Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Oö. Landtagswahlordnung 1991, die Oö. Gemeindewahlordnung 1991, die Oö. Statutargemeinden-Wahlordnung1991 und das Oö. Wählerevidenz-Gesetz 1991 geändert werden(Oö. Wahlrecht-Änderungsgesetz 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Landtagswahlordnung 1991, LGBl. Nr. 91, wird wie folgt
geändert:
1.Dem § 1 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:"Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen."2.§ 20 hat zu lauten:"§20
(1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen,
die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, im Land Oberösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz
haben, vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht
nicht ausgeschlossen sind.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen,
ist abgesehen vom Wahlalter nach dem Stichtag (§ 1 Abs. 2) zu beurteilen."
3.Im § 24 Abs. 1 hat der Punkt zu entfallen; folgende Wortfolge ist anzufügen:"bzw. unter Verwendung der Bundes- und Landes-Wählerevidenz."
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 38. Stück, Nr. 91
Seite 173
4.Im § 26 Abs. 1 und in der auf der Rückseite der An lage 2 unter Punkt 1 lit. a abgedruckten Belehrung ist jeweils die Wortfolge "vor dem Ablauf des Stichtages das 19. Lebensjahr" durch die Wortfolge "vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 18. Lebensjahr"
zu ersetzen.
5.Im § 29 Abs. 2 hat die Wortfolge ", die bis zum Ablauf des Stichtages das 19. Lebensjahr vollendet haben," zu entfallen.6.§ 45 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten:
"Diese Zustimmungserklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen."
7. Im § 81 Abs. 2 Z. 2 ist das Wort "Abstimmungsver
hältnis" durch das Wort "Abstimmungsverzeichnis"
zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Die O.ö. Gemeindewahlordnung 1991, LGBl. Nr. 94, wird wie folgt
geändert:
1. Im § 14 Abs. 3 erster Satz ist nach dem Wort "hat"
die Wortfolge "unter Verwendung der Bundes-,
Landes- und Gemeinde-Wählerevidenz bzw." ein
zufügen.
2.Im § 14 Abs. 5 hat die Wortfolge ", die bis zum Ablauf des Stichtages das 19. Lebensjahr vollendet haben," zu entfallen.3.§ 14 Abs. 5 letzter Satz hat zu entfallen.4.Dem § 24 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen."
num: Artikel III
paragraphs: Die O.ö. Statutargemeinden-Wahlordnung 1991, LGBl. Nr. 118, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 3 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
"Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen."
2.§ 16 hat zu lauten:
"§16
vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist abgesehen vom Wahlalter nach dem Stichtag (§ 3 Abs. 2) zu beurteilen."
3.Im § 19 Abs. 1 ist nach dem Wort "hat" die Wortfolge "unter Verwendung der Bundes-, Landes- und Ge meinde-Wählerevidenz bzw." einzufügen.4.Im § 19 Abs. 2 und in der auf der Rückseite der An lage 2 unter Punkt 1. lit. a abgedruckten Belehrung ist die Wortfolge "vor dem Ablauf des Stichtages das 19. Lebensjahr" durch die Wortfolge "vordem 1. Jän
ner des Jahres der Wahl das 18. Lebensjahr" zu er
setzen.
5.Im § 23 Abs. 1 vorletzter Satz hat die Wortfolge ", die bis zum Ablauf des Stichtages das 19. Lebensjahr
vollendet haben" zu entfallen.
6.§ 23 Abs. 1 letzter Satz hat zu entfallen.
num: Artikel IV
paragraphs: Das O.ö. Wählerevidenz-Gesetz 1991, LGBl. Nr. 70, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 2Z. 2 ist die Jahreszahl "1971" durch die Jahreszahl "1991" zu ersetzen.2.§ 2 Abs. 1 Z. 1 und die Gliederungsbezeichnung "2."
haben zu entfallen; im § 2 Abs. 1 (neu) ist die Zahl "19." durch "18." und die Jahreszahl "1985" durch
die Jahreszahl "1991" zu ersetzen.
3.§ 3 Abs. 1 Z. 1 und die Gliederungsbezeichnung "2."
haben zu entfallen.
4.Im § 3 Abs. 1 (neu) ist die Zahl "19." durch "18." und das Zitat "§ 13 Gemeindewahlordnung 1967 bzw. § 16 Statutargemeinden-Wahlordnung 1961" durch das Zi
tat „§ 13 O.ö. Gemeindewahlordnung 1991 bzw. § 16
O.ö. Statutargemeinden-Wahlordnung 1991" zu er
setzen.
num: Artikel V
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in der Stadt ihren ordentlichen Wohnsitz haben, vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 18. Lebensjahr