94. Bundesgesetz: Abfertigung von Bundesbeamten, die ohne Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheiden.

num: 1
paragraphs: § 1. Dieses Bundesgesetz findet auf die Bundesbeamten mit Ausnahme der nichtständigen Hochschulassistenten im Sinne des Hochschulassistentengesetzes 1948, B. G. Bl. Nr. 32/1949, Anwendung. Abschnitt I: Gemeinsame Bestimmungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bundesbeamten, die ohne Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheiden, erhalten eine Abfertigung. (2) Eine Abfertigung gebührt nicht, a) wenn das Dienstverhältnis des Bundesbeamten während der Probezeit gelöst wird; b) wenn der Bundesbeamte freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt, sofern nicht die Bestimmungen des Abschnittes III Anwendung finden; c) wenn der Bundesbeamte durch ein Disziplinarerkenntnis entlassen wird; d) wenn der Bundesbeamte kraft Gesetzes aus dem Dienstverhältnis ausscheidet. Abschnitt II: Ausmaß der Abfertigung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Abfertigung beträgt, abgesehen von den Fällen des Abschnittes III, 1. im Falle des Ausscheidens eines im provisorischen Dienstverhältnis befindlichen Bundesbeamten nach Ablauf der Probezeit a) bei einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit bis zu drei Jahren das Einfache des Gehaltes, b) bei einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit von mehr als drei Jahren das Doppelte des Gehaltes; 2. im Falle des Ausscheidens eines definitiven Bundesbeamten a) bei einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit bis zu fünf Jahren das Neunfache des Gehaltes, b) bei einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit von mehr als fünf Jahren das Achtzehnfache des Gehaltes. (2) Unter Gehalt im Sinne des Abs. (1) ist der Monatsgehalt zu verstehen. (3) Dem Gehalt sind die für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Zulagen, die Familienzulagen, die Wachdienstzulage und die nach § 68, Abs. {4), des Gehaltsüberleitungsgesetzes, B.G.Bl. Nr. 22/1947, zum Gehalt gebührenden Teuerungszuschläge zuzurechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Gehaltsvorschußreste sind unabhängig vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückzahlungsraten von der Abfertigung abzuziehen. Abschnitt III: Abfertigung in besonderen Fällen.
num: 5
paragraphs: § 5. Im Dienststand befindlichen Bundesbeamten weiblichen Geschlechtes gebührt eine Abfertigung auch dann, wenn sie innnerhalb von drei Monaten, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren haben, freiwillig aus dem Dienstverhältnis austreten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Abfertigung beträgt in den im § 5 vorgesehenen Fällen bei einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit bis zu drei Jahren das Einfache des Gehaltes. Sie erhöht sich bei einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit von mehr als drei Jahren für jedes Weitere begonnene Dienstjahr um den gleichen Betrag bis zum Vierundzwanzigfachen des Gehaltes als Höchstausmaß. (2) Die Bestimmungen des § 3, Abs. (2) und (3), und des § 4 sind anzuwenden. Abschnitt IV: Übergangsbestimmungen.
num: 7
paragraphs: § 7. Im Dienststande befindliche Bundesbeamte weiblichen Geschlechtes, die in der Zeit vom 27. April 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren haben, erhalten eine Abfertigung nach den Bestimmungen des Abschnittes III, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes den Austritt aus dem Dienst erklären.
num: 8
paragraphs: § 8. Folgende Bestimmungen werden außer Kraft gesetzt: 1. § 3, Abs. (3), des Pensionsgesetzes 1921, B. G. Bl. Nr. 735/1921, 2. § 3, Abs. (3), der Post- und Telegraphen- Pensionsverordnung 1922, B. G. Bl. Nr. 266/1922, 3. § 9, Abs. (1), und § 10 der Verordnung der Bundesregierung vom 21. Juni 1933, B. G. Bl. Nr. 265, 4. § 58, Abs. (2), des Gehaltsüberleitungsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 22/1947.
num: 9
paragraphs: § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger