89. Bundesgesetz: 7. Gehaltsgesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 94/1959, BGBl. Nr. 247/1959, BGBl. Nr. 297/1959, BGBl. Nr. 281/1960, BGBl. Nr. 164/1961 und BGBl. Nr. 306/1961, wird geändert wie folgt: 1. Im § 4 Abs. 3 lit. b und 4 und im § 84 hat an die Stelle des 24. Lebensjahres das 25. Lebensjahr zu treten. 2. Dem § 4 Abs. 9 ist folgender Satz anzufügen; „Die Kinderzulage gebührt jedoch für Kinder, zu deren Erhaltung der Ehegatte nicht gesetzlich verpflichtet ist." 3. § 12 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 ist einzufügen: „(2) In der nach Abs. 1 zu erlassenden Verordnung ist zu bestimmen, daß bei der Anrechnung von Vordienstzeiten, die im Ermessen der Dienstbehörde steht, das Bundeskanzleramt, bei der Anrechnung von Behinderungszeiten überdies das Bundesministerium für Finanzen mitzuwirken haben. Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen haben dabei dafür zu sorgen, daß eine gleichmäßige Behandlung der Beamten im Bereich sämtlicher Bundesdienststellen gewährleistet ist." 4. § 27 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Abfertigung beträgt in den Fällen des § 26 Abs. 3 für jedes volle, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstjahr das Einfache des Monatsbezuges. Dazu tritt a) nach einer Dauer der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit von 1 Jahr das Einfache, 3 Jahren das Zweifache, 5 Jahren das Dreifache, 10 Jahren das Vierfache, 15 Jahren das Sechsfache, 20 Jahren das Neunfache, 25 Jahren das Zwölffache des Monatsbezuges; b) der Teil des Überweisungsbetrages, der dem Bund für bedingt angerechnete Ruhegenußvordienstzeiten gemäß § 308 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, geleistet wurde; c) der Teil des besonderen Pensionsbeitrages, der vom Beamten für bedingt angerechnete Ruhegenußvordienstzeiten entrichtet wurde. Ist die so errechnete Abfertigung nicht um 20 v. H. höher als der sonst vom Dienstgeber nach § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu leistende Überweisungsbetrag, so ist sie auf diesen Betrag zu erhöhen." 5. Die §§ 48 bis 50 haben zu lauten: „Gehalt. § 48. (1) Der Gehalt des Hochschullehrers beträgt: (2) Der Gehalt des Hochschullehrers beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. (3) Einem außerordentlichen Hochschulprofessor gebührt bei seiner Ernennung die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, in der er als Hochschuldozent an einer österreichischen Hochschule tatsächlich vorgetragen hat, bis zum Ausmaß von zehn Jahren als außerordentlicher Hochschulprofessor zurückgelegt hätte. (4) Wird ein außerordentlicher Hochschulprofessor zum ordentlichen Hochschulprofessor ernannt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig war, in dem zwölf Jahre übersteigenden Ausmaß als ordentlicher Hochschulprofessor zurückgelegt hätte. Die in der höchsten Gehaltsstufe der außerordentlichen Hochschulprofessoren verbrachte Zeit ist bis zum Ausmaß von vier Jähren anzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (5) Durch eine Überstellung nach Abs. 4 wird der Vorrückungstermin nicht berührt. Vorrückung. § 49. Ein Hochschulassistent, der die Lehrbefugnis als Hochschuldozent oder eine gleichzuhaltende künstlerische oder praktische Eignung nicht besitzt, kann nur innerhalb der ersten zwölf Jahre seiner Dienstzeit vorrücken. Dienstalterszulage. § 50. (1) Dem Hochschullehrer, der als Hochschullehrer des Dienststandes vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage. Hat der Hochschullehrer im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand mindestens zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht, so gebührt ihm die Dienstalterszulage mit diesem Zeitpunkt. (2) Die Dienstalterszulage beträgt für ordentliche Hochschulprofessoren 1308 S, für außerordentliche Hochschulprofessoren 654 S, für Hochschulassistenten 654 S. (3) Hat der Hochschulprofessor im Zeitpunkt der Emeritierung mindestens zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht, so gebührt ihm die Dienstalterszulage mit diesem Zeitpunkt im halben Ausmaß. (4) In den Fällen der Abs. 1 und 3 sind die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sinngemäß anzuwenden." 6. § 54 hat zu lauten: „Abfertigung. § 54. (1) Hochschulassistenten, deren Dienstverhältnis nach einer Dauer von mehr als zwei Jahren durch Ablauf der Bestellungsdauer endet, gebührt eine Abfertigung in der Höhe von viereinhalb Monatsgehältern. (2) Hochschulassistenten, die nach § 6 Abs. 6 lit. a des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216, weiterbestellt wurden, gebührt, wenn das Dienstverhältnis nach Ablauf der Bestellungsdauer endet, eine Abfertigung in der Höhe von zwölf Monatsgehältern." 7. § 61 hat zu lauten: „Vergütung für Mehrdienstleistung. § 61. (1) Dem Lehrer gebührt für eine dauernde Unterrichtserteilung, die das Höchstausmaß der Lehrverpflichtung überschreitet, eine besondere Vergütung. Als Berechnungsgrundlage für die Feststellung der Überschreitung des Höchstausmaßes der Lehrverpflichtung und für die Berechnung der Vergütung gilt eine Lehrverpflichtung von 21 Wochenstunden; Unterrichtsstunden in Unterrichtsgegenständen, für die ein anderes Höchstausmaß der Lehrverpflichtung gilt, sind hiebei mit dem Hundertsatz in Anschlag zu bringen, der dem umgekehrten Verhältnis der für sie geltenden Lehrverpflichtung zur Lehrverpflichtung von 21 Wochenstunden entspricht. (2) Die Vergütung beträgt je Wochenstunde im Monat 6 v. H. des Gehaltes des Lehrers. (s) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt auch den Lehrern, die zur Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten gehinderten Lehrers herangezogen werden, wenn die Verhinderung länger als eine Woche dauert. (4) Für die Lehrer künstlerischer oder technischer Fächer und für die Unterrichtserteilung in den Abendstunden kann die Vergütung (Abs. 1} vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt erhöht werden; hiebei ist auf die Mehrbelastung des Lehrers und die Bedeutung des Unterrichtsgegenstandes Bedacht zu nehmen."
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paragraphs: Artikel II. (1) Hochschulassistenten, auf die § 23 Abs. 3 des Hochschulassistentengesetzes 1962 anzuwenden war, sind in die Gehaltsstufe für Hochschulassistenten gemäß § 48 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 5 einzureihen, die sich auf Grund ihrer für die Vorrückung anrechenbaren Dienstzeit ergibt. (2) Hochschulassistenten, die sich gemäß § 23 Abs. 4 des Hochschulassistentengesetzes 1962 in einem dauernden Dienstverhältnis befinden, sind in die Gehaltsstufen für Hochschulassistenten gemäß § 48 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 5 nach Maßgabe folgender Tabelle überzuleiten:
num: 3
paragraphs: Artikel III. Es treten in Kraft: 1. Die Bestimmungen des Art. I Z. 1, 2 und 4 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten. 2. Die Bestimmungen des Art. I Z. 7 mit 1. September 1962. 3. Die Bestimmungen des Art. I Z. 5 und 6 und des Art. II mit 1. Oktober 1962. 4. Die Bestimmungen des Art. I Z. 3 mit 1. April 1963.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern in ihm nichts anderes bestimmt ist, jedes Bundesministerium, und zwar insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky