Steiermark: Gesetz vom 26. November 1996, mit dem das Steiermärkische Tourismusgesetz1992, in der Fassung der Novelle 1994, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Tourismusgesetz 1992, LGBl. Nr. 55/1992, zuletzt geändert durch die Novelle LGBl. Nr. 61/1994, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Z. 5 lit. a wird das Zitat „des § 2 Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, i. d. F. BGBl. Nr. 818/1993," durch das Zitat „des § 2 Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996," ersetzt.
2.Im § 2 Abs. 4 wird das Zitat „gemäß § 3 Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986, BGBl. Nr. 284, i. d. F. BGBl. Nr. 850/1992," durch das Zitat „gemäß § 3 Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986, BGBl. Nr. 284, i. d. F. BGBl. Nr. 780/1995," ersetzt.
3.Im § 8 Abs. 1 dritter Satz hat das Wort „sowie" vor dem Passus „verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen" zu entfallen und ist durch einen Beistrich zu ersetzen. Im Anschluß an den Passus „verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen" ist der Passus „sowie Erwerbsgesellschaften bürgerlichen Rechtes" beizufügen.
4.§ 10 Abs. 1 wird ergänzt durch den Satz „Freiwilligen Mitgliedern kommt ein passives Wahlrecht zu."
5.Im § 11 Abs. 2 erster Satz hat das Wort „sowie" vor dem Passus „verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen" zu entfallen und ist durch einen Beistrich zu ersetzen. Im Anschluß an den Passus „verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen" ist der Passus „sowie Erwerbsgesellschaften bürgerlichen Rechtes" beizufügen.
6.§ 14 Abs. 2 dritter Satz hat neu zu lauten: „Für die Wählbarkeit gelten sinngemäß die Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindewahlordnung 1960, LGBl. Nr. 6, und der Gemeindewahlordnung Graz 1992, LGBl. Nr. 42, in ihren jeweils geltenden Fassungen, ausgenommen jedoch die Bestimmungen über das Erfordernis eines Hauptwohnsitzes in der Gemeinde bzw. einer Gemeinde des Tourismusverbandes und einer bestimmten Staatsbürgerschaft."
7.§ 14 Abs. 2 letzter Satz hat zu entfallen.
8.Im § 28 Abs. 1 letzter Satz hat es statt dem Wort „Tätigkeit" „Erwerbstätigkeit" zu lauten. Statt dem Wort „maßgebend" ist der Passus „und bei Vermietung und Verpachtung ist der Ort des in Bestand gegebenen Objektes im Land Steiermark maßgebend" anzufügen.
9.Im § 31 Abs. 1 werden jeweils die Zitate „des Umsatzsteuergesetzes 1972" durch die Zitate „des Umsatzsteuergesetzes 1994" ersetzt.
10.§ 31 Abs. 1 Z. 1 wird insofern ergänzt, als nach dem Wort „ausgenommen" der Passus „und somit beitragspflichtig" angefügt wird.
11.§ 31 Abs. 1 Z. 1 wird vor dem letzten Halbsatz – Umsätze von Berufsgruppen … – wie folgt ergänzt: „Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Dentist, Psychotherapeut, Hebamme, Zahntechniker sowie als freiberuflich Tätiger im Krankenpflegefachdienst und medizinisch-technischen Dienst im Sinne des § 6 Z. 19 und 20 des Umsatzsteuergesetzes 1994, Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken sowie von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke Anwendungen finden, im Sinne des § 6 Z. 16 erster Satz des Umsatzsteuergesetzes 1994."
12.Im § 31 Abs. 1 Z. 3 wird das Zitat „des Umsatzsteuergesetzes 1972" durch das Zitat „des Umsatzsteuergesetzes 1994" ersetzt. Im § 31 Abs. 1 Z. 4 wird das Zitat „des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, i. d. F. BGBl. Nr. 818/1993," durch das Zitat „des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996," ersetzt.
13.Die Überschrift des § 32 hat zu lauten: „Zugehörigkeit zu mehreren Beitragsgruppen, Sonderfälle des beitragspflichtigen Umsatzes."
14.§ 32 Abs. 1 hat neu zu lauten: „Ist ein Tourismusinteressent in mehreren Beitragsgruppen eingereiht, so hat der Tourismusinteressent wahlweise entweder für jede dieser Tätigkeiten getrennt nach der jeweiligen Beitragsgruppe und dem jeweiligen Anteil am Gesamtumsatz oder für alle diese Tätigkeiten gemeinsam nach dem Gesamtumsatz und der ziffernmäßig niedrigsten Beitragsgruppe einen Interessentenbeitrag zu entrichten."
15.Im § 32 Abs. 2 wird der Passus „im Sinne der Anlage zu § 24 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, i. d. F. BGBl. Nr. 407/1993," abgeändert in „im Sinne der Anlage 2 zu § 43 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 446/1996".
16.Im § 32 Abs. 6 wird der Passus „im Sinne des § 28 Abs. 2 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 695/1993," abgeändert in „im Sinne des § 28 Abs. 2 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996."
17.Im § 32 wird anstelle des derzeitigen Abs. 7 folgende Bestimmung angeführt: „Für Unternehmer, diea)Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z. 16 erster Satz des Umsatzsteuergesetzes 1994 erzielen und diese als steuerfrei behandeln undb)nach dem 31. Dezember 1996 Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z. 19 und 20 des Umsatzsteuergesetzes 1994 erzielen,
bilden die Umsatzerlöse aus diesen Leistungen den beitragspflichtigen Umsatz."
18.Der bisherige Abs. 7 des § 32 wird nunmehr zum Abs. 8. Der bisherige Abs. 8 zum Abs. 9.
19.Die Überschrift des § 33 hat neu zu lauten: „Umsatz bei Aufnahme und Beendigung einer beitragspflichtigen Tätigkeit."
20.Im § 35 Abs. 4 ist das Wort „nachweisbar" ersatzlos zu streichen.
21.Im § 38 Abs. 5 wird das Zitat „BGBl. Nr. 71/1954, i. d. F. BGBl. Nr. 137/1975," durch das Zitat „BGBl. Nr. 71/1954, i. d. F. BGBl. Nr. 297/1995," ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Verfassungsbestimmung
Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG zu unterziehen.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Klasnic Hirschmann
Landeshauptmann Landesrat