RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
93. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Heimschuh

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 74 Sulmtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Heimschuh wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,300, führt anschließend über die neu zu errichtende Muggenaubachbrücke und bindet bei km 5,700 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Heimschuh aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. 3a im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Burgenland: Ausübung der Funktion der Präsidentin/des Präsidenten der Bildungsdirektion

num: § 1
paragraphs: Das nach der Referatseinteilung für Bildung zuständige Mitglied der Landesregierung wird mit der Ausübung der Funktion der Präsidentin/des Präsidenten der Bildungsdirektion betraut.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung der Beamtenentschädigungsgesetz-Novelle 1964 auf Bedienstete des Landes und der Gemeinden (Ortsgemeindenverbände)

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Bestimmungen des Art. I des Bundesgesetzes vom 5. Februar 1964, BGB1. Nr. 21, mit dem das Beamtenentschädigungsgesetz neuerlich abgeändert wird (Beamtenentschädigungsgesetz-Novelle 1964), gelten sinngemäß als landesgesetzliche Vorschriften
a)für Landesbeamte (§ 1 des Landesbeamtengesetzes, LGBL Nr. 27/1954, in der geltenden Fassung) ;b)für Beamte der Gemeinden (Ortsgemeindenverbände), mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut;c)für Vertragsbedienstete des Landes und der Städte mit eigenem Statut, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben, soweit es sich nicht um Lehrer (Kindergärtnerinnen) handelt.
(2) Soweit die im Abs. 1 angeführten bundesgesetzlichen Bestimmungen als landesgesetzliche Vorschriften auf Landesbedienstete angewendet werden, tritt an Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes die der Landesregierung. Soweit die im Abs. 1 angeführten bundesgesetzlichen Bestimmungen als landesgesetzliche Vorschriften auf den im Abs. 1 lit. b umschriebenen Personenkreis angewendet werden, gelten hinsichtlich der Zuständigkeit zur Vollziehung sinngemäß die Bestimmungen des § 78 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGB1. Nr. 44/1952, in der Fassung der 1. Gemeindebedienstetengesetz-Novelle, LGB1. Nr. 6/1957. Soweit die im Abs. 1 angeführten bundesgesetzlichen Bestimmungen als landesgesetzliche Vorschriften auf Vertragsbedienstete der Städte mit eigenem Statut angewendet werden, gelten hinsichtlich der Zuständigkeit zur Vollziehung sinngemäß die Bestimmungen des § 116 des Statutargemeinden-Beamtengesetzes, LGB1. Nr. 37/1956.
num: § 2.
paragraphs: Die Bestimmungen des Art. I der Beamtenentschädigungsgesetz-Novelle 1964, BGB1. Nr. 21, treten als landesgesetzliche Vorschriften mit dem Tag in Kraft, mit dem sie als bundesgesetzliche Vorschriften wirksam wurden.
Beendigung der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Arbeitslosenversicherung

paragraphs: 173. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Beendigung der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Arbeitslosenversicherung
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein haben einvernehmlich festgestellt, dass die Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Arbeitslosenversicherung vom 16. Juni 1981 (BGBl. Nr. 77/1982) auf Grund des mit 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit vom 8. Jänner 2013 (BGBl. III Nr. 124/2014) und dem damit verbundenen Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Arbeitslosenversicherung samt Schlussprotokoll vom 24. Juli 1981 (BGBl. Nr. 76/1982) gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist.
Ostermayer
66. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Türkischen Regierung über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges

num: 1
paragraphs: 1. Absatz, hinsichtlich türkischer Staatsangehöriger mit Ausnahme der Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen vorübergehend aufzuheben sowie das Europäische Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs Kundgemacht in BGBl. Nr. 175/1958 gemäß Artikel 7 im Verhältnis; zur Türkei auszusetzen. Diese Maßnahmen treten am 17. Jänner 1990 um 0.00 Uhr in Kraft und gelten zunächst für die Dauer von drei Monaten. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Türkischen Botschaft die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 16. Jänner 1990 L. S. An die Türkische Botschaft Wien Vranitzky
308. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Technische Mathematik

num: 1
paragraphs: § 1 bis 11 und 18 bis 21 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 290/1969, über technische Studienrichtungen, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBL Nr. 58/1983, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 116/1984, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für die Studienrichtung Technische Mathematik, BGBl. Nr. 178/1971, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 7. (1) In den sechs Semestern des zweiten Studienabschnittes sind nach Maßgabe des Studienplanes unter Berücksichtigung der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen zwischen 50 und 65 Wochenstunden aus den Prüfungsfächern und 10 Wochenstunden aus Freifächern zu inskribieren. Die Zahl der inskribierten Wochenstunden hat in jedem Semester mindestens 10 zu betragen; doch kann eine geringere Zahl von Wochenstunden in einem Semester durch Inskription einer größeren Zahl von Wochenstunden in einem anderen Semester des zweiten Studienabschnittes ausgeglichen werden." 2. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Während des zweiten Studienabschnittes sind in den Prüfungsfächern einer der folgenden Studienzweige zu inskribieren: a) Im Studienzweig „Mathematik naturwissenschaftlicher Richtung" b) Im Studienzweig „Wirtschafts- und Planungsmathematik" c) Im Studienzweig „Informations- und Datenverarbeitung" Fischer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung einesTeiles der HörschlagerStraße (Bezirksstraße Nr. 1484) im Gebiet der Gemeinde Rainbach imMühlkreis

num: § 1
paragraphs: Die Hörschlager Straße (Bezirksstraße Nr. 1484 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird von km 3,810 bis km 4,300 (bisheriges Ende der Straße) als Bezirksstraße aufgelassen.
num: § 2
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf des aufzulassenden Teiles der Hörschlager Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Rainbach im Mühlkreis aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2880, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Verordnung über die Höhe des Beitrages des Landes für die überörtlichen Belange derBerg-, Wasser- und Höhlenrettung im Jahr 2015

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 4. September 2014 über die Höhe des Beitrages des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung im Jahr 2015


Auf Grund des § 4 Abs 5 des Salzburger Rettungsgesetzes, LGBl Nr 78/1981, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Der Beitrag des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung (§ 4 Abs 4 des Salzburger Rettungsgesetzes) wird für das Jahr 2015 mit 0,95 Euro je Einwohner des Landes festgelegt.


Für die Landesregierung:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Sankt Anna am Aigen und der Gemeinde Frutten-Gießelsdorf, beide politischer Bezirk Südoststeiermark

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Sankt Anna am Aigen und der Gemeinde Frutten-Gießelsdorf, beide politischer Bezirk Südoststeiermark Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinden Sankt Anna am Aigen und der Gemeinde Frutten-Gießelsdorf auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Sankt Anna am Aigen“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Entschädigung und den Ersatz der notwendigen Reise-(Fahrt-)auslagen und Aufenthaltskosten der Mitglieder der Verwaltungskommission des Oö. Landmaschinenfonds (Landmaschinenfonds-Entschädigungsverordnung)

paragraphs: Text
Aufhebung einer Wortfolge in § 48 Abs. 5 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz und in § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten

paragraphs: 88. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 48 Abs. 5 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz und in § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Juli 2015, G 176/2014-21 u.a., dem Bundeskanzler zugestellt am 24. Juli 2015, zu Recht erkannt:
„I.In § 48 Abs. 5 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, idF BGBl. Nr. 365/1989, und in § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (Fernsprechentgeltzuschussgesetz – FeZG), BGBl. I Nr. 142/2000, wird jeweils die Wortfolge „1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist, 2.“ als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 2016 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
427. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Satzung des Europarats (BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 285/1992) hinterlegt. Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Estland 14. Mai 1993 Litauen 14. Mai 1993 Slowenien 14. Mai 1993 Vranitzky
177. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen einschließlich der in den Verordnungen des Bundesministers für Justiz vom 21. Juli 1979, BGBl. Nr. 358, und 24. Juni 1982, BGBl. Nr. 333, festgesetzten Zuschläge, wird ein weiterer Zuschlag von 15 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebenden Gebühren werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1987 in Kraft. (2) Sie ist auf alle Gebühren für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach ihrem Inkrafttreten beendet worden ist. Foregger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. März 1984 über die Auiteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universifätsklinik für Radiologie und des Zentralröntgeninstitutes am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren

num: § 1
paragraphs: Die nach § 3 der Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung, LGBl. Nr. 40/1983, auf ärztliche Mitarbeiter
der Universitätsklinik für Radiologie und des Zentralröntgeninstitutes am Landeskrankenhaus Graz
entfallenden Anteile an den Ärztehonoraren ohne
Anstaltsanteil sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte in Ausbildung zum Facharzt
für Radiologie
vom 4. Ausbildungsmonat bis
zum vollendeten 3. Ausbildungsjahr
1 Punkt
Gruppe 11 Ärzte in Ausbildung zum Facharzt
für Radiologie
im 4. und 5. Ausbildungsjahr 2 Punkte
Gruppe III 6. bis vollendetes 8. Jahr Klinikzugehörigkeit
und/oder Fach- '
arzt 3 Punkte
Gruppe IV 9. bis vollendetes 18. Jahr Klinikzugehörigkeit
Facharzt
und/oder
4 Punkte
Zusätzlich zu den Gruppenpunkten haben Anspruch:
a)Oberarzt plus 1 Punktb)habilitierter Arzt plus 1 Punktc)Arzt mit jeweils weiteren 10 Jahren Klinikzugehörigkeit
(erstmals ab 19. Jahr) plus 1 Punkt
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit l. April 1984 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Vel,'ordnung der Steiermärkischen
Landesregierung vom 2l. November 1983, LQBl.
Nr. 96, über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitäts klinik für Radiologie und des Zentralröntgeninstitutes am La'ndeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren außer
Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Wien: Aufwertungsfaktoren des Jahres 2016; Feststellung

paragraphs: Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2016 festgestellt werden
Auf Grund des § 4 Abs. 2 und 3 der Pensionsordnung 1995 – PO 1995, LGBl. für Wien Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 28/2015, wird verordnet:
Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2016 für die Jahre 1980 bis 2014 betragen:

für das Jahr 19802,23919812,13219822,06019832,00519841,93819851,86519861,82419871,78419881,75019891,71019901,63819911,56519921,50319931,44419941,41319951,37319961,33919971,33919981,32219991,30320001,29720011,28520021,33320031,30720041,28520051,25420061,22320071,19520081,16420091,12320101,111

für das Jahr 20111,09820121,06720131,04120141,018

Der Landeshauptmann:
Häupl
218. Verordnung: Einbeziehung der Mitglieder der Landesverbände Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Vorarlberg des österreichischen Roten, Kreuzes in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1980 die Mitglieder der Landesverbände Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Vorarlberg des im § 176 Abs. 1 Z 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Österreichischen Roten Kreuzes in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einbezogen. Weißenberg
338. Kundmachung: Ratifikation der Vereinbarung über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit durch Luxemburg

num: 1
paragraphs: 1. April 1982 seine Ratifikationsurkunde zur Vereinbarung über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 19/1965, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 324/1976) hinterlegt. Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 4 für Luxemburg am 24. Juni 1982 in Kraft getreten. Kreisky
309. Verordnung: 9. Beschußverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Den österreichischen Beschuß- und Typenprüfzeichen für Handfeuerwaffen und Typenprüfzeichen für Patronen sind die jeweils entsprechenden Beschuß- bzw. Typenprüfzeichen folgender Staaten gleichzuachten: Belgien, Chile, Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Jugoslawien, Spanien, Tschechoslowakische Sozialistische Republik und Ungarn.
num: 2
paragraphs: § 2. Die österreichischen Beschuß- und Typenprüfzeichen für Handfeuerwaffen und Typenprüfzeichen für Patronen sowie diejenigen der in § 1 angeführten Staaten haben das im Anhang dargestellte Aussehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft: 1. § 25 Abs. 1 der 6. Beschußverordnung, BGBl. Nr. 189/1980; 2. § 18 Abs. 1 der 7. Beschußverordnung, BGBl. Nr. 26/1985. Übleis
Salzburg: Baupolizeigesetz 1997; Aufhebung des § 7 Abs 10 durch den VfGH

paragraphs: 20. Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 1. April 2019 über die Aufhebung des § 7 Abs 10 des Baupolizeigesetzes 1997 durch den Verfassungsgerichtshof
Auf Grund des Art 140 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Zusammenhalt mit § 64 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. März 2019, G 380/2018-8, § 7 Abs 10 des Baupolizeigesetzes 1997, LGBl Nr 40/1997 (Wiederverlautbarung), in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 96/2017, als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Kärnten: Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Kinderbildungs- und-betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern und Tagesvätern; Änderung

paragraphs: 87. Verordnung des Landeshauptmannes vom 25. November 2021, Zl. 06-ET4-39/9-2021, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes vom 22. November 2021, Zl. 06-ET4-39/8-2021, mit der in Kärnten zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern und Tagesvätern verfügt werden, geändert wird
Aufgrund der § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 22. November 2021, Zl. 06-ET4-39/8-2021, mit der in Kärnten zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern und Tagesvätern verfügt werden, LGBl. Nr. 83/2021, wird wie folgt geändert:
Im § 6 letzter Satz wird die Wortfolge „außerhalb des Gruppenraumes“ durch die Wortfolge „während des Aufenthaltes im gesamten Gebäude einschließlich des Gruppenraumes und in sonstigen geschlossenen Räumen“ ersetzt.

Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Kärnten: Kärntner Familienzuschussverordnung 2019

num: § 1
paragraphs: (1) Der Familienzuschuss beträgt monatlich bei einem gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommen:a)bis zu einschließlich 234 Euro 219 Eurob)von 235 bis zu 305 Euro 197 Euroc)von 306 bis zu 379 Euro 175 Eurod)von 380 bis zu 453 Euro 152 Euroe)von 454 bis zu 525 Euro 128 Eurof)von 526 bis zu 596 Euro 106 Eurog)von 597 bis zu 690 Euro 87 Euro(2) Übersteigt das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen den in Abs. 1 lit. g genannten Höchstbetrag um nicht mehr als 10 vH, beträgt der Familienzuschuss 48 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 5. Dezember 2017, Zl. 04-FF-12/6/2017, mit der die Beträge des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens und des Familienzuschusses festgesetzt werden (Kärntner Familienzuschussverordnung 2018), LGBl. Nr. 75/2017, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
560. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung 1990

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt 1. für den Beamten 5434 S und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 2350 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 580 S; 2. für den überlebenden Ehegatten 5434 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um 580 S; 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2029 S und nach diesem Zeitpunkt 3604 S; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 3048 S und nach diesem Zeitpunkt 5434 S; 5. für einen früheren Ehegatten 5434 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Vranitzky Riegler Ettl Mock Schüssel Geppert Lacina Löschnak Foregger Lichal Fischler Flemming Hawlicek Streicher Busek
55. Verordnung: Sperrgebiet Fußach

num: 1
paragraphs: § 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1963, BGBl. Nr. 204, über militärische Sperrgebiete wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: § 1. Das Grundstück Nr. 547, KG Fußach, wird zum Sperrgebiet erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1976 in Kraft. Lütgendorf
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 1994, mit derdie Verordnung über Landessportehrenzeichen und über Sportler des Jahresgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. September 1989 über Landessportehrenzeichen und über Sportler des Jahres, LGBl. Nr. 82/1989, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Landessportehrenzeichen für besondere Verdienste auf sportorganisatorischem Gebiet oder um die Entwicklung des Sportwesens, im folgenden kurz ,Landessportehrenzeichen für Verdienste’ genannt, kann in nachstehenden Stufen verliehen werden:
a)Landessportehrenzeichen für besondere Verdienste,b)Landessportehrenzeichen für besondere Verdienste in Gold."
2.§ 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Landessportehrenzeichen für besondere Verdienste kann an Personen verliehen werden, die 15 Jahre als Funktionär in einem Sportverein bzw. in einer Sportorganisation tätig waren."
3. Nach § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Das Landessportehrenzeichen für besondere Verdienste in Gold kann an Personen verliehen werden, die
30 Jahre als Funktionär in einem Sportverein bzw. in einer Sportorganisation oder
20 Jahre auf Verbands- (Dach- bzw. Fachverband) bzw. Landesebene oder
10 Jahre auf Bundesebene oder internationaler Ebene tätig waren."
4. In § 5 Abs. 2 entfallen die Worte „in Gold, Silber oder Bronze".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeMolln zum Markt

paragraphs: Text
41. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 25. Juli 1977 über die Erhebung der Gemeinde Molln zum Markt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 25. Juli 1977 die Gemeinde Molln im politischen Bezirk Kirchdorf an der Krems zum Markt erhoben.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28. Oktober 1996 überdie Bekämpfung der Brucellose (Abortus-Bang) der Rinder in den politischenBezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Leibnitz,Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Weiz und in der LandeshauptstadtGraz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen BezirkesGraz-Umgebung

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Leibnitz, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Weiz und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sind alle bangfreien Rinderbestände im Jahre 1997 einer Untersuchung auf Abortus-Bang zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20 des Bangseuchen-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 22 des Bangseuchen-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
263. Bundesgesetz: Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im Bundesgesetz vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 141, womit das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen abgeändert wird, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 26. November 1954, BGBl. Nr. 19/1955, tritt im Artikel III Abs. 1 an Stelle der Zeitangabe „31. Dezember 1955" die Zeitangabe „31. Dezember 1956".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des Bergbaues das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Maisel Illig
2. Kundmachung: Aufhebung des § 16 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die Durchführung des Sporttotos (3. Sporttoto-Verordnung) durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 16. Oktober 1962, Z. V 87/61-14, § 16 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 15. Mai 1957 über die Durchführung des Sporttotos (3. Sporttoto-Verordnung), BGBl. Nr. 113, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung wird mit Ablauf des 31. März 1963 wirksam. Klaus
653. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Feststellung der Eignung zum Berufsoffizier der Verwendungsgruppe H 2

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Im Auswahlverfahren sind zu bewerten: 1. die Kenntnisse aus Führung (formale Grundlagen) und Heereskunde (auf der Grundlage einer Klausurarbeit); 2. die Kenntnisse aus dem Gefechtsdienst (auf der Grundlage eines mit einer praktischen Überprüfung verbundenen Gesprächs mit den Mitgliedern des nach § 3 Abs. 4 gebildeten Senates der Sachverständigenkommission); 3. die Kenntnisse aus dem Exerzierdienst, Waffen- und Schießdienst, Fernmeldedienst, der Geländekunde und aus dem Bereich der Zusammenarbeit der Waffengattungen mit Steilfeuerwaffen (auf der Grundlage eines mit einer praktischen Überprüfung verbundenen Gesprächs mit den Mitgliedern des nach § 3 Abs. 4 gebildeten Senates der Sachverständigenkommission); 4. die Kenntnisse der für das Bundesministerium für Landesverteidigung maßgebenden Gesetze und Verordnungen (auf der Grundlage einer Klausurarbeit); 5. die körperliche Leistungsfähigkeit (auf der Grundlage einer praktischen Überprüfung durch die Mitglieder des nach § 3 Abs. 4 gebildeten Senates der Sachverständigenkommission); 6. die allgemeine geistige, körperliche und charakterliche Eignung (auf der Grundlage von Gesprächen mit den Mitgliedern des nach § 3 Abs. 4 gebildeten Senates der Sachverständigenkommission sowie der erforderlichen Untersuchungen und Erhebungen); 7. die Kenntnisse aus Wehrpolitik (auf der Grundlage einer Klausurarbeit)."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Bei einem Bewerber, der als Berufsoffizier der Verwendungsgruppe H 2 nicht geeignet ist, hat der Senat weiters zu beschließen, ob der Bewerber an der Nachprüfung für Offiziere des Milizstandes teilnehmen darf." Lichal
262. Kundmachung: Annahme des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds und des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung durch weitere Staaten.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende weitere Staaten das Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und das Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung, BGBl. Nr. 105/1949, durch Unterzeichnung und durch Hinterlegung der in Art. XX Abs. 2 lit. a beziehungsweise in Art. XI Abs. 2 lit. a vorgesehenen Urkunden angenommen: Malaya, Marokko und Tunesien. Raab
Änderung der Pharmazeutischen Fachkräfteverordnung

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) In einem Betrieb darf jeweils nur eine/ein Aspirantin/Aspirant ausgebildet werden. Die Ausbildung einer/eines zweiten Aspirantin/Aspiranten ist jedoch zulässig, wenn eine/ein Aspirantin/Aspirant ihre/seine Ausbildung unterbrochen hat oder die Ausbildungszeit von der Prüfungskommission gemäß § 15 Abs. 1 verlängert wurde. Zulässig ist die Ausbildung von zwei Aspirantinnen/Aspiranten auch dann, wenn mindestens eine/einer von ihnen im Halbdienst gemäß § 5 Abs. 2 ausgebildet wird.“
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Bundesminister/Die Bundesministerin für Gesundheit kann nach Anhörung der Österreichischen Apothekerkammer aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, wie beispielsweise der Betreuung eines Kleinkindes, der längerfristigen Pflege einer/eines nahen Angehörigen oder der Verfassung einer Dissertation, die Ausbildung im Halbdienst in der Dauer von zwei Jahren bewilligen. Ein einmaliger Wechsel des Ausbildungsdienstausmaßes ist zulässig.“
num: 3.
paragraphs: In § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1 und 3 sowie in § 12 Abs. 2 wird das Wort „mündlichen“ jeweils durch das Wort „theoretischen“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 13 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Gesamtdauer der theoretischen Prüfung einer/eines Aspirantin/Aspiranten darf drei Stunden nicht überschreiten.“
num: 5.
paragraphs: § 17 Abs. 3 lautet:
„(3) Nach Verlust der Leitungsberechtigung ist zu deren Wiedererlangung eine mindestens sechs Monate dauernde Tätigkeit im Volldienst zu absolvieren. Im Teildienst zurückgelegte Zeiten sind nur mit ihrem verhältnismäßigen Anteil anzurechnen. Außer dem gesetzlich oder kollektivvertraglich festgesetzten Urlaub wird eine zwei Wochen nicht überschreitende und durch ärztliches Zeugnis nachgewiesene Dienstverhinderung durch Erkrankung oder Unfall angerechnet.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 17 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Unterbrechungen der Tätigkeit, die nicht gemäß Abs. 1 oder Abs. 3 angerechnet werden, bleiben bei der Berechnung der Dauer der für die Erlangung oder Wiedererlangung der Leitungsberechtigung erforderlichen pharmazeutischen Tätigkeit gemäß Abs. 1 oder Abs. 3 unberücksichtigt. Zeiten der tatsächlich zurückgelegten Dienstverwendung sind unbeachtlich solcher Unterbrechungen zusammen zu rechnen.“
Oberhauser
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Jugendschutzgesetz 2001 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Jugendschutzgesetz 2001 - Oö. JSchG 2001, LGBl. Nr. 93/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 61/2014, wird wie folgt geändert:
§ 15 Abs. 4 lautet:
„(4) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 1994, mitder die Bebauungsdichteverordnung 1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. März 1993, mit der Mindest- und Höchstwerte der Bebauungsdichte für Bauten festgelegt werden (Bebauungsdichteverordnung 1993), LGBl. Nr. 38/1993, wird geändert wird folgt:
Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) In Gebieten, in denen geförderte Bauvorhaben im Sinne des § 3 der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl. Nr. 26/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 48/1994, errichtet werden, können aus städtebaulichen Gründen die im Flächenwidmungsplan angegebenen Höchstwerte der Bebauungsdichte nach Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Raumordnung überschritten werden. Erfolgt die städtebauliche oder baukünstlerische Beurteilung in einem Verfahren nach § 3 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993, so entfällt die Verpflichtung zur Einholung eines raumplanerischen Gutachtens."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
99. Verordnung: Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die bisher in der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführte „Republik Portugal" wird vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgeschlossen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1986 in Kraft. Vranitzky
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiter/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeber/innen, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 8,32 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10 %.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2018 festgesetzt.
Lukowitsch
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Aufhebung des § 16 Abs. 1, 2 und 4 des Oö. Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 16/1954, in der Fassung der Oö. Grundverkehrsgesetznovelle 1960, LGBl. Nr. 27, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
56.
Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. November 1969 betreffend die Aufhebung des § 16 Abs. 1, 2 und 4 des O. ö. Grundverkehrsgesetzes, LGB1. Nr. 16^1954, in der Fassung der O. ö. Grundverkehrsgesetznovelle 1960, LGB1. Nr. 27, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungs-gesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 14. November 1969
zugestellten Erkenntnis vom 15. Okto-G 17-20/69
ber 1969,
:^'U3, zu Recht erkannt:
15
"§ 16 Absätze 1, 2 und 4 des Gesetzes vom 26 Mai 1954 über die Genehmigung des land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehrs (O. ö. Grundverkehrsgesetz), LGB1. für Oberösterreich Nr. 16/1954, in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juli 1960, womit das O. ö. Grundverkehrsgesetz abgeändert wird (O. ö. Grundverkehrsgesetznovelle 1960), LGB1. für Oberösterreich Nr. 27/1960, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1970 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten: nicht wieder in Kraft."
130. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1977

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Jahr 1977 wird die Genehmigung erteilt. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Burgenland: Burgenländische Höchsttarifverordnung 2011 - Bgld. HTVO 2011, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 wird folgende Z 7 angefügt:„7.Verbindungsstück: Verbindung zwischen einer Feuerstätte und der Anschlussstelle an den Fang. Das Verbindungsstück kann entweder lösbar oder mit dem Gebäude fest verbunden sein (Poterie).“
num: 2.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 7 sowie die Anlage in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 28/2014 treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlage lautet:
Anlage nicht darstellbar
Tirol: Übertragung von Aufgaben der amtlichen Kontrolle der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften auf die Stadt Innsbruck

num: § 1
paragraphs: Der Stadt Innsbruck werden für ihren Wirkungsbereich die Aufgaben der amtlichen Kontrolle der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften – ausgenommen Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Hygienekontrollen von Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie Rückstandskontrollen bei lebenden Tieren und Fleisch – übertragen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit welcher der Stadtgemeinde Innsbruck Überwachungsaufgaben nach dem Lebensmittelgesetz 1975 übertragen werden, LGBl. Nr. 56/1975, außer Kraft.
536. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1977, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesfinanzgesetznovelle 1977, BGBl. Nr. 295, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist im Sinne des Art. X Z. 2 und 3 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1977 ermächtigt, im Finanzjahr 1977 bis zur Höhe der im § 1 dieses Bundesgesetzes für bundeseigene und bundesgeförderte Bauvorhaben sowie für Anlagen der Bundesbetriebe genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen hat in Höhe der im Finanzjahr 1977 nicht in Anspruch genommenen Teile der beim Ansatz 1/14146 für den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und beim Ansatz 1/14156 für den Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft genehmigten Ausgabenbeträge eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung zwecks Bereitstellung im Zeitpunkt des Bedarfes vorzunehmen. (3) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1977 die zu Beginn des Finanzjahres vorhandenen Rücklagenbeträge zu Lasten des Ausgabentitels 517 bei jenen Ausgabenansätzen aufzulösen, zu deren Gunsten die Rücklagenbeträge in den Vorjahren reserviert wurden, wenn auf Grund unabweislicher Ausgaben die Heranziehung der Rücklagenbeträge geboten erscheint. (4) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1977 die Zustimmung zu Überschreitungen bei Ausgabenansätzen des Ausgabentitels 512 in Höhe der gemäß Art. X des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1977 für die Rücklagenzuführung vorgesehenen Beträge zu geben, wobei die Bedeckung in den nicht in Anspruch genommenen Teilen der Ausgabenansätze bzw. zweckgebundenen Einnahmen zu finden ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
117. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), durch Luxemburg und die Niederlande

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben Luxemburg und die Niederlande ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (BGBl. Nr. 144/1978, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 206/1978) am 9. Mai 1978 bzw. am 30. November 1978 hinterlegt. Kreisky
554. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Elektroindustrie

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 56, Wirtschaftsart: 561.1 Erzeugung von Elektromotoren und Generatoren 561.2 Erzeugung von Transformatoren, Meßwandlern und Gleichrichtern 561.3 Erzeugung von Elektroschaltgeräten und -Schaltanlagen 562.0 Erzeugung von Elektroapparaten und -Zubehör für gewerbliche und industrielle Zwecke 563.0 Erzeugung von Fernmeldegeräten 564.1 Erzeugung von elektrischen Zählern und Meßgeräten 564.2 Erzeugung von elektrischen Regelgeräten 564.3 Erzeugung von elektromedizinischen Geräten zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 30 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 21. Februar 2007 Teil III
21. Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
21.
Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wurden die nachstehenden Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. Nr. 522/1973, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 156/2004) gemäß Art. 14 Abs. 3 des Übereinkommens angenommen und sind mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten:

[Änderungen der Anlagen A und B in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlagen A und B in französischer Sprache (authentischer Wortlaut) siehe Anlagen]
Gusenbauer
154. Verordnung: Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Oberösterreich.

paragraphs: Auf Grund des § 5, Punkt 13, des Gesetzes vom 22. August 1945, betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnungsanforderungsgesetz), St. G. Bl. Nr. 138, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 24. Februar 1949, B. G. Bl. Nr. 69, wird verordnet: Auf Antrag des Landeshauptmannes von Oberösterreich wird für die Stadtgemeinden Enns und Schärding auf die Dauer der Geltung des Wohnungsanforderungsgesetzes das Recht auf Anforderung einzelner Wohnräume dahin ausgedehnt, daß bei der Berechnung der überzähligen Wohnräume der Schlüssel von zwei Personen je Zimmer und einer Person je Kabinett ohne Rücksicht auf das Alter der Personen zu gelten hat. Maisel
670. Bundesgesetz: Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1977, wird wie folgt geändert: Der § 5 e hat zu lauten:" § 5 e. Das Mitglied kann auf die Anwartschaft auf Ruhebezug (Zulage) nach den §§ 5 b und 5 c oder auf einen von beiden verzichten. Soweit ein solcher Verzicht nicht ausgesprochen wurde, hat das Mitglied für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis zum 31. Dezember 1978 5,5 v. H., für die Zeit vom 1. Jänner 1979 bis zum 31. Dezember 1979 6 v. H., für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis zum 31. Dezember 1980 6,5 v. H. und für die Zeit vom 1. Jänner 1981 an 7 v. H. der jeweils gebührenden Geldentschädigung, oder im Falle des Teilverzichtes von dem entsprechenden Teil der Geldentschädigung sowie von den Sonderzahlungen im Abzugswege zu entrichten. Ein Widerruf des Verzichtes ist unzulässig."
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel II des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977, BGBl. Nr. 669, mit dem das Bezügegesetz geändert wird, ist auf die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes sinngemäß anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Artikel II tritt mit 31. Dezember 1978 außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut. Kirchschläger Kreisky
Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge

paragraphs: 74. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (BGBl. Nr. 131/1956, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 238/1994, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 185/1999) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Albanien 5. September 2003 Liberia 16. September 2005 Litauen 3. Jänner 2003 Saudi-Arabien 23. Jänner 2003 Sudan 16. Oktober 2003 Vereinigte Arabische Emirate 10. Jänner 2007

Weiters haben nachstehende Staaten Kontinuitätserklärungen zum Zollabkommen abgegeben:

Staaten: mit Wirksamkeit vom: die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 17. November 1991 Montenegro 3. Juni 2006 Serbien 27. April 1992
Faymann