RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
166. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Mai 1973, BGBl. Nr. 227, in der Fassung vom 29. Dezember 1982, BGBl. Nr. 9/1983, über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 13 S. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil des vollen Stundensatzes."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1985 in Kraft. Ofner
28. Bundesgesetz: Abänderung der Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 14. Feber 1962, BGBl. Nr. 63, über die Ehrengerichtsbarkeit für Wirtschaftstreuhänder und Berufsanwärter (Wirtschaftstreuhänder- Disziplinarordnung), wird abgeändert wie folgt: Der zweite Satz des § 21 Abs. 2 hat wie folgt zu lauten: „Gleichzeitig sind die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Finanzen, bei Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern auch das Bundesministerium für Justiz, zu verständigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz betraut. Schärf Klaus Bock Schmitz Broda
Kärnten: Ironman Austria 2021; befristetes Schifffahrtsverbot für einen Teil des Wörthersees

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Auf dem südöstlichen Teil des Wörthersees, dessen nördliche Grenze eine gerade Linie vom südlichen Ende des Strandbades Krumpendorf bis zum nördlichen Ende des Strandbades Klagenfurt und dessen westliche Grenze eine gerade Linie vom Strandbad Kropfitsch in Krumpendorf bis zur Villa Schwarzenfels in Maiernigg bildet, einschließlich des Lendkanals bis zur Straßenbrücke der Landesstraße B70d (Harbacher Straße), wie in der Anlage dargestellt, wird am
ein Fahrverbot verordnet.
(2) Ausgenommen von diesem Verbot sind Fahrzeuge und Schwimmkörper, welche der Durchführung der Veranstaltung dienen, sowie Fahrzeuge des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Wasserbauverwaltung, sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes.
num: § 2 
paragraphs: Strafbarkeit
Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des SchFG bestraft.
num: § 3 
paragraphs: Kundmachung
Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt gemäß § 23 Abs. 1 SchFG aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Landesgesetzblatt.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Salzburg: Höhe der Richtsätze der Sozialunterstützung und von prozentuellen Beträgen davon im Jahr 2022

num: § 1
paragraphs: Der monatliche Richtsatz für die Hilfe für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf beträgt im Jahr 2022:
1.für Alleinstehende oder Alleinerziehende € 977,94;2.für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personena)pro leistungsberechtigter Person € 684,56; b)ab der dritten leistungsberechtigten Person € 440,07;3.für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht € 205,37.
num: § 2
paragraphs: Der Zuschlag zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhaltes beträgt im Jahr 2022:
1.für Alleinerziehendea)für die erste minderjährige Person € 117,35;b)für die zweite minderjährige Person € 88,01;c)für die dritte minderjährige Person € 58,68;d)für jede weitere minderjährige Person€ 29,34;2.für volljährige und minderjährige Personen mit Behinderungen (§ 40 BBG)€ 176,03.
num: § 3
paragraphs: Der Freibetrag für Hilfesuchende, die ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, beträgt im Jahr 2022:
1.bei einer Beschäftigung bis zu 20 Wochenstunden€ 88,01;2.bei einer Beschäftigung über 20 Wochenstunden € 176,03.
num: § 4
paragraphs: Die Hilfe für den Lebensunterhalt für die Dauer eines Aufenthalts in einer Kranken- oder Kuranstalt oder einer vergleichbaren stationären Einrichtung beträgt im Jahr 2022:
1.bei volljährigen Personen € 195,59;2.bei minderjährigen Personen € 107,57.
num: § 5
paragraphs: Der Geldbetrag zur Abdeckung der persönlichen Bedürfnisse nach § 2 der Verordnung über den Einsatz der eigenen Mittel im Sinne des § 8 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz für in Anstalten oder Heimen untergebrachte Personen beträgt im Jahr 2022 € 195,59.
Für die Landesregierung:
Schellhorn
Landeshauptmann-Stellvertreter
71. Kundmachung: Aufhebung der Dienstanweisung für Schulärzte an mittleren Lehranstalten durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 1957, Zl. V 10/57-19, die Dienstanweisung für Schulärzte an mittleren Lehranstalten, Erlaß des Bundesministeriums für Unterricht vom 13. Juli 1948, Zl. 21.781-IV/ 16 b/II. Exp., kundgemacht im Verordnungsblatt für den Dienstbereich des Bundesministeriums für Unterricht Nr. 58/1948, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Drimmel
214. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen und des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten, beide vom 18. April 1961

