RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1996 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeFrutten-Gießelsdorf (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Frutten-Gießelsdorf wird mit Wirkung vom 1. September 1996 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Rot golden über ein in Furchenstich durch drei Dreiecke unter Randrillen gezierten kupferzeitlichen Tasse ein neunblättriger, vier Trauben tragender Weinstock in Gestalt eines Lebensbaumes."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Frutten-Gießelsdorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
63. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2019, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2017, wird außer Kraft gesetzt.
Zarfl
94. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors (§ 108 e Abs. 10 ASVG.) für das Jahr 1967

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1967 mit 1,081 festgesetzt. Rehor
116. Bundesgesetz: Lastverteilungs-Novelle 1950.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 14 Abs. 2 des Lastverteilungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 255, hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1951 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 1. Juli 1950 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe betraut. Renner Figl Waldbrunner
506. Verordnung: Änderung der ADV-Form Verordnung – AFV

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Bei Eingaben an Gerichte, die Verfahren mit Hilfe von automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführen haben, sind in den folgenden Fällen die in den Anlagen wiedergegebenen Formblätter zu verwenden: 1. für Klagen bei Bezirks- und Landesgerichten, über die ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist, ZPForm58a „Mahnklage“ (Anlage A); 2. für Klagen in Arbeitsrechtssachen, über die ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist, ASGFormZB2 „arbeitsrechtliche Mahnklage“ (Anlage B); 3. für Anträge auf Exekutionsbewilligung E-Antr1 „Exekutionsantrag“ (Anlage C).“
num: 2
paragraphs: 2. Nach dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt; der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung „(3)“: „(2) Die Formblätter nach Abs. 1 Z 1 bis 3 sind in der jeweils aktuellen Fassung im Internet auf der Website des Bundesministeriums für Justiz (www.justiz.gv.at) abrufbar zu halten.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Anlagen A und B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 506/2003 treten mit 1. November 2003 in Kraft. Formblätter nach Anlage A und B der ADV-Form Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 510/2002, dürfen noch bis 30. April 2004 bei Gericht eingebracht werden.“
num: 4
paragraphs: 4. In der Anlage A werden eingefügt: a) am Ende der Feldgruppe 09 folgende Kurzbezeichnungen (Codes): „41 Gewerblicher Rechtsschutz 45 Amtshaftung 47 Insolvenzen 70 Wechsel“ b) in den Erläuterungen zur Feldgruppe 10 nach dem ersten Satz folgender Satz: „Bitte beachten Sie bei den Codes 41 und 45 die Zuständigkeit des Landesgerichts und verwenden Sie den Code 70 nicht für das Wechselmandatsverfahren.“
num: 5
paragraphs: 5. In der Anlage B werden eingefügt: a) am Ende der Feldgruppe 09 folgende Kurzbezeichnungen (Codes): „45 Amtshaftung 47 Insolvenzen 70 Wechsel“ b) in der Feldgruppe 10 zwischen den Spalten „Angaben über das Arbeitsverhältnis und die geltend gemachten Ansprüche“ und „Datum bzw. Zeitraum“ die Spalte mit der Bezeichnung „Beleg Nr.“ c) in den Erläuterungen zur Feldgruppe 10 nach dem ersten Satz folgender Satz: „Bitte verwenden Sie den Code 70 nicht für das Wechselmandatsverfahren.“ Böhmdorfer
Steiermark: Änderung des Gemeindenamens der Marktgemeinde „Unterpremstätten-Zettling“ in „Premstätten“ (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

paragraphs: 90. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 2015 über die Änderung des Gemeindenamens der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Marktgemeinde „Unterpremstätten-Zettling“ in „Premstätten“
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 131/2014, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Marktgemeinde Unterpremstätten-Zettling am 19. Mai 2015 beschlossenen Änderung des Gemeindenamens in „Premstätten“ gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 131/2014, mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut

paragraphs: 101. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
Nach Mitteilung der Generaldirektorin der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat Turkmenistan am 1. Juni 2022 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (BGBl. III Nr. 139/2015, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 102/2021) hinterlegt.
Edtstadler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Widerruf der Erklärung des Gebietes der Gemeinde Wolfsegg am Hausruck zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1.
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Wolfsegg am . Hausruck zum Fremdenverkehrsgebiet "Wolfsegg am Hausruck" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 26. Jänner 1953, LGB1. Nr. 5) wird widerrufen.
num: § 2.
paragraphs: Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Wolfsegg am Hausruck" wird auf den Kurfonds Wolfsegg übertragen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreicli in Kraft.
113. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 129 Eferdinger Straße, der B 130 Nibelungen Straße und der B 134 Wallerner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Eferding

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf von Abschnitten der B 129 Eferdinger Straße, der B 130 Nibelungen Straße und der B 134 Wallerner Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Eferding wie folgt bestimmt: Die B 129 Eferdinger Straße wird von km 24,906 bis km 25,357 über den Unteren Graben, die B 130 Nibelungen Straße wird von km 0,0 (neu)/km 25,357 der B 129 Eferdinger Straße bis km 0,551 (alt)/km 0,41 (neu) über den Oberen Graben geführt und die B 134 Wallerner Straße beginnt nunmehr bei km 0,084 (alt)/km 25,273 der B 129 Eferdinger Straße. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der B 129 Eferdinger Straße, der B 130 Nibelungen Straße und der B 134 Wallerner Straße sowie der aufgelassenen Straßenteile aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Eferding aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 :1000 zu entnehmen. Graf
483. Kundmachung: Rechtsstellung einer Gemeinde der Evangelischen Kirche

paragraphs: Gemäß § 6 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, wird kundgemacht: Der Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Oberinntal (Landeck) mit dem Amtssitz in 6500 Landeck, Urtlweg 30, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 25. Feber 1986 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu. Moritz
275. Verordnung: 90. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 11 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:,, (9) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 275/1996 tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 3
paragraphs: 3. In die Anlage B werden nachstehende Arzneimittel aufgenommen: Krammer
126. Verordnung: Änderung der Studienberechtigungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die bisherige Z 3.2 des Anhanges 1 wird als Z 3.3 bezeichnet; die bisherigen Z 5.14 bis 5.16 werden als Z 5.15 bis 5.17 bezeichnet; die bisherigen Z 5.17 bis 5.23 werden als Z 5.19 bis 5.25 bezeichnet.
num: 2
paragraphs: 2. Z
num: 3
paragraphs: 3.1 und 3.2 des Anhanges 1 lauten: 3. Z 5.13 und 5.14 des Anhanges 1 lauten:
num: 4
paragraphs: 4. Nach der nunmehrigen Z
num: 5
paragraphs: 5.17 wird eingefügt: Tuppy
503. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Bewilligungspflicht von zuckerhaltigen Waren in der Ausfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 469/1971 und BGBl. Nr. 401/ 1974 wird unter gleichzeitiger Antragstellung an den Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Dezember 1974, BGBl. Nr. 743 a, über die Bewilligungspflicht von zuckerhaltigen Waren in der Ausfuhr tritt mit Ablauf des 30. September 1975 außer Kraft. Staribacher
184. Kundmachung: Ratifikation des Protokolls über gewisse Abänderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt durch die Bundesrepublik Deutschland und Peru.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben nachstehende weitere Staaten das Protokoll über gewisse Abänderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 14. Juni 1954, BGBl. Nr. 106/1957, ratifiziert: Raab
194. Entschließung des Bundespräsidenten: Festsetzung der Zahl der von den Bundesländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder.

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1951 setzte ich die Zahl der von jedem Land in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder wie folgt fest: Körner Figl
33. KFG-Novelle

num: 1.
paragraphs: Nach § 102 Abs. 3 werden folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Sofern durch Verordnung vorgesehen, darf der Lenker bestimmte Fahraufgaben im Fahrzeug vorhandenen Assistenzsystemen oder automatisierten oder vernetzten Fahrsystemen übertragen, sofern 1.diese Systeme genehmigt sind oder 2.diese Systeme den in der Verordnung festgelegten Anforderungen für Testzwecke entsprechen. (3b) In allen Fällen gemäß Abs. 3a kann von den Pflichten des Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 dritter Satz, erster Fall, abgewichen werden. Der Lenker bleibt aber stets verantwortlich, seine Fahraufgaben wieder zu übernehmen. Durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie ist festzulegen, 1.in welchen Verkehrssituationen, 2.auf welchen Arten von Straßen, 3.bis zu welchen Geschwindigkeitsbereichen, 4.bei welchen Fahrzeugen, 5.welchen Assistenzsystemen oder automatisierten oder vernetzten Fahrsystemen bestimmte Fahraufgaben übertragen werden können.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 135 wird folgender Abs. 30 angefügt:
„(30) § 102 Abs. 3a und 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2016 treten mit Ablauf der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.“
Bures Kopf Hofer
Kern
Änderung der Kraftfahrzeugtechnik-Ausbildungsordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 3a entfällt.
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 6 erhält die Bezeichnung „(4)“ und lautet:
„(4) Bei der Vermittlung sämtlicher Berufsbildpositionen ist den Bestimmungen des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes 1987 (KJBG), BGBl. Nr. 599/1987, und der KJBG-VO, BGBl. II Nr. 436/1998, jeweils in der geltenden Fassung, zu entsprechen.“
num: 3.
paragraphs: § 16 samt Überschrift entfällt. Der bisherige § 17 erhält die Bezeichnung „§ 16.“.
Schramböck
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Ortsklassenverordnung 2011 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 95/2010, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 107/2012, wird wie folgt geändert:
Für die Gemeinde Vorderweißenbach wird an Stelle der Ortsklasse "C" die Ortsklasse "A" festgelegt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
356. Bundesgesetz: Änderung des Parteiengesetzes und des Bundesgesetzes, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat erleichtert wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 569/1979 wird geändert wie folgt: In § 2 Abs. 2 lit. a sind die Worte „fünf Millionen Schilling" durch die Worte „sechs Millionen Schilling" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat erleichtert wird, BGBl. Nr. 286/1963, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 551/1980, wird geändert wie folgt: 1. Im Titel sind die Worte „im Nationalrat" durch die Worte „im National- und Bundesrat" zu ersetzen. 2. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben haben die parlamentarischen Klubs der Abgeordneten zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates Anspruch auf einen Beitrag zur Deckung der ihnen daraus erwachsenden Kosten." 3. Nach § 2 ist folgender § 2 a einzufügen: „§ 2 a. Jedem Klub gebührt weiters für je angefangene zehn Mitglieder des Bundesrates ein Beitrag in der Höhe des Jahresbruttobezuges von einem Vertragsbediensteten des Bundes der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 20."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, hinsichtlich Artikel I der Bundeskanzler und hinsichtlich Artikel II der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
229. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 27. Juni 1963, G 29/62, das dem Bundeskanzleramt am 16. August 1963 zugestellt worden ist, im § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1951, BGBl. Nr. 13/1952, über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 91/ 1960, die Wortfolgen „c) der nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, pflichtversichert ist, 5 v. T. der Bemessungsgrundlage" und „im Falle lit. c für die bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen Pflichtversicherten von höchstens 2400 S monatlich, für die bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten Pflichtversicherten von höchstens 3600 S monatlich" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 1963 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
Tirol: Verordnung, mit der das Entwicklungsprogramm betreffendüberörtliche Grünzonen f. die Kleinregion Hall u.U. geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Hall und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1993, wird wie folgt geändert:
"Für den in der Anlage dargestellten Teil des Grundstückes Nr. 779/1 KG Hall i. T. wird die Festlegung als überörtliche Grünzone aufgehoben."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Anlage
Katasterplan
Anlage nicht darstellbar.
192. Verordnung: Benützung von in Bürodrehstühlen und ähnlichen Stühlen eingebauten Gasfedern

num: 1
paragraphs: § 1. Den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen Druckbehälter, die als Gasfedern mit einem 3 bar übersteigenden Gasdruck ausgebildet und in Bürodrehstühlen und ähnlichen Stühlen zur Verstellung der Sitzhöhe eingebaut sind und vor dem 22. Feber 1985 an den Benützer verkauft oder sonst überlassen worden sind. Auf diese Druckbehälter sind die Bestimmungen der Dampfkesselverordnung — DKV, BGBl. Nr. 83/1948, in geltender Fassung nicht anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Gasfedern mit geschweißten oder hart gelöteten Mantelrohren dürfen nicht weiter verwendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Gasfedern mit nahtlosen Mantelrohren dürfen weiter verwendet werden, wenn sie den Bestimmungen der §
num: 4
paragraphs: § 4 bis 8 entsprechen oder wenn sie konstruktionsbedingt Biegewechselbeanspruchungen nicht ausgesetzt sind. § 4. Gasfedern mit seitlich angebrachtem (integriertem) Bedienungshebel sind mit einer für diesen Zweck geeigneten Sicherungsmuffe zu verstärken. Besitzt die Gasfeder einen Konuskopf, dessen Durchmesser, gemessen an dem unteren Rand der Sitzträgereinspannung, kleiner als 23 mm ist, so sind solche Sicherungsmuffen zu verwenden, welche im oberen Bereich mit einem Kragen versehen sind. Der Kragen ist derart auszuführen, daß im Falle eines Bruches der Gasfeder ein Austreten der Innenteile verhindert wird.
num: 5
paragraphs: § 5. Gasfedern mit oben angebrachter Auslösung und einem Konusdurchmesser, gemessen an dem unteren Rand der Sitzträgereinspannung, kleiner als 23 mm, sind mit der im § 4 angeführten Sicherungsmuffe mit Kragen zu versehen. Die Anbringung dieser Muffe ist nicht erforderlich, wenn auf dem Mantelrohr der Gasfedern die Markenbezeichnung „STABILUS" oder „SUSPA" eingeprägt ist oder wenn der Konusdurchmesser gleich oder größer als 23 mm ist.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Anbringung der Sicherungsmuffe ist von Personen durchzuführen, die den hiezu vorgesehenen Einschulungskurs der Wirtschaftsförderungsinstitute der Handelskammern nachweislich besucht haben.
num: 7
paragraphs: § 7. Gasfedern, die von den eingeschulten Personen gemäß § 6 besichtigt und erforderlichenfalls mit einer Sicherungsmuffe versehen worden sind, oder die mit solchen Gasfedern ausgestatteten Stühle sind von den eingeschulten Personen mit einem Aufkleber gemäß
num: 8
paragraphs: § 8 zu versehen. Dem Benützer des Stuhles ist eine Bestätigung über die vorgenommene Besichtigung zu übergeben. § 8. Der Aufkleber (§ 7) ist gemäß nachfolgender Abbildung jedoch in roter Farbe mit schwarzem Aufdruck auszuführen: Übleis
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Geschäftsordnung des Umweltschutzbeirates geändert wird

paragraphs: Text
Nr. 58 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 20. Juni 1994, mit der die Verordnung über die Geschäftsordnung des Umweltschutzbeirates geändert wird
Die Verordnung über die Geschäftsordnung des Umweltschutzbeirates, LGBl. Nr. 59/1989, wird wie folgt geändert:
§1
Im § 5 Abs. 1 letzter Satz wird das Wort "Drittel" durch das Wort
"Viertel" ersetzt.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
538. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (BGBl. Nr. 291/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 300/1994) gebunden zu erachten: Staaten: mit Wirksamkeit vom: Bosnien-Herzegowina 6. März 1992 Kroatien 8. Oktober 1991 Vranitzky
270. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien 25. Juni 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: China: Vorbehalt zu Art. 16 Abs. 1 und daß es sich nicht an die Bestimmungen des Art. 16 Abs. 1 gebunden erachtet. Indien: Erachtet sich nicht an Art. 16 Abs. 1 gebunden, der verbindliche Schiedsverfahren oder Adjudikation durch den Internationalen Gerichtshof bei Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten hinsichtlich der Auslegung oder die Anwendung dieses Übereinkommens über Ersuchen einer dieser Staaten begründet. Liechtenstein: Interpretative Erklärung, daß es Art. 4 dahingehend auslegt, daß das Fürstentum Liechtenstein die darin enthaltenen Verpflichtungen nach Maßgabe der Bedingungen seiner innerstaatlichen Gesetzgebung erfüllt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Bulgarien am 24. Juni 1992 seinen Vorbehalt zu Art. 16 Abs. 1 zurückgezogen. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Altenbetreuungs-Anerkennungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Z. 6 lautet:„6.Lehrgang "Soziale Arbeit mit alten Menschen" in Schwertberg der Oberösterreichischen Volkshilfe in Zusammenarbeit mit dem Berufsförderungsinstitut Oberösterreich in der Zeit vom 5. Februar 1990 bis 8. Oktober 1990."2.Dem § 1 werden folgende Z. 10 und Z. 11 angefügt:"10.Lehrgang "Soziale Arbeit mit alten Menschen" in Linz des Berufsförderungsinstitutes Oberösterreich in der Zeit vom 15. September 1986 bis 15. Jänner 1987 (Kurs Nr. 731/01).11.Zweijährige Ausbildung an der Altenbetreuungsschule des Landes Oberösterreich, beginnend in den Ausbildungsjahren 1991/1992, 1992/1993 und 1993/1994, mit welcher keine
Pflegehelferqualifikation nach dem Krankenpflegegesetz, BGBl. Nr. 102/1961, i.d.F. BGBl. Nr. 872/1992 verbunden ist."
3.Im § 2 Z. 7 wird die Wortfolge "in der Zeit vom Sep tember 1990 bis Juni 1992, Kurs Nr. 730/01, 02;
7332/01, 02 in Linz" durch die Wortfolge "in der Zeit
vom September 1990 bis Juni 1992, Kurs Nr. 730/01,
02; 7223/01, 02 in Linz" und die Wortfolge "in der Zeit vom September 1989 bis Juni 1991, Kurs Nr. 73070T, 05, 06, 08 IrrGmuhderP'lJijfch äre~WörffoTg«r
"in derZeit vom September 1989 bis Juni 1991, Kurs
Nr. 730/05, 06, 07, 08 in Gmunden" ersetzt.
4.Dem § 2 Z. 7 wird angefügt:
"in der Zeit vom November 1988 bis Mai 1990, Kurs Nr. 730/11,
12, 13, 14 in Steyr
in der Zeit vom Oktober 1990 bis Dezember 1991, Kurs Nr. 7030/10,
11, 12; 7224/03 in Freistadt
in der Zeit vom September 1990 bis Juni 1992, Kurs Nr. 7030/08,
09; 7223/01, 02 in Vöcklabruck."
§2 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
23. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des siebenten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, fünfte Ausgabe 2005, Nachtrag 5.07, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, fünfte Ausgabe 2005, und die Monographien und Texte des Österreichisches Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des siebenten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, fünfte Ausgabe 2005, Nachtrag 5.07, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag 5.07 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Kdolsky
250. Verordnung: Erdölstatistik-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie führt zum Zwecke einer marktorientierten Erfassung der Versorgung mit Erdölprodukten laufend statistische Erhebungen für das gesamte Bundesgebiet durch.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebungen werden durchgeführt: 1. Als monatliche Erhebungen über die Menge der Einkäufe (Zugänge), der Produktion, der Weiterverarbeitung und Vermischung, der Verkäufe (Abgänge) und der Lagerbestände von Erdöl und Erdölerzeugnissen. 2. Als jährliche Erhebung über die Betriebseinrichtungen (Lagerkapazitäten).
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zur Meldung sind alle Unternehmen verpflichtet, die 1. Erdöl oder Erdölerzeugnisse verarbeiten oder vermischen, 2. Erdölerzeugnisse in Direktkäufen von inländischen Erzeugungsbetrieben, in denen Erdölerzeugnisse aus rohem Erdöl hergestellt werden oder die mit solchen Betrieben durch eine der Beförderung von Mineralöl dienenden Rohrleitung verbunden sind, oder 3. direkt aus dem Ausland beziehen, und solche, 4. deren vorwiegender Unternehmenszweck die Lagerhaltung von Erdöl oder Erdölerzeugnissen ist. (2) Die Meldepflicht wird jeden Monat gegebenenfalls von neuem begründet und endet bei Wegfall der gemäß Abs. 1 maßgebenden Umstände am Ende des jeweiligen Kalenderjahres.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Meldungen sind auf den vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie aufgelegten und den meldepflichtigen Betrieben kostenlos zugesandten Formblättern zu erstatten. Die ausgefüllten Formblätter sind bis 15. des dem Berichtszeitraum folgenden Monats an das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie einzusenden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1986 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Mai 1986 tritt die Verordnung BGBl. Nr. 281/1965 außer Kraft. Steger
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 23. September 2013 über das Inkrafttreten von Änderungen der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung

num: Artikel I
paragraphs: , 2. tritt mit 30. September 2013 in Kraft.
Landeshauptmann
Voves
10. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 4/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA1

paragraphs: Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA1 (BGBl. III Nr. 173/2000) wurde von Slowenien am 26. September 2000 unterzeichnet. Schüssel
5. Verordnung: Gewährung von Naturalbezügen aus Anlaß der Abhaltung der IX. Olympischen Winterspiele.

num: 1
paragraphs: 1. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 94/1959, und des § 23 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, wird verordnet: § 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Bundesbeamte, Vertragsbedienstete des Bundes im Sinne des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 und für Landeslehrer im Sinne des Landeslehrer- Dienstrechtsüberleitungsgesetzes 1962, BGBl. Nr. 245, die anläßlich der IX. Olympischen Winterspiele außerhalb ihres Dienstortes zu Dienstverrichtungen in Innsbruck und Umgebung herangezogen werden und aus diesem Anlaß Anspruch auf Reisegebühren nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, haben. § 2. (1) Die im § 1 genannten Personen haben für die von Amts wegen beigestellte volle Tagesverpflegung und Unterkunft a) für die ersten 14 Tage täglich 40 S, die in die Gebührenstufe 1 eingereihten Bediensteten 31 S, b) ab dem 15. Tag täglich 25 S, die in die Gebührenstufe 1 eingereihten. Bediensteten 19 S zu entrichten. (2) Die Vergütung ist im Wege der Aufrechnung von den gebührenden Tages- und Nächtigungsgebühren hereinzubringen. § 3. Die §§ 1 und 2 gelten nicht für a) Personen, die beigestellte Verpflegung oder Unterkunft nicht in Anspruch nehmen, und b) Berufsoffiziere, zeitverpflichtete Soldaten, Beamte und Vertragsbedienstete der Heeresverwaltung, sofern sie Übüngsgebühr oder Einsatzgebühr erhalten. Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
97. Bundesgesetz: Ergänzung der Landarbeitsgesetznovelle 1960.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Landarbeitsgesetznovelle 1960, BGBl. Nr. 241, wird wie folgt ergänzt: 1. Der im Art. I vorgesehenen Fassung des § 75 h Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Zeit eines gemäß Abs. 1 gewährten Karenzurlaubes ist auf die Dauer der Lehrzeit nicht anzurechnen." 2. Nach Art. I wird ein Art. I a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Artikel I a. In den Ausführungsgesetzen der Bundesländer ist eine Übergangsregelung nach folgenden Grundsätzen zu treffen: Die Bestimmungen des § 75 h sind auch auf jene Dienstnehmerinnen anzuwenden, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ausführungsgesetze der Bundesländer nach der bis zu diesem Termin geltenden Regelung im Karenzurlaub befunden haben beziehungsweise befinden. Solchen Dienstnehmerinnen ist auf ihr Verlangen die Verlängerung des Karenzurlaubes bis zum Ablauf eines Jahres nach ihrer Entbindung zu gewähren."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den Grundsätzen des Art. I sind binnen sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Wahrnehmung der dem Bunde gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Schärf Gorbach Hartmann
583. Verordnung: Lehrpläne der Akademie für Sozialarbeit und des einjährigen Vorbereitungslehrganges der Akademie für Sozialarbeit sowie Festsetzung der Lehrverpflichtungsgruppen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965, Nr. 173/1966, Nr. 289/1969, Nr. 234/1971 und Nr. 323/1975, insbesondere dessen §§ 6 und 81, wird verordnet: § 1. Für die Akademie für Sozialarbeit wird der in der Anlage A enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der darin unter IV. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1976 in Kraft gesetzt. § 2. Für den einjährigen Vorbereitungslehrgang der Akademie für Sozialarbeit wird der in der Anlage B enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der darin unter III. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1976 in Kraft gesetzt. § 3. Für die Dauer des Studienjahres 1976/77 wird für jene Studierenden, die im Schuljahr 1975/76 das Studium an einer Lehranstalt für gehobene Sozialberufe begonnen haben, der in der Anlage C enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der darin unter IV. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1976 in Kraft gesetzt. § 4. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 157, mit welcher der Rahmenlehrplan der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe und der Lehrplan des einjährigen Vorbereitungslehrganges der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe erlassen wird, tritt mit 31. August 1976 außer Kraft. § 5. Die Landesschulräte werden gemäß § 6 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes ermächtigt, nach den örtlichen Erfordernissen durch zusätzliche Lehrplanbestimmungen die in den Stundentafeln der Anlagen A und B jeweils festgesetzte Gesamtwochenstundenzahl um höchstens drei zusätzliche Wochenstunden zu erhöhen. Hiebei kann eine Erhöhung des Stundenausmaßes der in den genannten Anlagen angeführten Unterrichtsgegenstände oder die Einführung zusätzlicher Pflicht- und Freigegenstände vorgesehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bekanntmachung Die in den Anlagen A, B und C wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1962 und Nr. 324/1975 bekanntgemacht.
num: 3
paragraphs: Artikel III Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl. Nr. 244/1965, werden die Unterrichtsgegenstände der in den Anlagen enthaltenen Lehrpläne, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 leg. cit. erfaßt sind, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafel der Lehrpläne angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Hinsichtlich jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 leg. cit. erfaßt sind, wird in der Stundentafel in Klammern hingewiesen. Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieSchonzeitenverordnung neuerlich geändertwird

paragraphs: Text
111.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 17. Dezember 1979, mit der die Schonzeitenverordnung neuerlich geändert wird
Auf Grund des § 48 des O. ö. Jagdgesetzes, LGB1. Nr. 32/1964, wird verordnet:
Die Sdionzeitenverordnung, LGB1. Nr. 19/1976, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 31/1978 wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 1 haben die Bestimmungen über die Schonzeit für Hoch- oder Rotwild zu lauten:
"Hoch- oder Rotwild:
Ia Hirsch . . . vom 1. Jähner bis 31. Juli;
Ib Hirsch . . . vom 1. Jänner bis 31. Juli;
Ha Hirsch . . . ganzjährig;
üb Hirsch . . . vom 1. Jänner bis 31. Juli;
liier Hirsch . . . vom 16. Jänner bis 31. Juli;
führende Tiere, nichtführende
Tiere, Kälber . . vom 16. Jänner bis 15. Juli;
Schmaltiere und Schmal
spießer vom 16. Jänner bis 30. Juni."
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVIII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird

num: § 1
paragraphs: Die Zusammensetzung der Oö. Landesregierung, deren Geschäftsverteilung und die den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung unterstellten und in Aufgabengruppen zusammengefassten Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereichs des Landes und der mittelbaren Bundesverwaltung sowie die Vertretung des Landeshauptmanns sind aus der Anlage samt Anhang (Aufgabenbereich des inneren Dienstes) ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 6. Dezember 2018 in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVIII. Gesetz-gebungsperiode erlassen wird, LGBl. Nr. 101/2017, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
19. Verordnung: 3. Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. In der Zeit bis zum 31. Dezember 1953 durchgeführte gewerbsmäßige, entgeltliche Beförderungen nachstehender Güter, ausgenommen im Güterfernverkehr (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes), unterliegen nicht der Beförderungsteuer, wenn für die Beförderungsleistung nicht mehr als 94 v. H. des normalen tarifmäßigen Beförderungsentgeltes berechnet werden: a) Baumaterialien: 1. Asche der Post 84 des Österreichischen Eisenbahn-Gütertarifes, Teil I, Abteilung B (ÖGTIB); 2. Asphalt der Posten 87, 91, 92 und 93 des ÖGTIB; 3. Bauornamente der Post 105 des ÖGTIB; 4. Betonwaren der Post 109 des ÖGTIB; 5. Dachpappe der Posten 146 und 147 des ÖGTIB; 6. Eisenbauwerkteile der Post 168 des ÖGTIB; 7. Spundwandeisen der Post 176 des ÖGTIB; 8. Sand aus Post 194 des ÖGTIB; 9. Gebrauchte Baracken, Buden und Geräte zur Durchführung von Bauarbeiten aus Post 256 des ÖGTIB; 10. Gips der Post 262 des ÖGTIB; 11. Bauglas aus Post 273 des ÖGTIB; 12. Kalk der Posten 355 und 356 des ÖGTIB; 13. Kunstschiefer der Posten 400, 401 und 402 des ÖGTIB; 14. Leichtbauplatten der Posten 407, 408, 409 und 410 des ÖGTIB; 15. Magnesiterzeugnisse der Post 425 des ÖGTIB; 16. Mörtel der Post 462 des ÖGTIB; 17. Schutt der Post 572 des ÖGTIB; 18. Schlacke der Post 574 des ÖGTIB; 19. Steine (Sand, Schotter) der Post 607 des ÖGTIB; 20. Steine (roh, behauen) der Post 608 des ÖGTIB; 21. Steine (gehobelte usw.) der Post 610 des ÖGTIB; 22. Steine (Steinmetzwaren) der Post 611 des ÖGTIB; 23. Marmorsteinkörner (Marmorschotter) aus Post 612 des ÖGTIB; 24. Teer der Post 631 des ÖGTIB; 25. Tonwaren der Posten 651 und 653 des ÖGTIB; 26. Zement der Post 695 des ÖGTIB; 27. Ziegel der Posten 697, 698 und 699 des ÖGTIB, b) Schnee der Post 162 des ÖGTIB.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1953 in Kraft. Kamitz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die vorzeitige Rückzahlung von Förderungsdarlehen (Oö. Rückzahlungs-Verordnung 2009)

num: § 1
paragraphs: Gegenstand der Begünstigung
(1) Bei vorzeitiger Rückzahlung von Landesdarlehen, die von der Oö. Rückzahlungs-Verordnung 2001 nicht erfasst wurden, wird im Sinn der folgenden Bestimmungen ein Nachlass gewährt. Voraussetzung ist, dass das Darlehen zum Stichtag 1. September 2007 zur Gänze zugezählt und ausbezahlt wurde.
(2) Ausgenommen von der vorzeitigen Rückzahlung sind Eigenmittelersatzdarlehen, die nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 und dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 bewilligt worden sind.
num: § 2
paragraphs: Ausmaß des Nachlasses
Der Nachlass wird in Höhe der noch aushaftenden
Forderung des Landes, vermindert um den jeweiligen Barwert der noch nicht fälligen Darlehensannuitäten, gewährt. Der Barwert ist der Gesamtbetrag nicht fälliger Darlehensannuitäten (Tilgungsplan) zum Zeitpunkt
der Annahmeerklärung. Der Barwert ist mit einem Abzinsungsfaktor von 4,5 % zu rechnen.
num: § 3
paragraphs: Tilgungsverfahren
(1) Alle Darlehensnehmer (§ 1) erhalten ein Angebot, von der vorzeitigen Darlehensrückzahlung bis zum 31. August 2009 in Form einer rechtsverbindlichen Annahmeerklärung Gebrauch zu machen.
(2) Personen, die ein Darlehen erhalten haben, übernehmen die Verpflichtung der Rückzahlung in Form einer Einmaltilgung bis 30. November 2009 unter Aufrechterhaltung bestehender Veräußerungsverbote bei Mietwohnungen.
num: § 4
paragraphs: Rechtsfolgen der vorzeitigen Rückzahlung
In einer Vereinbarung über die vorzeitige Darlehensrückzahlung sind insbesondere folgende Vertragspunkte aufzunehmen:
1.Für die Vertragspartner, Land Oberösterreich und Eigentümer, erlöschen ab Rückzahlung des um den Nachlass verminderten Darlehensbetrags alle Rechte und Pflichten aus dem Föderungsverhältnis. Die grundbücherlichen Sicherstellungen des Landes werden mit Ausnahme der Mietwohnungen gelöscht.2.Die Verzinsungen der Förderungsdarlehen enden mit dem der Einbringung des Ansuchens nachfolgenden Fälligkeitstermin der Halbjahresannuität.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Kepplinger
Landesrat
91. Kundmachung: Aufhebung des § 26 Abs. 2 erster Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat gemäß Art. 140 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 mit dem Erkenntnis vom 23. März 1956, G 19/55/10, den ersten Satz des § 26 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 184/1949, als verfassungswidrig aufgehoben. Raab
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 1997 über dieErklärung von Gebieten des Dachsteins und des Salzkammergutes zumLandschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Dachsteins und des Salzkammergutes wird ein in den Gemeinden Ramsau am Dachstein, Haus im Ennstal, Aich, Gröbming, Mitterberg, St. Martin am Grimming, Pürgg-Trautenfels, Bad Mitterndorf, Pichl bei Aussee, Bad Aussee, Altaussee, Grundlsee und Tauplitz, Politischer Bezirk Liezen, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als Landschaftsschutzgebiet Nr. 14a (Dachstein–Salzkammergut) bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 22. Juni 1981, LGBl. Nr. 57, über die Erklärung von Gebieten des Dachsteins und des Salzkammergutes zum Landschaftsschutzgebiet und die Verordnung vom 20. Juli 1959, LGBl. Nr. 55, i. d. F. LGBl. Nr. 47/1966, über die Erklärung der Steirischen Salzkammergutseen zu Naturschutzgebieten außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz

num: § 1.
paragraphs: (1) Den Sicherheitsdirektoren und dem Leiter des Bundesasylamtes wird das Recht zur Ernennung von Bundesbeamten auf die in § 2 genannten Planstellen übertragen. (2) Das Ernennungsrecht umfasst: 1.für Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in den Verwendungsgruppen
A7 bis A4 alle Planstellen A3 die Grundlaufbahn und die Funktionsgruppen 1 und 2
2.für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung in den Verwendungsgruppen
E, D und P1 bis P5 alle Planstellen C die Dienstklassen III und IV.
num: § 2.
paragraphs: (1) Den Landespolizeikommandanten, in Wien dem Polizeipräsidenten, sowie dem Leiter des Bildungszentrums Traiskirchen wird das Recht zur Ernennung von Bundesbeamten auf die in § 4 genannten Planstellen übertragen. (2) Das Ernennungsrecht umfasst: 1.für Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in den Verwendungsgruppen
A7 bis A4 alle Planstellen A3 die Grundlaufbahn und die Funktionsgruppen 1 und 2
2.für Beamte des Exekutivdienstes in den Verwendungsgruppen
E2c und E 2b alle Planstellen E2a die Grundlaufbahn und die Funktionsgruppen 1 bis 4
3.für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung in den Verwendungsgruppen
E, D und P1 bis P5 alle Planstellen C die Dienstklassen III und IV
4.für Wachebeamte in den Verwendungsgruppen
W2 die Dienstklassen III und IV.
num: § 3.
paragraphs: Die in dieser Verordnung verwendeten geschlechtsspezifischen Begriffe und Bezeichnungen gelten für weibliche und männliche Bedienstete gleichermaßen.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Übertragung des Rechts zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz, BGBl. Nr. 627/1995, außer Kraft.
Prokop
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Wendling

paragraphs: Text
20.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 3. März 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Wendung
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 3. März 1980 der Gemeinde Wendung, politischer Bezirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Wendung:
In Blau zwei goldene, schräggekreuzte und gestürzte Schwerter, darunter eine silberne Seerose mit goldenen Butzen und goldenen Kelchblättern.
Oberösterreich: Oö. Sportartenverordnung 2020

num: § 1
paragraphs: Der Sport im Sinn des Oö. Sportgesetzes umfasst folgende Sportarten:
1.AMERICAN FOOTBALL2.BADMINTON3.BAHNENGOLF4.BASEBALL/SOFTBALL5.BASKETBALL6.BEHINDERTENSPORT7.BILLARD8.BOB9.BOCCIA10.BOGENSPORT11.BOXEN12.CASTING13.CURLING14.EISHOCKEY15.EISKUNSTLAUF/EISSCHNELLLAUF16.FAUSTBALL17.FECHTEN18.FLOORBALL19.FLUGSPORT20.FRISBEE21.FUSSBALL22.GEWICHTHEBEN23.GOLF24.HANDBALL25.HOCKEY26.JIU JITSU27.JUDO28.KANU29.KARATE30.KICKBOXEN31.KLETTERN32.KRAFTDREIKAMPF33.LEICHTATHLETIK34.MODERNER FÜNFKAMPF35.MOTORBOOTSPORT36.MOTORSPORT37.ORIENTIERUNGSLAUF38.PFERDESPORT39.PLATTENWERFEN40.RACKETLON41.RADSPORT42.RINGEN43.RODELN44.ROLLSPORT UND INLINE-SKATING45.RUDERN46.RUGBY47.SCHACH48.SCHIESSEN49.SCHWIMMEN50.SEGELN51.SKI52.SKIBOB53.SPORTKEGELN54.SQUASH55.STOCKSPORT56.TAE KWON DO57.TANZSPORT58.TAUCHSPORT59.TENNIS60.TISCHTENNIS61.TRIATHLON62.TURNEN63.VOLLEYBALL64.WASSERSKI65.WURFSCHEIBEN
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Sportartenverordnung 2016, LGBl. Nr. 21/2016, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
Kärnten: Druckfehlerberichtigung im Landesgesetzblatt für Kärnten

num: 1.
paragraphs: Das Gesetz über die Neuregelung der Abgabenverwaltung in Kärnten und über die Anpassung der betreffenden landesgesetzlichen Vorschriften, LGBl. Nr. 42/2010, wird wie folgt berichtigt:
Im Art. II Z 5 (betreffend die Änderung des § 11 Jagdabgabengesetz) wird die Fundstelle „BGBl. I Nr. 52/2002“ durch die Fundstelle „BGBl. I Nr. 52/2009“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes über die Festsetzung der Badegewässer und Badestellen, LGBl. Nr. 43/2010, wird wie folgt berichtigt:
In der Anlage, Access Key AT2130003100100010, lautet das Badegewässer „Turnersee, St. Primus“.
num: 3.
paragraphs: Das Gesetz, mit dem das Kärntner Fischereigesetz geändert wird, LGBl. Nr. 55/2010, wird wie folgt berichtigt:
Im Titel des Gesetzes lautet das Datum „29. April 2010“.
num: 4.
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die von den Gemeinden aufzubringenden Beiträge zur Bestreitung des Sachaufwandes und für die Bereitstellung und Koordination sonderpädagogischer Maßnahmen erhöht werden, LGBl. Nr. 89/2010, wird wie folgt berichtigt:
Im Titel der Verordnung entfallen die Worte „Entwurf einer“.
num: 5.
paragraphs: Das 2. Stück des Landesgesetzblattes für Kärnten, herausgegeben am 21. Jänner 2011, wird wie folgt berichtigt:
Die Bezeichnung des Jahrganges lautet „2011“.
num: 6.
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung geändert wird, LGBl. Nr. 9/2011, wird wie folgt berichtigt:
Im Titel der Verordnung lautet das Datum „21. Dezember 2010“.
num: 7.
paragraphs: Das Gesetz, mit dem Regelungen über die Kinderbetreuung in Kärnten erlassen werden (Kärntner Kinderbetreuungsgesetz – K-KBG) und mit dem das Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 13/2011, wird wie folgt berichtigt:
Der Name des gegenzeichnenden Landeshauptmannes lautet „Dörfler“.
num: 8.
paragraphs: Das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 – K-VAG 2010), LGBl. Nr. 27/2011, wird wie folgt berichtigt:
Nach § 2 werden vor der Wortfolge „Allgemeine Erfordernisse für die Durchführung von Veranstaltungen“ die Paragraphenbezeichnung „§ 3“ sowie eine Leerzeile eingefügt.
num: 9.
paragraphs: Die Kundmachung des Landeshauptmannes betreffend das In-Kraft-Treten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten, LGBl. Nr. 29/2011, wird wie folgt berichtigt:
In der Fertigungsklausel entfällt die Wortfolge „Für die Kärntner Landesregierung:“.
Der Landeshauptmann:
Dörfler
517. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn — Halbanschlußstelle Schachenwald-Freizeitzentrum — im Bereich der Marktgemeinde Unterpremstätten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Halbanschlußstelle Schachenwald-Freizeitzentrum der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Marktgemeinde Unterpremstätten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Halbanschlußstelle liegt zwischen km 4,6 und km 4,9 der bestehenden A 9 Pyhrn Autobahn und bindet über eine Zu- und eine Abfahrtsstraße in die L 397 Grabenfelder Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Zu- und der Abfahrtsstraße der Halbanschlußstelle Schachenwald- Freizeitzentrum aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Unterpremstätten aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A9/83/1 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina