Steiermark: Gesetz vom 22. Jänner 1991, mit dem das Steiermärkische Landesvertragsbedienstetengesetz geändert wird (Steiermärkische Landesvertragsbedienstetengesetz-Novelle 1991).

num: Artikel I
paragraphs: Art. I des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1990, BGBl. Nr. 408, Karenzurlaubserweiterungsgesetz, mit dem das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, geändert wird, wird übernommen.
num: Artikel II
paragraphs: Art. XVIII des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1990, BGBl. Nr. 408, Karenzurlaubserweiterungsgesetz, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, geändert wird, wird mit Ausnahme der Z. 7 bis 9 mit folgenden Änderungen übernommen:
1. An die Stelle des § 35 Abs. 3 treten folgende Abs. 3 bis 3b:
„(3) Abweichend vom Abs. 2 gebührt eine Abfertigung einer Vertragsbediensteten, wenn sie
1.verheiratet ist und das Dienstverhältnis innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Eheschließung kündigt oder2.innerhalb von zwei Jahren nach dera)Geburt eines eigenen Kindes oderb)Annahme eines von ihr allein oder gemeinsam mit ihrem Ehegatten an Kindes Statt angenommenen Kindes, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oderc)Übernahme eines Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 15 Abs. 6 Z. 2 MSchG oder § 2 Abs. 2 Z. 2 EKUG), das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat
und das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, das Dienstverhältnis kündigt oder
3.spätestens drei Monate vor Ablauf eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG ihren vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis erklärt oder4.während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 15c MSchG oder nach § 8 EKUG das Dienstverhältnis kündigt.
Diese Bestimmung gilt gegebenenfalls auch für Vertragsbedienstete männlichen Geschlechtes.
(3a) Aus dem Anlaß der Eheschließung kann nur einer der beiden Ehegatten - und auch das nur einmal - die Abfertigung in Anspruch nehmen. Die Abfertigung nach Abs. 3 Z. 2 bis 4 kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehepartner oder beide Elternteile (Adoptivelternteile, Pflegeelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hätten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlaß derselben Eheschließung oder wegen desselben Kindes, so geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Anspruche geht in den Fällen des Abs. 3 Z. 1 der Anspruch des älteren Ehegatten, in den Fällen des Abs. 3 Z. 2 bis 4 der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter, Pflegemutter) vor. Der Anspruch nach Abs. 3 gebührt nicht, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens ein weiteres Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft besteht.
(3b) Abweichend vom Abs. 2 gebührt eine Abfertigung einem Vertragsbediensteten auch dann, wenn das Dienstverhältnis
1.bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder2.wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung durch den Vertragsbediensteten gekündigt wird und das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat.
2.§ 35 Abs. 7 lautet:
„(7) Wird ein Vertragsbediensteter, der gemäß Abs. 3
1.das Dienstverhältnis gekündigt oder2.seinen vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis erklärt hat, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen, so hat er dem Land die anläßlich der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses erhaltene Abfertigung zurückzuerstatten.
Artikel III
Art. III des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1990, BGBl. Nr. 447, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, geändert wird, wird mit Ausnahme der Z. 1, 2, 4, 5, 7 und 13 mit folgenden Änderungen übernommen:
1.§ 27a Abs. 2, erster Satz, lautet:
„(2) Bei Beginn des Dienstverhältnisses im laufenden Kalenderjahr, bei Zeiten eines in das Kalenderjahr fallenden Karenzurlaubes (§ 29b), einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst und bei Enden eines befristeten Dienstverhältnisses beträgt das in einem Kalenderjahr gebührende Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des aufrechten Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes (Aliquotierung).“
2. § 29b Abs. 3 und 3a lauten:
„(3) Sind für die Gewährung eines Karenzurlaubes andere als private Interessen des Vertragsbediensteten maßgebend und liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann die Landesregierung verfügen, daß die gemäß Abs. 2 mit der Gewährung des Karenzurlaubes verbundenen Folgen nicht oder nicht im vollen Umfang eintreten.
(3a) Auf Antrag kann ein Karenzurlaub zur Betreuung
1.eines eigenen Kindes oder2.eines Wahl- oder Pflegekindes oder3.eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Vertragsbediensteten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) dessen Ehegatte aufkommt,
längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt werden.“
3.§ 58a lautet:
„§ 58a
Für Organe, die mit Aufgaben der Landesverwaltung betraut sind und für die keine dienstrechtliche Regelung über die Amtsverschwiegenheit besteht, gilt § 23 Abs. 1 bis 4 Dienstpragmatik.“
Artikel IV
Art, II des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1990, BGBl. Nr. 408, Karenzurlaubserweiterungsgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, geändert wird, wird übernommen.
Artikel V
Art. II und Art. III des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1990, BGBl. Nr. 450, mit denen das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, und das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, geändert werden, werden übernommen.
Artikel VI
Inkrafttreten
Es treten in Kraft:
1.Art. I, II, III und IV mit 1. Juli 1990.2.Art. V mit 1. Oktober 1990.
Krainer Hasiba
Landeshauptmann Landesrat