Tirol: Änderung der Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2014

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2014, LGBl. Nr. 80/2014, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 9/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 werden nach dem Abs. 5 folgende Bestimmungen als Abs. 6, 7 und 8 angefügt:
„(6) Beim Neubau im Sinn des § 2 Abs. 7 der Tiroler Bauordnung 2018, LGBl. Nr. 28/2018, in der jeweils geltenden Fassung ist die Verwendung von festen fossilen Brennstoffen nach Anlage 1 und von flüssigen fossilen Brennstoffen nach Anlage 2 in Zentralheizungsanlagen nicht zulässig.(7) Bei größeren Renovierungen im Sinn des § 2 Abs. 27 der Tiroler Bauordnung 2018 ist die Verwendung von festen fossilen Brennstoffen nach Anlage 1 und von flüssigen fossilen Brennstoffen nach Anlage 2 in Zentralheizungsanlagen nicht zulässig. Abweichend davon ist die Verwendung von festen fossilen Brennstoffen nach Anlage 1 und von flüssigen fossilen Brennstoffen nach Anlage 2 in Zentralheizungsanlagen weiterhin zulässig, wenn die größere Renovierung im Sinn des § 2 Abs. 27 der Tiroler Bauordnung 2018 bei der Baubehörde bis zum 31. Dezember 2024 beantragt wird und der bereits bestehende Heizkessel der betroffenen Zentralheizungsanlage zum Zeitpunkt der Beantragung nicht älter als zehn Jahre ist.(8) Die Abs. 6 und 7 gelten nicht für Zentralheizungsanlagen, bei denen der Abnahmebefund bis spätestens 31. Dezember 2020 der Behörde vorgelegt wird.“
2. Die Abs. 7 und 8 des § 3 haben zu lauten:
„(7) Heizungs- und Klimaanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass eine unzumutbare Lärmbelästigung der Nachbarn vermieden wird. Eine unzumutbare Lärmbelästigung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der A-bewertete Schalldruckpegel der durch diese bewirkten Dauergeräusche an der Grundstücksgrenze im Freien zu Nachbargrundstücken, die keine Verkehrsflächen nach § 2 Abs. 21 Tiroler Bauordnung 2018 sind, folgende dB-Werte in der jeweiligen Betriebsart nicht übersteigen:
Tag6:00 bis 19:00 UhrAbend19:00 bis 22:00 UhrNacht22:00 bis 6:00 UhrWohngebiet40 dB35 dB30 dBgemischtes Wohngebiet oder Tourismusgebiet45 dB40 dB35 dBKerngebiet, landwirtschaftliches und allgemeines Mischgebiet50 dB45 dB40 dB
Gegenüber Sonderflächen nach § 43 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016, LGBl. Nr. 101/2016, in der jeweils geltenden Fassung, und gegenüber bebauten Grundstücken im Freiland nach § 41 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 sind die dB-Werte für jene Art der Widmung als Bauland heranzuziehen, die dem in der Sonderfläche festgelegten Verwendungszweck am nächsten kommt.
(8) Die im Abs. 7 festgelegten Grenzwerte dürfen überschritten werden, wenn der nach dem Stand der Technik an der Grundstücksgrenze ermittelte Basispegel um nicht mehr als 3 dB angehoben wird.“
3. Der Abs. 4 des § 6 hat zu lauten:
„(4) Heizungsanlagen sind mit selbstregulierenden Einrichtungen zur separaten Regelung der Temperatur für jeden Raum oder soweit technisch zweckmäßig in einem bestimmten beheizten Bereich des Gebäudeteils, auszustatten, sofern dies technisch und wirtschaftlich realisierbar ist.“
4. Der Abs. 5 des § 6 wird aufgehoben.
5. Der bisherige Abs. 6 des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(5)“.
6. Der nunmehrigen Abs. 5 des § 6 hat zu lauten:
„(5) In Neubauten müssen gasbetriebene Zentralheizungsanlagen, die Kleinfeuerungsanlagen sind, mit Brennwerttechnik ausgestattet und so eingestellt sein, dass diese möglichst oft im Brennwertbereich betrieben werden können. Im Fall des Austausches gasbetriebener Zentralheizungsanlagen gilt dies nur, wenn die bestehende Anlage bereits mit Brennwerttechnik ausgestattet war oder anderenfalls, wenn dies technisch ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand möglich ist. Für ölbetriebene Zentralheizungsanlagen gilt der zweite Satz sinngemäß, sofern der Austausch solcher Zentralheizungsanlagen zulässig ist.“
7. Der Abs. 2 des § 28 hat zu lauten:
„(2) Diese Verordnung wurdea)unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. 1998 Nr. L 204, S. 37, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012, ABl. 2012 Nr. L 316, S. 12, notifiziert (Notifikationsnummer 2013/0703/A) undb)unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. 2015 Nr. L 241, S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer 2019/651/A).“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster