Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1984 über die Festsetzung der Ambulanzgebühren der Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: (1) Ambulanzgebühren sind Sondergebühren für
jede in der Krankenanstalt vorgenommene ambulante
Untersuchung und Behandlung einschließlich der Blutabnahme nach straßenpolizeili<;hen Vorschriften.
(2) Die Ambulanzgebühren bestehen aus der Anstaltsgebühr und einem Arztehonorar.
num: § 2
paragraphs: Allgemeine ambulatorische Leistungen sind alle
Untersuchungen und Behandlungen an oder für Personen,
die nicht stationär in eine Landeskrankenanstalt
aufgenommen sind.
num: § 3
paragraphs: Ambulatorische Sti'ahlenleistungen sind Röntgendurchleuchtungen und Röntgenaufnahmen (Röntgendiagnostik), Röntgenbestrahlungen (Röntgentherapie),
Diagnostik und Therapie mit radioaktiven Stoffen und die Dosisberechnung für die Strahlentherapie, die an Personen, die nicht stationär in eine Landeskrankenanstalt aufgenommen sind, vorgenommen werden.
§4
Ambulatorische Zahnleistungen sind konservierendchirurgische
und prothetische Zahnleistungen, Zahnregulierungen
sowie Parodontosebehandlungen an
Personen, die nicht stationär in eine Landeskrankenanstalt
aufgenommen sind.
§ 5
Die in dieser Verordnung festgesetzten Ambulanzgebühren
gelten für alle jene Personen, für welche die Ambulanzgebühren nicht von einem gesetzlichen Sozialversicherungsträger bezahlt werden (Selbstzahler).
§ 6
Von den Ambulanzgebühren, welche aufgrund von
Verträgen zwischen dem Rechtsträger der öffentlichen Landeskrankenanstalten und den Sozialversicherungsträgern im Sinne des § 47 KALG anfallen, werden bei
den allgemeinen ambulatorischen Leistungen (ausgenommen Dialyse-, Ultraschall- und zytologische Leistungen) 50 v. Hdt., bei den strahlendiagnostischen
und strahlentherapeutischen Leistungen 25 v. Hdt., bei den Dialyseleistungen 13 v. Hdt., bei den Ultraschalleistungen 30 v. Hdt. und bei den zytologischen Leistungen
30 v. Hdt. und für ambulatorische Zahnleistungen,
soweit es sich nicht um radiologische Leistungen han-,
\
60 Stück 12, Nr. 50
delt, 35 v. Hdt. für Ärztehonorare zugeteilt. Die Bestimmungen
hinsichtlich des Anstaltsanteiles am Ärztehonorar
werden hievon nicht berührt.
§ 7
Für den Personal- und Sachaufwand, welcher der Krankenanstalt aus der ambulanten Untersuchung und Behandlung erwächst, ist dem Rechtsträger eine Anstaltsgebühr zu entrichten.
§ 8
(1) Für die Erbringung ambulanter ärztlicher Untersuchungen und Behandlungen durch die Abteilungs-,
Instituts-, Laboratoriums- und Departmentleiter sowie
die anderen Ärzte des ärztlichen Dienstes sind dem Rechtsträger der Krankenanstalt als Sondergebühren
Ärztehonorare zu entrichten.
(2) Dem Rechtsträger der Krankenanstalt gebührt für die Bereitstellung der Einrichtungen für ambulante
Untersuchungen und ' Behandlungen unter Bedachtnahme auf die Ausstattung, die Art und den Umfang
der Einrichtungen und den damit verbundenen Personal- und Sachaufwand ein Anteil am Ärztehonorar.
§ 9
(1) Als ambulatorische Leistungen gelten:
1.Allgemeine ambulatorische Leistungen (§ 2)2.Ambulatorische Strahlenleistungen (§ 3)3.Ambulatorische Zahnleistungen (§ 4).
(2) Die einzelnen ambulatorischen Leistungen und
die hiefür zu verrechnenden Ambulanztarife werden
zu 1. in Anhang Ar zu 2. in Anhang B und zu 3. in Anhang C festgesetzt.
Besondere Tarifbestimmungen
§ 10
Für die allgemeinen ambulatorischen Leistungen
aus Anhang A gelten nachstehende besondere Regelungen:
1.Mit der Ambulanzgebühr für die Erstuntersuchung
(Pos.-Nr. 1) ist die erste persönliche Untersuchung durch den Arzt und die Erstellung des Befundes
pro Krankheitsfall abgegolten. Hiebei ist es unerhebli<!
h, über welchen Zeitraum sich die Erstuntersuchung
erstreckt.. Alle mit der Erstuntersuchung
verbundenen Nebenleistungen sind dann zusätzlich
zu verrechnen, wenn die übrigen Positionen
des Tarifes eine gesonderte Verrechnung zulassen.
2.Die Ambulanzgebühr für Eingriffe (Pos.-Nr. 2) ist das Entgelt für den Eingriff selbst und die damit
verbundenen notwendigen Nebenleistungen, soweit
der Tarif hiefür nicht eine eigene Abgeltung
vorsieht. Die zusätzliche Verrechnung von Leistungen
nach Pos.-Nr. 11 ist nicht möglich. Als Eingriff
haben alle Leistungen zu gelten, die nach der
medizinischen Lehre üblicherweise als solche bezeichnet
werden.
3.Die Ambulanzgebühr tür die Anästhesie (Pos. NI. 3) ist sowohl für die Allgemeinnarkose als auch
für die Lokalanästhesie zu verrechnen.
4.Als Sitzung im Sinne der Pos.-Nr. 2 und 3 gilt die nicht unterbrochene Behandlung ohne Rücksicht
darauf, wie viele Eingriffe in der Sitzung vorgenommen werden.
5.Als Laboruntersuchungen (Pos.-Nr. 4) gelten alle Untersuchungen, bei denen das Untersuchungsmaterial in der Anstalt selbst untersucht wird.
Physikalische Untersuchungen sind alle Untersuchungen, die nach der medizinisch~n Lehre
üblicherweise als solche bezeichnet werden (z. B. EKG-Untersuchungen).
6.Die Ambulanzgebühr (Grundgebühr und Sachaufwand) für die zytologischen Untersuchungen (Pos.NI. 5) ist für alle Untersuchungen zu -verrechnen,
die in der Anstalt vorgenommen werden.
7.Muß das Untersuchungsmaterial bei den Pos.-Nr. 4 und 5 an eine Untersuchungsanstalt weitergeleitet
werden, so ist der hiefür der Krankenanstalt in Rechnung gestellte Betrag in voller Höhe einschließlich
der Abgeltung des Manipulationsaufwandes
dem Patienten vorzuschreiben.
8.Als physikalische Therapieleistungen (Pos.-Nr. 6) gelten alle Leistungen, die nach der medizinischen
Lehre üblicherweise als solche bezeichnet werden.
Für Bruchteile der Serie der Behandlung ist die
volle Gebühr zu verrechnen.
9.Neben der EEG-Untersuchung oder EMG-Untersuchung (Pos.-Nr. 7) kann die Ambulanzgebühr für Erstuntersuchungen (Pos. -Nr. 1) oder die Ambulanzgebühr für Eingriffe (Pos.-Nr. 2) nicht
verrechnet werden.
10.Als sonstige ambulatorische Leistungen (Pos.NI. 11) gelten alle Leistungen, die nicht schon mit
der Ambulanzgebühr der vorhergehenden Positionen
zu verrechnen sind.
11.Die Ambulanzgebühr ist grundsätzlich von jeder
Abteilung (Ambulanz) des Krankenhauses zu verrechnen, an welcher die Leistung erbracht wurde.
Bei Inanspruchnahme mehrerer Abteilungen (Ambulanzen)
des gleichen Krankenhauses kann die Ambulanzgebühr der Pos.-Nr. 1 nur von jener
Abteilung (Ambulanz) verrechnet werden, an welcher
der Befund erstellt wurde. Werden Leistungen
der Pos.-Nr. 4 oder der Pos.-Nr. 11 an einem Tag an
mehreren Abteilungen (Ambula~zen) erbracht, so
kann die Ambulanzgebühr der betreffenden Positionen
nur einmal von jener Abteilung (Ambulanz)
verrechnet werden, an welcher die erste Leistung
vorgenommen wurde.
§11
Für ambulatorische Strahlenleistungen aus Anhang
Br Abschnitt A. "Röntgendiagnostik" gelten
nachstehende besondere Regelungen:
1.Die Ansätze der Fachärzte für Radiologie gelten für alle Leistungen, die von diesen erbracht werden.
Die Ansätze für Nichtfachärzte für Radiologie gelten für alle Leistungen, die von Ärzten erbracht werden, die nicht Fachärzte für Radiologie sind. Werden röntgendiagnostische Leistungen nicht von einem Facharzt für Radiologie erbracht, so verringert sich das Ärztehonorar um 10 v. Hdt. Die Ansätze gelten
jeweils für eine Durchleuchtung bzw. eine Aufnahme; bei Zahnaufnahmen für 1 bis 3, 4 bis 6 und 7
bis 9 Filme. Die positionell mit "b" und leistungsmäßig
mit "jede(r) weitere" bezeichneten Ansätze
gelten für Durchleuchtungen und Aufnahmen, die
im zeitlichen Zusammenhang bereits vorangegangener
Durchleuchtungen und Aufnahmen vorgeStück
12, Nr. 50 61
nommen wurden. Im zeitlichen Zusammenhang stehen
zwei oder mehrere Durchleuchtungen und Aufnahmen,
wenn sie am gleichen Kalendertag vorgenommen
werden oder wenn sie im Zuge einer
bereits begonnenen Röntgenuntersuchung an verschiedenen
Tagen anfallen'. Bei Herz- und Lungendurchleuchtungen
ist die Position "Durchleuchtung"
(Pos.-Nr. 101) nur einmal vorzuschreiben.
2.Voraussetzung für die Vorschreibung der röntgendiagnostischen Leistungen ist die Erstellung eines
schriftlichen Fachbefundes.
3.Der Verrechnung der röntgendiagnostischen Leistungen ist das. normale Ausmaß von Durchleuchtungen
und Aufnahmen zugrunde zu legen.
4.Für die Röntgenspezialuntersuchungen sind nur so viele Röritgenfilme und nur solche Filmformate zu
verrechnen, wie sie aufgrund der medizinischen
Entwicklung unbedingt erforderlich sind. Die Ambulanzgebühren für die Spezialuntersuchungen
sind nach den Bestimmungen dieses Tarifes zu
verrechnen.
5.Wenn bei Zahnfilmen Doppelfilme verwendet werden, das heißt, wenn in derselben Packung für eine Aufnahme zwei Filme übereinander liegen, so gilt
eine solche Packung nur als ein Film.
6.Die Kosten sämtlicher in der Röntgendiagnostik
erforderlicher Kontrastmittel und Filme" mit Ausnahme der Röntgenfilme, sind zum Einstandspreis
plus 10 v. Hdt. Mehrwertsteuer vorzuschreiben.
7.Operative Eingriffe und andere ärztliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung
einer strahlen diagnostischen Leistung vorgenommen
werden, sind gesondert nach dem jeweils
hiefür geltenden Ambulanztarif vorzuschreiben.
§ 12
Für ambulatorische Strahlenleistungen aus Anhang
B, Abschnitt B. "Röntgentherapie" gelten nachstehende
besondere Regelungen:
1.Die Ansätze gelten für alle Leistungen, die von
Fachärzten für Radiologie erbracht werden. Als
"Stelle" ist ein isolierter Krankheitsherd zu verstehen.
Die Ambulanzgebühr ist für jede bestrahlte
Stelle zu verrechnen. Falls mehr als eine Stelle
verrechnet wird, sind die Größe und Lokalisierung
der Krankheitsherde gen au anzugeben. Bei den mit
einem Sternchen (') bezeichneten Indi~ationen können
mindestens zwei Stellen verrechnet werden.
2.Unter "Sitzung" ist die Bestrahlung eines Feldes an einem Behandlungstag (Kalendertag) zu verstehen.
Die Zahl der Sitzungen ist genau anzugeben. Die Verrechnung der vollen Ambul.anzgebühr pro Stelle
setzt voraus, daß die im Tarif angegebene Mindestzahl
der Sitzungen je Stelle erreicht wurde. Wenn
dies nicht der Fall ist, ist nur der der Anza.hl der Sitzungen entsprechende (aliquote) Teil der Ambulanzgebühr zu verrechnen. Bei Indikationen, wo die Anzahl der Sitzungen je Stelle nach oben und unten
begrenzt ist (z., B. 4 bis 6 Sitzungen), errechnet man
den aliquoten Teil der Ambulanzgebühr aus dem Mittelwert der angegebenen' Zahl der Sitzungen
(z. B. 5 Sitzungen). Bei Bucky-Bestrahlung ist für
jede einzelne Sitzung die volle Ambulanzgebühr zu
verrechnen, wobei jedoch eine Feldgröße von 20
mal 20 cm verbindlich ist.
3.Wenn eine strahlentherapeutische Leistung in der Form der Bewegungsbestrahlung durchgeführt
wird, so wird zum jeweiligen für diese Leistung
vorgesehenen Tarif ein Zuschlag von 50 v. Hdt.
verrechnet. Wird eine Bestrahlungsserie teils in der Form einer Bewegungsbestrahlung und teils in der Form einer unbewegten Bestrahlung vorgenommen,
so ist der Zuschlag nur für die in der Form der Bewegungsbestrahlung durchgeführten Sitzung zu
verrechnen.
4.Wenn eine strahlentherapeutische Leistung mit
der Telekobalttherapieanlage vorgenommen wird,
so wird zum jeweiligen für diese Leistung vorgesehenen Röntgentherapietarif ein Zuschlag von
75 v. Hdt. verrechnet. Wird eine Bestrahlung teils in , der Form der Telekobaltbestrahlung, teils in anderer Form vorgenommen, so ist der Zuschlag nur für die
in der Form der Telekobaltbestrahlung durchgeführten Sitzung zu verrechnen.
5.Für die Kombination von Leistungen von Ziffer 3
und 4 gebührt ein Zuschlag von 125 v. Hdt.
6.Operative Eingriffe oder andere ärztliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung
einer strahlentherapeutischen Leistung vorgenoJllmen
werden, sind gesondert nach dem hiefür geltenden
Ambulanztarif zu verrechnen.
7.Für die Durchführung von therapeutischen Kontrolluntersuchungen nach einer Strahlenbehandlung
sind einmal pro Kalendervierteljahr S 65,- zu vergüten.
Die Verrechnurig dieser Gebühr ist jedoch
nur zulässig, wenn die Konttolluntersuchung nach
Ablauf von vier Wochen seit der letzten. Strahlenbehandlung
durchgeführt wird.
§ 13
Für ambulatorische Strahlenleistungen aus Anhang
B, Abschnitt C. "Therapie mit umschlossenen
radioaktiven Stoffen" gel,ten nachstehende besondere
Regelungen:
1.Die Ansätze gelten für Leistungen, die von den Fachärzten für Radiologie erbracht werden.2.Die Ansätze gelten jeweils für eine Sitzung. Unter Sitzung ist die Bestrahlung eines Feldes an einem Behandlungstag (Kalendertag) zu verstehen.3.Für die Verrechnung operativer Eingriffe und anderer ärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit
einer Behandlung mit umschlossenen radioaktiven
Stoffen gelten die Bestimmungen des § 12 Ziffer 6
und 7 dieser Verordnung sinngemäß.
§ 14
Für ambulatorische Strahlenleistungen nach Anhang
B, Abschnitt D. "Diagnostik mit radioaktiven
Stoffen" gelten nachstehende besondere Regelungen:
1.Für die Verabreichung von radioaktiven Stoffen ist pro Dosis als Anstaltsgebühr ein Betrag von S 346,zu verrechnen.2.Für die Verwendung von Röntgenfilmen ist die
jeweils für den betreffenden Röntgenfilm im Abschnitt A dieses Tarifes festgesetzte Anstaltsgebühr,
für andere Filme sind die Selbstkosten
(Filmkosten) zu verrechnen.
3.Für die Vergütung der Kontrolluntersuchung und
für die Verrechnung operativer Eingriffe und anderer ärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit
einer Behandlung mit radioaktiven Stoffen gelten
die Bestimmungen des § 12 Ziffer 6 und 7 dieser Verordnung sinngemäß.
§ 15
Für ambulatorische Strahlenleistungen aus Anhang
B, Abschnitt E, "Dosisberechnung und Grunduntersuchung"
gilt nachstehende besondere Regelung:
Diese Positionen sind nur im Zusammenhang mit
einer Position des Anhanges B der Abschnitte B. und C.
zu verrechnen und sind nur vom Zeritralröntgeninstitut
des Landeskrankenhauses Graz vorzuschreiben.
Schlußbestimmungen
§ 16
Dem Rechtstfäger der Landeskrankenanstalten
bleibt die Möglichkeit gewahrt, Trägern der privaten
Krankenversicherung, welche für eine entsprechend
große Zahl von Ambulanzfällen die Kosten in voller
Höhe übernehmen und direkt verrechnen, Ermäßigungen
bis höchstens 10 v. Hdt. zu gewähren.
§ 17
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983, LGBl. Nr. 39/ 1983, über die Festsetzung der Ambulanzgebühren
der Landeskrankenanstalten außer Kraft.
Anhang A Allgemeine ambulatorische Leistungen
Anhang B Ambulatorische Strahlenleistungen
Anhang C Ambulatorische Zahnleistungen
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer