Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Oktober 2016, mit der die Burgenländische Bauverordnung 2008 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 72/2016 2016-10-24

num: 1.
paragraphs: § 24 Abs. 3 lautet:
„(3) Für den Einbau, den Betrieb, die Wartung und die Prüfung, die Kontrolle, den Umbau und die Modernisierung von Aufzügen, die Bauwerke, ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen, dauerhaft bedienen, finden die Bestimmungen des 1. und 2. Abschnittes der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 (HBV 2009), BGBl. II Nr. 210/2009, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 228/2014, sowie die Bestimmungen des 1., 2. und 3. Abschnittes der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2015 (ASV 2015), BGBl. II Nr. 280/2015, sinngemäß Anwendung. Zur Gewährleistung der Sicherheit rechtmäßig bestehender Aufzüge sind die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 sinngemäß anzuwenden.“
num: 2.
paragraphs: § 34 Abs. 5 lautet:
„(5) Für alle Nicht-Wohngebäude der Gebäudekategorien 1 bis 12 gemäß der OIB-Richtlinie 6, Punkt 3., mit einer konditionierten Bruttogrundfläche von mehr als 500 m², die starken Publikumsverkehr aufweisen, sind die beiden ersten Seiten des Energieausweises an einer gut sichtbaren Stelle im Bereich des Haupteinganges auszuhängen, sofern ein Energieausweis vorhanden ist.
Für alle Nicht-Wohngebäude der Gebäudekategorien 1 bis 12 gemäß der OIB-Richtlinie 6, Punkt 3., mit einer konditionierten Bruttogrundfläche von mehr als 250 m², die starken Publikumsverkehr aufweisen und von Behörden genutzt werden, sind die beiden ersten Seiten des Energieausweises an einer gut sichtbaren Stelle im Bereich des Haupteinganges auszuhängen.“
num: 3.
paragraphs: In § 34 Abs. 7 und 8 wird jeweils das Zitat „in der jeweils geltenden Fassung“ durch das Zitat „in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 36 Abs. 1 wird die Zahl „2011“ durch die Zahl „2015“ ersetzt und die Wortfolge „, die Richtlinie 6 in der Fassung 2015,“ entfällt.
num: 5.
paragraphs: In § 36 Abs. 1 letzter Satz wird nach dem Wort „werden“ die Wortfolge „mit Ausnahme von Punkt 2.1.5. der OIB-Richtlinie 4“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: § 36 Abs. 2 und 3 entfällt.
num: 7.
paragraphs: Nach § 37 wird folgender § 37a eingefügt:
„§ 37a
Gebäudeinterne Infrastruktur für die elektronische Kommunikation
(1) Bei Neubauten und größeren Renovierungen von Gebäuden, ausgenommen Einfamilienhäuser, sind ausreichend dimensionierte hochgeschwindigkeitsfähige gebäudeinterne physische Infrastrukturen bis zu den Netzabschlusspunkten vorzusehen.(2) Bei Neubauten und größeren Renovierungen von Gebäuden mit jeweils mehr als vier Wohneinheiten, ist ein Zugangspunkt vorzusehen.(3) Für folgende Gebäude gelten die Anforderungen gemäß Abs. 1 und 2 nicht:1.Wohngebäude, die nach ihrer Art nur für die Benutzung während eines begrenzten Zeitraumes je Kalenderjahr bestimmt sind und deren voraussichtlicher Energiebedarf wegen dieser eingeschränkten Nutzungszeit unter einem Viertel des Energiebedarfs bei ganzjähriger Benutzung liegt;2.provisorische Gebäude mit einer Nutzungsdauer bis einschließlich zwei Jahren;3.Gebäude mit einer Netto-Grundfläche von weniger als 50 m²;4.land- und forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude;5.Sport- und Freizeitanlagen;6.Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden;7.Baudenkmäler und Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder auf Grund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind;8.Militärgebäude oder andere Gebäude, die für Zwecke der nationalen Sicherheit genutzt werden;9.sonstige Gebäude, wenn die Erfüllung der Verpflichtung gemäß Abs. 1 und 2 unverhältnismäßig wäre.“
num: 8.
paragraphs: § 39 entfällt.
num: 9.
paragraphs: In § 40 Abs. 2 Z 1 wird das Wort „Behinderte“ durch die Wortfolge „Personen mit Behinderungen“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In § 42 Abs. 1 wird in der Z 2 der Satzpunkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 und 4 werden angefügt:
„3.Richtlinie 2014/61/EU über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation, ABl. Nr. L 155 vom 23.05.2014 S. 1;4.Richtlinie 2014/33/EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge, ABl. Nr. L 96 vom 29.03.2014 S. 251.“
num: 11.
paragraphs: Dem § 42 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Diese Rechtsvorschrift wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2015/1535/EU über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, der Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2016/300/A).“
num: 12.
paragraphs: In der Überschrift zu § 43 wird das Wort „In-Kraft-Treten“ durch das Wort „Inkrafttreten“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Dem § 43 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 24 Abs. 3, § 34 Abs. 5, 7 und 8, § 36 Abs. 1, §§ 37a, 40 Abs. 2, § 42 Abs. 1 und 4 sowie die Überschrift zu § 43 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 72/2016 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfällt § 36 Abs. 2 und 3 und § 39.“
Für die Landesregierung:
Die Landesrätin:
Mag.a Eisenkopf