Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß derVerwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung sowieüber die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Oö.Landesverwaltungsabgabenverordnung 2000 - Oö. LVV 2000)

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
(2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teiles des Tarifes fällt.
(3) Eine im Besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Inhalt nach unverändert geblieben ist.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird.
(2) Eine allenfalls im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.
num: § 3
paragraphs: Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Anderenfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat.
num: § 4
paragraphs: (1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Landesverwaltung als auch die auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, können durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein oder nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte entrichtet werden.
(2) Erfolgt die Entrichtung durch Barzahlung, so hat diejenige Landesbehörde, bei der die Verwaltungsabgabe in bar entrichtet wird, entweder auf das bei ihr verbleibende Geschäftsstück einen Freistempelabdruck anzubringen oder den Geschäftsfall EDV-mäßig so zu dokumentieren, dass daraus die Höhe der entrichteten Abgabe und der Tag der Entrichtung ersichtlich sind. Die für Freistempelabdrücke zu verwendenden Gebührenstempler sowie die für die EDV-mäßige Abwicklung anzuwendenden EDV-Programme sind vom Amt der Oö. Landesregierung zu bestimmen.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2000 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landesverwaltungsabgabenverordnung 1993, LGBl. Nr. 97/1992, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1996 außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Tarif
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung
Schilling
A. Allgemeiner Teil
1.Verleihung von Berechtigungen 1302.Ausstellung von Bescheinigungen, Ausweisen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen
(ausgenommen Übernahmsbestätigungen u.dgl.) 60
3.Aufnahme von Niederschriften über mündliches Anbringen
60
4.Beglaubigungen, Überbeglaubigungen, Ausstellung von Sichtvermerken sowie Ausfertigung von
Abschriften und Duplikaten für jeden Bogen der Urschrift 60
B. Besonderer Teil
I. Staatsbürgerschaft
5. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde, sofern ein
Rechtsanspruch besteht (§§ 11a, 12, 13
und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311, zuletzt
geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/1998) . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 bis
7.000
6. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde gemäß § 10 Abs.
1 StbG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900 bis 9.000
7. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde gemäß § 10 Abs.
4 und 6 StbG . . . . . . . . . . . 1.200 bis 10.000
8. Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den
Ehegatten (§ 16 Abs. 1 StbG)
a) bei einem Rechtsanspruch (§§ 12, 13 und 14 StbG) . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 bis 7.000
b) bei Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 StbG .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900 bis 9.000
c) bei Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 und 6
StbG . . . . . . . . . . . . . . . 1.200 bis 10.000
9. Erlassung eines Bescheides über die Zusicherung der
Verleihung der Staatsbürgerschaft
(§ 20 Abs. 1 StbG) 600
10. Ausstellung einer Bestätigung über den Erwerb der
Staatsbürgerschaft durch Erklärung bzw. Anzeige
(§ 25 Abs. 3 StbG) 600
11. Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28
Abs. 1 und 2 StbG) . . . . . . . . . . . . 600 bis 7.000
12. Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem
Staatsverband im Fall des Erwerbes
einer fremden Staatsbürgerschaft (§ 30 Abs. 1 StbG) 600
13. Feststellung des Verlustes der Staatsbürgerschaft infolge
Verzichtes (§ 38 Abs. 2 StbG) 600
14. Erlassung eines Feststellungsbescheides in Angelegenheiten
der Staatsbürgerschaft auf Antrag
der Partei (§ 42 Abs. 1 StbG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600
bis 2.400
15. Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheiten der
Staatsbürgerschaft auf Antrag
(§ 43 Abs. 1 StbG) 120
16. Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs.
1 StbG) 120
II. Veranstaltungswesen
17. Bewilligung öffentlicher Theatervorführungen (§ 2 Abs. 1
Oö. Veranstaltungsgesetz 1992, LGBl. Nr. 75,
zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 53/1999) von
Berufstheatern
a) ständiger Betrieb mit festem Standort pro Sitzplatz 5 S
jedoch mindestens . 850
höchstens 6.800
b) Wandertheater 950
c) sonstige öffentliche Theatervorführungen, je Vorführung
300
18. Bewilligung von Veranstaltungs- und Konzertdirektionen (§ 2
Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 4.000
19. Bewilligung von Varietes und Kabaretts (§ 2 Abs. 1 Oö.
Veranstaltungsgesetz 1992)
a) in Nachtlokalen, Bars u.dgl. 10.000
b) sonstige ständige oder befristete Veranstaltungen
1.900
c) Variete- und Kabarettveranstaltungen, je Vorstellung 950
20. Bewilligung von Zirkusveranstaltungen oder Zeltfesten (§ 2
Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992)
a) mit einem Fassungsraum bis zu 500 Zuschauern 850
b) mit einem Fassungsraum von 501 bis 1.000 Zuschauern
1.900
c) mit einem Fassungsraum von 1.001 bis 5.000 Zuschauern
4.000
21. Bewilligung von Veranstaltungen ambulanter Schausteller (§
2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992)
ohne Rücksicht auf den Berechtigungsumfang 1.800
22. Bewilligung sonstiger öffentlicher Schaustellungen,
Darbietungen und Belustigungen
(§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 600
23. Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers) (§§ 6
und 7 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 480
24. Genehmigung eines Pächters (§ 7 Oö. Veranstaltungsgesetz
1992) 1.300
25. Bewilligung von Volksfesten oder volksfestähnlichen
Veranstaltungen und von Großkonzerten
sowie sonstigen Großveranstaltungen mit einer Besucheranzahl von
über 1.000 Personen
(§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 4.000
26. Bewilligung für Tätigkeiten der Buchmacher und
Totalisateure (§ 1 Abs. 1 Z. 6 Oö. Veranstaltungs-
gesetz 1992) 1.000
III. Spielapparatewesen
27. Erteilung einer Spielapparatebewilligung (§ 4 Abs. 1 Oö.
Spielapparategesetz 1999, LGBl. Nr. 53)
pro bewilligten Spielapparat 1.000
28. Genehmigung eines Stellvertreters für den
Bewilligungsinhaber oder Geschäftsführer
(§ 4 Abs. 7 Oö. Spielapparategesetz 1999) 400
IV. Kinowesen
29. Bewilligung erwerbsmäßiger Vorführung von Laufbildern in
Form von Filmprojektionen (§ 1 Abs. 1
Oö. Kinogesetz, LGBl. Nr. 34/1954, zuletzt geändert durch das
Landesgesetz LGBl. Nr. 2/1994)
a) ständiger Betrieb mit festem Standort pro Sitzplatz 6 S
jedoch mindestens 1.300
höchstens 6.600
b) Wanderkino 1.300
c) sonstige Kinovorführungen, je Vorstellung 180
30. Bewilligung erwerbsmäßiger Vorführung von Laufbildern in
Form von Fernsehbildprojektionen
(§ 1 Abs. 1 Oö. Kinogesetz) 600
31. Bewilligung erwerbsmäßiger Vorführung von Laufbildern durch
Filmprojektionen in Form eines
Autokinos (§ 1 Abs. 1 Oö. Kinogesetz) pro Platz für einen
Personenkraftwagen 8,50
32. Feststellung der Eignung von Betriebsstätten (§ 9 Abs. 1
und § 11 Oö. Kinogesetz), sofern diese
nicht unter die Tarifpost 31 fällt
a) fester Standort pro Sitzplatz 5 S
jedoch mindestens 750
höchstens 6.600
b) Wanderkino - Standort 180
33. Feststellung der Eignung von Kinoanlagen für den Betrieb
eines Autokinos (§ 9 Abs. 1 und § 11
Oö. Kinogesetz) pro Platz für einen Personenkraftwagen 8,50
34. Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers) (§ 6
Oö. Kinogesetz) 420
35. Genehmigung eines weiteren Stellvertreters
(Geschäftsführers) (§ 6 Oö. Kinogesetz) 750
36. Genehmigung eines Pächters (§ 6 Oö. Kinogesetz)
1.300
37. Bescheidmäßige Feststellung der Befähigung als
Bildvorführer (§ 12 Abs. 1 Oö. Kinogesetz) 180
V. Tanzschulwesen
38. Bewilligung für den Betrieb erwerbsmäßiger Tanzschulen (§ 1
Abs. 1 Tanzschulgesetz,
LGBl. Nr. 29/1951, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr.
61/2000)
a) für ständige Tanzschulen auf unbestimmte Dauer 7.500
b) für Saisontanzschulen 4.800
c) für Filialtanzschulen 1.100
39. Feststellung der Eignung von Betriebsstätten (§ 9 Abs. 1
Tanzschulgesetz) 180
40. Bewilligung von Standortverlegungen (§ 9 Abs. 3
Tanzschulgesetz) 180
41. Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers) (§ 7
Abs. 1 Tanzschulgesetz) 850
42. Anerkennung eines Assistenten bzw. Vertretung durch einen
Assistenten (§ 4 bzw. § 7 Abs. 2 Tanz-
schulgesetz) 300
VI. Schischulwesen, Berg- und Schiführerwesen
43. Berechtigung zur Erteilung von Schiunterricht (§ 12 iVm §
13 Oö. Sportgesetz, LGBl. Nr. 93/1997,
idF der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997) 3.000
44. Berechtigung für die Tätigkeit als Berg- und Schiführer (§
12 iVm § 13 Oö. Sportgesetz) 600
VII. Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen
45.Eignungserklärung eines Unterrichtsmittels für den Unterrichtsgebrauch (§ 32 Abs. 5 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz, LGBl. Nr. 60/1997, idF der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997) 35046.Ausstellen einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis einer Berufs- oder Fachschule
(§ 70 Abs. 4 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz)
140
VIII. Straßenverkehrswesen
47. Feststellung nach § 35 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung 1960 -
StVO 1960 (BGBl. Nr. 159, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/1999, idF der
Kundmachung BGBl. I Nr. 32/2000) 150
48. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit Fahrzeugen oder
Ladungen mit größeren als den
zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1 StVO 1960)
a) für eine einmalige Fahrt pro Fahrzeug einschließlich einer
allfälligen Rückfahrt
innerhalb einer Woche 400
b) für mehrmalige Fahrten pro Fahrzeug 670
49. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -
verboten (§ 45 Abs. 2 StVO 1960)
I. für eine einmalige Fahrt
a) pro Fahrzeug 240
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 350
II. für mehrmalige Fahrten
a) pro Fahrzeug 850
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 1.200
50. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und
Verkehrsverboten
(§ 45 Abs. 2a StVO 1960)
I. für eine einmalige Fahrt pro Kraftfahrzeug 240
II. für mehrmalige Fahrten pro Kraftfahrzeug 850
51. Bewilligung für die über die in der Kurzparkzone erlaubte
Parkdauer hinausgehende Benützung
dieser Zone (§ 45 Abs. 4 StVO 1960) 450
52. Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Straßenstellen oder
Gehsteigen, wo das Halten verboten ist
(§ 62 Abs. 4 StVO 1960)
I. für eine einmalige Ladetätigkeit
a) pro Fahrzeug 150
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 300
II. für mehrmalige Ladetätigkeit
a) pro Fahrzeug 400
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 900
53. Bewilligung sportlicher Veranstaltungen auf Straßen (§ 64
Abs. 1 StVO 1960)
I. mit Kraftfahrzeugen
a) wenn zur Erteilung der Bewilligung die
Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde)
zuständig ist:
1. mit Geschwindigkeitswettbewerb 900
2. ohne Geschwindigkeitswettbewerb 600
b) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung
zuständig ist:
1. mit Geschwindigkeitswettbewerb 1.350
2. ohne Geschwindigkeitswettbewerb 900
II. ohne Kraftfahrzeuge 180
III. Erstreckt sich die bewilligte Veranstaltung auf zwei oder
mehrere Bundesländer (§ 64 Abs. 4
StVO 1960), so beträgt die Verwaltungsabgabe das entsprechend der
Zahl der berührten
Bundesländer Mehrfache des unter I. lit. b bzw. II. angeführten
Betrages.
54. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden
Zwecken (§ 82 Abs. 1 und 2 StVO 1960)
pro Fahrzeug, Werbetafel u.dgl. 400
55. Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von
Werbungen oder Ankündigungen an
Straßen außerhalb des Ortsgebietes (§ 84 Abs. 3 StVO 1960)
600
56. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben
Straßen (§ 90 Abs. 1 StVO 1960) 400
57. Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder
Grundstücken auf die Straße
(§ 93 Abs. 6 StVO 1960) 150
IX. Schifffahrtswesen
58. Erteilung einer Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der
Schifffahrt (§ 75 Schiffahrtsgesetz,
BGBl. I Nr. 62/1997, idF BGBl. I Nr. 9/1998)
a) mit einem Wasserfahrzeug mit einer Tragfähigkeit über 10 t oder
mit einem Fahrgastschiff, das
zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen ist
3.000
b) mit einem sonstigen Fahrzeug 2.000
59. Bewilligung zur Errichtung, Wiederverwendung oder
wesentlichen Änderung einer Schifffahrtsanlage
(§§ 47 und 49 Schiffahrtsgesetz) 2.000
60. Bewilligung zur Benützung einer Schifffahrtsanlage (§ 52
Schiffahrtsgesetz) 600
61. Genehmigung von Hafenentgelttarifen (§ 68 Abs. 4
Schiffahrtsgesetz) 1.000
62. Bewilligung zum Stillliegen für länger als 48 Stunden (§ 54
Abs. 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung,
BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 237/1999)
1.000
63. Bewilligung einer Wassersportveranstaltung, eines
Wasserfestes oder einer ähnlichen Veranstaltung
(§ 64 Abs. 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung) 200
64. Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen der Oö. Seen-
Verkehrsverordnung 1995 (§ 7 Abs. 7,
LGBl. Nr. 67/1995, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 67/1998, idF der
Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999) 200
65. Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen der Oö.
