375. Abänderung des Anhangs G des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation und Anwendung einer Abänderung des Anhangs G des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation auf die Beziehungen mit Finnland

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paragraphs: 1. Die in der Anlage vorgesehene Abänderung des Anhangs G des Übereinkommens wird hiermit genehmigt und den Mitgliedstaaten zur Annahme unterbreitet.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 15/76 ABÄNDERUNG DES ANHANGS G DES ÜBEREINKOMMENS 1. Anhang G des Übereinkommens wird durch folgenden neuen Absatz 6 ter ergänzt: „6 ter a) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 des Übereinkommens und der Absätze 4 bis 6 dieses Anhangs kann der Rat Portugal über dessen Antrag ermächtigen, für bestimmte Waren Einfuhrzölle zu erheben. Die Liste dieser Waren wird vom Rat: anläßlich des Inkrafttretens dieses Absatzes unter Festsetzung des höchsten Wertzollsatzes für jede einzelne Ware erstellt. b) Der Rat beschließt den Zeitplan für die Senkung und für die vor dem 1. Jänner 1985 durchzuführende Beseitigung jedes einer Ermächtigung gemäß lit. a dieses Absatzes unterliegenden Zolles und erläßt alle für notwendig erachteten sonstigen Bedingungen. c) Portugal darf Einfuhren von dieser Ermächtigung unterliegenden Waten aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates keine weniger günstige Behandlung gewähren, als es gleichartigen Einfuhren aus dem Gebiet eines anderen Staates, einschließlich eines Staates, mit dem Portugal ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, gewährt." 2. Diese Abänderung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Annahmeurkunde der Mitgliedstaaten bei der Regierung Schwedens hinterlegt worden ist. (Übersetzung) FINNLAND—EFTA ASSOZIIERUNG FINEFTA/DJC 9/76 1 Anlage BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN RATES Nr. 9/1976 (In der 32. gemeinsamen Sitzung am 16. Dezember 1976 gefaßt) ANWENDUNG EINER ABÄNDERUNG DES ANHANGS G DES ÜBEREINKOMMENS AUF DIE BEZIEHUNGEN MIT FINNLAND DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf das Ersuchen Portugals auf Einführung, Erhöhung oder Wiedereinfübrung von Einfuhrzöllen für bestimmte Waren, vom Wunsche geleitet, die weitere Entwicklung der Industrie Portugals zu fördern und somit die Wirtschaft Portugals zu stärken, gestützt auf den Beschluß des Rates Nr. 15/ 1976, gestützt auf das Assoziierungs-Übereinkommen, BESCHLOSSEN: 1. Zur Regelung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und Finnland wird die in der An- lage vorgesehene Abänderung des Anhangs G des Übereinkommens hiermit genehmigt und allen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens zur Annahme unterbreitet. 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. FINNLAND—EFTA ASSOZIIERUNG Anlage zu FINEFTA/DJC 9/76 ABÄNDERUNG DES ANHANGS G DES ÜBEREINKOMMENS 1. Anhang G des Übereinkommens, das auf Grund des Artikels 2 des Assoziierungs-Übereinkommens auch auf die Beziehungen mit Finnland anzuwenden ist, wird durch folgenden neuen Absatz 6 ter ergänzt: „6 ter a) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 des Übereinkommens und der Absätze 4 bis 6 dieses Anhangs kann der Rat Portugal über dessen Antrag ermächtigen, für bestimmte Waren Einfuhrzölle zu erheben. Die Liste dieser Waren wind vom Rat anläßlich des Inkrafttretens dieses Absatzes unter Festsetzung des höchsten Wertzollsatzes für jede einzelne Ware erstellt. b) Der Rat beschließt den Zeitplan für die Senkung und für die vor dem 1. Jänner 1985 durchzuführende Beseitigung jedes einer Ermächtigung gemäß lit. a dieses Absatzes unterliegenden Zolles und erläßt alle für notwendig erachteten sonstigen Bedingungen. c) Portugal darf Einfuhren von dieser Ermächtigung unterliegenden Waren aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates keine weniger günstige Behandlung gewähren, als es gleichartigen Einfuhren aus dem Gebiet eines anderen Staates, einschließlich eines Staates mit dem Portugal ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, gewährt." 2. Diese Abänderung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Annahmeurkunde der Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens bei der Regierung Schwedens hinterlegt worden ist, jedoch nicht bevor die Abänderung zwischen den Mitgliedsstaaten in Kraft tritt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. Jänner 1978 bei der Schwedischen Regierung hinterlegt; die vorstehenden Beschlüsse sind gemäß deren Ziffer 2 am 2. Mai 1978 in Kraft getreten. Androsch