Vorarlberg: Luftreinhaltegesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Luftreinhaltegesetz, LGBl. Nr. 35/1984, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel hat zu lauten:
"Gesetz über die Luftreinhaltung hinsichtlich Heizungsanlagen
(Landes-Luftreinhaltegesetz)"
2.Im § 1 Abs. 1 hat das Wort "merklich" zu entfallen.
3.Der § 1 Abs. 2 hat zu lauten:"(2) Dieses Gesetz gilt für Heizungsanlagen, derenBetriebszweck die Beheizung von Räumen oder damit üblicherweise in Zusammenhang stehenden Geräten ist.“
4.Im § 1 haben die Abs. 3 und 4 zu entfallen.
5.Im § 2 Abs. 1 haben die lit. e und f zu lauten:"e)das Inverkehrbringen, die Errichtung und den Betrieb von Heizungsanlagen unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung,f)das Verbot des Verbrennens bestimmter Stoffe in Anlagen einschließlich der Bevorratung dieser Stoffe außerhalb gewerblicher Betriebsanlagen."6.Dem § 2 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakten im Rahmen der europäischen Integration ist zu entsprechen, soweit nicht die Festsetzung strengerer Vorschriften zulässig ist.“
7.Der § 2 Abs. 3 hat zu entfallen.
8.Die §§ 3 und 4 haben zu lauten:
"§ 3
Förderung der Luftreinhaltung
Das Land und die Gemeinden sind als Träger von Privatrechten
verpflichtet, die Reinhaltung der freien Luft nach Kräften zu fördern. Sie habe insbesondere dafür zu sorgen, daß die Betreiber von Heizungsanlagen über die Belange der Luftreinhaltung informiert werden.
§ 4
Überwachung der Heizungsanlagen
(1) Die Gemeinde hat den Betrieb von Heizungsanlagen in ihremGebiet zu überwachen.(2) Die Landesregierung kann zur Durchführung des Abs. 1 durchVerordnung nähere Vorschriften, insbesondere über die Art und Häufigkeit der Überprüfungen sowie die Führung von Aufzeichnungen, erlassen.“
9.Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:"(3) Nach § 2 Abs. 1 lit. e erlassene Verordnungen sind,soweit sie das Inverkehrbringen von Heizungsanlagen betreffen, von der Bezirkshauptmannschaft in erster Instanz zu vollziehen.“
10.Im § 6 hat die Überschrift zu lauten:
"§ 6
Überwachungsorgane"
11.Der § 6 Abs. 1 hat zu lauten:"(1) Die Gemeinde hat, sofern sie nicht eigene Bedienstetebestellt, durch Bescheid zur Mitwirkung bei der Vollziehung dieses Gesetzes zu bestellen:a)nach bundesrechtlichen Vorschriften für die Prüfung und Überwachung von Heizungsanlagen Befugte,b)die bei Befugten nach lit. a beschäftigten Arbeitnehmer, die über eine Abschlußprüfung nach den für diese Tätigkeit einschlägigen Berufsausbildungsvorschriften verfügen, oderc)Personen, die nach den feuerpolizeilichen Vorschriften die Feuerbeschau durchführen oder als Sachverständige dazu beigezogen werden.“
12.Der § 6 Abs. 6 hat zu lauten:"(6) Überwachungsorganen gebührt, soweit sie ihre Tätigkeitnicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses zur Gemeinde oder zum Land ausüben, für ihre Überwachungstätigkeit eine Entschädigung, deren Höhe durch Verordnung der Landesregierung unter Berücksichtigung der notwendigen fachlichen Qualifikation, der erforderlichen technischen Ausstattung sowie des durchschnittlichen Zeit- und Materialaufwandes festzusetzen ist."
13.Dem § 6 ist folgender Abs. 7 anzufügen:"(7) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähereBestimmungen über die Voraussetzungen für die Bestellung von Überwachungsorganen und ihre Tätigkeit erlassen.“
14.Im § 7 hat die Überschrift zu lauten "Aufgaben des Umweltinstitutes des Landes Vorarlberg" und hat es im Text statt "Vorarlberger Umweltschutzanstalt" zu lauten "Umweltinstitut des Landes Vorarlberg".
15.Im § 7 lit. b und c hat es statt "§§ 2 und 3" jeweils zu lauten "§ 2". Im § 7 lit. b hat der letzte Halbsatz zu entfallen.
16.Der § 8 Abs. 1 hat zu lauten:"(1) Die Organe der zur Vollziehung dieses Gesetzes berufenenBehörden, die gemäß § 6 Abs. 1 bestellten Personen und die Organe des Umweltinstitutes des Landes Vorarlberg sind berechtigt, Grundstücke, Gebäude und sonstige Anlagen zu betreten, die erforderlichen Meßgeräte anzubringen und Messungen vorzunehmen sowie Proben von Stoffen zu entnehmen, die mit der Veränderung der natürlichen Zusammensetzung der freien Luft im ursächlichen Zusammenhang stehen können,a)wenn von diesen Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagen vermutlich unzulässige Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der freien Luft ausgehen oder wennb)dies zur Durchführung der vorgeschriebenen Überprüfungen erforderlich ist.Die Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, diese Überprüfungen zu dulden, den genannten Personen die mit der Angelegenheit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.“
17.Im § 8 Abs. 2 hat es statt "der Vorarlberger Umweltschutzanstalt" zu lauten "des Umweltinstitutes des Landes Vorarlberg".
18.§ 10 hat zu lauten:
"§ 10
Kosten
(1) Die Gemeinde hat den Betreibern von Heizungsanlagen die Erstattung der Kosten der Durchführung von Überprüfungen aufzutragen, wenn diese aufgrund von Beanstandungen bei einer vorangegangenen Überprüfung verursacht worden sind.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Höhe des Kostenersatzes festzulegen. § 6 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden."
19.Der bisherige § 10 ist als § 11 zu bezeichnen.
20.Im § 11 Abs. 1 hat lit. a zu lauten:"a)den aufgrund des § 2 erlassenen Verordnungen oder den Verfügungen, die in Bescheiden enthalten sind, die aufgrund dieses Gesetzes ergehen, zuwiderhandelt,"
21.Im § 11 Abs. 1 hat lit. d zu entfallen.
22.Im § 11 Abs. 2 hat es im ersten Satz statt "sechs Wochen" zu lauten "zwei Wochen". Im zweiten Satz hat es statt "neun Wochen" zu lauten "sechs Wochen".
num: Artikel II
paragraphs: Soweit das Luftreinhaltegesetz, LGBl. Nr. 35/1984, insbesondere die §§ 2 Abs. 1 lit. e und f, 3, 10 Abs. 1 lit. a und d, als Bundesrecht in Geltung steht (Art. VIII B-VG-Novelle 1988), wird es durch Art. I nicht berührt.