232. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs über Luftverkehrslinien zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Für die Anwendung des vorliegenden Abkommens, wenn nicht der Zusammenhang etwas anderes erfordert: (a) bedeutet der Ausdruck „das Abkommen" das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterschrift aufgelegte Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt und schließt jeden gemäß Artikel 90 dieses Abkommens beschlossenen Anhang sowie jede Abänderung der Anhänge oder des Abkommens gemäß dessen Artikel 90 und 94 ein; (b) bedeutet der Ausdruck „Luftfahrtbehörden" im Fall Österreichs das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, Amt für Luftfahrt, sowie jede Person oder Körperschaft, die berechtigt ist, alle gegenwärtig von dem genannten Bundesministerium ausgeübten Funktionen sowie ähnliche Funktionen auszuüben, und im Fall des Vereinigten Königreichs den Minister of Transport and Civil Aviation sowie jede Person oder Körperschaft, die berechtigt ist, alle gegenwärtig von dem genannten Minister ausgeübten Funktionen sowie ähnliche Funktionen auszuüben; (c) bedeutet der Ausdruck „namhaft gemachte Luftverkehrsunternehmung" eine Luftverkehrsunternehmung, die ein Vertragschließender Teil durch schriftliche Benachrichtigung dem anderen Vertragschließenden Teil gemäß Artikel 3 des vorliegenden Abkommens für den Betrieb von Luftverkehrslinien auf den in dieser Benachrichtigung umschriebenen Flugstrecken namhaft macht; (d) bedeutet der Ausdruck „Wechsel der Beförderungskapazität" den Betrieb einer Luftverkehrslinie durch eine namhaft gemachte Luftverkehrsunternehmung auf eine solche Weise, daß ein Abschnitt der Flugstrecke durch Luftfahrzeuge beflogen wird, die eine von den einen anderen Abschnitt befliegenden Luftfahrzeugen verschiedene Kapazität besitzen; (e) bedeutet der Ausdruck „Gebiet" mit Beziehung auf einen Staat die Landflächen und daran angrenzende Hoheitsgewässer unter der Souveränität, Suzeränität, Schutzherrschaft oder Treuhänderschaft dieses Staates; und (f) haben die Ausdrücke „Luftverkehrslinie", „internationale Luftverkehrslinie", „Luftverkehrsunternehmung" und „nichtkommerzielle Landung" die ihnen in Artikel 96 des Abkommens jeweilig zugewiesenen Bedeutungen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Jeder Vertragschließende Teil gewährt dem anderen Vertragschließenden Teil die im vorliegenden Abkommen umschriebenen Rechte zum Zweck der Errichtung von Luftverkehrslinien auf den in dem entsprechenden Abschnitt des beigefügten Flugstreckenplans festgelegten Flugstrecken (in der Folge „vereinbarte Luftverkehrslinien" und „festgelegte Flugstrecken" genannt). (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens genießen die von jedem Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen während des Betriebs einer vereinbarten Luftverkehrslinie auf einer festgelegten Flugstrecke folgende Rechte: (a) ohne Landung das Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils zu überfliegen; (b) nichtkommerzielle Landungen im genannten Gebiet durchzuführen; und (c) Landungen im genannten Gebiet an den für diese Flugstrecke im Flugstreckenplan zu dem vorliegenden Abkommen festgelegten Punkten durchzuführen mit dem Zweck, im Rahmen des internationalen Verkehrs Fluggäste, Fracht und Post abzusetzen oder aufzunehmen. (3) Keine Bestimmung des Absatzes (2) dieses Artikels ist so auszulegen, daß den Luftverkehrsunternehmungen eines Vertragschließenden Teils das Recht gewährt wird, im Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils Fluggäste, Fracht oder Post zur entgeltlichen Beförderung aufzunehmen, deren Bestimmungsort ein anderer Ort im Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils ist.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, dem anderen Vertragschließenden Teil eine oder mehrere Luftverkehrsunternehmungen schriftlich zum Betrieb der vereinbarten Luftverkehrslinien auf den festgelegten Flugstrecken namhaft zu machen. (2) Nach Empfang der Namhaftmachung erteilt der andere Vertragschließende Teil — vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze (3) und (4) dieses Artikels — der namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmung oder den namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen unverzüglich die entsprechende Betriebserlaubnis. (3) Die Luftfahrtbehörden eines Vertragschließenden Teils können von einer durch den anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmung den Nachweis verlangen, daß sie in der Lage ist, die Voraussetzungen der Gesetze und Vorschriften zu erfüllen, die von diesen Luftfahrtbehörden im allgemeinen und billigerweise gemäß den Bestimmungen des Abkommens auf den Betrieb von internationalen kommerziellen Luftverkehrslinien angewendet werden. (4) Wird einem Vertragschließenden Teil nicht nachgewiesen, daß ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle einer Luftverkehrsunternehmung bei dem Vertragschließenden Teil, der die betreffende Luftverkehrsunternehmung namhaft gemacht hat, oder bei Staatsangehörigen dieses Vertragschließenden Teils liegen, so hat jeder Vertragschließende Teil das Recht, die Annahme der Namhaftmachung einer Luftverkehrsunternehmung abzulehnen und die Erteilung der in Absatz (2) des Artikels 2 des vorliegenden Abkommens aufgeführten Rechte zu verweigern, zu widerrufen oder der Luftverkehrsunternehmung für die Ausübung dieser Rechte die von ihm für erforderlich erachteten Bedingungen aufzuerlegen. (5) Nach Erfüllung der Bestimmungen der Absätze (1) und (2) dieses Artikels kann eine auf diese Weise namhaft gemachte und ermächtigte Luftverkehrsunternehmung jederzeit den Betrieb der vereinbarten Luftverkehrslinien aufnehmen, vorausgesetzt, daß eine Luftverkehrslinie nur dann betrieben wird, wenn ein sich auf diese Luftverkehrslinie beziehender, gemäß den Bestimmungen des Artikels 7 des vorliegenden Abkommens erstellter Tarif in Kraft gesetzt ist. (6) Unterläßt es eine namhaft gemachte Luftverkehrsunternehmung, die Gesetze und Vorschriften jenes Vertragschließenden Teils, der diese Rechte gewährt, zu befolgen, oder den Betrieb gemäß dem vorliegenden Abkommen durchzuführen, so hat dieser Vertragschließende Teil das Recht, der Luftverkehrsunternehmung die Ausübung der im Absatz (2) des Artikels 2 des vorliegenden Abkommens gewährten Rechte zu untersagen oder ihr die zur Ausübung der Rechte für notwendig erachteten Bedingungen aufzuerlegen; Voraussetzung hiefür ist, daß dieses Recht nur nach Fühlungnahme mit dem anderen Vertragschließenden Teil ausgeübt wird, es sei denn, daß eine sofortige Aussetzung oder Auferlegung von Bedingungen erforderlich ist, um weitere Verstöße gegen Gesetze oder Vorschriften zu verhindern.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Für Brennstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, gewöhnliche Luftfahrzeugausrüstung und Bordvorräte, die von einem Vertragschließenden Teil, einer von ihm namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmung oder von ihm namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen oder in deren Auftrag in das Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils eingeführt oder in diesem Gebiet an Bord genommen werden und die ausschließlich von oder in Luftfahrzeugen dieser Luftverkehrsunternehmungen verwendet werden sollen, soll hinsichtlich der Zölle, Untersuchungsgebühren und anderer ähnlicher inländischer oder örtlicher Abgaben und Gebühren von dem anderen Vertragschließenden Teil die folgende Behandlung gewährt werden: (a) für Brennstoffe und Schmieröle, die auf dem letzten angeflogenen Flughafen vor dem Abflug aus dem genannten Gebiet an Bord des Luftfahrzeugs verbleiben, Abgabenfreiheit; und (b) für Brennstoffe und Schmieröle, die nicht unter (a) erfaßt sind, und für Ersatzteile, gewöhnliche Luftfahrzeugausrüstung und Bordvorräte eine nicht ungünstigere Behandlung als die, welcher ähnliche Güter unterliegen, die in das genannte Gebiet eingeführt oder dort an Bord eines Luftfahrzeugs genommen und die für den Gebrauch für oder in dem Luftfahrzeug einer inländischen Luftverkehrsunternehmung des ersteren Vertragschließenden Teils oder der meistbegünstigten ausländischen Luftverkehrsunternehmung, die sich mit internationalem Flugverkehr befaßt, bestimmt sind.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Den Luftverkehrsunternehmungen der beiden Vertragschließenden Teile soll eine gerechte und gleiche Gelegenheit zum Betrieb der vereinbarten Luftverkehrslinien auf den festgelegten Flugstrecken zwischen ihren jeweiligen Gebieten gegeben werden. (2) Beim Betrieb der vereinbarten Luftverkehrslinien sollen die Luftverkehrsunternehmungen jedes Vertragschließenden Teils die Interessen der Luftverkehrsunternehmungen des anderen Vertragschließenden Teils berücksichtigen, damit der auf allen oder einem Teil der gleichen Flugstrecken betriebene Fluglinienverkehr dieser Luftverkehrsunternehmungen nicht ungebührlich beeinträchtigt wird. (3) Die vereinbarten Luftverkehrslinien, die von den Luftverkehrsunternehmungen, die die Vertragschließenden Teile namhaft gemacht haben, betrieben werden, haben in enger Beziehung zu stehen zu dem Verkehrsbedürfnis der Öffentlichkeit auf den festgelegten Flugstrecken; ihr Hauptzweck ist die Bereitstellung einer Kapazität, die bei angemessener Ausnützung ausreicht, um den jeweiligen und normalerweise voraussehbaren Beförderungsbedarf für Fluggäste, Fracht und Post zwischen dem Gebiet des die Luftverkehrsunternehmung namhaft machenden Vertragschließenden Teils und dem letzten Bestimmungsland des Verkehrs zu decken. Das Beförderungsangebot für Fluggäste, Fracht und Post, die an Punkten auf den festgelegten Flugstrecken im Gebiet anderer Staaten als demjenigen, der die Luftverkehrsunternehmung namhaft gemacht hat, aufgenommen oder abgesetzt werden, hat dem allgemeinen Grundsatz zu entsprechen, daß die bereitgestellte Kapazität sich richtet nach: (a) den Verkehrsbedürfnissen zwischen dem Herkunfts- und dem Bestimmungsland; (b) den Verkehrsbedürfnissen in dem von der Luftverkehrsunternehmung überflogenen Gebiet unter Rücksichtnahme auf andere Verkehrsdienste, die von den Luftverkehrsunternehmungen der Staaten dieses Gebiets eingerichtet sind; und (c) den Betriebsnotwendigkeiten des Durchgangsverkehrs.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Eine von dem einen Vertragschließenden Teil namhaft gemachte Luftverkehrsunternehmung kann an einem Punkt im Gebiet des anderen Vertragschließenden Teils nur unter den folgenden Bedingungen einen Wechsel der Beförderungskapazität vornehmen: (a) wenn er durch Wirtschaftlichkeit des Betriebs gerechtfertigt ist; (b) wenn die Luftfahrzeuge, die auf dem vom Endpunkt im Gebiet des ersteren Vertragschließenden Teils weiter entfernten Abschnitt eingesetzt sind, eine geringere Kapazität aufweisen als jene, die auf dem näher gelegenen Abschnitt benützt werden; (c) wenn die Luftfahrzeuge mit kleinerer Kapazität laut Flugplan nur in Verbindung mit den Luftfahrzeugen mit größerer Kapazität verwendet werden; die ersteren sollen am Wechselpunkt mit dem Zweck ankommen, Verkehr zu befördern, der von den Luftfahrzeugen mit größerer Kapazität übernommen wird oder an sie abgegeben werden soll; ihre Kapazität soll unter besonderer Berücksichtigung dieses Zwecks bestimmt werden; (d) wenn ein angemessenes Durchflugsvolumen besteht; und (e) wenn die Bestimmungen des Artikels 5 des vorliegenden Abkommens für alle Verfügungen mit Bezug auf Wechsel der Beförderungskapazität maßgebend sind.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Die für die vereinbarten Luftverkehrslinien zu berechnenden Tarife müssen angemessen sein unter gebührender Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, einschließlich der Betriebskosten, eines angemessenen Gewinns, der Eigenart des Dienstes (z. B. des Schnelligkeits- und Bequemlichkeitsstandards) und der Tarife anderer Luft- verkehrsunternehmungen für irgendeinen Teil der festgelegten Flugstrecke. Die Tarife werden gemäß den nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels festgesetzt. (2) Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Tarife zusammen mit den Agenturprovisionssätzen in Verbindung mit diesen Tarifen werden, wenn möglich, für jede der festgelegten Flugstrecken zwischen den beteiligten namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen in Beratung mit anderen Luftverkehrsunternehmungen, welche die ganze oder einen Teil dieser Strecke betreiben, vereinbart; eine solche Vereinbarung ist, wenn es möglich ist, durch das Tariffestsetzungsverfahren des Internationalen Lufttransportverbandes (IATA) zu treffen. Die so vereinbarten Tarife unterliegen der Genehmigung der Luftfahrtbehörden beider Vertragschließenden Teile. (3) Können die namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen sich nicht auf einen dieser Tarife einigen oder kommt aus einem anderen Grund eine Tarifvereinbarung gemäß den Bestimmungen des Absatzes (2) dieses Artikels nicht zustande, so werden die Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile versuchen, den Tarif in gegenseitigem Einvernehmen festzulegen. (4) Können die Luftfahrtbehörden sich nicht über die Genehmigung eines ihnen gemäß Absatz (2) dieses Artikels vorgelegten Tarifs oder über die Festsetzung eines Tarifs gemäß Absatz (3) einigen, so wird die Meinungsverschiedenheit nach den Bestimmungen des Artikels 10 des vorliegenden Abkommens geregelt. (5) Ein Tarif, den die Luftfahrtbehörden eines der beiden Vertragschließenden Teile als unbefriedigend erachten, kann nur nach der Bestimmung des Absatzes (3) des Artikels 10 des vorliegenden Abkommens in Kraft treten. (6) Wenn Tarife gemäß den Bestimmungen dieses Artikels erstellt worden sind, sollen diese Tarife in Kraft bleiben, bis neue Tarife gemäß den Bestimmungen dieses Artikels erstellt worden sind.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Jeder Vertragschließende Teil gewährt den namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen des anderen Vertragschließenden Teils das Recht, alle überschüssigen Einnahmen, in welcher Währung sie auch immer verdient worden waren, in österreichischen Schillingen oder Pfundsterling zum offiziellen Wechselkurs an ihre Hauptbüros zu überweisen. Bezüglich dieser Überweisung von überschüssigen Einnahmen sollen die Bestimmungen des Liberalisierungskodex der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) Anwendung finden, soweit diese von den zwei Vertragsschließenden Teilen angenommen worden sind.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die Luftfahrtbehörden eines jeden der beiden Vertragschließenden Teile werden den Luftfahrtbehörden des anderen Vertragschließenden Teils auf deren Ersuchen alle regelmäßigen oder sonstigen statistischen Unterlagen übermitteln, die billigerweise zum Zweck der Nachprüfung der auf den vereinbarten Luftverkehrslinien von den namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen des ersteren Vertragschließenden Teils bereitgestellten Kapazität gefordert werden können. Diese Unterlagen sollen alle Angaben umfassen, die zur Feststellung des Umfangs des Verkehrs der Luftverkehrsunternehmungen auf den vereinbarten Luftverkehrslinien und der Herkunft und Bestimmung dieses Verkehrs erforderlich sind.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (1) Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragschließenden Teilen über Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens werden sich die Vertragschließenden Teile zunächst bemühen, diese auf dem Verhandlungsweg untereinander beizulegen. (2) Kommen die Vertragschließenden Teile auf dem Verhandlungsweg zu keiner Regelung, (a) können sie übereinkommen, die Meinungsverschiedenheit einem einverständlich eingesetzten Schiedsgericht oder einer anderen Person oder Körperschaft zur Entscheidung vorzulegen; oder (b) wenn sie darüber nicht übereinkommen oder wenn sie sich nach dem Beschluß, die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht vorzulegen, über dessen Zusammensetzung nicht einigen können, kann jeder Vertragschließende Teil die Meinungsverschiedenheit einem zur Entscheidung zuständigen Schiedsgericht, falls ein solches künftig im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) errichtet wird, oder, wenn es ein solches Schiedsgericht nicht gibt, dem Rat der genannten Organisation zur Entscheidung vorlegen. (3) Die Vertragschließenden Teile verpflichten sich, jede nach Absatz (2) dieses Artikels ergangene Entscheidung zu befolgen. (4) Versäumt es ein Vertragschließender Teil oder eine von einem Vertragschließenden Teil namhaft gemachte Luftverkehrsunternehmung, eine nach Absatz (2) dieses Artikels ergangene Entscheidung zu befolgen, kann der andere Vertragschließende Teil so lange alle Rechte einschränken, vorenthalten oder widerrufen, die er auf Grund des vorliegenden Abkommens dem säumigen Vertragschließenden Teil oder der namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmung oder den namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen jenes Vertragschließenden Teils oder der säumigen namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmung gewährt hat.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Findet es einer der Vertragschließenden Teile für wünschenswert, irgendeine Bestimmung des vorliegenden Abkommens abzuändern, tritt diese Abänderung, falls sie das Einverständnis beider Vertragschließenden Teile findet, durch einen Notenwechsel in Kraft. (2) Findet es einer der Vertragschließenden Teile für wünschenswert, irgendeine Abänderung an dem Flugstreckenplan des vorliegenden Abkommens vorzunehmen, kann diese Änderung durch unmittelbare Vereinbarung zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile erfolgen. (3) Im Fall des Abschlusses eines allgemeinen multilateralen, den Luftverkehr betreffenden Abkommens, durch den beide Vertragschließende Teile gebunden werden, wird das vorliegende Abkommen in einer Weise abgeändert werden, daß es den Bestimmungen eines solchen Abkommens entspricht.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Ein Vertragschließender Teil kann das vorliegende Abkommen jederzeit dem anderen Vertragschließenden Teil kündigen, wenn er es zu beenden wünscht. Die Kündigung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) mitzuteilen. Im Fall einer Kündigung läuft dieses Abkommen zwölf Monate nach Eingang der Kündigung bei dem anderen Vertragschließenden Teil ab, sofern sie nicht vor Ablauf der Frist durch Übereinkommen der Vertragschließenden Teile zurückgenommen wird. Wenn eine Empfangsbestätigung durch den anderen Vertragschließenden Teil nicht erfolgt, gilt die Kündigung als vierzehn Tage nach Empfang durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) eingegangen.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Das vorliegende Abkommen und jeder Notenwechsel gemäß Artikel 11 werden bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) registriert.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Das vorliegende Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Zu Urkund dessen haben die Unterfertigten, von ihren jeweiligen Regierungen hiezu ordnungsgemäß bevollmächtigt, das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Geschehen am 27. Oktober 1956 zu Wien in doppelter Urschrift in deutscher und englischer Sprache, wobei der Wortlaut beider Sprachen authentisch ist. Für die Österreichische Für die Regierung des Bundesregierung: Vereinigten Königreichs: Leopold Figl Geoffrey Wallinger FLUGSTRECKENPLAN Flugstrecken, die von der namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmung oder den namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen der Republik Österreich betrieben werden sollen. Flugstrecken, die von der namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmung oder den namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland betrieben werden sollen. Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel 14 am 27. Oktober 1956 in Kraft getreten. Raab