Vorarlberg: Genehmigung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Oberes Rheintal

num: § 1
paragraphs: Beteiligte Gemeinden, Aufgabe, Name, Sitz
(1) Die Gemeinde Altach, die Stadt Feldkirch, die Gemeinde Frastanz, die Gemeinde Fraxern, die Gemeinde Göfis, die Marktgemeinde Götzis, die Stadt Hohenems, die Gemeinde Klaus, die Gemeinde Koblach, die Gemeinde Laterns, die Gemeinde Mäder, die Gemeinde Meiningen, die Marktgemeinde Rankweil, die Gemeinde Röthis, die Gemeinde Sulz, die Gemeinde Übersaxen, die Gemeinde Viktorsberg, die Gemeinde Weiler und die Gemeinde Zwischenwasser bilden einen Gemeindeverband.(2) Der Gemeindeverband führt den Namen "Gemeindeverband Personennahverkehr Oberes Rheintal". Er hat seinen Sitz in der von der Verbandsversammlung als Ort der Geschäftsstelle bestimmten Gemeinde.(3) Der Gemeindeverband hat die Aufgabe, auf eine Verbesserung des gemeindeüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehrs im Gebiet der verbandsangehörigen Gemeinden hinzuwirken durcha)Prüfung des bestehenden Angebotes und des Bedarfs,b)Mitwirkung an der Angebotsgestaltung, insbesondere auch durch damit zusammenhängende Vorbereitungs-, Koordinations- und Organisationsarbeiten,c)Planung, Organisation und Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit,d)Abschluß von Verträgen mit Verkehrsunternehmen zur Erbringung von Verkehrsleistungen,e)Beteiligung an Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbundeinrichtungen.
num: § 2
paragraphs: Organe
(1) Die Organe des Gemeindeverbandes sind1.die Verbandsversammlung,2.der Verbandsvorstand,3.der Verbandsobmann.(2) Die Geschäftsstelle des Gemeindeverbandes ist an dem von der Verbandsversammlung bestimmten Ort einzurichten.
num: § 3
paragraphs: Verbandsversammlung
(1) Die verbandsangehörigen Gemeinden entsenden in die Verbandsversammlung je einen Vertreter mit folgenden Stimmrechten:
Vertreter von Gemeinden
bis 5.000 Einwohner 2 Stimmen,
Vertreter von Gemeinden
von 5.001 bis 15.000 Einwohner 4 Stimmen,
Vertreter von Gemeinden
über 15.000 Einwohner 6 Stimmen.
(2) Für die Ermittlung der Stimmrechte ist die Einwohnerzahl maßgebend, die sich nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung ergibt. Aufgrund einer Volkszählung sich allenfalls ergebende Änderungen sind erst mit dem der Verlautbarung des endgültigen Ergebnisses dieser Volkszählung folgenden Monatsersten zu berücksichtigen.(3) Der Verbandsversammlung obliegen:a)die Wahl der Organe;b)Beschlüsse über den Beitritt oder Austritt einer Gemeinde sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes;c)Beschlüsse über Änderungen der Vereinbarung, insbesondere solche aus Anlaß des Beitrittes oder Austrittes einer Gemeinde;d)die Festlegung des Standortes der Geschäftsstelle;e)die Ausübung des Leitungsrechtes gegenüber den Organen des Verbandes;f)Beschlüsse über den Voranschlag und den Rechnungsabschluß;g)Geltendmachung von privatrechtliehen Forderungen aus Schäden, für die der Verbandsobmann oder die Mitglieder des Verbandsvorstandes dem Gemeindeverband haften, Verzicht auf solche Forderungen;h)die Festsetzung allfälliger Aufwandsentschädigungen;i)Beteiligung an Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbundeinrichtungen;j)Beschlüsse über Geschäfte, deren Wert 250.000 S übersteigt, ausgenommen Angelegenheiten des Dienstverhältnisses von Angestellten (insbesondere Begründung und Beendigung des Dienstverhältnisses, Besoldung von Angestellten).
num: § 4
paragraphs: Verbandsvorstand
(1) Der Verbandsvorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Jedem Mitglied steht eine Stimme zu. Die zu besetzenden Stellen werden auf die von den verbandsangehörigen Gemeinden entsandten Vertretungen wie folgt aufgeteilt:
Vertretung der Gemeinden
über 15.000 Einwohner 1 Stelle,
Vertretung der Gemeinden
von 5.001 bis 15.000 Einwohner 1 Stelle,
Vertretung der Gemeinden
bis 5.000 Einwohner 3 Stellen.
(2) Dem Verbandsvorstand obliegen alle in den Aufgabenbereich des Gemeindeverbandes fallenden Angelegenheiten, soweit sie nach dieser Vereinbarung oder nach den Bestimmungen des 1. Abschnittes des VII. Hauptstückes des Gemeindegesetzes oder nach der Gemeindeverbandsverordnung nicht ausdrücklich anderen Organen vorbehalten sind.
num: § 5
paragraphs: Verbandsobmann
Dem Verbandsobmann obliegen:
a)die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen;b)die Durchführung der durch die Kollegialorgane des Gemeindeverbandes gefaßten Beschlüsse;c)die laufende Verwaltung des Gemeindeverbandes als Träger von Privatrechten;d)die Leitung der Geschäftsstelle des Gemeindeverbandes als deren Vorstand.
num: § 6
paragraphs: Deckung des Aufwands, Haftung
(1) Die verbandsangehörigen Gemeinden tragen zum Aufwand des Gemeindeverbandes in folgendem Ausmaß bei:
Gemeinde Altach 2,47 %,
Stadt Feldkirch 18,56 %,
Gemeinde Frastanz 2,59 %,
Gemeinde Fraxern 1,00 %,
Gemeinde Göfis 3,07 %,
Marktgemeinde Götzis 7,77 %,
Stadt Hohenems 2,20 %,
Gemeinde Klaus 7,33 %,
Gemeinde Koblach 4,04 %,
Gemeinde Laterns 1,47 %,
Gemeinde Mäder 2,27 %,
Gemeinde Meiningen 2,31 %,
Marktgemeinde Rankweil 24,60 %,
Gemeinde Röthis 5,48 %,
Gemeinde Sulz 4,03 %,
Gemeinde Übersaxen 0,78 %,
Gemeinde Viktorsberg 0,67 %
Gemeinde Weiler 4,12 %,
Gemeinde Zwischenwasser 5,24 %.
(2) Die verbandsangehörigen Gemeinden werden, wenn dies drei Mitglieder der Verbandsversammlung verlangen, Verhandlungen über eine Änderung des im Abs. 1 festgelegten Verhältnisses mit dem Ziel einer Kostenverteilung aufnehmen, welche die Bedienungsqualität des öffentlichen Personennahverkehrs in den Mitgliedsgemeinden unter Einbeziehung des Angebotes im schienengebundenen Verkehr berücksichtigt.(3) An einem allfälligen Überschuß nehmen die verbandsangehörigen Gemeinden im Ausmaß des Abs. 1 teil.(4) Die verbandsangehörigen Gemeinden leisten auf Verlangen vierteljährlich Vorschüsse in Höhe eines Viertels des zu erwartenden Beitragsanteiles gegen nachträgliche Verrechnung. Die Vorschüsse sind auf der Grundlage des Voranschlages zu ermitteln.(5) Für Verbindlichkeiten des Gemeindeverbandes haften die verbandsangehörigen Gemeinden untereinander im Verhältnis des Abs. 1.
num: § 7
paragraphs: Beitritt, Austritt
(1) Ein nachträglicher Beitritt von Gemeinden durch Beitrittserklärung sowie Annahme der Beitrittserklärung und dementsprechender Änderung der Vereinbarung durch Beschluß der Verbandsversammlung ist zulässig.(2) Ein Austritt durch einseitige Erklärung ist möglich. Innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren gerechnet vom lokrafttreten dieser Vereinbarung ist ein solcher Austritt nur zum Ende einer Fahrplanperiode unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von neun Monaten möglich. Die zur Wirksamkeit des Austrittes erforderliche Änderung der Vereinbarung ist unverzüglich zu beschließen.(3) Außer dem Fall des Abs. 2 ist ein Austritt von Gemeinden durch Austrittserklärung und Annahme der Austrittserklärung und dementsprechender Änderung der Vereinbarung durch Beschluß der Verbandsversammlung auch ohne Rücksicht auf die Beschränkung des Abs. 2 zweiter Satz zulässig.
num: § 8
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt am 4. März 1993, frühestens jedoch mit Rechtswirksamkeit der Verordnung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung der Vereinbarung in Kraft.