42. Weltpostvertrag.

num: 1
paragraphs: 1. Begriff und Zweck des Vereines. 1. Die Länder, zwischen denen dieser Vertrag abgeschlossen worden ist, bilden unter der Bezeichnung „Weltpostverein" ein ein- ziges Postgebiet für den gegenseitigen Austausch der Briefsendungen.
num: 2
paragraphs: 2. Der Verein hat den Zweck, die verschiedenen Postdienstzweige einzurichten und auszubauen und auf diesem Gebiete die Entwicklung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu fördern. Artikel 2. Verbindung mit den Vereinten Nationen. Der Verein hat sich mit den Vereinten Nationen nach den Bestimmungen des Übereinkommens in Verbindung gesetzt, dessen Wortlaut diesem Vertrag angeschlossen ist. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Neue Beitritte. Vorgang. 1. Jedes selbständige Land kann jederzeit um den Beitritt zum Vertrag ersuchen. 2. Das Beitrittsansuchen ist auf diplomatischem Wege an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von dieser an die Mitglieder des Vereines zu richten. 3. Das betreffende Land wird als Mitglied zugelassen, wenn seinem Ersuchen von mindestens zwei Dritteln der Länder zugestimmt wird, die den Verein bilden.
num: 4
paragraphs: 4. Von den befragten Ländern, die innerhalb vier Monaten nicht geantwortet haben, wird angenommen, daß sie sich der Stimme enthalten.
num: 5
paragraphs: 5. Die Zulassung als Mitglied wird von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Regierungen- aller Vereinsländer bekanntgegeben. Artikel 4. Vertrag und Übereinkommen des Vereines. 1. Der Briefpostdienst wird durch die Bestimmungen des Vertrages geregelt. 2. Andere Dienstzweige, wie die der Briefe und Schachteln mit Wertangabe, der Postpakete, der Nachnahmesendungen, der Postanweisungen, der Postüberweisungen, der Postaufträge und des Bezuges der Zeitungen und Zeitschriften bilden den Gegenstand von Übereinkommen zwischen Vereinsländern. Diese Übereinkommen sind nur für die Länder verbindlich, die ihnen beigetreten sind. 3. Der Beitritt zu einem oder mehreren dieser Übereinkommen wird nach den Bestimmungen des Artikels 3, § 2, verlautbart. Artikel 5. Ausführungsvorschriften. Die Postverwaltungen der Vereinsländer ordnen einverständlich durch Ausführungsvorschriften die für die Durchführung des Vertrages und der Übereinkommen notwendigen Einzelheiten. Artikel
num: 6
paragraphs: 6. Engere Vereine. Sonderübereinkommen. 1. Die Vereinsländer und, sofern ihre Gesetzgebung dem nicht widerstreitet, die Verwaltungen können engere Vereine bilden und untereinander Sonderübereinkommen über die im Vertrag und seiner Ausführungsvorschrift behandelten Gegenstände abschließen, jedoch unter der Bedingung, daß sie für die Postbenutzer keine ungünstigeren Bestimmungen enthalten, als sie in diesen Beschlüssen vorgesehen sind. 2. Die gleiche Befugnis steht den an den Übereinkommen teilnehmenden Ländern und zutreffendenfalls ihren Verwaltungen hinsichtlich der in den Übereinkommen und ihren Ausführungsvorschriften behandelten Gegenstände zu. Artikel
num: 7
paragraphs: 7. Innere Gesetzgebung. Die Bestimmungen des Vertrages und der Übereinkommen des Vereines lassen die Gesetzgebung jedes Landes in allem unberührt, was nicht ausdrücklich durch die Vereinsbeschlüsse geregelt ist. Artikel
num: 8
paragraphs: 8. Kolonien, Schutzgebiete usw. Im Sinne des Vertrages und der Übereinkommen werden, insbesondere was das Stimmrecht auf den Kongressen, den Konferenzen und in der Zeit zwischen den Versammlungen sowie die Beitragsleistung zu den Kosten des Weltpostvereinsamtes betrifft, als ein Land oder eine Verwaltung angesehen: 1. die Gesamtheit der Besitzungen der Vereinigten Staaten von Amerika, umfassend Hawai, Porto Rico, Guam und die Virginischen Inseln der Vereinigten Staaten von Amerika; 2. die Kolonie Belgisch-Kongo ; 3. die Gesamtheit der spanischen Kolonien ; 4. Algerien; 5. Indochina; 6. die Gesamtheit der anderen Überseegebiete der Französischen Republik und der wie diese verwalteten Gebiete; 7. die Gesamtheit der britischen Überseegebiete einschließlich der Kolonien, der Schutzgebiete und der dem Mandat oder der Treuhandschaft der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland unterstellten Gebiete; 8. Curaçao und Surinam;
num: 9
paragraphs: 9. Niederländisch-Indien ;
num: 10
paragraphs: 10. die portugiesischen Kolonien in Westafrika;
num: 11
paragraphs: 11. die portugiesischen Kolonien in Ostafrika, Asien und Ozeanien. Artikel 9. Anwendung des Vertrages auf die Kolonien, Schutzgebiete usw. 1. Jeder Vertragsteil kann im Zeitpunkt seiner Unterschrift, seiner Genehmigung oder seines Beitrittes oder späterhin erklären, daß seine Annahme des gegenwärtigen Vertrages alle seine Kolonien, seine Überseegebiete, Schutzgebiete und Gebiete unter seiner Oberhoheit oder unter seinem Mandat oder nur gewisse dieser Gebiete umfasse. Wird diese Erklärung nicht bei der Unterzeichnung des Vertrages abgegeben, so muß sie an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gerichtet werden. 2. Der Vertrag wird nur für jene Kolonien, Überseegebiete, Schutzgebiete oder Gebiete unter Oberhoheit oder Mandat gelten, in deren Namen Erklärungen nach § 1 abgegeben wurden. 3. Jeder Vertragsteil kann jederzeit an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Mitteilung richten, daß der Vertrag auf eine Kolonie, ein Überseegebiet, ein Schutzgebiet oder ein Gebiet unter Oberhoheit oder Mandat, in deren Namen eine Erklärung nach § 1 abgegeben wurde, nicht mehr anzuwenden ist. Eine solche Mitteilung wird ein Jahr nach Empfang durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wirksam. 4. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft übermittelt jedem Vertragsteil eine Abschrift der nach den §§ 1 bis 3 erhaltenen Erklärungen und Mitteilungen. 5. Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf keine der im Eingange dieses Vertrages genannten Kolonien, Überseegebiete, Schutzgebiete und Gebiete unter Oberhoheit oder Mandat Anwendung. Artikel 10. Bereich des Vereines. Als dem Weltpostverein angehörend werden angesehen : a) die Postämter, die von Vereinsländern in dem Weltpostverein nicht angehörenden Gebieten errichtet sind; b) die anderen Gebiete, die, ohne Vereinsmitglieder zu sein, im Verein eingeschlossen sind, weil sie vom Standpunkt der Post von Vereinsländern abhängen. Artikel 11. Besondere Verbindungen. Die Verwaltungen, die Postverbindungen mit dem Vereine nicht angehörenden Gebieten unterhalten, sind verpflichtet, den anderen Verwaltungen als Vermittler zu dienen. Die Bestimmungen des Vertrages und seiner Ausführungsvorschrift gelten auch für diese besonderen Verbindungen. Artikel
num: 12
paragraphs: 12. Schiedsgerichte. 1. Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder mehreren Vereinsmitgliedern über die Auslegung des Vertrages und der Übereinkommen und deren Ausführungsvorschriften oder über die aus ihrer Anwendung für eine Verwaltung sich ergebende Haftpflicht werden durch ein Schiedsgericht ausgetragen. In dieses wählt jede der beteiligten Verwaltungen ein anderes an der Angelegenheit nicht unmittelbar beteiligtes Vereinsmitglied. 2. Geht eine der am Streitfall beteiligten Verwaltungen auf den Vorschlag zu einer schiedsgerichtlichen Entscheidung nicht binnen sechs Monaten oder neun Monaten für entfernte Länder ein, so fordert das Weltpostvereinsamt auf Ersuchen die säumige Verwaltung zur Bezeichnung eines Schiedsrichters auf oder bestellt selbst einen solchen von Amts wegen. 3. Das Schiedsgericht entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. 4. Bei Stimmengleichheit wählen die Schiedsrichter zur Entscheidung der Streitfrage eine andere am Streitfall ebenfalls unbeteiligte Verwaltung. Kommt über die Wahl keine Einigung zustande, so wird diese Verwaltung durch das Weltpostvereinsamt aus dem Kreise der von den Schiedsrichtern nicht vorgeschlagenen Vereinsmitglieder gewählt. 5. Handelt es sich um eine Meinungsverschiedenheit, die eines der Übereinkommen betrifft, so können die Schiedsrichter nur aus dem Kreise der Verwaltungen bestimmt werden, die dieses Übereinkommen durchführen. Artikel
num: 13
paragraphs: 13. Austritt aus dem Weltpostverein. Rücktritt von den Übereinkommen. Jeder vertragschließende Teil hat das Recht, aus dem Verein auszutreten oder von einem oder mehreren Übereinkommen zurückzutreten ; eine solche Absicht muß ein Jahr vorher auf diplomatischem Wege der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von dieser den Regierungen der Vertragsländer bekanntgegeben werden. Kapitel II. Kongresse. Konferenzen. Kommissionen. Artikel 14, Kongresse. 1. Die Vertreter der Vereinsländer versammeln sich spätestens fünf Jahre nach dem Tage, an dem die Beschlüsse des vorhergehenden Kongresses in Kraft getreten sind, zu einem neuen Kongreß, um diese Beschlüsse zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu ergänzen. 2. Jedes Land läßt sich am Kongreß durch einen oder mehrere Beauftragte vertreten, die von ihrer Regierung mit den nötigen Vollmachten versehen sind. Es kann sich nötigenfalls auch durch die Abordnung eines anderen Landes vertreten lassen, doch darf eine Abordnung nur ein Land außer dem eigenen vertreten. 3. Bei den Beratungen hat jedes Land nur eine Stimme. 4. Jeder Kongreß bestimmt den Versammlungsort des folgenden Kongresses. Dieser Kongreß wird durch die Regierung des Landes, in dem er stattfinden soll, nach Einvernehmen mit dem Weltpostvereinsamt einberufen. Diese Regierung hat allen Regierungen der Vereinsländer die Kongreßbeschlüsse bekanntzugeben. Artikel 15. Genehmigung. Inkrafttreten und Gültigkeitsdauer der Verträge. 1. Die Kongreßbeschlüsse werden so bald als möglich genehmigt; die Genehmigung ist der Regierung des Landes, in dem der Kongreß tagte, und von dieser den Regierungen der vertragschließenden Länder mitzuteilen. 2. Falls ein oder mehrere der vertragschließenden Teile den einen oder anderen der von ihnen unterzeichneten Verträge nicht genehmigen sollten, sind diese gleichwohl für die Staaten, die sie genehmigt haben, verbindlich. 3. Der Vertrag und die Übereinkommen treten gleichzeitig in Kraft und haben die gleiche Gültigkeitsdauer. 4. Mit dem Tage des Inkrafttretens der von einem Kongreß angenommenen Verträge treten alle Verträge des vorhergehenden Kongresses außer Kraft. Artikel 10. Außerordentliche Kongresse. 1. Auf Verlangen oder mit Zustimmung von wenigstens zwei Dritteln der vertragschließenden Länder tritt nach Einvernehmen mit dem Weltpostvereinsamt ein außerordentlicher Kongreß zusammen. 2. Die Bestimmungen der Artikel 14 und 15 gelten auch für die Abordnungen, die Beratungen und die Beschlüsse der außerordentlichen Kongresse. Artikel 17. Geschäftsordnung der Kongresse. Jeder Kongreß setzt für seine Arbeiten und Beratungen die Geschäftsordnung fest. Artikel 18. Vollzugs- und Verbindungsausschuß. Zusammensetzung. Wirkungskreis. Tätigkeit. 1. In der Zeit zwischen den Kongressen sichert ein Vollzugs- und Verbindungsausschuß die Weiterführung der Arbeiten des Weltpostvereines entsprechend den Bestimmungen des Vertrages und der Übereinkommen. 2. Der Sitz des Ausschusses ist Bern; die Versammlungen finden grundsätzlich am Sitze des Ausschusses statt. 3. Der Ausschuß besteht aus 19 Mitgliedern, die ihre Tätigkeit in der Zeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Kongressen ausüben. 4. Die Mitgliedsländer des Ausschusses werden vom . Kongreß ernannt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder muß bei jedem Kongreß durch neue ersetzt werden; kein Land darf aufeinanderfolgend von drei Kongressen gewählt werden. Der Direktor des Weltpostvereinsamtes übt das Amt des Generalsekretärs des Ausschusses aus. 5. Der Vertreter jedes Mitgliedslandes des Ausschusses wird von der Postverwaltung des beteiligten Landes bestimmt. Die Vertreter der Mitgliedsländer des Ausschusses müssen geeignete Beamte der Postverwaltung sein. 6. In seiner ersten Sitzung, die vom Präsidenten des letzten Kongresses einberufen wird, wählt der Ausschuß aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten und vier Vizepräsidenten und setzt die für seine Arbeiten und Beratungen erforderliche Geschäftsordnung fest. 7. Die Tätigkeit der Ausschußmitglieder ist unentgeltlich. Die Kosten der Tätigkeit des Ausschusses gehen zu Lasten des Weltpostvereines. Den Vertretern der Überseeländer kann die Hin- und Rückfahrt mit Flug oder Schiff vergütet werden. 8. Die im § 7 vorgesehenen Ausgaben dürfen 100.000 Franken jährlich nicht übersteigen; sie werden jenen hinzugefügt, die das Weltpostvereinsamt nach Artikel 27 des Vertrages zu machen berechtigt ist. 9. Der Ausschuß tritt grundsätzlich einmal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung nach Einberufung durch den Präsidenten zusammen. 10. Der Ausschuß kann Vertreter einer zwischenstaatlichen Vereinigung oder jede andere geeignete Person, die er an seinen Arbeiten zu beteiligen wünscht, einladen, ohne Stimmrecht an seinen Versammlungen teilzunehmen. Zum Studium von Sonderfragen können beratende Unterausschüsse gebildet werden. 11. Der Ausschuß hat folgende Befugnisse: a) Aufrechterhaltung der engsten Verbindung mit den Vereinsländern, um den zwischenstaatlichen Postdienst zu vervollkommnen; b) Beratung betriebsdienstlicher Fragen aller Art, die für den zwischenstaatlichen Postverkehr von Belang sind, und Bekanntgabe des Ergebnisses dieser Beratungen an die Vereinsländer ; c) Aufnahme zweckdienlicher Verbindung mit der Organisation der Vereinten Nationen, deren Bäten und Ausschüssen sowie mit den besonderen Einrichtungen und anderen zwischenstaatlichen Vereinigungen zur Beratung und Vorbereitung der den Vereinsmitgliedern zur Genehmigung vorzulegenden Berichte, gegebenenfalls Entsendung eines seiner Mitglieder, um den Verein bei den Tagungen aller dieser zwischenstaatlichen Vereinigungen zu vertreten und in dessen Namen an den Tagungen teilzunehmen; d) allenfalls Vorschläge auszuarbeiten, die den vertragschließenden Ländern nach den Bestimmungen der Artikel 22 und 23 des Vertrages zur Genehmigung zu unterbreiten sind ; e) Überwachung der Tätigkeit des Weltpostvereinsamtes im Bahnten des Vertrages und seiner Ausführungsvorschrift, gegebenenfalls Ernennung des Direktors und des außerklassenmäßigen Personals auf Vorschlag der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; Genehmigung der Ernennung der anderen Beamten und Ermächtigung zur Verwendung des erforderlichen Hilfspersonals auf Vorschlag des Direktors des Weltpostvereinsamtes; Verfassung eines Jahresberichtes über die Geschäftsführung des Weltpostvereinsamtes, den er den Vereinsmitgliedern mitteilt. 12. Der Ausschuß übersendet den Postverwaltungen aller Vereinsländer zu ihrer Kenntnis einen Rechenschaftsbericht über das Ergebnis einer jeden Ausschußtagung. 13. Der Ausschuß erstattet dem Kongreß einen Bericht über seine gesamte Tätigkeit und übermittelt ihn den Vertragsländern mindestens zwei Monate vor der Eröffnung des Kongresses. Artikel 19. Konferenzen. 1. Zur Prüfung reiner Verwaltungsangelegenheiten können auf Verlangen oder mit Zustimmung von wenigstens zwei Dritteln der Vereinsverwaltungen Konferenzen zusammen- treten. Sie werden einvernehmlich mit dem Weltpostvereinsamt einberufen. 2. Jede Konferenz setzt ihre Geschäftsordnung fest. Artikel 20. Kommissionen. Die von einem Kongreß oder von einer Konferenz mit der Prüfung einer oder mehrerer bestimmter Fragen betrauten Kommissionen werden vom Weltpostvereinsamt gegebenenfalls nach Einvernehmen mit der Verwaltung des Landes, in dem diese Kommissionen zusammentreten sollen, einberufen. Kapitel III. Vorschläge in der Zeit zwischen den Versammlungen. Artikel 21. Einbringung der Vorschläge. 1. In der Zeit zwischen den Versammlungen ist jede Verwaltung berechtigt, den anderen Verwaltungen durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes Vorschläge zum Vertrag, seinem Schlußprotokoll und seiner Ausführungsvorschrift zu machen. 2. Das gleiche Recht steht den Verwaltungen der an den Übereinkommen teilnehmenden Länder hinsichtlich dieser Übereinkommen, deren Ausführungsvorschriften und Schlußprotokolle zu. 3. Um in Beratung gezogen zu werden, müssen alle von einer Verwaltung in der Zeit zwischen den Versammlungen eingebrachten Vorschläge von wenigstens zwei anderen Verwaltungen unterstützt sein. Diese Vorschläge werden nicht berücksichtigt, wenn dem Weltpostvereinsamt nicht gleichzeitig die erforderliche Zahl von Unterstützungserklärungen zugeht. Artikel 22. Prüfung der Vorschläge. 1. Jeder Vorschlag unterliegt folgendem Verfahren: Den Verwaltungen wird eine Frist von zwei Monaten gelassen, um den Vorschlag zu prüfen und dem Weltpostvereinsamt gegebenenfalls ihre Bemerkungen zu übermitteln. Abänderungsvorschläge sind nicht zulässig. Das Weltpostvereinsamt stellt die Antworten zusammen und teilt sie den Verwaltungen mit der Einladung mit, sich dafür oder dagegen auszusprechen. Von den Verwaltungen, die ihre Stimme nicht binnen zwei Monaten abgegeben haben, wird angenommen, daß sie sich der Abgabe der Stimme enthalten. Die Fristen zählen vom Tage der Rundschreiben des Weltpostvereinsamtes. 2. Falls der Vorschlag ein Übereinkommen, seine Ausführungsvorschrift oder sein Schlußprotokoll betrifft, so dürfen nur die Verwaltungen, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, an dem im § 1 erwähnten Verfahren teilnehmen. Artikel 23. Bedingungen der Annahme. 1. Zur Annahme der Vorschläge ist erforderlich: a) Stimmeneinhelligkeit, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die Abänderung der Bestimmungen der Titel I und II und der Artikel 35 bis 39, 57 bis 63, 65 bis 74 des Vertrages, aller Artikel seines Schlußprotokolls und der Artikel 101, 105, 117, 152, 163 und 184 seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um die Abänderung anderer Bestimmungen handelt, als der unter Buchstabe a) erwähnten; c) einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um die Auslegung der Bestimmungen des Vertrages, seines Schlußprotokolls und seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 12 vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. 2. Die Übereinkommen setzen die Bedingungen fest, denen die Annahme der sie betreffenden Vorschläge unterliegt. Artikel 24. Verlautbarung der Beschlüsse. 1. Die Zusätze und die Abänderungen des Vertrages, der Übereinkommen und der zugehörigen Schlußprotokolle werden durch eine diplomatische Erklärung bestätigt, die die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft auszufertigen und auf Verlangen des Weltpostvereinsamtes den Regierungen der vertragschließenden Länder zu übermitteln hat. 2. Die Zusätze und Abänderungen der Ausführungsvorschriften und ihrer Schlußprotokolle werden durch das Weltpostvereinsamt bestätigt und von ihm den Verwaltungen mitgeteilt. Das gleiche gilt für die im Artikel 23, § 1, c) erwähnten Auslegungen. Artikel 25. Inkrafttreten der Beschlüsse. Alle angenommenen Zusätze oder Änderungen treten frühestens drei Monate nach ihrer Verlautbarung in Kraft. Kapitel IV. Das Weltpostvereinsamt. Artikel 26. Allgemeiner Wirkungskreis. 1. Ein Zentralamt, das in Bern unter der Bezeichnung „Bureau international de l'Union postale universelle" (Weltpostvereinsamt) wirkt und unter der Aufsicht der schweizerischen Postverwaltung steht, dient den Vereinsländern als Verbindungs-, Auskunfts- und Beratungsstelle. 2. Dieses Amt ist insbesondere damit betraut, Mitteilungen aller Art, die für den zwischenstaatlichen Postverkehr von Bedeutung sind, zu sammeln, zusammenzustellen, zu veröffentlichen und zu verteilen ; auf Verlangen der Beteiligten über strittige Fragen Gutachten abzugeben ; Anträge auf Änderung von Kongreßbeschlüssen zur Entscheidung vorzubereiten; die angenommenen Änderungen zu verlautbaren und sich überhaupt mit allen Studien, Redaktions- und Beurkundungsarbeiten zu befassen; die der Vertrag, die Übereinkommen und deren Ausführungsvorschriften ihm übertragen oder mit denen es für Zwecke des Weltpostvereins befaßt wird. 3. Es vermittelt als Ausgleichsstelle die Abwicklung aller Arten von Abrechnungen aus dem zwischenstaatlichen Postverkehr zwischen jenen Verwaltungen, die diese Vermittlung in Anspruch nehmen. Artikel 27. Kosten des Weltpostvereinsamtes. 1. Jeder Kongreß setzt den Höchstbetrag fest, den die ordentlichen Auslagen des Weltpostvereinsamtes jährlich erreichen dürfen. Diese Ausgaben sowie die außerordentlichen Kosten, die ein Kongreß, eine Konferenz oder eine Kommission verursacht, und die Kosten, die Sonderarbeiten verursachen könnten, mit denen dieses Amt betraut wird, werden von allen Vereinsländern gemeinsam getragen. 2. Diese werden für die Aufteilung der Kosten in 7 Klassen eingeteilt, von denen jede zur Zahlung der Kosten im folgenden Verhältnis beiträgt : 3. Im Fall e eines neuen Beitrittes bestimmt die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft einvernehmlich mit der Regierung des beteiligten Landes die Klasse, in die dieses für die Beitragsleistung zu den Kosten des Weltpostvereinsamtes eingereiht werden soll. Titel II. Allgemeine Vorschriften. Einziges Kapitel. Artikel 28. Durchgangsfreiheit. 1. Für das ganze Vereinsgebiet ist Durchgangsfreiheit gewährleistet. 2. Die Durchgangsfreiheit für die auf dem Land- und Seewege zu befördernden Postpakete ist auf das Gebiet der an diesem Dienste teilnehmenden Länder beschränkt. 3. Die Durchgangsfreiheit für Flugpostpakete ist für das Gesamtgebiet des Vereines gewährleistet. Die Verwaltungen, die dem Postpaketübereinkommen nicht beigetreten sind, können jedoch nicht verpflichtet werden, an der Land- und Seebeförderung von Flugpostpaketen teilzunehmen. 4. Die Verwaltungen, die dem Postpaketübereinkommen beigetreten sind, sind verpflichtet, den Durchgang der Nachnahmepakete sicherzustellen, selbst wenn sie diese Sendungen in ihrem Dienst nicht zulassen oder der Nachnahmebetrag den für ihren eigenen Verkehr festgesetzten Höchstbetrag überschreitet. 5. Die Sendungen mit Wertangabe können in Kartenschlüssen auch durch das Gebiet von Ländern, die den Dienst derartiger Sendungen nicht versehen, oder mit Seeverbindungen von Ländern befördert werden, die die Haftung für Wertsendungen nicht übernehmen; diese Länder haften aber für solche Sendungen wie für Einschreibsendungen. Artikel 29. Verbot der Einhebung nicht vorgesehener Gebühren. Es ist verboten, andere Postgebühren welcher Art immer einzuheben als die im Vertrag und in den Übereinkommen vorgesehenen. Artikel 30. Vorübergehende Einstellung des Dienstes. Falls eine Verwaltung durch außergewöhnliche Umstände genötigt ist, die Ausführung von Dienstzweigen vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, muß sie dies den beteiligten Verwaltungen unverzüglich, nötigenfalls telegraphisch, bekanntgeben. Artikel 31. Vereinswährung. Der Franken, der in den Bestimmungen des Vertrages und der Übereinkommen als Währungseinheit angenommen ist, ist der Goldfranken zu 100 Centimen im Gewichte von 10/31 Gramm und mit einem Feingehalt von 0,900. Artikel 32. Gegenwerte. In jedem Vereinsland werden die Gebühren nach einem Gegenwert festgesetzt, der dem Werte des Franken in der Währung dieses Landes so genau wie möglich entspricht. Artikel 33. Formblätter. Sprache. 1. Die Formblätter für den Gebrauch der Verwaltungen in ihrem gegenseitigen Verkehr müssen in französischer Sprache (mit oder ohne zwischenzeilige Übersetzung in einer anderen Sprache) abgefaßt sein, falls die beteiligten Verwaltungen nichts anderes vereinbaren. 2. Die für die Postbenutzer bestimmten Formblätter müssen eine zwischenzeilige Übersetzung in französischer Sprache tragen, falls sie nicht in dieser Sprache gedruckt sind. 3. Die in den §§ 1 und 2 erwähnten Formblätter müssen den Wortlaut, die Farbe und die Maße haben, die in den Ausführungsvorschriften des Vertrages und der Übereinkommen vorgeschrieben sind. 4. Die Verwaltungen können sich über die in ihrem gegenseitigen dienstlichen Schriftenwechsel anzuwendende Sprache verständigen. Artikel 34. Postfausweiskarten. 1. Jede Verwaltung kann den Personen, die darum ersuchen, Postausweiskarten ausstellen, die als Ausweispapiere im Verkehr mit den Postämtern jener Länder gelten, die ihre Zulassung nicht abgelehnt haben. 2. Die Verwaltung, die eine Karte ausstellt, ist berechtigt, dafür eine Gebühr einzuheben, die 70 Centimen nicht übersteigen darf. 3. Die Verwaltungen sind von jeder Haftpflicht befreit, wenn festgestellt wird, daß die Ausfolgung einer Postsendung oder die Zahlung einer Anweisung gegen Vorzeigung einer ordnungsgemäßen Karte stattfand. Sie sind auch nicht für die Folgen verantwortlich, die der Verlust, die Unterschlagung oder die betrügerische Benützung einer ordnungsgemäßen Karte nach sich ziehen können. 4. Die Karte ist durch drei Jahre vom Tage ihrer Ausstellung an gültig. Titel III. Bestimmungen über die Briefsendungen. Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 35. Arten der Briefsendungen. Die Bezeichnung „Briefsendungen" umfaßt Briefe, einfache und Postkarten mit bezahlter Antwort, Geschäftspapiere, Drucksachen, Blindendrucksachen, Warenproben, Päckchen und die sogenannten „Sprechbriefe" Artikel 36. Gebühren und allgemeine Bedingungen. 1. Die Freimachungsgebühren für die Beförderung der Briefsendungen im gesamten Vereinsbereich einschließlich der Zustellung am Wohnsitz der Empfänger jener Länder, in denen der Zustelldienst besteht oder eingerichtet werden wird, sowie die Grenzen der Gewichte und der Ausmaße werden nach den Angaben der folgenden Übersicht festgesetzt: 2. Die Grenzen des Gewichtes und der Ausmaße nach § 1 gelten nicht für die den Postdienst betreffenden Sendungen, von denen im folgenden Artikel 52, § 1, die Rede ist. 3. Jede Verwaltung ist berechtigt, den in ihrem Lande erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften eine, Ermäßigung von 50 v. H. der allgemeinen Drucksachengebühr zuzugestehen, vorbehaltlich der Berechtigung, diese Ermäßigung auf die unmittelbar von den Herausgebern oder ihren Bevollmächtigten versendeten Zeitungen und Zeitschriften zu beschränken, oder sie bloß den Zeitungen und Zeitschriften zuzubilligen, die die von der inneren Gesetzgebung für die Versendung zur Zeitungsgebühr festgesetzten Bedingungen erfüllen. Von der Ermäßigung sind geschäftliche Drucksachen, wie Warenverzeichnisse, Ankündigungen, Preislisten usw., ohne Rücksicht auf die Regelmäßigkeit der Erscheinungsweise ausgeschlossen. 4. Die Verwaltungen können ferner ohne Rücksicht auf die Absender die gleiche Ermäßigung für gebundene und geheftete Bücher, Musiknoten oder Landkarten zugestehen, die, abgesehen vom Aufdruck auf dem Umschlag oder den Schutzblättern dieser Sendungen, keinerlei Ankündigungen oder Anpreisungen enthalten. 5. Die Aufgabeverwaltungen, die die Ermäßigung von 50 v. H. grundsätzlich zulassen, behalten sich vor, für die in den §§ 3 und 4 erwähnten Sendungen eine Mindestgebühr festzusetzen, die, immer innerhalb der Grenze der Ermäßigung von 50 v. H., nicht geringer sein soll, als die im Inlandsverkehr für die gleichen Gegenstände anzuwendende Gebühr. 6. Andere Sendungen als Einschreibbriefe unter verschlossenem Umschlag dürfen weder Münzen, Banknoten, Geldscheine oder irgendwelche Inhaberpapiere noch Platin, Gold oder Silber, verarbeitet oder nicht, noch Edelsteine, Schmuck und andere kostbare Gegenstände enthalten. 7. Die Verwaltungen der Aufgabe- und der Bestimmungsländer können Briefe, die Schriftstücke mit der Eigenschaft einer wirklichen und persönlichen Mitteilung an andere Personen als an den Empfänger oder an die mit ihm wohnenden Personen enthalten, nach ihrer inländischen Gesetzgebung behandeln. 8. Abgesehen von den in der Ausführungsvorschrift erwähnten Ausnahmen, gilt für Geschäftspapiere, Drucksachen, Blindendrucksachen, Warenproben und Päckchen folgendes : a) sie müssen derart beschaffen sein, daß sie leicht geprüft werden können; b) sie dürfen weder Zusätze tragen noch ein Schriftstück enthalten, die die Eigenschaft einer wirklichen und persönlichen Mitteilung haben; c) sie dürfen keine Briefmarken, keine Wertzeichen, entwertet oder nicht, noch irgendein Papier enthalten, das einen Wert darstellt. 9. Warenproben dürfen keine Gegenstände von Kaufwert enthalten. 10. Der Päckchendienst und der der Sprechbriefe sind auf die Länder beschränkt, die sich einverstanden erklärt haben, diese Sendungen in ihrem gegenseitigen Verkehr oder nur in einer Sichtung auszutauschen. 11. Die Vereinigung verschiedener Gattungen von Briefsendungen zu einer Sendung (Mischsendung) ist unter den in der Ausführungsvorschrift festgesetzten Bedingungen gestattet. 12. Abgesehen von den im Vertrag und seiner Ausführungsvorschrift erwähnten Ausnahmen werden Sendungen, die den in diesem Artikel und in den entsprechenden Artikeln der Ausführungsvorschrift geforderten Bedingungen nicht entsprechen, nicht befördert. Die zu Unrecht zur Beförderung zugelassenen Gegenstände sollen an die Aufgabeverwaltung rückgeleitet werden. Die Bestimmungsverwaltung ist jedoch berechtigt, sie den Empfängern auszufolgen. In diesem Falle wendet sie gegebenenfalls die Gebühren und Zuschläge an, die für die Gattung der Briefsendungen vorgesehen sind, zu der sie nach ihrem Inhalt, Gewicht oder Ausmaß gehören. Sendungen, die das im § 1 festgesetzte Höchstgewicht überschreiten, können nach ihrem wirklichen Gewicht mit Gebühr belegt werden. Artikel 37. Freimachung. 1. In der Regel müssen alle im Artikel 35 bezeichneten Sendungen vom Absender voll freigemacht werden. 2. Außer Briefen und einfachen Postkarten werden Briefsendungen, die nicht oder ungenügend freigemacht sind, nicht befördert, auch Postkarten mit bezahlter Antwort nicht, bei denen nicht beide Teile bei der Aufgabe vollständig freigemacht worden sind. 3. Wenn nicht oder ungenügend freigemachte Briefe oder einfache Postkarten in großer Zahl aufgegeben werden, ist die Verwaltung des Aufgabelandes berechtigt, sie dem Absender zurückzugeben. Artikel 38. Gebühr für nicht oder ungenügend freigemachte Sendungen. 1. Abgesehen von den im Artikel 57, § 6, für Einschreibsendungen und im Artikel 136, §§ 3, 4 und 5 der Ausführungsvorschrift, für gewisse Gattungen nachgesendeter Sendungen angeführten Ausnahmen unterliegen die nicht oder ungenügend freigemachten Briefe und einfachen Postkarten zu Lasten der Empfänger dem doppelten Betrag der fehlenden Freimachung, mindestens jedoch einer Nachgebühr von 5 Centimen 2. In gleicher Weise können in den vorerwähnten Fällen auch die anderen Briefsendungen behandelt werden, die zu Unrecht nach dem Bestimmungsland geleitet worden sind. Artikel 39. Zuschläge. 1. Für jede Sendung, die mit außerordentlichen, besondere Kosten verursachenden Verbindungen befördert wird, kann außer den im Artikel 36 festgesetzten Gebühren ein Zuschlag eingehoben werden, der diesen Kosten entspricht. 2. Wird ein solcher Zuschlag für eine freigemachte einfache Postkarte auf Grund des § 1 eingehoben, so gilt er auch für jeden der beiden Teile einer Postkarte mit bezahlter Antwort. Artikel 40. Sondergebühren. 1. Die Verwaltungen sind berechtigt, die ihren Abfertigungsdiensten in letzter Stunde übergebenen Sendungen entsprechend ihrer Gesetzgebung mit einem Zuschlag zu belegen. 2. Die Verwaltungen der Bestimmungsländer können für postlagernde Sendungen die Sondergebühr einheben, die nach ihrer Gesetzgebung für gleichartige Sendungen des Inlandsverkehrs vorgesehen ist. 3. Die Verwaltungen der Bestimmungsländer sind berechtigt, für jedes dem Empfänger ausgefolgte Päckchen eine Sondergebühr von höchstens 40 Centimen einzuheben. Diese Gebühr kann bei Zustellung in die Wohnung um höchstens 20 Centimen erhöht werden. Artikel 41. Zollpflichtige Gegenstände. 1. Zollpflichtige Päckchen und Drucksachen sind zulässig. 2. Das gleiche gilt für Briefe und Warenproben mit zollpflichtigen Gegenständen, wenn das Bestimmungsland zugestimmt hat. Jede Verwaltung ist aber berechtigt, die Zulassung von Briefen mit zollpflichtigem Inhalt auf Einschreibbriefe zu beschränken. 3. Sendungen mit Serum und Impfstoffen, die die Ausnahme nach Artikel 124 der Ausführungsvorschrift genießen, sind auf alle Fälle zulässig. Artikel 42. Zollprüfung. Die Verwaltung des Bestimmungslandes ist berechtigt, die im Artikel 41 genannten Sendungen der Zollprüfung zu unterziehen und sie gegebenenfalls amtlich zu öffnen. Artikel 43. Verzollungspostgebühr. Die im Bestimmungslande der Zollprüfung unterworfenen Sendungen können dafür mit einer Verzollungspostgebühr von höchstens 40 Centimen für jede Sendung belastet werden. Artikel 44. Zoll- und andere nicht postliche Gebühren. Die Verwaltungen sind berechtigt, von den Empfängern der Sendungen die Zoll- und alle allfälligen sonstigen nicht postlichen Gebühren einzuheben. Artikel 45. Freizettelsendungen. 1. Im Verkehr zwischen den Ländern, die sich darüber geeinigt haben, können die Absender durch eine beim Aufgabepostamt im voraus abgegebene Erklärung die gesamten postlichen und nicht postlichen Gebühren auf sich nehmen, mit denen die Sendungen bei der Ausfolgung belastet sind. In diesem Falle müssen sich die Absender verpflichten, die vom Bestimmungsamt geforderten Beträge zu zahlen und gegebenenfalls angemessene Sicherstellungsbeträge zu leisten. 2. Die Bestimmungsverwaltung ist berechtigt, hiefür eine Freizettelgebühr einzuheben, die 40 Centimen für eine Sendung nicht überschreiten darf. Diese Gebühr ist unabhängig von der im Artikel 43 vorgesehenen. 3. Jede Verwaltung kann den Freizetteldienst auf Einschreibsendungen beschränken. Artikel 46. Streichung der Zoll- und anderer nicht postlicher Gebühren. Die Verwaltungen verpflichten sich, bei den zuständigen Verwaltungen ihres Landes die Streichung der Zoll- und anderen nicht postlichen Gebühren auf Sendungen zu erwirken, die in das Aufgabeland zurückgesendet, wegen vollständiger Beschädigung des Inhaltes vernichtet oder nach einem dritten Land nachgesendet wurden. Artikel 47. Eilsendungen. 1. In den Ländern, deren Verwaltungen zugestimmt haben, sich mit diesem Dienst zu befassen, werden die Briefsendungen auf Verlangen der Absender unmittelbar nach Einlangen durch besonderen Boten zugestellt. 2. Diese mit „exprès" bezeichneten Sendungen unterliegen außer der gewöhnlichen einer besonderen Gebühr, die mindestens die Gebühr für einen einfachen gewöhnlichen Brief und höchstens 60 Centimen beträgt. Diese Gebühr muß im vorhinein vollständig entrichtet werden. 3. Befindet sich die Wohnung des Empfängers außerhalb des Ortszustellbezirkes des Bestimmungspostamtes, so kann von der Bestimmungsverwaltung für die Eilzustellung eine Ergänzungsgebühr bis zur Höhe des. im Inlandsverkehr für gleichartige Sendungen festgesetzten Betrages eingehoben werden. In diesem Falle besteht jedoch keine Verpflichtung zur Eilzustellung. 4. Eilsendungen, die nicht mit dem vollen Betrag der im vorhinein zu entrichtenden Gebühren freigemacht sind, werden als gewöhnliche Sendungen zugestellt, es sei denn, daß sie vom Aufgabeamt als Eilsendungen behandelt worden sind. Im letzteren Falle werden die Sendungen mit Gebühren nach den Bestimmungen des Artikels 38 belegt. 5. Den Verwaltungen ist gestattet, nur einen einzigen Eilzustellversuch zu machen. Ist dieser ergebnislos, so kann die Sendung als gewöhnliche behandelt werden. Artikel 48. Sendungen zu eigenen Handen. Im Verkehr mit den Verwaltungen, die ihre Zustimmung gegeben haben, werden eingeschriebene Rückscheinbriefsendungen auf Verlangen des Absenders zu eigenen Handen des Empfängers ausgefolgt. Artikel 49. Verbote. 1. Die Versendung der in Spalte 1 der nachstehenden Übersicht genannten Gegenstände ist verboten. Wurden diese Gegenstände zu Unrecht zur Beförderung zugelassen, so sind sie nach den Angaben in Spalte 2 zu behandeln. 2. Falls zu Unrecht zur Beförderung zugelassene Sendungen weder an den Aufgabeort zurückgesendet noch dem Empfänger ausgefolgt werden, muß die Aufgabeverwaltung genau über die Behandlung dieser Sendungen unterrichtet werden. 3. Jedem Lande bleibt übrigens das Recht vorbehalten, andere Gegenstände als Briefe und Postkarten, wenn sie den dort bestehenden gesetzlichen Vorschriften über die Bedingungen ihrer Veröffentlichung oder Verbreitung nicht entsprechen, von der Beförderung im offenen Durchgange auf seinem Gebiete auszuschließen. Diese Gegenstände müssen an die Aufgabeverwaltung zurückgesendet werden. Artikel 50. Arten der Freimachung. 1. Zur Freimachung dienen die im Aufgabelande für Privatbriefsendungen gültigen Briefmarken oder die Aufdrucke der amtlich genehmigten und unter unmittelbarer Aufsicht der Verwaltung stehenden Freimachungsmaschinen; Drucksachen können auch durch Aufdrucke der Druckpresse oder durch ein anderes Verfahren freigemacht werden, wenn ein solches Aufdruckverfahren nach den Inlandsvorschriften der Aufgabeverwaltung zugelassen ist. 2. Als gültig freigemacht werden angesehen: die Antwortpostkarten, die mit aufgedruckten oder aufgeklebten Briefmarken des Landes versehen sind, das sie ausgegeben hat, die für die ursprüngliche Beförderungsstrecke richtig freigemachten Sendungen, für die die Gebühr vor der Nachsendung ergänzt wurde, und die Zeitungen oder Pakete mit Zeitungen und Zeitschriften, die in der Aufschrift den Vermerk „Abonnements-poste" tragen und die auf Grund des Zeitungsübereinkommens versendet werden. Artikel 51. Freimachung der Briefsendungen an Bord von Schiffen. Die Briefsendungen, die auf offener See in den Briefkasten eines Schiffes eingelegt oder zuhanden der eingeschifften Postbeamten oder des Schiffskommandanten aufgegeben werden, können vorbehaltlich anderer Vereinbarungen der beteiligten Verwaltungen mit Briefmarken und nach den Gebühren des Landes freigemacht werden, dem das Schiff angehört oder zu dem es in einem Vertragsverhältnis steht. Wenn die Aufgabe an Bord während des Aufenthaltes am Ausgangs- oder Endpunkt der Fahrt oder bei einer Zwischenlandung erfolgt, so ist die Freimachung nur gültig, wenn sie mit Briefmarken nach den Gebühren des Landes geschieht, in dessen Gewässern sich das Schiff befindet. Artikel 52. Postgebührenfreiheit. 1. Von allen Postgebühren befreit sind die auf den Postdienst bezüglichen Briefsendungen, zwischen den Postverwaltungen selbst, zwischen diesen und dem Weltpostvereinsamt, zwischen den Postämtern der Vereinsländer und zwischen diesen Ämtern und den Postverwaltungen sowie die Sendungen, deren gebührenfreie Beförderung durch die Bestimmungen des Vertrages, der Übereinkommen und deren Ausführungsvorschriften ausdrücklich vorgesehen ist. 2. Die für Kriegsgefangene bestimmten oder von ihnen aufgegebenen Briefsendungen sind, außer wenn sie mit Nachnahme belastet sind, sowohl im Aufgabe- und Bestimmungsland als auch in den Durchgangsländern gleichfalls von allen Postgebühren befreit. 3. Das gleiche gilt für die die Kriegsgefangenen betreffenden Briefsendungen, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der im Artikel 79 des Genfer Übereinkommens vom 27. Juli 1929 vorgesehenen Hauptauskunftsstelle für Kriegsgefangene oder von den Kriegsgefangenenauskunftsstellen abgesendet oder erhalten werden, die gegebenenfalls in den kriegführenden . oder in neutralen Ländern eingerichtet werden, die Truppen eines kriegführenden Landes auf ihrem Gebiet aufgenommen haben. 4. Die in einem neutralen Lande aufgenommenen und untergebrachten Kriegführenden sowie die Zivilpersonen feindlicher Nationalität, die in Lagern oder in Zivilgefängnissen zurückgehalten werden, werden bei Anwendung der vorstehenden Bestimmungen den eigentlichen Kriegsgefangenen gleichgestellt. Artikel 53. Zwischenstaatliche Antwortscheine. 1. Zwischenstaatliche Antwortscheine werden in den Vereinsländern verkauft. 2. Den Verkaufspreis setzt jede Verwaltung fest; er darf aber nicht geringer als 28 Centimen oder deren Gegenwert in der Währung des Landes sein, das ihn ausgibt. 3. Jeder Antwortschein kann in allen Ländern gegen eine oder mehrere Briefmarken umgetauscht werden, die die Freimachungsgebühr für einen gewöhnlichen Brief der 1. Gewichtsstufe aus diesem Lande nach dem Auslande darstellen. 4. Jedes Land kann auch verlangen, daß bei Einlösung der Antwortscheine gleichzeitig die Sendungen aufgegeben werden, zu deren Freimachung die eingetauschten Marken verwendet werden. Artikel 54. Zurückforderung. Anschriftänderung. 1. Der Absender einer Briefsendung kann sie von der Post zurückfordern oder die Anschrift ändern, solange sie dem Empfänger noch nicht ausgefolgt worden ist, sofern sie nicht den Bestimmungen des Artikels 49 unterliegt oder wenn die Zollbehandlung keine Unregelmäßigkeit ergibt. 2. Das Ansuchen wird schriftlich oder telegraphisch auf Kosten des Absenders übermittelt, der für jedes Ansuchen eine Gebühr von höchstens 40 Centimen zu zahlen hat. Soll das Ansuchen auf dem Luftwege oder telegraphisch übermittelt werden, hat der Absender außerdem den Flugzuschlag oder die Telegrammgebühr zu entrichten. 3. Für jedes Zurückforderungs- oder Anschriftänderungsansuchen, das mehrere gleichzeitig beim gleichen Postamt vom gleichen Absender an den gleichen Empfänger aufgegebene Sendungen betrifft, wird nur eine der im § 2 vorgesehenen Gebühren oder einer der Zuschläge eingehoben. 4. Eine bloße Richtigstellung der Anschrift (ohne Änderung des Namens oder der Eigenschaft des Empfängers) kann vom Absender unmittelbar beim Bestimmungsamt verlangt werden, d. h. ohne Erfüllung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten und ohne Zahlung der in den §§ 2 und 3 vorgesehenen Gebühren. Artikel 55. Nachsendung. Unbestellbarkeit. 1. Im Falle der Änderung des Aufenthaltsortes des Empfängers werden ihm die Briefsendungen nachgesendet, sofern der Absender die Nachsendung nicht durch einen Vermerk auf der Anschriftseite in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache untersagt hat. 2. Aus irgendeinem Grund unbestellbare Briefsendungen sind unverzüglich in das Aufgabeland zurückzusenden. 3. Hinsichtlich der Aufbewahrungsfrist für Sendungen, die zur Verfügung der Empfänger bereit gehalten werden oder postlagernd gestellt sind, gelten die Vorschriften des Bestimmungslandes. Diese Frist darf im allgemeinen einen Monat nicht überschreiten, ausgenommen die besonderen Fälle, in denen es die Bestimmungsverwaltung für nötig erachtet, sie auf höchstens zwei Monate zu erstrecken. Sie sind früher in das Aufgabeland zurückzusenden, wenn der Absender dies durch einen Vermerk auf der Aufschriftseite in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache verlangt hat. 4. Wertlose Drucksachen werden nicht zurückgesendet, wenn der Absender dies nicht durch einen Vermerk auf der Sendung in einer im Bestimmungsland bekannten Sprache verlangt hat. Eingeschriebene Drucksachen sind stets zurückzusenden. 5. Für die Nachsendung von Briefsendungen von Land zu Land oder für ihre Zurücksendung in das Aufgabeland wird, abgesehen von den in der Ausführungsvorschrift erwähnten Ausnahmen, keinerlei Ergänzungsgebühr eingehoben. 6. Briefsendungen, die nachgesendet oder unbestellbar wurden, werden den Empfängern oder Absendern gegen Entrichtung der Gebühren zugestellt, mit denen sie bei der Auf- oder Abgabe oder unterwegs infolge der Nachsendung . über die ursprüngliche Beförderungsstrecke hinaus belastet worden sind, unbeschadet der Zahlung der Zollgebühren oder der sonstigen besonderen Kosten, deren Niederschlagung das Bestimmungsland nicht zugesteht. 7. Im Falle der Nachsendung in ein anderes Land oder der Unbestellbarkeit werden die Postlagergebühr, die Verzollungspostgebühr, die Freizettelgebühr, die Ergänzungsgebühr für die Eilzustellung außerhalb des Ortszustellbezirkes und die Sondergebühr für die Zustellung der Päckchen gestrichen. Artikel 56. Nachfragen und Auskunftsersuchen. 1. Für jede Nachfrage oder jedes Auskunftsersuchen kann eine Gebühr von höchstens 40 Centimen eingehoben werden. Falls eine Nachfrage oder ein Auskunftsersuchen auf Antrag des Beteiligten auf dem Luftwege übermittelt werden soll, ist dafür die gleiche Gebühr einzuheben, vermehrt um den Flugzuschlag oder das Doppelte dieses Zuschlages, wenn die Antwort auf dem gleichen Wege zurückgesendet werden soll. Wird telegraphische Übermittlung verlangt, so wird neben der vorgeschriebenen Gebühr die Telegrammgebühr eingehoben. 2. Für jede Nachfrage oder jedes Auskunftsersuchen nach mehreren gleichzeitig beim gleichen Postamt vom gleichen Absender an den gleichen Empfänger aufgegebenen Sendungen wird nur eine der im § 1 vorgesehenen Gebühren oder einer der Zuschläge eingehoben. 3. Für Einschreibsendungen wird keine Gebühr eingehoben, wenn der Absender schon die Rückscheingebühr entrichtet hat. 4. Nachfragen sind nur innerhalb eines Jahres zulässig, gerechnet vom Tage nach der Aufgabe der Sendung. Jede Verwaltung muß jedoch nach Ablauf dieser Frist gestellten einfachen Auskunftsersuchen entsprechen, mit denen sie von einer anderen Verwaltung wegen Sendungen befaßt wird, die vor weniger als zwei Jahren aufgegeben wurden. 5. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachfragen und Auskunftsersuchen nach Sendungen entgegenzunehmen, die auf dem Gebiet anderer Verwaltungen aufgegeben worden sind. 6. Ist eine Nachfrage oder ein Auskunftsersuchen durch ein dienstliches Verschulden verursacht worden, so wird die eingehobene Gebühr zurückerstattet. Kapitel II. Einschreibsendungen. Artikel 57. Gebühren. 1. Die im Artikel 35 bezeichneten Briefsendungen können eingeschrieben versendet werden. 2. Die Gebühr für jede Einschreibsendung muß im vorhinein entrichtet werden; sie setzt sich zusammen: a) aus der gewöhnlichen Gebühr je nach Art der Sendung; b) aus einer festen Einschreibgebühr von höchstens 40 Centimen. 3. Die feste Einschreibgebühr für den Antwortteil einer Postkarte mit bezahlter Antwort kann nur vom Absender dieses Teiles entrichtet werden. 4. Dem Absender einer Einschreibsendung muß bei der Aufgabe unentgeltlich ein Aufgabeschein ausgefolgt werden. 5. Die Länder, die bereit sind, die Haftung für den Fall höherer Gewalt zu übernehmen, sind berechtigt, eine Sondergebühr von höchstens 40 Centimen für jede Einschreibsendung einzuheben. 6. Nicht oder ungenügend freigemachte Einschreibsendungen, die zu Unrecht dem Bestimmungslande übermittelt wurden, unterliegen zu Lasten der Empfänger einer Gebühr, die dem fehlenden Freimachungsbetrag gleich ist. Artikel 58. Rückscheine. 1. Der Absender einer Einschreibsendung kann gegen eine bei der Aufgabe zu entrichtende feste Gebühr von höchstens 30 Centimen einen Rückschein verlangen. 2. Der Rückschein kann auch nach der Aufgabe der Sendung innerhalb eines Jahres gegen die im Artikel 56 für Nachfragen vorgesehene Gebühr verlangt werden. Artikel 59. Umfang der Haftung. 1. Mit Ausnahme der im nachstehenden Artikel 60 erwähnten Fälle haften die Verwaltungen für den Verlust der Einschreibsendungen. 2. Der Absender hat in diesem Falle Anspruch auf eine Entschädigung, deren Betrag mit 25 Franken für jede Sendung festgesetzt ist. 3. Die Verwaltungen übernehmen keinerlei Haftung für Sendungen, die von der Zollbehörde beschlagnahmt wurden. Artikel 60. Ausnahmen vom Grundsatz der Haftung. Die Verwaltungen sind von jeder Haftung für den Verlust von Einschreibsendungen befreit: a) im Falle höherer Gewalt; doch bleibt die Verantwortlichkeit der Aufgabeverwaltung aufrecht, die die Haftung für höhere Gewalt übernommen hat (Art. 57, § 5). Das für den Verlust verantwortliche Land muß nach seiner inländischen Gesetzgebung entscheiden, ob dieser Verlust auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist; diese werden dem Aufgabeland zur Kenntnisnahme mitgeteilt. b) wenn sie, sofern nicht ihre Verantwortlichkeit auf andere Weise nachgewiesen ist, wegen Vernichtung der Betriebspapiere durch höhere Gewalt das Schicksal der Sendungen nicht feststellen können; c) wenn es sich um Sendungen handelt, deren Inhalt unter die Verbote der Artikel 36,. §§ 6 und 8, Buchstabe c), und 49, § 1, fällt; d) wenn der Absender innerhalb der im Artikel 56 vorgesehenen einjährigen Frist keine Nachfrage gestellt hat. Artikel 61. Erlöschen der Haftung. Die Haftung der Verwaltungen für Einschreibsendungen erlischt, wenn sie diese nach den für gleichartige Sendungen geltenden Inlandsvorschriften ausgefolgt haben. Artikel 62. Feststellung der Haftpflicht. 1. Bis zum Beweis des Gegenteils ist für den Verlust einer Einschreibsendung die Verwaltung haftbar, die die Sendung unbeanstandet übernommen hat und, obwohl sie in den Besitz aller vorschriftsmäßigen Unterlagen für die Nachforschung gesetzt worden ist, weder die Ausfolgung an den Empfänger noch gegebenenfalls die ordnungsgemäße Auslieferung an die folgende Verwaltung nachweisen kann. 2. Eine Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung ist bis zum Beweise des Gegenteils von jeder Haftung befreit: a) wenn sie die Bestimmungen des Artikels 150, § 4, der Ausführungsvorschrift beobachtet hat; b) wenn sie nachweisen kann, daß sie mit der Nachfrage erst befaßt wurde, nachdem die die nachgefragte Sendung betreffenden Betriebspapiere wegen Ablaufes der im Artikel 169 der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Aufbewahrungsfrist vernichtet worden sind; dieser Vorbehalt berührt jedoch die Rechte des Ersatzwerbers nicht. 3. Wenn sich der Verlust während der Beförderung ereignet hat, ohne daß festgestellt werden kann, auf welchem Gebiete oder in welchem Dienstbereiche dies geschah, tragen die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen. 4. Falls eine Einschreibsendung unter Umständen höherer Gewalt verlorengegangen ist, ist die Verwaltung, auf deren Gebiet oder in deren Dienstbereich der Verlust stattgefunden hat, gegenüber der Aufgabeverwaltung nur dann verantwortlich, wenn beide Länder die Haftung für höhere Gewalt übernommen haben. 5. Die Zoll- und anderen Gebühren, deren Streichung nicht erreicht werden konnte, gehen zu Lasten der für den Verlust verantwortlichen Verwaltungen. 6. Die Verwaltung, die den Ersatz gezahlt hat, tritt bezüglich aller etwaigen Ansprüche gegen den Empfänger, den Aufgeber oder gegen Dritte bis zur Höhe der ausgezahlten Entschädigung in die Rechte des Entschädigten. 7. Im Falle der späteren Auffindung einer als verloren betrachteten Einschreibsendung oder eines Teiles dieser Sendung sind Absender und Empfänger hievon zu verständigen. 8. Der Absender wird außerdem verständigt, daß er sie innerhalb von drei Monaten gegen Bückzahlung der erhaltenen Entschädigung übernehmen kann. Wenn der Absender die Sendung innerhalb dieser Frist nicht verlangt, wird der Empfänger benachrichtigt, daß er sie innerhalb der gleichen Frist gegen Zahlung des dem Absender gezahlten Betrages übernehmen kann. 9. Wenn der Absender oder der Empfänger die Sendung gegen Bückzahlung des Ersatzbetrages übernimmt, wird dieser Betrag an die Verwaltung oder allenfalls an die Verwaltungen erstattet, die den Schaden getragen haben. 10. Wenn der Absender und der Empfänger auf die Übernahme der Sendung verzichten, wird sie als unanbringlich angesehen. Artikel 63. Zahlung der Entschädigung. Die Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung obliegt der Verwaltung, der das Aufgabeamt angehört, vorbehaltlich des Rückgriffrechtes gegen die verantwortliche Verwaltung. Artikel 64. Frist für die Zahlung der Entschädigung. 1. Die Entschädigung muß so bald als möglich, spätestens innerhalb sechs Monaten, gerechnet von dem der Nachfrage folgenden Tage an, gezahlt werden. Diese Frist wird im Verkehr mit entfernten Ländern auf neun Monate erstreckt. 2. Die Aufgabeverwaltung der Sendung, die die Haftung für höhere Gewalt nicht übernimmt, kann die Zahlung der Entschädigung über die im § 1 vorgesehene Frist hinausschieben, wenn noch nicht entschieden ist, ob der Verlust der Sendung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. 3. Die Aufgabeverwaltung ist ermächtigt, den Absender für Rechnung der Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung zu entschädigen, die, ordnungsgemäß befaßt, drei Monate oder im Verkehr mit entfernten Ländern sechs Monate verstreichen ließ, ohne die Angelegenheit endgültig zu erledigen. Eine längere Frist ist zulässig, wenn der Verlust anscheinend auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist; jedenfalls muß diese Tatsache der Aufgabeverwaltung bekanntgegeben werden. Artikel 63. Zurückzahlung des Ersatzbetrages an die Aufgabeverwaltung. 1. Die verantwortliche Verwaltung oder jene, auf deren Rechnung nach Artikel 64 Ersatz geleistet wurde, ist verpflichtet, der Aufgabeverwaltung binnen sechs Monaten nach Abfertigung der Verständigung über die Zahlung den dem Aufgeber tatsächlich gezahlten Ersatzbetrag zu erstatten. Diese Frist wird im Verkehr mit entfernten Ländern auf neun Monate erstreckt. 2. Ist der Ersatz nach Artikel 62 von mehreren Verwaltungen zu tragen, so muß die erste Verwaltung, die die nachgefragte Sendung richtig erhalten hat und die ordnungsmäßige Weiterleitung an die nächste Verwaltung nicht nachweisen kann, der Aufgabeverwaltung innerhalb der im § 1 genannten Frist den vollen Ersatzbetrag überweisen. Es bleibt dieser Verwaltung überlassen, von den anderen verantwortlichen Verwaltungen die auf diese gegebenenfalls entfallenden Teilbeträge des dem Berechtigten ausgezahlten Ersatzbetrages hereinzubringen. 3. Die Zurückzahlung an die Gläubigerverwaltung hat ohne Kosten für diese mit Postanweisung, Scheck oder Sichtwechsel, gezogen auf die Hauptstadt oder einen Handelsplatz des Gläubigerlandes, oder in Bargeld in der Währung dieses Landes zu erfolgen. 4. Ist die Haftpflicht anerkannt worden, sowie in dem im Artikel 64, § 3, erwähnten Falle, kann der Ersatzbetrag von der verantwortlichen Verwaltung durch irgendeine Abrechnung, sei es unmittelbar, sei es durch Vermittlung einer Verwaltung, die mit der haftpflichtigen Verwaltung regelmäßig Abrechnungen austauscht, hereingebracht werden. 5. Vom Tage des Ablaufes der sechsmonatlichen Frist an ist der der Aufgabeverwaltung geschuldete Betrag mit 5 v. H. jährlich zu verzinsen. Diese Frist wird im Verkehr mit entfernten Ländern auf neun Monate erstreckt. 6. Die Aufgabeverwaltung kann die Erstattung des Ersatzbetrages von der verantwortlichen Verwaltung nur innerhalb der Frist eines Jahres, gerechnet vom Tage der Abfertigung der Verständigung über den Verlust oder gegebenenfalls vom Tage des Ablaufes der im Artikel 64, § 3, vorgesehenen Frist verlangen. 7. Hat eine Verwaltung, deren Verantwortlichkeit ordnungsmäßig festgestellt worden ist, die Zahlung des Ersatzbetrages zunächst abgelehnt, so muß sie alle durch die ungerechtfertigte Verzögerung verursachten Nebenauslagen auf sich nehmen. 8. Die Verwaltungen können übereinkommen, über die den Absendern gezahlten Ersätze, die sie als zu Recht bestehend anerkannt haben, nur in bestimmten Zeitabschnitten abzurechnen. Kapitel III. Bezug der Gebühren. Durchgangsgebühren. Artikel 66. Bezug der Gebühren. Mit Ausnahme der im Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Fälle behält jede Verwaltung zur Gänze die von ihr eingehobenen Gebühren. Artikel 67. Durchgangsgebühren. 1. Die zwischen zwei Verwaltungen in Kartenschlüssen durch Vermittlung einer oder mehrerer anderer Verwaltungen (dritte Dienste) ausgetauschten Briefsendungen unterliegen zugunsten jedes der Durchgangsländer oder der Länder, deren Dienste an der Beförderung beteiligt sind, den in der folgenden Übersicht angegebenen Durchgangsgebühren: 2. Die Durchgangsgebühren für die Seebeförderung auf 300 Seemeilen nicht übersteigenden Strecken betragen ein Drittel der im § 1 vorgesehenen Gebühren, wenn die beteiligte Verwaltung für die beförderten Kartenschlüsse schon eine Landdurchgangsvergütung bezieht. 3. Wird die Seebeförderung durch zwei oder mehrere Verwaltungen besorgt, so dürfen die Gebühren für die gesamte Seebeförderung 4 Franken 80 für jedes Kilogramm Briefe und Postkarten und 60 Centimen für jedes Kilogramm anderer Gegenstände nicht überschreiten. Gegebenenfalls werden diese Höchstbeträge nach dem Verhältnis der zurückgelegten Strecken zwischen den an der Beförderung beteiligten Verwaltungen geteilt. 4. Mangels einer anderen Vereinbarung gelten als Leistungen dritter Verwaltungen die Seebeförderungen, die unmittelbar zwischen zwei Ländern durch Schiffe eines dieser Länder besorgt werden, sowie die Beförderungen zwischen zwei Postämtern des gleichen Landes durch die Postverbindungen eines anderen Landes. 5. Hinsichtlich des Durchganges werden als andere Gegenstände die Päckchen, die nach dem Zeitungsübereinkommen beförderten Zeitungen oder Pakete mit Zeitungen und Zeitschriften sowie die nach dem Wertbriefübereinkommen beförderten Wertschachteln angesehen. 6. Fehlgeleitete Kartenschlüsse werden bei der Bezahlung der Durchgangsgebühren so behandelt, als ob sie den regelmäßigen Weg gegangen wären. Artikel 68. Befreiung von den Durchgangsgebühren. Von allen Land- oder Seedurchgangsgebühren sind befreit die im Artikel 52 erwähnten gebührenfreien Briefsendungen, die in das Aufgabeland zurückgesendeten Antwortpostkarten, die nachgesendeten, die unbestellbaren Sendungen, die Rückscheine, die Postanweisungen und alle übrigen den Postdienst betreffenden Schriftstücke, namentlich die den Postüberweisungsdienst betreffenden Sendungen. Artikel 69. Außergewöhnliche Verbindungen. Die Durchgangsgebühren des Artikels 67 gelten nicht für Beförderungen mit außergewöhnlichen Verbindungen, die eine Verwaltung auf Verlangen einer oder mehrerer anderer Verwaltungen besonders herstellt oder unterhält. Die beteiligten Verwaltungen vereinbaren von Fall zu Fall die Bedingungen für die Benützung solcher Verbindungen. Artikel 70. Zahlungen und Abrechnungen. 1. Die Durchgangsgebühren belasten die Verwaltung des Ursprungslandes. 2. Über diese Gebühren wird auf Grund von statistischen Ermittlungen abgerechnet, die alle drei Jahre durch 14 Tage vorzunehmen sind. Für Kartenschlüsse, die durch die Verbindungen irgendeines Landes weniger als sechsmal wöchentlich ausgetauscht werden, wird die Ermittlungsdauer auf 28 Tage erstreckt. Die Ausführungsvorschrift bestimmt den Zeitraum und die Geltungsdauer der Ermittlungen. 3. Falls der zwischen zwei Verwaltungen sich ergebende jährliche Saldo 25 Franken nicht übersteigt, ist die Schuldnerverwaltung von jeder Zahlung befreit. 4. Jede Verwaltung ist berechtigt, die Ergebnisse einer Ermittlung, die nach ihrer Meinung zu sehr von der Wirklichkeit abweichen, der Überprüfung durch eine Schiedsrichterkommission zu unterwerfen. Dieses Schiedsgericht wird nach den Bestimmungen des Artikels 12 gebildet. 5. Die Schiedsrichter sind berechtigt, den zu zahlenden Betrag an Durchgangsgebühren nach Recht und Billigkeit festzusetzen. Artikel 71. Austausch von Kartenschlüssen mit Kriegsschiffen. 1. Zwischen den Postämtern eines der vertragschließenden Länder und den Befehlshabern von Geschwadern oder Kriegsschiffen desselben Landes, die sich in fremden Gewässern befinden, oder zwischen dem Befehlshaber eines dieser Geschwader oder Kriegsschiffe und dem Befehlshaber eines anderen Geschwaders oder eines anderen Kriegsschiffes des gleichen Landes können Briefkartenschlüsse durch Vermittlung der Land- oder Seepostverbindungen anderer Länder ausgetauscht werden. 2. Die Briefsendungen aller Art, die in diesen Schlüssen enthalten sind, dürfen nur an die Stäbe und Mannschaften der die Kartenschlüsse empfangenden oder abfertigenden Schiffe gerichtet sein oder von ihnen herrühren; die Gebühren und Versendungsbedingungen für diese Briefsendungen bestimmt die Postverwaltung des Landes, dem die Schiffe gehören, nach ihren inländischen Vorschriften. 3. Vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung hat die Verwaltung des Landes, dem die Kriegsschiffe gehören, den . Zwischenverwaltungen für die Kartenschlüsse Durchgangsgebühren nach den Bestimmungen des Artikels 67 zu bezahlen. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 72. Nichtbeachtung der Durchgangsfreiheit. Wenn ein Land die Bestimmungen des Artikels 28 über die Durchgangsfreiheit nicht beachtet, sind die Verwaltungen berechtigt, den Postverkehr mit diesem Lande einzustellen. Sie müssen davon die beteiligten Verwaltungen vorher telegraphisch benachrichtigen. Artikel 73. Verpflichtungen bezüglich der Strafmaßnahmen. Die vertragschließenden Länder verpflichten sich, die nötigen Maßnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen: a) um die Nachahmung von Postwertzeichen, selbst der aus dem Verkehr gezogenen, von zwischenstaatlichen Antwortscheinen und Postausweiskarten zu bestrafen ; b) um den Gebrauch oder die Verbreitung zu bestrafen: 1. von nachgemachten (selbst der aus dem Verkehr gezogenen) oder schon gebrauchten Postwertzeichen sowie von nachgemachten oder bereits gebrauchten Abdrucken von Freistempelmaschinen oder der Druckpresse; 2. von gefälschten zwischenstaatlichen Antwortscheinen ; 3. von gefälschten Postausweiskarten; c) um. den betrügerischen Gebrauch von ordnungsgemäßen Postausweiskarten zu bestrafen ; d) um jede betrügerische Handlung zur Herstellung und Verbreitung der im Postdienst verwendeten Klebezettel und Stempel zu untersagen und zu verhindern, die gefälscht oder derart nachgemacht sind, daß sie mit den von der Verwaltung eines der Vertragsländer ausgegebenen verwechselt werden könnten; e) um den Einschluß von Opium, Morphium, Kokain oder anderer Betäubungsmittel sowie explodierbarer oder leicht entzündlicher Gegenstände in Postsendungen zu verhindern und gegebenenfalls zu bestrafen, soweit der Einschluß durch den Vertrag und die Übereinkommen nicht ausdrücklich gestattet ist. Schlußbestimmungen. Artikel 74. Inkrafttreten und Dauer des Vertrages. Dieser Vertrag wird am 1. Juli 1948 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder diesen Vertrag in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung der Französischen Republik verwahrt bleiben und von dem jedem Teile eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Paris, am 5. Juli 1947. Schlußprotokoll zum Vertrag. Im Begriffe, den heute abgeschlossenen Vertrag zu unterschreiben, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart: I. Zurückforderung. Änderung der Anschrift. Die Bestimmungen des Artikels 54 gelten nicht für Großbritannien, die britischen Gebiete, Kolonien und Schutzgebiete, deren innere Gesetzgebung die Zurückforderung oder die Änderung der Anschrift von Briefsendungen auf Verlangen des Absenders nicht gestattet. II. Gegenwerte. Höchst- und Mindestgrenzen. 1. Jedes Land kann die im Artikel 36, § 1, vorgesehenen Gebühren nach den Angaben der nachfolgenden Übersicht um höchstens 40 v. H. erhöhen oder um höchstens 20 v. H. ermäßigen : 2. Die gewählten Gebühren sollen zueinander soweit als möglich im gleichen Verhältnis wie die Grundgebühren stehen, doch ist jede Verwaltung berechtigt, ihre Gebühren nach den Erfordernissen ihrer Währung entsprechend auf- oder abzurunden. 3. Die von einem Lande festgesetzten Gebührensätze werden auch bei der Einhebung der Nachgebühr für nicht oder ungenügend freigemachte Sendungen angewendet. Ausnahme bei der Anwendung der Gebühren für Geschäftspapiere, Drucksachen und Warenproben. In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 36 sind die Länder berechtigt, bei den Geschäftspapieren, Drucksachen und Warenproben die für die erste Gewichtsstufe festgesetzte Gebühr nicht anzuwenden und für diese Stufe die Gebühr von 4 Centimen mit einer Mindestgebühr von 8 Centimen für die Warenproben beizubehalten. IV. Unzengewicht. Die Länder, die wegen ihrer inländischen Vorschriften das metrische Dezimalgewicht nicht anwenden können, sind ausnahmsweise berechtigt, an dessen Stelle die Unze englischen Gewichtes (28-3465 Gramm) zu setzen, wobei bei Briefen und Sprechbriefen 1 Unze dem Gewicht von 20 Gramm und bei den Geschäftspapieren, Drucksachen, Blindendrucksachen, Warenproben und Päckchen 2 Unzen dem Gewicht von 50 Gramm gleichgehalten werden. V. Aufgabe von Briefsendungen im Auslande. Kein Land ist zur Beförderung oder Zustellung von Sendungen verpflichtet, die irgendwelche auf seinem Gebiete wohnenden Absender in einem fremden Lande aufgeben oder aufgeben lassen, um die dort geltenden niedrigeren Gebühren zu genießen. Die Bestimmung gilt ohne Unterschied, ob die Sendungen in dem vom Absender bewohnten Land vorbereitet und dann über die Grenze geschafft oder ob sie in einem fremden Lande hergerichtet worden sind. Die betroffene Verwaltung ist berechtigt, solche Sendungen entweder an den Aufgabeort zurückzusenden oder sie mit ihren inländischen Gebühren zu belegen. Die Art und Weise der Einhebung der Gebühren bleibt ihrer Wahl überlassen. VI. Zwischenstaatliche Antwortscheine. Es steht den Verwaltungen frei, sich mit dem Vertrieb der zwischenstaatlichen Antwortscheine nicht zu befassen oder deren Verkauf einzuschränken. VII. Einschreibgebühr. Die Länder, die die im Artikel 57, § 2, vorgesehene Gebühr nicht mit 40 Centimen festsetzen können, sind berechtigt, eine Gebühr einzuheben, die höchstens 50 Centimen oder gegebenenfalls die für den Inlandsdienst festgesetzte Gebühr betragen kann. VIII. Flugdienst. 1. Die Bestimmungen über die Beförderung der Briefsendungen auf dem Luftwege bilden einen Anhang zum Weltpostvertrag und sind als ein wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages und seiner Ausführungsvorschrift anzusehen. 2. Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen des Weltpostvertrages kann jedoch die Abänderung dieser Bestimmungen von Zeit zu Zeit durch eine Konferenz, die aus den Vertretern der unmittelbar beteiligten Verwaltungen besteht, in Aussicht genommen werden. 3. Eine solche Konferenz kann durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes auf Verlangen von wenigstens drei dieser Verwaltungen einberufen werden. 4. Über die Gesamtheit der von dieser Konferenz vorgeschlagenen Bestimmungen muß durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes von den Vereinsverwaltungen abgestimmt werden. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. IX. Ausnahme von der Durchgangsfreiheit für Päckchen. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 28 ist die Postverwaltung des Bundes der Sozialistischen Sowjetrepubliken ermächtigt, Päckchen im Durchgang durch ihre Gebiete nicht zuzulassen, wobei diese Einschränkung unterschiedslos auf alle Vereinsländer anzuwenden ist. X. Besondere Gebühren für den transsibirischen und transandischen Durchgang. 1. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 67, § 1 (Übersicht), ist die Postverwaltung des Bundes der Sozialistischen Sowjetrepubliken ermächtigt, die Durchgangsgebühren für den Weg über Transsibirien in beiden Richtungen (Mandschurei oder Wladiwostok) nach den Sätzen von 4-50 Franken für 1 kg Briefe und Postkarten und 50 Centimen für 1 kg andere Gegenstände einzuheben, wenn die Entfernungen 6000 km übersteigen. 2. Die Verwaltung der Republik Argentinien ist ermächtigt, zu den im Artikel 67, § 1, 1°, erwähnten Durchgangsgebühren einen Zuschlag von 30 Centimen für jedes Kilogramm von Briefsendungen aller Art einzuheben, die im Durchgang auf der argentinischen Teilstrecke der „Ferrocarril Trasandino" befördert werden. XI. Besondere Diirchgangsbedingungen für Afghanistan. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 67, § 1, ist die Verwaltung von Afghanistan wegen der besonderen Schwierigkeiten, denen sie hinsichtlich der Beförderungsmittel und der Verbindungen begegnet, vorläufig ermächtigt, die Beförderung von Kartenschlüssen und von Briefsendungen im offenen Durchgang durch ihr Land zu besonderen Bedingungen zu besorgen, die zwischen ihr und den beteiligten Verwaltungen vereinbart werden. XII. Besondere Gebühren für die Einlagerung in Aden. Die Verwaltung von Aden ist ausnahmsweise ermächtigt, für alle in Aden eingelagerten Kartenschlüsse eine Gebühr von 40 Centimen für jeden Beutel einzuheben, sofern sie für diese Kartenschlüsse keine Land- oder Seedurchgangsgebühr erhält. XIII. Besondere Umladungskosten. Die portugiesische Verwaltung ist ausnahmsweise ermächtigt, für alle im Hafen von Lissabon umgeladenen Kartenschlüsse 40 Centimen für jeden Beutel einzuheben. XIV. Offenlassen des Protokolls zugunsten der nicht vertretenen Länder. Das Protokoll bleibt zugunsten der Vereinsländer offen, die auf dem Kongreß nicht vertreten waren, um ihnen den Beitritt zum Vertrag und den Übereinkommen oder bloß zu dem einen oder dem anderen zu ermöglichen. XV. Offenlassen des Protokolls zugunsten der vertretenen Länder für Unterzeichnungen und Beitritte. Das Protokoll bleibt zugunsten der Länder offen, deren Vertreter heute nur den Vertrag oder nur eine gewisse Zahl der vom Kongreß beschlossenen Übereinkommen unterzeichnet haben, um ihnen den Beitritt auch zu den anderen heute unterzeichneten Übereinkommen oder zu dem einen oder dem anderen zu ermöglichen. XVI. Frist für die Bekanntgabe der Beitritte. Die in den Artikeln XIV und XV vorgesehenen Beitritte müssen von den betreffenden Regierungen in diplomatischer Form der Regierung der Französischen Republik und von dieser den anderen Vereinsstaaten bekanntgegeben werden. Die den genannten Regierungen für diese Bekanntgabe bewilligte Frist endet am 1. Juli 1948. XVII. Offenlassen des Protokolls für die gegenwärtig am Beitritt zum Vertrag und zu den Übereinkommen verhinderten Länder. 1. Spanien, Marokko (spanische Zone) und die Gesamtheit der spanischen Kolonien, die gegenwärtig infolge einer vom XII. Weltpostkongreß auf Grund der Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 12. Dezember 1946 getroffenen Entscheidung verhindert sind, dem Weltpostvertrag und den Übereinkommen beizutreten, können diesen Urkunden ohne die im Artikel 3 vorgesehenen Förmlichkeiten beitreten, sobald diese Entschließung widerrufen oder gegenstandslos geworden ist. 2. Deutschland, Japan und Korea, die gegenwärtig am Beitritt zum Vertrag und zu den Übereinkommen verhindert sind, können diesen Beschlüssen ohne die im Artikel 3 vorgesehenen Förmlichkeiten in dem Zeitpunkt beitreten, der von der verantwortlichen Stelle als geeignet erachtet wird. 3. Die in den §§ 1 und 2 vorgesehenen Beitritte müssen von den beteiligten Regierungen in diplomatischer Form der Regierung der Französischen Republik und von dieser den anderen Vereinsländern bekanntgegeben werden. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll aufgenommen, das die gleiche Kraft und Gültigkeit haben soll, wie wenn seine Bestimmungen in den Vertrag selbst aufgenommen wären, und in einer Ausfertigung unterzeichnet, die in den Archiven der Regierung der Französischen Republik aufbewahrt und von der jedem Teil eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Paris, am 5. Juli 1947. Unterschriften. (Die gleichen wie auf Seite 115 und folgende.) Erklärung im Augenblick der Unterzeichnung im Sinne des Artikels 9 des Vertrages, betreffend die Anwendung des erwähnten Vertrages auf die Kolonien, Schutzgebiete usw. Die Abordnung des Südafrikanischen Bundes erklärt, daß die Annahme dieses Vertrages durch sie auch das Mandatsgebiet von Südwestafrika umfaßt. Paris, am 5. Juli 1947. L. C. Burke. Anhang. Übereinkommen zwischen der Organisation Her Vereinten Nationen und dem Weltpostverein. Einleitung. Im Hinblick auf die Verpflichtungen, die der Organisation der Vereinten Nationen nach Artikel 57 der Satzung der Vereinten Nationen obliegen, haben die Organisation der Vereinten Nationen und der Weltpostverein folgendes vereinbart: Artikel L Die Organisation der Vereinten Nationen anerkennt den Weltpostverein (weiters als „Verein" bezeichnet) als Sondereinrichtung, die beauftragt ist, entsprechend ihrer Gründungsurkunde alle Maßnahmen zu treffen, um das Ziel zu erreichen, das sie sich in dieser Urkunde gestellt hat. Artikel II. Gegenseitige Vertretung. 1. Vertreter der Organisation der Vereinten Nationen werden eingeladen werden, den Kongressen, Verwaltungskonferenzen und Kommissionen des Vereines beizuwohnen und an den Beratungen dieser Versammlungen ohne Stimmrecht teilzunehmen. 2. Vertreter des Vereines werden eingeladen werden, den Versammlungen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (weiters als „Rat" bezeichnet) sowie ihrer Ausschüsse oder Unterausschüsse beizuwohnen und an den Beratungen dieser Körperschaften ohne Stimmrecht teilzunehmen, falls nach der Tagesordnung Gegenstände behandelt werden, die den Verein angehen. 3. Vertreter des Vereines werden eingeladen werden, beratend den Tagungen der Vollversammlung beizuwohnen, in deren Verlauf Fragen des Wirkungskreises des Vereines behandelt werden sollen, und ohne Stimmrecht an den Beratungen der Hauptausschüsse der Vollversammlung teilzunehmen, bei denen Fragen behandelt werden, die den Verein angehen. 4. Das Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen wird die Verteilung aller schriftlichen Mitteilungen besorgen, die der Verein je nach der Sachlage den Mitgliedern der Vollversammlung, des Rates und seiner Körperschaften sowie des Verwaltungsrates zukommen läßt. In gleicher Weise werden die von der Organisation der Vereinten Nationen übermittelten schriftlichen Mitteilungen durch den Verein an seine Mitglieder verteilt werden. Artikel III. Eintragung von Fragen in die Tagesordnung. Unter Vorbehalt allfällig notwendiger vorhergehender Beratungen wird der Verein die Fragen, die von der Organisation der Vereinten Nationen vorgebracht werden, auf die Tagesordnung seiner Kongresse, Verwaltungskonferenzen oder Kommissionen setzen oder sie gegebenenfalls seinen Mitgliedern nach dem im Weltpostvertrag vorgesehenen Verfahren vorlegen. Anderseits werden der Rat, seine Ausschüsse und Unterausschüsse sowie der Verwaltungsrat auf ihre Tagesordnung die Fragen setzen, die ihnen vom Verein vorgelegt werden. Artikel IV. Empfehlungen der Organisation der Vereinten Nationen. 1. Der Verein wird alle Vorkehrungen treffen, um seinen Kongressen, Verwaltungskonferenzen und Kommissionen oder seinen Mitgliedern gemäß dem im Weltpostvertrag vorgesehenen Verfahren so bald als möglich alle Empfehlungen zur weiteren Veranlassung vorzulegen, die die Organisation der Vereinten Nationen an ihn richten könnte. Diese Empfehlungen werden an den Verein und nicht unmittelbar an seine Mitglieder gerichtet werden. 2. Der Verein wird mit der Organisation der Vereinten Nationen auf deren Ersuchen über diese Empfehlungen in Gedankenaustausch treten und der Organisation der Vereinten Nationen zu gegebener Zeit über die Folge, die den erwähnten Empfehlungen vom Verein oder seinen Mitgliedern gegeben wurde, oder über alle anderen Ergebnisse berichten, die die Beachtung dieser Empfehlungen zur Folge hatte. 3. Der Verein wird an allen nötigen Maßnahmen mitwirken, um das tatsächliche Zusammenwirken der Sondereinrichtungen und der Organisation der Vereinten Nationen sicherzustellen. Insbesondere wird er mit jedem Organ zusammenarbeiten, das der Rat schaffen könnte, um dieses Zusammenwirken zu fördern und die nötigen Auskünfte zur Erfüllung dieser Aufgabe zu liefern. Artikel V. Austausch von Auskünften und Urkunden. 1. Unter Vorbehalt der nötigen Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen Eigenschaft gewisser Urkunden wird zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Verein ein möglichst vollständiger und rascher Austausch von Auskünften und Urkunden erfolgen. 2. Ohne dem allgemeinen Charakter der Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes Abbruch zu tun, wird a) der Verein der Organisation der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über seine Geschäftsführung liefern ; b) der Verein nach Möglichkeit allen Ersuchen um Sonderberichte, Studienberichte oder Auskünfte vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels XI dieses Übereinkommens entsprechen, die die Organisation der Vereinten Nationen an ihn richten könnte; c) der Verein über Fragen seines Wirkungskreises schriftliche Gutachten abgeben, die von ihm seitens des Verwaltungsrates verlangt werden sollten; d) der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen mit dem Direktor des Weltpostvereinsamtes auf dessen Ersuchen in geeigneten Gedankenaustausch treten, um dem Verein Nachrichten zu liefern, die für ihn von besonderer Bedeutung sind. Artikel VI. Unterstützung der Organisation der Vereinten Nationen. 1. Der Verein stimmt zu, mit der Organisation der Vereinten Nationen und ihren Haupt- und Hilfskörperschaften zusammenzuarbeiten und ihnen seine Mitwirkung in dem mit den Bestimmungen des Weltpostvertrages zu vereinbarenden Ausmaß zu leihen. 2. Bezüglich der Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen anerkennt der Verein, daß, entsprechend den Bestimmungen- des Artikels 103 der Satzung der Vereinten Nationen, keine Bestimmung des Weltpostvertrages und der zugehörigen, Übereinkommen als irgendein Hindernis oder irgendeine Einschränkung der Einhaltung der Verpflichtungen eines Staates gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen geltend gemacht werden kann. Artikel VII. Übereinkommen, betreffend das Personal. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein werden, soweit nötig, zusammenarbeiten, um die möglichste Einheitlichkeit hinsichtlich der Anstellungsbedingungen des Personals sicherzustellen und den gegenseitigen Wettbewerb bei dessen Ergänzung zu vermeiden. Artikel VIII. Statistischer Dienst. 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein vereinbaren die Zusammenarbeit, um die größtmögliche Wirksamkeit und den möglichst ausgedehnten Gebrauch der Auskünfte und der statistischen Angaben sicherzustellen. 2. Der Verein anerkennt, daß die Organisation der Vereinten Nationen die Hauptkörperschaft darstellt, die beauftragt ist, die Statistiken zu sammeln, zu verarbeiten, zu veröffentlichen, zu vereinheitlichen und zu verbessern, die den allgemeinen Zwecken der zwischenstaatlichen Körperschaften dienen. 3. Die Organisation der Vereinten Nationen anerkennt, daß der Verein der geeignete Organismus ist, die seinen Bereich betreffenden Statistiken zu sammeln, zu verarbeiten, zu veröffentlichen, zu vereinheitlichen und zu verbessern, unvorgreiflich der Anteilnahme, die die Organisation der Vereinten Nationen an diesen Statistiken insofern haben könnte, als sie für die Verwirklichung ihrer eigenen Ziele und für die Entwicklung der Statistiken in der ganzen Welt von Bedeutung sind. Artikel IX. Verwaltungs- und Fachdienste. 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein anerkennen, daß es wünschenswert ist, die Schaffung von Diensten zu vermeiden, die miteinander im Wettbewerb stehen oder doppelt vorhanden sind, um ihr Personal bestmöglich zu verwenden und ihre Hilfsmittel bestmöglich auszunützen. 2. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein treffen alle nötigen Vorkehrungen für die Registrierung und die Verwahrung der amtlichen Urkunden. Artikel X. Bestimmungen über den Voranschlag. Der Jahresvoranschlag des Vereines wird der Organisation der Vereinten Nationen mitgeteilt; die Generalversammlung ist berechtigt, darüber Empfehlungen an den Weltpostkongreß zu richten. Artikel XI. Deckung der Kosten der Sonderdienste. Wenn der Verein wegen der von der Organisation der Vereinten Nationen auf Grund des Artikels V oder irgendeiner anderen Bestimmung des vorliegenden Übereinkommens verlangten Sonderberichte, Studienberichte oder Auskünfte erhebliche außerordentliche Ausgaben hatte, würde ein Gedankenaustausch stattfinden, um die billigste Art der Kostendeckung festzusetzen. Artikel XII. Übereinkommen mit anderen Organisationen. Der Verein wird den Rat über die Art und Bedeutung aller Übereinkommen unterrichten, die er mit anderen besonderen Institutionen oder mit irgendeiner anderen zwischenstaatlichen Organisation abschließt; außerdem wird er den Rat über die Vorbereitung solcher Übereinkommen unterrichten. Artikel XIII. Verbindung. 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein geben bei Vereinbarung vorstehender Bestimmungen der Erwartung Ausdruck, daß sie ihren Teil zur Sicherstellung einer wirksamen Verbindung zwischen den beiden Körperschaften beitragen werden. Sie bekräftigen ihre Absicht, zu diesem Zweck die nötigen Maßnahmen gemeinsam zu treffen. 2. Die Bestimmungen über die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Bindungen werden im wünschenswerten Ausmaß auf die Beziehungen des Vereines mit der Organisation der Vereinten Nationen einschließlich ihrer angeschlossenen und örtlichen Dienste angewendet werden. Artikel XIV. Durchführung des Übereinkommens. Der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen und der Präsident des Vollzugs- und Verbindungsausschusses des Vereines können zur Durchführung des vorliegenden Übereinkommens alle ergänzenden Vereinbarungen abschließen, die nach der Erfahrung der beiden Körperschaften wünschenswert erscheinen. Artikel XV. Inkrafttreten. Das gegenwärtige Übereinkommen ist dem im Jahre 1947 in Paris abgeschlossenen Weltpostvertrag beigefügt. Es wird nach der Genehmigung durch die Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen und frühestens gleichzeitig mit diesem Vertrag in Kraft treten. Artikel XVI. Änderung. Nach einer sechs Monate vorher gegebenen Anzeige des einen oder anderen Teiles kann das vorliegende Übereinkommen im Einvernehmen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Verein überprüft werden. Paris, am 4. Juli 1947. Jan Papanek Président par intérim du Comité du Conseil Economique et Social chargé des négociations avec les institutions spécialisées. Bestimmungen über die Beförderung von Briefpostsendungen auf dem Luftwege. Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Zur Flugpostbeförderung zugelassene Briefsendungen. 1. Zur Flugbeförderung auf der ganzen oder auf einem Teil der Beförderungsstrecke sind alle im Artikel 35 des Vertrages bezeichneten Gegenstände sowie Postanweisungen, Postaufträge und die durch die Post bezogenen Zeitungen zugelassen. Die Sendungen, die in diesem Falle die Bezeichnung „Flugpostsendungen" tragen, gliedern sich in Sendungen, für die ein besonderer Zuschlag für die Flugbeförderung eingehoben wird (Sendungen mit Zuschlag) und in Sendungen, die keinem Zuschlag unterliegen (Sendungen ohne Zuschlag). 2. Die im Artikel 35 des Vertrages erwähnten Sendungen können auch eingeschrieben und mit Nachnahme belastet werden. 3. Auch Briefe und Schachteln mit Wertangabe können im Verkehr mit Ländern, die den Austausch der Gegenstände auf diesem Wege zulassen, auf dem Luftwege befördert werden. 4. Die Flugpostsendungen mit Zuschlag müssen auf der Vorderseite den auffallenden Vermerk „Par avion" oder einen ähnlichen Vermerk in der Sprache des Aufgabelandes tragen. Artikel 2. Durchgangsfreiheit. Die im Artikel 28 des Vertrages vorgesehene Durchgangsfreiheit ist auch für die Flugpostbriefsendungen im ganzen Bereich des Weltpostvereins gewährleistet, ob nun die Zwischenverwaltungen an der Weiterleitung der Briefsendungen teilnehmen oder nicht. Artikel 3. Leitung der Flugpostbriefsendungen. 1. Die Verwaltungen, die Flugpostverbindungen zur Beförderung ihrer eigenen Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag benützen, müssen die ihnen von anderen Verwaltungen zukommenden Flugpostsendungen mit Zuschlag mit den gleichen Verbindungen weiterleiten. Das gleiche gilt für Flugpostsendungen ohne Zuschlag, sofern der verfügbare Laderaum der Flugzeuge dies gestattet. 2. Die Verwaltungen, die über keinen Flugdienst verfügen, leiten die Flugpostsendungen auf den schnellsten von der Post benützten Wegen weiter. Das gleiche gilt, wenn aus irgendeinem Grunde die Beförderung auf diesen anderen Wegen gegenüber einer bestehenden Flugverbindung Vorteile bietet. 3. Gegebenenfalls wird der von den Absendern auf den Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag angegebene Leitweg berücksichtigt, vorausgesetzt, daß der verlangte Weg regelmäßig für die Postbeförderung auf der betreffenden Strecke benützt wird und daß die Leitung auf diesem Wege nicht einen bedeutenden Zeitverlust in der Ankunft der Sendung am Bestimmungsort zur Folge hat. 4. Die Flugpostkartenschlüsse müssen auf dem von der Verwaltung des Ursprungslandes verlangten Wege befördert werden, wenn die Verwaltung des Durchgangslandes diesen Weg für die Beförderung ihrer eigenen Kartenschlüsse benützt. 5. Um den geeignetsten Leitweg festzustellen, kann das Abfertigungsamt an das Bestimmungsamt des Kartenschlusses eine Laufzeitmeldung nach dem Muster AV 1 übermitteln; diese Meldung muß in den Kartenschluß eingelegt und der Briefkarte angeschlossen werden. Die ordnungsmäßig ausgefüllte Laufzeitmeldung muß an das Ursprungsamt mit der nächsten Flugpost zurückgesendet werden. 6. Falls ein Flugzeug wegen eines unterwegs eingetretenen Unfalls seinen Flug nicht fortsetzen und die Post den vorgesehenen Zwischenstellen nicht ausfolgen kann, muß das Bordpersonal die Kartenschlüsse dem der Unfallstelle nächstgelegenen oder für die Weiterleitung geeignetsten Postamt übergeben. Im Falle der Verhinderung des Personals tut dieses Postamt, das vom Unfall unterrichtet wurde, sein Möglichstes, um die Post ohne Verzug zu übernehmen. Die Kartenschlüsse müssen nach Feststellung ihres Zustandes und allenfalls nach Wiederherstellung der beschädigten Sendungen auf dem schnellsten Wege an die Bestimmungsämter geleitet werden. 7. Die näheren Umstände des Unfalls und die Feststellungen werden den Bestimmungsämtern der durch den Unfall betroffenen Kartenschlüsse mit Rückmeldung angezeigt; ein Doppel der Meldung ist an die Abfertigungsämter der Kartenschlüsse zu senden. Außerdem muß die Verwaltung des Landes, dem die Fluggesellschaft angehört, den beteiligten Verwaltungen telegraphisch alle Einzelheiten über das Schicksal der Post bekanntgeben. Artikel 4. Plugbeförderung auf einem Teil der Strecke. 1. Sofern keine betriebsdienstlichen Schwierigkeiten bestehen, kann der Absender verlangen, daß seine Briefsendungen mit Zuschlag bloß auf einein Teil der Strecke auf dem Luftwege befördert werden. 2. Wenn der Absender von diesem Recht Gebrauch macht, muß er auf seinen Sendungen mit Zuschlag in der Sprache des Aufgabelandes und in französischer Sprache den Vermerk „Par avion de.... à...." anbringen. Nach beendeter Flugbeförderung müssen der im folgenden Artikel 24 erwähnte Klebezettel „Par avion" und die besonderen Vermerke von Amts wegen durch zwei starke Querstriche gestrichen werden. Artikel 5. Gebühren und allgemeine Bedingungen für die Zulassung der Flugpostbriefsendungen. 1. Für Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag ist neben den gewöhnlichen Postgebühren ein besonderer Zuschlag für die Flugbeförderung zu entrichten, dessen Festsetzung der Verwaltung des Aufgabelandes obliegt. Unter Vorbehalt der Bestimmung des § 7 ist der Flugzuschlag auch für die Flugpostbriefsendungen zu entrichten, die nach den Bestimmungen des Artikels 52, §§ 2 bis 4, des Vertrages die Gebührenfreiheit genießen. 2. In den Verkehrsbeziehungen, die als Dienste der Gruppe A anzusehen sind (nachstehender Artikel 14, § 9), werden die eingeschriebenen oder nichteingeschriebenen Briefe und Postkarten mit oder ohne Nachnahme sowie die Postanweisungen und die Postaufträge ohne Einhebung eines Flugzuschlages auf dem Luftwege befördert, wenn die zurückzulegende Flugstrecke 2000 km nicht übersteigt und wenn die Zustellung durch die Flugbeförderung merklich beschleunigt wird. Die Verwaltungen geben einander die Länder bekannt, nach denen die oben erwähnten Sendungen auf dem Luftwege befördert werden. 3. Im Verkehr zwischen den europäischen Ländern beträgt der Zuschlag gegebenenfalls höchstens 71/2 Centimen für je 20 Gramm, ohne Rücksicht auf die Entfernung. 4. Die Höchstbeträge der Zuschläge für die Flugbeförderung, die für jede Gewichtsstufe von 20 Gramm und für jede Flugstrecke von 1000 km einzuheben sind, sind nachstehend angegeben: 5. Die nach § 4 festgesetzten Zuschläge müssen für das ganze Gebiet des Bestimmungslandes, ohne Rücksicht auf den benützten Weg, gleich sein. 6. Für die anderen Gegenstände als Briefe, Postkarten, Postanweisungen und Postaufträge können die nach den §§ 2 bis 5 ein gehobenen Zuschläge bis auf ein Fünftel ermäßigt werden. 7. Die Verwaltungen können von der Einhebung eines Flugzuschlages unter der Voraussetzung absehen, daß sie hievon dem Bestimmungsland Mitteilung machen und vorher das Einverständnis der Durchgangsländer eingeholt haben. 8. Die Zuschläge müssen bei der Aufgabe entrichtet werden. 9. Der Zuschlag für eine Postkarte mit bezahlter Antwort wird für jeden Teil gesondert bei der Aufgabe eines jeden dieser Teile eingehoben. 10. Die Flugpostbriefsendungen werden nach den in den Artikeln 50 und 51 des Vertrages vorgesehenen Bedingungen freigemacht. Die Freimachung kann jedoch ohne Rücksicht auf die Gattung der Sendungen durch eine handschriftliche Angabe des eingehobenen Betrages in Ziffern in der Währung des Ursprungslandes wie folgt vermerkt werden: „Taxe perçue: Dollars ... cents ...". Diese Angabe kann entweder durch einen besonderen Stempel oder durch eine Marke oder einen besonderen Klebezettel erfolgen oder auch einfach auf irgendeine Weise neben der Aufschrift der Sendung angebracht werden. In allen Fällen muß die Angabe mit dem Orts- und Tagesstempel des Aufgabeamtes versehen sein. Artikel 6. Nicht oder ungenügend freigemachte Flugpostbriefsendungen. 1. Bei vollständigem Fehlen der Freimachung werden die Flugpostbriefsendungen nach den Bestimmungen der Artikel 37 und 38 des Vertrages behandelt. Die Sendungen, die bei der Aufgabe nicht dem Freimachungszwange unterliegen, werden auf dem gewöhnlichen Wege befördert. 2. Ungenügend freigemachte Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag werden auf dem Luftwege befördert, wenn die entrichteten Gebühren zumindest den Betrag des Flugzuschlages decken. Die Aufgabeverwaltungen können auch diese Sendungen auf dem Luftwege befördern, wenn die entrichteten Gebühren zumindest 25 v. H. des Flugzuschlages betragen. 3. Die Bestimmungen des Artikels 38 des Vertrages gelten für die Einhebung der bei der Aufgabe nicht entrichteten Gebühren. 4. Bei der Beförderung der im § 2 erwähnten Sendungen mit Zuschlag auf dem gewöhnlichen Wege muß das Aufgabe- oder das Auswechslungsamt den Klebezettel „Par avion" und jeden anderen auf die Flugbeförderung bezüglichen Vermerk durch zwei starke Querstriche streichen und die Gründe für die Beförderung auf dem gewöhnlichen Wege kurz angeben. Artikel 7. Zustellung der Flugpostsendungen. 1. Die Flugpostbriefsendungen sind mit möglichster Beschleunigung zuzustellen, zumindest mit dem ersten Zustellgang, der ihrem Einlangen beim Zustellamt folgt. 2. Die Aufgeber können verlangen, daß die Zustellung in die Wohnung unmittelbar nach dem Einlangen durch Eilboten erfolgt, wenn sie die im Artikel 47 des Vertrages vorgesehene Eilzustellgebühr entrichten. Dies gilt nur im Verkehr mit Ländern, die den Eilzustelldienst gegenseitig eingerichtet haben. 3. Wenn die Vorschriften des Bestimmungslandes es gestatten, können die Empfänger beim Zustellamt verlangen, daß die an ihre Anschrift einlangenden Flugpostbriefsendungen gleich nach der Ankunft zugestellt werden. In diesem Falle können die Bestimmungsverwaltungen bei der Zustellung eine besondere Gebühr einheben, die nicht höher sein darf als die im Artikel 47 des Vertrages vorgesehene Eilzustellgebühr. 4. Die Verwaltungen können die Zustellung im Bestimmungsorte durch besondere Einrichtungen, insbesondere durch die Rohrpost, gegen Einhebung eines besonderen Zuschlages vereinbaren. Artikel 8. Nach- und Zurücksendung der Flugpostbriefsendungen. 1. Flugpostbriefsendungen an Empfänger, die ihren Wohnort geändert haben, werden auf den regelmäßig benutzten Wegen nach dem neuen Bestimmungsort nachgesendet, es sei denn, daß der Empfänger die Nachsendung auf dem Luftwege ausdrücklich verlangt und beim nachsendenden Postamt den Flugzuschlag für die neue Beförderungsstrecke im vorhinein entrichtet hat. Die unbestellbaren Sendungen werden auf dem regelmäßig benutzten Wege an den Aufgabeort zurückgesendet. 2. Wenn die Sendungen mit Zuschlag auf dem gewöhnlichen Wege nach- oder zurückgesendet werden, so muß der Klebezettel „Par avion" und jeder andere auf die Flugbeförderung bezügliche Vermerk von Amts wegen durch zwei starke Querstriche gestrichen werden. Kapitel II. Eingeschriebene oder Sendungen mit Wertangabe. Artikel 9. Einschreibsendungen. Die Einschreibsendungen, für die ein besonderer Zuschlag für die Flugbeförderung eingehoben worden ist, unterliegen den Gebühren und allgemeinen Versendungsbedingungen des Vertrages. Im übrigen werden für sie die gleichen Flugzuschläge eingehoben wie für gewöhnliche Sendungen. Artikel 10. Rückschein. Jede Verwaltung ist berechtigt, das Gewicht des Rückscheines in die Berechnung des Flugzuschlages einzubeziehen. Artikel 11. Haftung. Die Verwaltungen übernehmen für die auf dem Luftwege beförderten Einschreibsendungen die gleiche Haftung wie für andere Einschreibsendungen. Artikel 12. Sendungen mit Wertangabe. 1. Die Verwaltungen, die Sendungen mit Wertangabe zur Flugbeförderung zulassen, können dafür eine besondere Wertgebühr einheben, deren Höhe sie festsetzen. Der Gesamtbetrag der gewöhnlichen und der besonderen Wertgebühr darf das Doppelte der im Artikel 3, c), des Übereinkommens, betreffend die Briefe und Schachteln mit Wertangabe, festgesetzten Höchstgrenze nicht überschreiten. 2. Werden Sendungen mit Wertangabe in Kartenschlüssen durch das Gebiet von Ländern befördert, die dem betreffenden Übereinkommen nicht beigetreten sind, oder auf Fluglinien befördert, für die die in Betracht kommenden Länder eine Haftung für Wertsendungen nicht übernehmen, so bleibt die Verantwortlichkeit dieser Länder auf die für Einschreibsendungen vorgesehene Haftpflicht beschränkt. Kapitel III. Bezug der Flugzuschläge. Beförderungskosten. Artikel 13. Bezug der Flugzuschläge. Jede Verwaltung behält zur Gänze die Flugzuschläge, die sie eingehoben hat. Artikel
num: 14
paragraphs: 14. Flugbeförderungskosten für Kartenschlüsse. 1. Die Bestimmungen des Artikels 67 des Weltpostvertrages über die Durchgangsgebühren sind auf Flugpostbriefsendungen nur für ihren allfälligen Land- oder Seedurchgang anzuwenden. 2. Die Flugbeförderungskosten der in Kartenschlüssen beförderten Flugpostbriefsendungen gehen zu Lasten der Verwaltung des Ursprungslandes. 3. Jede Verwaltung, die Flugpostbriefsendungen auf dem Luftwege als Durchgangsverwaltung befördert, hat Anspruch auf Vergütung der Beförderungskosten. Diese Kosten werden nach der tatsächlichen Länge der Strecken berechnet, auf denen der Kartenschluß oder die Sendungen befördert worden sind. Landet das Flugzeug auf mehreren Flughäfen, so gebührt die Vergütung bis zum Flughafen, auf dem ausgeladen wird. 4. Für die Beförderung im Inneren des Bestimmungslandes müssen gleichfalls Beförderungskosten vergütet werden. Diese Vergütungen müssen für alle Linien des Inlandsnetzes eines Landes gleich sein; sie werden nach der mittleren Entfernung aller Linien des Inlandsnetzes und nach ihrer Bedeutung für den zwischenstaatlichen Verkehr berechnet. 5. Die Beförderungskosten für eine Flugstrecke sind für alle Verwaltungen, die sie benutzen, ohne zu den Betriebskosten beizutragen, gleich. 6. Abgesehen von den in den §§ 7 und 8 vorgesehenen Ausnahmen sind die Vergütungen für die Flugbeförderung an die Postverwaltung des Landes zu zahlen, in dem sich der Flughafen befindet, wo die Kartenschlüsse vom Flugdienst übernommen worden sind. 7. Eine Verwaltung, die einer Fluggesellschaft Kartenschlüsse übergibt, die nacheinander mit verschiedenen Flugdiensten weiterzubefördern sind, kann im Einvernehmen mit den Zwischenverwaltungen die Beförderungskosten für die ganze Strecke mit dieser Gesellschaft verrechnen. Die Zwischenverwaltungen sind jedoch berechtigt, die Anwendung der Bestimmungen des § 6 voll und ganz zu verlangen. 8. Abweichend von den Bestimmungen der §§ 6 und 7 ist jede Verwaltung, von der ein Flugdienst abhängt, berechtigt, von jeder diesen Dienst benutzenden Verwaltung die auf die ganze Strecke entfallenden Beförderungskosten unmittelbar einzuheben. 9. Die bei der Abrechnung zwischen den Verwaltungen für die Flugbeförderung anzuwendenden Grundgebühren werden für jedes Kilogramm Rohgewicht und für jeden Kilometer wie folgt festgesetzt: a) Europäische Flugdienste und andere Dienste, deren Betriebskosten gleichwertig sind(Gruppe A): höchstens 3/1000 Franken; b) Dienste, deren Unterhalt höhere Kosten erfordert (Gruppe B): höchstens 6/1000 Franken. 10. Die im § 9 angegebenen Gebühren werden auf Bruchteile von Kilogramm verhältnismäßig angewendet. Die im Inlandsdienst des Bestimmungslandes beförderten Kartenschlüsse oder Briefsendungen unterliegen den Gebühren der Gruppe A, es sei denn, daß die beteiligten Länder übereingekommen sind, für diese Beförderung keinerlei Vergütung einzuheben. 11. Die erwähnten Beförderungskosten müssen auch für die von Durchgangsgebühren befreiten Briefsendungen gezahlt werden. Die fehl- oder umgeleiteten Kartenschlüsse oder Sendungen werden hinsichtlich der Beförderungskosten so behandelt, als ob sie auf ihrem gewöhnlichen Leitweg befördert worden wären. Jedoch kann die Zwischenverwaltung für die mit Diensten der Gruppe B umgeleiteten Kartenschlüsse die Zahlung der Beförderungskosten verlangen. Die Ermittlung über die Flugbeförderungskosten findet dann nach Artikel 21, §§ 1 und 3, dieser Bestimmungen statt. 12. Die Verwaltungen der überflogenen Länder haben keinerlei Anspruch auf eine Vergütung für die auf dem Luftwege über ihr Gebiet beförderten Kartenschlüsse. Artikel
num: 15
paragraphs: 15. Beförderungskosten für stückweise ausgelieferte Flugpostbriefsendungen. 1. Die Beförderungskosten für Flugpostbriefsendungen, die zwischen zwei Verwaltungen im offenen Durchgang (stückweise) ausgetauscht werden, sind nach den Bestimmungen des Artikels 14, §§ 1 bis 5 und 9 bis 11 zu berechnen. Wenn jedoch das Gebiet des Bestimmungslandes dieser Sendungen durch eine Linie versorgt wird, die auf diesem Gebiete mehrere Häfen besitzt, so werden die Beförderungskosten nach einem mittleren Gebührensatz berechnet, der auf Grund des Gewichtes der in jedem Hafen ausgeladenen Post ermittelt wird. 2. Zur Berechnung der Beförderungskosten wird das Reingewicht dieser Sendungen um 10 v. H. erhöht. 3. Eine Verwaltung, die einer anderen Verwaltung Flugpostbriefsendungen im offenen Durchgang übergibt, muß dieser die gesamten, für die ganze weitere Flugstrecke festgesetzten Beförderungskosten zahlen. Kapitel IV. Weltpostvereinsamt. Artikel
num: 16
paragraphs: 16. Mitteilungen an das Weltpostvereinsamt und an die Verwaltungen. 1. Die Verwaltungen haben dem Weltpostvereinsamt auf Vordrucken, die ihnen von diesem übersendet werden, die erforderlichen Angaben über die Durchführung des Flugpostdienstes mitzuteilen. Diese Mitteilungen umfassen insbesondere: a) die Angabe der Linien des inländischen und des zwischenstaatlichen Dienstes, die den anderen Verwaltungen für die Beförderung der Flugpostbriefsendungen in Kartenschlüssen oder im offenen Durchgang zur Verfügung stehen (Nummer und Strecke, Länge in Kilometern, für die Linien des Inlandsdienstes die nach Artikel 14, § 4, berechnete mittlere Entfernung, Dienste der Gruppe A oder B, Fluggesellschaft usw.); b) die von den Verwaltungen, die diese Linien benutzen, für jedes Kilogramm zu entrichtenden Flugpostbeförderungskosten; c) die von jeder Verwaltung für die verschiedenen Gattungen von Flugpostbriefsendungen und für die verschiedenen Länder eingehobenen Flugzuschläge; d) die Entschließungen jeder Verwaltung über die Berechtigung, gewisse Bestimmungen für die Beförderung der Briefsendungen auf dem Luftwege anzuwenden oder nicht. 2. Das Weltpostvereinsamt veröffentlicht auf Grund der erhaltenen Mitteilungen einmal jährlich im Monat Juni eine Hauptliste der Mitteilungen über die Flugpostdienste, die an die Verwaltungen verteilt wird. Alle Änderungen der gelieferten Angaben oder der Hauptliste müssen dem Weltpostvereinsamte unverzüglich auf dem Flugpostwege mitgeteilt werden. 3. Das Weltpostvereinsamt ist ferner beauftragt, Karten mit Angabe der inländischen und der zwischenstaatlichen Flugpostlinien aller Länder sowie eine Liste zu verfassen und zu verteilen, die die Flugpläne der inländischen und der zwischenstaatlichen Flugnetze eines jeden Landes und die Schlußzeiten enthält, zu denen die Flugzeuge in den Flughäfen ankommen müssen, damit die Postsendungen noch in die Zustellgänge des betreffenden Tages einbezogen werden können. 4. Allfällige Änderungen der in den §§ 2 und 3 bezeichneten Behelfe werden den Verwaltungen durch Nachträge mitgeteilt. 5. Unabhängig davon können die Verwaltungen übereinkommen, einander unmittelbar vor jeder Flugplanänderung und zur vorläufigen Kenntnis Mitteilungen und die Flugpläne der Fluglinien, die sie besonders angehen, zukommen zu lassen. 6. Die Verwaltungen, die Flugpostverbindungen zur Beförderung ihrer eigenen gewöhnlichen Post benutzen, müssen hievon die anderen Vereinsverwaltungen durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes verständigen und ihnen gleichzeitig den Zeitpunkt, von dem an diese Verbindungen benutzt werden, die offenstehenden Verbindungen sowie alle eintretenden Änderungen mitteilen. Kapitel V. Abrechnung. Begleichung der Rechnungen. Artikel
num: 17
paragraphs: 17. Statistische Ermittlung für die Abrechnung. 1. Abgesehen von den durch besondere Umstände begründeten Abweichungen findet die Hauptabrechnung über die Flugbeförderungskosten auf Grund von statistischen Ermittlungen statt, die jährlich an den auf den 14. Mai und den 14. November folgenden sieben Tagen durchgeführt werden. Die Ergebnisse der Ermittlung des Mai bilden die Grundlage für die Vergütungen für die Monate Mai bis Oktober, die des November für die Monate November bis April. 2. Die Ermittlungen hinsichtlich der Dienste, die während der regelmäßigen Ermittlungs- zeiten nicht in Betrieb sind, finden nach Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen statt. 3. Bei Diensten der Gruppe B kann die Verwaltung, die die Flugbeförderung durchführt, verlangen, daß die Rechnungen monatlich oder vierteljährlich beglichen werden, und zwar nach dem Rohgewicht der Kartenschlüsse oder nach dem um 10 v. H. erhöhten Reingewicht der während des betreffenden Zeitraumes im offenen Durchgang tatsächlich beförderten Sendungen. In diesem Falle finden die Bestimmungen der folgenden Artikel 19, 21 und 22 auf die Gewichtsfeststellung und die Aufstellung der Rechnungen Anwendung, wobei jedoch die Nachweisungen AV 3 und AV 4 für alle geleisteten Flugbeförderungen monatlich unter Berücksichtigung des vom Ursprungspostamt angegebenen Abfertigungstages aufgestellt werden müssen. Artikel
num: 18
paragraphs: 18. Anfertigung der gewöhnlichen oder Flugpostkartenschlüsse während der Zeit der Ermittlung der Flugbeförderungskosten. Die Bestimmungen des Artikels 153 der Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag werden auf die halbjährlichen Ermittlungen zur Feststellung der Flugbeförderungskosten nicht angewendet. Die Fahnen oder Aufschriften der Kartenschlüsse, die Flugpostbriefsendungen enthalten, müssen jedoch während der Zeit dieser Ermittlungen den auffallenden Vermerk „Statistique-avion" tragen. Artikel
num: 19
paragraphs: 19. Feststellung des Gewichtes der Flugpostkartenschlüsse und Flugpostbriefsendungen. 1. Während der Ermittlungszeit sind auf der Beutelfahne oder der äußeren Aufschrift des Kartenschlusses der Abfertigungstag, das Rohgewicht und die Nummer des Kartenschlusses anzugeben. Der Einschluß von Flugpostkartenschlüssen in einen anderen Kartenschluß gleicher Art ist untersagt. 2. Werden Briefe, Postkarten und andere Gegenstände in einem Kartenschluß vereinigt, der auf Linien mit ermäßigter Gebühr für „andere Gegenstände" (A. 0) befördert wird, so ist auf der Beutelfahne oder auf der äußeren Aufschrift des Kartenschlusses nebst dem Gesamtgewicht auch das Gewicht jeder dieser Gattungen von Sendungen anzugeben. In diesem Falle wird das Gewicht der äußeren Verpackung (Beutel oder Paket) dem Gewicht der „anderen Gegenstände" zugerechnet. Bei Verwendung eines Sammelsackes bleibt dessen Gewicht unberücksichtigt. 3. Werden stückweise ausgelieferte Sendungen, die auf dem Luftwege weiter befördert werden sollen, in einen gewöhnlichen oder in einen Flugpostkartenschluß aufgenommen, so sind diesen zu einem besonderen Bund mit dem Klebezettel „Par avion" vereinigten Sendungen Nachweisungen nach dem Muster AV 2 beizugeben, und zwar eine für die gewöhnlichen und eine andere für die Einschreibsendungen. Das Gewicht der Sendungen des offenen Durchganges wird getrennt für jedes Bestimmungsland oder jede Gruppe von Ländern angegeben, für die die Beförderungskosten gleich sind. Im Verkehr zwischen Ländern, die vereinbart haben, für die Flugpostbeförderung auf ihren Inlandlinien keinerlei Vergütung einzuheben, ist das Gewicht der stückweise ausgelieferten Briefsendungen für das Bestimmungsland selbst nicht anzugeben. Auf der Briefkarte ist der Vermerk „Bordereau AV 2" anzubringen. Die Durchgangsländer sind berechtigt, die Verwendung von besonderen Nachweisungen AV 2 zu verlangen, in denen in bestimmter Reihenfolge die Länder und die wichtigsten Fluglinien angegeben sind. Wenn die Abrechnung über die Flugbeförderungskosten nicht auf Grund der statistischen Nachweisungen stattfindet (Dienste der Gruppe B, außergewöhnliche Kosten), müssen die Nachweisungen AV 2 jährlich fortlaufend besonders benummert werden. 4. Diese Angaben werden vom empfangenden Auswechslungspostamt überprüft. Stellt dieses Amt fest, daß das tatsächliche Gewicht der Kartenschlüsse um mehr als 100 Gramm und das der stückweise ausgelieferten Sendungen um mehr als 20 Gramm vom angegebenen Gewicht abweicht, so berichtigt es die Fahne oder die Nachweisung AV 2 und gibt den Irrtum dem abfertigenden Auswechslungspostamt unverzüglich durch Rückmeldung bekannt. Handelt es sich um Durchgangskartenschlüsse, so ist eine Abschrift dieser Rückmeldung jeder Zwischenverwaltung zu übermitteln. Bleiben die festgestellten Gewichtsunterschiede innerhalb der erwähnten Grenzen, so gelten die Angaben des abfertigenden Amtes. 5. Das Fehlen der Nachweisung AV 2 berechtigt das Durchgangsland nicht, die Flugpostsendungen auf dem Land- oder Seewege weiterzuleiten. Die Weiterbeförderung auf dem Luftwege muß sichergestellt werden. Gegebenenfalls ist die Nachweisung AV 2 von Amts wegen auszufertigen; die Unregelmäßigkeit ist Gegenstand einer Rückmeldung C 14 an das Ursprungsamt. Artikel
num: 20
paragraphs: 20. Verzeichnis der Flugpostkartenschlüsse. So bald als möglich, jedenfalls innerhalb eines Monats nach jeder Ermittlungszeit, übersenden die Verwaltungen, die Flugpostkartenschlüsse abgefertigt haben, unter Verwendung eines hiefür eingerichteten Formblattes C 18 ein Verzeichnis dieser Kartenschlüsse an die verschiedenen Verwaltungen, deren Flugdienste sie in Anspruch genommen haben, zutreffendenfalls auch an die Bestimmungsverwaltung. Artikel
num: 21
paragraphs: 21. Ermittlung der Flugbeförderungskosten auf Grund der Statistik. 1. Während der Ermittlungszeiten tragen die Zwischenverwaltungen in einer Nachweisung nach dem Muster AV 3 die Gewichte ein, die auf den Beutelfahnen oder äußeren Aufschriften der Flugpostkartenschlüsse angegeben sind, die sie auf dem Luftwege auf ihrem Inlandnetz oder über die Grenzen ihrer Länder weiterbefördert haben. Die ihnen von anderen Verwaltungen im offenen Durchgang zugekommenen Flugpostbriefsendungen, die sie auf dem Luftwege weiterleiten, werden nach den Angaben der Nachweisung AV 2 in eine Nachweisung nach dem Muster AV 4 aufgenommen. Die in den gewöhnlichen Kartenschlüssen enthaltenen Flugpostbriefsendungen werden in gleicher Weise behandelt. Für jedes abfertigende Auswechslungspostamt, das Flugpostkartenschlüsse oder Flugpostsendungen im offenen Durchgang abfertigt, werden besondere Nachweisungen aufgestellt. 2. Die Bestimmungsverwaltungen, die auf ihren Inlandlinien Flugpostkartenschlüsse oder Flugpostbriefsendungen auf dem Luftwege weiterleiten, gehen auf die gleiche Weise vor. 3. Sobald als möglich, spätestens drei Wochen nach Abschluß der Ermittlungen, werden die Nachweisungen AV 3 und AV 4 in doppelter Ausfertigung den abfertigenden Auswechslungspostämtern zur Anerkennung übersendet. Diese legen die Nachweisungen, nachdem sie sie mit der Anerkennung versehen haben, ihrer obersten Postbehörde vor, die ihrerseits der obersten Verwaltung des forderungsberechtigten Landes ein Stück übersendet. 4. Wenn die Gläubigerverwaltung innerhalb von zwei Monaten nach Absendung keine Berichtigungsmeldung erhält, gelten die Nachweisungen als anerkannt. Im Verkehr mit entfernten Ländern wird diese Frist auf drei Monate erstreckt. Artikel
num: 22
paragraphs: 22. Abrechnung über die Flugbeförderungskosten. 1. Die in den Nachweisungen AV 3 oder AV 4 eingetragenen Rohgewichte der Kartenschlüsse und die um 10 v. H. erhöhten Reingewichte der Sendungen des offenen Durchganges werden mit einer Ziffer verviel- facht, die der Häufigkeit der Sommer- und Winterdienste entspricht; die so erhaltenen Ergebnisse dienen als Grundlage für die Einzelabrechnungen, die auf Formblättern nach dem Muster AV 5 aufgestellt werden und in Goldfranken die jeder Verwaltung für das betreffende Halbjahr zukommenden Beförderungsvergütungen angeben. 2. Die Aufstellung dieser Abrechnung obliegt der Gläubigerverwaltung, die sie der Schuldnerverwaltung übersendet. 3. Die Einzelabrechnungen werden in doppelter Ausfertigung aufgestellt und der Schuldnerverwaltung so bald als möglich übersendet. Hat die Gläubigerverwaltung binnen zwei Monaten nach der Absendung keine Berichtigungsmeldung erhalten, gilt die Rechnung als anerkannt. Im Verkehr mit entfernten Ländern wird diese Frist auf drei Monate erstreckt. Artikel
num: 23
paragraphs: 23. Hauptabrechnung. Vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung der beteiligten Verwaltungen wird die Hauptabrechnung über die Kosten der Flugbeförderung zweimal jährlich durch das Weltpostvereinsamt nach den Bestimmungen für die Abrechnung über die Durchgangsgebühren aufgestellt. Kapitel VI. Verschiedene Bestimmungen. Artikel
num: 24
paragraphs: 24. Bezeichnung der Flugpostbriefsendungen. Die Flugpostbriefsendungen mit Zuschlag werden bei der Aufgabe mit einem besonderen blauen Klebezettel oder einem Stempel in blauer Farbe versehen, der die Worte „Par avion" und ihre etwaige Übersetzung in der Sprache des Aufgabelandes trägt. Artikel
num: 25
paragraphs: 25. Bezeichnung der Flugpostkartenschlüsse. 1. Wenn die auf dem Luftwege zu befördernden Flugpostbriefsendungen Anlaß zur Anfertigung besonderer Kartenschlüsse geben, müssen für sie blaues Papier oder Beutel, die ganz blau sind oder breite blaue Streifen tragen, verwendet werden. 2. Die beteiligten Verwaltungen vereinbaren den besonderen Vermerk, der auf den Beutelfahnen der Kartenschlüsse anzubringen ist, die Flugpostsendungen ohne Zuschlag enthalten. Artikel
num: 26
paragraphs: 26. Art der Beförderung der Flugpostbriefsendungen. 1. Die Bestimmungen der Artikel 145, § 2, a), und 147 der Ausführungsvorschrift zum Ver- trag gelten sinngemäß auch für die in gewöhnliche Kartenschlüsse aufgenommenen Flugpostbriefsendungen. Die Bundzettel müssen den Vermerk „Par avion" tragen. 2. Werden eingeschriebene Flugpostbriefsendungen in gewöhnliche Kartenschlüsse aufgenommen, so muß an der im § 3 des genannten Artikels 147 für den Vermerk „Exprès" vorgesehenen Stelle der Vermerk „Par avion" angebracht werden. 3. Wenn es sich um in gewöhnliche Kartenschlüsse hinterlegte Flugpostbriefsendungen mit Wertangabe handelt, ist bei der Eintragung einer jeden solchen Sendung in der Spalte „Observations" der Wertkarten der Vermerk „Par avion" anzubringen. 4. Die in einem Flugpostkartenschluß oder in einem gewöhnlichen Kartenschluß im offenen Durchgang beförderten Flugpostbriefsendungen, die vom Bestimmungsland des Kartenschlusses auf dem Luftwege weiterbefördert werden müssen, sind in einem Sonderbund mit der Bezeichnung „Par avion" zu vereinigen. 5. Das Durchgangsland kann die Anfertigung von Sonderbunden für jedes Bestimmungsland verlangen. In diesem Falle ist jedes Bund mit einem Zettel zu versehen, der die Aufschrift" Par avion pour..." trägt. Artikel
num: 27
paragraphs: 27. Ladezettel und Übergabsverzeichnis der Kartenschlüsse. 1. Den dem Flughafen zu übergebenden Kartenschlüssen sind ein Ladezettel in gelber und ein Übergabsverzeichnis in weißer Farbe nach den Mustern AV 6 und AV 7 beizugeben. 2. Ein vom Vertreter der Fluggesellschaft unterzeichnetes Stück des Ladezettels behält das abfertigende Amt; ein zweites, dem Flugzeugführer zu übergebendes Stück begleitet die Kartenschlüsse. 3. Ein Übergabsverzeichnis, für jeden Flughafen besonders ausgefertigt, wird in eine Tasche mit Fächern eingelegt, deren erstes für den Ladezettel der Post und deren weitere, je eines für jeden Hafen, für die Übergabsverzeichnisse eines jeden Hafens bestimmt sind. Artikel
num: 28
paragraphs: 28. Umladung der Flugpostkartenschlüsse. Vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung zwischen den beteiligten Verwaltungen werden Kartenschlüsse, die nacheinander mit verschiedenen Flugverbindungen zu befördern sind, in den Flughäfen durch Vermittlung der Verwaltung des Landes umgeladen, in dem die Umladung stattfindet. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn die Umladung zwischen Flugzeugen stattfindet, die aufeinanderfolgende Teilstrecken des gleichen Dienstes versorgen. Artikel
num: 29
paragraphs: 29. Vermerke in den Brief- und Wertkarten und auf den Beutelfahnen der Flugpostkartenschlüsse. Die den Flugpostkartenschlüssen beigegebenen Brief- und Wertkarten müssen im Kopf mit dem Klebezettel „Par avion" oder mit dem im Artikel 24 vorgesehenen Stempel versehen sein. Der gleiche Klebezettel oder Stempel ist auf der Beutelfahne oder Aufschrift dieser Kartenschlüsse anzubringen. Die Nummer der Kartenschlüsse muß auf den Beutelfahnen oder Aufschriften dieser Kartenschlüsse angegeben werden. Artikel
num: 30
paragraphs: 30. Verzollung der zollpflichtigen Briefsendungen. Die Verwaltungen treffen alle Vorkehrungen zur möglichsten Beschleunigung der Verzollung der zollpflichtigen Flugpostbriefsendungen. Artikel
num: 31
paragraphs: 31. Zurücksendung der leeren Flugpostbeutel. 1. Die Flugpostbeutel müssen der Ursprungsverwaltung auf dem Land- oder Seeweg leer zurückgesendet werden. Erreicht ihre Zahl wenigstens zehn, so sind zwischen den zu diesem Zweck bestimmten Flugpostvermittlungsämtern besondere Kartenschlüsse zu fertigen; diese werden mit Fahnen mit der Bezeichnung „Sacs vides" versehen und jährlich fortlaufend benummert. In der Brief karte ist die Zahl der an die Ursprungsverwaltung rückgeleiteten Beutel anzugeben. 2. Die Bestimmungen der §§ 5 und 6 des Artikels 151 der Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag gelten auch für die leeren Flugpostbeutel. Artikel
num: 32
paragraphs: 32. Anwendung der Bestimmungen des Vertrages und der Übereinkommen. Die Bestimmungen des Vertrages und der Übereinkommen sowie ihrer Ausführungsvorschriften, ausgenommen das Übereinkommen, betreffend die Postpakete und dessen Ausführungsvorschrift, gelten in allem, was nicht durch die vorstehenden Artikel besonders geregelt ist. Artikel
num: 33
paragraphs: 33. Inkrafttreten und Dauer der angenommenen Bestimmungen. 1. Die vorstehenden Bestimmungen gelten vom Tage des Inkrafttretens des Vertrages. 2. Sie werden die gleiche Gültigkeitsdauer wie dieser haben, sofern sie nicht einverständlich von den Beteiligten erneuert werden. Geschehen zu Paris, am 5. Juli 1947. Unterschriften. (Die gleichen wie auf Seite 115 und folgende.) Schlußprotokoll zu den Bestimmungen über die Beförderung der Briefsendungen auf dem Luftwege. I. Flugbeförderungskosten der Kartenschlüsse. Die Verwaltungen sind, unter Vorbehalt der Verständigung der beteiligten Verwaltungen, ausnahmsweise berechtigt, für jede Strecke ihres Inlandnetzes die Gebührensätze der Gruppe B anzuwenden. II. Ermächtigung zur Herabsetzung der Gewichtsstufen der Flugpostbriefsendungen. Die Verwaltungen, deren Gewichtssystem dies zuläßt, können Gewichtsstufen wählen, die niedriger sind als der im Artikel 5 vorgesehene Gewichtssatz von 20 Gramm. In diesem Fall wird der Flugzuschlag nach der gewählten Gewichtsstufe festgesetzt. III. Außergewöhnliche Zuschläge. 1. Die Verwaltungen können ausnahmsweise auf die im Artikel 5, § 2, erwähnten Flugpostbriefsendungen einen besonderen Flugzuschlag anwenden, der 71/2 Centimen für je 20 Gramm und je 1000 km nicht überschreiten darf. 2. Die europäischen Verwaltungen, die von dem im § 1 vorgesehenen Recht Gebrauch machen und denen es wegen der geographischen Lage ihrer Länder Schwierigkeiten bereitet, für ganz Europa einen einheitlichen Flugzuschlag festzusetzen, können nach den Bestimmungen des Artikels 5, § 4, Flugzuschläge einheben, die den Entfernungen verhältnismäßig angepaßt sind. 3. Diese Ermächtigung gilt auch für die anderen Länder Europas für ihren Verkehr mit den im § 2 genannten Ländern. 4. Wegen der besonderen geographischen Lage der U. d. S. S. R. behält sich die Verwaltung dieses Landes vor, auf dem Gesamtgebiet der U. d. S. S. R. für alle Länder der Erde einen einheitlichen Zuschlag anzuwenden. Dieser Zuschlag wird die tatsächlichen, durch die Flugbeförderung, der Briefsendungen verursachten Kosten nicht überschreiten. Geschehen zu Paris, am 5. Juli 1947. Unterschriften. (Die gleichen wie auf Seite 115 und folgende.) Übereinkommen, betreffend die Briefe und Schachteln mit Wertangabe, abgeschlossen zwischen der Volksrepublik Albanien, Deutschland, dem Königreich Saudisch-Arabien, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, der Kolonie Belgisch- Kongo, der Sozialistischen Sowjetrepublik Weißrußland, Bolivien, Brasilien, der Volksrepublik Bulgarien, Chile, China, der Republik Columbien, Korea, der Republik Cuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ägypten, Spanien, der Gesamtheit der spanischen Kolonien, Äthiopien, Finnland, Frankreich, Algerien, Indochina, der Gesamtheit der anderen Überseegebiete der Französischen Republik und der gleich diesen verwalteten Gebiete, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, der Gesamtheit der britischen Überseegebiete einschließlich der Kolonien, der Schutzgebiete und der dem Mandat oder der Treuhandschaft der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland unterstellten Gebiete, Griechenland, der Republik Haïti, der Republik Honduras, Ungarn, Indien, Iran, Irak, Irland, der Republik Island, Italien, Japan, Libanon, Luxemburg, Marokko (mit Ausschluß der spanischen Zone), Marokko (spanische Zone), Nicaragua, Norwegen, Neu-Seeland, der Republik Panama, Paraguay, den Niederlanden, Curaçao und Surinam, Niederländisch-Indien, Polen, Portugal, den portugiesischen Kolonien in Westafrika, den portugiesischen Kolonien in Ostafrika, Asien und Ozeanien, Rumänien, der Republik San Marino, Siam, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Syrien, der Tschechoslowakei, Tunis, der Türkei, der Sozialistischen Sowjetrepublik Ukraine, dem Bund der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, den Vereinig- ten Staaten von Venezuela, Jemen und der Bundes-Volksrepublik Jugoslawien. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder haben nach Artikel 4 des am 5. Juli 1947 zu Paris abgeschlossenen Weltpostvertrages im gemeinsamen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Übereinkommen abgeschlossen : Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Gegenstand des Übereinkommens. 1. Zwischen den vertragschließenden Ländern können unter der Bezeichnung Briefe oder Schachteln mit Wertangabe Briefe mit Wertpapieren und mit Schriftstücken von Wert sowie Schachteln mit Schmuck und anderen kostbaren Gegenständen gegen Versicherung des Inhaltes zum angegebenen Wert ausgetauscht werden. 2. Im Verkehr zwischen den Ländern, die sich damit einverstanden erklärt haben, können die Briefe mit Wertangabe auch zollpflichtige Gegenstände enthalten. 3. Die Teilnahme am Austausch der Wertschachteln ist auf die vertragschließenden Länder beschränkt, die erklären, diesen Dienstzweig zu versehen. Artikel 2. Höchstbetrag der Wertangabe. 1. Jede Verwaltung kann für ihren Bereich die Wertangabe auf einen Betrag beschränken, der nicht niedriger als 10.000 Franken sein darf. 2. Im Verkehr zwischen Ländern, die verschiedene Höchstbeträge festgesetzt haben, gilt für beide Teile der niedrigere Betrag. Artikel 3. Freimachung. Gebühren. Die Gebühr für Wertbriefe und Wertschachteln muß im voraus entrichtet werden. Sie setzt sich zusammen: a) für die Briefe aus der Beförderungs- und der festen Einschreibgebühr wie für eingeschriebene Briefe vom gleichen Gewicht nach dem gleichen Bestimmungsort; b) für die Schachteln aus der Beförderungsgebühr von 16 Centimen für je 50 Gramm, bei einer Mindestgebühr von 80 Centimen, und aus der festen Einschreibgebühr ; c) für die Briefe und Schachteln aus der Wertgebühr, die 50 Centimen für je 300 Franken Wertangabe oder einen Bruchteil von 300 Franken nicht überschreiten darf, ohne Rücksicht auf das Bestimmungsland ; diese Gebühr gilt auch für Länder, die die Haftung für höhere Gewalt übernommen haben. Artikel 4. Allgemeine Versendungsbedingungen. 1. Die Schachteln mit Wertangabe dürfen kein Schriftstück mit der Eigenschaft einer wirklichen und persönlichen Mitteilung enthalten. Es ist jedoch gestattet, in die Sendung eine offene Rechnung, die nichts als die für eine solche wesentlichen Angaben enthält, sowie ein bloßes Doppel der Anschrift der Wertschachtel mit Angabe der Anschrift des Absenders einzulegen. 2. Die Schachteln mit Wertangabe dürfen das Gewicht von 1 kg nicht überschreiten und nicht länger als 30 cm, nicht breiter als 20 cm und nicht höher als 10 cm sein. 3. Die Sendungen mit Wertangabe, die den geforderten Bedingungen nicht entsprechen und zu Unrecht zugelassen worden sind, sollen an die Aufgabeverwaltung zurückgesendet werden. Die Bestimmungsverwaltung ist jedoch berechtigt, sie den Empfängern auszufolgen, wobei sie gegebenenfalls die im Artikel 36, § 12, des Vertrages festgesetzten Gebührenbestimmungen anwenden muß. Der Umstand, daß eine Wertschachtel ein Schriftstück mit der Eigenschaft einer wirklichen und persönlichen Mitteilung enthält, darf jedoch keinesfalls die Rücksendung an den Aufgeber nach sich ziehen. Artikel 5. Aufgabeschein. Dem Aufgeber einer Wertsendung muß bei der Aufgabe unentgeltlich ein Aufgabeschein ausgefolgt werden. Artikel 6. Postlagergebühr. Die postlagernd gestellten Wertsendungen können von den Verwaltungen der Bestimmungsländer mit der Sondergebühr belastet werden, die durch ihre Gesetzgebung für gleichartige Sendungen des Inlandsverkehrs vorgesehen ist. Artikel 7. Verzollungspostgebühr. Die im Bestimmungsland der Zollbehandlung unterzogenen Sendungen können hiefür von der Post mit einer Verzollungspostgebühr von höchstens 40 Centimen für jede Sendung belegt werden. Artikel 8. Zoll- und andere nicht postliche Gebühren. 1. Die Wertsehachteln unterliegen bei der Ausfuhr hinsichtlich der Zahlung der Punzierungsgebühren und bei der Einfuhr hinsichtlich der Anwendung des Punzierungs- und des Zollverfahrens der Gesetzgebung des Aufgabe- oder des Bestimmungslandes. 2. Die bei der Einfuhr einzuhebenden Finanz- und Punzierungsgebühren werden bei der Zustellung vom Empfänger eingehoben. Wird eine Wertschachtel wegen Änderung des Wohnortes des Empfängers, Annahmeverweigerung oder aus einem anderen Grunde in ein anderes am Austausch teilnehmendes Land nach- oder in das Aufgabeland zurückgesendet, so werden die Kosten, die bei der Wiederausfuhr nicht rückerstattet werden können, vom Empfänger oder vom Absender hereingebracht. Artikel 9. Freizettelsendungen. Im Verkehr zwischen den Ländern, die sich damit einverstanden erklärt haben, können die Absender von Wertbriefen und Wertschachteln unter den im Artikel 45 des Vertrages festgesetzten Bedingungen die gesamten postlichen und nicht postlichen Gebühren auf sich nehmen, mit denen die Sendungen bei der Ausfolgung belastet sind. Artikel 10. Eilzustellung. 1. Der Absender einer Sendung kann unter den Bedingungen des Artikels 47 des Vertrages verlangen, daß sie sofort nach dem Einlangen dem Empfänger durch besonderen Boten zugestellt werde. 2. Der Bestimmungsverwaltung ist jedoch das Recht vorbehalten, statt der Sendung selbst nur eine Benachrichtigung über das Einlangen durch Eilboten dem Empfänger zustellen zu lassen, wenn ihre Vorschriften dies bestimmen. Artikel 11. Wertangabe. 1. Die Wertangabe darf den wirklichen Wert des Inhaltes der Sendung nicht übersteigen, doch ist es gestattet, nur einen Teil dieses Wertes anzugeben. Bei Schriftstücken, deren Wert in ihren Herstellungskosten besteht, darf der Betrag der Wertangabe die allfälligen Wiederherstellungskosten im Falle des Verlustes der Schriftstücke nicht überschreiten. 2. Jede betrügerische Angabe eines höheren als des wirklichen Wertes des Inhaltes einer Sendung unterliegt der durch die Gesetzgebung0 des Aufgabelandes vorgesehenen gerichtlichen Verfolgung. Artikel 12. Verbote. 1. Es ist verboten, die in Spalte 1 der nachfolgenden Übersicht genannten Gegenstände in die in Spalte 2 bezeichneten Sendungen einzulegen. Wurden Sendungen, die diese. Gegenstände enthalten, zu Unrecht zur Beförderung zugelassen, so müssen sie nach Spalte 3 behandelt werden. 2. Werden zu Unrecht zur Beförderung zugelassene Wertbriefe oder Wertschachteln weder an den Aufgabeort zurückgesendet noch dem Empfänger ausgefolgt, so muß die Aufgabeverwaltung genau über die Behandlung unterrichtet werden, die diese Sendungen erfahren haben. Artikel 13. Gebührenfreiheit. 1. Die auf den Postdienst bezüglichen Wertbriefe, die zwischen den Postverwaltungen untereinander oder zwischen diesen und dem Weltpostvereinsamt ausgetauscht werden, sind von allen Postgebühren befreit. 2. Das gleiche gilt für die nicht mit Nachnahme belasteten Wertbriefe und Wertschachteln, die Kriegsgefangene und die ihnen gleichgestellten Personen nach den Bestimmungen des Artikels 52, §§ 2 bis 4, des Vertrages absenden oder empfangen. Artikel 14. Zurückforderung. Anschriftänderung. Unter den Bedingungen des Artikels 54 des Vertrages kann der Absender einer Wertsendung sie von der Post zurückfordern oder die Änderung der Anschrift verlangen, um sie innerhalb des ursprünglichen Bestimmungslandes oder nach irgendeinem Vertragslande nachsenden zu lassen. Artikel 15. Rückscheine. Der Absender kann unter den im Artikel 58 des Vertrages festgesetzten Bedingungen einen Rückschein verlangen. Artikel 16. Nachsendung. Unbestellbarkeit. Die Bestimmungen des Artikels 55 des Vertrages gelten auch für die nachzusendenden oder unbestellbar gewordenen Wertsendungen. Artikel 17. Nachfragen und Auskunftsersuchen. Für die Nachfragen und Auskunftsersuchen nach Wertbriefen und Wertschachteln gelten die Bestimmungen des Artikels 56 des Vertrages. Kapitel II. Haftung. Artikel 18. Umfang der Haftung. 1. Mit Ausnahme der im nachstehenden Artikel 19 vorgesehenen Fälle haften die Verwaltungen für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung der Wertsendungen. 2. Ihre Haftung erstreckt sich sowohl auf die im offenen Durchgange als auch auf die in Kartenschlüssen beförderten Sendungen. 3. Der Absender hat Anspruch auf eine dem wirklichen Betrage des Verlustes, der Be- raubung oder der Beschädigung entsprechende Entschädigung, doch darf diese in keinem Falle den Betrag der Wertangabe in Goldfranken übersteigen. 4. Die Verwaltungen übernehmen keine Haftung für Sendungen, die von der Zollbehörde wegen unrichtiger Inhaltsangabe beschlagnahmt werden. 5. Ein mittelbarer Schaden oder ein entgangener Gewinn wird nicht berücksichtigt. 6. Die Entschädigung wird nach dem in Goldfranken umgerechneten Marktpreis gleichartiger Wertgegenstände am Ort und zur Zeit der Aufgabe berechnet. Mangels eines Marktpreises wird die Entschädigung auf den gleichen Grundlagen nach dem gemeinen Wert der Gegenstände berechnet. 7. Wenn für den Verlust, die völlige Vernichtung oder die vollständige Beraubung einer Wertsendung Ersatz zu leisten ist, so hat der Absender außerdem Anspruch auf Rückerstattung der entrichteten Gebühren, mit Ausnahme der Wertgebühr, die in allen Fällen den Verwaltungen verbleibt. Artikel 19. Ausnahmen vom Grundsatze der Haftung. Die Verwaltungen sind von jeder Haftung befreit : a) im Falle höherer Gewalt; doch bleibt die Haftpflicht der Aufgabeverwaltungaufrecht, die die Haftung für höhere Gewalt übernommen hat (Artikel 3, c). Die für den Verlust, die Beraubung oder Beschädigung verantwortliche Verwaltung muß nach ihrer Inlandgesetzgebung entscheiden, ob dieser Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die einen Fall höherer Gewalt darstellen; diese sind dem Aufgabeland zur Kenntnis zu bringen; b) wenn sie, sofern ihre Haftpflicht nicht auf andere Weise nachgewiesen ist, wegen Vernichtung der Betriebspapiere durch höhere Gewalt das Schicksal der Sendungen nicht feststellen können; c) wenn der Schaden durch Verschulden oder Fahrlässigkeit des Aufgebers verursacht wurde oder von der natürlichen Beschaffenheit des Gegenstandes herrührt; d) wenn es sich um Sendungen handelt, deren Inhalt unter die Verbote des Artikels 12 fällt; e) wenn es sich um Sendungen mit betrügerischer Angabe eines höheren als des tatsächlichen Wertes des Inhaltes handelt; f) wenn der Absender innerhalb der im Artikel 56 des Vertrages vorgesehenen einjährigen Frist keinerlei Nachfrage gestellt hat; g) bei der Seebeförderung, wenn die Verwaltungen der teilnehmenden Länder bekanntgegeben haben, daß sie nicht in der Lage sind, die Haftung für die Wertsendungen auf den von ihnen benützten Schiffen zu übernehmen; diese Verwaltungen haften jedoch für den Durchgang von Wertsendungen in Kartenschlüssen wie für Einschreibsendungen. Artikel 20. Erlöschen der Haftung. 1. Die Haftung der Verwaltungen für Wertsendungen erlischt, wenn sie diese nach den für gleichartige Sendungen geltenden Inlandvorschriften ausgefolgt haben. 2. Die Haftpflicht bleibt jedoch bestehen: a) wenn der Empfänger oder im Falle der Rücksendung der Aufgeber eine beraubte oder beschädigte Sendung nur mit Vorbehalt übernimmt, wenn dies, nach den Inlandvorschriften zulässig ist ; b) wenn der Empfänger oder im Falle der Rücksendung der Absender ungeachtet ordnungsmäßig gegebener Empfangsbestätigung der Verwaltung, die ihm die Sendung ausgefolgt hat, unverzüglich erklärt, einen Schaden festgestellt zu haben, und dieser Verwaltung ausreichend beweist, daß die Beraubung oder Beschädigung nicht nach der Ausfolgung entstanden ist. Artikel 21. Feststellung der Haftpflicht. 1. Bis zum Beweise des Gegenteils ist die Verwaltung verantwortlich, die die Sendung unbeanstandet übernommen hat und, nachdem sie in den Besitz aller vorschriftsmäßigen Unterlagen für die Nachforschung gelangt ist, weder die Ausfolgung an den Empfänger noch gegebenenfalls die ordnungsgemäße Auslieferung an die folgende Verwaltung nachweisen kann. 2. Eine Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung ist jedoch bis zum Beweis des Gegenteils von jeder Haftpflicht befreit: a) wenn sie die Bestimmungen des Artikels 109, §§ 2 bis 4, der Ausführungsvorschrift beobachtet hat; b) wenn sie nachweisen kann, daß sie mit der Nachfrage erst befaßt wurde, nachdem die die nachgefragte Sendung be- treffenden Betriebspapiere wegen Ablaufes der im Artikel 169 der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Aufbewahrungsfrist vernichtet worden sind; dieser Vorbehalt berührt jedoch die Rechte des Ersatzwerbers nicht. 3. Bis zum Beweise des Gegenteils ist die Verwaltung, die eine Wertsendung an eine andere Verwaltung ausgeliefert hat, von jeder Verantwortlichkeit befreit, wenn das Auswechslungspostamt, dem die Sendung übergeben worden ist, nicht mit der ersten Post nach der Überprüfung der abfertigenden Verwaltung eine Tatschrift übermittelt hat, in der das Fehlen oder die Beschädigung des ganzen Bundes mit Wertsendungen oder der einzelnen Wertsendung selbst festgestellt wird. 4. Ist der Verlust, die Beraubung oder Beschädigung während der Beförderung entstanden, ohne daß festgestellt werden kann, auf welchem Gebiete oder in welchem Dienstbereich dies geschah, so tragen die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen. Ist jedoch die Beraubung oder die Beschädigung im Bestimmungslande oder im Falle der Rücksendung an den Aufgeber im Aufgabelande festgestellt worden, so obliegt der Verwaltung dieses Landes der Nachweis, daß weder der Behälter und sein Verschluß noch die Verpackung und der Verschluß der Sendung irgendwelche offensichtliche Mängel aufgewiesen haben und daß das Gewicht von dem bei der Aufgabe ermittelten nicht verschieden war. Hat die Bestimmungsverwaltung oder gegebenenfalls die Aufgabeverwaltung einen solchen Beweis erbracht, so kann keine der anderen beteiligten Verwaltungen unter Hinweis darauf, daß sie die Sendung der folgenden Verwaltung unbeanstandet übergeben habe, ihren Anteil an der Haftpflicht ablehnen. 5. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung auf dem Gebiete oder im Dienstbereiche einer Zwischenverwaltung eingetreten, die dem Übereinkommen nicht beigetreten ist, so tragen, die anderen Verwaltungen den von dieser Verwaltung nach den Bestimmungen des Artikels 28 des Vertrages nicht gedeckten Schaden zu gleichen Teilen. In diesem Falle muß der Aufgeber auf eine jeden Zweifel ausschließende Art beweisen, daß der Inhalt der Sendung vollständig, unbeschädigt und sorgfältig verpackt war. 6. Das im § 5 für die Aufteilung des Ersatzbetrages auf die beteiligten Verwaltungen vorgesehene Verfahren wird auch im Falle der Seebeförderung beobachtet, wenn der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung im Bereiche einer am Übereinkommen teilnehmenden Verwaltung eingetreten ist, die die Haftung nicht übernimmt (Artikel 19, g). 7. Die Zoll- und anderen Gebühren, deren Streichung nicht erwirkt werden konnte, gehen zu Lasten der für den Verlust verantwortlichen Verwaltungen., 8. Die Verwaltung, die den Ersatz gezahlt hat, tritt bezüglich aller etwaigen Ansprüche gegen den Empfänger, den Aufgeber oder gegen Dritte bis zur Höhe der ausgezahlten Entschädigung in die Rechte des Entschädigten. 9. Im Falle der späteren Auffindung einer als verloren angesehenen Sendung ist der Entschädigte zu verständigen, daß er sie gegen Rückzahlung des Ersatzbetrages übernehmen könne. Artikel 22. Zahlung der Entschädigung. Zeitpunkt der Zahlung. Zurückzahlung an die Aufgabeverwaltung. Hinsichtlich der Zahlung der Entschädigung, der zurückzuerstattenden Gebühren, des Zeitpunktes der Zahlung und der Rückerstattung an die Aufgabeverwaltung gelten für die Wertsendungen die Bestimmungen der Artikel 63 bis 65 des Vertrages. Artikel 23. Grenze der Haftpflicht. 1. Die Haftpflicht einer Verwaltung gegenüber den anderen Verwaltungen geht in keinem Fall über den von ihr festgesetzten Höchstbetrag der Wertangabe hinaus. 2. Wenn eine Wertsendung unter Umständen der höheren Gewalt verlorengegangen, beraubt oder beschädigt worden ist, so haftet die Verwaltung, auf deren Gebiet oder in deren Dienstbereich der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung eingetreten ist, gegenüber der Aufgabeverwaltung nur dann, wenn beide Länder die Haftung für höhere Gewalt übernehmen. Kapitel III. Bezug der Gebühren. Durchgangsgebühren. Artikel 24. Bezug der Gebühren. Abgesehen von der Bestimmung des Artikels 13 des Übereinkommens über die Nachnahmesendungen behält jede Verwaltung zur Gänze die von ihr eingehobenen Gebühren. Artikel 25. Durchgangsgebühren. Die Sendungen mit Wertangabe unterliegen den im Vertrage vorgesehenen Durchgangsgebühren. Kapitel IV. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 26. Anwendung der Bestimmungen des Vertrages. Die Bestimmungen des Vertrages und seiner Ausführungsvorschrift gelten für die Sendungen mit Wertangabe in allem, was in diesem Übereinkommen und seiner Ausführungsvorschrift nicht besonders geregelt ist. Artikel 27. Am Dienste teilnehmende Ämter. Die Verwaltungen treffen die nötigen Vorkehrungen, um so weit als möglich den Dienstzweig der Briefe und Schachteln mit Wertangabe bei allen Ämtern ihres Landes einzurichten. Artikel 28. Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge (Artikel 21 und 22 des Vertrages) ist erforderlich: a) Stimmeneinhelligkeit, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die Abänderung der Bestimmungen der Artikel 1 bis 7, 10, 13, 14, 15, 17 bis 26, 28 und 29 dieses Übereinkommens, der seines Schlußprotokolls und des Artikels 116 seiner Ausführungsvorschrift handelt ; b) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um die Abänderung der anderen als der vorerwähnten Artikel dieses Übereinkommens oder der Artikel 103, 104, 105, 107, 108, 109,111 und 115 seiner Ausführungsvorschrift handelt; c) einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um die Abänderung der anderen Artikel der Ausführungsvorschrift oder um die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens, seines Schlußprotokolls und seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 12 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Schlußbestimmungen. Artikel 29. Inkrafttreten und Dauer des Übereinkommens. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juli 1948 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder dieses Übereinkommen in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung der Französischen Republik verwahrt bleiben und von dem jedem Teile eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Paris, am 5. Juli 1947. Schlußprotokoll zum Übereinkommen. Im Begriffe, zur Unterzeichnung des heute abgeschlossenen Übereinkommens, betreffend die Briefe und Schachteln mit Wertangabe, zu schreiten, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart : I. Höchstbetrag der Wertangabe. Abweichend vom Artikel 2 des Übereinkommens kann jede Verwaltung für sich den Höchstbetrag der Wertangabe auf 5000 Franken oder auf den Betrag der Wertangabe ihres Inlandsverkehrs herabsetzen, wenn dieser Betrag niedriger ist als 5000 Franken. II. Gegenwerte. Höchst- und Mindestgrenzen. Jedes Land kann in Übereinstimmung mit der allgemeinen Abstufung der Postgebühren nach Artikel II, § 1, des Schlußprotokolls zum Vertrag die im Artikel 3,b), des Übereinkommens vorgesehene Grundgebühr und die Mindestgebühr für Schachteln mit Wertangabe um höchstens 40 v. H. erhöhen oder bis 20 v. H. herabsetzen. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll aufgenommen, das die gleiche Kraft und Gültigkeit haben soll, wie wenn seine Bestimmungen in das Übereinkommen selbst, auf das es sich bezieht, aufgenommen wären, und in einer Ausfertigung unterzeichnet, die in den Archiven der Regierung der Französischen Republik aufbewahrt und von dem jedem Teile eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Paris, am 5. Juli 1947. Unterschriften. (Die gleichen wie auf Seite 156 und folgende.) Übereinkommen, betreffend die Postpakete, abgeschlossen zwischen Afghanistan, der Volksrepublik Albanien, Deutschland, dem Königreich Saudisch-Arabien, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, der Kolonie Belgisch-Kongo, Bolivien, Brasilien, der Volksrepublik Bulgarien, Chile, China, der Republik Columbien, Korea, der Republik Costa-Rica, der Republik Cuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ägypten, der Republik El Salvador, Ecuador, Spanien, der Gesamtheit der spanischen Kolonien, Äthiopien, Finnland, Frankreich, Algerien, Indochina, der Gesamtheit der anderen Überseegebiete der Französischen Republik und der gleich diesen verwalteten Gebiete, Griechenland, Guatemala, der Republik Haïti, der Republik Honduras, Ungarn, Indien, Iran, Irak, der Republik Island, Italien, Japan, Libanon, der Republik Liberia, Luxemburg, Marokko (mit Ausschluß der spanischen Zone), Marokko (spanische Zone), Mexiko, Nicaragua, Norwegen, der Republik Panama, Paraguay, den Niederlanden, Curaçao und Surinam, Niederländisch- Indien, Peru, Polen, Portugal, den portugiesischen Kolonien in Westafrika, den portugiesischen Kolonien in Ostafrika, Asien und Ozeanien, Rumänien, der Republik San Marino, Siam, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Syrien, der Tschechoslowakei, dem haschemitischen Königreich Transjordanien, Tunis, der Türkei, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, den Vereinigten Staaten von Venezuela, Jemen und der Bundes-Volksrepublik Jugoslawien. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder haben nach Artikel 4 des am 5. Juli 1947 zu Paria abgeschlossenen Weltpostvertrages im gemeinsamen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Übereinkommen abgeschlossen : Kapitel I. Artikel 1. Gegenstand des Übereinkommens. 1. Unter der Bezeichnung „Postpakete" können zwischen den Vertragsländern unmittelbar oder durch Vermittlung eines oder mehrerer von ihnen Pakete bis zum Gewichte von 20 kg in folgenden Gewichtsstufen ausgetauscht werden: 1. bis 1 kg; 2. über 1 bis 3 kg; 3. über 3 bis 5 kg; 4. über 5 bis 10 kg; 5. über 10 bis 15 kg; 6. über 15 bis 20 kg. 2. Der Austausch von Paketen über 10 kg ist freigestellt. Kapitel II. Bestimmungen für alle Pakete. Artikel 2. Freimachung. Gebühren. 1. Die Gebühr für die Postpakete muß bei der Aufgabe entrichtet werden. 2. Die Gebühr setzt sich aus den Gebührenanteilen zusammen, die jeder an der Land- oder Seebeförderung beteiligten Verwaltung zukommen. Gegebenenfalls umfaßt sie auch die in den Artikeln 5 bis 8 vorgesehenen Gebühren und Zuschläge. Artikel 3. Landbeförderungsgebühr. 1. Die Landbeförderungsgebühr beträgt für jedes Land: 30 Centimen für ein Paket bis 1 kg; 40 Centimen für ein Paket über 1 bis 3 kg ; 50 Centimen für ein Paket über 3 bis 5 kg ; 100 Centimen für ein Paket über 5 bis 10 kg; 150 Centimen für ein Paket über 10 bis 15 kg; 200 Centimen für ein Paket über 15 bis 20 kg. 2. Für die Pakete der beiden letzten Gewichtsstufen können jedoch die Aufgabe- und die Bestimmungsverwaltung die ihnen zu kommenden Beförderungsgebühren nach freiem Ermessen festsetzen. Artikel 4. Seebeförderungsgebühr. 1. Im Falle der Seebeförderung wird für jede bei der Beförderung in Betracht kommende Seepostverbindung folgende Gebühr eingehoben: 2. Die, Entfernungsstufen werden gegebenenfalls nach der mittleren Entfernung der betreffenden Hafenorte der beiden Länder berechnet. 3. Für die Seebeförderung zwischen zwei Häfen desselben Landes ist die im § 1 vorgesehene Gebühr nicht einzuheben, wenn die Verwaltung dieses Landes für die beförderten Pakete bereits die Vergütung für die Landbeförderung erhält. Artikel 5. Ermäßigung oder Erhöhung der Landbeförderungsgebühr. 1. Die Vertragsländer können ihre Landbeförderungsgebühren für die bei ihnen aufgegebenen und zur Abgabe einlangenden Pakete gleichzeitig herabsetzen oder erhöhen, wenn sie dies mindestens drei Monate vorher der schweizerischen Postverwaltung anzeigen. 2. Die Änderungen dieser Gebühren können nur am 1. Jänner oder am 1. Juli in Kraft treten. 3. Die Ermäßigung oder Erhöhung muß mindestens ein Jahr gelten. 4. Die Erhöhung darf für jede Gewichtsstufe keinesfalls über das Ausmaß der im Artikel 3 vorgesehenen Gebühr hinausgehen. Artikel 6. Ermäßigung oder Erhöhung der Seebeförderungsgebühr. 1. Die Verwaltungen können unter den im Artikel 5 festgesetzten Bedingungen die im Artikel 4 genannten Seebeförderungsgebühren um höchstens 50 v. H. ermäßigen oder erhöhen. 2. Jede Erhöhung muß auch für die Pakete gelten, die von der Verwaltung abgefertigt werden, die die betreffende Seebeförderung unterhält. Dies gilt jedoch weder für den Verkehr zwischen einem Lande und seinen Kolonien usw. noch für den Verkehr dieser Kolonien usw. untereinander. Artikel 7. Zuschlag. 1. Jedes Vertragsland kann für die bei seinen Postämtern aufgegebenen oder dahin bestimmten Pakete gleichzeitig einen Zuschlag von 25 Centimen einheben, wenn es dies der schweizerischen Postverwaltung wenigstens drei Monate vorher anzeigt. 2. Die Anwendung dieses Zuschlages muß entweder am 1. Jänner oder am 1. Juli in Kraft treten. Artikel 8. Sperrige Pakete. Zerbrechliche Pakete. Zuschlag. 1. Als Sperrgut werden angesehen: a) Pakete, die in irgendeiner Richtung l'50 m überschreiten oder bei denen die Summe der Länge und des größten, nicht nach der Länge genommenen Umfanges 3 m übersteigt; b) Pakete, die sich wegen ihrer Form, ihrer Beschaffenheit oder ihrer Struktur nicht leicht mit anderen Paketen verladen lassen oder die eine besonders sorgsame Behandlung erfordern, wie Pflanzen und Sträucher in Körben, leere Käfige oder solche mit lebenden Tieren, zusammengebundene leere Zigarrenschachteln oder andere Schachteln, Möbel, Korbwaren, Blumentische, Kinderwagen, Spinnräder, Fahrräder usw. 2. Die Verwaltungen, die eine Seebeförderung unterhalten, können alle Pakete als sperrig ansehen, die sie auf diesem Wege befördern und die in einer Ausdehnung mehr als 1'25 m messen oder deren Rauminhalt mehr beträgt als 60 dm³ bei Paketen bis 5 kg ; 80 dm³ bei Paketen von mehr als 5 bis 10 kg ; 100 dm³ bei Paketen von mehr als 10 bis 15 kg; 120 dm³ bei Paketen von mehr als 15 bis 20 kg. 3. Als zerbrechlich werden Pakete angesehen, die leicht zerbrechliche Gegenstände enthalten und die während der Beförderung mit besonderer Sorgfalt behandelt werden müssen. 4. Andere Beschränkungen der Ausmaße als die im § 1 vorgesehenen können im Verkehr zwischen Ländern festgesetzt werden, die sich darüber verständigt haben. 5. Sperrige und zerbrechliche Pakete sind nur im Verkehr mit den Ländern zugelassen, die deren Beförderung übernehmen. 6. Für diese Pakete wird die Gewichtsgebühr für ein gewöhnliches Paket um 50 v. H. erhöht. Sie wird gegebenenfalls auf fünf Centimen aufgerundet. Artikel 9. Verzollungspostgebühr. Die Bestimmungsverwaltung kann für die Überstellung zum Zollamt und die Verzollung oder für die Überstellung zum Zollamt allein eine Gebühr von höchstens 80 Centimen für jedes Paket einheben. Diese Gebühr wird, wenn nichts anderes vereinbart ist, bei der Ausfolgung eingehoben. Artikel 10. Zustellung an den Empfänger. Zustellgebühr. 1. Die Pakete werden den Empfängern so bald als möglich nach den im Bestimmungslande geltenden Vorschriften ausgefolgt. 2. Dieses Land kann für die Zustellung der Pakete in die Wohnung die hiefür im Inlande geltende Gebühr einheben, doch höchstens 40 Centimen für ein Paket. Die gleiche Gebühr wird gegebenenfalls für jeden weiteren Zustellversuch in die Wohnung des Empfängers eingehoben. Diese Gebühr wird jedoch für die erste Zustellung der im Artikel 15 erwähnten Eilpakete nicht eingehoben. 3. Wenn die Pakete nicht in die Wohnung zugestellt werden, muß der Empfänger unverzüglich von ihrer Ankunft verständigt werden. Die Länder, deren Inlandvorschriften dies verlangen, können für die Zustellung einer solchen Benachrichtigung eine besondere Gebühr einheben, die nicht höher sein darf als die Gebühr für einen gewöhnlichen Inlandbrief der 1. Gewichtsstufe. Die gleiche Gebühr kann gegebenenfalls für jede neuerliche in die Wohnung des Empfängers zugestellte Benachrichtigung eingehoben werden. Artikel 11. Zoll- und andere nicht postliche Gebühren. Die Bestimmungsverwaltungen sind berechtigt, von den Empfängern der Pakete die Zollgebühren und allenfalls alle anderen nicht postlichen Gebühren einzuheben, mit denen die Sendungen im Bestimmungslande belastet werden. Artikel 12. Freizettelpakete. 1. Im Verkehr zwischen den Ländern, die sich darüber verständigt haben, können die Absender durch eine im voraus beim Aufgabepostamt abgegebene Erklärung die gesamten postlichen und nicht postlichen Gebühren, mit denen die Pakete bei der Ausfolgung belastet sind, auf sich nehmen. Solange ein Paket dem Empfänger nicht ausgefolgt worden ist, kann der Absender auch nach der Aufgabe und gegen Entrichtung der Gebühr für einen Einschreibbrief der 1. Gewichtsstufe verlangen, daß das Paket frei von Gebühren ausgefolgt werde. 2. In diesen Fällen müssen sich die Absender verpflichten, alle Beträge zu zahlen, die vom Bestimmungspostamt gefordert werden könnten, und gegebenenfalls angemessene Sicherstellungsbeträge leisten. 3. Die Bestimmungsverwaltung kann eine Freizettelgebühr einheben, die 40 Centimen für ein Paket nicht übersteigen darf. Diese Gebühr ist unabhängig von der im Artikel 9 vorgesehenen. Artikel 13. Wiederverpackungsgebühr. Die Verwaltung des Landes, auf dessen Gebiet ein Paket wiederverpackt werden mußte, um dessen Inhalt zu schützen, kann dieses Paket mit einer Wiederverpackungsgebühr von 50 Centimen belasten. Diese Gebühr darf während der Beförderung vom Ausgangs- zum Endpunkte nur einmal angerechnet werden. Sie wird vom Empfänger oder gegebenenfalls vom Absender eingehoben. Artikel 14. Lagerzins. 1. Die Bestimmungsverwaltung kann für postlagernd gestellte oder für die innerhalb der vorgeschriebenen Frist beim Be- stimmungspostamt nicht behobenen Pakete den nach ihren Vorschriften festgesetzten Lagerzins einheben. 2. Diese Gebühr darf jedoch 5 Franken nicht übersteigen. Artikel 15. Eilpakete. 1. Auf Verlangen der Absender werden in den Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst durchführen, die Pakete unmittelbar nach der Ankunft durch Eilboten in die Wohnung zugestellt. Die Verwaltungen, die die Zustellung in die Wohnung nicht besorgen, übermitteln dem Empfänger durch Eilboten eine Benachrichtigung. 2. Diese als „exprès" bezeichneten Sendungen unterliegen neben den gewöhnlichen Gebühren einer besonderen Gebühr von 80 Centimen, die vom Absender voll und im vorhinein entrichtet werden muß, gleichgültig ob dem Empfänger das Paket oder nur die Benachrichtigung durch Eilboten zugestellt werden kann. 3. Befindet sich die Wohnung des Empfängers außerhalb des Ortszustellbezirkes des Bestimmungspostamtes, so kann für die Eilzustellung eine Ergänzungsgebühr bis zur Höhe der im Inlandverkehr festgesetzten eingehoben werden. Eine Verpflichtung zur Eilzustellung besteht jedoch in diesem Falle nicht. 4. Wenn ein Eilpaket nachgesendet oder unbestellbar wird, so bleibt die im § 3 vorgesehene Ergänzungsgebühr nach den Bestimmungen des Artikels 42, § 3, auf der Sendung haften. 5. Die Eilzustellung des Paketes oder der Benachrichtigung wird nur einmal versucht. Nach einem fruchtlosen Versuche wird das Paket nicht mehr als Eilsendung angesehen und seine Zustellung findet nach den Bestimmungen für gewöhnliche Pakete statt. Artikel 16. Verbote. 1. Die Beförderung der in Spalte 1 der nachstehenden Übersicht genannten Gegenstände ist verboten. Wurden Pakete, die diese Gegenstände enthalten, zu Unrecht zur Beförderung zugelassen, so müssen sie nach Spalte 2 behandelt werden. 2. Werden zu Unrecht zur Beförderung zugelassene Pakete weder an den Aufgabeort zurückgesendet noch dem Empfänger ausgefolgt, so muß die Aufgabeverwaltung über die Behandlung, die diese Pakete erfahren haben, genau unterrichtet werden. Artikel 17. Zu Unrecht angenommene Pakete. Pakete, deren Gewicht oder Ausmaße die zulässigen Grenzen merkbar überschreiten und die zu Unrecht zur Beförderung angenommen worden sind, unterliegen der Behandlung, die für die im Artikel 16, § 1, h), genannten Sendungen vorgeschrieben ist. Artikel 18. Pakete für Kriegsgefangene und für gleichgestellte Personen. 1. Die für Kriegsgefangene bestimmten oder von ihnen abgesendeten Pakete, mit Aus- nahme der Nachnahmepakete, sind sowohl im Aufgabe- und Bestimmungslande als auch in den Zwischenländern von allen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Gebühren befreit. Für diese Pakete wird weder eine Vergütung noch im Falle des Verlustes, der Beraubung oder der Beschädigung Ersatz geleistet. 2. Das gleiche gilt für Pakete, die Kriegsgefangene betreffen und die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der im Artikel 79 des Genfer Übereinkommens vom 27. Juli 1929 vorgesehenen Hauptauskunftsstelle für Kriegsgefangene oder durch die Kriegsgefangenenauskunftsstellen abgesendet oder empfangen werden, die in den kriegführenden oder in solchen neutralen Ländern eingerichtet werden, die Truppen eines kriegführenden Landes auf ihrem Gebiet aufgenommen haben. 3. Die in einem neutralen Lande aufgenommenen und zurückgehaltenen Truppen eines kriegführenden Landes sowie die Zivilpersonen feindlicher Staatszugehörigkeit, die in Lagern oder Zivilgefängnissen festgehalten werden, werden hinsichtlich der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen den eigentlichen Kriegsgefangenen gleichgestellt. Artikel 19. Zurückforderung. Anschriftänderung. Der Absender eines Paketes kann es von der Post zurückfordern oder die Anschrift ändern; dafür gelten die Bestimmungen des Artikels 54 des Vertrages mit dem Zusatze, daß der Absender, wenn er die Zurück- oder die Nachsendung eines Paketes verlangt, im voraus die Zahlung der auf die neue Beförderung entfallenden Gebühr sicherstellen muß. Artikel 20. Rückschein. Der Absender kann unter den im Artikel 58 des Vertrages festgesetzten Bedingungen einen Rückschein verlangen. Artikel 21. Einschiffungsanzeige. Im Verkehr zwischen Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst besorgen, kann der Absender eines Paketes eine Einschiffungsanzeige verlangen, wenn er bei der Aufgabe eine feste Gebühr von 40 Centimen entrichtet. Diese Gebühr wird je zur Hälfte zwischen der Aufgabeverwaltung und der des Einschiffungshafens geteilt. Artikel 22. Nachsendung. 1. Die Nachsendung eines Paketes wegen Änderung des Aufenthaltsortes des Empfängers innerhalb des Bestimmungslandes kann entweder auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers oder auch ohne ausdrückliches Verlangen erfolgen, wenn die Vorschriften des Bestimmungslandes dies gestatten. 2. Die Nachsendung eines Paketes von einem Lande in ein anderes findet nur auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers statt, vorausgesetzt, daß das Paket den Bedingungen für die neue Beförderungsstrecke entspricht. 3. Der Absender kann durch einen Vermerk auf der Paketkarte und auf dem Paket jede Nachsendung untersagen. 4. Die Nachsendung der Pakete nach einem anderen Lande wegen Änderung des Aufenthaltsortes des Empfängers berechtigt zur neuerlichen Einhebung der in den Artikeln 3 bis 8 und 30, §§ 1 und 3, festgesetzten Gebühren. Wenn ein Paket innerhalb des Bestimmungslandes nachgesendet worden ist, kann die Verwaltung dieses Landes auf Grund ihrer Inlandvorschriften eine Nachsendungsgebühr einheben. Diese Gebühren, die auch bei weiterer Nachsendung oder Zurücksendung an den Aufgabeort auf dem Paket haften bleiben, werden von den Empfängern oder gegebenenfalls von den Absendern eingehoben ; außerdem bleibt die Einhebung der Zollgebühren oder der anderen besonderen Auslagen vorbehalten, deren Streichung das Bestimmungsland nicht gewährt. Das gleiche gilt für Pakete, die unter eines der Verbote des Artikels 16 fallen. 5. Die Nachsendung fehlgeleiteter oder die Zurücksendung zu Unrecht zur Beförderung zugelassener Pakete erfolgt nach den Vorschriften des Artikels 125, §§ 1 und 2, der Ausführungsvorschrift. 6. Im Falle der Nachsendung sind die Fristen der Bereithaltung beim neuen Bestimmungsamt gleich den im folgenden Artikel 23, § 7, vorgesehenen. Artikel 23. Unbestellbarkeit. 1. Die Absender müssen auf der Rückseite der Paketkarten und auf den Paketen angeben, wie mit ihren Sendungen im Falle der Nichtausfolgung zu verfahren ist. Wurde diese Vorschrift nicht beobachtet und werden die Pakete unbestellbar, so sind sie unverzüglich an das Aufgabeamt zurückzusenden. Die Zurücksendung erfolgt wenn möglich auf dem gleichen Wege wie die Hinbeförderung. 2. Ein unbestellbares Paket ist auch dann sofort zurückzusenden, wenn die auf der Paketkarte und dem Paket angegebene Verfügung des Absenders nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat. 3. Wenn der Absender (oder der Dritte, von dem im Artikel 108, § 2, der Ausführungsvorschrift die Rede ist) auf eine Unbestellbarkeitsmeldung hin eine oder mehrere der im Artikel 127, § 1, a), b), c), d), e) oder g), der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Verfügungen getroffen hat und trotz Durchführung dieser Weisungen das gewünschte Ergebnis nicht erzielt wurde, so ist das Paket an das Aufgabeamt zurückzusenden. 4. Die Bestimmungsverwaltung kann, solange sie keine Weisungen des Absenders erhalten hat, das Paket je nach der Sachlage entweder dem ursprünglichen oder einem etwa angegebenen anderen Empfänger ausfolgen oder an eine neue Anschrift nachsenden. 5. Vom Absender oder vom Dritten, von dem im Artikel 108, § 2, der Ausführungsvorschrift die Rede ist, kann im Zeitpunkte, in dem ihm die Benachrichtigung über die Unbestellbarkeit zur Ausfüllung übergeben wird (Artikel 126 der Ausführungsvorschrift), eine Gebühr eingehoben werden, die das Doppelte der Gebühr für einen Brief der 1. Gewichtsstufe nicht überschreiten darf. Handelt es sich um mehrere Pakete, die nach der Ausführungsvorschrift Gegenstand nur einer Unbestellbarkeitsmeldung sind, kann die Gebühr nur einmal eingehoben werden. 6. Hat das Amt, das die Meldung ausgefertigt hat, binnen zwei Monaten, vom Tage der Absendung der Unbestellbarkeitsmeldung an gerechnet, keine genügende Weisung erhalten, so ist das Paket an das Aufgabeamt zurückzusenden. Im Verkehr mit entfernten Ländern wird diese Frist auf vier Monate erstreckt. 7. Pakete, deren Ankunft den Empfängern angekündigt wurde, werden ihnen durch vierzehn Tage, längstens durch einen Monat, gerechnet von dem der Abfertigung der Meldung folgenden Tage, zur Verfügung gehalten. Nach Ablauf dieser Frist werden sie als unbestellbar angesehen. Die Aufbewahrungsfrist kann mit Zustimmung des Absenders ausnahmsweise auf zwei Monate erstreckt werden, wenn die Bestimmungsverwaltung zustimmt. Hat eine Benachrichtigung nicht erfolgen können, so werden die zur Behebung bereitgehaltenen und die postlagernd gestellten Pakete erst nach Ablauf der durch die Vorschriften des Bestimmungslandes festgesetzten Behebungsfrist als unbestellbar angesehen. Diese Frist soll jedoch in der Regel drei Monate für nicht entfernte und fünf Monate für entfernte Länder nicht überschreiten. Die Pakete sind nach kürzerer Frist zurückzusenden, wenn der Absender dies durch einen Vermerk auf der Rückseite der Paketkarte und auf dem Paket in einer im Bestimmungslande bekannten Sprache verlangt hat. 8. Die Zurücksendung unbestellbarer Pakete berechtigt zur Einhebung der im Artikel 22, § 4, vorgesehenen Gebühren. Artikel 24. Streichung der Zoll- und anderer nicht postlicher Gebühren. 1. Die Verwaltungen verpflichten sich, bei den zuständigen Verwaltungen ihres Landes auf Streichung der Zoll- und anderer nicht postlicher Gebühren bei Paketen hinzuwirken, die in das Aufgabeland zurückgesendet, von den Absendern preisgegeben, wegen vollständiger Beschädigung des Inhalts vernichtet oder nach einem dritten Land nachgesendet worden sind. 2. Ebenso müssen sie bei den in ihrem Dienstbereich verlorenen, beraubten oder beschädigten Paketen vorgehen. Artikel 25. Verkauf. Vernichtung. Gegenstände, deren Entwertung oder Verderb zu befürchten ist, können ohne vorhergegangene Meldung und ohne gerichtliches Verfahren auf dem Hin- oder Rückwege zugunsten des Berechtigten sogleich veräußert werden. Ist der Verkauf aus irgendeinem Grunde unmöglich, so werden die entwerteten oder verdorbenen Gegenstände vernichtet. Artikel 26. Preisgegebene Pakete. Pakete, die den Empfängern nicht ausgefolgt werden konnten und die die Absender preisgegeben haben, werden nicht zurückgesendet. Die Bestimmungsverwaltung behandelt sie nach ihren Vorschriften. Artikel 27. Hereinbringung der Gebühren vom Absender. 1. Die Absender müssen die Beförderungs- und die anderen Gebühren bezahlen, die wegen Nichtausfolgung der Pakete unberichtigt geblieben sind, selbst wenn diese preisgegeben, verkauft oder vernichtet worden sind. Diese Gebühren werden der Aufgabeverwaltung angelastet. 2. Das Aufgabeamt kann nötigenfalls zur Deckung der Kosten, die sich aus der Nichtausfolgung des Paketes ergeben könnten, Sicherstellungsbeträge einheben. Artikel 28. Nachfragen und Auskunftsersuchen. 1. Für jede Nachfrage und jedes Auskunftsersuchen nach allen Paketen kann eine Gebühr von höchstens 40 Centimen eingehoben werden. Diese Gebühr wird bloß einmal eingehoben, wenn die Nachfrage oder das Auskunftsersuchen mehrere gleichzeitig vom gleichen Absender an den gleichen Empfänger aufgegebene Pakete betrifft. 2. Hat der Absender bereits die besondere Gebühr für einen Rückschein bezahlt, so wird keine Gebühr eingehoben. 3. Nachfragen sind nur innerhalb der Frist von einem Jahre zulässig, gerechnet vom Tage nach der Aufgabe des Paketes. Jede Verwaltung muß jedoch nach Ablauf dieser Frist gestellten einfachen Auskunftsersuchen entsprechen, mit denen sie von einer anderen Verwaltung wegen Paketen befaßt wird, die vor weniger als zwei Jahren aufgegeben worden sind. 4. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachfragen oder Auskunftsersuchen nach Paketen entgegenzunehmen, die auf dem Gebiet einer anderen Verwaltung aufgegeben worden sind. 5. Ist eine Nachfrage oder ein Auskunftsersuchen durch ein dienstliches Versehen verursacht worden, so wird die eingehobene Gebühr zurückerstattet. Kapitel III. Pakete mit Wertangabe. Artikel 29. Wertangabe. 1. Die Pakete können im Verkehr zwischen Ländern, deren Verwaltungen diesen Dienst versehen, eine Wertangabe tragen. 2. Jede Verwaltung ist berechtigt, für ihren Bereich die Wertangabe auf einen Betrag zu beschränken, der jedoch nicht unter 1000 Franken sein darf. 3. Im Verkehr zwischen Ländern, die verschiedene Höchstbeträge festgesetzt haben, muß gegenseitig der niedrigste Höchstbetrag eingehalten werden. 4. Die Wertangabe darf den tatsächlichen Wert des Inhaltes des Paketes nicht übersteigen, es ist aber gestattet, nur einen Teil des Wertes anzugeben. 5. Jede betrügerische Angabe eines höheren als des tatsächlichen Wertes des Inhaltes eines Paketes unterliegt den durch die Gesetzgebung des Aufgabelandes vorgesehenen Rechtsfolgen. Artikel 30. Gebühren und Versendungsbedingungen. 1. Außer den Gebühren für gewöhnliche Pakete wird eine Wertgebühr eingehoben, die für je 300 Franken des angegebenen Wertes oder einen Teil davon a) 5 Centimen für jede an der Landbeförderung beteiligte Verwaltung, b) 10 Centimen für jede Seebeförderung beträgt. 2. Die Aufgabeverwaltung kann jedoch eine Bauschwertgebühr einheben, die 50 Centimen für je 300 Franken Wertangabe oder für einen Teil von 300 Franken nicht übersteigen darf. 3. Die Länder, die die Haftung für höhere Gewalt bei Wertpaketen übernehmen, können dafür eine besondere Gebühr einheben, doch darf diese und die Wertgebühr zusammen die im § 2 vorgesehene Gebühr nicht übersteigen. 4. Die Aufgabeverwaltung kann eine Abfertigungsgebühr einheben, die 50 Centimen für das Paket nicht übersteigen darf. 5. Dem Aufgeber eines Paketes mit Wertangabe muß bei der Aufgabe unentgeltlich ein Aufgabeschein ausgestellt werden. Kapitel IV. Dringende Pakete. Artikel 31. Gebühren und Versendungsbedingungen. 1. Im Verkehr zwischen Ländern, die sich darüber verständigt haben, kann der Absender eines Paketes verlangen, daß es, soweit möglich, mit den zur Beförderung der Briefpost benutzten schnellsten Verbindungen befördert werde. 2. Für solche als dringend bezeichnete Pakete werden nur die in den Artikeln 3, 5 und 7 vorgesehenen Gebühren und Zuschläge verdoppelt. Alle anderen Gebühren werden nur einfach eingehoben. 3. Dringende sperrige Pakete unterliegen außerdem der einfachen Zuschlagsgebühr nach Artikel 8, § 6. Kapitel F. Haftung. Artikel 32. Umfang der Haftung. 1. Mit Ausnahme der im nachstehenden Artikel 33 vorgesehenen Fälle haften die Verwaltungen für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung der Pakete. 2. Der Absender hat Anspruch auf eine dem tatsächlichen Betrage des Verlustes, der Beraubung oder der Beschädigung entsprechende Entschädigung. Bei gewöhnlichen Paketen kann die Entschädigung nicht überschreiten: 10 Franken für ein Paket bis 1 kg; 15 Franken für ein Paket von mehr als 1 bis 3 kg; 25 Franken für ein Paket von mehr als 3 bis 5 kg; 40 Franken für ein Paket von mehr als 5 bis 10 kg ; 55 Franken für ein Paket von mehr als 10 bis 15 kg; 70 Franken für ein Paket von mehr als 15 bis 20 kg. 3. Bei Paketen mit Wertangabe kann der Ersatz den Betrag der Wertangabe in Goldfranken auf keinen Fall überschreiten. 4. Die Entschädigung wird dem Empfänger ausgezahlt, wenn dieser sie verlangt, sei es, daß er ein beraubtes oder beschädigtes Paket nur mit Vorbehalt übernommen hat, sei es, daß er beweist, daß der Absender sich seiner Rechte zu seinen Gunsten begeben hat. 5. Die Verwaltungen übernehmen keine Haftung für Pakete, die von der Zollbehörde wegen unrichtiger Inhaltsangabe beschlagnahmt worden sind. 6. Ein mittelbarer Schaden oder ein entgangener Gewinn wird dabei nicht berücksichtigt. 7. Die Entschädigung wird nach dem in Goldfranken umgerechneten Marktpreis eines gleichen Gegenstandes von derselben Beschaffenheit am Ort und zur Zeit der Aufgabe berechnet. Mangels eines Marktpreises wird die Entschädigung auf den gleichen Grundlagen nach dem gemeinen Wert der Ware berechnet. 8. Wenn für den Verlust, die völlige Vernichtung oder die vollständige Beraubung eines Paketes Ersatz zu leisten ist, so hat der Absender außerdem Anspruch auf Rückerstattung der entrichteten Gebühren mit Ausnahme der im folgenden § 10 erwähnten. Das gleiche gilt für die vom Empfänger wegen ihres schlechten Zustandes nicht übernommenen Pakete, wenn dieser der Post zur Last fällt und deren Haftung begründet. 9. Wenn der Verlust, der vollständige Verderb oder die vollständige Beraubung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und die Zahlung eines Ersatzes nicht in Frage kommt, hat der Absender Anspruch auf Rückerstattung der auf die nicht zurückgelegte Beförderungsstrecke oder auf die nicht geleisteten Sonderdienste entfallenden Gebührenanteile. 10. Die Wertgebühr verbleibt in allen Fällen den Verwaltungen. 11. Der Absender eines Paketes ist in dem in den §§ 1 bis 4 genannten Umfange hinsichtlich jedes beschädigten Paketes für allen Schaden verantwortlich, der durch seine Sendung verursacht wurde, wenn der Ursprung des Schadens entsprechend erwiesen ist und weder Verschulden noch Fahrlässigkeit der Beförderungsunternehmungen vorliegt. Es obliegt der Aufgabeverwaltung, gegen den. Absender die Klage einzubringen. Artikel 33. Ausnahmen vom Grundsatze der Haftung. Die Verwaltungen sind von jeder Haftung befreit : a) im Falle höherer Gewalt; doch bleibt die Haftpflicht der Aufgabeverwaltung aufrecht, die die Haftung für höhere Gewalt übernommen hat (Artikel 30. § 3). Das für den Verlust, die Beraubung oder Beschädigung verantwortliche Land muß nach seiner Inlandgesetzgebung entscheiden, ob dieser Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die einen Fall höherer Gewalt darstellen; diese sind dem Aufgabeland zur Kenntnis zu bringen; b) wenn sie, sofern ihre Haftpflicht nicht auf andere Weise nachgewiesen ist, wegen Vernichtung der Betriebspapiere durch höhere Gewalt das Schicksal der Sendungen nicht feststellen können; c) wenn der Schaden durch Verschulden oder Fahrlässigkeit des Aufgebers verursacht wurde oder von der natürlichen Beschaffenheit des Gegenstandes herrührt; d) wenn es sich um Pakete handelt, deren Inhalt unter die Verbote des Artikels 16, § 1, b), c), e), f), g) und h) fällt; e) wenn es sich um Pakete mit betrügerischer Angabe eines höheren als des tatsächlichen Wertes des Inhaltes handelt ; f) wenn der Aufgeber innerhalb der im Artikel 28, § 3, vorgesehenen einjährigen Frist keinerlei Nachfrage gestellt hat. Artikel
num: 34
paragraphs: 34. Erlöschen der Haftung. 1. Die Haftung der Verwaltungen für Pakete erlischt, wenn sie diese nach den für gleichartige Sendungen geltenden Inlandsvorschriften ausgefolgt haben. 2. Die Haftpflicht bleibt jedoch bestehen, wenn der Empfänger oder im Falle der Rücksendung der Absender ein beraubtes oder beschädigtes Paket nur mit Vorbehalt übernimmt. Artikel
num: 35
paragraphs: 35. Feststellung der Haftpflicht. 1. Bis zum Beweise des Gegenteils ist die Verwaltung verantwortlich, die das Paket unbeanstandet übernommen hat und, nachdem sie in den Besitz aller vorschriftsmäßigen Unterlagen für die Nachforschung gelangt ist, weder die Ausfolgung an den Empfänger noch gegebenenfalls die ordnungsgemäße Auslieferung an die folgende Verwaltung nachweisen kann. 2. Eine Zwischen- oder Bestimmungsverwaltung ist jedoch bis zum Beweis des Gegenteils von jeder Haftpflicht befreit: a) wenn sie die Bestimmungen des Artikels 137, §§ 1 und 4 bis 7 der Ausführungsvorschrift beobachtet hat; b) wenn sie nachweisen kann, daß sie mit der Nachfrage erst befaßt wurde, nachdem die das nachgefragte Paket betreffenden Betriebspapiere wegen Ablaufes der im Artikel 143 der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Aufbewahrungsfrist vernichtet worden sind; dieser Vorbehalt berührt jedoch die Rechte des Ersatzwerbers nicht. 3. Ist der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung während der Beförderung eingetreten, ohne daß festgestellt werden kann, auf welchem Gebiet oder in welchem Dienstbereiche dies geschah, so tragen die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu gleichen Teilen. Dies gilt namentlich bei samthafter Übermittlung der Pakete. Ist jedoch die Beraubung oder die Beschädigung im Bestimmungslande oder im Falle der Rücksendung an den Absender im Aufgabelande festgestellt worden, so obliegt der Verwaltung dieses Landes der Nachweis, daß weder die Verpackung, noch der Verschluß des Paketes irgendwelche offensichtliche Mängel aufgewiesen haben und daß bei Paketen mit Wertangabe das Gewicht von dem bei der Aufgabe ermittelten nicht verschieden war. Bei Paketen, die in geschlossenen Behältern befördert werden, obliegt es der Empfangsverwaltung, nachzuweisen, daß der Behälter und sein Verschluß unversehrt waren. Hat die Bestimmungs- oder gegebenenfalls die Aufgabeverwaltung einen solchen Beweis erbracht, so kann keine der anderen beteiligten Verwaltungen unter Hinweis darauf, daß sie die Sendung der folgenden Verwaltung unbeanstandet übergeben habe, ihren Anteil an der Haftpflicht ablehnen. 4. Die Zoll- und anderen Gebühren, deren Streichung nicht erwirkt werden konnte, gehen zu Lasten der für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung verantwortlichen Beförderungsanstalten. 5. Die Verwaltung, die den Ersatz gezahlt hat, tritt bezüglich aller etwaigen Ansprüche gegen den Empfänger, den Absender oder gegen Dritte bis zur Höhe der ausgezahlten Entschädigung in die Rechte des Entschädigten. 6. Im Falle der späteren Auffindung eines als verloren angesehenen Paketes oder eines Teiles davon sind Absender und Empfänger hievon zu verständigen. 7. Der Absender ist außerdem zu verständigen, daß er es innerhalb von drei Monaten gegen Rückzahlung des Betrages der erhaltenen Entschädigung übernehmen kann. Wenn der Aufgeber das Paket innerhalb dieser Frist nicht verlangt, wird der Empfänger benachrichtigt, daß er es innerhalb der gleichen Frist gegen Erstattung des dem Absender gezahlten Betrages übernehmen kann. 8. Wenn der Absender oder der Empfänger das Paket gegen Rückzahlung des Ersatzbetrages übernimmt, wird dieser Betrag an die Verwaltung oder gegebenenfalls an die Verwaltungen zurückerstattet, die den Schaden getragen haben. 9. Wenn der Absender und der Empfänger auf die Übernahme des Paketes verzichten, wird es als unanbringlich angesehen. Artikel
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paragraphs: 36. Zahlung der Entschädigung. Abgesehen von der im Artikel 32, § 4, vorgesehenen Ausnahme obliegt die Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung sowie der Gebührenrückzahlung der Verwaltung, der das Aufgabeamt angehört, vorbehaltlich des Rückgriffrechtes gegen die verantwortliche Verwaltung. Artikel
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paragraphs: 37. Zeitpunkt der Zahlung der Entschädigung. 1. Die Entschädigung muß so bald als möglich, spätestens innerhalb eines Jahres, gerechnet von dem der Nachfrage folgenden Tag, gezahlt werden. 2. Die Verwaltung, der diese Zahlung obliegt, kann sie ausnahmsweise über diese Frist hinausschieben; wenn sie die Haftung für höhere Gewalt nicht übernimmt und wenn noch nicht entschieden ist, ob der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. 3. Die Aufgabe- oder gegebenenfalls die Bestimmungsverwaltung ist ermächtigt, den Berechtigten für Rechnung jener der an der Beförderung teilnehmenden anderen Verwaltungen zu entschädigen, die, ordnungsgemäß befaßt, sechs Monate verstreichen ließen, ohne die Angelegenheit zu erledigen; diese Frist wird im Verkehr mit entfernten Ländern auf neun Monate erstreckt. Artikel
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paragraphs: 38. Grenze der Haftpflicht. 1. Die Haftpflicht einer Verwaltung gegenüber den anderen Verwaltungen für den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung des Inhaltes von Paketen mit Wertangabe geht in keinem Fall über den von ihr festgesetzten Höchstbetrag der Wertangabe hinaus. 2. Ist ein Paket unter Umständen höherer Gewalt verlorengegangen, beraubt oder beschädigt worden, so haftet die Verwaltung, auf deren Gebiet oder in deren Dienstbereich der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung eingetreten ist, gegenüber der Aufgabeverwaltung nur dann, wenn beide Länder die Haftung für höhere Gewalt übernehmen. Artikel
num: 39
paragraphs: 39. Zurückzahlung des Ersatzbetrages. 1. Die verantwortliche oder jene Verwaltung, für deren Rechnung nach Artikel 37 Ersatz geleistet wurde, ist verpflichtet, der Aufgabeverwaltung binnen sechs Monaten nach Abfertigung der Verständigung über die Zahlung den dem Aufgeber tatsächlich gezahlten Ersatzbetrag zu erstatten. Diese, Frist wird im Verkehr mit entfernten Ländern auf neun Monate erstreckt. 2. Muß der Ersatz nach Artikel 35 von mehreren Verwaltungen getragen werden, so hat die erste Verwaltung, die das nachgefragte Paket richtig erhalten hat, dessen ordnungsmäßige Weiterleitung an die nächste Verwaltung aber nicht nachweisen kann, der Aufgabeverwaltung innerhalb der in § 1 genannten Frist den ganzen Ersatzbetrag zu überweisen. Es steht dieser Verwaltung zu, von den anderen verantwortlichen Verwaltungen die auf diese entfallenden Teilbeträge des dem Berechtigten gezahlten Ersatzbetrages hereinzubringen. 3. Die Zurückzahlung an die Gläubigerverwaltung hat ohne Kosten für diese mit Postanweisung, Scheck oder Sichtwechsel, gezogen auf die Hauptstadt oder einen Handelsplatz des Gläubigerlandes, oder in Bargeld in der Währung dieses Landes zu erfolgen. 4. Ist die Haftpflicht anerkannt worden, sowie in dem im Artikel 37, § 3, vorgesehenen Falle, kann der Ersatzbetrag auch im Abrechnungswege von der verantwortlichen Verwaltung hereingebracht werden, und zwar entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der ersten Durchgangsverwaltung, die ihrerseits die folgende Verwaltung belastet; der Vorgang wird wiederholt, bis die verantwortliche Verwaltung mit dem ausgelegten Betrag belastet ist. 5. Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist, ist der der Aufgabeverwaltung geschuldete Betrag mit 5 v. H. jährlich zu verzinsen. Diese Frist wird im Verkehr mit entfernten Ländern auf neun Monate erstreckt. 6. Die Aufgabeverwaltung kann die Erstattung des Ersatzbetrages von der verantwortlichen Verwaltung nur innerhalb eines Jahres, gerechnet vom Tage der Abfertigung der Verständigung über den Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung, oder gegebenenfalls vom Tage des Ablaufes der im Artikel 37, § 3, vorgesehenen Frist verlangen. 7. Hat eine Verwaltung, deren Verantwortlichkeit ordnungsmäßig festgestellt worden ist, die Zahlung des Ersatzbetrages zunächst abgelehnt, so muß sie außerdem alle durch die ungerechtfertigte Verzögerung der Zahlung verursachten Nebenauslagen auf sich nehmen. 8. Die vorstehenden Bestimmungen werden auf die Bestimmungsverwaltung an Stelle der Aufgabeverwaltung angewendet, wenn die Entschädigung nach Artikel 32, § 4, an den Empfänger des Paketes ausgezahlt worden ist. Kapitel VI. Bezug der Gebühren. Artikel
num: 40
paragraphs: 40. Vergütungen für die Beförderung. Die Aufgabeverwaltung vergütet für jedes Paket: a) an die Bestimmungsverwaltung die Gebühren, die dieser nach den Bestimmungen der Artikel 3 bis 8 und 31 zukommen; b) gegebenenfalls an jede Zwischenverwaltung die in den Artikeln 3, 4, 6, 8 und 31 festgesetzten Gebühren ; c) gegebenenfalls an die Verwaltung, zu deren Gebiet der Einschiffungshafen gehört, die Hälfte der im Artikel 21 festgesetzten Gebühr. Artikel
num: 41
paragraphs: 41. Anlastung bei Nach- oder Rücksendung. 1. Im Falle der Nach- oder Rücksendung eines Paketes an den Aufgabeort lastet die nach(zurück)sendende Verwaltung der folgenden Verwaltung den ihr zukommenden Gebührenanteil und außerdem gegebenenfalls folgende Gebühren an: a) die Verzollungspostgebühr nach Artikel 9 ; b) die Zustellgebühr nach Artikel 10, § 2; c) die Ankündigungsgebühr für die Benachrichtigung nach Artikel 10, § 3; d) die Wiederverpackungsgebühr nach Artikel 13; e) den Lagerzins nach Artikel 14; f) die Nachsendungsgebühr nach Artikel 22, § 4; g) die nicht postlichen Gebühren, für die sie keine Deckung findet. 2. Der gleiche Vorgang wird von jeder Zwischenverwaltung eingehalten, wie dies im Artikel 125 der Ausführungsvorschrift gesagt ist. Artikel
num: 42
paragraphs: 42. Eilzustellgebühren. 1. Die im Artikel 15, § 2, vorgesehene besondere Gebühr für die Eilzustellung gehört zu den Vergütungen, die der Bestimmungsverwaltung zukommen. 2. Wird ein Eilpaket in ein anderes Land nachgesendet, ohne daß die Eilzustellung versucht worden ist, so wird die Eilzustellgebühr dem neuen Bestimmungslande vergütet. Befaßt sich dieses nicht mit der Eilzustellung, so verbleibt die Gebühr dem ersten Bestimmungslande; das gleiche gilt, wenn ein Eilpaket unbestellbar wird. 3. Im Falle der Nach- oder Zurücksendung eines Eilpaketes wird die im Artikel 15, §§ 3 und 4, vorgesehene Ergänzungsgebühr von der Verwaltung, die die Zustellung versucht hat, der in Betracht kommenden Verwaltung angelastet, es sei denn, daß diese Gebühr beim Zustellversuch in der Wohnung des Empfängers gezahlt worden ist. Artikel
num: 43
paragraphs: 43. Gebühr für die Nachsendung im Bestimmungslande. Die im Artikel 22, § 4, vorgesehene Nachsendungsgebühr verbleibt im Falle der weiteren Nachsendung oder der Zurücksendung an den Aufgabeort dem Lande, das die Nachsendung innerhalb seines Gebietes durchgeführt hat. Artikel
num: 44
paragraphs: 44. Verschiedene Gebühren. 1. Der einhebenden Verwaltung verbleiben zur Gänze: a) die Gebühr für das nach der Aufgabe gestellte Verlangen nach gebührenfreier Ausfolgung eines Paketes (Art. 12, § 1); b) die feste Rückscheingebühr (Art. 20); c) die Gebühr für eine Verfügung, betreffend ein unbestellbares Paket (Art. 23, § 5 ); d) die Gebühr für Nachfragen und Auskunftsersuchen (Art. 28, § 1); e) die Abfertigungsgebühr für die Wertpakete (Art. 30, § 4); f) die Gebühr für Zurückforderungs- oder Anschriftänderungsansuchen (Art. 19). 2. Die Verzollungspostgebühr, die Ankündigungsgebühr, die Zustellgebühr und der Lagerzins (Art. 9, 10 und 14) verbleiben der Bestimmungsverwaltung. Das gleiche gilt für die Freizettelgebühr (Art. 12, § 3), die von dieser Verwaltung der Aufgabeverwaltung angelastet wird. 3. Die Wiederverpackungsgebühr (Art. 13) verbleibt der Verwaltung, der das Amt angehört, das die Wiederverpackung vorgenommen hat. Artikel
num: 45
paragraphs: 45. Wertgebühr. Für Pakete mit Wertangabe hat die Aufgabeverwaltung jeder Verwaltung, die an der Beförderung teilnimmt, und gegebenenfalls für jeden dieser Beförderungsdienste einen Anteil an der Wertgebühr zu vergüten, der für je 300 Franken oder einen Teil von 300 Franken der Wertangabe mit 5 Centimen bei Land- und mit 10 Centimen bei Seebeförderung festgesetzt ist. Kapitel VII. Verschiedene Bestimmungen. Artikel
num: 46
paragraphs: 46. Anwendung der Bestimmungen des Vertrages. Die allgemeinen Bestimmungen der Titel I und II des Vertrages gelten auch für den Austausch der Pakete. Artikel
num: 47
paragraphs: 47. Postpakete nach Nichtvertragsländern. 1. Die Verwaltungen der Länder, die an diesem Übereinkommen teilnehmen und Postpakete mit nicht teilnehmenden Ländern austauschen, gestatten unter Vorbehalt des Einverständnisses dieser Länder, allen anderen teilnehmenden Verwaltungen die Benützung dieser Verbindungen. 2. Beim Land- oder Seedurchgang durch Vertragsländer werden die Pakete, die für ein Nichtvertragsland bestimmt sind oder aus einem solchen herrühren, hinsichtlich der Durchgangsgebührenanteile den Paketen gleichgehalten, die zwischen Vertragsländern ausgetauscht werden. Artikel
num: 48
paragraphs: 48. Höherer Zuschlag als 25 Centimen für jedes Paket. Wenn ein Land, das dem gegenwärtigen Übereinkommen beitreten will, das Recht beansprucht, einen höheren Zuschlag als 25 Centimen für jedes Paket einzuheben, legt das Weltpostvereinsamt das Beitrittsansuchen allen am Übereinkommen teilnehmenden Verwaltungen vor. Wenn innerhalb einer Frist von sechs Monaten mehr als ein Drittel dieser Verwaltungen keine Einwendung erhebt, gilt das Ansuchen als genehmigt. Artikel
num: 49
paragraphs: 49. Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge (Art. 21 und 22 des Vertrages) ist erforderlich: a) Stimmeneinhelligkeit, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die Abänderung der Bestimmungen der Artikel 1 bis 23, 28 bis 42, 44, 45, 49 und 50 dieses Übereinkommens, aller Artikel seines Schlußprotokolls und des Artikels 145 seiner Ausführungsvorschrift handelt ; b) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um die Abänderung anderer als der unter a) erwähnten Bestimmungen handelt; c) einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens, seines Schlußprotokolls und seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 12 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Schlußbestimmungen. Artikel
num: 50
paragraphs: 50. Inkrafttreten und Dauer des Übereinkommens. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juli 1948 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder dieses Übereinkommen in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung der Französischen Republik verwahrt bleiben und von dem jedem Teile eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Paris, am 5. Juli 1947. Schlußprotokoll zum Übereinkommen. Im Begriffe, zur Unterzeichnung des heute abgeschlossenen Übereinkommens, betreffend die Postpakete, zu schreiten, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgendes vereinbart: I. Durchführung des Dienstes durch Beförderungsunternehmungen. 1. Jedes Land, dessen Postverwaltung sich gegenwärtig nicht mit der Beförderung von Postpaketen befaßt, das aber dem Übereinkommen beitritt, kann dieses durch die Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen ausführen lassen. Es kann zugleich diesen Dienst für die Auf- oder Abgabe auf die Orte beschränken, für die diese Unternehmungen den Dienst besorgen. 2. Die Postverwaltung eines solchen Landes muß sich mit den Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen verständigen, um die vollständige Durchführung aller Bestimmungen des Übereinkommens und insbesondere die Einrichtung des Auswechslungsdienstes durch diese Unternehmungen sicherzustellen. 3. Sie dient ihnen für ihre Beziehungen zu den Postverwaltungen der anderen Vertragsländer und zum Weltpostvereinsamt als Vermittlerin. II. Flugdienst. 1. Die Bestimmungen, betreffend die Beförderung von Postpaketen auf dem Luftwege, bilden einen Anhang zum Übereinkommen und sind als ein wesentlicher Bestandteil dieses Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift anzusehen. 2. Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen des Übereinkommens kann jedoch die Abänderung dieser Bestimmungen von Zeit zu Zeit durch eine Konferenz, die aus den Vertretern der unmittelbar beteiligten Verwaltungen besteht, vorgesehen werden. 3. Eine solche Konferenz kann durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes auf Verlangen von mindestens drei dieser Verwaltungen einberufen werden. 4. Über die Gesamtheit der durch diese Konferenz vorgeschlagenen Bestimmungen muß durch Vermittlung des Weltpostvereinamtes von den Vertragsländern abgestimmt werden. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. III. Durchgang. Afghanistan, Iran und die portugiesischen Kolonien in Afrika sind vorläufig berechtigt, Postpakete durch ihr Gebiet nicht zu befördern. IV. Zuschläge. Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 7 des Übereinkommens sind die nachstehend genannten Verwaltungen berechtigt, außer den in den Artikeln 5 und 6 vorgesehenen Erhöhungen die in den folgenden Übersichten angegebenen Zuschläge zur End- und Durchgangsgebühr einzuheben. Die Zuschläge der Übersicht I treten an Stelle des im Artikel 7 des Übereinkommens vorgesehenen Zuschlages von 25 Centimen für jedes Paket. 1. Zuschläge zu den Endgebühren. 2. Zuschläge für den Durchgang. V. Besondere Zuschläge. 1. Für jedes Paket aus oder nach Korsika oder Algerien werden vom Absender eingehoben: 1. die Gebühr für eine Seebeförderung bis 500 Seemeilen; 2. ein Landbeförderungszuschlag von höchstens der Hälfte des Landanteiles, der für Pakete aus oder nach dem Festlande Frankreichs gilt. 2. Für die Beförderung zwischen dem spanischen Festlande einerseits und den Bale- arischen Inseln, den spanischen Besitzungen in Nordafrika und den Postämtern der spanischen Zone von Marokko anderseits wird ein Zuschlag in der Höhe der Gebühr für eine Seebeförderung bis 500 Seemeilen eingehoben. Für die Beförderung zwischen dem spanischen Festlande einerseits und den Kanarischen Inseln anderseits wird ein Zuschlag in der Höhe der Gebühr für eine Seebeförderung von 1000 Seemeilen eingehoben. 3. Die portugiesische Verwaltung kann für die Beförderung zwischen dem portugiesischen Festlande und den Inseln Madeira und den Azoren für jedes Paket einen Zuschlag von 1 Franken 50 Centimen einheben. 4. Für jedes Paket, das mit dem Kraftwagendienst Irak—Syrien oder Palästina befördert wird, wird ein besonderer Zuschlag von 50 Centimen, 1 Franken 50 Centimen, 2 Franken 50 Centimen, 5 Franken, 7 Franken 50 Centimen und 10 Franken, je nach den Gewichtsstufen der Pakete von 1, 3, 5, 10, 15 und 20 kg eingehoben. 5. Für die Beförderung von Paketen zwischen dem Festlande von Indien einerseits und den von Indien verwalteten Postämtern im Persischen Golf und auf den Andamanen-, Nicobaren- und Malediveninseln anderseits werden Zuschläge entsprechend den im Artikel 4 des Übereinkommens festgesetzten Gebühren eingehoben. 6. Für die Beförderung zwischen den Auswechslungspostämtern von Gôa einerseits und den Auswechslungspostämtern von Damâo und Diu (Portugiesisch- Indien) anderseits wird ein Zuschlag in der gleichen Höhe wie für die See- oder Landbeförderung nach den Artikeln 3 und 4 des Übereinkommens eingehoben. VI. Sondergebühren. 1. Indien und Irak können für die aus ihren Ländern herrührenden Postpakete nach verschiedenen Gewichtssätzen abgestufte Gebühren unter der Bedingung anwenden, daß der Durchschnitt der Gebühren die normale Gebühr einschließlich des Zuschlages und der besonderen Gebühr, auf die sie Anspruch hätten, nicht überschreitet. 2. Dieses Recht wird auch den Ländern, zugestanden, die dem Übereinkommen in der Zwischenzeit bis zum nächsten Kongreß beitreten werden. VII. Sonderbehandlung. Indien und die Vereinigten Staaten von Venezuela können ausnahmsweise für Pakete der Gewichtsstufe von über 1 bis 3 kg die gleiche Gebühr einheben, die für Pakete über 3 bis 5 kg festgesetzt ist. VIII. Pakete mit Wertangabe. 1. Die Bestimmungen des Artikels 30 erfahren folgende Ausnahmen: a) Belgisch-Kongo kann für Wertpakete von oder nach seinen Postämtern oder für Pakete im Durchgang durch sein Gebiet einen Zuschlag zur Wertgebühr von 10 Centimen für je 300 Franken Wertangabe oder einen Teil von 300 Franken einheben ; b) die Verwaltung von Argentinien kann für Wertpakete von oder nach den Ämtern der Südküste, des Feuerlandes und der umliegenden Inseln zur Wertgebühr einen Zuschlag von 10 Centimen für je 300 Franken Wertangabe oder einen Teil davon einheben; c) für die Beförderung zwischen dem Festlande von Frankreich einerseits und Algerien und Korsika anderseits wird vom Absender ein Zuschlag zur Wertgebühr von 10 Centimen für je 300 Franken Wertangabe oder einen Teil davon eingehoben ; d) Ägypten kann für die Wertpakete aus und nach Belgisch-Kongo im Durchgang durch den Sudan die Wertgebühr auf 10 Centimen für je 300 Franken oder einen Teil davon erhöhen; e) Irak kann für die Wertpakete, die mit dem Kraftwagendienst Irak—Syrien oder Palästina befördert werden, einen Zuschlag von 10 Centimen für je 300 Franken Wertangabe oder einen Teil davon einheben. 2. Für jedes Paket mit Wertangabe aus oder nach Korsika oder Algerien wird vom Absender als korsische oder algerische Landgebühr eine Ergänzung zur Wertgebühr von 5 Centimen für je 300 Franken Wertangabe oder einen Teil davon eingehoben. IX. Ausnahmen vom Grundsatze der Haftung. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 32 sind Belgisch-Kongo, Ägypten, (für den Sudan) und Irak ermächtigt, für die Beschädigung von Paketen aus allen Ländern, nach Belgisch-Kongo, nach dem Sudan oder nach Irak, die Flüssigkeiten und leicht schmelzbare Stoffe, Gegenstände aus Glas und andere zerbrechliche Gegenstände enthalten, keinen Ersatz zu zahlen. X. Ausmaße und Rauminhalt. Griechenland, Tunis und die asiatische Türkei können vorläufig Pakete ausschließen, deren Ausmaße oder Rauminhalt die im Übereinkommen für die Seebeförderung zulässigen Höchstgrenzen überschreiten. XI. Sperrige Pakete. 1. Abweichend von der Bestimmung des Artikels 8, § 1, a) des Übereinkommens kann Ägypten (für die Ämter des Sudans) in seinem Verkehr mit anderen Ländern die Pakete als sperrig behandeln, die in irgendeiner Richtung mehr als 1'10 m messen oder bei denen die Summe der Länge und des größten, nicht nach der Länge genommenen Umfanges 1'85 m überschreitet. 2. Als sperrig werden die nach anderen Orten Columbiens als den Seehäfen gerichteten Pakete angesehen, bei denen ein Seitenausmaß 1'05 m oder die Summe der Länge und des größten, nicht nach der Länge genommenen Umfanges 1'80 m überschreiten. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll aufgenommen, das die gleiche Kraft und Gültigkeit haben soll, wie wenn seine Bestimmungen in das Übereinkommen selbst, auf das es sich bezieht, aufgenommen wären, und in einer Ausfertigung unterzeichnet, die in den Archiven der Regierung der Französischen Republik verwahrt bleiben und von der jedem Teile eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Paris, am 5. Juli 1947. Unterschriften. (Die gleichen wie auf Seite 181 und folgende.) Bestimmungen über die Beförderung von Postpaketen auf dem Luftwege. Artikel 1. Zur Flugbeförderung zugelassene Pakete. 1. Im Verkehr zwischen den Ländern, deren Postverwaltungen sich darüber geeinigt haben, sind gewöhnliche Postpakete und solche mit Wertangabe, mit oder ohne Nachnahme, zur Flugbeförderung zugelassen, wenn auf der ganzen Beförderungsstrecke oder auf einem Teil davon eine Flugverbindung besteht, die zur Beförderung von Postpaketen benützt wird. Die Postpakete erhalten in diesem Falle die Bezeichnung „Colis-avion" („Flugpostpakete"). 2. Die Verwaltungen können auch Flugpostpakete zulassen, die auf Verlangen der Absender nur auf einem Teil der bestehenden Flugstrecke auf dem Luftwege befördert werden sollen. 3. Die Flugpostpakete und die zugehörigen Paketkarten müssen auf der Vorderseite den sehr auffälligen Vermerk „Par avion" mit allfälliger Übersetzung in der Sprache des Aufgabelandes tragen. Artikel 2. Übermittlung der Flugpostpakete. Vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung werden die Flugpostpakete stückweise übermittelt. Die beteiligten Verwaltungen können sich aber auf einen Austausch in geschlossenen Beuteln, Körben oder anderen Behältnissen mit unmittelbaren Frachtkarten einigen. Geschlossene Behältnisse müssen verwendet werden, wenn nach Mitteilung einer Zwischenverwaltung, die stückweise Versendung geeignet ist, ihren Dienstbetrieb zu erschweren. Artikel 3. Leitung der Flugpostpakete. 1. Jede Verwaltung, die den Flugpostpaketdienst besorgt, ist vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 28, § 3, des Vertrages verpflichtet, die ihr von einer anderen Verwaltung übergebenen Flugpostpakete auf den Luftwegen zu befördern, die sie für ihre eigenen Sendungen gleicher Art benützt. Bietet in einem besonderen Falle aus irgendeinem Grunde die Leitung auf einem anderen Wege gegenüber der bestehenden Flugpostverbindung Vorteile, so müssen die Flugpostpakete auf diesem Wege abgeleitet und gegebenenfalls als dringende Pakete behandelt werden. 2. Ist es aus irgendeinem Grunde nicht möglich, den zwischenstaatlichen Flugdienst vom Anfang bis zum Ende zu benützen, so muß die Verwaltung, die den im Artikel 7 vorgesehenen zwischenstaatlichen Flugzuschlag bezieht, die. Flugpostpakete auf der Strecke, auf der der Flugdienst unbenützbar ist, mit den schnellsten Mitteln befördern, die sie für die Beförderung ihrer eigenen Postpakete benützt, und sie gegebenenfalls als dringende Pakete behandeln. 3. Abgesehen von diesem Falle befördern die Verwaltungen die Flugpostpakete auf den gewöhnlichen Wegen, es sei denn, daß die Pakete den Vermerk „Urgent" tragen, die beteiligte Verwaltung den Dienst dringender Pakete versieht und die für diese Behandlung entfallende Vergütung erhalten hat. Die Verwaltungen, die den Flugpostpaketdienst nicht besorgen, befördern solche ihnen zukommende Pakete gleichfalls auf den gewöhnlichen Leitwegen. Auch im Falle der teilweisen oder völligen Unterbrechung eines Inlandflugdienstes wird der im § 2 vorgesehene Vorgang eingehalten. Artikel 4. Äußere Beschaffenheit der Flugpostpakete und der zugehörigen Paketkarten. 1. Die Flugpostpakete und die zugehörigen Paketkarten sind bei der Abfertigung mit einem besonderen Klebezettel in blauer Farbe zu versehen, der die Worte „Par avion" mit allfälliger Übersetzung in der Sprache des Aufgabelandes trägt. Dem Absender steht es frei, den Leitweg beizufügen. 2. Wünscht der Absender, daß ein Paket bloß auf einem Teile der Flugstrecke auf dem Luftwege befördert werde, so muß er auf dem Paket und der zugehörigen Paketkarte in der Sprache des Aufgabelandes und in französischer Sprache den Vermerk „Par avion de à " („Mit Flug von bis ") anbringen. Am Ende der Flugbeförderung sind die Angaben und die Klebezettel „Par avion" sowie die Sondervermerke von Amts wegen mit zwei starken Querstrichen zu streichen. Artikel 5. Ausmaße der Flugpostpakete. 1. Im allgemeinen dürfen Flugpostpakete nicht mehr als 100 cm in der Länge und 50 cm in irgendeiner anderen Richtung messen. 2. Die Verwaltungen teilen einander die im Einvernehmen mit ihren Flugunternehmungen zugelassenen Ausmaße mit. Artikel 6. Land-, Seebeförderungs- und andere Gebühren. 1. Die Flugpostpakete unterliegen den Landbeförderungsgebühren des Aufgabe- und des Bestimmungslandes; den dazwischen liegenden Ländern oder Diensten kommen Land- und Seebeförderungsgebühren nur dann zu, wenn auf der Beförderungsstrecke eine dazwischen hegende Land- oder Seebeförderung beansprucht wird. Ein vom Aufgabe- oder vom Bestimmungslande unterhaltener Seebeförderungsdienst wird als Vermittlungsdienst angesehen. Die Verwaltungen , der überflogenen Länder haben keinerlei Anspruch auf Vergütung für die auf dem Luftwege über ihr Gebiet beförderten Flugpostpakete. 2. Die Zuschläge für sperrige und für dringende Pakete werden bloß von den gewöhnlichen Gebühren berechnet; der Flugzuschlag wird aus diesem Anlasse nicht erhöht. Artikel 7. Flugzuschlag. Die Flugpostpakete unterliegen einem Flugzuschlag, der sich aus den Gebührenanteilen zusammensetzt, die jeder an der Flugpostbeförderung beteiligten Verwaltung zustehen. Artikel 8. Gebührenanteile der an der Flugpostbeförderung beteiligten Länder. 1. Die Verwaltungen verpflichten sich, die nötigen Maßnahmen zu treffen, um die Festsetzung einheitlicher Beförderungsgebühren nach Gewicht und Entfernung zu sichern. 2. Bei gewöhnlichen Verbindungen wird für die Abrechnung zwischen den Verwaltungen über Flugbeförderungen die Grundgebühr mit höchstens 11/2 Tausendstel Franken für jedes Kilogramm Rohgewicht und für jeden Kilometer festgesetzt. 3. Sind zwei Länder durch mehrere Fluglinien miteinander verbunden, so werden die Beförderungskosten nach der mittleren Entfernung der Linien zwischen den in Betracht kommenden Flughäfen und nach ihrer Wichtigkeit für den zwischenstaatlichen Verkehr festgesetzt. 4. Die Aufgabe- und die Bestimmungsländer, die Flugpostpakete im Innern ihres Gebietes auf dem Luftwege auf der ganzen Strecke oder einem Teil davon zwischen dem Aufgabeorte oder gegebenenfalls dem Bestimmungsorte einerseits und einem Flughafen der Verbindungslinie mit dem Auslande anderseits befördern, haben Anspruch auf eine besondere Entschädigung (Gebühr oder Vergütung) für diese Weiterleitung. 5. Die vorgenannten Gebühren und Vergütungen müssen für alle Fluglinien des Inlandnetzes eines Landes gleich sein; sie werden nach der für die Briefpostbeförderung angenommenen Durchschnittsentfernung dieser Strecken berechnet. Diese Gebühren und Vergütungen gebühren nicht: a) wenn der Aufgabe- oder Bestimmungsort des Paketes mit dem Hafen einer Auslandfluglinie zusammenfällt, auf der das Paket befördert wurde; b) wenn die Beförderung der Plugpostpakete auf der ganzen im § 4 erwähnten Beförderungsstrecke mit den gewöhnlichen Beförderungsmitteln des Aufgabe- oder Bestimmungslandes erfolgt. 6. Der Flugzuschlag ist auch für die nach den Bestimmungen des Artikels .18 des Übereinkommens von allen Gebühren befreiten Pakete zu entrichten. Artikel 9. Wertgebühren. 4. Für die Flugpostpakete mit Wertangabe kann als Wertgebühr für je 300 Franken des angegebenen Wertes oder einen Teil davon außer der allenfalls für die teilweise Land- oder Seebeförderung dieser Pakete entfallenden Wertgebühr 10 Centimen für jeden in Anspruch genommenen Flugdienst eingehoben werden. 2. Diese Gebühr ist gegebenenfalls in den 50 Centimen für je 300 Franken des angegebenen Wertes inbegriffen, die die Aufgabeverwaltung als Gesamtgebühr einheben kann. 3. Ausnahmsweise wird die Wertgebühr für gewisse Flugdienste, die mit außergewöhnlichen Gefahren verbunden sind, in jedem Einzelfalle von der in Betracht kommenden Verwaltung besonders festgesetzt; in diesem Falle kann die Gesamtgebühr entsprechend erhöht werden. Artikel 10. Eilzustellung. 1. Die Aufgeber können gegen Entrichtung der im Artikel 15 des Postpaketübereinkommens festgesetzten besonderen Gebühr verlangen, daß die Zustellung unmittelbar nach Einlangen durch Eilboten in die Wohnung erfolgt, sofern die Bestimmungsverwaltung erklärt hat, diesen Dienst besorgen zu können. 2. Jede Bestimmungsverwaltung kann jedoch verlangen, daß die Eilzustellgebühr mit einem niedrigeren Betrag festgesetzt werde. Artikel 11. Nach- und Zurücksendung der Flugpostpakete. 1. Die Nachsendung eines Flugpostpaketes nach einem neuen Bestimmungsorte kann, soweit sie nach den allgemeinen Bestimmungen des Postpaketübereinkommens überhaupt zugelassen ist, auf Verlangen des Aufgebers oder des Empfängers auf dem Luftwege erfolgen, wenn die Zahlung des auf die neue Beförderungsstrecke entfallenden Flugzuschlages sichergestellt ist. Das gleiche gilt, wenn der Absender die Zurücksendung eines Flugpostpaketes nach dem Aufgabeort verlangt hat. 2. Die Gebühr wird gegebenenfalls der Verwaltung, die das Ansuchen um Nach- oder Zurücksendung gestellt hat, nachträglich angerechnet. 3. Erfolgt die Nach- oder Zurücksendung auf dem gewöhnlichen Postwege, so ist der Klebezettel „Par avion" und jeder auf die Flugbeförderung bezügliche Vermerk von Amts wegen mit zwei starken Strichen zu durchkreuzen. Fehlgeleitete Flugpostpakete müssen auf. dem kürzesten Luftwege an ihren Bestimmungsort geleitet werden; reichen die der weitersendenden Verwaltung vergüteten Beförderungskosten nicht aus, um die Kosten der neuen Flugbeförderung zu decken, so wird der Unterschied nachträglich der Verwaltung angerechnet, der die Fehlleitung zur Last fällt. 4. Im Falle einer Notlandung oder eines Anschlußversäumnisses heben die" Verwaltungen, die die Weiterbeförderung besorgen, ihren Anteil an der Beförderungsgebühr bei der Aufgabeverwaltung ein. Artikel 12. Frachtkarten. 1. Die Flugpostpakete werden vom abfertigenden Auswechslungspostamte in eine besondere, dem Muster CP 20 entsprechende Frachtkarte- mit allen Einzelheiten eingetragen, die der Vordruck erfordert. Die Frachtkarte muß im Kopfe mit dem Klebezettel „Par avion" versehen sein. 2. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen haben die abfertigenden Auswechslungsämter die besonderen Frachtkarten für jedes empfangende Amt jährlich fortlaufend zu benummern; unterhalb der Nummer ist der Flugdienst anzugeben, mit dem die Beförderung stattfindet. Die letzte Nummer des vorhergehenden Jahres muß in der ersten Frachtkarte des folgenden Jahres vermerkt werden. 3. Werden Flugpostpakete aus einem Lande in ein anderes auf den gewöhnlichen Wegen und gleichzeitig mit den gewöhnlichen Postpaketen befördert, so muß das Vorhandensein von Flugpostpaketen mit besonderer Frachtkarte in der Hauptfrachtkarte in geeigneter Weise vermerkt werden. Artikel 13. Geschlossene Behältnisse. Werden Flugpostpakete in geschlossenen Behältnissen befördert, so müssen die Fahnen oder Aufschriften dieser Behältnisse den Klebezettel „Par avion" tragen. Artikel 14. Verzollung der Flugpostpakete. Die Verwaltungen treffen alle Vorkehrungen zur möglichsten Beschleunigung der Verzollung der Flugpostpakete. Artikel 15. Haftpflicht. Vorbehaltlich einer gegenteiligen Mitteilung übernehmen die Postverwaltungen für die auf dem Luftwege beförderten Postpakete die gleiche Haftpflicht wie für die auf dem gewöhnlichen Wege beförderten. Artikel 16. Vergütung der Land-, See- und Flugbeförderungsgebühren. Die Aufgabeverwaltung vergütet für jedes Flugpostpaket der Bestimmungsverwaltung und den Zwischenverwaltungen die Gebühren, die ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen und nach den Angaben der im folgenden Artikel 19 erwähnten Übersicht CP 21 zukommen. Artikel 17. Vergütung der Wertgebühren. Die Aufgabeverwaltung hat jeder Zwischenverwaltung, die Flugpostpakete mit Wertangabe auf dem Luftwege über die Grenzen ihres Landes hinaus befördert, einen Anteil an der Wertgebühr zu vergüten, der, abgesehen von mit außergewöhnlichen Gefahren verbundenen Flugdiensten, mit 10 Centimen für je 300 Franken des angegebenen Wertes oder einen Teil davon festgesetzt ist. Der gleiche Anteil gebührt der Bestimmungsverwaltung, die Flugpostpakete mit Wertangabe auf dem Luftwege innerhalb ihres Landes befördert. Artikel 18. Umladung. Vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den beteiligten Postverwaltungen muß die im gleichen Flughafen erfolgende Umladung der Flugpostpakete, die nacheinander mit verschiedenen Flugdiensten zu befördern sind, stets durch Vermittlung der Postverwaltung des Landes erfolgen, in dem die Umladung vor sich geht. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn zwischen Flugzeugen umgeladen wird, die den Flug auf aufeinanderfolgenden Teilstrecken des gleichen Flugdienstes besorgen. Artikel 19. Mitteilungen an das Weltpostvereinsamt und an die Verwaltungen. 1. Die Verwaltungen haben einander die nötigen Auskünfte über den Flugpostpaketdienst zu geben. Sie tragen diese Auskünfte in ein Formblatt nach dem Muster CP 21 ein. 2. Jede Verwaltung übermittelt dem Weltpostvereinsamt eine Abschrift des Formblattes CP 21. 3. Jede nachträgliche Änderung muß unverzüglich bekanntgegeben werden. Artikel 20. Anwendung der Bestimmungen des Postpaketübereinkommens. Die Bestimmungen des Postpaketübereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift gelten in allem, was durch die vorhergehenden Artikel nicht besonders geregelt ist. Artikel 21. Inkrafttreten und Dauer der angenommenen Bestimmungen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten vom Tage des Inkrafttretens des Übereinkommens, betreffend die Postpakete. Sie werden die gleiche Gültigkeitsdauer wie dieses Übereinkommen haben, sofern sie nicht einverständlich von den Beteiligten erneuert werden. Geschehen zu Paris, am 5. Juli 1947. Unterschriften. (Die gleichen wie auf Seite 181 und folgende). Schlußprotokoll zu den Bestimmungen über die Beförderung von Postpaketen auf dem Luftwege. Einziger Artikel. Sondergebühren. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 8 ist die niederländisch-indische Postverwaltung ermächtigt, für jede Strecke zwischen den Flughäfen ihres Inlandflugnetzes besondere Gebühren und Vergütungen einzuheben. Geschehen zu Paris, am 5. Juli 1947. Unterschriften. (Die gleichen wie auf Seite 250 und folgende). Übereinkommen, betreffend die Nachnahmesendungen, abgeschlossen zwischen der Volksrepublik Albanien, Deutschland, dem Königreich Saudisch-Arabien, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, der Kolonie Belgisch- Kongo, Bolivien, der Volksrepublik Bulgarien, Chile, China, der Republik Columbien, Korea, der Republik Cuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ägypten, Spanien, der Gesamtheit der spanischen Kolonien, Finnland, Frankreich, Algerien, Indochina, der Gesamtheit der anderen Überseegebiete der Französischen Republik und der gleich diesen verwalteten Gebiete, Griechenland, Ungarn, Irak, der Republik Island, Italien, Japan, Libanon, Luxemburg, Marokko (mit Ausschluß der spanischen Zone), Marokko (spanische Zone), Mexiko, Norwegen, Paraguay, den Niederlanden, Curaçao und Surinam, Niederländisch- Indien, Peru, Polen, Portugal, den portugiesischen Kolonien in Westafrika, den portugiesischen Kolonien in Ostafrika, Asien und Ozeanien, Rumänien, der Republik San Marino, Siam, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Syrien, der Tschechoslowakei, Tunis, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, den Vereinigten Staaten von Venezuela, Jemen und der Bundes-Volksrepublik Jugoslawien. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder haben nach Artikel 4 des am 5. Juli 1947 zu Paris abgeschlossenen Weltpostvertrages im gemeinsamen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Übereinkommen abgeschlossen: Kapitel I. Einleitende Bestimmung. Artikel 1. Bedingungen für den Austausch der Nachnahmesendungen. Der Austausch von Nachnahmesendungen zwischen den vertragschließenden Ländern, deren Vewaltungen die Einrichtung dieses Dienstes vereinbaren, unterliegt den Bestimmungen dieses Übereinkommens. Die vertragschließenden Länder können den Dienst nur hinsichtlich einer oder auch mehrerer Arten der im Artikel 2 erwähnten Sendungen ausführen. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 2. Gegenstand des Übereinkommens. Gegen Nachnahme können eingeschriebene Briefsendungen, Briefe und Schachteln mit Wertangabe sowie gewöhnliche und Pakete mit Wertangabe aufgegeben werden, die je nach dem Falle den im Vertrage, im Wertbriefübereinkommen oder im Postpaketübereinkommen vorgesehenen Bedingungen entsprechen. Artikel 3. Gebühren und Bedingungen. Flüssigmachung. 1. Die gegen Nachnahme aufgegebenen Sendungen unterliegen den Bedingungen und den Gebühren der Sendungsart, der sie angehören. Außerdem hat der Absender im vorhinein zu zahlen: a) eine feste Gebühr, die 40 Centimen für eine Sendung nicht überschreiten darf, und eine verhältnismäßige Gebühr von höchstens 1/2 v. H. des Nachnahmebetrages, wenn er die Flüssigmachung dieses Betrages durch eine zu seinen Gunsten gebührenfrei ausgestellte Nachnahmepostanweisung wünscht ; b) eine feste Gebühr von höchstens 20 Centimen, wenn er die Flüssigmachung entweder durch Einzahlung auf ein Postscheckkonto im Bestimmungslande der Sendung oder durch Überweisung auf ein Postscheckkonto im Aufgabelande der Sendung verlangt; c) eine feste Gebühr von 10 Centimen im Verkehr innerhalb eines Erdteiles und von 40 Centimen im Verkehr zwischen Erdteilen, wenn er die Rücksendung der Nachnahmepostanweisung auf dem Luftwege verlangt. 2. Die im § 1, b), vorgesehenen Arten der Flüssigmachung sind nur dann zulässig, wenn die beteiligten Verwaltungen sie zulassen. Die Einzahlung des eingehobenen Betrages auf ein Postscheckkonto erfolgt durch die Bestimmungsverwaltung mit einem Überweisungsvordruck des Inlandsdienstes, nach Abzug einer festen Gebühr von höchstens 20 Centimen und der inländischen Einzahlungsgebühr. Die Überweisung auf ein Postscheckkonto im Aufgabelande erfolgt durch diese Verwaltung nach Abzug einer festen Gebühr von höchstens 20 Centimen und der Überweisungsgebühr. 3. Bei jeder Art der Flüssigmachung ist der Höchstbetrag der Nachnahme gleich dem für Postanweisungen nach dem Aufgabelande der Sendung festgesetzten Betrage. 4. Vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung ist der Nachnahmebetrag in der Währung des Aufgabelandes der Sendung anzugeben. Im Falle der Einzahlung auf ein Postscheckkonto im Bestimmungslande der Sendung muß der Betrag in der Währung dieses Landes angegeben werden. 5. Jede Verwaltung kann für die Einhebung der im § 1, a), vorgesehenen verhältnismäßigen Gebühr die Abstufung annehmen, die den Bedürfnissen ihres Dienstes am besten entspricht. 6. Nach Verständigung der beteiligten Verwaltungen kann die Verwaltung des Bestimmungslandes, wenn ihre Inlandgesetzgebung dies verlangt, bei der Auszahlung Bruchteile der Währungseinheit vernachlässigen oder den Betrag auf die Währungseinheit oder gegebenenfalls auf das nächste Zehntel der Währungseinheit aufrunden. Artikel 4. Auflassung oder Abänderung des Nachnahmebetrages. 1. Der Absender einer mit Nachnahme belasteten Sendung kann die vollständige oder teilweise Auflassung sowie die Erhöhung des Nachnahmebetrages verlangen. Im letzteren Falle muß er, außer bei Überweisung auf ein Postscheckkonto, für den erhöhten Betrag die im Artikel 3 festgesetzte verhältnismäßige Gebühr entrichten. 2. Verlangen dieser Art unterliegen den Bestimmungen des Artikels 54 des Vertrages. 3. Falls das Verlangen nach vollständiger oder teilweiser Auflassung oder nach Erhöhung des Nachnahmebetrages telegraphisch übermittelt werden soll, wird zu der Telegrammgebühr eine Gebühr von höchstens 40 Centimen eingehoben. Kapitel II. Haftung. Artikel 5. Haftung im Falle des Verlustes, der Beraubung oder der Beschädigung. Für Nachnahmesendungen ist die Haftung der Post unter nachstehenden Bedingungen gegeben: a) durch die Artikel 59 und 60 des Vertrages im Falle des Verlustes einer eingeschriebenen Briefsendung ; b) durch das Kapitel II des Wertbriefübereinkommens im Falle des Verlustes, der Beraubung oder der Beschädigung eines Briefes oder einer Schachtel mit Wertangabe ; c) durch das Kapitel V des Postpaketübereinkommens im Falle des Verlustes, der Beraubung oder der Beschädigung eines Paketes. Artikel G. Haftung für die ordnungsmäßig eingezogenen Beträge. Für die vom Empfänger ordnungsgemäß eingezogenen Beträge wird, ob sie mit Postanweisung eingezahlt oder auf ein Postscheckkonto überwiesen wurden oder nicht, dem Absender gehaftet. Artikel 7. Haftung im Falle der Nichteinziehung, der unvollständigen oder betrügerischen Einziehung des Nachnahmebetrages. 1. Ist die Sendung dem Empfänger ohne Einziehung des Nachnahmebetrages ausgefolgt worden, so hat der Absender Anspruch auf eine Entschädigung, vorausgesetzt, daß innerhalb der im Artikel 56 des Vertrages und im Artikel 28 des Postpaketübereinkommens vorgesehenen Frist von einem. Jahre nachgefragt wurde, die Nichteinziehung nicht auf ein Verschulden oder eine Fahrlässigkeit des Absenders zurückzuführen ist oder der Inhalt der Sendung nicht unter eines der Verbote fällt, die, je nach dem Fall, in den. Artikeln 36, §§ 6 und 8, c), und 49, § 1, des Vertrages, 11 und 12 des Wertbriefübereinkommens oder 16, § 1 b), c), e), f), g), und h), und 29 des Postpaketübereinkommens vorgesehen sind. Das gleiche gilt, wenn der vom Empfänger eingezogene Betrag niedriger ist als der angegebene Nachnahmebetrag oder wenn die Einziehung in betrügerischer Weise erfolgte. 2. Die Entschädigung darf in keinem Falle den Nachnahmebetrag überschreiten. 3. Die Verwaltung, die die Entschädigung gezahlt hat, tritt bis zur Höhe dieses Ersatzbetrages wegen aller etwaigen Ansprüche gegen den Empfänger, den Absender oder gegen Dritte in die Rechte des Entschädigten ein. Artikel 8. Ordnungsmäßig eingezogene Beträge. Entschädigungen. Zahlung und Rückgriff. Die Verpflichtung zur Zahlung der ordnungsmäßig eingezogenen Beträge oder der im Artikel 7 erwähnten Entschädigung obliegt der Verwaltung, der das Aufgabeamt der Sendung angehört, vorbehaltlich ihres Rückgriffrechtes gegen die verantwortliche Verwaltung. Artikel 9. Zahlungsfrist. Die Bestimmungen des Artikels 64 des Vertrages über die Zahlungsfristen der Entschädigung für den Verlust einer Einschreibsendung gelten auch für die Zahlung der eingezogenen Beträge oder die Entschädigung für die Nachnahmesendungen. Artikel 10. Feststellung der Haftpflicht. 1. Die Zahlung der ordnungsmäßig eingezogenen Beträge oder der im Artikel 7 vorgesehenen Entschädigung durch die Aufgabeverwaltung erfolgt für Rechnung der Bestimmungsverwaltung. Diese ist haftpflichtig, falls sie nicht nachweisen kann, daß der Fehler auf die Nichtbeachtung einer Dienstvorschrift durch die Aufgabeverwaltung oder daß der Verlust auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist oder wenn sie, sofern es sich um ein Paket handelt, nicht beweisen kann, daß das Paket und die Paketkarte bei der Übergabe an ihren Dienst die in der Ausführungsvorschrift für Nachnahmepakete vorgeschriebenen Bezeichnungen nicht getragen haben. 2. Im Falle der betrügerischen Einziehung wegen Abhandenkommens einer Nachnahmesendung im Dienstbereiche richtet sich die Verantwortlichkeit der beteiligten Verwaltungen nach den im Artikel 62 des Vertrages, im Artikel 21 des Wertbriefübereinkommens oder im Artikel 35 des Postpaketübereinkommens vorgesehenen Bestimmungen. Die Haftpflicht einer am Nachnahmedienst nicht teilnehmenden Zwischenverwaltung bleibt jedoch auf den in den Artikeln 28, § 5, 59 und 60 des Vertrages, 18 und 19 des Wertbriefübereinkommens oder in den Artikeln 32 und 33 des Postpaketübereinkommens vorgesehenen Umfang beschränkt. Die anderen Verwaltungen tragen den nicht gedeckten Betrag zu gleichen Teilen. Artikel 11. Rückerstattung der ausgezahlten Beträge. Die Bestimmungsverwaltung muß der Aufgabeverwaltung unter den Bedingungen des Artikels 65 des Vertrages die Beträge ersetzen, die diese für ihre Rechnung ausgezahlt hat. Artikel 12. Nachnahmepostanweisungen und Überweisungsvordrucke. 1. Der Betrag einer Nachnahmepostanweisung, der dem Berechtigten aus irgendeinem Grunde nicht ausgezahlt wurde, wird der Aufgabeverwaltung der Anweisung nicht zurückgezahlt. Er wird von der Aufgabeverwaltung der Nachnahmesendung zur Verfügung des Berechtigten gehalten und fällt dieser Verwaltung nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist endgültig zu. 2. In allen anderen Beziehungen und unter den in der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Vorbehalten unterliegen die Nachnahmepostanweisungen den Bestimmungen des Postanweisungsübereinkommens. 3. Wenn der Betrag eines nach den Bestimmungen des Artikels 3 ausgestellten Überweisungsvordruckes aus irgendeinem Grunde dem Konto des vom Absender der Nachnahmesendung bezeichneten Berechtigten nicht gutgeschrieben werden kann, so ist dieser Betrag von der Verwaltung, die ihn eingehoben hat, der Aufgabeverwaltung zur Auszahlung an den Absender der Sendung zur Verfügung zu stellen. Kann diese Zahlung nicht durchgeführt werden, so wird nach den Bestimmungen des § 1 vorgegangen. Kapitel III. Bezug der Gebühren. Artikel 13. Bezug der Gebühren. Die Aufgabeverwaltung der Sendung vergütet der Bestimmungsverwaltung in der durch die Ausführungsvorschrift vorgeschriebenen Weise: a) einen festen Anteil von 20 Centimen für jede Nachnahme und außerdem 1/4 v. H. des Gesamtbetrages der ausgezahlten Nachnahmepostanweisungen ; b) gegebenenfalls an die Bestimmungsverwaltung oder an jede andere mit der Rücksendung der Nachnahmepostanweisung auf dem, Luftwege befaßte Verwaltung die im Artikel 3, § 1, c), vorgesehene feste Gebühr für die Rücksendung der Nachnahmepostanweisung auf dem Luftwege. Kapitel IV. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 14. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages. Die Bestimmungen des Vertrages und seiner Ausführungsvorschrift finden auf Nachnahmesendungen in allem Anwendung, was in diesem Übereinkommen nicht besonders vorgesehen ist: a) auf die Einschreibsendungen; b) auf die Sendungen mit Wertangabe im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 26 des Übereinkommens, betreffend die Briefe und Schachteln mit Wertangabe; c) auf die Postpakete im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 46 des Übereinkommens, betreffend die Postpakete. Artikel 15. Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge (Artikel 21 und 22 des Vertrages) ist erforderlich : a) Stimmeneinhelligkeit, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die Abänderung der Bestimmungen der Artikel 1 bis 13, 15 und 16 dieses Übereinkommens sowie des Artikels 116 seiner Ausführungsvorschrift handelt; b) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um die Abänderung anderer als der unter a) angeführten Bestimmungen handelt; c) einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 12 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Schlußbestimmungen. Artikel 10. Inkrafttreten und Dauer des Übereinkommens. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juli 1948 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder dieses Übereinkommen in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung der Französischen Republik verwahrt bleiben und von dem jedem Teile eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Paris, am 5. Juli 1947. Übereinkommen, betreffend die Postanweisungen, abgeschlossen zwischen der Volksrepublik Albanien, Deutschland, dem Königreich Saudisch-Arabien, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, Bolivien, der Volksrepublik Bulgarien, Chile, China, der Republik Columbien, Korea, der Republik Cuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ägypten, der Republik El Salvador, Spanien, der Gesamtheit der spanischen Kolonien, Äthiopien, Finnland, Frankreich, Algerien, Indochina, der Gesamtheit der anderen Überseegebiete der Französischen Republik und der gleich diesen verwalteten Gebiete, Griechenland, der Republik Haïti, der Republik Honduras, Ungarn, Iran, der Republik Island, Italien, Japan, Libanon, der Republik Liberia, Luxemburg, Marokko (mit Ausschluß der spanischen Zone), Marokko (spanische Zone), Nicaragua, Norwegen, der Republik Panama, Paraguay, den Niederlanden, Curaçao und Surinam, Niederländisch-Indien, Peru, Polen, Portugal, den portugiesischen Kolonien in Westafrika, den portugiesischen Kolonien in Ostafrika, Asien und Ozeanien, Rumänien, der Republik San Marino, Siam, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Syrien, der Tschechoslowakei, dem haschemitischen Königreich Transjordanien, Tunis, der Türkei, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, den Vereinigten Staaten von Venezuela, Jemen und der Bundes- Volksrepublik Jugoslawien. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder haben nach Artikel 4 des am 5. Juli 1947 zu Paris abgeschlossenen Weltpostvertrages im gemeinsamen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Übereinkommen abgeschlossen : Kapitel I. Einleitende Bestimmung. Artikel 1. Bedingungen für den Austausch der Postanweisungen. 1. Der Austausch von Postanweisungen zwischen den vertragschließenden Ländern, deren Verwaltungen die Einrichtung dieses Dienstes vereinbaren, unterliegt den Bestimmungen dieses Übereinkommens. 2. Der Austausch von Postanweisungen kann nach Wahl der Verwaltungen entweder mit Karlen oder mit Listen erfolgen. Kapitel II. Ausstellung der Postanweisungen. Artikel 2. Einzahlung. Aufgabeschein. 1. Die vertragschließenden Verwaltungen bestimmen die Art, in der die Aufgeber die Geldbeträge für Postanweisungen einzuzahlen haben. 2. Dem Aufgeber muß unentgeltlich ein Aufgabeschein ausgefolgt werden. Artikel 3. Angabe des Betrages. Umrechnungsverhältnis. 1. Vorbehaltlich anderer Vereinbarung wird der Betrag jeder Postanweisung in der Währung des Landes angegeben, in dem die Auszahlung stattfinden soll. 2. Die Aufgabeverwaltung bestimmt selbst das Verhältnis, nach dem ihre Währung in die des Bestimmungslandes umzurechnen ist. Sie setzt den Einzahlungskurs auch dann fest, wenn Aufgabe- und Bestimmungsland die gleiche Währung haben. Artikel 4. Höchstbetrag bei der Aufgabe. 1. Jede Verwaltung kann den Höchstbetrag der Postanweisungen, die bei ihr aufgegeben werden, selbständig festsetzen, doch darf er 1000 Franken nicht übersteigen. 2. Die nach dem folgenden Artikel 6 gebührenfreien postdienstlichen Postanweisungen können jedoch den von jeder Verwaltung festgesetzten Höchstbetrag übersteigen. Artikel 5. Gebühren. 1. Die vom Absender für jede Postanweisung zu zahlende Gebühr setzt sich aus einer festen Gebühr, die 20 Centimen für eine Anweisung nicht übersteigen darf, und einer verhältnismäßigen Gebühr zusammen, die festgesetzt ist mit höchstens: 1/2 v. H. des eingezahlten Betrages, wenn die Verwaltungen die Anweisungen mit Karten; 1 v. H. des eingezahlten Betrages, wenn die Verwaltungen die Anweisungen mit Listen austauschen. 2. Jede Verwaltung kann für die Einhebung der verhältnismäßigen Gebühr die ihrem Dienst am besten entsprechende Abstufung festsetzen. 3. Die Anweisungen, die durch Vermittlung eines der am Übereinkommen teilnehmenden Länder zwischen einem anderen dieser Länder und einem nicht teilnehmenden Lande ausgetauscht werden, können von der vermittelnden Verwaltung mit einer Zuschlaggebühr belastet werden, die vom Anweisungsbetrage abgezogen wird. 4. Zwischen Verwaltungen, die sich darüber verständigt haben, kann dieser Zuschlag vom Absender eingehoben und der vermittelnden Verwaltung vergütet werden. Artikel 6. Gebührenfreiheit. 1. Die postdienstlichen Anweisungen, die entweder zwischen den Postverwaltungen oder zwischen diesen und dem Weltpostvereinsamt ausgetauscht werden, sind von allen Postgebühren befreit. 2. Das gleiche gilt für Postanweisungen, betreffend Kriegsgefangene und die ihnen gleichgehaltenen Personen, die unter den im Artikel 52, §§ 2 bis 4, des Vertrages vorgesehenen Bedingungen aufgegeben oder empfangen werden. Artikel 7. Telegraphische Postanweisungen. 1. Die Postanweisungen können im Verkehr zwischen den Verwaltungen, deren , Länder durch Staatstelegraphen verbunden sind oder die der Verwendung der Privattelegraphen zu diesem Zwecke zustimmen, telegraphisch überwiesen werden; sie werden in diesem Falle als telegraphische Postanweisungen bezeichnet. 2. Zwischen Verwaltungen, die sich darüber verständigt haben, können die Postanweisungen auch auf drahtlosem Wege übermittelt werden. 3. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen können telegraphische Postanweisungen ebenso wie gewöhnliche Privattelegramme und unter den gleichen Bedingungen wie diese den Bestimmungen für die Behandlung und Übermittlung unterworfen werden, die in den dem geltenden Weltnachrichtenvertrage angeschlossenen Vollzugsordnungen vorgesehen sind, soweit diese Bestimmungen auf telegraphische Postanweisungen anwendbar sind. 4. Der Absender einer telegraphischen Postanweisung hat die gewöhnliche Postanweisungsgebühr und die Gebühr für das Telegramm zu entrichten. 5. Der Absender einer telegraphischen Postanweisung kann ihrem Wortlaut eine persönliche Mitteilung für den Empfänger beifügen, wenn er dafür die tarifmäßige Gebühr entrichtet. 6. Die telegraphischen Postanweisungen dürfen nur mit den in den zwischenstaatlichen Vollzugsordnungen für den Telegraphendienst vorgesehenen Telegrammgebühren belastet werden. Artikel 8. Auszahlungsbestätigung. 1. Der Absender einer gewöhnlichen oder telegraphischen Postanweisung kann unter den im Artikel 58 des Vertrages für die Rückscheine festgesetzten Bedingungen innerhalb eines Jahres, vom Einzahlungstage des Betrages an gerechnet, eine Auszahlungsbestätigung für diese Anweisung verlangen. Diese Auszahlungsbestätigung wird ihm auf gewöhnlichem oder, wenn er die entfallenden Kosten zahlt, auf dem Luftwege übermittelt: 2. Wenn der Absender die Bücksendung der Auszahlungsbestätigung auf dem Luftwege verlangt, hat er hiefür eine feste Gebühr von 10 Centimen im Verkehr innerhalb eines Erdteiles und von 40 Centimen im Verkehr zwischen Erdteilen zu zahlen. Diese Gebühr verbleibt der Verwaltung des Ursprungslandes der Anweisung. Artikel 9. Eilzustellung. 1. Der Absender einer gewöhnlichen Postanweisung kann unter den im Artikel 47 des Vertrages festgesetzten Bedingungen verlangen, daß der Postanweisungsbetrag sofort nach Einlangen der Anweisung durch besonderen Boten in die Wohnung zugestellt wird. 2. Die Bestimmungsverwaltung kann jedoch statt des Anweisungsbetrages nur eine Ankündigung über das Einlangen der Postanweisung oder diese selbst durch besonderen Boten zustellen lassen, falls ihre Inlandvorschriften dies vorsehen. Artikel 10. Auszahlung zu eigenen Handen. Im Verkehr mit den Ländern, die ihre Zustimmung gegeben haben, kann der Absender durch einen besonderen Vermerk auf der Anweisung, verlangen, daß die Auszahlung aus- schließlich zu eigenen Handen und gegen eigenhändige Bestätigung des auf der Anweisung namentlich bezeichneten Empfängers erfolge. Kapitel III. Auszahlung der Anweisungen. Artikel 11. Auszahlung. 1. Der Postanweisungsbetrag muß den Empfängern in der gesetzlichen Währung des Bestimmungslandes ausgezahlt werden. 2. Nach Verständigung der beteiligten Verwaltungen kann die Verwaltung des Bestimmungslandes, wenn dessen Inlandgesetzgebung es erfordert, bei der Auszahlung die Bruchteile der Währungseinheit vernachlässigen oder den Betrag auf die Währungseinheit oder gegebenenfalls auf das nächste Zehntel der Währungseinheit aufrunden. Artikel 12. Höchstbetrag bei der Auszahlung. 1. Vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung ist der in einem Lande auszuzahlende Höchstbetrag gleich dem von diesem Lande für die Einzahlung festgesetzten. 2. Falls ein Absender am gleichen Tage für den gleichen Empfänger mehrere Postanweisungen aufgegeben hat, deren Gesamtbetrag den vom Bestimmungslande festgesetzten Höchstbetrag überschreitet, kann das Bestimmungsamt die Auszahlung der Anweisungen so verteilen, daß die dem Empfänger an einem Tage ausgezahlte Summe diesen Höchstbetrag nicht übersteigt. Artikel 13. Gutschrift auf ein Postscheckkonto. Jede Verwaltung kann die Gutschrift der Postanweisungsbeträge nach den in ihrem Bereiche für den Postscheckdienst geltenden Bestimmungen auf ein Postscheckkonto übernehmen. Die Postanweisungen werden in diesem Falle als gültig ausgezahlt angesehen. Artikel 14, Zustellgebühr. Vom Empfänger einer Postanweisung kann eine Zustellgebühr eingehoben werden, wenn die Auszahlung in der Wohnung erfolgt. Artikel 15. Gebühr für eine Auszahlungsermächtigung. Ist der Verlust einer Postanweisung nicht auf ein dienstliches Verschulden zurückzuführen, so kann vom Absender oder vom Empfänger für die im Artikel 108 der Aus- führungsvorschrift vorgesehene Auszahlungsermächtigung eine Gebühr gleich der für die Nachfrage nach einer Briefsendung eingehoben werden. Artikel 16. Postlagernd gestellte Postanweisungen. Wird eine Postanweisung postlagernd gestellt, so kann die im Artikel 40 des Vertrages vorgesehene Sondergebühr vom Empfänger eingehoben werden. Diese Gebühr wird im Falle der Nachsendung oder der Unbestellbarkeit gestrichen. Artikel 17. Zustellung der telegraphischen Postanweisungen. 1. Die telegraphischen Postanweisungen werden stets nach den Bestimmungen des Artikels 9 zugestellt. Läßt die Bestimmungsverwaltung die Beträge selbst durch besonderen Boten in die Wohnung zustellen, so kann sie dafür eine besondere Gebühr einheben, wobei die vom Absender gezahlte Eilzustellgebühr gegebenenfalls zu berücksichtigen ist. 2. Läßt die Bestimmungsverwaltung statt des Betrages eine Ankündigung über das Einlangen der Anweisung oder diese selbst mit besonderem Boten zustellen, so erfolgt diese Zustellung ohne Kosten für den Empfänger; hegt dessen Wohnung jedoch außerhalb des Ortszustellbezirkes des Bestimmungspostamtes und hat der Aufgeber die Eilzustellgebühr nicht entrichtet, so kann diese vom Empfänger eingehoben werden. Artikel 18. Gültigkeitsdauer der Anweisungen. 1. Die Postanweisungen sind bis zum Ablauf des ersten Monats gültig, der dem Monat ihrer Einzahlung folgt. Diese Frist kann im Einvernehmen der beteiligten Verwaltungen bis zum Ablauf des dritten Monats verlängert werden. Im Verkehr mit entfernten Ländern beträgt die Verlängerung allgemein sechs Monate. Nach Ablauf dieser Frist dürfen die Postanweisungen nur auf Grund eines Gültigkeitsvermerkes ausgezahlt werden, den die Aufgabeverwaltung auf Ersuchen der Bestimmungsverwaltung erteilt. Die nach dem Listenverfahren ausgestellten Postanweisungen unterliegen jedoch nicht der Förmlichkeit des Gültigkeitsvermerkes. 2. Der Gültigkeitsvermerk gibt der Postanweisung eine neue Gültigkeitsdauer, die der im § 1 vorgesehenen gleich ist. 3. Ist der Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht auf ein dienstliches Verschulden zurückzuführen, so kann für den Gültigkeitsvermerk eine Gebühr gleich der für die Nachfrage nach einer Briefsendung eingehoben werden. Artikel 19. Überschreibung von Postanweisungen. Jedem Land ist das Recht vorbehalten, innerhalb seines Gebietes die Übertragung des Eigentums an den aus einem anderen Vertragslande herrührenden Postanweisungen durch Überschreibung übertragbar zu erklären. Kapitel IV. Zurückforderung. Anschriftänderung. Nachsendung. Unbestellbarkeit. Nachfragen. Artikel 20. Zurückforderung der Anweisungen. Anschriftänderung. 1. Der Absender einer gewöhnlichen oder telegraphischen Postanweisung kann sie unter den Bedingungen des Artikels 54 des Vertrages zurückfordern oder ihre Anschrift ändern lassen, solange der Empfänger die Postanweisung selbst oder deren Betrag nicht übernommen hat. 2. Wenn es sich um ein telegraphisch übermitteltes Ansuchen um Anschriftänderung handelt, so ist außer der Telegrammgebühr auch die Gebühr für einen Einschreibebrief der 1. Gewichtsstufe zu entrichten. Artikel 21. Nachsendung von Postanweisungen. 1. Im Falle einer Änderung des Wohnortes des Empfängers können die Postanweisungen auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers in das neue Bestimmungsland nachgesendet werden, wenn zwischen dem Nachsendungsland und dem neuen Bestimmungsland ein Postanweisungsverkehr besteht. 2. Werden gewöhnliche oder telegraphische Postanweisungen auf dem Postwege nachgesendet und besteht zwischen dem neuen Bestimmungslande und dem Aufgabelande auf Grund dieses Übereinkommens ein Postanweisungsverkehr, so wird für diese Nachsendung keine Ergänzungsgebühr eingehoben. Besteht zwischen dem neuen Bestimmungsland und dem Ursprungslande kein Anweisungsverkehr, so wird die Nachsendung mit einer neuen Postanweisung vollzogen, deren Gebühr von dem zu überweisenden Betrag abgezogen wird. 3. Gewöhnliche oder telegraphische Postanweisungen können telegraphisch nachgesendet werden, wenn das neue Bestimmungsland mit dem ursprünglichen Bestimmungslande telegraphische Postanweisungen austauscht. In. diesem Falle wird eine telegraphische Postanweisung über den Betrag ausgefertigt, der nach Abzug der für die neue Beförderung entfallenden Post- und Telegrammgebühren verbleibt. 4. Die gewöhnlichen oder telegraphischen Postanweisungen aus Ländern, die an diesem Übereinkommen nicht teilnehmen, aber mit einem dem Übereinkommen beigetretenen Lande Postanweisungen austauschen, können, wenn die besonderen Vereinbarungen dem nicht entgegenstehen, von diesem auf dem Postwege oder telegraphisch in ein anderes, dem Übereinkommen beigetretenes Land nachgesendet werden. Die Nachsendung erfolgt mit einer neuen Postanweisung, deren Gebühr von dem nachzusendenden Betrage abgezogen wird. Unter den gleichen Bedingungen können gewöhnliche oder telegraphische Postanweisungen aus dem Übereinkommen beigetretenen Ländern nach einem am Übereinkommen nicht teilnehmenden Lande nachgesendet werden. 5. Nach dem Listenverfahren ausgetauschte Postanweisungen werden stets mit einer neuen Postanweisung nachgesendet; die Gebühr wird von dem zu überweisenden Betrage abgezogen. Artikel 22. Unbestellbare Postanweisungen. 1. Postanweisungen, deren Annahme verweigert wurde, sowie Anweisungen, deren Empfänger unbekannt, ohne Angabe einer Anschrift oder nach Ländern abgereist sind; in die eine Nachsendung nicht erfolgen kann, sind unverzüglich an das Aufgabeamt zurückzusenden, und zwar unmittelbar, wenn die Verwaltungen die Anweisungen mit Karten austauschen, und durch Vermittlung der Auswechslungsämter, wenn sie das Listenverfahren anwenden. 2. Postanweisungen deren Auszahlung nicht innerhalb der gewöhnlichen Gültigkeitsfrist begehrt worden ist, werden von der Verwaltung, die sie in Händen hat, an die Aufgabeverwaltung zurückgesendet. 3. Postanweisungen, die aus irgendeinem Grunde nicht an die Empfänger ausgezahlt werden konnten, müssen den Absendern zurückgezahlt werden. Artikel 23. Nachfragen und Auskunftsersuchen. 1. Für jede Nachfrage nach einer Postanweisung und für jedes Auskunftsersuchen kann die gleiche Gebühr eingehoben werden wie für die Nachfrage oder das Auskunftsersuchen nach einer Briefsendung. Diese Gebühr wird für Nachfragen oder Auskunftsersuchen nach mehreren vom gleichen Aufgeber an den gleichen Empfänger gleichzeitig aufgegebene Postanweisungen nur einfach eingehoben. 2. Keine Gebühr wird eingehoben, wenn der Absender bereits die Gebühr für eine Auszahlungsbestätigung entrichtet hat. 3. Die Nachfrage wegen Auszahlung einer Postanweisung an eine nicht berechtigte Person ist nur innerhalb eines Jahres, gerechnet vom Tage nach der Einzahlung des Betrages an, zulässig. Jede Verwaltung muß jedoch einfachen, nach Ablauf dieser Frist gestellten Auskunftsersuchen entsprechen, mit denen sie von einer anderen Verwaltung wegen Anweisungen befaßt wird, die vor weniger als zwei Jahren angenommen worden sind. 4. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachfragen oder Auskunftsersuchen nach Postanweisungen entgegenzunehmen, die von anderen Verwaltungen angenommen worden sind. 5. Ist eine Nachfrage oder ein Auskunftsersuchen durch ein dienstliches Verschulden verursacht worden, so wird die eingehobene Gebühr zurückerstattet. Kapitel V. Haftung. Artikel 24. Umfang der Haftung. 1. Für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge wird den Aufgebern bis zum Zeitpunkt der ordnungsmäßigen Auszahlung innerhalb der durch die Gesetzgebung des Aufgabelandes festgesetzten Verjährungsfrist gehaftet. 2. Nach Ablauf der im Artikel 23, § 3, vorgesehenen Frist von einem Jahr sind die Verwaltungen für Auszahlungen auf Grund falscher Empfangsbestätigungen nicht mehr haftpflichtig. Artikel 25. Ausnahme vom Grundsatze der Haftung. Die Verwaltungen sind von jeder Haftpflicht aus dem Postanweisungsdienste befreit, wenn sie, sofern ihre Haftpflicht nicht auf andere Weise nachgewiesen ist, die Auszahlung wegen Vernichtung der Betriebspapiere durch höhere Gewalt nicht nachweisen können. Artikel 26. Zahlung der in Nachfrage gezogenen Beträge. 1. Wird die Auszahlung einer Postanweisung bestritten und liegt die Verantwortlichkeit der Post vor, so obliegt die Schadloshaltung des Nachfragenden der Bestimmungsverwaltung, wenn der Betrag dem richtigen Empfänger ausgefolgt und der Aufgabeverwaltung, wenn er dem Aufgeber zurückgezahlt werden soll. 2. Der Verwaltung, die den Ersatzwerber entschädigt hat, steht gegen die für die vorschriftswidrige Auszahlung verantwortliche Verwaltung das Rückgriffsrecht zu. Artikel 27. Zahlungsfrist. 1. Der Ersatzwerber muß so bald als möglich, spätestens innerhalb sechs Monaten, gerechnet vom Tage nach der Nachfrage an, entschädigt werden. Diese Frist wird im Verkehr mit den entfernten Ländern auf neun Monate erstreckt. 2. Die Aufgabeverwaltung kann die Zurückzahlung ausnahmsweise über die im § 1 vorgesehene Frist aufschieben, wenn diese trotz aller von den Verwaltungen aufgewendeten Sorgfalt nicht ausreichte, die Verantwortlichkeit festzustellen. 3. Die Aufgabeverwaltung ist berechtigt, den Aufgeber für Rechnung der Bestimmungsverwaltung zu entschädigen, wenn diese drei Monate verstreichen ließ, ohne die bei ihr ordnungsgemäß anhängig gemachte Angelegenheit zu erledigen. Diese Frist wird im Verkehr mit den entfernten Ländern auf sechs Monate erstreckt. Artikel 28. Feststellung der Haftpflicht. 1. Haftpflichtig ist die Aufgabeverwaltung, es sei denn, daß die Auszahlungsverwaltung nicht nachweisen kann, daß die Auszahlung nach ihren Inlandvorschriften stattgefunden hat. 2. Ein bei der telegraphischen Übermittlung einer Postanweisung im Inneren des Aufgabe- oder des Bestimmungslandes unterlaufener Irrtum hat die Verantwortlichkeit der Postverwaltung des Landes zur Folge, in dem der Irrtum vorgekommen ist. Ereignete sich der Irrtum im Telegraphendienste eines Zwischenlandes oder kann nicht festgestellt werden, wo er unterlaufen ist, so haben die Aufgabe- und die Auszahlungsverwaltung den Schaden zu gleichen Teilen zu tragen. 3. Das gleiche gilt bei einer Übermittlung gefälschter telegraphischer Postanweisungen oder bei Auszahlung gefälschter gewöhnlicher Postanweisungen, wenn die Haftpflicht nicht festgestellt werden kann oder wenn die Fälschung, soweit es sich um telegraphische Anweisungen handelt, auf dem Gebiet eines Zwischenlandes erfolgt ist, ohne daß von diesem ein Ersatz zu erreichen war. Artikel 29. Rückerstattung der ausgezahlten Beträge an die Aufgabeverwaltung. 1. Die Bestimmungsverwaltung, für deren Rechnung die Aufgabeverwaltung den Ersatzwerber entschädigt hat, hat der Aufgabeverwaltung den ausgezahlten Betrag binnen drei Monaten nach Abfertigung der Verständigung über die Zahlung zu erstatten. Das gleiche gilt, wenn es sich um die Rückerstattung des Ersatzbetrages in den im Artikel 28, §§ 2 und 3, vorgesehenen Fällen handelt. 2. Die Rückerstattung hat ohne Kosten für die Gläubigerverwaltung mit Postanweisung, Scheck oder Sichtwechsel, gezogen auf die Hauptstadt oder einen Handelsplatz des Gläubigerlandes, oder in Bargeld, das im Gläubigerland Kurs hat, zu erfolgen. Im gegenseitigen Einvernehmen kann der Betrag durch Aufnahme in die Postanweisungsabrechnung dem Gläubigerland gutgeschrieben werden. Nach Ablauf der dreimonatigen Frist ist der der Aufgabeverwaltung geschuldete Betrag mit 5 v. H. jährlich zu verzinsen, gerechnet vom Tage des Ablaufes dieser Frist. Kapitel VI. Abrechnung. Verfallene Postanweisungen. Artikel 30. Teilung der Gebühren. 1. Die Aufgabeverwaltung vergütet der Bestimmungsverwaltung nach den in der Ausführungsvorschrift vorgesehenen Bestimmungen für jede Postanweisung einen festen Anteil von 10 Centimen und dazu1/ 4 oder 1/2 v. H. des Gesamtbetrages der ausgezahlten Postanweisungen, je nachdem die Verwaltungen das Karten- oder das Listenverfahren anwenden. Für die gebührenfreien Postanweisungen wird keine Vergütung geleistet. 2. Im Falle der Nachsendung einer Postanweisung erhält das neue Bestimmungsland ohne Rücksicht auf die von der Aufgabeverwaltung tatsächlich eingehobene Gebühr die Gebührenanteile, die ihm zugefallen wären, wenn die Anweisung schon ursprünglich dorthin gerichtet worden wäre. 3. Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen dieses Übereinkommens behält jede Verwaltung zur Gänze die anderen von ihr eingehobenen Gebühren. Artikel 31. Abrechnung. 1. Jede Verwaltung stellt monatlich Rechnungen auf, in denen alle durch ihre Postämter ausgezahlten Beträge angeführt sind. Die Monatsrechnungen sind die Grundlage einer Hauptrechnung. Wurden die Post- anweisungen in verschiedenen Währungen ausgezahlt, so wird die geringere Forderung in die Währung der größeren umgerechnet, und zwar nach dem mittleren amtlichen Börsenkurs im Schuldnerlande während des Zeitraumes, auf den sich die Abrechnung bezieht. Dieser mittlere Kurs muß einheitlich auf vier Dezimalstellen ausgerechnet werden. 2. Die Begleichung der Rechnungen kann jedoch auch auf Grund der Monatsrechnungen erfolgen, ohne Ausgleich durch eine Hauptrechnung. Jede Verwaltung begleicht dann der anderen Verwaltung den Gesamtbetrag der Monatsrechnung, die von dieser Verwaltung aufgestellt wird. 3. Die Rechnungen sind von der Schuldnerverwaltung innerhalb der in der Ausführungsvorschrift festgesetzten Frist zu begleichen. Artikel 32. Begleichung. 1. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung sind die Restschuld der Hauptrechnung oder die Monatsrechnungen in der Währung zu begleichen, in der das Gläubigerland die Postanweisungen auszahlt. 2. Wird nicht innerhalb der in der Ausführungsvorschrift festgesetzten Frist beglichen, so ist die Restschuld einer Hauptrechnung oder der Betrag einer Monatsrechnung vom Tage des Ablaufes dieser Fristen bis zum Tage der Zahlung zu verzinsen. Die Zinsen werden mit 5 v. H. jährlich berechnet. 3. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift über die Aufstellung der Rechnungen und ihre Begleichung können durch keinerlei einseitige Verfügungen, wie Zahlungsaufschub, Überweisungsverbot usw., berührt werden. Artikel 33. Verfallene Postanweisungen. Die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge, die nicht innerhalb der Verjährungsfrist zurückgefordert wurden, fallen endgültig der Aufgabeverwaltung zu. Kapitel VII. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 34. Am Postanweisungsdienst teilnehmende Ämter. Die Verwaltungen treffen alle Vorkehrungen, um soweit als möglich die Auszahlung der Postanweisungen in allen Orten ihres Landes zu sichern. Artikel 35. Teilnahme anderer Verwaltungen. 1. Die Länder, in denen der Postanweisungsdienst von einer anderen als der Postverwaltung besorgt wird, können an dem durch die Bestimmungen dieses Übereinkommens geregelten Austausch teilnehmen. 2. Es obliegt dieser anderen Verwaltung, sich mit der Postverwaltung ihres Landes zu verständigen, um die vollständige Durchführung aller Bestimmungen des Übereinkommens zu sichern. Die Postverwaltung dient ihr als Vermittlerin im Verkehr mit den Postverwaltungen der anderen Vertragsländer und mit dem Weltpost vereinsamt. Artikel 30. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages. Die allgemeinen Bestimmungen der Titel I und II des Weltpostvertrages, mit Ausnahme des Artikels 11, gelten auch für dieses Übereinkommen. Das gleiche gilt auch für die Vorschriften des Kapitels I der Bestimmungen über die Beförderung der Briefpostsendungen auf dem Luftwege. Artikel 37. Verbot der Einhebung von Finanz- oder anderen Gebühren. Unabhängig vom Verbote des Artikels 29 des Vertrages dürfen die Postanweisungen und die auf ihnen geleisteten Empfangsbestätigungen keinerlei Abgabe oder Gebühr unterworfen werden. Artikel 38. Postreisegutscheine. Der Austausch der Postreisegutscheine zwischen den Vertragsländern, deren Verwaltungen die Einrichtung dieses Dienstes vereinbaren, wird durch die Bestimmungen des diesem Übereinkommen angeschlossenen Anhanges geregelt. Artikel 39. Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge (Artikel 21 und 22 des Vertrages) ist erforderlich: a) Stimmeneinhelligkeit, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die Abänderung der Artikel 1 bis 12, 14 bis 20, 23 bis 32, 37 bis 40 dieses Übereinkommens und der Artikel 101, 102, 104, 110, 120 bis 125, 133, 139 und 140 seiner Ausführungsvorschrift handelt ; b) Zweidrittelmehrheit, wenn es sieh um die Abänderung anderer als der unter a) erwähnten Bestimmungen dieses Übereinkommens und der Artikel 103, 105, 106, 108, 111, 112, 126 bis 129 und 134 seiner Ausführungsvorschrift sowie des Anhanges, betreffend die Postreisegutscheine, handelt; c) einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um die Abänderung der anderen Artikel der Ausführungsvorschrift oder um die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens, seiner Ausführungsvorschrift und des Anhanges, betreffend die Postreisegutscheine, handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 12 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Schlußbestimmungen. Artikel 40. Inkrafttreten und Dauer des Übereinkommens. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juli 1948 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder dieses Übereinkommen in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung der Französischen Republik verwahrt bleiben und von dem jedem Teile eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Paris, am 5. Juli 1947. Anhang, betreffend die Postreisegutscheine. Titel I. Grundsätzliche Bestimmungen. Kapitel I. Ausgabe von Postreisegutscheinen. Artikel 1. Postreisegutscheine. Die Verwaltungen, die übereingekommen sind, an diesem Dienste teilzunehmen, geben Postreisegutscheine aus. Diese Gutscheine sind in Heftchen vereinigt. Artikel 2. Währung. 1. Die Gutscheine lauten auf die Währung des Landes, in dem die Zahlung erfolgen soll. 2. Das von der Ursprungsverwaltung für die Ausstellung der Gutscheine angewendete Umrechnungsverhältnis ist das gleiche wie das für die Ausfertigung der Postanweisungen. Artikel 3. Höchstbetrag. 1. Der Betrag eines jeden Gutscheines lautet auf eine feste Summe, deren Gegenwert annähernd 25, 50 oder 100 Franken entspricht. Sie wird im gegenseitigen Einvernehmen der beteiligten Verwaltungen festgesetzt. 2. Die Zahl der Gutscheine, aus denen ein Heftchen besteht, beträgt höchstens 10. Artikel 4. Gebühren. Die für jeden Gutschein zu entrichtende Gebühr wird von der Ursprungsverwaltung festgesetzt; diese Gebühr darf jedoch in keinem Falle 1/2 v.H. des eingezahlten Betrages übersteigen. Artikel 5. Verkaufspreis. Jede Verwaltung kann vom Käufer den Preis, zu dem das Weltpostvereinsamt ihr die Gutscheine und die Umschläge der Gutscheine liefert, sowie die Auslagen einheben, die durch die verschiedenen, für die Anfertigung der Heftchen erforderlichen Arbeiten entstehen. Kapitel II. Auszahlung der Gutscheine. Artikel 6. Auszahlung. 1. Die Gutscheine werden durch die beteiligte Verwaltung nach ihren Inlandvorschriften für Postanweisungen ausgezahlt. 2. Die Gutscheinheftchen oder die einzelnen Gutscheine sind auf Dritte weder durch Eigentumsvermerk noch durch Abtretung übertragbar; sie dürfen auch nicht als Pfand gegeben werden. 3. Verfügt die auszahlende Dienststelle nicht über die zur Zahlung des vorgewiesenen Scheines oder der vorgewiesenen Scheine erforderlichen Beträge, so kann die Auszahlung bis zu dem Zeitpunkte aufgeschoben werden, in dem sich die Dienststelle die Beträge verschafft hat. Artikel 7. Gültigkeitsdauer. Die Gutscheine sind vier Monate, gerechnet vom Tage ihrer Ausgabe, gültig. Die Monate werden ohne Rücksicht auf die Zahl ihrer Tage von Tag zu Tag gerechnet. Artikel 8. Zahlungsverbot. Sofern die Inlandgesetzgebung eines Landes nichts anderes vorsieht, geben die Postämter den bei ihnen vorgebrachten Ansuchen um Zahlungsverbot auf ordnungsmäßig ausgestellte Gutscheine keine Folge. Kapitel III. Haftung und Abrechnung. Artikel 9. Umfang der Haftung. 1. Die Verwaltungen haften nicht für die Folgen, die der Verlust, die Unterschlagung oder die betrügerische Verwendung von Heftchen oder einzelner der darin enthaltenen Gutscheine nach sich ziehen können. 2. Gegen die Verwaltung des Ausgabelandes kann ein Anspruch nur bei gleichzeitiger Vorweisung des betreffenden Heftchens erhoben werden. 3. Im Falle des Verlustes eines Heftchens oder eines oder mehrerer Gutscheine muß der Ersatzwerber der Ausgabeverwaltung nachweisen, daß er die Ausfertigung eines Gutscheinheftchens verlangt und den vollen hiefür entfallenden Betrag eingezahlt hat. Zurückgezahlt kann erst werden, wenn diese Verwaltung sich vergewissert hat, daß die als verloren erklärten Scheine nicht ausgezahlt worden sind, wobei die Frist, vom Ablauf der Gültigkeitsdauer an gerechnet, drei Monate nicht überschreiten darf. Diese Frist wird im Verkehr mit den entfernten Ländern auf sechs Monate erstreckt. Artikel 10. Teilung der Gebühren. Die Ausgabeverwaltung vergütet der Verwaltung, die ausgezahlt hat, 1/4 v. H. des Gesamtbetrages der ausgezahlten Gutscheine. Artikel 11. Abrechnung. Die Abrechnung über die für Gutscheine ausgezahlten Beträge wird einmal monatlich auf einem Formblatt nach dem Muster MP 9 aufgestellt, das den Postanweisungsrechnungen beizuschließen ist. Der Gesamtbetrag der Rechnung MP 9 wird der für den gleichen Zeitraum aufgestellten Monatsrechnung für Postanweisungen zugerechnet. Kapitel IV. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 12. Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens. Die Bestimmungen des Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift sind auf Gutscheine in allem anwendbar, soweit in diesem Anhang nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist. Titel II. Ausführungsbestimmungen. Kapitel I. Ausgabe der Heftchen. Artikel 13. Beschreibung der Gutscheine und der Umschläge der Heftchen. Lieferung. 1. Die Gutscheine werden auf Formblättern nach dem Muster MP 10 ausgestellt. Sie sind auf weißem Papier hergestellt. Sie tragen ein schattiertes Wasserzeichen, das einen sinnbildlichen Kopf von etwa 2 Zentimeter Höhe darstellt. Auf dem linken Rande des Formblattes ist ein weißer Streifen von 31/2 Zentimeter Breite ausgespart. Oben an diesem Bandstreifen liegt das Wasserzeichen; in der Mitte ist ein für alle Länder gleicher Hochdrucktrockenstempel angebracht, der einen Merkurkopf darstellt; der untere Teil des Randstreifens ist für den Trockenstempel vorbehalten, den der die Gutscheine ausstellende Dienst nach Artikel 14 anzubringen hat. Mit Ausnahme des weißen Randstreifens ist das Formblatt mit einem Sicherheitsuntergrund versehen, der aus einem sehr klaren dreifarbigen Abdruck eines Sinnbildes besteht, das sich aus einigen reichen, aus Mustern bestehenden Ornamenten zusammensetzt. Die Angabe „Postreisegutschein" wird gleichzeitig mit dem Sicherheitsuntergrund und in den gleichen Farben gedruckt. 2. Die Gutscheine tragen folgende, auf der Vorderseite gedruckte Angaben : a) eine Nummernreihe von 1 bis 100.000; b) den Namen des Ausgabelandes; c) den Wert der Gutscheine, mit Angabe der Währung, in der sie ausgestellt sind; d) den Namen des Landes, in dem sie ausschließlich zahlbar sind. 3. Das Umschlagblatt des Heftchens entspricht dem Formblatt MP 11. Der Name des Ausgabelandes und der Name des Landes, auf das die Gutscheine gezogen sind, sind auf der Vorderseite aufgedruckt. Die Umschläge der Heftchen sind von hellblauer Farbe. 4. Die Verwaltungen werden mit den Gutscheinen und den Umschlagblättern der Heftchen vom Weltpostvereinsamte beliefert, das sie drucken läßt und zum Selbstkostenpreis abgibt. Artikel 14. Ausgabe der Gutscheine. 1. Die Gutscheine erhalten bei der Ausgabe auf dem vorbehaltenen weißen Bandstreifen der Vorderseite an der hiefür vorgesehenen Stelle einen trockenen Hochdruckstempel, der für jeden ausstellenden Dienst verschieden ist. 2. Die am Dienst teilnehmenden Verwaltungen können übereinkommen, auf den Gutscheinen den Namen der ausstellenden Dienststelle durch einen besonderen Prägestempel zu bezeichnen. Artikel 15. Herstellung der Heftchen. 1. Die Gutscheine, deren Ausgabe verlangt wurde, werden vereinigt und in Heftchen mit dem Umschlagblatt MP 11 zusammengeheftet. Sie werden nach ihrer Nummernfolge gereiht. 2. Die Verwaltung, die ein Heftchen ausgibt, bringt an der dafür vorgesehenen Stelle des Umschlagblattes den letzten Gültigkeitstag der Gutscheine mit einer durch das ganze Heft, gehenden Durchlochung an. Sie setzt in den Rastern dieses Umschlagblattes die Zahl der ausgegebenen Gutscheine sowie die Nummern des ersten und letzten dieser Gutscheine ein. Schließlich wird an der hiefür vorgesehenen Stelle des Heftchens und der Gutscheine der Name des Landes, auf das die Postreisegutscheine gezogen werden, auffallend bezeichnet. 3. Die Eintragungen müssen handschriftlich, mit Schreibmaschine oder durch ein mechanisches Druckverfahren erfolgen. 4. Bei der Ausfertigung des Heftchens muß ein Abdruck des im Artikel 14 erwähnten Hochdrucktrockenstempels auf dem Umschlagblatt an der hiefür vorgesehenen Stelle angebracht werden. Kapitel II. Zahlung der Gutscheine. Artikel 16. Vorgang. Der Vorgang bei der Auszahlung der Gutscheine ist der gleiche wie bei der Atiszahlung der Postanweisungen. Kapitel III. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 17. Mitteilungen an das Weltpostvereinsamt. 1. Jede Verwaltung, die am Dienst der Postreisegutscheine teilnimmt, muß den anderen Verwaltungen durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes bekanntgeben : a) das Verzeichnis der Länder, mit denen sie Postreisegutscheine auf Grund dieses Anhanges austauscht; b) das Verzeichnis der Ämter, die sie zur Ausgabe und Auszahlung der Gutscheine ermächtigt, oder die Mitteilung, daß alle Ämter am Dienst teilnehmen; c) den Betrag des einzelnen Postreisegutscheines, ausgedrückt in der Währung der Länder, auf die die Gutscheine gezogen werden; d) die Gebühren, die sie anwendet. 2. Jede nachträgliche Änderung muß unverzüglich angezeigt werden. Artikel 18. Vordrucke für den Gebrauch der Postbenutzer. Im Sinne der Bestimmungen des Artikels 33, § 2, des Vertrages gelten als Vordrucke für den Gebrauch der Postbenutzer : MP 10 (Postreisegutschein); MP 11 (Umschlagblatt des Reisegutscheinheftchens). Übereinkommen, betreffend die Postüberweisungen, abgeschlossen zwischen der Volksrepublik Albanien, Deutschland, dem Königreich Saudisch-Arabien, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, Bolivien, der Republik Columbien, Korea, der Republik Cuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Spanien, der Gesamtheit der spanischen Kolonien, Frankreich, Algerien, Griechenland, der Republik Haïti, der Republik Honduras, Ungarn, Italien, Japan, Libanon, Luxemburg, Marokko (ohne spanische Zone), Marokko (spanische Zone), Norwegen, Paraguay, den Niederlanden, Niederländisch- Indien, Polen, Portugal, den portugiesischen Kolonien in Westafrika, den portugiesischen Kolonien in Ostafrika, Asien und Ozeanien, Rumänien, der Republik San-Marino, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Tschechoslowakei, Tunis, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, den Vereinigten Staaten von Venezuela, Jemen und der Bundes-Volksrepublik Jugoslawien. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder haben nach Artikel 4 des am 5. Juli 1947 zu Paris abgeschlossenen Weltpostvertrages im gemeinsamen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Übereinkommen abgeschlossen: Kapitel I. Einleitende Bestimmungen. Artikel 1. Bedingungen des Überweisungsdienstes. Der Postüberweisungsdienst zwischen den Vertragsländern, deren Verwaltungen die Einrichtung dieses Dienstes vereinbaren, unterliegt den Bestimmungen dieses Übereinkommens. Artikel 2. Gegenstand des Übereinkommens. Jeder Inhaber eines Postscheckkontos in einem der Länder, die den Postüberweisungsdienst vereinbart haben, kann Überweisungen von seinem Konto auf ein in einem anderen dieser Länder geführtes Postscheckkonto anordnen. Kapitel II. Zulassungsbedingungen und Ausführung der Überweisungsaufträge. Artikel 3. Angabe des Betrages der Überweisungen. Umrechnungsverhältnis. 1. Der Überweisungsbetrag muß in der Währung des Bestimmungslandes angegeben werden. 2. Jede Verwaltung kann jedoch zustimmen, daß dieser Betrag vom Inhaber des Kontos in der Währung des Ursprungslandes angegeben wird. 3. Die Verwaltung dieses Landes setzt selbst das Umrechnungsverhältnis aus ihrer Währung in die des Bestimmungslandes fest. 4. Nach Verständigung der beteiligten Verwaltungen kann die Verwaltung des Bestimmungslandes bei der Buchung der Überweisung zugunsten des Empfängers, wenn ihre Inlandgesetzgebung dies verlangt, Bruchteile der Währungseinheit vernachlässigen oder den Betrag auf die Währungseinheit oder gegebenenfalls auf das nächste Zehntel der Währungseinheit aufrunden. Artikel 4. Höchstbetrag. Jede Verwaltung kann den Höchstbetrag der Überweisungen bestimmen, den ein Kontoinhaber an einem Tage oder während eines bestimmten Zeitraumes in Auftrag geben kann. Artikel 5. Gebühren. 1. Die Gebühr für eine Überweisung darf 1 0/00 des überwiesenen Betrages nicht übersteigen; jede Verwaltung kann die Bruchteile nach den Bedürfnissen des Dienstes runden. Es kann auch eine Mindestgebühr festgesetzt werden, die 20 Centimen nicht übersteigen darf. 2. Die Gutschrift einer Überweisung auf ein Postscheckkonto darf keiner höheren Gebühr unterliegen, als für eine gleiche Buchung im Inlanddienste allenfalls eingehoben wird. Artikel 6. Gebührenfreiheit. 1. Die amtlichen, auf den Dienst bezüglichen Überweisungen zwischen den Verwaltungen oder ihren Ämtern sind von jeder Gebühr befreit. 2. Die Gebührenfreiheit kommt auch den Sendungen mit den Kontoauszügen zu, die von den Postscheckämtern an ihre Kontoinhaber in allen Vereinsländern versendet werden. Diese Sendungen müssen die Bezeichnung des absendenden Postscheckamtes und den Vermerk „Service des Postes" tragen. Artikel 7. Zahlungsnachricht. 1. Der Kontoinhaber oder das Scheckamt, bei dem das belastete Konto geführt wird, muß jedem gewöhnlichen Überweisungsauftrag eine Zahlungsnachricht beifügen. 2. Die Rückseite dieser Nachricht kann zu einer persönlichen Mitteilung an den Empfänger benützt werden. Jede Verwaltung kann hiefür vom Inhaber des zu belastenden Kontos eine Gebühr einheben, wenn eine solche auch in ihrem Inlanddienst besteht. 3. Die Zahlungsnachrichten zu den gewöhnlichen Überweisungen werden den Empfängern gebührenfrei zugesendet. Artikel 8. Telegraphische Überweisungen. 1. Im Verkehr zwischen den Verwaltungen, die sich darüber verständigt haben, können die Überweisungen auf telegraphischem oder drahtlosem Wege übermittelt werden; in diesem Falle werden sie als telegraphische Überweisungen bezeichnet. 2. Vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung können die telegraphischen Überweisungen wie gewöhnliche Privattelegramme und unter den gleichen Bedingungen wie diese den Bestimmungen der Behandlung und der Übermittlung unterworfen werden, die in den Vollzugsordnungen zum geltenden Weltnachrichtenvertrag vorgesehen sind, soweit diese Bestimmungen auf telegraphische Überweisungen anwendbar sind. 3. Abgesehen von der Gebühr für das Telegramm unterliegt die telegraphische Überweisung der im Artikel 5 festgesetzten Überweisungsgebühr und außerdem einer festen Gebühr, die einen Franken nicht übersteigen darf. Die telegraphische Überweisung darf mit keinen anderen als den in den zwischenstaatlichen Vollzugsordnungen für den Telegraphendienst vorgesehenen Telegrammgebühren belastet werden. 4. Der Absender einer telegraphischen Überweisung kann ihrem Wortlaut eine persönliche Mitteilung an den Empfänger beifügen, wenn er die tarifmäßige Gebühr bezahlt. Diese Gebühr tritt an Stelle der nach Artikel 7, § 2, zulässigen Gebühr und schließt sie gegebenenfalls aus. 5. Für jede telegraphische Überweisung fertigt das empfangende Scheckamt eine Empfangsnachricht aus und sendet sie gebührenfrei an den Empfänger. Artikel 9. Austausch der Überweisungslisten. 1. Die Verwaltungen geben einander werktäglich einmal die Überweisungen mit Listen bekannt. Sie können jedoch vereinbaren, die Summen mehrerer Tage in einer Liste zusammenzufassen. Die Zahlungsnachrichten für die Inhaber der empfangenden Konten werden den Listen beigefügt. 2. Ist nichts anderes vereinbart, so wird der Betrag der Überweisungen in den Überweisungslisten und Zahlungsnachrichten in der Währung des Bestimmungslandes angegeben. 3. Die telegraphischen Überweisungen werden in besondere Tageslisten aufgenommen. Diesen Listen wird keine Zahlungsnachricht beigegeben. Artikel 10. Vermittlungsstellen. Die Verwaltungen teilen einander die Namen der Scheckämter mit, die sie für den Austausch der Überweisungslisten bestimmt haben. Kapitel III. Widerruf. Nachfragen. Artikel 11. Widerruf von Überweisungsaufträgen. 1. Die Überweisungsaufträge können vom Inhaber des belasteten Kontos widerrufen werden, solange die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers nicht durchgeführt ist. Der Kontoinhaber hat den Widerruf an die Verwaltung zu richten, der er den Überweisungsauftrag erteilt hat. 2. Der Widerruf wird auf schriftlichem oder telegraphischem Wege auf Kosten des Absenders übermittelt, der für jeden Widerruf auf schriftlichem Wege die Gebühr für einen Einschreibbrief der 1. Gewichtsstufe und für jeden telegraphischen Widerruf die Telegrammgebühr und die Postgebühr für die eingeschriebene schriftliche Bestätigung zu entrichten hat. Artikel 12. Nachfragen und Auskunftsersuchen. 1. Nachfragen und Auskunftsersuchen wegen Ausführung eines Überweisungsauftrages sind vom Inhaber des belasteten Kontos an die Verwaltung zu richten, der er den Auftrag erteilt hat, es sei denn, daß er den Empfänger ermächtigt hat, sich mit der Verwaltung zu verständigen, die dessen Konto führt. 2. Für die Nachfrage und das Auskunftsersuchen wegen eines Überweisungsauftrages kann die gleiche Gebühr eingehoben werden wie für die Nachfrage oder das Auskunftsersuchen nach einer Briefsendung. 3. Nachfragen sind nur innerhalb eines Jahres zulässig, gerechnet von dem dem Überweisungsauftrage folgenden Tage an. Jede Verwaltung muß jedoch einfachen, nach Ablauf dieser Frist gestellten Ansuchen um Auskunft entsprechen, mit denen sie von einer anderen Verwaltung wegen Überweisungsaufträgen befaßt wird, die weniger als zwei Jahre zurückliegen. 4. Ist eine Nachfrage durch einen dienstlichen Verstoß veranlaßt worden, so wird die Nachfragegebühr zurückerstattet. Kapitel IV. Haftpflicht. Artikel 13. Umfang der Haftpflicht. 1. Die Verwaltungen haften für die Irrtümer, die durch ihren Dienst bei der Gutschrift von Überweisungen auf Postscheckkonten begangen werden, und für irrige Angaben in den Überweisungslisten oder in den telegraphischen Überweisungen, die sie den anderen Verwaltungen übermitteln. 2. Die Haftpflicht bleibt auf die Zurückzahlung des dem Kontoinhaber angelasteten Betrages beschränkt. 3. Die Verwaltungen haften nicht für Verspätungen, die bei Übermittlung und Aus- führung der Überweisungsaufträge entstehen können. Artikel 14. Ausnahmen vom Grundsatze der Haftung. Die Verwaltungen sind von jeder Haftung befreit : a) wenn sie, sofern ihre Verantwortlichkeit nicht auf andere Art erwiesen ist, wegen Vernichtung der dienstlichen Schriftstücke durch höhere Gewalt über die Überweisung keinen Nachweis erbringen können; b) wenn der Inhaber des belasteten Kontos innerhalb der im Artikel 12 vorgesehenen einjährigen Frist keine Nachfrage gestellt hat. Artikel 15. Feststellung der Haftpflicht. 1. Die Verantwortlichkeit trifft die Verwaltung, in deren Dienstbereich der Irrtum begangen worden ist. Fällt dieser beiden Verwaltungen zur Last oder kann die Verantwortlichkeit nicht festgestellt werden, so haben sie zu gleichen Teilen zur Rückzahlung beizutragen. 2. Die Bestimmungen des Artikels 28, §§ 2 und 3, des Übereinkommens, betreffend die Postanweisungen, sind auch auf telegraphische Überweisungen anwendbar. Artikel 16. Zurückzahlung der dem Ersatzwerber geschuldeten Beträge. 1. Die Verpflichtung zur Rückzahlung des dem Ersatzwerber gebührenden Betrages obliegt der Verwaltung, bei der der Anspruch erhoben wurde; dieser bleibt das Rückgriffsrecht gegenüber der verantwortlichen Verwaltung vorbehalten. 2. Die Zurückzahlung muß erfolgen, sobald die Haftpflicht des Dienstes festgestellt worden ist. 3. Von der vermutlich verantwortlichen Verwaltung, die nach einer Aufforderung nicht binnen sechs Monaten geantwortet hat, wird angenommen, daß sie ihre Haftpflicht stillschweigend anerkannt hat. Artikel 17. Zurückerstattung an die Gläubigerverwaltung. Die verantwortliche Verwaltung muß die Verwaltung, die die Rückzahlung geleistet hat, binnen drei Monaten entschädigen, gerechnet vom Tage der Abfertigung der Mitteilung über die Zahlung. Nach Ablauf dieser Frist hat sie Verzugszinsen von 5 v. H. jährlich zu zahlen. Kapitel V. Abrechnung. Artikel 18. Bezug der Gebühren. Jede Verwaltung behält die von ihr eingehobenen Gebühren zur Gänze. Artikel 19. Abrechnung der überwiesenen Beträge. Aufstellung der Restschuld und Zinsen. 1. Die Verwaltungen stellen für jeden Werktag und für jedes beteiligte Land eine Rechnung auf, die die Summen der an dem betreffenden Tage empfangenen und abgesendeten Überweisungslisten zusammenfaßt. 2. Die Beträge dieser Rechnungen werden grundsätzlich gegeneinander abgeglichen. Zu diesem Zwecke wird die geringere Forderung in die Währung der größeren Forderung nach dem Durchschnitt der Wechselkurse umgerechnet, die an den Börsen oder durch die von jedem Lande besonders bestimmten Banken am letzten Tage der Kursbewertung amtlich festgesetzt sind, der dem Tage vorangeht, auf den sich die Rechnung bezieht. Diese mittleren Kurse müssen einheitlich auf vier Dezimalstellen berechnet werden. 3. Die Verwaltung, die aus irgendeinem Grunde den gegenseitigen Ausgleich nicht durchzuführen wünscht, kann erklären, daß sie die Gesamtschuld auf einmal begleichen wird. 4. Der Ausgleich erfolgt täglich. Die Verwaltungen können jedoch übereinkommen, die Gesamtsummen mehrerer Tage in eine Rechnung zusammenzufassen. 5. Die aus jeder Rechnung sich ergebende Restschuld ist von einem Zeitpunkt an und zu einem Satz verzinslich, die die vertragschließenden Länder einvernehmlich festsetzen. Der Zinsfuß darf 5 v. H. jährlich nicht übersteigen. Artikel 20. Zahlung der Restschuld. Verzugszinsen. 1. Für die Zahlung der Restschuld kann jede Verwaltung bei der Verwaltung eines anderen vertragschließenden Landes in irgendeiner Form ein Guthaben in der Währung dieses Landes unterhalten. Reicht dieses Guthaben zur Ausführung der Aufträge nicht aus, so sind die Überweisungen dessenungeachtet den Konten der Empfänger gutzuschreiben. 2. Das Guthaben kann auch zur Begleichung der Restschulden aus allen anderen Post-, Telegraphen- und Fernsprechabrechnungen dienen. Es darf aber ohne Zustimmung der Verwaltung, die es unterhält, zu keinem anderen Zwecke verwendet werden. 3. Die Gläubigerverwaltung kann jederzeit die Zahlung der Restschuldbeträge verlangen. Sie setzt gegebenenfalls den Tag fest, an dem die Zahlung stattfinden muß, wobei die Entfernungen zu berücksichtigen sind. Hat die Schuldnerverwaltung nicht fristgemäß gezahlt, so wird der im Artikel 19, § 5, festgesetzte Zinsfuß um 2 v. H. jährlich erhöht, gerechnet vom sechsten Tage an, der dem Verfallstage folgt. 4. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift über die Aufstellung und Begleichung der Rechnungen dürfen durch keinerlei einseitige Verfügungen, wie Zahlungsaufschub, Überweisungsverbot usw., berührt werden. Artikel 21. Vierteljährliche Hauptrechnung. Am Schlusse jedes Vierteljahres übersenden die Verwaltungen, die die täglichen Rechnungen aufstellen, den in Betracht kommenden Verwaltungen eine Zusammenstellung dieser Rechnungen, der Abschlagszahlungen und gegebenenfalls der angerechneten Zinsen zur Anerkennung. Die Restschuld dieser vierteljährlichen Hauptrechnung wird auf das folgende Vierteljahr übertragen. Die Verwaltungen können vereinbaren, die Zusammenstellung durch die Angabe des endgültigen Restbetrages der Rechnungen zu ersetzen. Kapitel VI. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 22. Antrag auf Eröffnung eines Postscheckkontos im Auslande. 1. Im Falle des Antrages auf Eröffnung eines Postscheckkontos in einem fremden Lande, das mit der Verwaltung des Landes, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, den Überweisungsverkehr unterhält, ist diese Verwaltung verpflichtet, der Verwaltung, die das Konto führen soll, bei der Prüfung des Antrages behilflich zu sein. 2. Die Verwaltungen verpflichten sich, diese Prüfung mit aller wünschenswerten Sorgfalt und Beschleunigung durchzuführen, ohne daß sie jedoch hiefür eine Verantwortung zu übernehmen haben. 3. Die Verwaltung des Landes, in dem der Kontoinhaber wohnt, vermittelt auf Ersuchen der kontoführenden Verwaltung soweit als möglich auch Auskünfte über Veränderungen der Rechtsfähigkeit des Kontoinhabers. Artikel 23. Verzeichnis der Kontoinhaber. 1. Die Kontoinhaber können durch Vermittlung der ihr Konto führenden Verwaltung die von den anderen Verwaltungen herausgegebenen Verzeichnisse der Kontoinhaber zu den von diesen Verwaltungen in ihrem Inlanddienste festgesetzten Preisen erhalten. 2. Die Verwaltungen übersenden einander unentgeltlich die für den Dienstgebrauch erforderlichen Verzeichnisse. Artikel 24. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages. Die allgemeinen Bestimmungen der Titel I und II des Vertrages mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 11 gelten auch für die Postüberweisungen. Artikel 25. Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen eingebrachten Vorschläge. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen eingebrachten Vorschläge (Art. 21 und 22 des Vertrages) ist erforderlich : a) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die Abänderung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift handelt ; b) einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 12 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Schlußbestimmungen. Artikel 26. Inkrafttreten und Dauer des Übereinkommens. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juli 1948 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder dieses Übereinkommen in einem Stücke unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung der Französischen Republik verwahrt bleiben und von dem jedem Teile eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Paris, am 5. Juli 1947. Übereinkommen, betreffend die Postaufträge, abgeschlossen zwischen der Volksrepublik Albanien, Deutschland, dem Königreich Saudisch-Arabien, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, Bolivien, Chile, der Republik Columbien, der Republik Cuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ägypten, Spanien, der Gesamtheit der spanischen Kolonien, Finnland, Frankreich, Algerien, Griechenland, der Republik Haïti, der Republik Honduras, Ungarn, der Republik Island, Italien, Libanon, Luxemburg, Marokko (mit Ausschluß der spanischen Zone), Marokko (spanische Zone), Norwegen, Paraguay, den Niederlanden, Curaçao und Surinam, Niederländisch- Indien, Polen, Portugal, den portugiesischen Kolonien in Westafrika, den portugiesischen Kolonien in Ostafrika, Asien und Ozeanien, Rumänien, der Republik San-Marino, Siam, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Tschechoslowakei, Tunis, der Türkei, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, den Vereinigten Staaten von Venezuela, Jemen und der Bundes- Volksrepublik Jugoslawien. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder haben nach Artikel 4 des am 5. Juli 1947 zu Paris abgeschlossenen Weltpostvertrages im gemeinsamen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Übereinkommen abgeschlossen : Kapitel I. Einleitende Bestimmung. Artikel 1. Bedingungen des Postauftragsdienstes. Der Austausch von Postaufträgen zwischen den vertragschließenden Ländern, deren Ver- waltungen die Einrichtung dieses Dienstes vereinbaren, unterliegt den Bestimmungen dieses Übereinkommens. Kapitel II. Gegenstand des Dienstes. Artikel 2. Zur Einziehung zugelassene Forderungsurkunden. 1. Zur Einziehung sind zugelassen: Empfangsbestätigungen, Rechnungen, Anweisungen, Wechsel, Zins- und Gewinnanteilscheine, abgelaufene Wertpapiere sowie überhaupt alle Handels- und sonstigen, ohne Kosten zahlbaren Wertpapiere. 2. Die Verwaltungen, die sich mit der Einlösung von Zins- oder Gewinnanteilscheinen und von abgelaufenen Wertpapieren nicht befassen können, teilen dies den anderen Verwaltungen durch Vermittlung des Weltpostvereinsamtes mit. Artikel 3. Proteste. Klagen. Die Verwaltungen können es übernehmen, Handelspapiere protestieren und Forderungen gerichtlich einklagen zu lassen. Sie setzen einverständlich die dazu erforderlichen Bestimmungen fest. Kapitel III. Aufgabe der Postaufträge. Artikel 4. Angabe des Betrages der Forderungsurkunden. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung ist der Betrag, der auf die Forderungsurkunden einzuziehen ist, in der Währung des mit der Einziehung beauftragten Landes anzugeben. Artikel 5. Aufgabe der Forderungsurkunden. Gebühr. 1. Die Forderungsurkunden sind in einem freigemachten Einschreibbrief aufzugeben, den der Absender unmittelbar an das mit der Einziehung des Betrages beauftragte Postamt zu richten hat. 2. Die Gebühr für die Sendung darf die Gebühr für einen Einschreibbrief des gleichen Gewichtes nicht überschreiten. Artikel 6. Zahl und Höchstbetrag der Forderungsurkunden. 1. Die Zahl der einer Sendung beigeschlossenen Forderungsurkunden ist nicht beschränkt; die Forderungsurkunden können von verschiedenen Schuldnern einziehbar sein, jedoch unter dem Vorbehalt, daß sie nicht an verschiedenen Fälligkeitstagen einzuziehen sind, daß die Schuldner zum Bereich des gleichen Bestimmungspostamtes gehören und daß die Aufträge zugunsten oder für Rechnung der gleichen Person auszuführen sind. 2. Der für einen Auftragsbrief einzuziehende Gesamtbetrag darf den im Bestimmungslande für Postanweisungen zulässigen Höchstbetrag nicht übersteigen, sofern die Verwaltungen nicht einvernehmlich einen höheren Betrag festsetzen. Artikel 7. Verbote. Es ist verboten: a) auf den Forderungsurkunden Angaben zu machen, die sich nicht auf die Urkunden selbst beziehen ; b) den Forderungsurkunden Briefe oder Zettel beizufügen, die als Mitteilungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner dienen können ; c) auf dem Postauftragsverzeichnis andere Angaben zu machen, als der Vordruck erfordert. Kapitel IV. Einziehung der Forderungsbeträge. Artikel 8. Einzuziehende Beträge und Unzulässigkeit von Teilzahlungen. 1. Nach Verständigung der beteiligten Verwaltungen kann die Verwaltung des Bestimmungslandes bei der Einziehung der Forderungsbeträge, wenn ihre Inlandgesetzgebung dies verlangt, Bruchteile der Währungseinheit vernachlässigen oder den einzuziehenden Betrag auf die Währungseinheit oder gegebenenfalls auf das nächste Zehntel der Währungseinheit aufrunden. 2. Der auf eine Urkunde einzuziehende Betrag muß vollständig und auf einmal bezahlt werden, sonst gilt die Annahme als verweigert. Artikel 9. Einzugs- oder Vorzeigegebühr. 1. Jede zur Einlösung vorgewiesene Urkunde unterliegt, ob sie eingelöst wurde oder nicht, einer Gebühr von 20 Centimen, die je nach dem Falle Einzugs- oder Vorzeigegebühr heißt und gegebenenfalls vom eingezogenen Betrag abgezogen wird. 2. Dieser Gebühr unterliegen Urkunden nicht, die wegen einer Unregelmäßigkeit oder wegen fehlerhafter Anschrift nicht zur Einlösung vorgewiesen werden konnten und deshalb an den Absender zurückgeleitet werden. Artikel 10. Flüssigmachung des eingezogenen Betrages. 1. Die eingezogenen Beträge, die den gleichen Postauftrag betreffen, werden nach Abzug der im § 3 vorgesehenen Gebühren zugunsten des Aufgebers mit Postanweisung überwiesen. Wenn die Vorschriften des Aufgabelandes es zulassen, so kann der Auftraggeber verlangen, daß die Postanweisung an Stelle seiner Anschrift die Bezeichnung des Inhabers und der Nummer eines im Aufgabelande geführten Postscheckkontos und des Amtes trägt, das dieses Konto führt. 2. Wenn die beteiligten Verwaltungen es zulassen, kann die Flüssigmachung auch durch Einzahlung auf ein Postscheckkonto im Bestimmungslande oder durch Überweisung auf ein solches Konto im Aufgabelande der Sendung erfolgen. 3. Die abzuziehenden Gebühren setzen sich zusammen : a) aus der Einzugsgebühr und gegebenenfalls aus der Vorzeigegebühr für nicht eingelöste Urkunden; b) aus den gegebenenfalls für die Urkunden entfallenden Stempelgebühren; c) aus der gewöhnlichen Postanweisungsgebühr oder, im Falle der Einzahlung auf ein Postscheckkonto im Bestimmungslande, aus der Einzahlungsgebühr für den Inlanddienst oder, im Falle der Überweisung auf ein Konto im Aufgabelande, aus der Überweisungsgebühr. Diese Gebühren werden nach dem eingezogenen Gesamtbetrage berechnet, der nach Abzug der unter a) und b) angegebenen Gebühren verbleibt; d) aus einer festen Gebühr von 10 Centimen im Verkehr innerhalb eines Erdteiles und von 40 Centimen im Verkehr zwischen Erdteilen, wenn der Absender die Bücksendung der Auftragspostanweisung auf dem Luftwege verlangt. 4. Die Auftragspostanweisungen sind bis zu dem von den Verwaltungen nach Artikel 6, § 2, festgesetzten Höchstbetrag zulässig. Artikel 11. Zurücksendung der nicht eingelösten Forderungsurkunden. 1. Die Urkunden, die innerhalb der in der Ausführungsvorschrift festgesetzten Frist nicht eingelöst werden konnten und die nicht an eine namentlich bezeichnete dritte Person auszufolgen sind, werden gebührenfrei an das Aufgabeamt zurückgeleitet. 2. Sind keine Urkunden eingelöst worden oder reichen die eingezogenen Beträge zur vollständigen Deckung der Vorzeigegebühren nicht aus, so werden diese vom Aufgeber des Postauftrages eingehoben. 3. Die mit der Einziehung beauftragte Verwaltung ist zu keiner Maßnahme zur Wahrung der Gläubigerrechte oder Feststellung der Nichtzahlung verpflichtet. Kapitel V. Zurückforderung und Berichtigungen. Nach- und Zurücksendung. Nachfragen. Artikel 12. Zurückforderung von Postaufträgen. Berichtigung des Verzeichnisses. 1. Solange das Bestimmungspostamt die Urkunden noch in seiner Verwahrung hat, kann der Absender unter den im Artikel 54 des Vertrages für Briefsendungen festgesetzten Bedingungen die ganze Sendung oder eine oder mehrere der darin enthaltenen Urkunden zurückfordern oder, im Falle eines Irrtumes, die Angaben im Verzeichnis berichtigen lassen. 2. Wird eine Berichtigung des Verzeichnisses auf telegraphischem Wege verlangt, so wird außer der Gebühr für das Telegramm noch die Gebühr für einen Einschreibbrief der 1. Gewichtsstufe eingehoben. Artikel 13. Nachsendung. Fehlgeleitete Urkunden. 1. Im Falle der Änderung des Wohnortes eines oder mehrerer Empfänger innerhalb des Bestimmungslandes werden die Forderungsurkunden nachgesendet. Das gleiche gilt für Urkunden, die für Personen bestimmt sind, die in einem Ortsteil wohnen, der zum Zustellbereich eines anderen Postamtes gehört. 2. Besteht ein Postauftrag aus Urkunden, von denen keine durch das Bestimmungspostamt eingelöst werden kann, so wird er an das Aufgabepostamt zurückgesendet; wenn alle Schuldner zum Zustellbereiche eines anderen Postamtes des Bestimmungslandes gehören, wird der Postauftrag an dieses Amt geleitet. 3. Kann ein Teil der in einem Postauftrag enthaltenen Urkunden vom Bestimmungspostamte nicht eingelöst werden, so werden diese an den Aufgeber zurückgesendet und die anderen Urkunden dem Einlösungsverfahren unterzogen. 4. Für diese Nachsendungen wird keine Ergänzungsgebühr eingehoben. Artikel 14. Zurücksendung der nicht einlösbaren Urkunden. Die Urkunden, die aus irgendeinem Grunde nicht eingelöst werden konnten, werden auf die durch die Ausführungsvorschrift vorgeschriebene Art dem Auftraggeber zurückgesendet. Artikel 15. Nachfragen und Auskunftsersuchen. Die Bestimmungen des Artikels 56 des Vertrages gelten auch für Nachfragen und für Auskunftsersuchen nach Postaufträgen. Kapitel VI. Haftung. Artikel 16. Anwendung von besonderen Bestimmungen des Vertrages. Die Bestimmungen der Artikel 59, 60, 62 bis 65 des Vertrages und 6 bis 12 des Übereinkommens, betreffend die Nachnahmesendungen, sind auch auf den Postauftragsverkehr anwendbar. Im übrigen gelten die im Artikel 12 des erwähnten Übereinkommens vorgesehenen Bestimmungen, betreffend Nachnahmepostanweisungen, die den Empfängern nicht ausgezahlt werden konnten, sinngemäß auch für die nach Artikel 10, §§ 1 und 2, erteilten Überweisungsaufträge, die dem im Aufgabelande der Sendung gehaltenen, vom Aufgeber bezeichneten Postscheckkonto nicht gutgeschrieben werden können. Artikel 17. Haftpflicht im Falle des Verlustes von Forderungsurkunden. Gehen Urkunden nach Eröffnung der Sendung bei dem mit der Einziehung oder mit der Rückgabe an den Aufgeber betrauten Amte verloren, so hat die verantwortliche Verwaltung dem Aufgeber den wirklichen Schaden zu ersetzen, wobei der Ersatz den für den Verlust einer Einschreibsendung vorgesehenen Betrag nicht überschreiten darf. Artikel 18. Verzögerungsfälle. Die Verwaltungen haften nicht für Verzögerungen: a) bei der Übersendung oder Vorweisung der Urkunden ; b) bei der Protesterhebung oder bei gerichtlichen Klagen, wenn sie diesen Dienst nach den Bestimmungen des Artikels 3 übernommen haben. Kapitel VII. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 19. Bezug der Gebühren. Über die Gebühr für eine Sendung, die Forderungsurkunden enthält, sowie über die Einzugs- und Vorzeigegebühren und gegebenenfalls über die feste Gebühr für die Benützung des Luftweges bei der Rücksendung der Auftragspostanweisung wird zwischen den beteiligten Verwaltungen nicht abgerechnet. Artikel 20. Am Postauftragsdienst teilnehmende Ämter. Die Verwaltungen müssen zum Postauftragsdienst alle Postämter zulassen, die am zwischenstaatlichen Postanweisungsverkehr teilnehmen. Artikel 21. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages. Die allgemeinen Bestimmungen der Titel I und II des Vertrages mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 11 gelten auch für dieses Übereinkommen. Artikel 22. Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen gemachten Vorschläge (Artikel 21 und 22 des Vertrages) ist erforderlich: a) Stimmeneinhelligkeit, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die Abänderung der Bestimmungen der Artikel 1 bis 19, 22 und 23 dieses Übereinkommens und 101 bis 104, 106, 107, 109, 111 bis 114 und 118 seiner Ausführungsvorschrift handelt ; b) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um die Abänderung anderer als der im vorhergehenden Absatz erwähnten Bestimmungen dieses Übereinkommens und der Artikel 108,110 und 115 seiner Ausführungsvorschrift handelt ; c) einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um die Abänderung der anderen Artikel der Ausführungsvorschrift oder um die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem in Artikel 12 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Schlußbestimmungen. Artikel 23. Inkrafttreten und Dauer des Übereinkommens. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juli 1948 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder dieses Übereinkommen in einem Stück unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung der Französischen Republik verwahrt bleiben und von dem jedem Teile eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Paris, am 5. Juli 1947. Übereinkommen, betreffend den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften, abgeschlossen zwischen der Volksrepublik Albanien, Deutschland, dem Königreich Saudisch-Arabien, der Republik Argentinien, Österreich, Belgien, Bolivien, der Volksrepublik Bulgarien, Chile, der Republik Columbien, der Republik Cuba, Dänemark, der Dominikanischen Republik, Ägypten, Spanien, der Gesamtheit der spanischen Kolonien, Finnland, Frankreich, Algerien, Griechenland, der Republik Haïti, der Republik Honduras, Ungarn, Italien, der Republik Liberia, Luxemburg, Marokko (mit Ausschluß der spanischen Zone), Marokko (spanische Zone), Norwegen, Paraguay, den Niederlanden, Polen, Portugal, den portugiesischen Kolonien in Westafrika, den portugiesischen Kolonien in Ostafrika, Asien und Ozeanien, Rumänien, der Republik San-Marino, Siam, Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Tschechoslowakei, Tunis, der Türkei, der Ost-Republik Uruguay, der Stadt des Vatikan, den Vereinigten Staaten von Venezuela, Jemen und der Bundes-Volksrepublik Jugoslawien. Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder haben nach Artikel 4 des am 5. Juli 1947 zu Paris abgeschlossenen Weltpostvertrages im gemeinsamen Einverständnis und unter Vorbehalt der Ratifikation das folgende Übereinkommen abgeschlossen : Kapitel I. Einleitende Bestimmung. Artikel 1. Bedingungen für die Einrichtung des Zeitungsdienstes. 1. Der Postzeitungsdienst zwischen den vertragschließenden Ländern, deren Verwaltungen die Einrichtung dieses Dienstes vereinbaren, unterliegt den Bestimmungen dieses Übereinkommens. 2. Die Zeitschriften werden hinsichtlich des Bezuges den Zeitungen gleichgehalten. Kapitel II. Bezugsbedingungen. Gebühren. Artikel 2. Bestellungen. 1. Die Postämter eines jeden Landes nehmen Bestellungen auf die in den Vertragsländern erscheinenden Zeitungen an, deren Herausgeber sich mit dem Auslandsvertrieb durch Vermittlung der Post einverstanden erklärt haben. 2. Sie nehmen auch Bestellungen auf Zeitungen aller anderen Länder an, die einzelne Verwaltungen zu liefern in der Lage sind. 3. Nach den Bestimmungen des Artikels 49 des Vertrages hat jedes Land das Recht, Bestellungen auf Zeitungen nicht zuzulassen, die von der Beförderung oder Zustellung auf seinem Gebiete ausgeschlossen sind. Artikel 3. Erlaßpreis. 1. Jede Verwaltung setzt die Preise fest, zu denen sie den anderen Verwaltungen die Zeitungen ihres Landes und gegebenenfalls die Zeitungen jeder anderen Herkunft liefert. 2. Diese Preise dürfen die von den Beziehern im Inlande eingehobenen nicht übersteigen, vorbehaltlich gegebenenfalls des Zuschlages an Durchgangsgebühren, die die Ursprungsverwaltung den Durchgangsverwaltungen nach den Bestimmungen des Vertrages zahlen muß. Für die Festsetzung des Erlaßpreises werden die Durchgangsgebühren im vorhinein nach Durchschnittsbeträgen berechnet, wobei als Grundlage die Erscheinungsweise und das Durchschnittsgewicht der Zeitungen genommen wird. Artikel 4. Bezugspreis. 1. Die Bestimmungsverwaltung rechnet den Erlaßpreis in die eigene Währung um. Nehmen die Verwaltungen am Postanweisungsübereinkommen teil, so rechnen sie nach dem für Postanweisungen geltenden Umrechnungsverhältnis um, falls sie sich nicht auf ein mittleres Umrechnungsverhältnis einigen. 2. Die Bestimmungsverwaltung setzt den Preis fest, den der Bezieher zu zahlen hat, indem sie zum Erlaßpreis eine Versand-, Bestell- oder Zustellgebühr hinzurechnet, die ihr angemessen erscheint; diese Gebühren dürfen jedoch die für den Inlandbezug eingehobenen nicht übersteigen. Außerdem rechnet sie gegebenenfalls noch die durch die Gesetzgebung ihres Landes vorgeschriebene Stempelgebühr hinzu. 3. Der Bezugspreis wird bei der Bestellung für die ganze Bezugszeit eingehoben. Artikel 5. Preisänderungen. 1. Preisänderungen müssen der Hauptverwaltung des Bestimmungslandes oder einem hiefür besonders bezeichneten Amte spätestens einen Monat vor Beginn der Bezugszeit bekanntgegeben werden, auf die sie sich beziehen. Sie gelten für die Bestellungen, die für diese Bezugszeit gemacht werden. 2. Für Zeitungen mit Jahres- oder Halbjahresbezug treten Preisänderungen, die später als einen Monat vor Beginn der Bezugszeit, auf die sie sich beziehen, bekanntgegeben werden, von dem Vierteljahr an in Kraft, das mindestens einen Monat nach Bekanntgabe der Preisänderung beginnt. 3. Die in den vorangehenden Absätzen angeführten Preisänderungen gelten nicht für Bestellungen, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe der neuen Preise bereits laufen. Artikel 6. Bezugszeiten. Verspätete Bestellungen. 1. Bestellungen können nur für die Bezugszeit eines Jahres, eines halben Jahres oder eines Vierteljahres gemacht werden. Ausnahmen von dieser Regel sind bei unbestimmt oder nur zeitweise erscheinenden Zeitungen zulässig, die man auf die Dauer des Erscheinens bestellen kann, ohne an die vorstehend angegebenen Bezugszeiten gebunden zu sein. 2. Die Verwaltungen können übereinkommen, nach Beginn der regelmäßigen Bezugszeiten bei Jahres- oder Halbjahresbezug Bestellungen für die restlichen Vierteljahre und bei Vierteljahresbezug Bestellungen für die restlichen Monate zuzulassen. Im letzteren Falle können die Verwaltungen vereinbaren, auch Bestellungen für den einen oder anderen Monat des Vierteljahres zuzulassen. 3. Bezieher, die nicht rechtzeitig bestellt haben, haben keinen Anspruch auf die seit Beginn der Bezugszeit erschienenen Nummern. Artikel 7. Fortdauer des Bezuges bei Rücktritt einer Verwaltung vom Übereinkommen. Tritt ein Land vom Postzeitungsübereinkommen zurück, so müssen die laufenden Bestellungen bis zum Ablauf der Bezugszeit unter den Bedingungen des Übereinkommens ausgeführt werden. Artikel 8. Verlegerstücke. 1. Die Verwaltungen können einvernehmlich die Verleger ermächtigen, selbst Zeitungsbestellungen zu sammeln und die Anschriften der Bezieher unmittelbar dem Verlagspostamte mitzuteilen. Dieses Verfahren ist nur mit Zustimmung des Beziehers zulässig. 2. In solchen Fällen ist es Sache des Verlegers, den Bezugspreis einzuheben und der Verwaltung des Erscheinungsortes die den beteiligten Verwaltungen zukommenden Gebühren zu überweisen; die Verwaltung des Erscheinungsortes hat diese Gebühren aufzuteilen. 3. Gebührenänderungen sind nur vom Beginn des Vierteljahres an gültig, das dem folgt, in dem sie den Hauptverwaltungen der beteiligten Länder oder den dafür besonders bestimmten Ämtern bekanntgegeben worden sind. Diese Bekanntgabe muß spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der neuen Gebühren erfolgen. Diese gelten nicht für die zu diesem Zeitpunkt bereits laufenden Bestellungen. Artikel 9. Zeitungsbeilagen. Preislisten, geschäftliche Anzeigen, Werbeblätter usw., die keinen eigentlichen Bestandteil der Zeitung bilden, sondern ihr nur beigegeben sind, unterliegen der Drucksachengebühr ; diese Gebühr kann nach Belieben der Aufgabeverwaltung entweder bar verrechnet oder auf eine der im Vertrage vorgesehenen Freimachungsarten auf der Schleife, dem Umschlag oder der Drucksache selbst entrichtet werden. Kapitel III. Anschriftänderungen. Beschwerden. Haftpflicht. Artikel 10. Anschriftänderungen. 1. Die Bezieher können bei Änderung ihres Wohnortes, jedoch nur für einen die Bezugszeit nicht übersteigenden Zeitraum, verlangen, daß die Zeitung unmittelbar an ihre neue Anschrift versendet werde, sei es innerhalb des ursprünglichen Bestimmungslandes, sei es nach einem anderen Vertragslande einschließlich des Erscheinungslandes, sei es nach einem am Übereinkommen nicht teilnehmenden Lande. 2. Die ursprüngliche Bestimmungsverwaltung hebt hiefür vom Bezieher eine besondere Gebühr ein, die für einen Monat oder einen Teil davon, gerechnet von Tag zu Tag vom ersten Tag der Anschriftänderung an, 20 Centimen für einmal wöchentlich oder seltener erscheinende und 40 Centimen für öfter als einmal wöchentlich erscheinende Zeitungen beträgt. 3. Falls die Bestellung unmittelbar vom Verleger gesammelt wurde, kann dieser gleichfalls verlangen, daß die Zeitung an die neue Anschrift des Beziehers gesendet werde. Die Gebühr wird vom Verleger eingehoben. 4. Die Verwaltungen können jedoch für die ganze Bezugszeit eine Einheitsgebühr einheben, die 50 Centimen im ersten und 1 Franken im zweiten, im § 2 vorgesehenen Falle nicht übersteigen darf. 5. Diese Bestimmungen gelten auch für Zeitungen, die ursprünglich für das Erscheinungsland bestellt und dann in ein anderes Land überwiesen werden. 6. In diesem Falle kann die Verwaltung des Erscheinungslandes die einzuhebenden Gebühren für solche Überweisungen nach ihrem Ermessen festsetzen. Artikel 11. Beschwerden. Die Verwaltungen sind verpflichtet, jeder begründeten Beschwerde über Verspätungen oder Unregelmäßigkeiten irgendwelcher Art im Zeitungsdienste ohne Kosten für die Bezieher nachzugehen. Artikel 12. Haftpflicht. Die Verwaltungen übernehmen keinerlei Haftpflicht für Verbindlichkeiten und Verpflichtungen, die den Verlegern obliegen. Sie sind zu keiner Rückzahlung verpflichtet, wenn eine Zeitung während der Bezugszeit ihr Erscheinen einstellt oder unterbricht. Kapitel IV. Abrechnung. Artikel 13. Bezug der Gebühren. Abgesehen von der Ausnahme des Artikels 8 behält jede Verwaltung die von ihr eingehobenen Gebühren zur Gänze. Artikel 14. Rechnungen. 1. Die Rechnungen über gelieferte und bestellte Zeitungen werden vierteljährlich aufgestellt und von der Schuldnerverwaltung in der gesetzlichen Währung des Gläubigerlandes und innerhalb der in der Ausführungsvorschrift festgesetzten Frist beglichen. Falls keine andere Vereinbarung besteht, wird die geringere Forderung in die Währung der größeren auf die im Artikel 31 des Postanweisungsübereinkommens. angegebene Weise umgerechnet. 2. Die Restschuld wird, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit Postanweisung beglichen. Die zu diesem Zweck ausgestellten Postanweisungen sind gebührenfrei und dürfen den im genannten Übereinkommen festgesetzten Höchstbetrag überschreiten. 3. Rückständige Beträge werden zugunsten der Gläubigerverwaltung mit 5 v. H. jährlich verzinst. Kapitel V. Verschiedene Bestimmungen. Artikel 15. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages. Die allgemeinen Bestimmungen der Titel I und II des Vertrages mit Ausnahme des Artikels 11 gelten auch für dieses Übereinkommen. Das gleiche gilt für die Vorschriften des Kapitels I der Bestimmungen über die Beförderung der Briefpostsendungen auf dem Luftwege. Artikel 16. Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen eingebrachten Vorschläge. Zur Annahme der in der Zeit zwischen den Versammlungen eingebrachten Vorschläge (Art. 21 und 22 des Vertrages) ist erforderlich : a) Stimmeneinhelligkeit, wenn es sich um die Annahme neuer Bestimmungen oder um die Abänderung der Bestimmungen der Artikel 1 bis 7, 9, 11 bis 14,16 und 17 dieses Übereinkommens sowie 101 bis 105 und 115 seiner Ausführungsvorschrift handelt ; b) Zweidrittelmehrheit, wenn es sich um die Abänderung der Bestimmungen der Artikel 106, 108, 109, 112 und 113 der Ausführungsvorschrift handelt ; c) einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um die Abänderung der anderen Artikel dieses Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift sowie um die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Ausführungsvorschrift handelt, ausgenommen den Fall einer Meinungsverschiedenheit, der dem im Artikel 12 des Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten ist. Schlußbestimmungen. Artikel 17. Inkrafttreten und Dauer des Übereinkommens. Dieses Übereinkommen wird am 1. Juli 1948 in Kraft treten und für unbestimmte Zeit gelten. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der oben aufgezählten Länder dieses Übereinkommen in einem Stücke unterzeichnet, das in den Archiven der Regierung der Französischen Republik verwahrt bleiben und von dem jedem Teile eine Abschrift übermittelt werden wird. Geschehen zu Paris, am 5. Juli 1947. für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich gewissenhafte Erfüllung dieser Übereinkommen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 15. Juli 1948. Der Bundespräsident: Renner Der Bundeskanzler: Figl Der Bundesminister für Verkehr: Übeleis Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Gruber Die österreichische Ratifikationsurkunde zum Vertrag und den Übereinkommen des Weltpostvereines wurde am 25. August 1948 bei der Regierung der französischen Republik hinterlegt. Der Weltpostvertrag und die am gleichen Tage unterzeichneten Übereinkommen sind gemäß ihren Schlußbestimmungen am 1. Juli 1948 in Kraft getreten. Bis zum 26. November 1949 haben folgende Staaten den Weltpostvertrag und die einzelnen, nachstehend angeführten Übereinkommen ratifiziert oder sind ihnen beigetreten : Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll und Anhang, betreffend das Übereinkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein sowie die Bestimmungen über die Beförderung von Briefpostsendungen auf dem Luftwege samt Schlußprotokoll: Ägypten, Afghanistan, Albanien, Australien, Belgien, Belgisch-Kongo, Sozialistische Sowjetrepublik Bjelorußland, Bulgarien, Burma, Canada, Ceylon, China, Dänemark, Finnland, Großbritannien und Nord-Irland, ebenso namens der Gesamtheit der britischen Überseegebiete, Indien, Island, Israel, Italien, Japan, Jugoslawien, Libanon, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Pakistan, Philippinen, Rumänien, San-Marino, Schweiz, Südafrikanische Union, Thailand, Tschechoslowakei, Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Vereinigte Staaten von Amerika. Übereinkommen, betreffend die Briefe und Schachteln mit Wertangabe samt Schlußprotokoll : Ägypten, Albanien, Belgien, Belgisch-Kongo, Sozialistische Sowjetrepublik Bjelorußland, Bulgarien, Ceylon, China, Dänemark, Finnland, Großbritannien und Nordirland, ebenso namens der Gesamtheit der britischen Überseegebiete, Indien, Island, Italien, Jugoslawien, Libanon, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Pakistan, Rumänien, San-Marino, Schweiz, Thailand, Tschechoslowakei, Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Übereinkommen, betreffend die Postpakete samt Schlußprotokoll und die Bestimmungen über die Beförderung von Postpaketen auf dem Luftwege samt Schlußprotokoll: Ägypten, Afghanistan, Albanien, Belgien, Bulgarien, China, Dänemark, Finnland, Indien, Island, Italien, Japan, Jugoslawien, Libanon, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Pakistan, Rumänien, San-Marino, Schweiz, Thailand, Tschechoslowakei. Übereinkommen, betreffend die Nachnahmesendungen: Ägypten, Albanien, Belgien, Belgisch-Kongo, China, Dänemark, Finnland, Island, Italien, Jugoslawien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Rumänien, San-Marino, Schweiz, Thailand, Tschechoslowakei. Übereinkommen, betreffend die Postanweisungen samt Anhang, betreffend die Postreisegutscheine: Ägypten, Albanien, Belgien, Belgisch-Kongo, Bulgarien, China, Dänemark, Finnland, Island, Italien, Jugoslawien, Libanon, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Rumänien, San-Marino, Schweiz, Thailand, Tschechoslowakei. Übereinkommen, betreffend die Postüberweisungen: Belgien, Belgisch-Kongo, Dänemark, Italien, Jugoslawien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Rumänien, San-Marino, Schweiz, Tschechoslowakei. Übereinkommen, betreffend die Postaufträge: Ägypten, Belgien, Belgisch-Kongo, Dänemark, Finnland, Island, Italien, Jugoslawien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Rumänien, San-Marino, Schweiz, Thailand, Tschechoslowakei. Übereinkommen, betreffend den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften: Ägypten, Belgien, Belgisch-Kongo, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Italien, Jugoslawien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Rumänien, San-Marino, Schweiz, Thailand, Tschechoslowakei. Figl