RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
122. Bundesgesetz: Änderung des Handelsstatistischen Gesetzes 1958

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Handelsstatistische Gesetz 1958, BGBl. Nr. 137, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Durch Verordnung können zur Erleichterung des Warenverkehres und im Interesse der Verwaltungsvereinfachung, sofern der Aussagewert der Statistik nicht beeinträchtigt wird, Waren von der handelsstatistischen Anmeldung befreit, Erleichterungen im Kontrollverfahren für bestimmte Anmeldestellen verfügt, die Anmeldung in anderer Weise als durch Übergabe des amtlichen Anmeldescheines oder die unmittelbare Anmeldung von Massengütern beim Österreichischen Statistischen Zentralamt zugelassen werden." 2. Dem § 1 wird als vierter Absatz folgende Bestimmung angefügt: „(4) Bei Waren, die durch das Zollgebiet ausschließlich im Rahmen des Eisenbahnverkehres durchgeführt werden, ohne daß eine Neuaufgabe im Zollgebiet erfolgt, haben die Österreichischen Bundesbahnen die nach diesem Bundesgesetz vorgeschriebenen statistischen Angaben dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zu übermitteln." 3. § 2 lit. a hat zu lauten: „a) alle Waren, auf welche die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollfreiheit nach den §§ 30 bis 40 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, zutreffen, ausgenommen jene gemäß § 30 lit. g, sowie alle Waren, für die eine Befreiung von der Stellungspflicht nach § 153 Abs. 2 oder 3 oder § 167 Abs. 2 oder 3 des Zollgesetzes 1955 besteht;" 4. § 2 lit. g hat zu lauten: „g) alle Waren, die im kleinen Grenzverkehr über die Grenze gebracht werden, sofern ihr Gesamtgewicht 50 kg und ihr Gesamtwert 2000 S je Grenzübertritt nicht übersteigen;" 5. § 2 lit. h hat zu lauten: „h) alle Sendungen (§ 11 Abs. 4 und 5), deren Wert 1000 S nicht übersteigt;" 6. § 11 Abs. 7 hat zu lauten:. „(7) Waren gleicher Art, die Gegenstand von mehr als einer Warenerklärung (eines Frachtpapieres) sind, können unbeschadet der Bestimmungen des § 25 Abs. 1 mit einem Anmeldeschein angemeldet werden, wenn sie bei der Einfuhr für denselben Empfänger bestimmt sind oder bei der Ausfuhr vom selben Versender stammen und gleichzeitig zur zollamtlichen Abfertigung gestellt werden." 7. Im § 17 Abs. 4 wird die letzte Position durch folgende drei Positionen ersetzt: „Die Anzahl der Meter bei Geweben aller Art (ausgenommen Fußbodenbelägen). Die Anzahl der Quadratmeter bei textilen Fußbodenbelägen aller Art. Die Anzahl der Packungen bei für den Kleinverkauf abgepackten Arzneiwaren der Nr. 30.03 des Zolltarifes."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Die zu seiner Durchführung zu erlassenden Verordnungen können schon an dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für Verkehr betraut. Jonas Kreisky Staribacher Rösch Androsch Weihs Frühbauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981 über die Erklärung von Gebieten der Soboth und des Radlpasses zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Soboth und des Radlpasses wird
ein in den Gemeinden Soboth, Aibl, Großradi und St. Oswald ob Eibiswald, politischer Bezirk Deutschlandsberg,
gelegenes Gebiet zum Schutz der Erhaltung
seiner besonderen landschaftlichen Schönheit
und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und
seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet
nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 3 (Soboth -Radlpass) " bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dar-.!
gestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes
1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975, hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 3 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung für die Jagd-und Wildschadenskommission erlassen und die Entschädigung des Obmannes festgesetzt wird (Jagd- und Wildschadenskommission-Verordnung)

num: § 1.
paragraphs: Die Geschäftsordnung für die Jagd- und Wildschadenskommission wird gemäß der Anlage erlassen.
num: § 2.
219. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 4/1963 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 5/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 5/1963.Der Beschluß Nr. 5/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 218/1963 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungsübereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 5/1963 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
417. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 9/1967 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 10/1967 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 10/1967 Der Beschluß Nr. 10/1967 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 416/ 1967 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungsübereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungsübereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 10/1967 Der Beschluß Nr. 10/1967 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 416/ 1967 verlautbart. anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
Burgenland: Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen derRepublik Österreich und der Republik Ungarn

num: § 1.
paragraphs: Auf den in den §§ 2 und 3 festgelegten Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Burgenland) und der Republik Ungarn haben spätere Veränderungen des Verlaufes der Pinka und der Strem keinen Einfluss.
Änderungen der Staatsgrenze im Unterabschnitt C II
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Burgenland) und der Republik Ungarn wird im Unterabschnitt C II zwischen den Grenzzeichen C 30 Ö, C 30 M und C 34/1M (regulierte Pinka) bestimmt durch:
Anlage 1 (Beschreibung und Plan der Staatsgrenze)
Anlage 2 (Koordinatenverzeichnis)
(2) Der Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Burgenland) und der Republik Ungarn wird im Unterabschnitt C II zwischen den Grenzzeichen C 38 ÖM und C 39 Ö, C 39 M (Entwässerungsgraben) bestimmt durch:
Anlage 4 (Beschreibung und Plan der Staatsgrenze)
Anlage 5 (Koordinatenverzeichnis)
Änderungen der Staatsgrenze im Unterabschnitt C IV
num: § 3.
paragraphs: Der Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Burgenland) und der Republik Ungarn wird im Unterabschnitt C IV zwischen den Grenzzeichen C 67/1 Ö, C 67/1 M und C 67/5 Ö, C 67/5 M sowie zwischen den Grenzzeichen C 70/3 Ö, C 70/3 M und C 70/5 Ö, C 70/5 M (regulierte Pinka) und zwischen den Grenzzeichen C 71 ÖM und C 72/4 Ö, C 72/4 M (regulierte Strem) bestimmt durch:
Anlage 7 (Beschreibung und Plan der Staatsgrenze)
Anlage 8 (Koordinatenverzeichnis)
num: § 4.
paragraphs: Dieses Landesverfassungsgesetz tritt - vorbehaltlich des zur Wirksamkeit seiner §§ 2 und 3 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzes des Bundes - zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn vom 8. April 2002 über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober 1964 in der Fassung des Vertrages über Änderungen und Ergänzungen vom 29. April 1987.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. November 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Krottendorf (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Krottendorf wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 das ReCht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In blauem Schild über einem goldenen Zahnrad
in Form eines gewölbten Balkens in .Gold der AussChnitt einer Weizenähre mit sechs Körnern."
§2
Die der Gemeinde Krottendorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
224. Kundmachung: Weitere Ratifikationen zum Übereinkommen über die Gründung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen).

paragraphs: Nach Mitteilungen der Französischen Botschaft in Wien haben Schweden und die. Niederlande das Übereinkommen über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen), BGBl. Nr. 171/1958, ratifiziert. Raab
263. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Steiermark: Ortsklasseneinstufung der Gemeinde Langegg bei Graz

num: § 1
paragraphs: Die „Gemeinde Langegg bei Graz“ wird in die Ortsklasse C eingestuft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Oktober 2014, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Region Steyr-Kirchdorf als Gebiet für Geschäftsbauten

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Steyr-Kirchdorf wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird festgestellt, dass die Widmung des Grundstückes Nr. 558, KG Mittermicheldorf, Gemeinde Micheldorf, im Ausmaß von 6.393 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass das im Abs. 2 bezeichnete und in der Anlage dargestellte Grundstück nur zur Errichtung von Handelsbetrieben im Sinn des § 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994 mit einer maximalen Verkaufsfläche von 2.200 m² unter Ausschluss des Verkaufs von Lebens- und Genussmittel verwendet werden darf.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
371. Kundmachung: Aufkündigung der Haftung des Bundes als Bürge für Verbindlichkeiten der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 Postsparkassengesetz 1969, BGBl. Nr. 458, idF des Bundesgsetzes BGBl. I Nr. 25/2000, die Haftung des Bundes als Bürge (§§ 1346, 1355 ABGB) zum 31. Dezember 2000 auf. Für Verbindlichkeiten der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung (= 31. Dezember 2000) begründet sind, einschließlich von dem Grunde nach schon bestehenden vertraglichen Verpflichtungen aus Anwartschaften, bleibt die Haftung des Bundes gemäß § 1 Abs. 4 leg. cit. aufrecht. Grasser
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 7. Juli 2011 Teil III
111. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit(NR: GP XXIV RV 1086 AB 1178 S. 105. BR: AB 8507 S. 797.)
111.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über kulturelle Zusammenarbeit

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in mazedonischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 11 Abs. 2 des Abkommens wurden am 2. März bzw. 1. Juli 2011 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 11 Abs. 2 mit 1. August 2011 in Kraft.
Faymann
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Gesetz über die Dienstausbildung und Fortbildung sowie überdieDienstprüfungen von Landesbediensteten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 16. Oktober 1978 über die Dienstausbildung und Fortbildung sowie über die Dienstprüfungen von Landesbediensteten, LGBl. Nr. 80/1978, wird wie folgt geändert:
Dem § 7 Abs. 10 ist folgender Satz anzufügen:
"Wenn es der Beamte im Antrag auf Zulassung zur Dienstprüfung verlangt hat, hat an die Stelle des Zeugnisses eine inhaltlich gleichgestaltete schriftliche Mitteilung an die Dienstbehörde des Beamten zu treten."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Bad Schallerbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1231) im Gebiet der Marktgemeinde Bad Schallerbach

paragraphs: Text
Nr. 45
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 9. Mai 1994 betreffend die Umlegung der Bad Schallerbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1231) im Gebiet der Marktgemeinde Bad Schallerbach
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 111/1993, wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 0,967 (neu) von der bestehenden Trasse
nach Westen abzweigende, entlang der Bahnlinie Wels-
Passau verlaufende, sodann einen Bogen nach Norden
beschreibende, dabei bei km 1,150 (neu) die Bahnlinie
Wels-Passau bei Bahn-km 12,250 unterführende, hierauf
wieder entlang der Bahnlinie nach Osten verlaufende und
bei km 1,275 (neu) in die Trasse der Grieskirchner Straße
(Landesstraße Nr. 528) bei deren km 13,869 einbindende,
neu herzustellende Abschnitt der Bad Schallerbacher
Straße (Bezirksstraße Nr. 1231 laut Verzeichnis der
Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs, Stand:
I.Jänner 1993) wird dem Gemeingebrauch gewidmet
und als Bezirksstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 0,967 (alt) und km 1,037 (alt) gele gene bisherige Abschnitt der Bad Schallerbacher Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Bad Schallerbacher Straße ist aus dem Katasterplan im Maßstab 1:1000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Bad Schallerbach aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen derOrtsgemeinde St. Agatha und der Marktgemeinde Waizenkirchen, politischer BezirkGrieskirchen

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Ortsgemeinde St. Agatha und der Marktgemeinde Waizenkirchen werden wie folgt abgeändert:
a) Die Parzellen Nr. 1117/2, 1114/7, 1114/6, 1114/3,
1109/2, 3633/2, 1069/2, 1067/2, 3633/11, 1066/1,
1065/2, 710/3, 708/2, 3633/12, 3633/13, 3633/14,
3633/15, 3633/22, 705/2, 701/2, 700/3, 700/4,
3633/16, 652/2, 653, 3633/23, 3633/24, 3633/33,
3633/18, 3633/3, 3633/4, 3633/6, 3633/7 und
3633/8, Katastralgemeinde Königsdorf, Ortsgemeinde St. Agatha, im Ausmaß von 6 ha 64 a 8 m2 werden der Marktgemeinde Waizenkirchen eingemeindet;
b) die Parzellen Nr. 4209/23, 2474/1, 2496/4, 2496/2,
2496/3, 4209/20, 2497, 2498, 2499/3, 4209/6, 2499/1,
2500/1, 2500/7, 2503, 2501/1, 2500/3, 2502/1, 2500/9,
2500/2, 2504, 2505/2, 4209/22, 4209/8, 2505/1,
4209/7, 2506/1, 2506/2, 2507, 2508/1, 2508/3, 2509,
2510/1, 2511, 2512, 2513/1, 2514/1, 4209/2, 4209/3,
4209/5, 4209/9, 4209/10, 4209/11, 4209/12, 4209/16
und 4209/24, Katastralgemeinde Weidenholz,
Marktgemeinde Waizenkirchen, im Ausmaß von 12 ha 64 m2 werden der Ortsgemeinde St. Agatha eingemeindet.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. November 2006, mitder die Verordnung über die Festsetzung der Pflegegebühren der AllgemeinenGebührenklasse für die Fonds- und andere Krankenanstalten sowie Zuschlägedazu in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Pflegeanstalt für chronisch kranke beatmungspflichtige Patienten am LKH Leoben, Standort Eisenerz
1.für invasive Langzeitbeatmung E 231,802.für nicht invasive Langzeitbeatmung E 131,40"
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender § 3a angefügt:
„§ 3a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 1 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 143/2006 tritt mit
dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Jänner 2007, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Vorarlberg: Gemeinde-Personalvertretungswahlordnung, Änderung

paragraphs: Text
52.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeinde-Personalvertretungswahlordnung


Auf Grund des § 38 des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes, LGBl. Nr. 17/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 35/1993, wird verordnet:

Die Gemeinde-Personalvertretungswahlordnung, LGBl. Nr. 40/1979, wird wie folgt geändert:

Im § 2 Abs. 3 hat die lit. b zu lauten:
„b) die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen, dessen Angehörige auf Grund des Rechtes der Europäischen Union oder eines Staatsvertrages im Hinblick auf die Wählbarkeit gleich wie Inländer zu behandeln sind, und“
785. Verordnung: Dokumentation von Statistikdaten in Krankenanstalten, deren Träger auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 finanziert werden (Statistikverordnung für Fondskrankenanstalten)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Träger, die auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 finanziert werden, haben für ihre Krankenanstalten die Krankenanstalten- und Kostenstellenstatistik, den Kostenstellenplan, die Einnahmenstruktur und die Gebarung laut Rechnungsabschluß zu erfassen und im Wege des Landeshauptmannes dem Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz jährlich zu melden. Dokumentationsgrundlagen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die bundeseinheitliche Dokumentation von Statistikdaten gemäß § 1 hat die Datenmeldungen gemäß den Anlagen 1 bis 3 zu umfassen: Anlage 1: Krankenanstalten- und Kostenstellenstatistik, Anlage 2: Einnahmenstruktur und Anlage 3: Gebarung laut Rechnungsabschluß. (2) Als Grundlage für die Dokumentation der Daten sind die Definitionen zur Krankenanstalten- und Kostenstellenstatistik in der Anlage 4, die Erläuterungen zum Erfassen der Einnahmenstruktur in der Anlage 5 und die Erläuterungen zur Gebarung laut Rechnungsabschluß in der Anlage 6 zu verwenden. Vorlage der Statistikdaten
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Krankenanstalten- und Kostenstellenstatistik, die Einnahmenstruktur und die Gebarung laut Rechnungsabschluß sind dem Landeshauptmann für das vorangegangene Kalenderjahr bis zum 31. März jeden Jahres in maschinenlesbarer Form zu melden und von diesem zu prüfen, allenfalls richtigzustellen und vom Landeshauptmann dem Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz bis zum 30. April jeden Jahres in maschinenlesbarer Form vorzulegen. Für die Erfassung und Übermittlung der Statistikdaten ist ein vom Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz zur Verfügung gestellter Datenträger mit den darauf definierten Datenformaten zu verwenden. (2) Über andere Formen der Datenübermittlung muß vorweg mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz Einvernehmen hergestellt werden. (3) Gleichzeitig mit den Statistikdaten gemäß Abs. 1 ist der Kostenstellenplan gemäß Anhang 3 des vom Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz herausgegebenen Handbuches über die Dokumentation von Kostendaten in Fondskrankenanstalten vorzulegen. Inkrafttreten
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt ab dem Berichtszeitraum 1997 mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Krammer
162. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Georgien am 30. April 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 125/2002) hinterlegt. Schüssel
Bundesfinanzgesetz 2013 - BFG 2013 samt Anlagen

paragraphs: 103. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 - BFG 2013) samt Anlagen


(Text des BFG 2013 samt Bundesvoranschlag siehe Anlagen)
(Text des Personalplans 2013 siehe Anlagen)

Fischer
Faymann
Salzburg: Erhöhung der Fördermittel sowie der Monatsentgelte für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen des Landes und der Gemeinden – 2015

num: § 1
paragraphs: (1) Die Höhe der Fördermittel gemäß § 10 Abs 1 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 beträgt ab dem 1. März 2015:
1.Fördermittel gemäß Abs 1 Z 1 lit a:580,50 € 2.Fördermittel gemäß Abs 1 Z 1 lit b:493,40 € 3.Fördermittel gemäß Abs 1 Z 1 lit c:406,40 € 4.Fördermittel gemäß Abs 1 Z 1 lit d:232,20 € 5.Fördermittel gemäß Abs 1 Z 1 lit e:836,10 € 6.Fördermittel gemäß Abs 1 Z 1 lit f:710,70 € 7.Fördermittel gemäß Abs 1 Z 1 lit g:585,30 € 8.Fördermittel gemäß Abs 1 Z 1 lit h:334,40 € 9.Fördermittel gemäß Abs 1 Z 2 lit a:836,10 € 10.Fördermittel gemäß Abs 1 Z 2 lit b:367,80 € 11.Fördermittel gemäß Abs 1 Z 2 lit c:1.066,00 € 12.Fördermittel gemäß Abs 1 Z 2 lit d:2,60 €.
(2) Der Zuschlag gemäß § 10 Abs 2 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 beträgt ab dem 1. März 2015 133,60 €.
num: § 2
paragraphs: (1) Das Monatsentgelt (§ 22 Abs 2 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007) für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen des Landes beträgt ab dem 1. März 2015:
EntlohnungsstufeEntlohnungsgruppeki-1ki-2Euro11.955,601.774,6021.988,101.803,1032.019,701.830,8042.052,101.859,4052.084,101.887,9062.133,801.931,5072.211,802.001,8082.294,402.075,9092.378,502.151,60102.463,902.228,30112.556,702.312,30122.685,502.429,90132.814,702.546,20142.943,202.662,00153.071,802.778,00163.185,602.880,40173.304,802.987,30183.433,103.101,70193.549,703.205,90
(2) Das Monatsentgelt für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen der Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Salzburg beträgt ab dem 1. März 2015:
EntlohnungsstufeEntlohnungsgruppeki-1ki-2Euro11.942,501.759,8021.975,201.788,5032.007,101.816,6042.039,901.845,5052.072,101.874,2062.122,301.918,2072.200,901.989,0082.284,302.063,8092.369,002.140,20102.455,202.217,60112.548,802.302,30122.678,902.420,90132.809,202.538,30142.936,002.655,20153.062,802.772,10163.175,002.874,00173.292,602.979,40183.419,103.092,30193.534,103.195,00
(3) Die Leiterinnen- und Leiterzulage der Landesbediensteten beträgt ab dem 1. März 2015:
in Kindergärtenin den Entlohnungsstufen 1 bis 1011 bis 15ab 16 Euro mit einer Gruppe55,8059,0063,70mit zwei Gruppen80,6082,1086,40mit drei Gruppen115,30118,70125,60mit vier Gruppen160,20164,10173,90mit fünf und mehr Gruppen171,10177,10190,00
(4) Die Leiterinnen- und Leiterzulage der Bediensteten der Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Salzburg beträgt ab dem 1. März 2015:
in Kindergärtenin den Entlohnungsstufen1 bis 1011 bis 15ab 16Euromit einer Gruppe55,9059,2063,90mit zwei Gruppen80,8082,3086,60mit drei Gruppen115,70119,00126,00mit vier Gruppen160,60164,50174,40mit fünf und mehr Gruppen171,60177,60190,50
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2015 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 2. April 2014, LGBl Nr 26, mit der die Fördermittel sowie die Monatsentgelte für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen des Landes und der Gemeinden (Gemeindeverbände) erhöht werden, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Kärnten: Ausschreibung der Wahl der Gemeinderäte und Bürgermeister

num: § 1
paragraphs: Die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister der Kärntner Gemeinden wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 1. März 2015, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 15. März 2015, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 27. Dezember 2014 bestimmt.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Änderung des Anhangs VII des Bundesvergabegesetzes 2002

num: 1.
paragraphs: In Anhang VII Punkt A. „Für Bauaufträge“ wird im letzten Gedankenstrich der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Gedankenstriche angefügt:
num: 2.
paragraphs: In Anhang VII Punkt B. „Für Lieferaufträge“ wird im letzten Gedankenstrich der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Gedankenstriche angefügt:
num: 3.
paragraphs: In Anhang VII Punkt C. „Für Dienstleistungsaufträge“ wird im letzten Gedankenstrich der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Gedankenstriche angefügt:
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Rauch-Kallat Prokop Platter Miklautsch Pröll Haubner Bartenstein
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Statut für die Landeshauptstadt Linz abgeändert wird (Novelle zum Statut für die Landeshauptstadt Linz)

paragraphs: Text
40.Gesetz
vom 9. Mai 1969, mit dem das Statut für die Landeshauptstadt Linz abgeändert wird (Novelle zum Statut für die Landeshauptstadt Linz)
Der o. ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I
Das Statut für die Landeshauptstadt Linz, LGB1. Nr. 46/1965, wird abgeändert wie folgt: Dem § 41 wird als neuer Abs. 6 angefügt:
"(e) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Stadt sind solche
des eigenen Wirkungsbereiches. Dazu gehören insbesondere die
Wahrnehmung der die Stadt als selbständiger Wirtschaftskörper oder
auf Grund einer ihr in diesem Gesetz eingeräumten Parteistellung
treffenden Rechte und Pflichten sowie die Stellung von Anträgen und
die Abgabe von Äußerungen. Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbereich
der Stadt sind
a) diejenigen Aufgaben, die ausdrücklich als
solche des übertragenen Wirkungsbereiches
bezeichnet sind,
b) die vom Magistrat zu besorgenden Aufgaben
der Bezirksverwaltung,
c) die Kundmachung von Verordnungen der
Stadt in Angelegenheiten des übertragenen
Wirkungsbereiches (§§ 6 und 62) sowie
d) die Kundmachung einer Verordnung der
Landesregierung gemäß § 66 Abs. 3."
Artikel II
Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 1965 in Kraft.
298. Kundmachung: Namen und Embleme von Programmen der Europäischen Weltraumagentur (ESA)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die Namen von Programmen der Europäischen Weltraumagentur {ESA), nämlich a) ariane, b) spacelab und c) météosat, sowie ,die in der Anlage [angeführten Embleme von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Diese Ausschließung bezieht sich nicht auf das im Emblem „spacelab" enthaltene Wort „nasa". Durch diese Kundmachung wird die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. November 1976, BGBl. Nr. 8/1977, betreffend die Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem der Europäischen Weltraumagentur (ESA), nicht berührt. Staribacher
423. Verordnung: Akkreditierung des Kuratoriums für Elektrotechnik (KFE)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Kuratorium für Elektrotechnik mit Sitz in 1030 Wien, Rudolf-Sallinger-Platz 1, wird als Stelle, die Produkte und Personal zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Zertifizierungsbefugnis für Produkte umfasst die Qualifizierung von Elektroinstallateuren gemäß prEN 50349. (2) Die Zertifizierungsbefugnis für Personal umfasst die Zertifizierung von KFE-Technikern für Elektrotechnik.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den gehobenen landwirtschaftlichen Dienstgeändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat zu-lauten:
"§1
Zur Prüfung für den gehobenen landwirtschaftlichen Dienst sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung, die Anstellungserfordernisse für den gehobenen landwirtschaftlichen Dienst erfüllen und nach Vollendung des 18. Lebensjahres entweder
1.mindestens ein Jahr beim Land Oberösterreich oder bei einer anderen Gebietskörperschaft im gehobenen landwirtschaftlichen Dienst zurückgelegt haben oder2.nach Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens
drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und
eine sehr zufriedenstellende Dienstleistung aufwei
sen."
Seite 20
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 3. Stück, Nr. 15, 16, 17 u. 18
§2
(1) Bedienstete, die das Anstellungserfordernis der Rei feprüfung durch die Beamtenaufstiegsprüfung ersetzt ha ben, sind zur Prüfung zuzulassen, wenn sie, abgesehen von den übrigen im § 1 angeführten Voraussetzungen, nach Vollendung des 18. Lebensjahres sieben Jahre im öffentlichen Dienst verwendet wurden.
(2) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft.
167. Verordnung: Erlassung des Lehrplanes der Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an dieser Schule.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, insbesondere dessen §§ 6 und 96, wird verordnet: (1) Der in der Anlage enthaltene Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen (mit Ausnahme der darin wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) wird bezüglich der 1. und 2. Klasse mit 1. September 1964, bezüglich der 3. Klasse mit 1. September 1965 und bezüglich der 4. Klasse mit 1. September 1966 in Kraft gesetzt. (2) Der mit Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 137, erlassene Lehrplan tritt am 31. August 1964 außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bekanntmachung. Die unter III. der Anlage wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Piffl
Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen sowie Korrektur der deutschsprachigen Übersetzung der Regel 39 ..

paragraphs: 32. Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen sowie Korrektur der deutschsprachigen Übersetzung der Regel 39 Abs. 1 Ziffer i
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Durch Beschlüsse der Versammlung der Madrider Union im Rahmen der Verwaltungskörperkonferenzen (Governing Bodies) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in den Jahren 2011, 2012 und 2014 wurden die Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (BGBl. III Nr. 109/1997, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 98/2009) mit Wirkung vom 1. Jänner 2012, 1. Jänner 2013 und vom 1. Jänner 2015 sowie das als Annex der Ausführungsordnung angeschlossene Gebührenverzeichnis (zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 90/2008) mit Wirkung vom 1. Jänner 2015 wie folgt geändert:

[Änderungen in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Änderungen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderungen in französischer Sprache siehe Anlagen]

Weiters wird die deutschsprachige Übersetzung der Regel 39 Abs. 1 Ziffer i der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (BGBl. III Nr. 37/2007) wie folgt korrigiert:
„i)Einreichung eines Antrags um Fortdauer der Wirkungen der betreffenden internationalen Registrierung im Nachfolgestaat beim Internationalen Büro innerhalb von sechs Monaten nach einer entsprechenden Benachrichtigung des Inhabers der internationalen Registrierung durch das Internationale Büro und“.
Ostermayer
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Lienzer Dolomiten, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Lienzer Dolomiten, LGBl. Nr. 100/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 122/1998, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Stadtgemeinde Lienz und der Gemeinden Amlach, Dölsach, Gaimberg, Iselsberg-Stronach, Leisach, Nikolsdorf, Thurn und Tristach wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Lienzer Dolomiten" und hat seinen Sitz in Lienz."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) Zugleich tritt die Verordnung über die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes in der Gemeinde Dölsach, LGBl. Nr. 51/1965, außer Kraft.
Tirol: Kleinregion Wörgl und Umgebung, Entwicklungsprogramm

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 76/1994, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, daß der in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Teil des Grundstückes Nr. 348/4 KG Liesfeld von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung

paragraphs: 32. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 21. Oktober 2020, C.N.461.2020.TREATIES-XI.D.6, und vom 8. Dezember 2020, C.N.546.2020.TREATIES-XI.D.6, wurden Änderungen an der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung (BGBl. III Nr. 67/2008, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 16/2020) gemäß Art. 20 Abs. 5 des Übereinkommens angenommen und sind für alle Vertragsparteien mit 1. Jänner 2021 in Kraft getreten.
Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 30. Oktober 2020, C.N.504.2020.TREATIES-XI.D.6, und vom 3. Februar 2021, C.N.581.2020.TREATIES-XI.D.6, wurden Korrekturen an der dem ADN beigefügten Verordnung von den Vertragsparteien angenommen.
Die Änderungen einschließlich der Korrekturen an der dem ADN beigefügten Verordnung lauten wie folgt:
[Änderungen an der deutschsprachigen Übersetzung der Verordnung, siehe Anlagen]
[Änderungen der Verordnung in französischer Sprache (authentischer Wortlaut), siehe Anlagen]
Mit dieser Kundmachung wird die Richtlinie (EU) 2020/1833 zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 408 vom 04.12.2020 S. 1 bis 2, hinsichtlich des Anhangs III.1 umgesetzt.
Edtstadler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Gemeinden Mondsee, Tiefgraben, Sankt Lorenz und Innerschwand am Mondsee über die Bildung eines Gemeindeverbands („Wirtschaftshof Mondseeland“) genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Mondsee, Tiefgraben, St. Lorenz und Innerschwand am Mondsee, alle politischer Bezirk Vöcklabruck, über die Bildung eines Gemeindeverbands zum Zweck der Errichtung und des Betriebs eines gemeinsamen Wirtschaftshofs wird genehmigt.(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Oberösterreich: Gesetz über die Aufnahme eines Pfandbriefdarlehens (Kommunalschuldverschreibungs-Darlehen) in der Höhe von 20,000.000,-- S

num: § 1.
paragraphs: Die o.ö. Landesregierung wird ermächtigt, bei inländischen Hypothekar Kreditinstituten gegen Verpfändung des gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens des Landes Oberösterreich ein langfristig amortisables Pfandbriefdarlehen (KommunalschuldverschreibungsDarlehen) in der Höhe von 2N,WN.W().- 8 für langfristig amortisable Investitionen und die Durchführung von Bauvorhaben im Lande Oberösterreich aufzunehmen.
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Verlautbarung folgenden Tage in Kraft.
56. Bundesverfassungsgesetz: Vereins-Reorganisationsgesetz-Novelle 1947.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Verfassungsgesetz vom 31. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 102, über vereinsrechtliche Maßnahmen (Vereins-Reorganisationsgesetz) in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 6. November 1945, St.G. Bl. Nr. 233, und der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 30. Jänner 1946, B. G. Bl. Nr. 47, wird abgeändert wie folgt: In § 2, Abs. (2), treten an Stelle der Worte „bis zum 31. Jänner 1946" die Worte „bis zum 30. Juni 1947".
num: 2
paragraphs: Artikel II. 1. Die Bestimmungen des Artikels I treten rückwirkend mit 1. Februar 1946 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Helmer
480. Bundesgesetz: Änderung des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 140/1980, wird wie folgt geändert: 1. Der § 25 hat zu lauten: „§ 25. Der Disziplinarrat verhandelt und entscheidet in Senaten, die aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern bestehen. Den Vorsitz führt der Präsident oder sein Stellvertreter. Die einzelnen Senate werden vom Präsidenten unter Bedachtnahme auf eine möglichst gleichmäßige Belastung der einzelnen Mitglieder sowie auf mögliche Ausschließungs- und Befangenheitsgründe zusammengesetzt. Die Entscheidungen des Disziplinarrats (Erkenntnisse, Beschlüsse) werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt." 2. Im § 55 d Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Die einzelnen Senate werden vom Präsidenten der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission unter Bedachtnahme auf eine möglichst gleichmäßige Belastung der einzelnen Mitglieder sowie auf mögliche Ausschließungs- und Befangenheitsgründe zusammengesetzt."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1986 in Kraft. (2) Es ist auch auf Disziplinarverfahren anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängig geworden sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Sinowatz
156. Verordnung: Austrittsscheine

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei der zollamtlichen Ausgangsabfertigung nachstehender Waren sind an Stelle des ursprünglichen Bewilligungsbescheides Austrittsscheine gemäß Anlage 1 vorzulegen: (2) Bei Abfertigungen bis zum 30. Juni 1979 kann an Stelle eines Austrittsscheines gemäß Anlage 1 auch ein Austrittsschein gemäß Anlage 2 vorgelegt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1978 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 724, über Austrittsscheine außer Kraft. Staribacher
Vorarlberg: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1999/2000

paragraphs: Text

11.
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1999/2000

Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, wird verordnet:

Für das Jagdjahr 1999/2000 wird der Mindestabschuss an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:


Rotwildraum 1 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Leiblachtal- Klasse III und
Bregenzerwald- und Schmaltiere
Walsertäler): Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------
Wildregion 1.1
(Großes Walsertal) 40 80 60 180
Wildregion 1.2
(Frödischtal-
Laternsertal-
Dünserberg) 42 59 58 159
Wildregion 1.3a
(Ebnitertal) 11 27 22 60
Wildregion 1.3b
(Mellental) 0 36 31 67
Wildregion 1.4
(Hintere Bregenzerach) 32 42 36 110
Wildregion 1.5
(Bolgenach-Subersach-
Bezau) 65 84 64 213
Wildregion 1.6
(Kleinwalsertal) 15 20 15 50
Wildregion 1.7
(Warth) 4 1 1 8
Gesamt: 209 349 287 845


Rotwildraum 2 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Lech-Klostertal- Klasse III und
Silbertal) und Schmaltiere
Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------
Wildregion 2.1
(Bartholomäberg-
Silbertal) 55 75 60 190
Wildregion 2.2
(Klostertal) 53 71 56 180
Wildregion 2.3
(Lech) 17 31 20 68
Gesamt: 125 177 136 438


Rotwildraum 3 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Montafon) Klasse III und
und Schmaltiere
Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------
Wildregion 3.1
(Garneratal-
Vermunt-
Valschavieltal) 34 60 56 150
Wildregion 3.2
(Gargellental-
Vermieltal-Netza) 90 120 90 300
Wildregion 3.3
(Rellstal-Gauertal-
Gampadelstal) 25 37 28 90
Gesamt: 149 217 174 540


Rotwildraum 4 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Brandnertal- Klasse III und
Gamperdonatal- und Schmaltiere
Saminatal): Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------
Wildregion 4.1
(Brandnertal) 12 10 10 32
Wildregion 4.2
(Gamperdonatal) 37 43 47 127
Wildregion 4.3
(Saminatal) 9 14 16 39
Gesamt: 58 67 73 198
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Fischereigesetz geändert wird (Oö. Fischereigesetz-Novelle 1995)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 16/1990, wird wie folgt geändert:
Art. II Abs. 1 zweiter Satz der O.ö. Fischereigesetz-Novelle 1990, LGBl. Nr. 16, lautet:
"Art. I Z. 13 und Z. 14 treten mit 31. Dezember 1998 außer Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: 2. Nachtragsvoranschlag 1994

paragraphs: Text
87.
Landtagsbeschluß über den 2. Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag 1994

Der 2. Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag 1994 wird mit einer Einnahmen- und einer Ausgabensumme von je 189.122.000 S festgestellt. Dadurch erhöht sich die Einnahmensumme des Voranschlags für das Jahr 1994 auf 11.759.625.000 S und die Ausgabensumme auf 11.864.579.000 S.

In der Ziffer 6 des Landtagsbeschlusses vom 15. und 16. Dezember 1993 über den Landesvoranschlag 1994, LGBl. Nr. 83/1993, in Verbindung mit dem 1. Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag 1994, LGBl. Nr. 51/1994, ist der Betrag von "750.000.000 S" durch den Betrag von "800.000.000 S" zu ersetzen.
247. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Stellung einer Kaution durch Unternehmen der Vertragsversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 4. Dezember 1978, BGBl. Nr. 652, über die Stellung einer Kaution durch Unternehmen der Vertragsversicherung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 283/1982 wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Kaution hat zu betragen für den Betrieb 1. der Lebensversicherung 20000000 S, 2. der Krankenversicherung.... 20000000 S, 3. von Versicherungszweigen der Schaden- und Unfallversicherung, vorbehaltlich der Z 4, insgesamt 20000000 S, 4. innerhalb der Schaden- und Unfallversicherung a) von Versicherungszweigen außer der Kraftfahrversicherung insgesamt... 15000000 S, b) nur der Transportversicherung 12000000 S. Erstreckt sich der Betrieb auf zwei der vorgenannten Ziffern, so beträgt die Kaution 30000000 S, erstreckt er sich auf drei Ziffern, so beträgt sie 40000000 S." 2. Im § 2 Abs. 1 Z 1 ist der Ausdruck „4%" durch den Ausdruck „5%" zu ersetzen. 3. Im § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 ist das Wort „vorangegangenen" jeweils durch das Wort „abgelaufenen" zu ersetzen. 4. Der § 3 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Bis zur Hälfte der gemäß § 1 Abs. 2 berechneten Beträge kann die Kaution in einer nur für den Fall der Stellung entsprechender Ersatzwerte kündbaren Garantie eines inländischen Kreditunternehmens oder eines zum Betrieb der Kautionsversicherung zugelassenen inländischen Versicherungsunternehmens bestehen, das zu dem zur Stellung der Kaution verpflichteten Versicherungsunternehmen nicht in einem Konzernverhältnis steht." 5. Dem § 3 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die der Kaution gewidmeten beweglichen Vermögenswerte sind im Inland zu verwahren." 6. Der § 4 hat zu lauten: „§ 4. Die der Kaution gewidmeten Vermögenswerte gelten, soweit sie die im § 1 Abs. 2 festgesetzten Beträge übersteigen, auch als der Bedeckung der technischen Verbindlichkeiten gewidmet, für die nicht ein Deckungsstock zu bilden ist (§ 78 Abs. 1 VAG)." 7. Der § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Aufstellung der Kautionswerte ist nach den einzelnen im § 77 Abs. 1 VAG angeführten Anlageformen und den auf Grund einer Genehmigung gemäß § 77 Abs. 4 VAG der Kaution gewidmeten Vermögenswerten zu gliedern."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1983 in Kraft. (2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Kautionen sind 1. entsprechend einem sich aus Art. I Z 3 ergebenden Mehrerfordernis unter Heranziehung der Ergebnisse des letzten vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgelaufenen Geschäftsjahres bis längstens 30. Juni 1983, 2. entsprechend einem sich aus Art. I Z 1 oder 2 ergebenden Mehrerfordernis bis längstens 30. Juni 1984 zu erhöhen. (3) Art. I Z 4 darf nicht vor einer nach Abs. 2 in Verbindung mit Art. I Z 1 erforderlichen Erhöhung angewendet werden. (4) Art. I Z 6 ist auf bestehende Kautionen ab 1. Jänner 1984 anzuwenden. Salcher