114. Beschluß Nr. 10/1975 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Bestimmungen des Artikels 14 Absätze 1 und 2 des Teils I des Anhangs B des Übereinkommens erhalten folgende Fassung: „1. Die Mitgliedstaaten gewähren die Zollbehandlung der Zone oder die in Artikel 25bis vorgesehene Vorzugsbehandlung ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder eines Formblatts EUR. 2 für Ursprungserzeugnisse, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. 2. Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 100 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 300 Rechnungseinheiten nicht überschreiten."
num: 2
paragraphs: 2. Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 in Beilage 5 zum Teil I des Anhangs B des Übereinkommens in der durch Ratsbeschluß Nr. 19/1973 geänderten Form ist durch das in der Anlage I zu diesem Beschluß enthaltene Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Anmerkung 8 zu Artikel 10 der Beilage 1 zum Teil I des Anhangs B des Übereinkommens wird gestrichen. II. Abänderung der Ursprungsregelung Nr. 1 zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich (festgelegt im Ratsbeschluß Nr. 3/1973 in der durch Ratsbeschluß Nr. 20/1973 abgeänderten Form)
num: 4
paragraphs: 4. Artikel 8 Absatz 2 der Ursprungsregelung Nr. 1 wird gestrichen.
num: 5
paragraphs: 5. Artikel 18 der Ursprungsregelung Nr. 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 18 Das Formblatt EUR. 2 wird unter der Verantwortung des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter ausgefüllt und unterzeichnet. Sind die Waren der Sendung bereits im ausführenden Mitgliedstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für ,Ursprungserzeugnisse' überprüft worden, kann der Ausführer im Feld ,Bemerkungen' des Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen."
num: 6
paragraphs: 6. Artikel 19 Absatz 2 erster Teil der Ursprungsregelung Nr. 1 erhält folgende Fassung: „Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates die Warenverkehrsbescheinigung oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Nachprüfung rechtfertigen. Wenn die Rechnung vorgelegt worden ist, fügen sie diese oder eine Kopie derselben dem Formblatt EUR. 2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen."
num: 7
paragraphs: 7. Artikel 21 der Ursprungsregelung Nr. 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 21 Die in den Artikeln 13, 14 und 20 genannten Kurzbezeichnungen und Vermerke werden im Feld ,Bemerkungen' der Warenverkehrsbescheinigung eingetragen." III. Abänderung der Ursprungsregelung Nr. 2 über die Begriffsbestimmung „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen — Postsendungen — (festgelegt im Beschluß des Rates Nr. 4/1973)
num: 8
paragraphs: 8. Die Ursprungsregelung Nr. 2 über die Begriffsbestimmung „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen — Postsendungen — wird durch die in der Anlage II zu diesem Beschluß enthaltene Ursprungsregelung Nr. 2 über die Verwendung des Formblatts EUR. 2 ersetzt. IV. Schlußbestimmungen
num: 9
paragraphs: 9. Die nach den früher geltenden Mustern ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen können unter den Voraussetzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren, weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977.
num: 10
paragraphs: 10. a) Die nach dem früher geltenden Muster ausgefüllten Formblätter EUR. 2 können für Postsendungen (einschließlich Postpakete) unter den Voraussetzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig waren, weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977. b) Darüber hinaus können sie unter den in diesem Beschluß vorgesehenen Voraussetzungen weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977. In diesem Fall sind die Formblätter im Feld 7 mit der Angabe zu versehen, die im Feld 8 des Musters in der Anlage II zu diesem Beschluß vorgesehen ist.
num: 11
paragraphs: 11. Dieser Beschluß tritt am 1. Feber 1976 in Kraft.
num: 12
paragraphs: 12. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Anlage I zu EFTA/DC 10/75 MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 IN DER GEMÄSS ABSATZ 2 DIESES BESCHLUSSES ABGEÄNDERTEN FORM Anlage II zu EFTA/DC 10/75 URSPRUNGSREGELUNG NR. 2 IN DER GEMÄSS ABSATZ 8 DIESES BESCHLUSSES ABGEÄNDERTEN FORM URSPRUNGSREGELUNG NR. 2 über die Verwendung des Formblatts EUR. 2 Artikel 1 1. Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 des Teils I des Anhangs B des Übereinkommens werden auf Ursprungserzeugnisse im Sinne des Teils I des Anhangs B, die in ausschließlich aus Ursprungserzeugnissen bestehenden Sendungen enthalten sind und deren Wert je Sendung 1500 Rechnungseinheiten nicht überschreitet, bei Vorlage eines Formblatts EUR. 2, dessen Muster nachstehend wiedergegeben ist, bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat die Zollbehandlung der Zone oder die in Artikel 25bis des Teils I des Anhangs B vorgesehene Vorzugsbehandlung gewährt. 2. Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszufüllen. Artikel 2 1. Das Formblatt EUR. 2 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufüllen. Es ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster nachstehend wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist entweder in einer der Amtssprachen der Mitgliedstaaten oder in Englisch oder in mehreren dieser Sprachen gedruckt. Es ist in einer dieser Sprachen auszufüllen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ausführenden Mitgliedstaates entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. 2. Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210X148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden. 3. Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hiezu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Artikel 3 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regelung zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten einander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der von den Ausführern auf Formblatt EUR. 2 abgegebenen Erklärungen. Artikel 4 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Zollbehandlung der Zone oder die in Artikel 25bis des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen vorgesehene Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen. Artikel 5 Der Ausführer, der ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt hat, hat auf Verlangen der Zollbehörde des ausführenden Mitgliedstaates alle Nachweise über die Verwendung dieses Formblattes zu erbringen. ANHANG II Kreisky