136. Verordnung : Anordnung einer land- und forstwirtschaftlichen Betriebszählung, einer Erhebung des Bestandes an bestimmten landwirtschaftlichen Maschinen sowie einer Schweinezählung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juni 1970 eine land- und forstwirtschaftliche Betriebszählung, eine Erhebung des Bestandes an bestimmten landwirtschaftlichen Maschinen sowie eine Schweinezählung durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Gegenstand der land- und forstwirtschaftlichen Betriebszählung sind: a) alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe mit einer Wirtschaftsfläche von mindestens einem halben Hektar; b) Erwerbsobstbaubetriebe mit einer Kern- oder Steinobstfläche von mindestens 25 Ar, mit einer Beerenobstfläche von mindestens 10 Ar; c) Erwerbsweinbaubetriebe mit einer Weingartenfläche von mindestens 25 Ar; d) alle Erwerbsgartenbaubetriebe ohne Rücksicht auf ihre Größe; e) Geflügelmastbetriebe mit einer Jahresproduktion von mindestens 1000 Stück; f) Legehennenbetriebe mit einem Bestand von mindestens 200 Stück; g) Fischereibetriebe mit Marktproduktion; h) Betriebe mit erwerbsmäßiger Champignonproduktion. (2) Bei der Zählung ist der Betriebsbogen samt Beilagen (Anlage 1) zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Gegenstand der Erhebung des Bestandes an landwirtschaftlichen Maschinen sind alle Maschinen der in der Erhebungsliste (Anlage 2) angeführten Art in a) land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit einer Wirtschaftsfläche von mindestens einem halben Hektar, b) Erwerbsgarten-, Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetrieben ohne Rücksicht auf die Größe der Wirtschaftsfläche.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Gegenstand der Schweinezählung ist die Erhebung des Bestandes an Schweinen, gegliedert nach Alter, Geschlecht und Verwendungszweck, in a) landwirtschaftlichen Betrieben mit einer Wirtschaftsfläche von unter 0'5 ha, b) gewerblichen Betrieben, c) Mastanstalten, d) Haushaltungen. (2) Die Erhebung ist als Vollerhebung durchzuführen. Bei der Zählung ist die Erhebungsliste (Anlage 3) zu verwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. Zur Auskunftserteilung sind verpflichtet: 1. bei der land- und forstwirtschaftlichen Betriebszählung die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) der im § 2 Abs. 1 genannten Betriebe; 2. bei der Erhebung des Bestandes an bestimmten landwirtschaftlichen Maschinen der im § 3 genannten Betriebe bei a) betriebseigenen Maschinen die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte), b) Maschinen, die im gemeinsamen Eigentum mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stehen, der Miteigentümer, in dessen Betrieb sich die Maschine am Stichtag um 12 Uhr mittags befindet; befindet sich die Maschine zu diesem Zeitpunkt bei keinem der Miteigentümer, so ist jener Miteigentümer zur Auskunft verpflichtet, der sie zuletzt in Verwahrung gehabt hat; 3. bei der Schweinezählung die Besitzer der Schweine gemäß § 4 Abs. 1.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Betriebszählung ist von der Gemeinde in der Form durchzuführen, daß a) die Auskunftspflichtigen (§ 5) in das Gemeindeamt, in Städten mit eigenem Statut zum Magistrat, vorgeladen werden und dort die geforderten Angaben machen oder b) vom Bürgermeister herangezogene Zähl- und Kontrollorgane die Eintragungen in den Betriebsbogen vornehmen. (2) Im Falle des Abs. 1 lit. a hat die Gemeinde die Angaben in die Betriebsbogen einzutragen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Bei der Maschinenzählung haben die Auskunftspflichtigen (§ 5) in der Zeit vom 1. bis 30. Juni 1970 im Gemeindeamt, in Städten mit eigenem Statut beim Magistrat, zu erscheinen und dort die geforderten Angaben zu machen. Die Leistungsangaben bei Traktoren und Motorkarren sind durch Vorlage des Typenscheines nachzuweisen. (2) Die Gemeinde hat die Angaben in die zweifach auszufertigenden Erhebungslisten einzutragen und die Richtigkeit der Angaben von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen schriftlich bestätigen zu lassen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Schweinezählung ist in der Form durchzuführen, daß von der Gemeinde bestellte Zähler auf Grund mündlicher Befragung der Besitzer Erhebungslisten ausfüllen und diese der Gemeinde ausfolgen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Bei der Betriebszählung haben die Gemeinden auf Grund der ausgefüllten Betriebsbogen zu prüfen, ob alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Sinne des § 2 Abs. 1 tatsächlich durch die Erhebung erfaßt wurden und ob alle Betriebsbogen vollständig ausgefüllt vorliegen. (2) Die Gemeinden haben über die Erhebungsergebnisse, betreffend die Anbauflächen von Winter- und Sommerweizen, Winter- und Sommerroggen, Winter- und Sommergerste, Hafer, Körnermais und Kartoffeln (Betriebsbogen, Ziffer 24, 25, 27, 28, 30 und 32), Gemeindeübersichten zu erstellen und diese — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — gesondert bis 10. Juli 1970 den Bezirkshauptmannschaften zu übermitteln. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Gemeindeübersichten unverzüglich an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten. (3) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebsbogen bis 10. Juli 1970 gesammelt den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Betriebsbogen unverzüglich den Bezirkslandwirtschaftskammern zuzuleiten, die sie bis 15. Oktober 1970 an die Bezirksverwaltungsbehörden rückzumitteln haben. Diese haben die Betriebsbogen umgehend an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten. (4) Bei der Maschinenzählung haben die Gemeinden auf Grund der ausgefüllten Erhebungslisten eine Gemeindeübersicht (Gemeindeblatt) zu verfassen und diese — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — zusammen mit den Erstausfertigungen der Erhebungslisten bis 10. Juli 1970 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Zweitausfertigung der Erhebungslisten haben die Gemeinden zwei Jahre hindurch aufzubewahren. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben bis 15. Juli 1970 die Gemeindeübersichten an das Österreichische Statistische Zentralamt und die Erstausfertigung der Erhebungslisten an die zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammern weiterzuleiten. (5) Bei der Schweinezählung haben die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — die Erhebungslisten bis 10. Juli 1970 gesammelt den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Erhebungslisten bis 15. Juli 1970 an das Österreichische Statistische Zentralamt einzusenden.
num: 10
paragraphs: § 10. Einzelangaben der Betriebszählung können in karteimäßiger Führung als Grundlage für betriebliche Förderungsmaßnahmen, Einzelangaben der Maschinenzählung auch für Zwecke der Betriebsmittelverbilligung in der Land- und Forstwirtschaft, verwendet werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Den Gemeinden ist auf Antrag eine Abfindung der ihnen bei der Mitwirkung an den statistischen Erhebungen entstehenden Kosten in der Höhe von a) S 11'— bei der land- und forstwirtschaftlichen Betriebszählung, b) S 2'20 bei der Erhebung des Bestandes an bestimmten landwirtschaftlichen Maschinen, c) S 3'30 bei der Schweinezählung für jeden erfaßten Auskunftspflichtigen zu gewähren. Schleinzer