594. Bundesgesetz: 13. Novelle zur Bundesforste-Dienstordnung

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paragraphs: Artikel I Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 563/1979, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 4 und 5 erhält folgende Fassung: „(4) Sofern sich aus Abs. 5 nicht etwas anderes ergibt, kann ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, auf bestimmte Zeit nur einmal verlängert werden. Diese Verlängerung darf ein Jahr nicht überschreiten. Wird das Dienstverhältnis darüber hinaus fortgesetzt, so wird es von da ab so angesehen, als ob es von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen worden wäre. (5) Die Einschränkungen des Abs. 4 erster Satz gelten nicht für Forstadjunkten (§ 105 Abs. 1 lit. b des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440)." 2. Nach § 7 wird eingefügt: „Dienstweg § 7 a. (1) Der Bedienstete hat Anbringen, die sich auf sein Dienstverhältnis oder auf seine dienstlichen Aufgaben beziehen, bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten einzubringen. (2) Von der Einbringung im Dienstweg darf bei Gefahr im Verzug sowie dann abgesehen werden, wenn die Einhaltung des Dienstweges dem Bediensteten billigerweise nicht zumutbar ist." 3. § 9 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Die Dauer dieser Verwendung darf 90 Tage in einem Kalenderjahr nicht übersteigen." 4. Nach § 9 wird eingefügt: „Ausbildung und Fortbildung § 9 a. Der Bedienstete hat, wenn es dienstliche Interessen erfordern, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen, in denen die für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, ergänzt und erweitert werden beziehungsweise in denen er die für seine Tätigkeit notwendige praktische Unterweisung erhält." 5. Nach § 13 wird eingefügt: „Ärztliche Untersuchung § 13 a. Bestehen berechtigte Zweifel an der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen körperlichen oder geistigen Eignung des Bediensteten, so hat sich dieser auf Anordnung der Generaldirektion einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen." 6. An die Stelle des § 14 treten folgende Bestimmungen: „Nebenbeschäftigung § 14. (1) Der Bedienstete darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung einer Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet. (2) Jede mit nennenswerten Einkünften verbundene Nebenbeschäftigung hat der Bedienstete unverzüglich der Generaldirektion zu melden. Geschenkannahme § 14 a. (1) Dem Bediensteten ist es untersagt, im Hinblick auf seine dienstliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. (2) Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert gelten nicht als Geschenk im Sinne des Abs. 1." 7. § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1100 S, in der Verwendungsgruppe B 950 S, in der Verwendungsgruppe C 650 S und in der Verwendungsgruppe D 550 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge." 8. § 22 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Bediensteten, die durch schriftliche Verfügung der Generaldirektion mit einem der im Abs. 3 genannten Arbeitsplätze definitiv betraut werden, gebührt für die Dauer der Betrauung mit dem Arbeitsplatz eine Verwendungszulage." 9. Im § 22 Abs. 2 wird das Wort „Dienstposten" durch das Wort „Arbeitsplatz" ersetzt. 10. § 22 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen: a) in der Verwendungsgruppe A: 1. Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1, 2. Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2, 3. sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3; b) in der Verwendungsgruppe B: 1. der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1, 2. Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2, 3. Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bedienstete der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3, 4. Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4, 5. Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe B 5; e) in der Verwendungsgruppe C: 1. der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1, 2. Bedienstete der Verwendungsstufe C 3, die als Referenten mit einem selbständigen und besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 12 in die Verwendungsstufe C 2, 3. Bedienstete, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 8, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 3, 4. sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4; d) in. der Verwendungsgruppe D: Bedienstete des Forstbetriebs- und Forstschutzdienstes, des Jagd- und Jagdschutzdienstes und des Fischereidienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, sowie sonstige Bedienstete, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe D 1." 11. Die Tabelle im § 22 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 12. § 23 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) In der Verwendungsstufe C 1 findet die Vorrückung in die weiteren Zulagenstufen nach jeweils vier Jahren, in den anderen Verwendungsstufen findet die Vorrückung in die weiteren Zulagenstufen nach jeweils fünf Jahren statt." 13. Die §§ 24, 25 und 25 a erhalten folgende Fassung: „Überstellung in eine höhere Verwendungsstufe § 24. (1) Wird ein Bediensteter mit einem Arbeitsplatz betraut, der den Anspruch auf eine höhere Verwendungsstufe begründet, und ist die Verwendungszulage in der niedrigsten Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe niedriger als die bisherige Verwendungszulage, so gebührt dem Bediensteten die der bisherigen Verwendungszulage dem Betrage nach entsprechende Zulagenstufe, wenn aber eine solche Zulagenstufe nicht vorgesehen ist, die Zulagenstufe mit der nächsthöheren Verwendungszulage. (2) Wird ein Bediensteter in die nächsthöhere Verwendungsstufe seiner Verwendungsgruppe überstellt, so gebührt ihm, wenn es für ihn günstiger ist, abweichend vom Abs. 1 die gegenüber der bisher innegehabten Zulagenstufe der Bezeichnung nach nächstniedrigere Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe. (3) Wird der Bedienstete innerhalb seiner Verwendungsgruppe in eine höhere als die nächsthöhere Verwendungsstufe überstellt, so gebührt ihm diejenige Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe, die sich ergäbe, wenn er unmittelbar nacheinander sämtliche dazwischenliegenden Verwendungsstufen aufsteigend unter Anwendung der Abs. 1 beziehungsweise 2 durchlaufen hätte. (4) Nach der Überstellung in eine höhere Verwendungsstufe rückt der Bedienstete in die nächsthöhere Zulagenstufe in dem Zeitpunkt vor, in dem er in der bisherigen Verwendungsstufe nach den Abs. 1 bis 3 die Voraussetzung für das Erreichen der nächsthöheren Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe erfüllt hätte, spätestens aber nach Ablauf der im § 23 Abs. 2 und 3 genannten Zeiträume und dem Erreichen der im § 22 Abs. 4 angeführten Gehaltsstufe. Hat der Bedienstete in der bisherigen Verwendungsstufe die höchste Zulagenstufe erreicht, so ist ihm die Zeit, die er in der höchsten Zulagenstufe der bisherigen Verwendungsstufe verbracht hat, bis zum Ausmaß von fünf Jahren in der neuen Zulagenstufe der höheren Verwendungsstufe anzurechnen. (5) Die in den Abs. 2 bis 4 angeführten Maßnahmen sind nur insoweit zulässig, als damit nicht eine bessere Einstufung erzielt wird, als sie der Bedienstete erreicht hätte, wenn er die in den bisherigen Verwendungsstufen zurückgelegte Zeit bereits in der neuen Verwendungsstufe zurückgelegt hätte. (6) Abweichend von den Abs. 1 bis 3 und 5 gebührt den Bediensteten der Verwendungsstufe A 2 der Zulagenstufe 2 und der Verwendungsstufe A 3 der Zulagenstufe 3, die mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsstufe A 1 betraut werden, die Zulagenstufe 2 der Verwendungsstufe A 1. (7) Die für die Vertragsbediensteten des Bundes geltenden gesetzlichen Bestimmungen über den Zeitpunkt der Vorrückung sind auf die Vorrückung in höhere Zulagenstufen sinngemäß anzuwenden. Zuschläge zu den Verwendungszulagen § 25. (1) Den Bediensteten des höheren forsttechnischen Dienstes, des gehobenen Forstdienstes, des Forstbetriebs- und Forstschutzdienstes und des Jagd- und Jagdschutzdienstes gebührt, soweit § 12 Abs. 1 anzuwenden ist, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Zuschlag zur Verwendungszulage. Die Höhe dieses Zuschlages richtet sich nach dem Grad der Arbeitsbelastung. (2) Der Grad der Arbeitsbelastung wird bei Leitern von Forstverwaltungen und bei mit der Versehung eines Försterdienstbezirkes betrauten Revierförstern nach dem operatsmäßigen Hiebssatz, der Fläche, der waldbaulichen Intensität, der Arrondierung und allfälligen Nebenbetrieben ermittelt und in Punkten ausgedrückt. (3) Die Anzahl der Punkte für die im Abs. 2 genannten Bediensteten ist wie folgt zu ermitteln: 1. a) für je 1000 fm operatsmäßigen Hiebssatzes ein Punkt; für den Anteil an Vornutzung, Laubholz-Endnutzung, Servitutsholz und Nutzung aus dem Schutzwald zusätzlich 0,33 Punkte je 1000 fm; b) für je 1000 ha aa) Wirtschaftswaldes ein Punkt, bb) Schutz- oder Bannwaldes und produktiver Nebengründe 0,5 Punkte, cc) unproduktiver Nebengründe 0,05 Punkte. 