432. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung von Lehrabschlußprüfungen

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 8. März 1974, BGBl. Nr. 170, über die Durchführung von Lehrabschlußprüfungen wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Prüfungskommission besteht aus folgenden Mitgliedern: dem Vorsitzenden, einem Beisitzer im Sinne des § 22 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes und einem Beisitzer im Sinne des § 22 Abs. 3 des Berufsausbildungsgesetzes." 2. Nach § 3 sind folgende Überschriften und folgende §§ 3 a und 3 b einzufügen: „Prüfungsmaterialien § 3 a. (1) Die Lehrlingsstelle hat, sofern in den Abs. 2 bis 5 oder in den Prüfungsordnungen für die Lehrabschlußprüfung in den einzelnen Lehrberufen nicht anderes bestimmt wind, dem Prüfungswerber, wenn er erstmals zur Lehrabschlußprüfung antritt, die bei der praktischen Prüfung benötigten Materialien (Prüfungsmaterialien) kostenlos zur Verfügung zu stellen. (2) Wenn es zur Durchführung der Lehrabschlußprüfung unter Bedachtnahme auf die Besonderheiten des betreffenden Lehrberufes zweckdienlich ist, daß der Prüfungswerber die Prüfungsmaterialien selbst zur Lehrabschlußprüfung mitbringt, und die Lehrlingsstelle dies dem Prüfungswerber mitteilt, so hat die Lehrlingsstelle dem Prüfungswerber die ihm entstehenden Materialkosten zu ersetzen. (3) Bei Prüfungswerbern, die während der Lehrzeit oder während der Weiterverwendungszeit gemäß § 18 des Berufsausbildungsgesetzes erstmals zur Lehrabschlußprüfung antreten, hat der Lehrberechtigte die Prüfungsmaterialien kostenlos zur Verfügung zu stellen. (4) Wenn es zur Durchführung der Lehrabschlußprüfung unter Bedachtnahme auf die Besonderheiten des betreffenden Lehrberufes zweckdienlich ist, daß die Prüfungsmaterialien von der Lehrlingsstelle zur Verfügung gestellt werden, und die Lehrlingsstelle dies dem Lehrberechtigten mitteilt, so erfüllt der Lehrberechtigte seine Verpflichtung gemäß Abs. 3 dadurch, daß er der Lehrlingsstelle die ihr entstehenden Materialkosten ersetzt. (5) Erklärt der Prüfungswerber nach der bis spätestens vor Verkündung des Prüfungsergebnisses zu erfolgenden Bekanntgabe der Materialkosten, das Eigentum an dem in der praktischen Prüfung Hergestellten erwerben zu wollen, so hat er der Lehrlingsstelle, in den Fällen der Abs. 3 und 4 dem Lehrberechtigten, die entstandenen Materialkosten zu ersetzen, es sei denn, daß er die Prüfungsmaterialien selbst mitgebracht hat und ihm nicht die Materialkasten gemäß Abs. 2 ersetzt wurden. Die Lehrlingsstelle hat nach erfolgtem Kostenersatz das Prüfstück dem Prüfling nachweislich auszufolgen. Beistellung von Werkzeugen und Personen (Modellen) § 3 b. Die Lehrlingsstelle hat dem Prüfungswerber auf dessen Verlangen, ,das er bis spätestens 10 Tage vor dem festgesetzten Prüfungstermin zu stellen und zu begründen hat, die zur Durchführung der praktischen Prüfung erforderlichen Werkzeuge und Personen (Modelle) kostenlos zur Verfügung zu stellen." 3. Im § 4 Abs. 3 sind die Worte "Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Berufsausbildungsbeirates" durch die Worte „Die Mitglieder und Ersatzmioglieder des Bundes-Berufsausbildungsbeirates und der Landes-Berufsausbildungsbeiräte" zu ersetzen und es ist diesem Absatz folgender Satz anzufügen: „Weiters ist ein vom Landesschulrat namhaft gemachter Berufsschullehrer als Zuhörer zur Lehrabschlußprüfung zuzulassen." 4. Im § 6 Abs. 4 sind die Worte „Mitglied oder Ersatzmitglied des Berufsausbildungsbeirates" durch die Worte „Mitglied oder Ersatzmitglied des Bundes-Berufsausbildungsbeirates oder eines Landes-Berufsausbildungsbeirates" zu ersetzen. 5. Im § 10 haben der Abs. 2 und die Absatzbezeichnung „(1)" zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1978 in Kraft. Staribacher