Oberösterreich: Nr. 103Landesgesetz,mit dem die Oö. Landesabgabenordnung 1996 geändert wird(Oö. Landesabgabenordnungs-Novelle 2003)

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Landesabgabenordnung 1996 - Oö. LAO 1996, LGBl. Nr. 107, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 110/2002, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 91 wird folgender § 91a eingefügt:"§ 91a
Liegt eine in Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs oder des Verwaltungsgerichtshofs vertretene Rechtsauslegung dem Bescheid einer Abgabenbehörde, der Selbstberechnung von Abgaben, einer Abgabenerklärung oder der Unterlassung der Einreichung einer solchen zu Grunde, so darf eine spätere Änderung dieser Rechtsauslegung, die sich auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs oder des Verwaltungsgerichtshofs stützt, nicht zum Nachteil der betroffenen Partei berücksichtigt werden."
2.§ 150 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Abgabenbehörde hat auf Antrag oder von Amts wegen die Abgabe mit Bescheid festzusetzen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung der Erklärung unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen."
3. § 150 Abs. 3 lautet:
"(3) Solang die Abgabenbehörde nicht gemäß Abs. 2 mit Bescheid die Abgabe festgesetzt hat, kann der Abgabepflichtige innerhalb von sechs Monaten ab Einreichung
1.die Erklärung ändern;2.in der Abgabenerklärung unterlaufene Schreib- und Rechenfehler
oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche Unrichtigkeiten innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Einreichung der Erklärung berichtigen."
4.Nach § 151 wird folgender § 151a eingefügt:
"§ 151a
Die Abgabenbehörde kann von der Erlassung eines Abgabenbescheides Abstand nehmen, wenn die vorzuschreibende Abgabe im Einzelfall den Betrag von 7,20 Euro nicht erreicht. Der betreffende Betrag ist jedoch bei der nächsten Vorschreibung einer gleichartigen Abgabe innerhalb der Verjährungsfrist mitvorzuschreiben."
5.§ 157 Abs. 2 lautet:
"(2) Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 161 Abs. 1) zur Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben, ist die sich dadurch ergebende, dem Gegenstand des aufgehobenen Bescheides zuzuordnende Abgabenschuld am Tag der Aufhebung fällig. Für die Entrichtung einer solchen Abgabenschuld steht eine Nachfrist von einem Monat zu."
6.§ 157 Abs. 4 erster Satz lautet:"Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe zu."
7.§ 157 Abs. 5 lautet:
"(5) In den im § 175 Abs. 5 angeführten Fällen des Wiederauflebens einer Abgabenschuld steht dem Abgabepflichtigen für deren Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe der Umbuchung, Rückzahlung oder Richtigstellung der Gebarung zu."
8.Im § 159 Abs. 2 tritt an die Stelle der Wortfolge "Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank" das Wort "Basiszinssatz".
9.§ 159 Abs. 3 lautet:
"(3) Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 218), ist für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat zu setzen."
10.Im § 160 Abs. 9 tritt an die Stelle der Wortfolge "Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank" das Wort "Basiszinssatz".
11.§ 165 Abs. 1 erster Satz lautet:"Wird ein Ansuchen um Zahlungserleichterung
(§ 159 Abs. 1) bis zum Fälligkeitstag eingebracht und wird diesem Ansuchen stattgegeben, tritt vor Ablauf des Zeitraumes, für den Zahlungserleichterungen bewilligt wurden, die Verpflichtung zur Entrichtung der Säumniszuschläge erst dann ein, wenn infolge eines Terminverlustes (§ 177 Abs. 5) ein Rückstandsausweis (§ 176) ausgestellt wird."
12.§ 165 Abs. 3 lautet:
"(3) Wird einem gemäß Abs. 1 zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht stattgegeben, ist für die Zahlung der Abgabe eine Nachfrist von einem Monat zu setzen, mit deren ungenütztem Ablauf die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen eintritt."
13. Dem § 165 wird folgender Abs. 8 angefügt:
"(8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen."
14.Im § 166 Abs. 2 entfällt der letzte Satz und wird durch folgenden Satz ersetzt:"Diese Fristen beginnen mit Ablauf1.der gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten
Zahlungsfristen (§ 164 Abs. 2) oder
2.der Hemmung der Einbringung (§ 177) oder3.der Aussetzung der Einbringung (§ 178)
neu zu laufen."
15.Dem § 166 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Von der Festsetzung eines Säumniszuschlages ist abzusehen, wenn die hiefür maßgebliche Bemessungsgrundlage im Einzelfall 75 Euro nicht erreicht."
16. § 177 Abs. 3 lautet:
"(3) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 159 Abs. 1) bis zum Fälligkeitstag eingebracht, dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß §§ 159 Abs. 3 oder 165 Abs. 3 handelt."
17.§ 181 Abs. 3 zweiter Satz lautet:"Für die Zahlung, die auf Grund des Widerrufes zu
leisten ist, ist eine Frist von einem Monat zu setzen."
18.§ 183 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
"Für die Zahlung, die auf Grund des Widerrufes zu
leisten ist, ist eine Frist von einem Monat zu setzen."
19.§ 186a Abs. 3 entfällt.
20.§ 229 Abs. 2 entfällt.
21.§ 230 Abs. 3 erster Satz lautet:
"Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von sechs Wochen nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde eingebracht werden, bei der die Frist wahrzunehmen war."
22.§ 231 Abs. 1 lautet:
"(1) Nach Ablauf von fünf Jahren, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig."
23. § 233 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
"Ein solcher Antrag ist unmittelbar bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen; er ist abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist."
num: Artikel II
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Es treten in Kraft:
– Art. I Z. 19 mit 9. März 2000;
– die übrigen Bestimmungen mit 1. Jänner 2004.
(2) Bescheide, die bis 31. Dezember 2003 rechtskräftig erlassen wurden, werden durch dieses Landesgesetz nicht berührt.