118. Verordnung: Arbeiterkammer-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Wahl ist vom Vorstand jeder Arbeiterkammer so anzuordnen, daß zwischen der Ausschreibung der Wahl und dem ersten Wahltag mindestens dreizehn Wochen liegen. (2) Findet die Wahl an mehreren Tagen statt, so müssen diese zeitlich unmittelbar aufeinanderfolgen. Einer davon muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein. Findet die Wahl nur an einem Tag statt, dann muß dieser Tag ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein. Wahlkörper der Kammern.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Innerhalb des Wirkungsbereiches jeder: Arbeiterkammer wird je ein Wahlkörper für a) Arbeiter, b) Angestellte, c) Verkehrsbedienstete gebildet. (2) Innerhalb des Wirkungsbereiches jeder Arbeiterkammer umfaßt der Wahlkörper a) der Arbeiter: alle wahlberechtigten Personen, die nach den Sozialversicherungsvorschriften der Invalidenversicherung unterliegen oder nach den Merkmalen ihrer Berufstätigkeit unterliegen würden; b) der Angestellten: alle wahlberechtigten Personen, die nach den Sozialversicherungsvorschriften der Angestelltenversicherung unterliegen oder nach den Merkmalen ihrer Berufstätigkeit unterliegen würden; c) der Verkehrsbediensteten: alle in den dem öffentlichen Verkehr dienenden Betrieben (wie Eisenbahnen, Straßenbahnen, Seilbahnen, Lifte, Schiffahrtsbetriebe, Luftfahrtsbetriebe, Post-, Telegraphen- und Fernsprechanstalten, Rundfunk) beschäftigten Arbeiter und Angestellten. (3) Bei wahlberechtigten Personen, die am Tage der Wahlausschreibung arbeitslos waren, bestimmt sich die Zugehörigkeit zu einem der im Abs. 2 bezeichneten Wahlkörper nach ihrem letzten Dienstverhältnis. Zahl der Kammerräte.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Für die einzelnen Arbeiterkammern sind Kammerräte in nachstehend angeführter Anzahl zu wählen, und zwar für die Arbeiterkammer für Durchführung der Wahlen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Zur Durchführung der Wahl ist für alle Wahlkörper am Standort der Arbeiterkammer eine gemeinsame Hauptwahlkommission zu bestellen. Dieser obliegt die Bestimmung der Anzahl der Wahlkreise und die Abgrenzung derselben, ferner die Bestimmung der Wahlorte (Wahlsprengel), an welchen die Abgabe der Stimmen erfolgt. (2) Für jeden Wahlkreis bestellt die Hauptwahlkommission eine Zweigwahlkommission und für jeden Wahlort (Wahlsprengel) eine Sprengelwahlkommission. (3) Die Hauptwahlkommission besteht aus dem Vorsitzenden und aus mindestens sechs und höchstens zehn Mitgliedern, von denen zwei die Gemeindevertretung des Standortes der Kammer entsendet, und ebensovielen Ersatzmitgliedern. Die Mitglieder sowie die Ersatzmitglieder, ausgenommen die von der Gemeindevertretung entsandten, müssen das Wahlrecht für die Arbeiterkammer besitzen und werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Grund von Vorschlägen ernannt, die die Arbeiterkammer zu erstatten hat. (4) Jede Zweigwahlkommission besteht aus dem Vorsitzenden und aus sechs Mitgliedern, von denen eines die Gemeindevertretung des Standortes der Zweigwahlkommission entsendet, und ebensovielen Ersatzmitgliedern. Die Mitglieder sowie die Ersatzmitglieder, ausgenommen die von der Gemeindevertretung entsandten, müssen das Wahlrecht für die Arbeiterkammer besitzen und werden von der Hauptwahlkommission berufen. (5) Jede Sprengelwahlkommission besteht aus dem Vorsitzenden und aus sechs Mitgliedern und ebensovielen Ersatzmitgliedern. Der Vorsitzende, die Mitglieder und Ersatzmitglieder müssen das Wahlrecht für die Arbeiterkammer besitzen und werden von der Hauptwahlkommission berufen. (0) Den Vorsitz in der Hauptwahlkommission führt ein vom Bundesministerium für soziale Verwaltung ernannter Wahlkommissär. Nach Bedarf sind Stellvertreter des Wahlkommissärs zu ernennen. Den Vorsitz in den Zweigwahlkommissionen führt jeweils ein von der nach dem Sitz der Zweigwahlkommission zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ernannter Wahlleiter; nach Bedarf sind Stellvertreter des Wahlleiters zu ernennen. Den Vorsitz in den Zweigwahlkommissionen für die Wahl in die Arbeiterkammer für Wien führt jeweils ein vom Magistrat Wien ernannter Wahlleiter. Die Wahlleiter sind nach Möglichkeit dem Stande der rechtskundigen Beamten zu entnehmen. Den Vorsitz in den Sprengelwahlkommissionen führt der von der Hauptwahlkommission berufene Vorsitzende. (7) Der Vorsitzende der Hauptwahlkommission bestimmt die Einzelheiten des Wahlvorganges gemäß den Vorschriften dieser Wahlordnung und