3. Bundesgesetz: Anwendung und Durchführung eines Gewerbesteuerausgleiches zwischen Wohngemeinden und Betriebsgemeinden (GewStAusglG.).

num: 1
paragraphs: § 1. Zum Ausgleich der Lasten, die Ortsgemeinden als Wohngemeinden für Personen erwachsen, deren auswärtige Arbeitstätigkeit in gewerbesteuerpflichtigen Betrieben anderen Ortsgemeinden zugute kommt, ist zwischen den entsprechenden Gemeinden für je zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre (Anspruchszeitraum), beginnend mit dem 1. Jänner 1954, ein Gewerbesteuerausgleich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Wohngemeinden im Sinne des § 1 sind Ortsgemeinden, in denen am Stichtag (§ 3) Arbeitnehmer ihren Wohnsitz hatten, die an diesem Tage in einer anderen Ortsgemeinde (Betriebsgemeinde) in einem grundsätzlich der Gewerbesteuer unterliegenden Betrieb beschäftigt waren. Ein Gewerbesteuerausgleich zwischen solchen Gemeinden findet nicht statt, wenn ihre Entfernung voneinander 100 Kilometer übersteigt. Die Entfernung ist nach der kürzesten Eisenbahnverbindung, falls aber eine solche nicht besteht, nach der kürzesten Straßenverbindung zwischen den beiden Gemeinden zu berechnen. (2) Hinsichtlich der in einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte beschäftigten Arbeitnehmer unterbleibt zwischen den Gemeinden, über welche sich die Betriebsstätte erstreckt, ein Gewerbesteuerausgleich. (3) Hatte ein Arbeitnehmer am Stichtag in mehreren Gemeinden seinen Wohnsitz, so ist er bei der Berechnung des Ausgleichszuschusses (§ 5) rücksichtlich der in Betracht kommenden Ortsgemeinden nur anteilsmäßig zu berücksichtigen. Dem Wohnsitz steht, wenn ein solcher im Inland fehlt, der gewöhnliche Aufenthalt gleich. Durch die Unterbringung am Beschäftigungsort in einem Massenquartier wird ein Wohnsitz im Sinne dieses Bundesgesetzes nicht begründet.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Stichtag gilt der Tag der allgemeinen Personenstandsaufnahme jenes Kalenderjahres, das dem zweijährigen Anspruchszeitraum (§ 1) unmittelbar vorangeht. Wurde eine solche Personenstandsaufnahme nicht durchgeführt, dann gilt als Stichtag der Tag der letzten tatsächlich durchgeführten Personenstandsaufnahme.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Ein Ausgleichszuschuß kann nur beansprucht werden, wenn am Stichtag in der Betriebsgemeinde mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt waren, die in der Anspruch erhebenden Wohngemeinde ihren Wohnsitz hatten. (2) Sind Ortsgemeinden im Verhältnis zueinander sowohl Wohngemeinden als auch Betriebsgemeinden, so sind die Beschäftigtenzahlen gegeneinander aufzurechnen. Ein Anspruch auf einen Ausgleichszuschuß besteht nur für diejenige der beiden jeweils in Betracht kommenden Ortsgemeinden, zu deren Gunsten ein Überschuß von mehr als 15 Arbeitnehmern, die in der anderen Gemeinde beschäftigt waren, verbleibt. (3) Die Aufrechnung ist auch dann vorzunehmen, wenn die als Betriebsgemeinde in Anspruch genommene Ortsgemeinde ihrerseits einen Anspruch auf Ausgleichszuschuß nicht erhoben hat oder die Zahl der in dieser Ortsgemeinde wohnhaften, in der anderen Ortsgemeinde beschäftigten Arbeitnehmer 15 nicht übersteigt.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Ausgleichszuschuß, den eine Betriebsgemeinde an eine Wohngemeinde zu zahlen hat, beträgt je Arbeitnehmer und Jahr 130 S (Kopfbetrag). Arbeitnehmer von Betrieben, die in dem dem zweijährigen Anspruchszeitraum vorangegangenen Kalenderjahr weder Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag noch nach dem Gewerbekapital entrichtet haben, sind aus der der Berechnung des Ausgleichszuschusses zugrunde zu legenden Zahl der Arbeitnehmer auszuscheiden. (2) Übersteigt der Betrag von 130 S die Hälfte jenes Betrages an Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital, der auf den Kopf der Arbeitnehmer entfällt, die am Stichtag in der Betriebsgemeinde in der Gewerbesteuer unterliegenden Betrieben beschäftigt waren, so ist nur die Hälfte des Kopfbetrages als Ausgleichszuschuß je Arbeitnehmer zu leisten. (3) Für die Berechnung des Kopfbetrages nach Abs. 2 ist die Summe der im Jahre des Stichtages (§ 3 Sätze 1 und 2) an die Betriebsgemeinde erfolgten Überweisungen an Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital abzüglich der Rückvergütungen entscheidend.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Wohngemeinden haben ihre Ansprüche auf Zahlung eines Ausgleichszuschusses bei sonstigem Verluste des Anspruches binnen der ersten drei Monate des zweijährigen Zeitraumes anzumelden, auf welchen sich der Anspruch bezieht. Die Anmeldung, die an die in Anspruch genommene Betriebsgemeinde zu richten ist, hat Zahl, Vor- und Zuname, Geburtsdaten und Anschrift der Arbeitnehmer sowie Namen und Anschrift der Arbeitgeber zu enthalten.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Betriebsgemeinde hat gegenüber der in Betracht kommenden Wohngemeinde bis zum Ablauf des fünften Monates des zweijährigen Anspruchszeitraumes die Erklärung abzugeben, ob und in welchem Umfange sie den Anspruch anerkennt. Gibt die Betriebsgemeinde innerhalb dieser Frist eine Erklärung nicht ab, so gilt der Anspruch der Wohngemeinde als anerkannt. Kommt eine Einigung zwischen der Wohngemeinde und Betriebsgemeinde über den Anspruch auf Ausgleichszuschuß nicht zustande, so 6nden — unbeschadet der Vorschriften über die Ausübung der Aufsicht über die Gemeinden durch die Gemeindeaufsichtsbehörden — die Bestimmungen des Art. 137 B-VG. in der Fassung von 1929 Anwendung.
num: 8
paragraphs: § 8. Der auf jedes Jahr des Anspruchszeitraumes entfallende Ausgleichszuschuß ist jeweils am 30. Juni zu entrichten.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Ortsgemeinden sind verpflichtet, einander Auskunft über die für die Berechnung des Ausgleichszuschusses maßgebenden Umstände zu geben und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.
num: 10
paragraphs: § 10. Hinsichtlich der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Fristen gelten die Bestimmungen des § 10 des Abgabenrechtsmittelgesetzes, BGBl. Nr. 60/1949.
num: 11
paragraphs: § 11. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1954 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Finanzen betraut, das auch nähere Bestimmungen über die Berechnung der Entfernungen zwischen den Gemeinden (§ 2 Abs. 1) durch Verordnung treffen kann. Körner Raab Kamitz