Oberösterreich: Landesgesetz vom 23. Jänner 1997, mit dem das Landesgesetz über dieVergabe öffentlicher Aufträge geändert wird(Oö. Vergabegesetz-Novelle 1997)

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paragraphs: Nach § 1 Z. 4 wird folgende Z. 4a eingefügt:„4a.Wettbewerbe sind Auslobungsverfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber insbesondere auf den Gebieten der Raumplanung, Stadtplanung, der Architektur, des Bauwesens (Planungswettbewerbe) oder der Datenverarbeitung einen Plan oder eine Planung zu verschaffen, dessen oder deren Auswahl durch ein Preisgericht auf Grund vergleichender Beurteilung mit oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt."2.Nach § 1 Z. 8 wird folgende Z. 8a eingefügt:„8a.Verbundener Unternehmer ist jeder Unternehmer, dessen Jahresabschluß gemäß § 228 HGB (dRGBl.I S 1999/1938 in der Fassung BGBl. Nr.304/1996) mit demjenigen des Auftraggebers bzw. Bewerbers oder Bieters konsolidiert ist; im Fall von Auftraggebern, Bewerbern oder Bietern, die nicht unter diese Bestimmung fallen, sind verbundene Unternehmer diejenigen, auf die der Auftraggeber, Bewerber oder Bieter unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann oder die einen beherrschenden Einfluß auf die Auftraggeber, Bewerber oder Bieter ausüben können oder die ebenso wie der Auftraggeber, Bewerber oder Bieter dem beherrschenden Einfluß eines anderen Unternehmers unterliegen, sei es auf Grund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für den Unternehmer geltenden Vorschriften. Ein beherrschender Einfluß ist zu vermuten, wenn ein Unternehmer unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderen Unternehmers besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen eines anderen Unternehmers verbundenen Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganes eines anderen Unternehmers bestellen kann."
3.§ 1 Z. 17 lautet:„17.Zuschlag ist die an den Bieter gerichtete schriftliche Erklärung, sein Angebot anzunehmen."4.§ 1 Z. 21 letzter Satz lautet:„Aufträge, die sowohl Lieferungen als auch Dienstleistungen umfassen, gelten als Lieferaufträge, wenn der Gesamtwert der Waren höher ist als der Wert der von dem Auftrag erfaßten Dienstleistungen."5.Nach § 1 Z. 21 wird folgende Z. 21 a eingefügt: „21a. Dienstleistungsaufträge sind zwischen einem Auftraggeber und einem Unternehmer abgeschlossene Verträge, die andere als die in Z. 19, 20 und 21 genannten Leistungen zum Gegenstand haben, ausgenommena)ungeachtet deren Finanzmodalitäten Verträge über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen, ausgenommen die Verträge über finanzielle Dienstleistungen die, in jedweder Form, gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden;b)Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von Sendungen;c)Fernsprechdienstleistungen, Telexdienste, der Mobiltelefondienst, Funkrufdienst und die Satellitenkommunikation;d)Aufträge über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen; e) Verträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken;ferner Verträge über Instrumente der öffentlichen Kredit- oder Geldreservepolitik;f)Dienstverträge;g)Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, es sei denn, daß deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird;h)Verträge über öffentliche Dienstleistungskonzessionen. Aufträge, die sowohl Lieferungen als auch Dienstleistungen umfassen, gelten als Dienstleistungsaufträge, wenn der Wert der vom Auftrag erfaßten Dienstleistungen höher ist als der Gesamtwert der Waren einschließlich des Wertes des für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Verlegens und der hiefür erforderlichen Installationen."6.§ 1 Z. 22 lautet:„22.Technische Spezifikationen sind sämtliche - insbesondere in den Ausschreibungsunterlagen enthaltene - technische Anforderungen an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis, eine Lieferung oder eine Dienstleistung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis, die Lieferung oder die Dienstleistung so bezeichnet werden können, daß sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen können Qualitätsstufen, Leistungsfähigkeit, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen ebenso gehören wie Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse, Lieferungen oder Dienstleistungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, mit deren Hilfe ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung objektiv gekennzeichnet sein muß, um der vom Auftraggeber vorgesehenen Zweckbestimmung zu entsprechen. Außerdem gehören dazu auch die Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken, die Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die der Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke oder der dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist."7.§ 1 Z. 23 entfällt.8.Im § 1 Z. 25 entfällt der Punkt; folgende Wortfolge wird angefügt:„sowie die vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) entsprechend seinen eigenen Vorschriften als Europäische Telekommunikationsnormen (ETS) angenommenen Normen."9.Im § 1 Z. 26 wird nach dem Wort „Verwendungsbedingungen" die Wortfolge „gemäß 'der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember, 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl.Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 12" eingefügt.10.§ 1 Z. 27 lautet:„27.Gemeinsame technische Spezifikation ist eine technische Spezifikation, die nach einem von den Vertragsparteien des EWR-Abkommens anerkannten Verfahren erarbeitet und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde."11.Nach § 1 Z. 27 wird folgende Z. 27a eingefügt: „27a. Europäische Spezifikation ist eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung oder eine innerstaatliche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetzt wird."12.§ 2 Abs. 1 Z. 1 bis 5 lautet:„1.Das Land,2.die Gemeinden,3.die Gemeindeverbände,4.Unternehmungen im Sinne der Art. 127 Abs. 3 und - ungeachtet der Einwohnerzahl der Gemeinde - 127a Abs. 3 B-VG, soweit sie zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind,5.Einrichtungen des Landes oder der Gemeinden (Gemeindeverbände) wie Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und Selbstverwaltungskörperschaften des Landes oder der Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit sie zu dem Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, wenn sie zumindest teilrechtsfähig sind unda)mehrheitlich von Organen der in Z. 1 bis 4 oder in dieser Ziffer genannten Rechtsträger oder von Personen verwaltet werden, die von diesen bestellt werden, oderb)hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Rechtsträger im Sinne der Z. 1 bis 4 oder dieser Ziffer unterliegen oderc)überwiegend von Rechtsträgern im Sinne der Z. 1 bis 4 oder dieser Ziffer finanziert werden,".13.Im § 2 Abs. 2 und 3 wird die Verweisung „Abs. 1 Z. 5" jeweils durch die Verweisung „Abs. 1 Z. 4" ersetzt.14.§ 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Dieses Landesgesetz ist - unbeschadet der Bestimmungen des III. Hauptstückes des 3. Teiles - anzuwenden auf Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, wenn der geschätzte Auftragswert (ohne Umsatzsteuer)
1.bei Bauaufträgen mindestens 5,000.000 ECU, 2. bei Lieferaufträgen mindestens 200.000 ECU, 3. bei Dienstleistungsaufträgen mindestens 200.000 ECU
beträgt."
15.§ 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Höhe der jeweils gültigen Schwellenwerte in Schilling ergibt sich aus der Veröffentlichung der betreffenden Beträge durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden als „Kommission" bezeichnet) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."
16. Dem § 3 werden folgende Abs. 4, 5 und 6 angefügt: „(4) Für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen gilt dieses Landesgesetz nach Maßgabe des § 43a.
(5) Das Land als Auftraggeber hat bei der Vergabe von Aufträgen, deren geschätzter Auftragswert die im Abs. 1 genannten Schwellenwerte nicht erreicht, die ÖNORM A2050 „Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm" vom 1. Jänner 1993 anzuwenden. Dies gilt nicht für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen gemäß Anlage II Teil B und Aufträgen, die zum Zweck der Durchführung einer der im § 44 Abs. 1 beschriebenen Tätigkeiten vergeben werden.
(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung ergänzende Bestimmungen zur ÖNORM A2050 erlassen. Diese ergänzenden Bestimmungen müssen im Einklang mit den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter stehen und können insbesondere Regelungen über
a)die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen,b)die Maßgeblichkeit des geschätzten Auftragswertes für die Wahl des Vergabeverfahrens,c)die Ausschließungsgründe vom Vergabeverfahren,d)Umgehungsverbote unde)technische Spezifikationen zum Inhalt haben."17.Im § 4 Abs. 1 Z. 2 entfällt das Wort „oder"; nach Z. 3 wird der Punkt durch das Wort „oder" ersetzt; folgende Z. 4 wird angefügt:„4.wenn ein Dienstleistungsauftrag an einen Auftraggeber gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 5 auf Grund eines ausschließlichen Rechtes vergeben wird, das dieser auf Grund von mit dem EGV übereinstimmenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat."18.Im § 4 Abs. 2 wird nach dem Wort „Verkehrsversorgung" die Wortfolge „sowie im Telekommunikationssektor" eingefügt.19.§ 5 Abs. 7 entfällt; Abs. 8 erhält die Bezeichnung Abs. „(7)".20.Dem § 5 Abs. 7 (neu) wird folgender Satz angefügt: „Die während des Vergabeverfahrens von den Bewerbern und Bietern gemachten Angaben sind vertraulich zu behandeln."21.Im § 6 Abs. 7 wird das Zitat „BGBl.Nr. 866/1992" durch das Zitat „BGBl.Nr. 471/1995" ersetzt.22.§ 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Bekanntmachungen im Sinne dieses Landesgesetzes sind binnen kürzester Frist und in geeignetster Weise dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln. Der Tag der Absendung muß nachweisbar sein. Im Fall eines beschleunigten Verfahrens (§ 6 Abs. 5, § 37 Abs. 2, § 43b Abs. 2 und § 53) hat die Übermittlung per Fernschreiben, Telegramm, Telefax oder auf jede andere technisch mögliche schnellstmögliche Weise zu erfolgen. Der Umfang der Bekanntmachung darf maximal 650 Worte betragen: Die Auftraggeber haben zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes die Bezeichnungen und Codes des Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (CPV), ABl.Nr. S 169 vom 3. September 1996, zu verwenden. Nähere Vorschriften über die Bekanntmachungen, insbesondere über die Verwendung von Formularen und Mustern, sind von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassen."
23. Dem § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Ein nicht offenes Verfahren ist nur dann zulässig, wenn
1.der mit einem offenen Verfahren verbundene Aufwand im Hinblick auf den Wert der Leistung wirtschaftlich nicht vertretbar wäre;2.die Leistung auf Grund ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmern ausgeführt werden kann, weil ihre einwandfreie Ausführung besondere Fachkenntnisse, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit erfordert;3.das offene Verfahren Interessen der Allgemeinheit, insbesondere solche der Geheimhaltung, gefährden würde;4.das offene Verfahren eine mit erheblichen Nachteilen für die AIlgemeinheit verbundene Verzögerung mit sich brächte;5.das offene Verfahren widerrufen wurde oder wegen Erfolglosigkeit als widerrufen gilt."24.§ 10 Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. „4"; folgender Abs. 3 (neu) wird eingefügt:
„(3) Im nicht offenen Verfahren ist die Zahl der zur Angebotsabgabe einzuladenden Unternehmer entsprechend dem geschätzten Auftragswert so zu wählen, daß ein echter Wettbewerb gewährleistet ist. Der Auftraggeber kann die Zahl der einzuladenden Unternehmer mit 20 begrenzen."
25.§ 11 Abs. 6 letzter Satz und Abs. 7 entfallen.26.Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:„§ 11a
Einladung zur Angebotsabgabe
(1) Die nach der öffentlichen Erkundung des Bewerberkreises zum weiteren Verfahren zugelassenen Bewerber sind vom Auftraggeber gleichzeitig schriftlich aufzufordern, ihre Angebote einzureichen. Dieser Aufforderung sind die Ausschreibungsunterlagen und allfällige zusätzliche Unterlagen beizufügen. Die Aufforderung hat zumindest zu enthalten:
1.die Anschrift der Stelle, bei der zusätzliche Unterlagen angefordert werden können, das Ende der Frist für die Anforderung der zusätzlichen Unterlagen sowie gegebenenfalls den Betrag, der für die zusätzlichen Unterlagen zu entrichten ist und die Zahlungsbedingungen;2.das Ende der Angebotsfrist und die Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind;3.den Hinweis, in welcher Sprache die Angebote abzufassen sind;4.einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;5.Angaben über die Unterlagen, die gegebenenfalls beizufügen sind;6.die Zuschlagskriterien, falls sie nicht in der Bekanntmachung enthalten sind sowie7.alle weiteren besonderen Teilnahmebedingungen.
(2) Bewerber, die nicht zur Abgabe von Angeboten eingeladen werden, sind hievon unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von acht Tagen nach Abschluß des Auswahlverfahrens, schriftlich zu verständigen."
27. § 14 Abs. 5 lautet:
„(5) In der Ausschreibung sind die als erforderlich erachteten Nachweise sowie die Kriterien für die Wahl des Angebotes für den Zuschlag einschließlich aller Gesichtspunkte, die bei der Beurteilung der Angebote in Betracht gezogen werden, anzugeben. Die Zuschlagskriterien sind, soweit dies möglich ist, in der Reihenfolge der ihnen vom Auftraggeber zuerkannten Bedeutung anzuführen."
28. § 14 Abs. 7 lautet:
„(7) Arbeitsgemeinschaften und Bietergemeinschaften können Angebote einreichen. Sie sind nicht verpflichtet, zwecks Einreichung des Angebotes eine bestimmte Rechtsform anzunehmen. Von Bietergemeinschaften ist die Erklärung zu verlangen, daß sie im Auftragsfall die Leistung als Arbeitsgemeinschaft erbringen. In der Ausschreibung zu einem nicht offenen Verfahren ist festzulegen, daß die geladenen Bewerber dem Auftraggeber die Bildung einer beabsichtigten Arbeits- oder Bietergemeinschaft vor Ablauf der halben Angebotsfrist mitzuteilen haben."
29.Dem § 14 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt: „Der Auftraggeber kann die Bieter auffordern, in ihren Angeboten den Teil des Auftrages anzugeben, den sie möglicherweise an Subunternehmer zu vergeben beabsichtigen; die Frage der Haftung des Hauptauftragnehmers wird dadurch nicht berührt."30.§ 15 Abs. 2 zweiter Satz lautet:„In den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben, welche Mindestanforderungen Alternativangebote erfüllen müssen und auf welche Art und Weise sie einzureichen sind, insbesondere, ob sie nur neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot oder auch ohne ein solches zulässig sind."31.§ 17 Abs. 2, 3, 4 und 5 lauten:
„(2) Technische Spezifikationen sind unter Bezugnahme auf europäische Spezifikationen festzulegen.
(3) Abweichungen vom Grundsatz des Abs. 2 sind zulässig, wenn
1.die europäischen Spezifikationen keine Bestimmungen zur Feststellung der Übereinstimmung mit ihnen vorsehen oder keine technischen Möglichkeiten vorhanden sind, die Übereinstimmung eines technischen Erzeugnisses mit diesen Normen in zufriedenstellender Weise festzustellen, oder2.die Anwendung von Abs. 2 zum Erwerb von Anlagen bzw. Erzeugnissen und Materialien führen würde, die mit bereits vorhandenen Anlagen inkompatibel sind oder unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten verursachen würde, und der Auftraggeber sich im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten Strategie zur Übernahme europäischer Spezifikationen innerhalb einer bestimmten den Umständen angemessenen Frist verpflichtet, oder3.die Anwendung europäischer Spezifikationen nicht angemessen wäre, weil das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist, oder4.die Anwendung von Abs. 2 die Anwendunga)der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität, ABl.Nr. L 128 vom 23.5. 1991, S. 1, oderb)des Beschlusses 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation, ABl.Nr. L 36 vom 7.2. 1987, S. 31, oderc)anderer Gemeinschaftsinstrumente in bestimmten Dienstleistungs- oder Produktbereichen
beeinträchtigen würde.
(4) Die Gründe für ein Abgehen vom Grundsatz des Abs. 2 sind, sofern dies möglich ist, in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben und jedenfalls in den internen Unterlagen festzuhalten. Auf Anfrage sind diese Informationen an die anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens oder an die Kommission weiterzugeben.
(5) Mangels europäischer Spezifikationen
1.sind die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die innerstaatlichen technischen Spezifikationen festzulegen, die anerkanntermaßen den wesentlichen Anforderungen der Richtlinien zur technischen Harmonisierung entsprechen, und zwar nach dem Verfahren dieser Richtlinien und insbesondere nach dem in der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl.Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 12, vorgesehenen Verfahren;2.können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die innerstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend die Planung, Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben und den Einsatz von Produkten festgelegt werden;3.können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf andere Dokumente festgelegt werden; in diesem Fall ist bei der Bezugnahme folgende Reihenfolge einzuhalten:a)innerstaatliche Normen, die internationale Normen umsetzen,b)sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische Zulassungen, sowiec)alle weiteren Normen."32.§ 21 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Bieter sowie Bewerber, an die die Ausschreibungsunterlagen bereits abgegeben wurden oder die dies schriftlich beantragen, sind vom Widerruf unter Angabe der Gründe direkt zu verständigen."
33.Im § 22 Abs. 1 letzter Satz wird die Wortfolge „fünf Monate" durch die Wortfolge „sechs Monate" ersetzt.34.Dem § 22 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Während der Zeit, in der gemäß § 59 Abs. 1 oder § 60 Abs. 3a der Zuschlag nicht erteilt werden darf, wird der Lauf der Zuschlagsfrist gehemmt." 35. § 25 Abs. 2 lautet:
„(2) Sowohl der Auftraggeber als auch die Bewerber oder Bieter dürfen Ausarbeitungen des anderen Teiles sowie von diesem zur Verfügung gestellte Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Muster, Computerprogramme und dgl. nur auf Grund einer ausdrücklichen Vereinbarung für sich verwenden oder an Dritte weitergeben. Beide Teile mit Ausnahme des Bieters, dem der Zuschlag erteilt wurde, können diese Gegenstände zurückfordern, wenn sie sich dies ausdrücklich vorbehalten haben und keine Vergütung geleistet wurde. Dies gilt auch für besondere Ausarbeitungen für Alternativangebote, von denen kein Gebrauch gemacht wird."
36.Im § 27 Abs. 5 wird die Verweisung „Abs. 3" durch die Verweisung „Abs. 4" ersetzt.37.Im § 28 Abs. 5 wird der Klammerausdruck „(Abs. 10)" durch den Klammerausdruck „(Abs. 11)" ersetzt.38.Im § 28 Abs. 6 Z. 6 wird der Klammerausdruck „(Abs. 9)" durch den Klammerausdruck „(§ 28a)" ersetzt.39.§ 28 Abs. 6 Z. 13 lautet:„13.Angebote von Bietergemeinschaften, die die Erklärung gemäß § 14 Abs. 7 nicht abgegeben haben, im Auftragsfall die Leistung als Arbeitsgemeinschaft zu erbringen."40.§ 28 Abs. 8 erhält die Bezeichnung Abs. „(10)"; Abs. 9 entfällt; die Abs. 10 und 11 erhalten die Bezeichnungen Abs. „(11)" und „(12)"; folgende Abs. 8 und 9 (neu) werden eingefügt:
„(8) Alternativangebote dürfen nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil darin technische Spezifikationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf europäische Spezifikationen oder einzelstaatliche technische Spezifikationen gemäß § 17 Abs. 5 Z. 1 und 2 festgelegt wurden.
(9) Ein Alternativangebot dart nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil es; wenn es den Zuschlag erhalten sollte, zu einem Dienstleistungsauftrag anstelle eines Lieferauftrages oder zu einem Lieferauftrag anstelle eines Dienstleistungsauftrages führen würde."
41.Im § 28 Abs. 11 (neu) entfällt die Wortfolge ", insbesondere nach Abs. 9,".42.Im § 28 Abs. 12 (neu) entfällt die Wortfolge ", auch für die vertiefte Angebotsprüfung nach Abs. 9,".43.Dem § 28 werden folgende Abs. 13 und 14 angefügt:
„(13) Unbeschadet des § 14 Abs. 7 dürfen Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften, der Vertragspartei des EWR-Abkommens, in deren Gebiet sie ansässig sind, zur Erbringung einer bestimmten Dienstleistung berechtigt sind, nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil sie gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entweder eine natürliche oder eine juristische Person sein müßten.
(14) Bieter, deren Angebote auf Grund des Ergebnisses der Prüfung vom weiteren Verfahren ausgeschlossen wurden, sind hievon unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage vor der Zuschlagserteilung, unter Angabe des Grundes schriftlich zu verständigen. Gleichzeitig sind die zurückzustellenden Ausarbeitungen zurückzugeben."
44. Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt: „§ 28a Vertiefte Angebotsprüfung
(1) Scheint der Preis eines Angebotes im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig, ist vor dem Ausschluß des Angebotes innerhalb einer zumutbaren Frist Aufklärung über dessen Einzelposten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen ist eine vertiefte Angebotsprüfung durchzuführen, deren Ergebnis bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen ist.
(2) Erläuterungen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit des gewählten Fertigungs- oder Bauverfahrens bzw. der Dienstleistung, die gewählten technischen Lösungen, außergewöhnlich günstige Bedingungen, über die der Bieter bei der Erbringung der Leistung verfügt, oder die Originalität der Leistung des Bieters sind bei der vertieften Angebotsprüfung entsprechend zu berücksichtigen.
(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung für die vertiefte Angebotsprüfung die entsprechenden Bestimmungen der ÖNORM A 2050 „Vergabe von Aufträgen über Leistungen, - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm" vom 1: Jänner 1993 für bindend zu erklären."
45. § 29 Abs. 1 lautet:
„(1) Ein Bewerber oder Bieter gilt als zur Ausführung eines Auftrages geeignet, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
1.Die Befugnis zur Erbringung der Leistung;2.die Zuverlässigkeit;3.die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit;4.die technische und fachliche Leistungsfähigkeit;5.im Fall eines Dienstleistungsauftrages die nach Maßgabe der Rechtsvorschriften seines Herkunftslandes erforderliche Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation."46.§ 29 Abs. 2 vierter Satz und ein neu anzufügender letzter Satz lauten:„Dabei muß der Auftraggeber die berechtigten Interessen des Unternehmers am Schutz seiner technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnisse berücksichtigen. Der Auftraggeber kann den Unternehmer auffordern, vorgelegte Bescheinigungen binnen angemessener Frist zu vervollständigen oder zu erläutern."47.Im § 29 Abs. 3 Z. 5 wird das Zitat „BGBl.Nr. 218/1975, in der Fassung BGBl. Nr. 463/1993" durch das Zitat „BGBl.Nr. 218/1975, in der Fassung BGBl. Nr. 776/1996," ersetzt.48.§ 29 Abs. 4 Z. 1 lit. b lautet:„b)gemäß Abs. 3 Z. 4 und 6 den letztgültigen Kontoauszug der zuständigen Sozialversicherungsanstalt bzw. die letztgültige Lastschriftanzeige der zuständigen Finanzbehörde oder gleichwertige Dokumente des Herkunftslandes des Unternehmers verlangen."49.§ 29 Abs. 4 Z. 1 lit. c entfällt.50.Dem § 29 Abs. 4 Z. 2 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt auch, wenn in den im Herkunftsland ausgestellten Dokumenten nicht alle der im Abs. 3 vorgesehenen Fälle erwähnt werden."51.§ 29 Abs. 4 Z. 3 und eine neu einzufügende Z. 3a lauten:„3.Als Nachweis für das Eignungskriterium gemäß Abs. 1 Z. 1 kann der Auftraggeber eine beglaubigte Abschrift des Berufsregisters des Herkunftslandes des Unternehmers oder die dort vorgesehene Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung verlangen.3a.Als Nachweis für die Eignungskriterien gemäß Abs. 1 Z. 3 kann der Auftraggeber eine entsprechende Bankerklärung oder den Nachweis einer entsprechenden Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherungsdeckung, die Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen, sofern diese im Herkunftsland des Unternehmers zur Veröffentlichung vorgeschrieben sind und eine Erklärung über den Gesamtumsatz und über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre, der mit Lieferaufträgen oder Dienstleistungsaufträgen, wie sie Gegenstand der Ausschreibung sind, bzw. mit der Ausführung von Bauarbeiten erzielt wurde, verlangen. Die Eignung kann auch durch andere vom Auftraggeber für geeignet erachtete Belege nachgewiesen werden, wenn der Unternehmer die vom Auftraggeber geforderten Nachweise aus einem gerechtfertigten Grund nicht beibringen kann."52.Nach § 29 Abs. 4 Z. 4 lit. a wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Wortfolge wird angefügt:„wobei für an Auftraggeber gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 5 erbrachte Lieferungen eine von der zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung und für Lieferungen an andere Auftraggeber eine Bescheinigung des Käufers, die, wenn sie nicht erlangt werden kann, durch eine einfache Erklärung des Unternehmers ersetzt werden kann, verlangt werden darf;"53.Im § 29 Abs. 4 Z. 5 lit. a wird das Wort „Studiennachweise" durch das Wort „Ausbildungsnachweise" ersetzt.54.Nach § 29 Abs. 4 Z. 5 wird folgende Z. 5a eingefügt:„5a.Bei Dienstleistungsaufträgen kann der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Unternehmers folgendermaßen erbracht werden:a)durch Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Unternehmers und der Führungskräfte des Unternehmers, insbesondere der für die Erbringung der Dienstleistungen verantwortlichen Personen;b)durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Dienstleistungen mit Angabe des Rechnungswertes, des Erbringungszeitpunktes sowie der Auftraggeber;c)durch Angaben über die technische Leitung oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmer
angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;
d)durch eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der vom Unternehmer in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind;e)durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Unternehmer für die Ausführung der Dienstleistungen verfügen wird;f)durch die Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmers zur Gewährleistung der Qualität und seiner Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten;g)bei Dienstleistungen komplexer Art oder Dienstleistungen, die ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen sollen, durch eine Kontrolle, die vom Auftraggeber selbst oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle im Herkunftsland des Unternehmers durchgeführt wird; diese Kontrolle betrifft die Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers sowie die zur Gewährleistung der Qualität getroffenen Vorkehrungen;h)durch Angabe des Auftragsanteils, für den der Unternehmer möglicherweise einen Unterauftrag zu erteilen beabsichtigt." 55. § 29 Abs. 4 Z. 6 lautet:
„6.Hinsichtlich des Nachweises der finanziellen und wirtschaftlichen sowie der technischen Leistungsfähigkeit eines Unternehmers hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe anzugeben, für welchen Nachweis bzw. welche Nachweise im Sinne von Z. 3a oder Z. 4 bis 5a er sich entschieden hat, und welche anderen Nachweise abweichend von Z. 3a beigebracht werden können."56.Dem § 29 Abs. 4 wird folgende Z. 7 angefügt:„7.Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, daß der Unternehmer, der Dienstleistungen erbringt, bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger amtlicher Stellen, so haben diese auf Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der einschlägigen europäischen Normen aus der Serie ÖNORM-EN ISO 9000 und auf die Bescheinigungen durch Stellen Bezug zu nehmen, die nach der Normenserie
ÖNORM-EN 45.000 zertifiziert sind. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen anderer Vertragsparteien des EWR-Abkommens müssen anerkannt werden. Der Auftraggeber muß den Nachweis von Qualitätssicherungsmaßnahmen in anderer Form anerkennen, wenn der Unternehmer geltend macht, daß er die betreffenden Bescheinigungen nicht beantragen darf oder innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten kann."
57.Dem § 29 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt: „(8) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit gemäß Abs. 3 Z. 6 hat der Auftraggeber eine Auskunft aus der zentralen Strafevidenz des Bundesministers für Arbeit und Soziales gemäß § 28b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 218 in der Fassung BGBl.Nr, 776/1996, einzuholen. Die Auskunft darf nicht älter als sechs Monate sein.
(9) Unternehmer, die mangels Zuverlässigkeit gemäß Abs. 3 vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, sind hievon unter Angabe des Grundes unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage vor der Zuschlagserteilung, schriftlich zu verständigen."
58. § 31 Abs. 1 lautet:
„(1) Von den Angeboten, die nach der Prüfung gemäß § 28 und § 28a übrig bleiben, ist - unbeschadet geltender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Vergütung bestimmter Dienstleistungen - der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot gemäß den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien zu erteilen (Bestbieterprinzip)."
59.Im § 31 Abs. 5 wird der Ausdruck „EFTA-Überwachungsbehörde" durch das Wort „Kommission" ersetzt; Z. 6 lautet:„6.gegebenenfalls die Gründe, die die Anwendung des Verhandlungsverfahrens rechtfertigen."60.§ 31 Abs. 6 erster Satz lautet:„Das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Bieter kommt mit der schriftlichen Verständigung des Bieters von der Annahme seines Angebotes zustande."61.§ 31 Abs. 9 lautet:
„(9) Die Vergabe eines Auftrages ist binnen 48 Tagen nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 bekanntzumachen: Die Bekanntmachung braucht keine Angaben zu enthalten, deren Veröffentlichung die Vollziehung von Gesetzen behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmern oder legitime geschäftliche Interessen von Unternehmern beeinträchtigen würde. Wurden Dienstleistungen gemäß Anlage II Teil B vergeben, kann der Auftraggeber in der Bekanntmachung erklären, ob er mit einer Veröffentlichung einverstanden ist."
62.Dem § 32 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Wenn eine Bekanntmachung im Sinn des § 7 erfolgt ist, ist auch das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu verständigen."63.Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt: „§ 33a
Vorinformation
Die Auftraggeber haben sobald wie möglich nach Beginn des jeweiligen Haushalts- bzw. Finanzjahres eine nicht verbindliche, nach Warenbereichen aufgeschlüsselte Bekanntmachung über alle Beschaffungen, die sie in den folgenden zwölf Monaten durchzuführen beabsichtigen und deren geschätzter Gesamtwert mindestens 750.000 ECU beträgt, zu veröffentlichen."
64.§ 34 Abs. 2 lautet:
„(2) Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen ist die Berechnungsweise für den geschätzten Auftragswert
a)entweder der tatsächliche Gesamtwert entsprechender Aufträge für ähnliche Arten von Lieferungen aus den vorangegangenen zwölf Monaten oder dem vorangegangenen Haushaltsjahr, nach Möglichkeit unter Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate, oderb)der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages; soweit diese länger als zwölf Monate ist.
Die Berechnungsmethode darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwendung dieses Landesgesetzes zu umgehen."
65.§ 35 Abs. 1 entfällt; die Abs. 2 und 3 enthalten die Bezeichnung Abs. „(1)" bzw. „(2)"; Abs. 1 (neu) lautet:
„(1) Lieferaufträge können im Verhandlungsverfahren unter der Voraussetzung, daß der Auftraggeber die Vergabe öffentlich bekanntmacht, vergeben werden, wenn ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren kein im Sinne dieses Landesgesetzes geeignetes Angebot erbracht hat und die ursprünglichen Bedingungen für den Lieferauftrag nicht grundlegend geändert werden."
66. Im § 35 Abs. 2 (neu) erhalten die Z. 2 bis 5 die Bezeichnung Z. „3." bis „6."; die Einleitung und Z. 1 und 2 (neu) lauten:
„(2) Lieferaufträge können im Verhandlungsverfahren vergeben werden, ohne daß die beabsichtigte Vergabe öffentlich bekanntzumachen wäre; wenn
1.im Fall des Abs. 1 der Auftraggeber in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Unternehmer einbezieht, die die Kriterien des § 29 erfüllen und die im vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahren Angebote unterbreitet haben, die den formellen Anforderungen der §§ 23 Abs. 6 und 24 entsprochen haben, oder2.ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren kein oder kein im Sinne dieses Landesgesetzes geeignetes Angebot erbracht hat, die ursprünglichen Bedingungen für den Lieferauftrag nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, oder"67.§ 35 Abs. 2 (neu) Z. 5 (neu) lautet:„5.dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht vorhersehen konnte und die nicht seinem Verhalten zuzuschreiben sind, es nicht zulassen, die in einem offenen Verfahren, einem nicht offenen Verfahren oder in einem gemäß Abs. 1 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten,"68.Dem § 38 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Als Lose im Sinne dieses Landesgesetzes gelten auch gewerbliche Tätigkeiten gemäß Anhang I (Gewerke)."69.§ 39 Abs. 1 entfällt; die Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung Abs. „(1)" bzw_ „(2)".70.§ 39 Abs. 1 (neu) Z. 1 lautet:„1.ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren kein im Sinne dieses Landesgesetzes geeignetes Angebot erbracht hat und die ursprünglichen Bedingungen für den Bauauftrag nicht grundlegend geändert werden oder"71.Im § 39 Abs. 2 (neu) erhalten die Z. 1 bis 5 die Bezeichnung Z. „2" bis „6"; folgende Z. 1 (neu) wird eingefügt:„1.Im Fall des Abs. 1. Z. 1 der Auftraggeber in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Unternehmer einbezieht, die die Kriterien des § 29 erfüllen und die im vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahren Angebote unterbreitet haben, die den formalen Anforderungen der §§ 23 Abs. 6 und 24 entsprochen haben oder"72.Im § 39 Abs. 2 (neu) Z. 2 (neu) wird der Ausdruck „EFTA-Überwachungsbehörde" durch das Wort „Kommission" ersetzt.73.Im § 39 Abs. 2 (neu) Z. 4 (neu) wird die Verweisung „Abs. 2" durch die Verweisung „Abs. 1" ersetzt.74.Nach § 39 Abs. 2 (neu) Z. 5 (neu) entfällt das Wort „oder"; nachstehende Wortfolge wird angefügt: „und dieser Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausgeführt hat, oder"75.§ 39 Abs. 2 (neu) Z. 6 (neu) lit. d lautet:„d)die Möglichkeit eines derartigen Verhandlungsverfahrens bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war,"76.§ 40 Abs. 1 lautet:
„(1) Wird ein Bauauftrag gemäß Abs. 2, der einen gemeinnützigen Zweck verfolgt, von einem Auftraggeber, der nicht unter § 2 Abs. 1 fällt, vergeben, aber von Auftraggebern im Sinne des § 2 Abs. 1 zu mehr als 50% direkt subventioniert, hat der Subventionsgeber den Subventionsnehmer vertraglich zu verpflichten, bei der Vergabe des Bauauftrages und der in Verbindung mit diesem Bauauftrag stehenden Dienstleistungsaufträge die Bestimmungen dieses Landesgesetzes einzuhalten."
77.§ 40 Abs. 2 Z. 1 lautet:„1.Tätigkeiten gemäß Z. 3 der Anlage I,"78.§ 41 Abs. 3 entfällt.79.§ 43 Abs. 2 und 3 entfallen; Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. „(2)".80.Nach § 43 wird folgendes Hauptstück eingefügt: „Hauptstück IIa:Dienstleistungsaufträge
§ 43a
Anwendbarkeit dieses Landesgesetzes
(1) Auf die Vergabe von Aufträgen, die Dienstleistungen gemäß Anlage II Teil A zum Gegenstand haben, ist dieses Landesgesetz im vollen Umfang anzuwenden.
(2) Auf die Vergabe von Aufträgen, die Dienstleistungen gemäß Anlage II Teil B zum Gegenstand haben, sind nur der 1. und 4. Teil sowie die §§ 17, 31 Abs. 9 und 43c anzuwenden.
(3) Sind Gegenstand dieses Auftrages sowohl
Dienstleistungen gemäß Teil A als auch gemäß Teil B der Anlage II, bestimmt sich der Umfang der Anwendung dieses Landesgesetzes danach, welche Dienstleistungen wertmäßig überwiegen.
§ 43b
Vorinformation, beschleunigtes Verfahren
(1) Die Auftraggeber haben sobald wie möglich nach Beginn des jeweiligen Finanz- bzw. Haushaltsjahres eine nicht verbindliche Bekanntmachung (§ 7) über den voraussichtlichen Gesamtwert der Aufträge für Dienstleistungen in jeder Kategorie der Anlage II Teil A, die sie in den folgenden zwölf Monaten zur Vergabe bringen wollen, zu veröffentlichen, sofern deren geschätzter Auftragswert mindestens 750.000 ECU beträgt.
(2) Wenn eine Bekanntmachung im Sinne des Abs. 1 erfolgt ist, kann die Angebotsfrist (§ 6 Abs. 1 Z. 2) im offenen Verfahren auf 36 Tage, im nicht offenen Verfahren auf 26 Tage verkürzt werden.
§ 43c
Schwellenwert
(1) Bei Aufträgen über die folgenden Dienstleistungen sind als geschätzter Auftragswert anzusetzen:
1.bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie;2.bei Bankdienstleistungen und anderen Finanzdienstleistungen die Entgelte und Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie andere vergleichbare Vergütungen;3.bei Verträgen, die Planung zum Gegenstand haben, die Entgelte, Honorare und sonstigen Vergütungen.
(2) Besteht eine Dienstleistung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Beläuft sich der Wert der Lose auf den Schwellenwert oder einen höheren Betrag, so unterliegen alle Lose diesem Landesgesetz. Dies gilt nicht für Lose, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als 80.000 ECU beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20% des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.
(3) Bei Dienstleistungsaufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:
1.bei befristeten Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens 48 Monaten der geschätzte Auftragswert für die gesamte Laufzeit;2.bei unbefristeten Verträgen oder Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten das 48fache der monatlichen Zahlung.
(4) Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder bei Daueraufträgen ist als geschätzter Auftragswert entweder
1.der tatsächliche Wert der entsprechenden Aufträge im vorangegangenen Finanz- bzw. Haushaltsjahr oder in den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf die erste Dienstleistungserbringung folgenden zwölf Monate, oder2.der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Dienstleistungserbringung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist, anzusetzen.
(5) Sieht der beabsichtigte Dienstleistungsauftrag Optionsrechte vor, ist der geschätzte Auftragswert auf Grund des größtmöglichen Gesamtwertes unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.
(6) Die angewandte Berechnungsmethode darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwendung dieses Landesgesetzes zu umgehen.
(7) Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte Menge von Dienstleistungen darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses Landesgesetzes zu entziehen.
§ 43d
Wahl des Vergabeverfahrens
(1) Dienstleistungsaufträge können im Verhandlungsverfahren unter der Voraussetzung, daß der Auftraggeber die Vergabe öffentlich Bekanntmacht, vergeben werden, wenn
1.ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren kein im Sinne dieses Landesgesetzes geeignetes Angebot erbracht hat und die ursprünglichen Bedingungen für den Dienstleistungsauftrag nicht grundlegend geändert werden, oder2.es sich um Dienstleistungsaufträge handelt, deren Eigenheiten eine globale Preisgestaltung nicht ermöglichen, oder wenn die mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken eine solche verhindern, oder3.wenn die zu erbringenden Dienstleistungen, insbesondere geistigschöpferische Dienstleistungen und Dienstleistungen der Kategorie 6 der Anlage II Teil A, dergestalt sind, daß vertragliche Spezifikationen nicht hinreichend genau festgelegt werden können, um den Auftrag durch die Wahl des besten Angebotes in Übereinstimmung mit den Vorschriften über offene und nicht offene Verfahren vergeben zu können.
(2) Dienstleistungsaufträge können im Verhandlungsverfahren vergeben werden, ohne daß die beabsichtigte Vergabe öffentlich bekanntzumachen wäre, wenn
1.im Falle des Abs. 1 Z. 1 der Auftraggeber in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Unternehmer einbezieht, die die Kriterien des § 29 erfüllen und die im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den formalen Anforderungen der §§ 23 Abs. 6 und 24 entsprochen haben, oder2.ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren keine oder keine geeigneten Angebote erbracht hat, die ursprünglichen Bedingungen für den Dienstleistungsauftrag nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, wenn sie dies wünscht, oder3.der Dienstleistungsauftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden kann, oder4.dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren oder in einem gemäß Abs. 1 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, oder5.zur Ausführung eines bestehenden Dienstleistungsauftrages zusätzliche Dienstleistungen; die weder in dem dem Dienstleistungsauftrag zugrundeliegenden Entwurf noch in der Ausschreibung vorgesehen waren und deren Gesamtwert 50% des Wertes des ursprünglichen Dienstleistungsauftrages nicht überschreitet, wegen unvorhergesehener Ereignisse unbedingt erforderlich werden, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausgeführt hat, und entwedera)eine Trennung vom bestehenden Dienstleistungsauftrag in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber möglich ist, oderb)eine solche Trennung zwar möglich wäre, die zusätzlichen Dienstleistungen aber für die Verbesserung der bereits vergebenen Dienstleistungen unbedingt erforderlich sind, oder6.neue Dienstleistungen in der Wiederholung gleichartiger Dienstleistungen bestehen, soferna)der Auftrag von demselben Auftraggeber an
den Auftragnehmer, der bereits den ersten Auftrag erhalten hat, vergeben wurde,
b)der erste Auftrag im offenen oder nicht offenen Verfahren vergeben wurde,c)sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ersten Auftrages war,d)hiefür die Möglichkeit der Anwendung eines derartigen Verhandlungsverfahrens bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war,e)die Vergabe binnen drei Jahren nach Abschluß des ersten Vertrages erfolgt undf)der für die Fortsetzung der Dienstleistungen in Aussicht genommene Gesamtauftragswert bei der Errechnung des Schwellenwertes zugrundegelegt wurde, oder
7.wenn im Anschluß an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder an einen der Gewinner des Wettbewerbes vergeben werden muß. Im letzteren Fall müssen alle Gewinner des Wettbewerbes zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden.
§ 43e Wettbewerbe
(1) Die folgenden Absätze finden auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200.000 ECU beträgt oder bei denen die Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens 200.000 ECU beträgt.
(2) Die beabsichtigte Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Wege eines Wettbewerbes ist öffentlich bekanntzumachen (§ 7).
(3) Die auf die Durchführung des Wettbewerbes anwendbaren Bestimmungen sind den an der Teilnahme am Wettbewerb Interessierten auf Anfrage mitzuteilen.
(4) Zur Teilnahme am Wettbewerb sind Angehörige aller EWR-Vertragsparteien zuzulassen. Die Zulassung darf nicht verweigert werden, weil die Teilnehmer nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine natürliche oder juristische Person sein müßten.
(5) Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl haben die Auftraggeber eindeutige und nichtdiskriminierende Auswahlkriterien festzulegen. In jedem Fall muß die Zahl der Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(6) Das Preisgericht darf nur aus von den Teilnehmern des Wettbewerbes unabhängigen Personen bestehen. Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, muß mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation vertilgen.
(7) Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhängig. Es hat diese Entscheidungen und Stellungnahmen auf Grund von Wettbewerbsarbeiten, die anonym vorgelegt werden, und nur auf Grund der Kriterien, die in der Bekanntmachung gemäß Abs. 2 genannt sind, zu treffen.''
81.Die Überschrift vor § 44 lautet:„III. Hauptstück Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor"82.§ 44 Abs. 1 lautet:
„(1) Dieses Hauptstück gilt für die Vergabe von Leistungen durch Auftraggeber, die die nachstehend angeführten Tätigkeiten besorgen:
1.die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung oder der Verteilung vona)Trinkwasser oderb)b) Strom oderc)Gas oderd)d) Wärme
oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser, Strom, Gas oder Wärme;
2.die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zweck dera)Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen oderb)Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luft- oder Binnenschiffsverkehr mit Flughäfen, Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;3.das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs auf der Schiene, mit automatischen Systemen, mit Straßenbahn, Bus, Oberleitungsbussen oder mit Kabel; ein Netz liegt vor, wenn die Verkehrsleistung gemäß behördlichen Auflagen oder Bedingungen, wie Festlegung der Strecken, Transportkapazitäten oder Fahrpläne, erbracht wird; der Betrieb eines öffentlichen Busverkehrs fällt nicht unter diese Bestimmung, wenn auch andere Unternehmer allgemein oder für ein bestimmtes geographisch abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit haben, die gleiche Aufgabe unter den gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu übernehmen;4.die Bereitstellung oder das Betreiben von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder das Angebot von einem oder mehreren öffentlichen Telekommunikationsdiensten; als Telekommunikationsnetz gilt die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlußpunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oder anderem elektromagnetischen Wege übertragen werden; als Netzabschlußpunkt gilt dabei die Gesamtheit aller physischen Verbindungen und technischen Zugangsspezifikationen, die Bestandteil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes sind und für den Zugang zu diesem Netz und zur effizienten Kommunikation mittels dieses Netzes erforderlich sind; Telekommunikationsdienste sind die Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen."83.im § 44 Abs. 2 wird die Verweisung „§ 2 Abs. 1 Z. 5 und 6" jeweils durch die Verweisung „§ 2 Abs. 1 Z. 6" ersetzt.84.§ 44 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Dieses Hauptstück gilt für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne Umsatzsteuer mindestens beträgt:
1.bei Bauaufträgen 5,000.000 ECU,2.bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von Auftraggebern, die eine Tätigkeit gemäß § 44 Abs. 1 Z. 4 ausüben, 600.000 ECU und3.bei sonstigen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 400.000 ECU.
(4) Die übrigen Bestimmungen dieses Landesgesetzes sind auf Auftraggeber gemäß § 2 Abs. 1, soweit sie eine Tätigkeit nach Abs. 1 ausüben - unbeschadet des 1., 4. und 5. Teiles -, nur insoweit anzuwenden, als dies in diesem Hauptstück ausdrücklich vorgesehen ist."
85.Im § 45 Abs. 1 entfällt in der Einleitung das Wort „Aufträge,".86.§ 45 Abs. 1 Z. 1 wird die Wortfolge „Aufträge oder Wettbewerbe" vorangestellt; der Strichpunkt entfällt; die Wortfolge „oder veranstaltet;" wird angefügt.87.§ 45 Abs. 1 Z. 2, 3, 4 und 5 wird jeweils das Wort „Aufträge," vorangestellt.88.Nach § 45 Abs. 1 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z. 6 und 7 werden angefügt:„6.Aufträge, die Auftraggeber, die eine Tätigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 Z. 4 ausüben, für Einkäufe ausschließlich in Verbindung mit einem oder mehreren Telekommunikationsdiensten vergeben, soweit andere Unternehmer die Möglichkeit haben, diese Dienste in demselben geographischen Gebiet oder unter im wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten;7.Dienstleistungsaufträge,a)die ein Auftraggeber an ein mit ihm verbundenes Unternehmen vergibt oderb)die ein gemeinsames Unternehmen, das mehrere Auftraggeber zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des § 44 Abs. 1 gebildet haben, an einen dieser Auftraggeber oder an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser Auftraggeber verbunden ist,
sofern mindestens 80% des von diesem Unternehmen während der letzten drei Jahre im Geltungsbereich des EWR-Abkommens erzielten durchschnittlichen Umsatzes im Dienstleistungssektor aus der Erbringung dieser Dienstleistungen für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen; werden die gleiche Dienstleistung oder gleichartige Dienstleistungen von mehr als einem mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen erbracht, ist der Gesamtumsatz im Geltungsbereich des EWR-Abkommens zu berücksichtigen, der sich für diese Unternehmen aus der Erbringung von Dienstleistungen ergibt."
89.§ 45 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Auftraggeber haben der Kommission auf Anfrage mitzuteilen:
1.alle Tätigkeiten, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung des Abs. 1 Z. 1 fallen,2.alte Kategorien von Erzeugnissen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Abs. 1 Z. 2 fallen,3.alle Dienstleistungen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Abs. 1 Z. 6 fallen,4.die Namen der Unternehmen gemäß Abs. 1 Z. 7,5.die Art und den Wert der Dienstleistungsaufträge gemäß Abs. 1 Z. 7 sowie6.die Angaben, die nach Auffassung der Kommission erforderlich sind, um zu belegen, daß die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen, an das die Aufträge vergeben werden, den Anforderungen des Abs. 1 Z. 7 genügen."90.Nach § 45 wird folgender § 45a eingefügt:„§ 45a
Anwendung auf Dienstleistungen
(1) Auf die Vergabe von Aufträgen, die Dienstleistungen gemäß Anlage II Teil A zum Gegenstand haben, ist dieses Hauptstück im vollen Umfang anzuwenden.
(2) Auf die Vergabe von Aufträgen, die Dienstleistungen gemäß Anlage II Teil B zum Gegenstand haben, sind - unbeschadet § 44 Abs. 4 - von den Bestimmungen dieses Hauptstückes lediglich § 48 und § 55 Abs. 5 anzuwenden.
(3) Sind Gegenstand eines Auftrages sowohl Dienstleistungen gemäß Teil A als auch gemäß Teil B der Anlage II, bestimmt sich der Umfang der Anwendung dieses Hauptstückes danach, welche Dienstleistungen wertmäßig überwiegen."
91. § 46 Abs. 1 'und 2 lauten:
„(1) Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt wird, gelten für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
1.von Lieferaufträgen § 34 Abs. 1, 2 und 4,2.von Dienstleistungsaufträgen § 43c Abs. 1, 3, 4 und 5.
(2) Die Berechnung des geschätzten Wertes eines Auftrages, der sowohl Dienstleistungen als auch Lieferungen umfaßt, erfolgt auf der Grundlage des Gesamtwertes der Dienstleistungen und Lieferungen ohne Berücksichtigung ihrer jeweiligen Anteile. Diese Berechnung umfaßt den Wert der Arbeiten für das Verlegen und Anbringen."
92.§ 46 Abs. 3 entfällt; die Abs. 4 bis 9 erhalten die Bezeichnungen „(3)", „(4)", „(5)", „(6)", „(7)" und „(8)"93.§ 46 Abs. 5 (neu) lautet:
„(5) Insbesondere bei Aufteilung einer Lieferung, eines Bauwerks oder einer Dienstleistung in mehrere Lose muß der Wert jedes Loses für die Ermittlung des geschätzten Auftragswertes berücksichtigt werden. Wenn der zusammengerechnete Wert der Lose dem Schwellenwert entspricht oder diesen übersteigt, gilt dieses Hauptstück für alle Lose. Dies gilt nicht für Lose von Bauaufträgen, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer unter 1,000.000 ECU liegt, sofern der kumulierte Wert dieser Lose 20% des Wertes der Gesamtheit der Lose nicht übersteigt."
94.Im § 46 Abs. 7 (neu) und 8 (neu) wird jeweils das Wort „Bundesgesetz" bzw. „Bundesgesetzes" durch das Wort „Landesgesetz" bzw. „Landesgesetzes" ersetzt.95.§ 47 lautet:„§ 47 Regelmäßige Bekanntmachung
(1) Die Auftraggeber haben am Beginn des jeweiligen Finanz- bzw. Haushaltsjahres eine nicht verbindliche Bekanntmachung (§ 7) über die in den nächsten zwölf Monaten geplanten Aufträge zu veröffentlichen, die folgende Angaben enthält:
1.bei Lieferaufträgen, aufgeschlüsselt nach Warenbereichen, alle beabsichtigten Beschaffungen mit einem geschätzten Auftragswert von mindestens 750.000 ECU;2.bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der geplanten Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert von mindestens 5,000.000 ECU;3.bei Dienstleistungsaufträgen den voraussichtlichen Gesamtwert der geplanten Aufträge für jede der in Anlage II Teil A genannten Dienstleistungskategorien, sofern dieser mindestens 750.000 ECU beträgt:
(2) Sofern ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß es sich um zusätzliche Informationen handelt, muß die regelmäßige Bekanntmachung keine Informationen enthalten, die bereits in einer vorangegangenen regelmäßigen Bekanntmachung enthalten waren."
96. Im § 48 erhalten die Abs. 2 und 3 die Bezeichnung „(6)" und „(7)"; Abs. 1 und die neu einzufügenden Abs. 2 bis 5 lauten:
„(1) Hinsichtlich technischer Spezifikationen gilt § 17, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird.
(2) Das Fehlen von Bestimmungen in europäischen Spezifikationen zur Feststellung der Übereinstimmung mit ihnen berechtigt abweichend von § 17 Abs. 3 Z. 1 nicht zum Abgehen vom Grundsatz des § 17 Abs. 2.
(3) Zusätzlich zu den im § 17 Abs. 3 genannten Gründen kann vom Grundsatz des § 17 Abs. 2 abgewichen werden, wenn die betreffende europäische Spezifikation für die geplante spezielle Anwendung ungeeignet ist oder den seit ihrer Verabschiedung eingetretenen technischen Entwicklungen nicht Rechnung trägt. Die Auftraggeber, die diese Abweichungsmöglichkeit in Anspruch nehmen, haben der zuständigen Normungsstelle oder jeder anderen zur Revision befugten Stelle mitzuteilen, aus welchen Gründen sie die europäische Spezifikation für ungeeignet halten und deren Revision zu beantragen.
(4) Abweichend vom § 17 Abs. 4 besteht keine Verpflichtung für die Auftraggeber, die Gründe für Abweichungen vom Grundsatz des § 17 Abs: 2 der Kommission oder andren EWR-Vertragsparteien mitzuteilen. Statt dessen ist, wenn der Aufruf zum Wettbewerb in Form einer Bekanntmachung (§ 51 Abs. 1) erfolgt, darin anzugeben, daß die Möglichkeit der Abweichung vom § 17 Abs. 2 in Anspruch genommen wird.
(5) Anstelle des § 17 Abs. 5 gilt, daß mangels Europäischer Spezifikationen die technischen Spezifikationen nach Möglichkeit durch Bezugnahme auf andere innerhalb des Geltungsbereiches des EWR-Abkommens gebräuchliche Normen festgelegt werden sollen."
97.§ 49 Abs: 4 erster Satz lautet:„Die Auftraggeber können die Übermittlung technischer Spezifikationen an Bewerber und Bieter, die Prüfung und Auswahl von Bewerbern und Bietern und die Auftragsvergabe mit Auflagen zum Schutz der Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen verbinden:"98.Im § 49 Abs. 7 (neu)~ erster Satz wird die Wortfolge „Liefer- oder Bauaufträgen" durch die Wortfolge „Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauaufträgen" ersetzt.99.§ 50 Abs. 2 Z. 2 lautet:„2.wenn ein Auftrag nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen und nicht mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder der Deckung von Forschungs- und Entwicklungskosten vergeben wird, sofern die Vergabe eines derartigen Auftrages einem Aufruf zum Wettbewerb für Folgeaufträge, die insbesondere diese Ziele verfolgen, nicht vorgreift, oder"100.Im § 50 Abs. 2 Z. 6 wird nach den Worten „Bauleistungen" und „Arbeiten" jeweils die Wortfolge „oder Dienstleistungen" eingefügt.101.Im § 50 Abs. 2 Z. 10 wird das Wort „sowie" durch das Wort „, oder" ersetzt.102.Nach § 50 Abs. 2 Z. 11 wird der Punkt durch das Wort „sowie" ersetzt; folgende Z. 12 wird angefügt:„12.wenn der betreffende Dienstleistungsauftrag im Anschluß an einen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Landesgesetzes durchgeführten Wettbewerb an den Gewinner oder einen der Gewinner des Wettbewerbes vergeben werden muß. Im letzten Fall sind alle Gewinner des Wettbewerbes zur Teilnahme an Verhandlungen einzuladen."103.§ 51 Abs. 2 Z. 1 lautet:„1.in der Bekanntmachung die Lieferungen, Bauarbeiten und Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrages sein werden, speziell genannt sind, und"104.Nach § 51 wird folgender § 51a eingefügt:„§ 51a Wettbewerbe
Die Bestimmungen des § 43e Abs. 2 bis 7 gelten für sämtliche Wettbewerbe,
1.die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag, dessen geschätzter Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert erreicht oder übersteigt, führen soll oder2.bei denen der Gesamtbetrag der Preisgelder und sonstigen Zahlungen an die Teilnehmer die im § 44 Abs. 3 Z. 2 und 3 genannten Beträge erreicht oder übersteigt."105.Im § 52 entfällt jeweils die Wortfolge „Lieferanten oder" bzw. „Lieferanten und".106.Dem § 54 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Für den Nachweis von Qualitätsanforderungen gilt § 29 Abs. 4 Z. 7."
107.Nach § 54 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen gilt § 28 Abs. 13."
108. § 55 Abs. 1 lautet:
„(1) Unbeschadet bestehender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für die Vergütung bestimmter Dienstleistungen ist das für die Auftragsvergabe maßgebende Kriterium
1.entweder das Bestbieterprinzip gemäß § 31 Abs. 1 und 2 oder2.ausschließlich der niedrigste Preis."109.§ 55 Abs. 3 letzter Satz lautet:„Die Ablehnung eines Alternativangebotes nur deshalb, weil dieses mit technischen Spezifikationen erstellt worden ist, die unter Hinweis auf europäische Spezifikationen oder aber auf eine anerkannte
einzelstaatliche technische Spezifikation festgelegt worden sind, deren Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 89/106/EWG anerkannt ist, ist unzulässig."
110.§ 55 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Angebote, die auf Grund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind, dürfen von den Auftraggebern nur zurückgewiesen werden, wenn diese den Bieter darauf hingewiesen haben und dieser nicht den Nachweis liefern konnte, daß die Beihilfe der Kommission gemäß Artikel 93 EGV gemeldet und genehmigt wurde. Auftraggeber, die unter diesen Umständen ein Angebot zurückweisen, müssen die Kommission darüber unterrichten."
111.§ 55 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Auftraggeber haben der Kommission für jeden vergebenen Auftrag und jeden durchgeführten Wettbewerb binnen zwei Monaten nach der Vergabe des betreffenden Auftrages die Ergebnisse des Vergabeverfahrens durch eine Bekanntmachung (§ 7) mitzuteilen."
112. Dem § 55 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Abs. 1 findet keine Anwendung auf die Vergabe von Aufträgen, für die gemäß anderen Vorschriften, die am 14. Juni 1993 in Geltung standen, bestimmten Bietern eine Vorzugsbehandlung gewährt wurde oder andere Kriterien der Auftragsvergabe festgelegt wurden, sofern diese Vorschriften dem EGV nicht widersprechen."
113. § 56 lautet:
„§ 56
Drittländer, Bestimmungen über Software
(1) Die Bestimmungen der folgenden Absätze gelten für Angebote betreffend Waren mit Ursprung in Staaten,
1.die nicht Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind (Drittländer) und2.mit denen überdies keine Vereinbarung seitens der Europäischen Gemeinschaft besteht, die Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft einem der Rechtslage nach diesem Landesgesetz vergleichbaren und tatsächlichen Zugang zu den Märkten dieser Drittländer gewährleistet.
(2) Als Ware gilt auch Software, die in der Ausstattung für Telekommunikationsnetze verwendet wird.
(3) Ein im Hinblick auf die Vergabe eines Lieferauftrages eingereichtes Angebot kann nach Maßgabe der folgenden Absätze ausgeschieden werden, wenn der Anteil der aus Drittländern stammenden Waren mehr als 50% des Gesamtwertes der in dem Angebot enthaltenen Waren beträgt. Der Warenursprung ist nach den in Österreich geltenden zollrechtlichen Vorschriften zu beurteilen. Bei der Bestimmung des Anteils der aus Drittländern stammenden Waren sind diejenigen Drittländer nicht zu berücksichtigen, für welche sich dies auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaft ergibt.
(4) Sind zwei oder mehrere Angebote gemäß den im § 55 Abs. 1 aufgestellten Zuschlagskriterien gleichwertig, so sind, vorbehaltlich des Abs. 5, die im Abs. 3 umschriebenen Angebote auszuscheiden. Die Preise solcher Angebote gelten als gleich, sofern sie um nicht mehr als 3% voneinander abweichen.
(5) Abs. 4 gilt jedoch nicht, soweit die Annahme eines Angebotes auf Grund dieser Vorschriften den Auftraggeber zum Erwerb von Ausrüstungen zwingen würde, die andere technische Merkmale als bereits genutzte Ausrüstungen haben und dies zu Inkompatibilität oder technischen Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde."
114.§ 57 lautet:„§ 57 Aufbewahrungspflichten
Die Auftraggeber haben sachdienliche Unterlagen über jedes diesem Hauptstück unterliegende Vergabeverfahren, die es ihm ermöglichen, die von ihm getroffenen Entscheidungen über
1.die Prüfung und Auswahl der Unternehmer und die Auftragsvergabe,2.die Inanspruchnahme der Abweichungsmöglichkeiten des § 17 Abs. 3 bzw. des § 48 Abs. 3,3.den Rückgriff auf ein Verfahren ohne vorherigen
Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 51 Abs. 2 und
4.die Nichtanwendung der Bestimmungen dieses Hauptstückes auf Grund der im § 45 Abs. 1 vorgesehenen Ausnahmen
zu begründen und der Kommission die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufzubewahren."
115.§ 58 Abs. 4 entfällt.116.§ 59 Abs. 1 und ein neu einzufügender Abs. 1a lauten:
„(1) Ein Nachprüfungsantrag ist vor erfolgter Zuschlagserteilung nur zulässig, wenn der betreffende Unternehmer den Auftraggeber von der behaupteten Rechtswidrigkeit und der beabsichtigten Antragstellung nachweislich unterrichtet hat und der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen die behauptete Rechtswidrigkeit beseitigt hat. Der Nachprüfungsantrag ist binnen weiterer zwei Wochen nach Ende dieser Frist einzubringen.
(1a) Die Zuschlagserteilung in der Zeit zwischen der Unterrichtung des Auftraggebers und dem Ende der Frist für die Einbringung des Nachprüfungsantrages ist unzulässig. Falls jedoch der betreffende Unternehmer dem Auftraggeber nachweislich mitgeteilt hat, daß er die behauptete Rechtswidrigkeit als beseitigt ansieht, darf der Zuschlag ab dem Zeitpunkt der Mitteilung erteilt werden."
117. § 59 Abs. 2 lautet:
„(2) Nach erfolgter Zuschlagserteilung ist der Antrag spätestens sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Zuschlagserteilung zu stellen."
118.§ 59 Abs. 3 Z. 7 lautet:„7.in den Fällen des Abs. 1 den Nachweis, daß der Auftraggeber von der behaupteten Rechtswidrigkeit und der beabsichtigten Antragstellung unterrichtet wurde sowie den Hinweis darauf, daß der Auftraggeber die Rechtswidrigkeit nicht fristgerecht behoben hat."119.§ 60 Abs. 1 erster Satz lautet:„Während der Frist für die Einbringung des Nachprüfungsantrages (§ 59 Abs. 1), spätestens jedoch gleichzeitig mit dem Nachprüfungsantrag, kann bei der Nachprüfungsbehörde der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt werden."120.§ 60 Abs. 1 letzter Satz entfällt.121.Nach § 60 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Wird im Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung die Aussetzung der Zuschlagserteilung begehrt, ist die Erteilung des Zuschlages bis zur Entscheidung über den Antrag unzulässig."
122.§ 60 Abs. 4 erster Satz entfällt.123.§ 60 Abs. 5 lautet:
„(5) In einer einstweiligen Verfügung ist die Zeit, für welche sie getroffen wird, anzugeben. Sobald die Voraussetzungen für die Erlassung weggefallen sind, ist die einstweilige Verfügung unverzüglich; auch von Amts wegen, aufzuheben. Die einstweilige Verfügung tritt jedenfalls mit der Entscheidung über den Aufhebungsantrag außer Kraft."
124.§ 61, Abs. 4 letzter Satz lautet:„Auf Antrag des Auftraggebers ist dabei auch auszusprechen, ob der Antragsteller auch ohne die festgestellte Rechtsverletzung keine echte Chance auf die Zuschlagserteilung gehabt hätte."125.Im § 62 wird der Ausdruck „EFTA-Überwachungsbehörde" jeweils durch das Wort „Kommission" ersetzt; das Zitat „BGBl.Nr. 462/1993" wird durch das Zitat „BGBl.Nr. 462/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 776/1996," ersetzt.126.Nach § 62 werden folgende §§ 62a und 62b eingefügt:„§ 62a Bescheinigungsverfahren
(1) Auftraggeber, die Tätigkeiten nach § 44 Abs. 1 ausüben, können ihre Vergabeverfahren und -praktiken, auf die das III. Hauptstück des dritten Teiles anzuwenden ist, regelmäßig von einem im Sinne des Akkreditierungsgesetztes, BGBl. Nr. 468/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 430/1996, akkreditierten Attestor nach dem in den Punkten 1, 2, 6, 7 und 8 der ÖNORM-EN 45.503 „Bescheinigungsnorm für die Bewertung der Auftragsvergabeverfahren von Auftraggebern im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor" vom 1. April 1996 geregelten Verfahren untersuchen lassen, um eine Bescheinigung darüber zu erhalten, daß diese Verfahren und Praktiken zu dem gegebenen Zeitpunkt mit dem Gemeinschaftsrecht über die Auftragsvergabe und mit den Vorschriften dieses Landesgesetzes übereinstimmen.
(2) Auftraggeber, die eine Bescheinigung gemäß Abs. 1 erhalten haben, können in ihren Bekanntmachungen folgende Erklärung abgeben:
„Der Auftraggeber hat gemäß der Richtlinie 92/13/EWG des Rates eine Bescheinigung darüber erhalten, daß seine Vergabeverfahren und - praktiken am ... mit dem Gemeinschaftsrecht über die Auftragsvergabe und mit den Vorschriften des Landes Oberösterreich zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übereinstimmen."
§ 62b Außerstaatliche Schlichtung
(1) Jeder Bewerber oder Bieter, der ein Interesse an einen bestimmten Auftrag, auf den die Bestimmungen des III. Hauptstückes des dritten Teiles dieses Landesgesetzes zur Anwendung kommen, hat oder hatte und behauptet, daß ihm im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Vergabe dieses Auftrages durch einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Auftragsvergabe oder gegen die Bestimmungen dieses Landesgesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, kann ein Schlichtungsverfahren vor der Kommission nach den Bestimmungen der Art. 9, 10 und 11 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992, ABl.Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, in Anspruch nehmen.
(2) Der Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens und alle weiteren Schriftsätze im Zuge des Schlichtungsverfahrens sind an die Landesregierung zu richten, die für die Weiterleitung an die Kommission im Wege der zuständigen Bundesdienststellen zu sorgen hat.
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung in Umsetzung der Art. 9, 10 und 11 der Richtlinie 92/13/EWG nähere Vorschriften über das Schlichtungsverfahren erlassen."
127.§ 63 Abs. 1 letztes Satz entfällt.128.§ 63 Abs. 2 lautet:
„(2) Kein Anspruch besteht, wenn in einer Feststellung gemäß § 61 Abs. 4 ausgesprochen wurde, daß der übergangene Bewerber oder Bieter auch ohne die festgestellte Rechtsverletzung keine echte Chance auf die Zuschlagserteilung gehabt hätte."
129.§ 64 entfällt.130.§ 69 lautet:„§ 69 Strafbestimmungen
Wer als Aufraggeber, dessen Organe nicht nach Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine Auskunfts- und Vorlagepflichten nach dem III. Hauptstück des 3. Teiles oder nach § 62 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser, mit Geldstrafe bis zu S 50.000,-
zu bestrafen."
131.Die Anlage erhält die Bezeichnung „Anlage I"; folgende Anlage
II wird angefügt:
„ANLAGE II Teil A
Dienstleistungen im Sinne von § 43a Abs. 1 und § 45a Abs. 1
Kategorie Titel DPC-Referenz-Nr. CPV-Referenz-Nr.
1 Instandhaltung und Reparatur 6112,6122,
50200000-7,50404000-9
633,886 52700000-6
ex 28000000-2
ex 29000000-9
72500000-0
ex 31000000-6
ex 33000000-0
ex 34000000-7
ex 35000000-4
2 Landverkehr (1) einschl. Geldtransport und Kurierdienste, ohne
Postverkehr 712 (außer 60212000-7, 60213000-4
71235), 7512, 60214000-1,
60220000-6
87304 60230000- 9,60240000-2
(außer 60242100-7)
64121000-0, 74601400-6
3 Fracht- und Personenbeförderungim Flugverkehr, ohne Postverkehr
73 (außer 62000000-2
7321) (außer 62102100-8)
4 Postbeförderungim Landverkehr(1) sowie Luftpostbeförderung
71235,7321 60242100-7
62102100-8
62202000-8
5 Fernmeldewesen (2) 752 64201000-5
64202000-2
6 Finanzielle Dienstleistungen ex 81
a)Versicherungsleistungen 812, 814 66000000-0, 67200000-9b)Bankenleistungen und Wertpapiergeschäfte (3) 65000000-3;
67100000-8
7 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten 84 72000000-5
8 Forschung und Entwicklung (4) 85 73000000-2
9 Buchführung, -haltung und -Prüfung 862 74121000-3
74122000-0
10 Markt- und Meinungsforschung 864 74130000-9
11 Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten (5) 865,866
74140000-2
74150000-5
12 Architektur, technische Beratung und Planung; integrierte
technische Leistungen; Stadt- und Landschaftsplanung; zugehörige
wissenschaftliche und technische Beratung;
technische Versuche und Analysen 867 74200000-1
74300000-2
13 Werbung 871 74400000-3
14 Gebäudereinigung und Hausverwaltung 874 70300000-4
82201 bis 74700000-6
82206
15 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher
Grundlage 88442 22210000-5
22223000-9
22230000-1
22241000-1
22250000-7
22300000-3
16 Abfall- und Abwasserbeseitigung; sanitäre und ähnliche
Dienstleistungen 94 90000000-7
(1) Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18.
(2) Ohne Fernsprechdienstleistungen, Telex, beweglichen Telefondienst, Funkrufdienst und Satellitenkommunikation.
(3) Ohne Verträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken.
(4) Ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird.
(5) Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.
Teil B
Dienstleistungen im Sinne von § 43a Abs. 2 und § 45a Abs. 2 Artikel
II
Kategorie Titel CPC-Referenz-Nr. CPV-Referenz-Nr.
17 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 64 55000000-0
18 Eisenbahnen 711 60100000-9,60211000-0
19 Schiffahrt 72 61000000-5
20 Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs 74 63000000-9
21 Rechtsberatung 861 74110000-3
22 Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung 872 74500000-4
23 Auskunfts- und Schutzdienste (ohne Geldtransport)
873(außer 87304) 74600000-5
(außer 74601400-6)
24 Unterrichtswesen und Berufsausbildung 92 80000000-4
25 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 93 85000000-9
26 Erholung, Kultur und Sport 96 92000000-1
27 Sonstige Dienstleistungen
Artikel II
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren, und
anhängige Nachprüfungsverfahren sind – unbeschadet Abs. 3 - nach - der bisherigen Rechtslage weiterzuführen.
(3) Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige Nachprüfungsverfahren, die die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen oder Auftragsvergaben nach dem III. Hauptstück des dritten Teiles zum Gegenstand haben, ist der vierte Teil des O.ö. Vergabegesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 59/1994 anzuwenden.