num: 1
paragraphs: 1. ÜBEREINKOMMEN Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Angola 9. August 1990 Aserbaidschan 13. August 1992 Estland 21. Oktober 1991 Grenada
num: 2
paragraphs: 2. September 1992 Lettland 13. Februar 1992 Litauen 15. Jänner 1992 Marshall-Inseln 9. August 1991 Mikronesien 29. April 1991 Moldau 26. Jänner 1993 Namibia 14. September 1992 Simbabwe 13. Mai 1991 Südafrika 21. August 1989 Suriname 28. Oktober 1992 Usbekistan 2. März 1992 Die Weiteranwendung des Übereinkommens haben erklärt: Slowenien mit Wirksamkeit vom 25. Juni 1992 Tschechien mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs vom 19. Juli 1990 zufolge hat die Mongolei den anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde erklärten VorbehaltKundgemacht in BGBl. Nr. 212/1967 zu Art. 11 Abs. 1 des Übereinkommens zurückgezogen. 2. FAKULTATIVPROTOKOLL Staaten : Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bulgarien 6. Juni 1989 Estland 21. Oktober 1991 Kuwait 21. Februar 1991 Nicaragua 9. Jänner 1990 Niederlande (einschl. Niederl. Antillen) 7. September 1984 Suriname 28. Oktober 1992 Ungarn 8. Dezember 1989 Vranitzky
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Gewährung vonSonderzulagen an Landesbeamte geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Gewährung von Sonderzulagen an Landesbeamte, LGBl. Nr. 75/1982, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 42/1992, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 2 hat die lit. c zu lauten:
"c) für Kinder, für die die Kinderzulage gebührt,
für das erste Kind ............................... S 1.600,-
für das zweite Kind .............................. S 2.000,-
für jedes weitere Kind ........................... S 2.700,-."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
423. Bundesgesetz: Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 (17. StVO-Novelle)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 562/1989, wird geändert wie folgt: 1. Nach § 100 Abs. 3 wird folgender Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 23 Abs. 1, 2, 2 a, § 24 Abs. 1 lit. a, d, e, f, i, k, m und n, Abs. 3 lit. a und f abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich oder wesentlich erschwert sein werde, so können die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum Lenkersitz Zugang gewährt — wenn dies nicht möglich ist, sonst auf geeignete Weise —, anzubringenden Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen. Diese Verständigung soll in deutscher Sprache sowie in jener Sprache gehalten sein, die der Lenker vermutlich versteht und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde enthalten. Eine solche Sperre ist unverzüglich aufzuheben, sobald das gegen den Lenker des Fahrzeuges einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37; 37 a VStG 1950 geleistet wurde. Die eingehobenen Strafgelder fließen dem Rechtsträger zu, der den Aufwand der Behörde zu tragen hat; er hat sie für Anschaffung, Wartung und Einsatz der technischen Sperren zu verwenden." 2. Im § 100 Abs. 5 a entfällt der Klammerausdruck.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 15. Juli 1990 in Kraft. Waldheim Vranitzky
494. Verordnung: Beglaubigungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Von der in § 18 Abs. 4 AVG vorgesehenen Möglichkeit, schriftliche Ausfertigungen der Behörden durch die Kanzlei beglaubigen zu lassen, kann nur bei den Behörden Gebrauch gemacht werden, für die ein geregelter, ständiger Kanzleidienst eingerichtet ist. Gegenstand der Beglaubigung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Beglaubigung durch die Kanzlei kommt nur bei solchen schriftlichen Erledigungen in Betracht, denen ein Geschäftsstück der Behörde zu Grunde liegt, das durch Unterschrift des Genehmigenden oder auf andere Weise (§ 18 Abs. 2 AVG) genehmigt wurde. (2) Werden schriftliche Erledigungen vervielfältigt, so bedarf nur das Original der Unterschrift oder der Beglaubigung. Schriftliche Erledigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt worden sind oder die telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise übermittelt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. (3) Eine Unterfertigung von Urkunden, für die eine besondere Art der Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben ist, durch die Kanzlei ist unzulässig. Ermächtigung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Vornahme von Beglaubigungen schriftlicher Erledigungen ist nur auf Grund einer besonderen ausdrücklichen schriftlichen Ermächtigung der Leitung der Behörde zulässig. (2) Die Ermächtigung kann entweder allgemein erteilt oder – ohne dass hiedurch die Rechtswirksamkeit der unter Einhaltung der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung beglaubigten Erledigungen berührt würde – auf bestimmte Fälle eingeschränkt werden. (3) Die Ermächtigung ist jederzeit widerruflich. Vornahme der Beglaubigung
num: 4
paragraphs: § 4. Die Beglaubigung ist in der Weise vorzunehmen, dass am Schluss der schriftlichen Erledigung der Name des Genehmigenden wiedergegeben und sodann die Klausel „Für die Richtigkeit der Ausfertigung:“ beigesetzt und vom Beglaubigenden mit seinem Namen eigenhändig unterschrieben wird. Inkrafttreten
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977

paragraphs: 15. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 23. Dezember 2020 gegenüber dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gemäß Art. 13 des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977 (BGBl. Nr. 340/1982 idF BGBl. Nr. 124/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 182/2020) die Erweiterung des territorialen Anwendungsbereichs dieses Abkommens auf die Vogtei Guernsey und die Insel Man erklärt. Die Erklärung wird am 23. März 2021 wirksam.
Edtstadler
Erklärung der Zustimmung zur Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen

paragraphs: Erklärung der Zustimmung zur Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen1

[Erklärung in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Erklärung in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die Erklärung wurde am 17. September 2004 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Schweden abgegeben; laut Mitteilung des Depositärs wurde das Übereinkommen nach Vorliegen der Zustimmung aller Vertragsparteien mit Wirkung vom 31. Dezember 2003 als für beendet erklärt.
Faymann
UHK-Verfahrenskostenverordnung

num: § 1.
paragraphs: Der pauschalierte Kostenersatz für die Kosten eines Verfahrens vor der Unabhängigen Heilmittelkommission beträgt
1.für ein Verfahren auf Grund einer Beschwerde nach § 351i Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG, a)wenn nur eine Packungsgröße oder eine Dosierung behandelt wird, 1 500 €, b)wenn mehrere Packungsgrößen oder mehrere Dosierungen behandelt werden, 1 800 €; 2.für ein Verfahren auf Grund einer Beschwerde nach § 351i Abs. 1 Z 2 ASVG, a)wenn nur eine Packungsgröße oder eine Dosierung behandelt wird, 1 500 €, b)wenn mehrere Packungsgrößen oder mehrere Dosierungen behandelt werden, 1 800 €; 3.für eingeleitete Verfahren, in denen die Beschwerde vor Beginn der Sitzung der Unabhängigen Heilmittelkommission zurückgezogen wird, 1 000 €.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung ist auf Verfahren anzuwenden, die auf Grund einer nach Kundmachung dieser Verordnung bei der Unabhängigen Heilmittelkommission erhobenen Beschwerde eingeleitet wurden.
Rauch-Kallat
Aufhebung einer Wortfolge im dritten Satz des § 9 Abs. 8 des Umgründungssteuergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 79. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge im dritten Satz des § 9 Abs. 8 des Umgründungssteuergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2011, G 15/11-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. August 2011, zu Recht erkannt:

„I.Die Wortfolge „nach Berücksichtigung der in § 46 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Beträge“ im dritten Satz des § 9 Abs. 8 des Bundesgesetzes, mit dem abgabenrechtliche Maßnahmen bei der Umgründung von Unternehmen getroffen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Bewertungsgesetz 1955, das Strukturverbesserungsgesetz und das Finanzstrafgesetz geändert werden (Umgründungssteuergesetz – UmgrStG), BGBl. Nr. 699/1991 in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
585. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Gmünd

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 99 Katschberg Straße wird im Bereich der Gemeinde Gmünd wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt rund 300 m vor dem nördlichen Stadttor von Gmünd bei Plan-km 75,70, verläuft sodann östlich der alten Trasse unter Querung der Malta und bindet in einem flachen Linksbogen bei Plan-km 77,10 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung und bei der Gemeinde Gmünd aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
605. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1972

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben Venezuela am 30. Juni 1975 und Italien am 26. September 1975 ihre Ratifikationsurkunden zum Internationalen Kakao-Übereinkommen 1972 (BGBl. Nr. 455/ 1973, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 214/1975) hinterlegt. Sao Tome und Principe sowie Papua-Neu- Guinea haben am 24. Juli bzw. 16. September 1975 erklärt, die Rechte und Verpflichtungen Portugals bzw. Australiens als exportierendes Mitglied der Internationalen Kakao-Organisation zu übernehmen. Kreisky
Steiermark: Aufhebung eines örtlichen Entwicklungskonzepts und eines Flächenwidmungsplans der Gemeinde Altaussee

num: 1.
paragraphs: Das Örtliche Entwicklungskonzept der Gemeinde Altaussee in der vom Gemeinderat der Gemeinde Altaussee am 8. April 2009 beschlossenen Fassung 4.00, diese aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Mai 2009 und kundgemacht an der Amtstafel vom 29. Mai bis 16. Juni 2009, wird, insoweit es für einen Teil des Grundstücks Nr. 66/2, KG Altaussee, eine Eignungszone für Naherholung mit der Zusatzwidmung „private Parkanlage“ festlegt, als gesetzwidrig aufgehoben.2.Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Altaussee in der vom Gemeinderat der Gemeinde Altaussee am 25. Februar 2010 beschlossenen Fassung 4.00, diese aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juli 2010 und kundgemacht an der Amtstafel vom 9. bis 27. Juli 2010, wird, insoweit er für einen Teil des Grundstücks Nr. 66/2, KG Altaussee, die Widmung „Freiland – private Parkanlage“ festlegt, als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Katastrophenhilfsdienstabzeichen (Katastrophenhilfsdienstabzeichen-Verordnung)

num: § 1.
paragraphs: Das Katastrophenhilfsdienstabzeichen besteht aus haltbarem Material, das zu einer 8 cm hohen Armschlcife verbunden ist. Die Armsehleife zeigt -abwechselnd FGte und weißer-senkrecht verlaufende, 1 cm breite Streifen. Diese Streifen werden durch zwei weiße, 1 cm breite, schwarz umrandete Balken unterbrochen, die in Form eines Winkelmessers zueinander gestellt sind; der gebogene Balken umfaßt die Enden des waagrechten Balkens. Der gebogene Balken trägt über seine Länge die Inschrift "KATASTROPHEN-", der waagrechte Balken trägt über seine Länge die Inschrift "HILFSDIENST" in schwarzer Blockschrift. Die von den Balken gebildete Form eines Winkelmessers erstreckt sich über 5 weiße und 4 rote Streifen und ist vom oberen und vom unteren Rand der Armschleife 2 cm entfernt.
num: § 2.
paragraphs: Das Katastrophenhilfsdienstabzeichen ist am linken Oberarm (über der Kleidung) so zu tragen, daß die Aufschrift "KATASTROPHEN - HILFSDIENST" an der dem Körper abgewandten Seite des Oberarmes lesbar ist.
§3.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Anlage zur Verordnung LGB1. Nr. 59/1957.
HILFSDIENST
233. Bundesgesetz: 9. Staatsvertragsdurchführungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 21 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956, in der Fassung des 7. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 148/1958, treten an Stelle der Abs. 2 bis 6 folgende neue Abs. 2 bis 4: „(2) Pachtverträge über land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften, die zwischen der Inanspruchnahme der Liegenschaft durch eine der Vier Mächte und der Übergabe an die Republik Österreich abgeschlossen worden sind und am 30. Oktober 1959 noch bestehen, enden am 31. Oktober 1960, es sei denn: a) daß sich aus dem Inhalt des Vertrages ein früherer Auflösungszeitpunkt ergibt oder b) daß der Grundeigentümer bis zum 31. Oktober 1959 eine Vereinbarung über Kauf oder Pacht zum Zwecke der Aufstockung bäuerlicher Betriebe im Wege der Landwirtschaftskammer oder einer von ihr beauftragten Stelle über die von den Pächtern bisher benutzten Liegenschaften getroffen hat oder c) daß das Weiterbestehen des Pachtvertrages ebenso wie die Abgabe von Grundstücken im Wege des Verkaufes oder der Verpachtung bei klein- oder mittelbäuerlichen Betrieben betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigt erscheint und der Eigentümer die fachliche Eignung zur Selbstbewirtschaftung besitzt oder d) daß es sich um Liegenschaften handelt, die auf Grund eines Rückstellungsgesetzes rückgestellt wurden oder werden. Eine Abänderung, Verlängerung oder Wiederinkraftsetzung derartiger Verträge durch das Pachtamt ist unzulässig. Eine stillschweigende Verlängerung der Pachtverträge nach § 1114 ABGB. beziehungsweise § 569 ZPO. tritt nicht ein. (3) Pachtverträge über die im Abs. 2 lit. a bis d genannten Liegenschaften enden am 31. Oktober 1959, sofern nicht hinsichtlich der im Abs. 2 lit. d genannten Pachtverträge für die Beendigung des Pachtverhältnisses die in Betracht kommenden Bestimmungen der Rückstellungsgesetze zur Anwendung kamen oder kommen; eine Abänderung, Verlängerung oder Wiederinkraftsetzung der Verträge durch das Pachtamt ist unzulässig; eine stillschweigende Verlängerung nach § 1114 ABGB. beziehungsweise § 569 ZPO. tritt nicht ein. (4) Für die Frage der Rechtswirksamkeit der in den Abs, 1 und 2 genannten Bestandverträge macht es keinen Unterschied, ob die Verträge durch Organe oder Beauftragte einer der Vier Mächte oder durch einen nach dem Privatrecht Verfügungsberechtigten eingegangen worden sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. November 1959 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Raab Kamitz Tschadek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Juni 2007, mit der die Verordnung vom 7. Juni 2004 zur Erprobung besonderer Formen der Kinderbetreuung in der Steiermark „Alterserweiterte Gruppe", LGBl. Nr. 28/2004, geändert wird.

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift des § 8 lautet:„Zeitlicher Geltungsbereich"
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem Abs. 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. August 2007 außer Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Voves
279. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) und des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Erklärungen gemäß Art. 90 des Protokolls I haben abgegeben. Brasilien 23. November 1993 Luxemburg 12. Mai 1993 Madagaskar 27 Juli 1993 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 8. September 1991Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö.Wohnhaussanierungs-Verordnung 2005 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung 2005, LGBl. Nr. 33, wird wie
folgt geändert:
§ 1 Abs. 5 lautet:
"(5) Eine Förderung kann nur dann gewährt werden, wenn bei Neubezug einer sanierten Wohnung die bisherige Wohnung nachweislich weitervermietet oder die Wohnung verkauft wird. Wurde eine Förderung für den Ankauf des Objektes bewilligt, so kann bei Häusern bis zu drei Wohnungen der Differenzbetrag auf maximal 37.000 Euro bzw. maximal 40.000 Euro bewilligt werden."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Kepplinger
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derSchlierbacher Straße(Landesstraße Nr. 554) im Gebiet der Gemeinde Schlierbach

num: § 1
paragraphs: Folgende, neu herzustellende Teile der Schlierbacher Straße (Landesstraße Nr. 554 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) werden als Landesstraße erklärt:
a) der bei km 15,060 (alt) von der bisherigen Trasse
nach Osten abzweigende, annähernd parallel zu
dieser südwärts verlaufende, die neue Trasse der
B 138 Pyhrnpaß Straße unterführende und in
einem Bogen, von Westen kommend, bei
km 32,190 (neu) der B 138 Pyhrnpaß Straße in
diese einmündende Teil;
b) der bei km 15,350 (neu) von der bisherigen
Trasse nach Osten abzweigende, tangential zur
B 138 Pyhrnpaß Straße verlaufende und nach
460 m, von Osten kommend, bei km 32,190 (neu)
der B 138 Pyhrnpaß Straße in diese einmündende
Teil;
c) der bei km 15,350 (neu) von der bisherigen
Trasse nach Osten abzweigende, parallel zu dieser
verlaufende und nach 240 m, von Norden kommend, bei km 31,930 (neu) der B 138 Pyhrnpaß Straße in diese einmündende Teil.
§2
Der zwischen km 15,200 und km 15,590 gelegene bisherige T(eil der Schlierbacher Straße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe der neuen Straßenteile (§ 1) wirksam.
§ 3
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen Teile und des aufzulassenden Teiles der Schlierbacher Straße aus dem beim Amt der 0. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Schlierbach aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 2880, zu ersehen.
§ 4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Gemeindebeamte, Teuerungszulagen zur Wachdienstzulage der Gemeindebeamten

num: § 1
paragraphs: Den Gemeindebeamten des Sicherheitswachdienstes gebührt mit Wirkung vom 1. März 1966 zur Wachdienstzulage eine monatliche Teuerungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen den Ansätzen des § 62 Gemeindeangestelltengesetz und nachstehenden Sätzen:
Tabelle nicht darstellbar.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über Teuerungszulagen zur Wachdienstzulage der Gemeindebeamten, LGBl. Nr. 28/1963, tritt mit Ablauf des 28. Februar 1966 außer Kraft.
83. Verordnung: Bestimmung der von der Ausfuhrvergütung ausgeschlossenen Gegenstände.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausfuhrvergütung wird nicht gewährt, soweit die ausgeführten Gegenstände in der Freiliste 1 in der jeweils geltenden Fassung oder in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Ausschlußliste enthalten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1959 in Kraft und ist auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1958 bewirkt werden. Kamitz
Tirol: Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Rinnund der Gemeinde Tulfes

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Rinn vom 20. August 1998 und des Gemeinderates der Gemeinde Tulfes vom 26. August 1998, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Rinn und der Gemeinde Tulfes vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Rinn und der Gemeinde Tulfes wird durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 802, 803, 34 HE, 35 HE und 804 sowie 5869, 5871, 5874 und 7802 entsprechend der Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Gerhard Neuner, staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 6060 Ampass, Häusern 13, vom 15. Jänner 1998, GZl. 899, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Rinn und der Gemeinde Tulfes aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1999 in Wirksamkeit.
230. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinden Pulkau und Zellerndorf

paragraphs: Auf. Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Verlauf der B 45 Pulkautal Straße wird im Bereich der Gemeinden Pulkau und Zellerndorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 19,000 und verläuft nördlich der bestehenden Straße, erreicht diese wieder bei Plan-km 19,862 und folgt sodann der bestehenden Trasse mit geringen Abweichungen bis Plan-km 21,231. Von Plan-km 21,829 an wird der Bestand durch Streckung der vorhandenen Kurve korrigiert und endet bei Plan-km 22,036. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei den Gemeinden Pulkau und Zellerndorf aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
115. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen der Republik Ungarn.

paragraphs: Auf Grund des § 13, Abs. (4), des Patentschutz- Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B.G.Bl. Nr. 123, und des § 10, Abs. (4), des Markenschutz- Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B.G.Bl. Nr. 125, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des § 13, Abs. (1), des PatentÜ. G., und des § 10, Abs. (1), des Marken-Ü. G., zugunsten der Staatsangehörigen der Republik Ungarn verlängert sind. Kolb
19. Kundmachung: Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten.

paragraphs: Auf Grund des Artikels 60, Abs. (4), des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht: Die Bundesversammlung hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember 1945 Dr. Karl Renner zum Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt. Figl
446. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. Für verwaltungsbehördliche Urkunden: a) in Provinzen: der Gouverneur („Governor"), der Stellvertretende Gouverneur („Deputy-Governor"), der Direktor für Rechtsangelegenheiten („Director of Juridical Matters"); b) in Städten: der Vize-Gouverneur („Vice-Governor").
num: 2
paragraphs: 2. Für gerichtliche Urkunden: die Präsidien der Gerichtlichen Kommissionen an den Orten, an denen ein Hoher Gerichtshof für Strafsachen besteht; („Presidencies of the Judicial Commissions where the high criminal courts exist"). Steger
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M199 nach 1.5.1.1 betreffend die Vorschriften für die Sicherung des Kapitels 1.10 für die Beförderung von Tierischen Stoffen

paragraphs: 117. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M199 nach 1.5.1.1 betreffend die Vorschriften für die Sicherung des Kapitels 1.10 für die Beförderung von Tierischen Stoffen
Die Multilaterale Vereinbarung M199 nach 1.5.1.1 betreffend die Vorschriften für die Sicherung des Kapitels 1.10 für die Beförderung von Tierischen Stoffen (BGBl. III Nr. 104/2009) wurde von dem Vereinigten Königreich am 17. September 2009 unterzeichnet.
Faymann
Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz – NEUFÖG)

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Justiz zum Neugründungs-Förderungsgesetz betreffend die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben (KMU-Übertragungs-Förderungsverordnung)“
2. In der gesamten Verordnung wird das Zitat „NEUFÖG“ durch das Zitat „NeuFöG“ ersetzt.
3. In § 2 Abs. 4 wird die Zahl „15“ durch die Zahl „5“ ersetzt.
4. In § 4 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „(NeuFö 3)“.
5. Nach § 4 wird folgender § 5 samt Überschrift angefügt:
„Inkrafttreten
§ 5. § 2 Abs. 4 in der Fassung des BGBl. II Nr. 389/2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“
Schelling Brandstetter
159. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Sambia am 16. Juni 1975 seine Kontinuitätserklärung zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 386/1985) hinterlegt. Sambia hat am 16. Oktober 1985 zum genannten Übereinkommen nachstehende Erklärung abgegeben: „(Die Regierung von Sambia) wünscht nicht, daß die Vorbehalte und Erklärungen, die vom Vereinigten Königreich in bezug auf gewisse Vorbehalte und Erklärungen zu den Artikeln 27 (3), 37 (2) und 11 (1) des genannten Übereinkommens abgefaßt wurden, beibehalten werden." Nach eingeführter Praxis wird Sambia ab dem Datum als Mitglied des Übereinkommens betrachtet, ab dem es die Verantwortung für seine internationalen Beziehungen übernahm. Sinowatz
Änderung der Gesundheits- und Krankenpflege-Lehr- und Führungsaufgaben-Verordnung – GuK-LFV (GuK-LFV-Novelle 2009)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2008 und der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3,“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 3 bis 5 lautet:
„3.Fachhochschul-Studiengesetz – FHStG, BGBl. Nr. 340/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 und der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3, 4.Universitäts-Akkreditierungsgesetz – UniAkkG, BGBl. I Nr. 168/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 und der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3, 5.Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2008 und der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3,“
num: 3.
paragraphs: In den §§ 9 und 10 wird jeweils nach dem Ausdruck „oder DUK-Gesetz“ die Wortfolge „ , die in dem angeführten Zeitraum durchgeführt worden sind bzw. ab dem angeführten Zeitpunkt durchgeführt werden,“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Die Anlagen 6 und 7 lauten: (siehe Anlagen)
Stöger
517. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 93 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 1985, G 160/85-9, der Bundesregierung zugestellt am 4. Dezember 1985, im § 93 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, die Wortfolge „oder die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Kärnten: Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidung nach dem NAG

num: § 1
paragraphs: Die Bezirksverwaltungsbehörden im Land Kärnten sind ermächtigt, alle in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes fallenden niederlassungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen in seinem Namen zu treffen.
num: § 2
paragraphs: Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden bestimmt sich nach § 4 NAG.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2016 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten tritt die Verordnung des Landeshauptmannes über die Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidung nach dem Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich, LGBl. Nr. 103/2010, außer Kraft.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
120. Bundesgesetz: Änderung des Zweckzuschussgesetzes 2001

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Bundesgesetz, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes gewährt werden (Zweckzuschussgesetz 2001), BGBl. Nr. 691/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2002 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 15/2003, wird wie folgt geändert: § 4a Abs. 5 lautet: „(5) Der Bund leistet in den Jahren 2002 bis 2010 Zuschüsse in der Höhe von 58,135 Millionen Euro an das Land Kärnten, in der Höhe von 14 Millionen Euro an das Land Tirol und in der Höhe von 68,67 Millionen Euro an das Land Vorarlberg.“ Klestil Schüssel
338. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 138 Pyhrnpaß Straße wird im Bereich der Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 51,643 und bindet bei km 51,740 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn aufliegenden Planunterlagen (im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
66. Bundesgesetz: Änderung des Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 82 wird folgender § 82a eingefügt: „§ 82a. (1) Ausbildungen zum Heilbademeister und Heilmasseur, die 1. auf Grund des § 45 MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, bewilligt wurden und 2. bei In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgeschlossen sind, sind nach den Bestimmungen des MTF-SHD-G fortzusetzen und abzuschließen. (2) Für Absolventen dieser Ausbildung sind die §§ 80 bis 82 anzuwenden.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 84 Abs. 7 wird nach der Wortfolge „Leistungserbringung durch“ das Wort „direkte“ eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 89 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit 1. April 2003 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Kärnten: Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz, LGBl. Nr. 139/1991, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 42/1997, 6/1998, 35/1999, 88/2001, 140/2001 und 57/2002 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 9/1993, wird wie folgt geändert:
1.Der Klammerausdruck im Titel lautet:
„(Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz – K-JWG)".
2.Im § 44 Abs. 2 wird mit Wirkung vom 1. Jänner 2009 der Hundertsatz „60 v. H." durch den Hundertsatz „56 v. H." ersetzt.
3.§ 45 lautet:
„§ 45
Kostenersatz an andere Länder
Für den Ersatz der für Maßnahmen der Jugendwohlfahrt aufgewendeten Kosten an Träger der Jugendwohlfahrt anderer Länder gilt § 70 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996 sinngemäß."
num: Artikel II
paragraphs: Im § 44 Abs. 2 des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes in der im Einleitungssatz des Artikels I angeführten Fassung wird der Hundertsatz „60 v. H."
a) für die Zeit vom 1. Jänner 2006 bis zum
31. Dezember 2006 durch den Hundertsatz „59 v. H.",
b) für die Zeit vom 1. Jänner 2007 bis zum
31. Dezember 2007 durch den Hundertsatz „58 v. H." und
c) für die Zeit vom 1. Jänner 2008 bis zum
31. Dezember 2008 durch den Hundertsatz „57 v. H."
ersetzt.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Die Landesrätin:
Dr. S c h a u n i g - K a n d u t
154. Verordnung: Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über Ausfallvergütung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Geltungsdauer der Verordnung über Ausfallvergütung wird bis 30. Juni 1951 erstreckt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1950 in Kraft. Maisel
Vorarlberg: Überwachungsorgane nach dem Luftreinhaltegesetz, Entschädigungen, Änderungen

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über Entschädigungen für Überwachungsorgane nach dem Luftreinhaltegesetz, LGBl. Nr. 18/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 40/1976 und LGBl. Nr. 35/1979, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 hat es statt "150 S" jeweils zu lauten "180 S“.2.Im § 1 Abs. 2 hat es in der lit. a statt "80 S" zu lauten "95 S", in der lit. b hat es statt "7 S" zu lauten "8 S".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. November 1982 in Kraft.
354. Verordnung: Neuerliche Änderung der Fernmeldegebührenverordnung 1957

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Fernmeldegebührenverordnung 1957, BGBl. Nr. 282, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 23/1959, wird geändert wie folgt: 1. § 51 Abs. 1 Z. 1 lit. a hat zu lauten: „Rundfunkgebühr, viermonatlich 28'—". 2. Im § 51 Abs. 1 Z. 2 lit. a wird das Wort „Rundfunkteilnehmergebühr" durch das Wort „Rundfunkgebühr" ersetzt. 3. § 51 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: „für die Rundfunk-Zusatzbewilligung, viermonatlich 8'—". 4. Im § 51 Abs. 2 haben die Worte „der Rundfunkteilnehmergebühr" zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1966 in Kraft. Probst
21. Kundmachung: Beitritt Griechenlands und Bulgariens zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind Griechenland mit Wirkung vom 22. August 1977 und Bulgarien mit Wirkung vom 18. Jänner 1978 dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 138/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 429/1976) beigetreten. Die Beitrittsurkunde Bulgariens enthält den Vorbehalt, daß sich Bulgarien durch Artikel 47, der die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes vorsieht, nicht gebunden betrachtet. Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Aufhebung des §1 Abs. 2 lit. c unddes § 1 Abs. 4 der O.ö. Naturschutzverordnung 1965 durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
14.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 5. Februar 1973 betreffend die Aufhebung des § 1 Abs. 2 lit. c und
des § 1 Abs. 4 der O. ö. Naturschutzverordnung 1965 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungs-gesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 8. Jänner 1973 zugestellten Erkenntnis vom 12. Oktober 1972, V 31/72-9, zu Recht erkannt:
"§ 1 Abs. 2 lit. c und § 1 Abs. 4 der Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. April 1965, LGB1. Nr. 19, betreffend den Naturschutz (O. ö. Naturschutzverordnung 1965) werden als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1973 in Wirksamkeit."
Gebühren für die Durchführung der Aufsicht über unabhängige Prüfeinrichtungen und EinzelprüferInnen

num: § 1.
paragraphs: Für jede Überprüfung gemäß § 10b des Emissionszertifikategesetzes (EZG), BGBl. I Nr. 46/2004 idgF, im Zusammenhang mit der Aufsicht über unabhängige Prüfeinrichtungen gemäß § 10 EZG sind, wenn sie nicht die Entziehung der Zulassung nach sich zieht, zu entrichten:
1.eine Grundgebühr von 3 000 € und 2.zusätzlich eine Gebühr von 300 € für jede nicht von einer Einschränkung des Zulassungsumfanges betroffene Branchengruppe, für die die unabhängige Prüfeinrichtung zugelassen ist.
num: § 2.
paragraphs: Für jede Überprüfung gemäß § 10b EZG im Zusammenhang mit der Aufsicht über EinzelprüferInnen gemäß § 10 EZG sind, wenn sie nicht die Entziehung der Zulassung nach sich zieht, zu entrichten:
1.eine Grundgebühr von 1 500 € und 2.zusätzlich eine Gebühr von 300 € für jede nicht von einer Einschränkung des Zulassungsumfanges betroffene Branchengruppe, für die der/die EinzelprüferIn zugelassen ist.
num: § 3.
paragraphs: Für die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen ist § 76 AVG anzuwenden.
Pröll
73. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. Für den Lehrberuf Bauschlosser in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Betriebsschlosser in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Blechner in der Anlage 3; 4. für den Lehrberuf Fräser und Hobler in der Anlage 4; 5. für den Lehrberuf Landmaschinenbauer in der Anlage 5; 6. für den Lehrberuf Maschinenschlosser in der Anlage 6; 7. für den Lehrberuf Modellschlosser in der Anlage 7; 8. für den Lehrberuf Schlosser in der Anlage 8; 9. für den Lehrberuf Stahlbauschlosser in der Anlage 9; 10. für den Lehrberuf Werkzeugmacher in der Anlage 10.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 15. März 1972 in Kraft. Staribacher
132. Bundesgesetz: Steuerliche Sonderbestimmungen zur Ermittlung des Gewinnes für das Kalenderjahr 1947.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit ist der steuerpflichtige Gewinn des Wirtschaftsjahres 1947 (1946/1947) über Antrag des Steuerpflichtigen zu kürzen: a) um den dreifachen Betrag der gemäß § 7 des Einkommensteuergesetzes bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (§ 6, Z. 1, des Einkommensteuergesetzes) zulässigen Absetzung für gewöhnliche Abnutzung oder b) nach Wahl des Steuerpflichtigen um einen Betrag, der als zulässige Absetzung für gewöhnliche Abnutzung von einer Grundlage zu berechnen ist, die ermittelt wird, Indem die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der am Anfang des Wirtschaftsjahres 1947 (1946/1947) noch vorhandenen Wirtschaftsgüter dies Anlagevermögens ohne Rücksicht auf ihren Buchwert mit drei vervielfacht werden. Sofern eine Reichsmarkeröffnungsbilanz vorliegt, gelten die in dieser für die einzelnen Wirtschaftsgüter eingestellten Werte als Anschaffungs- oder Herstellungskosten. (2) Bei der Berechnung des Kürzungsbetrages gemäß Abs. (1) bleiben Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 1945 angeschafft oder hergestellt wurden, außer Betracht.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und) aus Gewerbebetrieb ist der steuerpflichtige Gewinn des Wirtschaftsjahres 1947 (1946/1947), wenn er gemäß § 4, Abs. (1), oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, über Antrag des Steuerpflichtigen um den einfachen Betrag des Wertes der im Betriebsvermögen am Anfang des Wirtschaftsjahres 1947 (1946/1947) vorhandenen Vorräte an Rohstoffen, Hilfsstoffen, Halbfabrikaten und Fertigwaren zu kürzen. (2) Der gemäß § 1 gekürzte steuerpflichtige Gewinn darf durch die Kürzung gemäß Abs. (1) um nicht mehr als zwei Drittel vermindert werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Anträge gemäß §.1 und § 2 sind gleichzeitig mit der Einbringung der Steuererklärung für das Kalenderjahr 1947 oder in den Fällen bereits eingebrachter Steuererklärungen innerhalb eines Monates nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu stellen. Die Rechtskraft ergangener Steuerbescheide steht der Anwendung der Bestimmungen der §§ 1 und 2 nicht entgegen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Soweit sich durch Anwendung der Bestimmungen der §§ 1 und 2 ein Einkommen (Ertrag) ergibt, worauf ein niedrigerer Betrag an Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) und Gewerbesteuer entfällt, als auf diese Steuern für das Kalenderjahr 1947 bis einschließlich 9. Dezember 1947 abgestattet wurde, werden die genannten Steuern für das Kalenderjahr 1947 mit dem Betrage der Abstattung festgesetzt. (2) Soweit Verluste durch Anwendung der Bestimmungen der §§ 1 und 2 entstehen oder vergrößert werden, dürfen sie bei Ermittlung des Einkommens weder ausgeglichen [§ 2, Abs. (2), des Einkommensteuergesetzes] noch abgezogen werden [§ 10, Abs. (1), Z. 4, des Einkommensteuergesetzes].
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann