97. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über das Bundesheerdienstzeichen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über das Bundesheerdienstzeichen, BGBl. Nr. 202/1963, wird wie folgt abgeändert: 1. Die §§ 3 und 4 haben zu lauten:" § 3. (1) Das Bundesheerdienstzeichen ist an die im § 1 Abs. 3 lit. b bis e des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundes- gesetzes BGBl. Nr. 96/1969 genannten Angehörigen des Bundesheeres zu verleihen, und zwar a) als Bundesheerdienstzeichen 3. Klasse an Personen, die fünf Dienstjahre als Angehörige des Bundesheeres (§ 1 Abs. 4 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1962) tatsächlich zurückgelegt haben, b) als Bundesheerdienstzeichen 2. Klasse an Personen, die. 15 Dienstjahre als Angehörige des Bundesheeres tatsächlich zurückgelegt haben, c) als Bundesheerdienstzeichen 1. Klasse an Personen, die 25 Dienstjahre als Angehörige des Bundesheeres tatsächlich zurückgelegt haben, sofern sich die genannten Personen während dieser Zeit wohl verhalten haben. (2) Das Bundesheerdienstzeichen ist an Wehrpflichtige der Reserve zu verleihen, und zwar a) als Bundesheerdienstzeichen 3. Klasse an Personen, die innerhalb eines Zeitraumes von mindestens fünf Jahren ab der Entlassung aus dem ordentlichen Präsenzdienst oder der Beendigung der Waffenübung nach § 52 Abs; 1 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/ 1966 freiwillige Waffenübungen im Gesamtausmaß von 15 Wochen geleistet haben, b) als Bundesheerdienstzeichen 2. Klasse an Personen, die innerhalb eines Zeilraumes von mindestens 15 Jahren ab der Entlassung aus dem ordentlichen Präsenzdienst oder der Beendigung der Waffenübung nach § 52 Abs. 1 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. .185/ 1966 freiwillige Waffenübungen im Gesamtausmaß von 30 Wochen geleistet haben, c) als Bundesheerdienstzeichen 1. Klasse an Personen, die innerhalb eines Zeitraumes von mindestens 25 Jahren ab der Entlassung aus dem ordentlichen Präsenzdienst oder der Beendigung der Waffenübung nach § 52 Abs. 1 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/ 1966 freiwillige Waffenübungen im Gesamtausmaß von 45 Wochen geleistet haben, sofern sich die Wehrpflichtigen der Reserve während der Ableistung der freiwilligen Waffenübungen wohl verhalten haben. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß für Personen, die infolge a) des Übertrittes oder der Versetzung in den Ruhestand, b) der Ernennung zum Beamten einer anderen Besoldungsgruppe, c) der Beendigung des Dienstverhältnisses als zeitverpflichteter Soldat, d) der Beendigung der Heranziehung zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion oder der Verwendung in einer Offiziersfunktion oder e) eines Austrittes aus dem Dienstverhältnis nach § 84 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, aus dem Bundesheer nach dem 22. September 1955 ausgeschieden sind, sowie für ehemalige Vertragsbedienstete des Bundesheeres im Sinne des § 50 des Wehrgesetzes und für Beamte und Vertragsbedienstete, die gemäß § 49 Abs. 6 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen waren, sofern die genannten Personen die Verleihung des Bundesheerdienstzeichens beim Bundesministerium für Landesverteidigung beantragen. Dabei gilt das Ausmaß der nach § 3 Abs. 1 lit. a, b oder c erforderlichen Dienstzeit auch dann als erreicht, wenn diese Personen die erforderliche Dienstzeit zwar nicht im vollen Ausmaß als Angehörige des Bundesheeres im öffentlichen Dienst tatsächlich zurückgelegt, aber freiwillige Waffenübungen im Ausmaß von drei Wochen für jedes nach § 3 Abs. 1 lit. a, b oder c fehlende Jahr geleistet haben; Bruchteile eines Jahres gelten hiebei als volles Jähr. (4) Die in den Abs. 2 und 3 genannten Personen sind von der Verleihung des Bundesheerdienstzeichens ausgeschlossen, wenn sie während der Zeit, in der sie nicht dem Bundesheer angehört haben, a) wegen eines Verbrechens oder eines aus Gewinnsucht begangenen oder die öffentliche Sittlichkeit verletzenden Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung rechtskräftig verurteilt worden sind, es sei denn, daß die Verurteilung getilgt worden ist oder die Rechtsfolgen endgültig nachgesehen sind; b) wegen eines Dienstvergehens zu einer Disziplinarstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, es sei denn, daß die Eintragung der Disziplinarstrafe im Standesausweis gelöscht worden ist. § 4. Dienstzeiten, die vor dem 13. März 1938 als a) Person des Soldatenstandes oder Militärarzt in der bewaffneten Macht der österreichisch- ungarischen Monarchie; b) Person des Soldatenstandes oder Militärarzt in der provisorischen deutschösterreichischen Wehrmacht oder c) Angehöriger des Bundesheeres bzw. der bewaffneten Macht im Sinne der vorläufigen Wehrordnung, BGBl. Nr. 393/1933, und der II. Verordnung zum Bundesdienstpflichtgesetz, BGBl. Nr. 285/1936, tatsächlich zurückgelegt worden sind, gelten, soweit diese Dienstleistungen nicht bereits durch die Verleihung des Militärdienstzeichens gewürdigt worden sind, als Dienstzeiten im Sinne des § 3 Abs. 1." 2. § 6 hat zu entfallen; der bisherige § 7 erhält die Bezeichnung „§ 6". 3. Der bisherige § 8 erhält die Bezeichnung „§ 7" und hat zu lauten: „5 7. Das Bundesheerdienstzeichen besteht aus einem Kleinod und einem Band. Beim Bundesheerdienstzeichen 3. Klasse sind Dienstleistungen der im § 4 und im § 5 beschriebenen Art durch eine Spange auf dem Band gesondert zu würdigen. Personen, denen das Bundesheerdienstzeichen verliehen worden ist, sind berechtigt, dieses zur Uniform oder zur Zivilkleidung zu tragen. Der Beliehene hat eine Verleihungsurkunde zu erhalten. Die näheren Bestimmungen über die Ausstattung, die Art des Tragens und die Verleihung des Bundesheerdienstzeichens sind im Verordnungswege zu erlassen." 4. Die bisherigen §§ 9, 10 und 11 erhalten die Bezeichnung „§ 8", „§ 9" und „§ 10".
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Jonas Klaus Prader