276. Bundesgesetz: Änderung des Hochschul-Organisationsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Hochschul-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 154/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 188/1962, 195/1965 und 180/ 1966 wird wie folgt geändert: 1. Die lit. a des Abs. 1 des § 9 erhält die Fassung: „a) Personen mit der Lehrbefugnis für ein wissenschaftliches Fach (venia docendi) an der betreffenden Hochschule: die Ordentlichen und die Außerordentlichen Hochschulprofessoren im Sinne des § 10, die Außerordentlichen Hochschulprofessoren im Sinne des § 10 a, die Emeritierten Hochschulprofessoren (§ 11), die Honorarprofessoren (§ 12) und die Hochschuldozenten (§ 13);" 2. Nach dem § 9 wird der folgende § 9 a eingefügt: „§ 9 a. Alle Dienstposten für Angehörige des Lehrkörpers, für sonstiges wissenschaftliches Personal sowie für alle übrigen Dienstposten, für welche die Absolvierung eines Hochschulstudiums erforderlich ist, sind in geeigneter Weise öffentlich auszuschreiben." 3. Nach dem § 10 wird der folgende § 10 a eingefügt: „Außerordentliche Hochschulprofessoren § 10 a. (1) Die Zahl der Dienstposten für Außerordentliche Hochschulprofessoren wird im Dienstpostenplan des Bundes festgesetzt. (2) Für das Dienstverhältnis und die Besoldung der Außerordentlichen Hochschulprofessoren gelten die bezüglichen Vorschriften des Dienst- und Besoldungsrechtes. Das besondere Anstellungserfordernis enthält § 32 Abs. 3 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung der Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1972, BGBl. Nr. 277. (3) Der Außerordentliche Hochschulprofessor wird nach eigener Bewerbung bei der zuständigen akademischen Behörde auf Antrag dieser Behörde ernannt. Die akademische Behörde hat zu beschließen, ob sie einen Antrag auf Ernennung stellt oder der Bewerbung keine Folge gibt. Dieser Beschluß ist dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung vorzulegen. (4) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat den Aufgabenbereich des Außerordentlichen Hochschulprofessors, insbesondere die Lehrverpflichtung nach dem durch die Studienvorschriften gegebenen Bedarf, die Forschungsaufgaben und die Funktion in der Verwaltung einer Lehr- und Forschungseinrichtung auf Antrag der zuständigen akademischen Behörde erstmals anläßlich der Ernennung festzusetzen. Nach Bedarf hat er den Aufgabenbereich auf Antrag der zuständigen akademischen Behörde und nach Anhören des Vorstandes der Lehr- und Forschungseinrichtung und des Außerordentlichen Hochschulprofessors zu ändern. (5) Der Außerordentliche Hochschulprofessor ist als Leiter einer Abteilung, einer Station, eines Laboratoriums oder eines Arbeitsbereiches innerhalb des von der Lehr- und Forschungseinrichtung vertretenen Faches einzusetzen. Das dieser Abteilung (dieser Station, diesem Laboratorium, diesem Arbeitsbereich) zugewiesene wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Personal ist an seine Weisungen gebunden. Der Außerordentliche Hochschulprofessor ist in seiner Eigenschaft als Leiter einer Abteilung (einer Station, eines Laboratoriums, eines Arbeitsbereiches) an die Weisungen des Vorstandes der Lehr- und Forschungseinrichtung, der er zugeteilt ist, gebunden. (6) Ohne Übernahme einer Funktion nach Abs. 5 ist der Außerordentliche Hochschulprofessor überwiegend in der wissenschaftlichen Lehre einzusetzen, falls die Zahl der ordentlichen Hörer eines bestimmten Faches oder die Vielfalt der in den Studienvorschriften enthaltenen Lehrveranstaltungen einen solchen Einsatz erfordert. In allen Fragen der von ihm besorgten Aufgaben in der Verwaltung der Lehr- und Forschungseinrichtung, der er zugeteilt ist, ist er an die Weisungen des Vorstandes gebunden. (7) Dem Außerordentlichen Hochschulprofessor können zusätzlich auch andere, selbständig durchzuführende Aufgaben im Lehr- und Forschungsbetrieb und in der Verwaltung von Lehr- und Forschungseinrichtungen übertragen werden. Er kann zur fallweisen oder ständigen Vertretung des Vorstandes herangezogen werden, falls weder ein Ordentlicher noch ein Außerordentlicher Hochschulprofessor im Sinne des § 10 als Vertreter dieses Faches zur Verfügung steht. (8) Die im Rahmen der Lehrverpflichtung abzuhaltenden Lehrveranstaltungen (§ 16 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966) bestimmt die zuständige akademische Behörde nach dem durch die Studienvorschriften gegebenen Bedarf. (9). Die zuständige akademische Behörde entscheidet nach Anhören des Vorstandes der Lehr- und Forschungseinrichtung und des Außerordentlichen Hochschulprofessors, in welchem Umfang der Lehr- und Forschungseinrichtung zugeteilte Bedienstete sowie Räume und Einrichtungen der Abteilung (der Station, dem Laboratorium, dem Arbeitsbereich) zuzuweisen sind. (10) Der erste Satz des Abs. 3 der §§ 58 und 59 ist auf Außerordentliche Hochschulprofessoren im Sinne der Abs. 1 bis 9 nicht anzuwenden. (11) Die vorangegangenen Bestimmungen berühren nicht den durch die Habilitation erworbenen Umfang der Lehrbefugnis und das Recht ihrer Ausübung." 4. Der Abs. 2 des § 19 erhält die Fassung: „(2) Dieses wissenschaftliche Personal untersteht unmittelbar dem Leiter der Abteilung (der Station, des Laboratoriums, des Arbeitsbereiches), falls es ihm zugewiesen ist, sonst dem Vorstand der Lehr- und Forschungseinrichtung, der es zugeteilt ist. Weitere Vorgesetzte sind im ersten Fall der Vorstand, in beiden Fällen der Dekan, der Rektor und der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung." 5. Die lit. a des Abs. 1 des § 24 erhält die Fassung: „a) die Ordentlichen und die Außerordentlichen Universitätsprofessoren im Sinne des § 10 sowie die Außerordentlichen Universitätsprofessoren im Sinne des § 10 a," 6. Die lit. b des Abs. 2 des § 26 erhält die Fassung: „b) die Erstattung von Vorschlägen für die Besetzung freier Dienstposten für Ordentliche und Außerordentliche Universitätsprofessoren nach § 10 Abs. 3 und für Außerordentliche Universitätsprofessoren nach § 10 a Abs. 3;" 7. Dem Abs. 2 des § 26 wird die folgende lit. y angefügt: „y) die Bestimmung der von den Außerordentlichen Universitätsprofessoren nach § 10 a Abs. 8 im Rahmen ihrer Lehrverpflichtung abzuhaltenden Lehrveranstaltungen sowie die Zuweisung der Bediensteten einer Lehr- und Forschungseinrichtung sowie von Räumen und Einrichtungen an eine bestimmte Abteilung (eine Station, ein Laboratorium, einen Arbeitsbereich) nach § 10 a Abs. 9." 8. Die lit. a des Abs. 1 des § 36 erhält folgende Fassung: „a) die Ordentlichen und die Außerordentlichen Hochschulprofessoren im Sinne des § 10 sowie die Außerordentlichen Hochschulprofessoren im Sinne des § 10 a," 9. Dem Abs. 1 des § 38 wird die folgende lit. n angefügt: „n) die Bestimmung der von den Außerordentlichen Hochschulprofessoren nach § 10 a Abs. 8 im Rahmen ihrer Lehrverpflichtung abzuhaltenden Lehrveranstaltungen sowie die Zuweisung von Bediensteten einer Lehr- und Forschungseinrichtung sowie von Räumen und Einrichtungen an eine bestimmte Abteilung (ein Laboratorium, einen Arbeitsbereich) nach § 10 a Abs. 9." 10. Die lit. c des Abs. 2 des § 44 erhält die Fassung: „c) die Erstattung von Vorschlägen für die Besetzung freier Dienstposten für Ordentliche und Außerordentliche Hochschulprofessoren nach § 10 Abs. 3 sowie für Außerordentliche Hochschulprofessoren nach§ 10 a Abs. 3;" 11. Die lit. b des Abs. 2 des § 52 erhält die Fassung: „b) die Erstattung von Vorschlägen für die Besetzung freier Dienstposten für Ordentliche und Außerordentliche Hochschulprofessoren nach § 10 Abs. 3 sowie für Außerordentliche Hochschulprofessoren nach§ 10 a Abs. 3;" 12. Dem Abs. 2 des § 52 wird die folgende lit. z angefügt: „z) die Bestimmung der von den Außerordentlichen Hochschulprofessoren nach § 10 a Abs. 8 im Rahmen ihrer Lehrverpflichtung abzuhaltenden Lehrveranstaltungen sowie die Zuweisung von Bediensteten einer Lehr- und Forschungseinrichtung sowie von Räumen und Einrichtungen an eine bestimmte Abteilung (eine Station, ein Laboratorium, einen Arbeitsbereich) nach § 10 a Abs. 9."
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paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Konkordates, BGBl. II Nr. 2/1934, über das Studium der Katholischen Theologie und die Einrichtung der katholisch-theologischen Fakultäten bleiben unberührt. (2) Der Abs. 4 des § 15 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche gilt auch für die Ernennung der Außerordentlichen Universitätsprofessoren im Sinne des § 10 a.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Kreisky Firnberg