305. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetznovelle 1966

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paragraphs: Artikel I Das Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 103/ 1962, BGBl. Nr. 77/1963 und BGBl. Nr. 325/ 1965, wird geändert wie folgt: 1. (Verfassungsbestimmung) § 1 hat zu lauten: „§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 103/1962 und BGBl. Nr. 77/1963 und des vorliegenden Bundesgesetzes, enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis 31. Dezember 1968 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind." 2. In § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 7, § 3 b Abs. 2, 3, 5 und 8 hat es an Stelle von „Kundmachung" jeweils zu lauten: „Verordnung". 3. § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Als vornehmlich berührte Bundesministerien im Sinne dieses Bundesgesetzes sind — unbeschadet des § 5 a — anzusehen: a) für die im Abschnitt I Z. 1 bis 4 der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten Sachgüter das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie; b) für die im Abschnitt I Z. 5 der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten Sachgüter das Bundesministerium für soziale Verwaltung und das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie; c) für die im Abschnitt I Z. 6 der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten Sachgüter, soweit es sich um die Bestimmung gewerblicher und industrieller Produzentenpreise sowie von Handelspreisen handelt, das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie; d) für Lieferungen elektrischer Energie und damit im Zusammenhang stehende Nebenleistungen (Abschnitt I Z. 7 der Anlage zu diesem Bundesgesetz) das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen; e) für Energielieferungen anderer Art und damit im Zusammenhang stehende Nebenleistungen (Abschnitt I Z. 7 der Anlage zu diesem Bundesgesetz) das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie; f) für die Leistungen (Lohnarbeiten) der Butter- und Käseschmelzwerke, der Käsereien, der Molkereien und der Müller (Abschnitt II der Anlage zu diesem Bundesgesetz) das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft; g) für die Leistungen (Lohnarbeiten) der Bäcker, der Fleischhauer und der Selcher und der fleischverarbeitenden Betriebe (Abschnitt II der Anlage zu diesem Bundesgesetz) das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie; h) für Sachgüter und Leistungen, deren Preis beziehungsweise Entgelt aus Finanzmitteln des Bundes gestützt oder für die zweckgebundene Abgaben des Bundes eingehoben werden, das Bundesministerium für Finanzen. 4. Der bisherige § 2 Abs. 3 erhält die Bezeichnung § 2 Abs. 4 und hat zu lauten: „(4) Die Preise der Sachgüter, für die durch Anordnung Lenkungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahmen gemäß den jeweils geltenden Vorschriften getroffen werden, können für die Dauer dieser Lenkungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahmen vom Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, das die Lenkungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen hat, und, soweit es sich um die Festsetzung gewerblicher und industrieller Produzentenpreise sowie von Handelspreisen handelt, auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes geregelt werden. Diese Befristung der Preisregelung gilt nicht für Sachgüter, die bereits in der Anlage dieses Bundesgesetzes angeführt sind." 5. Im § 3 Abs. 5 hat es an Stelle von „Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau" beziehungsweise „Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft" zu lauten: „Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie" beziehungsweise- „Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen". 6. § 3 b Abs. 6 hat zu entfallen. 7. Die bisherigen Abs. 7 und 8 des § 3 b erhalten die Bezeichnung Abs. 6 und 7. 8. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Das Bundesministerium für Inneres kann im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereiche vornehmlich berührten Bundesministerien die Landeshauptmänner durch Verordnung oder für den Einzelfall durch Bescheid beauftragen, die ihm nach diesem Bundesgesetz zustehenden Befugnisse in seinem Namen auszuüben, sofern die bei der Preisbestimmung zu berücksichtigenden Umstände in den einzelnen Bundesländern verschieden sind oder dies sonst im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. Die Landeshauptmänner haben bei der Ausübung dieser Befugnisse an Stelle der im § 3 Abs. 5 lit. b genannten Körperschaften sinngemäß die entsprechenden Körperschaften ihres örtlichen Bereiches zu hören. (2) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. (3) Die Preisüberwachung obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden. Sie können sich hiebei der Organe der Bundesgendarmerie bedienen. Im Amtsbereich einer Bundespolizeibehörde obliegt die Preisüberwachung dieser." 9. Im § 5 Abs. 3 und 4 hat der Klammerausdruck „(Kundmachung)" beziehungsweise „(Kundmachungen)" jeweils zu entfallen. 10. § 5 a hat zu lauten: „§ 5 a. Soweit es sich um die in den Kapiteln 1 bis,24 und 31 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) genannten Waren handelt, hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die in § 2 Abs. 2 und 4, § 3 Abs. 1, § 3 a, § 3 b Abs. 2, § 4 Abs. 1 und 2 und § 5 Abs. 3 und 4 dieses Bundesgesetzes bezeichneten Befugnisse des Bundesministeriums für Inneres mit der Maßgabe auszuüben, daß das Bundesministerium für Inneres jedenfalls als in seinem Wirkungsbereiche vornehmlich berührtes Bundesministerium anzusehen ist; die Einberufung der Preiskommission (§ 3 Abs. 5) und der Vorsitz in dieser obliegt in solchen Fällen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft oder einem von ihm bestellten Vertreter, wobei der Preiskommission auch ein Vertreter des Bundesministeriums für Inneres anzugehören hat." 11. Die Zitierung im § 6 Abs. 1 „(§ 2 Abs. 2)" ist zu ersetzen durch „(§ 2 Abs. 3)". 12. Die Zitierung im § 6 Abs. 1 „§ 2 Abs. 3" ist zu ersetzen durch „§ 2 Abs. 4". 13. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Preise sind unter Angabe der handelsüblichen Gütebezeichnung und Verkaufseinheit oder der Art der Leistung ersichtlich zu machen. Alle ersichtlich gemachten Preise müssen in jedem Falle gut und deutlich lesbar sein." 14. § 7 Abs. 11 hat zu lauten: „(11) Wenn volkswirtschaftliche Gründe dafür sprechen, kann das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie von der Verpflichtung zur Ersichtlichmachung der Preise im Einzelfalle durch Bescheid oder generell durch Verordnung Ausnahmen anordnen oder durch Verordnung nähere Vorschriften über die Art der Ersichtlichmachung der Preise für einzelne Branchen und innerhalb dieser erlassen. Die Verordnungen sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen." 15. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1968 außer Kraft."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Tag seiner Kundmachung in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 10 Abs. 3 des Preisregelungsgesetzes 1957 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 77/1963. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina