Verantwortliche Personen im Bergbau 2011 (VPB-V 2011)

num: 1.
paragraphs: Hauptstück Allgemeines
§ 1.(1) Diese Verordnung gilt für den Anwendungsbereich des Mineralrohstoffgesetzes – MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung. (2) Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Mineralrohstoffgesetzes verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden.
§ 2. Im Sinne dieser Verordnung ist bzw. sind
1.„Bergbaubetrieb“: jede selbständige organisatorische Einheit, innerhalb der ein Bergbauberechtigter unter Zuhilfenahme von technischen und immateriellen Mitteln bergbauliche Aufgaben fortgesetzt verfolgt; 2.„selbständige Betriebsabteilung“: jede selbständige organisatorische Einheit innerhalb eines Bergbaubetriebes; 3.„Kleinbetrieb“: ein Bergbaubetrieb oder eine selbständige Betriebsabteilung, in dem/in der weniger als zehn Personen beschäftigt sind (§ 125 Abs. 2 MinroG); 4.„Kleinbetrieb geringer Gefährlichkeit“: ein Bergbaubetrieb oder eine selbständige Betriebsabteilung, in dem/in der weniger als zehn Personen beschäftigt sind und der/die nur aus Bergbauen geringer Gefährlichkeit nach § 112 Abs. 4 MinroG besteht; 5.„Hochschulausbildung (Universitätsausbildung)“ oder „Ausbildung an einer Lehranstalt“: eine Ausbildung an einer inländischen Hochschule (Universität) oder an einer inländischen Lehranstalt oder eine gleichwertige Ausbildung (§ 142 MinroG); 6.„einschlägige Ausbildung“: eine einschlägige Ausbildung im Sinne des § 127 Abs. 2 MinroG; 7.„Aufsuchungstätigkeiten“: die im § 1 Z 1 MinroG angeführten Tätigkeiten; 8.„Gewinnungstätigkeiten“: die im § 1 Z 2 MinroG angeführten Tätigkeiten; 9.„Aufbereitungstätigkeiten“: die im § 1 Z 3 MinroG angeführten Tätigkeiten; 10.„Speichertätigkeiten“: die im § 1 Z 4 MinroG angeführten Tätigkeiten; 11.„Tiefbohrtätigkeiten“: Bohrungen ab einer Teufe von 300 Meter.
§ 3. Soweit diese Verordnung Regelungen für Betriebsleiter und Betriebsaufseher in Bergbaubetrieben trifft, gelten diese Regelungen auch für selbständige Betriebsabteilungen oder Abteilungen im Sinne des § 125 Abs. 4 MinroG.
§ 4. Soweit in dieser Verordnung personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.
num: 2.
paragraphs: Hauptstück Betriebsleiter und Betriebsaufseher
§ 5. Als einschlägige Hochschulausbildung gilt für Bergbaubetriebe mit überwiegend Aufsuchungstätigkeiten
1.bei Überwiegen von Tiefbohrtätigkeiten auf Kohlenwasserstoffe eine erfolgreich abgeschlossene Universitätsausbildung in einem der folgenden Studien: a)Erdölwesen (Diplomstudium) oder b)International Study Program an der Montanuniversität Leoben oder c)Petroleum Engineering (Diplomstudium oder Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium), 2.bei anderen Aufsuchungstätigkeiten eine erfolgreich abgeschlossene Universitätsausbildung in einem der folgenden Studien: a)Bergwesen (Diplomstudium) oder b)Natural Resources (Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium) oder c)Rohstoffingenieurwesen (Bachelorstudium) oder d)Erdölwesen (Diplomstudium) oder e)International Study Program an der Montanuniversität Leoben oder f)Petroleum Engineering (Diplomstudium oder Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium) oder g)Gesteinshüttenwesen (Diplomstudium) oder h)Markscheidewesen (Diplomstudium) oder i)Angewandte Geowissenschaften (Diplomstudium oder Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium) oder j)Erdwissenschaften, Studienzweig Montangeologie oder Geochemie und Lagerstättenlehre oder Technische Geologie (Diplomstudium) oder k)Erdwissenschaften mit Vertiefung Geologie – Petrologie, Geobiologie und Paläo-Ökologie, Hydrogeologie-Hydrogeochemie, Engineering Geology (Masterstudium).
§ 6.(1) Als einschlägige Hochschulausbildung gilt für die Leitung von Bergbaubetrieben mit überwiegend Gewinnungstätigkeiten 1.bei Gewinnung von Kohlenwasserstoffen eine erfolgreich abgeschlossene Universitätsausbildung in einem der folgenden Studien: a)Erdölwesen (Diplomstudium) oder b)International Study Program an der Montanuniversität Leoben oder c)Petroleum Engineering (Diplomstudium oder Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium), 2.bei Gewinnung anderer mineralischer Rohstoffe eine erfolgreich abgeschlossene Universitätsausbildung in einem der folgenden Studien: a)Bergwesen (Diplomstudium) oder b)Natural Resources (Magisterstudium Mining and Tunneling oder Masterstudium Mining and Tunneling, Schwerpunktfach Mining) oder c)Rohstoffingenieurwesen (Masterstudium Rohstoffgewinnung und Tunnelbau, Schwerpunktfach Rohstoffgewinnung), 3.bei obertägiger Gewinnung anderer mineralischer Rohstoffe in einem Kleinbetrieb geringer Gefährlichkeit eine erfolgreich abgeschlossene Universitätsausbildung in einem der folgenden Studien: a)Bergwesen (Diplomstudium) oder b)Natural Resources (Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium) oder c)Rohstoffingenieurwesen (Bachelorstudium). (2) Als einschlägige Hochschulausbildung gilt für die technische Aufsicht bei Bergbaubetrieben mit überwiegend Gewinnungstätigkeiten 1.bei Gewinnung von Kohlenwasserstoffen eine erfolgreich abgeschlossene Universitätsausbildung in einem der folgenden Studien: a)Erdölwesen (Diplomstudium) oder b)International Study Program an der Montanuniversität Leoben oder c)Petroleum Engineering (Diplomstudium oder Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium), 2.bei Gewinnung anderer mineralischer Rohstoffe eine erfolgreich abgeschlossene Universitätsausbildung in einem der folgenden Studien: a)Bergwesen (Diplomstudium) oder b)Natural Resources (Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium) oder c)Rohstoffingenieurwesen (Bachelorstudium).
§ 7. Als einschlägige Hochschulausbildung gilt für Bergbaubetriebe mit überwiegend Speichertätigkeiten, wenn gasförmige oder flüssige Kohlenwasserstoffe gespeichert werden, eine erfolgreich abgeschlossene Universitätsausbildung in einem der folgenden Studien:
1.Erdölwesen (Diplomstudium) oder 2.International Study Program an der Montanuniversität Leoben oder 3.Petroleum Engineering (Diplomstudium oder Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium).
§ 8. Als einschlägige Hochschulausbildung gilt für Bergbaubetriebe mit überwiegend Aufbereitungstätigkeiten
1.bei Aufbereitung von Kohlenwasserstoffen eine erfolgreich abgeschlossene Universitätsausbildung in einem der folgenden Studien: a)Erdölwesen (Diplomstudium) oder b)International Study Program an der Montanuniversität Leoben oder c)Petroleum Engineering (Diplomstudium oder Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium), 2.bei Aufbereitung anderer mineralischer Rohstoffe eine erfolgreich abgeschlossene Universitätsausbildung in einem der folgenden Studien: a)Bergwesen (Diplomstudium) oder b)Natural Resources (Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium) oder c)Rohstoffingenieurwesen (Bachelorstudium) oder d)Gesteinshüttenwesen (Diplomstudium) oder e)Industrieller Umweltschutz, Entsorgungstechnik und Recycling, Hauptwahlfach Verfahrenstechnik (Diplomstudium oder Magisterstudium oder Masterstudium).
§ 9. Als einschlägige Hochschulausbildung gilt für Bergbaubetriebe mit überwiegend Bauangelegenheiten eine erfolgreich abgeschlossene Universitätsausbildung in einem der folgenden Studien:
1.Architektur, Bauingenieurwissenschaften, Umwelt und Wirtschaft (Bachelorstudium) oder 2.Architektur, Bauingenieurwesen und Infrastrukturmanagement (Bachelorstudium).
§ 10. Als einschlägige Hochschulausbildung gilt für Bergbaubetriebe mit überwiegend Maschinenbauangelegenheiten eine erfolgreich abgeschlossene Universitätsausbildung in einem der folgenden Studien:
1.Montanmaschinenwesen (Diplomstudium) oder 2.Hüttenwesen (Diplomstudium) oder 3.Metallurgie (Diplomstudium oder Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium) oder 4.Gesteinshüttenwesen (Diplomstudium) oder 5.Maschinenbau (Bachelorstudium) oder 6.Wirtschaftsingenieurwesen – Maschinenbau (Bachelorstudium).
§ 11. Als einschlägige Hochschulausbildung gilt für Bergbaubetriebe mit überwiegend elektrotechnischen Angelegenheiten eine erfolgreich abgeschlossene Universitätsausbildung in einem der folgenden Studien:
1.Elektrotechnik (Bachelorstudium) oder 2.Elektrotechnik und Informationstechnik (Bachelorstudium) oder 3.Montanmaschinenwesen-Automatisierungstechnik (Diplomstudium).
§ 12. Als Ausbildung an einer einschlägigen Lehranstalt gilt für Bergbaubetriebe mit überwiegend Aufsuchungstätigkeiten
1.bei Überwiegen von Tiefbohrtätigkeiten auf Kohlenwasserstoffe: eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung a)an der Deutschen Bohrmeisterschule in Celle, Techniker-Lehrgang, Fachrichtung Bohrtechnik oder b)an der Deutschen Bohrmeisterschule in Celle, Schichtführer-Lehrgang, Fachrichtung Bohrtechnik, 2.bei anderen Aufsuchungstätigkeiten: eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung a)an der Berg- und Hüttenschule Leoben, Abteilung Bergbau oder b)an der Deutschen Bohrmeisterschule in Celle, Techniker-Lehrgang, Fachrichtung Bohrtechnik oder c)an der Deutschen Bohrmeisterschule in Celle, Schichtführer-Lehrgang, Fachrichtung Bohrtechnik.
§ 13. Als Ausbildung an einer einschlägigen Lehranstalt gilt für Bergbaubetriebe mit überwiegend Gewinnungstätigkeiten
1.bei Gewinnung von Kohlenwasserstoffen: eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung a)an der Deutschen Bohrmeisterschule in Celle, Techniker-Lehrgang, Fachrichtung Fördertechnik oder b)an der Deutschen Bohrmeisterschule in Celle, Schichtführer-Lehrgang, Fachrichtung Fördertechnik oder c)an der Deutschen Bohrmeisterschule in Celle, Schichtführer-Lehrgang Süßgas, sofern es sich um die Gewinnung von süßem Erdgas handelt, 2.bei Gewinnung anderer mineralischer Rohstoffe: eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung an der Berg- und Hüttenschule Leoben, Abteilung Bergbau.
§ 14. Als Ausbildung an einer einschlägigen Lehranstalt gilt für Bergbaubetriebe mit überwiegend Speichertätigkeiten, wenn gasförmige oder flüssige Kohlenwasserstoffe gespeichert werden, eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung
1.an der Deutschen Bohrmeisterschule in Celle, Techniker-Lehrgang, Fachrichtung Fördertechnik oder 2.an der Deutschen Bohrmeisterschule in Celle, Schichtführer-Lehrgang, Fachrichtung Fördertechnik oder 3.an der Deutschen Bohrmeisterschule in Celle, Schichtführer-Lehrgang Süßgas, sofern es sich um das Speichern von süßem Erdgas handelt.
