Bundesgesetz vom 13/05/1975 über den Bergbau und die Änderung der Gewerbeordnung 1973 (Berggesetz 1975), BGBl Österreich, Nr. 259/1975 idFassung der Bundesg. Nr. 124/1978, 520/1982, 399/1988, 355/1990, 450/1994, 633/1994, 297/1995, 518/1995, 219/1996 und der Kundmachung Nr. 193/1993
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 259/1975

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paragraphs: § 1. Im Sinn dieses Bundesgesetzes ist 1. „Aufsuchen" jede mittelbare und unmittelbare Suche nach mineralischen Rohstoffen einschließlich der damit zusammenhängenden vorbereitenden Tätigkeiten sowie das Erschließen und Untersuchen natürlicher Vorkommen mineralischer Rohstoffe und solche enthaltender verlassener Halden zum Feststellen der Abbauwürdigkeit; 2. „Gewinnen" das Lösen oder Freisetzen mineralischer Rohstoffe und die damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten; 3. „Aufbereiten" das Zerkleinern mineralischer Rohstoffe und deren Trennen in physikalisch unterscheidbare Phasen und Merkmalsklassen, besonders das Anreichern der erlösbringenden Anteile in Konzentraten mittels physikalischer und hydrometallurgischer Verfahren, sowie das sortengerechte Zusammensetzen; 4. „Speichern" das Einbringen mineralischer Rohstoffe in gelöstem, flüssigem oder gasförmigem Zustand in geologische Strukturen und die damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten; 5. „Sammeln von Mineralien" das Gewinnen von Mineralen, Mineralgemengen und Gesteinen in Form von Handstücken, die für mineralogisch- petrographische Sammlungen bestimmt sind; 6. „verlassene Halde" eine von einer früheren Aufsuchungs-, Gewinnungs- oder Aufbereitungstätigkeit herrührende Halde; 7. „geologische Struktur" ein besonders ausgebildeter, durch undurchlässige Schichten begrenzter Bereich in porösen oder klüftigen Gesteinen; 8. „mineralischer Rohstoff" jedes Mineral, Mineralgemenge und Gestein, jede Kohle und jeder Kohlenwasserstoff, wenn sie natürlicher Herkunft sind, unabhängig davon, ob sie in festem, gelöstem, flüssigem oder gasförmigem Zustand vorkommen; 9. „bergfreier mineralischer Rohstoff" ein mineralischer Rohstoff, der dem Verfügungsrecht des Grundeigentümers entzogen ist und von jedem, der bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt, aufgesucht und gewonnen werden darf; 10. „bundeseigener mineralischer Rohstoff" ein mineralischer Rohstoff, der Eigentum des Bundes ist; 11. „grundeigener mineralischer Rohstoff" ein in diesem Bundesgesetz (§ 5) näher bezeichneter mineralischer Rohstoff, der Eigentum des Grundeigentümers ist; 12. „sonstiger mineralischer Rohstoff" ein mineralischer Rohstoff, der Eigentum des Grundeigentümers ist, aber nicht zu den grundeigenen mineralischen Rohstoffen zählt; 13. „Aufsuchungsberechtigung" die Suchbewilligung (§ 7), die Schurfberechtigung (§ 16), das Recht des Bundes zum Aufsuchen bundeseigener mineralischer Rohstoffe sowie zum Suchen und Erforschen kohlenwasserstofführender geologischer Strukturen, die zum Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verwendet werden sollen (§ 76 Abs. 1), die Schurfbewilligung (§ 88) und die Bewilligung zum Suchen und Erforschen nichtkohlenwasserstofführender geologischer Strukturen (§ 110 Abs. 1); 14. „Gewinnungsberechtigung" eine Bergwerksberechtigung (§§ 30 und 31), das Recht des Bundes zum Gewinnen bundeseigener mineralischer Rohstoffe sowie zum Speichern flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe in kohlenwasserstofführenden geologischen Strukturen oder Tei- len von solchen innerhalb von Gewinnungsfeldern (§ 76 Abs. I) und die Gewinnungsbewilligung (§ 94 Abs. 1); 15. „Bergbauberechtigung" eine Aufsuchungsberechtigung, eine Gewinnungsberechtigung und eine Speicherbewilligung (§ 113 Abs. 1); 16. „Aufsuchungsberechtigter" der Inhaber einer Aufsuchungsberechtigung, wenn jedoch die Ausübung der Aufsuchungsberechtigung einem anderen überlassen worden ist, dieser, ferner der zum Aufsuchen sonstiger mineralischer Rohstoffe Berechtigte nach Maßgabe des
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paragraphs: § 2 Abs. 1 und 2; 17. „Gewinnungsberechtigter" der Inhaber einer Gewinnungsberechtigung, wenn jedoch die Ausübung der Gewinnungsberechtigung einem anderen überlassen worden ist, dieser, ferner der zum Gewinnen sonstiger mineralischer Rohstoffe Berechtigte nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und 2; 18. „Schurfberechtigter" der Inhaber einer Schurfberechtigung (§ 16); 19. „Bergwerksberechtigter" der Inhaber einer Bergwerksberechtigung (§§ 30 und 31); 20. „Speicherberechtigter" der Inhaber einer Speicherbewilligung (§ 113 Abs. 1); 21. „Bergbauberechtigter" der Aufsuchungsberechtigte, der Gewinnungsberechtigte, der Schurfberechtigte, der Bergwerksberechtigte und der Speicherberechtigte; 22. „Fremdunternehmer" ein Unternehmer, der einzelne Tätigkeiten der im § 2 Abs. 1 genannten Art im Auftrag des Bergbauberechtigten durchführt. Anwendungsbereich § 2. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für das Aufsuchen und Gewinnen der bergfreien, bundeseigenen und grundeigenen mineralischen Rohstoffe, für das Aufbereiten dieser Rohstoffe, soweit es durch den Bergbauberechtigten in betrieblichem Zusammenhang mit dem Aufsuchen oder Gewinnen erfolgt, nach Maßgabe des Abs. 2 für das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten der sonstigen mineralischen Rohstoffe, ferner für das Suchen und Erforschen geologischer Strukturen, die zum Speichern flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe verwendet werden sollen, für das unterirdische behälterlose Speichern solcher Kohlenwasserstoffe sowie für das Aufbereiten der gespeicherten Kohlenwasserstoffe, soweit es vom Speicherberechtigten in betrieblichem Zusammenhang mit dem Speichern vorgenommen wird. (2) Für das Aufsuchen und Gewinnen der sonstigen mineralischen Rohstoffe unter Tag und das Aufbereiten dieser Rohstoffe, soweit es durch den Bergbauberechtigten in betrieblichem und räumlichem Zusammenhang mit dem Aufsuchen oder Gewinnen unter Tag erfolgt, gelten das I., II., VI., VIII. bis XIII., XV. und XVI. Hauptstück dieses Bundesgesetzes. Wird ein natürliches Vorkommen sonstiger mineralischer Rohstoffe unter- und obertags abgebaut und ist eine wechselseitige Beeinflussung des unter- und obertägigen Abbaues gegeben, so gelten die vorangeführten Hauptstücke dieses Bundesgesetzes auch für das Gewinnen obertags und das Aufbereiten dieser Rohstoffe, soweit es durch den Gewinnungsberechtigten in betrieblichem und räumlichem Zusammenhang mit dem Gewinnen erfolgt. Im übrigen gilt die Gewerbeordnung 1973 mit Ausnahme der Bestimmungen über die Betriebsanlagen, den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie den Schutz von Sachen. (3) Für Tätigkeiten der im Abs. 1 genannten Art, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, sowie für das Sammeln von Mineralien gilt dieses Bundesgesetz nicht. Bergbauberechtigungen sind jedoch zu beachten. Bergfreie mineralische Rohstoffe
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paragraphs: § 3. (1) Bergfreie mineralische Rohstoffe sind: 1. alle mineralischen Rohstoffe, aus denen Eisen, Mangan, Chrom, Molybdän, Wolfram, Vanadium, Titan, Zirkon, Kobalt, Nickel, Kupfer, Silber, Gold, Platin und Platinmetalle, Zink, Quecksilber, Blei, Zinn, Wismut, Antimon, Arsen, Schwefel, Aluminium, Beryllium, Lithium, Seltene Erden oder Verbindungen dieser Elemente technisch gewinnbar sind, soweit sie nicht nachstehend oder in den folgenden Paragraphen angeführt sind; 2. Gips, Anhydrit, Schwerspat, Flußspat, Graphit, Talk, Kaolin und Leukophyllit; 3. alle Arten von Kohle und Ölschiefer. (2) Das Eigentumsrecht an Grund und Boden erstreckt sich nicht auf bergfreie mineralische Rohstoffe. Diese gehen mit der Aneignung in das Eigentum des hiezu Berechtigten über. Bundeseigene mineralische Rohstoffe
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paragraphs: § 4. (1) Bundeseigene mineralische Rohstoffe sind: 1. Steinsalz und alle anderen mit diesem vorkommenden Salze; 2. Kohlenwasserstoffe; 3. uran- und thoriumhaltige mineralische Rohstoffe. (2) Das Eigentumsrecht an Grund und Boden erstreckt sich nicht auf bundeseigene mineralische Rohstoffe und die Hohlräume der Kohlenwasserstoffträger. Grundeigene mineralische Rohstoffe
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paragraphs: § 5. Grundeigene mineralische Rohstoffe sind: 1. Magnesit; 2. Dolomit, soweit er sich zur Herstellung feuerfester Erzeugnisse eignet; Illitton und andere Blähtone, ferner Tone, soweit sie sich zur Herstellung von feuerfesten, säurefesten oder nicht als Ziegeleierzeugnisse anzusehenden keramischen Erzeugnissen eignen; Bentonit; Quarz, Quarzit und Quarzsand, soweit sie sich zur Herstellung von Glas oder feuerfesten Erzeugnissen eignen; Kieselgur; Asbest; Glimmer; Feldspat; Traß; Andalusit, Sillimanit und Disthen. Sonstige mineralische Rohstoffe
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paragraphs: § 6. Sonstige mineralische Rohstoffe sind die in den §§ 3 bis 5 nicht angeführten mineralischen Rohstoffe. II. HAUPTSTÜCK SUCHE NACH MINERALISCHEN ROHSTOFFEN Suchbewilligung
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paragraphs: § 7. Soweit die Suche nach nicht bundeseigenen mineralischen Rohstoffen diesem Bundesgesetz unterliegt, bedarf sie einer Bewilligung der Berghauptmannschaft (Suchbewilligung).
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paragraphs: § 8. Die Suchbewilligung ist natürlichen oder juristischen Personen auf Ansuchen zu erteilen.
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paragraphs: § 9. Durch die Suchbewilligung erlangt der Sucher die Befugnis, außer in fremden Bergbaugebieten (§ 176 Abs. 1), es sei denn, die in diesen Gewinnungs- oder Speicherberechtigten stimmen zu, im Amtsbezirk der Berghauptmannschaft nach von dieser zu genehmigenden Arbeitsprogrammen (§ 12) nach allen nicht bundeseigenen mineralischen Rohstoffen zu suchen, deren Aufsuchung diesem Bundesgesetz unterliegt. Die Suchbewilligung erstreckt sich jedoch nicht auf das Erschließen und Untersuchen der diese mineralischen Rohstoffe enthaltenden natürlichen Vorkommen und verlassenen Halden zum Feststellen der Abbauwürdigkeit.
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paragraphs: § 10. Suchbewilligungen werden erstmals für die Dauer des laufenden und des darauffolgenden Kalenderjahres erteilt. Auf Ansuchen ist ihre Geltungsdauer jeweils um zwei weitere Jahre zu verlängern, wenn der Nachweis erbracht wird, daß zumindest in dem Jahr, in dem die Suchbewilligung infolge Zeitablaufs erlöschen würde, im Amtsbezirk der Berghauptmannschaft Sucharbeiten durchgeführt worden sind.
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paragraphs: § 11. (1) Die Übertragung von Suchbewilligungen ist der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen. (2) Die Ausübung der durch die Suchbewilligung erlangten Befugnis kann einem anderen nicht überlassen werden. (3) Die Suchbewilligung erlischt mit Ablauf der Zeit, für die sie erteilt worden ist, mit dem Untergang der juristischen Person, sofern nicht eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt, durch Erklärung an die Berghauptmannschaft, daß sie zurückgelegt wird, oder durch Entziehung nach § 215 Abs. 8. Arbeitsprogramm
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paragraphs: § 12. Das der Berghauptmannschaft zur Genehmigung vorzulegende Arbeitsprogramm (§ 9) hat besonders Angaben über Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Sucharbeiten, deren Reihenfolge und zeitlichen Ablauf, die zu verwendende technische Ausrüstung, die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Sucharbeiten (§ 182), ferner über die voraussichtlichen Kosten der Durchführung des Arbeitsprogramms sowie die Namen der für die Sucharbeiten verantwortlichen Personen zu enthalten. Dem Arbeitsprogramm sind Unterlagen zur Glaubhaftmachung des Verfügens über die voraussichtlich erforderlichen technischen und finanziellen Mittel (§ 13), allfällige Zustimmungserklärungen der in Bergbaugebieten (§ 176 Abs. 1) Gewinnungs- oder Speicherberechtigten sowie ein Lageplan beizufügen, in dem die Begrenzung des Gebietes, in dem die Sucharbeiten beabsichtigt sind, sowie die Begrenzungen der in diesem Gebiet und in dessen Umgebung bestehenden Bergbaugebiete eingetragen sind.
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paragraphs: § 13. Das Arbeitsprogramm ist, wenn nötig auch nur befristet, zu genehmigen, wenn der Sucher glaubhaft gemacht hat, daß er über die zur Durchführung des Arbeitsprogramms voraussichtlich erforderlichen technischen und finanziellen Mittel verfügt, die Sucharbeiten nicht in fremden Bergbaugebieten (§ 176 Abs. 1) vorgenommen werden, es sei denn, die in diesen Gewinnungs- oder Speicherberechtigten haben den Sucharbeiten zugestimmt, und weiters die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Sucharbeiten (§ 182), erforderlichenfalls unter Festsetzung geeigneter Bedingungen und Auflagen, als ausreichend anzusehen sind.
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paragraphs: § 14. (1) Wesentliche Änderungen des Arbeitsprogramms bedürfen der Genehmigung der Berghauptmannschaft. (2) Zu den wesentlichen Änderungen zählen besonders das Anwenden eines anderen geophysikalischen Meßverfahrens, ein erhebliches Ausweiten des Umfanges der Sucharbeiten und das Verwenden einer grundsätzlich anderen technischen Ausrüstung. (3) Der § 13 gilt sinngemäß. Arbeitsbericht
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paragraphs: § 15. Am Ende jedes Kalenderjahres ist der Berghauptmannschaft ein Bericht über die in ihrem Amtsbezirk durchgeführten Sucharbeiten vorzulegen. In diesem Bericht ist auch das Ergebnis der Suche nach mineralischen Rohstoffen bekanntzugeben. III. HAUPTSTÜCK SCHORFEN NACH BERGFREIEN MINERALISCHEN ROHSTOFFEN UND DEREN GEWINNUNG I. Abschnitt Schurfberechtigung
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paragraphs: § 16. Zum Erschließen und Untersuchen natürlicher Vorkommen bergfreier mineralischer Rohstoffe und solche enthaltender verlassener Halden zum Feststellen der Abbauwürdigkeit ist eine Schurfberechtigung erforderlich.
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paragraphs: § 17. (1) Durch die Schurfberechtigung wird das ausschließliche Recht erworben, außer in fremden Bergbaugebieten (§ 176 Abs. 1), es sei denn, die in diesen Gewinnungs- oder Speicherberechtigten stimmen zu, in einem nach der Tiefe nicht beschränktem Raum (Freischurf), dessen Schnittfigur in einer waagrechten Ebene ein Kreis mit einem Halbmesser von 425 m ist (Freischurfkreis), nach Ton der Berghauptmannschaft zu genehmigenden Arbeitprogrammen (§ 25) natürliche Vorkommen bergfreier mineralischer Rohstoffe und solche mineralischen Rohstoffe enthaltende verlassene Halden zum Feststellen der Abbauwürdigkeit zu erschließen und zu untersuchen, soweit ältere Schurfberechtigungen anderer nicht entgegenstehen. (2) Die Schurfberechtigung gibt weiters das Recht, in einem Raum von der Größe und Form eines Grubenmaßes (§ 32), von dem der Schnittpunkt der Diagonalen des Rechtecks in der waagrechten Ebene des Freischurfmittelpunktes (
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paragraphs: § 18 Abs. 2) mit diesem zusammenfällt (Vorbehaltsfeld), nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 Z. 3 die Verleihung einer Bergwerksberechtigung für ein Grubenmaß an andere auszuschließen. Dieses Recht kann spätestens bei der Freifahrung (§ 38 Abs. 1) durch Bekanntgabe der Lage des gewählten Vorbehaltsfeldes geltend gemacht werden. Dieses darf jedoch Teile von Grubenmaßen oder Überscharen (§ 42) oder Teile von Vorbehaltsfeldern nicht überlagern, die auf Grund eigener Schurfberechtigungen oder von anderen auf Grund älterer oder am selben Tage verliehener Schurfberechtigungen gestreckt worden sind. (3) Fällt der Freischurf in die Amtsbezirke mehrerer Berghauptmannschaften, so erstrecken sich die vorstehenden Rechte auf den ganzen Freischurf. Verleihung von Schurfberechtigungen § 18. (1) Die Schurfberechtigung ist von der Berghauptmannschaft natürlichen oder juristischen Personen auf Ansuchen zu verleihen. (2) Im Ansuchen ist die Lage des Freischurfes durch die Bekanntgabe der Lage des Mittelpunktes des Freischurfkreises (Freischurfmittelpunkt) in Koordinaten, die sich auf das System der Landesvermessung (3-Grad-Streifen-Systeme der Gauß-Krüger-Projektion mit den Bezugsmeridianen 28, 31 und 34 Grad östlich von Ferro) beziehen, in Metern auf zwei Dezimalstellen zu bezeichnen. Weiters ist die Katastralgemeinde anzugeben, in der sich der Freischurfmittelpunkt befindet. Erstreckt sich jedoch der Freischurf über Teile mehrerer Katastralgemeinden, so sind alle Katastralgemeinden zu nennen, in die der Freischurf fällt. (3) In einem Ansuchen kann die Verleihung mehrerer Schurfberechtigungen beantragt werden. (4) Die Berghauptmannschaft hat das Ansuchen zurückzuweisen, wenn es dem Abs. 2 nicht entspricht. % 19. (1) Im Fall der Verleihung wird die Schurfberechtigung bereits mit dem Tage des Einlangens des Ansuchens bei der Berghauptmannschaft erworben. (2) Sind am selben Tage Schurfberechtigungen für Freischürfe verliehen worden, die sich ganz oder teilweise decken, so steht das Recht nach § 17 Abs. 1 bezüglich der sich deckenden Teile der Freischürfe den Schurfberechtigten gemeinsam zu. § 20. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen der Angaben über die Lage des Freischurfmittelpunktes sind unzulässig. Verlängerung der Geltungsdauer von Schurfberechtigungen § 21. (1) Die Schurfberechtigung wird erstmals für die Dauer des laufenden und des darauffolgenden Kalenderjahres verliehen. Auf Ansuchen ist ihre Geltungsdauer jeweils um zwei weitere Jahre zu verlängern, wenn nachgewiesen wird, daß im Freischurf zumindest in dem Jahr, in dem die Schurfberechtigung infolge Zeitablaufs erlöschen würde, Arbeiten zum Erschließen und Untersuchen natürlicher Vorkommen bergfreier mineralischer Rohstoffe oder selche enthaltender verlassener Halden zum Feststellen der Abbauwürdigkeit, wenigstens aber Arbeiten, für die eine Suchbewilligung erforderlich ist, durchge- führt worden sind und diese zum Auffinden von Vorkommen mineralischer Rohstoffe notwendig gewesen sind. (2) Hat ein Schürfer in einem Gebiet sich teilweise überdeckende Freischürfe (Freischurfgebiet), so wird der im Abs. 1 verlangte Nachweis für höchstens 100 Freischürfe als erbracht angesehen, wenn mindestens in einem davon Arbeiten der im Abs. 1 genannten Art durchgeführt worden sind. Hat der Schürfer mehrere Freischurfgebiete, so gilt der im Abs. 1 verlangte Nachweis für höchstens 10 Freischurfgebiete als erbracht, wenn dieser zumindest für eines davon nach Maßgabe des ersten Satzes erbracht wird. Ist das Freischurfgebiet teilweise im Amtsbezirk einer anderen Berghauptmannschaft gelegen oder befinden sich die Freischurfgebiete in Amtsbezirken verschiedener Berghauptmannschaften, so hat die über das Ansuchen entscheidende Berghauptmannschaft die anderen berührten Berghauptmannschaften zu hören. Übertragung von Schurfberechtigungen § 22. (1) Die Übertragung von Schurfberechtigungen ist der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen. (2) Die Ausübung einer Schurfberechtigung kann einem anderen nicht überlassen werden. Erlöschen von Schurfberechtigungen § 23. Die Schurfberechtigung erlischt 1. mit Ablauf der Zeit, für die sie verliehen worden ist, 2. mit dem Untergang der juristischen Person, wenn diese Inhaber der Schurfberechtigung ist und nicht eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt, 3. durch Erklärung an die Berghauptmannschaft, daß sie zurückgelegt wird, 4. im Fall des § il4 Abs. 6, 5. wenn die Berghauptmannschaft sie nach § 24 Abs. 1 oder 2 für erloschen erklärt oder sie nach § 215 Abs. 8, § 222 Abs. 2, § 223 oder § 228 entzieht. § 24. (1) Die Schurfberechtigung ist auf Antrag eines Bergbauberechtigten, der nachweist, daß der Freischurfmittelpunkt nicht in die angegebene Katastralgemeinde, im Fall des § 18 Abs. 2 letzter Satz in keine der genannten Katastralgemeinden fällt, mit dem Tage des Einlangens des Antrages für erloschen zu erklären. (2) Fällt der Freischurfmittelpunkt in einen älteren Freischurf, in ein Grubenmaß (§ 32) oder in eine Überschar (§ 42), so hat die Berghauptmannschaft die Schurfberechtigung auf Antrag des Inhabers der älteren Schurfberechtigung oder des Bergwerksberechtigten mit dem Tage des Einlangens des Antrages für erloschen zu erklären. Der Antrag ist zu begründen. Arbeitsprogramm § 25. (1) Das der Berghauptmannschaft zur Genehmigung vorzulegende Arbeitsprogramm (§ 17 Abs. 1) hat besonders Angaben über Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten, deren Reihenfolge und zeitlichen Ablauf, die geplanten Bergbauanlagen (§ 145), die zu verwendenden Betriebsfahrzeuge, Tagbaugeräte, Betriebseinrichtungen u. dgl. (§ 148), die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten (§ 182), ferner über die voraussichtlichen Kosten der Durchführung des Arbeitsprogramms sowie die Namen der für die Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten verantwortlichen Personen zu enthalten. Dem Arbeitsprogramm sind Unterlagen zur Glaubhaftmachung des Verfügens über die voraussichtlich erforderlichen technischen und finanziellen Mittel (§ 26), allfällige Zustimmungserklärungen der in Bergbaugebieten (§ 176 Abs. 1) Gewinnungs- oder Speicherberechtigten sowie ein Lageplan beizufügen, in dem die Begrenzung des Gebietes, in dem die Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten beabsichtigt sind, sowie die Begrenzungen der in diesem Gebiet und in dessen Umgebung bestehenden Freischürfe und Bergbaugebiete eingetragen sind. (2) Für Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten in einem Freischurfgebiet kann der Berghauptmannschaft, soweit sich das Freischurfgebiet in deren Amtsbezirk befindet, ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur Genehmigung vorgelegt werden. § 26. Das Arbeitsprogramm ist, wenn nötig auch nur befristet, zu genehmigen, wenn der Schürfer glaubhaft gemacht hat, daß er über die zur Durchführung des Arbeitsprogramms voraussichtlich erforderlichen technischen und finanziellen Mittel verfügt, ältere Schurfberechtigungen anderer den Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten nicht entgegenstehen, diese nicht in fremden Bergbaugebieten (§ 176 Abs. 1) vorgenommen werden, es sei denn, die in diesen Gewinnungs- oder Speicherberechtigten haben den Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten zugestimmt, und weiters die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten (§ 182), erforderlichenfalls unter Festsetzung geeigneter Bedingungen und Auflagen, als ausreichend anzusehen sind. § 27. (1) Wesentliche Änderungen des Arbeitsprogramms bedürfen der Genehmigung der Berghauptmannschaft. (2) Zu den wesentlichen Änderungen zählen besonders das Durchführen anderer Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten oder Maßnahmen, die Errichtung anderer Bergbauanlagen und das Verwenden grundsätzlich anderer Betriebsfahrzeuge, Tagbaugeräte oder Betriebseinrichtungen. (3) Der § 26 gilt sinngemäß. Schurfbericht § 28. Am Ende jedes Kalenderjahres ist der Berghauptmannschaft über die in ihrem Amtsbezirk in Freischürfen durchgeführten Arbeiten (§ 21 Abs. 1) ein Bericht (Schurfbericht) vorzulegen. In ihm ist auch das Ergebnis der Arbeiten bekanntzugeben. Verfügungsbewilligung § 29. (1) Die beim Aufsuchen anfallenden bergfreien mineralischen Rohstoffe gehen in das Eigentum des Aufsuchungsberechtigten über, doch darf dieser nur mit Bewilligung der Berghauptmannschaft darüber verfügen, soweit nicht der § 128 oder der § 129 Abs. 1 gilt (Verfügungsbewilligung). (2) Die Berghauptmannschaft hat die Verfügungsbewilligung auf Ansuchen zu erteilen, wenn das aufgefundene natürliche Vorkommen bergfreier mineralischer Rohstoffe oder die solche enthaltende verlassene Halde noch nicht so weit erschlossen und untersucht ist, daß festgestellt werden kann, ob das Vorkommen oder die Halde abbauwürdig (§ 34 Abs. 4) ist. Im Ansuchen ist der geschätzte Verkaufswert jener Menge bergfreier mineralischer Rohstoffe anzugeben, für welche die Verfügungsbewilligung begehrt wird. Außerdem sind die Schätzungsgrundlagen bekanntzugeben. II. Abschnitt Bergwerksberechtigungen § 30. Bergwerksberechtigungen berechtigen zum ausschließlichen Gewinnen der in einem bestimmten Raum vorkommenden bergfreien mineralischen Rohstoffe und zu deren Aneignung. § 31. Bergwerksberechtigungen werden verliehen 1. für Grubenmaße (§ 32), 2. für Überscharen (§ 42). Grubenmaße § 32. Ein Grubenmaß ist ein nach der Tiefe nicht beschränkter Raum, dessen Schnittfigur in der waagrechten Ebene des Aufschlagspunktes (§ 33 Abs. 1) ein Rechteck mit einem Flächeninhalt von 48.000 m² ist. Die kurzen Seiten des Rechtecks dürfen 120 m nicht unterschreiten. § 33. (1) Der Punkt, von dem das Grubenmaß oder das Grubenfeld (§ 35 Abs. 3) festzulegen ist (Aufschlagspunkt), kann vom Verleihungswerber nach Belieben gewählt werden, nur muß er sich im zugänglichen Teil eines erschlossenen natürlichen Vorkommens bergfreier mineralischer Rohstoffe oder in einer solche enthaltenden erschlossenen verlassenen Halde und innerhalb des begehrten Grubenmaßes oder Grubenfeldes befinden. Sein horizontaler Abstand von der seitlichen Begrenzung des Grubenmaßes oder Grubenfeldes muß mindestens 30 m betragen. (2) Ist das natürliche Vorkommen bergfreier mineralischer Rohstoffe oder die solche enthaltende verlassene Halde durch Bohrungen erschlossen worden, so ist als Aufschlagspunkt der Mittelpunkt der Tagöffnung eines der Bohrlöcher zu wählen. Der Abs. 1 gilt sinngemäß. § 34. (1) Bergwerksberechtigungen für Grubenmaße sind von der Berghauptmannschaft natürlichen oder juristischen Personen auf Ansuchen zu verleihen, wenn 1. das erschlossene natürliche Vorkommen bergfreier mineralischer Rohstoffe oder die solche enthaltende erschlossene verlassene Halde, falls aber nur ein Teil davon erschlossen worden ist, dieser als abbauwürdig (Abs. 4) angesehen werden kann, 2. der Verleihungswerber glaubhaft gemacht hat, daß er über die bis zur Aufnahme eines planmäßigen und systematischen Abbaues voraussichtlich erforderlichen technischen und finanziellen Mittel verfügt, und 3. Bergwerksberechtigungen sowie vor dem Einlangen des Verleihungsgesuches bei der Berghauptmannschaft erworbene Schurfberechtigungen der Verleihung nicht entgegenstehen und durch die Ausübung der begehrten Bergwerksberechtigungen die Gewinnungs- oder Speichertätigkeit anderer nicht verhindert oder erheblich erschwert wird, es sei denn, diese stimmen der Verleihung zu. (2) Auf öffentliche Interessen, besonders auf solche des Naturschutzes, der Raumordnung, des Fremdenverkehrs, des Umweltschutzes, der Wasserwirtschaft, des Eisenbahn- und Straßenverkehrs sowie der Landesverteidigung, ist dabei Bedacht zu nehmen. (3) Die Glaubhaftmachung nach Abs. 1 Z. 2 ist nicht erforderlich, wenn die begehrten Grubenmaße als Reservefelder (§ 55) vorgesehen sind. (4) Als abbauwürdig sind natürliche Vorkommen bergfreier mineralischer Rohstoffe, solche enthaltende verlassene Halden oder Teile davon anzusehen, wenn sie wegen 1. ihrer Art und Lage, 2. der Art, Menge und Beschaffenheit der anstehenden bergfreien mineralischen Rohstoffe, 3. der technischen Möglichkeiten des Gewinnens und Aufbereitens dieser mineralischen Rohstoffe sowie 4. deren Verwertungsmöglichkeiten voraussichtlich mit wirtschaftlichem Nutzen abgebaut werden können. § 35. (1) Hat der Verleihungswerber auf Grund eines erschlossenen natürlichen Vorkommens bergfreier mineralischer Rohstoffe, einer solche enthaltenden erschlossenen verlassenen Halde oder eines erschlossenen Teiles davon um Verleihung von Bergwerksberechtigungen für mehrere Grubenmaße angesucht, so sind ihm diese zu verleihen, wenn nach den geologisch-lagerstättenkundlichen Verhältnissen anzunehmen ist, daß das erschlossene Vorkommen, die erschlossene Halde oder der erschlossene Teil davon innerhalb der begehrten Grubenmaße gelegen ist oder sich über diese hinauserstreckt. Es dürfen jedoch bei natürlichen Vorkommen bergfreier mineralischer Rohstoffe nur Bergwerksberechtigungen für höchstens 16 und bei bergfreie mineralische Rohstoffe enthaltenden verlassenen Halden nur Bergwerksberechtigungen für höchstens 8 Grubenmaße verliehen werden. (2) Sind Bergwerksberechtigungen für weniger Grubenmaße verliehen worden, als dies nach Abs. 1 möglich gewesen wäre, so sind dem Bergwerksberechtigten auf dessen Ansuchen die Bergwerksberechtigungen für die restlichen Grubenmaße nach Maßgabe des Abs. 1 nachträglich zu verleihen. Für Verleihungen dieser Art gelten sinngemäß die Bestimmungen für Neuverleihungen. (3) Mehrere Grubenmaße, auf die sich nach Abs. 1 oder 2 verliehene Bergwerksberechtigungen beziehen, bilden mit allfälligen Oberscharen (§ 42) ein Grubenfeld. Ein solches wird auch von einem Grubenmaß und einer oder mehreren Überscharen gebildet. § 36. (1) Das Verleihungsgesuch hat zu enthalten: 1. Vor- und Familiennamen, Beruf und Anschrift des Verleihungswerbers, bei einer juristischen Person Namen und Sitz, 2. eine geologisch-lagerstättenkundliche Beschreibung des erschlossenen natürlichen Vorkommens bergfreier mineralischer Rohstoffe oder der solche enthaltenden erschlossenen verlassenen Halde; ist nur ein Teil erschlossen worden, so eine geologisch-lagerstättenkundliche Beschreibung von diesem, 3. Angaben über Art und Umfang der Erschließung des Vorkommens oder der Halde sowie über die Abbauwürdigkeit des Vorkommens, der Halde oder des erschlossenen Teiles davon (§ 34 Abs. 4), 4. das bis zur Aufnahme eines planmäßigen und systematischen Abbaues vorgesehene Arbeitsprogramm, besonders Angaben über Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Arbeiten, die für notwendig erachteten Bergbauanlagen (§ 145) sowie die in Aussicht genommenen Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Bergbautätigkeit (§ 182), ferner Angaben über den voraussichtlich zeitlichen Ablauf des Arbeitsprogramms und eine Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten der Durchführung des Arbeitsprogramms, 5. Angaben über das Verfügen der zur Durchführung des Arbeitsprogramms voraussichtlich erforderlichen technischen und finanziellen Mittel, 6. die Bezeichnung des begehrten Grubenmaßes oder Grubenfeldes einschließlich der davon umfaßten Grubenmaße, 7. die Lage des Aufschlagspunktes und der Eckpunkte des Rechtecks des begehrten Grubenmaßes in der waagrechten Ebene des Aufschlagspunktes, bei einem begehrten Grubenfeld der Eckpunkte der Rechtecke aller Grubenmaße in Koordinaten, die sich auf das System der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) beziehen, sowie die Höhe des Aufschlagspunktes, bezogen auf Adria, jeweils in Metern auf zwei Dezimalstellen, 8. die Nummern der Grundstücke, auf denen das begehrte Grubenmaß oder Grubenfeld zu liegen kommt, die Katastral- und Ortegemeinde sowie den politischen Bezirk, wo sich die Grundstücke befinden, die Einlagezahlen des Grundbuches, die Namen und Anschriften der Grundeigentümer sowie deren Eigentumsanteile, 9. Angaben über die Gewinnungsberechtigungen, die Abbaurechte betreffend sonstige mineralische Rohstoffe, die Speicherbewilligungen (§ 113 Abs. 1) und die Schurfberechtigungen im Verleihungsgebiet sowie die Namen und Anschriften der Berechtigten, 10. die eigenhändige Unterschrift des Verleihungswerbers oder seines durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Bevollmäch- tigten, bei juristischen Personen des vertretungsbefugten Organs oder dessen Bevollmächtigten. (2) Wird das Verleihungsgesuch von mehreren Verleihungswerbern eingebracht, so gilt der Abs. 1 Z. 1 und 10 für jeden einzelnen Verleihungswerber. Im Verleihungsgesuch ist auch anzugeben, wie groß die Anteile der einzelnen Verleihungswerber sind. (3) Ist das begehrte Grubenmaß oder Grubenfeld als Reservefeld (§ 55) vorgesehen, so können die nach Abs. 1 Z. 4 und 5 erforderlichen Angaben entfallen. (4) Dem Verleihungsgesuch sind drei Abschriften von diesem anzuschließen, ferner die Vermessungsprotokolle und Berechnungen, eine von einem Ingenieurkonsulenten für Markscheidewesen oder einem verantwortlichen Markscheider (§ 160) angefertigte Lagerungskarte (§ 37) in vierfacher Ausfertigung, etwaige Untersuchungsbefunde und Gutachten samt drei Abschriften davon sowie Unterlagen zur Glaubhaftmachung des Verfügens über die voraussichtlich erforderlichen technischen und finanziellen Mittel (Abs. 1 Z. 5), etwaige Zustimmungserklärungen (§ 34 Abs. 1 Z. 3), die Vollmacht eines allfälligen Bevollmächtigten des Verleihungswerbers sowie ein den letzten Stand wiedergebender Handelsregisterauszug, wenn der Verleihungswerber im Handelsregister eingetragen ist. (5) Entspricht das Verleihungsgesuch nicht dem Abs. 1 Z. 2, 3 oder 7, so hat es die Berghauptmannschaft zurückzuweisen. Sind andere Bestimmungen des Abs. 1, der Abs. 2 oder der Abs. 4 nicht eingehalten worden, so hat sie dem Verleihungswerber eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb der dieser den nicht eingehaltenen Bestimmungen noch entsprechen kann. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist hat die Berghauptmannschaft das Verleihungsgesuch zurückzuweisen. § 37. (1) Die Lagerungskarte hat unter Bedachtnahme auf die Darstellung im Grenz- oder Grundsteuerkataster die Taggegend des Verleihungsgebietes, besonders Gebäude, Straßen, Eisenbahnen, Gewässer, Anlagen der öffentlichen Versorgung mit Wasser und Energie, Gas- und Ölfernleitungen, gesetzlich oder behördlich festgesetzte Schutzgebiete, Schachtöffnungen, Stollenmundlöcher und Bohrlöcher, ferner die Grenzen der Grundstücke, der Katastral- und Ortsgemeinden, die Begrenzung des begehrten Grubenmaßes oder Grubenfeldes, den zugehörigen Aufschlagspunkt, die Begrenzungen der im Verleihungsgebiet bestehenden Grubenmaße, Oberscharen (§ 42), Gewinnungsfelder (§ 81 Abs. 1), Abbaufelder (§ 94 Abs. 2) und Speicherfelder (§ 113 Abs. 2) sowie die Freischurfmittelpunkte im Maßstab der Katastralmappe darzustellen. (2) Für die Ausgestaltung der Lagerungskarte und die einzuhaltende Genauigkeit der erforderlichen markscheiderischen Messungen gilt der § 135. § 38. (1) Ist das Verleihungsgesuch nicht nach § 36 Abs. 5 zurückzuweisen, so hat die Berghauptmannschaft über das Ansuchen um Verleihung der Bergwerksberechtigungen eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle (Freifahrung) durchzuführen. Sie hat bei der Freifahrung auch zu prüfen, sofern der Verleihung Berechtigungen der im § 34 Abs. 1 Z. 3 genannten Art entgegenstehen, ob bei Umlagerung der begehrten Grubenmaße und, wenn durch die Ausübung der begehrten Bergwerksberechtigungen die Gewinnungs- oder Speichertätigkeit anderer verhindert oder erheblich erschwert würde und diese der Verleihung nicht zustimmen, ob bei Festsetzung von Bedingungen und Auflagen die begehrten Bergwerksberechtigungen verliehen werden können. Die §§ 34 und 35 gelten auch für die umgelagerten Grubenmaße. (2) Notwendige Änderungen und Ergänzungen des Verleihungsgesuches und der zugehörigen Unterlagen (§ 36 Abs. 4) sind binnen einer angemessenen, von der Berghauptmannschaft bei der Freifahrung zu bestimmenden Frist vorzunehmen. Mit fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt das Ansuchen um Verleihung der Bergwerksberechtigungen als zurückgezogen. § 39. (1) Parteien im Verleihungsverfahren sind der Verleihungswerber, die Eigentümer der Grundstücke, auf denen das begehrte Grubenmaß oder Grubenfeld, bei einer Umlagerung (§ 38 Abs. 1) das umgelagerte Grubenmaß oder Grubenfeld, zu liegen kommt, ferner, soweit sie durch die Verleihung berührt werden, die Inhaber von Berechtigungen der im § 34 Abs. 1 Z. 3 genannten Art, Gewinnungs- und Speicherberechtigte sowie Personen, denen der Grundeigentümer das Gewinnen sonstiger mineralischer Rohstoffe einschließlich des Rechtes der Aneignung dieser mineralischen Rohstoffe überlassen hat. (2) Als Partei ist auch das Land, in dessen Gebiet das begehrte oder umgelagerte Grubenmaß oder Grubenfeld gelegen ist, anzusehen, soweit durch die Verleihung ihm zur Vollziehung zukommende Angelegenheiten des Naturschutzes, der Raumordnung, des Fremdenverkehrs oder des Umweltschutzes berührt werden. Hiedurch wird eine allfällige Parteistellung des Landes als Träger von Privatrechten (Abs. 1) nicht beeinträchtigt. § 40. Vor Verleihung der Bergwerksberechtigungen sind die Geologische Bundesanstalt und, soweit hiedurch öffentliche Interessen berührt werden, die zu ihrer Wahrnehmung berufenen Verwaltungsbehörden zu hören. Dies gilt besonders in den Fällen des § 172 Abs. 4. § 41. Deckt sich das in einem Verleihungsgesuch angegebene Grubenmaß oder Grubenfeld ganz oder teilweise mit dem in einem anderen Verleihungsgesuch angeführten Grubenmaß oder Grubenfeld, so ist über die Ansuchen um Verleihung der Bergwerksberechtigungen in der Reihenfolge des Einlangens der Verleihungsgesuche bei der Berghauptmannschaft zu entscheiden. Sind diese aber am selben Tage eingelangt, so sind die Bergwerksberechtigungen für die sich ganz deckenden Grubenmaße mangels Einigung den Verleihungswerbern gemeinsam zu verleihen. Im Fall einer teilweisen Überdeckung hat die Bergbehörde nach billigem Ermessen eine Umlagerung der Grubenmaße vorzunehmen, wenn ein Versuch der Einigung zwischen den Verleihungswerbern erfolglos geblieben ist. Überscharen § 42. Eine Überschar ist ein von Grubenmaßen ganz oder weitgehend umgebener, nach der Tiefe nicht beschränkter Raum, in dem ein Grubenmaß nicht Platz findet. Als Überschar gilt auch ein Raum, der ganz oder weitgehend von Grubenmaßen und Überscharen oder nur von Überscharen umgeben ist, wenn in ihm aus Platzmangel kein Grubenmaß gelagert werden kann. § 43. (1) Eine Bergwerksberechtigung für eine Überschar ist von der Berghauptmannschaft natürlichen oder juristischen Personen, die Bergwerksberechtigte für die angrenzenden Grubenmaße oder Überscharen sind, auf Ansuchen zu verleihen, wenn 1. nach den geologisch-lagerstättenkundlichen Verhältnissen anzunehmen ist, daß sich ein erschlossenes natürliches Vorkommen bergfreier mineralischer Rohstoffe oder eine solche enthaltende erschlossene verlassene Halde von den angrenzenden Grubenmaßen oder Überscharen aus in die begehrte Überschar fortsetzt oder sich ein erschlossenes natürliches Vorkommen bergfreier mineralischer Rohstoffe oder eine solche enthaltende erschlossene verlassene Halde innerhalb der begehrten Überschar befindet, und 2. Bergwerksberechtigungen der Verleihung nicht entgegenstehen und durch die Ausübung der begehrten Bergwerksberechtigung die Gewinnungs- oder Speichertätigkeit anderer nicht verhindert oder erheblich erschwert wird, es sei denn, diese stimmen der Verleihung zu. (2) Würde durch die Ausübung der begehrten Bergwerksberechtigung die Gewinnungs- oder Speichertätigkeit anderer verhindert oder erheblich erschwert werden und stimmen diese der Verleihung nicht zu, so hat die Berghauptmannschaft zu prüfen, ob die begehrte Bergwerksberechtigung bei Festsetzung von Bedingungen und Auflagen verliehen werden kann. (3) Auf öffentliche Interessen, besonders auf solche des Naturschutzes, der Raumordnung, des Fremdenverkehrs, des Umweltschutzes, der Wasserwirtschaft, des Eisenbahn- und Straßenverkehrs sowie der Landesverteidigung, ist bei der Verleihung Bedacht zu nehmen. § 44. (1) Das Verleihungsgesuch hat zu enthalten: 1. Vor- und Familiennamen, Beruf und Anschrift des Verleihungswerbers, bei einer juristischen Person Namen und Sitz, 2. eine geologisch-lagerstättenkundliche Beschreibung des sich in die begehrte Überschar fortsetzenden oder sich innerhalb dieser befindenden erschlossenen natürlichen Vorkommens bergfreier mineralischer Rohstoffe oder der solche enthaltenden in die begehrte Überschar reichenden oder innerhalb dieser gelegenen erschlossenen verlassenen Halde, 3. Angaben über Art und Umfang der Erschließung des Vorkommens oder der Halde, 4. die Bezeichnung der begehrten Überschar, 5. die Lage der Eckpunkte der Schnittfigur der begehrten Überschar in der waagrechten Ebene des Aufschlagspunktes, von dem das angrenzende Grubenmaß oder die angrenzende Überschar festgelegt worden ist, in Koordinaten, die sich auf das System der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) beziehen, in Metern auf zwei Dezimalstellen sowie den Flächeninhalt der Schnittfigur in Quadratmetern, 6. die Nummern der Grundstücke, auf denen die begehrte Überschar zu liegen kommt, die Katastral- und Ortsgemeinde sowie den politischen Bezirk, wo sich die Grundstücke befinden, die Einlagezahlen des Grundbuches, die Namen und Anschriften der Grundeigentümer sowie deren Eigentumsanteile, 7. Angaben über die Gewinnungsberechtigungen, Abbaurechte betreffend sonstige mineralische Rohstoffe und Speicherbewilligungen (§ 113 Abs. 1) im Verleihungsgebiet sowie die Namen und Anschriften der Berechtigten, 8. die Bergbuchseinlage, der die begehrte Bergwerksberechtigung zugeschrieben werden soll, 9. die eigenhändige Unterschrift des Verleihungswerbers oder seines durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Bevollmächtigten, bei juristischen Personen des vertretungsbefugten Organs oder dessen Bevollmächtigten. (2) Wird das Verleihungsgesuch von mehreren Verleihungswerbern eingebracht, so gilt der Abs. 1 Z. 1 und 9 für jeden einzelnen Verleihungswerber. Im Verleihungsgesuch ist auch anzugeben, wie groß die Anteile der einzelnen Verleihungswerber sind. (3) Dem Verleihungsgesuch sind drei Abschriften von diesem anzuschließen, ferner etwaige Vermessungsprotokolle und Berechnungen, eine von einem Ingenieurkonsulenten für Markscheidewesen oder einem verantwortlichen Markscheider (§ 160) angefertigte Lagerungskarte (§ 45) in vierfacher Ausfertigung, etwaige Untersuchungsbefunde und Gutachten samt drei Abschriften davon, allfällige Zustimmungserklärungen (§ 43 Abs. 1 Z. 2), ein Bergbuchsauszug letzten Standes betreffend die Bergbuchseinlage, der die begehrte Überschar zugeschrieben werden soll, die Vollmacht eines allfälligen Bevollmächtigten des Verleihungswerbers und ein den letzten Stand wiedergebender Handelsregisterauszug, wenn der Verleihungswerber im Handelsregister eingetragen ist. (4) Entspricht das Verleihungsgesuch nicht dem Abs. 1 Z. 2, 3 oder 5, so hat es die Berghauptmannschaft zurückzuweisen. Sind andere Bestimmungen des Abs. 1, der Abs. 2 oder der Abs. 3 nicht eingehalten worden, so hat sie dem Verleihungswerber eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb der dieser den nicht eingehaltenen Bestimmungen noch entsprechen kann. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist hat die Berghauptmannschaft das Verleihungsgesuch zurückzuweisen. § 45. (1) Die Lagerungskarte hat unter Bedachtnahme auf die Darstellung im Grenz- oder Grundsteuerkataster die Taggegend des Verleihungsgebietes, besonders Gebäude, Straßen, Eisenbahnen, Gewässer, Anlagen der öffentlichen Versorgung mit Wasser und Energie, Gas- und Ölfernleitungen, gesetzlich oder behördlich festgesetzte Schutzgebiete, Schachtöffnungen, Stollenmundlöcher und Bohrlöcher, ferner die Grenzen der Grundstücke, der Katastral- und Ortsgemeinden sowie die Begrenzungen der begehrten Überschar und der im Verleihungsgebiet bestehenden Grubenmaße, Überscharen, Gewinnungsfelder (§ 81 Abs. 1), Abbaufelder (§ 94 Abs. 2) und Speicherfelder (§ 113 Abs. 2) im Maßstab der Katastralmappe darzustellen. (2) Für die Ausgestaltung der Lagerungskarte und die einzuhaltende Genauigkeit der erforderlichen markscheiderischen Messungen gilt der S 135. § 46. (1) Parteien im Verleihungsverfahren sind der Verleihungswerber, die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die begehrte Überschar zu liegen kommt, ferner, soweit sie durch die Verleihung berührt werden, die Inhaber von Berechtigungen der im § 43 Abs. 1 Z. 2 genannten Art, Gewinnungs- und Speicherberechtigte sowie Personen, denen der Grundeigentümer das Gewinnen sonstiger mineralischer Rohstoffe einschließlich des Rechtes der Aneignung dieser mineralischen Rohstoffe überlassen hat. (2) Als Partei ist auch das Land, in dessen Gebiet die begehrte Überschar gelegen ist, anzusehen, soweit durch die Verleihung ihm zur Vollziehung zukommende Angelegenheiten des Naturschutzes, der Raumordnung, des Fremdenverkehrs oder des Umweltschutzes berührt werden. Hiedurch wird eine allfällige Parteistellung des Landes als Träger von Privatrechten (Abs. 1) nicht beeinträchtigt. § 47. Vor Verleihung der Bergwerksberechtigung sind die Geologische Bundesanstalt und, soweit hiedurch öffentliche Interessen berührt werden, die zu ihrer Wahrnehmung berufenen, Verwaltungsbehörden zu hören. Dies gilt besonders in den Fällen des § 172 Abs. 4. § 48. Deckt sich die in einem Verleihungsgesuch angegebene Überschar ganz oder teilweise mit der in einem anderen Verleihungsgesuch angeführten Überschar, so ist über die Ansuchen um Verleihung der Bergwerksberechtigung in der Reihenfolge des Einlangens der Verleihungsgesuche bei der Berghauptmannschaft zu entscheiden. Sind diese aber am selben Tage eingelangt, so ist demjenigen die Bergwerksberechtigung für die Überschar zu verleihen, dessen Grubenmaße und Überscharen diese auf eine größere Länge umschließen. Eintragung in das Bergbuch § 49. Bergwerksberechtigungen gelten als unbewegliche Sachen und sind Gegenstand der Eintragung in das Bergbuch. § 50. Die Berghauptmannschaft hat dem Bergbuchsgericht die rechtskräftige Verleihung von Bergwerksberechtigungen zur Eintragung in das Bergbuch anzuzeigen. Der Anzeige sind eine Ausfertigung des Verleihungsbescheides mit dem Vermerk, daß dieser in Rechtskraft erwachsen ist, und eine Ausfertigung der Lagerungskarte anzuschließen. § 51. (1) Das Bergbuchsgericht hat die Eintragung der Bergwerksberechtigungen von Amts wegen vorzunehmen. (2) Sind Bergwerksberechtigungen für Grubenmaße gemeinsam verliehen worden (§ 35 Abs. 1), so sind die gemeinsam verliehenen Bergwerksberechtigungen in eine einzige neu zu eröffnende Bergbuchseinlage einzutragen. Nachträglich verliehene Bergwerksberechtigungen für Grubenmaße (§ 35 Abs. 2) sind derjenigen Einlage zuzuschreiben, in der die bereits früher verliehenen Bergwerksberechtigungen eingetragen sind. (3) Bergwerksberechtigungen für Überscharen sind derjenigen Einlage zuzuschreiben, in der die Bergwerksberechtigung für das angrenzende Grubenmaß oder die angrenzende Oberschar eingetragen ist. § 52. Das Bergbuchsgericht hat die Berghauptmannschaft von allen Eintragungen im Bergbuch in Kenntnis zu setzen. Betriebspflicht in Grubenmaßen und Überscharen § 53. (1) Mit dem Gewinnen der bergfreien mineralischen Rohstoffe im Grubenmaß ist binnen zwei Jahren nach rechtskräftiger Verleihung der Bergwerksberechtigung zu beginnen. Bei einem Grubenfeld besteht diese Pflicht für wenigstens ein Grubenmaß. Die Aufnahme der Gewinnung ist der Berghauptmannschaft unverzüglich anzuzeigen. (2) Der Abs. 1 gilt nicht für Reservefelder (§ 55) und nach § 57 gefristete Grubenmaße oder Grubenfelder. § 54. (1) Der Gewinnungsberechtigte ist verpflichtet, wenigstens vier Monate im Jahr zumindest in einem Grubenmaß jedes nicht gefristeten oder nicht als Reservefeld anerkannten oder geltenden Grubenfeldes bergfreie mineralische Rohstoffe zu gewinnen. (2) Der Abs. 1 gilt sinngemäß für Grubenmaße, die zu keinem Grubenfeld gehören. § 55. (1) Die Berghauptmannschaft hat auf Ansuchen des Gewinnungsberechtigten für jedes Grubenfeld, in dem bergfreie mineralische Rohstoffe gewonnen werden, zwei Grubenfelder als Reservefelder anzuerkennen. (2) Dem Ansuchen ist zu entsprechen, wenn 1. der Ansuchende in dem Grubenfeld, dem die Reservefelder zugeordnet werden sollen, der Betriebspflicht nach § 54 Abs. 1 nachkommt, 2. die sich auf das Grubenfeld und die Reservefelder beziehenden Bergwerksberechtigungen auf Grund erschlossener natürlicher Vorkommen gleichartiger bergfreier mineralischer Rohstoffe oder solche enthaltender erschlossener verlassener Halden oder erschlossener Teile davon verliehen worden sind, und 3. dem Ansuchenden das Recht der Ausübung der Bergwerksberechtigungen für das Grubenfeld und die Reservefelder zusteht. (3) Befinden sich das Grubenfeld und die Reservefelder, die diesem zugeordnet werden sollen, nicht innerhalb des Amtsbezirkes derselben Berghauptmannschaft, so ist das Ansuchen bei derjenigen Berghauptmannschaft einzubringen, in deren Amtsbezirk das Grubenfeld gelegen ist, dem die Reservefelder zugeordnet werden sollen. Diese hat die anderen berührten Berghauptmannschaften vor ihrer Entscheidung über das Ansuchen zu hören. (4) Gehört ein Grubenmaß, in dem bergfreie mineralische Rohstoffe gewonnen werden, zu keinem Grubenfeld, so stehen zwei Grubenmaße als Reservefelder zu. Die Abs. 1, 2 und 3 gelten sinngemäß. (5) Wird die Betriebspflicht nach § 54 in dem Grubenfeld oder Grubenmaß, dem die Reservefelder zugeordnet worden sind, nicht mehr erfüllt, so geht sie auf eines der beiden Reservefelder über. Als diesem zugeordnete Reservefelder gelten dann das Grubenfeld oder Grubenmaß und das zweite Reservefeld. (6) Die Aufnahme der Gewinnung in einem Reservefeld ist der Berghauptmannschaft unverzüglich anzuzeigen. Gleichzeitig ist mitzuteilen, ob das Grubenfeld oder Grubenmaß weiterhin als Reservefeld gelten soll. § 56. (1) Die Berghauptmannschaft hat den Gewinnungsberechtigten auf Ansuchen von der Betriebspflicht nach § 54 in Grubenfeldern oder in nicht zu solchen gehörenden Grubenmaßen für die Dauer von zwei Jahren zu entbinden (Fristung), wenn 1. Ereignisse der im § 122 genannten Art, 2. mangelnde Abbauwürdigkeit (§ 34 Abs. 4) oder 3. Gesetze, Verordnungen, Urteile, Beschlüsse oder Bescheide dies bedingen. (2) Im Ansuchen sind die Gründe darzulegen, aus denen um Fristung angesucht wird. Außerdem ist anzugeben, welche Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Bergbautätigkeit (§ 182) vorgesehen sind. (3) Sind die vom Gewinnungsberechtigten im Ansuchen angegebenen Maßnahmen nicht ausreichend, so hat die Berghauptmannschaft die notwendigen weiteren Maßnahmen anzuordnen. (4) Die Aufnahme der Gewinnung in einem nach Abs. 1 gefristeten Grubenfeld oder Grubenmaß ist der Berghauptmannschaft unverzüglich anzuzeigen. § 57. Der Gewinnungsberechtigte kann aus den im § 56 Abs. 1 2. 1 und 3 genannten Gründen für die Dauer von zwei Jahren um Entbindung von der Pflicht nach § 53 Abs. 1 bei der Berghauptmannschaft ansuchen. Der § 56 gilt sinngemäß. § 58. Jede länger als eine Woche dauernde Unterbrechung der Gewinnung in einem Grubenfeld oder in einem nicht zu einem solchen gehörenden Grubenmaß sowie die Wiederaufnahme der Gewinnung sind unverzüglich der Berghaupt- mannschaft anzuzeigen. Bei Unterbrechung der Gewinnung ist auch die voraussichtliche Dauer der Unterbrechung anzugeben. § 59. (1) Kommt der Gewinnungsberechtigte der Betriebspflicht nach § 54 in weder gefristeten noch als Reservefelder anerkannten oder geltenden Grubenfeldern oder Grubenmaßen oder in den Fällen des § 53 Abs. 1 der Pflicht zur Aufnahme der Gewinnung trotz Aufforderung und Androhung der Entziehung der Bergwerksberechtigungen binnen sechs Monaten nicht nach, so hat die Berghauptmannschaft die sich auf die Grubenfelder oder Grubenmaße beziehenden Bergwerksberechtigungen zu entziehen. (2) Die Berghauptmannschaft hat weiters Bergwerksberechtigungen für Grubenfelder und nicht zu solchen gehörende Grubenmaße zu entziehen, wenn diese nicht als Reservefelder gelten, in ihnen seit mehr als 30 Jahren keine bergfreien mineralischen Rohstoffe gewonnen worden sind und der Gewinnungsberechtigte trotz Aufforderung und Androhung der Entziehung der Bergwerksberechtigungen binnen sechs Monaten nicht die Gewinnung aufgenommen hat. Übertragung vom Bergwerksberechtigungen und Überlassung der Ausübung § 60. Bergwerksberechtigungen für Überseharen dürfen nur an Personen, die Inhaber von Bergwerksberechtigungen für angrenzende Grubenmaße oder Überscharen sind, oder gemeinsam mit Bergwerksberechtigungen für angrenzende Grubenmaße übertragen werden. § 61. (1) Übertragungen von Bergwerksberechtigungen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Berghauptmannschaft. (2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Erwerber glaubhaft macht, daß er über die für die Gewinnung notwendigen technischen und finanziellen Mittel verfügt, und bei Übertragung von Überscharen überdies dem § 60 entsprochen ist. § 62. (1) Die Überlassung der Ausübung einer Bergwerksberechtigung ist der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen. (2) Eine Überlassung durch Rechtsgeschäfte Hinter Lebenden bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Berghauptmannschaft. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn derjenige, dem die Ausübung der Bergwerksberechtigung fiberlassen worden ist, nachweist, daß er über die für die Gewinnung notwendigen technischen und finanziellen Mittel verfügt. Auflassung von Bergwerksberechtigungen § 63. (1) Der Bergwerksberechtigte kann die Bergwerksberechtigung jederzeit auflassen. Die beabsichtigte Auflassung ist der Berghauptmannschaft schriftlich bekanntzugeben (Auflassungserklärung). (2) Der Auflassungserklärung sind ein Abschlußbetriebsplan (§ 141), eine Bergbauchronik (§ 141), von einem Ingenieurkonsulenten für Markscheidewesen oder einem verantwortlichen Markscheider (§ 160) angefertigte Verzeichnisse der vorhandenen, die aufzulassende Bergwerksberechtigung betreffenden Risse, Karten und Pläne des Bergbaukartenwerkes (§ 135), der Aufnahmebücher, Berechnungshefte und zugehörigen Unterlagen, ferner Verzeichnisse der vorhandenen, die aufzulassende Bergwerksberechtigung betreffenden wesentlichen geologisch-lagerstättenkundlichen, bergtechnischen und aufbereitungstechnischen Unterlagen sowie derjenigen Schriftgutbestände, Lichtbilder und graphischen Darstellungen, die über die Entwicklung des auf der aufzulassenden Bergwerksberechtigung beruhenden Bergbaus Aufschluß geben, in dreifacher Ausfertigung beizufügen. Ferner ist anzugeben, auf welche Weise eine allenfalls erforderliche Kontrolle des Bergbaugeländes nach Löschung der Bergwerksberechtigung im Bergbuch und der Ersatz allenfalls danach noch entstehender Bergschäden (§ 183) sichergestellt werden. § 64. (1) Die Berghauptmannschaft hat die beabsichtigte Auflassung der Bergwerksberechtigung dem Bergbuchsgericht unverzüglich anzuzeigen. (2) Das Bergbuchsgericht hat die beabsichtigte Auflassung im Bergbuch anzumerken und der Berghauptmannschaft mitzuteilen, ob die aufzulassende Bergwerksberechtigung mit Hypotheken belastet ist. Die Anmerkung der Auflassung hat die Wirkung, daß bücherliche Rechte, die im Range nach dieser Anmerkung eingetragen werden, mit dem Eintritt der Rechtskraft der Löschung der Bergwerksberechtigung im Bergbuch erlöschen. § 65. (1) Ist die aufzulassende Bergwerksberechtigung mit Hypotheken belastet, so hat das Bergbuchsgericht die Hypothekargläubiger, deren Recht der Anmerkung nach § 64 Abs. 2 im Range vorgeht, von der beabsichtigten Auflassung mit dem Bemerken zu verständigen, daß sie binnen zwei Monaten nach Zustellung der Verständigung die Zwangsversteigerung beantragen können. Gleichzeitig sind die Hypothekargläubiger auf die Rechtsfolgen des § 67 Abs. 1 und des § 69 aufmerksam zu machen. (2) Das Bergbuchsgericht hat die Berghauptmannschaft vom fruchtlosen Ablauf der im Abs. 1 festgesetzten Frist zu verständigen. Es hat weiters der Berghauptmannschaft die Einstellung eines auf Antrag eines Hypothekargläubigers eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahrens mitzuteilen. § 66. Für das Zwangsversteigerungsverfahren (§ 65) sind die Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Exekution auf das unbeweg- liche Vermögen durch Zwangsversteigerung und besonders auch die §§ 242 bis 247 der Exekutionsordnung mit den nachfolgenden Abweichungen sinngemäß anzuwenden: 1. Soweit nicht der § 245 Abs. 1 der Exekutionsordnung anzuwenden ist, hat sich die Schätzung auf die Bergwerksberechtigung samt den im § 169 genannten Gegenständen zu erstrecken. Außerdem ist deren Wert für sich allein und ohne Rücksicht auf die Bergwerksberechtigung festzustellen. Entstehen im Zuge der Zwangsversteigerung Zweifel über Art, Menge und Zuordnung der im § 169 genannten Gegenstände, so hat die Berghauptmannschaft darüber zu entscheiden. 2. Vorbehaltlich des § 245 der Exekutionsordnung ist in den Versteigerungsbedingungen und im Versteigerungsedikt das geringste Gebot mit dem Werte festzusetzen, den die der Exekution unterzogenen im § 169 genannten Gegenstände für sich allein haben. 3. Die Einhaltung der im § 151 Abs. 3 und § 200 Z. 3 der Exekutionsordnung vorgesehenen Fristen sowie der im § 140 Abs. 1 und § 169 Abs. 2 der Exekutionsordnung vorgesehenen Zwischenfristen ist nicht erforderlich. 4. Bei der Meistbotverteilung sind aus der Verteilungsmasse zuerst die Exekutionskosten einschließlich der nach Z. 1 entstandenen Kosten zu berichtigen. § 67. (1) Ist die aufzulassende Bergwerksberechtigung nicht mit Hypotheken belastet oder ist ein Zwangsversteigerungsverfahren nach den §§ 65 und 66 nicht eingeleitet worden oder hat dieses zu keinem Ergebnis geführt, so hat die Berghauptmannschaft den Abschlußbetriebsplan (§ 141) zu prüfen. Dieser ist, erforderlichenfalls unter Festsetzung von geeigneten Bedingungen, Auflagen und Fristen zu genehmigen, wenn die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen, ferner zum Schutz von fremden, nicht zur Benützung überlassenen Sachen, der Umwelt, von Lagerstätten und der Oberfläche vorgesehenen Maßnahmen als ausreichend anzusehen sind. Hiebei ist besonders auch festzusetzen, wie lange eine allenfalls für erforderlich erachtete regelmäßige Kontrolle des Bergbaugeländes nach Löschung der Bergwerksberechtigung im Bergbuch vorzunehmen ist, und ferner anzugeben, in welchen Bereichen und Zeiträumen voraussichtlich noch mit dem Auftreten von Bergschäden (§ 183) zu rechnen ist, welcher Art diese voraussichtlich sein werden und welches Ausmaß sie voraussichtlich haben werden. Weiters ist zu prüfen, ob auf Grund der Angaben in der Auflassungserklärung eine allenfalls für erforderlich erachtete regelmäßige Kontrolle des Bergbaugeländes nach Löschung der Bergwerksberechtigung im Bergbuch und der Ersatz von allenfalls danach noch auftretenden Bergschäden als gesichert gelten kann. Im Zweifelsfall sind der Berghauptmannschaft entsprechende Nachweise vorzulegen. Diese hat nötigenfalls die Leistung einer angemessenen Sicherstellung zu verlangen. Außerdem sind jene Vorrichtungen zu bezeichnen, die aus Sicherheitsgründen angebracht worden sind oder noch angebracht werden und unter Aufrechterhaltung ihrer Zweckbestimmung nach Löschung der Bergwerksberechtigung im Bergbuch in das Eigentum des Grundeigentümers fallen. Für den Ausspruch über die Sicherstellung gilt der § 172 Abs. 6 sinngemäß. (2) Parteien im Verfahren nach Abs. 1 sind der Bergwerksberechtigte, ist die Ausübung der Bergwerksberechtigung einem anderen überlassen worden, so auch dieser, die Eigentümer der Grundstücke, auf denen das von der Auflassung der Bergwerksberechtigung betroffene Grubenmaß oder die betroffene Überschar gelegen ist, die Eigentümer der Grundstücke, auf denen sich Bergbauanlagen (§ 145) befinden, ferner die Eigentümer der Grundstücke im Bergbaugebiet (§ 176 Abs. 1), die Inhaber von sich auf dieses ganz oder teilweise beziehenden Gewinnungsberechtigungen oder Speicherbewilligungen (§ 113 Abs. 1) sowie Personen, denen der Grundeigentümer das Gewinnen sonstiger mineralischer Rohstoffe im Bergbaugebiet einschließlich des Rechtes der Aneignung dieser mineralischen Rohstoffe überlassen hat. (3) Vor Genehmigung des Abschlußbetriebsplanes sind die Geologische Bundesanstalt und, sofern dadurch öffentliche Interessen berührt werden, die zu ihrer Wahrnehmung berufenen Verwaltungsbehörden zu hören. Dies gilt besonders in den Fällen des § 172 Abs. 4 und für die den Gemeinden zur Vollziehung zukommenden Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei. (4) Wesentliche Änderungen und Ergänzungen des Abschlußbetriebsplanes, besonders die Durchführung anderer als der ursprünglich vorgesehenen oder zusätzlicher Arbeiten oder Maßnahmen, bedürfen der Genehmigung der Berghauptmannschaft. Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß. § 68. (1) Die Beendigung der Abschlußarbeiten ist der Berghauptmannschaft anzuzeigen. Gleichzeitig ist anzugeben, ob das in den vorgelegten Verzeichnissen ausgewiesene Karten- und Unterlagenmaterial (§ 63 Abs. 2) vom Bergwerksberechtigten weiterhin aufbewahrt wird und bejahendenfalls an welchem Ort. Der Aufbewahrungsort muß sich im Inland befinden. (2) Wird das im Abs. 1 bezeichnete Karten- und Unterlagenmaterial nicht weiterhin vom Bergwerksberechtigten aufbewahrt, so hat die Berghauptmannschaft nach Auswahl der von ihr beanspruchten Teile die verbleibenden geologischlagerstättenkundlichen Unterlagen der Geologi- schen Bundesanstalt und den verbleibenden Teil des sonstigen Karten- und Unterlagenmaterials der Montanistischen Hochschule in Leoben mit der Aufforderung bekanntzugeben, ihr mitzuteilen, welche Teile des Karten- und Unterlagenmaterials zur Aufbewahrung übernommen werden. Der dann noch verbleibende Teil des Karten- und Unterlagenmaterials ist dem Archiv desjenigen Landes zu überlassen, in dessen Gebiet das Grubenmaß oder die Überschar, für welche die aufzulassende Bergwerksberechtigung verliehen worden ist, zumindest überwiegend gelegen ist. § 69. Nach ordnungsgemäßer Durchführung der Abschlußarbeiten, Erfüllung der getroffenen Anordnungen und auferlegten Auflagen und Bedingungen, Leistung einer allenfalls verlangten Sicherstellung (§ 67 Abs. 1) sowie Aushändigung des Karten- und Unterlagenmaterials an die Berghauptmannschaft und an die von dieser bezeichneten Stellen (§ 68 Abs. 2) ist die Bergwerksberechtigung für erloschen zu erklären. Die Berghauptmannschaft hat den Bescheid allen im § 67 Abs. 2 angeführten Parteien zuzustellen. § 70. (1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Bergwerksberechtigung für erloschen erklärt worden ist, hat die Berghauptmannschaft die Bergwerksberechtigung in ihren Vormerkungen (§ 208) zu löschen und eine Ausfertigung des Bescheides, versehen mit dem Vermerk, daß der Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist, dem Bergbuchsgericht zu übermitteln. (2) Das Bergbuchsgericht hat auf die Anzeige der Berghauptmannschaft hin die Bergwerksberechtigung im Bergbuch zu löschen. § 71. (1) Die Berghauptmannschaft hat weiters nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides nach § 69 dem Grundbuchsgericht die Grundstücke mitzuteilen, auf denen sich im § 67 Abs. 1 vorletzter Satz genannte Vorrichtungen befinden. (2) Auf Grund der Mitteilung der Berghauptmannschaft hat das Grundbuchsgericht von Amts wegen ersichtlich zu machen, daß auf den betreffenden Grundstücken Vorrichtungen der vorgenannten Art vorhanden sind. (3) Die Mitteilung hat die für die grundbücherliche Eintragung erforderlichen Angaben zu enthalten. § 72. Für Sicherstellungen im Sinn des § 67 Abs. 1 gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Über die Freigabe solcher Sicherstellungen oder von Teilen davon entscheidet die Berghauptmannschaft. § 73. (1) Das die aufgelassene Bergwerksberechtigung betreffende, in den vorgelegten Verzeichnissen ausgewiesene Karten- und Unterlagenmaterial (§ 63 Abs. 2) ist geschützt und gesichert aufzubewahren. (2) Will der frühere Bergwerksberechtigte das Karten- und Unterlagenmaterial oder auch nur Teile davon nicht mehr aufbewahren, so hat er dies der Berghauptmannschaft anzuzeigen. Der § 68 Abs. 2 gilt sinngemäß. (3) Falls die Geologische Bundesanstalt oder die Montanistische Hochschule in Leoben das ihnen ausgehändigte Karten- und Unterlagenmaterial oder auch nur Teile davon nicht mehr aufbewahren wollen, haben sie dies der Berghauptmannschaft bekanntzugeben. Der § 68 Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß. (4) Das Karten- und Unterlagenmaterial darf nur mit Zustimmung der Berghauptmannschaft vernichtet werden. Dies gilt auch für Teile davon. (5) Die Einsicht in das Karten- und Unterlagenmaterial ist jedem zu gestatten, der ein berechtigtes Interesse darlegt. In Zweifelsfällen entscheidet die Berghauptmannschaft. Entziehung von Bergwerksberechtigungen § 74. (1) Die Berghauptmannschaft hat die rechtskräftige Entziehung einer Bergwerksberechtigung (§ 59, § 214 Abs. 6, § 215 Abs. 8, § 225 Abs. 5, § 226 Abs. 5, § 227, § 228 Abs. 1) dem Bergbuchsgericht anzuzeigen. Der Anzeige ist eine Ausfertigung des Entziehungsbescheides, versehen mit dem Vermerk, daß der Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist, anzuschließen. (2) Der § 64 Abs. 2 sowie die §§ 65 und 66 gelten sinngemäß. § 75. (1) Ist die entzogene Bergwerksberechtigung nicht mit Hypotheken belastet oder ist ein Zwangsversteigerungsverfahren nicht eingeleitet worden oder hat dieses zu keinem Ergebnis geführt, so hat die Berghauptmannschaft bei Bestehen eines öffentlichen Interesses am Gewinnen der im Grubenmaß oder in der Überschar noch vorhandenen bergfreien mineralischen Rohstoffe binnen zwei Monaten nach Verständigung durch das Bergbuchsgericht namens des Bundes einen Antrag auf Zwangsversteigerung der Bergwerksberechtigung zu stellen. Für das Zwangsversteigerungsverfahren gilt der § 66 mit der Maßgabe, daß dem Bund, vertreten durch die Berghauptmannschaft, die Stellung eines betreibenden Gläubigers zukommt und bei der Meistbotverteilung aus der Verteilungsmasse zuerst alle fälligen Forderungen des Bundes gegen den Bergwerksberechtigten auf Ersatz von Kosten des Entziehungsverfahrens zu berichtigen sind. (2) Hat das nach Abs. 1 eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren zu keinem Ergebnis geführt oder ist von der Berghauptmannschaft kein Antrag auf Zwangsversteigerung gestellt worden, so ist der Bergwerksberechtigte aufzufordern, der Berghauptmannschaft binnen zwei Monaten über die von ihm durchzuführenden Abschlußarbeiten einen Abschlußbetriebsplan (§ 141), ferner eine Bergbauchronik (§ 141) und die im § 63 Abs. 2 angeführten Verzeichnisse in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Außerdem sind die im § 63 Abs. 2 verlangten Angaben zu machen. Die §§ 67 bis 73 gelten sinngemäß. IV. HAUPTSTÜCK AUFSUCHEN UND GEWINNEN BUNDESEIGENER MINERALISCHER ROHSTOFFE SPEICHERN VON KOHLENWASSERSTOFFEN IN KOHLENWASSERSTOFFÜHRENDEN GEOLOGISCHEN STRUKTUREN I. Abschnitt Allgemeines § 76. (1) Der Bund ist berechtigt, außer in fremden Bergbaugebieten (§ 176 Abs. 1), es sei denn, die in diesen Gewinnungs- oder Speicherberechtigten stimmen zu, im Amtsbezirk der Berghauptmannschaft nach von dieser zu genehmigenden Arbeitsprogrammen (§ 79) bundeseigene mineralische Rohstoffe aufzusuchen und kohlenwasserstofführende geologische Strukturen, die zum Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verwendet werden sollen, zu suchen und zu erforschen. Er ist weiters berechtigt, bundeseigene mineralische Rohstoffe in von der Berghauptmannschaft anzuerkennenden Gewinnungsfeldern (§§ 81 bis 85) ausschließlich zu gewinnen und flüssige oder gasförmige Kohlenwasserstoffe in kohlenwasserstofführenden geologischen Strukturen oder Teilen von solchen innerhalb von Gewinnungsfeldern ausschließlich zu speichern. (2) Für das Aufsuchen und Gewinnen von Steinsalz besteht ein Monopol des Bundes. Es ist durch die Zoll- und Staatsmonopolsordnung vom 11. Juli 1835, PGS Nr. 113, geregelt. Diese ist sinngemäß auf alle mit Steinsalz vorkommenden anderen Salze anzuwenden. § 77. Der Bund kann die Ausübung der Rechte nach § 76 Abs. 1 hinsichtlich einzelner Arten von bundeseigenen mineralischen Rohstoffen einschließlich des Rechtes zu deren Aneignung in von ihm zu bestimmenden Gebieten im Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft (Aufsuchungsgebieten) natürlichen oder juristischen Personen, die über die notwendigen technischen und finanziellen Mittel zur Eröffnung und Führung eines Bergbaus verfügen, gegen ein angemessenes Entgelt überlassen. Mit der Ausübung der Rechte des Aufsuchens und Gewinnens von Kohlenwasserstoffen ist auch die Ausübung des Rechtes zum Suchen und Erforschen kohlenwasserstofführender geologischer Strukturen, die zum Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verwendet werden sollen, sowie des Rechtes zum Speichern solcher Kohlenwasserstoffe in kohlenwasserstofführenden geologischen Strukturen zu überlassen. § 78. (1) Bei Überlassung der Ausübung der Rechte des Aufsuchens und Gewinnens von Kohlenwasserstoffen oder von uran- und thoriumhaltigen mineralischen Rohstoffen ist hierüber vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen namens des Bundes ein bürgerlichrechtlicher Vertrag zu schließen, in dem das zu leistende, angemessen zu bestimmende Entgelt sowie die allgemeinen Rechte und Pflichten beim Aufsuchen und Gewinnen und ferner, wenn sich der Vertrag auf Kohlenwasserstoffe bezieht, auch die allgemeinen Rechte und Pflichten beim Suchen und Erforschen kohlenwasserstofführender geologischer Strukturen, die zum Speichern flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe verwendet werden sollen, sowie beim Speichern solcher Kohlenwasserstoffe in kohlenwasserstofführenden geologischen Strukturen festzusetzen sind. Im Vertrag ist überdies das Aufsuchungsgebiet anzugeben. (2) Über Streitigkeiten aus Verträgen nach Abs. 1 entscheiden die ordentlichen Gerichte. (3) Für die Überlassung der Ausübung der Rechte des Aufsuchens und Gewinnens von Steinsalz und den mit diesem vorkommenden Salzen gilt die Zoll- und Staatsmonopolsordnung. II. Abschnitt Arbeitsprogramm § 79. (1) Das der Berghauptmannschaft zur Genehmigung vorzulegende Arbeitsprogramm (§ 76 Abs. 1) hat besonders Angaben über Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Arbeiten, deren Reihenfolge und zeitlichen Ablauf, die geplanten Bergbauanlagen (§ 145), die zu verwendenden Betriebsfahrzeuge,. Tagbaugeräte, Betriebseinrichtungen u. dgl. (§ 148), die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Arbeiten (§ 182) sowie die Namen der für diese verantwortlichen Personen zu enthalten. Dem Arbeitsprogramm sind allfällige Zustimmungserklärungen der in Bergbaugebieten (§ 176 Abs. 1) Gewinnungs- oder Speicherberechtigten sowie ein Lageplan beizufügen, in dem die Begrenzung des Gebietes, in dem die Arbeiten beabsichtigt sind, sowie die Begrenzungen der in diesem Gebiet und in dessen Umgebung bestehenden Bergbaugebiete eingetragen sind. (2) Das Arbeitsprogramm ist, wenn nötig auch nur befristet, zu genehmigen, wenn die Arbeiten nicht außerhalb des Aufsuchungsgebietes (§ 77) und nicht in fremden Bergbaugebieten vorgenommen werden, es sei denn, die in diesen Ge- winnungs- oder Speicherberechtigten haben den Arbeiten zugestimmt, und weiters die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Arbeiten (§ 182), erforderlichenfalls unter Festsetzung geeigneter Bedingungen und Auflagen, als ausreichend anzusehen sind. (3) Wesentliche Änderungen des Arbeitsprogramms bedürfen der Genehmigung der Berghauptmannschaft. Als wesentliche Änderungen sind besonders das Durchführen anderer Arbeiten oder Maßnahmen, die Errichtung anderer Bergbauanlagen und das Verwenden grundsätzlich anderer Betriebsfahrzeuge, Tagbaugeräte oder Betriebseinrichtungen anzusehen. Der Abs. 2 gilt sinngemäß. § 80. Am Ende jedes Kalenderjahres ist der Berghauptmannschaft ein Bericht über die in ihrem Amtsbezirk durchgeführten Aufsuchungsarbeiten und Arbeiten zum Suchen und Erforschen kohlenwasserstofführender geologischer Strukturen, die zum Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verwendet werden sollen, vorzulegen. In diesem Bericht ist auch das Ergebnis des Suchens und Erforschens derartiger Strukturen sowie der Aufsuchungsarbeiten bekanntzugeben. III. Abschnitt Gewinnungsfeld § 81. (1) Ein Gewinnungsfeld ist ein nach der Tiefe nicht beschränkter, im Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft gelegener Raum, dessen Schnittfigur in der waagrechten Ebene des Aufschlagspunktes (Abs. 2) ein Vieleck ist. Der Flächeninhalt dieses Vielecks darf bei Vorkommen von anderen bundeseigenen mineralischen Rohstoffen als Kohlenwasserstoffen nicht größer als 1 km² sein. (2) Der Aufschlagspunkt ist jener Punkt, von dem das Gewinnungsfeld festzulegen ist. Für seine Wahl gilt der § 33 sinngemäß. § 82. (1) Das Gewinnungsfeld ist von der Berghauptmannschaft auf Ansuchen des Bergbauberechtigten anzuerkennen, wenn 1. nachgewiesen wird, daß sich im begehrten Gewinnungsfeld ein erschlossenes Vorkommen bundeseigener mineralischer Rohstoffe oder der erschlossene Teil eines solchen befindet, und 2. sich das begehrte Gewinnungsfeld weder ganz noch teilweise mit einem Gewinnungsfeld betreffend gleichartige bundeseigene mineralische Rohstoffe deckt, keine Bergwerksberechtigungen der im § 224 genannten Art entgegenstehen und durch die Ausübung der Rechte nach § 76 Abs. 1 im begehrten Gewinnungsfeld die Gewinnungs- oder Speichertätigkeit anderer nicht verhindert oder erheblich erschwert wird, es sei denn, diese stimmen der Anerkennung zu. (2) Würde durch die Ausübung der Rechte nach § 76 Abs. 1 im begehrten Gewinnungsfeld die Gewinnungs- oder Speichertätigkeit anderer verhindert oder erheblich erschwert werden und stimmen diese der Anerkennung nicht zu, so hat die Berghauptmannschaft zu prüfen, ob das begehrte Gewinnungsfeld bei Festsetzung von Bedingungen und Auflagen anerkannt werden kann. (3) Auf öffentliche Interessen ist bei der Anerkennung Bedacht zu nehmen. Dies gilt besonders in den Fällen des § 172 Abs. 4. § 83. (1) Das Ansuchen um Anerkennung des Gewinnungsfeldes hat zu enthalten: 1. eine geologisch-lagerstättenkundliche Beschreibung des erschlossenen Vorkommens bundeseigener mineralischer Rohstoffe; ist nur ein Teil erschlossen worden, so eine geologisch-lagerstättenkundliche Beschreibung von diesem, 2. Angaben über Art und Umfang der Erschließung des Vorkommens oder des erschlossenen Teiles davon, 3. die Lage des Aufschlagspunktes und der Eckpunkte des Vielecks in der waagrechten Ebene des Aufschlagspunktes in Koordinaten, die sich auf das System der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) beziehen, sowie die Höhe des Aufschlagspunktes, bezogen auf Adria, jeweils in Metern auf zwei Dezimalstellen, sowie den Flächeninhalt des Vielecks in Quadratmetern, 4. die Nummern der Grundstücke, auf denen das begehrte Gewinnungsfeld zu liegen kommt, die Katastral- und Ortsgemeinde sowie den politischen Bezirk, wo sich die Grundstücke befinden, die Einlagezahlen des Grundbuches, die Namen und Anschriften der Grundeigentümer sowie deren Eigentumsanteile, 5. Angaben über die Gewinnungsberechtigungen, Abbaurechte betreffend sonstige mineralische Rohstoffe und Speicherbewilligungen (§ 113 Abs. 1) im Bereich des begehrten Gewinnungsfeldes sowie die Namen und Anschriften der Berechtigten. (2) Dem Ansuchen sind zwei Abschriften von diesem anzuschließen, ferner eine von einem Ingenieurkonsulenten für Markscheidewesen oder einem verantwortlichen Markscheider (§ 160) angefertigte Lagerungskarte — für sie gilt der § 37 sinngemäß — sowie etwaige Untersuchungsbefunde und Gutachten samt drei Abschriften davon und allfällige Zustimmungserklärungen (§ 82 Abs. 1 Z. 2). (3) Entspricht das Ansuchen nicht dem Abs. 1 Z. 1, 2 oder 3, so hat es die Berghauptmannschaft zurückzuweisen. Sind andere Bestimmungen des Abs. 1 oder der Abs. 2 nicht eingehalten worden, so hat sie dem Ansuchenden eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb der dieser den nicht eingehaltenen Bestimmungen noch entsprechen kann. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist hat die Berghauptmannschaft das Ansuchen zurückzuweisen. § 84. Parteien im Verfahren wegen Anerkennung eines Gewinnungsfeldes sind der Ansuchende, ferner, soweit sie durch die Anerkennung des Gewinnungsfeldes berührt werden (§ 82 Abs. 1 Z. 2), Gewinnungsberechtigte, Speicherberechtigte sowie Personen, denen der Grundeigentümer das Gewinnen sonstiger mineralischer Rohstoffe einschließlich des Rechtes der Aneignung dieser mineralischen Rohstoffe überlassen hat, weiters die Eigentümer der Grundstücke, auf denen das begehrte Gewinnungsfeld zu liegen kommt, bei Erschließung eines Vorkommens von Kohlenwasserstoffen oder eines Teiles davon jedoch nur, wenn das Vorkommen oder der erschlossene Teil im oberflächennahen Bereich der Grundstücke gelegen ist. § 85. Vor Anerkennung des Gewinnungsfeldes sind die Geologische Bundesanstalt und, soweit hiedurch öffentliche Interessen berührt werden, die zu ihrer Wahrnehmung berufenen Verwaltungsbehörden zu hören. Dies gilt besonders in den Fällen des § 172 Abs. 4. § 86. Die Aufnahme, jede länger als eine Woche dauernde Unterbrechung sowie die Wiederaufnahme des Gewinnens der bundeseigenen mineralischen Rohstoffe oder des Speicherns von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen in einem Gewinnungsfeld sind unverzüglich der Berghauptmannschaft anzuzeigen. Bei Unterbrechung der Gewinnung oder des Speicherns ist auch die voraussichtliche Dauer der Unterbrechung anzugeben. § 87. Für die Einstellung der Gewinnung oder des Speicherns in einem Gewinnungsfeld gelten die §§ 137, 141, 142 und 144 sinngemäß. V. HAUPTSTÜCK SCHÜRFEN NACH GRUNDEIGENEN MINERALISCHEN ROHSTOFFEN UND DEREN GEWINNUNG I. Abschnitt Schurfbewilligung § 88. Das Erschließen und Untersuchen natürlicher Vorkommen grundeigener mineralischer Rohstoffe und solche enthaltender verlassener Halden zum Feststellen der Abbauwürdigkeit bedarf einer Bewilligung der Berghauptmannschaft (Schurfbewilligung). § 89. (1) Die Schurfbewilligung ist natürlichen oder juristischen Personen für ein bestimmtes Gebiet im Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft (Schurfgebiet) auf Ansuchen zu erteilen, wenn sie Eigentümer der Grundstücke in diesem Gebiet sind oder nachweisen, daß die Grundeigentümer dem Erschließen und Untersuchen natürlicher Vorkommen grundeigener mineralischer Rohstoffe und solche enthaltender verlassener Halden zum Feststellen der Abbauwürdigkeit auf ihren Grundstücken oder Teilen davon zugestimmt haben und für dieses Gebiet keine Schurfbewilligung aufrecht ist. Haben die Grundeigentümer die Zustimmung auf eine bestimmte Zeitdauer gegeben, so ist die Schurfbewilligung für die betroffenen Grundstücke oder Teile davon nur auf diese Zeitdauer zu erteilen. Bezieht sich die Zustimmung nur auf einzelne grundeigene mineralische Rohstoffe, so ist die Schurfbewilligung auf diese zu beschränken. (2) Dem Ansuchen um Erteilung der Schurfbewilligung sind ein Verzeichnis der Grundstücke, ein den letzten Stand wiedergebender Grundbuchsauszug, allfällige Zustimmungserklärungen der Grundeigentümer und ein Lageplan beizufügen, in dem die Begrenzung des Schurfgebietes eingetragen ist. (3) In einem Ansuchen kann um die Erteilung mehrerer Schurfbewilligungen angesucht werden. § 90. (1) Durch die Schurfbewilligung erlangt deren Inhaber nach Maßgabe des § 89 Abs. 1 die Befugnis, außer in fremden Bergbaugebieten (§ 176 Abs. 1), es sei denn, die in diesen Gewinnungs- oder Speicherberechtigten stimmen zu, im Schurfgebiet nach von der Berghauptmannschaft zu genehmigenden Arbeitsprogrammen (§ 92) natürliche Vorkommen grundeigener mineralischer Rohstoffe und solche mineralischen Rohstoffe enthaltende verlassene Halden zum Feststellen der Abbauwürdigkeit zu erschließen und zu untersuchen. (2) Die Geltungsdauer einer für eine bestimmte Zeitdauer erteilten Schurfbewilligung verlängert sich in dem Ausmaß, in dem die Zeitdauer, für die die Zustimmung zum Erschließen und Untersuchen natürlicher Vorkommen grundeigener mineralischer Rohstoffe und solche enthaltender verlassener Halden zum Feststellen der Abbauwürdigkeit gegeben worden ist, verlängert wird. Bezieht sich die Schurfbewilligung auf einzelne grundeigene mineralische Rohstoffe und wird die Zustimmung für weitere grundeigene mineralische Rohstoffe erwirkt, so gilt die Schurfbewilligung als auch für diese erteilt. Die Verlängerung und das Erwirken der Zustimmung sind binnen zwei Wochen der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen. § 91. (1) Ist ein Grundeigentümer Inhaber einer Schurfbewilligung, so geht diese, soweit sie sich auf dessen Grundstücke oder Teile hievon bezieht, bei einem Eigentumsübergang auf den neuen Grundeigentümer über. Der Eigentumsübergang ist der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen. (2) Eine Schurfbewilligung geht außer im Fall des Abs. 1 auf einen anderen auch soweit über, als diesem das Erschließen und Untersuchen natürlicher Vorkommen grundeigener mineralischer Rohstoffe und solche enthaltender verlassener Halden zum Feststellen der Abbauwürdigkeit auf den Grundstücken im Schurfgebiet oder auf Teilen von solchen gestattet wird. Dies ist der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen. (3) Außer in den Fällen des Abs. 11 und 2 ist ein Obergang der Schurfbewilligung ausgeschlossen. Die Ausübung der durch die Schurfbewilligung erlangten Befugnis kann einem anderen nicht überlassen werden. (4) Die Schurfbewilligung erlischt bei Festsetzung einer Frist mit deren Ablauf, mit dem Untergang der juristischen Person, sofern nicht eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt, durch Erklärung an die Berghauptmannschaft, daß sie zurückgelegt wird, durch Entziehung nach § 215 Abs. 8 oder wenn die Zustimmung der Grundeigentümer nicht mehr vorliegt. Der Eintritt dieses Falles ist der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen. § 92. (1) Das der Berghauptmannschaft zur Genehmigung vorzulegende Arbeitsprogramm (§ 90) hat besonders Angaben über Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten, deren Reihenfolge und zeitlichen Ablauf, die geplanten Bergbauanlagen (§ 145), die zu verwendenden Betriebsfahrzeuge, Tagbaugeräte, Betriebseinrichtungen u. dgl. (§ 148), die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten (§ 182), ferner über die voraussichtlichen Kosten der Durchführung des Arbeitsprogramms sowie die Namen der für die Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten verantwortlichen Personen zu enthalten. Dem Arbeitsprogramm sind Unterlagen zur Glaubhaftmachung des Verfügens über die voraussichtlich erforderlichen technischen und finanziellen Mittel (Abs. 2), allfällige Zustimmungserklärungen der in Bergbaugebieten (§ 176 Abs. 1) Gewinnungs- oder Speicherberechtigten sowie ein Lageplan beizufügen, in dem die Begrenzung des Gebietes, in dem die Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten beabsichtigt sind, sowie die Begrenzungen der in diesem Gebiet und in dessen Umgebung bestehenden Bergbaugebiete eingetragen sind. (2) Das Arbeitsprogramm ist, wenn nötig auch nur befristet, zu genehmigen, wenn der Schürfer glaubhaft gemacht hat, daß er über die zur Durchführung des Arbeitsprogramms voraussichtlich erforderlichen technischen und finanziellen Mittel verfügt, er eine Schurfbewilligung für das Gebiet hat, in dem die Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten beabsichtigt sind, diese nicht in fremden Bergbaugebieten vorgenommen werden, es sei denn, die in diesen Gewinnungs- oder Speicherberechtigten haben den Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten zugestimmt, und weiters die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten (§ 182), erforderlichenfalls unter Festsetzung geeigneter Bedingungen und Auflagen, als ausreichend anzusehen sind. (3) Wesentliche Änderungen des Arbeitsprogramms bedürfen der Genehmigung der Berghauptmannschaft. Als wesentliche Änderungen sind besonders das Durchführen anderer Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten oder Maßnahmen, die Errichtung anderer Bergbauanlagen und das Verwenden grundsätzlich anderer Betriebsfahrzeuge, Tagbaugeräte oder Betriebseinrichtungen anzusehen. Der Abs. 2 gilt sinngemäß. § 93. Am Ende jedes Kalenderjahres ist der Berghauptmannschaft ein Bericht über die in den Schurfgebieten im Amtsbezirk durchgeführten Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten vorzulegen. In diesem Bericht ist auch das Ergebnis dieser Arbeiten bekanntzugeben. II. Abschnitt Gewinnungsbewilligung § 94. (1) Das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe bedarf einer Bewilligung der Berghauptmannschaft (Gewinnungsbewilligung). (2) Durch die Gewinnungsbewilligung erlangt deren Inhaber die Befugnis, in einem nach der Tiefe nicht beschränkten, im Amtsbezirk der Berghauptmannschaft gelegenen Raum (Abbaufeld) grundeigene mineralische Rohstoffe zu gewinnen. § 95. (1) Die Gewinnungsbewilligung ist von der Berghauptmannschaft natürlichen oder juristischen Personen auf Ansuchen für ein Abbaufeld zu erteilen, wenn 1. diese Eigentümer der Grundstücke im begehrten Abbaufeld sind oder nachweisen, daß ihnen die Grundeigentümer das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe auf den Grundstücken im begehrten Abbaufeld oder auf Teilen davon einschließlich des Rechtes der Aneignung dieser mineralischen Rohstoffe überlassen haben, 2. sie nachweisen, daß sich im begehrten Abbaufeld ein erschlossenes natürliches Vorkommen grundeigener mineralischer Rohstoffe oder eine solche enthaltende erschlossene verlassene Halde oder ein erschlossener Teil davon befindet, 3. sie glaubhaft machen, daß sie über die bis zur Aufnahme eines planmäßigen und systematischen Abbaues voraussichtlich erforderlichen technischen und finanziellen Mittel verfügen, und 4. sich das begehrte Abbaufeld weder ganz noch teilweise mit einem anderen Abbaufeld deckt und durch das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe im begehrten Abbaufeld die Gewinnungs- oder Speichertätigkeit anderer nicht verhindert oder erheblich erschwert wird, es sei denn, diese stimmen der Erteilung der Gewinnungsbewilligung zu. (2) Auf öffentliche Interessen, besonders auf solche des Naturschutzes, der Raumordnung, des Fremdenverkehrs, des Umweltschutzes, der Wasserwirtschaft, des Eisenbahn- und Straßenverkehrs sowie der Landesverteidigung, ist dabei Bedacht zu nehmen. (3) Die Glaubhaftmachung nach Abs. 1 Z. 3 ist nicht erforderlich, wenn das begehrte Abbaufeld als Reservefeld vorgesehen ist. Hiebei müssen die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 sinngemäß gegeben sein. (4) Haben die Grundeigentümer das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe einschließlich des Rechtes zu deren Aneignung auf eine bestimmte Zeitdauer überlassen, so ist die Gewinnungsbewilligung für die betroffenen Grundstücke oder Teile davon nur auf diese Zeitdauer zu erteilen. Ist nur das Gewinnen einzelner grundeigener mineralischer Rohstoffe überlassen worden, so ist die Gewinnungsbewilligung auf diese zu beschränken. (5) In einem Ansuchen kann um die Erteilung mehrerer Gewinnungsbewilligungen angesucht werden. § 96. (1) Das Ansuchen um Erteilung der Gewinnungsbewilligung hat zu enthalten: 1. eine geologisch-lagerstättenkundliche Beschreibung des erschlossenen natürlichen Vorkommens grundeigener mineralischer Rohstoffe oder der solche enthaltenden erschlossenen verlassenen Halde; ist nur ein Teil erschlossen worden, so eine geologisch-lagerstättenkundliche Beschreibung von diesem, 2. Angaben über Art und Umfang der Erschließung des Vorkommens, der Halde oder des erschlossenen Teiles davon, 3. das bis zur Aufnahme eines planmäßigen und. systematischen Abbaues vorgesehene Arbeitsprogramm, besonders Angaben über Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Arbeiten, die für notwendig erachteten Bergbauanlagen (§ 145) sowie die in Aussicht genommenen Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Bergbautätigkeit (§ 182), ferner Angaben über den voraussichtlich zeitlichen Ablauf des Arbeitsprogramms und eine Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten der Durchführung des Arbeitsprogramms, 4. Angaben über das Verfügen der zur Durchführung des Arbeitsprogramms voraussichtlich erforderlichen technischen und finanziellen Mittel, 5. die Lage der Eckpunkte der Schnittfigur des begehrten Abbaufeldes in einer waagrechten Ebene in Koordinaten, die sich auf das System der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) beziehen, in Metern auf zwei Dezimalstellen sowie den Flächeninhalt der Schnittfigur in Quadratmetern, 6. die Nummern der Grundstücke, auf denen das begehrte Abbaufeld zu liegen kommt, die Katastral- und Ortsgemeinde sowie den politischen Bezirk, wo sich die Grundstücke befinden, die Einlagezahlen des Grundbuches, die Namen und Anschriften der Grundeigentümer sowie deren Eigentumsanteile, 7. wenn der Bewilligungswerber nicht Eigentümer der Grundstücke im begehrten Abbaufeld ist, Angaben über das Rechtsverhältnis zu den Grundeigentümern betreffend das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe einschließlich des Rechtes zu deren Aneignung, 8. Angaben über die Gewinnungsberechtigungen, Abbaurechte betreffend sonstige mineralische Rohstoffe und Speicherbewilligungen (§ 113 Abs. 1) im Bereich des begehrten Abbaufeldes sowie die Namen und Anschriften der Berechtigten. (2) Ist das begehrte Abbaufeld als Reservefeld vorgesehen, so können die nach Abs. 1 Z. 3 und 4 erforderlichen Angaben entfallen. (3) Dem Ansuchen sind zwei Abschriften von diesem anzuschließen, ferner eine von einem Ingenieurkonsulenten für Markscheidewesen oder einem verantwortlichen Markscheider (§ 160) angefertigte Lagerungskarte in dreifacher Ausfertigung — für sie gilt der § 37 sinngemäß — etwaige Untersuchungsbefunde und Gutachten samt zwei Abschriften davon, Unterlagen zur Glaubhaftmachung des Verfügens über die voraussichtlich erforderlichen technischen und finanziellen Mittel (Abs. 1 Z. 4), Unterlagen zum Nachweis der Überlassung des Gewinnens grundeigener mineralischer Rohstoffe auf den nicht dem Bewilligungswerber gehörenden Grundstücken einschließlich des Rechtes zur Aneignung dieser mineralischen Rohstoffe, etwaige Zustimmungserklärungen (§ 95 Abs. 1 Z. 4), ein den letzten Stand wiedergebender Grundbuchsauszug und, wenn der Bewilligungswerber im Handelsregister eingetragen ist, ein den letzten Stand wiedergebender Handelsregisterauszug. (4) Entspricht das Ansuchen nicht dem Abs. 1 Z. 1, 2 oder 5, so hat es die Berghauptmannschaft zurückzuweisen. Sind andere Bestimmungen des Abs. 1 oder der Abs. 3 nicht eingehalten worden, so hat sie dem Bewilligungswerber eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb der dieser den nicht eingehaltenen Bestimmungen noch entsprechen kann. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist hat die Berghauptmannschaft das Ansuchen zurückzuweisen. § 97. Ist das Ansuchen nicht nach § 96 Abs. 4 zurückzuweisen, so hat die Berghauptmannschaft über das Ansuchen um Erteilung der Gewinnungsbewilligung eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle durchzuführen. Sofern durch das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe im begehrten Abbaufeld die Gewinnungs- oder Speichertätigkeit anderer verhindert oder erheblich erschwert würde und diese der Erteilung der Gewinnungsbewilligung nicht zustimmen, hat die Berghauptmannschaft bei der Verhandlung auch zu, prüfen, ob bei Festsetzung von Bedingungen und Auflagen die Gewinnungsbewilligung erteilt werden kann. § 98. (1) Parteien im Verfahren zur Erteilung einer Gewinnungsbewilligung sind der Bewilligungswerber, die Eigentümer der Grundstücke, auf denen das begehrte Abbaufeld zu liegen kommt, ferner, soweit sie durch die Erteilung der Gewinnungsbewilligung berührt werden (§ 95 Abs. 1 Z. 4), Gewinnungs- und Speicherberechtigte sowie Personen, denen der Grundeigentümer das Gewinnen sonstiger mineralischer Rohstoffe einschließlich des Rechtes der Aneignung dieser mineralischen Rohstoffe überlassen hat. (2) Als Partei ist auch das Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen ist, anzusehen, soweit durch die Erteilung der Gewinnungsbewilligung ihm zur Vollziehung zukommende Angelegenheiten des Naturschutzes, der Raumordnung, des Fremdenverkehrs oder des Umweltschutzes berührt werden. Hiedurch wird eine allfällige Parteistellung des Landes als Träger von Privatrechten (Abs. 1) nicht beeinträchtigt. § 99. Vor Erteilung der Gewinnungsbewilligung sind die Geologische Bundesanstalt und, soweit hiedurch öffentliche Interessen berührt werden, die zu ihrer Wahrnehmung berufenen Verwaltungsbehörden zu hören. Dies gilt besonders in den Fällen des § 172 Abs. 4. § 100. Die Aufnahme, jede länger als eine Woche dauernde Unterbrechung sowie die Wiederaufnahme des Gewinnens grundeigener mineralischer Rohstoffe in einem Abbaufeld sind der Berghauptmannschaft unverzüglich anzuzeigen. Bei Unterbrechung der Gewinnung ist auch die voraussichtliche Dauer der Unterbrechung anzugeben. § 101. Für die Einstellung der Gewinnung in einem Abbaufeld gelten die §§ 137, 141, 142 und 144 sinngemäß. § 102. Die Geltungsdauer einer für eine bestimmte Zeitdauer erteilten Gewinnungsbewilligung verlängert sich in dem Ausmaß, in dem die Zeitdauer, für die das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe überlassen worden ist, verlängert wird. Bezieht sich die Gewinnungsbewilligung auf einzelne grundeigene mineralische Rohstoffe und wird das Gewinnen weiterer grundeigener mineralischer Rohstoffe überlassen, so gilt die Gewinnungsbewilligung als auch für diese erteilt. Die Verlängerung und die Überlassung des Gewinnens sind binnen zwei Wochen der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen. § 103. (1) Ist ein Grundeigentümer Inhaber einer Gewinnungsbewilligung, so geht diese, soweit sie sich auf dessen Grundstücke oder Teile hievon bezieht, bei einem Eigentumsübergang auf den neuen Grundeigentümer über. Der Eigentumsübergang ist der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen. Bei einem Eigentumsübergang durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden bedarf der Übergang der Gewinnungsbewilligung der Genehmigung der Berghauptmannschaft. (2) Eine Gewinnungsbewilligung geht außer im Fall des Abs. 1 auf einen anderen auch soweit über, als diesem das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe auf den Grundstücken im Abbaufeld oder auf Teilen davon einschließlich des Rechtes der Aneignung dieser mineralischen Rohstoffe überlassen wird. Dies ist der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen. Bei einer Überlassung durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden bedarf der Übergang der Gewinnungsbewilligung der Genehmigung der Berghauptmannschaft. (3) Die Genehmigung nach Abs. 1 und 2 ist zu erteilen, wenn der Erwerber glaubhaft macht, daß er über die für die Gewinnung notwendigen technischen und finanziellen Mittel verfügt, und er im Fall des Abs. 2 überdies nachweist, daß ihm das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe einschließlich des Rechtes der Aneignung dieser überlassen worden ist. (4) Außer in den Fällen des Abs. 1 und 2 ist ein Übergang der Gewinnungsbewilligung ausgeschlossen. Die Ausübung der durch die Gewinnungsbewilligung erlangten Befugnis kann einem anderen nicht überlassen werden. § 104. Die Gewinnungsbewilligung erlischt bei Festsetzung einer Frist mit deren Ablauf, mit dem Untergang der juristischen Person, sofern nicht eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt, durch Erklärung an die Berghauptmannschaft, daß sie zurückgelegt wird, durch Entziehung nach § 215 Abs. 8 oder durch Erlöschen des vom Grundeigentümer dem Inhaber der Gewinnungsbewilligung im Sinn des § 95 Abs. 1 Z. 1 zugestandenen Rechtes. Der Eintritt dieses Falles ist der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen. III. Abschnitt Magnesit § 105. (1) Befinden sich Teile eines natürlichen Vorkommens von Magnesit oder einer diesen enthaltenden verlassenen Halde außerhalb des Schurfgebietes eines Aufsuchungsberechtigten und ist es zum technisch und wirtschaftlich einwandfreien, sicheren Erschließen und Untersuchen des im Schurfgebiet gelegenen Teiles des Vorkommens oder der Halde zum Feststellen der Abbauwürdigkeit erforderlich, auch die Teile außerhalb des Schurfgebietes zu erschließen sowie zu untersuchen und kommt es hierüber zu keiner Einigung zwischen dem Aufsuchungsberechtigten und den Grundeigentümern sowie allfälligen Dritten, denen das Erschließen und Untersuchen dieser Teile des Vorkommens oder der Halde überlassen worden ist, so hat die Berghauptmannschaft den Beteiligten aufzutragen, innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist einen bürgerlichrechtlichen Vertrag über die gemeinsame Erschließung und Untersuchung des Vorkommens oder der Halde zu schließen. Wird dem Auftrag nicht entsprochen, so hat die Berghauptmannschaft dem Aufsuchungsberechtigten auf Ansuchen die Schurfbewilligung für die Gebiete zu erteilen, in denen sich die anderen Teile des Vorkommens oder der Halde befinden. Der § 89 gilt sinngemäß, soweit er nicht den Nachweis des Eigentums an den Grundstücken oder die Zustimmung der Grundeigentümer zum Erschließen und Untersuchen der natürlichen Vorkommen grundeigener mineralischer Rohstoffe und solche enthaltender verlassener Halden zum Feststellen der Abbauwürdigkeit betrifft. (2) Sind Teile eines natürlichen Vorkommens von Magnesit oder einer diesen enthaltenden verlassenen Halde außerhalb des Abbaufeldes des Gewinnungsberechtigten gelegen und ist es zum technisch und wirtschaftlich einwandfreien, sicheren Abbau des sich im Abbaufeld befindenden Teiles des Vorkommens oder der Halde erforderlich, auch die Teile außerhalb des Abbaufeldes abzubauen und kommt es hierüber zu keiner Einigung zwischen dem Gewinnungsberechtigten und den Grundeigentümern sowie allfälligen Dritten, die Abbaurechte für diese Teile des Vorkommens oder der Halde besitzen, so hat die Berghauptmannschaft den Beteiligten aufzutragen, innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist einen bürgerlichrechtlichen Vertrag über den gemeinsamen Abbau des Vorkommens oder der Halde zu schließen. Wird dem Auftrag nicht entsprochen, so hat die Berghauptmannschaft dem Gewinnungsberechtigten auf Ansuchen die Gewinnungsbewilligung für die Gebiete zu erteilen, in denen sich die anderen Teile des Vorkommens oder der Halde befinden. Die §§ 95 bis 99 gelten sinngemäß, soweit sie nicht den Nachweis des Eigentums an den Grundstücken oder die Überlassung des Gewinnens grundeigener mineralischer Rohstoffe und des Rechtes der Aneignung dieser betreffen. (3) Mit der Erteilung der Schurfbewilligung nach Abs. 1 wird das ausschließliche Recht erworben, sich den beim Erschließen und Untersuchen anfallenden Magnesit anzueignen. Mit der Erteilung der Gewinnungsbewilligung nach Abs. 2 wird das ausschließliche Recht zur Aneignung des abgebauten Magnesits erworben. Die Inhaber der Bewilligungen haben dafür den Grundeigentümern, bei Bestehen von Abbaurechten den Abbauberechtigten, ein angemessenes Entgelt zu leisten. Kommt hierüber zwischen den Inhabern der Bewilligungen und den Grundeigentümern oder Abbauberechtigten keine Einigung zustande, so entscheidet die Berghauptmannschaft. Der § 172 Abs. 6 gilt sinngemäß. VI. HAUPTSTÜCK SCHÜRFEN NACH SONSTIGEN MINERALISCHEN ROHSTOFFEN UND DEREN GEWINNUNG § 106. (1) Die Aufnahme einer Schurf- oder Gewinnungstätigkeit betreffend sonstige mineralische Rohstoffe ist, soweit eine solche Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 und 2 diesem Bundesgesetz unterliegt, vom hiezu Berechtigten wenigstens ein Monat vorher derjenigen Berghauptmannschaft anzuzeigen, in deren Amtsbezirk die Schurf- oder Gewinnungstätigkeit aufgenommen werden soll. (2) Der Anzeige ist ein den letzten Stand wiedergebender Auszug aus dem Gewerberegister anzuschließen, ferner ein Verzeichnis der im Amtsbezirk der Berghauptmannschaft gelegenen Grundstücke und Teile von solchen, für die der Anzeigende das Recht hat, nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und 2 darauf befindliche natürliche Vorkommen sonstiger mineralischer Rohstoffe oder solche enthaltende verlassene Halden oder Teile davon zum Feststellen der Abbauwürdigkeit zu erschließen und zu untersuchen oder, wenn derartige Vorkommen, Halden oder Teile davon erschlossen sind, die sonstigen mineralischen Rohstoffe zu gewinnen und sich anzueignen, ein Lageplan, in dem die Begrenzungen dieser Grundstücke und Grundstücksteile eingetragen sind, ein den letzten Stand wiedergebender Grundbuchsauszug, Unterlagen zum Nachweis, daß die Grundeigentümer dem Erschließen und Untersuchen zugestimmt haben oder, wenn die natürlichen Vorkommen, verlassenen Halden oder Teile davon erschlossen sind, den Abbau der sonstigen mineralischen Rohstoffe einschließlich des Rechtes zu deren Aneignung dem Anzeigenden überlassen haben, und, wenn dieser im Handelsregister eingetragen ist, auch ein den letzten Stand wiedergebender Handelsregisterauszug. § 107. Die Schurftätigkeit nach § 106 Abs. 1 darf nur nach von der Berghauptmannschaft zu genehmigenden Arbeitsprogrammen ausgeführt werden. Der § 92 gilt sinngemäß. Das Arbeitsprogramm und wesentliche Änderungen von diesem dürfen jedoch nur genehmigt werden, wenn auch nachgewiesen wird, daß die Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten auf eigenen Grundstücken durchgeführt werden oder andernfalls die Grundeigentümer diesen Arbeiten zugestimmt haben. § 108. Am Ende jedes Kalenderjahres ist der Berghauptmannschaft ein Bericht über die im Amtsbezirk nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und 2 durchgeführten Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten vorzulegen. In diesem Bericht ist auch das Ergebnis dieser Arbeiten bekanntzugeben. § 109. Jede länger als eine Woche dauernde Unterbrechung sowie die Wiederaufnahme der Gewinnungstätigkeit nach § 106 Abs. 1 sind der Berghauptmannschaft unverzüglich anzuzeigen. Es ist auch die voraussichtliche Dauer der Unterbrechung anzugeben. VII. HAUPTSTÜCK SPEICHERN VON KOHLENWASSERSTOFFEN IN NICHTKOHLENWASSERSTOFF- FÜHRENDEN GEOLOGISCHEN STRUKTUREN I. Abschnitt Suchen und Erforschen nichtkohlenwasserstoffführender geologischer Strukturen § 110. (1) Das Suchen und Erforschen nichtkohlenwasserstofführender geologischer Strukturen, die zum Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verwendet werden sollen, bedarf einer Bewilligung der Berghauptmannschaft. Sie ist natürlichen oder juristischen Personen auf Ansuchen zu erteilen. (2) Durch die Bewilligung erlangt deren Inhaber die Befugnis, außer in fremden Bergbaugebieten (§ 176 Abs. 1), es sei denn, die in diesen Gewinnungs- oder Speicherberechtigten stimmen zu, im Amtsbezirk der Berghauptmannschaft nach von dieser zu genehmigenden Arbeitsprogrammen (§ 111) nichtkohlenwasserstofführende geologische Strukturen, die zum Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verwendet werden sollen, zu suchen und zu erforschen. (3) Die Übertragung von Bewilligungen ist der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen. (4) Die Ausübung der durch die Bewilligung erlangten Befugnis kann einem anderen nicht überlassen werden. (5) Die Bewilligung erlischt bei Festsetzung einer Frist mit deren Ablauf, mit dem Untergang der juristischen Person, sofern nicht eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt, durch Erklärung an die Berghauptmannschaft, daß sie zurückgelegt wird, oder durch Entziehung nach § 215 Abs. 8. § 111. (1) Das der Berghauptmannschaft zur Genehmigung vorzulegende Arbeitsprogramm (§ 110 Abs. 2) hat besonders Angaben über Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Arbeiten, deren Reihenfolge und zeitlichen Ablauf, die zu verwendende technische Ausrüstung, die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Arbeiten (§ 182), ferner über die voraussichtlichen Kosten der Durchführung des Arbeitsprogramms sowie die Namen der für die Arbeiten verantwortlichen Personen zu enthalten. Dem Arbeitsprogramm sind Unterlagen zur Glaubhaftmachung des Verfügens über die voraussichtlich erforderlichen technischen und finanziellen Mittel (Abs. 2), allfällige Zustimmungserklärungen der in Bergbaugebieten (§ 176 Abs. 1) Gewinnungs- oder Speicherberechtigten sowie ein Lageplan beizufügen, in dem die Be- grenzung des Gebietes, in dem die Arbeiten beabsichtigt sind, sowie die Begrenzungen der in diesem Gebiet und in dessen Umgebung bestehenden Bergbaugebiete eingetragen sind. (2) Das Arbeitsprogramm ist, wenn nötig auch nur befristet, zu genehmigen, wenn der Inhaber der Bewilligung glaubhaft gemacht hat, daß er über die zur Durchführung des Arbeitsprogramms voraussichtlich erforderlichen technischen und finanziellen Mittel verfügt, die beabsichtigten Arbeiten nicht in fremden Bergbaugebieten vorgenommen werden, es sei denn, die in diesen Gewinnungs- oder Speicherberechtigten haben den Arbeiten zugestimmt, und weiters die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Arbeiten (§ 182), erforderlichenfalls unter Festsetzung geeigneter Bedingungen und Auflagen, als ausreichend anzusehen sind. (3) Wesentliche Änderungen des Arbeitsprogramms bedürfen der Genehmigung der Berghauptmannschaft. Als wesentliche Änderungen sind besonders das Anwenden eines anderen Verfahrens zum Suchen oder Erforschen nichtkohlenwasserstofführender geologischer Strukturen, ein erhebliches Ausweiten des Umfanges der Arbeiten und das Verwenden einer grundsätzlich anderen technischen Ausrüstung anzusehen. Der Abs. 2 gilt sinngemäß. § 112. Am Ende jedes Kalenderjahres ist der Berghauptmannschaft ein Bericht über die in ihrem Amtsbezirk durchgeführten Arbeiten zum Suchen und Erforschen nichtkohlenwasserstoffführender geologischer Strukturen vorzulegen. In diesem Bericht ist auch das Ergebnis des Suchens und Erforschens derartiger Strukturen bekanntzugeben. II. Abschnitt Speicherbewilligung § 113. (1) Das Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen in nichtkohlenwasserstofführenden geologischen Strukturen bedarf einer Bewilligung der Berghauptmannschaft (Speicherbewilligung). (2) Durch die Speicherbewilligung erlangt deren Inhaber die Befugnis, in einem nach der Tiefe nicht beschränkten, im Amtsbezirk der Berghauptmannschaft gelegenen Raum (Speicherfeld), dessen Schnittfigur in der waagrechten Ebene des Aufschlagspunktes (Abs. 3) ein Vieleck ist, flüssige oder gasförmige Kohlenwasserstoffe in nichtkohlenwasserstofführenden geologischen Strukturen oder Teilen von solchen ausschließlich zu speichern. (3) Der Aufschlagspunkt ist jener Punkt, von dem das Speicherfeld festzulegen ist. Für seine Wahl gilt der § 33 sinngemäß. § 114. (1) Die Speicherbewilligung ist von der Berghauptmannschaft natürlichen oder juristischen Personen auf Ansuchen für ein Speicherfeld zu erteilen, wenn 1. nachgewiesen wird, daß im begehrten Speicherfeld eine nichtkohlenwasserstoffführende geologische Struktur oder ein Teil einer solchen gelegen ist, 2. die Struktur oder der Teil davon als für das Speichern flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe geeignet anzusehen ist, 3. der Bewilligungswerber glaubhaft macht, daß er über die bis zur Aufnahme eines planmäßigen und systematischen Speicherbetriebes voraussichtlich erforderlichen technischen und finanziellen Mittel verfügt, und 4. sich das begehrte Speicherfeld weder ganz noch teilweise mit einem anderen Speicherfeld oder einem Gewinnungsfeld betreffend Kohlenwasserstoffe deckt, keine Bergwerksberechtigungen der im § 224 genannten Art entgegenstehen und durch das Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen im begehrten Speicherfeld die Gewinnungstätigkeit anderer nicht verhindert oder erheblich erschwert wird, es sei denn, diese stimmen der Erteilung der Speicherbewilligung zu. (2) Würde durch das Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen im begehrten Speicherfeld die Gewinnungstätigkeit anderer verhindert oder erheblich erschwert werden und stimmen diese der Erteilung der Speicherbewilligung nicht zu, so hat die Berghauptmannschaft zu prüfen, ob die Speicherbewilligung bei Festsetzung von Bedingungen und Auflagen erteilt werden kann. (3) Auf öffentliche Interessen ist bei der Erteilung der Speicherbewilligung Bedacht zu nehmen. Dies gilt besonders in den Fällen des § 172 Abs. 4. § 115. (1) Das Ansuchen um Erteilung der Speicherbewilligung hat zu enthalten: 1. eine geologisch-lagerstättenkundliche Beschreibung der festgestellten nichtkohlenwasserstofführenden geologischen Struktur oder des festgestellten Teiles einer solchen, 2. Angaben über Art und Umfang der Erforschung der Struktur oder des Teiles einer solchen und die voraussichtliche Eignung zum Speichern flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe, 3. das bis zur Aufnahme eines planmäßigen und systematischen Speicherbetriebes vorgesehene Arbeitsprogramm, besonders Angaben über Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Arbeiten, die für notwendig erachteten Bergbauanlagen (§ 145) sowie die in Aussicht genommenen Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Bergbautätigkeit (§ 182), ferner Angaben über den voraussichtlich zeitlichen Ablauf des Arbeitsprogramms und eine Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten der Durchführung des Arbeitsprogramms, 4. Angaben über das Verfügen der zur Durchführung des Arbeitsprogramms erforderlichen technischen und finanziellen Mittel, 5. die Lage des Aufschlagspunktes und der Eckpunkte des Vielecks in der waagrechten Ebene des Aufschlagspunktes in Koordinaten, die sich auf das System der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) beziehen, sowie die Höhe des Aufschlagspunktes, bezogen auf Adria, jeweils in Metern auf zwei Dezimalstellen sowie den Flächeninhalt des Vielecks in Quadratmetern, 6. die Nummern der Grundstücke, auf denen das begehrte Speicherfeld zu liegen kommt, die Katastral- und Ortsgemeinde sowie den politischen Bezirk, wo sich die Grundstücke befinden, die Einlagezahlen des Grundbuches, die Namen und Anschriften der Grundeigentümer sowie deren Eigentumsanteile, 7. Angaben über die Gewinnungsberechtigungen, Abbaurechte betreffend sonstige mineralische Rohstoffe und Speicherbewilligungen im Bereich des begehrten Speicherfeldes sowie die Namen und Anschriften der Berechtigten. (2) Dem Ansuchen sind zwei Abschriften von diesem anzuschließen, ferner eine von einem Ingenieurkonsulenten für Markscheidewesen oder einem verantwortlichen Markscheider (§ 160) angefertigte Lagerungskarte — für sie gilt der § 37 sinngemäß —, etwaige Untersuchungsbefunde und Gutachten samt drei Abschriften davon, Unterlagen zur Glaubhaftmachung des Verfügens über die voraussichtlich erforderlichen technischen und finanziellen Mittel (Abs. 1 Z. 4), allfällige Zustimmungserklärungen (§ 114 Abs. 1 Z. 4) und, wenn der Bewilligungswerber im Handelsregister eingetragen ist, ein den letzten Stand wiedergebender Handelsregisterauszug. (3) Entspricht das Ansuchen nicht dem Abs. 1 Z. 1, 2 oder 5, so hat es die Berghauptmannschaft zurückzuweisen. Sind andere Bestimmungen des Abs. 1 oder der Abs. 2 nicht eingehalten worden, so hat sie dem Bewilligungswerber eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb der dieser den nicht eingehaltenen Bestimmungen noch entsprechen kann. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist hat die Berghauptmannschaft das Ansuchen zurückzuweisen. § 116. Parteien im Verfahren zur Erteilung einer Speicherbewilligung sind der Bewilligungswerber, ferner, soweit sie durch die Erteilung der Speicherbewilligung berührt werden (§ 114 Abs. 1 Z. 4), Gewinnungsberechtigte, Speicherberechtigte sowie Personen, denen der Grundeigentümer das Gewinnen sonstiger mineralischer Rohstoffe einschließlich des Rechtes der Aneignung dieser mineralischen Rohstoffe überlassen hat, weiters die Eigentümer der Grundstücke, auf denen das begehrte Speicherfeld zu liegen kommt, wenn die festgestellte nichtkohlenwasserstofführende geologische Struktur oder der festgestellte Teil einer solchen im oberflächennahen Bereich der Grundstücke gelegen ist. § 117. Vor Erteilung der Speicherbewilligung sind die Geologische Bundesanstalt und, soweit hiedurch öffentliche Interessen berührt werden, die zu ihrer Wahrnehmung berufenen Verwaltungsbehörden zu hören. Dies gilt besonders in den Fällen des § 172 Abs. 4. § 118. Die Aufnahme, jede länger als eine Woche dauernde Unterbrechung sowie die Wiederaufnahme des Speicherns in einem Speicherfeld sind unverzüglich der Berghauptmannschaft anzuzeigen. Bei Unterbrechung des Speicherns ist auch die voraussichtliche Dauer der Unterbrechung anzugeben. § 119. Für die Einstellung des Speicherns in einem Speicherfeld gelten die §§ 137, 141, 142 und 144 sinngemäß. § 120. (1) Die Übertragung von Speicherbewilligungen ist der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen. Übertragungen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Berghauptmannschaft. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Erwerber glaubhaft macht, daß er über die für das Speichern notwendigen technischen und finanziellen Mittel verfügt. (2) Die Ausübung der durch die Speicherbewilligung erlangten Befugnis kann einem anderen nicht überlassen werden. (3) Die Speicherbewilligung erlischt bei Festsetzung einer Frist mit deren Ablauf, mit dem Untergang der juristischen Person, sofern nicht eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt, durch Erklärung an die Berghauptmannschaft, daß sie zurückgelegt wird, oder durch Entziehung nach § 215 Abs. 8. VIII. HAUPTSTÜCK AUSÜBUNG DER BERGBAUBERECHTIGUNGEN I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Fundanzeige § 121. Wer ein natürliches Vorkommen mineralischer Rohstoffe, deren Aufsuchung die- sem Bundesgesetz unterliegt, entdeckt, hat dies der Berghauptmannschaft binnen einer Woche anzuzeigen. Anzeigepflicht für Unfälle und gefährliche Ereignisse § 122. Bergbauberechtigte, deren Betriebsleiter, Verantwortliche nach § 12, § 25 Abs. 1, § 79 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 107 im Zusammenhalt mit § 92 und nach § 111 Abs. 1 sowie bei Tätigkeiten von Fremdunternehmern die für die Leitung verantwortlichen Personen (§ 159) haben der Berghauptmannschaft tödliche und schwere Unfälle sowie gefährliche Ereignisse, wie Explosionen, Grubenbrände, andere Brände, Wassereinbrüche, Gebirgsschläge, Verbrüche, Rutschungen, Gas- und Ölausbrüche u. dgl., unverzüglich, leichte Unfälle binnen einem Monat anzuzeigen. Feststellung von Begrenzungen und deren Ersichtlichmachung in der Natur § 123. (1) Bei unsicheren Begrenzungen von Grubenmaßen, Überscharen, Gewinnungsfeldern, Abbaufeldern oder Speicherfeldern hat die Berghauptmannschaft die Feststellung der Begrenzungen und erforderlichenfalls auch deren Ersichtlichmachung in der Natur durch einen Ingenieurkonsulenten für Markscheidewesen auf Kosten des Gewinnungsberechtigten oder Speicherberechtigten von Amts wegen anzuordnen. (2) Der Gewinnungsberechtigte kann sowohl die Feststellung der Begrenzung seines Grubenmaßes, seiner Überschar, seines Gewinnungsfeldes oder seines Abbaufeldes als auch die Ersichtlichmachung der Begrenzung in der Natur bei der Berghauptmannschaft beantragen. Derartige Anträge können auch vom Speicherberechtigten hinsichtlich seines Speicherfeldes sowie von Gewinnungs- oder Speicherberechtigten hinsichtlich benachbarter Grubenmaße, Überscharen, Gewinnungs-, Abbau- oder Speicherfelder gestellt werden. Die Berghauptmannschaft hat dann die beantragte Feststellung oder Ersichtlichmachung durch einen Ingenieuerkonsulenten für Markscheidewesen auf Kosten des Antragstellers durchführen zu lassen. (3) Der Feststellung der Begrenzung sind die berührten Gewinnungs- und Speicherberechtigten, im Fall der Ersichtlichmachung in der Natur auch die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Ersichtlichmachung vorgenommen werden soll, beizuziehen. (4) Über die Feststellung der Begrenzung und deren Ersichtlichmachung in der Natur hat der damit beauftragte Ingenieurkonsulent für Markscheidewesen eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist der Berghauptmannschaft vorzulegen. (5) Bei Streitigkeiten über Begrenzungen entscheidet die Berghauptmannschaft. Diese hat gegebenenfalls auch die Richtigstellung der Lagerungskarten (§ 37, § 45, § 83 Abs. 2, § 96 Abs. 3 und § 115 Abs. 2) sowie der Vormerkungen und Übersichtskarten (.§ 208) zu veranlassen. (6) Betrifft die Feststellung der Begrenzung oder deren Ersichtlichmachung in der Natur ein Grubenmaß oder eine Überschar, so hat dies die Berghauptmannschaft dem Bergbuchsgericht unter Anschluß einer beglaubigten Abschrift der Niederschrift (Abs. 4) und in einem Streitfall auch einer Ausfertigung des ergangenen Bescheides anzuzeigen. Auf dieser ist zu vermerken, daß der Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Gegenseitige Beeinträchtigung bei Ausübung von Bergbauberechtigungen § 124. Beeinträchtigen in der Aufsuchungstätigkeit einander Aufsuchungsberechtigte oder solche und sonstige zum Aufsuchen mineralischer Rohstoffe Berechtigte, so ist zunächst zu versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Kommt eine solche nicht zustande, so entscheidet die Berghauptmannschaft über Art und Reihenfolge der Durchführung der Arbeiten unter Bedachtnahme auf deren Notwendigkeit und Dringlichkeit. § 125. (1) Treffen beim Gewinnen mineralischer Rohstoffe Gewinnungsberechtigte oder solche und sonstige zum Gewinnen Berechtigte aufeinander, so haben sie zunächst zu versuchen, sich zu einigen. (2) Mangels Einigung entscheidet die Berghauptmannschaft über Art und Reihenfolge der Gewinnung unter möglichster Schonung aller Gewinnungsrechte. § 126. Der § 125 gilt sinngemäß für das Aufeinandertreffen von Speicherberechtigten und Gewinnungsberechtigten oder sonstigen zum Gewinnen mineralischer Rohstoffe Berechtigten sowie für die gegenseitige Beeinträchtigung von Speicherberechtigten. II. Abschnitt Besondere Befugnisse des Bergbauberechtigten Aneignung anderer mineralischer Rohstoffe § 127. (1) Der Bergbauberechtigte darf sich beim Aufsuchen und Gewinnen bergfreier mineralischer Rohstoffe die mit diesen zusammen vorkommenden bundeseigenen, grundeigenen oder sonstigen mineralischen Rohstoffe aneignen, wenn sich deren selbständige Gewinnung nicht lohnt. Ob dies zutrifft, entscheidet im Streitfall die Berghauptmannschaft. Der § 34 Abs. 4 gilt sinngemäß. (2) Außer im Fall des Abs. 1 darf sich der Bergbauberechtigte, wenn er Gewinnungsberechtigter ist, beim Gewinnen bergfreier mineralischer Rohstoffe anfallende grundeigene oder sonstige mineralische Rohstoffe dann ohne Entschädigung aneignen, wenn sich diese nicht in einem Abbaufeld befinden und er ihrer bei der Ausübung der Bergwerksberechtigung bedarf. Sonst hat er sie binnen einem Monat gegen Erstattung der Gestehungskosten dem Grundeigentümer, wenn dieser aber das Gewinnen der auf seinen Grundstücken vorkommenden grundeigenen oder sonstigen mineralischen Rohstoffe einem anderen überlassen hat, diesem anzubieten. Wird das Anbot innerhalb einer Frist von einem Monat nicht angenommen, so kann der Bergbauberechtigte über sie verfügen. § 128. Der Bergbauberechtigte darf sich beim Aufsuchen und Gewinnen von Steinsalz und anderen im § 4 Abs. 1 Z. 1 angeführten Salzen, von Kohlenwasserstoffen oder von uran- und thoriumhaltigen mineralischen Rohstoffen die mit diesen zusammen vorkommenden anderen bundeseigenen, bergfreien, grundeigenen oder sonstigen mineralischen Rohstoffe aneignen, wenn sich deren selbständige Gewinnung nicht lohnt. Ob dies zutrifft, entscheidet im Streitfall die Berghauptmannschaft. Der § 34 Abs. 4 und der § 127 Abs. 2 gelten sinngemäß. § 129. (1) Die mit grundeigenen oder sonstigen mineralischen Rohstoffen zusammen vorkommenden bergfreien und bundeseigenen mineralischen Rohstoffe, deren selbständige Gewinnung sich nicht lohnt, darf sich der zum Aufsuchen oder Gewinnen grundeigener oder sonstiger mineralischer Rohstoffe Berechtigte aneignen. Im Streitfall entscheidet die Berghauptmannschaft, ob sich die selbständige Gewinnung lohnt. Der § 34 Abs. 4 gilt sinngemäß. (2) Andere bergfreie mineralische Rohstoffe als die im Abs. 1 genannten darf sich der zum Gewinnen grundeigener oder sonstiger mineralischer Rohstoffe Berechtigte aneignen, wenn sie nicht nach § 29 Abs. 1 einem Aufsuchungsberechtigten gehören und sich die natürlichen Vorkommen der bergfreien mineralischen Rohstoffe oder die diese enthaltenden verlassenen Halden außerhalb von Grubenmaßen und Überscharen befinden und nicht abbauwürdig (§ 34 Abs. 4) sind. Ob diese Voraussetzungen zutreffen, entscheidet im Streitfall die Berghauptmannschaft. (3) Beziehen sich die Bergbauberechtigungen nur auf einzelne grundeigene mineralische Rohstoffe, so gelten für die Aneignung der anderen grundeigenen mineralischen Rohstoffe die Abs. 1 und 2 sinngemäß. § 130. Der Gewinnungsberechtigte darf flüssige oder gasförmige Kohlenwasserstoffe in nichtkohlenwasserstofführenden geologischen Strukturen oder Teilen von solchen innerhalb der eigenen Gewinnungsfelder betreffend Kohlenwasserstoffe speichern. Nutzung von Grubenwässern § 131. (1) Der Bergbauberechtigte kann über Gewässer, die er bei den im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten erschlossen hat (Grubenwässer), unter Tag verfügen. (2) Die Nutzung von zu Tage tretenden Grubenwässern bis zu deren Vereinigung mit beständigen Tagwässern ist dem Bergbauberechtigten vorbehalten, wenn er ihrer zur Ausübung der Bergbauberechtigungen und in den Fällen des § 2 Abs. 2 der Gewerbeberechtigung bedarf. (3) Nützt der Bergbauberechtigte die im Abs. 2 bezeichneten Grubenwässer nicht, so ist deren Nutzung zeitlich befristet oder gegen Widerruf anderen zu überlassen, wenn dies wasserwirtschaftlich gerechtfertigt ist und begründete Interessen des Bergbauberechtigten nicht entgegenstehen. Über das Ansuchen entscheidet die Berghauptmannschaft im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann als Wasserrechtsbehörde. (4) Hat der Bergbauberechtigte dem Grundeigentümer, über dessen Grundstücke die Grubenwässer abfließen, dafür eine einmalige Entschädigung entrichtet oder eine jährliche Zahlung zu leisten, so ist er berechtigt, von dem die Grubenwässer Nutzenden im ersten Fall die gesetzlichen Zinsen der einmaligen Entschädigung und im zweiten Fall die Vergütung der jährlichen Leistung zu fordern. Sonstige besondere Befugnisse des Bergbauberechtigten § 132. (1) Der Bergbauberechtigte ist befugt, nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und 2 mineralische Rohstoffe aufzubereiten, diese in betrieblichem und räumlichem Zusammenhang mit dem Aufbereiten zu pelletieren, brikettieren, trocknen, brennen, schwelen, verkoken und, wenn sie dann noch nicht verkaufsfähig sind, bis zu einem verkaufsfähigen Rohprodukt weiter zu verarbeiten. Er ist weiters befugt, zur Ausübung der im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten Bergbauanlagen (§ 145), Betriebsfahrzeuge, Tagbaugeräte, Betriebseinrichtungen u. dgl. (§ 148) für eigene Bergbauzwecke herzustellen, zu betreiben und zu verwenden, die hiezu erforderlichen Arbeiten gewerblicher Natur auszuführen und an Arbeitnehmer nach Bedarf Lebensmittel zum Selbstkostenpreis abzugeben. (2) Für das Pelletieren, Brikettieren, Trocknen, Brennen, Schwelen, Verkoken und Weiterverarbeiten nach Abs. 1 sowie für die in diesem Absatz bezeichneten Arbeiten gewerblicher Natur gelten das VIII. bis XIII. sowie das XV. und XVI. Hauptstück dieses Bundesgesetzes sinngemäß. (3) Über den Umfang und die Ausübung der Befugnisse (Abs. 1) entscheidet im Streitfall, sofern hiezu nicht die Gerichte zuständig sind, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung der allenfalls berührten Verwaltungsbehörden. III. Abschnitt Besondere Pflichten des Bergbauberechtigten Anzeige über die Errichtung und Auflösung eines Bergbaubetriebes § 133. Der Bergbauberechtigte hat der Berghauptmannschaft die Errichtung und Auflösung eines Bergbaubetriebes zeitgerecht vorher bekanntzugeben. Sicherungspflicht des Bergbauberechtigten § 134. (1) Der Bergbauberechtigte hat bei Ausübung der im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten für den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen, ferner von fremden, ihm nicht zur Benützung überlassenen Sachen, der Umwelt, von Lagerstätten und der Oberfläche sowie für die Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Bergbautätigkeit (§ 182) vorzusorgen. Dies gilt auch für den Fall der Unterbrechung der genannten Tätigkeiten. (2) Zur Vorsorge für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer hat der Bergbauberechtigte besonders Maßnahmen zu treffen, die der Verhütung von beruflich bedingten Unfällen und Erkrankungen der Arbeitnehmer dienen oder sich sonst aus den durch die Berufsausübung bedingten hygienischen Erfordernissen ergeben. Durch diese Maßnahmen muß für eine dem allgemeinen Stand der Technik und Medizin, besonders der Arbeitshygiene und Arbeitsphysiologie, sowie der Ergonomie entsprechende Gestaltung der Arbeitsvorgänge und der Arbeitsbedingungen Sorge getragen und dadurch ein unter Berücksichtigung aller Umstände bei umsichtiger Verrichtung der Arbeit möglichst wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer erreicht werden. Bergbaukartenwerk § 135. (1) Der Bergbauberechtigte hat für jeden Bergbaubetrieb unter Aufsicht eines verantwortlichen Markscheiders (§ 160) ein Bergbaukartenwerk (Abs. 2) anfertigen und nach- tragen zu lassen. Mit Bewilligung der Berghauptmannschaft kann für mehrere räumlich zusammenhängende Bergbaubetriebe im Amtsbezirk ein gemeinsames Bergbaukartenwerk geführt werden, wenn dadurch die Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit des Bergbaukartenwerkes nicht beeinträchtigt wird. (2) Das Bergbaukartenwerk hat geometrisch richtig, vollständig und deutlich besonders die Bergbauanlagen (§ 145) und die in Bergbaugebieten (§ 176 Abs. 1) gelegenen Teile der Tagesoberfläche darzustellen. (3) Der Berghauptmannschaft sind auf Verlangen Kopien von Teilen des Bergbaukartenwerkes zum Amtsgebrauch vom Bergbauberechtigten zu überlassen. Die Kopien können von Hand, auf mechanischem oder fotomechanischem Wege oder nach einem sonstigen von der Berghauptmannschaft für geeignet befundenen Verfahren hergestellt werden. Diese kann auch verlangen, daß die ihr überlassenen Kopien nachgetragen oder durch den neuesten Stand wiedergebende Kopien ersetzt werden. (4) Die Einsichtnahme in die bei der Berghauptmannschaft befindlichen Kopien (Abs. 3) ist nur demjenigen zu gewähren, der ein berechtigtes Interesse der Berghauptmannschaft gegenüber glaubhaft macht. Sie ist auf den Teil zu beschränken, auf den sich das Interesse bezieht. Vor Gewährung der Einsichtnahme ist der Bergbauberechtigte zu hören. Diesem ist auch Gelegenheit zu geben, bei der Einsichtnahme zugegen zu seih. Liegen Kopien der Teile des Bergbaukartenwerkes, in die Einsicht begehrt wird, nicht bei der Berghauptmannschaft auf, so kann unter den genannten Voraussetzungen beim Bergbauberechtigten in das Bergbaukartenwerk eingesehen werden. Auf Verlangen hat daran ein Organ der Berghauptmannschaft teilzunehmen. (5) Die Zeitabstände, in denen das Bergbaukartenwerk nachzutragen ist (Abs. 1), dessen Aufbau, Inhalt und Ausgestaltung sowie die einzuhaltende Genauigkeit der erforderlichen markscheiderischen Messungen bestimmt nach dem Stand der montanistischen Wissenschaften, dem technischen Stand des Markscheidewesens und den Erfordernissen der Sicherheit der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung. Hilfeleistung bei Unglücksfällen § 136. In einem Unglücksfall bei Ausübung der im § 2 Abs. 1 genannten Tätigkeiten hat jeder Bergbauberechtigte auf Verlangen des davon betroffenen Bergbauberechtigten oder Fremdunternehmers und ferner auf Verlangen der Berghauptmannschaft Arbeitnehmer und Hilfs- mittel, soweit es ohne Gefährdung seiner eigenen Bergbaubetriebe möglich ist, zur Hilfe aufzubieten. Für die Hilfeleistung hat der Bergbauberechtigte oder Fremdunternehmer, dem die Hilfe zuteil geworden ist, eine angemessene Entschädigung zu leisten. Diese hat den durch den Entzug der Arbeitnehmer und Hilfsmittel erlittenen Verdienstausfall, die Wertminderung der in Anspruch genommenen Hilfsmittel sowie allfällige Kosten einer durch den Einsatz notwendig gewordenen Instandsetzung der Hilfsmittel zu berücksichtigen. Sofern keine Einigung über die Entschädigung zustande kommt, entscheidet darüber die Berghauptmannschaft. Der § 172 Abs. 6 gilt sinngemäß. IV. Abschnitt Betriebspläne, Bergbauanlagen, Betriebsfahrzeuge u. dgl. Betriebspläne § 137. (1) Betriebspläne haben in großen Zügen die vorgesehenen Arbeiten, die hiefür notwendigen Bergbauanlagen (§ 145), Betriebsfahrzeuge, Tagbaugeräte, Betriebseinrichtungen u. dgl. (§ 148) sowie die beabsichtigten Maßnahmen anzugeben, die für die im Rahmen der bergbehördlichen Aufsicht (§ 198 Abs. 1) zu beachtenden Belange von Bedeutung sind. (2) Folgende Betriebspläne werden unterschieden: 1. Hauptbetriebspläne: sie sind für die Dauer eines Jahres aufzustellen und beziehen sich auf einen Bergbaubetrieb oder bei Gliederung eines solchen in mehrere selbständige Betriebsabteilungen auf eine derartige Abteilung, 2. Sonderbetriebspläne: sie sind für besondere Arbeiten aufzustellen, die sich wegen der erforderlichen ausführlichen Darstellung nicht für die Aufnahme in den Hauptbetriebsplan eignen oder nicht in einem solchen berücksichtigt werden können, da ein Hauptbetriebsplan nicht aufzustellen ist, 3. Rahmenbetriebspläne: sie sind für einen bestimmten, nach den jeweiligen Umständen bemessenen mehrjährigen Zeitraum aufzustellen und beziehen sich auf einen oder mehrere Bergbaubetriebe, 4. Abschlußbetriebspläne: sie betreffen die Einstellung der Tätigkeiten eines Bergbaubetriebes oder einer selbständigen Betriebsabteilung. (3) Die Gliederung, den näheren Inhalt und die Ausgestaltung der einzelnen Betriebspläne bestimmt nach dem Stand der Wissenschaft und Technik auf dem Gebiet des Montanwesens und nach den Erfordernissen der Sicherheit der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung. § 138. (1) Der Bergbauberechtigte hat für jeden Bergbaubetrieb, der bergfreie, bundeseigene, grundeigene oder nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und 2 sonstige mineralische Rohstoffe abbaut oder in geologischen Strukturen flüssige oder gasförmige Kohlenwasserstoffe speichert, einen Hauptbetriebsplan aufzustellen und die bezüglichen Tätigkeiten nach diesem auszuführen. Gliedert sich der Bergbaubetrieb in selbständige Betriebsabteilungen, so gilt dies für jede dieser Abteilungen. (2) Die Berghauptmannschaft hat dem Bergbauberechtigten auf Ansuchen zu gestatten, für räumlich zusammenhängende Bergbaubetriebe oder, wenn sich der Bergbaubetrieb in selbständige Betriebsabteilungen gliedert, für diese zusammen einen gemeinsamen Hauptbetriebsplan aufzustellen, wenn dadurch nicht die Übersichtlichkeit beeinträchtigt wird. Sie hat ferner den Bergbauberechtigten auf Ansuchen von der Pflicht nach Abs. 1 ganz oder teilweise zu entbinden, wenn es sich um Bergbaubetriebe oder selbständige Betriebsabteilungen von geringer Gefährlichkeit und Bedeutung handelt. Erstreckt sich ein Bergbaubetrieb oder eine selbständige Betriebsabteilung über den Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft hinaus, so entscheidet über das Ansuchen der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. (3) Hauptbetriebspläne bedürfen hinsichtlich der vorgesehenen Arbeiten und beabsichtigten Maßnahmen der Genehmigung der Berghauptmannschaft (§ 143). Erstrecken sich die Arbeiten oder Maßnahmen über den Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft hinaus, so ist jede der berührten Berghauptmannschaften soweit für die Genehmigung des Hauptbetriebsplanes zuständig, als die Arbeiten oder Maßnahmen in ihrem Amtsbezirk durchgeführt werden. § 139. (1) Die Arbeiten, für die der Bergbauberechtigte, wenn sie jedoch einem Fremdunternehmer zur Durchführung übertragen worden sind, dieser, einen Sonderbetriebsplan aufzustellen hat und die nach diesem auszuführen sind, bestimmt der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung. (2) Sonderbetriebspläne bedürfen hinsichtlich der vorgesehenen Arbeiten und beabsichtigten Maßnahmen der Genehmigung der Berghauptmannschaft (§ 143). Der § 138 Abs. 3 zweiter Satz gilt sinngemäß. § 140. Sollen bergfreie, bundeseigene, grundeigene oder nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und 2 sonstige mineralische Rohstoffe in einem bisher bergbaulich nicht genützten Gebiet abgebaut werden oder in einem solchen flüssige oder gasförmige Kohlenwasserstoffe in geologischen Strukturen gespeichert werden oder sollen solche Tätigkeiten eine erhebliche Erweiterung oder Einschränkung erfahren, so hat der Bergbauberechtigte einen Rahmenbetriebsplan aufzustellen. § 141. (1) Der Bergbauberechtigte hat bei Einstellung der Tätigkeiten eines Bergbaubetriebes oder einer selbständigen Betriebsabteilung einen hiebei einzuhaltenden Abschlußbetriebsplan sowie eine Bergbauchronik (Abs. 2) zu verfassen, vom verantwortlichen Markscheider (§ 160) Verzeichnisse der vorhandenen, den Bergbaubetrieb oder die selbständige Betriebsabteilung betreffenden Risse, Karten und Pläne des Bergbaukartenwerkes, der Aufnahmebücher, Berechnungshefte und zugehörigen Unterlagen anfertigen zu lassen und Verzeichnisse der vorhandenen, den Bergbaubetrieb oder die selbständige Betriebsabteilung betreffenden wesentlichen geologisch-lagerstättenkundlichen, bergtechnischen und aufbereitungstechnischen Unterlagen sowie derjenigen Schriftgutbestände, Lichtbilder und graphischen Darstellungen, die über die Entwicklung des Bergbaubetriebes oder der selbständigen Betriebsabteilung Aufschluß geben, aufzustellen. (2) Die Bergbauchronik hat stichwortartig die wichtigsten Ereignisse beim Bergbaubetrieb oder bei der selbständigen Betriebsabteilung von der Errichtung bis zur Einstellung der Tätigkeiten unter Angabe des Zeitpunktes der Ereignisse anzuführen und alle notwendigen Angaben zur Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung der noch vorhandenen Vorräte an mineralischen Rohstoffen für die Zukunft, allenfalls noch auftretender Bergschäden und von im Bergbaugelände vorgesehenen Bauten und anderen Anlagen zu enthalten. (3) Abschlußbetriebspläne bedürfen hinsichtlich der vorgesehenen Arbeiten und beabsichtigten Maßnahmen der Genehmigung der Berghauptmannschaft (§ 144). Der § 138 Abs. 3 zweiter Satz gilt sinngemäß. § 142. (1) Haupt-, Rahmen- und Abschlußbetriebspläne sind wenigstens zwei Monate, Sonderbetriebspläne wenigstens einen Monat vor Beginn der vorgesehenen Arbeiten samt den zugehörigen Unterlagen in dreifacher Ausfertigung der Berghauptmannschaft vorzulegen. Erstrecken sich Bergbaubetriebe, selbständige Betriebsabteilungen oder in den Betriebsplänen erfaßte Arbeiten über den Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft hinaus, so sind die betreffenden Betriebspläne samt zugehörigen Unterlagen jeder berührten Berghauptmannschaft vorzulegen. (2) Unvollständige oder mangelhafte Betriebspläne sind zurückzuweisen, wenn sie innerhalb einer von der Berghauptmannschaft festzusetzenden Frist nicht ergänzt oder in dieser Frist die mitgeteilten Mängel nicht behoben werden. (3) Wesentliche Änderungen und Ergänzungen der Betriebspläne, besonders das Durchführen anderer als der ursprünglich vorgesehenen oder zusätzlicher Arbeiten oder Maßnahmen, sind der Berghauptmannschaft bekanntzugeben. Der Abs. 1 zweiter Satz und der Abs. 2 gelten sinngemäß. § 143. (1) Haupt- und Sonderbetriebspläne sind zu genehmigen, wenn 1. die im Betriebsplan angeführten Arbeiten durch Bergbauberechtigungen und, wenn sie sich nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und 2 auf sonstige mineralische Rohstoffe beziehen, durch Gewerbeberechtigungen gedeckt sind, 2. glaubhaft gemacht wird, daß über die für die Ausführung des Betriebsplanes erforderlichen technischen und finanziellen Mittel verfügt wird, sowie 3. die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen, ferner zum Schutz von fremden, nicht zur Benützung überlassenen Sachen, der Umwelt, von Lagerstätten und der Oberfläche vorgesehenen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Festsetzung geeigneter Bedingungen und Auflagen, als ausreichend anzusehen sind. (2) Parteien im Genehmigungsverfahren sind der Bergbauberechtigte und, soweit es sich um Arbeiten handelt, die in dessen Auftrag von einem Fremdunternehmer durchgeführt werden, auch dieser. (3) Vor Genehmigung des Betriebsplanes sind, soweit hiedurch öffentliche Interessen berührt werden, die zu ihrer Wahrnehmung berufenen Verwaltungsbehörden zu hören. Dies gilt besonders in den Fällen des § 172 Abs. 4. (4) Bestehen hinsichtlich des Verfügens über die erforderlichen technischen und finanziellen Mittel sowie beim Gewinnen sonstiger mineralischer Rohstoffe nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und 2 hinsichtlich des Rechtes auf Abbau und Aneignung dieser mineralischen Rohstoffe Zweifel, so kann die Berghauptmannschaft die Vorlage entsprechender Nachweise verlangen. (5) Die Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für die nach § 142 Abs. 3 bekanntzugebenden Änderungen und Ergänzungen der Haupt- und Sonderbetriebspläne. § 144. (1) Für die Genehmigung der Abschlußbetriebspläne, das Karten- und Unterlagenmaterial sowie für Sicherstellungen gelten die §§ 67, 68 und 70 bis 73 sinngemäß. (2) Das Karten- und Unterlagenmaterial ist nach Durchführung der Abschlußarbeiten der Berghauptmannschaft und den von dieser bezeichneten Stellen auszuhändigen. Bergbauanlagen § 145. Unter einer Bergbauanlage ist jedes für sich bestehende, örtlich gebundene und künstlich geschaffene Objekt zu verstehen, das den im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten zu dienen bestimmt ist. § 146. (1) Zur Herstellung (Errichtung) und zum Betrieb (zur Benützung) von obertägigen Bergbauanlagen, ferner von Zwecken des Bergbaus dienenden Stollen, Schächten, Bohrungen ab 100 m Tiefe und Sonden sowie von untertägigen Bergbauanlagen, soweit diese wegen ihrer Ausstattung mit Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise oder sonst geeignet sind, das Leben oder die Gesundheit von Arbeitnehmern zu gefährden, sowie bei wesentlichen Änderungen an derartigen Bergbauanlagen sind Bewilligungen der Berghauptmannschaft einzuholen. (2) Die Bewilligungen sind, erforderlichenfalls unter Festsetzung von geeigneten Bedingungen und Auflagen, wenn nötig auch nur befristet, zu erteilen, wenn keine Gefährdung von Personen und dem Bewilligungswerber nicht zur Benützung überlassenen Sachen und keine über das zumutbare Maß hinausgehende Belästigung der Umwelt zu erwarten ist. Auf öffentliche Interessen (Abs. 6) ist Bedacht zu nehmen. (3) Unter einer Gefährdung von Sachen ist die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes der Sache nicht zu verstehen. (4) Eine über das zumutbare Maß hinausgehende Belästigung der Umwelt liegt vor, wenn sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß erheblich überschreitet und die ortsübliche Benützung der Grundstücke wesentlich beeinträchtigt. Hiebei sind auch die für die Widmung der Grundstücke maßgebenden Vorschriften zu berücksichtigen. (5) Parteien in den Bewilligungsverfahren sind der Bewilligungswerber und, wenn die Bergbauanlage auf der Oberfläche oder im oberflächennahen Bereich von Grundstücken errichtet oder betrieben wird, deren Eigentümer sowie die Eigentümer der angrenzenden und der benachbarten Grundstücke, wenn sie und ihre dem Bewilligungswerber nicht zur Benützung überlassenen Sachen gefährdet werden können. Als Parteien sind auch Bergbau- und Gewerbeberechtigte anzusehen, soweit sie durch die Bergbauanlage in der Ausübung der Bergbauberechtigungen oder beim Schürfen nach sonstigen mineralischen Rohstoffen oder bei deren Gewinnung behindert werden können. (6) Vor Erteilung der Bewilligung sind, soweit hiedurch öffentliche Interessen berührt werden, die zu ihrer Wahrnehmung berufenen Verwaltungsbehörden zu hören. Dies gilt besonders in den Fällen des § 172 Abs. 4 und, soweit es sich um obertägige Bergbauanlagen handelt, für die den Gemeinden zur Vollziehung zukommenden Angelegenheiten der örtlichen Gesundheitspolizei, vor allem aus dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes, und der örtlichen Raumplanung. (7) Ob eine Bergbauanlage vorliegt, deren Herstellung und Betrieb Bewilligungen nach Abs. 1 bedürfen, entscheidet im Zweifel der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. § 147. (1) Die Bewilligungen zum Bau und zum Betrieb einer Eisenbahn, die ein Bergbauberechtigter nur zur Beförderung der bei Ausübung der im § 2 Abs. 1 genannten Tätigkeiten benötigten und anfallenden Güter (Bergwerksbahn) oder zur Beförderung seiner Arbeitnehmer von und zur Arbeitsstätte (Bergwerksbahn mit beschränkt öffentlichem Personen-[Werks-]Verkehr) errichten und betreiben will, erteilt die Berghauptmannschaft. Der § 146 Abs. 2 bis 6 gilt sinngemäß. (2) Die Bewilligungen nach Abs. 1 dürfen, wenn die Eisenbahn eine der eisenbahnbehördlichen Genehmigung und Aufsicht unterliegende Eisenbahn kreuzt oder berührt, nur auf Grund einer Stellungnahme des Bundesministers für Verkehr und nur dann erteilt werden, wenn dagegen vom Standpunkt des allgemeinen Eisenbahnverkehrs keine Bedenken bestehen. Steht die Eisenbahn mit einer Haupt- oder Nebenbahn derart in unmittelbarer oder mittelbarer Gleisverbindung, daß ein Übergang von Fahrbetriebsmitteln stattfinden kann (Bergwerksanschlußbahn), so ist der Bundesminister für Verkehr für die Erteilung der Bewilligungen zuständig. Zulassung von bestimmten Betriebsfahrzeugen, Tagbaugeräten, Betriebseinrichtungen u. dgl. für die Verwendung im Bergbau § 148. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann durch Verordnungen Betriebsfahrzeuge, Tagbaugeräte, Betriebseinrichtungen, wie Apparate, Maschinen u. dgl., Werkzeuge und sonstige Betriebsmittel, Gegenstände von Schutzausrüstungen sowie Arbeitsstoffe, wie Sprengmittel, Hydraulikflüssigkeiten u. dgl., bezeichnen, deren Verwendung bei den im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten aus Gründen der Sicherheit für Personen und Sachen einer Zulassung bedarf. In den Verordnungen sind auch die Anforderungen festzulegen, denen diese Betriebsfahrzeuge, Tagbaugeräte, Betriebseinrichtungen u. dgl. aus Sicherheitsgründen entsprechen müssen; ferner ist die Art der Kenn- zeichnung zugelassener Erzeugnisse zu bestimmen und anzugeben, in welchem Ausmaß für die Verwendung im Bergbau im Ausland oder für die Verwendung zu anderen als Bergbauzwecken erteilte Zulassungen anerkannt werden. § 149. (1) Die Zulassung kann für eine Type oder eine Einzelausführung beantragt werden. Über Anträge auf Typenzulassung entscheidet der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, über Anträge auf Zulassung einer Einzelausführung die Berghauptmannschaft. Soll eine Einzelausführung für die Verwendung in zwei oder mehr Amtsbezirken von Berghauptmannschaften zugelassen werden, so entscheidet der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. (2) Einem Antrag auf Zulassung ist stattzugeben, wenn das Betriebsfahrzeug, das Tagbaugerät, die Betriebseinrichtung, das Betriebsmittel, der Schutzausrüstungsgegenstand oder der Arbeitsstoff den für die Zulassung maßgebenden Vorschriften entspricht. Die zugelassenen Typen sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" bekanntzugeben. (3) Bei Änderungen an zugelassenen Betriebsfahrzeugen, Tagbaugeräten, Betriebseinrichtungen u. dgl. erstreckt sich die Zulassung auf die geänderte Ausführung nur dann, wenn die Änderung von der Zulassungsbehörde (Abs. 1) auf Antrag zur Kenntnis genommen worden ist. Hierüber ist ein Bescheid zu erlassen. Die Änderung ist nur zur Kenntnis zu nehmen, wenn die Betriebsfahrzeuge, Tagbaugeräte, Betriebseinrichtungen u. dgl. auch in der geänderten Ausführung den für eine Zulassung maßgebenden Vorschriften entsprechen. (4) Eine nach Abs. 2 erteilte Zulassung ist von der Zulassungsbehörde (Abs. 1) aufzuheben, wenn sich nachträglich am zugelassenen Betriebsfahrzeug, Tagbaugerät, an der zugelassenen Betriebseinrichtung oder dgl. wesentliche Mängel zeigen, die aus Gründen der Sicherheit für Personen und Sachen eine solche Maßnahme erfordern, oder das zugelassene Erzeugnis den Vorschriften für die Zulassung und deren Bedingungen nicht mehr entspricht. Eine derartige Maßnahme ist ferner in den Fällen zu treffen, in denen zugelassene Erzeugnisse zur Verfügung stehen, die bei zumindest gleicher Wirkungsweise in bezug auf Sicherheit für Personen und Sachen einen wesentlichen Fortschritt bedeuten; in solchen Fällen dürfen die Erzeugnisse bis zu einem Zeitpunkt weiterverwendet werden, der bei Aufhebung der Zulassung unter Bedachtnahme auf die allgemein übliche Benützungsdauer festzusetzen ist. Eine Zulassung ist ferner für solche Erzeugnisse aufzuheben, die während eines Zeitraumes von mindestens zwei Jahren nicht mehr verwendet worden sind. Typen, deren Zulassung aufgehoben worden ist, sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" bekanntzugeben. V. Abschnitt Verantwortliche Personen Betriebsleiter, Betriebsleiter-Stellvertreter und Betriebsaufseher § 150. (1) Der Bergbauberechtigte hat für jeden Bergbaubetrieb, gliedert sich dieser in mehrere selbständige Betriebsabteilungen, für jede davon einen Betriebsleiter, einen Betriebsleiter- Stellvertreter und für die technische Aufsicht Betriebsaufseher zu bestellen. Die Bestellung bedarf der Anerkennung durch die hiefür zuständige Bergbehörde (§ 153). (2) Betriebsleiter und Betriebsaufseher dürfen nicht in dieser Funktion für einen anderen Bergbaubetrieb oder eine selbständige Betriebsabteilung, bei einem in mehrere selbständige Betriebsabteilungen gegliederten Bergbaubetrieb für eine andere selbständige Betriebsabteilung oder einen Bergbaubetrieb, bestellt sein. Der Betriebsleiter-Stellvertreter darf während der Vertretung keinen anderen Bergbaubetrieb und keine selbständige Betriebsabteilung, bei einem in mehrere selbständige Betriebsabteilungen gegliederten Bergbaubetrieb keine andere selbständige Betriebsabteilung und keinen Bergbaubetrieb, leiten; er muß weiter von seinen sonstigen Funktionen so weit entbunden sein, daß er sich der Leitung des Bergbaubetriebes oder der selbständigen Betriebsabteilung ausreichend widmen kann. (3) Der Bergbauberechtigte kann gleichartige Tätigkeiten ausübende Abteilungen verschiedener Bergbaubetriebe einem eigenen Betriebsleiter unterstellen. Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. (4) Ist der Betriebsleiter, besonders infolge des großen Umfanges des Bergbaubetriebes oder der selbständigen Betriebsabteilung, der großen Entfernung der Arbeitsstellen voneinander oder des Ausmaßes und des Grades der allgemeinen Gefährdung, nicht in der Lage, den Betrieb oder die Betriebsabteilung den Erfordernissen der Sicherheit entsprechend zu leiten, so hat die Berghauptmannschaft, erstreckt sich jedoch der Bereich des Bergbaubetriebes oder der selbständigen Betriebsabteilung über den Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft hinaus, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie dem Bergbauberechtigten die Unterteilung des Bergbaubetriebes in selbständige Betriebsabteilungen oder die Schaffung zusätzlicher selbständiger Betriebsabteilungen aufzutragen. Dem Bergbauberechtigten ist weiters aufzutragen, gleichartige Tätigkeiten ausübende Abteilungen verschiedener Bergbaubetriebe einem eigenen Betriebsleiter zu unterstellen und die Anzahl der Betriebsaufseher beim Bergbaubetrieb oder der selbständigen Betriebsabteilung zu vermehren, wenn dies aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist. § 151. Der Bergbauberechtigte hat den Aufgabenbereich und die Befugnisse der Betriebsleiter, Betriebsleiter-Stellvertreter und Betriebsaufseher bei deren Bestellung genau festzulegen. Hiebei hat er darauf zu achten, daß die Abgrenzung eindeutig ist und eine geordnete Zusammenarbeit gewährleistet wird. § 152. (1) Der Bergbauberechtigte hat der zuständigen Bergbehörde (§ 153) die Betriebsleiter, Betriebsleiter-Stellvertreter und Betriebsaufseher umgehend nach deren Bestellung unter Angabe ihrer Aufgabenbereiche und Befugnisse, ihrer Vorbildung und bisherigen Tätigkeit unter Beifügung von Unterlagen hierüber sowie über die hinreichende Kenntnis der im § 198 Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften bekanntzugeben. (2) Die Unterlagen sind im Original oder in gerichtlich oder notariell beglaubigter Abschrift oder Ablichtung, fremdsprachige Nachweise überdies in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. § 153. Für die Anerkennung der Bestellung von Betriebsleitern, Betriebsleiter-Stellvertretern und Betriebsaufsehern ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zuständig, wenn sich der Bereich des Bergbaubetriebes, der selbständigen Betriebsabteilung oder im Fall des § 150 Abs. 3 über den Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft hinauserstreckt. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie ist ferner für die Anerkennung der Bestellung von Betriebsleitern und Betriebsleiter-Stellvertretern für Bergbaubetriebe und selbständige Betriebsabteilungen zuständig, deren Bereich nicht über den Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft hinausreicht, wenn den bestellten Personen die entsprechende Vorbildung (§ 154 Abs. 2) fehlt. Dies gilt unter den gleichen Voraussetzungen im Fall des § 150 Abs. 3. In den übrigen Fällen ist die Berghauptmannschaft für die Anerkennung der Bestellung zuständig. § 154. (1) Die Bestellung von Betriebsleitern, Betriebsleiter-Stellvertretern und Betriebsaufsehern ist anzuerkennen, wenn die bestellten Personen eine entsprechende Vorbildung (Abs. 2) oder bei Fehlen einer solchen die für die Leitung des betreffenden Bergbaubetriebes, der betreffenden selbständigen Betriebsabteilung öder der betreffenden Abteilungen im Fall des § 150 Abs. 3 oder die für die technische Aufsicht erforderlichen theoretischen Kenntnisse, ferner eine hinreichend lange einschlägige praktische Verwendung (Abs. 3) sowie eine hinreichende Kenntnis der im § 198 Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften (Abs. 4) nachweisen. (2) Als entsprechende Vorbildung zur Leitung eines Bergbaubetriebes, einer selbständigen Betriebsabteilung oder der Abteilungen im Fall des § 150 Abs. 3 gilt eine einschlägige Hochschulausbildung (§ 158), als entsprechende Vorbildung zur technischen Aufsicht eine einschlägige Hochschulausbildung oder die Ausbildung an einer einschlägigen Lehranstalt (§ 158). (3) Die praktische Verwendung muß einschlägiger Art (§ 158) und bei entsprechender Vorbildung von mindestens dreijähriger Dauer gewesen sein. Bei Absolventen mit einschlägiger Hochschulausbildung gilt für die technische Aufsicht eine vor oder während der Studien geleistete praktische Tätigkeit in der in den Studienplänen festgelegten Dauer als hinreichend lange einschlägige praktische Verwendung. Fehlt die entsprechende Vorbildung, so muß die einschlägige praktische Verwendung mindestens fünf Jahre gedauert haben. (4) Eine hinreichende Kenntnis der im § 198 Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften gilt für Betriebsleiter und Betriebsleiter-Stellvertreter als nachgewiesen, wenn sie eine Lehrveranstaltung einschlägiger Art an einer Hochschule besucht haben und ein Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über den vorgetragenen Stoff vorlegen. Bei Betriebsaufsehern gilt der Nachweis durch den Besuch einer Lehrveranstaltung einschlägiger Art an einer Hochschule oder Lehranstalt und die Vorlage eines Zeugnisses über die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über den vorgetragenen Stoff als erbracht. Eine hinreichende Kenntnis der im § 198 Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften ist auch anzunehmen, wenn der bestellte Betriebsleiter, Betriebsleiter-Stellvertreter oder Betriebsaufseher schon einmal in der gleichen Funktion bergbehördlich zugelassen worden ist. Dies gilt auch für den Fall, daß der Betreffende schon einmal in der gleichen Funktion bestellt gewesen ist und die zuständige Bergbehörde die Bestellung anerkannt hat. Sonst kann der Nachweis nur durch eine Prüfung (§ 158) durch die für die Anerkennung der Bestellung zuständige Bergbehörde erbracht werden. Hierüber hat diese ein Zeugnis auszustellen. (5) Die für die Leitung eines Bergbaubetriebes, einer selbständigen Betriebsabteilung oder der Abteilungen im Fall des § 150 Abs. 3 oder die für die technische Aufsicht erforderlichen theoretischen Kenntnisse sind bei Fehlen einer entsprechenden Vorbildung durch Vorlage von Prüfungszeugnissen sowie Bestätigungen über den Besuch von Kursen u. dgl. oder durch eine Prüfung durch Sachverständige nachzuweisen, die von der für die Anerkennung der Bestellung zuständigen Bergbehörde zu bestimmen sind. Die theoretischen Kenntnisse sind auch als gegeben anzusehen, wenn ein bestellter Betriebsleiter, Betriebsleiter-Stellvertreter oder Betriebsaufseher schon einmal in der gleichen Funktion bergbehördlich zugelassen worden ist und sich der neue Aufgabenbereich nach Art und Umfang vom früheren nicht erheblich unterscheidet. Dies gilt unter dieser Voraussetzung auch für den Fall, daß der Betreffende schon einmal in der gleichen Funktion bestellt gewesen ist und die zuständige Bergbehörde die Bestellung anerkannt hat. § 155. Wird die Bestellung eines Betriebsleiters, Betriebsleiter-Stellvertreters oder Betriebsaufsehers nicht anerkannt, so hat der Bergbauberechtigte den Betriebsleiter, Betriebsleiter- Stellvertreter oder Betriebsaufseher unverzüglich abzuberufen. § 156. Das Ausscheiden und die Betrauung des Betriebsleiters, Betriebsleiter-Stellvertreters oder Betriebsaufsehers mit einer anderen Funktion sind der für die Anerkennung der Bestellung zuständigen Bergbehörde unverzüglich anzuzeigen. § 157. Die Anerkennung der Bestellung ist von der hiefür zuständigen Bergbehörde zu widerrufen, wenn Tatsachen bekanntwerden, die den Betriebsleiter, Betriebsleiter-Stellvertreter oder Betriebsaufseher als nicht mehr zur einwandfreien Ausübung seiner Funktion geeignet erscheinen lassen und eine an den Bergbauberechtigten ergangene Aufforderung zur Abberufung erfolglos geblieben ist. Dies gilt auch für den Fall, daß Betriebsleiter, Betriebsleiter- Stellvertreter und Betriebsaufseher mehrere Funktionen ausüben und sich der Leitung des Bergbaubetriebes, der selbständigen Betriebsabteilung oder der Abteilungen im Fall des § 150 Abs. 3 oder der technischen Aufsicht nicht ausreichend widmen können. § 158. Nähere Vorschriften über die verlangte Vorbildung, die Art der erforderlichen praktischen Verwendung, die Prüfung nach § 154 Abs. 4 und den Nachweis der erforderlichen theoretischen Kenntnisse für die Leitung eines Bergbaubetriebes, einer selbständigen Betriebsabteilung und der Abteilungen im Fall des § 150 Abs. 3 sowie für die technische Aufsicht bei Fehlen einer entsprechenden Vorbildung erläßt der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung. Leitung und technische Aufsicht bei Tätigkeiten von Fremdunternehmern § 159. (1) Fremdunternehmer haben der Berghauptmannschaft vor Aufnahme der ihnen vom Bergbauberechtigten übertragenen Tätigkeiten die für die Leitung und technische Aufsicht verantwortlichen Personen unter Angabe der Aufgabenbereiche und Befugnisse bekanntzugeben und nachzuweisen, daß die namhaft gemachten Personen über eine hinreichende Kenntnis der im § 198 Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften verfügen, soweit diese für die Ausführung der Tätigkeiten in Betracht kommen. Erstrecken sich die Tätigkeiten über den Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft hinaus, so ist die Anzeige dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zu erstatten. Der § 151 zweiter Satz und der § 154 Abs. 4 gelten sinngemäß. (2) Ist es aus Gründen der Sicherheit erforderlich, so hat die zur Entgegennahme der Anzeige nach Abs. 1 zuständige Bergbehörde dem Fremdunternehmer aufzutragen, mit der Leitung und der technischen Aufsicht Personen zu betrauen, die den im § 154 genannten Erfordernissen entsprechen. Die Betrauung bedarf der Anerkennung durch die Bergbehörde. Die §§ 152, 155, 156 und 157 gelten sinngemäß. Verantwortliche Markscheider § 160. (1) Der Bergbauberechtigte hat für jeden Bergbaubetrieb einen verantwortlichen Markscheider zu bestellen. Dieser hat vor allem die Anfertigung und Führung des Bergbaukartenwerkes und die Vermessungen beim Bergbaubetrieb zu beaufsichtigen und bergschadenskundliche Aufgaben, besonders zum Schutz der Oberfläche und zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Bergbautätigkeit, zu erfüllen. Die Bestellung bedarf der Anerkennung durch die hiefür zuständige Bergbehörde (§ 162). (2) Der Bergbauberechtigte kann auch für mehrere Bergbaubetriebe einen verantwortlichen Markscheider bestellen, wenn dieser in der Lage ist, bei. allen Bergbaubetrieben, für die er verantwortlich sein soll, seine Funktion einwandfrei auszuüben. Ist dies nicht mehr der Fall, so hat die Berghauptmannschaft, erstreckt sich jedoch der Bereich eines Bergbaubetriebes über den Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft hinaus, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie dem Bergbauberechtigten aufzutragen, den bestellten verantwortlichen Markscheider seiner Funktion für einen Teil der Bergbaubetriebe zu entbinden und für diesen einen eigenen verantwortlichen Markscheider zu bestellen. (3) Wenn es die einwandfreie Führung des Bergbaukartenwerkes oder die ordnungsgemäße Ausführung der Vermessungs- und bergschadenskundlichen Aufgaben erfordert, hat der Bergbauberechtigte auch dafür zu sorgen, daß der verantwortliche Markscheider im Fall längerer Abwesenheit von einer im Sinn des § 163 geeigneten Person vertreten wird. § 161. Der Bergbauberechtigte hat der zuständigen Bergbehörde (§ 162) den verantwortlichen Markscheider umgehend nach dessen Bestellung unter Angabe der Vorbildung und bisherigen Tätigkeit unter Beifügung von Unterlagen hierüber sowie über die hinreichende Kenntnis der im § 198 Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften bekanntzugeben. Der § 152 Abs. 2 gilt sinngemäß. § 162. Für die Anerkennung der Bestellung eines verantwortlichen Markscheiders ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zuständig, wenn sich der Bereich des Bergbaubetriebes über den Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft hinauserstreckt oder dies für einen Bergbaubetrieb zutrifft, wenn der verantwortliche Markscheider für mehrere Bergbaubetriebe bestellt worden ist. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie ist ferner für die Anerkennung der Bestellung von verantwortlichen Markscheidern zuständig, wenn den bestellten Personen die entsprechende Vorbildung (§ 163 Abs. 2) fehlt. In den übrigen Fällen ist die Berghauptmannschaft für die Anerkennung der Bestellung zuständig. § 163. (1) Die Bestellung von verantwortlichen Markscheidern ist anzuerkennen, wenn diese Ingenieurkonsulenten für Markscheidewesen sind. Sie ist außerdem anzuerkennen, wenn die bestellten Personen eine entsprechende Vorbildung (Abs. 2) oder bei Fehlen einer solchen die beim betreffenden Bergbaubetrieb erforderlichen Kenntnisse des Markscheidewesens, ferner eine hinreichend lange einschlägige praktische Verwendung (Abs. 3) sowie eine hinreichende Kenntnis der im § 198 Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften (Abs. 4) nachweisen. (2) Als entsprechende Vorbildung gilt die Absolvierung der Diplomstudien der Studienrichtung Markscheidewesen an der Montanistischen Hochschule in Leoben. (3) Die praktische Verwendung muß einschlägiger Art (§ 165) und bei entsprechender Vorbildung von mindestens dreijähriger Dauer gewesen sein. Fehlt die entsprechende Vorbildung, so muß die einschlägige praktische Verwendung mindestens fünf Jahre gedauert haben. (4) Eine hinreichende Kenntnis der im § 198 Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften gilt als nachgewiesen, wenn eine Lehrveranstaltung einschlägiger Art an einer Hochschule besucht worden ist und ein Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über den vorgetragenen Stoff vorgelegt wird. Eine hinreichende Kenntnis der im § 198 Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften ist auch anzunehmen, wenn die zum verantwortlichen Markscheider bestellte Person schon einmal in dieser Funktion bestellt gewesen ist und die zuständige Bergbehörde die Bestellung anerkannt hat. Sonst kann der Nachweis nur durch eine Prüfung (§ 165) durch die für die Anerkennung der Bestellung zuständige Bergbehörde erbracht werden. Hierüber hat diese ein Zeugnis auszustellen. (5) Die bei einem Bergbaubetrieb erforderlichen Kenntnisse des Markscheidewesens sind bei Fehlen einer entsprechenden Vorbildung durch Vorlage von Prüfungszeugnissen sowie Bestätigungen über den Besuch von Kursen u. dgl. oder durch eine Prüfung durch Sachverständige nachzuweisen, die von der für die Anerkennung der Bestellung zuständigen Bergbehörde zu bestimmen sind. Die erforderlichen Kenntnisse sind auch als gegeben anzusehen, wenn die zum verantwortlichen Markscheider bestellte Person schon einmal in dieser Funktion bestellt gewesen ist, die zuständige Bergbehörde die Bestellung anerkannt hat und sich der neue Aufgabenbereich nach Art und Umfang vom früheren nicht erheblich unterscheidet. § 164. (1) Wird die Bestellung eines verantwortlichen Markscheiders nicht anerkannt, so hat der Bergbauberechtigte den verantwortlichen Markscheider unverzüglich abzuberufen. (2) Die §§ 156 und 157 gelten sinngemäß. § 165. Nähere Vorschriften über die Art der erforderlichen praktischen Verwendung, die Prüfung nach § 163 Abs. 4 und den Nachweis der bei einem Bergbaubetrieb erforderlichen Kenntnisse des Markscheidewesens bei Fehlen einer entsprechenden Vorbildung erläßt der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung. VI. Abschnitt Bergbaubevollmächtigte § 166. (1) Bergbauberechtigte, die gemeinsam Inhaber einer Bergbauberechtigung oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 einer Gewerbeberechtigung sind oder denen gemeinsam die Ausübung solcher Berechtigungen überlassen worden ist, ferner alleinige Bergbauberechtigte, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Ausland haben oder juristische Personen sind, haben eine im Inland wohnhafte eigenberechtigte Person zu bestellen, die ermächtigt ist, für sie, bei mehreren Teilhabern für alle gemeinsam, rechtswirksam Aufträge der Bergbehörden entgegenzunehmen und Schriftstücke der Bergbehörden zu empfangen (Bergbaubevollmächtigter). (2) Der Bergbaubevollmächtigte ist den für die einzelnen Bergbauberechtigungen und in den Fäldes § 2 Abs. 2 nach der Lage des Vorkommens sonstiger mineralischer Rohstoffe zuständigen Berghauptmannschaften sowie dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie namhaft zu machen. (3) Eine vom Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde mit der Verwaltung des Bergbauunternehmens oder der Bergbauberechtigungen, in den Fällen des § 2 Abs. 2 der Gewerbeberechtigung betraute Person gilt als Bergbaubevollmächtigter. Die im Abs. 2 bezeichneten Bergbehörden sind von Amts wegen von der Bestellung des Verwalters zu verständigen. VII. Abschnitt Wechsel in der Person des Bergbauberechtigten § 167. Durch einen Wechsel in der Person des Bergbauberechtigten wird die Wirksamkeit von Bewilligungen, Genehmigungen, Zulassungen, Anerkennungen und Anordnungen nach diesem Bundesgesetz, nach den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder nach sonstigen von den Bergbehörden anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht berührt. Dies gilt auch für Bewilligungen, Genehmigungen, Zulassungen, Anerkennungen und Anordnungen, die nach § 258 aufrecht bleiben oder auf Verordnungen beruhen, die nach § 217 Abs. 1 weitergelten. VIII. Abschnitt Haftung für Geldleistungen § 168. Bergbauberechtigte, wenn diesen aber nur die Ausübung von Bergbauberechtigungen und in den Fällen des § 2 Abs. 2 die Ausübung von Gewerbeberechtigungen überlassen worden ist, auch die Inhaber der Berechtigungen sowie Fremdunternehmer haften den Bergbehörden gegenüber für Geldleistungen aus öffentlich-rechtlichen Pflichten zur ungeteilten Hand. IX. Abschnitt Ausschließung einer abgesonderten Exekution auf Bergbauzubehör § 169. Die zur Ausübung der Bergbauberechtigung, in den Fällen des § 2 Abs. 2 der Gewerbeberechtigung, erforderlichen Bergbauanlagen, Betriebsfahrzeuge, Tagbaugeräte, Betriebseinrichtungen u. dgl. (§ 148), das die Bergbauberechtigung, in den Fällen des § 2 Abs. 2 das Vorkommen sonstiger mineralischer Rohstoffe, betreffende Karten- und Unterlagenmaterial sowie die beim Bergbaubetrieb befindlichen noch nicht marktreifen mineralischen Rohstoffe gelten als Bergbauzubehör und sind als solches einer abgesonderten Exekution entzogen. IX. HAUPTSTÜCK BERGBAU UND GRUNDEIGENTUM I. Abschnitt Grundüberlassung § 170. Vor Benützung der Oberfläche und des oberflächennahen Bereiches von fremden Grundstücken oder Teilen von solchen zur Ausübung der im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten hat der Bergbauberechtigte die Zustimmung des Grundeigentümers einzuholen. § 171. (1) Stimmt der Grundeigentümler der Benützung seines Grundstückes oder eines Teiles von diesem gegen eine angemessene Entschädigung zu, kommt es jedoch über diese zu keiner Einigung mit dem Bergbauberechtigten, so kann jeder der Beteiligten bei der Berghauptmannschaft die Festsetzung dieser Entschädigung begehren. Der § 172 Abs. 6 gilt sinngemäß. (2) Bestehen an einem dem Bergbauberechtigten gehörenden Grundstück oder an einem Teil eines solchen dingliche Rechte, die der Ausübung der im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten auf diesem Grundstück entgegenstehen, und verzichtet der dinglich Berechtigte gegen eine angemessene Entschädigung auf die Geltendmachung dieser Rechte, einigt er sich jedoch über die Entschädigung nicht mit dem Bergbauberechtigten, so kann jeder der Beteiligten bei der Berghauptmannschaft die Festsetzung der Entschädigung begehren. Der § 172 Abs. 6 gilt sinngemäß. § 172. (1) Gestattet der Grundeigentümer dem Bergbauberechtigten nicht, für den Bergbau notwendige Grundstücke oder Grundstücksteile gegen eine angemessene Entschädigung auf die Dauer des Bedarfes zu benützen, so kann der Bergbauberechtigte bei der Berghauptmannschaft um zwangsweise Grundüberlassung ansuchen. Dies gilt auch dann, wenn dingliche Rechte der Benützung eines für den Bergbau notwendigen, dem Bergbauberechtigten gehörenden Grundstückes oder Grundstücksteiles entgegenstehen und der dinglich Berechtigte auch nicht gegen eine angemessene Entschädigung auf die Geltendmachung dieser Rechte verzichtet. (2) Für den Bergbau notwendig sind fremde Grundstücke oder Teile von solchen, wenn deren Benützung zur technisch und wirtschaftlich einwandfreien, sicheren Ausübung der im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten erforderlich ist und der Zweck, für den die Benützung nötig ist, nicht durch die Inanspruchnahme von eigenen oder fremden minder wertvollen Grundstücken oder Teilen von solchen erreicht werden kann oder wenn die Benützung der fremden Grundstücke oder Teile von solchen zur Durchführung von Maßnahmen nach den §§ 202 bis 204 erforderlich ist. Dies gilt sinngemäß für den Fall des Abs. 1 zweiter Satz. (3) Die Einleitung des Verfahrens ist von der Berghauptmannschaft dem Grundbuchsgericht anzuzeigen und von diesem im Grundbuch anzumerken. Diese Anmerkung hat zur Folge, daß der die zwangsweise Grundüberlassung verfügende Bescheid auch gegen jede Person wirksam wird, für die im Range nach der Anmerkung ein bücherliches Recht eingetragen wird. (4) Über das Ansuchen entscheidet die Berghauptmannschaft im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann. Vor Entscheidung hierüber sind, soweit hiedurch öffentliche Interessen berührt werden, die zu deren Wahrnehmung berufenen Verwaltungsbehörden zu hören. Dies gilt besonders, wenn die vom Bergbauberechtigten zur Benützung für Bergbauzwecke benötigten Grundstücke oder Teile von solchen im Bereich von öffentlichen Straßen, Eisenbahnen, Zwecken der Luftfahrt oder Schiffahrt dienenden Anlagen, öffentlichen Gewässern, Regulierungsbauten, öffentlichen Wasserversorgungs- oder Abwasserbeseitigungsanlagen, wasserrechtlich besonders geschützten Gebieten, öffentlichen Energieversorgungsanlagen, Anlagen der Post- und Telegraphenverwaltung, militärischen Zwecken dienenden Anlagen oder in der Nähe der Bundesgrenze gelegen sind. (5) Hat der Bergbauberechtigte die zwangsweise Grundüberlassung für die Dauer der im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten begehrt und werden diese länger als drei Jahre ausgeübt werden, so ist er bei Verfügung der zwangsweisen Grundüberlassung auf Antrag des Grundeigentümers zu verpflichten, die ganz oder größtenteils benötigten Grundstücke in sein Eigentum zu übernehmen. (6) Der die zwangsweise Grundüberlassung und im Fall des Abs. 5 außerdem die Übernahme der Grundstücke ins Eigentum verfügende Bescheid hat auch die Entschädigung vorläufig zu bestimmen. Über Berufungen gegen solche Bescheide entscheidet der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie; der Ausspruch über die Entschädigung ist jedoch mit Berufung nicht anfechtbar. Er wird endgültig, wenn die Feststellung der Entschädigung nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Ausspruchs über die Pflicht zur Grundüberlassung bei demjenigen Bezirksgericht begehrt wird, in dessen Sprengel das zur Benützung zu überlassende Grundstück oder der zur Benützung zu überlassende Teil eines solchen liegt. Dieses Gericht hat im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Mit Anrufung des Gerichtes tritt der Bescheid hinsichtlich des Ausspruchs über die Entschädigung außer Kraft. Dadurch kann jedoch die Vollziehung des aufrecht gebliebenen Teiles des Bescheides nicht gehindert werden, sobald die vorläufig bestimmte Entschädigung geleistet oder gerichtlich erlegt ist. Wird der Antrag zurückgezogen, so gilt der außer Kraft getretene Teil des Bescheides als zwischen dem Bergbauberechtigten und dem Grundeigentümer oder dinglich Berechtigten vereinbart. Im übrigen gelten die §§ 4 bis 10 und für das gerichtliche Verfahren zur Bestimmung der Entschädigung auch der § 22 Abs. 2 bis 4, die §§ 24 bis 26, 28 bis 31 und der § 34 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 sinngemäß. (7) Auf Antrag des Bergbauberechtigten hat die Berghauptmannschaft die Ausführung des die zwangsweise Grundüberlassung erfordernden Vorhabens noch vor Eintritt der Rechtskraft des Ausspruchs über die Pflicht zur Grundüberlassung zu gestatten, wenn dies zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen, von Sachen, der Umwelt, von Lagerstätten, aus bergwirtschaftlichen Gründen oder zum Schutz der Oberfläche notwendig ist und der Bergbauberechtigte die vorläufig bestimmte Entschädigung geleistet oder gerichtlich erlegt hat. Die Berufung gegen einen derartigen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. § 173. Die zwangsweise Grundüberlassung innerhalb von Gebäuden, in geschlossenen Hofräumen, Hausgärten, in weniger als 50 m Entfernung von Gebäuden und in Friedhöfen ist nur zulässig, wenn das öffentliche Interesse an ihrer Überlassung zu Bergbauzwecken überwiegt oder wenn diese aus Sicherheitsgründen unbedingt erforderlich ist. Ob diese Voraussetzungen zutreffen, entscheidet der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. Bis zur Entscheidung hierüber ist das Verfahren nach § 172 zu unterbrechen. § 174. Die Anmerkung im Grundbuch (§ 172 Abs. 3) ist im Fall des § 172 Abs. 5 mit der grundbücherlichen Übertragung des Eigentums an den Bergbauberechtigten, sonst auf Grund der Anzeige der Berghauptmannschaft, daß das zur Benützung für Bergbauzwecke überlassene Grundstück hiefür nicht mehr benötigt wird oder die Anmerkung aus anderen Gründen gegenstandslos geworden ist, zu löschen. II. Abschnitt Überlassung der Nutzung privater Tagwässer § 175. (1) Der Grundeigentümer hat dem Bergbauberechtigten die Nutzung der ihm gehörenden privaten Tagwässer gegen eine angemessene Entschädigung zu überlassen, wenn und soweit die Nutzung der Tagwässer für den Bergbau notwendig ist und das öffentliche Interesse an deren Nutzung zu Bergbauzwecken überwiegt. (2) Über das Ansuchen des Bergbauberechtigten entscheidet die berghauptmannschaft im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann als Wasserrechtsbehörde. Der § 172 Abs. 2 und 6 gilt sinngemäß. III. Abschnitt Bergbaugebiete § 176. (1) Als Bergbaugebiete gelten Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der Begrenzungen von Grubenmaßen, Überscharen, Gewinnungs-, Speicher- und Abbaufeldern, ferner Grundstücke und Grundstücksteile außerhalb davon, wenn sie nach § 177 Abs. 2 als Bergbaugebiete bezeichnet worden sind. (2) In Bergbaugebieten dürfen nach Maßgabe des § 179 Bauten und andere Anlagen, soweit es sich nicht um Bergbauanlagen handelt, nur mit Bewilligung der Berghauptmannschaft errichtet werden. Dies gilt auch bei wesentlichen Erweiterungen und Veränderungen der Anlagen. § 177. (1) Der Bergbauberechtigte hat der Berghauptmannschaft diejenigen Grundstücke und Grundstücksteile außerhalb der Begrenzungen von Grubenmaßen, Überscharen, Gewinnungs-, Speicher- und Abbaufeldern bei Aufnahme des planmäßigen und systematischen Abbaues oder Speicherbetriebes bekanntzugeben, die als Folge von Einwirkungen dieser Tätigkeiten in den nächsten zehn Jahren Bodenverformungen in solcher Art und in einem solchen Ausmaß unterliegen oder voraussichtlich unterliegen werden, daß dadurch Bauten und andere Anlagen wesentliche Veränderungen erfahren können. Gleichzeitig sind ein Verzeichnis der in Betracht kommenden Grundstücke und Grundstücksteile, ein Lageplan, eine bergtechnische Übersichtskarte und eine bergtechnische Beschreibung in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Gliederung, Inhalt und Ausgestaltung dieser Unterlagen bestimmt nach dem Stand der Wissenschaft und Technik auf dem Gebiet des Montanwesens und nach den Erfordernissen der Sicherheit der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung. (2) Die Berghauptmannschaft hat zu prüfen, ob die im Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen, und sodann durch Bescheid die Grundstücke und Grundstücksteile zu bezeichnen, die als Bergbaugebiete in Betracht kommen. Parteien des Verfahrens sind der Bergbauberechtigte und die Eigentümer der betroffenen Grundstücke. § 178. (1) Die Berghauptmannschaft hat nach Verleihung von Bergwerksberechtigungen, Erteilung von Gewinnungs- und Speicherbewilligungen, Anerkennung von Gewinnungsfeldern und nach Eintritt der Rechtskraft eines Bescheides nach § 177 Abs. 2 dem Grundbuchsgericht diejenigen Grundstücke und Grundstücksteile mitzuteilen, die als Bergbaugebiete gelten. (2) Auf Grund der Mitteilung der Berghauptmannschaft hat das Grundbuchsgericht von Amts wegen ersichtlich zu machen, daß die betreffenden Grundstücke und Grundstücksteile als Bergbaugebiete gelten. (3) Die Mitteilung hat die für die grundbücherliche Eintragung erforderlichen Angaben zu enthalten. § 179. (1) Die Bewilligung nach § 176 Abs. 2 ist von der Berghauptmannschaft zu erteilen, wenn durch die Errichtung des geplanten Baus oder einer anderen geplanten Anlage im Bergbaugebiet die Gewinnungs- oder Speichertätigkeit in diesem nicht verhindert oder erheblich erschwert wird und eine wesentliche Veränderung der geplanten Anlage durch Bodenverformungen nicht oder nicht mehr zu erwarten ist oder durch geeignete Maßnahmen hintangehalten wird. Nimmt der Bergbauberechtigte die erhebliche Erschwerung der Gewinnungs- oder Speichertätigkeit auf sich, so ist die Bewilligung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gleichfalls zu erteilen. Mit der Bewilligung kann die Verpflichtung zu bestimmten Sicherheitsvorkehrungen verbunden werden. (2) Wird die Bewilligung nicht oder mit der Verpflichtung zu bestimmten Sicherheitsvorkehrungen erteilt und ist die geplante Anlage zur gehörigen Benützung des Grundstückes ohne wesentliche Änderung des bisherigen Verwendungszweckes nach Art und Umfang notwendig, so hat der Bergbauberechtigte und, wenn die Gewinnungsberechtigung, die Speicherbewilligung oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 die Gewerbeberechtigung nicht mehr aufrecht ist, der frühere Bergbauberechtigte den Bewilligungswerber angemessen zu entschädigen. Der § 172 Abs. 6 gilt sinngemäß. (3) Für wesentliche Veränderungen und Erweiterungen von Anlagen gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäß. (4) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann, wenn es die geologischlagerstättenkundlichen Verhältnisse und die Art der Gewinnungs- oder Speichertätigkeit ermöglichen, durch Verordnung für einzelne Bergbaugebiete festsetzen, daß für die Errichtung bestimmter Arten von Bauten und anderen Anlagen keine Bewilligungen nach § 176 Abs. 2 erforderlich sind. § 180. Der Bergbauberechtigte hat nach Aufnahme des planmäßigen und systematischen Abbaues oder Speicherbetriebes der Berghauptmannschaft auf Verlangen, sonst in Abständen von drei Jahren, bekanntzugeben, ob noch nicht als Bergbaugebiete geltende Grundstücke und Grundstücksteile außerhalb der Begrenzungen von Grubenmaßen, Überscharen, Gewinnungs-, Speicher- und Abbaufeldern als solche in Betracht kommen. Der § 177 gilt sinngemäß. § 181. (1) Bergbaugebiete oder Teile davon sind von Amts wegen aufzulassen, wenn mit dem Auftreten von Bergschäden (§ 183) nicht mehr zu rechnen ist. Die Auflassung geschieht durch Be- scheid. Parteien des Verfahrens sind der Bergbauberechtigte, ist jedoch die Gewinnungsberechtigung, die Speicherbewilligung oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 die Gewerbeberechtigung nicht mehr aufrecht, der frühere Bergbauberechtigte sowie die Eigentümer der in den aufzulassenden Bergbaugebieten ganz oder teilweise gelegenen Grundstücke. Die Verfahrenskosten hat der Bergbauberechtigte, wenn jedoch die Gewinnungsberechtigung, die Speicherbewilligung oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 die Gewerbeberechtigung nicht mehr aufrecht ist, der frühere Bergbauberechtigte zu tragen. (2) Nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides nach Abs. 1 sind auf Grund einer Mitteilung der Berghauptmannschaft die das aufgelassene Bergbaugebiet betreffenden Ersichtlichmachungen (§ 178 Abs. 2) vom Grundbuchsgericht von Amts wegen zu löschen. Die Mitteilung hat die für die Löschung der grundbücherlichen Eintragungen erforderlichen Angaben zu enthalten. IV. Abschnitt Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Bergbautätigkeit § 182. (1) Der Bergbauberechtigte hat zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Bergbautätigkeit geeignete Maßnahmen zu treffen. Er hat für Bergbauzwecke benützte fremde Grundstücke und Grundstücksteile wieder in den früheren Zustand zu versetzen. Ist die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht zu erreichen oder wirtschaftlich nicht zu vertreten oder widerspricht eine solche bestehenden Raumordnungsplänen, so sind die Grundstücke und Grundstücksteile unter Beachtung dieser Pläne anderweitig wieder nutzbar zu machen. Hiezu sind besonders Böschungen standsicher herzustellen, über dem zu erwartenden Grundwasserspiegel zu liegen kommende Plateauflächen und Bermen zu planieren, die natürliche Vorflut und die schadlose Ableitung sowie Reinhaltung der Gewässer zu gewährleisten, stillgelegte Anlagen, Einrichtungen u. dgl. zu sichern sowie zu verwahren. (2) Die im Eigentum des Bergbauberechtigten befindlichen, für Bergbauzwecke benützten Grundstücke und Grundstücksteile sind unter Beachtung bestehender Raumordnungspläne wieder nutzbar zu machen. Der Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß. (3) Der Bergbauberechtigte hat dem Grundeigentümer für den durch die Bergbautätigkeit entstandenen, nicht durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes oder andere Maßnahmen nach Abs. 1 ausgeglichenen sowie den durch die Belassung der aus Sicherheitsgründen angebrachten Vorrichtungen (§ 67 Abs. 1) sich ergebenden Vermögensnachteil und für den Aufwand der Erhaltung dieser Vorrichtungen eine angemessene Entschädigung zu leisten. (4) Für die Einhaltung der Pflicht zur Wiederherstellung des früheren Zustandes und den Ersatzanspruch nach Abs. 3 kann der Grundeigentümer die Leistung einer angemessenen Sicherstellung verlangen. Für diese gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. (5) Kommt zwischen dem Bergbauberechtigten und dem Grundeigentümer in den Fällen des Abs. 3 und 4 keine Einigung zustande, so entscheidet die Berghauptmannschaft. Der § 172 Abs. 6 gilt sinngemäß. V. Abschnitt Bergschäden § 183. (1) Ein Bergschaden liegt vor, wenn durch eine der im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird. (2) Nicht als Bergschaden gilt 1. der Personenschaden eines Arbeitnehmers infolge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit, 2. der Schaden an einem Grundstück, der durch dessen Benützung nach diesem Bundesgesetz oder einer bürgerlichrechtlichen Vereinbarung entsteht, sowie 3. der Schaden an einer Anlage, wenn diese in einem Bergbaugebiet nach dessen Ersichtlichmachung im Grundbuch errichtet und hiefür nicht die Bewilligung der Berghauptmannschaft erteilt worden ist oder eine solche zwar vorliegt, die damit verbundene Verpflichtung zu Sicherheitsvorkehrungen aber nicht eingehalten worden ist. § 184. (1) Für den Ersatz eines Bergschadens haftet, wer im Zeitpunkt des Schadenseintrittes Bergbauberechtigter ist. Ist dieser nicht Inhaber der Bergbauberechtigung oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 der Gewerbeberechtigung, sondern ist ihm die Ausübung der Berechtigung nur überlassen worden, so haftet der Inhaber der Berechtigung mit ihm zur ungeteilten Hand. Der Bergbauberechtigte hat den Inhaber der Berechtigung zu entschädigen, wenn nicht anderes vereinbart ist. (2) Besteht die Berechtigung bei Eintritt eines Bergschadens nicht mehr, so haftet der zuletzt Bergbauberechtigte. War dieser nicht Inhaber der Berechtigung, sondern ist ihm deren Ausübung nur überlassen worden, so haftet der letzte Inhaber der Berechtigung mit ihm zur ungeteilten Hand. Der Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß. (3) Einem Bergbauberechtigten ist gleichgestellt, wer, ohne Inhaber einer Bergbauberechtigung oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 einer Gewerbeberechtigung zu sein oder ohne daß ihm die Ausübung einer solchen Berechtigung überlassen worden ist, tatsächlich die im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten ausübt. § 185. (1) Werden die im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten in einem Gebiet, in dem ein Bergschaden auftritt, von mehreren Bergbauberechtigten ausgeübt, so haften diese und, wenn ihnen nur die Ausübung der Bergbauberechtigungen oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 der Gewerbeberechtigungen überlassen ist, auch die Inhaber der Berechtigungen zur ungeteilten Hand. (2) Tritt ein Bergschaden in einem Gebiet auf, in dem die im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten ausgeübt werden, in dem solche aber auch schon vorher auf Grund nicht mehr bestehender Bergbauberechtigungen oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 nicht mehr bestehender Gewerbeberechtigungen von anderen Personen vorgenommen worden sind, so haften nach Maßgabe des Abs. 1 alle Beteiligten zur ungeteilten Hand. (3) Im Verhältnis der Haftpflichtigen zueinander hängt, soweit nicht anderes vereinbart ist, die Pflicht zum Ersatz sowie dessen Umfang von den Umständen, besonders davon ab, inwieweit der Bergschaden überwiegend von dem einen oder dem anderen Haftpflichtigen verschuldet oder sonst verursacht worden ist; das gleiche gilt für deren gegenseitige Ersatzpflicht. Im Zweifel sind die Haftpflichtigen zu gleichen Anteilen zum Ersatz verpflichtet. § 186. Der Gegenstand des Ersatzes für die Tötung oder Verletzung eines Menschen an seinem Körper oder an seiner Gesundheit richtet sich nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz. § 187. (1) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Bergschaden durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden ist, das nicht auf einer fehlerhaften Ausführung der im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten beruht hat. (2) Als unabwendbar gilt ein Ereignis besonders dann, wenn es auf das Verhalten des Geschädigten, eines nicht vom Bergbauberechtigten beschäftigten Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist und der Bergbauberechtigte, seine Beauftragten und Arbeitnehmer jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben. § 188. (1) Hat bei der Entstehung des Bergschadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt der § 1304 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. (2) Dem Verschulden des Geschädigten steht im Fall der Tötung das Verschulden des Getöteten und im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen gleich, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausgeübt hat. § 189. Unberührt bleiben Vorschriften, nach denen der Bergbauberechtigte für den verursachten Bergschaden in weiterem Umfang als nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes haftet oder nach denen ein anderer zum Schadenersatz verpflichtet ist. § 190. Die Pflicht des Bergbauberechtigten, nach § 184 für die Tötung oder Verletzung eines Menschen an seinem Körper oder an seiner Gesundheit Ersatz zu leisten, darf im vorhinein für Personen, die sich in Ausübung einer Berufspflicht oder zwecks Wahrung eines gerechtfertigten Anliegens notwendigerweise in den Bereich begeben haben, in dem die im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten ausgeübt werden oder solche vorgenommen werden sind, weder ausgeschlossen noch beschränkt werden; entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. Dies gilt auch für die Ersatzpflicht der sonst nach § 184 Haftpflichtigen. § 191. (1) Der Anspruch auf Ersatz eines Bergschadens verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Geschädigte vom Bergschaden und von der Person des Haftpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren vom Beginn des schädigenden Vorganges an. (2) Im übrigen gelten für die Verjährung die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. § 192. Der Geschädigte verliert den Anspruch auf Ersatz eines Bergschadens, wenn er nicht binnen drei Monaten, nachdem er vom Bergschaden und von der Person des Haftpflichtigen Kenntnis erlangt hat, diesem den schädigenden Vorgang anzeigt. Der Verlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines vom Geschädigten nicht zu vertretenden Umstandes unterblieben ist oder der Haftpflichtige innerhalb der bezeichneten Frist auf andere Weise von dem Bergschaden Kenntnis erhalten hat. X. HAUPTSTÜCK BERGBEHÖRDEN I. Abschnitt Organisation und Zuständigkeit der Bergbehörden, § 193 (1) Bergbehörden sind die Berghauptmannschaften und der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. (2) Die Sitze und Amtsbezirke der Berghauptmannschaften bestimmt der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie unter Beachtung der geologisch-lagerstättenkundlichen und sicherheitstechnischen Gegebenheiten sowie der Erfordernisse einer gesetzmäßigen und zweckmäßigen Verwaltung durch Verordnung. Die Berghauptmannschaften unterstehen unmittelbar dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. (3) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann durch Verordnung einzelne Bergbauzweige von der Aufsicht durch die allgemeinen Berghauptmannschaften ausnehmen und besondere Berghauptmannschaften errichten, wenn eine besondere fachtechnische Aufsicht aus Gründen der Sicherheit und des Lagerstättenschutzes zweckmäßig ist und dies dem Grundsatz der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung entspricht. § 194. (1) In erster Instanz zuständig ist 1. in den in diesem Bundesgesetz ausdrücklich bestimmten Fällen der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, 2. in den übrigen Fällen die Berghauptmannschaft. (2) In den Fällen des Abs. 1 Z. 2 richtet sich die örtliche Zuständigkeit danach, in welchem Amtsbezirk die Bergbauberechtigung ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll oder sich in den Fällen des § 2 Abs. 2 das Vorkommen sonstiger mineralischer Rohstoffe befindet. Wäre danach die Zuständigkeit von zwei oder mehr Berghauptmannschaften gegeben, so ist diejenige Berghauptmannschaft zuständig, auf deren Amtsbezirk sich die Bergbauberechtigung zum überwiegenden Teil erstreckt oder erstrecken würde oder in deren Amtsbezirk das Vorkommen sonstiger mineralischer Rohstoffe zum überwiegenden Teil gelegen ist. (3) In zweiter Instanz ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zuständig. § 195. Im Fall der Änderung von Amtsbezirken der Berghauptmannschaften gelten die auf die früheren Amtsbezirke bezogenen Bergbauberechtigungen und Befugnisse der Bergbauberechtigten für die neuen Amtsbezirke. § 196. Organe der Berghauptmannschaften und mit Bergbauangelegenheiten befaßte Organe des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie dürfen unbeschadet der in Betracht kommenden dienstrechtlichen Vorschriften eine Tätigkeit der im § 2 Abs. 1 genannten Art weder auf eigene noch auf fremde Rechnung ausüben noch an einem eine solche Tätigkeit ausübenden Unternehmen beteiligt sein; sie dürfen auch nicht in einem Arbeitsverhältnis zu einem solchen Unternehmen stehen. II. Abschnitt Aufgaben der Bergbehörden § 197. Der Bergbau unterliegt, soweit hiefür nicht die Gerichte zuständig sind, der Aufsicht der Bergbehörden, und zwar unabhängig davon, ob die im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten durch den Bergbauberechtigten selbst oder in dessen Auftrag durch einen Fremdunternehmer ausgeübt werden. Soweit jedoch Tätigkeiten gewerblicher Natur von Fremdunternehmern obertags durchgeführt werden, obliegt die Wahrnehmung der Belange des Arbeitnehmerschutzes den sonst hiefür zuständigen Behörden. Die Aufsicht der Bergbehörden endet zu dem Zeitpunkt, in dem mit dem Auftreten von Bergschäden nicht mehr zu rechnen ist. § 198. (1) In Ausübung ihres Aufsichtsrechtes haben die Bergbehörden die Einhaltung dieses Bundesgesetzes, der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen und der sonstigen von den Bergbehörden anzuwendenden Rechtsvorschriften sowie der darauf beruhenden Verfügungen zu überwachen, besonders soweit sie 1. das Bergbauberechtigungswesen, 2. den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen und den Schutz von Sachen, 3. das sonstige Arbeitsrecht, 4. den Umweltschutz, 5. den Lagerstättenschutz, 6. den Oberflächenschutz, 7. die Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Bergbautätigkeit und 8. die bergbauliche Ausbildung betreffen. (2) Die Bergbehörden haben die Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Notwendigkeit und den Gebrauch von Schutzvorkehrungen und über die Bedeutung von Maßnahmen der Unfallverhütung und der Gesundheitspflege aufzuklären, sie bei Erfüllung ihrer Pflichten zu unterstützen und zu beraten. § 199. (1) Zum Zwecke der Überwachung haben die Berghauptmannschaften die Orte, an denen Tätigkeiten der im § 2 Abs. 1 genannten Art ausgeübt werden, ferner die bei solchen Tätigkeiten verwendeten Bergbauanlagen, Betriebsfahrzeuge, Tagbaugeräte, Betriebseinrichtungen u. dgl., die den Arbeitnehmern vom Bergbauberechtigten zur Verfügung gestellten Wohnräume und Unterkünfte sowie bis zu dem Zeitpunkt, in dem mit dem Auftreten von Bergschäden nicht mehr zu rechnen ist, das Bergbaugelände regelmäßig, mindestens aber einmal im Jahr, zu besichtigen. Bestehen besondere Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Personen, so sind die Besichtigungen mindestens ein- mal im Monat durchzuführen. Den Besichtigungen ist der Betriebsrat beizuziehen. Sind von diesem jedoch Befahrungsmänner bestimmt worden, so sind diese den Besichtigungen beizuziehen. (2) Die Träger der Unfallversicherung können bei den Berghauptmannschaften die Vornahme einer Besichtigung der im Abs. 1 genannten Art beantragen, wenn sie Maßnahmen im Interesse eines wirksamen Schutzes von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer für erforderlich erachten. Solchen Besichtigungen haben die Berghauptmannschaften Organe des antragstellenden Trägers der Unfallversicherung beizuziehen. Die Berghauptmannschaften haben binnen zwei Wochen nach Einlangen des Antrages des Trägers der Unfallversicherung den Zeitpunkt der Besichtigung festsetzen. (3) Die mit Bergbauangelegenheiten befaßten Organe des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie sind berechtigt, zur Überwachung der Tätigkeit der Berghauptmannschaften Besichtigungen der im Abs. 1 genannten Art durchzuführen. III. Abschnitt Zusammenarbeit der Bergbehören mit anderen Stellen § 200. (1) Die Träger der Sozialversicherung und die gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die Bergbehörden bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. (2) Die Bergbehörden haben bei Durchführung ihrer Aufgaben auf die Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Trägern der Sozialversicherung und mit den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Bedacht zu nehmen. IV. Abschnitt Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten § 201. (1) Die Organe der Berghauptmannschaften und die mit Bergbauangelegenheiten befaßten Organe des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie sowie die von diesen Behörden herangezogenen Sachverständigen sind berechtigt, die Bergbauzwecken dienenden Grundstücke, die den Arbeitnehmern vom Bergbauberechtigten zur Verfügung gestellten Wohnräume und Unterkünfte, die Bergbauanlagen u. dgl. sowie das Bergbaugelände jederzeit zu betreten, in das Bergbaukartenwerk und, soweit dies für die Ausübung der bergbehördlichen Aufsicht erforderlich ist, in alle Unterlagen, die mit Tätigkeiten der im § 2 Abs. 1 angeführten Art zusammenhängen, Einsicht zu nehmen, hierüber Auskünfte zu verlangen, Prüfungen vorzunehmen, Proben der mineralischen Rohstoffe sowie der verwendeten und entstandenen Stoffe nach Wahl zu fordern und zu entnehmen sowie die Inbetriebnahme oder Außerbetriebnahme von Bergbauanlagen, Betriebsfahrzeugen, Tagbaugeräten, Betriebseinrichtungen u. dgl. anzuordnen, ferner Gegenstände vorübergehend sicherzustellen, soweit dies zur Überprüfung von Unfallursachen oder zur Erlangung neuer Erkenntnisse zur Unfallverhütung notwendig ist. (2) Dem Bergbauberechtigten, dem Fremdunternehmer, dem Bergbaubevollmächtigten, allfälligen sonstigen Bevollmächtigten, Verantwortlichen nach § 12, § 25 Abs. 1, § 79 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 107 im Zusammenhalt mit § 92 und nach § 111 Abs. 1, bei Tätigkeiten von Fremdunternehmern den für die Leitung verantwortlichen Personen, dem Betriebsleiter, dem Betriebsleiter- Stellvertreter, dem verantwortlichen Markscheider und dessen Vertreter steht es frei, die im Abs. 1 bezeichneten Organe und Sachverständigen zu begleiten; auf deren Verlangen sind sie hiezu verpflichtet. V. Abschnitt Allgemeine Anordnungsbefugnis der Bergbehörden § 202. (1) Hat der Bergbauberechtigte, der Fremdunternehmer, ein durch Gericht oder Verwaltungsbehörde bestellter Verwalter (§ 166 Abs. 3), ein allfälliger Bevollmächtigter, ein Verantwortlicher nach § 12, § 25 Abs. 1, § 79 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 107 im Zusammenhalt mit § 92 oder nach § 111 Abs. 1, eine der vom Fremdunternehmer nach § 159 Abs. 1 den Bergbehörden bekanntzugebenden Personen, der Betriebsleiter, der Betriebsleiter-Stellvertreter, der verantwortliche Markscheider, dessen Vertreter, ein Betiebsaufseher oder sonst ein Arbeitnehmer im § 198 Abs. 1 angeführte Rechtsvorschriften außer acht gelassen, so hat die Berghauptmannschaft dem Bergbauberechtigten, Fremdunternehmer oder Verwalter aufzutragen, den vorschriftswidrigen Zustand binnen angemessener Frist zu beheben. Wird diesem Auftrag nicht, nur unvollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen, so gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (WG 1950) mit der Maßgabe, daß als Vollstreckungsbehörde die Berghauptmannschaft einzuschreiten hat. (2) Wurde eine Sicherheitsvorschrift außer acht gelassen und ist Gefahr im Verzug, so hat die Berghauptmannschaft, wenn es zweckmäßig ist, die erforderlichen Maßnahmen selbst zu veranlassen und den Bergbauberechtigten, Fremdunternehmer oder Verwalter mit Bescheid zur Vorauszahlung der daraus voraussichtlich erwachsenden Kosten gegen nachträgliche Verrechnung oder zum Ersatz der erwachsenden Kosten zu verpflichten. Wenn eine Gefährdung von Personen oder Sachen durch Arbeiten oder das Verwenden von Bergbauanlagen, Betriebsfahrzeugen, Tagbaugeräten, Betriebseinrichtungen u. dgl. verursacht wird und sie sich sonst nicht abwenden läßt, hat die Berghauptmannschaft die Einstellung der betreffenden Arbeiten bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes zu verfügen und bis dahin die Verwendung der betreffenden Bergbauanlagen, Betriebsfahrzeuge, Tagbaugeräte, Betriebseinrichtungen u. dgl. zu untersagen. Dies gilt auch für den Fall, daß die Nichtverwendung der Bergbauanlagen usw. oder die Einstellung der Arbeiten zur Aufklärung der Ursachen der Gefährdung unerläßlich ist. § 203. (1) Bei Ereignissen oder Gegebenheiten, die den Bestand des Betriebes oder das Leben oder die Gesundheit der Arbeitnehmer bedrohen oder bedrohen können, sowie bei Betriebsunfällen hat die Berghauptmannschaft Erhebungen durchzuführen und, falls die vom Bergbauberechtigten, Fremdunternehmer, Verwalter (§ 166 Abs. 3), von allfälligen Bevollmächtigten, Verantwortlichen nach § 12, § 25 Abs. 1, § 79 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 107 im Zusammenhalt mit § 92 oder nach § 111 Abs. 1 oder von den im V. Abschnitt des VIII. Hauptstücks genannten verantwortlichen Personen getroffenen Maßnahmen nicht genügen, dem Bergbauberechtigten, Fremdunternehmer oder Verwalter die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen. (2) Werden durch die im § 2 Abs. 1 genannten Tätigkeiten das Leben oder die Gesundheit von fremden Personen oder fremde Sachen, besonders Gebäude, Straßen, Eisenbahnen, Wasserversorgungs- und Energieversorgungsanlagen, gefährdet oder ist eine Gefährdung zu befürchten, so hat die Berghauptmannschaft nach Anhörung der allenfalls berührten Verwaltungsbehörden dem Bergbauberechtigten, Fremdunternehmer oder Verwalter die Durchführung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen aufzutragen. (3) Stellt sich nach Einstellung der im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten heraus, daß die nach § 67 Abs. 1 oder § 144 Abs. 1 getroffenen Annahmen hinsichtlich des voraussichtlichen Auftretens von Bergschäden nicht oder nicht im vollen Umfang aufrecht zu erhalten sind, so hat die Berghauptmannschaft die Möglichkeit des Auftretens von Bergschäden neuerlich zu untersuchen und die Annahmen den geänderten Verhältnissen anzugleichen. Hiebei ist auch zu prüfen, ob der Ersatz von allenfalls noch auftretenden Bergschäden als gesichert gelten kann. Im Zweifelsfall kann die Berghauptmannschaft von den im Zeitpunkt ihrer Erhebungen Haftpflichtigen (§ 184) die Vorlage entsprechender Nachweise und nötigenfalls die Leistung einer angemessenen Sicherstellung verlangen. Der § 72 gilt auch hier. Wenn das Leben oder die Gesundheit von Personen durch Ereignisse oder Gegebenheiten nach Einstellung der im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten bedroht wird oder bedroht werden kann, hat die Berghauptmannschaft dem Haftpflichtigen die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen. § 204. (1) Haben die mit Bergbauangelegenheiten befaßten Organe des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie bei Besichtigungen nach § 199 Abs. 3 vorschriftswidrige Zustände oder gefährliche Ereignisse oder Gegebenheiten festgestellt, so haben sie diese zur Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 202 und 203 der zuständigen Berghauptmannschaft bekanntzugeben. (2) Bei Gefahr im Verzug hat das Organ des Bundesministeriums namens der Berghauptmannschaft einzuschreiten. Die §§ 202 und 203 gelten sinngemäß. VI. Abschnitt Erlassung von Vorschriften über beim Bergbau durchzuführende Schutzmaßnahmen § 205. (1) Zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen, ferner zum Schutz von Sachen, der Umwelt, von Lagerstätten und der Oberfläche sowie zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Bergbautätigkeit kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung nähere Regelungen über die beim Bergbau durchzuführenden Maßnahmen treffen. Er kann ferner durch Verordnung die Durchführung bestimmter gefährlicher oder besondere Fachkenntnisse erfordernder Arbeiten von einer besonderen Ausbildung und von der Ablegung von Prüfungen abhängig machen sowie Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften erlassen. (2) Durch die Verordnungen nach Abs. 1 können sowohl allgemeine Regelungen als auch Regelungen für einzelne Bergbauzweige, einzelne Bergbauarten, einzelne Tätigkeiten der im § 2 Abs. 1 genannten Art oder einzelne Arten von Bergbauanlagen, beim Bergbau verwendeten Betriebsfahrzeugen oder Tagbaugeräten, Betriebseinrichtungen u. dgl. (§ 148) oder beim Bergbau angewendeten Arbeitsverfahren getroffen werden; es können auch allgemein anerkannte Regeln der Technik verbindlich erklärt werden. (3) Die Berghauptmannschaften können mit den nach Abs. 1 zu erlassenden Verordnungen ermächtigt werden, im Einzelfall andere als in diesen Verordnungen vorgesehene Maßnahmen zuzulassen, wenn hiedurch dem angestrebten Schutz im gleichen Maße Rechnung getragen wird. Sie können ferner ermächtigt werden, im Einzelfall mit Bescheid auch Abweichungen von den genannten Verordnungen zuzulassen, wenn dadurch der angestrebte Schutz nicht beeinträchtigt wird, VII. Abschnitt Anwendung des Arbeitnehmerschutzgesetzes § 206. Soweit dieses Bundesgesetz, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen oder nach § 217 Abs. 1 weitergeltenden Verordnungen in Angelegenheiten des Schutzes von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer nicht besonderes bestimmen, sind darauf folgende Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 144/1974 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß zuständige Behörde stets die Berghauptmannschaft und zuständiger Bundesminister stets der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie ist: 1. §§ 3 bis 7, § 8 Abs. 1 mit Ausnahme des vorletzten Satzes, Abs. 2, Abs. 3 mit Ausnahme des ersten Satzes, Abs. 5 erster Satz, soweit nicht der Träger der Unfallversicherung für die Kosten aufkommt, § 9 Abs. 1 bis 3, §§ 10 bis 14, § 15 mit Ausnahme des Abs. 2, § 16 mit Ausnahme des Abs. 5 zweiter und dritter Satz, § 17, § 20 mit Ausnahme des Abs. 3 letzter Satz, § 22, § 23 und 2. § 21 mit der Maßgabe, daß in jedem Betrieb ungeachtet der Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer ein sicherheitstechnischer Dienst einzurichten ist, sofern nicht die zuständige Bergbehörde nach Abs. 1 dritter Satz eine Ausnahme bewilligt, der Leiter des sicherheitstechnischen Dienstes als Sicherheitsbeauftragter zu bezeichnen ist und dessen Bestellung der Anerkennung der zuständigen Bergbehörde bedarf. VIII. Abschnitt Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften bei Durchführung von Tätigkeiten durch Fremdunternehmer § 207. Bei Durchführung von Tätigkeiten der im § 2 Abs. 1 genannten Art durch Fremdunternehmer gelten die sonst von diesen einzuhaltenden Rechtsvorschriften nur soweit, als dieses Bundesgesetz, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder die sonstigen von den Bergbehörden anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht besonderes bestimmen. IX. Abschnitt Vormerkungen und Übersichtskarten § 208. (1) Die Berghauptmannschaften haben Vormerkungen über alle ihren Amtsbezirk betreffenden Bergbauberechtigungen sowie Übersichtskarten zu führen, aus denen die Bergbaugebiete (§ 176 Abs. 1) und diejenigen Gebiete zu ersehen sind, auf die sich die Bergbauberechtigungen beziehen. (2) Die Vormerkungen und die Eintragungen in die Obersichtskarten haben keine rechtsbegründende, rechtsändernde oder sonstige rechtsgestaltende Wirkung. (3) Die Einsicht in die Vormerkungen und Übersichtskarten ist jedem gestattet. Von den Vormerkungen können Auszüge verlangt werden. XI. HAUPTSTÜCK KOSTEN § 209. (1) Hat nach den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1950) weder eine andere Partei noch ein anderer Beteiligter für die mit einer bergbehördlichen Amtshandlung verbundenen Barauslagen und Konimissionsgebühren aufzukommen, so hat der Bergbauberechtigte (Fremdunternehmer, Verwalter nach § 166 Abs. 3) die Auslagen zu tragen, wenn die Amtshandlung durch Tätigkeiten der im § 2 Abs. 1 genannten Ars notwendig wurde. Die Auslagen, die den Bergbehörden durch Besichtigungen nach § 199 erwachsen, sind von Amts wegen zu tragen. (2) Die zuständige Bergbehörde hat auf Antrag zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß eine unterliegende Partei die dem Gegner im Verwaltungsverfahren erwachsenen Kosten zu ersetzen hat. Hiebei hat sie nach billigem Ermessen zu berücksichtigen, wieweit das Verfahren von der unterliegenden Partei leichtfertig oder mutwillig veranlaßt worden ist und inwieweit die Aufwendung der Kosten, deren Ersatz verlangt wird, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen ist. XII. HAUPTSTÜCK HAUPTSTELLEN FÜR DAS GRUBENRETTUNGS- UND DAS GASSCHUTZWESEN HÜTTENWERKE MIT BERGBUCHSEINLAGEN ZUGESCHRIEBENEN ANLÄGEN FREMDENBEFAHRUNGEN Hauptstellen für das Grubenrettungs- und das Gasschutzwesen § 210. (1) Bergbauberechtigte, die Tätigkeiten der im § 2 Abs. 1 genannten Art unter Tag ausüben, haben zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Grubenrettungswesens eine Hauptstelle für das Grubenrettungswesen zu errichten und zu unterhalten. (2) Bergbauberechtigte, die auf Kohlenwasserstoffe sich beziehende Tätigkeiten der im § 2 Abs. 1 genannten Art ausüben, haben zur Wahrnehmung genieinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Gasschutzwesens eine Hauptstelle für das Gasschutzwesen zu errichten und zu unterhalten. Dies gilt auch für Bergbauberechtigte, die nicht: auf Kohlenwasserstoffe sich beziehende Tätigkeiten der im § 2 Abs. 1 genannten Art ober Tag in brandgefährdeten, explosionsgefährdeten oder in Bereichen durchführen, in denen unatembare oder giftige Gase oder Dämpfe auftreten können, wenn die Bergbaubetriebe der Bergbauberechtigten nicht der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen angeschlossen sind. (3) Es kann auch eine gemeinsame Hauptstelle für das Grubenrettungs- und das Gasschutzwesen gebildet werden. Überdies kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie aus Gründen der Sicherheit und Zweckmäßigkeit die Schaffung mehrerer Hauptstellen durch Verordnung anordnen. (4) Die Hauptstellen haben durch ihre Organe besonders folgende Aufgaben wahrzunehmen: 1. die Bergbauberechtigten in Fragen des Grubenrettungs- bzw. Gasschutzwesens zu beraten, 2. den Zustand der Rettungsstellen und die Einsatzbereitschaft der Gruben- bzw. Gasschutzwehren als Sachverständige der Bergbehörden zu überprüfen, 3. Atemschutzgeräte, Wiederbelebungsgeräte, Hilfsmittel und Ersatzteile in ausreichender Anzahl für besondere Rettungswerke in gebrauchsfähigem Zustand bereitzuhalten, 4. einen Plan für die gegenseitige Unterstützung bei Rettungswerken (Hauptrettungsplan) auszuarbeiten, 5. die Führer und Gerätewarte der Gruben- bzw. Gasschutzwehren auszubilden und nachzuschulen sowie 6. über Angelegenheiten des Grubenrettungs- bzw. Gasschutzwesens den Bergbehörden Gutachten zu erstatten. (5) Nähere Vorschriften, besonders über Aufgaben und Befugnisse, Anzahl, Sitz, Organisation, Ausstattung und Beaufsichtigung der Hauptstellen, erläßt der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung. Hüttenwerke mit Bergbuchseinlagen zugeschriebenen Anlagen § 211. Sind Anlagen eines Hüttenwerks einer Bergbuchseinlage zugeschrieben, so gelten das VIII. bis XIII. sowie das XV. und XVI. Hauptstück dieses Bundesgesetzes sinngemäß für das Hüttenwerk. Fremdenbefahrungen § 212. (1) Besichtigungen zu Vergnügungszwecken (Fremdenbefahrungen) von Orten, an denen Tätigkeiten der im § 2 Abs. 1 genannten Art ausgeübt werden, ferner von Bergbauanlagen, von Betriebsfahrzeugen, Tagbaugeräten, Betriebseinrichtungen u. dgl. (§ 148) sowie des Bergbaugeländes bedürfen der Bewilligung der Berghauptmannschaft. (2) Die Bewilligung ist befristet, erforderlichenfalls unter Festsetzung von geeigneten Bedingungen und Auflagen, auf Ansuchen des Bergbauberechtigten zu erteilen, wenn 1. keine Gefährdung der Teilnehmer an den Fremdenbefahrungen zu erwarten ist, 2. fachkundige eigenberechtigte Personen zur Führung sowie Schutzausrüstungsgegenstände in der erforderlichen Anzahl zur Verfügung stehen und 3. Tätigkeiten der im § 2 Abs. 1 genannten Art nicht behindert werden. (3) Die Bewilligung ist von der Berghauptmannschaft zu widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Fremdenbefahrungen als nicht mehr gewährleistet erscheinen lassen. XIII. HAUPTSTÜCK BERGBAUBEIRAT § 213. (1) Zur Beratung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie in Bergbauangelegenheiten wird ein Beirat gebildet, der den. Namen „Bergbaubeirat" führt. (2) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat den Bergbaubeirat bei Ausarbeitung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Bergwesens und in sonstigen grundsätzlichen Angelegenheiten, die den Bergbau betreffen, zu hören. Der Bergbaubeirat hat auf Ersuchen des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie in angemessener Frist Gutachten zu erstatten. (3) Der Bergbaubeirat besteht aus dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie als Vorsitzendem, je einem Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, der Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer, des Österreichischen Städtebundes, des Österreichischen Gemeindebundes und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, je zwei Vertretern der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages, je einem Vertreter der Montanistischen Hochschule in Leoben für Bergtechnik, für Tiefbohr- und Erdölgewinnungstechnik sowie für Markscheide- und Bergschadenkunde und einem Vertreter der Geologischen Bundesanstalt. Die Vertreter müssen fachkundig sein. (4) Die Mitglieder des Bergbaubeirates werden vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie auf Grund von Vorschlägen der im Abs. 3 angeführten Institutionen ernannt und abberufen. Die Funktionsdauer des Bergbaubeirates beträgt drei Jahre. (5) Der Bergbaubeirat kann zur Mitwirkung an seinen Arbeiten oder zur Behandlung von Sonderfragen Sachverständige heranziehen und die Behandlung von Sonderfragen Unterausschüssen übertragen. (6) Den Vorsitz im Bergbaubeirat kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Verhinderungsfall einem von ihm bestimmten Beamten seines Bundesministeriums übertragen. Die Geschäftsführung obliegt dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. (7) Die Tätigkeit der Mitglieder des Bergbaubeirates und der von diesem herangezogenen Sachverständigen (Abs. 5) ist eine ehrenamtliche. Sie haben Anspruch auf Vergütung der notwendigen Fahrt- und Nächtigungskosten, die ihnen auf Antrag vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zu ersetzen sind; er hat auch im Streitfall zu entscheiden. (8) Nähere Vorschriften, besonders über die allgemeine Abwicklung der Geschäfte, Einberufungsfristen, Beschlußerfordernisse und Form der Abstimmung, erläßt der Bundsminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung. XIV. HAUPTSTÜCK FREISCHURF- UND MASSENGEBÜHREN § 214. (1) Für Schurfberechtigungen sind vom Schurfberechtigten für jedes Kalenderjahr Freischurfgebühren und für Bergwerksberechtigungen vom Bergwerksberechtigten für jedes Kalenderjahr Maßengebühren zu entrichten. (2) Die Höhe der für jedes Kalenderjahr für jede Schurfberechtigung zu entrichtenden Freischurfgebühr und für jede Bergwerksberechtigung für ein Grubenmaß zu entrichtenden Maßengebühr bestimmt sich nach Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 28/1947 in der Fassung des § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 90/1948. Für ein Tagmaß ist die Maßengebühr für eine Bergwerksberechtigung für ein Grubenmaß, für eine Bergwerksberechtigung für eine Überschar die Hälfte dieser Maßengebühr zu entrichten. Die Schurf- und Bergwerksberechtigten haben die zu entrichtenden Freischurf- und Maßengebühren selbst zu berechnen. (3) Die Freischurf- und Maßengebührenpflicht beginnt mit dem Kalenderjahr, in dem die Verleihung der Schurf- oder Bergwerksberechtigung rechtskräftig geworden ist, und endet mit dem Kalenderjahr, in dem die Schurfberechtigung erloschen ist oder die Erklärung des Erlöschens der Bergwerksberechtigung rechtskräftig geworden ist. Die Freischurf- und die Maßengebühr sind in gleichen Raten im vorhinein am 10. Jänner und 10. Juli jedes Jahres fällig. Die erstmals zu entrichtende Freischurf- oder Maßengebühr ist auf einmal zu entrichten und ist am 10. desjenigen Monates fällig, der auf den Monat folgt, in dem die Verleihung der Schurf- oder Bergwerksberechtigung rechtskräftig geworden ist. (4) Freischurf- und Maßengebühren sind ausschließliche Bundesabgaben. (5) Zur Erhebung im Sinn des § 49 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung ist hinsichtlich der Freischurf- und Maßengebühren der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie als Abgabenbehörde zuständig. Nähere Vorschriften über die Art der Entrichtung der Freischurf- und Maßengebühren sowie über die Stelle, an die diese zu entrichten sind, erläßt unter Beachtung der Erfordernisse einer sparsamen und zweckmäßigen Verwaltung der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung. Im übrigen gelten die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung. (6) Wird die Freischurfgebühr trotz Setzung einer Nachfrist von einem Monat nicht oder nur teilweise entrichtet, so erlischt die Schurfberechtigung. Wird die Maßengebühr durch zwei aufeinanderfolgende Jahre trotz Setzung einer Nachfrist von einem Monat nicht oder nur teilweise entrichtet, so hat die Berghauptmannschaft die Bergwerksberechtigung zu entziehen. XV. HAUPTSTÜCK STRAFBESTIMMUNGEN § 215. (1) Personen, die eine der im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten ausüben, ohne daß diese durch eine Bergbauberechtigung gedeckt ist, machen sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und sind von der Berghauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen, zu bestrafen. (2) Bergbauberechtigte, Fremdunternehmer und durch Gericht oder Verwaltungsbehörde bestellte Verwalter (§ 166 Abs. 3), die diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, sonstigen von den Bergbehörden anzuwendenden Rechtsvorschriften oder Verfügungen der Bergbehörden zuwiderhandeln, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind, sofern die Tat nicht nach anderen Gesetzen strenger zu ahnden ist, von der Berghauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen, zu bestrafen. (3) Bevollmächtigte der im Abs. 2 genannten Personen, Verantwortliche nach § 12, § 25 Abs. 1, § 79 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 107 im Zusammenhalt mit § 92 und nach § 111 Abs. 1, Betriebsleiter, Betriebsleiter-Stellvertreter, Betriebsaufseher, verantwortliche Markscheider, deren Vertreter (§ 160 Abs. 3) und die vom Fremdunternehmer nach § 159 Abs. 1 den Bergbehörden bekanntzugebenden verantwortlichen Personen, die diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, sonstigen von den Bergbehörden anzuwendenden Rechtsvorschriften oder Verfügungen der Bergbehörden zuwiderhandeln, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind, sofern die Tat nicht nach anderen Gesetzen strenger zu ahnden ist, von der Berghauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S zu bestrafen. (4) Nicht im Abs. 3 angeführte Arbeitnehmer, die den von ihnen zu beachtenden Sicherheitsvorschriften oder Verfügungen der Bergbehörden trotz Aufklärung und Abmahnung durch deren Organe zuwiderhandeln, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind von der Berghauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 1000 S zu bestrafen. (5) Die im Abs. 2 Genannten sowie Personen, die unter den Abs. 3 fallen und anderen in diesem Absatz oder im Abs. 4 angeführten Personen vorgesetzt sind, sind nach Abs. 2 und 3 zu bestrafen, wenn Verwaltungsübertretungen mit ihrem Wissen begangen worden sind oder wenn sie es bei der nach den Verhältnissen möglichen eigenen Beaufsichtigung der im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten oder der Beaufsichtigung der ihnen untergebenen zuwiderhandelnden Personen an der erforderlichen Sorgfalt haben fehlen lassen. (6) Personen, die nicht in den vorstehenden Absätzen genannt sind und unbefugt trotz Verbotstafeln eine Bergbauanlage, ein Bergbaugelände oder durch Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes, durch andere von den Bergbehörden anzuwendende Rechtsvorschriften oder durch Verfügungen der Bergbehörden festgesetzte Verbotsbereiche betreten, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind von der Berghauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 1000 S zu bestrafen. (7) Wenn die im Abs. 1 und 2 bezeichneten Personen von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen Art voraussichtlich nicht abzuhalten sind, können bei Vorliegen besonders erschwerender Umstände die angeführte Geldstrafe und eine Arreststrafe im Ausmaß der angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe nebeneinander verhängt werden. (8) Ist der Bergbauberechtigte oder einer seiner Bevollmächtigten bereits wiederholt von der Berghauptmannschaft bestraft worden, so kann diese die Bergbauberechtigung entziehen oder, wenn dem Bergbauberechtigten nur deren Ausübung überlassen ist, das Erlöschen des Rechtes der Ausübung aussprechen, sofern die Entziehung oder das Erlöschen dem Bergbauberechtigten vor der letzten Zuwiderhandlung mit Bescheid angedroht worden ist. XVI. HAUPTSTÜCK AUFHEBUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Aufhebung von Rechtsvorschriften § 216. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die folgenden Rechtsvorschriften ihre Wirksamkeit, soweit sie noch gelten und die Übergangsbestimmungen nicht anderes festlegen: 1. das elfte Hauptstück des kaiserlichen Patentes vom 23. Mai 1854, RGBl. Nr. 146, womit für den ganzen Umfang der Monarchie ein allgemeines Berggesetz erlassen wird; 2. das Gesetz vom 21. Juli 1871, RGBl. Nr. 77, über die Einrichtung und den Wirkungskreis der Bergbehörden; 3. das Maßen- und Freischurfgebührengesetz vom 7. April 1922, BGBl. Nr. 212; 4. das Erdöl- und Erdgasgesetz vom 7. Juli 1922, BGBl. Nr. 446; 5. das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1922, BGBl. Nr. 926, betreffend das Ausmaß der Maßen- und Freischurfgebühren; 6. das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1946, BGBl. Nr. 28/1947, zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Entrichtung von Maßen- und Freischurfgebühren mit Ausnahme des Art. I Abs. 2; 7. das Bundesgesetz vom 3. März 1948, BGBl. Nr. 90, womit das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1946, BGBl. Nr. 28/1947, zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften über die Entrichtung von Maßen- und Freischurfgebühren abgeändert wird, mit Ausnahme des § 1; 8. das Berggesetz vom 10. März 1954, BGBl. Nr. 73; 9. die Berggesetznovelle 1967, BGBl. Nr. 162; 10. die Berggesetznovelle 1969, BGBl. Nr. 67. (2) Außerdem treten mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes alle im Abs. 1 nicht angeführten, diesem Bundesgesetz entgegenstehenden Rechtsvorschriften außer Kraft. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 werden hiedurch nicht berührt. Weitergeltung von Rechtsvorschriften § 217. (1) Die nachstehend angeführten Verordnungen bleiben bis zur Neuregelung des betreffenden Gebietes durch eine auf Grund von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erlassene Verordnung im bisherigen Umfang als Bundesgesetz in Geltung: 1. die Erdöl-Bergpolizeiverordnung, BGBl. Nr. 278/1937, in der Fassung der Verordnungen Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Wien Nr. 47 und 48/1944, der Verordnung BGBl. Nr. 125/1961 und der Kundmachung BGBl. Nr. 265/1961; 2. die Verordnung zur Verhütung einer Vergeudung der Energie von Erdöl- und Erdgaslagerstätten, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Wien Nr. 48/1944; 3. die Staubschädenbekämpfungsverordnung, BGBl. Nr. 185/1954; 4. die Allgemeine Bergpolizeiverordnung, BGBl. Nr. 114/1959, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 185/1969 und 22/1972; 5. die Sprengmittelzulassungsverordnung für den Bergbau, BGBl. Nr. 215/1963, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 153/1973; 6. die Verordnung über die Standorte und Amtsbezirke der Berghauptmannschaften, BGBl. Nr. 3/1968; 7. die Bergpolizeiverordnung für die Seilfahrt, BGBl. Nr. 14/1968; 8. die Bergpolizeiverordnung über das Grubenrettungswesen, BGBl. Nr. 21/1972. (2) Tritt zugleich mit dem Inkrafttreten einer Verordnung auf Grund von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eine der im Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften teilweise oder ganz außer Kraft, so ist dies in der betreffenden Verordnung festzustellen. Änderung der Gewerbeordnung 1973 § 218. Die Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird wie folgt geändert: Der Abs. 8 des § 2 hat zu lauten: „(8) Inwieweit der Bergbau (Abs. 1 Z. 6) vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen ist, ergibt sich aus den bergrechtlichen Vorschriften." ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Bestehende Bergbauberechtigungen § 219. Bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehende Schurfbewilligungen gelten bis zum Ende des ihrem Ablauf folgenden Kalenderjahres als Suchbewilligungen weiter. Ihre Geltungsdauer ist nach § 10 verlängerbar. Sie berechtigen ihren Inhaber während dreier Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auch zur Suche nach uran- und thoriumhaltigen mineralischen Rohstoffen. Hiezu berechtigen auch Suchbewilligungen, die während der ersten drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilt worden sind. § 220. Freischürfe, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufrecht sind, gelten bis zum Ende des dem Ablauf der Schurfbewilligung folgenden Kalenderjahres als Schurfberechtigungen weiter. Ihre Geltungsdauer ist nach § 21 verlängerbar. Sie berechtigen während fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auch natürliche Vorkommen uran- und thoriumhaltiger mineralischer Rohstoffe und solche enthaltende verlassene Halden zum Feststellen der Abbauwürdigkeit zu erschließen und zu untersuchen sowie auf Grund eines erschlossenen derartigen Vorkommens, einer uran- und thoriumhaltige mineralische Rohstoffe enthaltenden erschlossenen verlassenen Halde oder eines erschlossenen Teiles davon um Verleihung von Bergwerksberechtigungen anzusuchen. Hiezu berechtigen auch Schurfberechtigungen, die während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliehen worden sind. § 221. Schurfberechtigungen beziehen sich während dreier Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nicht auf natürliche Vorkommen von Talk, Kaolin oder Leukophyllit und einen derartigen mineralischen Rohstoff enthaltende verlassene Halden. Sie hindern weder die Verleihung von Bergwerksberechtigungen auf Grund eines erschlossenen natürlichen Vorkommens von Talk, Kaolin oder Leukophyllit, einer einen derartigen mineralischen Rohstoff enthaltenden erschlossenen verlassenen Halde oder eines erschlossenen Teiles davon, wenn nach § 243 um die Verleihung binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes angesucht worden ist, noch hindern sie die Umwandlung von Tagmaßen nach § 225 oder von Überscharen nach § 226. § 222. (1) Die Inhaber von Freischürfen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nicht durch die Angabe der Lage des Freischurfmittelpunktes in Koordinaten, die sich auf das System der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) beziehen, angemeldet worden sind, haben bei sonstiger Entziehung der Schurfberechtigungen binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Koordinaten der Freischurfmittelpunkte unter Bekanntgabe der Bestimmungsgrundlagen nachzunennen. Die Koordinaten sind bei Freischürfen, die vor dem 1. September 1925 angemeldet worden sind, auf ± 3 m genau, bei Freischürfen, die nach diesem Termin, aber vor dem 17. April 1954 angemeldet worden sind, auf ± 2 m genau und bei Freischürfen, die danach angemeldet worden sind, auf ± 1 m genau anzugeben. (2) Die Berghauptmannschaft hat die Inhaber der Freischürfe von der Annahme der Nachnennungen der Koordinaten schriftlich zu verständigen. Die Annahme ist zu verweigern, wenn die Koordinaten verspätet nachgenannt worden sind, die Bestimmungsgrundlagen nicht oder nicht vollständig bekanntgegeben worden sind oder die im Abs. 1 verlangten Genauigkeiten nicht eingehalten sind. Im Fall der Verweigerung der Annahme der Nachnennungen sind die Schurfberechtigungen zu entziehen. § 223. Ist die Lage der Freischurfmittelpunkte von Freischürfen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes angemeldet worden sind, zwar in Koordinaten, die sich auf das System der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) beziehen, jedoch nicht mit der im § 222 Abs. 1 angeführten Genauigkeit angegeben worden, so haben dies die Inhaber der Freischürfe bei sonstiger Entziehung der Schurfberechtigungen binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nachzuholen. Der § 222 gilt sinngemäß. § 224. (1) Bergwerksberechtigungen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes oder auf ein nach § 220 gestelltes Ansuchen verliehen worden sind, berechtigen auch zum ausschließlichen Gewinnen von uran- und thoriumhaltigen mineralischen Rohstoffen und zu deren Aneignung. Bergwerksberechtigungen, die vor dem 31. August 1938 oder nach § 5 des Bitumengesetzes, GBlÖ Nr. 375/1938, verliehen worden sind, berechtigen überdies zum ausschließlichen Gewinnen von Kohlenwasserstoffen und zu deren Aneignung sowie zum ausschließlichen Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen in geologischen Strukturen oder Teilen von solchen innerhalb der Grubenmaße und Überscharen. (2) Der Abs. 1 gilt sinngemäß für Tagmaße und Bergwerksberechtigungen für Grubenmaße, die durch Umwandlung von Tagmaßen (§ 225) entstanden sind. Der erste Satz des Abs. 1 gilt sinngemäß auch für Bergwerksberechtigungen für Grubenmaße und Überscharen, die durch Umwandlung der im § 226 Abs. 1 näher bezeichneten Überscharen entstanden sind. (3) Die Aufnahme, jede länger als eine Woche dauernde Unterbrechung sowie die Wiederaufnahme des Speicherns von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen in einem Grubenmaß oder einer Überschar sind unverzüglich der Berghauptmannschaft anzuzeigen. Bei Unterbrechung des Speicherns ist auch die voraussichtliche Dauer der Unterbrechung anzugeben. Für die Einstellung des Speicherns gelten die §§ 137, 141, 142 und 144 sinngemäß. § 225. (1) Die Eigentümer von Tagmaßen haben bei der Berghauptmannschaft binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Umwandlung der Tagmaße in Grubenmaße zu beantragen. Diese können, soweit Bergwerksberechtigungen für Grubenmaße und Überscharen dicht entgegenstehen, über den von den Tagmaßen eingenommenen Raum hinausreichen, wenn sonst Teile der Tagmaße außerhalb der Grubenmaße verbleiben würden. Die für ein Tagmaß begehrten Grubenmaße bilden ein Grubenfeld. (2) Dem Antrag müssen zu entnehmen sein: 1. Vor- und Familienname, Beruf und Anschrift des Antragstellers, bei mehreren Eigentümern des Tagmaßes aller Antragsteller unter Angabe ihrer Anteile, bei einer juristischen Person deren Name und Sitz, 2. die Bezeichnung des Grubenfeldes und der dieses bildenden Grubenmaße, 3. die Lage der Eckpunkte der Rechtecke der begehrten Grubenmaße in der waagrechten Ebene eines an der Erdoberfläche gewählten Eckpunktes des Grubenfeldes in Koordinaten, die sich auf das System der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) beziehen, in Metern ohne Dezimalstellen, 4. die Nummern der Grundstücke, auf denen die begehrten Grubenmaße zu liegen kommen, die Katastral- und Ortsgemeinde sowie der politische Bezirk, wo sich die Grundstücke befinden, die Einlagezahlen des Grundbuches, die Namen und Anschriften der Grundeigentümer sowie deren Eigentumsanteile, 5. Angaben über die Gewinnungsberechtigungen, Abbaurechte betreffend sonstige mineralische Rohstoffe sowie Speicherbewilligungen (§ 113 Abs. 1) im Bereich der begehrten Grubenmaße sowie die Namen und Anschriften der Berechtigten. (3) Dem Antrag sind drei Abschriften von diesem anzuschließen, ferner etwaige Vermessungsprotokolle und Berechnungen, eine von einem Ingenieurkonsulenten für Markscheidewesen oder einem veranwortlichen Markscheider (§ 160) angefertigte Lagerungskarte (Abs. 4) in vierfacher Ausfertigung, die Vollmacht eines allfälligen Bevollmächtigten des Antragstellers sowie ein den letzten Stand wiedergebender Handelsregisterauszug, wenn der Antragsteller im Handelsregister eingetragen ist. (4) Die Lagerungskarte hat sowohl die Begrenzungen der umzuwandelnden Tagmaße als auch die der dafür begehrten Grubenmaße zu enthalten. Der § 37 gilt sinngemäß. (5) Anträge auf Umwandlung, die nicht den vorstehenden Bestimmungen entsprechen, sind zurückzuweisen. Wird innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist kein Antrag oder im Fall einer Zurückweisung kein weiterer entsprechender Antrag gestellt, so ist das Tagmaß von der Berghauptmannschaft zu entziehen. (6) Die §§ 50 bis 52 und der § 178 gelten sinngemäß. (7) Bis zur rechtskräftigen Umwandlung der Tagmaße gilt für diese das Berggesetz, BGBl. Nr. 73/1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 162/1967 und 67/1969 weiter. Die Verleihung von Bergwerksberechtigungen für Grubenmaße oder Überscharen in einem Gebiet, in dem sich Tagmaße befinden, ist nicht zulässig. Diese gelten als Gewinnungsberechtigungen im Sinn dieses Bundesgesetzes. § 226. (1) Die Eigentümer von Überscharen, die nach § 141 des Berggesetzes, BGBl. Nr. 73/1954, verliehen worden sind und sich von Überscharen im Sinn des § 47 des vorbezeichneten Bundesgesetzes unterscheiden, haben bei der Berghauptmannschaft binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Umwandlung der Überscharen in Grubenmaße und Überscharen im Sinn des § 42 zu beantragen. Die Grubenmaße können, soweit Bergwerksberechtigungen für Grubenmaße und Überscharen nicht entgegenstehen, über den von den umzuwandelnden Überscharen eingenommenen Raum hinausreichen, wenn sonst Teile dieser Überscharen außerhalb der Grubenmaße verbleiben würden. Umzuwandelnde benachbarte Überscharen desselben Eigentümers sind als eine einzige Überschar aufzufassen. Mehrere Grubenmaße und allfällige Überscharen im Sinn des § 42, die durch die Umwandlung entstehen, bilden ein Grubenfeld. Ein solches wird auch von einem Grubenmaß und einer oder mehreren Überscharen gebildet. (2) Dem Antrag müssen zu entnehmen sein: 1. Vor- und Familienname, Beruf und Anschrift des Antragstellers, bei mehreren Eigentümern der Überschar aller Antragsteller unter Angabe ihrer Anteile, bei einer juristischen Person deren Name und Sitz, 2. die Bezeichnung des begehrten Grubenmaßes oder Grubenfeldes und der dieses bildenden Grubenmaße und Überscharen, 3. die Lage der Eckpunkte des Rechtecks des begehrten Grubenmaßes in der waagrechten Ebene eines an der Erdoberfläche gewählten Eckpunktes des Grubenmaßes, bei einem begehrten Grubenfeld der Eckpunkte der Rechtecke aller Grubenmaße und der Eckpunkte der Schnittfiguren der Überscharen in der waagrechten Ebene eines an der Erdoberfläche gewählten Eckpunktes eines der Grubenmaße des Grubenfeldes, in Koordinaten, die sich auf das System der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) beziehen, in Metern ohne Dezimalstellen, 4. die Nummern der Grundstücke, auf denen das begehrte Grubenmaß oder Grubenfeld zu liegen kommt, die Katastral- und Ortsgemeinde sowie der politische Bezirk, wo sich die Grundstücke befinden, die Einlagezahlen des Grundbuches, die Namen und Anschriften der Grundeigentümer sowie deren Eigentumsanteile, 5. Angaben über die Gewinnungsberechtigungen, Abbaurechte betreffend sonstige mineralische Rohstoffe sowie Speicherbewilligungen (§ 113 Abs. 1) im Bereich des begehrten Grubenmaßes oder Grubenfeldes sowie die Namen und Anschriften der Berechtigten, 6. die Bergbuchseinlage, der die umzuwandelnde Überschar zugeschrieben ist. (3) Dem Antrag sind drei Abschriften von diesem anzuschließen, ferner etwaige Vermessungsprotokolle und Berechnungen, eine von einem Ingenieurkonsulenten für Markscheidewesen oder einem verantwortlichen Markscheider (§ 160) angefertigte Lagerungskarte (Abs. 4) in vierfacher Ausfertigung, ein Bergbuchsauszug letzten Standes betreffend die Bergbuchseinlage, der die umzuwandelnde Überschar zugeschrieben ist, die Vollmacht eines allfälligen Bevollmächtigten des Antragstellers sowie ein den letzten Stand wiedergebender Handelsregisterauszug, wenn der Antragsteller im Handelsregister eingetragen ist. (4) Die Lagerungskarte hat sowohl die Begrenzung der umzuwandelnden Überschar als auch die des dafür begehrten Grubenmaßes oder Grubenfeldes zu enthalten. Der § 37 gilt sinngemäß. (5) Anträge auf Umwandlung, die nicht den vorstehenden Bestimmungen entsprechen, sind zurückzuweisen. Wird innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist kein Antrag oder im Fall einer Zurückweisung kein weiterer entsprechender Antrag gestellt, so ist die Bergwerksberechtigung für die Überschar von der Berghauptmannschaft zu entziehen. (6) Die §§ 50 bis 52 und der § 178 gelten sinngemäß. (7) Hat der Inhaber der Bergwerksberechtigung für die umzuwandelnde Überschar die Ausübung dieser Berechtigung einem anderen überlassen, so geht dieses Recht auf das Grubenmaß oder Grubenfeld, das durch die Umwandlung der Überschar entstanden ist, über. § 227. Die Eigentümer von Grubenmaßen und Überscharen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliehen worden sind, haben, soweit dies nicht geschehen ist, die Lage des Aufschlagspunktes und der Eckpunkte der Rechtecke der Grubenmaße sowie der Schnittfiguren der Überscharen in der waagrechten Ebene des Aufschlagspuhktes in Koordinaten, die sich auf das System der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) beziehen, in Metern ohne Dezimalstellen binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei sonstiger Entziehung der Bergwerksberechtigungen der Berghauptmannschaft anzugeben. Ist eine Koordinatenangabe mit der verlangten Genauigkeit nicht möglich, so werden die Koordinaten von Amts wegen festgesetzt. § 228. (1) Die Berghauptmannschaft hat bei Einlangen von Verleihungsgesuchen, wenn diese nicht nach § 36 Abs. 5 oder § 44 Abs. 4 zurückzuweisen sind, in den Fällen der §§ 222, 223 und 227 die Inhaber der Schurfberechtigungen und Bergwerksberechtigungen im Verleihungsgebiet schriftlich aufzufordern, bei sonstiger Entziehung der Berechtigungen die in den §§ 222, 223 und 227 vorgesehenen Nachnennungen binnen drei Monaten vorzunehmen. Die Verleihungsverfahren sind bis dahin zu unterbrechen. (2) Der Abs. 1 gilt sinngemäß in den Fällen des § 24." § 229. Ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erstrecken sich nach der Tiefe beschränkte Grubenmaße und Überscharen unbeschränkt in die Tiefe und reichen Grubenmaße und Überscharen, die im Bereich von Tagmaßen verliehen worden sind, nach oben über das anstehende feste Gestein. § 230. Stellt sich heraus, daß sich Grubenmaße oder Überscharen ganz oder teilweise überlagern, so steht die Berechtigung zum ausschließlichen Gewinnen und zur Aneignung der in dem sich überdeckenden Teil vorkommenden bergfreien mineralischen Rohstoffe dem Inhaber der älteren Bergwerksberechtigung zu. § 231. (1) Das Bergbuchsgericht hat von Amts wegen einer Bergbuchseinlage zugeschriebene Liegenschaften aus dem Bergbuch abzuschreiben und in das in Betracht kommende öffentliche Buch zu übertragen. Für die Ab- und Zuschreibung gilt das Liegenschaftsteilungsgesetz. (2) Sind einer Bergbuchseinlage nur die Anlagen zugeschrieben und sind die Liegenschaften, auf denen sie sich befinden, nicht im Grundbuch eingetragen, so ist ein Verfahren nach § 65 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes einzuleiten. § 232. Stellt die Berghauptmannschaft fest, daß einzelne in einer Bergbuchseinlage eingetragene Bergwerksberechtigungen nicht auf Grund erschlossener natürlicher Vorkommen gleichartiger bergfreier mineralischer Rohstoffe verliehen worden sind oder dies zwar der Fall ist, die Grubenmaße aber nicht aneinandergrenzen, so hat sie dem Bergbuchsgericht die bezüglichen Bergwerksberechtigungen bekanntzugeben. Die Berghauptmannschaft hat auch anzugeben, welchen dieser Bergwerksberechtigungen die in der Einlage allenfalls eingetragenen Hilfsbaukonzessionen, Revierstollenkonzessionen oder Anlagen zuzuordnen sind. Das Bergbuchsgericht hat die Bergwerksberechtigungen, die diesen zuzuordnenden Hilfsbaukonzessionen, Revierstollenkonzessionen oder Anlagen auf Anzeige der Berghauptmannschaft hin von Amts wegen aus der Einlage abzuschreiben und neu zu eröffnenden Bergbuchseinlagen zuzuschreiben. Für die Ab- und Zuschreibung gilt das Liegenschaftsteilungsgesetz. § 233. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Auflassung und Entziehung von Bergwerksberechtigungen gelten für die Auflassung und Entziehung von Hilfsbau- und Revierstollenkonzessionen sinngemäß. (2) Selbständige Hilfsbaukonzessionen (§§ 87 und 88 des Allgemeinen Berggesetzes, RGBl. Nr. 146/1854) und Revierstollenkonzessionen hat die Berghauptmannschaft auch dann für erloschen zu erklären, wenn die Bergwerksberechtigungen, zu deren vorteilhafteren Ausübung sie gedient haben, im Bergbuch gelöscht worden sind. Nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Bergwerkskonzession für erloschen erklärt worden ist, hat die Berghauptmannschaft diese in ihren Vormerkungen (§ 208) zu löschen und eine Ausfertigung des Bescheides, versehen mit dem Vermerk, daß der Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist, dem Bergbuchsgericht zu übermitteln. Dieses hat daraufhin die Bergwerkskonzession von Amts wegen im Bergbuch zu löschen. § 234. Bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehende Aufsuchungs- und Gewinnungsverträge betreffend Bitumen gelten weiter. Sie sind binnen einem Jahr diesem Bundesgesetz anzugleichen. Dem Vertragspartner des Bundes steht ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auch die Ausübung des Rechtes zu, außer in fremden Bergbaugebieten (§ 176 Abs. 1), es sei denn, die in diesen Gewinnungs- oder Speicherberechtigten stimmen zu, im Aufsuchungsgebiet nach von der Berghauptmannschaft zu genehmigenden Arbeitsprogrammen kohlenwasserstofführende geologische Strukturen, die zum Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verwendet werden sollen, zu suchen und zu erforschen. Er ist ferner berechtigt, flüssige oder gasförmige Kohlenwasserstoffe in kohlenwasserstoffführenden geologischen Strukturen oder Teilen von solchen innerhalb anerkannter Gewinnungsfelder ausschließlich zu speichern. Die §§ 79, 80, 86 und 87 gelten sinngemäß. § 235. In Gebieten, in denen bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Vorkommen von Steinsalz und anderen Salzen (§ 4 Abs. 1 Z. 1) abgebaut wird oder zumindest ganz oder teilweise erschlossen ist, sind Gewinnungsfelder (§ 81 Abs. 1) zu wählen, in denen die in Abbau stehenden oder erschlossenen Teile des Vorkommens zu liegen kommen. Die Lage der Gewinnungsfelder ist der Berghauptmannschaft binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bekanntzugeben. Für die bezügliche Eingabe gilt der § 83 Abs. 1 und 2 sinngemäß; die Koordinaten der Eckpunkte des Vielecks in der waagrechten Ebene des Aufschlagspunktes sowie dessen Koordinaten und Höhe sind jedoch nur in Metern ohne Dezimalstellen anzugeben. § 236. (1) Die Berghauptmannschaft hat bei Einlangen von Ansuchen um Anerkennung von Gewinnungsfeldern, wenn die Ansuchen nicht nach § 83 Abs. 3 zurückzuweisen sind, im Fall des § 227, wenn es sich um Bergwerksberechtigungen der im § 224 genannten Art handelt, die gleichartige bundeseigene mineralische Rohstoffe betreffen und sich ganz oder teilweise auf den Bereich der begehrten Gewinnungsfelder beziehen, die Bergwerksberechtigten schriftlich aufzufordern, bei sonstiger Entziehung der Berechtigungen die im § 227 vorgesehenen Nachnennungen binnen drei Monaten vorzunehmen. Die Anerkennungsverfahren sind bis dahin zu unterbrechen. (2) Der Abs. 1 gilt sinngemäß bei Einlangen von Ansuchen um Erteilung von Speicherbewilligungen. § 237. (1) Die Schurfbewilligung (§ 88) gilt bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als einer natürlichen oder juristischen Person für ein bestimmtes Gebiet innerhalb des Amtsbezirkes einer Berghauptmannschaft (Schurfgebiet) erteilt, wenn 1. in diesem Gebiet ein natürliches Vorkommen grundeigener mineralischer Rohstoffe oder eine solche enthaltende verlassene Halde festgestellt und das Vorkommen oder die Halde noch nicht im Sinn des § 238 Abs. 2 erschlossen worden ist und 2. die natürliche oder juristische Person Eigentümer der Grundstücke im Schurfgebiet ist oder die Grundeigentümer dem Erschließen und Untersuchen des Vorkommens oder der Halde zum Feststellen der Abbauwürdigkeit auf ihren Grundstücken oder Teilen davon zugestimmt haben. (2) Ist die Zustimmung von den Grundeigentümern für eine bestimmte Zeitdauer gegeben worden, so gilt die Schurfbewilligung für die betroffenen Grundstücke oder Teile davon als nur auf diese Zeitdauer erteilt. Wird die Zeitdauer, für die die Zustimmung gegeben worden ist, verlängert, so verlängert sich in gleichem Ausmaß die Geltungsdauer der Schurfbewilligung. Bezieht sich die Zustimmung auf einzelne grundeigene mineralische Rohstoffe, so erstreckt sich die Schurfbewilligung nur auf diese. Wird die Zustimmung für weitere grundeigene mineralische Rohstoffe erwirkt, so gilt die Schurfbewilligung als auch für diese erteilt. Die Verlängerung und das Erwirken der Zustimmung sind binnen zwei Wochen der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen. (3) Der Inhaber der Schurfbewilligung hat der Berghauptmannschaft binnen einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das Schurfgebiet unter Anschluß eines Verzeichnisses der Grundstücke, eines den letzten Stand wiedergebenden Grundbuchsauszuges, allfälliger Zustimmungserklärungen der Grundeigentümer und eines Lageplanes, in dem die Begrenzung des Schurfgebietes eingetragen ist, bei sonstigem Erlöschen der Schurfbewilligung bekanntzugeben. Sind die Erfordernisse des Abs. 1 nicht erfüllt, so hat dies die Berghauptmannschaft durch Bescheid festzustellen. Andernfalls hat die Berghauptmannschaft den Inhaber der Schurfbewilligung schriftlich von deren Vormerkung (§ 208) zu verständigen. § 238. (1) Die Gewinnungsbewilligung (§ 94 Abs. 1) gilt bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als einer natürlichen oder juristischen Person für einen bestimmten, nach der Tiefe nicht beschränkten, im Amtsbezirk der Berghauptmannschaft gelegenen Raum (Abbaufeld) erteilt, wenn 1. sich in diesem Raum ein erschlossenes natürliches Vorkommen grundeigener mineralischer Rohstoffe oder eine solche enthaltende erschlossene verlassene Halde oder ein erschlossener Teil davon befindet und 2. die natürliche oder juristische Person Eigentümer der Grundstücke im Abbaufeld ist oder Abbaurechte für grundeigene mineralische Rohstoffe im Abbaufeld besitzt. (2) Als erschlossen im Sinn des Abs. 1 ist ein Vorkommen, eine Halde oder ein Teil davon anzusehen, wenn grundeigene mineralische Rohstoffe nachgewiesen sind und die Ausdehnung des Vorkommens, der Halde oder des Teiles davon innerhalb des Abbaufeldes bekannt ist. (3) Gelten die Abbaurechte für eine bestimmte Zeitdauer, so gilt die Gewinnungsbewilligung für die betroffenen Grundstücke öder Teile davon als nur auf diese Zeitdauer erteilt. Wird die Zeitdauer, für die die Abbaurechte erteilt worden sind, verlängert, so verlängert sich in gleichem Ausmaß die Geltungsdauer der Gewinnungsbewilligung. Betreffen die Abbaurechte einzelne grundeigene mineralische Rohstoffe, so bezieht sich die Gewinnungsbewilligung nur auf diese. Werden Abbaurechte für weitere grundeigene mineralische Rohstoffe erworben, so gilt die Gewinnungsbewilligung als auch für diese erteilt. Die Verlängerung und der Erwerb der Abbaurechte sind binnen zwei Wochen der Berghauptmannschaft anzuzeigen und nachzuweisen. (4) Der Inhaber der Gewinnungsbewilligung hat der Berghauptmannschaft binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Lage der Eckpunkte der Schnittfigur des Abbaufeldes in einer waagrechten Ebene in Koordinaten, die sich auf das System der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2) beziehen, in Metern ohne Dezimalstellen unter Anschluß einer geologisch-lagerstättenkundlichen Beschreibung des erschlossenen Vorkommens, der erschlossenen Halde oder des erschlossenen Teiles davon, etwaiger Untersuchungsbefunde und Gutachten, einer von einem Ingenieurkonsulenten für Markscheidewesen oder einem verantwortlichen Markscheider (§ 160) angefertigten Lagerungskarte in dreifacher Ausfertigung — für sie gilt der § 37 sinngemäß —, eines den letzten Stand wiedergebenden Grundbuchsauszuges, wenn der Inhaber der Gewinnungsbewilligung im Handelsregister eingetragen ist, eines den letzten Stand wiedergebenden Handelsregisterauszuges sowie bei Bestehen von Abbaurechten auch von Unterlagen hierüber bei sonstigem Erlöschen der Gewinnungsbewilligung bekanntzugeben. Sind die Erfordernisse des Abs. 1 nicht erfüllt, so hat dies die Berghauptmannschaft durch Bescheid festzustellen. Andernfalls hat die Berghauptmannschaft den Inhaber der Gewinnungsbewilligung schriftlich von deren Vormerkung (§ 208) zu verständigen. § 239. Bewilligungen nach § 125 des Berggesetzes, BGBl. Nr. 73/1954, und Bewilligungen nach § 2 der Verordnung über die Aufsuchung und Gewinnung mineralischer Bodenschätze, deutsches RGBl. 1943 I S. 17, erlöschen mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. § 240. Natürliche und juristische Personen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Schurf- oder Gewinnungstätigkeit betreffend sonstige mineralische Rohstoffe ausüben, haben, soweit diese Tätigkeit nach dem § 2 Abs. 1 und 2 diesem Bundesgesetz unterliegt, der Berghauptmannschaft binnen einem Jahr die im § 106 Abs. 2 angeführten Unterlagen nachzureichen. § 241. Bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehende Bewilligungen zur Aufsuchung und Erforschung geologischer Strukturen, die zur unterirdischen behälterlosen Speicherung von Bitumen in flüssigem oder gasförmigem Zustand verwendet werden sollen (§ 133 a des Berggesetzes in der Fassung der Berggesetznovelle 1969), gelten als Bewilligungen im Sinn des § 110 weiter; Bewilligungen zur unterirdischen behälterlosen Speicherung von Bitumen in flüssigem oder gasförmigem Zustand (§ 133 b des Berggesetzes in der Fassung der Berggesetznovelle 1969) werden mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gegenstandslos. Schürfen nach Talk, Kaolin und Leukophyllit sowie deren Gewinnung § 242. (1) Während dreier Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes darf der Grundeigentümer außer in fremden Bergbaugebieten (§ 176 Abs. 1), es sei denn, die in diesen Gewinnungs- oder Speicherberechtigten stimmen zu, ohne Schurfberechtigung nach von der Berghauptmannschaft zu genehmigenden Arbeitsprogrammen auf seinen Grundstücken natürliche Vorkommen von Talk, Kaolin oder Leukophyllit und einen derartigen mineralischen Rohstoff enthaltende verlassene Halden zum Feststellen der Abbauwürdigkeit erschließen und untersuchen. Ist das Erschließen und Untersuchen einem anderen überlassen worden, so ist dieser hiezu berechtigt. Der Grundeigentümer kann jedoch diesfalls ein noch nicht erschlossenes oder untersuchtes Vorkommen, außer in fremden Bergbaugebieten, es sei denn, die in diesen Gewinnungs- oder Speicherberechtigten stimmen zu, zum Feststellen der Abbauwürdigkeit nach von der Berghauptmannschaft zu genehmigenden Arbeitsprogrammen selbst erschließen und untersuchen, wenn der hiezu Berechtigte einer bezüglichen Aufforderung binnen angemessener Frist nicht nachgekommen ist. Im Streitfall entscheidet die Berghauptmannschaft. (2) Die §§ 92 und 93 gelten sinngemäß. § 243. (1) Das Vorrecht auf Verleihung von Bergwerksberechtigungen für Grubenmaße oder Überscharen auf Grund erschlossener natürlicher Vorkommen von Talk, Kaolin oder Leukophyllit, einen derartigen mineralischen Rohstoff enthaltender erschlossener verlassener Haiden oder erschlossener Teile davon gebührt unter mehreren Verleihungswerbern dem Grundeigentümer, wenn dieser binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei der Berghauptmannschaft darum angesucht hat. (2) Besteht bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Abbaurecht für Talk, Kaolin oder Leukophyllit, so steht dem Abbauberechtigten die Ausübung der dem Grundeigentümer verliehenen Bergwerksberechtigungen auf die Dauer des Abbaurechtes zu. Hat der Grundeigentümer auf sein Vorrecht nach Abs. 1 verzichtet, so gebührt dieses dem Abbauberechtigten. Als Verzicht ist auch das Nichteinbringen eines Verleihungsgesuches anzusehen. (3) In den Fällen des Abs. 1 und 2 ist eine Bergwerksberechtigung für eine Überschar bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch dann zu verleihen, wenn die Oberschar nicht von Grubenmaßen, von Überscharen oder von Grubenmaßen und Überscharen ganz oder weitgehend umgeben ist, jedoch der Verleihungswerber Bergwerksberechtigter für ein angrenzendes Grubenmaß oder eine angrenzende Überschar ist oder die Bergwerksberechtigung für die Überschar zusammen mit der Bergwerksberechtigung für ein angrenzendes Grubenmaß verliehen wird. (4) Die Voraussetzungen für die Verleihung von Bergwerksberechtigungen für Grubenmaße nach § 34 Abs. 1 und Überscharen nach § 43 Abs. 1 sind in den Fällen des Abs. 1 und 2 als gegeben anzusehen, wenn das Vorkommen oder die Halde bereits abgebaut wird. Die nach § 36 Abs. 1 Z. 3 bis 5 und nach § 44 Abs. 1 Z. 3 in das Verleihungsgesuch aufzunehmenden Angaben entfallen. (5) Besteht ein Abbaurecht und sucht der Grundeigentümer nach Abs. 1 um Verleihung von Bergwerksberechtigungen an, so hat das Verleihungsgesuch auch Angaben über das Abbaurecht sowie den Namen und die Anschrift des Abbauberechtigten zu enthalten. Der Abbauberechtigte ist Partei im Verleihungsverfahren. § 244. Ist das natürliche Vorkommen von Talk, Kaolin oder Leukophyllit, die einen derartigen mineralischen Rohstoff enthaltende verlassene Halde oder ein Teil davon bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bereits erschlossen, so darf der Grundeigentümer, wenn jedoch ein Abbaurecht für Talk, Kaolin oder Leukophyllit besteht, der Abbauberechtigte das Vorkommen oder die Halde während dreier Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes und, wenn bis dahin über das Verleihungsansuchen in den Fällen des § 243 Abs. 1 und 2 nicht entschieden worden ist, auch noch bis zur Entscheidung hierüber ohne Bergwerksberechtigungen abbauen. Die Aufnahme, jede länger als eine Woche dauernde Unterbrechung sowie die Wiederaufnahme der Gewinnung sind der Berghauptmannschaft unverzüglich anzuzeigen. Bei Unterbrechung der Gewinnung ist auch die voraussichtliche Dauer der Unterbrechung anzugeben. Bestehende Sonden § 245. Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Sonden gelten die Bewilligungen nach § 146 Abs. 1 als erteilt. Auf wesentliche Änderungen ist jedoch der § 146 anzuwenden. Bestehende Zulassungen von Maschinen, Geräten und Materialien für die Verwendung im Bergbau § 246. (1) Bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie für die Verwendung im Bergbau zugelassene Betriebsfahrzeuge, Tagbaugeräte, Betriebseinrichtungen, Betriebsmittel, Schutzausrüstungsgegenstände sowie Arbeitsstoffe dürfen auch weiterhin verwendet werden. (2) Nach § 81 Abs. 1 des Berggesetzes, BGBl. Nr. 73/1954, in der Fassung des Art. I Z. 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 67/1969, nach § 81 Abs. 1 des Berggesetzes in der ursprünglichen Fassung und nach § 133 des Allgemeinen Berggesetzes, RGBl. Nr. 146/1854, in der Fassung des Art. 50 Z. VII des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, erteilte Bewilligungen zum Betrieb oder zur Benützung von Betriebsfahrzeugen, Tagbaugeräten, Betriebseinrichtungen oder Betriebsmitteln gelten als Zulassungen von Einzelausführungen, wenn eine Zulassungspflicht auf Grund einer nach § 148 erlassenen Verordnung besteht und der Bewilligungsbescheid bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rechtskräftig gewesen ist. (3) Der § 149 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß. Bestellte Betriebsleiter, Betriebsleiter-Stellvertreter und Betriebsaufseher § 247. (1) Die Bestellung von Personen zu Betriebsleitern gilt nach Maßgabe des § 150 Abs. 2 und 3 als nach § 154 Abs. 1 anerkannt, wenn die Personen bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Betriebsleiter bestellt gewesen sind und deren Befähigung zur Leitung des Bergbaubetriebes, der selbständigen Betriebsabteilung oder von gleichartige Tätigkeiten ausübenden Abteilungen verschiedener Bergbaubetriebe mit Bescheid der Berghauptmannschaft anerkannt worden ist oder sie hiefür mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie zugelassen worden sind. Dies gilt auch für die Bestellung von Personen zu Betriebsleiter-Stellvertretern, wenn diese bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Betriebsleiter-Stellvertreter bestellt gewesen sind und als solche mit Bescheid der Berghauptmannschaft zugelassen worden sind. (2) Die Bestellung von Personen zu Betriebsaufsehern gilt nach Maßgabe des § 150 Abs. 2 und 3 als nach § 154 Abs. 1 anerkannt, wenn die Personen bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Betriebsaufseher bestellt gewesen sind und deren Befähigung zur technischen Aufsicht beim Bergbaubetrieb, der selbständigen Betriebsabteilung oder bei gleichartige Tätigkeiten ausübenden Abteilungen mehrerer Bergbaubetriebe mit Bescheid der Berghauptmannschaft anerkannt worden ist oder sie hiefür mit Bescheid der Berghauptmannschaft zugelassen worden sind. (3) Der Bergbauberechtigte hat der nach § 153 zuständigen Bergbehörde binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes den Aufgabenbereich und die Befugnisse der im Abs. 1 und 2 genannten Personen bekanntzugeben. Die Vormerkung der bekanntgegebenen Aufgabenbereiche und Befugnisse ist dem Bergbauberechtigten schriftlich mitzuteilen. Tätigkeiten von Fremdunternehmern § 248. (1) Fremdunternehmer, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes von Bergbauberechtigten übertragene Tätigkeiten ausüben, haben der zuständigen Bergbehörde binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die für die Leitung und technische Aufsicht verantwortlichen Personen unter Angabe der Aufgabenbereiche und Befugnisse bekanntzugeben. Der § 159 gilt sinngemäß. (2) Die Vormerkung der bekanntgegebenen Personen, Aufgabenbereiche und Befugnisse ist den Fremdunternehmern schriftlich mitzuteilen. Mit den Aufgaben eines verantwortlichen Markscheiders betraute Personen § 249. (1) Personen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes mit den im § 160 Abs. 1 umschriebenen Aufgaben betraut gewesen sind und diese wenigstens drei Jahre wahrgenommen haben, gelten nach Maßgabe des § 160 Abs. 1 und 2 als verantwortliche Markscheider, deren Bestellung nach § 163 Abs. 1 anerkannt worden ist. (2) Die Bergbauberechtigten haben der nach § 162 zuständigen Bergbehörde binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die im Abs. 1 genannten Personen bekanntzugeben. Die Vormerkung der bekanntgegebenen Personen ist den Bergbauberechtigten schriftlich mitzuteilen. Namhaftmachung der Bergbaubevollmächtigten § 250. Ist nach § 166 Abs. 1 ein Bergbaubevollmächtigter zu bestellen, so ist dieser binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes den im § 166 Abs. 2 genannten Bergbehörden namhaft zu machen. Die Vormerkung der namhaft gemachten Bergbaubevollmächtigten ist den Bergbauberechtigten schriftlich mitzuteilen. Bestehende Bruchgebiete § 251. Bruchgebiete, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufrecht sind, gelten als Bergbaugebiete weiter. Grundstücke und Grundstücksteile, die nicht zum Bruchgebiet erklärt worden sind, jedoch nach § 176 Abs. 1 in Bergbaugebieten gelegen wären, sind der Berghauptmannschaft binnen drei Jahren bekanntzugeben. Die §§ 177 und 178 gelten sinngemäß. Bestehendes Bergbaugelände § 252. Werden nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in einem Bergbaugelände, in dem vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im § 2 Abs. 1 angeführte Tätigkeiten ausgeübt worden sind, Bergschäden wahrgenommen, so hat die Berghauptmannschaft zu untersuchen, in welchen Bereichen und Zeiträumen voraussichtlich noch mit dem Auftreten von Bergschäden zu rechnen ist, welcher Art diese voraussichtlich sein werden und welches Ausmaß sie voraussichtlich haben werden. Im übrigen gilt der § 203 Abs. 3 sinngemäß. Löschung grundbücherlicher Eintragungen § 253. Im Grundbuch eingetragene Rechte, deren Gegenstand das Aufsuchen und Gewinnen bergfreier mineralischer Rohstoffe ist, sind gegenstandslos, soweit es sich nicht um Eintragungen im Bergbuch handelt. Auf Grund einer Mitteilung der Berghauptmannschaft hat das Grundbuchsgericht das Verfahren zur Löschung nach dem Allgemeinen Grundbuchsgesetz 1955 von Amts wegen einzuleiten. Schutzgebiete nach dem Allgemeinen Berggesetz § 254. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung die nach den §§ 18 und 222 des Allgemeinen Berggesetzes, RGBl. Nr. 146/1854, für Heilquellen und Wasserversorgungsanlagen bestimmten Schutzgebiete neu festzusetzen oder, wenn die Voraussetzungen hiefür nicht mehr gegeben sind, aufzulassen. In dieser Verordnung ist auch zu bestimmen, inwieweit die im § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten in den neu festgesetzten Schutzgebieten durchgeführt werden dürfen. Mit dem Inkrafttreten der das Schutzgebiet neu festsetzenden oder dieses auflassenden Verordnung wird der nach den §§ 18 und 222 des Allgemeinen Berggesetzes ergangene individuelle oder generelle Verwaltungsakt, der das Schutzgebiet seinerzeit festgesetzt hat, gegenstandslos. (2) Individuelle und generelle Verwaltungsakte, die nach den §§ 18 und 222 des Allgemeinen Berggesetzes ergangen sind und Schutzgebiete für andere Objekte als Heilquellen und Wasserversorgungsanlagen festgesetzt haben, verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihre Wirksamkeit. Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften § 255. Die für Arbeitnehmer in Betrieben für das Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten bergfreier mineralischer Rohstoffe erlassenen arbeitsrechtlichen Vorschriften auf Gesetzesstufe gelten, soweit sie noch aufrecht sind, auch für Arbeitnehmer, die im § 2 Abs. 1 angeführte Tätigkeiten ausüben, die sich nicht auf bergfreie mineralische Rohstoffe beziehen. Befreiung von Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben § 256. Die durch die Übergangsbestimmungen dieses Bundesgesetzes veranlaßten Eingaben und deren Beilagen sowie die durch die Übergangsbestimmungen dieses Bundesgesetzes veranlaßten Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren, Bundesverwaltungsabgaben und Gerichtsgebühren befreit. Anhängige Verfahren § 257. Für die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangenen und mit Strafe bedroht gewesenen Zuwiderhandlungen der im § 215 genannten Art und für die im Zeitpunkt des In- krafttretens dieses Bundesgesetzes anhängigen Verfahren gelten die bis dahin anzuwenden gewesenen Vorschriften. Bestehende individuelle Verwaltungsakte § 258. Individuelle Verwaltungsakte, die auf Grund von Rechtsvorschriften erlassen worden sind, die durch dieses Bundesgesetz außer Kraft gesetzt werden, bleiben aufrecht, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für individuelle Verwaltungsakte, die auf Rechtsvorschriften beruhen, die durch die im ersten Satz bezeichneten Vorschriften aufgehoben worden sind. Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes § 259. Soweit in anderen Rechtsvorschriften des Bundes auf die durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Vorschriften verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Anhörungsrechte von Organen der Gemeinden § 260. Die Organe der Gemeinden haben die ihnen in den §§ 40, 47, 67, 85, 99, 117, 132, 143, 146, 172 und 203 eingeräumten Anhörungsrechte im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden wahrzunehmen. Inkrafttreten § 261. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1975 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Vollziehung § 262. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern die Abs. 2 bis 7 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut, jedoch hinsichtlich des § 214 Abs. 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 254 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und hinsichtlich des § 132 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung. (2) Mit der Vollziehung des § 76 Abs. 2 dritter Satz und des § 169, soweit dieser das finanzbehördliche Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren betrifft, ist der Bundesminister für Finanzen betraut. (3) Mit der Vollziehung der §§ 49, 51, 52, 64 Abs. 2, 65, 66, 70 Abs. 2, 71 Abs. 2, 74 Abs. 2, 78 Abs. 2, 166 Abs. 3, 174, 178 Abs. 2, 181 Abs. 2 erster Satz, 183 bis 192, 231 und 253, der §§ 67 Abs. 1 letzter Satz, 75, 87, 101, 105 Abs. 3 letzter Satz, 119, 136 letzter Satz, 144 Abs. 1, 171, 172 Abs. 3 und 6, 175 Abs. 2, 179 Abs. 2 und 3, 182 Abs. 5, 211, 224 Abs. 3 letzter Satz, 225 Abs. 6, 226 Abs. 6, 232 bis 234 und 251, soweit deren Bestimmungen eine Zuständigkeit von Gerichten vorsehen, und des § 169, soweit dieser das gerichtliche Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren betrifft, ist der Bundesminister für Justiz betraut. (4) Mit der Vollziehung der §§ 131 und 175 ist, soweit deren Bestimmungen Angelegenheiten des Wasserrechtes betreffen, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. (5) Mit der Vollziehung des § 255 ist, soweit dieser nicht Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes im Bergbau betrifft, der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. (6) Mit der Vollziehung des § 147 Abs. 2 zweiter Satz ist der Bundesminister für Verkehr betraut. (7) Mit der Vollziehung der §§ 73 und 144 ist, soweit deren Bestimmungen die Mitwirkung der Geologischen Bundesanstalt und der Montanistischen Hochschule in Leoben vorsehen, der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. (8) Mit der Vollziehung des § 256 ist hinsichtlich der Bundesverwaltungsabgaben die Bundesregierung, hinsichtlich der Stempelgebühren der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich der Gerichtsgebühren der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. (9) Mit der Wahrnehmung der dem Bund als Träger von Privatrechten nach den §§ 77 und 78 Abs. 1 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg