109. Verordnung: Beurkundungsregister der Notare.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das im § 82 NO. vorgeschriebene Beurkundungsregister muß folgende Spalten enthalten: a) Spalte 1 für die fortlaufenden Geschäftszahlen, die jedes Jahr mit 1 zu beginnen haben und durch das ganze Kalenderjahr laufen; b) Spalte 2 für Vor- und Zunamen, Beschäftigung, Wohnort und Unterschrift der Partei, deren Unterschrift beglaubigt oder deren Leben bestätigt wird oder die die Urkunde vorgewiesen hat; c) Spalte 3 für die Bezeichnung der Urkunde; d) Spalte 4 für den Tag der Beglaubigung der Unterschrift, die vor dem Notar abgegeben wurde; e) Spalte 5 für den Tag der Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift, die vor dem Notar anerkannt wurde; f) Spalte 6 für den Tag der Ausstellung des Lebenszeugnisses oder der Vorweisung der Urkunde; g) Spalte 7 für die Art der Feststellung der Identität und die Unterschrift der allfälligen Identitätszeugen; h) Spalte 8 für den Beurkundungsstempel, die aufgerechnete Gebühr des Notars und allfällige Anmerkungen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten, soweit sie von der Unterschrift handeln, auch für das Handzeichen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In Spalte 3 ist die Urkunde nach ihrem Inhalt und ihrem Ausstellungstag kurz zu bezeichnen; insbesondere sind der Gegenstand des Geschäftes und, wenn der Wert des Gegenstandes ersichtlich ist, auch dieser, weiters der für die Urkunde verwendete Stempel oder die darauf befindliche amtliche Bestätigung über die unmittelbare Gebührenentrichtung oder über die Anzeige zur Gebührenbemessung ihrem wesentlichen Inhalt nach anzugeben. (2) In Spalte 7 ist, falls die Partei dem Notar persönlich und dem Namen nach bekannt ist, ein entsprechender (auch gekürzter) Vermerk einzutragen. Identitätszeugen sind mit Vor- und Zunamen, Beschäftigung und Wohnort, vorgewiesene Urkunden durch Anführung von Gattung, ausstellender Behörde, Tag, Monat und Jahr der Ausstellung anzugeben. Identitätszeugen haben in dieser Spalte ohne weiteren Beisatz zu unterschreiben. Wird in den Fällen des § 80 NO. die Identität des Vorweisenden nicht festgestellt, so ist in der Spalte 7 ein waagrechter Strich zu setzen. (3) In Spalte 8 ist eine allfällige Verlesung der Urkunde gemäß § 79 letzter Absatz NO. ersichtlich zu machen. Im Falle der Ausstellung eines Lebenszeugnisses ist der für das Zeugnis verwendete Stempel anzuführen. (4) Spalten, deren Überschrift auf die einzelne Amtshandlung nicht zutrifft, bleiben leer.
num: 3
paragraphs: § 3. Ist über die Beurkundung ein Protokoll aufgenommen worden (§ 82 Abs. 3 NO.), so können Eintragungen in den Spalten 3 bis 8 entfallen, wenn der Inhalt der darin vorzunehmenden Eintragungen im Protokoll enthalten ist. Es genügt in diesem Falle, in die Spalte 3 den Buchstaben „P" zu setzen. Sind an einer einzutragenden Beurkundung mehrere Parteien beteiligt, so genügt es, in Spalte 2 nur die im Protokoll zuerst genannte Partei einzutragen und die Zahl der übrigen Parteien anzugeben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen der §§ 112 Abs. 3 und 114 NO. sind auf das Beurkundungsregister sinngemäß anzuwenden. Die Blätter des Beurkun- dungsregisters können jedoch auch ungeheftet verwendet werden; sie sind spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu heften. Derartig geheftete und alle vollgeschriebenen Beurkundungsregister sind dem Präsidenten der Notariatskammer unverzüglich vorzulegen; die Bestimmungen des § 115 Abs. 2 NO. sind sinngemäß anzuwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tage des auf die Kundmachung folgenden Monates in Kraft. Gleichzeitig verliert die Verordnung vom 22. Dezember 1921, BGBl. Nr. 757, in der Fassung der Verordnung vom 12. August 1926, BGBl. Nr. 252, ihre Wirksamkeit. Broda