Salzburg: Gesetz vom 4. Februar 2009 zum Zweck der Reinhaltung der Luft beim Betrieb von Heizungsanlagen (Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen) sowie zur Änderung der Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 20/2010 2010-02-26

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Salzburger Landessicherheitsgesetzes
Das Salzburger Landessicherheitsgesetz, LGBl Nr 57/2009, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 38 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 38a Umsetzungshinweis"
1.2. Der Ausdruck "§ 39" wird durch den Ausdruck "§§ 39 f" ersetzt.
2. Im § 4 wird angefügt:
"(5) Bewilligungen nach Abs 1 und 3 gelten mit den Anordnungen gemäß Abs 2 Z 1 bis 3 als erteilt, wenn die Gemeinde nicht binnen einer Entscheidungsfrist von sechs Monaten den Bescheid erlässt. Die Zustellung von Bescheiden, durch die ein Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen."
3. § 21 Abs 3 lautet:
"(3) Die Landesregierung hat auf Antrag Einrichtungen, die Ausbildungen nach Abs 1 anbieten, anzuerkennen, wenn sie Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausbildung bieten. Die Einrichtung gilt als anerkannt, wenn der Anerkennungsbescheid nicht binnen drei Monaten erlassen wird. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Anerkennungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen. Die Anerkennung ist bei Wegfall der Anerkennungsvoraussetzungen aufzuheben."
4.Nach § 38 wird eingefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 38a
Die §§ 4 Abs 5 und 21 Abs 3 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36."
5.Nach § 39 wird angefügt:
"§ 40
Die §§ 4 Abs 5, 21 Abs 3 und 38a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft. Für Anträge, die vor diesem Zeitpunkt eingebracht worden sind, beginnt die Entscheidungsfrist mit diesem Zeitpunkt zu laufen."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973
Die Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973, LGBl Nr 118, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 48/2009 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 58/2009, wird geändert wie folgt:
1.Im § 6 Abs 2 wird die Wortfolge "durch einen für das auf Grund des § 106 der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 88/2000, festgelegte Kehrgebiet beauftragten Rauchfangkehrer" durch die Wortfolge "durch einen Rauchfangkehrer" ersetzt.
2.Im § 24 wird die Wortfolge "§ 7a des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes" durch die Wortfolge "§ 36 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes" ersetzt.
3.Die Bezeichnung des VI. Abschnitts lautet: "VI.
Schlussbestimmungen"
4.Dem § 25 wird die Überschrift "In- und Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen dazu" vorangestellt.
5.Nach § 25 wird eingefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 25a
§ 6 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36."
6.Nach § 26 wird angefügt:
"§ 27
Die §§ 6 Abs 2, 24 und 25a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007
Das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007, LGBl Nr 41, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 86/2009, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 69 betreffenden Zeile eingefügt:
"§ 69a Umsetzungshinweis"
2.Im § 4 wird angefügt:
"(5) Bewilligungen nach Abs 1 und 2 gelten als erteilt, wenn die Behörde nicht binnen einer Entscheidungsfrist von sechs Monaten den Bescheid erlässt. Die Zustellung von Bescheiden, durch die ein Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen wird, oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen."
3.Nach § 69 wird eingefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 69a
§ 4 Abs 5 dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36."
4.Im § 71, dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) Die §§ 4 Abs 5 und 69a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft. Für Anträge, die vor diesem Zeitpunkt eingebracht worden sind, beginnt die Entscheidungsfrist mit diesem Zeitpunkt zu laufen."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Salzburger Tierzuchtgesetzes 2009
Das Salzburger Tierzuchtgesetz 2009, LGBl Nr 38, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 35 betreffenden Zeile eingefügt:
"§ 36 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu"
2.Die §§ 30 und 31 lauten:
"Innergemeinschaftliche Auskunfts- und Mitteilungspflichten,
Zusammenarbeit der Behörden
§ 30
(1) Die Landesregierung ist auf begründetes Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates verpflichtet:
1.alle Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Schriftstücke zu übermitteln, um dieser die Überwachung der Einhaltung der tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen;2.alle ihr mitgeteilten Sachverhalte zu überprüfen, Kontrollen oder Untersuchungen vorzunehmen oder die Durchführung von Überprüfungen, Kontrollen oder Untersuchungen zu veranlassen (§ 26) und der ersuchenden Behörde die Ergebnisse der Überprüfung mitzuteilen.
(2) Kann einem Ersuchen gemäß Abs 1 nicht oder nicht vollständig entsprochen werden, hat die Landesregierung der ersuchenden Behörde die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen.
(3) Die Landesregierung kann an jede zuständige Behörde eines anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates begründete Ersuchen im Sinn des Abs 1 richten. Die von dieser in Erledigung des Ersuchens übermittelten Informationen, Schriftstücke und Mitteilungen dürfen nur im Zusammenhang mit der Angelegenheit verwendet werden, für die sie angefordert worden sind.
(4) Die Behörde kann der Behörde eines anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates, die für die Überwachung der Einhaltung der tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuständig ist, von Amts wegen alle zweckdienlichen Sachverhalte, Vorgänge und Umstände mitteilen.
(5) Die Behörde hat der Europäischen Kommission von Amts wegen oder auf deren begründetes Ersuchen alle zweckdienlichen Informationen über Verstöße oder den Verdacht von Verstößen gegen tierzuchtrechtliche Vorschriften, die von besonderem Interesse für die Europäische Gemeinschaft sind, mitzuteilen.
Zwischenstaatliches Vermittlungsverfahren
§ 31
(1) Zum Zweck des im Art 2 der Entscheidung der Kommission 92/354/EWG vorgesehenen Verfahrens zur Ausräumung von zwischen ihr und den zuständigen Behörden anderer Bundesländer, Mitglieds- oder Vertragsstaaten in Angelegenheiten der Tierzucht bestehenden Auffassungsunterschieden kann die Behörde
1.mit den zuständigen Behörden anderer Bundesländer, Mitglieds- oder Vertragsstaaten in direkten Kontakt treten;2.im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates eigene Organe entsenden;3.ihren eigenen Erhebungen, Kontrollen oder Untersuchungen von den zuständigen Behörden der anderen Bundesländer, Mitglieds- oder Vertragsstaaten entsandte Organe beiziehen;4.die Europäische Kommission einschalten, wenn die Klärung strittiger Fragen trotz der sonst dazu unternommenen Schritte innerhalb von sechs Monaten ohne Erfolg geblieben ist.
(2) Die Einschaltung der Europäischen Kommission gemäß Abs 1 Z 4 bedarf der vorausgehenden Zustimmung durch die Landesregierung."
3.Nach § 35 wird eingefügt:
"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
und Übergangsbestimmungen dazu
§ 36
Die §§ 30 und 31 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft."
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Salzburger Landeselektrizitätsgesetzes 1999
Das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999, LGBl Nr 75, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 29/2009, wird geändert wie folgt:
1.Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Z 7 wird die Wortfolge "Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch das Wort "EWR-Staaten" ersetzt.
1.2. Nach der Z 15 wird eingefügt:
"15a.EWR-Staat: Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;"
2.Im § 12 Abs 1 lautet in der Z 1 die lit a:"a)seinen Sitz, seine Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in einem EWR-Staat hat;"
3.Im § 40c Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. In der Z 5 werden die Worte "in Österreich" durch die Wortfolge "in einem EWR-Staat" ersetzt.
3.2. In der Z 7 werden die Worte "im Inland" durch die Wortfolge "in einem EWR-Staat" ersetzt.
4. Im § 77b, dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) Die §§ 5, 12 Abs 1, 40c Abs 3 und 78 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft."
5.Im § 78 Abs 1 wird angefügt:"4.Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36."
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetzes
Das Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, LGBl Nr 83/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 42/2008, wird geändert wie folgt:
1.Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 2 lautet die lit f:
"f)durch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Mitgliedsstaates oder eines durch Staatsvertrag begünstigten Staates besitzen, sowie durch Schischulen anderer Bundesländer und durch ausländische Schischulen (§ 2 Abs 7) unter folgenden Voraussetzungen:-Der Dienstleistungserbringer ist in einem EU- oder EWR-Mitgliedsstaat oder in einem durch Staatsvertrag begünstigten Staat oder in einem anderen Bundesland rechtmäßig zur Erteilung von Schiunterricht niedergelassen.-Die Erteilung von Schiunterricht erfolgt in Ausübung der gemeinschaftsrechtlich oder durch Staatsvertrag verbürgten Dienstleistungsfreiheit oder bezogen auf in anderen Bundesländern ansässige Österreicher oder Schischulen in einem nach Art und Ausmaß vergleichbaren Rahmen. Und:-Die den Schiunterricht erteilenden Personen und die eingesetzten Lehrkräfte müssen eine Ausbildung aufweisen, die jener nach diesem Gesetz ansonsten geforderten vergleichbar ist (§ 12)."
1.2. Abs 3 lautet:
"(3) Der beabsichtigte Schiunterricht gemäß Abs 2 lit f ist jährlich vor seiner Vornahme dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband schriftlich anzuzeigen. Der erstmaligen Anzeige, die spätestens vier Wochen vor Beginn des Schiunterrichts zu erfolgen hat, sowie den weiteren Anzeigen, diesen jedoch nur betreffend relevante Änderungen, sind anzuschließen:
a)ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Dienstleistungserbringers bzw über den Sitz der Schischule;b)Nachweise darüber, dass der Dienstleistungserbringer in einem EU- oder EWR-Mitgliedsstaat oder in einem anderen Bundesland rechtmäßig zur Erteilung von Schiunterricht niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;c)Nachweise der fachlichen Befähigung des Dienstleistungserbringers und der eingesetzten Lehrkräfte;d)ein Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung."
1.3. Im Abs 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.3.1. Die Z 2 lautet:
"2. vor der erstmaligen Dienstleistungserbringung keine Anzeige erstattet worden ist; oder"
1.3.2. In der Z 3 wird die Verweisung "gemäß Abs 3 lit a bis h" durch die Verweisung "gemäß Abs 3 lit a bis d" ersetzt.
2.Im § 7 Abs 1 entfällt die lit e.
3.Im § 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 2 entfällt die Wortfolge "sowie dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband".
3.2. Nach Abs 2 wird eingefügt:
"(2a) Die Schischulbewilligung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten den Bescheid erlässt. Der Umfang der Bewilligung und der Standort der Schischule richten sich diesfalls nach dem Antrag. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen."
4. Im § 11 wird angefügt:
"(4) Die Stellvertretung gilt als bewilligt, wenn die Landesregierung nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten den Bescheid erlässt. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen."
5.Im § 12 Abs 3 wird angefügt: "In diese Quoten sind auch Lehrkräfte einzubeziehen, deren Gleichwertigkeit zu staatlich geprüften Schilehrern und Landesschilehrern im Hinblick auf Ausbildung und/oder Berufspraxis, die absolvierte Eignungsprüfung oder den absolvierten Anpassungslehrgang anzunehmen ist (§ 21a)."
6.Im § 15a Abs 3 wird die Verweisung auf "§ 9 Abs 1 und 2" durch die Verweisung auf "§ 9 Abs 1, 2 und 2a" ersetzt.
7.Im § 23 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Im Abs 2 entfällt die Wortfolge "dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband und".
7.2. Nach Abs 2 wird eingefügt:
"(2a) Die Schibegleiter-Bewilligung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten den Bescheid erlässt. Der Umfang der Befugnis und der Standort richten sich diesfalls nach dem Antrag. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen."
8.Im § 28 Abs 1 wird nach dem Wort "Snowboardbegleiter" die Wortfolge "mit Ausnahme der in Ausübung der EU-Dienstleistungsfreiheit tätigen Schibegleiter und Snowboardbegleiter" eingefügt.
9.Nach § 35 wird eingefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 35a
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl L 255 vom 30. September 2005, S 22, in der Fassung der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl L 363 vom 20. Dezember 2006, S 141;2.Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl L 16 vom 23. Jänner 2004, S 44;3.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl L 158 vom 30. April 2004, S 77;4.Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36."
10.Im § 37 wird angefügt:
"(5) Die §§ 3 Abs 2, 3 und 4, 7 Abs 1, 9 Abs 2 und 2a, 11 Abs 4, 12 Abs 3, 15a Abs 3, 23 Abs 2 und 2a, 28 Abs 1 und 35a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 38 außer Kraft."
11.§ 38 entfällt.
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Salzburger Bergführergesetzes
Das Salzburger Bergführergesetz, LGBl Nr 76/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 58/2005, wird geändert wie folgt:
1.Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Abs 5 und 6 entfallen; der Abs 7 erhält die Absatzbezeichnung "(5)".
1.2. Im Abs 5 (neu) entfallen die Wortfolgen ", Begleiten und Unterweisen" und ", begleitet oder unterwiesen".
2.Im § 3 entfallen die Worte ", als Wanderbegleiter" und werden die Worte "des Fremdenverkehrs" durch die Worte "des Tourismus" ersetzt.
3.Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 wird der letzte Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Die Bewilligung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten den Bescheid erlässt. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen. Dem Salzburger Bergführerverband ist von der Erteilung der Bewilligung oder der als erteilt geltenden Bewilligung Kenntnis zu geben."
3.2. Im Abs 2 werden die ersten beiden Sätze durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Von der Bewilligungspflicht gemäß Abs 1 sind Personen ausgenommen, die auf Grund einer Bewilligung zur Tätigkeit als Bergführer berechtigt sind, die von einem anderen Bundesland oder Staat erteilt worden ist, der Mitglied der Europäischen Union oder Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist (EWR-Staat). Ist die Bewilligung von einem Staat außerhalb der EU oder des EWR erteilt worden, gilt dies nur unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit und mit der Maßgabe, dass die Aufnahme von Gästen im Land Salzburg unzulässig ist."
4. Im § 5 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. In der lit a wird die Wortfolge "eines Staates ist, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist oder" durch die Wortfolge "eines EU-Mitglieds- oder EWR-Staates oder eines anderen Staates ist," ersetzt.
4.2. Die lit b entfällt. Die lit c bis f erhalten die Bezeichnungen "b)" bis "e)".
4.3. In der lit b (neu) entfällt die Wortfolge "und das 20. Lebensjahr vollendet hat".
5.Im § 9 Abs 1 entfällt der zweite Satz.
6.§ 13 Abs 2 lautet:
"(2) In einem anderen Bundesland oder EU-Mitglieds- bzw EWR-Staat rechtmäßig niedergelassenen Bergsteigerschulen ist die Durchführung von Bergfahrten, die der Unterweisung dienen, im Land Salzburg im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gestattet, wenn die Bergfahrt von einem entsprechend qualifizierten Bergführer (§ 11) durchgeführt wird. Für Bergsteigerschulen, die in einem Staat außerhalb der EU bzw des EWR bewilligt worden sind, gilt dies nur unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit und mit der Einschränkung, dass die Aufnahme von Schülern im Land Salzburg unzulässig ist."
7. Im § 14 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Im Abs 1 wird der zweite Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Die Bewilligung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten den Bescheid erlässt. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen. Dem Salzburger Bergführerverband ist von der Erteilung der Bewilligung oder der als erteilt geltenden Bewilligung Kenntnis zu geben."
7.2. Im Abs 2 entfällt die lit b und erhalten die lit c und d die Bezeichnungen "b)" bzw "c)".
8.Im § 15 Abs 2 wird nach dem ersten Satz eingefügt: "Die Bewilligung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten den Bescheid erlässt."
9.Der 4a. Abschnitt entfällt.
10.Die §§ 19 bis 22 lauten:
"Einrichtung des Salzburger Berg- und Schiführerverbandes
§ 19
(1) Die Gesamtheit der behördlich befugten Bergführer einschließlich der Leiter bewilligter Bergsteigerschulen bildet den Salzburger Bergführerverband – in diesem Gesetz kurz als Bergführerverband bezeichnet. Dieser besitzt Rechtspersönlichkeit und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(2) Neben den in diesem Gesetz angeführten einzelnen Aufgaben obliegt dem Bergführerverband insbesondere:
a)die Förderung der Entwicklung des Bergsportes im Allgemeinen, des Bergführerwesens und der Bergsteigerschulen, insbesondere im Interesse der Sicherheit des Bergsportes und des Tourismus;b)die Heranbildung von Bergführern;c)die fachliche Fortbildung der Mitglieder;d)neben der Aufsichtsbehörde die Sorge um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes durch die Bergführer und im Rahmen der Bergsteigerschulen sowie deren diesbezügliche Überwachung;e)die sonstige Wahrung der Interessen des Bergführerwesens und der Bergsteigerschulen im Land Salzburg;f)die Durchführung des für die Erteilung einer Schibegleiter-Bewilligung vorausgesetzten Alpinlehrganges sowie der Fortbildungskurse für Schibegleiter (§ 22 Abs 1 lit b bzw § 25 des Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetzes).
Mitglieder
§ 20
(1) Die Mitgliedschaft zum Bergführerverband gemäß § 19 Abs 1 (Pflichtmitgliedschaft) beginnt mit der Erteilung der Bergführerbewilligung und endet mit deren Erlöschen.
(2) Personen mit abgeschlossener oder als gleichwertig anerkannter Bergführerausbildung, die nicht gemäß § 19 Abs 1 Mitglieder des Bergführerverbandes sind, können auf ihren Antrag vom Vorstand (§ 21 Abs 6) als freiwillige Mitglieder aufgenommen werden.
(3) Besondere Förderer des Bergsportes im Land Salzburg können auf Antrag des Vorstandes von der Vollversammlung (§ 21 Abs 2) zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(4) Die Mitglieder des Bergführerverbandes, ausgenommen Ehrenmitglieder, haben einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Die Höhe des Beitrages ist unter Bedachtnahme auf die dem Bergführerverband aus der Besorgung seiner Aufgaben erwachsenden Auslagen und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mitglieder, getrennt für Bergführer, Leiter von Bergsteigerschulen und freiwillige Mitglieder, von der Vollversammlung festzusetzen. Rückständige Mitgliedsbeiträge können im ordentlichen Rechtsweg eingefordert werden.
(5) Alle Mitglieder des Bergführerverbandes sind verpflichtet, diesem jeden Wohnsitzwechsel anzuzeigen sowie alle zur ordnungsgemäßen Führung der Verbandsangelegenheiten erforderlichen Mitteilungen zu machen und Auskünfte zu erteilen.
Organe des Bergführerverbandes
§ 21
(1) Organe des Bergführerverbandes sind:
a)die Vollversammlung,b)der Vorstand,c)der Vorsitzende.
(2) Die Vollversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Verbandes. Sie hat wenigstens einmal jährlich stattzufinden (ordentliche Vollversammlung).
(3) Das Stimmrecht in der Vollversammlung ist persönlich auszuüben. Ehrenmitglieder und freiwillige Mitglieder besitzen in der Vollversammlung kein Stimmrecht. Bis zur Neuwahl leitet der bisherige Vorsitzende, ab dieser der neugewählte Vorsitzende die Vollversammlung.
(4) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Pflichtmitglieder anwesend ist. Ist zu der für den Versammlungsbeginn festgesetzten Zeit nicht wenigstens die Hälfte der Pflichtmitglieder anwesend, ist die Vollversammlung nach einer Wartezeit von einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
(5) Der Vollversammlung ist vorbehalten:
a)die Erlassung und Änderung der Satzungen, in denen weitere grundsätzliche Angelegenheiten des Bergführerwesens und der Bergsteigerschulen der Vollversammlung vorbehalten werden können;b)die Wahl des Vorsitzenden, Vorsitzenden-Stellvertreters und der übrigen Mitglieder des Vorstandes;c)die Wahl zweier Rechnungsprüfer;d)die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
(6) Der Vorstand besteht aus fünf Pflichtmitgliedern; ein Mitglied hat ein Leiter einer Bergsteigerschule zu sein. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre, er bleibt bis zur Neuwahl der Mitglieder im Amt. Nachwahlen für den Rest einer Funktionsperiode sind gelegentlich der nächsten ordentlichen Vollversammlung vorzunehmen. Bis dahin kann vom Vorstand für ein Mitglied ein vorläufiges Mitglied berufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende (Vorsitzende-Stellvertreter) und mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand kann seinen Sitzungen Sachverständige sowie Vertreter aus den verschiedenen Bereichen des Landes mit beratender Stimme beiziehen.
(7) Dem Vorstand obliegt die Besorgung aller Angelegenheiten, die nicht der Vollversammlung oder dem Vorsitzenden vorbehalten bzw übertragen sind. Insbesondere obliegt es ihm, Tarife für das dem Bergführer für seine Dienste zustehende Entgelt zu empfehlen. Die Tarifempfehlungen haben auf die wirtschaftliche Sicherheit der Bergführer und auf die Interessen des Tourismus Bedacht zu nehmen und der durch die Art und den Schwierigkeitsgrad einer Bergfahrt und die Zahl der geführten oder begleiteten Personen erfahrungsgemäß bedingten Dienstleistung und Verantwortung des Bergführers, in Tagen und Halbtagen bemessen, angemessen Rechnung zu tragen. Die jeweils empfohlenen Tarife sind auf Verlangen den örtlichen Tourismusverbänden oder, wenn solche nicht bestehen, den Gemeinden zu übermitteln.
(8) Der Vorsitzende, der bei Verhinderung durch den Vorsitzenden-Stellvertreter vertreten wird, vertritt den Bergführerverband nach außen und führt dessen Geschäfte nach den Beschlüssen der Vollversammlung und des Vorstandes. Der Vorsitzende beruft die Vollversammlung spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Vollversammlung schriftlich ein, bereitet ihre vom Vorstand festzulegende Tagesordnung vor und leitet sie. Er führt den Vorsitz im Vorstand.
(9) Der Vorsitzende hat insbesondere auch ein Bergführerverzeichnis zu führen, in das außer dem Namen des Bergführers dessen Geburtsjahr und Wohnort sowie das Datum der Erteilung der Bewilligung aufzunehmen und aus dem erloschene Bewilligungen zu streichen sind, und Auskünfte daraus zu erteilen sowie das Verzeichnis und die Tarife gemäß Abs 7 bzw § 9 Abs 3 zu übermitteln.
Satzungen
§ 22
(1) Der Bergführerverband hat sich Satzungen zu geben. Diese haben insbesondere die näheren Bestimmungen zu enthalten über
a)die mit einfacher Stimmenmehrheit erfolgende Wahl des Vorsitzenden und des Vorsitzenden-Stellvertreters sowie der übrigen Mitglieder des Vorstandes und der beiden Rechnungsprüfer, wobei die Durchführung der Wahl in offener Abstimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden kann;b)die Tätigkeit der Vollversammlung, des Vorstandes, des Vorsitzenden und der Rechnungsprüfer.
In den Satzungen können disziplinäre Maßnahmen zur Wahrung des Ansehens der Salzburger Bergführerschaft, und zwar der Verweis und ein Bußgeld bis zu 500 €, vorgesehen sein.
Disziplinarmaßnahmen werden vom Vorstand unter sinngemäßer Anwendung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 verhängt. Gegen das Disziplinarerkenntnis kann Berufung an die Landesregierung erhoben werden. Geldbußen fließen dem Salzburger Bergführerverband zu; sie können im Verwaltungsweg vollstreckt werden.
(2) Die Satzungen bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Satzungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen."
11.Im § 23 entfallen im Abs 1 das Wort "Wanderbegleiter," und im Abs 2 die Worte "oder Wanderbegleitern" und "oder Wanderbegleiter" (zweimal) sowie "und Bergwanderungen".
12.Im § 24 werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.1. Im Abs 1 wird der Betrag "730 €" durch den Betrag "1.000 €" ersetzt und lautet der zweite Satz: "Die unbefugte Führung der Bezeichnung ‚Behördlich befugter Bergführer’ oder des nach diesem Gesetz vorgesehenen oder eines danach zu tragenden Abzeichens für Bergführer oder Bergsteigerschulen ist nach dem Salzburger Landessicherheitsgesetz zu ahnden."
12.2. Im Abs 2 entfällt das Wort ", Wanderbegleiter" und werden die Worte "des Fremdenverkehrs" durch die Worte "des Tourismus" ersetzt.
13.Nach § 25 wird eingefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 25a
Die §§ 4 Abs 1 und 2, 5 Abs 1, 9 Abs 1, 13 Abs 2, 14 Abs 1 und 2 und 15 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 sowie das Entfallen der Bestimmungen für Wanderbegleiter durch dieses Gesetz dienen der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36."
14.Im § 28 wird angefügt:
"(3) Die §§ 1, 3, 4 Abs 1 und 2, 5 Abs 1, 9 Abs 1, 13 Abs 2, 14 Abs 1 und 2, 15 Abs 2, 19 bis 22, 23, 24 und 25a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt der 4a. Abschnitt außer Kraft."
num: Artikel VIII
paragraphs: Änderung des Salzburger Tanzschulgesetzes
Das Salzburger Tanzschulgesetz, LGBl Nr 12/1952, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:
1. Die §§ 2 bis 9 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"Befugnis zur Erteilung von Tanzunterricht
§ 2
(1) Tanzunterricht (§ 1) darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach den §§ 3 und 10 erfüllt sind.
(2) Die Erteilung von Tanzunterricht ist samt den Nachweisen über das Vorliegen der Voraussetzungen nach den §§ 3 und 10 unverzüglich der Landesregierung anzuzeigen.
(3) Die Landesregierung hat die Erteilung von Tanzunterricht zu untersagen, wenn die Voraussetzungen nach den §§ 3 und 10 nicht vorliegen.
Persönliche Voraussetzungen
§ 3
(1) Tanzunterricht darf nur von Personen erteilt werden, die
a)eigenberechtigt sind;b)die erforderliche Verlässlichkeit und gesundheitliche Eignung besitzen; undc)dazu fachlich befähigt sind.
Juristische Personen und Personengemeinschaften des Handelsrechts haben einen Geschäftsführer zu bestellen, der diese Voraussetzungen erfüllt.
(2) Die erforderliche Verlässlichkeit ist nicht gegeben, wenn nach der Strafregisterbescheinigung eine gerichtliche Verurteilung wegen eines vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Verhaltens oder einer sonstigen strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen oder gegen die Sittlichkeit vorliegt.
(3) Der Nachweis der gesundheitlichen Eignung ist durch ein amtsärztliches Zeugnis zu erbringen.
(4) Der Nachweis der fachlichen Befähigung ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Tanzlehrerprüfung
(§ 14) zu erbringen. Die Landesregierung hat in anderen Bundesländern oder Staaten erfolgreich abgelegte Prüfungen als gleichwertig anzuerkennen, wenn diese auf Grund der für sie geltenden Prüfungsvorschriften der nach diesem Gesetz abzulegenden Tanzlehrerprüfung im Wesentlichen entsprechen. Die Anerkennung kann im Einzelfall oder durch Verordnung allgemein erfolgen. Die Anerkennung von Prüfungen, die in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums abgelegt worden sind, kann von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden.
Ausübung der Tanzlehrbefugnis
§ 4
(1) Die Befugnis zu Erteilung von Tanzunterricht ist grundsätzlich persönlich auszuüben. Der Inhaber der Befugnis ist zur persönlichen Leitung des Unterrichts verpflichtet und gegenüber der Landesregierung für die Beachtung aller einschlägigen Vorschriften verantwortlich.
(2) Die Bestellung eines Geschäftsführers oder Pächters, der die persönlichen Voraussetzungen des § 3 zu erfüllen hat, ist der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen. Die Landesregierung hat die Bestellung eines Geschäftsführers oder Pächters zu untersagen, wenn die bestellte Person diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Im Fall der Bestellung eines Geschäftsführers oder Pächters obliegen diesem die Verpflichtungen gemäß Abs 1 zweiter Satz.
(3) Die Befugnis zur Erteilung von Tanzunterricht darf nicht zur Förderung des verbotenen Spiels, der Hehlerei, der Unsittlichkeit, der Trunksucht oder auf sonstige Weise missbraucht werden.
Ende der Befugnis
§ 5
(1) Die Befugnis zur Erteilung von Tanzunterricht endet:
1.durch Tod des Befugnisinhabers, bei Fortführung der Tanzschule gemäß Abs 2 mit Ende des Fortbetriebsrechts, bei juristischen Personen mit deren Untergang oder mit der Änderung ihres Wirkungsbereichs, bei Personengesellschaften des Handelsrechts mit deren Untergang oder mit der rechtskräftigen Versagung der Eintragung ins Firmenbuch;2.durch Verzicht, der der Landesregierung gegenüber zu erklären ist;3.durch Entziehung.
(2) Der Tod des Befugnisinhabers bewirkt nicht das Erlöschen der Befugnis, wenn die Tanzschule von seiner Verlassenschaft, dem überlebenden Ehegatten, den Kindern, den Wahlkindern oder den Kindern der Wahlkinder, der Konkursmasse oder dem vom Gericht bestellten Zwangsverwalter oder Zwangspächter fortgeführt wird. Darauf finden die gewerberechtlichen Bestimmungen über die Fortbetriebsrechte (§§ 41 bis 45 der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194 in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 68/2008) sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass die Landesregierung an die Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde tritt. Auf die allfällige Bestellung eines Geschäftsführers findet § 4 Abs 2 Anwendung.
