Oberösterreich: Landesgesetz über den Verkehr mit Grundstücken (Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 -Oö. GVG 1994)

num: § 1 
paragraphs: Zielsetzung, Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen
2. HAUPTSTÜCK
I. ABSCHNITT
Rechtserwerb an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken
§ 3 Erfaßte Rechtserwerbe
§ 4 Genehmigungsbedürftigkeit
§ 5 Maßnahmen bei Unabwendbarkeit der Übertragung
II. ABSCHNITT
Rechtserwerb an Baugrundstücken
§ 6 Erfaßte Rechtserwerbe § 7 Genehmigungsgebiete § 8
Genehmigungsbedürftigkeit
III. ABSCHNITT
Gemeinsame Bestimmungen
§ 9 Anzeigebedürftigkeit
§ 10 Genehmigungsantrag, Anzeige
§ 11 Feststellungsbescheide, Negativbestätigung
§ 12 Auflagen; Sicherheitsleistung
3. HAUPTSTUCK Rechtserwerb durch Ausländer
§ 13 Genehmigungsbedürftiger Rechtserwerb
§ 14 Sonderbestimmungen für EU- und EWR-Angehörige
4. HAUPTSTÜCK
I. ABSCHNITT
Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 15 Zivilrechtliche Wirkung der Verkehrsbeschränkung
§ 16 Zulässigkeit der Eintragung
§ 17 Unwirksamkeit der Eintragung
§ 18 Rückabwicklung
II. ABSCHNITT
Versteigerung
§ 19 Verständigung der Behörde
num: § 2
paragraphs: 0 Verfahren bei Zuschlagserteilung
§ 21 Erneute Versteigerung
§ 22 Verfahren bei Überboten und Übernahmsanträgen
§ 23 Freiwillige Feilbietung
III. ABSCHNITT
Umgehungshandlung
§ 24 Feststellungsklage
5. HAUPTSTÜCK
I. ABSCHNITT
Vollziehung, Administrationsbestimmungen
§ 25 Behörden
§ 26 Zusammensetzung der Grundverkehrskommissionen
§ 27 Bestellungsvoraussetzungen
§ 28 Amtsdauer; Amtsenthebung
§ 29 Entschädigung, Reise(Fahrt)auslagen
num: § 3
paragraphs: 0 Örtliche Zuständigkeit
§ 31 Verfahrensbestimmungen
§ 32 Verwaltungsabgaben
§ 33 Mitwirkung bei der Vollziehung
§ 34 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
II. ABSCHNITT
Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 35 Strafbestimmungen
§ 36 Übergangsbestimmungen
§ 37 Schlußbestimmungen
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Landesgesetzblatt (ür Oberösterreich, Jahrgang 1994. 45. Stück.
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1. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen
§1 Zielsetzung, Geltungsbereich
(1) Dieses Landesgesetz hat zum Ziel, beim Verkehr
mit Grundstücken oder Teilen davon unter Bedachtnah-
me auf die Grundsätze eines umfassenden Umwelt-,
Natur- und Landschaftsschutzes das öffentliche
Interesse
1.an einer geordneten Siedlungsentwicklung,2.an einer wirtschaftlich gesunden und leistungsfähigen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft in einem funk tionsfähigen ländlichen Raum,3.an der Sicherung der nicht vermehrbaren Bodenreser ven für eine gesunde, leistungs- und wettbewerbsfähi ge Wirtschaft in einem funktionsfähigen Raum,4.an der Sicherung der nicht vermehrbaren Bodenreser ven zur Begründung eines Hauptwohnsitzes, insbe
sondere für den Wohnbedarf der ortsansässigen
Personen,
5.an einer sparsamen sowie widmungsgemäßen Ver
wendung von Grund und Boden,
6.am Schutz vor Grundstückserwerb zu vorwiegend
spekulativen Zwecken sowie
7.an der Beschränkung von Rechtserwerben an Grund
stücken durch Ausländer
zu wahren.
(2) Der Geltungsbereich dieses Landesgesetzes er
streckt sich auf den zivilrechtlichen Rechtserwerb an
1.land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken,2.Baugrundstücken sowie3.sonstigen Grundstücken.
(3) Den Bestimmungen dieses Landesgesetzes unter
liegen nicht Rechtserwerbe an Grundstücken, wenn
1.das Grundstück in das Eisenbahnbuch eingetragen
ist,
2.der Rechtserwerb den Voraussetzungen des § 13 oder der §§15 bis 22 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989, entspricht,3.das Rechtsgeschäft im Zug von Maßnahmen der Bo
denreform vor einer Agrarbehörde abgeschlossen
oder durch eine Agrarbehörde genehmigt wird und die Agrarbehörde bestätigt, daß das Rechtsgeschäft nicht den Zielsetzungen des Abs. 1 widerspricht oder
4.das Rechtsgeschäft im Zug einer agrarpolitischen För derungsmaßnahme einer Gebietskörperschaft abge
schlossen wird und dies die Landesregierung be
stätigt.
(4) Andere landesgesetzliche Regelungen werden durch dieses Landesgesetz nicht berührt. Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständig
keitsbereich des Bundes berührt wird, kommt diesen Be stimmungen keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung zu.
§2 Begriffsbestimmungen
(1) Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke sind bebaute und unbebaute Grundstücke, die nach ihrer Be schaffenheit zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung geeignet sind und nicht zweifelsfrei zur Gänze für andere Zwecke als der Land- oder Forstwirtschaft verwendet werden, ausgenommen Grundstücke nach Abs. 2 Z. 1.
(2) Baugrundstücke sind
1.alle bebauten und unbebauten Grundstücke, die in einem von der Landesregierung genehmigten Flä
chenwidmungsplan als Bauland im Sinn des § 21
O.ö. Raumordnungsgesetz 1994 gewidmet sind sowie
2.alle tatsächlich mit Gebäuden, die Wohnzwecken die nen, bebauten Grundstücke außerhalb des Baulandes
(Z. 1), soweit es sich nicht um land- oder forstwirt
schaftliche Grundstücke oder Verkehrsflächen (§ 29 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994) handelt.
(3) Sonstige Grundstücke sind Grundstücke, die weder land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke (Abs. 1) noch Baugrundstücke (Abs. 2) sind.
(4) Ausländer sind
1.natürliche Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen;
2. juristische Personen, Personengesellschaften des
Handelsrechts, eingetragene Erwerbsgesellschaften
oder andere rechtsfähige Personengemeinschaften,
die ihren satzungsmäßigen Sitz nicht in Österreich
haben;
3. juristische Personen, Personengesellschaften des
Handelsrechts, eingetragene Erwerbsgesellschaften
oder andere rechtsfähige Personengemeinschaften
mit Sitz in Österreich, an denen jedoch ausschließlich
oder überwiegend Ausländer gemäß Z. 1 oder Z. 2 be
teiligt sind oder deren geschäftsführende Organe min
destens zur Hälfte Ausländer sind;
4.Vereine, die ihren Sitz in Österreich haben, wenn nicht mindestens die Hälfte der ordentlichen und stimmbe
rechtigten Mitglieder und der Organe österreichische Staatsbürger sind;
5.Stiftungen und Fonds, die ihren Sitz in Österreich ha ben, deren Vermögen oder Erträgnisse nach dem Stiftungs- bzw. Fondszweck jedoch mindestens zur Hälfte Ausländern zukommen oder wenn nicht minde
stens die Hälfte der geschäftsführenden Organe der Stiftung oder des Fonds die österreichische Staats
bürgerschaft besitzen.
(5) Ein Hauptwohnsitz einer Person im Sinn dieses Lan desgesetzes ist dort begründet, wo sie sich in der erweis lichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebens beziehungen zu schaffen; trifft diese sachliche Voraus setzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehun gen einer Person auf mehrere Wohnsitze zu, so hat sie je nen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem sie das überwiegende Nahverhältnis hat.
(6) Ein Freizeitwohnsitz einer Person im Sinn dieses Landesgesetzes ist bzw. wird in einem Gebäude bzw. in einem Teil eines Gebäudes (Wohnung) begründet, in Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 45. Stück, Nr. 88
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dem sie sich in der Absicht niedergelassen hat bzw. niederläßt, ihn nicht zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs, sondern zum Aufenthalt während des Wochenendes, des Urlaubs, der Ferien oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken zu verwenden. Ein Freizeitwohnsitz kann
1.in Gastgewerbebetrieben zur Beherbergung von Gästen,2.in Kur- und Erholungsheimen, die
a)von öffentlichen Einrichtungen,b)von Betrieben oderc)von Einrichtungen der freien Jugendwohlfahrt er
halten werden,
3.in Wohnräumen, die im Rahmen der Privatzimmerver mietung verwendet werden, und4.in Wohnwägen oder Mobilheimen, die auf bewilligten Campingplätzen (§ 1 O.ö. Campingplatzgesetz, LGBI. Nr. 49/1967) oder sonst kürzer als zwei Monate abge
stellt werden
nicht begründet werden.
(7) Ortsansässige Personen sind
1.solche Personen, die in der Gemeinde, in einer an grenzenden Gemeinde oder in einer Gemeinde, wel
che in einem räumlichen Nahverhältnis zur beabsich
tigten Hauptwohnsitzgemeinde liegt, ihren Haupt
wohnsitz haben oder fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz
hatten oder
2.solche Personen, die in der Gemeinde, in einer an grenzenden Gemeinde oder in einer Gemeinde, wel
che in einem räumlichen Nahverhältnis zur beabsich
tigten Hauptwohnsitzgemeinde liegt, ihrer Hauptbe
schäftigung nachgehen.
2.HAUPTSTUCK
I. ABSCHNITT
Rechtserwerb an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken §3 Erfaßte Rechtserwerbe
Folgende Rechtserwerbe unter Lebenden an land-oder forstwirtschaftlichen Grundstücken oder Teilen davon (z.B. Wohnung etc.) unterliegen diesem Landesgesetz:
1.die Übertragung des Eigentums;2.die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes oder des Rechtes des Gebrauches einschließlich der Dienstbar keit der Wohnung;3.die Einräumung und die Übertragung des Baurechtes;4.der Erwerb der unter Z. 1 und Z. 2 genannten Rechte im Wege der Ersitzung;5.die Bestandnahme (Miete, Pacht) oder jede sonstige Überfassung (Prekarium, Abbauvertrag usw.) zur Nut
zung, ausgenommen die Überlassung im Rahmen der Privatzimmervermietung, wenn
a)in Rahmen einer land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung das Ausmaß des überlassenen Grundstückes allein oder in Verbindung mit bereits über-lessenen Grundstücken einen Hektar überschreitet, oderb)die Nutzung dauerhaft und maßgeblich anderen Zwecken als der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung dient.
§4 Genehmigungsbedürftigkeit
(1) Rechtserwerbe unter Lebenden (§ 3) an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken oder Teilen davon be dürfen der Genehmigung der Behörde, soweit nicht die Voraussetzungen des § 9 vorliegen.
(2) Rechtserwerbe nach Abs. 1 sind zu genehmigen,
wenn den öffentlichen Interessen an der Erhaltung land- oder forstwirtschaftlicher Nutzflächen und
1.an der Schaffung, Erhaltung und Stärkung eines lei stungsfähigen Bauernstandes oder2.an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren oder kleinen land- oder forstwirt schaftlichen Grundbesitzes
entsprochen wird und der Rechtserwerber glaubhaft macht, daß er das zu erwerbende Grundstück selbst ordnungsgemäß bewirtschaften wird.
(3) Eine ordnungsgemäße Selbstbewirtschaftung im Sinn des Abs. 2 ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Rechtserwerber
1.seinen Hauptwohnsitz in solcher Nähe zum Grund
stück oder Betrieb hat, daß eine regelmäßige persönli che Anwesenheit im Betrieb bzw. eine entsprechende Bewirtschaftung des Grundstückes oder Betriebes
durch ihn selbst oder unter seiner Anleitung erwartet werden kann und
2.über eine land- oder forstwirtschaftliche Schul- bzw. Berufsausbildung in Österreich oder eine gleichwerti ge Ausbildung im Ausland verfügt oder eine minde
stens zweijährige praktische Tätigkeit in der Land
oder Forstwirtschaft aufweist.
(4) Eine zweijährige praktische Tätigkeit im Sinn des Abs. 3 Z. 2 ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Rechts erwerber innerhalb eines zusammenhängenden Zeitrau
mes von zwei Jahren
1.einer selbständigen land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit nachging oder2.als land- oder forstwirtschaftlicher Arbeitnehmer jähr lich mindestens acht Monate tatsächlich gearbeitet
hat.
(5) Rechtserwerbe nach Abs. 1, die die Voraussetzun gen nach Abs. 2 nicht erfüllen, dürfen unbeschadet des § 5 nur genehmigt werden, wenn sie in einem das öffentli che Interesse gemäß Abs. 2 überwiegenden Interesse lie gen und den sonstigen Zielen dieses Landesgesetzes
nicht widersprechen. Dabei darf der land- oder forstwirt schaftlichen Nutzung nicht mehr Grund und Boden als notwendig entzogen und die land- oder forstwirtschaftli che Nutzung der verbleibenden Grundstücke nicht erheb lich erschwert oder unmöglich gemacht werden.
(6) Rechtserwerbe nach § 3 sind jedenfalls zu unter sagen, wenn anzunehmen ist, daß
1.bäuerliche land- oder forstwirtschaftliche Betriebe oder wirtschaftlich belangreiche Teile davon zur Bildung oder Vergrößerung von Großbesitz erworben werden;
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2.der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidme te Grundstücke zur Bildung oder Vergrößerung von Ei genjagdgebieten erworben und sie der ihrer Beschaf
fenheit nach entsprechenden land- oder forstwirt
schaftlichen Bestimmung entzogen werden;
3.Grundstücke ohne zureichenden Grund der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden;4.der Grundstückserwerb zu vorwiegend spekulativen Zwecken beabsichtigt ist;5.die Gegenleistung den Verkehrswert erheblich über steigt;6.die im Zug von Maßnahmen der Bodenreform erzielte günstige Bodenbesitzgestaltung ohne stichhaltigen
Grund wieder zerstört wird;
7.bei Verwandtengeschäften die Gegenleistung nach
der wirtschaftlichen Lage die Existenz der Übergabs liegenschaft gefährdet, insbesondere wenn das Rechtsgeschäft gegen den Grundsatz des Wohlbeste
henkönnens verstößt. Als Verwandtengeschäfte gel
ten Rechtsvorgänge zwischen Ehegatten, Lebensge
fährten, Verwandten oder Verschwägerten in gerader
Linie und bis zum zweiten Grad der Seitenlinie sowie
durch Wahl- oder Pflegekinder, und zwar auch dann,
wenn der Ehegatte einer solchen Person gemeinsam
mit dieser erwirbt.
(7) Keiner Genehmigung bzw. Anzeige (§ 9) bedürfen Rechtserwerbe an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken in überwiegend bebauten Gebieten nicht landwirtschaftlichen Charakters, die durch Verordnung der Landesregierung bezeichnet werden (Freigebiete). Ein Freigebiet hat eine oder mehrere Katastralgemeinden zu umfassen. § 7 Abs. 3 und Abs. 5 gelten sinngemäß. Auf Rechtserwerbe an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (§ 3), die in einem Freigebiet gelegen sind, welches zugleich von einem Genehmigungsgebiet umfaßt ist, sind die Bestimmungen des II. Abschnittes anzuwenden.
§5 Maßnahmen bei Unabwendbarkeit der Übertragung
(1) Rechtsgeschäfte sind ungeachtet des § 4 Abs. 2 bis Abs. 6 zu genehmigen, wenn sie wegen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsvorgängers zur Vermeidung des Verfalls des Betriebes unabwendbar sind. Erforderlichenfalls ist durch die Vorschreibung von Auflagen (§ 12) sicherzustellen, daß die nach § 1 Abs. 1 dieses Landesgesetzes geschützten Interessen bestmög lich gewahrt werden. Die Behörde hat vor Erlassung des Bescheides die Bezirksbauernkammer, in deren Wir
kungsbereich das Grundstück liegt, zu benachrichtigen; diese kann innerhalb einer Frist von vier Wochen geeig nete Personen als Interessenten für das Rechtsgeschäft namhaft machen. Gleichzeitig mit der Benachrichtigung kann die Behörde in der Gemeinde, in der das Grund
stück liegt, sowie jedenfalls in den angrenzenden Ge
meinden, die Aufforderung zur Vorlage eines Anbots
kundmachen.
(2) Wird der Behörde innerhalb der im Abs.1 genannten Frist kein geeigneter Interessent namhaft gemacht bzw. bekannt, so hat die Behörde darüber hinaus auf ihre Ko sten die Aufforderung zur Vorlage eines Anbots innerhalb von vier Wochen in geeigneter Form kundzumachen.
(3) In der Benachrichtigung nach Abs. 1 sind das Grundstück sowie die wesentlichen Inhalte des Vertrags
anzuführen und ein Grundbuchsauszug anzuschließen. In der Kundmachung nach Abs. 1 oder Abs. 2 sind das Grundstück sowie dessen Lage, Größe und Nutzungsart zu bezeichnen. Die Vertragsparteien sind von der Benachrichtigung gemäß Abs. 1 sowie von der Kundmachung gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 in Kenntnis zu setzen.
(4) Werden innerhalb der gesetzten Fristen mögliche Erwerber namhaft gemacht bzw. bekannt, die im Sinn des § 4 besser geeignet sind und vor der Behörde erklären, zu den gleichen Bedingungen das Rechtsgeschäft durchführen zu wollen, so hat die Behörde das Rechtsgeschäft durch den ursprünglichen Erwerber nicht zuzulassen. II. ABSCHNITT Rechtserwerb an Baugrundstücken
§6 Erfaßte Rechtserwerbe
Folgende Rechtserwerbe unter Lebenden an Baugrundstücken oder Teilen davon (z.B. Wohnung etc.) in Genehmigungsgebieten (§ 7) unterliegen diesem Landesgesetz:
1.die Übertragung des Eigentums;2.die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes oder des Rechtes des Gebrauches einschließlich der Dienstbar keit der Wohnung;3.die Einräumung und die Übertragung des Baurechtes;4.der Erwerb der unter Z. 1 und Z. 2 genannten Rechte im Wege der Ersitzung;5.die Sestandnahme (Miete, Pacht) oder jede sonstige Überlassung zu Wohnzwecken, wenn der Rechtser
werb zur Begründung eines Freizeitwohnsitzes dient.
§7 Genehmigungsgebiete
(1) Sofern es zur Verwirklichung der im § 1 Abs. 1 Z. 1
und Z. 3 bis 7 genannten Ziele notwendig ist, hat die Lan
desregierung durch Verordnung Gebiete, in denen
1. die Anzahl der Freizeitwohnsitze im Verhältnis zur An
zahl der Hauptwohnsitze erheblich über den entspre
chenden Zahlen in den angrenzenden oder vergleich
baren Gebieten liegt,
2. die Anzahl der Freizeitwohnsitze einer sozio-kulturel-
len, strukturpolitischen, wirtschaftspolitischen oder
gesellschaftspolitischen Entwicklung dieses Gebietes
(Ortsentwicklung) entgegensteht,
3. eine überdurchschnittliche Erhöhung der Preise für
Baugrundstücke durch die Nachfrage an Freizeit
wohnsitzen eingetreten ist bzw. eine solche unmittel
bar droht, oder
4. die topographischen, geologischen oder sonstigen na
türlichen Gegebenheiten sowie die rechtlichen Be
stimmungen lediglich eine eingeschränkte Besiedlung
erlauben, und eine Verknappung von Baugrund
stücken eingetreten ist bzw. eine solche unmittelbar
droht,
zu Genehmigungsgebieten zu erklären. Ein Genehmigungsgebiet hat
zumindest ein Gemeindegebiet zu umfassen.
(2) Eine überdurchschnittliche Erhöhung der Boden
preise im Sinn des Abs. 1 Z. 3 ist durch einen VergleJch
der Entwicklung der Baugrundstückspreise im vorgese-
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henen Genehmigungsgebiet mit der Preisentwicklung im Landesdurchschnitt innerhalb eines repräsentativen Zeitraumes festzustellen.
(3) Bei der Verordnungserlassung nach Abs. 1 Z. 4 ist insbesondere Bedacht zu nehmen auf
1.das örtliche Entwicklungskonzept (§ 18 O.ö. Raumord nungsgesetz 1994);2.die vorhandene Infrastruktur, insbesondere auf den Grad der Erschließung mit Straßen, Trinkwasser und Abwasserbeseitigung;3.den Erholungswert, die Lebensqualität sowie den Stand der touristischen Entwicklung;4.die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung.
(4) Eine Verknappung von Baugrundstücken im Sinn
des Abs. 1 Z. 4 liegt dann vor, wenn infolge des Erwerbs von Grundstücken durch nicht ortsansässige Personen oder der von solchen Personen ausgehenden Nachfrage nach Grundstücken das Interesse der ortsansässigen
Personen an der Befriedigung ihres dauernden Wohnbe darfes oder die wirtschaftliche Entwicklung künftig nicht mehr gewährleistet werden kann.
(5) Vor Erlassung einer Verordnung im Sinn des Abs. 1 sind die betroffenen Gemeinden sowie der Raumordnungsbeiiat (§ 4 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994) zu
hören. Die Landesregierung hat eine Verordnung nach Abs. 1 unverzüglich den in Betracht kommenden Grund
buchsgerichten mitzuteilen.
§8 Genehmigungsbedürftigkeit
(1) Rechtserwerbe unter Lebenden (§ 6) an Baugrund
stücken, ausgenommen solchen in den Baulandwidmun
gen 3etriebsbaugebiete, Industriegebiete, Ländeflächen, Zweitwohnungsgebiete und Gebiete für Geschäftsbauten gemäß § 21 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994, oder Teilen davon (z.B. Wohnung) bedürfen in Genehmigungsgebie
ten der Genehmigung der Behörde, soweit nicht die Vor aussetzungen des § 9 vorliegen.
(2) Rechtserwerbe nach Abs. 1 sind zu genehmigen,
wenn die öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 und Z. 3 bis 7 dieses Landesgesetzes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht beeinträchtigt werden. Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung insbesondere den vorhandenen Siedlungsraum, die vorhandene Siedlungs struktur sowie die tatsächliche Infrastruktur zu berück sichtigen.
(3) Rechtserwerbe nach Abs. 1 sind jedenfalls zu unter sagen, wenn anzunehmen ist, daß
1.der Rechtserwerb einer Verwendung dienen soll, die der raumordnungsrechtlichen Widmung widerspricht,2.der Grundstückserwerb zu vorwiegend spekulativen Zwecken beabsichtigt ist,3.die Gegenleistung den Verkehrswert erheblich über steigt oder4.in den Genehmigungsgebieten nach § 7 Abs. 1 Z. 4 die Befriedigung der tatsächlichen dauernden Wohn
bedürfnisse der ortsansässigen Personen nicht mehr gewährleistet ist.
(4) Rechtserwerbe nach Abs. 1 sind jedenfalls zu ge nehmigen, wenn der Rechtserwerber glaubhaft macht,
daß
1.der Rechtserwerb zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder von kulturellen oder der Ge
meinschaft dienenden Aufgaben erforderlich ist,
2.der Rechtserwerb in Genehmigungsgebieten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 bis 3 zur Begründung eines Haupt
wohnsitzes dient, oder
3.der Rechtserwerb in Genehmigungsgebieten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 zur Begründung eines Hauptwohnsit
zes für ortsansässige Personen dient.
(5) Sofern nicht die Versagungsgründe nach Abs. 3 Z. 1 bis 3 vorliegen, ist jedoch in Genehmigungsgebieten gemäß Abs. 1 Z. 4 ein Rechtserwerb nach Abs. 1 zur Be gründung eines Hauptwohnsitzes zu genehmigen, wenn
der Veräußerer den Aushang des wesentlichen Inhalts des Rechtsgeschäfts bei der Gemeinde veranlaßt und
nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ein Anbot einer ortsansässigen Person, zu den gleichen Bedingun gen abschließen zu wollen, bei der Behörde einlangt. Das Anbot der ortsansässigen Person ist nur zu berücksichti gen, wenn der Rechtserwerb zur Begründung eines Hauptwohnsitzes dient.
(6) Rechtserwerbe nach Abs. 1 sind in den Genehmi
gungsgebieten nach § 7 Abs. 1 zur Begründung eines Freizeitwohnsitzes zu genehmigen, wenn glaubhaft ge macht wird, daß innerhalb der letzten fünf Jahre der Ge genstand des Rechtserwerbs als Freizeitwohnsitz ge
nutzt wurde und der Rechtserwerber seinen Hauptwohn sitz in Österreich hat oder früher seinen Hauptwohnsitz mindestens fünf Jahre in Österreich hatte.
III. ABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen
§9 Anzeigebedürftigkeit
(1) Rechtserwerbe unter Lebenden (§ 3 und § 6) bedürfen anstelle
einer Genehmigung nach § 4 oder § 8 lediglich einer Anzeige, wenn
1. der Rechtserwerb durch einen Miteigentümer erfolgt,
2. der Rechtserwerb an Baugrundstücken zwischen
Ehegatten, Verwandten oder Verschwägerten in gera
der Linie und bis zum zweiten Grad der Seitenlinie so
wie durch Wahl- oder Pflegekinder erfolgt, und zwar
auch dann, wenn der Ehegatte einer solchen Person
gemeinsam mit dieser erwirbt,
3. die Bestandnahme (Miete, Pacht) oder jede sonstige
Überlassung an land- oder forstwirtschaftlichen
Grundstücken im Sinn des § 3 Z. 5 durch die in Z. 2
genannten Personen den gesamten land- oder forst
wirtschaftlichen Betrieb zum Gegenstand hat,
4. der Rechtserwerb an Baugrundstücken im Zuge der
Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und
der ehelichen Ersparnisse nach Scheidung, Aufhe
bung oder Nichtigerklärung der Ehe geschieht,
5. der Rechtserwerb die Überlassung einer Dienst-,
Natural- oder Werkswohnung auf Grund eines Dienst
verhältnisses oder im Zusammenhang mit einem sol
chen zum Gegenstand hat,
6. der Rechtserwerb an Baugrundstücken für die Errich
tung von Wohnungen, Eigenheimen, Reihenhäusern
oder Wohnheimen durch gemeinnützige Bauvereini
gungen, Gemeinden oder private Bauträger im Sinn
des § 7 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Wohnbauförderungs-
gesetzes 1993, LGBl. Nr. 6, erfolgt,
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7. der Rechtserwerb durch eine Körperschaft öffent
lichen Rechts zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf
gaben erfolgt oder
8. das Rechtsgeschäft für die Errichtung einer im öffent
lichen Interesse gelegenen Anlage abgeschlossen
wird und nicht den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 wider
spricht. Unter Anlagen im Sinn dieser Bestimmung
sind insbesondere zu verstehen: Eisenbahnen, Seil
bahnen, Straßen, Kanäle, Hafenanlagen und sonstige
Wasserbauten und Anlagen zur Erzeugung oder Lei
tung von Energie oder Energieträgern sowie Schulen
und Kindergärten.
(2) Der Vorsitzende der Behörde hat das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 zu bestätigen. Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht vor, so ist das Verfahren nach § 11 einzuleiten.
§ 10 Genehmigungsantrag, Anzeige
(1) Die Genehmigung bzw. Anzeige des Rechtserwer
bes ist schriftlich vom Rechtserwerber innerhalb von vier Wochen nach Entstehen des Rechtstitels bzw. nach
Rechtskraft eines Bescheides nach § 11 Abs. 1 bei der Behörde zu beantragen bzw. zu erstatten. Der Antrag bzw. die Anzeige hat
1.die Namen, die Anschriften der Parteien,2.den Nachweis der Staatsangehörigkeit des Erwerbers,3.die erforderlichen Nachweise, die zur Beurteilung der Frage, ob eine Gleichstellung gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 gegeben ist; bei juristischen Personen zudem, ob
die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 Z. 2 bis 5 vor
liegen,
4.eine Ausfertigung des dem Rechtserwerb zugrunde
liegenden Vertrags oder den abschriftlichen Nachweis eines sonstigen Rechtstitels,
5.den Grundbuchsauszug über das Grundstück,6.sonstige Urkunden und Nachweise, die zur Beurtei lung des Rechtserwerbes notwendig sind,
zu enthalten. Ein Antrag auf Genehmigung hat ferner den Beruf des (der) Rechtserwerber(s) sowie eine Erklärung über die beabsichtigte Nutzung bzw. den Verwendungszweck des Grundstückes bzw. eines Teiles davon (Wohnung) zu enthalten.
(2) Der Antrag auf Genehmigung bzw. die Anzeige ist bei der Geschäftsstelle der zuständigen Behörde (§ 30) einzubringen.
(3) Die Parteien sind verpflichtet, den mit der Vollzie hung dieses Landesgesetzes befaßten Behörden über
deren Verlangen die erforderlichen Auskünfte, insbeson dere über den Zweck des Rechtserwerbes, zu erteilen, soweit keine bundes- oder landesgesetzlichen Vorschrif ten dieser Verpflichtung entgegenstehen.
§11 Feststellungsbescheide, Negativbestätigung
(1) Bestehen Zweifel, ob ein Rechtserwerb
1. der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 4 oder § 8 oder 2. der Anzeigebedürftigkeit gemäß § 9
unterliegt, so hat der Vorsitzende der Behörde die Genehmigungs- bzw. Anzeigebedürftigkeit auf Antrag mit Bescheid festzustellen.
(2) Wenn offenkundig ist, daß ein Rechtserwerb nicht genehmigungs- bzw. anzeigebedürftig ist, hat dies der Vorsitzende der Behörde auf Antrag zu bestätigen (Nega tivbestätigung); liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist ein Verfahren nach Abs. 1 einzuleiten. Eine solche Bestä tigung ist nicht auszustellen, wenn
1.der Rechtserwerb ein Grundstück oder einen Teil da von zum Gegenstand hat, das innerhalb eines Freige
bietes (§ 4 Abs. 7) und außerhalb eines Genehmi
gungsgebietes (§ 7) gelegen ist oder
2.der Rechtserwerb nicht dem Geltungsbereich dieses Landesgesetzes unterliegt (§ 1 Abs. 2 und Abs. 3).
(3) Ein Antrag nach Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz ist bei der Geschäftsstelle der Behörde einzubringen. Der Antrag hat die Angaben und Unterlagen zu umfassen, die zur Beurteilung der Genehmigungs- bzw. Anzeigebedürf tigkeit erforderlich sind.
§12 Auflagen; Sicherheitsleistung
(1) Die Behörde kann die Genehmigung nach § 4, § 5
und § 8 unter Vorschreibung von Auflagen erteilen, wenn dies zur Sicherung der nach § 1 Abs. 1 dieses Landesge setzes geschützten Interessen notwendig ist; insbeson dere kann die Behörde die Genehmigung unter der Aufla ge erteilen, daß der Erwerber das Grundstück dem von ihm angegebenen oder mit seinem Einverständnis von
der Behörde festgelegten und für die Erteilung der Zu stimmung maßgebenden Verwendungszweck zuführt und dieser Verwendung entsprechend nützt. Für die Er füllung der Auflage ist von der Behörde eine angemesse ne Frist zu setzen. Zur Sichersteiiung der Erfüllung einer solchen Auflage kann bei Rechtserwerben gemäß § 13
dieses Landesgesetzes eine Sicherheitsleistung vorge schrieben werden.
(2) Die Sicherheitsleistung ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Erwerbers in einer der wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtserwerbes für die beabsichtigte Verwendung des Grundstückes bzw. der Wohnung angemessenen Höhe bis zu 15% des ver
einbarten Entgelts oder, wenn kein Entgelt vereinbart ist, bis zu einer Million Schilling zu bemessen. Sie kann in ba rem Geld, in nicht vinkulierten Einlagebüchern von Geld instituten mit Sitz oder Niederlassung in einem Mitglieds staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Weise erbracht werden, daß sich ein solches Institut ver pflichtet, die Sicherheitssumme bei Verfall zu bezahlen. Die Sicherheit ist innerhalb von drei Monaten nach be hördlicher Aufforderung zu leisten.
(3) Die Sicherheitsleistung wird frei, sobald die Auflage erfüllt ist. Dient die Sicherheitsleistung zur Sicherstellung des angegebenen oder mit dem Einverständnis der Rechtserwerber von der Behörde festgelegten und für die Erteilung der Zustimmung maßgebenden Verwendungs
zweckes, hat die Behörde im Bescheid den Haftungszeit raum der Sicherheitsleistung festzulegen, der maximal zehn Jahre ab Rechtskraft der Genehmigung betragen
darf.
(4) Die Sicherheitsleistung verfällt zugunsten des Lan des, wenn der Rechtserwerber die Auflage nicht erfüllt bzw. wenn er im Fall des Abs. 3 zweiter Satz die maßge bende Verwendung des Gegenstandes des Rechtserwer
bes innerhalb des festgelegten Haftungszeitraumes wie der aufgibt. Der Verfall ist mit Bescheid festzustellen.
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Kann jedoch das Grundstück bzw. die Wohnung aus Gründen, die im Zeitpunkt der Genehmigung des Rechtsgeschäfts dem Rechtserwerber noch nicht bekannt waren, nicht dem Verwendungszweck zugeführt werden, hat die Behörde die Sicherheitsleistung für frei zu erklären.
(5) Stellt die Behörde mit Bescheid rechtskräftig fest, daß die im Genehmigungsbescheid angeführten Auflagen nicht erfüllt sind oder wurde der Rechtserwerber wegen Nichterfüllung der Auflagen rechtskräftig gemäß § 35 Abs. 1 Z. 5 bestraft, so hat der Rechtserwerber das Grundstück zu veräußern. Wird das Grundstück nicht innerhalb eines Jahres veräußert, ist das Grundstück auf Antrag der Behörde in sinngemäßer Anwendung des § 352 der Exekutionsordnung zu versteigern; § 23 (Freiwillige Feilbietung) ist anzuwenden. Können jedoch die Auflagen aus Gründen, die im Zeitpunkt der Genehmigung des Rechtsgeschäfts dem Rechtserwerber noch nicht bekannt waren, nicht erfüllt werden, kann die Behörde von der Verpflichtung zur Veräußerung absehen.
3. HAUPTSTUCK Rechtserwerb durch Ausländer
§13 Genehmigungsbedürftiger Rechtserwerb
(1) Neben den im § 3 und § 6 angeführten Rechtserwer ben unterliegen auch folgende Rechtserwerbe unter Le benden diesem Landesgesetz, wenn der Rechtserwerber Ausländer (§ 2 Abs. 4) ist:
1.Rechtserwerbe gemäß § 6 an sonstigen Grundstücken (§ 2 Abs. 3);
2. die Einräumung von Pfandrechten - ausgenommen
für Banken oder Versicherungen - zugunsten von
Nutzungsberechtigten, ausgenommen das Pfand
recht ist unmittelbar Bestandteil eines genehmigungs
bedürftigen Rechtsgeschäfts;
3. der Erwerb von Gesellschaftsanteilen an Gesellschaf
ten mit beschränkter Haftung, eingetragenen Er
werbsgesellschaften, Personengesellschaften des
Handelsrechts, anderen rechtsfähigen Personenge
meinschaften oder von Genossenschaftsanteilen,
wenn Grundstücke im Eigentum dieser Gesellschaf
ten. Personengemeinschaften oder Genossenschaf
ten stehen oder sie einen Anspruch auf Übertragung
des Eigentums an solchen Grundstücken haben;
4. die Bestandnahme (Miete, Pacht) oder jede sonstige
Überlassung von Baugrundstücken oder Teilen davon
(Wohnungen) zu Wohnzwecken, wenn
a) das Bestandrecht ins Grundbuch eingetragen
werden soll oder
b) die Bestandnahme oder Überlassung auf unbe
stimmte Zeit erfolgt oder insgesamt mehr als zehn
Jahre beträgt.
(2) Rechtserwerbe unter Lebenden (Abs. 1) durch Aus
länder (§ 2 Abs. 4) an
1. land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (§ 2
Abs. 1),
2. Baugrundstücken (§ 2 Abs. 2),
3. sonstigen Grundstücken (§ 2 Abs. 3) oder
Teilen davon bedürfen der Genehmigung der Behörde.
(3) Rechtserwerbe nach Abs. 2 sind zu genehmigen,
wenn
1. die Voraussetzungen für eine Genehmigung gemäß
num: § 4 
paragraphs: Abs. 2 bis Abs. 5 bzw. § 5 oder § 8 Abs. 2 oder
Abs. 4 bis 6 erfüllt sind,
2. kulturelle oder sozialpolitische Interessen sowie die öf
fentliche Ordnung oder Sicherheit und
3. staatspolitische Interessen nicht beeinträchtigt
werden.
(4) Die vorstehenden Absätze sind nicht anzuwenden, soweit der Anwendung völkerrechtliche Verpflichtungen entgegenstehen.
(5) § 10 bis § 12 gelten sinngemäß.
§ 14 Sonderbestimmungen für EU- und EWR-Angehörige
(1) Die Regelungen des § 13 dieses Landesgesetzes
gelten nicht für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und jene juristischen Personen so wie rechtsfähigen Personengemeinschaften, insoweit sie nach den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft den natürlichen Personen gleichgestellt sind.
(2) Die Regelungen des § 13 dieses Landesgesetzes
gelten weiters nicht für jene nicht vom Abs. 1 erfaßten na türlichen und juristischen Personen sowie rechtsfähigen Personengemeinschaften, die
1.im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß Art. 28 des Abkommens über den Europäischen Wirt
schaftsraum oder
2.im Rahmen der Niederlassungstreiheit gemäß Art. 31 und 34 des Abkommens über den Europäischen Wirt
schaftsraum oder
3.im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 36 des Abkommens übsr den Europäischen Wirt
schaftsraum oder
4.im Rahmen des Aufenthaltsrechts gemäß Anhang VIII
Z. 6 und Z. 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
5.zum Zweck von Direktinvestitionen, Immobilieninvesti tionen oder sonstigen Geschäften des Kapitalverkehrs gemäß Art. 40 des Abkommens über den Europäi
schen Wirtschaftsraum
zum Rechtserwerb an Grundstücken oder Teilen davon berechtigt sind. Beim Rechtserwerb an Grundstücken oder Teilen davon zur Schaffung eines Freizeitwohnsitzes gilt § 13 nicht für natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder der Niederlassungsfreiheit (Z. 1 und Z. 2) im Inland haben.
(3) Der Nachweis, daß die Voraussetzungen im Sinn
des Abs. 1 oder Abs. 2 vorliegen, obliegt dem Rechtser werber.
4. HAUPTSTÜCK
I. ABSCHNITT Zivilrechtliche Bestimmungen
§15 Zivilrechtliche Wirkung der Verkehrsbeschränkung
(1) Solange die erforderliche Bestätigung nach § 9 Abs. 2 erster Satz oder die erforderliche Genehmigung
Seile 342
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 45
Stück. Nr. 88
(§§ 4, 5, 8 oder 13) von der Behörde nicht ausgestellt bzw. erteilt wurde, darf der dem Rechtserwerb zugrundeliegende Rechtstitel nicht ausgeübt werden. Die Parteien sind jedoch an den Rechtstitel gebunden.
(2) Mit der Versagung der Genehmigung durch die Behörde wird der dem Rechtserwerb zugrundeliegende Rechtstitel rückwirkend rechtsunwirksam. Gleiches gilt, wenn nicht binnen zwei Jahren nach Ablauf der hiefür bestimmten Frist (§ 10 Abs. 1) die erforderliche Genehmigung beantragt wird.
§ 16 Zulässigkeit der Eintragung
(1) Ein von diesem Landesgesetz erfaßter Rechtser
werb an einem Grundstück darf im Grundbuch nur einge tragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch
1.der rechtskräftige Genehmigungsbescheid oder2.die Bestätigung nach § 9 Abs. 2 erster Satz oder3.eine Negativbestätigung (§ 11 Abs. 2 erster Satz) oder4.im Fall des § 11 Abs. 2 zweiter Satz eine Erklärung bzw. der Nachweis, daß der Rechtserwerber nicht
Ausländer im Sinn des § 2 Abs. 4 ist oder die Voraus
setzungen des § 14 Abs. 1 oder 2 zutreffen,
angeschlossen ist.
(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn der Verbücherung ein rechts kräftiger Zuschlag, ein rechtskräftiger Beschluß über die Annahme eines Übetbots oder ein rechtskräftiger Be
schluß über die Genehmigung einer Übernahme zugrun
deliegt.
§17 Unwirksamkeit der Eintragung
(1) Ist eine Eintragung im Grundbuch durchgeführt wor den, ohne daß eine nach diesem Landesgesetz erforderli che Genehmigung vorliegt, besonders weil die Eintra gung unter Umgehung der Bestimmungen über die Erfor derlichkeit einer Genehmigung erwirkt worden ist, hat die Behörde mit Bescheid von Amts wegen festzustellen, daß die nach den §§ 4, 5, 8 oder 13 erforderliche Genehmi gung für den Rechtserwerb nicht vorliegt, und den Rechtserwerber aufzufordern, binnen einer längstens mit vier Wochen festzusetzenden Frist den Antrag um Ge
nehmigung für den Rechtserwerb einzubringen. Die Ein leitung des Feststellungsverfahrens sowie der Feststel lungsbescheid sind auf Antrag der Behörde im Grund
buch anzumerken.
(2) Die Anmerkung im Grundbuch nach Abs. 1 hat zur Folge, daß eine Entscheidung über die Genehmigung
auch gegen Personen ihre volle Wirksamkeit äußert, die erst nach dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Anmer kung beim Grundbuchsgericht eingelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben.
(3) Wird einem grundbücherlich bereits durchgeführten Rechtserwerb die Genehmigung rechtskräftig versagt
oder der Aufforderung zur Antragstellung gemäß Abs. 1 nicht entsprochen, so hat das Grundbuchsgericht die Ein tragung auf Antrag der Behörde zu löschen.
(4) Wird dem grundbücherlich bereits durchgeführten Rechtserwerb die Genehmigung rechtskräftig erteilt oder das Feststellungsverfahren nach Abs. 1 eingestellt, so hat die Behörde dies dem Grundbuchsgericht mitzutei len. Das Gericht hat sodann die Anmerkung nach Abs. 1 von Amts wegen zu löschen.
§ 18 Rückabwicklung
(1) Wird eine Eintragung im Grundbuch nach § 17 Abs. 3 gelöscht und der ihr zugrundeliegende Rechtsvor gang rückabgewickelt, so kann der Rechtsvorgänger die Löschung solcher inzwischen eingetragener Rechte ver langen, die nicht im guten Glauben an die Wirksamkeit je ner Eintragung, besonders nach einer Anmerkung gemäß § 17 Abs. 1, erworben worden sind.
(2) Wird ein Rechtsvorgang, der auf Eigentumsübertra gung gerichtet ist, durch Versagung der Genehmigung oder durch Ablauf der Frist des § 15 Abs. 2 rechtsunwirk sam, so kann der Rechtsvorgänger die Rückabwicklung dem Erwerber gegenüber verweigern, sofern er weder
wußte noch wissen mußte, daß der Rechtsvorgang einer Genehmigung bedurfte oder daß die Voraussetzungen
für die Genehmigung nicht vorlagen.
(3) Wird die Einverleibung eines Rechtserwerbes nach § 17 Abs. 3 gelöscht und erklärt der Rechtsvorgänger, die Rückabwicklung zu verweigern, so ist die Liegen schaft auf Antrag des Rechtsvorgängers oder des Rechtserwerbers vom Gericht in sinngemäßer Anwen
dung des § 352 EO zu versteigern. War die Weigerung des Veräußerers nach Abs. 2 berechtigt, so erfolgt die Versteigerung auf Rechnung des Rechtserwerbers.
II. ABSCHNITT Versteigerung
§ 19 Verständigung der Behörde
Das Exekutionsgericht hat die Beschlüsse, mit denen die Zwangsversteigerung von Grundstücken bzw. von Teilen davon bewilligt, die Schätzung anberaumt, die Exekution aufgeschoben oder eingestellt wird, sowie das Versteigerungsedikt der Behörde zuzustellen; betreffen die Beschlüsse land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke, ist hievon auch der Landwirtschaftliche Siedlungsfonds für Oberösterreich zu verständigen. Die Behörde ist vom Ergebnis der Schätzung und von der Erteilung des Zuschlags (§ 20 Abs. 1) zu verständigen.
§20 Verfahren bei Zuschlagserteilung
(1) Das Exekutionsgericht hat den Zuschlag unter dem Vorbehalt zu erteilen, daß er erst bei Vorliegen einer er forderlichen Genehmigung rechtswirksam wird. Der Meistbietende ist aufzufordern, binnen einer angemes sen festzusetzenden Frist die Entscheidung der Behörde über die Genehmigungsbedürftigkeit (§ 11 Abs. 1) oder die erforderliche Genehmigung bei der Behörde zu bean tragen.
(2) Entscheidet die Behörde, daß der Zuschlag an den Meistbietenden keiner Genehmigung bedarf, erteilt sie die Genehmigung oder kommt dem Exekutionsgericht in nerhalb von vier Monaten nach dem Einlangen des Antra ges (Abs. 1) bei der zuständigen Behörde ein Bescheid nicht zu, so ist der Beschluß über die Erteilung des Zu schlags vom Exekutionsgericht für wirksam zu erklären, auszufertigen und zu verlautbaren.
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(3) Wird ein Antrag gemäß Abs. 1 nicht fristgerecht gestellt oder kommt dem Exekutionsgericht binnen der im Abs. 2 genannten Frist ein Bescheid der Behörde zu, mit dem die Genehmigung versagt wird und wird die Versagung rechtskräftig, hat das Exekutionsgericht auf Antrag eine neuerliche Versteigerung anzuordnen.
§21 Erneute Versteigerung
(1) Für die erneute Versteigerung dürfen als Bieter nur Gebietskörperschaften oder solche Personen zugelassen werden, die dem Exekutionsgericht
1.den rechtskräftigen Genehmigungsbescheid oder eine Mitteilung gemäß Abs. 2 letzter Satz oder2.die Bestätigung nach § 9 Abs. 2 erster Satz oder3.eine Negativbestätigung (§ 11 Abs. 2 erster Satz) oder4.im Fall des § 11 Abs. 2 zweiter Satz eine Erklärung bzw. den Nachweis, daß der Rechtserwerber nicht
Ausländer im Sinn des § 2 Abs. 4 ist oder die Voraus
setzungen des § 14 Abs. 1 oder 2 zutreffen,
vorlegen.
(2) Die Behörde hat eine Genehmigung nach Abs. 1 Z. 1 allen Personen zu erteilen, die binnen vier Wochen nach Bekanntmachung des neuen Versteigerungster
mins die Erteilung der Genehmigung beantragen, sofern die Voraussetzungen der §§ 4, 5, 8 oder 13 vorliegen. Die Behörde hat über einen Antrag unverzüglich, spätestens binnen acht Wochen, zu entscheiden. Über eine Beru
fung gegen die Versagung der Genehmigung hat die Landesgrundverkehrskommission binnen acht Wochen zu
entscheiden. Wird von der Behörde oder von der Landesgrundverkehrskommission innerhalb der achtwöchigen
Frist keine Entscheidung gefällt, so gilt die Genehmigung als erteilt. Hierüber hat die Behörde dem Genehmigungs werber, damit dieser als Bieter auftreten kann, eine zur Vorlage an das Exekutionsgericht geeignete Mitteilung auszustellen.
(3) Die Behörde hat bei Vorliegen der Voraussetzungen eine (Negativ-)Bestätigung gemäß § 9 Abs. 2 erster Satz bzw. § 11 Abs. 2 erster Satz allen Personen unverzüglich auszustellen, die den beabsichtigten Rechtserwerb bin nen vier Wochen nach Bekanntmachung des neuen Ver steigerungstermins anzeigen bzw. eine Negativbestäti gung beantragen. Im Fall der Versagung der Bestätigung gilt Abs. 2 sinngemäß.
(4) Zwischen Bekanntmachung des neuen Versteige
rungstermins und der Versteigerung muß ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen.
(5) Bei der erneuten Versteigerung richtet sich das ge ringste Gebot stets nach § 151 Abs. 1 erster Halbsatz der Exekutionsordnung, soweit nicht Abs. 8 anzuwenden ist.
(6) Treten innerhalb der Frist von vier Wochen (Abs. 2) bei der Behörde keine Bewerber um eine Genehmigung
auf, hat die Behörde das Exekutionsgericht unverzüglich zu verständigen; gleiches gilt für die Ausstellung einer Bestätigung (Abs. 3). Das Gericht hat sodann den neuen Versteigerungstermin abzuberaumen.
(7) Im Fall des Abs. 6 oder wenn im erneuten Versteige rungstermin keine Bieter (Abs. 1) auftreten oder keine gültigen Anbote abgegeben werden, hat das Exekutions gericht den Beschluß über die Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden des ersten Versteigerungstermins
für wirksam zu erklären, auszufertigen, zu verlautbaren und die Behörde hievon zu verständigen.
(8) Wird die erneute Versteigerung erforderlich, weil der Meistbietende der ersten Versteigerung den Antrag gemäß § 20 Abs. 1 nicht fristgerecht gestellt hat, so sind die Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Wiederversteigerung anzuwenden.
§ 22 Verfahren bei Überboten und Übernahmsanträgen
(1) Vor der Verständigung des Erstehers von einem Überbot oder vor der Entscheidung über einen Über
nahmsantrag hat das Exekutionsgericht den Überbieter bzw. Übernehmer aufzufordern, binnen einer angemes
sen festzusetzenden Frist die Entscheidung der Behörde über die Genehmigungsbedürftigkeit (§11 Abs. 1) oder die erforderliche Genehmigung bei der Behörde zu bean tragen.
(2) Entscheidet die Behörde, daß die Rechtsübertra
gung an den Überbieter bzw. Übernehmer keiner Geneh migung bedarf, erteilt sie die Genehmigung oder kommt dem Exekutionsgericht innerhalb von vier Monaten nach dem Einlangen des Antrages (Abs. 1) bei der zuständigen Behörde ein Bescheid nicht zui so hat das Exekutionsge richt das Überbot bzw. den Übernahmsantrag dem weite ren Verfahren zugrundezulegen.
(3) Wird ein Antrag gemäß Abs. 1 nicht fristgerecht ge stellt oder kommt dem Exekutionsgericht binnen der im Abs. 2 genannten Frist ein Bescheid der Behörde zu, mit dem die Genehmigung versagt wird und wird die Versa gung rechtskräftig, hat das Exekutionsgericht das Über bot zurückzuweisen oder aen Übernahmsantrag abzu
weisen.
§23 Freiwillige Feilbietung
Die Bestimmungen der §§ 19 bis 22 sind auf die freiwillige Feilbietung einer Liegenschaft (§§ 267ff Außerstreit-gesetz) und die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 Exekutionsordnung) entsprechend anzuwenden.
MI. ABSCHNITT Umgehungshandlung
§24 Feststellungsklage
(1) Die Landesregierung kann bei dem nach § 81 der Jurisdiktionsnorm zuständigen Gericht Klage auf Fest stellung erheben, daß ein Rechtserwerb nichtig ist, vor allem weil er auf einem Schein- oder Umgehungsge
schäft beruht.
(2) Die Erhebung der Klage ist auf Antrag der Landes regierung im Grundbuch anzumerken. Die Anmerkung
hat zur Folge, daß die gerichtliche Entscheidung auch ge gen Personen ihre volle Wirksamkeit äußert, die erst nach dem Zeitpunkt, in dem der Antrag der Landesregierung auf Anmerkung beim Grundbuchsgericht eingelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben.
(3) Wird der Klage stattgegeben, so hat das Grund
buchsgericht eine bereits vorgenommene Eintragung des Rechtserwerbes zu löschen und den früheren Grund
buchsstand wiederherzustellen; § 18 ist anzuwenden.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 45.
Stück, Nr. 88
5. HAUPTSTÜCK
I. ABSCHNITT Vollziehung, Administrationsbestimmungen §25 Behörden
(1) Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die Be zirksgrundverkehrskommission. Für den Bereich eines oder mehrerer Gerichtsbezirke wird je eine Bezirksgrund verkehrskommission eingerichtet.
(2) Die Landesgrundverkehrskommission entscheidet
in letzter Instanz über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksgrundverkehrskommission und des Vorsitzenden der Bezirksgrundverkehrskommission. Gegen Entschei
dungen der Landesgrundverkehrskommission betreffend den Rechtserwerb durch Inländer an Baugrundstücken
ist eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu lässig.
(3) Die Mitglieder der Landesgrundverkehrskommis
sion sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
(4) Der örtliche Wirkungsbereich, der Sitz und die Ge
schäftsstelle jeder Bezirksgrundverkehrskommission
werden durch Verordnung der Landesregierung be
stimmt. Geschäftsstelle der Landesgrundverkehrskom
mission ist das Amt der Landesregierung. Die Aufgaben
der Geschäftsstellen regelt die Landesregierung.
(5) Die Gemeinden sind verpflichtet, gegen Ersatz der Kosten als Träger der Geschäftsstellen mitzuwirken.
§26 Zusammensetzung der Grundverkehrskommissionen
(1) Der Bezirksgrundverkehrskommission gehören als Mitglieder an:
1.der Vorsitzende, der ein Richter des Aktivstandes oder ein unter der Diensthoheit des Landes stehender
rechtskundiger Verwaltungsbeamter des Aktivstandes
sein muß;
2.zwei Vertreter der Landwirtschaftskammer für OÖ., von denen einer in jener Gemeinde, in der das Grund stück (Z. 5) liegt, seinen Hauptwohnsitz haben muß;3.ein Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für OÖ.;4.ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für OÖ.;5.ein Mitglied, das vom Gemeinderat jener Gemeinde bestellt wird,
a)in der das Grundstück bzw. die Grundstücke lie
gen, die Gegenstand des Rechtserwerbs sind,
oder
b)in der der flächenmäßig größte Teil der vom
Rechtserwerb erfaßten Grundstücke, die Gegen
stand des Rechtserwerbes sind, liegt.
Die Bestellung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters erfolgt durch die Landesregierung; die Mitglieder gemäß Z. 2 bis 4 werden von der in Betracht kommenden Interessenvertretung entsandt.
(2) Der Landesgrundverkehrskommission gehören als
Mitglieder an:
1.der Vorsitzende, der Richter des Aktivstandes sein muß;2.ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter des Aktiv standes des Amtes der o.ö. Landesregierung;3.ein landwirtschaftlicher Sachverständiger;4.zwei Vertreter der Landwirtschaftskammer für OÖ.;5.ein Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für OÖ.;6.ein Vertreter der Kammer der Arbeiter und Angestell ten für OÖ.
(3) Hat die Landesgrundverkehrskommission über Rechtsvorgänge zu entscheiden, die flächenmäßig über wiegend Baugrundstücke oder sonstige Grundstücke
zum Gegenstand haben, so sind das Mitglied nach Abs. 2 Z. 3 sowie ein Mitglied nach Abs. 2 Z. 4 durch einen Ver treter des O.ö Gemeindebundes und durch einen Vertre ter des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Oberösterreich, zu ersetzen.
(4) Hat eine Grundverkehrskommission über Rechts
erwerbe zu entscheiden, die Waldgrundstücke zum Ge
genstand haben, so ist sie durch einen von der Landesre gierung bestimmten Sachverständigen für forsttechni sche Angelegenheiten, dem alle Rechte und Pflichten eines Mitgliedes zukommen, zu verstärken.
(5) Die Bestellung der Mitglieder der Landesgrundver kehrskommission erfolgt durch die Landesregierung; in den Fällen der Abs. 2 Z. 4, 5 und 6 und Abs. 3 auf Vor schlag der in Betracht kommenden Interessenvertretung.
(6) Für jeden Vorsitzenden ist ein Stellvertreter, für je des weitere Mitglied mindestens ein Ersatzmitglied zu be stellen. Die Stellvertreter und die Ersatzmitglieder üben ihr Amt nur bei Verhinderung derjenigen aus, für die sie als Ersatz bestellt sind. Die für den Vorsitzenden und die Mitglieder geltenden Bestimmungen gelten sinngemäß
für den Stellvertreter und die Ersatzmitglieder.
(7) Erforderlichenfalls sind weitere Sachverständige beizuziehen.
§27 Bestellungsvoraussetzungen
Zu Mitgliedern der Grundverkehrskommissionen dürfen nur Personen
bestellt bzw. entsendet werden, die
1.Landesbürger gemäß Art. 3 Abs. 2 L-VG 1991 sind,2.das 25. Lebensjahr vollendet haben,3.nicht wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung vom Geschworenen- und Schöffenamt ausgeschlossen
sind und
4.ihrer Bestellung bzw. Entsendung zustimmen.
Vor der Bestellung eines Richters zum Mitglied einer Grundverkehrskommission ist der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz zu hören. Als Mitglieder gemäß § 26 Abs. 1 Z. 2 bis 5, Abs. 2 Z. 3 bis 6 sowie Abs. 3 und Abs. 4 dürfen nur Personen bestellt bzw. entsendet werden, die über qualifizierte Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Grundverkehrs verfügen.
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§28 Amtsdauer; Amtsenthebung
(1) Die Mitglieder der Grundverkehrskommissionen
werden für eine Amtsdauer von sechs Jahren bestellt. Das Amt von Mitgliedern, die innerhalb der allgemeinen sechsjährigen Dauer bestellt werden, endet mit deren Ab lauf. Die Wiederbestellung ist zulässig. Die infolge Ablau fes der Amtsdauer ausscheidenden Mitglieder haben ihr Amt bis zur Wiederbesetzung auszuüben.
(2) Vor Antritt ihres Amtes haben die Vorsitzenden dem Landeshauptmann, die Stellvertreter, Mitglieder und Er satzmitglieder dem Vorsitzenden mit Handschlag zu ge loben, daß sie ihr Amt gewissenhaft und unparteiisch aus üben werden. Sie dürfen ein Geschäfts- oder Betriebsge heimnis, das ihnen bei Ausübung ihres Amtes anvertraut wurde oder sonst zugänglich geworden ist, während der Dauer ihrer Bestellung und nach Erlöschen ihrer Funk tion nicht offenbaren oder verwerten.
(3) Die Landesregierung hat ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes zu entheben,
1.wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, welche die Bestellbarkeit ausschließen würden,2.wenn ein die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes
hindernder Grund vorliegt oder
3.wenn ein Mitglied sich seinen Pflichten entzieht oder diesen gröblich zuwiderhandelt.
Wird ein unter der Diensthoheit einer Gebietskörperschaft stehender Beamter vom Dienst suspendiert, so ruht für die Dauer der Suspendierung auch sein Amt als Mitglied der Grundverkehrskommission. Ein Disziplinar-erkenntnis, das auf Versetzung in den Ruhestand oder auf Entlassung des Mitgliedes lautet, gilt als Amtsenthebung.
§29 Entschädigung, Reise(Fahrt)auslagen
(1) Die Vorsitzenden der Grundverkehrskommissionen
erhalten für jeden von der Behörde behandelten Rechts vorgang mit Ausnahme der (Negativ-)Bestätigung gemäß § 9 Abs. 2 erster Satz bzw. § 11 Abs. 2 erster Satz sowie für jede sonstige in einem Gesetz vorgesehene Mitwir kung nach Maßgabe der Inanspruchnahme eine ange
messene Entschädigung. Ferner haben die Vorsitzenden Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt)auslagen.
(2) Die sonstigen Mitglieder erhalten den Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt)auslagen und ein angemesse
nes Sitzungsgeld. Durch das Sitzungsgeld werden die Aufenthaltskosten und sämtlicher durch Zeitversäumnis entstehender Verdienstentgang abgegolten.
(3) Die näheren Bestimmungen über die Höhe der Ent schädigungen, Ersätze und Sitzungsgelder gemäß Abs. 1 und 2 sind von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen. In der Verordnung kann anstelle der Ent schädigung eine (laufende) Pauschale festgelegt werden; bei der Festlegung der Pauschale ist auf die mit der Aus übung der Tätigkeit normalerweise verbundene Arbeits belastung abzustellen.
§30 Örtliche Zuständigkeit
(1) Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksgrundverkehrskommission richtet sich nach der Lage des bzw. der von einem Rechtserwerb erfaßten Grundstücke(s).
(2) Ist nach Abs. 1 die örtliche Zuständigkeit mehrerer Bezirksgrundverkehrskommissionen gegeben, so ist die jenige Bezirksgrundverkehrskommission örtlich zustän dig, in deren Bereich der flächenmäßig größere Teil des bzw. der Grundstücke(s) liegt.
§31 Verfahrensbestimmungen
(1) Soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes be stimmt ist, sind die Bestimmungen des Allgemeinen Ver waltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.
(2) Parteien der Verfahren nach diesem Landesgesetz sind der Rechtserwerber und der Rechtsvorgänger. Im Fall des § 26 Abs. 1 Z. 5 lit. b ist die Gemeinde bzw. sind die Gemeinden, die keinen Vertreter in die Bezirksgrund verkehrskommission entsenden, zu hören.
(3) Bescheide der Bezirksgrundverkehrskommission
betreffend den Rechtserwerb an land- oder forstwirt schaftlichen Grundstücken sind auch der Landwirt schaftskammer für Oberösterreich zuzustellen. Gegen diese Bescheide kann die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich das Rechtsmittel der Berufung erheben. Die Zustellung der Bescheide an die Landwirtschafts kammer für Oberösterreich erfolgt im Wege der örtlich zu ständigen Bezirksbauernkarnrner, wobei die Zustellung an die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich mit der Zustellung an die Bezirksbauernkammer als vollzogen gilt.
(4) Die Grundverkehrskommissionen sind vom Vorsit
zenden nach Bedarf schriftlich unter Angabe der Ver handlungsgegenstände zu Sitzungen einzuberufen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Grundverkehrskom missionen sind nur bei Anwesenheit des Vorsitzenden (Stellvertreters) und von mindestens der Hälfte aller Mit glieder (Ersatzmitglieder) beschlußfähig. Für einen Be schluß ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Mitteilungen über den Inhalt einer Verhand lung, insbesondere über die Abstimmung, sind nicht zu lässig.
§ 32 Verwaltungsabgaben
(1) Den Parteien können für die Amtshandlungen der
Grundverkehrskommissionen Verwaltungsabgaben auf
erlegt werden. Das Ausmaß der Verwaltungsabgaben ist
unter Bedachtnahme auf den Wert des Rechtsvorganges
oder der den Zwangsversteigerungsverfahren unterzoge
nen Grundstücken und auf den erforderlichen Aufwand
der Grundverkehrskommissionen durch Verordnung der
Landesregierung festzusetzen. Im übrigen gelten die Be
stimmungen des O.ö. Verwaltungsabgabengesetzes
1974, LGBl. Nr. 6, zuletzt geändert durch LGBl. Nr.
90/1992, sinngemäß.
(2) Die (Negativ-)Bestätigungen gemäß § 9 Abs. 2
erster Satz bzw. § 11 Abs. 2 erster Satz sind von den in
landesrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Verwal
tungsabgaben befreit.
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§ 33 Mitwirkung bei der Vollziehung
Die Organe des Bundes, des Landes, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts haben bei der Vollziehung dieses Landesgesetzes über Ersuchen der zuständigen Behörde und deren Organen im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches mitzuwirken.
§ 34 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die in diesem Landesgesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wahrzunehmen.
II. ABSCHNITT Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen § 35 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1.es entgegen der Verpflichtung gemäß § 10 Abs. 1 un terläßt, den Rechtserwerb fristgerecht der Behörde
anzuzeigen;
2.es entgegen der Verpflichtung gemäß § 10 Abs. 1 oder § 13 Abs. 5 unterläßt, fristgerecht um die erforderliche Genehmigung anzusuchen;3.entgegen § 15 Abs. 1 das dem Rechtserwerber einge räumte Recht ausübt;4.zum Zwecke der Umgehung der Bestimmungen die
ses Landesgesetzes unrichtige oder unvollständige
Angaben macht, sofern nicht eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt:
5.den in Bescheiden enthaltenen sonstigen Geboten
oder Verboten nach den §§ 12 und 13 Abs. 5 zuwider
handelt bzw. Auflagen nicht erfüllt.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von
der Bezirksverwaltungsbehörde
1.in den Fällen des Abs. 1 Z. 2, 3,4 und 5 mit einer Geld strafe bis zu S 500.000.-,2.in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 mit einer Geldstrafe bis zu S 50.000.-
zu bestrafen.
(3) Der Versuch is: strafbar.
(4) Über Berufungen gegen Strafbescheide der Be zirksverwaltungsbehörde entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate
(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat der Behörde
das Ergebnis jedes Verwaltungsstrafverfahrens mitzu teilen.
(6) Die Strafgelder fließen dem Land Oberösterreich zu.
§ 36 Übergangsbestimmungen
(1) Bis zum 31. Dezember 1994 gilt der ordentliche
Wohnsitz als Hauptwohnsitz im Sinn dieses Landesge
setzes. Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist bzw. wird an dem Ort begründet, an dem sie sich in der erweis lichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat bzw. niederläßt, um ihn bis auf weite res zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen.
(2) Im § 2 Abs. 7 Z. 1 und § 8 Abs. 6 gilt der ordentliche Wohnsitz im Sinn des Abs. 1 als Hauptwohnsitz, soweit der in diesen Bestimmungen genannte Zeitraum vor dem 1. Jänner 1995 liegt.
§37 Schlußbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Dezember 1994 in Kraft; § 14 Abs. 1 tritt mit dem Beitritt Österreichs zur Eu ropäischen Union, § 14 Abs. 2 mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
(2) Das O.ö. Grundverkehrsgesetz 1975, LGBl. Nr. 53, sowie das O.ö. Ausländergrunderwerbsgesetz, LGBl. Nr. 30/1966, treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes außer Kraft.
(3) Dieses Landesgesetz ist nicht auf Rechtserwerbe anzuwenden, deren Rechtstitel vor dem Inkrafttreten die ses Landesgesetzes entstanden ist. Auf die vor Inkrafttre ten dieses Landesgesetzes abgeschlossenen Rechtsge
schäfte sowie auf bereits anhängige Verfahren sind die Bestimmungen des O.ö. Grundverkehrsgesetzes 1975
oder des O.ö. Ausländergrunderwerbsgesetzes weiter
anzuwenden. Die örtliche Zuständigkeit sowie die Zu sammensetzung der Behörden richtet sich jedoch für sol che Verfahren nach diesem Landesgesetz.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes
sowie für die Vollziehung dieses Landesgesetzes dienen de organisatorische Maßnahmen können auf seiner Grundlage bereits von dem seiner Kundmachung folgen den Tag an erlassen bzw. getroffen werden. Sie dürfen frühestens mit 1. Dezember 1994 in Kraft gesetzt werden.