463. Verordnung: Erteilung gewisser Ermächtigungen gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1973 an das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wird in Angelegenheiten seines Wirkungsbereiches ermächtigt, soweit dadurch weder völkerrechtliche noch außenpolitische Fragen berührt werden und staatsvertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, sowie unter Beachtung des § 15 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1973: 1. unbeschadet des Art. 65 Abs. 1 B-VG zur Vertretung der Republik Österreich gegenüber der Europäischen Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen (CEPT) der Internationalen Fernmeldeunion (UIT) dem Weltpostverein (UPU) der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation (INTELSAT) dem Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr (OCTI) der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrtsorganisation (IMCO) der Europäischen Fernmeldesatelliten Organisation (EUTELSAT); 2. zum Schriftverkehr a) mit ausländischen Staaten in Angelegenheiten der Verkehrspolitik, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der Schiffahrt und der Luftfahrt, des Kraftfahrwesens, des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs einschließlich der gewerblichen Beförderung von Gütern in Rohrleitungen mit Ausnahme der Wasserleitungsangelegenheiten, der Beförderung von Personen und Gütern im Werkverkehr, des Post- und Fernmeldewesens, der Straßenpolizei sowie in Angelegenheiten der Lenkerausforschung; b) mit den in 2 1 genannten Organisationen und Konferenzen. 3. Zur Verhandlung von Staatsverträgen, die Angelegenheiten des Wirkungskreises der unter Z 1 genannten internationalen Organisationen oder Angelegenheiten der Z 2 betreffen soweit solche Staatsverträge nicht gemäß Art. 50 B-VG nur mit Genehmigung des Nationalrates abgeschlossen werden dürfen, soweit solche Staatsverträge ausschließlich vom Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu vollziehen sind, und soweit nicht, im Falle bilateraler Verhandlungen, die Delegation des ausländischen Staates von einem Angehörigen des Außenministeriums geleitet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die in § 1 ausgesprochene Ermächtigung wird unter der Bedingung erteilt, 1. daß bei der in § 1 Z 1 genannten Vertretung der Republik Österreich das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten hinsichtlich der von diesem wahrzunehmenden Angelegenheiten laufend und rechtzeitig über die Vorgänge in diesen Organisationen und Konferenzen informiert und vor der Entsendung von Delegationen und Experten jedesmal das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten betreffend die von diesem wahrzunehmenden Angelegenheiten rechtzeitig herstellt, 2. daß der in § 1 Z 2 a erwähnte Schriftverkehr im Wege des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu führen ist, soweit Absender oder Empfänger im Ausland ein Außenministerium, ein Regierungschef oder ein Staatsoberhaupt ist, 3. daß vor der Aufnahme der in § 1 Z 3 erwähnten Verhandlungen das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten rechtzeitig verständigt und das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten betreffend die von diesem wahrzunehmenden Angelegenheiten rechtzeitig herstellt. (2) Die Bestimmungen des § 1 hindern nicht, daß, soweit sich dies aus außenpolitischen Gründen als notwendig erweist, 1. das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten im Einzelfall die Vertretung der Republik Österreich gegenüber den in § 1 Z 1 genannten Organisationen und Konferenzen und den Verkehr mit diesen, den in § 1 Z 2 genannten Schriftverkehr oder die in § 1 Z 3 genannte Verhandlung von Staatsverträgen sich vorbehält, 2. das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten den vom Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr entsandten Delegationen und Experten einen Vertreter des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten beigibt oder diesen Delegationen und Experten Weisungen hinsichtlich der vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten wahrzunehmenden Angelegenheiten erteilt. In den Fällen der Z 1 und 2 ist das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr rechtzeitig schriftlich zu verständigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1985 in Kraft; mit gleichem Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 9. Oktober 1977, mit der dem Bundesministerium für Verkehr gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1973 gewisse Ermächtigungen erteilt werden, BGBl. Nr. 527/1977, außer Kraft. Gratz