306. Bundesgesetz: Mühlengesetz-Novelle 1982

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paragraphs: Artikel I Das Mühlengesetz 1981, BGBl. Nr. 206, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für in Ausübung einer der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, unterliegenden Tätigkeit oder von landwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betriebene Mühlen, in denen Roggen oder Weizen für menschliche Genußzwecke vermahlen wird." 2. § 2 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Ist die Jahressumme der bescheidmäßig festgesetzten monatlichen Vermahlungsmengen aller Mühlen ohne Berücksichtigung der Jahressumme der Zusatzvermahlungen (§ 4 a) am Ende eines Kalenderjahres um weniger als 7% höher als die Summe der für das Inland in diesem Kalenderjahr durchgefühlten Vermahlungen aller Mühlen, so haben der Obmann und der zweite Obmann des Mühlenkuratoriums dies festzustellen und den auf 7% fehlenden Prozentsatz auf Zehntelprozent zu berechnen; dieser Prozentsatz ist bis längstens 25. Jänner des folgenden Kalenderjahres im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Die monatliche Vermahlungsmenge der einzelnen Mühle beträgt ab dem dieser Kundmachung folgenden Feber bis einschließlich Jänner des nächsten Kalenderjahres die Summe aus der bescheidmäßig festgesetzten monatlichen Vermahlungsmenge und dem im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundgemachten Prozentsatz dieser Menge." 3. § 2 Abs. 9 lit. b hat zu lauten: „b) zu erhöhen, wenn die Mehllagerbestände der Mühlen in wirtschaftlich erheblichem Ausmaß gesunken sind." 4. Im § 2 a ist im Abs. 1 erster Satz der Ausdruck „Exportvermahlung gemäß § 4 a Abs. 1" durch den Ausdruck „Exportvermahlung gemäß § 4 a Abs. 1 oder § 4 b Abs. 1", im Abs. 5 das Wort „Elftel" durch das Wort „Zehntel" und das Wort „August" durch das Wort „September" zu ersetzen und im Abs. 4 als vorletzter Satz einzufügen: „Für die anläßlich einer solchen schriftlichen Mitteilung zu treffende Feststellung, ob und in welchem Ausmaß der Qualitätsweizenpflichtanteil in einem bestimmten Getreidewirtschaftsjahr überschritten wurde, ist es ohne Belang, ob der Mühleninhaber bei der Erfüllung dieses Pflichtanteiles von der im vorigen Satz eingeräumten Anrechnungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat oder nicht." 5. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 3. (1) Überschreitungen der Vermahlungsmengen (§ 2) sind zulässig, doch hat der Mühleninhaber für solche Überschreitungen an den Mühlenfonds (§ 6) folgende Zahlungen zu leisten: bis zum vollen ersten Übermahlungsprozent 1. bei einer Überschreitung der durch eine Vorvermahlung im Sinne des § 2 a Abs. 5 verringerten Vermahlungsmenge je 100 kg 235 S, 2. bei sonstigen Überschreitungen je 100 kg 95 S; bei Übermahlungen von mehr als 1% erhöht sich für die gesamte Übermahlungsmenge der Betrag gemäß Z 1 oder 2 je angefangenes weiteres Übermahlungsprozent um 11 S je 100 kg; beim Betrieb einer Mühle, der eine Vermahlungsmenge nach § 2 nicht zukommt .. 160 S je 100 kg der tatsächlichen Vermahlungsmenge. Der Mühlenfonds hat durch Beschluß des Mühlenkuratoriums die Zahlungen für Übermahlungen über das vorstehend angeführte Ausmaß zu erhöhen, wenn ein Ansteigen der Überschreitungen der Vermahlungsmengen in wirtschaftlich erheblichem Ausmaß eingetreten oder zu befürchten ist. Die bis zum vollen ersten Übermahlungsprozent im Falle der Z 2 zu leistende Zahlung darf höchstens auf 155 S je 100 kg erhöht werden. Der Betrag, um den sich bei Übermahlungen von mehr als 1% die Übermahlungszahlung für die gesamte Übermahlungsmenge je angefangenes weiteres Übermahlungspro- zent erhöht, darf höchstens mit 18 S je 100 kg, die von Mühlen, denen eine Vermahlungsmenge nach § 2 nicht zukommt, je 100 kg der tatsächlichen Vermahlungsmenge zu leistende Zahlung mit höchstens 235 S je 100 kg festgesetzt werden. Der letzte Satz des § 9 gilt sinngemäß." 6. Im § 3 Abs. 3 dritter Satz ist die Betragsangabe „75 S" durch „150 S" zu ersetzen. 7. Dem § 3 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Vorvermahlungen und Nachvermahlungen von Zusatzvermahlungen (§ 4 a) sind unzulässig." 8. § 4 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „§ 4. (1) Die Mühleninhaber haben dem Mühlenfonds (§ 6) binnen fünf Tagen nach dem Ende jedes Kalendermonates über ihre monatlichen tatsächlichen Handels- und Lohnvermahlungen an Roggen und Weizen unter ausdrücklicher Angabe allfälliger Überschreitungen der Vermahlungsmengen, der Vorvermahlungen, der Nachvermahlungen, der Fremdvermahlungen (§ 3 Abs. 3), der Exportvermahlungen (§ 4 a Abs. 1 und § 4 b Abs. 1) und des Ausmaßes der Lieferung bzw. der Ausfuhr von Mehl oder Grieß auf Grund solcher Vermahlungen unter Angabe des Abnehmers bzw. des ausländischen Importeurs, ferner über den Ankauf von Getreide und den Verkauf von Mahlprodukten Meldung zu erstatten." 9. § 4 Abs. 3 zweiter Satz hat zu lauten: „Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Berücksichtigung dieser Erfordernisse durch Verordnung nähere Bestimmungen über die jedenfalls von den Mühleninhabern laufend zu führenden Aufzeichnungen betreffend die Handels- und Lohnvermahlungen sowie die auf Grund der §§ 4 a und 4 b durchgeführten Vermahlungen, den Zu- und Abgang von Brotgetreide und Mahlerzeugnissen, getrennt nach Weizen und Roggen, und deren Lagerbestand zu erlassen, sofern die Pflicht zur Führung solcher Aufzeichnungen nach anderen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen ist." 10. § 4 a hat zu lauten: „§ 4 a. (1) Direkte Exportvermahlungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Vermahlungen von Roggen und Weizen zu Mehl oder Grieß der Nummern 11.01 oder 11.02 des Zolltarif es (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, in der geltenden Fassung), soweit hiefür Zuschüsse gemäß Abs. 4 beansprucht werden können und diese Mahlprodukte über die Zollgrenze ausgeführt werden. (2) Der Mühlenfonds hat durch Beschluß des Mühlenkuratoriums unter Berücksichtigung des Ausmaßes der für Mehl- oder Grießexporte erforderlichen direkten Exportvermahlungen monatlich für alle Mühlen in einem einheitlichen Hundertsatz der Vermahlungsmengen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 8) eine Zusatzvermahlung allgemein festzusetzen. Der letzte Satz des § 9 gilt sinngemäß. Die Zusatzvermahlung kann auch von Mühleninhabern durchgeführt werden, die keine direkten Exportvermahlungen tätigen. Die Zusatzvermahlung ist auf die Vermahlungsmenge der Mühle nicht anzurechnen. Als Zusatzvermahlung gelten nur im Monat der Festsetzung durchgeführte Vermahlungen, die in der Vermahlungsmeldung über diesen Monat als Zusatzvermahlung ausgewiesen sind. Überschreiten die als Zusatzvermahlung gemeldeten Vermahlungen die für Zusatzvermahlungen festgesetzten Mengen, so sind die über dem festgesetzten Ausmaß liegenden Mengen auf die Vermahlungsmengen der Mühlen anzurechnen. (3) Direkte Exportvermahlungen sind auf die Vermahlungsmenge und die Zusatzvermahlung der Mühle anzurechnen. (4) Zur Förderung direkter Exportvermahlungen hat der Mühleninhaber nach Maßgabe der folgenden Absätze Anspruch auf einen Zuschuß zu den Vermahlungskosten, dessen Höhe vom Mühlenfonds durch Beschluß, des Mühlenkuratoriums unter Bedachtnahme auf die ausländischen Marktverhältnisse festzusetzen ist. Der letzte Satz des § 9 gilt sinngemäß. Weiters sind dem Mühleninhaber die für solche Exportvermahlungen entrichteten Grundbeiträge (§ 13 Abs. 1 Z 1) rückzuerstatten. (5) Zur Durchführung der Förderungsmaßnahmen nach Abs. 4 hat der Mühlenfonds mit dem Mühleninhaber einen Vertrag abzuschließen, in dem die Höhe des Zuschusses unter Zugrundelegung der betreffenden Menge an Mehl oder Grieß zu vereinbaren und die Höhe der gemäß Abs. 4 rückzuerstattenden Grundbeiträge festzuhalten ist. In dem Vertrag ist ferner jedenfalls zu vereinbaren, daß der Mühleninhaber vorbehaltlich sonstiger Rückersatzansprüche des Mühlenfonds nach bürgerlichem Recht den Zuschuß zurückzuzahlen hat, wenn er dessen Bezahlung durch unwahre Angaben öder durch Verschweigung von für die Zuschußgewährung maßgebenden Tatsachen oder durch eine unrichtige Meldung gemäß § 4 herbeigeführt hat oder wenn die ausgeführten Erzeugnisse als zollfreie inländische Rückwaren zurückgebracht worden sind. Es kann auch die Anrechnung des zu zahlenden Zuschusses auf die vom Mühleninhaber an den Mühlenfonds zu leistenden Zahlungen vereinbart werden; eine derartige Vereinbarung hat zu erfolgen, wenn der Mühleninhaber mit zu leistenden Zahlungen im Rückstand ist. (6) Um die Förderung nach Abs. 4 zu erlangen, hat der Mühleninhaber die entsprechenden Austrittsnachweise im Sinne des § 4 c innerhalb von sechs Monaten ab deren Ausstellung dem Mühlenfonds vorzulegen. (7) Der Mühlenfonds kann auf Ersuchen des Mühleninhabers eine Vorauszahlung auf den gemäß Abs. 5 vereinbarten Zuschuß leisten, wenn das Mehl oder der Grieß von der Mühle ausgeliefert wurde. Für den Fall, daß ein Zuschuß nicht oder nicht in entsprechendem Ausmaß zu zahlen ist, ist zu vereinbaren, daß der vorausgezahlte Betrag zuzüglich einer ab der Zeit der Zuzählung der Vorauszahlung laufenden, den Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank um 3 vH übersteigenden Verzinsung zurückzuzahlen ist. (8) Wenn und insoweit die für die Zusatzvermahlung eines Monats gezahlten Zusatzbeiträge für die Gewährung der Zuschüsse für direkte Exportvermahlungen dieses Monats nicht ausreichen, hat das Mühlenkuratorium durch Beschluß in den folgenden Monaten Zusatzvermahlungen festzusetzen, bis die fehlenden Beträge aufgebracht sind. Überschreiten die Zusatzbeiträge eines Monats die für solche Exportvermahlungen des gleichen Monats und vorangegangener Monate auszuzahlenden Zuschüsse, so sind die verbleibenden Mittel für die Gewährung von Zuschüssen solcher Exportvermahlungen des (der) folgenden Monates (Monate) zu verwenden. Im folgenden Monat (In den folgenden Monaten) sind die Zusatzvermahlungen im entsprechend verringerten Umfang festzusetzen. Soweit Zusatzbeiträge nicht in einem Jahr, gerechnet vom Monat der Zusatzvermahlung, für das sie entrichtet wurden, zur Förderung direkter Exportvermahlungen verwendet werden können, kann das Mühlenkuratorium ihre Verwendung für die Förderung indirekter Exportvermahlungen beschließen. (9) Der Mühlenfonds ist nicht verpflichtet, mit einem Mühleninhaber, der schon zweimal aus im Abs. 5 zweiter Satz angeführten Gründen den Zuschuß zurückzuzahlen hatte, einen Vertrag gemäß Abs. 5 abzuschließen. (10) Zur Deckung der Kosten der Förderungsmaßnahmen gemäß Abs. 4 hat der Mühlenfonds durch Beschluß des Mühlenkuratoriums für 100 kg Zusatzvermahlung einen Zusatzbeitrag in gleicher Höhe wie der Zuschuß zu den Vermahlungskosten (Abs. 4) vorzuschreiben. Der letzte Satz des § 9 gilt sinngemäß. Für Zusatzvermahlungen sind Grundbeiträge zu entrichten. Der Mühlenfonds kann auszuzahlende Zuschüsse, für die die auf Grund des Zusatzbeitrages einzuhebenden Mittel noch nicht ausreichen, aus seinen Mitteln gemäß § 13. Abs. 1 vorstrecken." 11. § 4 b hat zu lauten: „§ 4 b. (1) Indirekte Exportvermahlungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Vermahlungen von Roggen und Weizen zu Mehl oder Grieß der Nummern 11.01 oder 11.02 des Zolltarif es (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, in der geltenden Fassung), soweit hiefür Zuschüsse gemäß Abs. 3 beansprucht werden können und diese Mahlprodukte im Inland zur Herstellung anderer für den menschlichen Genuß bestimmter Erzeugnisse verwendet werden, die über die Zollgrenze ausgeführt werden. (2) Indirekte Exportvermahlungen sind auf die Vermahlungsmenge der Mühle anzurechnen. (3) Zur Förderung indirekter Exportvermahlungen hat der Mühleninhaber nach Maßgabe der folgenden Absätze Anspruch auf einen Zuschuß zu den Vermahlungskosten, dessen Höhe vom Mühlenfonds durch Beschluß des Mühlenkuratoriums unter Bedachtnahme auf die ausländischen Marktverhältnisse festzusetzen ist. Der letzte Satz des § 9 gilt sinngemäß. Weiters sind dem Mühleninhaber die für solche Exportvermahlungen entrichteten Grundbeiträge (§ 13 Abs. 1 Z 1) rückzuerstatten. (4) Zur Durchführung der Förderungsmaßnahmen nach Abs. 3 hat der Mühlenfonds mit dem Mühleninhaber einen Vertrag abzuschließen, in dem die Höhe des Zuschusses unter Zugrundelegung der betreffenden Menge an Mehl oder Grieß zu vereinbaren und die Höhe der gemäß Abs. 3 rückzuerstattenden Grundbeiträge festzuhalten ist. In dem Vertrag ist ferner jedenfalls zu vereinbaren, daß der Mühleninhaber vorbehaltlich sonstiger Rückersatzansprüche des Mühlenfonds nach bürgerlichem Recht den Zuschuß zurückzuzahlen hat, wenn er dessen Bezahlung durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung von für die Zuschußgewährung maßgebenden Tatsachen oder durch eine unrichtige Meldung gemäß § 4 herbeigeführt hat oder wenn die ausgeführten Erzeugnisse als zollfreie inländische Rückwaren zurückgebracht worden sind. Es kann auch die Anrechnung des zu zahlenden Zuschusses auf die vom Mühleninhaber an den Mühlenfonds zu leistenden Zahlungen vereinbart werden; eine derartige Vereinbarung hat zu erfolgen, wenn der Mühleninhaber mit zu leistenden Zahlungen im Rückstand ist. (5) Um die Förderung nach Abs. 3 zu erlangen, hat der Mühleninhaber nach Maßgabe näherer Bestimmungen im Vertrag nach Abs. 4 über die nach § 4 Abs. 3 angeordneten Aufzeichnungen hinaus 1. für jedes Erzeugnis oder jede Gruppe gleichartiger Erzeugnisse (Abs. 1), die unter Verwendung von Mahlprodukten aus einer Exportvermahlung hergestellt wurden, dem Fonds die für die Herstellung des Erzeugnisses je 100 kg erforderliche Menge an Mahlprodukten (Abs. 1) unter Anführung der Type bekanntzugeben; 2. anläßlich der Meldung nach § 4 Abs. 1 die im Meldemonat erfolgten Vermahlungen für den indirekten Export bekanntzugeben und dafür die Bestellung eines inländischen Be- oder Verarbeitungsbetriebes für den Export vorzulegen; 3. die ihm von den Erzeugern übermittelten bestätigten Austrittsnachweise im Sinne des § 4 c vorzulegen und im Sinne der Z 1 zu errechnen, welche Menge an Mahlprodukten für die Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse erforderlich war; Austrittsnachweise, die nicht innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Erteilung vorgelegt werden, dürfen nicht mehr berücksichtigt werden. (6) Der Mühlenfonds kann auf Ersuchen des Mühleninhabers eine Vorauszahlung auf den gemäß Abs. 4 vereinbarten Zuschuß leisten, wenn das Mehl oder der Grieß von der Mühle ausgeliefert wurde, der Lieferauftrag eines inländischen Be- oder Verarbeitungsbetriebes und die Bestellung der herzustellenden Produkte für den Export nachgewiesen worden sind und der Mühleninhaber seiner Verpflichtung nach Abs. 5 Z 1 nachgekommen ist. Weist der Mühleninhaber die erfolgte Bestellung von Mehl oder Grieß durch einen inländischen Be- oder Verarbeitungsbetrieb nach, der in den letzten zwei Jahren mehrmals Erzeugnisse ausgeführt hat, die Mehl oder Grieß enthalten, so genügt dieser Nachweis. Für den Fall, daß ein Zuschuß nicht oder nicht in entsprechendem Ausmaß zu zahlen ist, ist zu vereinbaren, daß der vorausgezahlte Betrag zuzüglich einer ab der Zeit der Zuzählung der Vorauszahlung laufenden, den Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank um 3 vH übersteigenden Verzinsung zurückzuzahlen ist. (7) Der Mühlenfonds ist nicht verpflichtet, mit einem Mühleninhaber, der schon zweimal aus im Abs. 4 zweiter Satz angeführten Gründen den Zuschuß zurückzuzahlen hatte, einen Vertrag gemäß Abs. 4 abzuschließen. (8) Zur Deckung der Kosten der Förderungsmaßnahmen gemäß Abs. 3 hat der Mühlenfonds einen Zuschlag zu den Grundbeiträgen gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 vorzuschreiben. § 13 Abs. 2 gilt sinngemäß. Der Mühlenfonds hat durch Beschluß des Mühlenkuratoriums die Höhe des Zuschlages unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten der Förderungsmaßnahmen und der auf Grund des Zuschlages vorhandenen Mittel festzulegen. Der letzte Satz des § 9 gilt sinngemäß." 12. Nach § 4 b ist folgender § 4 c einzufügen: „§ 4 c. (1) Zum Nachweis der Ausfuhr von Waren im Rahmen einer Exportvermahlung (§ 4 a Abs. 1 und § 4 b Abs. 1) sind diese Waren als austrittsnachweispflichtig im Sinne der zollgesetzlichen Bestimmungen zu behandeln, wenn in der Warenerklärung die der Gewährung des Zuschusses gemäß § 4 a Abs. 4 oder § 4 b Abs. 3 zugrundeliegende Menge an Mahlprodukten angegeben ist. (Z) Die Rückbringung von Mahlprodukten aus einer Exportvermahlung oder von daraus hergestellten Erzeugnissen in das Zollgebiet als zollfreie inländische Rückwaren ist von den Zollämtern dem Mühlenfonds bekanntzugeben." 13. Nach § 5 Abs. 2 ist folgender Abs. 2 a einzufügen: „(2 a) Wenn der Eigentümer einer Mühle zur dauernden Stillegung einer Mühle, die am 31. Dezember 1981 in seinem Eigentum gestanden ist, ohne Zahlung eines Ablösebetrages durch den Mühlenfonds bereit ist, hat auf seinen Antrag der Mühlenfonds auf Grund eines Beschlusses des Mühlenkuratoriums an Stelle der Zahlung eines Ablösebetrages mit Bescheid die Vermahlungsmenge a) auf eine andere Mühle desselben Eigentümers zu übertragen, wenn diese Mühle am 31. Dezember 1981 ebenfalls im Eigentum des Antragstellers gestanden ist, oder b) auf eine andere Liegenschaft desselben Eigentümers zu übertragen, wenn diese Liegenschaft am 31. Dezember 1981 ebenfalls im Eigentum des Antragstellers gestanden ist." 14. § 5 Abs. 6 erster Satz hat zu lauten: „(6) Wenn sich bei der Stillegung einer Mühle gemäß Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 2 a für in dieser Mühle beschäftigte Arbeitnehmer wirtschaftliche Härten ergeben, so kann der Mühlenfonds nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel angemessene Zuwendungen an diese Arbeitnehmer beschließen, um ihnen, zum Beispiel durch Übersiedlungsbeihilfen oder Umschulungsbeihilfen, den Antritt eines anderen Arbeitsplatzes zu erleichtern oder um durch zeitlich befristete laufende Zuwendungen ältere Arbeitnehmer, für die ein zumutbarer Arbeitsplatz nicht gefunden werden konnte, zu unterstützen." 15. § 8 Abs. 1 Z 8 hat zu lauten: „8. Festsetzung der Zusatzvermahlung gemäß § 4 a Abs. 2 und Festsetzung der Höhe des Zuschusses zu den Vermahlungskosten zur Förderung von Exportvermahlungen gemäß § 4 a Abs. 4 und gemäß § 4 b Abs. 3;" 16. § 8 Abs. 1 Z 9 hat zu lauten: „9. Festlegung der Höhe des Zusatzbeitrages gemäß § 4 a Abs. 10 und der Höhe des Zuschlages zu den Grundbeiträgen gemäß § 4 b Abs. 8;" 17. Im § 13 Abs. 1 sind die Z 4 und 5 als Z 5 und 6 zu bezeichnen; die Z 4 hat zu lauten: „4. Zahlungen gemäß § 4 a Abs. 10 und gemäß § 4 b Abs. 8;" 18. § 13 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „(2) Die Beiträge und Zahlungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 3 und 4 sind vom Mühlenfonds auf Grund der Meldungen der Mühleninhaber über ihre tatsächlichen Vermahlungsmengen sowie über die in diesen Mengen enthaltenen Vorvermahlungen und Nachvermahlungen zu errechnen und mit Bescheid zur Zahlung vorzuschreiben; sie sind mit der Rechtskraft des Bescheides fällig." 19. Dem § 14 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Dem Mühlenfonds steht das Recht der Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes wegen Rechtswidrigkeit gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG zu." 20. Im § 17 Abs. 1 haben die Worte „und des § 4 a Abs. 6 und 9" zu entfallen. 21. § 18 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „(4) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 5 Abs. 4 und 5, des § 12 und des § 17 Abs. 3 und 5 mit Ablauf des 30. Juni 1984 außer Kraft." 22. § 18 Abs. 7 zweiter Satz hat zu lauten: „Mit der Vollziehung des § 2 a Abs. 3 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, mit der Vollziehung des § 4 c der Bundesminister für Finanzen und mit der Vollziehung des § 17 Abs. 5 der Bundesminister für Justiz betraut."
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paragraphs: Artikel II Auf die vor dem 1. Juli 1982 durchgeführten direkten Exportvermahlungen ist auch nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes § 4 a des Mühlengesetzes 1981, BGBl. Nr. 206, anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 18 Abs. 7 des Mühlengesetzes 1981 in der Fassung des Art. I Z 22 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky