Tirol: Änderung der Sektorales Fahrverbot-Verordnung, der Euroklassenfahrverbote-Verordnung und der Nachtfahrverbots-Verordnung auf der A 12 Inntal Autobahn

num: Artikel I
paragraphs: Die Sektorales Fahrverbot-Verordnung, LGBl. Nr. 44/2016, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 133/2020, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 4 haben die lit. a und b zu lauten:
„a)Fahrten mit Fahrzeugen, sofern zumindest der überwiegende Teil der Ladung in der Kernzone gemäß Abs. 3 auf- oder abgeladen wird (Quelle oder Ziel in der Kernzone) und die zudem den Euroklassen V und VI (NOx-Emission nicht mehr als 2,0 g/kWh) bzw. ab dem 1. Jänner 2023 der Euroklasse VI (NOx-Emission nicht mehr als 0,4 g/kWh) entsprechen, wobei die Euroklasse durch eine entsprechende Kennzeichnung des Kraftfahrzeuges nach der IG-L – Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 120/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 272/2014, nachgewiesen sein muss,b)Fahrten mit Fahrzeugen, sofern zumindest der überwiegende Teil der Ladung in der erweiterten Zone gemäß Abs. 3 auf- und auch wieder abgeladen wird (Quelle und Ziel in der erweiterten Zone) und die zudem den Euroklassen V und VI (NOx-Emission nicht mehr als 2,0 g/kWh) bzw. ab dem 1. Jänner 2023 der Euroklasse VI (NOx-Emission nicht mehr als 0,4 g/kWh) entsprechen, wobei die Euroklasse durch eine entsprechende Kennzeichnung des Kraftfahrzeuges nach der IG-L – Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung nachgewiesen sein muss,“
num: Artikel II
paragraphs: Die Euroklassenfahrverbote-Verordnung, LGBl. Nr. 43/2016, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 80/2019, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 4 haben die lit. f und g zu lauten:
„f)Fahrten mit Lastkraftwagen mit und ohne Anhänger und Sattelkraftfahrzeugen, sofern zumindest der überwiegende Teil der Ladung in der Kernzone gemäß Abs. 3 auf- oder abgeladen wird, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit und ohne Anhänger und Sattelzugmaschinen, bei denen sich der Ausgangs- oder Zielort der Fahrt in der Kernzone befindet (Quelle oder Ziel in der Kernzone), wenn diese Fahrzeuge der Euroklasse V (NOx-Emission nicht mehr als 2,0 g/kWh) entsprechen und die Euroklasse durch eine entsprechende Kennzeichnung des Kraftfahrzeuges nach der IG-L–Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 120/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 272/2014, nachgewiesen ist oder in selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ein Dokument zum Nachweis der Euroklasse (NOx-Emission) mitgeführt wird; diese Ausnahme gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022,g)Fahrten mit Lastkraftwagen mit und ohne Anhänger und Sattelkraftfahrzeugen, sofern zumindest der überwiegende Teil der Ladung in der erweiterten Zone gemäß Abs. 3 auf- und auch wieder abgeladen wird, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit und ohne Anhänger und Sattelzugmaschinen, bei denen sich der Ausgangs- und Zielort der Fahrt in der erweiterten Zone befindet (Quelle und Ziel in der erweiterten Zone), wenn diese Fahrzeuge der Euroklasse V (NOx-Emission nicht mehr als 2,0 g/kWh) entsprechen und die Euroklasse durch eine entsprechende Kennzeichnung des Kraftfahrzeuges nach der IG-L–Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung nachgewiesen ist oder in selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ein Dokument zum Nachweis der Euroklasse (NOx-Emission) mitgeführt wird; diese Ausnahme gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022.“
num: Artikel III
paragraphs: Die Verordnung, mit der auf der A 12 Inntal Autobahn ein Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge erlassen wird, LGBl. Nr. 64/2010, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 121/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 4 hat die lit. h zu lauten:
„h)Fahrten mit Kraftfahrzeugen der Euroklasse VI (NOx-Emission nicht mehr als 0,4 g/kWh), sofern dies durch eine entsprechende Kennzeichnung des Fahrzeuges nach der IG-L–Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 120/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 272/2014, nachgewiesen ist und1.zumindest der überwiegende Teil der Ladung in der Kernzone gemäß Abs. 2 auf- oder abgeladen wird (Quelle oder Ziel in der Kernzone),2.zumindest der überwiegende Teil der Ladung in der erweiterten Zone gemäß Abs. 2 auf- und auch wieder abgeladen wird (Quelle und Ziel in der erweiterten Zone) oder3.lediglich der Abschnitt der A 12 Inntal Autobahn zwischen Straßenkilometer 72,00 im Gemeindegebiet von Ampass und Straßenkilometer 90,00 im Gemeindegebiet von Zirl zum Zweck des Gütertransports befahren wird,“
2. Im Abs. 3 des § 4 wird die Wort- und Buchstabenfolge „und h“ aufgehoben.
num: Artikel IV
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster