Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Straßengesetz 1991 geändert wird (Oö.Straßengesetz-Novelle 2002)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 40 wird folgender § 40a eingefügt:
"§ 40a
Übertragung aufgelassener Bundesstraßen
(1) Die gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen (Artikel 5 des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes) dem Land übertragenen Straßenzüge in Oberösterreich, die bereits gebaut sind oder für die bereits rechtswirksame Verordnungen nach § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 bestehen, gelten als Landesstraßen im Sinn des § 8 Abs. 1 und damit als öffentliche Straßen im Sinn des § 2 Z. 3. Eine Widmung und Einreihung nach § 11 ist für sie ebensowenig erforderlich wie eine straßenrechtliche Bewilligung nach dem 6. Hauptstück. Soweit in Bezug auf einen solchen Straßenzug bei In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes eine Verordnung nach § 15 des Bundesstraßengesetzes 1971 besteht, bleiben die in dieser Bestimmung angeordneten Rechtswirkungen mit der Maßgabe aufrecht, dass über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der Landesregierung zu entscheiden ist; die Einlösung der betroffenen Grundstücke oder Grundstücksteile hat durch das Land (Landesstraßenverwaltung) zu erfolgen, wobei die §§ 35 ff zur Anwendung kommen.
(2) Die gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen (Artikel 5 des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes) dem Land übertragenen Straßenzüge in Oberösterreich, für die noch keine rechtswirksamen Verordnungen nach § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 bestehen, werden erst durch eine Widmung nach § 11 zu Landesstraßen im Sinn des § 8 Abs. 1. Die nach diesem Landesgesetz notwendigen Unterlagen und Planungen werden jedoch nach Maßgabe ihrer inhaltlichen Gleichwertigkeit durch bereits bestehende Unterlagen und Planungen ersetzt. Verordnungen nach § 14 des Bundesstraßengesetzes 1971, die sich auf solche Straßenzüge beziehen, gelten ab In-Kraft-Treten
dieses Landesgesetzes als Verordnungen nach § 33 mit den dort genannten Rechtswirkungen.
(3) Für Landesstraßen nach Abs. 1 gilt Folgendes:
1.Im Straßenverzeichnis nach § 9 sind diese Landesstraßen als Verkehrsflächen des Landes eigener Kategorie auszuweisen. Eine Änderung der bestehenden Kennzeichnung dieser Straßen ist nicht erforderlich.2.Der Winterdienst nach § 17 obliegt dem Land.
Die Kosten des Winterdienstes sind vom Land zu tragen.
3.§ 18 gilt mit der Maßgabe, dass die Errichtung von Bauten und sonstigen Anlagen innerhalb eines Bereichs von 15 Metern neben dem Straßenrand nur mit Zustimmung der Straßenverwaltung zulässig ist.4.Anhängige Verfahren nach den §§ 17 ff des Bundesstraßengesetzes 1971 sind nach den §§ 35 ff mit der Maßgabe fortzuführen, dass an die Stelle der Bundesstraßenverwaltung die Landesstraßenverwaltung tritt. Bereits erlassene Bescheide des Landeshauptmanns gelten als solche der Landesregierung.5.Erteilte Zustimmungen der Bundesstraßenverwaltung nach § 21, § 26 und § 28 des Bundesstraßengesetzes 1971 gelten als Zustimmung der Straßenverwaltung nach § 7, § 18 und § 20.6.§ 22 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gemeinden lediglich jene Kosten anteilsmäßig zur Hälfte zu ersetzen haben, die sich aus dem Erwerb des für eine besondere Bauausführung im Sinn des § 22 Abs. 2 notwendigen Grundes ergeben.7.§ 22 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Errichtung von Anlagen zur Straßenbeleuchtung dem Land obliegt."2.Im § 41 Abs. 1 werden der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und im Anschluss daran folgende Wortfolgen eingefügt:
"-Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2002.-Bundesstraßen-Übertragungsgesetz und Bundesgesetz über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. April 2002, jedoch nicht vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen (Artikel 5 des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes), BGBl. I Nr. 50/2002, in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer