69. Bundesgesetz: Änderung des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz vom 21. Jänner 1959, BGBl. Nr. 48, wird in folgender Weise geändert: 1. Der § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Begriff des Kraftfahrzeugs ist im Sinne des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, auszulegen. Soweit sich aus dem vorliegenden Bundesgesetz nicht anderes ergibt, ist dieses auf Kraftfahrzeuge, bei denen nach ihrer Bauart und ihrer Ausrüstung dauernd gewährleistet ist, daß mit ihnen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km in der Stunde nicht überschritten werden kann, nicht anzuwenden." 2. Der § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Im Falle der Tötung sind zu ersetzen 1. die Kosten der versuchten Heilung des Verletzten, 2. der Vermögensnachteil, den der Verletzte dadurch erlitten hat, daß infolge der Verletzung seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert gewesen ist, 3. die Kosten aus einer Vermehrung seiner Bedürfnisse, 4. ein angemessenes Schmerzengeld und 5. die Kosten angemessener Bestattung; Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten hat derjenige, der sie zu tragen verpflichtet ist oder sie tatsächlich getragen hat." 3. Der § 13 hat zu lauten: „§ 13. Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sind zu ersetzen 1. die Kosten der Heilung oder der versuchten Heilung des Verletzten, 2. der Vermögensnachteil, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise öder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist, 3. die Kosten aus einer Vermehrung seiner Bedürfnisse, 4. ein angemessenes Schmerzengeld und 5. im Fall einer Verunstaltung, durch die das bessere Fortkommen des Verletzten verhindert werden kann, eine angemessene Entschädigung." 4. Der § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die in diesem Bundesgesetz festgesetzte Haftung für Tötung und Verletzung von Menschen ist der Höhe nach mit folgenden Beträgen begrenzt: 1. bei einem Unfall aus dem Betrieb einer Eisenbahn mit Ausnahme der Haupt- und Kleinseilbahnen, der Oberleitungs-Omnibusbetriebe und der nicht-öffentlichen Eisenbahnen mit einem Kapitalsbetrag von 600.000 S oder mit einem Rentenbetrag von jährlich 60.000 S für den einzelnen Verletzten; 2. bei einem Unfall aus dem Betrieb einer Haupt- oder Kleinseilbahn, eines Oberleitungs- Omnibusbetriebes, einer nicht-öffentlichen Eisenbahn oder eines Kraftfahrzeugs einschließlich eines Oberleitungs-Kraftfahrzeugs mit einem Kapitalsbetrag von 600.000 S oder mit einem Rentenbetrag von jährlich 36.000 S für den einzelnen Verletzten." 5. Der § 15 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Im Falle der Tötung oder der Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs insgesamt nur bis zu den im folgenden genannten Höchstbeträgen. Hierbei bleiben hinsichtlich der einzelnen Verletzten die im Abs. 1 Z. 2 genannten Höchstbeträge unberührt. Übersteigen die mehreren Menschen zu leistenden Ersätze (Abs. 1 Z. 2) die nachstehenden Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Ersätze in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht. Die Gesamthöchstbeträge sind: 1. für den Halter eines jeden Kraftfahrzeugs das Dreifache der im Abs. 1 Z. 2 genannten Höchstbeträge; 2. für den Halter eines Kraftfahrzeugs, das ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung gefährlicher Güter im Sinne der jeweiligen Internationalen Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID) (derzeit BGBl. Nr. 137/1967) bestimmt ist und entsprechend der Gefährlichkeit sowie der Menge der zu befördernden Güter gebaut, ausgerüstet und ausgestattet sein muß, bezüglich des Schadens, der auf die gefährliche Beschaffenheit des Gutes zurückzuführen ist, überdies das Siebenfache der im Abs. 1 Z. 2 genannten Höchstbeträge; 3. für den Halter eines Omnibusses mit nicht mehr als 19 Plätzen außer dem Lenkerplatz bezüglich der beförderten Menschen überdies das Dreifache und eines Omnibusses mit mehr als 19 Plätzen außer dem Lenkerplatz bezüglich der beförderten Menschen für je angefangene weitere 5 Plätze zusätzlich das Eineinhalbfache der im Abs. 1 Z. 2 genannten Höchstbeträge. Diese zusätzlichen Beträge gelten auch für den Halter eines Lastkraftwagens, der nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften zur Beförderung von mindestens 8 Menschen außer dem Lenker verwendet werden darf, bezüglich der beförderten Menschen." 6. Der § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die in diesem Bundesgesetz festgesetzte Haftung für Schäden an Sachen ist der Höhe nach mit folgenden Beträgen begrenzt: 1. bei einem Unfall aus dem Betrieb einer Eisenbahn mit Ausnahme der Haupt- und Kleinseilbahnen, der Oberleitungs-Omnibusbetriebe und der nicht-öffentlichen Eisenbahnen mit einem Betrag von 300.000 S; 2. bei einem Unfall aus dem Betrieb einer Haupt- oder Kleinseilbahn, eines Oberleitungs- Omnibusbetriebes, einer nicht-öffentlichen Eisenbahn oder eines Kraftfahrzeugs einschließlich eines Oberleitungs-Kraftfahrzeugs, mit Ausnahme der in der Z. 3 genannten Schäden, mit einem Betrag von 180.000 S; 3. bei einem Unfall aus dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs, das ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung gefährlicher Güter im Sinne der jeweiligen Internationalen Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID) (derzeit BGBl. Nr. 137/1967) bestimmt ist und entsprechend der Gefährlichkeit sowie der Menge der zu befördernden Güter gebaut, ausgerüstet und ausgestattet sein muß, bezüglich des Schadens, der auf die gefährliche Beschaffenheit des Gutes zurückzuführen ist, überdies mit einem Betrag von 270.000 S; in allen diesen Fällen auch dann, wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden." 7. Der § 22 Abs. 3 Z. 2 hat zu lauten: „2. der § 1 Abs. 4 Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267," 8. In den § 22 Abs. 3 wird eine neue Z. 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: „3. das Atomhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 117/ 1964," 9. Die bisherigen Bezeichnungen „3." und „4." im § 22 Abs. 3 erhalten die Bezeichnungen „4." bzw. „5.". 10. Der § 24 hat zu lauten: „§ 24. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Dieses hat das Einvernehmen herzustellen, 1. soweit es sich um Eisenbahnen handelt, mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, 2. soweit es sich um Kraftfahrzeuge handelt, mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und, 3. soweit es sich um die Bestimmungen über die Haftungshöchstbeträge für Kraftfahrzeuge handelt, außerdem mit dem Bundesministerium für Finanzen."
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz ist nur auf Unfälle anzuwenden, die sich nach seinem Inkrafttreten ereignen. Für Unfälle, die sich vorher ereignet haben, gelten die bisherigen Vorschriften.
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paragraphs: Artikel III § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. März 1968 in Kraft. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Dieses hat das Einvernehmen herzustellen, 1. soweit es sich um Eisenbahnen handelt, mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, 2. soweit es sich um Kraftfahrzeuge handelt, mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und, 3. soweit es sich um die Bestimmungen über die Haftungshöchstbeträge für Kraftfahrzeuge handelt, außerdem mit dem Bundesministerium für Finanzen. Jonas Klaus Klecatsky Weift Mitterer Koren