745. Bundesgesetz: Änderung des Universitäts-Organisationsgesetzes (UOG) und des Krankenanstaltengesetzes (KAG)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 11. April 1975, BGBl. Nr. 258, über die Organisation der Universitäten (Universitäts-Organisationsgesetz — UOG) in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 443/1978, 341/1981 und 654/1987 wird wie folgt geändert: 1. § 46 Abs. 7 lautet: „(7) Die Institute Medizinischer Fakultäten, die zugleich ärztliche Aufgaben im Rahmen einer öffentlichen Krankenanstalt zu erfüllen haben (§§ 54 und 54a), sowie die Institute der Veterinärmedizinischen Universität, die auch der Behandlung kranker Tiere dienen, fuhren die Bezeichnung Universitätsklinik oder Klinisches Institut. Anläßlich der Errichtung von Instituten an Medizinischen Fakultäten ist erforderlichenfalls anzuordnen, ob das Institut als Ganzes oder ob eine oder mehrere Abteilungen des Institutes die Funktion einer Universitätsklinik oder eines Klinischen Instituts oder einer Klinischen Abteilung zu übernehmen haben und ob das Institut oder eine Abteilung gemäß § 48 dem Klinikbereich zugehört. Die Institutsvorstände (§ 51) von Universitätskliniken führen die Bezeichnung Klinikvorstand." 2. § 56 „Gemeinsame Einrichtungen von Instituten" wird zu § 53a. 3. § 54 lautet: „Sonderbestimmungen für den Klinischen Bereich der Medizinischen Fakultäten § 54. (1) Universitätskliniken sind jene Institute der Medizinischen Fakultäten, in denen im Rahmen einer Krankenanstalt auch ärztliche Leistungen unmittelbar am Menschen erbracht werden. Klinische Institute sind jene Institute der Medizinischen Fakultäten, in denen im Rahmen einer Krankenanstalt ärztliche Leistungen mittelbar für den Menschen erbracht werden. (2) Universitätskliniken und Klinische Institute können in Klinische Abteilungen (§ 54a) und erforderlichenfalls auch in Abteilungen gemäß § 48 gegliedert werden. Zwei oder mehrere Kliniken können in medizinische Fachbereiche (§ 55) zusammengefaßt werden. Weitere Organisationseinheiten der Medizinischen Fakultäten können Gemeinsame Einrichtungen von Universitätskliniken und Klinischen Instituten (§ 56) sein. (3) Neben den Aufgaben der wissenschaftlichen Lehre und Forschung sowie den im Rahmen der Krankenanstalt zu erbringenden ärztlichen Leistungen können Universitätskliniken und Klinischen Instituten auch Aufgaben im Rahmen des Gesundheitswesens übertragen werden, sofern anläßlich der Übertragung auch der Kostenersatz geregelt wird. (4) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung bestimmt auf Antrag oder nach Anhörung des Fakultätskollegiums und nach Vereinbarung mit dem Träger der Krankenanstalt, welche Kliniken und Klinischen Institute, Klinischen Abteilungen oder anderen Abteilungen (§ 48) von diesen oder sonstigen Instituten, Gemeinsamen Einrichtungen von Kliniken und Instituten (§ 56) berechtigt und verpflichtet sind, als Klinischer Bereich der Medizinischen Fakultät Aufgaben im Rahmen einer öffentlichen' Krankenanstalt zu besorgen. (5) Die Medizinischen Fakultäten erfüllen ihre Lehr- und Forschungsaufgaben (§ 1) im Klinischen Bereich auch im Zusammenwirken mit öffentlichen Krankenanstalten. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat hiefür mit dem Träger der Krankenanstalt eine Vereinbarung (Abs. 4) zu treffen, wobei er jedenfalls folgendes zu beachten hat: 1. Universitätskliniken und Klinische Institute haben dem Bereich einer Abteilung oder sonstigen Organisationseinheit der Krankenanstalt zu entsprechen. 2. Zum Leiter einer Universitätsklinik oder eines Klinischen Institutes, in dem ausschließlich oder vorwiegend ärztliche Tätigkeiten ausgeübt werden, hat ein zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Facharzt des betreffenden Sonderfaches bestellt zu werden. Gleiches gilt für die Bestellung der Leiter Klinischer Abteilungen sowie Gemeinsamer Einrichtungen gemäß § 56. 3. Dem Klinik(Instituts)vorstand kommt in Ergänzung zu § 51 Abs. 2 lit. b die Vorsorge für die Sicherstellung der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit durch die hiezu berechtigten Personen zu; hiebei hat er hinsichtlich Personal- und Sachausstattung entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln auch auf die Bedürfnisse der Klinischen Abteilungen Bedacht zu nehmen. Die Feststellung, Zuweisung oder Änderung der grundlegenden Ausstattung einer Klinischen Abteilung, wie insbesondere die Zuweisung von Funktionsbereichen, Dienstposten, Räumen, Großgeräten, Sach- und Finanzmitteln an die Klinische Abteilung, soweit es sich nicht um Angelegenheiten des laufenden. Betriebes handelt, hat dementsprechend auf Antrag des Klinikvorstandes durch Beschluß der Klinik(Instituts)konferenz zu erfolgen, wobei dieser der Bestätigung durch das Fakultätskollegium bedarf. Mit Zustimmung des Klinik(Instituts)vorstandes können Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Leitern von Klinischen Abteilungen über die zeitweise Inanspruchnahme von Personal, Räumen und Geräten der jeweils anderen Abteilung getroffen werden. Die Durchführung solcher Beschlüsse der Klinik(Instituts)konferenz erfolgt ebenso wie die Führung der laufenden Geschäfte der Klinik (des Institutes) durch den Klinik(Instituts)vorstand (§ 51 Abs. 2 lit. a). (6) Abweichend von den Bestimmungen des § 46 Abs. 5 können bei Bedarf auch zwei oder mehrere Universitätskliniken an derselben Medizinischen Fakultät für dasselbe wissenschaftliche Fach eingerichtet werden. Die so errichteten Kliniken müssen sich jedoch hinsichtlich ihrer wissenschaftlich- medizinischen Schwerpunkte ergänzen. Für mehrere derartige Kliniken ist jedenfalls ein medizinischer Fachbereich (§ 55) zur Koordinierung der ihnen übertragenen Aufgaben zu errichten. Die Errichtung von Universitätskliniken für größere Teilgebiete eines wissenschaftlichen Faches ist zulässig. (7) Die Tätigkeit von Bundesbediensteten, die Angehörige der Medizinischen Fakultät sind, als leitende Funktionäre in Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten von Krankenanstalten ist nicht dem Bund zuzurechnen. Diese Tätigkeit bewirkt keine dienstrechtliche Veränderung. (8) Die Bestimmungen des § 52 sind an den Universitätskliniken und Klinischen Instituten der Medizinischen Fakultäten auf alle Angelegenheiten, die sich auf die Ausübung des ärztlichen Berufes (§ 1 Abs. 2 Ärztegesetz) sowie auf wissenschaftliche Arbeiten und Aufgaben im Rahmen des Gesundheitswesens, die diesen Kliniken und Instituten übertragen sind, nicht anzuwenden. (9) Abteilungen anderer Krankenanstalten als solcher in Doppelfunktion mit Medizinischen Fakultäten gemäß Abs. 1 können für die Verbesserung und Intensivierung des praktisch-medizinischen Unterrichtes herangezogen werden; dazu ist eine Vereinbarung mit dem Träger der Krankenanstalt und die Erteilung eines Lehrauftrages (§ 38 Abs. 4) an den Leiter der betreffenden Krankenanstaltenabteilung Voraussetzung. Sofern mehrere Abteilungen einer Krankenanstalt ständig in diesem Sinne herangezogen werden, so kann diesen von der betreffenden Medizinischen Fakultät die Bezeichnung „Lehrkrankenhaus" verliehen werden." 4. Nach § 54 werden folgende Bestimmungen eingefügt: „Kliniken, Institute und Klinische Abteilungen § 54a. (1) Universitätskliniken und Klinische Institute sowie deren allfällige Untergliederungen sind zugleich Teile der Krankenanstalt und der Universitäts-Organisation. Dementsprechend obliegen ihnen gleichermaßen die in der Vereinbarung gemäß § 54 Abs. 5 zugeordneten Aufgaben im Rahmen der Krankenanstalt sowie im Sinne des § 46 auf den ihnen anvertrauten Gebieten der medizinischen Wissenschaft die Erfüllung aller mit der Vorbereitung und Durchführung der wissenschaftlichen Lehre und Forschung zusammenhängenden Aufgaben; weiters obliegt ihnen die mit der Erfüllung ihrer wissenschaftlichen Aufgaben zusammenhängende Verwaltungstätigkeit, soweit sie nicht anderen Einrichtungen der Universität anvertraut sind. (2) Sofern Kliniken oder Klinische Institute in Klinische Abteilungen gegliedert sind, obliegen diesen die Angelegenheiten der Lehre und Forschung, die nicht der Klinik (dem Institut) als Ganzes zugeteilt sind. Klinische Abteilungen werden auf Antrag des zuständigen Fakultätskollegiums oder nach dessen Anhörung vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung errichtet, benannt und aufgelassen. (3) Organe der Kliniken und Klinischen Institute sind der Klinik(Instituts)vorstand und die Klinik (Instituts)konferenz gemäß § 50 mit der Maßgabe der Bestimmungen des § 54b Abs. 1 und 2 sowie 4 und 5. (4) Zum Vorstand von nicht in Klinische Abteilungen gegliederten Universitätskliniken sowie Klinischen Instituten ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nach Anhörung der Klinik (Instituts)konferenz und des Fakultätskollegiums ein Ordentlicher oder Außerordentlicher Universitätsprofessor zu bestellen. Als Stellvertreter ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nach Anhörung der Klinik(Instituts)konferenz und des Fakultätskollegiums ein Universitätslehrer zu bestellen. (5) Der Klinik(Instituts)vorstand von in Klinische Abteilungen gegliederten Kliniken oder Klinischen Instituten wird abweichend von § 50 Abs. 2 von der Klinik(Instituts)konferenz aus dem Kreis der Leiter der Klinischen Abteilungen für eine Funktionsperiode von fünf Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig; ab der zweiten Wiederwahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Nach Maßgabe der Klinik(Instituts)ordnung sind bis zu drei Stellvertreter des Klinik(Instituts)vorstandes aus dem Kreis der übrigen Leiter der Klinischen Abteilungen und der weiteren Universitätslehrer der Klinik oder des Klinischen Institutes zu wählen. Sofern eine Klinik nur in zwei Klinische Abteilungen gegliedert ist, sind die Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Leiter der Klinischen Abteilung, der nicht Klinikvorstand ist, diesen vertritt; allfällige weitere Stellvertreter gemäß der Klinik(Instituts)ordnung können aus dem Kreis der Universitätslehrer der Klinik oder des Klinischen Institutes gewählt werden. Die Wahl des Klinik(Instituts)vorstandes (Stellvertreters) erfolgt durch die Klinik(Instituts)konferenz und bedarf nach Anhörung durch das Fakultätskollegium in seiner auf die Wahl nächstfolgenden Sitzung der Bestätigung durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, die zugleich die Bestellung für die Funktionsdauer ist. Der jeweils bestellte Klinik(Instituts)vorstand übt über seine Funktionsdauer hinaus die Geschäfte eines Klinik (Instituts)vorstandes bis zum Amtsantritt des neu bestellten Klinik(Instituts)vorstandes aus. (6) Zum Leiter einer Klinischen Abteilung ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nach Anhörung der Klinik(Instituts)konferenz und des Fakultätskollegiums ein Ordentlicher oder Außerordentlicher Universitätsprofessor zu bestellen. Als Stellvertreter ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nach Anhörung der Klinik(Instituts)konferenz und des Fakultätskollegiums ein Universitätslehrer zu bestellen. (7) Zum Kiinik(Instituts)vorstand (Abs. 4) oder zum Leiter einer Klinischen Abteilung (Abs. 6) kann ein Außerordentlicher Universitätsprofessor nur dann bestellt werden, wenn die Planstelle, auf die er ernannt worden ist, gemäß $ 31 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 443/1978 ausgeschrieben war und der Ernennungsvorschlag die Namen der am besten geeigneten Kandidaten (in der Regel drei Namen) enthalten hat. (8) Auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschlusses (Antrag auf Abberufung) entweder der Klinik(Instituts)konferenz oder auch des Fakultätskollegiums kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung einen gemäß Abs. 5 bis 7 bestellten Klinik(Instituts)vorstand oder Leiter einer Klinischen Abteilung aus den in § 16 Abs. 10 angeführten oder diesen gleichzuhaltenden schwerwiegenden Gründen von der Leitung einer Klinik, eines Instituts oder einer Klinischen Abteilung entheben. Klinik(Instituts)vorstand, Klinik(Instituts)konferenz, Leiter einer Klinischen Abteilung; Wirkungsbereich § 54b. (1) Der Wirkungsbereich des Klinik(Instituts)vorstandes entspricht dem des § 51. Ihm obliegen alle die Leitung der Klinik oder des Klinischen Instituts betreffenden Aufgaben, soweit sie nicht im Falle einer Gliederung in Klinische Abteilungen den jeweiligen Leitern dieser Klinischen Abteilungen zukommen (Abs. 3). Ist die Klinik in Klinische Abteilungen gegliedert, übt der Klinikvorstand seine Weisungsrechte im Wege der Leiter der Klinischen Abteilungen aus. Die Leiter der Klinischen Abteilungen sind vom Weisungsrecht des Klinik (Instituts)vorstandes hinsichtlich der zu erfüllenden ärztlichen Aufgaben, der ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen des Gesundheitswesens sowie in den Angelegenheiten der Forschung im Rahmen der Klinischen Abteilung ausgenommen. Im Falle der Gliederung der Klinik bzw. des Instituts in Klinische Abteilungen wird durch die Bestellung zum Klinikvorstand die Funktion des betreffenden Universitätsprofessors als Leiter einer Klinischen Abteilung nicht berührt. (2) Für die Funktion des Vorgesetzten (§ 51 Abs. 2 lit. f) für das Institutspersonal unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 40 Abs. 3 und 4, 41 Abs. 3, 42 Abs. 4, 44 Abs. 3 und 45 Abs. 3 kommt dem Klinik(Instituts)vorstand von in Klinische Abteilungen gegliederten Kliniken und Instituten das unmittelbare Weisungsrecht gemäß Abs. 1 nur im Bereich der von ihm geleiteten Klinischen Abteilung zu. Die unmittelbare Vorgesetztenfunktion für alle übrigen Klinischen Abteilungen obliegt dem jeweiligen Leiter derselben. (3) Dem Leiter einer Klinischen Abteilung obliegt neben der Verantwortung für die zu erfüllenden ärztlichen Aufgaben die Vorsorge für die Erfüllung aller der Klinischen Abteilung zugewiesenen Aufgaben (§ 54a Abs. 2). Insbesondere obliegt ihm die Vorsorge für die Ausübung der Lehr- und Unterrichtsbefugnis der zugeteilten Universitätslehrer sowie für die Benützung der Einrichtungen der Klinischen Abteilung für wissenschaftliche Arbeiten auf den zum Wirkungsbereich der Klinischen Abteilung zählenden Gebieten der medizinischen Wissenschaft und Heilkunde sowie für die postpromotionelle Ausbildung, Weiterbildung und die Fortbildung der der Klinischen Abteilung zugewiesenen Universitätsassistenten (Ärzte). Er ist unmittelbarer Vorgesetzter der Bediensteten, die der von ihm geleiteten Klinischen Abteilung zugewiesen sind. Der Leiter der Klinischen Abteilung hat das Recht, an den Klinik(Instituts)vorstand und die Klinik(Instituts)konferenz Anträge auf Zuteilung von Personal und Sachmitteln zu stellen. (4) Der Wirkungsbereich der Klinik(Instituts) konferenz gemäß § 52 erstreckt sich auf Angelegenheiten der wissenschaftlichen Lehre und Forschung sowie der Universitätsverwaltung, jedoch ist die Klinik(Instituts)konferenz in Angelegenheiten, die auch die Krankenpflege und Krankenbehandlung berühren, berechtigt, Empfehlungen auszusprechen. (5) Bei der Erlassung der Künik(Instituts)ordnung hat die Klinik(Instituts)konferenz insbesondere die Bestimmungen des § 54 Abs. 1 und 5 zu beachten. Die Klinik(Instituts)konferenz ist nur berechtigt, die in § 53 Abs. 1 lit. a und b bezeichneten Teile der Klinik(Instituts)ordnung zu erlassen. Die übrigen Teile der Klinik(Instituts)ordnung (§ 53 Abs. 1 lit. c-f) erläßt der Klinik(Instituts)vorstand nach Herstellung des Einvernehmens mit den Leitern der Klinischen Abteilungen und der Klinik (Instituts)konferenz unter Bedachtnahme auf die Vereinbarung gemäß § 54 Abs. 5 sowie auf die Bestimmungen der Anstaltsordnung der Krankenanstalt. Sofern Kliniken oder Klinische Institute in Klinische Abteilungen gegliedert sind, hat die Klinik (Instituts)ordnung die Abhaltung regelmäßiger, wenn möglich wöchentlicher, Arbeitskonferenzen aller Leiter (Stellvertreter) der Klinischen Abteilungen mit dem Klinikvorstand (Stellvertreter) vorzusehen. Die Klinik(Instituts)ordnung bedarf der Genehmigung durch das Fakultätskollegium und den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung." 5. § 55 lautet: „Fachbereich § 55. (1) Die Kliniken und Institute an Medizinischen Fakultäten können nach Maßgabe der Systematik der ihnen anvertrauten Gebiete der Forschung und Lehre sowie der Krankenpflege und Krankenbehandlung zu Fachbereichen zusammengefaßt werden. Die Errichtung von Fachbereichen erfolgt auf Antrag oder nach Anhörung des Fakultätskollegiums durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Anläßlich der Errichtung eines Instituts oder einer Klinik ist vom Fakultätskollegium im Rahmen des Anhörungsverfahrens auch darüber eine Aussage zu treffen, ob und welchem Fachbereich diese Klinik oder dieses Institut zugewiesen werden soll. (2) Soweit der Fachbereich auch organisatorische Aufgaben der Krankenanstalt zu besorgen hat, ist dies gemäß § 54 Abs. 5 zu vereinbaren. (3) Organe des Fachbereichs sind der Fachbereichsvorsitzende und die Fachbereichskonferenz. Der Fachbereichsvorsitzende wird von der Fachbereichskonferenz aus dem Kreis der dem Fachbereich angehörenden Ordentlichen und Außerordentlichen Universitätsprofessoren für eine Funktionsdauer von zwei Jahren gewählt; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Fachbereichskonferenz wird aus den Klinik- und Institutskonferenzen der Kliniken und Institute des Fachbereichs gebildet. Wenn solchermaßen die Fachbereichskonferenz eine Mitgliederzahl von mehr als fünfzig erreicht, kann das Fakultätskollegium die Zusammensetzung der Fachbereichskonferenz durch Delegierte der Klinik- und Institutskonferenzen unter Wahrung der Zusammensetzung gemäß § 50 Abs. 3 und 7 beschließen. Dieser Beschluß bedarf zu seiner Gültigkeit einer Zweidrittelmehrheit und der Genehmigung durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. (4) Der Fachbereichsvorsitzende ist gleichzeitig Vorsitzender der Fachbereichskonferenz. Ihm obliegt die Vertretung des Fachbereiches, die Führung der laufenden Geschäfte und Erledigung dringlicher Angelegenheiten sowie die Vollziehung der Beschlüsse der Fachbereichskonferenz. Im Rahmen der Beschlüsse der Fachbereichskonferenz hat der Fachbereichsvorsitzende ein Weisungsrecht gegenüber den Kliniken und Instituten, den Abteilungen und Klinischen Abteilungen des Fachbereiches in bezug auf Fragen des Unterrichts und der ärztlichen Ausbildung. Der Vorsitzende der Fachbereichskonferenz kann Mitglieder der Fachbereichskonferenz beauftragen, ihn bei der Erledigung bestimmter ihnen übertragener Aufgaben zu unterstützen. (5) Die Fachbereichskonferenz hat in allen übrigen Angelegenheiten, die den Wirkungsbereich der an ihr beteiligten Kliniken und Institute betreffen und den Bereich einer Klinik oder eines Institutes übersteigen, beratende Funktion. Die Fachbereichskonferenz hat von sich aus oder auf Ersuchen anderer Kollegialorgane das Recht, in all diesen Angelegenheiten eine Stellungnahme abzugeben. Während der Sitzung der Fachbereichskonferenz haben im Rahmen der Tagesordnung alle Mitglieder das Recht, von den Klinik(Instituts)vorständen und den Leitern von Klinischen Abteilungen Auskünfte über alle ihren Fachbereich betreffenden Angelegenheiten zu verlangen. Sofern es der Einfachheit und Sparsamkeit der Verwaltung dient, kann ein Teil der Bürogeschäfte vom administrativen Apparat derjenigen Klinik oder desjenigen Instituts, dem der Vorsitzende angehört, durchgeführt werden; dies ist bei der Vergabe ordentlicher Dotationen zu berücksichtigen. (6) Die Fachbereichskonferenz hat eine Fachbereichsordnung zu erstellen; sie bedarf der Genehmigung durch das Fakultätskollegium sowie den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Die Fachbereichsordnung hat nach Maßgabe der bestehenden Gesetze insbesondere nähere Bestimmungen über die Koordinierung der ärztlichen Weiterbildung und Fortbildung der im betreffenden Fachbereich tätigen Ärzte zu enthalten. Weiters hat die Fachbereichsordnung den Unterrichts- und Prüfungsbetrieb nach den Richtlinien der Studienkommission sicherzustellen. Die Fachbereichsvorsitzenden sind der Studienkommission mit beratender Stimme beizuziehen." 6. § 56 lautet: „Gemeinsame Einrichtungen von Kliniken und Instituten an Medizinischen Fakultäten § 56. (1) An Medizinischen Fakultäten können auf Antrag oder nach Anhörung des Fakultätskollegiums vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Gemeinsame Einrichtungen von Kliniken und Instituten für besondere Zwecke der medizinischen Forschung und Lehre oder Erfüllung der ärztlichen Aufgaben unter Bedachtnahme auf nachfolgende Bestimmungen errichtet werden. Zum Vorstand (Stellvertreter) solcher Gemeinsamer Einrichtungen ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf Antrag oder nach Anhörung der beteiligten Klinik(Instituts)konferenzen sowie des Fakultätskollegiums ein fachzuständiger Universitätslehrer oder sonstiger Mitarbeiter im wissenschaftlichen Betrieb zu bestellen; die Bestellung kann auch zeitlich befristet erfolgen. (2) Das Fakultätskollegium hat für jede dieser Einrichtungen eine bevollmächtigte Kommission einzurichten, die aus Vertretern aller beteiligten Kollegialorgane zusammengesetzt ist und die die Aufgaben der zuständigen Kollegialorgane zu übernehmen hat." 7. § 95 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) An Medizinischen Fakultäten haben die Arbeitsberichte der Kliniken und Institute die Arbeitsberichte von allenfalls errichteten Klinischen Abteilungen zu enthalten. Allen Arbeitsberichten ist eine statistische Übersicht über die Leistungen in der Krankenpflege und Patientenversorgung anzuschließen; hiebei ist eine vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung allenfalls vorgegebene Systematik anzuwenden. Die Arbeitsberichte sind abweichend von Abs. 1 zunächst dem Fakultätskollegium zur Stellungnahme vorzulegen, in der weiteren Folge, allenfalls mit einer Stellungnahme des Fakultätskollegiums, dem obersten Kollegialorgan und dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zuzuleiten. (3) Zur Bewertung des Arbeitsberichtes der Klinik (des Institutes) oder des darin enthaltenen Arbeitsberichtes einer Klinischen Abteilung kann über Antrag des Klinik(Instituts)vorstandes, des Leiters einer Klinischen Abteilung, der Klinik(Instituts) konferenz oder der Fachbereichskonferenz das Fakultätskollegium eine nicht bevollmächtigte Kommission einsetzen. Diese Kommission hat mindestens zwei Gutachter zu bestellen. Einer der Gutachter hat ein Klinik(Instituts)vorstand oder Leiter einer Klinischen Abteilung einer anderen Medizinischen Fakultät Österreichs oder des Auslandes zu sein. Der zweite Gutachter ist aus der eigenen Fakultät zu bestellen, muß jedoch einer anderen Klinik oder einem anderen Institut angehören. Ihr(e) Gutachten unterliegt (unterliegen) der Würdigung der Kommission, die das (die) Gutachten zugleich mit ihrer Würdigung dem Fakultätskollegium vorzulegen hat." 8. § 95 Abs. 2 bis 5 werden zu Abs. 4 bis 7.
num: 2
paragraphs: Artikel II (Grundsatzbestimmung) Das Bundesgesetz über Krankenanstalten (Krankenanstaltengesetz — KAG), BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz vom 26. Mai 1988, BGBl. Nr. 282/1988, wird durch Einfügung eines neuen § 7a wie folgt ergänzt: „§ 7a. (1) In Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten von Krankenanstalten, die als Universitätskliniken oder als Klinische Institute in Klinische Abteilungen gegliedert sind, kommt die Verantwortung für die zu erfüllenden ärztlichen Aufgaben nicht dem gemäß § 7 Abs. 4 mit der Führung der Abteilung bzw. sonstigen Organisationseinheit betrauten Arzt, sondern dem Leiter der Klinischen Abteilung zu. (2) In Gemeinsamen Einrichtungen von Kliniken und Instituten an Medizinischen Fakultäten, zu deren Aufgaben auch die Erbringung ärztlicher Leistungen gehört, kommt die Verantwortung für diese ärztlichen Aufgaben dem Vorstand der Gemeinsamen Einrichtung zu."
num: 3
paragraphs: Artikel III ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Organisation der Kliniken, Klinischen Institute, Klinischen Abteilungen sowie Gemeinsamen Einrichtungen § 1. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Kliniken, Institute und Gemeinsamen Einrichtungen von Instituten bleiben bis zu einer Entscheidung im Sinne des § 54 Abs. 4 UOG weiterhin auf unbestimmte Zeit bestehen. Leitende Organe § 2. (1) Für Kliniken oder Institute, die im Rahmen der Neuordnung des Klinischen Bereiches unverändert weiterbestehen, bleiben alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestellten Klinik(Instituts)vorstände in ihrer Funktion. (2) Soweit Kliniken und Klinische Institute sowie Klinische Abteilungen auf Grund dieses Bundesgesetzes neu eingerichtet werden, gilt: a) Ordentliche und Außerordentliche Universitätsprofessoren, die gemäß § 54 Abs. 9 UOG in der bisher geltenden. Fassung auf unbestimmte Zeit zum Klinik(Instituts)vorstand bestellt wurden, sind im Falle der Veränderung oder Auflassung der von ihnen geleiteten Klinik (des von ihnen geleiteten Institutes) in eine ihrem bisherigen medizinischfachlichen Wirkungsbereich entsprechende leitende Funktion zu bestellen. b) Ordentliche und Außerordentliche Universitätsprofessoren, denen bisher schon auf Grund der Klinik(Instituts)ordnung (§ 53 UOG) die Leitung einer Organisationseinheit im Klinischen Bereich, wie insbesondere von Krankenstationen oder Abteilungen (§ 48 in Verbindung mit § 55 Abs. 2 UOG in der bisher geltenden Fassung), oblag, sind im Falle der Einrichtung dieser Organisationseinheit ab Klinische Abteilung mit der Leitung dieser Klinischen Abteilung zu betrauen, wenn die Klinik(Instituts)konferenz und das Fakultätskollegium dieser Betrauung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. c) Ordentliche und Außerordentliche Universitätsprofessoren, auf die lit. a und b nicht anzuwenden ist, können mit der Funktion eines Klinik(Instituts)vorstandes (§ 54a Abs. 4 UOG) oder des Leiters einer Klinischen Abteilung (§ 54a Abs. 6) betraut werden. Eine Betrauung eines Außerordentlichen Universitätsprofessors, der die Bedingungen des § 54a Abs. 7 nicht erfüllt, bedarf der vorherigen Zustimmung der Klinik(Instituts) konferenz und des Fakultätskollegiums mit Zweidrittelmehrheit.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Inkrafttreten und Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (2) Die Länder haben Ausführungsgesetze zu Art. II bis 1. August 1989 zu erlassen. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Art. I und III der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. (4) Hinsichtlich Art. II ist mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG der Bundeskanzler betraut. Waldheim Vranitzky