33. Verordnung: Festlegung der ärztlichen Untersuchungen zur Erlangung der erhöhten Geburtenbeihilfe und Mutter-Kind-Paß

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paragraphs: § 1. (1) Die zur Erlangung der Geburtenbeihilfe gemäß § 33 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erforderlichen ärztlichen Untersuchungen haben aus vier ärztlichen Untersuchungen des Gesundheitszustandes der Schwangeren und einer ärztlichen Untersuchung des Gesundheitszustandes des Neugeborenen zu bestehen. (2) Die erste Untersuchung der Schwangeren ist vor der 16. Schwangerschaftswoche vorzunehmen; sie hat folgende Blutuntersuchungen einzuschließen: 1. auf Vorliegen einer Luesinfektion mittels des VDRL-Tests, 2. Bestimmung der Blutgruppe und des Rhesusfaktors, 3. Bestimmung des - Hämatokrits und des Hämoglobinwertes, 4. Toxoplasmosetest. (3) Die zweite Untersuchung ist in der 19. oder 20. Schwangerschaftswoche vorzunehmen; sie hat eine interne Untersuchung einzuschließen. (4) Die dritte Untersuchung ist in der 27. oder 28. Schwangerschaftswoche vorzunehmen; sie hat die Bestimmung des Hämatokrits und des Hämoglobinwertes einzuschließen. (5) Die vierte Untersuchung ist in der 37. oder 38. Schwangerschaftswoche vorzunehmen. (6) Die Untersuchung des Neugeborenen ist in der ersten Lebenswoche vorzunehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Eine Überschreitung der im § 1 Abs. 2 bis 6 angeführten Untersuchungstermine hat außer Betracht zu bleiben, wenn sie aus einem von der Schwangeren bzw. von der Mutter nicht zu vertretenden Grund erfolgt. Die Untersuchung des Kindes hat jedoch spätestens in der vierten Lebenswoche zu erfolgen. (2) Falls die Geburt vor dem im § 1 Abs. 4 oder 5 angeführten Untersuchungstermin erfolgt, genügt die Vornahme der bis zur Geburt vorgesehenen Untersuchungen sowie die Untersuchung des Kindes.
num: 3
paragraphs: § 3. Art und Umfang der ärztlichen Untersuchungen nach § 1 Abs. 2 bis 6 sind im Mutter- Kind-Paß festzuhalten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Mutter-Kind-Paß ist vom Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz aufzulegen; er ist mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen. (2) Der Mutter-Kind-Paß hat aus gehefteten Blättern in einem dauerhaften Umschlag zu bestehen. (3) Im Mutter-Kind-Paß sind Vordrucke für folgende Eintragungen vorzusehen: a) Personaldaten der Mutter und des Kindes, b) für den Gesundheitszustand der Mutter und des Kindes erhebliche Daten, insbesondere über die Ergebnisse der Untersuchungen nach § 1 Abs. 2 bis 6, c) Bestätigung zur Vorlage beim Finanzamt über die Durchführung der Untersuchungen zwecks Geltendmachung der erhöhten Geburtenbeihilfe. (4) Der Mutter-Kind-Paß hat weiters die werdende Mutter über die zur Erlangung der erhöhten Geburtenbeihilfe erforderlichen ärztlichen Untersuchungen sowie über weitere Maßnahmen und Verhaltensweisen zu unterrichten, die für die Gesundheit von Mutter und Kind notwendig sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Die im § 4 Abs. 3 lit. c angeführte Bestätigung ist aus dem Mutter-Kind-Paß zu entnehmen und zum Zwecke der Geltendmachung der erhöhten Geburtenbeihilfe vom Anspruchswerber mit dem Antrag beim zuständigen Finanzamt einzureichen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Mutter-Kind-Paß ist bei der Durchführung der Untersuchungen dem untersuchenden Arzt zum Zwecke der Eintragung zu übergeben. (2) Es ist niemand berechtigt, ohne Zustimmung der Mutter, oder, wenn sie gestorben ist, des gesetzlichen Vertreters des Kindes, in den Mutter-Kind-Paß Einsicht zu nehmen.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Mutter-Kind-Paß ist insbesondere den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Vertragsärzten und sonstigen Vertragspartnern, die Untersuchungen im Sinne dieser Verordnung durchführen, den Schwangeren- und Mutterberatungsstellen sowie den Bezirksverwaltungsbehörden zur Ausfolgung an die Schwangeren oder Mütter zur Verfügung zu stellen. Leodolter