185. Bundesgesetz: Grunderwerbsteuernovelle 1946.

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paragraphs: Artikel I. Das Grunderwerbsteuergesetz vom 29. März 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 585, wird abgeändert wie folgt: a) In § 3 lautet Punkt 2: „Der Erwerb eines Grundstückes durch Personen, die mit dem Veräußerer (Geschenkgeber) in gerader Linie verwandt sind, wenn das Grundstück der Landwirtschaft gewidmet ist und der Wert der Gegenleistung (Wert des Grundstückes) 6000 S nicht übersteigt. Den Abkömmlingen stehen die durch Annahme an Kindes Statt Verbundenen, den Kindern die Stiefkinder gleich. Den Abkömmlingen stehen außerdem ihre Ehegatten gleich, wenn sie auf Grund des, bestehenden Güterstandes das Grundstück ohne besondere rechtsgeschäftliche Übertragung miterwerben;" Die Punkte 6 und 7 entfallen. b) In § 4, Abs. (1), lautet Punkt 5: „5 beim Grundstückserwerb zur Weiterführung von Betrieben, die infolge eingetretener Kriegsschäden an einen anderen Standort verlegt werden müssen, wenn der Erwerb des Ersatzgrundstückes bis 30. Juni 1947 erfolgt." In § 4, Abs. (2), ist nach dem ersten Satz einzuschalten: „Diese Frist kann durch das zuständige Finanzamt bis zum Ablauf von weiteren fünf Jahren erstreckt werden, wenn der Erwerber nachweist, daß das Grundstück innerhalb des ursprünglichen fünfjährigen Zeitraumes nur aus kriegsbedingten Gründen zu dem begünstigten Zweck noch nicht verwendet werden konnte." Im letzten Satz sind nach den Worten „fünf Jahren", die Worte „oder innerhalb der erstreckten Frist" einzuschalten. c) In § 12, Abs. (1), ist nach dem ersten Satz einzuschalten: „Der Einheitswert ist bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die vom Eigentümer und seinen Angehörigen (Personen der Steuerklasse I und II des Erbschaftssteuergesetzes in der Fassung der Erbschaftssteuernovelle 1946) selbst, mit oder ohne Beihilfe von fremden Arbeitskräften, bewirtschaftet wurden (bäuerliche Betriebe), mit einem um 15.000 S verminderten Betrage anzusetzen, wenn der Erwerber, oder bei mehreren Erwerbern wenigstens einer, dem bäuerlichen Berufskreise angehört." d) In § 13, Abs. (2), ist nach Punkt 3 einzuschalten: „4. beim Grundstückserwerb durch die in § 3, Punkt 2, angeführten Personen." Abs. (3) lautet: „Die Steuer beträgt 4 v. H. bei dem entgeltlichen Erwerb von Grundstücken, wenn der Wert der Gegenleistung 30.000 S übersteigt; hievon ist ausgenommen der Grundstückserwerb durch die in § 3, Punkt 2, angeführten Personen." Dem Abs. (3) werden als neue Absätze angefügt: „(4) Zur Steuer wird ein Zuschlag von 2 v. H. eingehoben. Von diesem Zuschlag sind ausgenommen der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstückschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes, ferner der Grundstückserwerb durch die in § 3, Punkt 2, angeführten Personen." „(5) Werden innerhalb zweier Jahre durch freiwillige Rechtsgeschäfte unter Lebenden von demselben Übergeber an denselben Übernehmer Grundstücke oder Grundstücksanteile übertragen, ist die Steuer vom Gesamtwerte der innerhalb dieses Zeitraumes übertragenen Grundstücke oder Grundstücksanteile zu berechnen." e) In § 21 lautet der Abs. (1), Punkt 2: „In § 2 des Gesetzes sind die Abs. (1) und (2) in der folgenden Fassung anzuwenden: (1) Unter Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke im Sinne des österreichischen bürgerlichen Rechtes zu verstehen. Was als Zubehör des Grundstückes zu gelten hat, bestimmt sieh nach den Vorschriften des österreichischen bürgerlichen Rechtes. Zum Grundstück werden jedoch nicht gerechnet: 1. Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, 2. Mineralgewinnungsrechte, Apothekergerechtigkeken und sonstige Gewerbeberechtigungen. (2) Den Grundstücken stehen gleich: 1. Baurechte, 2. Erbpachtrechte, 3. Gebäude auf fremdem Boden."
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paragraphs: Artikel II. Die Steuervereinfachungsverordnung vom 14. September 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 202, wird abgeändert wie folgt: In § 15 lautet Abs. (2): „Beim Grundstückserwerb von Todes wegen und bei Grundstückschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes, ferner beim Grundstückserwerb durch die in § 3, Punkt 2, des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Grunderwerbsteuernovelle 1946 angeführten Personen, wird der Zuschlag nach Abs. (1) nicht erhoben." Abs. (3) entfällt. Artikel 1IL Auf die Grunderwerbsteuer für Grundstückserwerbe von Todes wegen und Grundstückschenkungen unter Lebenden sind die §§ 2, 3, 11, 14, 15, 21, 34 und 42 des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung der Erbschaftsteuernovelle 1946 an Stelle der entsprechenden Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes anzuwenden. Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Es ist insbesondere ermächtigt, das Grunderwerbsteuergesetz unter Berücksichtigung seiner Änderungen . durch dieses Bundesgesetz und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen staats- und verwaltungsrechtlichen Einrichtungen wieder zu verlautbaren. Renner Figl Zimmermann