201. Bundesgesetz: 20. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/ 1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/ 1960, BGBl. Nr. 293/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/ 1965, BGBl. Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/1965, BGBl. Nr. 168/1966 und BGBl. Nr. 67/1967, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die nachstehend bezeichneten Sonderversicherungen gelten die Vorschriften dieses Bundesgesetzes nur so weit, als dies in den Vorschriften über diese Sonderversicherungen oder in diesem Bundesgesetz angeordnet ist: 1. Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter, 2. Bauernkrankenversicherung, 3. Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung, 4. Krankenversicherung der Empfänger von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie der Bezieher von Karenzurlaubsgeld, 5. Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen, 6. Krankenversicherung der Hinterbliebenen nach dem Heeresversorgungsgesetz, 7. Kranken- und Unfallversicherung der in beruflicher Ausbildung stehenden Beschädigten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, 8. Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der in beruflicher Ausbildung stehenden Beschädigten nach dem Heeresversorgungsgesetz, 9. Krankenversicherung der Empfänger der Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz, 10. Krankenversicherung der Bezieher von Sonderunterstützung nach dem Bundesgesetz über die Gewährung einer Sonderunterstützung an im Kohlenbergbau beschäftigte Personen im Falle ihrer Arbeitslosigkeit, 11. Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen, 12. Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung, 13. Notarversicherung." 2. § 5 Abs. 1 Z. 3 lit. b hat zu lauten: „b) nicht schon unter lit. a fallende Dienstnehmer hinsichtlich einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis, das die Krankenversicherung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter oder bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen begründet, wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die den Leistungen der betreffenden Unfall- und Pensionsversicherung gleichwertig sind — im Falle des Vorbereitungsdienstes spätestens mit Ablauf dieses Dienstes — zusteht;". 3. a) § 7 Z. 2 lit. a hat zu lauten: „a) Dienstnehmer hinsichtlich einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis zu einer der im § 5 Abs. 1 Z. 3 lit. a bezeichneten Gebietskörperschaften sowie von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds oder zu einem anderen Dienstgeber — ausgenommen die unkündbaren Bediensteten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter —, wenn aa) sie in dieser Beschäftigung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter versichert sind oder wenn ihnen durch eine eigene Krankenfürsorgeeinrichtung des Dienstgebers mindestens die Leistungen der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter gesichert sind und bb) ihnen aus ihrem Dienstverhältnis keine Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 3 lit. b und des § 6 zusteht;". b) § 7 Z. 3 lit. b hat zu lauten: „b) die Bundesbahnbeamten, auf die die Bundesbahnbesoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, Anwendung findet, und die Sondervertragsangestellten der Österreichischen Bundesbahnen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes nach den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter versichert sind;" c) Im § 7 ist der Punkt am Schluß der Z. 3 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als Z. 4 ist anzufügen: „4. in der Pensionsversicherung die unkündbaren Bediensteten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter." 4. § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. e hat zu lauten: „e) die Versicherungsvertreter in den Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger — ausgenommen die Verwaltungskörper der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter —, des Hauptverbandes und des Verbandes der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen in Ausübung der ihnen auf Grund ihrer Funktion obliegenden Pflichten;". 5. Im § 31 Abs. 5 erster Satz ist der Ausdruck „Krankenversicherung der Bundesangestellten" durch den Ausdruck „Krankenversicherung öffentlich Bediensteter" zu ersetzen. 6. Nach § 37 ist ein § 37 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Meldung nur pensionsversicherter Personen § 37 a. Für die Meldung der nur in der Pensionsversicherung pflichtversicherten Personen sind die Grundsätze der §§ 33 bis 35 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Meldung beim Träger der Pensionsversicherung zu erstatten ist." 7. Im § 45 Abs. 2 ist der Ausdruck „Krankenversicherung der Bundesangestellten" durch den Ausdruck „Krankenversicherung öffentlich Bediensteter" zu ersetzen. 8. § 58 Abs. 3 zweiter Satz hat zu lauten: „Für die in der Unfall- und Pensionsversicherung Teilversicherten und für die nur in der Pensionsversicherung Teilversicherten sind die Beiträge an den Träger der Krankenversicherung beziehungsweise an den Träger der Pensionsversicherung einzuzahlen, bei dem die Meldungen gemäß § 33 Abs. 2 beziehungsweise § 37 a zu erstatten sind." 9. § 176 Abs. 2 wird aufgehoben. 10. § 177 Abs. 2 wird aufgehoben. Die Absatzbezeichnung „(1)" hat zu entfallen. 11. § 220 a wird aufgehoben. 12. Im § 433 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 sind die Worte „Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten" durch die Worte „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter" zu ersetzen. 13. § 472 hat zu lauten: „Krankenversicherung der Beamten der Österreichischen Bundesbahnen und der ihnen gleichgestellten Personen § 472. (1) Nach den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter sind versichert: 1. die Bundesbahnbeamten, auf die die Bundesbahnbesoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, Anwendung findet, sowie Personen, die von den Österreichischen Bundesbahnen eine Pensionsleistung nach der Bundesbahnpensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313, oder eine gleichartige Pensionsleistung erhalten; 2. die Sondervertragsangestellten der Österreichischen Bundesbahnen, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Monate haben und denen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf eine Pensionsleistung zusteht, sowie Personen, die aus einem solchen Dienstverhältnis eine Pensionsleistung erhalten; 3. Personen, die von den Österreichischen Bundesbahnen einen außerordentlichen Versorgungsgenuß beziehen; 4. die Bediensteten der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, sofern sie im Erkrankungsfall Anspruch auf Fortzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens zwölf Monate haben, sowie Personen, die aus einem solchen Dienstverhältnis eine Pensionsleistung erhalten. (2) In der Krankenversicherung nach Abs. 1 sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die gesetzlichen Bestimmungen über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß 1. der Wohnsitz eines Ruhegenußempfängers im Ausland dem Wohnsitz im Inland gleichzusetzen ist, wenn er mit einer früheren Verwendung des Versicherten auf Anschlußstrecken oder in Grenzbahnhöfen des Auslandes in Zusammenhang steht; das gleiche gilt auch für Empfänger von Versorgungsgenüssen, Unterhaltsbeiträgen und gleichartigen Leistungen, wenn der Wohnort im Ausland mit einer früheren Verwendung jener Personen, von denen der Versorgungsgenuß, der Unterhaltsbeitrag oder die gleichartige Leistung abgeleitet wird, auf Anschlußstrecken oder Grenzbahnhöfen des Auslandes in Zusammenhang steht; 2. als Angehörige auch die Großeltern und Stiefeltern des Versicherten gelten, wenn sie mit ihm in Hausgemeinschaft leben und von ihm ganz oder überwiegend erhalten werden; 3. die Höhe des Behandlungsbeitrages und der Rezeptgebühr (§ 63 Abs. 4 und § 64 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter) unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers durch die Satzung der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen festzusetzen ist, wobei die Höhe des Behandlungsbeitrages 25 v. H. des jeweiligen Vertragstarifes für die in Betracht kommende Leistung und die Rezeptgebühr 3 S für den Bezug eines jeden Heilmittels nicht übersteigen darf." 14. Nach § 472 sind ein § 472 a und ein § 472 b mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Versicherungsbeiträge § 472 a. (1) In der Krankenversicherung nach § 472 gilt als Grundlage für die Bemessung der Beiträge (Beitragsgrundlage) und der Leistungen der Monatsbezug beziehungsweise die Pensionsleistung mit Ausnahme der Hilflosenzulage bis zu einem Höchstausmaß von 4800 S im Monat (Höchstbeitragsgrundlage), mindestens 1000 S im Monat (Mindestbeitragsgrundlage). Für die Ermittlung des Monatsbezuges gilt § 49 entsprechend. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 2 und des § 54 Abs. 1 über die Sonderzahlungen und Sonderbeiträge sind bei der Bemessung der Beiträge entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen nur bis zur jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage der Bemessung der Sonderbeiträge zugrunde zu legen sind. (2) Die Höhe des Beitrages ist mit einem Hundertsatz der Beitragsgrundlage (Abs. 1), höchstens mit 5'5 v. H. dieser Grundlage, durch die Satzung der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen festzusetzen. Die Beiträge sind so zu bemessen, daß die Einnahmen die Ausgaben der Anstalt decken. Die Beiträge sind vom Versicherten und vom Dienstgeber zu gleichen Teilen zu tragen. Der Dienstgeber hat überdies zur Bestreitung von Ausgaben der erweiterten Heilbehandlung einen Zuschlag zu den Beiträgen in der Höhe von 0'5 v. H. der Beitragsgrundlage zu entrichten. Erreicht der Bezug des Versicherten nicht den Betrag der Mindestbeitragsgrundlage (Abs. 1), so hat der Dienstgeber den Beitrag, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Bezug des Versicherten und der Mindestbeitragsgrundlage entfällt, zur Gänze allein zu tragen. Anwendung von Bestimmungen des Zweiten, Fünften, Sechsten, Siebenten und Achten Teiles § 472 b. In der Krankenversicherung nach § 472 sind entsprechend anzuwenden: 1. § 119 über die Gewährung der Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; 2. die Bestimmungen der §§ 315 bis 319 a und 319 c über die Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen Kranken- und Unfallversicherung sowie die Bestimmung des § 320 b über sonstige Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander; 3. die Bestimmungen des Sechsten Teiles über die Beziehungen zu den Vertragspartnern; 4. die Bestimmungen des Siebenten Teiles über das Verfahren; 5. die Bestimmungen des Achten Teiles über den Aufbau der Verwaltung; bei der Entsendung der Versicherungsvertreter in die Verwaltungskörper ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die nach § 472 versicherten Dienstnehmer durch eine ihrer Zahl entsprechende Anzahl von Versicherungsvertretern vertreten sind." 15. Im § 473 Abs. 3 hat der letzte Satz zu entfallen. 16. § 474 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Auf die bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen Versicherten, die nicht zu den im § 472 bezeichneten Personen gehören, sind die Bestimmungen der §§ 55, 59 bis 72, 74 Abs. 1, 76 bis 78 und 82 und 83 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter mit den sich aus § 472 Abs. 2 ergebenden Änderungen entsprechend anzuwenden, die Bestimmung des § 74 Abs. 1 jedoch nur hinsichtlich der Leistungen des Hebammen- und ärztlichen Beistandes, der Heilmittel und Heilbehelfe und der Pflege in einer Krankenanstalt. Die Bestimmungen des § 51 Abs. 2 sind auf die im ersten Satz genannten Versicherten mit der Maßgabe anzuwenden, daß der allgemeine Beitrag für die Krankenversicherung hinsichtlich der der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörigen Personen mit dem gleichen Beitragssatz zu bemessen ist wie für die der Pensionsversicherung der Arbeiter zugehörigen Personen. Durch die Satzung der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen kann für Personen, soweit sie im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Wochen haben, ein gegenüber diesem Beitragssatz entsprechend niedrigerer Beitragssatz festgesetzt werden." 17. Im § 475 ist der Ausdruck „Krankenversicherung der Bundesangestellten" durch den Ausdruck „Krankenversicherung öffentlich Bediensteter" zu ersetzen. 18. § 476 wird aufgehoben. 19. Der 1. und 2. Unterabschnitt im Abschnitt III des Neunten Teiles wird aufgehoben. Der Abschnitt III des Neunten Teiles erhält die Überschrift „Sonderbestimmungen über die Notarversicherung". Die Bezeichnungen vor § 494 „4. Unterabschnitt" und „Sonderbestimmungen über die Notarversicherung" haben zu entfallen. 20. a) § 498 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Soweit das Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, auf Bestimmungen des Bundesgesetzes, betreffend die Gewerbliche Sozialversicherung, Bezug nimmt, sind die an deren Stelle getretenen Vorschriften des vorliegenden Bundesgesetzes entsprechend anzuwenden." b) Der bisherige Inhalt des § 498 erhält die Bezeichnung Abs. 2. 21. Nach § 499 sind ein § 499 a und ein § 499 b mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Anwendung von Bestimmungen des Ersten, Siebenten und Achten Teiles § 499 a. Die nachstehend bezeichneten Bestimmungen des Ersten, Siebenten und Achten Teiles dieses Bundesgesetzes gelten bis auf weiteres auch in der Notarversicherung: 1. § 32 über die rechtliche Stellung der Versicherungsträger und des Hauptverbandes; 2. § 81 über die Verwendung der Mittel; 3. § 84 über den Unterstützungsfonds; 4. die §§ 99, 102, 103, 106 und 107 über Leistungsansprüche; 5. die §§ 109 und 110 über die Befreiung von Abgaben; 6. die Bestimmungen des Siebenten Teiles über das Verfahren mit der Maßgabe, daß bei den Schiedsgerichten eine Abteilung für die Angelegenheiten der Notarversicherung zu bilden ist; 7. die §§ 443, 444, 446 und 447 über die Vermögensverwaltung, wobei § 444 Abs. 2 entsprechend für die Unfall- und Pensionsversicherung bei der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates gilt; 8. die §§ 448 bis 452 über die Aufsicht des Bundes; 9. § 460 über Bedienstete, wobei der Abs. 3 des § 460 auch für den leitenden Angestellten und den leitenden Arzt der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates gilt. Satzung § 499 b. Hinsichtlich der Satzung für die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates gelten die einschlägigen Bestimmungen des Notarversicherungsgesetzes 1938, BGBl. Nr. 2, weiter."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der in der Einleitung des Artikel I bezeichneten Fassung wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 4 Abs. 1 wird nach der Z. 2 eine Z. 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: „3. die im Betrieb der Eltern, Großeltern, Wahl- oder Stiefeltern ohne Entgelt regelmäßig beschäftigten Kinder, Enkel, Wahl- oder Stiefkinder, die das 17. Lebensjahr vollendet haben und keiner anderen Erwerbstätigkeit hauptberuflich nachgehen, alle diese soweit es sich nicht um eine Beschäftigung in einem land- oder forstwirtschaftlichen oder gleichgestellten Betrieb (§ 27 Abs. 2) handelt;". Die bisherigen Z. 3, 4, 5 und 6 erhalten die Bezeichnung 4, 5, 6 und 7. 2. § 5 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. Der Ehegatte, die Eltern, Großeltern, Wahleltern und Stiefeltern des Dienstgebers, ferner die Kinder, Enkel, Wahlkinder, Stiefkinder und Schwiegerkinder eines selbständigen Landwirtes im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 des Bauern- Krankenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 219/ 1965, wenn sie hauptberuflich in dessen land(forst)wirtschaftlichem Betrieb beschäftigt sind und ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Ertrag dieses Betriebes bestreiten;". 3. a) § 8 Abs. 1 Z. 2 wird aufgehoben. b) Im § 8 Abs. 2 lit. a ist der Ausdruck „§ 4 Abs. 1 Z. 6" durch den Ausdruck „§ 4 Abs. 1 Z. 7" zu ersetzen. c) § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. b hat zu lauten: „b) alle selbständig Erwerbstätigen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und diesen gleichgestellten Betrieben (§ 27 Abs. 2), ferner die nachstehend bezeichneten Familienangehörigen eines solchen selbständig Erwerbstätigen, wenn sie in dessen land- und forstwirtschaftlichem Betrieb oder gleichgestellten Betrieb tätig sind: der Ehegatte, die Kinder, Enkel, Wahl-, Stief- und Schwiegerkinder und die Eltern, Großeltern, Wahl- und Stiefeltern;". 4. Im § 10 Abs. 1 ist der Ausdruck „ferner der gemäß § 8 Abs. 1 Z. 2 teilversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen" durch den Ausdruck „ferner der gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen" zu ersetzen. 5. Im § 35 Abs. 2 ist der Ausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z. 3 und 4)" durch den Ausdruck „(§ 4 Z. 1, Z. 4 und 5)" und der Ausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z. 6)" durch den Ausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z. 7)" zu ersetzen. 6. a) Im § 36 Abs. 1 Z. 1 ist der Ausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z. 3 und 4)" durch den Ausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z. 4 und 5)" zu ersetzen. b) Im § 36 Abs. 3 ist der Ausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z. 6)" durch den Ausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z. 7)" zu ersetzen. 7. a) Im § 44 Abs. 1 Z. 2 ist der Ausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z. 3 und 4)" durch den Ausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z. 4 und 5)" zu ersetzen. b) Im § 44 Abs. 1 Z. 3 ist der Ausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z. 5)" durch den Ausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z. 6)" zu ersetzen. c) Im § 44 Abs. 1 Z. 4 ist der Ausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z. 6)" durch den Ausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z. 7)" zu ersetzen. d) Im § 44 Abs. 4 ist der Ausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z. 3 und 4)" durch den Ausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z. 4 und 5)" zu ersetzen. 8. Im § 51 Abs. 1 hat der Einleitungssatz zu lauten: „(1) Für vollversicherte Dienstnehmer (Lehrlinge) sowie für die gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen ist, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, als allgemeiner Beitrag zu leisten:" 9. Im § 52 ist der Ausdruck „nach § 7 und § 8 Abs. 1 Z. 2" durch den Ausdruck „nach § 7" zu ersetzen. 10. Im § 58 Abs. 2 ist der Ausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z. 6)" durch den Ausdruck „(§ 4 Abs. 1 Z. 7)" zu ersetzen. 11. § 138 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) die gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen sowie die gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 und 5 und gemäß § 7 Z. 1 lit. e pflichtversicherten, in Ausbildung stehenden Personen ohne Bezüge,".
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Personen, die nach Artikel II dieses Bundesgesetzes als Pflichtversicherte in die Kranken- Versicherung einbezogen werden und die am 1. Juni 1967 bei einem Versicherungsunternehmen vertragsmäßig krankenversichert sind, können den Versicherungsvertrag bis 30. November 1967 zum Ablauf des auf die Aufkündigung folgenden Kalendermonates aufkündigen. Für einen Zeitraum nach dem Erlöschen des Versicherungsvertrages bereits entrichtete Versicherungsbeiträge (Prämien) sind vom Versicherungsunternehmen nicht zu erstatten. (2) Versicherungsunternehmen, die das Krankenversicherungsgeschäft betreiben, können jene Teile der versicherungstechnischen Rückstellungen, die zufolge Kündigung gemäß Abs. 1 aufzulösen sind, steuerfrei auf eine Sonderrücklage für die Umstellung des Geschäftsbetriebes übertragen. Diese Rücklage ist in den folgenden Geschäftsjahren mit einem Teilbetrag von je 20 v. H. gewinnerhöhend (verlustmindernd) aufzulösen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Artikel I am 1. Juli 1967, hinsichtlich der Artikel II und III rückwirkend mit 1. Juni 1967 in Kraft.
num: 5
paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor