373. Bundesgesetz: Änderung des Schülerbeihilfengesetzes 1983

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paragraphs: Artikel I
num: 2
paragraphs: Artikel II des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 152/1984, 293/1985, 660/1987 und 378/1988 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 6 tritt an die Stelle der Wendung „des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/ 1974" die Wendung „des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986". 2. § 1 Abs. 7 lautet: „(7) Personen mit fremder Staatsangehörigkeit oder Staatenlose, deren Eltern in Österreich durch wenigstens fünf Jahre einkommensteuerpflichtig waren und in Österreich den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hatten, werden hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen nach diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgehalten." 3. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich der sich aus den §§ 5 und 6 ergebenden Hinzurechnungen." 4. Der in §-4 Abs. 4 angeführte Betrag von 45000 S wird durch einen Betrag von 47000 S ersetzt. 5. § 5 lautet: „Hinzurechnungen § 5. Dem Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 sind die folgenden Beträge hinzuzurechnen: 1. steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 3 lit. a, Z 4 lit. a, c, d, f, Z 5, Z 8 bis 12, Z 15, Z 22 bis 24 und Z 26 sowie Z 25, Z 27 und Z 28, sofern es sich dabei um wiederkehrende Leistungen handelt, und § 112 Z 1 EStG 1988; 2. die Beträge nach den §§ 9, 10, 12, 18 Abs. 1 2 4, Abs. 6 und 7, 24 Abs. 4, 27 Abs. 3, 31 Abs. 3, 36, 41 Abs. 3, 112 Z 5, Z 7 und Z 8 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden; 3. Sonderunterstützungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, und die besondere Schulbeihilfe gemäß § 10." 6. § 6 lautet: „Pauschalierungsausgleich § 6. Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsmäßiger Bücher oder Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte zu erhöhen. Die Erhöhung beträgt 1. bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 10% des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, 2. bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, für die keine Veranlagung erfolgt, weitere 10% des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, 3. bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 10% dieser Einkünfte." 7. § 9 Abs. 1 lautet: „(1) Bei der Berechnung der Schulbeihilfe ist von einem jährlichen Grundbetrag von 11900 S auszugehen." 8. Im § 10 Abs. 1 wird der Betrag „5800 S" durch den Betrag „6200 S" ersetzt. 9. § 10 Abs. 2 lautet: „(2) Der Höchstbetrag der besonderen Schulbeihilfe gemäß Abs. 1 erhöht sich bei verheirateten Schülern, wenn der Ehepartner nicht berufstätig ist, um 3200 S, ferner für jedes Kind, für das der Schüler kraft Gesetzes Unterhalt leistet, um 1070 S." 10. § 11 Abs. 2 lautet: „(2) Bei der Berechnung der Höhe der Heimbeihilfe ist von einem jährlichen Grundbetrag von 14000 S auszugehen." 11. § 12 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe erhöhen sich um insgesamt 10100 S, wenn 1. die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Schülers verstorben sind oder 2. der Schüler eine Schule für Berufstätige besucht und sich durch eigene Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes zur Gänze selbst erhält oder 3. der Schüler eine sonstige unter § 1 fallende Schule besucht und sich vor der ersten Zuerkennung einer Schul- oder Heimbeihilfe durch eigene Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat oder 4. der Schüler verheiratet ist und weder mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) noch mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) seines Ehepartners im gemeinsamen Haushalt lebt. (3) Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe erhöhen sich weiters um insgesamt 12700 S, sofern es sich beim Schüler um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, handelt." 12. § 12 Abs. 4 erster Satz lautet: „Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe erhöhen sich weiters um insgesamt 3400 S, wenn der Schüler die für die Beurteilung des günstigen Schulerfolges gemäß § 8 maßgebende Schulstufe mit Auszeichnung im Sinne der Vorschriften über die Leistungsbeurteilung für eine Schulstufe abgeschlossen hat." 13. Im § 12 Abs. 5 Z 2 lautet die Einleitung: „2. die 15000 S übersteigende Hälfte". 14. § 12 Abs. 6 lautet: „(6) Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) beträgt: für die ersten 47000 S 0% für die weiteren 53000 S 20% für die weiteren 34000 S 25% für die weiteren 34000 S 35% für die weiteren Beträge 45% der Bemessungsgrundlage. Ein negatives Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 des einen Elternteiles (Wahlelternteiles) vermindert das Einkommen des anderen Elternteiles (Wahlelternteiles) nicht. Leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) jedoch nicht in Wohngemeinschaft, so beträgt die zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der zunächst von jedem Eltern(Wahleltern)teil getrennt zu berechnenden Unterhaltsleistungen; diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen des Abs. 7 zutreffen." . 15. § 12 Abs. 8 lautet: „(8) Als zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten sind 30 vH des 44000 S übersteigenden Teiles der Bemessungsgrundlage anzusehen." 16. § 12 Abs. 9 lautet: „(9) Als jeweilige Bemessungsgrundlage ist das Einkommen der leiblichen Eltern (Wahleltern) des Schülers, sowie des Ehegatten des Schülers gemäß §§ 4 bis 6 abzüglich nachstehender Absetzbeträge für die folgenden Personen, für die entweder der Schüler, einer seiner leiblichen Elternteile (Wahlelternteile) oder sein Ehegatte kraft Gesetzes Unterhalt leistet, anzusehen: 1. für jede noch nicht schulpflichtige Person 24000 S; 2. für jede schulpflichtige Person bis einschließlich zur achten Schulstufe 30000 S; 3. für jede Person nach Absolvierung der achten Schulstufe mit Ausnahme der in Z 4 genannten 40000 S; 4. für jede Person, die nach Absolvierung der achten Schulstufe eine der im § 1 genannten Schulen besucht, wenn die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 zutreffen, sowie für jede Person, die eine der im § 1 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes 1983 genannten Anstalten als ordentlicher Hörer (Studierender) besucht oder einem solchen gemäß § 1 Abs. 2 und 3 des genannten Gesetzes gleichgestellt ist, 50000 S; 5. für jedes erheblich behinderte Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 weitere 20000 S. Die Absetzbeträge vermindern sich um das 16000 S übersteigende Einkommen dieser Person. Für den Schüler selbst steht nur dann ein Absetzbetrag in der Höhe von 16000 S zu, wenn er zum Zeitpunkt der Antragstellung das 25. Lebensjahr überschritten hat und für ihn keine Familienbeihilfe gewährt wird. Für den zweiten Elternteil ist jedenfalls ein Absetzbetrag in der Höhe gemäß Z 3 zu berücksichtigen. Leben die Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft und sind beide kraft Gesetzes unterhaltspflichtig, so vermindert jedenfalls die Hälfte der obigen Absetzbeträge das Einkommen jedes Eltern(Wahleltern)teiles. Diese Bestimmung findet im Falle des Abs. 7 bezüglich des zur Unterhaltsleistung Verpflichteten keine Anwendung." 17. § 12 Abs. 10 lautet: „(10) Die Bemessungsgrundlage ist zu vermindern: 1. sofern zur Berechnung Einkünfte aus dem Kalenderjahr 1989 und den Folgejahren herangezogen werden, beim Schüler, seinen Eltern und seinem Ehegatten um jeweils 10000 S; 2. bei den Eltern sowie dem Ehegatten des Schülers, a) sofern aus dem Kalenderjahr 1989 und den Folgejahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1988 zur Berechnung herangezogen werden, um jeweils weitere 20000 S; b) sofern nur bei einem Elternteil Einkünfte im Sinne der 2 1 herangezogen werden, bei diesem jedoch um weitere 28000 S; 3. beim Schüler, seinen Eltern und seinem Ehegatten, sofern ausschließlich Einkünfte "aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1988 zur Berechnung herangezogen werden, jeweils um weitere 15000 S. Die Absetzbeträge gemäß 2 2 und 3 dürfen jedoch die Summe der Einkünfte der jeweiligen Personen aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1988 nicht überschreiten." 18. § 12 Abs. 11 lautet: „(11) Erhält der Schüler neben der Schul- und Heimbeihilfe nach diesem Gesetz ein Stipendium oder eine Schülerbeihilfe von anderer Seite, so ist die Schul- und Heimbeihilfe nach diesem Gesetz soweit zu kürzen, daß die Summe der Zuwendungen ohne Anrechnung des Betrages gemäß Abs. 4 die für ihn höchstmögliche Schul- und Heimbeihilfe um nicht mehr als 15000 S, bei Bezug nur der Schul- oder Heimbeihilfe um nicht mehr als 7500 S übersteigt. Beihilfen auf Grund des Studienförderungsgesetzes 1983 sind nicht auf Schul- und Heimbeihilfen anzurechnen." 19. § 24 erhält die Bezeichnung „§ 25"; als neuer § 24 ist nach der Überschrift „Schlußbestimmungen" einzufügen: „§ 24. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden." Artikel II Sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1972 in der Höhe bis zu 8500 S sowie steuerfreie 2ulagen und 2uschläge gemäß § 68 EStG 1972 gelten nicht als Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Berechnung zumutbarer Unterhaltsleistungen auf Grund von Schätzungen des zu erwartenden Jahreseinkommens für 1989 gemäß § 3 Abs. 3 des Schülerbeihilfengesetzes 1983 ist nach dem Einkommensteuergesetz 1988 und den Bestimmungen des Artikels I Z 3, 5, 6 und 17 vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Für die Beurteilung der Bedürftigkeit auf Grund von Einkommen in den Kalenderjahren vor 1989 gelten die §§ 4, 5, 6 und 12 Abs. 10 des Schülerbeihilfengesetzes 1983 in der vor Wirksamwerden des Artikels I 2 3, 5, 6 und 17 geltenden Fassung des Schülerbeihilfengesetzes 1983 weiterhin.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft: 1. Artikel I, Z 1, 2, 6, 16, 18 und 19 mit 1. September 1989, 2. Artikel I, Z 3, 5 und 17 sowie Artikel IV mit 1. Jänner 1990, 3. Artikel I, Z 4 und 7 bis 15 mit 1. September 1990, 4. Artikel II und III mit 1. Jänner 1989. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Schulen für den medizinisch- technischen Fachdienst und der Bundeshebammenlehranstalten der Bundeskanzler, im übrigen der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Waldheim Vranitzky