106. Protokoll über eine Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt und Protokoll über gewisse Abänderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt.

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paragraphs: 1. Juni 1954 in Montreal zu ihrer Achten Tagung ZUSAMMENTRAT, und die es als wünschenswert ERACHTETE, das am 7. Dezember 1944 in Chicago abgeschlossene Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt abzuändern, GENEHMIGTE am 14. Juni 1954 gemäß den Bestimmungen des Artikels 94 (a) des genannten Abkommens folgenden Abänderungsvorschlag zu dem genannten Abkommen: Am Ende des Artikels 45 des Abkommens ist der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und folgendes hinzuzufügen: „und falls es sich um keine bloß vorübergehende Verlegung handelt, durch Beschluß der Versammlung, welcher mit einer von der Versammlung zu bestimmenden Stimmenanzahl zu fassen ist. Die so bestimmte Stimmenanzahl muß mindestens drei Fünftel der Gesamtzahl der Vertragsstaaten betragen.", BESTIMMTE gemäß den Bestimmungen des genannten Artikels 94 (a) des genannten Abkommens, daß der obenerwähnte Abänderungsvorschlag erst in Kraft tritt, nachdem er durch 42 Vertragsstaaten ratifiziert worden ist, und BESCHLOSS, den Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation mit der Abfassung eines Protokolls über den vorerwähnten Abänderungsvorschlag und die nachstehenden Bestimmungen in englischer, französischer und spanischer Sprache — wobei jeder der Texte gleichermaßen authentisch ist — zu beauftragen. INFOLGEDESSEN WIRD gemäß obigem Beschluß der Versammlung, Dieses Protokoll vom Präsidenten und vom Generalsekretär der Versammlung unterzeichnet, Dieses Protokoll allen Staaten, die das genannte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, zur Ratifizierung offenstehen, Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation erfolgen, Dieses Protokoll zwischen den Staaten, die es ratifiziert haben, mit dem Tage der Hinterlegung der 42. Ratifikationsurkunde in Kraft treten, Der Generalsekretär unverzüglich alle Vertragsstaaten von der Hinterlegung einer jeden Ratifikationsurkunde zu diesem Protokoll verständigen, Der Generalsekretär unverzüglich alle Mitgliedstaaten oder Signatarstaaten des genannten Abkommens vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls verständigen, Dieses Protokoll bezüglich jedes Vertragsstaates, der es nach dem obgenannten Zeitpunkt ratifiziert, mit Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in Kraft treten. ZU URKUND DESSEN unterzeichnen der Präsident und der Generalsekretär der Achten Tagung der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, die durch die Versammlung hiezu bevollmächtigt sind, dieses Protokoll. GEGEBEN zu Montreal am 14. Juni 1954 in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder der Texte gleichermaßen authentisch ist. Dieses Protokoll bleibt im Archiv der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt; beglaubigte Abschriften hievon werden vom Generalsekretär der Organisation an alle Mitgliedstaaten oder Signatarstaaten des am 7. Dezember 1944 in Chicago abgeschlossenen Abkommens übermittelt. Walter Binaghi Präsident der Versammlung Carl Ljungberg Generalsekretär der Versammlung (Übersetzung) PROTOKOLL ÜBER GEWISSE ABÄNDERUNGEN DES ABKOMMENS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZIVILLUFTFAHRT DIE VERSAMMLUNG DER INTERNATIONALEN ZIVILLUFTFAHRTORGANISATION, die am 1. Juni 1954 in Montreal zu ihrer Achten Tagung ZUSAMMENTRAT und die es als wünschenswert ERACHTETE, das am 7. Dezember 1944 in Chicago abgeschlossene Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt abzuändern, GENEHMIGTE am 14. Juni 1954 gemäß den Bestimmungen des Artikels 94 (a) des genannten Abkommens folgende Abänderungsvorschläge zu dem genannten Abkommen: In Artikel 48 (a) ist der Ausdruck „jährlich einmal" durch den Ausdruck „mindestens einmal innerhalb von drei Jahren" zu ersetzen; In Artikel 49 (e) tritt an Stelle des Ausdrucks „eines Jahresvoranschlages" der Ausdruck „d e r Jahresvoranschläge"; und In Artikel 61 werden die Ausdrücke „jährlich einen Voranschlag" und „genehmigt den Voranschlag" durch die Ausdrücke „die Jahresvoranschläge" und „genehmigt die Voranschläge" ersetzt, BESTIMMTE gemäß den Bestimmungen des genannten Artikels 94 (a) des genannten Abkommens, daß die obenerwähnten Abänderungsvorschläge erst in Kraft treten, nachdem sie durch 42 Vertragsstaaten ratifiziert worden sind und BESCHLOSS, den Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation mit der Abfassung eines Protokolls über die vorerwähnten Abänderungsvorschläge und die nachstehenden Bestimmungen in englischer, französischer und spanischer Sprache — wobei jeder der Texte gleichermaßen authentisch ist — zu beauftragen. INFOLGEDESSEN WIRD gemäß obigem Beschluß der Versammlung, Dieses Protokoll vom Präsidenten und vom Generalsekretär der Versammlung unterzeichnet, Dieses Protokoll allen Staaten, die das genannte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, zur Ratifizierung offenstehen, Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation erfolgen, Dieses Protokoll zwischen den Staaten, die es ratifiziert haben, mit dem Tage der Hinterlegung der 42. Ratifikationsurkunde in Kraft treten, Der Generalsekretär unverzüglich alle Vertragsstaaten von der Hinterlegung einer jeden Ratifikationsurkunde zu diesem Protokoll verständigen, Der Generalsekretär unverzüglich alle Mitgliedstaaten oder Signatarstaaten des genannten Abkommens vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls verständigen, Dieses Protokoll bezüglich jedes Vertragsstaates, der es nach dem obgenannten Zeitpunkt ratifiziert, mit Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in Kraft treten. ZU URKUND DESSEN unterzeichnen der Präsident und der Generalsekretär der Achten Tagung der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, die durch die Versammlung hiezu bevollmächtigt sind, dieses Protokoll. GEGEBEN zu Montreal am 14. Juni 1954 in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder der Texte gleichermaßen authentisch ist. Dieses Protokoll bleibt im Archiv der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt; beglaubigte Abschriften hievon werden vom Generalsekretär der Organisation an alle Mitgliedstaaten oder Signatarstaaten des am 7. Dezember 1944 in Chicago abgeschlossenen Abkommens übermittelt. Walter Binaghi Präsident der Versammlung Carl Ljungberg Generalsekretär der Versammlung die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident diese Protokolle für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesen Protokollen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 31. Jänner 1956. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe: Waldbrunner Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Das Protokoll über gewisse Abänderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ist am 12. Dezember 1956 in Kraft getreten. Bis zum 27. Dezember 1956 haben folgende Staaten dieses Protokoll ratifiziert: Ägypten, Äthiopien, Afghanistan, Argentinien, Australien, Belgien, Bolivien, Ceylon, Chinesische Republik, Dänemark, Dominikanische Republik, Griechenland, Finnland, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Irland, Island, Japan, Kanada, Laos, Libyen, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Pakistan, Philippinen, Portugal, Schweiz, Schweden, Spanien, Südafrikanische Union, Syrien, Thailand, Türkei, Venezuela, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika. Das Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ist noch nicht in Kraft getreten. Der entsprechende Zeitpunkt wird gesondert kundgemacht werden. Raab