284. Bundesgesetz: Außenhandelsgesetznovelle 1959.

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paragraphs: Artikel I Das Außenhandelsgesetz, BGBl. Nr. 226/1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 163/ 1958, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „ (1) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von den in den Anlagen zu diesem Bundesgesetz angeführten Waren oder den Austausch von Waren gegeneinander zum Gegenstande haben, sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bewilligungspflichtig." 2. § 2 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Vorschriften über die Bewilligungspflicht gemäß Abs. 1 sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind gegenüber Staaten oder Staatenorganisationen hinsichtlich von Waren, deren Verkehr gemäß multilateraler Vereinbarungen mit diesen Staaten oder Staatenorganisationen, denen die Republik Österreich beigetreten ist, keinen Beschränkungen unterliegt, nicht anzuwenden, sofern nicht aus wirtschaftspolitischen Gründen das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den im § 3 Abs. 1 lit. b und c genannten Bundesministerien durch Verordnung bestimmt, daß auch hinsichtlich solcher Waren die Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung zu finden haben. Welchen Staaten oder Staatenorganisationen gegenüber und hinsichtlich welcher Waren die Vorschriften über die Bewilligungspflicht nicht anzuwenden sind, haben die gemäß § 3 Abs. 1 zuständigen Bundesministerien im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen." 3. § 2 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die Aus- oder Einfuhr von Waren ohne die nach Abs. 1 erforderliche Bewilligung ist verboten. Ausgenommen hievon sind: a) Die Aus- oder Einfuhr von Waren, auf welche die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollfreiheit nach den §§ 14, 30 bis 40, 42 und 43 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, zutreffen, b) die Aus- oder Einfuhr von Waren im gebundenen Verkehr (Zollager, Anweisung), c) die Aus- oder Einfuhr von Waren, für die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen über den kleinen Grenzverkehr Zollbegünstigungen vorgesehen sind, d) die Aus- oder Einfuhr von Waren im Zollvormerkverkehr, es sei denn, daß es sich um einen Ausgangs- oder Eingangsvormerkverkehr mit Waren zum Ungewissen Verkauf handelt oder die betreffenden Waren im Auslande oder Inlande verbleiben, die unvorgreifliche Abfertigung nach § 68 Abs. 6 des Zollgesetzes ; die Aus- oder Einfuhr von inländischen oder ausländischen Zutaten, die in einem Vormerkverkehr zu vorgemerkten Waren hinzugekommen sind, e) die Aus- oder Einfuhr von zollpflichtigem Übersiedlungs-, Erbschafts- und Ausstattungsgut, von zollpflichtigen Mustern und Proben mit Ausnahme solcher von Arzneiwaren in der Einfuhr, f) die Aus- oder Einfuhr von entgeltlichen Sendungen, deren Wert 500 S nicht übersteigt; hievon können die im § 3 Abs. 1 genannten Bundesministerien zum Schutze der inländischen Erzeugung Ausnahmen erlassen, g) die Einfuhr von Geschenksendungen bis zu einem Wert von 1000 S, von Arzneiwaren jedoch nur bis zu einem Wert von 500 S und von Wein bis zu einem Wert von 500 S und einer Höchstmenge von 100 Litern; die Ausfuhr von Geschenksendungen bis zu einem Wert von 1000 S, von Lebensmitteln und Arzneiwaren nur bis zu einem Wert von 500 S, h) die Ausfuhr von Reiseandenken bis zum Gegenwert von 13.000 S im Reiseverkehr, i) die Einfuhr von Waren zum persönlichen Gebrauch des Reisenden bis zu einem Wert von 2600 S, k) die Aus- oder Einfuhr von Sammelsendungen karitativer Organisationen, l) die Aus- oder Einfuhr von Medaillen und außer Kurs gesetzten Münzen von numismatischer Bedeutung, m) die Einfuhr von den im Art. IV des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial, BGBl. Nr. 187/1956, angeführten Katalogen, Preislisten und Handelsankündigungen aus Vertrags- und NichtVertrags Staaten dieses Abkommens, sofern sie den Erfordernissen des Art. IV entsprechen, n) die Einfuhr von den im Art. 2 des Zusatzprotokolles zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr, BGBl. Nr. 131/1956, angeführten Werbeschriften und Werbematerialien aus Vertrags- und Nichtvertragsstaaten dieses Abkommens, sofern sie den im Art. 2 festgesetzten Voraussetzungen entsprechen, o) die Einfuhr von Waren aus Vertrags- und Nichtvertragsstaaten, die im Art. II Ziff. 1 des im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ausgearbeiteten Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters vom 22. November 1950, BGBl. Nr. 180/1958, angeführt sind." 4. Im § 2 ist nach Abs. 6 ein neuer Abs. 7 einzufügen : „(7) Soweit sich die im Abs. 6 angeführten Ausnahmen von der Bewilligungspflicht auf einen bestimmten Wert der aus- oder eingeführten Waren beziehen, ist darunter der nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, für eine handelsstatistische Anmeldung dieser Waren maßgebende Wert zu verstehen." 5. § 13 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Dezember 1956 in Kraft und verliert seine Wirksamkeit am 31. Dezember 1961." 6. Die Bewilligungslisten für die Ausfuhr und die Einfuhr (Anlagen A 1, A 3, B 1 und B 3 zum Außenhandelsgesetz) werden durch die Bewilligungslisten für die Aus- und Einfuhr (Anlagen A 1, A 3, B 1 und B 3) zu diesem Bundesgesetz ersetzt. 7. § 16 hat zu lauten: § 16. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut, sofern die Abs. 2, 3 und 4 nichts anderes bestimmen. (2) Mit der Vollziehung des Abs. 5 des § 2 ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft betraut. (3) Mit der Vollziehung hinsichtlich der Aus- und Einfuhr der in den Anlagen A 2, A 3 und B 2 und B 3 genannten Waren sind die Bundesministerien für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches betraut. (4) Die Vollziehung der §§ 10 und 12 obliegt dem Bundesministerium für Finanzen, die Vollziehung der §§ 8, 9 und 11 dem Bundesministerium für Justiz, soweit sie von den Gerichten anzuwendendes Strafrecht enthalten.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1959 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft.
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paragraphs: Artikel III (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut, sofern die Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmen. (2) Mit der Vollziehung des Art. I Z. 2 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft betraut. (3) Mit der Vollziehung des Art. I Z. 6, soweit er die Aus- und Einfuhr der in den Anlagen A 2, A 3 und B 2 und B 3 genannten Waren zum Gegenstande hat, sind die Bundesministerien für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches betraut. Schärf Raab Bock Afritsch Hartmann