146. Verordnung: Durchführung des Gebührengesetzes 1946.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der im § 3, Abs. (3), des Gesetzes festgelegte Höchstbetrag für die Entrichtung der Hundertsatzgebühren in Stempelmarken wird auf 100 S erhöht. (2) Die im § 33, T. P. 22, des Gesetzes geregelten Wechselgebühren sind ohne Rücksicht auf ihre Höhe stets in Stempelmarken zu entrichten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die für die Entrichtung der Wechselgebühr zu verwendenden Stempelmarken (§ 4 des Gesetzes) sind bei Inlandswechseln vor der Aushändigung durch den Aussteller, bei Auslandswechseln vor der Aushändigung durch den ersten inländischen Inhaber auf der Rückseite der Urkunde anzubringen. Dem Aussteller ist der Akzeptant gleichzuhalten, wenn er den Wechsel vor Fertigung durch den Aussteller mit seinem Akzept versieht. Die verwendeten Stempelmarken sind durch Überschreiben mit einer oder mehreren Unterschriften des Ausstellers (ersten inländischen Inhabers) dergestalt zu entwerten, daß sich jede Unterschrift sowohl auf das die Stempelmarken tragende Papier als auch auf das farbige Feld der Stempelmarken erstreckt. Die Unterschriften sind mit Tinte zu leisten. An Stelle der Unterschrift kann auch der Aufdruck einer Stampiglie treten. Die Tinten- oder Stempelfarbe ist so zu wählen, daß die Entwertung der Stempelmarken deutlich sichtbar bleibt. (2) Die Gebühr für Prolongationen und für stempelpflichtige, dem Wechsel beigesetzte Erklärungen ist in der Art zu entrichten, daß die der Gebühr entsprechenden Stempelmarken bei Ausfertigung der Prolongation oder einer sonstigen Erklärung in der im Abs. (1) bezeichneten Weise aufgeklebt und entwertet werden. (3) Bei Blankowechseln, die keine Wechselsumme enthalten, entsteht die Gebührenschuld mit dem Einsetzen der Wechselsumme. In diesem Falle tritt an Stelle der im Abs. (1) erwähnten Unterschrift des Ausstellers oder ersten inländischen Inhabers die Unterschrift jener Person, welche die Wechselsumme einsetzt. (4) Die Stempelmarken für die Ergänzungsgebühr der Auslandswechsel, die im Inland zahlbar gemacht werden oder von denen im Inland ein amtlicher Gebrauch gemacht wird (§ 33, T. P. 22, lit. e, des Gesetzes), sind vom inländischen Inhaber oder von demjenigen anzubringen, der vom Wechsel den amtlichen Gebrauch macht. (5) Die Bestimmungen der Abs. (1) bis (4) gelten sinngemäß auch für die den Wechseln gebührenrechtlich gleichgehaltenen kaufmännischen Urkunden (§ 33, T. P. 22, lit. f, des Gesetzes).
num: 3
paragraphs: § 3. Wechsel, die zur technischen Durchführung von Aufbaukrediten im Rahmen des European Recovery Program (E. R. P.) begeben werden (§ 33, T. P. 22, lit. d, des Gesetzes), sind als solche durch den auf der Rückseite des Wechsels anzubringenden und vom Aussteller zu unterschreibenden Vermerk „E. R. P. Aufbaukredit Nr. ... gemäß Vorzensurbescheid der Nationalbank vom Z " zu kennzeichnen. Derartige Wechsel sind vom ausstellenden Kreditinstitut in einem gesonderten Verzeichnis zu führen. Die laufende Nummer dieses Verzeichnisses ist in dem oben bezeichneten Vermerk einzusetzen.
num: 4
paragraphs: § 4. Wechsel, deren Gebührenschuld in der Zeit zwischen dem 31. Mai 1949 und der Verlautbarung dieser Verordnung entsteht, sind a) wenn die Gebühr gemäß § 3, Abs. (3), des Gesetzes in Stempelmarken zu entrichten ist, am Tage nach Verlautbarung dieser Verordnung mit den entsprechenden Stempelmarken zu versehen, b) wenn die Gebühr gemäß § 3, Abs. (3), des Gesetzes auf Grund amtlicher Bemessung zu entrichten ist, binnen acht Tagen nach Verlautbarung dieser Verordnung gemäß § 31 des Gesetzes anzuzeigen.
num: 5
paragraphs: § 5. Der zur Abgeltung des Rechnungsstempels von den Umsatzsteuerpflichtigen zu entrichtende Zuschlag zur Umsatzsteuer ist von den im § 7 des Umsatzsteuergesetzes und in sonstigen abgabenrechtlichen Vorschriften festgelegten Umsatzsteuersätzen zu berechnen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Kurse für die Umrechnung der in ausländischer Währung ausgestellten Wechsel werden jeweils vom Bundesministerium für Finanzen festgesetzt. Zimmermann