87. Bundesgesetz: Gehilfenausschüsse.

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paragraphs: 1. Gehilfenausschüsse. Errichtung und Aufgabenbereich. § 1. (1) Für den Bereich einzelner Fachgruppen der Sektionen Gewerbe, Handel und Fremdenverkehr der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft können Gehilfenausschüsse errichtet werden. (2) Die Errichtung der Gehilfenausschüsse wird auf Antrag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes durch Verordnung verfügt. (3) Der Sitz der einzelnen Gehilfenausschüsse befindet sich, falls die Gehilfenversammlung nichts anderes beschließt, am Ort des Sitzes der in Betracht kommenden Fachgruppe (Abs. 1). § 2. (1) Aufgabe der Gehilfenausschüsse ist die Wahrung und die Förderung der fachlichen und beruflichen Interessen der in Betrieben der betreffenden Fachgruppe (§ 1 Abs. 1) beschäftigten Dienstnehmer, insbesondere die Mitwirkung in Angelegenheiten des Berufsausbildungs- und Lehrlingswesens. (2) Die Gehilfenausschüsse haben ihre Aufgaben im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Arbeiterkammer und in tunlichster Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Gliederungen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und den innerhalb ihres Wirkungsbereiches errichteten Betriebsräten (Vertrauensmännern) durchzuführen. (3) Die Gehilfenausschüsse gelten nicht als gesetzliche Interessenvertretungen der Dienstnehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 des Kollektivvertragsgesetzes. § 3. Den Gehilfenausschüssen kommt Rechtspersönlichkeit zu. Sie können Rechte erwerben und Verpflichtungen eingehen. Zusammensetzung und Wahl. § 4. (1) Die einzelnen Gehilfenausschüsse bestehen aus mindestens sechs und aus höchstens zwanzig Mitgliedern (Gehilfenvertretern). Die Anzahl der Mitglieder der einzelnen Gehilfenausschüsse wird anläßlich ihrer Errichtung durch Verordnung (§ 1 Abs. 2) bestimmt. (2) Die Gehilfenvertreter üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Für erwachsene Barauslagen und für Verdienstentgang gebührt ihnen eine Entschädigung aus den Mitteln des Gehilfenausschusses. § 5. (1) Die Gehilfenvertreter werden durch unmittelbare geheime Wahl für die Dauer von fünf Jahren berufen. Die Wahlen sind nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durchzuführen. (2) Für jeden Gehilfenvertreter ist ein Ersatzmann zu wählen, der im Falle der Verhinderung oder des Erlöschens der Funktion des Gehilfenvertreters an dessen Stelle tritt. (3) Wahlberechtigt sind alle in Betrieben der in Betracht kommenden Fachgruppe (§ 1 Abs. 1) beschäftigten Dienstnehmer ohne Unterschied des Geschlechtes und der Staatszugehörigkeit, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mit Ausnahme der Lehrlinge; ausgenommen sind ferner Direktoren und leitende Angestellte, denen maßgebender Einfluß auf die Führung des Betriebes zusteht. (4) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tage der Wahlausschreibung das 24. Lebensjahr vollendet haben, am Tage der Wahl insgesamt mindestens ein Jahr innerhalb der Fachgruppe (Abs. 3) als Dienstnehmer tätig waren und die Voraussetzungen für das passive Wahlrecht in die gesetzgebenden Körperschaften erfüllen. (5) Wählbar sind auch Vorstandsmitglieder und Angestellte des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und seiner Gliederungen, sofern sie am Tage der Wahlausschreibung das 24. Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzungen für das passive Wahlrecht in die gesetzgebenden Körperschaften erfüllen. § 6. (1) Die erstmalige Wahl der Gehilfenausschüsse (§ 1) ist vom Landeshauptmann binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung, mit der die Errichtung angeordnet wurde, auszuschreiben. Die Kosten der ersten Wahl werden erforderlichenfalls vom Österreichischen Gewerkschaftsbund vorschußweise getragen. Die künftigen Wahlen sind vom Obmann des abtretenden Gehilfenausschusses oder dessen Stellvertreter im Einvernehmen mit der Landesexekutive des Österreichischen Gewerkschaftsbundes auszuschreiben; kommt der Gehilfenobmann (Stellvertreter) dieser Verpflichtung innerhalb der in den Abs. 2 und 3 festgesetzten Fristen nicht nach, so obliegt die Ausschreibung der Wahl auch in diesem Falle dem Landeshauptmann. (2) Vor Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer des Gehilfenausschusses (§ 5 Abs. 1) sind Neuwahlen so rechtzeitig auszuschreiben und durchzuführen, daß der neugewählte Gehilfenausschuß seine Tätigkeit unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer des abtretenden Gehilfenausschusses aufnehmen kann. (3) In den Fällen des § 13 Abs. 2 sind Neuwahlen längstens binnen vier Wochen nach Beendigung der Tätigkeit des abgetretenen Gehilfenausschusses auszuschreiben. (4) Die Gültigkeit einer Wahl kann von jeder wahlwerbenden Gruppe und von jedem wahlberechtigten Dienstnehmer binnen zwei Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses beim Einigungsamt angefochten werden. Die Wahl eines Gehilfenausschusses ist ungültig, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte. § 7. Die gewählten Gehilfenvertreter sind der zuständigen Arbeiterkammer und der Landesexekutive des Österreichischen Gewerkschaftsbundes mitzuteilen. § 8. Die näheren Vorschriften über die Ausschreibung und Durchführung der Wahlen werden in einer Wahlordnung getroffen, die durch Verordnung erlassen wird. In der Verordnung können die Inhaber der der Fachgruppe (§ 5 Abs. 3) angehörigen Betriebe zur Vorlage eines Verzeichnisses der bei ihnen beschäftigten wahlberechtigten Dienstnehmer an einen Wahlvorstand verpflichtet werden. Geschäftsführung. § 9. (1) Die erste Sitzung des gewählten Gehilfenausschusses ist von dem an Lebensjahren ältesten Gehilfenvertreter einzuberufen, der in dieser Sitzung bis zur Wahl des Gehilfenobmannes (Abs. 2) auch den Vorsitz zu führen hat. (2) Der Gehilfenausschuß wählt in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes einen Obmann (Gehilfenobmann), einen Obmann-Stellvertreter, einen Schriftführer und einen Kassier sowie allfällig notwendige andere Organe. § 10. (1) Der Gehilfenausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Gehilfenvertreter anwesend ist. <2) Die Beschlüsse des Gehilfenausschusses werden, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt; der Vorsitzende stimmt mit. § 11. (1) Der Gehilfenobmann beruft die Sitzungen des Gehilfenausschusses ein und führt in ihnen den Vorsitz. (2) Der Gehilfenobmann ist der gesetzliche Vertreter des Gehilfenausschusses, er leitet die laufenden Geschäfte und fertigt alle Geschäftsstücke. (3) Urkunden und Geschäftsstücke, durch die vermögensrechtliche Verpflichtungen für den Gehilfenausschuß eingegangen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Fertigung durch den Gehilfenobmann und den Schriftführer. (4) Die in diesem Bundesgesetz oder in der Geschäftsordnung (§ 21) geregelten Aufgaben und Befugnisse des Gehilfenobmannes stehen im Falle seiner Verhinderung dem Obmann-Stellvertreter zu. § 12. Der Gehilfenausschuß hat der Gehilfenversammlung (§ 14) fallweise, mindestens jedoch zweimal im Jahr, Rechenschaft über seine Geschäftsführung zu geben. Beendigung der Funktion. § 13. (1) Die Tätigkeit des Gehilfenausschusses endigt mit Ablauf der Zeit, für die er gewählt wurde (§ 5 Abs. 1). (2) Vor Ablauf der in Abs. 1 bezeichneten Zeit endigt die Tätigkeit des Gehilfenausschusses, wenn a) die Zahl der Gehilfenvertreter einschließlich der Ersatzmänner unter die Hälfte der gemäß § 4 Abs. 1 festgesetzten Mitgliederzahl sinkt; b) der Gehilfenausschuß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen den Rücktritt beschließt; c) die Gehilfenversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen die Abberufung des Gehilfenausschusses beschließt. (3) Die Funktion eines Gehilfenvertreters erlischt, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, welche die Wählbarkeit ausschließen oder wenn ein Gehilfenvertreter von seiner Funktion zurücktritt. Gehilfenversammlung. § 14. (1) Die Gesamtheit der in Betrieben der in Betracht kommenden Fachgruppe (§ 1 Abs. 1) beschäftigten Dienstnehmer mit Ausnahme der im § 5 Abs. 3, letzter Halbsatz, angeführten Dienstnehmer und der Lehrlinge bilden die Gehilfenversammlung. (2) Wenn die Gesamtheit der die Gehilfenversammlung bildenden Dienstnehmer (Abs. 1) mehr als tausend Personen beträgt, kann der Österreichische Gewerkschaftsbund beantragen, daß die Gehilfenversammlung aus Delegierten zu bilden ist. Die Delegierten sind nach den Grundsätzen des § 5 Abs. 1 zu wählen. In diesem Falle müssen je nach der Anzahl der Dienstnehmer zehn bis fünfzig Dienstnehmer durch einen Delegierten vertreten sein; jedoch muß die durch Delegierte gebildete Gehilfenversammlung aus mindestens hundert Delegierten bestehen. (3) Der Gehilfenversammlung obliegt: a) Die Entgegennahme von Rechenschaftsberichten des Gehilfenausschusses (§ 12); b) die Beschlußfassung über die Einhebung und die Höhe der Gehilfenumlage (§ 17); c) die Genehmigung des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses des Gehilfenausschusses (§ 18); d) die Wahl von Rechnungsprüfern; e) die Beschlußfassung über die Abberufung des Gehilfenausschusses (§ 13 Abs. 2 lit. c). (4) Die Zahl der zu wählenden Rechnungsprüfer wird durch Verordnung bestimmt. § 15. (1) Die Gehilfenversammlung ist vom Gehilfenobmann auf Grund eines Beschlusses des Gehilfenausschusses einzuberufen. Die Einberufung, in der die Tagesordnung und die zur Abstimmung gelangenden Anträge ausdrücklich anzuführen sind, ist derart zu verlautbaren, daß die Dienstnehmer hievon verläßlich Kenntnis erlangen. Zwischen der Einberufung und der Abhaltung der Gehilfenversammlung muß ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen liegen. (2) Den Vorsitz in der Gehilfenversammlung führt der Gehilfenobmann. (3) Das Stimmrecht in der Gehilfenversammlung steht nur den wahlberechtigten Dienstnehmern (§ 5 Abs. 3) zu. (4) Die Gehilfenversammlung ist beschlußfähig, wenn sie entsprechend den Bestimmungen des Abs. 1 einberufen wurde und mindestens ein Viertel, bei Beschlußfassung über die Abberufung des Gehilfenausschusses (§ 14 Abs. 3 lit. e) mindestens die Hälfte der Einberufenen anwesend ist; im Falle der Bildung der Gehilfenversammlung durch Delegierte ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Delegierten erforderlich. (5) Zur Beschlußfassung über die Einhebung der Gehilfenumlage (§ 14 Abs. 3 lit. b) und über die Abberufung des Gehilfenausschusses (§ 14 Abs. 3 lit. e) ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich; im übrigen faßt die Gehilfenversammlung ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. § 16. Die Kosten, die durch Abhaltung der Gehilfenversammlungen erwachsen, trägt der Gehilfenausschuß; die Kosten der ersten Gehilfenversammlung werden erforderlichenfalls vom Österreichischen Gewerkschaftsbund vorschußweise getragen. Finanzielle Bestimmungen. § 17. (1) Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Gehilfenausschusses kann über Beschluß der Gehilfenversammlung (§ 14 Abs. 3 lit. b) von den innerhalb der betreffenden Fachgruppe (§ 1 Abs. 1) beschäftigten Dienstnehmern mit Ausnahme der im § 5 Abs. 3, letzter Halbsatz, angeführten Dienstnehmer und der Lehrlinge eine Umlage (Gehilfenumlage) eingehoben werden. (2) Die Gehilfenumlage darf ein Viertel vom Hundert des für die gesetzliche Krankenversicherung als Beitragsgrundlage anrechenbaren Entgeltes nicht übersteigen. (3) Die näheren Bestimmungen über die Einhebung und Abfuhr der Gehilfenumlage werden durch Verordnung getroffen. Die Heranziehung der Dienstgeber und der Träger der Sozialversicherung zur Einhebung der Gehilfenumlage kann nur dann angeordnet werden, wenn die zuständige Fachgruppe der Dienstgeber (§ 1 Abs. 1) dem Bundesministerium für soziale Verwaltung hiezu ihre Zustimmung erteilt hat. § 18. (1) Wird eine Gehilfenumlage eingehoben oder hat der Gehilfenausschuß sonstige Vermögenschaften zu verwalten, so hat er für jedes Kalenderjahr einen Voranschlag zu beschließen und ihn bis längstens Ende November der Gehilfenversammlung zur Genehmigung vorzulegen. (2) Bis längstens 31. März eines jeden Jahres hat der Gehilfenausschuß für das abgelaufene Kalenderjahr einen Rechnungsabschluß aufzustellen und der Gehilfenversammlung zur Genehmigung vorzulegen. (3) Abschriften des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses sind nach Genehmigung (Abs. 1 und 2) vom Gehilfenausschuß der örtlich zuständigen Arbeiterkammer sowie der Landesexekutive des Österreichischen Gewerkschaftsbundes vorzulegen. § 19. Die finanzielle Gebarung der Gehilfenausschüsse unterliegt der Kontrolle der örtlich zuständigen Arbeiterkammer; die näheren Bestimmungen über die Kontrolle der Gebarung werden durch Verordnung geregelt. Paritätische Einrichtungen. § 20. Die Gehilfenausschüsse können mit den korrespondierenden Gliederungen innerhalb der Organisation der gewerblichen Wirtschaft (Fachgruppen) zur Beratung wichtiger Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zusammentreten; zur Behandlung, laufender Angelegenheiten der vorstehend bezeichneten Art können aus Vertretern der vorstehend genannten Organisationen ständige Kommissionen gebildet werden, in denen die Dienstgeber einerseits und die Dienstnehmer anderseits in gleicher Anzahl vertreten sind. Bei den Beratungen und in den Kommissionen ist der Vorsitz abwechselnd von einem Dienstgeber- und Dienstnehmervertreter zu führen. ARTIKEL
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paragraphs: 2. Schluß- und Übergangsbestimmungen. § 21. Die näheren Vorschriften über die Geschäftsführung der Gehilfenausschüsse sowie der paritätischen Einrichtungen werden in. einer Rahmengeschäftsordnung geregelt, die durch Verordnung erlassen wird. § 22. Soweit in einzelnen Bestimmungen der Gewerbeordnung dem ehemaligen Gewerkschaftsbund und seinen Unterorganen Aufgaben übertragen waren, stehen diese Aufgaben nunmehr den fachlich zuständigen Gehilfenausschüssen zu. § 23. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Gehilfenausschüsse Anwendung, soweit es sich um Gehilfenausschüsse innerhalb des Bereiches von Fachgruppen handelt, für welche die Errichtung von Gehilfenausschüssen (§ 1 Abs. 2) angeordnet wird. (2) Die Tätigkeit eines in Abs. 1 bezeichneten Gehilfenausschusses endet in dem Zeitpunkt, in dem für den Bereich der betreffenden Fachgruppe (§ 1 Abs. 1) ein Gehilfenausschuß auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewählt ist. (3) Die in Abs. 1 bezeichneten Gehilfenausschüsse haben binnen zwei Wochen nach Beendigung ihrer Tätigkeit (Abs. 2) die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und Einrichtungen sowie die Bücher, Belege und sonstigen Urkunden mit einem Rechnungsabschluß den gewählten Gehilfenausschüssen zu übergeben. (4) Für bestehende Gehilfenausschüsse innerhalb des Bereiches von Fachgruppen, für welche die Errichtung von Gehilfenausschüssen (§ 1 Abs. 2) nicht vorgesehen ist, gelten die Bestimmungen des Abs. 3 mit der Maßgabe, daß die Übergabe binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an die örtlich zuständige Arbeiterkammer zu erfolgen hat. § 24. (1) Gehilfenumlagen, die bis zum Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes für bestehende Gehilfenausschüsse (§ 23 Abs. 1) geleistet wurden, gelten als Gehilfenumlagen im Sinne dieses Bundesgesetzes. (2) Die Träger der Krankenversicherung haben die bei ihnen erliegenden oder noch eingehenden Gehilfenumlagen den bestehenden Gehilfenausschüssen zu übergeben. Im Falle des § 23 Abs. 4 sind die Gehilfenumlagen an die örtlich zuständige Arbeiterkammer abzuführen. Die Arbeiterkammer hat solche Umlagen für Zwecke der Lehrlingsfürsorge zu verwenden. § 25. Für die Berechnung und den Lauf der in diesem Bundesgesetz festgesetzten Fristen gelten die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 274/1925, sinngemäß. ARTIKEL
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paragraphs: 3. Wirksamkeit und Vollziehung. § 26. (1) Dieses Bundesgesetz tritt drei Monate nach seiner Kundmachung in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Die Ausführungsbestimmungen können bereits vor dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt erlassen werden; sie treten frühestens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Wirksamkeit. Renner Figl Maisel