in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des jeweils für die letzte Wahl in den Nationalrat in Geltung gestandenen Wahlgesetzes, soweit die Verfügungen nicht der Hauptwahlkommission gemäß dieser Verordnung vorbehalten sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Hauptwahlkommission, die Zweigwahlkommissionen und die Sprengelwahlkommissionen sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende und — abgesehen von den von der Gemeindevertretung entsandten Mitgliedern — mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend ist. Die Kommissionen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die von der Gemeindevertretung entsandten Mitglieder haben kein Stimmrecht. Bei gleichgeteilten Stimmen entscheidet der Vorsitzende.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Hauptwahlkommission obliegt a) die Entgegennahme der von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung an die Hauptwahlkommission abgelieferten Wählerverzeichnisse und der dazugehörigen Wähleranlageblätter ; b) die Abgabe der Wählerverzeichnisse und der Wähleranlageblätter an die Zweigwahlkommissionen auf Grund der von der Hauptwahlkommission vorgenommenen Wahlkreiseinteilung zum Zwecke der Anfertigung der Wählerlisten; c) die Bestimmung der Wahlkreise, der Sitze der Zweigwahlkommissionen und der Wahlorte (Wahlsprengel); d) die Berufung der Mitglieder der Zweigwahlkommissionen und der Sprengelwahlkommissionen sowie der Vorsitzenden der letzteren; e) die Erlassung der Wahlkundmachung; f) die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie die Verlautbarung der Wahlvorschläge; g) die Überprüfung der Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen und die Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses; h) die Zuweisung der Mandate und die Verlautbarung des Gesamtwahlergebnisses. (2) Den Zweigwahlkommissionen obliegt a) die Zusammenstellung der Wählerlisten; b) die Auflegung der Wählerlisten; c) die Entscheidung über die Einsprüche gegen die Wählerlisten; d) die Aufteilung der Wähler auf die Wahllokale (Sprengel) und die Festsetzung der Stunden für die Abgabe der Stimmzettel; e) die Entgegennahme der Abstimmungsergebnisse und der Wahlakten von den Sprengelwahlkommissionen und die Feststellung der Stimmenzahl in ihrem Wahlkreis. (3) Den Zweigwahlkommissionen für die Wahl in die Arbeiterkammer für Wien obliegen nur die unter lit. e angeführten Aufgaben. Die Besorgung der übrigen Aufgaben obliegt einem am Sitze der Arbeiterkammer zu errichtenden Wahlbüro, das im Bedarfsfalle Stellen zur Entgegennahme von Einsprüchen gegen die Wählerliste errichten kann. Die für den Bereich einer solchen Stelle gültige Wählerliste ist zur Einsichtnahme dort aufzulegen. Der Leiter des Wahlbüros und dessen Stellvertreter werden vom Vorsitzenden der Hauptwahlkommission berufen. (4) Den. Sprengelwahlkommissionen obliegt die Entgegennahme der Stimmzettel, die Feststellung der Stimmenzahl und des Abstimmungsergebnisses, die Ausfertigung des Wahlprotokolls und die Abgabe sämtlicher Wahlakten an die Zweigwahlkommission.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Zur Besorgung der dem Wahlbüro für Wien obliegenden Geschäfte stellt die Arbeiterkammer für Wien die notwendigen Bürokräfte und Einrichtungen bei. (2) Zur Entscheidung gemäß § 11 Abs. 4 und über Einsprüche gemäß § 14 Abs. 2 wird am Sitz des Wahlbüros eine Einspruchskommission errichtet. Sie besteht aus dem Leiter des Wahlbüros als dem Vorsitzenden und aus sechs von der Hauptwahlkommission bestellten Mitgliedern (Ersatzmitgliedern). (3) Die Einspruchskommission faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei gleichgeteilten Stimmen ist jene Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. Die Kommission ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend ist.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Das Amt eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) der Hauptwahlkommission, der Zweigwahlkommissionen, der Sprengelwahlkommissionen und der Einspruchskommission in Wien ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder kammerzugehörige Dienstnehmer verpflichtet ist, der am Sitze der betreffenden Wahlkommission (Einspruchskommission) seinen ordentlichen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat. (2) Mitgliedern (Ersatzmitgliedern), welche zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf ihren Verdienst angewiesen sind, gebührt für ihre Teilnahme an den Arbeiten einer Wahlkommission oder der Einspruchskommission eine Entschädigung in Geld nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme. Hierüber entscheidet der Vorstand der Arbeiterkammer.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Jede Gruppe von Wählern, die Wahlvorschläge entsprechend § 8 Abs. 4 des AKG. überreicht hat, kann zwei Vertrauensmänner namhaft machen, die vom Vorsitzenden der Hauptwahlkommission jenen Sitzungen, in denen über die Wählbarkeit der Wahlwerber, die Gültigkeit der Wahlvorschläge, die Überprüfung der Wahlergebnisse und die Zuweisung der Mandate an die Vorschlagslisten verhandelt wird, beizuziehen sind. Den Vertrauensmännern steht ein Stimmrecht nicht zu. (2) Der Wahlkommissär ist berechtigt, einen Vertrauensmann, der die Verhandlungen stört, von der Teilnahme auszuschließen. Gegen diesen Beschluß steht den Betroffenen innerhalb acht Tagen die Beschwerde an das Bundesministerium für soziale Verwaltung offen. Wählerverzeichnisse.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Jeder wahlberechtigte Dienstnehmer ist verpflichtet, das ihm vom Dienstgeber eingehändigte Wähleranlageblatt (Anlage 1) binnen einer Woche vom Tage des Einlangens beim Dienstgeber auszufüllen, es eigenhändig zu unterfertigen und dem Dienstgeber zu übergeben. Das Wähleranlageblatt hat alle für die Beurteilung des Wahlrechtes maßgebenden Daten und eine Erklärung des Dienstnehmers zu enthalten, ob Wahlausschließungsgründe vorliegen. Dienstnehmer, die bei mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, dürfen nur ein Wähleranlageblatt ausfüllen, und zwar bei jenem Dienstgeber, bei dem sie vorwiegend beschäftigt sind. (2) Die Dienstgeber der im Wirkungsbereich der Kammer Wahlberechtigten sind verpflichtet, die ihnen von den zuständigen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung übermittelten Wähleranlageblätter sofort den Dienstnehmern zu übergeben und innerhalb einer Woche, gerechnet vom Tage des Einlangens, wieder einzufordern. Sie sind ferner verpflichtet, die ihnen von den zuständigen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung gleichzeitig übermittelten Wählerverzeichnisse genau zu überprüfen, eventuelle Korrekturen oder Ergänzungen (Abs. 3) wahrheitsgetreu anzubringen und binnen zweier Wochen, gerechnet vom Tage des Einlangens der Listen, dem zuständigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung samt den ausgefüllten Wähleranlageblättern zurückzusenden. Die Dienstgeber sind für die restlose Richtigstellung der Wählerverzeichnisse verantwortlich. (3) Die Wählerverzeichnisse (Anlage 2) müssen den Familien- und Vornamen, die Geburtsdaten, die Wohnadresse, die Art der Beschäftigung der Dienstnehmer sowie den Zeitpunkt enthalten, seit dem die Dienstnehmer als Arbeiter oder Angestellte in Beschäftigung stehen, ferner die Angabe, ob sie am Tage der Wahlausschreibung im Wirkungsbereich der Kammer in einem Dienstverhältnis standen. Die Wählerverzeichnisse sind vom Dienstgeber und in Betrieben, in denen eine gesetzliche Betriebsvertretung (Betriebsräte, Vertrauensmänner, Personalvertretungen) errichtet ist, auch von dieser zu unterfertigen. (4) In den Wählerverzeichnissen des Wahlkörpers der Verkehrsbediensteten ist zwischen Arbeitern und Angestellten nicht zu unterscheiden. (5) Die Wählerverzeichnisse sind innerhalb der im Abs. 2 festgesetzten Frist, bevor sie der im Abs. 2 bezeichneten Stelle übermittelt werden, im Betrieb drei Tage hindurch derart aufzulegen, daß jeder im Betrieb beschäftigte Dienstnehmer Einsicht nehmen kann. (6) Die Hauptwahlkommission hat die von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung übermittelten Wählerverzeichnisse samt den Wähleranlageblättern spätestens drei Tage nach ihrem Einlangen der nach dem Standort des Betriebes zuständigen Zweigwahlkommission zu übermitteln. Wählerlisten.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die von der Hauptwahlkommission übermittelten Wählerverzeichnisse sind von der Zweigwahlkommission, in Wien vom Wahlbüro, gesondert für jeden Wahlkörper, alphabetisch geordnet nach Betrieben, zu Wählerlisten zusammenzustellen. (2) Jeder Wahlberechtigte darf nur in eine Wählerliste aufgenommen werden; er ist in die Wählerliste jenes Wahlsprengels aufzunehmen, in dessen Bereich der Standort des Betriebes (der Arbeitsstätte) gelegen ist, in der er am Tage der Wahlausschreibung beschäftigt war. (3) Wahlberechtigte, die am Tage der Wahlausschreibung arbeitslos waren, sind in die Wählerliste jenes Wahlsprengels aufzunehmen, in dessen Bereich sie am Tage der Wahlausschreibung ihren ordentlichen Wohnsitz oder Aufenthaltsort haben. Sie haben innerhalb von drei Wochen nach dem Tage der Wahlausschreibung selbst auf geeignete Weise bei der zuständigen Zweigwahlkommission, in Wien beim Wahlbüro, die Aufnahme in die Wählerliste zu beantragen. Dem Antrag ist ein ausgefülltes und gefertigtes Wähleranlageblatt und eine Bestätigung über die Beendigung des letzten Dienstverhältnisses und der Meldezettel anzuschließen. (4) Ergeben sich Zweifel darüber, in die Wählerliste welchen Wahlkörpers (Abs. 1) ein Wahlberechtigter aufzunehmen ist, so entscheidet die Zweigwahlkommission, in Wien die Einspruchskommission.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Zweigwahlkommission, in Wien das Wahlbüro, stellt die Wählerlisten nach Wahlorten und Wahllokalen zusammen. Maßgebend für diese Einteilung ist der Standort des Betriebes (der Arbeitsstätte), in dem die Wahlberechtigten am Tage" der Ausschreibung der Wahl beschäftigt waren, bei Arbeitslosen (§ 11 Abs. 3) ihr ordentlicher Wohnsitz oder Aufenthaltsort.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft, deren Fachgruppen einschließlich Gremien und Innungen, die Landwirtschaftskammern, die Einrichtungen der Sozialversicherung, die Dienstgeber der Wahlberechtigten und die Betriebsvertretungen sind verpflichtet, den Wahlkommissionen die zur Anlegung der Wählerlisten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die von ihnen geführten Verzeichnisse der Dienstgeber und der Dienstnehmer zu gewähren.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Wählerlisten sind spätestens sieben Wochen nach der Wahlausschreibung von der Zweigwahlkommission, in Wien vom Wahlbüro, an ihrem Sitz mit der Bekanntmachung öffentlich aufzulegen, daß Einsprüche binnen zwei Wochen nach Auflegung der Wählerlisten bei dem Leiter der Zweigwahlkommission, in Wien bei der Einspruchskommission, eingebracht werden können. (2) Innerhalb der Einspruchsfrist kann jeder Wahlberechtigte sowie jeder Dienstgeber, der wahlberechtigte Dienstnehmer beschäftigt, wegen der Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter oder wegen vermeintlich unrichtiger Zuweisung zum Wahlkörper schriftlich bei der Zweigwahlkommission, in Wien bei der Einspruchskommission, Einspruch erheben. Einsprüche müssen für jeden Einzelfall gesondert eingebracht werden. (3) Vom ersten Tage der Auflegung der Wählerlisten an dürfen Änderungen an ihnen nur mehr auf Grund des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden; ausgenommen hievon sind Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler und dergleichen. (4) Die Zweigwahlkommission, in Wien die Einspruchskommission, hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerliste Einspruch erhoben wurde, hievon binnen zwei Tagen nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Einwendungen des Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb weiterer sieben Tage beim Leiter der Zweigwahlkommission, in Wien bei der Einspruchskommission, vorgebracht werden. (5) Über die Einsprüche entscheidet die Zweigwahlkommission, in Wien die Einspruchskommission, binnen zwei Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist (Abs. 1) endgültig, auch wenn in dieser Frist eine Äußerung des vom Einspruch Verständigten nicht eingelangt ist. Die Bestimmungen des § 11 Abs. 4 finden hiebei Anwendung. (6) Die Entscheidung ist von der Zweigwahlkommission, in Wien von der Einspruchskommission, dem Einspruchswerber sowie dem durch die Entscheidung unmittelbar Betroffenen sofort schriftlich mitzuteilen. (7) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung oder Ergänzung der Wählerliste, so hat sie die Zweigwahlkommission, in Wien das Wahlbüro, sofort durchzuführen. (8) Nach Abschluß des Einspruchsverfahrens haben die Zweigwahlkommissionen, in Wien das Wahlbüro, die Wählerlisten abzuschließen. (9) Die abgeschlossenen Wählerlisten sind der Wahl zugrunde zu legen. Ausübung des Wahlrechtes.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Wahlberechtigt sind die im § 9 des AKG. bezeichneten Kammerzugehörigen. (2) An den Wahlen dürfen nur wahlberechtigte Dienstnehmer teilnehmen, deren Namen in den abgeschlossenen Wählerlisten (§ 14 Abs. 9) enthalten sind. (3) Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht grundsätzlich an dem Orte (Wahllokal) aus, an dem die Wählerliste, in die er eingetragen ist, aufliegt. (4) Wahlberechtigte, die im Besitze von Wahlkarten sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb des Wahlortes (Sprengeis) ausüben, in welchem die Wählerliste, in die sie eingetragen sind, aufliegt.
num: 16
paragraphs: § 16. Der Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte steht nur Wahlberechtigten zu, a) die seit dem Tage der Wahlausschreibung ihren Dienstgeber gewechselt oder im Falle der Arbeitslosigkeit ihren ständigen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in eine andere Gemeinde (Wahlsprengel) verlegt haben; b) die sich an den Wahltagen (§ 1 Abs. 2) während der Wahlzeit (§ 20 Abs. 4) in Ausübung ihres Dienstes außerhalb des Wahlortes aufhalten müssen; c) die sich am Wahltag in einer Heil- oder Pflegeanstalt in Pflege befinden oder dort Pflegedienste verrichten müssen; d) die Mitglieder (Ersatzmitglieder), Hilfskräfte oder Wahlzeugen einer Wahlkommission sind.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Zweigwahlkommission, in deren Wählerliste der Wahlberechtigte eingetragen ist, in Wien beim Wahlbüro, innerhalb der letzten drei Wochen, spätestens drei Tage vor dem ersten Wahltag, mündlich oder schriftlich zu beantragen. Bei der Antragstellung ist außer einem Identitätsausweis vorzulegen: a) im Falle § 16 lit. a die Bestätigung des Dienstgebers, bei dem der Dienstnehmer nunmehr beschäftigt ist; von Personen, die am Tage der Wahlausschreibung arbeitslos waren, der Meldezettel; b) im Falle § 16 lit. b eine Bescheinigung des Dienstgebers oder der gesetzlichen Betriebsvertretung, aus der die Berufung des Antragstellers zu einer der dort angeführten Dienstverrichtungen hervorgeht; c) im Falle des § 16 lit. c die Bestätigung der Anstaltsleitung; soweit es sich um Wahlberechtigte handelt, die Pflegedienste verrichten müssen, kann die Bestätigung hierüber auch von der gesetzlichen Betriebsvertretung ausgestellt werden; d) im Falle des § 16 lit. d eine Bescheinigung des Vorsitzenden der Wahlkommission, aus der die Berufung des Antragstellers zu einer der dort angeführten Funktionen (Dienstleistung) hervorgeht. (2) Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist in der Wählerliste in der Rubrik „Anmerkung" bei dem betreffenden Wahlberechtigten mit dem Wort „Wahlkarte" in auffälliger Weise (zum Beispiel mittels Buntstifts) vorzumerken. Zugleich ist der Name des Wahlberechtigten derart durchzustreichen, daß er trotzdem leserlich bleibt. (2) Ersatzwahlkarten für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen in keinem Falle ausgefolgt werden. Wahlvorschläge.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Wählbar als Mitglieder der Arbeiterkammern sind wahlberechtigte österreichische Staatsangehörige, die am Tage der Wahlausschreibung das 24. Lebensjahr vollendet haben, ihren Arbeitsort im Gebiet der Republik Österreich haben und am Tage der Wahlausschreibung durch mindestens zwei Jahre in Österreich als Arbeiter oder Angestellte tätig gewesen sind. (2) Die Stimmenabgabe ist auf Wahlvorschläge beschränkt, die gesondert für jeden Wahlkörper (§ 2) der Hauptwahlkommission spätestens am 56. Tage vor dem ersten Wahltag übermittelt und von der Hauptwahlkommission gemäß Abs. 8 verlautbart worden sind. (3) Der Wahlvorschlag muß von wenigstens hundert Wahlberechtigten des Wahlkörpers unterschrieben sein; andernfalls gilt er als nicht eingebracht. Der Wahlvorschlag muß enthalten: 1. Die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe; 2. die Wahlwerber der Wahlgruppe, aber nicht mehr als die doppelte Anzahl von Wahlwerbern, die im Wahlkörper zu wählen sind; die Bewerber sind in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Familien- und Vornamens, der Geburtsdaten, des Ortes und der Art der Beschäftigung, der Zeit, während der sie bis zum Tage der Wahlausschreibung in Österreich als Arbeiter oder Angestellte tätig waren, und des Wohnsitzes (Aufenthaltsortes) anzuführen; 3. die eigenhändig unterfertigte Bestätigung jedes einzelnen im Wahlvorschlag verzeichneten Wahlwerbers, daß er mit der Kandidatur einverstanden ist; 4. die Angabe, für welchen Wahlkörper (§ 2) der Wahlvorschlag eingebracht wird; 5. die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters. (4) Wenn im Wahlvorschlag kein Zustellungsbevollmächtigter angeführt ist, gilt als zustellungsbevollmächtigt derjenige, dessen Unterschrift unter dem Wahlvorschlag an erster Stelle steht. (5) Gleichzeitig mit der Einbringung des Wahlvorschlages sind auch die Vertrauensmänner der Wählergruppe für die Hauptwahlkommission namhaft zu machen. (6) Die Hauptwahlkommission überprüft unverzüglich, ob die eingebrachten Wahlvorschläge die erforderliche Zahl von Unterschriften enthalten und ob die Wahlwerber wählbar sind. Stellt die Hauptwahlkommission fest, daß ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (Abs. 3) trägt, ein Wahlwerber nicht wählbar ist oder der Wahlvorschlag sonst erhebliche Mängel aufweist, so ist hievon der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Wählergruppe innerhalb von zehn Tagen entsprechend zu verständigen. (7) Die Wählergruppe, die einen Wahlvorschlag eingebracht hat, ist berechtigt, ihn bis spätestens am zwanzigsten Tage vor dem ersten Wahltag zu ergänzen und richtigzustellen. (8) Spätestens am zehnten Tage vor dem ersten Wahltag sind die gültigen Wahlvorschläge, nach dem Zeitpunkt ihrer Einbringung gereiht, unter Angabe der Bezeichnung der Wählergruppe und des Listenführers sowie des Wahlkörpers (§ 2), für den die Wahlvorschläge eingebracht wurden, in geeigneter Form zu verlautbaren. Abstimmungsverfahren.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Hauptwahlkommission hat die Wahlorte und Wahllokale derart zu bestimmen, daß jedem Wahlberechtigten die persönliche Abgabe der Stimme ermöglicht wird. Die Wahllokale und die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Einrichtungsgegenstände, wie Tische für die Wahlkommission, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen, sind erforderlichenfalls von der Gemeinde des Wahlortes beizustellen. Die Inhaber der Wahllokale dürfen nicht eine politische oder wahlwerbende Partei sein. Ein Raum innerhalb eines Betriebes kann als Wahllokal nur in besonderen Fällen und nur mit Zustimmung der Hauptwahlkommission bestellt werden. In Betrieben der Eisenbahn, des Post-, Telegraphen- und Telephondienstes ist die Errichtung von Wahllokalen innerhalb des Betriebes zulässig. (2) Für die Einrichtung der Wahlzellen gelten die Vorschriften des für die letzte Wahl in den Nationalrat in Geltung gestandenen Wahlgesetzes sinngemäß. (3) Für jedes Wahllokal wird von der Hauptwahlkommission eine Sprengelwahlkommission zur Durchführung der Wahlhandlung bestellt. (4) Spätestens zehn Tage vor dem ersten Wahltage sind für jeden Wahlsprengel durch die Hauptwahlkommission die Wahllokale von der Zweigwahlkommission, in Wien vom Wahlbüro, die Aufteilung der Wahlberechtigten auf die Wahllokale und die Wahlzeit in geeigneter Weise, jedenfalls auch durch öffentlichen Anschlag am Gebäude des Wahllokales, bekanntzumachen.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Der Vorsitzende der Wahlkommission (§ 20 Abs. 3) hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen dieser Wahlordnung Sorge zu tragen. (2) Jede Wählergruppe, die einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht hat, ist berechtigt, in jedes Wahllokal zwei Wahlzeugen zu entsenden.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben, doch können sich Blinde und Bresthafte von einer Geleitperson führen und diese für sich abstimmen lassen. Von diesem letzteren Fall abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden. (2) Jeder Wähler ist nur in einem Wahlkörper (§ 2) wahlberechtigt und kann nur eine Stimme abgeben; der Wähler muß sich durch eine Urkunde oder sonstige amtliche Bescheinigung, aus der seine Identität ersichtlich ist, ausweisen. (3) Der Wahlvorschlag, für den die Stimme abgegeben wird, kann entweder durch die Bezeichnung der Vorschlagsliste oder durch die Angabe des Listenführers des Wahlvorschlages bestimmt werden. (4) Die Wahl ist geheim. Jeder Wähler tritt vor die Wahlkommission, nennt seinen Namen und den Betrieb, in dem er beschäftigt ist, oder erbringt den Nachweis seiner Arbeitslosigkeit, weist sich über seine Person aus und erhält vom Vorsitzenden der Wahlkommission das undurchsichtige, leere Wahlkuvert sowie auf Verlangen einen leeren Stimmzettel. Es dürfen für alle Wahlkörper nur weiße Stimmzettel auf Normalpapier in der Größe 10 cm X 15 cm verwendet werden, wobei Abweichungen bis zu 5 mm zu tolerieren sind. (5) Für die einzelnen Wahlkörper sind verschieden gefärbte Wahlkuverts auszugeben. (6) Der Wähler begibt sich darauf in die Wahlzelle, legt den ausgefüllten Stimmzettel in das Kuvert, tritt dann aus der Zelle und übergibt das Kuvert geschlossen dem Vorsitzenden der Wahlkommission, der es uneröffnet in die Urne legt. Nach Abgabe der Stimme ist der Name des Wählers von einem Mitglied der Wahlkommission in der Wählerliste abzustreichen; der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist in ein fortlaufend geführtes Abstimmungsverzeichnis unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl der Wählerliste einzutragen. (7) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, haben außer der Wahlkarte auch eine Urkunde gemäß Abs. 2 vorzuweisen. Wird mit Wahlkarte gewählt, so hat der Vorsitzende der Wahlkommission den ihm überreichten Umschlag in einen zweiten Umschlag unter Anschluß der Wahlkarte zu legen. Der zweite Umschlag ist zu verschließen und uneröffnet nach Abschluß der Wahl mit den übrigen Wahlakten der Zweigwahlkommission und von dieser der Hauptwahlkommission einzusenden. Die Namen der Wahlkartenwähler sind am Schluß der Wählerliste unter fortlaufenden Zahlen einzutragen, besonders kenntlich zu machen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken. Die auf diese Weise abgegebenen Stimmen sind unter Wahrung des Wahlgeheimnisses bei Feststellung des Gesamtwahlergebnisses (§ 25 Abs. 4) zu berücksichtigen. (s) Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmenabgabe steht der Sprengelwahlkommission nur dann zu, wenn sich bei der Stimmenabgabe Zweifel über die Identität des Wählers ergeben.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Als gültig wird jeder Stimmzettel angesehen, der die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe oder des Listenführers unzweideutig enthält und den Bestimmungen des § 22 Abs. 4 entspricht. (2) Wenn ein Umschlag mehrere gültig ausgefüllte Stimmzettel derselben wahlwerbenden Gruppe enthält, so ist eine Stimme gültig, enthält er mehrere gültig ausgefüllte Stimmzettel, die auf verschiedene wahlwerbende Gruppen lauten, so sind alle Stimmzettel ungültig.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Unmittelbar nach Ablauf der für die Stimmenabgabe festgesetzten Zeit entleert die Sprengelwahlkommission an jedem Wahltag die Wahlurne und stellt fest: a) die Zahl der aus der Urne entnommenen Kuverts, getrennt nach Wahlkörpern; b) die Zahl aller im Abstimmungsverzeichnis (§ 22 Abs. 6) eingetragenen Wähler; c) die Zahl der in den Wählerlisten als Wahlkartenwähler gekennzeichneten Personen (§ 22 Abs. 7). (2) Die Sprengelwahlkommission öffnet sodann die aus der Urne entnommenen Kuverts, prüft die Gültigkeit der Stimmzettel und stellt getrennt für jeden Wahlkörper (§ 2) fest: a) die Gesamtsumme der für jeden Wahlkörper. (§ 2) abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen; b) die Summe der für jeden Wahlkörper abgegebenen gültigen Stimmen; c) die Summe der für jeden Wahlkörper abgegebenen ungültigen Stimmen; d) die auf die einzelnen Wahlvorschläge (§ 19 Abs. 8) entfallende Stimmenanzahl.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Die Sprengelwahlkommission hat den Wahlvorgang in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat zu enthalten: Die Bezeichnung der Mitglieder der Sprengelwahlkommission, die Zeit des Beginnes und der Beendigung der Wahlhandlung, die Entscheidungen der Sprengelwahlkommission über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern, die Eintragung von Wahlkartenwählern, die sonstigen Verfügungen der Sprengelwahlkommission, außergewöhnliche Vorkommnisse während der Wahlhandlung und das Ergebnis der Wahl (§ 24). (2) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Sprengelwahlkommission zu unterfertigen. Wird an mehreren Tagen gewählt, ist die Niederschrift jeden Tag unter Beilage aller Stimmzettel in einem vom Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission versiegelten Umschlage sicher bis zum Ende der Wahl aufzubewahren. (3) Nach Beendigung der Stimmenabgabe ist die Niederschrift oder sind die Niederschriften unter Anschluß der Wählerliste, des Abstimmungsverzeichnisses, des Verzeichnisses der Wahlkartenwähler, ferner der gültigen und ungültigen Stimmzettel und der gemäß § 22 Abs. 7 abgegebenen uneröffnet gebliebenen Umschläge in einem vom Vorsitzenden der Sprengelwahlkommission versiegelten Umschlage ungesäumt der Zweigwahlkommission zu übermitteln. Diese hat nach Öffnung der von den Sprengelwahlkommissionen übermittelten Umschläge die Wahlakten auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, das Abstimmungsverhältnis für ihren Wahlkreis genau festzustellen und den Vorgang in einer Niederschrift, die von den Mitgliedern der Zweigwahlkommission zu unterfertigen ist, zu beurkunden. Hierauf hat sie sämtliche Wahlakten ihres Wahlkreises in einem versiegelten Umschlage der Hauptwahlkommission einzusenden. (4) Die Hauptwahlkommission überprüft die Wahlergebnisse der örtlichen Wahlen, prüft die Gültigkeit der gemäß § 22 Abs. 7 abgegebenen Stimmen und stellt das Gesamtergebnis der Wahlen fest. Ergebnis der Wahlen.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die Mandate werden auf die in den gültigen Wahlvorschlägen der einzelnen Wahlkörper angeführten Wahlwerber nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mittels der Wahlzahl aufgeteilt. (2) Die Wahlzahl wird wie folgt errechnet: Die Summen der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinandergeschrieben; unter jede dieser Summen wird ihre Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. geschrieben. Als Wahlzahl gilt, nach der Größe fallend, die sovielte der angeschriebenen Zahlen, als Mitglieder in dem betreffenden Wahlkörper zu wählen sind. (3) Auf jeden Wahlvorschlag entfallen so viele Mandate, als die Wahlzahl in der Summe der für den Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung mehrere Wahlvorschläge auf ein Mandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet über die Zuteilung dieses Mandates die größere Zahl der Reststimmen, und sind auch diese Zahlen gleich groß, das Los. (4) Den im einzelnen Wahlvorschlag angeführten Bewerbern werden nach der Reihenfolge ihrer Nennung die auf den Wahlvorschlag entfallenden Mandate zugeteilt. Die auf einen Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern folgenden Personen gelten nach ihrer Reihung als Ersatzmänner dieser Mitglieder.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Das Ergebnis der Wahl ist im Hauptwahlprotokoll festzulegen und von der Hauptwahlkommission spätestens vierzehn Tage nach dem letzten Wahltag in geeigneter Form kundzumachen. Einsprüche sind innerhalb acht Tagen nach der Kundmachung bei dem Vorsitzenden der Hauptwahlkommission einzubringen und von diesem dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Entscheidung vorzulegen. Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt wurden, bei deren Beobachtung das Wahlergebnis voraussichtlich ein anderes gewesen wäre. (2) Die Gewählten sind durch den Wahlkommissär sofort zu verständigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen acht Tagen nach der Verständigung von seiner Wahl die Ablehnung, so gilt die Wahl als angenommen. (3) Der Wahlkommissär hat dafür Sorge zu tragen, daß das Hauptwahlprotokoll und die sonstigen Wahlakten aufbewahrt und dem gewählten Vorstande der Kammer übergeben werden. Wahlschutz.
num: 28
paragraphs: § 28. Auf die Wahlen in die Arbeiterkammern finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGBl. Nr. 18, soweit sie den Schutz der Wahlfreiheit regeln, Anwendung. Schlußbestimmungen.
num: 29
paragraphs: § 29. Für die Berechnung und den Lauf der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen gelten die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Die Kosten, die sich aus der Durchführung der Wahlen in die Arbeiterkammern ergeben, sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, von den Arbeiterkammern zu tragen. (2) Soweit von den Gemeinden Wahllokale und die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Einrichtungsgegenstände beizustellen sind (§ 20 Abs. 1), sind diese kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wirksamkeitsbeginn.
num: 31
paragraphs: § 31. Die Verordnung tritt am Tage ihrer Kundmachung in Kraft. Maisel