108. Bundesgesetz: Euro-Umstellungsgesetz Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft – EUG-LFUW

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung des Marktordnungsgesetzes 1985 Das Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, wird wie folgt geändert: 1. (Verfassungsbestimmung) § 93 lautet: „§ 93. (Verfassungsbestimmung). Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in diesem Abschnitt enthalten sind, sind Angelegenheiten des Art. 10 B-VG. Die in diesem Abschnitt geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden vollzogen werden.“ 2. In § 96 Abs. 1, § 99 Abs. 1, § 100, § 101, § 102, § 103 Abs. 1, § 105, § 106 Abs. 1, § 108, § 110 Abs. 4, § 112, § 113, § 114, § 115, § 118 Abs. 2 und § 121 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ ersetzt. 3. § 106 Abs. 2 lautet: „(2) Wird die Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, so muss der Bürge zur geschäftsmäßigen Übernahme von Bürgschaften nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften berechtigt sein.“ 4. § 107 lautet: „Zinsen § 107. Rückzahlungsbeträge von Vergünstigungen im Sinne dieses Abschnittes sind vom Tag der Auszahlung an, Abgaben vom Fälligkeitstag an mit 3 vH über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung eines Rückzahlungsbetrags hat die Berechnung dieser Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.“ 5. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften werden die Bezeichnung „Schilling“ oder die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 6. Nach § 120 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Die §§ 116 und 117 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung des AMA-Gesetzes 1992 Das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992), BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 154/1999, wird wie folgt geändert: 1. (Verfassungsbestimmung) § 1 lautet: „§ 1. (Verfassungsbestimmung). Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften wie sie im vorliegenden Bundesgesetz enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes vorsieht. Soweit durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, Aufgaben an die Agrarmarkt Austria (AMA) übertragen werden, können diese Angelegenheiten von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde versehen werden.“ 2. § 3 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. Abwicklung der Förderungsverwaltung im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, soweit sie vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der AMA übertragen wird.“ 3. In § 5 Abs. 9, § 11 Abs. 3 und 4, § 12 Z 9 und 14, § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 2 und 3, § 19 Abs. 4, 5, 6 und 8, § 19b, § 20 Abs. 4, § 21i Abs. 2 und 3, § 21k Abs. 2, § 22 Abs. 3, § 22a Abs. 2, § 24 Abs. 1, § 25, § 26 Abs. 1, § 27, § 28 Abs. 1 und 2, § 28b, § 29 Abs. 3 und 4, § 33 Abs. 2, § 40 Abs. 1 und 2 und § 44 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ in der jeweils grammatikalisch zutreffenden Form ersetzt. 4. § 21d Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Der Höchstbeitrag beträgt für Euro je Bezugseinheit 1. Milch....................................................................... 5,45 € je t übernommene Milch 2. Getreide .................................................................. 3,27 € je t Handelsvermahlung 3. Rinder, zum Schlachten bestimmt.......................... 10,90 € je Stück geschlachtetes Rind 4. Kälber, zum Schlachten bestimmt.......................... 2,18 € je Stück geschlachtetes Kalb 5. Schweine, zum Schlachten bestimmt ..................... 2,18 € je Stück geschlachtetes Schwein 6. Lämmer, Schafe, zum Schlachten bestimmt........... 2,18 € je Stück geschlachtetes Lamm, Schaf 7. Schlachtgeflügel ..................................................... 2,18 € je 100 kg Lebendgewicht 8. Legehennen............................................................. 6,54 € je 100 Stück Legehennen 9. Gemüse, im Glashaus gezogen............................... 726,73 € je ha 10. Gemüse, im Folienhaus gezogen............................ 508,71 € je ha 11. Frischmarktgemüse intensiv (mit mindestens zwei Ernten pro Jahr und Fläche) ................................... 94,47 € je ha 12. Frischmarktgemüse extensiv (eine Ernte pro Jahr und Fläche) ............................................................. 47,24 € je ha 13. Einlegegurken......................................................... 36,34 € je ha 14. sonstiges Verarbeitungsgemüse.............................. 14,53 € je ha 15. Intensivobstbau....................................................... 72,67 € je ha 16. Kartoffeln................................................................ 29,07 € je ha 17. Gartenbauerzeugnisse............................................. 2,18 € je zehn Flächeneinheiten (3) Der Beitrag beträgt für Wein 54,50 € je ha Weingartenfläche sowie 1,09 € je 100 l Wein.“ 5. In § 21f Abs. 3 wird der Betrag „5000 S“ jeweils durch den Betrag „363 €“ ersetzt. 6. § 21g Abs. 3 lautet: „(3) Stellt die AMA fest, dass der Beitrag nicht oder nicht in der richtigen Höhe entrichtet wurde, kann sie eine Erhöhung bis zum Zweifachen des Beitrags vorschreiben. Bei der Festsetzung dieser Erhöhung ist zu berücksichtigen, inwieweit dem Beitragsschuldner bei Beachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Beitragsschuld zugemutet werden konnte und die Nichtentrichtung oder nicht richtige Entrichtung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Bei verspäteter Entrichtung kann die AMA, soweit es im Einzelfall keine unbillige Härte bedeutet, Verzugszinsen vorschreiben, deren Höhe den Basiszinssatz um 3 vH übersteigt.“ 7. § 21i Abs. 4 lautet: „(4) Die AMA ist berechtigt, im Interesse der Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit fällige Beiträge unter Anwendung des § 1438 ABGB aufzurechnen gegen von der AMA auszubezahlende Förderungen, die dem Beitragsschuldner gewährt werden, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine Aufrechnung ausgeschlossen wird.“ 8. In § 21l Abs. 1 wird der Betrag „50000 S“ durch den Betrag „3630 €“ ersetzt. 9. In § 22a Abs. 1 wird im Einleitungssatz die Wortfolge „gemäß § 96 Abs. 1 Marktordnungsgesetz 1985“ durch die Wortfolge „gemäß § 96 Abs. 1 Marktordnungsgesetz 1985 oder gemäß § 3 Abs. 2 Z 3“ ersetzt. 10. In § 22a Abs. 1 Z 3 wird der Punkt durch ein „oder“ ersetzt und folgende Z 4 angefügt: „4. die Aufgaben auf Grund einer verfahrensökonomisch zweckmäßigen Konzentration der Abwicklung von der AMA durchgeführt werden.“ 11. Nach § 29 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Für die Durchführung von Kontrollen vor Ort haben sich die Kontrollorgane der AMA mit einem von der AMA ausgestellten Ausweis zu legitimieren und den Gegenstand der Prüfung darzulegen.“ 12. Nach § 31a wird folgender § 31b eingefügt: „Grundbuchsabfrage § 31b. Die AMA gilt als Dienststelle des Bundes im Sinne des § 6 Abs. 2 Z 2 GUG.“ 13. § 32 Abs. 1 lautet: „(1) Die AMA hat Verordnungen in den von ihr herauszugebenden Verlautbarungsblättern kundzumachen. Die AMA hat für die Abgabe der Verlautbarungsblätter den Ersatz der Versandkosten sowie einen kostendeckenden Druckkostenbetrag zu verlangen. Formblätter und sonstige Bekanntmachungen können durch die AMA im Verlautbarungsblatt kundgemacht oder in elektronischer Form zur Abrufbarkeit über Internet bereitgestellt werden.“ 14. Nach § 40 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Die AMA kann Daten, die im Rahmen der Vollziehung von gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 oder Abschnitt F des Marktordnungsgesetzes 1985 übertragenen Aufgaben ermittelt und verarbeitet werden, 1. den mit der Vollziehung des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, in der jeweils geltenden Fassung betrauten Stellen und 2. den mit der Vollziehung des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen, ABl. L Nr. 204 vom 11. August 2000, S 1, betrauten Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der diesen Stellen gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich ist.“ 15. In § 42a Abs. 1 wird der Betrag „50000 S“ durch den Betrag „3630 €“ ersetzt. 16. In § 43 Abs. 1 Z 12 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 13 angefügt: „13. hinsichtlich der §§ 21d Abs. 2 und 3, 21f Abs. 3, 21l Abs. 1 und § 42a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 mit 1. Jänner 2002“ 17. Dem § 43 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Verordnungen gemäß § 21d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 können ab dem Tag der Verlautbarung dieses Bundesgesetzes erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1997 Das Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Produktion und der Versorgung mit Lebensmitteln (Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997), BGBl. Nr. 789/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 177/1998, wird wie folgt geändert: 1. (Verfassungsbestimmung) Art. I lautet: „Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.“ 2. In Art. II § 1 Abs. 1, § 6, § 7, § 9, § 12, § 15 Abs. 1, § 18 Z 1, § 19 Abs. 2 und 3, § 20, § 21 Abs. 4 und § 25 Z 1, 2, 3, 7 und 9 wird die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ in der jeweils grammatikalisch zutreffenden Form ersetzt. 3. Art. II § 19 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. ein Vertreter des Bundeskanzlers, zwei Vertreter des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie je ein Vertreter der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, für Finanzen, für Inneres, für Landesverteidigung, für soziale Sicherheit und Generationen, für Wirtschaft und Arbeit und für Verkehr, Innovation und Technologie,“ 4. In Art. II § 22 Abs. 1 wird der Betrag „bis zu einer Million Schilling“ durch den Betrag „bis zu 72670 €“ und der Betrag „200000 S“ durch den Betrag „14530 €“ ersetzt. 5. Art. II § 24 Abs. 3 lautet: „(3) § 22 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ 6. Nach Art. II § 24 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Dieser Artikel tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.“ 7. In Art. II § 19 Abs. 2 und § 25 Z 1 und 7 wird die Wortfolge „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt. 8. In Art. II § 25 Z 2 wird das Wort „Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Änderung des Pflanzenschutzgesetzes 1995 Das Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Pflanzenschutzgesetz 1995), BGBl. Nr. 532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 39/2000, wird wie folgt geändert: 1. In § 36 Abs. 1 wird der Betrag „500000 S“ durch den Betrag „36340 €“ ersetzt. 2. Die Überschrift des § 46 lautet: „In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften“ 3. Der bisherige § 46 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 36 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Änderung des Pflanzgutgesetzes 1997 Das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Pflanzgut von Zierpflanzen, Gemüse- und Obstarten (Pflanzgutgesetz 1997), BGBl. I Nr. 73, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2000 wird wie folgt geändert: 1. In der in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschrift wird die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Dem § 20 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 15 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 Das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2000 wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Dem § 36 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 34 Abs. 1 Z 1 und Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Änderung des Rebenverkehrsgesetzes 1996 Das Bundesgesetz über den Verkehr mit Reben (Rebenverkehrsgesetz 1996), BGBl. Nr. 418, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 793/1996 wird wie folgt geändert: 1. In § 19 Abs. 1 wird der Betrag „100000 S“ durch den Betrag „7270 €“ ersetzt. 2. Die Überschrift des § 22 lautet: „In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften“ 3. Der bisherige § 22 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 19 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Änderung des Futtermittelgesetzes 1999 Das Bundesgesetz über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, Vormischungen und Zusatzstoffen (Futtermittelgesetz 1999 – FMG 1999), BGBl. I Nr. 139, wird wie folgt geändert: 1. In § 21 Abs. 1 wird der Betrag „100000 S“ durch den Betrag „7270 €“ ersetzt. 2. Dem § 24 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 21 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Änderung des Düngemittelgesetzes 1994 Das Bundesgesetz über den Verkehr mit Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelgesetz 1994 – DMG 1994), BGBl. Nr. 513, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2001, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Dem § 24 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 19 Abs. 1 Z 1 und Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Änderung des Saatgutgesetzes 1997 Das Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut (Saatgutgesetz 1997 – SaatG 1997), BGBl. I Nr. 72, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 39/2000, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Dem § 80 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 71 Abs. 1 Z 1 und Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Änderung des Sortenschutzgesetzes Das Sortenschutzgesetz, BGBl. Nr. 108/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/1997, wird wie folgt geändert: 1. In § 33 wird der Betrag „100000 S“ durch den Betrag „7270 €“ ersetzt. 2. Dem § 35 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 33 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Änderung des Forstgesetzes 1975 Das Bundesgesetz vom 3. Juli 1975, mit dem das Forstwesen geregelt wird (Forstgesetz 1975), BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/1998, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Dem § 179 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 174 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Änderung des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes Das Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz), BGBl. Nr. 419/1996, wird wie folgt geändert: 1. In § 27 Abs. 1 wird der Betrag „100000 S“ durch den Betrag „7270 €“ ersetzt. 2. Nach § 32 wird folgender § 33 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten § 33. § 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Änderung des Weingesetzes 1999 Das Bundesgesetz über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 1999), BGBl. I Nr. 141, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 39/2000, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Nach § 78 wird folgender § 79 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten § 79. § 66 Abs. 1, 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Änderung des Qualitätsklassengesetzes Das Bundesgesetz vom 12. April 1967 über die Einführung von Qualitätsklassen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Qualitätsklassengesetz), BGBl. Nr. 161, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 523/1995, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Nach § 28 wird folgender § 29 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten § 29. § 23 Abs. 4 und § 26 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959 Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. In § 145 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 137 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes 1985 Das Bundesgesetz über die Förderung des Wasserbaues aus Bundesmitteln (Wasserbautenförderungsgesetz 1985 – WBFG), BGBl. Nr. 148, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/1997, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften werden die Bezeichnung „Schilling“ oder die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Der bisherige § 35 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 3 Abs. 1 Z 3, § 3 Abs. 6 Z 1 und Z 2 sowie § 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Änderung des Chemikaliengesetzes 1996 Das Bundesgesetz über den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Chemikalien (Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2000 wird wie folgt geändert: 1. Im § 67 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ABl. Nr. L 133/1 vom 22. 12. 1994“ durch den Ausdruck „Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ABl. EG Nr. L 244 vom 29. 9. 2000“ ersetzt. 2. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 3. Im § 71 Abs. 1 Z 5 wird der Ausdruck „Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ABl. Nr. L 133/1 vom 22. 12. 1994“ durch den Ausdruck „Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ABl. EG Nr. L 244 vom 29. 9. 2000“ ersetzt. 4. Dem § 77 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 67 Abs. 1 Z 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001 und § 71 Abs. 1 Z 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001 treten an dem auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft. § 71 Abs. 1 erster Satz, vorletzter und letzter Halbsatz, und Abs. 2 erster Satz, vorletzter und letzter Halbsatz, in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 Das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2000, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Bezeichnung „Schilling“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Dem § 46 Abs. 11 wird folgender Abs. 12 angefügt: „(12) § 45 Z 1 und Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Änderung des Gesetzes über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen Das Gesetz über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen, BGBl. Nr. 405/1993, wird wie folgt geändert: 1. In § 7 wird der Betrag „50000 S“ durch den Betrag „3630 €“ ersetzt. 2. Der bisherige § 14 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Änderung des Ozongesetzes Das Bundesgesetz über Maßnahmen zur Abwehr der Ozonbelastung und die Information der Bevölkerung über hohe Ozonbelastungen (Ozongesetz), BGBl. Nr. 210/1992, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 115/1997, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Der bisherige § 17 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 16 Z 1 und Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Änderung des Umweltkontrollgesetzes Das Bundesgesetz über die Umweltkontrolle und die Errichtung einer Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Umweltkontrollgesetz), BGBl. I Nr. 152/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/1999, wird wie folgt geändert: 1. In § 11 Abs. 2 wird der Betrag „222,3 Millionen Schilling“ durch den Betrag „16,155 Millionen €“ ersetzt. 2. Dem § 21 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 11 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Änderung des Umweltinformationsgesetzes Das Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt (Umweltinformationsgesetz – UIG), BGBl. Nr. 495/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 137/1999, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Dem § 18 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 15 lit. a und lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Änderung des Umweltgutachter- und Standorteverzeichnisgesetzes Das Bundesgesetz über die Zulassung von und die Aufsicht über Umweltgutachter sowie über die Führung des Standorteverzeichnisses entsprechend dem EU-Gemeinschaftssystem für das Umwelt- management und die Umweltbetriebsprüfung (Umweltgutachter- und Standorteverzeichnisgesetz – UGStVG), BGBl. Nr. 622/1995, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften werden die Bezeichnung „Schilling“ oder die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Dem § 25 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 23 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Änderung des Artenhandelsgesetzes Das Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz – ArtHG), BGBl. I Nr. 33/1998, wird wie folgt geändert: 1. In der in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschrift wird die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Dem § 13 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 9 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Änderung des Umweltförderungsgesetzes Das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung und zum Schutz der Umwelt im Ausland (Umweltförderungsgesetz – UFG), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Bezeichnung „Schilling“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Dem § 38 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 6 Abs. 2 lit. a und lit. b, § 6 Abs. 2a sowie § 37 Abs. 5a und Abs. 5f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes Das Bundesgesetz vom 6. Juni 1990 über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen (Abfallwirtschaftsgesetz – AWG), BGBl. Nr. 325/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2000, wird wie folgt geändert: 1. In § 7d ist der Klammerausdruck „(in ÖS/kg)“ durch „(in €/kg)“ zu ersetzen. 2. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften werden die Bezeichnung „Schilling“ oder die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 3. Dem Artikel VIII wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) § 7d, § 39 Abs. 1 lit. a bis lit. f und § 40a Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel