107. Bundesgesetz: Gebührennovelle 1952.

num: 1
paragraphs: 1. Die festen Gebührensätze mit Ausnahme der im § 14 TP. 2 Z. 3 und Z. 8 geregelten festen Gebührensätze werden um 50 v. H. erhöht.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 Abs. 3 lautet der erste Satz: „Die Hundertsatzgebühren sind, sofern in diesem Bundesgesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, bis zu dem Betrage von 100 S durch Verwendung von Stempelmarken, bei höheren Beträgen durch Einzahlung auf Grund amtlicher Bemessung zu entrichten."
num: 3
paragraphs: 3. § 9 lautet: „§ 9. Wird eine Gebühr nach diesem Bundesgesetz nicht oder nicht vorschriftsmäßig entrichtet oder wird eine in diesem Bundesgesetz vorgesehene Anzeige nicht rechtzeitig erstattet, so kann das Finanzamt von den zur Zahlung der Gebühr oder zur Haftung für sie verpflichteten Personen das Zwei- bis Zehnfache der verkürzten Gebühr einheben."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 14 TP. 6 wird nach dem Worte „Patentanmeldungen." ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut angefügt: „Der erhöhten Eingabengebühr von 15 S vom ersten Bogen unterliegen Antrage an die Grundverkehrskommission, die Übertragung des Eigentums oder die Einräumung des Fruchtgenußrechtes zuzulassen."
num: 5
paragraphs: 5. Im § 14 TP. 6 lautet in dem der Anmerkung folgenden Absatz die lit. e: „e) Eingaben in konsularischen Angelegenheiten an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;"
num: 6
paragraphs: 6. Im § 14 TP. 6 wird in lit. g des der Anmerkung folgenden Absatzes nach dem Worte „Privatanklagesachen" der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und eine lit. h mit folgendem Wortlaut angefügt: „h) Eingaben im Verfahren zur Durchführung des Grundverkehrsgesetzes, ausgenommen Anträge an die Grundverkehrskommission, die Übertragung des Eigentums, die Einräumung des Fruchtgenußrechtes oder die Verpachtung zuzulassen."
num: 7
paragraphs: 7. Im § 15 lautet Abs. 1: „(1) Rechtsgeschäfte sind nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, daß in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist."
num: 8
paragraphs: 8. Im § 16 wird als Abs. 5 folgende Bestimmung eingefügt: „(5) Die Gebührenschuld entsteht a) bei Wetteinsätzen anläßlich sportlicher Veranstaltungen mit der Bezahlung des Einsatzes; b) bei Ausspielungen und ihnen gleichgehaltenen Veranstaltungen mit der Vornahme der Handlung, die den gebührenpflichtigen Tatbestand verwirklicht; c) bei Gewinsten mit der Fälligkeit."
num: 9
paragraphs: 9. Im § 16 erhält der bisherige Abs. 5 die Bezeichnung Abs. 6.
num: 10
paragraphs: 10. Im § 28 werden als Abs. 3 und Abs. 4 folgende Bestimmungen eingefügt: „(3) Zur Entrichtung der Gebühr bei Wetten anläßlich sportlicher Veranstaltungen sowie bei Ausspielungen und ihnen gleichgehaltenen Veranstaltungen sind die Vertragsteile zur ungeteilten Hand verpflichtet. Die vom Gewinst zu entrichtende Gebühr ist vom Gewinst abzuziehen. (4) Das Finanzamt kann Personen, die gewerbsmäßig Wetten abschließen oder vermitteln, die Führung besonderer Aufzeichnungen auftragen."
num: 11
paragraphs: 11. Im § 28 erhalten die bisherigen Abs. 3 und 4 die Bezeichnung 5 und 6.
num: 12
paragraphs: 12. Dem § 31 wird ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(3) Sind Gebühren ohne amtliche Bemessung unmittelbar zu entrichten, so sind sie binnen zwei Wochen nach der Entstehung der Gebührenschuld einzuzahlen."
num: 13
paragraphs: 13. Im § 33 TP. 7 entfällt die Z. 1; die Z. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung Z. 1 und Z. 2.
num: 14
paragraphs: 14. Im § 33 TP. 8 entfällt die Z. 7; nach dem Worte „Spareinlagebücher" wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.
num: 15
paragraphs: 15. Im § 33 TP. 17 Z. 1 treten an Stelle der Worte „Totalisateur- und Buchmacherwetten" die Worte „unter Z. 6 aufgezählten Wetten".
num: 16
paragraphs: 16. Im § 33 TP. 17 werden als Z. 6, 7 und 8 und als Anmerkung angefügt: „6. Wetten anläßlich sportlicher Veranstaltungen a) vom Gesamtbetrag der Wetteinsätze 1 '5 v. H. b) von dem bei einer Wette erzielten Gewinst nach dem folgenden Tarif: Verhältnis der erzielten Quote (Gewinst zuzüglich des Wetteinsatzes) zum Wetteinsatz bis zum 3fachen . . . frei mehr als das 3 fache bis zum 6 fachen ... 1 v. H. mehr als das 6 fache bis zum 11 fachen ... 3 v. H. mehr als das 11 fache bis zum 15 fachen . . . 5 v. H. mehr als das 15 fache bis zum 21 fachen . . . 10 v. H. mehr ab das 21 fache bis zum 25 fachen . . . 20 v. K. mehr als das 25fache 25 v. H. 7. Ausspielungen und sonstige Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen, a) wenn die Gewinste nicht in Bargeld, Münzen oder Wertpapieren bestehen, vom Gesamtwerte aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze .. 2 v. H., b) wenn die Gewinste in Bargeld, Münzen oder Wertpapieren bestehen, vom Wert derselben 25 v. H. 8. Zahlenlotto von den Gewinsten 25 v. H. Anmerkung: 1. Die Gebühren nach Z. 6, 7 und 8 sind, auch wenn eine Urkunde nicht errichtet wird, ohne amtliche Bemessung unmittelbar zu entrichten. 2. Die Gewinstgebühren nach Z. 6 lit. b sind in der Weise zu beredinen, daß von der unter eine höhern Tarifstufe fallenden Quote nach Abzug der Gebühr nicht weniger erübrigt wird als von der höchsten unter die nächstniedrigere Tarifstufe fallenden Quote nach Abzug der dieser Quote entsprechenden Gebühr. 3. Die Gewinste bei der Klassenlotterie sind gebührenfrei."
num: 17
paragraphs: 17. Im § 33 TP. 18 entfallen die Worte „Der Gebühr unterliegen nicht Hypothekarverschreibungen für Kredite, die von einem Kreditunternehmen eingeräumt wurden."
num: 18
paragraphs: 18. Im § 33 lautet die TP. 21: „Zessionen oder Abtretungen überhaupt von Schuldforderungen oder anderen Rechten: 1. Unentgeltliche, wie Schenkungen nach dem Erbschaftsteuergesetz; 2. entgeltliche an Kreditunternehmungen zur Sicherung von Darlehen oder Krediten derselben im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen nach dem Werte des Entgeltes v. H.; 3. alle übrigen entgeltlichen nach dem Werte des Entgeltes 2 v. H. Der Gebühr unterliegen nicht Zessionen an Gebietskörperschaften zur Sicherung rückständiger öffentlicher Abgaben."
num: 19
paragraphs: 19. Im § 33 TP. 22 entfällt die lit. d; die bisherige lit. e wird lit. d.
num: 20
paragraphs: 20. Im § 33 TP. 22 erhält die bisherige lit. f die Bezeichnung lit. e und lautet: „e) Die Bestimmungen dieser Tarifpost finden auch Anwendung, wenn kaufmännische Anweisungen, wenn Schuldurkunden der Kaufleute über Vorschußgeschäfte auf Wertpapiere oder Waren oder wenn Lagerscheine indossiert werden."
num: 21
paragraphs: 21. Im § 34 entfallen die Abs. 3, 5 und 6; der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 3.
num: 22
paragraphs: 22. § 37 lautet: „§ 37. An Stelle des Rechnungsstempels nach §.14 TP. 8 wird bis auf weiteres von allen Umsatzsteuerpflichtigen ein Zuschlag zur Umsatzsteuer in der Höhe von 30 v. H. erhoben. Dieser Zuschlag, der zugleich mit der Umsatzsteuer zu entrichten ist, darf bei Umsätzen, die nach § 7 Abs. 2 Z. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Art. VIII Abs. 1 Z. 9 des Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 191/1951, der Umsatzsteuer unterliegen, 0'2 v. H. dieser Umsätze und bei allen übrigen Umsätzen 0'75 v. H. der übrigen Umsätze nicht übersteigen." Artikel II. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf alle Vorgänge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1952 eintreten. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben 1. die noch geltenden Bestimmungen des provisorischen Gesetzes über die Gebühren von Rechtsgeschäften, Urkunden, Schriften und Amtshandlungen vom 9. Feber 1850, RGBl. Nr. 50/1850, und des Allgemeinen Gebührentarifs 1925, BGBl. Nr. 208/1925; 2. § 22 des Grundverkehrsgesetzes, BGBL Nr. 251/1937, in der Fassung der Grundverkehrsnovelle 1946, BGBl. Nr. 123/1946. (3) Wo in Rechtsvorschriften auf die Bestimmungen der Tarifpost 57 A oder der Tarifpost 57 B des Allgemeinen Gebührentarifs 1925, BGBl. Nr. 208/1925, verwiesen wird, treten die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes an ihre Stelle. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Kamitz