263. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. In der Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 12. April 1948, B.G.Bl. Nr. 121, über die Werksgenossenschaften hat es zu lauten: Im § 6 statt „bei dem die Genossenschaft gebildet wird" richtig „bei der die Genossenschaft gebildet wird". Im § 17, Abs. (2), statt „[§ 16, Abs. (3) bis (5)]" richtig „[§ 16, Abs. (3) und (4)]". Im § 22, Abs. (8), statt „§ 3, Abs. (3), Werksgenossenschaftsgesetz" richtig „§ 3, Abs. (2), Werksgenossenschaftsgesetz".
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 22. November 1948, B. G. Bl. Nr. 7/1949, über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern) ist wie folgt zu berichtigen: Im § 6, lit. b, hat es an Stelle des Wortes „Luft" richtig „Licht" zu heißen. In der Anlage 6 (Impfzeugnis) ist nach den Worten „dritten Male" einzuschalten „gegen Pocken (Blattern)".
num: 3
paragraphs: 3. In der Verordnung der Bundesregierung vom 15. Februar 1949, B.G.Bl. Nr. 67, mit der die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung abgeändert wird (Bundes-Verwaltungsabgabenverordnungsnovelle 1949) hat es zu lauten: Im Artikel II, B. (Besonderer Teil), Post 79, statt „Dispensierungsanstalt" richtig „Dispensieranstalt". Im Artikel II, B. (Besonderer Teil), Post 105, statt „amtsärztliche" richtig „amtstierärztliche".
num: 4
paragraphs: 4. In der Kundmachung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, B. G. Bl. Nr. 97/ 1949, hat es in der Übersetzung zu lauten: Im Artikel 5, zweiter Absatz, statt „haben sie das Recht, ebenfalls Fluggäste" richtig „haben sie auch das Recht, Fluggäste". Im Artikel 14 statt „des infektiösen Typhus" richtig „des (epidemischen) Fleckfiebers". Im Artikel 22 statt „Einreise" richtig „Einwanderung". Im Artikel 37, zweiter Absatz, (j), statt „Grenzübertritt" richtig „Einwanderungsvorschriften". Im Artikel 85 statt „in dem er Berufung eingebracht hat" richtig „in dem gegen die Entscheidung des Rates berufen wurde".
num: 5
paragraphs: 5. Im Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, B.G.Bl. Nr. 170, betreffend das Fernmeldewesen (Fernmeldegesetz — FG.) hat es zu lauten: Im § 14, Abs. (1), zweiter Satz, statt „oder der Fernmeldebehörde bei der Vollstreckung" richtig „oder die Fernmeldebehörde bei der Vollstreckung".
num: 6
paragraphs: 6. Im Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, B. G.Bl. Nr. 188, über das Diensteinkommen und die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der unter der Diensthoheit der Länder stehenden Lehrer (Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetz) hat es zu lauten: Im § 9, Abs. (1), Z. 1, statt „§ 6 dieses Bundesgesetzes" richtig „§ 7 dieses Bundesgesetzes".
num: 7
paragraphs: 7. In der Kundmachung des Übereinkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr für Personen, Reisegepäck und Güter zwischen österreichischen Bahnhöfen nördlich der Staatsgrenze bei der Station Brenner (Brennero) und österreichischen Bahnhöfen östlich der Staatsgrenze bei der Station Innichen (San Candido) über Italien, B. G. Bl. Nr. 226/1949, hat es zu lauten: Im deutschen Text des Artikels VII, Abs. (3), statt „sie kann Durchgangsgebühren" richtig „sie kann keine Durchgangsgebühren". Figl