106. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika

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paragraphs: 1. Juni 2000 Thailand 7. März 2001 Trinidad und Tobago 8. Juni 2000 Uruguay 17. Februar 1999 Vereinigte Staaten 17. November 2000 Zypern 29. März 2000 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärung abgegeben: Neuseeland: Jede zusätzliche Anlage über die regionale Durchführung oder jede Änderung einer Anlage über die regionale Durchführung zu dem Übereinkommen tritt für Neuseeland erst mit der Hinterlegung der diesbezüglichen Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch die Regierung Neuseelands in Kraft. Vereinigte Staaten: 1. Auslandshilfe. – Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass sie als „entwickeltes Land“ gemäß Art. 6 des Übereinkommens und seiner Anlagen, nicht verpflichtet sind, besondere finanzielle Erfordernisse oder andere besondere Erfordernisse hinsichtlich der Bereitstellung jeglicher Mittel, einschließlich von Technologie, für ein „betroffenes Land“, gemäß der Definition in Art. 1 des Übereinkommens, zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass die Ratifikation des Übereinkommens keine Änderung ihrer innerstaatlichen gesetzlichen Verfahren zur Festlegung der Finanzierung von Auslandshilfe oder Auslandshilfsprogrammen bewirkt.
num: 2
paragraphs: 2. Finanzielle Mittel und Finanzierungsmechanismen. – Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass weder Art. 20 noch Art. 21 des Übereinkommens Verpflichtungen auferlegen, Finanzmittel in bestimmter Höhe für die Globale Umweltfazilität oder den Globalen Mechanismus zur Durchführung der Ziele des Übereinkommens oder zu einem anderen Zweck aufzubringen.
num: 3
paragraphs: 3. Landnutzung der Vereinigten Staaten. – Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass sie im Sinne von Art. 1 des Übereinkommens eine „Vertragspartei sind, die ein entwickeltes Land ist“, und dass es nicht erforderlich ist, ein nationales Aktionsprogramm gemäß Teil III Abschnitt 1 des Übereinkommens auszuarbeiten. Die Vereinigten Staaten gehen gleichfalls davon aus, dass keine Änderungen der bestehenden Landnutzungspraktiken und Programme erforderlich sein werden, um ihren Verpflichtungen gemäß Art. 4 und 5 des Übereinkommens nachzukommen.
num: 4
paragraphs: 4. Rechtsverfahren zur Änderung des Übereinkommens. – In Übereinstimmung mit Art. 34 Abs. 4 tritt jede weitere Anlage zum Übereinkommen über die regionale Durchführung oder jede Änderung zu einer Anlage zum Übereinkommen über die regionale Durchführung für die Vereinigten Staaten erst mit Hinterlegung einer entsprechenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
num: 5
paragraphs: 5. Streitbeilegung. – Die Vereinigten Staaten lehnen es ab, eines der beiden in Art. 28 Abs. 2 festgelegten Mittel der Streitbeilegung als obligatorisch anzuerkennen, und gehen davon aus, dass sie nicht an den Ausgang, das Ergebnis, die Schlussfolgerungen oder Empfehlungen eines nach Art. 28 Abs. 6 eingeleiteten Vergleichsverfahrens gebunden sind. Im Falle von Streitigkeiten aus diesem Übereinkommen anerkennen oder akzeptieren die Vereinigten Staaten nicht die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs. Schüssel