Steiermark: Gesetz vom 6. November 1984, mit dem das Steiermärkische Bezügegesetz geändert wird (Steiermärkische Bezügegesetz-Novelle 1984)

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/
1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 16/1984, wird wie folgt geändert:
1.Im § 7 a Abs. 3 letzter Satz ist der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und sind folgende Worte
anzufügen: " .. . so ferne nicht eine dem § 38 gleichartige
Bestimmung eine Kürzung vorsieht".
2.§ 26 a hat zu lauten:
„§ 26a
Auf die nach diesem Artikel zustehenden Ansprüche
ist § 38 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß
der darin vorgesehenen Vergleichsberechnung die Ermittlungsgrundlage für den Ruhebezug eines Landesrates zugrundezulegen ist. "
3.§ 29 hat zu lauten:
„§ 29
(1) Wird ein ehemaliges Mitglied des Steiermärkisehen Landtages, das keinen Anspruch auf einen Ruhebezug erlangt hat, in den Nationalrat, den Bundesrat,
einen anderen Landtag oder in den Grazer
Stadtsenat gewählt, so hat das Land Steiermark auf
Antrag des Mitgliedes die nach § 9 geleisteten Beiträge
an den Bund, an das andere Land oder an die Stadt
Graz zu überweisen. Die überweisungen haben jedoch
nur dann zu erfolgen, wenn auf Grund der in Betracht kommenden bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen Mitglieder des Nationalrates, Bundesrates,
eines anderen Landtages oder des Grazer Stadtsenates von ihren Entschädigungen Beiträge mindestens in der im § 21 Abs. 4 lit. b vorgesehenen Höhe zu leisten
haben. Erreichen diese Beiträge nicht diese Höhe; so
ist nur der entsprechende Teil der überweisung zu
leisten.
(2) Zeiträume der früheren Funktionsausübung als
Mitglied des Steiermärkischen Landtages, für die Beiträge dem Bund, einem anderen Land oder der Stadt
Graz überwiesen worden sind, sind nach Beendigung
einer neuerlichen Funktionsausübung als Mitglied des Steiermärkischen Landtages nur dann bei der Ermittlung
des Ruhe(Versorgungs)bezuges zu berücksichtigen,
wenn die überwiesenen Beiträge dem Land
Steiermark vom Bund, dem anderen Land oder der Stadt Graz rückerstattet werden.
(3) Wird ein ehemaliges Mitglied des Steiermärkisehen Landtages, das auf •Grund dieser Funktion einen Ruhebezug erhält, Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates, eines anderen Landtages oder des Grazer Stadtsenates, so wird der Ruhebezug für die Dauer der neuen Funktionsausübung stillgelegt. Wird aus keiner der neuen Funktionen ein Pensionsanspruch erworben, so ist auf dessen Antrag der Ruhebezug unter
Anrechnung der Zeit dieser Funktionsausübung neu
zu berechnen, wenn dafür ein überweisungsbetrag
geleistet wird.
(4) Werden Zeiten als Mitglied des Steiermärkischen Landtages der Zeit der neuen Funktionsausübung
nach Abs. 3 auf dessen Antrag zugerechnet, so ist ein überweisungsbetrag zu leisten.
(5) Die Höhe des überweisungsbetrages richtet sich
nach den gemäß § 9 geleisteten Beiträgen."
4. § 38 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug
nach § 30 ein Anspruch auf
a)einen Bezug nach § 3,b)einen Ruhebezug nach § 21,
Stück 5, NT. 13 und 14 23
c)eine Entschädigung oder einen Ruhebezug nach
dem Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85,
d)Zuwendungen nach dem Bezügegesetz des Bundes, BGBl. Nr. 273/1972, oder anderer gleichartiger landesgesetzlicher Regelungen,e)Zuwendungen, die für die Tätigkeit als Mitglied
eines anderen Landtages, als Mitglied ein~r anderen Landesregierung, als Bürgermeister, als Mitglied
eines Stadtsenates oder als Mitglied eines Gemeinderates oder eines Gemeindevorstandes gewährt
werden,
f)ein Diensteinkommen od-er einen Ruhe(Versorgungs) bezug (ausgenommen eine Hilflosenzulage)
aus einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskö~perschaft, zu einem- Fonds, zu einer Stiftung oder zu
einer Anstalt, die von Organen einer Gebietskörperschaft
oder von Personen (Personengemeinschaften)
verwaltet werden, die hiezu von Organen
dieser Körperschaft bestellt sind,
g)ein Einkommen oder einen Ruhegenuß aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes oder als
Geschäftsführer von Unternehmungen, die Gesellschaften,
Unternehmungen oder Betriebe zum Ge~
genstand haben, die vom Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/ 1946, oder vom zweiten Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 8111947, erfaßt sind, oder
von sonstigen Unternehmungen, bei denen oberste
Organe der Vollziehung des Bundes einschließlich
der Bundesregierung oder der Landesre.gierung
hinsichtlich von Gesellschaftsorganen ein Bestellungs- oder Bestätigungsrecht ausüben oder an
denen der Bund oder das Land mit wenigstens
50 v. H. beteiligt sind, sowie aus der Tätigkeit als
Mitglied des Generalrates der Österreichischen
Nationalbank,
h)Vergütungen aus der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates von Unternehmungen der in lit. g
genannten Art, wobei jedoch die Mitgliedschaft zu
zwei Aufsichtsräten außer Betracht bleibt,
i)wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Pensions- und Unfallversicherung (ausgenommen
ein Hilflosenzuschuß und Pensionsleistungen
auf Grund einer freiwilligen Weiter- oder
Höherversicherung) ,.
j)einen außerordentlichen Versorgungsgenuß, der im Hinblick auf die Ausübung einer der im § 30 Abs. 1; 3 und 4 genannten Funktionen gewährt wurde,
so ist der Ruhebezug nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe der in lit. abis j genannten Beträge hinter dem Bezug zurückbleibt, der der Bemessung des Ruhebezuges zugrundegelegt wurde. Für die erforderliche Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge
heranzuziehen. "
5.§ 38 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Wird ein ehemaliges Mitglied der Steiermärkisehen Landesregierung, das auf Grund dieser Funktion
einen Ruhebezug erhält, Mitglied des Grazer Stadtsenates, so wird der Ruhebezug abweichend von
Abs. 1 lit. e für die Dauer der neuen Funktionsausübung stillgelegt. Wird aus der neuen Funktion kein
Pensionsanspruch erworben, so ist auf dessen Antrag deI; Ruhebezug unter Anrechnung der Zeit dieser Funktionsausübung neu zu berechnen, wenn dafür ein Überweisungsbetrag geleistet wird. § 29 Abs. 4 und 5 sind sinngemä.ß anzuwenden. "
6. Der bisherige Abs. 2 des § 38 wird Abs. 3.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. November 1984 in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Hasiba
Landesrat