178. Bundesgesetz: Scheidemünzengesetz 1963.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Finanzen ist berechtigt, Scheidemünzen auszuprägen und in den Verkehr zu setzen, und zwar: a) Münzen aus unedlen Metallen im Nennwert von 1, 2, 5, 10, 20, 50 Groschen (g), 1, 2 und 5 Schilling (S); b) Silbermünzen im Nennwert von 5, 10, 20, 25 und 50 S. (2) Die Zusammensetzung, die Ausmaße und die Ausstattung der Münzen bestimmt das Bundesministerium für Finanzen mit Verordnung. (3) Der Betrag der im Umlauf befindlichen Münzen darf höchstens 350 S je Kopf der Bevölkerung betragen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Münzen sind für Rechnung des Bundes auszuprägen und durch die Oesterreichische Nationalbank in Umlauf zu bringen. Die Oesterreichische Nationalbank hat dem Bund den vollen Nennwert zu bezahlen. (2) Sammeln sich in den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank von einer Münzsorte Bestände an, deren Gesamtbetrag während eines Zeitraumes von sechs Monaten ununterbrochen über 15 v. H. des Umlaufs dieser Münzsorte liegt, so ist die Oesterreichische Nationalbank berechtigt, den 15 v. H. am Schluß des letzten Monats übersteigenden Betrag in Münzen der betreffenden Münzsorte dem Bund in Rechnung zu stellen und in gesonderte Verwahrung zu nehmen oder dem Bund zurückzustellen. Unterschreitet der Eigenbestand der betreffenden Münzsorte am Schluß eines Monats wieder den Höchststand von 15 v. H., so ist der Eigenbestand gegen Bezahlung im Sinne des Abs. 1 entsprechend aufzufüllen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe sind Münzen im Nennwert von 1 bis 5 g bis zu einem Gesamtbetrag von 2 S, Münzen zu 10 g und 20 g bis zu einem Gesamtbetrag von 20 S, Münzen zu 50 g und 1 S bis zu einem Gesamtbetrag von 50 S, die übrigen Werte ohne Begrenzung in Zahlung zu nehmen. (2) Von den Bundeskassen sind die Münzen auf Verlangen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände in Banknoten umzuwechseln. (3) Bei den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind die Münzen ohne Begrenzung in Zahlung oder zum Umtausch gegen Banknoten anzunehmen. (4) Im Privatverkehr sind Münzen im Nennwert von 1 bis 5 g bis zu einem Gesamtbetrag von 1 S, Münzen zu 10 g und 20 g bis zu einem Gesamtbetrag von 10 S, Münzen zu 50 g und 1 S bis zu einem Gesamtbetrag von 25 S, die übrigen Werte ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Münzen, die infolge längeren Umlaufs durch Abnützung an Gewicht und Erkennbarkeit erheblich eingebüßt haben, sind von den Kassen des Bundes anderer Gebietskörperschaften oder der Oesterreichischen Nationalbank zwar in Zahlung zu nehmen oder umzuwechseln, sodann jedoch dem Hauptmünzamt auf Kosten des Bundes zum Umtausch vorzulegen. (2) Münzen, die auf andere Weise als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringert, unkenntlich gemacht oder sonst auffallend verändert worden sind, verlieren ihre Eigenschaft als gesetzliche Zahlungsmittel. Kommen derartige Münzstücke bei den Kassen des Bundes, anderer Gebietskörperschaften oder der Oesterreichischen Nationalbank vor, so sind sie dem Hauptmünzamt zum Umtausch einzusenden; stammen derartige Münzstücke aus Einlieferungen, so sind sie gegen Quittung einzuziehen und dem Hauptmünzamt auf Rechnung des Einreichers zum Umtausch einzusenden. Das Hauptmünzamt ist berechtigt, für den Umtausch einen Unkostenersatz einzuheben. Gefälschte Münzstücke sind ohne Ersatz von den Kassen gegen Quittung einzuziehen und an das Hauptmünzamt abzuführen.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, auf Grund dieses Bundesgesetzes ausgegebene Münzen einzuziehen. Die Einlieferungsfrist wird durch Verordnung bestimmt.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Scheidemünzengesetz 1953, BGBl. Nr. 64, und das Silbermünzengesetz, BGBl. Nr. 63/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 109/1958, BGBl. Nr. 53/1959 und BGBl. Nr. 132/1960 treten außer Kraft. Für die auf Grund dieser Bundesgesetze ausgegebenen Münzen gelten die Bestimmungen des Scheidemünzengesetzes 1963 sinngemäß.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek