Tirol: Vergütung für die Mitglieder des Sachverständigenbeirates,Verordnung

num: § 1
paragraphs: Vergütungsansprüche
(1) Die Mitglieder des Sachverständigenbeirates haben Anspruch auf eine Vergütung für ihre Mühewaltung für:a)die Teilnahme an Sitzungen des Sachverständigenbeirates;b)die Ausarbeitung von Vorschlägen für Gutachten und Stellungnahmen im Auftrag des Sachverständigenbeirates außerhalb von Sitzungen;c)die Teilnahme an Augenscheinen und sonstigen Amtshandlungen des Sachverständigenbeirates sowie die Durchführung von Augenscheinen und sonstigen Amtshandlungen im Zuge der Ausarbeitung von Vorschlägen für Gutachten und Stellungnahmen nach lit. b oder sonst im Auftrag des Sachverständigenbeirates.(2) Der Vertreter der Gemeinde im Sachverständigenbeirat hat weiters Anspruch auf eine Vergütung für seine Mühewaltung für die Erstattung von Gutachten und Stellungnahmen in den im § 17 Abs. 4 und 6, § 19 Abs. 5 erster Satz und § 36 Abs. 3 des Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes 2003 vorgesehenen Fällen sowie für die im Zuge dessen durchgeführten Augenscheine und sonstigen Amtshandlungen.(3) Der Anspruch auf eine Vergütung für Mühewaltung besteht nicht, wenn Tätigkeiten nach Abs. 1 lit. b und c oder Abs. 2 im Rahmen eines Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft ausgeübt worden sind.(4) Jene Mitglieder des Sachverständigenbeirates, die aufgrund einer Tätigkeit nach Abs. 1 oder 2 einen Verdienstentgang erleiden, haben weiters Anspruch auf Ersatz des entgangenen Verdienstes.(5) Die Ansprüche auf Vergütung für Mühewaltung und Ersatz des entgangenen Verdienstes bestehen gegenüber dem Land Tirol, beim Vertreter der Gemeinde im Sachverständigenbeirat gegenüber der jeweiligen Gemeinde.
num: § 2
paragraphs: Vergütung für Mühewaltung
Die Höhe der Vergütung für Mühewaltung beträgt für:
a)die Teilnahme an einer Sitzung des Sachverständigenbeirates für den Vorsitzenden 55,- Euro und für die übrigen Mitglieder 30,- Euro;b)die Ausarbeitung von Vorschlägen für Gutachten und Stellungnahmen außerhalb von Sitzungen des Sachverständigenbeirates 45,-Euro für jede angefangene Stunde;c)die Erstattung von Gutachten und Stellungnahmen durch den Vertreter der Gemeinde im Sachverständigenbeirat 45,- Euro für jede angefangene Stunde;d)die Teilnahme an und die Durchführung von Augenscheinen und sonstigen Amtshandlungen 11,- Euro für jede angefangene Stunde.
num: § 3
paragraphs: Ersatz des entgangenen Verdienstes
Die Höhe des Ersatzes des entgangenen Verdienstes beträgt 20,-
Euro für jede angefangene Stunde.
num: § 4
paragraphs: Auszahlung
(1) Die Vergütung für Mühewaltung und der Ersatz des Verdienstentganges sind spätestens bis zum Ende jeden Jahres auszuzahlen.(2) Der Ersatz des entgangenen Verdienstes ist vom betreffenden Mitglied spätestens jeweils bis zum 10. Dezember schriftlich geltend zu machen. Dabei sind die Tätigkeiten, aufgrund deren ein Verdienstentgang entstanden ist, und die dafür aufgewendete Zeit im Einzelnen anzuführen.
num: § 5
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Vergütung der Mitglieder des Sachverständigenbeirates nach dem Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetz, LGBl. Nr. 69/1998, außer Kraft.