202. Verordnung: Patent- und Markenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. In der Anmeldungseingabe ist die vollständige Anschrift des Anmelders sowie seines allfälligen Vertreters anzugeben. Die Angabe eines Postfaches genügt nur, wenn keine andere Anschrift vorhanden ist. Prioritätsbelege
num: 2
paragraphs: § 2. Die zum Nachweis des rechtzeitig beanspruchten Prioritätsrechtes gemäß § 95 des Patentgesetzes 1970 und § 24 des Markenschutzgesetzes 1970 dienenden Belege sind innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist vorzulegen. Die Frist darf nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dem Tag der Anmeldung im Inland enden. Sie ist aus rücksichtswürdigen Gründen zu verlängern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Als Prioritätsbeleg (§ 2) ist eine Abschrift der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, mit einer Bestätigung der zuständigen Behörde des Staates, in dem diese Anmeldung erfolgt ist, über den Zeitpunkt ihrer Hinterlegung und über die Übereinstimmung der Abschrift mit der Anmeldung vorzulegen. (2) Ist der Anmelder nicht Angehöriger eines Landes der Pariser Verbandsübereinkunft, so hat er nachzuweisen, daß er im Hoheitsgebiet eines Verbandslandes seinen Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat. (3) Eine Beglaubigung der gemäß Abs. 1 und 2 vorzulegenden Urkunden ist nicht erforderlich. (4) Erfolgt die inländische Anmeldung nicht durch denselben Anmelder, der die Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, vorgenommen hat, so ist die Rechtsnachfolge nachzuweisen. (5) Sind die vorgelegten Urkunden nicht in deutscher, englischer oder französischer Sprache abgefaßt, so ist auch eine beglaubigte Übersetzung in eine dieser Sprachen anzuschließen. Das Patentamt ist jedoch befugt, eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache zu verlangen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist. Zahlungen an das Patentamt
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die im Wirkungsbereich des Patentamtes zu entrichtenden Gebühren sind auf das Postscheckkonto des Österreichischen Patentamtes einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Betrag innerhalb der festgesetzten Frist a) bei einem inländischen Postamt eingezahlt oder b) im Überweisungsverkehr dem Postscheckkonto des Patentamtes gutgeschrieben wird. (2) Bei Jahresgebühren, gestundeten Anmeldegebühren (§ 166 Abs. 3 und 4, § 171 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970) und Erneuerungsgebühren (§ 19 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970) ist der Zweck der Zahlung (Art der Gebühr) und die Nummer des Patentes oder der Marke, auf die sich die Zahlung bezieht, anzugeben. (3) Jede Gebühr ist gesondert einzuzahlen oder zu überweisen, es sei denn, es handelt sich um Jahresgebühren für mehrere Patente, Erneuerungsgebühren für mehrere Marken oder Gebühren zu einem Verfahren, die dasselbe Schutzrecht betreffen. In diesen Fällen sind jedoch die in einer einzigen Zahlung zusammengefaßten Gebühren nach Art, Höhe und Bestimmung der einzelnen Gebühren aufzugliedern. (4) Ersatzbelege im Sinne des § 168 Abs. 3 des Patentgesetzes 1970 und des § 42 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970 sind urschriftliche Bestätigungen a) des Österreichischen Postsparkassenamtes über die Gutschrift auf dem Postscheckkonto des Österreichischen Patentamtes, b) eines Geldinstitutes über die Überweisung auf das Postscheckkonto des Österreichischen Patentamtes. (5) Das Patentamt hat jedem Schutzrechtsinhaber auf dessen Verlangen das Einlangen rechtzeitig gezahlter Jahresgebühren und Erneuerungsgebühren zu bestätigen. Die zu diesem Zweck vom Patentamt ausgegebenen Formulare sind vom Einzahler ausgefüllt zu überreichen. Beglaubigung schriftlicher Ausfertigungen des Patentamtes
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die im § 64 Abs. 3 des Patentgesetzes 1970 vorgesehene Möglichkeit, Ausfertigungen des Patentamtes durch die Kanzlei beglaubigen zu lassen, besteht nur bei solchen Ausfertigungen, denen ein Geschäftsstück des Patentamtes zugrunde liegt, das die betreffende von dem hiezu berufenen Organ eigenhändig gefertigte Erledigung enthält. (2) Die Ausfertigungen dürfen nur von solchen Bediensteten des Patentamtes beglaubigt werden, die hiezu vom Präsidenten schriftlich ermächtigt sind. (3) Die Ermächtigung kann auf bestimmte Fälle eingeschränkt und jederzeit widerrufen werden; auch dann wird jedoch die Rechtswirksamkeit der unter Beachtung der sonstigen Bestimmungen dieses Paragraphen beglaubigten Ausfertigungen nicht berührt. (4) Die Beglaubigung ist in der Weise vorzunehmen, daß am Schluß der Ausfertigung der Name desjenigen, der die Erledigung unterschrieben hat, wiedergegeben, die Klausel „Für die Richtigkeit der Ausfertigung" beigesetzt und die Ausfertigung vom Bediensteten unterschrieben wird. Amtskleid
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Das Amtskleid der Mitglieder der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerdeabteilung des Patentamtes besteht aus Talar und Barett. Es entspricht dem für Richter vorgeschriebenen Amtskleid (§ 1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 133/1962, über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter), mit dem Unterschied, daß an die Stelle der violetten Farbe die tegetthoffblaue Farbe zu treten hat. (2) Das Amtskleid ist in folgenden Ausstattungen zu tragen, die sich in dem kragenartigen Besatz des Talars und dem Barett unterscheiden: 1. für den Präsidenten des Patentamtes: kragenartiger Besatz aus schwarzem Samt mit einer 6 cm breiten Hermelinverbrämung, am unteren Rand mit tegetthoffblauem Samt vorgestoßen; Barettrand aus schwarzem Samt, am oberen Rand mit tegetthoffblauem Samt vorgestoßen; 2. für Beamte des Patentamtes der Dienstklasse VIII: kragenartiger Besatz aus schwarzem Samt am unteren Rand mit tegetthoffblauem Samt vorgestoßen; Barettrand aus schwarzem Samt, am oberen Rand mit tegetthoffblauem Samt vorgestoßen; 3. für alle übrigen Mitglieder der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerdeabteilung: kragenartiger Besatz aus Talarstoff, am unteren Rand mit einem beiderseits mit tegetthoffblauem Samt vorgestoßenen 6 cm breiten schwarzen Samtstreifen; Barettrand aus Talarstoff, am unteren Rand mit einem 3 cm breiten schwarzen Samtstreifen, der oben mit tegetthoffblauem Samt vorgestoßen ist.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Mitglieder des erkennenden Senates haben bei allen mündlichen Verhandlungen das Amtskleid zu tragen. Während der Verkündung der Endentscheidung und während der Eidesabnahme haben sie ihr Haupt mit dem Barett zu bedecken. II. Bestimmungen in Patentangelegenheiten Anmeldungseingabe
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Als Titel der zu patentierenden Erfindung (§ 89 Z. 3 des Patentgesetzes 1970) sind Reklame- oder Phantasiebezeichnungen nicht zulässig. Erläuterungen der Erfindung sind nicht in die Anmeldungseingabe, sondern in die Beschreibung (§ 91 des Patentgesetzes 1970) aufzunehmen. (2) Bei der Anmeldung eines Zusatzpatentes (§ 4 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970) ist die Num- mer des Stammpatentes, sofern dieses noch nicht erteilt ist, das Aktenzeichen der Stammanmeldung anzugeben. (3) Wird für eine Anmeldung die Stundung oder Erlassung einer Gebühr angestrebt oder ist diese bereits bewilligt worden (§ 171 des Patentgesetzes 1970), so ist dies vom Anmelder auf der Anmeldungseingabe zu vermerken. (4) Die Teile der Anmeldung und die Beilagen zu dieser sind in der Anmeldungseingabe einzeln anzuführen. (5) Wird in der Anmeldungseingabe ein Antrag auf Nennung als Erfinder gestellt (§ 20 des Patentgesetzes 1970) und ist der Anmelder nicht der Erfinder, so kann der Erfinder seine Zustimmung in der Anmeldungseingabe selbst oder in einer gesonderten Beilage erklären. Beschreibung
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Beschreibung muß in einer zur Drucklegung geeigneten Form abgefaßt sein. Der Gegenstand der Erfindung muß klar und deutlich zum Ausdruck kommen. Die Patentansprüche und der Titel des zu erteilenden Patentes müssen durch den Inhalt der Beschreibung vollständig gedeckt sein. Überflüssige und das Wesen der Erfindung nicht kennzeichnende Weitläufigkeiten sind zu vermeiden. (2) Am Beginn der Beschreibung sind der Vor- und der Familienname (die Firma) des Anmelders und der Titel der Erfindung anzuführen. (3) Bei einem Verfahren zur Herstellung eines neuen chemischen Stoffes muß die Neuheit des Stoffes im Titel und in den Patentansprüchen deutlich zum Ausdruck kommen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Zur Beschreibung ist Papier im Ausmaß von 29 bis 34 cm Höhe und 20 bis 22 cm Breite zu verwenden. (2) Die Beschreibung muß deutlich lesbar sein. Wenn die Blätter auf beiden Seiten beschrieben sind, darf die Schrift nicht durchscheinen. (3) Die Seiten sind fortlaufend zu numerieren. Auf jeder Seite ist links ein 3 bis 4 cm breiter Rand freizulassen. Zwischen den Zeilen ist genügend Raum zum Einfügen von Berichtigungen zu lassen. (4) Die Beschreibung darf keine Phantasiebezeichnungen und, abgesehen von graphisch dargestellten chemischen und mathematischen Formeln, keine Zeichnungen enthalten. (5) Für chemische Bezeichnungen sind die üblichen Abkürzungen und Formeln zu verwenden. (6) Die Beschreibung hat möglichst frei von Radierungen, Änderungen und Überschreibungen zu sein. Zeichnungen
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Zeichnungen sind auf kräftigem, glatten und matten weißen Papier in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Sie können aus Kopien bestehen. (2) Die Zeichnungen sind mit dunklen, möglichst schwarzen, dauerhaften Strichen, ohne Farben oder Farbtuschung auszuführen und müssen sich zur klaren photographischen Wiedergabe oder zur Wiedergabe ohne Zwischenstufen auf Druckplatten eignen. (3) Schnitte sind durch Schraffieren kenntlich zu machen. (4) Die Zeichnungen sind auf Blättern im Ausmaß von 29 bis 34 cm Höhe und 21 cm — ausnahmsweise 42 cm — Breite auszuführen. Ein ungefähr 2 cm breiter Rand ist freizulassen. (5) Mehrere Abbildungen sind klar voneinander zu trennen und fortlaufend zu numerieren. Soweit es für das Verständnis der Beschreibung erforderlich ist, sind die verschiedenen Teile der Abbildungen mit fortlaufenden Bezugszeichen (Ziffern oder Buchstaben) zu versehen. Die gleichen Teile müssen in allen Abbildungen die gleichen Bezugszeichen erhalten und mit den Bezugszeichen in der Beschreibung übereinstimmen. (6) Die Zeichnungen müssen den Namen des Anmelders oder das Aktenzeichen enthalten. Sie sind ohne Falten oder Brüche einzureichen. Prioritätsbelege
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Als Prioritätsbeleg (§ 3 Abs. 1) kann an Stelle der Abschrift der Anmeldung auch ein Exemplar der auf Grund der früheren Anmeldung ausgegebenen amtlichen Patentschrift vorgelegt werden, sofern die zuständige Behörde bestätigt, daß die Patentschrift mit der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, vollständig übereinstimmt. (2) Wird die Priorität der Anmeldung eines Gebrauchsmusters in Anspruch genommen, so ist mit dem Prioritätsbeleg auch eine mit der Anmeldung etwa überreichte Nach- oder Abbildung eines Modells vorzulegen. Die Übereinstimmung der Nach- oder Abbildung mit der mit der Anmeldung des Gebrauchsmusters vorgelegten Nach- oder Abbildung sowie gegebenenfalls der Umstand, daß mit der Anmeldung keine Beschreibung vorgelegt wurde, ist von der zuständigen Behörde zu bestätigen. Auslegung
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Bekanntmachung und Auslegung einer Patentanmeldung hat frühestens mit dem 15. des dem Eintritt der Rechtskraft des Be- kanntmachungsbeschlusses folgenden Kalendermonats zu erfolgen. Eine Aussetzung der Bekanntmachung und Auslegung der Anmeldung gemäß § 101 Abs. 4 des Patentgesetzes 1970 darf nur bewilligt werden, wenn der Aussetzungsantrag spätestens am 7. des Monats, in dem die Anmeldung bekanntgemacht und ausgelegt werden soll, beim Patentamt eingelangt ist. (2) Wurde die Aussetzung der Bekanntmachung und der Auslegung der Anmeldung gemäß § 101 Abs. 4 des Patentgesetzes 1970 bewilligt, so erfolgt die Bekanntmachung und Auslegung am 15. des dem Ende der Aussetzung folgenden Kalendermonats. (3) Das Patentamt hat über die ausgelegten Patentanmeldungen geeignete Vormerkungen zu führen, damit jede ausgelegte Anmeldung bei Angabe des Namens des Anmelders und der Klasse, in die die Anmeldung fällt, leicht und rasch ermittelt werden kann. III. Bestimmungen in Markenangelegenheiten Prioritätsbelege
num: 14
paragraphs: § 14. Als Prioritätsbeleg (§ 3 Abs. 1) kann auch eine amtliche Urkunde über die Registrierung der Marke vorgelegt werden. IV. Gebühren
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Gebühren für amtliche Ausfertigungen betragen (2) Für Prioritätsbelege dürfen nur vom Patentamt angefertigte Kopien verwendet werden. (3) Auskünfte gemäß Abs. 1 Z. 8 lit. a bis c sind für Zeiträume vor dem 1. Jänner 1976 nicht zu erteilen. (4) Die in Abs. 1 angeführten Gebühren können auch durch beim Patentamt erhältliche Kanzleigebührenmarken entrichtet werden. (5) Die Vorschriften über Stempel- und Rechtsgebühren werden durch diese Verordnung nicht berührt.
num: 16
paragraphs: § 16. Die Gebühr für die Veröffentlichung einer Marke (
num: 17
paragraphs: § 17 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1970) im Österreichischen Markenanzeiger beträgt 300 S. V. Schlußbestimmungen § 17. (1) Diese Verordnung tritt mit dem Beginn des auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft. (2) Die Verordnung vom 11. November 1969 betreffend die Durchführung des Patentgesetzes 1950 und des Markenschutzgesetzes 1953 (Patent- und Markenverordnung), BGBl. Nr. 386/ 1969, wird aufgehoben. Staribacher