Kärnten: Kärntner Straßengesetz 1991, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Straßengesetz 1991, K-StrG, LGBl. Nr. 72, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 33/1994, 70/1995 und 68/1997 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 9/1993 und
60/1994, wird wie
folgt geändert:
1.Im §3 Abs. 1 Z. 3 werden die Worte "öffentlichen Straßen" durch die Worte "öffentlichen
Straße" ersetzt.
2.Im § 4 Abs. 2 wird das Wort "Radfahr-" durch das Wort "Rad-" ersetzt.
3.Im §Ê6 wird der Klammerausdruck "(technisch wirtschaftliche Betreuung)" durch den
Klammerausdruck "(technisch-wirtschaftliche Betreuung)" ersetzt.
4.Im § 8 Abs. 3 wird das Zitat "§ 25a der Kärntner Bauordnung 1992" durch das Zitat "§ 27 der Kärntner Bauordnung 1996" ersetzt.
5.Im §9 Abs. 2 werden die Worte "die Landesstraße" durch die Worte "der Landesstraße"
ersetzt.
6.Im §Ê20 Abs.Ê1 wird nach der Zahl "30" das Wort "und" eingefügt und entfallen die Worte "32
und 33".
7.Im §Ê21 Abs.1 werden die Worte "nach dem Gemeindeplanungsgesetz" durch die Worte "nach
§29 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995" ersetzt.
8.Im §23 Abs.1 wird nach der Zahl "30" das Wort "und" eingefügt und entfallen die Worte
"32und 33".
9.Im §23 Abs.2 entfallen der dritte, vierte und fünfte Satz.
10.Nach §38 Abs.3 wird folgender Abs.3a eingefügt:
"(3a) Den Enteigneten und den zu enteignenden Personen gebührt, wenn sie anwaltlich vertreten
oder sachverständig beraten wurden, zur Abgeltung von Aufwendungen, die ihnen durch
rechtsfreundliche Vertretung oder sachverständige Beratung im Verwaltungsverfahren entstanden
sind, eine Pauschalvergütung von 1,5v.H. der im Verwaltungsverfahren festgesetzten
Enteignungsentschädigung, mindestens aber 365Euro, ohne daß es eines Nachweises über die
tatsächlichen Kosten bedarf. Wird der Antrag auf Enteignung ganz oder teilweise abgewiesen, ist für
die Berechnung der Pauschalvergütung der Antrag der Straßenverwaltung maßgeblich."
11.Im §42 Abs.1 werden die Worte "des Wassers" durch die Worte "des Oberflächenwassers"
ersetzt.
12.Im § 47 Abs.2 wird das Zitat "§4 lit.a undb der Kärntner Bauordnung" durch das Zitat "§6
lit.a undb der Kärntner Bauordnung 1996" ersetzt.
13.Im §47 Abs.4 entfallen die Worte "Schmieden, Wagnereibetriebe".
14.Im § 55 Abs.4 entfallen die Worte "in seiner jeweils geltenden Fassung".
15.Im § 61 Abs.4 wird nach dem Wort "Verwaltungsverfahrensgesetzes" die Jahreszahl "1991"
eingefügt.
16.Im §63 Abs.1 wird der Betrag "S6000,–" durch den Betrag "500Euro" ersetzt und entfallen
die Worte "im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen"
17.§63 Abs.2 lautet:
"(2) Ersatzfreiheitsstrafen werden nicht verhängt."
18. Nach §63 wird folgender §63a eingefügt:
"§ 63a
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend
angeführten Fassung anzuwenden:
a)Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr.946/1811, zuletzt geändert durch BGBl. I
Nr.114/1997;
b)Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr.51, zuletzt in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr.194/1999;c)Eisenbahnenteignungsgesetz (EisenbEntG 1954), BGBl. Nr.71/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl.I Nr.156/1998;d)Finanz-Verfassungsgesetz 1948 (F-VG 1948), BGBl. Nr.45, zuletzt in der Fassung der Kundmachung BGBl.I Nr.194/1999;e)Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr.159, zuletzt geändert durch BGBl.I
Nr.145/1998.
(2) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden
Fassung anzuwenden."
19.Im Verzeichnis der Landesstraßen lautet der Verlauf der L22a Schlanitzeralm-Straße:
"Von der Naßfeld-Straße (B90) bei der Talstation der Gartnerkofelbahn zur Tiefgaragenzufahrt
Sonnleiten in der Schlanitzer Alm."
20.Im Verzeichnis der Landesstraßen lautet der Verlauf der L75, Hallegger Straße:
"Von der Kärntner Straße (B83) östlich Krumpendorf über Hallegg und Seltenheim zur Turracher
Straße (B95) nördlich Lendorf."
21.Im Verzeichnis der Landesstraßen lautet der Verlauf der L76, Annabichler Straße:
"Von der Kärntner Straße (B83) in Walddorf, nördlich des Flughafens Klagenfurt-Wörther See zur Görtschitztal-Straße (B92) südlich Portendorf".
22.Im Verzeichnis der Landesstraßen entfällt die L97a Krottendorfer Straße samt der Beschreibung ihres Verlaufes.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Für die Festlegung der Verzeichnis der Landesstraßen durch Kursivdruck gekennzeichneten
Straßenteile als Landesstraße ist der Abschluß einer Vereinbarung zwischen dem bisherigen
Straßenerhalter und dem Land über die Übernahme in die Erhaltungspflicht des Landes erforderlich.
Diese Straße gilt ab dem der Kundmachung über den Abschluß der Vereinbarung im Landesgesetzblatt folgenden Tag als Landesstraße.
(2) Die Landesregierung darf nach Maßgabe der hiefür vorgesehenen Mittel die Vereinbarungen
gemäß Abs.1 nur abschließen, wenn darin verankert ist, daß die im bestehenden Zustand zu
übernehmende Straße und ihre Bestandteile einschließlich der dazugehörigen Grundflächen
unentgeltlich und lastenfrei sowie frei von Ansprüchen Dritter an das Land übergeben werden. Das Land kann den Abschluß der Vereinbarung gemäß Abs.1 davon abhängig machen, daß der
Straßenerhalter der zu übernehmenden Straße seinerseits entbehrliche Teile der Landesstraße
übernimmt.
(3) Soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Verfahren gemäß §23 anhängig sind,
sind diese nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.
(4) Bis zum 31.Dezember 2001 treten in §38 Abs.3a an die Stelle des Betrages von 365Euro
der Betrag von S5000,– und in §63 Abs.1 an die Stelle des Betrages von
500Euro der Betrag
von S6000,–.
Der Präsident des Kärntner Landtages:
Dipl.-Ing. F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Ing. R e i c h h o l d
Der Landesrat:
W u r m i t z e r