Burgenland: Kindergartengesetznovelle 2002

num: Artikel 1
paragraphs: 1.Im § 2 Abs. 6 wird der Begriff „Heilpädagogische Ambulanzen" durch den Begriff „Mobile Heilpädagogische Beratungs- und Betreuungsdienste" ersetzt.
2.§ 2a Abs. 1 lautet:
„(1) In nachstehenden Gemeinden des Burgenlandes und deren Ortsverwaltungsteilen mit kroatischer, ungarischer oder gemischter Bevölkerung, in denen ein Kindergarten errichtet ist, ist die jeweilige Volksgruppensprache (Kroatisch oder Ungarisch) zusätzlich zum Deutschen Kindergartensprache, und zwar
1.die kroatische Sprache:a)im politischen Bezirk Eisenstadt-Umgebung:Hornstein, Klingenbach, Oslip, Siegendorf, Steinbrunn, Trausdorf an der Wulka, Wulkaprodersdorf, Zagersdorf und Zillingtal;b)im politischen Bezirk Güssing:Güttenbach, Hackerberg, Heiligenbrunn (im Ortsverwaltungsteil Reinersdorf), Heugraben, Kukmirn (im Ortsverwaltungsteil Eisenhüttl), Neuberg im Burgenland und Stinatz;c)im politischen Bezirk Mattersburg:Antau, Baumgarten und Draßburg;d)im politischen Bezirk Neusiedl am See:Neudorf, Pama und Parndorf;e)im politischen Bezirk Oberpullendorf:Frankenau-Unterpullendorf, Großwarasdorf, Kaisersdorf, Nikitsch und Weingraben;f)im politischen Bezirk Oberwart:Markt Neuhodis (im Ortsverwaltungsteil Althodis), Rotenturm an der Pinka (im Ortsverwaltungsteil Spitzzicken), Schachendorf, Schandorf und Weiden bei Rechnitz;
2.die ungarische Sprache:a)im politischen Bezirk Oberpullendorf:Oberpullendorfb)im politischen Bezirk Oberwart:Rotenturm an der Pinka (im Ortsverwaltungsteil Siget in der Wart), Oberwart und Unterwart."
3.§ 2a Abs. 2 lautet:
„(2) Die kroatische und ungarische Volksgruppensprache kann zusätzlich zum Deutschen auch in Kindergärten von Gemeinden (Ortsverwaltungsteilen) des Burgenlandes geführt werden, die nicht unter Abs. 1 fallen, wenn dies mindestens 25 v.H. der Erziehungsberechtigten bei der Anmeldung ihrer Kinder im Kindergarten in einer solchen Gemeinde (einem solchen Ortsverwaltungsteil) verlangen."
4. § 2a Abs. 5 erster Satz lautet:
„(5) Der Gebrauch der in Betracht kommenden Volksgruppensprache hat bei Vorliegen der in Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen im erforderlichen Ausmaß, mindestens jedoch neun Stunden in der Woche zu erfolgen."
5.Dem § 4 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:„Bei einer Integrationsgruppe ist eine Überschreitung der Kinderhöchstzahl nicht zulässig."
6.Dem § 4 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:„In öffentlichen Kindergärten, bei denen die in § 2a Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen vorliegen, hat der Kindergartenerhalter zumindest eine(n) Kindergärtner(in) zu bestellen, der (die) nachweislich auch über die Kenntnisse der betreffenden Volksgruppensprache verfügt. Sofern einer derartigen Bestellung besonders berücksichtigungswürdige Gründe - insbesondere bei Mangel an geeigneten Bewerber/innen oder bei bestehenden Dienstverhältnissen mit anderen Kindergärtner(innen) - entgegenstehen, kommt § 2a Abs. 4 zur Anwendung. Diesfalls hat ein(e) vom gesetzlichen Kindergartenerhalter bestellte(r) Kindergärtner(in) den Nachweis über die Kenntnisse der betreffenden Volksgruppensprache binnen zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Beistellung eines Assistenzkindergärtners/einer Assistenzkindergärtnerin zu erbringen; falls der Nachweis nicht erbracht wird, hat der gesetzliche Kindergartenerhalter nach Ablauf dieser zwei Jahre die forthin entstehenden Kosten für die erforderliche Beistellung des Assistenzkindergärtners/einer Assistenzkindergärtnerin zu tragen."
7.§ 5 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Kindergartenerhalter darf ein Kind vom Besuch des Kindergartens nur dann ausschließen, wenn es wegen seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Entwicklung derart beeinträchtigt ist, daß ein geordneter Kindergartenbetrieb nicht erwartet werden kann. Ein solcher Ausschluß darf nur auf Antrag der Leiterin (des Leiters) des Kindergartens und nur in begründeten Ausnahmefällen nach Anhörung der Eltern und/oder der von ihnen genannten Vertrauenspersonen, der gruppenführenden Kindergärtnerin (des gruppenführenden Kindergärtners) und gegebenenfalls des Vertreters des Mobilen Heilpädagogischen Dienstes, der das Kind vorher betreut hat, nach Einholung entsprechender Gutachten eines von der Landesregierung zur Ausübung der Kindergartenaufsicht betrauten Organs (§ 6 Abs. 3), eines Amtsarztes und eines Kinderpsychologen erfolgen."
8. § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Kindergartenliegenschaft hat unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse so groß zu sein, daß für jede Kindergruppe mindestens 600 m2, im Falle einer Kinderkrippe mindestens 500 m2 Grundfläche zur Verfügung stehen. Von der Kindergartenliegenschaft dürfen höchstens 30 % der Grundfläche verbaut werden."
9.§ 7 Abs. 4 zweiter Satz lautet:„Diese hat vor ihrer Entscheidung den Raumbedarf aufgrund der Kinderzahl zu ermitteln und kann sich durch eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle von der Eignung der Liegenschaft als Kindergartenbauplatz oder von vorhandenen Gebäuden und Anlagen für die Unterbringung eines Kindergartens in geeigneter Weise Kenntnis verschaffen."
10.§ 8 Abs. 3 lautet:
„(3) Beim Landesbeitrag ist von jenem Betrag auszugehen, der dem 14-fachen des monatlichen Entgeltes für einen Landesvertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I L, Entlohnungsgruppe I 2 b 1, Entlohnungsstufe 14, entspricht. Von diesem Betrag wird, soweit für die folgende Anzahl an Kindern ein(e) Kindergärtner(in) bestellt ist, im Verhältnis des tatsächlichen Beschäftigungsausmaßes gewährt:
a)dem Kindergartenerhalter für je 25 Kinder 50 %,b)dem Erhalter eines heilpädagogischen Kindergartens für je 5 Kinder 50 %,c)dem Kinderkrippenerhalter für je 15 Kinder 70 %,d)dem Erhalter einer Kinderkrippe, in der mindestens drei Kinder aufgenommen werden, die ihren Hauptwohnsitz in einer anderen Gemeinde des Burgenlandes begründet haben, als jener, in der sich die Kinderkrippe befindet, für 15 Kinder 80 %."
11.Nach § 8 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:
„(6a) Der Landesbeitrag für eine gemeinsame Betreuung gemäß § 13 Abs. 6 wird ab einer Mindestanzahl von sechs Kindern gewährt, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung eines Landesbeitrages für die sonstigen Betriebszeiten der Kinderkrippe bestehen."
12. § 8 Abs. 7 lautet:
„(7) Für den Fall, daß ein(e) zusätzliche(r) Kindergärtner(in) nach § 4 Abs. 6 oder 7 einzustellen ist, gebührt dem Kindergartenerhalter ein Landesbeitrag nach Abs. 3, und für den Fall, daß ein(e) Helfer(in) nach § 4 Abs. 7 einzustellen ist, ein Landesbeitrag nach Abs. 3, jedoch ausgehend von der Entlohnungsstufe 5."
13. § 8 Abs. 8 lautet:
„(8) Ebenso wird der Landesbeitrag gewährt, wenn ein Kindergartenerhalter zur Vertretung für die Dauer einer Karenz einer Kindergärtnerin (eines Kindergärtners) oder einer Helferin (eines Helfers) nach dem Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, oder dem Väter-Karenzgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, jeweils in der für die Landesbeamten geltenden Fassung oder während des Beschäftigungsverbotes aus Anlaß der Mutterschaft oder für die Dauer des Mutterschaftskarenzurlaubes einer Kindergärtnerin oder einer Helferin eine(n) weitere(n) Kindergärtner(in) oder eine(n) weitere(n) Helfer(in) beschäftigt."
14.Dem § 9 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:„Vom Erfordernis eines(r) eigenständigen Leiters (Leiterin) für die Kinderkrippe kann abgesehen werden, wenn die Kinderkrippe gemeinsam mit einem Kindergarten auf derselben Kindergartenliegenschaft untergebracht ist und der (die) Leiter(in) des Kindergartens auch die Leitungsfunktion für die Kinderkrippe ausübt."
15.§ 9 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Bestimmung des § 2a ist auf Kinderkrippen anzuwenden."
16. Dem § 10 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Abs. 1 kann im Interesse der Zweckmäßigkeit auf einen Gemeindeverband übertragen werden; diesfalls ist der Gemeindeverband gesetzlicher Kindergartenerhalter im Sinne dieses Gesetzes."
17. § 12 Abs. 1 lautet:
„(1) Ein öffentlicher Kindergarten darf nur in Betrieb genommen werden, wenn
a)die für einen öffentlichen Kindergarten notwendigen Gebäude, Räumlichkeiten und sonstigen Liegenschaften den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen und zur ausschließlichen Verwendung für Zwecke des Kindergartens - ausgenommen bei Mitverwendungen nach § 15 Abs. 2 - rechtlich gesichert sind undb)die gemäß § 4 Abs. 5 bis 8 erforderlichen Kindergärtner(innen) zur Verfügung stehen."
18.§ 12 Abs. 2 lautet:
„(2) Vor Inbetriebnahme eines Kindergartens ist diese der Landesregierung unter gleichzeitiger Bekanntgabe der für den Kindergartenbesuch gemeldeten Kinder schriftlich anzuzeigen. Hiebei hat der Kindergartenerhalter zu erklären, daß der Kindergarten entsprechend dem Bewilligungsbescheid betrieben wird und sämtliche Auflagen beim Betrieb eingehalten werden. Ergibt sich nach Inbetriebnahme des Kindergartens, daß die durch die vorgeschriebenen Auflagen (§ 7 Abs. 4 und 5) wahrzunehmenden Interessen nicht hinreichend geschützt sind, kann die Behörde die zum Schutz der Kinder erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen vorschreiben."
19.Der letzte Satz des § 13 Abs. 1 lautet:„Der gesetzliche Kindergartenerhalter kann nach Bedarf während der Kindergartenferien einen eingeschränkten oder uneingeschränkten Betrieb des Kindergartens vorsehen und überdies nach Bedarf eine Woche zwischen den zwei Schulhalbjahren (Semesterferien) geschlossen halten."
20.Nach § 13 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Abweichend von den Regelungen des Abs. 1 kann der Kindergartenerhalter zu Beginn des Kindergartenjahres bestimmen, daß der Kindergarten während des Kindergartenjahres für eine Dauer von insgesamt mindestens drei Wochen geschlossen zu halten ist (Schließungszeit). In diesem Fall kann der Kindergarten in den unter Abs.1 lit. a, c, d und e genannten Zeiten geöffnet werden. Der Kindergartenerhalter hat diesfalls die festgelegte Schließungszeit für das laufende Kindergartenjahr, die nach Anhörung der Leiterin (des Leiters) des Kindergartens und der Eltern (Erziehungsberechtigten) festzulegen ist, spätestens am 15. Oktober der Landesregierung schriftlich anzuzeigen.
(1b) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 und 1a sind für jedes Kind während des Kindergartenjahres Ferien von mindestens fünf Wochen einzuhalten. Die Leiterin (der Leiter) des Kindergartens hat für jedes Kind Aufzeichnungen über die An- und Abwesenheit im bzw. vom Kindergarten zu führen."
21. Dem § 13 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der gesetzliche Kindergarten- und Kinderkrippenerhalter kann je nach Bedarf durch Verordnung bestimmen, daß höchstens zwei Stunden am Tag eine gemeinsame Betreuung von Kindergarten- und Kinderkrippenkindern im Gruppenraum der Kinderkrippe stattfindet. Die gemeinsame Betreuungsgruppe darf ausschließlich zu Beginn und/oder am Ende der täglichen Öffnungszeiten geführt werden. Sie darf aus höchstens 15 Kindern bestehen. Eine Helferin im Sinne des § 9 Abs. 4 ist beizustellen. Die Verordnung ist der Landesregierung mitzuteilen."
22. § 14 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Kindergartenerhalter kann nach Anhörung der Leiterin (des Leiters) einzelnen Personen das Hospitieren und Praktizieren sowie Schulklassen, die unter Führung einer geeigneten Aufsichtsperson stehen, in Gruppen das Hospitieren an öffentlichen Kindergärten gestatten. Die Landesregierung hat das Hospitieren und Praktizieren zu untersagen, wenn dadurch die geordnete Führung des Kindergartens gefährdet wäre."
23.Dem § 15 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Eine Bewilligung ist nicht erforderlich, sofern die Mitverwendung von Kindergartenliegenschaften aus Gründen des öffentlichen Interesses, insbesondere für Zwecke der Unterbringung einer anderen Kinderbetreuungseinrichtung, der sportlichen Betätigung, der Erwachsenenbildung oder Kultur erforderlich ist und dadurch die Verwendung für Kindergartenzwecke nicht beeinträchtigt wird."
24.Dem § 17 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 13 Abs. 1 bis 1b ist auf Privatkindergärten anzuwenden. § 13 Abs. 6 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Privatkindergartenerhalter den Betrieb einer gemeinsamen Betreuungsgruppe vorher der Landesregierung schriftlich anzuzeigen hat."
25.§ 18 lautet:„Errichtung und Inbetriebnahme
§ 18
Die Errichtung eines Privatkindergartens bedarf der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach den Bestimmungen der §§ 7, 17 Abs. 2 und 19 Abs. 1 bis 3 gegeben sind. Über das Ansuchen ist binnen drei Monaten zu entscheiden. Die Bestimmung des § 12 ist sinngemäß anzuwenden."
26.Die Überschrift zu § 20 lautet:
„Rechtserlöschen und Untersagung des Betriebes"
27.§ 20 Abs. 2 lautet:
„(2) Sind unbeschadet des Abs. 1 sonstige Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb eines Privatkindergartens nicht mehr gegeben, hat die Landesregierung dem Kindergartenerhalter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Werden innerhalb der gesetzten Frist die Mängel nicht behoben, ist der weitere Betrieb des Kindergartens zu untersagen."
28.§ 21 lautet:„Strafbestimmungen
§ 21
Wer
1.einen Privatkindergarten ohne Bewilligung gemäß § 18 errichtet,2.trotz Erlöschens gemäß § 20 Abs. 1 oder trotz Untersagung gemäß § 20 Abs. 2 weiter betreibt,3.für einen Privatkindergarten eine der Bestimmung des § 17 Abs. 4 widersprechende Bezeichnung führt,4.eine(n) Leiter(in) oder Kindergärtner(in), deren weitere Verwendung untersagt wurde, in der Eigenschaft als Leiter(in) oder Kindergärtner(in) weiter beschäftigt,5.den Pflichten im Rahmen des Aufsichtsrechts gemäß § 6 zuwiderhandelt oder6.die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erstattenden Anzeigen unterlässt,
begeht, wenn die Tat nicht eine gerichtlich zu ahndende Handlung oder Unterlassung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2.200 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen."
num: Artikel 2
paragraphs: Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten
(1) Bei Kindergärten oder Kinderkrippen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehen, gilt abweichend zum § 7 Abs. 2, daß bei Erweiterung um eine oder mehrere Kindergruppen höchstens 50 % des Kindergartengeländes verbaut werden dürfen, wobei aber mindestens 300 m2 Grundfläche pro Kindergruppe zur Verfügung stehen müssen.
(2) Dieses Gesetz tritt am 2. September 2002 in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl