274. Bundesgesetz: Steuerrechtliche Behandlung der Bezüge der Mitglieder der Organe der Gesetzgebung, bestimmter oberster Organe der Vollziehung, des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Rechnungshofes sowie der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und im Zusammenhang damit stehende Vorschriften

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paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1967, BGBl. Nr. 268, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 9/1969, 194/1969, 9/1970, 370/1970, 228/ 1971 und 370/1971 wird in nachstehender Weise geändert: 1. Am Schluß der Z. 7 im Abs. 1 des § 3 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt: „Nicht Verrechnungspflichtige Aufwandsentschädigungen und nicht Verrechnungspflichtige Reisekostenersätze, welche die im § 9 Abs. 2 bis 4 genannten Personen erhalten, sind nicht gemäß dem ersten Satz zu behandeln, sondern im Rahmen der Bestimmungen des § 9 Abs. 2 bis 4 als Werbungskosten zu berücksichtigen, soweit sie nicht gemäß § 3 Abs. 1 Z. 9 bis 11 steuerfrei sind;" 2. Die Z. 9 bis 11 im Abs. 1 des § 3 haben zu lauten: „9. die in den §§ 5 Abs. 2, 17 und 18 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 273, geregelten Vergütungen des Bundespräsidenten; 10. die im § 5 a Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 11/1955 genannten Entschädigungen; 11. die im § 9 sowie in den §§ 17 bis 19 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 273, angeführten Vergütungen, sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Entschädigungen, die Landeshauptmänner und ihre Stellvertreter, Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates) und Mitglieder eines Landtages auf Grund landesgesetzlicher Regelung erhalten;" 3. Im § 9 wird als Abs. 2 eingefügt: „(2) Die Hälfte der laufenden. Bezüge (ausgenommen die im § 3 Abs. 1 Z. 9 bis 11 genannten und die nach § 67 zu versteuernden Bezüge), die der Bundespräsident, Mitglieder gesetzgebender Organe und Mitglieder des Verfassungs- gerichtshofes (einschließlich der Ersatzmitglieder), Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Mitglieder der Landesregierungen (des Wiener Stadtsenates) sowie der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes in dieser Eigenschaft erhalten, mindestens aber ein Betrag von 10.800 S jährlich, ist ohne besonderen Nachweis mit der Maßgabe als Werbungskosten anzuerkennen, daß der Werbungskostenpauschbetrag bei Landeshauptmännern jenen eines Bundesministers, bei Landeshauptmann- Stellvertretern (Vizebürgermeister der Stadt Wien) jenen eines Staatssekretärs, bei sonstigen Mitgliedern einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates) 90 v. H. jenes eines Staatssekretärs und bei Mitgliedern eines Landtages jenen eines Mitgliedes des Bundesrates nicht übersteigen darf. Der Werbungskostenpauschbetrag für die im § 1 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 273, genannten Personen ist von den gebührenden Bezügen (§§ 3, 4, 5 Abs. 1, 6 und 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 273) auf der Grundlage des jeweiligen Gehaltes eines Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen zu berechnen. Bei Mitgliedern eines Landtages beträgt der Werbungskostenpauschbetrag die Hälfte des den Mitgliedern des Nationalrates zustehenden Werbungskostenpauschbetrages; hiebei sind dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Bezüge (Zulagen) der Präsidenten (Vizepräsidenten, Stellvertreter) der Landtage entsprechend zu berücksichtigen. Der Werbungskostenpauschbetrag nach den vorstehenden Bestimmungen steht neben dem Werbungskostenpauschbetrag nach § 51 Abs. 1 zu." Die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 und 4. 4. Im neuen Abs. 3 des § 9 treten im dritten Satz an die Stelle der Worte „steuerfreie Bezüge nach § 3 Abs. 1 Z. 10 oder 11" die Worte „Bezüge im Sinne des Abs. 2". 5. Im neuen Abs. 4 des § 9 treten im ersten Satz an die Stelle der Worte „Abs. 2" die Worte „Abs. 2 und 3". Im letzten Satz des neuen Abs. 4 treten an die Stelle der Worte „Abs. 2" die Worte „Abs. 3". 6. In Z. 2 des Abs. 1 im § 10 treten an die Stelle der Worte „Pflichtbeiträge der im § 3 Abs. 1 Z. 10 und 11 genannten Personen" die Worte „Pflichtbeiträge der im § 9 Abs. 2 genannten Personen". 7. Im § 19 Abs. 1 ist nach Z. 3 als Z. 4 einzufügen: „4. Bezüge und Ruhe-(Versorgungs-)bezüge im Sinne des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 273, und im Sinne des Verfassungsgerichtshofgesetzes sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Bezüge und Ruhe-(Versorgungs-)bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates) und Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund landesgesetzlicher Regelung erhalten." 8. Im § 22 Z. 4 tritt an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 9 Abs. 2 und 3)" der Klammerausdruck „(§ 9 Abs. 3 und 4)". 9. Im § 67 Abs. 4 ist als letzter Satz anzufügen: „Die vorstehenden Bestimmungen sind sinngemäß auf Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 14 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 273, und im Sinne des § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Bezüge und Entschädigungen auf Grund landesgesetzlicher Regelung anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II Der Beitrag gemäß § 8 des Bundesgesetzes vom 9. September 1966, BGBl. Nr. 207, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 369/1970, und die Sonderabgabe gemäß dem Bundesgesetz vom 4. Juli 1968, BGBl. Nr. 304, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 368/1970 sind letztmals für die Bezüge des ersten Halbjahres des Kalenderjahres 1972 zu entrichten.
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paragraphs: Artikel III (1) Die Bestimmungen des Artikels I sind erstmals für die Bezüge des zweiten Halbjahres des Kalenderjahres 1972 anzuwenden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch