151. Bundesgesetz: Regelung der Förderabgaben von Bitumen (Bruttoprozente).

num: 1
paragraphs: § 1. Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Schürf- und Gewinnungsverträge auf Bitumen gelten mit 27. April 1945 als erloschen. Das gleiche gilt hinsichtlich der im Zusammenhang mit diesen Verträgen stehenden Berechtigungen und Verpflichtungen aus Bruttoprozenten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für ehemals bestandene Ansprüche auf Bruttoprozente an der Förderung von Erdöl, die sich aus Gebieten von Freischürfen abgeleitet haben, sind Vergütungen nach diesem Bundesgesetz zu leisten. (2) Für ehemals bestandene Ansprüche auf Bruttoprozente an der Förderung von Erdgas wird keine Vergütung geleistet.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Vergütungen im Sinne dieses Bundesgesetzes hat zu leisten, wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in einem Gebiet, das am 31. Juli 1940 von bruttoprozentbelasteten Freischürfen gedeckt war, vertraglich zur Aufsuchung und Gewinnung von Bitumen berechtigt ist (Leistungspflichtiger). (2) Die Vergütung nach diesem Bundesgesetz steht demjenigen zu, der am 31. Juli 1940 vertraglich einen Anspruch auf Bruttoprozente hatte oder auf den dieser Anspruch durch Gesamtnachfolge, Vermächtnis oder Abtretung übergegangen ist (Vergütungsberechtigter). (3) Als Bruttoprozente im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten: a) Wiederkehrende Leistungen in der Höhe eines Teiles der Produktion an Erdöl in Gebieten, die am 31. Juli 1940 von Freischürfen gedeckt waren. b) Wiederkehrende Leistungen in der Höhe eines Teiles des Erlöses der Produktion an Erdöl in den unter a) bezeichneten Gebieten. c) Wiederkehrende Leistungen in bestimmter betraglicher Höhe, deren Fälligkeit von der Produktion an Erdöl in den unter a) bezeichneten Gebieten abhängig war.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Ansprüche auf Vergütungen (§ 2 Abs. 1) sind vom Vergütungsberechtigten bei sonstigem Anspruchsverlust binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau unter Verwendung des in der Anlage festgelegten Vordruckes anzumelden. Der Anmeldung ist, sofern nicht auf die diesem Bundesgesetz angeschlossene Freischurfgebietskarte (Abs. 5) Bezug genommen" werden kann, eine Karte im Maßstab 1 : 25.000 beizufügen. (2) Die Anmeldung hat getrennt nach Leistungspflichtigen in dreifacher Ausfertigung zu erfolgen. (3) Über sämtliche Ansprüche auf Vergütung gemäß diesem Bundesgesetz entscheidet das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit Bescheid. Dieses Bundesministerium hat zunächst darüber zu entscheiden, ob dem Anmeldenden für den Fall einer Förderung aus dem Freischurfgebiet (Abs. 4), worauf sich die Anmeldung bezieht, ein Vergütungsanspruch zusteht. (4) Unter Freischurfgebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Summe aneinandergrenzender Freischürfe zu verstehen, die am 31. Juli 1940 einer natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaften des Handelsrechtes zustanden und von demselben unmittelbaren Vorbesitzer erworben wurden. (5) Für die im östlichen Niederösterreich befindlichen Freischurfgebiete nach dem Stande vom 31. Juli 1940 ist die diesem Bundesgesetz angeschlossene Karte, für die im übrigen Bundesgebiet gelegenen Freischurfgebiete sind die bei den Bergbehörden aufliegenden Freischurfbücher mit den Exhibitnummern der Freischürfe maßgebend.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bei Ermittlung der Vergütung ist von dem Inhalt der ursprünglichen Verträge (§ 3 Abs. 2) auszugehen. Die Vergütung darf jedoch für sämtliche Vergütungsberechtigte in einem Freischurfgebiet l 1/2% der gemäß Abs. 2 zugrunde zu legenden Förderung an Erdöl nicht übersteigen. (2) Die Vergütung ist für die in einem Freischurfgebiet bruttoprozentbelastete Förderung in der Zeit vom 27. April 1945 bis zu jenem Zeitpunkt zu leisten, in dem im Freischurfgebiet eine bruttoprozentbelastete Gesamtförderung von 2'5 Mill. t Erdöl erreicht ist, längstens aber bis zum 31. Juli 1960. (3) Die der Berechnung der Vergütung zugrunde zu legende bruttoprozentbelastete Förderung in einem Freischurfgebiet ist vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau an Hand der vom Leistungspflichtigen innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vorzulegenden, für die Ermittlung maßgebenden Unterlagen zu prüfen und unter Berücksichtigung geologischer und markscheiderischer Gegebenheiten nach billigem Ermessen mit Bescheid festzusetzen. (4) Soweit sich aus Abs. 1 und Abs. 2 Kürzungen für die Vergütungsberechtigten eines Freischurfgebietes ergeben, treten jene anteilmäßig ein. (5) Die Vergütung wir_d in Geld geleistet. (6) Für die Berechnung des Wertes der Förderung ist der Preis von 346 S je Tonne Erdöl abzugsfrei zugrunde zu legen. (7) Die Höhe der einzelnen Vergütungsbeträge setzt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Prüfung der vom Vergütungsberechtigten und Leistungspflichtigen vorgelegten Unterlagen mit Bescheid fest. (8) Die Vergütungsbeträge werden mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällig. (9) Der Leistungspflichtige hat die Vergütungsbeträge den Vergütungsberechtigten in zwei gleichen Jahresbeträgen zuzüglich der gesetzlichen Zinsen, gerechnet vom Fälligkeitstage an, auszuzahlen. Die erste Teilzahlung hat innerhalb eines Monates nach Erlassung des Bescheides, die zweite Teilzahlung ein Jahr nach der ersten Zahlung zu erfolgen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes auszuzahlenden Vergütungen unterliegen bei den Vergütungsberechtigten einer l0%igen Einkommensteuer (Körperschaftsteuer), die im Abzugswege vom Leistungspflichtigen einzubehalten und an das Finanzamt für Körperschaften in Wien abzuführen ist. (2) Die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer), die auf diese abzugssteuerpflichtigen Einkünfte entfällt, gilt mit der Abfuhr an das Finanzamt für Körperschaften in Wien als getilgt. (3) Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Schriften, Rechtsgeschäfte und Amtshandlungen unterliegen nicht den Stempel- und Rechtsgebühren sowie den Bundesverwaltungsabgaben.
num: 7
paragraphs: § 7. Auf die in Gebieten von Grubenmaßen bestehenden Bruttoprozentansprüche finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes keine Anwendung. Derartige Bruttoprozentansprüche sind aufrecht und können in ihrem vertraglichen Umfang und Inhalt, rückwirkend ab dem Zeitpunkt, in dem die Leistung hiefür eingestellt wurde, wieder geltend gemacht werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit dem in § 1 genannten Zeitpunkt sind die Verordnung über Förderabgaben von Erdöl in den Alpen- und Donau-Reichsgauen sowie im Reichsgau Sudetenland vom 5. November 1942, RGBl. I, S. 642, und die Anordnung über Förderabgaben von Erdöl in den Alpen- und Donau- Reichsgauen vom 15. September 1944, Reichsministerialblatt des Reichswirtschaftsministeriums, Ausgabe A, Nr. 16 des 44. Jahrganges vom 30. September 1944, als unanwendbar außer Kraft getreten.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1960 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des § 6 mit Ausnahme der Befreiung von den Bundesverwaltungsabgaben das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich aller übrigen das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Raab Bock Heilingsetzer