101. Bundesgesetz: Abänderung des Volksabstimmungsgesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Volksabstimmungsgesetz, BGBl. Nr. 13/ 1958, wird wie folgt abgeändert: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 2. (1) Wird eine Volksabstimmung gemäß § 1 angeordnet, so hat die Bundesregierung den Tag der Volksabstimmung, der auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag fallen muß, festzusetzen und den Stichtag zu bestimmen." 2. § 2 Abs. 2 lit. d hat zu lauten: „d) den Stichtag (Abs. 1)." 3. Die §§ 5 und 6 haben zu lauten: „§ 5. (1) Stimmberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag (§ 2 Abs. 1) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen. (2) Jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme; er darf in den Stimmlisten (§ 6) nur einmal eingetragen sein. (3) Für die Teilnahme an der Volksabstimmung und die Ausübung des Stimmrechtes mittels Stimmkarte gelten im übrigen die Bestimmungen der §§ 42 bis 46 der Nationalrats -Wahlordnung sinngemäß. § 6. (1) Nach Anordnung der Volksabstimmung haben die Gemeinden gemäß den folgenden Vorschriften Stimmlisten (Muster Anlage 1) herzustellen. (2) Zunächst ist über allfällige, nach den Bestimmungen des Wählerevidenzgesetzes, BGBl. Nr. 243/1960, am Stichtage (§ 2 Abs. 1) anhängige Einsprüche und Berufungen unter Beobachtung der in den §§ 35 bis 38 der Nationalrats- Wahlordnung für das Einspruchs- und Berufungsverfahren festgesetzten Fristen zu entscheiden. Nach dem Stichtag einlangende Einsprüche sind nicht mehr zu berücksichtigen. (3) In die Stimmlisten sind sodann die Namen aller Personen aufzunehmen, a) die am Stichtag in der Wählerevidenz der Gemeinde als wahl- und stimmberechtigt eingetragen waren; b) deren Stimmberechtigung auf Grund eines nach Abs. 2 durchgeführten Einspruchs- (Berufungs)verfahrens festgestellt wurde. (4) Die Stimmlisten müssen spätestens am 21. Tage nach dem Stichtage fertiggestellt sein. (5) In Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern sind den im Nationalrat vertretenen Parteien auf ihr Verlangen Abschriften der Stimmlisten gegen Ersatz der Kosten auszufolgen." 4. Der bisherige § 8 erhält die Bezeichnung § 7. 5. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Für das Abstimmungsverfahren, das nach den in der Nationalrats-Wahlordnung vorgesehenen Wahlkreisen durchzuführen ist, gelten die Bestimmungen der §§ 56 bis 75 der Nationalrats- Wahlordnung (Wahlort und Wahlzeit, Wahlzeugen, Wahlhandlung, Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten) sinngemäß, der § 64 mit der Maßgabe, daß Abstimmungszeugen von jeder im Nationalrat vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde entsendet werden können." 6. § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Die Abstimmung erfolgt mittels amtlichen Stimmzettels, der ein Ausmaß von ungefähr 61/2 bis 71/2 cm in der Breite und 91/2 bis 101/2 cm in der Länge aufzuweisen hat. Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Hauptwahlbehörde hergestellt werden. (2) Bei Volksabstimmungen auf Grund des Artikels 43 oder 44 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hat der amtliche Stimmzettel die Frage zu enthalten, ob der Gesetzesbeschluß, über den die Volksabstimmung erfolgt und der am Stimmzettel zu bezeichnen ist, Gesetzeskraft erlangen soll. Außerdem hat der Stimmzettel links unter der Frage das Wort, ja' und daneben einen Kreis, rechts unter der Frage hingegen das Wort ,nein' und daneben einen Kreis zu enthalten (Muster Anlage 2). (3) Handelt es sich um eine Volksabstimmung auf Grund des Artikels 60 Abs. 6 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, so hat der amtliche Stimmzettel die Frage ,Soll der Bundespräsident abgesetzt werden?' und darunter die Worte ,ja' und ,nein', jedes mit einem Kreis, in der im Abs. 2 festgelegten Anordnung zu enthalten (Muster Anlage 3). (4) Finden an einem Abstimmungstage zwei oder mehrere Volksabstimmungen statt (§ 3)s so hat der amtliche Stimmzettel für jede dieser Volksabstimmungen die nach den vorstehenden Absätzen erforderlichen Angaben in der dort festgelegten Anordnung zu enthalten. Der amtliche Stimmzettel kann in diesem Fall nach Not- wendigkeit ein Vielfaches des im Abs. 1 festgelegten Ausmaßes aufweisen. Die den Gegenstand der einzelnen Volksabstimmungen bildenden Fragen sind hiebei mit fortlaufenden arabischen Ziffern zu versehen (Muster Anlage 4). (5) Die Hauptwahlbehörde hat die amtlichen Stimmzettel den Sprengelwahlbehörden in Wien über die Kreiswahlbehörden, den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden außerhalb Wiens über die Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden, bei Städten mit eigenem Statut über diese, entsprechend der endgültigen Zahl der Stimmberechtigten im Bereiche der Wahlbehörde, zusätzlich einer Reserve von 15 v. H. zu übermitteln. Eine weitere Reserve von 5 v. H. ist den Bezirksverwaltungsbehörden für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der Wahlbehörden am Abstimmungstage zur Verfügung zu stellen. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hiebei ist eine Ausfertigung für den Übergeber, die zweite Ausfertigung für den Übernehmer bestimmt. (6) Wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder wer dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Hiebei können unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleichen oder ähnlich sind, für verfallen erklärt werden ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. (7) Der Strafe nach Abs. 5 unterliegt auch, wer unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Volksabstimmung bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet." 7. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Zur Stimmabgabe darf nur der vom Wahlleiter gleichzeitig mit dem Stimmkuvert dem Stimmberechtigten übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden. (2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm der Wille des Abstimmenden eindeutig zu erkennen ist. Dies ist der Fall, wenn der Abstimmende am Stimmzettel in einem der neben den Worten ,ja' oder ,nein' vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein sonstiges Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, ob er die zur Abstimmung gelangte Frage mit ,ja' oder mit ,nein' beantwortet. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Abstimmenden auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken oder Unterstreichen der Worte ,ja' oder ,nein', oder durch sonstige entsprechende Bezeichnung eindeutig zu erkennen ist. (3) Enthält ein Stimmkuvert mehrere amtliche Stimmzettel, so zählen sie für einen gültigen, wenn 1. in allen Stimmzetteln die bei der Volksabstimmung gestellte Frage in gleicher Weise mit, ja' oder ,nein' beantwortet wurde, oder 2. neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß § 11 Abs. 4 nicht beeinträchtigt ist. (4) Sonstige, nichtamtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Stimmkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht." 8. § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn 1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde oder 2. der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß aus ihm nicht unzweideutig hervorgeht, ob der Abstimmende mit ,ja' oder mit ,nein* gestimmt hat, oder 3. überhaupt keine Kennzeichnung des Stimmzettels vorgenommen wurde, oder 4. die zur Abstimmung gelangte Frage sowohl mit ,ja' als auch mit ,nein' beantwortet wurde, oder 5. aus den vom Stimmberechtigten angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, ob er mit, ja' oder ,nein' stimmen wollte. (2) Gelangen an einem Abstimmungstage mehrere Volksabstimmungen zur Durchführung, so ist bei der Beurteilung der Gültigkeit und Ungültigkeit der Stimmzettel so vorzugehen, als ob es sich bei jeder der im Stimmzettel enthaltenen Fragen um einen gesonderten Stimmzettel handeln würde. (3) Leere Stimmkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. (4) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Bezeichnung des Wortes ,ja' oder ,nein' angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Stimmkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht." 9. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(0 Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind die mit der Durchführung der Volksabstimmung verbundenen Kosten von den Gemeinden zu tragen; der Bund hat den Gemeinden jedoch die bei der Durchführung der Volksabstimmung entstehenden Kosten für Papier einschließlich jener der Drucksorten zur Gänze, die übrigen Kosten zu einem Drittel, in beiden Fällen nur nach ordnungsgemäßer Nachweisung und insoweit zu ersetzen, als sie nicht bereits gemäß § 12 des Wählerevidenzgesetzes abgegolten sind.
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Afritsch