187. Empfehlung Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG — Österreich — Gemeinschaftliches Versandverfahren — zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich samt Anlage

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paragraphs: 1. Januar 1981 werden die ursprünglichen Verträge und die Rechtsakte der Organe der Gemeinschaften, insbesondere die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, für die Republik Griechenland verbindlich. Das vorstehend genannte Abkommen wird somit hinsichtlich des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland gegenstandslos; das Abkommen sowie seine Anhänge müssen daher an diese neue Lage angepaßt werden. Da das Abkommen für die Republik Griechenland verbindlich ist, muß in das Abkommen eine Bestimmung eingefügt werden, die dem griechischen Wortlaut die gleiche Rechtswirkung verleiht wie dem Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache. Im Interesse der Benutzer sowie zur Erleichterung der Lesbarkeit des Textes ist es angebracht, eine kodifizierte Fassung des Abkommens auszuarbeiten, die nicht nur den vorstehend bezeichneten Anpassungen Rechnung trägt, sondern auch dem Beschluß Nr. 3/78 des Gemischten Ausschusses vom 28. Juli 1978 zur Änderung des Anhangs II des Abkommens. Es muß eine Übergangsmaßnahme vorgesehen werden, um ab dem 1. Januar 1981 den Weiterversand solcher Waren aus Österreich zu ermöglichen, für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.G. 1 vor diesem Zeitpunkt ausgestellt worden ist. Es ist angezeigt, daß der Gemischte Ausschuß die Änderungen des Abkommens, die durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlich werden, durch Beschluß vornehmen kann. Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens muß daher geändert werden — Empfiehlt den Vertragsparteien des Abkommens, — die geänderte und kodifizierte Fassung des Abkommens in der Anlage zu dieser Empfehlung ab 1. Januar 1981 anzuwenden, — das Abkommen in seiner gegenwärtigen Fassung im Rahmen des Warenverkehrs mit der Republik Griechenland auf alle Waren anzuwenden, für die vor dem 1. Januar 1981 eine Warenverkehrsbescheinigung A.G. 1 ausgestellt worden ist und die ab diesem Zeitpunkt aus Österreich weiterversandt werden, — einander die Annahme dieser Empfehlung mittels eines Briefwechsels mitzuteilen. Geschehen zu Brüssel am 18. September 1980. Für den Gemischten Ausschuß: Der Vorsitzende: F. Klein ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei beim Weiterversand von Waren aus Österreich DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits DIE REPUBLIK ÖSTERREICH andererseits IN DEM WUNSCHE, die Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem mit ihr durch ein Assoziierungsabkommen verbundenen Staat Türkei in jenen Fällen zu vereinfachen, in denen die Waren von Österreich aus, gegebenenfalls nach Umladung oder Lagerung, weiterversandt werden, IN DER ERWÄGUNG, daß das am 30. November 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eine weitgehende, auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhende Zusammenarbeit der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und Österreichs vorsieht, die auch im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Türkei im Interesse der Vereinfachung der Förmlichkeiten angewendet werden könnte, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Im Sinne dieses Abkommens sind a) die „Gemeinschaft": die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, b) ein „Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft, c) das „Versandabkommen": das Abkommen vom 30. November 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren. Artikel 2 (1) Dieses Abkommen ist — vorbehaltlich des Absatzes 2 — auf Waren anzuwenden, für die im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Türkei eine Warenverkehrsbescheinigung nach dem in Anhang I beigefügten Muster ausgestellt worden ist und die von österreichischem Gebiet aus, gegebenenfalls nach Umladung oder Lagerung in einem Zollager Anlage (d. h. Lagerung unter zollamtlicher Überwachung), weiterversandt werden. (2) Die in Anhang II aufgeführten Waren sind von der Anwendung dieses Abkommens ausgenommen. Artikel 3 (1) Für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Waren ist der zuständigen österreichischen Zollstelle eine in einem Mitgliedstaat oder in der Türkei ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung vorzulegen. Die Warenverkehrsbescheinigung muß in einer der in Artikel 14 genannten Sprachen oder in türkischer Sprache gedruckt und ausgefüllt sein. Wird die türkische Sprache verwendet, so muß sie außerdem in einer der in Artikel 14 genannten Sprachen abgefaßt sein. (2) Um die Nämlichkeit und Unversehrtheit der Waren zu gewährleisten, bleiben die Waren unter ständiger Überwachung der österreichischen Zollverwaltung. (3) Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur solchen Behandlungen unterworfen worden sein, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Aufteilung der Sendung bestanden, ohne daß dabei die Umschließungen ersetzt wurden. Artikel 4 (1) Im Falle des Weiterversands von in Artikel 2 Absatz 1 genannten Waren muß aus der Warenverkehrsbescheinigung hervorgehen, daß die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Beim Weiterversand ohne Aufteilung der Sendung wird zu diesem Zweck von der zuständigen österreichischen Zollstelle in das Feld „Warenbezeichnung" der Warenverkehrsbescheinigung der Vermerk „Direkte Weiterleitung EWG" eingetragen und durch Abdruck des Dienststempels unter Angabe des Datums bestätigt. Beim Weiterversand nach Aufteilung der Sendung in Österreich ist von der der zuständigen österreichischen Zollstelle vorgelegten Warenverkehrsbescheinigung für jede Teilsendung eine Ablichtung anzufertigen. Am oberen Rand der Ablichtung ist in roter Schrift der Vermerk „TEILSENDUNG" anzubringen. Auf der Ablichtung ist genau anzugeben, welche Waren die Teilsendung umfaßt. Die Eintragungen sind durch Abdruck des Dienststempels unter Angabe des Datums zu bestätigen. (3) Die Aufteilung der Sendung ist auf der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung entsprechend zu vermerken. Die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung wird von der zuständigen österreichischen Zollstelle mindestens zwei Jahre aufbewahrt und auf Verlangen im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 6 der Zollverwaltung des anfordernden Mitgliedstaats übermittelt. Artikel 5 Die weiterversandten Waren müssen den Zollbehörden des Einfuhrstaats mit der von der zuständigen österreichischen Zollstelle bestätigten Warenverkehrsbescheinigung oder — bei Teilsendungen — Ablichtung innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung gestellt werden. Artikel 6 (1) Soweit erforderlich unterrichten die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Österreich andererseits einander von sich aus oder auf Antrag über Feststellungen, Schriftstücke, Berichte, Niederschriften und Auskünfte in bezug auf Waren, die im Einfuhrstaat als im Rahmen dieses Abkommens von Österreich aus weiterversandt gestellt werden, sowie über anläßlich des in diesem Abkommen bezeichneten Warenverkehrs begangene Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhandlungen. (2) Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten sind befugt, die im Rahmen der Amtshilfe nach Absatz 1 erhaltenen Unterlagen und Auskünfte an die türkische Zollverwaltung weiterzugeben. Artikel 7 Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen den von der Republik Österreich erlassenen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Artikel 8 (1) Der durch Artikel 15 des Versandabkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß trägt für die Erfüllung dieses Abkommens Sorge. Er spricht zu diesem Zweck Empfehlungen aus und faßt in den in Absatz 3 genannten Fällen Beschlüsse. (2) Der Gemischte Ausschuß empfiehlt insbesondere: a) Änderungen dieses Abkommens; b) alle anderen Maßnahmen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. (3) Er beschließt Änderungen dieses Abkommens, und zwar a) des Artikels 2, die durch Änderung des diesem Abkommen beigefügten Musters der Warenverkehrsbescheinigung notwendig werden; b) der Artikel 3, 4, 5 und 9; c) Änderungen dieses Abkommens, die mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften in unmittelbarem Zusammenhang stehen; d) der Anhänge. Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Regeln ausgeführt. Artikel 9 Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 10 (1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, auf eine entsprechende Anpassung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinzuwirken, die für die Gewährung der Vorzugsbehandlung für die von Österreich aus weiterversandten Waren gelten, die die Gemeinschaft und die Türkei einander einräumen. (2) Wenn die zur Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Voraussetzungen im 'Rahmen des Warenverkehrs mit der Türkei geschaffen wurden, notifiziert dies die Gemeinschaft der Republik Österreich. Artikel 11 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. (2) Das Abkommen ist auf den Warenverkehr mit der Türkei vom ersten Tag des zweiten Monats ab anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Notifizierung nach Artikel 10 Absatz 2 erfolgt ist. Artikel 12 Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Vorschriften, die sie zur Durchführung dieses Abkommens erlassen. Artikel 13 Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Artikel 14 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. ANHANG I WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ANHANG II Liste der von der Anwendung des Abkommens ausgenommenen Waren (Art. 2 Abs. 2) Die Ermächtigung zur Durchführung des in der Empfehlung vorgesehenen Briefwechsels wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet. Kreisky