389. Bundesgesetz: Bundesministeriengesetz 1973

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paragraphs: § 1. Bundesministerien im Sinne des Art. 77 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (B-VG) sind: 1. das Bundeskanzleramt 2. das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten 3. das Bundesministerium für Bauten und Technik 4. das Bundesministerium für Finanzen 5. das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz 6. das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie 7. das Bundesministerium für Inneres 8. das Bundesministerium für Justiz 9. das Bundesministerium für Landesverteidigung 10. das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft 11. das Bundesministerium für soziale Verwaltung 12. das Bundesministerium für Unterricht und Kunst 13. das Bundesministerium für Verkehr 14. das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung Abschnitt II Wirkungsbereich der Bundesministerien
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paragraphs: § 2. (1) Der Wirkungsbereich der Bundesministerien umfaßt: 1. die Geschäfte, die a) im
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paragraphs: § 3 und im Teil 1 der Anlage bezeichnet sind, b) durch bundesverfassungsgesetzliche Vorschriften, allgemeine Entschließungen des Bundespräsidenten, durch besondere bundesgesetzliche Vorschriften oder durch Verordnungen auf Grund des § 15 einzelnen Bundesministerien zur Besorgung zugewiesen sind, und 2. die Sachgebiete, die gemäß dem Teil 2 der Anlage einzelnen Bundesministerien zur Besorgung zugewiesen sind. (2) Die Bundesministerien haben gemäß den Weisungen (Art. 20 Abs. 1 B-VG) und unter der Verantwortung (Art. 74, 76 und 142 B-VG) des mit ihrer Leitung (Art. 77 Abs. 3 B-VG) betrauten Bundesministers im Rahmen ihres Wirkungsbereiches auf Grund der Gesetze die ihnen durch bundesverfassungsgesetzliche Vorschriften, allgemeine Entschließungen des Bundespräsidenten, durch dieses Bundesgesetz oder andere bundesgesetzliche Vorschriften oder durch Verordnungen auf Grund des § 15 übertragenen Geschäfte der obersten Bundesverwaltung in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise zu besorgen. (3) Geschäfte der obersten Bundesverwaltung im Sinne des Abs. 2 sind Regierungsakte, Angelegenheiten der behördlichen Verwaltung oder der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten. § 3. Die Bundesministerien haben im Rahmen ihres Wirkungsbereiches (§ 2) 1. an der Besorgung der Geschäfte anderer Organe des Bundes und der Länder mitzuwirken, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist; 2. die Bundesregierung bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen; sie haben insbesondere Vorlagen der Bundesregierung an den Nationalrat, Verordnungen und Kundmachungen der Bundesregierung sowie sonstige Beschlüsse der Bundesregierung, die Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des betreffenden Bundesministeriums zum Gegenstand haben, vorzubereiten und die Beschlüsse der Bundesregierung innerhalb ihres Wirkungsbereiches durchzuführen; 3. alle Fragen wahrzunehmen und zusammenfassend zu prüfen, denen vom Standpunkt der Koordinierung der vorausschauenden Planung der ihnen übertragenen Sachgebiete oder vom Standpunkt der wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einrichtung und Arbeitsweise der Vollziehung im Bereiche des Bundes grundsätzlich Bedeutung zukommt; sie haben hiebei auf alle Gesichtspunkte Bedacht zu nehmen, die seitens des Bundes für den Bereich der ihnen zugewiesenen Sachgebiete vom rechts-, verwaltungs- und wirtschaftspolitischen Standpunkt von Bedeutung sind; sie haben die Ergebnisse dieser Prüfung für die Bundesregierung und für die Bundesminister bereitzustellen und bei Besorgung der ihnen obliegenden Geschäfte der obersten Bundesverwaltung entsprechend zu verwerten; 4. alle Interessen wahrzunehmen, die im Zusammenhang mit den. von ihnen zu besorgenden Geschäften der obersten Bundesverwaltung hinsichtlich der Besorgung der den Ländern verfassungsmäßig übertragenen Sachgebiete von Bedeutung sind, sowie auf die wechselseitige Koordinierung der Vollziehung des Bundes und der Länder Bedacht zu nehmen. 5. Auskünfte zu erteilen, soweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit dem nicht entgegensteht.
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paragraphs: § 4. (1) Die Bundesminister haben in geeigneter Weise, erforderlichenfalls durch unmittelbare Einschau, dafür Sorge zu tragen, daß die ihren Bundesministerien nachgeordneten Verwaltungsbehörden, Ämter und Einrichtungen des Bundes ihre Geschäfte in gesetzmäßiger, zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise besorgen und die bei diesen Dienststellen und sonstigen Organen beschäftigten Bediensteten sachgerecht verwendet werden (Dienstaufsicht). (2) Die Bundesminister haben Mißstände, die sie in Ausübung der Dienstaufsicht feststellen, mit den ihnen gesetzlich zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich abzustellen. (3) Die Bundesminister haben weiters in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, daß die ihren Bundesministerien nachgeordneten Verwaltungsbehörden, Ämter und Einrichtungen des Bundes innerhalb ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Auskünfte erteilen, soweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit dem nicht entgegensteht. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden auf Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung keine Anwendung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Bundesministerien haben Geschäfte, die den Wirkungsbereich mehrerer Bundesministerien betreffen, soweit bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zu besorgen: 1. Bei Besorgung eines Geschäftes, das Angelegenheiten mehrerer in den Wirkungsbereich verschiedener Bundesministerien fallender Sachgebiete zum Gegenstand hat, haben die in Betracht kommenden Bundesministerien nach den Grundsätzen des Abs. 2 gemeinsam vorzugehen. 2. Bei Besorgung eines Geschäftes, das Angelegenheiten eines Sachgebietes zum Gegenstand hat, das in den Wirkungsbereich eines Bundesministeriums (zuständiges Bundesministerium) fällt, jedoch Sachgebiete berührt, die in den Wirkungsbereich eines oder mehrerer anderer Bundesministerien (beteiligte Bundesministerien) fallen, hat das zuständige Bundesministerium nach den Grundsätzen des Abs. 3 im Zusammenwirken mit dem oder den beteiligten Bundesministerien vorzugehen. (2) In den Fällen des Abs. 1 Z. 1 haben die betreffenden Bundesministerien gemeinsam festzustellen, der Wirkungsbereich welches Bundesministeriums durch das gemeinsam zu besorgende Geschäft vorwiegend betroffen wird. Diesem Bundesministerium obliegt die führende Geschäftsbehandlung. Vermögen sich die betreffenden Bundesministerien nicht innerhalb einer angemessenen Frist zu einigen, welchem Bundesministerium die führende Geschäftsbehandlung zukommt, so obliegt die Beurteilung dieser Frage unter Zugrundelegung des ersten Satzes auf Antrag eines der betroffenen Bundesministerien der Bundesregierung. (3) In den Fällen des Abs. 1 Z. 2 hat das zuständige Bundesministerium dem oder den beteiligten Bundesministerien Gelegenheit zu einer Äußerung innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist zu geben. Macht das Geschäft des zuständigen Bundesministeriums jedoch Maßnahmen auf Sachgebieten notwendig, die in den Wirkungsbereich eines beteiligten Bundesministeriums fallen, so hat das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem beteiligten Bundesministerium vorzugehen. Kommt dieses Einvernehmen binnen einer angemessenen Frist nicht zustande oder wird es ausdrücklich verweigert, so kann sowohl das zuständige als auch ein beteiligtes Bundesministerium, mit dem das Einvernehmen herzustellen ist, die Angelegenheit der Bundesregierung zur Beratung vorlegen. (4) Gesetzliche Bestimmungen über die Konzentration des Verwaltungsverfahrens von unter verschiedenen Gesichtspunkten zu behandelnden Angelegenheiten in einem einheitlichen Verfahren werden nicht berührt. Das gleiche gilt von Vorschriften über die Behandlung von Vorfragen bei der Feststellung des Sachverhaltes im Zuge eines Verfahrens.
num: 6
paragraphs: § 6. Unbeschadet der Bestimmungen des § 5 haben die Bundesministerien das Bundeskanzleramt über die Besorgung der in § 3 Z. 3 und 4 bezeichneten Geschäfte laufend und zeitgerecht zu unterrichten. Das Bundeskanzleramt hat bei Besorgung von Geschäften im Rahmen des ihm gemäß Abschnitt A Z. 1 des Teiles 2 der Anlage zugewiesenen Sachgebietes auf diese Information Bedacht zu nehmen. Abschnitt III Einrichtung der Bundesministerien 1. Geschäftseinteilung
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paragraphs: § 7. (1) Die Bundesministerien gliedern sich in Sektionen, diese wieder in Abteilungen. Alle zum Wirkungsbereich eines Bundesministeriums gehörenden Geschäfte sind unter Bedachtnahme auf ihre Bedeutung und ihren Umfang nach Gegenstand und sachlichem Zusammenhang auf die einzelnen Sektionen und Abteilungen aufzuteilen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, daß zur Besorgung von Geschäften, die sachlich eine Einheit darstellen, stets nur eine einzige Sektion und eine einzige Abteilung führend zuständig sind. Geschäfte, die regelmäßig nur in einem geringen Umfang anfallen, sind mit sachverwandten Aufgaben zusammenzufassen und einer Abteilung zur gemeinsamen Besorgung zuzuweisen. (2) Mehrere Abteilungen können zu einer Gruppe zusammengefaßt werden, wenn dies im Interesse des besseren Zusammenwirkens notwendig ist. Eine Abteilung kann in Referate untergliedert werden. (3) Unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 können zur zusammenfassenden Behandlung aller zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums gehörenden Geschäfte, insbesondere von Geschäften, die den Wirkungsbereich zweier oder mehrerer Sektionen berühren, sowie zur Beratung und Unterstützung des Bundesministers bei den ihm obliegenden Entscheidungen auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik sonstige organisatorische Einrichtungen geschaffen werden. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 stehen auch der Schaffung von Einrichtungen nicht entgegen, die für den Bereich eines ganzen Bundesministeriums oder eines Teiles eines solchen zur inneren Revision der Verwaltung und zur Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung geschaffen werden. (5) Für die Besorgung von Geschäften in Angelegenheiten, in denen der Bund als Träger von Privatrechten tätig wird, kann eine von den Abs. 1 und 2 abweichende Organisation vorgesehen werden, soweit dadurch diese Aufgaben zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer erfüllt werden. (6) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 stehen der Einrichtung von Behördenbibliotheken und Registraturen, von Buchhaltungen sowie von Ein- und Abgangs-, Kanzlei-, Schreib- und sonstigen Hilfsstellen für den Bereich mehrerer Bundesministerien nicht entgegen. In diesem Fall haben die mit der Leitung dieser Bundesministerien betrauten Bundesminister, unbeschadet der Zuständigkeit jedes dieser Bundesministerien zur Ausübung der Fachaufsicht (Z. 8 des Teiles 1 der Anlage), für die Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches durch Verordnung zu bestimmen, welches dieser Bundesministerien die in den Z. 3 bis 7 und 9 bis 13 sowie in Z. 16 des Teiles 1 der Anlage genannten Geschäfte hinsichtlich dieser Einrichtungen oder Stellen wahrnimmt. (7) Auf die Einrichtung der Buchhaltungen der Bundesministerien finden die Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes, bis zu dessen Inkrafttreten der Art. 5 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, und die auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen Anwendung. (8) Die Zahl der Sektionen und Abteilungen sowie allenfalls die Einrichtung von Gruppen, Referaten und von Einrichtungen gemäß den Abs. 3 bis 6 und die Aufteilung der Geschäfte auf sie ist in der Geschäftseinteilung jedes Bundesministeriums festzusetzen. Die Geschäftseinteilung ist vom Bundesminister für das von ihm geleitete Bundesministerium zu erlassen und zur öffentlichen Einsicht aufzulegen, wobei die Zuteilung der Bediensteten zu den Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referaten mindestens einmal jährlich auszuweisen ist. (9) Der Bundesminister für Inneres kann für die in seinem Bereich bestehende Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (§ 15 Abs. 1 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945) insoweit Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 verfügen, als dies zur wirkungsvollen Erfüllung der Aufgaben der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit auf dem Gebiete der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit notwendig ist. (10) Der Bundesminister für Landesverteidigung kann für den Bereich seines Bundesministeriums insoweit Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 verfügen, als dies zur wirkungsvollen Erfüllung der dem Bundesheer obliegenden Aufgaben notwendig ist. (11) Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kann mit der zusammenfassenden Behandlung aller zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten gehörenden Geschäfte einen Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten betrauen. (12) Auf Grund der Geschäftseinteilung kann niemand ein Recht geltend machen.
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paragraphs: § 8. (1) Jeder Bundesminister kann für den Bereich seines Bundesministeriums zur Vorbereitung und Vorberatung von im § 3 2. 2, 3 und 4 bezeichneten Geschäften sowie von Geschäften, die auch den Wirkungsbereich anderer Bundesministerien betreffen {§ 5), Kommissionen einsetzen. Vor Heranziehung Bediensteter anderer Bundesministerien ist das Einvernehmen mit dem betreffenden Bundesminister herzustellen. (2) Dem Bundesminister obliegt die Aufgabe, die Zusammensetzung, den Vorsitz und die Meinungsbildung jeder von ihm gemäß Abs. 1 eingesetzten Kommission festzulegen. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß im Ergebnis der Beratungen solcher Kommissionen auch die Auffassung der in der Minderheit gebliebenen Mitglieder zum Ausdruck kommt. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 lassen die den gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen gesetzlich übertragenen Aufgaben unberührt und stehen der Zuziehung von Sachverständigen durch die Bundesminister bei Besorgung der einzelnen Geschäfte nicht entgegen, die den von ihnen geleiteten Bundesministerien obliegen. 2. Geschäftsordnung
num: 9
paragraphs: § 9. Der Bundesminister hat mit der Leitung der Sektionen und Abteilungen sowie allfälliger Gruppen und Referate des von ihm geleiteten. Bundesministeriums geeignete Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A oder hinsichtlich der Anstellungserfordernisse gleichzuwertende Beamte anderer Besoldungsgruppen zu betrauen und ihre Vertretung bei ihrer Verhinderung zu regeln. Ausnahmsweise kann auch ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B oder ein hinsichtlich der Anstellungserfordernisse gleichzuwertender Beamter einer anderen Besoldungsgruppe mit der Leitung einer Abteilung oder eines Referates betraut werden, wenn dies im Hinblick auf die Art der Geschäfte, die der betreffenden Abteilung oder dem betreffenden Referat zur Besorgung zugewiesen sind, vertretbar und der betreffende Beamte dazu besonders geeignet ist.
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paragraphs: § 10. (1) Der Bundesminister kann im Interesse einer raschen und zweckmäßigen Geschäftsbehandlung unbeschadet seiner bundesverfassungsgesetzlich geregelten Verantwortlichkeit und unbeschadet der ihm bundesverfassüngsgesetzlich vorbehaltenen Geschäfte den Sektions-, Gruppen-, Abteilungs- und Referatsleitern bestimmte Gruppen von Angelegenheiten zur selbständigen Behandlung übertragen. Dabei ist auf die Bedeutung der einzelnen Angelegenheiten gebührend Bedacht zu nehmen. (2) Angelegenheiten, zu deren selbständiger Behandlung ein Sektions-, Gruppen-, Abteilungs- oder Referatsleiter ermächtigt wurde, sind im Namen des Bundesministers zu erledigen und zu unterfertigen. (3) Das Weisungsrecht (Art. 20 Abs. 1 B-VG) der vorgesetzten Organe wird durch die Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Gruppen von Angelegenheiten nicht berührt. Der Bundesminister ist berechtigt, jede Angelegenheit, zu deren selbständiger Behandlung ein Sektions-, Gruppen-, Abteilungs- oder Referatsleiter ermächtigt wurde, an sich zu ziehen oder sich die Genehmigung der Entscheidung vorzubehalten. Das gleiche Recht steht für bestimmte Angelegenheiten dem Sektionsleiter gegenüber den ihm unterstellten Gruppen-, Abteilungs- und Referatsleitern, dem Gruppenleiter gegenüber den ihm unterstellten Abteilungs- und Referatsleitern und dem Abteilungsleiter gegenüber den ihm unterstellten Referatsleitern hinsichtlich solcher Angelegenheiten zu, zu deren selbständiger Behandlung diese ermächtigt wurden. (4) Soweit die Geschäftsbehandlung ohne die Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheitlichkeit besonders beschleunigt zu werden vermag, kann der Bundesminister nach Anhörung des Sektionsleiters ausnahmsweise geeignete Bedienstete zur selbständigen Behandlung bestimmter in den Wirkungsbereich einer Abteilung bzw. eines Referates fallender Angelegenheiten ermächtigen. Die Abs. 2 und 3 sind in diesen Fällen sinngemäß anzuwenden. (5) In den Fällen des § 7 Abs. 3 bis 5 kann hinsichtlich der Geschäftsbehandlung eine von den Abs. 1 bis 4 abweichende Regelung getroffen werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Soweit ein Bundesminister einen Staatssekretär mit der Besorgung bestimmter Geschäfte betraut hat, ist der Staatssekretär berechtigt, Weisungen zu erteilen. 3. Kanzleiordnung
num: 12
paragraphs: § 12. Die formale Behandlung der von den Bundesministerien zu besorgenden Geschäfte ist von der Bundesregierung in einer für alle Bundesministerien einheitlichen Kanzleiordnung festzulegen. Abschnitt IV Veränderungen im besonderen Wirkungsbereich und Personalstand einzelner Bundesministerien
num: 13
paragraphs: § 13. Soweit in besonderen bundesgesetzlichen Vorschriften (§ 2 Abs. 1 Z. 1 lit. b) auf den nachstehend bezeichneten Sachgebieten ein anderes als das gemäß dem 2. Teil der Anlage dafür zuständige Bundesministerrum zur Besorgung von Geschäften berufen ist, tritt, unbeschadet der Bestimmung des § 5, an die Stelle jenes Bundesministeriums das gemäß dem 2. Teil der Anlage zuständige: 1. Angelegenheiten der Hilfe für Entwicklungsländer, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten fallen (Abschnitt A Z. 6 des Teiles 2 der Anlage). 2. Angelegenheiten der österreichischen Vertretungsbehörden (Abschnitt B des Teiles 2 der Anlage) bei der EWG, bei der EURATOM und bei der EGKS. 3. Angelegenheiten der Presseattachés (Abschnitt B in Verbindung mit Abschnitt A Z. 2 des Teiles 2 der Anlage). 4. Angelegenheiten der wirtschaftlichen Integration (Abschnitt B des Teiles 2 der Anlage). 5. Angelegenheiten der kulturellen Auslandsbeziehungen (Abschnitt B des Teiles 2 der Anlage). 6. Angelegenheiten der Preisregelung, Preisüberwachung und Preistreiberei (Abschnitt F Z. 5 des Teiles 2 der Anlage), mit Ausnahme der Angelegenheiten der Preisregelung des Apotheken- und Arzneimittelwesens (Abschnitt E Z. 3 des Teiles 2 der Anlage) 7. Wettbewerbsangelegenheiten (Abschnitt F Z. 6 des Teiles 2 der Anlage). 8. Angelegenheiten des Schutzes von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen (Abschnitt F Z. 8 des Teiles 2 der Anlage). 9. Angelegenheiten des Fremdenverkehrs (Abschnitt F Z. 9 des Teiles 2 der Anlage). 10. Angelegenheiten des Energiewesens, soweit es sich dabei nicht um Angelegenheiten des Bergwesens handelt und mit Ausnahme der Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen sowie Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiet (Abschnitt F Z. 13 des Teiles 2 der Anlage). 11. Angelegenheiten des Arbeitsrechtes, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie oder des Bundesministeriums für Verkehr fallen (Abschnitt K Z. 3 des Teiles 2 der Anlage). 12. Angelegenheiten der allgemeinen Fürsorge (Armenwesen) (Abschnitt K Z. 5 des Teiles 2 der Anlage). 13. Angelegenheiten des Schulwesens auf dem Gebiete der Land- und Forstwirtschaft mit Ausnahme der Schulerhaltung, Schulerrichtung und Schulauflassung der land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulen sowie mit Ausnahme der Dienstrechtsangelegenheiten der Lehrer an mittleren und niederen land- und forstwirtschaftlichen Schulen (Abschnitt L Z. 1 des Teiles 2 der Anlage). 14. Kraftfahrwesen und Angelegenheiten der Straßenpolizei (Abschnitt M Z. 3 des Teiles 2 der Anlage). 15. Angelegenheiten des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs einschließlich der gewerblichen Beförderung von Gütern in Rohrleitungen mit Ausnahme der Wasserleitungsangelegenheiten (Abschnitt M Z. 4 des Teiles 2 der Anlage). 16. Angelegenheiten der Beförderung von Personen und Gütern im Werksverkehr (Abschnitt M Z. 5 des Teiles 2 der Anlage).
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Soweit auf Grund dieses Bundesgesetzes eine Änderung im Wirkungsbereich der Bundesministerien eintritt, werden die den Personalständen der bisher zuständigen Bundesministerien angehörigen Bundesbediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die gemäß diesem Bundesgesetz nunmehr in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen, in den Personalstand des gemäß diesem Bundesgesetz zuständigen Bundesministeriums übernommen. (2) Die nach den besonderen bundesgesetzlichen Vorschriften bisher zuständigen Bundesminister haben nach Anhörung der zuständigen Zentralausschüsse der Personalvertretung mit Bescheid festzustellen, welche Bundesbedienstete ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die auf Grund dieses Bundesgesetzes nunmehr in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen. Die in Abs. 1 verfügte Übernahme von Bundesbediensteten in den Personalstand des gemäß diesem Bundesgesetz nunmehr sachlich zuständigen Bundesministeriums wird mit Rechtskraft dieser Feststellungsbescheide wirksam. (3) Den gemäß Abs. 1 in den Personalstand des gemäß diesem Bundesgesetz nunmehr zuständigen Bundesministeriums übernommenen Bediensteten ist eine Verwendung (Funktion) zuzuweisen, die ihrer bisherigen Verwendung (Funktion) zumindest gleichwertig ist. Abschnitt V Verkehr mit dem Ausland
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paragraphs: § 15. (1) Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kann im Rahmen seines Wirkungsbereiches mit Verordnung im Einvernehmen mit dem beteiligten Bundesminister ein anderes Bundesministerium als das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten im Interesse der Verwaltungsvereinfachung ermächtigen, soweit dadurch weder völkerrechtliche noch außenpolitische Fragen berührt werden und soweit staatsvertragliche Vereinbarungen dem nicht entgegenstehen, 1. zum Schriftverkehr mit ausländischen Staaten und sonstigen Völkerrechtssubjekten einschließlich internationaler Organisationen in Angelegenheiten des Wirkungsbereiches dieses Bundesministeriums; 2. zur Verhandlung von Staatsverträgen, die Angelegenheiten des Wirkungsbereiches dieses Bundesministeriums zum Gegenstand haben; 3. unbeschadet Art. 65 Abs. 1 B-VG zur Vertretung der Republik Österreich gegenüber internationalen Organisationen, die zur Behandlung von Angelegenheiten errichtet wurden, die in den Wirkungsbereich dieses Bundesministeriums fallen, und zum Verkehr mit diesen. (2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 sind auch die Bedingungen und Auflagen festzulegen, die zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sind, die dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten insbesondere auf dem Gebiet des Völkerrechtes und der Außenpolitik vorbehalten bleiben. (3) Die gemäß Abs. 1 ermächtigten Bundesministerien haben mit den ausländischen Vertretungsbehörden in Österreich sowie mit den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland im Wege des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu verkehren. Abschnitt VI Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 16
paragraphs: § 16. Die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Geschäftseinteilungen (§ 7) sowie die Kanzleiordnung (§ 12) sind so zeitgerecht zu erlassen, daß sie spätestens am 1. Jänner 1975 in Kraft treten können.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes geltenden Geschäftseinteilungen der Bundesministerien sowie die derzeit geltende Kanzleiordnung treten mit Inkrafttreten der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Geschäftseinteilungen und der Kanzleiordnung der Bundesministerien außer Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten alle die Zahl, den allgemeinen Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundesministerien regelnden bundesgesetzlichen und als Bundesgesetze geltenden Rechtsvorschriften sowie die in Durchführung dazu erlassenen Bestimmungen außer Kraft; insbesondere verlieren die nachstehenden Rechtsvorschriften, soweit sie noch in Kraft stehen, ihre Wirksamkeit: 1. Der Ministerialerlaß vom 17. März 1848, Pol. Ges. Slg. Nr. 30, über die Bildung eines verantwortlichen Ministerrates. 2. Das Schreiben des k. k. Finanzministeriums vom 19. Mai 1848, Pol. Ges. Slg. Nr. 69, an sämtliche Landesstellen und Camerial-Gefällen- Verwaltungen, betreffend Auflösung der k. k. Allgemeinen Hof kammer und Organisierung des Ministeriums der Finanzen. 3. Die kaiserliche Verordnung vom 5. Dezember 1848, RGBl. Nr. 8/1849, an den Präsidenten des General-Rechnungsdirektoriums, durch welche die Direktion der administrativen Statistik dem Ministerium des Handels untergeordnet wird. 4. Die Entschließung vom 12. April 1852 betreffend die Wirkungskreise der Ministerien. 5. Die Verordnung der Minister des Innern und der Finanzen vom 2. Juni 1853, RGBl. Nr. 103, die Teilung der im Wirkungskreise des aufgelösten Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen gelegenen Geschäfte betreffend. 6. Die Verordnung der Ministerien des Äußern, des Innern und der Finanzen und für Kultus und Unterricht und der Obersten Rechnungskontrollbehörde vom 20. Oktober 1859, RGBl. Nr. 193, womit die durch Allerhöchste Entschließung vom 12. September 1859 angeordnete Teilung der Agenden des aufzulösenden Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten kundgemacht wird. 7. Die Verordnung des Ministeriums des Äußern, des Staatsministeriums, der Ministerien der Finanzen, des Handels und der Volkswirtschaft und der Obersten Rechnungskontrollbehörde vom 20. April 1861, RGBl. Nr. 49, womit die durch Allerhöchste Entschließung vom 10. April 1861 getroffene Bestimmung über den Wirkungskreis des Ministeriums für Handel und Volkswirtschaft kundgemacht wird. 8. Z. 1 der Verordnung des Staatsministeriums und des Justizministeriums vom 25. Oktober 1865, RGBl. Nr. 109, womit die mit Allerhöchster Entschließung vom 16. Oktober 1865 angeordnete Übernahme der Leitung und Verwaltung des Gefängniswesens in das Ressort des Justizministeriums kundgemacht wird. 9. Die Verordnung des Ministeriums des Innern vom 11. März 1867, RGBl. Nr. 49, wodurch die Aufhebung des mit Allerhöchstem Handschreiben vom 20. Oktober 1860 errichteten Staatsministeriums und die Errichtung eines „Ministeriums des Innern" zur obersten Leitung der politisch-administrativen Angelegenheiten der nicht zur ungarischen Krone gehörigen Länder der Monarchie bekanntgegeben wird. 10. Die Verordnung des Ministeriums für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit vom 8. Jänner 1868, RGBl. Nr. 11, wodurch die Aufhebung der mit Allerhöchster Entschließung vom 2. März 1867 errichteten Polizeiabteilung des Ministerratspräsidiums und die Errichtung eines Ministeriums für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit zur obersten Leitung der bezüglichen Angelegenheiten in den im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern bekanntgegeben wird. 11. Die Verordnung des Ackerbauministeriums vom 29. Jänner 1868, RGBl. Nr. 12, womit der Wirkungskreis dieses Ministeriums kundgemacht wird. 12. Die Kundmachung des Ackerbauministeriums vom 24. Jänner 1869, RGBl. Nr. 15, betreffend den Übergang der k. k. Staatsgestüte und Hengstendepots aus dem Wirkungskreis des Reichskriegs- in jenen des Ackerbauministeriums. 13. Die Kundmachung des Ackerbauministeriums vom 14. Feber 1869, RGBl. Nr. 22, betreffend dessen Wirkungskreis in Jagd-, Feldpolizei- und Fischereiangelegenheiten. 14. Die Kundmachung des Ackerbauministeriums vom 27. August 1869, RGBl. Nr. 144, betreffend dessen Wirkungskreis bei den auf die Zusammenlegung und Zerstückelung von Grundstücken bezugnehmenden legislativen Verhandlungen. 15. Die Verordnung des Ministers des Innern vom 15. Feber 1870, RGBl. Nr. 12, betreffend die Übertragung der Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit in den Wirkungskreis des Ministeriums des Innern. 16. Die Kundmachung des Finanzministeriums und des Ackerbauministeriums vom 14. April 1872, RGBl. Nr. 52, in Betreff der Ausscheidung der obersten Verwaltung der Staatsforste, der Staatsdomänen und Montanwerke in Ausschluß der Salinen, dann der Religions- und Studienfondsgüter aus dem Ressort des Finanzministeriums und Überweisung derselben an das Ackerbauministerium. 17. Die Kundmachung des Handelsministers und des Eisenbahnministers vom 9. Jänner 1896, RGBl. Nr. 16, betreffend die Errichtung eines Eisenbahnministeriums und die Erlassung eines neuen Organisationsstatuts für die staatliche Eisenbahnverwaltung für die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder. 18. Die Verordnung des Ministers des Innern und des Leiters des Handelsministeriums vom 23. September 1905, RGBl. Nr. 151, betreffend die Bestimmung des Wirkungskreises in gewerblichen Angelegenheiten. 19. Die Verordnung des Ministers des Innern und des Ackerbauministers vom 5. August 1906, RGBl. Nr. 174, betreffend die Bestimmung des Wirkungskreises des Ministers des Innern bzw. des Ackerbauministeriums in Veterinärangelegenheiten. 20. Das Gesetz vom 27. Juni 1908, RGBl. Nr. 123, womit anläßlich der Errichtung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten gesetzliche Bestimmungen über den Wirkungskreis einzelner Ministerien abgeändert werden. 21. Die Kundmachung des Gesamtministeriums vom 6. Juli 1908, RGBl. Nr. 124, betreffend die Errichtung eines Ministeriums für öffentliche Arbeiten für die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder. 22. Das Gesetz vom 22. Dezember 1917, RGBl. Nr. 499, womit anläßlich der Errichtung des Ministeriums für soziale Fürsorge gesetzliche Bestimmungen über den Wirkungskreis einzelner Ministerien abgeändert werden. 23. Die Kundmachung des Gesamtministeriums vom 27. Dezember 1917, RGBl. Nr. 504, betreffend die Errichtung des Ministeriums für soziale Fürsorge. 24. Das Gesetz vom 27. Juli 1918, RGBl. Nr. 277, womit anläßlich der Errichtung des Ministeriums für Volksgesundheit gesetzliche Bestimmungen über den Wirkungskreis einzelner Ministerien abgeändert werden. 25. Die Kundmachung des Gesamtministeriums vom 8. August 1918, RGBl. Nr. 297, betreffend die Errichtung des Ministeriums für Volksgesundheit. 26. § 12 Abs. 2 und § 13 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 1, über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt. 27. § 11 Abs. 1 und § 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 1918, StGBl. Nr. 139, womit einige Bestimmungen des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 1, abgeändert oder ergänzt werden. 28. Art. 9 und Art. 10 des Gesetzes vom 14. März 1919, StGBl. Nr. 180, über die Staatsregierung. 29. Das Bundesgesetz vom 20. Juli 1922, BGBl. Nr. 527, über die Auflassung des Bundesministeriums für Volksernährung. 30. Die Verordnung der Bundesregierung vom 9. April 1923, BGBl. Nr. 199, über die Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung. 31. Art. I und Art. II des Bundesgesetzes vom 2. August 1927, BGBl. Nr. 264, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Justiz. 32. Die Verordnung der Bundesregierung vom 16. August 1933, BGBl. Nr. 375, betreffend die Übernahme von Angelegenheiten der gärtnerischen Verwaltung in den Wirkungskreis des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. 33. Die Verordnung der Bundesregierung vom 23. März 1934, BGBl. I Nr. 181, betreffend die Übernahme der Angelegenheiten der Staatsdruckerei in den Wirkungskreis des Bundeskanzleramtes. 34. Die Verordnung der Bundesregierung vom 27. April 1934, BGBl. I Nr. 250, betreffend die Übernahme der Angelegenheiten des Bundesamtes für Statistik in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes. 35. Das Bundesgesetz vom 9. Mai 1934, BGBl. II Nr. 27, betreffend die Übernahme von Angelegenheiten der körperlichen Ertüchtigung in den Wirkungskreis des Bundeskanzleramtes. 36. Die Verordnung des Bundespräsidenten vom 22. August 1934, BGBl. II Nr. 206, betreffend die Übernahme der Angelegenheiten der montanistischen Hochschule Leoben in den Wirkungskreis des Bundesministeriums für Unterricht. 37. § 1 und § 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1934, BGBl. II Nr. 308, betreffend die Errichtung der „Österreichischen Verkehrswerbung — Werbedienst des Bundesministeriums für Handel und Verkehr". 38. Die Verordnung des Bundespräsidenten, BGBl. Nr. 298/1936, betreffend die Übernahme der Angelegenheiten der sozialen Frauenschulen in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht. 39. Die Verordnung des Bundespräsidenten, BGBl. Nr. 309/1936, betreffend die Änderung des Wirkungsbereiches des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen. 40. Die die Zahl, den allgemeinen Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundesministerien betreffenden Bestimmungen des Behörden- Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/ i945. 41. Das Bundesgesetz vom 1. Feber 1946, BGBl. Nr. 56, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. 42. Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 120, über die Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung. 43. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien. 44. Das Bundesgesetz vom 22. November 1950, BGBl. Nr. 244, über die Neuordnung des Wirkungsbereiches des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau und des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe in den Angelegenheiten der Luftfahrt. 45. Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1955, BGBl. Nr. 142, womit der Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten der Landesverteidigung festgesetzt wird. 46. Das Bundesgesetz vom 11. Juli 1956, BGBl. Nr. 134, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Landesverteidigung und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien, 47. Das Bundesgesetz vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 172, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten. 48. Das Bundesgesetz vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 173, mit dem der Wirkungsbereich der Bundesregierung und der Bundesministerien hinsichtlich verstaatlichter Unternehmungen neu bestimmt wird und sonstige organisatorische Maßnahmen im Bereich der Bundesverwaltung getroffen werden. 49. Das Bundesgesetz vom 16. April 1963, BGBl. Nr. 76, über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien. 50. §§ 1 bis 5, § 6 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 3, §§ 7 bis 15 und §
num: 18
paragraphs: § 18 bis 28 des Bundesgesetzes vom 25. Mai 1966, BGBl. Nr. 70, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien. 51. §§ 1, 2 und 3, § 4 Z.1 und Z. 2 lit. a, b und d, §§ 5, 6 und 7 sowie § 8 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1970, BGBl. Nr. 205, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien sowie § 11 dieses Bundesgesetzes, soweit er sich auf die genannten Paragraphe bezieht. 52. Artikel 1, §§ 1 bis 3 des Bundesgesetzes vom 21. Jänner 1972, BGBl. Nr. 25, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz. (3) Das Bundesgesetz vom 28. Juli 1925, BGBl. Nr. 282, über die Bildung eines eigenen Wirtschaftskörpers „Österreichische Bundesforste", die §§ 15 und 52 Abs. 2 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945, § 67 Abs. 4 bis 8 der Dienstpragmatik in der Fassung der Dienstpragmatik- Novelle 1969, BGBl. Nr. 148, und § 58 Abs. 8 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, werden nicht berührt. § 18. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Verordnungen gemäß § 15 können bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlassen werden, treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die Bundesregierung betraut. Jonas Häuser Rösch Sinowatz Androsch Weihs Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter