429. Bundesgesetz: Änderung der Kunsthochschulordnung

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paragraphs: Artikel I Die Kunsthochschulordnung, BGBl. Nr. 70/ 1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 252/1973 wird wie folgt geändert: Im § 3 hat am Ende der Z. 8 an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu treten. Folgende Z. 9 ist anzufügen: „9. Kunsterziehung."
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paragraphs: Artikel II 1. Zur Besorgung der in Z. 5 angeführten Aufgaben ist an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg ein Berufungskollegium zu bilden. Dem Berufungskollegium gehören mit Sitz und Stimme an: a) Der Rektor der Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg als Vorsitzender; b) zwei weitere Hochschulprofessoren der in lit. a genannten Hochschule, die vom Gesamtkollegium namhaft zu machen sind; c) je zwei Hochschulprofessoren der Akademie der bildenden Künste in Wien, der Hochschule für angewandte Kunst in Wien und der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz, die von der obersten akademischen Behörde dieser Hochschulen namhaft zu machen sind; d) zwei Universitätsprofessoren der Philosophischen Fakultät der Universität Salzburg, die vom Professorenkollegium namhaft zu machen sind; e) zwei Vertreter aus dem Kreise der Hochschulassistenten, der Bundeslehrer, der Vertragslehrer oder der Lehrbeauftragten an der Akademie der bildenden Künste in Wien, an der Hochschule für angewandte Kunst in Wien oder an der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz, die vom Zentralausschuß für die Hochschullehrer namhaft zu machen sind; f) zwei Vertreter der Studierenden, die vom Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft namhaft zu machen sind. Es können nur ordentliche Studierende österreichischer Staatsbürgerschaft, die seit mehr als zwei Semestern an einer der in lit. e genannten Hochschulen inskribiert sind, namhaft gemacht werden. 2. Die in Z. 1 lit. b bis f erwähnten Vertreter sind innerhalb von zwei Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung namhaft zu machen und von diesem innerhalb von weiteren zwei Wochen zu Mitgliedern des Berufungskollegiums zu bestellen. 3. Wird die fristgerechte Namhaftmachung von Mitgliedern des Berufungskollegiums von einem gemäß Z. 1 lit. b bis f hiezu berufenen Organ unterlassen, so hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung innerhalb von vier Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Bestellung vorzunehmen. 4. An den Beratungen des Berufungskollegiums kann der Rektoratsdirektor der Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg ohne Stimmrecht teilnehmen. 5. Dem Berufungskollegium obliegt: a) die Ausschreibung der für die Abteilung Kunsterziehung der Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg vorgesehenen Dienstposten von Hochschulprofessoren sowie die Durchführung des Berufungsverfahrens. Die Bestimmungen der §§ 10 und 11 des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/ 1970, sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der in diesen Bestimmungen genannten akademischen Behörden das Berufungskollegium zu treten hat; b) die Erstattung von Vorschlägen für die Erteilung von Lehraufträgen an der Abteilung Kunsterziehung. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 1, 2 und 6 des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Abteilungskollegiums das Berufungskollegium zu treten hat; c) die Besorgung der Angelegenheiten gemäß § 28 lit. a, b, f, m und n des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes. 6. Das Berufungskollegium ist vom Vorsitzenden unverzüglich nach Bestellung der in Z. 1 lit. b bis f angeführten Mitglieder, längstens aber innerhalb von sechs Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zur ersten Sitzung einzuberufen. Zu einem Beschluß des Berufungskollegiums ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Ein Antrag ist angenommen, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder für den Antrag gestimmt hat. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 7. Bei Verhinderung des Vorsitzenden wird dieser von dem an Jahren ältesten Mitglied des Berufungskollegiums aus dem Kreise der Hochschulprofessoren vertreten. 8. Die Wahl des Abteilungsleiters der Abteilung Kunsterziehung hat bis längstens 15. Feber 1976 zu erfolgen. Abweichend von der Bestimmung des § 23 Abs. 3 des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes können auch ordentliche Studierende österreichischer Staatsbürgerschaft, die an der Abteilung Kunsterziehung im ersten Semester inskribiert sind, in das Wahlkollegium entsendet werden. 9. Die Wahlen von Vertretern gemäß § 26 Abs. 4 und 5 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes sowie die Entsendung von Vertretern der Studierenden gemäß § 26 Abs. 7 des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes sind bis längstens 29. Feber 1976 durchzuführen. Abweichend von der Bestimmung des § 26 Abs. 7 des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes können auch ordentliche Studierende österreichischer Staatsbürgerschaft, die an der Abteilung Kunsterziehung im ersten Semester inskribiert sind, in das Abteilungskollegium entsendet werden. 10. Mit dem Zusammentritt des Abteilungskollegiums der Abteilung Kunsterziehung zu seiner ersten Sitzung enden die in Z. 5 angeführten Funktionen des Berufungskollegiums.
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paragraphs: Artikel III 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1975 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg