168. Vereinbarung über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen für den Schiffsverkehr in Passau-Donaulände und in Obernzell (Donau)

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1957 folgende Vereinbarung über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen für den Schiffsverkehr in Passau- Donaulände und in Obernzell (Donau) vorschlagen: Artikel 1 In Passau-Donaulände und in Obernzell (Donau) werden für den Schiffsverkehr vorgeschobene österreichische Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet errichtet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt 1. für die Grenzdienststellen in Passau-Donaulände: a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar — die Uferstreifen am rechten Donauufer von Strom- km 2225,340 bis 2225,810 einschließlich der Vorrichtungen zum Anlegen der Schiffe, landseitig begrenzt von Strom-km 2225,340 bis zur Stadtmauer, durch eine in 4 Meter Abstand parallel zur Oberkante der Ufermauer verlaufende Linie, anschließend durch die Stadtmauer und die Häuserreihe bis zur NW-Ecke des Gebäudes Passau, Im Ort 14 a, von dort durch eine gedachte gerade Linie zur NO-Ecke des Anwesens Passau, Bräugasse 29, und weiter bis Strom-km 2225,810 durch die Häuser und Stützmauern entlang des Donaukais, am rechten Donauufer von Strom- km 2226,000 bis 2227,030 in einer Breite von 4 m und am linken Donauufer von Strom- km 2228,820 bis 2229,240 zwischen der Donau und der Staatsstraße 2125; — den Bereich der beiden Kachletschleusen von Strom-km 2230,470 bis 2230,750; — im Gebäude Passau, Im Ort 14 a, den Abfertigungsraum im Erdgeschoß, die sanitären Anlagen und alle Verbindungswege; — den Abfertigungskiosk am donauseitigen Ausgang des Gebäudes Passau, Bräugasse 13; — im Gebäude „Haus der Donauschifffahrt" Passau, Roßtränke 8, die Verbindungswege; — im Dienstgebäude der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung in Maierhof, Schleusenweg 6, den Raum in der Nordostecke des Obergeschosses, die sanitären Anlagen, die Verbindungswege in diesem Dienstgebäude sowie zwischen diesem Dienstgebäude und den Kachletschleusen; b) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume und zwar — im Gebäude Passau, Im Ort 14 a, den im ersten Obergeschoß an der Nordostecke gelegenen Raum; — im Gebäude „Haus der Donauschifffahrt" Passau, Roßtränke 8, die im Mitteltrakt, II. Obergeschoß, gelegenen 4 Räume einschließlich Zwischenflur und sanitäre Anlagen; 2. für die Grenzdienststellen in Obernzeil (Donau): die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar — den Uferstreifen am linken Donauufer von Stromkilometer 2209,777 bis 2210,040 zwischen der Donau und der Straße; — das Zollamtsgebäude; — den Abfertigungskiosk an der Schiffsanlegestelle; 3. die Donau von Strom-km 2201,770 bis 2230,750, soweit sie deutsches Hoheitsgebiet ist.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Festgenommene oder zurückgewiesene Personen und sichergestellte Waren, Werte oder Beweismittel dürfen, sofern eine Beförderung auf der Donau nicht tunlich ist, von den österreichischen Bediensteten a) auf der kürzesten Straßenverbindung zwischen den einzelnen Teilen des in Artikel 2 Nr. 1 umschriebenen örtlichen Bereichs befördert und b) auf der kürzesten Straßenverbindung von Passau oder Obernzell zur gemeinsamen Grenze bei Achleiten oder bei Mariahilf oder zum Bahnhof Passau Hbf und von dort auf dem Eisenbahnweg zur gemeinsamen Grenze verbracht werden. Für die dafür erforderlichen Amtshandlungen gehören diese Verkehrswege zum örtlichen Bereich.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 12. Juni 1974 über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen für den Schiffsverkehr in Passau-Donaulände und in Obernzell (Donau) Kundgemacht in BGBl. Nr. 443/1974 außer Kraft. Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, die mit 1. Mai 1977 in Kraft tritt und die auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 25. Feber 1977 An die Österreichische Botschaft LS ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT Zl. 112.05/13-A/77 Verbalnote Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote vom 25. Feber 1977 zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: „Das Auswärtige Amt ... (es folgt der weitere Text der deutschen Eröffnungsnote) ... gekündigt werden kann." Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Abs. 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, die mit 1. Mai 1977 in Kraft tritt und die auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bonn, am 25. Feber 1977 An das Auswärtige Amt Bonn LS Kreisky