64. Notenwechsel über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht zwischen Österreich und Cypern

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Österreichische und cyprische Staatsangehörige, die einen von den zuständigen Behörden ihres Landes ausgestellten gültigen Diplomatenpaß, Dienstpaß oder gewöhnlichen Reisepaß besitzen, dürfen zu einem nicht Erwerbszwecken dienenden Aufenthalt sichtvermerksfrei in das Gebiet des anderen Vertragsstaates einreisen bzw. durch das Gebiet des anderen Vertragsstaates durchreisen. Der Aufenthalt nach einer sichtvermerksfreien Einreise ist mit drei Monaten begrenzt. Steht der Inhaber eines österreichischen oder cyprischen Diplomatenpasses oder Dienstpasses bei einer österreichischen oder cyprischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates in Dienstverwendung, so sind er und, wenn sie Diplomatenpässe, Dienstpässe oder gewöhnliche Reisepässe der Republik Österreich oder der Republik Cypern besitzen, seine mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen und Bediensteten, während der Dauer seiner Dienstverwendung zum Aufenthalt auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates berechtigt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Unbeschadet der Bestimmung des letzten Absatzes des Artikels 1 ist für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder für einen drei Monate übersteigenden Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates ein Sichtvermerk erforderlich.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die zuständigen Behörden eines jeden Vertragsstaates sind berechtigt, Personen, die sie als unerwünscht ansehen oder die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen, die Einreise in ihr Land bzw. die Durchreise durch ihr Land oder den Aufenthalt in demselben zu verweigern.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Jeder der beiden Vertragsstaaten verpflichtet sich, Personen, denen auf Grund eines der in Artikel 1 erwähnten Reisedokumente die sichtvermerksfreie Einreise in das Gebiet des anderen Vertragsstaates gestattet worden ist, über Ersuchen des anderen Vertragsstaates jederzeit zurückzunehmen, auch wenn sie die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates nicht besitzen sollten.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Jeder der beiden Vertragsstaaten kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit, die Anwendung dieses Abkommens vorübergehend aussetzen. Einführung und Aufhebung dieser Maßnahme sind dem anderen Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Wege bekanntzugeben.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Dieses Abkommen ist jederzeit kündbar. Es tritt drei Monate nach Einlangen der auf diplomatischem Wege vorzunehmenden Kündigung beim anderen Vertragspartner außer Kraft. Falls die Regierung der Republik Cypern diesen Bestimmungen zustimmt, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen bilden, welches am 30. Tag nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Nicosia, den 14. Dezember 1967. Steiner m. p. Seiner Exzellenz Herrn Spyros Kyprianou Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Cypern Nicosia Republik Cypern Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ZL DD. 1/8 Exzellenz! Ich beehre mich, den Empfang der Note Eurer Exzellenz vom 14. Dezember 1967, Zahl 4336- A/67, zu bestätigen, welche folgenden Inhalt hat: „Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die österreichische Bundesregierung bereit ist, mit der Regierung der Republik Cypern zum Zwecke der Ausweitung der beiderseitigen Beziehungen ein Abkommen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht auf der Grundlage der Gegenseitigkeit abzuschließen, welches folgenden Wortlaut hat: Artikel 1 Österreichische und cyprische Staatsangehörige, die einen von den zuständigen Behörden ihres Landes ausgestellten gültigen Diplomatenpaß, Dienstpaß oder gewöhnlichen Reisepaß besitzen, dürfen zu einem nicht Erwerbszwecken dienenden Aufenthalt sichtvermerksfrei in das Gebiet des anderen Vertragsstaates einreisen bzw. durch das Gebiet des anderen Vertragsstaates durchreisen. Der Aufenthalt nach einer sichtvermerksfreien Einreise ist mit drei Monaten begrenzt. Steht der Inhaber eines österreichischen oder cyprischen Diplomatenpasses oder Dienstpasses bei einer österreichischen oder cyprischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates in Dienstverwendung, so sind er und, wenn sie Diplomatenpässe, Dienstpässe oder gewöhnliche Reisepässe der Republik Österreich oder der Republik Cypern besitzen, seine mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen und Bediensteten, während der Dauer seiner Dienstverwendung zum Aufenthalt auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates berechtigt. Artikel 2 Unbeschadet der Bestimmung des letzten Absatzes des Artikels 1 ist für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder für einen drei Monate übersteigenden Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates ein Sichtvermerk erforderlich. Artikel 3 Die zuständigen Behörden eines jeden Vertragsstaates sind berechtigt, Personen, die sie als unerwünscht ansehen oder die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen, die Einreise in ihr Land bzw. die Durchreise durch ihr Land oder den Aufenthalt in demselben zu verweigern. Artikel 4 Jeder der beiden Vertragsstaaten verpflichtet sich, Personen, denen auf Grund eines der in Artikel 1 erwähnten Reisedokumente die sichtvermerksfreie Einreise in das Gebiet des anderen Vertragsstaates gestattet worden ist, über Ersuchen des anderen Vertragsstaates jederzeit zurückzunehmen, auch wenn sie die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates nicht besitzen sollten. Artikel 5 Jeder der beiden Vertragsstaaten kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit, die Anwendung dieses Abkommens vorübergehend aussetzen. Einführung und Aufhebung dieser Maßnahme sind dem anderen Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Wege bekanntzugeben. Artikel 6 Dieses Abkommen ist jederzeit kündbar. Es tritt drei Monate nach Einlangen der auf diplomatischem Wege vorzunehmenden Kündigung beim anderen Vertragspartner außer Kraft. Falls die Regierung der Republik Cypern diesen Bestimmungen zustimmt, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen bilden, welches am 30. Tag nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft tritt." Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Cypern den vorstehenden Vorschlägen zustimmt und sohin die Note Eurer Exzellenz und diese Antwortnote dazu ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen in dieser Angelegenheit bilden, welches am dreißigsten Tage nach Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Nicosia, den 14. Dezember 1967. Araouzos m. p. Seiner Exzellenz Herrn Dr. Ludwig Steiner außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Österreich in Cypern Nicosia Klaus