Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Verordnung über physikalische Einwirkungen die die Oö. Gesundheitsüberwachungsverordnung geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 71/2010 2010-10-29

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Oö. Verordnung über physikalische Einwirkungen
Die Oö. Verordnung über physikalische Einwirkungen (PhysEV), LGBl. Nr. 14/2005, wird wie folgt geändert:
1. Der Kurztitel "PhysEV" wird in "Oö. PhysEV" abgeändert.
2. Vor § 1 wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
"INHALTSVERZEICHNIS
I. HAUPTSTÜCK
1. ABSCHNITT
LÄRM
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Grenzwerte
§ 3 Grundsätze der Ermittlung und Messung von Lärm
§ 4 Grundsätze für Messeinrichtungen, Messung und Genauigkeit
§ 5 Gefahrenbeurteilung
§ 6 Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsvorgängen
§ 7 Kennzeichnung, Beschränkung des Zugangs
§ 8 Individueller Gehörschutz
§ 9 Überschreitung der oberen Auslösewerte, Maßnahmen
§ 10 Überschreitung der Expositionsgrenzwerte, Sofortmaßnahmen
§ 11 Information, Unterweisung
§ 12 Gesundheitsüberwachung
2. ABSCHNITT
VIBRATIONEN
§ 13 Begriffsbestimmungen
§ 14 Grenzwerte
§ 15 Ermittlung und Messung von Vibrationen
§ 16 Gefahrenbeurteilung
§ 17 Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsvorgängen
§ 18 Überschreitung der täglichen Auslösewerte, Maßnahmen
§ 19 Überschreitung der Expositionsgrenzwerte, Sofortmaßnahmen
§ 20 Information, Unterweisung
§ 21 Gesundheitsüberwachung bei Vibrationen
3. ABSCHNITT
KÜNSTLICHE OPTISCHE STRAHLUNG
§ 22 Begriffsbestimmungen
§ 23 Grenzwerte
§ 24 Expositionsermittlung
§ 25 Gefahrenbeurteilung
§ 26 Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Risiken
§ 27 Überschreitung der Expositionsgrenzwerte, Sofortmaßnahmen
§ 28 Kennzeichnung, Beschränkung des Zugangs
§ 29 Information, Unterweisung
§ 30 Gesundheitsüberwachung
II. HAUPTSTÜCK
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 31 Auflegung zur Einsichtsnahme
§ 32 Verweisungen
§ 33 Inkrafttreten"
3. Im § 3 Abs. 2 wird das Wort "Sicherheitsvertrauenspersonen"
durch das Wort "Personalvertretung" ersetzt.
4. § 3 Abs. 3 lautet:
"(3) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der Messungen in geeigneter Form gespei-chert werden und jederzeit von den betroffenen Bediensteten, der Personalvertretung und den Präventivfach-kräften eingesehen werden können."
5.Im § 11 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "die Sicherheitsvertrauenspersonen oder".
6.Im § 12 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "- Oö. GÜV, LGBl. Nr. 2/1999, i.d.F. LGBl. Nr. 6/2003".
7.§ 15 Abs. 3 lautet:
"(3) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der Ermittlung der Einwirkung durch Vibrati-onen in einer geeigneten Form gespeichert werden und jederzeit von den betroffenen Bediensteten, der Perso-nalvertretung und den Präventivfachkräften eingesehen werden können."
8.Im § 20 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "die Sicherheitsvertrauenspersonen oder".
9.Im § 21 Abs. 1 letzter Satz wird nach dem Wort "Gesundheitsüberwachung" die Wortfolge "nach der Oö. Gesundheitsüberwachungsverordnung" eingefügt.
10.Nach § 21 wird folgender Abschnitt eingefügt:
"3. ABSCHNITT
KÜNSTLICHE OPTISCHE STRAHLUNG
§ 22
Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieser Verordnung gelten als
1.optische Strahlung: jede elektromagnetische Strahlung im Wellenlängenbereich von 100 nm bis 1 mm. Das Spektrum der optischen Strahlung wird unterteilt in ultraviolette Strahlung, sichtbare Strahlung und In-frarotstrahlung:a)ultraviolette Strahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 100 bis 400 nm. Der Bereich der ultravioletten Strahlung wird unterteilt in UV-A-Strahlung (315 bis 400 nm), UV-B-Strahlung (280 bis 315 nm) und UV-C-Strahlung (100 bis 280 nm);b)sichtbare Strahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 380 bis 780 nm;c)Infrarotstrahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 780 nm bis 1 mm. Der Bereich der In-frarotstrahlung wird unterteilt in IR-A-Strahlung (780 bis 1400 nm), IR-B-Strahlung (1400 bis 3000 nm) und IR-C-Strahlung (3000 nm bis 1 mm);2.Laser (Light Amplification by Stimulated Emission of Radiation - Lichtverstärkung durch stimulierte Emission von Strahlung): jede Einrichtung, die dazu verwendet werden kann, elektromagnetische Strahlung im Be-reich der Wellenlänge optischer Strahlung in erster Linie durch einen Prozess kontrollierter stimulierter
Emission zu erzeugen oder zu verstärken;
3.Laserstrahlung: aus einem Laser resultierende optische Strahlung;4.inkohärente Strahlung: jede optische Strahlung außer Laserstrahlung;5.Expositionsgrenzwerte: Grenzwerte für die Exposition gegenüber optischer Strahlung, die unmittelbar auf nachgewiesenen gesundheitlichen Auswirkungen und biologischen Erwägungen beruhen;
durch die Einhal-tung dieser Grenzwerte wird sichergestellt, dass Bedienstete, die künstlichen Quellen optischer Strahlung ausgesetzt sind, vor allen bekannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen geschützt sind;
6.Bestrahlungsstärke (E) oder Leistungsdichte: die auf eine Fläche einfallende Strahlungsleistung je Flä-cheneinheit, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter (W m-2);7.Bestrahlung (H): das Integral der Bestrahlungsstärke über die Zeit, ausgedrückt in Joule pro Quadratmeter
(J m-2);
8.Strahldichte (L): der Strahlungsfluss oder die Strahlungsleistung je Einheitsraumwinkel je Flächeneinheit, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter pro Steradiant (W m-2 sr-1);9.Ausmaß: die kombinierte Wirkung von Bestrahlungsstärke, Bestrahlung und Strahldichte, der eine Bediens-tete oder ein Bediensteter ausgesetzt ist.
§ 23
Grenzwerte
(1) Für Bedienstete, die bei ihrer Arbeit einer Einwirkung inkohärenter Strahlung ausgesetzt sind, die nicht aus natürlichen Quellen optischer Strahlung stammt, gelten die Expositionsgrenzwerte gemäß Anhang I der Richtlinie 2006/25/EG.
(2) Für Bedienstete, die bei ihrer Arbeit einer Einwirkung durch Laserstrahlung ausgesetzt sind, gelten die Expositionsgrenzwerte gemäß Anhang II der Richtlinie 2006/25/EG.
§ 24
Expositionsermittlung
(1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass in angemessenen Zeitabständen von hierzu geeigneten und befugten Personen eine Ermittlung der Einwirkung durch künstliche optische Strahlung geplant und durchgeführt wird. Diese Ermittlung kann entweder
1.durch eine Bewertung und erforderlichenfalls eine Messung und/oder2.durch eine Berechnung
des Ausmaßes der künstlichen optischen Strahlung, der die Bediensteten voraussichtlich ausgesetzt sind, erfol-gen. Dabei können die Angaben der Hersteller der Arbeitsmittel berücksichtigt werden.
(2) Die Bewertungs-, Mess- und Berechnungsmethodik hat hinsichtlich der Laserstrahlung den Normen des internationalen Normierungsgremiums für Elektrotechnik/Elektronik (International Electrotechnical Commission - IEC) und hinsichtlich inkohärenter Strahlung den Empfehlungen der internationalen Beleuchtungskommission (International Commission Illumination - CIE) und des Europäischen Komitees für Normung (European Commit-tee for Standardisation - CEN) zu entsprechen.
(3) Die aus der Bewertung, Messung und/oder Berechnung resultierenden Daten sind in geeigneter Form, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht, zu speichern.
§ 25
Gefahrenbeurteilung
(1) Der Dienstgeber muss die Gefahren, denen die Bediensteten durch künstliche optische Strahlung aus-gesetzt sind, ermitteln und beurteilen. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
1.Ausmaß, Wellenlängenbereich und Dauer der Exposition gegenüber künstlichen Quellen optischer Strah-lung;2.die im § 23 genannten Expositionsgrenzwerte;3.alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von
besonders gefährdeten Bediensteten;
4.alle möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten, die sich aus dem Zu-sammenwirken zwischen optischer Strahlung und fotosensibilisierenden chemischen Stoffen am Arbeits-platz ergeben können;5.alle indirekten Auswirkungen wie vorübergehende Blendung, Brand- und Explosionsgefahr;6.die Verfügbarkeit von Ersatzausrüstungen, die so ausgelegt sind, dass das Ausmaß der Exposition gegen-über künstlicher optischer Strahlung verringert wird;7.einschlägige Informationen auf der Grundlage der Gesundheitsüberwachung einschließlich, im Rahmen des Möglichen, veröffentlichter Informationen;8.die Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung aus mehreren Quellen;9.eine Klassifizierung für den Einsatz von Lasern gemäß der einschlägigen IEC-Norm und für alle künstli-chen Strahlungsquellen, die ähnliche Schädigungen hervorrufen können wie ein Laser der Klassen 3B
oder 4, jede entsprechende Klassifizierung;
10.die Informationen der Hersteller oder Inverkehrbringer von Quellen optischer Strahlung und entsprechen-der Arbeitsmittel.
(2) Die Ergebnisse der Gefahrenbeurteilung sind auf einem geeigneten Datenträger zu dokumentieren und können eine Begründung des Dienstgebers einschließen, wonach eine detailliertere Gefahrenbeurteilung auf-Grund der Art und des Umfangs der Risiken im Zusammenhang mit optischer Strahlung nicht erforderlich ist.
(3) Die Gefahrenbeurteilung ist regelmäßig zu aktualisieren. Eine Überprüfung und erforderlichenfalls eine Anpassung gemäß § 4 Abs. 4 Oö. LBSG hat insbesondere auch zu erfolgen, wenn die Gefahrenbeurteilung auf Grund bedeutsamer Veränderungen veraltet sein könnte, oder wenn es sich auf Grund der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung nach der Oö. Gesundheitsüberwachungsverordnung als erforderlich erweist.
§ 26
Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Risiken
(1) Die Gefährdung auf Grund der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung muss unter Be-rücksichtigung des technischen Fortschritts und der Verfügbarkeit von Mitteln zur Begrenzung der Gefährdung am Entstehungsort ausgeschlossen oder auf ein Mindestmaß reduziert werden.
(2) Stellt sich bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren nach § 25 heraus, dass die Expositions-grenzwerte nach § 23 möglicherweise überschritten werden, so hat der Dienstgeber ein Aktionsprogramm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung einer über den Grenzwert hinausgehen-den Exposition auszuarbeiten und durchzuführen. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.alternative Arbeitsverfahren, durch die die Gefährdung durch optische Strahlung verringert wird;2.gegebenenfalls die Auswahl von Arbeitsmitteln, die in geringerem Maße optische Strahlung emittieren;3.technische Maßnahmen zur Verringerung der Einwirkung optischer Strahlung, erforderlichenfalls auch un-ter Einsatz von Verriegelungseinrichtungen, Abschirmungen oder vergleichbaren Gesundheitsschutzvor-richtungen;4.angemessene Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplätze und Arbeitsplatzsysteme;5.die Gestaltung und Auslegung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze;6.die Begrenzung der Dauer und des Ausmaßes der Exposition;7.die Verfügbarkeit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung;8.die Anweisungen des Herstellers der Arbeitsmittel.
§ 27
Überschreitung der Expositionsgrenzwerte, Sofortmaßnahmen Wird trotz der auf der Grundlage der Gefahrenbeurteilung zur Vermeidung und Verringerung von künstlicher optischer Strahlung getroffenen Maßnahmen eine Einwirkung von künstlicher optischer Strahlung festgestellt, deren Ausmaß über den nach § 23 festgelegten Expositionsgrenzwerten liegt, hat der Dienstgeber
1.unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einwirkung durch künstliche optische Strahlung auf einen Wert unter den Expositionsgrenzwerten zu verringern,2.die Gründe für die Überschreitung der Expositionsgrenzwerte zu ermitteln und3.die Schutz- und Vorbeugemaßnahmen so anzupassen, dass ein neuerliches Überschreiten der Expositi-onsgrenzwerte verhindert wird.
§ 28
Kennzeichnung, Beschränkung des Zugangs
(1) Arbeitsplätze, an denen die Bediensteten optischer Strahlung ausgesetzt sein könnten, die die im § 23 festgelegten Expositionsgrenzwerte überschreitet, sind nach den Bestimmungen der Oö. Kennzeichnungsver-ordnung zu kennzeichnen.
(2) Soweit dies technisch möglich und auf Grund der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren gerechtfertigt ist, hat der Dienstgeber den Bereich dieser Arbeitsplätze abzugrenzen und den Zugang einzuschränken.
§ 29
Information, Unterweisung
(1) Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Bediensteten, die bei ihrer Tätigkeit einer Gefährdung durch künstli-che optische Strahlung ausgesetzt sind, und die Personalvertretung nach § 9 Oö. LBSG gemäß § 12 Oö. LBSG ausreichend zu informieren, wobei sich die Information insbesondere auf Folgendes zu erstrecken hat:
1.die auf Grund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen;2.die Expositionsgrenzwerte und damit verbundene potentielle
Gefahren;
3.die Ergebnisse der Expositionsermittlung nach § 24 und die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung von Gefahren nach § 25 zusammen mit einer Erläuterung ihrer Bedeutung und der damit verbundenen poten-ziellen Gefahren;4.die Erkennung von gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Exposition und deren Meldung;5.die Voraussetzungen, unter denen die Bediensteten Anspruch auf eine Gesundheitsüberwachung haben;6.sichere Arbeitsverfahren zur Minimierung der Gefährdung auf Grund der Exposition;7.die ordnungsgemäße Verwendung geeigneter persönlicher Schutzausrüstung.
(2) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die Bediensteten, bei denen bei der Ermittlung und Beurtei-lung der Gefahren eine Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit durch künstliche optische Strahlung festge-stellt wurde, eine Unterweisung nach § 12 Oö. LBSG erhalten, die sich insbesondere auf die im Abs. 1 genann-ten Angaben erstrecken muss.
§ 30
Gesundheitsüberwachung
(1) Wenn Bedienstete
1.einer oberhalb der Expositionsgrenzwerte liegenden künstlichen optischen Strahlung ausgesetzt sind oder2.bei ihnen bestimmte gesundheitsschädliche Auswirkungen (einschließlich Krankheiten) auftreten, bei de-nen der begründete Verdacht besteht, dass dies auf eine Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung zurückzuführen ist, hat der Dienstgeber eine Untersuchung nach § 30 Abs. 2 Oö. LBSG sicherzustellen.
(2) Die Durchführung der Gesundheitsüberwachung erfolgt nach den Bestimmungen der Oö. Gesundheits-überwachungsverordnung. Für jede und jeden Bediensteten, die oder der der Gesundheitsüberwachung unter-liegt, sind Aufzeichnungen nach § 34 Abs. 4 Oö. LBSG zu führen (Gesundheitsakten)."
11.Der bisherige § 22 erhält die Bezeichnung "§ 31"; weiters wird die Wortfolge "Abteilung Umwelt- und Anlagen-technik" durch die Wortfolge "Direktion Umwelt- und Wasserwirtschaft, Abteilung Umweltschutz" ersetzt.
12.Nach dem neuen § 31 wird folgender § 32 eingefügt:
"§ 32
Verweisungen
Verweise auf die Richtlinie 2006/25/EG in dieser Verordnung beziehen sich auf die Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung), (19. Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 114 vom 27.4.2006, S. 38 in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S. 21."
13.Der bisherige § 23 erhält die Bezeichnung "§ 33".
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Oö. Gesundheitsüberwachungsverordnung
Die Oö. Gesundheitsüberwachungsverordnung (Oö. GÜV), LGBl. Nr. 2/1999, zuletzt geändert durch die Verord-nung LGBl. Nr. 67/2008, wird wie folgt geändert:
1.§ 5 Abs. 1 lautet:
"(1) Landesbedienstete, die eine Tätigkeit ausüben, bei der sie einer der nachstehenden Einwirkungen aus-gesetzt sind, können sich gemäß § 30 Abs. 2 Oö. LBSG auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit so-wie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen einer ärztlichen Untersuchung unterziehen:
1.eindeutig krebserzeugende Arbeitsstoffe im Sinn der Oö. Grenzwerteverordnung 2008;2.biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 2, 3 und 4 gemäß § 1 Abs. 3 der Oö. Verordnung biologische Arbeits-stoffe;3.Vibrationen, die die im § 14 der Oö. Verordnung über physikalische Einwirkungen festgesetzten Werte
überschreiten;
4.inkohärente künstliche optische Strahlung oder kohärente optische Strahlung (LASER), die die Grenzwerte nach § 23 der Oö. Verordnung über physikalische Einwirkungen überschreitet.
2.§ 6 Abs. 2 entfällt.
3.Im § 6 Abs. 3 tritt an die Stelle der Wortfolge "zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 224/2007" die Wortfolge "zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 221/2010".
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter