RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
80. Verordnung: Richtigstellung der Firmenbezeichnung des in der Anlage zum Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, angeführten Betriebes Kupferbergbau Mitterberg.

paragraphs: Auf Grund des § 9, letzter Satz, des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 168, über die Verstaatlichung von Unternehmungen (Verstaatlichungsgesetz), und des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien, wird verordnet : Die in der Anlage zum Verstaatlichungsgesetz unter „III. Betriebe" angeführte Firmenbezeichnung: „Betrieb Kupferbergbau Mitterberg der Studiengesellschaft Deutscher Kupferbergbau Ges. m. b. H., Berlin" wird richtiggestellt auf: „Betrieb Kupferbergbau Mitterberg der Studiengesellschaft Deutscher Kupferbergbau Ges. m. b. H., Eisleben". Waldbrunner
Tirol: Änderung des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 99/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 52/2017 wird wie folgt geändert:
Im Abs. 2 des § 15 werden am Ende der lit. d und e das Wort „und“ jeweils durch einen Beistrich sowie am Ende der lit. f der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt; weiters wird folgende Bestimmung als lit. g angefügt:
„g)Zuwendungen, welche der Hilfesuchende für die Pflege eines nahen Angehörigen zu Hause von diesem aus dessen Pflegegeld erhält; als nahe Angehörige gelten der Ehegatte bzw. eingetragene Partner, die Eltern, Großeltern, Kinder, Enkelkinder und Geschwister des Hilfesuchenden.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landtagspräsident:
van Staa
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Baur
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Dezember 1981, mit der die Überwachungsgebühren für Landes-und Gemeindebehörden in Bauschbeträgen festgesetzt werden (Landes-und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung 1981)

num: § 1
paragraphs: Für besondere Uberwachungsdienste öffentlicher Sicherheitsorgane, die auf Grund bundes-oder landesgesetzlicher Vorschriften zur UbetWachung vorwiegend
im privaten Interesse gelegener Veranstaltungen
oder Vorhaben aus besonderen sicherheitspolizeilichen
Gründen von Behörden des Landes
oder einer Gemeinde mit Bescheid von Amts
wegen angeordnet oder auf Grund eines Ansuchens
bewilligt werden, sind Uberwachungsgebühren
gemäß § 2 in Bauschbeträgen einzuheben.
§2
(1) Die Uberwachungsgebühr beträgt für jedes
bei einem besonderen Uberwachungsdienst herangezogene öffentliche Sicherheitsorgan für jede angefangene
Stunde 100 S.
(2) Diese Gebühr beträgt für die Uberwachung
Für die Steiermärkische Landesregierung:
von Veranstaltungen und Vorhaben, die mit einer Der Landeshauptmann:
Ortsveränderung unter Beistellung eines DienstKrainer kraftfahrzeuges verbunden ist, 140 S.
?
Stück. 29, Nr. 120, 121 und 122
§ 3
Der Berechnung der Dberwachungsgebühren ist
nur die Dauer des besonderen Dberwachungsdienstes
selbst, nicht aber auch der Zeitaufwand zugrunde
zu legen, der mit der Zurücklegung des Hin-und Rückweges zum und vom Ort der Veranstaltung
oder des Vorhabens verbunden ist.
§4
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Landes-Dberwachungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 178/1965, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 5/1972 und LGBl. Nr. 44/1976, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
543. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind

num: 1
paragraphs: § 1 Z 29 entfällt die Wortfolge „mit einer Betriebstemperatur von höchstens 120 °C“. Farnleitner
59. Verordnung: Neuerliche Abänderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des Beschußgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) bei Flintenläufen, die für das Verfeuern von Patronen mit rauchlosem Pulver bestimmt sind, mit einem Schuß Schwarzpulver und mit zwei Schuß rauchlosem Pulver, oder mit einem Schuß langsam und mit einem Schuß schnell verbrennendem rauchlosem Pulver,"
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Beschußpatronen mit rauchlosem Pulver für Büchsenläufe müssen einen Überdruck von mindestens 30 v. H. gegenüber dem Gasdruck ergeben, den die stärkste, mit Schwarzpulver oder rauchlosem Pulver geladene Gebrauchspatrone des gleichen Kalibers aufweist. Liegt der Gasdruck der höchstgeladenen Gebrauchspatrone über 3300 kp/cm², so müssen die mit rauchlosem Pulver geladenen Beschußpatronen mindestens einen Überdruck von 1000 kp/cm² ergeben."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 5 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) An Stelle dieses Vorbeschusses können, Methoden der zerstörungsfreien Werkstoffprüfung treten. In diesem Falle kann die Ausstattung der Läufe mit einer Verschlußschraube entfallen."
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 6 Abs. 2 ist der folgende Satz anzufügen: „Flintenläufe erhalten dieses Beschußzeichen nur dann, wenn der Beschuß mit Patronen ausgeführt wurde, die an der Meßstelle I des internationalen Gasdruckmessers einen Gasdruck von mindestens 1200 kp/cm² ergeben." Bock
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Februar 1987, mit der die Verordnung . der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. April 1986, LGBl. Nr. 43, über die Dienstprüfung für den Gehobenen Dienst der Erzieher geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 5 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Die mündliche Prüfung ist hinsichtlich der im § 4 Abs. 1 Z. 1 bis 4 sowie Z. 6 bis 8 genannten Gegenstände vor der Prüfungskommission (§ 1 Abs. 2), hinsichtlich der übrigen Gegenstände in Form von Kolloquien vor einem Prüfer dieses Gebietes während des Lehrganges 'öder im Anschluss an diesen abzulegen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
178. Verordnung: Abänderung der Verordnung, mit welcher der Lehrplan der Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen erlassen wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 22. Juni 1964, BGBl. Nr. 166, mit welcher der Lehrplan der Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen erlassen wird, wird abgeändert wie folgt: In der Anlage (Lehrplan der Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen) Abschnitt IV (Bildungs- und Lehraufgaben der einzelnen Unterrichtsgegenstände, Lehrstoff, Didaktische Grundsätze) Unterabschnitt Freigegenstände hat der Freigegenstand „Kurzschrift" zu lauten: „Kurzschrift. Bildungs- und Lehraufgabe: Fähigkeit, ein Diktat fehlerfrei und sauber aufzunehmen, sicher zu lesen und wortgetreu in Langschrift wiederzugeben. Bei entsprechenden Vorkenntnissen soll eine Schnelligkeit von etwa 80 bis 100 Silben in der Minute erreicht werden. Erziehung zur Wendigkeit im Erfassen des gesprochenen Wortes und zur Genauigkeit. Der Unterricht ist nach dem System der Deutschen Einheitskurzschrift (Wiener Urkunde), Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht BGBl. Nr. 171/1969, zu erteilen. Lehrstoff: 1. Klasse (1 Wochenstunde): Die Verkehrsschrift, bei entsprechenden Vorkenntnissen allenfalls Einführung in die Eilschrift. Didaktische Grundsätze: Auf graphische und systemale Korrektheit im Schreiben und auf sicheres Lesen nicht nur der eigenen, sondern auch fremder Niederschriften ist zu achten. Die Beherrschung der Kürzel ist besonders einzuüben. Durch entsprechende Fühlungnahme mit den Lehrern anderer Unterrichtsgegenstände ist die vielfältige Anwendung der Kurzschrift zu sichern. Das Ausmaß der Kürzungslehre sowie die Schreibfertigkeit sind dem Aufnahmevermögen der Schüler der Klasse anzupassen. Die Systemrichtigkeit und die Genauigkeit der Übertragung haben den Vorzug gegenüber der Schreibgeschwindigkeit. Die Ansage- und Abschreibübungen sind der Umwelt des Schülers und den Stoffgebieten anderer Unterrichtsgegenstände zu entnehmen, sodaß die kurzschriftliche Praxis der Schüler möglichst umfassend wird. Fortlaufende schriftliche Übungen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1969 in Kraft. Piffl
Steiermark: Gesetz vom 15. April 1986, mit dem das Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962 geändert wird (Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetznovelle 1986)

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962, LGBl. Nr. 160, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 74/1966,57/1967, 118/1968,9/1971, 60/1973,43/1978 und 60/1981, wird wie folgt geändert:
1. § 26 a Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr bei einem Dienstalter
1.bis zu 15 Jahren 30 Werktage;2.von 15 bis 25 Jahren 32 Werktage;3.von 25 Jahren 36 Werktage."
2.§ 38 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Abweichend vom Abs. 2 Z. 3 gebührt eine Abfertigung auch dann,
1.wenn eine weibliche Vertragsbedienstete innerhalb von sechs Monaten,a)nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren hat, oderb)nach der Annahme eines Kindes, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt oder nach der Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege, das Dienstverhältnis kündigt;2.wenn das Dienstverhältnisa)bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oderb)wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung durch den Dienstnehmer gekündigt wird und das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat."
num: Artikel II
paragraphs: "Für die Zeit vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1984 beträgt das Urlaubsausmaß in jedem Kalenderjahr bei einem Dienstalter
1.bis zu 10 Jahren 26 Werktage;2.von 10 bis 15,Jahren 28 Werktage;3.von mehr als 15 Jahren 32 Werktage;4.von 25 Jahren 34 Werktage.
num: Artikel III
paragraphs: Es treten in Kraft:
1.Artikel I Z. 1 mit 1. Jänner 19852.Artikel I Z. 2 und Artikel II mit 1. Jänner 1984.
Krainer Gross
Landeshauptmann Erster Landeshaupt-
mannstellvertreter
45. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes hinsichtlich der Verwaltungsabgaben

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Im § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes — AVG. 1950, BGBl. Nr. 172, haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Den Parteien können in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung (unmittelbare oder mittelbare Bundesverwaltung, übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden in Bundesangelegenheiten) für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden Bundesverwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz festgesetzt ist. Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so unterliegt er insoweit der Verpflichtung zur Entrichtung von Bundesverwaltungsabgaben nicht, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Die Gebietskörperschaften unterliegen ferner der Verpflichtung zur Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe nicht, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würde. (2) Für das Ausmaß der Bundesverwaltungsabgaben sind, abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen, durch Verordnung der Bundesregierung zu erlassende Tarife maßgebend, in denen die Abgaben mit festen Ansätzen, die nach objektiven Merkmalen abgestuft sein können, bis zum Höchstbetrag von 4500 S im einzelnen Fall festzusetzen sind." 2. Der § 78 Abs. 4 AVG. 1950 hat zu lauten: „(4) Die Bundesverwaltungsabgaben sind von der in der Sache in erster Instanz zuständigen Behörde einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II Amtshandlungen betreffend die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen, die Schulpflicht und den Besuch der Pflichtschulen, Schutz- oder Regulierungswasserbauten, Ent- oder Bewässerungsanlagen oder Trinkwasserversorgungsanlagen, ferner Bewilligungen zur Holzlieferung, Holzlagerung oder Errichtung von Bringungsanstalten in Wildbachgebieten, Schlägerungs- und sonstige Forstprodukten- Bezugsbewilligungen einschließlich der Bewilligung von Forstwirtschaftsplänen, dann Amtshandlungen in den Angelegenheiten der Sparkassenaufsicht, der tierärztlichen Grenzkontrolle sowie der Justizverwaltung und der Heeresverwaltung, schließlich sämtliche Amtshandlungen von gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen unterliegen nicht der Verpflichtung zur Entrichtung der in § 78 Abs. 1 und 2 AVG. 1950 in der Fassung des Art. I des vorliegenden Bundesgesetzes geregelten Verwaltungsabgaben.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichenRaumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Matrei in Osttirol

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Matrei in Osttirol wird mit 16 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Marktgemeinde Matrei in Osttirol bis spätestens 26. Juni 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Matrei in Osttirol festgelegt wird, LGBl. Nr. 145/2012, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
77. Bundesgesetz: Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 63 Abs. 4 lautet: „(4) Ein Bestandteil des beweglichen Bundesvermögens gilt als nicht benötigt gemäß Abs. 2 Z 2, wenn er von dem für die Verwaltung zuständigen haushaltsleitenden Organ dem Bundesminister für Finanzen als nicht benötigt bekanntgegeben wurde. Offenkundig nicht mehr zweckentsprechend verwendbare Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens sind von der Bekanntgabe ausgenommen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach dem § 64 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Ein Bestandteil des unbeweglichen Bundesvermögens gilt als nicht benötigt gemäß Abs. 2 Z 2, wenn er von dem für die Verwaltung zuständigen haushaltsleitenden Organ dem Bundesminister für Finanzen als nicht benötigt bekanntgegeben wurde.“
num: 3
paragraphs: 3. § 64 Abs. 6 lautet: „(6) Eine Verfügung gemäß Abs. 1 Z 4 und 5 darf nach Maßgabe des Abs. 7 nur getroffen werden, wenn der betreffende Bestandteil des unbeweglichen Bundesvermögens oder das betreffende Recht nicht mehr der Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe des Bundes zu dienen bestimmt ist sowie eine wirtschaftlichere und zweckmäßigere Verwendungsmöglichkeit nicht gegeben ist.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 101 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 63 Abs. 4 und § 64 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/1999 sind auch bei Verfügungen anzuwenden, bei denen bereits Bedarfserhebungen eingeleitet oder durchgeführt wurden.“
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 100 wird folgender Abs. 22 angefügt: „(22) § 63 Abs. 4, § 64 Abs. 2a und 6 und § 101 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/1999 treten am Tag nach der Kundmachung in Kraft.“ Klestil Klima
175. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilungen der Niederländischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Annahmeurkunden zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 112/2002) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde: Albanien 4. Juni 2002 Panama 29. Mai 2002 Schüssel
265. Verordnung: Bestimmung der Gegenstände, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage A der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. Dezember 1968, BGBl. Nr. 444, mit der die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1), wird abgeändert wie folgt: Nach der Position „aus 02.01 A 2" ist einzufügen die Position: „aus 02.01 A 2 Ganze Rinder im Fell, auch ohne Kopf und ohne Füße, mit einem Stückgewicht von 85 kg bis 110 kg".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 31. Juli 1969 und vor dem 1. Oktober 1969 liegt. Koren
Änderung der Verordnung, mit der Preise für die Abnahme elektrischer Energie aus Ökostromanlagen festgesetzt werden

num: § 1 
paragraphs: Abs. 2 lautet:
„(2) Diese Verordnung gilt hinsichtlich Neuanlagen gemäß den §§ 4 bis 10 nur für jene, für die bis 31. Dezember 2004 alle für die Errichtung notwendigen Genehmigungen in erster Instanz vorliegen, und die,
1.wenn sie auf Basis von Photovoltaik (§ 4), Windkraft (§ 5), Geothermie (§ 6) oder Klärgas (§ 10) betrieben werden, bis 30. Juni 2006 in Betrieb gehen, 2.wenn sie auf Basis von fester Biomasse und Abfällen mit hohem biogenen Anteil (§ 7), von flüssiger Biomasse (§ 8) oder Biogas (§ 9) betrieben werden, bis 31. Dezember 2007 in Betrieb gehen.“
In § 3 Abs. 2 und 3 ist das Datum „31. Dezember 2005“ jeweils durch das Datum „31. Dezember 2007“ zu ersetzen.
§ 11 Abs. 2 lautet:
„(2) § 3 Abs. 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.“
Bartenstein
477. Vereinbarung zur Änderung der Anlage I zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 2 Satz 3 des Vertrages vom 6. September 1962 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr folgendes vereinbart: Artikel 1 Das Verzeichnis der zur deutschen Zollgrenzzone gehörenden Gemeinden und Teile von Gemeinden (Teil A der Anlage I zum Vertrag) wird geändert und erhält folgende Fassung:
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Das Verzeichnis der zur österreichischen Zollgrenzzone gehörenden Gemeinden und Teile von Gemeinden (Teil B der Anlage I zum Vertrag) wird geändert und erhält folgende Fassung:
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Diese Vereinbarung tritt am 1. Oktober 1973 in Kraft. GESCHEHEN zu Wien, am 16. August 1973 in zwei Urschriften. Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Walter Wallentin Für den Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland: Hans Hutter Kreisky
491. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Tarif des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Justiz vom 14. Juni 1972, BGBl. Nr. 198, vom 6. November 1974, BGBl. Nr. 646, vom 1. Juli 1977, BGBl. Nr. 368, vom 19. März 1981, BGBl. Nr. 144, und vom 25. Feber 1985, BGBl. Nr. 102, angeführten festen Beträgen wird ein Zuschlag von 10 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebende Entlohnung des Rechtsanwalts wird in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1990 in Kraft. (2) Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1990 bewirkt werden; im Verhältnis zur Partei bleibt eine andere Vereinbarung über die Höhe der Entlohnung unberührt. Foregger
Änderung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 - VRV 1997

num: 1.
paragraphs: Der Titel der Verordnung lautet:
„Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 – VRV 1997)“
num: 2.
paragraphs: § 9 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.ein Nachweis über die veranschlagten Transfers von und an Träger(n) des öffentlichen Rechts, der zumindest nach Teilsektoren des Staates und nach Ansätzen aufzugliedern ist;“
num: 3.
paragraphs: § 17 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.ein Nachweis über die Transfers von und an Träger(n) des öffentlichen Rechts, der zumindest nach Teilsektoren des Staates und nach Ansätzen aufzugliedern ist;“
num: 4.
paragraphs: Im Voranschlagsquerschnitt, Rechnungsquerschnitt für Gemeinden, Anlage 5b, werden die Zuordnungen in KZ 53 und 63 wie folgt geändert:
„
KZ Bezeichnung Zuordnung (Posten laut Postenverzeichnis Gemeinden) 53 Einnahmen aus der Rückzahlung von Darlehen an andere und von Bezugsvorschüssen Gruppen 245 bis 247, 249, 255 bis 257 und 259 63 Gewährung von Darlehen an andere und von Bezugsvorschüssen Gruppen 245 bis 247, 249, 255 bis 257 und 259
“
num: 5.
paragraphs: § 18 Abs. 3 lautet:
(3) § 9 Abs. 2 Z 2, § 17 Abs. 2 Z 2 sowie KZ 53 und KZ 63 in Anlage 5b jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 118/2007 sind auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2008 anzuwenden.“
Molterer
118. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können

paragraphs: Die Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können (BGBl. III Nr. 14/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 92/2000) wurde von Luxemburg am 5. April 2002 unterzeichnet. Schüssel
205. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 192/1981, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 539/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Iran 17. September 1998 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 20. Juni 1997 Turkmenistan 18. September 1996 Usbekistan 27. November 1996 Klima
Kärnten: Referatseinteilung, Änderung

num: 1.
paragraphs: In der Anlage des § 1 wird die Wortfolge "Erster Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Mathias Reichhold;Die Angelegenheiten der Abteilungen 9 und 17;
Die Angelegenheiten der Abteilung 8 B, ausgenommen:
Rechtliche Angelegenheiten des Bauwesens;
Rechtliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege;
Rechtliche Angelegenheiten der Feuerpolizei;
Rechtliche Angelegenheiten der Luftreinhaltung;
Von der Abteilung 5 folgende Angelegenheit:
Jugendförderung;
Von der Abteilung 6 folgende Angelegenheiten:
Kindergarten- und Hortwesen;
Sportwesen (Landessportsekretariat);
Von der Abteilung 13 folgende Angelegenheiten:
Familienförderung;
Aufsicht über den Familienfonds;
Von der Jugendwohlfahrt die Bereiche der Tagesmütter- bzw. -väter und Kindertagesstätten" durch die Wortfolge "Erster Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Karl Pfeifenberge
Die Angelegenheiten der Abteilung 7;
Von der Abteilung 1 folgende Angelegenheit:
Tourismusservice;
Die Angelegenheiten der Abteilung 4, ausgenommen:
Auslösung des Konsultationsmechanismus"
ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In der Anlage zu § 1 wird die Wortfolge "Landesrat Ing. Karl Pfeifenberger
Die Angelegenheiten der Abteilung 7;
Von der Abteilung 1 folgende Angelegenheit:
Tourismusservice;
Die Angelegenheiten der Abteilung 4, ausgenommen:
Auslösung des Konsultationsmechanismus"
durch die Wortfolge "Landesrat Gerhard Dörfler;
Die Angelegenheiten der Abteilungen 9 und 17;
Die Angelegenheiten der Abteilung 8 B, ausgenommen:
Rechtliche Angelegenheiten des Bauwesens;
Rechtliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege;
Rechtliche Angelegenheiten der Feuerpolizei;
Rechtliche Angelegenheiten der Luftreinhaltung;
Von der Abteilung 5 folgende Angelegenheit:
Jugendförderung;
Von der Abteilung 6 folgende Angelegenheiten:
Kindergarten- und Hortwesen;
Sportwesen (Landessportsekretariat);
Von der Abteilung 13 folgende Angelegenheiten:
Familienförderung;
Aufsicht über den Familienfonds
Von der Jugendwohlfahrt die Bereiche der Tagesmütter- bzw. -väter und Kindertagesstätten" ersetzt.
Der Landeshauptmann:
Dr. Haider
Der Landesamtsdirektor:
Dr. Sladko
847. Kundmachung: Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Osterreich und dem Ministerium für Außenhandel der Volksrepublik Bulgarien über die Anerkennung von Bescheinigungen der Handelskammer Bulgariens in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Ministerium für Außenhandel der Volksrepublik Bulgarien über die Anerkennung von Bescheinigungen der Handelskammer Bulgariens in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind (BGBl. Nr. 429/1972), wurde gemäß ihrem Artikel 6 Abs. 2 von Österreich mit Note vom 29. März 1993 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 3. Dezember 1993 außer Kraft.Lacina
14. Bundesgesetz: Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF VII) der Asiatischen Entwicklungsbank

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund leistet zum Asiatischen Entwicklungsfonds der Asiatischen Entwicklungsbank einen Beitrag in Höhe von 242583579 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
153. Kundmachung: 12. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Anlage 2 zur Besoldungsordnung ist durch nachstehende Gehaltstabelle zu ersetzen:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis 31. Dezember 1961 werden der Gehalt (Anlage 2 zur Besoldungsordnung) sowie die Ergänzungszuschläge gemäß Artikel I Z. 1 und 2 Ergänzungszuschlags- Kundmachung 1961, BGBl. Nr. 293/ 1960, um 4 v. H. erhöht.
num: 3
paragraphs: Artikel III. 1. Die Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. Jänner 1962 in Kraft. 2. Die für Beamte geltenden Bestimmungen der Ergänzungszuschlags-Kundmachung 1961, BGBl. Nr. 293/1960, treten mit 31. Dezember 1961 außer Kraft. Pittermann
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Going am Wilden Kaiser

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Going am Wilden Kaiser wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Going am Wilden Kaiser bis spätestens 10. Juli 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Going am Wilden Kaiser festgelegt wird, LGBl. Nr. 98/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Oö. Gemeindeordnung 1990
Die Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990), LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 92/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 34 Abs. 2 erster Satz Z 1 wird die Wendung „13 %“ durch die Wendung „14 %“ ersetzt.
2. Im § 34 Abs. 2 erster Satz Z 1 wird die Wendung „14 %“ durch die Wendung „12 %“ ersetzt.
(1) Art. I Z 1 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2019 in Kraft.(2) Art. I Z 2 tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft und ist auf die jeweiligen Mandatarinnen und Mandatare erstmals ab dem Tag ihrer Angelobung anlässlich der allgemeinen Wahlen auf Grund des Ablaufs der Wahlperiode im Jahr 2021 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist § 34 Abs. 2 Z 1 Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, auf Mandatarinnen und Mandatare, die während der im Jahr 2021 ablaufenden Wahlperiode angelobt wurden, bis zum Ende ihrer Funktionsperiode jeweils in der bis zum 1. Oktober 2021 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer
43. Bundesgesetz: Stützung der Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, zur vorübergehenden Stützung der Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu Lasten des außerordentlichen Bundeshaushaltes Bundesmittel bis zum Gesamtbetrag von 600 Millionen Schilling aufzuwenden und diese Ausgaben im Sinne des Artikels II, Abs. (2), des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1948, B.G.Bl. Nr. 25, zu bedecken.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Bedeckung der im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1948, B.G.Bl. Nr. 25, im außerordentlichen Haushalt vorgesehenen Ausgaben für Wiederaufbau und Investitionen im Betrage von 598,470.000 S sind Schillingerlöse aus Hilfslieferungen zu verwenden, soweit sie die Vereinigten Staaten von Amerika für diese Zwecke freigeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verrechnung der gemäß § 1 aufgewendeten Beträge erfolgt zu Lasten des Ausgabenkapitels 22 (außerordentlicher Haushalt) auf einem neu zu eröffnenden Ansatz Titel 4, Preisstützung.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
66. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Drogistengewerbe

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 2 Abs. 1 Z 2 wird folgende Z 2 a eingefügt: „2 a. Zeugnisse a) über den erfolgreichen Besuch einer Höheren Lehranstalt für allgemeine Landwirtschaft, für Alpenländische Landwirtschaft, für Gartenbau, für Forstwirtschaft oder für Wein- und Obstbau und b) über eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder"
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 1 Z 3 lit. a lautet: „a) über den erfolgreichen Besuch einer Fachschule für technische Chemie, für chemische Betriebstechnik oder für Biochemie und biochemische Technologie und" Graf
725. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Island am 6. August 1993 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 630/1993) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Island nachstehende Erklärung abgegeben: „In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 3 Abs. 4 erklärt Island, daß der Begriff ,Staatsangehöriger' (vergleiche Art. 3 Abs. 1 lit. a) für die Zwecke des Übereinkommens jene Personen bedeutet, die die isländische Staatsbürgerschaft besitzen, oder Personen, die ihren ständigen Wohnsitz im Gebiete der Republik Island haben. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 9 Abs. 4 behält sich Island das Recht vor, für geisteskranke Personen die vorbeugende Anhaltung oder Spitalsbehandlung anzuordnen. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 17 Abs. 3 verlangt Island, daß Ersuchen um Überstellung und die beigeschlossenen Unterlagen mit einer Übersetzung ins Isländische, Englische, Dänische, Norwegische oder Schwedische versehen sein müssen." Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. SDLG-Übertragungsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. SDLG-Übertragungsverordnung, LGBl. Nr. 65/2013, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 82/2016, wird wie folgt geändert:
Die Tabelle im § 1 wird durch folgende Einträge abgeändert und ergänzt:
„GemeindeBezirkshauptmannschaftab FreinbergSchärding1. September 2017SchärdingSchärding1. September 2017“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2017 in Kraft.(2) Im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.
Für die Oö. Landesregierung:PodgorschekLandesrat
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz 1971 geändert wird (O.ö. Landes-Verfassungsgesetznovelle 1984)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Landes-Verfassungsgesetz 1971, LGBl. Nr. 34, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 21/1975, der O.ö. Landes-Verfassungsgesetznovelle 1979, LGBl. Nr. 55, und der 2. O.ö. Landes-Verfassungsgesetznovelle 1979, LGBl. Nr. 77, wird wie folgt geändert:
1.Art. 26 Abs. 2 Z. 8 hat zu lauten:"8.der Rechtsvorschrift einen Kurztitel geben und Buchstabenabkürzungen der Titel festsetzen;"2.Dem Art. 26 Abs. 2 sind folgende Z. 9 und 10 an
zufügen:
„9.veraltete Schreibweisen der neuen Schreibweise anpassen;
10.Übergangsbestimmungen sowie noch anzuwendende frühere Fassungen des betreffenden Gesetzes unter Angabe ihres Geltungsbereiches zusammenfassen und gleichzeitig mit der Wiederverlautbarung gesondert kundmachen."3.Art. 27a Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Der Landtag bedient sich zur Überprüfung der Gebarung
a)des Landes,b)der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Landes
oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Landes bestellt sind,
c)der Unternehmungen, die das Land allein betreibt oder an denen dem Land die finanziellen Anteile zu
mehr als 50 v. H. zustehen; ferner aller übrigen Unternehmungen, sofern und soweit sich die Unternehmung der Kontrolle durch das Land unterworfen hat,
des Landeskontrollbeamten (Art. 43 Abs. 6 und 7)."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monats-ersten in Kraft.
Gasölproben-Kostenverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Tarif für die Probenahme und die Untersuchung einer Gasölprobe gemäß § 5 des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Gasölen für nicht auf See befindliche Binnenschiffe und Sportboote sowie für mobile Maschinen und Geräte beträgt 383 Euro. (2) Die Amtshandlung, die für die Pflicht zur Entrichtung dieser Geldleistung maßgeblich ist, gilt dann als vorgenommen, wenn die gezogene Gasölprobe untersucht worden ist und ein schriftlicher Prüfbericht vorliegt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Berlakovich
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebührin der Landesfrauenklinik Wels festgesetzt wird

num: § 1.
paragraphs: (1) Für die Landesfrauenklinik Wels wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der I. und II. Gebührenklasse jeweils 80 v. H. der zu entrichtenden Pflegegebühr.
(2) Folgende Leistungen sind mit dem Pauschale nicht abgegolten: EKG- und Radiumbehandlungen, Röntgenleistungen sowie Kosten für fremde Untersuchungen. Diese Leistungen sind neben dem Pauschale in Rechnung zu stellen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1966 in Kraft.
97. Kundmachung: Geltungsbereich des Verkehrsabkommens von Barcelona (Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs).

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Regierung von Laos mit Wirkung vom 24. November 1956 das Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs vom 20. April 1921, BGBl. Nr. 429/1924, als für Laos verbindlich anerkannt. Raab
187. Kundmachung: Aufhebung des § 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. März 1989, G 218/88-24, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. April 1989, § 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 16. März 1990 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Reutte und Umgebung, Änderungder Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Reutte und Umgebung, LGBl. Nr. 19/1992, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 121/1998 wird wie folgt geändert:
1.Im Titel der Verordnung werden die Worte "Reutte und Umgebung" durch die Worte "Ferienregion Reutte" ersetzt.
2.§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Marktgemeinde Reutte, der Stadtgemeinde Vils und der Gemeinden Breitenwang, Ehenbichl, Höfen, Lechaschau, Musau, Pflach, Pinswang, Wängle und Weißenbach am Lech wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Ferienregion Reutte" und hat seinen Sitz in Reutte."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Zugleich tritt die Verordnung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Vils betrifft, außer Kraft.
Aufhebung des § 140 Abs. 3 der Strafprozeßordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 204. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 140 Abs. 3 der Strafprozeßordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2013, G 2/2013-17, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. November 2013, zu Recht erkannt:
„I.§ 140 Abs. 3 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, idF BGBl. I Nr. 19/2004, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2014 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
269. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt durch Cuba.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des State Department der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ratifikationsurkunde Cubas zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (B. G. Bl. Nr. 97/1949) am 11. Mai 1949 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. Gemäß Artikel 91 (b) des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt ist dieses Abkommen am 11. Juni 1949 für Cuba in Kraft getretenFigl
Burgenland: Burgenländische Pensionskassenbeitrittsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Der Kollektivvertrag des Bundes über die Pensionskassenzusage für Bundesbedienstete gemäß § 22a Abs. 1 bis 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 73/2009, und des § 78a Abs. 1 bis 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 73/2009, ist für Landeslehrerinnen und Landeslehrer des Landes Burgenland, die
1.dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984,2.dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985,3.dem Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172,4.dem Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, unterliegen, mit seinem gesamten Inhalt in seiner jeweils geltenden Fassung anwendbar.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 7. November 2000 über dieAuflösung des örtlichen Tourismusverbandes der Gemeinde Oslip und mit der dieVerordnung über die Errichtung von örtlichen Tourismusverbänden geändert wird

num: § 1
paragraphs: Der mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 24. Juli 1992 über die Errichtung von örtlichen Tourismusverbänden, LGBl. Nr. 79, errichtete örtliche Tourismusverband der Gemeinde Oslip wird aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: In der Aufzählung der Gemeinden in der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 24. Juli 1992 über die Errichtung von örtlichen Tourismusverbänden, LGBl. Nr. 79, entfällt die Zeile „Oslip III".
Für die Landesregierung:
Kaplan
Oberösterreich: Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2016

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz, LGBl. Nr. 114/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 58/2014, wird wie folgt geändert:
1. § 27 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Landesregierung hat das Recht, die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 25, 26, 28, 29a und 31a durch die gemäß den §§ 26 und 31a Abs. 5 Berechtigten zu überprüfen.“
2. Nach § 27 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Landesregierung hat Prüfberichte gemäß §§ 29a und 31a unter Bedachtnahme auf Anhang II der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung), ABl. Nr. L 153/13 vom 18. Juni 2010, zu überprüfen. Die Landesregierung kann mit der Überprüfung auch eine geeignete und befugte Stelle durch Verordnung betrauen.“
3. Im § 29a Abs. 3 wird das Wort „Feuerungsanlage“ durch das Wort „Heizungsanlage“ ersetzt.
4. § 29a Abs. 6 wird durch folgende Abs. 6 und 7 ersetzt:
„(6) Das Ergebnis der Inspektion ist in einem schriftlichen Prüfbericht festzuhalten, der für Heizungsanlagen bis zu einer Nennwärmeleistung von 100 kW gemäß der Anlage 5 und in allen sonstigen Fällen gemäß dem jeweils aktuellen Stand der Technik zu erstellen ist. Dem Prüfbericht ist jedenfalls auch der letzte Befund über die Dimensionierung des Heizkessels anzuschließen. Die Landesregierung kann durch Verordnung vorsehen, dass die Prüfberichte in automationsunterstützter Weise erstellt werden müssen.(7) Der Prüfbericht ist von der über die Heizungsanlage verfügungsberechtigten Person bis zur jeweils nächsten Inspektion aufzubewahren und darüber hinaus von der bzw. dem die Inspektion durchführenden Überprüfungsberechtigten binnen vier Wochen nach der Berichterstellung auch der Landesregierung vorzulegen (Meldepflicht). Die Meldepflicht ist durch elektronische Übermittlung der Dokumente zu erfüllen.“
5. § 31a Abs. 2 lautet:
„(2) Das Ergebnis der Überprüfung gemäß Abs. 1 ist in einem schriftlichen Prüfbericht festzuhalten. Der Prüfbericht hat insbesondere auch geeignete Ratschläge für mögliche Verbesserungen oder für den Austausch der Klimaanlage und für Alternativlösungen zu enthalten. Der Prüfbericht ist von der über die Klimaanlage verfügungsberechtigten Person bis zur jeweils nächsten wiederkehrenden Überprüfung aufzubewahren und darüber hinaus von der bzw. dem die Überprüfung durchführenden Überprüfungsberechtigten binnen vier Wochen nach der Berichterstellung auch der Landesregierung vorzulegen (Meldepflicht). Die Meldepflicht ist durch elektronische Übermittlung der Dokumente zu erfüllen.“
6. Im § 31a Abs. 6 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:
„dabei kann insbesondere auch vorgesehen werden, dass die Formblätter in automationsunterstützter Weise erstellt werden müssen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglDr. Pühringer
89. Verordnung: Befreiungstag.

num: 1
paragraphs: § 1 bis 5 und 12 der Befreiungsamnestie hat als Tag der Befreiung der einzelnen Bundesländer und der Stadt Wien zu gelten: 1. für die Stadt Wien der 13. April 1945, 2. für alle übrigen Bundesländer der 9. Mai 1945. Schärf
Niederösterreich: NÖ Pflanzenschutzgeräteüberprüfungsverordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 tritt anstelle des Zitates „BGBl. I Nr. 189/2013“ das Zitat „BGBl. I Nr. 56/2016“.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 tritt anstelle des Zitates „LGBl. 6500-29“ das Zitat „LGBl. 6500 in der Fassung LGBl. Nr. 2/2020“.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 Z 7 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden im § 2 Abs. 2 folgende Z 8 und 9 angefügt:
„8.Granulatstreugeräte,9.Saatgutbeizgeräte.“
num: 4.
paragraphs: Im § 2 Abs. 3 Z 2 tritt anstelle des Zitates „BGBl. II Nr. 198/2013“ das Zitat „BGBl. II Nr. 212/2015“.
num: 5.
paragraphs: Im § 3 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Das Kaufdatum (Datum der Übergabe) ist erforderlichenfalls durch geeignete Unterlagen (z. B. Lieferschein) nachzuweisen.“
num: 6.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Überprüfung der Pflanzenschutzgeräte hat durch eine autorisierte Werkstätte gemäß der Prüfanleitung der Anlage 1 und gegebenenfalls einschlägiger technischer Normen zu erfolgen.“
num: 7.
paragraphs: Im § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Prüfplaketten, die dem Muster der Anlage 2 in der Fassung vor der Verordnung LGBl. Nr. 65/2021 entsprechen, dürfen weiter ausgegeben und verwendet werden.“
num: 8.
paragraphs: Im § 9 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Diese Verordnung wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17. September 2015, S. 1, der Kommission mitgeteilt:
Mitteilung 2021/0382/A (Ablauf der Stillhaltefrist: 27. September 2021).“
num: 9.
paragraphs: Die Anlagen 1 und 2 lauten:
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarungder O.ö. Landarbeitsordnung 1968

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des Art. 26 des O. ö. Landes-Verfas-sungsgesetzes 1971, LGB1. Nr. 34, wird in der Anlage die O. ö. Landarbeitsordnung 1968, LGB1. Nr. 12, in der derzeit geltenden Fassung neu verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Än
derungen und Ergänzungen durch die nachstehenden
Rechtsvorschriften berücksichtigt:
a) die O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1969,
LGB1. Nr. 37;
b) die O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1970,
LGB1. Nr. 2/1971;
die O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1972, LGB1. Nr. 25;
d) die O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1975, LGB1. Nr. 32;
die O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1976, LGB1. Nr. 42;
f) die O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1977, LGB1. Nr. 39;
g) die O. ö. Landarbeitsordnungsnovelle 1979, LGB1. Nr. 35.
(2) Folgende Bestimmungen der O. ö. Landarbeits
ordnung 1968 in der bisher geltenden Fassung wer
den im Text des neu verlautbarten Gesetzes als
durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben oder
sonst gegenstandslos geworden nicht mehr berück
sichtigt:
a)die Wortgruppe "ab 5. Jänner 1976 ... 43 Stun
den, ab 3. Jänner 1977 ..." im § 56 Abs. 2;
b)die Wortgruppe "um sechs Stunden, ab 5. Jän
ner 1976*1 im § 57 Abs. 1;
c)die Wortgruppe "ab 5. Jänner 1976" im § 59 Abs, 3;d)§74 Abs. 2 und 3;e)die Abschnittsüberschrift "5. Arbeitsordnung.";
f)§84 Abs; 2;g)§209 Abs. 4;h)§211.
num: Artikel III
paragraphs: Im Text des neu verlautbarten Gesetzes sind folgende Übergangsbestimmungen nicht berücksichtigt:
a)Art. II ! der O. ö. Landarbeitsordnungsnovel le 1970, LpBl. Nr. 2/1971;b)Art. II '¦ der O. ö. Landarbeitsordnungsnovel le 1972, LGB1. Nr. 25;c)Art. II i der O. ö. Landarbeitsordnungsnovel le 1976, LJGB1. Nr. 42;d)Art. II j der O. ö. Landarbeitsordnungsnovel le 1977, LGB1. Nr. 39.
j
num: Artikel IV
paragraphs: Das neu ¦jrerlautbarte Gesetz ist mit dem Titel "O. ö. Landatbeitsordnung 1979" zu zitieren.