141. Beschluß Nr. 1/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens hat wie folgt zu lauten: „1. Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird die Zollbehandlung der Zone jenen Waren gewährt, die Ursprungserzeugnisse gemäß den Bestimmungen des Teils I des Anhangs B sind. 2. Die für die Handhabung und wirksame Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen sind im Anhang B und in Beschlüssen des Rates enthalten."
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 4 Absatz 4 des Übereinkommens ist zu streichen; Absatz 6 erhält die Bezeichnung Absatz 4. Abänderung des Anhangs B des Übereinkommens
num: 3
paragraphs: 3. Im Anhang B des Übereinkommens sind die Überschriften und der Wortlaut vor der Regel 1 zu streichen und durch folgendes zu ersetzen: „ANHANG B Bestimmungen für die Zollbehandlung der Zone TEIL I Titel I Begriffsbestimmungen für ,Erzeugnisse mit Ursprung in' oder ,Ursprungserzeugnisse' Artikel 1 Im Sinne dieses Teils des Anhangs B und unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 2 und 3 gelten als Ursprungserzeugnisse eines Mitgliedstaates: a) Erzeugnisse, die vollständig in dem Mitgliedstaat erzeugt worden sind, b) Erzeugnisse, die in dem Mitgliedstaat unter Verwendung anderer als der unter lit. a genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne von Teil I dieses Anhangs Ursprungserzeugnisse des einführenden Mitgliedstaates sind. Artikel 2 (1) Soweit die Mitgliedstaaten Freihandelsverträge mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im folgenden als, die Gemeinschaft' bezeichnet) abgeschlossen haben, die Ursprungsregeln enthalten, die mit denen dieses Teils des Anhangs B übereinstimmen, gelten die im Artikel 1 angeführten Waren, wie auch Waren, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gemäß den vorerwähnten Freihandelsverträgen sind, gleichfalls als Erzeugnisse mit Ursprung in dem Gebiet der Vertragspartei der erwähnten Verträge, die nach ihrer Ausfuhr in keinem Gebiet einer der Vertragsparteien der erwähnten Verträge be- oder verarbeitet worden sind oder die dort nur eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die nicht ausreicht, ihnen kraft der Bestimmungen des Artikels 1 Ursprungseigenschaft zu verleihen, a) sofern bei dieser Be- oder Verarbeitung ausschließlich Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei der erwähnten Verträge verwendet worden sind; b) sofern durch eine Prozentregel in den im Artikel 5 genannten Listen A (Beilage 2) oder B (Beilage 3) der wertmäßige Anteil der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird, die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden dürfen, und sofern die Wertsteigerung in dem Gebiet der Vertragsparteien der erwähnten Verträge unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen Regeln in diesen Listen erfolgte, wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen Länder entfallenden Wertsteigerungsanteile unzulässig ist. (2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 lit. a bleibt die Verwendung anderer als der dort genannten Erzeugnisse unberücksichtigt, wenn ihr Anteil insgesamt 5% des Endwertes der in das Gebiet einer der Vertragsparteien der erwähnten Verträge eingeführten Waren nicht übersteigt, falls die so verwendeten Erzeugnisse den ursprünglich aus dem Gebiet einer der Ver- tragsparteien der erwähnten Verträge ausgeführten Waren die Ursprungseigenschaft nicht genommen hätten, wenn sie mit ihnen verarbeitet worden wären. (3) In den im Absatz 1 lit. b und Absatz 2 genannten Fällen darf kein Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft mitverarbeitet worden sein, das nur die in Artikel 5 Absatz 3 angeführte Be- oder Verarbeitung erfahren hat. Artikel 3 Abweichend von Artikel 2 und unter Einhaltung aller darin genannten Voraussetzungen bleiben die hergestellten Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Gebietes nur dann, wenn der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse dieses Gebietes den höchsten Prozentsatz des Endwertes der hergestellten Waren ausmacht. Andernfalls gelten sie als Ursprungserzeugnisse des Gebietes, in dem die erzielte Wertsteigerung den höchsten Prozentsatz ihres Endwertes ausmacht. Artikel 4 Im Sinne von Artikel 1 lit. a gelten als in einem Mitgliedstaat ,vollständig erzeugt': a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind; b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind; c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden; d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind; e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind; f) Erzeugnisse seiner Seefischerei und andere aus der See von seinen Schiffen gewonnene Erzeugnisse; g) Waren, die an Bord seiner Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter lit. f genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind; h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallen; j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter lit. a bis i genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. Artikel 5 (1) Zur Anwendung des Artikels 1 lit. b gelten als ausreichende Be- oder Verarbeitungen: a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren unter eine andere Tarifnummer einzureihen sind, als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A angeführten Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden; b) die in der Liste B angeführten Be- oder Verarbeitungen. Als Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern gelten die Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife. (2) Wenn bei einer hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Erzeugnisse einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Tarifnummer fallen, gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch sind, entspricht. (3) Für die Anwendung des Artikels 1 lit. b gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Tarifnummer stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten, wie Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder einem Zusatz von anderen Stoffen. Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen; b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung; d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den im Teil I dieses Anhangs festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse zu gelten; f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel; g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter lit. a bis f genannten Behandlungen; h) Schlachten von Tieren. Artikel 6 (1) Ist in den in Artikel 5 erwähnten Listen A und B bestimmt, daß hergestellte Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet, sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen: — einerseits für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wird, der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr; für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs der erste nachweisbar für diese Erzeugnisse in dem Gebiet, in dem die Herstellung erfolgt ist, gezahlte Preis; — andererseits der Preis der hergestellten Waren ,ab Werk', abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben. Dieser Artikel gilt auch für die Anwendung der Artikel 2 und 3. (2) Wertsteigerung im Sinne der Artikel 2 und 3 ist der Unterschied zwischen dem Preis der hergestellten Ware ab Werk abzüglich der bei der Ausfuhr aus dem betreffenden Gebiet erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben und dem Zollwert aller eingeführten und in dem betreffenden Gebiet bei der Herstellung verwendeten Waren. Artikel 7 Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen im Sinne dieses Teils des Anhangs B, die eine einzige Sendung bilden, kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die einer der Vertragsparteien der in Artikel 2 erwähnten Verträge erfolgen, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- oder verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. Titel II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 8 (1) Ursprungserzeugnissen im Sinne des Artikels 1 ist bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat die Zollbehandlung der Zone bei Vorlage einer von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates erteilten Warenverkehrsbescheinigung zu gewähren, deren Muster in der Beilage 5 wiedergegeben ist. (2) Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3 werden Warenverkehrsbescheinigungen A. W. 1 verwendet, die bei Vorlage der zuvor erteilten Warenverkehrsbescheinigungen von den Zollbehörden der Staaten erteilt werden, in denen die Waren sich vor der Wiederausfuhr im unveränderten Zustand befinden oder die in Artikel 2 genannten Be- oder Verarbeitungen erfahren haben; das Muster dieser Warenverkehrsbescheinigung ist in der Beilage 6 wiedergegeben. (3) Zur Kontrolle, unter welchen Umständen sich die Waren in dem Gebiet des jeweiligen Landes befunden haben, müssen die Zollbehörden auf Antrag des Besitzers der Ware die vorher erteilten und bei der Einfuhr vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen zum Zeitpunkt der Einfuhr und danach alle sechs Monate mit einem Vermerk versehen; dies gilt nicht, wenn die Waren in einem Zollager eingelagert waren und im unveränderten Zustand wieder ausgeführt werden sollen. (4) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sind befugt, die in den Verträgen nach Artikel 2 vorgesehenen Warenverkehrsbescheinigungen unter den in diesen Verträgen festgesetzten Voraussetzungen zu erteilen, sofern sich die Waren, auf die sich die Bescheinigungen beziehen, auf ihrem Gebiet befinden. Das Muster dieser Bescheinigung ist in der Beilage 6 wiedergegeben. (5) Werden im Teil I dieses Anhangs die Ausdrücke ,Warenverkehrsbescheinigung' oder, Warenverkehrsbescheinigungen' verwendet, ohne daß angegeben wird, ob es sich um eine Bescheinigung des in Absatz 1 oder des in Absatz 2 genannten Musters handelt, so gilt die betreffende Bestimmung unterschiedslos für beide Arten von Bescheinigungen. Artikel 9 Warenverkehrsbescheinigungen werden nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt erteilt. Artikel 10 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaates erteilt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht erteilt worden ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie erteilt worden ist, besonders zu vermerken. Die Warenverkehrsbescheinigung darf nur erteilt werden, wenn sie als Urkunde zur Erlangung der Zollbehandlung der Zone oder der in Artikel 25bis vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen soll. (2) Die gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 4 erteilten Warenverkehrsbescheinigungen müssen Hinweise auf die ihnen zugrunde liegenden früher erteilten Warenverkehrsbescheinigungen enthalten. (3) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen und die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen, auf deren Vorlage neue Bescheinigungen erteilt werden, sind von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaates mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Artikel 11 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung muß innerhalb einer Frist von vier Monaten nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrmitgliedstaates erteilt worden ist, der Zollbehörde des Einfuhrmitgliedstaates vorgelegt werden, bei der die Waren zur Abfertigung gestellt werden. (2) Warenverkehrsbescheinigungen, die den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können ab Grundlage für die Gewährung der Zollbehandlung der Zone oder der in Artikel 25bis vorgesehenen Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Fristüberschreitung eine Folge höherer Gewalt oder außerordentlicher Umstände ist. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates die Bescheinigung annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist zur Abfertigung gestellt worden sind. (3) Die Warenverkehrsbescheinigungen werden ohne Rücksicht darauf, ob sie nach den Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 3 mit Hinweisen versehen sind, von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt. Artikel 12 Die Warenverkehrsbescheinigung ist je nach Fall auf einem der Formblätter auszustellen, dessen Muster in den Beilagen 5 und 6 wiedergegeben ist. Sie ist in der Sprache eines der Mitgliedstaaten oder in Englisch abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrmitgliedstaates entsprechen. Wird sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Die Bescheinigung hat das Format 210 X 297 mm. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hiezu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer. Artikel 13 Im Einfuhrmitgliedstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen des Teils I dieses Anhangs erfüllen. Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten gewähren die Zollbehandlung der Zone oder die in Artikel 25bis vorgesehene Vorzugsbehandlung ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung jenen Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht überschreiten. (3) Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von 0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rechnungseinheit setzen sich die Mitgliedstaaten miteinander in Verbindung, um den Goldwert der Rechnungseinheit neu festzulegen. Artikel 15 (1) Werden Waren aus einem Mitgliedstaat zu einer Ausstellung in ein anderes Land als einen Mitgliedstaat oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft gesandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach einem Mitgliedstaat verkauft, so ist die Zollbehandlung der Zone oder die in Artikel 25bis vorgesehene Vorzugsbehandlung zu gewähren, sofern sie die Voraussetzungen des Teils I dieses Anhangs für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse erfüllen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß a) ein Ausführer diese Waren aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat; b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in einem Mitgliedstaat verkauft oder überlassen hat; c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand in das Gebiet eines Mitgliedstaates versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden; d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen. Artikel 16 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen auf ihre Echtheit und Richtigkeit. Artikel 17 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenverkehrsbescheinigung zu erhalten, auf Grund derer einer Ware die Zollbehandlung der Zone oder die in Artikel 25bis vorgesehene Vorzugsbehandlung gewährt werden kann. Titel III Schlußbestimmungen Artikel 18 und 19 (Dieser Teil des Anhangs B enthält keinen Artikel 18 oder 19) Artikel 20 Die Erläuterungen, die Listen A, B und C und die Muster der Warenverkehrsbescheinigungen sind Bestandteil des Teils I dieses Anhangs. Artikel 21 Waren, die sich am 1. April 1973 auf dem Transport befinden oder in einem Mitgliedstaat oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder die Freizonenregelung fallen, kann die Zollbehandlung der Zone oder die in Artikel 25bis vorgesehene Vorzugsbehandlung gewährt werden, wenn sie den Bestimmungen des Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats erteilte Warenverkehrsbescheinigung sowie Unterlagen über die Umstände der Beförderung vorgelegt werden. Artikel 22 Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Warenverkehrsbescheinigungen, zu deren Ausstellung ihre Zollverwaltungen nach den in Artikel 2 genannten Verträgen befugt sind, gemäß den Bestimmungen dieser Verträge ausgestellt werden. Sie verpflichten sich ferner, die hiezu erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten, insbesondere zur Kontrolle der Beförderung und des Aufenthaltes der Waren, die im Rahmen der in Artikel 2 genannten Verträge ausgetauscht werden. Artikel 23 (1) Waren, die nicht die Ursprungseigenschaft einer in Artikel 2 angeführten Vertragspartei haben und die zur Herstellung von Erzeugnissen verwendet werden, für die von den Zollbehörden eine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt wird, um damit in einem Mitgliedstaat die in Artikel 25bis vorgesehene Vorzugsbehandlung zu erlangen, können von dem Zeitpunkt ab, in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll auf Grund der in Artikel 2 genannten Verträge auf 40% des Ausgangszollsatzes gesenkt worden ist, nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein. (2) Eingeführte Waren, die zur Herstellung von Erzeugnissen verwendet werden, für die von den Zollbehörden eine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt wird, um damit in einem Mitgliedstaat die Zollbehandlung der Zone zu erlangen, können nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein. Diese Bestimmung gilt nicht für solche zur Herstellung von Erzeugnissen verwendete Waren, welchen die Zollbehandlung der Zone zukommt, die aber noch einem EFTA-Zoll unterliegen. (3) In diesem und in den folgenden Artikeln umfaßt der Ausdruck ,Zölle' auch die Abgaben zollgleicher Wirkung. Artikel 24 (1) Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die Waren, auf die sie sich beziehen, unter den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Bedingungen die Ursprungseigenschaft erworben und jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung erfahren haben; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, von dem an der für diese Waren geltende Zollsatz zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits beseitigt ist. (2) Die Warenverkehrsbescheinigungen lassen gegebenenfalls die Wertsteigerung erkennen, die in jedem der folgenden Gebiete erzielt worden ist: — jedem Mitgliedstaat, — Dänemark und dem Vereinigten Königreich, — der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung, — Irland. Artikel 25 (1) Bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat kann die Zollbehandlung der Zone auf folgende Waren angewendet werden: a) Waren, die die Bedingungen des Teils I dieses Anhangs erfüllen und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß sie ihre Ursprungseigenschaft ausschließlich im Ausfuhrmitgliedstaat, in einem anderen Mitgliedstaat, in Dänemark oder im Vereinigten Königreich erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließlich dort erfolgt ist; b) Waren, ausgenommen solche der Kapitel 50 bis 62, die die Bedingungen des Teils I dieses Anhangs erfüllen und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, i) daß sie durch die Be- oder Verarbeitung von Erzeugnissen entstanden sind, die zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten, und ii) daß der in einem Mitgliedstaat, in Dänemark oder im Vereinigten Königreich erworbene Wertzuwachs 50% oder mehr des Wertes dieser Waren darstellt; c) Waren der Kapitel 50 bis 62, die in Spalte 2 der folgenden Liste angeführt sind, die Bedingungen des Teils I dieses Anhangs erfüllen und für die eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß sie durch die Be- oder Verarbeitung von Erzeugnissen entstanden sind, die in Spalte 1 der folgenden Liste angeführt sind und zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben hatten. (2) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen können die Mitgliedstaaten jeweils Übergangsmaßnahmen treffen, damit die in Artikel 3 Absatz 2 der in Artikel 2 erwähnten Abkommen genannten Zölle nicht von dem Wert erhoben werden, der dem Wert von Ursprungserzeugnissen eines Mitgliedstaats oder Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs entspricht, die zur Herstellung anderer, die Voraussetzungen dieses Teils des Anhangs B erfüllender Waren verwendet wurden und die anschließend in einen Mitgliedstaat eingeführt werden. Artikel 25bis In anderen als den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Fällen hat ein Mitgliedstaat jenen Waren, die Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Teils des Anhangs B sind, dieselbe Vorzugsbehandlung zu gewähren, die er solchen Waren auf Grund des Artikels 3 Absatz 2 der in Artikel 2 erwähnten Abkommen gewährt. Artikel 26 (Dieser Teil des Anhangs B enthält keinen Artikel 26) Artikel 27 Zur Anwendung von Artikel 2 gilt jedes Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei der in diesem Artikel erwähnten Verträge als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, solange eine andere Vertragspartei gegenüber dieser Vertragspartei auf Grund des betreffenden, in Artikel 2 genannten Vertrages auf diese Ware den Drittlands- Zoll anwendet. Artikel 28 (Dieser Teil des Anhangs B enthält keinen Artikel 28) BEILAGE 1 ZUM TEIL I Erläuterungen Anmerkung 1 — zu Artikel 1 Der Begriff ,Mitgliedstaat' umfaßt auch die Hoheitsgewässer dieses Mitgliedstaates. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets des Mitgliedstaates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 5 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen. Anmerkung 2 — zu den Artikeln 1, 2 und 3 Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben. Anmerkung 3 — zu den Artikeln 2 und 5 Für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 lit. b gilt hinsichtlich der eingetretenen Wertsteigerung die Prozentregel unter Beachtung der Sonderbestimmungen der Listen A und B. Wenn die hergestellte Ware in Liste A angeführt ist, bildet die Prozentregel also ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Tarifnummer für das gegebenenfalls verwendete Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft. Ebenso gelten die Bestimmungen über die Unzulässigkeit der Kumulierung der in den Listen A und B vorgesehenen Prozentsätze für ein und dieselbe hergestellte Ware auch für die in den einzelnen Staaten eingetretene Wertsteigerung. Anmerkung 4 — zu den Artikeln 1, 2 und 3 Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen Gebrauchswert haben. Anmerkung 5 — zu Artikel 4 Buchstabe f Der Begriff ,seine Schiffe gilt nur für Schiffe, a) die in einem Mitgliedstaat oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; b) die die Flagge eines Mitgliedstaates oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft führen; c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandes oder Aufsichtsrates und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige eines Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, wenn sich außerdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet; d) deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht; e) deren Besatzung zu wenigstens 75% aus Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaaten oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht. Anmerkung 6 — zu Artikel 6 Als Preis ,ab Werk' gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Erzeugnisse. Als ,Zollwert' gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist. Anmerkung 7 — zu Artikel 8 Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 mit ihrem Vermerk versehen, können eine Beschau der Waren nach den Bestimmungen des betreffenden Staates vornehmen. Anmerkung 8 — zu Artikel 10 Betrifft eine Warenverkehrsbescheinigung Waren, die vorher aus einem Mitgliedstaat oder aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingeführt worden sind und die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so ist auf den neuen, durch den wiederausführenden Staat erteilten Warenverkehrsbescheinigungen unbeschadet des Artikels 24 in jedem Fall der Staat anzugeben, in dem die frühere Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist. Sind die Waren nicht in ein Zollager verbracht worden, so muß aus den Warenverkehrsbescheinigungen ferner hervorgehen, daß die in Artikel 8 Absatz 3 vor- gesehenen Vermerke regelmäßig eingetragen worden sind. Anmerkung 9 — zu den Artikeln 16 und 22 Betrifft eine gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder 4 ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung Waren, die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes möglich sein, im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen Abschriften der früher für diese Waren erteilten Warenverkehrsbescheinigungen zu erhalten. Anmerkung 10 — zu den Artikeln 23 und 25 Der Begriff ,Zollbehandlung der Zone' ist in der im Übereinkommen gegebenen Definition zu verstehen. Im Zusammenhang mit den Artikeln 23 und 25 umfaßt er gegebenenfalls auch die in der Anmerkung 10 der Erläuterungen zu Protokoll Nr. 3 der in Artikel 2 genannten Verträge definierte Zollbehandlung. Anmerkung 11 — zu Artikel 23 Unter „irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" ist jede Rückerstattung oder vollständige oder teilweise Nichterhebung von Zöllen für die verwendeten Waren zu verstehen, die in einer Bestimmung vorgesehen ist, die diese Rückerstattung oder Nichterhebung ausdrücklich oder tatsächlich gestattet, wenn die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren nicht für den inländischen Verbrauch bestimmt sind, sondern ausgeführt werden. Anmerkung 12 — zu den Artikeln 24 und 25 Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 1 sind insbesondere so zu verstehen, daß nicht angewendet worden sind: i) irgendeine Bestimmung der in Artikel 2 genannten Verträge, die den Bestimmungen des letzten Satzes des Artikels 1 lit. b entspricht, hinsichtlich Erzeugnisse der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irlands, die in einem Mitgliedstaat be- oder verarbeitet worden sind; ii) oder eine Bestimmung mit gleicher Wirkung im Verhältnis zwischen Dänemark und dem Vereinigten Königreich einerseits und der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland andererseits hinsichtlich Erzeugnisse der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irlands, die in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich be- oder verarbeitet worden sind. Anmerkung 13 — zu Artikel 25bis Werden Ursprungserzeugnisse, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 25 Absatz 1 erfüllen, in einen Mitgliedstaat eingeführt, so handelt es sich bei dem Ausgangszollsatz für Zollsenkungen, die im Artikel 25bis erwähnt und im Artikel 3 Absatz 2 der in Artikel 2 erwähnten Verträge vorgesehen sind, um den Zollsatz, den der Einfuhrstaat gegenüber Drittländern am 1. Jänner 1972 tatsächlich angewendet hat.