260. Bundesgesetz: 14. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1959, BGBl. Nr. 282/1960, BGBl. Nr. 165/1961, BGBl. Nr. 186/1962, BGBL Nr. 117/1963, BGBl. Nr. 173/1963, BGBl. Nr. 313/1963, BGBl. Nr. 154/1964, BGBl. Nr. 126/1965, BGBl. Nr. 191/1965, BGBl. Nr. 110/1966, BGBl. Nr. 18/1967 und BGBl. Nr. 237/1967 wird geändert wie folgt: 1. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 hat zu lauten: 2. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 hat zu lauten: 3. § 15 b Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei der Anwendung der Abs. 1 und 2 ist auf die Bestimmungen der §§ 15 und 15 a Bedacht zu nehmen. Hiebei entsprechen die Entlohnungsgruppen l pa und l1 der Entlohnungsgruppe a, die Entlohnungsgruppen l 2 der Entlohnungsgruppe b, die Entlohnungsgruppe l3 der Entlohnungsgruppe c, die Entlohnungsgruppen p 3 bis p 1 der Entlohnungsgruppe d und die Entlohnungsgruppen p 6 bis p 4 der Entlohnungsgruppe e." 4. § 40 hat zu lauten: „§ 40. Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I L. Das Entlohnungsschema I L umfaßt die Entlohnungsgruppen l pa, l1, l 2 b, l 2 hs, l 2 v und l 3." 5. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 hat zu lauten: 6. § 41 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Den Vertragslehrern des Entlohnungsschemas I L gebühren Dienstzulagen im Ausmaß der um 5 v. H. erhöhten Dienstzulagen, auf die die vergleichbaren Lehrer, die im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehen, nach den Bestimmungen der §§ 57 bis 60 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, Anspruch haben." 7. § 42 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aus einer der Entlohnungsgruppen l 2 in die Entlohnungsgruppe l pa oder l 1 überstellt, so gebührt, ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Entlohnungsstufe notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird; an die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Vertragslehrer nicht die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für Lehrer der Verwendungsgruppe L PA und L 1 aufweist. (3) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aus der Entlohnungsgruppe l 3 in die Entlohnungsgruppe l pa oder l 1 überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn die Abs. 1 und 2 auf ihn angewendet worden wären." 8. § 42 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aus der Entlohnungsgruppe l 1 in die Entlohnungsgruppe l pa, aus der Entlohnungsgruppe l pa in die Entlohnungsgruppe l 1 oder aus einer der Entlohnungsgruppen l 2 in eine der anderen Entlohnungsgruppen l 2 überstellt, so bleibt er in der bisherigen Entlohnungsstufe." 9. § 42 b Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei der Anwendung der Abs. 1 und 2 ist auf die Bestimmungen der §§ 42 und 42 a Bedacht zu nehmen. Hiebei entsprechen die Entlohnungsgruppe a den Entlohnungsgruppen 1 pa und 1 1, die Entlohnungsgruppe b den Entlohnungsgruppen 1 2, alle übrigen Entlohnungsgruppen der Entlohnungsgruppe 1 3." 10. § 43 hat zu lauten: „§ 43. Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II L. Das Entlohnungsschema II L umfaßt die Entlohnungsgruppen l pa, l 1, l 2 b, l 2 hs, l 2 v und 13." 11. Die Tabelle im § 44 Abs. 2 hat zu lauten: 12. § 44 a Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die Dienstzulage für jede Jahreswochenstunde beträgt in der Entgeltstufe 1 S 117'90, in der Entgeltstufe 2 169'30; sie erhöht sich bei den in lit. a genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den in lit. c genannten Arbeitslehrerinnen an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um S 6150 jährlich." 13. Die Abs. 2 bis 5 des § 44 a haben zu lauten: „(2) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe l 2 v, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 113'40 jährlich. Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe l 2 v, die an Polytechnischen Lehrgängen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 207'60 jährlich. (3) Vertragslehrern a) der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe l 2 hs zu erfüllen, an Hauptschulen oder Sonderschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 113'40 jährlich; b) der Entlohnungsgruppe l 2 v, die ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2 b zu erfüllen, an Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 207'60 jährlich; c) der Entlohnungsgruppe l 2 hs, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2 b zu erfül- len, an Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 93'20 jährlich. (4) Vertragslehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Entlohnungsgruppe l 3, die, ohne die im Abs. 1 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen, auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Entlohnungsgruppe l 3, die an Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Lehrgängen verwendet werden, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 74'10 jährlich; sie erhöht sich bei den an Polytechnischen Lehrgängen verwendeten Lehrern um S 61'50. (5) Den Vertragslehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt jährlich in der Entlohnungsgruppe 1 1 S 11.592, in den Entlohnungsgruppen l 2 S 9.236, in der Entlohnungsgruppe l 3 S 6.174."
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paragraphs: Artikel II (1) Die im Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der Fassung des Artikels I angeführten Bezugsansätze gebühren ab 1. Oktober 1968 im Ausmaß von .. 93'6 v. H., 1. September 1969 im Ausmaß von 95'7 v.H., 1. August 1970 im Ausmaß von .. 97'9 v. H., 1. Juli 1971 im Ausmaß von 100'0 v. H. (2) Sind die sich nach Abs. 1 ergebenden Beträge nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Grosdien und darüber als volle Schilling anzusetzen.
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paragraphs: Artikel III Für die Zeit vom 1. September 1968 bis zum 30. September 1968 gebühren den Lehrern der Entlohnungsgruppe 1 pa im Entlohnungsschema I L
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paragraphs: Artikel IV (1) Artikel I und II dieses Bundesgesetzes treten am 1. Oktober 1968, Artikel III tritt am 1. September 1968 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina