Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Statut für die Stadt Wels 1980 geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Das Statut für die Stadt Wels 1980, LGBl. Nr. 12, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 51/1988 und 66/1990 wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 ist die Bezeichnung "O.ö. Gemeinde ordnung 1979" durch die Bezeichnung "O.ö. Ge
meindeordnung 1990" zu ersetzen; Abs. 2 und 3 er
halten die Bezeichnungen „{3)" und "(4)"; folgender
Abs. 2 (neu) ist einzufügen:
"(2) (Verfassungsbestimmung) Landesgesetze, die eine Änderung des Stadtgebietes oder eine sonstige Änderung von Bestimmungen des Abs. 1 zum Inhalt haben, können nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, Landesgesetze, die eine Änderung des Stadtgebietes zum Inhalt haben, überdies nur nach Durchführung einer Volksbefragung (§ 63b) beschlossen öder geändert werden."
2.Im § 3 Abs. 3 erster Satz ist das Wort "Magistrates" durch das Wort "Stadtsenates" und im § 3 Abs. 3
letzter Satz das Wort "Magistrat" durch das Wort
"Stadtsenat" zu ersetzen.
3.§ 7 hat zu lauten:
"§7 Übersicht
Die Organe der Stadt sind:
1.der Gemeinderat;2.der Bürgermeister;3.der Stadtsenat (Verwaltungsausschuß);4.die einzelnen Mitglieder des Stadtsenates;5.der Magistrat."4.Im § 8a Abs. 5 ist vor dem letzten Satz folgender Satz einzufügen:
"Auf Kosten des Magistrates kann er auch die Anfertigung von Kopien verlangen."
5.Im § 10 erhält Abs. 3 die Bezeichnung „(4)"; folgen der Abs. 3 ist einzufügen:
"(3) Wenn innerhalb der Funktionsperiode die Neuwahl des Gemeinderates notwendig wird, bleibt der neugewählte Gemeinderat nur für den Rest der Funktionsperiode im Amt."
6.Im § 11 Abs. 3 erster Satz ist die Wortfolge "drei Tage" durch die Wortfolge "fünf Tage" zu ersetzen.7.§ 12 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Die Mitglieder des Gemeinderates sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit) oder die in Rechtsvorschriften als vertraulich bezeichnet sind. Die Verschwiegenheitspflicht ist zeitlich unbegrenzt. Sie besteht für die Mitglieder des Gemeinderates nicht gegenüber dem Gemeinderat, wenn dieser derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt."
8.§ 13 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten:"Der Verzicht ist schriftlich dem Bürgermeister - im Falle des Verzichtes des Bürgermeisters dem nach § 27 Abs. 5 zur Vertretung berufenen Vizebürgermeister - zu erklären und wird mit dem Einlangen wirksam, wenn die Verzichtserklärung nicht einen späteren Zeitpunkt enthält."9.§ 14 Abs. 1 zweiter und dritter Satz haben zu
lauten:
"Jedes Mitglied des Gemeinderates sowie jede(r) nicht mehr dem Gemeinderat angehörende(r) Stadtrat (Stadträtin) ist von der Abhaltung der Sitzung min-Seite 282
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destens fünf Tage, in besonders dringenden Fällen 24 Stunden vorher, unter Bekanntgabe des Tages, der Stunde, des Ortes und der Tagesordnung der Sitzung zu verständigen. Auf die Zustellung der Einberufung sind die Bestimmungen des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, über die Ersatzzustellung anzuwenden."
10.§ 14 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Jede Sitzung des Gemeinderates, die nicht vom Bürgermeister einberufen wurde, sowie jede Sitzung des Gemeinderates, zu der nicht alle Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtsenates, die an ihr teilzunehmen haben, eingeladen wurden, ist ungesetzlich."
11. § 16 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Der Vorsitzende hat dafür zu sorgen, daß nur solche Angelegenheiten durch den Gemeinderat behandelt werden, die in den eigenen Wirkungsbereich der Stadt fallen."
12. § 18 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, hat die Abstimmung durch Erheben der Hand, durch Aufstehen oder durch Betätigung einer im Abstimmungslokal befindlichen technischen Vorrichtung, durch die das Abstimmungsverhalten jedes Mitgliedes des Gemeinderates namentlich erfaßt und das Abstimmungsergebnis nach der Anzahl der Zustimmungen, Enthaltungen und Ablehnungen zahlenmäßig ermittelt und evident gehalten wird, zu erfolgen."
13. Dem § 18 ist folgender Abs. 4 anzufügen:
"(4) Der Gemeinderat kann beschließen, daß über einzelne Anträge namentlich abzustimmen ist. Wenn es ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt und gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, ist jedenfalls geheim mit Stimmzetteln abzustimmen."
14.§ 26 hat zu lauten:"§ 26
Vorkehrungen für den Fall der vorzeitigen Erledigung der Stelle des Bürgermeisters
Kommt die Stelle des Bürgermeisters während der Amtsdauer zur Erledigung, so hat der zur Vertretung berufene Vizebürgermeister inzwischen die Geschäfte fortzuführen und zur Wahl des Bürgermeisters den Gemeinderat binnen zwei Wochen zu einer längstens binnen zweier weiterer Wochen abzuhaltenden Gemeinderatssitzung einzuladen und die Wahlhandlung zu leiten. Für diese Wahl gelten die Bestimmungen des § 22 sinngemäß."
15.Im § 27 Abs. 1 ist nach dem Wort "Stadtrat" der Klammerausdruck "("Stadträtin")" einzufügen.16.Im § 27 Abs. 2, 3 und 4, § 28 Abs. 1 und § 29 so wie im § 30 Abs. 1 und 5 (alt) ist jeweils nach dem Wort "Stadträte" der Klammerausdruck "(Stadträ tinnen)" einzufügen.17.Dem § 27 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
"Nach ihrer Wahl können die Stadträte (Stadträtinnen) auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten."
18.§ 30 Abs. 2 lit. a und b haben zu lauten:„a)durch schriftliche Erklärung des Verzichtes zu Händen des Bürgermeisters - im Falle des Verzichtes des Bürgermeisters zu Händen des nach § 27 Abs. 5 zur Vertretung berufenen Vizebürgermeisters -, wobei hinsichtlich der Rechtswirkungen der Verzichtserklärung § 13 Abs. 1 sinngemäß gilt;b)durch Verlust des Gemeinderatsmandates gemäß § 13 Abs. 2; ist ein(e) Stadtrat (Stadträtin) nicht mehr Mitglied des Gemeinderates, so gelten die Mandatsverlustgründe des § 13 Abs. 2 lit. d;"19.§ 30 Abs. 4 hat zu entfallen; Abs. 5 erhält die Be zeichnung "(4)".20.§ 31 Abs. 5 zweiter Satz hat zu lauten:
"Der Vorsitzende sowie der Stadtsenat können einzelne Mitglieder des Gemeinderates, Bedienstete der Stadt sowie andere sachkundige Personen den Sitzungen des Stadtsenates mit beratender Stimme beiziehen."
21.§ 31 Abs. 6 vorletzter Satz hat zu entfallen.22.Im § 31 Abs. 7 erster Satz hat die Wortfolge "na mens des Stadtsenates" zu entfallen.23.Im § 31 Abs. 7 zweiter Satz ist das Wort "kultureler" durch das Wort "kultureller" zu ersetzen.24.§ 31 Abs. 7 letzter Satz hat zu lauten:
"Insbesondere hat sich der Stadtsenat zur kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorzubehalten:
a)die im § 44 Abs. 3 lit. a, b, e und f angeführten Angelegenheiten;b)die Angelegenheiten gemäß § 44 Abs. 3 lit. g
(ab einem Betrag von über S 10.000,-), h, j, I und
m (ab einem Betrag von über der Hälfte der in die sen Bestimmungen angeführten Beträge);
c)die Angelegenheit gemäß § 44 Abs. 5;d)die Entscheidungen über Berufungen gegen Be
scheide des Magistrates in Angelegenheiten des
eigenen Wirkungsbereiches der Stadt (§ 61 Abs. 1)."
25.§ 31 Abs. 8 hat zu lauten:
"(8) In den gemäß Abs. 7 von den einzelnen Mitgliedern des Stadtsenates zu besorgenden Angelegenheiten hat der Bürgermeister, wenn er davon
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Kenntnis erlangt, eine kollegiale Beratung und Beschlußfassung eines Geschäftsfalles durch den Stadtsenat herbeizuführen, wenn die vorbereitete bzw. getroffene Entscheidung offenkundig rechtswidrig ist. Er hat diesen Umstand unverzüglich dem zuständigen Mitglied des Stadtsenates mitzuteilen und unverzüglich eine Sitzung des Stadtsenates einzuberufen, sofern dieser nicht ohnehin binnen einer Woche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Bürgermeister Kenntnis von der Entscheidung erlangt hat, zusammentreten wird. Bis zur Entscheidung des Stadtse-, nates ist mit der Vollziehung innezuhalten."
26.§ 31 Abs. 9 bis 11 haben zu entfallen.27.Der IV., V., VI. und VII. Abschnitt des II. Haupt stückes erhalten die Bezeichnungen „V. Abschnitt","VI. Abschnitt", "VII. Abschnitt" und "VIII. Ab
schnitt"; folgender IV. Abschnitt (neu) ist einzufügen:
"IV. Abschnitt Die einzelnen Mitglieder des Stadtsenates
§32a
(1) Im Rahmen des dem einzelnen Mitglied des Stadtsenates gemäß § 31 Abs. 6 unterstellten Ge schäftsbereiches obliegt ihm auch die Berichterstat tung und Antragstellung im Stadtsenat.
(2) Einzelne, an sich der kollegialen Zuständigkeit
des Stadtsenates vorbehaltene Angelegenheiten
können vom Stadtsenat mit Verordnung ganz oder
zum Teil auf den Bürgermeister bzw. auf das gemäß
§ 31 Abs. 6 zuständige Mitglied des Stadtsenates
übertragen werden, sofern dies im Interesse der
Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen
ist. Ein Beschluß über diese Übertragung oder über
die Zurücknahme einer solchen Übertragung ist mit
Dreiviertelmehrheit zu fassen.
(3) Einzelne der unter § 31 Abs. 7 fallenden Ge
schäftsfälle unterliegen der kollegialen Beratung und
Beschlußfassung des Stadtsenates jedoch dann,
wenn der Stadtsenat dies beschließt.
(4) Jedes Mitglied des Stadtsenates kann fallweise
für eine von ihm gemäß § 31 Abs. 7 zu besorgende
Angelegenheit die kollegiale Beratung und Beschluß
fassung des Stadtsenates beantragen.
(5) In den in die Zuständigkeit des Stadtsenates
fallenden Angelegenheiten sowie in den gemäß § 47
Abs. 2 übertragenen Angelegenheiten sind die Ge
schäfte unter der Leitung und nach den Weisungen
des nach der Geschäftseinteilung des Stadtsenates
sowie nach § 47 Abs. 2 zuständigen Mitgliedes des
Stadtsenates zu besorgen. Die Weisungen sind in
der Regel dem leitenden Bediensteten zu erteilen.
