137. Bundesgesetz: Abänderung des Gehaltsüberleitungsgesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Gehaltsüberleitungsgesetz vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung der Bundesgesetze vom 16. Dezember 1948, BGBl. Nr. 32/1949, vom 30. März 1949, BGBl. Nr. 94, vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 107, und vom 25. Oktober 1950, BGBl. Nr. 221, wird wie folgt ergänzt: 1. Nach § 58 wird folgender § 58 a eingefügt: „§ 58 a. Vorläufige Versorgung bei Abgängigkeit. (1) Ist ein Beamter drei Monate hindurch abgängig, so wird vom darauffolgenden Monatsersten an die Auszahlung seiner Bezüge eingestellt. Die Angehörigen eines solchen Beamten erhalten von diesem Monatsersten an einen Unterhaltsbetrag in der Höhe des laufenden Versorgungsgenusses oder der einmaligen Abfertigung, auf die sie im Falle des Todes des Beamten im Monate des Abgängigwerdens Anspruch gehabt hätten. Die Auszahlung des Unterhaltsbetrages kann ganz oder teilweise verweigert werden, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß der abgängige Beamte vom Dienst ungerechtfertigt abwesend ist, sich insbesondere durch Flucht den Folgen einer strafbaren Handlung entziehen wollte. Der Anspruch auf die Auszahlung des laufenden Unterhaltsbetrages erlischt jedenfalls mit dem Ende des Dienstverhältnisses des Beamten. (2) Besteht die Vermutung, daß die Abgängigkeit des Beamten auf einen Dienstunfall oder auf andere mit der ordnungsmäßigen Versehung des Dienstes zusammenhängende Umstände zurückzuführen ist, so kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen eine Erhöhung des laufenden Unterhaltsbetrages, und zwar im ersten Jahr seit der Einstellung der Bezüge bis zum vollen Betrag des letzten Dienstbezuges des Beamten, für die darüber hinausgehende Zeit bis zum vollen Betrag des Ruhegenusses, auf den der Beamte im Falle einer Ruhestandsversetzung im Monat der letzten Dienstleistung Anspruch gehabt hätte, bewilligen. In gleicher Weise kann auch der einmalige Unterhaltsbetrag erhöht oder durch einen laufenden Unterhaltsbetrag im Sinne des ersten Satzes ersetzt werden; hiebei ist im Sinne des § 62 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Jänner 1914, RGBl. Nr. 15 (Dienstpragmatik), vorzugehen. Die Erhöhung des laufenden Unterhaltsbetrages im Sinne des ersten Satzes ist im vorgesehenen Höchstbetrag zu bewilligen, wenn die Abgängigkeit des Beamten auf einen Dienstunfall oder auf andere mit der ordnungsmäßigen Versehung des Dienstes zusammenhängende Umstände zurückzuführen ist. (3) Wird der Aufenthalt des abgängigen Beamten bekannt, so kann den Angehörigen bis zur Rückkehr des Beamten der Unterhaltsbetrag weiter gewährt werden. Bereits ausgezahlte Unterhaltsbeträge können in rücksichtswürdigen Fällen für den Zeitraum, in dem der Beamte als lebend angenommen werden kann, erhöht werden; der erhöhte Unterhaltsbetrag darf jedoch bei Beamten des Dienststandes für die Zeit bis zum Ablauf eines Jahres seit der Einstellung der Bezüge die Dienstbezüge des Beamten, für weitere Zeiträume den Ruhegenuß des Beamten, auf den er im Falle einer Ruhestandsversetzung mit Ablauf des Jahres Anspruch gehabt hätte, nicht übersteigen; bei Beamten des Ruhestandes darf der erhöhte Unterhaltsbetrag den Ruhegenuß des Beamten nicht übersteigen. (4) Kehrt ein abgängig gewesener Beamter des Dienststandes zurück, so gebührt ihm für die Zeit bis zum Ablauf eines Jahres seit der Einstellung der Bezüge der Unterschied zwischen den ausgezahlten Unterhaltsbeträgen und seinem Dienstbezug, für weitere Zeiträume der Unterschied zwischen den ausgezahlten Unterhaltsbeträgen und dem Ruhegenuß, auf den er im Falle einer Ruhestandsversetzung mit Ablauf des Jahres Anspruch gehabt hätte. Dies gilt nicht, wenn sich die Abwesenheit des Beamten als ungerechtfertigt erweist; in diesem Falle werden unbeschadet der Bestimmungen des § 29 Abs. 4 der Dienstpragmatik die ausgezahlten Bezüge und Unterhaltsbeträge von den künftigen Bezügen des Beamten hereingebracht. Kehrt ein abgängig gewesener Beamter des Ruhestandes zurück, so gebührt ihm der Unterschied zwischen den ausgezahlten Unterhaltsbeträgen und seinem Ruhegenuß. (5) Wird der urkundliche Nachweis des Todes erbracht oder der abgängige Beamte gerichtlich für tot erklärt, so finden auf den Zeitraum bis zum Todestag die Bestimmungen des Abs. 4 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß bei nicht gerechtfertigter Abwesenheit eines Beamten des Dienststandes die ausgezahlten Bezüge und Unterhaltsbeträge von den Versorgungsgenüssen der Angehörigen hereingebracht werden. Für die Zeit nach dem Todestag werden die ausgezahlten Bezüge und Unterhaltsbeträge mit den den Angehörigen gebührenden Versorgungsgenüssen abgerechnet; ein dabei sich ergebender, in gutem Glauben verbrauchter Übergenuß wird nicht hereingebracht. (6) Die. vorstehenden Bestimmungen sind im Falle der Abgängigkeit von Empfängern normalmäßiger Versorgungsgenüsse sinngemäß anzuwenden. (7) Bei der Bemessung und Abrechnung der Bezüge nach Abs. 1 und des erhöhten Unterhaltsbetrages werden sonstige Leistungen des Bundes, die aus dem gleichen Anlaß anfallen, in diese Bezüge und in den laufenden Unterhaltsbetrag eingerechnet. (8) Auf den Unterhaltsbetrag finden,. soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften über Ruhe- und Versorgungsgenüsse sinngemäß Anwendung. Um die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge können innerhalb offener Frist auch die im Abs. 1 genannten Angehörigen ansuchen. Eine Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses von Amts wegen ist zulässig." 2. Nach § 68 wird folgender § 68 a eingefügt: „§ 68 a. (1) Den Angehörigen von Beamten, die aus Anlaß der Kriegsereignisse 1939 bis 1945 zu einer Wehrdienstleistung herangezogen wurden und seitdem noch nicht zurückgekehrt sind, gebühren, wenn sie im Falle des Todes des Beamten einen Anspruch auf laufende Versorgungsgenüsse hätten, für die Zeit ab 1. Juli 1951 bis zur Rückkehr, bis zum urkundlichen Nachweis des Todes oder bis zur gerichtlichen Todeserklärung des Beamten monatliche Angehörigenbezüge in der Höhe des normalmäßigen Versorgungsgenusses nach dem Stande des Monates der letzten Nachricht des Beamten, spätestens aber nach dem Stande vom April 1945. (2) Die Angehörigenbezüge werden auf die dem Beamten für dieselben Zeiträume allenfalls gebührenden Bezüge oder Bezugsvorschüsse sowie auf die den versorgungsberechtigten Angehörigen für dieselben Zeiträume allenfalls gebührenden Versorgungsgenüsse angerechnet. (3) Die Ansprüche der Angehörigen von Bundesbeamten, die aus Anlaß der Kriegsereignisse 1939 bis 1945 zu einer Wehrdienstleistung herangezogen wurden und seitdem noch nicht zurückgekehrt sind, sind für die Zeit bis 30. Juni 1951 durch die erhaltenen Bezugsvorschüsse abgegolten. Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sind sinngemäß auf die Angehörigen von Personen anzuwenden, die im Falle ihrer Rückkehr vom Bund nach den Bestimmungen der §§ 4, 7, 8 Abs. 2 oder § 10 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, zu behandeln sind. (5) Auf die Angehörigenbezüge finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften über Ruhe- und Versorgungsgenüsse sinngemäß Anwendung.. Um die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge können auch die in Abs. 1 und 4 genannten Angehörigen ansuchen; die sechsmonatige Frist hiefür beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Eine Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses von Amts wegen ist zulässig. (6) Ergibt sich nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 4 ein Angehörigenbezug, der niedriger ist als der letzte Bruttobezugsvorschuß für Angehörige eingerückter und noch nicht zurückgekehrter öffentlicher Bediensteter, so erhält der bezugsberechtigte Angehörige eine Ergänzungszulage auf diesen Bezugsvorschuß."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Körner Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber