278. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 28. November 1969, BGBl. Nr. 420, über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen wird geändert wie folgt: 1. § 3 lit. a hat zu lauten: „a) für die im § 1 Z. 1 genannten Personen die für den Ort des Lehrganges örtlich zuständige Gebietskrankenkasse," 2. Im § 3 lit. f hat der Ausdruck „bei Vorschüssen der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt die Landwirtschaftskrankenkasse, in deren Wirkungsbereich der Vorschußempfänger wohnt," zu entfallen. 3. § 5 hat zu lauten: „Beiträge § 5. (1) Als Beitragsgrundlage je Kalendertag gilt für die im § 1 Z. 1 bis 13 genannten Personen ein Betrag in der halben Höhe, wie er gemäß § 44 Abs. 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die im § 44 Abs. 6 lit. a dieses Gesetzes bezeichneten Personen im jeweiligen Beitragsjahr als täglicher Arbeitsverdienst anzunehmen ist. (2) Die Beiträge für die im § 1 Z. 1, 4 bis 6, 8, 9 und 11 genannten Personen sind mit dem Hundertsatz der Beitragsgrundlage zu bemessen, der im § 51 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzt ist. (3) Für die im § 1 Z. 2, 3, 7, 10, 12 und 13 genannten Personen beträgt der Beitrag 10,5 v. H. der Beitragsgrundlage. (4) Beitragszeitraum ist der Kalendermonat; er ist einheitlich mit 30 Kalendertagen anzunehmen. (5) Die Beiträge sind für die im § 1 Z. 1 genannten Personen aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung, für die im § 1 Z. 4 und 5 genannten Personen vom zuständigen Caritasverband, für die im § 1 Z. 6 genannten Personen von der Schwesternvereinigung „Caritas Socialis", für die im § 1 Z. 8 genannten Personen von der Stadt Wien, für die im § 1 Z. 9 genannten Personen vom Verein Evangelische Diakonissen- Anstalt Gallneukirchen und für die im § 1 Z. 11 genannten Personen von der Stadt Graz zur Gänze zu tragen. (6) Die Beiträge sind für die im § 1 Z. 2 genannten Personen von der Dienststelle, die die Provisionen auszahlt, für die im § 1 Z. 3 genannten Personen von der Österreichischen Staatsdruckerei, für die im § 1 Z. 7 genannten Personen vom auszahlenden Pensionsversicherungsträger und für die im § 1 Z. 12 genannten Personen von der Ersten Donau-Dampfschifffahrts- Gesellschaft zu entrichten. (7) Die zur Entrichtung der Beiträge nach Abs. 5 verpflichteten Stellen haben von jeder an eine der im § 1 Z. 2, 3, 7 und 12 zur Auszahlung gelangenden Leistung mit Ausnahme von Sonderzahlungen einen Betrag in der Höhe von 3 v. H. der Beitragsgrundlage (Abs. 1) einzubehalten, wenn und solange sich der in Betracht kommende Leistungsempfänger ständig im Inland aufhält. Diese Beitragsanteile des Versicherten sind gemeinsam mit den übrigen Beitragsanteilen an die zuständige Gebietskrankenkasse abzuführen. (8) Für die im § 1 Z. 10 und 13 genannten Personen sind die Beiträge zur Gänze vom Bund zu tragen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1974 in Kraft. Häuser