Wolfgangsee-Verordnung 1995 (§ 5 Abs. 5,
LGBl. Nr. 68/1995, geändert durch LGBl. Nr. 66/1998, idF der
Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999) 200
X. Motorschlittenwesen
66.Bewilligung zum Betrieb eines Motorschlittens (§ 2 Abs. 1 Oö. Motorschlittengesetz, LGBl. Nr. 59/1973, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 31/1993) 900
XI. Krankenanstalten, Heilvorkommen- und Kurortewesen
67.Bewilligung zur Errichtung von Krankenanstalten (§ 4 Abs. 1 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 -
Oö. KAG 1997, LGBl. Nr. 132/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 125/1998)
a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen bis zu 10 Betriebsräumen (Behandlungs- und Krankenzimmern)
1.200
für jeden weiteren Betriebsraum 240
höchstens jedoch 6.700
b)bei sonstigen Anstalten 60068.Bewilligung zum Betrieb von Krankenanstalten (§ 6 Abs. 1 Oö. KAG 1997)a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen 1.900
b)bei sonstigen Anstalten 60069.Bewilligung zur Verlegung der Betriebsstätte von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z. 1 Oö. KAG 1997)a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen 1.400
b)bei sonstigen Anstalten 30070.Bewilligung zur Veränderung der Art von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z. 2 Oö. KAG 1997)a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen 1.400
b)bei sonstigen Anstalten 30071.Bewilligung zur Veränderung der Type allgemeiner Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z. 3 Oö. KAG 1997)a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen 1.400
b)bei sonstigen Anstalten 30072.Bewilligung zur Veränderung der Bestimmung von Sonderkrankenanstalten
(§ 7 Abs. 1 Z. 4 Oö. KAG 1997)
a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen 1.400
b)bei sonstigen Anstalten 30073.Bewilligung zur Veränderung des Aufgabenbereiches bzw. Zweckes eines Sanatoriums oder
selbständigen Ambulatoriums (§ 7 Abs. 1 Z. 5 Oö. KAG 1997)
a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen 1.400
b)bei sonstigen Anstalten 30074.Bewilligung zur Erweiterung von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z. 6 Oö. KAG 1997)
für jeden neuen Betriebsraum 240
höchstens jedoch 6.700
75.Bewilligung zur Schaffung neuer Abteilungen (Stationen, Institute u.dgl.)
(§ 7 Abs. 1 Z. 7 Oö. KAG 1997)
a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen 1.400
b)bei sonstigen Anstalten 30076.Bewilligung zur wesentlichen Änderung oder Erweiterung des Leistungsangebotes oder der
apparativen Ausstattung (§ 7 Abs. 1 Z. 8 Oö. KAG 1997) 300
77.Bewilligung zur Verpachtung oder Übertragung von Krankenanstalten (§ 9 Oö. KAG 1997)
a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen 1.900
b)bei sonstigen Anstalten 60078.Bewilligung zur Änderung der Bezeichnung von Krankenanstalten (§ 9 Oö. KAG 1997) 30079.Genehmigung der Anstaltsordnung (§ 10 Abs. 7 Oö. KAG 1997)
1.400
80.Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung (§ 10 Abs. 7 Oö. KAG 1997) 70081.Anerkennung von Heilvorkommen (§ 2 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz, LGBl. Nr. 47/1961, zuletzt geändert durch Landesgesetz LGBl. Nr. 15/1997) 4.00082.Bewilligung zur Nutzung von Heilvorkommen (§ 6 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz) 1.90083.Bewilligung zur Inbetriebnahme von Kuranstalten und Kureinrichtungen (§ 11 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz) bzw. Bewilligung wesentlicher räumlicher Veränderungen (§ 11 Abs. 8 leg. cit.)
