Verordnung der Salzburger Landesregierung – Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 68/2004, 17. Stück 2004-09-10

num: § 1
paragraphs: Diese Verordnung gilt in den Anwendungsbereichen des Bediensteten-Schutzgesetzes und der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 für die Durchführung der im § 2 angeführten Arbeiten.
Arbeiten
num: § 2
paragraphs: Arbeiten im Sinn dieser Verordnung sind:
a)das Führen von Kranen,b)das Führen von Staplern,c)das Arbeiten im Rahmen des Einsatzes von Gasrettungsdiensten undd)die selbstständige Durchführung von Sprengarbeiten.
Geeignete Personen
num: § 3
paragraphs: Zu den im § 2 angeführten Arbeiten dürfen nur Personen herangezogen werden, die
1.dafür geistig und körperlich geeignet sind und2.die für die sichere Durchführung der Arbeiten erforderlichen Fachkenntnisse nachweisen können und über eine dafür ausreichende Berufserfahrung verfügen.
Anwendung von Bundesrecht
num: § 4
paragraphs: Für die im § 2 angeführten Arbeiten sind bezüglich der erforderlichen Fachkenntnisse und deren Nachweise folgende bundesrechtliche Bestimmungen sinngemäß anzuwenden:
a)Fachkenntnisse:die §§ 2 bis 6 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. Juni 1975, BGBl Nr 441, über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten in der Fassung der Verordnung BGBl Nr 450/1994 mit der Maßgabe, dass1.an die Stelle des Begriffs „Arbeitnehmer" die Begriffe „Bedienstete" bzw „Dienstnehmer" in der jeweilsgrammatikalisch richtigen Form treten und2.§ 2 Abs 3 gilt nicht im Anwendungsbereich des BSG;b)Nachweise:1.§ 7 Abs 1 und 5 der in lit a genannten Verordnung;2.§ 15 der in lit a genannten Verordnung.
Anerkennung von Zeugnissen und
sonstigen Ausbildungsnachweisen
num: § 5
paragraphs: (1) Nachweise nach § 4 lit b, die von den zuständigen Bundesstellen ausgestellt bzw anerkannt wurden, gelten als Nachweise im Sinn dieser Verordnung.
(2) Zeugnisse und sonstige Ausbildungsnachweise, die von Stellen, die nicht im § 7 der im § 4 lit a genannten Verordnung angeführt sind, ausgestellt wurden, sind von der Landesregierung anzuerkennen, wenn gewährleistet ist, dass damit der Nachweis mindestens gleichwertiger Fachkenntnisse, die in dieser Verordnung vorgeschrieben werden, erbracht wird. Dies gilt auch für die Anerkennung von Nachweisen, die von ausländischen Stellen ausgestellt wurden.
Verzeichnis
num: § 6
paragraphs: Der Dienstgeber bzw die Dienstgeberin hat ein Verzeichnis jener Bediensteten zu führen, die im § 2 angeführte Arbeiten ausführen. Darin müssen auch Angaben über den Nachweis der entsprechenden Fachkenntnisse enthalten sein. Das Verzeichnis ist auf aktuellem Stand zu halten und an einem für die Bediensteten bzw Dienstnehmer leicht zugänglichen Ort zur Einsichtnahme aufzubewahren.
Umsetzungshinweis
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit,2.Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz,3.Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in der Fassung der Richtlinie 2000/5/EG.
Inkrafttreten
num: § 8
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller