Kärtner Bedienstetenschutz-Durchführungsverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 56/2012 2012-06-26

num: 1.
paragraphs: Der 9. Abschnitt lautet:
„9. Abschnitt
Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie für krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe
§ 11
Anwendung von Bestimmungen
der Verordnung über Grenzwerte für
Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduk­tionstoxische) Arbeitsstoffe (GKV 2011)
(1) Die §§ 1 bis 10a, 12 und 14 bis 32 sowie die Anhänge I bis
VI der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2011 – GKV 2011), sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.jeweils an die Stelle des Zitatesa)„§ 40 Abs. 3 ASchG“ im § 5 Abs. 1 das Zitat „§ 23 Abs. 5 K-BSG“,b)„§§ 69 und 70 ASchG“ im § 14 Abs. 1 Z 1 das Zitat „§ 33 Abs. 1 bis 3 K-BSG“,c)„§ 71 Abs. 2 ASchG“ im § 14 Abs. 1 Z 2 das Zitat „§ 33 Abs. 4 K-BSG“,d)„§ 95 Abs. 2 ASchG“ im § 22 Abs. 4 das Zitat „§ 53 Abs. 2 K-BSG“,e)„§ 69 ASchG“ im § 23 Abs. 1 Z 2 das Zitat „§ 33 Abs. 1 bis 3 K-BSG“,f)„§ 12 ASchG“ im § 25 Abs. 1 das Zitat „§?14 K-BSG“,g)„§ 14 ASchG“ im § 25 Abs. 2 das Zitat „§?15 K-BSG“,h)„§ 43 ASchG“ in den §§ 26 Abs. 1 und 3, 27 Abs. 2 und 28 Abs. 3 das Zitat „§ 24 Abs. 3 K-BSG“ undi)„§ 5 ASchG“ in den §§ 31 Abs. 3 und 32 Abs. 4 das Zitat „§ 7 K-BSG“tritt;2.an die Stelle der Wortfolge „des 4. Abschnittes des ASchG“
im § 10 Abs. 1 das Zitat „§ 23 Abs. 6 K-BSG in Verbindung mit
§ 3 Abs. 1 Z 12 ChemG“;
3.an die Stelle der Wortfolge „des 4. Abschnittes des ASchG“
im § 10a Abs. 1 das Zitat „§ 23 Abs. 6 K-BSG in Verbindung mit
§ 3 Abs. 1 Z 12 ChemG“;
4.an die Stelle der Wortfolge „dem zuständigen
Arbeitsinspektorat“ im § 22 Abs. 1 die Wortfolge „der zuständigen Sicherheitsfachkraft“;
5.an die Stelle der Wortfolge „§ 47 (Verzeichnis der Arbeitnehmer) und § 49 ASchG (Eignungs- und Folgeuntersuchungen)“ im § 22 Abs. 4 die Wortfolge „§§ 38 Abs. 4 und 36 K-BSG“ und6.an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer­Innen“,
„Arbeitnehmer/innen“ und „ArbeitgeberIn“, „Arbeitgeber/innen“ die Begriffe „Bedienstete“ und „der Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten.
(2) Verweisungen der GKV 2011 sowie des Abs. 1 Z 2 und 3 auf Bundesgesetze gelten als solche in der Fassung zur Zeit des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung.“
num: 2.
paragraphs: § 13 Z 8 lautet:„8. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2011 – GKV 2011), BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 429/2011.“3.Im § 14 Abs. 8 werden in der Z 5 das Satzzeichen „;“ durch das Satzzeichen „,“ ersetzt und nach diesem Satzzeichen die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG, ABl. Nr. L 338 vom 19. 12. 2009, S. 87;“ eingefügt.4.Im § 14 Abs. 8 werden in der Z 6 das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt und nach der Z 6 folgende Z 7 angefügt:„7.Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG, ABl. Nr. L 338 vom 19. 12. 2009, S. 87.“
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r