198. Beschluß Nr. 10/1987 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Das Notifizierungsverfahren für staatliche Beihilfen, wie in der Beilage ausgeführt, ist hiermit angenommen.
num: 2
paragraphs: 2. Das Verfahren wird im Jahre 1989 unter Rücksichtnahme auf die bisherigen Erfahrungswerte und unter Einbeziehung neuer Entwicklungen überprüft werden. Beilage NOTIFIZIERUNGSMETHODE FÜR STAATLICHE BEIHILFEN 1. Diese Methode betrifft die Notifizierung vergangener und zukünftiger Beihilfen. 2. Mit Bezug auf vergangene Beihilfenmaßnahmen sollen Mitgliedstaaten jährlich die kompletten Daten über das letzte Fiskaljahr spätestens bis 1. Juli des darauffolgenden Jahres (nur für Schweden ist der letzte Termin der 1. Oktober) zur Verfügung stellen. Die Vorlage der relevanten Daten betreffend Beihilfen durch die Bundes- und Landesregierungen soll unter Verwendung der in Anhang 1 zu diesem Beschluß beiliegenden Formulare erfolgen.
num: 3
paragraphs: 3. Die von den Mitgliedsländern gemeldeten Daten sollen in folgende Kategorien unterteilt werden: a) Zuschüsse, b) Darlehen, c) Garantien, d) Beteiligungen, e) Exportkredite und -garantien, f) Steuerbegünstigungen.
num: 4
paragraphs: 4. Die Berechnung der Nettoausgaben für Beihilfen soll mittels der in Anhang 2 dargelegten Methode erfolgen.
num: 5
paragraphs: 5. Insofern bestimmte Beihilfen Ergebnis gesetzlicher oder sonstiger Bestimmungen sind, die zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen wurden (zB außerbudgetäre Finanzierung, Inanspruchnahme einer Rahmenvereinbarung usw.), bezieht sich das Datum des Erhalts der Beihilfe auf den Zeitpunkt des Zufließens an das betreffende Unternehmen und nicht auf den Zeitpunkt, zu welchem sie budgetiert wird oder einem Förderungsträger überwiesen wird.
num: 6
paragraphs: 6. Bezüglich zukünftiger Maßnahmen sollen Mitgliedsländer die relevanten Informationen betreffend geplanter Beihilfen so frühzeitig wie möglich bekanntgeben, um ein Maximum an Transparenz zu gewährleisten. Dabei soll folgende Vorgangsweise befolgt werden: i) Beihilfen, die von Regierungen dem Parlament vorgelegt werden: Jeder Mitgliedsstaat soll alle staatlichen Beihilfen, die die Regierung dem Parlament vorschlägt, spätestens dann notifizieren, wenn die Vorlage dem Parlament übermittelt wird, unabhängig davon, ob sie im jährlichen Bundesvoranschlag enthalten ist oder während des Jahres gesondert präsentiert wird. ii) Beihilfen, welche sich erst im Beratungsstadium durch die Regierung befinden: Jedes Mitgliedsland soll, soweit möglich, jene staatlichen Beihilfen notifizieren, welche von der Regierung nach Befassung maßgeblicher Behörden, betroffener Interessensgruppen usw. oder nach Vorlage durch eine berufene Stelle erwogen werden. Die Notifikation soll erfolgen, sobald die Entwürfe vorliegen (zB wenn sie einem Bundesministerium vorgelegt werden oder wenn sie beraten werden).
num: 7
paragraphs: 7. Die Notifizierung geplanter Beihilfen soll in englischer Sprache und gemäß dem in Anhang 3 beigelegten Formular erfolgen, falls notwendig, mit zusätzlichen schriftlichen Angaben.
num: 8
paragraphs: 8. Das Sekretariat wird die einlangenden Notifikationen zusammen mit allen wichtigen Hinweisen auf Neuentwicklungen an die anderen Mitglieder verteilen.
num: 9
paragraphs: 9. Jedes Mitgliedsland soll die Gelegenheit haben, Notifikationen zu kommentieren bzw. eine Untersuchung spezieller Fälle zu beantragen. Ein solches Ersuchen soll aber nicht die Einleitung bilateraler Gespräche verhindern oder den Weg einer formellen Klagserhebung ausschließen.
num: 10
paragraphs: 10. Das Handelskomitee und das Wirtschaftskomitee werden kontinuierlich einen Tagesordnungspunkt ihrer Agenda den Notifikationen der staatlichen Beihilfen und den relevanten Sekretariats-Kommentaren widmen.
num: 11
paragraphs: 11. Das Sekretariat wird jährlich und auf Basis der eingelangten Notifikationen sowie der darauffolgenden Diskussionen den Entwurf für einen EFTA-Jahresbericht über staatliche Beihilfen erstellen. Nach einer Besprechung desselben mit dem Handelskomitee und Begutachtung durch das Wirtschaftskomitee wird der Jahresbericht dem RAT vorgelegt werden. Anhang 1 der Beilage STAATLICHE BEIHILFEN AN DIE INDUSTRIE IN ÖSTERREICH ÖSTERREICH: GESAMTSUMME DER VERGEBENEN KREDITE PER JAHRESENDE IM RAHMEN DES ÖKB-FINANZIERUNGSSCHEMAS JAHRESERGEBNIS DES VERFAHRENS DER ÖSTERREICHISCHEN EXPORTFÖRDERUNG Anhang 2 der Beilage BERECHNUNG DER NETTOKOSTEN VON BEIHILFEN Die Nettokosten von Zuschüssen sind die jährlich tatsächlich ausbezahlten Beträge. Zurückgezahlte Zuschüsse sind abzuziehen. Für die Nettokosten von zinsenbegünstigten Darlehen werden die Zinsen auf die während des Jahres aushaftenden Darlehensbeträge berechnet. Der Zinssatz liegt in Höhe des durchschnittlichen Zinssatzes der Neuverschuldung des Bundes im betreffenden Jahr, nicht aber der Zinsen für die Finanzschuld. Abzuziehen sind allfällige Zinsenzahlungen an den Förderungsgeber. Abgeschriebene Darlehen sind zu den Nettokosten hinzuzuzählen. Die Nettokosten von Garantien sind die Kosten der Schadensfälle im betreffenden Jahr, abzüglich der eingenommenen Garantieentgelte und der Rückzahlung von Schadensfällen. Die Nettokosten von Beteiligungen sind der Unterschiedsbetrag zwischen den Kosten der Staatsverschuldung und Dividendenzahlungen und/oder Rückzahlungen. Abwertungen sind als Kosten hinzuzuzählen. Anhang 3 der Beilage ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN Vranitzky