Tirol: 2. I-VBG-Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Innsbrucker-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 35/2003, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 81/2003 wird wie folgt geändert:
1.Im § 6 wird folgende Bestimmung als Abs. 7 angefügt:
"(7) Vertragsbedienstete mit einem auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis dürfen gegenüber Vertragsbediensteten mit einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis nicht benachteiligt werden, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung."
2.Im Abs. 1 des § 18 hat die lit. d zu lauten:"d)für eine Tätigkeit im Rahmen von Partnerschaftsprojekten aufgrund von Außenhilfsprogrammen der Europäischen Union"
3.Im § 18 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt:
"(5) Eine Entsendung nach Abs. 1 lit. d ist nur zulässig, wenn sich die das Projekt finanzierende Einrichtung verpflichtet, der Stadt Innsbruck den laufenden Aktivitätsaufwand samt Nebenkosten für den Vertragsbediensteten zu ersetzen."
4.Der Abs. 1 des § 37 hat zu lauten:
"(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt:
Tabelle nicht darstellbar
5. Der Abs. 1 des § 39 hat zu lauten:
"(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt:
Tabelle nicht darstellbar
6.Im Abs. 8 des § 41 werden am Ende der lit. b der Punkt durch einen Beistrich ersetzt sowie das Wort "oder" und folgende Bestimmung als lit. c angefügt:"c)nach dem 1. Juni 2002 bei einer vergleichbaren Einrichtung der Schweiz (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, BGBl. III Nr. 133/2002) zurückgelegt worden sind."
7.Im Abs. 4 des § 45 wird die Wortfolge "ein Dreißigstel" durch die Wortfolge "der verhältnismäßige Teil" ersetzt.
8.Der Abs. 4 des § 46 hat zu lauten:
"(4) Auszahlungsbeträge oder einzelne Bestandteile der Bezüge sind nötigenfalls auf ganze Cent kaufmännisch zu runden."
9.Der Abs. 2 des § 47 hat zu lauten:
"(2) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt:
in der Entlohnungs- Entlohnungs- Euro
gruppe stufe
p1 bis p5, e, d, c, b 129,0
a 1 bis 7 129,0
a ab 8 163,9
10.Der Abs. 2 des § 64 hat zu lauten:
"(2) Ein Vertragsbediensteter,
a)mit dem ein befristetes Dienstverhältnis zu einem Bundesland oder zur Gemeinde Wien als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates begründet wird oderb)der befristet zum Mitglied eines Organs einer zwischenstaatlichen Einrichtung auf Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird oderc)der zum Vizepräsidenten eines Landesschulrates oder des Stadtschulrates für Wien bestellt wird oderd)der mit der Funktion eines Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 des Bundesministeriengesetzes 1986 für einen fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum durch Dienstvertrag betraut wird, wobei neuerliche Betrauungen zulässig sind, odere)der zum Rektor gemäß § 23 des Universitätsgesetzes 2002 oder zum hauptamtlichen Vizerektor gemäß § 24 des Universitätsgesetzes 2002 einer Universität gewählt wird,
ist für die Dauer des befristeten Dienstverhältnisses als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates oder der Mitgliedschaft zum Organ einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder der Bestellung zum Vizepräsidenten eines Landesschulrates bzw. des Stadtschulrates für Wien oder der Betrauung mit der Funktion eines Generalsekretärs oder der Ausübung der Funktion als Rektor oder hauptamtlicher Vizerektor einer Universität gegen Entfall der Bezüge beurlaubt."
11.Im Abs. 4 des § 65 werden in der Z. 3 der lit. b das Wort "oder" und folgende Bestimmung als Z. 4 angefügt:"4.zur Teilnahme an Partnerschaftsprojekten im Rahmen von Außenhilfsprogrammen der Europäischen Union"
12.Im Abs. 5 des § 73 hat die lit. a zu lauten:
"a)das Dienstverhältnis mehr als fünf Jahre nach der Beendigung der Ausbildung geendet hat, wobei bei der Berechnung dieser Frist Zeiten eines Karenzurlaubes, mit Ausnahme eines Karenzurlaubes nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1998 bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1998, nicht zu berücksichtigen sind,"
13.Der Abs. 1 des § 85 hat zu lauten:
"(1) Kindergärtnerinnen und Sonderkindergärtnerinnen sind in die Entlohnungsgruppe ki einzureihen. Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe ki beträgt:
in der Entlohnungsstufe Euro
1 1521,3
2 1547,1
3 1571,5
4 1590,4
5 1618,2
6 1656,0
7 1721,7
8 1807,5
9 1862,6
10 1918,5
11 2004,3
12 2109,8
13 2215,5
14 2320,8
15 2426,2
16 2519,3
17 2616,7
18 2720,8
19 2815,6"
14. Der Abs. 1 des § 87 hat zu lauten:
"(1) Die Dienstzulage für Leiterinnen beträgt:
Tabelle nicht darstellbar
15. Der Abs. 2 des § 88 hat zu lauten:
"(2) Die Dienstzulage nach Abs. 1 beträgt:
in den Entlohnungsstufen Euro
1 bis 5 76,4
6 bis 11 107,4
ab 12 152,6"
16.Im § 90 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
"(3) Auf Kindergartenhelferinnen, die die volle Wochendienstzeit von 40 Stunden überschreiten, sind hinsichtlich des Ausgleiches von Überstunden in Freizeit § 28 und hinsichtlich der Überstundenvergütung § 47 sinngemäß anzuwenden."
17.Der Abs. 2 des § 91 hat zu lauten:
"(2) Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe kgh beträgt:
in der Entlohnungsstufe Euro
1 1195,5
2 1213,6
3 1231,7
4 1319,6
5 1337,5
6 1355,5
7 1373,7
8 1391,6
9 1427,6
10 1445,5
11 1463,7
12 1482,0
13 1541,2
14 1562,3
15 1582,9
16 1604,2
17 1631,7
18 1660,8
19 1690,1"
18.Im Abs. 4 des § 91 wird der vierte Satz aufgehoben.
19.Im § 91 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt:
"(5) Die während der Ferien erbrachte Dienstleistung ist, mit Ausnahme jener nach § 82 Abs. 2 und der Zeit der Fortbildung nach § 84, soweit die volle Wochendienstzeit von 40 Stunden nicht überschritten wird, durch Freizeit im Verhältnis 1:1 bis spätestens zum Ende des nächstfolgenden Kindergartenjahres im Sinne des § 83 Abs. 1 auszugleichen. Ist dies nicht möglich, so ist die erhöhte Dienstzeit mit der Grundvergütung für Überstunden abzugelten. Soweit die volle Wochendienstzeit von 40 Stunden überschritten wird, ist § 90 Abs. 3 anzuwenden. Ein Zeitausgleich oder eine Abgeltung in Geld hat nur für tatsächlich geleistete Dienststunden zu erfolgen."
20.§ 95 hat zu lauten:
"§ 95
Verweisung auf Bundesgesetze
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten Verweisungen auf Bundesgesetze in der im Folgenden angeführten Fassung:
1.Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 508/1999;2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 18/2004;3.Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 130/2002;4.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 137/2003;5.Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 95/1998;6.Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 140/2003;7.Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2002;8.Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2003;9.Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 79/2003;10.Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), BGBl. I Nr. 100/2002, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 135/2003;11.Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/2002;12.Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 17/2003;13.Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 30/1998;14.Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 136/2001;15.Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 133/2003;16.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/1997;17.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 128/2003;18.Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 14/2002;19.Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2002;20.Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 5/2004;21.Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 137/2003;22.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 150/2002;23.Invalideneinstellungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 21, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 55/1958;24.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 150/2002;25.Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2002;26.Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 130/2003;27.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 41/2002;28.Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001;29.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 57/2003;30.Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 15/2004;31.Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 121/2002;32.Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120;33.Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 130/2003;34.Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 122/2001;35.Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 137/2003;36.Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2003;37.Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 10/2004."
21.Im Abs. 6 des § 99 werden im ersten Satz der Betrag "1.716,2 Euro" durch den Betrag "1748,- Euro" und im dritten Satz der Betrag "2.063,4 Euro" durch den Betrag "2101,6 Euro" ersetzt.
22.Im Abs. 12 des § 99 hat die lit. b zu lauten:"b)Teilnahme an der Eignungsausbildung nach § 2 b des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung,"
23.Die Abs. 16 und 17 des § 99 haben zu lauten:
"(16) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas III beträgt:
Tabelle nicht darstellbar
(17) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas IV beträgt:
Tabelle nicht darstellbar
num: Artikel II
paragraphs: Durch Art. I dieses Gesetzes wird die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, ABl. 1999 Nr.
L 175, S. 43, umgesetzt.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Weist ein Vertragsbediensteter Vordienstzeiten nach § 41 Abs. 8 lit. c des Innsbrucker-Vertragsbedienstetengesetzes in der Fassung des Art. I Z. 6 auf, die noch nicht nach einer anderen Bestimmung zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt worden sind, so ist der Vorrückungsstichtag auf Ansuchen des Vertragsbediensteten entsprechend zu verbessern. Dies gilt bei Zutreffen der Voraussetzungen auch für ehemalige Vertragsbedienstete sinngemäß. Ist der Vertragsbedienstete, auf den die Voraussetzungen des ersten und zweiten Satzes zutreffen, verstorben, so kann das Ansuchen auch von einer Person, der als Hinterbliebener nach diesem Vertragsbediensteten ein Pensionsanspruch aus der allgemeinen Sozialversicherung zusteht, eingebracht werden.(2) Ansuchen nach Abs. 1 sind bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 zu stellen.(3) Eine Verbesserung des Vorrückungsstichtages nach Abs. 1 wird rückwirkend mit dem Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch mit 1. Juni 2002, wirksam.(4) Für besoldungsrechtliche Ansprüche, die sich aus einer nach den Abs. 1 und 3 vorgenommenen rückwirkenden Verbesserung des Vorrückungsstichtages aufgrund der Anrechung von vor dem 1. Jänner 2005 liegenden Zeiten ergeben, gilt § 50 des Innsbrucker-Vertragsbedienstetengesetzes mit der Maßgabe, dass der Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis 31. Dezember 2004 nicht auf die Verjährungsfrist anzurechnen ist.
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt, mit Ausnahme der Kinderzulage, jener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2004 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2004 um 1,85 v. H. erhöht.(2) Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2004 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Fall der Vollbeschäftigung gebühren würde. Dieses Sonderentgelt ist sodann um 1,85 v. H. zu erhöhen. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 2004 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten.(3) Eine Erhöhung nach den Abs. 1 und 2 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgelts nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.
num: Artikel V
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit in den Abs. 2, 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 4, 5, 9, 13, 14, 15, 17, 21 und 23 sowie Art. IV treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(3) Art. I Z. 16, 18 und 19 tritt mit 1. September 2004 in Kraft.(4) Art. I Z. 7 und 8 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.