RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
19. Verordnung: Verkehr mit Fischmarinaden.

num: 1
paragraphs: § 1. Beim Verkauf von Fischmarinaden aller Art an Wiederverkäufer wird die Verpackung auf gehörig verschlossene Behältnisse nachstehend angeführter Art beschränkt: a) ungebrauchte Holzgebinde; b) Holzgebinde, die schon für Waren gleicher Art verwendet worden sind, wenn ihr Fassungsvermögen 20 Liter übersteigt und wenn sie entsprechend gereinigt sind; c) ungebrauchte Weißblechgefäße, die innen verniert sind; d) Gläser und Tiegel; e) Glaswaren; f) ungebrauchte, aus wasserundurchlässiger Papiermasse hergestellte Gefäße (Umhüllungen), jedoch nur bei Warenmengen bis 200 Gramm.
num: 2
paragraphs: § 2. Gehörig verschlossen im Sinne des § 1 sind: 1. die im § 1 unter a und b genannten Holzgebinde, wenn sie wasserdicht verschlossen sind; 2. die im § 1 unter c genannten Gefäße, wenn sie allseits maschinell und luftdicht verschlossen sind; 3. die im § 1 unter d, e und f genannten Gefäße, wenn sie in der Erzeugungsstätte einen die Verstaubung wirksam verhindernden Verschluß erhalten haben. Maisel
Tirol: Tiroler Bauordnung 2001, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 73/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 3 des § 1 hat die lit. c zu lauten:"c)Wasserkraftanlagen einschließlich der wasserbautechnischen Anlagenteile, sonstige Stromerzeugungsanlagen, soweit sie nach § 6 des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2003, LGBl. Nr. 88, in der jeweils geltenden Fassung bewilligungspflichtig sind, und elektrische Leitungsanlagen, jeweils mit Ausnahme von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen; Telekommunikationsanlagen mit Ausnahme von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen und der nach § 49 anzeigepflichtigen Antennentragmasten;"
2.Im Abs. 3 des § 20 hat die lit. e zu lauten:"e)die Anbringung von Solaranlagen bis zu einer Fläche von 20 m² an baulichen Anlagen, sofern sie in die Dachfläche oder Wandfläche integriert sind oder der Parallelabstand der Solaranlage zur Dach- bzw. Wandhaut an keinem Punkt der Außenfläche der Solaranlage 30 cm übersteigt."
3.Der Abs. 4 des § 40 hat zu lauten:
"(4) Der Abbruch von charakteristischen Gebäuden nach § 3 Abs. 1 oder § 8 Abs. 3 des Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes 2003 sowie von Gebäuden, auf die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 erster und zweiter Satz oder § 14 Abs. 2 zweiter Satz des Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes 2003 zutreffen, ist unzulässig. § 4 Abs. 3 bzw. § 14 Abs. 3 des Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes 2003 gilt sinngemäß."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Bei Bauvorhaben, über die das Baubewilligungsverfahren oder das Verfahren aufgrund einer Bauanzeige am 31. Dezember 2007 anhängig war, genügt es, wenna)das Bauvorhaben statt den Technischen Bauvorschriften 2008, LGBl. Nr. 93/2007, den Technischen Bauvorschriften 1998, LGBl. Nr. 89, entspricht undb)die Planunterlagen statt der Planunterlagenverordnung 1998, LGBl. Nr. 90, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 94/2007 der Planunterlagenverordnung 1998 in der Fassung LGBl. Nr. 90/1998 entsprechen.
500. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der zuletzt durch die Verordnung BGBl. Nr. 362/1985 geänderten Fassung, wird wie folgt geändert: Der § 19 lautet: „§ 19. Zu § 188 Abs. 2 und 4 des Zollgesetzes 1955 (1) Die Höhe der Personalkosten wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde 147 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde 117 S (2) Die Höhe der Kommissionsgebühren für Hausbeschauabfertigungen außerhalb der Amtsstunden wird wie folgt festgesetzt: für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit... 160 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 215 S für sonstige Bedienstete für jede angefangene Stunde an Werktagen außerhalb der Nachtzeit 128 S an Werktagen während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen 172 S"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Vranitzky
DSG-Novelle 2013

num: 1.
paragraphs: § 37 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Datenschutzkommission ist eine Dienstbehörde und Personalstelle. Zur Unterstützung der Datenschutzkommission ist eine Geschäftsstelle eingerichtet. Im Bundesfinanzgesetz ist die notwendige Sach- und Personalausstattung sicherzustellen. Die Bediensteten der Geschäftsstelle unterstehen nur den Weisungen des Vorsitzenden der Datenschutzkommission. Der Vorsitzende der Datenschutzkommission übt die Diensthoheit über die Bediensteten in der Geschäftsstelle aus.“
num: 2.
paragraphs: § 38 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Bundeskanzler kann sich beim Vorsitzenden der Datenschutzkommission über die Gegenstände der Geschäftsführung unterrichten. Dem ist vom Vorsitzenden der Datenschutzkommission nur insoweit zu entsprechen, als dies nicht der völligen Unabhängigkeit der Kontrollstelle im Sinne von Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995 S. 31, widerspricht.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 60 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a angefügt:
„(6a) § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 2 und § 61 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2013 treten mit 1. Mai 2013 in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 61 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Bedienstete des Bundeskanzleramtes, die ausschließlich oder überwiegend Aufgaben besorgen, die in den Wirkungsbereich der Geschäftsstelle der Datenschutzkommission fallen, werden mit Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 57/2013 als Bedienstete der Datenschutzkommission übernommen. Der Bundeskanzler hat mit Bescheid festzustellen, welche Beamten des abgebenden Bundeskanzleramtes ausschließlich oder überwiegend Aufgaben besorgen, die in den entsprechenden Wirkungsbereich der übernehmenden Datenschutzkommission fallen. Für vertraglich Bedienstete gilt dies mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Bescheides eine Dienstgebererklärung tritt.“
Fischer
Faymann
Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle

paragraphs: Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle

[Änderungen in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Änderungen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Änderungen in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 20. Mai 2021 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
In Übereinstimmung mit Art. 13 Abs. 3 des Protokolls von 19981 zu dem Übereinkommen von 19792 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle treten die Änderungen mit 8. Februar 2022 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben bis zum 10. November 2021 folgende weitere Staaten sowie folgende Organisation die Änderungen angenommen:
Dänemark, Deutschland, Estland, Europäische Union, Finnland, Frankreich, Irland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Niederlande (europäischer Teil), Norwegen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz3, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Vereinigte Staaten3, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Schallenberg
251. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 3/1971 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 7/1971 Der Beschluß Nr. 7/1971 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 250/1971 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Hintanhaltungder Weiterverbreitung der Brucellose durch den Weideverkehr (Bang-Weideverordnung)

num: § 1.
paragraphs: Auf nachstehend angeführte Weiden dürfen nur Rinder aufgetrieben werden, deren Herkunftsbestände anerkannt bangfrei sind.
Politischer Bezirk Freistadt:
Gemeinde Tragwein:
Landesweidegut Mistelberg-Tragwein;
Gemeinde Rainbach bei Freistadt:
Weide der Weidegenossenschaft Holzmühle.
Politischer Bezirk Gmunden:
sämtliche Gemeinschaftsweiden.
Politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems:
sämtliche Gemeinschaftsweiden.
Politischer Bezirk Perg:
Gemeinde Katsdorf:
Weidegebiet Bodendorf.
Politischer Bezirk Schärding:
Gemeinde Brunnenthal:
Weidegut "Auf der Alm".
Politischer Bezirk Steyr:
sämtliche Gemeinschaftsweiden.
Politischer Bezirk Vöcklabruck:
Gemeinde Aurach am Hongar:
Weide der Weidegenossenschaft Hongar;
Gemeinde Neukirchen an der Vöckla:
Weide der Weidegenossenschaft Satteltal;
Gemeinde Straß im Attergau:
Weide der Weidegenossenschaft Kronberg;
Gemeinde Weyregg am Attersee: Krenzinger Alpe.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Nachweis der Herkunft der Rinder aus an
erkannt bangfreien Beständen ist zu erbringen durch:
a)Zeugnisse gemäß § 10 Abs. 1 lit. b des Bangseuchen-Gesetzes oderb)Sammelzeugnisse, aus denen für jedes Rind Herkunftsbestand, Rasse, Geschlecht, Alter und Ohrmarkennummer sowie Datum der letzten Bestandsuntersuchung zu ersehen sind.
(2) Diese Zeugnisse sind beim Auftrieb dem Weidehalter zu übergeben und von diesem bis zum Abtrieb aufzubewahren.
num: § 3.
paragraphs: Der Termin für jeden Weideauftrieb ist unter Angabe des Sammelortes der Bezirksverwaltungsbehörde spätestens zwei Wochen vorher bekanntzugeben.
num: § 4.
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 22 des Bangseuchen-Gesetzes bestraft.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. März 2001, mit derdie Verordnung über die Einführung von Wildplomben und Abschussmeldekarten1995 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die im § 2 Abs. 2 genannte Anlage Abschussmeldekarte) ist nach dem Muster der Anlage zu dieser Verordnung herzustellen.2.Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Neufassung der im § 2 Abs. 2 genannten Anlage (Abschussmeldekarte) durch die Novelle LGBl. Nr. 14/2001 tritt mit 1. April 2001 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Höhnhart

paragraphs: Text
41.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 10. Juli 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Höhnhart
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 10. Juli 1978 der Gemeinde Höhnhart, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Höhnhart:
In Schwarz auf grünem, von einer goldenen Leiste gesäumtem Dreiberg ein goldener Ahornzweig mit drei goldenen Blättern.
106. Verordnung: Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 1997

num: 1
paragraphs: § 1. Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission hinsichtlich der Gewährung einer zusätzlichen nationalen Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes (Mutterkuhprämie) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission. Zuständigkeit
num: 2
paragraphs: § 2. Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA). Zusätzliche nationale Prämie
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1996 für jede im Jahr 1997 auf Grund der in § 1 genannten EU-Rechtsakte geförderte Mutterkuh eine zusätzliche Prämie von 30,19 ECU. (2) Die Auszahlung der zusätzlichen Prämie und ihres Vorschusses hat unter Anwendung der Vorschriften der in § 1 genannten EU-Rechtsakte zu erfolgen. Molterer
571. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Prüfungsordnung für den Bergwerksschlosser-Maschinenhäuer erlassen wird

paragraphs: Auf Grund des § 205 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, in der Fassung der Berggesetznovelle 1982, BGBl. Nr. 520, und des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, wird verordnet: Die Prüfungsordnung für den Bergwerksschlosser- Maschinenhäuer, Verordnung BGBl. Nr. 500/ 1976, wird wie folgt geändert: § 14 lautet: „Zusatzprüfung § 14. Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung in den Lehrberufen Anlagenmonteur, Betriebsschlosser, Hüttenwerkschlosser oder Schlosser kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Bergwerksschlosser-Maschinenhäuer abgelegt werden. Diese hat den Gegenstand „Fachgespräch" zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gilt § 11 sinngemäß." Steger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. November 1998 überdie Festsetzung des Kurbezirkes St. Radegund bei Graz

num: § 1
paragraphs: Der Kurbezirk „St. Radegund bei Graz" umfaßt nachfolgende Bereiche:
a)die Katastralgemeinde St. Radegund zur Gänze;b)die Katastralgemeinde Rinegg zur Gänze sowiec)die Katastralgemeinde Schöckl zur Gänze.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. September 1992, LGBl. Nr. 50/1992, über die Festsetzung des Kurbezirkes St. Radegund bei Graz außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
6. Bundesgesetz: 8. Novelle zum Hochschulassistentengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hochschulassistentengesetz 1962, BGBl. Nr. 216, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 166/1965, Nr. 112/1966, Nr. 72/1967 und Nr. 239/1967 wird abgeändert wie folgt: 1. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt ein Monatsentgelt von 3468 S, das Monatsentgelt beträgt aber für wissenschaftliche Hilfskräfte, die Diplomkaufleute, Diplomvolkswirte oder Diplomdolmetscher sind, 3640 S. Neben dem Monatsentgelt gebührt eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 in der derzeit geltenden Fassung. Nicht vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt der ihrer Arbeitszeit entsprechende Teil des Monatsentgeltes und der Haushaltszulage." 2. Die Abs. 2 und 3 des § 21 haben zu lauten: „(2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsassistenten beträgt im ersten Jahr ihrer Verwendung .... 4650 S, vom zweiten bis einschließlich dem vierten Jahr ihrer Verwendung 4905 S, ab dem fünften Jahr ihrer Verwendung 5160 S, ab dem siebenten Jahr ihrer Verwendung 5670 S und ab dem neunten Jahr ihrer Verwendung 6034 S. (3) Das Monatsentgelt erhöht sich für Vertragsassistenten, welche das Doktorat der Medizin erworben haben und als Ärzte verwendet werden, ab dem elften Jahr ihrer Verwendung auf 6458 S, ab dem dreizehnten Jahr ihrer Verwendung auf 6815 S und ab dem fünfzehnten Jahr ihrer Verwendung auf 7172 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die im § 18 Abs. 1 und § 21 Abs. 2 und 3 des Hochschulassistentengesetzes 1962 in der Fassung des Artikels I angeführten Bezugsansätze gebühren ab 1. Oktober 1968 im Ausmaß von . 93'6 v. H., 1. September 1969 im Ausmaß von 95'7 v. H., 1. August 1970 im Ausmaß von .. 97'9 v. H., 1. Juli 1971 im Ausmaß von .... 100'0 v. H. (2) Sind die sich nach Abs. 1 ergebenden Beträge nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schilling anzusetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1968 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Klaus Piffl
8. Verordnung: Aufwandersatzverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. Nr. 28/1993, wird verordnet: § 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt: 1. für das Verfahren erster Instanz a) bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrags- oder Versäumungsurteils ..................................................... 180 €, b) für das weitere Verfahren ............................................................................................ 320 €, 2. für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Endbeschluss ..............................................................................................................................320 €.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2002 tritt die Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. II Nr. 461/2001, außer Kraft. Sie ist jedoch auf Verfahrensabschnitte im Sinne des § 1, die vor dem 1. Jänner 2003 abgeschlossen wurden, weiterhin anzuwenden. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Reichhold Bartenstein
367. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Landl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, wird verordnet: Der Straßenteil der B 115 Eisen Straße von km 91,10 bis km 91,26 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 377/ 1994, bestimmten – Abschnitt ,,Ennsbrücke Großreifling“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
11. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Mai 1973, BGBl. Nr. 227, über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung S 7•—. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil des vollen Stundensatzes."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. Broda
150. Bundesgesetz: 4. Vermögensentziehungs-Erfassungsnovelle — 4. VEE-Nov.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Gesetz vom 10. Mai 1945 über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften, St. G. Bl. Nr. 10, in der Fassung der Gesetze vom 20. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 23, vom 7. August 1945, St. G. Bl. Nr. 135, und vom 3. Oktober 1945, St. G. Bl. Nr. 201, wird abgeändert wie folgt: 1.
num: 2
paragraphs: § 2 hat zu lauten: „Die Inhaber der in § 1 genannten Vermögenschaften und Vermögensrechte haben diese innerhalb einer durch Verordnung zu bestimmenden Frist beim Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung anzumelden." 2.
num: 3
paragraphs: § 3 wird wie folgt geändert: a) Der 1. Satz ist zu streichen. b) Der letzte Satz hat zu lauten: „Jede Veränderung (Vermehrung oder Verminderung) der Vermögenschaften und Ver- mögensrechte, die über den Rahmen der gewöhnlichen Geschäftsführung hinausgeht, ist dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung anzuzeigen." 3. In
num: 4
paragraphs: § 4 hat es statt „§ 3" zu heißen „§ 2". 4.
num: 5
paragraphs: § 5 hat zu lauten: „Das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung kann die ihm aus diesem Gesetze zustehenden Befugnisse durch Verordnung auf nachgeordnete Behörden übertragen." 5. In § 6, Abs. (1) und (2), ist nach dem Worte „Anmeldung" einzuschalten: „(§ 2)". 6. § 7 hat zu lauten: „Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut." § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Krauland
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festsetzung des Oö. Pensionssicherungsbeitrages (2. O.ö. Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995)

paragraphs: Text
Nr. 80 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 28. August 1995 über die Festsetzung
des O.ö. Pensionssicherungsbeitrages (2. O.ö. Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995)
Auf Grund des § 13a Abs. 2 des Landesbeamten-Pensionsgesetzes, LGBI.
Nr. 22/1966 und des § 5a des
O.ö. Nebengebührenzulagengesetzes, LGBl. Nr. 60/1973, beide in der Fassung des O.ö. Dienstrechtsänderungsge-setzes 1995, LGBl. Nr. 65, wird verordnet:
§1
Die Höhe des O.ö. Pensionssicherungsbeitrages auf Grund des § 13a Abs. 2 des Landesbeamten-Pensionsgesetzes und des § 5a des O.ö. Nebengebührenzulagengesetzes wird mit 1,62% festgesetzt.
§2
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Juli 1995 in Kraft, gleichzeitig tritt die O.ö. Pensionsversicherungsbeitragsverordnung 1995, LGBl. Nr. 19, außer Kraft.
122. Verordnung: Änderung der Pflanzenschutzverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 18 Z 7 lautet: „7.Richtlinien 92/76/EWG, 93/106/EWG, 95/40/EWG, 95/65/EG, 96/15/EG, 96/76/EG und 98/100/EG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (ABl. Nr. L 305 vom 21. Oktober 1992, S 12, ABl. Nr. L 298 vom 3. Dezember 1993, S 34, ABl. Nr. L 182 vom 2. August 1995, S 14, ABl. Nr. L 308 vom 21. Dezember 1995, S 75, ABl. Nr. L 70 vom 20. März 1996, S 35, ABl. Nr. L 317 vom 6. Dezember 1996, S 20 und ABl. Nr. L 351 vom 29. Dezember 1998, S 35) hinsichtlich des Anhangs 3“;
num: 2
paragraphs: 2. In Anhang 3 wird in der lit. b Z 2 in der rechten Spalte das Wort „Italien“ durch die Wortfolge „Italien (Regionen Apulien, Emilia-Romagna, Lombardei und Venetien)“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Anhang 5 wird wie folgt ergänzt: a) In Anhang I Teil A Abschnitt I lit. a erhält die Nummer 14 folgende Fassung: „Monochamus spp (außereuropäisch)“. b) In Anhang IV, Teil A, Abschnitt I erhält in Nummer 1.5. die linke Spalte folgende Fassung: „Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer Holz in Form von Spänen, Schnitzeln, Holzabfall oder Holzausschuß, auch ohne seine ursprüngliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nicht-europäischen Ländern außer Kanada, China, Japan, Korea, Taiwan und den USA“. c) In Anhang IV, Teil A, Abschnitt I wird in der Nummer 1.5. in der rechten Spalte der Strichpunkt zwischen den lit. a und b durch das Wort „oder“ ersetzt. Molterer
738. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Spanien am 19 Juli 1994 als zentrale Behörde gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. .Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 439/1994) bestimmt: Secretaria General Töcnica Ministerio de Justicia e Interior MADRID Spain. Vranitzky
573. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank und über die Leistung eines weiteren Beitrages zum Fonds für Sondergeschäfte

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich übernimmt bei der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank 976 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 10000 US-Dollar mit dem Gewicht und Feingehalt vom 1. Jänner 1959 und erhöht ihren Beitrag zum Fonds für Sondergeschäfte um 33845175 S. (2) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich bei der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank zusätzliche Kapitalanteile in der unter Abs. 1 genannten Höhe zu zeichnen sowie der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank gegenüber eine Verpflichtungserklärung zur Leistung eines weiteren Beitrages zum Fonds für Sondergeschäfte in der unter Abs. 1 genannten Höhe abzugeben. (3) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung hat der Bundesminister für Finanzen zu treffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
51. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Ersten und der Zweiten Haager Friedenskonferenz von 1899 und 1907

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1996 Übereinkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907 – I. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz (RGBl. Nr. 177/1913): Australien 23. Dezember 1996 Chile 19. November 1997 Eritrea 5. August 1997 Guyana 26. November 1997 Kolumbien 16. Jänner 1997 Libysch-Arabische Dschamahirija 4. Juli 1996 Liechtenstein 25. Juli 1994 Nachstehende Staaten haben folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Chile: Erklärung: Chile möchte neuerlich seine Verpflichtung zum Grundsatz der friedlichen Streitbeilegung und dem Verbot der Anwendung von Bedrohungen und Gewalt in dem Sinne unterstreichen, in dem die zwei Grundsätze gegenwärtig Anwendung finden. Gleichzeitig bestätigt Chile neuerlich seine Zustimmung zum Grundsatz der freien Wahl der Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten auf friedliche Weise. Liechtenstein: Vorbehalt: Die in Art. 53 Abs. 2 des Übereinkommens enthaltene Bestimmung findet auf Liechtenstein keine Anwendung. Klima
Aufhebung einer Wortfolge in § 135 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 110. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 135 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 2017, G 386/2016-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. Juli 2017, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge „nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung“ in § 135 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Art. I Z 108 und Z 109 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996 (SRÄG 1996), BGBl. Nr. 411/1996, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kern
94. Kundmachung: Name und abgekürzter Name (jeweils in Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch und Japanisch) sowie Emblem und Siegel der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß der Name und der abgekürzte Name (jeweils in Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch und Japanisch) sowie das Emblem und das Siegel der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Mit Wirksamwerden dieser Kundmachung tritt die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 6. Oktober 1975, BGBl. Nr. 543/1975, betreffend die Bezeichnungen, die Abkürzungen der Bezeichnungen, die Zeichen und Siegel der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation außer Kraft. Farnleitner
Geltungsbereich des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag

paragraphs: 109. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag
Nach Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten hat Kanada die Anlage V des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag, BGBl. III Nr. 121/2021, angenommen.
Die Anlage V des Umweltschutzprotokolls ist für Kanada am 23. Februar 2022 in Kraft getreten.
Edtstadler
Salzburg: Gesetz vom 5. November 2003, mit dem die SalzburgerLandarbeitsordnung 1995 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 37 Abs 4 lit b lautet:"b)weibliche Dienstnehmer spätestens drei Monate nach der Geburt eines Kindes, nach Annahme eines Kindes, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt oder nach der zum Zweck der Adoption erfolgten Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege, bei Inanspruchnahme einer Karenz gemäß § 119 Abs 1 und 4 spätestens sechs Wochen nach deren Beendigung oder während der Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung gemäß § 120".
num: 2.
paragraphs: Im § 274, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) § 37 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 121/2003 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft."
Griessner
Schausberger
162. Verordnung: Änderung der Abbuchungs- und Einziehungsverordnung – AEV

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „Abbuchungsermächtigung Der Gebührenentrichter hat die Abbuchungsermächtigung (§ 4 Abs. 4 GGG) durch einen Abbuchungsauftrag für Lastschriften zu erteilen.“
num: 2
paragraphs: 2. Die §§ 9 und 10 werden aufgehoben.
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige Text des § 15 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt: „(2) § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 559/1995 tritt mit 1. Oktober 1995 in Kraft. (3) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 162/2000 und die Aufhebung der §§ 9 und 10 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.“ Böhmdorfer
566. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1988 wie folgt festgesetzt: I. Gewöhnliche Fahrpreise 1. Fahrpreise für die
num: 2
paragraphs: 2. Klasse Die Fahrpreise für die 2. Klasse betragen mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1988 2. Fahrpreise für die 1. Klasse Der Fahrpreis für die 1. Klasse beträgt das 1,5fache des Fahrpreises für die 2. Klasse.
num: 3
paragraphs: 3. Fahrpreise für die 1. Klasse EuroCity-Zug Für EuroCity-Züge werden als Fahrpreise für die 1. Klasse die jeweils um einen einheitlichen Betrag von 40 S erhöhten Fahrpreise 1. Klasse berechnet.
num: 4
paragraphs: 4. Rundung der Fahrpreise Die nach Z 2 berechneten Fahrpreise werden für Entfernungen von 1 bis 400 km auf durch zwei ohne Rest teilbare Schillingbeträge und für Entfernungen über 400 km auf durch zehn ohne Rest teilbare Schillingbeträge aufgerundet. II. Tarifgrundlage für den Verkehrsverbund Ost- Region Die Tarifgrundlage für den einheitlichen Zonenpreis im Verkehrsverbund Ost-Region beträgt 15 S. III. Fracht für Reisegepäck Die Reisegepäckfracht beträgt für ein Gepäckstück ohne Rücksicht auf die Entfernung einheitlich 40 S. IV. Beförderungspreis für Hunde Für die Mitnahme von Hunden wird für jeden Hund der halbe gewöhnliche Fahrpreis für die 2. Klasse berechnet. V. Umsatzsteuer In den nach den Bestimmungen dieser Kundmachung gebildeten Beförderungspreisen und Frachten ist die Umsatzsteuer enthalten. B. Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 22. November 1983, BGBl. Nr. 581, über die Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr wird mit Ablauf des 31. Dezember 1987 außer Kraft gesetzt. Streicher
29. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M63 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von 1361 Kohle in Tanks und Tankcontainern

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M63 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von 1361 Kohle in Tanks und Tankcontainern (BGBl. III Nr. 101/1998) wurde von Luxemburg am 9. Juli 1998 unterzeichnet. Klima
87. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Geschäftsordnung des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Dezember 1983, V 36, 37, 56, 57/83, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 31. Jänner 1984, § 5 der Geschäftsordnung des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. November 1979, genehmigt mit Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 30. November 1979, Z 16 311/6-1 6/79, kundgemacht im Nachrichtenblatt der Österreichischen Rechtsanwaltschaft, Heft 1/1980, S. 19 ff, als gesetzwidrig aufgehoben. Ofner
432. Verordnung: Krankentransport und Anstaltspflege von Anspruchsberechtigten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Durchschnittskosten für den Krankentransport eines Anspruchsberechtigten betragen 1. mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug 1,2 € pro Kilometer und 2. mit einem heereseigenen Hubschrauber pro Flugstunde a) für einen Primäreinzeltransport 2308 € und b) für einen Primärdoppeltransport 1225,2 € pro Person.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Durchschnittskosten für die Anstaltspflege eines Anspruchsberechtigten in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung betragen 1. für eine stationäre Pflege 344,9 € pro Tag und 2. für eine ambulante Behandlung 29,2 € pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2001 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen, BGBl. II Nr. 355/2000, außer Kraft. Scheibner
41. Kundmachung: Aufhebung einiger Bestimmungen der Abgabenordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 9. Dezember 1955, G 15/55/8, den zweiten Abschnitt im dritten Teil der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches RGBl. I S. 161 (eingeführt in Österreich durch die Verordnung vom 14 April 1938, Deutsches RGBl. I S. 389, kundgemacht im Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 565/1938), in der heute geltenden Fassung (abgeändert durch das Strafanwendungsgesetz, StGBl. Nr. 148/1945, die II. Strafgesetznovelle 1952, BGBl. Nr. 160, das Zustellungsgesetz, BGBl. Nr. 59/1949, das Abgabenrechtsmittelgesetz, BGBl. Nr. 60/1949, das Abgabeneinhebungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 87, die Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/ 1949, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 1/ 1952, und das Bundesgesetz über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes, BGBl. Nr. 149/1954), mit Ausnahme des § 477 zur Gänze als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 18. Dezember 1956 in Kraft. (3) Ältere Bestimmungen treten an Stelle der aufgehobenen nicht wieder in Kraft. Raab
105. Beschluß Nr. 15/1981 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Island wird ermächtigt, das Einfuhrdepotsystem, worauf sich die Ratsbeschlüsse Nr. 6/1979 und Nr. 6/1980 beziehen, am 1. Jänner 1982 wieder einzuführen und bis zum Ende dieses Jahres anzuwenden, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen, die in den Absätzen 1 bis 4 des Beschlusses Nr. 6/1979 enthalten sind, mit den Abweichungen, daß das System: a) wegen der isländischen Währungsreform vom 1. Jänner 1981 auf Importe angewendet werden kann, die 200 oder mehr isländische Kronen betragen, und b) nicht auf Produkte angewendet wird, die unter die TNr. 94.03.13 fallen.
num: 2
paragraphs: 2. Um dem Rat eine Überprüfung zu ermöglichen, soll Island dem Rat im Juli 1982 über die Durchführung und Auswirkungen der Maßnahmen berichten, auf die sich Absatz 1 bezieht, sowie über andere Maßnahmen, die Teil des Sanierungsprogramms sind, auf welches sich das isländische Ansuchen beruft.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft. Kreisky
Aufhebung des § 22a Abs. 1 und 2 des BFA-Verfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 41. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 22a Abs. 1 und 2 des BFA-Verfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 bzw. § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. März 2015, G 151/2014-23, G 172/2014-18, G 184-185/2014-18, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. April 2015, zu Recht erkannt:
„I.§ 22a Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, werden als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“
Faymann
Änderung der Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2005

num: § 1.
paragraphs: § 25 Abs. 4 der Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2005, BGBl. II Nr. 210/2005, lautet:
(4) Der Dornteil enthält mindestens die dritte, vierte, fünfte und sechste Ziffer des neunstelligen individuellen Codes gemäß Abs. 3.“ § 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Rauch-Kallat
228. Bundesgesetz: Neuerliche Ergänzung des Feiertagsruhegesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Dem § 1 des Feiertagsruhegesetzes, StGBl. Nr. 116/1945, in der Fassung der Bundesgesetze vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 173, und vom 18. November 1955, BGBl. Nr. 227, der die Bezeichnung § 1 Abs. 1 erhält, wird folgender neuer Absatz 2 angefügt: „(2) Der Karfreitag gilt im Sinne dieses Gesetzes als Feiertag für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien betraut, denen die Vollziehung der in § 2 Abs. 1 des Feiertagsruhegesetzes angeführten Vorschriften obliegt. Körner Raab Maisel Kapfer Drimmel Illig Waldbrunner
Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979

paragraphs: 78. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat die Islamische Republik Iran am 12. April 2018 ihre Ratifikationsurkunde zum Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBl. Nr. 496/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 150/2014), hinterlegt.
Kurz
98. Verordnung: Zusätzliche Dienstfreistellungen von Personalvertretern

num: 1
paragraphs: 1. im Bereich des Zentralausschusses beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten ein Bediensteter,
num: 2
paragraphs: 2. im Bereich des Zentralausschusses für die Bediensteten der Sicherheitswache zwei Bedienstete,
num: 3
paragraphs: 3. im Bereich des Zentralausschusses für die Bediensteten des Kriminaldienstes zwei Bedienstete,
num: 4
paragraphs: 4. im Bereich des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung zwei Bedienstete,
num: 5
paragraphs: 5. im Bereich des Zentralausschusses für die Bundeslehrer an allgemeinbildenden höheren Schulen, Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Instituten sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind, ein Bediensteter,
num: 6
paragraphs: 6. im Bereich des Zentralausschusses für die Bundeslehrer an berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung (mit Ausnahme der Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Institute) sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind, ein Bediensteter,
num: 7
paragraphs: 7. im Bereich des Zentralausschusses für die sonstigen Bediensteten beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ein Bediensteter. Vranitzky Mock Ettl Neisser Graf Dallinger Lacina Löschnak Foregger Lichal Riegler Flemming Hawlicek Streicher Tuppy
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom16. November 2000 über die Aufhebung einesFlächenwidmungsplanes der Gemeinde Graz.

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. November 2000 über die
Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes der
Gemeinde Graz
Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird
kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 2000, V 50/00-10, zu Recht erkannt:
Die Verordnung der Gemeinde Graz, rechtswirksam seit 18. Dezember 1992, 2.0 Flächenwidmungsplan, soweit damit für das Grundstück Nr. 183/3, KG. Waltendorf, die Nutzungsart „reines Wohngebiet" festgelegt ist, wird gemäß Artikel 139 Abs. 1 B-VG als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
62. Bundesgesetz: Entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung und Belastung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches und bewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Withalm Koren
Kärnten: Bauansuchen für bundeseigene Gebäude

num: § 1
paragraphs: Insoweit Vorhaben, die nach der Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996 einer Bewilligung bedürfen, bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 B-VG), gilt für das Bauansuchen die Bauansuchenverordnung, LGBl. Nr. 42/2002, ausgenommen die Bestimmungen des § 1 Abs. 5 und des § 3 Abs. 2.
num: § 2
paragraphs: Baubehörde erster Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes über Bauansuchen für bundeseigene Gebäude, LGBl. Nr. 59/1985, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Aufhebung der Liquiditätsausweis-Verordnung

paragraphs: 341. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Liquiditätsausweis-Verordnung aufgehoben wird
Aufgrund des § 74 Abs. 1 und 6 Z 2 lit. a und 3 lit. a des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2014, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:
Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde zum Ausweis der Einhaltung der Liquiditätsbestimmungen (Liquiditätsausweis-Verordnung – LiA-V), BGBl. II Nr. 472/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 484/2013, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.
Ettl Kumpfmüller
Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung

paragraphs: 82. Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl. I Nr. 111/2013, wird wie folgt geändert:
§ 4 lautet:
„Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“
Van der Bellen
Bierlein
Kärnten: Kärntner Landesverwaltungsgerichts-Überleitungsgesetz

num: § 1
paragraphs: Ersternennungen im Landesverwaltungsgericht Kärnten
(1) Wer am 31. Dezember 2012 Mitglied des unabhängigen Verwaltungssenates Kärnten ist, kann sich bis zum 31. Jänner 2013 bei der Landesregierung als Landesverwaltungsrichter bewerben. Der Präsident des unabhängigen Verwaltungssenates Kärnten kann sich innerhalb dieser Frist auch für die Funktion des Präsidenten, der Vizepräsident des unabhängigen Verwaltungssenates Kärnten für die Funktion des Vizepräsidenten des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten bewerben. Eine solche Bewerbung gilt auch als Antrag auf Ernennung zum Landesverwaltungsrichter.
(2) Ein Recht auf Ernennung zum Landesverwaltungsrichter des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten haben jene Mitglieder des unabhängigen Verwaltungssenates Kärnten, die sich nach Abs. 1
a)rechtzeitig beworben haben undb)die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung
der Aufgaben, die mit der Tätigkeit als Landesverwaltungsrichter verbunden sind,
aufweisen.
(3) Die persönliche und fachliche Eignung iSd Abs. 2 lit. b ist gegeben, wenn das Mitglied des unabhängigen Verwaltungssenates die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 3 des Kärntner Verwaltungssenatsgesetzes – K-UVSG, LGBl. Nr. 104/1990, in der jeweils geltenden Fassung, erfüllt.
(4) Der Präsident des unabhängigen Verwaltungssenates Kärnten hat überdies ein Recht auf Ernennung zum Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten, der Vizepräsident des unabhängigen Verwaltungssenates Kärnten ein Recht auf Ernennung zum Vizepräsidenten des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten, wenn sie sich nach Abs. 1 zweiter Satz rechtzeitig beworben haben und die persönliche und fachliche Eignung nach Abs. 3 erfüllen.
(5) Die Landesregierung hat jene Mitglieder des unabhängigen Verwaltungssenates Kärnten, die die Voraussetzungen nach Abs. 2 und 3 erfüllen, bis zum 31. März 2013 zu Landesverwaltungsrichtern zu ernennen. Die Ernennung wird mit 1. Jänner 2014 wirksam. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 4 gilt dies auch für die Ernennung des Präsidenten des unabhängigen Verwaltungssenates Kärnten zum Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes bzw. des Vizepräsidenten des unabhängigen Verwaltungssenates zum Vizepräsidenten des Landesverwaltungsgerichtes.
(6) Die Ablehnung der Ernennung zum Landesverwaltungsrichter hat mit schriftlichem Bescheid der Landesregierung zu erfolgen. Dies gilt auch für die Ablehnung der Ernennung zum Präsidenten bzw. zum Vizepräsidenten. Personen, deren Bewerbung abgelehnt wird, haben das Recht, gegen den ablehnenden Bescheid Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG beim Verwaltungsgerichtshof und gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof zu erheben.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r