Vorarlberg: Landesvoranschlag 1970

num: 1.
paragraphs: Der Voranschlag über den Landeshaushalt (Erfolgs- und Vermögensgebarung) des Verwaltungsjahres 1970 wird mit einer Einnahmensumme von S 814,085.000. — und einer Ausgabensumme vonS 814,085.000. —festgestellt.
num: 2.
paragraphs: Gemäß Art. 39 Abs. 4 der Landesverfassung werden zur Verfügung über die im Voranschlag enthaltenen Ausgaben für den Landtag hinsichtlich der Haushaltsstelle 000 24 das Präsidium des Landtages und hinsichtlich des Unterabschnittes 001 der Leiter der Landtagskanzlei ermächtigt. Zahlungen in Bezug auf Ausgaben für den Landtag sind vom Leiter der Landtagskanzlei anzuweisen und vom Landtagspräsidenten gegenzuzeichnen. Bei diesen Ausgaben können einzelne Ansätze überschritten werden, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben bei anderen Ansätzen gegenüberstehen.
num: 3.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, einzelne Ausgabenansätze zu überschreiten, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen bei anderen Ansätzen derselben Gruppe gegenüberstehen.
num: 4.
paragraphs: Die Ermächtigung der Landesregierung zu Mehrausgaben gilt auch für jene Kreditansätze, denen Mehreinnahmen in anderen Gruppen gegenüberstehen, soweit diese Einnahmen durch Gesetz oder Landtagsbeschluss bereits zweckgebunden sind.
num: 5.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, in Einzelfällen nicht verbrauchte Kredite für bereits genehmigte Hochbauten und bauliche Maßnahmen in Landesgebäuden auf das kommende Haushaltsjahr im Wege einer Rücklage zu übertragen und zu verwenden.
num: 6.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Abdeckung von Mehraufwendungen bei Hochbauten kurzfristige Kredite bis zum Betrage von S 20,000.000. — aufzunehmen.7.Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Abdeckung von Mehraufwendungen bei der Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 (Abschnitt 62) kurzfristige Kredite bis zum Betrage von S 30,000.000. — aufzunehmen.
8.Die Landesregierung wird ermächtigt, aus Mehreingängen an Ertragsanteilen oder aus Mitteln des Landes-vermögens bis zum Betrage von S 5,000.000. —besondere Bedarfszuweisungen zinslos zu bevorschussen, wenn und insoweit die aus den Ertragsanteilen der Gemeinden sich ergebenden Bedarfszuweisungsmittel zur Deckung des laufenden Bedarfes nicht ausreichen.
9.Die Landesregierung wird ersucht, die im Voranschlag 1970 vorgesehenen Ausgaben, soweit sie nicht zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen dienen oder zwangsläufig anfallende Betriebskosten darstellen, im selben Verhältnis einzusparen, als die Einnahmen nicht die im Voranschlag vorgesehene Höhe erreichen.
10.Der Zustimmung des Landtages bedürfen:a)Liegenschaftserwerbe und Veräußerungen über S 300.000.— im Einzelfalle;b)Beteiligungen an Unternehmen über S 300.000.—im Einzelfalle;c)Darlehensgewährungen über Schilling 300.000.— im Einzelfalle, mit Ausnahme von Überbrückungsdarlehen an Gemeinden für Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen und von Darlehen, die in der Erfolgsgebarung als Beiträge bereitgestellt wurden;d)Zusicherungen von Zins- und Tilgungsbeihilfen, die für mehr als ein Jahr gegeben werden, mit Ausnahme von Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968;e)die Übernahme von Bürgschaften und Haftungen über S 300.000.— im Einzelfalle;f)Die Verwendung von Gebarungsüberschüssen.