2. Die Summe der gemäß Z 1 lit. b ermittelten Punkte ist a) bei guter Arrondierung mit dem Faktor 1, b) bei mittelmäßiger Arrondierung mit dem Faktor 1,25, c) bei schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,50 und d) bei extrem schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,75 zu vervielfachen. 3. Als Zuschlag für die waldbauliche Intensität ist die Summe der gemäß Z 1 lit. b ermittelten Punkte bei durchschnittlicher waldbaulicher Intensität mit dem Faktor 1, bei hoher waldbaulicher Intensität mit dem Faktor 2 und bei besonders hoher waldbaulicher Intensität mit dem Faktor 3 zu vervielfachen und der Punktesumme gemäß Z 1 lit. a und Z 2 hinzuzuzählen. Der Grad der waldbaulichen Intensität richtet sich nach dem Laubholzanteil und der Absolutbonität der Fichte. 4. Die sich gemäß Z 1 bis 3 ergebende Punktesumme ist um einen Punkt zu erhöhen, wenn mit dem betreffenden Arbeitsplatz die Führung eines Nebenbetriebes verbunden ist und die daraus sich ergebende Belastung zumindest mit der Belastung bei einem operatsmäßigen Hiebssatz von 1000 fm zu vergleichen ist. 5. Die sich gemäß Z 1 bis 4 ergebende Punktesumme ist bei Bediensteten des höheren forsttechnischen Dienstes, die mit der Jagdleitung betraut sind, um die doppelte Anzahl der sich gemäß Z 1 lit. b ergebenden Punkte und um 0,5 Punkte für jedes selbständig bewirtschaftete Jagdgebiet zu erhöhen. (4) Die Anzahl der Punkte für Bedienstete des höheren forsttechnischen Dienstes und des gehobenen Forstdienstes, die bei Bau- und Maschinenhöfen verwendet werden oder in Sonderverwendung stehen, ist von der Generaldirektion unter Bedachtnahme auf die Belastung im Vergleich zu den unter Abs. 2 fallenden Verwendungen festzusetzen. (5) Ein Zuschlag zur Verwendungszulage gebührt weiters: 1. Bediensteten des höheren forsttechnischen Dienstes der Verwendungsstufe A 3, die nicht Dienststellenleiter sind, auf die aber § 12 Abs. 1 anzuwenden ist, in dem für 50 Punkte vorgesehenen Ausmaß; 2. Bediensteten des gehobenen Forstdienstes der Verwendungsstufe B 5 mit abgelegter Staatsprüfung für den Försterdienst, die nicht mit der Versehung eines Försterdienstbezirkes betraute Revierförster sind, auf die aber § 12 Abs. 1 anzuwenden ist, in dem für 8 Punkte vorgesehenen Ausmaß. (6) Wird ein Dienststellenleiter durch einen oder mehrere Bedienstete des höheren forsttechnischen Dienstes regelmäßig unterstützt, verringert sich die für den Zuschlag zur Verwendungszulage des Dienststellenleiters maßgebende Punktesumme um 20 Punkte. Wird ein mit der Versehung eines Försterdienstbezirkes betrauter Revierförster regelmäßig durch einen oder mehrere Bedienstete des gehobenen Forstdienstes oder des Forstbetriebs- und Forstschutzdienstes oder des Jagd- und Jagdschutzdienstes unterstützt, verringert sich die für den Zuschlag zur Verwendungszulage des Revierförsters maßgebende Punktesumme um 6 Punkte. (7) Der Zuschlag zur Verwendungszulage für Oberforstmeister, deren Inspektionsbereiche territorial gegliederte Dienststellen umfassen, ist nach der Summe der Punkte zu bemessen, die der Bemessung des Zuschlages zur Verwendungszulage der Dienststellenleiter des jeweiligen Inspektionsbereiches zugrunde liegen beziehungsweise zugrunde lägen, wobei Abs. 6 nicht anzuwenden ist. (8) Den Bediensteten des Forstbetriebs- und Forstschutzdienstes der Verwendungsstufe D 1 gebührt ein Zuschlag zur Verwendungszulage in dem für 10 Punkte vorgesehenen Ausmaß. (9) Die Anzahl der Punkte für den Zuschlag zur Verwendungszulage der Bediensteten des Jagd- und Jagdschutzdienstes der Verwendungsstufe D 1 richtet sich nach Ausmaß und Art der Jagdgebietsfläche, der Arrondierung, der Höhenlage, der Begehbarkeit, der Anzahl der Fütterungen und dem Maß der Verwendung im sonstigen Forstbetrieb. (10) Die sich gemäß den vorstehenden Bestimmungen ergebende Punktesumme für einen Bediensteten ist ab 0,50 Punkten aufzurunden, ansonsten abzurunden. Abweichend davon ist die Punktesumme gemäß Abs. 7 ab 5 Punkten auf volle 10 Punkte aufzurunden, ansonsten auf volle 10 Punkte abzurunden. (11) Bediensteten des höheren forsttechnischen Dienstes der Verwendungsstufe A 3 gebührt ein Zuschlag zur Verwendungszulage nur, wenn die Anzahl der für den Bediensteten sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Punkte mindestens 30 beträgt. Bediensteten des gehobenen Forstdienstes der Verwendungsstufe B 5 gebührt ein Zuschlag zur Verwendungszulage nur, wenn die Anzahl der für den Bediensteten sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Punkte mindestens 6 beträgt. (12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt 1. für Oberforstmeister 14 S für jeden vollen Punkt; 2. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 a) bis einschließlich des 50. Punktes 75 S, b) vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 110 S, c) vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 170 S, d) vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 85 S und e) ab dem 96. Punkt 50 S für jeden vollen Punkt; 3. für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes a) bis einschließlich des 6. Punktes 80 S, b) für den 7. Punkt 160 S, c) vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 320 S, d) vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 480 S, e) für den 14. und 15. Punkt 360 S, f) vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 240 S und g) ab dem 21. Punkt 160 S für jeden vollen Punkt; 4. für Bedienstete des Forstbetriebs- und Forstschutzdienstes und für Bedienstete des Jagd- und Jagdschutzdienstes 80 S für jeden vollen Punkt. (13) Bei einer Änderung der Verwendung oder der Grundlagen für die Zuschlagsermittlung, die eine Änderung oder den Wegfall der für die Ermittlung des Zuschlages maßgebenden Punktezahl bewirkt, ist der Zuschlag zur Verwendungszulage ab dem auf die Änderung folgenden Monatsersten neu zu bemessen beziehungsweise einzustellen. (14) Wird eine Tätigkeit, für die ein Zuschlag zur Verwendungszulage gebührt, von einem Bediensteten nur vorübergehend oder vertretungsweise, mindestens aber durch einen Zeitraum von zwei Monaten versehen, so gebührt ihm für die Dauer der Ausübung dieser Tätigkeit, sofern der für diese Tätigkeit vorgesehene Zuschlag zur Verwendungszulage höher ist als jener, der dem Bediensteten zusteht, eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Zuschlägen zu den Verwendungszulagen. (15) Übt ein Bediensteter eine Tätigkeit auf einem anderen Arbeitsplatz vorübergehend, jedoch nicht vertretungsweise, aber zur Unterstützung des Bediensteten, der mit der Wahrnehmung der Aufgaben dieses Arbeitsplatzes betraut ist, aus, tritt aus diesem Anlaß in den Zuschlägen zur Verwendungszulage beider Bediensteter keine Änderung ein. Dienstzulage § 25 a. (1) Den Bediensteten des gehobenen Forstdienstes, die mit der hauptverantwortlichen Leitung der Kanzlei einer Dienststelle betraut sind und die hiefür erforderlichen Kenntnisse durch Absolvierung eines Ausbildungslehrganges erworben haben, gebührt eine Dienstzulage. (2) Der Grundbetrag der Dienstzulage beträgt 1500 S; er erhöht sich um den Betrag von 8 S für jeden Zuschlagspunkt, auf den der jeweilige Dienststellenleiter gemäß § 25 Anspruch hat beziehungsweise hätte, wobei jedoch § 25 Abs. 6 nicht anzuwenden ist. (3) Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 25 Abs. 1 anzuwenden." 14. § 34 erhält folgende Fassung: „§ 34. (1) Der Bedienstete hat Anspruch auf den Bezug von Brennholz (Deputatholz) zu einem von der Generaldirektion festzusetzenden besonderen Tarif. Die Menge des zu beziehenden Deputatholzes ist nach der Dienstverwendung des Bediensteten unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten am Dienstort und des Umstandes, ob der Bedienstete einen Haushalt führt oder nicht, festzusetzen. (2) Deputatholz darf nur zur Deckung des Eigenbedarfes des Bediensteten bezogen werden. Über den Eigenbedarf hinausgehende Ansprüche sind in Geld abzulösen. (3) Der Bezug von Deputatholz (Abs. 1 und 2) gebührt nur für die Dauer der betreffenden Dienstverwendung und erlischt jedenfalls mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, und zwar auch dann, wenn dem Bediensteten gemäß § 35 Abs. 6 über diesen Zeitpunkt hinaus Bezüge gewährt werden. (4) Die für Naturalbezüge zu leistenden Vergütungen können durch Abzug vom Monatsbezug des Bediensteten hereingebracht werden." 15. § 53 Abs. 3 Z 2 erhält folgende Fassung: „2. wenn das Dienstverhältnis a) bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder b) wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung durch den Dienstnehmer gekündigt wird und das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat." 16. In der Anlage A Z 13 wird in der Spalte „Anstellungserfordernis" das Wort „Försterschule" durch das Wort „Forstfachschule" ersetzt. 17. Anlage B Z 2 erhält folgende Fassung: „2. Bedienstete im höheren Dienst sind berechtigt, a) sofern sie das forstwirtschaftliche Studium vollendet haben, ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 8 den Diensttitel ,Forstrat der Österreichischen Bundesforste ' und ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 11 in der Verwendungsstufe A 3 oder ab der Überstellung in die Verwendungsstufen A 1 oder A 2 den Diensttitel ,Oberforstrat der Österreichischen Bundesforste' zu führen, b) sofern sie ein sonstiges Hochschulstudium vollendet haben, ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 8 den Diensttitel ,Direktionsrat der Österreichischen Bundesforste' und ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 11 in der Verwendungsstufe A 3 oder ab der Überstellung in die Verwendungsstufen A 1 oder A 2 den Diensttitel ,Oberdirektionsrat der Österreichischen Bundesforste ' zu führen." 18. Anlage B Z 3 lit. b erhält folgende Fassung: „b) wenn sie in sonstigen Verwendungen tätig sind, je nach Art ihrer Verwendung in den Verwendungsstufen B 3 oder B 2 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 11 und in der Verwendungsstufe B 4 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 15 den Diensttitel ,Sekretär des Rechnungsdienstes der Österreichischen Bundesforste ', ,Sekretär des technischen Dienstes der Österreichischen Bundesforste' oder, Sekretär des Verwaltungsdienstes der Österreichischen Bundesforste', in der Verwendungsstufe B 2 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 13 und in der Verwendungsstufe B 3 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 17 den Diensttitel ,Amtsrat der Österreichischen Bundesforste ', in der Verwendungsstufe B 2 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 17 den Diensttitel ,Amtsdirektor der Österreichischen Bundesforste' und in der Verwendungsstufe B 1 den Diensttitel ,Rechnungsdirektor der Österreichischen Bundesforste ' zu führen."
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paragraphs: Artikel II (1) Zum Ausgleich von Härten für Bedienstete, deren Arbeitsplatz gegenüber den Arbeitsplätzen von Bediensteten gleicher Verwendungsstufe höherwertig ist und denen die dadurch entstehenden Härten nicht mit den bestehenden Regelungen gemäß Abschnitt III der Bundesforste- Dienstordnung abgegolten werden können, kann die Generaldirektion mit Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen die Verwendungszulage um eine Zulagenstufe in der jeweiligen Verwendungsstufe des betreffenden Bediensteten erhöhen. (2) In den Zulagenstufen 5 und 6 der Verwendungsstufen A 1 und B 2 ist dieser Vorrückungsbetrag nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den Verwendungszulagen der Zulagenstufen 4 und 5 der betreffenden Verwendungsstufe zu bemessen.
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paragraphs: Artikel III (1) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes sind die Bediensteten der Verwendungsstufe B 6 in die Verwendungsstufe B 5 zu überstellen und in jene Zulagenstufe dieser Verwendungsstufe einzureihen, die der Bezeichnung nach der Zulagenstufe ihrer bisherigen Verwendungsstufe entspricht. Die in der gleichen Zulagenstufe in der Verwendungsstufe B 6 zurückgelegte Dienstzeit ist für die Vorrückung in die höhere Zulagenstufe so zu behandeln, als ob sie in der Zulagenstufe der Verwendungsstufe B 5 zurückgelegt worden wäre. (2) Hat der Bedienstete jedoch in der Zulagenstufe 4 der Verwendungsstufe B 6 bereits fünf Jahre verbracht, ist er in die Zulagenstufe 5 der Verwendungsstufe B 5 einzureihen. (3) Bedienstete der Verwendungsstufe C 4, die sich zum Zeitpunkt der Zuerkennung der in dieser Verwendungsstufe vorgesehenen Verwendungszulage in einer höheren als der Gehaltsstufe 10, 2. Jahr, befinden, können so eingereiht werden, als ob sie mit Erreichen der Gehaltsstufe 13 die Voraussetzungen für eine Vorrückung in die Zulagenstufe 2 erbracht hätten. (4) Bedienstete der Verwendungsstufe D 1, die sich zum Zeitpunkt der Zuerkennung der in dieser Verwendungsstufe vorgesehenen Verwendungszulage in einer höheren als der Gehaltsstufe 7, 2. Jahr, befinden oder befunden haben, können so eingereiht werden, als ob sie mit Erreichen der Gehaltsstufe 10 die Voraussetzungen für eine Vorrückung in die Zulagenstufe 2 erbracht hätten. (5) Hat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ein Bediensteter der Verwendungsstufe D 1 in der Zulagenstufe 3 bereits zehn Jahre verbracht, ist er in die Zulagenstufe 5 einzureihen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Ein Bediensteter, der auf Leistungen nach dem Abschnitt VH der Bundesforste-Dienstordnung verzichtet hat, kann auf Antrag die Anwartschaft auf solche Leistungen vom 1. Juli 1980 an für sich und seine Angehörigen wiedererlangen, wenn er 1. am 1. Juli 1980 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht und bei den Österreichischen Bundesforsten verwendet wird, 2. nicht unter die Ausschlußbestimmung des § 57 Abs. 2 der Bundesforste-Dienstordnung fallt, 3. den Verzicht unter Umständen geleistet hat, die ihn die volle Tragweite des Verzichtes nicht erkennen ließen, und 4. Beiträge nach Maßgabe des Abs. 2 nachentrichtet. (2) Der Bedienstete hat jene Beiträge nachzuentrichten, die er nach den §§ 65 und 68 der Bundesforste- Dienstordnung zu entrichten gehabt hätte, wenn er den Verzicht nicht geleistet hätte. Der Berechnung sind jedoch die am 1. Juli 1980 geltenden Bezugsansätze zugrunde zu legen. Die Nachentrichtung des Gesamtbetrages hat in höchstens 48 Monatsraten zu erfolgen. (3) Der Antrag auf Wiedererlangung der Anwartschaft auf Leistungen nach dem Abschnitt VII der Bundesforste-Dienstordnung ist bei sonstigem Ausschluß bis zum 31. Dezember 1981 bei der Generaldirektion einzubringen.
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paragraphs: Artikel V Bei Personen, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Juli 1980 geendet hat und die Anspruch auf Zuschüsse nach Abschnitt VII der Bundesforste- Dienstordnung haben oder bis zum Sterbetag gehabt haben, tritt auf Grund der Bestimmungen der Artikel I bis III und VI keine Änderung des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zum Zwecke der Ermittlung des Vergleichsruhegenusses (Vergleichsversorgungsgenusses) ein. Der ruhegenußfähige Monatsbezug (§ 62 Abs. 2 erster Satz der Bundesforste-Dienstordnung) ändert sich in diesen Fällen künftig um denselben Hundertsatz, um den sich bei einem Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V ändert. Ergeben sich bei dem derart geänderten ruhegenußfähigen Monatsbezug Restbeträge von 50 oder mehr Groschen, so sind sie auf volle Schillingbeträge aufzurunden; Restbeträge von weniger als 50 Groschen sind zu vernachlässigen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Artikel III der 7. Novelle zur Bundesforste- Dienstordnung, BGBl. Nr. 398/1975, erhält folgende Fassung: „Artikel III Zum Ausgleich von Härten im Verhältnis zu vergleichbaren Bedienstetenlaufbahnen und unter Berücksichtigung der laufenden Organisationsänderungen bei den Österreichischen Bundesforsten kann die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste mit Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen 1. bei Bediensteten der Verwendungsstufen A 1, A 2, B 1 und B 2 die Verwendungs- zulage um einen Vorrückungsbetrag in der Verwendungsstufe des betreffenden Bediensteten erhöhen; in den Zulagenstufen 5 und 6 der Verwendungsstufen A 1 und B 2 ist dieser Vorrückungsbetrag nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den Verwendungszulagen der Zulagenstufen 4 und 5 der betreffenden Verwendungsstufe zu bemessen; diese Maßnahme ist in der Zulagenstufe 1 frühestens drei Jahre vor dem Erreichen der Sperrgehaltsstufe möglich; 2. bei Bediensteten der Verwendungsstufe A 3 für die Dauer der Zugehörigkeit zur Zulagenstufe 1 das Gehalt um zwei Vorrückungsbeträge, bei sonstigen Bediensteten der Verwendungsstufe A 3 und bei Bediensteten der Verwendungsstufe B 3 für die Dauer der Zugehörigkeit zu diesen Verwendungsstufen das Gehalt um einen Vorrückungsbetrag der Verwendungsgruppe des betreffenden Bediensteten erhöhen; 3. Bediensteten des höheren forsttechnischen Dienstes der Verwendungsstufe A 3, die Dienststellenleiter sind, eine Dienstzulage in der Höhe von 50 vH der Verwendungszulage in der Verwendungsstufe A 3, Zulagenstufe 1, gewähren; diese Dienstzulage erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß des vorgenannten Hundertsatzes. Ergeben sich bei der Ermittlung dieser Dienstzulage keine vollen Schillingbeträge, so sind Restbeträge von 50 oder mehr Groschen auf volle Schillingbeträge aufzurunden; Restbeträge von weniger als 50 Groschen sind zu vernachlässigen." Artikel VH (1) Für Oberforstmeister gelten der mit der Jagdleitung in bundesforstlichen Jagdgebieten verbundene Mehraufwand und die im Rahmen dieser Tätigkeit zu erbringende Mehrdienstleistung durch den Zuschlag zur Verwendungszulage als abgegolten. Für sonstige Bedienstete des höheren forsttechnischen Dienstes gilt die im Rahmen der Jagdleitung in bundesforstlichen Jagdgebieten zu erbringende Mehrdienstleistung durch den Zuschlag zur Verwendungszulage als abgegolten. (2) Bei Bediensteten, die auf Grund dieses Bundesgesetzes der Anwendung des § 25 der Bundesforste-Dienstordnung unterstellt werden, entfällt ab dem gleichen Zeitpunkt der Anspruch auf eine allenfalls in Sonderverträgen vorgesehene Gehaltszulage. Artikel VDI Die Bundesforste-Dienstordnung in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A1168 S, in der Verwendungsgruppe B 1009 S, in der Verwendungsgruppe C 690 S und in der Verwendungsgruppe D 584 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge." 3. Die Tabelle im § 22 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 4. § 25 Abs. 12 erhält folgende Fassung: „(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt 1. für Oberforstmeister 14,90 S für jeden vollen Punkt; 2. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 a) bis einschließlich des 50. Punktes 79,70 S, b) vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 116,80 S, c) vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 180,50 S, d) vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 90,30 S und e) ab dem 96. Punkt 53,10 S für jeden vollen Punkt; 3. für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes a) bis einschließlich des 6. Punktes 85 S, b) für den 7. Punkt 169,90 S, c) vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 339,80 S, d) vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 509,80 S, e) für den 14. und 15. Punkt 382,30 S, f) vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 254,90 S und g) ab dem 21. Punkt 169,90 S für jeden vollen Punkt; 4. für Bedienstete des Forstbetriebs- und Forstschutzdienstes und für Bedienstete des Jagd- und Jagdschutzdienstes 85 S für jeden vollen Punkt." 5. Im § 25 a Abs. 2 werden die Beträge „1500 S" und „8 S" durch die Beträge „1593 S" und „8,50 S" ersetzt. Artikel IX (1) Das monatliche Sonderentgelt jener Bediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 1981 gemäß § 56 der Bundesforste-Dienstordnung ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1981 um 6,2 vH erhöht, wenn 1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder 2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. Hiebei sind Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen. (2) Die nach Abs. 1 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 56 der Bundesforste- Dienstordnung vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Artikel X (1) Es treten in Kraft: 1. die Art. I bis VII mit 1. Juli 1980, 2. die Art. VIII und IX mit 1. Jänner 1981. (2) Verordnungen auf Grund des § 31 der Bundesforste-Dienstordnung in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, können ab der Kundmachung des vorliegenden Bundesgesetzes erlassen und mit Wirkung vom 1. Juli 1980 in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Sinowatz Lausecker Firnberg