424. Bundesgesetz: Depotgesetz

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paragraphs: § 1. Wertpapiere. Verwahrer. Wertpapiersaramelbank (1) Wertpapiere im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Aktien, Zwischenscheine, Genußscheine, Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen, Teilschuldverschreibungen, Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen, Bankschuldverschreibungen, Kassenobligationen, Kassenscheine, Investmentzertifikate und sonstige Wertpapiere, wenn diese vertretbar sind, sowie Nebenurkunden (Zins-, Gewinnanteil-, Erträgnis- und Erneuerungsscheine), nicht jedoch Papiergeld. (2) Verwahrer im Sinne dieses Bumdesgesetzes sind Unternehmungen, die Bank- oder Sparkassengeschäfte im Inland betreiben (Kreditunternehmungen), wenn ihnen Wertpapiere unverschlossen zur Verwahrung anvertraut werden; als Kreditunternehmungen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die Oesterreichische Nationalbank und das Österreichische Postsparkassenamt. (3) Falls es für den Wertpapierverkehr förderlich ist, hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz durch Verordnung eine am jeweiligen Sitz einer zum Handel mit Wertpapieren berechtigten Börse befindliche, nach ihren Erfahrungen und Einrichtungen geeignete Kreditunternehmung mit der Aufgabe einer Wertpapiersammelbank zu betrauen. Sie darf sich als Wertpapiersammelbank bezeichnen. Ihre Aufgabe ist die Sammelverwahrung von Wertpapieren, die von Kreditunternehmungen hinterlegt werden und über die mit Anweisung verfügt werden kann (Girosammeiverwahrung). II. ABSCHNITT Verwahrung
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paragraphs: § 2. Sonderverwahrung (Streifbandverwahrung) (1) Der Verwahrer hat die Wertpapiere unter äußerlich erkennbarer Bezeichnung ihres Hinterlegers gesondert von seinen eigenen Beständen und von denen Dritter aufzubewahren, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Rechte und Pflichten des Verwahrers, für den Hinterleger Verfügung- oder Verwaltungshandlungen vorzunehmen, werden dadurch nicht berührt. (2) Nebenurkunden dürfen, wenn der Hinterleger nicht ihre Verwahrung gemäß Abs. 1 ausdrücklich und schriftlich verlangt, ohne äußerlich erkennbare Bezeichnung des Hinterlegers nicht gesondert verwahrt werden. (3) Auf die Bezeichnung des Hinterlegers ist § 11 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.
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paragraphs: § 3. Drittverwahrung (1) Der Verwahrer ist berechtigt, die Wertpapiere unter seinem Namen einem anderen Verwahrer (Drittverwahrer) zur Verwahrung anzuvertrauen. (2) Zweigniederlassungen eines Verwahrers gelten sowohl untereinander als auch im Verhältnis zur Hauptniederlassung als verschiedene Verwahrer im Sinne des Abs. 1. (3) Der Verwahrer, der Wertpapiere durch einen Drittverwahrer verwahren läßt (Zwischenverwahrer), haftet für das Verschulden des Drittverwahrers wie für eigenes Verschulden (§ 1313 a allgemeines bürgerliches Gesetzbuch). Für die Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl des Drittverwahrers bleibt er auch dann verantwortlich, wenn ihm die Haftung für das Verschulden des Drittverwahrers durch Vertrag erlassen worden ist, es sei denn, daß die Wertpapiere auf ausdrückliche Weisung des Hinterlegers bei einem bestimmten Drittverwahrer verwahrt werden. (4) Die Verwahrung von Wertpapieren im Ausland bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Ermächtigung des Hinterlegers, soweit es sich nicht um im Ausland ausgestellte Wertpapiere handelt.
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paragraphs: § 4. Sammelverwahrung (1) Vertretbare Wertpapiere derselben Art darf der Verwahrer ungetrennt von seinen eigenen Beständen derselben Art oder von solchen Dritter aufbewahren oder einem Drittverwahrer zur Sammelverwahrung anvertrauen, wenn der Hinterleger ihn zur Sammelverwahrung ermächtigt hat. Diese Ermächtigung muß bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit ausdrücklich und schriftlich erteilt werden; in Geschäftsbedingungen vorgesehene Ermächtigungen sind nicht ausreichend. (2) Die Formvorschrift des Abs. 1 gilt nicht, wenn Wertpapiere von einer Kreditunternehmung einer anderen zur Verwahrung oder Drittverwahrung anvertraut werden. (3) Auch eine Wertpapiersammelbank kann Drittverwahrer sein. (4) Wer zur Sammelverwahrung ermächtigt ist, kann, anstatt das eingelieferte Stück in Sammelverwahrung zu nehmen, dem Hinterleger einen entsprechenden Sammelbestandanteil übertragen. (5) Auf die Sammelverwahrung sind die Bestimmungen der §§ 3 und 9 anzuwenden.
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paragraphs: § 5. Miteigentum am Sammelbestand. Ansprüche sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung (1) Werden Wertpapiere in Sammelverwahrung genommen, so entsteht mit dem Zeitpunkt des Einganges beim Verwahrer für die bisherigen Eigentümer Miteigentum an den zum Sammelbestand des Verwahrers gehörenden Wertpapieren derselben Art. Für die Höhe des Anteils ist der Wertpapiernennbetrag maßgebend, bei Wertpapieren ohne Nennbetrag die Stückzahl. (2) Die Bestimmungen des
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paragraphs: § 6 sind sinngemäß auf Ansprüche der Miteigentümer oder sonstiger dinglich Berechtigter anzuwenden. § 6. Ausfolgungsansprüche des Hinterlegers und Verfügungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung (1) Dem Hinterleger sind auf sein Verlangen die seinem Anteil am Sammelbestand (§ 5 Abs. 1) entsprechenden Wertpapiere auszufolgen; die von ihm hinterlegten Stücke kann er nicht zurückfordern. Der Verwahrer hat die Ausfolgung insoweit zu verweigern, als sich infolge eines Verlustes am Sammelbestand die dem Hinterleger gebührende Menge verringert hat. Er haftet dem Hinterleger für den Ausfall, es sei denn, daß der Verlust am Sammelbestand auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat. (2) Der Verwahrer bedarf zur Ausfolgung des Anteiles am Sammelbestand an den Hinterleger gemäß Abs. 1 sowie zur Entnahme der ihm selbst gebührenden Menge keiner Zustimmung der übrigen Berechtigten. In anderer Weise darf der Verwahrer den Sammelbestand nicht verringern. (3) Diese Vorschriften sind im Falle der Drittverwahrung auf Zwischenverwahrer sinngemäß anzuwenden.
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paragraphs: § 7. Tauschermächtigung (Summenverwahrung) (1) Die Erklärung, durch die der Verwahrer ermächtigt wird, ihm zur Verwahrung anvertraute vertretbare Wertpapiere durch andere Stücke derselben Art zu ersetzen oder andere Stücke derselben Art statt der anvertrauten zurückzugeben, muß bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftlich erteilt werden und darf nicht mit anderen Erklärungen verbunden werden. Ein Hinweis auf andere Urkunden oder in Geschäftsbedingungen vorgesehene Ermächtigungen sind nicht ausreichend. (2) Für die gemäß Abs. 1 anvertrauten vertretbaren Wertpapiere oder für die an ihre Stelle tretenden Ersatzstücke derselben Art sind die Bestimmungen über die Sonderverwahrung (§ 2) sinngemäß anzuwenden.
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paragraphs: § 8. Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (unregelmäßige Verwahrung) (1) Der Abschluß eines Verwahrungsvertrages, mit dem das Eigentum an den Wertpapieren auf den Verwahrer übergeht, oder mit dem dieser ermächtigt wird, das Eigentum daran einem Dritten zu übertragen, und der den Verwahrer verpflichtet, Wertpapiere derselben Art zurückzugeben, bedarf bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit einer ausdrücklichen und schriftlichen Erklärung des Hinterlegers für das einzelne Verwahrungsgeschäft, die nicht mit anderen Erklärungen verbunden werden darf. Ein Hinweis auf andere Urkunden oder in Geschäftsbedingungen vorgesehene Ermächtigungen sind nicht ausreichend. In der Erklärung muß zum Ausdruck kommen, daß mit dem Eigentumsübergang auf den Verwahrer oder einen Dritten für den Hinterleger nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Ausfolgung nach Art und Menge bestimmter Wertpapiere entsteht. (2) Sobald der Verwahrer oder der Dritte Eigentum an den Wertpapieren erwirbt, ist das Geschäft als Darlehen anzusehen. (3) Eine Erklärung des Hinterlegers gemäß Abs. 1 ersetzt sonstige in diesem Bundesgesetz vorgesehene Ermächtigungen nicht.
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paragraphs: § 9. Zurückbehaltungsrechte und Pfandrechte (1) Auf Grund von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwahrte Wertpapiere können Gegenstand der Zurückbehaltung sein. (2) Vertraut der Verwahrer die Wertpapiere einem Drittverwahrer an, so gilt diesem als bekannt, daß die Wertpapiere nicht Eigentum des Verwahrers sind (Fremdvermutung). Der Drittverwahrer kann an den Wertpapieren ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen solcher Forderungen geltend machen, die in Beziehung auf diese Wertpapiere entstanden sind oder für die diese Wertpapiere nach dem einzelnen über sie zwischen dem Verwahrer und dem Drittverwahrer abgeschlossenen Geschäft haften sollen. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten nicht, wenn der Verwahrer dem Drittverwahrer für das einzelne Geschäft ausdrücklich und schriftlich mitteilt, daß er Eigentümer der Wertpapiere ist. (4) Bei Drittverwahrung im Ausland hat der Zwischenverwahrer dem ausländischen Drittverwahrer ausdrücklich und schriftlich mitzuteilen, daß die Wertpapiere nicht sein Eigentum sind.
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paragraphs: § 10. Ermächtigung zur Verpfändung (1) Der Verwahrer darf ihm anvertraute Wertpapiere oder Sammelbestandanteile nur an eine Kreditunternehmung, nur bis zur Höhe des von ihm dem Hinterleger eingeräumten Kredites oder gewährten Darlehens und nur auf Grund einer Ermächtigung verpfänden; einem dem Hinterleger eingeräumten Kredit oder gewährten Darlehen steht ein einem Dritten eingeräumter Kredit oder gewährtes Darlehen gleich, wenn der Hinterleger die Haftung übernimmt. (2) Die im Abs. 1 genannte Ermächtigung muß bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftlich erteilt werden und darf nicht mit anderen Erklärungen verbunden werden. Ein Hinweis auf andere Urkunden oder in Geschäftsbedingungen vorgesehene Ermächtigungen sind nicht ausreichend.
num: 11
paragraphs: § 11. Verwahrungsbuch (1) Der Verwahrer hat ein Verwahrungsbuch (Handelsbuch oder buchmäßige Aufzeichnungen) zu führen, in das jeder Hinterleger sowie Art, Nennbetrag oder Stückzahl, Nummern oder sonstige Merkmale der für ihn verwahrten Wertpapiere einzutragen sind. Wenn sich die Nummern oder sonstige Merkmale aus Verzeichnissen ergeben, die neben dem Verwahrungsbuch geführt werden, genügt insoweit die Bezugnahme auf diese Verzeichnisse. (2) Bei Drittverwahrung nicht am Ort des Zwischenverwahrers ist der Ort der Niederlassung des Drittverwahrers im Verwahrungsbuch anzumerken. Ergibt sich der Name des Drittverwahrers nicht aus sonstigen buchmäßigen Aufzeichnungen, die neben dem Verwahrungsbuch geführt werden, oder aus dem Schriftwechsel, so ist auch der Name des Drittverwahrers im Verwahrungsbuch anzumerken. Eine Ermächtigung zur Sammelverwahrung, Summenverwahrung, unregelmäßigen Verwahrung oder Verpfändung ist im Verwahrungsbuch anzumerken. (3) Die Vorschriften über die Führung eines Verwahrungsbuches gelten sinngemäß für die Sammelverwahrung. (4) Eine Eintragung oder Anmerkung kann durch Zeichen (Zahlen) ersetzt werden, wenn sich ihre Bedeutung aus sonstigen buchmäßigen Aufzeichnungen ergilbt. Das Verwahrungsbuch kann durch buchmäßigen Aufzeichnungen gleichwertige Aufzeichnungen ersetzt werden.
num: 12
paragraphs: § 12. Sonstige Fälle Falls eine Kreditunternehmung Wertpapiere, die ihr zu anderen Zwecken als zur Verwahrung anvertraut sind, nicht als Eigentümer inne hat, so sind die §§ 2 bis 6, 9 und 10 sinngemäß anzuwenden. Die Wertpapiere sind buchmäßig aufzuzeichnen. III. ABSCHNITT Einkaufskommission
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paragraphs: § 13. Stückeverzeichnis (1) Führt ein Kommissionär (§ 383 des Handelsgesetzbuches) einen Auftrag zum Einkauf von Wertpapieren aus, so hat er dem Kommittenten unverzüglich, spätestens binnen einer Woche, ein Verzeichnis der gekauften Stücke zu übersenden. In dem Stückeverzeichnis sind die Wertpapiere nach Gattung, Nennbetrag, Nummern oder sonstigen Merkmalen zu bezeichnen. (2) Die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses beginnt, falls der Kommissionär bei der Anzeige über die Ausführung des Auftrages einen Dritten als Verkäufer namhaft ge- macht hat, mit dem Eigentumserwerb der Stücke, andernfalls mit dem Ablauf des Zeitraumes, innerhalb dessen der Kommissionär nach Erstattung der Ausführungsanzeige bei ordnungsmäßigem Geschäftsgang ohne seine schuldhafte Verzögerung die Stücke oder das Stückeverzeichnis von einer zur Verwahrung der Stücke bestimmten dritten Stelle erhalten konnte. (3) Mit der Absendung des Stückeverzeichnisses geht das Eigentum an den darin bezeichneten Wertpapieren, soweit der Kommissionär über sie zu verfügen berechtigt ist, auf den Kommittenten über, wenn es nicht auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen schon früher auf ihn übergegangen ist.
num: 14
paragraphs: § 14. Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses (1) Der Kommissionär darf die Übersendung des Stückeverzeichnisses aussetzen, wenn er wegen der Forderungen, die ihm aus der Ausführung des Auftrages zustehen, nicht befriedigt ist und auch nicht Stundung bewilligt hat. Als Stundung gilt es nicht, wenn der Kaufpreis gemäß § 355 des Handelsgesetzbuches in Rechnung gestellt wird. (2) Der Kommissionär kann von der Befugnis gemäß Abs. 1 nur Gebrauch machen, wenn er dem Kommittenten erklärt, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses und damit die Übertragung des Eigentums an den Wertpapieren bis zur Befriedigung wegen seiner Forderungen aus der Ausführung des Auftrages aussetzen werde. Die Erklärung muß für das einzelne Geschäft ausdrücklich und schriftlich abgegeben und binnen einer Woche nach dem Erfüllungstag abgesendet werden; sie darf nicht auf andere Urkunden verweisen. (3) Macht der Kommissionär von der Befugnis gemäß Abs. 1 Gebrauch, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem der Kommissionär wegen seiner Forderungen aus der Ausführung des Auftrages befriedigt wird. (4) Stehen die Parteien miteinander im Kontokorrentverkehr (§ 355 des Handelsgesetzbuches), so gilt der Kommissionär wegen der ihm aus der Ausführung des Auftrages zustehenden Forderungen als befriedigt, sobald die Summe der Habenposten die der Sollposten zum erstenmal erreicht oder übersteigt. Führt der Kommissionär für den Kommittenten mehrere Konten, so ist das Konto, auf dem das Kommissionsgeschäft zu buchen war, allein maßgebend. (5) Ist der Kommissionär teilweise befriedigt, so darf er die Übersendung des Stückeverzeichnisses nicht aussetzen, wenn die Aussetzung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teiles, der Übung des redlichen Verkehrs widerspricht.
num: 15
paragraphs: § 15. Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (1) Wenn die Wertpapiere vereinbarungsgemäß im Ausland angeschafft und vereinbarungsgemäß im Ausland aufbewahrt werden, hat der Kommissionär das Stückeverzeichnis nur auf schriftliches Verlangen des Kommittenten zu übersenden, falls das Eigentum an den Wertpapieren nach ausländischem Recht durch Übersendung des Stückeverzeichnisses übertragen werden kann; § 14 ist anzuwenden. (2) Die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem das Verlangen beim Kommissionär einlangt. Das Verlangen hat die Wertpapiere zu bezeichnen.
num: 16
paragraphs: § 16. Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses Die Übersendung des Stückeverzeichnisses kann unterbleiben, soweit innerhalb der hiefür bestimmten Frist die Wertpapiere auf Grund eines Auftrages des Kommittenten zur Ausfolgung bereitgestellt oder dem Kommittenten schon ausgefolgt sind oder ein Auftrag des Kommittenten zur Veräußerung ausgeführt ist.
num: 17
paragraphs: § 17. Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand (1) Auf Grund einer ausdrücklichen und schriftlichen Ermächtigung durch den Kommittenten kann der Kommissionär statt Eigentum an bestimmten Stücken Miteigentum an Wertpapieren verschaffen, die zum Sammelbestand des Kommissionärs oder zum Sammelbestand eines anderen Verwahrers gehören. Diese Formvorschrift gilt nicht, wenn Wertpapiere von einer Kreditunternehmung für eine andere angeschafft werden. (2) Mit der Eintragung des Sammelbestandanteiles des Kommittenten im Verwahrungsbuch des Kommissionärs geht, soweit dieser verfügungsberechtigt ist, das Miteigentum auf den Kommittenten über, wenn es nicht auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen schon früher auf ihn übergegangen ist. Der Kommissionär hat dem Kommittenten die Verschaffung des Miteigentums unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
num: 18
paragraphs: § 18. Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses (1) Unterläßt der Kommissionär, ohne hiezu gemäß §§ 14 bis 17 befugt zu sein, die Übersen- dung des Stückeverzeichnisses und holt er das Versäumte auf eine nach Ablauf der Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses an ihn schriftlich ergangene Aufforderung des Kommittenten nicht binnen drei Werktagen nach, so ist der Kommittent berechtigt, das Geschäft als nicht für seine Rechnung abgeschlossen zurückzuweisen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Dies gilt nicht, wenn die Unterlassung auf einem Umstand beruht, den der Kommissionär nicht zu vertreten hat. (2) Die Aufforderung durch den Kommittenten verliert ihre Wirkung, wenn dieser dem Kommissionär nicht binnen drei Werktagen nach dem Ablauf der Nachfrist schriftlich erklärt, daß. er von dem im Abs. 1 bezeichneten Recht Gebrauch macht. (3) Der 24. Dezember gilt nicht als Werktag gemäß Abs. 1 und 2.
num: 19
paragraphs: § 19. Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur Ausübung eines Bezugsrechtes (1) Der Kommissionär, der einen Auftrag zum Umtausch von Wertpapieren (Sammelbestandanteilen) gegen Wertpapiere oder einen Auftrag zur Ausübung eines Bezugsrechtes auf Wertpapiere ausführt, hat binnen zwei Wochen nach dem Empfang der neuen Stücke dem Kommittenten ein Verzeichnis der Stücke zu übersenden. Die Bestimmungen der §§ 13 bis 18 sind anzuwenden, die des § 18 jedoch nur mit der Maßgabe, daß bei NichtÜbersendung des Stückeverzeichnisses der Kommittent nur Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung hat. (2) Der Kommissionär, der die Pflichten gemäß Abs. 1 nicht erfüllt, verliert den Anspruch auf Provision für die Ausführung des Auftrages (§ 396 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches).
num: 20
paragraphs: § 20. Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs Die Verpflichtungen des Kommissionärs gemäß §§ 13 bis 19 können durch Rechtsgeschäft weder aufgehoben noch beschränkt werden; dies gilt nicht, wenn der Kommittent eine Kreditunternehmung ist.
num: 21
paragraphs: § 21. Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehalfungsrechten beim Kommissionsgeschäft Gibt der Kommissionär einen ihm erteilten Auftrag zur Anschaffung von Wertpapieren (§§ 13 und 19) an einen Dritten weiter, so gilt als diesem bekannt, daß die Wertpapiere für fremde Rechnung angeschafft werden. Wird der Auftrag an einen Dritten mit dem Sitz im Ausland weitergegeben, so ist diesem ausdrücklich und schriftlich mitzuteilen, daß die Wertpapiere für fremde Rechnung angeschafft werden. § 9 ist sinngemäß anzuwenden.
num: 22
paragraphs: § 22. Selbsteintritt Eigengeschäfte Die §§ 13 bis 21 sind sinngemäß anzuwenden, wenn ein Auftrag zum Kauf oder zum Umtausch von Wertpapieren durch Selbsteintritt ausgeführt wird; das gleiche gilt für Eigengeschäfte. IV. ABSCHNITT Insolvenzverfahren
num: 23
paragraphs: § 23. Vorrechte von Hinterlegern und Kommittenten (1) Im Konkursverfahren eines Verwahrers (§ 1) oder eines Kommissionärs (§ 13) halben die Hinterleger und Kommittenten ein Vorrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Kommittenten, deren Anspruch auf Verschaffung von Eigentum oder Miteigentum an Wertpapieren bei Eröffnung des Konkursverfahrens noch nicht erfüllt ist, die aber ihre Verpflichtungen aus dem Geschäft über diese Wertpapiere der Kreditunternehmiung als Kommissionär gegenüber vollständig erfüllt haben, sind gemäß Abs. 6 zu befriedigen. (3) Hinterleger und Kommittenten, deren Eigentum oder Miteigentum an Wertpapieren durch eine rechtswidrige Verfügung der Kreditunternehmung als Verwahrers oder Kommissionärs oder ihrer Leute verletzt worden ist, sind gemäß Abs. 6 zu befriedigen, wenn sie bei Eröffnung des Konkursverfahrens ihre Verpflichtungen aus dem Geschäft über diese Wertpapiere der Kreditunternehmung gegenüber vollständig erfüllt haben. (4) Abs. 2 und 3 sind auch anzuwenden, wenn der nichterfüllte Teil der Verpflichtungen von Hinterlegern und Kommittenten bei Eröffnung des Konkursverfahrens 10 vom Hundert des Wertes ihres Wertpapierlieferungsanspruches nicht übersteigt und wenn binnen einer Woche nach Aufforderung durch den Masseverwalter diese Verpflichtungen vollständig erfüllt worden sind. Diese Aufforderung hat der Masseverwalter binnen drei Wochen nach Eröffnung des Konkursverfahrens im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen. Als Wert des Wertpapierlieferungsanspruches bei der Einkaufskommission gilt der Kaufpreis. (5) Gleiches gilt für Ansprüche aus Geschäften gemäß § 22. (6) Die der Kreditunternehmung gehörenden Wertpapiere derselben Art und die Ansprüche der Kreditunternehmung auf Lieferung solcher Wertpapiere bilden eine Sondermasse. Die Ansprüche gemäß Abs. 2 bis 5 werden vor den Forderungen anderer Konkursgläubiger aus dieser Sondermasse berichtigt. Sind Wertpapiere derselben Art nicht in ausreichender Menge vorhanden, so sind sie, soweit dies nach dem Verhältnis der Ansprüche möglich ist, an die Berechtigten zu verteilen. Verbleibende Wertpapiere (Spitzen) sind in sinngemäßer Anwendung der handelsrechtlichen Bestimmungen über den Pfandverkauf zu verwerten und ihr Erlös ist nach dem Verhältnis der nichtbefriedigten Ansprüche zu verteilen. Soweit solche Ansprüche nicht aus der Sondermasse befriedigt werden, sind sie wie andere Konkursforderungen zu behandeln. (7) Zur Geltendmachung von Ansprüchen mit einem Vorrecht (Abs. 1 bis 6) ist ein Kurator vom Konkursgericht zu bestellen. Artikel V der Kaiserlichen Verordnung vom 10. Dezember 1914, RGBl. Nr. 337, über die Einführung einer Konkursordnung, einer Ausgleichsordnung und einer Anfechtungsordnung sowie die Bestimmungen des Gesetzes vom 24. April 1874, RGBl. Nr. 49, und des Gesetzes vom 5. Dezember 1877, RGBl. Nr. 111, sind sinngemäß anzuwenden. Das Stimmrecht nach § 10 Abs. 3 des zuletztgenannten Gesetzes richtet sich nach dem Wert des Anspruches zur Zeit der Konkurseröffnung. (8) Die vorstehenden Bestimmungen sind auch im Ausgleichsverfahren und im Verfahren über die Geschäftsaufsicht sinngemäß anzuwenden. V. ABSCHNITT Sammelurkunden
num: 24
paragraphs: § 24. Sammelurkunden. Bundesschuldbuchforderungen Die Bestimmungen über die Sammelverwahrung und Verschaffung von Eigentum an Sammelbestandanteilen, sowie die Bestimmungen des § 23 gelten sinngemäß für die Anteile a) an einer Zwischensammelurkunde, die bis zur Ausgabe der Einzelstücke von Wertpapieren ausgestellt wird und die die Einzelstücke vertritt, b) an einer Sammelurkunde, die nach den Ausgabebedingungen Schuldverschreibungen vertritt und c) an einer Bundesschuldbuchforderung. VI. ABSCHNITT Depotprüfung
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paragraphs: § 25. Depotprüfung. Depotprüfer (1) Kreditunternehmungen, die Geschäfte nach Bestimmungen dieses Bundesgesetzes betreiben, unterliegen der Prüfung dieser Geschäfte (Depotprüfung). (2) Die Depotprüfung ist mindestens in jedem zweiten Jahr durchzuführen. Sie hat sich auf die Einhaltung der für diese Geschäfte geltenden gesetzlichen Vorschriften zu erstrecken. Die Prüfung kann sich auf Stichproben in einem dem Prüfungszweck angemessenen Umfang beschränken. (3) Die Kreditunternehmungen sind verpflichtet, dem Depotprüfer Einsicht in sämtliche Bücher, in den gesamten Schriftwechsel und in sonstige Unterlagen zu gewähren und ihm alle Aufklärungen zu geben, soweit dies für eine ordnungsgemäße Durchführung der Depotprüfung erforderlich ist. (4) Die Kreditunternehmung ist vor Abschluß der Prüfung zum Prüfungsergebnis zu hören; sie kann innerhalb von 4 Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses zu diesem schriftlich Stellung nehmen. Diese Stellungnahme hat der Prüfer gleichzeitig mit dem schriftlichen Prüfungsbericht dem Bundesminister für Finanzen vorzulegen. (5) Der Bundesminister für Finanzen bestellt den Depotprüfer. Als Depotprüfer dürfen nur beeidete Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestellt werden. Für eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, die einem gemäß § 2 des Gesetzes vom 10. Juni 1903, RGBl. Nr. 133, anerkannten Revisionsverband angehört, ist dieser zum Depotprüfer zu bestellen. Für eine Sparkasse ist die für diese zuständige Prüfungsstelle zum Depotprüfer zu bestellen. (6) Der Depotprüfer hat Anspruch auf angemessene Entlohnung für seine Tätigkeit und auf Ersatz der notwendigen baren Auslagen durch die Kreditunternehmung. Diese Beträge werden vom Bundesminister für Finanzen bemessen. (7) Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Depotprüfung erlassen, soweit dies zur Erreichung des Prüfungszweckes erforderlich ist.
num: 26
paragraphs: § 26. Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses (1) Wer vorsätzlich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis (Abs. 3) offenbart oder verwertet, das ihm bei seiner Tätigkeit als Depotprüfer oder als dessen Hilfskraft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird wegen Übertretung mit Arrest bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 100.000 S bestraft. (2) Wer die Tat begeht, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 200.000 S bestraft. (3) Unter Abs. 1 fällt nur ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein berechtigtes Interesse des von der Überprüfung unmittelbar oder mittelbar Betroffenen zu verletzen. (4) Der Täter wird nicht bestraft, wenn auf Grund eines Gesetzes eine Auskunftspflicht besteht oder der Betroffene mit der Offenbarung oder Verwertung einverstanden ist. (5) Der Täter wird nur auf Verlangen des in seinem Interesse an der Geheimhaltung Verletzten (Abs. 3) verfolgt. VII. ABSCHNITT Schlußbestimmungen
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paragraphs: § 27. Inkrafttreten des Depotgesetzes Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1970 in Kraft.
num: 28
paragraphs: § 28. Übergangsbestimmungen (1) Ermächtigungen, die einer Kreditunternehmung auf Grund des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. Februar 1937, deutsches RGBl. I S. 171, erteilt worden sind, gelten mit der Wirkung weiter, die sich aus diesem Bundesgesetz ergibt. (2) Ist eine Kreditunternehmung am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes durch Verordnung als Wertpapiersammelbank bezeichnet, so gilt diese Kreditunternehmung als mit der Aufgabe einer Wertpapiersammelbank gemäß § 1 Abs. 3 betraut.
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paragraphs: § 29. Aufgehobene Vorschriften Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben: 1. das Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. Februar 1937, deutsches RGBl. I S. 171, 2. die Verordnung vom 21. Dezember 1938, deutsches RGBl. I S. 1848, zur Einführung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren im Lande Österreich, 3. § 33 des Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. September 1939, deutsches RGBl. I S. 1955, in der Fassung der Verordnung vom 23. Juli 1940, deutsches RGBl. I S. 1047, zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und der Verordnung vom 18. September 1944, deutsches RGBl. I S. 211, zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen, 4. die Verordnung zur Vereinfachung des Wertpapierverkehrs vom 22. Dezember 1942, deutsches RGBl. 1943 I S. 1, 5. die Fünfte Bekanntmachung des Reichskommissars für das Kreditwesen vom 1. August 1935, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 179.
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paragraphs: § 30. Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 1 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 25 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 26 der Bundesminister für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Klecatsky Koren