476. Protokoll betreffend die Verlängerung des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien samt Schlußfolgerungen

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paragraphs: 1. August 1986 für die Länder, die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben, in Kraft. Für ein Land, das dieses Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt annimmt, tritt es mit dem Zeitpunkt dieser Annahme in Kraft. GESCHEHEN zu Genf am einunddreißigsten Juli eintausendneunhundertsechsundachtzig in einer einzigen Ausfertigung, in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jede Fassung authentisch ist. SCHLUSSFOLGERUNGEN DES TEXTILAUSSCHUSSES, ANGENOMMEN AM 31. JULI 1986 (1) Die Teilnehmer des Abkommens hatten einen Meinungsaustausch über die Zukunft des Abkommens. (2) Die Teilnehmer betonten, daß die Hauptziele des MFA darin lägen, eine Ausweitung des Handels, insbesondere für die Entwicklungsländer, die Verringerung von Handelshemmnissen, die in diesem Bereich bestehen, und die fortschreitende Liberalisierung des Welthandels mit Textilerzeugnissen zu erreichen und gleichzeitig eine geordnete und angemessene Entwicklung dieses Handels sowie die Vermeidung störender Auswirkungen auf einzelnen Märkten und in einzelnen Erzeugungsbereichen sowohl in Einfuhr- als in Ausfuhrländern zu gewährleisten. (3) Sie betonten die Wichtigkeit der Förderung der Liberalisierung des Handels von Textilien und Bekleidung. In diesem Zusammenhang erkannten sie die Notwendigkeit gemeinsamer Bemühungen seitens aller Teilnehmer an. Sie stimmten darin überein, daß das Endziel in der Anwendung der GATT-Regeln auf dem Textilienhandel liege. (4) Es wurde wiederholt, daß die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entfaltung der Entwicklungsländer und eine erhebliche Steigerung ihrer Ausfuhrerlöse für Textilerzeugnisse sowie die Gewährleistung der Voraussetzungen für einen größeren Anteil dieser Länder am Welthandel mit diesen Erzeugnissen ein vorrangiges Ziel bei der Durchführung dieses Abkommens darstellt. Die Teilnehmer verpflichten sich durch verbesserte bilaterale Vereinbarungen im Sinne des Abkommens dazu beizutragen, wodurch generell ein erfolgreicher Zugang zum Markt gewährleistet werden sollte. (5) Die Aufmerksamkeit wurde auf die Tatsache gelenkt, daß der Rückgang in der Zuwachsrate des Pro-Kopf-Verbrauches an Textilien und Bekleidung ein Umstand ist, der für das Wiederauftreten oder die Verschärfung einer Marktstörungssituation von Bedeutung sein kann. Die Aufmerksamkeit wurde auch auf die Tatsache gelenkt, daß inländische Märkte durch Umstände, wie technologische Änderungen und Änderungen bei Verbrauchergewohnheiten, beeinflußt werden können. In diesem Zusammenhang wurde in Erinnerung gebracht, daß die geeigneten Faktoren zur Feststellung einer Marktstörungssituation, wie sie im Abkommen erwähnt werden, im Anhang A verzeichnet sind. (6) Die importierenden Teilnehmer verpflichten sich, im Falle einer ihrer Auffassung nach im Sinne der Erläuterung in Absatz I und II von Anhang A vorliegenden Marktstörung oder der tatsächlichen Gefahr einer solchen, jedes Ersuchen um ein Einschreiten gemäß Artikel 3 oder 4 durch alle verfügbaren einschlägigen und relevanten Sachinformationen letztmöglichen Datums, vor allem hinsichtlich der in Anhang A angeführten Faktoren zu belegen. Bei Ersuchen gemäß Artikel 3 sind diese Informationen so unmittelbar wie möglich mit identifizierbaren Produktionssegmenten und mit dem in Anhang B Absatz 1 a angeführten Referenzzeitraum in Beziehung zu bringen. Sie vereinbarten, daß ein Einschreiten auf Grund bestehender oder unmittelbar zu befürchtender ernsthafter Schädigung einheimischer Erzeuger gemäß Absatz I Anhang A nicht alleine auf dem Umfang von Einfuhren bzw. der Zuwachsrate dieser beruhen kann. Die Teilnehmer vereinbarten, daß für die Entscheidung über das Vorliegen einer Marktstörung die Entwicklung der Situation der heimischen Industrie im Einfuhrland einschließlich der Ausfuhrleistung und des Marktanteiles dieser Industrie gebührend zu berücksichtigen sind. (7) Die Teilnehmer vereinbarten, daß bei der Prüfung der Faktoren, die eine Marktstörung verursachen, beide in Absatz II Anhang A angeführten Faktoren i und ii entsprechend zu berücksichtigen sind. (8) Es wurde die Meinung geäußert, daß sich für Einfuhrländer, die Einschränkungen gemäß Artikel 3, Absatz 5 auf der Basis des Ausfuhrdatums anwenden, im Falle einer mangels einer gemeinsam vereinbarten Lösung, wie in Artikel 3, Absatz 8 angeführt, bevorstehenden und meßbaren Erhöhung der Einfuhren, die zu einem Wiederauftreten oder einer Verschärfung einer Marktstörung führen bzw. eine kontinuierliche und reguläre Entwicklung des Handels beeinträchtigen könnte, besondere Schwierigkeiten ergeben könnten. Es wurde vereinbart, daß in derartigen Fällen und nach Vorlage beim Textilüberwachungsorgan gemäß Artikel 3, Absatz 8 das Einfuhrland die zuvor angewendeten Beschränkungen für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten aufrechterhalten darf. Gemäß der Bestimmungen in Absatz 3 und 5 von Anhang B ist während dieser weiteren zwölfmonatigen Beschränkung Wachstum und Flexibilität einzuräumen. (9) Es wurde in Erinnerung gebracht, daß in Ausnahmefällen, in denen ein Wiederauftreten oder Verschärfung einer Marktstörungssituation, wie sie im Anhang A und im Anhang B, Absätze 2 und 3 bezeichnet ist, vorliegt, eine niedrigere Zuwachsrate für ein bestimmtes Erzeugnis aus einem bestimmten Land zwischen den Parteien eines bilateralen Übereinkommens vereinbart werden kann. Es wurde ferner Übereinstimmung erzielt, daß der exportierende Abkommensteilnehmer gegenseitig annehmbaren Vereinbarungen hinsichtlich der Flexibilitätsbestimmungen zustimmen kann, wenn in einem solchen Übereinkommen die zunehmende Wirkung eines stark ausgenützten Kontingentes mit einer für das betreffende Erzeugnis aus einem bestimmten Herkunftsland sehr großen Beschränkungsmenge berücksichtigt wird, die einen sehr großen Anteil am Markt des Einfuhrlandes für Textilien und Bekleidung ausmacht. (10) Der Ausschuß bestätigte ferner, daß exportierende Teilnehmer, die in der Ausfuhr von Textilerzeugnissen aller der nachfolgenden, im Abkommen erfaßten Fasern (Baumwolle, Wolle, synthetische und künstliche Fasern) eine beherrschende Stellung einnehmen, mit importierenden Teilnehmern hinsichtlich der Zuwachsrate und der Flexibilität jede gegenseitig annehmbare Lösung vereinbaren können; aber in keinem Fall sollten die Zuwachsraten und Flexibilitäten negativ sein. Die importierenden Teilnehmer erkannten gleichzeitig die Bedeutung einer Stabilität im Textilhandel und die Notwendigkeit der Sicherung dieser Stabilität und Sicherheit für vorrangige Ausfuhrländer während der gesamten Laufzeit bilateraler Abkommen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer geordneten Entwicklung im Handel mit Textilien an. (11) Es wurde die Auffassung ausgedrückt, daß in Einfuhrländern echte Schwierigkeiten durch plötzliche und wesentliche Zunahmen der Einfuhren als Ergebnis von bedeutsamen Unterschieden zwischen größeren, in Übereinstimmung mit Anhang B ausgehandelten Beschränkungsmengen einerseits und tatsächlichen Einfuhren andererseits verursacht werden können. Wenn solche Schwierigkeiten auftreten, können Ausfuhr- und Einfuhrländer einander konsultieren, um eine gegenseitig annehmbare Lösung einschließlich gegebenenfalls der Einräumung einer gerechten und quantifizierbaren Kompensation zu erreichen. (12) Der Ausschuß erkannte an, daß Länder mit kleinen Märkten, außergewöhnlich hohen Einfuhren und entsprechend geringer Inlandserzeugung den aus Einfuhren, die eine Marktstörung laut Definition im Anhang A verursachen, sich ergebenden Problemen besonders ausgesetzt sind, und daß ihre Probleme im Sinne des Grundsatzes der Billigkeit und Flexibilität gelöst werden sollten, um eine Schädigung des Minimums lebensfähiger Textilerzeugung dieser Länder zu vermeiden. Gleichzeitig nahm der Ausschuß die Verpflichtung dieser Länder, zu einer weiteren Liberalisierung im Welthandel mit Textilprodukten beizutragen, zur Kenntnis. Die Teilnehmer stimmten zu, daß diese Länder niedrigere positive Zuwachsraten, als im Anhang B angeführt, und auf gegenseitig annehmbarer Grundlage eine geringere Flexibilität, als der im gleichen Anhang angeführten Norm entspräche, unter der Voraussetzung anwenden dürfen, daß in künftigen bilateralen Übereinkommen, abhängig vom Ausgangspunkt jedes Importlandes wesentliche Verbesserungen der Zuwachsraten und Flexibilitäten gegenüber den im vorhergehenden Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen zum Ausdruck kommen. Die Teilnehmer stimmten weiters zu, daß die Bestimmungen hinsichtlich des für eine lebensfähige Erzeugung erforderlichen Minimums nur unter den im Abkommen und in diesem Absatz enthaltenen Umständen Anwendung finden. (13) Die teilnehmenden Länder waren sich der Probleme bewußt, die infolge der Beschränkungen von Ausfuhren neueintretender Länder und kleiner Lieferländer sowie von Baumwolltextilausfuhren Baumwolle erzeugender Länder auftreten. Sie bestätigten erneut ihre Verpflichtung gegenüber dem Buchstaben und Sinn des Artikels 6 des Abkommens und der wirksamen Durchführung dieses Artikels zugunsten dieser Länder. Zu diesem Zwecke kamen sie überein, daß: a) kleinen Lieferländern, neueintretenden Ländern und wenigst entwickelten Ländern im Normalfall keine Ausfuhrbeschränkungen auferlegt werden sollten; b) wo die Umstände Einfuhrländer zwingen, gegenüber wenigst entwickelten Ländern Ausfuhrbeschränkungen einzuführen, die diesen Ländern gewährte Behandlung vorzugsweise in allen Punkten, mindestens jedoch in den Gesamtbedingungen, bedeutend günstiger sein sollte als jene, die anderen in diesem Artikel angeführten Gruppen gewährt wird; c) wo von neueintretenden und kleinen Lieferländern Ausfuhrbeschränkungen auferlegt werden, die wirtschaftlichen Bedingungen für Wachstum und Flexibilität auf die künftigen Möglichkeiten der Entwicklung des Handels und die Notwendigkeit, kommerzielle Einfuhrmengen zuzulassen, gebührend berücksichtigt werden sollten, um die wirtschaftliche und soziale Entfaltung dieser Lieferländer zu fördern; d) Ausfuhren von Baumwolltextilien aus baumwollerzeugenden Ländern besonders berücksichtigt werden sollten. Wenn Beschränkungen Anwendung finden, sollte diesen Ländern eine günstigere Behandlung in Form von Kontingenten, Zuwachsraten und Flexibilität unter gebührender Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Anhangs B zugestanden werden. Diese besondere Berücksichtigung sollte sich in der im oben angeführten Artikel 4 vorgesehenen Verbesserung von bilateralen Abkommen widerspiegeln und sollte den Ausgangspunkt jedes Landes, den Grad der Verwundbarkeit des betroffenen Industriesektors sowie die Bedeutung der Baumwolltextilausfuhren für die Wirtschaft des betreffenden Ausfuhrlandes berücksichtigen; e) die Bestimmungen des Anhangs B bezüglich außergewöhnlicher Umstände und Fälle auf Ausfuhren aus neueintretenden Ländern, kleinen Lieferländern und auf den Baumwolltextilienhandel mit baumwollerzeugenden Entwicklungsländern nur selten angewandt werden sollten; f) bei allen in Aussicht genommenen Beschränkungen von Ausfuhren aus neueintretenden Ländern, kleinen Lieferländern und Baumwolltextilien erzeugenden Ländern die Behandlung von ähnlichen Ausfuhren ande- rer Teilnehmer als auch Nichtteilnehmer im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 berücksichtigt werden sollten. (14) Die Teilnehmer erkannten an, daß durch Beschränkungen bei Wollprodukten besondere Probleme für wollproduzierende Entwicklungsländer geschaffen werden, deren Wirtschaft und Textilhandel vom Wollsektor abhängig ist, deren gesamte Textilausfuhr nahezu ausschließlich aus Wolltextilien und -bekleidung besteht und deren Umfang des Textilhandels am Markt der Einfuhrländer vergleichsweise klein ist. Es wurde vereinbart, daß bei der Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß des Abkommens unter gebührender Berücksichtigung der Bestimmungen des Anhangs B, die Ausfuhrerfordernisse dieser Länder bei der Festlegung der Kontingente, Zuwachsraten und Flexibilitäten besonders berücksichtigt werden sollten. (15) In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 6, Absatz 6 des Abkommens hinsichtlich der Berücksichtigung besonders unterschiedlicher und im Hinblick auf die besondere Art des darin angeführten betroffenen Handels günstigerer Behandlung vereinbarten die Partner am Übereinkommen, daß bei Verhandlungen bezüglich bilateraler Beschränkungen das relative Ausmaß, in dem diese Ausfuhren zum Auftreten einer Marktstörung oder der echten Gefahr einer solchen beitragen, berücksichtigt werden sollte. (16) Die Teilnehmer stimmten überein, bei der Behandlung von Problemen betreffend die Umgehung des Übereinkommens im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 8 desselben voll zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zwecke wurde vereinbart, daß diese Zusammenarbeit in Über- einstimmung mit den Rechtsvorschriften und Verfahrensregeln jedes Landes jede Art administrativer Zusammenarbeit und den Austausch von verfügbaren Informationen und Dokumenten, die erforderlich sind, um den entsprechenden Sachverhalt festzustellen, umfaßt. Es wurde weiters vereinbart, daß die im Artikel 8, Absatz 2 erwähnten administrativen Maßnahmen, wenn Beweismaterial betreffend das tatsächliche Ursprungsland und den Umgehungssachverhalt verfügbar ist, grundsätzlich eine Berichtigung der Anrechnung auf bestehende Kontingente einschließen sollte, um das Land des tatsächlichen Ursprungs anzugeben; jede derartige Berichtigung sollte mit ihrer zeitlichen Abstimmung und ihrem Umfang in Konsultationen zwischen den betroffenen Ländern bestimmt werden, um zu einer gegenseitig zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Wenn eine solche Lösung nicht erreicht wird, kann jeder betroffene Teilnehmer die Angelegenheit dem TÜO gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 vorlegen. (17) Die Teilnehmer vereinbarten, im Falle falscher Angaben hinsichtlich Menge und Art von zu Importzwecken angebotenen Textilprodukten mittels Austausch verfügbarer Informationen und Unterlagen in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften in der Absicht zusammenzuarbeiten, die einschlägigen Fakten nachzuweisen und die betreffenden Regierungen in die Lage zu versetzen, im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und Verfahrensregeln geeignete Maßnahmen zu setzen. (18) Die Einführung von Änderungen wie zB Änderungen in den Praktiken, Regeln, Verfahren, in der Einteilung von Textilprodukten, einschließlich solcher Änderungen im Bezug auf das „Harmonisierte System" in der Anwendung oder Auslegung bilateraler Textilabkommen bzw. des Abkommens, die das Gleichge- wicht von Rechten und Pflichten der betroffenen Teilnehmer verändern oder die wirtschaftliche Bedeutung eines bilateralen Abkommens berühren oder die Möglichkeit eines Teilnehmers am Abkommen beeinträchtigen, in den vollen Nutzen und Gebrauch dieses Abkommens zu gelangen, oder den Handel gefährden, soweit wie möglich vermieden werden sollten. Die Teilnehmer vereinbarten, daß, wo solche Veränderungen unumgänglich sind, der Teilnehmer, der eine Veränderung herbeiführt, wo immer möglich, den betroffenen Teilnehmer informiert und Beratungen in der Absicht abhält, eine gegenseitig annehmbare Lösung hinsichtlich einer zweckmäßigen und gerechten Anpassung zu finden, bevor solche Änderungen den in Frage stehenden Handel beeinflussen. Die Teilnehmer vereinbarten weiters, daß, wo Konsultationen vor der Einführung solcher Veränderungen nicht möglich sind, der Teilnehmer, welcher die Veränderungen einführt, sich zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit dem betroffenen Teilnehmer berät, um eine zweckmäßige und gerechte Anpassung zu finden. Jede Meinungsverschiedenheit, die unter diese Bestimmung fällt, kann dem TÜO zur Abgabe einer Empfehlung vorgelegt werden. (19) In Verfolgung des in das Abkommen aufgenommenen Zieles der Handelsliberalisierung bestätigt der Ausschuß erneut die Notwendigkeit, die Anpassungspolitik und -maßnahmen sowie den autonomen Anpassungsprozeß gemäß den Bestimmungen des Artikels 1, Absatz 4 zu überwachen. Zu diesem Zweck beschloß der Ausschuß eine Fortsetzung der Betreuung des Unterausschusses für Anpassungsmaßnahmen mit periodischen Überprüfungen der Entwicklung des autonomen Anpassungsprozesses und der Politik und Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung sowie im Bereich der Produktion von Textilien und im Handel auf der Grundlage von Unterlagen und Informationen seitens der teilnehmenden Länder und zusätzlichen Informationsmaterials, das das Sekretariat aus anderen Quellen erhält, und Mithilfe von Referenzanalysen seitens des Sekretariates. Die Aufmerksamkeit wurde weiters auf den Einfluß der technologischen Entwicklungen auf den komparativen Vorteil und die Konkurrenzfähigkeit im Textilhandel gelenkt. Die teilnehmenden Länder wurden aufgefordert, den Unterausschuß für Anpassung mit allen einschlägigen, aktuellen Informationen, die sich unter anderem auf Produktion und Handel beziehen, zu versehen, soweit diese für den Unterausschuß für Anpassung erforderlich sind, damit dieser seiner Aufgabe nachkommen und dem Textilausschuß periodisch berichten kann, auf daß dieser in die Lage versetzt wird, seine Verpflichtungen gemäß Artikel 10, Absatz 2 zu erfüllen. (20) Die Teilnehmer bestätigen erneut die Bedeutung des wirkungsvollen Funktionierens des Textilausschusses, des Unterausschusses für Anpassung und des Textilüberwachungsorganes in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen. In diesem Zusammenhang betonten die Teilnehmer die Bedeutung der Aufgaben des Textilüberwachungsorganes, wie sie im Artikel 11 des MFA dargelegt sind. (21) Die Partner am Übereinkommen bestätigten auch erneut, daß es die Rolle des TÜO ist, seine Funktion, wie im Artikel 11 dargelegt, auszuüben, um zur Sicherung der wirkungsvollen und gerechten Handhabung des Abkommens beizutragen und seine Ziele zu fördern. In diesem Zusammenhang erkannte der Ausschuß die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit der Teilnehmer im Hinblick auf die wirksame Erfüllung der Aufgaben des TÜO an. (22) Die Teilnehmer vereinbarten, daß das TÜO bei der Behandlung von Problemen, die sich bei der Anwendung bilateraler Abkommen oder von Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens ergeben, und im Hinblick auf die Erfüllung seiner Funktion hinsichtlich der Prüfung solcher Maßnahmen Auslegungsprobleme der entsprechenden Bestimmungen des Abkommens aufwerfen kann. (23) In Anbetracht der wichtigen Rolle des TÜO auf die zunehmende Anzahl der Mitgliedsländer vereinbarten die Teilnehmer, die Möglichkeit einer Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des TÜO zu prüfen. (24) i) Der Ausschuß erkannte die Besorgnis einiger Einfuhrländer hinsichtlich des wesentlichen Anstieges der Einfuhren pflanzlicher Fasern, Mischungen von pflanzlichen Fasern mit in Artikel 12 angeführten Fasern und Seide enthaltender Mischungen, die mit Textilien aus Fasern, welche in Artikel 12 angeführt werden, unmittelbar konkurrieren, an. Dementsprechend stimmte der Ausschuß der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 3 und 4 auch in Bezug auf unmittelbar konkurrierende Einfuhren solcher Textilien zu, in welchen eine oder alle dieser Fasern gemeinsam entweder den Hauptwert der Fasern oder gewichtsmäßig 50 Prozent oder mehr des Produktes ausmachen, wodurch eine Marktstörung oder die tatsächliche Gefahr einer solchen verursacht wird, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 8, Absatz 3 des Abkommens. ii) Bei der Prüfung des Vorliegens einer Marktstörung ist der Textilüberwachungsausschuß angewiesen, Beweismaterial für den direkten Wettbewerb dieser Produkte mit Produkten aus Baumwolle und Chemiefasern im betreffenden Einfuhrland besondere Aufmerksamkeit zu widmen. iii) Es gilt als vereinbart, daß hinsichtlich historisch gehandelter Textilien, welche in wirtschaftlich bedeutenden Mengen vor 1982 gehandelt wurden, wie Taschen, Säcke, Teppichrücken, Tauwerk, Reiseartikeln, Matten, Mattenstoffen und Teppichen, welche charakteristisch aus Fasern wie Jute, Kokos, Sisal, Abaca, Maguey oder Henequen hergestellt wurden, Beschränkungen nicht angewendet werden. (25) Im Zusammenhang mit dem Ablaufen von Beschränkungen nach dem Abkommen wäre Handelssektoren, wie zB Kammzügen, und Lieferländern, für die das Abkommen gemäß Artikel 6 besondere und günstigere Behandlung vorsieht, vordringliche Beachtung zu widmen. (26) Man war sich bewußt, daß es zwecks Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Funktionierens des MFA alle Teilnehmer am Abkommen unterlassen sollten, Maßnahmen betreffend Textilien, die vom MFA erfaßt sind, außerhalb der Bestimmungen desselben zu ergreifen, bevor alle im MFA vorgesehenen Hilfsmaßnahmen erschöpft sind. (27) Die Teilnehmer nahmen die seitens einiger Mitgliedsländer geäußerte Besorgnis hinsichtlich des Problems eines Verstoßes gegenüber registrierter Markenzeichen und Muster im Handel mit Textilien und Bekleidung zur Kenntnis und führten aus, daß solche Probleme in Übereinstimmung mit den geltenden Landesgesetzen und -verordnungen behandelt werden könnten. (28) Unter Beachtung der vorstehenden in Absatz 2 angeführten Ziele und auf der Basis der in den vorstehenden Absätzen enthaltenen Grundsätze, die in ihrer Gesamtheit diejenigen ersetzen, die am 22. Dezember 1981 angenommen worden waren, war der Textilausschuß der Ansicht, daß das Abkommen vorbehaltlich der Bestätigung durch Unterzeichnung eines diesbezüglichen Protokolls ab dem 31. Juli 1986 um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert werden sollte. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 4. September 1987 beim Generaldirektor des GATT hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seiner Ziffer 3 mit diesem Tag für Österreich in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generaldirektors des GATT haben folgende weitere Staaten bzw. Parteien des Abkommens und internationale Organisationen das Protokoll ratifiziert bzw. angenommen: Ägypten, Argentinien, Bangladesh, China, Finnland, Hongkong, Indien, Indonesien, Jamaika, Japan, Jugoslawien, Kanada, Kolumbien, Korea, Malaysia, Mexiko, Norwegen, Pakistan, Peru, Philippinen, Polen, Portugal im Namen von Macao, Rumänien, Schweden, Schweiz, Singapur, Sri Lanka, Thailand, Tschechoslowakei, Ungarn, Uruguay, Vereinigte Staaten, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. China hat anläßlich der Annahme des Protokolls erklärt, daß durch die Unterzeichnung des Protokolls durch China der Standpunkt der chinesischen Regierung betreffend den rechtlichen Status Chinas gegenüber dem GATT nicht berührt wird. Vranitzky