Gesetz, mit dem ein Kärntner Sozialhilfegesetz erlassen und das Kärntner Chancengleichheitsgesetz, das Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Kärntner Mindestsicherungsgesetz geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 107/2020 2020-12-16

num: Artikel I
paragraphs: Gesetz über die Leistungen der Sozialhilfe (Kärntner Sozialhilfegesetz 2021 – K-SHG 2021)
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen§1 Ziele§2 Grundsätze§3 Grundlagen und Rahmenbedingungen§4 Bedarfszeitraum§5 Bedarfsbereiche2. Abschnitt Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe§6 Persönliche Voraussetzungen§7 Sachliche Voraussetzungen§8 Einsatz der eigenen Mittel§9 Rechtsverfolgungspflicht§10 Einsatz der Arbeitskraft, Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt§11 Kürzung von Leistungen3. Abschnitt Leistungen§12 Leistungen zum Lebensunterhalt und zum Wohnbedarf§13 Deckelung der Sozialhilfe§14 Heizzuschuss§15 Zusätzliche Leistungen in Härtefällen§16 Einbeziehung in die Krankenversicherung und Leistungen bei Schwangerschaft oder Entbindung§17 Leistungen zur Sicherstellung einer Alterssicherung§18 Leistungen bei Gewaltbedrohung§19 Beratungsleistungen bei Schuldenproblemen§20 Leistungen bei Wohnungslosigkeit§21 Erbringung der Leistung§22 Bedarfs- und Hilfeplan4. Abschnitt Kostenersatz§23 Ersatz durch Leistungsbezieher§24 Ersatz durch Dritte§25 Geltendmachung von Ersatzansprüchen§26 Ersatzansprüche Dritter5. Abschnitt Verfahrensbestimmungen§27 Anträge§28 Informations- und Mitwirkungspflicht§29 Auskunftspflicht§30 Sachverständige§31 Bescheide, Entscheidungspflicht§32 Vereinbarungen über Unterhaltsansprüche§33 Beschwerde§34 Neubemessung, Anzeige- und Rückerstattungspflicht, Einstellung6. Abschnitt Zuständigkeiten und Kostentragung§35 Zuständigkeiten§36 Vereinbarungen mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege§37 Kostentragung7. Abschnitt Schluss-, Straf- und Übergangsbestimmungen§38 Abgabenfreiheit§39 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden§40 Datenverarbeitung§41 Strafbestimmungen§42 Verweisungen§43 Umsetzung von Gemeinschaftsrecht§44 Übergangsbestimmungen
Die Leistungen der Sozialhilfe des Landes Kärnten sollen
1.die notwendigen Bedürfnisse von Personen decken, die sich in sozialen Notlagen befinden und von einer dadurch bedingten sozialen Ausgrenzung bedroht sind,2.durch Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und einen Beitrag zur Befriedigung des Wohnbedarfs ein menschenwürdiges Leben ermöglichen,3.soziale Notlagen und dadurch bedingte soziale Ausgrenzung vermeiden,4.Personen befähigen und durch Anreize unterstützen, soziale Notlagen möglichst aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu überwinden,5.die (Wieder-)Eingliederung von arbeitsfähigen Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben fördern,6.integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen.
(1) Leistungen der Sozialhilfe sind nur nach Maßgabe dieses Gesetzes zu gewähren.(2) Leistungen sind nur an Personen zu gewähren, die von einer sozialen Notlage betroffen und bereit sind, sich in angemessener und zumutbarer Weise um die Abwendung, Milderung oder Überwindung dieser Notlage zu bemühen.(3) Die Leistung hat sich nach der Besonderheit des Einzelfalls zu richten, wie insbesondere die Eigenart und Ursache der sozialen Notlage sowie die persönlichen Verhältnisse der Hilfe suchenden Person.(4) Sozialhilfe ist in jener Form zu leisten, welche zur Überwindung der sozialen Notlage am besten geeignet ist.(5) Leistungen sind von der dauerhaften Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft und von aktiven, arbeitsmarktbezogenen Leistungen des Hilfe Suchenden abhängig zu machen, soweit dieses Gesetz keine Ausnahmen vorsieht.(6) Sozialhilfe beinhaltet die erforderliche Beratung in sozialen Angelegenheiten.
(1) Leistungen nach diesem Gesetz sind fachgerecht und zeitgerecht zu leisten. Die mit der Durchführung von Aufgaben nach diesem Gesetz betrauten Personen müssen dafür persönlich und fachlich geeignet sein. Das Land Kärnten hat solchen Personen eine Supervision durch hierzu befähigte und ausgebildete Personen anzubieten. Es darf sich dabei Dritter als Anbieter bedienen.(2) Die Träger der Sozialhilfe haben bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz mit allen in Betracht kommenden Trägern anderer Sozialleistungen, erforderlichenfalls auch länderübergreifend, sowie mit den Trägern der freien Wohlfahrt zusammenzuarbeiten, wenn dadurch den Zielen der Sozialhilfe und den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit besser entsprochen werden kann. Der Nachrang der Sozialhilfe wird dadurch nicht berührt.(3) Das Land kann alleine oder gemeinsam mit anderen Trägern von Sozialleistungen Projekte zur Vermeidung sozialer Notlagen oder zur Förderung von Arbeitsanreizen und Arbeitsmöglichkeiten durchführen.
Bedarfszeitraum ist der tatsächliche und rechtmäßige Aufenthalt in Kärnten, frühestens beginnend mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Antragsstellung.
(1) Sozialhilfe im Sinne dieses Gesetzes umfasst Geld- oder Sachleistungen, die zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs gewährt werden, sowie Leistungen bei Schwangerschaft, Krankheit und Entbindung oder zur Deckung bestimmter Sonderbedarfe.(2) Der allgemeine Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie sonstige persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe.(3) Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Strom, sonstige allgemeine Betriebskosten und Abgaben.
(1) Leistungen nach diesem Gesetz sind nur an Personen zu leisten, die ihren Hauptwohnsitz und ihren tatsächlichen Aufenthalt in Kärnten haben.(2) Obdachlose Personen, die ihren tatsächlichen dauernden Aufenthalt in Kärnten durch Vorlage einer Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a des Meldegesetzes 1991 nachweisen können, sind Personen gemäß Abs. 1 gleichgestellt.(3) Leistungen sind – unbeschadet zwingender völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Verpflichtungen – ausschließlich österreichischen Staatsbürgern und Asylberechtigten, im Übrigen nur dauerhaft niedergelassenen Fremden zu gewähren, die sich seit mindestens fünf Jahren tatsächlich und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.(4) Vor Ablauf der in Abs. 3 genannten Frist sind aufenthaltsberechtigte EU-/EWR-Bürger, Schweizer Bürger und Drittstaatsangehörige österreichischen Staatsbürgern nur insofern gleichgestellt, als eine Gewährung von Leistungen aufgrund völkerrechtlicher oder unionsrechtlicher Vorschriften zwingend geboten ist und dies im Einzelfall nach Anhörung der zuständigen Fremdenbehörde festgestellt wurde.(5) Von Leistungen ausgeschlossen sind:1.Personen ohne tatsächlichen Aufenthalt in Kärnten,2.Asylwerber,3.ausreisepflichtige Fremde,4.Personen, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für den Zeitraum der Verbüßung ihrer Strafhaft in einer Anstalt,5.subsidiär Schutzberechtigte.
(1) Die Leistung der Sozialhilfe setzt eine soziale Notlage voraus. Eine soziale Notlage liegt nicht vor, wenn auf Grundlage anderer Gesetze für die Situation der Hilfe suchenden Person ausreichend Vorsorge getroffen wurde oder durch andere Gesetze zur Sicherung von Interessen Dritter Zugriffe unter das jeweilige Leistungsniveau der Sozialhilfe zugelassen sind.(2) Leistungen der Sozialhilfe sind subsidiär und nur insoweit zu gewähren, als1.der Bedarf nicht durch eigene Mittel der Hilfe suchenden Person oder durch dieser zustehende und einbringliche Leistungen Dritter (§ 8) abgedeckt werden kann,2.Ansprüche gegen Dritte nach Maßgabe dieses Gesetzes verfolgt werden und3.die Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft sowie für die Erbringung von aktiven, arbeitsmarktbezogenen Leistungen, die zur Vermittelbarkeit am österreichischen Arbeitsmarkt qualifizieren, und von erforderlichen Maßnahmen zur Integration besteht.
(1) Die eigenen Mittel umfassen das gesamte Einkommen und Leistungen Dritter sowie das verwertbare Vermögen einer Person.(2) Als Einkommen gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die der Hilfe suchenden Person zufließen. Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt die zufließenden Einkünfte bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen sind.(3) Zu den Leistungen Dritter zählen auch1.sämtliche öffentliche Mittel zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs;2.jener Teil des Einkommens der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Ehegatten oder eingetragener Partner, Lebensgefährten oder unterhaltspflichtigen Elternteilen von nicht im Sinne des § 24 Abs. 2 Z 4 lit. b selbsterhaltungsfähigen Hilfe Suchenden, der den für diese Person gemäß § 12 vorgesehenen Betrag übersteigt.(4) Nicht als Einkommen oder Leistung Dritter sind zu berücksichtigen:1.Familienbeihilfe nach § 8 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967;2.Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie der Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a des Einkommensteuergesetzes 1988;3.Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz oder nach gleichartigen gesetzlichen Bestimmungen oder andere pflegebezogene Geldleistungen bei dem pflegebedürftigen Hilfe Suchenden selbst oder bei einem Hilfe Suchenden, der pflegebedürftige Angehörige im Sinne des § 10 Abs. 5 Z 4 überwiegend betreut;4.Leistungen der Krankenversicherung gemäß § 16;5.freiwillige Geldleistungen der freien Wohlfahrtspflege oder von Dritten, außer diese Leistungen werden bereits für einen ununterbrochenen Zeitraum von vier Monaten gewährt oder erreichen ein Ausmaß, dass keine Leistungen der Sozialhilfe mehr erforderlich werden;6.Leistungen, die auf Grundlage dieses Gesetzes gewährt werden;7. Leistungen des Sozialentschädigungsrechts nach bundesrechtlichen Vorschriften, soweit es sich dabei nicht um einkommensabhängige Leistungen mit Sozialunterstützungscharakter handelt;8.Leistungen aus öffentlichen Mitteln zur Abdeckung eines Sonderbedarfes, der nicht durch Leistungen der Sozialhilfe berücksichtigt wird. Die Landesregierung hat diese Leistungen durch Verordnung zu benennen.(5) Hilfe suchenden Personen, die während des Bezuges von Leistungen nach § 12 eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ist ein Freibetrag von 35 vH des hieraus erzielten monatlichen Nettoeinkommens, höchstens jedoch von 20 vH des Betrages nach § 12 Abs. 2 Z 1, für eine Dauer von zwölf Monaten einzuräumen.(6) Das Vermögen einer Hilfe suchenden Person unterliegt dann keiner Anrechnung oder Bewertung1.wenn dadurch eine soziale Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet werden könnte, insbesondere beia)Gegenständen, die zur Erwerbsausübung oder Befriedigung angemessener geistig-kultureller Bedürfnisse erforderlich sind,b)Gegenständen, die als angemessener Hausrat anzusehen sind,c)Kraftfahrzeugen, die berufsbedingt oder aufgrund besonderer Umstände, etwa aufgrund einer Behinderung oder unzureichender Infrastruktur erforderlich sind,2.wenn dieses der Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfs der Hilfe suchenden Person oder ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen dient,3.soweit das verwertbare Vermögen einen Wert von 600 vH des Betrages nach § 12 Abs. 2 Z 1 nicht übersteigt.
(1) Hilfe suchende Personen haben Ansprüche gegen Dritte, bei deren Erfüllung Leistungen nach §§ 12 oder 16 Abs. 1 oder 2 nicht oder nicht in diesem Ausmaß zu leisten wären, zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist. Eine Unzumutbarkeit wird jedenfalls in den Fällen des § 24 Abs. 2 angenommen.(2) Soweit dies zweckmäßig erscheint, kann das Land einen Übergang dieser Ansprüche nach § 24 Abs. 4 bewirken.(3) Die Zulässigkeit einer unmittelbar erforderlichen Unterstützung bleibt unberührt.
(1) Voraussetzung für die Leistung der Sozialhilfe ist die dauerhafte Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft einschließlich die Erbringung von aktiven, arbeitsmarktbezogenen Leistungen, die zur Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt qualifizieren oder diese erhöhen.(2) Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und der Zumutbarkeit einer Beschäftigung hat auf Grundlage der Kriterien für die Gewährung der Notstandshilfe, bei Bezug von Arbeitslosengeld nach den für dieses geltenden Kriterien, gemäß dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu erfolgen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auf den Gesundheitszustand und das Alter der Hilfe suchenden Person sowie auf ihre Betreuungspflichten Bedacht zu nehmen. (3) Die Erbringung von aktiven, arbeitsmarktbezogenen Leistungen, die zur Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt dienen oder diese erhöhen, umfasst die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Vermittlung von Arbeitsplätzen sowie zur Teilnahme an Maßnahmen des Arbeitsmarktservices, die der Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder der Vermittelbarkeit dienen. (4) Die Behörde darf im Bescheid gemäß § 31 arbeitsqualifizierende Maßnahmen unter Berücksichtigung allfälliger Maßnahmen des Arbeitsmarktservices vorsehen, wenn dadurch die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt ermöglicht oder erhöht wird. Hierzu zählen insbesondere die Absolvierung von Sprachkursen, Kursen zur Nachholung des Pflichtschulabschlusses oder sonstige arbeitsqualifizierende Kurse oder Programme. (5) Der Einsatz der Arbeitskraft darf nicht verlangt werden von Personen, die1.erwerbsunfähig sind; 2.das Regelpensionsalter nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz erreicht haben;3.Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben, welche das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und keiner Beschäftigung nachgehen können, weil keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bestehen;4.pflegebedürftige Angehörige gemäß § 123 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, welche ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3, bei nachweislich demenziell erkrankten oder minderjährigen pflegebedürftigen Personen mindestens ein Pflegegeld der Stufe 1 beziehen, überwiegend betreuen;5.Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern im Sinne der §§ 14a und 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes oder gleichartiger Landes- oder Bundesgesetze leisten;6.in einer zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen, die bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde oder den erstmaligen Abschluss einer Lehre oder vergleichbaren Ausbildung zum Ziel hat;7.aus vergleichbar gewichtigen, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen am Einsatz ihrer Arbeitskraft gehindert sind.
(1) Die Leistung nach § 12 darf gekürzt werden, wenn die Hilfe suchende Person1.die Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbeigeführt hat,2.nicht alle gebotenen Handlungen zur Durchsetzung von Ansprüchen gemäß § 9 unternimmt,3.nicht zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft gemäß § 10 bereit ist, insbesondere a)schuldhaft Pflichten gemäß § 16c des Integrationsgesetzes verletzt, oderb)von der Behörde im Bescheid vorgeschriebene arbeitsqualifizierende Maßnahmen gemäß § 10 Abs. 4 nicht erfüllt.(2) Der Kürzung gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 hat eine nachweisliche Ermahnung voranzugehen.(3) Die Kürzung hat stufenweise zunächst um 25 vH, in Folge um maximal 50 vH der jeweiligen Leistung nach § 12 zu erfolgen. Die Kürzung nach Abs. 1 Z 3 lit. a hat jedenfalls für einen Zeitraum von drei Monaten zu erfolgen. Eine weitergehende Kürzung gemäß Abs. 3 ist nur in Ausnahmefällen aufgrund besonderer Umstände zulässig, in den Fällen des Abs. 1 Z 3 insbesondere, wenn trotz dreimaliger Ermahnung keine Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht.(4) Hat die Hilfe suchende Person durch ihr Verhalten Anspruch auf Leistungen aus anderen Gesetzen, die für die Situation der Hilfe suchenden Person ausreichend Vorsorge treffen, verwirkt, ist für die Dauer des Anspruchsverlustes nur jene Leistung zu gewähren, die ohne diesen Anspruchsverlust gebühren würde. Im Einzelfall darf bei Vorliegen sozialer Härte der Anspruchsverlust in Höhe von 50% des Differenzbetrages ausgeglichen werden.(5) Hat die Hilfe suchende Person ihre soziale Notlage selbst herbeigeführt, indem sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Bezug von Leistungen nach § 12 Vermögen verschenkt oder ein Erbe nicht angetreten hat, oder wird während des Bezugs von Leistungen nach § 12 Vermögen verschenkt oder ein Erbe nicht angetreten und hierdurch die soziale Notlage verstärkt oder verlängert, darf die jeweilige Leistung nach § 12 um maximal 25 vH gekürzt werden, bis der Wert des verschenkten oder entgangenen Vermögens, abzüglich des Betrages nach § 8 Abs. 6 Z 3 erreicht wird, höchstens jedoch für zehn Jahre. Die Kürzungsmöglichkeit entfällt, wenn der Hilfe Suchende glaubhaft macht, dass die Schenkung oder der Nichtantritt nicht erfolgt ist, um einen Anspruch auf Sozialhilfe herbeizuführen oder zu erhöhen, oder wenn sie für den Hilfe Suchenden eine soziale Härte bedeuten würde.(6) Bei Kürzung von Leistungen ist auf die Sicherung des dringenden Wohnbedarfs des Hilfe Suchenden sowie der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Personen oder Lebensgefährten durch geeignete Vorkehrungen Bedacht zu nehmen.
(1) Die Leistung der Sozialhilfe erfolgt in Form von monatlichen, zwölfmal im Jahr gebührenden pauschalen Geld- oder Sachleistungen zur Unterstützung des Lebensunterhalts sowie zur Befriedigung eines ausreichenden und zweckmäßigen, das Maß des Notwendigen aber nicht überschreitenden Wohnbedarfs.(2) Die Summe der Leistungen nach Abs. 1 errechnet sich aus folgenden Prozentsätzen des Netto-Ausgleichzulagen-Richtsatzes für Alleinstehende pro Monat:1.für alleinstehende oder alleinerziehende Personen 100 vH,2.für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personena)pro leistungsberechtigter Person 70 vH;b)ab der dritten leistungsberechtigten Person 45 vH;3.für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht 21 vH;4.Zuschläge, die alleinerziehenden Personen zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts gewährt werden:a)für die erste minderjährige Person 12 vH;b)für die zweite minderjährige Person 9 vH;c)für die dritte minderjährige Person 6 vH;d)für jede weitere minderjährige Person 3 vH;5.Zuschlag für ältere Personen ohne eigenes Einkommen 10 vH pro Person, bei mehr als einer anspruchsberechtigten Person in einer Haushaltsgemeinschaft 7 vH pro Person, wenn die Persona)das 60. Lebensjahr vollendet hat,b)für die Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes zu sorgen hat oder hatte, undc)keinen Anspruch auf Pension, Ruhegenuss oder einer vergleichbaren Leistung aufgrund eigener Erwerbstätigkeit hat;6.Zuschlag für Personen mit einem Behindertenpass gemäß § 40 Abs. 1 oder 2 des Bundesbehindertengesetzes, die nicht unter den Anwendungsbereich des Kärntner Chancengleichheitsgesetz fallen 18 vH pro Person.(3) Eine Haushaltsgemeinschaft bilden mehrere in einer Wohneinheit oder Wohnungsgemeinschaft lebende Personen, soweit eine gänzliche oder teilweise gemeinsame Wirtschaftsführung nicht aufgrund besonderer Umstände ausgeschlossen werden kann.(4) Die sich aus Abs. 2 Z 2 ergebende Summe ist rechnerisch auf alle volljährigen Personen in der Haushaltsgemeinschaft gleichmäßig aufzuteilen. Der sich so ergebende Betrag ist der Ausgangsbetrag für Zuschläge nach Abs. 2 Z 5 und 6, allfällige Kürzungen nach § 11 oder die Deckelung gemäß § 13. (5) Der Wohnbedarf im Sinne des Abs. 1 entspricht 25 vH der sich aus Abs. 2 ergebenden Summe. Wird Wohnbeihilfe nach dem Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 gewährt, welche den Wohnbedarf der Hilfe suchenden Person oder der Haushaltsgemeinschaft deckt, so ist die sich aus Abs. 2 ergebende Summe um 25 vH zu reduzieren. Wird der Wohnbedarf der Hilfe suchenden Person oder der Haushaltsgemeinschaft durch den Bezug der Wohnbeihilfe nicht gedeckt, ist der jeweilige Differenzbetrag zwischen dem sich rechnerisch ergebenden Wohnbedarf und der Wohnbeihilfe aliquot auszuzahlen.
(1) Die Summe aller Geldleistungen nach § 12, die volljährigen Hilfe Suchenden innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft auf Grund einer Berechnung nach § 12 Abs. 2 zukommen soll, ausgenommen Personen mit Leistungen nach § 12 Abs. 2 Z 6, ist pro Haushaltsgemeinschaft mit 175 vH des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende begrenzt. Bei Überschreitung dieser Grenze sind die Geldleistungen pro volljährigem Hilfe Suchenden in dem zur Vermeidung der Grenzüberschreitung erforderlichen Ausmaß anteilig zu kürzen. Die aufgrund der Kürzung verbleibende Geldleistung für den allgemeinen Lebensunterhalt darf 20 vH des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende nicht unterschreiten.(2) Von einer anteiligen Kürzung nach Abs. 1 sind Personen nach § 10 Abs. 5 ausgenommen.
Hilfe Suchenden darf auf Antrag einmal jährlich ein Zuschuss für die folgende Heizperiode gewährt werden. Die Landesregierung hat durch Verordnung zu regeln:
1.die Höhe des zu gewährenden Heizzuschusses, wobei einkommensabhängig unterschiedliche Höhen vorgesehen werden können;2.die Höhe des Einkommens, bis zu welchem ein Heizzuschuss gewährt werden kann; dabei können unterschiedliche Grenzbeträge für den Erhalt des Heizzuschusses vorgesehen werden;3.den Zeitraum der Antragstellung und die bei Antragstellung vorzulegenden Unterlagen;4.die Abwicklung der Förderung.
Sofern es im Einzelfall zur Vermeidung besonderer Härtefälle notwendig ist, dürfen dem Hilfe Suchenden zusätzliche Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts oder zur Abdeckung außerordentlicher Kosten des Wohnbedarfs in Form zusätzlicher Sachleistungen gewährt werden, soweit der tatsächliche Bedarf durch pauschalierte Leistungen nach § 12 nicht abgedeckt ist und dies im Einzelfall nachgewiesen wird.
(1) Das Land hat für Personen, welche Leistungen nach § 12 erhalten, die Beiträge für die Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu übernehmen.(2) Anderen als den in Abs. 1 genannten Personen sind Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft oder Entbindung in jenem Ausmaß zu erbringen, wie sie Bezieher einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten.(3) Wenn dadurch den Zielen der Sozialhilfe sowie den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit besser entsprochen werden kann, darf das Land die Beiträge für eine freiwillige Selbstversicherung der Hilfe suchenden Person in die gesetzliche Krankenversicherung ganz oder teilweise übernehmen.(4) Bei Schwangerschaft oder Entbindung dürfen Geld- oder Sachleistungen zur Unterstützung der besonderen Lebenssituation, insbesondere zur Beschaffung von Schwangerenbekleidung oder Säuglingsbedarf, geleistet werden.(5) Besteht ein besonderer Bedarf und sind diese nicht schon von Abs. 1 erfasst, darf die Versorgung mit Heilmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln geleistet werden.
Das Land darf im Einzelfall die Kosten zur Erlangung eines Anspruches auf eine angemessene Alterssicherung übernehmen, wenn dadurch zu erwarten ist, dass die soziale Notlage dauerhaft überwunden werden kann.
(1) Für Hilfe Suchende, die der Gewalt durch Angehörige oder Lebensgefährten ausgesetzt sind, kann Vorsorge für besondere vorübergehende Wohnmöglichkeiten für sie und soweit keine Maßnahmen nach dem Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz in Betracht kommen, für ihre minderjährigen Kinder getroffen werden. Ebenso können die Beratung und Betreuung zur Bewältigung der Gewalterfahrungen und zur Erarbeitung neuer Lebensperspektiven angeboten werden.(2) Bei Leistungen nach Abs. 1 sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, um den Schutz Hilfe Suchender vor den Gewalt ausübenden Personen und die notwendige Anonymität zu gewährleisten.
Für Personen, die von Schuldenproblemen betroffen sind, kann Vorsorge für Beratungsleistungen getroffen werden, um zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der gesellschaftlichen Integration oder der wirtschaftlichen Selbständigkeit beizutragen.
Für Hilfe Suchende kann zur Überwindung einer Wohnungslosigkeit insbesondere im städtischen Bereich Vorsorge durch besondere vorübergehende Wohnmöglichkeiten getroffen werden.
(1) Ein Rechtsanspruch besteht auf Leistungen nach § 12 sowie auf Leistungen nach § 16 Abs. 1 und 2.(2) Leistungen nach § 12 sind ab Antragstellung zu gewähren. Im Monat der Antragstellung gebührt die jeweilige Leistung nach § 12 anteilig ab dem Tag der Antragstellung gemäß § 27. Der Kalendermonat ist einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen.(3) Die Auszahlung von Leistungen nach § 12 erfolgt ab einem errechneten Mindestbetrag von fünf Euro pro Haushaltsgemeinschaft monatlich.(4) Als Geld- oder Sachleistungen nach § 12 kommen einmalige oder laufende Leistungen (Dauerleistungen) in Betracht. Dauerleistungen sind zu erbringen, wenn der Bedarf voraussichtlich für mehr als drei Monate besteht.(5) Dauerleistungen können für längstens zwölf Monate gewährt werden, danach ist das weitere Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen neuerlich zu prüfen. Personen gemäß § 10 Abs. 5 können Leistungen auch einen mehr als zwölfmonatigen Zeitraum zuerkannt werden.(6) Als Sachleistung gilt auch die unmittelbare Entgeltzahlung an eine Person, die eine Sachleistung zugunsten eines Bezugsberechtigten erbringt, oder die Kostenerstattung für Zahlungen zur Deckung des Wohnbedarfs, die aufgrund bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind oder bereits geleistet wurden.(7) Leistungen nach § 12 sind vorrangig als Sachleistungen vorzusehen, soweit dadurch eine höhere Effizienz der Erfüllung der Leistungsziele zu erwarten ist. Leistungen für den Wohnbedarf sind als Sachleistungen zu gewähren, sofern dies nicht unwirtschaftlich ist oder die Sachleistung zweckmäßig erscheint. Die Zweckmäßigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn die Hilfe suchende Person über einen längeren Zeitraum die Wohnsituation nicht geändert hat und Leistungen nach § 12 voraussichtlich für mehr als zwölf Monate bezieht oder in Fällen des § 11 Abs. 6. (8) Sachleistungen sind im Ausmaß ihrer angemessenen Bewertung auf Geldleistungen anzurechnen.(9) Ansprüche auf Leistungen nach diesem Gesetz dürfen weder gepfändet noch verpfändet werden. Die rechtswirksame Übertragung von Ansprüchen nach diesem Gesetz ist bei sonstiger Unwirksamkeit nur mit Zustimmung der für die Entscheidung über den Anspruch zuständigen Behörde möglich. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn und solange die Übertragung im Interesse der Hilfe suchenden Person liegt und der Erfolg der Leistung nicht gefährdet wird.
(1) Bei einem Bedarf nach Leistungen gemäß § 12 für voraussichtlich mehr als drei Monate ist von der Behörde ein individueller Bedarfs- und Hilfeplan zu erstellen, der eine Darstellung des Bedarfes sowie der kurz- und mittelfristigen Ziele der Maßnahmen und Bedachtnahme auf die Festigung der Stellung der Hilfe suchenden Person innerhalb ihrer Familie und ihres sonstigen unmittelbaren sozialen Umfeldes und die Wünsche der Hilfe suchenden Person zu enthalten hat. Der individuelle Bedarfs- und Hilfeplan ist in angemessenen Abständen zu überprüfen. Bei Änderungen des Hilfebedarfs oder wenn sich andere Maßnahmen für die Erreichung der Ziele als notwendig erweisen, ist ein neuer individueller Bedarfs- und Hilfeplan auszuarbeiten.(2) Von der Erstellung eines Bedarfs- und Hilfeplans darf abgesehen werden, wenn1.nur Sachleistungen erbracht werden oder2.die Hilfe suchende Person nach entsprechender Information auf die Ausarbeitung eines individuellen Bedarfs- und Hilfeplans verzichtet.
(1) Bezieher von Dauerleistungen oder zumindest drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Leistungen gemäß § 12 sind zum Ersatz der für sie nach §§ 12 und 16 Abs. 1 und 2 aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn und insoweit1.verwertbares Vermögen gemäß § 8 Abs. 7 sichergestellt wurde, oder2.sie verwertbares Vermögen während des Leistungsbezuges oder bis zum Ablauf von drei Jahren nach Ende der Leistung erlangen, das nicht aus eigener Erwerbstätigkeit stammt; 3.nachträglich bekannt wird, dass sie zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen oder verwertbares Vermögen hatten oder nach wie vor haben.(2) Die Pflicht zum Kostenersatz geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Beziehers von Dauerleistungen über, wenn ein Vermögenswert nicht sichergestellt oder vom Bezieher der Leistung innerhalb der Frist nach Abs. 1 Z 2 erworben wurde oder Einkommen oder verwertbares Vermögen erst im Nachhinein bekannt wurde (Abs. 1 Z 3). Die Erben haften für den Ersatz nur bis zum Wert des nicht sichergestellten oder vom Bezieher der Leistung innerhalb der Frist nach Abs. 1 Z 2 erworbenen Vermögens, sofern für sie nicht § 24 zur Anwendung gelangt, und nur bis zur Höhe des Nachlasses. Die Pflicht zum Kostenersatz eines Erbens besteht nicht, wenn diese eine soziale Härte für den Erben, seine unterhaltsberechtigten Kinder, seinen Ehegatten oder eingetragenen Partner oder seine Eltern bedeuten würde.
(1) Personen, die gesetzlich zum Unterhalt des Leistungsbeziehers verpflichtet sind, sowie sonstige Personen, gegen die der Leistungsbezieher Ansprüche hat, bei deren Erfüllung Leistungen nach § 12 nicht oder nicht in der erhaltenen Höhe zu leisten wäre, haben die Kosten für Leistungen nach §§ 12 und 16 Abs. 1 oder 2 im Rahmen der sie treffenden Verpflichtungen zu ersetzen.(2) Eine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht nicht:1.wenn dieser wegen des Verhaltens des Hilfe Suchenden gegenüber dem Ersatzpflichtigen sittlich nicht gerechtfertigt wäre;2.wenn dieser eine soziale Härte bedeuten würde;3.bei einmaligen Leistungen;4.bei gesetzlichen Unterhaltsansprüchena)gegenüber Kindern, Enkeln und Großeltern,b)gegenüber Eltern von Leistungsbeziehern für Leistungen, die der Hilfe Suchende nach Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit erhält. Die Selbsterhaltungsfähigkeit ist mit Vollendung des 25. Lebensjahres anzunehmen, sofern keine besonderen Umstände gegen die Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit sprechen.(3) Ein Unterhaltsverzicht des Hilfe Suchenden im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs bindet die Behörde nur, wenn der Hilfe Suchende glaubhaft macht, dass der Verzicht nicht erfolgt ist, um einen Anspruch auf Sozialhilfe herbeizuführen oder zu erhöhen.(4) Hat ein Bezieher von Leistungen nach § 12 für die Zeit, für die diese Leistungen gewährt werden, Rechtsansprüche zur Deckung eines Bedarfes nach § 5 gegen einen Dritten, so kann die Behörde (§ 35) durch schriftliche Anzeige an den Dritten bewirken, dass der Anspruch bis zur Höhe der Aufwendungen auf das Land übergeht.(5) Der Übergang des Anspruches darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des Verpflichteten die Leistung nicht oder nicht im erbrachten Umfang gewährt worden wäre.(6) Die schriftliche Anzeige bewirkt mit ihrem Einlangen beim Dritten einen Übergang des Anspruches für die Aufwendungen, die in der Zeit zwischen der Erbringung der Leistung, höchstens aber sechs Monate vor Erstattung der Anzeige, und der Beendigung der Leistungserbringung entstanden sind oder entstehen.(7) Zum Ersatz der Kosten nach § 23 sind auch Personen verpflichtet, denen die Person, die Leistungen nach § 12 in Anspruch genommen hat oder in Anspruch nimmt, innerhalb von drei Jahren vor Beginn, während oder innerhalb von drei Jahren nach deren Inanspruchnahme Vermögen geschenkt oder solches nur für eine in einem groben Missverhältnis zum Wert des Vermögens stehende Gegenleistung übertragen hat. Dies gilt auch für Schenkungen auf den Todesfall.(8) Die Ersatzpflicht nach Abs. 7 entfällt, wenn1.sie für den Ersatzpflichtigen eine soziale Härte bedeuten würde, oder2.das Verfahren zur Geltendmachung der Ersatzpflicht mit einem Aufwand verbunden ist, der in keinem Verhältnis zu den aufgewendeten Kosten für die erbrachten Leistungen steht.
(1) Ersatzansprüche gemäß §§ 23 Abs. 1 Z 2 und 3 sowie Abs. 2 und 24 Abs. 1, 4 und 7 können nicht mehr gestellt werden, wenn mehr als drei Jahre seit Ablauf des Jahres verstrichen sind, in dem eine Leistung nach § 12 erbracht wurde; wurde verwertbares Vermögen verschenkt oder ohne entsprechende Gegenleistung übertragen, so endet die Frist drei Jahre nach der Schenkung oder Übertragung. Für die Wahrung der Frist gelten die Bestimmungen über die Unterbrechung der Verjährung (§ 1497 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) sinngemäß. Ersatzansprüche, die gemäß § 8 Abs. 7 sichergestellt sind, unterliegen nicht der Verjährung.(2) Bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber Unterhaltpflichtigen ist auf deren wirtschaftliche Verhältnisse und ihre sonstigen Sorgepflichten Bedacht zu nehmen.(3) Die Verwertung eines gemäß § 8 Abs. 7 sichergestellten Vermögens darf nur insoweit erfolgen, als dies keine soziale Härte für den Hilfe Suchenden oder seine erbberechtigten Kinder, seinen Ehegatten, seinen eingetragenen Partner oder seine Eltern bedeuten würde.(4) Über Ersatzansprüche nach §§ 23 und 24 kann das Land mit dem Ersatzpflichtigen eine Vereinbarung abschließen, der die Wirkung, insbesondere hinsichtlich Vollstreckbarkeit und Verjährung, eines gerichtlichen Vergleiches (§ 1 Z 15 Exekutionsordnung) zukommt.(5) Ersatzansprüche nach §§ 23 und 24 sind, wenn keine Vereinbarung nach Abs. 4 zustande kommt, wegfällt oder gekündigt wird oder kein Anspruch nach § 24 Abs. 4 übergeht, im Verwaltungsweg geltend zu machen.
(1) Musste einem Hilfe Suchenden so dringend eine der Sozialhilfe entsprechende Hilfe gewährt werden, dass die Behörde nicht vorher benachrichtigt werden konnte, so sind demjenigen, der die Sozialhilfe geleistet hat, die Kosten zu ersetzen.(2) Ersetzbar sind nur die Kosten, die innerhalb von drei Monaten, wenn jedoch die Hilfe in einer Krankenanstalt geleistet wurde, innerhalb von fünf Monaten vor ihrer Geltendmachung entstanden sind. Nach diesem Zeitpunkt entstandene Kosten sind nur insoweit ersetzbar, als sie noch vor der Entscheidung über die Gewährung der Sozialhilfe aufgewendet wurden.(3) Kosten nach Abs. 2 sind nur bis zur Höhe jenes Betrages zu ersetzen, der aufgelaufen wäre, wenn der Träger der Sozialhilfe die Hilfe selbst geleistet hätte.(4) Über den Kostenersatz ist im Verwaltungswege zu entscheiden.(5) Die Ersatzansprüche für Leistungen, die § 16 Abs. 2 entsprechen, einschließlich des Aufenthaltskostenbeitrages nach § 57 Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl. Nr. 26, und die in einer Krankenanstalt erbracht wurden, die Mittel aus dem Kärntner Gesundheitsfonds erhält, sind durch Einzelverrechnung oder einen Pauschalbetrag abzugelten. Erfolgt die Abgeltung durch einen Pauschalbetrag, ist durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Land als Träger der Sozialhilfe und dem Kärntner Gesundheitsfonds unter Bezugnahme auf die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung die Höhe dieses Pauschalbetrages und dessen Entrichtung einschließlich allfälliger Vorschüsse festzulegen.
(1) Leistungen nach diesem Gesetz setzen einen Antrag voraus, sind aber auch ohne einen solchen anzubieten, wenn Umstände bekannt werden, die eine Leistung erforderlich machen.(2) Anträge auf Leistungen sind bei der Gemeinde oder der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Wirkungsbereich sich die Hilfe suchende Person aufhält, oder bei der Landesregierung einzubringen. Wird der Antrag bei einer der angeführten Stellen eingebracht und ist diese unzuständig, ist sie zur unverzüglichen Weiterleitung an die zuständige Behörde verpflichtet.(3) Anträge auf Leistungen gemäß § 14 sind bei der Hauptwohnsitzgemeinde zu stellen und von dieser zu prüfen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist der Antrag unverzüglich dem Land weiterzuleiten.(4) Bei mangelhaften Anträgen gilt § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 mit der Maßgabe, dass der Antrag mit fruchtlosem Ablauf der von der Behörde aufgetragenen Frist zur Behebung der Mängel als zurückgezogen gilt.
(1) Die Behörde oder der Träger der Privatwirtschaftsverwaltung hat die Hilfe suchende Person über die Leistungen nach diesem Gesetz, die in Anspruch genommen werden können, zu informieren, zu beraten und hinsichtlich ihrer Rechte, einschließlich der Rechtsfolgen allfälliger Handlungen und Unterlassungen, entsprechend anzuleiten.(2) Die Hilfe suchende Person ist verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen der ihr erteilten Aufträge mitzuwirken. Dabei sind die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen sowie die dafür erforderlichen Urkunden und Unterlagen beizubringen. Die Hilfe suchende Person hat sich auch den für die Entscheidungsfindung unerlässlichen Untersuchungen zu unterziehen.(3) Kommt eine Hilfe suchende Person ihrer Mitwirkungspflicht ohne triftigen Grund nicht nach, darf die Behörde der Entscheidung über den Leistungsanspruch oder der Träger der Privatwirtschaftsverwaltung der Entscheidung über die Leistung den Sachverhalt zu Grunde legen, soweit er festgestellt wurde. Voraussetzung dafür ist, dass die Hilfe suchende Person nachweislich auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist. Nachzahlungen finden nicht statt.(4) Gegenüber dem Hilfe Suchenden unterhaltspflichtige Personen und der mit dem Hilfe Suchenden im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährte sind zur Bekanntgabe ihrer für die Vollziehung dieses Gesetzes maßgeblichen Einkommensverhältnisse verpflichtet.
(1) Die Bundes- und Landesbehörden, die Gemeinden, das Arbeitsmarktservice sowie die Träger der Sozialversicherung haben den zur Entscheidung nach diesem Gesetz berufenen Behörden oder dem Landesverwaltungsgericht Amtshilfe zu leisten. Die Träger der Sozialversicherung haben im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches gegen Kostenersatz Auskunft über Versicherungsverhältnisse des Hilfe Suchenden und der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen zu erteilen. (2) Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung haben den zur Entscheidung nach diesem Gesetz berufenen Behörden oder dem Landesverwaltungsgericht Auskunft hinsichtlich solcher Verhältnisse der Hilfe Suchenden und der zu ihrem Unterhalt verpflichteten Personen zu erteilen, die unmittelbar die Abgabenfestsetzung beeinflusst haben, sofern diese Daten und personenbezogenen Daten nicht aus einer Abgabenfestsetzung, die diesen Behörden oder dem Landesverwaltungsgericht zugänglich ist, entnommen werden können.(3) Die Dienstgeber sind verpflichtet, den zur Entscheidung nach diesem Gesetz berufenen Behörden oder dem Landesverwaltungsgericht über alle Umstände, die das Beschäftigungsverhältnis der Hilfe Suchenden und der zu deren Unterhalt verpflichteten Personen betreffen, Auskunft zu erteilen.(4) Bestandgeber sind verpflichtet, den zur Entscheidung nach diesem Gesetz berufenen Behörden und dem Landesverwaltungsgericht über alle Umstände, die das Bestandverhältnis betreffen, auf konkrete Anfrage im Einzelfall Auskunft zu erteilen, wenn die für die Entscheidung notwendigen Informationen der Behörde oder dem Landesverwaltungsgericht nicht auf anderem Wege im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis zugänglich sind.(5) Die öffentlichen und privaten Krankenanstalten, die Krankenfürsorgeanstalten sowie die Träger der freien Wohlfahrtspflege und die Rechtsträger der für die Unterbringung der Leistungsbezieher nach diesem Gesetz bestimmten Unterbringungsmöglichkeiten sind verpflichtet, auf Ersuchen der zuständigen Behörde oder des Landesverwaltungsgerichts bei der Durchführung dieses Gesetzes mitzuwirken, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis gelegen ist.(6) Der Österreichischen Integrationsfonds sowie die vom Österreichischen Integrationsfonds zertifizierte Kursträger haben den zu Entscheidungen nach diesem Gesetz berufenen Behörden oder dem Landesverwaltungsgericht Auskunft über die für Entscheidungen nach diesem Gesetz maßgeblichen Informationen zu geben.
(1) Vor der Entscheidung über die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz sind, soweit dies Art und Umfang der Leistung bedingen, Sachverständige zu hören, die je nach Bedarf aus dem Kreis der Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter, Berufsberater und anderer Fachkräfte, allenfalls auch zur Erstattung eines gemeinschaftlichen Gutachtens, beizuziehen sind.(2) Sind der Behörde keine geeigneten Sachverständigen im Sinne des Abs. 1 beigegeben oder stehen ihr solche gemäß Abs. 5 nicht zur Verfügung, darf die Behörde Sachverständige bestellen, welche die in Abs. 1 genannte oder eine andere, zur Beurteilung erforderliche, fachliche Eignung aufweisen.(3) Ist absehbar, dass für bestimmte regelmäßig erforderliche Beurteilungen kein geeigneter Sachverständiger der Behörde beigegeben sein oder zur Verfügung stehen wird, darf die Behörde einen fachlich geeigneten Sachverständigen für diese Beurteilungen innerhalb eines genau bestimmten Zeitraumes bestellen, wenn dies den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht.(4) Sachverständige, die keine Bediensteten einer Gebietskörperschaft sind, sind von der Landesregierung auf die gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer Pflichten sowie auf die Einhaltung der Amtsverschwiegenheit anzugeloben. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt sinngemäß für Sachverständige.(5) Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kärnten, die regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice in Kärnten, die Arbeitsinspektorate, deren örtlicher Wirkungsbereich in Kärnten liegt, und das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Kärnten sowie die gesetzlichen beruflichen Vertretungen in Kärnten sind verpflichtet, an der Vollziehung dieses Gesetzes durch die Beistellung von Sachverständigen mitzuwirken.(6) Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß, soweit für sonstige Beurteilungen und Entscheidungen im Rahmen dieses Gesetzes fachlich geeignete Personen heranzuziehen sind.
(1) Wenn und insoweit eine Gefährdung des Lebensunterhaltes der Hilfe suchenden Person besteht, ist die unmittelbar erforderliche Soforthilfe mit Mandatsbescheid (§ 57 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) zu leisten.(2) In allen anderen Fällen ist über Leistungen nach §§ 12 und 16 Abs. 1 oder 2 durch die Verwaltungsbehörde ohne unnötigen Aufschub binnen drei Monaten ab Einlangen des Antrages (§ 27) zu entscheiden.(3) Leistungen nach §§ 12 und 16 Abs. 1 oder 2 sind ab Antragstellung zu gewähren. Soweit dies aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls, zur Umsetzung der Vorgaben des § 10 oder zur Gewährleistung der Subsidiarität der Leistungen erforderlich ist, kann die Behörde Auflagen, Bedingungen oder Befristungen vorsehen.(4) Über Leistungen nach §§ 12 und 16 Abs. 1 oder 2, über die für diese einzusetzenden eigenen Mittel, diese betreffende Kürzungen (§ 11 oder § 13) sowie über Rückerstattungspflichten (§ 34 Abs. 5) und die Einstellung der Leistungen (§ 34 Abs. 6) ist, soweit Abs. 5 nicht anderes bestimmt, mit schriftlichem Bescheid abzusprechen.(5) Bei der Neubemessung von Dauerleistungen auf Grund der Anpassung regelmäßiger gesetzlicher Leistungen, die der Berechnung der jeweiligen Leistung zugrunde liegen, entfällt die Verpflichtung zur Erlassung eines schriftlichen Bescheides, soweit daraus keine Minderung der bisher bezogenen Leistung oder keine Einstellung der Leistung resultiert. Der Hilfe Suchende kann einen schriftlichen Bescheid in diesen Fällen innerhalb von zwei Monaten ab der Mitteilung über die Neubemessung ausdrücklich verlangen.
Über die Höhe von Unterhaltsansprüchen, die gemäß § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 auf das Land übergegangen sind, kann das Land mit dem Unterhaltspflichtigen eine Vereinbarung abschließen, der die Wirkung, insbesondere hinsichtlich Vollstreckbarkeit und Verjährung, eines gerichtlichen Vergleiches (§ 1 Z 15 Exekutionsordnung) zukommt.
(1) Im Verfahren über die Zuerkennung, Minderung, Kürzung oder Einstellung von Leistungen nach §§ 12 und 16 Abs. 1 oder 2 kann ein Verzicht auf die Beschwerde im Sinne des § 7 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes nicht wirksam abgegeben werden.(2) Die Frist für die Erhebung einer Beschwerde beträgt sechs Wochen.(3) Beschwerden sowie Vorlageanträge in Verfahren, in denen Leistungen nach §§ 12 und 16 Abs. 1 oder 2 zuerkannt werden, haben keine aufschiebende Wirkung. Das Landesverwaltungsgericht kann im Einzelfall den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Verfahren aufheben, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen Gefahr im Verzug nicht geboten ist.
(1) Bei Änderung der maßgeblichen Umstände hat eine Neubemessung der Leistungen nach diesem Gesetz zu erfolgen.(2) Die Person, die Leistungen nach diesem Gesetz bezieht, hat jede ihr bekannte Änderung der für die Leistung maßgeblichen Umstände, insbesondere der Vermögens-, Einkommens- oder Wohnverhältnisse oder des Personenstands sowie Aufenthalte in Kranken- oder Kuranstalten oder sonstige, länger als zwei Wochen dauernde Abwesenheiten, binnen vier Wochen der Behörde oder dem zuständigen Träger von Privatrechten anzuzeigen.(3) Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach Abs. 2 oder wegen bewusst unwahrer Angaben oder bewusster Verschweigung wesentlicher Tatsachen zu Unrecht in Anspruch genommen haben, haben diese rückzuerstatten oder dafür angemessenen Ersatz zu leisten.(4) Die Behörde oder der zuständige Träger von Privatrechten ist befugt, im Einzelfall oder bei konkretem Verdacht während des Leistungsbezuges das Vorliegen der für die Leistung nach diesem Gesetz maßgeblichen Voraussetzungen zu überprüfen. Der Hilfe Suchende hat dabei gemäß § 28 mitzuwirken.(5) Die Rückerstattung darf in angemessenen Teilbeträgen bewilligt werden, wenn sie auf andere Weise nicht möglich oder der rückerstattungspflichtigen Person nicht zumutbar ist. Die Rückerstattung darf gestundet oder ganz oder teilweise nachgesehen werden, wenn durch sie der Erfolg der Sozialhilfe gefährdet wäre, wenn sie zu besonderen Härten für die rückerstattungspflichtige Person führen würde oder wenn das Verfahren der Rückforderung mit einem Aufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu der zu Unrecht in Anspruch genommenen Leistung steht.(6) Wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz wegfällt oder die Hilfe suchende Person ihren Hauptwohnsitz oder ihren tatsächlichen Aufenthalt in den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde verlegt, ist die Leistung einzustellen. In jenen Fällen, in denen der Zuständigkeitsbereich innerhalb Kärntens zwischen den Bezirksverwaltungsbehörden wechselt, ist die Leistung bis zum Ende des laufenden Monats zu gewähren, wenn die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen weiterhin vorliegen. Wird eine Leistung endgültig nicht mehr in Anspruch genommen, gilt sie als eingestellt.(7) Die Person, die Leistungen nach diesem Gesetz bezieht, ist anlässlich der Zuerkennung der Leistung nachweislich auf die Pflichten und Folgen nach Abs. 2 und 3 hinzuweisen.
(1) Den Bezirksverwaltungsbehörden obliegen die Entscheidung über Leistungen nach §§ 12, 15, 16 und 17 sowie sonstige diese Leistungen betreffenden Entscheidungen nach diesem Gesetz.(2) Die Entscheidung über Leistungen nach § 14 sowie die Vorsorge für Leistungen nach §§ 18 und 19 obliegt dem Land im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung.(3) Die Vorsorge für Leistungen nach § 20 obliegt der Gemeinde. (4) Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich nach dem Hauptwohnsitz und tatsächlichen Aufenthalt des Hilfe Suchenden. Bei Gefahr in Verzug hat jede Bezirksverwaltungsbehörde die in ihrem Amtsbereich notwendigen und unaufschiebbaren Maßnahmen unter gleichzeitiger Verständigung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu treffen.
(1) Als Träger von Privatrechten dürfen das Land oder die Gemeinde für die Erfüllung der Aufgaben nach §§ 18 bis 20 Träger der freien Wohlfahrtspflege zur Besorgung heranziehen, wenn1.diese auf Grund ihrer Statuten und ihrer Organisationsform hierzu bereit sind,2.nach ihren Zielen und ihrer Ausstattung sowie nach der Zahl und Ausbildung ihrer Mitarbeiter in der Lage sind, 3.ihre Heranziehung der Erreichung des damit angestrebten Zweckes dient und 4.sich der Träger der freien Wohlfahrtspflege in der Vereinbarung nach Abs. 2 verpflichtet,a)die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten, b)für die notwendige Fortbildung der Mitarbeiter zu sorgen und erforderlichenfalls Supervision sowie andere der Sicherheit der Fachlichkeit dienende Maßnahmen zu ermöglichen undc)die Kontrolle nach Abs. 3 zu ermöglichen und festgestellte Missstände unverzüglich zu beheben.(2) Die Beziehungen zwischen dem Land oder der Gemeinde und dem Träger der freien Wohlfahrtspflege sind durch schriftliche Vereinbarungen zu regeln. In diesen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die durch das Land oder die Gemeinde zu leistenden Kosten nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit festgesetzt werden. In diese Kosten sind die Kosten für erbrachte Leistungen, die nicht durch Kostenersätze auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen oder durch Beiträge für Leistungen abgedeckt sind, und ein angemessener Beitrag zu dem im Zusammenhang mit den übrigen Aufgaben stehenden und hierfür erforderlichen Verwaltungsaufwand des Trägers der freien Wohlfahrtspflege – soweit der Verwaltungsaufwand nicht durch Kostenersätze für Leistungen oder sonstige Beiträge abgedeckt ist – miteinzubeziehen. Die dem Träger der freien Wohlfahrtspflege zu leistenden Kosten können nach Maßgabe der nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit festgesetzten durchschnittlichen Aufwendungen pauschaliert vereinbart werden, wenn dies im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung zweckmäßig ist.(3) Träger der freien Wohlfahrtspflege, die vom Land zur Erfüllung von Aufgaben herangezogen werden, unterliegen der Kontrolle der Landesregierung. Den Organen der Landesregierung sind im erforderlichen Umfang der Zutritt zu den Einrichtungen zu gewähren, die erforderliche Einsicht in Unterlagen zu ermöglichen und die nötigen Auskünfte zu erteilen. (4) Für Vereinbarungen mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege zur Durchführung von Projekten gemäß § 3 Abs. 3 gelten die Abs. 1 bis 3 sinngemäß.
(1) Die Kosten für Aufgaben nach diesem Gesetz, ausgenommen jene nach § 20, sind vom Land zu tragen. Die Gemeinden haben dem Land den Kostenaufwand in Höhe von 50 vH zu erstatten.(2) Leistungen nach § 20 sind von der jeweiligen Gemeinde zu tragen.(3) Der Kostenanteil der Gemeinden gemäß Abs. 1 ist – soweit Abs. 5 nicht anderes bestimmt – auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe ihrer gewichteten Volkszahl aufzuteilen. Zur Berechnung der gewichteten Volkszahl ist die durchschnittliche Finanzkraft der Gemeinden in Kärnten pro Einwohner, dargestellt durch den Faktor 1, der Finanzkraft einer Gemeinde pro Einwohner (Finanzkraftfaktor) gegenüberzustellen. Der Mittelwert zwischen dem Faktor eins und dem Finanzkraftfaktor einer Gemeinde ist mit der Volkszahl gemäß § 10 Abs. 7 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017 der jeweiligen Gemeinde zu multiplizieren (gewichtete Volkszahl).(4) Die Finanzkraft einer Gemeinde nach Abs. 3 ist gemäß § 25 Abs. 3 Z 3 lit. b FAG 2017 zu berechnen.(5) Der Kostenanteil der Gemeinde für eine Leistung gemäß § 14 ist unmittelbar jener Gemeinde zuzurechnen, in der der Antrag gemäß § 27 Abs. 3 gestellt wurde. (6) Hat das Land Kostenersätze für Leistungen nach diesem Gesetz erhalten, so sind diese von den von Land und Gemeinden gemeinschaftlich zu tragenden Kosten abzuziehen.(7) Die Gemeinden haben dem Land monatliche Vorschüsse auf die von ihnen zu erstattenden Kosten zu leisten. Die Landesregierung hat die Höhe dieser Vorschüsse unter Bedachtnahme auf den Voranschlag des Landes festzusetzen und den Gemeinden den jeweils auf sie entfallenden Anteil schriftlich bekanntzugeben. Der zu leistende monatliche Vorschuss ist vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten.(8) Die Endabrechnung hat spätestens im zweiten Quartal des Folgejahres zu erfolgen. Liegt der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Abs. 7 geleistete Vorschuss der Gemeinden1.unter dem von der Gemeinde im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Abs. 3 und 5 in Verbindung mit Abs. 6 zu erstattenden Kostenanteil, ist der Differenzbetrag vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinde einzubehalten;2.über dem von der Gemeinde im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Abs. 3 und 5 in Verbindung mit Abs. 6 zu erstattenden Kostenanteil, ist der Differenzbetrag der Gemeinde auszubezahlen.
In den Angelegenheiten dieses Gesetzes sowie für die Ausstellung von Zeugnissen, sonstigen Bestätigungen, Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, soweit sie in einem Verfahren auf Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz verwendet werden sollen, sind keine Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben zu entrichten.
Die den Gemeinden nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben, ausgenommen Aufgaben nach § 27 Abs. 3 (Antragseinbringung), sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen, soweit dies für die Vollziehung von Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, folgende Daten und personenbezogene Daten verarbeiten:1.zum Zweck der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit des Hilfe Suchenden, der Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz und der Durchführung des Kostenbeitrages und -ersatzes:a)vom Hilfe Suchenden: Namen, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Unterkunftsdaten, Daten zu Sozialversicherungsverhältnissen, Personenstand, Staatsangehörigkeit, allfällige Aufenthaltstitel, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, Bankverbindungen, Angaben über einen allfälligen Erwachsenenvertreter, Gesundheitsdaten, Daten über die Arbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt sowie Daten, die die Integration des Einzelnen am Arbeitsmarkt betreffen;b)von gegenüber dem Hilfesuchenden Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten sowie anderen neben dem Hilfesuchenden unterhaltsberechtigten Personen und dem im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten: Namen, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Personenstand, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, Angaben über einen allfälligen Erwachsenenvertreter und Daten über das Bestehen einer Sozialversicherung;c)von Dienstgebern der in lit. a und b genannten Personen: Namen oder Firma und Adressdaten;d)von Unterkunftsgebern oder den Hausverwaltungen der in lit. a und b genannten Personen: Namen oder Firma, Adressdaten, Unterkunftsdaten, Erreichbarkeitsdaten und Bankverbindung;2.zum Zweck der Leistungsabrechnung:a)von Personen oder von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und anderen Einrichtungen, die Leistungen nach diesem Gesetz erbringen: Namen oder Firma, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Leistungsdaten, Vertragsdaten und Bankverbindungen;b)von den Ansprechpersonen nach lit. a: Namen, Adressdaten und Erreichbarkeitsdaten.(2) Die Gemeinden dürfen, soweit dies für die Vollziehung von Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, Daten nach Abs. 1 Z 1 lit. a und b verarbeiten und der Landesregierung übermitteln. Die Übermittlung der Daten hat bei Leistungen nach § 14 auf Grundlage eines von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Formulars zu erfolgen.(3) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen die in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich erforderlichen Daten zur Überprüfung des Vorliegens der nach diesem Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Leistung gemäß § 32 Abs. 6 des Transparenzdatenbankgesetzes über das Transparenzportal abfragen.(4) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nach Abs. 1 Z 1 lit. a und b sowie Daten über Art und Ausmaß der Leistung nach diesem Gesetz sowohl in elektronischer wie auch jeder anderen Form an das Arbeitsmarktservice, die Sozialversicherungsträger, den Österreichischen Integrationsfonds, den vom Österreichischen Integrationsfonds zertifizierten Kursträgern, die für die Besorgung der Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Organe, die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sowie die Fremdenbehörden übermitteln, sofern die Kenntnis dieser Daten und personenbezogenen Daten für die Erfüllung der Aufgaben dieser Einrichtung erforderlich ist.(5) Die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden haben zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen die erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu treffen.(6) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind als datenschutzrechtlich gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, zum Zweck einer effizienten und effektiven, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten sichernden und einheitlichen Gewährleistung von Leistungen nach diesem Gesetz die für die Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen personenbezogenen Daten nach Abs. 1 Z 1 lit. a und b gemeinsam zu verarbeiten.(7) Die Landesregierung hat der Bundesanstalt Statistik Österreich die Daten entsprechend § 1 Abs. 2 des Sozialhilfe-Statistikgesetzes zur Verfügung zu stellen.(8) Die Landesregierung und die Gemeinden dürfen folgende personenbezogenen Daten des Hilfe Suchenden an Träger der freien Wohlfahrt gemäß § 36 übermitteln, sofern dies eine wesentliche Voraussetzung für die Besorgung der diesen Einrichtungen übertragenen Aufgaben ist: Namen, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Personenstand, Angaben über allfällige Erwachsenenvertreter, Gesundheitsdaten und Daten über die Berufsausbildung und -ausübung.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht wer1.der Anzeigepflicht gemäß § 34 oder der Auskunftspflicht gemäß § 29 Abs. 3 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;2.vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch nimmt.(2) Der Versuch ist strafbar.(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 800 Euro oder mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu ahnden.
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in der nachstehenden Fassung anzuwenden:1.Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020;2.Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020;3.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2020;4.Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2020;5.Bundesbehindertengesetz – BBG, BGBl. Nr. 283/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018;6.Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2020;7.Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020;8.Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020;9.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2020;10.Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019;11.Integrationsgesetz – IntG, BGBl. I Nr. 68/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2020;12.Meldegesetz 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019;13.Sozialhilfe-Statistikgesetz, BGBl. I Nr. 41/2019, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 108/2019;14.Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020.
Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 016 vom 23. Jänner 2004, S 44;2.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 66/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 229 vom 29. Juni 2004, S 35;3.Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, ABl. Nr. L 261 vom 6. August 2004, S 19;4.Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. Nr. L 155 vom 18. Juni 2009, S 17;5.Richtlinie 2011/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 337 vom 20. Dezember 2011, S 9;6.Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. Nr. L 343 vom 23. Dezember 2011, S 1;7.Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer, ABl. Nr. L 94 vom 28. März 2014, S 375;8.Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers, ABl. Nr. L 157 vom 27. Mai 2014, S 1;9.Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit, ABl. Nr. L 132 vom 21. Mai 2016, S 21.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2021 in Kraft. (2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) in Kraft gesetzt werden.(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zuerkannte Dauerleistungen oder mehr als drei unmittelbar aufeinanderfolgende Einmalleistungen gemäß dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2020, sind binnen drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes neu zu bemessen, sofern sich eine Neubemessung nicht aus § 34 ergibt. Führt die Neubemessung aufgrund der Änderungen der Leistungshöhe oder der Leistungsvoraussetzungen gemäß §§ 12 oder 13 zu einer Minderung oder Einstellung der bisherigen Leistung, tritt die Neubemessung erst mit 1. Juni 2021 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die Bestimmungen des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes für diese Fälle mit der Maßgabe weiter, dass als Mindeststandard für Alleinstehende gemäß § 12 Abs. 2 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2020 im Jahr 2021 der Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende für das Jahr 2021 gilt.(4) Ergibt die Neubemessung nach Abs. 3 eine höhere als die bisher gewährte Leistung, ist die Differenz rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nachzuzahlen.(5) Für Verfahren über den Kostenersatz, die Rückerstattung oder die Einstellung betreffend Leistungen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogen wurden oder aufgrund der Regelung des Abs. 3 weiterhin auf Grundlage des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2020, bezogen werden, gelten die Bestimmungen des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2020.(6) Sicherstellungen gemäß § 6 Abs. 8 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2020, gelten als Sicherstellungen gemäß § 8 Abs. 7. In die Frist gemäß § 8 Abs. 7 sind Zeiten des Leistungsbezuges nach dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz einzurechnen.(7) Subsidiär Schutzberechtigte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Leistung nach dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2020 beziehen, gelten bis zum Ablauf des 31. Mai 2021 abweichend von § 6 Abs. 5 Z 5 als anspruchsberechtigte Personen im Sinne dieses Gesetzes. Abs. 3 bis 6 sind anzuwenden.(8) Schriftliche Vereinbarungen mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege gemäß § 61 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2020, gelten als Vereinbarungen gemäß § 36 dieses Gesetzes, soweit die Erbringung der vereinbarten Leistungen auch in diesem Gesetz vorgesehen ist.(9) Vergleiche gemäß § 49 Abs. 4 des Kärntner Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2020, gelten als Vereinbarung gemäß § 25 Abs. 4, sofern die Ersatzpflicht weiter besteht. Vergleiche gemäß § 57a des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2020, gelten als Vereinbarung gemäß § 32.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes
Das Kärntner Chancengleichheitsgesetz – K-ChG, LGBl. Nr. 8/2010, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Wortfolge „§ 19 Kostenersatz“ die Wortfolge „§ 19a Geltendmachung von Ersatzansprüchen“ eingefügt sowie der Eintrag „§ 25a Vergleiche“ durch den Eintrag „§ 25a Vereinbarungen über Unterhaltsansprüche“ ersetzt.
2. In § 1 Abs. 2 wird der Verweis „Kärntner Mindestsicherungsgesetz“ durch den Verweis „Kärntner Sozialhilfegesetz 2021“ ersetzt.
3. In § 5 Abs. 3 wird der Wortfolge „ausgenommen dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz“ die Wortfolge „oder dem Kärntner Sozialhilfegesetz 2021“ angefügt.
4. In § 6 Abs. 1 lit. a und b wird jeweils die Wortfolge „des Mindeststandards nach § 8 Abs. 2“ durch die Wortfolge „des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende pro Monat“ ersetzt.
5. § 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Mensch mit Behinderung hat Ansprüche gegen Dritte, bei deren Erfüllung Leistungen nach diesem Gesetz nicht oder nicht in diesem Ausmaß zu gewähren wären, zu verfolgen, soweita)dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist oderb)kein Fall des § 19 Abs. 3a lit. a bis c oder lit. d Z 1 und 3 vorliegt oderc)nicht Unterhaltsansprüche von Menschen mit Behinderung, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, gegenüber ihren Eltern betroffen sind.Soweit dies zweckmäßig erscheint, ist ein Anspruchsübergang im Sinne des § 19 Abs. 4 zu bewirken.“
6. § 6 Abs. 4 lit. a bis e werden durch folgende lit. a bis g ersetzt:
„a)Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, mit Ausnahme der Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich, ausgenommen bei der Bemessung der Leistung nach § 13 Abs. 2,b)Kinderabsetzbeträge gemäß § 33 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988,c)bei Bezug von Leistungen nach § 8 in anderen Landesgesetzen vorgesehene Wohnbeihilfen, welche den angemessenen Wohnbedarf gemäß § 8 Abs. 6 in Verbindung mit § 12 Abs. 5 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 2021 übersteigen,d)bei der Bemessung des Kostenbeitrages nach § 17 Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber einem Menschen mit Behinderung, der das 25. Lebensjahr vollendet hat,e)Leistungen des Sozialentschädigungsrechts nach bundesrechtlichen Vorschriften, soweit es sich dabei nicht um einkommensabhängige Leistungen mit Sozialunterstützungscharakter handelt, f)Einkünfte, die im Rahmen von Leistungen nach diesem Gesetz erworben werden,g)Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz oder nach gleichartigen gesetzlichen Bestimmungen oder andere pflegebezogene Geldleistungen bei dem pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung selbst oder bei einem Menschen mit Behinderung, der pflegebedürftige Angehörige im Sinne des § 6 Abs. 7 iVm § 10 Abs. 5 Z 4 des Kärntner Sozialhilfegesetzes überwiegend betreut.“
7. § 6 Abs. 4a lautet:
„(4a) Menschen mit Behinderung, die nach mehr als sechs Monaten ununterbrochenen Bezuges von Hilfe zum Lebensunterhalt noch während des Bezuges von Leistungen nach § 8, nach längerer Erwerbslosigkeit oder erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ist auf Antrag für die Dauer der ersten zwölf Monate der Erwerbstätigkeit ein Freibetrag in Höhe von 35 vH des Betrages nach Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende pro Monat aus dem daraus erzielten Einkommen einzuräumen.“
8. § 6 Abs. 7 zweiter Satz lautet:
„§ 10 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 2021 ist anzuwenden.“
9. § 6 Abs. 8 lit. a und b lauten:
„a)Gegenständen, deren Anrechnung oder Bewertung eine soziale Notlage erst auslösen, verlängern oder deren Überwindung gefährden würde, insbesondere bei1.Gegenständen, die zur Erwerbsausübung oder Befriedigung angemessener geistig-kultureller Bedürfnisse erforderlich sind,2.Gegenständen, die als Hausrat anzusehen sind,3.Kraftfahrzeugen, die berufsbedingt oder aufgrund besonderer Umstände wie der Behinderung oder unzureichender Infrastruktur erforderlich sind;b)Ersparnissen bis zu einem Freibetrag von 2000% des Netto-Ausgleichzulagen-Richtsatzes für Alleinstehende pro Monat;“
10. Nach § 6 Abs. 8 wird folgender Abs. 8a eingefügt:
„(8a) Ebenfalls nicht zum verwertbaren Vermögen gehört das Vermögen von Personen, welche in stationären oder teilstationären Einrichtungen gemäß § 13 iVm § 11 Abs. 1 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes untergebracht sind.“
11. § 6 Abs. 9 lautet:
„(9) Hat der Mensch mit Behinderung Vermögen, dessen Verwertung ihm vorerst nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ist nach drei unmittelbar aufeinander folgenden Jahren des Leistungsbezuges eine grundbücherliche Sicherstellung der ab diesem Zeitpunkt entstehenden Ersatzansprüche gegenüber dem Menschen mit Behinderung vorzunehmen.“
12. § 6a Abs. 1 lit. d wird durch folgende lit. d und e ersetzt:
„d)nicht zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft gemäß § 6 Abs. 7 bereit ist, odere)schuldhaft Pflichten gemäß § 16c des Integrationsgesetzes verletzt.“
13. § 6a Abs. 4 lautet:
„(4) Die Kürzung gemäß Abs. 1 hat stufenweise um maximal 50 vH des jeweiligen Betrages nach § 8 zu erfolgen. Eine weitergehende Kürzung der Leistung ist nur in Ausnahmefällen aufgrund besonderer Umstände zulässig, in den Fällen des lit. d insbesondere, wenn trotz dreimaliger Ermahnung keine Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht.“
14. § 6a wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Hat der Mensch mit Behinderung durch sein Verhalten Anspruch auf Leistungen aus anderen Gesetzen, die für die Situation des Menschen mit Behinderung ausreichend Vorsorge treffen, verwirkt, ist für die Dauer des Anspruchsverlustes nur jene Leistung zu gewähren, die ohne diesen Anspruchsverlust gebühren würde. Im Einzelfall darf bei Vorliegen sozialer Härte der Anspruchsverlust in Höhe von 50% des Differenzbetrages ausgeglichen werden.“
15. § 7 Abs. 5a lautet:
„(5a) Als Geld- oder Sachleistungen kommen einmalige oder laufende Leistungen (Dauerleistungen) in Betracht. Dauerleistungen sind zu erbringen, wenn der Bedarf voraussichtlich für mehr als drei Monate besteht und keine Änderung der maßgeblichen Umstände für den Leistungsbezug zu erwarten ist. Als Sachleistung gilt auch die unmittelbare Entgeltzahlung an eine Person, die eine Sachleistung zugunsten eines Bezugsberechtigten erbringt, oder die Kostenerstattung für Zahlungen zur Deckung des Wohnbedarfs, die aufgrund bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind oder bereits geleistet wurden.“
16. In § 7 Abs. 9 wird der Betrag „zehn Euro“ durch den Betrag „fünf Euro“ ersetzt.
17. § 8 Abs. 1 bis 4 lauten:
„(1) Die Hilfe zum Lebensunterhalt gewährleistet die Deckung des Lebensbedarfs und des angemessenen Wohnbedarfs. Der Lebensbedarf umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten, Energie und Abgaben.(2) Der jeweilige Betrag der Hilfe zum Lebensunterhalt für Menschen mit Behinderung errechnet sich nach folgenden Prozentsätzen des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende pro Monat:a)für alleinstehende oder alleinerziehende Personen 100 vH,b)für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen1.pro leistungsberechtigter Person 70 vH;2.ab der dritten leistungsberechtigten Person 45 vH;c)für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht 21 vH;d)Zuschläge, die alleinerziehenden Personen zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts gewährt werden:1.für die erste minderjährige Person 12 vH;2.für die zweite minderjährige Person 9 vH;3.für die dritte minderjährige Person 6 vH;4.für jede weitere minderjährige Person 3 vH;e)behinderungsbedingter Zuschlag pro Person 18 vH.(3) Sofern es im Einzelfall zur Vermeidung besonderer Härtefälle notwendig ist, dürfen dem Menschen mit Behinderung zusätzliche Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts oder zur Abdeckung außerordentlicher Kosten des Wohnbedarfs in Form zusätzlicher Sachleistungen gewährt werden, soweit der tatsächliche Bedarf durch pauschalierte Leistungen nach Abs. 1 nicht abgedeckt ist und dies im Einzelfall nachgewiesen wird.(4) Die sich aus Abs. 2 lit. b ergebende Summe ist rechnerisch auf alle volljährigen Personen in der Haushaltsgemeinschaft gleichmäßig aufzuteilen. Der sich so ergebende Betrag ist der Ausgangsbetrag für Zuschläge nach Abs. 2 lit. e sowie allfällige Kürzungen nach § 6a.“
18. In § 8 Abs. 6 wird das Zitat „§ 12 Abs. 4 und § 13 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes“ durch das Zitat „§ 12 Abs. 5 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 2021“ ersetzt.
19. § 8 Abs. 7 lautet:
„(7) Der Betrag nach § 8 Abs. 2 erhöht sich um 10 vH, bei mehr als einer anspruchsberechtigten Person in einer Haushaltsgemeinschaft um 7 vH pro Person des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende pro Monat, bei Personen,
a)die das 60. Lebensjahr vollendet haben;b)die für die Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes zu sorgen haben oder hatten, c)die keinen Anspruch auf Pension, Ruhegenuss oder eine vergleichbare Leistung aufgrund eigener Erwerbstätigkeit haben, undd)die vom Land als Träger von Privatrechten aufgrund der Erfüllung der Voraussetzungen der lit. a bis c keine Leistungen erhalten, die der vorgesehenen Erhöhung entsprechen oder sie übersteigen; ist die Leistung des Landes als Träger von Privatrechten niedriger als die hier vorgesehene Erhöhung, erhöht sich der Betrag nach § 8 Abs. 2 um den Differenzbetrag.“
20. Der Einleitungssatz des § 9 lautet:
„Unbeschadet § 16 des Kärntner Sozialhilfgegesetzes dürfen Menschen mit Behinderung gewährt werden:“
21. § 11 Abs. 5 erster Satz entfällt.
22. In § 12 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „mit Anspruch auf Pflegegeld“.
23. § 13 Abs. 2 lautet:
„(2) Menschen mit Behinderung, welche eine Leistung nach Abs. 1 in einer stationären Einrichtung erhalten, haben Anspruch auf ein Taschengeld in Höhe von 18 vH des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende pro Monat, soweit ihnen nicht nach § 6 Abs. 6 ein Betrag ihres Einkommens verbleibt und wenn es sich nicht um die Unterbringung von Pflegekindern im Sinne des 2. Abschnittes des Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetzes handelt.“
24. In § 15 Abs. 1 lit. a wird das Zitat „Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes 1997“ durch das Zitat „Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes 2017“ ersetzt.
25. In § 15 Abs. 1 lit. b entfällt die Wortfolge „zum Ankauf oder“.
26. § 15 Abs. 1 lit. d lautet:
„d)Übernahme von Dolmetschkosten für schwer hörbeeinträchtigte und gehörlose sowie schwer sprachbeeinträchtigte und nonverbale Personen im Zusammenhang mit Leistungen nach diesem Gesetz und, eingeschränkt bis zu einem vom Land allgemein festgelegten Höchstbetrag an Dolmetschkosten pro Person, für andere Bereiche;“
27. § 19 Abs. 1 lautet:
„(1) Empfänger von Dauerleistungen (§ 7 Abs. 5a), ausgenommen Leistungen nach §§ 12 und 16, oder zumindest drei aufeinanderfolgenden Leistungen gemäß § 8 sind zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn und insoweita)verwertbares Vermögen vor oder während der Inanspruchnahme der Leistung sichergestellt wurde,b)sie verwertbares Vermögen erlangen, das nicht aus eigener Erwerbstätigkeit stammt; die Ersatzpflicht gilt nicht für Vermögen, das nach Ablauf von drei Jahren nach Ende der Leistung erworben wird,c)nachträglich bekannt wird, dass sie zur Zeit der Leistung hinreichendes Vermögen hatten oder nach wie vor haben, oderd)nachträglich bekannt wird, dass sie zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen hatten oder nach wie vor haben.“
28. In § 19 Abs. 2 erster Satz wird das Zitat „(Abs. 1 lit. c)“ durch das Zitat „(Abs. 1 lit. c und d)“ ersetzt.
29. Nach § 19 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Leistungen gemäß § 13 sind vom Kostenersatz gemäß Abs. 1 lit. a bis c sowie Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 lit. a bis c ausgenommen.“
30. § 19 Abs. 3a lit. c bis f werden durch folgende lit. c und d ersetzt:
„c)bei einmaligen Leistungen,d)bei gesetzlichen Unterhaltsansprüchen1.gegenüber Kindern, Enkeln oder Großeltern von Menschen mit Behinderung;2.gegenüber Eltern von Menschen mit Behinderung für Leistungen, die der Mensch mit Behinderung nach seiner Volljährigkeit bezogen hat;3.bei Leistungen nach §§ 9 bis 16.“
31. § 19 Abs. 3b entfällt.
32. In § 19 Abs. 3c werden das Zitat „§ 60“ durch das Zitat „§ 43“ sowie das Zitat „§ 61“ durch das Zitat „§ 44“ ersetzt.
33. In § 19 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „– sofern sich aus § 80 des Kärntner Mindestsicherung nicht anderes ergibt –“.
34. § 19 Abs. 5 und 6 werden durch folgende Abs. 5 bis 8 ersetzt:
„(5) Der Übergang des Anspruches darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des Verpflichteten die Leistung nicht oder nicht im erbrachten Umfang gewährt worden wäre.(6) Die schriftliche Anzeige bewirkt mit ihrem Einlangen beim Dritten einen Übergang des Anspruches für die Aufwendungen, die in der Zeit zwischen der Erbringung der Leistung, höchstens aber sechs Monate vor Erstattung der Anzeige, und der Beendigung der Leistungserbringung entstanden sind oder entstehen.(7) Zum Ersatz der Kosten für Leistungen nach § 8 sind auch Personen verpflichtet, denen der Mensch mit Behinderung innerhalb von drei Jahren vor Beginn, während oder innerhalb von drei Jahren nach deren Inanspruchnahme Vermögen geschenkt oder solches nur für eine in einem groben Missverhältnis zum Wert des Vermögens stehende Gegenleistung übertragen hat. Dies gilt auch für Schenkungen auf den Todesfall.(8) Die Ersatzpflicht nach Abs. 7 entfällt, wenn1.glaubhaft gemacht wird, dass die Schenkung oder Übertragung ohne entsprechende Gegenleistung nicht erfolgt ist, um einen Anspruch auf Leistungen nach § 8 herbeizuführen oder zu erhöhen,2.sie für den Ersatzpflichtigen eine soziale Härte bedeuten würde, oder3.das Verfahren zur Geltendmachung der Ersatzpflicht mit einem Aufwand verbunden ist, der in keinem Verhältnis zu den aufgewendeten Kosten für die erbrachten Leistungen steht.“
35. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:
„§ 19a Geltendmachung von Ersatzansprüchen
(1) Ersatzansprüche gemäß § 19 Abs. 1 lit. b und c, Abs. 2 sowie Abs. 3, 4 und 7 können nicht mehr gestellt werden, wenn mehr als drei Jahre seit Ablauf des Jahres verstrichen sind, in dem eine Leistung nach § 8 erbracht wurde; wurde verwertbares Vermögen verschenkt oder ohne entsprechende Gegenleistung übertragen, so endet die Frist drei Jahre nach der Schenkung oder Übertragung. Für die Wahrung der Frist gelten die Bestimmungen über die Unterbrechung der Verjährung (§ 1497 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) sinngemäß. Ersatzansprüche, die gemäß § 6 Abs. 9 sichergestellt sind, unterliegen nicht der Verjährung.(2) Bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber Unterhaltpflichtigen ist auf deren wirtschaftliche Verhältnisse und ihre sonstigen Sorgepflichten Bedacht zu nehmen.(3) Die Verwertung eines gemäß § 6 Abs. 9 sichergestellten Vermögens darf nur insoweit erfolgen, als dadurch die wirtschaftliche Existenz des Menschen mit Behinderung oder seiner erbberechtigten Kinder, seines Ehegatten, seines eingetragenen Partners oder seiner Eltern nicht gefährdet wird.(4) Über Ersatzansprüche nach § 19 kann das Land mit dem Ersatzpflichtigen eine Vereinbarung abschließen, der die Wirkung, insbesondere hinsichtlich Vollstreckbarkeit und Verjährung, eines gerichtlichen Vergleiches (§ 1 Z 15 Exekutionsordnung) zukommt.(5) Ersatzansprüche nach § 19 sind, wenn keine Vereinbarung nach Abs. 4 zustande kommt, wegfällt oder gekündigt wird, im Verwaltungswege geltend zu machen.“
36. § 20 lautet:
„§ 20 Ersatzansprüche Dritter
(1) Musste einem Menschen mit Behinderung so dringend eine der Leistungen nach diesem Gesetz entsprechende Hilfe gewährt werden, dass die Behörde nicht vorher benachrichtigt werden konnte, so sind demjenigen, der die Hilfe geleistet hat, die Kosten zu ersetzen.(2) Ersetzbar sind nur die Kosten, die innerhalb von drei Monaten, wenn jedoch die Hilfe in einer Krankenanstalt geleistet wurde, innerhalb von fünf Monaten vor ihrer Geltendmachung entstanden sind. Nach diesem Zeitpunkt entstandene Kosten sind nur insoweit ersetzbar, als sie noch vor der Entscheidung über die Gewährung einer Leistung der Chancengleichheit aufgewendet wurden.(3) Kosten nach Abs. 2 sind nur bis zur Höhe jenes Betrages zu ersetzen, der aufgelaufen wäre, wenn der Träger der Chancengleichheit die Hilfe selbst geleistet hätte.(4) Über den Kostenersatz ist im Verwaltungswege zu entscheiden.“
37. In § 23 werden in Abs. 2 das Wort „Finanzämter“ durch die Wortfolge „Behörden der Bundesfinanzverwaltung“ ersetzt und nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Bestandgeber sind verpflichtet, den zur Entscheidung nach diesem Gesetz berufenen Behörden und dem Landesverwaltungsgericht über alle Umstände, die das Bestandverhältnis betreffen, auf konkrete Anfrage im Einzelfall Auskunft zu erteilen, wenn die für die Entscheidung notwendigen Informationen der Behörde oder dem Landesverwaltungsgericht nicht auf anderem Wege im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis zugänglich sind.“
38. In § 25 Abs. 4 wird das Wort „Mindeststandard“ durch das Wort „Betrag“ ersetzt.
39. § 25a lautet:
„§ 25a Vereinbarung über Unterhaltsansprüche
Das Land kann mit dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Vorgaben des § 6 Abs. 2 und des § 17 über die Höhe von Unterhaltsansprüchen, die gemäß § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 4 auf das Land übergegangen sind, eine Vereinbarung abschließen. Der Vereinbarung kommt die Wirkung, insbesondere hinsichtlich Vollstreckbarkeit und Verjährung, eines gerichtlichen Vergleiches (§ 1 Z 15 Exekutionsordnung) zu.“
40. In § 28 Abs. 3 wird das Wort „Verwaltungsgericht“ durch das Wort „Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
41. § 43 Abs. 1 lit. a lautet:
„a)die Erlassung von Verordnungen nach § 6 Abs. 5 und 10, § 12 Abs. 5, § 17 Abs. 2 sowie § 18 Abs. 2;“
42. § 44 Abs. 3 lautet:
„(3) Als Träger von Privatrechten dürfen die Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut Einrichtungen zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen errichten und betreiben sowie Leistungen zur Beratung für Menschen mit Behinderung nach § 14 anbieten. In diesen Fällen gelten Sozialhilfeverbände als Träger der freien Wohlfahrtspflege gemäß § 46.“
43. In § 49 werden in Abs. 1 lit. a Z 1 nach dem Wort „Personenstand,“ die Wortfolge „Staatsangehörigkeit, Aufenthaltstitel,“ und vor dem Strichpunkt die Wortfolge „Daten über die Arbeitsfähigkeit sowie Daten, die die Integration des Einzelnen am Arbeitsmarkt betreffen, Daten über die Erfüllung der Pflichten nach dem Integrationsgesetz“ eingefügt sowie in Abs. 1 lit. a Z 1 und 2 und Abs. 3 und 4 jeweils die Wortfolge „Angaben über eine bestehende Sachwalterschaft“ durch die Wortfolge „Angaben über einen allfälligen Erwachsenenvertreter“ und in Abs. 2 lit. a das Wort „die Finanzbehörden“ durch das Wort „die Behörden der Bundesfinanzverwaltung“ ersetzt.
44. Nach § 49 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen die in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich erforderlichen Daten zur Überprüfung des Vorliegens der nach diesem Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Leistung gemäß § 32 Abs. 6 des Transparenzdatenbankgesetzes über das Transparenzportal abfragen.“
45. § 51 lit. a und b werden durch folgende lit. a bis i ersetzt:
„a)Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 016 vom 23. Jänner 2004, S 44;b)Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 66/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 229 vom 29. Juni 2004, S 35;c)Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, ABl. Nr. L 261 vom 6. August 2004, S 19;d)Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. Nr. L 155 vom 18. Juni 2009, S 17;e)Richtlinie 2011/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 337 vom 20. Dezember 2011, S 9;f)Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. Nr. L 343 vom 23. Dezember 2011, S 1;g)Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer, ABl. Nr. L 94 vom 28. März 2014, S 375;h)Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers, ABl. Nr. L 157 vom 27. Mai 2014, S 1;i)Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit, ABl. Nr. L 132 vom 21. Mai 2016, S 21.“
46. In § 52 Abs. 2 wird nach dem Verweis „Kärntner Mindestsicherungsgesetz“ die Wortfolge „oder das Kärntner Sozialhilfegesetz 2021“ eingefügt.
47. § 52 Abs. 3 lit. a bis e werden durch folgende lit. a bis g ersetzt:
„a)Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2020;b)Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020; c)Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020;d)Familienlastenausgleichgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2020;e)Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019;f)Integrationsgesetz – IntG, BGBl. I Nr. 68/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2020;g)Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020.“
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Das Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz – K-KJHG, LGBl. Nr. 83/2013, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 74/2019, wird wie folgt geändert:
§ 22 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Als Träger von Privatrechten dürfen die Sozialhilfeverbände gemäß § 70 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes und die Städte mit eigenem Statut soziale Dienste anbieten. In diesen Fällen sind sie privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen gleichgestellt.“
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes
Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz – K-MSG, LGBl. Nr. 15/2007, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. 72/2020, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Der Eintrag zu § 11 lautet:
„§11 Soziale Mindestsicherung in stationären und teilstationären Einrichtungen“
b) Der Eintrag zu § 14 lautet:
„§14 Soziale Mindestsicherung bei Krankheit“
c) Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu §§ 7, 7a, 10, 12, 12a, 13, 16, 18 bis 20 sowie 5. Abschnitt mit den §§ 34 bis 35.
d) Der Eintrag zu § 47 lautet:
„§47 Ersatz durch Leistungsbezieher“.
2. § 4 lautet:
„§ 4 Persönliche Voraussetzungen
(1) Soziale Mindestsicherung ist vorbehaltlich Abs. 6 nur an Personen zu leisten, die ihren Hauptwohnsitz und ihren tatsächlichen Aufenthalt in Kärnten haben.(2) Obdachlose Personen, die ihren tatsächlichen dauernden Aufenthalt in Kärnten durch Vorlage einer Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a des Meldegesetzes 1991 nachweisen können, sind Personen gemäß Abs. 1 gleichgestellt.(3) Soziale Mindestsicherung ist – unbeschadet zwingender völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Verpflichtungen – ausschließlich österreichischen Staatsbürgern und Asylberechtigten, im Übrigen nur dauerhaft niedergelassenen Fremden zu gewähren, die sich seit mindestens fünf Jahren tatsächlich und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.(4) Vor Ablauf der in Abs. 3 genannten Frist sind aufenthaltsberechtigte EU-/EWR-Bürger, Schweizer Bürger und Drittstaatsangehörige österreichischen Staatsbürgern nur insofern gleichgestellt, als eine Gewährung von Leistungen aufgrund völkerrechtlicher oder unionsrechtlicher Vorschriften zwingend geboten ist und dies im Einzelfall nach Anhörung der zuständigen Fremdenbehörde festgestellt wurde.(5) Von Leistungen ausgeschlossen sind:a)Personen ohne tatsächlichen Aufenthalt in Kärnten,b)Asylwerber,c)ausreisepflichtige Fremde, d)subsidiär Schutzberechtigte.(6) Soziale Mindestsicherung darf im Rahmen des Privatrechts auch an andere Personen geleistet werden, wenn dies auf Grund der persönlichen, sozialen oder wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint.“
3. § 5 Abs. 2 entfällt.
4. In § 5 Abs. 3 entfallen der zweite und der dritte Satz.
5. In § 6 Abs. 2a wird in lit. b und d das Zitat „14 Abs. 4 lit. a“ durch das Zitat „14 Abs. 3 lit. b“ ersetzt sowie lautet lit. e:
„e)Leistungen des Sozialentschädigungsrechts nach bundesrechtlichen Vorschriften, soweit es sich dabei nicht um einkommensabhängige Leistungen mit Sozialunterstützungscharakter handelt.“
6. § 6 Abs. 5 entfällt.
7. § 6 Abs. 6 zweiter Satz lautet:
„Bei teilstationärer Unterbringung darf das Einkommen insoweit berücksichtigt werden, als durch die Unterbringung der Bedarf nach §§ 5 iVm 12 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 2021 gedeckt und der Lebensunterhalt des Hilfe Suchenden nicht gefährdet ist.“
8. Nach § 6 Abs. 8 wird folgender Abs. 8a eingefügt:
„(8a) Bei Leistungen der (teil-)stationären Unterbringung gemäß § 11 Abs. 1 bleibt das verwertbare Vermögen unberücksichtigt.“
9. In § 6 Abs. 9 lit. b wird das Zitat „§ 14 Abs. 4 lit. a“ durch das Zitat „§ 14 Abs. 3 lit. b“ ersetzt.
10. §§ 7 und 7a entfallen.
11. § 8 Abs. 1 lit. a bis i wird durch folgende lit. a bis d ersetzt:
„a)soziale Mindestsicherung in stationären und teilstationären Einrichtungen (§ 11),b)soziale Mindestsicherung bei Krankheit (§ 14),c)soziale Mindestsicherung durch Pflege (§ 15) sowied)soziale Mindestsicherung für Menschen in besonderen Lebensverhältnissen (§ 17).“
12. In § 8 Abs. 2 wird das Zitat „§§ 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 bis 4, 12a, 14 Abs. 1 und 2 und 16 Abs. 1“ durch das Zitat „§§ 11 Abs. 2 und 14 Abs. 1, Abs. 2 iVm § 16 Abs. 2 K-SHG 2021 sowie Abs. 3 lit. a“ ersetzt.
13. § 8 Abs. 5 entfällt.
14. § 10 entfällt.
15. In § 11 wird die Überschrift „Soziale Mindestsicherung in stationären Einrichtungen und Unterbringung zu Wohnzwecken“ durch die Überschrift „soziale Mindestsicherung in stationären und teilstationären Einrichtungen“ ersetzt sowie Abs. 2 lautet:
„(2) Hilfe Suchende, die soziale Mindestsicherung nach Abs. 1 in einer stationären Einrichtung erhalten, haben Anspruch auf ein Taschengeld in Höhe von 18 vH des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende, soweit ihnen nicht nach § 6 Abs. 6 ein Betrag ihres Einkommens verbleibt und wenn es sich nicht um die Unterbringung von Pflegekindern im Sinne des 2. Abschnittes des Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetzes handelt.“
16. §§ 12 bis 13 entfallen.
17. § 14 lautet:
„§ 14 Soziale Mindestsicherung bei Krankheit
(1) Das Land hat für Hilfe Suchende mit Anspruch auf Leistungen nach § 11 Abs. 2 die Beiträge für die Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gemäß § 16 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 2021 zu übernehmen. (2) § 16 Abs. 2 bis 4 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 2021 gelten sinngemäß.(3) Weiters kommen als soziale Mindestsicherung bei Krankheit in Betracht:a)die Unterbringung von Hilfe Suchenden in psychiatrischen Krankenanstalten (Abteilungen) sowie in geriatrischen Krankenanstalten (Abteilungen); b)die Unterbringung in einer Einrichtung für Suchtkranke einschließlich der Nachbetreuung zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit;c)Versorgung mit Heilmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, soweit sie nicht schon von Abs. 1 erfasst sind und ein besonderer Bedarf besteht.“
18. §§ 16 sowie 18 bis 35 entfallen.
19. In § 47 wird im Einleitungssatz die Wortfolge „Ehemalige Empfänger von Dauerleistungen (§ 9 Abs. 3)“ durch die Wortfolge „Bezieher von Dauerleistungen oder zumindest drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Leistungen nach diesem Gesetz“ ersetzt.
20. Nach § 47 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Bei Leistungen gemäß § 11 Abs. 1 sowie § 14 Abs. 3 lit. a und b besteht die Pflicht zum Kostenersatz gemäß Abs. 1 und 2 nur in jenen Fällen, in denen nachträglich bekannt wird, dass sie zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen hatten oder nach wie vor haben.“
21. § 48 Abs. 1 lit. e lautet:
„e)bei Leistungen nach §§ 11, 14 Abs. 3 lit. a und b, 15 und 17.“
22. § 48 Abs. 2, 7 und 8 entfallen.
23. § 49 Abs. 1 lautet:
„(1) Ersatzansprüche gemäß §§ 47 Abs. 1 lit. b und c, 2 und 2a sowie 48 Abs. 1 und 4 können nicht mehr gestellt werden, wenn mehr als drei Jahre seit Ablauf des Jahres verstrichen sind, in dem soziale Mindestsicherung geleistet wurde. Für die Wahrung der Frist gelten die Bestimmungen über die Unterbrechung der Verjährung (§ 1497 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches).“
24. § 49 Abs. 3 und 4 werden durch folgenden Abs. 3 ersetzt:
„(3) Über Ersatzansprüche nach §§ 47 und 48 kann das Land mit dem Ersatzpflichtigen eine Vereinbarung abschließen, der die Wirkung, insbesondere hinsichtlich Vollstreckbarkeit und Verjährung, eines gerichtlichen Vergleiches (§ 1 Z 15 Exekutionsordnung) zukommt.“
25. § 52 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Anträge auf Leistung sozialer Mindestsicherung dürfen bei der Gemeinde oder der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Wirkungsbereich sich die Hilfe suchende Person aufhält, oder bei der Landesregierung eingebracht werden.“
26. § 52 Abs. 3 entfällt.
27. In § 55 werden in Abs. 2 das Wort „Finanzämter“ durch die Wortfolge „Behörden der Bundesfinanzverwaltung“ ersetzt und nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Bestandgeber sind verpflichtet, den zur Entscheidung nach diesem Gesetz berufenen Behörden und dem Landesverwaltungsgericht über alle Umstände, die das Bestandverhältnis betreffen, auf konkrete Anfrage im Einzelfall Auskunft zu erteilen, wenn die für die Entscheidung notwendigen Informationen der Behörde oder dem Landesverwaltungsgericht nicht auf anderem Wege im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis zugänglich sind.“
28. § 57 Abs. 3a entfällt.
29. § 57a lautet:
„§ 57a Vergleiche
Über die Höhe von Unterhaltsansprüchen, die gemäß § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 48 Abs. 4 auf das Land übergegangen sind, kann das Land mit dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Vorgaben des § 5 Abs. 3 und des § 6 Abs. 9 und 11 eine Vereinbarung abschließen, der die Wirkung, insbesondere hinsichtlich Vollstreckbarkeit und Verjährung, eines gerichtlichen Vergleiches (§ 1 Z 15 Exekutionsordnung) zukommt.“
30. In § 59 Abs. 2 entfällt das Wort „Vermögens-,“.
31. In § 59 Abs. 3 wird das Wort „Verwaltungsgericht“ durch das Wort „Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
32. § 60 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Landesregierung obliegt:a)die Unterbringung von Hilfe Suchenden in psychiatrischen Krankenanstalten (Abteilungen) sowie in geriatrischen Krankenanstalten (Abteilungen) im Rahmen der sozialen Mindestsicherung bei Krankheit gemäß § 14 Abs. 3 lit. a;b)in den Fällen der lit. a sowie in Fällen einer Unterbringung nach § 11 oder § 14 Abs. 3 lit. b oder nach dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz die Entscheidung über sonstige erforderliche Maßnahmen des 3. Abschnittes.“
33. In § 60 Abs. 2 lit. a entfällt die Wortfolge „lit. b, c und d“.
34. Dem § 61 Abs. 1, der die Absatzbezeichnung „(1a)“ erhält, wird folgender Abs. 1 vorangestellt:
„(1) Als Träger von Privatrechten sind das Land, die Gemeinden und die Sozialhilfeverbände nach Maßgabe der Abs. 1a bis 4a Träger der sozialen Mindestsicherung im Sinne dieses Gesetzes.“
35. In nunmehrigen § 61 Abs. 1a lit. b wird das Zitat „§§ 15 Abs. 2 lit. c und Abs. 3, 17 lit. d, 18 Abs. 1 und 19“ durch das Zitat „§§ 15 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 sowie 17 lit. d“ ersetzt.
36. In § 61 Abs. 1a entfallen die lit. d, e, g, i, j, p, s, t, u, v und w sowie werden in lit. k das Zitat „§ 14 Abs. 4 lit. b“ durch das Zitat „§ 14 Abs. 2 iVm § 16 Abs. 4 des Kärntner Sozialhilfegesetzes“ und in lit. l das Zitat „§ 14 Abs. 4 lit. a“ durch das Zitat „§ 14 Abs. 3 lit. b“ und das Zitat „§ 14 Abs. 4 lit. c“ durch das Zitat „§ 14 Abs. 3 lit. c“ ersetzt.
37. § 61 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Land hat sich, ausgenommen in den Fällen des § 60 Abs. 1 lit. b, der Bezirkshauptmannschaften und Magistrate:a)bei der Abwicklung der Kostenübernahme für den Aufenthalt in Kuranstalten, Heilbädern oder vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 14 Abs. 3 lit. b, ausgenommen die Unterbringung in einer Einrichtung für Suchtkranke, einschließlich der Nachbetreuung zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit, ausgenommen in den Fällen des § 60 Abs. 1 lit. b, sowieb)bei der Übernahme der Beiträge zur freiwilligen Selbstversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 14 Abs. 2 iVm § 16 Abs. 3 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 2021 zu bedienen.“
38. § 61 Abs. 3 lautet:
„(3) Als Träger von Privatrechten sind die Gemeinden Träger für Einrichtungen nach § 17 lit. b.“
39. In § 61 Abs. 4a wird das Zitat „Abs. 1 lit. a“ durch das Zitat „Abs. 1a lit. a“ ersetzt.
40. In § 61 Abs. 5 Einleitungssatz und lit. b sowie Abs. 7 wird jeweils das Zitat „Abs. 1, 3 und 4“ durch das Zitat „Abs. 1a, 3 und 4“ ersetzt.
41. § 61 Abs. 5a zweiter Satz lautet:
„Ob und inwieweit eine Beiziehung erforderlich ist, hat die Landesregierung auf Antrag eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege vor Abschluss einer Vereinbarung nach Abs. 7 nach Maßgabe des Bedarfs- und Entwicklungsplans gemäß § 39 mit Bescheid festzustellen.“
42. In § 61 Abs. 8 lauten der erste und der zweite Satz:
„Die für die Erfüllung von Aufgaben nach Abs. 1a lit. a den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zu erstattenden Kosten sind jedenfalls pauschaliert zu leisten. Die Landesregierung kann, wenn dies für die Abwicklung der zu erstattenden Kosten zweckmäßig erscheint, durch Verordnung die Höhe der Kostenersätze nach Maßgabe des Abs. 7 bestimmen, wobei auf die Art, den Zweck und die Größe der stationären Einrichtung Bedacht zu nehmen ist.“
43. § 61 Abs. 8a lautet:
„(8a) Kostenersätze gemäß Abs. 7 und 8 an Sozialhilfeverbände sind um die Einnahmen des Sozialhilfeverbandes nach § 15 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 zu mindern, wobei die vom Land eingenommenen Eigenmittel der Altenwohn- und Pflegeheimbewohner dabei nicht in Abzug zu bringen sind.“
44. § 62 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Kosten für Maßnahmen der Mindestsicherung nach § 60 Abs. 1 und 2 und § 61 Abs. 1a sind vom Land zu tragen. Die Gemeinden haben den Kostenaufwand für Leistungen nach § 61 Abs. 1a, ausgenommen lit. r und x, in Höhe von 50 vH zu erstatten.“
45. § 62 Abs. 4 entfällt.
46. § 70 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Sozialhilfeverband besitzt Rechtspersönlichkeit.“
47. § 80 entfällt.
48. In § 82 entfällt die Wortfolge „, ausgenommen Aufgaben nach §§ 37 Abs. 2 und 52 Abs. 3,“.
49. In § 83 werden in Abs. 1 lit. a Z 1 und 2 sowie Abs. 4 jeweils die Wortfolge „Angaben über eine bestehende Sachwalterschaft“ durch die Wortfolge „Angaben über einen allfälligen Erwachsenenvertreter“ sowie in Abs. 3 das Wort „Finanzbehörden“ durch die Wortfolge „Behörden der Bundesfinanzverwaltung“ ersetzt.
50. § 85 Abs. 2 lit. a bis l werden durch folgende lit. a bis h ersetzt:
„a)Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020;b)Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020;c)Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2020;d)Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020;e)Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020;f)Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2020;g)Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019;h)Meldegesetz 1991, BGBl. I Nr. 9/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019.“
51. § 86 lit. d wird durch folgende lit. d bis i ersetzt:
„d)Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. Nr. L 155 vom 18. Juni 2009, S 17;e)Richtlinie 2011/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 337 vom 20. Dezember 2011, S 9;f)Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. Nr. L 343 vom 23. Dezember 2011, S 1;g)Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer, ABl. Nr. L 94 vom 28. März 2014, S 375;h)Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers, ABl. Nr. L 157 vom 27. Mai 2014, S 1;i)Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit, ABl. Nr. L 132 vom 21. Mai 2016, S 21.“
num: Artikel V
paragraphs: (1) Art. II und III dieses Gesetzes treten am 1. Jänner 2021 in Kraft.(2) Für Verfahren über den Kostenersatz, die Rückerstattung oder die Einstellung betreffend Leistungen der Chancengleichheit oder der Mindestsicherung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogen wurden, gelten jeweils die Bestimmungen des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2020, oder des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2020.(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zuerkannte Dauerleistungen oder mehr als drei unmittelbar aufeinanderfolgende Einmalleistungen gemäß dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz, LGBl. Nr. 8/2010, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2020, sind binnen drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes neu zu bemessen, sofern sich eine Neubemessung nicht aus § 26 des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes ergibt. Führt die Neubemessung aufgrund der Änderungen der Leistungshöhe oder der Voraussetzungen gemäß § 8 zu einer Minderung oder Einstellung der bisherigen Leistung, tritt die Neubemessung erst mit 1. Juni 2021 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die Bestimmungen des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes für diese Fälle mit der Maßgabe weiter, dass als Mindeststandard für Alleinstehende gemäß § 8 Abs. 2 des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2020, im Jahr 2021 der Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende für das Jahr 2021 gilt.(4) Ergibt die Neubemessung nach Abs. 3 eine höhere als die bisher gewährte Leistung, ist die Differenz rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nachzuzahlen.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Dr.in Prettner