306. Kundmachung: Änderung der Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für Menschenrechte

paragraphs: (Übersetzung) ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG Artikel 16 Absatz 3 (3) Die Kommission ist ferner bei Anwesenheit von sieben Mitgliedern beschlußfähig, wenn sie nach dem Zusatz zur vorliegenden Verfahrensordnung (Verfahrenshilfe) tätig wird. Artikel 17 Absatz 1 (1) Alle Beratungen der Kommission sind und bleiben vertraulich. Nur der Sekretär der Kommission, die Mitglieder ihres Sekretariats, die Dolmetscher und die technischen und Sekretariatshilfskräfte der Kommission dürfen bei ihren Sitzungen anwesend sein, falls die Kommission nicht anders entscheidet. Artikel 20 Der Sekretär ist verantwortlich für die Veröffentlichung — der Entscheidungen der Kommission, — der Protokolle der Tagungen der Kommission, — jedes anderen Schriftstücks, soweit der Präsident ihre Veröffentlichung in den Amtssprachen oder in einer anderen Sprache für zweckmäßig hält. Artikel 24 Absätze 3 und 4 (3) Der Präsident kann einer Partei oder einer Person, die diese Partei vertritt, gestatten, sich bei der mündlichen Verhandlung oder in Schriftstücken einer anderen als der englischen oder französischen Sprache zu bedienen. Jedes derartige Schriftstück ist in einer Urschrift und mindestens zwei Abschriften vorzulegen. (4) Der Sekretär ist befugt, sich im Schriftverkehr mit dem Beschwerdeführer einer anderen als der englischen oder französischen Sprache zu bedienen. Artikel 26 Absatz 3 lit. a bedarf keiner Änderung in der deutschen Übersetzung. Artikel 27 Die Kommission behandelt die bei ihr anhängigen Beschwerden in der Reihenfolge, in der sie für die Prüfung reif werden. Sie kann jedoch beschließen, eine bestimmte Beschwerde mit Vorrang zu behandeln. Artikel 28 (1) Die Kommission kann von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei jede Maßnahme treffen, die sie zum Zweck der sachgemäßen Erfüllung der ihr nach der Konvention obliegenden Aufgaben für angebracht oder erforderlich hält. (2) Die Kommission kann eines oder mehrere ihrer Mitglieder beauftragen, in ihrem Namen derartige Maßnahmen durchzuführen, insbesondere Zeugen oder Sachverständige zu vernehmen, Urkunden zu prüfen oder einen Augenschein vorzunehmen. Diese Mitglieder erstatten der Kommission Bericht. (3) Wenn die Kommission nicht tagt, kann der Präsident oder im Fall seiner Verhinderung einer der Vizepräsidenten im Namen der Kommission jede in einem Dringlichkeitsfall erforderliche Maßnahme treffen. Sobald die Kommission wieder tagt, berichtet ihr der Präsident oder der in Betracht kommende Vizepräsident über die von ihm auf Grund dieses Absatzes getroffene Maßnahme. Artikel 30 (1) Die Verhandlungen vor der Kommission sind nicht öffentlich. Falls die Kommission nicht anders entscheidet, werden nur folgende Personen zugelassen: a) Personen, welche die Parteien nach Artikel 25 oder 26 vertreten; b) der Beschwerdeführer, soweit es sich um eine natürliche Person handelt; c) jede andere Person, deren Vernehmung als Zeuge oder Sachverständiger die Kommission angeordnet hat, während der Dauer der Vernehmung; d) die in Artikel 17 Absatz 1 bezeichneten Personen. (2) Ist der Beschwerdeführer eine nichtstaatliche Organisation oder eine Personenvereinigung, so vergewissert sich die Kommission, daß die Erschienenen berechtigt sind, sie zu vertreten. (3) Im Interesse des ordnungsgemäßen Ablaufs einer Verhandlung kann die Kommission die Anzahl der Vertreter oder Berater der Parteien, die erscheinen dürfen, begrenzen. 216 (4) Die Parteien teilen der Kommission spätestens zehn Tage vor Eröffnung der Verhandlung Namen und Stellung der Personen mit, die in ihrem Namen bei der Verhandlung erscheinen werden. (5) Dieser Artikel gilt sinngemäß für Verhandlungen vor Beauftragten der Kommission. Artikel 35bis Absatz 4 (4) Ordnet die Kommission die Vorlage eines Schriftstückes an, so fallen die Kosten, je nach Entscheidung der Kommission, der Partei, die es vorlegt, oder dem Europarat zur Last. Werden sie dem Europarat auferlegt, so wird die Höhe mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission festgesetzt. Artikel 43 Absatz 1 (1) Der Sekretär teilt die Entscheidung der Kommission dem Beschwerdeführer und dem betroffenen Hohen Vertragschließenden Teil mit. Jedoch wird in dem in Artikel 42 Absatz 1 vorgesehenen Fall sowie in dem Fall, daß lediglich vom Beschwerdeführer Auskunft erteilt worden ist, die Entscheidung dem betroffenen Hohen Vertragschließenden Teil nur mitgeteilt, wenn er es beantragt und wenn die Kommission nichts anderes beschließt. Die vorstehenden Änderungen der Artikel 16 und 43 sind am 7. Juli 1979, die der Artikel 17, 20, 24, 26 und 27 am 5. Dezember 1979 und die der Artikel 28, 30 und 35bis am 7. März 1980 in Kraft getreten. Kreisky