343. Verordnung: Elektrotechnikverordnung 1985 — ETV 1985

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Anhang angeführten elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften und Vorschriften über Normalisierung und Typisierung (in dieser Verordnung als „SNT-Vorschriften" bezeichnet) werden für verbindlich erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Elektrische Betriebsmittel und elektrische Anlagen entsprechen den Erfordernissen des § 2,
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1, 2 und 4 ETG a) unter den im allgemeinen zu erwartenden örtlichen oder sachlichen Verhältnissen immer, b) unter besonderen örtlichen oder sachlichen Verhältnissen, sofern diese in den SNT-Vorschriften berücksichtigt worden sind, wenn sie den im Anhang angeführten jeweils für sie in Betracht kommenden SNT-Vorschriften entsprechend hergestellt, errichtet, in Verkehr gebracht, instandgehalten und betrieben werden. Andernfalls sind zur Erfüllung der Erfordernisse des Elektrotechnikgesetzes den besonderen örtlichen oder sachlichen Verhältnissen jeweils Rechnung tragende Maßnahmen zu treffen. § 3. Nichtelektrische Anlagen im Gefährdungs- und Störungsbereich elektrischer Anlagen entsprechen den Erfordernissen des § 3 Abs. 2 ETG a) unter den im allgemeinen zu erwartenden örtlichen oder sachlichen Verhältnissen immer, b) unter besonderen örtlichen oder sachlichen Verhältnissen, wenn diese in den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften berücksichtigt worden sind, wenn jene Maßnahmen getroffen werden, die in den im Anhang angeführten jeweils für sie in Betracht kommenden elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften festgelegt sind. Andernfalls sind zur Erfüllung der Erfordernisse des § 3 Abs. 2 ETG den besonderen örtlichen oder sachlichen Verhältnissen jeweils Rechnung tragende Maßnahmen zu treffen.
num: 4
paragraphs: § 4. Elektrische Betriebsmittel, die den mit dieser Verordnung in Kraft tretenden SNT-Vorschriften nicht entsprechen, wohl aber den bisher in Kraft gestandenen SNT-Vorschriften entsprechend hergestellt wurden, dürfen noch zwei Jahre ab dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der bisher geltenden SNT-Vorschriften in Verkehr gebracht werden, wenn sie sich zu diesem Zeitpunkt bereits nachweislich in Österreich auf Lager befinden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die in den SNT-Vorschriften enthaltenen Rechtsbelehrungen, Einleitungen, Fußnoten, Anhänge und Hinweise auf Fundstellen und andere Texte (zB technische Bestimmungen, Normen und Rechtsvorschriften) werden von der Verbindlicherklärung nicht erfaßt.
num: 6
paragraphs: § 6. Für Bauteile elektrischer Betriebsmittel gelten die für die Bauteile jeweils zutreffenden SNT- Vorschriften, sofern nicht die das jeweilige Betriebsmittel in seiner Gesamtheit betreffenden SNT-Vorschriften anderes festlegen.
num: 7
paragraphs: § 7. Elektrischen Betriebsmitteln, die üblicherweise von elektrotechnisch Fachunkundigen benützt werden, ist eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache beizufügen, die jedenfalls Angaben über die Funktion des Betriebsmittels, die ordnungsgemäße Installation, Verwendung und Wartung zu enthalten hat. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind nur jene einfachen elektrischen Betriebsmittel, deren Gebrauch auch elektrotechnisch Fachunkundigen geläufig ist, zB Glühlampen, Verlängerungsleitungen, Tischleuchten. Aus Aufschriften an dem elektrischen Betriebsmittel oder auf der Verpackung oder aus der Gebrauchsanweisung muß jedenfalls stets der Erzeuger und bei ausländischen Erzeugnissen der Importeur ersichtlich sein.
num: 8
paragraphs: § 8. Elektrische Betriebsmittel, die auf Grund einer hiefür gemäß der Gütezeichenverordnung vom 9. April 1942, dRGBl. I S 273, erteilten Bewilligung das Prüfzeichen zu Recht führen, sind als den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes entsprechend zu betrachten. Als dem ersteren Zeichen gleichwertig ist bei dünnen Rohren und Leitungen das Zeichen und bei Leitungen der Kennfaden anzusehen.
num: 9
paragraphs: § 9. Drehstromsteckvorrichtungen für industrielle und ähnliche Zwecke, 3 PE ~ 380 W 50 Hz und 3 N PE ~ 380 V/50 Hz, mit Nennströmen bis 32 A dürfen nur als genormte Steckvorrichtungen in Verkehr gebracht werden.
num: 10
paragraphs: § 10. Das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel, die polychlorierte Biphenyle enthalten, ist verboten, sofern dies nicht zum Zweck der schadlosen Beseitigung erfolgt.
num: 11
paragraphs: § 11. Die sicherheitstechnischen Vorschreibungen gemäß ÖVE-EX 65/1981, § 4.3.2, Abs. 3 bis 6 und § 5.1.2.6 sind auch für alle in Betrieb befindlichen elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel verbindlich.
num: 12
paragraphs: § 12. Folgende SNT-Vorschriften sind ab 1. Jänner 1986 verbindlich: ÖVE-F 1, Teil 3/1985, ÖVE-F 61, Teil 1/1984, ÖVE-F 61, Teil 2/1985, ÖVE-IM 31/1976, ÖNORM E 6509, ÖNORM E 6510, ÖNORM E 6511, ÖNORM E 6512, ÖNORM E 6513. Mit der Verbindlichkeit dieser SNT-Vorschriften erlischt die Verbindlichkeit folgender SNT- Vorschriften : ÖVE-F 61/1976, ÖVE-F 61 a/1983. Folgende SNT-Vorschriften sind ab 1. Jänner 1988 verbindlich: ÖVE-EX/EN 50014/1980, ÖVE-EX/EN 50015/1980, ÖVE-EX/EN 50016/1980, ÖVE-EX/EN 50017/1980, ÖVE-EX/EN 50018/1980, ÖVE-EX/EN 50019/1980, ÖVE-EX/EN 50020/1980, ÖVE-F 1, Teil 4/1985, ÖVE-R 255, Teil 7/1984. Mit der Verbindlichkeit dieser SNT-Vorschriften erlischt die Verbindlichkeit folgender SNT- Vorschriften: ÖVE-E 70/E 71/1964 (+ ÖVE-E 70 a/E 71 a/1969 + ÖVE-E 70 b/E 71 b/1976 + ÖVE-E 70 c/E 71 c/1978 eingearbeitet). Bis zu diesen Zeitpunkten wird den Erfordernissen des Elektrotechnikgesetzes unter den Voraussetzungen des § 2 dieser Verordnung sowohl bei Anwendung der bis zu diesen Zeitpunkten verbindlichen als auch der ab dann verbindlichen SNT- Vorschriften entsprochen, sofern in jedem Einzelfalle die für die Beurteilung maßgeblichen SNT- Vorschriften zur Gänze angewendet werden.
num: 13
paragraphs: § 13. D-Sicherungseinsätze (Patronen) bis 63 A Nennstrom und für 500 V Nennspannung, die den bis zum 1. Oktober 1981 verbindlichen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften ÖVE-V 40/1958 entsprechen, dürfen unabhängig davon, ob sie eine flinke oder träge Zeit-Stromkennlinie besitzen, bis 30. September 1986 in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden.
num: 14
paragraphs: § 14. Die Elektrotechnikverordnung für den Bergbau, BGBl. Nr. 12/1984, in der jeweils geltenden Fassung wird durch diese Verordnung nicht berührt.
num: 15
paragraphs: § 15. Die im Anhang angeführten „Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik" werden von der hiezu befugten fachlichen Stelle, dem Österreichischen Verband für Elektrotechnik, 1010 Wien, Eschenbachgasse 9, erarbeitet, veröffentlicht und verkauft.
num: 16
paragraphs: § 16. Die im Anhang angeführten ÖNORMEN werden vom Österreichischen Normungsinstitut, 1020 Wien, Heinestraße 38, erarbeitet, veröffentlicht und verkauft.
num: 17
paragraphs: § 17. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1985 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Elektrotechnikverordnung 1984 – ETV 1984, BGBl. Nr. 90, außer Kraft. Übleis