333. Bundesgesetz: 3. Landarbeitsgesetz-Novelle 1971

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paragraphs: Artikel I Die im Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 279/ 1957, 241/1960, 97/1961, 10/1962, 194/1964, 238/ 1965, 265/1967, 283/1968, 463/1969, 239/1971 und 318/1971 für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft gemäß Art. 12 Abs. 1 2. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 aufgestellten Grundsätze werden wie folgt geändert: 1. § 116 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte zu wählen sind (§ 114 Abs. 4), haben die Befugnisse nach § 119 Abs. 1, zweiter Satz, Abs. 2, Z. 4 erster Satz, 7, 11, 12 und 14 und Abs. 3 beide Betriebsräte gemeinsam auszuüben." 2. § 119 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Betriebsrat über alle Angelegenheiten, welche die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen oder kulturellen Interessen der Dienstnehmer des Betriebes berühren, Auskunft zu erteilen. Er ist weiters verpflichtet, mit dem Betriebsrat mindestens vierteljährlich und auf Verlangen des Betriebsrates monatlich gemeinsame Beratungen über allgemeine Grundsätze der Betriebsführung in sozialer, personeller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht sowie über die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen abzuhalten. Der Betriebsrat ist berechtigt, bei allen Angelegenheiten, die die Interessen der Dienstnehmer des Betriebes betreffen, entsprechende Maßnahmen zu beantragen sowie auf die Beseitigung von Mängeln hinzuwirken." 3. § 119 Abs. 2 Z. 2 hat zu lauten: „Akkord-, Stück- und Gedinglöhne, akkordähnliche und sonstige leistungsbezogene Prämien und Entgelte, die auf Arbeits(Persönlichkeits)bewertungsverfahren, tatistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen, sowie die maßgeblichen Grundsätze (Systeme und Methoden) für die Ermittlung und Berechnung dieser Löhne bzw. Entgelte können, soweit sie nicht durch Kollektivvertrag geregelt sind, rechtswirksam nur mit Zustimmung des Betriebsrates geregelt werden." 4. § 119 Abs. 2 Z. 3 hat zu lauten: „Löhne bzw. Entgelte der in Z. 2 angeführten Art für einzelne Dienstnehmer oder einzelne Arbeiten, die kollektiv nicht vereinbart werden können, sind, wenn zwischen dem Betriebsinhaber und dem Dienstnehmer eine Einigung nicht zustandekommt, unter Mitwirkung des Betriebsrates festzusetzen." 5. § 119 Abs. 2 Z. 4 hat zu lauten: „Arbeitsordnungen können, soweit sie nicht zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften (§ 41 Abs. 1 Z. 1 und 2) vereinbart wurden, nur mit Zustimmung des Betriebsrates erlassen und abgeändert werden. Unbeschadet der Bestimmungen über die Arbeitsordnung (§§ 78 bis 80) können die betriebliche Arbeitszeiteinteilung und -verteilung, die Dauer und die Lage der Arbeitspausen sowie der Umfang der Sonn- und Feiertagsarbeit nur mit Zustimmung des Betriebsrates festgesetzt werden." 6. Im § 119 Abs. 2 wird als Z. 14 folgende Bestimmung angefügt: „Der Betriebsrat ist berufen, an der Planung und Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung sowie betrieblichen Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen mitzuwirken. Werden solche Maßnahmen vom Betriebsinhaber im Zusammenwirken mit den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung durchgeführt, so ist darüber hinaus der Betriebsrat den diesbezüglichen Verhandlungen beizuziehen. Der Betriebsrat ist weiters berufen, an der Verwaltung betriebseigener Ausbildung?- und Schulungseinrichtungen teilzunehmen. Die Art der Teilnahme ist mit dem Betriebsinhaber zu vereinbaren." Der bisherige § 119 Abs. 2 erhält die Bezeichnung „(3)" 7. § 119 Abs. 3 Z. 1 hat zu lauten: „Der Betriebsrat ist berufen, dem Betriebsinhaber Anregungen zu geben und Vorschläge zu erstatten mit dem Ziele, zum allgemeinen wirtschaftlichen Nutzen und im Interesse des Betriebes und der Dienstnehmer die Wirtschaftlichkeit und Leistungssteigerung des Betriebes zu fördern. Dies gilt insbesondere bei der Erstellung von Wirtschaftsplänen (Erzeugungs-, Investitions-, Absatz- und anderen Plänen)." 8. § 119 Abs. 3 Z. 2 hat zu lauten: „In Betrieben, in denen dauernd mindestens 50 Dienstnehmer beschäftigt sind, hat der Betriebsinhaber dem Betriebsrat alljährlich eine Abschrift der Bilanz für das verflossene Geschäftsjahr einschließlich des Gewinn- und Verlustausweises spätestens einen Monat nach Vorlage an die Steuerbehörde zu übermitteln und dem Betriebsrat die zum Verständnis dieser Unterlagen erforderlichen Erläuterungen und Aufklärungen zu geben." 9. § 119 Abs. 3 Z. 3 hat zu lauten: „Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat Aufschluß zu geben über die wirtschaftliche Lage des Betriebes, über die Art und den Umfang der Erzeugung, den Auftragsbestand, den mengen- und wertmäßigen Absatz, die Investitionsvorhaben sowie über sonstige geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes. Er hat weiters den Betriebsrat von geplanten Betriebsänderungen zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Kenntnis zu setzen. Als Betriebsänderungen gelten insbesondere a) die Einschränkung oder Stillegung des ganzen Betriebes oder von Betriebsteilen; b) die Verlegung des ganzen Betriebes oder von Betriebsteilen; c) der Zusammenschluß mit anderen Betrieben; d) Änderungen der Rechtsform oder der Eigentumsverhältnisse an dem Betrieb; e) Änderungen des Betriebszweckes, der Betriebsanlagen, der Arbeits- und Betriebsorganisation; f) die Einführung neuer Arbeitsmethoden." 10. Dem § 1.19 Abs. 3 wird als Z. 4 folgende Bestimmung angefügt: „Der Betriebsrat ist berufen, Vorschläge zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung für die Dienstnehmer nachteiliger Folgen von Maßnahmen gemäß Z. 3 lit. a bis f zu erstatten. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat über diese Vorschläge zu beraten. Hiebei hat der Betriebsrat auch auf die wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Betriebes Bedacht zu nehmen." 11. § 120 Abs. 3, 1. Satz, hat zu lauten: „Den Mitgliedern des Betriebsrates ist unbeschadet einer Bildungsfreistellung nach § 120 a die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren." 12. § 120 Albs. 4 hat zu lauten: „(4) Auf Antrag des Betriebsrates sind in Betrieben mit mehr als 200 Dienstnehmern ein, in Betrieben mit mehr als 800 Dienstnehmern zwei, in Betrieben mit mehr als 3500 Dienstnehmern drei Mitglieder des Betriebsrates und für je weitere 3500 Dienstnehmer ein weiteres Mitglied des Betriebsrates von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes freizustellen." 13. Dem § 120 wird als 5. Absatz folgende Bestimmung angefügt: „(5) Übersteigt die Gesamtzahl der Dienstnehmer solcher Betriebe eines Unternehmens, in denen eine Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gemäß Abs. 4 nicht möglich ist, die Zahl 400, so ist auf Antrag des Zentralbetriebsrates ein Mitglied desselben von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes freizustellen. Dieses ist tunlichst dem Kreise jener Betriebsratsmitglieder zu entnehmen, die dem nach der Zahl der Dienstnehmer jeweils größten Betrieb angehören." 14. Nach § 120 ist ein § 120 a samt Überschrift einzufügen, der zu lauten hat: „Bildungsfreistellung § 120 a. (1) Für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des Abs. 2 hat jedes Mitglied des Betriebsrates Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes bis zur Dauer von zwei Wochen innerhalb der Funktionsperiode. In Ausnahmefällen kann bei Vorliegen eines Interesses an einer besonderen Ausbildung die Dauer der Freistellung bis zu vier Wochen ausgedehnt werden. Rückt ein Ersatzmitglied des Betriebsrates in das Mandat eines Mitgliedes des Betriebs- rates dauernd nach, so hat es nur dann und insoweit einen Anspruch auf Bildungsfreistellung, als das ausgeschiedene Mitglied noch keine Bildungsfreistellung in Anspruch genommen hat. (2) Die Freistellung ist für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu gewähren, die von kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstnehmer oder der Dienstgeber veranstaltet oder von diesen übereinstimmend als geeignet anerkannt werden und vornehmlich die Vermittlung von Kenntnissen zum Gegenstand haben, die der Ausübung der Funktion als Mitglied des Betriebsrates dienen. (3) Der Betriebsrat hat den Betriebsinhaber mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Freistellung in Kenntnis zu setzen. Der Zeitpunkt der Freistellung ist zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber einvernehmlich festzulegen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so hat die Einigungskommission unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes einerseits und auf die Interessen des Betriebsrates und des Betriebsratsmitgliedes andererseits zu entscheiden. (4) Betriebsratsmitglieder, die in der laufenden Funktionsperiode bereits nach § 120 b freigestellt worden sind, haben während dieser Funktionsperiode keinen Anspruch auf eine Freistellung nach Abs. 1 und 2." 15. Nach § 120 a ist ein § 120 b samt Überschrift einzufügen, der zu lauten hat: „Erweiterte Bildungsfreistellung § 120 b. (1) In Betrieben mit mehr als 200 Dienstnehmern ist neben der Bildungsfreistellung gemäß § 120 a auf Antrag des Betriebsrates ein weiteres Betriebsratsmitglied für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bis zur Dauer eines Jahres von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgeltes freizustellen. § 120 a Abs. 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden. (2) In Dienstjahren, in die Zeiten einer Bildungsfreistellung gemäß Abs. 1 fallen, gebühren der Urlaub in vollem Ausmaß, das Urlaubsentgelt durch den Dienstgeber jedoch in dem Ausmaß, das dem um die Dauer der Bildungsfreistellung verkürzten Dienstjahr entspricht. (3) Der Dienstnehmer behält in Kalenderjahren, in die Zeiten einer Bildungsfreistellung gemäß Abs. 1 fallen, den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer der Bildungsfreistellung verkürzten Kalenderjahr entspricht. (4) Soweit sich Ansprüche eines Dienstnehmers nach der Dauer der Dienstzeit richten, sind Zeiten einer Bildungsfreistellung gemäß Abs. 1, während deren das Dienstverhältnis bestanden hat, auf die Dauer der Dienstzeit anzurechnen." 16. § 122 hat zu lauten: „§ 122. (1) Ein Mitglied des Betriebsrates darf bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur nach vorheriger Zustimmung der Einigungskommission gekündigt oder entlassen werden. Die Einigungskommission hat bei ihrer Entscheidung den sich aus § 120 Abs. 1 ergebenden Schutz der Betriebsratsmitglieder wahrzunehmen. (2) Nach Maßgabe des Abs. 1 kann die Einigungskommission einer Kündigung nur zustimmen, wenn a) der Betriebsinhaber im Falle einer vorübergehenden Einstellung oder einer Einschränkung des Betriebes oder der Stilllegung einzelner Betriebsabteilungen den Nachweis erbringt, daß er das betroffene Betriebsratsmitglied ohne Schaden für den Betrieb nicht weiter beschäftigen kann, b) das Betriebsratsmitglied unfähig wird, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten, sofern in absehbarer Zeit eine Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten ist und dem Betriebsinhaber die Weiterbeschäftigung oder die Erbringung einer anderen Arbeitsleistung durch das Betriebsratsmitglied, zu deren Verrichtung sich dieses bereit erklärt hat, nicht zugemutet werden kann, c) das Betriebsratsmitglied die ihm auf Grund des Dienstverhältnisses obliegenden Pflichten beharrlich verletzt und dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung aus Gründen der Arbeitsdisziplin nicht zugemutet werden kann. (3) Nach Maßgabe des Abs. 1 kann die Einigungskommission einer Entlassung nur zustimmen, wenn das Betriebsratsmitglied a) bei Abschluß des Dienstvertrages den Betriebsinhaber durch Vorweisung falscher oder gefälschter Personaldokumente oder Zeugnisse hintergangen oder ihn über das Bestehen eines anderen gleichzeitig verpflichtenden und der Verwendung im Betrieb abträglichen Dienstverhältnisses in einen Irrtum versetzt hat, b) der Trunksucht verfällt und aus diesem Grunde wegen Verstoßes gegen seine Verpflichtungen aus dem Dienstverhältnis wiederholt fruchtlos verwarnt wurde, c) im Dienste untreu ist oder sich in seiner Tätigkeit ohne Wissen des Betriebsinhabers von dritten Personen unberechtigt Vorteile zuwenden läßt, d) ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verrät oder ohne Einwilligung des Betriebsinhabers ein der Verwendung im Betrieb abträgliches Nebengeschäft betreibt, e) sich eines Verbrechens oder aus Gewinnsucht eines Vergehens oder einer Übertretung schuldig macht, sofern die Verfolgung von Amts wegen oder auf Antrag des Betriebsinhabers zu erfolgen hat, f) sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Betriebsinhaber, dessen im Betrieb tätige oder anwesende Familienangehörige oder Dienstnehmer des Betriebes zuschulden kommen läßt. (4) In den Fällen des Abs. 3 lit. f hat die Einigungskommission die Zustimmung zur Entlassung zu verweigern, wenn sich der Antrag auf ein Verhalten des Betriebsratsmitgliedes stützt, das von diesem in Ausübung des Mandates gesetzt wurde und unter Abwägung aller Umstände, insbesondere im Hinblick auf das vorangegangene Verhalten des Betriebsinhabers oder dessen Bevollmächtigten, entschuldbar war. Dasselbe gilt, wenn sich der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung oder Entlassung auf Handlungen oder Äußerungen des Betriebsratsmitgliedes stützt, die geeignet sind, das Ansehen des Betriebsinhabers herabzusetzen und die den Tatbestand des Abs. 2 lit. c oder des Abs. 3 lit. c, erster Satzteil, erfüllen. (5) In den Fällen des Abs. 3 lit. e und f kann die Entlassung des Betriebsratsmitgliedes gegen nachträgliche Einholung der Zustimmung der Einigungskommission ausgesprochen werden. Stimmt die Einigungskommission der Entlassung nicht zu, so ist die Entlassung rechtsunwirksam. (6) Der sich aus den Abs. 1 bis 5 ergebende Schutz beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Wahl durch das Betriebsratsmitglied und endet drei Monate nach Ablauf der Tätigkeitsdauer. (7) Dem Betriebsratsmitglied kommt im Verfahren vor der Einigungskommission Parteistellung zu. (8) Die Abs. 1 bis 7 gelten sinngemäß für: a) Ersatzmitglieder, die an der Mandatsausübung verhinderte Betriebsratsmitglieder durch mindestens zwei Wochen ununterbrochen vertreten haben, bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung dieser Tätigkeit, sofern der Betriebsinhaber von Beginn und Ende der Vertretung ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis gesetzt wurde; b) Mitglieder von Wahlvorständen und Wahlwerber vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Bewerbung bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl; Wahlwerber sind Personen, die als Kandidaten auf einem Wahlvorschlag aufscheinen." 17. § 123 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Hinsichtlich der Dauer der Tätigkeit, Aufgaben und Befugnisse sowie der persönlichen Rechte und Pflichten der Vertrauensmänner finden die Bestimmungen der §§ 29, 115 Abs. 2, 3, 5 bis 7, 9 und 10, 117 Abs. 1, 2 Z. 3, Abs. 3, 118 Abs. 1 lit. a, 119 Abs. 1, 2 Z. 1 bis 3, 5 bis 10, 13 erster Satz, 14, Abs. 3 Z. 1, 120 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz, 121 und 122 sinngemäß Anwendung. Die Vertrauensmänner werden durch unmittelbare und geheime Wahl mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer von drei Jahren gewählt." 18. § 124 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Befugnisse nach § 119 Abs. 1 und 3 stehen in Unternehmen der im Abs. 1 bezeichneten Art dem Zentralbetriebsrat zu. Soweit es sich jedoch um Angelegenheiten handelt, die nur die Interessen eines Betriebes berühren, sind diese Befugnisse vom Betriebsrat dieses Betriebes auszuüben. Der Betriebsrat kann diese Befugnisse dem Zentralbetriebsrat übertragen." 19. § 129 lit. b hat zu lauten: „b) Wenn über die Festsetzung von Löhnen bzw. Entgelten der im § 119 Abs. 2 Z. 2 angeführten Art für einzelne Dienstnehmer oder einzelne Arbeiten, die kollektiv nicht vereinbart werden können, eine Einigung nicht zustande kommt (§ 119 Abs. 2 Z. 3);" 20. Im § 129 lit. c ist die Zitierung „(§ 119 Abs. 1 Z. 6)" durch die Zitierung „(§ 119 Abs. 2 Z. 6)" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, daß die Bestimmungen des Art. I Z. 16 auf Verfahren Anwendung finden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ausführungsgesetze noch nicht rechtskräftig entschieden sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den Grundsätzen der Art. I und II sind binnen sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Wahrnehmung der dem Bunde gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Häuser Staribacher