460. Bundesgesetz: Kartellgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Kartelle im Sinn dieses Bundesgesetzes sind 1. Verträge zwischen wirtschaftlich selbständig bleibenden Unternehmern oder zwischen Verbänden von Unternehmern, durch die im gemeinsamen Interesse eine Regelung oder Beschränkung des Wettbewerbs, besonders bei der Erzeugung, dem Absatz oder den Preisen, bewirkt wird oder bewirkt werden soll („Vertragskartelle"), 2. Absprachen zwischen wirtschaftlich selbständig bleibenden Unternehmern oder zwischen Verbänden von Unternehmern, durch die im gemeinsamen Interesse der in der Z. 1 angeführte Zweck erreicht wird oder erreicht werden soll, sofern a) entweder zu seiner Durchsetzung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck ausgeübt wird oder werden soll oder b) nicht in der Absprache selbst ausdrücklich in unmißverständlicher Weise auf deren Unverbindlichkeit hingewiesen wird („Kartelle durch Absprache"), 3. aufeinander abgestimmtes, also weder zufälliges noch marktkonformes Verhalten von wirtschaftlich selbständig bleibenden Unternehmern oder von Verbänden von Unternehmern, durch das der in der Z. 1 angeführte Zweck erreicht wird („abgestimmtes Verhalten"). 4. Empfehlungen zur Einhaltung bestimmter Preise, Preisgrenzen, Kalkulationsrichtlinien, Handelsspannen oder Rabatte, durch die der in der Z. 1 angeführte Zweck erreicht wird oder erreicht werden soll, sofern a) entweder zu seiner Durchsetzung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll oder b) nicht in der Empfehlung selbst ausdrücklich in unmißverständlicher Webe auf deren Unverbindlichkeit hingewiesen wird („Empfehlungskartelle"), und 5. mit Preisangaben versehene Ankündigungen von Waren oder Leistungen, besonders im Hörrundfunk oder Fernsehen, sofern diese Ankündigungen dem Letztverbraucher bekanntwerden, z. B. Plakate, Inserate, Preislisten, Prospekte, Preisaufschriften auf Waren, deren Verpackungen oder daran angebrachten Anhängern; ausgenommen sind Ankündigungen, in denen die dort angegebenen Preise ausdrücklich in unmißverständlicher Weise als unverbindlich bezeichnet werden, und Ankündigungen, die vom Letztverkäufer (Erbringer der Leistung) stammen („Kartelle durch Ankündigungen"). (2) Eine Regelung des Wettbewerbs bei den Preisen liegt besonders vor, wenn wirtschaftlich selbständig bleibende Unternehmer einander auf Grund einer Vereinbarung Preise des letzten Jahres oder künftige Preise unmittelbar oder mittelbar mitteilen. Die Jahresfrist ist vom Zeitpunkt der Mitteilung an zu berechnen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bagatellkartelle sind Kartelle, die im Zeitpunkt ihres Zustandekommens 1. an der Versorgung des gesamten inländischen Marktes mit Waren (Leistungen) zur Befriedigung desselben Bedarfes unter den gegebenen Marktverhältnissen einen Anteil von weniger als 5% und 2. an der Versorgung eines allfälligen inländischen örtlichen Teilmarktes einen Anteil von weniger als 25% haben. (2) Kartelle, die einen oder mehrere Angehörige einer, mehrerer oder aller nachfolgenden Wirtschaftsstufen an gleiche Verkaufspreise binden, sind vertikale Preisbindungen.
num: 3
paragraphs: § 3. Im Sinn dieses Bundesgesetzes gelten als 1. Kartellvertrag ein Vertrag, durch den, auch in Verbindung mit anderen Verträgen oder Absprachen, ein Vertragskartell geschaffen wird, seine Änderung und Ergänzung, 2. Vereinbarung ein Kartellvertrag oder eine Absprache, durch die, auch in Verbindung mit anderen Absprachen oder Verträgen, ein Kartell durch Absprache geschaffen wird, ihre Änderung und Ergänzung, 3. Empfehlung eine Empfehlung nach § 1 Abs. 1 Z. 4 oder eine der im § 1 Abs. 1 Z. 5 genannten Ankündigungen, ihre Änderung und Ergänzung. Ausländische Kartelle
num: 4
paragraphs: § 4. Dieses Bundesgesetz ist auch auf Kartelle anzuwenden, die im Ausland zustande kommen, jedoch den inländischen Markt betreffen. Ausnahmen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden 1. auf Kartelle auf Gebieten, die in Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fallen, 2. auf Kartelle, soweit sie den ausländischen Markt betreffen, 3. auf Kartelle der Forstwirtschaft, 4. auf Kartelle von Kreditunternehmungen, Bausparkassen oder privaten Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht des Bundesministers für Finanzen auf Grund des Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. September 1939, deutsches RGBl. I S. 1955, und des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931, deutsches RGBl. I S. 315, beide Gesetze in der jeweils geltenden Fassung, unterstehen, 5. auf Kartelle von Verkehrsunternehmen, die der Aufsicht des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie auf Grund des Bundesgesetzes vom 27. März 1952, BGBl. Nr. 63, über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, und der Gewerbeordnung sowie der Aufsicht des Bundesministers für Verkehr auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Feber 1957, BGBl. Nr. 60, über das Eisenbahnwesen, des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957, BGBl. Nr. 253, über die Luftfahrt, des Bundesgesetzes vom 2. April 1952, BGBl. Nr. 84, betreffend die linienmäßige Beförderung von Personen zu Lande mit Kraftfahrzeugen, des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 170, betreffend das Fernmeldewesen, des Bundesgesetzes betreffend Verwaltungsvorschriften für die Binnenschiffahrt, BGBl. Nr. 550/1934, und des Bundesgesetzes vom 6. März 1969, BGBl. Nr. 137, über die Bildung des Wirtschaftskörpers „Österreichische Bundesbahnen", alle Gesetze in der jeweils geltenden Fassung, unterstehen, 6. auf Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, soweit sie durch einen Kartellvertrag den Rahmen des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 9. April 1873, RGBl. Nr. 70, nicht überschreiten, und 7. auf Verträge über die Bindung des Letztverkäufers im Buch-, Kunst-, Musikalien-, Zeitschriften- und Zeitungshandel an den vom Verleger festgesetzten Verkaufspreis. (2) Die Ausnahmen des Abs. 1 gelten nicht, soweit ein Kartell geeignet ist, den unter das Interimsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, das Interimsabkommen zwischen der Republik Österreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, das Abkommen zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits, das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation oder das Übereinkommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland fallenden Handelsverkehr zu beeinträchtigen, es sei denn, daß es sich um ein Kartell auf einem Gebiet handelt, das in Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fällt. (3) Auf abgestimmtes Verhalten ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden, soweit 1. die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Österreichische Arbeiterkammertag, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und der Österreichische Gewerkschaftsbund den betreffenden Unternehmen übereinstimmend mitgeteilt haben, daß sie das abgestimmte Verhalten für volkswirtschaftlich gerechtfertigt (§ 24 Abs. 1 Z. 6) halten, 2. das abgestimmte Verhalten auf eine Empfehlung (§ 3 Z. 3) oder auf eine Verbandsempfehlung (§ 36) zurückgeht, oder 3. das abgestimmte Verhalten a) unter Mitwirkung einer gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches oder b) wegen Beachtung gesetzlicher Bestimmungen zustande gekommen ist. Förderung zwischenbetrieblicher Zusammenarbeit und wünschenswerter, mit Preisangaben versehener Ankündigungen von Waren oder Leistungen
num: 6
paragraphs: § 6. Der Bundesminister für Justiz kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses (§ 90), besonders auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder des Österreichischen Arbeiterkammertages, durch Verordnung 1. feststellen, welche Formen zwischenbetrieblicher Zusammenarbeit oder mit Preisangaben versehener Ankündigungen von Waren oder Leistungen diesem Bundesgesetz nicht unterliegen, und 2. Kartellarten von der Anwendung dieses Bundesgesetzes ausnehmen, soweit sie volkswirtschaftlich wünschenswert sind; diese Verordnungsermächtigung bezieht sich besonders auf Vereinbarungen, die nur a) die gemeinsame Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die gemeinsame Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen und die Aufteilung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zwischen den Beteiligten, sofern die Ergebnisse allen Beteiligten zugänglich sind und von allen Beteiligten ausgenützt werden dürfen, b) die Bildung und Benützung gemeinsamer Beförderungs-, Lade- und Lagereinrichtungen, gemeinsamer Ausstellungsräume und eines gemeinsamen Vertreterstabes, c) die gemeinsame Werbung, sofern keine Preise angegeben werden, d) die gemeinsame Verwendung von Buchungs- und Rechnungsanlagen oder e) die Errichtung und Benützung gemeinsamer Informationssysteme (Datenbanken) zum Gegenstand haben, und auf a) mit Preisangaben versehene Ankündigungen von Waren oder Leistungen von Fremdenverkehrs- und Verkehrsunternehmen zum Zweck der gemeinsamen Werbung und b) Anbote miteinander verbundener Leistungen verschiedener Unternehmen des Verkehrs und des Fremdenverkehrs zu Pauschalpreisen (Pauschalarrangements). Erfordernisse der Gültigkeit
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Kartellvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform und der rechtskräftigen Eintragung in das Kartellregister. Bei vertikalen Preisbindungen tritt an die Stelle der einzelnen Kartellverträge das Muster dieser Verträge. (2) Der Abs. 1 gilt nicht für einen Kartellvertrag, durch den ein Kartell geschaffen wird, das 1. ein Bagatellkartell ist oder 2. eine Regelung oder Beschränkung des Wettbewerbs zwar nicht bewirken soll, jedoch tatsächlich bewirkt („Wirkungskartell"). (3) Werden bei einem bereits rechtskräftig eingetragenen Vertragskartell, das nicht unter die Ausnahme des Abs. 2 fällt und die Einhaltung betragsmäßig bestimmter Preise zum Gegenstand hat, jedoch keine vertikale Preisbindung ist, die Preise geändert, so bedarf diese Änderung bis zur Entscheidung des Kartellgerichts zu ihrer Gültigkeit nur der Schriftform und der Anmeldung zum Kartellregister. Kündigung und Austritt
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Ein auf unbestimmte Zeit oder — unter Berücksichtigung von Verlängerungsbestimmungen — auf länger als zwei Jahre geschlossener Kartellvertrag kann zum Ende des zweiten Vertragsjahrs unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden; eine vertikale Preisbindung kann schon zum Ende des ersten Vertragsjahrs unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden. Das Kartellgericht kann jedoch bei Vertragskartellen, die ausschließlich 1. die einheitliche Anwendung von Normen oder Typen, besonders durch die Bestimmung, daß nur genormte oder typisierte Erzeugnisse hergestellt oder verwendet werden dürfen („Normen- und Typenkartelle"), bezwecken oder 2. Rationalisierungszwecke durch die Abstimmung von Investitions-, Erzeugungs- oder Forschungsprogrammen oder durch Maßnahmen für den Vertrieb verfolgen („Rationalisierungskartelle"), in seinem Bewilligungsbeschluß (§ 24) gestatten, daß der Kartellvertrag für höchstens fünf Jahre unkündbar sein darf, sofern volkswirtschaftliche Gründe dafür sprechen. (2) Jedes Kartellmitglied kann aus einem Vertragskartell aus einem wichtigen Grund vorzeitig austreten, besonders wenn ihm aus der Aufrechterhaltung des Kartellvertrags trotz Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns eine ernstliche Gefährdung seiner Unternehmertätigkeit erwüchse, die ihm bei Abwägung der beiderseitigen Interessen billigerweise nicht zugemutet werden kann. (3) Soweit ein Kartellvertrag das Kündigungsrecht (Abs. 1) oder das Recht zum vorzeitigen Austritt (Abs. 2) aufhebt oder beschränkt, ist er unwirksam. Kartellbevollmächtigter
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Kartellmitglieder haben einen im Inland wohnhaften Kartellbevollmächtigten zu bestellen. Für seine Bestellung und den Widerruf oder die Kündigung der Vollmacht genügt die einfache Mehrheit. Bei Empfehlungskartellen, Kartellen durch Ankündigung und vertikalen Preisbindungen trifft die Pflicht zur Bestellung nur diejenigen, die Preise, Preisgrenzen, Kalkulationsrichtlinien, Handelsspannen oder Rabatte empfehlen, Preise ankündigen oder die vertikale Preisbindung unternehmen. Trifft dies für eine einzige natürliche Person oder für eine juristische Person zu, die von bloß einer natürlichen Person vertreten wird, so gilt diese als Kartellbevollmächtigter. (2) Der Kartellbevollmächtigte hat die Kartellmitglieder gegenüber den mit der Anwendung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden zu vertreten. (3) Der Vorsitzende des Kartellgerichts kann jedes zur Bestellung eines Kartellbevollmächtigten verpflichtete Kartellmitglied unter Setzung einer Frist von höchstens einem Monat auffordern, einen Kartellbevollmächtigten zu bestellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung dieser Aufforderung gilt die Zustellung als an alle anderen hierzu verpflichteten Kartellmitglieder vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Aufforderung hingewiesen wird. Bestellen die hierzu verpflichteten Kartellmitglieder innerhalb der ihnen gesetzten Frist keinen Kartellbevollmächtigten, so ist er durch den Vorsitzenden des Kartellgerichts zu bestellen; er vertritt die Kartellmitglieder so lange auf ihre Gefahr und ihre Kosten, bis sie selbst einen anderen Kartellbevollmächtigten bestellen.
num: 10
paragraphs: § 10. Dem vom Vorsitzenden des Kartellgerichts bestellten Kartellbevollmächtigten gebührt Ersatz seiner Barauslagen und eine Entlohnung für seine Tätigkeit. Über die Höhe hat der Vorsitzende des Kartellgerichts unter Berücksichtigung des für die Vertretung notwendigen Aufwandes an Zeit und Mühe unter Bedachtnahme auf die für vergleichbare Tätigkeiten übliche Entlohnung zu entscheiden.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Aufhebung der Vollmacht eines Kartellbevollmächtigten wird den mit der Anwendung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden gegenüber erst mit der Anzeige der Bestellung eines neuen Kartellbevollmächtigten wirksam. Inhalt der Vereinbarung
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Vereinbarung hat zu enthalten 1. Namen (Firmen) und Sitz der Kartellmitglieder, 2. falls eine die Vereinbarung durchführende Organisation besteht und gegründet wird, ihren Namen (Firma), Rechtsform und Sitz sowie Namen und Wohnsitz ihres bevollmächtigten Vertreters (ihrer bevollmächtigten Vertreter) dieser Organisation, 3. den Gegenstand der Vereinbarung, besonders Waren, Warengruppen, geographische Begrenzung, Quoten oder Preise, und 4. den Tag ihrer Schließung und gegebenenfalls ihre Gültigkeitsdauer. (2) Bei Kartellen durch Absprache entfällt die Angabe des Tages ihres Zustandekommens. (3) Bei vertikalen Preisbindungen entfallen Angaben über Namen (Firmen) und Sitz der auf den nachfolgenden Wirtschaftsstufen beteiligten Kartellmitglieder und den Tag der Schließung der Vereinbarung. Hingegen hat die Vereinbarung den betragsmäßig bestimmten Verkaufspreis zu enthalten. Anmeldung
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Kartellbevollmächtigte hat das Kartell zum Kartellregister anzumelden. (2) Die Anmeldung ist in sechsfacher Ausfertigung zu erstatten. Ihr ist die Vereinbarung, soweit eine solche besteht, gegebenenfalls die Satzung der die Vereinbarung durchführenden Organisation, in Urschrift oder in beglaubigter Gleichschrift sowie in sechsfacher unbeglaubigter Gleichschrift anzuschließen. Bei vertikalen Preisbindungen tritt an die Stelle der Vereinbarungen mit den einzelnen Mitgliedern das diesen Vereinbarungen zugrunde liegende Vereinbarungsmuster; bei Empfehlungskartellen treten an die Stelle der Ausfertigungen der Vereinbarung Ausfertigungen der beabsichtigten Empfehlung, bei Kartellen durch Ankündigung Ausfertigungen, Gleichschriften oder Abbildungen der beabsichtigten Ankündigung.
num: 14
paragraphs: § 14. Die Anmeldung hat, vorbehaltlich des § 15, zu enthalten 1. genaue und erschöpfende Angaben, die eine Beurteilung der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung des Kartells (§ 24 Abs. 1 Z. 6) ermöglichen, vor allem a) Angaben über die Größe der Gesamtproduktion des betreffenden Wirtschaftszweiges und des Teiles der Produktion, der durch das Kartell erfaßt wird, b) die Nennung der maßgebenden Unternehmer desselben Wirtschaftszweiges, die sich dem Kartell nicht anschließen, und c) Angaben über das Verhältnis zu bestehenden Kartellen, 2. gegebenenfalls Erläuterungen zu den wesentlichen Bestimmungen der Vereinbarung.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) In der Anmeldung vertikaler Preisbindungen kann die in % 14 Z. 1 lit. b geforderte Angabe entfallen; hingegen hat die Anmeldung bei einem Vertragskartell anzugeben, ob und gegebenenfalls wann auf Grund des Vereinbarungsmusters bereits die erste Vereinbarung geschlossen worden ist. Ferner ist der Anmeldung auch eine genaue Beschreibung der Ware, die Gegenstand des Kartells ist, anzuschließen. (2) Bei Empfehlungskartellen und Kartellen durch Ankündigung hat die Anmeldung auch den Personenkreis, demgegenüber die Empfehlung beabsichtigt ist, genau zu bezeichnen. (3) Hat ein Kartell Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien zum. Gegenstand, so hat die Anmeldung auch Berechnungen aller zur Zeit der Anmeldung geforderten, vom Kartell erfaßten Preise zu enthalten. Das gilt nicht für Kartelle auf dem Gebiet des Verkehrswesens.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Abgestimmtes Verhalten und Wirkungskartelle sind binnen einem Monat anzumelden, nachdem der Vorsitzende des Kartellgerichts dazu aufgefordert hat. (2) Bagatellkartelle, die nicht unter Abs. 1 fallen, sind binnen einem Monat nach ihrem Zustandekommen anzumelden. (3) Empfehlungskartelle und Kartelle durch Ankündigung, die weder unter Abs. 1 noch unter Abs. 2 fallen, sind zum Kartellregister anzumelden, bevor die Empfehlung hinausgegeben wird.
num: 17
paragraphs: § 17. Die Fristen des § 16 Abs. 1 und 2 können vom Vorsitzenden des Kartellgerichts aus berücksichtigungswürdigen Gründen auf Antrag des Kartellbevollmächtigten verlängert werden.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Jede Änderung oder Ergänzung eines bereits angemeldeten Kartells ist durch den Kartellbevollmächtigten zum Kartellregister anzumelden, und zwar 1. bei Empfehlungskartellen und Kartellen durch Ankündigung vor Hinausgabe der Änderung oder Ergänzung der Empfehlung, 2. bei Vertragskartellen binnen 14 Tagen nach Unterfertigung der Änderung oder Ergänzung des Kartellvertrags durch das letzte Kartellmitglied, 3. bei Kartellen durch Absprache binnen 14 Tagen nach Änderung oder Ergänzung der Absprache und 4. bei abgestimmtem Verhalten binnen 14 Tagen nach Aufforderung durch das Kartellgericht. (2) Im übrigen gelten für die Anmeldung von Änderungen und Ergänzungen eines bereits eingetragenen Kartells die §§ 13 bis 15 sinngemäß. Die dort bezeichneten Angaben sind jedoch in die Anmeldung nur aufzunehmen, soweit sie nicht bereits in der Anmeldung des Kartells selbst enthalten sind.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Der Kartellbevollmächtigte hat jeden Wechsel in der Person des Kartellbevollmächtigten sowie nachträgliche Änderungen der im § 12 Abs. 1 Z. 1 und 2 bezeichneten Umstände ohne Verzug zum Kartellregister anzumelden. (2) Hat ein Kartell, das nicht das Verkehrswesen betrifft, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien zum Gegenstand, so hat der Kartellbevollmächtigte weiter jeden auf Grund der Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien geänderten Preis zum Kartellregister anzumelden. Für solche Anmeldungen gelten die Bestimmungen über die Anmeldung von Änderungen oder Ergänzungen sinngemäß.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Der Kartellbevollmächtigte hat auf Aufforderung durch den Vorsitzenden des Kartellgerichts binnen einer von diesem festzusetzenden angemessenen Frist die maßgebende Fassung einer Vereinbarung, die infolge Änderungen unübersichtlich geworden ist, und zusätzliche Stücke von Unterlagen vorzulegen. (2) Eine nicht entschuldbare Überschreitung der Frist wird durch eine im Wiederholungsfall zu steigernde Ordnungsstrafe von 200 S bis 5000 S geahndet.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Der Vorsitzende des Kartellgerichts hat von der Anmeldung eines Kartells die Finanzprokuratur, die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, den Österreichischen Arbeiterkammertag und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs durch Übersendung einer Gleichschrift der Anmeldung und je einer Gleichschrift ihrer Beilagen zu verständigen. Die genannten Stellen sind berechtigt, binnen einem Monat, bei Normen-, Typen- und Rationalisierungskartellen jedoch binnen 14 Tagen nach Zustellung der Verständigung beim Kartellgericht die Anforderung fehlender oder erläuternder Angaben (§§ 13 bis 15) zu begehren. (2) Der Kartellbevollmächtigte hat dem Beschluß, mit dem ihm vom Vorsitzenden des Kartellgerichts ergänzende Angaben nach Abs. 1 aufgetragen werden, binnen einer von diesem festzusetzenden angemessenen Frist, die einen Monat nicht übersteigen darf, zu entsprechen. Entscheidung
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Das Kartellgericht hat darüber zu entscheiden, ob die Eintragung eines angemeldeten Kartells in das Kartellregister zu bewilligen ist. (2) Nach Eintritt der Rechtskraft der bewilligenden Entscheidung hat der Vorsitzende des Kartellgerichts die Eintragung in das Kartellregister zu verfügen.
num: 23
paragraphs: § 23. Die Eintragung von Kartellen, die ausschließlich Zahlungsbedingungen (ausgenommen Rabatte) betreffen, kann vom Kartellgericht auch vor Ablauf der Frist des § 21 bewilligt werden. Die Pflicht des Kartellbevollmächtigten, fehlende oder ergänzende Angaben zu machen, wird hierdurch nicht berührt.
num: 24
paragraphs: § 24. (.1) Die Eintragung ist, vorbehaltlich der §
num: 25
paragraphs: § 25 und 26, zu bewilligen, wenn nachfolgende Voraussetzungen zutreffen: 1. bei Vertragskartellen und Kartellen durch Absprache die Vereinbarung in Schriftform vorliegt, bei Empfehlungskartellen Ausfertigungen der Empfehlung und bei Kartellen durch Ankündigung Ausfertigungen, Gleichschriften oder Abbildungen der beabsichtigten Ankündigung angeschlossen sind, 2. die Vereinbarung dem § 12 entspricht, 3. die Anmeldung den §§ 14 und 15 entspricht, 4. die Vereinbarung keine Verpflichtungen oder Bestimmungen enthält, a) ausschließlich solche Waren abzusetzen oder solche Leistungen zu erbringen, die Gegenstand des Kartells sind, b) Waren oder Leistungen, die mit dem kartellierten gleichartig oder ihnen ähnlich sind, nur unter bestimmten den Preis (Entgelt) oder die Menge betreffenden Einschränkungen abzusetzen oder zu erbringen, c) bei dem Absatz der Waren oder der Erbringung der Leistungen, die Gegenstand des Kartells sind, bestimmte Personen oder Personengruppen trotz ihrer Bereitwilligkeit, die vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen, ganz oder teilweise auszuschließen; diese Bedingungen dürfen jedoch In den Anforderungen an die fachliche Befähigung nicht über bestehende Rechtsvorschriften hinausgehen, 5. der Kartellvertrag nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten (§ 879 allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) verstößt und 6. das Kartell volkswirtschaftlich gerechtfertigt erscheint. (2) Die volkswirtschaftliche Rechtfertigung (Abs. 1 Z. 6) ist jedenfalls nicht gegeben, wenn ein Kartell mit dem guten Funktionieren des Interimsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des Interimsabkommens zwischen der Republik Österreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits, des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland unvereinbar ist. Bei der Prüfung der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung ist ferner auf die Interessen der Letztverbraucher besonders Bedacht zu nehmen. Bei vertikalen Preisbindungen ist die volkswirtschaftliche Rechtfertigung jedenfalls nicht gegeben, wenn die einzelnen Spannen die üblicherweise durchschnittlich gewährten überschreiten oder an sich überhöht sind. Bei anderen Kartellen ist bei dieser Prüfung auch auf etwaige schwerwiegende betriebliche Nachteile Bedacht zu nehmen, die den Kartellmitgliedern dadurch entstehen könnten, daß die Eintragung nicht bewilligt wird. (3) Die Eintragung eines Bagatellkartells und einer Änderung einer vertikalen Preisbindung, durch die der Verkaufspreis herabgesetzt wird, ist vom Vorsitzenden des Kartellgerichts ohne weiteres Verfahren anzuordnen. § 25. (1) Ist ein abgestimmtes Verhalten oder ein Wirkungskartell volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt (§ 24 Abs. 1 Z. 6), so hat das Kartellgericht die Durchführung des Kartells zu untersagen. (2) Mit dem Eintritt der Rechtskraft der Nichtbewilligung der Eintragung wird der Kartellvertrag ungültig. (3) Ist anzunehmen, daß ein abgestimmtes Verhalten oder ein Wirkungskartell volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist (§ 24 Abs. 1 Z. 6), so hat das Kartellgericht die Durchführung auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens vorläufig zu untersagen.
num: 26
paragraphs: § 26. Ist ein zur Anmeldung eines Kartells Verpflichteter von der Bezirksverwaltungsbehörde bestraft worden, weil er die ihm obliegende Anmeldung nicht rechtzeitig erstattet hat (§ 113 Abs. 1 Z. 1) und hat er binnen vier Wochen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides die Anmeldung noch immer nicht erstattet, so hat das Kartellgericht die Durchführung des Kartells zu untersagen.
num: 27
paragraphs: § 27. Soweit bei einer Vereinbarung im Sinne des § 7 Abs. 3 anzunehmen ist, daß die geänderten Preise volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt sind (§ 24 Abs. 1 Z. 6), hat das Kartellgericht dem Kartell die Durchführung der Änderung auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens vorläufig zu untersagen.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Tritt einem Kartell ein weiterer Teilnehmer bei, so ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen, die zur Bewilligung der Eintragung geführt haben, noch gegeben sind. (2) Wird durch einen Beitritt zu einem Bagatellkartell eine der im § 2 Abs. 1 für den Markt- anteil genannten Grenzen überschritten, so wird der Beitritt erst mit dem Eintritt der Rechtskraft seiner Eintragung wirksam. (3) Die Eintragung von Änderungen nach § 19 Abs. 1 ist vom Vorsitzenden des Kartellgerichts ohne weiteres Verfahren anzuordnen. (4) Für die Eintragung von Änderungen oder Ergänzungen von Kartellen gelten im übrigen die Bestimmungen über die Eintragung des Kartells in seiner ursprünglichen Fassung sinngemäß.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die Löschung eines Kartells kann nur auf Grund eines rechtskräftigen Beschlusses verfügt werden. Ein solcher Beschluß ist zu fassen 1. von Amts wegen a) nach Ablauf der Gültigkeitsdauer, b) wenn das Kartell nicht mehr besteht, c) wenn ein Kartellmitglied weggefallen und kein Rechtsnachfolger an seine Stelle getreten ist, für dieses Mitglied (Teillöschung); 2. auf Antrag des Kartellbevollmächtigten; 3. auf Antrag einer anderen Partei, wenn eine der Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 Z. 5 oder 6 nicht mehr vorliegt; bei einem Bagatellkartell jedoch auch dann, wenn die volkswirtschaftliche Rechtfertigung (§ 24 Abs. 1 Z. 6) bei seiner Eintragung nicht vorgelegen hat. (2) Die Voraussetzung nach § 24 Abs. 1 Z. 6 ist bei vertikalen Preisbindungen besonders dann nicht mehr gegeben, wenn die im geschäftlichen Verkehr vom Letztverbraucher gezahlten Preise bei einem größeren Anteil des Gesamtabsatzes der betreffenden Ware (Leistung) die in der Vereinbarung (Empfehlung) bestimmten Verkaufspreise erheblich unterschreiten. (3) Ist anzunehmen, daß bei einem Bagatellkartell die volkswirtschaftliche Rechtfertigung (§ 24 Abs. 1 Z. 6) bei seiner Eintragung nicht vorgelegen hat, so hat das Kartellgericht die Durchführung auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens vorläufig zu untersagen.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) In den Fällen des § 29 Abs. 1 Z. 1 und 2 obliegt die Beschlußfassung in erster Instanz dem Vorsitzenden allein. (2) Erkennt das Strafgericht auf Löschung des Kartells, so hat der Vorsitzende des Kartellgerichts die Löschung ohne weiteres Verfahren zu verfügen.
num: 31
paragraphs: § 31. Bevor das Kartellgericht über einen nach § 29 Abs. 1 Z. 3 gestellten Löschungsantrag entscheidet, hat es dem Kartellbevollmächtigten auf dessen Antrag mit Beschluß diejenigen Änderungen der Vereinbarung bekanntzugeben, die das Kartell eintragbar machen, und ihm eine angemessene Frist zur Vorlage der dem Beschluß entsprechenden Änderung zu setzen. Legt der Kartellbevollmächtigte die Änderung nicht fristgerecht vor, so hat der Vorsitzende des Kartellgerichts ohne weiteres Verfahren die Löschung der Vereinbarung zu verfügen. Verfall von Mehrerlösen
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Ist ein Kartell vor Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Bewilligung seiner Eintragung zulässigerwebe oder unzulässigerweise durchgeführt worden und wird in der Folge festgestellt, daß die angemeldeten Preise die volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preise (§ 24 Abs. 1 Z. 6) überschritten haben, so hat das Kartellgericht den hierdurch erzielten Mehrerlös zugunsten des Bundes für verfallen zu erklären. Bei der Ermittlung des Mehrerlöses ist der § 273 Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. Der Verfallsbetrag kann ermäßigt werden, wenn die Überschreitung geringfügig und entschuldbar ist. (2) Der Abs. 1 gilt für die Durchführung von Änderungen und Ergänzungen sinngemäß. Richterliches Mäßigungsrecht
num: 33
paragraphs: § 33. Für eine Vertragsstrafe, die in einem Kartellvertrag versprochen worden ist, gilt der § 348 des Handelsgesetzbuches nicht. Sperren
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Bestimmt ein Kartellvertrag, daß wegen Verletzung seiner Bestimmungen 1. das Recht, gegenüber einem Kartellmitglied von Verträgen zurückzutreten oder zu erbringende Leistungen zurückzuhalten (Liefersperren und ähnliche Maßnahmen), oder 2. die Pflicht, mit einem Kartellmitglied bestimmte Rechtsgeschäfte nicht zu schließen (Kontrahierungssperre), von einem Dritten oder einem Organ des Kartells festgestellt wird, so kann das Kartellgericht, wenn der Betroffene binnen 14 Tagen, nachdem er von der gegen ihn gerichteten Maßnahme Kenntnis genommen hat, dies beantragt, ganz oder zum Teil die Maßnahme für unwirksam erklären oder in eine angemessene Vertragsstrafe umwandeln, soweit die Maßnahme unter Berücksichtigung aller Umstände für den Betroffenen unangemessen schwer ist. Dabei kann nach Billigkeit eine Pflicht zur Schließung von Rechtsgeschäften für eine vom Kartellgericht zu bestimmende Zeit zu angemessenen Preisen und sonstigen Bedingungen in dem gleichen Umfang begründet werden, in dem vor der Kontrahierungssperre eine Geschäftsbeziehung bestanden hat, außer 1. es bestehen begründete Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit und der Betroffene zahlt nicht im voraus oder 2. es übersteigen die insgesamt vorliegenden Bestellungen die Liefermöglichkeiten; in diesem Fall darf jedoch die Lieferung nicht verweigert, sondern nur ihr Umfang entsprechend beschränkt werden. (2) Das Kartellgericht kann auf Antrag nach freiem Ermessen einstweilige Gebote oder Verbote zur Hintanhaltung eines unwiederbringlichen Schadens erlassen. Solche Verfügungen können von einer angemessenen Sicherstellung abhängig gemacht werden. (3) Vor Ablauf der Frist des Abs. 1 darf die Maßnahme nicht vollzogen werden. Hat der Betroffene jedoch binnen der Frist des Abs. 1 das Kartellgericht angerufen, so darf die Maßnahme auch für einen weiteren, mit der Anrufung des Kartellgerichts beginnenden Zeitraum von drei Monaten nicht vollzogen werden. (4) Hat der Betroffene beim Kartellgericht richterliche Vertragshilfe im Sinn des Abs. 1 beantragt, so kann er beim ordentlichen Gericht eine Leistungs- oder Feststellungsklage, die dieselbe Maßnahme zum Gegenstand hat, nur binnen vier Wochen ab Stellung dieses Antrags erheben. Sonderbestimmungen für vertikale Preisbindungen
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Die Beschaffenheit der Ware darf nach der Anmeldung der sie betreffenden vertikalen Preisbindung nur dann geändert werden, wenn dies angemeldet worden ist und das Kartellgericht festgestellt hat, daß hierdurch keine Qualitätsverschlechterung eintritt. (2) Wer die vertikale Preisbindung unternimmt, hat die Kartellmitglieder von der Nichtbewilligung der Eintragung, der Auflösung oder der Löschung des Kartells unverzüglich schriftlich zu verständigen. n. ABSCHNITT Verbandsempfehlungen Begriffsbestimmung und Anmeldung
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Beabsichtigt eine gesetzliche berufliche Interessenvertretung oder ein Verein von Unternehmern, die die Vertretung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern zum Ziel haben, Preise, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien zu empfehlen, so hat sie (er) die beabsichtigte Empfehlung, wenn sie kein Kartell nach § 1 Abs. 1 Z. 4 ist, dem Paritätischen Ausschuß schriftlich anzuzeigen. (2) Eine Verbandsempfehlung (Abs. 1) darf erst hinausgegeben werden, wenn 1. seit der Anzeige beim Paritätischen Ausschuß drei Wochen verstrichen sind oder der Paritätische Ausschuß auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet hat und 2. die Verbandsempfehlung zum Kartellregister angemeldet worden ist. (3) Die Anmeldung ist in fünffacher Ausfertigung zu erstatten. Ihr sind sechs Ausfertigungen der beabsichtigten Empfehlung sowie der Nachweis, daß und wann der Paritätische Ausschuß verständigt worden ist, gegebenenfalb auch über den Verzicht auf die dreiwöchige Frist in Urschrift oder in beglaubigter Gleichschrift sowie in fünffacher unbeglaubigter Gleichschrift anzuschließen.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Ist die dreiwöchige Frist eingehalten worden oder hat der Paritätische Ausschuß auf sie verzichtet, so hat der Vorsitzende des Kartellgerichts die Eintragung in das Kartellregister ohne weitere Prüfung anzuordnen. (2) Von der Eintragung hat der Vorsitzende die Finanzprokuratur, die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, den Österreichischen Arbeiterkammertag und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs durch Übersendung einer Gleichschrift der Anmeldung und je einer Ausfertigung ihrer Beilagen zu verständigen. Mißbrauchsaufsicht
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Auf Antrag einer Partei ist zu überprüfen, ob eine Verbandsempfehlung volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist (§ 24 Abs. 1 Z. 6). (2) Ist sie volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt, so hat das Kartellgericht dem Anmelder (§ 36 Abs. 1) mit Beschluß diejenigen Änderungen der Empfehlung bekanntzugeben, die die Empfehlung eintragbar machen, und ihm eine angemessene Frist zur Vorlage der dem Beschluß entsprechenden Änderung zu setzen. Der Anmelder muß bis zum Ablauf dieser Frist seine Empfehlung entweder im Sinn des Beschlusses des Kartellgerichts ändern oder sie den Empfängern gegenüber ausdrücklich widerrufen. Ausnahmen
num: 39
paragraphs: § 39. Der § 5 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und Abs. 2 gilt für Verbandsempfehlungen sinngemäß. Dieser Abschnitt gilt ferner nicht für Empfehlungen an Angehörige eines freien Berufes. III. ABSCHNITT Marktbeherrschende Unternehmen Begriffsbestimmung
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Als marktbeherrschend im Sinn dieses Bundesgesetzes gilt ein Unternehmen, 1. wenn es für eine bestimmte Ware oder Leistung keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder 2. wenn es einen Anteil am gesamten inländischen Markt von mehr als 5% hat und a) der gesamte inländische Markt nur durch zwei oder drei Unternehmen versorgt wird oder b) es zu den vier größten Unternehmen gehört und diese zusammen einen Anteil am gesamten inländischen Markt von mindestens 80% auf sich vereinen. (2) Unternehmen, die in der im § 49 beschriebenen Form miteinander verbunden sind, gelten bei dieser Beurteilung als ein einziges Unternehmen. (3) Bei der Errechnung der Marktanteile der Unternehmen sind auch die inländischen Marktanteile ausländischer Unternehmen zu berücksichtigen.
num: 41
paragraphs: § 41. Als eine bestimmte Ware (Leistung) gelten alle Waren (Leistungen), die unter den gegebenen Marktverhältnissen der Befriedigung desselben Bedarfes dienen. Anmeldung
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Treten die im § 40 Abs. 1 genannten Voraussetzungen ein, so ist dies vom Unternehmer binnen drei Monaten zum Kartellregister anzumelden. (2) Die Anmeldung hat diejenigen genauen und erschöpfenden Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung der im § 40 Abs. 1 genannten Voraussetzungen ermöglichen, besonders Angaben über die Höhe des Absatzes auf dem inländischen Markt und des davon auf das Unternehmen entfallenden Marktanteils.
num: 43
paragraphs: § 43. Fällt die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens weg, so ist dies vom Unternehmer binnen drei Monaten zum Kartellregister anzumelden.
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Die Anmeldungen (§§ 42, 43) sind in sechsfacher Ausfertigung zu erstatten. (2) Der Vorsitzende des Kartellgerichts hat von den Anmeldungen die Finanzprokuratur, die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, den Österreichischen Arbeiterkammertag und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs durch Übersendung einer Gleichschrift der Anmeldung zu verständigen. Die genannten Stellen sind berechtigt, binnen einem Monat nach Zustellung der Verständigung beim Kartellgericht die Anforderung fehlender oder erläuternder Angaben zu begehren. (3) Der Vorsitzende des Kartellgerichts hat von einer solchen Anmeldung ferner den Paritätischen Ausschuß durch Übersendung einer Gleichschrift der Anmeldung in Kenntnis zu setzen.
num: 45
paragraphs: § 45. Auf Grund der Anmeldung hat der Vorsitzende des Kartellgerichts ohne weitere Prüfung die Eintragung des Unternehmens in das Kartellregister oder seine Löschung anzuordnen. Mißbrauchsaufsicht
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Auf Antrag einer Partei hat das Kartellgericht den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu untersagen. Dieser Mißbrauch kann besonders in folgendem bestehen: 1. der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung unangemessener Einkaufs- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen, 2. der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher, 3. der Benachteiligung von Vertragspartnern im Wettbewerb durch Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen, 4. der an die Vertragschließung geknüpften Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen. (2) Bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens hat das Kartellgericht den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf Antrag einer Partei vorläufig zu untersagen. (3) Die Abs. 1 und 2 sind ohne Rücksicht darauf anzuwenden, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen in das Kartellregister eingetragen ist. Verfall von Mehrerlösen
num: 47
paragraphs: § 47. Wird festgestellt, daß ein marktbeherrschendes Unternehmen Preise für seine Waren (Leistungen) erhalten hat, die auf einen Mißbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung zurückzuführen sind, so hat das Kartellgericht den hierdurch erzielten Mehrerlös zugunsten des Bundes für verfallen zu erklären. Bei der Ermittlung des Mehrerlöses ist der § 273 Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. Der Verfallsbetrag kann ermäßigt werden, wenn die Überschreitung geringfügig und entschuldbar ist. Ausnahmen
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Der § 5 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und Abs. 2 gilt für marktbeherrschende Unternehmen sinngemäß. (2) Dieses Bundesgesetz ist auf Unternehmen, die dem Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, über die Mitwirkung des Nationalrates an der Regelung von Eisenbahntarifen, Post-, Telegraphen- und Telephongebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten unterliegen, nicht anzuwenden. IV. ABSCHNITT Anmeldung von Zusammenschlüssen Begriffsbestimmung
num: 49
paragraphs: § 49. Als Zusammenschluß im Sinn dieses Bundesgesetzes gelten 1. der Erwerb eines anderen Unternehmens, ganz oder zu einem wesentlichen Teil, besonders durch Verschmelzung oder Umwandlung, 2. der Erwerb von Anteilen an einem anderen Unternehmen, wenn dadurch eine Beteiligung von mindestens 25% erreicht wird, 3. Betriebsüberlassungs- und Betriebsführungsverträge über Betriebsstätten anderer Unternehmen, 4. die Herbeiführung der Personengleichheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des zur Geschäftsführung berufenen Organs oder des Aufsichtsrats von Unternehmen, 5. jede sonstige Verbindung von Unternehmen, auf Grund deren ein Unternehmer unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausüben kann. Anmeldung
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Zusammenschlüsse sind binnen einem Monat nach ihrem Zustandekommen zum Kartellregister anzumelden. Der Zusammenschluß gilt dann als zustande gekommen, wenn die wirtschaftliche Einflußmöglichkeit gegeben ist. Die Anmeldung ist in sechsfacher Ausfertigung zu erstatten. (2) Zur Anmeldung sind die Inhaber des aufnehmenden oder des neugebildeten Unternehmens oder deren Vertreter, bei juristischen Personen und Gesellschaften die nach dem Gesetz oder der Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet. (3) Der Vorsitzende des Kartellgerichts hat die Eintragung in das Kartellregister ohne weitere Prüfung anzuordnen. Von der Eintragung hat der Vorsitzende die Finanzprokuratur, die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, den Österreichischen Arbeiterkammertag, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und den Paritätischen Ausschuß durch Übersendung je einer Gleichschrift der Anmeldung zu verständigen. Ausnahmen
num: 51
paragraphs: § 51. Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Zusammenschlüsse von Unternehmen, deren Anteil an der Versorgung des gesamten inländischen Marktes mit Waren (Leistungen), die unter den gegebenen Marktverhältnissen der Befriedigung desselben Bedarfes dienen, insgesamt weniger als 5% beträgt.
num: 52
paragraphs: § 52. Der § 5 Abs. 1 Z. 1 gilt für Zusammenschlüsse sinngemäß. V. ABSCHNITT Wirtschaftliche Betrachtungsweise
num: 53
paragraphs: § 53. Für die Beurteilung der nach den Abschnitten I bis IV bedeutsamen Sachverhalte ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend. VI. ABSCHNITT Behörden und Verfahren Kartellgericht und Kartellobergericht
num: 54
paragraphs: § 54. (1) Das Kartellgericht beim Oberlandesgericht Wien ist für das ganze Bundesgebiet zuständig. (2) Der Rechtszug gegen Beschlüsse des Kartellgerichts geht in zweiter und letzter Instanz an das Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof.
num: 55
paragraphs: § 55. Das Kartellgericht besteht aus einem Vorsitzenden und drei Beisitzern, das Kartellobergericht aus einem Vorsitzenden und sechs Beisitzern. Für jeden Vorsitzenden und für jeden Beisitzer sind vier Stellvertreter zu ernennen.
num: 56
paragraphs: § 56. Die Mitglieder des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts und ihre Stellvertreter werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt.
num: 57
paragraphs: § 57. (1) Die Vorsitzenden des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts und ihre Stellvertreter müssen Richter sein. Der Vorsitzende des Kartellobergerichts und seine Stellvertreter sind dem Kreis der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs zu entnehmen. (2) Die Beisitzer und ihre Stellvertreter müssen zum Amt eines Geschwornen oder Schöffen fähig sein, ein inländisches rechts-, handels- oder wirtschaftswissenschaftliches Hochschulstudium vollendet und längere Berufserfahrungen auf rechtlichem oder wirtschaftlichem Gebiet haben.
num: 58
paragraphs: § 58. (1) Je ein Beisitzer des Kartellgerichts und ihre Stellvertreter sind von der Bundesregierung auf Grund von Vorschlägen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertags und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs vorzuschlagen. Je zwei Beisitzer des Kartellobergerichts und ihre Stellvertreter sind von der Bundesregierung auf Grund von Vorschlägen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertags vorzuschlagen. Je ein Beisitzer des Kartellobergerichts und ihre Stellvertreter sind aus dem Kreis der rechtskundigen Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vorzuschlagen. (2) Die vorschlagsberechtigten Stellen haben ihre Vorschläge an den Bundesminister für Justiz zu richten. Sie sollen in ihren Vorschlag für jeden Beisitzer (Stellvertreter) wenigstens zwei Personen aufnehmen und diese Personen reihen. Die Voraussetzungen für die Ernennung und die Zustimmung der vorgeschlagenen Personen zu ihrer Ernennung sind nachzuweisen. Die Bundesregierung darf jeweils nur eine der ihr vorgeschlagenen Personen vorschlagen; wird jedoch das Vorschlagsrecht nicht binnen einer angemessenen, vom Bundesminister für Justiz zu bestimmenden Frist ausgeübt, so ist die Bundesregierung bei Erstattung ihres Vorschlags an Vorschläge der genannten Stellen nicht gebunden.
num: 59
paragraphs: § 59. Das Amt eines Vorsitzenden (Stellvertreters) des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts und das Amt eines Beisitzers (Stellvertreters) aus dem Kreis der rechtskundigen Bundesbeamten ist vom Bundesminister für Justiz auszuschreiben.
num: 60
paragraphs: § 60. (1) Für die Besetzung des Amtes des Vorsitzenden (Stellvertreters) des Kartellgerichts hat der Personalsenat des Oberlandesgerichts Wien einen Besetzungsvorschlag zu erstatten. Der Besetzungsvorschlag ist an den Obersten Gerichtshof weiterzuleiten, dessen Personalsenat einen weiteren Besetzungsvorschlag zu erstatten hat. Beide Besetzungsvorschläge sind an den Bundesminister für Justiz weiterzuleiten. (2) Für die Besetzung des Amtes eines Vorsitzenden (Stellvertreters) des Kartellobergerichts hat der Personalsenat des Obersten Gerichtshofs einen Besetzungsvorschlag zu erstatten und an den Bundesminister für Justiz weiterzuleiten. (3) Im übrigen gelten die §§ 31 bis 35 Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.
num: 61
paragraphs: § 61. Dem Kartellobergericht können Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, ferner Mitglieder des Nationalrats, des Bundesrats oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers nicht angehören; für Mitglieder dieser Vertretungskörper, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort.
num: 62
paragraphs: § 62. Die Beisitzer (Stellvertreter) führen den Titel „Kommerzialrat". Im übrigen gelten für sie die Vorschriften über die fachmännischen Laienrichter sinngemäß, soweit es sich hierbei um Verordnungen handelt, als Bundesgesetze.
num: 63
paragraphs: § 63. Bewirbt sich ein Mitglied des Kartellgerichts oder des Kartellobergerichts (ein Stellvertreter) um das Mandat eines Abgeordneten in einem allgemeinen Vertretungskörper, so ist es von Amts wegen bis nach vollzogener Wahl außer Dienst zu stellen.
num: 64
paragraphs: § 64. Das Amt der Mitglieder des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts und ihrer Stellvertreter endet mit Ablauf des Jahres, in dem das Mitglied (der Stellvertreter) das 65. Lebensjahr vollendet hat.
num: 65
paragraphs: § 65. Auf sein Ersuchen ist ein Mitglied des Kartellgerichts oder des Kartellobergerichts (Stellvertreter) seines Amtes zu entheben.
num: 66
paragraphs: § 66. (1) Die Mitglieder des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts (die Stellvertreter) sowie allenfalls herangezogene gerichtliche Hilfspersonen, besonders Schriftführer und Sachverständige, sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist. (2) Eine Ausnahme von dieser Bestimmung tritt nur so weit ein, als die Mitglieder (Stellvertreter) sowie die allenfalls herangezogenen gerichtlichen Hilfspersonen für einen bestimmten Fall von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit entbunden werden. (3) Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit besteht auch im Verhältnis außer Dienst und nach Beendigung des Amtes unverändert fort.
num: 67
paragraphs: § 67. Die erforderliche Anzahl von Schriftführern ist vom Bundesminister für Justiz aus dem Stand der rechtskundigen Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A und der vergleichbaren Bundesbeamten zu bestellen. Sie haben überdies die Verwaltungsaufgaben zu besorgen, die ihnen der Vorsitzende überträgt.
num: 68
paragraphs: § 68. (1) Das Kartellgericht entscheidet, soweit nicht der Vorsitzende allein entscheidet, in einem Dreiersenat, der aus dem Vorsitzenden und aus je einem der aus den Vorschlägen (§ 58 Abs. 1) der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertags ernannten Beisitzer besteht. Hat ein Kartell ausschließlich Waren zum Gegenstand, die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, so tritt an Stelle des Beisitzers aus dem Antrag des Österreichischen Arbeiterkammertags ein Beisitzer aus dem Vorschlag der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs. Hat ein Kartell sowohl Waren, die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, als auch andere Waren zum Gegenstand, so sind für diese beiden Warengruppen gesonderte Verfahren durchzuführen. Auf das Verfahren für Waren, die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, ist der zweite Satz anzuwenden. Zwischenentscheidungen trifft der Vorsitzende allein; Endentscheidungen trifft der Vorsitzende dann allein, wenn der Kartellbevollmächtigte dies beantragt und die anderen Parteien zustimmen. Bei Bagatellkartellen entscheidet stets der Vorsitzende allein. (2) Das Kartellobergericht entscheidet in einem Siebenersenat. (3) Bei Verhinderung des Vorsitzenden oder eines Beisitzers tritt einer seiner Stellvertreter an seine Stelle. Das Kartellgericht und das Kartellobergericht beschließen die Reihenfolge, in der die ihnen angehörenden Beisitzer durch deren Stellvertreter vertreten werden.
num: 69
paragraphs: § 69. Für das Kartellgericht und das Kartellobergericht gelten die Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm über Beratung, Abstimmung und Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen sinngemäß.
num: 70
paragraphs: § 70. (1) Dem Vorsitzenden steht die Leitung und die Einteilung der Geschäfte des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts zu. (2) Die Ladung ist den Beisitzern (Stellvertretern) tunlichst 14 Tage vor der Sitzung oder Verhandlung zuzustellen. In der Ladung ist der Gegenstand der Sitzung oder Verhandlung anzugeben. (3) Ist ein Beisitzer (Stellvertreter) verhindert, so hat er dies unverzüglich dem Vorsitzenden mitzuteilen.
num: 71
paragraphs: § 71. Die Mitglieder des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts (Stellvertreter) haben jeden Wohnungswechsel dem Bundesministerium für Justiz und dem Vorsitzenden des Kartellgerichts beziehungsweise des Kartellobergerichts binnen drei Tagen anzuzeigen.
num: 72
paragraphs: § 72. (1) Der Dienst der Geschäftsstelle wird beim Kartellgericht durch Bedienstete des Oberlandesgerichts Wien, beim Kartellobergericht durch Bedienstete des Obersten Gerichtshofs besorgt. (2) Mit der Führung des Kartellregisters dürfen nur Beamte des gehobenen Dienstes bei Gericht oder des Fachdienstes bei Gericht betraut werden.
num: 73
paragraphs: § 73. Die Auslagen für das Kartellgericht und das Kartellobergericht, einschließlich der Entschädigung für die Mitglieder, sind aus den Ausgabemitteln des Oberlandesgerichts Wien zu bestreiten. Die Führung einer Amtsrechnung beim Kartellgericht und beim Kartellobergericht entfällt.
num: 74
paragraphs: § 74. Für das Kartellgericht oder für das Kartellobergericht bestimmte Geldbeträge sind beim Oberlandesgericht Wien zu erlegen.
num: 75
paragraphs: § 75. (1) Die Akten des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts sind durch 30 Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem 1. Jänner nach Ablauf des Jahres, in dem in der Sache die letzte Verfügung ergangen ist. Die Gewährung von Akteneinsicht, die Aushebung und die Übersendung zur Akteneinsicht gelten nicht als Verfügungen in diesem Sinn. (2) Die Verzeichnisse sind ebensolange wie dort eingetragene Akten aufzubewahren. Sachverständigenliste
num: 76
paragraphs: § 76. (1) Beim Kartellgericht ist eine Liste von zwölf Sachverständigen in Kartellangelegenheiten zu führen. (2) Die Bildung und Ergänzung dieser Liste obliegt dem Vorsitzenden des Kartellgerichts. Er hat in diese Liste nur Personen aufzunehmen, die von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und vom Österreichischen Arbeiterkammertag gemeinsam vorgeschlagen werden. Wird das Vorschlagsrecht nicht binnen der angemessenen, vom Vorsitzenden des Kartellgerichts zu bestimmenden Frist ausgeübt, so ist dieser an den Vorschlag der beiden Interessenvertretungen nicht gebunden. (3) Die Liste ist jeweils nach fünf Jahren neu anzulegen. Bis zur Anlegung der neuen Liste gilt die alte weiter.
num: 77
paragraphs: § 77. Personen, die Mitglieder des Kartellgerichts oder des Kartellobergerichts oder des Paritätischen Ausschusses sind, dürfen in die Sachverständigenliste nicht aufgenommen werden. Kartellregister
num: 78
paragraphs: § 78. Das Kartellregister wird vom Kartellgericht geführt. Es besteht aus dem Register und der Urkundensammlung.
num: 79
paragraphs: § 79. Das Register besteht aus vier Abteilungen. In die Abteilung K werden Kartelle, in die Abteilung V Verbandsempfehlungen, in die Abteilung M marktbeherrschende Unternehmen und in die Abteilung Z Zusammenschlüsse eingetragen.
num: 80
paragraphs: § 80. Für jedes Kartell, jede Verbandsempfehlung, jedes marktbeherrschende Unternehmen und jeden Zusammenschluß ist ein gesondertes Registerblatt zu verwenden.
num: 81
paragraphs: § 81. (1) In das Register sind unter einer laufenden Nummer jeweils das Datum und die Geschäftszahl des bewilligenden Beschlusses und die Punkte der Anmeldung einzutragen, die die Feststellung der Nämlichkeit des Kartells, der Verbandsempfehlung, des marktbeherrschenden Unternehmens oder des Zusammenschlusses ermöglichen. (2) Bei Änderungen und Ergänzungen, Anmeldungen nach § 19 Abs. 2, Teillöschungen nach § 29 Abs. 1 lit. c sind jeweils das Datum und die Geschäftszahl des bewilligenden Beschlusses einzutragen. (3) Bei Verfahren nach § 46 sind stets das Datum und die Geschäftszahl des Beschlusses einzutragen.
num: 82
paragraphs: § 82. Die Eintragung ist vom Vorsitzenden des Kartellgerichts durch den Vermerk „Register" anzuordnen.
num: 83
paragraphs: § 83. Bei einer Eintragung, die durch eine spätere Eintragung ihre Bedeutung verloren hat, ist dies deutlich erkennbar zu machen. In Auszüge (Abschriften) aus dem Register werden solche Eintragungen nur aufgenommen, soweit dies beantragt oder nach den Umständen erforderlich ist.
num: 84
paragraphs: § 84. (1) Im Register darf nichts radiert oder unleserlich gemacht werden. (2) Schreibfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten bei einer Eintragung sind nach Anordnung des Vorsitzenden des Kartellgerichts zu berichtigen. Berichtigungsvermerke sind unter Angabe des Tages der Berichtigung vom Registerführer zu unterschreiben.
num: 85
paragraphs: § 85. Nach dem Vollzug der Eintragung hat der Registerführer zu prüfen, ob für die Urkundensammlung Gleichschriften beigebracht wurden und ob sie brauchbar sind. Wurde keine oder keine brauchbare Gleichschrift beigebracht, so ist der Kartellbevollmächtigte zu verständigen, daß die Urschrift (beglaubigte Gleichschrift) zurückbehalten wird und bis zum Einbinden der Urkundensammlung gegen Beibringung einer brauchbaren Gleichschrift behoben werden kann.
num: 86
paragraphs: § 86. (1) Die von den Parteien beigebrachten für die Urkundensammlung bestimmten Urkundengleichschriften sind auf ihre Übereinstimmung mit der Urschrift (beglaubigten Gleichschrift) zu prüfen; die Übereinstimmung mit der Urschrift (beglaubigten Gleichschrift) ist vom Registerführer zu bestätigen. (2) Schreibfehler geringer Art sowie kleine Auslassungen kann der Registerführer selbst ausbessern, doch hat er dies am Rand der Urkundengleichschrift mit seiner Unterschrift zu bestätigen.
num: 87
paragraphs: § 87. (1) Zum Register ist je ein Verzeichnis der eingetragenen Kartelle, Verbandsempfehlungen, marktbeherrschenden Unternehmen und Zusammenschlüsse, jeweils nach Branchen geordnet, zu führen. (2) Ferner ist ein Verzeichnis der Kartellbevollmächtigten mit der Angabe, für welche Kartelle sie bestellt sind, zu führen. (3) Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Österreichische Arbeiterkammertag und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sind berechtigt, beim Kartellgericht die ständigen Vollmachten der Personen, die mit ihrer Vertretung in kartellgerichtlichen Verfahren betraut sind, zu hinterlegen. Die Bevollmächtigten sind, geordnet nach Machtgebern, in ein Verzeichnis einzutragen.
num: 88
paragraphs: § 88. Das Register, die Urkundensammlung und die Verzeichnisse (§ 87) sind dauernd aufzubewahren.
num: 89
paragraphs: § 89. (1) Die Einsichtnahme in das Register und in die Verzeichnisse ist jedermann, die Einsichtnahme in die Urkundensammlung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, dem Österreichischen Arbeiterkammertag, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sowie dem Kartellbevollmächtigten und dem Anmelder gemäß § 36 Abs. 1, den beiden Letztgenannten jedoch nur hinsichtlich des betreffenden Kartells oder der betreffenden Empfehlung, gestattet. (2) Jedermann kann von den Eintragungen im Register Abschriften und Auszüge verlangen. Die Abschriften und Auszüge sind auf Verlangen zu beglaubigen. Paritätischer Ausschuß
num: 90
paragraphs: § 90. (1) Am Sitz des Kartellgerichts wird ein Paritätischer Ausschuß für Kartellangelegenheiten errichtet. Er besteht aus zwei Geschäftsführern und sechs weiteren Mitgliedern. (2) Die Mitglieder des Paritätischen Ausschusses werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung bestellt. Je drei dieser Mitglieder sind von der Bundesregierung auf Grund von Vorschlägen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertags, die beiden Geschäftsführer jedoch auf Grund übereinstimmender Anträge dieser beiden Kammern vorzuschlagen. Die Mitglieder des Paritätischen Ausschusses müssen zum Amt eines Geschwornen oder Schöffen fähig und Fachleute der Volkswirtschaft, der Betriebswirtschaft oder des Wirtschaftsrechts oder leitende Persönlichkeiten des praktischen Wirtschaftslebens sein. Die beiden Geschäftsführer müssen ferner die rechtswissenschaftlichen Studien vollendet haben und eine mehrjährige wissenschaftliche oder praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des Kartellrechts aufweisen. Der § 58 Abs. 2 gilt sinngemäß. (3) Mitglied des Paritätischen Ausschusses kann nicht sein, wer Mitglied des Kartellgerichts oder des Kartellobergerichts (Stellvertreter) ist.
num: 91
paragraphs: § 91. (1) Die Mitglieder des Paritätischen Ausschusses sind bei Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden. Die §§ 64 bis 66 gelten sinngemäß. (2) Die Mitglieder des Paritätischen Ausschusses, ausgenommen die beiden Geschäftsführer, sind durch das Kartellobergericht auch dann zu entheben, wenn es die Stelle beantragt, die sie vorgeschlagen hat. (3) Die beiden Geschäftsführer können ihres Amtes nur auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses enthoben werden. Die §§ 101 bis 108, 110, 112 bis 149, 151 bis 155 und 157 des Richterdienstgesetzes gelten sinngemäß. Als Disziplinargericht ist das Oberlandesgericht Wien zuständig.
num: 92
paragraphs: § 92. (1) Die beiden Geschäftsführer wechseln sich im Vorsitz halbjährlich ab und vertreten einander bei Verhinderung. Sind beide Geschäftsführer verhindert, so vertritt sie das jeweils älteste, nicht verhinderte weitere Mitglied. (2) Der Paritätische Ausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden und mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Der Paritätische Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit Stimmeinhelligkeit. Das auf Grund der gefaßten Beschlüsse dem Kartellgericht und dem Kartellbevollmächtigten zuzustellende Gutachten oder, falls ein Gutachten nicht zustande kommt, die Äußerungen der Mitglieder des Paritätischen Ausschusses, sind unverzüglich auszufertigen und vom Vorsitzenden zu unterfertigen. (3) Das Oberlandesgericht Wien stellt dem Paritätischen Ausschuß das notwendige weitere Personal bei. Die Kanzleigeschäfte des Paritätischen Ausschusses werden von der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Wien besorgt.
num: 93
paragraphs: § 93. (1) Der Paritätische Ausschuß ist unverzüglich, spätestens binnen einer Woche zu einer Sitzung einzuberufen 1. auf Grund einer Aufforderung des Kartellgerichts zur Erstattung eines Gutachtens oder 2. auf Antrag eines seiner Mitglieder. (2) Liegt einer der im Abs. 1 genannten Fälle vor und wird der Paritätische Ausschuß durch den Vorsitzenden nicht binnen einer Woche nach Einlangen des darauf bezüglichen Antrags (der Aufforderung) einberufen, so hat der Stellvertreter den Paritätischen Ausschuß einzuberufen. (3) Der Paritätische Ausschuß kann vor Erstattung seines Gutachtens Sachverständigengutachten einholen. Die Kosten werden vom Vorsitzenden des Kartellgerichts bestimmt. Verfahren
num: 94
paragraphs: § 94. (1) Für das Verfahren vor dem Kartellgericht und vor dem Kartellobergericht gelten, vorbehaltlich der Abs. 2 und 3, die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen einschließlich des Grundsatzes, daß kein Kostenersatz stattfindet, mit folgenden Besonderheiten: 1. Die Finanzprokuratur, die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Österreichische Arbeiterkammertag haben Parteistellung. Soweit ein Kartell, eine marktbeherrschende Stellung oder eine Verbandsempfehlung Waren betrifft, die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, hat auch die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs Parteistellung. 2. Auf Antrag einer Partei hat eine Verhandlung stattzufinden. Die Verhandlung ist öffentlich. Das Gericht kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen, soweit dies zur Wahrung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen notwendig erscheint. 3. Den Parteien ist je eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls zuzustellen. 4. Das Kartellgericht hat vor seiner Entscheidung ein Gutachten des Paritätischen Ausschusses zur volkswirtschaftlichen Rechtfertigung (5 24 Abs. 1 Z. 6) oder zum Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (§ 46 Abs. 1) einzuholen. 5. Das Rechtsmittel der Vorstellung ist ausgeschlossen. 6. Ein Rekurs ist den anderen Parteien zur Gegenäußerung binnen 14 Tagen zuzustellen. (2) Für das Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht in Fällen des § 34 gelten die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen mit den im Abs. 1 unter Z. 2, 3, 5 und 6 aufgezählten Besonderheiten; ferner sind die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über den Kostenersatz sinngemäß anzuwenden. (3) Für das Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht auf Grund von Anmeldungen von Verbandsempfehlungen, marktbeherrschenden Unternehmen und Zusammenschlüssen gelten die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen mit der Besonderheit, daß das Rechtsmittel der Vorstellung nicht stattfindet.
num: 95
paragraphs: § 95. Der Rekurs gegen eine vorläufige Entscheidung des Kartellgerichts (§§ 25 Abs. 3, 27, 29 Abs. 3, 46 Abs. 2) hat keine aufschiebende Wirkung.
num: 96
paragraphs: § 96. (1) Erstattet der Paritätische Ausschuß binnen drei Monaten nach Einlangen der Aufforderung des Kartellgerichts kein Gutachten darüber, ob volkswirtschaftliche Bedenken bestehen oder ein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegt, so hat er dem Kartellgericht die Äußerungen seiner Mitglieder bekanntzugeben. (2) Teilt der Paritätische Ausschuß binnen drei Monaten nach Einlangen der Aufforderung des Kartellgerichts diesem mit, daß ihm die Erstattung eines Gutachtens infolge der Weigerung des Kartellbevollmächtigten, der Kartellmitglieder oder des marktbeherrschenden Unternehmens, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, nicht möglich war, so hat der Vorsitzende des Kartellgerichts dem Kartellbevollmächtigten oder dem marktbeherrschenden Unternehmen unter Einräumung einer angemessenen, jedoch einen Monat nicht übersteigenden Frist aufzutragen, dem Paritätischen Ausschuß 1. im Fall einer Kartellanmeldung bei sonstiger Nichtbewilligung der Eintragung und 2. im Fall eines Antrags, den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu untersagen, bei sonstiger Erlassung des Verbotes die erforderlichen Auskünfte zu erstatten. (3) Erstattet der Paritätische Ausschuß binnen drei Monaten nach Einlangen der Aufforderung des Kartellgerichts weder ein Gutachten noch eine Mitteilung im Sinn des Abs. 2 noch die Äußerungen seiner Mitglieder im Sinn des Abs. 1, dann gilt das 1. im Fall einer Kartellanmeldung als ein dieser zustimmendes Gutachten und 2. im Fall eines Antrags, den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu untersagen, als ein dem Antrag der Partei nicht zustimmendes Gutachten.
num: 97
paragraphs: § 97. Bei Normen-, Typen- und Rationalisierungskartellen hat der Paritätische Ausschuß jedoch sein Gutachten binnen drei Wochen nach Einlangen der Aufforderung zu erstatten.
num: 98
paragraphs: § 98. Für das Verfahren über einen Löschungsantrag gilt der § 96 sinngemäß mit folgenden Besonderheiten: 1. Die Frist von drei Monaten verkürzt sich auf einen Monat. 2. Das Schweigen des Paritätischen Ausschusses gilt als Zustimmung zur Löschung. 3. Die Frist von einem Monat verkürzt sich auf 14 Tage. Tätigkeitsbericht des Kartellobergerichts
num: 99
paragraphs: § 99. Das Kartellobergericht hat nach Schluß jedes Jahres nach Anhörung des Kartellgerichts und des Paritätischen Ausschusses einen Bericht über die Tätigkeit des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts und die hierbei gesammelten Erfahrungen unter Bedachtnahme auf die Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen zu verfassen und dem Bundesminister für Justiz zu übermitteln. In den Bericht können auch Anregungen für die Vorbereitung von Maßnahmen der Gesetzgebung oder die Erlassung von Verordnungen aufgenommen werden. Der Bundesminister für Justiz hat diesen Bericht im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung kundzumachen. VII. ABSCHNITT Untersagung unverbindlicher Preisempfehlungen
num: 100
paragraphs: § 100. (1) Wenn die im geschäftlichen Verkehr vom Letztverbraucher gezahlten Preise bei einem größeren Anteil des Gesamtabsatzes einer bestimmten Ware oder Warengattung die empfohlenen Preise erheblich unterschreiten, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zur Förderung des Preiswettbewerbs, besonders auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertags oder der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, mit Verordnung untersagen, Empfehlungen, die nicht nach § 1 Abs. 1 Z. 4 als Kartell gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien nach § 36 sind, hinauszugeben. Diese Untersagung kann nur für bestimmte Waren oder Warengattungen ausgesprochen werden. Die Verordnung darf für höchstens zwei Jahre erlassen werden. Ihre Geltungsdauer kann für jeweils höchstens ein Jahr verlängert werden, wenn auf Grund der Marktsituation anzunehmen ist, daß bei Auslaufen der Geltungsdauer die für die Erlassung erforderlichen Voraussetzungen wieder eintreten werden. (2) Verordnungen nach Abs. 1 gelten nicht für Empfehlungen zwischen Unternehmen verschiedener Handelsstufen, die auf Grund von Verträgen in einem besonderen wirtschaftlichen und organisatorischen Naheverhältnis stehen (Kettenläden); diese Ausnahme gilt jedoch nicht für die werbemäßige Ankündigung von Preisen gegenüber dem Letztverbraucher und für Preisempfehlungen für Waren oder Warengattungen, die mit eigenen Marken von Handelsunternehmen gekennzeichnet sind. VIII. ABSCHNITT Strafbestimmungen Gerichtlich strafbare Handlungen
num: 101
paragraphs: § 101. (1) Wer als Mitglied, Organ oder ausdrücklich oder stillschweigend Bevollmächtigter eines Kartells oder eines Kartellmitglieds mit dem Vorsatz, die Preise der Kartellwaren (-leistungen) zu steigern oder ihr Sinken zu verhindern oder die Erzeugung oder den Absatz solcher Sachgüter oder die Erbringung solcher Leistungen zu beschränken, das Kartell in volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigter Weise (§ 24 Abs. 1 Z. 6) benützt, macht sich eines Vergehens schuldig und ist mit Arrest bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 1,000.000 S zu bestrafen. Neben der Freiheitsstrafe kann auf eine Geldstrafe bis zu 1,000.000 S und auf die Löschung des Kartells erkannt werden. (2) Der Abs. 1 ist auf Preisänderungen nach § 7 Abs. 3 und auf Letztverkäufer als Mitglieder einer vertikalen Preisbindung nicht anzuwenden. (3) Hat das Strafgericht auf Löschung des Kartells erkannt, so haben Rechtsmittel gegen das Urteil in Ansehung der Löschung keine aufschiebende Wirkung.
num: 102
paragraphs: § 102. (1) Wer vorsätzlich 1. ein Kartell der in den §§ 1 Abs. 1 Z. 3, 2 Abs. 1 oder 7 Abs. 2 Z. 2 bezeichneten Arten entgegen einer vorläufigen Untersagung ganz oder teilweise durchführt, 2. ein Kartell der nicht unter Z. 1 bezeichneten Arten ganz oder teilweise durchführt, bevor es in das Kartellregister eingetragen worden ist, 3. ein Kartell der im § 2 Abs. 1 bezeichneten Art durchführt, bevor sein Beitritt wirksam wird (§ 28 Abs. 2), 4. eine Preisänderung der im § 7 Abs. 3 bezeichneten Art entgegen ihrer vorläufigen Untersagung ganz oder teilweise durchführt, 5. sonst ein eingetragenes Kartell der nicht unter Z. 1 bezeichneten Arten in anderer Weise, als es eingetragen worden ist, ganz oder teilweise durchführt, bevor die Änderung oder Ergänzung in das Kartellregister eingetragen worden ist, 6. die Beschaffenheit einer Ware, auf die sich eine vertikale Preisbindung bezieht, nach der Zeit der Anmeldung ändert, bevor das Kartellgericht festgestellt hat, daß keine Qualitätsverschlechterung eintritt, 7. ein Kartell, nachdem seine Eintragung in das Kartellregister rechtskräftig nicht bewilligt oder es gelöscht worden ist, ganz oder teilweise durchführt, 8. ein eingetragenes Kartell in anderer Weise, als es eingetragen worden ist, ganz oder teilweise durchführt, nachdem die Eintragung der Änderung oder Ergänzung rechtskräftig nicht bewilligt worden ist, oder 9. die Wirkung der Nichtbewilligung oder Löschung des Kartells sonst vereitelt, macht sich eines Vergehens schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 1,000.000 S zu bestrafen. (2) Wer eine der im Abs. 1 mit Strafe bedrohten Taten fahrlässig begeht, macht sich einer Übertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 500.000 S zu bestrafen. (3) Die Abs. 1 und 2 sind auf Letztverkäufer als Mitglieder einer vertikalen Preisbindung nicht anzuwenden.
num: 103
paragraphs: § 103. (1) Wer vorsätzlich die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens entgegen einer vorläufigen oder endgültigen Untersagung ausnützt, macht sich eines Vergehens schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 1,000.000 S zu bestrafen. (2) Wer eine im Abs. 1 mit Strafe bedrohte Tat fahrlässig begeht, macht sich einer Übertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 500.000 S zu bestrafen.
num: 104
paragraphs: § 104. Wer als Kartellbevollmächtigter vorsätzlich in einer Anmeldung nach den §§ 7 Abs. 3, 13, 18, 19 oder 35 Abs. 1 über Umstände, die für die Entscheidung des Kartellgerichts wesentlich sind, unrichtige oder unvollständige Angaben macht, macht sich einer Übertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 300.000 S zu bestrafen.
num: 105
paragraphs: § 105. Wer vorsätzlich gegen eine Person oder ein Unternehmen einen gegen die guten Sitten verstoßenden wirtschaftlichen Druck ausübt, 1. um zu bewirken, daß ein Unternehmer einem Kartell beitritt, oder 2. um die Befolgung einer Empfehlung durchzusetzen, macht sich eines Vergehens schuldig und ist, sofern die Tat nicht nach § 102 mit Strafe oder nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Geldstrafe bis zu 1,000.000 S zu bestrafen.
num: 106
paragraphs: § 106. Wer als Mitglied (Stellvertreter) oder gerichtliche Hilfsperson, besonders Schriftführer oder Sachverständiger, des Kartellgerichts oder Kartellobergerichts oder Mitglied des Paritätischen Ausschusses vorsätzlich während der Dauer oder nach Beendigung seiner Mitgliedschaft oder Tätigkeit die ihm bei Ausübung seines Amtes obliegende Verschwiegenheitspflicht verletzt oder ein ihm bei Ausübung seines Amtes bekanntgewordenes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu seinem oder eines anderen Vorteil verwertet, macht sich eines Vergehens schuldig und ist, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Arrest bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 500.000 S zu bestrafen. Urteilsveröffentlichung
num: 107
paragraphs: § 107. Wird einer der Verurteilten einer nach diesem Bundesgesetz mit gerichtlicher Strafe bedrohten Tat schuldig erkannt, so kann auch auf Veröffentlichung des Urteils auf Kosten dieses Verurteilten erkannt werden. Haftung der Organe
num: 108
paragraphs: § 108. Trifft eine Handlungs- oder Unterlassungspflicht, deren Nichterfüllung nach diesem Bundesgesetz mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, eine juristische Person oder eine Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so sind die Strafbestimmungen auf die nach dem Gesetz oder nach der Satzung zur Vertretung nach außen berufenen Organe anzuwenden. Haftung für Geldstrafen
num: 109
paragraphs: § 109. (1) Für die gerichtlich verhängte Geldstrafe haften die an einem Kartell beteiligten Unternehmen, zu deren Vorteil die mit Strafe bedrohte Tat gereicht hat oder gereichen sollte, zur ungeteilten Hand mit dem Verurteilten. (2) Über die Haftung ist in dem in der Hauptsache ergehenden Urteil zu erkennen. Für Unternehmen, die für die Geldstrafe haften, sind die zu ihrer Vertretung nach außen befugten Personen zur Verhandlung zu laden. Sie haben die Rechte des Beschuldigten; besonders steht ihnen das Recht zu, alle Verteidigungsmittel wie der Beschuldigte vorzubringen und das Urteil in der Hauptsache anzufechten. Doch werden das Verfahren und die Urteilsfällung durch ihr Nichterscheinen nicht gehemmt; auch können sie gegen ein in ihrer Abwesenheit gefälltes Urteil keinen Einspruch erheben. Gegen den Ausspruch über die Haftung steht ihnen und dem öffentlichen Ankläger das Rechtsmittel der Berufung zu. Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Berufung im Punkt der Strafe gelten hiebei sinngemäß. Zusammentreffen mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen
num: 110
paragraphs: § 110. (1) Begründet eine in diesem Bundesgesetz mit gerichtlicher Strafe bedrohte Tat zugleich eine nach einem anderen Gesetz gerichtlich strafbare Handlung und ist die Strafe nach dem anderen Gesetz zu bemessen, so kann oder muß gleichwohl auf die in diesem Bundesgesetz zugelassenen oder vorgeschriebenen Nebenstrafen und sichernden Maßnahmen sowie auf die Haftung für Geldstrafen erkannt werden. Ebenso kann oder muß auf die in dem anderen, nicht aber in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Nebenstrafen und sichernden Maßnahmen erkannt werden, wenn die Strafe nach diesem Bundesgesetz zu bemessen ist. (2) Das gleiche gilt, wenn der Schuldige außer einer nach diesem Bundesgesetz mit gerichtlicher Strafe bedrohten Tat auch eine Tat begangen hat, die nach einem anderen Gesetz gerichtlich strafbar ist und gleichzeitig abgeurteilt wird. Gerichtliches Strafverfahren
num: 111
paragraphs: § 111. (1) Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Österreichische Arbeiterkammertag sind verpflichtet, im Strafverfahren wegen einer der in diesem Bundesgesetz mit gerichtlicher Strafe bedrohten Taten auf Verlangen des Gerichtes in der ihnen bestimmten Frist Gutachten über die ihren Wirkungskreis berührenden für die Entscheidung des Gerichtes wesentlichen Umstände abzugeben. (2) Auf Antrag des öffentlichen Anklägers hat das Gericht die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und den Österreichischen Arbeiterkammertag aufzufordern, die im Abs. 1 bezeichneten Gutachten binnen einer Frist von mindestens drei Wochen zu erstatten. Die Anklage wegen einer der in den §§ 101, 102 Abs. 1 und § 103 Abs. 1 mit Strafe bedrohten Taten kann erst erhoben und der Strafantrag wegen einer der in den § 102 Abs. 2 und § 103 Abs. 2 mit Strafe bedrohten Taten erst gestellt werden, sobald diese Gutachten vorliegen oder die zur Erstattung dieser Gutachten bestimmte Frist fruchtlos verstrichen ist. (3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, wenn die mit Strafe bedrohte Tat sich auf ein Kartell bezieht, das Waren zum Gegenstand hat, die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführt sind.
num: 112
paragraphs: § 112. (1) Für Strafverfahren wegen der in diesem Bundesgesetz als Vergehen mit Strafe bedrohten Taten ist der die Strafgerichtsbarkeit ausübende Gerichtshof erster Instanz am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Sprengel die Tat begangen worden ist, für Strafverfahren wegen der in diesem Bundesgesetz als Übertretung mit Strafe bedrohten Taten das die Strafgerichtsbarkeit ausübende Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel das Amtsgebäude dieses Gerichtshofs erster Instanz gelegen ist. (2) Im Strafverfahren wegen der in diesem Bundesgesetz als Vergehen mit Strafe bedrohten Handlungen ist das XXVII. Hauptstück der Strafprozeßordnung über das vereinfachte Verfahren in Verbrechens- und Vergehensfällen nicht anzuwenden. (3) Im Strafverfahren wegen einer der in diesem Bundesgesetz mit Strafe bedrohten Taten hat das Strafgericht nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens 1. eine Ausfertigung des verurteilenden Erkenntnisses dem Kartellgericht und 2. je eine Ausfertigung des Urteils der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, dem Österreichischen Arbeiterkammertag und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs zu übersenden. Verwaltungsübertretungen
num: 113
paragraphs: § 113. (1) Wer 1. es als Kartellbevollmächtigter unterläßt, die ihm nach den §§ 16, 18 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 obliegende Anmeldung zum Kartellregister oder die ihm nach § 21 Abs. 2 aufgetragene Nachtragsmeldung rechtzeitig zu erstatten, 2. es unterläßt, die ihm nach den §§ 42, 43 oder 50 obliegende Anmeldung rechtzeitig zu erstatten, 3. vorsätzlich eine Anmeldung der in der Z. 2 bezeichneten Art unrichtig oder unvollständig erstattet, 4. vorsätzlich als Organ einer gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung oder eines Vereines von Unternehmern, die die Vertretung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen zum Ziel haben, a) eine Verbandsempfehlung vor ihrer Anmeldung zum Kartellregister hinausgibt oder b) es unterläßt, eine Verbandsempfehlung rechtzeitig entweder im Sinn des Beschlusses des Kartellgerichts zu ändern oder den Empfängern gegenüber ausdrücklich zu widerrufen, 5. einer auf Grand des § 100 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt oder 6. als Letztverkäufer, nachdem er von der Nichtbewilligung der Eintragung oder der Löschung verständigt worden ist, eine vertikale Preisbindung durchführt oder die Wirkung der Nichtbewilligung oder Löschung sonst vereitelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 200.000 S zu bestrafen. (2) Im Strafverfahren wegen einer im Abs. 1 Z. 1 mit Strafe bedrohten Tat hat die Behörde nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens eine Ausfertigung des Straferkenntnisses dem Kartellgericht zu übersenden.
num: 114
paragraphs: § 114. Auf strafbare Handlungen, die nach diesem Bundesgesetz zu verfolgen sind, sind die gerichtlichen Strafbestimmungen des Preistreibereigesetzes 1959, BGBl. Nr. 49, in seiner derzeit geltenden Fassung, nicht anzuwenden. IX. ABSCHNITT Zivilprozessuale und exekutionsrechtliche Bestimmungen
num: 115
paragraphs: § 115. (1) Für Streitigkeiten aus einem Kartellvertrag sowie über dessen Bestehen oder Nichtbestehen sind in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Streitwert die mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betrauten Landesgerichte, in Wien jedoch das Handelsgericht Wien ausschließlich zuständig. (2) Für den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich der Sprengel des Landesgerichts auf das Bundesland, in dem sich das Landesgericht befindet, der des Handelsgerichts Wien jedoch auf Wien und Niederösterreich. (3) Bei den Landesgerichten wird die Gerichtsbarkeit in den in Abs. 1 genannten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, sofern nicht der Einzelrichter entscheidet, durch die Handelssenate ausgeübt. (4) Dem Paritätischen Ausschuß ist jeweils eine Ausfertigung des Urteils zu übermitteln. Auf sein Verlangen sind ihm die Akten zur Einsicht zu übermitteln.
num: 116
paragraphs: § 116. (1) Wurde vereinbart, daß Streitigkeiten aus einem Kartellvertrag, besonders über eine auf Grund eines Kartellvertrags ausgesprochene Vertragsstrafe oder Sperre (§ 34), oder über dessen Bestehen oder Nichtbestehen durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen, so kann trotzdem in jedem einzelnen Fall die Entscheidung durch das ordentliche Gericht begehrt werden. Dieses Begehren kann von einem Beteiligten nicht mehr gestellt werden, sobald er in der betreffenden Sache 1. einen Schiedsrichter ernannt oder dessen Bestellung beantragt hat oder, 2. falls Schiedsrichter durch Vertrag ernannt wurden, die Entscheidung der Sache durch das Schiedsgericht beantragt hat. (2) In dem im Abs. 1 zweiter Satz Z. 2 genannten Fall ist der Gegner des Antragstellers auf das ihm durch den Abs. 1 erster Satz eingeräumte Recht durch das Schiedsgericht vor der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit eingeschriebenem Brief aufmerksam zu machen. Geschieht dies nicht, so kann der Gegner des Antragstellers, wenn er nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, das Begehren nach Abs. 1 erster Satz, abweichend von Abs. 1 zweiter Satz, bis zur Fällung des Schiedsspruchs stellen. (3) Entgegenstehende Vereinbarungen sind wirkungslos.
num: 117
paragraphs: § 117. Schiedsgerichtliche Erkenntnisse und Vergleiche, mit denen Streitigkeiten aus einem Kartellvertrag sowie über dessen Bestehen oder Nichtbestehen entschieden worden sind, sind dem Paritätischen Ausschuß unter Anschluß der Akten anzuzeigen. Der Paritätische Ausschuß hat die Akten binnen vier Wochen zurückzustellen. Um die Bewilligung der Exekution kann erst nach Einlangen der Anzeige beim Paritätischen Ausschuß angesucht werden. X. ABSCHNITT Gebühren, Kosten und Vergütungen Gerichtsgebühren
num: 118
paragraphs: § 118. (1) In Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht sind folgende Gerichtsgebühren zu entrichten: 1. für ein Verfahren auf Grund einer Anmeldung eines Bagatellkartells eine Rahmengebühr von 500 S bis 2000 S, 2. für ein Verfahren auf Grund einer Anmeldung eines sonstigen Kartells eine Rahmengebühr von 10.000 S bis 200.000 S, 3. für ein Verfahren auf Grund einer Anmeldung einer Verbandsempfehlung eine Pauschalgebühr von 200 S, 4. für ein Verfahren auf Grund einer Anmeldung eines marktbeherrschenden Unternehmens eine Pauschalgebühr von 200 S, 5. für ein Verfahren auf Grund eines Antrags, einem marktbeherrschenden Unternehmen den Mißbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung zu untersagen, eine Rahmengebühr von 5000 S bis 200.000 S, jedoch nur, wenn der Mißbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung festgestellt worden ist, 6. für ein Verfahren auf Grund einer Anmeldung eines Zusammenschlusses eine Pauschalgebühr von 200 S, 7. für einen Registerauszug (eine Abschrift aus dem Kartellregister) für jeden, wenn auch nur begonnenen Bogen 150 S. (2) Für ein Verfahren auf Grund einer Anmeldung nach § 19 Abs. 2 ist eine Pauschalgebühr von 600 S, bei Bagatellkartellen jedoch von 300 S zu entrichten. Im übrigen ermäßigen sich bei Anmeldungen von Änderungen und Ergänzungen die Unter- und die Obergrenze der Rahmengebühr auf die Hälfte. (3) Ergänzungen, die einem bereits ausgefertigten Registerauszug (einer Registerabschrift) beigesetzt werden, unterliegen selbst dann der Gebühr nach Abs. 1 Z. 7, wenn diese Fortsetzung ohne Verwendung eines weiteren Bogens niedergeschrieben wird. Registerauszüge (Abschriften) werden erst angefertigt, nachdem die Gebühr hiefür beigebracht worden ist. Gesuche um Ausfertigung eines Registerauszuges (einer Registerabschrift) sind gebührenfrei.
num: 119
paragraphs: § 119. Die Höhe der Rahmengebühr wird vom Vorsitzenden des Kartellgerichts nach Abschluß des Verfahrens nach freiem Ermessen mit Beschluß festgesetzt; hiebei sind besonders die wirtschaftspolitische Bedeutung des Verfahrens, der mit der Amtshandlung verbundene Aufwand, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen (der Zahlungspflichtigen) und die Tatsache zu berücksichtigen, wieweit die Amtshandlung durch den Zahlungspflichtigen (die Zahlungspflichtigen) oder aber durch andere am Verfahren Beteiligte verursacht worden ist. Die Rahmengebühr umfaßt die Eingaben-, die Protokoll- und die Entscheidungsgebühr und ist ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob der Antrag bewilligt, abgewiesen, zurückgewiesen oder zurückgenommen wird. Für das Rechtsmittelverfahren sind keine gesonderten Gebühren zu entrichten.
num: 120
paragraphs: § 120. (1) Zahlungspflichtig sind 1. für die Gebühr nach § 118 Abs. 1 Z. 1 und 2 die Kartellteilnehmer, 2. für die Gebühr nach § 118 Abs. 1 Z. 3 und 6 der Antragsteller, 3. für die Gebühr nach § 118 Abs. 1 Z. 4 und 5 das marktbeherrschende Unternehmen. (2) Mehrere Personen, die zur Entrichtung desselben Gebührenbetrags verpflichtet sind, haften zur ungeteilten Hand.
num: 121
paragraphs: § 121. Für Verfahren nach § 34 gelten die Tarifposten 1 bis 3 des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962, BGBl. Nr. 289, sinngemäß; der Streitwert ist mit 30.000 S anzunehmen.
num: 122
paragraphs: § 122. (1) Ausfertigungskosten sind nicht zu entrichten. (2) Für sonstige Kosten, besonders Sachverständigengebühren und nach der Anzahl der Sitzungen oder Verhandlungen bemessenen Vergütungen für die Beisitzer des Kartellgerichts, des Kartellobergerichts und der Mitglieder des Paritätischen Ausschusses, sind die Personen zahlungspflichtig, die die Gerichtsgebühr zu entrichten haben.
num: 123
paragraphs: § 123. Die Einbringung der Gebühren und Kosten richtet sich nach den für bürgerliche Rechtssachen geltenden Vorschriften; doch sind die beim Kartellobergericht entstehenden Gebühren und Kosten vom Kostenbeamten des Kartellgerichts einzubringen. Vergütungen
num: 124
paragraphs: § 124. (1) Die Beisitzer des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts und ihre Stellvertreter erhalten für jede Sitzung oder Verhandlung folgende Vergütung: 1. beim Kartellgericht 350 S, 2. beim Kartellobergericht 500 S. (2) Die beiden Geschäftsführer des Paritätischen Ausschusses erhalten für jede Sitzung 400 S, die übrigen Mitglieder des Paritätischen Ausschusses 200 S. (3) Finden an einem Tag mehrere Sitzungen oder Verhandlungen in verschiedenen Kartellangelegenheiten statt, so gebührt für jede Sitzung oder Verhandlung die volle Vergütung. (4) Die Höhe der in Abs. 1 und 2 genannten Vergütungen ändert sich jeweils um den Hundertsatz, um den sich bei Beamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ändert.
num: 125
paragraphs: § 125. Wird ein Mitglied, ausgenommen der Vorsitzende (seine Stellvertreter), als Berichterstatter tätig, so erhält er in dieser Rechtssache je das Doppelte der im § 124 Abs. 1 angeführten Vergütung.
num: 126
paragraphs: § 126. Außerdem gebühren den Mitgliedern des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts sowie den Mitgliedern des Paritätischen Ausschusses die Reisekostenvergütung und die Reisezulage wie einem Bundesbeamten der VIII. Dienstklasse. XI. ABSCHNITT Schluß- und Übergangsbestimmungen
num: 127
paragraphs: § 127. (1) Kartelle, die zur Zeit des Inkraft tretens dieses Bundesgesetzes im Kartellregister eingetragen sind, sind in das auf Grund dieses Bundesgesetzes zu führende Kartellregister zu übertragen, wenn dies vom Kartellbevollmächtigten spätestens am 30. April 1973 beantragt wird. Dieser Antrag braucht keine der für eine Kartellanmeldung vorgeschriebenen Angaben zu enthalten. Auf Antrag einer Partei ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Eintragung solcher Kartelle noch gegeben sind. Im übrigen gelten für den Antrag auf Übertragung die Bestimmungen über die Anmeldung eines Kartells sinngemäß. Das Verfahren ist gebührenfrei. Solche Kartelle dürfen bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens, wenn jedoch der Kartellbevollmächtigte keinen Antrag auf Übertragung in das neue Kartellregister stellt, bis 30. April 1973 durchgeführt werden. (2) Kartelle, die auf Grund des Kartellgesetzes 1959, BGBl. Nr. 272, in der zuletzt geltenden Fassung nicht anzumelden gewesen sind, sind spätestens am 31. März 1973 anzumelden. Sie dürfen vor ihrer Eintragung durchgeführt werden. Ist anzunehmen, daß gegen ein angemeldetes Kartell Bedenken im Sinn des § 24 Abs. 1 Z. 4 bis 6 bestehen, so hat das Kartellgericht die Durchführung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens vorläufig zu untersagen. Einem gegen diese Entscheidung eingebrachten Rekurs kommt keine aufschiebende Wirkung zu. (3) Kartelle durch Ankündigung, die auf Grund des Kartellgesetzes 1959, BGBl. Nr. 272, in der zuletzt geltenden Fassung nicht anzumelden gewesen sind, dürfen jedenfalls bis 30. Juni 1973 durchgeführt werden.
num: 128
paragraphs: § 128. (1) Marktbeherrschende Unternehmen, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Kartellregister eingetragen sind — die unter § 48 Abs. 2 fallenden ausgenommen — sind von Amts wegen in das auf Grund dieses Bundesgesetzes zu führende Kartellregister zu übertragen. (2) Marktbeherrschende Unternehmen, die auf Grund des Kartellgesetzes 1959, BGBl. Nr. 272, in der zuletzt geltenden Fassung nicht anzumelden gewesen sind, sind spätestens am 31. März 1973 anzumelden.
num: 129
paragraphs: § 129. Zusammenschlüsse (§ 49), die in der Zeit vom 1. 1. 1972 bis 31. 12. 1972 zustande gekommen sind, sind spätestens am 30. 4. 1973 anzumelden.
num: 130
paragraphs: § 130. (1) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vor seinem Inkrafttreten erlassen werden; sie werden jedoch frühestens mit seinem Inkrafttreten wirksam. (2) Verwaltungsakte, besonders Ernennungen, können auf Grund dieses Bundesgesetzes bereits vor seinem Inkrafttreten vorgenommen werden; sie werden jedoch frühestens mit seinem Inkrafttreten wirksam.
num: 131
paragraphs: § 131. (1) Die auf Grund des Kartellgesetzes 1959, BGBl. Nr. 272, in der zuletzt geltenden Fassung bestellten Mitglieder des Kartellgerichts, des Kartellobergerichts und des Paritätischen Ausschusses und Sachverständigen üben ihre Funktion weiter aus, bis auf Grund dieses Bundesgesetzes Mitglieder und Sachverständige neu bestellt werden. (2) Die auf Grund des Kartellgesetzes 1959, BGBl. Nr. 272, in der zuletzt geltenden Fassung im Zeitpunkt seines Außerkrafttretens bestellten Beisitzer des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts führen den Titel „Kommerzialrat" auf Lebenszeit weiter.
num: 132
paragraphs: § 132. Das auf Grund des Kartellgesetzes 1959, BGBl. Nr. 272, in der zuletzt geltenden Fassung geführte Kartellregister ist mit 30. 4. 1973 abzuschließen. Es ist von dieser Zeit an 20 Jahre aufzubewahren.
num: 133
paragraphs: § 133. (1) Anhängige Verfahren sind nach diesem Bundesgesetz fortzusetzen. (2) In Verfahren, die nach Abs. 1 nach diesem Bundesgesetz fortzusetzen sind, sind in Gerichtskostenmarken entrichtete Gebühren auf die zu entrichtende Rahmen- oder Pauschalgebühr anzurechnen.
num: 134
paragraphs: § 134. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1972 verlieren die Tarifpost 12 a des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962, BGBl. Nr. 289, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 119/1963, und die Z. 8 des § 1 a des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962, BGBl. Nr. 288, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 155/ 1965, ihre Wirksamkeit. (3) Rechtsvorschriften, die Preise, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien festsetzen oder zu ihrer Festsetzung ermächtigen, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
num: 135
paragraphs: § 135. (1) Mit der Vollziehung der I. bis V. und IX. bis XI. Abschnitte ist der Bundesminister für Justiz betraut, hinsichtlich des § 6 jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und hinsichtlich des § 94 Abs. 1 Z. 1 jedoch im Einvernehmen mit dem nach dem Gegenstand der Kartellvereinbarung oder nach dem Tätigkeitsbereich des marktbeherrschenden Unternehmens zuständigen Bundesminister und, soweit der unter die Abkommen mit den Europäischen Gemeinschaften fallende Handelsverkehr betroffen ist (§ 5 Abs. 2), auch mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten. (2) Mit der Vollziehung der §§ 56, 58 Abs. 1 und Abs. 2 vierter Satz und 90 Abs. 2 ist die Bundesregierung betraut; im übrigen ist mit der Vollziehung des VI. Abschnitts der Bundesminister für Justiz betraut. (3) Mit der Vollziehung des VII. Abschnitts ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. (4) Mit der Vollziehung des § 113 Abs. 1 Z. 5 ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut; im übrigen sind mit der Vollziehung des VIII. Abschnitts, soweit er das gerichtliche Strafrecht betrifft, der Bundesminister für Justiz, soweit er das Verwaltungsstrafrecht betrifft, der nach dem Gegenstand der Kartellvereinbarung, nach dem Tätigkeitsbereich des marktbeherrschenden Unternehmens oder nach dem Inhalt der Verbandsempfehlung zuständige Bundesminister betraut. Jonas Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter