294. Bundesgesetz: 8. Novelle zur Bundesforste-Dienstordnung

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paragraphs: Artikel I Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 398/1975, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt in dar Verwendungsgruppe A 658 S, in der Verwendungsgruppe B 501 S, in der Verwendungsgruppe C 314 S und in der Verwendungsgruppe D 272 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge." 3. Die Tabelle im § 22 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 4. § 25 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Der Zuschlag beträgt 1. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 für jeden vollen Punkt 36,10 S, wenn jedoch die Punktezahl mehr als 26 beträgt, für jeden vollen Punkt, mit dem die Zahl 26 überschritten wird, abweichend vom erstgenannten Betrag 72,40 S; 2. für Revierförster a) für 3 Punkte 248,— S, b) für 4 Punkte 329,70 S, c) für 5 Punkte 412,80 S und d) für jeden weiteten Punkt 205,— S zusätzlich." 5. Im § 25 a Abs. 1 wird der Betrag von „731 S" durch den Betrag von „980 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bundesforste-Dienstordnung in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 668 S, in der Verwendungsgruppe B 509 S, in der Verwendungsgruppe C 318 S und in der Verwendungsgruppe D 276 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge." 3. Die Tabelle im § 22 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 4. § 25 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Der Zuschlag beträgt 1. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 für jeden vollen Punkt 36,70 S, wenn jedoch die Punktezahl mehr als 26 beträgt, für jeden vollen Punkt, mit dem die Zahl 26 überschritten wird, abweichend vom erstgenannten Betrag 73,40 S; 2. für Revierförster a) für 3 Punkte 251,50 S, b) für 4 Punkte 334,40 S, c) für 5 Punkte 418,60 S und d) für jeden weiteren Punkt 207,90 S zusätzlich," 5. Im § 25 a Abs. 1 wird der Betrag von „980 S" durch den Betrag von „993 S" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Der im Art III Z. 3 der 7. Novelle zur Bundesforste- Dienstordnung, BGBl. Nr. 398/1975, angeführte Betrag von „700 S" wird ersetzt 1. für die Zeit vom 1. Juli 1976 bis zum 31. Dezember 1976 durch den Betrag von „938 S" und 2. für die Zeit danach durch den Betrag von „951 S".
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paragraphs: Artikel IV Art. IV der 23. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 292/1976, ist auf Sonderverträge gemäß § 56 der Bundesforste-Dienstordnung sinngemäß anzuwenden.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I, III und IV (soweit sich dieser auf Besoldungsmaßnahmen bezieht, die mit Wirkung vom 1. Juli 1976 vorzunehmen sind) mit 1. Juli 1976 und 2, Art. II und IV (soweit er nicht bereits mit 1. Juli 1976 in Kraft getreten ist) mit 1. Jänner 1977. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg