197. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. Dezember 1967, BGBl. Nr. 401, über die Festsetzung von Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 379/1977 wird wie folgt geändert: 1. Der Art. I hat zu lauten: „Die gemäß § 59 Abs. 1 KFG 1967 und die gemäß § 16 Abs. 1 GGSt zu schließenden Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherungen müssen zu den in der Anlage enthaltenen Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung geschlossen sein." 2. In der Anlage hat der Art. 15 Abs. 4 bis 6 zu lauten: „(4) Geht das Eigentum an einem Fahrzeug oder die Anwartschaft darauf auf eine andere Person über, so ist der bisherige Schadenverlauf des Versicherungsverhältnisses nur dann zu berücksichtigen, wenn innerhalb eines Jahres nach dem Übergang 1. ein naher Angehöriger des früheren Versicherungsnehmers das Eigentum am Fahrzeug oder die Anwartschaft darauf erwirbt, 2. ein Leasing-Nehmer oder Mieter, dem das Fahrzeug während mindestens eines Jahres zum Gebrauch überlassen war, das Eigentum an ihm erwirbt, 3. ein Dienstnehmer, der das Fahrzeug während mindestens eines Jahres regelmäßig benützt hat, von seinem Dienstgeber das Eigentum an ihm oder die Anwartschaft darauf erwirbt. (5) Als nahe Angehörige gelten der Ehegatte, die Verwandten in gerader auf- und absteigender Linie und die im gemeinsamen Haushalt lebenden Geschwister. Hiebei sind den Kindern und Eltern Wahl- oder Pflegekinder und -eitern und der ehelichen Gemeinschaft eine eheähnliche Gemeinschaft gleichzuhalten. Beim Übergang auf einen nahen Angehörigen ist der bisherige Schadenverlauf jedoch nicht zu berücksichtigen, wenn der frühere Versicherungsnehmer im Sinne des Abs. 6 ein Ersatzfahrzeug erwirbt. (6) Erwirbt der Versicherungsnehmer an Stelle eines veräußerten Fahrzeuges oder eines Fahrzeuges, für das das versicherte Interesse weggefallen ist, ein anderes Fahrzeug, für das der Tarif die Bemessung der Prämie nach dem Schadenverlauf vorsieht, so ist auf ein für dieses Fahrzeug begründetes Versicherungsverhältnis der Schadenverlauf des früheren Versicherungsverhältnisses anzurechnen. Ein Fahrzeug gilt als an Stelle eines anderen erworben, wenn der Erwerb längstens drei Monate vor oder innerhalb eines Jahres nach der Veräußerung oder dem Wegfall des versicherten Interesses erfolgt. Wird der Versicherungsvertrag nicht mit demselben Versicherer geschlossen, so hat der frühere Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Verlangen eine Bescheinigung über den Schadenverlauf des Versicherungsverhältnisses auszustellen." Der bisherige Abs. 5 hat die Bezeichnung 7 zu erhalten. 3. In der Anlage hat der Art. 23 zu lauten: „Anhänger zur Beförderung gefährlicher Güter Besteht für einen Anhänger eine Versicherung nach § 16 Abs. 1 GGSt, so umfaßt sie auch Ersatzansprüche aus Schadenereignissen durch das mit dem Anhänger beförderte gefährliche Gut, die mit dem Betrieb des Zugfahrzeuges zusammenhängen, insoweit die Mindestversicherungssummen für Anhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind oder mit denen gefährliche Güter befördert werden, die Versicherungssummen für das Zugfahrzeug übersteigen."
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paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 19. Mai 1980 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt der § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. Oktober 1979, BGBl. Nr. 451, über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für die internationale Beförderung gefährlicher Güter außer Kraft. Androsch