281. Bundesgesetz: 4. Gehaltsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 94/1959, BGBl. Nr. 247/1959 und BGBl. Nr. 297/1959 wird geändert wie folgt: Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 121/1961. 1. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulagen, Dienstzulagen, Ergänzungszulagen, Exekutivdienstzulage, Wachdienstzulage, Truppendienstzulage, Truppenverwendungszulage, Familienzulagen, Teuerungszulagen, Ergänzungszuschläge)." 2. § 4 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Kommt eine Kinderzulage nach Abs. 2 nicht in Betracht, so kann dem Beamten in berücksichtigungswürdigen Fällen auf Antrag für jedes zu seinem Haushalt gehörende und von ihm ganz oder teilweise erhaltene Kind, das das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und als unversorgt anzusehen ist, eine Kinderzulage zuerkannt werden." 3. § 48 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Durch eine Überstellung nach den Abs. 3 und 5 wird der Vorrückungstermin nicht berührt." 4. § 52 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Kollegiengeldanteil beträgt bei Erfüllung der vollen vom Bundesministerium für Unterricht festgesetzten Lehrverpflichtung das volle für die Vorlesungen und Übungen (Lehrveranstaltungen) des Hochschulprofessors eingehende Kollegiengeld bis zur Höhe des Eintausendeinhundertfachen des einfachen Kollegiengeldes und die Hälfte des darüber hinaus eingehenden Kollegiengeldes; er beträgt jedoch mindestens das Fünfhundertfache und höchstens das Eintausendachthundertfünfundsiebzigfache des einfachen Kollegiengeldes." 5. § 58 Abs. 3 lit. c hat zu lauten: „(c) Arbeitslehrerinnen an Hauptschulen, Sonderschulen oder hauswirtschaftlichen Berufsschulen mit der Befähigung zum Unterricht in Mädchenhandarbeit und Hauswirtschaft an Hauptschulen." 6. In § 65 Abs. 1 haben die Gehaltsansätze der Verwendungsgruppe S 4 zu lauten: 7. Abs. 4 des § 68 erhält die Bezeichnung Abs. 5; als Abs. 4 wird eingefügt: „(4) Bei Überstellungen nach den Abs. 1 bis 3 ist die in der höchsten Gehaltsstufe einer Verwendungsgruppe verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von vier Jahren für die Vorrückung und den Anfall einer Dienstalterszulage anzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden." 8. Dem § 68 wird als Abs. 6 angefügt: „(6) Ist der jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als der Gehalt, der den Beamten des Schulaufsichtsdienstes jeweils in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Beamten des Schulaufsichtsdienstes eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf diesen Gehalt; für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen." 9. Abs. 3 des § 70 erhält die Bezeichnung Abs. 4; als Abs. 3 wird eingefügt: „(3) Bei Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gilt § 68 Abs. 4 sinngemäß." 10. Nach § 71 wird folgender § 71 a eingefügt: „§ 71 a. (1) Wird ein Lehrer als Referent für den pädagogisch-psychologischen Dienst (Schule und Beruf) bei einer Schulaufsichtsbehörde oder als Landesjugendreferent oder als Volksbildungsreferent bestellt, so gebührt ihm für die Dauer dieser Verwendung zu seinem Monatsbezug als Lehrer eine Dienstzulage, die vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen nach Maßgabe seines Aufgabenkreises festgesetzt wird. Die Dienstzulage darf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen) und dem Gehalt (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen), der dem Lehrer gebühren würde, wenn er zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der entsprechenden Verwendungsgruppe ernannt worden wäre, nicht übersteigen. (2) Die Dienstzulage nach Abs. 1 ist für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar, wenn der Lehrer im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand seit mindestens einem Jahr in einer den Anspruch auf diese Dienstzulage begründenden Verwendung steht. Von dieser Dienstzulage und dem entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gebühren Bundesbeamten, auf die das Gehaltsgesetz 1956 anzuwenden ist, Ergänzungszuschläge in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt nach dem Gehaltsgesetz 1956 und den folgenden Beträgen: (2) Die Ergänzungszuschläge teilen bezüglich des Pensionsbeitrages, der Ergänzungszulagen, des Todfallsbeitrages und der Ruhegenußbemessungsgrundlage das rechtliche Schicksal des Gehaltes, zu dem sie gewährt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1961 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des § 52 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 4 sind erstmalig auf die Abrechnung der Kollegiengeldanteile für das Wintersemester 1960/61 anzuwenden. (3) Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, ist mit seiner Vollziehung jedes Bundesministerium, und zwar insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Schärf Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky