Kärnten: Pflege- und Anstaltsgebühren sowie Ambulanzbeiträge an den öffentlichenKrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Pflege- und Anstaltsgebühren
(1) Die Pflege- und Anstaltsgebühren an den öffentlichen Landeskrankenanstalten Kärntens werden je Patient und je Aufenthaltstag wie folgt festgesetzt:
a)Allgemein öffentlichesLandeskrankenhaus Klagenfurt
aa)Akutkrankenabteilungen
Pflegegebühr: Allgemeine Klasse
(inkl. Akutbehandlungen
in der Med.-Geriatrischen
Abteilung) E 464,60
Anstaltsgebühr E 109,00
bb)Med.-Geriatrische AbteilungPflegegebühr: Allgemeine Klasse(Langzeitbehandlungen) E 189,10Anstaltsgebühr E 50,30
cc)Abteilung für chronisch Kranke
Pflegegebühr:
Allgemeine Klasse E 150,50
Anstaltsgebühr E 37,50
b)Allgemein öffentliches
Landeskrankenhaus Villach
aa)Akutkrankenabteilungen
Pflegegebühr: Allgemeine Klasse
(inkl. Akutbehandlungen
in der Med.-Geriatrischen
Abteilung) E 331,00
Anstaltsgebühr E 109,00
bb)Med.-Geriatrische AbteilungPflegegebühr: Allgemeine Klasse(Langzeitbehandlungen) E 189,10Anstaltsgebühr E 50,30
cc)Abteilung für chronisch KrankePflegegebühr:
Allgemeine Klasse E 150,50
Anstaltsgebühr E 37,50
c)Allgemein öffentliches
Landeskrankenhaus Wolfsberg
aa)AkutkrankenabteilungenPflegegebühr: Allgemeine Klasse
(inkl. Akutbehandlungen in
der Med.-Geriatrischen
Abteilung) E 331,00
Anstaltsgebühr E 109,00
bb)Med.-Geriatrische AbteilungPflegegebühr: Allgemeine Klasse(Langzeitbehandlungen) E 189,10Anstaltsgebühr E 50,30
cc)Abteilung für chronisch KrankePflegegebühr:
Allgemeine Klasse E 150,50
Anstaltsgebühr E 37,50
d)Allgemein öffentliches Krankenhaus
der Elisabethinen in Klagenfurt
Pflegegebühr: Allgemeine Klasse E 331,00
Anstaltsgebühr E 109,00
e)Allgemein öffentliches Krankenhaus
der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan
Pflegegebühr: Allgemeine Klasse E 331,00
Anstaltsgebühr E 109,00
f)Allgemein öffentliches Krankenhaus
des Deutschen Ordens in Friesach
Pflegegebühr: Allgemeine Klasse E 331,00
Anstaltsgebühr E 109,00
g)Allgemein öffentliches Krankenhaus Spittal/Drau
Pflegegebühr: Allgemeine Klasse E 331,00
Anstaltsgebühr E 109,00
h)Öffentliche Gailtal-Klinik Hermagor
Pflegegebühr: Allgemeine Klasse E 352,30
Anstaltsgebühr E 91,00
i)Öffentliches Landeskrankenhaus Laas
aa)Pflegegebühr:
Allgemeine Klasse E 299,10
Anstaltsgebühr E 91,00
bb)Station für chronisch KrankePflegegebühr:
Allgemeine Klasse E 150,50
Anstaltsgebühr E 37,50
j)Gesundheitszentrum Diakonie –
Öffentliches Krankenhaus Waiern
Pflegegebühr: Allgemeine Klasse E 299,10
Anstaltsgebühr E 109,00
k)Öffentliches Sonderkrankenhaus
„Haus am Walde" der Evangelischen
Stiftung de La Tour in Treffen
Pflegegebühr: Allgemeine Klasse E 188,40
l)Tages- und Nachtklinik am Landeskrankenhaus Klagenfurt
Allgemeine Klasse E 234,30
(2) Für den Aufnahme- und Entlassungstag eines Patienten sind die Pflegegebühren und die Anstaltsgebühren in voller Höhe zu entrichten. Bei Überstellung nach § 56 Abs. 4 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 hat nur die aufnehmende Krankenanstalt Anspruch auf die Pflegegebühr und die Anstaltsgebühr für diesen Tag (§ 56 Abs. 5 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999).
(3) Für eine medizinisch nicht indizierte Inanspruchnahme von Einbettzimmern durch Patienten der Sonderklasse ist ein Zuschlag zur Anstaltsgebühr in Höhe von ? 46,90 je Patient und je Aufenthaltstag zu entrichten.
num: § 2
paragraphs: Gebühr für Begleitpersonen
(1) Die Gebühr für Begleitpersonen nach § 53 Abs. 2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 beträgt in der Allgemeinen Klasse ? 17,90. In der Sonderklasse beträgt die Gebühr ? 40,60 für Kinder unter zehn Jahren ? 26,80 je Aufenthaltstag. Begleitpersonen von Patienten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr sind von der Entrichtung dieser Gebühren befreit.
(2) Beträgt der Aufenthalt der Begleitperson nicht mehr als zwei Tage, so sind hiefür 50 vH des nach Abs. 1 festgesetzten Tarifes zu entrichten. Ab dem achten Aufenthaltstag sind für Begleitpersonen ebenfalls 50 vH des nach Abs. 1 festgesetzten Tarifes zu leisten.
(3) Bei der Verpflichtung zur Leistung einer Pflegegebühr für Begleitpersonen sind jene Personen ausgenommen, die nachweislich von der Rezeptgebühr im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen befreit sind.
num: § 3
paragraphs: Ambulanzbeiträge
(1) Soweit nicht eine Leistung nach Abs. 2, 3, 4 oder 5 vorliegt und soweit es sich nicht um eine ambulante Zahnleistung an der Abteilung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie des LKH Klagenfurt oder um eine der in der Verordnung der Landesregierung, mit der die Selbstzahlertarife für ambulante Leistungen in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, angeführten Leistungen handelt, gelten für die ambulanten Leistungen nachstehende Tarife: für eine medizinische Leistung 20 Prozent, für bis zu drei medizinische Leistungen 35 Prozent, für bis zu fünf medizinische Leistungen 50 Prozent und für mehr als fünf medizinische Leistungen 100 Prozent der gemäß § 1 für die jeweilige Krankenanstalt an den Akutkrankenabteilungen für die allgemeine Klasse festgesetzten Gebühren. Die sich aus dieser Berechnung ergebenden Ambulanztarife sind auf volle zehn Centbeträge ab(auf)zurunden.
(2) Der Beitrag (Tarif) für jede ambulant durchgeführte Computertomographie-Untersuchung beträgt ? 177,40.
(3) Der Beitrag (Tarif) für jede ambulant durchgeführte MR-Untersuchung (inkl. Kontrastmittel) beträgt ? 310,40.
(4) Der Beitrag (Tarif) für die erste und zweite wöchentlich ambulant durchgeführte Hämodialyse beträgt ? 257,20, der Betrag (Tarif) für die dritte und jede weitere wöchentlich ambulant durchgeführte Hämodialyse beträgt ? 154,30.
(5) Der Beitrag (Tarif) für jede ambulant durchgeführte extrakorporale Stoßwellenlithotrypsiebehandlung beträgt ? 1064,20.
num: § 4
paragraphs: In-Kraft-Tretens- und Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(2) Mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung treten die Verordnung der Landesregierung vom 30. Dezember 2005, LGBl. Nr. 105/2005, mit der die Pflege- und Anstaltsgebühren sowie die Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens festgesetzt werden, sowie die Verordnung der Landesregierung vom 20. Juli 2006, LGBl. Nr. 49/2006, mit der die Pflege- und Anstaltsgebühren sowie die Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens geändert werden, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o