57. Bundesgesetz: Verkehrsteuernovelle 1948.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Versicherungsteuer. Das Versicherungsteuergesetz vom 9. Juli 1937, Deutsches R. G. Bl. I S. 793, in der Fassung der Verordnung zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes vom 31. August 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 208, wird abgeändert wie folgt: a) In § 2, Abs. (1), entfällt Z. 2 und die Bezeichnung Z. 1. b) In § 3, Abs. (1), zweiter Satz, sind nach den Worten „gehört nicht" die Worte: „die Feuerschutzsteuer, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer gesondert in Rechnung stellt, ferner nicht dasjenige," einzufügen. Dem Abs. (2) wird folgender Satz hinzugefügt: „Als Gewinnanteil gilt auch die Rückvergütung eines Teiles der Prämie für schadenfreien Verlauf (Bonus)." c) In § 4, dem die Bezeichnung Abs. (1) beigefügt wird, tritt in Z. 2, lit. a, an Stelle der Wertziffer „500 Reichsmark" die Wertziffer „1500 Schilling" und in lit. b an Stelle der Wertziffer „60 Reichsmark" die Wertziffer „250 Schilling". Z. 5 hat zu lauten: „5. für eine Versicherung, die bei Vereinigungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften genommen wird, um Aufwendungen dieser Körperschaften für Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung ihrer Mitglieder auszugleichen." Die bisherigen Z. 5 bis 8 erhalten die Bezeichnung 6, 7, 8 und 9. In der neuen Z. 7 tritt an die Stelle der Wertziffer „4 Reichsmark" die Wertziffer „15 Schilling". In der neuen Z. 8 tritt an Stelle der Wertziffer „3000 Reichsmark" die Wertziffer „15.000 Schilling". Hinzugefügt wird eine neue Z. 10 mit folgendem Wortlaut: „10. für Feuerversicherungen durch bäuerliche Brandschadenversicherungsvereine, die vorwiegend die Gewährung von Sachleistungen (Hand- und Spanndienste) zum Gegenstand haben." Folgende Abs. (2) und (3) werden neu eingefügt: „(2) Von der Besteuerung ausgenommen ist ferner die Zahlung des Versicherungsentgeltes unmittelbar an einen ausländischen Versicherer durch eine in Österreich beglaubigte diplomatische oder konsularische Vertretung oder durch die Mitglieder oder das sonstige Personal dieser Vertretung, sofern diese Personen Angehörige des Entsendestaates sind und entweder der inländischen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen oder als Berufsbeamte außerhalb ihres Amtes in Österreich keine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Steuer wird jedoch erhöben, wenn das Versicherungsentgelt an einen inländischen Bevollmächtigten des ausländischen Versicherers gezahlt wird. (3) Die in Abs. (1), Z. 3 und 4, angeführten Ausnahmen von der Besteuerung bleiben in gleichem Umfang auch für Versicherungen wirksam, deren Einrichtungen durch künftige Sozialversicherungsgesetze geregelt werden, die an Stelle der dort angeführten Vorschriften treten." d) In § 5 hat Abs. (4) zu lauten: „(4) In Fällen, in denen die Feststellung der Unterlagen für die Steuerfestsetzung unverhältnismäßig schwierig sein würde, kann die Berechnung und Entrichtung der Steuer im Pauschverfahren zugelassen werden." e) In § 6, Abs. (1), Z. 1, entfallen die Worte „und bei einem Kapitalansammlungsvertrag". Neu eingefügt werden folgende Abs. (3) und (4): „(3) Die unmittelbare oder mittelbare Zahlung des Versicherungsentgeltes an einen ausländischen Versicherer, der zum Geschäftsbetrieb im Inland nicht zugelassen ist, unterliegt mit Ausnahme der in § 4, Abs. (2), bezeichneten Fälle der Besteuerung nach den zehnfachen Steuersätzen der Abs. (1) und (2). Die in § 4, Abs. (1), unter Z. 2 und 8 angeführten Ausnahmen von der Besteuerung gelten in diesem Falle nicht. (4) Für Versicherungszweige, die von befugten inländischen Versicherern nicht betrieben und durch Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen bekanntgemacht werden, können die in Abs. (3) vorgesehenen Steuersätze bis auf das in den Abs. (1) und (2) angegebene Ausmaß herabgesetzt werden. Außer diesen Fällen kann das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung nur aus allgemeinen handels- oder wirtschaftspolitischen Gründen Ausnahmen von den Bestimmungen des Abs. (3) zulassen." f) Die bisherigen §§ 8 bis 12 erhalten die Bezeichnungen §§ 7, 8, 9, 10 und 11. g) Im neuen § 9 tritt in Abs. (3) an Stelle der Wertziffer „600 Reichsmark" die Wertziffer. „1200 Schilling". h) Der neue § 11 hat zu lauten: „§ 11. Gebührenpflicht der Versicherungsurkunden. Versicherungscheine, die von inländischen oder von den zum Geschäftsbetrieb im Inland zugelassenen ausländischen Versicherern ausgestellt werden, unterliegen nicht der in § 14, T. P. 12, des Gebührengesetzes 1946, B. G. Bl. Nr. 184, festgesetzten Gebühr." i) Hinzugefügt wird ein neuer § 12 mit folgendem Wortlaut: „§ 12. Vollzug. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, im Falle des § 6, Abs. (4), im Einvernehmen mit den dort angeführten Bundesministerien betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Feuerschutzsteuer. Das Feuerschutzsteuergesetz vom 1. Februar 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 113, wird abgeändert wie folgt: a) In § 1 wird folgender neuer Abs. (3) eingefügt: „(3) Der Steuer unterliegt nicht die Entgegennahme von Versicherungsentgelten aus Feuerversicherungen bei bäuerlichen Brandschadenversicherungsvereinen, die vorwiegend die Gewährung von Sachleistungen (Hand- und Spanndienste) zum Gegenstand haben." b) In § 2, Abs. (1), erster Satz, wird nach den Worten „zu bewirken ist" eingefügt: „mit Ausnahme der vom Versicherungsnehmer gesondert angeforderten Feuerschutzsteuer selbst". Dem Abs. (2) wird folgender Satz hinzugefügt: „Als Gewinnanteil gilt auch die Rückvergütung eines Teiles der Prämie für schadenfreien Verlauf (Bonus)." c) In § 3 entfällt der Abs. (3). Der Abs. (4) erhält die Bezeichnung „(3)". d) § 4 hat zu lauten: „§ 4. Steuersatz, Die Steuer beträgt 8 v. H. des Gesamtbetrages des Versicherungsentgeltes." e) In § 5 lautet Abs. (3): „(3) Der Steuerschuldner ist berechtigt, die Steuer bis zur Höhe von 4 v. H. des Versicherungsentgeltes neben dem Versicherungsentgelt vom Versicherungsnehmer gesondert anzufordern. Nimmt er Rückversicherung, ist er berechtigt, das an den Rückversicherer zu entrichtende Entgelt um jenen entsprechenden Hundertsatz der Steuer zu kürzen, den er vom Versicherungsnehmer nicht gesondert angefordert hat. Dies gilt auch für den Rückversicherer, der seinerseits Rückversicherung nimmt." f) § 10 hat zu lauten: „§ 10. Vollzug. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Kraftfahrzeugsteuer. § 1. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 23. März 1935, Deutsches R. G. Bl. I S. 407, wird wie folgt geändert: a) § 2 entfällt. b) § 3 hat zu lauten: „§ 3. Ausnahmen von der Besteuerung. (1) Von der Steuer befreit sind: 1. Kraftfahrzeuge, solange sie für den Bund oder eine andere Gebietskörperschaft zugelassen sind und ausschließlich im Dienste der Polizei, Gendarmerie oder Zollwache verwendet werden; 2. Personenkraftwagen, solange sie ausschließlich zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen verwendet und auf öffentlichen Wegen oder Plätzen für den öffentlichen Verkehr bereit gehalten werden („Platzkraftwagen", auch „Kraftdroschken"); 3. Kraftfahrzeuge jener Personen, denen eine Steuerbefreiung auf Grund von Staatsverträgen, Gegenseitigkeitserklärungen oder sonst nach den Grundsätzen des zwischenstaatlichen Steuerrechtes zukommt; 4. Kraftfahrzeuge der Feuerwehren und Kraftfahrzeuge, die ohne Absicht auf Erzielung eines Gewinnes für Zwecke der Krankenbeförderung, des Rettungswesens oder der Straßenreinigung verwendet werden; das gleiche gilt für Krankenfahrstühle mit maschinellem Antrieb; 5. Kraftfahrzeuge, solange sie ausschließlich zur Beförderung (Fortbewegung) von Geräten von und zur Arbeitsstätte und zum Antrieb dieser Geräte verwendet werden, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen; 6. Zugmaschinen ohne Güterladeraum, solange sie ausschließlich in landwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden; 7. Kraftfahrzeuge, solange damit nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften ausschließlich Fahrten mit Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen (weiße Schrift auf blauem Grunde) gemäß §§ 42 und 43 der Kraftfahrverordnung 1947, B. G. Bl. Nr. 83, ausgeführt werden; 8. im inländischen Zulassungsverfahren zugelassene Personenkrafträder, deren Hubraum 125 cm³ nicht übersteigt; 9. im ausländischen Zulassungsverfahren zugelassene und nicht der entgeltlichen Beförderung von Personen dienende Personenkraftfahrzeuge, wenn ihr Aufenthalt im Inland während eines Kalenderjahres den Zeitraum von drei Monaten nicht übersteigt und Gegenseitigkeit gewährt wird. Mehrere Aufenthalte innerhalb eines Kalenderjahres sind zusammenzurechnen. (2) Kriegsbeschädigte, Zivilbeschädigte und Opfer im Kampfe um ein freies demokratisches Österreich (§ 4 des Opferfürsorgegesetzes, B.G.Bl. Nr. 183/1947), die infolge ihrer erlittenen körperlichen Beschädigung ein Kraftfahrzeug zu ihrer persönlichen Fortbewegung halten müssen, können über Vorschlag der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Kriegsbeschädigte über Vorschlag des zuständigen Landesinvalidenamtes) von der Steuer befreit werden." c) § 11 hat zu lauten: „§ 11. Steuersatz. (1) Die Jahressteuer beträgt für: (2) Bei Lastkraftwagen mit einem Eigengewicht von mehr als 2400 Kilogramm, die durch flüssige Brennstoffe angetrieben werden und deren Eigengewicht mehr als fünf Viertel der Nutzlast erreicht, ermäßigt sich die Steuer nach Abs. (1) auf jenen Betrag, der sich ergibt, wenn die Nutzlast als Eigengewicht angesehen wird. (3) Wird für zwei Kraftwagen desselben Besitzers, von denen jeweils immer nur einer benützt wird, gemäß § 38, Abs. (2), Kraftfahrverordnung 1947 ein einziges Kennzeichen zugewiesen und nur ein Zulassungsschein ausgefertigt, ist der auf jenes Kraftfahrzeug nach den Abs. (1) und (2) entfallende Steuersatz anzuwenden, der die höhere Jahressteuer ergibt. (4) Zur Steuer nach den Abs. (1) bis (3) wird bis zum Ablauf des Kalenderjahres 1950 ein Aufbauzuschlag von 5 v. H. erhoben." d) § 13 hat zu lauten: „§ 13. Entrichtung der Steuer. (1) Die Steuer ist unbeschadet der Vorschrift des Abs. (3) jeweils im voraus für die Dauer eines Jahres zu entrichten. (2) Die Steuer kann in Ausnahmefällen in Teilzahlungen entrichtet werden. In diesen Fällen wird ein Aufgeld erhoben. Dieses beträgt: 1. bei halbjährlichen Teilzahlungen 3 v. H., 2. bei vierteljährlichen Teilzahlungen 6 v. H., 3. bei monatlichen Teilzahlungen 8 v. H. Die einzelne Teilzahlung ohne Aufgeld darf ein Zwölftel der Jahressteuer nicht unterschreiten und muß mindestens 5 Schilling betragen. (3) Die Steuer kann für im ausländischen Zulassungsverfahren zugelassene Kraftfahrzeuge, die sich vorübergehend im Inland aufhalten, tageweise entrichtet werden. Der Tagessteuersatz beträgt für: 1. Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge 50 Groschen, 2. Personenkraftwagen 1 Schilling, 3. alle übrigen Kraftfahrzeuge 2 Schilling." e) In § 14, Abs. (2), zweiter Satz, wird nach den Worten: „eines Jahres" eingefügt: „bei Gewährung von Teilzahlungen nach § 13, Abs. (2), für die Dauer". Der dritte Satz entfällt. f) Nach § 14 ist ein § 14 a nachstehenden Inhaltes einzufügen: „§ 14 a. Pauschalierung. In den Fällen, in denen die Feststellung der Unterlagen für die Steuerfestsetzung mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden sein würde, kann die Berechnung und Entrichtung der Steuer im Pauschverfahren zugelassen werden." g) § 15 hat zu lauten: „§ 15. Bescheinigung über Steuerbefreiung. Zum Nachweis, daß ein bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 3 von der Steuer befreit ist, erteilt das Finanzamt eine Bescheinigung über die Steuerbefreiung. Tritt eine Änderung in der Person des Kraftfahrzeughalters oder in der Verwendung oder Beschaffenheit des Kraftfahrzeuges ein, verliert die Bescheinigung ihre Gültigkeit." h) In § 18 hat der Abs. (2) zu lauten: „(2) Ist das Kraftfahrzeug bei Ablauf des Versteuerungszeitraumes weder abgemeldet noch weiter versteuert worden, so hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamtes den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln einzuziehen [Zwangsabmeldung, § 6, Abs. (1), Z. 2] und die erfolgte Einziehung dem Finanzamt mitzuteilen." Abs. (3) hat zu lauten: „(3) In den Fällen der Steuerabmeldung [§ 6, Abs. (1), Z. 1] und der Rücknahme der Zulassung [§ 35, Abs. (2), Kraftfahrverordnung 1947] hat die Zulassungsbehörde dem Steuerschuldner auf Verlangen eine Bestätigung darüber auszustellen, an welchem Tag der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln eingezogen, beziehungsweise zurückgestellt oder hinterlegt worden sind." Abs. (4) entfällt. Abs. (5) beikommt die Bezeichnung „(4)" und hat zu lauten: „(4) Hat derjenige, für den ein Kraftfahrzeug zugelassen worden ist, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln bei der Zulassungsbehörde gemäß § 48, Abs. (2), Kraftfahrverordnung 1947 hinterlegt, dann dürfen ihm diese von der Zulassungsbehörde nur gegen Vorweisung einer neuen Steuerkarte oder einer neuen Bescheinigung über die Steuerbefreiung wieder ausgefolgt werden." Nach § 18 ist ein § 19 mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 19. Vollzug. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Verkehr betraut." § 2. Aufgehoben werden: 1. die Verordnung über die Befreiung von Arbeitsmaschinen vom 21. Dezember 1936, Deutsches R. G. Bl. I S. 1140, 2. § 17 der Steuervereinfachungsverordnung vom 14. September 1944, Deutsches R.G.Bl. I S. 202, 3. die Verordnung vom 17. Mai 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 528.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Beförderungsteuer. Das Beförderungsteuergesetz vom 29. Juni 1926, Deutsches R. G. Bl. I S. 357, in der Fassung des Gesetzes vom 2. Juli 1936, Deutsches R. G. Bl. I S. 531, und die hiezu ergangenen Durchführungsbestimmungen treten mit 31. Dezember 1948 außer Kraft.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Kapitalverkehrsteuer. Das Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934, Deutsches R. G. Bl. I S. 1058, wird abgeändert wie folgt: a) In § 13, Abs. (1), wird als Z. 3 eingefügt: „3. gegen inländische öffentlich-rechtliche Kreditanstalten und inländische Hypothekenbanken." b) In § 15, Abs. (1), Z. 1, lit. a, entfallen die Worte „inländische öffentlich-rechtliche Kreditanstalten, inländische Hypothekenbanken". c) § 38 hat zu lauten: „§ 38. Vollzug. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut."
num: 6
paragraphs: Artikel VI. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1948 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten alle Durchführungsbestimmungen, die zu den in den Artikeln I bis III abgeänderten Verkehrsteuergesetzen erlassen wurden, außer Kraft. (4) Neue Durchführungsbestimmungen zu den durch dieses Bundesgesetz in den Artikeln I bis III geänderten Steuergesetzen können bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tage an erlassen werden. Sie treten frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft. Renner Figl Zimmermann