356. Verordnung: 6. Novelle zur KDV 1967

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paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 77/1968, 204/1968, 376/1971, 476/1971 und 177/1972 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 256/1970, 257/1970 und 201/1971 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Überschreitung der höchsten zulässigen Breite von Fahrzeugen (1) Bei der Anwendung der Bestimmungen über die im § 4 Abs. 6 Z. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 festgesetzte höchste zulässige Breite von Fahrzeugen haben außer Betracht zu bleiben: a) seitliche Auswölbungen der Reifen im Bereich ihrer Berührungsflächen mit der Fahrbahn sowie Verbindungsleitungen zu Vorrichtungen, mit denen dem Lenker angezeigt werden kann, daß der Reifendruck absinkt, b) an den Rädern angebrachte Gleitschutzvorrichtungen, c) Rückblickspiegel, die nach vorne und nach hinten unter mäßigem Druck so nachgeben können, daß sie dann nicht mehr über die höchste zulässige Breite von Fahrzeugen hinausragen, d) Blinkleuchten, Begrenzungsleuchten, Parkleuchten und aus elastischem Material bestehende Radabdeckungen, wenn sie nicht mehr als 5 cm über den äußersten Rand des Fahrzeuges hinausragen. (2) Bei der Anwendung der Bestimmungen des § 101 Abs. 1 lit. a des Kraftfahrgesetzes 1967 gilt Abs. 1 hinsichtlich der am Fahrzeug oder an der Ladung angebrachten Zollsiegel und ihrer Anbringungs- und Schutzvorrichtungen sinngemäß." 2. Nach § 1 a sind als §§ 1 b bis 1 f einzufügen: „§ 1 b. Motorleistung (1) Omnibusse, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeuge und ausschließlich auf Rädern laufende Sonderkraftfahrzeuge, ausgenommen Einachszug- maschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Fahrzeug bilden, müssen eine Motorleistung von mindestens 8 PS, Zugmaschinen der Klasse III mit nicht symmetrisch oder nicht annähernd symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angeordnetem Lenkersitz von mindestens 3 PS für je 1000 kg ihres höchsten zulässigen Gesamtgewichtes und des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes der Anhänger, die mit ihnen gezogen werden dürfen, erreichen; dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten werden kann. (2) Die im Abs. 1 angeführte Motorleistung ist nach der Z. 1 der ÖNORM V 5003, Kraftfahrzeugbau, Allgemeine Begriffe, Leistungen, vom 10. Oktober 1958 Erhältlich beim Österreichischen Normungsinstitut, Leopoldsgasse 4, A-1021 Wien, Fernsprecher (0 22 2) 33 55 19, Fernschreiber 7/5960 zu bestimmen. § 1 c. Sicherheitsgurte (1) Der Gurt muß so beschaffen sein, daß seine einwandfreie Funktion, wenn er richtig eingebaut und vom Gurtbenützer richtig angelegt ist, sichergestellt ist und daß er insbesondere die Gefahr von Körperverletzungen bei einem Unfall verringert. Die Gurtbänder dürfen durch ihre Ausgestaltung den Gurtbenützer nicht gefährden können, auch wenn eines von ihnen reißt. Sie müssen den Benützer zumindest bei gefährlichen Verzögerungen des Fahrzeuges bei dessen Vorwärtsbewegung auf seinem Sitz festhalten. Sie müssen so beschaffen und angebracht sein, daß bei der Benützung des Gurtes durch den Lenker eine Beeinträchtigung der für das Lenken des Fahrzeuges erforderlichen Bewegungen nicht zu erwarten ist. (2) Alle starren Teile des Sicherheitsgurtes wie Verschlüsse, Verstellvorrichtungen, Befestigungsbeschläge und dergleichen müssen 10 beschaffen sein, daß sie, wenn sie eingebaut sind und der Gurt angelegt ist, bei einem Unfall weder beim Gurtbenützer noch bei anderen Personen im Fahrzeug die Gefahr erhöhen, verletzt zu werden. Sie dürfen keine scharfen Kanten haben, welche die Gurtbänder durch Scheuern abnützen oder zerreißen. Sämtliche starren Teile müssen gegen Korrosion geschützt sein. Nach der Prüfung ihrer Korrosionsbeständigkeit nach der Anlage 1 Z. 1 darf ihr einwandfreies Funktionieren weder beeinträchtigt sein noch dürfen sie wesentliche Korrosionsschäden zeigen, wenn sie von einem sachkundigen Betrachter mit bloßem Auge geprüft werden. Die zur Energieaufnahme oder zur Aufnahme oder zum Übertragen von Kräften bestimmten starren Teile dürfen nicht spröde sein. (3) Gurte ohne in der Benützungslage des Gurtes verriegelbare Aufrollvorrichtungen müssen eine für den Gurtbenützer leicht zugängliche Verstellvorrichtung besitzen. Diese muß so beschaffen sein, daß der Gurtbenützer den Gurt im Sitzen mühelos entsprechend seinen Körperabmessungen und der Lage des Sitzes verstellen kann. Änderungen der in den Gurtbändern wirkenden Kräfte, bei Gurten mit vom Gurtbenützer zu betätigender, von der Beschleunigung des Fahrzeuges oder des Gurtbenützers gegenüber dem Fahrzeug abhängiger Gurtverriegelung bei deren Wirken, dürfen keine unbeabsichtigten Veränderungen der Gurteinstellung ergeben. Die Verstellvorrichtung darf bei der in der Anlage 1 Z. 2 vorgeschriebenen Festigkeitsprüfung unter der durch die vorgeschriebene Belastung hervorgerufen Spannung weder brechen noch sich lösen. (4) Der Verschluß muß so beschaffen sein, daß die Möglichkeit einer falschen Handhabung ausgeschlossen ist; er darf nicht in halbgeschlossenem Zustand verbleiben können. Die Art des Öffnens des Verschlusses muß klar erkennbar sein. Er darf dort, wo er den Gurtbenützer berührt, nicht schmäler sein als das Gurtband. Er muß — selbst wenn er nicht unter Spannung steht — in jeder Lage des Fahrzeuges geschlossen bleiben. Er darf nicht versehentlich oder ohne spürbaren Kraftaufwand geöffnet werden können, muß es aber einer hilfeleistenden Person ermöglichen, den Benützer von dem Gurt zu befreien. Er muß leicht zu handhaben und zu halten sein und muß sich sowohl bei fehlender Spannung als auch bei der in der Anlage 1 Z. 5 angegebenen Spannung durch eine einfache Bewegung der einen oder anderen Hand öffnen lassen. Ein Knopf für die Betätigung eines Verschlusses muß für die Kraft zum Öffnen des Verschlusses eine Angriffsfläche von mindestens 4•5 cm² bei einer Breite von mindestens 10 mm haben. Der Verschluß muß wiederholt betätigt werden können und 5000 Öffnungs- und Schließvorgängen standhalten. Die zum Öffnen des Verschlusses erforderliche Kraft darf bei der in der Anlage 1 Z. 5 vorgeschriebenen Prüfung 12 kp nicht überschreiten; die Betätigungsvorrichtung muß dieser Kraft standhalten, ohne sich zu verformen. Der Verschluß darf bei der in der Anlage 1 Z. 2 vorgeschriebenen Prüfung auf seine Festigkeit weder brechen noch sich stark verformen oder sich unter der bei der vorgeschriebenen Belastung entstehenden Spannung lösen. (5) Die Befestigungsbeschläge dürfen bei der nach der Anlage 1 Z. 2 lit. b vorgeschriebenen Prüfung auf ihre Festigkeit unter der durch die vorgeschriebene Belastung hervorgerufenen Spannung weder brechen noch sich lösen. (6) Die Eigenschaften der Gurtbänder müssen gewährleisten, daß der auf den Körper des Gurtbenützers ausgeübte Druck so gleichmäßig wie möglich über die Breite der Gurtbänder verteilt wird und daß sich die Gurtbänder auch unter Spannung nicht einrollen. Sie müssen Energie aufnehmen und umwandeln können. Die Breite des Gurtbandes muß bei einer Last von l000kp mindestens 46 mm betragen; bei Schulterbändern eines Schulterdoppelgurtes mit Beckengurt (H- Gurt) ist jedoch ein Mindestwert von 43 mm zulässig. Dieser Wert ist während der in der Anlage 1 Z. 3 lit. a vorgeschriebenen Bruchfestigkeitsprüfung zu messen, ohne die Maschine anzuhalten. Die hiebei nach der Anlage 1 Z. 3 lit. a bestimmte Bruchlast muß bei beiden nach der Anlage 1 Z. 3 lit. b lit. aa konditionierten Gurtbandstücken mindestens 1500 kp betragen. Der Unterschied zwischen den Bruchlasten der beiden Gurtbandstücke darf 10 v. H. der höheren gemessenen Bruchlast nicht übersteigen. Die Bruchlast der nach der Anlage 1 Z. 3 lit. b lit. bb bis ee vorbereiteten Gurtbandstücke muß mindestens 75 v. H. der nach der Anlage 1 Z. 3 lit. a und lit. b lit. aa ermittelten Last von mindestens 1500 kp betragen. Die Behörde darf von einer oder von mehreren dieser Prüfungen absehen, wenn die Beschaffenheit des verwendeten Materials oder bereits vorliegende Nachweise die Prüfungen überflüssig machen. Aufrollvorrichtungen für Gurtbänder, die in der Benützungslage des Gurtes verriegelbar sind, müssen bei jeder Länge des abgerollten Gurtbandes sicher wirken und den durch die Gurtbänder übertragenen Belastungen standhalten; ihre Aufrollkräfte dürfen auf den Benützer des Gurtes keine unzumutbaren Belastungen ausüben. (7) Die Festigkeit und die Energieaufnahme des vollständigen Gurtes, der Schlupf der Gurtbänder und die größte horizontale Bewegung, die bei der Benützung des Gurtes bei einer plötzlichen Verzögerung des Fahrzeuges zu erwarten sind, müssen unter Verwendung einer geeigneten Prüfpuppe durch eine statische Prüfung nach der Anlage 1 Z. 4 oder durch eine dieser mindestens gleichwertige dynamische Prüfung festgestellt sein. Bei der statischen Prüfung muß der Gurt der mittels der Prüfpuppe (Anlage 1 Z. 4 und Abbildung 1) horizontal aufgebrachten Prüfkraft von 1800 kp standhalten können. Unter dieser Belastung darf die Verschiebung der Prüfpuppe in der Belastungsrichtung bei einem Gurt, der vor dem Körper des Benützers über dessen Becken geführt ist (Beckengurt), in der Höhe des Beckens gemessen, 200 mm, bei allen anderen Gurten, in der Höhe der Brust gemessen, 300 mm nicht übersteigen. Die dabei aufgenommene Energie muß mindestens 80 kpm, die hievon für die bleibenden Verformungen des Gurtes aufgewendete Energie mehr als 50 v. H. betragen. Der gesamte Schlupf der Gurtbänder darf für jeden Verschluß oder jede Verstellvorrichtung 25 mm, der Schlupf der Gurtbänder insgesamt jedoch 50 mm nicht übersteigen. (8) Jedem feilgebotenen Gurt muß eine Benützungsanleitung in deutscher Sprache beigegeben sein, in der mindestens folgende Anleitungen enthalten sind: 1. Der Gurt ist nur zur Benützung durch eine einzelne, mehr als sechs Jahre alte Person bestimmt. 2. Der Gurt muß an den vom Erzeuger des Fahrzeuges hiefür vorgesehenen Verankerungen befestigt sein. Besitzt ein Fahrzeug keine solchen Verankerungen, so muß der Gurt nach den Angaben des Erzeugers des Gurtes angebracht sein. 3. Anleitungen zum richtigen Gebrauch, insbesondere über a) die Notwendigkeit, den Gurt straff anzulegen, b) die Art der Benützung des Gurtes, um den Benützer bestmöglich zu schützen, c) die Notwendigkeit, die Benützung verdrehter Gurtbänder zu vermeiden, d) die Notwendigkeit, die Gurtbänder so anzuordnen, daß sie nicht durch Scheuern an scharfen Kanten und dergleichen abgenützt werden und zerreißen, e) die Unterbringung des Gurtes, wenn er nicht benützt wird, f) die Reinigung des Gurtes, g) die Notwendigkeit, den Gurt nach Belastung infolge eines Unfallstoßes zu ersetzen, und die Empfehlung, in diesem Fall die Verankerungen zu überprüfen. An Gurten mit nicht verriegelbarer Aufrollvorrichtung muß am Verschluß oder in dessen Nähe deutlich sichtbar und unverwischbar darauf hingewiesen sein, daß der Gurt nur mit voll abgerollten Bändern verwendet werden darf. (9) Verankerungen müssen so beschaffen und angeordnet sein, daß sie der Bauart des Fahrzeuges entsprechend die sichere Befestigung geeigneter Sicherheitsgurte ermöglichen und durch ihre Lage im Fahrzeug die Gefahr des Verrutschens vom Benützer richtig angelegter Sicherheitsgurte soweit wie möglich vermindern. § 1 d. Auspuffgase (1) Motoren mit Fremdzündung von Kraftwagen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 50 km/h überschritten werden kann, müssen den in der Anlage 1 a enthaltenen Grenzwerten, gemessen nach den dort angegebenen Verfahren, entsprechen, a) sofern das höchste zulässige Gesamtgewicht 3500 kg nicht übersteigt, hinsichtlich des Gehaltes der Auspuffgase an Kohlenmonoxid und an Kohlenwasserstoffverbindungen, b) sofern es sich nicht um Motoren mit Kurbelgehäusespülung handelt, hinsichtlich der Menge der aus dem Kurbelgehäuse austretenden Kohlenwasserstoffe. (2) Bei den im Abs. i lit. b angeführten Motoren darf der Gehalt der Auspuffgase an Kohlenmonoxid im Leerlauf des betriebswarmen Motors 4•5 v. H. des Volumens der Auspuffgase, gemessen nach der Anlage 1 b, nicht übersteigen. § 1 e. Sturzhelme für Kraftfahrer (1) Sturzhelme müssen soweit als möglich den über der Höhe der äußeren Gehörgänge und über dem unteren Rand der knöchernen Augenhöhlen liegenden Teil des Kopfes des Trägers des Helmes gegen Stöße beim Aufprallen des Kopfes auf Hindernisse schützen. Sturzhelme müssen eine harte Helmschale mit glatter Außenfläche ohne Versteifungsrippen und im Inneren der Helmschale eine Einrichtung zur Aufnahme von Schlagenergie sowie eine Tragvorrichtung zum Festhalten des Helmes auf dem Kopf des Trägers aufweisen. Die zur Aufnahme der Schlagenergie dienenden Teile des Helmes müssen so ausgebildet sein, daß die durch sie auf den Kopf des Trägers übertragenen Stöße gemildert und nicht konzentriert werden. An der Außenseite des Helmes liegende Teile dürfen um nicht mehr als 3 mm über die Außenfläche der Helmschale hervorstehen; Befestigungsvorrichtungen für Schutzbrillen dürfen jedoch um nicht mehr als 3 mm über die Außenfläche der Helmschals hervorragen, wenn sie nach hinten ausgehakt werden können; dieser Wert darf überschritten werden, wenn sich die Befestigungsvorrichtungen unter einer geringen Tangentialbelastung von der Helmschale ablösen. Nietköpfe dürfen um nicht mehr als 1•6 mm über die Außenfläche oder die Innenfläche der Helmschale hervorragen und keine scharfen Ränder haben. Im Inneren des Helmes dürfen keine starren Teile vorspringen, durch die bei einem Aufprall der Kopf des Benützers verletzt werden kann. Die außen vorspringenden Teile müssen glatt sein und an die ihnen benachbarten Flächen ohne scharfe Kanten anschließen. Die Kanten des Helmes müssen glatt und abgerundet sein. Die Vorderkante der Helmschale darf das Tragen von Schutzbrillen nicht behindern. Der Helm darf weder das Hörvermögen des Trägers noch dessen Gesichtsfeld in gefährlicher Weise vermindern. Mit dem Helm verbundene Gegenstände wie Augenschirme oder als Nackenschutz dienende Vorrichtungen müssen so beschaffen sein, daß sie das Ausmaß von Verletzungen des Trägers nicht erhöhen. Das Gewicht des Sturzhelmes darf 1 kg Biegung von 20 cm8 aufweht." (2) Die Tragvorrichtung muß aus einer den Kopf des Trägers im oberen Bereich des Hirnschädels umgebenden Wiege und einem Kinnriemen mit mindestens 20 mm Breite bestehen, die mit der Helmschale fest verbunden sind. Die Befestigungsvorrichtungen dieser Teile an der Helmschale müssen gegen Beschädigungen durch Abscheuern gesichert sein. Die Teile der Tragvorrichtung, die an der Haut des Trägers anliegen, dürfen keine Reizungen oder Schädigungen der Haut erwarten lassen. (3) Die für den Sturzhelm verwendeten Stoffe müssen dauerhaft sein; sie dürfen auch unter Einwirkung von Regen, Kälte, Staub und. Schwingungen, unter dem Einfluß von Sonnenlicht, bei Berührung mit der Haut des Trägers, unter Einwirkung von Schweiß oder von auf die Haut oder auf die Haare aufgebrachten kosmetischen oder pharmazeutischen Mitteln keinen wesentlichen Änderungen ihrer Eigenschaften unterliegen. Die Temperatur in dem Raum zwischen dem Kopf und der Helmschale darf bei üblicher Benützung des Helmes nicht stark ansteigen können. § 1 f. Vorrichtungen zur Verhinderung des Unterfahrens des Fahrzeuges durch andere Kraftfahrzeuge Die unteren Kanten von Aufbau- oder Rahmenteilen oder von Stoßstangen dürfen bei im § 4 Abs. 2 a des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Fahrzeugen außer Fahrzeugen, bei denen ein Unterfahrschutz mit dem Verwendungszweck des Fahrzeuges unvereinbar ist, wie bei geländegängigen Fahrzeugen oder Feuerwehrfahrzeugen (§ 2 Z. 28 des Kraftfahrgesetzes 1967), bei unbeladenem oder unbesetztem Fahrzeug nicht mehr als 70 cm über der Fahrbahn und nicht mehr als 60 cm innerhalb der Fahrzeuglänge vom hintersten Punkt des Fahrzeuges entfernt sein. Diese Aufbau- oder Rahmenteile oder Stoßstangen dürfen, senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges gemessen, voneinander nicht mehr als 60 cm und ihre äußersten Punkte innerhalb der Fahrzeugbreite nicht mehr als 10 cm vom äußersten Rand des Fahrzeuges entfernt sein; bei Fahrzeugen mit seitlich kippbarer Ladefläche darf jedoch der Abstand dieser Aufbau- oder Rahmenteile oder Stoßstangen vom äußersten Rand des Fahrzeuges in dem durch das Kippen der Ladefläche erforderlichen Ausmaß 10 cm übersteigen. Stoßstangen, die als Unterfahrschutz ausgebildet sind, dürfen nicht über den äußersten Rand des Fahrzeuges hinausragen. Stoßstangen, ihre Befestigung am Fahrzeug und die Teile des Fahrzeuges, an denen sie befestigt sind, müssen hinsichtlich ihrer Widerstandsfähigkeit mindestens der Biegefestigkeit eines Stahlträgers gleichwertig sein, dessen Querschnitt ein Widerstandsmoment gegen Biegung von 20 cm³ aufweist." 3. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Genehmigungspflichtige Teile und Ausrüstungsgegenstände Für die Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers sind gemäß § 5 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 von besonderer Bedeutung a) Sicherheitsgurte, b) zur Verwendung ab Schnee- und Matschreifen oder als Schnee-, Matsch- und Eisreifen bestimmte Reifen, e) Sicherheitsglas (§ 10 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967), d) die in den §§ 14 bis 19 und 20 Abs. 1 lit. e und d, Abs. 3 und 6 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler und die Glühlampen für solche Scheinwerfer, die den Regelungen Nr. 1, 8 oder 20, BGBl. Nr. 176/1972, entsprechen; hievon sind jedoch Suchscheinwerfer und Rückfahrscheinwerfer ausgenommen, e) Blinkgeber, f) Vorrichtungen zum Abgeben von akustischen Warnzeichen außer Glocken für Motorfahrräder, g) Heizvorrichtungen, deren Wirksamkeit unabhängig vom Fahrzeug beurteilt werden kann, h) für Zugmaschinen und Motorkarren bestimmte zusätzliche Aufbauten, zusätzliche Sitze und zusätzliche Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern, 8) Sitze gemäß § 19 und Schutzvorrichtungen gemäß § 19 b. 4. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Bremsen (1) Bremsvorrichtungen, die mittelbar auf die Räder wirken, müssen mit den Rändern, auf die sie wirken, durch Teile ständig verbunden sein, deren Ausfall nicht zu erwarten ist. Haben zwei Bremsanlagen gemeinsame Bremsvorrichtungen, so müssen beim Ausfallen der Betätigungs- oder der Übertragungsvorrichtung einer der beiden Bremsanlagen mit der anderen noch mindestens zwei auf verschiedenen Seiten der Längsmittelebene des Fahrzeuges liegende Räder gebremst werden können. Bei im § 6 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Fahrzeugen mit nur einer Bremsanlage darf zwischen den Bremsvorrichtungen und den Rädern, auf die sie wirken, kein Ausgleichsgetriebe liegen. (2) Bei Kraftwagen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden kann, muß die Betriebsbremse auf alle Räder wirken (Allradbremse). Bei Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf, ausgenommen die im § 6 Abs. 20 lit. a des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten, sowie bei Anhängern, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht 5000 kg übersteigt, muß die im § 6 Abs. 10 erster Satz erster Halbsatz des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführte Bremse auf alle Räder wirken können; bei Nachläufern mit mehr als einer Achse müssen jedoch vom Zugfahrzeug unabhängig lenkbare Räder nicht gebremst werden können, wenn die Summe der höchsten zulässigen Achslasten der nicht lenkbaren Räder mindestens zwei Drittel des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes des Nachläufers beträgt. Wenn die zur Betätigung der Bremsvorichtungen erforderliche Muskelkraft teilweise durch andere Kräfte ersetzt wird, muß beim Ausfallen dieser Kräfte die Bremsanlage wirksam bleiben. (3) Die Wirkung der Bremsen eines Kraftfahrzeuges ist ausreichend, wenn bei gewöhnlichem Kraftaufwand und erwärmten Bremsvorrichtungen mit der Betriebsbremse und bei Krafträdern mit beiden Bremsen eine mittlere Verzögerung von wenigstens 4 m/s2 und mit der Hilfsbremse und bei Krafträdern mit einer Bremse eine solche von wenigstens 2•5 m/s2 erreicht wird. Bei Kraftfahrzeugen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, muß die mittlere Verzögerung wenigstens 2m/s2 betragen; bei Zugmaschinen mit symmetrisch oder annähernd symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angeordnetem Lenkersitz, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, muß jedoch eine Verzögerung von 2 m/s2 erreicht werden können. Diese Verzögerungswerte müssen auf gerader, waagrechter und trockener Fahrbahn bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h oder, wenn diese Geschwindigkeit nicht erreicht werden kann, bei der höchsten mit dem Fahrzeug erreichbaren Geschwindigkeit erreicht werden können. Mit der Bremse eines Anhängers, mit dem eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden darf, muß eine Verzögerung von wenigstens 2 m/s8 erreicht werden können. Mit der auf alle Räder eines anderen Anhängers, ausgenommen Sattelanhänger, wirkenden Bremse muß eine Verzögerung von wenigstens 4 m/s2 erreicht werden können. Mit der auf alle Räder eines Sattelanhängers, mit dem eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf, wirkenden Bremse muß eine Verzögerung erreicht werden können, die sich zum Wert 4 m/s2 so verhält, wie die Summe der höchsten zulässigen Achslasten des Sattelanhängers zu dessen höchstem zulässigem Gesamtgewicht. Der Nachweis des Erreichens der vorgeschriebenen Bremswirkungen darf außer durch Bremsproben auf Straßen oder straßenähnlichen Flächen auch durch gleichwertige Prüfungen auf Bremsprüfständen erbracht werden. Ist das Erreichen einer mittleren Verzögerung nicht vorgeschrieben, so ist der Prüfung das Verhältnis der am Umfang der Räder wirkenden Bremskräfte zum Gesamtgewicht des Fahrzeuges zugrunde zu legen. (4) Die im § 6 Abs. 10 erster Satz erster Halbsatz des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführte Bremse muß unabhängig von der Stellung der Anhängerdeichsel wirken können und bei Bremsanlagen, bei denen die auf die Betätigungsvorrichtung ausgeübte Kraft ausschließlich zur Steuerung der auf die Bremsvorrichtungen wirkenden Kraft dient, wirken, wenn die Hilfsbremse oder die Feststellbremse des Zugfahrzeuges wirkt." 5. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Reifen und Schneeketten (1) Auf Rädern laufende Kraftfahrzeuge und Anhänger, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden kann oder darf, müssen mit Luftreifen oder mit diesen hinsichtlich der Elastizität gleichwertigen Reifen versehen sein. (2) Ein Reifen gilt als einem Luftreifen gleichwertig, wenn sich seine lineare Eindrückung in radialer Richtung durch einen parallel zur Reifenachse eingestellten zylindrischen festen Körper von 100 mm Durchmesser bei der Verdopplung einer radial wirkenden Anpressungskraft von 100 kp je 1 cm Reifenbreite, gemessen an der Auflagefläche des Reifens auf der Felge, ändert: bei einem Außendurchmesser des Reifens von 590 mm bis 650 mm um 134 mm, von 651 mm bis 720 mm um 13•3 mm, von 721 mm bis 800 mm um 13•2 mm, von 801 mm bis 930 mm um 13•1 mm, von 931 mm bis 1090 mm um 13 mm, von 1091 mm bis 1320 mm um 12•9 mm, von 1321 mm bis 1640 mm um 12•8 mm. (3) Gefederte Fahrzeuge, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann oder darf, und ungefederte, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 16 km/h nicht überschritten werden kann oder darf, dürfen mit Reifen versehen sein, deren Flächenpressung 8 kp/cm² nicht übersteigt. Die höchste zulässige Radlast darf bei diesen Fahrzeugen 100 kp je 1 cm Grundflächenbreite des Reifens nicht überschreiten. (4) Die Tiefe der für die Ableitung des Wassers von der Lauffläche des Reifens erforderlichen Vertiefungen des Laufstreifens (Profiltiefe) muß auf der ganzen Lauffläche mindestens betragen: a) bei Motorfahrrädern, Motorrädern und Motorrädern mit Beiwagen .. 1 mm, b) bei Motordreirädern, Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und bei Anhängern, deren Räder mit bei Motordreirädern, Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen gebräuchlichen Reifen versehen sind, 1•6 mm, c) bei anderen Kraftfahrzeugen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden kann, und bei anderen als den in der lit. b angeführten Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf 2 mm, Reifen von Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen müssen mit Indikatoren versehen sein. Diese müssen an mindestens vier gleichmäßig über den Umfang des Reifens verteilten Stellen so angeordnet sein, daß sie dauerhaft und deutlich erkennbar machen, ob die Mindesttiefe der Vertiefungen erreicht oder unterschritten ist. Die Reifen dürfen keine mit freiem Auge sichtbaren bis zum Unterbau des Reifens reichenden Risse oder Ablösungen des Laufbandes oder der Seitenbänder aufweisen. (5) Reifen, die mit über die Reifenlauffläche hinausragenden Stiften aus Metall oder diesem hinsichtlich der Festigkeit und Dauerhaftigkeit gleichartigen Material (Spikes) versehen sind (Spikesreifen), dürfen nur bei Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg und bei mit solchen Kraftwagen gezogenen Anhängern verwendet werden, deren höchste zulässige Achslasten je 1800 kg nicht übersteigen. Fahrzeuge dürfen nur dann mit Spikesreifen versehen sein, wenn alle Räder, die Kräfte auf die Fahrbahn übertragen, Spikesreifen aufweisen. Für kurze Strecken, wie insbesondere für den Weg bis zur nächsten in Betracht kommenden Reparaturwerkstätte, darf jedoch auch ein nicht mit einem Spikesreifen versehenes Ersatzrad verwendet werden. Alle bei einem Fahrzeug verwendeten Spikesreifen müssen die gleiche Bauart aufweisen. Als Reifen ungleicher Bauart gelten Reifen, die sich voneinander durch die Diagonal-, Radial- oder gemischte Bauart unterscheiden. Spikes müssen im Reifen so angebracht sein, daß der Abstand der Spikes von der Karkasse des Reifens mindestens 1 mm beträgt und daß das Verbleiben der Spikes in der richtigen Lage im Reifen bei dessen üblicher Verwendung zu erwarten ist. Das Gewicht eines Spikes darf 5 g nicht übersteigen. Spikes dürfen bei neuen Reifen über die Lauffläche des Reifens nicht mehr als 1•5 mm hinausragen. Der Querschnitt des über die Lauffläche hinausragenden wirksamen Teiles des Spikes darf bei rundem Querschnitt dieses Teiles einen Durchmesser und bei eckigem Querschnitt dieses Teiles eine in der Diagonalrichtung gemessene größte Breite von V2 mm nicht unterschreiten und von 3 mm nicht überschreiten. Die Zahl der in einem Reifen angebrachten Spikes darf für je 100 kp der nach den Angaben des Erzeugers des Reifens höchsten zulässigen Belastung des Reifens 40 und insgesamt 150 nicht überschreiten. Spikes dürfen nur in fabriksneue Reifen und nur nach den Richtlinien des Reifenerzeugers in die von diesem hiefür bestimmten Löcher eingesetzt werden. Spikes müssen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit den Richtlinien des Reifenerzeugers entsprechen. Spikesreifen dürfen jeweils nur in der Zeit vom 1. November bis zum 30. April des folgenden Jahres verwendet werden, sofern ihre Verwendung nicht von der Behörde gemäß § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 auf bestimmten Straßen oder Straßenteilen untersagt ist. Außerhalb dieses Zeitraumes ist ein Verwenden von Spikesreifen nur auf Grund straßenpolizeilicher Vorschriften zulässig. (6) An Krafträdern, Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen, Lastkraftwagen, Omnibussen, Sattelzugfahrzeugen und ausschließlich auf Rädern laufenden Sonderkraftfahrzeugen dürfen Reifen, bei denen die Vertiefungen für die Ableitung des Wassers von der Reifenlauffläche nachträglich vertieft (nachgeschnitten) wurden, nicht verwendet oder als Bereifung von vorgeschriebenen Ersatzrädern mitgeführt werden; Reifen für andere Kraftfahrzeuge dürfen nur nachgeschnitten werden, wenn sie vom Erzeuger als für ein Nachschneiden geeignet gekennzeichnet sind. Die Kennzeichnung muß aus einer Aufschrift oder einem Symbol bestehen, das dauernd deutlich erkennbar und unverwischbar an den Reifenflanken angebracht ist. Reifen dürfen nur nach den Richtlinien des Erzeugers und nur so nachgeschnitten sein, daß eine ausreichend dicke Gummischicht zwischen den Vertiefungen und dem Unterbau des Reifens vorhanden ist. Auf jedem 10 cm langen Stück des Umfanges des Laufstreifens muß die gesamte Länge der Ränder der Vertiefungen für die Ableitung des Wassers von der Reifenlauffläche mindestens gleich dem entsprechenden Wert der ursprünglich vorhanden gewesenen Vertiefungen sein oder, wenn dieser Wert größer ist als 70 cm, mindestens 70 cm betragen. Die Breite der durch das Nachschneiden entstandenen Vertiefungen darf die der ursprünglich vorhanden gewesenen Vertiefungen nicht wesentlich unterschreiten. In den Vertiefungen dürfen keine die Ableitung des Wassers in den Vertiefungen beeinträchtigenden Vorsprünge vorhanden sein. (7) Die Glieder des mit der Fahrbahn in Berührung kommenden Teiles von Schneeketten müssen gleich groß sein und dürfen nicht länger als 5•5 cm und nicht höher als 3 cm sein. Schneeketten müssen leicht nachspannbar sein." 6. § 6 hat zu lauten: „§ 6.Lenkvorrichtung (1) Die Lenkvorrichtung darf Stöße, die durch leicht überfahrbare Hindernisse auf der Fahrbahn verursacht werden, nicht in einer die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Weise auf die Betätigungsvorrichtung der Lenkvorrichtung übertragen. Teile der Lenkvorrichtung müssen allen bei der Benützung des Fahrzeuges zu erwartenden Beanspruchungen standhalten können und, soweit dies zu ihrer Wartung und Überprüfung erforderlich ist, leicht und gut zugänglich sein. Die Teile der Lenkvorrichtung müssen so miteinander verbunden sein, daß sie sich auch bei höherem Abnützungsgrad nicht lösen können. Schlauch- und Rohranschlüsse von hydraulischen Lenkvorrichtungen müssen auch beim höchsten Betriebsdruck der hydraulischen Vorrichtung dicht sein. Schlauch- und Rohrleitungen von solchen Vorrichtungen müssen den fünffachen Wert des höchsten Betriebsdruckes aufnehmen können. In den zwischen Pumpe und Steuerventil liegenden Druckleitungen von hydraulischen Lenkvorrichtungen muß je ein Druckbegrenzungsventil angebracht sein, durch das vermieden wird, daß der Druck in der Leitung einen Wert erreicht, bei dem die Leitung zerstört wird. Hydrostatische Lenkvorrichtungen dürfen nur in Kraftfahrzeugen verwendet werden, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 50 km/h nicht überschritten werden kann; bei solchen Lenkvorrichtungen muß in jeder Leitung zwischen Steuerventil und Arbeitszylinder ein Druckbegrenzungsventil vorhanden sein. (2) Der Durchmesser des Wendekreises eines Kraftfahrzeuges im Sinne des § 8 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967 darf 22 m nicht überschreiten. Wenn mit dem äußersten Punkt eines Fahrzeuges ein Kreis mit einem Durchmesser von 24 m beschrieben wird, darf die Breite des Kreisringes, der durch den äußersten und innersten Punkt des Fahrzeuges bei der Kreisbewegung beschrieben wird, 6•7 m nicht überschreiten. (3) Mit einer Lenkvorrichtung mit Lenkhilfe (Abs. 4) müssen ausgerüstet sein a) Omnibusse und Kraftwagen zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 92 des Kraftfahrgesetzes 1967), bei denen die höchste zulässige Achslast einer Achse mit lenkbaren Rädern 4500 kg oder die Summe der höchsten zulässigen Achslasten mehrerer Achsen mit lenkbaren Rädern 5000 kg überschreitet; b) nicht unter lit. a fallende Fahrzeuge, bei denen die höchste zulässige Achslast einer Achse mit lenkbaren Rädern 5000 kg oder die Summe der höchsten zulässigen Achslasten mehrerer Achsen mit lenkbaren Rädern 6000 kg überschreitet. (4) Wenn die zur Betätigung der Lenkvorrichtung erforderliche Muskelkraft teilweise durch andere Kräfte ersetzt wird (Lenkhilfe), muß beim Ausfallen dieser Kräfte das Fahrzeug unter Aufwendung von Muskelkraft noch sicher gelenkt werden können. Besitzt die Lenkhilfe keine eigene Energieerzeugungsvorrichtung, so muß die Lenkhilfe einen Energiespeicher umfassen. Der Innenraum dieses Energiespeichers muß bei durch Druckluft betriebener Lenkhilfe durch ein Rückschlagventil gegenüber der Zuströmleitung zum Energiespeicher abgesichert sein. (5) Lenkvorrichtungen, bei denen die zu ihrer Betätigung aufgewendete Muskelkraft nicht unmittelbar auf die lenkbaren Räder wirkt (Fremdkraftlenkvorrichtung), sind nur bei Fahrzeugen zulässig, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann; bei Fahrzeugen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 50 km/h nicht überschritten werden kann, sind jedoch Fremdkraftlenkvorrichtungen zulässig, wenn zur Erzeugung der Fremdkraft zwei voneinander unabhängige Anlagen vorhanden sind, von denen eine mit Rädern des Fahrzeuges ständig verbunden ist und nicht ausgekuppelt werden kann. Im Führerhaus von Fahrzeugen mit einer Fremdkraftlenkvorrichtung muß vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar ein Hinweis darauf angebracht sein, daß die Lenkvorrichtung nur bei laufendem Fahrzeugmotor wirksam betätigt werden kann." 7. Nach § 7 a sind als §§ 7 b bis 7 i einzufügen: „§ 7 b. Allgemeine Vorschriften für Kraftfahrzeuge mit Antrieb durch Flüssiggas Die Bestimmungen der §§ 7 c bis 7 i gelten für Kraftfahrzeuge, die durch Flüssiggas angetrieben werden können und bei denen das Flüssiggas aus einem am Fahrzeug dauernd angebrachten Behälter entnommen wird, dessen Fassungsraum mindestens 20 l beträgt. Als Flüssiggas im Sinne dieser Bestimmungen gelten Gemische von Kohlenwasserstoffen, die überwiegend Propan oder Butan enthalten, deren Dampfdruck bei 70° C nicht mehr als 31 kp/cm² beträgt und deren Dichte bei 50° C den Wert von 0•40 nicht unterschreitet. § 7 c. Kraftstoffanlagen von Kraftfahrzeugen mit Antrieb durch Flüssiggas (1) Kraftstoffanlagen müssen mit geeigneten Vorrichtungen zur Speicherung, Erwärmung und Druckminderung und zur Mischung des Flüssiggases mit Luft in dem für den Betrieb des Fahrzeugmotors jeweils erforderlichen Verhältnis ausgestattet sein. (2) Die Kraftstoffanlage darf nicht über den äußersten Rand des Fahrzeuges hinausragen. Der Abstand der Kraftstoffanlage von einer ebenen Fahrbahn muß auch bei größter Durchfederung des Fahrzeuges mindestens 25 cm betragen. Der Fahrzeugmotor und die Kraftstoffanlage müssen von den für den Lenker oder zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmten Räumen des Fahrzeuges durch Wände getrennt sein, die keine Öffnungen außer solchen für den Durchtritt von Betätigungsvorrichtungen aufweisen; diese Öffnungen müssen durch Bälge oder Schürzen aus elastischem Material abgedeckt sein. (3) Die Verbrennungsluft für den Motor darf nicht den für den Lenker oder zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmten Räumen entnommen werden können. (4) Ist das Fahrzeug für den wechselweisen Antrieb durch Flüssiggas oder einen anderen Kraftstoff bestimmt, so darf jede Kraftstoffanlage nur benützt werden können, wenn die jeweils andere abgesperrt ist. § 7 d. Kraftstoffbehälter von Kraftfahrzeugen mit Antrieb durch Flüssiggas (1) Die Behälter für die Speicherung des Flüssiggases unterliegen den Bestimmungen der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/1948. Der Fassungsrauni jedes Behälters darf 200 l nicht übersteigen. (2) Die Behälter müssen ausgerüstet sein mit: a) einem Füllanschluß, b) einem Entnahmeanschluß, c) einem Flüssigkeitsstandanzeiger, d) einem Sicherheitsventil und e) einer Peilvorrichtung. Die Behälteröffnungen für diese Vorrichtungen müssen in sicheren Abständen von den Schweißnähten des Behälters angeordnet sein. Am Behälter darf nur eine zusätzliche Öffnung für seine Reinigung vorhanden sein. Diese muß, wenn Flüssiggas im Behälter ist, durch einen Schraubverschluß abgeschlossen sein, der nicht über die Außenseite des Behälters hinausragt und durch Weichlötung oder in gleichwertiger Weise in seiner Verschlußstellung gesichert ist. Außer den Öffnungen für das Sicherheitsventil und dem Füllanschluß müssen alle Öffnungen, durch die ein Querschnitt von mehr als 2 mm² für den Austritt von Flüssiggas aus dem Behälter betriebsmäßig freigegeben werden kann, mit einem im Inneren des Behälters liegenden Rohrbruchventil versehen sein. Die unter lit. a bis e angeführten Vorrichtungen müssen leicht betätigt oder leicht abgelesen werden können. Nachträgliche Schweißungen an dem Behälter, wie solche zur Anbringung von Halteeinrichtungen, Abdeckungen und dergleichen, dürfen nur mit Zustimmung eines Dampfkesselüberwachungsorganes durchgeführt werden. Flüssiggasbehälter dürfen nur mit dem Antriebsmotor des Fahrzeuges und mit anderen mit dem Fahrzeug fest verbundenen Verbrauchsvorrichtungen von Flüssiggas in Verbindung stehen, sofern deren Speisung mit Flüssiggas ausschließlich vom Flüssiggasbehälter erfolgt. Sind an einem Fahrzeug mehrere Flüssiggasbehälter vorhanden, so muß gewährleistet sein, daß für den Betrieb des Fahrzeugmotors jeweils nur aus einem Flüssiggasbehälter Flüssiggas unmittelbar entnommen werden kann; Verbindungsleitungen zwischen den Innenräumen der Flüssiggasbehälter dürfen nur Absperrvorrichtungen enthalten, durch die ein Übertreten von Flüssiggas von einem Behälter in einen anderen dauernd ausgeschlossen ist. An jedem Behälter muß die richtige Einbaulage durch eine an der Behälteraußenseite angebrachte vollständig sichtbare und dauernd deutlich als solche erkennbare und unverwischbare Marke bezeichnet sein. (3) Flüssiggasbehälter müssen bei Fahrzeugen mit selbsttragender Karosserie an besonders widerstandsfähigen Teilen und so angebracht sein, daß sich Verziehungen des Fahrwerks oder der Karosserie nicht auf die Behälter auswirken. Die Auflage und Befestigung der Behälter muß deren Verschiebung oder Verdrehung ausschließen. Die Flüssiggasbehälter müssen außerhalb des Motorraumes angebracht sein; ihr Abstand von der Auspuffleitung muß mindestens 5 cm betragen. Beträgt der Abstand zwischen Auspuffleitung und Flüssiggasbehälter weniger als 20 cm, so muß zwischen Behälter und Auspuffleitung eine dauerhafte, widerstandsfähige und schlecht wärmeleitende Abschirmung liegen. (4) Befindet sich der Behälter in einem verschließbaren Raum, so muß dieser eine Belüftung aufweisen, die beim Betrieb des Fahrzeuges die Ansammlung von Flüssiggas in einem die Bildung eines zündfähigen Gemisches ermöglichenden Ausmaß ausschließt. Jeder Raum, in dem ein Behälter angebracht ist, muß Öffnungen mit einem freien Querschnitt von insgesamt mindestens 20 cm8 für den Lufteintritt und mindestens 20 cm² für den Luftaustritt während der Fahrt aufweisen. Die als Luftaustritt dienenden Öffnungen müssen an der tiefsten Stelle angebracht sein. Die Öffnungen von Räumen, die nicht ausschließlich der Aufnahme von Flüssiggasbehältern dienen, müssen mit Abschirmungen versehen sein, die das unbeabsichtigte Verschließen dieser Öffnungen verhindern. Befinden sich die Armaturen der Behälter in gegenüber den Behälterräumen gasdicht abgeschlossenen Gehäusen, die durch an die Außenseite des Fahrzeuges führende Leitungen belüftet sind, so ist für den Raum, in dem sich die Behälter befinden, keine weitere Belüftung erforderlich. (5) Trennwände zwischen dem Behälterraum und den für den Lenker oder zur Beförderung von Personen, bei Lastkraftwagen auch von Gütern bestimmten Räumen müssen so ausgebildet sein, daß ein Übertreten von Flüssiggas aus dem Behälterraum in diese Räume nicht zu erwarten ist. Öffnungen in diesen Innenwänden, die für die Kontrolle und Betätigung der Ausrüstungsteile am Flüssiggasbehälter erforderlich sind, müssen durch eine Abdeckung verschließbar sein. Sie dürfen nicht von Leitungen durchsetzt sein. Das Anbringen von Flüssiggasbehältern im Gepäckraum von Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen ist nur zulässig, wenn geeignete Vorrichtungen vorhanden sind, durch die die Behälter gegen Beschädigung durch beförderte Güter geschützt werden können. Liegt der Behälter außen am Fahrzeug, so muß er eine Abdeckung gegen unmittelbare Sonnenbestrahlung und gegen Beschädigung und Verschmutzung seiner Vorrichtungen aufweisen. Bei Behältern, die unten am Fahrzeug angebracht sind, müssen die nach unten vorragenden Teile durch eine Abdeckung geschützt sein. (6) Der Flüssiggasbehälter muß durch Zugbänder oder gleichwertige Befestigungsmittel gegen die Halterung so verspannt sein, daß ein Scheuern des Behälters an der Halterung oder an den Befestigungsmitteln vermieden wird. Die Bruchbelastung der Befestigungsvorrichtung des Behälters muß in jeder Richtung mindestens dem 16fachen des Gewichtes des die größte zulässige Füllmenge enthaltenden Behälters entsprechen. § 7 e. Leitungen und Armaturen von Kraftfahrzeugen mit Antrieb durch Flüssiggas (1) Die dem Flüssiggas ausgesetzten Teile von Behältern, Leitungen und Armaturen müssen aus Werkstoffen bestehen, die a) mit dem Flüssiggas keine gefährlichen entzündbaren oder die Werkstoffe angreifenden chemischen Verbindungen eingehen, b) durch Flüssiggas nicht angegriffen werden und c) das Flüssiggas nicht chemisch verändern. Die Armaturen und Zubehörteile müssen, soweit sie unter der Einwirkung des im Behälter herrschenden Druckes stehen, einer Flüssigkeitsdruckprobe mit 30 at Überdruck standhalten können. Armaturen und Zubehörteile müssen für ihre Betätigung und Überprüfung leicht zugänglich sein. Sie müssen so angebracht sein, daß sie vor Stößen geschützt sind. (2) Der Füllanschluß (§ 7 d Abs. 2 lit. a) muß mit einem im Inneren des Behälters liegenden Rückschlagventil versehen sein, das den Austritt von Flüssiggas ausschließt. Der Füllanschluß muß mit einer gasdichten, gegen unbeabsichtigtes Lockern sicheren Verschlußkappe versehen sein, die durch eine hinreichend lange Kette oder eine gleichwertige Verbindung gegen ein Abhandenkommen gesichert ist. Der im Inneren des Behälters liegende Teil des Füllanschlusses muß in dem Dampfraum des Behälters enden, der bei der größten zulässigen Füllungsmenge (§ 7 i Abs. 1 lit. c) bestehen bleibt. Der Füllanschluß muß durch ein geeignetes Anschlußgewinde das sichere und dichte Anschließen an die Zapfeinrichtung der Kraftstoffversorgungsanlage ermöglichen. Als geeignet gilt ein Anschlußgewinde 1 3/4 — 6 ACME — 2G nach der Norm ASA B 1,5—1952 „Acme Screw Threads" Erhältlich beim Österreichischen Normungsinstitut, Leopoldsgasse 4, A-1021 Wien, Fernsprecher (0 22 2) 33 55 19, Fernschreiber 7/5960. (3) Der Entnahmeanschluß (§ 7 d Abs. 2 lit. b) muß bis in den untersten Teil des Behälters reichen und mit einem Anschlußstutzen für die Entnahmeleitung versehen sein; außerhalb des Behälters muß er mit einem mit der Hand zu betätigenden Absperrventil versehen sein. (4) Der Flüssigkeitsstandanzeiger (§ 7 d Abs. 2 lit. c) muß so ausgebildet sein, daß mit ihm jederzeit das Füllungsverhältnis des Behälters mit flüssigem Flüssiggas feststellbar ist, ohne daß dabei Flüssiggas austritt. Die einer Behälterfüllung mit 80 v. H. entsprechende Anzeigestellung muß deutlich sichtbar gemacht sein. Flüssigkeitsstandanzeiger mit elektrischen Kontaktvorrichtungen oder Flüssigkeitsstandgläsern sind unzulässig. Schwimmergeräte müssen so ausgebildet sein, daß ihre richtige Anzeige dauernd gewährleistet ist. Sie müssen im Behälter so angeordnet sein, daß Anzeigefehler, die durch Quer- oder Längsneigungen des Fahrzeuges hervorgerufen werden, möglichst ausgeschaltet sind. Eine Vereinigung des Flüssigkeitsstandanzeigers mit dem Füllanschluß oder mit dem Entnahmeanschluß oder mit beiden ist zulässig, wenn eine Beeinträchtigung der Richtigkeit der Anzeige des Flüssigkeitsstandes bei der Füllung des Behälters oder bei der Entnahme von Flüssiggas ausgeschlossen ist. § 7 f. Sicherheitsventils von Kraftfahrzeugen mit Antrieb durch Flüssiggas (1) Als Sicherheitsventile (§ 7 d Abs. 2 lit. d) dürfen nur federbelastete lüftbare Ventile verwendet werden; ihre dem Behälter zugekehrte Öffnung muß möglichst hoch in dem Dampfraum liegen, der bei der größten zulässigen Füllungsmenge bestehen bleibt (§ 7 i Abs. 1 lit. c). Die Sicherheitsventile müssen bei einem Überdruck von 24 at ± 2 at ansprechen und eine Austrittsöffnung mit einem wirksamen freien Querschnitt freigeben, der einer kreisrunden Öffnung mit einem lichten Durchmesser von mindestens 10 mm entspricht; sie müssen spätestens bei einem Überdruck von 30 at mindestens 6 m³ Luft (bezogen auf den Normzustand) je Minute durchlassen, bei Abnahme des Druckes nach dem Öffnen des Sicherheitsventiles sich spätestens bei 90 v. H. des Öffnungsdruckes wieder schließen und nach dem Schließen gegen die Atmosphäre gasdicht sein. Die Einstellung des Sicherheitsventiles muß gegen Änderungen gesichert sein. (2) Die Austrittsöffnung des Sicherheitsventiles muß durch eine Signalscheibe oder Signalkappe verschlossen sein, deren Berstdruck 3 kp/ cm² nicht übersteigen darf. Die Scheibe muß an der in der Einbaulage außen befindlichen Seite rot gefärbt sein. Das Abnehmen der Scheibe darf nicht ohne deren Zerstörung oder Beseitigung einer Plombe möglich sein. (3) Auf jedem Sicherheitsventil müssen vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben oder zuverlässig angebracht sein: a) Name oder Marke des Herstellers, b) Erzeugungsjahr und Erzeugungsnummer, c) Ansprechdruck in kp/cm³, d) Luft-Normvolumendurchfluß in m³/min bei einem Überdruck von 30 at und e) als Bestätigung über die erfolgreiche Prüfung des Sicherheitsventils der Prägestempel eines Dampfkesselüberwachungsorganes, eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder für Gas- und Feuerungstechnik oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt. (4) Bei Behältern, die nicht an der Fahrzeugaußenseite liegen oder bei denen der aus dem Sicherheitsventil austretende Gasstrahl gegen einen Teil des Fahrzeuges gerichtet wäre, muß das Sicherheitsventil mit einer Abflußleitung verbunden sein, die an die Fahrzeugaußenseite reicht und deren Querschnitt das ungehinderte Abströmen des austretenden Gases gewährleistet. Die Mündung dieser Leitung muß so angeordnet sein, daß der austretende Gasstrahl nicht direkt gegen einen Teil des Fahrzeuges gerichtet ist und weder mit der Ladung in Berührung kommen kann, noch bei seiner Entzündung die Betätigung der Armaturen ausschließt. An der Mündung der Abflußleitung muß eine Signalscheibe oder Signalkappe so angebracht sein, daß sie leicht überprüfbar ist. Die Mündung der Abflußleitung muß so angeordnet sein, daß austretendes Gas nicht in Räume gelangen kann, die für den Lenker oder beförderte Personen bestimmt sind. Die Ableitung von Kondenswasser aus der Abflußleitung muß gewährleistet sein. (5) Die Peilvorrichtung (§ 7 d Abs. 2 lit. e) muß mit einem im Behälter fest angebrachten Rohr versehen sein, das so weit ins Innere des Behälters reicht, daß sich die Mündung des Rohres auf der Höhe des Flüssigkeitsspiegels befindet, wenn der Behälter zu 80 v. H. gefüllt ist. Der wirksame Querschnitt der Peilvorrichtung, durch den Flüssiggas ins Freie austreten kann, darf 2 mm² nicht übersteigen. Die Peilvorrichtung muß mit einem Ventil versehen sein, durch das das Rohr dicht abschließbar ist. Die Lage der Mündung des Ventiles muß seine Betätigung ermöglichen, ohne daß die betätigende Person von dem austretenden Gasstrahl getroffen werden kann. Das Ventil darf sich nicht unbeabsichtigt lockern können. § 7 g. Rohre und Schläuche von Kraftfahrzeugen mit Antrieb durch Flüssiggas (1) Als Verbindung zwischen dem Flüssiggasbehälter und der Druckminderungsvorrichtung dürfen nur nahtlose Rohre aus Stahl oder Kupfer oder für Flüssiggas geeignete Hochdruckschläuche mit metallischer Umflechtung verwendet werden; Kupferrohre müssen eine Zugfestigkeit von mindestens 25 kp/mm² und höchstens 36 kp/mm² haben; der Außendurchmesser von Stahlrohren und Kupferrohren darf 12 mm nicht übersteigen. Die Rohre oder Schläuche müssen einer Flüssigkeitsdruckprobe mit 30 at Überdruck standhalten. Stahlrohrleitungen müssen an ihrer Außenseite gegen Korrosion geschützt sein. Die Länge der Hochdruckschläuche darf 60 cm nicht übersteigen. (2) Sind die Erwärmungsvorrichtungen und die Druckminderungsvorrichtung voneinander getrennt, so darf die Verbindungsleitung nicht au3 Schläuchen oder Rohren aus Aluminium, Aluminiumlegierungen oder Messing bestehen. In dem Teil der Kraftstoffanlage, in dem der Betriebsdruck den atmosphärischen Druck um nicht mehr als 0•01 at übersteigt, sind auch Niederdruckschläuche zulässig, die eine metallische Schutzhülle aufweisen. Bei den Anschlüssen dieser Leitungen sind jeweils zwei Schlauchklemmen anzubringen, die über den gesamten Umfang der flexiblen Leitung an dieser anliegen müssen. (3) Für die Verbindung von Stahlrohren ist nur die Verschraubung mittels Flanschen oder unter Zwischenschaltung eines dichtenden Schneidringes aus Stahl, für die Verbindung von Kupferrohren auch eines dichtenden Schneidringes aus Messing, für die Verbindung von Kupferrohren oder von Kupferrohren mit Stahlrohren außerdem nur die Verschraubung unter Zwischenschaltung eines dichten Kegels aus Messing oder Hartlötung zulässig. Der Schmelzpunkt des Lotes muß über 550° C liegen. Faserartiges Dichtungsmaterial darf bei Schraubverbindungen nicht verwendet werden. Die Leitungen und Anschlüsse müssen so verlegt und angebracht sein, daß ihre Kontrolle und Wartung leicht durchführbar ist. (4) Die Leitungen müssen in Abständen von nicht mehr als 50 cm und so befestigt sein, daß gefährliche Beanspruchungen der Leitungen durch Schwingungen und Beschädigungen durch Scheuern ausgeschlossen sind. Die Leitungen dürfen nicht durch Schweißen oder Löten befestigt sein. Durchführungen von Leitungsrohren durch Wände müssen mit einer die Leitungsrohre umgebenden Ausfütterung aus elastischem Material versehen sein, durch die die Beweglichkeit der Leitungsrohre senkrecht zu den Wänden nicht behindert ist. § 7 h. Erwärmungs- und Druckminderungsvorrichtungen von Kraftfahrzeugen mit Antrieb durch Flüssiggas (1) Die Erwärmungsvorrichtungen (§ 7 c Abs. 1) müssen für verflüssigtes Flüssiggas (§ 7 b) geeignet sein. Sie müssen am Fahrzeug sicher befestigt sein. Durch ihren Aufbau muß gewährleistet sein, daß Wärmestauungen, durch die eine gefährliche Drucksteigerung des Flüssiggases hervorgerufen wird, vermieden werden. Die Erwärmungsvorrichtungen dürfen nicht unmittelbar durch Auspuffgase beheizt werden, sofern sie nicht gegen Korrosion durch die Auspuffgase geschützt sind. Die gasführenden Teile müssen einem Probedruck von 30 at Überdruck standhalten können. Abzugsleitungen für die zur Wärmeübertragung dienende Luft und für Kondenswasser müssen bis an die Fahrzeugaußenseite geführt sein und ins Freie münden. Erwärmungsvorrichtungen, bei denen Wasser als Wärmeträger verwendet wird, müssen mit Öffnungen versehen sein, durch die auch in der Einbaulage ihre Entleerung bis auf geringfügige Flüssigkeitsreste gewährleistet ist. § 7 f Abs. 3 gilt sinngemäß. (2) Die Druckminderungsvorrichtung (§ 7 c Abs. 1) muß zwischen dem Behälter und der Mischvorrichtung für Flüssiggas und Luft angeordnet sein. Durch sie muß, wenn das Flüssiggas aus der Druckminderungsvorrichtung mit Überdruck austritt, das Austreten bei Stillstand des Motors verhindert werden. Bei zweistufiger Ausbildung der Druckminderungsvorrichtung muß diese bis einschließlich der ersten Stufe einer Flüssigkeitsdruckprobe mit 30 at Überdruck standhalten können. Liegt vor der Druckminderungsvorrichtung ein gesondertes Druckreduzierventil, so müssen die Flüssiggas führenden Teile der ersten Stufe der Druckminderungsvorrichtung so ausgebildet sein, daß sie mindestens dem doppelten Wert des Druckes des Gases zwischen dem Druckreduzierventil und der Druckminderungsvorrichtung standzuhalten vermögen. Ist die erste Stufe der Druckminderungsvorrichtung mit einem Sicherheitsventil versehen, so muß sich dieses bei Erreichung des doppelten Arbeitsdruckes dieser Stufe öffnen; die Austrittsöffnung des Sicherheitsventiles muß durch eine gasdichte Leitung mit der Außenseite des Fahrzeuges verbunden sein. Die Druckminderungsvorrichtung muß am Fahrzeug sicher und möglichst schwingungsfrei angebracht sein. § 7 f Abs. 3 gilt sinngemäß. (3) Die Mischvorrichtung (§ 7 c Abs. 1) muß sicher befestigt sein. Der Ansaugluftfilter muß an der zur Mischvorrichtung führenden Ansaugleitung für die Verbrennungsluft angebracht sein. (4) Zwischen dem Flüssiggasbehälter und der Erwärmungsvorrichtung muß in der Leitung für das Flüssiggas ein Absperrventil liegen. Das Absperrventil muß vom Lenkerplatz aus geschlossen werden können und außer bei Ottomotoren bei Stillstand des Fahrzeugmotors den Zutritt von Flüssiggas zur Erwärmungsvorrichtung absperren. Bei Ottomotoren muß das Absperrventil bei ausgeschalteter Zündung geschlossen sein. (5) Elektrische Schalter, die in dem Raum liegen, in dem Flüssiggasbehälter untergebracht sind, müssen explosionsgeschützt ausgeführt sein. In diesem Raum ist die Anbringung von elektrischen Betriebsmitteln, bei deren Betrieb die Gefahr der Entzündung des Gases besteht, unzulässig. § 7 i. Betriebsvorschrift und Betriebsbuch für Kraftfahrzeuge mit Antrieb durch Flüssiggas (1) Für jedes im § 7 b angeführte Fahrzeug muß eine Betriebsvorschrift vorhanden sein. Die Betriebsvorschrift ist auf Fahrten mitzuführen. Sie hat die allgemein für die Handhabung von Flüssiggas als Kraftstoff geltenden Regeln sowie die im Hinblick auf den Bau und die Ausrüstung des Fahrzeuges einzuhaltenden Bedienungsanweisungen zu enthalten. Die Betriebsvorschrift muß insbesondere folgende Bestimmungen enthalten: a) Vor der Inbetriebnahme des Fahrzeuges und nach dessen Außerbetriebsetzung ist der Flüssigkeitsstand im Flüssiggasbehälter zu überprüfen. b) Das Füllen der Flüssiggasbehälter ist nur zulässig aa) an den behördlich hiefür genehmigten Tankstellen, bb) durch hiezu befugtes Personal, cc) nach Kontrolle der Signalscheibe oder Signalkappe des Sicherheitsventils, dd) bei genauer Einhaltung der höchsten zulässigen Füllmenge (lit. c), ee) bei abgestelltem Fahrzeugmotor, ff) unter ständiger Beachtung des Flüssigkeitsstandanzeigers und gg) wenn sich keine Personen im Fahrzeug befinden. c) der Behälter darf nur soweit mit Flüssiggas gefüllt sein, daß das in ihm befindliche verflüssigte Flüssiggas nicht mehr als 80 v. H. seines Fassungsraumes einnimmt. d) Nach dem Füllen ist der Flüssiggasbehälter mit der Abdeckkappe dicht zu verschließen. e) Das Lüften des Sicherheitsventiles ist nur zur Herstellung der größten zulässigen Füllung (lit. c) nach Überschreitung derselben nur durch hiezu befugtes Personal, nur in der Schutzzone der Tankstelle und nur unter Anwendung entsprechender Vorsichtsmaßnahmen zulässig. I) Anweisungen über die beim Abstellen des Fahrzeuges zu beachtenden Umstände, wie Vermeidung des Einsteilens von Fahrzeugen mit gefüllter Kraftstoffanlage in Räumen ohne wirksame Ventilationsvorrichtungen und Vermeidung des Hantierens mit offenem Feuer und anderen Zündquellen beim Betreten des Abstellraumes. g) Anweisungen für die bei Reparaturen am Fahrzeug anzuwendenden Maßnahmen wie Vermeidung von Zündquellen (offenes Feuer und offenes Licht) bei Arbeiten im Bereich der Kraftstoffanlage und Belüftung von geschlossenen Werkstatträumen. h) Anweisungen über die Führung des Betriebsbuches (Abs. 2). (2) Für jedes im § 7 b angeführte Fahrzeug muß ein Betriebsbuch oder ein gleichwertiger Evidenzbehelf geführt werden; in dieses Dokument sind einzutragen: a) der Zeitpunkt und der Umfang von Reparaturen an der Kraftstoffanlage des Fahrzeuges sowie das die Reparaturen ausführende Unternehmen, b) der Zeitpunkt und das Ergebnis der behördlichen Überprüfung oder der wiederkehrenden Begutachtung des Fahrzeuges und c) das Ergebnis der auf Grund des § 57 Abs. 8 der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/ 1948, durchgeführten Erprobung des aus dem Fahrzeug ausgebauten Flüssiggasbehälters. (3) Das Betriebsbuch oder der Evidenzbehelf ist mindestens zwei Jahre lang, gerechnet von der letzten Eintragung, aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei der behördlichen Überprüfung des Fahrzeuges gemäß § 57 des Kraftfahrgesetzes 1967 oder bei seiner wiederkehrenden Begutachtung gemäß § 57 a des Kraftfahrgesetzes 1967 ist der Nachweis über das Ergebnis der letzten Erprobung des Flüssiggasbehälters (Abs. 2 lit. c) vorzulegen." 3. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Lärmverhütung und Auspuffanlagen (1) Die Stärke des Betriebsgeräusches eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers darf, gemessen nach den Bestimmungen der Anlage 1 c, nicht übersteigen 1. bei Krafträdern a) bei Motorfahrrädern 73 dB (A), b) bei Krafträdern, außer Motorfahrrädern, mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm³ 82 dB (A), c) bei Krafträdern mit Zweitaktmotoren mit einem Hubraum von mehr als 125 cm³ oder mit Viertaktmotoren mit einem Hubraum von mehr als 125 cm³ und nicht mehr als 500 cm³ .. 84 dB (A), d) bei Krafträdern mit Viertaktmotoren mit einem Hubraum von mehr als 500 cm³ 86 dB (A); 2. bei Kraftwagen a) bei Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen .... 82 dB (A), b) bei nicht unter lit. a oder d fallenden Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg 84 dB (A), c) bei Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg und einer Motorleistung von nicht mehr als 200 PS (§ 1 b Abs. 2), bei Zugmaschinen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, und bei Motorkarren, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Sonderkraftfahrzeugen 89 dB (A), d) wenn, die Motorleistung 200 PS (§ 1 b Abs. 2) übersteigt, bei Omnibussen sowie bei Kraftwagen und nicht ausschließlich auf Rädern laufenden Sonderkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12.000 kg 91 dB (A); 3. bei Kraftwagen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann, und bei Anhängern 76 dB (A). (2) Die Achse der freien Enden der Auspuffrohre darf nur soweit gegen die Fahrbahn geneigt sein, daß der Hauptstrahl der Auspuffgase unter einem Winkel von nicht mehr als 30° auf die Fahrbahn auftrifft. (3) Vorrichtungen zur Dämpfung des Auspuffgeräusches (Auspuffschalldämpfer) müssen, abgesehen von den durch ihre Bauart bedingten Aus- und Eintrittsöffnungen für die Aufpuffgase, dicht sein. Die Außenwände müssen, soweit nicht zu erwarten ist, daß sie durch die Eigenschaften des verwendeten Materials gegen die bei den Betriebstemperaturen und durch die Lage im Fahrzeug auftretenden Korrosionsbeanspruchungen ausreichend widerstandsfähig sind, mit einem geeigneten Oberflächenschutz versehen sein; dies gilt für die Einbauten in Auspuffschalldämpfern sinngemäß. Die Widerstandsfähigkeit von Auspuffschalldämpfern gegen Korrosion gilt als ausreichend, wenn zu erwarten ist, daß der Auspuffschalldämpfer einer betriebsüblichen Beanspruchung durch mindestens zwei Jahre oder auf einer innerhalb dieses Zeitraumes zurückgelegten Fahrstrecke von 30.000 km standhalten wird. Absorbierende Faserstoffe dürfen; in Auspuffschalldämpfern nicht in von Auspuffgasen durchflossenen Räumen angeordnet sein. Sie müssen im Auspuffschalldämpfer so angebracht sein, daß sich ihre Lage nicht verändern kann. Faserstoffe müssen so beschaffen sein, daß sie ohne Veränderung ihrer Wirksamkeit einer Temperatur standhalten können, die mindestens 20 v. H. über der höchsten Betriebstemperatur liegt, der sie ausgesetzt sein können." 9. § 18 hat zu lauten: „§ 18. Warnvorrichtungen (1) Der Schallpegel der im § 22 Abs. 1 und 5 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten, mit durch Gleichstrom oder Druckluft betriebenen Vorrichtungen erzeugten akustischen Warnzeichen muß, nach den Bestimmungen der Anlage 3 a Abs. 1 gemessen, auch nach der in der Anlage 3 a Abs. 2 angegebenen Dauerprüfung mindestens 105 dB(A) betragen und darf 118 dB (A) nicht übersteigen. Der Schallpegel der im § 22 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten, mit solchen Vorrichtungen erzeugten akustischen Warnzeichen muß überdies nach der in der Anlage 3 a Abs. 2 angegebenen Dauerprüfung bei einer Messung nach der Anlage 3 a Abs. 1 in einem schalltoten Raum und bei einer Spannung der elektrischen Energiequelle zwischen 115 v. H. und 95 v. H. der Nennspannung der Vorrichtung zum Abgeben akustischer Warnzeichen im Frequenzbereich zwischen 1800 und 3550 Hz mindestens 105 dB(A) betragen und muß größer sein als der Schallpegel irgendeiner Schwingungskomponente über 3550 Hz. Bei mit Druckluft betriebenen Vorrichtungen zum Abgeben akustischer Warnzeichen darf die Zeit zwischen dem Beginn der Betätigung der Vorrichtung und dem Erreichen des Schalldruckpegels von 105 dB (A) mit dem Warnzeichen bei einer Umgebungstemperatur von 20° C ± 5° C 0•2 Sekunden nicht übersteigen. (2) Der Schallpegel der im § 22 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten akustischen Warnzeichen muß bei in einem Kraftfahrzeug eingebauten, mit Gleichstrom oder Druckluft betriebenen Vorrichtungen zum Abgeben akustischer Warnzeichen, nach den Bestimmungen der Anlage 3 a Abs. 3 als Höchstwert gemessen, mindestens 93 dB (A) betragen. (3) Die Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen und die Vorrichtung zum Abgeben von optischen Warnzeichen müssen unabhängig voneinander betätigt werden können. (4) Bei Zugmaschinen der Klassen I und II, bei Motorkarren sowie bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen dürfen die Vorrichtungen zum Abgeben von akustischen und von optischen Warnzeichen auch so betätigt werden können, daß der Lenker hiebei die Lenkvorrichtung mit nur einer Hand festhält." 10. Nach § 19 sind als §§ 19 a und 19 b einzufügen: „§ 19a. Sitze an Zugmaschinen und Motorkarren (1) Die Lenkersitze von Zugmaschben mit symmetrisch oder annähernd symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angeordnetem Lenkersitz und von Motorkarren müssen so gebaut und am Fahrzeug angebracht sein, daß der Lenker ausreichend gegen Stöße und Schwingungen geschützt ist. Die Federung der Lenkersitze oder der Fahrzeuge muß gewährleisten, daß der am Sitz nach der Anlage 3 b Z. I Z. 2 lit. e gemessene Mittelwert der vertikalen Beschleunig gung 1•8 m/s2 nicht überschreitet und daß ein hartes Aufschlagen des Sitzes auf Teile des Fahrzeuges oder auf Schwingbegrenzungsvorrichtungen des Sitzes vermieden wird. (2) Die im Abs. 1 angeführten Lenkersitze müssen aufweisen: a) eine Sitzfläche mit einer Tiefe von mindestens 34 cm und nicht mehr als 42 cm und einer Breite von mindestens 45 cm; die Sitzfläche muß bei Belastung im gesamten Schwingungsbereich (Anlage 3 b Z. I Z. 1) um mindestens 3° und darf um nicht mehr als 10° nach hinten geneigt sein; ihr vorderer Teil muß abgerundet sein, b) eine seitliche Abstützung, die höchstens bis zur halben Sitztiefe nach vorne reicht (Anlage 3 b Z. I Z. 1 lit. b), c) eine Abstützung für das Becken, deren oberer Rand bei gemäß Anlage 3 b Z. I Z. 1 belasteter Sitzfläche in der Längsmittelebene des Sitzes mindestens 24 cm hoch und nicht höher als 40 cm ist, gemessen nach der Anlage 3 b Z. I Z. 1 lit. c, d) eine weiche und elastische Polsterung mit einem atmungsaktiven, schmutz- und feuchtigkeitsabweisenden Überzug, e) eine Seitenstabilität, die gewährleistet, daß sich bei der Belastung eines 15 cm von der Längsmittelebene des Sitzes entfernten und 20 cm vor der Beckenstütze liegenden Punktes mit einem Gewicht von 100 kg die Neigung (Anlage 3 b Z. I Z. 1 lit. a lit. cc) der Sitzfläche um nicht mehr als 5° verändert, f) bei Sitzen mit Federungsvorrichtung eine solche, die für ein Gewicht des Lenkers von 50 kg bis 120 kg eingestellt werden kann (Anlage 3 b Z. I Z. 2 lit. a), g) bei Sitzen mit Federungsvorrichtung Eigenschaften, welche die volle Wirksamkeit gewährleisten, auch wenn der Sitz durch 5 Millionen Schwingungen von 2 Hz bei einer Einstellung auf ein Lenkergewicht von 100 kg und durch eine Schwingweite nach oben und unten von je 30 mm, ausgehend von der Mittelstellung des freien Schwingweges, beansprucht worden ist; dies gilt auch für Verschleißteile wie Federn und Stoßdämpfer, jedoch bei der halben Anzahl der Schwingungen (Anlage 3 b Z. I Z.2), h) bei Sitzen mit Federungsvorrichtung eine Beweglichkeit in horizontaler Richtung von nicht mehr als 20 mm über den gesamten Schwingungsbereich (Anlage 3 b Z. I Z. 2 lit. b). (3) Die im Abs. 1 angeführten Lenkersitze dürfen nur in der in der Anlage 3 b Z. III festgesetzten Weise und nur so am Fahrzeug angebracht und verstellbar sein, daß keine ihrer im Abs. 2 angeführten Eigenschaften hiedurch beeinträchtigt wird. Sie dürfen keine Quetsch- oder Scherstellen aufweisen oder mit anderen Teilen des Fahrzeuges verursachen. Lenkersitze, die einer genehmigten Type angehören, müssen vom Erzeuger des Sitzes als für das Fahrzeug, an dem sie angebracht sind, oder für dessen Type geeignet erklärt sein. (4) An Zugmaschinen mit symmetrisch oder annähernd symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angeordnetem Lenkersitz darf auf den Radabdeckungen der Hinterräder nicht mehr als je ein Sitz für zu befördernde Personen angebracht sein und nur so, daß auf diesen Sitzen beförderte Personen vor Verletzungen während des Betriebes des Fahrzeuges möglichst geschützt sind. Die Tiefe der Sitze muß mindestens 30 cm betragen. Die Sitze sowie ihre Haltegriffe, Fußrasten und Lehnen dürfen die größte Breite des übrigen Fahrzeuges nicht überragen; Fußrasten müssen außerhalb des Schwenkbereiches der An- hängerdeichsel und des Gefährdungsbereiches von bewegten Maschinenteilen wie Hydraulikgestängen oder Gelenkwellen liegen. § 19 b. Schutzvorrichtungen an Zugmaschinen und Motorkarren (1) Zugmaschinen, deren größte Breite 120 cm überschreitet und die entweder eine als Pendelachse ausgebildete Vorderachse, eine Knicklenkung oder nur drei Räder aufweisen, müssen einen durch eine Schutzvorrichtung (Sicherheitsrahmen, Führerhaus) gesicherten Schutzbereich um den Lenkersitz aufweisen. Die Schutzvorrichtung muß so gebaut und angebracht sein, daß bei einem Umstürzen des Fahrzeuges ein gefährliches Eindringen von Bauteilen des Fahrzeuges oder der Schutzvorrichtung durch ihre Verformung oder von Teilen einer ebenen Auflagefläche für das umgestürzte Fahrzeug in den Schutzbereich nicht zu erwarten ist und daß der Lenker in jeder Lage des Fahrzeuges dieses verlassen kann. Als Schutzbereich (Anlage 3 c Z. III Abbildung 6) gilt der Raum über dem Lenkersitz, der begrenzt ist durch: a) eine 95 cm über den nach der Anlage 3 c Z. I letzter Satz eingestellten und belasteten Sitz verlaufende Horizontalebene (Anlage 3 c Z. III Abbildung 6 a), b) eine im rechten Winkel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und 10 cm hinter dem hintersten Punkt der Rückenlehne des Sitzes verlaufende Vertikalebene (Anlage 3 c Z. III Abbildung 6 a), c) eine parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und 25 cm links von der Mitte des Sitzes verlaufende Vertikalebene (Anlage 3 c Z. III Abbildung 6 b), d) eine parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und 25 cm rechts von der Mitte des Sitzes verlaufende Vertikalebene (Anlage 3 c Z. III Abbildung 6 b), e) eine vor dem Lenkrad liegende schiefe Ebene, die in einem Abstand von 4 cm vom Lenkrad und durch eine senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges liegende Gerade verläuft, die 95 cm über dem nach der Anlage 3 c Z. I letzter Satz eingestellten und belasteten Sitz und 45 cm zuzüglich des größten gesamten horizontalen Verstellweges des Sitzes vor dem hintersten Punkt des in seiner hintersten Stellung befindlichen Sitzes verläuft (Anlage 3 c Z. III Abbildung 6 a). (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten als erfüllt, wenn durch die Schutzvorrichtung nach den Prüfungen nach der Anlage 3 c der im Abs. 1 festgesetzte Schutzbereich vorhanden ist, die Schutzvorrichtung keine gefährlichen Risse oder Brüche aufweist und die elastischen Verformungen der Schutzvorrichtung während der Prüfung nach der Anlage 3 c Z. II Z. 1 lit. c, gemessen nach der Anlage 3 c Z. II Z. 3, 15 cm nicht übersteigt. Bei Messungen der Entfernungen in bezug auf den hintersten Punkt des Lenkersitzes ist die Polsterung nicht zu berücksichtigen. (3) Zugmaschinen, deren größte Breite 120 cm nicht übersteigt, und Motorkarren müssen mit Schutzvorrichtungen wie Sicherheitsrahmen oder Sicherheitsbügel versehen sein, die beim seitlichen Umkippen den im Abs. 1 festgesetzten Schutzbereich für den Lenker gewährleisten. (4) In allseits geschlossenen Führerhäusern von Zugmaschinen mit wenigstens annähernd in der Längsmittelebene der Zugmaschinen liegendem Lenkersitz oder von Motorkarren darf der Schallpegel des Betriebsgeräusches des Fahrzeuges, gemessen am Ohr des Lenkers nach der Anlage 3 c Z. III Z. 4, 90 dB (A) nicht überschreiten. (5) An mit Schutzvorrichtungen gemäß Abs. 1 oder 3 versehenen Zugmaschinen und Motorkarren muß im Bereich des Lenkerplatzes die Aufschrift ,Beim Kippen festhalten — Nicht abspringen!" vom Lenkerplatz aus vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angebracht sein." 11. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Antrag auf Genehmigung einer Type von Fahrzeugen oder Fahrgestellen (1) Im Antrag auf Genehmigung einer Type von Kraftfahrzeugen oder Fahrgestellen solcher Fahrzeuge sind anzugeben: a) Name, ordentlicher Wohnsitz oder Sitz des Erzeugers des Fahrzeuges oder Fahrgestelles, bei ausländischen Erzeugern auch der Bevollmächtigten in Österreich; b) die Art des Fahrzeuges (§ 2 des Kraftfahrgesetzes 1967) und seine vom Erzeuger festgesetzte Typenbezeichnung, bei Ansuchen um Genehmigung einer Type von Fahrgestellen die Art des Fahrzeuges, für die das Fahrgestell bestimmt ist; c) die für Fahrzeuge der zu genehmigenden Type vorgesehenen Fahrgestell- und Motornummern sowie die Fahrgestellnummer, die Motornummer und das Jahr der Erzeugung (Baujahr) des für die Typenprüfung bestimmten Fahrzeuges; d) die nach der Bauart des Fahrzeuges technisch höchstzulässige Belastung, bei Lastkraftwagen außerdem die nach der Bauart des Fahrzeuges technisch höchstzulässige Nutzlast, bei Fahrgestellen ohne Aufbau die Tragfähigkeit; e) die Ausgestaltung des Fahrgestelles und gegebenenfalls auch des Aufbaues durch eine mit Maßen versehene Zeichnung im Maßstab 1 :10, in der auch das Schema der Bremsanlagen dargestellt ist; bei Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen hat die Zeichnung auch ein Schema der Kraftübertragung zu enthalten, in dem die verschiedenen Übersetzungsverhältnisse des Getriebes und der Triebachse angegeben sind; bei Motorfahrrädern die Anzahl der Zähne des Antriebsritzels der Antriebsvorrichtung und die Anzahl der Zähne des mit dem angetriebenen Rad verbundenen Zahnrades; f) bei mit dem Aufbau versehenen Fahrgestellen die Art des Aufbaues und die größte Anzahl der zu befördernden Personen abgesehen vom Lenker; g) der Name des Erzeugers, die Bezeichnung und die Art der Heizvorrichtung; h) die Art des Motors, bei Verbrennungsmotoren die Arbeitsweise (Viertakt oder Zweitakt), die Motorleistung in PS entsprechend der ÖNORM V 5003 (§ 1 b Abs. 2), bei Hubkolbenmotoren die Anzahl der Zylinder, deren Hub und Bohrung und der Gesamthubraum in Litern, bei anderen Motorbauarten die entsprechenden für die Kraftstoffverbrennung maßgebenden Merkmale; bei Motorfahrrädern der Name des Erzeugers des Vergasers, die Bezeichnung der Type des Vergasers samt der Größenbezeichnung der Vergaserdüse sowie der Verlauf und die Größe der Gasführungskanäle und des Brennraumes durch eine Schnittzeichnung des Motors im Maßstab 1:1; die Beschaffenheit der Vorrichtungen zur Dämpfung des Auspuffgeräusches, insbesondere im Hinblick auf ihre gleichbleibende Wirkung und unter Bedachtnahme auf ihre Korrosionsbeständigkeit (§ 8 Abs. 3) mit Anführung des Erzeugers, der Type und der Größe; die Bauart dieser Vorrichtung muß aus einer dem Antrag angeschlossenen Schnittzeichnung im Maßstab 1 :5 zu erkennen sein; bei Motorfahrrädern das gesamte außerhalb des Motors liegende Auspuffsystem durch eine Zeichnung im Maßstab 1:5; i) die Bauart, die Größe und die Anordnung von Dampferzeugern oder von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von Kraftgas; bei Dampferzeugern und Kraftgasspeichern auch der höchste zulässige Betriebsdruck in kp/cm²; j) die Art der Kraftübertragung; k) die Anzahl und die Art der Bremsen; l) die Art, die Mindestmaße, der Luftdruck und die Tragfähigkeit der Bereifung sowie die Angabe, bis zu welcher Geschwindigkeit die Reifen verwendet werden dürfen, und die Bezeichnung der Felgen; m) die höchsten zulässigen Achslasten; n) der Radstand und bei mehrspurigen Fahrzeugen die Spurweiten; o) wesentliche Abweichungen von den üblichen Bauarten; p) die Geschwindigkeit, die mit dem Fahrzeug auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille nicht überschritten werden kann; q) ob das Fahrzeug nach der Ansicht des Antragstellers den Vorschriften des II. und IX. Abschnittes des Kraftfahrgesetzes 1967, und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht; r) die Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges; s) die Genehmigungszeichen der am Fahrzeug angebrachten Teile und Ausrüstungsgegenstände gemäß § 2. (2) Ein Antrag auf Genehmigung einer Type von Anhängern hat die Im Abs. 1 angeführten Angaben mit Ausnahme der sich auf den Motor und die Kraftübertragung beziehenden zu enthalten. Ein Antrag auf Genehmigung einer Type von Anhängern mit angetriebenen Achsen (Triebachsen) hat Angaben über die Kraftübertragung zu enthalten. (3) Dem Antrag auf Genehmigung einer Type von Kraftfahrzeugen oder Fahrgestellen solcher Fahrzeuge sind Nachweise anzuschließen über a) den Durchmesser des Wendekreises und die Breite des durch das Fahrzeug beschriebenen Kreisringes (§ 6 Abs. 2), b) die Wirkung der im Abs. 1 lit. k angeführten Bremsen, c) das größte Betriebsgeräusch des Fahrzeuges, gemessen nach der Anlage 1 c, d) die Fernentstörung des Fahrzeuges gemäß § 4 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967, e) den Schallpegel der akustischen Warnzeichen in dB (A), gemessen nach der Anlage 3 a Abs. 3, f) den Gehalt an Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffverbindungen der Auspuffgase gemäß § 1 d Abs. 1 lit. a, g) die Einhaltung der Bestimmungen des § 1 d Abs. 1 lit. b, h) die Beschaffenheit und Wirkung der im § 19 a und § 19 b angeführten Sitze und Schutzvorrichtungen, i) das Eigengewicht und die bei dessen Bestimmung vorhandenen Achslasten durch eine Waagebescheinigung einer öffentlichen Waageanstalt, j) die Geschwindigkeit, die mit Zugmaschinen, Motorfahrrädern, Invalidenkraftfahrzeugen, Transportkarren, Motorkarren, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und nicht ausschließlich auf Rädern laufenden Sonderkraftfahrzeugen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille nicht überschritten werden kann, k) die Größe und Lage des beim Bruch von Windschutzscheiben aus Hartglas verbleibenden Sichtfeldes, l) eine solche Beschaffenheit des Motors von Motorfahrrädern, daß die Motorleistung nicht durch einfache Änderungen am Fahrzeugmotor, wie insbesondere durch Änderungen der Einstellung der Zündung, an den Kolben oder an den Gasführungskanälen des Motors, wesentlich erhöht werden kann." (4) Einem Antrag auf Genehmigung eines im § 7 b angeführten Kraftfahrzeuges sind außer den im Abs. 3 angeführten Nachweisen anzuschließen: a) eine Druckbehälterbescheinigung gemäß § 55 Abs. 2 der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/1948; b) ein Befund eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder für Gas- und Feuerungstechnik oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt über die Erprobung der Bauart und Wirksamkeit des Füllanschlusses, des Entnahmeanschlusses, des Flüssigkeitsstandanzeigers und des Sicherheitsventiles (§ 7 d Abs. 2), des Absperrventiles, der Erwärmungsvorrichtung und der Druckminderungsvorrichtung (§ 7 h) oder ein Nachweis, daß diese Vorrichtungen hinsichtlich ihrer Bauart und Wirksamkeit Vorrichtungen gleichen, die bereits auf Grund eines derartigen Befundes Gegenstand eines rechtskräftigen Bescheides über die Genehmigung eines im § 7 b angeführten Fahrzeuges sind; s) ein Nachweis über die Dichtheit der Kraftstoffanlage durch ein Gutachten eines Ziviltechnikers für Maschinenbau oder einer hiezu staatlich autorisierten Versuchsanstalt." 12. Im § 21 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Im Genehmigungsverfahren sind auch im § 20 Abs. 2 angeführte Nachweise ausländischen Ursprungs zu berücksichtigen, wenn sie geeignet sind, die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeuges oder seiner Teile oder Ausrüstungsgegenstände im Sinne der Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen darzutun." 13. § 22 hat zu lauten: „§ 22. Genehmigung eines einzelnen Fahrzeuges oder Fahrgestelles (1) Ein Antrag auf Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges oder Anhängers oder eines Fahrgestelles solcher Fahrzeuge gemäß § 31 des Kraftfahrgesetzes 1967 hat die im § 20 Abs. 1 und 2 angeführten Angaben außer den im § 20 Abs. 1 lit. e und h angeführten Zeichnungen zu enthalten. Dem Antrag auf Genehmigung eines anderen Kraftfahrzeuges als eines Personenkraftwagens oder Kombinationskraftwagens müssen je zwei gleiche Lichtbilder des Fahrzeuges oder Fahrgestelles in der Größe von mindestens 8 X 10,5 cm angeschlossen sein, von denen das eine das Fahrzeug von links vorn, das andere von rechts hinten zeigt, wobei die Darstellung des Fahrzeuges mindestens die Hälfte der Länge oder Breite der Bildfläche ausfüllen muß und nicht durch nicht zum Fahrzeug gehörende Gegenstände beeinträchtigt werden darf. Dem Antrag sind ferner die im § 20 Abs. 3 lit. i und Abs. 4 angeführten Nachweise anzuschließen. Auf Verlangen der Behörde sind, (soweit dies erforderlich ist, auch im § 20 Abs. 3 lit. a bis h, j, k und 1 angeführte Nachweise zu erbringen. Dies gilt auch für Anträge auf Genehmigung von Fahrzeugen, deren Fahrgestelle bereits genehmigt wurden. (2) Für die Einzelprüfung gelten die Bestimmungen des § 21 sinngemäß; jedoch genügt, wenn dagegen keine Bedenken bestehen, eine kurze Probefahrt mit dem unbelasteten Fahrzeug. Prüfungen eines keiner genehmigten oder gemäß § 35 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1967 anerkannten Type angehörenden (§ 23 Abs. 3) Teiles oder Ausrüstungsgegenstandes des Fahrzeuges, bei denen zu erwarten ist, daß der Nachweis der vorgeschriebenen Wirkungsweise mit einer solchen Veränderung verbunden wäre, daß die bestimmungsgemäße Weiterverwendung ausgeschlossen oder wesentlich beeinträchtigt wäre, sind unzulässig." 14. Nach § 22 sind als §§ 22 a und 22 b einzufügen: „§ 22 a. Änderungen an einzelnen Fahrzeugen (1) Als Änderung, die nicht angezeigt werden muß (§ 33 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967), gilt 1. das Austauschen von im § 2 angeführten Teilen und Ausrüstungsgegenständen gegen solche einer anderen genehmigten oder gemäß § 35 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1967 anerkannten Type, die hinsichtlich ihrer Wirkung mindestens gleichwertig sind und die Fahreigenschaften oder andere Betriebseigenschaften des Fahrzeuges nicht wesentlich verändern; 2. das Anbringen von a) Scheinwerfern, Leuchten und Rüdsstrahlern gemäß § 17 Abs. 1 oder § 20 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 oder auf Grund einer Bewilligung gemäß § 20 Abs. 4 bis 6 des Kraftfahrgesetzes 1967, b) zusätzlichen Scheinwerferpaaren oder bei einspurigen Krafträdern von einzelnen zusätzlichen Scheinwerfern für Fernlicht, wenn die im § 11 Abs. 1 festgesetzte Lichtstärke nicht überschritten wird und die Scheinwerfer hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Anbringung dem § 14 Abs. 1 und 8 des Kraftfahrgesetzes 1967 entsprechen, c) Sicherheitsgurten, d) zur Verwendung als Schnee- und Matschreifen oder als Schnee-, Matsch- und Eisreifen bestimmten Reifen, e) je einem hinsichtlich seiner Beschaffenheit und Anbringung dem § 14 Abs. 5 des Kraftfahrgesetzes 1967 entsprechenden Rückstrahler, mit dem im Licht eines Scheinwerfers gelbrotes Licht quer zur Längsmittelebene des Fahrzeuges rückgestrahlt werden kann, an den Längsseiten von Fahrzeugen, für die diese Rückstrahler nicht vorgeschrieben sind, f) je einem hinsichtlich seiner Beschaffenheit und Anbringung dem § 14 Abs. 5 des Kraftfahrgesetzes 1967 entsprechenden Rückstrahler, mit dem im Licht eines Scheinwerfers weißes oder gelbes Licht rückgestrahlt werden kann, vorne am äußersten Rand des Fahrzeuges an Fahrzeugen, für die diese Rückstrahler nicht vorgeschrieben sind, g) zwei hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Anbringung dem § 16 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 entsprechenden Begrenzungsleuchten vorne an Anhängern, für die sie nicht vorgeschrieben sind, und hinten seitlich an Anhängern, deren Länge 8 m übersteigt, h) je zwei hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Anbringung dem § 14 Abs. 7 des Kraftfahrgesetzes 1967 entsprechenden Begrenzungsleuchten und Schlußleuchten am äußersten Rand des Fahrzeuges, mit denen anderen Straßenbenützern dessen größte Breite und Höhe erkennbar gemacht werden kann, an Fahrzeugen, deren größte Breite 2,3 m übersteigt, i) hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Anbringung dem § 18 Abs. 1 und 3 des Kraftfahrgesetzes 1967 entsprechenden Bremsleuchten an den im § 18 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Fahrzeugen, j) hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Anbringung dem § 19 Abs. 1 bis 3 des Kraftfahrgesetzes 1967 entsprechenden Fahrtrichtungsanzeigern oder Blinkleuchten an Fahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben sind, sowie von Alarmblinkanlagen, k) gemäß § 22 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1967 bewilligten oder im § 22 Abs. 5 und 6 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Warnvorrichtungen, 1) im § 19 b angeführten Schutzvorrichtungen, m) zusätzlichen Aufbauten, zusätzlichen Sitzen und zusätzlichen Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern an Zugmaschinen mit symmetrisch oder annähernd symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angeordnetem Lenkersitz oder an Motorkarren. (2) Die Ausrüstung eines zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges mit Vorrichtungen zum Antrieb durch Flüssiggas (§ 7 b) gilt als Änderung, die wesentliche technische Merkmale des Fahrzeuges betrifft (§ 33 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967). § 22 b. Ausnahmegenehmigung Der Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat, wird bei Anträgen auf Ausnahmegenehmigung mit der Durchführung des Verfahrens betraut und ermächtigt, im Namen des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie zu entscheiden, wenn lediglich 1. die Abmessungen, das höchste zulässige Gesamtgewicht oder die höchsten zulässigen Achslasten eines Fahrzeuges die im § 4 Abs. 6 bis 8 des Kraftfahrgesetzes 1967 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, 2. der Wendekreis eines Kraftfahrzeuges das im § 6 Abs. 2 angeführte Maß um nicht mehr als 2 m oder die größte Breite des durch das Fahrzeug beschriebenen Kreisringes das hiefür im § 6 Abs. 2 angeführte Maß um nicht mehr als 30 cm überschreitet, 3. ein Tankkraftwagen oder ein Kraftwagen mit Aufsetztank nicht mit einem bereiften Ersatzrad (§ 23 Abs. 1 lit. b der Tankfahrzeugverordnung 1967) ausgestattet ist, 4. ein Kraftfahrzeug, mit dem auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschritten werden kann, oder ein Anhänger, mit dem eins Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschritten werden darf, nicht mit Radabdeckungen gemäß § 7 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 versehen ist, 5. ein Fahrzeug mit kippbarer Ladefläche nicht mit Radabdeckungen gemäß § 7 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 für die Hinterräder versehen ist, 6. unter wesentlicher Beeinträchtigung der Verwendbarkeit des Fahrzeuges im Rahmen seiner Zweckbestimmung oder unter Aufwendung wirtschaftlich nicht vertretbar hoher Kosten die Möglichkeit besteht, a) bei einer Zugmaschine, einem Motorkarren oder einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine aa) den in den §§ 14, 18 und 19 des Kraftfahrgesetzes 1967 und in den §§ 12, 13 a, 14 bis 16 und 52 bis 54 festgesetzten Grenzwerten der Abstände der Scheinwerfer, Leuchten oder Rückstrahler von der Fahrbahn oder vom äußersten Rand des Fahrzeuges zu entsprechen, bb) mit der Betriebsbremse bei gewöhnlichem Kraftaufwand und erwärmten Bremsvorrichtungen eine mittlere Verzögerung von mehr als 3 m/s2 zu erreichen, sofern mit dem Fahrzeug auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille zwar eine höhere Geschwindigkeit als 25 km/h erreicht, aber eine Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschritten werden kann, cc) einen Geschwindigkeitsmesser, eine Scheibenwaschvorrichtung, eine Vorrichtung gegen ein Beschlagen oder Vereisen der Windschutzscheibe oder Radabdeckungen anzubringen, sofern mit dem Fahrzeug auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden kann, b) bei Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden, die Bestimmungen des § 56 Abs. 3 und 4 einzuhalten, c) die Bestimmungen des § 14 Abs. 5 und des § 16 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 über die Abstände der am Fahrzeug vorne oder seitlich angebrachten Rückstrahler einzuhalten, d) bei einem Motorkarren, bei einer nicht unter § 52 Abs. 3 zweiter Satz fallenden Zugmaschine oder bei einer nicht unter § 54 fallenden selbstfahrenden Arbeitsmaschine oder einer Anhängerarbeitsmaschine eine Bremsanlage so auszubilden, daß mit ihr nicht jeweils auch nur auf einer Seite des Fahrzeuges liegende Räder gebremst werden können, oder e) bei Anhängern, die dazu bestimmt sind, mit Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen gezogen zu werden, die Begrenzungsleuchten so anzubringen, daß die obersten Punkte ihrer Leuchtflächen nicht mehr als 120 cm über der Fahrbahn liegen." 15. Nach § 24 ist als § 24 a einzufügen: „§ 24 a. Abmeldung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers Die Abmeldung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers ist mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 4 a in vierfacher Ausfertigung einzubringen. Der Einbringer hat die für ihn in Betracht kommenden Rubriken dieses Formblattes vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen." 16. Im § 26 hat der Absatz 5 zu lauten: „(5) Als Vormerkzeichen, das sind die Zeichen, unter denen die Fahrzeuge gemäß § 48 Abs. 4 letzter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 bei der Behörde vorgemerkt sind, sind Zahlen zu verwenden. Wenn hiebei unter Berücksichtigung der vom Landeshauptmann festgesetzten Bezeichnung der Behörden seines örtlichen Wirkungsbereiches ein Kennzeichen mehr als sechs Ziffern enthält, sind Vormerkzeichen zu verwenden, die an Stelle der ersten Ziffer des Vormerkzeichens einen der folgenden Buchstaben enthalten: A, C, E, J, M, R,U,X,Y,Z." 17. Der § 27 hat zu entfallen. 18. Nach § 26 sind als §§ 28 a und 28 b einzufügen: „§ 28 a. Wiederkehrende Begutachtung (1) Vereine oder zur Reparatur von Kraftfahrzeugen berechtigte Gewerbetreibende dürfen nur dann gemäß § 57 a Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen und Anhängern ermächtigt werden, wenn der Verein oder der Gewerbetreibende 1. für jede Begutachtungsstelle oder für mehrere innerhalb eines Kreises mit einem Durchmesser von nicht mehr als 50 km liegende Begutachtungsstellen über mindestens eine zur Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung geeignete Person verfügt; als geeignet gilt eine Person, bei der mindestens eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) Ingenieurdiplom oder Doktorat der Fakultät für Maschinenwesen und Elektrotechnik einer österreichischen Technischen Hochschule, unbeschadet zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade, b) erfolgreich bestandene Reifeprüfung an einer österreichischen Höheren technischen Lehranstalt maschinen- oder elektrotechnischer Richtung, c) Besitz der Befähigung für die selbständige Ausübung des Kraftfahrzeug-Mechanikergewerbes oder des Kraftfahrzeug-Elektrikergewerbes, d) Bestellung als ständig gerichtlich beeideter Sachverständiger für das Kraftfahrwesen, und zwar für kraftfahrtechnische Angelegenheiten der im § 57 a Abs. 1 lit. a bis d des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Fahrzeuge oder e) Besitz einer den in den lit. a bis d angeführten Ausbildungen oder Berechtigungen gleichwertigen Ausbildung oder Berechtigung; 2. gewährleisten kann, daß die zur Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung geeignete Person (Z. 1), während der Begutachtungstätigkeit von allen von ihr zu leitenden Begutachtungsstellen so leicht und rasch erreichbar ist, daß sie die Begutachtungstätigkeit ausreichend durchführen kann; 3. für jede Begutachtungsstelle wenigstens über folgende Einrichtungen verfügt: a) einen für die Aufnahme eines Fahrzeuges der im § 57 a Abs. 1 lit. a bis d des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Arten, deren Begutachtung in der Begutachtungsstelle durchgeführt wird, ausreichenden, gedeckten Begutachtungsplatz, b) sofern sich die Ermächtigung nicht nur auf die wiederkehrende Begutachtung von einspurigen Krafträdern und Motorrädern mit Beiwagen bezieht, eine Hebebühne oder Prüfgrube ausreichender Größe mit geeigneten Beleuchtungsvorrichtungen und, soweit dies erforderlich ist, Belüftungsvorrichtungen sowie eine Vorrichtung für das Anheben eines Fahrzeuges an einer Achse, c) einen geeigneten Rollen- oder Plattenbremsprüfstand oder ein schreibendes Bremsverzögerungsmeßgerät oder d) ein geeignetes Bremsverzögerungsmeßgerät ohne schreibende Anzeige der Meßergebnisse, e) ein Scheinwerfereinstellgerät, f) ein Gerät für das Messen der Profiltiefe der Reifen und g) ein Gerät für die Messungen des Kohlenmonoxidgehaltes der Auspuffgase gemäß § 1 d Abs. 2 und Anlage 1 b. (2) Das auf Grund der wiederkehrenden Begutachtung gemäß § 57 a Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1967 auszustellende Gutachten ist auf einem Begutachtungsformblatt nach dem Muster der Anlage 4 b auszustellen. (3) Die Begutachtungsplaketten gemäß § 57 a Abs. 5 des Kraftfahrgesetzes 1967 müssen nach dem Muster der Anlage 4 c ausgeführt sein. Sie müssen aus einer lichten, wetterfesten, schlagfesten und widerstandsfähigen Folie bestehen. Die Folie muß folgende Voraussetzungen erfüllen: a) sie muß aus einem im Licht eines Scheinwerfers weiß oder gelb rückstrahlenden Stoff bestehen, b) ihre rückstrahlenden Teile müssen vollständig unter einer glatten Oberfläche liegen und hinsichtlich ihrer Rückstrahlwirkung den Bestimmungen des § 3 der Straßenverkehrszeichenverordnung, BGBl. Nr. 83/ 1966, entsprechen, e) sie muß so beschaffen sein, daß sie nach ihrer Anbringung an lackierten oder blanken Flächen starrer Teile des Fahrzeuges nur abgelöst werden kann, indem die Folio in Stücke zerteilt wird, deren Fläche erheblich kleiner als die der Begutachtungsplakette ist, d) sie muß auf der Rückseite mit einer bis zur Anbringung am Fahrzeug geschützten, vorbeschichteten, druckempfindlichen, zur Anbringung an starren Teilen des Fahrzeuges bei Temperaturen von nicht weniger als —23° C und nicht mehr als 70° C geeigneten Klebeschicht versehen sein, e) sie muß mit einem vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie festgesetzten Wasserzeichen versehen sein, das unter den Außenschichten der Folie angebracht ist und ohne Zerstörung der Folie weder durch chemische noch durch mechanische Einwirkungen entfernt werden kann, f) sie muß auf dem an ihrem Kopf befindlichen weißen Feld eine aus lateinischen Großbuchstaben und arabischen Ziffern bestehende fortlaufende Numerierung tragen, die zur nachträglichen Ermittlung des Erzeugers der Plakette geeignet ist. Auf Begutachtungsplaketten gemäß § 57 a Abs. 6 des Kraftfahrgesetzes 1967 ist das Kennzeichen des Fahrzeuges auf dem am Kopf der Begutachtungsplakette befindlichen weißen Feld durch Lochmarkierung anzubringen. (4) Die im § 57 a Abs. 3 und 6 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführte Begutachtungsplakette muß so am Fahrzeug angebracht sein, daß das Jahr und der Monat der vorgeschriebenen nächsten wiederkehrenden Begutachtung des Fahrzeuges durch je eine in den zugehörigen Feldern der Plakette angebrachte Lochmarkierung nach dem Anbringen der Begutachtungsplakette auf dem Fahrzeug deutlich sichtbar ist. Die Begutachtungsplakette darf nur angebracht sein a) bei Kraftwagen und mehrspurigen Krafträdern mit karosserieartigem Aufbau an der rechten Seite des Fahrzeuges vor der vordersten Türöffnung, b) bei anderen als in der lit. a angeführten Krafträdern an der rechten Seitenwand des in der Längsmittelebene oder rechts von dieser angebrachten Scheinwerfers des Fahrzeuges oder in der Nähe dieses Scheinwerfers, c) bei Anhängern an der Deichsel oder neben der Deichsel rechts von der Längsmittelebene des Fahrzeuges. Die Begutachtungsplakette muß am Fahrzeug so angebracht sein, daß ihr unterster Punkt nicht weniger als 40 cm und ihr oberster Punkt nicht mehr als 190 cm über der Fahrbahn liegt. § 28 b. Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen (1) Die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Ort des Verkehrsunfalles hat den Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, F und G durch theoretische Unterweisung und praktische Übungen in der Dauer von mindestens vier Stunden die Grundzüge der Erstversorgung von Unfallverletzten im Straßenverkehr zu vermitteln. Sie hat folgende Sachgebiete zu umfassen: a) Bergung aus akuter Gefahr, b) Lagerung Verletzter, c) Maßnahmen bei- Atem- und Herzstillstand, d) Verhalten bei Blutungen und Verbrennungen, e) Schockbekämpfung und f) Schienung und Transport Verletzter. (2) Der Nachweis über die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Ort des Verkehrsunfalles ist durch eine Bescheinigung einer Dienststelle a) des Österreichischen Roten Kreuzes, b) des Arbeiter-Samariterbundes Österreichs oder c) des Hospitaldienstes des souveränen Malteser- Ritterordens, bei der die Unterweisung vorgenommen wurde, zu führen. (3) Die Bescheinigung (Abs. 2) hat zu enthalten: a) Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum des Unterwiesenen, b) Name, Anschrift und Unterschrift der Person, die die Unterweisung durchgeführt hat, c) die Bestätigung der im Abs. 2 genannten Organisation über die ordnungsgemäße Durchführung der Unterweisung und d) das Datum der Ausstellung. (4) Die Unterweisung ist durch Ärzte vorzunehmen. Die im Abs. 2 genannten Organisationen haben, wenn ihnen Ärzte für eine Unterweisung nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, wegen der Namhaftmachung von Ärzten mit der örtlich zuständigen Ärztekammer und der ärztlichen Kraftfahrvereinigung Österreichs das Einvernehmen zu pflegen. Stehen Ärzte nicht zur Verfügung, so kann die Unterweisung auch durch Personen, die den im Abs. 2 angeführten Organisationen angehören und nicht Ärzte sind, erfolgen, wenn sie hiezu besonders ausgebildet sind. Die besondere Asbildung solcher Personen hat nach den Richtlinien dieser Organisationen zu erfolgen. (5) Die im Abs. 2 genannte Bescheinigung wird ersetzt durch a) das Doktorat der gesamten Heilkunde, b) eine Bescheinigung der im Abs. 2 genannten Organisationen über eine abgeschlossene Ausbildung in Erster Hilfe, c) eine Bescheinigung eines Sozialversicherungsträgers über die Teilnahme an einem Kurs zur Ausbildung in Erster Hilfeleistung, d) eine Bescheinigung einer öffentlichen Dienststelle, die gemäß § 120 des Kraftfahrgesetzes 1967 zur Ausbildung von Kraftfahrern berechtigt ist, über die Teilnahme an einem Kurs in Erster Hilfe, e) die Berechtigung zur berufsmäßigen Ausübung des Krankenpflegefachdienstes, des medizinisch-technischen Dienstes oder des Sanitätshilfsdienstes, f) den Nachweis der abgeschlossenen Sanitätsgrundausbildung im Bundesheer oder g) eine Bescheinigung des österreichischen Zivilschutzverbandes über die Teilnahme an einem Lehrgang für Selbstschutz-Grundunterweisung." 19. Im § 30 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Besitzer einer Lenkerberechtigung, bei denen eine Erkrankung oder ein Gebrechen festgestellt wurde, das nach den Bestimmungen der §§ 31, 34 und 35 die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließen würde, gelten als geeignet zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A, B, C, F oder G, wenn sie während der der Feststellung der Erkrankung oder des Gebrechens unmittelbar vorangehenden zwei Jahre Kraftfahrzeuge tatsächlich gelenkt haben und die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Ausgleich des bestehenden Mangels durch erlangte Geübtheit eingetreten ist. Der Eintritt dieses Ausgleiches und die Dauer des Vorliegens dieser Eignung ist durch ein ärztliches Gutachten festzustellen und darf nur auf höchstens fünf Jahre ausgesprochen werden." 20. Im § 31 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Als geistesgesund gelten Personen, bei denen weder Geisteskrankheiten noch schwere geistige oder seelische Störungen noch wesentliche Störungen der Beobachtungs-, Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit sowie des Erinnerungsvermögens vorliegen." 21. Im § 32 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Die Eignung einer Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Gruppe setzt eine Körpergröße von mindestens 155 cm, bei Kraftfahrzeugen der Gruppen C und D von mindestens 160 cm und bei Kraftfahrzeugen der Gruppen A und B von höchstens 200 cm voraus." 22. § 35 wird wie folgt geändert: A. Im Abs. 3 hat der erste Halbsatz des ersten Satzes zu lauten: „Personen, bei denen ein Auge fehlt oder praktisch blind ist (Abs. 1 lit. f), gelten als zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A, B und F geeignet, wenn der Verlust der Sehfähigkeit des einen Auges mindestens zwölf Monate zurückliegt und durch einen fachärztlichen Befund bestätigt wird, daß beim sehenden Auge ein normales Gesichtsfeld und eine Sehschärfe von mindestens 6/0 ohne oder mit Korrektur vorhanden ist;" B. Im Abs. 5 hat die lit. b zu lautem „b) für das Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen C, D, E und G: von mindestens 6/8 auf einem Auge und von mindestens 6/12 auf dem anderen." C. Im Abs. 6 haben der erste und zweite Satz zu lauten: „Wird die im Abs. 3 oder im Abs. 5 geforderte Sehschärfe erst durch das Tragen von Brillen erreicht, so ist die Verwendung entsprechender Augengläser beim Lenken von Kraftfahrzeugen als Auflage vorzuschreiben. Beim Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe D dürfen zur Korrektur nicht stärkere Gläser als ±6 Dioptrien sphärisch und ±2 Dioptrien zylindrisch erforderlich sein." D. Im Abs. 7 hat die lit. b zu lauten: „b) für das Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe C, D und E auf jedem Ohr für Konversationssprache auf eine Entfernung von mindestens 6 m oder auf einem Ohr für Flüstersprache auf eine Entfernung von mindestens 6 m." 23. § 37 hat zu lauten: „§ 37. Allgemeine Bestimmungen über den theoretischen Teil der Lenkerprüfung (1) Die beiden im § 70 Abs. 2 lit. a und b des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Teile der theoretischen Lenkerprüfung dürfen ohne Anwesenheit des jeweils anderen Prüfers abgenommen werden. (2) Der Prüfer hat die Fragen leicht verständlich, eindeutig und so zu stellen, daß der Prüfungswerber bei Vorhandensein der erforderlichen Kenntnisse klar und eindeutig antworten kann. Die Fragen dürfen nur einen bestimmten, eindeutig umrissenen Prüfungsgegenstand betreffen; sie können auch unter Verwendung geeigneter Behelfe, wie insbesondere von Modellen, Plänen und bildlichen Darstellungen gestellt werden, wenn dadurch das Prüfungsziel leichter erreicht werden kann. Die Fragen sind so zu wählen, daß sich der Prüfer ein Urteil über den Umfang der Kenntnisse des Prüfungswerbers hinsichtlich des gesamten Prüfungsstoffes bilden kann. (3) Eine Frage ist als richtig beantwortet zu werten, wenn die Antwort erkennen läßt, daß der Prüfungswerber den Gegenstand der Frage hinsichtlich seines Sinnes und Inhaltes so erfaßt hat, daß er voraussichtlich imstande sein wird, die betreffende Vorschrift zu befolgen oder daß der Prüfungswerber über die für das sichere Lenken von Kraftfahrzeugen und das richtige Verhalten bei den im Straßenverkehr zu erwartenden besonderen Umständen und Gefahren erforderlichen Kenntnisse verfügt und sie erfolgreich praktisch anwenden kann. Das Fehlen darüber hinausgehender Kenntnisse und Fähigkeiten darf nicht zu Ungunsten des Prüfungswerbers gewertet werden. Eine Frage ist auch als falsch beantwortet zu werten, wenn der Prüfungswerber in seiner Antwort angibt, daß in einer konkreten Verkehrslage ein bestimmtes Verhalten vorgeschrieben ist, obwohl dieses Verhalten weder vorgeschrieben noch aus Gründen der Verkehrs- und Betriebssicherheit geboten ist. (4) Wenn der Prüfungswerber einen der im § 70 Abs. 2 lit. a und b des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Teile der theoretischen Prüfung nicht besteht, ist auf Antrag der andere Teil abzunehmen." 24. Nach § 37 sind als §§ 37 a und 37 b einzufügen: „§ 37 a. Die theoretische Lenkerprüfung durch den rechtskundigen Sachverständigen Die theoretische Lenkerprüfung durch den rechtskundigen Sachverständigen darf nur über folgende Sachgebiete abgenommen werden: 1. Die Straßenverkehrsordnung 1960 hinsichtlich der Bestimmungen über a) den Geltungsbereich und die Begriffsbestimmungen, b) den Vertrauensgrundsatz, c) das Verhalten bei Verkehrsunfällen, d) die besonderen Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol, e) die Fahrregeln, f) die bevorzugten Straßenbenützer, g) die Arm- und Lichtzeichen, h) die Fahrverbote für Lastkraftwagen, i) den Verkehr auf Autobahnen und Autostraßen, j) die Straßenverkehrszeichen, k) die Verkehrsleiteinrichtungen, l) die körperliche und geistige Verfassung des Lenkers, m) die Verwahrung der Ladung, n) die Ladetätigkeit, o) die Kennzeichnung und Entfernung von Verkehrshindernissen, p) die Verunreinigung der Straße, q) die anderen Straßenbenützer und r) die Schulwegsicherung. 2. Die Warneinrichtungs-Verordnung, BGBl. Nr. 286/1964, hinsichtlich der Bestimmungen über Warneinrichtungen und ihre Verwendung. 3. Die Parkscheiben-Verordnung, BGBl. Nr. 249/ 1961. 4. Die Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961, BGBl. Nr. 2 1. d. F. BGBl. Nr. 288/1964, hinsichtlich der Bestimmungen über das Verhalten der Straßenbenützer bei Eisenbahnkreuzungen. 3. Das Kraftfahrgesetz 1967 und die Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung 1967 hinsichtlich der Bestimmungen über a) das Anbringen, den Zustand und den Verlust von Kennzeichentafeln, b) den Umfang der Lenkerberechtigung, c) den Zustand und den Verlust des Zulassungsscheines und des Führerscheines, d) die Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers und des Zulassungsbesitzers (§§ 98 bis 106 des Kraftfahrgesetzes 1967) und e) die Profiltiefe von Reifen und die Verwendung von Schnee-, Matsch- und Eisreifen und von nachgeschnittenen Reifen (§ 4 Abs. 4 bis 6). 6. Die Bestimmungen des § 25 der Tankfahrzeugverordnung 1967, BGBl. Nr. 400. § 37 b. Die theoretische Lenkerprüfung durch den technischen Sachverständigen (1) Die theoretische Lenkerprüfung durch den technischen Sachverständigen hat sich zu erstrecken auf a) die Fähigkeit, Kraftfahrzeuge und Anhänger im Sinne der Bestimmungen des § 102 Abs. 1 erster Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 auf ihren vorschriftsmäßigen Zustand zu prüfen, b) das richtige Verhaltes vor, während und nach der Fahrt, insbesondere im Hinblick auf die Eigenart des Fahrzeuges sowie die Sichtverhältnisse, die Anlage der Straße, die Art der Straßendecke, die Beschaffenheit der Fahrbahn, die Witterungsverhältnisse, die Beleuchtung, die Bedeutung der dem Betrieb des Fahrzeuges dienenden Kontrollgeräte, die Beladung, die Personenbeförderung, das Ziehen von Anhängern, das Abschleppen und Schieben und e) das richtige Verhalten zur Vermeidung von übermäßigem Lärm, Rauch oder üblem Geruch. (2) Bei Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppe C hat sich die theoretische Lenkerprüfung durch den technischen Sachverständigen außer auf den im Abs. 1 angeführten Stoff auf die Wirkung, die Überwachung und die einfache Wartung a) der Lenkvorrichtung, der Bremsen, der Federung, der Stoßdämpfer und der Räder, b) des Motors, der Schmierung, der Kühlung, der Kraftstofförderung und der elektrischen Einrichtungen und c) der Kupplung, des Getriebes, der Gelenkwelle und des Ausgleichgetriebes zu erstrecken. (3) Bei Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppe D hat sich die theoretische Lenkerprüfung durch den technischen Sachverständigen außer auf den in den Abs. 1 und 2 angeführten Stoff auf die Notausstiege • und die Ausstattung von Omnibussen und Omnibusanhängern sowie auf die Anwendung der Bestimmungen des § 50 zu erstrecken. (4) Bei Bewerbern um eine Lenkerberechtigung der Gruppe E hat sich die theoretische Lenkerprüfung durch den technischen Sachverständigen auf die Voraussetzungen für das Ziehen von Anhängern, insbesondere hinsichtlich der Gewichtsverhältntisse, der Bremsen und der Beleuchtung, auf die Wirkung, die Überwachung und die einfache Wartung der Anhängevorrichtung und der Bremsen des Anhängers sowie auf die Ausrüstung des Anhängers zu erstrecken. (5) Bei Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppe F oder G hat sich die theoretische Lenkerprüfung durch den technischen Sachverständigen außer auf den in den Abs. 1 und 4 angeführten Stoff zu erstrecken: 1. auf die Wirkung, die Überwachung und die einfache Wartung a) der Lenkvorrichtung, der Bremsen und der Räder, b) des Motors, der Schmierung, der Kühlung und der elektrischen Vorrichtungen und c) der Vorrichtungen zur Kraftübertragung und der Anhängevorrichtungen; 2. auf die Anbringung von Abdeckungen (§ 52 Abs. 1) und von Geräten, zusätzlichen Aufbauten, Sitzen und Vorrichtungen; 3. auf das Verhalten bei Unfällen im Hinblick auf die Ausrüstung des Fahrzeuges mit Schutzvorrichtungen gemäß § 19 b." 25. § 38 hat zu lauten: „§ 38. Die praktische Lenkerprüfung (1) Bei der praktischen Lenkerprüfung Ist festzustellen, ob der Prüfungswerber imstande ist, a) auch praktisch in dem gemäß § 102 Abs. 1 erster Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 in Betracht kommenden Ausmaß nachzuprüfen, ob das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug, bei Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppen E und F auch der mit dem Fahrzeug zu ziehende Anhänger, den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entspricht. Diese Überprüfung hat sich insbesondere auf die Lenkvorrichtung, die Kupplung, die Bremsen, die Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler, die Reifen und die dem Betrieb des Fahrzeuges dienenden Kontrollgeräte zu erstrecken; b) die für das Lenken des Fahrzeuges richtige Sitzstellung einzunehmen, den Motor in Gang zu setzen und die Lenkvorrichtung, die Bremsen und die übrigen in Betracht kommenden Vorrichtungen richtig und sicher zu betätigen; c) eine gegebene Fahrtrichtung einzuhalten, auftauchenden Hindernissen auszuweichen, das Fahrzeug richtig einzuordnen, richtig zu überholen, mit der Betriebsbremse des Fahrzeuges schnell anzuhalten, auf Steigungen und Gefällen anzufahren, rückwärts zu fahren und zu wenden sowie in Parklücken einzufahren. (2) Die im § 70 Abs. 3 lit. c des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführte Prüfungsfahrt ist unter den am Prüfungsort und in seiner näheren Umgebung zur Verfügung stehenden Straßenverkehrsverhältnissen, wenn möglich auch auf Freilandstraßen, vorzunehmen. Bei der Prüfungsfahrt mit Kraftwagen muß zumindest ein Prüfer in dem Kraftwagen Platz nehmen. Wird die Prüfungsfahrt mit einer Zugmaschine, einem Kraftrad oder einem Kraftfahrzeug durchgeführt, das keinen geeigneten Sitz für zu befördernde Personen aufweist, so darf der Prüfungswerber auch von einem anderen Fahrzeug aus oder sonst in geeigneter Weise überwacht werden. Der während der Prüfungsfahrt neben dem Prüfungswerber Sitzende (§ 70 Abs. 6 des Kraftfahrgesetzes 1967) muß die Lenkerberechtigung für die Gruppe, in die das Fahrzeug fällt, besitzen. (3) Der Prüfer hat dem Prüfungswerber während der Prüfungsfahrt die zu fahrende Strecke jeweils rechtzeitig anzugeben. Der Prüfer hat sein Augenmerk besonders darauf zu richten, ob der Prüfungswerber die Betätigungsvorrichtungen richtig handhabt, die erforderliche Ruhe, Geistesgegenwart und Selbständigkeit sowie Verständnis für die verschiedenen Verkehrslagen besitzt. Hiebei ist insbesondere festzustellen, ob der Prüfungswerber die im § 37 a angeführten Vorschriften beim Lenken des Kraftfahrzeuges einzuhalten vermag. Der Prüfer darf nur Weisungen erteilen, durch deren Befolgung bei richtigem Verhalten des Prüfungswerbers und anderer Straßenbenützer voraussichtlich eine Gefährdung der Verkehrssicherheit nicht eintreten kann und die so deutlich erteilt sind, daß Mißverständnisse oder Verwechslungen nicht zu erwarten sind. Die Befolgung eines Auftrages zu einem verbotenen Verhalten darf nicht zu Ungunsten des Prüfungswerbers gewertet werden. (4) Prüfungen für die Gruppe G sind auf dem Fahrzeug dieser Gruppe, das der Prüfungswerber nach Erwerb der Lenkerberechtigung voraussichtlich häufig lenken wird, oder auf einem gleichartigen Fahrzeug abzunehmen." 26. Der § 43 ist wie folgt zu ändern: 1. Im Abs. 3 hat die lit. b zu entfallen. 2. Im Abs. 3 ist die lit. c als lit. b zu bezeichnen. 3. Am Ende ist als neuer Abs. 4 anzufügen: „(4) Bei der Festsetzung der größten Anzahl der Personen, die in Omnibussen auf Stehplätzen befördert werden dürfen, sind für jede Person eine Stellfläche von 0•15 m² und ein Gewicht von 68 kg in Rechnung zu stellen." 27. Im § 44 Abs. 1 hat der Anfang der lit. a zu lauten: „a) bei Omnibussen mit nicht mehr als 14 Plätzen außer dem Lenkerplatz". 28. Im § 45 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Förderung des Kraftstoffes darf außer bei Omnibussen mit Antrieb durch Flüssiggas (§ 7 b) nicht durch Überdruck im Kraftstoffbehälter, bei Vergaserkraftstoff auch nicht durch die Schwerkraft erfolgen." 29. Im § 46 Abs. I erster Satz hat der zweite Halbsatz zu lauten: „bei Omnibussen mit nicht mehr als 16 Plätzen außer dem Lenkerplatz muß die Höhe des Innenraumes jedoch mindestens 150 cm betragen." 30. § 47 hat zu lauten: „§ 47. Ausstattung der Omnibusse (1) Omnibusse müssen ausgestattet sein mit a) je einer Ersatzsicherung für jede Art von eingebauten elektrischen Sicherungen, b) den erforderlichen Ersatzglühlampen zur Behebung von Störungen von Scheinwerfern und Leuchten, c) einer Lampe mit weißem oder gelbem Licht, die unabhängig von Stromquellen des Fahrzeuges leuchten kann, d) einem bereiften Ersatzrad samt den zum Radwechsel erforderlichen Geräten, e) einem Verbandkasten, der mindestens je ein staubdicht verpacktes und gegen Verschmutzung geschütztes Verbandpäckchen von mindestens 8 cm Breite für jeden bei der Genehmigung festgesetzten Platz des Fahrzeuges, je ein Dreiecktuch mit den Ausmaßen von annähernd 90 cm X 90 cm X 127 cm für je drei festgesetzte Plätze des Fahrzeuges, eine Schere sowie 20 Sicherheitsnadeln enthalten muß. Der Verbandkasten muß an einer deutlich bezeichneten Stelle des Fahrzeuges dauernd leicht zugänglich sein, f) einem zum Löschen von Bränden am Fahrzeug geeigneten betriebsbereiten Handfeuerlöscher, dessen Bauart und Wirksamkeit von einer zur Prüfung von Feuerlöschgeräten staatlich anerkannten Stelle als für diesen Zweck geeignet erklärt wurde. Als geeignet und betriebsbereit gelten nur plombierte Handfeuerlöscher, bei denen seit dem Zeitpunkt ihrer letzten Überprüfung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind. Der Feuerlöscher muß dauernd leicht zugänglich und sein Aufbewahrungsort am Fahrzeug leicht erkennbar sein. (2) Der Landeshauptmann hat auf Antrag eine Befreiung von der Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 lit. b, d und e, insbesondere für den Ortslinienverkehr, zu erteilen, wenn dagegen vom Standpunkt der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen." 31. § 52 hat zu lauten: „§ 52. Zugmaschinen (1) Bei Zugmaschinen und mit diesen verbundenen Geräten müssen gefährlich bewegliche Teile, wie Zapfwellen, Gelenkwellen, Riemen- oder Kettentriebe und dergleichen, die im Arbeits- oder Aufenthaltsbereich des Lenkers oder anderer Personen liegen, in ihrer ganzen Ausdehnung so verkleidet oder verdeckt sein, daß ein unbeabsichtigtes Berühren mit einem Körperteil oder mit Kleidungsstücken, auch von unten her nicht zu erwarten ist. Bewegliche Maschinenteile wie Gestänge von Hebeeinrichtungen dürfen in den angeführten Bereichen keine Quetsch- oder Scherstellen ergeben, die Unfälle verursachen können. Verkleidungen, Verdeckungen und andere Teile wie Anhängevorrichtungen oder Fußrasten, bei denen zu erwarten ist, daß sie als Auftritt oder Standfläche verwendet werden, müssen einer Belastung mit einer lotrechten Kraft von mindestens 150 kp ohne wesentliche bleibende Veränderung ihrer Form oder Stellung standhalten können. Verkleidungen von Wellen dürfen sich nicht mitdrehen können. (2) An Zugmaschinen der Klasse I muß hinten am Fahrzeug eine Tafel mit der Aufschrift „25 km" vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Tafel gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß. (3) Bei Zugmaschinen der Klasse I und II mit nur einer Bremsanlage (§ 6 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967) muß im Falle des Bruches eines Teiles der Bremsanlage, dessen Ausfallen nicht ausgeschlossen werden kann, noch mindestens ein Rad gebremst werden können. Bei Zugmaschinen der Klasse I und II sowie bei Zugmaschinen der Klasse III mit symmetrisch oder annähernd symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angeordnetem Lenkersitz sind Bremsanlagen zulässig, mit denen jeweils auch nur auf einer Seite des Fahrzeuges liegende Räder gebremst werden können, wenn durch eine Vorrichtung bewirkt werden kann, daß mit jeder solchen Bremsanlage auch Räder auf verschiedenen Seiten des Fahrzeuges zugleich gebremst werden können. (4) Geräte, zusätzliche Aufbauten, zusätzliche Sitze und zusätzliche Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern dürfen, wenn sich dadurch die Fahreigenschaften des Fahrzeuges verändern, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5, mit Zugmaschinen nur dann verbunden sein, wenn die Summe der beim stehenden Fahrzeug durch die lenkbaren Räder auf eine waagrechte ebene Fahrbahn wirkenden Radlasten mindestens ein Fünftel des Eigengewichtes des Fahrzeuges beträgt. Ladeflächen von Zugmaschinen mit symmetrisch oder annähernd symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angeordnetem Lenkersitz müssen so angebracht sein, daß a) sie abnehmbar sind und symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges liegen, b) sie nicht mehr als 150 cm über der Fahrbahn liegen, c) sie die größte Breite des übrigen Fahrzeuges nicht überragen, d) ihre Länge, wenn der Schwerpunkt der Ladefläche zwischen den Achsen liegt, nicht mehr als das 1•4fache der größten Spurweite des Fahrzeuges beträgt, e) sie, wenn sie sich am vorderen oder hinteren Ende der Zugmaschine befinden, die vorderste oder die hinterste Achse um nicht mehr als das Ausmaß des Achsabstandes des Fahrzeuges überragen. (5) Mit Zugmaschinen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann und die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind, dürfen Geräte, zusätzliche Aufbauten, zusätzliche Sitze und zusätzliche Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern auf Fahrten innerhalb des Verwaltungsbezirkes, in dem der eigene land- und forstwirtschaftliche Betrieb liegt, sowie auf Fahrten innerhalb der an diesen Verwaltungsbezirk angrenzenden Verwaltungsbezirke nur verbunden sein, wenn außer den Bestimmungen des Abs. 4 erster Satz noch folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) sie dürfen zusammen mit dem Fahrzeug eine Breite von 3 m und eine Länge von 12 m nicht überschreiten; b) Sitze dürfen nicht über die äußersten Punkte des Fahrzeuges hinausragen; c) ragen Geräte, zusätzliche Aufbauten oder zusätzliche Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern seitlich mehr als 40 cm über die äußersten Punkte der Leuchtflächen der Begrenzungsleuchten oder der Schlußleuchten des Fahrzeuges hinaus, so müssen sie, unbeschadet der Bestimmungen des § 14 Abs. 7 des Kraftfahrgesetzes 1967, während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder Nebel oder dann, wenn es die Witterung sonst erfordert, so mit nicht blendendes Licht ausstrahlenden Leuchten ausgerüstet sein, daß nach vorne weißes und nach hinten rotes Licht ausgestrahlt werden kann. Die äußersten Punkte der Leuchtflächen dieser Leuchten dürfen nicht mehr als 40 cm vom äußersten Rand des Fahrzeuges samt den Geräten, zusätzlichen Aufbauten oder zusätzlichen Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern liegen. Die obersten Punkte der Leuchtflächen dieser Leuchten dürfen nicht mehr als 190 cm, die untersten Punkte nicht weniger als 50 cm über der Fahrbahn liegen. Ragen Geräte, zusätzliche Aufbauten oder zusätzliche Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern um mehr als 150 cm über den hintersten Punkt des Fahrzeuges hinaus, so müssen sie gemäß § 59 Abs. 1 gekennzeichnet sein. (6) Für Zugmaschinen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, gelten, wenn die Einhaltung der Vorschriften über die Anbringung von Scheinwerfern, Leuchten und Rückstrahlern nur unter wesentlicher Beeinträchtigung der Verwendbarkeit des Fahrzeuges im Rahmen seiner Zweckbestimmung möglich ist, folgende Erleichterungen 1. hinsichtlich der Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler! sie dürfen auch so am Fahrzeug angebracht sein, daß sie leicht abnehmbar sind; 2. hinsichtlich der Scheinwerfer a) der Abstand der obersten Punkte der Lichtaustrittsfläche von der Fahrbahn (§ 14 Abs. 1 7. Satz des Kraftfahrgesetzes 1967) darf nicht mehr als 135 cm betragen; b) der Abstand der vordersten Punkte der im § 14 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Scheinwerfer für Abblendlicht von den vordersten Punkten des Fahrzeuges darf 50 cm nur überschreiten, wenn die Sicht vom Lenkerplatz aus weder durch Schattenwirkung noch durch die Lichtbündel der Scheinwerfer selbst beeinträchtigt ist und wenn die Lichtaustrittsöffnungen bezogen auf die parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und zur Fahrbahn verlaufende Leuchtrichtung in einem Vertikalwinkelbereich von mindestens ±15° und in einem Horizontalwinkelbereich von mindestens 10° gegen die Längsmittelebene und von mindestens 45° nach außen von vorne sichtbar sind; die vordersten Punkte der Scheinwerfer dürfen nicht hinter der durch die Mitte des Lenkrades gehenden, zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und zur Fahrbahn senkrechten Ebene liegen; c) der Abstand der äußersten Punkte der Lichtaustrittsfläche der im § 14 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Scheinwerfer für Abblendlicht vom äußersten Rand des Fahrzeuges darf 40 cm überschreiten; 3. hinsichtlich der Begrenzungsleuchten: der Abstand der obersten Punkte der Leuchtflächen von der Fahrbahn (§ 14 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967) darf nicht mehr als 190 cm betragen; 4. hinsichtlich der Schlußleuchten: a) der Abstand der obersten Punkte der Leuchtflächen von der Fahrbahn (§ 14 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1967) darf nicht mehr als 190 cm betragen; b) der Abstand der innersten Punkte der Leuchtflächen von der Längsmittelebene des Fahrzeuges (§ 14 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1967) darf nicht weniger als 25 cm betragen; 5. hinsichtlich der Rückstrahler: a) der Abstand der obersten Punkte der Lichtaustrittsflächen von der Fahrbahn (§ 14 Abs. 9 des Kraftfahrgesetzes 1967) darf nicht mehr als 120 cm betragen; b) der Abstand der innersten Punkte der Lichtaustrittsflächen von der Längsmittelebene des Fahrzeuges (§ 14 Abs. 5 des Kraftfahrgesetzes 1967) darf nicht weniger als 25 cm betragen; 6. hinsichtlich der Bremsleuchten! weist das Fahrzeug Bremsleuchten auf (§ 18 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967), so müssen diese mindestens 25 cm von der Längsmittelebene des Fahrzeuges (§ 18 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967) entfernt sein; 7. hinsichtlich der Blinkleuchten: a) der Abstand der obersten Punkte der Leuchtflächen der Blinkleuchten, die vorne oder hinten am Fahrzeug angebracht sind (§ 13 Abs. 1 Z. 2 lit. a), von der Fahrbahn darf nicht mehr als 210 cm betragen; b) der Abstand der obersten Punkte der Leuchtflächen der an den Längsseiten des Fahrzeuges angebrachten Blinkleuchten von der Fahrbahn (§ 15 Abs. 1 Z. 2 lit. b) darf nicht mehr als 230 cm betragen; c) Blinkleuchten, mit denen nur nach vorne Licht ausgestrahlt werden kann, dürfen seitlich am Fahrzeug angebracht sein, wenn die Leuchtflächen bezogen auf die parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und zur Fahrbahn verlaufende Leuchtrichtung in einem Vertikalwinkelbereich von mindestens ±15° bis zu einem Horizontalwinkel von mindestens 10° zur Längsmittelebene und von mindestens 80° nach außen von vorne sichtbar sind; 8. hinsichtlich der Nebelscheinwerfer: sie müssen mindestens 25 cm von der Längsmittelebene des Fahrzeuges (§ 20 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967) entfernt sein. (7) Zugmaschinen mit symmetrisch oder annähernd symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angeordnetem Lenkersitz, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind und mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 35 km/h nicht überschritten werden kann, müssen nicht mit Radabdeckungen (§ 7 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967) versehen sein, wenn die Einhaltung der Vorschriften über die Anbringung von Radabdeckungen nur unter wesentlicher Beeinträchtigung der Verwendbarkeit des Fahrzeuges im Rahmen seiner Zweckbestimmung möglich ist." 32. Im § 93 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Für Motorkarren, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, gelten die Bestimmungen des § 52 Abs. 4 erster Satz, Abs. 5 und 6 sinngemäß; an diesen Fahrzeugen muß hinten eine Tafel mit der Aufschrift „25 km", an anderen Motorkarren eine Tafel mit der Angabe der höchsten mit diesen Fahrzeugen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille erreichbaren Geschwindigkeit, gerundet auf die nächstliegende durch fünf restlos teilbare Zahl, vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Tafel gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 33. § 54 hat zu lauten: „§ 54. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Anhänger-Arbeitsmaschinen (1) An im § 93 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit mehr als einer Achse, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten werden kann, muß hinten am Fahrzeug eine Tafel mit der Aufschrift „30 km" vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Tafel gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß. (2) Auf die im Abs. 1 angeführten Fahrzeuge sowie auf im § 93 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Anhänger-Arbeitsmaschinen sind die Bestimmungen des § 52 Abs. 1, 3, 4 erster Satz, 5 und 6 sinngemäß anzuwenden; bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen darf jedoch, wenn die sinngemäße Anwendung dieser Bestimmungen mit einer wesentlichen Verminderung der Wirksamkeit der im § 14 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Scheinwerfer verbunden wäre, 1. der Abstand der obersten Punkte der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer von der Fahrbahn bis zu 220 cm betragen; wenn dieser Abstand jedoch 135 cm übersteigt, müssen die Scheinwerfer so gegen die Fahrbahn geneigt sein, daß die Hell-Dunkel-Grenze des mit ihnen ausgestrahlten Abblendlichtes 30 m vor dem Scheinwerfer auf der Fahrbahn auftrifft; 2. der Abstand der vordersten Punkte der Scheinwerfer von den vordersten Punkten des Fahrzeuges 50 cm überschreiten, wenn die im § 52 Abs. 6 Z. 1 lit. b angeführten Winkelangaben eingehalten sind. (3) Für selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nur einer Achse gelten die Vorschriften des § 56 über Einachszugmaschinen." 34. § 56 hat zu lauten: „§ 56. Einachszugmaschinen (1) Für Einachszugmaschinen, die nur von einem Fußgänger gelenkt werden können und bei denen nach ihrer Bauart und Ausrüstung dauernd gewährleistet ist, daß mit ihnen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann (§ 1 Abs. 2 lit. a des Kraftfahrgesetzes 1967), gelten die Bestimmungen des § 57 Abs. 3. Übersteigt das höchste zulässige Gesamtgewicht dieser Einachszugmaschinen 250 kg, so müssen sie, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3, eine Betriebsbremsanlage und eine durch rein mechanische Teile feststellbare Bremsanlage, durch die das Abrollen des Fahrzeuges auch bei Abwesenheit des Lenkers verhindert werden kann, aufweisen. Diese Bremsanlagen dürfen gemeinsame Teile haben. Die Bremsflächen müssen mit mindestens einem Rad starr oder unter Zwischenschaltung von Teilen, deren Versagen nicht zu erwarten ist, verbunden sein. Mit der Betriebsbremsanlage muß bei höchstem zulässigen Gesamtgewicht der Einachszugmaschine eine Verzögerung von mindestens 2 m/s2 erreicht werden können. (2) Für Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden und die nur von einem Fußgänger gelenkt werden können, gelten, wenn bei ihnen nach ihrer Bauart und Ausrüstung dauernd gewährleistet ist, daß mit ihnen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann (§ 1 Abs. 2 lit. a des Kraftfahrgesetzes 1967), die Bestimmungen des § 37 Abs. 3. (3) Für Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden und mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von mehr als 10 km/h erreicht und eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, gelten die für Zugmaschinen der Klasse I festgesetzten Vorschriften sinngemäß. Solche Einachszugmaschinen müssen nicht mit Rückblickspiegeln ausgerüstet sein. Sie müssen eine Betriebsbremsanlage und eine durch rein mechanische Teile feststellbare Bremsanlage, durch die das Abrollen des Fahrzeuges auch bei Abwesenheit des Lenkers verhindert werden kann, aufweisen. Diese Bremsanlagen dürfen miteinander gemeinsame Teile haben. Die Bremsflächen müssen mit mindestens einem Rad starr oder unter Zwischenschaltung von Teilen, deren Versagen nicht zu erwarten ist, verbunden sein. Mit der Betriebsbremsanlage muß bei höchstem zulässigen Gesamtgewicht der Einachszugmaschine eine Verzögerung von mindestens 2 m/s2 erreicht werden können. Die Bremsanlagen müssen vom Lenkersitz aus betätigt werden können; sie dürfen an der Einachszugmaschine oder an dem mit ihr verbundenen anderen Fahrzeug oder Gerät angebracht sein. (4) Im Abs. 3 angeführte Fahrzeuge, deren größte Breite 130 cm nicht überschreitet und die vorne nur ein Rad aufweisen oder nur zwei Räder, die miteinander starr und drehfest verbunden sind, müssen mit den im § 15 Abs. 1 lit. a des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Scheinwerfern, Leuchten und Rückstrahlern ausgerüstet sein. (5) Bei im Abs. 3 angeführten Fahrzeugen, die nicht unter Abs. 4 fallen, dürfen die an Kraftfahrzeugen vorne anzubringenden Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler auch an den mit der Einachszugmaschine verbundenen anderen Fahrzeugen oder Geräten angebracht sein, wenn ihre Sichtbarkeit von vorne bei üblicher Haltung des Lenkers gewährleistet ist. Anstelle von Begrenzungsleuchten dürfen im Abs. 3 angeführte Fahrzeuge auch nur mit im § 16 Abs. 2 1. Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Rückstrahlern versehen sein. Die am Fahrzeug hinten angebrachten Rückstrahler dürfen nicht die Form eines Dreiecks haben. (6) Im Abs. 3 angeführte Fahrzeuge, bei denen das Anzeigen der bevorstehenden Änderung der Fahrtrichtung oder des bevorstehenden Wechsels des Fahrstreifens durch deutlich erkennbare Armzeichen möglich ist, müssen nicht mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet sein." 35. Im § 57 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Die im Abs. 1 angeführten Fahrzeuge und ihre Breite müssen während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder Nebel oder dann, wenn es die Witterung sonst erfordert, unbeschadet der Bestimmungen des § 60 Abs. 3 letzter Satz der StVO. 1960, durch zwei Leuchten anderen Straßenbenützern deutlich erkennbar gemacht sein, mit denen nach vorne weißes und nach hinten rotes Licht ausgestrahlt wird. Wenn diese Leuchten mit dem Fahrzeug dauernd fest verbunden sind, müssen sie symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und so angebracht sein, daß die äußersten Punkte ihrer Leuchtflächen nicht mehr als 40 cm vom äußersten Rand des Fahrzeuges entfernt sind und die obersten Punkte ihrer Leuchtflächen nicht mehr als 120 cm über der Fahrbahn liegen." 36. Im § 58 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Beim Verwenden von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr dürfen folgende Geschwindigkeiten nicht überschritten werden: 1. im Hinblick auf das Fahrzeug a) mit Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, ausgenommen Omnibusse, ... 70 km/h, auf Autobahnen (§ 43 Abs. 3 lit. a der StVO. 1960) ..... 80 km/h, b) mit Omnibussen 80 km/h, auf Autobahnen (§ 43 Abs. 3 lit. a der StVO. 1960) 100 km/h; 2. im Hinblick auf das Ziehen von Anhängern und das Abschleppen von Kraftfahrzeugen a) beim Ziehen von nicht zum Verkehr zugelassenen Anhängern 10 km/h, b) beim Ziehen von Anhängern, mit denen Wirtschaftsfuhren mit über die äußersten Punkte des Fahrzeuges hinausragender Ladung (§ 59 Abs. 3) durchgeführt werden, von Anhängern, auf denen ein Bremser mitgeführt wird, oder von Anhängewagen, auf denen Personen befördert werden, sowie beim Ziehen von zwei Anhängern mit Zugmaschinen der Klassen I oder II im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes 20 km/h, c) beim Abschleppen von Kraftfahrzeugen außer in den in der lit. d angeführten Fällen 30 km/h, d) beim Abschleppen von mit durch eine Abschleppachse mit starrer Deichsel teilweise hochgehobenen Kraftfahrzeugen .. 40 km/h, e) bei anderen als in der lit. a oder b angeführten Kraftwagenzügen 60 km/h, auf Autobahnen (§ 43 Abs. 3 lit. a der StVO. 1960) 70 km/h; 3. im Hinblick auf die Beförderung von bestimmten Arten von Gütern oder von Schülern a) bei Wirtschaftsfuhren mit über die äußersten Punkte des Fahrzeuges hinausragender Ladung (§ 59 Abs. 3) 20 km/h, b) bei Langgutfuhren innerhalb des Ortsgebietes 30 km/h, c) bei Langgutfuhren außerhalb des Ortsgebietes 40 km/h, d) bei Schülertransporten (§ 106 Abs. 6 des Kraftfahrgesetzes 1967) mit geschlossenen Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen, bei denen mehr als acht Schüler befördert werden 80 km/h, auf Autobahnen (§ 43 Abs. 3 lit. a der StVO. 1960) 100 km/h." 37. Nach § 58 sind als §§ 58 a und 58 b einzufügen: „§ 58 a. Verwendung von Ersatzvorrichtungen für Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler Die im § 99 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Ersatzvorrichtungen für vorgeschriebene Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler müssen hinsichtlich der Wirksamkeit und der Anbringung den Bestimmungen für die durch sie ersetzten Ausrüstungsgegenstände entsprechen. § 58 b. Kennzeichnung als Fahrzeug eines Arztes Ein Fahrzeug gilt als während der Einsatzfahrt anderen Straßenbenützern als Fahrzeug eines Arztes erkennbar (§ 99 Abs. 8 des Kraftfahrgesetzes 1967), wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. das Fahrzeug muß aufweisen: a) ein von innen beleuchtetes, mindestens 18 cm langes und mindestens 10 cm hohes Schild mit der aus durchscheinendem Material bestehenden Aufschrift „Arzt" auf einander gegenüberliegenden Seiten oder b) vorne und hinten je ein Schild nach lit. a mit der Aufschrift „Arzt" nur auf einer Seite, 2. das in der Z. 1 lit. a angeführte Schild muß auf der vorderen Hälfte des Daches angebracht sein, 3. die in der Z. 1 angeführten Schilder müssen gut sichtbar, senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und annähernd lotrecht und so angebracht sein, daß bei der Anäherung an das Fahrzeug von vorne oder von hinten die Aufschrift „Arzt" jeweils deutlich wahrnehmbar ist, 4. das aus dem Schild (Z. 1 lit. a) oder aus den beiden Schildern (Z. 1 lit. b) austretende Licht muß gelbrot (§ 9 lit. c) sein und darf nicht blenden." 38. § 59 hat zu lauten: „§ 59. Beladung (1) Der äußerste Punkt eines über den vordersten oder den hintersten Punkt des Fahrzeuges hinausragenden Teiles der Ladung (§ 101 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1967) muß durch eine 25 cm X 40 cm große, weiße Tafel mit einem roten, 5 cm breiten Rand erkennbar gemacht sein. Die hinten an der Beladung angebrachte Tafel muß annähernd lotrecht und senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges eingestellt sein und darf nicht mehr als 60 cm über der Fahrbahn liegen. Ihr roter Rand muß rückstrahlend sein. Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder Nebel oder dann, wenn es die Witterung sonst erfordert, müssen die äußersten Punkte der Ladung mit je einer Leuchte und einem Rückstrahler versehen sein; mit der vorne angebrachten Leuchte muß nach vorne weißes, mit der hinten angebrachten nach hinten rotes Licht ausgestrahlt werden; mit dem vorne angebrachten Rückstrahler muß im Licht eines Scheinwerfers nach vorne weißes oder gelbes, mit dem hinten angebrachten nach hinten rotes Licht rückgestrahlt werden können. (2) Im Antrag auf Erteilung der im § 101 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Bewilligung ist anzugeben, in welcher Weise der beabsichtigte Transport die höchsten zulässigen Abmessungen, Gesamtgewichte oder Achslasten überschreitet und auf welchen Straßenzügen und aus welchem Grund er durchgeführt werden soll. (3) Bei Wirtschaftsfuhren (§ 30 der Straßenverkehrsordnung 1960) darf die Ladung über die äußersten Punkte des Fahrzeuges hinausragen, wenn die Breite des Fahrzeuges samt der Ladung 3•5 m und die Länge des Fahrzeuges samt der Ladung 12 m nicht überschreitet. Dies gilt sinngemäß auch, wenn mit Zugmaschinen oder Motorkarren Geräte befördert werden. (4) Bei Großviehtransporten dürfen bei Querverladung der Tiere deren Köpfe über den äußersten Rand des Fahrzeuges hinausragen, wenn eine Beschmutzung anderer Straßenbenützer und eine Verletzung der beförderten Tiere vermieden wird. (5) Wenn bei den im § 101 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Transporten die Ladung die größte Breite des Fahrzeuges überragt, muß während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder Nebel oder dann, wenn es die Witterung sonst erfordert, der äußerste Rand des Teiles der Ladung, der den äußersten Punkt der Leuchtfläche einer Begrenzungsleuchte oder einer Schlußleuchte seitlich um mehr als 40 cm überragt, für jede dieser Leuchten mit einer weiteren Begrenzungsleuchte oder Schlußleuchte sowie mit einem Rückstrahler versehen sein; mit diesem Rückstrahler muß, wenn er nach vorne gerichtet ist, im Licht eines Scheinwerfers weißes oder gelbes, wenn er nach hinten gerichtet ist, rotes Licht rückgestrahlt werden können." 39. Im § 60 hat der Abs. 2 zu entfallen. 40. § 61 hat zu lautem „§ 61. Ziehen von zum Verkehr zugelassenen Anhängern (1) Beim Ziehen von Anhängern mit Kraftfahrzeugen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden kann, muß bei der Betätigung der Betriebsbremse eine mittlere Verzögerung von mindestens 3•5 m/s2 erreicht werden können. Das Ziehen von Anhängern, die als einzige Bremse eine Auflaufbremse haben, ist nur zulässig, wenn das höchste zulässige Gesamtgewicht des Anhängers das Eigengewicht des Zugfahrzeuges nicht übersteigt. (2) Zwei Anhänget dürfen, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 3 und 4, nur gezogen werden, wenn die Betriebsbremse des Zugfahrzeuges und die im § 6 Abs. 10 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführte Anhängerbremse eine Druckluftbremse oder eine dieser gleichwertige Bremse ist und wenn der erste Anhänger nicht mehr als zwei Achsen aufweist. (3) Zwei Anhänger dürfen nur gezogen werden mit a) Lastkraftwagen mit einem Eigengewicht von mehr als 4500 kg, b) Zugmaschinen der Klasse III, c) Zugmaschinen der Klasse II, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte der Anhänger 6000 kg nicht überschreitet, oder d) Zugmaschinen der Klasse I oder II im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. (4) Mit Zugmaschinen der Klasse I oder II dürfen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zwei Anhänger auch gezogen werden, ohne daß die Betriebsbremse des Zugfahrzeuges und die im § 6 Abs. 10 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Bremsen der Anhänger Druckluftbremsen oder diesen gleichwertige Bremsen sind, wenn die Bremse des ersten Anhängers keine Auflaufbremse ist, wenn am zweiten Anhänger hinten eine Tafel mit der Aufschrift „20 km" vollständig sichtbar angebracht ist und wenn a) auf jedem Anhänger ein Bremser mitgeführt wird, b) die Bremse des ersten Anhängers vom Lenker des Zugfahrzeuges ohne Gefährdung der Verkehrs- und Betriebssicherheit betätigt werden kann und auf dem zweiten Anhänger ein Bremser mitgeführt wird, oder e) beide Anhänger unbeladen sind und auf dem zweiten Anhänger ein Bremser mitgeführt wird. Für die Tafel mit der Aufschrift „20 km" gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß. (5) Unabhängig vom Zugfahrzeug zu lenkende Anhänger dürfen nur von Personen gelenkt werden, die mit der Lenkung und der Handhabung der sonstigen Betätigungsvorrichtungen des Anhängers vertraut sind. (6) Mit Zugmaschinen, an denen hinten zusätzliche Sitze angebracht sind, dürfen Anhänger nur gezogen werden, wenn zwischen den hintersten Punkten der Sitze, auf denen Personen befördert werden, oder den zu diesen Sitzen gehörigen Anhaltevorrichtungen oder Fußstützen und dem vordersten Punkt des Anhängers, die Anhängerdeichsel nicht mitgerechnet, oder der über den Anhänger hinausragenden Ladung, parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges gemessen, ein Abstand von mindestens 170 cm besteht. Mit Zugmaschinen dürfen Einachsanhänger nur gezogen werden, wenn dabei die Summe der Radlasten der lenkbaren Räder der Zugmaschine ein Fünftel ihres Eigengewichtes nicht unterschreitet. (7) Das Gesamtgewicht von Omnibusanhängern darf nicht mehr als 11.000 kg betragen; Omnibusanhänger dürfen nur mit Zugfahrzeugen gezogen werden, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht um mindestens ein Viertel höher ist als das des Anhängers. (8) Beim Ziehen von Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten werden darf, mit Omnibussen, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeugen und ausschließlich auf Rädern laufenden Sonderkraftfahrzeugen, ausgenommen Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Fahrzeug bilden, muß der Motor des Zugfahrzeuges für je 1000 kg der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte des Zugfahrzeuges und der Anhänger eine Motorleistung von mindestens 6 PS erreichen. Beim Ziehen von Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten werden darf, außer solchen, die zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt sind, ohne Ladung, mit Zugmaschinen der Klasse III mit nicht symmetrisch oder annähernd symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angeordnetem Lenkersitz muß der Motor des Zugfahrzeuges für je 1000 kg der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte des Zugfahrzeuges und der Anhänger eine Leistung von mindestens 3 PS erreichen. (9) Das Ziehen von Anhängern mit Kraftwagen, die mit Spikesreifen (§. 4 Abs. 5) versehen sind, ist nur zulässig, wenn auch die Anhänger mit Spikesreifen versehen sind." 41. § 62 hat zu lauten: „§ 62. Ziehen von nicht zum Verkehr zugelassenen Anhängern (1) Nicht zum Verkehr zugelassene Anhänger dürfen mit einem Kraftfahrzeug ohne Bewilligung des Landeshauptmannes (§ 104 Abs. 7 des Kraftfahrgesetzes 1967) nur gezogen werden, wenn ihre Abmessungen, Gesamtgewichte und Achslasten die im § 4 Abs. 6 bis 8 und im § 104 Abs. 9 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Werte nicht überschreiten und wenn 1. hinten am Anhänger eine Tafel mit der Aufschrift „10 km" vollständig sichtbar angebracht ist; für diese Tafel gilt § 57 Abs. 6, 2. der Anhänger hinten mit zwei nicht mehr als 90 cm über der Fahrbahn liegenden Rückstrahlern gemäß § 16 Abs. 1 lit. b und, bei Anhängern, die breiter sind als das Zugfahrzeug, vorne mit zwei Rückstrahlern, mit denen im Licht eines Scheinwerfers weißes oder gelbes Licht rückgestrahlt werden kann, ausgerüstet ist; diese Rückstrahler müssen so am äußersten Rand des Fahrzeuges angebracht sein, daß dadurch dessen größte Breite anderen Straßenbenützern erkennbar gemacht ist, 3. ihr Gesamtgewicht nicht übersteigt a) bei Anhängern ohne Bremse bei Zugfahrzeugen mit auf alle Räder wirkender Betriebsbremse das Dreifache, bei anderen Zugfahrzeugen das Doppelte des Eigengewichtes des Zugfahrzeuges oder 6000 kg, b) bei Anhängern mit einer Bremse das Vierfache des Eigengewichtes des Zugfahrzeuges, wenn die Bremse des Anhängers im Bedarfsfalle vom Lenker des Zugfahrzeuges oder von einer auf dem Anhänger mitgeführten Person betätigt wird, s) bei Anhängern mit Auflaufbremse das Eigengewicht des Zugfahrzeuges, 4. bei Anhängern, deren Länge einschließlich einer Deichsel 5 m übersteigt, und bei Nachläufern an beiden Längsseiten je ein nicht mehr als 90 cm über der Fahrbahn liegender Rückstrahler angebracht ist, mit dem im Lichte eines Scheinwerfers gelbrotes Licht quer zur Längsmittelebene des Fahrzeuges rückgestrahlt werden kann und 5. nicht mehr als ein Anhänger ohne Bremse gezogen wird. (2) Für die im Abs. 1 angeführten Anhänger gilt § 57 Abs. 3 sinngemäß. (3) Beim Ziehen von im Abs. 1 angeführten Anhängern gilt § 61 Abs. 6 zweiter Satz sinngemäß." 42. Im § 63 sind als Abs. 3 und 4 anzufügen: „(3) Die Beförderung von Personen mit zum Verkehr zugelassenen Anhängern, die zur Verwendung für Möbeltransporte bestimmt sind, ist nur zulässig, wenn a) der Anhänger ein Anhängewagen oder ein Sattelanhänger ist, b) die Personen auf Sitzen befördert werden, die mit dem Fahrzeug fest verbunden sind und die dem § 26 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 entsprechen, c) der Anhänger eine Bremse aufweist, die vom Lenker des Zugfahrzeuges ohne Gefährdung der Verkehrs- oder Betriebssicherheit unmittelbar betätigt werden kann, d) zwischen den beförderten Personen und dem Lenker des Zugfahrzeuges eine Verständigungsmöglichkeit gegeben ist und e) bei geschlossenen Anhängern der für die Beförderung von Personen bestimmte Raum gut lüftbar und gegen das Eindringen von Staub, Rauch und Dämpfen geschützt ist. (4) Schülertransporte (§ 106 Abs. 6 des Kraftfahrgesetzes 1967) sind nur zulässig, wenn die Schüler auf mit dem Fahrzeug fest verbundenen Sitzen befördert werden." 43. Nach § 63 ist als § 63 a einzufügen: „§ 63 a. Beschaffenheit der Schulfahrzeugs (1) Kraftwagen, die zur Verwendung als Schulfahrzeuge im Sinne des § 112 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967 bestimmt sind, müssen mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, mit denen der neben dem Lenker Sitzende während der Fahrt die Kupplung, die Betriebsbremse und die Hilfsbremse betätigen kann. Sie müssen, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 4 letzter Satz, mit mindestens einem Rückfahrscheinwerfer und mit Rückspiegeln ausgerüstet sein, die es dem neben dem Lenker Sitzenden ermöglichen, von seinem Platz aus den Straßenbereich neben und hinter dem Fahrzeug, auch wenn dieses voll besetzt oder beladen ist, ausreichend zu überblicken. Vorrichtungen zum Abgeben von akustischen und optischen Warnzeichen und zum Abblenden der Scheinwerfer müssen dem neben dem Lenker Sitzenden während der Fahrt leicht zugänglich sein. Bei anderen als im Abs. 5 angeführten Kraftwagen müssen der Lenkersitz und der Sitz neben dem Lenkersitz unabhängig voneinander verstellbar sein. (2) Schulfahrzeuge, die zum Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe C bestimmt sind, müssen ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht von mindestens 7000 kg, eine Länge von mindestens 65 m und eine Breite von mindestens 2•3 m aufweisen. Der Abstand zwischen zwei Achsen des Fahrzeuges muß mindestens 3•5 m betragen. Solche Schulfahrzeuge müssen mindestens zwei Plätze für zu befördernde Personen haben. (3) Bei Motorrädern mit Beiwagen muß der Beiwagen mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, mit denen der im Beiwagen Sitzende die Kupplung und die auf das Hinterrad wirkende Bremse betätigen kann. Abs. 1 dritter Satz gilt sinngemäß. (4) Zum Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe F dürfen nur Zugmaschinen mit symmetrisch oder annähernd symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angeordnetem Lenkersitz oder Motorkarren sowie zugelassene Anhängewagen verwendet werden, deren Eigengewicht mindestens 1500 kg beträgt und die eins Bremse gemäß § 6 Abs. 10 erster Satz erster Halbsatz des Kraftfahrgesetzes 1967 aufweisen. Die Zugmaschinen müssen nicht mit Rückfahrscheinwerfern ausgerüstet sein. (5) Zum Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für Fahrzeuge der Gruppe E dürfen nur andere als leichte Anhänger verwendet werden, die eine Druckluftbremsanlage oder eine gleichwertige Bremsanlage aufweisen. Die Länge des Anhängers muß mindestens 60 v. H. der Länge des Zugfahrzeuges, die Breite des Anhängers mindestens 90 v. H. der Breite des Zugfahrzeuges betragen." 44. Im § 65 hat der Abs. 4 zu lauten: „(4) Die Bestimmungen des § 36 gelten sinngemäß." 45. § 66 wird wie folgt geändert: A. Im Abs. 1 hat die Einleitung zu lauten: „Für die Gutachtertätigkeit zur Erstattung der von der Behörde eingeholten Gutachten gebühren den gemäß den §§ 124 bis 127 des Kraftfahrgesetzes 1967 bestellten Sachverständigen, den zur Abgabe eines im § 69 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Gutachtens herangezogenen Ärzten und den vom Landeshauptmann gemäß § 57 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1967 zur Abgabe von Gutachten für die Überprüfung von Kraftfahrzeugen und Anhängern ermächtigten Vereinen oder Gewerbetreibenden folgende Vergütungen im Sinne des § 129 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967:" B. Im Abs. 1 hat die Z. 3 zu lauten: „3. für ein gemäß § 35 des Kraftfahrgesetzes 1967 erstattetes Gutachten über eine Type von Teilen, Ausrüstungsgegenständen und Sturzhelmen, bei Scheinwerfern, Leuchten und Rückstrahlern für jede Lichtart a) wenn das Gutachten auf der Grundlage einer Regelung zum Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, BGBl. Nr. 177/1971, erstellt wurde 320 S b) wenn das Gutachten auf anderer Grundlage erstellt wurde ....... 64 S" C. Im Abs. 1 Z. 7 hat die lit. a zu lauten: „a) Kraftfahrzeuge der Gruppe D 60 S" D. Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Sachverständigen, die dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehören und sich nicht bereits im Ruhestand befinden, gebühren im Sinne des § 129 Abs. 1 zweiter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 nur 75 v. H. der im Abs. 1 angeführten Beträge." E. Abs. 3 hat zu entfallen. 46. § 67 wird wie folgt geändert) A. Im Abs. i hat die Einleitung zu lauten: „Für Leistungen der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge, die nicht für den Bund erbracht werden, gebühren diesem, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2, folgende Vergütungen im Sinne des § 131 Abs. 5 des Kraftfahrgesetzes 1967:" B. Im Abs. 1 hat die Z. 3 zu. lauten: „3. Für die Bestimmung a) des Wendekreises 200 S b) der mit einem Fahrzeug auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille erreichbaren Höchstgeschwindigkeit 200 S c) der Breite des Kreisringes gemäß § 6 Abs. 2 200 S" C. Im Abs. 1 hat die Z. 5 zu lauten: „5. Für die Messung a) der Farben des von einem Scheinwerfer oder einer Leuchte ausgestrahlten oder von einem Rückstrahler rückgestrahlten Lichtes .. 100 S b) des Betriebsgeräusches eines Fahrzeuges 200 S c) des Schallpegels der akustischen Warnzeichen nach der Anlage 3 a Abs. 3 200 S d) der Wirkung einer Bremsanlage (ausgenommen lit. e und f) .... 200 S e) der Wirkung einer Bremsanlage beim Ziehen von Anhängern mit einem Kraftfahrzeug 200 $ f) der Wirkung einer Bremsanlage eines Kraftrades (ausgenommen Motordreiräder) 150 S g) der Dichte des Rauches, der mit einem Kraftfahrzeug verursacht wird, oder des Kohlenmonoxidgehaltes der Auspuffgase eines Kraftfahrzeuges nach der Anlage 1 d ............................... 250 S" D. Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die Prüfung eines Teiles, Ausrüstungsgegenstandes und Sturzhelmes auf Grund internationaler Vereinbarungen (§ 35 KFG. 1967) sowie für die Prüfung eines im Abs. 1 Z. 1 nicht angeführten Teiles oder Ausrüstungsgegenstandes eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers gebührt dem Bund eine Vergütung für den Sachaufwand und eine Vergütung in der Höhe des Bauschbetrages. Der Sachaufwand ist auf Grund einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation für die bei der Prüfung verwendeten Einrichtungen zu ermitteln. Der Bauschbetrag beträgt für je ein zur Durchführung der Prüfung notwendiges fachlich geschultes Organ für jede angefangene halbe Stunde 100 S." 47. Nach § 67 ist als § 67 a einzufügen: „§ 67 a. Ausnahmebewilligung Der Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat, wird bei Anträgen auf Bewilligungen gemäß § 132 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1967 mit der Durchführung des Verfahrens betraut und ermächtigt, im Namen des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie zu entscheiden, wenn lediglich a) bei einem Lastkraftwagen, ausgenommen ein Kraftwagen zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 92 des Kraftfahrgesetzes 1967), mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12.000 kg die Betriebsbremse nicht eine Zweikreisbremse ist (§ 6 Abs. 7 des Kraftfahrgesetzes 1967), b) bei einem Fahrzeug Bremslicht und Blinklicht mit derselben Leuchte ausgestrahlt werden kann und beim gleichzeitigen Betätigen der Betriebsbremse und des Fahrtrichtungsanzeigers nur die Leuchte auf der Seite des Fahrzeuges Bremslicht ausstrahlt, auf der nicht geblinkt wird oder c) ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger zur Beförderung von mehr als 1000 l gefährlicher entzündbarer Flüssigkeiten nicht mit einem bereiften Ersatzrad (§ 23 Abs. 1 lit. b der Tankfahrzeugverordnung 1967) ausgestattet ist." 48. Die Anlage 1 hat zu lauten: „Anlage 1 (§ 1 c) Prüfung von Sicherheitsgurten Die im § 1 c angeführten Eigenschaften von Sicherheitsgurten sind wie folgt zu prüfen: 1. Korrosionsbeständigkeit: Die Metallteile eines Gurtes sind 15 Minuten lang in eine kochende 10%ige Kochsalzlösung und unmittelbar darauf in eine Lösung gleicher Zusammensetzung von Umgebungstemperatur zu tauchen; danach sind sie aus der Lösung herauszunehmen und, ohne sie abzuwischen, 24 Stunden lang bei Umgebungstemperatur trocknen zu lassen. 2. Festigkeit der starren Teile: a) Der Verschluß und die Verstellvorrichtung sind durch ihre normalen Befestigungsbeschläge an eine Zugprüfmaschine anzuschließen, die Last ist auf 1000 kp zu steigern. Ist der Verschluß oder die Verstellvorrichtung jedoch Bestandteil des Befestigungsbeschlages, so ist dieser Verschluß oder diese Verstellvorrichtung mit dem Befestigungsbeschlag nach der lit. b zu prüfen. b) Die Befestigungsbeschläge sind in gleicher Weise zu prüfen; die Last hat jedoch 1500 kp zu betragen und ist, unbeschadet der Bestimmungen für die statische Prüfung des vollständigen Gurtes (Z. 4), in der ungünstigsten Richtung aufzubringen, die sich bei vorschriftsmäßiger Anbringung des Gurtes im Fahrzeug ergeben kann. 3. Festigkeit des Gurtbandes: a) Jedes Gurtbandstück ist nach einer der in der lit. b lit. aa bis ce angeführten Vorbereitungen in den Klemmvorrichtungen einer Zugprüfmaschine zu befestigen. Die Klemmvorrichtungen müssen so beschaffen sein, daß die Gurtbänder an ihnen oder in ihrer Nähe nicht reißen. Die freie Länge des Prüfstückes zwischen den Klemmvorrichtungen der Maschine muß zu Beginn der Prüfung 200 mm + 40 mm — 0 mm betragen. Die Prüfgeschwindigkeit muß etwa 100 mm/min betragen. Bei Erreichen der Last von 1000 kp ist die Breite des Gurtbandes zu messen, ohne die Maschine anzuhalten. Danach ist die Prüflast zu erhöhen, bis das Gurtband reißt; die Größe der Bruchlast ist zu bestimmen. Gleitet das Gurtband oder reißt es an einer der Klemmvorrichtungen oder innerhalb eines Abstandes von 10 mm von diesen bei einer kleineren Last als der vorgeschriebenen Mindestbruchlast, so ist die Prüfung ungültig und muß mit einem anderen Prüfstück wiederholt werden. b) Je zwei neue Gurtbandstücke ausreichender Länge sind für die Prüfung nach der lit. a wie folgt vorzubereiten: aa) Konditionierung auf Temperatur und Feuchtigkeit der Umgebungsluft: Die Gurtbandstücke sind 24 Stunden lang bei einer Lufttemperatur von 20° C ± 5° C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 65 v. H. ± 5 v. H. zu lagern. Wird die Bruchlast nicht innerhalb von 5 Minuten nach der Konditionierung bestimmt, so sind die Prüfstücke unmittelbar nach der Konditionierung bis zum Beginn der Prüfung in einem luftdicht verschlossenen Behälter aufzubewahren. Die Bruchlast ist sodann innerhalb von 5 Minuten nach Entnahme der Prüfstücke aus dem Behälter zu bestimmen. bb) Beurteilung der Lichtbeständigkeit: Hiefür gilt die Empfehlung der International Organization for Standardization ISO/R 105 — 1959 „Essais de solidité" des teintures des textiles", samt den Nachträgen I (ISO/R 105 — 1959/A1 — 1963) und II (ISO/R 105/ II — 1963) Erhältlich beim Österreichischen Normungsinstitut, Leopoldsgasse 4, A-1021 Wien, Fernsprecher (0 22 2) 33 55 19, Fernschreiber 7/5960. Die Gurtbandstücke sind dem Sonnenlicht unter den Bestrahlungsbedingungen und während der Dauer auszusetzen, unter denen das Prüfnormal Blau Nr. 7 so weit entfärbt wird, daß es hinsichtlich seines Kontrastes Nr. 4 der Grauskala entspricht. Anschließend sind die Gurtbandstücke 24 Stunden lang bei einer Lufttemperatur von 20° C ± 5° C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 65 v. H. ± 3 v. H. zu lagern. Unmittelbar danach ist die Bruchlast zu bestimmen. cc) Beurteilung der Kältebeständigkeit: Die Gurtbandstücke sind 24 Stunden lang bei einer Lufttemperatur von 20° C ± 5° C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 65 v. H. ± 5 v. H. zu lagern. Anschließend sind die Gurtbandstücke in einer Kältekammer mit einer Temperatur von —30° C ± 5° C 1•5 Stunden lang auf ebener Fläche zu lagern. Sodann sind sie zu falten. Die Falte ist hierauf mit einem zuvor auf —30° C abgekühlten Gewicht von 2 kg zu beschweren. Nachdem die Gurtbandstücke weitere 30 Minuten in derselben Kältekammer unter Belastung gelegen haben, ist das Gewicht zu entfernen und die Bruchlast innerhalb von 5 Minuten nach dem Herausnehmen der Gurtbandstücke aus der Kältekammer zu bestimmen. dd) Beurteilung der Wärmebeständigkeit: Die Gurtbandstücke sind während 3 Stunden in einer Wärmekammer bei einer Temperatur von 60° C ± 5° C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 65 v. H. ± 5 v. H. zu lagern. Die Bruchlast ist innerhalb von 5 Minuten nach dem Herausnehmen der Gurtbandstücke aus der Wärmekammer zu bestimmen. ee) Beurteilung der Feuchtigkeitsbeständigkeit: Die Gurtbandstücke sind während 3 Stunden in destilliertem Wasser bei einer Temperatur von 20° C ± 5° C, dem eine Spur eines Netzmittels zugefügt wurde, zu lagern. Jedes für die zu prüfende Faser geeignete Netzmittel darf verwendet werden. Die Bruchlast ist innerhalb von 10 Minuten nach dem Herausnehmen der Gurtbandstücke aus dem Wasser zu bestimmen. 4. Statische Festigkeit des vollständigen Gurtes: a) Dieser Prüfung sind zwei Muster des Gurtes zu unterziehen, die vorher keiner Belastung unterworfen wurden und mit sämtlichen Befestigungsbeschlägen versehen sind. Die Verschlüsse müssen jedoch der Dauerprüfung unterzogen worden sein. Die Prüfung ist auf einer Vorrichtung mittels einer ausreichend starren, auf einem Prüfwagen angebrachten Prüfpuppe nach der Abbildung 1 durchzuführen, die in horizontaler Richtung vorwärtsbewegt wird. Die Befestigung des Gurtes an der Prüfvorrichtung in bezug auf die Prüfpuppe hat, soweit der Gurt nicht für ein bestimmtes Fahrzeug oder eine Fahrzeugtype geprüft und in Ansehung der dort gegebenen Lage der Gurtverankerungen von der Behörde entsprechend den Einbauanleitungen nicht etwas anderes bestimmt wird, nach der Abbildung 2 zu erfolgen. b) Das Gurtband ist an den unbelasteten Teilen zu bezeichnen, die über den Verschluß oder die Verstellvorrichtung des Gurtes hinausragen. Mittels der Prüfpuppe ist auf dem Gurt eine in horizontaler Richtung wirkende Prüflast von 1800 kp aufzubringen. Die Vorwärtsbewegung des die Prüfpuppe tragenden Wagens der Prüfvorrichtung muß vom Beginn der Belastung bis zur Höchstbelastung 100 mm/min betragen. Für die Bestimmung der Energieaufnahme des Gurtes ist der Prüfwagen mit einer Anfangskraft von 100 kp zu belasten. Nach der Aufbringung der Prüflast von 1800 kp muß die Belastung auf 100 kp gesenkt werden. Dabei ist ein Kraft-Dehnungs- Diagramm aufzunehmen. 5. Wirkung des Verschlusses: Nach der statischen Festigkeitsprüfung des gesamten Gurtes gemäß 2. 4 ist eine Kraft von 68 kp horizontal auf die Prüfpuppe aufzubringen, um den Gurt zu belasten. Die Kraft zum Öffnen des Verschlusses ist durch eine Federwaage oder ein anderes Kraftmeßgerät in einer Weise und Richtung aufzubringen, die dem normalen Öffnen des Verschlusses entspricht. 49. Nach der Anlage 1 sind als Anlagen 1 a bis 1 c einzufügen: „Anlage 1 a (§ l d) Auszug aus dem Text der Regelung Nr. 15 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung auf Grund des Art. 1 Abs. 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971) (gemeinsame deutsche Übersetzung für Österreich, die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz vom 22. Jänner 1971, BM. f. HGuI. Zl. 182.790-II/20-1971) 1. Anwendungsbereich Diese Regelung gilt für die Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung von Kraftfahrzeugen. Davon ausgeschlossen sind Kraftfahrzeuge mit zwei oder drei Rädern, deren Höchstgewicht geringer ist als 400 kg oder deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 50 km/h beträgt. 2. Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Regelung bedeutet: 2.1. „Genehmigung eines Fahrzeugs" die Genehmigung einer Fahrzeugtype hinsichtlich der Begrenzung der Emission luftverunreinigender Gase aus dem Motor; 2.2. „Fahrzeugtype" Kraftfahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; solche Unterschiede können insbesondere die folgenden sein: 2.2.1. in Abhängigkeit vom Bezugsgewicht bestimmte äquivalente Schwungmassen nach Absatz 5.2. des Anhangs 4 dieser Regelung; 2.2.2. Merkmale des Motors und des Fahrzeugs nach den Absätzen 1 bis 6 und 8 des Anhangs 1 und nach Anhang 2 dieser Regelung; 2.3. „Bezugsgewicht" das Gewicht des betriebsfertigen Fahrzeugs zuzüglich eines Pauschalgewichts von 120 kg. Das Gewicht des betriebsbereiten Fahrzeugs entspricht dem Leergewicht einschließlich Bordwerkzeug und Reserverad bei vollen Behältern mit Ausnahme des Kraftstoffbehälters, der nur halb gefüllt ist; 2.4. „Kurbelgehäuse" alle Räume, die sowohl im Motor als auch außerhalb des Motors vorhanden sind und die durch innere oder äußere Verbindungen, durch die Gase und Dämpfe entweichen können, an den Ölsumpf angeschlossen sind; 2.5. „Luftverunreinigende Gase" Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe; 2.6. „Höchstgewicht" vom Hersteller angegebenes höchstes technisch zulässiges Gewicht (dieses Gewicht kann höher sein als das von der nationalen Behörde festgelegte höchste zulässige Gesamtgewicht). 5. Vorschriften und Prüfungen 5.1. Allgemeines Die Teile, die auf die Emission luftverunreinigender Gase einen Einfluß haben können, müssen so beschaffen und eingebaut sein, daß das Fahrzeug bei betriebsüblicher Beanspruchung und trotz der auftretenden Erschütterungen den Vorschriften dieser Regelung entspricht. 5.2. Beschreibung der Prüfungen 5.2.1. Das Fahrzeug muß entsprechend seiner Gewichtsgruppe und den nachstehenden Vorschriften den Prüfungen der Typen I, II und III unterzogen werden. 5.2.1.1. Prüfung Type I (Prüfung der durchschnittlichen Emission luftverunreinigender Gase nach Kaltstart in Ortsgebieten mit hoher Verkehrsdichte). 5.2.1.1.1. Diese Prüfung ist an allen Fahrzeugen im Sinne des Abs. 1 durchzuführen, deren Höchstgewicht 3•5 t nicht überschreitet. 5.2.1.1.2. Das Fahrzeug ist auf einen Fahrprüfstand mit Bremse und Schwungmasse zu bringen. Es ist eine ununterbrochene Prüfung mit einer Gesamtdauer von 13 Minuten durchzuführen, die vier Zyklen umfaßt. Jeder Zyklus muß 15 Prüfungsabschnitte enthalten (Leerlauf, Beschleunigung, konstante Geschwindigkeit, Verzögerung usw.). Während der Prüfung sind die Auspuffgase in einem oder mehreren Beuteln aufzufangen. Die Gase sind zu analysieren; ihr Volumen ist nach Beendigung der Füllzeit zu messen. 3.2.1.1.3. Die Prüfung ist nach dem im Anhang 4 dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen. Für die Sammlung und Analyse der Gase sind die vorgeschriebenen Verfahren anzuwenden. Andere Verfahren können zugelassen werden, sofern anerkannt ist, daß sie zu gleichwertigen Ergebnissen führen. 5.2.1.1.4. Die bei der Prüfung ermittelten Mengen an Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffen müssen unter den Werten liegen, die in der nachstehenden Tabelle für das jeweilige Bezugsgewicht angegeben sind: 3.2.1.2. Prüfung Type II (Prüfung der Emission von Kohlenmonoxid bei Leerlauf). 9.2.1.2.1. Diese Prüfung ist an den Fahrzeugen nach Absatz 1 durchzuführen. §.2.1.2.2. Der Gehalt an Kohlenmonoxid der bei Leerlauf emittierten Auspuffgase darf 4•5 v. H. des Volumens nicht überschreiten. 3.2.1.2.3. Die Einhaltung dieses Wertes ist nach dem im Anhang 5 beschriebenen Verfahren zu prüfen. 5.2.1.3. Prüfung Type III (Prüfung der Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse). 5.2.1.3.1. Diese Prüfung ist an den Fahrzeugen nach Absatz 1 durchzuführen, ausgenommen sind Fahrzeuge mit Zweitaktmotor mit Kurbelgehäusespülung. 5.2.1.3.2. Die Kohlenwasserstoffmenge in den vom Motor aus dem Kurbelgehäuse nicht wieder angesaugten Gasen muß weniger als 0•15 v. H. der vom Motor verbrauchten Kraftstoffmenge betragen. 5.2.1.3.3. Die Einhaltung der vorgenannten Bestimmung ist nach dem im Anhang 6 dieser Regelung beschriebenen Verfahren zu überprüfen. Anhang 4 Prüfung Type I (Prüfung der durchschnittlichen Emission luftverunreinigender Gase nach Kaltstart in Ortsgebieten mit hoher Verkehrsdichte) 1. Einleitung Dieser Anhang beschreibt das Verfahren für die Durchführung der Prüfung Type I nach Absatz 5.2.1.1. dieser Regelung. 2. Fahrzyklus auf dem Fahrprüfstand 2.1. Beschreibung des Zyklus Auf dem Fahrprüfstand ist der Zyklus zu fahren, der in der folgenden Tabelle und in der Anlage (Seite 1) beschrieben ist. Eine Unterteilung nach Betriebszuständen ist ebenfalls in der Anlage in Tabellenform (Seite 2) wiedergegeben. Fahrzyklus auf dem Fahrprüfstand 2.2. Allgemeine Vorschriften für die Durchführung des Fahrzyklus. Um einen Zyklus durchzuführen, der sich dem theoretischen Fahrzyklus im Rahmen der vorgeschriebenen Grenzen annähert, ist in Vorversuchszyklen die günstigste Art der Betätigung des Gas- und erforderlichenfalls des Bremspedals zu ermitteln. 2.3. Verwendung des Getriebes 2.3.1. Beträgt die im 1. Gang erreichbare Höchstgeschwindigkeit weniger als 15 km/h, so sind der 2., 3. und 4. Gang einzulegen. 2.3.2. Fahrzeuge mit halbautomatischem Getriebe sind an Hand der normalerweise für den Straßenverkehr angewandten Übersetzungsverhältnisse zu prüfen, dabei ist die Schaltung nach den Anweisungen des Herstellers zu betätigen. 2.3.3. Fahrzeuge mit automatischem Getriebe sind in der höchsten Fahrstufe (Drive) zu prüfen. Das Gaspedal ist so zu betätigen, daß möglichst konstante Beschleunigungen erzielt werden, die es dem Getriebe ermöglichen, die verschiedenen Gänge in der normalen Folge einzuschalten. Außerdem gelten hier nicht die in der Anlage Seite 1 angegebenen Schaltpunkte; die Beschleunigungen müssen entlang der Geraden vorgenommen werden, die das Ende des Leerlaufabschnitts mit dem Anfang des darauffolgenden Abschnitts konstanter Geschwindigkeit verbindet. Es gelten die Toleranzen nach Absatz 2.4. 2.3.4. Fahrzeuge mit vom Lenker einschaltbarem Schnellganggetriebe (Overdrive) sind mit ausgeschaltetem Schnellganggetriebe zu prüfen. 2.4. Toleranzen 2.4.1. Abweichungen um ± 1 km/h von der theoretischen Geschwindigkeit bei Beschleunigung, bei konstanter Geschwindigkeit und bei Verzögerung beim Bremsen des Fahrzeugs sind zulässig. Verzögert das Fahrzeug auch ohne Benutzung der Bremse stärker, so ist lediglich nach Absatz 6.6.3. vorzugehen. Beim Übergang von einem Prüfungsabschnitt zum anderen sind höhere als die vorgeschriebenen Geschwindigkeitstoleranzen zulässig, sofern die Dauer der festgestellten Abweichungen jeweils 0•5 Sekunden nicht überschreitet. 2.4.2. Die Zeittoleranzen betragen ± 0'5 Sekunden. Diese Toleranzwerte gelten auch für den Anfang und das Ende der Dauer jedes Schaltvorgangs Die zugebilligte Zeit von 2 Sekunden umfaßt die Dauer des Schaltvorgangs und erforderlichenfalls einen gewissen zeitlichen Spielraum zum Anpassen an den Fahrzyklus. 2.4.3. Die Toleranzen für Geschwindigkeit und Zeit sind nach den Angaben der Anlage (Seite 1) zusammenzufassen. 3. Fahrzeug und Kraftstoff 3.1. Prüffahrzeug 3.1.1. Das Fahrzeug ist in einwandfreiem Betriebszustand vorzuführen. Es muß eingefahren sein und vor der Prüfung mindestens 3000 km zurückgelegt haben. 3.1.2. Die Auspuffanlage darf keine Lecks aufweisen, die zu einer Verringerung der Menge der gesammelten Gase führen können; diese Menge muß der aus dem Motor austretenden Abgasmenge entsprechen. 3.1.3. Die Dichtigkeit des Ansaugsystems darf überprüft werden, um sicherzustellen, daß der Verbrennungsvorgang nicht durch eine ungewollte Luftzufuhr geändert wird. 3.1.4. Der Motor und die sonstigen Organe des Fahrzeugs müssen nach den Angaben des Herstellers eingestellt sein. 3.1.5. Im Ansaugsystem ist am Vergaser nach der Drosselklappe ein Unterdruckanschluß anzubringen. 3.1.6. Die Prüfstelle kann prüfen, ob das Leistungsverhalten des Fahrzeugs den Angaben des Herstellers entspricht, ob es für üblichen Gebrauch und vor allem ob es zum Kalt- und Warmstart geeignet ist. 3.2. Kraftstoff 3.2.1. Als Kraftstoff ist der im Anhang 7 definierte Bezugskraftstoff zu verwenden. Wird der Motor durch ein Kraftstoffgemisch geschmiert, so ist dem Bezugskraftstoff ein Öl beizumischen, dessen Qualität und Menge den Empfehlungen des Herstellers entsprechen. 4. Prüfeinrichtung 4.1. Bremsdynamometer Es ist kein bestimmtes Modell vorgeschrieben. Jedoch darf sich dessen Einstellung während der Prüfzeit nicht än- dern. Der Bremsdynamometer darf am Fahrzeug keine wahrnehmbaren Schwingungen erzeugen, die dessen normales Betriebsverhalten beeinträchtigen könnten. Vorgeschriebener Bestandteil ist eine Schwungmassen-Angleichvorrichtung, die es ermöglicht, das Fahrverhalten auf der Straße zu reproduzieren (äquivalente Schwungmassen). 4.2. Gasauffangeinrichtung 4.2.1. Die Anschlußrohre müssen aus Stahl gefertigt sein und soweit als möglich starre Verbindungen aufweisen. Um die Einrichtung vor den Fahrzeugschwingungen zu schützen, ist ein vollständiges dichtes elastisches Ringelelement vorzusehen. Es dürfen auch andere Stoffe verwendet werden, sofern sie die Gaszusammensetzung nicht beeinflussen. 4.2.2. Hat das zu prüfende Fahrzeug einen Auspuff, der aus mehreren Auspuffrohren besteht, so sind diese Rohre so nahe am Fahrzeug wie möglich miteinander zu verbinden. 4.2.3. Die Temperatur der Gase in der Auffangeinrichtung darf den einwandfreien Lauf des Motors, die Haltbarkeit der Auffangbeutel und den Grad der Absorption der Kohlenwasserstoffe nach Absatz 5.5.1. nicht ungünstig beeinflussen; ferner muß die Kondensatbildung an den Wänden des oder der Auffangbeutel auf ein Mindestmaß beschränkt sein. 4.2.4. Die einzelnen Ventile zur Umschaltung der Führung der Auspuffgase ins Freie oder in die Auffangeinrichtung müssen Schnellschaltventile sein. 4.2.5. Die Auffangeinrichtung muß aus einem oder mehreren genügend großen Beuteln bestehen. Für die Beutel müssen Werkstoffe verwendet werden, die weder die Messungen noch die Zusammensetzung der Gase beeinträchtigen. 4.3. Geräte für die Analyse Als Sonde darf das Entnahmerohr, das zur Auffangeinrichtung führt, oder das Ablaßrohr des Beutels verwendet werden. Es darf auch eine besondere Sonde verwendet werden; die Mündung der Sonde darf aber auf keinen Fall am Boden des Auffangbeutels liegen. 4.3.2. Als Geräte für die Analyse sind nichtdispersive Infrarot-Absorptionsgeräte zu verwenden. Das Gerät für die Kohlenwasserstoff- Analyse ist mit n-Hexan zu sensibilisieren. 4.4. Geräte für die Volumenmessung 4.4.1. Es ist ein volumetrischer Zähler zu verwenden. 4.4.2 Die Druck- und Temperaturmessungen zur Reduktion des Volumens auf Normalbedingungen sind an Stellen durchzuführen, deren Lage sich nach dem verwendeten Zähler richtet und von der Prüfstelle anzugeben ist. 4.4.3. Die Gasentnahmeeinrichtung darf eine Pumpe oder eine beliebige andere Einrichtung sein, die den Druck im Zähler konstant hält. 4.ß. Genauigkeit der Geräte 4.5.1. Die Bremse ist durch eine besondere Prüfung zu kalibrieren, daher wird die Genauigkeit des Dynamometers nicht angegeben. Die Gesamtträgheit der umlaufenden Massen einschließlich der Rollen und des Bremsrotors (siehe Absatz 5.2.) ist auf ± 20 kg genau anzugeben. 4.5.2. Die Fahrzeuggeschwindigkeit ist aus der Drehzahl der mit den Schwungrädern der Bremse verbundenen Rollen zu messen. Sie muß auf ± 2 km/h genau im Bereich 0—10 km/h und auf ± 1 km/h genau oberhalb 10 km/h gemessen werden können. 4.5.3. Die Temperaturen nach den Absätzen 6.1.1. und 7.3.3. müssen auf ± 2° C genau gemessen werden können. 4.5.4. Der atmosphärische Druck muß auf ± 1 mm Hg genau gemessen werden können. 4.5.5. Der Unterdruck in der Ansaugleitung des Fahrzeugs muß auf ± 5 mm Hg gemessen werden können. Die anderen Drücke (Gegendruck der Auffangeinrichtung, Druck für die Volumenkorrektur usw.) müssen auf ± 5 mm WS genau gemessen werden können. 4.5.6. Die Größe und die Genauigkeit des Zählers müssen im Einklang mit dem Volumen des zu messenden Gases stehen, damit die Meßgenauigkeit des Volumens ± 2 v. H. beträgt. 4.5.7. Die Geräte für die Analyse müssen einen Meßbereich haben, der mit der geforderten Meßgenauigkeit von ± 3 v. H. der einzelnen Bestandteile vereinbar ist, wobei die Genauigkeit der verwendeten Kalibriergase unberücksichtigt bleibt. Die Gesamtansprechzeit des Analysenkreises muß unter einer Minute liegen. 4.3.8. Der Gehalt der Kalibriergasse darf um nicht mehr als ± 2 v. H. vom Bezugswert jedes einzelnen Gases abweichen. Als Verdünnungsmittel ist Stickstoff zu verwenden. 3. Vorbereitung der Prüfung 5.1. Einstellung der Bremse des Prüfstandes 5.1.1. Die Bremse ist so einzustellen, daß ihre Leistung dem Betrieb des Fahrzeugs bei einer konstanten Geschwindigkeit von 50 km/h in der Ebene entspricht. 5.1.2. Zu diesem Zweck ist der Unterdruck in der Ansaugleitung des Motors bei einer Prüfung auf der Straße bei 50 km/h entweder im dritten Gang oder unter Anwendung der im Absatz 2.3. angegebenen Schalthebelstellungen zu messen; hiebei muß das Fahrzeug bis zum Bezugsgewicht beladen sein und der Reifendruck den Angaben des Herstellers entsprechen. Der Unterdruck ist nach mindestens 15 Sekunden konstanter Geschwindigkeit in der Ebene zu messen. Zur Berücksichtigung des Windeinflusses ist der Mittelwert aus je zwei Messungen in beiden Richtungen zugrunde zu legen. 5.1.3. Das Fahrzeug ist dann auf den Fahrprüfstand zu fahren; die Bremse ist so einzustellen, daß in der Ansaugleitung der gleiche Unterdruck erzielt wird wie bei der Prüfung auf der Straße nach Absatz 5.1.2. Diese Bremseinstellung ist während der ganzen Prüfdauer beizubehalten. 5.1.4. Diese Einstellung gilt für Flüssigkeitsbremsen. Bei anderen Bremssystemen kann es notwendig sein zu überprüfen, ob die so erhaltene Einstellung für andere Zwischenbedingungen des Fahrzyklus zwischen Leerlauf und Höchstgeschwindigkeit gilt. Erforderlichenfalls ist mit einer mittleren Einstellung zu fahren. 5.2. Anpassung der äquivalenten Schwungmassen an die translatorisch bewegten Massen des Fahrzeugs. Es ist ein Schwungrad zu verwenden, mit dem eine Gesamtträgheit der umlaufenden Massen erzielt wird, die dem Bezugsgewicht des Fahrzeugs nach folgender Tabelle entspricht: 5.3. Vorbereitung des Fahrzeugs 5.3.1. Vor der Prüfung ist das Fahrzeug mindestens sechs Stunden lang einer Temperatur zwischen 20° C und 30° C auszusetzen. Die Kühlwasser- und die Öltemperatur des Motors muß zwischen 20° C und 30° C liegen. Der Reifendruck muß wie bei der Vorprüfung auf der Straße zur Einstellung der Bremse den Vorschriften des Herstellers entsprechen. Ist der Durchmesser der Rollen kleiner als 50 cm, so ist der Reifendruck zur Schonung der Reifen um 30 bis 50 v. H. zu erhöhen. 5.4. Prüfung des Gegendrucks Bei den Vorprüfungen darf der von den Auffangeinrichtungen erzeugte Gegendruck 75 mm WS nicht überschreiten; die Messung ist bei den verschiedenen im Fahrzyklus vorgesehenen konstanten Geschwindigkeiten durchzuführen. 5.5. Vorbereitung der Auffangbeutel 5.5.1. Die Beutel sind besonders in bezug auf die Kohlenwasserstoffe so vorzubehandeln, daß der Verlust an Kohlenwasserstoffen innerhalb von 20 Minuten weniger als 2 v. H. des ursprünglichen Gehalts beträgt. Diese Vorbehandlung ist in Vorversuchen unter Temperaturbedingungen vorzunehmen, die etwa den bei den einzelnen Prüfungen auftretenden äußersten Temperaturen entsprechen. 5.5.2. Die Verluste sind wie folgt zu messen: bei konstanter Motordrehzahl ist der Kohlenwasserstoffgehalt der in den Beutel einströmenden Gase fortlaufend zu bestimmen, bis der Beutel voll ist. Der Gehalt am Ende der Füllung muß gleich dem Mittelwert der registrierten Gehalte sein. Die Beutel sind mit den Pumpen der Geräte für die Analyse zu entleeren; der Gehalt ist kontinuierlich oder in bestimmten Zeitabständen aufzuzeichnen. Hat sich der Gehalt nach 20 Minuten um mehr als 2 v. H. geändert, so sind die Beutel zu entleeren und für eine zweite Messung zu füllen. Dieser Vorgang ist so oft zu wiederholen, bis die Wände der Beutel gesättigt sind. 5.6. Einstellung der Geräte für die Analyse 5.6.1. Kalibrierung der Geräte Mit Hilfe eines Durchflußmessers und des an jeder Flasche vorhandenen Druckminderventils muß in das Gerät für die Analyse eine Gasmenge bei einem Druck strömen, bei dem das Gerät für die Analyse einwandfrei arbeitet. Das Gerät ist so einzustellen, daß es den auf der Flasche mit dem Kalibriergas angegebenen Wert als konstanten Wert anzeigt. Ausgehend von der Einstellung, die mit der Flasche mit dem höchsten Gehalt erzielt wurde, ist für das Gerät eine Fehlerkurve in Abhängigkeit des Gehalts der verschiedenen verwendeten Kalibriergasflaschen zu erstellen. 5.6.2. Gesamtansprechzeit der Geräte Das Gas der Flasche mit dem höchsten Gehalt muß in das Ende der Sonde einströmen. Dabei muß der angezeigte Wert, der dem größten Ausschlag entspricht, in weniger als einer Minute erreicht werden. Wird dieser Wert nicht erreicht, so ist der Analysenkreis systematisch auf Leckstellen zu untersuchen. 5.7. Einstellung der Volumenmeßeinrichtung Mit einem in Vorprüfungen gefüllten Beutel ist festzustellen, ob die Volumenmessung mit der angegebenen Genauigkeit durchführbar ist. Falls erforderlich, ist in jedem Einzelfall ein geeigneter Zähler auszuwählen. 6. Durchführung der Prüfungen auf dem Prüfstand 6.1. Besondere Vorschriften für die Durchführung des Fahrzyklus 6.1.1. Die Temperatur des Prüfraums muß während der gesamten Prüfung zwischen 20° C und 30° C betragen und möglichst der Temperatur des Raumes entsprechen, in dem das Fahrzeug vorbereitet wurde. 6.1.2. Das Fahrzeug muß während der Prüfung etwa horizontal stehen, damit eine nicht normale Kraftstoffverteilung verhindert wird. 6.1.). Die Prüfung ist bei aufgeklappter Motorhaube durchzuführen. Erforderlichenfalls darf zur Aufrechterhaltung einer normalen Motortemperatur ein Hilfskühlgebläse verwendet werden, das entweder auf den Kühler (Wasserkühlung) oder auf den Lufteintritt (Luftkühlung) wirkt. 6.1.4. Die bei der Prüfung einzuhaltende Geschwindigkeit ist aus der Drehzahl der mit den Schwungmassen des Prüfstands verbundenen Laufrollen zu ermitteln. Zur Beurteilung der Brauchbarkeit der gefahrenen Zyklen ist die Geschwindigkeit als Funktion der Zeit während der Prüfung aufzuzeichnen. 6.1.5. Die Aufzeichnung des Unterdrucks ist freigestellt; erfolgt sie gleichzeitig mit der Aufzeichnung der Geschwindigkeit, so läßt sich beurteilen, ob die Beschleunigungen richtig ausgeführt worden sind. 6.1.6. Die Aufzeichnung der Kühlwassertemperaturen sowie der Öltemperaturen im Ölsumpf ist ebenfalls freigestellt. 6.2. Anlassen des Motors 6.2.1. Der Motor ist mit den vorgesehenen Anlaßhilfen wie Starterklappe, Starthilfe usw. nach den Anweisungen des Herstellers anzulassen. 6.2.2. Der Motor ist im Leerlauf mit eingeschalteter Starthilfe etwa 40 Sekunden lang zu betreiben. Der Beginn des ersten Fahrzyklus muß mit der Bedienung des Ventils der Gasauffangeinrichtung zusammenfallen, das nach Ablauf der 40 Sekunden zu betätigen ist. 6.3. Betätigung der Handstarterklappe Die Handstarterklappe muß so schnell wie möglich ausgeschaltet werden, und zwar grundsätzlich vor Beginn der Beschleunigung von 0 auf 50 km/h. Ist dies nicht einzuhalten, so muß der Zeitpunkt der tatsächlichen Zurückstellung angegeben werden. Die Verstellung der Starterklappe muß den Angaben des Herstellers entsprechen. 6.4. Leerlauf 6.4.1. Handschaltgetriebe: 6.4.1.1. Während der Leerlaufzeiten muß der Motor mit dem Getriebe in Leerlaufstellung eingekuppelt sein. 6.4.1.2. Zur Beschleunigung unter Einhaltung des normalen Fahrzyklus muß der erste Gang des Fahrzeugs während 5 Sekunden vor der Beschleunigung, die dem Leerlauf folgt, bei ausgekuppeltem Motor eingeschaltet sein. 6.4.1.3. Die erste Leerlaufzeit zu Beginn des Zyklus muß 6 Sekunden Leerlauf bei eingekuppeltem Motor und Getriebe in Leerlaufstellung und 5 Sekunden bei ausgekuppeltem Motor und Getriebe im ersten Gang umfassen. 6.4.1.4. Die Leerlaufzeiten innerhalb eines jeden Zyklus müssen jeweils 16 Sekunden bei Getriebe in Leerlaufstellung und 5 Sekunden im ersten Gang bei ausgekuppeltem Motor betragen. 6.4.1.9. Die Leerlaufzeit zwischen 2 Zyklen muß 13 Sekunden bei eingekuppeltem Motor und Getriebe in Leerlaufstellung betragen. 6.4.2. Halbautomatische Getriebe: Es gelten die Angaben des Herstellers für Stadtfahrt; fehlen solche Angaben, so gelten die Vorschriften für Handschaltgetriebe. 6.4.3. Automatische Getriebe: Der Gangwähler ist während der gesamten Prüfung nicht zu bedienen, außer wenn gegenteilige Vorschriften des Herstellers bestehen. In diesem Falle ist das Verfahren für Handschaltgetriebe anzuwenden. 6.5. Beschleunigungen 6.5.1. Die Beschleunigungen sind so auszuführen, daß während der gesamten Dauer des Betriebszustands eine möglichst konstante Beschleunigung erzielt wird. 6.5.2. Läßt sich die Beschleunigung in der vorgeschriebenen Zeit nicht durchführen, so ist die darüber hinaus erforderliche Zeit nach Möglichkeit von der Zeit für den Schaltvorgang abzuziehen, auf jeden Fall jedoch von der darauffolgenden Zeit konstanter Geschwindigkeit. 6.6. Verzögerungen 6.6.1. Alle Verzögerungen sind durch vollständiges Abheben des Fußes vom Gaspedal bei eingekuppeltem Motor herbeizuführen. Der Motor ist ohne Betätigung des Gangschalthebels bei einer Geschwindigkeit von 10 km/h auszukuppeln. 6.6.2. Ist die Dauer der Verzögerungen länger als die in dem entsprechendes Prüfungsabschnitt vorgesehene Zeit, so sind zur Einhaltung des Zyklus die Fahrzeugbremsen zu benutzen. 6.6.3. Ist die Dauer der Verzögerung kürzer als die für den betreffenden Prüfungsabschnitt vorgesehene Zeit, so ist die Übereinstimmung mit dem theoretischen Zyklus durch Einlegen einer Leerlaufperiode im Anschluß an die nächste Leerlaufzeit wiederherzustellen. 6.6.4. Am Ende der Verzögerungszeit (Stillstand des Fahrzeugs auf den Rollen) ist das Getriebe auf Leerlauf zu stellen und der Motor einzukuppeln. 6.7. Konstante Geschwindigkeiten 6.7.1. Beim Übergang von der Beschleunigung in die nächsthöhere konstante Geschwindigkeit ist „Pumpen" oder Schließen der Drosselklappe zu vermeiden. 6.7.2. Während der Zeiten mit konstanter Geschwindigkeit ist das Gaspedal in einer bestimmten Stellung festzuhalten. 7. Durchführung des Gasentnahme und der Gasanalyse 7.1. Gasentnahme 7.1.1. Die Gasentnahme beginnt mit dem Zeigpunkt der Öffnung des Ventils wie im Absatz 6.2.2. angegeben. 7.1.2. Bei Verwendung mehrer Beutel erfolgt das Umschalten auf den nächsten Beutel zu Beginn der ersten Leerlaufzeh eines Fahrzyklus. 7.1.3. Die Beutel sind nach beendeter Füllung hermetisch zu verschließen. 7.1.4. Am Ende des letzten Zyklus ist das Ventil zu betätigen, um die Abgase des Motors ins Freie zu führen. 7.2. Analyse 7.2.1. Die Analyse dar in jedem Beutel enthaltenen Gase ist so schnell wie möglich vorzunehmen, auf keinen Fall später als 20 Minuten nach Beginn der Füllung des betreffenden Beutels. 7.2.2. Wird die Sonde nicht ständig im Beutel gelassen, so ist der Zutritt von Luft beim Einführen der Sonde sowie jeder Gasverlust bei deren Entfernen zu vermeiden. 7.2.3. Das Gerät für die Analyse ist innerhalb einer Minute nach dem Anschließen des Beutels zu stabilisieren. 7.2.4. Als Gehalt der Gase an jedem der gemessenen Bestandteile ist der Wert zu nehmen, der nach Stabilisierung des Meßgeräts abgelesen wird. 7.3. Volumenmessung 7.3.1. Damit zu große Temperaturschwankungen verhindert werden, ist das Volumen des oder der Beutel zu messen, sobald das Gas die Umgebungstemperatur erreicht hat. 7.3.2. Die Beutel sind über den Gaszähler zu entleeren. 7.3.3. Die der Berechnung zugrunde zu legende Temperatur (tm) muß dem arithmetischen Mittel der Temperaturen zu Beginn und gegen Ende der Entleerung entsprechen, wobei die maximale Abweichung zwischen beiden Werten unter 5° C liegen muß. 7.3.4. Der der Berechnung zugrunde zu legende Druck (Pm) muß dem arithmetischen Mittel der zu Beginn und gegen Ende der Entleerung abgelesenen absoluten Drücke entsprechen, wobei die maximale Abweichung zwischen beiden Werten unter 4 mm Hg liegen muß. 7.3.5. Zu dem mit dem Zähler gemessenen Gasvolumen ist das Volumen des für die Analyse entnommenen Gases hinzuzurechnen, falls dieser Anteil 1 v. H. des mit dem Zähler gemessenen Volumens überschreitet. Das Ergebnis ist mit Vm zu bezeichnen. 8. Bestimmung der Menge der emittierten luftverunreinigenden Gase 8.1. Berichtigung der gemessenen Gasvolumen Das in jedem Beutel befindliche Gasvolumen ist unter Anwendung folgender Formel auf normale Temperatur- und Druckbedingungen zu reduzieren: 8.2. Gewicht der in jedem Beutel enthaltenen luftverunreinigenden Gase Das Gewicht der in jedem Beutel enthaltenen luftverunreinigenden Gase ist aus dem Produkt d.C.V zu ermitteln, worin C der Volumenanteil und d die Dichte des betreffenden luftverunreinigenden Gases ist: — für Kohlenmonoxid d = 1•250 — Kohlenwasserstoff d = 3•844 (Hexan). 8.3. Gesamtgewicht der emittierten luftverunreinigenden Gase Das Gewicht M jedes der vom Fahrzeug während der Prüfung abgegebenen luftverunreinigenden Gase ist durch Addition der Gewichte der in jedem Beutel enthaltenen luftverunreinigenden Gase nach Absatz 8.2. zu ermitteln. Anmerkung: Den Prüfstellen wird empfohlen, die Richtigkeit der Analyse durch Messung der abgegebenen Kohlensäuregasmenge zu überprüfen. Anhang 5 Prüfung Type II (Prüfung der Emission von Kohlenmonoxid im Leerlauf) 1. Einleitung Dieser Anhang beschreibt das Verfahren für die Prüfung Type II nach Absatz 5.2.1. dieser Regelung. 2. Meßvorschriften 2.1. Als Kraftstoff ist der im Anhang 7 definierte Bezugskraftstoff zu verwenden. 2.2. Der Volumenanteil an Kohlenmonoxid ist unmittelbar nach Durchlaufen der 4 Fahrzyklen der Prüfung Type I bei leerlaufendem Motor zu messen. 2.3. Bei Fahrzeugen mit Handschaltgetriebe oder mit halbautomatischem Getriebe ist bei leerlaufendem Getriebe und eingekuppeltem Motor zu prüfen. 2.4. Bei Fahrzeugen mit automatischem Getriebe ist bei Stellung „Neutral" oder „Parken" des Gangwählers zu prüfen. 3. Gasentnahme 3.1. Die Sonde für die Gasentnahme ist in das Verbindungsrohr zwischen dem Fahrzeugauspuff und dem Beutel so nahe am Auspuff wie möglich einzuführen. 3.2. Zur Berücksichtigung etwaiger Verdünnungen der Auspuffgase mit Luft ist der Gehalt an Kohlenmonoxid (T1) und Kohlendioxid (T2) zu messen; der mit dem vorgeschriebenen Grenzwert zu vergleichende Volumenanteil T ist nach folgender Formel zu berechnen: Anhang 6 Prüfung Type III (Prüfung der Gasemission aus dem Kurbelgehäuse) 1. Einleitung Dieser Anhang beschreibt das Verfahren für die Prüfung Type III nach Absatz 5.2.1.3. dieser Regelung. 2. Allgemeine Vorschriften 2.1. Die Prüfung Type III ist an dem Fahrzeug durchzuführen, das den Prüfungen Type I und II unterzogen wurde. 2.2. Zu prüfen sind alle — auch dichte — Motoren; ausgenommen sind Motoren, bei denen eine — auch geringfügige — Undichtigkeit die Arbeitsweise unzulässig beeinträchtigt (z. B. Flat-twin-Motoren). 3. Prüfvorschriften 3.2. Der Leerlauf ist nach den Empfehlungen des Herstellers einzustellen; bestehen keine solchen Empfehlungen, so ist der Leerlauf so einzustellen, daß der Unterdruck im Ansaugrohr seinen Höchstwert erreicht. S.2. Zu messen ist unter folgenden drei Betriebsbedingungen für den Motor: 3.3. Falls der Motor mit einem Unterdruck von 400 mm Hg nicht arbeiten kann, ist der Unterdruck so einzustellen, daß er dem Wert bei einer Fahrt auf der Straße mit konstanter Geschwindigkeit von 50 km/h in der Ebene entspricht. Der Unterdruck der Betriebsbedingung Nr. 3 ist gleich dem vorgenannten Wert, jedoch multipliziert mit dem Verhältnis 3.4. Für die Betriebsbedingungen Nr. 2 und 3 nach Absatz 3.2. ist die Motordrehzahl in Abhängigkeit vom Übersetzungsverhältnis so zu wählen, daß sie der niedrigsten Motordrehzahl entspricht, mit der das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen eine Geschwindigkeit von 50 km/h erreicht. 4. Prüfverfahren 4.1. Für jede der Betriebsbedingungen Nr. 1, 2 und 3 nach Absatz 3.2. sind folgende Größen zu messen: 4.1.1. Das Volumen Qn der von der Kurbelgehäuseentlüftung in der Zeiteinheit nicht wieder angesaugten Gase, 4.1.2. das Gewicht Cn des in der gleichen Zeiteinheit verbrauchten Kraftstoffs. 4.2. Die für das Volumen Qn nach Absatz 5.6. unter jeder der genannten Betriebsbedingungen abgelesenen Werte sind nach folgender Formel auf normale Bedingungen (Druck 760 mm Hg, Temperatur 0° C) zu reduzieren: 4.3 Der Volumenanteil t an Kohlenwasserstoffen ist nach Absatz 5.4. zu messen. Wird auf Verlangen des Herstellers auf eine Analyse der Gase des Kurbelgehäuses verzichtet, so ist ein Pauschalgehalt an Kohlenwasserstoffen von 15.000 ppm anzunehmen. 4.4. Für die Kohlenwasserstoffe ist eine Dichte von 3,84 g/Liter anzunehmen; unter jeder der genannten Betriebsbedingungen ist das Gewicht der ins Freie ausströmenden Kohlenwasserstoffe nach folgender Formel zu berechnen: wobei Q'n der Wert der berichtigten Volumen ist. 4.5. Das mittlere Gewicht der Kohlenwasserstoffe und der Kraftstoffverbrauch sind aus den unter jeder der genannten Bedingungen erhaltenen Werten durch Anwendung der Bewertungsfaktoren nach Absatz 3.2. zu berechnen. Sie sind in denselben Einheiten auszudrücken. 4.6. Auswertung der Ergebnisse: Das Fahrzeug gilt als vorschriftsmäßig, wenn 9. Verfahren für die Messung des von der Kurbelgehäuseentlüftung nicht erfaßten Volumens Qn 5.1. Vorbereitung der Prüfung Vor der Prüfung sind alle Öffnungen zu verschließen, die nicht der Rückführung der Gase dienen. 3.2. Prinzip des Verfahrens 3.2.1. In die Rückführung der Kurbelgehäuseentlüftung ist eine Abzweigung, die keinen zusätzlichen Druckverlust hervorrufen darf, unmittelbar am Anschluß der Rückführung am Motor anzubringen. 5.2.2. Am Ausgangsstutzen dieser Abzweigung ist zum Auffangen der vom Motor nicht angesaugten Gase ein weicher Beutel anzubringen, der aus einem Werkstoff bestehen muß, der Kohlenwasserstoffe nicht absorbiert (siehe Anlage zu diesem Anhang). Dieser Beutel ist vor jeder Messung zu entleeren. 5.3. Meßverfahren Vor jeder Messung ist der Beutel zu verschließen. Er ist während einer bestimmten Zeit an die Abzweigung anzuschließen und anschließend über einen Gaszähler zu entleeren. Zur Korrektur des Volumens nach Absatz 4.2. ist während der Entleerung der Druck H in mm Hg und die Temperatur N in Grad Celsius zu messen. 5.4. Messung des Kohlenwasserstoffgehalts 5.4.1. Gegebenenfalls ist während der Entleerung der Gehalt an Kohlenwasserstoffen zu messen, und zwar mit Hilfe eines nichtdispersiven Infrarot-Analysegeräts, das mit n-Hexan sensibilisiert ist. Der erhaltene Wert ist mit dem Faktor 1,24 zu multiplizieren, um die absolute Kohlenwasserstoffkonzentration der Gase des Kurbelgehäuses zu berücksichtigen. 5.4.2. Das Gerät für die Analyse sowie die Kalibriergase müssen den Absätzen 4.5.7. und 4.5.8. des Anhangs 4 entsprechen. 5.5. Messung des Kraftstoffverbrauchs Das Gewicht des unter jeder der im Absatz 3.2. genannten Betriebsbedingungen verbrauchten Kraftstoffs ist zu ermitteln. Dieses Gewicht ist auf die Zeiteinheit zu beziehen. 5.6. Darstellung der Ergebnisse Zur Anwendung der Bewertungsfaktoren und zur Berechnung des bewerteten Gewichts der Kohlenwasserstoffe sowie des bewerteten Kraftstoffverbrauchs sind die Werte für Q'n (wobei sich n auf jede der Betriebsbedingungen nach dem Absatz 3.2. bezieht) sowie die Werte des Kraftstoffverbrauchs Co auf die gleiche Zeiteinheit zu beziehen. 5.7. Meßgenauigkeit 5.7.1. Der Druck im Beutel während der Volumenmessung ist auf ± 1 mm Hg genau zu messen. 5.7.1. Der Unterdruck in der Ansaugleitung ist auf ± 8 mm Hg genau zu messen. 5.7.3. Die Fahrzeuggeschwindigkeit ist an den Rollen abzunehmen und auf ± 2 km/h genau zu messen. 5.7.4. Die emittierte Gasmenge ist auf ± 5 v. H. genau zu messen. 5.7.5. Die Gastemperatur bei der Volumenmessung ist auf ± 2° C genau zu messen. 5.7.6. Die Kohlenwasserstoffgehalte sind gegebenenfalls mit einer Genauigkeit von ± 5 v. H. ohne Berücksichtigung der Genauigkeit der verwendetes Kalibriergase zu messen. 5.7.7. Der Kraftstoffverbrauch ist auf 4 v. H. genau zu messen. Anhang 7 Technische Merkmale des Bezugskraftstoffs Zur Herstellung des Bezugskraftstoffs dürfen nur die von der europäischen Erdölindustrie taufend erzeugten Grundstoffe verwendet werden, unter Ausschluß nichtkonventioneller Fraktionen wie Pyrolysebenzin, thermisch gekrackter Stoffe und Benzol. Anlage 1 b (§ 1 d) Messungen des Kohlenmonoxidgehaltes der Auspuffgase von Kraftfahrzeugen (1) Bei Fahrzeugen mit vom Lenker unmittelbar schaltbarem oder halbautomatischem Getriebe ist die Messung bei eingekuppeltem Getriebe, bei anderen Fahrzeugen bei in der Leerlauf- oder in der Parkstellung befindlichem Wählhebel durchzuführen. (2) Die Entnahmesonde des Meßgerätes muß soweit als möglich in die Auspuffanlage hineinragen. Bei mehreren Mündungen von Auspuffrohren ist, wenn nicht mit einer Sammelvorrichtung für alle Mündungen gemessen wird, in jeder Mündung einzeln zu messen; in diesem Fall gilt das arithmetische Mittel der einzelnen Meßwerte als Meßwert für das Fahrzeug. (3) Das zur Messung verwendete Meßgerät muß die Ablesung des Kohlenmonoxidgehaltes der Auspuffgase im Bereich von 0 bis 10 v. H. des Volumens ermöglichen. Das Meßgerät muß in diesem Bereich auf ± 1 v. H. des Volumens genau sein. Anlage 1 c (§ 8 Abs. 1) Messung der Stärke des Betriebsgeräusches (1) Die Messung des Betriebsgeräusches muß auf einem Platz vorgenommen werden, der eine Decke aus Beton, Asphalt oder aus einem Material ähnlicher Art aufweist und nicht mit Pulverschnee, hohem Gras, unbefestigter Erde oder Asche bedecke ist. Der Bodenbelag darf bei der Messung von fahrenden Fahrzeugen kein übermäßiges Reifenlaufgeräusch verursachen. Der Platz darf innerhalb eines Kreises mit einem Radius von 50 m nicht verbaut und muß innerhalb eines Kreises mit einem Radius von 20 na horizontal und eben sein. Bei der Messung müssen der Lärm der Umgebung und das Windgeräusch um mindestens 10 dB (A) unter den im § 8 Abs. 1 angeführten Grenzen liegen. Die Messung darf nur bei klarem Wetter und geringer Windgeschwindigkeit durchgeführt werden. Während der Messung dürfen sich, abgesehen von der mit der Ablesung des Meßgerätes befaßten Person, in der Umgebung des Mikrophons und des Fahrzeuges keine Personen aufhalten. Die mit der Ablesung des Meßgerätes befaßte Person muß sich während der Messung seitlich neben dem Mikrophon aufhalten. (2) Die Messungen sind mit Schallpegelmessern durchzuführen, deren Aufbau und Güte der Empfehlung der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) Nr. 179 (1965) Erhältlich beim Österreidüschen Verband für Elektrotechnik (ÖVE), Eschenbachgasse 9, A-1010 Wien, Fernsprecher (0 22 2) 57 63 73 entsprechen und durch einen Beglaubigungsschein der Eichbehörde nachgewiesen sind. Die Messungen sind mit der Bewertungseinrichtung und der Zeitkonstanten des Meßgerätes durchzuführen, die der Bewertungskurve A und der „schnellen Anzeige" nach dieser Empfehlung entsprechen. Die richtige Anzeige der Meßgeräte muß vor der Messung und bei längerer Dauer derselben, sooft es die Umstände erfordern, durch eine Prüfvorrichtung kontrolliert werden. (3) Der Schallpegel des Betriebsgeräusches ist am stehenden, bei Kraftfahrzeugen auch am fahrenden Fahrzeug zu messen. Bei der Messung sind die am Fahrzeug befindlichen und bei der Verwendung des Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr das Betriebsgeräusch beeinflussenden Vorrichtungen mit Ausnahme der Vorrichtungen zum Abgeben von akustischen Warnzeichen zu betreiben. Vor der Durchführung der Messungen muß der Motor auf die seinem normalen Betriebszustand entsprechenden Bedingungen gebracht werden. Die Fahrtmessung ist mit unbeladenem, nur mit dem Lenker besetztem Fahrzeug und ohne Anhänger durchzuführen. (4) Für die Fahrtmessung ist eine gerade Bezugslinie (CC), die durch die Mitte des Meßplatzes hindurchgeht, zu ziehen. Das Mikrophon muß sich 1•2 m ± 0•1 m über der Fahrbahn und in einer Entfernung von 7•5 m ± 0•2 m von der Bezugslinie befinden. Beiderseits der durch die beiden zur Bezugslinie symmetrisch liegenden Meßpunkte gehenden Linie sind in einem Abstand von je 10 m zwei zur Bezugslinie senkrechte gerade Beschleunigungslinien (AA und BB) zu ziehen. (5) Bei der Fahrtmessung muß mit dem Fahrzeug an die Beschleunigungslinie (AA) mit der im Abs. 6 angeführten, gleichbleibenden Annäherungsgeschwindigkeit so herangefahren werden, daß die Längsmittelebene des Fahrzeuges, bei Motorrädern mit Beiwagen des Motorrades, der Bezugslinie (CC) möglichst genau folgt. Sobald das Vorderende des Fahrzeuges die Beschleunigungslinie erreicht, sind die Drosselklappen der Vergaser so schnell wie möglich zu öffnen und in dieser Stellung zu belassen, bis das Hinterende des Fahrzeuges die Beschleunigungslinie (BB) erreicht; sodann sind die Drosselklappen so schnell wie möglich zu schließen; dies gilt für Fahrzeuge mit Motoren ohne Vergaser sinngemäß. Auf jeder Fahrzeugseite sind mindestens zwei Messungen durchzuführen. (6) Die im Abs. 3 angeführte Annäherungsgeschwindigkeit muß betragen: a) bei Fahrzeugen ohne Schaltgetriebe 3/4 des Wertes der Motordrehzahl, bei der der Motor seine größte Leistung abgibt, oder des Wertes der größten durch den Regler des Motors zugelassenen Motordrehzahl; wird bei dieser Einstellung eine Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h erreicht, so ist sie auf 50 km/h zu vermindern; b) bei Fahrzeugen mit vom Lenker unmittelbar schaltbarem Getriebe die in lit. a angeführten Werte; bei Fahrzeugen mit nicht mehr als vier Vorwärtsgängen ist der zweite, sonst der dritte Gang einzuschalten. Überschreitet hiebei der Motor seine höchste zulässige Drehzahl, so ist der nächsthöhere Gang zu verwenden, der eine Überschreitung des zulässigen Drehzahlbereiches vermeiden läßt. Schnellgangübersetzungen (Overdrive) dürfen nicht verwendet werden. Bei Fahrzeugen, deren Kraftübertragung Zusatzgetriebe enthält, ist das Übersetzungsverhältnis des Zusatzgetriebes zu verwenden, das der größten Fahrgeschwindigkeit entspricht; e) bei Fahrzeugen mit vom Lenker nicht unmittelbar schaltbarem Getriebe 50 km/h oder 3/4 der Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeuges, wobei der kleinere dieser beiden Werte anzuwenden ist. Sind für die Vorwärtsfahrt mehrere Stellungen des Wählhebels vorhanden, so ist die Stellung anzuwenden, die den größten Wert für die mittlere Beschleunigung zwischen den Beschleunigungslinien (AA) und (BB) ergibt. Dabei sind Stellungen des Wählhebels, die nur für das Bremsen, Rangieren und dergleichen bestimmt sind, nicht anzuwenden; d) bei Zugmaschinen, Motorkarren, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Transportkarren, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, 3/4 der Höchstgeschwindigkeit, die mit dem höchsten für Fahrten auf Straßen bestimmten Gang erreichbar ist. (7) Die Messung am stehenden Fahrzeug ist mit einem links neben der Mitte des Fahrzeuges befindlichen und von diesem 7'5 m ± 0'2m entfernten Mikrophon durchzuführen. Das Mikrophon muß sich 1•2m ± 0•1 m über der Fahrbahn befinden. Bei der Messung sind mindestens zwei Messungswerte zu ermitteln. Fahrzeugmotoren ohne Drehzahlregler müssen mit 3/4 des Wertes der Drehzahl betrieben werden, bei dem sie ihre größte Leistung abgeben. Die Motordrehzahl ist mit Hilfe eines unabhängigen Gerätes zu messen, Motoren mit Drehzahlregler müssen mit der höchsten Drehzahl betrieben werden. (8) Für die Ermittlung der Stärke des Betriebsgeräusches sind nur Meßergebnisse zu verwenden, die bei aufeinanderfolgenden Messungen im gleichen Meßpunkt um nicht mehr ab 2 dB (A) voneinander abweichen. Ausschläge des Meßgerätes, die zum allgemeinen Schallpegel offenbar nicht in Beziehung stehen, sind beim Ablesen der Meßwerte nicht zu berücksichtigen. Als endgültiges Meßergebnis gilt der höchste Meßwert." 50. Nach der Anlage 3 sind als Anlage 3 a bis 3 c einzufügen: „Anlage 3 a (§ 18 Abs. 1 und 2) Messung des Schallpegels der akustischen Warnzeichen (1) Für die Messung des Schallpegels der akustischen Warnzeichen bei nicht an einem Fahrzeug angebauter Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen gelten die Bestimmungen der Anlage 1 c Abs. 1 und 2 sinngemäß. Die Membran des Mikrophons des Meßgerätes muß in der Richtung, in der der Schallpegel am größten ist, 2 m von der Schallaustrittsfläche der Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen entfernt aufgestellt sein; das Mikrophon und die Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen müssen 1•2 m über dem Boden sein. Bei elektrisch betriebenen Vorrichtungen ist die Vorrichtung entsprechend ihrer Nennspannung von 6 Volt, 12 Volt oder 26 Volt mit einer elektrischen Energiequelle zu betreiben, deren am Ausgang der Energiequelle gemessene Spannung 6•5 Volt, 13 Volt oder 26 Volt betragen muß. Wird die Vorrichtung bei der Messung mit gleichgerichtetem Strom betrieben, so darf an den Klemmen der Unterschied zwischen den obersten und untersten Spitzenwerten der überlagerten Wechselspannung 0•1 Volt nicht übersteigen. Der Leitungswiderstand, einschließlich der Klemmen und Kontaktwiderstände, muß folgende Werte erreichen: 0'05 Ohm bei einer Nennspannung von 6 Volt, 0•10 Ohm bei einer Nennspannung von 12 Volt, 0•20 Ohm bei einer Nennspannung von 24 Volt. Die Vorrichtung ist mit Hilfe der vom Erzeuger der Vorrichtung vorgesehenen Zwischenstücke starr auf einem Sockel zu befestigen, dessen Gewicht mindestens das Zehnfache des Gewichts der Vorrichtung, jedoch mindestens 30 kg beträgt. Mit Druckluft betriebene Vorrichtungen sind bei der Messung mit den vom Erzeuger der Vorrichtung angegebenen Anschlußwerten zu betreiben. (2) Bei der Dauerprüfung ist die Vorrichtung zum Abgeben akustischer Warnzeichen mit der Nennspannung und dem im Abs. 1 angegebenen Leitungswiderstand 50.000mal je eine Sekunde lang mit anschließender Pause von je 4 Sekunden zu betreiben. Während des Versuches ist die Vorrichtung mit einem Luftstrom mit einer Geschwindigkeit von etwa 10 m/s zu bestreichen. Die Umgebungstemperatur muß zwischen + 15° C und + 30° C liegen. Bei mit Druckluft betriebenen Vorrichtungen zum Abgeben von akustischen Warnzeichen mit elektrischem Antrieb ist nach je 10.000 Betätigungen ein Abschmieren mit dem vom Erzeuger der Vorrichtung empfohlenen Öl zulässig. (3) Die Messung des Schallpegels bei am Fahrzeug angebauter Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen muß unter den im Abs. 1 angegebenen Bedingungen erfolgen. Bei der Messung muß jedoch das Mikrophon des Meßgerätes vom Fahrzeug 7 m entfernt sein und sich annähernd in der Längsmittelebene des Fahrzeuges befinden. Der Motor des Fahrzeuges muß abgestellt sein. Bei der Messung ist der höchste Wert des Schallpegels in dem Bereich zu bestimmen, der zwischen 0•5 m und 1•5 m über dem Boden liegt. Anlage 3 b (§ 19 a) Prüfung und Anbringung der Lenkersitze von Zugmaschinen und Motorkarren I. Prüfung der Beschaffenheit und der Wirkung des Lenkersitzes Lenkersitze sind an einem Fahrzeug der Type, für die sie bestimmt sind, zu prüfen. Das Fahrzeug darf bei dieser Prüfung nicht mit Rad- und Rahmengewichten oder mit Flüssigkeit in den Reifen versehen sein. Das Fahrzeug muß mit Reifen versehen sein, deren Verwendung bei Fahrzeugen dieser Type am häufigsten zu erwarten ist; die Profiltiefe der Reifen muß wenigstens 65 v. H. der Profiltiefe der ungebrauchten Reifen betragen. Die Reifenwände dürfen nicht außergewöhnlich abgenützt sein. Die Reifendrücke müssen innerhalb der vom Reifenerzeuger empfohlenen Grenze liegen. i. Ausformung des Sitzes und der Polsterung: Hiefür ist eine Prüfeinrichtung gemäß Z. II Abbildungen 1 und 2 zu verwenden. Diese ist auf den Sitz zu legen und mit 55 kp in einem Abstand von S cm vor dem Gelenk A zu belasten, wobei der Rückenteil leicht gegen die Lehne des Sitzes gedrückt werden muß. Der in der Z. II Abbildungen 1 und 2 eingezeichnete Punkt S dient als Sitzbezugspunkt. Der Sitzbezugspunkt S ist der Punkt in der Längsmittelebene des Sitzes, in dem sich eine zur Längsmittelebene senkrechte Tangentialebene an die Beckenstütze mit der Horizontalebene schneidet, die die Sitzoberfläche 15 cm vor der angeführten Tangentialebene schneidet (Z. II Abbildung 2). Im Sinne der Bestimmungen des § 19 a ist zu messen als a) Sitzfläche: aa) Tiefe: der horizontale Abstand zwischen dem Vorderrand der Sitzfläche und dem Sitzbezugspunkt S 15 cm neben der Längsmittelebene des Sitzes; bb) Breite: der horizontale Abstand zweier Punkte 15 cm vor dem Sitzbezugspunkt S einmal in der Ebene der Polsterung und einmal 8 cm über dem Sitzbezugspunkt S; cc) Neigung: der Winkel zwischen dem Sitzflächenbrett der Prüfvorrichtung (Z. II Abbildungen 1 und 2) und der Horizontalen; b) seitliche Abstützung: der horizontale Abstand zwischen dem vordersten Punkt der Abstützung und dem Sitzbezugspunkt S; e) Höhe des oberen Randes der Beckenabstützung: der vertikale Abstand zwischen dem oberen Rand der Abstützung (Maß k gemäß Z. II Abbildung 2) und dem Sitzbezugspunkt S. 2. Schwingungstechnische Eigenschaften von Sitzen mit Federungsvorrichtung: Der Sitz ist in einem 50-Stundenlauf auf einem Prüfstand gemäß Z. II Abbildung 3 einzufahren. Der auf ein Lenkergewicht von 100 kg eingestellte Sitz ist in der Längsmittelebene 20 cm vor dem Sitzbezugspunkt mit einer Frequenz von 2 Hz von der Mitte des freien Schwingweges ausgehend 30 mm nach oben und 30 mm nach unten zu erregen. Der Stoßdämpfer ist erforderlichenfalls zu kühlen. t) Sitzfederkennlinien und Gewichtseinstellbereich: Die Sitzfederkennlinien sind in den beiden extremen Einstellmöglichkeiten (maximale und minimale Vorspannung) in der Weise aufzunehmen, daß der Sitz von 10 kp zu 10 kp zunächst belastet und dann ebenso entlastet wird. Es ist die statische Einsenkung jenes Sitzpunktes heranzuziehen, der 20 cm vor dem Sitzbezugspunkt S in der Längsmittelebene des Sitzes liegt. An dieser Stelle ist auch der freie vertikale Schwingweg zu messen. Aus den Sitzfederkennlinien ist der Gewichtseinstellbereich zu ermitteln (Z. II Abbildung 4). b) Horizontaler Schwingweg: Das Wegbild des Punktes der Sitzfläche, bei dem die größte horizontale Beweglichkeit zu erwarten ist, ist über dem freien Schwingweg aufzunehmen und der horizontale Weg zu messen. e) Begrenzung des Schwingweges: Diese ist durch praktische Erprobung festzustellen. d) Federungs- und Dämpfungseigenschaften: Zur Messung der vertikalen Beschleunigung ist am Sitz ein Beschleunigungsaufnehmer auf einer ebenen, starren Platte mit 30 cm Durchmesser zu befestigen. Die Platte ist in die Mitte der Sitzschale zwischen Sitz und Lenker zu legen. Sie ist an ihrer Oberseite mit einem ungefähr 2 cm dicken, elastischen Material zu polstern. Das mit dem Sitz versehene Fahrzeug ist zu fahren über aa) eine 100 m lange Bahn gemäß Z. II Tabelle 2 mit 15 km/h ± 0•5km/h und bb) eine 35 m lange Bahn gemäß Z. II Tabelle 3 mit 5 km/h ±0•15 km/h. Die Geschwindigkeiten müssen ohne Verwendung der Bremsen eingehalten werden. Alle Messungen auf den Bahnen sind mit zwei Lenkern durchzuführen. Einer muß 60 kg Gesamtgewicht haben, wobei nicht mehr als 5 kg von Gewichten stammen dürfen, die in Form eines Gürtels um die Taille des Lenkers angebracht werden. Der andere muß 95 kg- mit nicht mehr als 8 kg Zusatzgewicht haben. Jeder Versuch ist einmal zu wiederholen. Die Mittelwerte der Beschleunigung (lit. e) von zwei zusammengehörigen Messungen dürfen um nicht mehr als 5 v. H. voneinander abweichen. Sind größere Unterschiede vorhanden, so sind weitere Messungen durchzuführen. e) Bestimmungen des Mittelwertes der vertikalen Beschleunigung (§ 19 a Abs. 1): Hiefür ist eine der folgenden Methoden anzuwenden: aa) Während einer jeden Prüffahrt oder der Wiedergabe der Magnetbandaufzeichnung der bei der Prüffahrt gewonnenen Beschleunigungswerte muß das Beschleunigungssignal einem Schwingungsmesser zugeführt werden, der die Quadratwurzel aus dem Integral des Quadrats der gewichteten Beschleunigungen über die Dauer der Prüffahrt bestimmt. Die Beschleunigungen müssen in diesem Gerät mit Hilfe eines Frequenzbewertungsfilters mit einer Filtercharakteristik gemäß Z. II Abbildung 5 gewichtet werden. bb) Jede Schwingungsaufzeichnung ist über den Frequenzbereich von 1 bis 80 Hz in 1/3-Oktav-Beschleunigungswerte zu zerlegen, wobei die 1/ 3-Oktav-Mittenfrequenzen der Empfehlung der International Organization for Standardization ISO/R 266- 1962 (E) Erhältlich beim Österreichischen Normungsinstitut, Leopoldsgasse 4, A-1021 Wien, Fernsprecher (0 22 2) 33 55 19, Fernschreiber 7/5960 entsprechen müssen und der quadratische Mittelwert jeder Komponente bf über den Prüflauf integriert wird. Jeder der 1/3-Oktav- Werte muß mit den Bewertungsfaktorea wf gemäß Z. II Tabelle 1 multipliziert und ein gewichteter Beschleunigungswert bw nach der Formel 3. Dauerfestigkeit: Die Prüfung ist auf dem Prüfstand (2. II Abbildung 3) vorzunehmen. Hiebei ist wie bei dem 50-Stunden-Lauf gemäß Z. 2 zu verfahren. Der Sitz muß bei einer Neigung nach vorne, hinten, rechts und links um 8° je 24 Stunden, hierauf in gerader Stellung während 72 Stunden beaufschlagt werden. Dieser Zyklus ist viermal zu durchfahren. Sodann ist der Sitz weitere 22 Stunden in gerader Stellung zu beaufschlagen. 4. Sitzaufbau: Zur Ermittlung der Maße gemäß Z. III ist der Sitzbezugspunkt S zu verwenden. Anlage 3 c (§ 19 b) Prüfung der Schutzvorrichtungen von Zugmaschinen und Motorkarren I. Allgemeine Bestimmungen: Die zur Prüfung vorgeführte Schutzvorrichtung muß auf einem Fahrzeug einer Type befestigt sein, für die die Schutzvorrichtung bestimmt ist. Die Prüfung ist mit Bezug auf das Fahrzeug oder auf die Fahrzeugtype abzunehmen, für die die Schutzvorrichtung bestimmt ist. Für die Durchführung der Prüfung müssen die Teile der Schutzvorrichtung abgenommen werden, die der Lenker abnehmen kann; der Lenkersitz ist in die hinterste Stellung bei üblichem Betrieb des Fahrzeuges und in seine höchste Lage zu bringen, wenn diese für sich allein einstellbar ist; ist der Lenkersitz mit einer Federungsvorrichtung versehen, so muß diese Vorrichtung auf die Mittelstellung eingestellt werden und die Belastung 75 kp betragen. II. Durchführung der Prüfung: Die Prüfung hat zu umfassen: 1. Pendelschlagversuch: Gegen den Rahmen ist ein massiver, quaderförmiger Schlagkörper mit einem Gewicht von 2000 kg zu stoßen, dessen Aufschlagfläche aus einem Quadrat von 680 mm ± 20 mm Seitenlänge besteht. Das Pendelgewicht muß so beschaffen sein, daß sein Schwerpunkt unverändert bleibt. Die Aufhängung muß an einem 6 m über dem Boden gelegenen Drehpunkt so erfolgen, daß die Höhe des Gewichtes einfach und ungefährlich eingestellt werden kann (Z. III Abbildung 1). Das Fahrzeug muß so verankert sein, daß es sich nicht bewegen kann. Der erste Stoß muß gegen die Rückseite der Schutzvorrichtung erfolgen. Der zweite Stoß muß nach dem Zusammendrückversuch gemäß Z. 2 lit. a gegen die Vorderseite der Schutzvorrichtung geführt werden; der dritte Stoß muß gegen die Seite des Fahrzeuges geführt werden, die erwartungsgemäß am stärksten verbogen werden kann. Der Stoß gegen die Rückseite hat auf die dem Seitenstoß gegenüberliegende Ecke zu erfolgen, der Stoß gegen die Vorderseite auf die dem Seitenstoß näherliegende Ecke. Bei runden Rahmen muß der Stoß in der Längsmittelebene des Fahrzeuges erfolgen. a) Gegen die Rückseite geführter Stoß: Hiefür ist das Fahrzeug so aufzustellen, daß das Pendelgewicht den Rahmen in dem Augenblick trifft, in dem die Vorderseite des Gewichts und die Tragketten mit der Vertikalen einen Winkel von 20° bilden; bildet jedoch der Rahmen am Berührungspunkt mit dem Gewicht (Aufprallpunkt) einen größeren Winkel mit der Vertikalen, so muß die Stoßseite des Gewichts durch einen zusätzlichen Träger parallel zum Rahmen am Aufprallpunkt eingestellt werden, während die Trägerketten in einem Winkel von 20° zu Verbleiben haben. Der Aufprallpunkt muß auf dem Teil des Rahmens liegen, von dem zu erwarten ist, daß er bei einem Umkippen des Fahrzeuges nach hinten zuerst den Boden berührt. Die Höhe des Gewichts ist so einzustellen, daß dieses nicht um den Aufprallpunkt herumschwenkt (Z. III Abbildung 2). Das Fahrzeug ist mit Seilen festzuzurren, deren Befestigungspunkte 2 m hinter der Hinterachse und 1•5 m vor der Vorderachse liegen müssen. Diese Befestigungspunkte müssen in der Ebene liegen, in der der Schwerpunkt des Pendels schwingt; bei mehr als einem Seil muß die resultierende Kraft in dieser Ebene liegen. Als Seile müssen 12•5 mm bis 15•0 mm dicke Stahlseile verwendet werden, deren Zugfestigkeit 11.000 kp/cm² bis 12.600 kp/cm² beträgt. Der Reifendruck der Hinterräder des Fahrzeuges muß 2 kp/cm², jener der Vorderräder 3 kp/cm² betragen. Die Seile sind so anzuziehen, daß die Hinterreifen des Fahrzeuges um 25 mm und die Vorderreifen um 15 mm abgeflacht sind. Nach Befestigung der Seile ist ein 15 cm X 15 cm dicker Holzbalken vor die Hinterräder zu klemmen. Das Pendelgewicht ist in eine entsprechende Ausgangsstellung zu bringen; hiefür ist die Höhe seines Schwerpunktes über seiner Lage beim Aufprall durch folgende Formel zu bestimmen: H = 125 + 0,020 G (H ist die Höhe in mm, G ist das Eigengewicht des mit der Schutzvorrichtung versehenen Fahrzeuges ohne Ballast). Hierauf ist das Pendelgewicht freizulassen, sodaß es gegen den Rahmen stößt. Die Auslösevorrichtung muß so angeordnet sein, daß sie im Moment der Auslösung keine Schrägstellung des Pendelgewichts im Verhältnis zu den Tragketten hervorruft. b) Gegen die Vorderseite geführter Stoß: Dieser Versuch ist in der gleichen Weise wie der in der lit. a beschriebene durchzuführen. Die Befestigung hat der in der lit. a angeführten zu entsprechen; der Holzbalken muß sich jedoch hinter den Hinterrädern befinden. Die Stoßkraft muß der in der lit. a festgesetzten gleich sein (Z. III Abbildung 3). Der Stoß muß gegen jenen Teil des Rahmens erfolgen, der erwartungsgemäß bei seitlichem Umkippen bei der Vorwärtsfahrt zuerst den Boden berührt. c) Gegen die Seite geführter Stoß: Das Fahrzeug muß so aufgestellt sein, daß das Pendelgewicht den Rahmen trifft, wenn sich die Aufschlagfläche des Gewichts und die Tragketten in vertikaler Lage befinden; ist jedoch der Rahmen am Aufprallpunkt nicht vertikal, so muß die Vorderseite des Gewichts durch einen zusätzlichen Träger parallel zum Rahmen am Berührungspunkt eingestellt werden. Die Tragketten müssen vertikal bleiben. Der Aufprall muß an jenem Teil des Rahmens erfolgen, der erwartungsgemäß bei seitlichem Umkippen des Fahrzeuges als erster den Boden berührt. Dieser Punkt muß in der zur Längsmittelebene des Fahrzeuges senkrechten Ebene liegen, die durch die Mitte des in seiner Mittelstellung befindlichen Lenkersitzes geht. Die Höhe des Gewichtes ist so einzustellen, daß es nicht um den Aufprallpunkt herumschwenkt. Das Hinterrad des Fahrzeuges muß auf der Seite des Stoßes festgezurrt sein. Die Zurrspannung des Seiles muß in gleicher Weise wie in der lit. a eingestellt sein. Nach dem Festzurren ist ein 15 cm X 15 cm dicker Balken gegen das hintere, dem Gewicht gegenüberliegende Rad zu klemmen und fest gegen den Reifen zu schieben. Dieses Rad ist mit einem Balken abzustützen, der so am Boden zu befestigen ist, daß er während des Aufpralls an dem Rad verbleibt. Die Länge des Balkens ist so zu wählen, daß der Balken in der vorhin beschriebenen Stellung mit der Horizontalen einen Winkel von 25° bis 40° bildet. Ferner muß die Länge des Balkens das 20- bis 25fache seiner Querschnittshöhe und seine Breite das 2- bis 3fache seiner Querschnittshöhe betragen (Z. III Abbildung 4). Das Pendelgewicht ist in eine entsprechende Ausgangsstellung zu bringen; hiefür ist die Höhe seines Schwerpunktes über jener im Augenblick des Aufpralls nach folgender Formel zu bestimmen: H = 125 + 0,150 G. (H ist die Höhe in mm, G ist das Eigengewicht des mit der Schutzvorrichtung versehenen Fahrzeuges ohne Ballast in kg.) 2. Zusammendrückversuche: Für diese Versuche ist ein 25 cm breiter Querbalken zu verwenden (Z. III Abbildung 5). Die bei den Versuchen jeweils angewandte Kraft muß das Doppelte des Eigengewichtes des mit der Schutzvorrichtung versehenen Fahrzeuges ohne Ballast sein. Das Fahrzeug ist so abzustützen, daß die Räder entlastet sind. a) Versuch von oben auf den hinteren Teil des Rahmens: Dieser Versuch ist erst nach dem in der Z. 1 lit. a angeführten Versuch durchzuführen. b) Versuch von oben auf den Vorderteil des Rahmens: Dieser Versuch ist erst nach dem letzten Pendelschlagversuch (Z. 1 lit. c) durchzuführen. 3. Feststellung der Ergebnisse der Versuche gemäß den Z. 1 und 2: Während des Seitenstoßversuches (Z. 1 lit. c) ist der Unterschied zwischen der größten momentanen Verformung und der bleibenden Verformung in einer Höhe von 95 cm über dem gemäß Z. 1 letzter Satz belasteten und eingestellten Sitz festzustellen. Dies ist mit einem entsprechend Z. III Abbildung 7 an dem oberen Teil der Schutzvorrichtung zu befestigenden waagrechten Stab zu bestimmen, auf dem ein strengsitzender Ring angebracht ist, der an einer lotrechten Bezugsstange abgestützt ist. Nach dem Stoß darf der Ring auf dem waagrechten Stab um nicht mehr als 15 cm von der Bezugsstange entfernt sein. 4. Messung des Schallpegels: Die Messung ist auf einer ebenen Beton- oder Makadamfahrbahn mit unbeladenem, nur mit dem Lenker besetztem Fahrzeug ohne Ballastgewichte durchzuführen. Das Fahrzeug ist bei der Messung mit einer Zuglast zu belasten, die von null ausgehend bis zu jenem Wert zu steigern ist, bei dem der Schallpegel seinen Höchstwert erreicht. Nach jeder Laststeigerung ist die Messung erst dann durchzuführen, wenn sich der Schallpegel stabilisiert hat. Die Messungen sind in jedem Getriebegang für die Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs durchzuführen, dabei muß der Drehzahlverstellhebel ganz niedergedrückt sein. Die Belastungsvorrichtung für das Fahrzeug muß von diesem so weit entfernt sein, daß das Störgeräusch bei den Messungen wenigstens 10 dB (A) unter dem gemessenen Höchstwert liegt. Für die Messungen ist ein Schallpegelmesser gemäß Anlage 1 c Abs. 2 zu verwenden. Das Mikrophon des Schallpegelmessers muß mit horizontaler, zur Längsmittelebene des Fahrzeugs paralleler und nach vorne gerichteter Achse 5 cm seitlich von der Stirn des Lenkers auf der Höhe seiner Augenbrauen an einem offenen Rahmenhelm angebracht sein. Bei den Messungen muß das Mikrophon abwechselnd an den beiden Seiten des Lenkers angebracht sein. Als Schallpegel gemäß § 19 b Abs. 4 gilt der größte gemessene Wert. 51. Die. Anlage 4 hat zu lauten: 52. Nach der Anlage 4 sind als Anlagen 4 a bis 4 c einzufügen: Anlage 4 b (§ 28 a) Anlage 4 c (§ 28 a) 53. Die Anlage 6 hat zu lauten: (Rückseite) Gruppen der Kraftfahrzeuge gemäß § 65 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 A: Motorräder, Motorräder mit Beiwagen, Invalidenkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge mit drei Rädern und einem Eigengewicht von nicht mehr als 400 kg, auch wenn mit ihnen ein leichter Anhänger (§ 2 Z. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967) gezogen wird; B: Kraftwagen zur Personenbeförderung mit nicht mehr als acht Plätzen außer dem Lenkerplatz oder Kraftwagen zur Güterbeförderung mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg, auch wenn mit ihnen ein leichter Anhänger (§ 2 Z. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967) oder, sofern die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge 3500 kg nicht übersteigt, ein Anhänger gezogen wird, dessen höchstes zulässiges Gesamtgewicht das Eigengewicht des Zugfahrzeuges nicht übersteigt; C: Kraftwagen zur Güterbeförderung mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, auch wenn mit ihnen ein leichter Anhänger (§ 2 Z. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967) gezogen wird; D: Kraftwagen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Plätzen außer dem Lenkerplatz, auch wenn mit ihnen ein leichter Anhänger (§ 2 Z. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967) gezogen wird; E: Kraftwagen, mit denen andere als leichte Anhänger (§ 2 Z. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967) gezogen werden, sofern der Lenker zum Lenken dieser Kraftwagen berechtigt ist; F: Zugmaschinen der Klassen I und II (§ 90 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967) und Motorkarren, auch wenn mit ihnen Anhänger gezogen werden, und selbstfahrende Arbeitsmaschinen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten werden kann oder die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind; G: Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Sonderkraftfahrzeuge (§ 2 Z. 21 und 23 des Kraftfahrgesetzes 1967), auch wenn mit ihnen ein leichter Anhänger (§ 2 Z. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967) gezogen wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Fahrzeuge oder Fahrgestelle von Fahrzeugen, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind, sind, sofern sie den jeweils in Betracht kommenden bisherigen Vorschriften entsprechen, ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z. 1 (§ 1) über die Überschreitung der höchsten zulässigen Breite von Fahrzeugen, Z. 2 (§ 1 b) über die Motorleistung von Zugmaschinen der Klasse, III, (§ 1 c Abs. 9) über die Verankerung von Sicherheitsgurten, (§ 1 d Abs. 1) über den Gehalt der Auspuffgase an Kohlenmonoxid und an Kohlenwasserstoffverbindungen und über die aus dem Kurbelgehäuse austretenden Gase, (§ 1 d Abs. 2) über den Gehalt an Kohlenmonoxid der Auspuffgase, sofern bei Einhaltung dieser Bestimmung eine wesentliche Minderung der Motorleistung unvermeidbar wäre, (§ 1 f) über Vorrichtungen zur Verhinderung des Unterfahrens, Z. 3 (§ 2 lit. h) über die Genehmigungspflicht zusätzlicher Aufbauten, zusätzlicher Sitze und zusätzlicher Verrichtungen zur Beförderung von Gütern an Motorkarren, (§ 2 lit. i) über die Genehmigungspflicht von Sitzen und Schutzvorrichtungen gemäß Art. I Z. 10 (§§ 19 a und 19 b), Z. 4 (§ 3 Abs. 1 letzter Satz) über das Verbot eines Ausgleichsgetriebes, (§ 3 Abs. 2) über die Allradbremse für Kraftfahrzeuge, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h, nicht aber eine Geschwindigkeit von 50 km/h überschritten werden kann, sowie für Anhänger, (§ 3 Abs. 3 zweiter Satz erster Halbsatz und fünfter und sechster Satz) über die Verzögerung bei Kraftfahrzeugen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, und über die Verzögerung durch Allradbremsen von Anhängern, Z. 6 (§ 6 Abs. 1) über hydraulische Lenkvorrichtungen, (§ 6 Abs. 2 letzter Satz) über die Breite der Kreisringfläche, (§ 6 Abs. 3) über die Ausrüstung mit einer Lenkhilfe, (§ 6 Abs. 4) über die Lenkhilfe, (§ 6 Abs. 5) über die Fremdkraftlenkvorrichtung, Z. 8 (§ 8 Abs. 1) über die Grenzen der Stärke des Betriebsgeräusches, Z. 9 (§ 18 Abs. 1) über die Grenzwerte des Schallpegels der akustischen Warnzeichen, (§ 18 Abs. 2) über den Mindestwert des Schallpegels der akustischen Warnzeichen bei am Fahrzeug angebrachter Warnvorrichtung, Z. 10 (§ 19 a) über Sitze an Zugmaschinen und Motorkarren, (§ 19 b) über Schutzvorrichtungen an Motorkarren, Z. 26 (§ 43 Abs. 4) über die Stehfläche, Z. 27 (§ 44 Abs. 1 lit. a) über die Nottüre von Omnibussen, Z. 31 (§ 52 Abs. 4 zweiter Satz) über Ladeflächen von Zugmaschinen, Z. 34 (§ 56 Abs. 3 dritter Satz) über die Feststellbremse von mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät verbundenen Einachszugmaschinen. (2) Fahrzeuge oder Fahrgestelle von Fahrzeugen, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind, müssen entsprechen den Bestimmungen des Art. I Z. 2 (§ 1 d Abs. 2) über den Gehalt an Kohlenmonoxid der Auspuffgase, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 betreffend Art. I Z. 2 (§ 1 d Abs. 2), ab 1. Oktober 1973, Z. 30 (§ 47 Abs. 1 lit. e) über die Verbandkästen von Omnibussen ab 1. April 1973, Z. 31 (§ 52 Abs. 1) über Schutzvorrichtungen für gefährlich bewegliche Teile ab 1. Oktober 1973, Z. 35 (§ 54 Abs. 2) hinsichtlich der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des § 52 Abs. 1 ab 1. Oktober 1973, Z. 43 (§ 63 a Abs. 1 letzter Satz) über die Beschaffenheit der Sitze in Schulfahrzeugen ab 1. Oktober 1977. (3) Sicherheitsgurte sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z. 2 (§ 1 c Abs. 1 bis 8), sofern sie entweder einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Type angehören oder wegen ihrer Anbringung an vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Fahrzeugen gemäß § 5 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967 nicht genehmigungspflichtig sind. (4) Sturzhelme, die einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Type angehören, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z. 2 (§ 1 e). (5) Reifen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung feilgeboten und verwendet worden sind, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I 2. 5 (§ 4 Abs. 4 vorletzter und letzter Satz) über das Vorhandensein eines Indikators, (§ 4 Abs. 5 siebenter bis. zehnter Satz) über die Spikes und (§ 4 Abs. 6 zweiter und dritter Satz) über die Kennzeichnung der Eignung von Reifen für ein Nachschneiden. (6) Zugmaschinen, deren Typen oder die einzeln vor dem 1. Jänner 1965 genehmigt worden sind, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z. 10 (§ 19 b) über Schutzvorrichtungen. Zugmaschinen, deren Typen oder die einzeln in der Zeit vom 1. Jänner 1965 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind, müssen den Bestimmungen des Art. I Z. 10 (§ 19 b) über Schutzvorrichtungen ab 1. Jänner 1977 entsprechen. (7) Einachszugmaschinen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann und für die eine Bescheinigung gemäß § 96 Abs. 3 oder 4 des Kraftfahrgesetzes 1967 vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurde, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z. 34 (§ 56 Abs. 1 und 2). (8) Omnibusse, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeuge und ausschließlich auf Rädern laufende Sonderkraftfahrzeuge, deren Typen oder die einzeln a) vor dem 1. Oktober 1975 genehmigt worden sind oder b) in der Zeit vom 1. Oktober 1975 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind und deren Motorleistung mindestens 6 PS für je 1000 kg ihres höchsten zulässigen Gesamtgewichtes erreicht, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z. 2 (§ 1 b) über die Motorleistung.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Diese Verordnung tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Oktober 1972 in Kraft. (2) In Kraft treten 1. mit 1. April 1973 die Bestimmungen des Art. I Z. 1 (§ 1 Abs. 1 lit. a, b und d und Abs. 2) über die Überschreitung der höchsten zulässigen Breite, Z. 32 (§ 53 Abs. 3 erster Satz zweiter Halbsatz) über die Anbringung von Tafeln mit anderer Aufschrift als „25 km"; 2. mit 1. Oktober 1973 die Bestimmungen des Art. I Z. 2 (§ 1 d Abs. 1) über den Gehalt der Auspuffgase an Kohlenmonoxid und an Kohlenwasserstoffverbindungen und über die Menge der aus dem Kurbelgehäuse austretenden Kohlenwasserstoffe, Z. 3 (§ 2 lit. h) über die Genehmigungspflicht zusätzlicher Aufbauten, zusätzlicher Sitze und zusätzlicher Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern an Motorkarren, (§ 2 lit. i) über die Genehmigungspflicht von Sitzen und Schutzvorrichtungen gemäß Art. I Z. 10 (§§ 19 a und 19 b), Z. 6 (§ 6 Abs. 1) über hydraulische Lenkvorrichtungen, (§ 6 Abs. 3) über die Ausrüstung mit einer Lenkhilfe, Z. 8 (§ 8 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Z. 3) über die Grenzen der Stärke des Betriebsgeräusches bei Motorfahrrädern und bei Kraftwagen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann, Z. 9 (§ 18 Abs. 1) über die Grenzwerte des Schallpegels der akustischen Warnzeichen, (§ 18 Abs. 2) über den Mindestwert des Schallpegels der akustischen Warnzeichen bei am Fahrzeug angebrachter Warnvorrichtung, Z. 10 (§ 19 a) über Sitze an Zugmaschinen und Motorkarren, Z. 18 (§ 28 b) über die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, Z. 26 (§ 43 Abs. 4) über die Stehfläche; 3. mit 1. Oktober 1974 die Bestimmungen des Art. I Z. 4 (§ 3 Abs. 3 zweiter Satz erster Halbsatz und fünfter und sechster Satz) über die Verzögerung bei Kraftfahrzeugen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, und über die Verzögerung durch Allradbremsen von Anhängern, Z. 10 (§ 19 b) über Schutzvorrichtungen an Zugmaschinen und Motorkarren; 4. mit 1. Oktober 1975 die Bestimmungen des Art. I Z. 2 (§ 1 b) über die Motorleistung von Zugmaschinen der Klasse III, (§ 1 f) über Vorrichtungen zur Verhinderung des Unterfahrens, Z. 5 (§ 4 Abs. 5 siebenter und zehnter Satz) über die Spikes, Z. 6 (§ 6 Abs. 2 letzter Satz) über die Breite der Kreisringfläche, Z. 8 (§ 8 Abs. 3 zweiter und dritter Satz) über die Korrosionsbeständigkeit der Auspuffschalldämpfer, Z. 31 (§ 52 Abs. 1 zweiter Satz) über Ladeflächen von Zugmaschinen, Z. 34 (§ 56 Abs. 1 und 2) über Einachszugmaschinen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann, (§ 56 Abs. 3 dritter Satz) über die Feststellbremse von mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät verbundenen Einachszugmaschinen, Z. 40 (§ 61 Abs. 8) über die Motorleistung beim Ziehen von Anhängern mit Zugmaschinen der Klasse III, Z. 43 (§ 63 a Abs. 1 letzter Satz) über die Beschaffenheit der Sitze in Schulfahrzeugen; 5. mit 1. Oktober 1977 die Bestimmungen des Art. I Z. 1 (§ 1 Abs. 1 lit. c) über umklappbare Rückblickspiegel, Z. 4 (§ 3 Abs. 2) über die Allradbremse für Kraftfahrzeuge, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h, nicht aber eine Geschwindigkeit von 50 km/h überschritten werden kann, sowie für Anhänger, Z. 5 (§ 4 Abs. 4 vorletzter und letzter Satz) über die Anzeige des Erreichens oder Unterschreitens der Mindestprofiltiefe der Reifen (Indikator), (§ 4 Abs. 6 zweiter und dritter Satz) über die Kennzeichnung der Eignung von Reifen für ein Nachschneiden, 6. mit 1. Jänner 1980 die Bestimmungen des Art. I Z. 2 (§ 1 b) über die Motorleistung von Omnibussen, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeugen und ausschließlich auf Rädern laufenden Sonderkraftfahrzeugen, Z. 27 (§ 44 Abs. 1 lit. a) über die Nottüre von Omnibussen, Z. 40 (§ 61 Abs. 8) über die Motorleistung beim Ziehen von Anhängern mit Omnibussen, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeugen und ausschließlich auf Rädern laufenden Sonderkraftfahrzeugen. (3) Außer Kraft treten die Bestimmungen des Art. I Z. 18 (§ 28 a Abs. 1 Z. 4 lit. d) über das Bremsverzögerungsmeßgerät bei der wiederkehrenden Begutachtung mit Ablauf des 31. Dezember 1974, Z. 40 (§ 61 Abs. 8) über die Motorleistung beim Ziehen von Anhängern mit Zugmaschinen der Klasse III mit Ablauf des 31. Dezember 1979. Staribacher