420. Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1971 samt Präambel und Anhang

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paragraphs: 1. Juli 1971 hinsichtlich des Artikels II, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie alle anderen in Artikel VI Absatz 1 angeführten Regierungen bis zum 17. Juni 1971 eine der genannten Urkunden oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, und sofern das Übereinkommen betreffend Weizenhandel 1971 in Kraft ist. Für jede andere Regierung, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens hinterlegt, tritt dieses Übereinkommen am Tage dieser Hinterlegung in Kraft. (2) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 dieses Artikels in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, sofern das Übereinkommen betreffend Weizenhandel 1971 in Kraft ist, oder sie können andere Schritte unternehmen, die sie auf Grund der Sachlage für erforderlich halten. ARTIKEL XI Geltungsdauer Dieses Übereinkommen bleibt für die Dauer von drei Jahren vom Tage des Inkrafttretens des Artikels II dieses Übereinkommens in Kraft. ARTIKEL XII Notifikation durch die Depositarregierung Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Depositarregierung notifiziert allen Signatar- und Beitrittstaaten jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, jeden Abschluß sowie jede vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens und jeden Beitritt zu diesem Übereinkommen. ARTIKEL XIII Beglaubigte Abschrift des Übereinkommens Die Depositarregierung übersendet sobald wie möglich nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Änderungen dieses Übereinkommens sind gleichfalls zu übersenden. ARTIKEL XIV Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen Die Präambel des Internationalen Weizenübereinkommens ist Bestandteil dieses Übereinkommens. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterzeichnet. Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist in gleicher Weise authentisch. Di« Urschriften werden im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Regierung, die das Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften. ANHANG Interpretative Erklärung (genehmigt auf der Weizenkonferenz 1971 der Vereinten Nationen) Zu Artikel II — Internationale Nahrungsmittelhilfe Die Konferenz äußerte sich dahin, daß die Mitgliedländer größte Sorg« tragen sollten, um sicherzustellen, daß die Erfüllung der Verpflichtungen auf Grund des Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommens 1971 nicht zu einer Störung des freien und lauteren Wettbewerbes im Transportwesen führt. Zu Artikel II — Absatz 4 Stellen Mitgliedländer im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nicht heimisches Getreide, das für den menschlichen Genuß geeignet und von annehmbarer Art und Qualität ist, zur Verfügung, so berechnen sie nach Absatz 2 ihre mengenmäßigen Verpflichtungen bzw. jenen Teil ihrer mengenmäßigen Verpflichtungen, der nicht in einheimischem Getreide geleistet wird, auf der Basis US $ 1,73 pro Bushel, und sie stellen Getreide oder Bargeld im Verhältnis zu dem so ermittelten Wert zur Verfügung. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 26. Juni 1980 hinterlegt; das Vertragswerk ist gemäß Artikel X Absatz 1 des Übereinkommens für Österreich am selben Tag in Kraft getreten. Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben bis 21. August 1980 außer Österreich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und nachstehende Staaten ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zum Vertragswerk oder Erklärungen über dessen vorläufige Anwendung hinterlegt: Argentinien, Australien, Belgien, Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West), Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Japan (im Rahmen seiner innerstaatlichen Gesetze und Staatshaushaltsvoranschläge), Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika. Kreisky