Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über den Nachweis der Fachkenntnisse von Gemeinde(verbands)bediensteten für bestimmte Arbeiten (Oö. Gemeinde-Fachkenntnisseverordnung 2008 - Oö. G-FKV 2008)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 99/2008 2008-10-24

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten, Arbeitsräume, sonstige
Betriebsräume sowie Baustellen im Sinn des Oö. GbSG.
num: § 2
paragraphs: Beschäftigung der Gemeinde(verbands)bediensteten
mit Fachkenntnissen
(1) Zu den im § 3 genannten Tätigkeiten dürfen gemäß § 38 Abs. 4 Oö. GbSG nur Bedienstete herangezogen werden, die
a)hierfür geistig und körperlich geeignet sind,b)über einen Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse undc)die erforderliche Berufserfahrung verfügen.
(2) Wenn es für eine sichere Durchführung der Tätigkeiten erforderlich ist, hat die Organisation und Vorbereitung durch Personen zu erfolgen, die hierfür geeignet sind und die erforderlichen Fachkenntnisse nachweisen. Dies gilt für Vorbereitungs- und Organisationsarbeiten betreffend besonders gefährliche Arbeiten unter elektrischer Spannung sowie für sonstige Tätigkeiten, für die hinsichtlich der Vorbereitung und Organisation vergleichbare Anforderungen bestehen.
(3) Wenn es mit Rücksicht auf die mit der Tätigkeit verbundenen Gefahren oder die spezifischen Arbeitsbedingungen erforderlich ist, dürfen Tätigkeiten nur unter Aufsicht einer geeigneten Person durchgeführt werden.
(4) In jeder Gemeinde ist ein Verzeichnis der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Arbeiten zu führen. In dieses Verzeichnis sind die Namen jener Bediensteten einzutragen, die diese Arbeiten durchführen und die Art, in der sie die notwendigen Fachkenntnisse nachgewiesen haben.
num: § 3
paragraphs: Arbeiten mit besonderen Gefahren;
Arbeiten unter Hochspannung
Mit nachfolgenden Arbeiten darf der Dienstgeber nur Bedienstete beschäftigen, die die entsprechenden Fachkenntnisse durch einen Nachweis gemäß § 5 erbringen:
1.Durchführung folgender Arbeiten mit besonderen Gefahren:a)Führen von Kranen (§ 2 Abs. 7 der Arbeitsmittelverordnung -AM-VO, nach Maßgabe der Oö. Gemeinde-Arbeitsmittelverordnung - Oö. G-AmV),b)Führen von Hubstaplern (§ 2 Abs. 9 der Arbeitsmittelverordnung AM-VO, nach Maßgabe der Oö. Gemeinde-Arbeitsmittelverordnung - Oö. G-AmV),c)Sprengarbeiten (§ 2 Abs. 1 der Sprengarbeitenverordnung - SprengV, nach Maßgabe
der Oö. Gemeinde-Sprengarbeitenverordnung -
Oö. G-SprengV).
2.Vorbereitung und Organisation von Arbeiten unter Hochspannung (Arbeiten an elektrischen Starkstrom-anlagen unter Wechselspannung über 1 kV oder Gleichspannung über 1,5 kV).
num: § 4
paragraphs: Ausnahmen vom Fachkenntnisnachweis
(1) Eine Ausnahme vom Nachweis der Fachkenntnisse (§ 2 Abs. 1 lit. b und § 3) besteht bei der Beschäftigung von Gemeinde(verbands)bediensteten, die mit der Durchführung folgender Arbeiten betraut sind:
1.Führen von handbetriebenen Kranen,2.Führen von flurgesteuerten Kranen, deren Tragfähigkeit nicht
mehr als 50 kN beträgt, sowie dem Führen von Fahrzeug- und Ladekranen, deren Tragfähigkeit nicht mehr als 50 kN und deren Lastmoment nicht mehr als 100 kNm beträgt,
3.Führen von Hubstaplern, die ihre Last ausschließlich innerhalb der Radbasis aufnehmen und befördern oder die mittels Deichsel geführt werden,4.Verwendung von Fluchtgeräten für den Brand- oder Evakuierungsfall,5.Bedienung von Hebeeinrichtungen, die integrierter Bestandteil von Maschinen oder maschinellen Einrichtungen sind und ausschließlich zu deren Beschickung dienen,6.Einsatz als Sprenggehilfe/Sprenggehilfin für Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 4 SprengV nach Maßgabe
der Oö. Gemeinde-Sprengarbeitenverordnung -
Oö. G-SprengV.
(2) Für die Beschäftigung der Gemeinde(ver-bands)bediensteten mit der Organisation und Vorbereitung folgender Arbeiten unter Hochspannung ist kein Nachweis der Fachkenntnisse (§ 2 Abs. 2 und § 3 Z. 2) erforderlich:
1.Bedienung mittels Isolierstangen (z.B. Schalten von Trennern, Ein- und Rückstellen von Anzeigevorrichtungen),2.Heranführung von geeigneten Mess-, Prüf-, Justier- und Ablesevorrichtungen (z.B. Temperaturmesseinrichtungen, Spannungsprüfer),3.Reinigen mit geeigneten Hilfswerkzeugen und Hilfsmitteln,4.Entladen von Kondensatoren,5.Abspritzen von Isolatoren,6.Abklopfen von Fremdbelägen (z.B. Raureif) und Entfernen von Gegenständen (z.B. Ausästen der Leitungstrassen) mit Hilfe geeigneter Werkzeuge auf Isolierstangen,7.Anbringen von einfachen Vorrichtungen mit geeigneten Werkzeugen auf Isolierstangen (z.B. Anbringen von Abdeckplatten, Kurzschlussanzeigen, Spannungsanzeigen),8.Nachfüllen von Löschflüssigkeiten in Leistungsschaltern,9.Arbeiten an Akkumulatoren, sofern mindestens eine zweite Person
anwesend ist,
10.sofern die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren (§§ 4 f Oö. GbSG) ergibt, dass die Durchführung folgender Arbeiten unter Beachtung der festgelegten Maßnahmen zur Gefahrenverhütung ohne Nachweis der Fachkenntnisse für die Organisation und Vorbereitung gefahrlos möglich ist:a)Arbeiten in Prüffeldern, auf Prüfplätzen und in Laboratorien,b)Herausnehmen und Einsetzen von nicht gegen direktes Berühren
geschützten Sicherungen mit geeigneten Hilfsmitteln.
num: § 5
paragraphs: Nachweis der Fachkenntnisse
(1) Der Nachweis der für die Durchführung von Arbeiten gemäß § 3 erforderlichen Fachkenntnisse im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b gilt als erbracht,
1.wenn der erfolgreiche Abschluss einer Ausbildung durch ein Abschlusszeugnis einer Unterrichtsanstalt gemäß § 11 Abs. 1 und 3 der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse (FK-V), BGBl. II Nr. 13/2007, bestätigt wird, oder2.die jeweiligen Fachkenntnisse durch ein Abschluss-zeugnis gemäß § 15 der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse (FK-V), BGBl. II Nr. 13/2007, nachgewiesen werden.
(2) Der Nachweis der Fachkenntnisse
1.für das Führen von sonstigen Fahrzeug- und Ladekranen gemäß § 6 Z.1 lit. e der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse (FK-V), BGBl. II Nr. 13/2007, gilt als Nachweis der Fachkenntnisse für das Führen von Fahrzeug- und Ladekranen bis 300 kNm Lastmoment gemäß § 6 Z. 1 lit. d der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse (FK-V), BGBl. II Nr. 13/2007,2.für das Führen von Lauf-, Bock- und Portalkranen, Säulendreh- und Wandschwenkkranen gemäß § 6 Z. 1
lit. b der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse (FK-V), BGBl. II Nr. 13/2007, gilt als Nachweis der Fachkenntnisse für das Führen von flurgesteuerten Kranen bis 300 kN Tragfähigkeit gemäß § 6 Z.1 lit. a der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse (FK-V), BGBl. II Nr. 13/2007.
(3) Der Nachweis der Fachkenntnisse für die Durchführung von allgemeinen Sprengarbeiten und Tiefbohrlochsprengarbeiten gemäß § 6 Z. 3 lit. a und b der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse (FK-V), BGBl. II Nr. 13/2007, eingeschränkt auf Gesteinsprengungen gemäß der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse (FK-V), BGBl. II Nr. 13/2007, gilt als erbracht, wenn die Häuerprüfung gemäß § 331 der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung, BGBl. Nr. 114/1959, in der Fassung BGBl. I Nr. 21/2002, erfolgreich abgelegt worden ist.
(4) Verweise auf die im Abs. 1 bis 3 genannten Verordnungen beziehen sich jeweils auf die dort genannte Fassung.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten,
Übergangsbestimmung
(1) Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
(2) Die Verordnung der Oö. Landesregierung über den Nachweis der Fachkenntnisse von Gemeinde(ver-bands)bediensteten für bestimmte Arbeiten (Oö. G-FKV), LGBl. Nr. 123/2005, tritt mit 31. Dezember 2008 außer Kraft.
(3) Zeugnisse über den Nachweis der Fachkenntnisse, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß der Oö. G-FKV, LGBl. Nr. 123/2005, ausgestellt wurden, gelten als Nachweis der Fachkenntnisse im Sinn dieser Verordnung.