Tirol: Tiroler Wissenschaftsfondsgesetz

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses in Tirol, LGBl. Nr. 8/2003, wird wie folgt geändert:
1.Nach dem Titel des Gesetzes wird folgender Kurztitel angefügt:"(Tiroler Wissenschaftsfondsgesetz)"
2.Im Abs. 3 des § 2 hat die lit. b zu lauten:"b)Grundlagenforschung oder anwendungsorientierte Forschung im Rahmen von Forschungsschwerpunkten der Universitäten, der Pädagogischen Hochschulen und der Träger von Fachhochschulstudiengängen in Tirol darstellen;"
3.Die §§ 3 bis 5 haben zu lauten:"§ 3
Förderungsempfänger
Förderungen dürfen gewährt werden:
a)Wissenschaftlern und wissenschaftlichem Nachwuchs sowie Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Trägern von Fachhochschulstudiengängen in Tirol für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Inland und im Ausland,b)sonstigen inländischen und ausländischen Wissenschaftlern für wissenschaftliche Forschungsprojekte an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulstudiengängen in Tirol.
§ 4
Förderungsmaßnahmen
Die Förderung hat durch die Gewährung von Zuschüssen zu erfolgen.
§ 5
Mittel des Fonds
(1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch:
a)Zuwendungen des Landes Tirol nach Maßgabe der im Landesvoranschlag hierfür jeweils vorgesehenen Mittel,b)Zuwendungen von anderen Gebietskörperschaften und sonstigen öffentlichen oder privaten Rechtsträgern,c)Erträge aus dem Fondsvermögen.
(2) Der Fonds ist nicht auf Gewinn gerichtet."
4. § 7 hat zu lauten:
"§ 7
Beirat
(1) Dem Beirat gehören an:
a)das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten des Fonds zuständige Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender,b)ein von der Landesregierung bestelltes Mitglied,c)die von den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Trägern von Fachhochschulstudiengängen in Tirol entsandten Mitglieder, wobei jede Universität, jede Pädagogische Hochschule und jeder Träger von Fachhochschulstudiengängen berechtigt ist, jeweils ein Mitglied zu entsenden,d)die von jenen öffentlichen oder privaten Rechtsträgern, die jährlich Mittel in der Höhe von mindestens 10 v. H. der Zuwendungen des Landes Tirol zum Fondsvermögen beisteuern, entsandten Mitglieder, wobei jeder dieser Rechtsträger berechtigt ist, jeweils ein Mitglied zu entsenden.
(2) Die Landesregierung hat die nach Abs. 1 lit. c und d Entsendungsberechtigten aufzufordern, von ihrem Entsendungsrecht binnen vier Wochen Gebrauch zu machen. Wird das Entsendungsrecht nicht rechtzeitig ausgeübt, so hat die Landesregierung binnen weiteren vier Wochen eine sachkundige Person zu bestellen. Für jedes Mitglied nach Abs. 1 lit. b, c und d ist ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Das Mitglied nach Abs. 1 lit. a hat binnen vier Wochen einen von ihm zu bestimmenden rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Tiroler Landesregierung als Ersatzmitglied namhaft zu machen.
(3) Ein Mitglied des Beirates oder ein Ersatzmitglied scheidet aus:
a)durch Verzicht,b)durch Abberufung oderc)wenn der jeweilige entsendende Rechtsträger nach Abs. 1 lit. d nicht mehr jährlich Mittel in der Höhe von mindestens 10 v. H. der Zuwendungen des Landes Tirol zum Fondsvermögen beisteuert.
(4) Der Verzicht auf die Mitgliedschaft oder die Ersatzmitgliedschaft ist der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung unwiderruflich und, wenn in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt für das Wirksamwerden angegeben ist, wirksam. Die nach Abs. 1 lit. c und d Entsendungsberechtigten können das von ihnen entsandte Mitglied oder Ersatzmitglied jederzeit abberufen. Die Abberufung ist dem betreffenden Mitglied oder Ersatzmitglied und der Landesregierung schriftlich mitzuteilen. Die Landesregierung hat ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied abzuberufen, wenn es seine Pflichten gröblich vernachlässigt oder an der Ausübung seiner Funktion dauernd verhindert ist. Ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied nach Abs. 1 lit. d scheidet mit dem Ablauf des 31. Dezember jenes Jahres aus, das auf das Jahr der letztmaligen Bereitstellung von Mitteln in der Höhe von mindestens 10 v. H. der Zuwendungen des Landes Tirol zum Fondsvermögen folgt.
(5) Scheidet ein Mitglied oder Ersatzmitglied aus, so ist, außer im Fall des Abs. 3 lit. c, ein neues Mitglied bzw. Ersatzmitglied zu bestellen oder zu entsenden.
(6) Der Beirat hat aus seiner Mitte einen Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen.
(7) Die Funktion eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes des Beirates ist ein unbesoldetes Ehrenamt."
5.Im § 8 Abs. 2 dritter Satz und Abs. 3 zweiter Satz wird jeweils die Wortfolge "ab dem 1. Jänner 2004" aufgehoben.
6.Im Abs. 3 des § 8 hat die lit. d zu lauten:"d)die Auflagen und Bedingungen, unter denen Förderungen gewährt werden;"
7.Die Abs. 4 bis 6 des § 8 haben zu lauten:
"(4) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder durch das jeweilige Ersatzmitglied vertreten ist.
(5) Zu einem Beschluss des Beirates ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.
(6) Die Geschäftsordnung hat jedenfalls Bestimmungen über die Einberufung zu den Sitzungen, die Durchführung der Sitzungen und die Aufnahme von Niederschriften sowie über die fallweise Beiziehung von Fachleuten zu enthalten. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung und ist im Boten für Tirol kundzumachen."
8.Im Abs. 1 des § 9 wird die Wortfolge "auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages" durch die Wortfolge "auf die Dauer von fünf Jahren" ersetzt.
9.Der Abs. 2 des § 9 hat zu lauten:
"(2) Die Funktion des Geschäftsführers endet vorzeitig durch Verzicht oder durch Abberufung. Für den Verzicht und die Abberufung gilt § 7 Abs. 4 sinngemäß."
10. § 13 hat zu lauten:
"§ 13
Vertretung des Fonds
(1) Der Fonds wird durch den Geschäftsführer vertreten.
(2) Niederschriften über Sitzungen des Beirates und Förderverträge sind vom Vorsitzenden des Beirates zu unterfertigen. Alle übrigen schriftlichen Erledigungen sind vom Geschäftsführer zu unterfertigen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Art. I Z. 4 mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Art. I Z. 4 tritt zwei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Abs. 1 in Kraft.
(3) Der im Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Gesetzes nach Abs. 1 bestehende Beirat besteht bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Abs. 1 weiter.