bis zu 5 Betriebsräumen (Schlaf- und Tagesräumen für Patienten, Ordinationen, Baderäumen u.dgl.) 1.200
für jeden weiteren Betriebsraum 240
höchstens jedoch 6.700
84.Genehmigung der Kuranstaltsordnung (§ 13 Abs. 3 Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz) 1.20085.Bewilligung zum Vertrieb und zur Versendung der Produkte von Heilvorkommen
(§ 17 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz) 3.000
XII. Leichen- und Bestattungswesen
86.Bewilligung zur Einbalsamierung von Leichen (§ 14 Abs. 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 40, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 59/1995) 1.80087.Bewilligung zur Errichtung von Begräbnisstätten außerhalb von Friedhöfen (§ 18 Abs. 3 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 6.00088.Bewilligung zur Beisetzung in Begräbnisstätten außerhalb von Friedhöfen (§ 18 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 1.40089.Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer Leiche (§ 25 Abs. 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 30090.Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer enterdigten Leiche (§ 27 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 300
XIII. Rettungswesen
91.Anerkennung einer Rettungsorganisation (§ 4 Abs. 1 Oö. Rettungsgesetz 1988, LGBl. Nr. 27/1988) 3.500
XIV. Landeskultur, Jagd und Fischerei, Naturschutz
92.Bewilligung für die Errichtung oder Änderung eines Wildgeheges (§ 6a Abs. 2 und 10 Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 28/1993, idF der Kundmachung
LGBl. Nr. 93/1996) und Bewilligung für die Errichtung oder Änderung
eines Tiergartens (§ 6b Abs. 2 und 5 Oö. Jagdgesetz)
je Bewilligung 1.800
93.Feststellung von Eigenjagdgebieten, Jagdanschlüssen und Jagdeinschlüssen
(§§ 10 Abs. 3, 12 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Jagdgesetz)
für das Hektar 11
höchstens jedoch jeweils 9.000
94.Abrundung von Jagdgebieten (§ 13 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)
für das Hektar Arrondierungsgebiet 13
höchstens jedoch 600
95.Bestätigung des Zuschlages bei öffentlicher Versteigerung eines genossenschaftlichen Jagdrechtes
(§ 23 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)
bei einem Flächenausmaß bis zu 1.000 ha 1.300
darüber 3.000
96.Bewilligung einer Ausnahme bei Verpachtung eines Eigenjagdrechtes (§ 34 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz) 1.30097.Ausstellung einer Jagdgastkarte (§ 36 Abs. 3 Oö. Jagdgesetz) 30098.Ausstellung einer Jagdkarte (§ 37 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)
1.100
99.Bewilligung zum Einfangen oder Erlegen von Wild während der Schonzeit
(§ 48 Abs. 4 Oö. Jagdgesetz) 250
100.Bewilligung für das Aussetzen landfremder Wildarten (§ 61 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz) 900101.Genehmigung zur Teilung von Fischwässern (§ 3 Abs. 4 Oö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983,
zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 92/1998)
900
102.Zuweisung von Fischereirechten (§ 4 Abs. 5 und 6 Oö. Fischereigesetz) 1.200103.Genehmigung zur Verpachtung von Teilen eines Fischereirechtes (§ 6 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz) 900104.Bewilligung einer kürzeren Pachtdauer (§ 6 Abs. 2 Oö. Fischereigesetz) 550105.Entbindung von der Besatzpflicht (§ 8 Abs. 3 Oö. Fischereigesetz) 140106.Bewilligung zum Aussetzen nicht heimischer Wassertiere (§ 10 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz) 900107.Bewilligung zur Entnahme von Nahrung für Wassertiere (§ 10 Abs. 2 Oö. Fischereigesetz) 2.700108.Anerkennung eines Fischzuchtbetriebes (§ 13 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz) 1.800109.Ausstellung einer Fischerkarte (§ 17 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz) 240110.Ausstellung einer Fischergastkarte (§ 19 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz) 85111.Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des § 32 Abs. 2 lit. b sowie von den Verboten des § 32 Abs. 4 lit. a (§ 33 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz) 550112.Bewilligung gemäß § 5 oder Feststellung gemäß § 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 2 Oberösterreichisches
Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995, LGBl. Nr. 37/1995, zuletzt
geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 35/1999
a)zur Errichtung von Gebäuden 1.200b)zur Neuanlage, Umlegung und Verbreiterung von Forststraßen mit einer Länge
von mehr als 300 m 1.500
c)zur Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen für Starkstrom über 30.000 Volt,
für die oberirdische Verlegung von Rohrleitungen mit einer Länge von mehr als 500 m 10.000
d)zur Errichtung oder Erweiterung von Sport- und Freizeitanlagen, zur Neuanlage von Park-, Abstell- oder Lagerplätzen auf einer Fläche von mehr als 1.000 m²
3.000
e)zur Errichtung und Änderung von Standseilbahnen, Seilschwebebahnen, Schräg-, Sessel- und Schleppliften und Skipisten sowie zur Präparierung von Skipisten mit Kunstschnee 10.000f)zur Verwendung einer Grundfläche als Übungsgelände für und zur Durchführung von Rad- und Motorsportveranstaltungen 10.000g)zur Errichtung und Erweiterung von Campingplätzen,
je Stellplatz 180
höchstens jedoch 10.000
h)zur Verwendung einer Grundfläche zum Ablagern und Lagern von Abfall ausgenommen die Lagerung von biogenen Abfällen 10.000
i)zur Eröffnung und Erweiterung von Steinbrüchen, Sand-, Lehm- oder Schotterentnahmestellen, ausgenommen für den Eigenbedarf eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes 10.000j)zur Errichtung von Anlagen zur Aufbereitung von Gesteinen, Schotter, Kies, Sand, Ton, Lehm,
Torf sowie von Mischgut und Bitumen; außerhalb solcher Einrichtungen
für das Ablagern dieser Materialien 10.000
k)zur Trockenlegung oder Aufforstung von Mooren oder Sümpfen, zum Torfabbau 3.000l)zur Durchführung von Drainagierungen oder Trockenlegung von Feuchtlebensräumen
über 1.000 m² 800
m)zur Rodung von Auwald über 1.000 m² 3.000n)zur Rodung von Busch- und Gehölzgruppen, von Heckenzügen und Ufergehölzen 700o)zur Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen über 3.000 m² 800p)zum Auf- und Abstellen von Verkaufswagen, Mobilheimen, Wohnwagen sowie von Fahrzeugen,
die für Wohnzwecke eingerichtet sind, außerhalb von genehmigten
Campingplätzen
je Wagen . 1.800
113.Feststellung gemäß §§ 7 Abs. 1 oder 8 Abs. 2 Oberösterreichisches Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995 bei Errichtung oder Änderungen von
a)Boots-(Bade)stegen oder Anschüttungen über 20 m² 3.500b)Uferbefestigungen von mehr als 10 lfm ausgenommen in
ingenieurbiologischer Bauweise 2.500
c)Bojen, je 400d)Staumauern, Kraftwerken udgl. sowie von Regulierungen, ausgenommen in ingenieurbiologischer Bauweise 9.000e)Verrohrung von Fließgewässern mit einer Länge von mehr als 10 m 4.000114.Anzeige für den Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden gemäß § 5a Oberösterreichisches Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995 800115.Bewilligung gemäß § 11 Abs. 1 oder Feststellungen gemäß §§ 7 Abs. 1 und 8 Abs. 2 Oberösterreichisches Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995 zur Errichtung,
Aufstellung, Anbringung, Änderung
und den Betrieb von Werbeeinrichtungen
je Werbeeinrichtung 1.800
116.Alle nicht unter Tarifpost 112, 113 und 115 fallende Bewilligungen und bescheidmäßige Feststellungen
nach dem Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995 500
XV. Bodenschutz
117.Eignungsbescheinigung für Klärschlamm, Kompost, Müll- oder Klärschlammkompost (§ 3 Oö. Bodenschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 2/2000) 600118.Fristerstreckung gemäß § 5 Abs. 1 letzter Satz Oö. Bodenschutzgesetz 1991 1.200119.Ausbringungsbewilligung für Senkgrubeninhalte oder Klärschlamm aus Kleinkläranlagen sowie für
Gülle (Jauche) auf Almböden und/oder verkarsteten Böden (§ 7 Abs. 4
und § 15 Abs. 3 Z. 3
Oö. Bodenschutzgesetz 1991) 180
120.Ausbringungsbewilligung für Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost gemäß § 11 Abs. 1
Oö. Bodenschutzgesetz 1991 600
121.Bestellung zum Prüforgan für Pflanzenschutzgeräte (§ 19 Abs. 2 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) 1.200122.Bewilligung einer Ausnahme von den für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festgelegten
Verboten und Geboten (§ 21 Oö. Bodenschutzgesetz 1991)
1.200
123.Anerkennung als Untersuchungsstelle gemäß § 46 Oö. Bodenschutzgesetz 1991 3.500
XVI. Campingplatzwesen
124.Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Campingplatzes (§§ 8 und 10 Oö. Campingplatzgesetz, LGBl. Nr. 49/1967, zuletzt geändert durch das Landesgesetz
LGBl. Nr. 63/1969)
je Bewilligung 1.900
XVII. Bauwesen
125.Für jede Angelegenheit des Bauwesens, für die im Besonderen Teil des Tarifes zur Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung das Ausmaß der Verwaltungsabgabe bestimmt ist, gilt dieses Ausmaß auch
dann, wenn es sich im Einzelfall um eine Angelegenheit der Landesverwaltung handelt.
126.Aufnahme einer Person in das Verzeichnis der Aufzugsprüfer (§ 13 Oö. Aufzugsgesetz 1998, LGBl. Nr. 69/1998) 350
XVIII. Energiewesen
127.Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage
(§ 5 Abs. 1 erster Satz Oö. Starkstromwegegesetz 1970, LGBl. Nr. 1/1971, idF LGBl. Nr. 20/1999) 600
128.Verlängerung der Frist zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage (§ 5 Abs. 1 zweiter Satz Oö. Starkstromwegegesetz 1970)
300
129.Bewilligung zur Errichtung, Inbetriebnahme, Änderung oder Erweiterung elektrischer Leitungsanlagen
(§ 7 Abs. 1 Oö. Starkstromwegegesetz 1970)
je Bewilligung
a)für Leitungsanlagen bis 30 kV 900b)für Leitungsanlagen über 30 kV 6.000c)für Umspann-, Umform- und Schaltanlagen über 30 kV 6.000
130.Verlängerung einer Frist gemäß § 10 Abs. 3 Oö. Starkstromwegegesetz 1970 300131.Einräumung von Leitungsrechten (§ 11 Abs. 1 Oö. Starkstromwegegesetz 1970) 600132.Enteignung gemäß § 17 Oö. Starkstromwegegesetz 1970 900133.Bewilligung zur Errichtung oder Änderung von Anlagen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 Oö. Gasgesetz, LGBl. Nr. 47/1958, bzw. Bewilligung für Anlagen gemäß § 5 Abs. 3 Oö. Gasgesetz
je Bewilligung 600
134.Namentliche Bezeichnung (Zulassung) einer fachlich befähigten Person zur Überprüfung von
Gasanlagen gemäß § 6 Abs. 4 Oö. Gasgesetz 600
135.Feststellungsbescheid, ob eine Änderung der Stromerzeugungsanlage einer Bewilligung bedarf
gemäß § 6 Abs. 4 Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -
organisationsgesetz - Oö. ElWOG, LGBl. Nr. 20/1999 800
136.Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung, wesentliche Änderung und den Betrieb von Stromerzeugungsanlagena)mit einer installierten Engpassleistung von 10-200 kVA (vereinfachtes Verfahren gemäß § 11 Abs. 3 Oö. ElWOG)
je Genehmigung 2.500
b)mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 200 kVA (§§ 10, 11, 12 Oö. ElWOG)
je Genehmigung 7.500
137.Vorschreibung von nachträglichen Auflagen für bereits bewilligte Stromerzeugungsanlagen
(§ 14 Oö. ElWOG) 1.000
138.Vorschreibung von Auflagen bei Betriebseinstellung einer Stromerzeugungsanlage gemäß §§ 15
und 16 Abs. 4 Oö. ElWOG 1.500
139.Fristverlängerung für die Fertigstellung von Stromerzeugungsanlagen gemäß § 16 Abs. 2 Oö. ElWOG 1.000140.Feststellen des Erlöschens der Bewilligung einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 16 Abs. 3
Oö. ElWOG 1.000
141.Genehmigung von Vorarbeiten für die Errichtung gemäß § 17 Oö. ElWOG 1.000142.Einräumung von Zwangsrechten für die Errichtung von Stromerzeugungsanlagen gemäß §§ 18
und 19 Oö. ElWOG 5.000
143.Vorschreibung einstweiliger Sicherheitsmaßnahmen für nicht bewilligte Stromerzeugungsanlagen
gemäß § 21 Oö. ElWOG 2.000
144.Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen und für deren Änderungena)für den Netzzugang und den Netzbetrieb gemäß § 25 Abs. 1 Oö. ElWOG 3.000b)für die Versorgung von Kunden gemäß § 26 Abs. 1 Oö. ElWOG 2.000145.Verlängerung der Frist für die Bestellung eines Betriebsleiters gemäß § 31 Abs. 9 Oö. ElWOG 1.000146.Feststellungsverfahren über das Vorhandensein eines Übertragungsnetzes gemäß § 32 Oö. ElWOG 5.000147.Erteilung einer Konzession für den Betrieb eines Verteilernetzes gemäß §§ 33 und 35 Oö. ElWOG 10.000148.Entzug der Konzession gemäß § 37 Oö. ElWOG 1.500149.Entscheidung über das Bestehen der Abnahmepflicht für elektrische Energie aus Stromerzeugungsanlagen gemäß § 40 Abs. 1 Oö. ElWOG 1.000150.Vorschreibung einer Ausgleichszahlung für die Betreiber eines Verteilernetzes gemäß § 40 Abs. 5
Oö. ElWOG 500
151.Feststellung des Rechtes zur Allgemeinversorgung gemäß § 41 Oö. ElWOG 2.000152.Feststellung, ob und unter welchen Voraussetzungen die allgemeine Anschlusspflicht besteht gemäß § 42 Abs. 3 Oö. ElWOG 1.200153.Bescheide gemäß § 44 Abs. 1 bis 6 Oö. ElWOG 1.500154.Feststellung darüber, ob eine Verbrauchsstätte vorliegt gemäß § 45 Abs. 4 Oö. ElWOG 1.500155.Bescheid an Erzeuger oder Eigenerzeuger über die Bekanntgabe maßgeblicher Daten, die für die Aufrechterhaltung der Netze erforderlich sind gemäß § 47 Abs. 3 Oö. ElWOG 500156.Feststellungsbescheid, ob ein zugelassener Kunde vorliegt gemäß § 48 Abs. 3 Oö. ElWOG 1.500
XIX. Tierschutz
157.Bewilligung zur Haltung von Wildtieren (§ 9 Abs. 1 Oö. Tierschutzgesetz 1995, LGBl. Nr. 118,
idF der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997) 500
158.Bewilligung zur Haltung von nicht landwirtschaftlichen Nutztieren (§ 11 Abs. 3 Oö. Tierschutzgesetz 1995) 500159.Bewilligung eines Tierheimes (§ 12 Abs. 2 Oö. Tierschutzgesetz 1995) 1.000160.Bewilligung eines Tiergartens (§ 13 Abs. 2 Oö. Tierschutzgesetz 1995) 1.000
XX. Abfallwirtschaft, Umweltschutz
161.Genehmigung für Abfallsammler und -behandler gemäß § 14 Abs. 1 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997 -
Oö. AWG 1997, LGBl. Nr. 86/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 54/1999 1.000
162.Bewilligung für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung von Abfallbehandlungsanlagen und Sammeleinrichtungen gemäß § 25 Abs. 2 Oö. AWG 1997, wiea)Anlagen zur Ablagerung von Abfällen mit einem Gesamtvolumen von weniger als 100.000 m³
(§ 19 Abs. 1 Z. 1 Oö. AWG 1997) 1.900
b)Anlagen zur thermischen Verwertung von Abfällen mit einer Jahreskapazität von weniger als
10.000 t (§ 19 Abs. 1 Z. 2 Oö. AWG 1997) 2.400
c)Anlagen zur sonstigen Behandlung von Abfällen mit einer Jahreskapazität von weniger als
10.000 t (§ 19 Abs. 1 Z. 3 Oö. AWG 1997) 1.900
d)Kompostierungsanlagen, wenn mehr als 1.000 m³ Material (Summe von biogenen Abfällen,
rottenden biogenen Abfällen, Fertigkompost) gleichzeitig gelagert werden kann, oder Biotonnenmaterial übernommen wird (§ 19 Abs. 1 Z. 4 Oö. AWG 1997)
1.900
e)Sammeleinrichtungen, in denen mehr als 1.000 m³ Lager- oder Sammelgut gleichzeitig gelagert
werden kann (§ 19 Abs. 1 Z. 5 Oö. AWG 1997) 1.900
163.Betriebsbewilligung für Abfallbehandlungsanlagen gemäß § 27 Abs. 3 Oö. AWG, wie
a)Anlagen zur Ablagerung von Abfällen mit einem Gesamtvolumen von weniger als 100.000 m³
(§ 19 Abs. 1 Z. 1 Oö. AWG 1997) 950
b)Anlagen zur thermischen Verwertung von Abfällen mit einer Jahreskapazität von weniger als
10.000 t (§ 19 Abs. 1 Z. 2 Oö. AWG 1997) 1.200
c)Anlagen zur sonstigen Behandlung von Abfällen mit einer Jahreskapazität von weniger als
10.000 t (§ 19 Abs. 1 Z. 3 Oö. AWG 1997) 950
d)Kompostierungsanlagen, wenn mehr als 1.000 m³ Material (Summe von biogenen Abfällen,
rottenden biogenen Abfällen, Fertigkompost) gleichzeitig gelagert werden kann, oder Biotonnenmaterial übernommen wird (§ 19 Abs. 1 Z. 4 Oö. AWG 1997) 950
e)Sammeleinrichtungen, in denen mehr als 1.000 m³ Lager- oder Sammelgut gleichzeitig gelagert
werden kann (§ 19 Abs. 1 Z. 5 Oö. AWG 1997) 950
164.Bewilligung von mobilen Anlagen gemäß § 26 Abs. 4 Oö. AWG 1997
1.500
165.Bewilligung von Ausnahmen vom Grundsatz des § 33 Abs. 1 Oö. AWG 1997 gemäß § 33 Abs. 2
Oö. AWG 1997 (Ablagerungsverbot) 1.000
166.Verlängerung der Bewilligung von Ausnahmen vom Grundsatz des § 33 Abs. 1 Oö. AWG 1997
gemäß § 33 Abs. 2 Oö. AWG 1997 (Ablagerungsverbot) 500
XXI. Sonstiges
167.Verleihung des Rechtes zur Führung des Landeswappens (§ 8 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1997 über die oberösterreichischen Landessymbole, LGBl. Nr. 126/1997) 7.500