380. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1991

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II und III des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 424/1990 und die Kundmachungen BGBl. Nr. 209 und 220/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 Z 1 und 2 lauten: „1. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sowie Milchgroßhandelsbetriebe für die von Erzeugern und Sammelstellen angelieferten Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch bis zu einem Höchstbetrag von 50 vH des jeweiligen Richtpreises für das Kilogramm Milch, berechnet unter Zugrundelegung der höchsten Qualitätsstufe und eines Fettgehaltes von 3,8% und eines Eiweißgehaltes von 3,24%; 2. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, Milchgroßhandelsbetriebe, Milchgenossenschaften und Milchsammelstellen für veräußerte Milch mit einem Fettgehalt von weniger als 8% bis zu einem Höchstbetrag von 50 vH des jeweiligen Richtpreises für das Kilogramm Milch, berechnet unter Zugrundelegung der höchsten Qualitätsstufe und eines Fettgehaltes von 3,8% und eines Eiweißgehaltes von 3,24%;" 2. § 3 Abs. 3 lautet: „(3) Der Ausgleichsbeitrag ist nicht zu entrichten für Milch, die für Produzenten zwecks Verwendung im eigenen Haushalt oder im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb im Werklohnverfahren verarbeitet wird, sowie für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die gemäß § 16 Abs. 1 a abgegeben werden." 3. § 5 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. Transportkosten ausgeglichen werden." 4. Nach § 5 Abs. 2 wird folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Zuschüsse nach Abs. 1 Z 2 dürfen bis zu jenem Ausmaß gewährt werden, bis zu dem bei einem möglichst wirtschaftlichen Transport Kosten anfallen, wobei insbesondere auf die jeweiligen allgemeinen Verkehrsverhältnisse sowie auch auf die Ziele des § 2 Abs. 1 Z 2 bis 4 Bedacht zu nehmen ist." 5. § 5 Abs. 5 lautet: „(5) Soweit die Mittel des Fonds dies zulassen, kann der Ausgleichsbeitrag zur Erhöhung des Verbrauchs von Milch und Erzeugnissen aus Milch (Schulmilchaktionen, Milchaktionen in Kasernen, Wohlfahrtsmilch usw.) sowie für sonstige absatzfördernde und allenfalls für produktionssichernde Maßnahmen in der Milchwirtschaft verwendet werden. Die Auszahlung von Zuschüssen für die Erzeugung von hartkäsetauglicher Milch kann überdies von der Erreichung bestimmter Qualitätsklassen abhängig gemacht werden. Dabei gelten die Abs. 2 bis 4 sinngemäß. Ferner kann der Fonds ab dem Jahr 1990 bis einschließlich 31. Dezember 1991 zur Förderung der Strukturverbesserung Zuschüsse für die Stillegung von Betriebsstätten gewähren. Der Fonds hat durch Verordnung die näheren Bedingungen, insbesondere über die Art und Höhe dieser Zuschüsse sowie über die Mindestdauer der Stillegung, festzusetzen." 6. § 8 Abs. 3 lautet: „(3) Der Beitrag gemäß Abs. 1 ist an den Fonds zu entrichten. Seine Höhe beträgt für Vollmilch 1,2 vH des jeweiligen Richtpreises für das Kilogramm Milch, berechnet unter Zugrundelegung der höchsten Qualitätsstufe und eines Fettgehaltes von 3,8% und eines Eiweißgehaltes von 3,24%. Der rechnerisch ermittelte Betrag ist auf Zehntel Groschen auf- oder abzurunden. Für Rahm gilt § 4 Abs. 3 sinngemäß." 7. § 13 Abs. 2 lautet: „(2) Einzugsgebiete sind geographisch begrenzte Gebiete, aus denen bestimmte Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe oder deren wirtschaftliche Zusammenschlüsse die von den Erzeugern zur Abgabe gelangende Milch oder die Erzeugnisse aus Milch zu beziehen berechtigt und — soweit diese Waren den vom Fonds festgesetzten Bestimmungen über die Beschaffenheit von Milch und Erzeugnissen aus Milch entsprechen und bei hartkäsetauglicher Milch überdies die vom Fonds festgelegten Erzeugungsbedingungen eingehalten wurden (§ 17 Abs. 1) — zu übernehmen verpflichtet sind. Die Erzeuger sind verpflichtet, Milch und Erzeugnisse aus Milch dem festgesetzten Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder wirtschaftlichen Zusammenschluß zu liefern, sofern nicht 1. Milch und Erzeugnisse aus Milch im eigenen Haushalt und im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb verbraucht werden, 2. Milch und Erzeugnisse aus Milch auf Grund vertraglicher Verpflichtung an frühere Verfügungsberechtigte über den milcherzeugenden Betrieb sowie an jene Personen, die zum früheren Verfügungsberechtigten in einem in Z 3 umschriebenen Naheverhältnis stehen, zu deren Selbstversorgung abgegeben werden, 3. Milch und Erzeugnisse aus Milch unentgeltlich an den Ehegatten, Verwandte in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder und Geschwister des Milcherzeugers zu deren Selbstversorgung und zur Versorgung der mit diesen Personen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen abgegeben werden, 4. Milch und Erzeugnisse aus Milch für die Verpflegung von eigenen Gästen im Umfang der Privatzimmervermietung abgegeben werden, 5. der Fonds im Einzelfall zur Selbstversorgung von Justizanstalten, Krankenanstalten, Schülerheimen und vergleichbaren Einrichtungen aus Gründen der Billigkeit Ausnahmen bewilligt, sofern zwischen dem Rechtsträger der vorstehenden Einrichtungen und jenem des milcherzeugenden Betriebes Eigentümeridentität oder Identität der Verfügungsberechtigten vorliegt, 6. § 16 anzuwenden ist, 7. der Fonds im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit Milcherzeugern Ausnahmen zur Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften, an deren Mitglieder sowie an Organisationen dieser Kirchen und Religionsgemeinschaften, die zur Versorgung ihrer Mitglieder Milch und Erzeugnisse aus Milch beziehen, bewilligt, wenn auf Grund religiöser Riten dieser gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften besondere Vorschriften bei der Erzeugung, Bearbeitung und Verarbeitung von Milch und Erzeugnissen aus Milch einzuhalten sind. Eine Pflicht zur Übernahme von Milch besteht nicht, wenn die angelieferte Milch zur Herstellung von Qualitätserzeugnissen in dem festgesetzten Betrieb nicht geeignet ist. Für Verwendungen gemäß Z 1 bis 3 sind keine Beiträge nach diesem Bundesgesetz zu entrichten." 8. Nach § 13 Abs. 2 wird folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Auf alle Tatbestände mit Ausnahme jener nach Abs. 2 Z 1 bis 3, die nach dem 30. Juni 1991 verwirklicht werden und in denen eine Abhofpauschale zu entrichten wäre, sind keine Beiträge nach diesem Bundesgesetz zu entrichten." 9. § 13 Abs. 3 lautet: „(3) Versorgungsgebiete sind in der Regel geographisch begrenzte Gebiete, zu deren ausschließlicher Belieferung mit Milch und bestimmten Erzeugnissen aus Milch bestimmte Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe oder deren wirtschaftliche Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet sind. Von der Berechtigung und Verpflichtung zur ausschließlichen Belieferung mit Milch und bestimmten Erzeugnissen aus Milch sind ausgenommen: 1. angesäuerte Magermilch für Zwecke der Verfütterung in landwirtschaftlichen Betrieben, 2. pasteurisierte Vollmilch mit natürlichem Fettgehalt aus biologischer Landwirtschaft, mindestens 3,6% Fett, im Sinne des Österreichischen Lebensmittelbuches (§ 51 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86) und 3. Milch und Erzeugnisse aus Milch, bei deren Erzeugung, Bearbeitung und Verarbeitung auf Grund religiöser Riten besondere Vorschriften von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften einzuhalten sind. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sind verpflichtet, Milch und Erzeugnisse aus Milch zuzukaufen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Versorgung ihres Versorgungsgebietes entsprechend der Nachfrage nach Milch und verschiedenen Erzeugnissen aus Milch erforderlich ist." 10. § 14 Abs. 2 lautet: „(2) Die Übernahmspflicht im Sinne des § 13 Abs. 2 erstreckt sich auf frische Rohmilch, frischen Rohrahm, Landbutter oder Käse. Die Übernahmspflicht besteht für Rohmilch jedenfalls, für Rohrahm, Landbutter oder Käse nur, soweit sie vom Fonds als Bestandteil einer Einzugsgebietsregelung festgesetzt ist. Eine solche Festsetzung hat für Teile des Einzugsgebietes zu erfolgen, aus denen die Lieferung von frischer Rohmilch unwirtschaftlich ist, wobei hinsichtlich der Produkte, für die die Übernahmspflicht festgesetzt wird, auf die in diesen Gebietsteilen übliche Art der Verwertung der Rohmilch durch die Milcherzeuger Bedacht zu nehmen ist. Ferner hat der Fonds für das gesamte Einzugsgebiet oder für Teile desselben die Übernahmspflicht für Rohmilch auf hartkäsetaugliche Milch zu beschränken, soweit dies zur Erfüllung von Aufträgen (§ 15 Abs. 1 Z 3) erforderlich und mit den jeweiligen örtlichen Verhältnissen bei der Milcherzeugung vereinbar ist. Als hartkäsetaugliche Milch gilt Rohmilch, die ohne besondere Behandlung zur Herstellung von Hartkäse (insbesondere Emmentaler und Bergkäse) in einwandfreier guter Beschaffenheit geeignet ist." 11. Nach § 14 Abs. 2 wird folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Milcherzeuger, für deren Betriebe eine Beschränkung auf Übernahme von hartkäsetauglicher Milch besteht, können beim Fonds eine Aufhebung dieser Beschränkung der Übernahme von hartkäsetauglicher Milch beantragen. Der Fonds hat die Aufhebung zu bewilligen, wenn Milch in einer für andere Produkte als Hartkäse geeigneten einwandfreien guten Beschaffenheit auf dem Betrieb erzeugt werden kann. Sofern die Milch nicht mehr durch den bisherigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb übernommen wird, hat der Fonds erforderlichenfalls unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 einen anderen geeigneten Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu bestimmen. Für die vom Milcherzeuger nach Aufhebung der Beschränkung übernommene Milch oder Erzeugnisse aus Milch ist ein Zuschuß gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 höchstens in jenem Ausmaß zu gewähren, wie er für die Übernahme von Milch und Erzeugnissen aus Milch dem bisherigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb gewährt wird. Eine Erhöhung des Zuschußsatzes wegen Übernahme der nicht hartkäsetauglichen Milch und der daraus hergestellten Erzeugnisse aus Milch ist unzulässig. Übersteigende Kosten für diese Übernahme von nicht hartkäsetauglicher Milch und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Milch können vom übernehmenden Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb auf den Milcherzeuger überwälzt werden." 12. Nach § 16 Abs. 1 wird folgender Abs. 1 a eingefügt: „(1 a) Milcherzeuger, die im Rahmen einer biologischen Landwirtschaft im Sinne des Österreichischen Lebensmittelbuches (§ 51 LMG 1975) Milch und Erzeugnisse aus Milch herstellen, dürfen derartige Milch sowie derartige herkömmlicherweise von Landwirten hergestellte Erzeugnisse aus Milch, soweit diese Waren aus dem eigenen Betrieb im Rahmen der biologischen Landwirtschaft stammen, an Wiederverkäufer, die diese Waren unmittelbar an Verbraucher verkaufen, abgeben. Milcherzeuger, auf deren milchwirtschaftlichen Betrieben seit dem 1. Juli 1978 keine Einzelrichtmenge vorhanden ist und auch zwischenzeitlich nicht erworben wurde, dürfen Milch mit einem Fettgehalt von 8% und mehr sowie herkömmlicherweise von Landwirten hergestellte Erzeugnisse aus Milch, soweit diese Waren aus dem eigenen Betrieb stammen, an Wiederverkäufer, die diese Waren unmittelbar an Verbraucher verkaufen, abgeben. Die Abgabe an Wiederverkäufer ist von den Milcherzeugern unter Verwendung eines vom Fonds aufzulegenden Formblattes jährlich bis 31. Jänner dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu melden." 13. § 16 Abs. 2 lautet: „(2) Der Fonds hat eine Bewilligung gemäß Abs. 1 zu erteilen, wenn ein entsprechender Antrag vor dem 1. Juli 1991 beim Fonds eingelangt ist und dies entweder zur ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung erforderlich ist oder es sich um die unmittelbare Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch auf Almen (§ 71 Abs. 3 und 4) oder die unmittelbare Abgabe von den in Abs. 1 Z 2 genannten Waren auf Veranstaltungen traditioneller Art handelt. Weiters hat der Fonds für einen Antrag, der vor dem 1. Juli 1991 gestellt wird, eine Bewilligung gemäß Abs. 1 zu erteilen, wenn es sich um die unmittelbare Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch im Rahmen eines sogenannten „biologischen Landbaues" handelt, der Milcherzeuger einer vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft anerkannten Organisation im Bereich des „biologischen Landbaues" angehört und die Milch und Erzeugnisse aus Milch nach den Richtlinien dieser Organisation erzeugt werden. Sofern eine Bewilligung gemäß Abs. 1 nicht erteilt werden kann und sich der Antrag auf eine gemäß Abs. 2 a zulässige Form der Abgabe bezieht, hat der Milchwirtschaftsfonds dem Antragsteller dies bekanntzugeben und es entfällt die Verpflichtung zur bescheidmäßigen Erledigung des Antrages. In den übrigen Fällen hat der Fonds über die Anträge zu entscheiden." 14. Nach § 16 Abs. 2 wird folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Ab dem 1. Juli 1991 können nachstehende Arten der Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch durchgeführt werden: 1. unmittelbare Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch an der Betriebsstätte gemäß Abs. 1 oder 2. unmittelbare Abgabe von den in Abs. 1 Z 2 genannten Waren auf Veranstaltungen traditioneller Art oder 3. Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch auf Almen (§ 71 Abs. 3 und 4) unmittelbar an Verbraucher oder 4. Abgabe von Erzeugnissen aus Milch, die auf Almen aus Almmilch (§ 71 Abs. 3 und 4) hergestellt wurden, an der Betriebsstätte des Milcherzeugers (Heimgut) oder auf Veranstaltungen traditioneller Art unmittelbar an Verbraucher oder 5. Abgabe von Milch sowie von Erzeugnissen aus Milch gemäß Abs. 1 a. Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich." 15. § 16 Abs. 4 a lautet: „(4 a) Milcherzeuger, die vor dem 1. Juli 1987 Milch und Erzeugnisse aus Milch auf Grund einer Bewilligung des Fonds oder einer Vereinbarung mit dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb unmittelbar an Verbraucher abgegeben und die hiefür erforderlichen Beiträge entrichtet haben, können bis 30. September 1988 dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb bekanntgeben, Milch und Erzeugnisse aus Milch in den in Abs. 4 Zl bis 3 genannten Formen unmittelbar an Verbraucher abgeben zu wollen. Sie dürfen die unmittelbare Abgabe bei Vorliegen einer Bestätigung des zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes oder einer Bewilligung des Fonds durchführen, wobei Abs. 4 zweiter bis letzter Satz sowie Abs. 6 und 8 sinngemäß anzuwenden sind." 16. § 16 Abs. 5 entfällt. 17. Nach § 16 Abs. 6 wird folgender Abs. 6 a eingefügt: „(6 a) Auf Tatbestände, die nach dem 30. Juni 1991 verwirklicht werden, ist Abs. 6 nicht mehr anzuwenden." 18. § 16 Abs. 7 entfällt. 19. § 16 Abs. 8 lautet: „(8) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben Milcherzeuger regelmäßig auf die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den §§ 13 Abs. 2 zweiter Satz und 16 Abs. 1 bis 4 a zu überprüfen. Ferner haben die Bezirksverwaltungsbehörden zu überprüfen, ob Milcherzeuger, die Milch und Erzeugnisse aus Milch an andere als Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe abgeben, die hiefür nach diesem Bundesgesetz zu entrichtende Abhofpauschale vollständig abgeführt haben. Verletzungen dieser Verpflichtungen sind dem Fonds — unabhängig von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens — unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Organen, die von der Bezirksverwaltungsbehörde zur Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen beauftragt oder ersucht wurden, 1. ist Auskunft über einschlägige Betriebsvorgänge zu geben und 2. sind auf Verlangen Aufzeichnungen sowie sonstige maßgebliche Unterlagen, die Informationen über die Erzeugung, Lagerung, sonstige Aufbewahrung, Verwendung und allfällige Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch an Dritte enthalten oder enthalten können, vorzulegen und ist in diese Einsicht zu gewähren." 20. § 16 Abs. 9 entfällt. 21. Nach § 17 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Der Fonds kann für Milch und Erzeugnisse aus Milch Qualitäts- und Ursprungszeugnisse ausstellen, wenn dies im Interesse des Exports von Milch und Milcherzeugnissen geboten erscheint, insbesondere aber wenn dies zur Durchführung völkerrechtlicher Vereinbarungen notwendig ist." 22. Nach § 56 Abs. 2 wird folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kontrollausschüsse sind vom Obmann oder bei dessen Verhinderung von einem Obmannstellvertreter auf die gesetzmäßige und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten anzugeloben und erlangen mit ihrer Angelobung die Stellung, für die sie namhaft gemacht worden sind." 23. Nach § 56 Abs. 3 wird folgender Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Die Betrauung einer geeigneten Person mit der Geschäftsführung hat für einen fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum zu erfolgen, wobei eine neuerliche Betrauung zulässig ist." 23 a. Nach § 56 Abs. 3 a wird folgender Abs. 3 b eingefügt: „(3 b) Für Personen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes für einen unbefristeten Zeitraum mit der Geschäftsführung betraut sind, beginnt die fünfjährige Funktionsperiode mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes." 24. § 56 Abs. 6 lautet: „(6) Der Milchwirtschaftsfonds ist berechtigt, zur Überprüfung der Bewirtschaftbarkeit von Pachtbetrieben gemäß § 73 Abs. 2 sowie zur Überprüfung des Vorliegens eines Elementarereignisses gemäß § 73 Abs. 3 Regionalkommissionen einzusetzen. Ferner hat der Milchwirtschaftsfonds den Regionalkommissionen die Vollziehung jener Angelegenheiten zu übertragen, für deren Durchführung die Regionalkommissionen auf Grund dieses Bundesgesetzes vorgesehen sind. Die Regionalkommission besteht aus vier Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern, wovon je ein Mitglied (Ersatzmitglied) von den im § 55 Abs. 1 genannten Stellen namhaft zu machen ist. Zur Unterstützung bei der Besorgung ihrer Geschäfte kann der Regionalkommission ein Bediensteter des Milchwirtschaftsfonds beigestellt werden." 25. Nach § 56 werden die §§ 56 a bis 56 e eingefügt: „§ 56 a. (1) Vor der Betrauung einer Person mit der Funktion des Geschäftsführers ist die betreffende Funktion auszuschreiben. (2) Die Ausschreibung hat der geschäftsführende Ausschuß jenes Fonds zu veranlassen, in dessem Bereich die Betrauung mit der Funktion wirksam werden soll. (3) Die Ausschreibung hat neben den Aufnahmeerfordernissen jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten zu enthalten, die für die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Funktion verbundenen Anforderungen von den Bewerbern erwartet werden. Diese besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten sind in Übereinstimmung mit den vorgesehenen Aufgaben festzulegen. Die Ausschreibung hat darüber hinaus über die Aufgaben des Inhabers der ausgeschriebenen Funktion Aufschluß zu geben. (4) Die Ausschreibung hat möglichst drei Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Funktion zu erfolgen. (5) Die Ausschreibung hat jedenfalls im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu erfolgen. Sie kann daneben auch auf andere geeignete Weise verlautbart werden. (6) Für die Überreichung der Bewerbungsgesuche ist eine Frist zu setzen, die nicht weniger als einen Monat betragen darf. § 56 b. (1) Die Bewerber haben in ihrem Bewerbungsgesuch die Gründe anzugeben, die sie für die Ausübung der Funktion als geeignet erscheinen lassen. (2) Die Bewerbungsgesuche sind unmittelbar beim ausschreibenden Fonds einzubringen. § 56 c. (1) Die Obmännerkonferenz hat nach den erforderlichen Erhebungen und unter Berücksichtigung ihrer Ergebnisse dem geschäftsführenden Ausschuß einen Besetzungsvorschlag mit einer begründeten Stellungnahme zu erstatten. (2) Die Obmännerkonferenz hat den Besetzungsvorschlag einschließlich der Stellungnahme gemäß Abs. 1 innerhalb von drei Monaten ab dem Ablauf der Bewerbungsfrist dem geschäftsführenden Ausschuß zu erstatten. § 56 d. Der Inhalt und die Auswertung der Bewerbungsgesuche sowie das Bewerbungsgespräch sind vertraulich zu behandeln. Über sie ist gegen jedermann, dem gegenüber keine Verpflichtung zu einer amtlichen Mitteilung besteht, Stillschweigen zu bewahren. § 56 e. (1) Der Bewerber hat keinen Rechtsanspruch auf Betrauung mit der ausgeschriebenen Funktion. Er hat keine Parteistellung. (2) Nach der Vergabe der Funktion hat der geschäftsführende Ausschuß alle Bewerber, die nicht berücksichtigt worden sind, hievon formlos zu verständigen." 26. Nach § 57 Abs. 3 wird folgender Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Die Fonds haben sich unbeschadet der Zuständigkeit der Kontrollausschüsse zur Prüfung ihrer Gebarung sowie des Jahresabschlusses auch eines Wirtschaftsprüfers zu bedienen." 26 a. § 60 Abs. 1 lautet: „(1) Der Aufwand des Milchwirtschaftsfonds einschließlich der Kosten der Staatsaufsicht sowie der Kosten, die bei der Abwicklung von Förderungsmaßnahmen und absatzfördernden Maßnahmen gemäß § 68 a entstehen, wird durch Verwaltungskostenbeiträge gedeckt, die die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sowie ihre wirtschaftlichen Zusammenschlüsse nach den Umsätzen zu leisten haben, die sie in Milch oder Erzeugnissen aus Milch erzielen und die 0,45 vH dieser Umsätze nicht übersteigen dürfen." 26 b. Nach § 60 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt: „(2) Der Aufwand des Getreidewirtschaftsfonds einschließlich der Kosten der Staatsaufsicht sowie der Kosten, die bei der Abwicklung von Förderungsmaßnahmen und absatzfördernden Maßnahmen gemäß § 68 a entstehen, wird durch Verwaltungskostenbeiträge gedeckt, die die Mühlen nach den vermahlenen Vulgareweizenmengen im Rahmen der Handelsvermahlung von Vulgareweizen zu leisten haben und die höchstens 16 Groschen je Kilogramm vermahlener Vulgareweizenmenge betragen. Für Exportvermahlungen sind keine Verwaltungskostenbeiträge zu entrichten." 26 c. § 61 Abs. 2 lautet: „(2) Die Erträge aus dem Beitrag sind in einem Ausmaß von 96 vH dem Milchwirtschaftsfonds zur Deckung seines Aufwandes einschließlich der Kosten der Staatsaufsicht sowie der Kosten, die bei der Abwicklung von Förderungsmaßnahmen und absatzfördernden Maßnahmen gemäß § 68 a entstehen, zu überweisen. Die verbleibenden 4 vH der Erträge dienen zur Deckung der Kosten, die dem Bund bei der Erhebung des Beitrages erwachsen." 27. § 65 Abs. 2 lautet: „(2) Die Fonds sind berechtigt, in den von ihnen durchzuführenden behördlichen Verfahren die Bezirksverwaltungsbehörden um Beweisaufnahmen und Erhebungen zu ersuchen (§ 55 AVG)." 27 a. Nach § 68 wird folgender § 68 a eingefügt: „§ 68 a. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist ermächtigt, die Fonds unter Bedachtnahme auf ihren Wirkungsbereich oder mit diesem im Zusammenhang stehenden Produktionsalternativen mit der Abwicklung von Förderungsmaßnahmen und absatzfördernden Maßnahmen zu beauftragen. Diese Maßnahmen sind von den Fonds gemäß den Richtlinien oder Aufträgen, die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu erlassen hat, durchzuführen. (2) Kosten, die bei der Abwicklung von Maßnahmen gemäß Abs. 1 entstehen, sind bei den Fonds durch Einnahmen aus Verwaltungskostenbeiträgen (§ 60) und Beiträgen gemäß § 61 zu bedecken. (3) Soweit bei den Fonds bei der Abwicklung von Maßnahmen gemäß Abs. 1 Zinsen anfallen, sind diese Zinsen von den Fonds monatlich in dem auf den Anfall der Zinsen folgenden Monat an den Bund abzuführen." 28. § 71 Abs. 5 entfällt. 29. Nach § 71 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Die Entrichtung der Abhofpauschale gemäß den Abs. 6 und 7 entfällt in jenen Fällen, in denen ein entsprechender Tatbestand nach dem 30. Juni 1991 verwirklicht wird." 30. (Verfassungsbestimmung) § 73 Abs. 1 bis 2 a lauten: „§ 73. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Einzelrichtmenge ist diejenige Milchmenge, für deren Übernahme durch einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger in einem Wirtschaftsjahr ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag nicht zu entrichten ist. Die Einzelrichtmenge bemißt sich in Kilogramm und ist erforderlichenfalls auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Milchmenge aufzurunden. Einzelrichtmengen und Milchlieferungen eines Milcherzeugers, seines Ehegatten, seiner minderjährigen Kinder und Wahlkinder sowie der am selben Hof lebenden volljährigen Kinder und Wahlkinder sind innerhalb eines Einzugsgebietes zusammenzuzählen. Dasselbe gilt, wenn auf ein und demselben landwirtschaftlichen Betrieb mehrere Einzelrichtmengen bestehen, für alle Milcherzeuger dieses Betriebes. Einzelrichtmengen und Milchlieferungen eines Milcherzeugers, seines Ehegatten, seiner minderjährigen Kinder und Wahlkinder sowie der am selben Hof lebenden volljährigen Kinder und Wahlkinder sind im Falle eines Antrages der Verfügungsberechtigten zusammenzuzählen, wenn deren landwirtschaftliche Betriebe nicht im selben Einzugsgebiet, jedoch im selben oder in zwei unmittelbar angrenzenden Verwaltungsbezirken liegen. Solche Anträge sind von allen Verfügungsberechtigten über die vom Antrag betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe bei sonstiger Unwirksamkeit zu unterfertigen. In den Anträgen ist von den Antragstellern jener Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb anzugeben, der hinsichtlich der gemeinsamen Verrechnung der Absatzförderungsbeiträge und der Abhofpauschale als zuständiger Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb gelten soll, wobei diesem von allen anderen betroffenen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben die zur gemeinsamen Verrechnung erforderlichen Unterlagen umgehend zur Verfügung zu stellen sind. Der Antrag ist im Wege des für die Verrechnung zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes beim Milchwirtschaftsfonds bis 30. Juni jenes Wirtschaftsjahres einzubringen, ab dem er für die gemeinsame Verrechnung gelten soll. Die gemeinsame Verrechnung endet 1. bei Wegfall der Voraussetzungen für die gemeinsame Verrechnung oder 2. bei Widerruf durch mindestens einen der Verfügungsberechtigten mit dem auf den Wegfall der Voraussetzungen oder auf das Einlangen der Widerrufserklärung beim Milchwirtschaftsfonds folgenden Wirtschaftsjahr. Der Milchwirtschaftsfonds hat alle Verfügungsberechtigten über die von der gemeinsamen Verrechnung betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe sowie alle betroffenen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe über die gestellten Anträge und die Beendigung der gemeinsamen Verrechnung zu verständigen. Weiters ist die Einzelrichtmenge eines Milcherzeugers, seines Ehegatten, seiner minderjährigen Kinder und Wahlkinder sowie der am selben Hof lebenden volljährigen Kinder und Wahlkinder auf Antrag der Verfügungsberechtigten auf einen anderen Betrieb dieser Personen, für den keine Einzelrichtmenge besteht, zu übertragen, wenn deren landwirtschaftliche Betriebe nicht im selben Einzugsgebiet, jedoch im selben oder in zwei unmittelbar angrenzenden Verwaltungsbezirken liegen. Für diesen Fall gelten die vorstehenden Bestimmungen betreffend die gemeinsame Verrechnung sinngemäß. (2) (Verfassungsbestimmung) Die Einzelrichtmenge steht dem jeweiligen Verfügungsberechtigten über einen milcherzeugenden Betrieb zu. Geht das Verfügungsrecht auf einen anderen über, so bleibt die Einzelrichtmenge bestehen, sofern der Betrieb weiterhin selbständig bewirtschaftet wird oder bewirtschaftbar ist. Ist der Verfügungsberechtigte Pächter, so steht ihm — sofern er die Milcherzeugung auf dem Pachtbetrieb nicht weiter- hin aufrechterhält — die Einzelrichtmenge nur dann zu, wenn außerdem die Pachtdauer mindestens ein Wirtschaftsjahr beträgt und er alle vor Beginn des Pachtverhältnisses zum milcherzeugenden Betrieb gehörenden Flächen pachtet; zu diesen Flächen gehören nicht Bauflächen, Weingärten, Wald, Ödland, Hausgärten und Obstgärten, die sich der Verpächter zurückbehalten hat. Wenn ein bisher einheitlich bewirtschafteter Betrieb in mehrere selbständig bewirtschaftete Betriebe aufgeteilt wird oder wenn bisher gemeinsam bewirtschaftete Betriebe aufgeteilt werden, ist die Einzelrichtmenge entsprechend einer Vereinbarung aufzuteilen, die spätestens ein Jahr nach dieser Aufteilung geschlossen wurde; sie wird mit dem auf die Bekanntgabe der Vereinbarung an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgenden Monatsersten wirksam. Kommt innerhalb eines Jahres nach der vorgenannten Aufteilung eine Vereinbarung nicht zustande, so ist die Einzelrichtmenge in jenem Verhältnis aufzuteilen, wie die zum Grundbestand der aufgeteilten Betriebe gehörigen Flächen (ohne Berücksichtigung von Bauflächen, Weingärten, Wald, Almen, Ödland, Hausgärten und Obstgärten) aufgeteilt wurden. Bis zur endgültigen Aufteilung der Einzelrichtmenge wird diese gleichmäßig aufgeteilt. Sofern im folgenden nicht anderes bestimmt wird, bleibt die Einzelrichtmenge von Wirtschaftsjahr zu Wirtschaftsjahr gleich (Wahrungsmenge). (2 a) (Verfassungsbestimmung) Wenn ein Verfügungsberechtigter über einen landwirtschaftlichen Betrieb alle zum Grundbestand dieses Betriebes gehörenden Flächen für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre an mehrere verpachtet, so kann die Einzelrichtmenge für die Dauer der Pachtverhältnisse auf die landwirtschaftlichen Betriebe der Pächter übertragen werden, wenn zumindest ein Pächter auch das Wirtschaftsgebäude pachtet. Bauflächen, Weingärten, Wald, Ödland, Hausgärten und Obstgärten kann sich der Verpächter zurückbehalten. Die Einzelrichtmenge ist an die Pächter in jenem Verhältnis aufzuteilen, wie die zum Grundbestand des verpachteten Betriebes gehörenden Flächen (ohne Berücksichtigung von Bauflächen, Weingärten, Wald, Almen, Ödland, Hausgärten und Obstgärten) aufgeteilt wurden, wobei die einzelnen Teilmengen jeweils zur Gänze durch zwölf teilbar sein müssen und in Summe die bisherige Einzelrichtmenge nicht übersteigen dürfen. Die Übertragung der Einzelrichtmenge ist an die nach der Einzugsgebietsregelung zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe mittels eines vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegenden Formblattes zu melden. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat zu bestätigen, daß die angegebenen Pachtflächen bei ihr gemeldet wurden. Diese Bestätigung ist nur gültig, wenn sie bei der Vorlage an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb nicht älter als sechs Monate ist. Die Sozialversicherungsanstalt hat die zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe zu verständigen, wenn die Pachtverträge wieder aufgelöst werden. Die Regionalkommission hat zu prüfen, ob es sich bei diesen Pachtflächen um alle zum Grundbestand des verpachteten Betriebes gehörenden Flächen einschließlich Wirtschaftsgebäude handelt und der Verpächter sich höchstens Bauflächen, Weingärten, Wald, Ödland, Hausgärten und Obstgärten zurückbehalten hat. Der eingereichte Antrag ist vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu bestätigen und anderen davon betroffenen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben zur Kenntnis zu bringen, wenn der Antrag vollständig ausgefüllt ist und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ansonsten sind die Anträge dem Milchwirtschaftsfonds zur Entscheidung vorzulegen. Die Übertragung wird mit Beginn des Wirtschaftsjahres wirksam, das auf das Einlangen des vollständig ausgefüllten und bestätigten Antrages beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgt. Wurde jedoch während des Wirtschaftsjahres, in dem der Antrag beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb einlangt, von dem die Einzelrichtmenge abgebenden Betrieb keine Milch an einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb geliefert, kann die Einzelrichtmenge rückwirkend mit Beginn dieses Wirtschaftsjahres übertragen werden. Jede Zusammenlegung von Einzelrichtmengen, die die Voraussetzungen dieses Absatzes nicht erfüllt, ist unwirksam. Mit Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem zumindest eines der Pachtverhältnisse aufgelöst wird, fallen die Einzelrichtmengen in dem Ausmaß, in dem sie übergegangen sind, höchstens aber in dem dann bestehenden Ausmaß wieder zurück." 31. (Verfassungsbestimmung) Nach § 73 Abs. 2 a wird folgender Abs. 2 b eingefügt: „(2 b) (Verfassungsbestimmung) Bei Eigentumsübertragung aller zum Grundbestand eines landwirtschaftlichen Betriebes gehörenden Flächen an mehrere kann die Einzelrichtmenge nach grundbücherlicher Durchführung der Eigentumsübertragungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe der neuen Eigentümer übertragen werden. Bauflächen, Weingärten, Wald, Ödland, Hausgärten und Obstgärten kann sich der bisherige Eigentümer zurückbehalten. Die Einzelrichtmenge ist auf die neuen Eigentümer in jenem Verhältnis aufzuteilen, wie die zum Grundbestand des Betriebes gehörenden Flächen (ohne Berücksichtigung von Bauflächen, Weingärten, Wald, Almen, Ödland, Hausgärten und Obstgärten) aufgeteilt wurden, wobei die einzelnen Teilmengen jeweils zur Gänze durch zwölf teilbar sein müssen und in Summe die bisherige Einzelrichtmenge nicht übersteigen dürfen. Die Übertragung der Einzelrichtmenge ist an die nach der Einzugsgebietsregelung zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe mittels eines vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegenden Formblattes zu melden. Die Regionalkommission hat zu prüfen, ob es sich bei den übertragenen Flächen um alle zum Grundbestand des Betriebes gehörenden Flächen handelt und der bisherige Eigentümer sich höchstens Bauflächen, Weingärten, Wald, Ödland, Hausgärten und Obstgärten zurückbehalten hat. Der eingereichte Antrag ist vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu bestätigen und anderen davon betroffenen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben zur Kenntnis zu bringen, wenn der Antrag vollständig ausgefüllt ist und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ansonsten sind die Anträge dem Milchwirtschaftsfonds zur Entscheidung vorzulegen. Die Übertragung wird mit Beginn des Wirtschaftsjahres wirksam, das auf das Einlangen des vollständig ausgefüllten und bestätigten Antrages beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgt. Wurde jedoch während des Wirtschaftsjahres, in dem der Antrag beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb einlangt, von dem die Einzelrichtmenge abgebenden Betrieb keine Milch an einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb geliefert, kann die Einzelrichtmenge rückwirkend mit Beginn dieses Wirtschaftsjahres übertragen werden. Jede Zusammenlegung von Einzelrichtmengen, die die Voraussetzungen dieses Absatzes nicht erfüllt, ist unwirksam." 32. (Verfassungsbestimmung) § 73 Abs. 3 bis 5 lauten: „(3) (Verfassungsbestimmung) Die Wahrungsmenge erlischt mit Beginn eines Wirtschaftsjahres, wenn im Basiszeitraum keine Milch geliefert wurde oder wenn der Milcherzeuger die Milcherzeugung auf Dauer eingestellt hat. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen im Basiszeitraum infolge eines Elementarereignisses keine Milch geliefert wurde; in diesen Fällen erlischt die Wahrungsmenge nur dann, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahren keine Milch geliefert wurde. (4) (Verfassungsbestimmung) Abweichend von Abs. 3 unterliegt die Wahrungsmenge während der Stillegungsfrist keiner Veränderung, wenn der Verfügungsberechtigte die beabsichtigte Stillegung vor deren Beginn an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb unter Verwendung von vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegenden Formblättern mitteilt. Die Stillegung ist ab dem dem Einlangen der Mitteilung beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgenden Monatsersten wirksam. Stillegung bedeutet, daß der Verfügungsberechtigte die Milcherzeugung sowie die Abgabe von Milch (§ 1 Abs. 1) und Erzeugnissen aus Milch (§ 1 Abs. 2) für mindestens zwei Wirtschaftsjahre (Stillegungsfrist) einzustellen hat; weiterhin zulässig ist jedoch die Haltung von Kühen und die Verwendung der von diesen Kühen stammenden Milch ausschließlich für Zwecke der Selbstversorgung sowie für die Mast und Aufzucht von Kälbern in diesem Betrieb. Diese Verpflichtung gilt für alle über den Betrieb Verfügungsberechtigten. Einzelrichtmengen oder Anteile von Einzelrichtmengen können während der Stillegungsfrist nicht auf den Betrieb übertragen werden. Während der Stillegungsfrist abgegebene Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch gelten als über die dem Milcherzeuger zustehende Einzelrichtmenge hinaus abgegebene Mengen. Die Stillegung endet frühestens nach Ablauf von zwei Wirtschaftsjahren sowie zu Beginn eines darauffolgenden Kalendermonates, wenn der Verfügungsberechtigte die beabsichtigte Wiederaufnahme der Milcherzeugung und Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb mittels vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegender Formblätter mitteilt. Die Beendigung der Stillegung ist ab dem dem Einlangen der Mitteilung beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgenden Monatsersten wirksam. Beginnt oder endet die Stillegung nicht am 1. Juli, so steht die Einzelrichtmenge für den jeweiligen Teil des Wirtschaftsjahres in einem aliquoten Teil zu; für die Jahresabrechnung gilt § 80 Abs. 3. (5) (Verfassungsbestimmung) Der Milchwirtschaftsfonds hat — unbeschadet der Inanspruchnahme der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß § 65 Abs. 2 — durch seine Kontrollorgane die Einhaltung der sich aus Abs. 4 ergebenden Verpflichtungen zu überprüfen. Vom Milchwirtschaftsfonds mit der Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen beauftragten oder ersuchten Organen ist 1. bei Verdacht der Nichteinhaltung der im Rahmen der Stillegung eingegangenen Verpflichtungen der Zutritt zu allen Wirtschaftsräumen und Betriebsflächen des Betriebes zu gestatten, die der Erzeugung, Lagerung und sonstigen Aufbewahrung von Milch und Erzeugnissen aus Milch dienen oder dienen können, 2. Auskunft über einschlägige Betriebsvorgänge zu geben und 3. sind auf Verlangen Bücher, Aufzeichnungen und sonstige maßgebliche Unterlagen, die Informationen über die Erzeugung, Lagerung, sonstige Aufbewahrung, Verwendung und allfällige Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch an Dritte über den Betrieb enthalten oder enthalten können, vorzulegen und in diese Einsicht zu gewähren." 33. Nach § 73 Abs. 6 werden folgende Abs. 7 und 7 a eingefügt: „(7) Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe haben bis 1. Juni alle Milchlieferanten ihres Einzugsgebietes über die Bestimmungen der freiwilligen Lieferrücknahme (Abs. 8 bis 16) schriftlich zu informieren und ihnen die jeweilige Ausgangsmenge (Abs. 9) sowie insbesondere die möglichen Stufen für die erklärte Lieferrücknahmemenge und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen (Abs. 10 und 11) mitzuteilen. (7 a) Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 haben die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe die gemäß Abs. 7 erforderlichen Mitteilungen bis 14. August 1991 zu erstatten." 34. § 73 Abs. 8 lautet: „(8) Milcherzeuger erhalten über schriftlichen Antrag an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder an den Milchwirtschaftsfonds für die Teilnahme an der freiwilligen Lieferrücknahme eine Prämie (Lieferrücknahmeprämie). Der Milchwirtschaftsfonds hat bei ihm einlangende Anträge unverzüglich an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb weiterzuleiten. Antragsberechtigt sind jene Milcherzeuger, mit denen der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb im Zeitpunkt der Antragstellung eine Abrechnung für die von ihrem Betrieb (Lieferrücknahmebetrieb) übernommene Milch und Erzeugnisse aus Milch vornimmt. Für den Antrag sind vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegende Formblätter zu verwenden. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe haben den Milcherzeugern die erfolgte Antragstellung zu bestätigen, wenn der Antrag vollständig ausgefüllt ist, bis 15. Juli jenes Wirtschaftsjahres, für das die Teilnahme an der freiwilligen Lieferrücknahme beabsichtigt ist, beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder beim Milchwirtschaftsfonds eingebracht wurde und die sonstigen Voraussetzungen für eine Teilnahme an der freiwilligen Lieferrücknahme erfüllt sind: Kann diese Bestätigung nicht erteilt werden, sind die Anträge dem Milchwirtschaftsfonds zur Entscheidung vorzulegen. Im Antrag haben die Milcherzeuger ihre Bereitschaft zu erklären, ihre Anlieferung für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr um mindestens 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 oder 14 vH gegenüber der Ausgangsmenge zu verringern. Die um die erklärte Kürzung verringerte Menge ist die erklärte Lieferrücknahmemenge." 35. Nach § 73 Abs. 8 werden folgende Abs. 8 a und 8 b eingefügt: „(8 a) Die gemäß Abs. 8 von den Milcherzeugern ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 eingereichten und von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben bestätigten Anträge auf Teilnahme an der freiwilligen Lieferrücknahme gelten auch für die folgenden Wirtschaftsjahre, sofern nicht ein schriftlicher Widerruf der Teilnahme an der freiwilligen Lieferrücknahme oder bis 15. Juli des laufenden Wirtschaftsjahres eine schriftliche Änderung beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb eingebracht 'wurde. (8 b) Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 sind Anträge gemäß Abs. 8 bis 9. September 1991 zu stellen." 36. § 73 Abs. 9 Z 1 lautet: „1. Die Ausgangsmenge ist wie folgt zu berechnen: 37. § 73 Abs. 9 Z 4 lautet: „4. Ist die Einzelrichtmenge des Lieferrücknahmebetriebes in jenem Wirtschaftsjahr, in dem die Teilnahme an der freiwilligen Lieferrücknahme erfolgt, auf Grund eines gesetzlich zulässigen Übergangs von Einzelrichtmengen oder Anteilen von Einzelrichtmengen höher als die diesem Betrieb im Wirtschaftsjahr 1985/86 zustehende Einzelrichtmenge, so ist die Ausgangsmenge für jene Betriebe, von denen die Einzelrichtmenge oder die Anteile von Einzelrichtmengen stammen, gemäß Z 1 zu ermitteln und der Ausgangsmenge des Lieferrücknahmebetriebes zur Gänze beziehungsweise bei Anteilen von Einzelrichtmengen mit dem diesen Anteilen entsprechenden aliquoten Anteil der Ausgangsmenge hinzuzurechnen. Stammt die übergegangene Einzelrichtmenge oder ein übergegangener Anteil der Einzelrichtmenge von einem in Z 3 genannten Betrieb, ist Z 3 bei der Berechnung der Ausgangsmenge für diesen Betrieb sinngemäß anzuwenden." 38. In § 73 Abs. 10 wird der Termin für die Erlassung der Verordnung anstelle von „31. Mai" auf „15. April" geändert. 39. § 73 Abs. 11 lautet: „(11) Nach Ablauf jedes Wirtschaftsjahres bemißt sich die Höhe der Lieferrücknahmeprämie nach dem tatsächlichen Ausmaß der gegenüber der Ausgangsmenge erfolgten Lieferrücknahme; sowohl die Prämienvorauszahlung als auch die Prämie ist aus Mitteln des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages (§ 70 Z 2) zu leisten. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat unter Anwendung der im Abs. 10 festgelegten Bestimmungen bis 15. April für das am 1. Juli beginnende neue Wirtschaftsjahr durch Verordnung die Höhe der Lieferrücknahmeprämien in Groschen je kg Milch für tatsächliche Lieferrücknahmemengen für die einzelnen Prämienstufen festzusetzen, wobei als höchste Prämienstufe für eine Lieferrücknahmemenge eine solche von mehr als 14,5 vH möglich ist. Auf die Lieferrücknahmeprämie sind die für das jeweilige Wirtschaftsjahr geleisteten Prämienvorauszahlungen anzurechnen. Ein sich zugunsten des Milcherzeugers ergebender Unterschiedsbetrag ist vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb mit schuldbefreiender Wirkung gemeinsam mit der Abrechnung nach § 80 Abs. 6 an jenen Milcherzeuger zu leisten, mit dem der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu diesem Zeitpunkt eine Abrechnung für die vom Lieferrücknahmebetrieb übernommene Milch und Erzeugnisse aus Milch durchführt. Ein sich zu Lasten des Milcherzeugers ergebender Unterschiedsbetrag ist gegenüber dem Milchwirtschaftsfonds gleichzeitig mit den Absatzförderungsbeiträgen für das jeweilige Wirtschaftsjahr fällig (§ 80 Abs. 1) und kann vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb gemeinsam mit der Abrechnung nach § 80 Abs. 6 zur ungeteilten Hand von jedem Milcherzeuger zurückgefordert werden, der für den Lieferrücknahmebetrieb eine Prämienvorauszahlung erhalten hat, sowie von deren Rechtsnachfolgern. Hinsichtlich der Verrechnung der Lieferrücknahmeprämie zwischen den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben und dem Milchwirtschaftsfonds gelten die §§ 80 Abs. 4 und 5 und 82 sowie die BAO sinngemäß." 40. Nach § 73 Abs. 11 wird folgender Abs. 11 a eingefügt: „(11 a) Die Prämienstufe von mindestens 5 vH gilt auch dann erreicht, wenn die tatsächliche Lieferrücknahmemenge für diese Prämienstufe um höchstens 50 kg Milch überschritten wird." 41. § 73 Abs. 12 Z 3 lautet: „3. Mengen, die gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 bis 5 und 7 sowie gemäß § 16 Abs. 1 bis 4 a abgegeben oder verwendet werden, nicht zu berücksichtigen,". 42. Nach § 73 a werden folgende §§ 73 b und 73 c eingefügt: „§ 73 b. (1) Wird die Haltung von Kühen in einem milcherzeugenden Betrieb durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis wie insbesondere durch Zerstörung des Stalles durch Brand, Hochwasser oder Lawine unmöglich (unbenützbarer Betrieb), kann der Verfügungsberechtigte über diesen Betrieb für eine vorübergehende Dauer von höchstens 36 Monaten ab dem auf das Ereignis folgenden Monatsersten die Einzelrichtmenge dieses Betriebes auf einen oder mehrere andere landwirtschaftliche Betriebe (übernehmende Betriebe) übertragen. Eine Überstellung der Kühe vom milcherzeugenden auf einen oder mehrere landwirtschaftliche Betriebe ist bereits ab dem Tag des Ereignisses zulässig, wobei auf die übernehmenden Betriebe im verbleibenden Restmonat ab Beginn der Einstellung nur die vom unbenützbaren Betrieb noch nicht ausgenützten Anteile der Einzelrichtmenge, die ansonsten dem milcherzeugenden Betrieb zugestanden wären, für diesen Restmonat vorübergehend übertragen werden können. (2) Die vorübergehende Übertragung der Einzelrichtmenge ist vom Verfügungsberechtigten des unbenützbaren Betriebes jenem Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb schriftlich anzuzeigen, der für die Übernahme von Milch und Erzeugnissen aus Milch bezüglich des unbenützbaren Betriebes zuständig ist. Dieser Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hat hievon den Milchwirtschaftsfonds sowie allenfalls andere betroffene Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe zu verständigen. (3) Die vorübergehende Übertragung ist nur dann wirksam, wenn 1. die Anzeige von sämtlichen Verfügungsberechtigten des unbenützbaren Betriebes sowie von allen Verfügungsberechtigten über die die Einzelrichtmenge vorübergehend übernehmenden Betriebe unterzeichnet wurde, 2. über eine allfällige Aufteilung der Einzelrichtmenge auf mehrere Betriebe eine von allen Beteiligten gemäß Z 1 unterfertigte Erklärung vorliegt und die jeweils vorübergehend übertragenen und auf ein Wirtschaftsjahr bezogenen Mengen jeweils zur Gänze durch zwölf teilbar sein müssen, 3. die Übertragung der Einzelrichtmenge auf landwirtschaftliche Betriebe erfolgt, die im selben Einzugsgebiet wie der unbenützbare Betrieb oder einem unmittelbar daran angrenzenden Einzugsgebiet liegen, 4. vom Verfügungsberechtigten des unbenützbaren Betriebes Nachweise über das Ereignis gemäß Abs. 1 sowie über die Unmöglichkeit der Haltung von Kühen vorgelegt werden, und 5. der Antrag vollständige Angaben über die betroffenen Verfügungsberechtigten sämtlicher, von der vorübergehenden Übertragung betroffenen Betriebe sowie die Anschrift dieser Betriebe enthält. (4) Der Milchwirtschaftsfonds hat im Wege der zuständigen Regionalkommission das Vorliegen des Ereignisses gemäß Abs. 1 sowie der Unmöglichkeit der Haltung von Kühen im unbenutzbaren Betrieb durch eine Regionalkommission gemäß § 56 Abs. 6 überprüfen zu lassen. Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 oder andere Voraussetzungen für eine vorübergehende Übertragung nicht oder nicht mehr vor und wurde keine schriftliche Erklärung gemäß Abs. 7 abgegeben, hat der Fonds mit Bescheid festzustellen, daß die vorübergehende Übertragung unwirksam oder mit Beginn des Wegfalls der Voraussetzungen unwirksam geworden ist. (5) Wird die vorübergehende Übertragung während eines Wirtschaftsjahres wirksam, so ist der unbenützbare Betrieb bis zum Eintritt des Ereignisses gemäß Abs. 1 für jeden vollen Monat mit je einem Zwölftel der ihm zustehenden Einzelrichtmenge zuzüglich der Anlieferungsmenge innerhalb seines Einzelrichtmengenanteils für jenen Monat, in dem das Ereignis eingetreten ist, abzurechnen. Nahm der unbenützbare Betrieb während dieses Zeitraumes auch an der freiwilligen Lieferrücknahme teil, so ist auch hinsichtlich der Bemessung der Prämie oder einer allfälligen Rückzahlung die Ausgangsmenge auf die Anzahl der Liefermonate aliquot umzulegen. Dabei ist jener Monat, in dem das Ereignis gemäß Abs. 1 eingetreten ist, in vollem Umfang zu berücksichtigen. (6) Ab dem Wirksamwerden der vorübergehenden Übertragung der Einzelrichtmenge erhöht sich die Einzelrichtmenge des jeweiligen übernehmenden Betriebes im Ausmaß der auf den Übertragungszeitraum entfallenden Anteile der vorübergehend übertragenen Einzelrichtmenge bis zum Wirksamwerden der Rückübertragung der Einzelrichtmenge auf den ursprünglichen Betrieb. Nehmen die übernehmenden Betriebe an der freiwilligen Lieferrücknahme teil, so sind die abgelieferten Mengen von Milch und Erzeugnissen aus Milch während der Dauer der vorübergehenden Übertragung zunächst auf die vorübergehend übertragenen monatlichen Anteile der Einzelrichtmenge anzurechnen. Die vorübergehend übertragenen Anteile der Einzelrichtmengen bleiben hinsichtlich der Ausgangsmenge außer Ansatz. Die vorübergehend übertragenen monatlichen Anteile sind auch nicht in die Berechnung der Ausgangsmenge bei den übernehmenden Betrieben in der Folge einzubeziehen. (7) Die vorübergehende Übertragung endet mit Beginn jenes Monatsersten, der auf das Einlangen einer entsprechenden schriftlichen Erklärung jenes Verfügungsberechtigten folgt, der über den seinerzeit unbenützbar gewordenen Betrieb verfügungsberechtigt ist. Die vorübergehende Übertragung endet jedenfalls spätestens nach Ablauf eines Zeitraumes von 36 Monaten, beginnend mit jenem Monatsersten, der auf den Eintritt des Ereignisses gemäß Abs. 1 folgt. Ab Rückübertragung der Einzelrichtmenge ist der wieder benützbare Betrieb (= ehemaliger unbenützbarer Betrieb) hinsichtlich seiner Einzelrichtmenge mit je einem Zwölftel für jeden Monat des verbleibenden Wirtschaftsjahres abzurechnen. Während dieses Zeitraumes kann der wieder benützbare Betrieb nicht an der freiwilligen Lieferrücknahme teilnehmen. (8) Vorübergehend übertragene Einzelrichtmengen können von den übernehmenden Betrieben ansonsten weder weiter übertragen werden, noch können sie während der vorübergehenden Übertragung erlöschen. Diese Einzelrichtmengen sind beim jeweils übernehmenden Betrieb auf Vorgänge gemäß § 75 nicht einzurechnen. (9) Wird die Haltung von Kühen in einem milcherzeugenden Betrieb vor dem 1. Juli 1991 auf Grund eines in Abs. 1 genannten Ereignisses unmöglich, so sind die Abs. 1 bis 8 mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. eine vorübergehende Übertragung der Einzelrichtmenge frühestens ab 1. Juli 1991 möglich ist, 2. in den höchstens 36 Monate betragenden Übertragungszeitraum auch die vor dem 1. Juli 1991 liegenden Monate, die dem Eintritt des in Abs. 1 genannten Ereignisses folgten, einzurechnen sind und 3. hinsichtlich der Übertragung ab 1. Juli 1991 die Anzeige bis spätestens 31. Juli 1991 zu erfolgen hat. § 73 c. Bei Verlegung eines Betriebsstandortes im Zuge eines Verfahrens nach einem landwirtschaftlichen Siedlungsgesetz zur Verlegung aus wirtschaftlich ungünstiger Orts- oder Hoflage oder auf Grund eines Enteignungsverfahrens geht die Einzelrichtmenge auf Antrag auf den neuen Betriebsstandort über. Der Antrag ist — bei sonstiger Unwirksamkeit — von allen Eigentümern des milcherzeugenden Betriebes zu unterfertigen, die im Zeitpunkt des Abschlusses des Siedlungsverfahrens oder im Zeitpunkt der Enteignung Eigentümer des bisherigen milcherzeugenden Betriebes sind. Dieser Antrag ist bei jenem Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb einzubringen, der für den bisherigen milcherzeugenden Betrieb zuständig ist." 43. (Verfassungsbestimmung) Die §§ 75 und 75 a lauten: „§ 75. (Verfassungsbestimmung) (1) Verfügungsberechtigte über milcherzeugende Betriebe können 1. mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 bis einschließlich 1. Juli 1991, sofern die Anzeige gemäß Abs. 2 vor dem 1. Juli 1991 erfolgt ist, — jeweils gerundet auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl — 85 vH ihrer gesamten Einzelrichtmenge oder 75 vH eines Anteiles ihrer Einzelrichtmenge, der in einem Wirtschaftsjahr mindestens 30 vH der dem milcherzeugenden Betrieb zustehenden Einzelrichtmenge zu betragen hat, 2. mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1991, sofern die Anzeige gemäß Abs. 2 nach dem 30. Juni 1991 erfolgt, ihre gesamte Einzelrichtmenge oder einen Anteil ihrer Einzelrichtmenge, der in einem Wirtschaftsjahr mindestens 7056 kg zu betragen hat, abzüglich 15 vH und jeweils gerundet auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen auf einen oder mehrere milcherzeugende Betriebe übertragen. Die Differenz auf 100 vH der übertragenen Einzelrichtmenge oder Anteile von Einzelrichtmengen erlischt bei der Abgabe entschädigungslos. (2) Die beabsichtigte Übertragung von (Anteilen von) Einzelrichtmengen ist jenem Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb anzuzeigen, der für die Übernahme von Milch und Erzeugnissen aus Milch des die Einzelrichtmenge oder einen Anteil der Einzelrichtmenge abgebenden milcherzeugenden Betriebes zuständig ist. Die Anzeige hat von jenen Personen zu erfolgen, die über den die (Anteile der) Einzelrichtmenge abgebenden milcherzeugenden Betrieb verfügungsberechtigt sind. Dabei ist ein vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegendes Formblatt zu verwenden, in dem auch jene milcherzeugenden Betriebe, auf die die (Anteile der) Einzelrichtmenge übertragen werden soll (sollen), deren Verfügungsberechtigte, die Höhe der übertragenen Anteile von Einzelrichtmengen sowie ein Nachweis des für den Erwerb der (Anteile der) Einzelrichtmenge erforderlichen und entsprechenden Mißverhältnisses (Abs. 5) anzugeben sind. Die erfolgte Anzeige ist vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb dem bisherigen und den die Einzelrichtmenge erwerbenden Verfügungsberechtigten zu bestätigen und anderen davon betroffenen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben sowie dem Milchwirtschaftsfonds zur Kenntnis zu bringen, wenn diese vollständig ausgefüllt ist und die sonstigen Voraussetzungen — insbesondere gemäß Abs. 2 a — erfüllt sind. Ansonsten sind die Anzeigen dem Milchwirtschaftsfonds zur Entscheidung vorzulegen. Ist der Verfügungsberechtigte nicht Alleineigentümer jenes milcherzeugenden Betriebes, von dem die Einzelrichtmenge abgegeben werden soll, ist der Antrag von sämtlichen Eigentümern dieses Betriebes zu unterfertigen. Besteht die Einzelrichtmenge dieses Betriebes auch aus Anteilen von Einzelrichtmengen, die auf Grund von Partnerschaftsverträgen oder Pachtverträgen übergegangen sind, ist der Antrag auf Übertragung der Einzelrichtmenge auch von allen von der Übertragung betroffenen Vertragspartnern zu unterfertigen. Die Gemeinde hat die Vollständigkeit der angegebenen Eigentümer zu bestätigen. Diese Aufgabe fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. (2 a) Erfolgt die Anzeige der beabsichtigten Übertragung von (Anteilen von) Einzelrichtmengen nach dem 30. Juni 1991 und sollen (Anteile von) Einzelrichtmengen an milcherzeugende Betriebe, die außerhalb des Einzugsgebietes des die (Anteile der) Einzelrichtmenge abgebenden Betriebes liegen, übertragen werden, ist die Anzeige gemäß Abs. 2 vom Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb nur im Falle der Z 4 zu bestätigen. Weiter ist folgende Vorgangsweise einzuhalten: 1. Gleichzeitig mit der Anzeige gemäß Abs. 2 ist ein weiteres vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegendes und vollständig ausgefülltes Formblatt (Zusatzblau) vorzulegen, in dem die für ein anderes Einzugsgebiet voraussichtlich abzugebende Übertragungsmenge (Teilmenge), der hiefür vereinbarte Preis und die Zahlungsziele anzugeben sind. 2. Eine Ausfertigung des Zusatzblattes ist vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb auf einer allgemein zugänglichen Aushangstafel für einen Zeitraum von vier Wochen, beginnend mit dem Tag des Einlangens der Anzeige, auszuhängen. Der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hat auf dem Zusatzblatt das Ende der vierwöchigen Frist anzugeben. 3. Meldet sich während des vierwöchigen Zeitraumes ein Milcherzeuger desselben Einzugsgebietes beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb und ist dieser Milcherzeuger ferner bereit, zumindest die im Zusatzblatt angegebenen Bedingungen zu erfüllen, und kann er die Erfüllung der Bedingungen auf geeignete Weise nachweisen und treffen auf diesen Milcherzeuger die sonstigen Voraussetzungen für die Übertragung von (Anteilen von) Einzelrichtmengen zu, hat der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb die Übertragung an diesen Milcherzeuger bei Nachweis der gleichzeitig vorzunehmenden Überweisung zumindest des geforderten Preises vorzunehmen und diese Übertragung auf dem Zusatzblatt zu bestätigen. Die Milcherzeuger und Eigentümer des die (Anteile der) Einzelrichtmenge abgebenden Betriebes sind vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von der innerhalb des Einzugsgebietes erfolgten Übertragung zu verständigen. Melden sich mehrere Milcherzeuger, hat die Übertragung auf jenen, dessen Meldung zuerst beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb eingelangt ist, zu erfolgen. 4. Meldet sich während des vierwöchigen Zeitraumes kein Milcherzeuger im Sinne der Z 3, hat der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb dies auf dem Zusatzblatt zu vermerken und umgehend die Übertragung gemäß der erfolgten Anzeige — bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen — zu bestätigen. Eine Ausfertigung des vollständig ausgefüllten Zusatzblattes ist vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb nach erfolgter Übertragung von (Anteilen von) Einzelrichtmengen gemeinsam mit dem Formblatt gemäß Abs. 2 an den Milchwirtschaftsfonds zu senden. (3) Die Übertragung von (Anteilen von) Einzelrichtmengen wird bis einschließlich des Wirtschaftsjahres 1990/91 mit Beginn des auf die Anzeige folgenden Wirtschaftsjahres wirksam. Ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 wird die Übertragung mit Ablauf des letzten Tages des Wirtschaftsjahres (30. Juni) wirksam, in dem eine vollständig ausgefüllte und bestätigte Anzeige beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb eingelangt ist. Wurde jedoch während des Wirtschaftsjahres, in dem die Anzeige erfolgt, von dem die Einzelrichtmenge abgebenden Betrieb keine Milch an einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb geliefert, kann die Einzelrichtmenge rückwirkend mit Beginn jenes Wirtschaftsjahres übertragen werden, in dem die Anzeige erfolgt. (4) Die Einzelrichtmenge kann nur an milcherzeugende Betriebe, die im selben Land oder in einem an dieses Land angrenzenden Verwaltungsbezirk gelegen sind, abgegeben werden. (5) Bei jedem eine Einzelrichtmenge oder einen Anteil einer Einzelrichtmenge erwerbenden milcherzeugenden Betrieb muß ein Mißverhältnis zwischen der vorhandenen Einzelrichtmenge und der auf Grund der Futterbasis dieses Betriebes errechneten Einzelrichtmenge bestehen. Zur Futterbasis zählen die Grünlandflächen — ausgenommen Almflächen (§ 71 Abs. 3 und 4) — und Feldfutterflächen, die mit Klee und Kleegras sowie mit Luzernen bebaut werden; der Milchwirtschaftsfonds hat durch Verordnung die Wertigkeit der verschiedenen Flächen auf Grund der im statistischen Durchschnitt auf den verschiedenen Arten von Grünlandflächen und Feldfutterflächen erzielbaren Erträge festzulegen; ein Mißverhältnis besteht dann, wenn die Einzelrichtmenge kleiner ist als die Summe der Hektarzahl der Futterbasis, die wie folgt zu errechnen ist: 1. bei einer Anzeige gemäß Abs. 2 vor dem 1. Juli 1991 für die ersten 3 ha multipliziert mit 5000 je ha, für weitere 4 ha multipliziert mit 4000 je ha, für weitere 8 ha multipliziert mit 3000 je ha und für weitere 7 ha multipliziert mit 2144 je ha, 2. bei einer Anzeige gemäß Abs. 2 nach dem 30. Juni 1991 für die ersten 5 ha multipliziert mit 6000 je ha, für weitere 6 ha multipliziert mit 5000 je ha und für weitere 5 ha multipliziert mit 4000 je ha. Zur Ermittlung der Futterbasis sind diese Flächen dann heranzuziehen, wenn sie entweder im Eigentum des über den eine Einzelrichtmenge oder einen Anteil einer Einzelrichtmenge erwerbenden milcherzeugenden Betrieb Verfügungsberechtigten stehen oder von diesem für mindestens ein Jahr gepachtet wurden. Bei der Berechnung des Mißverhältnisses ist eine Zusammenrechnung von Einzelrichtmengen gemäß § 73 Abs. 1,2 a und 2 b, eine Übertragung von (Anteilen von) Einzelrichtmengen gemäß § 75 b sowie eine Zusammenlegung von Einzelrichtmengen gemäß § 75 a zu berücksichtigen. Die Gemeinden haben die Vollständigkeit der die Futterbasis betreffenden Flächen zu bestätigen. Diese Aufgaben fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat zu bestätigen, daß die angegebenen Pachtflächen bei ihr gemeldet wurden. Die Bestätigungen der Gemeinden und der Sozialversicherungsanstalt sind gültig, wenn sie bei Vorlage an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb nicht älter als sechs Monate sind. Die Bestätigungen sind anläßlich der Anzeige gemäß Abs. 2 von den Verfügungsberechtigten, die eine Erhöhung der Einzelrichtmenge ihrer Betriebe bewirken wollen, vorzulegen. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat den Milchwirtschaftsfonds zu verständigen, wenn die Pachtverträge vor Ablauf einer mindestens einjährigen Laufzeit wieder aufgelöst werden. (6) Von jedem milcherzeugenden Betrieb können mit Wirksamkeit ab dem 1. Juli 1988 bis einschließlich 1. Juli 1991, sofern die Anzeige gemäß Abs. 2 vor dem 1. Juli 1991 erfolgt, pro Wirtschaftsjahr Einzelrichtmengen oder Anteile von Einzelrichtmengen im Höchstausmaß von insgesamt 5004 kg erworben werden, höchstens jedoch im Umfang des vorhandenen Mißverhältnisses, aufgerundet auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl. Die durch den Erwerb einer Einzelrichtmenge oder eines Anteiles einer Einzelrichtmenge entstehende Einzelrichtmenge darf in den im ersten Satz genannten Fällen insgesamt 70008 kg nicht übersteigen. Dabei ist eine Zusammenrechnung von Einzelrichtmengen gemäß § 73 Abs. 1 und 2 a sowie eine Zusammenlegung von Einzelrichtmengen gemäß § 75 a zu berücksichtigen. Das Ausmaß jeder übertragenen Einzelrichtmenge oder jedes übertragenen Anteiles einer Einzelrichtmenge muß eine zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl sein. Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb ohne Einzelrichtmenge von Todes wegen erworben wird oder an eine im § 75 a Abs. 1 Z 2 genannte Person auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung übergeben wird, so kann der Verfügungsberechtigte abweichend vom ersten Satz binnen zwei Jahren ab diesem Erwerb Einzelrichtmengen oder Anteile von Einzelrichtmengen im Höchstausmaß von insgesamt 10008 kg pro Wirtschaftsjahr erwerben, höchstens jedoch im Umfang des vorhandenen Mißverhältnisses, aufgerundet auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl. Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Einzelrichtmenge von Todes wegen erworben wird oder an eine im § 75 a Abs. 1 Z 2 genannte Person auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung übergeben wird, so kann der Verfügungsberechtigte abweichend vom ersten Satz in dem auf den Erwerb folgenden Jahr eine Einzelrichtmenge oder einen Anteil einer Einzelrichtmenge im Höchstausmaß von insgesamt 10008 kg erwerben, höchstens jedoch im Umfang des vorhandenen Mißverhältnisses, aufgerundet auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl. Die übrigen Voraussetzungen für den Erwerb von Einzelrichtmengen oder von Anteilen von Einzelrichtmengen gelten in diesen Fällen sinngemäß. (6 a) Mit Wirksamkeit ab dem 1. Juli 1991 können, sofern die Anzeige gemäß Abs. 2 nach dem 30. Juni 1991 erfolgt, von jedem milcherzeugenden Betrieb pro Wirtschaftsjahr Einzelrichtmengen oder Anteile von Einzelrichtmengen im Höchstausmaß von insgesamt 6000 kg erworben werden, höchstens jedoch im Umfang des vorhandenen Mißverhältnisses, aufgerundet auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl. Die durch den Erwerb einer Einzelrichtmenge oder eines Anteiles einer Einzelrichtmenge entstehende Einzelrichtmenge eines milcherzeugenden Betriebes darf in den im ersten Satz genannten Fällen insgesamt 80004 kg nicht übersteigen. Dabei ist eine Zusammenrechnung von Einzelrichtmengen gemäß § 73 Abs. 1,2 a und 2 b, eine Übertragung von (Anteilen von) Einzelrichtmengen gemäß § 75 b sowie eine Zusammenlegung von Einzelrichtmengen gemäß § 75 a zu berücksichtigen. (6 b) Das Ausmaß jeder gemäß Abs. 6 a übertragenen Einzelrichtmenge oder jedes übertragenen Anteiles einer Einzelrichtmenge muß eine zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl sein. (6 c) Abweichend von Abs. 6 a kann ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 1. ein Verfügungsberechtigter über einen landwirtschaftlichen Betrieb ohne. Einzelrichtmenge binnen drei Jahren ab Beginn der ersten Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder 2. ein Verfügungsberechtigter, dessen landwirtschaftlicher Betrieb im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1989 und dem 30. Juni 1991 ohne Einzelrichtmenge war, binnen drei Jahren ab Beginn der ersten Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder 3. ein Verfügungsberechtigter über einen landwirtschaftlichen Betrieb, der ab 1. Juli 1989 von Todes wegen erworben wurde oder an eine im § 75 a Abs. 1 Z 2 genannte Person auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung übergeben wurde, binnen drei Jahren ab diesem Erwerb Einzelrichtmengen oder Anteile von Einzelrichtmengen im Höchstausmaß von insgesamt 30000 kg erwerben, höchstens jedoch im Umfang des vorhandenen Mißverhältnisses, aufgerundet auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl. Die übrigen Voraussetzungen für den Erwerb von Einzelrichtmengen oder von Anteilen von Einzelrichtmengen gelten in diesen Fällen sinngemäß. (7) Jeder Erwerb einer Einzelrichtmenge oder eines Anteiles einer Einzelrichtmenge, der die Voraussetzungen der Abs. 1, Abs. 2 erster bis dritter Satz, Abs. 2 a, 4 und 5 — insbesondere das Vorliegen eines für den Erwerb der Einzelrichtmenge entsprechenden Mißverhältnisses — oder die Voraussetzungen der Abs. 6 bis 6 c nicht erfüllt, ist unwirksam. Sollte eine der in Abs. 2 fünfter bis letzter Satz genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sein, so ist die angezeigte und bestätigte Übertragung der Einzelrichtmenge oder von Anteilen der Einzelrichtmenge dennoch wirksam. In diesem Fall sind allfällige Ersatzansprüche auf dem Zivilrechtswege geltend zu machen. § 75 a. (Verfassungsbestimmung) (1) Die Einzelrichtmenge geht über Antrag in folgenden Fällen zur Gänze oder teilweise auf einen anderen Betrieb über: 1. bei Verehelichung von Verfügungsberechtigten, die über je einen oder mehrere landwirtschaftliche Betriebe mit Einzelrichtmenge verfügungsberechtigt sind; 2. bei vertraglich vereinbarter Übergabe eines weiteren landwirtschaftlichen Betriebes mit Einzelrichtmenge an einen der nachfolgend aufgezählten Übernehmer oder an diesen und seinen Ehegatten oder an seinen Ehegatten. Übernehmer im vorstehenden Sinne sind Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie, Wahlkinder sowie Geschwister oder Ehegatten von Geschwistern des bisherigen Betriebsinhabers; 3. bei Erwerb eines weiteren landwirtschaftlichen Betriebes mit Einzelrichtmenge von Todes wegen. (2) Anträge nach Abs. 1 sind binnen fünf Jahren unter Verwendung eines vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegenden Formblattes von allen über die vom Antrag betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe Verfügungsberechtigten und Eigentümern zu unterfertigen. Die Gemeinde hat die Vollständigkeit der angegebenen Eigentümer zu bestätigen. Diese Aufgabe fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Von den Antragstellern ist jener landwirtschaftliche Betrieb anzugeben, auf dem die Einzelrichtmengen zusammengelegt werden sollen. Der Antrag ist bei jenem Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb einzureichen, in dessen Einzugsgebiet der genannte landwirtschaftliche Betrieb gelegen ist. Dieser Antrag ist vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu bestätigen und anderen davon betroffenen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben zur Kenntnis zu bringen, wenn der Antrag vollständig ausgefüllt ist und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ansonsten sind die Anträge dem Milchwirtschaftsfonds zur Entscheidung vorzulegen. (3) Besteht die Einzelrichtmenge eines Betriebes, dessen Einzelrichtmenge auf einen anderen Betrieb übertragen werden soll, auch aus Anteilen von Einzelrichtmengen, die auf Grund von Partnerschaftsverträgen oder Pachtverträgen übergegangen sind, ist der Antrag auf Übertragung der Einzelrichtmenge auch von allen von der Übertragung betroffenen Vertragspartnern zu unterfertigen. (4) Die Übertragung wird mit Beginn des Wirtschaftsjahres wirksam, das auf das Einlangen des Antrages beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgt. Wurde jedoch während dieses Wirtschaftsjahres von dem die Einzelrichtmenge abgebenden Betrieb keine Milch an einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb geliefert und auch keine Mengen im Rahmen des Ab-Hof- Verkaufes gemäß § 16 verrechnet, kann die Einzelrichtmenge rückwirkend mit Beginn dieses Wirtschaftsjahres übertragen werden. (5) Durch die Übertragung von Einzelrichtmengen darf eine gemeinsame Einzelrichtmenge von höchstens 140004 kg entstehen. Dabei ist eine Zusammenrechnung von Einzelrichtmengen gemäß § 73 Abs. 1,2 a und 2 b und eine Übertragung von (Anteilen von) Einzelrichtmengen gemäß § 75 b zu berücksichtigen. (6) Jede Übertragung von Einzelrichtmengen, die die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 5 nicht erfüllt, ist unwirksam. (7) Übertragungen von Einzelrichtmengen erfolgen auf Dauer zugunsten des übernehmenden landwirtschaftlichen Betriebes, sofern nicht bei Antragstellung angegeben wurde, daß bei späterer Aufteilung des Verfügungsrechtes über die in Betracht kommenden landwirtschaftlichen Betriebe die zusammengelegten Einzelrichtmengen wieder dem jeweiligen Verfügungsberechtigten über diese Betriebe zustehen sollen." 44. (Verfassungsbestimmung) Nach § 75 a werden folgende §§ 75 b bis 75 d eingefügt: „§ 75 b. (Verfassungsbestimmung) (1) Hat ein Pächter als Verfügungsberechtigter über einen milcherzeugenden Betrieb während der Dauer des Pachtverhältnisses 1. eine Einzelrichtmenge oder Anteile von Einzelrichtmengen auf eigene Rechnung im Rahmen der Handelbarkeit gemäß § 75 ab 1. Juli 1988 neu erlangt oder 2. Anteile von Einzelrichtmengen infolge Überlieferung der Einzelrichtmenge zur bestehenden Einzelrichtmenge des milcherzeugenden Betriebes vor dem 1. Juli 1988 hinzuerworben oder 3. nach dem 1. Juli 1978 auf einem Pachtbetrieb ohne Einzelrichtmenge eine Einzelrichtmenge als Neulieferant erworben und stimmt der Verpächter der Übertragung der Einzelrichtmenge vom Pachtbetrieb auf einen anderen landwirtschaftlichen Betrieb zu, so kann der Pächter die neu erworbene Richtmenge oder die neu erworbenen Anteile der Richtmenge im zu diesem Zeitpunkt bestehenden Ausmaß gerundet auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl auf Antrag nach Ablauf des bisherigen Pachtvertrages ganz oder teilweise auf einen anderen landwirtschaftlichen Betrieb übertragen, sofern der Pächter über diesen anderen landwirtschaftlichen Betrieb verfügungsberechtigt ist. Der Pächter hat das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Z 1 bis 3 durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen. (1 a) Anstelle einer Übertragung kann der Pächter die gemäß Abs. 1 neu erworbene Einzelrichtmenge oder die gemäß Abs. 1 neu erworbenen Anteile einer Einzelrichtmenge im Rahmen der Handelbarkeit gemäß § 75 auf einen oder mehrere andere Betriebe übertragen. (2) Anträge nach Abs. 1 sind innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Pachtvertrages unter Verwendung eines vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegenden Formblattes bei jenem Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb einzureichen, in dessen Einzugsgebiet der vom Pächter gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 bewirtschaftete Betrieb gelegen ist. Dieser Antrag ist vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu bestätigen und anderen davon betroffenen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben zur Kenntnis zu bringen, wenn der Antrag vollständig ausgefüllt ist und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ansonsten sind die Anträge dem Milchwirtschaftsfonds zur Entscheidung vorzulegen. (2 a) Der über den zuvor verpachteten Betrieb Verfügungsberechtigte darf bis zur endgültigen Entscheidung, ob und in welchem Ausmaß die Einzelrichtmenge oder Anteile der Einzelrichtmengen gemäß Abs. 1 übertragen werden, Verfügungen über eine Übertragung der am ehemaligen Pachtbetrieb verbleibenden Einzelrichtmenge nur insoweit treffen, als diesbezüglich seitens des ehemaligen Pächters innerhalb der in Abs. 2 genannten Frist kein Anspruch auf Richtmengenübertragung geltend gemacht wird. (3) Die Übertragung wird mit Beginn des Wirtschaftsjahres wirksam, das auf das Einlangen des vollständig ausgefüllten und mit sämtlichen Nachweisen versehenen Antrages beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgt. Wurde jedoch während dieses Wirtschaftsjahres von dem die Einzelrichtmenge abgebenden Betrieb keine Milch an einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb geliefert, kann die Einzelrichtmenge rückwirkend mit Beginn dieses Wirtschaftsjahres übertragen werden. (4) Durch die Übertragung darf eine gemeinsame Einzelrichtmenge von höchstens 140004 kg entstehen. Dabei ist eine Zusammenrechnung von Einzelrichtmengen gemäß § 73 Abs. 1 und eine Zusammenlegung von Einzelrichtmengen gemäß § 73 Abs. 2 a und 2 b und eine Übertragung von Einzelrichtmengen gemäß § 75 a zu berücksichtigen. Übertragungen von Anteilen von Einzelrichtmengen, die über die Höchstmenge von 140004 kg hinausgehen, sind unwirksam. § 75 c. (Verfassungsbestimmung) (1) § 73 Abs. 5 Z 1 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, ist auf Partnerschaftsverträge, die vor dem 1. Juli 1988 abgeschlossen und bis 30. Juni 1988 dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder dem Milchwirtschaftsfonds gemeldet wurden, unter der Voraussetzung weiterhin anzuwenden, daß die Partnerschaftsverträge zwischen denselben Vertragspartnern oder deren Rechtsnachfolgern unmittelbar an deren jeweiliges Auslaufen anschließend verlängert werden. (2) § 73 Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, ist auf Pachtverträge, die spätestens am 2. April 1986 abgeschlossen wurden und auf Grund derer die Einzelrichtmenge spätestens mit Wirkung vom 1. Juli 1986 übergegangen ist, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Einzelrichtmenge nach Ablauf einer sechsjährigen Pachtdauer mit dem darauffolgenden Wirtschaftsjahr in dem Ausmaß, in dem sie übergegangen ist, höchstens aber in dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Ausmaß, wieder zurückfällt. Diese Pachtverträge können gemäß § 73 Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, nur zwischen denselben Vertragspartnern oder deren Rechtsnachfolgern für die Dauer von weiteren sechs Wirtschaftsjahren unmittelbar an den Ablauf der bisherigen Pachtverträge anschließend verlängert werden. Für solche Verlängerungen hat der Milchwirtschaftsfonds durch Verordnung die näheren Voraussetzungen festzusetzen. In dieser Verordnung muß jedenfalls weiterhin wie zuletzt bestimmt werden: 1. Die landwirtschaftlichen Betriebe der Vertragspartner müssen im selben oder in unmittelbar angrenzenden Gerichtsbezirken gelegen sein. 2. Im landwirtschaftlichen Betrieb des Verpächters muß bei sonstiger rückwirkender Ungültigkeit der Richtmengenübertragung die Milcherzeugung eingestellt bleiben. 3. Sofern der Verpächter nur einen Teil der Futterflächen (einschließlich Ackerland) verpachtet, können pro ha verpachteter Futterfläche höchstens 5000 kg Einzelrichtmenge (jedoch nicht mehr als die bisherige Einzelrichtmenge) an den oder die Pächter übergehen, wobei das Ausmaß der Einzelrichtmenge eine zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl sein muß; diese Einschränkung gilt nicht, wenn der Verpächter alle Futterflächen (einschließlich Ackerland) an den oder die Pächter verpachtet und sich (höchstens) Bauflächen, Weingärten, Wald, Ödland, Hausgarten, Obstgarten und dergleichen zurückbehält. Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn auf Grund des Art. V in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 183/1986 nachträglich eine Einzelrichtmenge durch Verpachtung übertragen wurde. In diesen Fällen ist die erfolgte Kürzung der Einzelrichtmenge rückgängig zu machen. (3) Anstelle einer Verlängerung der Partnerschaftsverträge (Abs. 1) und der Pachtverträge (Abs. 2) können dieselben Vertragspartner oder deren Rechtsnachfolger vereinbaren, daß die bislang durch Partnerschaftsvertrag oder Pachtvertrag übertragenen Einzelrichtmengen oder durch Pachtvertrag übertragenen Anteile von Einzelrichtmengen unter sinngemäßer Anwendung des § 75 im Ausmaß von 85 vH, gerundet auf die nächste zur Gänze durch zwölf teilbare Zahl, auf die bisherigen Partner oder Pächter bzw. deren Rechtsnachfolger unmittelbar nach Ablauf des bisher geltenden Partnerschaftsvertrages oder Pachtvertrages übergehen. Die Differenz auf 100 vH der übertragenen Einzelrichtmengen oder der übertragenen Anteile der Einzelrichtmenge erlischt entschädigungslos. Dabei ist § 75 Abs. 2 a, Abs. 5 bis 7, letzterer soweit er sich auf Abs. 2 a, 5 und 6 bezieht, nicht anzuwenden. § 75 bleibt — soweit es sich um eine Übertragung der Einzelrichtmenge an andere als die vorgenannten Vertragspartner handelt — unberührt. Soll dabei nach Übertragung der Einzelrichtmengen oder von Anteilen von Einzelrichtmengen die Einzelrichtmenge des Erwerbers ein Ausmaß von 140004 kg überschreiten, ist der beabsichtigte Erwerb dem Milchwirtschaftsfonds vor dessen Durchführung anzuzeigen und von der Regionalkommission (§ 56 Abs. 6) zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Erwerb dieser Einzelrichtmengen oder Anteile von Einzelrichtmengen erfüllt sind. § 75 d. (Verfassungsbestimmung) Die §§ 73 Abs. 1 bis 5, 75, 75 a bis 75 c sind infolge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 1991, G 227/90 und andere (siehe Kundmachung BGBl. Nr. 220/1991), nicht anzuwenden auf: 1. jene Sachverhalte, die Anlaß des vorgenannten Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof waren, in dem vom Verfassungsgerichtshof jeweils zuerkannten Umfang und 2. Sachverhalte, die mit den unter Z 1 genannten Fällen in einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang stehen oder die aus Anlaß der beim Verfassungsgerichtshof anhängig gewe- senen Fälle Gegenstand einer Aufsichtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 bis 4 waren und deren Aufsichtsbeschwerde zur Aufhebung eines Bescheides des Milchwirtschaftsfonds führte." 45. § 78 Abs. 3 entfällt. 46. § 84 lautet: „§ 84. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Milchwirtschaftsfonds sind bei der Vollziehung dieses Abschnittes Abgabenbehörde im Sinne des § 49 Abs. 1 BAO in der jeweils geltenden Fassung. (2) § 86 a BAO in der jeweils geltenden Fassung gilt für die Vollziehung dieses Abschnittes mit der Maßgabe, daß der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft eine entsprechende Verordnung erlassen kann." 47. § 87 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. dem § 13 Abs. 4 dritter Satz, einer Verpflichtung gemäß dem § 16 Abs. 8 letzter Satz oder § 73 Abs. 5 zweiter Satz, dem § 19 Abs. 1, 2 erster bis dritter Satz oder 3, dem § 28 Abs. 6 oder dem § 37 Abs. 1, 2 oder 4 zuwiderhandelt,". 48. § 87 Abs. 2 Z 1 und 2 lautet: „1. dem § 13 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 zweiter Satz oder Abs. 4 erster Satz oder dem § 16 Abs. 2 a oder Abs. 6 letzter Satz zuwiderhandelt, 2. einer Verordnung oder einem Bescheid auf Grund des § 14 Abs. 2, Abs. 2 a, des § 15 Abs. 1, des § 16 Abs. 3, des § 17 Abs. 3 oder § 32 zuwiderhandelt,". 49. § 87 Abs. 6 und 7 lauten: „(6) Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53, ist nicht anzuwenden auf Bescheide, deren Nichterfüllung gemäß Abs. 1 und 2 als Verwaltungsübertretung bestraft wird. (7) Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt bei Verwaltungsübertretungen nach den Abs. 1 bis 4 sechs Monate." 50. Nach § 88 Abs. 1 wird folgender Abs. 1 a eingefügt: „(1 a) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 100000 S zu bestrafen, wer die Begünstigungen des § 71 Abs. 3 in Anspruch nimmt und 1. Milch oder Erzeugnisse aus. Milch nicht zur Gänze auf der Alm erzeugt oder 2. Milch und Erzeugnisse aus Milch nicht auf der Futtergrundlage dieser Alm — ausgenommen bei Vorliegen eines Elementarereignisses — erzeugt oder 3. Milch und Erzeugnisse aus Milch nicht unmittelbar an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder die Sammelstelle liefert. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen." 51. In § 88 Abs. 4 Z 4 wird nach dem letzten Teilsatz an Stelle des Punktes ein Strichpunkt gesetzt und folgende Z 5 angefügt: „5. eine unrichtige oder unvollständige Meldung nach § 71 Abs. 3 erstattet; der Versuch ist strafbar." 52. § 88 Abs. 5 lautet: „(5) Die Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VStG beträgt bei Verwaltungsübertretungen nach den Abs. 1 bis 4 ein Jahr." 53. (Verfassungsbestimmung) § 92 Abs. 1 lautet: „§ 92. (1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1992 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Abweichend von § 73 Abs. 10 in der Fassung dieses Bundesgesetzes wird für das Wirtschaftsjahr 1991/92 die Prämienvorauszahlung je Kilogramm übernommener Milch bei einer erklärten Lieferrücknahme festgesetzt: (2) Abweichend von § 73 Abs. 11 in der Fassung dieses Bundesgesetzes wird für das Wirtschaftsjahr 1991/92 die Lieferrücknahmeprämie je Kilogramm übernommener Milch bei einer tatsächlichen Lieferrücknahme festgesetzt:
num: 4
paragraphs: Artikel IV (Verfassungsbestimmung) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft. Waldheim Vranitzky