16. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 156/2000) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Armenien 11. Mai 2001 Aserbaidschan 25. Jänner 2001 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben diese Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Armenien: In Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 4 des Übereinkommens erklärt Armenien, dass sich für die Zwecke dieses Übereinkommens der Begriff „Staatsangehöriger“ auf jede Person bezieht, die zur Tatzeit Staatsangehöriger der Republik Armenien war. Jedoch kann Armenien die Überstellung eines Strafgefangenen, der zur Tatzeit nicht Staatsangehöriger der Republik Armenien gewesen ist, in die Republik Armenien bewilligen, wenn er/sie im Zeitpunkt des Ersuchens ein Staatsangehöriger war. In Übereinstimmung mit Art. 17 Abs. 4 des Übereinkommens erklärt Armenien, dass Ersuchen um Überstellung verurteilter Personen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in die armenische Sprache oder in eine der Amtssprachen des Europarates oder in die russische Sprache versehen sein müssen. Aserbaidschan: Vorbehalt: Aserbaidschan erklärt hiermit, dass die Anwendung des in Art. 4 Abs. 5 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahrens nur durchgeführt wird, wenn dies mit dem innerstaatlichen Recht vereinbar ist. Erklärungen: In Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt Aserbaidschan, dass es das in Art. 9 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens vorgesehene Verfahren zur Gänze ausschließt. Für die Zwecke dieses Übereinkommens erklärt Aserbaidschan, dass der Begriff „Staatsangehöriger“ im Verhältnis zur Republik Aserbaidschan die in Art. 52 der Verfassung der Republik Aserbaidschan genannten Personen bedeutet. Aserbaidschan erklärt, dass es das Justizministerium und den diplomatischen Weg für den Geschäftsverkehr in Anwendung dieses Übereinkommens benützen wird. In Übereinstimmung mit Art. 12 des Übereinkommens erklärt Aserbaidschan, dass Entscheidungen über die Begnadigung und Amnestie von verurteilten Personen, die durch die Republik Aserbaidschan überstellt worden sind, im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden Aserbaidschans erfolgen müssen. In Übereinstimmung mit Art. 16 Abs. 7 des Übereinkommens verlangt die Republik Aserbaidschan, dass ihr jede Durchbeförderung einer verurteilten Person durch ihr Hoheitsgebiet notifiziert wird. In Übereinstimmung mit Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt Aserbaidschan, dass Ersuchen um Überstellung und die beigefügten Unterlagen in Englisch oder Französisch übermittelt und mit einer Übersetzung ins Aserbaidschanische versehen sein müssen. Weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge haben Schweden am 24. November 2000 die anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde zu Art. 5 Abs. 3 abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 524/1986 zurückgezogen und Kroatien am 28. Juni 2001 die anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 184/1995 wie folgt geändert: Gemäß Art. 3 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt Kroatien, dass bei der Umsetzung ausländischer Sanktionen in seinem Hoheitsgebiet das Verfahren gemäß den Bestimmungen des Art. 9 Abs. 1 lit. b und des Art. 11 stattfinden wird. Das schließt jedoch nicht die Anwendung des in Art. 9 Abs. 1 lit. a, das ist Art. 10 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2 des Übereinkommens, vorgesehenen Verfahrens in Fällen aus, in denen die andere Vertragspartei nicht bereit ist, das in Art. 9 Abs. 1 lit. b und Art. 11 vorgesehene Verfahren anzuwenden, wenn dies für die gegenständliche Überstellung erforderlich ist. In diesem Fall wird die Sanktion gemäß den Bestimmungen des Art. 10 Abs. 1 oder des Art. 10 Abs. 2 des Übereinkommens durch eine Gerichtsentscheidung abhängig von den Bedingungen der Überstellung angepasst und die Vollstreckung der im Urteilsstaat verhängten Strafe fortgesetzt. In Anwendung des in Art. 10 Abs. 1 oder in Art. 10 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahrens kann Kroatien im Rahmen der vom Urteilsstaat festgesetzten Bedingungen der Überstellung entscheiden, seine in Art. 12 des Übereinkommens vorgesehenen Rechte nicht ohne die Zustimmung des Urteilsstaats auszuüben. Schüssel