Salzburg: Änderung der Verordnungen über die Grundausbildung von Landes-,Magistrats- und Gemeindebediensteten

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Grundausbildung von Landes-, Magistrats- und Gemeindebediensteten des Höheren Dienstes, LGBl Nr 121/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 99/1998, wird geändert wie folgt:
1.Die Verordnung erhält den Kurztitel "Grundausbildungs-Verordnung Höherer Dienst".
2.§ 8 Abs 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(2) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn die Mehrheit der Senatsmitglieder feststellt, dass der oder die Bedienstete in allen oder in einzelnen Gegenständen die erforderlichen Kenntnisse bzw Fähigkeiten nicht besitzt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsitzenden.
(3) Eine in allen oder einzelnen Gegenständen negativ beurteilte Prüfung kann nach frühestens zwölf und bei neuerlich negativem Abschluss nach frühestens 24 Wochen wiederholt werden. Hat der Senat gemäß Abs 2 festgestellt, dass der oder die Bedienstete nur in einem Gegenstand die erforderlichen Kenntnisse bzw Fähigkeiten nicht besitzt, ist die Prüfung nur in diesem Gegenstand zu wiederholen. Ansonsten gilt § 6 Abs 2 Z 2 für den Umfang der Wiederholungsprüfung. Vor der dritten Wiederholung hat mindestens ein Zeitraum von einem Jahr ab der letzten Prüfung zu liegen. Eine weitere Wiederholung ist nicht zulässig."
3. Im § 11 wird angefügt:
"(3) § 8 Abs 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 96/2001 ist auf Prüfungen anzuwenden, die nach dem 1. Juli 2001 abgelegt werden."
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Grundausbildung von Landes-, Magistrats- und Gemeindebediensteten des Gehobenen Dienstes, LGBl Nr 122/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 100/1998, wird geändert wie folgt:
1.Die Verordnung erhält den Kurztitel "Grundausbildungs-Verordnung Gehobener Dienst".
2.§ 8 Abs 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(2) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn die Mehrheit der Senatsmitglieder feststellt, dass der oder die Bedienstete in allen oder in einzelnen Gegenständen die erforderlichen Kenntnisse bzw Fähigkeiten nicht besitzt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsitzenden.
(3) Eine in allen oder einzelnen Gegenständen negativ beurteilte Prüfung kann nach frühestens zwölf und bei neuerlich negativem Abschluss nach frühestens 24 Wochen wiederholt werden. Hat der Senat gemäß Abs 2 festgestellt, dass der oder die Bedienstete nur in einem Gegenstand die erforderlichen Kenntnisse bzw Fähigkeiten nicht besitzt, ist die Prüfung nur in diesem Gegenstand zu wiederholen. Ansonsten gilt § 6 Abs 2 Z 2 für den Umfang der Wiederholungsprüfung. Vor der dritten Wiederholung hat mindestens ein Zeitraum von einem Jahr ab der letzten Prüfung zu liegen. Eine weitere Wiederholung ist nicht zulässig."
3. Im § 10 wird angefügt:
"(6) § 8 Abs 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 96/2001 ist auf Prüfungen anzuwenden, die nach dem 1. Juli 2001 abgelegt werden."
num: Artikel III
paragraphs: Die Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Grundausbildung von Landes-, Magistrats- und Gemeindebediensteten des Fachdienstes, LGBl Nr 123/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 101/1998, wird geändert wie folgt:
1.Die Verordnung erhält den Kurztitel "Grundausbildungs-Verordnung Fachdienst".
2.Im § 3 Abs 2 lautet der Einleitungssatz: "Für Bedienstete des Landes und der Gemeinden, die in Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen beschäftigt sind, besteht der allgemeine Teil der theoretischen Grundausbildung aus folgenden Gegenständen:".
3.Im § 5 lautet der zweite Satz: "Zu den Ausbildungslehrgängen dürfen nur Bedienstete zugelassen werden, die entweder die Dienstprüfung für den Mittleren Dienst oder nach einer bei der jeweiligen Gebietskörperschaft verbrachten Lehrzeit eine Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgelegt haben."
4.§ 8 Abs 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(2) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn die Mehrheit der Senatsmitglieder feststellt, dass der oder die Bedienstete in allen oder in einzelnen Gegenständen die erforderlichen Kenntnisse bzw Fähigkeiten nicht besitzt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsitzenden.
(3) Eine in allen oder einzelnen Gegenständen negativ beurteilte Prüfung kann nach frühestens zwölf und bei neuerlich negativem Abschluss nach frühestens 24 Wochen wiederholt werden. Hat der Senat gemäß Abs 2 festgestellt, dass der oder die Bedienstete nur in einem Gegenstand die erforderlichen Kenntnisse bzw Fähigkeiten nicht besitzt, ist die Prüfung nur in diesem Gegenstand zu wiederholen. Ansonsten gilt § 6 Abs 2 Z 2 für den Umfang der Wiederholungsprüfung. Vor der dritten Wiederholung hat mindestens ein Zeitraum von einem Jahr ab der letzten Prüfung zu liegen. Eine weitere Wiederholung ist nicht zulässig."
5. Im § 10 wird angefügt:
"(7) § 3 Abs 2 und § 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 96/2001 dem auf deren Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. § 8 Abs 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 96/2001 ist auf Prüfungen anzuwenden, die nach dem 1. Juli 2001 abgelegt werden."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger