496. Verordnung: Änderung der Verordnung über schriftliche Anmeldungen im Zollverfahren

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über schriftliche Anmeldungen im Zollverfahren, BGBl. Nr. 42/1988, wird wie folgt geändert: 1. Im Punkt 9.1.6. des Anhangs wird am Schluß der Ausführungen betreffend Feld 1 eingefügt: „In diesem Feld ist außerdem rechts unten anzugeben: J wenn die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes gemäß § 11 Abs. 3 zweiter Satz des Wertzollgesetzes 1980, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1989 in der Anmeldung abgegeben wird; N wenn eine von der Anmeldung gesonderte Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes abgegeben wird." 2. Im Punkt 9.1.6. des Anhangs wird am Schluß der Ausführungen betreffend Feld 5 eingefügt: „Sofern ein Zollwert zu ermitteln ist, ist in diesem Feld, und zwar rechts unten, die Handelsstufe des Empfängers unter Verwendung der nachstehenden Codes zu erklären: 1 Großhandel 2 Einzelhandel 3 gewerblicher Letztabnehmer 4 anderer Endbezieher." 3. Nach den gemäß Z 2 geänderten Ausführungen zu Feld 5 wird eingefügt: „Feld 21 (BM-Code): Sofern ein Zollwert zu ermitteln ist, ist hier einzutragen: a) in den ersten beiden Stellen die Art des Rechtsgeschäftes unter Verwendung des nachstehenden Codes: 11 Kaufvertrag (ausgenommen auf Probe) 12 Konsignation 13 Kommission 14 Kauf auf Probe 15 Kompensationsgeschäft 21 Miete 22 Leasing 66 Leihe 69 andere unentgeltliche (kostenlose) Sendung 99 anderes Rechtsgeschäft oder verschiedene Rechtsgeschäfte"; b) in der dritten Stelle die nach den jeweils angegebenen Bestimmungen des Wertzollgesetzes 1980 wertzollrechtlich bedeutsamen Umstände unter Verwendung des nachstehenden Codes: 1 Verbundenheit (§ 1 Abs. 4) jedoch ohne Preisbeeinflussung (§ 3 Abs. 3) 2 Verbundenheit, jedoch sind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 gegeben 3 Verbundenheit (ausgenommen die Fälle der Codes 1 und 2) 4 Nach § 3 Abs. 2 Z 1 relevante Einschränkungen bezüglich Verwendung und Gebrauch der Waren 5 Bedingungen oder Leistungen im Sinn des § 3 Abs. 2 Z 2 6 Lizenzgebühren im Sinn des § 9 Abs. 1 Z4 7 Erlöse im Sinn des § 9 Abs. 1 Z 5, die dem Verkäufer zugute kommen 8 mehrere der unter 1 bis 7 bezeichneten Umstände liegen gemeinsam vor (diese sind sodann unter Voranstellung der Codes 1 bis 7 im Feld 45 genau zu bezeichnen) 0 keiner der vorgenannten Umstände liegt vor." 4. Dem Punkt 9.1.7. des Anhangs wird folgender Absatz angefügt: „In den Feldern 1 und 5 können die für wertzollrechtliche Angaben zu verwendenden Stellen gekennzeichnet sein; außerdem können auf der Rückseite der Vordrucke Codes erläutert sein." 5. Im Punkt 9.1.7. des Anhangs lautet der letzte Halbsatz: „dieser Vordruck kann überdies als Straßenverkehrsbeitragserklärung oder als Erklärung nach § 21 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1972 verwendet werden." 6. Der Punkt 9.1.11. des Anhangs lautet: „Für die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes nach § 11 Abs. 3 erster Satz des Wertzollgesetzes 1980, BGBl. Nr. 221, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1989 sind bei Verwendung der Anmeldung/A Vordrucke zu verwenden, die dem Muster 8 entsprechen." 7. Dem Punkt 9.2.1. wird folgender Satz angefügt: „Die Anmeldung/IM kann nicht verwendet werden, wenn die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes gemäß § 11 Abs. 3 zweiter Satz des Wertzollgesetzes 1980, BGBl. Nr. 221, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1989 in der Anmeldung abgegeben werden soll." 8. Die Einleitung des Punktes 9.2.2. lautet: „Die Anmeldung/IM kann außerdem verwendet werden bei" 9. Die Einleitung des Punktes 9.3.2. lautet: „Die Anmeldung/EX kann außerdem verwendet werden bei"
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Lacina