Gesetz, mit dem die Kärntner Landarbeitsordnung 1995 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 30/2007 2007-05-11

num: Artikel I
paragraphs: Die Kärntner Landarbeitsordnung 1995, K-LArbO, LGBl. Nr. 97, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 57/2002 und der Gesetze LGBl. Nr. 15/1999, 63/1999, 79/2001, 53/2002, 59/2003, 43/2005, 104/2005, 12/2006 und 60/2006, wird wie
folgt geändert:
1.Im § 1 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Als Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft gelten auch jene
Dienstnehmer, die unabhängig davon, ob diese Tätigkeiten in Gewerbebetrieben ausgeübt
werden, in Reitställen, Schlägerungsunternehmen, Natur-, Biosphären- oder Nationalparks,
in der Betreuung von Park- und Rasenanlagen, in Büros, deren Unternehmensziel überwiegend in der Beratung und Verwaltung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
besteht, in land- und forstwirtschaftlichen Vermarktungs- und Dienstleistungsunternehmungen und in landwirtschaftlichen Biomasseerzeugungseinrichtungen, beschäftigt werden."
2.Im § 3 entfällt nach der Wortfolge „des Arbeitsrechtes sowie" das Wort „die".3.Im § 5 Abs. 3 Z 7 wird das Zitat „Gesetzes LGBl. Nr. 41/1920, betreffend die
Ablösung, Regelung und Neuregelung der Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten" durch
das Zitat „Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 15/2003"
ersetzt.
4.Im einleitenden Halbsatz des § 24b Abs. 1 wird nach dem Wort „wenn" die Wortfolge „bezweckt oder bewirkt wird, dass"
eingefügt.
5.Im einleitenden Halbsatz des § 24b Abs. 2 wird nach dem Wort „das" die Wortfolge „bezweckt oder bewirkt, dass es" eingefügt.
6.Im § 40 Abs. 1 letzter Satz entfällt im Zitat die Wortfolge „lit. a".
7.Die §§ 50 und 51 entfallen.
8.Im § 62 Abs. 2 wird der Ausdruck „Handelsgesetzbuches (HGB)" durch den Ausdruck
„Unternehmensgesetzbuches (UGB)" ersetzt.
9.Im § 62h Abs. 3a wird die Wortfolge „erfolgt ist" durch die Wortfolge „zu erfolgen hat"
ersetzt.
10.Im § 62o Abs. 2 werden nach dem Wort „Pflegekinder," die Worte „Wahl- und Pflegeeltern," und nach dem Wort „Schwiegerkinder" die Wortfolge „und leibliche Kinder des
anderen Ehegatten oder der Person, mit der der Dienstnehmer in Lebensgemeinschaft lebt"
eingefügt.
11.Der Text des § 62p lautet:
„§ 62o und § 39t Abs. 5 des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, sind auch bei der Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwersterkrankten Kindern (Wahl-,
Pflegekindern oder leiblichen Kindern des anderen Ehegatten oder der Person, mit der der Dienstnehmer in Lebensgemeinschaft lebt) des Dienstnehmers anzuwenden.
Abweichend
von § 62o Abs. 1 kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht
übersteigenden Zeitraum verlangt werden; bei einer Verlängerung der Maßnahme darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten."
12.Im § 62q erster Satz wird nach dem Zitat „§ 62o Abs. 1" das Zitat „oder § 62p"
eingefügt.
13.Im § 90 wird das Zitat „§ 266" durch das Zitat „§ 310" ersetzt.
14.Im § 92 Abs. 5 zweiter Satz wird die Wortfolge „der die Karenz um" durch die
Wortfolge „um den die Karenz" ersetzt.
15.Im § 104 Abs. 2 lit. a werden nach dem Wort „Dienstnehmer" die Wortfolge „und
deren Dienstgeber" und nach dem Wort „Unterweisung" die Worte „der Dienstnehmer" eingefügt.
16.Im § 107 Abs. 5 wird nach den Worten „Sicherheitsvertrauenspersonen sind" die
Wortfolge „zur etwaigen Heranziehung externer Präventivfachkräfte im Voraus zu
hören
und" eingefügt.
17.Im § 107 Abs. 7 werden in der lit. c am Ende das Wort „und" durch einen Beistrich
und die lit. d durch folgende lit. d bis f ersetzt:
„d)über Auflagen, Vorschreibungen, Bewilligungen und behördliche Informationen auf dem Gebiet des Dienstnehmerschutzes zu informieren und zu den Informationen, die sich aus Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung ergeben, im Voraus anzuhören;
e)zu den Informationen über die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie
über Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung im Allgemeinen und für die einzelnen Arten von Arbeitsplätzen bzw. Aufgabenbereichen im Voraus anzuhören;
f)zur Information der Dienstgeber von betriebsfremden Dienstnehmern über die
in lit. e genannten Punkte sowie über die für die Erste Hilfe, Brandbekämpfung und
Evakuierung gesetzten Maßnahmen im Voraus anzuhören."
18.Dem § 111 Abs. 2 wird nach dem Wort „benutzen" die Wortfolge „und diese nach der Benutzung an dem dafür vorgesehenen Platz zu lagern" angefügt.
19.Im § 116a Abs. 3 wird das Wort „erforderlichenfalls" durch die Wortfolge „in
erforderlicher Anzahl" ersetzt.
20.§ 116b Abs. 3 erster Satz lautet:
„Der Dienstgeber hat in erforderlicher Anzahl Personen zu bestellen, die für die Erste Hilfe
zuständig sind."
21.Im § 116r Abs. 1 zweiter Satz werden die Wortfolge „kann erfüllt werden durch" durch
die Wortfolge „ist gemäß der folgenden lit. a oder, wenn der Dienstgeber nicht über
entsprechend fachkundiges Personal verfügt, gemäß der folgenden lit. b und c zu erfüllen
durch" und am Ende der lit. a das Wort „oder" durch einen Beistrich ersetzt.
22.Im § 116t Abs. 1 zweiter Satz werden die Wortfolge „kann erfüllt werden durch" durch
die Wortfolge „ist gemäß der folgenden lit. a oder, wenn der Dienstgeber nicht über
entsprechend fachkundiges Personal verfügt, gemäß den folgenden lit. b und c zu erfüllen
durch" und am Ende der lit. a das Wort „oder" durch einen Beistrich ersetzt.
23.Dem § 116z Abs. 1 wird nach dem Wort „beschäftigt" der Halbsatz „und nicht über
entsprechend fachkundiges Personal zur Beschäftigung betriebseigener Sicherheitsfachkräfte (§ 116r Abs. 1 lit. a) oder Arbeitsmediziner (§ 116t Abs. 1 lit. a) verfügt"
angefügt.
24.§ 125 Abs. 1 lautet:
„(1) Werdende und stillende Mütter dürfen in der Zeit von 19.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht
beschäftigt werden."
25. Dem § 167 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) In den Unternehmen im Sinne des Abschnittes 13a ist nach Maßgabe des Abschnittes
13a ein besonderes Verhandlungsgremium einzusetzen sowie ein SCE-Betriebsrat zu errichten oder ein anderes Verfahren zur Beteiligung der Dienstnehmer zu schaffen."
26. § 180 Abs. 1 lautet:
„(1) Wählbar sind alle Dienstnehmer, die
a)am Tag der Ausschreibung der Wahl das 19. Lebensjahr vollendet haben und
b)seit mindestens sechs Monaten im Rahmen des Betriebes oder Unternehmens, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sind und,
c)abgesehen vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft, vom
Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind (§ 22 Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471)."
27.Im § 221a Abs. 2 werden am Ende der lit. e das Wort „und" durch einen Strichpunkt
und die lit. f durch folgende lit. f bis h ersetzt:
„f)den Betriebsrat über Auflagen, Vorschreibungen und behördliche Informationen auf dem Gebiet des Dienstnehmerschutzes zu informieren und zu den Informationen, die sich aus den Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung ergeben, im Voraus anzuhören;
g)den Betriebsrat zu den Informationen über die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung im Allgemeinen und für die einzelnen Arten von Arbeitsplätzen bzw. Aufgabenbereichen im Voraus anzuhören;
h)den Betriebsrat zur Information der Dienstgeber von betriebsfremden Dienstnehmern über die in lit. g genannten Punkte sowie über die für Erste Hilfe,
Brandbekämpfung und Evakuierung gesetzten Maßnahmen im Voraus anzuhören."
28.Im § 242 Abs. 2 Z 5 lit. e wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden
nach der Z 5 folgende Z 6 und 7 angefügt:
„6.Entsendung von Dienstnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (§§ 274 und 275), in den SCE-Betriebsrat (§ 291) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft (§ 304);
7.Mitwirkung an den Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß den nach
den §§ 287 oder 288 abgeschlossenen Vereinbarungen."
29.Im § 242 Abs. 4 Z 3 werden der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Z 3
folgende Z 4 und 5 angefügt:
„4.Entsendung von Dienstnehmervertretern in das besondere Verhandlungsgremium (§§ 274 und 275), in den SCE-Betriebsrat (§ 291) und in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft (§ 304);
5.Mitwirkung an den Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß den nach
den §§ 287 oder 288 abgeschlossenen Vereinbarungen."
30.Nach § 264 wird folgender Abschnitt 13a mit den §§ 265 bis 308 eingefügt:
„13a. Abschnitt
Beteiligung der Dienstnehmer
in der Europäischen Genossenschaft
1. Unterabschnitt
Allgemeines
§ 265
Geltungsbereich
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Unternehmen, die unter den Abschnitt 9 fallen und nach der in der SCE-Verordnung (§ 311 Abs. 3) vorgesehenen
Rechtsform
a)durch Neugründung, an der mindestens zwei nach dem Recht eines Mitgliedstaates
gegründete juristische Personen, die dem Recht mindestens zweier verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen, sowie allenfalls eine oder mehrere natürliche Personen beteiligt
sind, oder
b)durch Verschmelzung von Genossenschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat haben, sofern mindestens zwei von ihnen dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen, oder
c)durch Umwandlung einer Genossenschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates
gegründet worden ist und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat hat,
sofern sie seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaates
unterliegende Tochtergesellschaft oder Niederlassung hat,
gegründet oder geführt werden und ihren Sitz im Inland haben oder haben werden.
(2) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten weiters für Unternehmen, die unter den Abschnitt 9 fallen und nach der in der SCE-Verordnung vorgesehenen Rechtsform
a)ausschließlich von natürlichen Personen oder
b)von einer einzigen nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeten juristischen
Person und von natürlichen Personen
gegründet oder geführt werden und ihren Sitz im Inland haben oder haben werden, sofern
diese in mindestens zwei Mitgliedstaaten insgesamt mindestens 50 Dienstnehmer beschäftigen.
(3) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten weiters für Unternehmen, die unter den Abschnitt 9 fallen und nach der in der SCE-Verordnung vorgesehenen Rechtsform
a)ausschließlich von natürlichen Personen oder
b)von einer einzigen nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeten juristischen
Person und von natürlichen Personen
gegründet worden sind, ihren Sitz im Inland haben und insgesamt weniger als 50 Dienstnehmer oder in nur einem Mitgliedstaat 50 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen,
sofern nach deren Eintragung mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der Dienstnehmer der Europäischen Genossenschaft und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe in mindestens
zwei verschiedenen Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag stellt oder die Gesamtzahl
von 50 Dienstnehmern in mindestens zwei Mitgliedstaaten erreicht oder überschritten wird.
In diesem Fall sind die Bestimmungen dieses Abschnittes mit der Maßgabe anzuwenden,
dass die Europäische Genossenschaft an die Stelle der beteiligten juristischen Personen
und die Tochtergesellschaften und Betriebe der Europäischen Genossenschaft an die Stelle
der betroffenen Tochtergesellschaften und Betriebe treten.
(4) Wenn an der Gründung einer Europäischen Genossenschaft natürliche Personen beteiligt sind, so sind die Bestimmungen dieses Abschnittes mit der Maßgabe anzuwenden,
dass alle für die beteiligten juristischen Personen geltenden Regelungen in gleicher Weise
auch für die beteiligten natürlichen Personen gelten.
§ 266
Eingeschränkter Geltungsbereich bei Sitz außerhalb Österreichs
Für die Pflicht der beteiligten juristischen Personen im Inland zur Zusammenarbeit gemäß § 271 lit. a mit den Organen der Dienstnehmerschaft, die Pflicht zur Bekanntgabe der
Informationen gemäß § 272 Abs. 3, die Ermittlung der Zahl der im Inland beschäftigten
Dienstnehmer (§ 272 Abs. 4), die Entsendung der österreichischen Mitglieder in das
besondere Verhandlungsgremium (§§ 274 und 275), in den SCE-Betriebsrat (§ 291) und in
den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft (§ 304), die Beendigung ihrer Mitgliedschaft zum besonderen Verhandlungsgremium (§ 280 Abs. 2), zum SCE-Betriebsrat (§ 294 Abs. 5) und im Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen
Genossenschaft (§ 304 Abs. 4) sowie die für sie geltende Verschwiegenheitspflicht (§ 306)
und die für sie geltenden Schutzbestimmungen (§ 307) gelten die Bestimmungen dieses
Abschnittes auch dann, wenn der Sitz der Europäischen Genossenschaft nicht im Inland
liegt oder liegen wird.
§ 267
Begriffsbestimmungen
(1) Unter beteiligten juristischen Personen im Sinne dieses Abschnittes sind die unmittelbar
an der Gründung einer Europäischen Genossenschaft beteiligten Unternehmen zu verstehen. Dies sind im Falle der
a)Neugründung die daran beteiligten Unternehmen;
b)Verschmelzung die zu verschmelzenden Genossenschaften;
c)Umwandlung die umzuwandelnde Genossenschaft.
(2) Unter Tochtergesellschaft einer beteiligten juristischen Person oder einer Europäischen
Genossenschaft im Sinne dieses Abschnittes ist ein Unternehmen zu verstehen, auf das die
betreffende juristische Person oder die betreffende Europäische Genossenschaft
einen
beherrschenden Einfluss ausübt.
(3) Unter beherrschendem Einfluss ist eine Verbindung zwischen Unternehmen im Sinne
des § 176 Abs. 2 bis 9 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zu verstehen.
(4) Unter betroffener Tochtergesellschaft ist eine Tochtergesellschaft einer beteiligten
juristischen Person zu verstehen, die bei der Gründung einer Europäischen
Genossenschaft
zu deren Tochtergesellschaft werden soll.
(5) Unter betroffenem Betrieb ist ein Betrieb einer beteiligten juristischen Person zu
verstehen, der bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft zu deren
Betrieb
werden soll.
§ 268
Organe der Dienstnehmerschaft
In den Unternehmen, die die Voraussetzungen des § 265 erfüllen, ist nach Maßgabe der
Bestimmungen dieses Abschnittes ein besonderes Verhandlungsgremium einzusetzen sowie ein SCE-Betriebsrat zu errichten oder ein anderes Verfahren zur Beteiligung der Dienstnehmer zu schaffen.
§ 269
Beteiligung der Dienstnehmer
(1) Das Recht der Dienstnehmer auf Beteiligung in der Europäischen Genossenschaft
umfasst alle Verfahren, durch die die Dienstnehmervertreter auf die Beschlussfassung in der Europäischen Genossenschaft Einfluss nehmen können. Insbesondere beinhaltet das Recht
der Dienstnehmer auf Beteiligung das Recht auf Unterrichtung, das Recht auf Anhörung
und, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes, das Recht auf Mitbestimmung.
(2) Unter Unterrichtung im Sinne dieses Abschnittes ist die Unterrichtung des Organs zur Vertretung der Dienstnehmer oder der Dienstnehmervertreter durch das zuständige Organ
der Europäischen Genossenschaft über alle Angelegenheiten zu verstehen, die diese selbst
oder eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befugnisse der Entscheidungsorgane auf der Ebene
des einzelnen Mitgliedstaates hinausgehen. Zeitpunkt, Form und Inhalt der Unterrichtung
müssen den Dienstnehmervertretern eine eingehende Prüfung der möglichen Auswirkungen
und gegebenenfalls die Vorbereitung von Anhörungen mit dem zuständigen Organ der Europäischen Genossenschaft ermöglichen.
(3) Unter Anhörung im Sinn dieses Abschnittes sind der Meinungsaustausch und die Einrichtung eines Dialogs zwischen dem Organ zur Vertretung der Dienstnehmer oder den Dienstnehmervertretern und dem zuständigen Organ der Europäischen Genossenschaft zu
verstehen. Zeitpunkt, Form und Inhalt der Anhörung müssen den Dienstnehmervertretern
auf der Grundlage der erfolgten Unterrichtung eine Stellungnahme zu den geplanten
Maßnahmen des zuständigen Organs ermöglichen, die im Rahmen des Entscheidungsprozesses innerhalb der Europäischen Genossenschaft berücksichtigt werden
kann.
(4) Unter Mitbestimmung im Sinn dieses Abschnittes ist die Einflussnahme des Organs zur Vertretung der Dienstnehmer oder der Dienstnehmervertreter auf alle Angelegenheiten der Europäischen Genossenschaft durch die Wahrnehmung des Rechts zu verstehen, einen Teil
der Mitglieder des Aufsichts- oder des Verwaltungsrates der Europäischen Genossenschaft
zu wählen oder zu bestellen oder einen Teil oder alle Mitglieder des Aufsichtsoder
Verwaltungsrates der Europäischen Genossenschaft zu empfehlen oder abzulehnen.
§ 270
Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane
Die jeweils zuständigen Leitungs- oder Verwaltungsorgane der beteiligten
juristischen
Personen haben die notwendigen Voraussetzungen
a)für die Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums sowie
b)für die Errichtung eines SCE-Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Dienstnehmer
zu schaffen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
§ 271
Grundsätze der Zusammenarbeit
Die Organe der Dienstnehmerschaft
(§ 268) und die jeweils zuständigen Leitungs- und Verwaltungsorgane
a)der beteiligten juristischen Personen bzw.
b)der Europäischen Genossenschaft
haben mit dem Willen zur Verständigung unter Beachtung ihrer jeweiligen Rechte und
gegenseitigen Verpflichtungen zusammenzuarbeiten.
2. Unterabschnitt
Besonderes Verhandlungsgremium
§ 272
Aufforderung zur Errichtung
(1) Das besondere Verhandlungsgremium ist auf Grund einer schriftlichen Aufforderung der
zuständigen Leitungs- oder Verwaltungsorgane der beteiligten juristischen Personen an die Vertreter der Dienstnehmer oder an die Dienstnehmer – nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Rechts – in diesen juristischen Personen sowie in den betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben zu errichten.
(2) Die Aufforderung gemäß Abs. 1 hat zu erfolgen
a)im Fall der Neugründung einer Europäischen Genossenschaft gemäß § 265 Abs. 1
lit. a oder Abs. 2 mindestens vier Wochen vor Unterzeichnung der Satzung,
b)im Fall der Gründung durch Verschmelzung von Genossenschaften gemäß § 265 Abs. 1 lit. b unmittelbar nach Offenlegung des Verschmelzungsplanes,
c)im Fall der Gründung durch Umwandlung einer Genossenschaft gemäß § 265 Abs. 1
lit. c unmittelbar nach der Vereinbarung des Umwandlungsplanes und
d)im Fall einer gemäß § 265 Abs. 3 gegründeten Europäischen Genossenschaft unmittelbar nachdem mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der Dienstnehmer der Europäischen Genossenschaft und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe in mindestens
zwei verschiedenen Mitgliedstaaten einen entsprechenden Antrag gestellt hat oder die
Gesamtzahl von 50 Dienstnehmern in mindestens zwei Mitgliedstaaten erreicht oder überschritten wird.
(3) Der Aufforderung gemäß Abs. 1 sind Informationen anzuschließen über
a)die geplante Gründung der Europäischen Genossenschaft und den Verfahrensverlauf
bis zu deren Eintragung,
b)die Identität und Struktur der beteiligten juristischen Personen einschließlich deren
Tochtergesellschaften und Betriebe, der betroffenen Tochtergesellschaften und der
betroffenen Betriebe, jeweils einschließlich deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten,
c)die Zahl der in diesen beteiligten juristischen Personen, Tochtergesellschaften und Betrieben jeweils beschäftigten Dienstnehmer und die Gesamtzahl der in den beteiligten
juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen
Betrieben
beschäftigten Dienstnehmer,
d)die Identität der zur Vertretung der Dienstnehmer in diesen Gesellschaften und
Betrieben errichteten Organe sowie die Zahl der von diesen Organen jeweils
vertretenen
Dienstnehmer,
e)die Identität jener beteiligten juristischen Personen, in denen ein System der
Mitbestimmung existiert, und jeweils die Zahl der von einem System der Mitbestimmung
erfassten Dienstnehmer; wenn nicht alle Dienstnehmer einer beteiligten juristischen Person
von einem System der Mitbestimmung erfasst sind, auch das Verhältnis der von einem
System der Mitbestimmung erfassten Dienstnehmer zur jeweiligen Gesamtzahl der Dienstnehmer,
f)den Termin der konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums.
(4) Für die Ermittlung der Zahl der beschäftigten Dienstnehmer ist der Zeitpunkt der
Aufforderung gemäß Abs. 1 maßgebend.
(5) Die zuständige freiwillige Berufsvereinigung der Dienstnehmer ist von der Aufforderung
gemäß Abs. 1 durch das für die Entsendung zuständige Organ der Dienstnehmerschaft zu
verständigen.
§ 273
Zusammensetzung
(1) Für jeden Anteil an in einem Mitgliedstaat beschäftigten Dienstnehmern, der 10 vH der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Dienstnehmer der beteiligten
juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe oder
einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in das
besondere
Verhandlungsgremium zu entsenden.
(2) Im Fall einer im Wege der Verschmelzung gegründeten Europäischen Genossenschaft
sind aus jedem Mitgliedstaat so viele weitere zusätzliche Mitglieder in das besondere
Verhandlungsgremium zu entsenden, wie erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass jede
beteiligte juristische Person, die Dienstnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat beschäftigt
und die als Folge der Eintragung der Europäischen Genossenschaft als eigene Rechtsperson erlöschen wird, in dem besonderen Verhandlungsgremium durch mindestens
ein Mitglied vertreten ist.
(3) Soweit bereits durch die Anwendung des Abs. 1 in Verbindung mit dem jeweils anzuwendenden Recht die Vertretung dieser beteiligten juristischen Personen im besonderen Verhandlungsgremium durch Mitglieder gewährleistet ist, die Dienstnehmer
dieser beteiligten juristischen Personen sind oder ausschließlich von den Dienstnehmern
dieser beteiligten juristischen Personen gewählt oder sonst bestimmt worden sind, sind
keine weiteren zusätzlichen Mitglieder gemäß Abs. 2 zu entsenden.
(4) Die Zahl dieser zusätzlichen Mitglieder darf 20 vH der sich aus Abs. 1 ergebenden
Mitgliederzahl nicht überschreiten. Übersteigt die Zahl dieser beteiligten juristischen
Personen die Zahl der zu entsendenden zusätzlichen Mitglieder, so werden diese zusätzlichen Mitglieder den beteiligten juristischen Personen in verschiedenen Mitgliedstaaten nach der Zahl der bei ihnen beschäftigten Dienstnehmer in absteigender
Reihenfolge zugeteilt.
(5) Treten während der Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums solche
Änderungen in der Struktur oder Dienstnehmerzahl der beteiligten juristischen Personen, der
betroffenen Tochtergesellschaften und der betroffenen Betriebe ein, dass sich die
Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums gemäß Abs. 1 bis 4 ändern würde, so ist das besondere Verhandlungsgremium entsprechend neu zusammenzusetzen.
Informationen über solche Änderungen haben die zuständigen Leitungs- und Verwaltungsorgane der beteiligten juristischen Personen unverzüglich an das besondere
Verhandlungsgremium und an die Vertreter der Dienstnehmer oder an die Dienstnehmer –
nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Rechts – in den beteiligten juristischen Personen sowie in den betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben, die
bisher nicht im besonderen Verhandlungsgremium vertreten waren, zu richten.
§ 274
Entsendung der Mitglieder
(1) Die in das besondere Verhandlungsgremium zu entsendenden österreichischen Mitglieder werden durch Beschluss des gemäß § 275 zur Entsendung berechtigten Organs der Dienstnehmerschaft aus dem Kreis der
Betriebsratsmitglieder ernannt. Anstelle eines Betriebsratsmitgliedes kann auch ein
Funktionär oder Dienstnehmer der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Dienstnehmer ernannt werden.
(2) Im Fall, dass mehrere österreichische Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium
zu entsenden sind, hat das gemäß § 275 zur Entsendung berechtigte Organ zugleich mit dem Entsendungsbeschluss
auch
Beschluss darüber zu fassen, wie viele Dienstnehmer von einem entsendeten Mitglied
jeweils vertreten werden. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass alle in Österreich
beschäftigten Dienstnehmer von einem solchen Mitglied vertreten werden.
(3) Bei der Entsendung soll nach Maßgabe der Anzahl der den österreichischen Dienstnehmervertretern zustehenden Sitze darauf Bedacht genommen werden, dass jede beteiligte juristische Person durch mindestens ein Mitglied im besonderen Verhandlungsgremium vertreten ist.
(4) Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder
erforderlich. Die Beschlüsse werden mit den Stimmen jener Mitglieder gefasst, die
zusammen mehr als die Hälfte der in den Unternehmen und in den Betrieben beschäftigten
Dienstnehmer vertreten. Bei der Ermittlung der Zahl der in den Unternehmen und in den Betrieben beschäftigten Dienstnehmer sind die der Aufforderung zur Errichtung des
besonderen Verhandlungsgremiums gemäß §§ 272 Abs. 3 lit. c und d und 273 Abs. 5 anzuschließenden Informationen zugrunde zu legen.
(5) Auf eine angemessene Vertretung der Gruppen der Arbeiter und der Angestellten sowie
der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer soll Bedacht genommen werden.
§ 275
Beschlussfassung über die Entsendung
(1) In Betrieben erfolgt die Entsendung durch Beschluss des Betriebsausschusses.
Besteht
kein Betriebsausschuss, so nimmt diese Aufgabe der Betriebsrat wahr. Bestehen mehrere
Betriebsausschüsse (Betriebsräte), die nicht zum selben Unternehmen gehören, so ist vom
Vorsitzenden des Betriebsausschusses (Betriebsrates) des nach der Zahl der wahlberechtigten Dienstnehmer größten inländischen Betriebes eine Versammlung der in
den Betrieben bestellten Betriebsausschüsse (Betriebsräte) einzuberufen, der die Beschlussfassung über die Entsendung obliegt.
(2) In Unternehmen sind die in das besondere Verhandlungsgremium zu entsendenden Mitglieder durch Beschluss des Zentralbetriebsrates zu benennen. Ist in einem Unternehmen
ein Zentralbetriebsrat nicht errichtet, so ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
Bestehen
mehrere Zentralbetriebsräte, so ist vom Vorsitzenden des Zentralbetriebsrates des nach der Zahl der wahlberechtigten Dienstnehmer größten inländischen Unternehmens eine Versammlung der Mitglieder der in den Unternehmen bestellten Zentralbetriebsräte einzuberufen, der die Beschlussfassung über die Entsendung obliegt. Besteht neben einem
oder mehreren Zentralbetriebsräten noch mindestens ein in keinem Zentralbetriebsrat
vertretener Betriebsausschuss (Betriebsrat), sind die Betriebsratsvorsitzenden und ihre
Stellvertreter zu dieser Sitzung einzuladen; sie gelten insoweit als Zentralbetriebsratsmitglieder.
(3) Die Bekanntgabe der benannten Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums an
das zuständige Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten juristischen
Personen hat
unverzüglich zu erfolgen.
§ 276
Konstituierung
(1) Das zuständige Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten juristischen Personen
hat unverzüglich nach der Bekanntgabe der benannten Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu dessen konstituierender Sitzung einzuladen.
(2) Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums haben aus ihrer Mitte einen
Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter zu wählen. Das besondere Verhandlungsgremium gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Das besondere Verhandlungsgremium hat das zuständige Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten juristischen Personen unverzüglich über das Ende der
konstituierenden Sitzung sowie das Ergebnis der Wahl zu unterrichten.
(4) Unverzüglich nach dieser Mitteilung hat das zuständige Leitungs- oder Verwaltungsorgan
der beteiligten juristischen Personen eine Sitzung mit dem besonderen Verhandlungsgremium einzuberufen, um eine Vereinbarung nach § 282 abzuschließen.
§ 277
Sitzungen
(1) Das besondere Verhandlungsgremium hat das Recht, vor jeder Sitzung mit dem zuständigen Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten juristischen Personen zu einer
vorbereitenden Sitzung zusammenzutreten.
(2) Das besondere Verhandlungsgremium kann sich bei den Verhandlungen mit dem zuständigen Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten juristischen Personen durch
Sachverständige seiner Wahl unterstützen lassen. Diese Sachverständigen können auf
Wunsch des besonderen Verhandlungsgremiums den Verhandlungen in beratender
Funktion beigezogen werden.
§ 278
Beschlussfassungen
(1) Die Beschlüsse werden, soweit in diesem Gesetz keine strengeren Erfordernisse
festgesetzt sind, mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst, sofern diese Mehrheit auch
die einfache Mehrheit der Dienstnehmer vertritt.
(2) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen, die mindestens zwei Drittel der Dienstnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten
vertreten, den Abschluss einer Vereinbarung beschließen, die eine Minderung der Mitbestimmungsrechte der Dienstnehmer zur Folge hat. Eine solche Mehrheit ist jedoch nur
dann erforderlich, wenn sich die Mitbestimmung im Fall einer Europäischen
Genossenschaft,
die
a)durch Verschmelzung gegründet werden soll, auf mindestens 25 vH der Gesamtzahl
der Dienstnehmer der beteiligten juristischen Personen erstreckt;
b)auf andere Weise gegründet werden soll, auf mindestens 50 vH der Gesamtzahl der Dienstnehmer der beteiligten juristischen Personen erstreckt.
(3) Im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die durch Umwandlung gegründet werden
soll, kann ein Beschluss gemäß Abs. 2 nicht gefasst werden.
(4) Unter einer Minderung der Mitbestimmungsrechte im Sinne des Abs. 2 ist jedenfalls die Verringerung des Anteils der nach einem der Verfahren gemäß § 269 Abs. 4 bestimmten
Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrates der Europäischen Genossenschaft gegenüber dem höchsten in den beteiligten juristischen Personen geltenden Anteil an
Dienstnehmervertretern in einem Aufsichts- oder Verwaltungsorgan zu verstehen.
§ 279
Tätigkeitsdauer
(1) Die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums beginnt mit dem Tag der
Konstituierung.
(2) Die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums endet,
a)wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss gemäß § 284 Abs. 1 fasst;
b)wenn das Gericht die Errichtung (§ 272 Abs. 1) für ungültig erklärt; die Klage ist
spätestens einen Monat nach Konstituierung des besonderen Verhandlungsgremiums einzubringen;
c)mit dem Abschluss einer Vereinbarung gemäß den §§ 287 oder 288, sofern in der
Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist;
d)im Fall des § 289 Abs. 1 lit. a;
e)wenn innerhalb des gemäß § 283 maßgeblichen Zeitraumes keine Vereinbarung gemäß den §§ 287 oder 288 zustande gekommen ist.
§ 280
Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft zum besonderen Verhandlungsgremium beginnt mit der Bekanntgabe
des Entsendungsbeschlusses
(§ 275 Abs. 4).
(2) Die Mitgliedschaft zum besonderen Verhandlungsgremium endet, wenn
a)die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums endet;
b)das Mitglied zurücktritt;
c)das Organ der Dienstnehmerschaft, das das Mitglied in das besondere Verhandlungsgremium entsendet hat, dieses abberuft, wobei dieses jedenfalls dann abzuberufen ist, wenn seine Mitgliedschaft zum Betriebsrat bzw. seine Tätigkeit bei der
zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Dienstnehmer endet;
d)der Betrieb bzw. das Unternehmen, dem das Mitglied angehört, aus der an der
Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligten juristischen Person oder
aus der
betroffenen Tochtergesellschaft ausscheidet;
e)das Gericht den Entsendungsbeschluss
(§ 274 Abs. 1) für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung
des besonderen Verhandlungsgremiums einzubringen.
(3) In den Fällen des Abs. 2 lit. b bis e sind nach Maßgabe der §§ 274 und 275 neue
Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium zu entsenden.
§ 281
Kostentragung
(1) Dem besonderen Verhandlungsgremium sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben Sacherfordernisse in einem der Größe der Europäischen Genossenschaft und den Bedürfnissen des besonderen Verhandlungsgremiums angemessenen Ausmaß vom zuständigen Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten juristischen Personen
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(2) Die für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Verwaltungsausgaben des besonderen Verhandlungsgremiums, insbesondere die für die
Veranstaltung der Sitzungen und jeweils vorbereitenden Sitzungen anfallenden Kosten
einschließlich der Dolmetschkosten und der Kosten für jedenfalls einen Sachverständigen
sowie die Aufenthalts- und Reisekosten für die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, sind von den beteiligten juristischen Personen zu tragen.
§ 282
Aufgaben des besonderen
Verhandlungsgremiums
(1) Das besondere Verhandlungsgremium hat die Aufgabe, mit dem zuständigen Organ der
beteiligten juristischen Personen in einer schriftlichen Vereinbarung die Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft festzulegen.
(2) Zu diesem Zweck hat das zuständige Organ der beteiligten juristischen Personen das
besondere Verhandlungsgremium unmittelbar nach dessen Konstituierung über das Vorhaben der Gründung einer Europäischen Genossenschaft und das geplante Verfahren
bis zu deren Eintragung zu unterrichten.
§ 283
Dauer der Verhandlungen
(1) Die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung gemäß den §§ 287 oder 288 sind
binnen sechs Monaten ab der Konstituierung des besonderen Verhandlungsgremiums abzuschließen.
(2) Das besondere Verhandlungsgremium und das zuständige Organ der beteiligten juristischen Personen können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung gemäß den §§ 287 oder 288 bis zur Dauer eines Jahres ab
dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt fortzusetzen.
§ 284
Beschluss über die Beendigung
der Verhandlungen
(1) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen, die mindestens zwei Drittel der Dienstnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten
vertreten, beschließen, keine Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung im Sinne
des § 283 Abs. 1 zu eröffnen oder die bereits eröffneten Verhandlungen abzubrechen.
(2) Im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die durch Umwandlung gegründet werden
soll, kann das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss im Sinne des Abs. 1 nicht
fassen, wenn in der umzuwandelnden Genossenschaft Vorschriften über die Mitbestimmung
bestehen.
(3) Das besondere Verhandlungsgremium ist auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 vH
der Dienstnehmer der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und
Betriebe oder von deren Vertretern frühestens zwei Jahre nach dem Beschluss gemäß
Abs. 1 wieder einzuberufen, es sei denn, das besondere Verhandlungsgremium und das
zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft setzen eine kürzere Frist fest. Für die Verhandlungen treffen die Europäische Genossenschaft bzw. deren zuständiges Organ alle
Pflichten, die bei Verhandlungen im Zusammenhang mit der Gründung einer Europäischen
Genossenschaft den beteiligten juristischen Personen bzw. deren zuständigen
Organen
obliegen.
(4) Im Fall eines Beschlusses gemäß Abs. 1 oder wenn innerhalb des für die gemäß Abs. 3 eingeleiteten Verhandlungen vorgesehenen Zeitraumes (§ 283) keine Vereinbarung zustande gekommen ist, finden die
Bestimmungen des 3. Unterabschnittes keine Anwendung.
§ 285
Strukturänderungen
(1) Das besondere Verhandlungsgremium ist
a)auf Grund einer schriftlichen Aufforderung des zuständigen Organs der Europäischen
Genossenschaft oder
b)auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 vH der Dienstnehmer der Europäischen
Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe oder von deren Vertretern oder
c)auf schriftlichen Antrag des SCE-Betriebsrates (§ 300 Abs. 1 lit. b)
einzuberufen, sofern wesentliche Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft stattfinden, die die Interessen der Dienstnehmer in Bezug auf ihre
Beteiligungsrechte betreffen.
(2) Als wesentliche Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft gelten
insbesondere die Verlegung des Sitzes der Europäischen Genossenschaft, der Wechsel des Verwaltungssystems der Europäischen Genossenschaft, die Stilllegung, Einschränkung oder
Verlegung von Unternehmen oder Betrieben der Europäischen Genossenschaft, der Zusammenschluss von Betrieben oder Unternehmen der Europäischen Genossenschaft sowie der Erwerb wesentlicher Beteiligungen an anderen Unternehmen durch die Europäische Genossenschaft, sofern diese erheblichen Einfluss auf die Gesamtstruktur der Europäischen Genossenschaft haben, sowie erhebliche Änderungen der Zahl der in der
Europäischen Genossenschaft, ihren Tochtergesellschaften und Betrieben Beschäftigten.
(3) Für die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung gemäß den §§ 287 oder 288
ist das besondere Verhandlungsgremium bzw. der SCE-Betriebsrat entsprechend den Änderungen der Struktur oder der Dienstnehmerzahl der Europäischen Genossenschaft,
ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe neu zusammenzusetzen (§§ 273 Abs. 5 und 290 Abs. 2). Für die Verhandlungen treffen die Europäische Genossenschaft
bzw. deren zuständiges Organ alle Pflichten, die bei Verhandlungen im Zusammenhang mit
der Gründung einer Europäischen Genossenschaft den beteiligten juristischen
Personen
bzw. deren zuständigen Organen obliegen.
(4) Sofern eine geltende Vereinbarung gemäß den §§ 287 oder 288 eine Regelung über die Voraussetzungen und das Verfahren zu ihrer Neuaushandlung enthält, ist nach dieser
vorzugehen, soweit sie den Anforderungen der Abs. 1 bis 3 entspricht.
(5) Wenn innerhalb des für die Verhandlungen vorgesehenen Zeitraumes (§ 283) keine
Vereinbarung zustande gekommen ist, finden die Bestimmungen des 3. Unterabschnittes mit
der Maßgabe Anwendung, dass sich der Umfang der Beteiligungsrechte der Dienstnehmer
nach der Struktur der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und
Betriebe im Zeitpunkt des Scheiterns der Verhandlungen bestimmt.
§ 286
Verfahrensmissbrauch
(1) Eine Europäische Genossenschaft darf nicht dazu missbraucht werden,
Dienstnehmern
Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthalten. Missbrauch ist insbesondere dann
anzunehmen, wenn Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft stattfinden,
die geeignet sind, Dienstnehmern Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthalten. Im Fall des Vorliegens einer solchen Änderung sind Neuverhandlungen nach den Bestimmungen des § 285 durchzuführen.
(2) Als Änderungen im Sinn des Abs. 1 gelten bis zum Beweis des Gegenteils alle Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft im Sinne des § 285, sofern
diese innerhalb eines Jahres nach deren Eintragung erfolgen.
§ 287
Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft
(1) Wenn das besondere Verhandlungsgremium und das zuständige Organ der beteiligten
juristischen Personen eine Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmer in der
Europäischen Genossenschaft abschließen, haben sie in dieser Vereinbarung
jedenfalls
festzulegen
a)die von der Vereinbarung erfasste Europäische Genossenschaft, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe;
b)die Zusammensetzung des SCE-Betriebsrates, die Anzahl der Mitglieder, die Sitzverteilung und die Mandatsdauer einschließlich der Auswirkungen von wesentlichen
Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft sowie von erheblichen Änderungen der Zahl der in der Europäischen Genossenschaft, ihren Tochtergesellschaften
und Betrieben Beschäftigten (§ 285 Abs. 2);
c)die Befugnisse und das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung des SCE-Betriebsrates;
d)die Häufigkeit der Sitzungen des SCE-Betriebsrates;
e)die für den SCE-Betriebsrat bereitzustellenden finanziellen und materiellen Mittel;
f)den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit, die Fälle, in
denen diese Vereinbarung neu ausgehandelt werden sollte, und das bei ihrer Neuaushandlung anzuwendende Verfahren.
(2) Falls die Parteien beschließen, ein Verfahren der Mitbestimmung einzuführen, haben sie
in dieser Vereinbarung jedenfalls festzulegen
a)die Zahl der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrates, die die Dienstnehmer
wählen oder bestellen können oder deren Bestellung sie empfehlen oder ablehnen können;
b)das Verfahren, nach dem die Dienstnehmer diese Mitglieder wählen oder bestellen
oder deren Bestellung empfehlen oder ablehnen können sowie
c)die Rechte dieser Mitglieder.
(3) Im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die durch Umwandlung gegründet werden
soll, müssen in der Vereinbarung die Rechte der Dienstnehmer auf Unterrichtung, Anhörung
und Mitbestimmung zumindest in dem Ausmaß gewährleistet werden, wie sie in der umzuwandelnden Genossenschaft bestehen.
§ 288
Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung
der Dienstnehmer
(1) Wenn das besondere Verhandlungsgremium und das zuständige Organ der beteiligten
juristischen Personen die Schaffung eines oder mehrerer Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Dienstnehmer vereinbaren, haben sie in dieser Vereinbarung
jedenfalls
festzulegen
a)die von der Vereinbarung erfasste Europäische Genossenschaft, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe;
b)die Auswirkungen von wesentlichen Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft sowie von erheblichen Änderungen der Zahl der in der Europäischen Genossenschaft und ihren Tochtergesellschaften Beschäftigten (§ 285 Abs. 2);
c)die Befugnisse und das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Dienstnehmervertreter;
d)die Voraussetzungen, unter denen die Dienstnehmervertreter das Recht haben, zu
einem Meinungsaustausch über die ihnen übermittelten Informationen zusammenzutreten;
e)die für die Dienstnehmervertreter bereitzustellenden finanziellen und materiellen
Mittel;
f)den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit, die Fälle, in
denen diese Vereinbarung neu ausgehandelt werden sollte, und das bei ihrer Neuaushandlung anzuwendende Verfahren.
(2) Die Vereinbarung hat außerdem die Verpflichtung des zuständigen Organs der Europäischen Genossenschaft näher zu regeln, die Dienstnehmervertreter insbesondere
über alle Angelegenheiten zu informieren, die die Europäische Genossenschaft selbst oder
ihre Tochtergesellschaften und Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die
über die Befugnisse der Entscheidungsorgane auf der Ebene des einzelnen
Mitgliedstaates
hinausgehen.
(3) § 287 Abs. 3 ist anzuwenden.
3. Unterabschnitt
Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft kraft Gesetz
A. SCE-Betriebsrat kraft Gesetz
§ 289
Errichtung
(1) Wenn
a)die zuständigen Organe der beteiligten juristischen Personen und das besondere
Verhandlungsgremium dies vereinbaren oder
b)innerhalb des gemäß § 283 für die Verhandlungen bestimmten Zeitraumes keine
Vereinbarung gemäß den §§ 287 oder 288 zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss gemäß § 284 Abs. 1 gefasst hat,
ist ein SCE-Betriebsrat nach den Bestimmungen dieses Unterabschnittes zu errichten.
(2) Sofern in den Vereinbarungen gemäß den §§ 287 oder 288 nichts anderes bestimmt ist,
gelten die Bestimmungen dieses Unterabschnittes nicht für diese Vereinbarungen.
§ 290
Zusammensetzung
(1) Für jeden Anteil an in einem Mitgliedstaat beschäftigten Dienstnehmern, der 10 vH der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Dienstnehmer der Europäischen
Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe oder einen Bruchteil davon
beträgt, ist ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in den SCE-Betriebsrat zu
entsenden.
§ 272 Abs. 3 bis 5 ist anzuwenden.
(2) Treten während der Tätigkeitsdauer des SCE-Betriebsrates solche Änderungen in der Struktur oder Dienstnehmerzahl der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe ein, dass sich die Zusammensetzung des SCE-Betriebsrates gemäß Abs. 1 ändern würde, so ist der SCE-Betriebsrat entsprechend neu
zusammenzusetzen. § 273 Abs. 5 ist anzuwenden.
§ 291
Entsendung
(1) Die Entsendung der österreichischen Mitglieder des SCE-Betriebsrates erfolgt gemäß
den §§ 274 und 275; dies jedoch mit der Maßgabe, dass die Entsendung von Vertretern der
zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung nur zulässig ist, sofern diese Betriebsratsmitglieder gemäß § 180 Abs. 4 sind.
(2) § 275 Abs. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bekanntgabe der benannten
Mitglieder des SCE-Betriebsrates an das zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft zu erfolgen hat.
§ 292
Konstituierung, Geschäftsführung,
Geschäftsordnung, Sitzungen,
Beschlussfassung
(1) Der Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft hat unverzüglich
nach der Bekanntgabe der benannten Mitglieder des SCE-Betriebsrates zu dessen konstituierender Sitzung einzuladen. Kommt der Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft dieser Pflicht nicht nach, so kann jedes Mitglied des SCE-Betriebsrates die Einladung vornehmen. Die Mitglieder des SCE-Betriebsrates haben aus
ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter zu wählen.
Der
Vorsitzende hat den Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft unverzüglich über das Ende der konstituierenden Sitzung sowie das Ergebnis dieser Wahl
zu unterrichten.
(2) Vertreter des SCE-Betriebsrates gegenüber der Europäischen Genossenschaft und nach
außen ist, sofern in der Geschäftsordnung (Abs. 3) nichts anderes bestimmt ist, der
Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter. Der SCE-Betriebsrat kann in Einzelfällen auch andere seiner Mitglieder mit der Vertretung nach außen beauftragen.
(3) Der SCE-Betriebsrat beschließt mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung. Diese kann insbesondere regeln:
a)die Errichtung, Zusammensetzung und Geschäftsführung des engeren Ausschusses
gemäß § 293;
b)die Bezeichnung der Angelegenheiten, in denen dem engeren Ausschuss das Recht
auf selbständige Beschlussfassung zukommt;
c)die Festlegung von Art und Umfang der Vertretungsmacht des Vorsitzenden des
engeren Ausschusses.
(4) Der SCE-Betriebsrat hat das Recht, vor jeder Sitzung mit dem Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft (§ 297) zu einer vorbereitenden Sitzung
zusammenzutreten. Der SCE-Betriebsrat kann sich durch Sachverständige seiner Wahl
unterstützen lassen. Der SCE-Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte
seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
§ 293
Engerer Ausschuss
Sofern es die Zahl seiner Mitglieder rechtfertigt, hat der SCE-Betriebsrat aus seiner Mitte
einen engeren Ausschuss zu wählen, der aus einem Vorsitzenden und höchstens zwei weiteren Mitgliedern bestehen darf. Der engere Ausschuss führt die laufenden Geschäfte
des SCE-Betriebsrates; für ihn gilt § 292 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass der engere
Ausschuss in den Fällen des § 298 Abs. 2 das Recht hat, auch in der dort festgelegten
Zusammensetzung zu der vorbereitenden Sitzung zusammenzutreten.
§ 294
Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
(1) Die Tätigkeitsdauer des SCE-Betriebsrates beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit dem Tag
der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren SCE-Betriebsrates,
wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte.
(2) Vor Ablauf des im Abs. 1 bezeichneten Zeitraumes endet die Tätigkeitsdauer des SCE-Betriebsrates, wenn
a)die Löschung der Europäischen Genossenschaft ins Firmenbuch eingetragen wird;
b)der SCE-Betriebsrat durch Mehrheitsbeschluss seinen Rücktritt beschließt;
c)das Gericht die Errichtung des SCE-Betriebsrates (§ 289 Abs. 1) für ungültig erklärt;die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung des SCE-Betriebsrates einzubringen;
d)der SCE-Betriebsrat und das zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft
eine Vereinbarung nach den §§ 287 oder 288 abschließen.
(3) In den Fällen des Abs. 2 lit. b und c ist unter Anwendung der §§ 290 und 291 ein neuer
SCE-Betriebsrat zu bilden.
(4) Die Mitgliedschaft zum SCE-Betriebsrat beginnt mit der Bekanntgabe des Entsendungsbeschlusses (§ 291).
(5) Die Mitgliedschaft zum SCE-Betriebsrat endet, wenn
a)die Tätigkeitsdauer des SCE-Betriebsrates endet;
b)das Mitglied zurücktritt;
c)das Organ der Dienstnehmerschaft, das das Mitglied in den SCE-Betriebsrat entsendet hat, dieses abberuft, wobei dieses jedenfalls dann abzuberufen ist, wenn seine
Mitgliedschaft zum Betriebsrat endet;
d)der Betrieb bzw. das Unternehmen, dem das Mitglied angehört, aus der Europäischen Genossenschaft ausscheidet;
e)das Gericht den Entsendungsbeschluss
(§ 291) für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung des SCE-Betriebsrates einzubringen.
(6) In den Fällen des Abs. 5 lit. b bis e ist § 280 Abs. 3 anzuwenden.
§ 295
Beistellung der Sacherfordernisse,
Kostentragung
Die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des SCE-Betriebsrates und des engeren Ausschusses anfallenden Kosten sind gemäß § 281 von der Europäischen Genossenschaft zu tragen.
B. Befugnisse des SCE-Betriebsrates und des engeren Ausschusses
§ 296
Recht auf Unterrichtung und Anhörung
Der SCE-Betriebsrat hat das Recht, über Angelegenheiten, die die wirtschaftlichen, sozialen,
gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Dienstnehmer der Europäischen Genossenschaft selbst oder einer ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in
einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder über die Befugnisse der Entscheidungsorgane
auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaates hinausgehen, unterrichtet und
angehört zu
werden.
§ 297
Umfang der Beteiligung
(1) Der SCE-Betriebsrat hat, unbeschadet der gemäß § 298 bestehenden Befugnisse sowie
unbeschadet abweichender Vereinbarungen mit dem Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft, das Recht, einmal jährlich mit dem zuständigen Organ der Europäischen Genossenschaft, zum Zweck der Unterrichtung und Anhörung, auf der Grundlage regelmäßig vom zuständigen Organ der Europäischen Genossenschaft vorgelegter Berichte über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der
Europäischen Genossenschaft zusammenzutreten. Die örtlichen Geschäftsleitungen
werden
hiervon in Kenntnis gesetzt.
(2) Die Unterrichtung und Anhörung bezieht sich insbesondere auf die Struktur der
Europäischen Genossenschaft, ihre wirtschaftliche und finanzielle Situation, die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage, auf die
Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung, auf die Investitionen, auf
grundlegende Änderungen der Organisation, auf die Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren, auf Verlagerungen der Produktion, auf Fusionen, Verkleinerungen oder
Schließungen von Unternehmen, Betrieben oder wichtigen Teilen dieser Einheiten
und auf
Massenentlassungen.
(3) Das zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft übermittelt dem SCE-Betriebsrat die Tagesordnung aller Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates oder
des Verwaltungsrates sowie Kopien aller Unterlagen, die der Generalversammlung unterbreitet werden.
§ 298
Unterrichtung und Anhörung im Falle außergewöhnlicher Umstände
(1) Treten außergewöhnliche Umstände ein, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen
der Dienstnehmer haben, insbesondere bei Verlegung, Verlagerungen oder Schließung von
Unternehmen oder Betrieben oder bei Massenentlassungen, hat der SCE-Betriebsrat das
Recht, ehestmöglich darüber unterrichtet zu werden. Der SCE-Betriebsrat oder – wenn der SCE-Betriebsrat dies, insbesondere im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit,
beschließt – der engere Ausschuss hat das Recht, auf Antrag mit dem zuständigen Organ
der Europäischen Genossenschaft oder den Vertretern einer geeigneteren mit eigenen
Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten Leitungsebene innerhalb der Europäischen Genossenschaft zusammenzutreten, um hinsichtlich der Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen auf die Interessen der Dienstnehmer unterrichtet und angehört zu werden.
Diese Sitzung lässt die Vorrechte des zuständigen Organs der Europäischen Genossenschaft unberührt.
(2) An einer Sitzung mit dem engeren Ausschuss dürfen auch die Mitglieder des SCE-Betriebsrates teilnehmen, die von diesen Maßnahmen unmittelbar betroffene
Dienstnehmer
vertreten.
(3) Wenn das zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft beschließt, nicht im
Einklang mit der vom SCE-Betriebsrat abgegebenen Stellungnahme zu handeln, hat der
SCE-Betriebsrat das Recht, ein weiteres Mal mit dem zuständigen Organ der Europäischen
Genossenschaft zusammenzutreffen, um eine Einigung herbeizuführen.
§ 299
Unterrichtung der örtlichen
Dienstnehmervertreter
Unbeschadet des § 306 haben die Mitglieder des SCE-Betriebsrates die Dienstnehmervertreter der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe über Inhalt und Ergebnisse der gemäß den Bestimmungen dieses Abschnittes
durchgeführten Unterrichtung und Anhörung zu informieren.
§ 300
Beschluss über die Aufnahme
von Verhandlungen
(1) Der SCE-Betriebsrat hat
a)vier Jahre nach seiner konstituierenden Sitzung oder
b)im Fall wesentlicher Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft
(§ 285 Abs. 2) unverzüglich
einen Beschluss darüber zu fassen, ob eine Vereinbarung nach den §§ 287 oder 288 ausgehandelt werden soll oder ob die Bestimmungen dieses Unterabschnittes weiterhin
anzuwenden sind.
(2) Wenn der SCE-Betriebsrat den Beschluss fasst, eine solche Vereinbarung auszuhandeln, so finden die §§ 282, 287 und 288 mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle des besonderen Verhandlungsgremiums der SCE-Betriebsrat diese Vereinbarung
aushandelt. Wenn innerhalb des für die Verhandlungen vorgesehenen Zeitraumes (§ 283)
keine Vereinbarung zustande gekommen ist, finden die Bestimmungen dieses Unterabschnittes weiterhin Anwendung.
C. Mitbestimmung kraft Gesetz
§ 301
Anwendbarkeit
(1) Die Bestimmungen dieses Unterabschnittes über die Mitbestimmung der Dienstnehmer
kommen zur Anwendung, wenn
a)die zuständigen Organe der beteiligten juristischen Personen und das besondere
Verhandlungsgremium dies vereinbaren oder
b)innerhalb des gemäß § 283 für die Verhandlungen bestimmten Zeitraumes keine
Vereinbarung gemäß den §§ 287 oder 288 zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss gemäß § 284 Abs. 1 gefasst hat.
(2) Die Bestimmungen dieses Unterabschnittes über die Mitbestimmung der Dienstnehmer
kommen im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die
a)durch Umwandlung gegründet werden soll, nur dann zur Anwendung, wenn in der
umzuwandelnden Genossenschaft Vorschriften über die Mitbestimmung bestanden haben;
b)durch Verschmelzung gegründet werden soll, nur dann zur Anwendung, wenn
1.in mindestens einer der beteiligten Genossenschaften Mitbestimmung besteht und
sich auf mindestens 25 vH der Gesamtzahl der Dienstnehmer aller beteiligten Genossenschaften erstreckt oder
2.in mindestens einer der beteiligten Genossenschaften Mitbestimmung besteht und
sich auf weniger als 25 vH der Gesamtzahl der Dienstnehmer aller beteiligten Genossenschaften erstreckt, sofern das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss fasst;
c)auf andere Weise gegründet werden soll, nur dann zur Anwendung, wenn
1.in mindestens einer der beteiligten juristischen Personen Mitbestimmung besteht
und sich auf mindestens 50 vH der Gesamtzahl der Dienstnehmer aller beteiligten juristischen Personen erstreckt oder
2.in mindestens einer der beteiligten juristischen Personen Mitbestimmung besteht
und sich auf weniger als 50 vH der Gesamtzahl der Dienstnehmer aller beteiligten juristischen Personen erstreckt, sofern das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss fasst.
(3) Wenn in den beteiligten juristischen Personen mehr als eine Form der Mitbestimmung
besteht, so hat das besondere Verhandlungsgremium zu beschließen, welche von
ihnen in
der Europäischen Genossenschaft eingeführt wird.
(4) Das besondere Verhandlungsgremium hat das jeweils zuständige Organ der beteiligten
juristischen Personen über die von ihm gemäß den Abs. 2 und 3 gefassten
Beschlüsse zu
unterrichten.
(5) Wenn das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss gemäß Abs. 3 fasst, findet die Form der Mitbestimmung Anwendung, die sich auf die höchste Zahl der in den
beteiligten juristischen Personen beschäftigten Dienstnehmer erstreckt.
§ 302
Recht auf Mitbestimmung
(1) Die in der Europäischen Genossenschaft, ihren Tochtergesellschaften und Betrieben
bestehenden Organe zur Vertretung der Dienstnehmer oder die Dienstnehmervertreter
haben das Recht, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrates der
Europäischen Genossenschaft zu wählen oder zu bestellen oder deren Bestellung zu empfehlen oder abzulehnen. Die Anzahl dieser Mitglieder bestimmt sich nach dem höchsten
maßgeblichen Anteil der Dienstnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan in den
beteiligten juristischen Personen vor der Eintragung der Europäischen Genossenschaft.
(2) Im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die durch Umwandlung gegründet werden
soll, finden die für die umzuwandelnde Genossenschaft geltenden Bestimmungen über die Mitbestimmung der Dienstnehmer nach Maßgabe der §§ 303 bis 305 weiterhin Anwendung.
§ 303
Verteilung der Sitze im Aufsichts- und Verwaltungsrat
(1) Der SCE-Betriebsrat entscheidet über die Verteilung der Sitze im Aufsichtsoder
Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft auf die Dienstnehmervertreter aus verschiedenen Mitgliedstaaten entsprechend den jeweiligen Anteilen der in den einzelnen
Mitgliedstaaten beschäftigten Dienstnehmer der Europäischen Genossenschaft,
ihrer
Tochtergesellschaften und Betriebe.
(2) Wenn auf diese Weise mehrere Sitze Dienstnehmervertretern aus demselben Mitgliedstaat zufallen und zugleich Dienstnehmer aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten
unberücksichtigt bleiben würden, hat der SCE-Betriebsrat eine neuerliche Verteilung der Sitze gemäß Abs. 1 vorzunehmen, wobei ein Sitz nicht in die Verteilung einzubeziehen ist.
Dieser Sitz ist einem Dienstnehmervertreter aus einem der nicht repräsentierten Mitgliedstaaten zuzuweisen. Dabei ist so vorzugehen, dass dieser Sitz den Dienstnehmervertretern aus dem Mitgliedstaat, in dem die Europäische Genossenschaft
ihren Sitz haben wird, zuzuweisen ist. Kommt diesem Mitgliedstaat ein Sitz im Aufsichts- oder Verwaltungsrat bereits gemäß Abs. 1 zu, so ist dieser Sitz den Dienstnehmervertretern
aus dem bisher unberücksichtigten Mitgliedstaat zuzuweisen, in dem der höchste
Anteil an
Dienstnehmern beschäftigt ist.
(3) Wenn sich die Zahl der vom zuständigen Organ der Europäischen Genossenschaft bestellten Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrates ändert, hat der SCE-Betriebsrat
über die Verteilung der Sitze der Dienstnehmervertreter unter Beachtung der in den Abs. 1
und 2 normierten Grundsätze neu zu entscheiden, indem er überzählige Dienstnehmervertreter abberuft bzw. zusätzliche Sitze auf die Dienstnehmervertreter aus
den jeweiligen Mitgliedstaaten verteilt.
§ 304
Entsendung der Mitglieder
(1) Die Entsendung der österreichischen Mitglieder in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat
der Europäischen Genossenschaft erfolgt nach Maßgabe des Beschlusses des SCE-Betriebsrates über die Verteilung der Sitze gemäß § 291.
(2) Die Entsendung von Mitgliedern aus Mitgliedstaaten, die eine Entsendung durch das
zuständige nationale Organ der Dienstnehmerschaft nicht vorsehen, in den Aufsichts- oder
Verwaltungsrat Europäischer Genossenschaften mit Sitz im Inland hat durch den SCE-Betriebsrat zu erfolgen.
(3) Die Bekanntgabe der in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft entsendeten Mitglieder hat an den SCE-Betriebsrat sowie an das zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft zu erfolgen.
(4) Die Mitgliedschaft der österreichischen Vertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft beginnt mit der Bekanntgabe des Entsendungsbeschlusses
(Abs. 2) und endet in den Fällen des § 294 Abs. 5 lit. b bis e sowie im Fall des § 303 Abs. 3.
§ 305
Recht der Dienstnehmervertreter
im Aufsichts- und Verwaltungsrat
(1) Unbeschadet des § 278 Abs. 1 Landarbeitsgesetz 1984 (LAG), BGBl. Nr. 287, haben die Dienstnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat die gleichen Rechte, einschließlich
des Stimmrechts, und Pflichten wie die vom zuständigen Organ oder durch die Satzung der Europäischen Genossenschaft bestellten Mitglieder.
(2) Für das Recht der Dienstnehmervertreter auf Sitz und Stimme in Ausschüssen des
Aufsichts- oder des Verwaltungsrates gilt
§ 241 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass das Recht der Dienstnehmervertreter auf Sitz
und
Stimme nicht für Ausschüsse des Verwaltungsrates gilt, die die Beziehungen zwischen der Genossenschaft und den geschäftsführenden Direktoren regeln, ausgenommen Beschlüsse
über die Bestellung und Abberufung von geschäftsführenden Direktoren.
4. Unterabschnitt
Rechtsstellung der Dienstnehmervertreter
§ 306
Verschwiegenheitspflicht
(1) Auf die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und des SCE-Betriebsrates
und auf die sie unterstützenden Sachverständigen sowie auf die Dienstnehmervertreter, die
bei einem Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß § 288 mitwirken, ist § 244 Abs. 4
mit der Maßgabe anzuwenden, dass die sich aus dieser Bestimmung ergebende Verpflichtung auch nach dem Ablauf des Mandates weiter besteht.
(2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt nicht gegenüber den örtlichen Dienstnehmervertretern, wenn diese auf Grund einer Vereinbarung (§§ 287 und 288) oder
nach
§ 299 über den Inhalt der Unterrichtungen und Ergebnisse der Anhörungen zu
unterrichten
sind.
§ 307
Rechte der Dienstnehmervertreter
(1) Hinsichtlich der persönlichen Rechte und Pflichten der österreichischen Mitglieder des
besonderen Verhandlungsgremiums und des SCE-Betriebsrates, der Dienstnehmervertreter,
die an einem Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß § 288 mitwirken, sowie der
Dienstnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft
sind, soweit diese Beschäftigte der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften oder Betriebe oder einer der beteiligten juristischen Personen oder
der betroffenen Tochtergesellschaften sind, die Bestimmungen der §§ 244 Abs. 2
erster
Satz und Abs. 3, 245 sowie 249 bis 251 anzuwenden.
(2) Unbeschadet des § 247 Abs. 1 hat jedes österreichische Mitglied des SCE-Betriebsrates
Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung zur Teilnahme an Schulungsund
Bildungsveranstaltungen bis zum Höchstausmaß von einer Woche innerhalb einer Funktionsperiode unter Fortzahlung des Entgeltes.
5. Unterabschnitt
Rechte der Dienstnehmer nach sonstigen Bestimmungen
§ 308
Verhältnis zu anderen Bestimmungen
(1) Die Bestimmung betreffend die Mitwirkung im Aufsichtsrat (§ 241) findet auf Europäische Genossenschaften keine Anwendung, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist. § 241 findet jedoch Anwendung
a)auf jene Europäische Genossenschaften, die gemäß § 265 den Bestimmungen dieses Abschnittes nicht unterliegen, sowie
b)auf im Inland gelegene Tochtergesellschaften Europäischer Genossenschaften.
(2) Wird der Sitz einer Europäischen Genossenschaft, in der Vorschriften über die
Mitbestimmung bestehen, die aber den Bestimmungen dieses Abschnittes nicht unterliegt,
ins Inland verlegt, so ist den Dienstnehmern weiterhin zumindest dasselbe Niveau
an
Mitbestimmungsrechten zu gewährleisten.
(3) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Abschnittes 9 von den Bestimmungen dieses
Abschnittes unberührt.
(4) Die Organe der Dienstnehmerschaft in den beteiligten juristischen Personen im Inland,
deren Rechtspersönlichkeit mit der Eintragung der Europäischen Genossenschaft erlischt,
bestehen auch nach deren Eintragung fort. Der Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft hat sicherzustellen, dass diese Organe die Befugnisse der Dienstnehmerschaft gemäß den Bestimmungen über die Befugnisse der Dienstnehmerschaft der §§ 218 bis 240 weiterhin wahrnehmen können.
(5) Auf die nach den Bestimmungen dieses Abschnittes in den Verwaltungsrat einer Europäischen Genossenschaft entsendeten Dienstnehmervertreter finden jene Bestimmungen in Aufsichtsgesetzen keine Anwendung, die für Mitglieder des Verwaltungsrates eine besondere fachliche Eignung, besondere Qualifikationserfordernisse
oder ähnliche Voraussetzungen vorschreiben, es sei denn, die Dienstnehmervertreter
werden gemäß § 25 Abs. 1 des SCE-Gesetzes zu geschäftsführenden Direktoren des Verwaltungsrates bestimmt."
31.Die bisherigen §§ 265 bis 267 erhalten die Bezeichnung „§§ 309 bis 311".
32.Im nunmehrigen § 309 entfallen Abs. 4 letzter Satz und Abs. 6 letzter Satz.
33.Im nunmehrigen § 309 wird Abs. 7 durch folgende Abs. 7 bis 9 ersetzt:
„(7) Der Dienstgeber, der gegen die Vorschriften der §§ 270 lit. a und b, 272 Abs. 3, 273
Abs. 5, 276 Abs. 1 und 4, 282 Abs. 2, 284 Abs. 3, 285 Abs. 3, 288 Abs. 2, 292 Abs. 1 und
308 Abs. 4, und der Dienstnehmervertreter, der gegen die Verschwiegenheitspflicht des § 306 Abs. 1 verstößt, sind, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit
der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit einer strengeren Strafe bedroht ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis 2200 Euro zu bestrafen.
(8) Die Bestrafung der Übertretungen gemäß Abs. 7 hat jedoch nur zu erfolgen, wenn im Fall
a)der §§ 270 lit. a und b, 272 Abs. 3, 273 Abs. 5, 276 Abs. 1, 283 Abs. 3, 285 Abs. 3, 292 Abs. 1 und 308 Abs. 4 die in den beteiligten juristischen Personen, betroffenen
Tochtergesellschaften, betroffenen Betrieben oder der Europäischen
Genossenschaft
bestehenden Dienstnehmervertretungen,
b)der §§ 276 Abs. 4 und 282 Abs. 2 das besondere Verhandlungsgremium,
c)des § 288 Abs. 2 die nach der Vereinbarung gemäß § 288 Abs. 1 zuständige Dienstnehmervertretung,
d)des § 306 Abs. 1 das zuständige Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten
juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften, betroffenen Betriebe oder der Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft
binnen sechs Wochen ab Kenntnis von der Übertretung und der Person des Täters bei der Bezirksverwaltungsbehörde einen Strafantrag stellt (Privatankläger).
(9) Auf Strafverfahren nach Abs. 4, 6 und 8 ist § 56 Abs. 2 bis 4 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, anzuwenden."
34. Der nunmehrige § 311 Abs. 1 lautet:
„(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der im § 284
Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2006,
angeführten Fassung anzuwenden. Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen
wird, die im § 284 Landarbeitsgesetz 1984 nicht angeführt sind, sind diese in
der
nachstehenden Fassung anzuwenden:
1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004;
2.Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2005;
3.Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch BGBl. I
Nr. 121/2005;
4.Gebührenanspruchsgesetz 1975 (GebAG), BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch
BGBl. I Nr. 71/2004;
5.Landarbeitsgesetz 1984 (LAG), BGBl. Nr. 287, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2006;
6.Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2006;
7.Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch BGBl. I
Nr. 117/2002;
8.Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2006."
35.Dem nunmehrigen § 311 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Unter Verweisen in diesem Gesetz auf die SCE-Verordnung sind Verweise auf die
Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (,Societas Cooperativa Europea‘ – SCE), ABl. Nr. L 207 vom 22. 7. 2003, S 1, zu verstehen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Artikel I Z 11 (§ 62p) gilt für eine Begleitung schwersterkrankter Kinder, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
(Abs. 1) verlangt wird. Wurde eine Begleitung schwersterkrankter Kinder vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) verlangt, können der Dienstgeber und der Dienstnehmer vereinbaren, dass die Maßnahme bei ihrem Ablauf von sechs Monaten auf
insgesamt höchstens neun Monate verlängert wird.
(3) Artikel I Z 26 (§ 180 Abs. 1), in der Fassung dieses Gesetzes, ist auf Wahlen
anzuwenden, bei denen die Wahlausschreibung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
(Abs. 1) erfolgt.
(4) Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
a)Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 30. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16
vom 23. 1. 2004, S 44;
b)Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer, ABl. Nr. L 207
vom 18. 8. 2006, S 25.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Dr. S c h a n t l