RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
642. Bundesgesetz: Änderung der Ausverkaufsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Ausverkaufsverordnung, BGBl. Nr. 508/ 1933, in der Fassung der Gewerbeordnungsnovelle 1935, BGBl. Nr. 548, und des Wettbewerbsrecht- Überleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1947, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Für sie sowie für Bekanntmachungen und Mitteilungen über Verkaufsveranstaltungen, die im Hinblick auf besondere Preisherabsetzungen, Preisgegenüberstellungen, Sonderaktionen oder dgl. an bestimmte Zeiträume gebundene Saisonschlußverkäufe, Saisonräumungsverkäufe, Inventurverkäufe oder dgl. vorwegnehmen, gelten die Vorschriften des § 5." 2. Dem § 5 sind folgende Abs. 3 und 4 anzufügen: „(3) Bekanntmachungen und Mitteilungen über Verkaufsveranstaltungen, die im Hinblick auf besondere Preisherabsetzungen, Preisgegenüberstellungen, Sonderaktionen oder dgl. an bestimmte Zeiträume gebundene Saisonschlußverkäufe, Saisonräumungsverkäufe, Inventurverkäufe oder dgl. vorwegnehmen, sind für den Zeitraum von vier Wochen vor den gemäß Abs. 1 festgesetzten Zeiträumen verboten; dieses Verbot gilt auch für Bekanntmachungen und Mitteilungen über im Ausland stattfindende Sonderverkaufsveranstaltungen. (4) Bekanntmachungen und Mitteilungen über die Verkaufsveranstaltungen gemäß Abs. 1 dürfen nicht früher als sieben Tage vor dem Beginn der Verkaufsveranstaltung erfolgen und haben den Zeitraum, innerhalb dessen die Verkaufsveranstaltung stattfindet, anzugeben; außerdem hat aus den Bekanntmachungen und Mitteilungen unmißverständlich hervorzugehen, daß es sich um einen Saisonschlußverkauf, Saisonräumungsverkauf, Inventurverkauf oder dgl. handelt." 3. § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Wer den Bestimmungen der vorstehenden Paragraphen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 30000 S oder mit einer Arreststrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Hiebei ist § 370 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, bei Übertretungen des § 4 Abs. 3 jedoch nur dessen Abs. 1, anzuwenden. (2) Bei Übertretungen des § 4 Abs. 3 ist zusätzlich die Strafe des Verfalles der nachgeschobenen Waren zu verhängen. (3) Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 schuldig, deretwegen sie bereits zweimal bestraft worden ist, so können die Geld- und Arreststrafe nebeneinander verhängt werden." 4. § 7 hat einschließlich der Überschrift zu lauten: „Widmung der Strafgelder § 7. Die gemäß § 6 Abs. 1 verhängten Geldstrafen sowie der Erlös der auf Grund des § 6 Abs. 2 für verfallen erklärten Gegenstände fließen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu, in deren Bereich die Behörde liegt, die die Verwaltungsübertretung geahndet hat. Die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat diese Beträge für die Wirtschafsförderung sowie zur Unterstützung unverschuldet in Notlage geratener Mitglieder und ehemaliger Mitglieder zu verwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Sinowatz
Kündigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande für Aruba

paragraphs: 118. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Kündigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande für Aruba
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 1. Juni und 9. November 2004 über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande für Aruba (BGBl. III Nr. 133/2005) wurde gemäß seinem Art. 13 von den Niederlanden mit Note vom 7. Juni 2018 (eingelangt am 11. Juni 2018) gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2019 außer Kraft.
Kurz
Strafrechtsübereinkommen über Korruption

paragraphs: Strafrechtsübereinkommen über Korruption

[Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in französischer Sprache, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 25. September 2013 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 32 Abs. 4 für Österreich mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 29 Abs. 1 des Übereinkommens als zentrale Behörde notifiziert:
„Bundesministerium für Justiz
Museumstraße 7
1070 Wien
Österreich“.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder sind diesem beigetreten:

Albanien1, Andorra1, Armenien1, Aserbaidschan1, Belarus1, Belgien1, Bosnien und Herzegowina1, Bulgarien1, Dänemark1 (ohne Färöer und Grönland), die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Estland1, Finnland1, Frankreich1, Georgien1, Griechenland1, Irland1, Island1, Italien1, Kroatien1, Lettland1, Litauen1, Luxemburg1, Malta1, Moldau1, Monaco1, Montenegro1, Niederlande1 (für das Königreich in Europa1 und den karibischen Teil der Niederlande1 (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba)), Norwegen1, Polen1, Portugal1, Rumänien1, Russische Föderation1, Schweden1, Schweiz1, Serbien1, Slowakei1, Slowenien1, Spanien1, Tschechische Republik1, Türkei, Ukraine1, Ungarn1, Vereinigtes Königreich1 (einschließlich Jersey1), Zypern1.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derDreisesselbergstraße(Landesstraße Nr. 589) im Gebiet der Gemeinde Schwarzenberg imMühlkreis

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 17,453 nach Südwesten abzweigende, in der Folge einen Rechtsbogen beschreibende und bei km 17,708 wieder in die alte Trasse einmündende, neuherzustellende Teil der Dreisesselbergstraße (Landesstraße Nr. 589 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 17,453 und km 17,708 gelegene bisherige Teil der Trasse der Dreisesselbergstraße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Der Verlauf der alten und der neuen Trasse der Dreisesselbergstraße ist im einzelnen aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Schwarzenberg im Mühlkreis aufliegenden Plan, GZ. 884, Maßstab 1 :1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Jagdgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1988, wird wie folgt geändert:
1.Im § 19 Abs. 1 lit. a sind nach dem Wort "Staatsbürger" die Worte "oder Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" einzufügen.
2.Im § 19 Abs. 1 hat lit. d zu lauten:"d)die für die Bestellung zum Jagdschutzorgan erforderliche Ausbildung (§ 52) oder eine gleichwertige Ausbildung in einem anderen Bundesland oder Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nachweisen kann."
3.Im § 24 Abs. 4 erster Satz sind nach dem Wort "Österreich" die Worte "oder einem anderen Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" einzufügen.
4.Im § 26 Abs. 1 haben die lit. d und e zu lauten:"d)die wegen eines Verbrechens, eines Vergehens gegen die Freiheit oder Leib und Leben, welches unter Gebrauch von Schußwaffen, Munition oder anderen Explosivstoffen begangen wurde, wegen Diebstahls, Veruntreuung. Unterschlagung, Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht, Betruges, Untreue oder Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt sind,e)gegen die ein rechtskräftiges Waffenverbot besteht oder"
5.Im § 26 Abs. 1 ist die bisherige lit. e als lit. f zu bezeichnen. In Abs. 2 und 3 hat es statt "lit. e" jeweils zu lauten "lit. f".
6.Der § 27 Abs. 2 hat zu lauten:"(2) Die Landesregierung hat nach Maßgabe des Abs. 1 durchVerordnung Gebote und Verbote für das Jagen zu erlassen. Diese hat insbesondere zu regeln, welche Geräte zum Jagen verwendet und welche Jagdarten angewendet werden dürfen und an welchen Orten und bei welchen äußeren Bedingungen nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen oder Vorkehrungen gejagt werden darf. Den ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakten zum Schutz des Wildes im Rahmen der europäischen Integration ist jedenfalls zu entsprechen, sofern diese strengere, ausreichend bestimmte Vorschriften enthalten."
7.Der § 36 Abs. 1 hat zu lauten:"(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung Schonzeiten fürdas Wild festzusetzen, soweit dies erforderlich ist,a)um einen dem § 3 entsprechenden Wildstand zu erreichen und zu erhalten. Auf die Interessen des Tierschutzes ist hiebei Bedacht zu nehmen. Wenn die jagdlichen Verhältnisse dies erfordern, insbesondere wenn es zur Lenkung des Wildes(§ 35) notwendig ist, sind die Schonzeiten auf Teile des Landes zu beschränken oder gebietsweise unterschiedliche Schonzeiten festzusetzen.b)um den ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakten im Rahmen der europäischen Integration, die strengere, ausreichend bestimmte Vorschriften enthalten, zu entsprechen."
8.Im § 52 Abs. 3 sind nach dem Wort "Staatsbürger" die Worte "oder Angehörige von anderen Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" einzufügen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Z. 4 und 5 gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft. Die Landesregierung hat den Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt kundzumachen.
Namen, Abkürzungen und Embleme des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) und des Gemeinschaftlichen Sortenamts

paragraphs: 13. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Namen, die Abkürzungen und die Embleme des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) und des Gemeinschaftlichen Sortenamts
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2006, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass die Namen, die Abkürzungen und die Embleme des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) und des Gemeinschaftlichen Sortenamts, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Faymann
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Änderung des Namensder GemeindeRannastift, politischer Bezirk Rohrbach

paragraphs: Text
22. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 22. April 1974 über
die Änderung des Namens der Gemeinde Rannastift, politischer Bezirk Rohrbach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 2 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 22. April 1974 auf Ansuchen der Gemeinde Rannastift, politischer Bezirk Rohrbach, die Änderung des Namens dieser Gemeinde in "Neustift im Mühlkreis" genehmigt.
354. Kundmachung: Beitritt Irlands zum Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat Irland am 7. Juli 1967 seine Beitrittsurkunde zum Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) samt Untcrzeichnungsprotokoll (BGBl. Nr. 92/1960 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 296/1966, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 295/1966) hinterlegt. Das Abkommen ist für Irland am 5. Oktober 1967 in Kraft getreten. Klaus
493. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße sowie der B 156 a Lamprechtshausener Straße, Abzweigung Oberndorf im Bereich der Gemeinden Nußdorf am Haunsberg, Oberndorf bei Salzburg, Göming und Lamprechtshausen

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße wird im Bereich der Gemeinden Nußdorf am Haunsberg, Oberndorf bei Salzburg, Göming und Lamprechtshausen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 18,959, überbrückt nach dem Anschluß Oberndorf/ Süd den Oichtenbach, verläuft sodann im Bereich Göming in Tieflage mit einer Grünbrücke und bindet nach dem Anschluß Oberndorf/Nord bei km 24,076 wieder in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 156 a Lamprechtshausener Straße, Abzweigung Oberndorf wird im Bereich der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 19,245 der unter Punkt 1 festgelegten Trasse der B 156 (Anschluß Oberndorf/Süd) und bindet bei km 19,410 in die bestehende B 156 ein, welcher sie bis zur bestehenden B 156 a folgt.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Nußdorf am Haunsberg, Oberndorf bei Salzburg, Göming und Lamprechtshausen aufliegenden Planunterlagen (Übersichtslageplan im Maßstab 1 : 5000 und Verordnungsplan im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Erlassung einesRaumordnungsprogrammes, mit dem das Höchstausmaß derGesamtverkaufsflächen von Geschäftsbauten für den überörtlichenBedarf in der Planungsregion Linz-Umland festgelegt wird

num: § 1
paragraphs: Das Höchstausmaß der zulässigen Gesamtverkaufsflächen der Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf, die auf den in der Anlage angeführten Grundstücken errichtet wurden, wird mit dem Ausmaß jener Verkaufsflächen festgelegt, welche sich aus den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtskräftig erteilten gewerberechtlichen Bewilligungen für die jeweiligen Geschäftsbauten ergeben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 6. August 1998 in Kraft und mit der Rechtswirksamkeit des jeweiligen Flächenwidmungsplans samt örtlichem
Entwicklungskonzept außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Leitl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Anlage
Anlage
Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf;
Aufzählung der Grundstücksnummern gemäß § 1
1.Stadtgemeinde Leonding:Grundstücke Nr.: 1410/46, 1410/48, 1410/50; 1426/10; 1426/14;1426/18; 1426/20; 1426/22; 1426/24; 1426/26; 2135/1; 1426/35;
1426/27; 2140
2.Gemeinde Pasching:
Grundstücke Nr.: 1667/5, 1667/13, 1667/16; 1667/2; 1665/2; 1664/1; 1660/6
Steiermark: Gesetz vom 15. Juni 1993, mit dem das Gesetz betreffend die Dienstordnungder öffentlich-rechtlichen Bediensteten der steirischen Gemeinden mitAusnahme der Städte mit eigenem Statut (Gemeindebedienstetengesetz 1957 –GBG 1957), LGBl. Nr. 34/1957, in der Fassung LGBl. Nr. 19/1988, geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz betreffend die Dienstordnung der öffentlich-rechtlichen Bediensteten der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Gemeindebedienstetengesetz 1957 – GBG 1957), LGBl. Nr. 34, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 19/1988, wird wie folgt geändert:
§ 68 hat zu lauten:
„§ 68
Pensionsansprüche der öffentlich-rechtlichen Bediensteten, ihrer
Hinterbliebenen
und Angehörigen
Für die Pensionsansprüche der öffentlich-rechtlichen Bediensteten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen finden die Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung BGBl. Nr. 110/1993, sinngemäß Anwendung."
num: Artikel II
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG zu unterziehen. Das Gesetz tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Tirol: Feststellung des Verfassungsgerichthofes, dass eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck betreffend die Verfügung des Ortsgebietes der Stadtgemeinde Hall in Tirol und eine Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffe...

paragraphs: 5. Kundmachung der Landesregierung vom 14. Jänner 2019 über die Feststellung des Verfassungsgerichthofes, dass eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck betreffend die Verfügung des Ortsgebietes der Stadtgemeinde Hall in Tirol und eine Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol betreffend eine Geschwindigkeitsbeschränkung gesetzwidrig waren
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. November 2018, V 53-54/2018-10, zu Recht erkannt:
I.Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21. Jänner 2010, Z 4-999-17-1-2009, über die Verfügung des Ortsgebietes der Stadtgemeinde Hall in Tirol war gesetzwidrig.II.Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 29. September 2009 über eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h im gesamten Ortsgebiet der Stadtgemeinde Hall in Tirol, idF der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 5. Juli 2011, war von 26. März 2010 bis 12. September 2018 gesetzwidrig.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1995, mitder die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschlägehiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten, für dasöffentliche Diakonissenkrankenhaus Schladming, das öffentliche Krankenhausder Stadt Weiz und das öffentliche Geriatrische Krankenhaus der Stadt Grazfestgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenanstalten:a)Landeskrankenhaus – Universitätskliniken Graz S 4.624,–b)Landeskrankenhaus Leoben und Landeskrankenhaus Bruck an der MurS 3.574,–c)übrige Landeskrankenhäuser und Schlaganfallabteilungen
des Landesnervenkrankenhauses Graz S 3.167,–
d)Landesnervenkrankenhaus Graz, mit Ausnahme der SchlaganfallabteilungS 2.171,–e)Landes-Pflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg S 965,–
2.Öffentliches Diakonissenkrankenhaus Schladming S 3.280,–3.Öffentliches Krankenhaus der Stadt Weiz S 3.167,–4.Öffentliches Geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz S 1.321,–
num: § 2
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten in der Steiermark pro Pflegetag werden wie folgt festgesetzt:
Mehrbettzimmer Einbettzimmer
a)Für die Landeskrankenanstalten
§ 1 Z. 1 lit. a bis c dieser Verordnung S 454,– S 1.120,–
b)Landesnervenkrankenhaus Graz,
ausgenommen die Schlaganfallabteilung S 319,– S 458,–
num: § 3
paragraphs: Die für das Jahr 1996 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse belaufen sich pro Pflegetag für die Zentralkrankenanstalt Landeskrankenhaus – Universitätskliniken Graz auf 4623,96 Schilling, für die öffentlichen Schwerpunktkrankenanstalten Landeskrankenhaus Leoben und das Landeskrankenhaus Bruck an der Mur 3574,04 Schilling, das öffentliche Diakonissenkrankenhaus Schladming 3280,11 Schilling, alle übrigen öffentlichen Standardkrankenanstalten und die Schlaganfallabteilung des Landesnervenkrankenhauses Graz auf 3167,37 Schilling (Durchschnittsbetrag), das Landesnervenkrankenhaus Graz mit Ausnahme der Schlaganfallabteilung auf 2171 Schilling, das Landespflegeheim für Geisteskranke Schwanberg auf 964,89 Schilling sowie für das öffentliche Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz auf 1320,72 Schilling.
num: § 4
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse gelten als Nettobeträge im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
(2) Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 1994, LGBl. Nr. 101/
1994, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten sowie für das öffentliche Diakonissenkrankenhaus Schladming, das öffentliche Krankenhaus der Stadtgemeinde Weiz und das öffentliche Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz festgesetzt werden, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
451. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Unterhaltsvorschußgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Unterhaltsvorschußgesetz, BGBl. Nr. 250/1976, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz vom 30. Juni 1977, BGBl. Nr. 403, über die Neuordnung des Kindschaftsrechts, Art. XI; 2. Bundesgesetz vom 18. Juni 1980, BGBl. Nr. 278, mit dem das Unterhaltsvorschußgesetz und das Rechtspflegergesetz geändert werden, Art. I; 3. Bundesgesetz vom 14. Dezember 1983, BGBl. Nr. 617, mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird sowie damit zusammenhängende Bestimmungen über den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Familie, Jugend und Konsumentenschutz erlassen werden, Art. III.
num: 3
paragraphs: Artikel III Der gegenstandslos gewordene § 35 samt Überschrift wird als nicht mehr geltend festgestellt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Lohnpfändungsgesetz wird durchgehend als „Lohnpfändungsgesetz 1985" zitiert.
num: 5
paragraphs: Artikel V In folgenden Bestimmungen werden verschiedene überholte terminologische Wendungen und sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt: §§ 3 Z 2, 6 Abs. 2 Z 2, 19 Abs. 3, 20 Abs. 2, 28 Abs. 4 und 32 (Beistrichsetzung).
num: 6
paragraphs: Artikel VI Das Unterhaltsvorschußgesetz wird mit dem Titel „Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz 1985 — UVG)" wiederverlautbart. Sinowatz Ofner
281. Kundmachung: Aufhebung des S 31 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 14. Oktober 1961, G 3/60, G 1/61, den § 31 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149, als verfassungswidrig aufgehoben. (2). Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1961 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
23. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in § 72 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 1984, G 38/82-9, G 78/82-9, G 79/82-9, der Bundesregierung zugestellt am 10. Dezember 1984, die Worte „Ein Jahresausgleich auf Antrag kann für Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, nicht durchgeführt werden; ausgenommen sind Arbeitnehmer, die während des ganzen Kalenderjahres im Inland ständig beschäftigt waren. Zeiten des Krankengeldbezuges bzw. des Bezuges von Arbeitslosengeld sind den Beschäftigungszeiten gleichzuhalten." im § 72 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 1985 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
677. Verordnung: Austrittsscheine

num: 1
paragraphs: § 1. Bei der zollamtlichen Ausgangsabfertigung nachstehender Waren sind an Stelle des ursprünglichen Bewilligungsbescheides Austrittsscheine gemäß der Anlage vorzulegen:
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. März 1978, BGBl. Nr. 156, über Austrittsscheine in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 339/1979 außer Kraft. (3) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 ist die Verwendung von Austrittsscheinen gemäß Anlage 1 der im Abs. 2 zitierten Verordnung bei Abfertigungen bis einschließlich 30. Juni 1988 zulässig. Graf
7. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr in Tirol

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr in Tirol wird ein Kontingent in der Höhe von 30 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieses Kontingents dürfen zusätzlich zu dem bereits mit Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl. II Nr. 434/1999, zugeteilten Kontingent weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 15. Mai 2000 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2000 außer Kraft. Hostasch
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der der Stadt Linz Aufgaben der amtlichen Kontrolle nach § 25 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG übertragen werden

num: § 1 
paragraphs: Übertragung
Der Stadt Linz werden Aufgaben der amtlichen Kontrolle - ausgenommen Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Hygienekontrollen von Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie Rückstandskontrollen bei lebenden Tieren und Fleisch - sowie die Setzung von mit Bescheid zu erlassenden Maßnahmen gemäß § 39 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, BGBl. I Nr. 13/2006, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018, übertragen.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 31. August 2018, LGBl. Nr. 68/2018, außer Kraft, sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich bis zu diesem Zeitpunkt ereignet haben.
Für den Landeshauptmann:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
Änderung der Uniformschutzverordnung

num: 1.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Anlagen A und B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 254/2019 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlagen A und B lauten:
(siehe Anlagen)
Peschorn
490. Verordnung: Festsetzung der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan für die Teilnehmer an der Grundausbildung für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3 im Sicherheitswachdienst

num: 1
paragraphs: § 1. Den im § 1 der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 461/1989 angeführten Teilnehmern eines Grundausbildungslehrganges für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3 im Sicherheitswachdienst gebührt während der theoretischen Lehrgangsabschnitte ab dem ersten Ausbildungsmonat eine monatliche Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan in der Höhe von 3,5 vH des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1989 in Kraft. Löschnak
Änderung des Bundespflegegeldgesetzes und des Bundesfinanzgesetzes 2007

num: Artikel I
paragraphs: Das Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2007, wird wie folgt geändert:
1. Im § 21b Abs. 2 Z 3 wird der Ausdruck „Stufe 5“ durch den Ausdruck „Stufe 3“ ersetzt.
2. Dem § 49 wird folgender Abs. 12 angefügt:
(12) § 21b Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2007 tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007), BGBl. I Nr. 22/2007, wird wie folgt geändert:
Im Art. VI Abs. 1 Z 28 entfällt die Wortfolge „unter der Voraussetzung, dass auch die anderen Gebietskörperschaften einen angemessenen Beitrag leisten“.
Fischer
Gusenbauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Februar 1985, mit der der Betrieb von Feuerstätten beschränkt und das Verbrennen von Stoffen im Freien verboten wird

num: § 1
paragraphs: (1) Bei Vorliegen einer austauscharmen Wetterlage,
die voraussichtlich 24 Stunden anhalten wird, ist ein Immissionsalarm auszulösen, wenn durch mindestens
1 Stunde im belasteten Großraum nach Abs. 2
a)der fünffache Basiswert eines der im Abs. 3 genannten Schadstoffe überschritten wird oderb)der fünffache Basiswert durch die Kombinationswirkung beider im Abs. 3 genannten Schadstoffe,
berechnet nach den Verhältniszahlen, überschritten
wird. Bei der Bewertung der Kombinationswirkung
mehrerer Schadstoffe ist die Summe der Verhältniszahlen aus den jeweils gemessenen
Halbstundenmittelwerten zu den Basiswerten zu
ermitteln.
(2) Als belasteter. Großraum gilt das geographisch
zusammenhängende Gebiet unter Berücksichtigung
der meteorologischen Situation.
(3) Für die Schadstoffe gelten folgende Basiswerte, gemessen als Halbstundenmittelwerte der Konzentration:
a)Schwefeldioxid (S02)b)Staub
0,20mg/m3
0,20mg/m3
(4) Die Auslösung sowie die Aufhebung des Immissionsalarmes hat die Landesregierung über den Österreichischen
Rundfunk, Landesstudio Steiermark, unter
Angabe des von der Luftverunreinigung erfaßten
Gebietes, bekanntzugeben.
num: § 2
paragraphs: Mit der Bekanntgabe der Auslösung des Immissionsalarmes
ist für die Dauer seiner Gültigkeit nach § 1 Abs. 4 der Betrieb von Feuerstätten auf die Verwendung schwefelarmer Brennstoffe, wie Heizöl extra
leicht oder leicht, sowie Gas oder Holz bei ausreichender
Luftzufuhr und vollständiger Verbrennung zu
beschränken. Die Verwendung von Heizöl schwer oder
mittel sowie das Verbrennen von Stoffen im Freien ist
verboten.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
183. Verordnung: Neuerliche Änderung der Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Anlage zur Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 256/1949, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 102/1956, BGBl. Nr. 250/1959, BGBl. Nr. 288/1960 und BGBl. Nr. 152/1961, wird geändert wie folgt: 1. Der Abschnitt A der Z. 3 hat zu lauten: Dienstalterszulage. Den Angestellten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe A 169 S, in der Verwendungsgruppe B 128 S, in der Verwendungsgruppe C 82 S und in der Verwendungsgruppe D 40 S. Die Dienstalterszulage erhöht sich in den Verwendungsgruppen A, B und C nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres fällt eine Dienstalterzulage nicht mehr an." 2. Die Tabelle in Abschnitt B der Z. 3 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gebühren den Vertragsangestellten Ergänzungszuschläge in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt nach 2. 3, Abschnitt A der Anlage zur Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste in der Fassung des Art. I dieser Verordnung und den folgenden Beträgen:
num: 3
paragraphs: Artikel III. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1963 in Kraft. Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
575. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufnahms- und Eignungsprüfungen

num: 1
paragraphs: 1. Nach dem § 5 wird folgender § 5 a eingefügt: „Prüfungsgebiete der Eignungsprüfung für Kollegs an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik § 5 a. Im Rahmen der Eignungsprüfung ist eine praktische Prüfung gemäß § 5 Abs. 7 abzulegen."
num: 2
paragraphs: 2. In der Überschrift zu § 6, im § 6 Abs. 1 und 2, in der Überschrift zu § 7 und im § 20 Abs. 2 werden die Wendungen „Bildungsanstalt für Erzieher" und „Bildungsanstalten für Erzieher" jeweils durch die Wendungen „Bildungsanstalt für Sozialpädagogik" und „Bildungsanstalten für Sozialpädagogik" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige Wortlaut des § 55 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; als Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 5 a dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 575/1994 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt in Kraft." Scholten
576. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn und der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinden Silz, Mötz und Haiming

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 12 Inntal Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Silz, Mötz und Haiming wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 39,519 im Anschluß an den bereits mit Verordnung vom 5. Mai 1978, BGBl. Nr. 209, bestimmten Abschnitt „Telfs—Mötz" führt über die Anschlußstelle Ötztal mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 186 Ötztal Straße und endet an der Gemeindegrenze Haiming/Roppen bei km 49,75.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 186 Ötztal Straße wird im Bereich der Gemeinde Haiming wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,14 und endet nach Einbindung der Zu- und Abfahrtsstraßen der Anschlußstelle Ötztal der A 12 Inntal Autobahn bei km 0,275. Im einzelnen ist der Verlauf der beiden Straßentrassen einschließlich der Anschlußstelle „Ötztal" mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Silz, Mötz und Haiming aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A 3188 a und A 3192 a für den Bereich Silz, Plan Nr. A 3191 a für den Bereich Mötz, Plan Nr. A 3189 a, A 3193 a und A 3194 b für den Bereich Haiming) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

paragraphs: 105. Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

[Abkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 29 Abs. 1 des Abkommens wurde am 23. September 2014 beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt das Abkommen gemäß seinem Art. 29 Abs. 1 mit 2. August 2020 in Kraft.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 334 vom 06.12.2012 S. 3, veröffentlicht.
Edtstadler
Vorarlberg: Frastanz, Nenzin, Grenzen, Änderung

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden Frastanz und Nenzing werden in der Weise geändert, dass die Grundparzellen 8341/1 und 8346 in Einlagezahl 1060 der Katastralgemeinde Nenzing zum Gebiet der Gemeinde Frastanz gehören.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1970 in Kraft.
Steiermark: Änderung der Stmk. Luftreinhalteverordnung 2011

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 2 wird in der Tabelle in der Spalte KG nach Warnblick „Unterlaufenegg“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 7a wird Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Änderung des § 2 Abs. 1 Z 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 134/2016 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. November 2016, in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Landesrat Lang
393. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarsachen bestimmter Beamter an die Disziplinarkommission bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland

num: 1
paragraphs: 1. Finanzprokuratur,
num: 2
paragraphs: 2. Generaldirektion für die Österreichischen Salinen,
num: 3
paragraphs: 3. Glückspielmonopolverwaltung,
num: 4
paragraphs: 4. Hauptmünzamt,
num: 5
paragraphs: 5. Hauptpunzierungs- und Probieramt,
num: 6
paragraphs: 6. Postsparkassenamt,
num: 7
paragraphs: 7. Tabakregie,
num: 8
paragraphs: 8. Zentralbesoldungsamt. Koren
141. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1962.

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 5 des Hagelversicherungs -Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 186, wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1962 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Klaus
20. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Estland am 16. Dezember 1998 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 187/1998) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Estland nachstehende Erklärungen abgegeben: Eine Unterlage, die in französischer Sprache abgefaßt oder von einer Übersetzung in die französische Sprache begleitet ist, wird nicht anerkannt, wenn diese Unterlage nicht ins Englische oder Estnische übersetzt wurde. Nach Art. 2 des Übereinkommens wird als Übermittlungsstelle und zentrale Empfangsstelle das „Ministry of Justice“ bestimmt. Klima
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juni 1995 über dieÄnderung der Grenzen zwischen der Stadtgemeinde Hartberg sowie der GemeindeSt. Johann in der Haide (je politischer Bezirk Hartberg und GerichtsbezirkHartberg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Hartberg und Gerichtsbezirk Hartberg gelegenen Stadtgemeinde Hartberg und der Gemeinde St. Johann in der Haide haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Eggendorf (64104) der Stadtgemeinde Hartberg wird das Grundstück Nr. 865 (Weg) im Gesamtausmaß von 204 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde St. Johann in der Haide (64140) der Gemeinde St. Johann in der Haide eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
56. Verordnung: Bezeichnung von begünstigten Ländern nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: 1. Die Bezeichnung der in der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführten Volksrepublik Ungarn wird durch „Republik Ungarn" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Die Bezeichnung der in der Gruppe II der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführten Sozialistischen Republik der Birmanischen Union wird durch „Union Myanmar" ersetzt. Lacina
Vorarlberg: Jugendwohlfahrt-Pflegegeldverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 werden die Ausdrücke „460 Euro“, „509 Euro“, „574 Euro“, „617 Euro“ und „675 Euro“ in der angeführten Reihenfolge durch die Ausdrücke „462 Euro“, „511 Euro“, „576 Euro“, „619 Euro“ und „677 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 wird der Ausdruck „284 Euro“ durch den Ausdruck „285 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:„(3) Die Verordnung über eine Änderung der Jugendwohlfahrt-Pflegegeldverordnung, LGBl. Nr. 89/2009, tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft.“
66. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Randnummer 10602 des ADR über die Beförderung von Silicofluorwasserstoffsäure der Klasse 8, Randnummer 2801, Ziffer 8, in festverbundenen Tanks

paragraphs: (Übersetzung) (1) Die für das ADR zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland kommen überein, die im Jahre 1978 in Wien und Bonn unterzeichnete Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 398/1978 über die Beförderung von Silicofluorwasserstoffsäure der Klasse 8, Rn 2801, Ziffer 8, in festverbundenen Tanks — ECE-Ordnungsnummer 356 — bis zum 30. September 1984 zu verlängern. (2) Der Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis zum 30. September 1984." Wien, 1979 12 20 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 12. Juli 1979 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Kreisky
402. Bundesgesetz: 5. StVO-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 204/1964, 229/1965, 209/1969, 274/1971 und 21/1974 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 228/ 1963, 163/1968 und 405/1973 wird wie folgt geändert: 1. § 20 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Sofern die Behörde nicht eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt (§ 43 Abs. 1) oder eine höhere Geschwindigkeit erlaubt (§ 43 Abs. 4), darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h fahren." 2. § 43 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Wenn es die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert und aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, hat die Behörde durch Verordnung die gemäß § 20 Abs. 2 erlaubten Höchstgeschwindigkeiten zu erhöhen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut, soweit die Vollziehung nicht den Ländern zusteht und insoweit den Landesregierungen obliegt. Kirchschläger Kreisky Lanc
487. Verordnung: Zulassung von Arzneispezialitäten 2003

num: 1
paragraphs: § 1. Der Antrag auf Zulassung einer Arzneispezialität zur Anwendung im oder am Menschen hat alle Daten und Angaben gemäß dem Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel (ABl. Nr. L 311 vom 28. November 2001, S 67) in der Fassung der Richtlinie 2003/63/EG (ABl. Nr. L 159 vom 27. Juni 2003, S 46) zu enthalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Antrag auf Zulassung einer Arzneispezialität zur Anwendung im oder am Tier hat alle Daten und Angaben gemäß Anhang I der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Tierarzneimittel (ABl. Nr. L 311 vom 28. November 2001, S 1) zu enthalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt: 1. Richtlinie 2001/82/EG (ABl. Nr. L 311 vom 28. November 2001, S 1), 2. Richtlinie 2001/83/EG (ABl. Nr. L 311 vom 28. November 2001, S 67) und 3. Richtlinie 2003/63/EG (ABl. Nr. L 159 vom 27. Juni 2003, S 46).
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2003 in Kraft. (2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Zulassung von Arzneispezialitäten, BGBl. II Nr. 44/2000, außer Kraft. Rauch-Kallat
136. Verordnung: 44. Novelle zur KDV 1967

num: 1
paragraphs: 1. § 27a samt Überschrift lautet: „Haftungsnachweis für ausländische Fahrzeuge § 27a. (1) Der gemäß § 62 Abs. 2 KFG 1967 erforderliche Nachweis der in § 62 Abs. 1 KFG 1967 angeführten Haftung ist für Fahrzeuge mit einem amtlichen Kennzeichen folgender Staaten erbracht: 1. Monaco, ausgenommen Militärfahrzeuge, die internationalen Vereinbarungen unterliegen; 2. Schweiz, ausgenommen a)Fahrzeuge mit Zollkennzeichen nach Ablauf des auf dem Kennzeichen angegebenen Zeitraumes, b) Motorfahrräder und Invalidenfahrstühle; 3. Tschechien, ausgenommen Fahrzeuge der dort stationierten alliierten Truppen, ihres zivilen Gefolges und ihrer Familienangehörigen; 4. Slowakei, ausgenommen Fahrzeuge der dort stationierten alliierten Truppen, ihres zivilen Gefolges und ihrer Familienangehörigen; 5. Ungarn; 6. Slowenien. (2) Abs. 1 ist auch auf Motorfahrräder mit dem dauernden Standort in Monaco, Tschechien oder der Slowakei anzuwenden, auch wenn diese nach den dortigen Vorschriften kein Kennzeichen oder nur ein Versicherungskennzeichen führen müssen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 63 Abs. 4 lautet: „(4) Schülertransporte mit geschlossenen Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen, bei denen bei der Genehmigung als größte zulässige Anzahl der beförderten Personen außer dem Lenker acht Personen festgesetzt wurde (§ 106 Abs. 6 KFG 1967) sind nur zulässig, wenn 1. die Schüler auf mit dem Fahrzeug fest verbundenen Sitzen befördert werden, 2. der Lenker von seinem Platz aus anhand einer Leuchte erkennen kann, daß alle Türen ordnungsgemäß geschlossen sind, 3. das Fahrzeug mit zwei Hauptaußenspiegeln gemäß Anhang III der Richtlinie 71/127/EWG über Rückspiegel an Kraftfahrzeugen ausgerüstet ist, die dem Lenker ein einwandfreies Einsehen des Sichtfeldes nach hinten und der hinteren Einstiegsbereiche einschließlich des sich darunter befindlichen Fahrbahnteiles ermöglichen; ist dies mit den herkömmlichen zwei Hauptaußenspiegeln nicht möglich, so muß das Fahrzeug mit zusätzlichen Rückblickspiegeln (Anfahrspiegeln im Sinne des Anhanges III der Richtlinie 71/127/EWG) mit einer Mindestgröße von 200 cm² ausgerüstet sein, die ein einwandfreies Einsehen der hinteren Einstiegsbereiche einschließlich des sich darunter befindlichen Fahrbahnteiles ermöglichen.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 70 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Das Entgelt für Kennzeichentafeln (Anlage 5e) in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 136/1998 tritt mit 1. Juni 1998 in Kraft. § 63 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 136/1998 tritt mit 1. September 1998 in Kraft.“
num: 4
paragraphs: 4. In der Anlage 5e lautet die Übersicht betreffend das Entgelt für Typen von Kennzeichentafeln wie folgt: „ENTGELT FÜR TYPEN VON KENNZEICHENTAFELN Einem