RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Juni 2021, dass die Wortfolge "mit höchstens 50 Personen" in § 12 Abs. 1 Z 7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-NotMV), BGBl. II Nr. 598/2020, gesetzwidrig war

paragraphs: 361. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Juni 2021, dass die Wortfolge "mit höchstens 50 Personen" in § 12 Abs. 1 Z 7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-NotMV), BGBl. II Nr. 598/2020, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 2021, V 2/2021-12, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 20. Juli 2021, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge "mit höchstens 50 Personen" in § 12 Abs. 1 Z 7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-NotMV), BGBl. II Nr. 598/2020, war gesetzwidrig. II.Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Mückstein
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juni 1979 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Ehrenhausen und der Gemeinde Retznei (pol. Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im pol. Bezirk Leibnitz gelegenen Marktgemeinde Ehrenhausen
und der Gemeinde Retznei haben aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze :beschlossen:
. a)
Von der KG. Retzneider Gemeinde Retznei
werden Teile der Grundstücke NT. . .637/4, 639/1,
63912, 639/3 und , 639/4 mit einem Gesamtflächenausmaß von 0,1789 ha ausgeschieden und in die Marktgemeinde Ehrenhausen eingegliedert.
b)
Von der KG. Ehrenhaus'en der Marktgemeinde Ehrenhausen werden das Grundstück NT. 168 sowie Teile der Grundstücke NT. 167, 487, 499/2,
500/1. 500/4 und 501 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 0,1789 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Retznei eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärklsche Landesregierung hat zu der
im § 1 angeführten Änderung der Grenze aufgrund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl von 35 Mitgliedernder Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich

paragraphs: Text
69. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 10. Juni 1991 betreffend die Ausschreibung der Wahl von 35 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich
Auf Grund des § 33 Abs. 1 des O.ö. Landwirtschaftskammergesetzes 1967, LGBl. Nr. 55, i.d.F. der O.ö. Landwirtschaftskammergesetz-Novelle 1973, LGBl. Nr. 28, i.V.m. § 3 der Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973, LGBl. Nr. 43, i.d. F. der Verordnung LGBl. Nr. 19/1979, wird verordnet:
§1
Die Wahl von 35 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich wird für
Sonntag, 13. Oktober 1991, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 22. Juli 1991 bestimmt. Tag der Wahlausschreibung ist der 1. Juli 1991.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das OberösterreichischeRaumordnungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oberösterreichische Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 18/1972, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 15/1977 und der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1982 wird wie folgt geändert:
1.Der Klammerausdruck im § 16 Abs. 12 hat zu lauten:
„(Großgeschäfte, Warenhäuser und Einkaufszen-tren im Sinne des § 70 der O.ö. Bauverordnung, LGBl. Nr. 5/1985)"
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 mit Be-schluß vom 25. April 1988 der Gemeinde Waldkirchen am Wesen, politischer Bezirk Schärding, das Recht zur Füh-rung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Wald-kirchen am Wesen:
Durch einen von Blau und Gold doppelreihig ge-schachten Schrägbalken geteilt; oben in Gold ein blaues Eichenblatt, unten in Blau ein goldener, ge-senkter Anker.
132. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 556/1986, wird wie folgt geändert: § 39 Abs. 5 lit. a lautet: „a) Vom Aufkommen an Einkommensteuer sind jährlich 9500 Millionen Schilling vor Abzug der in den Bundesgesetzen BGBl. Nr. 443/ 1972 und BGBl. Nr. 207/1966 in der Fassung BGBl. Nr. 444/1972 vorgesehenen Ertragsanteile dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen, wobei die Zuweisung zu 25 vH zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer und zu 75 vH zu Lasten des Aufkommens an Lohnsteuer zu erfolgen hat. Die Zuweisung aus dem Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer hat in Teilbeträgen von je 593 750000 Schilling in den Monaten März, Juni, September und Dezember zu erfolgen. Die Zuweisung aus dem Aufkommen an Lohnsteuer hat monatlich in Teilbeträgen von je 593750000 Schilling zu erfolgen. Die länderweise Aufteilung hat verhältnismäßig dem in den einzelnen Ländern im vorhergehenden Kalenderjahr erzielten Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer bzw. an Lohnsteuer zu entsprechen;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I ist ab dem Kalenderjahr 1987 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Salzburg: Einsatz der eigenen Mittel im Sinn des § 8 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 1 wird in der Z 7 der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 angefügt:
„8.nicht pfändbare Einmalzahlungen nach bundesrechtlichen Vorschriften (zB zum Zweck des Teuerungsausgleichs oder zur Steigerung der Kaufkraft).“
num: 2.
paragraphs: Im § 5, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:
„(2) § 1 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 91/2022 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Änderung der Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
(2) Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Rates können schriftlich und unter Angabe des gewünschten Beratungsgegenstandes die Einberufung des Rates verlangen.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
(2) Verlangen zwei stimmberechtigte Mitglieder des Rates dessen Einberufung, hat die Sitzung binnen 14 Tagen nach Einlangen des diesbezüglichen Ersuchens im Bundeskanzleramt stattzufinden. Die Einladung hat schriftlich oder – soweit möglich – auf elektronischem Weg und in der Regel eine Woche vor der Sitzung zu erfolgen.“
num: 3.
paragraphs: § 7 Abs. 2 lautet:
(2) Die Beratungen zu jedem Tagesordnungspunkt werden durch die Wortmeldung eines jener Mitglieder des Rates eröffnet, auf deren Vorschlag der Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wurde.“
Gusenbauer Molterer Plassnik Bures Kdolsky Platter Berger Darabos Pröll Buchinger Schmied Faymann Bartenstein Hahn
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. März 2000, mit derdie Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landes-regierung, mit der in Durchführung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 nähere Bestimmungen zu diesem Gesetz erlassen werden (Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993), LGBl. Nr. 26/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 48/1994, 39/1995, 93/1995, 41/1996, 80/1997, 85/1998, 70/1999 und 94/1999 wird wie folgt geändert:
1.Im § 8 Abs. 8 bzw. 12 Abs. 4 wird die Wortfolge
„– 26. bis 29. Jahr 4,5 %"
jeweils durch die Wortfolge
„– 26. Jahr Restrate"
ersetzt.
2.Im § 11 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und unter Ausklammerung der Kosten für Kfz-Ein- und Abstellplätze".
3.§ 11 a Abs. 2 zweiter Satz wird um die Wortfolge „oder um Wohnungen mit bis zu 35 Quadratmeter Nutzfläche (§ 10 Abs. 2 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993), bei denen eine Richtwertüberschreitung bis maximal 30 Prozent möglich ist" ergänzt.
4.§ 15 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Sanierung einzelner Wohnungen und die Durchführung anderer als umfassender Sanierungen können entweder Annuitätenzuschüsse im Ausmaß von 25 Prozent der ursprünglichen Annuität auf die Dauer der Laufzeit von zehn Jahren oder Förderungsbeiträge im Ausmaß von 25 Prozent der förderbaren Kosten gewährt werden."
5.§ 15 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäß auch für Förderungsbeiträge."
6.Im § 18 Abs. 1 lauten die ersten vier Sätze:„Gemeinden und Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum von Gemeinden stehen, können zur Erleichterung des Grunderwerbes für den Wohnbau Förderungen gewährt werden. Die Förderung ist nur für den Erwerb solcher Grundstücke möglich, die
– nach allfälliger Umwidmung – für eine Wohnbebauung geeignet sind. Eine Förderung ist zudem auch für Grundstücke möglich, die zwar für eine Bebauung nicht unmittelbar geeignet, aber als Tauschflächen für Grundstücke im Bauland vorgesehen sind. Kommt ein derartiger Tausch innerhalb des Förderungszeitraumes von zehn Jahren nicht zustande, ist die Förderung zurückzuzahlen."
7.Im § 18 Abs. 3 wird folgender zweiter Satz eingefügt:
„Beim Grunderwerb für den Bau von Mietwohnungen und Wohnheimen gemäß § 7 Abs. 2 lit. b beträgt die Verzinsung lediglich ein Prozent."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 28. März 2000, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
86. Verordnung: Ausstellung von Behindertenpässen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Behindertenpaß ist mit einem Lichtbild auszustatten und hat zu enthalten: 1. Familien- und Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des behinderten Menschen; 2. die Versicherungsnummer; 3. den Grad der Behinderung oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit; 4. eine allfällige Befristung. (2) Auf Antrag des behinderten Menschen ist jedenfalls einzutragen: 1. die Art der Behinderung, etwa daß der Inhaber/die Inhaberin des Passes a) gehbehindert oder überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen ist; b) blind oder stark sehbehindert ist; c) gehörlos oder schwer hörbehindert ist; d) ein Anfallsleiden hat; e) Diabetiker/Diabetikerin ist; 2. die Feststellung, daß der Inhaber/die Inhaberin des Passes a) einer Begleitperson bedarf; b) dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes angehört; c) die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen kann; d) einen Ausweis nach § 29 b der Straßenverkehrsordnung besitzt. (3) Die im Abs. 2 angeführten Eintragungen sind mittels Stempelaufdruckes vorzunehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Behindertenpaß ist in deutscher Sprache auszustellen. Dem vorgedruckten Text sind Übersetzungen in englischer und französischer Sprache beizufügen. (2) Die Farbe des Behindertenpasses ist orange. (3) Der Behindertenpaß hat dem Muster in der Anlage zu entsprechen und umfaßt zehn Seiten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Ausstellung des Behindertenpasses erfolgt gemäß § 51 des Bundesbehindertengesetzes gebührenfrei.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung tritt mit 1. März 1991 in Kraft. Hesoun
Änderungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) 1, Anlage I zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 14. September 2004 Teil III
109. Änderungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) 1, Anlage I zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
109.
Änderungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) 11, Anlage I zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)2
Der Fachausschuß für die Beförderung gefährlicher Güter des RID hat anläßlich seiner 40. Tagung (Sinaia, 17. bis 21. November 2003) beschlossen, die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) wie folgt zu ändern:
[Modifications de la Partie 1 du RID/siehe Anlagen]
[Modifications de la Partie 2 du RID/siehe Anlagen]
[Modifications de la Partie 3 du RID/siehe Anlagen]
[Modifications de la Partie 4 du RID/siehe Anlagen]
[Modifications de la Partie 4 du RID, tableau du 4.1.1.19.6 Liste des matières assimilées/siehe Anlagen]
[Modifications de la Partie 5 du RID/siehe Anlagen]
[Modifications de la Partie 6 du RID/siehe Anlagen]
[Modifications de la Partie 7 du RID/siehe Anlagen]
[Modification du Sommaire du RID/siehe Anlagen]
[Modification du chapitre 3.2, tableau B du RID/siehe Anlagen]
(Übersetzung)
[Änderungen zu Teil 1 des RID/siehe Anlagen]
[Änderungen zu Teil 2 des RID/siehe Anlagen]
[Änderungen zu Teil 3 des RID/siehe Anlagen]
[Änderungen zu Teil 4 des RID inkl. Assimilierungsliste/siehe Anlagen]
[Änderungen zu Teil 5 des RID/siehe Anlagen]
[Änderungen zu Teil 6 des RID/siehe Anlagen]
[Änderungen zu Teil 7 des RID/siehe Anlagen]
[Änderungen zum Inhaltsverzeichnis des RID/siehe Anlagen]
[Änderungen zu Kapitel 3.2 Tabelle B des RID/siehe Anlagen]
Nach Mitteilung des Zentralamtes für den internationalen Eisenbahnverkehr hat kein Mitgliedstaat gegen die geänderten Texte Widerspruch erhoben; die Änderungen treten gemäß Art. 21 § 2 des COTIF mit 1. Jänner 2005 in Kraft, und zwar mit einer Übergangsfrist von 6 Monaten, d.h. mit einer Übergangsfrist bis 30. Juni 2005.
Schüssel

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 137/1967, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 181/2002
2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 225/1985 idF BGBl. Nr. 1/1991
Benennung der Austrian Power Grid AG zum Übertragungsnetzbetreiber

paragraphs: 134. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Benennung der Austrian Power Grid AG zum Übertragungsnetzbetreiber
Gemäß § 34 Abs. 8 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 (ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010, wird kundgemacht:
Die Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) hat mit Bescheid vom 12. März 2012, Zl. V ZER 01/11, sowie mit Berichtigungsbescheid vom 19. März 2012, Zl. V ZER 01/11-26, festgestellt, dass die Austrian Power Grid AG die Voraussetzungen der § 28 bis § 32 ElWOG 2010 erfüllt und somit als unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber (Independent Transmission Operator - ITO) gemäß § 34 Abs. 1 Z 3 ElWOG 2010 zertifiziert wird.
Gemäß § 34 Abs. 8 ElWOG 2010 wird die Austrian Power Grid AG somit als Übertragungsnetzbetreiber benannt.
Mitterlehner
Burgenland: Festsetzung der Aufwertungsfaktoren, Höchstbeitragsgrundlageund Geringfügigkeitsgrenze

num: § 1
paragraphs: Aufwertungsfaktoren
Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 LBPG 2002
betragen für das Kalenderjahr 2004:
für die Jahre Faktor
1980 1,769
1981 1,684
1982 1,628
1983 1,583
1984 1,531
1985 1,473
1986 1,442
1987 1,409
1988 1,384
1989 1,350
1990 1,294
1991 1,237
1992 1,188
1993 1,142
1994 1,115
1995 1,084
1996 1,058
1997 1,058
1998 1,045
1999 1,030
2000 1,024
2001 1,016
2002 1,005
num: § 2
paragraphs: Höchstbeitragsgrundlage
Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 20 Abs. 5 LBPG 2002 beträgt für das Kalenderjahr 2004 115,00 Euro.
num: § 3
paragraphs: Geringfügigkeitsgrenze
Die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 65 Z 4 LBPG 2002 beträgt für das Kalenderjahr 2004 316,19 Euro.
num: § 4
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
142. Verordnung: Änderung der Fleischuntersuchungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 10 und des § 45 Abs. 6 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, wird verordnet: Die Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 320/2001, wird wie folgt geändert: 1. § 22 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. bei Rindern ab einem Alter von einem Jahr der Schädel einschließlich des Gehirnes nach dem Entfernen des Kopffleisches und die Wirbelsäule, ausschließlich die Schwanzwirbel, aber einschließlich Rückenmark und Spinalganglien, sowie bei Tieren jeden Alters der Darm von Duodenum bis Rectum einschließlich Mesenterium;“ 2. § 31 Z 8 lautet: „8. die in § 22 Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Gewebe, einschließlich Augen und Mandeln (Tonsillen) der in § 22 Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Tiere.“ 3. § 34 Abs. 3 lautet: „(3) Stoffe gemäß § 31 Z 8 sind gesondert zu sammeln, zu verwahren und entsprechend § 4 der TSE-Tiermaterial-Beseitigungsverordnung, BGBl. II Nr. 330/2000, in der jeweils geltenden Fassung zu behandeln und unschädlich zu beseitigen. Für die Lagerung sowie die Kontroll- und Aufzeichnungspflichten gelten die Abs. 1 und 2. Dabei ist die Art und Menge zu erfassen und in den Betriebs- und Untersuchungsaufzeichnungen sowie in den Begleitdokumenten zu vermerken. Darüber hinaus muss in einem Begleitdokument auf das Vorliegen von Material gemäß der Verordnung des Parlamentes und des Rates Nr. 999/2001/EG (ABl. Nr. L 147 vom 31. Mai 2001) hingewiesen werden.“ 4. Nach § 36 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 22 Abs. 2 Z 1, § 31 Z 8 und § 34 Abs. 3 treten in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 142/2002 mit 1. April 2002 in Kraft.“ Haupt
482. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Arbeiterkammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 11. Oktober 1979, G 83/78, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. November 1979, den § 24 des Arbeiterkammergesetzes, BGBl. Nr. 105/1954, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1980 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Vereinbarung zwischen den Regierungen der Republik Österreich und der Republik Moldova über die Beförderung von Personen im Kraftfahrlinienverkehr

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 8. September 2008 Teil III
117. Vereinbarung zwischen den Regierungen der Republik Österreich und der Republik Moldova über die Beförderung von Personen im Kraftfahrlinienverkehr
117.
Vereinbarung zwischen den Regierungen der Republik Österreich und der Republik Moldova über die Beförderung von Personen im Kraftfahrlinienverkehr

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in moldawischer Sprache siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 11 der Vereinbarung wurden am 19. Februar 2003 bzw. 15. Mai 2007 vorgenommen; die Vereinbarung ist gemäß derselben Bestimmung mit 15. Mai 2007 in Kraft getreten.
Gusenbauer
Vorarlberg: Erklärung der L 94 - Bartholomäberger Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 94 – Bartholomäberger Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 94 – Bartholomäberger Straße ist in den nachstehend aufgelisteten planlichen Darstellungen des Amtes der Landesregierung1 in gelber Farbe dargestellt.
Plan-Bezeichnung:Maßstab:Datum:BS-2013-028 L94_Abschnitt1_122250011 : 5.00030.10.2014BS-2013-028 L94_Abschnitt2_122251001 : 5.00030.10.2014BS-2013-028 L94_Abschnitt3_122251021 : 5.00030.10.2014BS-2013-028 L94_Abschnitt4_122251031 : 5.00030.10.2014BS-2013-028 L94_Abschnitt5_122251011 : 5.00030.10.2014BS-2013-028 L94_Abschnitt6_132250001 : 5.00030.10.2014BS-2013-028 L94_Abschnitt7_132250021 : 5.00030.10.2014
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 5/2015, tritt am 01.03.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 5/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015 und Nr. 4/2015, der Ausdruck „94 Bartholomäberger Straße von der Montafoner Straße in St. Anton über Bartholomäberg-Innerberg bis zur Silbertaler Straße in Silbertal 11,8“ außer Kraft.
1 Die planliche Darstellung liegt im Amt der Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch sowie den Gemeindeämtern St. Anton i. M., Bartholomäberg und Silbertal während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Steiermark: Gesetz vom 14. März 2006, mit dem das Landes-Hypothekenbank Steiermark-Einbringungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 6 lautet:
„(6) Für die Dauer der Haftung des Landes zugunsten der Aktiengesellschaft ist das für Aufsichtsangelegenheiten über die Landes-Hypothekenbank Steiermark AG zuständige Mitglied der Landesregierung zum Aufsichtskommissär bestellt. Dieser wird von einer von der Landesregierung zu bestellenden eigenberechtigten, natürlichen Person, die auf Grund ihrer Ausbildung und ihres beruflichen Werdeganges die erforderlichen Kenntnisse besitzt, vertreten. Dem Aufsichtskommissär und seinem Stellvertreter ist seitens der Aktiengesellschaft der erforderliche Zugang zu Informationen einzuräumen. Sie sind als Sachverständige zu den Sitzungen des Aufsichtsrates zu laden."
num: 2.
paragraphs: § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 3 Abs. 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 69/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Juni 2006, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Voves Buchmann
310. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Arzneimittel, die nicht in Verkehr gebracht werden dürfen

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Arzneispezialitäten, die Stoffe im Sinne des Abs. 1 in Kombination mit anderen wirksamen Bestandteilen enthalten, dürfen ab 1. Jänner 1992 nicht in Verkehr gebracht werden."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 4 werden folgende §§ 5 und 6 angefügt: „§ 5. Arzneispezialitäten, die Methaqualon oder seine Verbindungen enthalten, dürfen ab 1. Jänner 1992 nicht in Verkehr gebracht werden. § 6. Arzneimittel, die Aminophenazon oder seine Verbindungen enthalten, dürfen ab 1. Jänner 1992 nicht in Verkehr gebracht werden, es sei denn, es handelt sich um Arzneimittel, die zur ausschließlichen Anwendung an Tieren bestimmt sind." Ettl
29. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 von und nach Flughäfen

paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 von und nach Flughäfen (BGBl. Nr. 564/1995) wurde von Schweden am 27. September 1996 unterzeichnet. Klima
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Fallenverordnung

paragraphs: Text
Nr. 127
Verordnung
der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Fallenverordnung

Auf Grund des § 59 Abs. 3 des Oö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001 und der Kundmachung LGBl. Nr. 25/2002 wird verordnet:
Die Fallenverordnung, LGBl. Nr. 86/1992, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 24/1995 und 16/1998 wird wie folgt geändert:
Im § 5 entfällt die Wortfolge "und mit Ablauf des 31. März 2003 außer Kraft".

Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
506. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe

num: 1
paragraphs: 1. März 1990 Myanmar 4. Mai 1988 Schweiz 15. Dezember 1987 Syrien 9. November 1988 Vanuatu 13. April 1989 Nach den Mitteilungen des Generalsekretärs der IMO haben nachstehende Staaten folgende Anlagen zusätzlich angenommen: Staaten: Datum der Annahme: Belgien (Anlage III und V) 27. Oktober 1988 China (Anlage V) 21. November 1988 Island (Anlage V) 30. Juni 1989 Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba) — (Anlage III und V) 19. April 1988 Sowjetunion (Anlage III, IV und V) 14. August 1987 Vereinigte Staaten (Anlage V) 30. Dezember 1987 Das Vereinigte Königreich hat die Annahme der Anlagen I, II, III und V mit Wirksamkeit vom 28. Juni 1988 für Bermuda und die Cayman Inseln und mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1988 für Gibraltar erklärt. Vranitzky
185. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Leisach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 100 Drautal Straße wird im Bereich der Gemeinde Leisach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse schwenkt bei km 111,95 (alt) von der bestehenden Straße nach Süden ab, verläuft anschließend parallel zur Drau und bindet bei km 113,46 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Leisach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 79-1588/1 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

paragraphs: Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in tschechischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 15 Abs. 1 des Abkommens wurden am 26. September 2008 bzw. 5. August 2009 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Oktober 2009 in Kraft.
Faymann
250. Verordnung: Ausscheidung der Gemeinden Edelstal und Kittsee aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Hainburg an der Donau und Zuweisung zum Sprengel des Bezirksgerichtes Neusiedl am See.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der niederösterreichischen und der burgenländischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinden Edelstal und Kittsee, welche durch die Verfügung über die Gerichtsgliederung in der Ostmark vom 18. Dezember 1939, R. G. Bl. I S. 2439, Artikel II und IV, mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1940 aus dem Gerichtsbezirk Neusiedl am See ausgeschieden und in den Gerichtsbezirk Hainburg an der Donau eingegliedert wurden, werden aus dem Gerichtsbezirk Hainburg an der Donau ausgeschieden und dem Gerichtsbezirk Neusiedl am See zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Dezember 1949 in Kraft. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
11. Verordnung: Arbeitsbescheinigung zur Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Zum Nachweis der arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung, auf die der Anspruch auf Arbeitslosengeld gestützt wird, hat der Arbeitslose eine Bestätigung des Arbeitgebers beizubringen. Diese Bestätigung hat zu enthalten: 1. den Familien- und Vornamen des Arbeitnehmers, seine Wöhnungsanschrift, seine Versicherungsnummer und die Staatsbürgerschaft; 2. die Dauer der tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers (Tag des Beginnes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses); 3. die Art der Verwendung des Arbeitnehmers; 4. Unterbrechungen der voll entlohnten Beschäftigung durch Krankheit, Kurzarbeit oder Aussetzen; 5. die Zeit eines Karenzurlaubes; 6. die vorgeschriebene bzw. vereinbarte Lehrzeit; 7. die Angabe, ob der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber in einem Verwandtschaftsverhältnis steht oder mit ihm durch Ehe verbunden ist; 8. ob im Betrieb die Fünftage- oder die Sechstagewoche eingeführt ist; 9. den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, bei welchem der Arbeitnehmer versichert war; 10. die Höhe des Bruttoverdienstes während der letzten vier vollen Wochen (bei monatlicher Abrechnung während des letzten vollen Monates bzw. wenn keine vollen Wochen und kein voller Monat vorhanden sind, während der letzten 28 Tage) der tatsächlichen Beschäftigung einschließlich der auf die einzelnen Wochen (Monat bzw. Tag) entfallenden Anteile von Sonderzahlungen und allfälligen Sachbezügen; 11. die Art der Lösung des Arbeitsverhältnisses (durch Zeitablauf, durch Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer, im beiderseitigen Einverständnis, durch vorzeitigen Austritt, durch fristlose Entlassung oder kraft Gesetz); 12. den Namen (Firma) des Arbeitgebers und den Standort des Betriebes. § 2. Die Arbeitsbescheinigung ist auf dem vom Bundesministerium für soziale Verwaltung aufgelegten und bei den Arbeitsämtern erhältlichen Vordruck zu erstellen. Arbeitsbescheinigungen, die im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellt wurden, sind zulässig, sofern sie inhaltlich mit dem amtlichen Vordruck übereinstimmen. § 3. Die Arbeitsbescheinigung ist vom Arbeitgeber oder dessen Beauftragten zu fertigen. Zweitausfertigungen der Arbeitsbescheinigung sind als solche zu bezeichnen. § 4. Die Träger der Krankenversicherung sind verpflichtet, auf Ersuchen des Arbeitsamtes auf der Arbeitsbescheinigung anzugeben, ob und in welcher Zeit der Arbeitnehmer arbeitslosenversichert war, welcher Arbeitsverdienst der Versicherung zugrunde gelegt wurde, soweit die Berechnung der Beiträge nicht nach dem Lohnsummenverfahren erfolgt, und in welcher Zeit allenfalls Krankengeld bezogen wurde.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 11. Mai 1956, BGBl. Nr. 106, über die Durchführung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 184/1949 (7. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz), außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Weißenberg
377. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Trofaiach, Gai, St. Peter-Freienstein und Kammern im Liesingtal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinden Trofaiach, Gai, St. Peter-Freienstein und Kammern im Liesingtal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 137,68 im Anschluß an den mit Verordnung vom 2. Feber 1977, BGBl. Nr. 90, bestimmten Abschnitt „Umfahrung Trofaiach", führt sodann in gestreckter Linienführung unter Kreuzung des Altbestandes bis km 139,00 und von km 139,50 bis km ,140,00. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Trofaiach, Gai, St. Peter-Freienstein und Kammern im Liesingtal aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-115-39 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
201. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von schäumbarem Polystyrol in Tankfahrzeugen

num: 1
paragraphs: 1. Bau und Ausrüstung der Tanks Die Tanks müssen den Vorschriften des allgemeinen Teils des Anhangs B 1 a der Anlage B zum ADR entsprechen.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Vorschriften 2.1 Nach dem Beladen ist in die Tanks Inertgas (zB Stickstoff) bis zu einem Höchstdruck von 70 kPa (0,7 bar) aufzugeben. Die Inertgasüberlagerung muß bis zur Entladung vorhanden sein. 2.2 Die Tanks sind vor der Beladung und nach der Entladung mit Inertgas zu spülen. 2.3 Die sonstigen für Stoffe der Rn. 2401, Ziffer 12, geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Übergangsvorschriften 3.1 Tankfahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten dieser Regelung nach den Vorschriften des allgemeinen Teils des Anhangs B 1 a der Anlage B des ADR in der bis zum 30. April 1985 gültigen Fassung gebaut und in den Verkehr gebracht wurden, dürfen bis zum 31. Dezember 1994 weiterverwendet werden. 3.2 Tankfahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten dieser Regelung gebaut und in den Verkehr gebracht wurden und die den Vorschriften in Ziffer 3.1 nicht entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 1987 weiterverwendet werden, wenn die Tanks mit einem Prüf druck von mindestens 200 kPa (2 bar) erstmals vor Inbetriebnahme und wiederkehrend geprüft sind. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADR". (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 14. 03. 1986 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Berger Bonn, den 17-12-1985 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag: Bredemeier Sinowatz
684. Verordnung: Aufhebung der Verordnung BGBl. Nr. 528/1973 über die Aufstellung eines Durchschnittssatzes für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Reisekosten

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 16. Oktober 1973, BGBl. Nr. 528, ist auf Vorsteuerbeträge für Kosten im Zusammenhang mit Geschäfts- oder Dienstreisen, die nach dem 31. Dezember 1977 ausgeführt werden, nicht mehr anzuwenden. Androsch
Salzburg: Salzburger Bezügegesetz 1998, Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Bezügegesetz 1998, LGBl Nr 3, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 44/2015, wird geändert wie folgt:
1. Im § 3 wird Abs 2 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„(2) Auf die Ansprüche nach diesem Gesetz kann nicht verzichtet werden, es sei denn, sie hängen von der Stellung eines Antrages hierauf ab, oder in Abs 2a wird anderes bestimmt.(2a) Ein Verzicht auf den Anspruch ist nur durch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Gemeinden bis 2000 Einwohner zulässig, wenn die bzw der Anspruchsberechtigte nachweist, dass sie bzw er durch die Annahme von Geldleistungen pensionsrechtliche, arbeitslosen- oder sonstige sozialversicherungsrechtliche Ansprüche verliert oder nicht erhält und ihr bzw ihm dadurch ein Nachteil erwächst, der den Anspruch auf den Bezug übersteigt. Der Verzicht kann befristet oder unbefristet zur Gänze oder teilweise erklärt werden. Im Übrigen gilt § 3 Abs 4 Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz sinngemäß.“
2. Im § 4 Abs 1 lautet die Z 18:
„18.einem Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin einer anderen Gemeinde des Landes bei einer Einwohnerzahl von über 13.000 ……………………………………………………………..7.858,70 € von 11.001 bis 13.000 ……………………………………………………….7.574,30 € von 9.001 bis 11.000 ………………………………………………………...7.183,10 € von 7.001 bis 9.000 ………………………………………………………….6.697,10 € von 5.001 bis 7.000 ………………………………………………………….6.282,20 € von 3.001 bis 5.000 ………………………………………………………….5.808,20 € von 2.001 bis 3.000 ………………………………………………………….5.097,10 € bis 2.000 ……………………………………………………………………..4.385,70 €“
3. Im § 20 wird angefügt:
„(4) Die §§ 3 Abs 2 und 2a sowie 4 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 71/2015 treten mit 1. Juli 2015 in Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz, LGBl Nr 39/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 53/2011, wird geändert wie folgt:
1. Im § 3 Abs 3 wird im ersten Satz die Wortfolge „für die Ausübung dieser Tätigkeit eine Entschädigung erst ab einer sieben Tage übersteigenden Dauer“ durch die Wortfolge „eine Entschädigung erst ab dem fünfzehnten Tag dieser Tätigkeit“ ersetzt.
2. Im § 22 wird angefügt:
„(3) § 3 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 71/2015 tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
971. Verordnung: Befähigungsnachweis für die Herstellung von Arzneimitteln

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe der Herstellung von Arzneimitteln gemäß § 213 Abs. l Z l bis 4 GewO 1994 ist nachzuweisen durch Zeugnisse über 1. den erfolgreichen Besuch der Studienrichtung Pharmazie oder der Studienrichtung Chemie oder der Studienrichtung Technische Chemie oder der Studienrichtung Biologie oder der Studienrichtung Medizin oder der Studienrichtung Veterinärmedizin oder der Studienrichtung Lebensmittel- und Biotechnologie an einer inländischen Universität oder eines fachlich einschlägigen Studienganges an einer inländischen Fachhochschule und 2. eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Herstellung von Arzneimitteln.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Nachweis des erfolgreichen Besuches der in § l Zl genannten Studienrichtungen und Studiengänge darf nicht gemäß § 28 Abs. l bis 5 GewO 1994 nachgesehen werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. (2) Gemäß § 375 Abs. l GewO 1994 tritt die unter Z 25 dieser Gesetzesstelle angeführte Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung vom 16. November 1929, BGBl. Nr. 372, über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe nach § 15 Punkt 14 der Gewerbeordnung, in der Fassung der Verordnung vom 8. August 1934, BGBl. II Nr. 191, soweit sie die Erbringung des Befähigungsnachweises für die Herstellung von Arzneimitteln zum Gegenstand hat, mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer Kraft. (3) Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 8. April 1980, BGBl. Nr. 216, über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Herstellung von immunbiologischen und von bestimmten mikrobiologischen Präparaten tritt mit Ablauf des 31 Dezember 1994 außer Kraft. Schüssel
480. Verordnung: Erklärung von Teilen des Truppenübungsplatzes Seetaler Alpe zum Sperrgebiet

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1963, BGBl. Nr. 204, über militärische Sperrgebiete wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: § 1. (1) Die in der Anlage bezeichneten Teile des Truppenübungsplatzes SEETALER ALPE werden zum Sperrgebiet erklärt. (2) Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Grenze des Sperrgebietes verläuft entlang der gemeinsamen Grenzen jener Grundstücke, die mit ihrer Bezeichnung in den Katastermappen der einzelnen Katastralgemeinden in der Anlage angeführt sind, und innerhalb von Grundstücken entlang jener Linie, die in den Anmerkungen der Anlage nach Merkmalen der jeweiligen Katastermappe bezeichnet ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Vom Sperrgebiet ausgenommen bleiben jene in der Anlage bezeichneten Gebietsteile, die südlich der Grenze zwischen den Grundstücken Nr. 322/1 und Nr. 322/2, KG OSSACH, sowie vom Grenzstein Nr. 35 dieser Grundstücksgrenze an südlich des Nordrandes des vom Lager SCHMELZ in Richtung FRAUENLACKE verlaufenden Fahrweges gelegen sind, a) vom 1. Jänner bis einschließlich 15. Jänner jeden Jahres, b) von dem eine Woche vor dem Palmsonntag jeden Jahres liegenden Sonntag bis einschließlich des eine Woche nach dem Ostersonntag jeden Jahres liegenden Sonntag, c) an den Samstagen und Sonntagen in der Zeit vom 16. Jänner bis einschließlich 15. April jeden Jahres, sofern diese Tage nicht schon in den in der lit. b genannten Zeitraum fallen, d) vom 16. Dezember bis 31. Dezember jeden Jahres.
num: 4
paragraphs: § 4. Die im Sperrgebiet gelegenen Teile 1. des vom BRANDRIEGEL kommenden, in westlicher Richtung nördlich am RANACH KOGEL vorbei zum MÜHLBACHER SATTEL und über den Osthang der HOHEN RANACH zu deren Gipfel und sodann entlang des Gebirgskammes in Richtung ERSSLSTAND verlaufenden und mit der Nr. 319 bezeichneten Touristensteiges bis zur Einmündung in den mit Nr. 313 bezeichneten Touristensteig, 2. des von der GEMEIN ALPE zunächst nach Südwesten, dann nach Westen am Gebirgskamm über ERSSLSTAND und WENZEL ALPE, von dort nach Süden bis zur Kreuzung mit dem Touristensteig Nr. 312 und dann wieder in westlicher Richtung verlaufenden und mit der Nr. 313 bezeichneten Touristensteiges, sowie 3. des von Nordwesten kommenden, sich am Gebirgskamm mit dem Touristensteig Nr. 313 kreuzenden, sodann in südsüdöstlicher Richtung zum KREISKOGEL verlaufenden und mit der Nr. 312 bezeichneten Touristensteiges gelten nur während der Dauer militärischer Übungen, die eine Gefährdung dieser Bereiche bewirken, als Sperrgebiet.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1978 in Kraft. Rösch
Steiermark: Änderung des Gemeindenamens der Marktgemeinde „Straß-Spielfeld“ in „Straß in Steiermark“ (politischer Bezirk Leibnitz)

paragraphs: 89. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 2015 über die Änderung des Gemeindenamens der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Marktgemeinde „Straß-Spielfeld“ in „Straß in Steiermark“
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 131/2014, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Marktgemeinde Straß-Spielfeld am 18. Juni 2015 beschlossenen Änderung des Gemeindenamens in „Straß in Steiermark“ gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 131/2014, mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
372. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 20. Juni 1973, BGBl. Nr. 315, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 638/1973, BGBl. Nr. 93/1974, BGBl. Nr. 765/1974 und BGBl. Nr. 9/1976 wird wie folgt geändert: Die Lohnklassentabelle im § 1 hat wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft. Häuser
246. Kundmachung: Neuerliche Änderung und Ergänzung der Plombierungsvorschriften der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien.

num: 1
paragraphs: 1. Z. 2 hat zu lauten: „2. Die Anmeldung zur Plombierung hat bei einer der gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes ermächtigten Anstalten oder Stellen zu erfolgen. Bei der Anmeldung ist die Samenart, die Zahl der Partien und — ausgenommen für Plombierungen gemäß Z. 16 — die Sackzahl anzugeben. Die Partie, für deren homogene Zusammensetzung der Einschreiter zu sorgen hat, darf für Plombierungen gemäß Z. 16 bei kleinsamigen Arten (Weizenkorngröße und darunter) 10.000 kg und bei großsamigen 20.000 kg, für sonstige Plombierungen 50 Säcke (Packungen) und 2500 kg nicht übersteigen."
num: 2
paragraphs: 2. Nach Z. 15 ist als Z. 16 einzufügen: „16. Für Plombierungen gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes genügen Anhänger aus Karton laut Muster III oder aus Schreibwebe laut Muster III a. Bei diesen Anhängern hat die Anbringung von Klebezetteln zu entfallen."
num: 3
paragraphs: 3. Die bisherigen Z. 16 und 17 erhalten die Bezeichnungen „17" und „18".
num: 4
paragraphs: 4. Nach Muster II sind folgende Muster III und III a anzufügen: Schleinzer
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

paragraphs: 127. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Genehmigungs- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (BGBl. III Nr. 201/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 155/2001) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs- bzw. Beitrittsurkunde: Belarus 10. November 2005 Bosnien und Herzegowina 14. Dezember 2009 Deutschland 8. August 2002 Frankreich (ohne Französisch-Polynesien) 15. Juni 2001 Irland 25. Juli 2002 Malta 20. Oktober 2010 Montenegro 9. Juli 2009 Serbien 18. Dezember 2007

Anlässlich der Hinterlegung seiner Genehmigungsurkunde hat Frankreich folgende Erklärung abgegeben:
Die Regierung der französischen Republik erklärt, dass sie sich den Erklärungen der Europäischen Kommission, sowohl bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens als auch bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Gemeinschaft anschließt, und betont insbesondere, dass:
-In seinen Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wird Frankreich das Übereinkommen gemäß den internen Regeln der Union, einschließlich der im Euratom-Vertrag festgelegten, anwenden; -Wenn die Öffentlichkeit in der Ursprungspartei mit Informationen durch öffentliche Verteilung der Dokumentation über die Umweltverträglichkeitsprüfung versorgt wird, muss die Benachrichtigung der betroffenen Partei durch die Ursprungspartei spätestens bei Verteilung der Dokumentation erfolgen; -Dem Übereinkommen zufolge, liegt es in der Verantwortung der jeweiligen Vertragspartei, innerhalb ihres Hoheitsgebiets die öffentliche Verteilung der Dokumentation über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu gewährleisten, die Öffentlichkeit zu informieren und ihre Stellungnahmen zu sammeln, außer wenn andere bilaterale Vereinbarungen gelten. Es legt fest, dass alle Projekte, für die ein Antrag auf Zulassung oder Genehmigung erforderlich ist und die bereits bei der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt als das Übereinkommens in Frankreich in Kraft getreten ist, vorgelegt wurden, nicht dem Übereinkommen unterliegen sollen. Schließlich legt es fest, dass das Wort „national“ in Art. 2 Abs. 8 des Übereinkommens bezugnehmend auf die nationalen Gesetze, nationalen Regelungen, nationalen Verwaltungsvorschriften und allgemein akzeptierten nationalen Rechtspraktiken verstanden werden solle.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Dänemark1 am 12. Dezember 2001 erklärt, dass das Übereinkommen mit Wirksamkeit vom 14. März 1997 auch auf die Färöer Inseln und Grönland Anwendung findet.
Faymann
263. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention über den Zollwert von Waren

paragraphs: Nach Mitteilungen der belgischen Botschaft in Wien sind der Konvention über den Zollwert von Waren (BGBl. Nr. 225/1955, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 161/ 1970) die Elfenbeinküste am 8. Dezember 1970 und Spanien am 23. April 1971 beigetreten. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat den Geltungsbereich der Konvention am 27. September 1952 auf die Insel Man. ausgedehnt. Androsch