223. Bundesgesetz: Änderung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften und Ernährungszulage zu Leistungen aus der Sozialversicherung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Zuschlag nach § 1, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946, B. G. Bl. Nr. 13/1947 (Sozialversicherungs- Anpassungsgesetz), wird auf 165 v. H. der Leistung erhöht. (2) Für die Renten und die sonstigen Geldleistungen aus der Unfallversicherung gilt dieser Zuschlag nur, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1947 eingetreten ist. Ist er zwischen dem 31. Dezember 1946 und dem 1. August 1947 eingetreten, beträgt der Zuschlag 76 2/3 v. H., wenn er zwischen dem 31. Juli 1947 und dem 1. Oktober 1948 eingetreten ist, 6 v. H. der Leistung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Mindestrente nach § 1, Abs. (2), des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes und der Mindestbetrag der Knappschaftsvollrente wird mit 143 S festgesetzt. Die Mindestrente vermindert sich für die Empfänger einer gekürzten Beihilfe um 265 v. H. des Kürzungsbetrages. Bei der Kürzung der Beihilfe ist von dem um den Zuschlag erhöhten Betrag der Beihilfe auszugehen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die aus § 6 dieses Bundesgesetzes sich ergebende Erhöhung ist hinsichtlich der im § 2, Abs. (1), des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes vorgesehenen Leistungen auch in Versicherungsfällen vorzunehmen, die vor dem 1. Oktober 1948 eingetreten sind, wenn die Leistungspflicht über diesen Zeitpunkt hinaus fortdauert; (2) Wiederkehrende bare Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften über den Mutterschutz von Arbeitnehmern gewährt und auf Grund des durchschnittlichen Verdienstes bemessen werden, sind in Fällen, in denen dar Leistungsanspruch vor dem 1. Oktober 1948 angefallen ist und die Leistungspflicht über diesen Zeitpunkt hinaus fortdauert, um 6 v. H. zu erhöhen. (3) In Versicherungsfällen, die vor dem 1. Oktober 1948 eingetreten sind, können bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 2 des Sozialversicherungs- Anpassungsgesetzes zu den wiederkehrenden baren Leistungen der Krankenversicherung Zuschläge bis zum Höchstausmaß von 6 v. H. gewährt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei Berechnung der Zuschläge zu den im § 3, Abs. (1), des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes bezeichneten Renten ist vom Steigerungsbetrag der vor dem 1. Jänner 1947 erworbene Teil voll, der in der Zeit vom 1. Jänner 1947 bis 31. Juli 1947 erworbene Teil zu zwei Dritteln, der in der Zeit vom 1. August 1947 bis 30. September 1948 erworbene Teil zu zwei Fünfteln, der nach dem 30. September 1948 erworbene Teil nicht zu berücksichtigen. Abweichend hievon sind die Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Oktober 1948 um 6 v. H. zu erhöhen.
num: 5
paragraphs: § 5. § 4 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.
num: 6
paragraphs: § 6. § 5 des: Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes hat zu lauten: „§ 5. (1) Die in Gesetzen, Verordnungen und Erlässen, betreffend die Sozialversicherung vorgesehenen, mit dem Zweieinhalbfachen bestimmten Höchst- und Mindestbeträge dös Entgeltes (Jahresarbeitsverdienstes) oder Jahreseinkommens werden um 6 v. H. hinaufgesetzt. Das gleiche gilt für alle festen Beträge, die ohne einen Zuschlag nach § 1 zu erfahren, in derartigen Vorschriften sonst für die Ermittlung von Leistungen, auch als Höchst- oder Mindestbeträge für Leistungen, der Versicherungsträger, der Versicherten oder deren Arbeitgeber festgesetzt sind. Die darnach au errechnenden Beiträge in der Pflichtversicherung und freiwilligen Versicherung sind auf den nächsthöheren durch fünf teilbaren Groschenbetrag aufzurunden. Bei der Bemessung des Grundlohnes ist das Entgelt bis zum Betrage von 26 S für den Kalendertag zu berücksichtigen; soweit es diesen Betrag übersteigt, bleibt es außer Ansatz. (2) Noch nicht mit dem Zweieinhalbfachen bestimmte Höchst(Mindest)beträge und feste Beträge der im Abs. (1) bezeichneten Art werden auf das 2'65fache erhöht. Das gleiche gilt für den Mindestbetrag des Wochengeldes und für das Stillgeld nach den Vorschriften über den. Mutterschutz von Arbeitnehmern. (3) Die in den Satzungen der Sozialvesicherungsträger festgesetzen Höchst(Mindest)beträge und festen Beträge unterliegen der Erhöhung nach Abs. (1) und (2) nicht."
num: 7
paragraphs: § 7. Die Ortslöhne und die durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung werden um 6 v. H. erhöht. Die Werte der Sachbezüge werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. II. Ernährungszulage.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Zum Ausgleich für wegfallende staatliche Preiszuschüsse für (Lebensmittel ab Oktober 1948 wird Empfängern wiederkehrender Geldleistungen aus der Sozialversicherung, die im Inlande ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, ferner Pflichtversicherten oder freiwillig Versicherten, die, ohne eine wiederkehrende Geldleistung zu beziehen, auf Rechnung eines Trägers der Sozialversicherung Verpflegung in einer Heil- und Pflegeanstalt (Krankenhaus), in einem Erholungs(Genesungs)heim oder in einer ähnlichen Anstalt erhalten, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Ernährungszulage gewährt. (2) Abs. (1) gilt auch für Empfänger wiederkehrender Leistungen der Zuschußkassen nach § 122 das Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes, B.G.Bl Nr. 142/1947, und aus der zusätzlichen Invalidenversicherung nach der Satzung der ehemaligen Reichsbahn-Versicherungsanstalt.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Empfänger einer Rente aus der Unfallversicherung, Rentenversicherung, Zuschuß- oder zusätzlichen Invalidenversicherung [§ 8, Abs. (2)] erhalten, unbeschadet der Bestimmung des Abs. (3), die Ernährungszulage nicht, wenn sie auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses Anspruch auf Entgelt besitzen. (2) Die Ernährungszulage erhalten auch Personen nicht, 1. die selbständig erwerbstätig sind oder 2. Anspruch auf a) Ruhe(Versorgungs)genuß oder eine ähnliche Versorgungsleistung aus einem Dienstverhältnis oder b) eine Geldleistung aus der Arbeitslosenfürsorge haben oder 3. für die auf Grund des Bundesgesetzes vom 15. Oktober 1948, B.G.Bl. Nr. 217, die Ernährungsbeihilfe gebührt. (3) Empfängern einer Rente nach Abs. (1), die auf Grund eines Dienstverhältnisses eine gekürzte Ernährungszulage erhalten, gebührt der Unterschiedsbetrag auf die volle Höhe der ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommenden Ernährungszulage. (4) Die Ernährungszulage gemäß § 8 wird ferner Personen nicht gewährt, die auf Grund eines anderen Rechtstitels von einem Bezug aus der Opferfürsorge, Kriegsbeschädigtenfürsorge, oder Kleinrentnerfürsorge oder von einer fürsorgerechtlichen Zuwendung abgesehen, Anspruch auf eine solche Zulage besitzen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Sind zur Leistung, der Ernährungszulage mehrere Sozialvesicherungsträger zuständig, so geht die Leistungspflicht des Trägers der Krankenversicherung jener eines Trägers der Unfall- oder Rentenversicherung vor. Bei gleichzeitiger Zuständigkeit von Trägern der Unfallversicherung und der Rentenversicherung ist der Versicherungsträger zur Leistung verpflichtet, der die ungekürzte Rente, wenn mehrere ungekürzte Renten gebühren, der Versicherungsträger, der die höchste Rente zu erbringen hat. Bei gleich hohen Renten ist der Träger mit dem höchsten Beitragssatz leistungspflichtig. Läßt sich auch darnach der Träger nicht bestimmen, so gilt die Reihenfolge des § 2, Abs. (1), des Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes. (2) Die Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers geht der einer Zuschußkasse nach § 122 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes vor.
num: 11
paragraphs: § 11. Für die Zeit der Verpflegung in einer Heil- und Pflegeanstalt (Krankenhaus), in einem Erholungs(Genesungs)heim oder in einer ähnlichen Anstalt auf Rechnung eines Trägers der Sozialversicherung sowie für die Zeit der vollen Verpflegung durch einen Dritten gebührt den Empfängern von Hinterbliebenenrenten die Ernährungszulage nicht. Die übrigen Anspruchsberechtigten erhalten sie zur Hälfte.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Ernährungszulage beträgt 34 S monatlich, 7'85 S wöchentlich oder 1'12 S täglich, für die Hinterbliebenen die Hälfte.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Ernährungszulage ist auf Antrag zu gewähren. Über diesen Antrag entscheidet der gemäß § 10 leistungspflichtige Versicherungsträger (Zuschußkasse). Ein schriftlicher Bescheid ist nur im Falle der Ablehnung auf Begehren des Antragstellers zu erteilen. (2) Im übrigen sind auf die Ernährungzulage die für die Leistungen das auszahlenden Trägers geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.
num: 14
paragraphs: § 14. Der Empfänger der Ernährungszulage ist verpflichtet, jede Änderung in den Voraussetzungen für die Gewährung, insbesondere den Antritt eines Arbeitsverhältnisses, dem auszahlenden Träger der Krankenversicherung unverzüglich, dem auszahlenden Träger der Unfall-, Renten- oder Zuschußversicherung binnen acht Tagen anzuzeigen. Hat der Empfänger bereits für den gleichen Zeitraum die Ernährungszulage aus einem anderen Titel erhalten oder sind die Voraussetzungen für den Bezug dieser Zulage nach diesem Bundesgesetz weggefallen, so hat er die empfangene Ernährungzulage ohne Verzug dem auszahlenden Versicherungsträger (der auszahlenden Zuschußkasse) zu erstatten.
num: 15
paragraphs: § 15. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 14 werden, sofern nicht ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (im Amtsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser) als Verwaltungsübertretung mit Arrest bis zu einem Monat oder mit Geldstrafe bis zu 3000 S bestraft.
num: 16
paragraphs: § 16. Die Mittel zur Tragung des Aufwandes der Ernährungszulagen werden vorläufig bis, zur späteren endgültigen gesetzlichen Regiehing auf die Dauer von sechs Monaten den Sozialversicherungsträgern vom Bund zur Verfügung gestellt. III. Sonstige Vorschriften.
num: 17
paragraphs: § 17. Ernährungszulagen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes oder eines anderen Rechtstitels gewährt werden, sowie die Ernährungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, B.G.Bl. Nr. 217, gelten nicht als Entgelt im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen. IV. Schlußbestimmungen.
num: 18
paragraphs: § 18. Das Zweite Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz, B. G. Bl. Nr. 185/1947, wird aufgehoben.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1948, hinsichtlich der Änderungen nach dem Abschnitt I in, der nach Kalenderwochen zu berechnenden Beitragsleistung mit dem 4. Oktober 1948, in den Fällen, wo der Lohnabrechnungszeitraum erstmalig nach dem 3. Oktober 1948 endet, aber mit dem Tag, in Kraft, für den das um 6 v. H. erhöhte Entgelt für diesen Zeitraum ausbezahlt worden ist. (2) Die Ernährungszulage gebührt, wenn, der Anspruchsberechtigte den Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes stellt, vom Tage des Zutreffens der Voraussetzungen, frühestens jedoch ab 1. Oktober 1948.
num: 20
paragraphs: § 20. Für die Zeit vom 1. Oktober 1948 bis 30. Juni 1949 können von den Sozialversicherungsträgern, auf die nach den Abschnitten I und II zu gewährenden Leistungen Vorschüsse gezahlt werden, die entsprechend den zu gewährenden Leistungen zu verrechnen sind. Die näheren Vorschriften erläßt das Bundesministerium für soziale Verwaltung.
num: 21
paragraphs: § 21. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel