157. Bundesgesetz: Zwischenstaatlicher Luftverkehr.

num: 1
paragraphs: § 1. Grundsatz. Zwischenstaatliche Übereinkommen über den Luftverkehr — in den folgenden Bestimmungen sind diese Übereinkommen als Luftverkehrsabkommen bezeichnet — sind unbeschadet der sonstigen in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abzuschließen.
num: 2
paragraphs: § 2. Gewährung von Flugverkehrsrechten. (1) In Luftverkehrsabkommen kann nach Maßgabe der Interessen der österreichischen Luftverkehrswirtschaft die Verpflichtung übernommen werden, den namhaft zu machenden Luftbeförderungsunternehmen (§ 3) eine Beförderungsbewilligung zu erteilen und ihnen hiebei hinsichtlich bestimmter Flugstrecken (§ 6) einzelne oder alle der nachstehend angeführten Rechte zu gewähren (Flugverkehrsrechte): 1. das Recht, das Bundesgebiet ohne Landung zu überfliegen,. 2. das Recht, im Bundesgebiet zu nichtgewerblichen Zwecken zu landen (technische Landungen), 3. das Recht, Fluggäste, Fracht und Post aus dem anderen Vertragsstaat nach Österreich und umgekehrt zu befördern, und 4. das Recht, Fluggäste, Fracht und Post aus dritten Staaten nach Österreich und umgekehrt zu befördern. (2) Eine Verpflichtung im Sinne des Abs. 1 ist nur zu übernehmen, wenn der andere Vertrags- staat dem österreichischerseits namhaft gemachten Unternehmen die vertraglich zugesicherten Rechte tatsächlich gewährt. (3) Die gewerbsmäßige Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post innerhalb des Bundesgebietes bleibt österreichischen Luftbeförderungsunternehmen vorbehalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Namhaftmachung von Luftbeförderungsunternehmen. (1) Wird der Republik Österreich in einem Luftverkehrsabkommen das Recht eingeräumt, Luftbeförderungsunternehmen namhaft zu machen, denen vom anderen Vertragsstaat bestimmte Flugverkehrsrechte (§ 2) zu gewähren sind, so obliegt die Namhaftmachung dieser Unternehmen der Bundesregierung. Diese Namhaftmachung kann jederzeit zugunsten eines anderen Unternehmens widerrufen werden. (2) Es dürfen nur Unternehmen namhaft gemacht werden, die a) eine Beförderungsbewilligung besitzen, b) auf Grund ihres Betriebsumfanges die Gewähr dafür bieten, daß sie den Verpflichtungen nachkommen werden, die sich aus dem betreffenden Luftverkehrsabkommen für ein namhaft gemachtes Unternehmen ergeben, und c) auch sonst geeignet sind, die in Betracht kommenden Verkehrsaufgaben zu erfüllen.
num: 4
paragraphs: § 4. Anpassung des Flugverkehrsangebotes an die Flugverkehrsnachfrage. In Luftverkehrsabkommen kann vereinbart werden, daß bei Bewilligung der Flugpläne das Flugverkehrsangebot anzupassen ist: a) der Flugverkehrsnachfrage zwischen Österreich und dem anderen Vertragsstaat, b) der Flugverkehrsnachfrage zwischen den Vertragsstaaten und dritten Staaten, die von der betreffenden Fluglinie berührt werden, und c) den Bedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb der betreffenden Fluglinie.
num: 5
paragraphs: § 5. Versagung, Widerruf und Einschränkung von Flugverkehrsrechten. In Luftverkehrsabkommen kann vereinbart werden, daß Fluglinien- und Flugplanbewilligungen zu versagen beziehungsweise zu widerrufen oder einzuschränken sind, wenn a) das Unternehmen gegen österreichische Rechtsvorschriften verstoßen hat, oder b) das Unternehmen gegen Verpflichtungen verstoßen hat, die sich aus dem Luftverkehrsabkommen ergeben, oder c) nicht nachgewiesen wird, daß das überwiegende Eigentumsrecht und die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Unternehmen dem anderen Vertragsstaat zustehen. Hiebei sind dem anderen Vertragsstaat physische oder juristische Personen dieses Staates gleichgestellt.
num: 6
paragraphs: § 6. Flugstreckenpläne. Die Flugstrecken, für welche Fluglinienbewilligungen beziehungsweise Flugplanbewilligungen erteilt werden sollen, sind im Rahmen der im Luftverkehrsabkommen gewährten Flugverkehrsrechte unter Bedachtnahme auf die Interessen der österreichischen Luftverkehrswirtschaft zu vereinbaren (Flugstreckenpläne).
num: 7
paragraphs: § 7. Luftbeförderungstarife. (1) In Luftverkehrsabkommen kann vereinbart werden, daß die Beförderungstarife der namhaft zu machenden Unternehmen für jene Flugstrecken, die auf Grund einer österreichischen Flugplanbewilligung beflogen werden, der Bewilligung durch die zuständige Luftfahrtbehörde bedürfen. (2) Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 ist zu erteilen, wenn die Beförderungstarife einen sicheren und wirtschaftlichen Betrieb sowie einen angemessenen Gewinn des Unternehmens ermöglichen. Hiebei ist insbesondere auf die Geschwindigkeit und Bequemlichkeit der verwendeten Luftfahrzeuge Bedacht zu nehmen. (3) Die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 sind auf jeden Fall gegeben, wenn die Beförderungstarife den auf dem Gebiet der Tariferstellung international angewendeten beziehungsweise vom Internationalen Lufttransportverband (IATA) festgesetzten Tarifen entsprechen.
num: 8
paragraphs: § 8. Entgelt für die Benützung von Flughäfen und Flugsicherungseinrichtungen. (1) Für die Benützung von Flughäfen und Flugsicherungseinrichtungen kann in Luftverkehrsabkommen die Entrichtung eines Entgeltes vereinbart werden. (2) Das Entgelt für die Benützung von Flughäfen ist unter Bedachtnahme auf die in der internationalen Luftfahrt üblichen Flughafentarife nach jenen Merkmalen der Luftfahrzeuge festzulegen, die für die Benützung von Flughäfen von Bedeutung sind. (3) Das Entgelt für die Benützung von Flugsicherungseinrichtungen ist nach dem Ausmaß der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen festzulegen.
num: 9
paragraphs: § 9. Inkrafttreten. Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1947 in Kraft.
num: 10
paragraphs: § 10. Vollziehung. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut, soweit nicht in Abs. 2 etwas anderes bestimmt wird. (2) Mit der Vollziehung der §§ 6, 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 3 ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft betraut. (3) Die Vorbereitung und Verhandlung von Regierungsübereinkommen über den Luftverkehr obliegt dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft; soweit jedoch Fragen der Luftfahrtpolitik in Betracht kommen, ist hiefür das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zuständig. (4) Mit der Durchführung von Maßnahmen, die gemäß § 3 von der Bundesregierung zu treffen sind, ist das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten betraut. (5) Soweit die Abs. 3 und 4 nichts anderes bestimmen, ist mit der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes von der Bundesregierung zu treffen sind, das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft betraut. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Waldbrunner Schleinzer