387. Verordnung: Beförderung lebender Tiere im Eisenbahnverkehr (Durchführungsverordnung II zur EVO)

num: 1
paragraphs: § 1. Tränken. Füttern. Bespritzen (1) Der Absender hat die Tiere vor dem Verladen ausreichend zu tränken und zu füttern sowie im Frachtbrief den Zeitpunkt dieses Tränkens und Fütterns zu vermerken. (2) Während der Beförderung sind die Tiere spätestens nach je vierundzwanzig Stunden zu tränken und in der Regel nach je vierundzwanzig Stunden zu füttern; übersteigt die Temperatur zwischen dem 1. Mai und dem 30. September tagsüber 20° C, so sind die Tiere spätestens nach je fünfzehn Stunden zu tränken. (3) Bei begleiteten Tieren obliegt das Tränken und Füttern dem Begleiter. (4) Bei unbegleiteten Tieren hat die Eisenbahn für das Tränken und Füttern zu sorgen oder, wenn der Absender im Frachtbrief das Tränken und Füttern durch ein von ihm beauftragtes, im Frachtbrief namentlich bezeichnetes privates Unternehmen verlangt, dieses zu vermitteln; besorgt das private Unternehmen das Tränken und Füttern nicht innerhalb der im Abs. 2 angeführten Fristen, so hat die Eisenbahn auch in diesem Falle für das Tränken und Füttern zu sorgen. (5) Bei Schweinen, denen ein Begleiter nicht beigegeben ist, hat die Eisenbahn, wenn es der Absender im Frachtbrief verlangt, für das Bespritzen zu sorgen oder dieses durch ein von ihm beauftragtes, im Frachtbrief namentlich bezeichnetes privates Unternehmen zu vermitteln. (6) Die Eisenbahn hat die für das Tränken, Füttern und Bespritzen vorgesehenen Bahnhöfe im Tarif zu veröffentlichen. (7) Die Eisenbahn ist berechtigt, die ihr aus den Tätigkeiten gemäß Abs. 4 und 5 erwachsenden Kosten einzuheben.
num: 2
paragraphs: § 2. Sonstige Maßnahmen (1) Stellt die Eisenbahn noch vor der Annahme fest, daß Tiere im Wagen oder in der Umschließung in einer Weise untergebracht sind, daß sie Qualen leiden, so kann die Eisenbahn die Annahme verweigern; bestehen diesbezüglich zwischen Absender und Eisenbahnbediensteten Meinungsverschiedenheiten, so entscheidet der vom Absender beizuziehende Grenztierarzt, Amtstierarzt oder für den Bahnhof amtlich bestellte Untersuchungstierarzt. (2) Stellt die Eisenbahn nach der Annahme fest, daß Tiere Qualen leiden, so hat sie ohne Verzug die zur Beseitigung der Qualen geeigneten Maßnahmen, erforderlichenfalls nach Einholen eines Gutachtens des Amtstierarztes oder des für den Bahnhof amtlich bestellten Untersuchungstierarztes, auf Gefahr des Berechtigten zu veranlassen; die Eisenbahn ist berechtigt, die ihr hiedurch erwachsenden Kosten einzuheben. (3) Ist der Absender eine Dienststelle des Bundesheeres, so sind die Aufgaben, die gemäß Abs. 1 und 2 dem Amtstierarzt oder dem für den Bahnhof amtlich bestellten Untersuchungstierarzt obliegen, von einem Veterinäroffizier des Bundesheeres wahrzunehmen, es sei denn, daß dies nicht rechtzeitig möglich ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Ordnungsvorschriften (1) In den zur Beförderung der Tiere verwendeten Wagen ist, wenn sich darin leicht entzündbare Stoffe befinden, das Rauchen verboten. (2) Bei Beförderung der Tiere zur Nachtzeit müssen die Begleiter gut leuchtende, explosions- und feuersichere Lampen oder Laternen mit sich führen. B. Unverpackte Tiere
num: 4
paragraphs: § 4. Wagen (1) Unverpackte Tiere sind in gedeckten Wagen zu befördern; Schweine, Schafe und Ziegen können auch in mehrbödigen Wagen mit Lattenwänden befördert werden. (2) Die verwendeten gedeckten Wagen müssen mit Vorrichtungen zum Anbinden der Tiere versehen sein. Sie müssen überdies an jeder Langseite mit mindestens zwei Lüftungsöffnungen und an den Türen mit Vorrichtungen versehen sein, die es ermöglichen, die Türen 15 cm oder 35 cm weit offenzuhalten.
num: 5
paragraphs: § 5. Offenhalten der Lüftungsöffnungen und Türen (1) Bei Verwendung gedeckter Wagen sind die Lüftungsöffnungen stets offenzuhalten. (2) Die Türen gedeckter Wagen sind bei Beförderung von Großvieh 35 cm, bei Beförderung von Kleinvieh 15 cm weit offenzuhalten, sofern nicht der Grenztierarzt oder der Amtstierarzt im Frachtbrief angeordnet oder der Absender im Frachtbrief verlangt hat, daß die Türen geschlossen bleiben oder in einem anderen als dem angeführten . Ausmaß offengehalten werden sollen. Die Türen sind in ihrer Stellung zu sichern. Ist eine Tür so weit offen, daß sich ein Tier durch die Öffnung zwängen könnte, so hat der Absender die Türöffnung mit einer Holzverschalung oder mit einem Türgitter zu versehen. (3) Der Absender hat am unteren Rande jeder Türöffnung ein Brett von mindestens 30 cm Höhe so anzubringen, daß ein Austreten tierischer Ausscheidungen sowie von Streu und Futter aus dem Wagen verhindert wird.
num: 6
paragraphs: § 6. Anzahl der im Wagen unterzubringenden Tiere (1) Großvieh darf in einem Wagen nur in einer solchen Anzahl untergebracht sein, daß die Tiere nicht aneinander und nicht gegen die Wand des Wagens gepreßt stehen; dieser Bestimmung ist sowohl bei Längs- als auch bei Querverladung entsprochen, wenn sich ein Mann leicht zwischen den verladenen Tieren hindurchbewegen kann. Bei der Querverladung muß außerdem zwischen den Tieren und den Seitenwänden des Wagens so viel Raum bleiben, daß eine Verletzung der Tiere durch Aufscheuern oder dergleichen am Kopfe oder am Hinterteil vermieden wird. (2) Kleinvieh darf in einem Wagen nur in einer solchen Anzahl untergebracht sein, daß die Tiere die Möglichkeit haben, sich gleichzeitig zu legen. (3) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Absender und Eisenbahnbediensteten über die Anzahl der in einem Wagen unterzubringenden Tiere entscheidet der vom Absender beizuziehende Amtstierarzt oder für den Bahnhof amtlich bestellte Untersuchungstierarzt.
num: 7
paragraphs: § 7. Anbinden (1) Großvieh muß an den hiefür vorgesehenen Vorrichtungen angebunden sein; dies hat so zu geschehen, daß die Tiere die Möglichkeit haben, sich zu legen. (2) Kleinvieh darf nicht angebunden sein.
num: 8
paragraphs: § 8. Getrennte Unterbringung Großvieh und Kleinvieh sowie Tiere verschiedener Gattungen dürfen in demselben Wagen nur untergebracht werden, wenn sie durch geeignete Vorrichtungen, wie Schranken, Bretter, Lattenverschläge, welche der Absender beizustellen und zu befestigen hat, voneinander getrennt werden; in gleicher Weise sind geschlechtsreife männliche Tiere von anderen Tieren der gleichen Gattung zu trennen. Muttertiere und ihre saugenden Jungen müssen nicht voneinander getrennt werden.
num: 9
paragraphs: § 9. Beigabe von Streu (1) Vor dem Verladen der Tiere hat der Absender den Boden des Wagens ausreichend mit Streu zu versehen. Bei Wagen mit Lattenwänden und bei Wagen, deren Türen während der Beförderung offenbleiben, dürfen als Streu nur Stoffe verwendet werden, die nicht leicht entzündbar sind. (2) Müssen Tiere unterwegs umgeladen werden, so ist auch der für die Weiterbeförderung verwendete Wagen mit Streu zu versehen. Bei begleiteten Tieren obliegt dies dem Begleiter, bei unbegleiteten Tieren hat die Eisenbahn dafür zu sorgen; die Eisenbahn ist berechtigt, die ihr hieraus erwachsenden Kosten einzuheben. C. Verpackte Tiere
num: 10
paragraphs: § 10. Art der Verpackung Als Verpackung sind Umschließungen, wie Käfige, Kisten, Körbe, Steigen, zu verwenden, die luftig und so geräumig sein müssen, daß die Tiere darin aufrecht stehen können. Die Umschließungen müssen einen dichten Boden und insoweit dichte Wände haben, daß eine Verunreinigung der Anlagen, Betriebsmittel oder anderer Gegenstände durch tierische Ausscheidungen, Streu und Futter ausgeschlossen ist.
num: 11
paragraphs: § 11. Anzahl der in der Umschließung unterzubringenden Tiere Tiere dürfen in einer Umschließung nur in einer solchen Anzahl untergebracht sein, daß sie die Möglichkeit haben, sich gleichzeitig zu legen.
num: 12
paragraphs: § 12. Vorrichtungen zum Tränken und Füttern Dauert die Beförderung voraussichtlich mehr als vierundzwanzig Stunden, so hat der Absender die Umschließungen mit Vorrichtungen zum Tränken und Füttern der Tiere zu versehen. Zwischen dem 1. Mai und dem 30. September hat der Absender schon dann die Umschließungen mit Vorrichtungen zum Tränken zu versehen, wenn die Beförderung voraussichtlich mehr als fünfzehn Stunden dauert.
num: 13
paragraphs: § 13. Sonstige Bestimmungen Die Umschließungen dürfen beim Verladen, Umladen und Ausladen nicht gestoßen, geworfen oder gestürzt werden; der Absender hat erforderlichenfalls die aufrechte Stellung zu kennzeichnen. Sie müssen im Wagen so untergebracht sein, daß genügend frische Luft zu den Tieren gelangen kann. Andere Güter dürfen auf die Umschließungen nicht gelegt werden. D. Schlußbestimmung
num: 14
paragraphs: § 14. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1968 in Kraft. Weiß