Salzburg: Gesetz vom 13. Dezember 2001, mit dem das SalzburgerWohnbauförderungsgesetz 1990 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 6 Abs 2 lautet die lit c:"c)Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl Nr 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 47/2001;"
num: 2.
paragraphs: Im § 11 wird angefügt:
"(4) Werden zur Finanzierung an Stelle eines Hypothekardarlehens zur Gänze oder teilweise Eigenmittel eingesetzt (§ 13 Abs 2b WGG), darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn
1.die Dauer des Einsatzes der Eigenmittel mindestens 20 Jahre, bei Mietwohnungen mindestens 25 Jahre und bei Sanierungen mindestens zehn Jahre beträgt;2.die effektiven jährlichen Kosten, ausgenommen öffentliche Abgaben, den auf Grund des § 14 Abs 1 Z 3 WGG sich ergebenden Prozentsatz nicht übersteigen und eine Änderung der jährlichen Kosten nur im Rahmen des § 14 Abs 1 Z 3 WGG erfolgt;3.für den Fall einer Umschuldung eine kontokorrentmäßige Abrechnung des Hypothekardarlehens erfolgt; und4.die sonstigen Bedingungen eingehalten werden, die von der Landesregierung zur zweckmäßigen Gestaltung der Förderung durch Verordnung festgelegt werden."
num: 3.
paragraphs: Im § 13 wird angefügt:
"(6) Werden zur Finanzierung an Stelle eines Landesdarlehens zur Gänze oder teilweise Eigenmittel eingesetzt (§ 13 Abs 2b WGG), darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn
1.die Dauer des Einsatzes der Eigenmittel der Laufzeit des Landesdarlehens gemäß Abs 4 erster Satz entspricht;2.die effektiven jährlichen Kosten, ausgenommen öffentliche Abgaben, den auf Grund des § 14 Abs 1 Z 3 WGG sich ergebenden Prozentsatz nicht übersteigen und eine Änderung der jährlichen Kosten nur im Rahmen des § 14 Abs 1 Z 3 WGG erfolgt;3.für den Fall einer Umschuldung eine kontokorrentmäßige Abrechnung des Landesdarlehens erfolgt; und4.die sonstigen Bedingungen eingehalten werden, die von der Landesregierung zur zweckmäßigen Gestaltung der Förderung durch Verordnung festgelegt werden."
num: 4.
paragraphs: Im § 17 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Den Abs 1 bis 3, die die Absatzbezeichnungen "(2)" bis "(4)" erhalten, wird vorangestellt:
"(1) Ob rückzahlbare Annuitätenzuschüsse verzinslich oder unverzinslich sind, wird durch Verordnung der Landesregierung geregelt."
4.2. Im Abs 2 (neu) entfällt der 1. Satz.
num: 5.
paragraphs: Im § 32 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Abs 1 lautet:
"(1) Die Förderung besteht in der Gewährung eines Förderungsdarlehens und von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen zu Hypothekardarlehen oder gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzten Eigenmitteln."
5.2. Im Abs 2 lauten der 1. und 2. Satz: "Die Höhe und die Bedingungen des Förderungsdarlehens und der Annuitätenzuschüsse, die Höhe des Hypothekardarlehens und der gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzten Eigenmittel, bis zu der Annuitätenzuschüsse gewährt werden, sind durch Verordnung der Landesregierung zu regeln. Für die Höhe des Landesdarlehens und des Hypothekardarlehens unter Einrechnung allenfalls gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzter Eigenmittel ist ein Fixsatz je Quadratmeter Nutzfläche festzusetzen."
num: 6.
paragraphs: Im § 35 Abs 1 lauten die Z 1 und 2:"1.der Tilgung und Verzinsung von Förderungsdarlehen,2.der Tilgung und Verzinsung aufgenommener Hypothekardarlehen und gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzter Eigenmittel unter Bedachtnahme auf § 32 Abs 2,"
num: 7.
paragraphs: Im § 40 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Abs 1 lautet:
"(1) Die Förderung besteht in der Gewährung eines Förderungsdarlehens und von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen zu Hypothekardarlehen oder gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzten Eigenmitteln."
7.2. Im Abs 2 lauten der 1. und 2. Satz: "Die Höhe und die Bedingungen des Förderungsdarlehens und der Annuitätenzuschüsse, die Höhe des Hypothekardarlehens und der gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzten Eigenmittel, bis zu der Annuitätenzuschüsse gewährt werden, sind durch Verordnung der Landesregierung zu regeln. Für die Höhe des Landesdarlehens und des Hypothekardarlehens unter Einrechnung allenfalls gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzter Eigenmittel ist ein Fixsatz je Quadratmeter förderbarer Nutzfläche festzusetzen."
num: 8.
paragraphs: Im § 43 Abs 2 lautet die Z 2:"2.nicht rückzahlbare Annuitätenzuschüsse für die Rückzahlung von Darlehen, die zur Finanzierung von anderen Sanierungsmaßnahmen aufgenommen werden, oder von gemäß § 13 Abs 2b WGG eingesetzten Eigenmitteln; diese Zuschüsse können auf die Dauer von höchstens zehn Jahren gewährt und laufend verringert werden;"
num: 9.
paragraphs: Im § 63 wird angefügt:
"(15) Die §§ 6 Abs 2, 11 Abs 4, 13 Abs 6, 17, 32 Abs 1 und 2, 35 Abs 1 sowie 40 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 11/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(16) Die §§ 11 Abs 4, 13 Abs 6, 32 Abs 1 und 2, 35 Abs 1 und 40 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 11/2002 finden auch auf Förderungen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984 Anwendung."
Griessner
Schausberger