(3) Die Landesregierung hat die Befugnis zur Erteilung von Tanzunterricht für bestimmte Zeit oder auf Dauer zu entziehen, wenn die Voraussetzungen gemäß den §§ 3 oder 10 nicht mehr vorliegen oder der Befugnisinhaber wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 15 Abs 1 Z 3 rechtskräftig bestraft worden ist.
Lehrkräfte
§ 6
Als Lehrkräfte dürfen in einer Tanzschule nur Personen beschäftigt werden, die nicht im Sinn des § 3 Abs 2 vorbestraft sind."
2. Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird das Wort "Bewilligungsinhabers" durch die Wortfolge "Inhabers der Befugnis" ersetzt.
2.2. Abs 3 entfällt; der Abs 4 erhält die Absatzbezeichnung "(3)".
3.Die §§ 12 und 13 entfallen.
4.Im § 14 Abs 2 entfallen die Worte "behördlich bewilligten".
5.Die §§ 15 bis 19 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"Verwaltungsübertretungen
§ 15
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, soweit die Tat nicht den Tatbestand einer mit höherer Strafe bedrohten strafbaren Handlung bildet, wer
1.Tanzunterricht ohne ordnungsgemäße Anzeige gemäß § 2 erteilt;2.entgegen § 3 Abs 1 zweiter Satz keinen oder entgegen dieser Bestimmung oder § 4 Abs 2 einen Geschäftsführer oder Pächter bestellt, der nicht die Voraussetzungen des § 3 erfüllt;3.die Befugnis zur Erteilung von Tanzunterricht entgegen § 4 Abs 3 missbraucht;4.entgegen § 6 vorbestrafte Lehrkräfte beschäftigt.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind mit Geldstrafe bis 5.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu ahnden.
Umsetzungshinweis
§ 16
§ 2 dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36.
Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
und Übergangsbestimmungen dazu
§ 17
(1) Die §§ 2 bis 6, 10, 14 Abs 2, 15 und 16 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 7 bis 9, 12, 13, 18 und 19 außer Kraft.
(2) Die in dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt bestehenden Berechtigungen zur Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen im Land Salzburg behalten ihre Gültigkeit als Befugnis zur Erteilung von Tanzunterricht im Sinn der §§ 2 ff."
num: Artikel IX
paragraphs: Änderung des Gesetzes über den Betrieb von Motorschlitten
Das Gesetz vom 5. Juli 1972 über den Betrieb von Motorschlitten, LGBl Nr 90, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 58/2005, wird geändert wie folgt:
1. Im § 4 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im zweiten Satz werden die Worte "Die Genehmigung" durch die Worte "Die Ausnahmebewilligung" ersetzt.
1.2. Nach dem zweiten Satz wird eingefügt: "Die Bewilligung gilt als erteilt, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde nicht innerhalb einer Entscheidungsfrist von drei Monaten den Bescheid erlässt. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen."
1.3. Nach dem letzten Satz wird angefügt: "Abs 1 vorletzter Satz gilt sinngemäß."
2.Im § 9 wird die Wortfolge "im Umfang des § 7a des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes" durch die Wortfolge "im Umfang des § 36 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes" ersetzt.
3.Nach § 9 wird eingefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 9a
§ 4 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36."
4.Im § 10 wird angefügt:
"(5) Die §§ 4 Abs 2, 9 und 9a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft. Für Anträge, die vor diesem Zeitpunkt eingebracht worden sind, beginnt die dreimonatige Entscheidungsfrist mit diesem Zeitpunkt zu laufen."
num: Artikel X
paragraphs: Änderung des Salzburger Campingplatzgesetzes
Das Salzburger Campingplatzgesetz, LGBl Nr 66/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:
1. Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im bisherigen Wortlaut, der die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird die Wortfolge "bedürfen die Errichtung und der Betrieb" durch die Wortfolge "bedarf die Errichtung" ersetzt.
1.2. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt:
"(2) Der Betrieb von Campingplätzen, die ohne Bewilligung errichtet worden sind, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu untersagen (Sperre)."
2. Die §§ 10 und 11 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"III. Betriebsbefugnis
§ 10
(1) Mit der Fertigstellung der Errichtung des Campingplatzes, der den Bestimmungen dieses Gesetzes und der Errichtungsbewilligung entspricht, kann der Betrieb des Campingplatzes aufgenommen werden.
(2) Die Fertigstellung der Errichtung des Campingplatzes ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
Erstmalige Überprüfung
§ 11
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Grund der Anzeige gemäß § 10 Abs 2 oder von Amts wegen einen Augenschein, dem die erforderlichen Sachverständigen, jedenfalls aber ein Amtsarzt und ein Vertreter der Gemeinde beizuziehen sind, zur erstmaligen Überprüfung des Campingplatzes durchzuführen.
(2) Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde dabei fest, dass den Bestimmungen dieses Gesetzes und der Errichtungsbewilligung nicht entsprochen worden ist, hat sie dem Betriebsberechtigten die Behebung der Mängel aufzutragen. Bei Feststellung von Mängeln, durch die die Sicherheit oder Gesundheit der Gäste gefährdet werden können, hat die Bezirksverwaltungsbehörde außerdem den Betrieb des Campingplatzes zu untersagen (Sperre). Eine Untersagung kann auch erfolgen, wenn dem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht entsprochen wird."
3. Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 2 wird die Wortfolge "des Inhabers der Betriebsbewilligung" durch die Worte "des Betriebsberechtigten" ersetzt.
3.2. Im Abs 3 wird die Wortfolge "Der Inhaber der Betriebsbewilligung" durch die Worte "Der Betriebsberechtigte" ersetzt.
4.Im § 13 Abs 1 werden die Wortfolge "Der Inhaber der Berechtigung zum Betriebe eines Campingplatzes (Verantwortliche) ist berechtigt," durch die Wortfolge "Der Betriebsberechtigte (Verantwortliche) ist befugt," und die Wortfolge "Ferner ist der Inhaber der Berechtigung zum Betriebe eines Campingplatzes berechtigt," durch die Wortfolge "Der Betriebsberechtigte (Verantwortliche) ist weiters befugt," ersetzt.
5.Im § 14 Abs 1 wird die Wortfolge "dem Bescheid über die Betriebsbewilligung" durch die Wortfolge "den Bestimmungen dieses Gesetzes, der Errichtungsbewilligung und allfälligen Aufträgen zur Mängelbehebung" ersetzt.
6.§ 15 lautet:
"Verwaltungsübertretungen
§ 15
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1.einen Campingplatz ohne Bewilligung errichtet;2.einen Campingplatz ohne Errichtungsbewilligung oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes, der Errichtungsbewilligung oder allfälligen Aufträgen zur Mängelbehebung betreibt;3.einen Campingplatz trotz Untersagung (Sperre) betreibt;4.den Bestimmungen des § 12 zuwiderhandelt;5.entgegen einem Gebot oder Verbot gemäß § 14 Abs 1 und 2 Zelte, Wohnwagen, Wohnmobile oder ähnliche bewegliche Unterkünfte zum Zweck des Übernachtens außerhalb von Campingplätzen aufstellt oder aufgestellt sein lässt.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind unbeschadet sonstiger Folgen (Untersagung des Betriebs, Mängelbehebungsauftrag udgl) zu ahnden:
1.in den Fällen des Abs 1 Z 1 bis 3 mit Geldstrafe bis 10.000 €
und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zwei Wochen;
2.in den Fällen des Abs 1 Z 4 und 5 mit Geldstrafe bis 1.000 €
und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis einer Woche."
7.Nach § 16 wird eingefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 16a
Die §§ 2 Abs 1, 10, 12 Abs 2 und 3, 13 Abs 1 und 14 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36."
8.Im § 17 wird angefügt:
"(3) Die §§ 2, 10, 11, 12 Abs 2 und 3, 13 Abs 1, 14 Abs 1, 15 und 16a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft."
num: Artikel XI
paragraphs: Änderung des Salzburger Veranstaltungsgesetzes 1997
Das Salzburger Veranstaltungsgesetz 1997, LGBl Nr 100, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 31/2009, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 33 betreffenden Zeile eingefügt:"§ 33a Umsetzungshinweis"
2.Im § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Der bisherige Wortlaut erhält die Absatzbezeichnung "(1)".
2.2. Im Abs 1 (neu) wird die Wortfolge "oder dem Salzburger Tierschutzgesetz 1974 oder nach vergleichbaren tierschutzrechtlichen Normen anderer Bundesländer" durch die Wortfolge "oder wegen Übertretungen nach dem Tierschutzgesetz" ersetzt.
2.3. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt:
"(2) Die Bewilligung gilt als erteilt, wenn nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten der Bescheid erlassen wird. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen."
3.Im § 8 Abs 2 entfällt das Wort "inländischen".
4.Im § 10 Abs 1 entfällt im ersten Satz die Wortfolge "die Wirtschaftskammer Salzburg,".
5.Im § 28 wird die Wortfolge "§ 7a des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes" durch die Wortfolge "§ 36 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes" ersetzt.
6.Nach § 33 wird eingefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 33a
Die §§ 6 Abs 2, 8 Abs 2 und 10 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36."
7.Im § 34 wird angefügt:
"(7) Die §§ 6, 8 Abs 2, 10 Abs 1, 28 und 33a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft. Für Anträge, die vor diesem Zeitpunkt eingebracht worden sind, beginnt die dreimonatige Frist mit diesem Zeitpunkt zu laufen."
num: Artikel XII
paragraphs: Änderung des Baupolizeigesetzes 1997
Das Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 31/2009, wird geändert wie folgt:
1.Im § 19 Abs 9 wird der zweite Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Aufzugsprüfer gelten als bestellt, wenn über ihren Bestellungsantrag nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten entschieden wird. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Bestellungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen. Die von der Landesregierung als Aufzugsprüfer bestellten oder als bestellt geltenden Personen sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, das zur öffentlichen Einsicht aufzulegen ist."
2.Im § 24a wird angefügt:
"(14) Die §§ 19 Abs 9 und 25 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft. Für Anträge, die vor diesem Zeitpunkt eingebracht worden sind, beginnt die Entscheidungsfrist mit diesem Zeitpunkt zu laufen."
3.Im § 25 wird angefügt:"3.Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36."
num: Artikel XIII
paragraphs: Änderung des Bauproduktegesetzes
Das Bauproduktegesetz, LGBl Nr 11/1995, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 73/2001 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 99/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis entfällt die den § 46 betreffende Zeile und wird nach der den § 44 betreffenden Zeile eingefügt:
"§ 44a Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis"
2.Nach § 20 Abs 2 wird eingefügt:
"(2a) Die Akkreditierung gilt als ausgesprochen, wenn der Bescheid nicht innerhalb einer Entscheidungsfrist von drei Monaten erlassen wird. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Akkreditierungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen."
3. Im § 36 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 2 werden in der lit b das Wort "und" angefügt und in der lit c der Ausdruck "; und" durch einen Punkt ersetzt, und entfällt die lit d.
3.2. Im Abs 3 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und entfällt der anschließende Satz. Nach dem letzten Satz wird angefügt: "Die Ermächtigung gilt als erteilt, wenn der Bescheid nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten erlassen wird. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Ermächtigungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen."
4. Nach § 44 wird eingefügt:
"Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis
§ 44a
(1) Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl L 040 vom 11. Februar 1989, S 12, in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993, ABl L 220 vom 30. August 1993, S 1;2.die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36.
(2) Die Kundmachung dieses Gesetzes erfolgt nach Durchführung des Verfahrens auf Grund der Richtlinie 98/34/EG des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl L 204 vom 21. Juli 1998, S 37 (Notifikationsnummer 2001/25/A)."
5. Im § 45 wird angefügt:
"(3) Die §§ 20 Abs 2a, 36 Abs 2 und 3 sowie 44a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 46 außer Kraft. Für Anträge, die vor diesem Zeitpunkt eingebracht worden sind, beginnt die dreimonatige Frist mit diesem Zeitpunkt zu laufen."
6.§ 46 entfällt.
num: Artikel XIV
paragraphs: Änderung des Luftreinhaltegesetzes für Heizungsanlagen
Das Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen, LGBl Nr 48/2009, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 16 betreffenden Zeile eingefügt:"§ 17 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu"
2.Im § 4 Abs 2 entfällt im zweiten Satz die Wortfolge "des nach der Gewerbeordnung 1994 festgelegten Kehrgebiets".
3.Im § 15 wird angefügt:"5.Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36."
4.Nach § 16 wird angefügt:
"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
und Übergangsbestimmungen dazu
§ 17
Die §§ 4 Abs 2 und 15 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft."
num: Artikel XV
paragraphs: Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Nationalparkes
Hohe Tauern im Land Salzburg
Das Gesetz vom 19. Oktober 1983 über die Errichtung des Nationalparkes Hohe Tauern im Land Salzburg, LGBl Nr 106, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 58/2005, wird geändert wie folgt:
1.Im § 4 Abs 2 wird in der Z 7 die Wortfolge "durch konzessionierte Unternehmen aus dem Bereich der Nationalparkgemeinden" durch die Wortfolge "durch befugte Unternehmen" ersetzt.
2.Die Bezeichnung des 4. Abschnitts lautet:
"Schlussbestimmungen"
3.Die Überschrift des § 28 lautet: "Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen dazu"
4.Dem § 29 wird die Überschrift "Anwendung des Naturschutzgesetzes" vorangestellt.
5.Im § 30 wird angefügt:
"(5) § 4 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 tritt mit 28. Dezember 2009 in Kraft."
num: Artikel XVI
paragraphs: Änderung des Salzburger Höhlengesetzes
Das Salzburger Höhlengesetz, LGBl 63/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 58/2005, wird geändert wie folgt:
1.Im § 9 entfallen die Absatzbezeichnung "(1)" und der Abs 2.
2.Im § 11 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 entfällt der letzte Satz.
2.2. Abs 2 entfällt; der bisherige Abs 3 erhält die Absatzbezeichnung "(2)".
3.Im § 13 Abs 1 entfällt die Wortfolge "die österreichische Staatsbürgerschaft,".
4.Im § 15 entfallen die Absatzbezeichnung "(1)" und der Abs 2.
5.Im § 25 wird angefügt:
"(4) Berechtigungen nach § 13 Abs 1 gelten als erteilt, wenn der Bescheid nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten erlassen wird; das Gleiche gilt für Berechtigungen nach § 14 Abs 2, wenn der Bescheid nicht binnen einer Entscheidungsfrist von einem Jahr erlassen wird. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Antrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen."
6.Im § 26 Abs 1 wird die Wortfolge "§ 7a des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes" durch die Wortfolge "§ 36 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes" ersetzt.
7.Die Überschrift zu § 28 lautet: "In- und Außerkrafttreten"
8.Dem § 29 wird die Überschrift "Übergangsbestimmungen" vorangestellt.
9.Nach § 30 wird eingefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 30a
Die §§ 11 Abs 2, 15 und 25 Abs 4 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006,S 36."
10.Im § 31 wird angefügt:
"(3) Die §§ 9, 11, 13 Abs 1, 15, 25 Abs 4, 26 Abs 1 und 30a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft."
num: Artikel XVII
paragraphs: Änderung des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1997
Das Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997, LGBl Nr 101, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 36/2007, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 33 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 33a Umsetzungshinweis"
1.2. Der Ausdruck "§ 34" wird durch den Ausdruck "§§ 34 f" ersetzt.
2. Im § 6 wird nach Abs 4 eingefügt:
"(4a) Die Nutzungsbewilligung gilt als erteilt, wenn nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten der Bescheid erlassen wird. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen."
3.Nach § 33 wird eingefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 33a
§ 6 Abs 4a dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36."
4.Nach § 34 wird angefügt:
"§ 35
Die §§ 6 Abs 4a und 33a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft. Für Anträge, die vor diesem Zeitpunkt eingebracht worden sind, beginnt die dreimonatige Entscheidungsfrist mit diesem Zeitpunkt zu laufen."
num: Artikel XVIII
paragraphs: Änderung des Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetzes 1986
Das Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986, LGBl Nr 84, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 78/2009, wird geändert wie folgt:
1.§ 17 Abs 4 lautet:
"(4) Die Errichtung, Erweiterung oder Auflassung einer Leichenhalle (Leichenkammer) bedarf der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Darauf ist § 25 Abs 1, 3, 3a und 4 sinngemäß anzuwenden."
2.Im § 24 Abs 1 wird die Wortfolge "von statutengemäß hiezu berufenen Vereinen" durch die Wortfolge "von allen Personen, die sich zu situationsangepasst pietätvollem Verhalten verpflichten," ersetzt.
3.Im § 25 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. In der Überschrift sowie in den Abs 1 bis 3 werden die Worte "Genehmigung" und "genehmigt" sowie der Wortbestandteil "Genehmigungs" durch die Worte "Bewilligung" und "bewilligt" bzw den Wortbestandteil "Bewilligungs" ersetzt.
3.2. Nach Abs 3 wird eingefügt:
"(3a) Die Bewilligung gilt als erteilt, wenn der Bescheid nicht binnen einer Entscheidungsfrist von drei Monaten erlassen wird. Die Zustellung von Bescheiden, durch die der Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen."
4.Nach § 47 wird eingefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 47a
§ 25 Abs 3a dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36."
5.Nach § 48 wird angefügt:
"§ 49
Die §§ 17 Abs 4, 24 Abs 1 und 25 Abs 1 bis 3a sowie 47a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft. Für Anträge, die vor diesem Zeitpunkt eingebracht worden sind, beginnt die Entscheidungsfrist mit diesem Zeitpunkt zu laufen."
Illmer
Burgstaller