Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 1980, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBL Nr. 53/ 1915, i. d. F. der Verordnungen
LGBL Nr. 16/1916, 86/1916, 25/1911 und
44/1911 wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 hat zu lauten:
"Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung
A. Landeshauptmann
Dr. Josef Krainer
1.
Innerer Dienst: Regierungssitzungen, Organisation
der Behörden und Dienststellen des Landes,
Amtsinspektion, Vereinfachung der Verwaltung,
Automation einschließlich Sachauf-'
wand (Grundsätzliches, EDV-Koordinierungsstelle).
Amtshaftung, koordinierende Maßnahmen
2.
Verfassungsdienst: Bundesverfassung, Landesverfassung; verfassungsrechtliche Begutachtung
von Gesetzes-und Verordnungsentwürfen der Bundeszentralstellen, des Landeshauptmannes
und der Landesregierung, Bundes-und Landesfeiertage,
Bundes-und Landessymbole, Verkehr
mit der VeIlbindungsstelle
3.
Auszeichnungsangelegenheiten
4.
Zwischenstaatliche Angelegenheiten: Staatsverträge, Grenzverkehr und sonstige Grenzangelegenheiten,
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, Minderheiterifragen
5.
Hochschulangelegenheiten
6.
Angelegenheiten des Außenhandels
1.
Militärische Landesverteidigung und Wehrgesetz,
soweit der Landeshauptmann zuständig ist
8.
Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft
und Forschung, Förderung von wissenschaftlicher
und industrieller Forschung -Kooperative
Forschung, losef-Krainer-Hilfsfonds
9.
Ausbildungswesen der Landesbediensteten
10.
Landespressedienst, .Redaktion des Landesge.
setzblattes und der Grazer Zeitung, Zentralbücherei
11.
Landesplanung einschließlich Raumforschung
12.
Regionalplanung einschließlich Raumforschung,
örtliche Raumplanung
13.
Volkszählung und Statistik
14.
Zentralkanzlei
15.
Landeszentralgarage
16.
Staatsbürgerschaft, Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens und
der N;amensänderung, Kultusangelegenheiten
11.
Stiftungen und Fonds
18.
Sparkassenanglegenheiten, Geld-und Kreditwesen
19.
Verwaltungsverfahrensgesetze; mietenrechtliche Kommissionsgebühren
20.
Assoziationen, insbesondere Erwerbs-und Wirtschaftsgenossenschaften
21.
Kriegsgräberfürsorge
22.
Sammlungen
23.
Veranstaltungswesen, Lotterie und Glücksspiele, Totalisateur-und Buchmacherwesen
24.
Polizeiwesen und Schubwesen (sofern nicht die Sicherheitsdirektion zuständig), Polizeistrafsachen; Geschworenen-und Schöffenlisten
25.
Elektrizitätswesen und Energiewirtschaft,
Rechtssachen
26.
Die Interessen der Post berührende Re.chtssachen,
soweit die Zuständigkeit des Landeshauptmannes
gegeben ist
21.
Baurecht, Eisenbahnbaurecht, Eisenbahnverkehrsrecht, Straßenverwaltungsrecht
?
Stück 10, Nr. 50
28.
Wasserrecht, wasserwirtschaftliche Rahmenplanung (Rechtssachen), Schiffahrtsrecht
29.
Rechtssachen: Ziviltechnikerwesen~ Wohnhauswiederaufbau, Ferngasleitungen (ausgenommen gewerberechtliche Angelegenheiten), DampfD
kesselwesen
~Bundespräsidenten-, Nationalra.ts-, Landtagsund Gemeinderatswahlen sowie sonstige Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren
31.
Für Gemeindeverbände mit überwiegend landwirtschaftlicher Struktur und alle Gemeinden
mit Ausnahme jener Gemeinden mit sozialisti-o
schen Bürgermeistern: Verfassungs-und alle
Verwaltungs-sowie Finanzangelegenheiten einschließlich
Aufsicht, generelle Angelegenheiten
jedoch im Korreferat mit Landeshauptmannstellvertreter Hans Gross
32.
Antragstellung in Personalangelegenheiten der Lehrer mit Ausnahme der Berufsschullehrer
33.
Stadterneuerungsgesetz, Bodenbeschaffungsgesetz
.
34.
Fachtechnische Angelegenheiten der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie
Förderungsmaßnahmen
35.
Agrartechnische Angelegenheiten sowie Bauhöfe
und Baumaschinen für agrartechnische
Maßnahmen . .
36.
Besftzfestigung und Bergbauernförderung (ausgenommen Almerhaltungsbeiträge)
37.
Förderung von Maßnahmen der Bodenreform
(ausgenommen landwirtschaftliches Siedlungswesen)
38.
Verkehrserschließung des ländlichen Raumes,
Seilwege, Elektrifizierung in der Landwirtschaft,
technische Angelegenheiten und Förderung
39.
Koordinierungsstelle für Regionalförderung
40.
Dberprüfung sämtlicher Landesdienststellen,
der Gebarung des Landes sowie der Anstalten, Stiftungen,·Fonds, wirtschaftlicher Unternehmen
und Beteiligungen des Landes sowie von Unternehmen,
die aus Landesmitteln Beiträge erhalten
und solcher, für die Ausfallshaftimgen vom
Land getragen werden .
41.
Umweltschutz, Koordinierung
42.
Landwirtschaftlicher Wasserbau
43.
Bundesstraßen
44.
Landesstraßen
45.
Bauhöfe und Baumaschinen für den Bereich des Straßen-, Fluß-und landwirtschaftlichen Wasserbaues
46.
Zulassung neuer Baustoffe und Bauweisen;
Bauwirtschaft
47.
Technische Angelegenheiten:
Elektrizitätswirtschaft
Ferngasleitungen
Kraftfahrwesen
Seilbahn-und Seilliftanlagen
Wärmewirtschaft
Zivilschutz
48.
Dienstprüfungen für die technischen Dienstzweige
und verschiedene technische Berufsprüfungen
49.
Ziviltechnikerwesen, administrative Angelegenheiten
50.
Technischer Amtssachverständigendienst
51.
Landeslastverteilung
52.
Elektrische Einrichtungen in bundes-und landeseigenen Amtsgebäuden
53.
Fachtechnische Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Rahmenplanullg, Reinigung der Gewässer, Gewässeraufsicht, Gewässerschutz,
Wasserbuch
54.
Flußbau, hydrographische Angelegenheit~m
55.
Bauangelegenheiten der Gebäude und Liegenschaften
des Bundes (BGV I)
56.
Bauangelegenheiten der Gebäude und Liegenschaften
.des Landes
57.
Technisch-geologischer Dienst
58.
Dampfkesselwesen
59.
Verkehr mit der Volksanwaltschaft
B. Erster Landes~auptmannstellvertreter
Hans Gross
Für die Gemeindeverbände mit überwiegend industrieller Struktur und Gemeinden mit sozialistischen
Bürgermeistern: Verfassungs-und alle Verwaltungssowie Finanzangelegenheiten einschließlich Aufsicht,
generelle Angelegenheiten jedoch im Korreferat mitlandeshauptmann Dr. Josef Krainer
C. Landeshauptmannstellvertreter
Franz Wegart
1.
Dienstrecht und Personalangelegenheiten der Beamten, Vertragsbediensteten, Kollektivvertragsbediensteten
in der behördlichen und in
der privatwirtschaftlichen Verwaltung des Landes
sowie der Bediensteten der Steiermärkischen
Landesbahnen
2.
Bezüge, Pensionen, Reisekosten und Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Landtages
und der Landesregierung
3.
Personalangelegenheiten: Lehrlinge
4.
Landeskrankenfürsorge, allgemeine Regelung
5.
Sozialversicherungswesen
6.
Arbeitsrecht einschließlich Verwendungsschutz
von Kindern und Jugendlichen; Arbeiter-und
Angestelltenschutz im Bereich des Gewerbes
und der Industrie
7.
Einstellung und Beschäftigung Invalider
8.
Sportwesen, Allgemeines und Förderung
9.
Förderung des Luftfahrtwesens
10.
Fremdenverkehr einschließlich Förderung
11.
Reiseverkehr
12.
Landesreisebüro
D. Landesrat
Josef Gruber
1.
Altenurlaubsaktion
2.
Sozialhilfe, Hilfe für Osterreicher im Ausland
3.
Jugendwohlfahrt
4.
Flüchitlingshilfe
5.
Landesaltenpflegeheime, Landesjugendheime,
Lehr-und Ausbildungsanstalten fur Behinderte,
Heilpädagogiscbe Station
6.
Blindenbeihilfe, Behindertenhilfe, Tuberkulosehilfe
7.
Schülerausspeisung
8.
Jugendschutz
9.
Opferfürsorge
10.
Baukostenzuschüsse zur Wohnungsversorgung
ehemaliger Kriegsteilnehmer
.i,
I
I
.1
?
Stück 10, Nr. 50
11.
Familienunterhalt nach dem Heeresgebührengesetz
12.Wohnraumbeschaffung für besonders kinderreiche
Familien
E. Landesrat
Gerhard Heidinger
1.
Preiswesen
2.
Landeskrankenanstalten einschließlich der dazugehörigen Gutsbetriebe
3.
Nicht landeseigene öffentliche und private
Krankenanstalten: Rechtssachen, sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der sanitären Aufsicht
4.
Gesundheitswesen: Rechtssachen (Epidemiegesetz, Infektionskrankheiten, Lebensmittel-, Giftund Suchtgiftverkehr), Strahlenschutzangelegenheiten
(ausgenommen geweIlbliche Betriebsanlagen)
, Geisteskranke, Leichen-und Bestattungswesen, Sanitätspersonen, sanitäre Körperschaften, Sanitätsdistrikte, Apotheken-und Heilmittelwesen
5.
Kurortewesen und natürliche Heilvorkommp.n,
Rechtssachen
6.
Grundausbildung für Sanitätspersonen:
finanzielle und verwaltungstechnische
Angelegenheiten
Grundausbildung, Sonder(Weiter)ausbildung
Fortbildung für Sanitätspersonen:
Rechtssachen
7.
Sondereinrichtungen in den Landeskrankenanstalten,
Einstellung von Ferialpraktikanten
8.
Chem.-pharm. Werke des Landes Steiermark
(Rieswerke).
F. Landesrat
Prof. Kurt Jungwirth
1.
Geistige Landesverteidigung
2.
Sportwesen außerhalb der Schule; Schischulen,
Bergführer
3.
Wissenschaftspflege, Kunstpflege, Kulturpflege
4.
Volksbildung (Erwachsenenbildung). Gewerbliches Volksbildungsheim, Landes-und Bezirksbildstellen
5.
Naturschutz, Bergwacht, Dokumentations-und Informationszentrum für Natur-und Umweltschutz
6.
Lichtspielwesen
7.
Landesjugendreferat, Landesschülerheime
8.
Kindergartenwesen und Hortwesen
9.
Schulangelegenheiten, Allgemeines, Rechtssachen;
SchulpflichtangelegEmheiten, Strafsachen
10.
Dienst-und besoldungsrechtliche Angelegenheiten
der Pflichtschullehrer mit Ausnahme der Berufsschullehrer, Dienstpostenplan
11.
Offentliche Volks-, Haupt-und Sonderschulen:
Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Stillegung
sowie Festsetzung der Volksschulsprengel
bzw. Pflicht-und Berechtigungssprengel
12.
Bundeshebammenlehranstalt
13.
Vorbeugende Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit, Förderung von Gesundheitseinrichtungen
und Veranstaltungen
14.
Offentliche .Gesundheitsverwaltung, Schulung
und Fortbildung des Personals
15.
Fachliche Angelegenheiten und sanitäre Aufsicht
in den Angelegenheiten:
Infektionskrankheiten
Leichen-und Bestattungswesen
Lebensmittel-, Gift-und Suchtgiftverkehr
Offentliche Krankenanstalten (ausgenommen
sanitätsfachliche Angelegenheiten aus der Landesvollziehung
in Landeskranken-, Heil-und
Pflegeanstalten)
Private Krankenanstalten
Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen
Geisteskranke
Sanitäre Körperschaften und Sanitätsdistrikte
Sanitätspersonen
Apotheken-und Heilmittelwesen
Grundausbildung, Sonder(Weiter)ausbildung
und Fortbildung für Sanitätspersonen
16.
Sonder(Weiter)ausbildung, Fortbildung für
Sanitätspersonen:
finanzielle und verwaltungstechnische
Angelegenheiten
17.
Amtsärztliche Untersuchungen
18.
Sanitätsstatistik
19.
Eugenik
20.
Orts-, Wohnungs-und Gewerbehygiene (ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen)
21.
Röntgenzug
G. Landesrat
Dr. Christoph Klauser
1.
Forstprivatbesitz des Landes (Landesforste)
2.
Vermögenssicherung
3.
Bundesfinanzen
4.
Haushaltsplan und Rechnungsabschluß
5.
Haushaltsrecht und haushaltsmäßige Betreuung
der gesamten Landesverwaltung
6.
Verwaltung des allgemeinen Kapitalvermögens
des Landes, soweit nicht andere Abteilungen
zuständig sind, Anleihen, Darlehen, Bürgschaften,
Haftungen, Beteiligungen
7.
Landesumlage, Landesabgaben, Zweckbeiträge
8.
Zivilrechtliche Gutachten und Maßnahmen im Bereiche des Landesvermögens, Einbringung
von Landesforderungen
9.
Angelegenheiten des Finanzausgleiches
10.
Aufsicht über die Landes-Hypothekenbank für
Steiermark
11.
Hausverwaltung der Dienstgebäude des Amtes
der Landesregierung, Neubau von Dienstgebäuden,
Zuweisung von Diensträumen
12.
Haushaltsangelegenheiten der Dienststellen des Amtes der Lamlesregierung, der Bezirkshauptmannschaften und der Agrarbezirksbehörden
13.
Führung des Liegenschaftsverzeichnisses der
landeseigenen Liegenschaften
14.
Fernsprecher, Fernschreiber, finanzielle
Angelegenheiten
15.
Landes-Krankenfürsorge: Einweisung in Landeskranken-, Heil-und Pflegeanstalten sowie sonstige
Heilanstalten
16.
Erholungsheime für Landesbedienstete
17.
Verwaltung und technische Betreuung der zum Finanzvermögen des Landes gehörenden Liegenschaften
und der für Wohnzwecke der Landesbediensteten
gemieteten und gepachteten
Liegenschaften und Liegenschaftsteile; Vergabe
?
Stück 10, Nr. 50
von Wohnungen in solchen Objekten und in Dienstgebäuden der allgemeinen Verwaltung,
Abschluß von Miet-und Pachtverträgen und Erlassung der Zuweisungsbescheide für Dienstund
Naturalwohnungen, Berechnung und Vorschreibung
der Mieten und Benützungsentgelte
und Uberwachung der Einbringung
18.
Neubau von Wohnhäusern
19.
Handwerkbetrieb und Burggarten
20.
Landesbuchhaltung (Landesverrechnung und Bundesverrecbnung)
H. Landesrat
Simon Koiner
1.
Landwirtschaft, Allgemeines und Rechtssachen
2.
LandWirtschaftsförderung einschließlich Almerhaltungsbeiträge und Förderung des landwirtschaftlichen
Siedlungswesens (ausgenommen
Besitzfestigung, Bergbauernförderung und Förderung
von Maßnahmen der Bodenreform)
3.
Beihilfen und Darlehen bei Schäden höherer
Gewalt
4.
Förderung der Errichtung von Telefonanschlüssen
im ländlidlen Raum
5.
Landwirtschaftlidler Grundauffangfonds für das Land Steiermark
6.
Lernbeihilfen für Sdlüler an landwirtschaftlichen
Berufs-und Fachschulen
7.
Gutsbetriebe des Landes, soweit sie nicht zu
Anstalten gehören, deren Verwaltung in den Geschäftsbereich anderer Mitglieder der Landesregierung
fällt
8.
Landwirtschaftlidl-Chemische Versuchs-und Untersuchungsanstalt des Landes Steiermark in Graz, landwirtschaftliche Versuchsanlagen
9.
Forstredltsangelegenheiten
10.
Angelegenheiten des Milchwirtschaftsgesetzes, Getreidewirtschaftsgesetzes, ViehverkehrsgesetzeSj Lenkungsmaßnahmen, soweit vom Bundesministerium
für Land-und Forstwirtschaft
angeordnet, Ernährungswesen, Abgabe ausiändismer
Futtermittel
11.
Pflanzenbau und Pflanzenschutzj Obst-und
Weinbau, Gartenbau
12.
AI1beitsrecht in der Land-und Forstwirtsdlaftj Obereinigungskommission und Einigungskommissionen,
Land-und Forstwirtschaftsinspektion
13.
Allgemeine Angelegenheiten des Landesagrarsenates
und der Agrarbezirksbehörden
14.
Grundverkehrslandeskommission,
Grundverkehrsbezirkskommissionen
15.
Bodenreformangelegenheiten
16.
Schutz landwirtschaftlicher Kulturgründe
17.
Tierzudlt, Tierschutz, Veterinärwesen, Landestierambulatorien
1'8: Jagd-und Fischereiwesen
19.
Disziplinarverfahren'der Steirischen Landesjägerschaft, Berufungen
20.
Landwirtschaftliche Berufsschulen und Fachschulen
21.
Lehrforst Bruck an der Mur
22.
Volksbildungsheim St. MarÜn '
23.
Forsttechnischer Dienst (Landesforstinspektion, Bezirksforstinspektionen) ,
24.
Forstaufsicht
25.
Forstliche Förderung (Waldbau, Forstwegebau und Forstschutz)
26.
Forstgartenbetrieb des Landes Steiermark
27.
Forstliches Lehr-und Bildungswesen
28.
Forstwirtschaftliche Einrichtungen
29.
Forststatistik
30.
Forstliche Gutachten
31.
Wohnbauförderung, Förderung der Instandsetzung
und Verbesserung 'von Wohnungen und Wohnhäusern
I. Landesrat'
Anton Peltzmann
1.
Zivile Landesverteidigung
2.
Wirtschaftliche Landesverteidigung
3.
Feuerwehrwesen (Brandschutz, Feuerpolizei)
4.
Allgemeine Katastrophenschutzangelegenheiten
5.
Feuerwehr-und Zivilschutzschule Steiermark
6 . . Ausbau und Instandhaltung der Katastrophenfunkanlagen
des Landes, Koordinierung mit
bestehenden Funkanlagen
7.
Bergrettungs-und RettungsUugwesen sowie
Wasserrettung (soweit nicht die Zuständigkeit von Bundeszentralstellen besteht)
8.
Förderung des Roten Kreuzes
9.
Zivildienstgesetz, Zivildienstangelegenheiten
10.
Angelegenheiten des Lawinenschutzes,
Lawinenwarndienst
11.
Steiermärkisdle Landesbahnen
12.
Luftverkehr, Gelegenheitsverkehr,
Güte'rbeförderung
13.
Förderung wirtschaftlich entwicklungsbedürftiger
Gebiete, Ansiedlung industrieller und gewerblicher
Betriebe in Steiermark
14.
Gewerblidle Darlehen, sonstige Gewerbeförderung
15.
Wirtschaftsförderung, Rechtssachen
16.
Bergbau-und Hüttenwesen
17.
Beiträge für Planungen und Forschungen, Gutachten, Aufschließung von Rohstoffen für die Industrie
18.
Gewerbewesen einschließlich Bewirtschaftungsund Lenkungsmaßnahmenj gewerbliche
Prüfungen
19.
Beihilfen für Lehrlinge und Lernbeihilfen für '
Schüler von Berufsschulen und Fachschulen (ausgenommen
landwirtschaftliche Berufsschulen
und Fachschulen)
20.
Maß-und Eidlgesetz, Strafsachen
21.
Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht,
Kraftfahrlinien
22.
Personalangelegenheiten der im Beamtenverhältnis
stehenden und der vertraglichen
gewerblichen Berufssmullehrer
23.
Berufsschulen: Rechtssachen, Personalangelegenheiten, Voranschlag, finanzielle Angelegenheiten,
Planung, Einrichtung, Sprengelfestsetzung,
Auflassungj Allgemeine Förderungsbeiträge
und Schulkostenbeiträge"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer