338. Bundesgesetz: Änderung des Schrottlenkungsgesetzes 1985

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. I des Schrottlenkungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 428, in der Fassung des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können — unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes — nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft im übertragenen Wirkungsbereich und nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 vom Schrottverband der Österreichischen Stahl- und Eisenwerke Ges. m. b. H. als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.
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paragraphs: Artikel II Das Schrottlenkungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 428, wird wie folgt geändert: 1. In den §§ 2 Abs. 2, 5, 7, 8 Abs. 1, 9, 11 Abs. 1, 12, 15 Abs. 1, 2 und 3 und 16 Abs. 1 und 3 wird jeweils die Wortfolge „Handel, Gewerbe und Industrie" durch die Wortfolge „wirtschaftliche Angelegenheiten" ersetzt. 2. In den §§ 4 Abs. 1 und 3 sowie 7 Abs. 1 wird die Mengenangabe „1 200" Tonnen durch die Menge von „2000" ersetzt. 3. § 6 lautet: „§ 6. (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat einem Schrotthändler, der die Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers vor dem 1. Juli 1978 noch nicht ausgeübt hat, die Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers zu erteilen, wenn der Schrotthändler in den unmittelbar vorangegangenen zehn Kalendervierteljahren a) ständig unlegierten Eisenschrott wenigstens in der Höhe eines Zwölftels seines jeweiligen Vorjahresabsatzes auf Lager gehalten hat und b) nur solchen unlegierten Eisenschrott gemäß § 10 geliefert hat, bei dem keinerlei Anhaltspunkte dafür hervorgekommen sind, daß er Beimengungen oder Zusammensetzungen aufgewiesen hat, die eine Explosionsgefahr für die Anlagen eines Schrottverbrauchers oder Gefahren für die körperliche Unversehrtheit der dort Beschäftigten oder für die Mängelfreiheit des daraus erzeugten Rohstahls verursachen können. (2) Hat ein Unternehmen, das Eisen oder Stahl erzeugt, nachgewiesen, daß ein Werkbelieferungshändler durch seine Tätigkeit eine Explosionsgefahr für die Anlagen dieses Schrottverbrauchers oder eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der dort Beschäftigten verursacht hat, oder hat eine der im V. Abschnitt genannten Behörden nach Maßgabe ihrer Beauftragung gemeldet, daß ein Werkbelieferungshändler unlegierten Eisenschrott länger als sechs Monate nicht in dem in Abs. 1 lit. a bestimmten Ausmaß auf Lager gehalten hat, so ist diesem Werkbelieferungshändler die Genehmigung jedenfalls zu entziehen. Ist ein Werkbelieferungshändler nicht mehr Mitglied eines Landesgremiums des Handels mit Alt- und Abfallstoffen, so erlischt die Genehmigung gemäß Abs. 1. Bestehen Zweifel darüber, ob eine Genehmigung gemäß Abs. 1 erloschen ist, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten von Amts wegen einen Feststellungsbescheid über den Fortbestand oder das Erlöschen der Genehmigung zu erlassen." 4. Dem § 17 Abs. 3 wird angefügt: „Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu verhängen." 5. Dem § 17 Abs. 4 wird angefügt: „Der Wen der für verfallen erklärten Sachen darf jedoch nicht höher sein als die verhängte Geldstrafe." 6. Der VIII. Abschnitt lautet: „Schlußbestimmungen § 21. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1992 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 12 Abs. 2 vierter bis siebenter Satz und des § 14 der Bundesminister für Justiz; 2. hinsichtlich des § 18 der Bundesminister für Inneres; 3. im übrigen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten." 7. Art. II entfällt.
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paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Waldheim Vranitzky