390. Bundesgesetz: Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes 1973

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paragraphs: Artikel I Das Hochschülerschaftsgesetz 1973, BGBl. Nr. 309, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 146/1975, 141/1978, 482/1980 und 316/1981 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel hat zu lauten: „Bundesgesetz vom 20. Juni 1973 über die Österreichische Hochschülerschaft (Hochschülerschaftsgesetz 1973 — HSG)" 2. § 2 Abs. 1 lit. d lautet: „d) die fachliche Förderung unter anderem durch Studienberatung für am Studium Interessierte, Bereitstellung von Studienbehelfen, Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften, Veranstaltung von Wiederholungskursen und Vermittlung von Studienreisen;" 3. § 2 Abs. 5 lautet: „(5) Jede Universität und Hochschule künstlerischer Richtung hat die Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft für ihren Bereich evident zu halten und der Österreichischen Hochschülerschaft in jedem Semester ein Mitgliederverzeichnis auszufolgen. Das Mitgliederverzeichnis hat Angaben über Name, Matrikelnummer, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Heimat- und Studienadresse sowie über die Angehörigkeit zu Studienrichtung und Studienabschnitt zu enthalten." 4. Dem § 2 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Die Österreichische Hochschülerschaft ist zur Führung des Bundeswappens im Sinne des Wappengesetzes, BGBl. Nr. 159/1984, berechtigt." 5. § 3 Abs. 4 lautet: „(4) Den Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung obliegen mit Ausnahme der Vertretung gegenüber gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle in § 2 Abs. 1 umschriebenen Aufgaben für den Bereich der einzelnen Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 bis 8 gelten sinngemäß." 6. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Der Zentralausschuß hat seinen Sitz in Wien. Ihm obliegen alle in § 2 umschriebenen Aufgaben, sofern sie in ihrer Bedeutung oder in ihrem Umfang über den Bereich der einzelnen Universitäten bzw. Hochschulen künstlerischer Richtung hinausgehen. Insbesondere obliegen dem Zentralausschuß: a) die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag; b) die Beschlußfassung über die Verteilung der jährlich für die Österreichische Hochschülerschaft und die Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung aus Hochschülerschaftsbeiträgen zur Verfügung stehenden Geldmittel. Hievon sind zumindest 20 vH für die Aufgaben der Österreichischen Hochschülerschaft und zumindest 50 vH für die Aufgaben der Hochschülerschaften an den Universitäten bzw. Hochschulen künstlerischer Richtung vorzusehen. Bis längstens vierzehn Tage vor Beschlußfassung über die Verteilung der Hochschülerschaftsbeiträge hat der Referent für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten einen Verteilungsschlüssel über die Aufteilung über die Hochschülerschaftsbeiträge zwischen der Österreichischen Hochschülerschaft und den Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung für die Zeit vom 1. Oktober des Jahres bis zum 30. September des folgenden Jahres zu erstellen und diesen dem Vorsitzenden zur Gegenzeichnung vorzulegen. Dieser hat den Verteilungsschlüssel unverzüglich gegenzuzeichnen und den zuständigen Mandataren schriftlich zuzuleiten. Der Beschluß über die Verteilung auf die Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung ist bis zum 15. Mai des Jahres zu fassen. Die Verteilung hat nach Maßgabe der Mitgliederzahl zu erfolgen, wobei aber ein zur Führung der notwendigen Einrichtungen jeder Hochschülerschaft ausreichender Mindestbetrag von 200000 S jedenfalls zuzuweisen ist. Die Höhe des Mindestbetrages ist an eine Änderung des Hochschülerschaftsbeitrages (§ 20 Abs. 2) anzupassen. Zumindest 90 vH der für das laufende Semester den Hochschülerschaften zustehenden Hochschülerschaftsbeiträge sind im Wintersemester bis 30. November bzw. im Sommersemester bis 31. Mai auf die Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung zu verteilen. Darf der Zentralausschuß gemäß § 21 Abs. 2 nicht mehr als ein Zwölftel der Ansätze verbrauchen, sind dennoch zumindest 50 vH der Hochschülerschaftsbeiträge auf die Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung zu verteilen. Die Jahresabrechnung der Hochschülerschaftsbeiträge hat bis zu dem nach Ende des Rechnungsjahres folgenden 15. November zu erfolgen." 7. § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Den Hauptausschüssen obliegen die in § 3 Abs. 4 umschriebenen Aufgaben für den Bereich der einzelnen Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung, sofern diese nicht durch andere Organe (§§ 7 bis 10) wahrgenommen werden. Insbesondere obliegen den Hauptausschüssen: a) die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag; darin ist ein Verfügungsrecht des Hauptausschusses über zumindest 40 vH der von der Österreichischen Hochschülerschaft zur Verfügung gestellten Geldmittel und ein Verfügungsrecht der Fakultäts(Abteilungs)- vertretungen, Studienrichtungs-, Instituts- (Klassen-) und Studienabschnittsvertretungen über zusammen mindestens 40 vH dieser Geldmittel vorzusehen, wobei jedem Organ ein zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendiger Mindestbetrag zuzuweisen ist; b) die Entsendung von Studentenvertretern in die oberste akademische Behörde der Universität bzw. Hochschule künstlerischer Richtung und die Behörden nach dem Studienförderungsgesetz auf Hochschulebene sowie die Abberufung aus diesen Behörden nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen; c) die Führung der für die Erledigung der Aufgaben aller Organe einer Hochschülerschaft notwendigen Verwaltungseinrichtungen." 8. § 6 Abs. 6 lautet: „(6) Der Hauptausschuß hat unter sinngemäßer Anwendung des § 5 Abs. 8 nach Anhörung der betroffenen Organe eine Geschäftsordnung für alle Organe der Hochschülerschaft, mit Ausnahme der Wahlkommission, zu beschließen. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Bis zu einer derartigen Regelung haben die Organe der Hochschülerschaft die Geschäftsordnung des Zentralausschusses sinngemäß anzuwenden." 9. § 7 Abs. 4 lit. c entfällt. 10. § 9 Abs. 3 lautet: „(3) Aktiv und passiv wahlberechtigt sind die Mitglieder der jeweiligen Hochschülerschaft nach Maßgabe des § 3 Abs. 3, die in dem Wahlsemester und dem der Wahl vorangehenden Semester eine Studienrichtung inskribiert haben, in der ein vom Institut vertretenes Fach als Pflicht- oder Wahlfach vorgesehen ist." 11. § 9 Abs. 7 lautet: „(7) Bei jeder Hochschülerschaft an einer Kunsthochschule ist für jede Meisterklasse oder Klasse künstlerischer Ausbildung (§ 14 Abs. 1 der Kunsthochschulordnung, BGBl. Nr. 70/1971) und bei der Hochschülerschaft an der Akademie der bildenden Künste für jede Meisterschule (§ 12 Abs. 1 des Akademie-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 237/1955) eine Klassen(Meisterschul)vertretung einzurichten. Diese führt die Bezeichnung „Klassen(Meisterschul)vertretung" mit einem die Zugehörigkeit zur Klasse (Meisterschule) kennzeichnenden Zusatz. Auf Klassen(Meisterschul)- vertretungen sind die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6 sinngemäß anzuwenden." 12. § 10 Abs. 1 lautet: „§ 10. (1) An Universitäten, Fakultäten und Abteilungen, an denen nur eine Studienrichtung eingerichtet ist, kann für jeden Studienabschnitt einer Studienrichtung im Hinblick auf eine zu große Zahl der von einer Studienrichtungsvertretung zu betreuenden Studierenden oder auf zu große fachliche Unterschiede in den Studienabschnitten durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschluß des Hauptausschusses eine Studienabschnittsvertretung eingerichtet werden. Diese führt die Bezeichnung „Studienabschnittsvertretung" mit einem die Zugehörigkeit zum jeweiligen Studienabschnitt bzw. zur Studienrichtung kennzeichnenden Zusatz." 13. § 11 Abs. 1 bis 3 lautet: „§ 11. (1) Ist eine Universität mit der Durchführung nur einer Studienrichtung betraut, so übernimmt der Hauptausschuß der Hochschülerschaft an dieser Universität die Aufgaben der Studienrichtungsvertretung und der Fakultätsvertretung. Ist eine Fakultät (Abteilung) einer Universität (Kunsthochschule) mit der Durchführung nur einer Studienrichtung betraut, so übernimmt die Fakultätsvertretung (Abteilungsvertretung) die Aufgaben der Studienrichtungsvertretung. Ist nur ein Institut mit der Durchführung einer Studienrichtung betraut, so übernimmt die Institutsvertretung die Aufgaben der Studienrichtungsvertretung. (2) Der Hauptausschuß kann unter Bedachtnahme auf die geringe Bedeutung eines Institutes für die Durchführung einer Studienrichtung oder die nach Maßgabe der Studienvorschriften nur kurze Inanspruchnahme der Einrichtungen bestimmter Institute durch die Studierenden beschließen, daß die Wahl von Institutsvertretern zu entfallen hat und deren Aufgaben von der Studienrichtungsvertretung (Studienabschnittsvertretung) zu übernehmen sind. In diesem Fall sind, sofern weder eine Studienrichtungsvertretung noch eine Studienabschnittsvertretung eingerichtet ist, die der Institutsvertretung zukommenden Aufgaben vom unmittelbar übergeordneten Organ zu übernehmen. (3) Hat ein Institut Aufgaben in der Durchführung mehrerer Studienrichtungen zu übernehmen, sind die der Institutsvertretung zukommenden Aufgaben vom gemeinsam übergeordneten Organ zu übernehmen. Liegt der Schwerpunkt der Aufgaben des Instituts bei einer Studienrichtung (Fakultät, Universität), sind dieser Vertretung die Aufgaben der Institutsvertretung vom gemeinsam übergeordneten Organ, das auch das Vorliegen eines solchen Schwerpunktes festzustellen hat, zu delegieren." 14. Der bisherige Abs. 3 des § 11 wird als Abs. 4 bezeichnet. 15. § 11 Abs. 5 bis 7 lautet: „(5) Im Hinblick auf die geringe Zahl von Studierenden oder die Ähnlichkeit von Studienrichtungen, Instituten oder Klassen (Meisterschulen) kann der Hauptausschuß durch Beschluß gemeinsame Studienrichtungsvertretungen, Institutsvertretungen oder Klassen(Meisterschul)vertretungen einrichten. (6) Die Aufgaben der Doktorats- und Aufbaustudienvertretungen sind von der zuständigen Fakultätsvertretung, wenn sie jedoch fakultätsübergreifend sind, vom Hauptausschuß zu übernehmen. (7) Beschlüsse gemäß Abs. 2 bis 5 bedürfen der Zweidrittelmehrheit. Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 5 treten außer Kraft, sofern ein Viertel der für das betreffende Organ aktiv Wahlberechtigten die Durchführung der Wahl bei der zuständigen Wahlkommission schriftlich beantragt." 16. Im § 12 Abs. 1 wird die Zahl „20" durch die Zahl „10" ersetzt. 17. § 13 Abs. 2 bis 4 lautet: „(2) Die Entsendung von Studentenvertretern in staatliche und akademische Behörden sowie von Delegierten in internationale Studentenorganisationen erfolgt unter Berücksichtigung des Mandatsverhältnisses der im jeweils entsendenden Organ vertretenen wahlwerbenden Gruppen, denen ein Vorschlagsrecht zusteht, mittels einfacher Stimmenmehrheit dieses Organs. Eine Abberufung vor Ablauf der Funktionsperiode ist mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen möglich. (3) Mandatare von Organen der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung, die nach einem Listenwahlrecht (§ 15 Abs. 2) gewählt wurden, können sich bei Sitzungen nur durch eine Ersatzperson (§ 15 Abs. 2 lit. c) vertreten lassen. Die Ersatzperson ist vom Mandatar in der ersten Sitzung des neugewählten Organs bzw. in der ersten Sitzung nach erfolgter Mandatszuweisung bekanntzugeben. Ist auch die Ersatzperson verhindert oder wurde keine Ersatzperson bekanntgegeben, so kann sich der Mandatar durch eine andere Ersatzperson, die die Vertretungsbefugnis durch eine gerichtlich, notariell oder durch den Vorsitzenden der zuständigen Wahlkommission beglaubigte Vollmacht nachzuweisen hat, vertreten lassen. Die Ersatzperson ist der jeweiligen Kandidatenliste zu entnehmen. (4) Zeiten als Studentenvertreter sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern zur Erlangung von Studienbeihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1983 in der jeweils geltenden Fassung nicht in die darin vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Einrechnung festlegen. Studentenvertretern steht es frei, anstelle einer Einzelprüfung die Durchführung der Prüfung unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 30 Abs. 5 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes 1966 bzw. des § 40 Abs. 6 des Kunsthochschul-Studiengesetzes 1983 zu verlangen." 18. Dem § 13 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Bei Feststellung grober Mängel in der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten durch Studentenvertreter betreffend die Haushaltsführung kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung in schweren Fällen die Genehmigung der pauschalierten Entschädigung versagen, aussetzen oder widerrufen." 19. Dem § 13 werden folgende Abs. 6 bis 8 angefügt: „(6) Die Österreichische Hochschülerschaft hat unter Mitwirkung der Kontrollkommission jährlich eine Schulung für Studentenvertreter über Grundzüge des Universitäts(Hochschul)rechts, des Hochschülerschaftsrechts, der Haushaltsführung und des Gesellschaftsrechts durchzuführen. An dieser Schulung haben zumindest der Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft und dessen Stellvertreter, die Vorsitzenden der Hauptausschüsse und deren Stellvertreter, die Wirtschaftsreferenten und die Studentenvertreter in den Wirtschaftsbetrieben teilzunehmen. (7) Dem Vorsitzenden und dem Wirtschaftsreferenten der Österreichischen Hochschülerschaft sowie den Vorsitzenden und Wirtschaftsreferenten der Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung sind vom Vorsitzenden der zuständigen Wahlkommission einheitliche, auf die jeweilige Funktionsdauer befristete und mit einem Lichtbild versehene Hochschülerschaftsausweise auszustellen. Scheidet ein Studentenvertreter vor Ablauf der Funktionsperiode aus seiner Funktion aus, hat er seinen Hochschülerschaftsausweis unverzüglich dem Vorsitzenden der Österreichischen Hochschülerschaft auszufolgen; dies ist im gemäß Abs. 8 angelegten Verzeichnis zu vermerken. (8) Der Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft und die Vorsitzenden der Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung haben über die dem betreffenden Organ angehörenden Studentenvertreter ein Verzeichnis zu führen, das am 1. Juli jedes Jahres abzuschließen ist und in das den Studierenden auf Verlangen Einsicht zu gewähren ist. Dieses Verzeichnis hat den Namen, die Anschrift, den Tätigkeitsbereich, die Dauer der. Funktionsperiode und die Unterschrift des Studentenvertreters zu enthalten. Das vorzeitige Ausscheiden eines Studentenvertreters ist vom zuständigen Vorsitzenden mit Angabe des Datums seines Ausscheidens zu vermerken. Eine Kopie dieses Verzeichnisses sowie allfälliger Änderungen ist unverzüglich dem Vorsitzenden der zuständigen Wahlkommission zu übermitteln." 20. § 15 Abs. 3 lautet: „(3) Bei Wahlen der Abteilungs-, Studienrichtungs-, Instituts-, Klassen-(Meisterschul-) und Studienabschnittsvertretungen sind die Kandidaten als Personen zu wählen. Bei Personenwahl darf kein Wähler mehr Kandidaten wählen, als Mandate für das jeweilige Organ zu vergeben sind. Mehrfachnennungen eines Kandidaten sind nur einmal zu zählen." 21. § 15 Abs. 10 lautet: „(10) Gibt es weniger als drei Kandidaten für ein gemäß Abs. 3 zu wählendes Organ, so hat die Wahl zu unterbleiben. In diesem Fall oder wenn die Funktionsperiode vorzeitig endet (§ 4 Abs. 3), hat das unmittelbar übergeordnete Organ dessen Aufgaben zu übernehmen." 22. § 16 Abs. 4 lautet: „(4) Für die Wahlen in den Zentralausschuß, die Hauptausschüsse und die Fakultäts(Abteilungs)- vertretungen sind bei den zuständigen Wahlkommissionen schriftliche Wahlvorschläge einzubringen. Jeder Wahlvorschlag muß die Zustimmungserklärung der Kandidaten enthalten und bei Organen mit bis zu 1000 Wahlberechtigten von 10 Wahlberechtigten, bei Organen mit mehr als 1000 Wahlberechtigten von 30, bei Organen mit mehr als 5000 Wahlberechtigten von 50, bei Organen mit mehr als 15000 Wahlberechtigten von 100, bei Organen mit mehr als 30000 Wahlberechtigten von 150 und bei Organen mit mehr als 100000 Wahlberechtigten von 200 Wahlberechtigten für das betreffende Organ unterfertigt sein. Er hat eine Kandidatenliste von höchstens doppelt so viel Bewerbern zu enthalten, als auf Grund des betreffenden Wahlganges Mandate zu vergeben sind. Jeder Wahlberechtigte darf nur die Wahlvorschläge jeweils einer wahlwerbenden Gruppe und nur für die Wahl in ein Organ, für das er selbst wahlberechtigt ist, unterfertigen." 23. § 17 Abs. 1 und 2 lautet: „§ 17. (1) Der Universitäts- bzw. Rektoratsdirektor hat der Hochschülerschaft den ihr zukommenden Ausgabenrahmen bis spätestens 1. Mai jedes Jahres bekanntzugeben und zeitgerecht zur Verfügung zu stellen. Die Kontrollkommission hat im Einvernehmen mit den Hochschülerschaften und den Universitäts- bzw. Rektoratsdirektoren durch die Erlassung von Richtlinien (§ 24 Abs. 4 lit. f) für eine möglichst einheitliche Vergabe der Mittel für den Verwaltungsaufwand zu sorgen. Dabei ist jeder Hochschülerschaft zumindest ein von der Kontrollkommission festzusetzender Grundbetrag zuzuweisen. Die obersten akademischen Kollegialorgane haben den Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung nach Möglichkeit innerhalb der Hochschulgebäude die erforderlichen Räume, die Universitäts- bzw. Rektoratsdirektoren die Einrich- tungsgegenstände zur Verfügung zu stellen. Diesen obliegt auch die Vorsorge für die Instandhaltung der Räume und Einrichtungsgegenstände sowie die Tragung der Kosten für Bürobedarf, Telephon, Strom und Heizung der Verwaltungseinrichtungen der Hochschülerschaften nach Maßgabe der hiefür im Verwaltungsaufwand zugewiesenen Mittel. (2) Für den zur Führung der Verwaltungsgeschäfte notwendigen Bedarf der Österreichischen Hochschülerschaft gemäß Abs. 1 hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung aufzukommen." 24. § 18 Abs. 3 letzter Satz lautet: „Den in Abs. 2 lit. a und b genannten Referaten sind nach Möglichkeit Angestellte beizugeben." 25. § 18 Abs. 4 lautet: „(4) Mit Beschluß des zuständigen Organes können auf Vorschlag des Vorsitzenden entsprechend qualifizierte Angestellte mit der Leitung eines Referates betraut werden. Sind mit der Leitung eines Referates Angestellte betraut, so haben diese die Interessen der Österreichischen Hochschülerschaft bzw. der Hochschülerschaften an den Universitäten oder Hochschulen künstlerischer Richtung nach besten Kräften und uneigennützig wahrzunehmen. Angestellte sind nicht Studentenvertreter im Sinne des § 13." 26. § 18 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: „Eine Abberufung vor Ablauf der Funktionsperiode ist mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen möglich." 27. § 18 Abs. 7 lautet: „(7) Die Referenten sind den Organen für ihre Tätigkeit verantwortlich. Die Sachbearbeiter sind den Referenten für ihre Tätigkeit verantwortlich." 28. Der bisherige Abs. 7 des § 18 entfällt. 29. § 19 Abs. 1 lautet: „§ 19. (1) Die Österreichische Hochschülerschaft und die Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung sind mit Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung berechtigt, Wirtschaftsbetriebe im Interesse der Studierenden unter Bedachtnahme auf § 2 Abs. 1 in Form von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften zu führen. Die Beteiligung Dritter an Wirtschaftsbetrieben der Österreichischen Hochschülerschaft bzw. der Hochschülerschaften an den Universitäten oder Hochschulen künstlerischer Richtung ist nur bis zu 25 vH des Grund- oder Stammkapitals bzw. der Geschäftsanteile zulässig." 29 a. § 20 Abs. 1 erster Satz lautet: „(1) Mittel zur Bedeckung des Aufwandes, welcher der Österreichischen Hochschülerschaft und den Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung aus ihrer Tätigkeit erwächst, sind insbesondere:" 30. § 20 Abs. 2 lautet: „(2) Die Österreichische Hochschülerschaft ist verpflichtet, von jedem ihrer Mitglieder einen Mitgliedsbeitrag einzuheben, dessen Höhe vom Zentralausschuß festgesetzt wird. Der Mitgliedsbeitrag ist derart festzusetzen, daß er im Studienjahr mindestens ein halbes vH und nicht mehr als eineinhalb vH der höchsten jährlichen Studienbeihilfe im Sinne des § 13 Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1983 beträgt. Der sich hiedurch ergebende Mindestbeitrag pro Studienjahr ist auf ganze 10 S aufzurunden. Eine Festsetzung über den Mindestbeitrag hinaus bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung." 31. § 21 Abs. 1 und 2 lautet: „§ 21. (1) Bis längstens 1. Juni jedes Jahres hat der Referent für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten einen Jahresvoranschlag für die Zeit vom 1. Oktober des Jahres bis zum 30. September des folgenden Jahres zu erstellen und diesen dem Vorsitzenden zur Gegenzeichnung vorzulegen. Dieser hat den Jahresvoranschlag unverzüglich gegenzuzeichnen und den zuständigen Mandataren schriftlich zuzuleiten. Der Jahresvoranschlag hat alle Einnahmen und Ausgaben aller Organe zu umfassen. Er ist zweckmäßig und so weit zu gliedern, daß er eine ausreichende Aussage über die Finanzierung der Aufgaben der Organe enthält. Er hat jedenfalls der folgenden Mindestgliederung zu entsprechen: a) Personalaufwand der einzelnen Organe und Referate; b) Steuern und Abgaben; c) Sachaufwand der einzelnen Organe und Referate; d) Einnahmen der in § 20 Abs. 1 angeführten Art, sofern darauf ein Rechtsanspruch besteht. § 17 Abs. 1 bleibt unberührt. (2) Der Zentralausschuß und jeder Hauptausschuß hat über seinen Jahresvoranschlag mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zu beschließen. Kommt eine Genehmigung des Jahresvoranschlages nicht rechtzeitig zustande, so ist bis zur Einigung über den neuen Voranschlag der letzte vom zuständigen Organ beschlossene Jahresvoranschlag mit der Maßgabe anzuwenden, daß in jedem Monat nicht mehr als ein Zwölftel der Ansätze dieses Voranschlages verbraucht werden darf." 32. § 21 Abs. 4 bis 9 lautet: „(4) Jedes Rechtsgeschäft, das mit einer Einnahme oder Ausgabe verbunden ist, bedarf der Unterzeichnung durch den Referenten für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten zusammen mit dem Vorsitzenden der Österreichischen Hochschülerschaft bzw. einer Hochschülerschaft oder einem seiner Stellvertreter. Zum Abschluß von Rechtsgeschäften, mit denen Einnahmen oder Ausgaben bis zu einem Betrag von höchstens 20000 S verbunden sind, darf der Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft bzw. einer Hochschülerschaft den Referenten für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten gemeinsam mit dem sachlich zuständigen Referenten oder mit dem Vorsitzenden der zuständigen Fakultätsvertretung ermächtigen. Zum Abschluß von Rechtsgeschäften, mit denen Einnahmen oder Ausgaben bis zu einem Betrag von höchstens 10000 S verbunden sind, darf der Vorsitzende einer Hochschülerschaft den Referenten für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten gemeinsam mit dem Vorsitzenden der zuständigen Studienrichtungsvertretung ermächtigen. Zum Abschluß von Rechtsgeschäften, mit denen Einnahmen oder Ausgaben von über 100000 S verbunden sind, ist im Falle der Zuständigkeit der Österreichischen Hochschülerschaft ein Beschluß des Zentralausschusses, ansonsten ein Beschluß des jeweiligen Hauptausschusses erforderlich. (5) Dienstverträge dürfen erst nach Genehmigung durch die Kontrollkommission abgeschlossen werden. Die Entscheidung über die Genehmigung hat binnen drei Wochen zu erfolgen. Auf die Dienstverträge der Angestellten sind die Bestimmungen des Angestelltengesetzes 1921 anzuwenden. (6) Der Zahlungsverkehr ist grundsätzlich bargeldlos über ein Konto einer Kreditunternehmung abzuwickeln. (7) Über die Gebarung der Organe sind Bücher nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu führen. Jeder Studentenvertreter, der Einnahmen aufbringt oder Ausgaben bestreitet, hat darüber ein Kassenbuch zu führen. Bei Hochschülerschaften, die mehr als 2500 ordentliche Hörer umfassen, hat die Buchführung auch eine Vermögensrechnung zu enthalten. Bei kleineren Hochschülerschaften hat die Buchführung zumindest eine Überschußrechnung im Sinne des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972 zu umfassen. Das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen ist für den Bereich der Österreichischen Hochschülerschaft und den Bereich jeder Hochschülerschaft an einer Universität bzw. Hochschule künstlerischer Richtung in gesonderten Verzeichnissen festzuhalten. Jede Verrechnungsunterlage und jede Verrechnungsaufschreibung ist durch sieben Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Schluß des Rechnungsjahres, auf das sich die Unterlage oder Aufschreibung bezieht, jedoch nicht vor Erstellung des diesbezüglichen Jahresabschlusses. (8) Soweit nicht dafür andere gesetzliche Regelungen bestehen, hat der Referent für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten einen schriftlichen Jahresabschluß zu verfassen und nach Gegenzeichnung durch den Vorsitzenden längstens Ende März jedes Jahres den zuständigen Mandataren und der Kontrollkommission schriftlich zuzuleiten. Dem Jahresabschluß ist ein schriftlicher Prüfungsbericht eines Wirtschaftstreuhänders beizulegen. Diese Prüfung kann entfallen, wenn die Kontrollkommission bereits einen Wirtschaftstreuhänder mit einer dementsprechenden Prüfung beauftragt hat. Dies gilt auch für die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wirtschaftsbetriebe. Bezüglich der Gliederung und der Genehmigung des Jahresabschlusses sind die Bestimmungen über den Jahresvoranschlag sinngemäß anzuwenden. (9) Jahresvoranschlag und Jahresabschluß samt Prüfungsbericht sind zumindest 14 Tage vor der ihre Genehmigung betreffenden Sitzung zur öffentlichen Einsicht in den Räumen der Österreichischen Hochschülerschaft bzw. der Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung aufzulegen." 33. § 23 Abs. 1 lautet: „§ 23. (1) Die Österreichische Hochschülerschaft und die Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung unterstehen der Aufsicht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. Der Zentralausschuß, die Hauptausschüsse und die Wahlkommissionen haben die Protokolle über die von ihnen gefaßten Beschlüsse binnen zwei Wochen nach Beschlußfassung dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, alle anderen Organe dem Universitäts- bzw. Rektoratsdirektor unaufgefordert vorzulegen. Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse sind allenfalls notwendige Auskünfte zu erteilen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen. Stellt der Universitäts- bzw. Rektoratsdirektor dabei die Rechtswidrigkeit von Beschlüssen im Sinn des Abs. 2 fest, hat er den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu informieren." 34. § 24 lautet: „Kontrollkommission § 24. (1) Zur Überprüfung der Gebarung der Österreichischen Hochschülerschaft, der Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung und ihrer Wirtschaftsbetriebe ist eine Kontrollkommission einzurichten. (2) Die Kontrollkommission besteht aus: a) zwei vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu entsendenden Vertretern; b) zwei Vertretern der Finanzprokuratur; c) zwei vom Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft zu entsendenden Vertretern. Der Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft und dessen Stellvertreter, die Vorsitzenden der Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung und deren Stellvertreter sowie die Referenten dürfen nicht der Kontrollkommission angehören. (3) Der Vorsitzende der Kontrollkommission ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung aus dem Kreise der von ihm entsendeten Vertreter auf die Dauer von vier Jahren zu bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulässig. (4) Die Aufgaben der Kontrollkommission umfassen insbesondere: a) die laufende Überprüfung der Einhaltung der Haushaltsvorschriften; b) die Beratung und Überprüfung bei dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten sowie bei Angelegenheiten der finanziellen Gebarung; c) die Beratung der Wirtschaftsbetriebe der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung in Vermögensfragen und Fragen der Betriebsführung; d) die Mitwirkung an der Schulung der Studentenvertreter (§ 13 Abs. 6); e) die Erlassung von Richtlinien für eine einheitliche Haushaltsführung; f) die Erlassung von Richtlinien für eine einheitliche Vergabe der Mittel für den Verwaltungsaufwand (§ 17 Abs. 1); g) die Erlassung von Richtlinien für den gemäß § 21 Abs. 8 zu erstellenden Prüfungsbericht; h) die Genehmigung von Dienstverträgen hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen (§ 21 Abs. 5). (5) Die Kontrollkommission hat unbeschadet des § 21 Abs. 8 das Recht, die in Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Erhebungen anzustellen und Überprüfungen an Ort und Stelle vorzunehmen. Sie kann zur Bewältigung ihrer Aufgaben Wirtschaftstreuhänder und andere Experten, insbesondere sachverständige Bedienstete des Bundes, heranziehen. Erscheint der Kontrollkommission der Prüfungsbericht unrichtig oder unvollständig, kann sie einen anderen Wirtschaftstreuhänder mit der Prüfung beauftragen. (6) Bei Feststellung grober Mängel in der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten betreffend die Haushaltsführung durch Studentenvertreter hat die Kontrollkommission den Zentralausschuß bzw. den betreffenden Hauptausschuß in der darauffolgenden Sitzung und den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung unverzüglich zu informieren. (7) Die Kontrollkommission hat dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, der Österreichischen Hochschülerschaft und allen Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung zumindest jährlich einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit zu übermitteln. (8) Beschlüsse der Kontrollkommission bedürfen der einfachen Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (9) Die Kontrollkommission hat eine Geschäftsordnung zu beschließen. Diese bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. (10) Der Verwaltungsaufwand der Kontrollkommission einschließlich der Kosten für die Erfüllung zusätzlicher Prüfungsaufträge ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu tragen." 35. Nach § 24 wird folgender § 24 a eingefügt: „Rechnungshofkontrolle § 24 a. Die Gebarung der Österreichischen Hochschülerschaft, der Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung und ihrer Wirtschaftsbetriebe unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen Die Erstellung eines Jahresvoranschlages und die Umstellung des Rechnungsjahres vom Kalenderjahr auf das Studienjahr hat erstmalig für das Studienjahr 1987/88 zu erfolgen. Bis spätestens 1. November 1986 ist ein Voranschlag für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. September 1987 zu erstellen. Auch für die Verteilung der Hochschülerschaftsbeiträge ist für diesen Zeitraum ein Beschluß zu fassen.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Waldheim Vranitzky