Salzburg: Verordnung zur Änderung der Geschäftsordnung der SalzburgerLandesregierung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Lit A lautet die Z 3:
"3.der Geschäftsbereich der Abteilung 1 (Präsidialabteilung) einschließlich der Angelegenheiten der Innovations- und Forschungspolitik mit Ausnahme-der Angelegenheiten der vorrangig betrieblichen und wirtschaftsnahen Forschung (Unternehmensforschung) aus dem Geschäftsbereich des/der Fachreferenten/in 1/21 (Forschung, Technologie und Entwicklung)-der Angelegenheiten des Salzburger Landesinstitutes für Volkskunde aus dem Geschäftsbereich des/derFachreferenten/in 1/22 (Wissenschaftliche Einrichtungen, Sonderprojekte und Förderungen) und-der Angelegenheiten der betriebsähnlichen Einrichtung Mozart 2006 Salzburg;"
1.2. In der Lit B:
1.2.1. Die Z 1 lautet:
"1. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 1 (Präsidialabteilung) + die Angelegenheiten der vorrangig betrieblichen und
wirtschaftsnahen Forschung (Unternehmensforschung) aus dem Geschäftsbereich des/der Fachreferenten/in 1/21
(Forschung, Technologie und Entwicklung);"
1.2.2. In der Z 2 wird der Klammerausdruck "(Gewerbe und Verkehrsrecht)" durch den Klammerausdruck "(Rechtsdienste Gewerbe und Infrastruktur)" ersetzt.
1.2.3. In der Z 6 wird angefügt:
"+ die Angelegenheiten der kulturellen Sonderprojekte;"
1.2.4. Die Z 8 entfällt und die Z 9 erhält die Bezeichnung "8.".
1.3. In der Lit C:
1.3.1. Die Z 1 und 2 lauten:
"1.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 1 (Präsidialabteilung) + die Angelegenheiten der betriebsähnlichen EinrichtungMozart 2006 Salzburg;2.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 5 (Rechtsdienste Gewerbe und Infrastruktur)
+ der Geschäftsbereich des Referates 5/01 (Gewerbeangelegenheiten)
+ der Geschäftsbereich des Referates 5/02 (Betriebsanlagen) und + die Rechtsangelegenheiten bei der Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes und seiner Nebengesetze aus dem Geschäftsbereich des Referates 5/06 (Wasser- und Energierecht);"
1.3.2. Die Z 3 und 8 entfallen und die Z 4 bis 9 erhalten die Bezeichnungen "3." bis "7.".
1.3.3. Die Z 3 (neu) lautet:
"3. der Geschäftsbereich der Abteilung 8 (Finanz- und Vermögensverwaltung) + mit Ausnahme der Angelegenheiten der Museum der Moderne-Rupertinum Betriebsgesellschaft mbH aus dem Geschäftsbereich der Beteiligungsverwaltung;"
1.4. In der Lit D lauten die Z 1 und 2:
"1.der Geschäftsbereich der Abteilung 4 (Land- und Forstwirtschaft);2.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 5 (Rechtsdienste Gewerbe und Infrastruktur)
+ die Rechtsangelegenheiten des Energiewesens, insbesondere
des Gas- und Elektrizitätsrechtes einschließlich der Angelegenheiten der Lastverteilung aus dem Geschäftsbereich des Referates 5/06 (Wasser- und Energierecht) und
+ die Rechtsangelegenheiten des Bauwesens, der Feuerpolizei
und des Feuerwehrwesens einschließlich der Angelegenheiten des Salzburger Brandverhütungsfonds sowie des Straßenwesens nach bundes- und landesrechtlichen Vorschriften aus dem Geschäftsbereich des Referates 5/07 (Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht);"
1.5. In der Lit E:
1.5.1. Die Z 1 lautet:
"1. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 5 (Rechtsdienste Gewerbe und Infrastruktur)
+ der Geschäftsbereich des/der Fachreferenten/in 5/03 (Verbraucherschutz); + die Rechtsangelegenheiten des Wohnungs- und Siedlungswesens
hinsichtlich der Bodenbeschaffung und Assanierung aus dem Geschäftsbereich des Referates 5/07 (Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht);"
1.5.2. Die Z 2 entfällt. Die Z 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen "2." bzw "3.".
1.6. In der Lit F:
1.6.1. Die Z 1 lautet:
"1. aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 1 (Präsidialabteilung) + die Angelegenheiten des Salzburger Landesinstitutes für
Volkskunde aus dem Geschäftsbereich des/der Fachreferenten/in 1/22
(Wissenschaftliche Einrichtungen, Sonderprojekte und Förderungen);"
1.6.2. In der Z 2 wird der Klammerausdruck "(Kindergärten und Horte) "durch den Klammerausdruck "(Kindergärten, Horte und Kinderbetreuung)" ersetzt.
1.7. In der Lit G:
1.7.1. Die Z 2 entfällt. Die Z 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen "2." bzw "3.".
1.7.2. Nach der Z 3 (neu) wird angefügt:
"4.der Geschäftsbereich der Abteilung 14 (Personalabteilung)".
num: 2.
paragraphs: Im § 14, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) § 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 115/2006 tritt gleichzeitig mit der Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung geändert wird, in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller