395. Verordnung: Zuweisung der Dienstbeurteilung für bestimmte Angehörige des Bundesheeres und der Heeresverwaltung

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paragraphs: § 1. Die Dienstbeurteilung der Angehörigen des Bundesheeres und der Heeresverwaltung a) des Militärvikariates, des Evangelischen Militärseelsorgeamtes, des Heeresgeschichtlichen Museums, der Heeresfilm- und Lichtbildstelle, der Landesverteidigungsakademie einschließlich deren Außenstellen, der Theresianischen Militärakademie, der Heeresfachschule für Technik, der Heeresnachschub- und Wirtschaftsschule, der Heereskraftfahrschule, der Heeressport- und Nahkampfschule, der Panzertruppenschule, der Artillerieschule, der Pioniertruppenschule, der Tel-Truppenschule, der Fliegerabwehrwaffentruppenschule, der Luftschutztruppenschule, der Sanitätsschule, der Heeresbekleidungsanstalt, der Heereswirtschaftsanstalt Klosterneuburg, des Heeres-Land- und Forstwirtschaftsbetriebes Allentsteig, des Luftschutzpionierbataillons, des Gardebataillons, des Heerespionierbataillons, der Heeresaufklärungsabteilung, des Fernmeldeaufklärungsbataillons, des HeeresTelRegiments sowie des Kommandobataillons, wird der Dienstbeurteilungskommission beim Gruppenkommando I, b) der Heereswirtschaftsanstalt Graz wird der Dienstbeurteilungskommission beim Gruppenkommando II, c) der Heeresunteroffiziers-Schule, der Jägerschule, der Heereswirtschaftsanstalten Salzburg und St. Johann in Tirol sowie der Erkennungsmarkenevidenzstelle wird der Dienstbeurteilungskommission beim Gruppenkommando III zugewiesen, sofern nicht gemäß § 15 Abs. 7 und 8 der Dienstpragmatik die Zuständigkeit der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung gegeben ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Dienstbeurteilung der Angehörigen des Bundesheeres und der Heeresverwaltung der Zentralen Konstruktionsstelle, der Prüf- und Versuchsstelle für Waffen und Munition, des Chemischen Laboratoriums, des Physikalischen Laboratoriums, der Zentralen Werkstoff- und Lehrenprüfstelle, der Prüf- und Versuchsstelle für Kraftfahr- und Maschinenwesen, der Prüf- und Versuchsstelle für Pionier- und Bauwesen, der Heeresvermessungsstelle sowie der Prüf- und Versuchsstelle für Fluggerät wird der Dienstbeurteilungskommission bei der Prüf- und Versuchsstelle für Schwach- und Starkstromtechnik zugewiesen, sofern nicht gemäß § 15 Abs. 7 und 8 der Dienstpragmatik die Zuständigkeit der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung gegeben ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Dienstbeurteilung der Angehörigen des Bundesheeres und der Heeresverwaltung, die für die Dauer des ganzen Beurteilungszeitraumes einer anderen Dienststelle als jener, der sie angehören, zur Dienstleistung zugeteilt waren, wird der Dienstbeurteilungskommission zugewiesen, die für die Dienststelle zuständig ist, der diese Angehörigen des Bundesheeres und der Heeresverwaltung zugeteilt waren.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Dienstbeurteilung der Angehörigen des Bundesheeres und der Heeresverwaltung, die für die Dauer des ganzen Beurteilungszeitraumes einer Einheit angehört haben, die auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juni 1965, BGBl. Nr. 173, auf Ersuchen internationaler Organisationen zur Hilfeleistung in das Ausland entsendet wurde, wird der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung zugewiesen. Prader