327. Bundesgesetz: 11. Schulorganisationsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/ 1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 335/1987, wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 Abs. 3 lautet der vorletzte Satz: „Darüber hinaus können in den Lehrplänen auch weitere Unterrichtsgegenstände als Freigegenstände (auch Freigegenstände für besonders begabte und interessierte Schüler mit entsprechenden Anforderungen) und unverbindliche Übungen sowie ein Förderunterricht vorgesehen werden." 2. § 7 lautet: „Schulversuche § 7. (1) Soweit dem Bund die Vollziehung auf dem Gebiet des Schulwesens zukommt, kann der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport oder mit dessen Zustimmung der Landesschulrat (Kollegium) zur Erprobung besonderer pädagogischer oder schulorganisatorischer Maßnahmen abweichend von den Bestimmungen des II. Hauptstückes Schulversuche an öffentlichen Schulen durchführen. Hiezu zählen auch Schulversuche zur Entwicklung neuer Lehrplaninhalte sowie zur Verbesserung didaktischer und methodischer Arbeitsformen (insbesondere sozialer Arbeitsformen) an einzelnen Schularten. (2) Als Grundlage für Schulversuche sind Schulversuchspläne aufzustellen, die das Ziel der einzelnen Schulversuche, die Einzelheiten ihrer Durchführung und ihre Dauer festlegen. Die Schulversuchspläne sind in den Schulen, an denen sie durchgeführt werden, durch Anschlag während eines Monats kundzumachen und anschließend bei den betreffenden Schulleitungen zu hinterlegen; auf Verlangen ist Schülern und Erziehungsberechtigten Einsicht zu gewähren. (3) Soweit bei der Durchführung.von Schulversuchen an öffentlichen Pflichtschulen deren äußere Organisation berührt wird, bedarf es einer vorherigen Vereinbarung zwischen dem Bund und dem betreffenden Bundesland. (4) An Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht bedarf ein vom Schulerhalter beabsichtigter Schulversuch der Bewilligung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport, um die im Wege des Landesschulrates anzusuchen ist. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Bestimmungen des Abs. 1 erfüllt werden, ein Schulversuchsplan gemäß Abs. 2 vorliegt und der im Abs. 7 angeführte Hundertsatz nicht überschritten wird. Die Bewilligung umfaßt auch die Genehmigung des Schulversuchsplanes. (5) Vor der Einführung eines Schulversuches an einer Schule ist das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuß zu hören. (6) Die Schulversuche sind von der Schulbehörde erster Instanz, bei allgemeinbildenden Pflichtschulen von der Schulbehörde zweiter Instanz, zu betreuen, zu kontrollieren und auszuwerten, wobei Einrichtungen der Lehreraus- und -fortbildung herangezogen werden können. Hiebei kommt gemäß § 9 des Artikels II der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 234/1971, für den betreffenden Bereich geschaffenen Einrichtungen zur Schulentwicklung beratende Tätigkeit zu. (7) Die Anzahl der Klassen an öffentlichen Schulen, an denen Schulversuche durchgeführt werden, darf 5 vH der Anzahl der Klassen an öffentlichen Schulen im Bundesgebiet, soweit es sich aber um Pflichtschulklassen handelt, 5 vH der Anzahl der Klassen an öffentlichen Pflichtschulen im jeweiligen Bundesland nicht übersteigen. Gleiches gilt sinngemäß für Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht." 3. § 36 lautet: „Formen der allgemeinbildenden höheren Schulen § 36. Folgende Formen der allgemeinbildenden höheren Schulen — abgesehen von den Sonderformen (§ 37) — kommen in Betracht: 1. mit Unter- und Oberstufe: a) das Gymnasium, b) das Realgymnasium, c) das Wirtschaftskundliche Realgymnasium; 2. nur mit Oberstufe: das Oberstufenrealgymnasium." 4. § 37 Abs. 1 lautet: „(1) Sonderformen der allgemeinbildenden höheren Schulen sind: 1. das Aufbaugymnasium und das Aufbaurealgymnasium, 2. das Gymnasium für Berufstätige, das Realgymnasium für Berufstätige und das Wirtschaftskundliche Realgymnasium für Berufstätige, 3. allgemeinbildende höhere Schulen unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder der sportlichen Ausbildung, 4. allgemeinbildende höhere Schulen für Körperbehinderte." 5. § 37 Abs. 3 und 4 lautet: „(3) Das Gymnasium für Berufstätige, das Realgymnasium für Berufstätige und das Wirtschaftskundliche Realgymnasium für Berufstätige umfassen neun Semester. Sie haben die Aufgabe, Personen, die die achte Schulstufe erfolgreich abgeschlossen haben und das 17. Lebensjahr spätestens im Kalenderjahr der Aufnahme vollenden sowie eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder in das Berufsleben eingetreten sind, zum Bildungsziel einer allgemeinbildenden höheren Schule zu führen. (4) Für Beamte und Vertragsbedienstete in Unteroffiziersfunktion sowie für Wehrpflichtige, die den Wehrdienst als Zeitsoldat leisten, kann an der Theresianischen Militärakademie ein Realgymnasium für Berufstätige in einer gegenüber dem im Abs. 3 genannten Ausmaß verringerten Dauer geführt werden." 6. § 38 Abs. 2 lautet: „(2) In erziehlicher Hinsicht haben die Höheren Internatsschulen insbesondere die Aufgabe, die Erziehung auf lebenskundlichem Gebiet zu gewähren sowie die musischen Anlagen der Zöglinge, ihre Ausbildung in Fertigkeiten, ihre Leibeserziehung und ihre Beziehungen zur Gemeinschaft zu fördern." 7. § 38 Abs. 4 lautet: „(4) Die Höheren Internatsschulen können auch als Anstalten für Knaben oder als Anstalten für Mädchen geführt werden." 8. § 38 Abs. 5 entfällt. 9. § 39 Abs. 1 lautet: „(1) Im Lehrplan (§ 6) der im § 36 genannten Formen der allgemeinbildenden höheren Schulen sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: 1. in allen Formen: Religion, Deutsch, eine lebende Fremdsprache, Geschichte und Sozialkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Mathematik, Biologie und Umweltkunde, Physik, Chemie, Psychologie und Philosophie (in der Oberstufe), Informatik (in der Oberstufe), Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Werkerziehung (für Knaben und Mädchen gemeinsam oder getrennt, in der 1. und 2. Klasse), Leibesübungen; 2. in den folgenden Formen überdies: a) im Gymnasium: Latein (3. bis 8. Klasse), alternativ Griechisch oder eine zweite lebende Fremdsprache (5. bis 8. Klasse); b) im Realgymnasium: alternativ Latein oder eine zweite lebende Fremdsprache (5. bis 8. Klasse; Latein alternativ auch aufbauend auf Latein der 3. und 4. Klasse des Gymnasiums), Geometrisches Zeichnen (in der Unterstufe), alternativ Darstellende Geometrie oder ein ergänzender Unterricht in den Unterrichtsgegenständen Biologie und Umweltkunde, Physik sowie Chemie, alternativ Technisches Werken und Textiles Werken (3. und 4. Klasse); c) im Wirtschaftskundlichen Realgymnasium: alternativ Latein oder eine zweite lebende Fremdsprache (5. bis 8. Klasse), Haushaltsökonomie und Ernährung, ein ergänzender Unterricht in Geographie und Wirtschaftskunde, Biologie und Umweltkunde sowie Psychologie und Philosophie (einschließlich Praktikum), alternativ Technisches Werken und Textiles Werken (3. und 4. Klasse); d) im Oberstufenrealgymnasium: alternativ Latein oder eine zweite lebende Fremdsprache (5. bis 8. Klasse) sowie alternativ Instrumentalunterricht oder Bildnerisches Gestalten und Werkerziehung oder Darstellende Geometrie oder ein ergänzender Unterricht in den Unterrichtsgegenständen Biologie und Umweltkunde, Physik sowie Chemie; 3. in allen Formen in der Oberstufe in der 6. bis 8. Klasse überdies alternative Pflichtgegenstände als Wahlpflichtgegenstände in einem solchen Stundenausmaß, daß unter Einbeziehung der sonstigen Pflichtgegenstände gemäß Z 1 und 2 das Gesamtstundenausmaß der Pflichtgegenstände in der Oberstufe für alle Schüler gleich ist; als Wahlpflichtgegenstände kommen in Betracht: a) weitere Fremdsprachen (Kurzkurse), Darstellende Geometrie (soweit nicht bereits gemäß Z 2 vorgesehen), Informatik, Musikerziehung bzw. Bildnerische Erziehung (soweit einer dieser Pflichtgegenstände in der betreffenden Klasse nicht bereits gemäß Z 1 zu besuchen ist), am Wirtschaftskundlichen Realgymnasium überdies Ernährung und Haushalt (Praktikum), b) Wahlpflichtgegenstände zur Vertiefung und Erweiterung des Bildungsinhaltes von für die betreffende Oberstufenform in Z 1 und 2 vorgesehenen Pflichtgegenständen, ausgenommen Leibesübungen und gemäß lit. a gewählte Wahlpflichtgegenstände." 10. § 39 Abs. 3 und 4 lautet: „(3) Als Freigegenstände sind im Lehrplan der im § 36 genannten Formen der allgemeinbildenden höheren Schulen Fremdsprachen und Darstellende Geometrie (soweit sie nicht Pflichtgegenstände sind), Kurzschrift und Maschinschreiben sowie Freigegenstände für besonders begabte und interessierte Schüler mit entsprechenden Anforderungen vorzusehen. Ferner ist der Unterricht in Wahlpflichtgegenständen als Freigegenstand für jene Schüler anzubieten, die den betreffenden Wahlpflichtgegenstand nicht gewählt haben, sofern der Besuch dieses Wahlpflichtgegenstandes für alle Schüler, die ihn gewählt haben, gewährleistet ist, die Zahl der Schüler in der betreffenden Schülergruppe 15 nicht übersteigt und durch die Wahl des Freigegenstandes keine zusätzlichen Kosten entstehen. (4) Die Lehrpläne der Sonderformen (§ 37) haben sich unter Bedachtnahme auf die besondere Aufgabe dieser Schulen im wesentlichen nach den Lehrplänen der entsprechenden im § 36 genannten Formen zu richten; hiebei kann das Angebot von Wahlpflichtgegenständen (Abs. 1 Z 3) entfallen." 11. § 40 Abs. 6 lautet: „(6) Die Aufnahme in das Aufbaugymnasium oder Aufbaurealgymnasium erfordert die Erfüllung der in den Abs. 3 und 4 und im § 37 Abs. 2 genannten Voraussetzungen; die Ablegung einer Aufnahmsprüfung entfällt bei erfolgreichem Abschluß der Übergangsstufe. Die Aufnahme in ein Gymnasium für Berufstätige oder Realgymnasium für Berufstätige oder Wirtschaftskundliches Realgymnasium für Berufstätige gemäß § 37 Abs. 3 erfordert die Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen. Für die Aufnahme in das Realgymnasium für Berufstätige an der Theresianischen Militärakademie gemäß § 37 Abs. 4 gelten neben den dort genannten Voraussetzungen die Voraussetzungen für die Aufnahme in ein Oberstufenrealgymnasium sinngemäß. Für die Aufnahme in eine Sonderform gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 und 4 gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß, wobei die Aufnahme in Schulen unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder der sportlichen Ausbildung die im Hinblick auf die besondere Aufgabe der Sonderform erforderliche. Eignung, welche durch eine Eignungsprüfung festzustellen ist, voraussetzt." 12. § 43 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Die Klassenschülerzahl an der allgemeinbildenden höheren Schule darf 30 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten. Um Abweisungen zu vermeiden, kann die Klassenschülerhöchstzahl bis zu 20 vH überschritten werden; darüber hat die Schulbehörde erster Instanz zu entscheiden. (2) Für die Wahlpflichtgegenstände sind ab der 10. Schulstufe Schülergruppen zu bilden. Eine Schülergruppe darf nur geführt werden, wenn sich auf der betreffenden Schulstufe mindestens fünf Schüler für den betreffenden Wahlpflichtgegenstand angemeldet haben. Die Gesamtzahl der Schülergruppen an einer Schule darf die vierfache Anzahl der an dieser Schule geführten Klassen ab der 10. Schulstufe nicht übersteigen. Die Schülergruppen können klassenübergreifend geführt werden; sie sind jedoch klassenübergreifend zu führen, wenn die Zahl der angemeldeten Schüler unter 15 oder unter einer auf Grund einer Verordnung gemäß Abs. 3 festgelegten niedrigeren Teilungszahl liegt. Auf der 10. und 11. Schulstufe dürfen Schülergruppen nur insoweit gebildet werden, als gesichert ist, daß die Schüler der 12. Schulstufe das vorgeschriebene Gesamtstundenausmaß an Wahlpflichtgegenständen erfüllen können." 13. § 43 Abs. 4 lautet: „(4) In den Pflichtgegenständen Leibesübungen und Werkerziehung (für Knaben bzw. für Mädchen) können Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden, soweit hiedurch die gemäß Abs. 1 bzw. auf Grund des Abs. 3 festgesetzten Höchstzahlen nicht überschritten werden." 14. § 45 Abs. 2 lautet: „(2) Die einzelnen Formen und Sonderformen der allgemeinbildenden höheren Bundesschulen haben folgende Bezeichnungen zu führen: Bundesgymnasium, Bundesrealgymnasium, Wirtschaftskundliches Bundesrealgymnasium, Bundes-Oberstufenrealgymnasium, Bundes-Aufbaugymnasium und Bundes-Aufbaurealgymnasium, Bundesgymnasium für Berufstätige, Bundesrealgymnasium für Berufstätige und Wirtschaftskundliches Bundesrealgymnasium für Berufstätige." 15. § 45 Abs. 4 entfällt. 16. § 57 lautet: „Klassenschülerzahl § 57. Die Klassenschülerzahl an einer berufsbildenden mittleren Schule darf 30 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten. Um Abweisungen zu vermeiden, kann die Klassenschülerhöchstzahl bis zu 20 vH überschritten werden; darüber hat die Schulbehörde erster Instanz zu entscheiden. § 43 Abs. 3 und 4 finden sinngemäß Anwendung." 17. § 71 lautet: „Klassenschülerzahl § 71. Die Klassenschülerzahl an einer berufsbildenden höheren Schule darf 30 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten. Um Abweisungen zu vermeiden, kann die Klassenschülerhöchstzahl bis zu 20 vH überschritten werden; darüber hat die Schulbehörde erster Instanz zu entscheiden. § 43 Abs. 3 und 4 finden sinngemäß Anwendung." 18. § 100 lautet: „Klassenschülerzahl § 100. Die Klassenschülerzahl an einer Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik darf 30 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten. Um Abweisungen zu vermeiden, kann die Klassenschülerhöchstzahl bis zu 20 vH überschritten werden; darüber hat die Schulbehörde erster Instanz zu entscheiden. § 43 Abs. 3 und 4 finden sinngemäß Anwendung." 19. § 108 lautet: „Klassenschülerzahl § 108. Die Klassenschülerzahl an einer Bildungsanstalt für Erzieher darf 30 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten. Um Abweisungen zu vermeiden, kann die Klassenschülerhöchstzahl bis zu 20 vH überschritten werden; darüber hat die Schulbehörde erster Instanz zu entscheiden. § 43 Abs. 3 und 4 finden sinngemäß Anwendung." 20. § 131 a lautet: „Schulversuche zum gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder § 131 a. (1) Für die Erprobung von Maßnahmen zur Ermöglichung des gemeinsamen Unterrichtes behinderter Kinder und nicht behinderter Kinder in Schulklassen können bis einschließlich zur 8. Schulstufe sowie im Polytechnischen Lehrgang Schulversuche durchgeführt werden. (2) Innerhalb der Versuchsklassen können Lehrpläne verschiedener Schularten oder Schulstufen Anwendung finden, wobei der für das Kind gewählte Lehrplan insoweit in der Schulnachricht (§ 19 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in seiner jeweils geltenden Fassung) sowie im Jahreszeugnis und im Jahres- und Abschlußzeugnis und in der Schulbesuchsbestätigung (§ 22 des Schulunterrichtsgesetzes) zu vermerken ist, als dieser vom Lehrplan jener Schule an der der Schulversuch geführt wird, abweicht. (3) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Lernvoraussetzungen sind Unterrichtsformen und Differenzierungsmaßnahmen zu erproben, die ein größtmögliches Ausmaß an gemeinsamen Lernprozessen ermöglichen. Hiebei ist bei Bedarf ein zusätzlicher, sonderpädagogisch qualifizierter Lehrer heranzuziehen. (4) (Grundsatzbestimmung) Für Pflichtschulen gilt der letzte Satz des Abs. 3 als Grundsatzbestimmung. (5) Schulversuche im Sinne des Abs. 1 dürfen in nicht mehr Klassen durchgeführt werden, als 10% der Sonderschulklassen des betreffenden Bundeslandes entspricht. (6) Schulversuche im Sinne des Abs. 1 können in den Schuljahren 1988/89 bis 1992/93 begonnen werden. Sie sind je nach der Zahl der in Betracht kommenden Schulstufen auslaufend abzuschließen. (7) Für Schulversuche im Sinne des Abs. 1 ist § 7 Abs. 1 bis 6 anzuwenden." 21. § 131 b entfällt. 22. In der Einleitung des § 131 c tritt an die Stelle der Wendung „31. August 1988" die Wendung „31. August 1989".
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel II der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 234/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 365/1982, Artikel II und III der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 142/1980, 365/1982, 271/1985 und 371/1986 sowie Artikel IV der 7. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 365/1982, werden aufgehoben. Auf Grund dieser Bestimmungen begonnene Schulversuche dürfen auslaufend abgeschlossen werden.
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paragraphs: Artikel III Artikel VI Abs. 1 der 5. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, wird wie folgt geändert: „(1) Am Bundesrealgymnasium in Reutte/Tirol darf in der Oberstufe eine Sonderform mit zusätzlicher Ausbildung in Metallurgie geführt werden."
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paragraphs: Artikel IV Am Öffentlichen Gymnasium der Stiftung Theresianische Akademie in Wien darf in der 6. bis 8. Klasse eine dritte lebende Fremdsprache als Pflichtgegenstand geführt werden.
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paragraphs: Artikel V Das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/ 1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 229/1988, wird wie folgt geändert: In den § 11 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Die Abs. 1 bis 3 gelten für die Wahlpflichtgegenstände an allgemeinbildenden höheren Schulen (§ 39 Abs. 1 Z 3 des Schulorganisationsgesetzes) mit der Maßgabe, daß die Frist gemäß Abs. 1 für die Wahl der Wahlpflichtgegenstände zu Beginn des 2. Semesters der vorangehenden Schulstufe festzulegen ist und daß der Eintritt in Wahlpflichtgegenstände zur Vertiefung und Erweiterung des Bildungsinhaltes eines Pflichtgegenstandes auch in einer höheren Stufe als jener Schulstufe erfolgen kann, in der sie erstmals angeboten werden."
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft: 1. Artikel I Z 1, 6 bis 8, Artikel II und Artikel V mit 1. September 1989, 2. Artikel I Z 3 bis 5 und 9 bis 19, Artikel III und Artikel IV hinsichtlich der 5. bis 7. und der 9. Schulstufe sowie des 1. und 2. Semesters der Formen für Berufstätige mit 1. September 1989, der 8. und 10. Schulstufe sowie des 3. und 4. Semesters der Formen für Berufstätige mit 1. September 1990, der 11. Schulstufe sowie des 5. und 6. Semesters mit 1. September 1991, der 12. Schulstufe sowie des 7. und 8. Semesters mit 1. September 1992 und der 13. Schulstufe sowie des 9. Semesters mit 1. September 1993 und 3. Artikel I Z 2 sowie 20 bis 22 mit 1. September 1988. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft. (3) Die Ausführungsgesetze zu Artikel I Z 20 (soweit sie den § 131 a Abs. 4 betreffen) sind innerhalb eines Jahres zu erlassen und mit 1. September 1989 in Kraft zu setzen. (4) § 131 c des Schulorganisationsgesetzes tritt mit Ablauf des 31. August 1989 außer Kraft. (5) Schulversuche, die gemäß § 7 des Schulorganisationsgesetzes genehmigt worden sind, dürfen unter Anrechnung auf die Zahl gemäß § 7 Abs. 6 des Schulorganisationsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes weitergeführt werden. (6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt, ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 14 Abs. 8 B-VG zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Waldheim Vranitzky