RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
240. Vereinbarung zwischen den für das ADR zuständigen Behörden Belgiens, der Niederlande, Schwedens, Portugals, Italiens, der Schweiz, Luxemburgs sowie der Slowakei und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von neuen oder gebrauchten und nicht beschädigten Batterien

num: 1
paragraphs: 1.Jänner 1995 bis 1.Jänner 1997 Brüssel, am 22. November 1994 Die für das ADR zuständige Behörde von Belgien: H. Courtois Den Haag, am 22. Dezember 1994 Die für das ADR zuständige Behörde der Niederlande: drs. H.A.M. Gröl Karlstad, am 14. November 1994 Die für das ADR zuständige Behörde von Schweden: Björn Sandborgh Lissabon, am 29. Dezember 1994 Die für das ADR zuständige Behörde von Portugal: José Alberto Franco Rom, am
num: 2
paragraphs: 2. Februar 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Italien Dr. Roscetti Bern, am 19. November 1994 Die für das ADR zustandige Behörde der Schweiz P. Doerfliger Luxemburg, am 13. Februar 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Luxemburg Paul Schmit Preßburg, am 1. Dezember 1994 Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakei Pavol Reich Wien, am 16. März 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich Kafka Vranitzky
481. Verordnung: Fremdenrechtliches Gesundheitszeugnis (FrG-GZV)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 8 Abs. 6 Fremdengesetz hat das Vorliegen oder Nichtvorliegen folgender Erkrankungen zu bescheinigen: 1. Tuberkulose, die der ärztlichen Behandlung oder Überwachung bedarf, 2. Lepra, 3. Cholera, 4. übertragbare Kinderlähmung, 5. Paratyphus, 6. Pest, 7. Ruhr, 8. Typhus, 9. Hepatitis A, B, C, D, G, 10. Diphtherie, 11. Pertussis. (2) Die Bescheinigung über das Nichtvorliegen einer Erkrankung an übertragbarer Kinderlähmung, Hepatitis A und B, Diphtherie und Pertussis kann durch die Bescheinigung ersetzt werden, dass eine aktuelle Schutzimpfung gegen diese Erkrankungen vorliegt. (3) Zur Bescheinigung ist das Formblatt gemäß Anlage zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Wird ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 1 im Inland ausgestellt, so ist dieses von einer/ einem zur selbstständigen Berufsausübung in Österreich berechtigten Ärztin/Arzt auszustellen. (2) Wird ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 1 im Ausland ausgestellt, so ist dieses von einer/ einem nach den jeweiligen nationalen Regelungen zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Ärztin/Arzt auszustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Haupt
434. Verordnung: Studienordnung für die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen — Technische Chemie

num: 1
paragraphs: § 1. Die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen — Technische Chemie ist an der Universität Linz unter Bedachtnahme auf die in § 1 AHStG und in § 1 Tech-StG 1990 genannten Grundsätze und Ziele einzurichten. Studienabschnitte
num: 2
paragraphs: § 2. Der erste und zweite Studienabschnitt umfassen je fünf Semester. Erste Diplomprüfung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die erste Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: a) Allgemeine und Anorganische Chemie; b) Organische Chemie; c) Physikalische Chemie; d) Analytische Chemie; e) Grundzüge und Methoden der Elektronischen Datenverarbeitung; f) Einführung in die Technische Physik; g) Einführung in die Technische Mathematik; h) Grundlagen der Elektrotechnik und Elektronik; i) Industrielles Rechnungswesen; j) Wirtschaftswissenschaftliche Grundlagen. (2) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrunde liegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan im Umfang von insgesamt 85 bis 105 Wochenstunden festzulegen. Zweite Diplomprüfung
num: 4
paragraphs: § 4. Die zweite Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: (1) Pflichtfächer: a) Chemische Technologie anorganischer Stoffe; b) Chemische Technologie organischer Stoffe; c) Verfahrenstechnik und chemisches Apparatewesen; d) Angewandte Physikalische Chemie; e) Meß- und Regeltechnik; f) Wirtschaftswissenschaften; g) Bürgerliches Recht, Handels- und Wertpapierrecht. (2) Wahlfächer zur Vertiefung oder Ergänzung der Pflichtfächer nach Wahl des Studierenden aus den im Studienplan festgelegten Wahlfächerkatalogen (gebundene Wahlfächer). (3) Wahlfächer, die der Studierende aus dem Angebot an wissenschaftlichen Lehrveranstaltungen frei wählen kann.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrunde liegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 im Umfang von insgesamt 130 bis 150 Wochenstunden festzulegen. (2) Für die Pflichtfächer gemäß § 4 Abs. 1 sind 55% der insgesamt für die zweite Diplomprüfung vorgesehenen Wochenstunden festzulegen. (3) Auf die freien Wahlfächer gemäß § 4 Abs. 3 entfallen 15 Wochenstunden. (4) Die zur Erreichung der gemäß Abs. 1 festgelegten Gesamtstundenzahl fehlenden Wochenstunden hat der Studienplan nach Maßgabe der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen als gebundene Wahlfächer gemäß § 4 Abs. 2 insbesondere in den Fachgebieten Anorganische Chemie, Chemische Technologie anorganischer Stoffe, Organische Chemie, Chemische Technologie organischer Stoffe, Verfahrenstechnik, Physikalische Chemie, Analytische Chemie, Umwelttechnologie und Betriebs- und Volkswirtschaftslehre vorzusehen. Inkrafttreten
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1991 in Kraft. (2) Der Studienplan auf Grund dieser Verordnung kann bereits ab dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; er darf jedoch frühestens mit dem 1. Oktober 1991 in Kraft gesetzt werden. Busek
390. Kundmachung: Emblem, Name und Abkürzung des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (Ramsar 1971)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/1999, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass das Emblem, der Name und die Abkürzung des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (Ramsar, 1971) Kundgemacht in BGBl. Nr. 225/1983 idF BGBl. Nr. 283/1993, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Farnleitner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe der Entschädigungder Mitglieder der Patientenvertretung

num: § 1
paragraphs: Den Mitgliedern der Patientenvertretung gebühren für ihre Tätigkeit folgende Entschädigungen:
1.dem Vorsitzenden der Patientenvertretung (Patientenvertreter) eine monatliche Sitzungs- bzw. Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 % des Gehalts eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V;2.dem Ersatzmitglied des Patientenvertreters eine monatliche Sitzungs- bzw. Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % des Gehalts eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V;3.den übrigen Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) für jede Sitzung der Patientenvertretung, an der sie stimmberechtigt oder als Berichterstatter teilgenommen haben, eine Sitzungsentschädigung in der Höhe von 4 % des Gehalts eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V;4.dem ärztlichen Mitglied (Ersatzmitglied), das mit der Berichterstattung eines Falles vom Vorsitzenden betraut wurde, zusätzlich zu der unter Z. 3 angeführten Sitzungsentschädigung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 8 % des Gehalts eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V pro Berichterstattungsfall;5.dem übrigen Mitglied (Ersatzmitglied), das mit der Berichterstattung eines Falles vom Vorsitzenden betraut wurde, zusätzlich zu der unter Z. 3 angeführten Sitzungsentschädigung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 2 % des Gehalts eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V pro Berichterstattungsfall;6.für jede Sitzung einer Ethikkommission gemäß § 18 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997, an der ein Mitglied (Ersatzmitglied) stimmberechtigt teilgenommen hat, eine Sitzungsentschädigung in der Höhe von 4 % des Gehalts eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe der Sitzungs- bzw. Aufwandsentschädigung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Patientenvertretung, LGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 114/1997 außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Burgenland: Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Neutal und der Marktgemeinde Unterfrauenhaid

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Neutal (KG 33039 Neutal) und der Marktgemeinde Unterfrauenhaid (KG 33059 Unterfrauenhaid) wird nach Maßgabe des § 2 geändert.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Gemeinde Neutal (KG 33039 Neutal) und die Marktgemeinde Unterfrauenhaid (KG 33059 Unterfrauenhaid), beide Gerichts- und Verwaltungsbezirk Oberpullendorf, werden derart geändert, dass die Grundstücke 1168/1, 1168/3, 1256 und 1294/2 der Gemeinde Neutal (KG 33039 Neutal) von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Marktgemeinde Unterfrauenhaid (KG 33059 Unterfrauenhaid) eingegliedert, sowie die Grundstücke 2374, 2375, 3861, 3862 und 3929 der Marktgemeinde Unterfrauenhaid (KG 33059 Unterfrauenhaid) von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Gemeinde Neutal (KG 33039 Neutal) eingegliedert werden.(2) Der neue Grenzverlauf ist in der Anlage 1 ersichtlich.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Verordnung LGBl. Nr. 77/2016 tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden 1. Jänner in Kraft.(2) Die im § 2 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 10 Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015, LGBl. Nr. 65/2014, kundgemacht und ist für die Dauer ihrer Wirksamkeit bei der Gemeinde Neutal und bei der Marktgemeinde Unterfrauenhaid, bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf und bei der für Gemeindewesen zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Ohne Auswirkungen auf die Kundmachung ist sie auch im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/landesrecht abrufbar.
Für die Landesregierung:
Die Landesrätin:
Mag.a Eisenkopf
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung derGrenzen der Stadtgemeinde Grieskirchen und der Gemeinde Tollet

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Stadtgemeinde Grieskirchen und der Gemeinde Tollet, politischer Bezirk Grieskirchen, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 1285/3, 1285/4, 1285/5, 1286/1, 1286/2, 1286/3 und 1585/3, Katastralgemeinde Tollet, Gemeinde Tollet, im Ausmaß von 3.174 m² werden der Stadtgemeinde Grieskirchen eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 545/2, 545/3 und 641/7, Katas-tralgemeinde Parz, Stadtgemeinde Grieskirchen, im Gesamtausmaß von 1.456 m² werden der Gemeinde Tollet eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Tirol: Verordnung, mit der die Vergütung für die Mitglieder desLandesvergabeamtes festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Mitglieder des Landesvergabeamtes haben gegenüber dem Land Tirol Anspruch auf eine Vergütung nach Maßgabe des § 2.
num: § 2
paragraphs: Den Mitgliedern des Landesvergabeamtes gebührt für jede angefangene Sitzungsstunde eine Vergütung von S 220,-, für jede Sitzung jedenfalls eine Vergütung von mindestens S 650,-.
num: § 3
paragraphs: Die Auszahlung der Sitzungsgelder hat von Amts wegen vierteljährlich im nachhinein zu erfolgen.
num: § 4
paragraphs: Die Stunde wird mit 60 Minuten gerechnet, wobei für die Berechnung der Höhe des Sitzungsgeldes nur volle Stunden herangezogen werden, die jeweils ab Beginn der zweiten halben Stunde anzunehmen sind.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
236. Kundmachung: Geltungsbereich des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Portugiesischen Republik haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte (BGBl. III Nr. 82/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 124/2001) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Bosnien und Herzegowina 17. Mai 2001 Malta 10. Juni 2001 Schüssel
Straßenverlauf der A 14 Rheintal Autobahn in Vorarlberg

paragraphs: 261. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Straßenverlauf der A 14 Rheintal Autobahn in Vorarlberg
Auf Grund des § 1 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2002, wird verordnet:
Die nähere Beschreibung des im Verzeichnis 1 zum Bundesstraßengesetz 1971 enthaltenen Straßenzuges der A 14 Rheintal Autobahn in Vorarlberg wird - soweit er bereits unter Verkehr steht - wie folgt festgelegt:
A 14 Rheintal Autobahn
Staatsgrenze bei Hörbranz (Österreich/Deutschland) - Anschlussstelle Hörbranz-Lochau (von und zur L 1) - Knoten Bregenz - Anschlussstelle Lauterach-Wolfurt (von und zur L 3) - Anschlussstelle Wolfurt-Lauterach (von und zur L 41) - Anschlussstelle Dornbirn/Nord (von und zur L 190) - Anschlussstelle Dornbirn/Süd (von und zur L 204) - Anschlussstelle Hohenems (von und zur L 46) - Anschlussstelle Altach (von und zur L 55 und L 56) - Anschlussstelle Götzis (von und zur L 59) - Anschlussstelle Klaus (von und zur L 62) - Anschlussstelle Rankweil (von und zum Gemeindestraßennetz) - Anschlussstelle Feldkirch/Nord (von und zur L 52) - Anschlussstelle Feldkirch-Frastanz (von und zur L 190) - Anschlussstelle Nenzing-Bludesch (von und zur L 87) - Anschlussstelle Bludenz-Nüziders (von und zur L 190) - Anschlussstelle Brandnertal (von und zur L 81) - Anschlussstelle Bludenz-Bürs (von und zur L 82) - Anschlussstelle Bludenz-Montafon (von und zur S 16, L 188 und L 190); einschließlich Knoten Bregenz - Anschlussstelle Weidach (von und zur L 13) - Anschluss Bregenz mit Anbindung an die L 202.
Im einzelnen ist der Verlauf der A 14 Rheintal Autobahn aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und beim Amt der Vorarlberger Landesregierung aufliegenden Planunterlagen (Übersichtsplan für die A 14 Rheintal Autobahn und Ausschnittspläne für die Anschlussstellen Rankweil und Feldkirch/Nord, Altach sowie Brandnertal) zu ersehen.
Gorbach
Vorarlberg: Auskunfsberechtigte Stellen nach dem Auskunftspflichtgesetz

num: § 1
paragraphs: Auskunftsberechtigte Stellen sind
a)das Amt der Vorarlberger Landesregierung,b)die Bezirksverwaltungsbehörden,c)die Agrarbezirksbehörde Bregenz.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1975 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wirdAuf Grund des Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung,
LGBL Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 58/1983, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 wird im Abschnitt A folgendermaßen
ergänzt: „78. Pendlerbeihilfe" .
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
475. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Gemeinden Heiligenkreuz und Alland

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. .1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 11 Mödlinger Straße wird im Bereich der Gemeinden Heiligenkreuz und Alland wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 34,800, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch gestreckte Linienführung und bindet bei km 35,500 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Heiligenkreuz und Alland aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 11/65-76; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG übe...

num: 1.
paragraphs: Der Oö. Landtag hat beschlossen:„Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden, wird genehmigt.“2.Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. III Abs. 1 am 3. April 2015 in Kraft getreten.3.Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 42/2015 kundgemacht.
Der Landeshauptmann:Dr. Pühringer
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
Tirol: Zuweisung von Bediensteten der Stadt Innsbruck, Übertragung vonAufgaben an die Innsbrucker Soziale Dienste GmbH

num: § 1
paragraphs: (1) Bedienstete der Stadt Innsbruck, die im Innsbrucker Sozialfonds, im Sozial- und Gesundheitssprengel Innsbruck-Stadt, im Verein Wohnungslosenhilfe Innsbruck und in den Kinderheimen beschäftigt sind, können unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten als Bedienstete der Stadt Innsbruck der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH zur Dienstleistung zugewiesen werden, soweit dies aus kommunal- und betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig ist.(2) Der Geschäftsführer der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH oder ein von ihm Beauftragter ist im Sinne der dienstrechtlichen Vorschriften Vorgesetzter der nach Abs. 1 der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH zugewiesenen Bediensteten.
num: § 2
paragraphs: Folgende Angelegenheiten werden vom Geschäftsführer der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH gegenüber den nach § 1 Abs. 1 der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH zugewiesenen Bediensteten selbstständig wahrgenommen:
a)Ausübung der Befugnis zur Erteilung von fachlichen Weisungen zur Gestaltung und Abwicklung der laufenden Geschäfte der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH;b)Fachaufsicht über die Bediensteten bei der Besorgung der laufenden Geschäfte der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH.
num: § 3
paragraphs: Die von der Stadt Innsbruck nach diesem Gesetz zu besorgenden Angelegenheiten sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
num: § 4
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
663. Bundesgesetz: 7. Handelskammergesetznovelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 182/1946, zuletzt geändert durch die 6. Handelskammergesetznovelle, BGBl. Nr. 570/1979, wird wie folgt geändert: 1. Im § 57 Abs. 4 sind an Stelle des vierten und fünften Satzes folgende Sätze einzufügen: „Der Hundertsatz ist von der Landeskammer festzusetzen; er darf im Jahre 1984 0,16 vH der Beitragsgrundlage, im Jahre 1985 0,24 vH der Beitragsgrundlage und ab dem Jahre 1986 0,32 vH der Beitragsgrundlage nicht übersteigen. Hat ein Kammermitglied gemeinsam mit einem oder mit mehr als einem anderen Kammermitglied eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, so wird die weitere Umlage hinsichtlich der Arbeitslöhne, die bei der Arbeitsgemeinschaft anfallen, durch diese entrichtet. Bei einer Personengesellschaft des Handelsrechtes, bei der ein Komplementär eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, gehören die diesbezüglichen, bei der Komplementärgesellschaft anfallenden Arbeitslöhne auch dann zur Beitragsgrundlage, wenn die Komplementärgesellschaft keine Berechtigung nach § 3 Abs. 2 besitzt. Die Bestimmungen der §§ 42 a und 43 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 367, in der jeweils geltenden Fassung, finden auf die Umlage sinngemäß Anwendung." 2. Im § 57 Abs. 5 hat der zweite Satz zu lauten: „Abs. 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Umlage im Jahre 1984 0,04 vH der dort angeführten Beitragsgrundlage, im Jahre 1985 0,06 vH dieser Beitragsgrundlage und ab dem Jahre 1986 0,08 vH dieser Beitragsgrundlage nicht übersteigen darf." 3. § 66 hat zu lauten: „§ 66. Verschwiegenheitspflicht Alle Funktionäre und das gesamte Personal der nach diesem Gesetz gebildeten Körperschaften sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse einer nach diesem Gesetz gebildeten Körperschaft oder der Parteien geboten ist. Von dieser Verpflichtung hat der zuständige Vorgesetzte auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Während des Kalenderjahres 1984 können die Landeskammern und die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft Beschlüsse über die Festsetzung der Hundertsätze nach § 57 Abs. 4 und 5 HKG, rückwirkend ab 1. Jänner 1984, fassen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1984 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut, hinsichtlich des Art. I Z 1 und 2 und des Art. II im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Kirchschläger Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. November 2009, mit der die Durch-führungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Energieversorgung geförderter Gebäude hat in Übereinstimmung mit dem Energieplan 2005–2015 des Landes Steiermark sowie der Energiestrategie Steiermark 2025 zu erfolgen.“
2.§ 8 Abs. 8 erster Satz lautet:„Folgenden Förderungswerbern kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel ein Förderungsdarlehen gewährt werden:“
3.§ 9 Abs. 3 lautet:
„(3) Das Ausmaß der Darlehen (Abstattungskredite), für die Annuitätenzuschüsse gewährt werden, ist gemäß § 8 Abs. 2 bis 4 zu ermitteln und je Eigenheim um Euro 15.000,– zu erhöhen. Falls die Bauplätze je Haus 400 m2 nicht überschreiten und jeweils eine Verbindung von zumindest zwei Häusern vorliegt, werden die gemäß § 8 Abs. 2 bis 4 ermittelten Beträge um Euro 20.000,– erhöht. § 8 Abs. 8 gilt sinngemäß.“
4.Im § 10 Abs. 2 zweiter Satz wird der Betrag „Euro 654,–“ durch den Betrag „Euro 700,–‚“ sowie der Betrag „Euro 43.604,–“ durch den Betrag „Euro 44.800,–“ ersetzt.
5.Im § 10 Abs. 3 zweiter Satz wird der Betrag „Euro 8.721,–“ durch den Betrag „Euro 9.000,–“ sowie der Betrag „Euro 654,–“ durch den Betrag „Euro 700,–“ ersetzt.
6.Im § 12 Abs. 2 zweiter Satz wird der Betrag „Euro 120,–“ durch den Betrag „Euro 150,–“ ersetzt.
7.Im § 12 Abs. 3 wird der Betrag „Euro 3.634,–“ durch den Betrag „Euro 3.700,–“ sowie der Betrag
„Euro 7.267,–“ durch den Betrag „Euro 7.400,–“ ersetzt.
8.Dem § 12 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Befugten Bauträgern kann für die Umsetzung ökologischer Maßnahmen ein Förderungsbeitrag von höchstens Euro 150,– je Quadratmeter Nutzfläche gewährt werden.“
9.Im § 15 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:„Die tatsächliche Laufzeit des Darlehens darf 10 bzw. 14 Jahre überschreiten.“
10.Im § 15 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „10 Jahren“ durch die Wortfolge „10 bzw. 14 Jahren“ ersetzt.
11.Im § 15a Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:„Die tatsächliche Laufzeit des Darlehens darf 14 Jahre überschreiten.“
12.Im § 16 Abs. 1 zweiter Satz wird der Betrag „Euro 7.267,–“ durch den Betrag „Euro 7.500,–“ ersetzt.
13.Im § 16 Abs. 2 wird der Betrag „Euro 14.535,–“ durch den Betrag „Euro 15.000,–“ ersetzt.
14.Im § 16 Abs. 3 wird der Betrag „Euro 21.802,–“ durch den Betrag „Euro 22.500,–“ ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Artikel 1 tritt mit 1. Dezember 2009 in Kraft.
(2) Artikel 1 Z. 8 gilt für die Errichtung von Eigentumswohnungen, für die das Ansuchen um Zustimmung gemäß § 22 Steiermärkisches Wohnbauförderungsgesetz 1993 nach dem 30. November 2009 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingereicht wurde.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
546. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Juni 1973, BGBl. Nr. 290, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 484/1973, BGBl. Nr. 646/1973 und BGBl. Nr. 167/1974 wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Einfuhr von Waren zum Gegenstand haben, die in der nachstehenden Liste genannt sind und aus Ländern eingeführt werden, die weder in der Anlage I zur Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 544/1974, noch in der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1970, BGBl. Nr. 380, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 545/1974, enthalten sind, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1974 in Kraft. Lanc Weihs
Wien: Wiener Krankenanstaltenplan 2019 (WKAP 2019); Erlassung

num: § 1.
paragraphs: (1) Der dieser Verordnung als Anlage angeschlossene Wiener Krankenanstaltenplan 2019 (WKAP 2019) gilt für Fondskrankenanstalten (§ 64a Abs. 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987).(2) Hinsichtlich Nicht-Fondskrankenanstalten stellt der WKAP 2019 eine Empfehlung dar. (3) Die im Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) in der Fassung vom 29. Juni 2018 vorgesehenen Qualitätskriterien sind für Fondskrankenanstalten (§ 64a Abs. 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987) verbindlich.
num: § 2.
paragraphs: Das Planungsgebiet des WKAP 2019 umfasst die Katasterfläche von Wien, wobei bestehende Wechselbeziehungen mit dem Umland von Wien in der Planung berücksichtigt sind.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Wiener Krankenanstaltenplan 2013 (WKAP 2013) erlassen wird, LGBl. für Wien Nr. 17/2013 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 2/2017, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
149. Verordnung: Abänderung der Hochschülerschafts-Wahlordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Hochschülerschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1950, wird verordnet: Der § 4 Abs. 2 der Hochschülerschafts-Wahlordnung, BGBl. Nr. 222/1950, wird folgendermaßen ergänzt: „h) Akademie für Musik und Darstellende Kunst „Mozarteum" 7". Kolb
20. Kundmachung: Geltungsbereich der Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Portugal am 9. November 2001 seine Ratifikationsurkunde zur Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (BGBl. III Nr. 189/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 51/2001) hinterlegt. Schüssel
159. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst verordnet: § 1. Die im § 7 BHG angeführten Buchhaltungsaufgaben des haushaltsleitenden Organes Bundesminister für Wissenschaft und Forschung werden der Buchhaltung des Bundesministers für Unterricht und Kunst übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 7 BHG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Organe Österreichisches Archäologisches Institut und Institut für Österreichische Geschichtsforschung Zentralbibliothek für Physik in Wien werden der Buchhaltung (Quästur) der Universität Wien und des anweisenden Organes Bundesstaatliche Studienbibliothek in Linz der Buchhaltung (Quästur) der Universität Linz übertragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die im § 7 BHG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Organe Kunsthistorisches Museum in Wien, Naturhistorisches Museum in Wien, Museum für Völkerkunde in Wien, Graphische Sammlung Albertina in Wien, Österreichisches Museum für angewandte Kunst in Wien, Österreichische Galerie in Wien, Museum Moderner Kunst in Wien, Technisches Museum für Industrie und Gewerbe in Wien, Österreichisches Theatermuseum in Wien, Pathologisch-anatomisches Bundesmuseum in Wien werden der Buchhaltung der Bundesmuseen in Wien übertragen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die in § 7 BHG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Organe Psychologische Beratungsstellen für Studierende in Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg, Linz und Klagenfurt werden den Buchhaltungen (Quästuren) der Universitäten in Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg, Linz und der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt übertragen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. Nr. 384/1987, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft.Busek
465. Bundesgesetz: 2. Bundesfinanzgesetznovelle 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesfinanzgesetz 1981, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 224/ 1981, 300/1981, 338/1981 und 354/1981 wird wie folgt geändert: 1. Im Art. III wird nach dem Abs. 3 der folgende Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, 1. soweit Überschreitungen bei Ansätzen der ordentlichen Gebarung gemäß Art. V Abs. 1 Z 1 und 2 durchgeführt werden und 2. soweit während des Finanzjahres 1981 beim Kapitel 52 „Öffentliche Abgaben", beim Kapitel 78 „Post- und Telegraphenverwaltung" und bei den Ansätzen 2/79304 „Personenverkehrseinnahmen" und 2/79404 „Güterverkehrseinnahmen" der Österreichischen Bundesbahnen die tatsächlichen Einnahmen gegenüber den veranschlagten Einnahmen zurückbleiben und in beiden Fällen zur Bedeckung des dadurch entstehenden höheren Abganges (Art. I Abs. 1) keine Ausgabenrückstellungen oder Mehreinnahmen zur Verfügung stehen, diesen Abgang in Höhe der voraussichtlichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen bis zum Betrage von insgesamt 25 Milliarden Schilling durch Einnahmen aus Kreditoperationen gemäß Art. VIII zu bedecken." 2. Im Art. III hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Der Abgang (Art. I Abs. 1) erhöht sich um jene Beträge, in deren Höhe die Ermächtigungen gemäß Abs. 1, 2, 3 a und Art. VIII a ausgeübt werden." 3. Im Art. VIII hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Der im Abs. 1 Z 1 erster Satz aufgezeigte Betrag erhöht sich um die Beträge, in deren Höhe die Ermächtigungen gemäß Art. III Abs. 1, 2 und 3 a und Art. VIII a ausgeübt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
Gesundheits- und Krankenpflege-EWR-Verordnung 2002

num: § 1.
paragraphs: Die in der Anlage angeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise über den Abschluss einer Ausbildung in der allgemeinen Krankenpflege, die von einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder von der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellt wurden, werden als dem österreichischen Diplom in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege gleichwertig anerkannt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise von Krankenschwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, die im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraumes anerkannt werden (Gesundheits- und Krankenpflege-EWR-Verordnung – GuK-EWRV), BGBl. II Nr. 21/1998, tritt mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft.
Rauch-Kallat
Salzburg: Sonntag-Öffnungszeitenverordnung 2021

num: § 1
paragraphs: Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle ständigen und nichtständigen für den Kleinverkauf von Waren bestimmten Betriebseinrichtungen (Läden und sonstige Verkaufsstellen) von Unternehmungen,
1.die dem Öffnungszeitengesetz 2003 unterliegen,2.deren Kundenbereiche gemäß § 7 Abs 1 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung bis zum Ablauf des 11. Dezember 2021 nicht betreten werden durften und3.für die nicht nach § 7 Abs 6 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung Ausnahmeregelungen bestanden.
num: § 2
paragraphs: Am Sonntag, dem 19. Dezember 2021, dürfen Läden und Verkaufsstellen im Sinn des § 1 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 3
paragraphs: Die §§ 1 und 2 lassen Bestimmungen der Öffnungszeitenverordnung 2008 unberührt, die darüber hinausgehende Offenhaltezeiten zulassen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf deren Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 19. Dezember 2021 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Schellhorn
Landeshauptmann-Stellvertreter
117. Verordnung: Auflösung der Punzierungsstätte in Feldkirch, Errichtung einer Punzierungsstätte in Dornbirn und Abänderung der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des § 5 Abs. 4 des Punzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 68/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 184/1965, wird verordnet: 1. Die als Außenstelle des Punzierungsamtes Innsbruck bestehende Punzierungsstätte in Feldkirch wird aufgelöst. 2. Als Außenstelle des Punzierungsamtes Innsbruck wird eine Punzierungsstätte in Dornbirn errichtet. 3. Die Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 385/1967, wird abgeändert wie folgt: a) § 23 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Als Amtszeichen der Punzierungsämter und ihrer Außenstellen sind folgende Buchstaben zu verwenden: G für das Punzierungsamt Graz, K für die Punzierungsstätte Klagenfurt (Außenstelle des Punzierungsamtes Graz), J für das Punzierungsamt Innsbruck, D für die Punzierungsstätte Dornbirn (Außenstelle des Punzierungsamtes Innsbruck), L für das Punzierungsamt Linz, S für die Punzierungsstätte Salzburg (Außenstelle des Punzierungsamtes Linz), W für das Punzierungsamt Wien I, V für das Punzierungsamt Wien II." b) § 28 Abs. 4 lit. a hat zu lauten: „a) eine Punzierungsstätte in Dornbirn als Außenstelle des Punzierungsamtes Innsbruck;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 3. Juli 1969 in Kraft. Koren
86. Verordnung: Funkanlagen und Endgeräte-Verordnung – FEV

num: 1
paragraphs: Artikel 1 § 1. (1) Die im Anhang angeführten Fernmeldeanlagen müssen in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise der jeweils genannten fernmeldetechnischen Vorschrift (FTV) in der angegebenen Fassung (Ausgabedatum) entsprechen. (2) Bei Funkanlagen, die keine Funksender umfassen, sowie bei Endgeräten, die Funkempfänger sind, ist die Einhaltung der Verordnung über elektromagnetische Verträglichkeit ausreichend. § 2. Die fernmeldetechnischen Vorschriften (FTV’s) liegen beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, Sektion IV, und beim Zulassungsbüro während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Sie können weiters bei folgenden Vertriebsstellen erworben werden: Österreichisches Normungsinstitut, Heinestraße 38, 1020 Wien und Österreichischer Verband für Elektrotechnik, Eschenbachgasse 9, 1010 Wien. § 3. Von Funkanlagen, die 1. in einem Staat zugelassen wurden, dessen Fernmeldebehörde ein Mitglied der Europäischen Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen (CEPT) ist, und 2. an denen eine Kennzeichnung gemäß § 4 der Funkanlagen und Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 87/1998, und der Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden, BGBl. II Nr. 85/1998, angebracht ist, wird angenommen, daß sie in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise der jeweils zutreffenden Fernmeldetechnischen Vorschrift (FTV) in der angegebenen Fassung (Ausgabedatum) entsprechen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Funkanlagen und Endgeräte-Verordnung, BGBl. Nr. 725/1996, außer Kraft. Einem
200. Verordnung: Änderung der Sprengelverordnung für den Strafvollzug

num: 1
paragraphs: 1. In der Tabelle für den Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz entfällt in der rechten Spalte das Wort „Greifenburg,".
num: 2
paragraphs: 2. In der Tabelle für den Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck entfällt die Zeile mit den Worten „Bludenz" (in der linken Spalte) und „Bludenz, Schruns" (in der rechten Spalte); an die Stelle der Worte „Bezau, Bregenz, Dornbirn" haben die Worte „Bezau, Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Schruns" zu treten. Broda
730. Verordnung: Liste der multilateralen Entwicklungsbanken

num: 1
paragraphs: § 1. In der Anlage 3 zu § 22 BWG wird in der Z 9 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Der Anlage 3 zu § 22 BWG wird folgende Z 10 angefügt: „10. der Europäische Investitionsfonds." Lacina
117. Bundesgesetz: Beitragsleistung der Länder und Gemeinden zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1949.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Länder und Gemeinden haben zum Ausgleich des Bundeshaushalts für das Jahr 1949 einen einmaligen Beitrag von 300,000.000 S zu leisten.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieser Beitrag wird in folgender Weise aufgebracht: Aus den Ertragsanteilen der Länder und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für die Jahre 1949 und 1950 wird je ein Betrag von 150,000.000 S vorweg zugunsten des Bundes ausgeschieden. Der auszuscheidende Betrag ist auf die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden verhältnismäßig aufzuteilen und für das Jahr 1949 in sieben gleichen Teilbeträgen, beginnend mit den Ertragsanteilvorschüssen für Juni 1949, für das Jahr 1950 in zwölf gleichen Teilbeträgen einzubehalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Landesumlage (§ 12 des Finanzausgleichsgesetzes 1948, B. G. Bl. Nr. 46/1948, in der Fassung der Finanzausgleichsnovelle 1949, B.G.Bl. Nr. 29/1949) ist von den ungekürzten Ertragsanteilen der Gemeinden, die für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (§ 6 des Finanzausgleichsgesetzes 1948) bestimmten Beträge von 25 v. H. sind von den um die Beitragsleistung der Gemeinden an den Bund gekürzten Ertragsanteilen der Gemeinden zu berechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Gemeinden haben den Ländern vom Ertrag der Grundsteuer und der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital in den Jahren 1949 und 1950 je 10 v. H. zu überlassen. Die von den Gemeinden zu leistenden Beträge sind unter Zugrundelegung des nach § 10, Abs. (1), des Finanzausgleichsgesetzes 1948 zulässigen Höchstausmaßes der Hebesätze zu berechnen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Beiträge der Länder und Gemeinden sind bei Einnahmekapitel 5 unter einem neu zu eröffnenden Titel 1 „Beiträge der Länder und Gemeinden zum Ausgleich des Bundeshaushaltes" zu verrechnen.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
225. Kundmachung: Weitere Ratifikationen zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben nachstehende weitere Staaten das Europäische Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten, BGBl. Nr. 231/1957, ratifiziert: Dänemark, Frankreich und Italien. Raab
647. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Tweng und Mauterndorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 99 Katschberg Straße von km 56,56 bis km 58,04 und von km 59,05 bis km 59,23 werden, soweit sie durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 22. Oktober 1985, BGBl. Nr. 457, bestimmten — Abschnitt „Twenger Au (Antonikreuz)" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
100. Empfehlung vom 9. Juni 1970 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hinsichtlich der Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1955 zur besagten Konvention, dem der Text des Zolltarifschemas angeschlossen ist, UNTER BEDACHTNAHME auf die Ratsempfehlungen vom 16. Juni 1960, vom 8. Dezember 1960 und vom 9. Juni 1961, betreffend die Änderung dieses Zolltarifschemas, IN DER ERWÄGUNG, daß weitere Änderungen dieses Zolltarifschemas notwendig sind, um insbesondere der technischen Entwicklung und den daraus resultierenden Veränderungen im internationalen Handel Rechnung tragen zu können, Über Vorschlag des Komitees für das Zolltarifschema, EMPFIEHLT den Vertragsstaaten, in Übereinstimmung mit dem oben genannten Artikel XVI der Konvention, folgende Änderungen des Zolltarifschemas : die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Empfehlung für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 11. Feber 1972 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Weihs Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie : Staribacher Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom
num: 2
paragraphs: 2. Dezember 1971 beschlossen, daß dieser Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. Die in der vorliegenden Empfehlung enthaltenen Änderungen der Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (BGBl. Nr. 103/1960 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 48/1963) sind gemäß Artikel XVI Buchstabe d dieser Konvention am 1. Jänner 1972 in Kraft getreten. Kreisky
303. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: 1. Nach dem Lehrberuf Buchhändler wird der Lehrberuf Buchhaltung samt Lehrzeit und Verwandtschaftsregelungen eingefügt:
num: 2
paragraphs: 2. Nach dem Lehrberuf Gartencenterkaufmann wird der Lehrberuf Gerberei samt Lehrzeit und Verwandtschaftsregelungen eingefügt:
num: 3
paragraphs: 3. Bei folgenden Lehrberufen werden die Bestimmungen über die Verwandtschaft ergänzt:
num: 4
paragraphs: 4. Der Lehrberuf Rotgerber und der Lehrberuf Weiß- und Sämischgerber werden mit Ablauf des 30. Juni 2001 aufgehoben. Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung, mit der die Planzeichenverordnung fürFlächenwidmungspläne geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage 1 zur Planzeichenverordnung für Flächenwidmungspläne, LGBl. Nr. 76/1994, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1995 wird wie folgt geändert:
1.In Punkt 1.1.3 hat der Text zur Signatur wie folgt zu lauten:‘’Wohngebiet für mehrgeschossige förderbare Wohnbauten oder
Gebäude in verdichteter Flachbauweise."
2.Im Punkt 1.3.6 wird die Signatur ‘’Pelztierfarmen" gestrichen.3.In Punkt 1.3.12 wird die Signatur ‘’Touristische Nutzung"
gestrichen.
In einem Anhang des Flächenwidmungsplanes hat die Begrenzung der Widmungsfläche in geeignetem Maßstab zu erfolgen.
4.Der Beschreibung in der Legende zur Signatur Punkt 1.3.12 wird
folgender zweiter Satz eingefügt:
‘’Die Anzahl der maximal zulässigen Wohneinheiten oder die Art der zulässigen betrieblichen Verwendung ist im Verzeichnis zu bestimmen."
5.Nach Punkt 1.3.13 wird folgender neuer Punkt 1.3.14 eingefügt:
bestehender Betrieb des Gastgewerbes im Grünland (bis zu höchstens 100 Sitzplätzen).
-Gasthaus-Ausflugsgasthaus-Raststätte-Jausen- und Imbißstation
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
572. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Klagenfurt und Maria Saal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 83 Kärntner Straße wird im Bereich der Gemeinden Klagenfurt und Maria Saal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 294,00 und führt nach Kreuzung der alten Trasse bei Plan-km 294,86 in gestreckter Linienführung westlich derselben, verläuft sodann von Plan-km 298,30 bis 299,50 in zwei getrennten Richtungsfahrbahnen und bindet mit einem leichten Linksbogen bei Plan-km 299,71 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Klagenfurt und Maria Saal aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 17. März 1997 betreffend dieAusschreibung der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Kammerder Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft fürOberösterreich

num: § 1 
paragraphs: (1) Die Wahl der Vollversammlung der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich wird für Montag, 23. Juni 1997, und Dienstag, 24. Juni 1997, ausgeschrieben.
(2) Als Stichtag wird der 21. April 1997 bestimmt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
84. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Zollwache

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973, BGBl. Nr. 211, in der Fassung BGBl. Nr. 171/1989 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung (Nachtdienstgeld) nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 17 S. Für Bruchteile einer Stunde von mehr als 30 Minuten gebührt der volle Stundensatz, Bruchteile einer Stunde bis zu 30 Minuten bleiben unberücksichtigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1991 in Kraft. Lacina