70. Bundesgesetz: Änderung der Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Gerichte in Familienangelegenheiten

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paragraphs: Artikel I Änderungen der Jurisdiktionsnorm Die Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 135/1983, wird geändert wie folgt: 1. Im § 49 a) werden im Abs. 1 der Doppelpunkt und die Bezifferung „1." aufgehoben; b) hat der Einleitungssatz des Abs. 2 zu lauten: „Ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gehören vor die Bezirksgerichte:"; c) werden nach dem Einleitungssatz des Abs. 2 folgende Z 1 bis 2 c eingefügt: „1. Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind und über die dessen Vater der Mutter und dem Kind gegenüber gesetzlich obliegenden Pflichten; 2. sonstige Streitigkeiten über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt; 2 a. Streitigkeiten über die eheliche Abstammung; 2 b. Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung oder die Nichtigerklärung einer Ehe oder über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Parteien; 2 c. die anderen aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten oder aus dem Verhältnis zwischen Eltern und Kindern entspringenden Streitigkeiten;"; d) wird folgender Abs. 3 eingefügt: „Die im Abs. 2 Z 1 bis 2 c begründete Zuständigkeit besteht auch in Fällen, in denen der Rechtsstreit vom Rechtsnachfolger einer Partei oder von einer Person geführt wird, die kraft Gesetzes anstelle der ursprünglichen Person hiezu befugt ist."; e) wird der letzte Absatz aufgehoben. 2. Der § 49 a wird aufgehoben. 3. Die Überschrift des § 76 hat zu lauten: „Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis". 4. Der Abs. 1 des § 76 hat zu lauten: „Für Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben. Hat zur Zeit der Erhebung der Klage keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Sprengel oder haben sie im Inland einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nicht gehabt, so ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel der gewöhnliche Aufenthalt des beklagten Ehegatten oder, falls ein solcher gewöhnlicher Aufenthalt im Inland fehlt, der gewöhnliche Aufenthalt des klagenden Ehegatten liegt, sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien." 5. Nach dem § 76 wird folgender neuer § 76 a eingefügt: „§ 76 a. Das Gericht, bei dem eine im § 76 Abs. 1 genannte Streitigkeit anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist für die aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringenden sonstigen Streitigkeiten einschließlich jener über den gesetzlichen Unterhalt (§ 49 Abs. 2 Z 2 und 2 c sowie Abs. 3) ausschließlich zuständig. Das gilt nicht, wenn die Verhandlung über die Scheidung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung oder das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe in erster Instanz bereits geschlossen ist." 6. Die Überschrift vor dem bisherigen § 76 a wird vor dem § 76 b eingefügt. 7. Der Abs. 1 des § 76 b hat zu lauten: „Für Streitigkeiten über die eheliche Abstammung eines Kindes ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; mangels eines solchen im Inland ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel der Mann, dessen eheliche Vaterschaft vermutet wird, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fehlt auch ein solcher im Inland, so ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel die Mutter des Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zur Zeit ihres Todes gehabt hat, sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien." 8. Der bisherige § 76 a erhält die Bezeichnung „§ 76 c" und wird nach dem § 76 b eingefügt; der Abs. 1 des § 76 c hat zu lauten: „Für Streitigkeiten über die Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind und für die damit verbundenen Streitigkeiten über die dem Vater dem Kinde gegenüber gesetzlich obliegenden Pflichten ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; mangels eines solchen im Inland ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel der in Anspruch genommene Mann seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien." 9. Der § 100 samt Überschrift hat zu lauten: „Klagen aus dem Eheverhältnis. § 100. Das im § 76 Abs. 1 bezeichnete Gericht ist auch für andere Klagen wegen nicht rein vermögensrechtlicher Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis zuständig." 10. Der § 104 b wird aufgehoben. 11. Der § 114 a hat zu lauten: „§ 114 a. Für die Zuständigkeit in Eheangelegenheiten gelten die §§ 76 Abs. 1 und 104 sinngemäß. Ist bei einem Gericht ein Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit des Verlangens auf Verlegung der gemeinsamen Wohnung, der Weigerung mitzuziehen oder der gesonderten Wohnungsnahme durch einen Ehegatten, ein Antrag auf angemessene Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten oder auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse oder ein Antrag auf Untersagung der Namensführung anhängig und ist das Verfahren hierüber in erster Instanz noch nicht beendet, so ist dieses Gericht auch für jeden weiteren derartigen Antrag zuständig; dies schließt jedoch die Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes nicht aus. Der Abs. 2 gilt sinngemäß für ein Gericht, bei dem eine im § 76 Abs. 1 genannte Streitigkeit anhängig, die mündliche Streitverhandlung in erster Instanz aber noch nicht geschlossen ist. Die inländische Gerichtsbarkeit in Eheangelegenheiten ist gegeben, wenn einer der Ehegatten österreichischer Staatsbürger ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat." 12. Die Anlage wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II Änderungen der Zivilprozeßordnung Die Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 566/1983, wird geändert wie folgt: 1. Im § 2 a wird das Klammerzitat „(§ 49 a Abs. 1 Z 4 JN)" durch das Klammerzitat „(§ 49 Abs. 2 Z 2 b JN)" ersetzt. 2. Im § 29 Abs. 1 wird das Klammerzitat „(§ 49 a Abs. 1 Z 4 JN)" durch das Klammerzitat „(§ 49 Abs. 2 Z 2 b JN)" ersetzt. 3. Im § 460 werden das Klammerzitat „(§ 49 a Abs. 1 Z 4 JN)" durch das Klammerzitat „(§ 49 Abs. 2 Z 2 b JN)" und das Klammerzitat „(§ 49 a Abs. 1 Z 5 JN)" durch das Klammerzitat „(§ 49 Abs. 2 Z 2 c JN)" ersetzt. 4. Im § 483 a Abs. 1 wird das Klammerzitat „(§ 49 a Abs. 1 Z 4 JN)" durch das Klammerzitat „(§ 49 Abs. 2 Z 2 b JN)" ersetzt. 5. Der Abs. 5 des § 502 hat zu lauten: „Die Abs. 2 bis 4 gelten nicht in den im § 49 Abs. 2 Z 1, 2 a und 2 b JN bezeichneten Streitigkeiten."
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paragraphs: Artikel III Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 27. November 1896, RGBl. Nr. 217, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 135/1983, wird geändert wie folgt: Der § 33 hat zu lauten: „§ 33. Bei den Bezirksgerichten sind der selben Gerichtsabteilung sowohl die Rechtssachen nach § 49 Abs. 2 Z 1 bis 2 c und Abs. 3 JN als auch die Außerstreitangelegenheiten nach §§ 109 bis 114 a JN zuzuweisen; sie sind, wenn sie wegen des Geschäftsumfanges mehreren Abteilungen zuzuweisen sind, so zu verteilen, daß alle die selben Personen (Ehegatten oder Kinder) betreffenden familienrechtlichen Angelegenheiten zu der selben Gerichtsabteilung gehören. Bei den Landes- und Kreisgerichten sind die im Abs. 1 genannten familienrechtlichen Angelegenheiten dem selben Rechtsmittelsenat zuzuweisen; der Abs. 1 zweiter Halbsatz ist sinngemäß anzuwenden."
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paragraphs: Artikel IV Änderung der Exekutionsordnung Die Exekutionsordnung vom 27. Mai 1896, RGBl. Nr. 79, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 135/1983, wird geändert wie folgt: Der Abs. 3 des § 387 hat zu lauten: „Abweichend vom Abs. 2 ist auch in diesen Fällen das Gericht zuständig, das für den Prozeß in der Hauptsache zuständig wäre, wenn es sich um einstweilige Verfügungen nach § 382 Z 8 oder solche wegen unlauteren Wettbewerbs, nach dem Urheberrechtsgesetz oder nach den §§ 28 bis 30 des Konsumentenschutzgesetzes handelt."
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paragraphs: Artikel V Schlußbestimmungen § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1987 in Kraft. § 2. Die Art. I, II und IV sind auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1986 gerichtsanhängig werden. § 3. In der Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl. Nr. 135, werden 1. die Z 19 und 46 des Art. II aufgehoben und 2. im Art. XVII § 2 Abs. 1 Z 13 das Datum „31. Dezember 1985" durch das Datum „31. Dezember 1986" ersetzt. § 4. Der Art. XXII des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1978, BGBL Nr. 280, über Änderungen des Ehegattenerbrechts, des Ehegüterrechts und des Ehescheidungsrechts wird aufgehoben. § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Sinowatz