545. Drittes Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit

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paragraphs: Artikel 1 1. a) Artikel 1 Ziffer 4 des Abkommens erhält folgende Fassung: „4. „zuständige Behörde" in bezug auf Österreich die Bundesminister, die mit der Anwendung der im Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1 angeführten Rechtsvorschriften betraut sind, in bezug auf die Schweiz das Bundesamt für Sozialversicherung;" b) Artikel 1 Ziffer 12 des Abkommens erhält folgende Fassung: „12. „Familienbeihilfen" in bezug auf Österreich die Familienbeihilfe, in bezug auf die Schweiz die Familienzulagen." 2.
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paragraphs: Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(1) Dieses Abkommen bezieht sich 1. in Österreich auf die Rechtsvorschriften über a) die Unfallversicherung; b) die Pensionsversicherung mit Ausnahme der Sonderversicherung für das Notariat; c) die Familienbeihilfe; d) die Krankenversicherung hinsichtlich der Artikel 6 bis 10 und 15; 2. in der Schweiz auf die bundesrechtlichen Rechtsvorschriften über a) die Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten; b) die Alters- und Hinterlassenenversicherung; c) die Invalidenversicherung; d) die Familienzulagen." 3. Die Bestimmung des Artikels 6 des Abkommens erhält die Bezeichnung „(1)" und es wird ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(2) Für die Versicherungspflicht und die Bemessung der Beiträge von Personen, auf die nach Absatz 1 die Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten anzuwenden sind, wird nur das im Gebiet des jeweiligen Vertragsstaates erzielte Einkommen berücksichtigt." 4. Im Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens wird der Ausdruck „Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte" durch den Ausdruck „Gebietskrankenkasse" ersetzt. 5. a) Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens entfällt. b) Artikel 19 Absatz 5 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(5) Übersteigt bei Durchführung des Artikels 18 Absatz 4 die Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu berücksichtigenden Versicherungszeiten das nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Bemessung des Steigerungsbetrages festgelegte Höchstausmaß, so ist die Teilleistung nach dem Verhältnis zu berechnen, das zwischen der Dauer der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und dem erwähnten Höchstausmaß von Versicherungsmonaten besteht." c) Nach Artikel 19 Absatz 5 des Abkommens wird ein Absatz 5 a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „(5 a) Für die Bemessung des Hilflosenzuschusses aus der österreichischen Pensionsversicherung gilt Artikel 18 Absätze 3 und 4; Artikel 21 ist entsprechend anzuwenden." 6. Dem Artikel 24 des Abkommens wird ein Absatz 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(3) Die Hilfsmittel für Altersrentner werden nur bei Wohnsitz des Berechtigten in der Schweiz gewährt." 7. Artikel 31 Absatz 1 zweiter Satz des Abkommens entfällt. 8. In der Ziffer 1 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird der Ausdruck „Nichtbetriebsunfallversicherung" durch den Ausdruck „Nichtberufsunfallversicherung" ersetzt. 9. Ziffer 6 Buchstabe b des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung: „b) Die Bestimmung des Absatzes 1 findet auf den österreichischen Handelsdelegierten und auf die ihm von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zugeteilten fachlichen Mitarbeiter sowie auf die von der österreichischen Fremdenverkehrswerbung beschäftigten Personen mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Beschäftigung dieser Personen in der Schweiz die österreichischen Rechtsvorschriften gelten." 10. Ziffer 7 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung: „7. Zu Artikel 15 des Abkommens: Die Absätze 1 bis 5 gelten, soweit es sich um schulpflichtige Kinder nach Zitier 16 dieses Schlußprotokolls handelt, ohne Rücksicht auf deren Staatsangehörigkeit." 11. Ziffer 9 Buchstabe c des Schlußprotokolls zum Abkommen entfällt. 12. Ziffer 13 Buchstabe a des Schlußprotokolls zum Abkommen entfällt. 13. a) Zitier 14 Buchstabe b des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält folgende Fassung: „b) Scheidet ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates aus der Versicherung bei einer schweizerischen anerkannten Krankenkasse aus, so werden bei Selbstversicherung in der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung für den Beginn dieser Versicherung und die Erfüllung einer Wartezeit auch die in der schweizerischen Krankenpflegeversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten so berücksichtigt, als hätte während dieser Zeiten Versicherungspflicht in der gesetzlichen österreichischen Krankenversicherung bestanden." b) Der Ziffer 14 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird ein Buchstabe c mit folgendem Wortlaut angefügt: „c) Die Bestimmungen der Buchstaben a und b gelten ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person." 14. Der Ziffer 15 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird folgender Satz angefügt: „Diese Bestimmung gilt ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person." 15. Dem Schlußprotokoll zum Abkommen wird eine Ziffer 16 mit folgendem Wortlaut angefügt: „16. Schulpflichtige Kinder, die in Vorarlberg wohnen und die allgemeine Schulpflicht durch den Besuch einer in der Schweiz gelegenen und einer österreichischen Sonderschule entsprechenden Einrichtung erfüllen, gelten als Schüler im Sinne der österreichischen . Rechtsvorschriften über die Unfallversicherung. Diese Bestimmung gilt ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser Kinder" Artikel 2 (1) Dieses Zusatzabkommen ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden sind so bald wie möglich in Wien auszutauschen. (2) Dieses Zusatzabkommen tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. (3) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1979 die Bestimmung des Artikels 1 Ziffer 6; b) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1977 die Bestimmung des Artikels 1 Ziffer 15. (4) Mit dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens tritt Artikel 1 Ziffer 7 des Ersten Zusatzabkommens vom 17. Mai 1973 zum Abkommen vom 15. November 1967 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft außer Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Bern, am 14. Dezember 1987, in zwei Urschriften. Für die Republik Österreich: Franz Parak Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Verena Brombacher Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. Oktober 1989 ausgetauscht; das Zusatzabkommen tritt gemäß seinem Art. 2 Abs. 2 mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Vranitzky