93. Verordnung: Militärluftfahrzeug-Kennzeichen-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle Militärluftfahrzeuge (§ 11 Abs. 2 Luftfahrtgesetz). (2) Fallschirme nach dieser Verordnung sind solche, die nicht nur für die Eigenrettung bestimmt sind. Kennzeichen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Militärluftfahrzeuge haben ein österreichisches Kennzeichen zu führen. (2) Das Kennzeichen besteht aus dem Hoheitszeichen als Staatszugehörigkeitszeichen und der Dienstbezeichnung als Eintragungszeichen. Hoheitszeichen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Hoheitszeichen wird durch ein weißes gleichseitiges auf der Spitze stehendes Dreieck, das einem roten Kreis eingeschrieben ist, dargestellt (Anlage 1). (2) Der Durchmesser des Hoheitszeichens beträgt bei Fallschirmen 5 cm, bei allen anderen Luftfahrzeugen mindestens 30 cm. Dienstbezeichnung
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Dienstbezeichnung ist das Zeichen, unter welchem das Militärluftfahrzeug beim Bundesministerium für Landesverteidigung in Evidenz geführt wird. (2) Die Dienstbezeichnung ist — soweit nicht im Abs. 4 etwas anderes bestimmt ist — vom Bundesministerium für Landesverteidigung für jedes Militärluftfahrzeug festzulegen. (3) Die Dienstbezeichnung nach Abs. 2 besteht aus einem oder mehreren Buchstaben und bzw. oder einer oder mehreren Ziffern. (4) Bei Fallschirmen besteht die Dienstbezeichnung aus der Typenbezeichnung und der Serialnummer. Anbringung des Kennzeichens
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das Hoheitszeichen ist bei Flächenflugzeugen am Rumpf, an der Oberseite der rechten und an der Unterseite der linken Tragfläche, bei Hubschraubern an Stellen des Luftfahrzeuges anzubringen, an denen es aus der Luft und vom Boden aus erkennbar ist und durch Bauteile nicht verdeckt wird. (2) Die Dienstbezeichnung ist an möglichst ebenen Flächen an der Außenseite des Luftfahrzeuges anzubringen. (3) Bei Fallschirmen ist das Kennzeichen auf der oberen Klappe der äußeren Verpackung anzubringen. Lichterführung
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Militärluftfahrzeuge — ausgenommen Fallschirme — müssen mit Lichtern nach den jeweils geltenden Bestimmungen für die Zivilluftfahrt versehen sein. (2) Ist die Anbringung von Lichtern an den nach Abs. 1 vorgeschriebenen Bauteilen wegen der Bauart des Militärluftfahrzeuges nicht möglich, so sind sie an Bauteilen derart anzubringen, daß dies der Vorschreibung nach Abs. 1 möglichst nahekommt und ihre Erkennbarkeit nicht beeinträchtigt wird. Lufttüchtigkeitsbescheinigung
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Für jedes Militärluftfahrzeug, das im Fluge verwendet wird, muß eine Lufttüchtigkeitsbescheinigung vorhanden sein (Anlage 2), soweit nicht Abs. 3 etwas anderes bestimmt. (2) Die Lufttüchtigkeitsbescheinigung hat außer einer fortlaufenden Numerierung folgende Angaben zu enthalten: a) Hersteller, Type, Serialnummer und Dienstbezeichnung des Militärluftfahrzeuges; b) die Angabe, daß das Luftfahrzeug vom Amt für Wehrtechnik für lufttüchtig befunden wurde; c) jene Bedingungen, die für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit erfüllt werden müssen (zB Hinweise auf die Verwendungsarten, Betriebsgrenzen und Wartungserfordernisse); d) den Vermerk einer allfälligen Nachprüfung und e) auf Grund welcher Dokumente die Lufttüchtigkeit festgestellt wurde (zB Luftfahrzeugspezifikation, Musterprüfungszertifikat). (3) Für jeden Fallschirm muß ein Fallschirmprüfschein vorhanden sein (Anlage 3). Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. (4) Ein Militärluftfahrzeug darf trotz Vorhandenseins einer Lufttüchtigkeitsbescheinigung bzw. eines Fallschirmprüfscheines bis zum Zeitpunkt einer Nachprüfung nicht in Betrieb genommen werden, wenn die nach Abs. 2 lit. c vorgesehenen Bedingungen nicht beachtet wurden oder ein Mangel festgestellt wurde, der die Lufttüchtigkeit beeinträchtigen könnte, sofern dieser nicht auf Grund der geltenden Wartungsvorschriften behoben werden kann. (5) Die Bescheinigungen nach Abs. 2 und 3 werden vom Amt für Wehrtechnik ausgestellt. (6) Für jedes Militärluftfahrzeug sind die für die Beurteilung der Lufttüchtigkeit maßgeblichen Aufzeichnungen hinsichtlich Betrieb und Wartung zu führen. (7) Das Amt für Wehrtechnik hat unter Berücksichtigung der Arten von Luftfahrzeugen, der Luftfahrzeugtypen und der jeweiligen Verwendungsarten zu bestimmen, welche Aufzeichnungen nach dem jeweiligen Stand der Technik zu führen sind. Übergangsbestimmungen
num: 8
paragraphs: § 8. Nach früheren Rechtsvorschriften ausgestellte Bescheinigungen über die Lufttüchtigkeit bleiben bis zum Ablauf des darauf vermerkten Gültigkeitsdatums gültig. Inkrafttreten
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 1984 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Militärluftfahrzeugkennzeichen-Verordnung, BGBl. Nr. 173/1961, außer Kraft. Frischenschlager