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Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Oktober 1998 überdie Festsetzung des Schillingwertes je LKF-Punkt für Fondskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Der Schillingwert je LKF-Punkt als Grundlage für die Ermittlung der LKF-Gebühren wird für 1998 für die Fondskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
I. Krankenanstalten mit Öffentlichkeitsrecht:
1.Landeskrankenanstalten:a)Landeskrankenhaus Universitätsklinikum Graz S 1,19b)Landeskrankenhaus Leoben und Landeskrankenhaus Bruck an der Mur S
1,19
c)übrige Landeskrankenhäuser und Schlaganfallabteilung des Landesnervenkrankenhauses Graz S 1,19d)Landesnervenkrankenhaus Graz mit Ausnahme der Schlaganfallabteilung S
1,36
2.Diakonissenkrankenhaus Schladming S 1,143.Krankenhaus der Stadt Weiz S 0,94
II. Gemeinnützige Krankenanstalten:
1.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, Graz-Eggenberg S 1,042.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, Graz-Marschallgasse S 0,673.Krankenhaus der Elisabethinen, Graz S 0,844.Marienkrankenhaus Vorau S 0,985.Krankenhaus Kapfenberg S 2,01
num: § 2
paragraphs: Die Höhe der im § 1 festgesetzten Schillingwerte ist gleich mit der Höhe der kostendeckend ermittelten Schillingwerte.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Änderung des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes, PGSG

paragraphs: „Bundesgesetz über die Sanierung des Parlamentsgebäudes (Parlamentsgebäudesanierungsgesetz – PGSG)“
2. Den §§ 2 und 3 wird jeweils folgender Satz angefügt:
„Wenn dies infolge unabwendbarer bzw. unvorhergesehener Ereignisse oder zusätzlicher Erfordernisse notwendig ist, kann dieser Betrag um höchstens 20 Prozent überschritten werden.“
3. In § 4 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „der Präsident des Rechnungshofes“ durch die Wortfolge „die Präsidentin/der Präsident des Rechnungshofes in beratender Funktion“ ersetzt.
4. § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Wortfolge „Detailbudget 02.01.04 (Parlamentsdirektion-Verwaltung)“ wird durch die Wortfolge „Detailbudget 02.01.06 (Parlamentssanierung)“ ersetzt.
b) Es wird folgender Satz angefügt:
„Übersteigen die Kosten infolge von außergewöhnlichen Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die in §§ 2 oder 3 genannten Höchstgrenzen, kann vom Nationalrat eine haushaltsrechtliche Ermächtigung beschlossen werden.“
Van der Bellen
Kurz
613. Verordnung: Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder folgender im § 176 Abs. 1 Z 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Körperschaften (Vereinigungen) einbezogen: 1. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Gnadenwald; 2. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommissionen der Landeshauptstadt Innsbruck; 3. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Fiss; 4. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Ellmau; 5. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Marktgemeinde St. Johann in Tirol; 6. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Pfunds; 7. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Prägraten; 8. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Stadtgemeinde Kitzbühel; 9. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Tulfes; 10. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Ehrwald; 11. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Virgen; 12. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Lermoos; 13. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Fügenberg.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Dallinger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Aufhebung derVerordnung des Gemeinderates derGemeinde Senftenbach vom 9. Dezember 1976 betreffend die Erklärungbzw.Auflassung von Ortschaftswegen als öffentliche Verkehrsflächen(Ortschaftswege) durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
2.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 9. Jänner 1978 über die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Senftenbach vom 9. Dezember 1976 betreffend die Erklärung bzw. Auflassung von Ortschaftswegen als öffentliche Verkehrsflächen (Ortschaftswege) durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungs-gesetzes wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 16. Dezember 1977 zugestellten Erkenntnis vom 14. Oktober 1977, V 50/76-27, zu Recht erkannt:
"Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Senftenbach vom 9. Dezember 1976, womit gemäß § 45 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 und 4 des Oberösiterreichischen Landes-Straßienverwaltunigsgeset-zes 1975, LGB1. Nr. 22, Ortschaftswege im Rahmender Grundzusiammenlegung Senftenbach als öffentliche Verikehrisflächen (Ortschaftswege) aufgelassen bzw. erklärt werden, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1978 in Kraft."
214. Bundesgesetz: 5. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz) in der geltenden Fassung wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 3 Abs. 2 sind die Worte „31. Dezember 1949" zu ersetzen durch die Worte „31. Dezember 1951". Der zweite Satz des Abs. 2 entfällt. 2. § 11 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten wie folgt: „2. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes an alle Inhaber einer Amtsbescheinigung auf die Dauer und in dem Ausmaße, als diese nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt in ausreichendem Ausmaße selbst zu bestreiten oder von anderen zur Alimentation gesetzlich heranziehbaren Personen zu erhalten (Unterhaltsrente). Als ausreichendes Ausmaß in diesem Sinne wird das Höchstausmaß der Unterhaltsrente verstanden. Dieses Ausmaß wird für Anspruchsberechtigte nach § 1 Abs. 1 lit. d oder e oder Abs. 3 ab 1. Oktober 1950 für Opfer, hinterbliebene Elternpaare und männliche Empfänger von Elternteilrenten mit 491 S, für alle übrigen mit 461 S für jeden Kalendermonat berechnet. Beträgt die Erwerbsunfähigkeit 75 und mehr Prozent, so sind Renten nach Z. 1 bei der Bestimmung des Ausmaßes nicht anzurechnen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
311. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1979 die Zuständigkeit, ausländische Entscheidungen für in Dänemark vollstreckbar zu erklären, folgenden Verwaltungsbehörden übertragen hat: Wie die Niederländische Regierung ferner mitgeteilt hat, hat Suriname bekanntgegeben, daß es den für sein Gebiet vor Erlangung seiner Unabhängigkeit von den Niederlanden erklärten Vorbehalt zu Artikel 18 des Übereinkommens vom 29. Feber 1980 an nicht mehr aufrechtzuerhalten wünscht. Kreisky
Befristete Beschäftigung von Ausländern im Salzburger Wintertourismus

num: § 1.
paragraphs: (1) Für den Wirtschaftszweig Wintertourismus wird ein Kontingent von 90 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften im Bundesland Salzburg festgelegt. (2) Im Rahmen des Kontingents dürfen nach Ausschöpfung der mit den Verordnungen BGBl. II Nr. 399/2006 und 431/2006 bereits zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, deren Geltungsdauer 24 Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 15. Mai 2007 enden darf. (3) Staatsangehörige derjenigen Staaten, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 30. April 2007 außer Kraft. Bartenstein
Akademischer Grad "Master of Science", Universitätslehrgang "Klinische Endokrinologie" der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Klinische Endokrinologie“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.
Gehrer
47. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Deutschlandsberg und Rottenmann

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung verordnet: Artikel I Die Verordnung der Bundesregierung vom 12. Jänner 1971, BGBl. Nr. 32, über die Sprengel der in Steiermark gelegenen Bezirksgerichte in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 447/ 1971, BGBl. Nr. 23/1972, BGBl. Nr. 195/1972 und BGBl. Nr. 56/1973 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 137/1971 wird wie folgt geändert: 1. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg umfaßt folgende Gemeinden: Deutschlandsberg, Frauental an der Laßnitz, Freiland bei Deutschlandsberg, Garanas, Gressenberg, Groß Sankt Florian, Hollenegg, Kloster, Kruckenberg, Osterwitz, Preding, Sankt Martin im Sulmtal, Sankt Peter im Sulmtal, Schwanberg, Trahütten, Unterbergla, Wettmannstätten."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 34 hat zu lauten: „§ 34. Der Sprengel des Bezirksgerichtes Rottenmann umfaßt folgende Gemeinden: Gaishorn, Lassing, Oppenberg, Rottenmann, Selzthal, Treglwang, Trieben." Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft. Kreisky Kirchschläger Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
39. Multilaterale Vereinbarung RID 2/2001 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Kesselwagen ohne Tankschild

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften des RID dürfen Kesselwagen, denen gemäß Absatz 6.8.2.5.1 und 6.8.3.5.1 vorgesehene Tankschilder fehlen, der nächsten zur sicheren Durchführung einer Reinigung oder Reparatur geeigneten Stelle zugeführt werden, wenn die in Absatz 6.8.2.4.5 angeführten Bescheinigungen über die Prüfungen den jeweiligen Frachtbriefen als Beilage beigegeben sind.
num: 2
paragraphs: 2. Beladene Kesselwagen dürfen unter derselben Bedingung zuvor zum Ort der Entladung weiterbefördert werden.
num: 3
paragraphs: 3. Zusätzlich zu den sonst gemäß RID vorgeschriebenen Angaben ist im Frachtbrief zu vermerken: „Beförderung gemäß Abschnitt 1.5.1 RID (RID 2/2001)“.
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Jänner 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 17. Oktober 2001 und von der Tschechischen Republik am 20. Dezember 2001 unterzeichnet. Schüssel
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten

paragraphs: 17. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben Palästina am 2. Jänner 2015 und Sambia am 17. Oktober 2016 ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (BGBl. Nr. 488/1977, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 165/2016) hinterlegt.
Edtstadler
Tirol: Kostenersatz für die Durchführung einer Gebarungsprüfung nach der Tiroler Gemeindeordnung 2001

num: § 1
paragraphs: (1) Die dem Land Tirol aufgrund einer Gebarungsprüfung unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 4 erster Satz der Tiroler Gemeindeordnung 2001 pauschal zu ersetzenden Kosten werden wie folgt festgesetzt:a)92,- Euro je angefangene Stunde für die Prüfung durch einen Bediensteten der Funktionen der Ebene Experten bzw. Verwendungsgruppe A/Entlohnungsgruppe a undb)65,- Euro je angefangene Stunde für die Prüfung durch einen Bediensteten der Funktionen der Ebene Fachbearbeitung bzw. Verwendungsgruppe B/Entlohnungsgruppe b.(2) Die für die Prüfung erforderliche Zeit umfasst die Zeit für die Vorbereitung der Prüfung, die Durchführung der Prüfung vor Ort einschließlich der Einsichtnahme in die Unterlagen und die Erstellung des Prüfberichtes. Sie ist für jedes Prüfungsorgan gesondert zu ermitteln.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Oktober 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Leutschach

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Oktober 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Orts bildgesetz 1977 in Leutschach
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet: -
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltendem
Anlage dargestellten Teile ' der Marktgemeinde ./
Leutschach werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz
197i erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann
Krainer
375. Protokoll der XXXVI. Tagung der im Artikel 6 des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Südtirol vorgesehenen Gemischten Kommission

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die dem Protokoll vom 14. Juni 1984 angeschlossenen Listen B bleiben auch in dem mit 1. Oktober 1985 beginnenden Vertragsjahr in Kraft und gelten bis 30. September 1986.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Bestimmungen der Protokolle seit 17. Oktober 1953 und die dazugehörigen Beilagen bleiben, soweit sie nicht im Gegensatz zu den Bestimmungen dieses Protokolls stehen, weiterhin in Kraft. Dies gilt insbesondere auch für jene Bestimmungen des Protokolls vom 23. Juni 1954, laut welchem die durch beiderseitige Liberalisierungsmaßnahmen derzeit praktisch nicht wirksamen Kontingente der Listen A für den Fall einer Abänderung der Liberalisierungsbestimmungen automatisch wieder voll in Kraft treten.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die in der dem Protokoll vom 24. Mai 1974 angeschlossenen Liste A und die in den dem Protokoll vom 14. Juni 1984 angeschlossenen und gemäß Art. 1 dieses Protokolls um ein Vertragsjahr verlängerten Listen B vorgesehenen Jahreskontingente erneuern sich automatisch um ein Jahr, falls eine Tagung der Gemischten Kommission vor Ablauf des Vertragsjahres nicht stattfinden sollte. Die im gegenwärtig laufenden Vertragsjahr (1. Oktober 1984 bis 30. September 1985) sowie die im Zeitraum vom 1. Oktober 1985 bis 30. September 1986 bzw. die im Falle einer automatischen Verlängerung im neuen Vertragsjahr erteilten Ein- und Ausfuhrbewilligungen können jeweils auch über den Ablauf des entsprechenden Vertragsjahres hinaus ohne Anrechnung auf die Kontingente des folgenden Vertragsjahres ausgenützt bzw. im Bedarfsfall von den jeweils zuständigen Behörden verlängert werden. Die Kontingenterhöhungen, die auf diplomatischem Weg im laufenden Vertragsjahr oder während der Gültigkeitsdauer dieses Protokolls im Sinne des dem Protokoll vom 29. Mai 1964 beigeschlossenen Briefwechsels genehmigt werden, finden auf die nach Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres neu in Kraft tretenden Kontingente keine Anrechnung.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Das vorliegende Protokoll tritt am 1. Oktober 1985 in Kraft und gilt bis zum 30. September 1986. Seine Gültigkeit verlängert sich automatisch um ein Jahr, falls eine Tagung der Gemischten Kommission vor Ablauf des Vertragsjahres nicht stattfinden sollte. Gegeben zu Rom, am 5. Juni 1985 in zwei Ausfertigungen, jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Der Vorsitzende der italienischen Delegation: M. Casilli d'Aragona m. p. Der Vorsitzende der österreichischen Delegation: Mag. DDDr. Pschorn e. h. Sinowatz
47. Kundmachung: Aufhebung des § 12 Abs. 3 Satz 1 der Krankenordnung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Oktober 1992, G 322/91-14; V 301, 302/91-14, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales zugestellt am 7. Dezember 1992, § 12 Abs. 3 Satz 1 der Krankenordnung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, beschlossen vom Vorstand am 28. November 1975, genehmigt mit Erlaß des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 20. Jänner 1976, Zl. 26.624/2-3/75, kundgemacht in der Fachzeitschrift Soziale Sicherheit 1976 (Amtliche Verlautbarungen Nr. 52), gemäß An. 139 Abs. 1 B-VG als gesetzwidrig aufgehoben und gleichzeitig ausgesprochen, daß diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Hesoun
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juli 2001 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindePiberegg (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Gemeinde Piberegg wird mit Wirkung vom 1. August 2001 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In von Gold und Schwarz in Tannenwipfelschnitt geteiltem Schild oben ein schwarzer Ring, unten eine goldene schwarz profilierte spätantike Votivara."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Piberegg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. November 2009, mit der die Maiswurzelbohrerverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Als etabliertes Gebiet gelten die Stadt Graz, die Bezirke Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung (ausgenommen die Gemeinden Tulwitz und Tyrnau), Hartberg (ausgenommen die Gemeinden Mönichwald, St. Jakob im Walde, Schachen bei Vorau, Vornholz, Waldbach und Wenigzell), Leibnitz, Radkersburg und Voitsberg (ausgenommen die Gemeinden Gallmannsegg, Graden, Hirschegg, Kainach bei Voitsberg, Modriach, Pack und Salla) sowie folgende politische Gemeinden:
– Bezirk Bruck an der Mur: Bruck an der Mur, Frauenberg, Kapfenberg, Oberaich, Parschlug, Pernegg an der Mur, St. Kathrein an der Laming, St. Lorenzen im Mürztal, St. Marein im Mürztal und Turnau;
– Bezirk Knittelfeld: Feistritz bei Knittelfeld, St. Lorenzen bei Knittelfeld und St. Marein bei Knittelfeld;
– Bezirk Leoben: Gai, Kammern im Liesingtal, Kraubath an der Mur, Leoben, Niklasdorf, Proleb, St. Michael in Obersteiermark, St. Peter-Freienstein, St. Stefan ob Leoben, Traboch und Trofaiach;
– Bezirk Mürzzuschlag: Allerheiligen im Mürztal, Kindberg, Krieglach, Mitterdorf im Mürztal, Mürzhofen, Stanz im Mürztal, Veitsch, Wartberg im Mürztal;
– Bezirk Weiz: Albersdorf-Prebuch, Anger, Baierdorf bei Anger, Etzersdorf-Rollsdorf, Feistritz bei Anger, Floing, Gersdorf an der Feistritz, Gleisdorf, Gutenberg an der Raabklamm, Hirnsdorf, Hofstätten an der Raab, Ilztal, Krottendorf, Kulm bei Weiz, Labuch, Laßnitzthal, Ludersdorf, Wilfersdorf, Markt Hartmannsdorf, Mitterdorf an der Raab, Mortantsch, Naintsch, Nitscha, Oberrettenbach, Pischelsdorf in der Steiermark, Pressguts, Puch bei Weiz, Reichendorf, Sinabelkirchen, St. Margarethen an der Raab, St. Ruprecht an der Raab, Thannhausen, Ungerdorf, Unterfladnitz, und Weiz.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Änderung des § 7 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 101/2009 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Dezember 2009, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Voves
149. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Getreidewirtschaftsgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Bundesgesetz vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 168, über die Regelung der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidewirtschaftsgesetz) neu verlautbart. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. 2. Getreidewirtschaftsgesetznovelle, BGBl. Nr. 136/1953, 2. 5. Getreidewirtschaftsgesetznovelle, BGBl. Nr. 275/1955. (2) Gegenstandslos geworden und daher nicht berücksichtigt sind: 1. die Getreidewirtschaftsgesetznovelle, BGBl. Nr. 70/1953, 2. die
num: 3
paragraphs: 3. Getreidewirtschaftsgesetznovelle, BGBl. Nr. 125/1954, und 3. die
num: 4
paragraphs: 4. Getreidewirtschaftsgesetznovelle, BGBl. Nr. 103/1955. (3) Ferner sind als gegenstandslos geworden nicht berücksichtigt die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 zweiter Satz und des § 22 Abs. 2 und 3. (4) Die Bestimmungen des Art. I der
num: 5
paragraphs: 5. Getreidewirtschaftsgesetznovelle sind unter der Überschrift „Abschnitt I." als § 1 in das neu zur Verlautbarung gelangende Bundesgesetz aufgenommen. Der Überschrift vor dem ursprünglichen § 1 ist die Überschrift „Abschnitt II." vorgesetzt. Bei den Überschriften vor den ursprünglichen §§ 1, 9, 20 und 22 sind die römischen Ordnungszahlen weggelassen. (5) Die einzelnen Paragraphen des neu zur Verlautbarung gelangenden Bundesgesetzes sind mit neuen Ordnungszahlen versehen. Artikel 3. Das wiederverlautbarte Bundesgesetz ist als „Getreidewirtschaftsgesetz 1956" zu bezeichnen. Artikel 4. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
117. Änderung des Anhanges III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

num: 1
paragraphs: 1. Entsprechend Art. XVI Abs. 1 des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen Kundgemacht in BGBl. Nr. 188/1982, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1989 hat Indien folgende Arten für die Aufnahme in den Anhang III dem Sekretariat vorgeschlagen: Vranitzky
470. Verordnung: Kennzeichnung von Elektro-Haushaltstiefkühlgeräten und Elektro-Haushaltsgefriergeräten

num: 1
paragraphs: § 1. Elektro-Haushaltstiefkühlgeräte und Elektro- Haushaltsgefriergeräte im Sinne dieser Verordnung sind Geräte, die hinsichtlich ihrer Größe und Ausrüstung auf die Verwendung im Haushalt abgestimmt und mit einer elektrische Energie aufnehmenden Einrichtung zur Kälteerzeugung ausgerüstet sind, keine Wasserkühlung benötigen und zum Einfrieren von Lebensmitteln oder Aufbewahren gefrorener Lebensmittel bestimmt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Elektro-Haushaltstiefkühlgeräte und Elektro- Haushaltsgefriergeräte dürfen nur dann gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in allen für die Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979) bestimmten Prospekten oder Katalogen, von denen mindestens je ein Exemplar in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme durch Kunden aufliegen muß, anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen. (2) Die Kennzeichnungselemente sind: 1. der Name oder die Firma (Firmenschlagwort) des Erzeugers oder Importeurs; 2. die Type des Gerätes; 3. der Anschlußwert; 4. der Nutzinhalt des Gerätes in Liter (1); 5. die Angabe des Gefriervermögens in 24 Stunden in Kilogramm (kg); 6. die Lagerzeit bei Störung; 7. der Energieverbrauch in 24 Stunden in Kilowattstunden (kWh) mit zwei Dezimalstellen; 8. die Angabe des Abtausystems (automatisch, teilautomatisch, von Hand); 9. die zur Ermittlung der Kennzeichnungselemente der Z 3 bis 6 angewendeten Meßverfahren. (3) Die gemäß Abs. 2 anzugebenden Werte müssen nach den anerkannten Regeln der Technik ermittelt worden sein.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung gilt nicht für Elektro- Haushaltstiefkühlgeräte und Elektro-Haushaltsgefriergeräte, die vor dem 1. Jänner 1982 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind. Staribacher
Änderung der Namensänderungsverordnung 1997

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.die Heiratsurkunde oder Partnerschaftsurkunde des Antragstellers, wenn er zur Zeit der Antragstellung verheiratet ist oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebt;“
num: 2.
paragraphs: In § 2 wird in Abs. 2 folgender zweiter Satz angefügt:
„Von der Vorlage von Nachweisen ist abzusehen, wenn diese durch Einschau in der Behörde zur Verfügung stehende Register erzielt werden können.“
num: 3.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3.(1) Ist der Antragsteller im Inland geboren, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Personenstandsbehörde am Ort der Eintragung der Geburt über die Namensänderung zu verständigen. (2) Ist die Geburt eines Antragstellers weder in einem inländischen Geburtenbuch noch im ZPR eingetragen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde bei Bestehen einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft jene Personenstandsbehörde zu verständigen, die die Eheschließung oder eingetragene Partnerschaft eingetragen hat. (3) Jede Änderung des Familien- oder Nachnamens oder Vornamens einer Person auf Grund einer Bewilligung ist jedenfalls mitzuteilen: 1.dem Altmatrikenführer, in dessen Geburtenbuch die Geburt beurkundet ist. Nicht mitzuteilen sind die Bewilligung eines Familiennamens gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 NÄG und die Bewilligung eines Nachnamens gemäß § 2 Abs. 1 Z 7a NÄG; 2.dem Altmatrikenführer, in dessen Ehebuch die Eheschließung beurkundet ist. (4) Mitteilungen nach Abs. 1 haben zu enthalten: 1.den Familien- oder Nachnamen und die Vornamen vor und nach der Namensänderung; 2.die Wohnanschrift; 3.das Datum, den Ort und die Eintragung der Geburt, gegebenenfalls auch der Eheschließung oder der Begründung der eingetragenen Partnerschaft; 4.die Staatsangehörigkeit (Staatenlosigkeit oder ungeklärte Staatsangehörigkeit, Rechtsstellung eines Flüchtlings), den Nachweis und die Evidenzgemeinde; 5.die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, den Tag und die Geschäftszahl sowie den Tag der Wirksamkeit der Entscheidung.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die §§ 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 322/2013 treten mit 1. November 2013 in Kraft; die Anlage in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung tritt mit 31. Oktober 2014 außer Kraft. Solange die Personenstandsbücher gemäß § 61 Abs. 4 des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013, weiterzuführen sind, erfolgt das Zur-Verfügung-Stellen im Wege des ZPR durch schriftliche Mitteilungen.“
Mikl-Leitner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Mai 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Apfelberg (politischer Bezirk Knittelfeld)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Knittelfeld gelegenen Gemeinde Apfe1berg wird mit Wirkung vom 1. Juli 1981 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"Im silbernen Schild mit wachsender blauer
Spitze im Dreipaß hervorbrechende Lilien in verwechselten Farben".
§2
Die der Gemeinde Apfelberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
46. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 23/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über die Abänderung des Anhanges D und der Beilage I zum Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Anhang D und Beilage I zum Anhang B des Übereinkommens werden gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderungen treten am 1. März 1962 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 23/61 ABÄNDERUNG DES ANHANGS D UND DER BEILAGE I ZUM ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS ANHANG D: Zu streichen: „Kapitel 13 ex 13.03 Pektin". Die Position 15.06 ist durch die folgende zu ersetzen: „ex 15.06 Andere tierische Fette und Öle (Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett und dergleichen), ausgenommen: für technische Zwecke eingeführtes Klauenöl." BEILAGE I ZU ANHANG B: ex 13.03: Zu streichen das Wort „ex"; in der Bezeichnung des Endproduktes ist „Pektin;" nach „Pflanzensäfte und -auszüge;" einzufügen. Gorbach
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die überörtlicheBeseitigung des Haus- undSperrmülls in den politischen Bezirken Eferding, Rohrbach undUrfahr-Umgebung

num: § 1 
paragraphs: Ziele
(1) Der Schutz der Umwelt - insbesondere des
Bodens, der Pflanzen- und Tierwelt, der Gewässer,
der Luft und der Landschaft - durch eine geordnete
Abfallbeseitiigung gehört zu den wesentlichen Zielen
der überörtlichen Raumordnung (§ 2 Abs., 4 und 11
O.ö. ROG.).
(2) Die geordnete Abfallbeseitigung im Sinne des
Abs. 1 erfordert u. a. eine möglichst weitgehende
Zusammenfassung der öffentlichen Müllbaseitigung
(§ 23 O. ö. Abfallgesetz) in gemeinsamen Anlagen
(überörtliche Haus- und Sperrmüllbeseitigungi).
num: § 2 
paragraphs: Maßnahmen
(1) Zur Erreichung der im § 1 umschriebemeni Ziele
wird eine überörtliche Müilbeseitigungisanlage für
den in den politischen Bezirken Eferding, Rohrbach
und Urfahr-Umgebung anfallenden Haus- und Sperr
müll im Gebiet der. Gemeinde Feldkirchen an der
Donau betrieben.
(2) Die Gemeinden der politischen Bezirke Efer
ding, Rohrbach und Urfahr-Umigebung haben bei
Festlegung der Art und des Standortes der öffent
lichen Müllbeseitigung! gemäß § 23 des O. ö. Abfall
gesetzes davon auszugehen„ daß eine den Grund
sätzen des § 3,des O. ö. AbfallgeKetzes entsprechende
Beseitigung des Haus- undi Sperrmülls zur Errei
chung der im § 1 dieser Verordnung, umschriebenen
Ziele eine Benützung der, üb er örtlichen Müllbeseiti
gungsanlage im Gebiet der Gemeinde Feldkirchen
an der Donau (Abs. 1) erfordert.
(3) Außerhalb der überörtlichen Müllbeseitigungs-
anlage im Gebiet der Gemeinde Feldkirchen, an der
Donau (Abs. 1) dürfen in den politischen Bezirken
Eferding, Rohrbach und Urfahr-Umgebung Müllab
lagerungsplätze für Haus- und Sperrmüll für
Seite 6
Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1978, 2. Stück,
Nr. 3
Zwecke der öffentlichen Müllbeseitigung nicht mehr errichtet oder verwendet werden. Vertragliche Vereinbarungen, die diesem Verbot entgegenstehen, sind zum ehestmöglichen Zeitpunkt aufzulösen, werden jedoch bis zu ihrer Auflösung durch diese Verordnung nicht berührt.
(4) In den politischen Bezirken Eferding, Rohrbach und UrfahrrUmgebung sind bestehende Ablagerungsplätze für Haus- und Sperrmüll außerhalb der überörtlichen Müllbeseitigungsanlage dm Gebiet der Gemeinde Feldkirchen an der Donau (Abs. 1) nach den jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen, insibesondere den Bestimmungen des
O. ö. Abfallgesetzes, ehesitmöglich aufzulassen und zu kultivieren.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1978 in Kraft.
306. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 12/1963 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 17/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. November 1963 gefaßt) DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 17/1963 Der Beschluß Nr. 17/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 298/1963 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 17/1963 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1963 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
Tirol: Tiroler Budgetbegleitgesetz 2001

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Errichtung der Tiroler Zukunftsstiftung, LGBl. Nr. 88/1997, wird wie folgt geändert:
Nach § 5 wird folgende Bestimmung als § 5a eingefügt:
"§ 5a
Abweichend vom § 5 hat die Tiroler Zukunftsstiftung dem Land Tirol aus ihrem Vermögen bis zum 1. Dezember 2001 einen Betrag von 400 Millionen Schilling zuzuführen. Das Land Tirol hat diesen Betrag zinsbringend anzulegen und der Tiroler Zukunftsstiftung, unbeschadet der Bestimmung des § 2 lit. a, ab dem Haushaltsjahr 2002 zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe des Bedarfes zur Verfügung zu stellen."
num: Artikel II
paragraphs: Das Tiroler Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 105/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 5/1999, wird wie folgt geändert:
Nach § 28 wird folgende Bestimmung als § 28a eingefügt:
"§ 28a
Abweichend vom § 28 Abs. 4 hat der Sozialhilfe-fonds dem Land Tirol aus seinem Vermögen bis zum 1. Dezember 2001 einen Betrag von 15 Millionen Schilling zuzuführen. Das Land Tirol hat diesen Betrag zinsbringend anzulegen und dem Sozialhilfefonds, unbeschadet der Bestimmung des § 27 Abs. 1 lit. a, ab dem Haushaltsjahr 2002 zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Maßgabe des Bedarfes zur Verfügung zu stellen."
num: Artikel III
paragraphs: Das Landes-Unterstützungsfondsgesetz, LGBl. Nr. 56/1981, wird wie folgt geändert:
Nach § 2 wird folgende Bestimmung als § 2a eingefügt:
"§ 2a
Der Landes-Unterstützungsfonds hat dem Land Tirol aus seinen Fondsmitteln bis zum 1. Dezember 2001 einen Betrag von 30 Millionen Schilling zuzuführen. Das Land Tirol hat diesen Betrag zinsbringend anzulegen und dem Landes-Unterstützungsfonds, unbeschadet der Bestimmung des § 2 lit. a, ab dem Haushaltsjahr 2002 zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Maßgabe des Bedarfes zur Verfügung zu stellen."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Tiroler Wirtschaftsförderungsfondsgesetz, LGBl. Nr. 16/1989, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 109/1994 wird wie folgt geändert:
Nach § 7 wird folgende Bestimmung als § 7a eingefügt:
"§ 7a
Der Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds hat dem Land Tirol aus seinen Fondsmitteln bis zum 20. Dezember 2001 einen Betrag von 25 Millionen Schilling zuzuführen. Das Land Tirol hat diesen Betrag zinsbringend anzulegen und dem Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds, unbeschadet der Bestimmung des § 7 lit. a, ab dem Haushaltsjahr 2002 zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Maßgabe des Bedarfes zur Verfügung zu stellen."
num: Artikel V
paragraphs: Das Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 8/1999, wird wie folgt geändert:
Nach § 19 wird folgende Bestimmung als § 19a eingefügt:
"§ 19a
Abweichend vom § 19 ist zu Lasten der Gebarung des Jahres 2001 des Tiroler Naturschutzfonds ein Betrag von 30 Millionen Schilling dem ordentlichen Haushalt zuzuführen. Dieser Betrag ist zinsbringend anzulegen und dem Tiroler Naturschutzfonds ab dem Haushaltsjahr 2002 zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Maßgabe des Bedarfes zur Verfügung zu stellen."
num: Artikel VI
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
463. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland die Behörde, die zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 350/1983) zuständig ist, für Hongkong wie folgt geändert: (Übersetzung) Stellvertretender Direktor, Rats- und Verwaltungsabteilung Registerführer des Obersten Gerichtshofes Stellvertretender Registerführer des Bezirksgerichtes. Sinowatz
20. Verordnung: Gesundheits- und Krankenpflege-Ausweisverordnung – GuK-AusweisV

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales sind entsprechend dem Muster der Anlage Berufsausweise für Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegeausweise) herzustellen und dem jeweiligen Landeshauptmann zur Verfügung zu stellen. (2) Jeder Gesundheits- und Krankenpflegeausweis ist vom Landeshauptmann mit einer Ordnungsnummer zu versehen, der die Kurzbezeichnung des jeweiligen Bundeslandes voranzustellen ist wie folgt: 1. für Burgenland: B 2. für Kärnten: K 3. für Niederösterreich: NÖ 4. für Oberösterreich: OÖ 5. für Salzburg: S 6. für Steiermark: St 7. für Tirol: T 8. für Vorarlberg: V 9. für Wien: W (3) Gesundheits- und Krankenpflegeausweise sind vom Landeshauptmann auf Antrag auszustellen und anläßlich der Ausfolgung vom Antragsteller eigenhändig zu unterfertigen. (4) Jede Änderung 1. des Vor- oder Familiennamens, 2. der Staatsangehörigkeit, 3. der Berufsbezeichnung oder 4. der Berechtigung zur freiberuflichen Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege ist vom Landeshauptmann im Gesundheits- und Krankenpflegeausweis zu vermerken.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1997 in Kraft. Hostasch
55. Bundesgesetz: Änderung des Nationalbankgesetzes 1984

num: 1
paragraphs: 1. In § 79 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „die Kreditinstitute“ ein Beistrich und danach die Wortfolge „die Wechselstuben“ eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 79 wird folgender § 79a eingefügt: „§ 79a. Wer es entgegen § 79 Abs. 1 unterlässt, der Fälschung oder Verfälschung verdächtige umlauffähige Banknoten oder Münzen aus dem Verkehr zu ziehen und der Oesterreichischen Nationalbank oder der Münze Österreich Aktiengesellschaft zu übermitteln, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 7000 Euro zu bestrafen.“ Klestil Schüssel
Steiermark: Gesetz vom 24. November 1998, mit dem das SteiermärkischeLandesbeamtengesetz und das SteiermärkischeLandesvertragsbedienstetengesetz geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: I. Die gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Dienstpragmatik 1914, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 44/1998, wird wie folgt geändert:
§ 44 Abs. 4 entfällt.
II. Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesvertragsbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 125/
1974, als Landesgesetz geltende Vertragsbedienstetengesetz 1948, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 45/1998, wird wie folgt geändert:
§ 27 b Abs. 4 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Hirschmann
781. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr dürfen bis zum 14. April 1996 bis zu 2200 Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit der Wirkung erteilt werden, daß diese gleichzeitig für die beschäftigten Ausländer für die Dauer ihrer Beschäftigung als Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gelten. (2) Die genannte Anzahl dieser Beschäftigungsbewilligungen wird auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland: 40, davon höchstens 10 für Schaustellerbetriebe Kärnten: 100 Niederösterreich: 60, davon höchstens 15 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich: 70 Salzburg: 570 Steiermark: 150, davon höchstens 20 für Schaustellerbetriebe Tirol: 950 Vorarlberg: 150 Wien: 110, davon höchstens 30 für Schaustellerbetriebe
num: 2
paragraphs: § 2. Beschäftigungsbewilligungen gemäß § 1 dürfen nur für die nach der Art der Beschäftigung erforderliche Dauer, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten erteilt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 14. April 1996 außer Kraft. Hums
431. Verordnung: Kumulativer Ursprungserwerb nach dem Präferenzzollgesetz durch die Mitgliedsländer der ASEAN

num: 1
paragraphs: § 1. Die Mitgliedsländer der Vereinigung südostasiatischer Nationen („Association of South East Asian Nations", „ASEAN"; Association des nations de l'Asie de Sud-Est", „ANASE"), nämlich die Republik Indonesien, Malaysia, die Republik der Philippinen, die Republik Singapur und das Königreich Thailand (nachstehend ASEAN-Länder genannt), sind für Zwecke des Warenursprunges im Sinne des § 4 Abs. 1 des Präferenzzollgesetzes gemeinsam zu behandeln.
num: 2
paragraphs: § 2. Werden demzufolge in einem der ASEAN- Länder bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen gemäß Regel 1 der Anlage D zum Präferenzzollgesetz Erzeugnisse verwendet, die Ursprungserzeugnisse eines anderen ASEAN-Landes sind, so gelten diese Erzeugnisse hinsichtlich der Anwendung der Ursprungsregeln als Ursprungserzeugnisse des Landes, in dem die Herstellung erfolgt.
num: 3
paragraphs: § 3. Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die Waren betreffen, die gemäß dieser Verordnung als Ursprungserzeugnisse anzusehen sind, müssen in der Spalte 4 mit einem der folgenden Vermerke versehen sein: „CUMULATION ASEAN" oder „CUMUL ANASE".
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1982 in Kraft. Salcher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über denAbschussplan und die Abschussliste geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über den Abschussplan und die Abschussliste, LGBl. Nr. 116/1993, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Im Bereich der festgelegten Vergleichs- und Weiserflächen sind Handlungen, die geeignet sind, das Ergebnis der Beurteilung des Vegetationszustandes des Waldes zu verfälschen, verboten. Dazu zählen insbesondere das Aufbringen von Duftstoffen, Fetten oder anderen, das Wild abhaltenden Stoffen sowie das Pflanzen oder Entfernen von Jungbäumen."
2. Dem § 8 wird folgender § 8a angefügt:
"§ 8a
Verwaltungsübertretung
Die Nichtbeachtung von § 3 Abs. 3 und 5 sowie
§ 5 Abs. 2 bis 4 gilt als Verwaltungsübertretung nach § 93 Abs. 1 lit. r des Oö. Jagdgesetzes."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Tirol: Genehmigung der Löschung von Ortschaftsbezeichnungen der Gemeinde Brixen im Thale

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 9 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 3/2011, den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Brixen im Thale vom 19. Oktober 2011, mit dem die Löschung der Ortschaftsnamen Feuring, Hof, Lauterbach und Sonnberg beschlossen wurde.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
290. Beschluß Nr. 2/78 des Gemischten Ausschusses EWG—Österreich — Gemeinschaftliches Versandverfahren — zur Änderung der Anlagen des Abkommens

num: 1
paragraphs: 1. Januar 1978 kann probeweise ein datenverarbeitungsgerechter Vordruck für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet werden. Es erscheint angezeigt, die diesbezüglichen Bestimmungen in die Anlagen des Abkommens aufzunehmen — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Verordnung im Anhang zu diesem Beschluß wird dem Abkommen als Anlage II A beigefügt. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 1980. Geschehen zu Brüssel am 20. April 1978. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende K. Pingel Anhang Anlage II a Verordnung über die Einführung eines datenverarbeitungsgerechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren — (EWG) Nr. 2826/77 vom 5. Dezember 1977 (1) — Artikel 1 Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bei Anwendung eines Systems der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung an Stelle der Vordrucke nach den Mustern in den Anhängen I und II der genannten Verordnung Vordrucke nach dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung verwendet werden. Artikel 2 (1) Unbeschadet der Eintragung der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 vorgesehenen Angaben sind die Kurzbezeichnung T sowie die Angabe „gemeinschaftliches Versandverfahren" spätestens bei Ausstellung der Anmeldung einzutragen. (2) Die für die Zwecke des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgesehenen Felder müssen leicht erkennbar und die dort eingetragenen Angaben müssen von den Zollstellen und den statistischen Ämtern ohne Schwierigkeiten auszuwerten sein. Artikel 3 Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren für eine Sendung mit mehr als zwei Warenarten abzugeben, so werden dem Vordruck nach dem Muster im Anhang ein oder mehrere Vordrucke des gleichen Musters beigefügt, in die nur die Angaben über die zusätzlichen Waren einzutragen sind. Die dabei verwendeten Vordrucke gelten als eine einzige Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren; sie müssen die gleiche Nummer und das gleiche Eintragungsdatum tragen und den zuständigen Zollstellen zusammen vorgelegt werden. Artikel 4 (1) In jedem Vordruck sind in dem hierfür vorgesehenen Feld die laufende Nummer des Vordrucks sowie die Gesamtzahl der Vordrucke einzutragen, aus denen die Anmeldung besteht. (2) Für die Angaben über die Waren vorgesehene Felder, die nicht verwendet werden, sind durch Streichung für spätere Eintragungen unbrauchbar zu machen. Androsch