Gesetz, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 55/2018 2018-11-09

num: Artikel I
paragraphs: Das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 – WVRG 2014, LGBl. Nr. 37/2013, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2016, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu „§ 7. Zuständigkeit“ folgender Eintrag eingefügt:
„§ 7a. Verfahrenshilfe“
2. Im Einleitungssatz von § 1 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(öffentliche Auftraggeberinnen, öffentliche Auftraggeber und öffentliche Unternehmen im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 164 und 165 des Bundesvergabegesetzes 2006 – BVergG 2006 und Auftraggeberinnen oder Auftraggeber im Sinne des § 4 Z 1 bis 4 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012“ durch den Klammerausdruck „(öffentliche Auftraggeberinnen, öffentliche Auftraggeber und öffentliche Unternehmen im Sinne der §§ 4 Abs. 1, 167 und 168 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018 und § 4 des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018 sowie Auftraggeberinnen und Auftraggeber im Sinne des § 4 Z 1 bis 4 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012)“ ersetzt.
3. § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Vergabe von Aufträgen nach dem BVergG 2018, dem BVergGKonz 2018 und dem BVergGVS 2012 durch die in § 1 genannten Auftraggeberinnen und Auftraggeber unterliegt der Nachprüfung durch das Verwaltungsgericht Wien.“
4. § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, sind im Nachprüfungsverfahren das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017, mit Ausnahme des § 3 sowie der §§ 7 bis 53 und das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles anzuwenden.“
5. § 2 Abs. 4 zweiter Satz lautet:
„Entscheidungen über Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen oder auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und gesonderte Entscheidungen über den Gebührenersatz in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sowie Entscheidungen über Zeuginnen- oder Zeugen- und Sachverständigengebühren erfolgen durch Einzelrichterinnen oder Einzelrichter.“
6. In § 4 Abs. 2 wird die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2012“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2018“ ersetzt.
7. § 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Unternehmerin oder ein Unternehmer, die oder der ein Interesse am Abschluss eines dem BVergG 2006 oder dem BVergGVS 2012 unterliegenden Vertrages behauptet und die Möglichkeit des Entstehens eines Schadens durch eine behauptete Rechtswidrigkeit darlegt, kann1.in offenen Verfahren, in nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren jeweils ohne vorherige Bekanntmachung, in offenen und in geladenen Wettbewerben sowie in anderen Verfahren, in denen vor der Aufforderung zur Angebotslegung bzw. zur Vorlage von Wettbewerbsarbeiten keine Teilnahmeanträge einzureichen sind, bis spätestens sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist bzw. der Frist zur Vorlage von Wettbewerbsarbeiten, sowie2.in nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren jeweils mit vorheriger Bekanntmachung, in nicht offenen Wettbewerben sowie in anderen Verfahren, in denen vor der Aufforderung zur Angebotslegung bzw. zur Vorlage von Wettbewerbsarbeiten Teilnahmeanträge einzureichen sind, bis spätestens sieben Tage vor Ablauf der Frist für die Abgabe eines Teilnahmeantrages bei der Wiener Schlichtungsstelle für Vergabeangelegenheiten die Prüfung einer in dem Verfahren ergangenen gesondert anfechtbaren Entscheidung schriftlich beantragen. Gleichzeitig kann beantragt werden, nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen, die der gesondert anfechtbaren Entscheidung zeitlich vorangegangen sind, zu prüfen. In dem Antrag ist ein bestimmtes Begehren zu stellen.“
8. In § 6 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „bei sonstiger Nichtigkeit“ gestrichen.
9. In § 6 Abs. 6 wird der Klammerausdruck „(§ 19 Abs. 1 BVergG 2006 und § 17 Abs. 1 BVergVS 2012)“ durch den Klammerausdruck „(§ 20 Abs. 1 BVergG 2018, § 14 Abs. 1 BVergGKonz 2018 und § 17 Abs. 1 BVergGVS 2012)“ ersetzt.
10. In der Einleitung von § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge „gegen das BVergG 2006 oder“ durch die Wortfolge „gegen das BVergG 2018, das BVergGKonz 2018 oder“ ersetzt.
11. § 7 Abs. 3 Z 1 lautet:
„1.Im Rahmen der von der Antragstellerin oder vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerdepunkte zur Feststellung, ob wegen eines Verstoßes gegen das BVergG 2018 bzw. das BVergGKonz 2018 oder gegen die hierzu ergangenen Verordnungen oder wegen eines Verstoßes gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde;“
12. In § 7 Abs. 3 Z 4 wird die Wortfolge „gemäß den §§ 131 bzw. 272 BVergG 2006“ durch den Klammerausdruck „(§§ 143 bzw. 305 BVergG 2018 bzw. § 72 BVergGKonz 2018)“ ersetzt.
