359. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 9/1967 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation betreffend Waren, die von einem Zollager außerhalb der Zone versandt werden

num: 1
paragraphs: 1. Dem Anhang B des Übereinkommens wird eine neue Regel 13 mit dem in Anhang I (englischer Text) und Anhang II (französischer Text) erscheinenden Wortlaut angefügt.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft; die Beschlüsse des Rates Nr. 11/1965 und 16/1966 werden hiemit aufgehoben.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPAISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anhang I zu EFTA/DC 9/67 „REGEL 13. WAREN, DIE VON EINEM ZOLLAGER AUSSERHALB DER ZONE VERSANDT WERDEN 1. Waren, die von einem Zollager außerhalb der Zone in das Gebiet eines Mitgliedstaates versandt werden, gelten als aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates versandt, wenn den Zollbehörden im einführenden Mitgliedstaat ein zufriedenstellender Nachweis erbracht wird, daß diese Waren a) in das Zollager aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates versandt worden sind; und b) sich in dem Zollager bis zum Versand in das Gebiet des einführenden Mitgliedstaates ohne Unterbrechung unter Überwachung der zuständigen Behörde befunden haben und dort unter Bedingungen gelagert worden sind, die ihre Vertauschung oder Vermischung mit anderen Waren ausgeschlossen haben; und c) außerhalb der Zone nicht in Gebrauch genommen und — abgesehen von einem allfälligen Verpacken oder Umpacken — keiner Behandlung unterzogen worden sind; und d) außerhalb der Zone nicht in Umschließungen verpackt worden sind, in denen solche Waren üblicherweise im Einzel- oder Kleinverkauf abgesetzt werden; und e) im einführenden Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten seit ihrer Ausfuhr aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates zur Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr gestellt worden sind. 2. In dem in Regel 8 vorgesehenen urkundlichen Nachweis sind auch der Zeitpunkt der letzten Ausfuhr aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates und die Bezeichnung und Adresse des Zollagers anzugeben. In den Formularen 1, 2, 3 und 4, in der Zusatzerklärung für Wiederausfuhren und im Fortsetzungsblatt sollen die Bezeich- nung und Adresse des Zollagers in der Rubrik, Empfänger (Name und Adresse)' angegeben werden, wobei Name und Adresse des Empfängers im einführenden Mitgliedstaat fehlen können. 3. Die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates können auch einen Nachweis, in der von ihnen als geeignet erachteten Form und versehen mit der Bestätigung der für das Zollager zuständigen Behörde, darüber verlangen, daß die in Absatz 1 angeführten Bedingungen erfüllt sind.
num: 4
paragraphs: 4. Die Zollbehandlung der Zone ist für Waren, auf die sich diese Regel erstreckt, nicht aus dem Grund zu verweigern, daß eine Zollrückvergütung (wie sie in Artikel 7 bestimmt ist), die die Zollbehandlung der Zone ausschließen würde, in Anspruch genommen worden ist, vorausgesetzt, daß eine solche Zollrückvergütung zurückgezahlt oder sonst unwirksam gemacht wurde.
num: 5
paragraphs: 5. Im Sinn dieser Regel bedeutet der Ausdruck, Zollager' einen bestimmten Platz, auf dem eingeführte Waren unter Zollüberwachung ohne Entrichtung von Eingangsabgaben gelagert werden. Dieser Ausdruck schließt Freihäfen und Freizonen nicht ein, wohl aber oben beschriebene Zollager, die sich in einem Freihafen oder einer Freizone befinden." Klaus