808. Annahmeerklärung betreffend den revidierten Text der Internationalen Pflanzenschutzkonvention samt Anlage

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paragraphs: 1.Mai 1952 zur Unterzeichnung auf; sie ist so bald wie möglich zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generaldirektor der FAO hinterlegt; dieser benachrichtigt alle Unterzeichnerstaaten vom Zeitpunkt der Hinterlegung. (2) Die Staaten, welche diese Konvention nicht unterzeichnet haben, können ihr nach ihrem Inkrafttreten gemäß Artikel XIV beitreten. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der FAO; dieser benachrichtigt alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten. ARTIKEL XIII Abänderungen (1) Jeder Änderungsvorschlag einer Vertragschließenden Partei zu dieser Konvention wird dem Generaldirektor der FAO übermittelt. (2) Jeder Änderungsvorschlag, den eine Vertragschließende Partei beim Generaldirektor der FAO einbringt, wird einer ordentlichen oder außerordentlichen Tagung der Konferenz der FAO zur Genehmigung vorgelegt; werden mit einem Antrag wichtige Änderungen technischer Art vorgeschlagen oder legt er den Vertragschließenden Parteien zusätzliche Verpflichtungen auf, so wird er von einem beratenden Sachverständigenausschuß geprüft, der von der FAO vor der Konferenz einberufen wird. (3) Jeder Änderungsvorschlag wird den Vertragschließenden Parteien spätestens mit der Übersendung der Tagesordnung für die Tagung der Konferenz, bei der dieser Vorschlag geprüft werden soll, durch den Generaldirektor der FAO bekanntgegeben. (4) Jeder derartige Änderungsvorschlag bedarf der Genehmigung der Konferenz der FAO; die Änderung tritt mit dem dreißigsten Tag nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der Vertragschließenden Parteien in Kraft. Änderungen, die neue Verpflichtungen der Vertragschließenden Parteien mit sich bringen, treten jedoch für jede Vertragschließende Partei erst in Kraft, nachdem sie von ihr angenommen worden sind, und zwar mit dem dreißigsten Tag nach dieser Annahme. (5) Die Urkunden über die Annahme von Änderungen, die neue Verpflichtungen mit sich bringen, werden beim Generaldirektor der FAO hinterlegt; dieser setzt alle Vertragschließenden Parteien vom Eingang der Annahmeurkunden und vom Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis. ARTIKEL XIV Inkrafttreten Sobald diese Konvention von drei Unterzeichnerstaaten ratifi- ziert worden ist, tritt sie zwischen ihnen in Kraft. Für die anderen Staaten tritt sie mit Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. ARKTIKEL XV Kündigung (1) Jede Vertragschließende Partei kann diese Konvention durch eine an den Generaldirektor der FAO gerichtete Notifikation jederzeit kündigen. Der Generaldirektor setzt alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten hievon sofort in Kenntnis. (2) Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generaldirektor der FAO wirksam. Anlage MUSTER EINES PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNISSES (soll mit Maschine oder in Block geschrieben werden) MUSTER EINES PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNISSES FÜR DEN WIEDEREXPORT Nach Mitteilung des Generaldirektors der FAO ist der revidierte Text gemäß Artikel XIII Abs. 4 der Konvention mit 4. April 1991 in Kraft getreten. Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors der FAO zufolge haben nachstehende Staaten den revidierten Text angenommen. Algerien, Äquatorialguinea, Argentinien, Äthiopien, Australien, Bangladesch, Barbados, Belgien, Belize, Brasilien, Bulgarien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Ecuador, El Salvador, Finnland, Frankreich, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guyana, Haiti, Indonesien, Irland, Israel, Jemen, ehemaliges Jugoslawien, Kanada, Kap Verde, Kolumbien, Republik Korea, Libanon, Liberia, Luxemburg, Malaysia, Mali, Malta, Marokko, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Norwegen, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Portugal, Russische Föderation, Salomonen, Sambia, Schweden, Senegal, Sierra Leone, Spanien, St. Kitts und Nevis, Südafrika, Sudan, Suriname, Togo, Trinidad und Tobago, ehemalige Tschechoslowakei, Tunesien, Türkei, Ungarn, Uruguay, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich. Vranitzky