13. § 7 Abs. 3 Z 5 lautet:
„5.zur Feststellung, ob der Zuschlag bei der Vergabe einer Leistung auf Grund einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems rechtswidrig war (§§ 155 Abs. 4 bis 9, 162 Abs. 2 bis 5 oder 316 Abs. 2 und 3 sowie 323 Abs. 2 bis 5 BVergG 2018);“
14. § 7 Abs. 3 Z 7 lautet:
„7.in einem Verfahren gemäß den Z 3 bis 5 betreffend die Vergabe einer Leistung, deren geschätzter Wert im Oberschwellenbereich (§§ 12 Abs. 1 bzw. 185 Abs. 1 BVergG 2018, § 11 Abs. 1 BVergGKonz 2018) liegt, zur Verhängung von Bußgeld gemäß § 37 Abs. 6.“
15. In § 7 Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „gegen das BVergG 2006 oder“ durch die Wortfolge „gegen das BVergG 2018, das BVergGKonz 2018 oder“ ersetzt.
16. § 7 Abs. 4 Z 3 lautet:
„3.zur Feststellung, ob der Widerruf in rechtswidriger Weise ohne vorherige Mitteilung oder vorherige Bekanntmachung der Widerrufsentscheidung (§§ 150 bzw. 311 BVergG 2018) erklärt wurde;“
17. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
„Verfahrenshilfe
§ 7a.(1) Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist nur für die Einbringung eines Feststellungsantrages zulässig. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist unmittelbar beim Verwaltungsgericht Wien einzubringen. Dem Antrag sind jene Unterlagen beizulegen, aus denen hervorgeht, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos ist. Der Antrag kann ab Beginn der in § 36 Abs. 1 und 2 festgelegten Fristen für die Geltendmachung der betreffenden Rechtswidrigkeit gestellt werden. (2) Hat die Partei innerhalb der in § 36 Abs. 1 und 2 festgelegten Fristen die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt die Frist für die Einbringung des Feststellungsantrages mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwaltes zur Vertreterin oder zum Vertreter und die für die Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben im gerichtlichen Verfahren erforderlichen Unterlagen dieser bzw. diesem zugestellt sind. (3) § 36 Abs. 3 ist sinngemäß auf den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe anzuwenden. (4) Über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist unverzüglich zu entscheiden.“
18. In § 10 Abs. 2 wird die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010“ durch die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014“ ersetzt.
19. § 13 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Erkenntnisse sind im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen. Sie sind zu begründen. Das Unterbleiben der Ausfertigung bzw. eine gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses sind unter den Voraussetzungen des § 29 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 zulässig.“
20. § 15 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Bezieht sich der Antrag lediglich auf die Vergabe eines Loses, dessen geschätzter Auftragswert im Unterschwellenbereich (§§ 12 Abs. 3 bzw. 185 Abs. 3 BVergG 2018, § 11 Abs. 2 BVergGKonz 2018) liegt, so ist lediglich die Pauschalgebühr für das dem Los entsprechende Verfahren im Unterschwellenbereich zu entrichten.“
21. § 15 Abs. 8 erster und zweiter Satz lauten:
„Die festgesetzten Gebührensätze vermindern oder erhöhen sich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der für Jänner 2014 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zu Grunde gelegten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen so lange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 5 % der zuletzt für die Valorisierung maßgeblichen Indexzahl nicht überschreiten. Die Landesregierung hat nach Verlautbarung der für Jänner des laufenden Jahres maßgeblichen Indexzahl die gegebenenfalls neu festgesetzten Gebührensätze im Landesgesetzblatt für Wien kundzumachen.“
22. In § 20 Abs. 1 werden der Ausdruck „dem BVergG 2006“ durch die Wortfolge „dem BVergG 2018 bzw. dem BVergGKonz 2018“, der Klammerausdruck „(§ 2 Z 16 lit. a BVergG 2006)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2 Z 15 lit. a BVergG 2018 bzw. § 2 Z 11 lit. a BVergGKonz 2018)“ und der Klammerausdruck „(§ 2 Z 16 lit. b BVergG 2006)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2 Z 15 lit. b BVergG 2018 bzw. § 2 Z 11 lit. b BVergGKonz 2018)“ ersetzt.
23. § 24 Abs. 2 entfällt. Die (bisherigen) Absätze 3 und 4 erhalten die Bezeichnung Abs. 2 und 3.
24. In § 25 Abs. 1 wird die Wortfolge „gegen die Bestimmungen des BVergG 2006 oder des BVergGVS 2012 oder“ durch die Wortfolge „gegen das BVergG 2018, das BVergGKonz 2018, das BVergGVS 2012 oder“ ersetzt.
25. In der Einleitung von § 33 Abs. 1 wird die Wortfolge „eines dem dem Anwendungsbereich des BVergG 2006 unterliegenden Vertrages“ durch die Wortfolge „eines dem Anwendungsbereich des BVergG 2018 oder des BVergGKonz 2018 unterliegenden Vertrages“ ersetzt.
26. § 33 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.Der Zuschlag wegen eines Verstoßes gegen das BVergG 2018 bzw. das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot bzw. dem vorteilhaftesten Angebot erteilt wurde,“
27. § 33 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung (§§ 143 bzw. 305 BVergG 2018 bzw. § 72 BVergGKonz 2018) wegen eines Verstoßes gegen das BVergG 2018 bzw. das BVergGKonz 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war,“
28. In § 33 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge „gegen § 152 Abs. 4 bis 6, § 158 Abs. 2 bis 5 oder § 290 Abs. 2 bis 5 BVergG 2006“ durch die Wortfolge „gegen §§ 155 Abs. 4 bis 9, 162 Abs. 2 bis 5, 316 Abs. 2 und 3 oder 323 Abs. 2 bis 5 BVergG 2018“ ersetzt.
29. In § 33 Abs. 1 Z 5 wird die Wortfolge „gegen das BVergG 2006“ durch die Wortfolge „gegen das BVergG 2018 bzw. das BVergGKonz 2018“ ersetzt.
30. In § 33 Abs. 2 wird der Ausdruck „des BVergG 2006“ durch die Wortfolge „des BVergG 2018 oder des BVergGKonz 2018“ ersetzt.
31. § 35 Abs. 4 erster Satz lautet:
„(4) Ein Antrag gemäß § 33 Abs. 1 Z 2 ist ferner unzulässig, wenn die Auftraggeberin oder der Auftraggeber in zulässiger Weise die entsprechend begründete Entscheidung, welcher Bieterin oder welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll, gemäß den §§ 58, 59 Abs. 5 und 64 Abs. 6 bzw. §§ 227, 229 Abs. 5 oder 234 Abs. 6 BVergG 2018 bzw. §§ 32, 33 Abs. 4 oder 36 Abs. 4 BVergGKonz 2018 bekannt gemacht hat und der Zuschlag nicht innerhalb einer Stillhaltefrist von zehn Tagen nach der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung erteilt worden ist.“
32. In § 36 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „Mitteilung gemäß den §§ 132 Abs. 2 oder 273 Abs. 2 BVergG 2006“ durch die Wortfolge „Mitteilung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt wurde (§ 144 Abs. 2 bzw. 306 Abs. 2 BVergG 2018 bzw. § 73 Abs. 2 BVergGKonz 2018)“ ersetzt.
33. § 36 Abs. 2 Z 2 erster Satz lautet:
„2.ein Antrag gemäß § 33 Abs. 1 Z 2 – wenn es sich bei der Antragstellerin oder dem Antragsteller nicht um eine im Vergabeverfahren verbliebene Bieterin oder einen im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter handelt – binnen 30 Tagen ab der erstmaligen Verfügbarkeit einer Bekanntgabe gemäß §§ 61 Abs. 1 oder 2 bzw. 231 Abs. 1 oder 2 BVergG 2018 einzubringen.“
34. In § 37 Abs. 6 wird der Klammerausdruck „(§§ 12 Abs. 1 bzw. 180 Abs. 1 BVergG 2006)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 12 Abs. 1 bzw. 185 Abs. 1 BVergG 2018, § 11 Abs. 1 BVergGKonz 2018 oder § 10 Abs. 1 BVergGVS 2012)“ ersetzt.
35. In § 39 Abs. 4 wird die Wendung „des BVergG 2006“ durch die Wortfolge „des BVergG 2018, des BVergGKonz 2018 bzw. des BVergGVS 2012“ ersetzt.
36. Dem § 41 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Schlichtungs- und Nachprüfungsverfahren betreffend im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2018 bereits eingeleitete Vergabeverfahren und Wettbewerbe sind nach der Fassung von § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 2 und 6, § 7 Abs. 2, § 7 Abs. 3 Z 1, 4, 5 und 7, § 7 Abs. 4 Z 1 und 3, § 15 Abs. 5, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Z 1, 3, 4 und 5, § 33 Abs. 2, § 35 Abs. 4, § 36 Abs. 2 Z 1 und 2, § 37 Abs. 6 und § 39 Abs. 4 vor In-Kraft-Treten des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2018 zu führen.
37. In § 42 Z 1 wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinien 92/50/EWG und 2007/66/EG“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinien 92/50/EWG, 2007/66/EG und 2014/23/EU“ ersetzt.
38 In § 42 Z 2 wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2007/66/EG“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinien 2007/66/EG und 2014/23/EU“ ersetzt.
Artikel II
Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner