RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Durchführungsprotokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation zur Durchführung des Abkommens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft über die Rückübernahme vom 25. Mai 2006

paragraphs: 140. Durchführungsprotokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation zur Durchführung des Abkommens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft über die Rückübernahme vom 25. Mai 2006

[Durchführungsprotokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Durchführungsprotokoll in russischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Das Durchführungsprotokoll ist gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 mit 3. Juni 2011 in Kraft getreten.
Faymann
Kärnten: Ruderregatta auf dem Ossiacher See, Fahrverbot für Fahrzeuge und Schwimmkörper

num: § 1
paragraphs: (1) Der westliche Teil des Ossiacher Sees, dessen östliche Grenze eine gerade Linie von Straßenkilometer 42 der B 94 Ossiacher Straße (Ortsbeginn Stöckelweingarten) bis zu Straßenkilometer 6,6 der L 49 Ossiacher-See-Süduferstraße (Campingplatz Mentl) bildet, ausgenommen die Uferzone (§ 61 der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/ 1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 237/1999), wird am Samstag, den 13. September 2008 in der Zeit von 7.30 Uhr bis 17 Uhr und am Sonntag, den 14. September 2008 in der Zeit von 7.30 Uhr bis 16 Uhr der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchführung der Veranstaltung „47. Internationale Villacher Ruderregatta" vorbehalten.
(2) In diese Gewässerteile dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die dem Wassersport dienen, dem sie vorbehalten sind, ferner Fahrzeuge im Linienverkehr sowie die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes. Das Baden in Sportzonen ist verboten.
num: § 2
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schiffahrtsgesetzes bestraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik...

paragraphs: Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 4 Abs. 1 am 1. Mai 2008 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 119 vom 9.5.2007 S. 32, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Protokoll1 zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, werden alle authentischen Sprachfassungen dieses Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verbot des Besuches von Veranstaltungen durch Kinder und Jugendliche

num: § 1.
paragraphs: Kindern und Jugendlichen ist äeT Besuch öffentlicher Fernsehvorführungen von Freistilringkämpfen, Frauenringkämpfen und Frauenboxveranstaltungen verboten.
num: § 2.
paragraphs: Der Besuch öffentlicher Fernsehvorführungen von Filmen ist Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr untersagt. Personen zwischen dem vollendeten 6. und 18. Lebensjahr dürfen solche Veranstaltungen nur dann besuchen, wenn der vorgeführte Film gemäß § 7 des Gesetzes als für ihre Altersstufe geeignet erklärt worden ist.
num: § 3.
paragraphs: Kindern ist die Benützung öffentlich zugänglicher Unterhaltungsspielapparate (Unterhaltungsspielautomaten) nicht gestattet.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1961 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Oktober 1986, betreffend die Kundmachung eines Musters des Meldebogens zur Führung des Landesweinbaukatasters

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Oktober 1986, betreffend die Kundmachung eines Musters des Meldebogens zur Führung des Landesweinbaukatasters

Auf Grund des § 4 Abs. 6 des Gesetzes vom 13, Mai 1986 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Weinbaues (Steiermärkisches Landesweinbaugesetz)., LGBL Nr. 60/1986, wird verordnet:

Zum Zwecke der Führung des Landesweinbaukatasters wird in der Anlage ein Muster des Meldebogens kundgemacht.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Burgenland: Burgenländische Landes-Datenschutzverordnung - Bgld. L-DSVO

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Juli 2004, mit der die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 30. Jänner 1991 betreffend den Datenschutz im Bereich der Landesverwaltung und den Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften nach dem Datenschutzgesetz (Burgenländische Landes-Datenschutzverordnung - Bgld. L-DSVO), LGBl. Nr. 24/1991, aufgehoben wird
StF.: LGBl. Nr. 49/2004

Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 136/2001, wird verordnet:

Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 30. Jänner 1991 betreffend den Datenschutz im Bereich der Landesverwaltung und den Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften nach dem Datenschutzgesetz (Burgenländische Landes-Datenschutzverordnung - Bgld. L-DSVO), LGBl. Nr. 24/1991, wird aufgehoben.
160. Verordnung: Änderung der Studienordnung Betriebswirtschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1 Abs. 1 lautet: „§ 1. (1) Der Studienzweig „Betriebswirtschaft" der betriebswirtschaftlichen Studienrichtung ist an den Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Wien, Graz, Innsbruck und Linz sowie an der Wirtschaftsuniversität Wien einzurichten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1991 in Kraft. Der Studienplan auf Grund dieser Verordnung kann bereits ab dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; er darf jedoch frühestens mit dem 1. Oktober 1991 in Kraft gesetzt werden. Busek
266. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 8. Mai 1980, G 1/80-25, G 2/80-13, G 16-25/80-10, Abs. 1 der Tarifpost 8 und Abs. 1 der Tarifpost 19 des § 33 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 668/ 1976 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. April 1981 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
259. Verordnung: Wertpapier-Meldesystemverordnung – WPMSVO

num: 1
paragraphs: § 1. Die Meldepflichtigen haben die Meldesätze über das elektronische Meldesystem EDI (Electronic Data Interchange) bzw. EDIFACT-Adressierung zu übermitteln. Verfahrensablauf
num: 2
paragraphs: § 2. Die Meldepflichten haben die Meldesätze an das EDI (Electronic Data Interchange)-Mailbox- System mit der Adresse ATBWA zu übermitteln. Nach der Übernahme der Meldesätze durch die FMA erfolgt keine explizite Empfangsbestätigung. Die Meldepflichtigen erhalten von der FMA nur im Fehlerfall einen Bericht mit Hinweisen zur Behebung des Problems. Meldeformat
num: 3
paragraphs: § 3. Die Meldesätze sind im CSV (Comma Separated Values) – Format mit einem Strichpunkt als Listentrennzeichen in einem gemäß UN/EDIFACT genormten Umschlag an die im § 1 genannte Mailbox- Adresse zu übermitteln. In-Kraft-Treten
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft. Grünbichler Pribil
Burgenland: 7. Novelle zum Gemeindebedienstetengesetz 1971

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 4 entfällt.
num: 2.
paragraphs: In § 18 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „deren“ die Wortfolge „oder dessen“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 18 Abs. 3 lautet:
„(3) Ein Mitglied der Disziplinarkommission ist im Disziplinarverfahren durch sein Ersatzmitglied zu vertreten, wenn das Mitglied als Bürgermeisterin oder Bürgermeister oder als Leiterin oder Leiter des Gemeindeamtes Vorgesetzte oder Vorgesetzter der oder des Beschuldigten ist.“
num: 4.
paragraphs: In § 22 Abs. 2 lit. a und b und Abs. 3 ist in der Wortfolge „die Gemeindebeamtin oder die Gemeindebeamtin oder“ jeweils einmal die Wortfolge „oder die Gemeindebeamtin“ zu streichen.
num: 5.
paragraphs: In § 22 Abs. 2 lit. c wird vor der Wortfolge „des Gemeindebeamten“ die Wortfolge „der Gemeindebeamtin oder“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 36 ist in der Wortfolge „der Obfrau oder der Obfrau oder“ jeweils einmal die Wortfolge „oder der Obfrau“ zu streichen.
num: 7.
paragraphs: In § 46 Z 7 und 8 werden das Zitat „BGBl. I Nr. 76/2007“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 58/2008“ und das Zitat „BGBl. I Nr. 137/2001“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 3/2008“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Die Überschrift zu § 47 lautet: „In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten“
num: 9.
paragraphs: Der bisherige Wortlaut des § 47 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Hinsichtlich des In-Kraft-Tretens des Gesetzes LGBl. Nr. 88/2008 wird Folgendes festgelegt:1.§ 18 Abs. 1 Z 2, § 18 Abs. 3, § 22 Abs. 2 lit. a bis c und Abs. 3 sowie § 36 Abs. 1 und 2 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft,2.§ 46 Z 7 und 8 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft; gleichzeitig tritt § 4 Abs. 4 außer Kraft.“
IFI-Beitragsgesetz 2014

num: § 1.
paragraphs: Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der Mittel internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen:
1.Dreizehnte Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XIII)107 475 245 EUR 2.Außerordentliche Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI)6 961 625,06 SZR 3.Siebzehnte Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-17)380 780 000 EUR 4.Außerordentliche Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI)25 430 000 SZR 5.Sechste Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF-6)50 280 000 EUR
num: § 2.
paragraphs: Der Bund leistet zum bei der Internationalen Entwicklungsorganisation eingerichteten Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (Debt Relief Trust Fund – ehemaliger HIPC-Trust Fund) einen Beitrag in Höhe von 15 480 000 EUR.
num: § 3.
paragraphs: Der Bundesminister für Finanzen hat zur Mitte beziehungsweise am Ende der jeweiligen Umsetzungsperiode einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der in § 1 und § 2 genannten internationalen Finanzinstitutionen zu erstellen. Dieser Bericht ist dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
num: § 4.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
Änderung des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Übersteigt das gemäß Abs. 2 ermittelte „Haushalts-Nettoeinkommen“ die für eine Zuschussleistung maßgebliche Beitragsgrenze, kann der Antragsteller als abzugsfähige Ausgaben geltend machen: 1.den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag als Wohnaufwand anzurechnen, welcher auf Basis der Betriebskosten pro m² und der anrechenbaren Wohnungsgröße festzulegen ist. 2.anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988. Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird.“
num: 3.
paragraphs: In § 6 wird in der Überschrift die Wortfolge „sowie Höhe des als Wohnaufwand anzurechnenden Pauschalbetrages“ angefügt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Höhe des Pauschalbetrages gemäß § 2 Abs. 3 ist vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 3 und § 6 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2016 treten am 1. September 2016 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit 1. September 2016 in Kraft gesetzt werden.“
Bures Kopf Hofer
Kern
2. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1982 wird für Hilfs- und angelernte Arbeiten im Gesamtbereich der Österreichischen Bundesbahnen ein Kontingent in Höhe von insgesamt 2045 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird unter Festsetzung einer Bundesreserve auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): (2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 wird nach Bedarf zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1982. Dallinger
233. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 6 Semmering Schnellstraße und der B 116 Leobener Straße in den Gemeinden Oberaich, Niklasdorf und Leoben

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Oberaich, Niklasdorf und Leoben und der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 116 Leobener Straße wird im Bereich der Gemeinden Oberaich und Niklasdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der S 6 Sammering Schnellstraße beginnt bei km 152,740, im Anschluß an den mit Verordnung vom 11. Jänner 1977, BGBl. Nr. 42, bestimmten Abschnitt der S 6 Semmering Schnellstraße, verläuft in westlicher Richtung, umfährt das Ortsgebiet von Niklasdorf mit einem Tunnel im Süden und endet bei km 159,490 im Anschluß an den mit zitierter Verordnung bestimmten Abschnitt der S 6 Semmering Schnellstraße. Die neu herzustellende Straßentrasse der B 116 Leobener Straße beginnt bei km 18,598 und endet bei km 20,400. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Oberaich, Niklasdorf und Leoben aufliegenden Planunterlage (Planzeichen SO-6-36; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 11. Jänner 1977, BGBl. Nr. 42, im oben angeführten Abschnitt abgeändert. Sekanina
761. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 117 Buchauer Straße im Bereich der Marktgemeinden Altenmarkt bei Sankt Gallen und Weißenbach an der Enns

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 117 Buchauer Straße wird im Bereich der Marktgemeinden Altenmarkt bei Sankt Gallen und Weißenbach an der Enns wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 1,40 und bindet nach Überquerung der Enns bei km 2,25 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Marktgemeinden Altenmarkt bei Sankt Gallen und Weißenbach an der Enns aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-117-12 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Gleichhaltung des Ausbilderprüfungszeugnisses aus Österreich mit dem Prüfungszeugnis über den Prüfungsteil Berufspädagogik der Meisterprüfung der Autonomen Provinz Bozen (Südtirol)

num: § 1.
paragraphs: (1) Das in der Autonomen Provinz Bozen (Südtirol) erworbene Prüfungszeugnis über den Prüfungsteil Berufspädagogik der Meisterprüfung ist mit dem österreichischen Ausbilderprüfungszeugnis hinsichtlich sämtlicher damit verbundener Rechte gleichgehalten. (2) Auf Antrag der im Prüfungszeugnis über den Prüfungsteil Berufspädagogik der Meisterprüfung angeführten Person hat die nach dem Arbeitsort oder Wohnort dieser Person zuständige Lehrlingsstelle darüber eine Bestätigung auszustellen. Die Ausstellung dieser Bestätigung ist von der Gebührenpflicht gemäß dem Gebührengesetz 1957 und von Bundesverwaltungsabgaben befreit.
Schramböck
Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

paragraphs: Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

[Vertragstext in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 18 Abs. 1 des am 9. September 2006 in Helsinki unterzeichneten Kooperationsabkommens wurde am 13. September 2007 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist dieses Kooperationsabkommen gemäß seinem Art. 18 Abs. 1 mit 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
Das Kooperationsabkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 288 vom 19.10.2006 S. 31, veröffentlicht.
Kern
36. Kundmachung: Anordnung und Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1962, BGBl. Nr. 247/1962, wird hiemit die Wahl für Sonntag, den 23. Mai 1965, ausgeschrieben. 3. Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 12. März 1965 bestimmt. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 20. Juli 1995 über dieBekämpfung der IBR/IPV der Rinder in den politischen Bezirken Bruck an derMur, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Judenburg,Knittelfeld, Leoben, Liezen und Voitsberg

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Fürstenfeld, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen und Voitsberg, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden Aug-Radisch, Bairisch Kölldorf, Baumgarten bei Gnas, Edelstauden, Fehring, Frannach, Frutten-Gießelsdorf, Glojach, Hatzendorf, Hohenbrugg-Weinberg, Jagerberg, Johnsdorf-Brunn, Kapfenstein, Kirchbach in Steiermark, Mitterlabill, Pertlstein, Petersdorf II, Pirching am Traubenberg, Sankt Anna am Aigen, Sankt Stefan im Rosental, Schwarzau im Schwarzautal, Unterauersbach, Unterlamm, Zerlach des politischen Bezirkes Feldbach sowie in den Gemeinden Bad Waltersdorf, Blaindorf, Buch-Geiseldorf, Dienersdorf, Ebersdorf, Grafendorf bei Hartberg, Großhart, Greinbach, Hartberg, Hartberg-Umgebung, Hartl, Kaibing, Kaindorf, Lafnitz, Limbach bei Neudau, Neudau, Rohrbach an der Lafnitz, Rohr bei Hartberg, Sankt Johann in der Haide, Sankt Magdalena am Lemberg, Sebersdorf, Stambach, Wörth an der Lafnitz des politischen Bezirkes Hartberg sind alle Rinderbestände im Jahre 1996 einer Untersuchung auf IBR/IPV zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 26 des IBR/IPV-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 28 des IBR/IPV-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Vorarlberg: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl.Nr. 35/1989, in der Fassung LGBl.Nr. 45/2014, wird in der Anlage die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 kundgemacht. Der Landtag hat den Abschluss der Vereinbarung mit Beschluss vom 13. Dezember 2018 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 24 Abs. 1 am 1. September 2018 in Kraft getreten.
Änderung des Privatradiogesetzes und des Privatfernsehgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Privatradiogesetzes
Das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz, PrR-G), BGBl. I Nr. 20/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2004 wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 4 vierter Satz entfällt.
2. In § 19 Abs. 5 lit. b Z 2 wird das Wort „und“ im Satz und im Klammerausdruck jeweils durch das Wort „oder“ ersetzt.
2a. § 32 Abs. 3 und 4 lauten:
(3) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 bei der KommAustria aufgrund einer Ausschreibung gemäß § 13 oder einer Veröffentlichung gemäß § 12 Abs. 4 des Privatradiogesetzes BGBl. I Nr. 20/2001 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 anhängige Verfahren zur Zuordnung von Übertragungskapazitäten sind nach den Bestimmungen des Privatradiogesetzes, BGBl. I Nr. 20/2001, mit Ausnahme des § 7 Abs. 4 vierter Satz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 zu behandeln. (4) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 beim Bundeskommunikationssenat anhängige Berufungsverfahren sind nach den Bestimmungen des Privatradiogesetzes, BGBl. I Nr. 20/2001, mit Ausnahme des § 7 Abs. 4 vierter Satz und des § 13 Abs. 1 Z 3, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 zu behandeln. Gleiches gilt für Berufungsverfahren über Entscheidungen der KommAustria nach dem vorstehenden Absatz.“
3. Dem § 33 wird folgender Abs. 5 angefügt:
(5) § 7 Abs. 4 und § 19 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Privatfernsehgesetzes
Das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz - PrTV-G), BGBl. I Nr. 84/2001 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2004, wird wie folgt geändert:
1. § 10 Abs. 5 vierter Satz entfällt.
2. In § 46 Abs. 2 Z 2 wird das Wort „und“ im Satz und im Klammerausdruck jeweils durch das Wort „oder“ ersetzt.
3. Dem § 69 wird folgender Abs. 5 angefügt:
(5) § 10 Abs. 5 und § 46 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.“
Fischer
Schüssel
76. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M133 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend Abweichung im Bezug auf Benennung und Beschreibung von Kältemaschinen (UN 2857)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR betreffend Abweichung im Bezug auf Benennung und Beschreibung von Kältemaschinen (UN 2857) (BGBl. III Nr. 49/2003) wurde von den Niederlanden am 10. April 2003 unterzeichnet. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe derFunktionsgebühren für dieMitglieder des Verbandsausschusses und die Mitglieder desPrüfungsausschussessowie derAufwandsersätze für die Mitglieder der Verbandsversammlung derSozialhilfeverbände

paragraphs: Text
52. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 2. Juli 1984 über die Höhe der Funktionsgebühren für die Mitglieder des Verbandsausschusses und die Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie der Aufwandsersätze für die Mitglieder der Verbandsversammlung der Sozialhilfeverbände
Auf Grund des § 30 Abs. 3 des O.ö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, in der Fassung der O.ö. Sozialhilfegesetz-Novelle 1983, LGBl. Nr. 2/1984, wird verordnet:
§1
Der Obmann des Verbandsausschusses erhält für seine gesamte Verbandstätigkeit eine monatliche Funktionsgebühr im Ausmaß von 25 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung in der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V. Dem Obmann-Stellvertreter gebührt für seine gesamte Verbandstätigkeit eine monatliche Funktionsgebühr im Ausmaß von 20 v. H. der dem Obmann des Verbandsausschusses zustehenden monatlichen Funktionsgebühr.
§2
(1) Den weiteren Mitgliedern des Verbandsausschusses und den Mitgliedern des Prüfungsausschusses gebührt für jede Sitzung eine Funktionsgebühr im Ausmaß von 20 v. H. der monatlichen Funktionsgebühr des Obmannes des Verbandsausschusses und der Ersatz der notwendigen Fahrtkosten für ein Massenbeförderungsmittel. Bei Erforderlichkeit der Benützung eines eigenen Personenkraftwagens sind die Fahrtkosten mit dem amtlichen Kilometergeld abzugelten.

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, : 19. Stück, Nr. 52 u. 53

Seite 127


(2) Den weiteren Mitgliedern des Verbandsausschus
ses, die am selben Tag sowohl an einer Sitzung des Ver bandsausschusses als auch an einer Sitzung der Ver bandsversammlung teilnehmen, gebührt für beide Sit
zungen nur eine Funktionsgebühr gemäß Abs. 1.
(3) Ist ein weiteres Mitglied des Verbandsausschusses oder des Prüfungsausschusses an der Teilnahme an ei ner Sitzung verhindert und wird es von einem Stellvertre ter vertreten, so gebührt diesem für diese Sitzung die Funktionsgebühr gemäß Abs. 1.
§3
Die übrigen Vertreter der Gemeinden in der Verbandsversammlung (deren Stellvertreter) haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Fahrtkosten für ein Massenbeförderungsmittel sowie der Aufenthaltskosten im Ausmaß der jeweils den Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung nach der Gebührenstufe 4 zustehenden Reisegebühren. Die Fahrtkosten sind bei Erforderlichkeit der Benützung eines eigenen Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kilometergeld abzugelten.
§4
Der nach den §§ 1 bis 3 sich im Einzelfall ergebende Auszahlungsbetrag ist auf volle Schillingbeträge aufzurunden.
§5
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster reich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ver ordnung der o.ö. Landesregierung vom 1. April 1974, LGBl. Nr. 10, außer Kraft.
258. Bundesgesetz: Lastverteilungs-Novelle 1956.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lastverteilungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Lastverteilungs-Novellen BGBl. Nr. 131/1954, BGBl. Nr. 108/1955 und BGBl. Nr. 279/1955 und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 14 Abs. 2 des Lastverteilungsgesetzes 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Lastverteilungs- Novellen BGBl. Nr. 131/1954, BGBl. Nr. 108/1955 und BGBl. Nr. 279/1955 hat zu lauten : „Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1957 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 31. Dezember 1956 in Kraft tritt, richtet sich nach § 14 Abs. 1 des Lastverteilungsgesetzes 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Lastverteilungs-Novelle 1954, BGBl. Nr. 131. Körner Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
51. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Androsch
222. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Schweden am 3. Juli 2002 das Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 14/2002) gekündigt. Die Kündigung wird mit 4. Jänner 2003 wirksam. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. November 1979 über die Nichtanwendung des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, auf die Landes-Hypothekenbank Steiermark

num: § 1
paragraphs: Die Landes-Hypothekenbank Steiermark wird
vom Anwendungsbereich des 2. Abschnittes des Datenschu1tzgesetzes, BGBL Nr. 565/1918, ausgenommen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung Itritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
309. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Entrichtung eines Beitrages zur Förderung der Milchleistungskontrolle

num: 1
paragraphs: Artikel I § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 1. August 1960, BGBl. Nr. 164, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 49/1971 hat wie folgt zu lauten: „§ 2. Der Beitrag gemäß § 1 ist in der jeweiligen, nach § 8 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes zu ermittelnden Höhe an den Milchwirtschaftsfonds (in den folgenden Bestimmungen als ,Fonds' bezeichnet) zu entrichten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft. Weihs
128. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn im Bereich der Gemeinde Telfs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 12 Inntal Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Telfs wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 24,50 in dem mit Verordnung vom 10. Dezember 1973, BGBl. Nr. 628, im Verlauf bestimmten Abschnitt der A 12 Inntal Autobahn, verläuft am orographisch linken Innufer über die Anschlußstellen „Telfs/Ost" und endet bei Bau- km 30,78 mit der Überbrückung des Inn in Fluß-km 327,38. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse, einschließlich der Anschlußstelle „Telfs/Ost" mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 171 Tiroler Straße aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Telfs aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 5000, Plan Nr. A 76-1200/1) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 10. Dezember 1973, BGBl. Nr. 628, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der A 12 Inntal Autobahn von Bau-km 17,00 bis 29,90 für den Bereich von Bau-km 24,50 bis 29,90 einschließlich der Anschlußstelle „Telfs/Ost" abgeändert. Moser
Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung wird wie folgt geändert:
Artikel 9 lautet:
„Artikel 9
Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung gilt bis 31. Dezember 2014. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung.“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Vereinbarung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2011 in Kraft, sobald 1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie 2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: Artikel III
paragraphs: Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. II Abs. 1 rückwirkend mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Faymann
564. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten zur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten und anderen medizinischen Instituten zum Zwecke der Diagnose oder Krankenbehandlung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates hat Spanien am 18. Juli 1974 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten zur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten und anderen medizinischen Instituten zum Zwecke der Diagnose oder Krankenbehandlung (BGBl. Nr. 288/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 56/1974) hinterlegt. Portugal hat am 7. März 1983 das Abkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet. Sinowatz
Änderung der Verordnung über die Kontrolle der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur

num: 1.
paragraphs: In der Anlage zu § 4 wird folgender Listeneintrag an der der alphabetischen Reihenfolge entsprechenden Stelle eingefügt:
„Thunmakrele Scomber colias“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage zu § 4 wird die Wortfolge „Scomber japonicus, Scomber scombrus“ beim Listeneintrag „Makrele“ um den Ausdruck „ , Scomber colias“ ergänzt.
Patek
Vorarlberg: Landesumlage 1989

paragraphs: Text
70.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 1989

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1986, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1989 einzuhebenden Landesumlage wird mit 8,3 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen

paragraphs: 231. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
Nach Mitteilungen der Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. Nr. 432/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 67/2018) ratifiziert beziehungsweise sind ihm beigetreten:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Niue 14. Juni 2018 Vereinigte Republik Tansania 14. August 2019 Zentralafrikanische Republik 25. September 2018

Bierlein
Vorarlberg: Öffentliche Fürsorge, Richtsätze und Einkommenssätze, Abänderung

num: § 1
paragraphs: Der § 1 Abs. 1 der Verordnung über Richtsätze und Einkommenssätze in der öffentlichen Fürsorge, LGBl. Nr. 57/1968, hat zu lauten:
"(1) Für die Bemessung des notwendigen monatlichen Lebensunterhaltes im Sinne § 6 lit. a der Reichsgrund-sätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge, mit Ausnahme des Bedarfes an Unterkunft, werden folgende Richtsätze festgesetzt:
Tabelle sichtbar via PDF.
121. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 76 Abs. 5 lautet: „(5) Abs. 2 dritter Satz und Abs. 3 zweiter bis vierter Satz gelten nicht für Personen, deren Antrag auf Notstandshilfe wegen Anrechnung von Unterhalt nach § 36 Abs. 3 lit. a AlVG bescheidmäßig abgewiesen worden ist, wenn und solange sie der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Darüber hinaus kann von der Anwendung der zitierten Bestimmungen abgesehen werden, wenn die antragstellende Person nach Scheidung ihrer Ehe auf Grund ihrer geringen Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines besonderen sozialen Schutzes bedarf.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige Abs. 5 des § 76 erhält die Bezeichnung „(6)“. Klestil Klima
552. Bundesgesetz: FMIG-Novelle 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Fernmeldeinvestitionsgesetz, BGBl. Nr. 312/1971, zuletzt geändert durch die Fernmeldeinvestitionsgesetz- Novelle 1978, BGBl. Nr. 647, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen 1. in den Jahren 1964 bis 1980 zur Erweiterung und Erneuerung des österreichischen Fernsprech-, Datenvermittlungs-, Fernschreib- und Funknetzes sowie zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Meßgeräten und Werkzeugen, zur Durchführung allgemeiner Hochbauvorhaben für den Fernmeldedienst, zur Errichtung kombinierter Post- und Fernmeldebauten und für sonstige Investitionen nach Maßgabe des Fernmeldeanteils bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 49520 Mill. S zu vergeben; 2. in den Jahren 1981 bis 1982 zur Durchführung der in Z. 1 genannten Vorhaben bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 14480 Mill. S zu vergeben." 2. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Begleichung der von den Unternehmungen vorgelegten Rechnungen sind jene Mehreinnahmen an Fernsprechgebühren zu verwenden, die in den Jahren 1965 bis 1967 über den Betrag von 1680 Mill. S, in den Jahren 1968 bis 1971 über den Betrag von 2000 Mill. S, im Jahre 1972 über den Betrag von 2500 Mill. S, im Jahre 1973 über den Betrag von 2700 Mill. S, im Jahre 1974 über den Betrag von 3000 Mill. S, im Jahre 1975 über den Betrag von 3300 Mill. S und in den Folgejahren über den Betrag hinaus anfallen, der in den Jahren 1976 und 1977 einem Satz von 47,5 v. H., im Jahre 1978 einem Satz von 55 v. H., im Jahre 1979 einem Satz von 63 v. H. und ab dem Jahre 1980 einem Satz von 66 v. H. der jährlichen Gesamteinnahmen an Fernsprechgebühren entspricht. Zu diesem Zweck ist in Höhe dieser Mehreinnahmen — die in den Bundesvoranschlägen bei Kapitel 78 getrennt zu veranschlagen sind — ein gleich hoher zweckgebundener Ausgabenansatz bei Kapitel 78 vorzusehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker Androsch
155. Bundesgesetz: Erhöhung von Bezügen der Bediensteten des Dorotheums.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Teil des Monatsbezuges der Bediensteten des Dorotheums, der sich aus den §§ 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1958, BGBl. Nr. 161, über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2/1962, aus Artikel II Abs. 4 und 5 des letztgenannten Bundesgesetzes und aus § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 318/1963 ergibt, ist um 4 v. H., mindestens aber um 80 S zu erhöhen.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1964 in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, soweit jedoch in den nach § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums anzuwendenden Vorschriften die Mitwirkung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen vorgesehen ist, im Einvernehmen mit diesen betraut. Schärf Klaus Olah Schmitz
538. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Hallstatt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 166 Paß Gschütt Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Hallstatt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei alt-km 45,26, führt sodann rund 18 m bachabwärts der bestehenden Brücke über eine neue Brücke über den Gosaubach und bindet bei alt-km 45,4 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Hallstatt aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 500 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
Tirol: Erstmalige elektronische Kundmachung der Flächenwidmungspläne der Stadtgemeinde Kitzbühel sowie der Gemeinden Aschau im Zillertal, Bach, Flaurling, Gerlos, Hatting, Holzgau, Hopfgarten in Defereggen, Gramais, Kaisers, Kaltenbach, Kaunerberg, Navis, Rad...

num: § 1
paragraphs: (1)Für die Stadtgemeinde Kitzbühel sowie die Gemeinden Flaurling, Hatting, Kaltenbach und Kaunerberg ist der Flächenwidmungsplan vom 30. September 2015 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 elektronisch kundzumachen.(2)Vom 1. Oktober 2015 an gilt für die im Abs. 1 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.(3)Für die Gemeinden Bach, Holzgau, Hopfgarten in Defereggen, Gramais, Kaisers und Steeg ist der Flächenwidmungsplan vom 31. Oktober 2015 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 elektronisch kundzumachen.(4)Vom 1. November 2015 an gilt für die im Abs. 3 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.(5)Für die Gemeinden Aschau im Zillertal, Gerlos, Navis, Radfeld und Stumm ist der Flächenwidmungsplan vom 30. November 2015 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 elektronisch kundzumachen.(6)Vom 1. Dezember 2015 an gilt für die im Abs. 5 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
426. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen technischen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) An der Technischen Universität Wien wird von September 1980 bis Juli 1981, von September 1981 bis Juli 1982, von September 1982 bis Juli 1983, von September 1983 bis Juli 1984 und von September 1984 bis Juli 1985 ein jeweils zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 Abs. 1 genannten Studien eingerichtet."
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 2 lit. E hat zu lauten: „E. Studienberechtigung für die Studienrichtungen Maschinenbau, Wirtschaftsingenieurwesen — Maschinenbau, Elektrotechnik und Verfahrenstechnik sowie für die montanistischen Studienrichtungen."
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 3. (1) Die bestandene Studienberechtigungsprüfung berechtigt nach Maßgabe des vom Kandidaten absolvierten Zweiges (§ 1 Abs. 2) zum Studium 1. der Studienrichtungen Bauingenieurwesen, Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen, Architektur, Raumplanung und Raumordnung, Maschinenbau, Wirtschaftsingenieurwesen — Maschinenbau, Elektrotechnik, Verfahrenstechnik sowie Vermessungswesen nach dem Bundesgesetz über technische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 290/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 113/1982; 2. der montanistischen Studienrichtungen nach dem Bundesgesetz über montanistische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 291/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 328/1971." Firnberg
231. Bundesgesetz: 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1971

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1971, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
437. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße und der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße wird im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 58,963, verläuft von km 59,171 (neu) bis km 59,438 (neu) auf der bestehenden Seestraße und bindet bei km 59,574 (alt)/km 59,57 (neu) wieder in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 202 Schweizer Straße wird im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,0 (neu) in dem unter Punkt l festgelegten Abschnitt der B 190 Vorarlberger Straße und bindet bei km 0,256 (alt)/km 0,30 (neu) wieder in den Bestand ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie beim Amt der Landeshauptstadt Bregenz aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BS 9326/18 im Maßstab 1:1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
1. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr für das Bundesland Salzburg

num: 1
paragraphs: § 1. Nach Ausschöpfung der mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl. Nr. 626/1996, für das Bundesland Salzburg festgelegten Anzahl von Beschäftigungsbewilligungen dürfen im Bundesland Salzburg während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung zusätzlich bis zu 90 Beschäftigungsbewilligungen mit der Wirkung erteilt werden, daß diese gleichzeitig für die beschäftigten Ausländer für die Dauer ihrer Beschäftigung als Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gelten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Geltungsdauer der gemäß § 1 erteilten Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 31. Mai 1997 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 14. April 1997 außer Kraft. Hums