140. Bundesgesetz: Änderung des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

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paragraphs: Artikel I Das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: 1. Nach dem § 2 wird folgender § 2 a eingefügt: „§ 2 a. Durch Verjährung wird die Verfolgung eines Rechtsanwalts wegen eines Disziplinarvergehens ausgeschlossen, wenn gegen ihn 1. innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis des Disziplinarrats von dem einem Disziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhalt oder von allfälligen Wiederaufnahmsgründen keine Verfügung nach § 29 Abs. 1 getroffen oder 2. innerhalb von 5 Jahren nach der Beendigung eines disziplinären Verhaltens kein Einleitungsbeschluß gefaßt oder ein rechtskräftig beendetes Disziplinarverfahren nicht zu seinem Nachteil wieder aufgenommen und innerhalb dieser Fristen auch keine Verfügung nach § 29 a Abs. 5 getroffen worden ist. Ist der dem Disziplinarvergehen zugrunde liegende Sachverhalt Gegenstand eines strafgerichtlichen Verfahrens, so wird der Lauf der im Abs. 1 angeführten Fristen für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt. Bildet ein Disziplinarvergehen zugleich eine gerichtlich strafbare Handlung und ist die strafrechtliche Verjährung länger als die im Abs. 1 Z. 2 angeführte Frist, so tritt an deren Stelle die strafrechtliche Verjährungsfrist. Begeht der Rechtsanwalt innerhalb der Verjährungsfrist erneut ein Disziplinarvergehen, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für dieses Disziplinarvergehen die Verjährungsfrist abgelaufen ist." 2. Im § 12 Abs. 1 lit. b wird der Betrag von „100000 S" durch den Betrag von „360000 S" ersetzt. 3. Der Abs. 2 des § 16 hat zu lauten: „Ist wegen eines dem Disziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhalts ein strafgerichtliches Verfahren anhängig, so darf bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß wegen derselben Handlung kein Disziplinarerkenntnis gefällt werden." 4. Der § 17 hat zu lauten: „§ 17. Der Disziplinarrat kann gegen einen Rechtsanwalt einstweilige Maßnahmen beschließen, wenn 1. gegen den Rechtsanwalt wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung gerichtliche Vorerhebungen stattfinden oder ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist oder 2. der Rechtsanwalt wegen einer strafbaren Handlung vom Gericht rechtskräftig verurteilt oder 3. die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste ausgesprochen worden ist und die einstweilige Maßnahme mit Rücksicht auf die Art und das Gewicht des dem Rechtsanwalt zur Last gelegten Disziplinarvergehens wegen sonst zu besorgender schwerer Nachteile, besonders für die Interessen der rechtsschutzsuchenden Bevölkerung oder das Ansehen des Standes, erforderlich ist. Vor der Beschlußfassung über eine einstweilige Maßnahme muß der Rechtsanwalt Gelegenheit zur Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen sowie zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer einstweiligen Maßnahme gehabt haben. Hievon kann bei Gefahr im Verzug abgesehen werden, doch ist in diesem Fall dem Rechtsanwalt nach der Beschlußfassung unverzüglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Einstweilige Maßnahmen sind: 1. bei Rechtsanwälten a) die Überwachung der Kanzleiführung durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer, b) die Entziehung des Vertretungsrechts vor bestimmten oder allen Gerichten oder Verwaltungsbehörden, c) die vorläufige Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft; 2. bei Rechtsanwaltsanwärtern die teilweise oder gänzliche Entziehung des Substitutionsrechts. Eine einstweilige Maßnahme ist aufzuheben, zu ändern oder durch eine andere zu ersetzen, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen für ihre Anordnung nicht oder nicht mehr vorliegen oder sich in wesentlichen Punkten geändert haben. Sie tritt spätestens mit der rechtskräftigen Beendigung des Disziplinarverfahrens außer Kraft. Beschlüsse über einstweilige Maßnahmen sind dem Rechtsanwalt, dem Kammeranwalt sowie dem Oberstaatsanwalt zuzustellen und dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. Die Zeit, während der die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig eingestellt oder das Substitutionsrecht gänzlich entzogen war, ist auf die Disziplinarstrafen nach § 12 Abs. 1 lit. b und c, ausgenommen die Disziplinarstrafe der Verlängerung der Praxiszeit, anzurechnen. Bei Geldbußen entspricht ein Tag der vorläufigen Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft oder der Entziehung des Substitutionsrechts dem 360. Teil der höchstzulässigen Geldbuße (§ 12 Abs. 1 lit. b)." 5. Der § 18 hat zu lauten: „§ 18. Die Strafgerichte sind verpflichtet, den Disziplinarrat von der Einleitung oder Beendigung gerichtlicher Vorerhebungen oder eines gerichtlichen Strafverfahrens gegen sowie von der Verhängung oder Aufhebung der Untersuchungshaft über einen Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter zu verständigen und ihm eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils oder der rechtskräftigen Strafverfügung zu übersenden. Die Strafgerichte haben ferner dem Disziplinarrat auf Verlangen die erforderliche Akteneinsicht zu gewähren." 6. Im § 29 a Abs. 1 sind die Worte „oder daß es sich um eine Tat handelt, die vor mehr als fünf Jahren vom Einlangen der Anzeige an zurückgerechnet begangen wurde und keine erhebliche Pflichtverletzung darstellt" zu streichen. 7. Im § 55 Abs. 2 wird das Wort „Maßregeln" durch die Worte „einstweiligen Maßnahmen" ersetzt. 8. Der Abs. 2 des § 56 wird aufgehoben. 9. Der bisherige Abs. 3 des § 56 wird zum Abs. 2; die darin enthaltenen Worte „mittlerweiligen Vorkehrungen" werden durch die Worte „einstweiligen Maßnahmen" ersetzt. 10. Nach dem § 59 wird der folgende Siebente Abschnitt eingefügt: „SIEBENTER ABSCHNITT Löschung § 60. Die Löschung der im Register eingetragenen Disziplinarstrafen tritt nach Ablauf der im § 61 angeführten Fristen kraft Gesetzes ein. Gelöschte Disziplinarstrafen dürfen in einem Disziplinarverfahren weder berücksichtigt noch in Erkenntnissen und Beschlüssen erwähnt werden. Verurteilungen zu den Disziplinarstrafen der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft und der Streichung von der Liste werden nicht gelöscht und schließen auch die Löschung anderer Verurteilungen aus. § 61. Die Löschungsfristen betragen: 1. bei einem Verweis drei Jahre ab Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses; 2. bei Verurteilung zu einer Geldbuße zehn Jahre ab der vollständigen Zahlung; 3. bei Verurteilung zur Verlängerung der Praxiszeit oder zum Verlust des Substitutionsrechts zehn Jahre ab Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses. § 62. Wird jemand vor Ablauf der Löschungsfrist erneut zu einer Disziplinarstrafe rechtskräftig verurteilt, so werden alle Disziplinarstrafen nur gemeinsam gelöscht. Die Löschungsfrist bestimmt sich in diesem Fall nach der Einzelfrist, die am spätesten enden würde, verlängert sich aber um so viele Jahre, als rechtskräftige und noch nicht gelöschte Verurteilungen vorliegen. Die zuletzt rechtskräftig gewordene Verurteilung ist mitzuzählen. § 63. Der Bestrafte kann die Feststellung beantragen, daß seine Disziplinarstrafe gelöscht ist. Dieser Antrag ist beim Disziplinarrat einzubringen, der darüber mit Beschluß zu entscheiden hat. Dieser Beschluß ist dem Antragsteller sowie dem Kammeranwalt zuzustellen und dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. Gegen diesen Beschluß steht dem Antragsteller und dem Kammeranwalt das Rechtsmittel der Beschwerde nach Maßgabe der Bestimmungen des Vierten Abschnittes dieses Bundesgesetzes zu."
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1980 in Kraft. Auf Disziplinarvergehen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen worden sind, ist dieses Bundesgesetz nur dann anzuwenden, wenn die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen für den Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger sind.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda