Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Privatschul-Lehrverpflichtungsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Privatschul-Lehrverpflichtungsverordnung, LGBl. Nr. 62/1996, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 6/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im 2. Abschnitt erhält der "§ 1" die Bezeichnung "§ 2a" und der "§ 2" die Bezeichnung "§ 2b".
2.§ 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b und c lauten:"b)An der HTL für Lebensmitteltechnologie - Getreidewirtschaft in Wels:DeutschEnglischAngewandte MathematikAngewandte InformatikAngewandte Betriebswirtschaft und Rechnungs-wesenVerfahrenstechnikAllgemeine und anorganische ChemieOrganische Chemie und BiochemieAnalytische ChemieMikrobiologie und LebensmittelhygieneMikrobiologisches und biologisches LaboratoriumLebensmitteltechnologieAnalytisches und organisch-präparativesLaboratoriumAnalytisches LaboratoriumZweite lebende FremdspracheRechnungswesenEDVBetriebstechnikLebensmitteltechnologie für MüllerLebensmitteltechnologie für BäckerLebensmitteltechnologie für KonditorenRohstoffkundeMarketingQualitätsmanagementProjekte und Projektmanagementc)An der Textilschule des Landes OberösterreichHaslach an der Mühl:Deutsch und KommunikationEnglischFremdsprache und KommunikationAngewandte MathematikMaschinenkunde und ElektrotechnikTechnologie der Weberei und SpinnereiTechnologie der VeredelungMess-, Steuerungs- und RegelungstechnikGrundlagen der InformatikAngewandte InformatikGrundlagen von BetriebssystemenGrundlagen der TelekommunikationGrundlagen der NetzwerktechnikRechnungswesen und BetriebsführungRechnungswesenBetriebliche Anwendung der Datenverarbeitung
3.§ 3 Abs. 1 Z. 2 lit. b und c lauten:"b)An der HTL für Lebensmitteltechnologie - Getreidewirtschaft in Wels:Angewandte PhysikBiologie und ErnährungErnährungslehrec)An der Textilschule des Landes Oberösterreich Haslach an der Mühl:Angewandte Physik, Chemie und UmwelttechnikAngewandte PhysikAngewandte Chemie und UmwelttechnikTextile FaserstoffeBindungslehre, Dekomposition und Warenkunde (BDW)BetriebswirtschaftslehreStenotypie, angewandte EDV und InformatikProjektmanagementMedientechnikBetriebsführung
4.§ 3 Abs. 1 Z. 3 lit. b und c lauten:"b)An der HTL für Lebensmitteltechnologie - Getreidewirtschaft in Wels:ReligionGeographie und WirtschaftskundeWirtschaft und RechtLebensmittelrechtKommunikation und PräsentationMitarbeiterführungGeschichte und politische BildungWirtschaftliche Bildung, Rechts- und StaatsbürgerkundeWerkstättenlaboratoriumc)An der Textilschule des Landes OberösterreichHaslach an der Mühl:Religion/EthikGeschichteGeographieWirtschaftliche und politische BildungFachzeichnenWerkstättenlabor QualitätsmanagementWerkstättenlabor Textildesign, Textiltechnik,TextilwirtschaftComputerunterstützte TextverarbeitungWerkstättenlaboratoriumTechnikerpraktikumStandardanwendungen Office-Systeme"
5.§ 3 Abs. 1 Z. 6 entfällt.
6.§ 3 Abs.1 Z. 7 lautet:"7.Lehrverpflichtungsgruppe V a:a)An der HTL für Lebensmitteltechnologie - Getreidewirtschaft in Wels:Praktikum (Bäcker)Praktikum (Müller)Praktikum (Konditoren)b)An der Textilschule des Landes Oberösterreich Haslach an der Mühl:Werkstätte"
7.§ 6 Abs. 2 lautet:
"(2) An der HTL für Lebensmitteltechnologie - Getreidewirtschaft in Wels und an der Textilschule des Landes Oberösterreich Haslach an der Mühl werden folgende Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung eingerechnet:
a)an der Textilschule die Leitung sämtlicher Werkstätten mit bis zu 7,5 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II,b)an der HTL1.die Leitung der Lehrmühle mit zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II,2.die Leitung der Bäckerei mit zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II,c)die Tätigkeit als Leiter einer Sportwoche mit einer Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe III für einen Monat des Schuljahres."8.Nach § 6 werden folgende §§ 7 und 8 eingefügt:"§ 7
Vergütungen für die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte, Kustodiate und Nebenleistungen
(1) Für folgende von einem Lehrer an der HTL für Lebensmitteltechnologie - Getreidewirtschaft in Wels und an der Textilschule des Landes Oberösterreich, Haslach an der Mühl, auftragsgemäß erbrachten Nebenleistungen gebührt in den Monaten September bis Juni des betreffenden Schuljahres eine monatliche Vergütung im nachstehenden Ausmaß:
1.Für die Führung der Klassenvorstandsgeschäftea)für Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 / Entlohnungsgruppe l 1 in Höhe von 146,50 Euro,b)für Lehrer der übrigen Verwendungsgruppen / Entlohnungsgruppen in Höhe von 128,20 Euro,
bei der Führung der Klassenvorstandsgeschäfte für mehr als drei Klassen in der jeweils doppelten Höhe.
2.Für die Verwaltung:a)der Schülerbücherei, der Lehrerbücherei bzw. der gemeinsamen
Schüler- und Lehrerbücherei,
b)der audivisuellen Unterrichtsbehelfe (Bild- und Tonträger),c)der Laboratoriumseinrichtungen, insbesondere für Chemie,
Mikrobiologie, Teigrheologie, pneumatische Steuerungen und für die textiltechnischen Labors, Übungsnetzwerke und Computerlabors,
d)einer Lehrmittelsammlung für den fachtheoretischen Unterricht, sofern die Sammlungen (Kustodiate) organisationsmäßig vorgesehen sind, tatsächlich bestehen und nicht von einem anderen Bediensteten besorgt werden,
2.1. für Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 / Entlohnungsgruppe l 1 in Höhe von 117,20 Euro,
2.2. für Lehrer der übrigen Verwendungsgruppen / Entlohnungsgruppen in Höhe von 98,90 Euro.
3.Für die Tätigkeit als Bildungsberater1.bei einer Schülerzahl bis einschließlich 100 mit 50 %,2.bei einer Schülerzahl von mehr als 100 mit 100 %
der Vergütung nach Z. 2.
4.Für die Verwaltung:a)der Einrichtungen für Leibesübungen einschließlich der Sportgeräte,b)der Lehrmittelsammlung für den allgemein bildenden Unterricht, sofern die Sammlungen (Kustodiate) organisationsmäßig vorgesehen sind, tatsächlich bestehen und nicht von einem anderen Bediensteten besorgt werden,
4.1. für Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 / Entlohnungsgruppe l 1 in der Höhe von 91,60 Euro,
4.2. für Lehrer der übrigen Verwendungsgruppen / Entlohnungsgruppen in der Höhe von 80,60 Euro.
(2) Auf die Vergütungen nach Abs. 1 sind bei Beamten die für die nebengebührenzulagenrechtliche Behandlung maßgebenden Bestimmungen des
Oö. Nebengebührenzulagengesetzes anzuwenden.
(3) Wird während eines Monats ein anderer Lehrer mit Tätigkeiten im Sinn des Abs. 1 betraut, ist die Vergütung für diesen Monat unter den betreffenden Lehrern entsprechend der Dauer der Betrauung aufzuteilen. Für Kalendermonate, in denen diese Tätigkeit nicht ausgeübt wird, entfällt die Vergütung zur Gänze.
(4) Auf Lehrer, die aus Gründen der Schulorganisation die im Abs. 1 Z. 1 umschriebenen Tätigkeiten während des Unterrichtsjahres in unterschiedlichem Ausmaß zu erbringen haben, sind die Abs. 1 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gesamthöhe der Vergütung in einem Schuljahr jener eines Lehrers entspricht, der diese Tätigkeiten gleichmäßig während des gesamten Unterrichtsjahres zu erbringen hat.
(5) Lehrer können unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Belastung mit höchstens drei der im Abs. 1 Z. 2 und 4 genannten Sammlungen (Kustodiate) betraut werden.
(6) Bei einem abweichenden Ablauf des Unterrichtsjahres gebühren die Vergütungen nach Abs. 1 be-ginnend mit dem ersten Monat des betreffenden Unterrichtsjahres, höchstens aber zehn mal pro Schuljahr.
§ 8
Einrechnung von Nebenleistungen im IT-Bereich
(1) Die pädagogisch-fachliche Betreuung von Informationstechnologie-Arbeitsplätzen (IT-AP) ist an der HTL für Lebensmitteltechnologie - Getreidewirtschaft in Wels und an der Textilschule des Landes Oberösterreich, Haslach an der Mühl in dem im Abs. 2 angeführten Ausmaß in die Lehrverpflichtung einzurechnen. Diese Betreuung umfasst im pädagogisch-fachlichen Bereich insbesondere:
a)die anwendungsnahe Hard- und Softwareunterstützung einschließlich Internet- und Intranet-Anbindung und Anwenderprogramme,b)unterrichtsorganisatorische Arbeiten,c)die Betreuung der Lehrer und der Schüler im IT-Betrieb der Schule,d)Mitwirkung am facheinschlägigen Beschaffungswesen,e)die Führung der Fachbibliothek undf)die Erstellung und die Evidenthaltung elektronischer
Publikationen des Fachgebietes.
(2) Das Ausmaß der Einrechnung in die Lehrverpflichtung beträgt für
a)10 bis 20 IT-AP 2 Wochenstunden,b)21 bis 40 IT-AP 3 Wochenstunden,c)41 bis 60 IT-AP 4 Wochenstunden,d)mehr als 60 IT-AP 5 Wochenstunden
der Lehrverpflichtungsgruppe II.
(3) Unter IT-AP im Sinn des Abs. 1 sind sowohl nicht vernetzte als auch vernetzte IT-AP (einschließlich Intranet) zu verstehen, die für den Unterricht verwendet werden.
(4) Die pädagogisch-fachliche Betreuung für den lehrplanmäßigen Unterricht zur Erreichung facheinschlägiger Berufsqualifikationen erforderlichen IT-AP mit hochwertigem und umfassenden Software-Einsatz (insbesondere CAD-, CAM-, CAE- oder CAX-Anlagen) ist in dem im Abs. 5 angeführten Ausmaß in die Lehrverpflichtung einzurechnen. Diese Betreuung umfasst im pädagogisch-fachlichen Bereich über das Ausmaß des Abs. 1 hinaus gegebenenfalls je nach Spezifikation der Fachrichtung oder Abteilung CAD/CAM-Anlagen, CAE- oder CAX-Anlagen, Anlagen für analoge und digitale Simulation und Schaltungsentwürfe in der Elektronik, Arbeitsplätze für die multimediale Ausbildung, Arbeitsplätze für die elektronisch unterstützte Arbeitsvorbereitung sowie Anlagen für elektronisch unterstützte Schnittgradierung und Textilmusterentwurf.
(5) Das Ausmaß der Einrechnung in die Lehrverpflichtung beträgt
a)bis 10 IT-AP mit hochwertigem und umfassenden Software-Einsatz2 Wochenstundenb)ab einschließlich 11 IT-AP mit hochwertigem und umfassenden
Software-Einsatz 3 Wochenstunden
der Lehrverpflichtungsgruppe II."
num: Artikel II
paragraphs: In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. September 2001 in Kraft, sofern in den nachstehenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist.
(2) Artikel I Z. 2, 3 und 4 treten hinsichtlich der Zuordnung der Unterrichtsgegenstände
a)Fremdsprache und Kommunikation, Rechnungswesen, Rechnungswesen und Betriebsführung sowie Angewandte Informatikzur Lehrverpflichtungsgruppe I im § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c,b)Betriebsführungzur Lehrverpflichtungsgruppe II im § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. c sowiec)Werkstättenlaboratorium, Technikerpraktikum,
Standardanwendungen Office-Systeme
zur Lehrverpflichtungsgruppe III im § 3 Abs. 1 Z. 3 lit. c mit 1. September 2002 in Kraft.
(3) Für den Zeitraum vom 1. September 2001 bis 31. August 2002 werden zugeordnet:
a)die Unterrichtsgegenstände Kaufmännisches Rechnungswesen und Betriebsführung sowie Hardware-Laboratorium,zur Lehrverpflichtungsgruppe I im § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c sowieb)der Unterrichtsgegenstand Technikerpraktikum zur Lehrverpflichtungsgruppe V a im § 3 Abs. 1 Z. 7
lit. b.
(4) Für den Zeitraum vom 1. September 2001 bis 31. August 2002 treten an Stelle der im § 6 Abs. 2 lit. a angeführten 7,5 Wochenstunden 6 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II.
(5) Für den Zeitraum vom 1. September 2001 bis 31. Dezember 2001 tritt an Stelle des
a)im § 7 Abs. 1 Z. 1 lit. a genannten Betrages der Betrag von 2.000 Schilling,b)im § 7 Abs. 1 Z. 1 lit. b genannten Betrages der Betrag von 1.750 Schilling,c)im § 7 Abs. 1 Z. 2.1 genannten Betrages der Betrag von 1.600 Schilling,d)im § 7 Abs. 1 Z. 2.2 genannten Betrages der Betrag von 1.350 Schilling,e)im § 7 Abs. 1 Z. 4.1 genannten Betrages der Betrag von 1.250 Schilling,f)im § 7 Abs. 1 Z. 4.2 genannten Betrages der Betrag von 1.100 Schilling.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter