210. Bundesgesetz: Gewerbl. Rechtsschutz-Novelle 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Patentgesetz 1950, BGBl. Nr. 128, wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Im § 4 Abs. 1 entfallen im dritten Satz nach den Worten „Gegenstand eines Patentes" die Worte „oder Privilegiums". 2. § 6 Abs. 1 und 4 lauten: „(1) Der Urheber einer Erfindung hat einen Anspruch, als Erfinder genannt zu werden. (4) Der Antrag kann sowohl vom Urheber als auch vom Anmelder oder vom Patentinhaber gestellt werden. Sind zur Stellung des Antrages mehrere Personen berechtigt, so hat, wenn der Antrag nicht von allen Berechtigten gemeinsam gestellt wird, der Antragsteller die Zustimmung der übrigen Berechtigten nachzuweisen. Soll ein anderer als der bereits als Erfinder Genannte neben diesem oder an seiner Stelle als Erfinder genannt werden, so ist auch die Zustimmung des bisher als Erfinder Genannten nachzuweisen." 3. Im § 28 Abs. 1 Z. 2 entfallen die Worte „oder Privilegiums". 4. § 31 c Abs. 4 zweiter Satz lautet: „Dies gilt nicht in den Fällen, in denen der Tag des Einlangens der Eingabe beim Patentamt maßgebend ist (§ 58 Abs. 1 und § 85 a Abs. 3)." 5. § 47 lautet: „§ 47. Die Zustellung der Ausfertigungen des Patentamtes erfolgt von Amts wegen durch Organe des Patentamtes oder durch die Post. Im übrigen finden, soweit im § 47 a nicht etwas anderes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 22 bis 31 AVG. 1950 Anwendung." 6. Die Überschrift zu § 47 a entfällt. 7. § 47 a lautet: „§ 47 a. (1) Hinsichtlich einer Eingabe mehrerer Personen, die nicht alle im Inland wohnen, gilt, solange sie keinen gemeinsamen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht haben, derjenige von den im Inland wohnenden Beteiligten, dessen Unterschrift an erster Stelle steht, als gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter. (2) Dem Zustellungsbevollmächtigten sind so viele Ausfertigungen zuzustellen, als Beteiligte vorhanden sind. (3) Mit der Zustellung der Ausfertigungen an den Zustellungsbevollmächtigten gilt die Zustellung als an alle Beteiligten vollzogen. (4) Der Zustellungsbevollmächtigte hat, wenn nicht durch Vereinbarung etwas anderes bestimmt wird, die empfangenen Schriftstücke den Beteiligten jeweils ohne Aufschub zu übersenden." 8. Im § 58 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz eingefügt: „Der Einspruch muß spätestens am letzten Tag der Frist im Patentamt eingelangt sein." 9. § 58 Abs. 2 Z. 2 lautet: „2. daß die Erfindung ganz oder teilweise bereits Gegenstand eines Patentes oder einer in Verhandlung befindlichen und zur Patenterteilung führenden früheren Anmeldung ist." 10. § 85 a Abs. 2 Z. 2 lautet: „2. wegen Versäumung der Frist für die Nachholung der Äußerung auf den Vorbescheid (§ 55 Abs. 4), der Frist für den Einspruch (§ 58 Abs. 1) und der Frist für die Beschwerde des Einsprechers (§ 63 Abs. 1);" 11. Dem § 85 a wird als Abs. 3 angefügt: „(3) In die Frist zur Abgabe einer Prioritätserklärung, zu deren Berichtigung oder zur Vorlage der Prioritätsbelege (§ 54 b Abs. 3) ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zulässig, wenn der Antrag, unbeschadet der für die Antragstellung gemäß § 85 c geltenden Fristen, spätestens am Tage vor der Bekanntmachung (§ 57) im Patentamt eingelangt ist. Mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt ein allenfalls bereits erlassener Bekanntmachungsbeschluß (§ 57) oder Zurückweisungsbeschluß (§ 56) außer Kraft." 12. Im § 85 c Abs. 1 tritt an Stelle des Wortes „sechs" das Wort „zwölf".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Patentanwalts-Gesetz 1950, BGBl. Nr. 128, wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 3 entfällt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 128, wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. § 2 Abs. 3 entfällt. 2. Im § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. c tritt nach den Worten „spätestens binnen" an Stelle des Wortes „sechs" das Wort „zwölf". 3. An Stelle des zweiten Satzes des § 14 Abs. 2 Z. 1 treten folgende Sätze: „Gewähren andere Staaten österreichischen Staatsbürgern oder jenen Personen, die ihren Wohnsitz (Sitz) in Österreich haben, in dieser Beziehung eine weitergehende Begünstigung, so ist die Frist für die Angehörigen dieser Staaten in demselben Ausmaß, höchstens jedoch bis zu dem im § 9 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt verlängert. Innerhalb derselben Frist kann die Berichtigung der Prioritätserklärung beantragt werden. Durch eine Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Bundesgesetzblatt wird festgestellt, inwieweit danach die Frist zugunsten der Angehörigen anderer Staaten verlängert ist." 4. An Stelle des ersten Satzes des § 15 Abs. 3 treten folgende Sätze: „Der Inhaber des wiederhergestellten Rechtes hat Anspruch auf eine Vergütung für das Recht der Weiterbenützung. Die Höhe der Vergütung wird auf Antrag vom Patentamt festgesetzt." 5. Dem § 15 wird als Abs. 4. angefügt: „(4) Die Bestimmungen des Abs. 3 werden zugunsten von Ausländern nur bei Vorliegen der Gegenseitigkeit angewendet." 6. § 18 Abs. 4 lautet: „(4) Fehlt bei der Einbringung des Antrages der Nachweis der Gebührenzahlung, so ist der Antrag zurückzuweisen. Eine Rückzahlung der mit dem Antrag nach § 6 Abs. 1 Z. 2, §, 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 und 2 zu entrichtenden Gebühren findet nicht statt. Über eine Rückzahlung der mit dem Antrag nach § 6 Abs. 1 Z. 1 zu entrichtenden Gebühren entscheidet das Patentamt nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles."
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Das Markenschutzgesetz, BGBl. Nr. 206/1947, wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Im § 3 Abs. 1 Z. 1 tritt am Ende der lit. c an Stelle des Strichpunktes ein Beistrich. 2. Dem § 3 Abs. 1 Z. 1 wird als lit. d angefügt: „d) aus Zeichen internationaler Organisationen, denen Österreich als Mitglied angehört, sofern das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau den Ausschluß von der Registrierung durch Verordnung festsetzt. In der Verordnung ist das Zeichen bestimmt zu kennzeichnen; besteht es nicht bloß in Zahlen, Buchstaben oder Worten, so ist in die Verordnung eine Darstellung der amtlichen Ausführungsform des Zeichens aufzunehmen;" 3. Im § 4 treten an Stelle der Zitierung „[§ 3, Abs. (1), Z. 1, Buchstabe b und c]" die Worte „oder ein Zeichen einer internationalen Organisation (§ 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b bis d)". 4. Im § 4 a Abs. 1 treten an Stelle der Worte „Fahne oder ein anderes Hoheitszeichen [§ 3, Abs. (1), Z. 1, Buchstabe b]" die Worte „Fahne, ein anderes Hoheitszeichen oder ein Zeichen einer internationalen Organisation (§ 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b und d)". 5. Im § 4 a Abs. 3 tritt an Stelle des Betrages von 500 S der Betrag von 1000 S. 6. § 4 b lautet: „§ 4 b. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b bis d und der §§ 4 und 4 a, soweit sich diese auf Auszeichnungen, Wappen, Fahnen und andere Hoheitszeichen, auf Prüfungs- und Gewährzeichen sowie auf Zeichen internationaler Organisationen beziehen, finden auch auf Nachahmungen Anwendung, die der amtlichen Ausführungsform der Auszeichnung oder des Zeichens ähnlich (§ 11 a) sind. Befugt geführte Auszeichnungen und Zeichen der im § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b bis d bezeichneten Art können jedoch auch dann, wenn sie anderen derartigen Auszeichnungen oder Zeichen ähnlich (§ 11 a) sind, Bestandteile von Marken bilden (§ 4) und zur Bezeichnung von Waren gebraucht werden (§ 4 a)." 7. § 11 b entfällt. 8. Im § 14 Abs. 1 treten an Stelle der Worte „der vom Patentamt bestimmte Beamte" die Worte „das Patentamt". 9. § 15 Abs. 2 entfällt. 10. Im § 16 Abs. 4 entfallen die Worte „beim Patentamt oder zur Überweisung an dieses bei einer Postanstalt des Inlandes". 11. § 18 lautet: „§ 18. (1) Jede Markenanmeldung wird auf Gesetzmäßigkeit geprüft. (2) Ergibt diese Prüfung, daß gegen die Zulässigkeit der Registrierung der Marke Bedenken bestehen, so wird der Anmelder mit Vorbescheid aufgefordert, sich binnen einer bestimmten Frist zu äußern. Gegen diesen Vorbescheid findet eine abgesonderte Beschwerde nicht statt. Wird nach rechtzeitigem Einlangen der Äußerung oder nach Ablauf der Frist die Unzulässigkeit der Registrierung festgestellt, so wird die Markenanmeldung mit Beschluß abgewiesen. Wird jedoch deren Zulässigkeit festgestellt, so wird nach Prüfung auf Ähnlichkeit (§ 18 a) und nach Einlangen der Druckkostengebühr (§ 18 b) die Registrierung beschlossen." 12. Nach § 18 werden als §§ 18 a bis 18 c eingefügt: „§ 18 a. (1) Jede Markenanmeldung wird ferner einer Prüfung in der Richtung unterzogen, ob sie mit einer für dieselben oder für gleichartige Waren früher angemeldeten, noch zu Recht bestehenden oder noch nicht registrierten Marke gleich oder ähnlich (§ 11 a) ist. (2) Wird festgestellt, daß gleiche oder ähnliche Marken vorliegen, so wird der Anmelder der Marke mit dem Hinweis benachrichtigt, daß diese im Falle der Zulässigkeit (§ 18 Abs. 2) registriert werden wird, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist die Anmeldung zurückzieht oder das Warenverzeichnis einschränkt. § 18 b. Die Druckkostengebühr für die Veröffentlichung der Marke im Österreichischen Markenanzeiger ist nach Abschluß der Prüfung auf Gesetzmäßigkeit und Ähnlichkeit auf Aufforderung innerhalb einer bestimmten Frist einzuzahlen. Unterbleibt die Einzahlung der Druckkostengebühr, so wird die Markenanmeldung mit Beschluß abgewiesen. § 18 c. (1) Nach Registrierung der Marke werden die Inhaber der in § 18 a Abs. 2 bezeichneten gleichen oder ähnlichen Marken (Markenanmeldungen) benachrichtigt. (2) Durch diese Benachrichtigung wird einer allfälligen Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes nicht vorgegriffen. Auch ist für eine solche Entscheidung das Unterbleiben der Benachrichtigung belanglos." 13. § 21 Abs. 1 lit. d entfällt.. 14. Im § 22 tritt an Stelle des Wortes „registrierten" das Wort „angemeldeten". 15. Im § 22 d tritt an Stelle des Wortes „Einreichung" das Wort „Registrierung". 16. § 22 j Abs; 2 entfällt; Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 2. 17. § 22 l Abs. 1 erster Satz lautet: „Im übrigen finden auf das Verfahren in den Angelegenheiten des Markenschutzes die Bestimmungen der §§ 31 a bis 31 d, 39 a, 42, 46, 47, 47 a, 67 bis 85, 86 bis 89, 116 Abs. 3 und 4 und 116 a Patentgesetz 1950 mit der im Abs. 2 angeführten Änderung sinngemäß Anwendung." 18. Dem § 22 l Abs. 2 wird angefügt: „Anerkennt der Belangte noch vor Beginn der mündlichen Verhandlung den Anspruch des Antragstellers, so kann die Nichtigkeitsabteilung auch ohne mündliche Verhandlung über den Antrag entscheiden." 19. § 22 l Abs. 3 entfällt; Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 3. 20. Im § 23 Abs. 1 tritt an Stelle des Betrages von 25.000 S jedesmal der Betrag von 50.000 S. 21. Im § 27 Abs. 3 tritt an Stelle des Betrages von 20.000 S der Betrag von 40.000 S. 22. Im § 31 tritt an Stelle des Betrages von 500 S der Betrag von 1000 S. 23. Im § 32 Abs. 3 entfallen die Worte „und bei der Erneuerung der Registrierung".
num: 5
paragraphs: Artikel V. Das Markenschutz-Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 125/1947, wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. § 2 Abs. 3 entfällt. 2. Im § 4 Abs. 1 Z. 1 treten an Stelle der Worte „[§ 18, Abs. (4), des Markenschutzgesetzes]" die Worte „(§§ 18 a und 18 c Markenschutzgesetz)". 3. Im § 4 Abs. 1 Z. 3 tritt nach den Worten „spätestens binnen" an Stelle des Wortes „sechs" das Wort „zwölf". 4. Im § 11 Abs. 2 Z. 1 entfallen die Worte „bei Anmeldungen, die nach dem 18. Oktober 1945 und vor der Kundmachung dieses Gesetzes erfolgt sind, innerhalb der Frist von sechs Monaten nach der Kundmachung dieses Gesetzes, bei allen übrigen Anmeldungen". 5. Nach Abschnitt IV wird als Abschnitt V eingefügt: „V. Internationale Marken. § 17 a. (1) Durch Verordnung kann bestimmt werden, daß die Erneuerung von im Sinn des Madrider Abkommens vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, BGBl. Nr. 8/1948, registrierten Fabriks- oder Handelsmarken bestimmter Ursprungsländer, deren normale Schutzdauer zwischen dem 1. Juli 1944 und dem 31. Dezember 1950 geendigt hat, auf den Zeitpunkt des Ablaufes der normalen Schutzdauer zurückwirkt, wenn die Erneuerung bis zu einem in der Verordnung festzusetzenden Tag vorgenommen wird. Bereits erlassene Beschlüsse, wonach einer solchen Marke der Schutz nur vom Zeitpunkt der Erneuerung an gewährt wurde, treten außer Kraft. (2) Die Verordnung kann diese Begünstigungen jedoch nur zuerkennen, wenn und insoweit das betreffende Land für die Erneuerung der Registrierung internationaler Marken, für welche Österreich Ursprungsland ist, gleiche Begünstigungen gewährt. (3) Zwischen Ablauf der normalen Schutzdauer und der Erneuerung der Marke gesetzte Handlungen können, unbeschadet der im Abs. 1 vor- gesehenen Rückwirkung, als Eingriffshandlungen gegen die Marke weder zivil- noch strafrechtlich verfolgt werden." 6. Die bisherigen Abschnitte V und VI erhalten die Bezeichnung VI und VII.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Das Bundesgesetz vom 16. Juli 1925, BGBL Nr. 244, über die Vertretungsbefugnis der Patentanwälte und über das Verbot der Winkelschreiberei auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes wird wie folgt geändert: Im § 1 entfällt Z. 2; an deren Stelle treten als Z. 2 und 3: „2. in allen Angelegenheiten des Markenschutzes vor dem Patentamt und vor dem Patentgerichtshof; 3. in den außerstreitigen Angelegenheiten des Musterschutzes mit Ausschluß der Vertretung vor dem Verwaltungsgerichtshof."
num: 7
paragraphs: Artikel VII. Das Musterschutzgesetz, BGBl. Nr. 118 vom Jahre 1928, wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Im ersten Satz des § 5 Abs. 1 treten an Stelle der Worte „bei der Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie" die Worte „in zwei Stücken bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft" und im zweiten Satz an Stelle der Worte „Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie" die Worte „Kammer der gewerblichen Wirtschaft". 2. Im § 5 Abs. 3, § 23 und § 24 treten an Stelle der Worte „Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie" die Worte „Kammer der gewerblichen Wirtschaft". 3. Im § 5 Abs. 6 treten an Stelle der Worte „zwei Exemplare überreicht, so sind die obigen Angaben auf dem Duplikate" die Worte „drei Stücken überreicht, so sind die obigen Angaben auf dem Drittstück". 4. Nach § 5 wird als § 5 a eingefügt: „§ 5 a. (1) Beim Patentamt wird ein Zentralmusterarchiv geführt, das je ein Zweitstück der bei den Kammern der gewerblichen Wirtschaft hinterlegten Muster aufzunehmen und zu verwahren hat. (2) Die näheren Bestimmungen trifft das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung." 5. Im § 24 tritt an Stelle des Wortes „Duplikates" das Wort „Drittstückes".
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. § 4 Musterschutzrechtsnovelle 1947, BGBl. Nr. 124, tritt außer Kraft
num: 9
paragraphs: Artikel IX. Das Bundesgesetz vom 20. Februar 1924, BGBl. Nr. 56, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes wird wie folgt geändert: Im § 3 Abs. 1 tritt an Stelle des Wortes „sechs" das Wort „zwölf".
num: 10
paragraphs: Artikel X. § 1 Abs. 5 Unionsbeitrittsgesetz, BGBl. Nr. 119 vom Jahre 1928, tritt außer Kraft.
num: 11
paragraphs: Artikel XI. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Figl Kolb