RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
317. Bundesgesetz: Grundsätze für die Organisation und den Wirkungsbereich der land- und forstwirtschaftlichen Schulbeiräte

num: 1
paragraphs: Artikel I Für die Gesetzgebung der Länder in den Angelegenheiten der Organisation und des Wirkungskreises von Beiräten, die an der Vollziehung der Länder auf dem Gebiete des land- und forstwirtschaftlichen Schul- und Erziehungswesens mitwirken (land- und forstwirtschaftliche Schulbeiräte), werden gemäß Art. 14 a Abs. 4 lit. d des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 folgende Grundsätze aufgestellt: § 1. Durch Landesgesetz ist nach Maßgabe der in diesem Bundesgesetz festgelegten Grundsätze bei jedem Amt der Landesregierung für die in die Vollziehungszuständigkeit des Landes fallenden Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens ein Beirat einzurichten. § 2. Der Beirat ist in den durch Landesgesetz zu bestimmenden Angelegenheiten der Vollziehung des Landes auf dem Gebiet des land- und forstwirtschaftlichen Schul- und Erziehungswesens zu hören. § 3. (1) Für die Zusammensetzung des Beirates gelten folgende Grundsätze: 1. Vorsitzender ist das Mitglied der Landesregierung, in dessen Aufgabenkreis die Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens fallen. 2. Von den weiteren stimmberechtigten Mitgliedern des Beirates sind zu entsenden: a) ein Viertel von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf das Kräfteverhältnis der politischen Parteien im Landtag; b) die Hälfte von den gesetzlichen beruflichen Vertretungen auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet. Das Zahlenverhältnis der von den Dienstgebern und Dienstnehmern zu entsendenden Mitglieder hat dem zahlenmäßigen Stärkeverhältnis der beiden Berufsgruppen zueinander mit der Maßgabe zu entsprechen, daß die Vertretung der Dienstnehmer jedenfalls zur Entsendung eines Vertreters berechtigt ist; c) ein Viertel von Lehrern an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen im Lande, die in geheimer schriftlicher Wahl zu wählen sind. 3. Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften sind nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften berechtigt, in den Beirat Mitglieder mit beratender Stimme zu entsenden. Die Zahl dieser Mitglieder ist durch Landesgesetz festzulegen. (2) Besteht in einem Land keine gesetzliche berufliche Vertretung der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, so hat die Landesgesetzgebung zu bestimmen, wer zur Entsendung von Vertretern der Dienstnehmer berechtigt ist. § 4. Die Ausführungsgesetze der Länder sind innerhalb von drei Jahren nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 5. Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 14 a Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist Her Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz
Tirol: Hochgebirgsnaturpark Zillertaler Alpen

num: § 1
paragraphs: Das Ruhegebiet Zillertaler und Tuxer Hauptkamm, LGBl. Nr. 108/2016, wird zum Naturpark erklärt (Hochgebirgsnaturpark Zillertaler Alpen).
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Erklärung des Ruhegebietes Zillertaler Hauptkamm zum Naturpark, LGBl. Nr. 88/2006, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. April 1996 über dieÄnderung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Lassing

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. April 1996 über die Änderung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Lassing
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Das nach dem Ortsbildgesetz 1977 mit Verordnung vom 3. April 1995 festgelegte Schutzgebiet Lassing wird, wie in der Anlage, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt, geändert. (Anmerkung: Plan siehe LGBl. 1996, Seite 88f)

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Erste Landeshauptmannstellvertreter:
Schachner-Blazizek
Gefahrgutbeförderungsverordnung land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen – GGBV-lof

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung gilt für die Beförderung gefährlicher Güter bei einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h mit land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind.
num: § 2.
paragraphs: Bei der Beförderung gefährlicher Güter in Tanks gemäß 1.2.1 ADR oder in einem Umkreis um den Ausgangsort von mehr als 100 km (Luftlinie) sind die Bestimmungen des GGBG unabhängig von dessen § 3 Abs. 1 Z 6 lit. a) 3. Anstrich einzuhalten.
num: § 3.
paragraphs: Soweit nicht eine weitergehende Freistellung gemäß 1.1.3 ADR oder einer auf Grund des GGBG erlassenen Verordnung in Anspruch genommen wird, müssen Versandstücke mit einem Fassungsraum von mehr als 450 l bei Beförderungen im Umkreis von 100 km (Luftlinie) den Verpackungs-, Kennzeichnungs- und Bezettelungsbestimmungen in 4 und 5.2 ADR entsprechen.
num: § 4.
paragraphs: Bei Beförderungen gemäß § 3 sowie solchen, die nicht den §§ 2 oder 3 unterliegen, sind Maßnahmen zu treffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden der gefährlichen Güter verhindern.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2020 in Kraft.
Gewessler
Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: 322. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Arbeitsruhegesetz-Verordnung geändert wird
Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 100/2014, wie folgt geändert:
In Abschnitt XVI Z 9 lautet die Überschrift wie folgt:
„9.Ziviltechniker/innen, Ingenieurbüros gemäß § 134 Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 194/1994, und akkreditierte Prüf- und Inspektionsstellen nach dem Akkreditierungsgesetz, BGBl. I Nr. 28/2012“
Hundstorfer
948. Verordnung: Anmeldegebühr und Prüfgebühren nach dem Sortenschutzgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anmeldegebühr wird mit 2080 S festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Prüfgebühren für Sortenprüfungen (Registerprüfungen), die vom Sortenschutzamt oder von anderen Prüfstellen des Inlandes erfolgen, werden wie folgt festgesetzt: 1. für Getreide, Mais, Kartoffel, Zuckerrübe, Erbse, Körnerraps und Sonnenblume ............ 3640 S 2. für forstliche Arten............ 520 S 3. für alle anderen Pflanzenarten .. 2600 S. (2) Liegen dem Sortenschutzamt zu Beginn der auf die Anmeldung zum Sortenschutz folgenden Vegetationsperiode vollständige Prüfergebnisse vor, die die Anforderungen des § 5 Abs. 2 bis 4 des Sortenschutzgesetzes bestätigen und die entweder vom Sortenschutzamt oder von einer anderen Prüfstelle des Inlandes oder einer Prüfstelle eines EWR-Staates außerhalb eines Verfahrens nach dem Sortenschutzgesetz oder auf Grund einer Anmeldung der Sorte zur Eintragung in das Zuchtbuch für Kulturpflanzen (§ 4 Abs. 1 des Pflanzenzuchtgesetzes, BGBl. Nr. 34/1947) gewonnen wurden, so beträgt die Prüfgebühr für Sortenprüfungen 2080 S.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Anmeldegebühr und über die Prüfgebühren nach dem Sortenschutzgesetz, BGBl. Nr. 143/1993, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft. Fischler
46. Verordnung: Vorschriften für das Betreten von Arbeitsstellen privater Unternehmungen im Betriebsbereich von Eisenbahnen (Straßenbahnen) durch Organe der Arbeitsinspektion.

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Ausübung der Arbeitsinspektion auf Arbeitsstellen privater Unternehmungen, die Arbeiten im Betriebsbereiche öffentlicher Eisenbahnen (Straßenbahnen) ausführen, haben die Eisenbahn(Straßenbahn)verwaltungen den Arbeitsinspektoren im Wege des Bundesministeriums für soziale Verwaltung „Amtliche Ausweise" (nach anliegendem Muster) auszustellen, die den Inhaber berechtigen, den Betriebsbereich der Eisenbahn (Straßenbahn) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu betreten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der „Amtliche Ausweis" lautet auf Namen, gilt bis auf Widerruf und nur in Verbindung mit dem vom Bundesministerium für soziale Verwaltung ausgestellten Dienstausweis [§ 5, Abs. (2), ArbIG.], der den Inhaber als Organ der Arbeitsinspektion (Arbeitsinspektor) ausweist. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat den „Amtlichen Ausweis" der Eisenbahn- (Straßenbahn)verwaltung zurückzustellen, wenn der Inhaber nicht mehr den Dienst eines Arbeitsinspektors ausübt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der „Amtliche Ausweis" berechtigt den Inhaber, den Betriebsbereich der Eisenbahn (Straßenbahn) zu betreten, um ohne Verzögerung und auf kürzestem Weg zur Arbeitsstelle der privaten Unternehmung zu gelangen und von dort zurückzukehren sowie sich an der Arbeitsstelle in der zur Ausübung seines Dienstes unbedingt erforderlichen Dauer aufzuhalten. (2) Das Betreten des Betriebsbereiches der Eisenbahn ist nur nach Anmeldung beim Vorstand (Stellvertreter) der nächstgelegenen Bahndienststelle (Bahnhof, Zugförderungs-, Streckenleitung usw.) gestattet. Bei Straßenbahnen gilt diese Bestimmung nur, wenn die Straßenbahn auf eigenem Bahnkörper und nicht im Zuge einer öffentlichen Straße liegt.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Arbeitsinspektor ist verpflichtet, uniformierten oder sich ausweisenden Bahnorganen auf deren Verlangen den „Amtlichen Ausweis" sowie den Dienstausweis des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vorzuweisen; den Anordnungen der Bahnorgane zur Wahrung der Sicherheit des Eisenbahnbetriebes und der persönlichen Sicherheit des Arbeitsinspektors ist Folge zu leisten.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Arbeitsinspektor ist verpflichtet, während des Aufenthaltes im Betriebsbereich der Eisenbahn (Straßenbahn) besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht aufzuwenden, um eigene Unfälle, Unfälle dritter Personen oder Störungen des Eisenbahn(Straßenbahn)betriebes zu vermeiden.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Bundesministerium für Verkehr (als Eisenbahn[Straßenbahn]behörde) ist berechtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung bei mißbräuchlicher Verwendung des „Amtlichen Ausweises" oder bei Nichtbeachtung der vorstehenden Vorschriften den „Amtlichen Ausweis" einzuziehen oder für ungültig zu erklären. Übeleis
502. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einstufungsprüfung an Berufsschulen

num: 1
paragraphs: 1. § 3 samt Überschrift lautet: „Zeitpunkt der Einstufungsprüfung § 3. Der Prüfungstermin oder die Termine der einzelnen Teilprüfungen über Prüfungsgebiete sind vom Schulleiter unter Bedachtnahme auf die einem Aufnahmsbewerber hinsichtlich der angestrebten Schulstufe zumutbare Leistungsfähigkeit sowie unter Bedachtnahme auf eine allenfalls gemäß § 4 Abs. 6 vom unterrichtenden Lehrer zu treffende Feststellung festzusetzen. Bis zur erfolgreichen Ablegung der Einstufungsprüfung oder deren Entfall auf Grund von Feststellungen gemäß § 4 Abs. 6 ist eine Aufnahme nur als außerordentlicher Schüler zulässig."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 1 lit. c lautet: ,,c) im Fachunterricht, ausgenommen die praktischen Unterrichtsgegenstände."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 4 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Die Einstufungsprüfung kann insoweit entfallen, als der Schüler durch die Mitarbeit im Unterricht sowie durch in die Unterrichtsarbeit sonst eingeordnete Leistungsfeststellungen gemäß § 18 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes zu erkennen gibt, daß er das Bildungsziel des betreffenden Pflichtgegenstandes in den vorangegangenen Schulstufen in den wesentlichen Bereichen überwiegend erfüllt. Die diesbezügliche Feststellung trifft der den jeweiligen Pflichtgegenstand unterrichtende Lehrer; sie ist dem Schüler unverzüglich bekanntzugeben."
num: 4
paragraphs: 4. § 10 samt Überschrift lautet: „Wiederholung der Einstufungsprüfung § 10. (1) Eine einmalige Wiederholung der Einstufungsprüfung oder von Teilprüfungen über Prüfungsgebiete ist zulässig. (2) Der Wiederholungsprüfungstermin oder der Termin der Wiederholung von einzelnen Teilprüfungen über ein Prüfungsgebiet ist vom Schulleiter unter Bedachtnahme auf die zumutbare Leistungsfähigkeit des Aufnahmsbewerbers innerhalb einer Frist von zwei Monaten (an lehrgangsmäßigen und saisonmäßigen Berufsschulen zwei Wochen), gerechnet vom Zeitpunkt der nicht bestandenen Prüfung oder Teilprüfung über ein Prüfungsgebiet, festzusetzen. (3) Die Wiederholung der Einstufungsprüfung ist im gleichen Umfang wie die ursprüngliche Prüfung durchzuführen. § 4 Abs. 1 bis 5 und die §§ 5 bis 9 sind anzuwenden. Positiv beurteilte Teilprüfungen über Prüfungsgebiete sind nicht zu wiederholen. Bei der Beurteilung der Wiederholung der Einstufungsprüfung oder einer Teilprüfung über ein Prüfungsgebiet sind vorangegangene Teilbeurteilungen mit „Nicht genügend" nicht zu berücksichtigen. (4) Hat der Prüfungskandidat die Einstufungsprüfung oder die Wiederholung der Einstufungsprüfung für die angestrebte Schulstufe nicht bestanden, so ist er berechtigt, die Prüfung für eine niedrigere Stufe abzulegen. Hiebei sind dem Prüfungskandidaten im Rahmen der ersten Einstufungsprüfung oder im Rahmen der Wiederholung der Einstufungsprüfung nicht mit „Nicht genügend" festgesetzte Einzelbeurteilungen anzurechnen."
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 11 wird angefügt: „Inkrafttreten § 12. § 3, § 4 Abs. 1 lit. c und 6 sowie § 10 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 502/1992 treten mit 1. September 1992 in Kraft."Scholten
200. Verordnung: Zulagenverordnung für Schulleiter an land- und forstwirtschaftlichen Schulen.

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für die der Aufsicht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft unterstehenden Unterrichtsanstalten und deren Leiter.
num: 2
paragraphs: § 2. Gemäß § 57 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 werden zugewiesen:
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Als Lehrgang im Sinne dieser Verordnung gilt eine Gruppe von Schülern, die nach der Schulorganisation als geschlossene Einheit den gleichen theoretischen Unterricht erhält. (2) Für die Einreihung in die Dienstzulagengruppen gilt ein Lehrgang mit mehr als 50 Schülern als zwei Lehrgänge. (3) Als Lehrgänge im Sinne dieser Verordnung gelten solche mit einer Mindestdauer von fünf Monaten, Lehrveranstaltungen mit einer kürzeren Dauer gelten als Kurse. (4) Wenn an einer mittleren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt oder an einer niederen land- und forstwirtschaftlichen Fachschule organisationsmäßig Kurse abgehalten werden, gelten je volle 110 Unterrichtstage der Kurse pro Jahr für die Einreihung in die Dienstzulagengruppen als ein Lehrgang. (5) Mittlere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten und niedere land- und forstwirtschaftliche Fachschulen, für die eine Einreihung in die Dienstzulagengruppen II bis V in Betracht käme und an denen organisationsmäßig Lehrgänge mit einer Mindestdauer von zehn Monaten geführt werden, sind in die nächsthöhere als die sich aus der Zahl der Lehrgänge ergebende Dienstzulagengruppe einzureihen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Dienstzulage der Leiter an mittleren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten und niederen land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen mit mindestens sieben (anrechenbaren) Lehrgängen mit Internat und Lehrbetrieb wird gemäß § 57 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 um 10 v. H. erhöht. (2) Das Bundesseminar für das landwirtschaftliche Bildungswesen in Wien, XIII., Ober-St. Veit, wird der Dienstzulagengruppe I zugewiesen; gemäß § 57 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 wird die Dienstzulage des Leiters dieser Lehranstalt um 15 v. H. erhöht.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Für die Einreihung der landwirtschaftlichen Berufs(Fortbildungs)schulen für die weibliche Jugend in Dienstzulagengruppen sind die für die Einreihung der niederen land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Feber 1956 in Kraft. Thoma
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung womit die Vornahme der Wahl in die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich angeordnet wird

num: § 1.
paragraphs: Auf Grund des § 34, Abs. (1) des oberösterreichischen Landwirtschaftskammergesetzes vom 7. Juli 1948, LGBl. Nr. 13 aus 1949, wird die Vornahme der Wahl in die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich für den 6. November 1949 angeordnet.
num: § 2.
paragraphs: Die Anordnung der Wahl ist von den Gemeindewahlbehörden durch Anschlag an den Gemeindetafeln zu verlautbaren.
Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2019

num: § 1.
paragraphs: (1) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 ist die Anwendung der in den Anlagen 1 und 2 genannten, in Österreich nicht zugelassenen Tierimpfstoffe gestattet. (2) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 ist die Anwendung in Österreich nicht zugelassener immunologischer Tierarzneimittel zur Tuberkulosediagnostik (diagnostische Impfung) gestattet, wenn diese in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Schweiz oder in Norwegen zur Diagnostik der Tuberkulose für die entsprechende Tierart zugelassen sind. § 2.(1) Die Einfuhr und das Verbringen der in Anlage 1 und 2 genannten Impfstoffe ist gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, BGBl. I Nr. 79/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, durchzuführen. (2) Die Durchführung der Impfungen mit Impfstoffen gemäß den Anlagen 1 und 2 ist von der Tierärztin bzw. dem Tierarzt nach den Vorgaben von § 12 Abs. 2 und 3 TSG zu melden. (3) Die Durchführung von Impfungen mit Impfstoffen gemäß Anlage 2 sowie die Tuberkulosediagnostik mit Tierarzneimitteln gemäß § 1 Abs. 2 dürfen nur in amtlichem Auftrag erfolgen. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2019 in Kraft. Die Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2018, BGBl. II Nr. 136, tritt mit Ablauf des 31. Mai 2019 außer Kraft. Zarfl Anlage 1 Gemäß § 1 Abs. 1 Bezeichnung des Impfstoffes Zulassungs-nummer Zulassungsstaat Zulassungsinhaber Chevivac-S (Impfstoff gegen Salmonella typhimurium bei der Taube) PEI.V.00272.01.1 Deutschland Chevita GmbH Chevivac-P12 (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Tauben gegen Paramyxovirus-1-Infektionen) 235a/97 Deutschland Chevita GmbH Lasovak PLUS (Paramyxovirose (PMV-1)-Impfstoff für Tauben) 190a/96 Deutschland IDT Biologika GmbH Nobilis Ma5 + Clone 30 (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Hühner gegen Infektiöse Bronchitis und Newcastle- Krankheit) 190a/92 Deutschland Intervet Deutschland GmbH Heptavac P plus (Rauschbrand-Pasteurellen-Kombinationsvakzine für Schafe) 73a/97 Deutschland Intervet Deutschland GmbH Cubolac Policlostridial 7/11 (Impfstoff für Rinder und Schafe gegen durch Clostridien hervorgerufene Erkrankungen) 1187 ESP Spanien CZ Veterinaria SA Zoosal T (Impfstoff für Tauben gegen Salmonella typhimurium) 517a/91 Deutschland IDT Biologika GmbH Anlage 2 Gemäß § 1 Abs. 1 Impfstoffe die nur in amtlichem Auftrag verwendet werden dürfen Bezeichnung des Impfstoffes Zulassungs-nummer Zulassungsstaat Zulassungsinhaber Anthrax Spore Vaccine G 0112 Südafrika Onderstepoort Biological Products SOC Ltd. Co. Anthrax Spore Vaccine USDA Code: 1011.00 U.S. Vet. Licence No. 188 Kanada Colorado Serum Company Lumpyvax (attenuierter Lebendimpfstoff gegen die Lumpy Skin Disease) G3673 Südafrika Intervet South Africa (Pty) Ltd.
22. Verordnung: Existenzminimum-Verordnung 2002 – ExMinV 2002

num: 1
paragraphs: § 1. Die in § 291a EO angeführten Beträge werden in der sich aus Anlage ./1 ergebenden Höhe kundgemacht.
num: 2
paragraphs: § 2. Die unpfändbaren Freibeträge bei beschränkt pfändbaren Forderungen ergeben sich aus den in Anlage ./2 enthaltenen Tabellen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 1 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1a t. (2) Erhält der Verpflichtete keine Sonderzahlungen (erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 2 Z 1 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b w, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b t, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1b t.
num: 4
paragraphs: § 4. Erhält der Verpflichtete bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einmalige Leistungen (§ 291d Abs. 1 EO), so gilt a) für Unterhaltsansprüche (§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c m, b) für sonstige Forderungen die Tabelle 1c m.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Existenzminimum-Verordnung 2001, BGBl. II Nr. 419/2000, wird aufgehoben. Böhmdorfer
200. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbachwald

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 75 Glattjoch Straße wird im Bereich der Gemeinde Donnersbachwald wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 14,950, rückt von der bestehenden Trasse nach Westen ab, überbrückt den Donnersbach und bindet bei km 15,680 wieder in die bestehende Trasse ein, folgt derselben bis km 15,780, rückt neuerlich von der alten Trasse nach Westen ab und endet bei km 16,180. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Donnersbachwald aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 75/1; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Änderung der Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung

num: 1.
paragraphs: § 55 lautet:
„(1) Jugendliche Arbeitnehmer im Sinne dieser Verordnung sind Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Lehrlinge, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“
num: 2.
paragraphs: § 59 Abs. 1 lautet:
„(1) Wahlberechtigt sind alle jugendlichen Arbeitnehmer des Betriebes, die am Tag der Wahlausschreibung sowie am Tag der Wahl im Betrieb beschäftigt sind.“
num: 3.
paragraphs: § 60 Abs. 1 lautet:
„(1) Wählbar sind alle Arbeitnehmer im Wirkungsbereich des Organs der Jugendvertretung, die 1.am Tag der Wahl das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und 2.am Tag der Wahl seit mindestens sechs Monaten im Betrieb oder im Unternehmen beschäftigt sind.“
23. § 67 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 55, § 59 Abs. 1 sowie § 60 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 67/2014 treten mit 1. April 2014 in Kraft.“
Hundstorfer
Burgenland: Beginn der Semesterferien in den landwirtschaftlichen Fachschulen des Burgenlandes im Schuljahr 2010/2011

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Jänner 2011, mit der der Beginn der Semesterferien in den landwirtschaftlichen Fachschulen des Burgenlandes im Schuljahr 2010/2011 festgelegt wird

Auf Grund des § 14 Abs. 3 des Burgenländischen Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, LGBl. Nr. 30/1985, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 65/2009, wird verordnet:

Der Beginn der Semesterferien in den landwirtschaftlichen Fachschulen des Burgenlandes im Schuljahr 2010/2011 wird mit 14. Februar 2011 festgelegt. Das zweite Semester beginnt am 21. Februar 2011.
673. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 10. März 1994 erklärt, sich rückwirkend mit 17 September 1991 weiterhin an das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 59l/ 1994) gebunden zu erachten. Vranitzky
76. Verordnung: Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Steiermark, Kärnten, Oberösterreich und Tirol.

paragraphs: Auf Grund des § 1, Abs. (2), und § 5, Punkt 13, des Gesetzes vom 22. August 1945, betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnunganforderungsgesetz), St. G.Bl. Nr. 138, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. November 1947, B. G. Bl. Nr. 254, wird verordnet: (1) Die Bezirkshauptmannschaften Bruck a. d. Mur, Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg und Weiz werden ermächtigt, in jenen Gemeinden ihres Verwaltungsbezirkes, denen das Recht zur Wohnungsanforderung durch den Landeshauptmann nicht zuerkannt wurde, dieses Recht selbst auszuüben. (2) Auf Antrag der Landeshauptmänner von Steiermark, Kärnten, Oberösterreich und Tirol wird für a) die Stadtgemeinden Bruck a. d. Mur, Kapfenberg und Leoben, b) die Stadtgemeinden Klagenfurt, Spittal a. d. Drau, St. Veit a. d. Glan, Villach und Wolfsberg sowie die Gemeinden Arnoldstein, Landskron, Paternion, Seeboden und Velden am Wörthersee, c) die Stadtgemeinden Braunau, Elferding und Vöcklabruck, d) die Stadtgemeinde Lienz auf die Dauer der Geltung des Wohnungsanforderungsgesetzes das Recht auf Anforderung einzelner Wohnräume dahin ausgedehnt, daß bei der Berechnung der überzähligen Wohnräume der Schlüssel von zwei Personen je Zimmer und eine Person je Kabinett ohne Rücksicht auf das Alter der Personen zu gelten hat. Maisel
Akkreditierung der Schweißtechnischen Zentralanstalt zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die Schweißtechnische Zentralanstalt mit Sitz in 1030 Wien, Franz-Grill-Straße 1, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖVE/ÖNORM EN 450111), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung nach EN ISO 3834 Teil 22, 33 und 44.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Mitterlehner
Nähere Bestimmungen über die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich

num: 1.
paragraphs: des § 742 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021, 2.des § 380 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021, 3.des § 374 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021, und 4.des § 261 Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021,
wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich, BGBl. II Nr. 453/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 123/2021, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Ärztin/Der Arzt hat zunächst einen Antigentest durchzuführen. Ein PCR-Test ist nach Vorliegen eines positiven Antigentests durchzuführen. Im Einzelfall, wenn die Symptomhäufung auffällig und von stark ausgeprägter Intensität ist sowie anamnestischer Kontakt zu einer an COVID-19 erkrankten Person besteht, ist ein PCR-Test auch bei Vorliegen eines negativen Antigentests zulässig.“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Für das Material, die Probenentnahmen, die Auswertung eines Antigentests, die dazugehörige Dokumentation sowie das therapeutische Gespräch zwischen Ärztin/Arzt und Patient/in hat der Krankenversicherungsträger eine Fallpauschale in Höhe von insgesamt 25 Euro zu bezahlen. Die Durchführung eines Antigentests sowie die zusätzliche Probenentnahme für einen allenfalls erforderlichen PCR-Test zählt dabei insgesamt als eine Testung.“
num: 3.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 wird der Ausdruck „60 €“ durch den Ausdruck „50 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 wird der Ausdruck „30. Juni 2021“ durch den Ausdruck „31. August 2021“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die §§ 2 Abs. 3, 3 Abs. 1 und 2 und 4 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 290/2021 treten mit 1. Juli 2021 in Kraft und mit dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt außer Kraft.“
Mückstein
Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden

paragraphs: 183. Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden

[Übereinkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Unterschriftenseiten siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens wurde am 8. Juli 2011 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist dieses Übereinkommen gemäß seinem Art. 13 Abs. 2 mit 1. Dezember 2015 in Kraft getreten.
Das gegenständliche Übereinkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 202 vom 08.07.2011 S. 13, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 3 Z 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird verordnet:
Die Kundmachung aller Sprachfassungen dieses Übereinkommens mit Ausnahme der deutschen hat durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres zu erfolgen.
Ostermayer
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Heiterwang

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Heiterwang wird mit 19 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Heiterwang bis spätestens 15. November 2022 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Heiterwang festgelegt wird, LGBl. Nr. 113/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Kärnten: Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung der Brucellose (Abortus Bang) der Rinder durch den Weidetierverkehr

num: Artikel I
paragraphs: Aufgrund des § 16 Abs. 1 des Bangseuchen-Gesetzes, BGBl. Nr. 147/1957, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001, wird verordnet
§ 1
Auf sämtliche gemeinschaftliche Alm- und Talweiden im Bereich des Bundeslandes Kärnten dürfen im Jahre 2002 Rinder nur dann aufgetrieben werden, wenn sie aus amtlich anerkannten bangfreien Beständen stammen.
§ 2
Die Besitzer von Weiden oder ihre Beauftragten sind verpflichtet, die Bangfreiheit der aufgetriebenen Weiderinder zu überprüfen.
§ 3
Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 22 Bangseuchen-Gesetz bestraft.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980 über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Blindenbeihilfe wird mit Wirksamkeit
ab 1. Jänner 1981 mit monatlich 3070 S für
Vollblinde und 2045 S für praktisch Blinde neu festgesetzt.
§2
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 1979, LGB!. Nr. 99/
1977, über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen
tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1980 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder o.ö. Landesregierung vom 5. Mai 1997 über die Verwendung vonGrundstücken in der Planungsregion Linz als Gebiet fürGeschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1 
paragraphs: (1) Der Raum der Planungsregion Linz wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 1452/36 und Nr. 1426/2, KG. Kleinmünchen, Stadt Linz, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 10.247 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden (§ 24 Abs. 1 Z. 2 O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 1452/36 und 1426/2, beide KG. Kleinmünchen, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 5.000 m2 zulässig.
num: § 2 
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vignettenpreisverordnung 2018

num: § 1.
paragraphs: Der Preis einer Jahresvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 35,50 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 89,20 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Der Preis einer Zweimonatsvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 13,40 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 26,80 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Der Preis einer Zehntagesvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 5,30 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 9,20 Euro.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2019 zur Straßenbenützung berechtigen. (2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2018 zur Straßenbenützung berechtigen. (3) Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend zusätzliche Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut, BGBl. II Nr. 578/2003, sind sinngemäß auf digitale Vignetten anzuwenden. § 5. Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2017), BGBl. II Nr. 251/2017, tritt mit Ablauf des 30. November 2018 außer Kraft. Hofer
266. Verordnung: Umwandlung des Zollamtes Wegscheid in ein Zollamt erster Klasse

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Zollamt Wegscheid (Anlage 3 Abschnitt B des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes) kommen mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Abfertigungsbefugnisse eines Zollamtes erster Klasse (§ 22 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955) zu.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. Salcher
Oberösterreich: Gesetz über die Sicherung des Hebammenbeistandes im Lande Oberösterreich durch öffentlich bestellte Hebammen (Sprengelhebammengesetz)

num: § 1
paragraphs: 0.
Bis zur Erlassung der Verordnung gemäß § 5 Abs. 2 gelten die Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren der Hebammen in Oberösterreich vom 24. Jänner 1947, San2448/ 31947, verlautbart in der Amtlichen Linzer Zeitung, Folge 6/1947.
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kaunertal

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kaunertal wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Kaunertal bis spätestens 25. November 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juni 2001 über dieEinhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes (Jagdabgabegesetz)

num: § 1
paragraphs: Die nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes (Jagdabgabegesetz) errechneten Hektardurchschnittswerte – lautend auf Schilling – für die Berechnung des Jagdwertes nicht verpachteter Eigenjagden werden für die Landeshauptstadt Graz und die politischen Bezirke des Landes Steiermark für das Jagdjahr 2001/2002 wie folgt festgesetzt:
Graz 18,16
Bruck an der Mur 101,66
Deutschlandsberg 32,19
Feldbach 31,87
Fürstenfeld 35,31
Graz-Umgebung 50,24
Hartberg 45,10
Judenburg 60,11
Knittelfeld 47,27
Leibnitz 44,39
Liezen 87,76
Leoben 77,74
Murau 64,88
Mürzzuschlag 59,77
Radkersburg 40,17
Voitsberg 61,05
Weiz 51,03
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2001 in Kraft.
(2) Ab 1. Jänner 2002 lautet § 1:
Die nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes (Jagdabgabegesetz) errechneten Hektardurchschnittswerte – lautend auf Euro – für die Berechnung des Jagdwertes nicht verpachteter Eigenjagden werden für die Landeshauptstadt Graz und die politischen Bezirke des Landes Steiermarks für das Jagdjahr 2001/2002 wie folgt festgesetzt:
Graz 1,31
Bruck an der Mur 7,38
Deutschlandsberg 2,33
Feldbach 2,31
Fürstenfeld 2,56
Graz-Umgebung 3,65
Hartberg 3,27
Judenburg 4,36
Knittelfeld 3,43
Leibnitz 3,22
Liezen 6,37
Leoben 5,64
Murau 4,71
Mürzzuschlag 4,34
Radkersburg 2,91
Voitsberg 4,43
Weiz 3,70
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung derEisenbahn-ZufahrtstraßeSteeg-Gosau (Konkurrenzstraße Nr. 2031) im Gebiet der MarktgemeindeBad Goisern

num: § 1
paragraphs: Die bei km 48,635 der Paß Gschütt Straße (Bundesstraße B 166} von dieser abzweigende Eisenbahn-Zufahrtstraße Steeg-Gosau (Konkurrenzstraße Nr. 2031 des Verzeichnisses der Straßen Oberösterreichs aus dem Jahre 1951) wird in ihrer Gesamtlänge von 0,240 km als Eisenbahn-Zufahrtstraße aufgelassen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg, mit der die Öffnungszeitenverordnung 2008 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 7 Abs 1 lautet die Z 2:"2.Verkaufsstellen für Lebensmittel, Reiseandenken, notwendigen Reisebedarf (Reiselektüre, Schreibmaterialien, Blumen, Reise- und Toiletteartikel, Filme udgl), Artikel zur persönlichen Hygiene und Artikel des Trafiksortiments in der Zeit zwischen 8:00 bis 18:00 Uhr bis zu vier Stunden."
num: 2.
paragraphs: Im § 8 Abs 1 lautet die Z 2:"2.Verkaufsstellen für Lebensmittel, Reiseandenken, notwendigen Reisebedarf (Reiselektüre, Schreibmaterialien, Blumen, Reise- und Toiletteartikel, Filme udgl), Artikel zur persönlichen Hygiene und Artikel des Trafiksortiments in der Zeit zwischen 9:00 bis 19:00 Uhr bis zu vier Stunden."
num: 3.
paragraphs: § 9 lautet:
"Offenhaltezeiten an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Salzburg
§ 9
(1) In der Stadt Salzburg dürfen Verkaufsstellen, die im Innenstadtbereich (§ 6 Abs 1 Z 1 und 2) gelegen sind, an Sonn- und Feiertagen in der Zeit zwischen 8:00 und 18:00 Uhr bis zu vier Stunden offen gehalten werden, wenn der Geschäftsgegenstand auf Lebensmittel, Reiseandenken, notwendigen Reisebedarf (Reiselektüre, Schreibmaterialien, Blumen, Reise- und Toiletteartikel, Filme udgl), Artikel zur persönlichen Hygiene, Artikel des Trafiksortiments, Kunstgegenstände und kunstgewerbliche Gegenstände beschränkt ist.
(2) Verkaufsstellen, die im Innenstadtbereich der Stadt Salzburg (§ 6 Abs 1 Z 1 und 2) gelegen sind und deren Geschäftsgegenstand auf Reiseandenken, Ansichtskarten, Kunstgegenstände und kunstgewerbliche Gegenstände beschränkt ist, dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit zwischen 8:00 und 18:00 Uhr offen gehalten werden."
num: 4.
paragraphs: Im § 14 wird angefügt:
"(6) Die §§ 7 Abs 1, 8 Abs 1 und (§) 9 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 14/2014 treten mit 22. Februar 2014 in Kraft."
Für den Landeshauptmann:
Rössler
Landeshauptmann-Stellvertreterin
227. Verordnung: Zulassung von weiteren Eintrittsstellen für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 5. April 1962, BGBl. Nr. 115, über Maßnahmen zum Schutze des Waldes anläßlich der Ein- und Durchfuhr von Holz wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Verkehr und für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Als weitere Eintrittsstellen für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde im Straßenverkehr werden zugelassen: gegenüber Bundesrepublik Deutschland: Oberkappel ČSSR: Weigetschlag Haugschlag-Fichtau Haiden
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Ambulanzgebühren inden öffentlichen Krankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Ambulanzgebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 42/2000, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 3 des § 2 hat zu lauten:
"(3) Der Geldwert eines Punktes wird mit 1,08 Schilling festgesetzt."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
237. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes der Fleischer, Pferdefleischer und der Wildbret- und Geflügelausschroter

num: 1
paragraphs: § 1 nach Durchschnittssätzen vorzunehmen ist, haben in den Steuererklärungen die Summe der Beträge der Wareneingänge des betreffenden Kalenderjahres anzugeben und ein Gutachten der örtlich zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft über den in ihrem Fall anzuwendenden Rohaufschlag und Reingewinnsatz vorzulegen. § 7. Die Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten gemäß § 58 des Einkommensteuergesetzes 1953, zur Führung des Wareneingangsbuches (§ 127 der Bundesabgabenordnung) und zur Aufbewahrung der Eingangsfakturen (§ 132 der Bundesabgabenordnung) wird durch die Anwendung dieser Verordnung nicht berührt. § 8. Diese Verordnung ist bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1966, 1967 und 1968 anzuwenden. Schmitz
Steiermark: Gesetz vom 25. Oktober 1977, mit dem das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1974 geändert wird (Grazer Altstadterhaltungsgesetznovelle 1977)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 11. Juni 1914, LGB!. Nr. 111, mit dem besondere Bestimmungen zum Schutz der historisch, städtebaulich und architektonisch bedeutsamen Altstadt von Graz getroffen werden (Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1914), wird wie folgt geändert:
1.
Im § 3 Abs. 5, 3. Zeile, ist das Wort "drei" durch das Wort "fünf" zu ersetzen,
2.
Im § 9 Abs. 1, 4. Zeile, ist das Wort "drei" durch das Wort "fünf" zu ersetzen,
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 1917 in Kraft.
Niederl Jungwirth
Landeshauptmann Landesrat
Tirol: Verordnung, mit der eine Kernzone für Einkaufszentren in derMarktgemeinde St. Johann in Tirol festgelegt wird

num: § 1
paragraphs: Kernzonenfestlegung
Für die Marktgemeinde St. Johann in Tirol wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Verpflichtungen für die örtliche Raumordnung
(1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen I, II, III und V ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten, Kundmachung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt Anlage 1, Plan 19 des allgemeinen Entwicklungsprogrammes für Einkaufszentren, LGBl. Nr. 22/1992, außer Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung und im Marktgemeindeamt der Marktgemeinde St. Johann in Tirol während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

paragraphs: 119. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht
Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Montenegro am 1. März 2007 erklärt, sich rückwirkend mit 3. Juni 2006 an das Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 387/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 139/2002) gebunden zu erachten.
Ferner hat Serbien1 am 9. Juni 2006 nachstehende Erklärung abgegeben:
Infolge der Erklärung über die Unabhängigkeit des Staates Montenegro sowie gemäß Art. 60 der Verfassungsurkunde der Staatenunion von Serbien und Montenegro wird die Republik Serbien die internationale Rechtspersönlichkeit der Staatenunion von Serbien und Montenegro weiterführen, was auch von der Nationalversammlung der Republik Serbien anlässlich ihrer Sitzung vom 5. Juni 2006 bestätigt wurde.
Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge hat das Königreich der Niederlande2 am 18. Oktober 2010 Folgendes erklärt:
Das Königreich der Niederlande bestand aus drei Teilen: den Niederlanden, den Niederländischen Antillen und Aruba. Die Niederländischen Antillen bestanden aus den Inseln Curaçao, Sint Maarten, Bonaire, Sint Eustatius und Saba. Mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 hörten die Niederländischen Antillen auf als Teil des Königreichs der Niederlande zu bestehen. Seit diesem Tag besteht das Königreich aus vier Teilen: den Niederlanden, Aruba, Curaçao und Sint Maarten. Curaçao und Sint Maarten genießen ebenso wie Aruba - und bis 10. Oktober 2010 die Niederländischen Antillen - innerhalb des Königreichs innere Selbstverwaltung.
Es handelt sich hier um eine Änderung der internen verfassungsrechtlichen Struktur des Königreichs der Niederlande. Das Königreich der Niederlande bleibt unverändert das Völkerrechtssubjekt, mit dem völkerrechtliche Übereinkommen abgeschlossen werden. Die Änderung der Struktur des Königreiches hat daher keine Konsequenzen für die Gültigkeit der für die Niederländischen Antillen vom Königreich ratifizierten internationalen Übereinkommen. Diese Übereinkommen, einschließlich etwaiger gemachter Vorbehalte, gelten weiterhin für Curaçao und Sint Maarten.
Die übrigen Inseln, die Teil der Niederländischen Antillen waren - Bonaire, Sint Eustatius und Saba - wurden Bestandteil der Niederlande und bilden als solche „den karibischen Teil der Niederlande". Die bisher für die Niederländischen Antillen geltenden Übereinkommen gelten auch weiterhin für diese Inseln; jedoch wird nunmehr die Regierung der Niederlande die Verantwortung für die Umsetzung dieser Übereinkommen innehaben.
Faymann
Vorliegen der Voraussetzungen für die vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung gem. § 64b Abs. 3a KDV

paragraphs: 166. Kundmachung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemäß § 64b Abs. 3a KDV über das Vorliegen der Voraussetzungen für die vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung
Gemäß § 64b Abs. 3a Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (KDV), BGBl. Nr. 399/1967, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 161/2021, wird kundgemacht, dass die Voraussetzungen für die vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung für den Zeitraum 12. April bis 9. Mai 2021 vorliegen und dass in diesem Zeitraum die theoretische Fahrschulausbildung in Form von „e-Learning“ zulässig ist.
Gewessler