16. Genfer Protokoll (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen; Neufassung der GATT-Liste XXXII — Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Jede diesem Protokoll angeschlossene Liste von Zollzugeständnissen eines Teilnehmerstaates ist von dem Tag an, an dem das Protokoll nach Absatz 5 für ihn in Kraft tritt, eine Liste dieses Teilnehmerstaates zum Allgemeinen Abkommen.
num: 2
paragraphs: 2. a) Die von jedem Teilnehmerstaat vereinbarten Zollsenkungen sind, sofern in der Liste eines Teilnehmerstaates nichts anderes bestimmt ist, in gleichen jährlichen Senkungsstufen beginnend am 1. Jänner 1980 durchzuführen, wobei die Gesamtsenkung spätestens am 1. Jänner 1987 rechtswirksam wird. Ein Teilnehmerstaat, der mit der Zollsenkung am 1. Juli 1980 oder zu einem Zeitpunkt zwischen dem 1. Jänner und dem 1. Juli 1980 beginnt, setzt zu diesem Zeitpunkt, sofern in der Liste dieses Teilnehmerstaates nichts anderes bestimmt ist, zwei Achtel der zur Erreichung des endgültigen Zugeständnisses erforderlichen Gesamtsenkung in Kraft, gefolgt von sechs gleichen Stufen, beginnend mit 1. Jänner 1982. Die gesenkten Zollsätze jeder Stufe sollen auf die erste Dezimalstelle abgerundet werden. Die Bestimmungen dieses Absatzes hindern keinen Teilnehmerstaat daran, Zollsenkungen in wenigeren Stufen oder zu früheren Zeitpunkten als oben angegeben, durchzuführen. b) Die Durchführung der in den angeschlossenen Listen vorgesehenen Zollsenkungen in Einklang mit Absatz 2 lit. a) unterliegt über Ersuchen einer multilateralen Überprüfung durch die Teilnehmerstaaten, die dieses Protokoll angenommen haben. Dies würde unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach dem Allgemeinen Abkommen erfolgen.
num: 3
paragraphs: 3. Nachdem die diesem Protokoll angeschlossene Liste von Zollzugeständnissen, die sich auf einen Teilnehmerstaat bezieht, gemäß Absatz 1 eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden ist, steht es einem solchen Teilnehmerstaat frei, jederzeit ein in dieser Liste enthaltenes Zugeständnis ganz oder teilweise zurückzuhalten oder zurückzunehmen, wenn es sich auf ein Erzeugnis bezieht, bei dem der Hauptlieferant ein anderer Teilnehmerstaat oder eine Regierung ist, die mit dem Ziel des Beitrittes an den Multilateralen Handelsverhandlungen 1973/79 teilgenommen hat, und deren Liste zwar während der Multilateralen Handelsverhandlungen erstellt worden, jedoch noch nicht zu einer Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden ist. Eine derartige Maßnahme darf jedoch nur getroffen werden, nachdem eine schriftliche Mitteilung über eine derartige Zurückhaltung oder Zurücknahme eines Zugeständnisses an die VERTRAGSPARTEIEN gerichtet worden ist, und nachdem über Ersuchen Konsultationen mit einem Teilnehmerstaat oder einer beitretenden Regierung, deren Liste von Zollzugeständnissen eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden ist, und die ein wesentliches Interesse an der betreffenden Ware haben, geführt worden sind. Derart zurückgehaltene oder zurückgenommene Zugeständnisse sind von dem Tag an wieder anzuwenden, an dem die Liste des Teilnehmerstaates oder der beitretenden Regierung, die ein Hauptlieferinteresse haben, eine Liste zum Allgemeinen Abkommen wird.
num: 4
paragraphs: 4. a) In den Fällen, in denen Artikel II Absatz 1 lit. b) und c) des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug nimmt, gilt als anwendbares Datum hinsichtlich einer Ware, die den Gegenstand eines Zugeständnisses in einer dem vorliegenden Protokoll angeschlossenen Liste von Zollzugeständnissen bildet, das Datum dieses Protokolls; dies gilt nicht für Verpflichtungen, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft sind. b) Für die Zwecke des im Artikel II Absatz 6 lit. a des Allgemeinen Abkommens enthaltenen Hinweises auf das Datum dieses Abkommens ist das für die diesem Protokoll angeschlossenen Listen von Zollzugeständnissen anzuwendende Datum das Datum des vorliegenden Protokolls.
num: 5
paragraphs: 5. a) Das vorliegende Protokoll liegt für die Teilnehmerstaaten bis zum 30. Juni 1980 zur Annahme auf, die durch Unterzeichnung oder auf andere Weise erfolgen kann. b) Das vorliegende Protokoll tritt am 1. Jänner 1980 für die Teilnehmerstaaten in Kraft, die es vor diesem Zeitpunkt angenommen haben; für jene Teilnehmerstaaten, die es nach diesem Zeitpunkt annehmen, tritt es am Tage der Annahme in Kraft.
num: 6
paragraphs: 6. Das vorliegende Protokoll wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN hinterlegt, der jeder Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine beglaubigte Abschrift desselben übermitteln und jede Annahme desselben nach Absatz 5 notifizieren wird.
num: 7
paragraphs: 7. Das vorliegende Protokoll wird nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen registriert. GESCHEHEN zu Genf am 30. Juni 1979 in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind. Die diesem Protokoll angeschlossenen Listen sind in englischer, französischer und spanischer Sprache, wie in jeder Liste jeweils bestimmt, authentisch. Übersetzung LISTE XXXII — ÖSTERREICH Diese Liste ist nur in englischer Sprache authentisch Allgemeine Anmerkungen 1. Diese Liste enthält die von Österreich im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen 1973—1979 eingeräumten Zugeständnisse. 2. Diese Liste enthält überdies alle sonstigen derzeit geltenden GATT-Zugeständnisse. Die Ergebnisse der noch offenen Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII werden nach deren Abschluß in der Liste ihren Niederschlag finden. Die betreffenden Zugeständnisse, die von der Liste zurückgezogen werden, sind mit „W" bezeichnet. 3. a) Im allgemeinen werden zwei Achtel der Gesamtzollsenkung bis zum Endzollsatz am 1. Juli 1980 in Kraft gesetzt werden. Die verbleibenden sechs Achtel der Gesamtzollsenkung werden in sechs gleichen jährlichen Stufen, beginnend am 1. Jänner 1982, in Kraft gesetzt werden. b) Diese Liste ist am 30. Juni 1979 erstellt worden. Falls nach diesem Zeitpunkt andere Teilnehmer an diesen Verhandlungen die stufenweise Inkraftsetzung der Zugeständnisse für bestimmte Positionen zurückhalten, zurückziehen oder aufschieben, behält sich Österreich das Recht zu entsprechenden Maßnahmen vor. c) Das Wirksamwerden der Zollsenkungen für die Tarifnummern 28.20 B 2, 32.05 A, 34.05 A und 38.19 C 2 b ist von der Inkraftsetzung des Abkommens über die Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens durch Österreich und seine Haupthandelspartner abhängig. 4. Die mit „C" bezeichneten Zollsätze sind vom Wirksamwerden und von der Aufrechterhaltung gewisser Verpflichtungen, die von bestimmten Haupthandelspartnern Österreichs übernommen wurden, abhängig. Diese Zollsenkungen beginnen, sobald diese Voraussetzungen zutreffen, und werden so lange aufrechterhalten, als diese Voraussetzungen erfüllt sind. 5. Bei der Berechnung der einzelnen Zollsenkungsstufen sind Bruchteile von Wertzollsätzen von mehr als 0,05% des Wertes und Bruchteile von spezifischen Zollsätzen von mehr als 0,05 Schilling auf die nächste Dezimalstelle aufzurunden, in allen anderen Fällen auf die nächste Dezimalstelle abzurunden. TEIL I Meistbegünstigungstarif Liste XXXII — Österreich TEIL III Nichttarifliche Zugeständnisse Die folgende Einfuhrquote für erstklassiges Rindfleisch in Teilstücken, zur Verwendung in der Hotellerie und Gastronomie, wird unter bestimmten Bedingungen gewährt: Die Quote beträgt im ersten Kontingentjahr 300 (metrische) Tonnen und wird innerhalb von acht Jahren auf 600 (metrische) Tonnen erhöht. Die jährliche Quote kann dem saisonalen Bedarf entsprechend in Teilen vergeben werden. Die Zulassung zu dieser Quote unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen. Diese Quote ist vom Wirksamwerden und von der Aufrechterhaltung gewisser Verpflichtungen, die von bestimmten Haupthandelspartnern Österreichs übernommen wurden, abhängig. Sobald diese Bedingungen erfüllt sind, erfolgt die Anwendung dieser Quote; die Quote wird so lange wie diese Bedingungen erfüllt werden, aufrechterhalten. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. Dezember 1979 beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Abs. 5 lit. b am 1. Jänner 1980 in Kraft getreten. Kreisky