222. Verordnung: Staubeckenkommissions-Verordnung 1985

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paragraphs: § 1. (1) Zur fachlichen Begutachtung der sich auf Staubeckenanlagen und Talsperren beziehenden Fragen wird beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eine Kommission eingerichtet, die den Namen „Staubeckenkommission" führt. Sie hat im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die 'Wasserrechtsbehörden im Zuge oder außerhalb eines wasserrechtlichen Verfahrens zu unterstützen. (2) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat die Geschäfts- und Verwaltungsangelegenheiten der Staubeckenkommission (im folgenden Kommission) zu besorgen und für diese Erfordernisse aufzukommen.
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paragraphs: § 2. Der Wirkungsbereich der Kommission umfaßt zur Unterstützung der Wasserrechtsbehörden: 1. gemäß
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paragraphs: § 3 die technische und technisch-wirtschaftliche Begutachtung von Entwürfen für den Bau neuer sowie für die Abänderung bestehender oder im Bau befindlicher Staubeckenanlagen und Talsperren; 2. die Stellung von Anträgen und die Erstattung von Gutachten über allgemeine Maßnahmen und Vorschriften, die Staubeckenanlagen und Talsperren betreffen; 3. die Veranlassung oder Durchführung fachlicher Untersuchungen zur Klärung technischer Fragen, die Staubeckenanlagen oder Talsperren betreffen; 4. die Herausgabe oder die Mitwirkung an der Herausgabe von Schriften und Veröffentlichungen aus dem Gebiete des Talsperrenwesens; 5. die Sammlung, Evidenthaltung und wissenschaftlich- technische Prüfung von Unterlagen über den Zustand der österreichischen Staubeckenanlagen und Talsperren während ihrer gesamten Bestanddauer und über ihr Verhalten im Betriebe, insbesondere der Berichte der Talsperrenverantwortlichen und der Kraftwerksgesellschaften, sowie erforderlichenfalls die Erstattung von Vorschlägen für Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen; 6. die Mitarbeit bei ausländischen oder internationalen Institutionen einschlägiger Fachgebiete und die Nutzbarmachung ausländischer Erfahrungen für den österreichischen Staubecken- und Talsperrenbau. § 3. Im Zuge eines wasserrechtlichen Verfahrens haben die Wasserrechtsbehörden außer bei Gefahr im Verzug zur Beurteilung von Staubeckenanlagen und Talsperren gemäß § 2 Z 1 ein Gutachten der Kommission einzuholen, wenn es sich um die im § 100 Abs. 1 lit. c WRG 1959 genannten Sperrenbauwerke handelt oder besondere Gründungsverhältnisse, ungewöhnliche Bauweisen oder besondere Beanspruchungen vorliegen. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.
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paragraphs: § 4. (1) Die Kommission besteht aus a) dem Vorstand der Sektion für Wasserbau und Wasserwirtschaft im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft als Vorsitzenden, b) dem Stellvertreter des Vorsitzenden, der die Geschäfte führt und der aus dem Stande der höheren technischen Beamten der Sektion für Wasserbau und Wasserwirtschaft vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ernannt wird (Geschäftsführer), c) je einem höheren technischen Beamten des Bundesministeriums für Bauten und Technik, des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie sowie des Bundesministeriums für Landesverteidigung, d) Fachleuten des Talsperrenbaues und der einschlägigen technischen Wissenschaften, darunter mindestens fünf ordentlichen bzw. außerordentlichen Universitätsprofessoren. (2) Die unter Abs. 1 lit. c bezeichneten Mitglieder werden zugleich mit einem Ersatzmann, der sie im Falle der Verhinderung vertritt, auf Vorschlag des betreffenden Bundesministeriums vom Bundes- minister für Land- und Forstwirtschaft bestellt beziehungsweise abberufen. (3) Die unter Abs. 1 lit. d bezeichneten Mitglieder werden vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Anhörung der Kommission im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien für eine jeweils sechsjährige Funktionsdauer ernannt. Die Funktionsdauer ist hiebei so anzusetzen, daß sie alle zwei Jahre für je ein Drittel der nach Abs. 1 lit. d bestellten Mitglieder endet. Die wiederholte Ernennung für eine jeweils neue Funktionsdauer ist zulässig. Scheidet ein Mitglied vorzeitig durch Rücktritt oder Tod aus, so ist für die restliche Funktionsdauer ein neues Mitglied zu bestellen. Die Funktionsdauer eines Mitgliedes endet jedenfalls mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mitglied sein 70. Lebensjahr vollendet. Die weitere Mitarbeit als Sachverständiger der Kommission gemäß Abs. 6 ist zulässig. (4) Die Zahl der unter Abs. 1 lit. d bezeichneten Mitglieder darf 26 nicht übersteigen. (5) Die Geschäftsführung hat jedes Mitglied der Kommission nach dessen Anhörung auf Grund seiner fachlichen Qualifikation mit seinem Einverständnis einem Fachgebiet oder mehreren Fachgebieten zuzuordnen. Sie hat hierüber die Kommission zu informieren. Als Fachgebiete kommen insbesondere folgende in Betracht: 1. Aus dem Bereich Baugrund und Baustoffvorkommen die Fachgebiete Geologie, Bodenmechanik und Grundbau, Felsmechanik und Erdbebenkunde (Geophysik). 2. Aus dem Bereich Staumauerbau die Fachgebiete Staumauertechnik, Statik, Betontechnologie und Meßtechnik für Staumauern. 3. Aus dem Bereich Staudammbau die Fachgebiete Staudammtechnik, Bodenmechanik und Grundbau, Asphalt- und Betontechnologie sowie Meßtechnik für Staudämme. 4. Aus den Bereichen Wasserbau, Hochwasserabfuhr und Betriebseinrichtungen die Fachgebiete Hydrologie, Wasserbau und Maschinenbau. (6) Die Kommission kann auch andere Sachverständige auf Grund ihrer fachlichen Qualifikation zur Mitwirkung an ihren Arbeiten heranziehen und nach ihrer Anhörung und mit ihrem Einverständnis einem Fachgebiet oder mehreren Fachgebieten zuordnen. Eine solche Heranziehung kann für den Einzelfall oder für die Dauer von vier Jahren erfolgen. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Wird ein solcher Sachverständiger in einem besonderen Fall zur Mitwirkung an der Beratung von Angelegenheiten gemäß § 2 Z l als Referent herangezogen (
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paragraphs: § 5 Abs. 1, 2, 6 und 7), so hat er hiebei die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Mitglied der Kommission. (7) Die Kommission kann die Behandlung von Angelegenheiten gemäß § 2 Z 2 bis 5 Unterausschüssen übertragen. § 5. (1) Die gemäß § 2 Z 1 zur Beratung stehenden Entwürfe und Anträge sind von der Geschäftsführung auf ihre technische und technisch-wirtschaftliche Beurteilungsfähigkeit zu prüfen. Sie hat für jeden Einzelfall eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der die für die fachliche Beurteilung notwendigen Fachgebiete durch ein oder — in besonders schwierigen Fällen — durch zwei Mitglieder oder andere Sachverständige gemäß § 4 Abs. 6 vertreten sein müssen (Referenten). Hiebei ist auf einen Wechsel der Referenten zu achten. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe hat die Geschäftsführung den übrigen Kommissionsmitgliedern unverzüglich bekanntzugeben. Die administrativen Geschäfte der Arbeitsgruppe besorgt der Geschäftsführer. Er hat hiebei den Vorsitz zu führen, wobei ihm beratende Funktion zukommt. (2) Hält die Kommission oder die Arbeitsgruppe die Heranziehung eines weiteren Mitgliedes oder eines anderen Sachverständigen (§ 4 Abs. 6) für erforderlich, so ist dies vom Geschäftsführer zu veranlassen. (3) Jeder Referent hat das sein Fachgebiet betreffende Gutachten unter Bedachtnahme auf Zusammenhänge mit anderen Fachgebieten und im Zusammenwirken mit den anderen Referenten nach dem letzten Stand der Wissenschaft und Technik auszuarbeiten (Einzelgutachten) und der Arbeitsgruppe vorzulegen. Diese hat die Einzelgutachten aufeinander abzustimmen und den Entwurf eines Gesamtgutachtens zu erstellen. Dabei hat jeder Referent im Rahmen jedes von ihm vertretenen Fachgebietes auf inhaltliche Richtigkeit, Schlüssigkeit, Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit des Entwurfes des Gesamtgutachtens zu achten. (4) Kann die Arbeitsgruppe den Entwurf eines Gesamtgutachtens nicht erstellen, so hat sie der Kommission schriftlich einen Vorschlag über die weitere Vorgangsweise zu unterbreiten. (5) Die Geschäftsführung hat den Entwurf des Gesamtgutachtens oder den Vorschlag über die weitere Vorgangsweise jeweils samt den Einzelgutachten und den zum Verständnis erforderlichen Projektsunterlagen unverzüglich an die Kommissionsmitglieder weiterzuleiten. (6) Die Kommission hat über den vorgelegten Entwurf eines Gesamtgutachtens oder den Vorschlag nach Abs. 4 auf der Grundlage der Einzelgutachten zu beraten. Dabei hat jedes Mitglied im Rahmen jedes von ihm vertretenen Fachgebietes auf inhaltliche Richtigkeit, Schlüssigkeit, Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit zu achten. Vermag die Kommission nicht ein Gesamtgutachten zu beschließen, so hat sie geeignete Maßnahmen zur Erstellung eines solchen zu treffen. Insbesondere kann sie der Arbeitsgruppe erforderliche Ergänzungen auftragen oder solche Ergänzungen selbst veranlassen. (7) Die Kommission kann bestimmte Angelegenheiten aus dem Bereich des § 2 Z 2, 3 und 5 zu Grundsatzfragen erklären. Auf diese Erklärung sowie auf das weitere Verfahren sind die Abs. 1 bis 6 sowie
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paragraphs: § 6 Abs. 1 und 4 sinngemäß anzuwenden. § 6. (1) Zur Beschlußfassung der Kommission in Angelegenheiten des § 5 Abs. 6 ist die Anwesenheit von zwei Drittel ihrer Mitglieder erforderlich, wobei jedoch alle Referenten der Arbeitsgruppe anwesend sein müssen. (2) Zur Beschlußfassung der Kommission in allen übrigen Angelegenheiten ist die Anwesenheit der Hälfte ihrer Mitglieder erforderlich, wobei jedoch in Fachfragen jedes einschlägige Fachgebiet durch mindestens ein Mitglied vertreten sein muß. (3) Ist die Kommission nicht beschlußfähig, so ist sie spätestens für einen Termin innerhalb von sechs Wochen neuerlich einzuberufen. (4) Die Beschlüsse der Kommission in Angelegenheiten des § 5 Abs. 6 werden mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefaßt. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Die in der Minderheit gebliebenen Mitglieder haben ihre Auffassung zu begründen. Diese ist in die Niederschrift aufzunehmen und auch im Beschlußprotokoll vollinhaltlich festzuhalten. (5) Die Beschlüsse der Kommission in allen übrigen Angelegenheiten werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
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paragraphs: § 7. Zur Beschlußfassung der Arbeitsgruppe ist die Zustimmung aller Mitglieder (Referenten) erforderlich. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.
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paragraphs: § 8. Befangenheitsgründe im Sinne des § 7 AVG 1950 sind von den Mitgliedern dem Vorsitzenden der Kommission rechtzeitig bekanntzugeben. Ein befangenes Mitglied ist von der Abstimmung ausgeschlossen; im Zweifelsfalle entscheidet der Vorsitzende über das Vorliegen der Befangenheit.
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paragraphs: § 9. (1) Die Sitzungen der Kommission sind vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung und — unbeschadet des § 5 Abs. 5 — der Unterlagen sowie ihrer Einsichtsmöglichkeit zeitgerecht, spätestens aber zwei Wochen vor Sitzungsbeginn, einzuberufen. (2) Über jede Sitzung der Kommission sind ein Beschlußprotokoll und eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und Geschäftsführer zu unterfertigen sind. Das Beschlußprotokoll ist während der Kommissionssitzung von der Geschäftsführung herzustellen und vom Vorsitzenden den Kommissionsmitgliedern zur allfälligen Berichtigung zur Kenntnis zu bringen. Berichtigungen können sich nur auf die unrichtige Wiedergabe des Kommissionsbeschlusses und des Minderheitenvotums (§ 6 Abs. 4) im Protokoll beziehen. Wird keine Berichtigung verlangt, so gilt das Beschlußprotokoll als genehmigt. (3) Beschlußprotokoll und Niederschrift sind den Kommissionsmitgliedern und den herangezogenen Sachverständigen unverzüglich nach Fertigstellung zu übermitteln. Die Niederschrift unterliegt der Genehmigung durch die Kommission. (4) Beschlußprotokoll und Niederschrift sind nach Genehmigung unverzüglich der Wasserrechtsbehörde zu übermitteln:
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paragraphs: § 10. (1) Die Mitgliedschaft bei der Kommission ist ein Ehrenamt. Für die Teilnahme an den Sitzungen der Kommission gebührt den Mitgliedern und den sonstigen zur Mitwirkung herangezogenen Sachverständigen keine Vergütung. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz der Reisekosten, die ihnen durch die Teilnahme an den Sitzungen der Kommission erwachsen. Hiebei gelten die Reisegebührenvorschriften für Bundesbedienstete mit der Maßgabe, daß die Anspruchsberechtigten, die nicht Bundesbedienstete sind, nach den Reisegebührenvorschriften für Beamte der VIII. Dienstklasse entschädigt werden. (2) Für die Ausarbeitung von Gutachten und Berichten im Auftrag der Kommission und für die hiezu notwendigen Erhebungen und Sitzungen von Arbeitsgruppen und Unterausschüssen gebührt den Mitgliedern und den sonstigen zur Mitwirkung herangezogenen Sachverständigen ein Honorar nach den Gebührenordnungen für Ziviltechniker der Österreichischen Bundesingenieurkammer sowie der Ersatz der hiedurch erwachsenen Reisekosten nach Maßgabe des Abs. 1.
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paragraphs: § 11. In jenen Angelegenheiten, die die Kommission gemäß § 3 zu begutachten hat, hat die Wasserrechtsbehörde die von ihr erlassenen Bescheide (zB Bewilligungsbescheid, Überprüfungsbescheid, Genehmigung der Betriebs- und Kontrollvorschriften) sowie die einstweiligen Verfügungen gemäß § 122 WRG 1959 der Kommission zu Handen der Geschäftsführung zu übermitteln. Die Geschäftsführung hat hierüber die Kommission zu unterrichten.
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paragraphs: § 12. Alle Mitglieder der Kommission sowie die gemäß § 4 Abs. 6 herangezogenen Sachverständigen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit im Rahmen der Kommission bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist.
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paragraphs: § 13. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung erlischt die Funktion der von der Kommission bisher herangezogenen Sachverständigen. (2) Die Funktionsdauer der gemäß § 4 der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Dezember 1965, BGBl. Nr. 367, über die Staubeckenkommission bestellten Mitglieder der Kommission bleibt unberührt. (3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Dezember 1965, BGBl. Nr. 367, über die Staubeckenkommission außer Kraft.
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paragraphs: § 14. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1985 in Kraft. Haiden