RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Embleme der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

paragraphs: 12. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Embleme der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass die Embleme der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
Vorarlberg: Überwachungsorgane nach dem Luftreinhaltegesetz, Entschädigungen, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über Entschädigungen für Überwachungsorgane nach dem Landes-Luftreinhaltegesetz, LGBl. Nr. 83/1994, in der Fassung LGBl. Nr. 76/1997, wird wie folgt geändert:
Der § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Den gemäß § 6 Abs. 1 des Landes-Luftreinhaltegesetzes bestellten Überwachungsorganen gebühren, soweit sie ihre Tätigkeit nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses zur Gemeinde oder zum Land ausüben, folgende Entschädigungen:
a) für die ordnungsgemäß durchgeführte Überprüfung gemäß
§ 12 Abs. 1 der Luftreinhalteverordnung
1. von normalen Heizungsanlagen, wobei die Überprüfung
mehrerer händisch betriebener Feststoffheizungen
eines Betreibers in einem Gebäude als eine
Überprüfung zu werten ist 16,20 €
2. von Heizungsanlagen, bei denen zwei Betriebsstufen
zu messen sind, für beide Messungen zusammen 24,30 €
3. von Sonderanlagen,
ohne Messung der Staub- und Stickstoffoxidemissionen 73,00 €
mit Messung der Staub- und Stickstoffoxidemissionen 291,00 €
b) für die Entnahme und den Versand einer Probe gemäß
§ 12 Abs. 5 der Luftreinhalteverordnung 4,10 €
c) für die schriftliche Mitteilung gemäß § 5 Abs. 2 der
Feuerpolizeiordnung 4,10 €“
num: Artikel II
paragraphs: Bis zum 31. Dezember 2001 treten im § 1 Abs. 1 an die Stelle der nachstehenden Euro-Beträge folgende Schilling-Beträge:
16,20 € 223 S
24,30 € 335 S
73,00 € 1.000 S
291,00 € 4.000 S
4,10 € 56 S.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. März 1998, mit der dieAnlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung(Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung)geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 10/1996, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), in der letzten Fassung LGBl. Nr. 14/1998, wird wie folgt geändert:
1.In der Z. 9 des Abschnittes „A. Landeshauptmann Waltraud Klasnic" entfallen die Worte „des technisch-geologischen Dienstes, Material- und Bodenprüfstelle".
2.Im Abschnitt „G. Landesrat Ing. Hans-Joachim Ressel" entfällt die Z. 5.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Vorarlberg: Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Stadt Feldkirch durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

14.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Stadt Feldkirch durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 1995, V 43/94-7, den Flächenwidmungsplan der Stadt Feldkirch vom 17. Dezember 1976 in der Fassung der Beschlüsse der Stadtvertretung vom 24. Juli 1984 und vom 3. Februar 1988, soweit die Grundstücke Nr. 1361, 1364, 1366, 1368/1, 1368/2, 1370, 1372, 1373, 1374, 1376, 1379, 1380, 1382, 1383, 1385, 1386 und 1387, KG Altenstadt, als Vorbehaltsflächen - "Öffentliches Grün, Stellfläche und Sport (ÖG, ST, SP)" gewidmet sind, als gesetzwidrig aufgehoben.
95. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Spanien am 10. März 1999 als zentrale Behörde gemäß Art. 13 des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. Nr. 317/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 53/1998) bestimmt: Ministerio de Justicia Secretaría General Técnica San Bernardo, 45 28071 Madrid España Klima
Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

paragraphs: 169. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Peru am 14. Oktober 2022 seine Ratifikationsurkunde zur Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (BGBl. III Nr. 95/2015, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 39/2022) hinterlegt.
Gemäß Art. 121 Abs. 5 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (BGBl. III Nr. 180/2002 idgF) wird die Änderung für Peru mit 14. Oktober 2023 in Kraft treten.
Edtstadler
379. Verordnung: Anzahl der vom Dienst freigestellten Personalvertreter

num: 1
paragraphs: § 1. In den Bereichen folgender Zentralausschüsse können von der zuständigen Zentralstelle über die im § 25 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes genannten Zahlen hinaus Bedienstete unter Fortzahlung der laufenden Bezüge mit Ausnahme von Entschädigungen für solche Aufwendungen, die durch die Dienstfreistellung in Wegfall kommen, vom Dienste freigestellt werden: 1. im Bereich des Zentralausschusses für die Bediensteten der Bundesgendarmerie bis zu drei Bedienstete, 2. im Bereich des Zentralausschusses für die Bediensteten der Sicherheitswache bis zu zwei Bedienstete.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnungen der Bundesregierung vom 28. Mai 1968, BGBl. Nr. 200, und vom 18. August 1970, BGBl. Nr. 281, treten mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung eines Gemeindewappens andie Gemeinde Schlatt

paragraphs: Text
26. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 4. März 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Schlatt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Be-schluß vom 4. März 1985 der Gemeinde Schlatt, politi-scher Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Schlatt:
In Grün über einem schwarzen, von einer goldenen Leiste gesäumten Hügel, darin ein goldener, römer* zeitlicher Topf, ein silbernes, geradarmiges Patriar-chenhochtatzenkreuz.
248. Verordnung: Änderung der Entgeltrichtlinienverordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 6 Abs.1 Z 1 lit.a wird der Betrag „170,4 €“ durch den Betrag „174 €“, in § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b der Betrag „211,2 €“ durch den Betrag „214,8 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 21 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) § 6 Abs. 1 Z 1 lit. a und b in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 248/2003 treten mit 1. April 2003 in Kraft.“ Bartenstein
Burgenland: Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2002

num: § 1
paragraphs: Im Burgenland werden die allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: (1) Als Wahltag wird der 6. Oktober 2002 festgelegt.
(2) Als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters wird der 20. Oktober 2002 bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Stichtag für die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters ist der 23. Juli 2002.
Für die Landesregierung:
Mag. Steindl
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 23. Dezember 1996 betreffend dieÜberprüfung bestimmter landwirtschaftlicher Tierhaltungen

paragraphs: Text
Nr. 3
Verordnung
der Oö. Landesregierung vom 23. Dezember 1996 betreffend die Überprüfung bestimmter landwirtschaftlicher Tierhaltungen Gemäß § 10 Abs. 6 des Oö. Tierschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 118, wird verordnet:

(1) Die Behörde hat jährlich zur Erfassung eines statistisch repräsentativen Querschnitts mind. 500 in Oberösterreich ansässige Tierhaltungsbetriebe, in denen Kälber, Schweine oder Legehennen in Käfigbatterien gehalten werden, auf die Einhaltung der im § 10 des O.ö. Tierschutzgesetzes 1995 und der mit Verordnung nach § 10 Abs. 7 des vorzitierten Gesetzes festgelegten Mindestanforderungen zu überprüfen.

(2) Jeweils zum Jahresende werden von der Landesregierung für das folgende Kalenderjahr aus den aktuellen Daten des beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stehenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebsinformationssystems (LFBIS) nach dem Zufallsprinzip im Verhältnis zur erhobenen Gesamtzahl der Rinder-, Schweine- und Hühnerhaltungsbetriebe zumindest 500 solcher Betriebe ausgewählt, in denen mehr als fünf Kälber (Rinder bis zum Alter von sechs Monaten), mehr als fünf Schweine oder eine unbestimmte Anzahl von Legehennen in Käfigbatterien gehalten werden. Bei der Erstellung dieser jährlichen Auswahlverzeichnisse ist darauf Bedacht zu nehmen, daß kein Betrieb innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraumes von drei Jahren mehr als einmal von dieser Überprüfung erfaßt wird.
(3) Die derart ausgewählten Tierhaltungsbetriebe werden den Bezirksverwaltungsbehörden zur Durchführung von unangemeldeten Kontrollen bekanntgegeben.
(4) Die behördlichen Kontrollorgane haben über die durchgeführten Kontrollen jeweils schriftliche Aufzeichnungen zu führen und diese nach Abschluß gesammelt der Landesregierung zu übermitteln.
§2 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
334. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge (BGBl. Nr. 245/ 1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 296/1967) ratifiziert: Staaten: Datum der Hinterlegung derRatifikationsurkunde: Irland 14. September 1967 Italien 19. April 1968 Portugal 4. Juni 1968 Kreisky
65. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. Oktober 1980, BGBl. Nr. 466, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee wird wie folgt geändert: Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Nach „Peru 30" wird „Philippinen 123" und nach „Zentralafrikanische Republik 20" wird „Zimbabwe 39" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. Feber 1981 in Kraft. Staribacher
204. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung.

paragraphs: Auf Grund des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 142/1957 und BGBl. Nr. 68/1958, wird verordnet: Der § 2 der Zollgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 181/1957, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 118/1962, hat zu lauten:" § 2. Zu § 34 Abs. 3 Zollgesetz 1955. (1) Reisenden über 17 Jahre, die nachstehend angeführte Waren zu ihrem persönlichen Verbrauch mit sich führen, ist in der Einfuhr Zollfreiheit zu gewähren für a) 200 Stück Zigaretten oder 50 Stück Zigarren oder 250 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 250 Gramm, wenn der Reisende aus einem europäischen Land kommt, b) 400 Stück Zigaretten oder 80 Stück Zigarren oder 500 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 500 Gramm, wenn der Reisende aus einem außereuropäischen Land kommt, c) zwei Liter Wein und 0'375 Liter Spirituosen, wenn der Reisende aus einem europäischen Land kommt, d) zwei Liter Wein und ein Liter Spirituosen, wenn der Reisende aus einem außereuropäischen Land kommt. (2) Werden Tabakwaren,. Wein und weingeisthältige Getränke von Reisenden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet haben, aus dem schweizerischen Zollausschlußgebiet Samnauntal eingebracht, so ist die Zollfreiheit unter den Voraussetzungen des Abs. 1 nur zu gewähren für a) 25 Stück Zigaretten oder 5 Stück Zigarren oder 25 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 25 Gramm, b) ein Liter Wein und 0'250 Liter Spirituosen. Klaus
100. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 13. Dezember 1978, BGBl. Nr. 603, angeführten festen Gebührenbeträgen wird ein Zuschlag von 25 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebenden Gebührenbeträge werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1985 in Kraft. (2) Sie ist auf Amtshandlungen der Notare anzuwenden, die nach dem 31. März 1985 beendet werden. Ofner
168. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1992 Kirgisistan 10. Februar 1997 Lettland 14. April 1992 Libysch-Arabische- Dschamahirija 16. Mai 1989 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten: mit Wirksamkeit Antigua und Barbuda am 25. Oktober 1988 Bosnien und Herzegowina vom 6. März 1992 Kroatien vom 8. Oktober 1991 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vom 17. September 1991 Simbabwe vom 18. April 1980 Slowakei vom 1. Jänner 1993 Slowenien vom 25. Juni 1991 St. Lucia am 14. Oktober 1991 Tschechische Republik vom 1. Jänner 1993 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge haben die Niederlande am 16. Jänner 1992 das Übereinkommen gekündigt. Diese Kündigung erstreckt sich auf das Königreich in Europa, die Niederländischen Antillen und Aruba. Klima
557. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Marktgemeinde Emmersdorf an der Donau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 3 Donau Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Emmersdorf an der Donau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 149,60 und bindet bei km 150,16 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Emmersdorf an der Donau aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 3/74-91 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

num: 1.
paragraphs: In § 645 Abs. 2 werden im zweiten Halbsatz das Datum „30. April 2020“ durch das Datum „30. Juni 2020“ und das Datum „1. Mai 2020“ durch das Datum „1. Juli 2020“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 645 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 645 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 187/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Zadić
Berichtigung der arabischen Sprachfassung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: 163. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Berichtigung der arabischen Sprachfassung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die arabische Sprachfassung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. III Nr. 14/2011) wurde in einem Berichtigungsverfahren nach Art. 79 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge durch Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien vom 21. April 2016 und 3. Juli 2016 berichtigt.
In der beiliegenden Anlage findet sich die bereits berichtigte arabische Sprachfassung des Protokolls.
Drozda
128. Bundesgesetz: Abänderung des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 4. April 1951, BGBl. Nr. 105, über die Regelung des Warenverkehrs mit dem Ausland (Außenhandelsverkehrsgesetz 1951) wird abgeändert wie folgt: 1. Im Anhang wird unterhalb der Bezeichnung „Warenliste A" der Ausdruck „(Genehmigungsliste für die Ausfuhr)" und nach der Bezeichnung „Warenliste B" der Ausdruck „(Genehmigungsliste für die Einfuhr)" hinzugefügt. 2. Die Warenliste A wird abgeändert und ergänzt wie folgt: a) In der Gruppe Eisen und Eisenwaren statt Zolltarif-Nr. „404 Waffen und Waffenbestandteile, auch in Verbindung mit feinen Stoffen" nunmehr „ex 404 Waffen und Waffenbestandteile, auch in Verbindung mit feinen Stoffen, mit Ausnahme von Jagdgewehren"; b) in der Gruppe Maschinen und Apparate ist einzuschalten: „440 Maschinen und Apparate für die Vorbereitung, Verarbeitung oder Veredlung von Gespinststoffen und Gespinstwaren".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Figl Kolb
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. März 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Krottendorf-Gaisfeld (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Gemeinde Krottendorf-Gaisfeld wird mit Wirkung vom 1. April 1987 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Grün ein Balken von fünf silbernen Ähren."
§2
Die der Gemeinde Krottendorf-Gaisfeld ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung der 1. COVID-19 Ziviljustiz-VO

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 3 erster Satz lautet:
„Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach §§ 382b, 382e und 382g EO sowie weitere Schriftsätze in diesem Verfahren, ausgenommen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel, können auch durch eine geeignete Opferschutzeinrichtung (§ 25 Abs. 3 SPG) im Namen der betroffenen Person eingebracht werden, wenn die Opferschutzeinrichtung von der nicht anwaltlich vertretenen betroffenen Person hiezu bevollmächtigt wurde.“
num: 2.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2.(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des der Kundmachung folgenden Tages in Kraft und tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. (2) § 1 Abs. 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 617/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (3) § 1 Abs. 2 und 3 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“
Zadić
Oberösterreich: Kundmachungdes Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 31. Jänner 1997betreffend die Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Abs. 2 des Gesetzesvom 1. Juli 1983 betreffend die Landesabgabe für Lustbarkeiten durchden Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 23
Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 31. Jänner 1997 betreffend die Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1983 betreffend die Landesabgabe für Lustbarkeiten durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 16. Jänner 1997 zugestellten Erkenntnis vom 4. Dezember 1996, G 11/96-7 und G 25/96- 7, gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt:
„Die in § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1983, LGBl. für Oberösterreich Nr. 69, betreffend die Landesabgabe für Lustbarkeiten enthaltene Wortfolge „als Pauschalabgabe (§ 6 Abs.1 Z. 2 des Lustbarkeitsabgabegesetzes) oder" wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit."
Kärnten: Verlegung der Semesterferien … im Schuljahr 2007/2008

num: § 1
paragraphs: Abweichend von § 13 Abs. 1 lit. d des Kärntner landwirtschaftlichen Schulgesetzes 1993 beginnen die Semesterferien im Schuljahr 2007/08 am dritten Montag im Februar.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental und der Marktgemeinde Kirchbach-Zerlach, beide politischer Bezirk Südoststeiermark

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Südoststeiermark gelegenen Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental und der Marktgemeinde Kirchbach-Zerlach haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke Nr. 607, 608 und 496/2 werden aus der KG Trössengraben, Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental, ausgeschieden und in die KG Zerlach, Marktgemeinde Kirchbach-Zerlach, eingegliedert und
die Grundstücke Nr. 3661, 785/5 und 804/2 werden aus der KG Zerlach, Marktgemeinde Kirchbach-Zerlach, ausgeschieden und in die KG Trössengraben, Marktgemeinde Sankt Stefan im Rosental eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Feldbach aufliegenden technischen Unterlagen, GFN: 466 und 467/2016/62, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2017 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Fasanenau in der Stadtgemeinde Vöcklabruck als Landschaftsschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
Nr. 48
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 9. Mai 1994, mit der die Fasanenau in der Stadtgemeinde Vocklabruck als Landschaftsschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 7 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988 (O.ö. NSchG. 1982) wird verordnet:
§1
(1) Die Fasanenau im Gebiet der Stadtgemeinde Vöcklabruck, politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Landschafts schutzgebiet im Sinne des § 7 O.ö. NSchG. 1982.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt den östlich
der gedachten Verbindungslinie der Vermessungspunkte 5510 und 518 gelegenen Teil des Grundstückes Nr. 718/1, KG. Wagrain.
(3) In der Anlage ist die Grenze des Landschaftsschutz gebietes durch den Plan im Maßstab 1:2000 dargestellt.
§2
Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen über die gemäß § 4 des O.ö. NSchG. 1982 bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:

a)Das Befahren mit Fahrzeugen, ausgenommen im Rahmen der erlaubten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung und für jagdliche Zwecke;b)die über die Einzelstammentnahme hinausgehende forstwirtschaftliche Nutzung;c)die Pflanzung von standortfremden Gehölzen;d)das Ausbringen von Düngemitteln;e)die Errichtung und Änderung von Wanderwegen,
Lehrpfaden, etc.;
f)die Durchführung von geländegestaltenden Maßnah
men unabhängig vom Flächenausmaß und von der Änderung der Höhenlage;
g)die Verlegung von ober- und unterirdischen Rohrleitungen unabhängig von ihrem Durchmesser;h)die Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen;i)die Neuanlage von Uferbefestigungen unabhängig von ihrer Form und ihrem Ausmaß.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
470. Verordnung: Änderung einer Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren, BGBl. Nr. 537/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 409/1993, wird wie folgt geändert: In den §§ 1, 2 und 3 wird nach „Irak" jeweils „oder Haiti" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft.Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Verpflegsgebühren in den öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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61. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 18. Juli 1955 betreffend die Verpfiegsgebühren in den öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich.
§ 3
In Durchführung des § 41 Abs, 5 des Krankenanstaltengesetzes vom 13. Mli 1920, StGVl. Nr, 827, in der Fassung des Gesetzes vom 3. Februar'1923, NGBl. Nr. 72, und im Zusammenhalte mit dem Gesetze vom 26. September 1928, LGVl. Nr. Kl, wird verordnet:
Die Verpflegsgebühren in den öffentlichen Heil- und Psicgeanstalten festgesetzt:
....
Das Entbindungspauschale einschließlich Hebammenbeistand beträgt in den Landesfrauenkliniken Linz und Wels und in der gebuitshilflichen Abteilung des Landeskrankenhauses Steyr
in der Entbindungsabteilung des Allgem. öffentl, Krankenhauses Vöcklabruck in der Frauenklinik des Allgem. öffentl.. Krankenhauses Gmunden
In den übrigen öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten sind im Falle einer Geburt die Ver-Pflegsgebühren zu berechnen.
§ 2.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1933 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 28. März 1933, LGVl. Nr. 27, außer Kraft.
Änderung des Depotgesetzes

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Eine digitale Sammelurkunde im Sinne dieses Bundesgesetzes kommt für die Vertretung der in § 24 lit. b genannten Wertpapiere in Betracht. Die digitale Sammelurkunde entsteht durch Anlegung eines elektronischen Datensatzes bei einer Wertpapiersammelbank auf Basis der an die Wertpapiersammelbank vom Emittenten, in der von der Wertpapiersammelbank vorgegebenen strukturierten Form, elektronisch mitgeteilten Angaben über die Rechte im Umfang der Gutschriften auf den bei der Wertpapiersammelbank geführten Depots. Voraussetzung dafür ist, dass die Wertpapiersammelbank die in Abschnitt A des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Kerndienstleistungen im Inland erbringt. Mit Anteilen an einer solcherart ausgestellten und begebenen digitalen Sammelurkunde sind dieselben Rechte und wertpapierrechtlichen Funktionen verbunden wie mit Anteilen an einer Sammelurkunde gemäß § 24 lit a und b.“
num: 2.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 wird der Verweis „§ 24 lit. b oder lit. d“ durch den Verweis „§ 24 lit. b, d oder e“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 24 lit. c und d lauten:
„c)an einer Bundesschuldbuchforderung, d)an einer Aktiensammelurkunde und“
num: 4.
paragraphs: In § 24 wird folgende lit. e angefügt:
„e)an einer digitalen Sammelurkunde.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 27 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 4, § 6 Abs. 2, § 24 lit. c bis e, § 28 Abs. 3 und § 30 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2021 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 28 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Sammelurkunden gemäß § 24 lit. a und b, die bei einer Wertpapiersammelbank hinterlegt sind, können bei dieser über Auftrag des Emittenten ohne Zustimmung des Hinterlegers mit unveränderten Bedingungen durch digitale Sammelurkunden gemäß § 24 lit. e ersetzt werden.“
num: 7.
paragraphs: In § 30 wird der Verweis „hinsichtlich des § 1 Abs. 3“ durch den Verweis „hinsichtlich des § 1 Abs. 3 und 4“ ersetzt.
Van der Bellen
Kurz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anstaltsgebühr für dieöffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs

num: § 1
paragraphs: Die Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 1 lit. c des Gesetzes) für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs wird bei Unterbringung des Pfleglings \n einem Mehrbettzimmer mit 20%, bei Unterbringung1 des Pfleglings in einem Einbettzimmer mit 70% der nach § 38 des Gesetzes jeweils für die betreffende Krankenanstalt festgesetztem Pflegegebühr festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der 0. ö. Lan desregierung vom 15. Dezember 1980, LGBl. Nr. 91,
über die Anstaltsgebühr für die öffentlichen) Kran
kenanstalten Oberösterreichs außer Kraft.
571. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Asiatischen Entwicklungsbank

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich übernimmt bei der Asiatischen Entwicklungsbank 3083 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 10000 US-Dollar mit dem Gewicht und Feingehalt vom 31. Jänner 1966. (2) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich bei der Asiatischen Entwicklungsbank zusätzliche Kapitalanteile in der unter Abs. 1 genannten Höhe zu zeichnen. (3) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung hat der Bundesminister für Finanzen zu treffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
438. Annahme des Annex XV zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 5 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677, wurde hergestellt. Die vorstehende Note wurde am 2. Juli 1991 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Vranitzky
84. Verordnung: Änderung der Verordnung über Bezeichnung, Sitz und örtliche Zuständigkeit der Dienststellen für Wildbach- und Lawinenverbauung

num: 1
paragraphs: 1. Abschnitt I der Anlage hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: 2. Im Abschnitt IV Z 1 der Anlage hat an die Stelle des Gemeindenamens „Weißenbach bei Sankt Gallen" der Gemeindename „Weißenbach an der Enns" zu treten.
num: 3
paragraphs: 3. Im Abschnitt IV Z 2 der Anlage hat an die Stelle des Gemeindenamens „Weißenbach an der Enns" der Gemeindename „Weißenbach bei Liezen" zu treten.
num: 4
paragraphs: 4. Im Abschnitt V Z 1 der Anlage haben die Worte „ausgenommen die Politische Expositur Feldkirchen" zu entfallen.
num: 5
paragraphs: 5. Im Abschnitt V Z 2 der Anlage hat an die Stelle des Gemeindenamens „Bleiberg ob Villach" der Gemeindename „Bad Bleiberg" zu treten.
num: 6
paragraphs: 6. Im Abschnitt V Z 3 der Anlage a) entfallen die Worte „Vom Politischen Bezirk Klagenfurt-Land die Politische Expositur Feldkirchen" und es hat an deren Stelle zu treten „Politischer Bezirk Feldkirchen", b) hat an die Stelle des Gemeindenamens „Feld am See" der Gemeindename „Feld am See- Afritz" zu treten. Haiden
Niederösterreich: NÖ Umweltschutzorganeverordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Kandidat hat ausreichende Kenntnisse der umweltrelevanten Bestimmungen folgender Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung nachzuweisen: -NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015) -Verordnung über Beschränkungen und Sicherheitsvorkehrungen beim Verbrennen im Freien 2020 -NÖ Katastrophenhilfegesetz 2016 (NÖ KHG 2016) -NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) -NÖ Feldschutzgesetz -NÖ Landeskulturwachengesetz -Verordnung über den Dienstausweis und das Dienstabzeichen der öffentlichen Landeskulturwachen -NÖ Umweltschutzgesetz-Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959 (insbesondere §§ 8, 9, 10, 31, 32, 38, 132, 138) -Strafgesetzbuch – StGB (insbesondere §§ 180 bis 183, 302, 310, 314) -Forstgesetz 1975 (insbesondere §§ 1, 16, 17, 33, 34, 40, 41, 82, 85, 86) -Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002 (insbesondere §§ 2, 15, 24a, 37, 73) -Bundesluftreinhaltegesetz – BLRG -Ausnahmeverordnung vom Verbrennungsverbot für biogene Materialien“
num: 2.
paragraphs: § 3 lit. a lautet:
„a)als volljähriger österreichischer Staatsbürger einen Wohnsitz in Niederösterreich hat,“
num: 3.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 und 2 tritt jeweils anstelle des Zitates „§ 12 Abs. 1 des NÖ Umweltschutzgesetzes 1984, LGBl. 8050–0“ das Zitat „§ 6 Abs. 1 des NÖ Umweltschutzgesetzes, LGBl. 8050“.
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1986 über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe I wird mit
Wirksamkeit ab 1. Jänner 1987 mit S 1875,-im Monat
neu festgesetzt.'
num: § 2
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe II wird mit
Wirksamkeit ab 1. Jänner 1987 mit S 3750,-im Monat
. neu festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: . Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. November 1985, LGBl. Nr. 95/1985, über
. die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 1986 außer Kraft. ..
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
698. Bundesgesetz: Änderung des Ausgleichsabgabegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausgleichsabgabegesetz, BGBl. Nr. 219/1967, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 663/1987, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 3 lit. a werden nach der Nummer 1107 folgende Unternummern des Zolltarifes eingefügt: 2. Im § 2 Abs. 2 wird nach der Nummer 1107 folgende Nummer des Zolltarifs eingefügt: 3. Die Unternummer 1517 90 A in der Anlage entfällt. 4. Der bisherige § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)" 5. Als neuer Abs. 2 wird angefügt: „(2) Die Unternummern 1517 10 und 1517 90 A im § 1 Abs. 3 lit. a, die Nummern 1517 im § 2 Abs. 2 und der Entfall der Unternummer 1517 90 A in der Anlage des Ausgleichsabgabegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 698/1991 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Verordnungen auf Grund des Ausgleichsabgabegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 698/1991 können bereits ab dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 1992 in Kraft gesetzt werden." Waldheim Vranitzky
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Mauritius zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 9. März 2011 Teil III
40. Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Mauritius zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung(NR: GP XXIV RV 877 AB 1018 S. 86. BR: AB 8436 S. 791.)
40.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Mauritius zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

Declaration
With reference to Art. 38 para. 4 of the Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction the Republic of Austria declares its acceptance of the accession of the Republic of Mauritius.
(Übersetzung)
Erklärung
Gemäß Artikel 38 Absatz 4 des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung1 erklärt die Republik Österreich die Annahme des Beitritts der Republik Mauritius.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeerklärung wurde am 21. Jänner 2011 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 38 im Verhältnis zu Mauritius mit 1. April 2011 in Kraft.
Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Mauritius nachstehenden Vorbehalt erklärt:
Die Republik Mauritius erklärt, dass sie sich nicht daran gebunden erachtet, Kosten auf die in Art. 26 Abs. 2 verwiesen wird, die durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes oder von Beratern oder aufgrund von Gerichtsverfahren entstehen, zu übernehmen, mit Ausnahme insoweit, als diese Kosten durch sein System der Verfahrenshilfe und -beratung gedeckt sind.
Gemäß Art. 6 des Übereinkommens hat Mauritius als zentrale Behörde bestimmt:
„The Permanent Secretary Ministry of Women’s Rights, Child Development and Family Welfare Remy Ollier Street PORT LOUIS Mauritius“.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 84/2009.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 21. August 2008 Teil III
106. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (NR: GP XXIII RV 455 AB 489 S. 55. BR: AB 7910 S. 755.)
106.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

[deutschsprachiger Abkommenstext siehe Anlagen]
[englischsprachiger Abkommenstext siehe Anlagen]
[hindisprachiger Abkommenstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 Abs. 1 des Abkommens wurden am 23. Mai bzw. 9. Juli 2008 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Oktober 2008 in Kraft.
Gusenbauer
Änderung der Meldeverordnung FinStab 2018 der Oesterreichischen Nationalbank (FinStab Novelle 2020)

num: 1.
paragraphs: In § 5 vierter Absatz wird die Wortfolge „grundsätzlich den Konsolidierungskreis gemäß Art. 11 Abs. 2 CRR zu umfassen“ durch die Wortfolge „grundsätzlich den Konsolidierungskreis gemäß Art. 11 Abs. 1 oder 2 CRR zu umfassen“ ersetzt sowie nach der Wortfolge „Meldepflichtige können“ die Wortfolge „bis zum Meldestichtag 31.12.2022“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 6 entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 11 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Meldungen entsprechend den Beilagen A2, A3 und B2 sind unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres, spätestens aber zum vierzigsten Bankarbeitstag nach dem Meldestichtag an die OeNB zu übermitteln.“
num: 4.
paragraphs: § 12 lautet:
„Sofern die in den Beilagen B1, B2 und C verwendeten Attribute in Beilage D angeführt sind, sind die dort angegebenen Code-Ausprägungen zu verwenden.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender vierter Absatz angefügt:
„§ 5, § 11 Abs. 2 und § 12 sowie die Beilagen A1a, A1b, A2, A3, B1a, B1b, B1c, B2a, B2b, B2c, C1, C2, C3 und D in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 447/2020 treten mit 1. Dezember 2020 in Kraft. § 6 tritt mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft.“
Haber Steiner
Multilaterale Vereinbarung M157 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über eine Abweichung von der Verpackungsanweisung P 802

num: 1.
paragraphs: Abweichend von Unterabschnitt 4.1.4.1, Verpackungsanweisung P 802 (4) ADR dürfen Fässer aus Stahl (1A1) mit einem höchsten Fassungsraum von 250 Litern verwendet werden.
num: 2.
paragraphs: Alle sonstigen zutreffenden Vorschriften der ADR sind anzuwenden.
num: 3.
paragraphs: Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 der ADR (M157)“.
num: 4.
paragraphs: Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 7. Oktober 2004 unterzeichnet.
Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 18. August 2004 Frankreich 31. August 2004 Italien 4. November 2004 Norwegen 31. August 2004 Schweiz 21. Oktober 2004
Schüssel
51. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Burgenland aus Anlaß der 60jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Land Burgenland wird aus Anlaß der 60jährigen Zugehörigkeit zur Republik Österreich aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuß im Betrage von 20 Millionen Schilling gewährt. Dieser Bundeszuschuß ist für besondere Vorhaben im Interesse der Festigung der Zugehörigkeit dieses Bundeslandes zur Republik Österreich zu verwenden und zur Stärkung der für die bezeichneten Zwecke vorgesehenen Landesmittel bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses behält sich der Bund vor.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundeszuschuß ist vom Land Burgenland haushaltsmäßig zu verrechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher
Salzburg: Standortverordnung Stadt Seekirchen am Wallersee – Projekt im Bereich der GP 3731/13, KG Waldprechting

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstücks Nr 3731/13, KG 56320 Waldprechting, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 750 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Seekirchen am Wallersee über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 30. November 2022 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 1994 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" andie Gemeinde Thal (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Thal wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Thal eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020 samt Anlagen

paragraphs: 46. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 einschließlich COVID-19-Krisenbewältigungsmaßnahmen (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen

(Text des BFG 2020 samt Anlage I Bundesvoranschlag 2020 sowie Anlagen II-III, siehe Anlagen)
(Anlage IV Personalplan 2020, siehe Anlagen)
Van der Bellen
Kurz
Vorarlberg: Landes-Überwachungsgebührenverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Die gemäß § 5a Abs.1 des Sicherheitspolzeigesetzes einzuhebende Überwachungsgebühr für besondere Überwachungsdienste durch Angehörige der Gemeindewachkörper und des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden, wenn diese zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind, wird in Bauschbeträgen festgesetzt.(2) Der Abs. 1 gilt nicht, wenn für die besondere Überwachung die Beistellung eines Luft- oder Wasserfahrzeuges erforderlich ist.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Überwachungsgebühr beträgt für jedes bei einem besonderen Überwachungsdienst herangezogene Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 Z. 4 und Z. 5 des Sicherheitspolizeigesetzes) für jede angefangene Stunde 150 S.(2) Bei der Überwachung von Veranstaltungen oder Vorhaben, die mit einer Ortsveränderung unter Beistellung eines Dienstkraftfahrzeuges verbunden sind, beträgt die Gebühr gemäß Abs. 1 200 S.
num: § 3
paragraphs: Der Berechnung der Überwachungsgebühr ist nur die Dauer des Überwachungsdienstes selbst, nicht aber auch der Zeitaufwand zugrundezulegen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zum und vom Ort der Veranstaltung oder des Vorhabens verbunden ist.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landes-Überwachungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 36/1966, in der Fassung LGBl. Nr. 2/1985, außer Kraft.
231. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen

paragraphs: Nach Mitteilungen der Depositarregierungen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (BGBl. Nr. 110/1970, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches, BGBl. Nr. 593/1973) ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde: Kanada 20. Feber 1975 Griechenland 7. Juli 1975 Frankreich 31. Dezember 1975 Die Europäische Weltraumagentur hat am 4. September 1975 erklärt, die Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen gemäß seinem Art. 6 anzunehmen. Diese Erklärung ist durch den Beitritt Frankreichs am 31. Dezember 1975 rechtswirksam geworden. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Anpassung der Kilometergeldbeträge geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Anpassung der Kilometergeldbeträge, LGBl. Nr. 70/2008, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 141/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 tritt anstelle der Wortfolge "31. Dezember 2010" die Wortfolge "Tages, an dem für Bundesbedienstete der Anspruch auf Zuschläge im Sinn des § 1 entfällt," und anstelle der Wortfolge "1. Jänner 2011" die Wortfolge "dem Tag, an dem für Bundesbedienstete der Anspruch auf Zuschläge im Sinn des § 1 entfällt,".2.Im § 2 Abs. 3 tritt anstelle der Wortfolge "31. Dezember 2010" die Wortfolge "Tages, an dem für Bundesbedienstete der Anspruch auf Zuschläge im Sinn des § 1 entfällt,".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 141/2009 außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Landmaschinenfonds-Entschädigungsverordnung neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Landmaschinenfonds-Entschädigungsverord^ nung, LGB1. Nr. 22/1955, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 66/1964 wird wie folgt abgeändert:
§ 1 hat zu lauten:
"Die Entschädigung wird für den Obmann der Verwaltungskommission mit monatlich S 1000.- und für seine Stellvertreter mit monatlich je S 450.- festgesetzt."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. '