Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrags in Krabbelstuben (Oö. Krabbelstuben-Elternbeitragsverordnung 2008)

num: § 1
paragraphs: Bewertung des Einkommens
(1) Der von den Eltern in Krabbelstuben zu leistende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des Familieneinkommens pro Monat.
(2) Werden für die Berechnung des Familieneinkommens die Einkünfte eines Jahres nachgewiesen, ist dieser Betrag bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit durch 14 und bei den übrigen Einkünften durch 12 zu teilen.
(3) Das Familieneinkommen beinhaltet:
a)bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit das monatliche Bruttoeinkommen gemäß § 25 EStG 1988;b)bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb mindestens
75 % der Einkünfte, die der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zugrunde gelegt werden;
c)sonstige Einkünfte, z.B. aus Vermietung und Verpachtung;d)in folgenden Fällen ist der Einkommensteuerbescheid als
Berechnungsbasis heranzuziehen:
-bei Erreichung der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage,-bei freiberuflich Tätigen (z.B. Wirtschaftstreuhändern,
Tierärzten, Notaren, Rechtsanwälten, Ziviltechnikern, Ärzten, Apothekern, Patentanwälten, Zahnärzten, Hebammen, Physiotherapeuten, Psychotherapeuten, Heilmasseuren etc.).
Das Familieneinkommen setzt sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden Eltern im Sinn des § 2 Abs. 1 Z. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz und deren Lebensgefährten und allfälligen Einkünften des Kindes (z.B. Waisenrente) zusammen.
(4) Unterhaltsleistungen gemäß §§ 94 sowie 140 ff ABGB bzw. §§ 66 ff Ehegesetz an haushaltsfremde Personen sind vom Einkommen abzuziehen.
(5) Zum Einkommen zählen auch alle sonstigen Bezüge, Beihilfen und Pensionen, wie z.B.:
-Kinderbetreuungsgeld für das Kind-Arbeitslosengeld-Notstandshilfe-Studienbeihilfe-Wochengeld-Pensionen und Renten inkl. Ausgleichszahlungen-AMFG-Beihilfen-Krankengeld-Unterhaltsleistungen für die Eltern und das Kind-Zivildiener-/Wehrpflichtigenentgelt-Sozialhilfe
(6) Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe und Pflegegeld zählen nicht zum Einkommen.
(7) Vom ermittelten Familieneinkommen sind je weiterem nicht selbsterhaltungsfähigem Kind (§ 140 ABGB) im Haushalt 200 Euro abzuziehen.
(8) Der so ermittelte Betrag bildet die Grundlage für die Berechnung des Elternbeitrags (Berechnungsgrundlage).
(9) Bei (Krisen-)Pflegeeltern bemisst sich der Elternbeitrag hingegen ausschließlich nach der Höhe des Pflegegeldes gemäß § 27 Oö. JWG 1991, sofern nicht das Gericht den (Krisen-)Pflegeeltern das Erziehungsrecht übertragen hat.
num: § 2
paragraphs: Elternbeitrag
(1) Mit dem monatlich zu leistenden Kostenbeitrag der Eltern (Elternbeitrag) sind alle Leistungen der Krabbelstube abgedeckt. Der Elternbeitrag umfasst nicht die allenfalls verabreichte Verpflegung und einen möglichen Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Transport des Kindes zur bzw. von der Krabbelstube.
(2) Der vom Rechtsträger einzuhebende Elternbeitrag ist für jeden Monat zu berechnen, in dem die Krabbelstube geöffnet ist, versteht sich inklusive einer allenfalls zu zahlenden Umsatzsteuer und ist nach mathematischen Rundungsregeln auf ganze Eurobeträge zu runden.
(3) Weisen die Eltern ihr Familieneinkommen nicht bis zu dem vom Rechtsträger in der Tarifordnung festzulegenden Zeitpunkt nach, ist der Höchstbeitrag zu leisten.
num: § 3
paragraphs: Mindestbeitrag
Der Mindestbeitrag in Krabbelstuben (§ 7) beträgt 43 Euro.
num: § 4
paragraphs: Höchstbeitrag
Der Höchstbeitrag ist vom Rechtsträger nach Maßgabe des § 7
festzulegen und darf maximal kostendeckend sein.
num: § 5
paragraphs: Geschwisterabschlag
(1) Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine Kinderbetreuungseinrichtung, ist für das zweite Kind ein Abschlag von maximal 50 % und für jedes weitere Kind in einer Kinderbetreuungseinrichtung ein Abschlag bis maximal 100 % festzusetzen.
(2) Der Geschwisterabschlag ist vom Elternbeitrag für halbtägige Inanspruchnahme (100 %) zu berechnen.
num: § 6
paragraphs: Index
Der Mindest- und der Höchstbeitrag gemäß §§ 3
und 4 ändern sich jeweils zu Beginn des nächstfolgenden Arbeitsjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria kundgemachten Verbraucherpreisindex 2005 oder eines an seine Stelle tretenden Index gegen-über dem durchschnittlichen Index des Jahres 2006. Dabei ist nach mathematischen Rundungsregeln auf volle Eurobeträge zu runden.
II. ABSCHNITT
num: § 7
paragraphs: Berechnung des Elternbeitrags
(1) Der Rechtsträger hat den Höchstbeitrag für halbtägige Inanspruchnahme (7.30 Uhr bis 12.30 Uhr oder eine andere in etwa gleich lange Betreuungszeit bis maximal 29 Wochenstunden) mit mindestens 150 Euro festzulegen.
(2) Der Elternbeitrag beträgt für
a)halbtägige Inanspruchnahme 3,6 % der Berechnungsgrundlage und wird mit 100 % bewertet,b)die Inanspruchnahme der Mindestöffnungszeit gemäß § 9 Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz (7.30 Uhr bis 13.30 Uhr inklusive Mittagsbetreuung oder eine andere in etwa gleich lange Betreuungszeit bis max. 34 Wochenstunden) mindestens 115 %,c)ganztägige Inanspruchnahme ab 35 Wochenstunden mindestens 133 %.
(3) Der Elternbeitrag für die Krabbelstube umfasst fünf Besuchstage pro Woche. Ermöglicht der Rechtsträger einen Besuch von weniger als fünf Tagen, so darf dar-über hinaus
-ein Tarif für zwei Tage festgesetzt werden, der min-destens 50 % vom Fünf-Tages-Tarif betragen muss und/oder-ein Tarif für drei Tage festgesetzt werden, der min-destens 70 % vom Fünf-Tages-Tarif betragen muss.
III. ABSCHNITT
num: § 8
paragraphs: Tarifordnung der Rechtsträger
1)Der Rechtsträger hat den Elternbeitrag, insbesondere den Höchstbeitrag gemäß § 4 und die Prozentsätze für die Inanspruchnahme der Mindestöffnungszeit, die ganztägige Inanspruchnahme und den Geschwisterabschlag für seine Krabbelstube(n) tarifmäßig festzulegen. Die Tarifordnung hat den Bestimmungen des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes und dieser Verordnung zu entsprechen.
(2) In der Tarifordnung ist vorzusehen, dass der Mindestbeitrag aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Umständen ermäßigt oder zur Gänze nachgesehen werden kann, wobei auf die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Eltern Bedacht zu nehmen ist.
(3) In der Tarifordnung ist weiters festzulegen
-ob und inwieweit eine Aliquotierung des Elternbeitrags auf Grund von Ferienzeiten oder längeren Abwesenheiten auf Grund der Erkrankung eines Kindes vorgenommen wird,-wie und wann Änderungen der Berechnungsgrundlage bei der Festlegung des Elternbeitrags Berücksichtigung finden und-für wieviele Monate der Elternbeitrag eingehoben wird.
IV. ABSCHNITT
num: § 9
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. September 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrags (Elternbeitragsverordnung 2007), LGBl. Nr. 50/2007, hinsichtlich Krabbelstuben außer Kraft.