613. Bundesgesetz: 25. Opferfürsorgegesetznovelle

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paragraphs: Artikel I Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 29/ 1948, 218/1948, 58/1949, 198/1949, 214/1950, 160/1951, 8/1952, 180/1952, 109/1953, 173/1954, 186/1955, 77/1957, 289/1959, 101/1961, 18/1962, 91/1962, 175/1962, 218/1962, 255/1963, 323/1963, 307/1964, 83/1965, 8/1967, 259/1967, 205/1969, 352/1970, 164/1972, 327/1973, 329/1973, 93/1975 und 389/1976 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 3 des § 1 hat zu lauten: „(3) Als Hinterbliebene im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten: a) die Witwen nach einem der im Abs. 1 lit. a bis c und im Abs. 2 lit. a genannten Opfer, b) der Witwer, die Lebensgefährtin (der Lebensgefährte), Eltern, Großeltern, Stiefeltern und Pflegeeltern nach den im Abs. 1 lit. a bis c und im Abs. 2 lit. a genannten Opfern, ferner eheliche und uneheliche Kinder, Stiefkinder, Enkel und elternlose Geschwister nach den im Abs. 1 lit. a bis c und im Abs. 2 lit. a genannten Opfern bis zum Ablauf des Jahres, in dem sie das 24. Lebensjahr vollendet haben, unter der Voraussetzung, daß das Opfer den Lebensunterhalt der genannten Person zur Gänze oder zum überwiegenden Teil bestritten hat, oder wenn das Opfer, falls es noch am Leben wäre, auf Grund gesetzlicher Verpflichtung den Lebensunterhalt dieser Personen bestreiten müßte; das gleiche gilt, wenn zur Leistung des Lebensunterhaltes der vorstehend genannten Personen gesetzlich Verpflichtete nicht vorhanden oder zwar vorhanden, aber zu diesen Leistungen nicht fähig sind und das Opfer, wenn es noch am Leben wäre, auf Grund sittlicher Verpflichtung deren Lebensunterhalt bestreiten müßte, c) Eltern nach den im Abs. 1 lit. a bis c und im Abs. 2 lit. a genannten Opfern, wenn die Voraussetzungen nach lit. b nicht gegeben sind, d) eheliche und uneheliche sowie Stiefkinder nach den im Abs. 1 lit. a bis c und im Abs. 2 lit. a genannten Opfern bis zum Ablauf des Jahres, in dem sie das 24. Lebensjahr vollendet haben, wenn die Voraussetzungen nach lit. b nicht gegeben sind. Als Hinterbliebene nach Opfern gelten ferner die in lit. a und b angeführten Personen, sofern das Opfer an einem Leiden gestorben ist, für das es bis zum Tod Anspruch auf Opferrente hatte." 2. Die Z. 5 des § 6 hat zu lauten: „5. Alle Dienstgeber sind verpflichtet, auf 250 Dienstnehmer mindestens je einen Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach § 4 dieses Bundesgesetzes zu beschäftigen. Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, sind doppelt auf die Pflichtzahl anzurechnen. Die wegen Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht nach diesem Bundesgesetz in Anwendung des § 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, eingehobenen Ausgleichstaxen fließen dem gemäß § 10 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 gebildeten Fonds zu. Der Bundesminister für soziale Verwaltung ist ermächtigt, nach diesem Bundesgesetz rechtskräftig vorgeschriebene Ausgleichstaxen über Ansuchen bei Vorliegen besonderer Umstände zu ermäßigen. Die Erträgnisse der Ausgleichstaxen sind nach Anhören der Opferfürsorgekommission (§ 17) zum Zwecke der Fürsorge für die Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises, deren Witwen, Waisen, Kinder, hinterbliebene Lebensgefährtinnen sowie für Personen zu verwenden, die, ohne Inhaber einer Amtsbescheinigung zu sein, wiederkehrende Leistungen nach dem Opferfürsorgegesetz beziehen oder die bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises als Hinterbliebene (§ 1 Abs. 3 lit. b und d) waren." 3. Der erste Satz des Abs. 3 des § 11 hat zu lauten: „Hinterbliebenenrente gebührt den Inhabern einer Amtsbescheinigung nach § 1 Abs. 3 lit. a oder b; sie ist in der Höhe der Grundrente zu leisten, die Witwen nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gebührt." 4. Die Abs. 5 und 6 des § 11 haben zu lauten: „(5) Die Unterhaltsrente ist zur Sicherung des Lebensunterhaltes an Inhaber einer Amtsbescheinigung auf die Dauer und in dem Ausmaß zu leisten, als deren Einkommen die Höhe der Unterhaltsrente nicht erreicht. Die Unterhaltsrente beträgt monatlich für a) anspruchsberechtigte Opfer .... 3975 S, b) anspruchsberechtigte Hinterbliebene 3488 S, c) anspruchsberechtigte Opfer, die verheiratet sind oder für eine Lebensgefährtin sorgen 4986 S; haben beide Ehegatten Anspruch auf Unterhaltsrente, gebührt Unterhaltsrente nach lit. c nur einem der Ehegatten. An die Stelle der angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1978 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 11 a vervielfachten Beträge. (6) Witwen, Lebensgefährtinnen und Waisen nach Opfern, die unmittelbar vor dem Tode im Bezug einer Opferrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 60 v. H. gestanden sind, erhalten, ohne daß ein Anspruch auf Zuerkennung einer Amtsbescheinigung gegeben ist, Hinterbliebenenrente gemäß Abs. 3 und Unterhaltsrente gemäß Abs. 5." 5. Der erste Satz des Abs. 10 des § 11 hat zu lauten: („Opfern im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. d oder e oder Abs. 2 lit. c, die eine Unterhaltsrente beziehen, ist auf Antrag für jedes in ihrer Versorgung stehende minderjährige Kind (eheliches oder uneheliches Kind, Stiefkind) ein monatlicher Erziehungsbeitrag nach den Bestimmungen und im Ausmaß der in den §§ 16 und 17 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 vorgesehenen Familienzulage zu gewähren." 6. Der Abs. 2 des § 11 a hat zu lauten: „(2) Die Anpassung ist in der Weise vorzunehmen, daß die im § 11 Abs. 5 und im § 12 a Abs. 1 angeführten Beträge mit Wirkung vom 1. Jänner 1978 mit dem Anpassungsfaktor (Abs. 1) zu vervielfachen und sodann auf volle Schillingbeträge zu runden sind. Mit Wirkung vom 1. Jänner der folgenden Jahre ist der Vervielfachung der für das jeweils vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen." 7. Der Abs. 1 des § 12 a hat zu lauten: „(1) Sterbegeld wird gewährt nach Inhabern einer Amtsbescheinigung, Empfängern wiederkehrender Geldleistungen nach dem Opferfürsorgegesetz sowie Inhabern von Opferausweisen, deren Einkommen zum Zeitpunkt ihres Todes die Höhe der ihrem Familienstand entsprechenden ungekürzten Unterhaltsrente (§ 11 Abs. 5 lit. a oder c) nicht erreicht. Das volle Sterbegeld beträgt 5905 S. Auf diesen Betrag sind sonstige einmalige Leistungen anzurechnen, die aus Anlaß des Todes aus Mitteln der Sozialversicherung oder sonstigen öffentlichen Mitteln — ausgenommen die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr in sinngemäßer Anwendung des § 48 Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 — gewährt werden; übersteigen diese Leistungen zusammen den Betrag von 2363 S, so sind lediglich 2363 S anzurechnen. An die Stelle der angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1978 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 11 a vervielfachten Beträge."
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paragraphs: Artikel II (1) Empfängern einer Beihilfe nach Inhabern einer Amtsbescheinigung, die bis zum Tod Anspruch auf eine Opferrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v. H. hatten, ist mit Wirkung vom 1. Jänner 1978 von Amts wegen an Stelle der Beihilfe auf Grund des Art. I Hinterbliebenenrente und die gebührende Unterhaltsrente zuzuerkennen. (2) Werden Anträge auf Zuerkennung einer Hinterbliebenenrente nach Inhabern einer Amtsbescheinigung, die bis zum Tod Anspruch auf eine Opferrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v. H. hatten, auf Grund des Art. I bis 31. Dezember 1978 eingebracht, so ist die beantragte Versorgungsleistung vom Zeitpunkt des Zutreffens der Voraussetzungen, frühestens jedoch vom 1. Jänner 1978 an, zuzuerkennen.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg