Gesetz, mit dem das Burgenländische Naturschutz- und Landschaftpflegegesetz – NG 1990 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 35/2008 2008-04-15

num: 1.
paragraphs: In § 3 lit. b wird der Ausdruck „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/1999 sowie der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999" durch den Ausdruck „zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2006" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 lit. c wird der Ausdruck „des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/1998" durch den Ausdruck „des Wehrgesetzes 2001 - WG 2001, BGBl I Nr. 146/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/2006" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 3 lit. d wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 112/2003" durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 123/2006" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 11 Abs. 3 lit. b wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 71/2003" durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 152/2006" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 15a Abs. 3 wird der Ausdruck „Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. I Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2002" durch den Ausdruck „Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG)" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 16 Abs. 1 bis Abs. 4 lauten:
„(1) Sofern sie nicht als Wild gelten oder dem Fischereirecht unterliegen, sind
1.die wildlebenden Tiere der Roten Liste (§ 15) sowie des Anhangs I der Richtlinie 79/409/EWG, der Anhänge II, IV und V der Richtlinie 92/43/EWG, der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume („Berner Übereinkommen"), BGBl. Nr. 372/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. III Nr. 82/1999, und die in den Anhängen I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten („Bonner Übereinkommen"), BGBl. III Nr. 149/2005, aufgezählten Arten und2.unbeschadet Z 1 alle sonstigen wildlebenden Vogelarten geschützt.
Eine konsolidierte Liste jener Arten gemäß Z 1, die in den Roten Listen sowie den Anhängen der dort genannten Richtlinien und Übereinkommen angeführt sind, mit ihren (soweit vorhanden) deutschsprachigen Namen ist beim Amt der Burgenländischen Landesregierung und bei allen Bezirksverwaltungsbehörden während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.
(2) Geschützte Tiere dürfen in allen ihren Entwicklungsformen weder verfolgt, beunruhigt, gefangen, befördert, gehalten, verletzt, getötet, verwahrt, entnommen, noch geschädigt werden. Die absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von Nestern und Eiern, die Entfernung von Nestern sowie das Sammeln der Eier in der Natur und der Besitz dieser Eier, auch in leerem Zustand, der Vogelarten des Abs. 1 ist verboten. Für jene Tierarten des Abs. 1, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG angeführt sind, sind weiters jede absichtliche Zerstörung oder Entnahme von Eiern aus der Natur sowie jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten verboten. Das Feilbieten sowie der Erwerb und die Weitergabe geschützter Tiere oder von Teilen solcher Tiere ist ohne Rücksicht auf Zustand, Alter oder Entwicklungsform verboten. Auch darf nicht die Bereitschaft zum Verkauf oder Erwerb solcher Tiere öffentlich angekündigt werden.(3) Die Landesregierung kann in einer Verordnung für geschützte Tiere unter Bedachtnahme auf die in Abs. 1 Z 1 angeführten Richtlinien Folgendes festlegen:a)Ausnahmen vom Geltungsbereich,b)jene Maßnahmen und Fangmethoden, die zum Zwecke des Schutzes des Bestands von Tieren verboten sind,c)Maßnahmen, die zum Schutze des Nachwuchses von geschützten Tieren zu setzen sind,d)jene Tierarten, zu deren Schutz in Ergänzung zu den Bestimmungen des Abs. 2 das Entfernen, Beeinträchtigen oder Zerstören von Nestern und ihren Standorten, von Balzplätzen, Fortpflanzungs-, Rast- und Winterquartieren verboten ist unde)jene Tierarten, für die der Schutz auf die unmittelbare Umgebung (50 m) ausgedehnt wird.(4) Maßnahmen im Sinne des Abs. 3 lit. c, d und e können von der Landesregierung im Einzelfall durch Mandatsbescheid im Sinne des § 57 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), verfügt werden, wenn es zum Schutze von Tierarten im Sinne des Abs. 1 erforderlich ist."
num: 7.
paragraphs: In § 22e Abs. 5 entfällt der Ausdruck „ , zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 79/2002," .
num: 8.
paragraphs: In § 31 Abs. 4 wird der Ausdruck „Der zur Verfügung" durch den Ausdruck „Die zur Verfügung" ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In § 50 Abs. 5, in § 52 und in § 55 Abs. 1 wird jeweils der Ausdruck „Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. I Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2002" durch den Ausdruck „Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG)" ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In § 56 Abs. 2 wird nach dem Wort „In" der Ausdruck "Feuchtgebieten gemäß § 7 und in" eingefügt.
num: 11.
paragraphs: In § 60 Abs. 1 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 134/2002" durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 112/2007" ersetzt.
num: 12.
paragraphs: In § 78 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „16 Abs. 1, 4, 5 und 6" durch den Ausdruck „16 Abs. 1, 2, 5 und 6" ersetzt.
num: 13.
paragraphs: In § 78 Abs. 1 lit. b wird der Ausdruck „16 Abs. 2 und 3" durch den Ausdruck „16 Abs. 3 und 4" ersetzt.
num: 14.
paragraphs: In § 78 Abs. 3 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 134/2002" durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 112/2007" ersetzt.
num: 15.
paragraphs: Nach § 80 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Neufassung des § 16 Abs. 1 bis 4, die Änderung des § 3 lit. b, c und d, des § 11 Abs. 3 lit. b, des § 15a Abs. 3, des § 22e Abs. 5, des § 31 Abs. 4, des § 50 Abs. 5, der §§ 52 und 55 Abs. 1, § 56 Abs. 2, des § 60 Abs. 1, des § 78 Abs. 1 lit. a und b, des § 78 Abs. 3 und des § 82 Z 1 und 2 sowie die Anfügung des § 82 Z 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 35/2008 treten mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft."
num: 16.
paragraphs: In § 82 Z 1 wird nach dem Ausdruck „S. 9" ein Strichpunkt angefügt. Das letzte Wort „und" entfällt.
num: 17.
paragraphs: In § 82 Z 2 wird nach dem Ausdruck „S. 42" das Wort „und" angefügt.
num: 18.
paragraphs: Nach § 82 Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:„3.die Richtlinie 2006/105/EG zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. 363 vom 20. 12. 2006 S. 368."