298. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über Paß- und Zollabfertigung samt Schlußprotokoll und Anlagen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 2 und 3, Artikel 3 bis 5 sowie die den Artikel 1 Absatz 2 und 3 betreffenden Bestimmungen des Schlußprotokolls verfassungsändernde Bestimmungen sind und welches also lautet: Der Bundespräsident der Republik Österreich und Der Präsidialrat der Ungarischen Volksrepublik von dem Wunsche geleitet, den Übergang über die gemeinsame Grenze zu erleichtern, sind übereingekommen, ein Abkommen zu schließen. Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Bundespräsident der Republik Österreich Herrn Dr. Bruno Kreisky, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, Der Präsidialrat der Ungarischen Volksrepublik Herrn Außenminister János Péter, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart haben: TEIL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 (1) Die beiden Vertragsstaaten werden im Rahmen dieses Abkommens die Grenzabfertigung erleichtern und beschleunigen. (2) Zu diesem Zweck werden auf bestimmten Bahnhöfen in dem einen Vertragsstaat Passkontroll- und Zolldienststellen des anderen Vertragsstaates errichtet. (3) Weiters dürfen zu diesem Zweck die Organe des einen Vertragsstaates die Grenzabfertigung im Gebiete des anderen Vertragsstaates auf bestimmten Eisenbahnstrecken in Zügen in beiden Richtungen vornehmen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe: 1. „Grenzabfertigung" die Durchführung der Maßnahmen, die für den Grenzübertritt von Personen und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren oder von Werten, die den Devisenbestimmungen unterliegen, in den Vorschriften der Vertragsstaaten vorgesehen sind; 2. „Gebietsstaat" den Vertragsstaat, auf dessen Gebiet die Grenzabfertigung des anderen Vertragsstaates vorgenommen wird; „Nachbarstaat" den anderen Vertragsstaat; 3. „Zone" den Bereich des Gebietsstaates, in dem die Bediensteten des Nachbarstaates berechtigt sind, die Grenzabfertigung vorzunehmen; 4. „Bedienstete" die Personen, die zu den mit der Grenzabfertigung beauftragten Verwaltungen des Nachbarstaates gehören und ihren Dienst gemäß diesem Abkommen im Gebietsstaat ausüben.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die Zone umfaßt in Bahnhöfen (Artikel 1 Absatz 2): a) die für die Paßkontroll- und Zolldienststellen des Nachbarstaates bestimmten Räumlichkeiten, b) die Gleise im gesamten Bahnhofsbereich, c) die Bahnmagazine und d) die Räume für die Reisendenabfertigung. (2) Auf Eisenbahnstrecken (Artikel 1 Absatz 3) gelten als Zone die Züge, in denen die Grenzabfertigung des Nachbarstaates im Gebietsstaat vorgenommen wird; diese Züge werden durch Vereinbarung zwischen den zuständigen Zentralbehörden der beiden Vertragsstaaten unter Bedachtnahme auf die Notwendigkeiten des Verkehrs bestimmt. TEIL II Grenzabfertigung
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) In der Zone gelten für die Grenzabfertigung des Nachbarstaates alle Vorschriften dieses Staates über den Grenzübertritt von Personen und über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren und anderen Vermögensgegenständen; sie werden von den Bediensteten des Nachbarstaates im gleichen Umfang und mit allen Folgen wie im eigenen Staatsgebiet durchgeführt. (2) In der Zone begangene Zuwiderhandlungen gegen die im Absatz 1 genannten Vorschriften gelten als im Nachbarstaat begangen. (3) Im übrigen bleibt das Recht des Gebietsstaates unberührt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Bei der Grenzabfertigung in der Zone sind die Amtshandlungen des Ausgangsstaates vor den Amtshandlungen des Eingangsstaates durchzuführen. (2) Vor Beendigung der Ausgangsabfertigung sind die Bediensteten des Eingangsstaates nicht berechtigt, Grenzabfertigungshandlungen vorzunehmen. (3) Nach Beginn der Eingangsabfertigung sind die Bediensteten des Ausgangsstaates nicht mehr berechtigt, Grenzabfertigungshandlungen vorzunehmen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Bediensteten des Nachbarstaates dürfen in der Zone oder in den grenzüberschreitenden Verkehrsmitteln erhobene Geldbeträge sowie dort zurückgehaltene oder beschlagnahmte Waren und andere Vermögensgegenstände in das Gebiet des Nachbarstaates verbringen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Waren, die bei der Ausgangsabfertigung von den Bediensteten des Nachbarstaates in diesen zurückgewiesen oder vor Beginn der Eingangsabfertigung des Gebietsstaates auf Veranlassung der beteiligten Person in den Nachbarstaat zurückgeführt werden, unterliegen weder den Ausfuhrvorschriften noch der Ausgangsabfertigung des Gebietsstaates. (2) Personen, die von den Bediensteten des Eingangsstaates zurückgewiesen werden, darf die Rückkehr in den Ausgangsstaat nicht verweigert werden. Desgleichen darf die Wiedereinfuhr von Waren in den Ausgangsstaat, deren Einfuhr von den Bediensteten des Eingangs Staates abgelehnt wird, nicht verweigert werden. TEIL III Bedienstete
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Die Behörden des Gebietsstaates gewähren den Bediensteten des Nachbarstaates bei der Ausübung ihres Dienstes in der Zone den gleichen Schutz und Beistand wie den entsprechenden eigenen Bediensteten. Die im Gebietsstaat geltenden strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz von Beamten und Amtshandlungen sind auch für strafbare Handlungen anzuwenden, die im Gebietsstaat gegen Bedienstete des Nachbarstaates in Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf diesen Dienst begangen werden. (2) Amtshaftungsansprüche für Schäden, die Bedienstete des Nachbarstaates in der Zone zufügen, unterstehen dem Recht und der Gerichtsbarkeit des Nachbarstaates, gleich wie wenn die schädigende Handlung im Nachbarstaat stattgefunden hätte. Die Angehörigen des Gebietsstaates sind in diesen Fällen den Angehörigen des Nachbarstaates gleichgestellt.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Die Bediensteten des Nachbarstaates müssen im Besitz eines zweisprachigen Grenzübertrittsausweises nach dem Muster der Anlage A beziehungsweise B sein. Diese Ausweise werden in der Republik Österreich vom Bundesministerium für Inneres, in der Ungarischen Volksrepublik vom Innenministerium ausgestellt. Die Grenzübertrittsausweise können mit einer Gültigkeitsdauer bis zu drei Jahren ausgestellt und für denselben Zeitraum verlängert werden. Die Ausstellung und die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Grenzübertrittsausweise bedürfen der Vidierung durch die zur Ausstellung der Ausweise zuständige Behörde des Gebietsstaates. Die Grenzübertrittsausweise werden frei von Gebühren und Verwaltungsabgaben ausgestellt und vidiert. (2) Die Vidierung kann ohne Angabe von Gründen verweigert, eine bereits erfolgte Vidierung jederzeit widerrufen werden. Von der Verweigerung oder dem Widerruf einer Vidierung ist die Behörde, die den Grenzübertrittsaus weis ausgestellt hat, unverzüglich zu verständigen. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, den Inhaber eines Grenzübertrittsausweises, dessen Vidierung widerrufen worden ist, von der Dienstverrichtung auf dem Hoheitsgebiet des Gebietsstaates auszuschließen. (3) Die Grenzübertrittsausweise sind nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer oder nach Abberufung eines Bediensteten von der ausstellenden Behörde unverzüglich einzuziehen. (4) Der Inhaber eines Grenzübertrittsausweises ist berechtigt, in Ausübung seines Dienstes im Gebietsstaat die Staatsgrenze zu überschreiten und sich in der Zone (Artikel 3) sowie im öffentlich zugänglichen Bereich der Bahnhöfe (Artikel 1 Absatz 2) aufzuhalten. Er darf sich außerdem in den Orten, in denen diese Bahnhöfe liegen, ungehindert bewegen; er ist jedoch verpflichtet, vor dem Verlassen des Bahnhofes der örtlichen Polizeidienststelle davon Mitteilung zu machen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (1) Die Bediensteten des Nachbarstaates dürfen ihre Dienstkleidung, Dienstabzeichen und Dienstwaffen tragen und die erforderliche Dienstausrüstung mitführen. Von der Waffe dürfen sie jedoch nur im Falle der Notwehr Gebrauch machen. (2) Von straf baren Handlungen, die von einem Bediensteten des Nachbarstaates im Gebietsstaat begangen werden, ist die Dienstbehörde des Bediensteten durch die zuständige Behörde des Gebietsstaates zu benachrichtigen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Die Bediensteten des Nachbarstaates sind im Gebietsstaat von allen öffentlich-rechtlichen persönlichen Dienstleistungen und Sachleistungen befreit. (2) Die Gehälter der Bediensteten des Nachbarstaates unterliegen nicht den direkten Steuern des Gebietsstaates und sind keinerlei Devisenbeschränkungen unterworfen. Die Bediensteten dürfen ihre Gehälter oder Gehaltsersparnisse frei nach dem Nachbarstaat verbringen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (1) Wird ein Bediensteter des Nachbarstaates im Gebietsstaat in Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf diesen Dienst getötet oder verletzt oder eine Sache, die er an sich trägt oder mit sich führt, beschädigt oder vernichtet, so ist auf den Schadenersatzanspruch das Recht des Nachbarstaates anzuwenden. (2) Zur. Geltendmachung der aus dem Schadensfall abgeleiteten Ansprüche ist auch das Gericht eines der Vertragsstaaten sachlich zuständig, in dessen Sprengel der Anspruchsberechtigte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. (3) Entscheidungen und Vergleiche, die über Schadenersatzansprüche nach Absatz 1 von einem Gericht eines der Vertragsstaaten gefällt oder vor einem solchen Gericht geschlossen worden sind, werden im anderen Vertragsstaat nach den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 1 lit. b und c sowie des Artikels 12 und des Artikels 14 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über Nachlaßangelegenheiten vom 9. April 1965 vollstreckt; die Vollstreckung ist jedoch aus den Gründen des Artikels 10 Absatz 2 des vorgenannten Vertrages sowie auch dann zu versagen, wenn die Entscheidung einer früher zwischen denselben Parteien über denselben Anspruch ergangenen rechtskräftigen Entscheidung widerspricht, die von einem Gericht des Vertragsstaates gefällt worden ist, in dem die Vollstreckung beantragt wird. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 sind auf die Geltendmachung von Ansprüchen für Schäden, die ein Bediensteter des Nachbarstaates während seines dienstlichen Aufenthaltes im Gebietsstaat, jedoch nicht in Ausübung seines Dienstes zugefügt hat, sinngemäß anzuwenden. TEIL IV Grenzabfertigungsstellen
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Die Abfertigungsbefugnisse und die Dienstzeiten der Paßkontrollstellen und der Zolldienststellen der Vertragsstaaten sind möglichst übereinstimmend festzusetzen. Artikel. 14 Die zuständigen Zentralbehörden der beiden Vertragsstaaten bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen: a) die Abteile und Einrichtungen, die den Bediensteten, welche die Grenzabfertigung in Zügen durchführen, unentgeltlich vorzubehalten sind; b) die für die Dienststellen des Nachbarstaates benötigten Anlagen. Hinsichtlich der für deren Benützung zu entrichtenden Vergütungen gelten die zwischen den beiderseitigen Eisenbahnverwaltungen jeweils getroffenen Regelungen. Artikel 15 (1) Die fur die Paßkontrollstellen und die Zolldienststellen des Nachbarstaates bestimmten Räume sind durch Amtsschilder oder Hoheitszeichen kenntlich zu machen. (a) Die Anschriften an den Diensträumen der Organe des Nachbarstaates sind in beiden Staatssprachen anzubringen, wobei die Sprache des Nachbarstaates vorausgeht. Artikel 16 Gegenstände, die zum dienstlichen Gebrauch der Paßkontroll- und Zolldienststellen oder zum Bedarf der Bediensteten des Nachbarstaates während des Dienstes im Gebietsstaat bestimmt sind, bleiben frei von Zöllen und sonstigen Ein- und Ausgangsabgaben. Es sind keine Sicherheiten zu leisten. Wirtschaftliche Ein- und Ausfuhrverbote sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sind auf diese Gegenstände nicht anzuwenden. Das gleiche gilt für Dienstfahrzeuge oder eigene Fahrzeuge, deren sich die Bediensteten zur Ausübung ihres Dienstes bedienen. Artikel 17 (1) Der Gebietsstaat wird die Einrichtung telephonischer und telegraphischer Anlagen (einschließlich Fernschreiber), die für die Tätigkeit der Paßkontroll- und Zolldienststellen des Nachbarstaates im Gebietsstaat erforderlich sind, sowie den Anschluß dieser Einrichtungen an die entsprechenden Anlagen des Nachbarstaates gebührenfrei bewilligen. Hinsichtlich der Vergütungen für die Einrichtung und die Benützung der Anlagen gelten die zwischen den beiderseitigen Eisenbahnverwaltungen jeweils getroffenen Regelungen. Diese unmittelbaren Verbindungen zwischen den Dienststellen des Nachbarstaates dürfen nur für dienstliche Zwecke benützt werden. Solche Nachrichtenübermittlungen gelten als interner Verkehr des Nachbarstaates. (2) Im übrigen gelten die Vorschriften der beiden Vertragsstaaten über Errichtung, Instandhaltung und Betrieb von Fernmeldeanlagen auf ihren jeweiligen Gebieten. Artikel 18 Dienstsendungen, die von den Paßkontroll- und Zolldienststellen des Nachbarstaates an Dienststellen im Nachbarstaat oder umgekehrt gesandt werden, können von den Bediensteten dieses Staates ohne Einschaltung der Post- oder der Eisenbahnverwaltung des Gebietsstaates und frei von Gebühren befördert werden. Die Dienstsendungen sind mit dem Dienststempel der absendenden Dienststelle zu versehen. TEIL V Durchgangsverkehr Artikel 19 Bei den im Durchgangsverkehr auf den Strecken Baumgarten—Sopron—Deutschkreutz und Loipersbach/ Schattendorf— Sopron—Deutschkreutz sowie umgekehrt geführten Zügen findet keine Grenzabfertigung durch ungarische Organe statt. Diesbezüglich gelten die bestehenden Vereinbarungen. TEIL VI Schlußbestimmungen Artikel 20 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens sollen durch die zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten beigelegt werden. Die Regelung auf diplomatischem Wege wird dadurch nicht ausgeschlossen. Artikel 21 Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens verlieren alle einschlägigen Bestimmungen über die Paß- und Zollabfertigung des Staatsvertrages zwischen Österreich und Ungarn über die Regelung der beiderseitigen Übergangs- und Anschlußverhältnisse im Eisenbahnverkehr vom 30. Juni 1930, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind, ihre Wirksamkeit. Artikel 22 Die zuständigen Zentralbehörden der beiden Vertrags Staaten vereinbaren die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen. Artikel 23 Im Interesse der Sicherheit oder wegen anderweitiger zwingender öffentlicher Interessen kann die Regierung jedes der beiden Vertragsstaaten Bestimmungen dieses Abkommens zeitlich oder örtlich als unanwendbar erklären. Die Regierung des anderen Vertragsstaates ist hievon unverzüglich zu benachrichtigen. Artikel 24 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Budapest ausgetauscht werden. (2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (3) Dieses Abkommen kann jederzeit von einem der beiden Vertragsstaaten schriftlich gekündigt werden; es tritt ein Jahr nach seiner Kündigung außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften und Siegeln versehen. Geschehen in Wien, am neunten April 1965, in doppelter Urschrift in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für die Republik Österreich: Kreisky m. p. Für die Ungarische Volksrepublik : Péter m. p. SCHLUSSPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über Paß- und Zollabfertigung Zu Artikel 1 Absatz 2 wird vereinbart, daß eine österreichische Paßkontrollstelle und eine österreichische Zolldienststelle in den gemeinschaftlichen Grenzbahnhöfen Hegyeshalom, Sopron und Sopron deli pályaudvar errichtet werden. Weiters wird die künftige Errichtung einer österreichischen Paßkontrollstelle und einer österreichischen Zolldienststelle im gemeinschaftlichen Grenzbahnhof Szentgotthárd vereinbart, deren Inbetriebnahme der ungarischen Regierung auf diplomatischem Wege bekanntgegeben wird. Zu Artikel 1 Absatz 3 wird vereinbart, daß die österreichische Grenzabfertigung auf folgenden Eisenbahnstrecken vorgenommen werden darf: a) zwischen der Staatsgrenze bei Nickelsdorf und dem Bahnhof Hegyeshalom; b) zwischen der Staatsgrenze bei Loipersbach und dem Bahnhof Sopron; c) zwischen der Staatsgrenze bei Baumgarten/ Schattendorf und dem Bahnhof Sopron; d) zwischen der Staatsgrenze bei Deutschkreutz und dem Bahnhof Sopron; e) zwischen der Staatsgrenze bei Jennersdorf und dem Bahnhof Szentgotthárd. Zu Artikel 12 wird vereinbart, daß die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 nur auf Entscheidungen und Vergleiche anzuwenden sind, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gefällt oder geschlossen werden. Dieses Schlußprotokoll bildet einen integrierenden Bestandteil des Abkommens. Geschehen in Wien, am neunten April 1965, in doppelter Urschrift in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für die Republik Österreich: Kreisky m. p. Für die Ungarische Volksrepublik: Péter m. p. Anlage A Anlage B die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen samt Schlußprotokoll und Anlagen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 23. März 1966. Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Inneres: Czettel Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft: Probst Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Abkommen sind am 28. Juli 1967 ausgetauscht worden; das Abkommen samt Schlußprotokoll und Anlagen tritt sohin gemäß seinem Artikel 24 Absatz 2 am 28. August 1967 in Kraft. Klaus