287. Zusatzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zum Haager Übereinkommen, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

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paragraphs: 1. März 1954, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, welches also lautet: Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Präsident der Französischen Republik, von dem Wunsche geleitet, in den gegenseitigen Beziehungen zwischen den beiden Staaten die Anwendung des Haager Prozeßübereinkommens vom 1. März 1954 zu erleichtern und den Rechtsschutz ihrer Staatsangehörigen zu sichern, haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Abkommen zu schließen, und haben zu Bevollmächtigten ernannt: Der Bundespräsident der Republik Österreich: Herrn Dr. Lujo Tončić-Sorinj, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, Herrn Dr. Hans Klecatsky, Bundesminister für Justiz, Der Präsident der Französischen Republik: Herrn Louis Roche, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben: Artikel 1 (1) Die Staatsangehörigen des einen der Hohen Vertragschließenden Teile haben auf dem Gebiet des anderen in Zivil- und Handelssachen sowohl als Kläger als auch als Beklagte freien und ungehinderten Zutritt zu den Gerichten, wobei die Fragen hinsichtlich der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten und des Armenrechts durch die Bestimmungen des Haager Prozeßübereinkommens vom 1. März 1954 sowie durch die Bestimmungen dieses Abkommens geregelt werden. (2) Diese Staatsangehörigen genießen auf dem Gebiete des anderen Hohen Vertragschließenden Teiles hinsichtlich ihrer Person und ihres Vermögens denselben Rechtsschutz, der den Staatsangehörigen dieses Hohen Vertragschließenden Teiles eingeräumt ist. Artikel 2 (1) Die gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen, die zur Zustellung an Personen auf dem Gebiete eines der Hohen Vertragschließenden Teile be- stimmt sind, werden in einer einzigen Ausfertigung vom Justizministerium des ersuchenden Staates an das Justizministerium des ersuchten Staates gesendet. (2) Das Empfangsbekenntnis oder die Bestätigung über die Zustellung dieser Schriftstücke wird vom Justizministerium des ersuchten Staates dem Justizministerium des ersuchenden Staates zurückgesendet. (3) Die oben bezeichneten Behörden werden ebenfalls für die zusätzlichen Mitteilungen, betreffend die Zustellung der in Absatz 1 bezeichneten Schriftstücke, unmittelbar miteinander verkehren. (4) Die Schreiben zur Übermittlung dieser Schriftstücke sowie die gemäß Absatz 3 vom ersuchenden Staat erteilten zusätzlichen Auskünfte werden entweder in der Sprache des ersuchten Staates verfaßt oder mit einer Übersetzung in diese Sprache versehen. Artikel 3 (1) Die Rechtshilfeersuchen in Zivil- und Handelssachen werden in den beiden Staaten durch die Gerichte erledigt; diese Ersuchen und die Erledigungsakten, zu denen sie Anlaß geben, werden durch Vermittlung der Justizministerien der Hohen Vertragschließenden Teile übersendet. (2) Die Justizministerien werden auch für die zusätzlichen Mitteilungen betreffend die Rechtshilfeersuchen unmittelbar miteinander verkehren. (3) Die Schreiben zur Übermittlung der Rechtshilfeersuchen und die gemäß Absatz 2 vom ersuchenden Staat erteilten zusätzlichen Auskünfte werden entweder in der Sprache des ersuchten Staates verfaßt oder mit einer Übersetzung in diese Sprache versehen. Artikel 4 Die Zustellung der gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücke und die Erledigung der Rechtshilfeersuchen kann nicht deswegen abgelehnt werden, weil die Gerichte des ersuchten Staates zur Entscheidung über den Rechtsstreit ausschließlich zuständig sind. Artikel 5 Aus Anlaß der Zustellung der gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücke und der Erledigung der Rechtshilfeersuchen findet ein Ersatz von Kosten nicht statt. Jedoch werden, was die Zustellung anlangt, soferne sich diese nicht auf ein von einer Partei, der das Armenrecht bewilligt worden ist, geführtes Verfahren bezieht, die durch Mitwirkung eines Vollziehungsbeamten verursachten Kosten und, was die Rechtshilfe- ersuchen anlangt, die Sachverständigen bezahlten Vergütungen ersetzt. Artikel 6 (1) Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile räumt den juristischen Personen, die er als dem anderen Teile angehörig ansieht, die Vorteile des Artikels 1 dieses Abkommens und des Artikels 17 des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 ein. (2) Absatz 1 gilt auch für Handelsgesellschaften, die, ohne Rechtspersönlichkeit zu besitzen, fähig sind, vor Gericht aufzutreten. Artikel 7 Die Begehren um Vollstreckbarerklärung der Prozeßkostenentscheidungen nach Artikel 18 des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 können von den beteiligten Parteien unmittelbar bei dem zuständigen Gericht gestellt werden. Artikel 8 Für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 19 zweiter und dritter Absatz des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 a) sind vorzulegen: 1. wenn die Entscheidung in Frankreich gefällt wurde, eine Urkunde, durch die ihre Zustellung nachgewiesen wird, eine Bestätigung des Leiters der Gerichtskanzlei, wonach gegen sie weder der Widerspruch noch die Berufung offensteht, und eine Bestätigung, mit der bescheinigt wird, daß keine Kassationsbeschwerde eingelegt wurde, wenn im gegebenen Fall die Kassationsbeschwerde eine die Vollstreckung aufschiebende Wirkung hat;
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paragraphs: 2. wenn die Entscheidung in Österreich gefällt wurde, eine von dem Gericht, das in erster Instanz entschieden hat, ausgestellte Bestätigung, mit der bescheinigt wird, daß die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist; b) muß die Zuständigkeit der Behörde, welche die in Buchstabe a vorgesehene Urkunde und die dort vorgesehenen Bestätigungen ausstellt, nicht von einer anderen Behörde bestätigt werden; c) kann die Übersetzung des Spruches der Entscheidung sowie der in Buchstabe a bezeichneten Urkunde und Bestätigungen in die Sprache der ersuchten Behörde von einem beeideten Dolmetsch des ersuchenden Staates oder unter den im Artikel 19 zweiter Absatz Ziffer 3 des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 vorgesehenen Bedingungen beglaubigt sein. Artikel 9 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens treten die Erklärung vom 4. März 1925 zwischen Österreich und Frankreich, betreffend die Übersendung von gerichtlichen Akten und die Erledigung von Ersuchschreiben in Zivil- und Handelssachen, und das Übereinkommen vom 4. März 1925 zwischen Österreich und Frankreich über Rechtshilfe und Armenrecht außer Kraft. Artikel 10 (1) Dieses Abkommen gilt hinsichtlich der Französischen Republik für ihre europäischen Gebiete. (2) Die Hohen Vertragschließenden Teile behalten sich vor, zu einem von ihnen festzusetzenden Zeitpunkt die Anwendung dieses Abkommens im gegenseitigen Einverständnis und durch Notenwechsel auf die Überseedepartements und -gebiete der Französischen Republik oder eines oder mehrere derselben auszudehnen. Artikel 11 (1) Dieses Abkommen ist zu ratifizieren, und die Ratifikationsurkunden sind in Paris auszutauschen. (2) Es wird am sechzigsten Tage nach dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft treten. Artikel 12 (1) Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann dieses Abkommen durch an den anderen Hohen Vertragschließenden Teil gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation wirksam werden. (2) Die Kündigung kann sich auf die Departements und Gebiete beschränken, die Gegenstand eines Notenwechsels gemäß Artikel 10 Absatz 2 waren. Artikel 13 Die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens, die zwischen den beiden Hohen Vertragschließenden Teilen entstehen könnten, sind auf diplomatischem Weg zu bereinigen. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihrer Unterschrift versehen. Geschehen zu Wien, am 15. Juli 1966 in zweifacher Ausfertigung in deutscher und französischer Sprache, wobei die beiden Texte gleichermaßen authentisch sind. Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich: Dr. Lujo Tončić-Sorinj m. p. H. Klecatsky m. p. Für den Präsidenten der Französischen Republik: Louis Roche m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 19. April 1967 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Justiz: Klecatsky Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Tončić-Sorinj Die Ratifikationsurkunden zu dem vorliegenden Zusatzabkommen sind am 14. Juni 1967 ausgetauscht worden; dieses tritt daher gemäß seinem Art. 11 Abs. 2 am 13. August 1967 in Kraft. Klaus