363. Dokumente der Internationalen Kaffee-Organisation ED-385/69 (E), ED-391/69 (E) und ED-CONTROLS 3/69 (E)

num: 1
paragraphs: 1. Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und teilt ihnen mit, daß eine Reihe von gefälschten Dokumenten entdeckt worden sind, die auf eine Umgehung der Kontrollmaßnahmen der Organisation abzielen. Auf Grund von Untersuchungen seitens des Sekretariats in Zusammenarbeit mit einigen Mitgliedstaaten wurde festgestellt, daß eine Reihe dieser gefälschten Zeugnisse von ausstellenden Stellen in Unkenntnis der Sachlage angenommen und gegen Reexport- und Ersatzzeugnisse umgetauscht wurden. Die Behörden der Mitgliedstaaten, in denen ein derartiger Umtausch vorgenommen wurde, haben sich verpflichtet, dem Sekretariat die erforderlichen Unterlagen für eine Zusammenstellung von Listen der auf diese Weise ausgestellten neuen Dokumente zu übermitteln. Eine auf Grund der von den niederländischen Behörden gelieferten Unterlagen zusammengestellte Liste findet sich als Anhang zu diesem Dokument.
num: 2
paragraphs: 2. Im Lichte dieser Tatsachen wird den Mitgliedern hiemit mitgeteilt, daß sämtliche im Anhang angeführten Zeugnisse für null und nichtig erklärt worden sind. Vom Zeitpunkt des Einlangens dieses Rundschreibens an sollen die Mit- glieder die Entgegennahme aller dieser Zeugnisse für die Einfuhr von Kaffee oder für den Umtausch gegen weitere Dokumente untersagen. Die Mitglieder werden daher ersucht, ihren Zollbehörden und den genehmigten ausstellenden Stellen in ihren Ländern die beiliegenden Listen zu übermitteln.
num: 3
paragraphs: 3. Die Mitglieder werden ersucht, alles Erforderliche zu unternehmen, um sicherzustellen, daß alle diese Zeugnisse aus dem Verkehr gezogen werden; der Exekutivdirektor ist von allen eingezogenen Dokumenten zu benachrichtigen. Nach Erhalt derartiger Informationen wird der Exekutivdirektor bekanntgeben, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind. ANHANG UNGÜLTIG ERKLÄRTE REEXPORT- UND ERSATZZEUGNISSE (Übersetzung) ED-391/69 (E) 14. Feber 1969 Original: Englisch INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION Siehe BGBl. Nr. 342/1969. Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England UNGÜLTIGERKLÄRUNG VON REEXPORTZEUGNISSEN, DIE AUF GRUND FALSCHER DOKUMENTE AUSGESTELLT WURDEN 1. Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und möchte ihnen mitteilen, daß aus den im Rundschreiben ED-385/69 angegebenen Gründen die von der Handelskammer Antwerpen aus- gestellten Reexportzeugnisse, die im Anhang zu diesem Dokument angeführt sind, für null und nichtig erklärt werden. Vom Zeitpunkt des Einlangens dieses Rundschreibens an sollen die Mitglieder die Entgegennahme aller dieser Zeugnisse für die Einfuhr von Kaffee oder für den Umtausch gegen weitere Dokumente untersagen. Die Mitglieder werden daher ersucht, ihren Zollbehörden und den genehmigten ausstellenden Stellen ihrer Länder die beiliegende Liste zu übermitteln. 2. Die Mitglieder werden ersucht, alles Erforderliche zu unternehmen, um sicherzustellen, daß alle diese Zeugnisse aus dem Verkehr gezogen werden; der Exekutivdirektor ist von allen eingezogenen Dokumenten zu benachrichtigen. Nach Erhalt derartiger Informationen wird der Exekutivdirektor bekanntgeben, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind. UNGÜLTIG ERKLÄRTE REEXPORTZEUGNISSE (Übersetzung ) ED-CONTROLS 3/69 (E) 11. Juli 1969 Original: Englisch INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION Siehe BGBl. Nr. 342/1969. Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England UNGÜLTIGERKLÄRUNG VON REEXPORT-, ERSATZ- UND TEILZEUGNISSEN, DIE VOR DEM 1. APRIL 1969 AUSGESTELLT WURDEN 1. Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und möchte ihnen mitteilen, daß das Exekutivkomitee am Donnerstag, dem 10. Juli 1969, in London zusammengetreten ist und in Ausübung der ihm vom Internationalen Kaffee- Rat übertragenen Befugnisse mit Wirkung von diesem Tage alle Reexport-, Ersatz- und Teilzeugnisse für Sendungen von Rohkaffee, soweit sie vor dem 1. April 1969 ausgestellt wurden, für ungültig erklärt hat. Diese Zeugnisse werden von sämtlichen ausstellenden Stellen nur noch nach Maßgabe des Abs. 2 als gültige Dokumente für die Einfuhr von Kaffee oder für den Umtausch in Reexport- oder Transitzeugnisse angenommen. 2. Jedes hiemit für ungültig erklärte Reexport-, Ersatz- oder Teilzeugnis kann bei der zuständigen ausstellenden Stelle spätestens bis zum 31. Juli 1969 zur erneuten Gültigerklärung eingereicht werden, sofern die ausstellende Stelle sich vom tatsächlichen Vorhandensein des Kaffees überzeugt hat, auf den sich das eingereichte Zeugnis bezieht. 3. Alle betroffenen Mitglieder werden ersucht, in Erfüllung dieses Erfordernisses sämtliche ihnen möglichen Schritte zu unternehmen, um nicht nur zu überprüfen, ob tatsächlich Kaffee in der im eingereichten Zeugnis angegebenen Menge vorhanden ist, sondern auch, ob der in Frage stehende Kaffee auch tatsächlich von dem betreffenden Zeugnis begleitet war. Diese Überprüfung soll auf Grund von Frachtpapieren, Kennzeichen oder sonstigen Beweismitteln Derartige sonstige Beweismittel sollen nach Möglichkeit auch Niederlagescheine umfassen, die nicht nur über Einzelheiten des in Frage stehenden Kaffees, sondern auch über den Zeitpunkt seiner Einlagerung Auskunft geben. durchgeführt werden, die den echten Zusammenhang zwischen dem Kaffee und dem Zeugnis nachweisen können.
num: 4
paragraphs: 4. Zur erneuten Gültigerklärung der nach diesem Rundschreiben für ungültig erklärten Zeugnisse a) wenden Mitgliedstaaten, die das System A angenommen haben, folgendes Verfahren an: i) das Ersatzzeugnis wird auf Formular R ausgestellt; ii) in die für „Bemerkungen" vorgesehene Zeile ist auf dem Ersatzzeugnis folgende Erklärung einzufügen: „Dieses Zeugnis wird ausgestellt als Ersatz für Zeugnis Nr. (Landes-Code)/ (Hafen-Code) / (laufende Nummer)"; iii) jede Kopie eines Zeugnisses nach Formular R ist dem ursprünglichen, nach Abs. 1 als ungültig eingezogenen Zeugnis anzuschließen und an die Internationale Kaffee-Organisation zu übermitteln; b) ersetzen Mitgliedstaaten, die das System B angenommen haben, die für ungültig erklärten Zeugnisse nach dem Verfahren, das zur Durchführung des Transitmarkensystems geschaffen und im diesbezüglichen Schreiben der Organisation erläutert wurde.
num: 5
paragraphs: 5. Den Mitgliedern wird zur Kentnis gebracht, daß es der ernsthafte Wunsch des Exekutivkomitees ist, daß die ausstellenden Stellen die in Abs. 3 aufgestellten Kriterien in vollem Umfange anwenden, da Grund zu der Annahme besteht, daß sich gegenwärtig beträchtliche Kaffeemengen, die nicht von gültigen Dokumenten begleitet sind, im internationalen Handel befinden. Es wird befürchtet, daß versucht werden könnte, gültige Zeugnisse zu beschaffen, um damit die weitere Verbringung dieses Kaffees zum Schaden einer wirksamen Durchführung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens zu ermöglichen. Klaus