Gesetz, mit dem das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz, das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz und das Kärntner Bezügegesetz 1992 geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 11/2013 2013-02-12

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes
Das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz – K-GBG, LGBl. Nr. 56/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 96/2011, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 6 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der Bürgermeister ist vor der Heranziehung eines Beamten zu Tätigkeiten an Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zur Einholung von Auskünften nach § 9a Abs.?2 des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277, ermächtigt und verpflichtet.“
2. Dem § 6b wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Der Besuch des Einführungslehrganges und des Grundausbildungslehrganges sowie die Ablegung der Dienstprüfung gelten als Dienstzeit.“
3.§ 7 lautet:„§ 7
Stellenausschreibung,
Objektivierungsverfahren
§ 8 des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes – K-GMG, LGBl. Nr. 96/2011, gilt sinngemäß.“
4.In § 37 Abs. 5 wird der Ausdruck „zehn Arbeitstagen“ durch den Ausdruck „fünf Arbeitstagen“ ersetzt.
5.In § 40 Abs. 1 wird der Ausdruck „Pensionsfonds der Gemeinden“ durch den Ausdruck „Gemeinde-Servicezentrum“ ersetzt.
6.§ 40 Abs. 2 entfällt.
7.In § 42 Abs. 1 wird die Wortfolge „an den Pensionsfonds der Gemeinden (§ 48 Abs. 1)“ durch die Wortfolge „an das Gemeinde-Servicezentrum“ ersetzt.
8.In § 42 Abs. 2 wird die Wortfolge „durch den Pensionsfonds“ durch die Wortfolge „durch das Gemeinde-Servicezentrum“ ersetzt.
9.Die Überschrift des III. Abschnittes lautet:
„III. Abschnitt
Gemeinde-Servicezentrum“
10.§§ 46, 46a und 46b entfallen.
11.§ 47 lautet:
„§ 47
Aufgaben des Gemeinde-Servicezentrums
(1) Dem nach dem Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz eingerichteten Gemeinde-Servicezentrum obliegen folgende Aufgaben nach diesem Gesetz:
a)als Hilfsorgan der Gemeinde die Liquidation aller im V. und VI. Teil des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 sowie im Kärntner Pensionsgesetz 2010 geregelten finanziellen Ansprüche oder diesen entsprechende Ansprüche auf Grund früherer gesetzlicher Regelungen von öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Ruhestandes und Hinterbliebenen nach öffentlich-rechtlichen Bediensteten, wie insbesondere Ruhebezüge, Zulagen und Abfertigungen, auf deren Auszahlung im Einzelfall Anspruch besteht;b)als Hilfsorgan der Gemeinde die Erfüllung der sich aus lit. a ergebenden Verpflichtungen der Gemeinden gegenüber den Sozialversicherungsträgern und dem Bund;c)als Hilfsorgan der Gemeinde die Führung der erforderlichen Unterlagen über alle öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinden, aus denen die im Personalstandesausweis (§ 14) angeführten Daten und die hiefür maßgebenden Belege hervorgehen;d)die Beratung der Gemeinden und der Gemeindebeamten in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Angelegenheiten;e)Ersatz der von den Gemeinden gemäß § 311 ASVG geleisteten Überweisungsbeträge in jenem Ausmaß, welches sich bei termingerechter Zahlung ergeben hätte;f)der Ersatz der von den Gemeinden gemäß §?30 geleisteten Abfertigungen.
(2) Die Gemeinden sind verpflichtet, dem Gemeinde-Servicezentrum die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Abs. 1 erforderlichen Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die den Gemeinden zustehende Diensthoheit über die öffentlich-rechtlichen Bediensteten wird durch die Tätigkeit des Gemeinde-Servicezentrums als Hilfsorgan der Gemeinden nicht berührt.
(4) Wird ein Bescheid über die Zuerkennung einer Ruhe- oder Versorgungsbezugsleistung iSd Abs. 1 lit. a rückwirkend aufgehoben, so hat die Anstellungsgemeinde dem Gemeinde-Servicezentrum die getätigten Aufwendungen zu ersetzen.“
12. § 48 lautet:
„§ 48
Aufbringung der Mittel
(1) Die zur Erfüllung der in § 47 angeführten Leistungen des Gemeinde-Servicezentrums erforderlichen Mittel werden durch jährliche Beiträge der Gemeinden, durch die dem Gemeinde-Servicezentrum in einen eigenen Rechnungskreis zuzuführenden Pensionsbeiträge und Beiträge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen (§ 40), Leistungen der Sozialversicherungsträger (§ 42 Abs. 1) und allfällige sonstige Einnahmen des Gemeinde-Servicezentrums aufgebracht. Die jährlichen Beiträge dienen auch der Bedeckung der Kosten, die dem Gemeinde-Servicezentrum bei der Besorgung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erwachsen (Verwaltungsaufwand), soweit die Leistungen für den Verwaltungsaufwand nicht nach § 53 durch den vom Land als Träger von Privatrechten geleisteten Betrag gedeckt werden.
(2) Die jährlichen Beiträge der Gemeinden zum ungedeckten Aufwand des Gemeinde-Servicezentrums für Leistungen nach § 47 Abs. 1 bestehen aus drei Teilbeträgen (lit. a bis c) und sind – unbeschadet der Abs. 3 und 4 – wie folgt zu berechnen:
a)Die Differenz zwischen den Aufwendungen der einzelnen Gemeinde für die Leistungen nach § 47 Abs. 1 und den Einnahmen der einzelnen Gemeinde aus Pensionsbeiträgen der Beamten des Dienststandes (mit Ausnahme jener für nicht pauschalierte Nebengebühren) und aus Beiträgen der Beamten des Ruhestandes und ihrer Hinterbliebenen nach § 40 in dem der Abrechnung vorangegangenen Kalenderjahr sind die bereinigten
Pensionsaufwendungen der einzelnen Gemeinde. Die bereinigten
Pensionsaufwendungen der einzelnen Gemeinde sind mit dem Faktor I zu multiplizieren. Der Faktor I ergibt sich aus der Division von 80 % des ungedeckten Aufwandes des Gemeinde-Servicezentrums für Leistungen nach § 47 Abs. 1 im Abrechnungsjahr durch die Gesamtsumme der bereinigten Pensionsaufwendungen aller in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Gemeinden. Das sich aus dieser Multiplikation ergebende Produkt ist als Beitrag der Gemeinde zum ungedeckten Aufwand des Gemeinde-Servicezentrums an das Gemeinde-Servicezentrum abzuführen.
b)Die Finanzkraft der einzelnen Gemeinde iSd § 21 Abs. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, entsprechend der Mitteilung des Bundes nach § 21 Abs. 7 vor dem Abrechnungsjahr ist mit dem Faktor II zu multiplizieren. Der Faktor II ergibt sich aus der Division von 10?% des ungedeckten Aufwandes des Gemeinde-Servicezentrums für Leistungen nach § 47 Abs. 1 im Abrechnungsjahr durch die Summe der Finanzkraft aller in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Gemeinden. Das sich aus dieser Multiplikation ergebende Produkt ist als Beitrag der Gemeinde zum ungedeckten Aufwand des Gemeinde-Servicezentrums an das Gemeinde-Servicezentrum abzuführen.c)Die Einwohnerzahl der einzelnen Gemeinde ist mit dem Faktor III zu multiplizieren. Für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist die Volkszahl nach § 9 Abs. 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, vor dem 1. Jänner des Abrechnungsjahres maßgebend. Der Faktor III ergibt sich aus der Division von 10 % des ungedeckten Aufwandes des Gemeinde-Servicezentrums für Leistungen nach § 47 Abs. 1 im Abrechnungsjahr durch die Summe der Einwohnerzahlen aller in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Gemeinden. Das sich aus dieser Multiplikation ergebende Produkt ist als Beitrag der Gemeinde zum ungedeckten Aufwand des Gemeinde-Servicezentrums an das Gemeinde-Servicezentrum abzuführen.
(3) Die jährlichen Beiträge der Gemeinden für Gemeindebeamte, die bei einer Verwaltungsgemeinschaft iSd § 81 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, oder bei einer Verwaltungsgemeinschaft iSd § 81 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, die bereits aufgelöst ist, oder beim Gemeindeverband Karnische Region tätig waren, sind vom Gemeinde-Servicezentrum gesondert zu berechnen. Die Berechnung der Beiträge hat ausschließlich auf Grundlage der bereinigten Pensionsaufwendungen für diese Gemeindebeamten in sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 lit. a zu erfolgen. Die Beiträge sind den Gemeinden im Weg der Verwaltungsgemeinschaft vorzuschreiben und auf die Gemeinden, die an der betreffenden Einrichtung beteiligt sind oder waren, entsprechend deren Vereinbarung, mangels einer Vereinbarung im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen aufzuteilen.
(4) Die jährlichen Beiträge der Gemeinden für Gemeindebeamte, die für den Pensionsfonds, für das Gemeinde-Servicezentrum und für den Kärntner Gemeindebund tätig waren, sind vom Gemeinde-Servicezentrum gesondert zu berechnen. Die Berechnung der Beiträge hat ausschließlich auf Grundlage der bereinigten Pensionsaufwendungen für diese Gemeindebeamten in sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 lit. a zu erfolgen. Die Beiträge sind auf alle Gemeinden, mit Ausnahme der Statutarstädte, im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen aufzuteilen.
(5) Die jährlichen Beiträge sind bis spätestens Ende Oktober eines jeden Kalenderjahres zu ermitteln, auf durch zehn teilbare Beträge aufzurunden und den Verpflichteten vorzuschreiben. Bis zur Ermittlung der jährlichen Beiträge haben die Gemeinden monatliche Vorauszahlungen in der Höhe von 10 % der zuletzt entrichteten jährlichen Beiträge zu leisten. Die entrichteten Vorauszahlungen sind auf die jährlichen Beiträge anzurechnen.
(6) Überschüsse der Gebarung, die sich aus der Erfüllung der Aufgaben nach § 47 Abs. 1 ergeben, sind in den Haushalt des nachfolgenden Kalenderjahres aufzunehmen.
(7) Kommt eine Gemeinde, das Gemeinde-Servicezentrum oder ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter seinen Leistungspflichten nach Abs. 1 bis 5, § 40, § 42 und § 47 nicht nach, so hat die Landesregierung auf Antrag des Empfangsberechtigten mit Bescheid festzustellen, ob und in welcher Höhe die Leistung zu erbringen ist. Rückständige Leistungen sind nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 – VVG, BGBl. Nr.?53/1991, einzutreiben.“
13.In § 49 Abs. 1 wird der Ausdruck „der Fondsverwaltung“ durch den Ausdruck „dem Gemeinde-Servicezentrum“ und der Ausdruck „Die Fondsverwaltung“ durch den Ausdruck „Das Gemeinde-Servicezentrum“ ersetzt.
14.In § 49 Abs. 3 wird der Ausdruck „dem Fonds“ durch den Ausdruck „dem Gemeinde-Servicezentrum“ ersetzt.
15.In § 49 Abs. 2 und 4 wird jeweils der Ausdruck „der Fondsverwaltung“ durch den Ausdruck „dem Gemeinde-Servicezentrum“ ersetzt.
16.§ 50 lautet:„§ 50
Entscheidung über Streitfälle
Über Streitigkeiten zwischen einer Gemeinde und dem Gemeinde-Servicezentrum in Angelegenheiten des III. Abschnittes entscheidet die Landesregierung.“
17.§ 51 entfällt.
18.§ 52 entfällt.
19.§ 69 entfällt.
20.§ 75 lautet:
„§ 75
Verweise
(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 89/20122.Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/20123.Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/20124.Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2012“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Kärntner Gemeinde­mitarbeiterinnengesetzes
Das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz – K-GMG, LGBl. Nr. 96/2011, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 1 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Sofern ein befristetes Dienstverhältnis für die Dauer der Saison begründet wird und die Gemeindemitarbeiterin bereits vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes einmal in einem befristeten Dienstverhältnis für die Dauer der Saison gestanden ist, kann die Gemeindemitarbeiterin eine schriftliche Erklärung abgeben, wonach sich ihr Dienstverhältnis abweichend von Abs. 1 und 2 nach dem Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz – K-GVBG, LGBl. Nr. 95/1992, bestimmen soll.“
2. § 5 Abs.1 lautet:
„(1) Der Gemeinderat hat alljährlich vor der Feststellung der übrigen Teile des Voranschlages den Stellenplan zu beschließen, aus dem die Beschäftigungsobergrenzen aller Gemeindemitarbeiterinnen für das folgende Jahr zu entnehmen sind. Nicht aufzunehmen in den Stellenplan sind
a)Gemeindemitarbeiterinnen, deren Dienstverhältnis die Dauer von 6 Wochen im Kalenderjahr nicht überschreitet,b)Gemeindemitarbeiterinnen, die fallweise verwendet werden,c)Gemeindemitarbeiterinnen, die im Rahmen von Gemeinnützigen
Beschäftigungsprojekten aufgenommen werden und
d)Ferialarbeiterinnen.“
3.Dem § 6 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Bürgermeisterin ist vor der Heranziehung einer Gemeindemitarbeiterin zu Tätigkeiten an Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zur Einholung von Auskünften nach § 9a Abs. 2 des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277, idF BGBl. I Nr. 50/2012, ermächtigt und verpflichtet.“
4. Dem § 14 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Der Besuch des Einführungsseminars, des Einführungslehrganges und des Grundausbildungslehrganges (Abs. 2) sowie die Ablegung der Dienstprüfung gelten als Dienstzeit.“
5.In § 28 Abs. 4 wird der Ausdruck „10 Stunden“ durch den Ausdruck „zwölf Stunden“ ersetzt.
6.In § 62 Abs. 5 wird der Ausdruck „10 Arbeitstagen“ durch den Ausdruck „fünf Arbeitstagen“ ersetzt.
7.Dem § 72 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Abs. 1 bis 5 finden keine Anwendung auf Gemeindemitarbeiterinnen iSd § 5 Abs.1 zweiter Satz.“
8.§ 73 Abs. 2 erster Satz wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:„Die fortlaufenden Bezüge sind am Ersten des Monats oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im vorhinein auszuzahlen. Die Bezüge von Gemeindemitarbeiterinnen iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz sind am Letzten des Monats oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen.“
9.In § 87 Abs. 1 wird der Ausdruck „Die unmittelbar Vorgesetzte“ durch den Ausdruck „Die Leiterin des inneren Dienstes nach § 78 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung oder eine von ihr beauftragte Gemeindemitarbeiterin“ ersetzt.
10.Dem § 87 Abs. 1 werden folgende Bestimmungen angefügt:„Die Leistungsbewertung für die Leiterin des inneren Dienstes ist von der Bürgermeisterin vorzunehmen.“
11.In § 87 Abs. 4 wird der Ausdruck „26 Wochen“ durch den Ausdruck „32 Wochen“ ersetzt.
12.In § 88 Abs. 5 wird der Ausdruck „26 Wochen“ durch den Ausdruck „32 Wochen“ ersetzt.13.§ 98 Abs. 1 lautet:
„(1) Das auf unbestimmte Zeit begründete Dienstverhältnis der Gemeindemitarbeiterin kann sowohl von ihr als auch von der Dienstgeberin durch schriftliche Kündigung aufgelöst werden. Für eine Kündigung durch die Dienstgeberin ist die Bürgermeisterin, wenn das Dienstverhältnis jedoch ununterbrochen drei Jahre gedauert hat, der Gemeinderat zuständig.“
14.Die Überschrift des 6. Abschnittes lautet:„6. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für
Gemeindemitarbeiterinnen in Kindergärten, Horten und Schulen“
15.Nach § 102 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Soweit nicht dienstliche Interessen entgegenstehen kann das Jahresarbeitszeitmodell nach Abs. 2 bis 4 mit der Gemeindemitarbeiterin vereinbart werden.“
16.Nach § 102 wird folgender § 102a eingefügt:„§ 102a
Sonderbestimmungen für
Gemeindemitarbeiterinnen in Kindergärten, Horten und Schulen § 102 Abs. 1 bis 5 und Abs. 8 gelten sinngemäß für Gemeindemitarbeiterinnen, deren Dienstplan sich am Schuljahr orientiert, und die nicht von § 102 Abs. 1 erfasst sind.“
17.In § 109 lit. i wird das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt und dem § 109 wird folgende lit. j angefügt:„j)die der Anstalt nach dem Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, LGBl. Nr. 56/1992, und dem Kärntner Bezügegesetz 1992, LGBl. Nr. 99, zugewiesenen Aufgaben;“
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Kärntner
Gemeindevertragsbedienstetengesetzes
Das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz – K-GVBG, LGBl. Nr. 95/1992, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 96/2011, wird wie folgt geändert:
1.§ 3a lautet:„§ 3a
Stellenauschreibung,
Objektivierungsverfahren
§ 8 des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes –K-GMG, LGBl. Nr. 96/2011, gilt sinngemäß.“
2.Dem § 4 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Der Bürgermeister ist vor der Heranziehung eines Bediensteten zu Tätigkeiten an Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zur Einholung von Auskünften nach § 9a Abs.?2 des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277, idF BGBl. I Nr. 50/2012, ermächtigt und verpflichtet.“
3.In § 21 Abs. 5 wird der Ausdruck „10 Stunden“ durch den Ausdruck „zwölf Stunden“ ersetzt.
4.In § 22 Abs. 4 entfällt der Klammerausdruck „(Abs. 2)“.
5.In § 41a Abs. 6 Z 2 wird das Zitat „§ 23 Abs. 4“ durch das Zitat „§ 22 Abs. 4“ ersetzt.
6.§ 45 lautet:„§ 45
Auszahlung
(1) Das Monatsentgelt und die Kinderzulage sind für den Kalendermonat zu berechnen und am Ersten des Monats oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag für den laufenden Kalendermonat auszuzahlen. Die Sonderzahlung ist für das jeweilige Kalendervierteljahr zugleich mit den März-, Juni-, September- und Dezemberbezügen auszuzahlen. Scheidet ein Vertragsbediensteter vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen.
(2) Der Vertragsbedienstete ist verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, dass die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können. Die Überweisung hat so zu erfolgen, dass das Monatsentgelt, die Kinderzulage und die Sonderzahlung spätestens an den in den Abs. 1 angeführten Auszahlungstagen zur Verfügung stehen.“
7.In § 64 Abs. 5 wird der Ausdruck „zehn Arbeitstagen“ durch den Ausdruck „fünf Arbeitstagen“ ersetzt.
8.§ 68 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Kärntner Bezügegesetzes 1992
Das Kärntner Bezügegesetz 1992 – K-BG, LGBl. Nr. 99/1992, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 65/2012, wird wie folgt geändert:
1.§ 80 Abs. 3 lautet:
„(3) Auf die dem Gemeinde-Servicezentrum nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben ist der III. Abschnitt des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes – K-GBG, LGBl. Nr. 56/1992, in seiner jeweils geltenden Fassung, sinngemäß anzuwenden.“
2. § 81 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Gemeinden haben den Pensionsbeitrag (Abs. 1) und den Beitrag nach § 100 dem Gemeinde-Servicezentrum zu überweisen. Reichen die Pensionsbeiträge und sonstige Einnahmen zur Liquidation der Leistungen durch das Gemeinde-Servicezentrum nicht aus, so haben die Gemeinden dem Gemeinde-Servicezentrum einen Kostenersatz in der zur Deckung des Abganges erforderlichen Höhe zu leisten. Für die Berechnung des Kostenersatzes gilt § 48 K-GBG sinngemäß. Das Land als Träger von Privatrechten wird ermächtigt, höchstens ein Drittel dieses Abganges durch die Leistung von Beiträgen an das Gemeinde-Servicezentrum abzudecken; in diesem Fall verringert sich der von den Gemeinden zu tragende Abgang um den Landesbeitrag.“
3. § 82 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Leistungen nach Abs. 1 sind vom Gemeinde-Servicezentrum nach dem Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, LGBl. Nr. 56/1992, in seiner jeweils geltenden Fassung, als Hilfsorgan der Gemeinde zu liquidieren.“
4. In § 88 Abs. 2 und § 90 Abs. 9 wird jeweils der Ausdruck „Pensionsfonds der Gemeinden“ durch den Ausdruck „Gemeinde-Servicezentrum“ ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(1) Es treten in Kraft:
1.Art. I Z 5 bis 11, Art. I Z 13 bis 18, Art. II Z 17 und Art. IV am 1. Jänner 2014;2.Art. I Z 12 am 1. Jänner 2018;3.Art. II Z 1 am 1. Jänner 2012;4.Art. III Z 6 an dem der Kundmachung dieses Gesetzes
drittfolgenden Monatsersten;
5.die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten.
(2) Mit 1. Jänner 2014 gehen alle Rechte und Pflichten des Pensionsfonds der Gemeinden im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf das Gemeinde-Servicezentrum über.
(3) Das Gemeinde-Servicezentrum hat der Landesregierung bis zum 31. März 2014 den von einem Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschluss des Pensionsfonds der Gemeinden für das Jahr 2013 zur Genehmigung vorzulegen. Die Landesregierung hat dem Jahresabschluss die Genehmigung zu versagen, wenn sich aus dem Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers ein Anlass zur Beanstandung ergibt. Mit der Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Landesregierung gilt das Kuratorium des Pensionsfonds als entlastet.
(4) Die zum 31. Dezember 2013 bestehenden Rücklagen des Pensionsfonds der Gemeinden sind in den Haushalt des nachfolgenden Kalenderjahres des Gemeinde-Servicezentrums aufzunehmen, als solche weiterzuführen und für die Erfüllung der dem Gemeinde-Servicezentrum nach dem Kärntner Gemeindebedienstetengesetz obliegenden Aufgaben zu verwenden.
(5) Sofern im Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten ein Gemeindebediensteter das Einführungsseminar oder den Einführungs- oder Grundlehrgang besucht hat, aber die Dienstprüfung noch nicht abgelegt hat, und diese Zeiten nicht als Dienstzeit gewertet wurden, sind § 37 Abs. 5 des K-GBG, § 62 Abs. 5 des K-GMG und § 64 Abs. 5 des K-GVBG in der Fassung der vor diesem Zeitpunkt geltenden alten Rechtslage anzuwenden.
(6) Art. VI Abs. 3 des Gesetzes LGBl. Nr. 96/2011 lautet:
„(3) Von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten bis 31. Dezember 2013 gelten für die Einführung gleitender Dienstzeit für Bedienstete einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, die dem Kärntner Gemeindebedienstetengesetz oder dem Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz unterliegen, und für Gemeindemitarbeiterinnen § 21 Abs. 4 und § 22 Abs. 1 und 6 des Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 95/1992, idF LGBl. Nr. 43/2011, sinngemäß.“
(7) Vom 1. Jänner 2014 bis 31. Dezember 2015 lautet § 48 des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes – K-GBG, LGBl. Nr. 56/1992:
„§ 48
Aufbringung der Mittel
(1) Die zur Erfüllung der in § 47 angeführten Leistungen des Gemeinde-Servicezentrums erforderlichen Mittel werden durch jährliche Beiträge der Gemeinden, durch die dem Gemeinde-Servicezentrum in einen eigenen Rechnungskreis zuzuführenden Pensionsbeiträge und Beiträge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen (§ 40), Leistungen der Sozialversicherungsträger (§ 42 Abs. 1) und allfällige sonstige Einnahmen des Gemeinde-Servicezentrums aufgebracht. Die jährlichen Beiträge dienen auch der Bedeckung der Kosten, die dem Gemeinde-Servicezentrum bei der Besorgung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erwachsen (Verwaltungsaufwand), soweit die Leistungen für den Verwaltungsaufwand nicht nach § 53 durch den vom Land als Träger von Privatrechten geleisteten Betrag gedeckt werden.
(2) Die jährlichen Beiträge der Gemeinden im Jahr 2014 zum ungedeckten Aufwand des Gemeinde-Servicezentrums für Leistungen nach § 47 Abs. 1 bestehen aus drei Teilbeträgen (lit. a bis c) und sind entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen zu berechnen:
a)Die Differenz zwischen den Aufwendungen der einzelnen Gemeinde für die Leistungen nach § 47 Abs. 1 und den Einnahmen der einzelnen Gemeinde aus Pensionsbeiträgen der Beamten des Dienststandes (mit Ausnahme jener für nicht pauschalierte Nebengebühren) und aus Beiträgen der Beamten des Ruhestandes und ihrer Hinterbliebenen nach § 40 in dem der Abrechnung vorangegangenen Kalenderjahr sind die bereinigten
Pensionsaufwendungen der einzelnen Gemeinde. Die bereinigten
Pensionsaufwendungen der einzelnen Gemeinde sind mit dem Faktor I zu multiplizieren. Der Faktor I ergibt sich aus der Division von 60 % des ungedeckten Aufwandes des Gemeinde-Servicezentrums für Leistungen nach § 47 Abs. 1 im Abrechnungsjahr durch die Gesamtsumme der bereinigten Pensionsaufwendungen aller in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Gemeinden. Das sich aus dieser Multiplikation ergebende Produkt ist als Beitrag der Gemeinde zum ungedeckten Aufwand des Gemeinde-Servicezentrums an das Gemeinde-Servicezentrum abzuführen.
b)Die Finanzkraft der einzelnen Gemeinde iSd § 21 Abs. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, entsprechend der Mitteilung des Bundes nach § 21 Abs. 7 vor dem Abrechnungsjahr ist mit dem Faktor II zu multiplizieren. Der Faktor II ergibt sich aus der Division von 20 % des ungedeckten Aufwandes des Gemeinde-Servicezentrums für Leistungen nach § 47 Abs. 1 im Abrechnungsjahr durch die Summe der Finanzkraft aller in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Gemeinden. Das sich aus dieser Multiplikation ergebende Produkt ist als Beitrag der Gemeinde zum ungedeckten Aufwand des Gemeinde-Servicezentrums an das Gemeinde-Servicezentrum abzuführen.c)Die Einwohnerzahl der einzelnen Gemeinde ist mit dem Faktor III zu multiplizieren. Für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist die Volkszahl nach § 9 Abs. 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, vor dem 1. Jänner des Abrechnungsjahres maßgebend. Der Faktor III ergibt sich aus der Division von 20 % des ungedeckten Aufwandes des Gemeinde-Servicezentrums für Leistungen nach § 47 Abs. 1 im Abrechnungsjahr durch die Summe der Einwohnerzahlen aller in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Gemeinden. Das sich aus dieser Multiplikation ergebende Produkt ist als Beitrag der Gemeinde zum ungedeckten Aufwand des Gemeinde-Servicezentrums an das Gemeinde-Servicezentrum abzuführen.
(3) Der nach Abs. 2 errechnete Beitrag der einzelnen Gemeinde für das Jahr 2014 ist mit dem an den Pensionsfonds im Jahr 2013 geleisteten Beitrag der Gemeinde zu vergleichen.
(4) Übersteigt der nach Abs. 2 errechnete Beitrag der einzelnen Gemeinde den Beitrag des Jahres 2013, bildet die Differenz zwischen diesen Beiträgen den Umstellungsfehlbetrag für das Jahr 2014. Ist der nach Abs. 2 errechnete Beitrag der einzelnen Gemeinde niedriger als der Beitrag des Jahres 2013, bildet die Differenz zwischen diesen Beiträgen den Umstellungsertrag für das Jahr 2014.
(5) Die Division der Summe der Umstellungsfehlbeträge des Jahres 2014 aller Gemeinden durch die Summe der Umstellungserträge des Jahres 2014 aller Gemeinden ergibt den Faktor IV.
(6) Übersteigt der nach Abs. 2 errechnete Beitrag der einzelnen Gemeinde den Beitrag des Jahres 2013 um mehr als 25 %, so ist der Beitrag für das Jahr 2014 auf 125 % des Beitrages des Jahres 2013 zu reduzieren. Der so reduzierte Beitrag ist der Beitrag der Gemeinde für das Jahr 2014.
(7) Ist der nach Abs. 2 errechnete Beitrag der einzelnen Gemeinde niedriger als der Beitrag des Jahres 2013, ist der sich so ergebende Umstellungsertrag der einzelnen Gemeinde mit dem Faktor IV zu multiplizieren. Dieses Produkt ist mit dem nach Abs. 2 errechneten Beitrag zu addieren. Diese Summe ist der Beitrag der Gemeinde für das Jahr 2014.
(8) Die jährlichen Beiträge der Gemeinden für Gemeindebeamte, die bei einer Verwaltungsgemeinschaft iSd § 81 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, oder bei einer Verwaltungsgemeinschaft iSd § 81 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, die bereits aufgelöst ist, oder beim Gemeindeverband Karnische Region tätig waren, sind vom Gemeinde-Servicezentrum gesondert zu berechnen. Die Berechnung der Beiträge hat ausschließlich auf Grundlage der bereinigten Pensionsaufwendungen für diese Gemeindebeamten in sinngemäßer Anwendung der Abs. 2 lit. a und Abs. 3 bis 7 zu erfolgen. Die Beiträge sind den Gemeinden im Weg der Verwaltungsgemeinschaft vorzuschreiben und auf die Gemeinden, die an der betreffenden Einrichtung beteiligt sind oder waren, entsprechend deren Vereinbarung, mangels einer Vereinbarung im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen aufzuteilen.
(9) Die jährlichen Beiträge der Gemeinden für Gemeindebeamte, die für den Pensionsfonds, für das Gemeinde-Servicezentrum und für den Kärntner Gemeindebund tätig waren, sind vom Gemeinde-Servicezentrum gesondert zu berechnen. Die Berechnung der Beiträge hat ausschließlich auf Grundlage der bereinigten Pensionsaufwendungen für diese Gemeindebeamten in sinngemäßer Anwendung der Abs. 2 lit. a und Abs. 3 bis 7 zu erfolgen. Die Beiträge sind auf alle Gemeinden, mit Ausnahme der Statutarstädte, im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen aufzuteilen.
(10) Die jährlichen Beiträge sind bis spätestens Ende Oktober eines jeden Kalenderjahres zu ermitteln, auf durch zehn teilbare Beträge aufzurunden und den Verpflichteten vorzuschreiben. Bis zur Ermittlung der jährlichen Beiträge haben die Gemeinden monatliche Vorauszahlungen in der Höhe von 10 % der zuletzt entrichteten jährlichen Beiträge zu leisten. Die entrichteten Vorauszahlungen sind auf die jährlichen Beiträge anzurechnen.
(11) Überschüsse der Gebarung, die sich aus der Erfüllung der Aufgaben nach § 47 Abs. 1 ergeben, sind in den Haushalt des nachfolgenden Kalenderjahres aufzunehmen.
(12) Kommt eine Gemeinde, das Gemeinde-Servicezentrum oder ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter seinen Leistungspflichten nach Abs. 1 bis 5, § 40, § 42 und § 47 nicht nach, so hat die Landesregierung auf Antrag des Empfangsberechtigten mit Bescheid festzustellen, ob und in welcher Höhe die Leistung zu erbringen ist. Rückständige Leistungen sind nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 – VVG, BGBl. Nr.?53/1991, einzutreiben.
(13) Abs. 1 bis 12 sind im Jahr 2015 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Abs. 6 anstelle des Prozentsatzes von 25 % der Prozentsatz von 50 % und anstelle des Prozentsatzes von 125 % der Prozentsatz von 150?% treten.“
(8) Vom 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2017 lautet § 48 des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes – K-GBG, LGBl. Nr. 56/1992:
„§ 48
Aufbringung der Mittel
(1) Die zur Erfüllung der in § 47 angeführten Leistungen des Gemeinde-Servicezentrums erforderlichen Mittel werden durch jährliche Beiträge der Gemeinden, durch die dem Gemeinde-Servicezentrum in einen eigenen Rechnungskreis zuzuführenden Pensionsbeiträge und Beiträge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen (§ 40), Leistungen der Sozialversicherungsträger (§ 42 Abs. 1) und allfällige sonstige Einnahmen des Gemeinde-Servicezentrums aufgebracht. Die jährlichen Beiträge dienen auch der Bedeckung der Kosten, die dem Gemeinde-Servicezentrum bei der Besorgung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erwachsen (Verwaltungsaufwand), soweit die Leistungen für den Verwaltungsaufwand nicht nach § 53 durch den vom Land als Träger von Privatrechten geleisteten Betrag gedeckt werden.
(2) Die jährlichen Beiträge der Gemeinden im Jahr 2016 zum ungedeckten Aufwand des Gemeinde-Servicezentrums für Leistungen nach § 47 Abs. 1 bestehen aus drei Teilbeträgen (lit. a bis c) und sind entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen zu berechnen:
a)Die Differenz zwischen den Aufwendungen der einzelnen Gemeinde für die Leistungen nach § 47 Abs. 1 und den Einnahmen der einzelnen Gemeinde aus Pensionsbeiträgen der Beamten des Dienststandes (mit Ausnahme jener für nicht pauschalierte Nebengebühren) und aus Beiträgen der Beamten des Ruhestandes und ihrer Hinterbliebenen nach § 40 in dem der Abrechnung vorangegangenen Kalenderjahr sind die bereinigten
Pensionsaufwendungen der einzelnen Gemeinde. Die bereinigten
Pensionsaufwendungen der einzelnen Gemeinde sind mit dem Faktor I zu multiplizieren. Der Faktor I ergibt sich aus der Division von 70 % des ungedeckten Aufwandes des Gemeinde-Servicezentrums für Leistungen nach § 47 Abs. 1 im Abrechnungsjahr durch die Gesamtsumme der bereinigten Pensionsaufwendungen aller in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Gemeinden. Das sich aus dieser Multiplikation ergebende Produkt ist als Beitrag der Gemeinde zum ungedeckten Aufwand des Gemeinde-Servicezentrums an das Gemeinde-Servicezentrum abzuführen.
b)Die Finanzkraft der einzelnen Gemeinde iSd § 21 Abs. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, entsprechend der Mitteilung des Bundes nach § 21 Abs. 7 vor dem Abrechnungsjahr ist mit dem Faktor II zu multiplizieren. Der Faktor II ergibt sich aus der Division von 15?% des ungedeckten Aufwandes des Gemeinde-Servicezentrums für Leistungen nach § 47 Abs. 1 im Abrechnungsjahr durch die Summe der Finanzkraft aller in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Gemeinden. Das sich aus dieser Multiplikation ergebende Produkt ist als Beitrag der Gemeinde zum ungedeckten Aufwand des Gemeinde-Servicezentrums an das Gemeinde-Servicezentrum abzuführen.c)Die Einwohnerzahl der einzelnen Gemeinde ist mit dem Faktor III zu multiplizieren. Für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist die Volkszahl nach § 9 Abs. 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, vor dem 1. Jänner des Abrechnungsjahres maßgebend. Der Faktor III ergibt sich aus der Division von 15 % des ungedeckten Aufwandes des Gemeinde-Servicezentrums für Leistungen nach § 47 Abs. 1 im Abrechnungsjahr durch die Summe der Einwohnerzahlen aller in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Gemeinden. Das sich aus dieser Multiplikation ergebende Produkt ist als Beitrag der Gemeinde zum ungedeckten Aufwand des Gemeinde-Servicezentrums an das Gemeinde-Servicezentrum abzuführen.
(3) Der nach Abs. 2 errechnete Beitrag der einzelnen Gemeinde für das Jahr 2016 ist mit dem an den Pensionsfonds im Jahr 2013 geleisteten Beitrag der Gemeinde zu vergleichen.
(4) Übersteigt der nach Abs. 2 errechnete Beitrag der einzelnen Gemeinde den Beitrag des Jahres 2013, bildet die Differenz zwischen diesen Beiträgen den Umstellungsfehlbetrag für das Jahr 2016. Ist der nach Abs. 2 errechnete Beitrag der einzelnen Gemeinde niedriger als der Beitrag des Jahres 2013, bildet die Differenz zwischen diesen Beiträgen den Umstellungsertrag für das Jahr 2016.
(5) Die Division der Summe der Umstellungsfehlbeträge des Jahres 2016 aller Gemeinden durch die Summe der Umstellungserträge des Jahres 2016 aller Gemeinden ergibt den Faktor IV.
(6) Übersteigt der nach Abs. 2 errechnete Beitrag der einzelnen Gemeinde den Beitrag des Jahres 2013 um mehr als 50 %, so ist der Beitrag für das Jahr 2016 auf 150 % des Beitrages des Jahres 2013 zu reduzieren. Der so reduzierte Beitrag ist der Beitrag der Gemeinde für das Jahr 2016.
(7) Ist der nach Abs. 2 errechnete Beitrag der einzelnen Gemeinde niedriger als der Beitrag des Jahres 2013, ist der sich so ergebende Umstellungsertrag der einzelnen Gemeinde mit dem Faktor IV zu multiplizieren. Dieses Produkt ist mit dem nach Abs. 2 errechneten Beitrag zu addieren. Diese Summe ist der Beitrag der Gemeinde für das Jahr 2016.
(8) Die jährlichen Beiträge der Gemeinden für Gemeindebeamte, die bei einer Verwaltungsgemeinschaft iSd § 81 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, oder bei einer Verwaltungsgemeinschaft iSd § 81 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, die bereits aufgelöst ist, oder beim Gemeindeverband Karnische Region tätig waren, sind vom Gemeinde-Servicezentrum gesondert zu berechnen. Die Berechnung der Beiträge hat ausschließlich auf Grundlage der bereinigten Pensionsaufwendungen für diese Gemeindebeamten in sinngemäßer Anwendung der Abs. 2 lit. a und Abs. 3 bis 7 zu erfolgen. Die Beiträge sind den Gemeinden im Weg der Verwaltungsgemeinschaft vorzuschreiben und auf die Gemeinden, die an der betreffenden Einrichtung beteiligt sind oder waren, entsprechend deren Vereinbarung, mangels einer Vereinbarung im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen aufzuteilen.
(9) Die jährlichen Beiträge der Gemeinden für Gemeindebeamte, die für den Pensionsfonds, für das Gemeinde-Servicezentrum und für den Kärntner Gemeindebund tätig waren, sind vom Gemeinde-Servicezentrum gesondert zu berechnen. Die Berechnung der Beiträge hat ausschließlich auf Grundlage der bereinigten Pensionsaufwendungen für diese Gemeindebeamten in sinngemäßer Anwendung der Abs. 2 lit. a und Abs. 3 bis 7 zu erfolgen. Die Beiträge sind auf alle Gemeinden, mit Ausnahme der Statutarstädte, im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen aufzuteilen.
(10) Die jährlichen Beiträge sind bis spätestens Ende Oktober eines jeden Kalenderjahres zu ermitteln, auf durch zehn teilbare Beträge aufzurunden und den Verpflichteten vorzuschreiben. Bis zur Ermittlung der jährlichen Beiträge haben die Gemeinden monatliche Vorauszahlungen in der Höhe von 10 % der zuletzt entrichteten jährlichen Beiträge zu leisten. Die entrichteten Vorauszahlungen sind auf die jährlichen Beiträge anzurechnen.
(11) Überschüsse der Gebarung, die sich aus der Erfüllung der Aufgaben nach § 47 Abs. 1 ergeben, sind in den Haushalt des nachfolgenden Kalenderjahres aufzunehmen.
(12) Kommt eine Gemeinde, das Gemeinde-Servicezentrum oder ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter seinen Leistungspflichten nach Abs. 1 bis 5, § 40, § 42 und § 47 nicht nach, so hat die Landesregierung auf Antrag des Empfangsberechtigten mit Bescheid festzustellen, ob und in welcher Höhe die Leistung zu erbringen ist. Rückständige Leistungen sind nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 – VVG, BGBl. Nr.?53/1991, einzutreiben.
(13) Abs. 1 bis 12 sind im Jahr 2017 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Abs. 6 anstelle des Prozentsatzes von 50 % der Prozentsatz von 75 % und anstelle des Prozentsatzes von 150 % der Prozentsatz von 175?% treten.“
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Mag. R a g g e r
Die Landesrätin:
Dr. P r e t t n e r
Der Landesrat:
Dr. W a l d n e r