56. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesstraßengesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesstraßengesetz, BGBl. Nr. 59/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 127, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die in den angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Verzeichnissen A bis E angeführten Straßenzüge und die in den Verzeichnissen F und G angeführten Straßenzüge, letztere einschließlich ihrer Zu- und Abfahrtsstraßen zu anderen öffentlichen Straßen, werden nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr als Bundesstraßen erklärt. Die in den Verzeichnissen als Autobahnen angeführten Straßenzüge sind Bundesstraßen, welche ohne höhengleiche Kreuzungen angelegt, mit besonderen Anschlußstellen für Zu- und Abfahrt ausgestattet und einschließlich ihrer Zu- und Abfahrtsstraßen zu diesen Anschlußstellen nur dem Schnellverkehr mit nicht an Oberleitungen gebundenen Kraftfahrzeugen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955, BGBl. Nr. 223, gewidmet sind." 2. § 1 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Hinsichtlich der Reichsbrücke in Wien gelten nicht die Bestimmungen des § 6. Auf dieses Brückenbauwerk finden die Vorschriften des § 5 erster Satz Anwendung, soweit nicht zwischen dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) und der Gemeinde Wien Vereinbarungen bestehen oder in Hinkunft getroffen werden." 3. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(J) Bei Bauführungen sowie bei der Herstellung von Einfriedungen jeder Art an Bundesstraßen ist in Ortsdurchfahrten (§ 6 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes) die festgesetzte Baulinie einzuhalten. Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen innerhalb einer Entfernung von 10 Metern, welche vom äußeren Rande des Straßengrabens beziehungsweise bei aufgedämmten Straßen vom Böschungsfuß und in Ermangelung von Gräben und Böschungen von der äußeren Begrenzungslinie der Straßenbankette gemessen wird, ohne Zustimmung der Bundesstraßenverwaltung Neu-, Zu- oder Umbauten, Einfriedungen, Düngerstätten oder Düngergruben nicht angelegt werden. Der Bund (BundesstraßenVerwaltung) ist im Verfahren über Bauvorhaben innerhalb der bezeichneten Grenze Partei im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 172/1950, und ist diesem Verfahren gemäß § 40 Abs. 1 AVG. 1950 zuzuziehen. Außerhalb von Ortsdurchfahrten dürfen optische und akustische Reklamen und akustische Ankündigungen innerhalb der oben bezeichneten Grenze nicht errichtet werden. Optische Ankündigungen dürfen unbeschadet anderer einschlägiger Rechtsvorschriften nur mit Bewilligung der Bundesstraßenbehörde (§ 28) errichtet werden, welche dann zu erteilen ist, wenn die Ankündigungen dem allgemeinen Interesse der Verkehrsteilnehmer dienen. 4. Nach § 19 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 19a. Schutzzonen an Autobahnen. (1) Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten für Autobahnen und ihre Anschlußstellen, nicht jedoch für ihre Zu- und Abfahrtsstraßen. Die Bestimmungen des § 6 sind auf Autobahnen nicht anzuwenden. (2) In einer Entfernung bis 40 m beiderseits der Autobahnen dürfen Neu-, Zu- und Umbauten sowie Einfriedungen nicht angelegt werden. Die Bundesstraßenbehörde (§ 28) kann auf Antrag Ausnahmen bewilligen, soweit dies mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit, Schnelligkeit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie an dem Bestand des Straßenbildes und der Autobahnanlagen vereinbar ist; in geschlossenen Ortschaften ist diese Ausnahme unter den gleichen Voraussetzungen zu gewähren. Die Errichtung und die Änderung von anderen Anlagen jeder Art innerhalb der oben bezeichneten Grenze bedarf der Bewilligung der Bundesstraßenbehörde (§ 28). Diese Bewilligung ist zu erteilen, wenn dies mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit, Schnelligkeit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie an dem Bestand des Straßenbildes und der Autobahnanlagen vereinbar ist. Andere für die Errichtung und Änderung von Gebäuden und anderen Anlagen bestehende Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Anpflanzungen von Bäumen und sonstigen Pflanzungen in einer Entfernung bis 40 m beiderseits der Autobahnen sind nur in solcher Höhe und Entfernung gestattet, daß die Sichtverhältnisse und die Sicherheit des Verkehrs auf den Autobahnen dadurch nicht gefährdet sind. Die Bundesstraßenbehörde (§ 28) hat auf Antrag zu entscheiden, ob im Einzelfalle die beabsichtigte Pflanzung im Sinne der vorstehenden Bestimmung zulässig ist. (3) Erwächst einem Grundeigentümer durch einen gemäß Abs. 2 erlassenen Bescheid ein Nachteil, so hat die Bundesstraßenbehörde (§ 28) dem Grundeigentümer auf seinen Antrag unter sinngemäßer Anwendung der §§ 13 und 15 eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen, sofern es sich nicht um ein Vorhaben des Grundeigentümers handelt, dem die Bundesstraßenverwaltung gemäß § 18 die Zustimmung versagen könnte. Die Bundesstraßenverwaltung kann in diesem Verfahren die Enteignung des von der Verfügung betroffenen Grundstückes, soweit es innerhalb der 40-m-Zone liegt, verlangen. In diesem Falle hat die Bundesstraßenbehörde (§ 28) das Verfahren zu unterbrechen und die Feststellung sowohl der zur Abgeltung des Nachteiles als auch der im Falle der Enteignung des Grundstückes zu leistenden Entschädigung durch das Gericht zu beantragen. Auf Verlangen der Bundesstraßenverwaltung oder des Grundeigentümers kann an die Stelle einer Geldentschädigung eine Entschädigung in Form einer gleichwertigen Naturalleistung treten, wenn die Bundesstraßenverwaltung ohne Verzögerung des Entschädigungsverfahrens hiezu imstande ist. Ob eine solche Naturalleistung nach den Umständen des Falles tunlich und geeignet ist, entscheidet das Gericht. Nach Rechtskraft des diesbezüglichen gerichtlichen Beschlusses hat die Bundesstraßenbehörde (§ 28) auf Entschädigung des Nachteiles, falls jedoch die Entschädigung hiefür höher ist als die Entschädigung im Falle der Enteignung, auf Enteignung des Grundstückes zu erkennen. Im übrigen finden die §§ 13 bis 15 sinngemäß Anwendung. (4) Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) hat in einem Verfahren über die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden und anderen Anlagen in einer über die in Abs. 2 festgelegte Zone hinausgehenden Entfernung bis zu weiteren 60 m beiderseits der Autobahnen das öffentliche Interesse an der Sicherheit, Schnelligkeit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie an dem Bestand des Straßenbildes und der Autobahnanlagen wahrzunehmen. (5) Die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 über optische und akustische Reklamen und Ankündigungen gelten an Autobahnen innerhalb der in Abs. 2, 3 und 4 genannten Zonen. (6) Die Breite der in Abs. 2 und 3 genannten Zonen ist vom äußeren Rand des Straßengrabens, bei aufgedämmten Straßen vom Böschungsfuß oder bei im Gelände eingeschnittenen Straßen von der oberen Einschnittsböschungskante, in Ermangelung von Gräben und Böschungen von der äußeren Begrenzungslinie der Straßenbanketten zu messen. (7) Die Bundesstraßenbehörde (§ 28) hat auf Antrag der Bundesstraßenverwaltung die Beseitigung eines durch verbotswidriges Verhalten herbeigeführten ZuStandes anzuordnen. (8) Waldungen längs der Autobahnen können im Sinne des § 19 des Forstgesetzes, RGBl. Nr. 250/1852, auf Antrag der Bundesstraßenverwaltung in Bann gelegt werden, wenn dies zum Schutze der Straßenanlage und des Verkehrs wegen schlechter Sicht, Seitenwindes, Blendung, Eintönigkeit des Straßenbildes u. ä. erforderlich ist." 5. Dem § 21 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Haltestellen von Obus- und Kraftfahrlinien auf Bundesstraßen setzt die hiefür zuständige Behörde nach Anhören der Bundesstraßenverwaltung fest. Die Schnelligkeit und Leichtigkeit des Verkehrs darf durch die Haltestellen nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Die Bundesstraßenverwaltung kann die Ausgestaltung von Haltestellen (Straßenverbreiterung, Ausweichen u. dgl.) vom Ersatz der Kosten abhängig machen. Auf Parkplätzen dürfen Haltestellen nur mit Zustimmung der Bundesstraßenverwaltung festgesetzt werden. 6. § 31 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt einen Monat nach seiner Kundmachung in Wirksamkeit. (2) Die Erklärung der in den Bundesstraßenverzeichnissen angeführten Straßenzüge als Bundesstraßen (§ 1 Abs. 1) tritt in Wirksamkeit: Für die Straßenzüge des Verzeichnisses A: einen Monat nach Kundmachung dieses Gesetzes, des Verzeichnisses B: am 1. Jänner 1949, des Verzeichnisses C: am 1. Jänner 1950, des Verzeichnisses D: am 1. Jänner 1951, des Verzeichnisses E: am 1. Juli 1954, des Verzeichnisses F: am 1. Juli 1954, des Verzeichnisses G: am 1. März 1958." 7. § 32 hat zu lauten: „Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich des § 19 a Abs. 8 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und hinsichtlich des § 21 Abs. 2 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, betraut." 8. Das Verzeichnis A, Niederösterreich, hat zu lauten: 9. Das Verzeichnis A, Wien, hat zu lauten: 10. Im Verzeichnis A, Salzburg, hat die Beschreibung der Strecke der Wolfgangsee-Straße zu lauten: „Von der Wiener Straße in Salzburg über St. Gilgen zur Landesgrenze bei Aigen mit einer Abzweigung nächst Gschwandt zum Parkplatz bei der ehemaligen Bahnstation St. Wolfgang." In der Rubrik „Länge km" ist bei der Längenangabe der Wolfgangsee-Straße die Zahl „48" durch die Zahl „49" und bei der Zusammenrechnung der Straßenlängen die Zahl „412" durch die Zahl „413" zu ersetzen. 11. Im Verzeichnis A, Tirol, sind die Worte „Brixener Straße" durch die Worte „Brixentaler Straße" zu ersetzen. 12. Im Verzeichnis A, Vorarlberg, hat die Beschreibung der Strecke der Schweizer Straße zu lauten: „Von der Wiener Straße in Bregenz über Hard, Fussach und Höchst zur Staatsgrenze gegen St. Margrethen." In der Rubrik „Länge km" ist bei der Längenangabe der Schweizer Straße die Zahl „9" durch die Zahl „11" und bei der Zusammenrechnung der Straßenlängen die Zahl „152" durch die Zahl „154" zu ersetzen. 13. Im Verzeichnis A hat die Zusammenstellung zu lauten: 14. Das Verzeichnis E hat zu lauten: 15. Das Verzeichnis F hat zu lauten: 16. Das Verzeichnis G hat zu lauten:
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paragraphs: Artikel II. Die gemäß § 1 Abs. 7 dem Bundesland Niederösterreich obliegende Verpflichtung zur Leistung eines Beitrages an den Bund beginnt mit der Wirksamkeit der Erklärung der im Verzeichnis E angeführten Straßenzüge als Bundesstraßen (1. Juli 1954, § 31 Abs. 2).
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paragraphs: Artikel III. Das Bundesgesetz vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 127, wird abgeändert wie folgt: Artikel I Ziffer 4 hat zu lauten : „Als Teile von Bundesstraßen werden aufgelassen:
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paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich der Bestimmungen über Waldungen längs der Autobahnen im Artikel I Punkt 4 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels I Punkt 5 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und hinsichtlich des Artikels II im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Bock Thoma Waldbrunner Kamitz