29. Bundesgesetz: Finanzausgleichsnovelle 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Finanzausgleichsgesetz 1950 vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 36/1950, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 sind einzufügen a) bei Ziffer 2 nach dem Worte „Salzsteuer," die Worte „der Bundeszuschlag zur Mineralölsteuer,", b) bei Ziffer 3 nach dem Worte „Straßenbahnverkehr," die Worte „die Sonderabgabe nach § 4 der 2. Spielbankverordnungsnovelle, BGBl. Nr. 313/1936,". 2. Im § 3 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „die Mineralölsteuer und der Kulturgroschen" die Worte „die Mineralölsteuer, die Bundesmonopolabgabe von Spielbanken und der Kulturgroschen." 3. Im § 4 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „mit Ausnahme des Kulturgroschens und der Energieverbrauchsabgabe" die Worte „mit Ausnahme der Bundesmonopolabgabe von Spielbanken, des Kulturgroschens und der Energieverbrauchsabgabe". Dem § 4 Abs. 3 ist anzufügen „Für die Teilung des Ertrages der Bundesmonopolabgabe von Spielbanken sowie für die Aufteilung und Überweisung der Ertragsanteile an dieser Abgabe sind die Bestimmungen der Verordnung vom 7. Oktober 1933, BGBl. Nr. 463, und vom 30. Dezember 1933, BGBL I Nr. 6 aus 1934, maßgebend". 4. Im § 6 ist nach den Worten „gemeinschaftlichen Bundesabgaben" einzufügen „mit Ausnahme der Bundesmonopolabgabe von Spielbanken". 5. Im § 10 Abs. 3 Buchstabe b) ist nach dem Worte „Milch" einzufügen „und auf Speiseeis". 6. Der § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 13. (1) Die Länder und die Stadt Wien haben im Sinne des § 5 des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes vom 21. April 1948, BGBl. Nr. 88, zu den Kosten der Besoldung der Lehrer der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen Beiträge zu leisten, und zwar: 1. zum Aktivitätsaufwand, soweit in einem Land am 1. Oktober 1951 die Zahl der Volks-, Haupt- und Sonderschullehrer einschließlich der vom Bund besoldeten Religionslehrer 1/30 der Zahl der Volksschüler, vermehrt um 1/20 der Zahl der Hauptschüler und um 1/15 der Zahl der Sonderschüler, übersteigt. Als Beitrag ist der Mehraufwand dem Bund zu ersetzen, der auf diesen Überstand entfällt. Der Berechnung des Mehraufwandes wird ein Durchschnittsbezug zugrunde gelegt; dieser wird aus dem tatsächlichen Personalaufwand (Aktivitätsbezüge) für alle Volks-, Haupt-, Sonderschul- und Religionslehrer in den Monaten September bis Dezember 1951 ermittelt. Zum Personalaufwand im Sinne dieser Bestimmung gehören auch Reise- und Übersiedlungsgebühren, Belohnungen und Aushilfen. Bei den Ländern, die danach einen Beitrag nicht zu entrichten hätten, tritt an die Stelle von 1/30, 1/20 und 1/15 bei der Beitragsberechnung 1/31, 1/21 und 1/16. Für Länder; in denen die Zahl der Lehrer 1/31 der Zahl der Volksschüler, vermehrt um 1/21 der Zahl der Hauptschüler und um 1/16 der Zahl der Sonderschüler, nicht übersteigt, entfällt die Beitragsleistung zum Aktivitätsaufwand. In den Monaten September bis Dezember 1951 sind auf den Beitrag zum Aktivitätsaufwand Vorschüsse zu entrichten, die unter Zugrundelegung des Bundesvoranschlages 1951 und der Dienstpostenpläne 1951 zu berechnen und von den monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten sind; 2. zum Pensionsaufwand, wenn der Lehrer vor Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wird und nicht Dienstunfähigkeit vorliegt. Der Beitrag besteht in diesen Fällen im Ersatz des Ruhegenusses durch das Land bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Ruhegenußempfänger das 65. Lebensjahr vollendet." Der bisherige § 13 Abs. 1 wird Abs. 2, der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3. 7. Der § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 14. (1) Aus den Ertragsanteilen der Länder und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für das Jahr 1951 mit Ausnahme des Kulturgroschens wird ein Betrag von 400 Millionen Schilling vorweg zugunsten des Bundes ausgeschieden. Von dem ausgeschiedenen Betrag entfallen bei unverändertem Gebietsstand auf die Länder ohne Wien 17 v. H., auf Wien als Land und Gemeinde 331/3 v. H., auf die Gemeinden ohne Wien 492/6 v. H. Diese Beträge sind in zwölf gleichen Teilen von den monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile einzubehalten. Der auf die Länder ohne Wien entfallende Betrag ist bei der endgültigen Abrechnung auf die Länder im Verhältnis ihrer Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens aufzuteilen. Das gleiche gilt hinsichtlich der Gemeinden ohne Wien nach Ländern zusammengefaßt. Der auf die Gemeinden jedes Landes entfallende Betrag wird im Verhältnis der Finanzkraft der Gemeinden aufgeteilt. Diese wird erfaßt durch Heranziehung 1. von 50 v. H. der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben; 2. der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1950 und des Hebesatzes von 200 v. H.; 3. der Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1950 und des Hebesatzes von 200 v. H., bei den Erstarrungsbeträgen des doppelten Erstarrungsbetrages; 4. der Gewerbesteuer vom Gewerbeertrag und Gewerbekapital unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1950 und des Hebesatzes von 250 v. H., abzüglich folgender Aufwendungen aus Gemeindemitteln: 1.50 v. H. des für 1950 veranschlagten ordentlichen Betriebsabganges der öffentlichen Krankenanstalten der Gemeinden, 2.20 v. H. des für 1950 veranschlagten Aufwandes zur Beseitigung von durch Kriegseinwirkung entstandenen Schäden an den öffentlichen Gebäuden der Gemeinden, soferne für 1951 ein gleichartiger Aufwand von mindestens der Hälfte des Voranschlagsbetrages 1950 veranschlagt erscheint. 8. Im § 15 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „31, Dezember 1950" die Worte „31. Dezember 1951".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Bestimmung über den Beitrag der Länder zum Aktivitätsaufwand für die Lehrer der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen (Artikel I Ziffer 6) mit 1. September 1951, im übrigen mit 1. Jänner 1951 in Wirksamkeit.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Figl Schärf Margarétha