(6) Das nach der Geschäftseinteilung zuständige
Mitglied des Stadtsenates hat den Bürgermeister
zum Zwecke der Koordinierung über die gemäß § 31
Abs. 7 zu treffenden Entscheidungen oder Verfügun
gen oder sonstigen Amtshandlungen zu unterrich
ten, soweit es sich um Angelegenheiten von grund
sätzlicher Bedeutung handelt oder dadurch der Ge
schäftsbereich eines anderen Mitgliedes des Stadt
senates (§ 31 Abs. 6) berührt wird. Die näheren Be
stimmungen hierüber sind in der Geschäftsein
teilung zu treffen.
§ 32b
Stadträte (Stadträtinnen), die dem Gemeinderat nicht angehören
Die Stadträte (Stadträtinnen) sind zur Teilnahme an allen Sitzungen des Gemeinderates auch verpflichtet, wenn sie diesem nicht mehr angehören. Sie müssen auf ihr Verlangen gehört werden und haben das Recht, nach Maßgabe der Geschäftsordnung (§ 38) die Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung zu beantragen, im Rahmen des ihnen gemäß § 31 Abs. 6 unterstellten Geschäftsbereiches Berichte zu erstatten sowie Anträge zu Tagesordnungspunkten und Dringlichkeitsanträge zu stellen.
§32c
Vertretung der Vizebürgermeister und der sonstigen Mitglieder des Stadtsenates
(1) Kommt die Stelle eines Vizebürgermeisters
oder eines sonstigen Mitgliedes des Stadtsenates
während der Amtsdauer zur Erledigung, so hat bin
nen vier Wochen die Neuwahl zu erfolgen. Inzwi
schen hat die Geschäfte ein Vertreter aus dem Kreis
der Mitglieder des Stadtsenates oder des Gemeinde
rates zu führen, den der Bürgermeister auf Vor
schlag der Wahlpartei, die den zu Vertretenden vor
geschlagen hatte, zu bestimmen hat.
(2) Ist ein Vizebürgermeister oder ein sonstiges
Mitglied des Stadtsenates an der Ausübung seiner
Verpflichtung verhindert, hat er bzw. es rechtzeitig
ein anderes Mitglied des Stadtsenates mit seiner
Vertretung zu betrauen. Die Verhinderung sowie der
namhaft gemachte Vertreter sind unverzüglich, je
denfalls vor Beginn der Verhinderung, dem Bürger
meister schriftlich bekanntzugeben. Erfolgt eine sol
che Betrauung nicht, so hat der Bürgermeister einen Vertreter aus dem Kreis der Mitglieder des Stadtse
nates zu bestimmen, der nach Möglichkeit derselben
Wahlpartei zuzuzählen sein soll wie der zu Ver
tretende.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht,für die Vertretung eines Vizebürgermeisters in seiner Funktion gemäß § 25."
28. Dem § 33 ist folgender Abs. 3 anzufügen:
"(3) Zu den Angelegenheiten des inneren Dienstbetriebes zählen insbesondere:
a)die Organisation der personellen Mittel (ein schließlich Dienstaufsicht und innerdienstlicher Dienstrechtsvollzug, soweit diese nicht durch Ge
setz einem anderen Organ der Stadt zugewiesen
sind);
b)die Organisation der Sachmittel;c)die Vorsorge für den einheitlichen und geregelten Geschäftsgang in sämtlichen Zweigen der Stadt
verwaltung."
29.§ 35 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten:
"Die Kontrollstelle hat unverzüglich nach Abschluß der Prüfung jenem
Organ, von dem sie den Prüfungsauftrag erhalten hat, dem
Bürgermeister sowie in jedem Fall gleichzeitig unverzüglich auch
im
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Wege des Obmannes unmittelbar dem Kontrollausschuß und dem Magistratsdirektor zu berichten."
30.§ 35 Abs. 5 hat zu lauten:
"(5) (Verfassungsbestimmung) Der Leiter der Kontrollstelle ist in Ausübung seiner Aufgaben als Kontrollorgan hinsichtlich des Inhaltes und des Um-fanges seiner Feststellungen an keine Weisungen gebunden."
31.Im § 36 Abs. 2 letzter Satz ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgender Halbsatz an
zufügen:
"dies gilt nicht für die besonderen Verwaltungsausschüsse gemäß Abs. 1."
32.Dem § 36 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen:
"Jedem Mitglied eines Ausschusses ist zu Angelegenheiten, die auf der Einladung für die jeweils nächste Sitzung des Ausschusses als Tagesordnungspunkt aufscheinen, auf sein Verlangen hin Akteneinsicht zu gewähren und die Möglichkeit einzuräumen, Abschriften anzufertigen oder auf Kosten des Magistrates für seinen persönlichen Bedarf Kopien anfertigen zu lassen."
33.§ 36 Abs. 5 zweiter Satz hat zu lauten:
"Die Obmänner sowie die Ausschüsse können den Sitzungen der Ausschüsse sachkundige Personen, die nicht Mitglieder des Gemeinderates sind, mit beratender Stimme beiziehen, desgleichen Mitglieder des Gemeinderates, die nicht Ausschußmitglieder sind."
34.Nach § 36 Abs. 6 dritter Satz ist folgender Satz einzufügen:
"Zum Obmann kann auch ein(e) Stadtrat (Stadträtin) gewählt werden, der (die) nicht zugleich Mitglied des Gemeinderates ist; in diesem Fall hat der Obmann kein Stimmrecht."
35.§ 36 Abs. 6 drittletzter bis letzter Satz haben zu entfallen.36.§ 36 Abs. 7 erhält die Bezeichnung "(8)"; folgender Abs. 7 (neu) ist einzufügen:
"(7) Jeder Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder einschließlich des Obmannes, soweit er stimmberechtigt ist, anwesend ist. Zu einem Beschluß ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich; kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltung ist zulässig."
37. Dem § 36 ist folgender Abs. 9 anzufügen:
"(9) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) eines Ausschusses kann über Antrag der Fraktion, der das betreffende Mandat im Ausschuß zukommt, abberufen werden. Die Abberufung erfolgt durch die Wahl des an seine Stelle tretenden neuen Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) des Ausschusses auf Antrag der betreffenden Fraktion."
38. Nach § 36 ist folgender § 36a einzufügen:
,.§ 36a
Mitglieder von besonderen Verwaltungsausschüssen, die dem Gemeinderat nicht angehören
(1) Die Mitglieder eines besonderen Verwaltungs
ausschusses (§ 36 Abs. 1) müssen dem Gemeinde
rat nicht angehören, aber zu diesem wählbar sein.
(2) § 10, § 11 Abs. 6 und 7, § 12 Abs. 1, 4 und 5, § 13 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 37 und § 38 Abs. 2 lit. e und i gelten sinngemäß.
(3) § 9 Abs. 4 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß
die Mitglieder das Gelöbnis spätestens in der ersten Sitzung des besonderen Verwaltungsausschusses
dem Bürgermeister zu leisten haben.
(4) Die Mitglieder haben das Recht, sich im Ge
meinderat über alle Angelegenheiten, die die Unter
nehmung betreffen, zu unterrichten und zu jenen Verhandlungsgegenständen, die die Unternehmung
betreffen, das Wort zu ergreifen. Ferner steht ihnen ein Einsichtsrecht in Verhandlungsschriften über sol che Sitzungen des besonderen Verwaltungsaus
schusses zu, dem das Mitglied angehört.
(5) § 12 Abs. 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe,
daß das Mitglied nur an jenen Sitzungen des Ge
meinderates teilzunehmen hat, in denen Angelegen
heiten der jeweiligen Unternehmung Verhandlungs
gegenstände sind.
(6) § 14 Abs. 1 zweiter Satz gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß eine Verständigung von der Abhal
tung der Sitzung nur dann erfolgen muß, wenn für
das Mitglied Teilnahmepflicht besteht.
(7) § 38 Abs. 2 lit. d gilt sinngemäß mit der Maßga be, daß die Berichterstattung im Gemeinderat bei Verhandlungsgegenständen, die die jeweilige Unter
nehmung betreffen, durch den Obmann des Verwal
tungsausschusses zu erfolgen hat.
(8) § 38 Abs. 2 lit. h gilt sinngemäß mit der Maßga be, daß es sich um einen Verhandlungsgegenstand
handelt, der die Unternehmung betrifft.
(9) Ein Mitglied eines besonderen Verwaltungsaus
schusses, das nicht Mitglied des Gemeinderates ist, ist durch den Gemeinderat seines Mandates verlu
stig zu erklären,
a)wenn es das Gelöbnis überhaupt nicht oder nicht
in der im § 9 vorgeschriebenen Form ablegt oder
es unter Bedingungen oder Vorbehalten leistet,
b)wenn es an drei aufeinanderfolgenden Sitzungen
des besonderen Verwaltungsausschusses unent
schuldigt nicht teilnimmt,
c)wenn es die Wählbarkeit verliert oder der ur
sprüngliche Mangel der Wählbarkeit nachträglich
bekannt wird."
39.§ 38 Abs. 2 lit. a hat zu lauten:
„a)daß Anträge von Mitgliedern des Gemeinderates gemäß § 11 Abs. 1 bzw. von Stadträten (Stadträtinnen) gemäß § 32b entweder von einem (weiteren) Mitglied des Gemeinderates bzw. von einem Stadtrat (einer Stadträtin) ge-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 46. Stück, Nr. 100
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maß § 32b oder von zwei (weiteren) Mitgliedern des Gemeinderates bzw. Stadträten (Stadträtinnen) gemäß § 32b unterstützt sein müssen;"
40.§ 38 Abs. 2 lit. c hat zu lauten:
„c)daß Dringlichkeitsanträge (§ 17 Abs. 5) von Mitgliedern des Gemeinderates bzw. von Stadträten (Stadträtinnen) gemäß § 32b von einer bestimmten Mindestanzahl an Mitgliedern des Gemeinderates bzw. an Stadträten (Stadträtinnen) gemäß § 32b, die - unter Einrechnung des Antragstellers - sechs nicht übersteigen darf, unterstützt sein müssen und daß ein Dringlichkeitsantrag sofort in Verhandlung zu nehmen ist, wenn dies der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden beschließt;"41.Dem § 38 Abs. 2 lit. d ist folgender Halbsatz anzu fügen:
"als Berichterstatter kann auch ein Stadtrat (eine Stadträtin) bestellt werden, der (die) nicht zugleich Mitglied des Gemeinderates ist;"
42.§ 38 Abs. 2 lit. e hat zu lauten:
„e)unter welchen Bedingungen im Sinne einer Konzentration des Verfahrens und der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung die Redezeit der einzelnen Mitglieder des Gemeinderates oder von Stadträten (Stadträtinnen) gemäß § 32b beschränkt werden kann;"43.§ 38 Abs. 2 lit. f erster Halbsatz hat zu lauten:„f)daß der Bürgermeister verpflichtet ist, einen in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen, wenn dies von wenigstens drei Mitgliedern des Gemeinderates oder von einem Stadtrat (einer Stadträtin) gemäß § 32b und zwei Mitgliedern des Gemeinderates zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich verlangt wird;"44.§ 38 Abs. 2 lit. g hat zu lauten:„g)daß die Antragsberechtigten, deren Anträge einem Ausschuß oder dem Stadtsenat zur Vorberatung zugewiesen wurden, nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab der Beschlußfassung über die Zuweisung verlangen können, daß dem Gemeinderat unverzüglich über das Ergebnis der bisherigen Beratungen zu berichten ist;"45.Im § 38 Abs. 2 lit. i ist die Wortfolge "gegen Mit glieder des Gemeinderates" durch die Wortfolge
"gegen Mitglieder des Gemeinderates oder gegen
Stadträte (Stadträtinnen) gemäß § 32b" zu ersetzen.
46.Im § 38 Abs. 2 lit. k zweiter Halbsatz ist die Wortfolge "der antragstellenden Fraktion" durch die Wortfolge "der das Thema der aktuellen Stunde anregenden
Fraktion" zu ersetzen.
47.Im § 38 Abs. 3 letzter Satz ist nach der Wortfolge "Mitglieder des Gemeinderates" die Wortfolge "und
der Ausschüsse" einzufügen.
48.Das III. Hauptstück (§ 39) hat zu entfallen; das IV.
bis XI. Hauptstück erhalten die Bezeichnungen
"IM. Hauptstück", "IV. Hauptstück", "V. Haupt
stück", "VI. Hauptstück", "VII. Hauptstück",
"VIII. Hauptstück", "IX. Hauptstück" und "X. Haupt
stück".
49.§ 41 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten:
"In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Stadt das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Mißstände zu erlassen sowie deren Nicht-. befolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären."
50.§ 41 Abs. 6 lit. b hat zu lauten:
„b)die Aufgaben der Bezirksverwaltung,"51.§ 43 Abs. 1 Z. 8 hat zu lauten:"8.der Erwerb und die Veräußerung beweglicher Sachen, unbeweglicher Sachen und diesen gleichgehaltener Rechte sowie die Verpfändung von Liegenschaften, wenn der Kaufpreis (Tauschwert) bzw. die Pfandsumme
S 600.000,- übersteigt;"
52.§ 43 Abs. 1 Z. 9 hat zu entfallen; die Z. 10 bis 18 erhalten die Bezeichnungen "9." bis "17.".53.§ 43 Abs. 1 Z. 9 (neu) hat zu lauten:"9.die Aufnahme und Gewährung von Darlehen oder die Leistung von Bürgschaften, wenn das Darlehen oder die Bürgschaft den Betrag von S 600.000,- übersteigt;"54.§ 43 Abs. 1 Z. 10 (neu) hat zu lauten:"10.die Durchführung von Bauvorhaben, wenn die veranschlagten Gesamtkosten den Betrag von S 600.000,- übersteigen;"55.§ 43 Abs. 1 Z. 11 (neu) hat zu lauten:"11.der Erwerb und die Veräußerung von Wertpapieren mit einem Wert von mehr als S 600.000,-;"56.§ 43 Abs. 1 Z. 12 (neu) hat zu lauten:"12.der Abschluß und die Auflösung sonstiger Verträge, wenn das darin festgesetzte einmalige oder jährliche Entgelt S 600.000,-
übersteigt;"
57.§ 43 Abs. 1 Z. 14 (neu) hat zu lauten:"14.die Gewährung von Subventionen, wenn der Betrag im Einzelfall S 200.000,- übersteigt;"
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58.§ 43 Abs. 1 Z. 15 (neu) hat zu lauten:"15.die Einleitung, Einstellung, Unterbrechung und Wiederaufnahme eines Rechtsstreites und der Abschluß eines Vergleiches, wenn der Streitwert S 600.000,- übersteigt und in diesem Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist;"59.§ 43 Abs. 1 Z. 16 (neu) hat zu lauten:„16.die gänzliche oder teilweise Abschreibung (Nachsicht) von Forderungen öffentlich- oder privatrechtlicher Natur bei einem Betrag von über S 300.000,- im Einzelfall;"60.§ 43 Abs. 1 Z. 17 (neu) hat zu lauten:"17.die Nachsicht von Mängelersätzen bei einem Wert von über S 300.000,-."61.§ 43 Abs. 3 hat zu entfallen.62.§ 44 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Dem Stadtsenat obliegen insbesondere folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches:
a)soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Anstellung und Ernennung von Beamten, deren
Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ru
hestand sowie die Entlassung;
b)die Aufnahme, Höherreihung, Überstellung und Kündigung von Vertragsbediensteten;c)soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Gewährung von Verwendungszulagen, Verwen
dungsabgeltungen, Belohnungen, Bezugsvor
schüssen und von Geldaushilfen an Bedienstete;
d)die Aufnahme von Aushilfskräften;e)die Vorlage der Voranschläge und Rechnungs
abschlüsse an den Gemeinderat;
f)die Ausübung der der Stadt zustehenden Vor
schlags-, Ernennungs- und Bestätigungsrechte;
g)die Gewährung von Subventionen bis zu einem Betrag von S 200.000,- im Einzelfall;h)die Einleitung, Einstellung, Unterbrechung und Wiederaufnahme eines Rechtsstreites und der Abschluß eines Vergleiches, wenn der Streitwert S 600.000,- nicht übersteigt und in diesem Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist; i) die Gewährung von Stundungen und Ratenzahlungen;j)die gänzliche oder teilweise Abschreibung (Nachsicht) von Forderungen öffentlich- oder privatrechtlicher Natur bis zu einem Betrag von S 300.000,- im Einzelfall;k)die Einbringung von Rechtsmitteln gegen verwaltungsbehördliche Entscheidungen, von Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof sowie von Beschwerden, Klagen und Anträgen an den Verfassungsgerichtshof, soweit nicht nach anderen Gesetzen der Gemeinderat zuständig ist; I) der Erwerb und die Veräußerung beweglicher Sachen, unbeweglicher Sachen und diesen gleichgehaltener Rechte sowie die Verpfändung von Liegenschaften, wenn der Kaufpreis (Tauschwert) bzw. die Pfandsumme
S 600.000,- nicht übersteigt;
m)der Abschluß oder die Auflösung von Verträgen, wenn das bedungene einmalige oder jährliche Entgelt S 600.000,- nicht übersteigt;n)der Abschluß oder die Auflösung von Mietverträgen über Wohnungen;o)die Einbringung von Räumungs- und Mahnklagen sowie von gerichtlichen Aufkündigungen."63.§ 44 Abs. 6 letzter Satz (alt) hat zu lauten:
„§ 32a Abs. 3, 4 und 5 sind sinngemäß anzuwenden."
64.Dem § 44 Abs. 6 ist folgender Satz anzufügen:
"Die Aufnahme und Kündigung bzw. Entlassung von Vertragsbediensteten und Aushilfskräften sowie die im § 43 Abs. 1 Z. 7 angeführte Angelegenheit sind von einer Übertragung an den Obmann des Verwaltungsausschusses ausgeschlossen."
65.§ 44 Abs. 7 erhält die Bezeichnung "(9)"; Abs. 8 hat zu entfallen; folgende Abs. 7 (neu) und 8 (neu) sind einzufügen:
„(7) Auch Stadträte (Stadträtinnen), die nicht zugleich Mitglieder des Gemeinderates sind, sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit) oder die in Rechtsvorschriften als vertraulich bezeichnet sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Die Verschwiegenheitspflicht ist zeitlich unbegrenzt. Sie besteht gegenüber dem Gemeinderat nicht, wenn dieser derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt.
(8) Die Stadträte (Stadträtinnen), die nicht zugleich Mitglieder des Gemeinderates sind, können vom Bürgermeister unter der Voraussetzung des § 12 Abs. 5 von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden werden."
66.§ 45 hat zu lauten:"§45 Zusammenwirken
Die Mitglieder des Stadtsenates haben in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die mit dem ihnen nach § 32a Abs. 1 zugewiesenen Geschäftsbereich in sachlichem Zusammenhang stehen, den Bürgermeister - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - in der Ausübung seines Amtes zu unterstützen. Sie sind über alle wichtigen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die mit dem ihnen nach § 31 Abs. 6 und 7 zugewiesenen Geschäftsbereich in sachlichem Zusammenhang stehen, sowie über alle Angelegenheiten, die dem Stadtsenat nach § 43 Abs. 2 übertragen worden sind, vom zuständigen leitenden Bediensteten unmittelbar rechtzeitig und laufend zu unterrichten."
67.Im § 46 Abs. 2 zweiter Satz ist der Verweis "gemäß § 31 Abs. 10" durch den Verweis "gemäß § 32a Abs. 5" zu ersetzen.68.§ 46 Abs. 4 hat zu entfallen; die Abs. 5 bis 8 erhal ten die Bezeichnungen "(4)", "(5)", "(6)" und "(7)".
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 46. Stück, Nr. 100
Seite 287
69.§ 48 Abs. 3 lit. a hat zu lauten:„a)die selbständige Erledigung folgender Geschäfte im Rahmen des inneren Dienstbetriebes:"70.§ 48 Abs. 3 lit. a Z. 2 bis 5, 7, 8 und 12 haben zu entfallen; Abs. 3 lit. a Z. 6, 9, 10 und 11 erhalten die Bezeichnungen "2.", "3.", "4." und "5."; Abs. 3
lit. a Z. 2 (neu) hat zu lauten:
„2.die Veräußerung beweglicher Sachen bis zu einem Wert von S 10.000,-;"71.§ 48 Abs. 3 lit. b hat zu lauten:„b)die Erstattung von Vorschlägen für die Ernennung der Bediensteten im Rahmen der Leitung des inneren Dienstbetriebes, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist;"72.§ 48 Abs. 3 lit. c hat zu lauten:„c)die Vorbereitung der Berichterstattung und der Antragstellung sowie die Mitwirkung beim Vollzug nach Maßgabe der Geschäftsordnungen, soweit sie nicht anderen Organen vorbehalten sind."73.§ 48 Abs. 4 hat zu entfallen.74.§ 51 Abs. 2 lit. b hat zu lauten:„b)Kreditüberschreitungen, wenn der Betrag im Einzelfall S 600.000,- übersteigt oder wenn der Stadtsenat bereits Kreditüberschreitungen in der Höhe von insgesamt zwei v. H. der gesamten veranschlagten Ausgaben beschlossen hat."75.§ 58 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Sofern von der Unternehmung nach dem Un-ternehmenszweck Einnahmen erlöst werden, haben sie in der Regel zumindest alle Aufwendungen zu decken und die Bildung angemessener Rücklagen für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung der Unternehmung zu ermöglichen."
76.§ 59 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten:"Doch dürfen bezüglich der Bediensteten die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gemeinderates nach § 43 Abs. 1 Z. 4, des Stadtsenates nach § 44 Abs. 3 lit. a bis d, des Bürgermeisters nach § 46 Abs. 4 und 5 und des Magistrates nach § 48 Abs. 3 lit. a Z. 5 nicht verändert werden; ausgenommen die Bestimmungen hinsichtlich der Aufnahme und Kündigung bzw. Entlassung von Vertragsbediensteten und Aushilfskräften."77.§ 59 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:"In den Organisationsstatuten sind nach Maßgabe des Unternehmenszweckes gemäß § 58 Abs. 1, 2 und 4 jedenfalls vorzubehalten:"78.§ 59 Abs. 2 Z. 3 hat zu lauten:"3.dem Magistrat:alle Angelegenheiten im Rahmen des inneren Dienstbetriebes."79.§ 59 Abs. 2 Z. 1 lit. d hat zu entfallen; lit. e und f erhalten die Bezeichnungen „d)" und „e)".80.§ 62 Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen "(5)" und "(6)"; im Abs. 6 (neu) ist der Verweis "Abs. 1
bis 3" durch den Verweis "Abs. 1 bis 5" zu ersetzen; folgende Abs. 3 (neu) und 4 (neu) sind einzufügen:
"(3) Auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei und des Katastrophenhilfsdienstes können Verordnungen der Organe der Stadt auch in anderer geeigneter Weise (durch Verlautbarung im Rundfunk oder durch sonstige akustische Mittel und dgl.) kundgemacht werden, wenn es sich um Anordnungen zum Schutz der gefährdeten körperlichen Sicherheit von Menschen oder des Eigentums handelt und eine Kundmachung gemäß Abs. 1 nicht rasch genug möglich oder nicht zweckmäßig wäre. Solcherart verlaut-barte Verordnungen treten, wenn in ihnen oder in anderen Rechtsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, mit dem Zeitpunkt ihrer ersten Verlautbarung in Kraft.
(4) Gemäß Abs. 3 verlautbarte Verordnungen sind so bald wie möglich auch im Amtsblatt der Stadt Wels wiederzugeben."
81.Das VII. Hauptstück (neu) erhält die Überschrift:"Volksabstimmung, Volksbefragung, Bürgerinitiative, Information der Einwohner"82.§ 63a, § 63b und § 63c erhalten die Bezeichnungen „§ 63b", "§ 63c" und "§ 63d"; folgender § 63a (neu) ist einzufügen:"§ 63a Volksabstimmung
(1) Der Gemeinderat kann beschließen, daß ein
vom Gemeinderat beschlossener Antrag einer Volks
abstimmung unterzogen wird.
(2) Die Bestellung der Organe der Stadt, Personal angelegenheiten, Abgaben, Entgelte (Tarife), die Feststellung des Voranschlages, der Rechnungsab
schluß, die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes, Ver
ordnungen sowie behördliche Entscheidungen und Verfügungen dürfen nicht Gegenstand einer Volks
abstimmung sein.
(3) Der Antrag auf Anordnung einer Volksabstim
mung muß von mindestens sechs Mitgliedern des Gemeinderates unterfertigt sein. Er ist spätestens in der Sitzung des Gemeinderates zu stellen, auf deren Tagesordnung die Beschlußfassung über jenen An
trag steht, der gemäß Abs. 1 einer Volksabstimmung
unterzogen werden soll.
(4) Im Beschluß auf Vornahme einer Volksabstim
mung hat der Gemeinderat den Tag der Volksabstim
mung festzusetzen. Hiefür darf nur ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag festgesetzt werden.
(5) Der Gegenstand der Volksabstimmung muß
vom Gemeinderat in Form einer Frage so formuliert
werden, daß die Beantwortung nur mit "Ja" oder
"Nein" möglich ist.
(6) Der Tag der Volksabstimmung ist zugleich mit
der zu beantwortenden Frage vom Bürgermeister
kundzumachen. Binnen zweier Wochen ab dem Kundmachungstag sind die Wählerverzeichnisse öf
fentlich aufzulegen; die Auflegungsfrist beträgt eine Woche. Die Wählerevidenzverzeichnisse sind auf
Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevi
denzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 148/1990, anzu
legen. Wahlausweise sind nicht auszustellen.
(7) Die Stimmzettel dürfen nur auf "Ja" oder
"Nein" lauten. Anders bezeichnete Stimmzettel sind
ungültig. Enthält ein Umschlag mehr als einen gültig ausgefüllten Stimmzettel und lauten diese Stimmzet
tel teils auf "Ja" und teils auf "Nein", so sind alle un gültig. Lauten entweder alle auf "Ja" oder alle auf "Nein", so sind sie nur als ein Stimmzettel zu
zählen.
Seite 288
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 46. Stück,
Nr. 100
(8) Die Volksabstimmung ist von der Stadtwahlbe-
hörde und den Sprengelwahlbehörden durchzufüh
ren, die nach der Statutargemeinden-Wahlordnung
für die Wahl des Gemeinderates eingerichtet sind.
Gegen Entscheidungen der Stadtwahlbehörde über
Einsprüche gegen die Wählerverzeichnisse zur
Durchführung einer Volksabstimmung ist eine Beru
fung nicht zulässig.
(9) Soweit im vorstehenden nichts besonderes be
stimmt ist, sind, für das Verfahren bei der Volksab stimmung die Bestimmungen der Statutargemein
den-Wahlordnung sinngemäß anzuwenden.
(10) Ein zulässig eingebrachter Antrag auf Anord
nung einer Volksabstimmung hat zur Folge, daß der Bürgermeister mit der Vollziehung des Beschlusses
des Gemeinderates, auf den er sich bezieht, innezu
halten hat.
(11) Wird der Antrag auf Anordnung einer Volksab
stimmung gemäß § 17 Abs. 2 abgelehnt, so hat der Bürgermeister den Beschluß des Gemeinderates,
auf den sich die Volksabstimmung beziehen sollte,
nach Maßgabe des § 21 zu vollziehen.
(12) Lautet mehr als die Hälfte der abgegebenen
gültigen Stimmen auf "Nein", so gilt der Beschluß
des Gemeinderates, der der Volksabstimmung un
terzogen wurde, als aufgehoben.
(13) Lautet die Hälfte der abgegebenen gültigen
Stimmen oder mehr auf "Ja", so hat der Bürgermei
ster den der Volksabstimmung unterzogenen Be
schluß des Gemeinderates nach Maßgabe des § 21
zu vollziehen.
(14) Hat an der Volksabstimmung weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten teilgenommen, so kom
men die Bestimmungen der Abs. 12 und 13 nicht zur Anwendung; der Bürgermeister hat den der Volksab
stimmung unterzogenen Beschluß des Gemeindera
tes nach Maßgabe des § 21 zu vollziehen.
(15) Das Ergebnis der Volksabstimmung ist vom
Bürgermeister zu verlautbaren. Im Fall des Abs. 14
ist in die Kundmachung der Hinweis aufzunehmen,
daß dem Ergebnis der Volksabstimmung keine ver
bindliche Wirkung zukommt."
83. Im § 63b (neu) haben die Abs. 2 bis 8 zu entfallen; Abs. 9 erhält die Bezeichnung "(5)"; folgende Abs. 2 bis 4 (neu) sind einzufügen:
"(2) Der Gegenstand der Volksbefragung muß vom Gemeinderat in Form einer Fragestellung so formuliert werden, daß diese entweder mit "Ja" oder "Nein" beantwortet oder, wenn über zwei oder mehrere alternative Lösungsvorschläge entschieden werden soll, der gewählte Lösungsvorschlag eindeutig bezeichnet werden kann.
(3) Die Stimmzettel dürfen nur auf "Ja" oder
"Nein" lauten bzw. müssen den gewählten Lösungs
vorschlag eindeutig bezeichnen. Enthält ein Um
schlag mehr als einen gültig ausgefüllten Stimmzet
tel und lauten diese Stimmzettel teils auf "Ja" und teils auf "Nein" oder bezeichnen sie verschiedene Lösungsvorschläge, so sind alle ungültig; lauten ent weder alle auf "Ja" oder alle auf "Nein" oder be
zeichnen alle denselben Lösungsvorschlag, so sind
sie nur als ein Stimmzettel zu zählen.
(4) Für die Durchführung der Volksbefragung gilt
§ 63a Abs. 2, 4, 6, 8 und 9 sinngemäß."
84. § 63c (neu) Abs. 6 hat zu lauten:
"(6) Jeder Antrag gemäß Abs. 1 und 3, dem sich gemäß Abs. 5 weitere 1.000 Bürger angeschlossen haben, ist vom Bürgermeister dem Gemeinderat zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung vorzulegen."
85.§ 63d (neu) Abs. 2 letzter Satz hat zu entfallen.86.§ 67 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten:"In Angelegenheiten des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Bediensteten der Stadt sowie in Angelegenheiten der Volksabstimmung, der Volksbefragung und der Bürgerinitiative ist keine Vorstellung zulässig."87.Im § 68 Abs. 1 und im § 73 Abs. 2 ist die Wortfolge "des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
- AVG. 1950" durch die Wortfolge "des Allgemei
nen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG"
zu ersetzen.
88.§ 75 und § 77 haben zu entfallen; § 76 und § 78 erhalten die Bezeichnungen "§ 75" und „§ 76".
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem Tag der konstitu ierenden Sitzung des Gemeinderates gemäß § 9 in Kraft, die der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober
österreich folgt.
(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesge setzes bestehende Verordnungen gemäß § 44 Abs. 8 des Statuts für die Stadt Wels 1980 gelten als Verordnungen gemäß § 32a Abs. 2 erster Satz.
(3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesge setzes anhängige Verwaltungsverfahren sind nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes weiterzuführen.
(4) Im Statut für die Stadt Wels 1980 in der Fassung dieses Landesgesetzes sind folgende Titel, Funktionsbe zeichnungen und dgl. zu ersetzen:
a)"Bürgermeister" durch "Bürgermeister (Bürgermeisterin)";b)"Vizebürgermeister" durch "Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterin)";c)"Gemeinderat" (im Sinne des § 8 Abs. 2) durch "Gemeinderat (Gemeinderätin)";d)"Obmann" durch "Vorsitzender (Vorsitzende)";e)"Fraktionsobmann" durch "Fraktionsvorsitzender (Fraktionsvorsitzende)'';f)"Magistratsdirektor" durch "Magistratsdirektor (Magistratsdirektorin)";g)"Abteilungsleiter" durch "Abteilungsleiter (Abteilungsleiterin)";h)"Provisorischer Stadtverwalter" durch "Provisorischer Stadtverwalter (Provisorische Stadtverwalterin)";i)"Ehrenbürger" durch "Ehrenbürger (Ehrenbürgerin)";
auch in allen anderen Fällen ist gemäß Art. 7 Abs. 3 B-VG die (Amtsbzw.) Funktionsbezeichnung so zu wählen, daß das Geschlecht zum Ausdruck kommt.