§ 15.(1) Als Ausbildung an einer einschlägigen Lehranstalt gilt für Bergbaubetriebe mit überwiegend Aufbereitungstätigkeiten bei Aufbereitung von Kohlenwasserstoffen 1.eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung an einer der folgenden Lehranstalten: a)Deutsche Bohrmeisterschule in Celle, Techniker-Lehrgang, Fachrichtung Fördertechnik oder b)Deutsche Bohrmeisterschule in Celle, Schichtführer-Lehrgang, Fachrichtung Fördertechnik oder c)an der Deutschen Bohrmeisterschule in Celle, Schichtführer-Lehrgang Süßgas, sofern es sich um das Aufbereiten von süßem Erdgas handelt, oder 2.eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung an einer Höheren Technischen Lehranstalt einschließlich deren Sonderformen in der Fachrichtung a)Chemieingenieurwesen oder b)Chemie oder c)Maschinenbau oder d)Maschineningenieurwesen oder e)Mechatronik oder f)Wirtschaftsingenieurwesen oder g)Werkstoffingenieurwesen, sofern es sich um das Aufbereiten von süßem Erdgas handelt. (2) Als Ausbildung an einer einschlägigen Lehranstalt gilt für Bergbaubetriebe mit überwiegend Aufbereitungstätigkeiten bei Aufbereitung anderer mineralischer Rohstoffe 1.eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung an einer Höheren Technischen Lehranstalt einschließlich deren Sonderformen in der Fachrichtung a)Chemieingenieurwesen oder b)Chemie oder c)Maschinenbau oder d)Maschineningenieurwesen oder e)Mechatronik oder f)Wirtschaftsingenieurwesen oder g)Werkstoffingenieurwesen oder 2.eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung an einer der folgenden Lehranstalten: a)Berg- und Hüttenschule Leoben, Abteilung Bergbau oder b)Werkmeisterschule für Hüttenindustrie.
§ 16. Als Ausbildung an einer einschlägigen Lehranstalt gilt für Bergbaubetriebe mit überwiegend Bauangelegenheiten eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung an einer Höheren Technischen Lehranstalt einschließlich deren Sonderformen in der Fachrichtung Bautechnik.
§ 17. Als Ausbildung an einer einschlägigen Lehranstalt gilt für Bergbaubetriebe mit überwiegend Maschinenbauangelegenheiten eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung an einer Höheren Technischen Lehranstalt einschließlich deren Sonderformen in der Fachrichtung
1.Maschinenbau oder 2.Maschineningenieurwesen oder 3.Mechatronik oder 4.Wirtschaftsingenieurwesen oder 5.Werkstoffingenieurwesen.
§ 18. Als Ausbildung an einer einschlägigen Lehranstalt gilt für Bergbaubetriebe mit überwiegend elektrotechnischen Angelegenheiten eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung an einer Höheren Technischen Lehranstalt einschließlich deren Sonderformen in der Fachrichtung
1.Elektrotechnik oder 2.Elektronik oder 3.Mechatronik.
§ 19. Für Kleinbetriebe geringer Gefährlichkeit mit überwiegend Gewinnungstätigkeiten gilt eine erfolgreich abgeschlossene Grundausbildung gemäß Anlage 1 als Lehrveranstaltung einschlägiger Art.
§ 20. Für Bergbaubetriebe mit überwiegend Aufsuchungstätigkeiten auf bundeseigene mineralische Rohstoffe im Bohrlochbergbau gilt eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung Bohrlochbergbau gemäß Anlage 2 als Lehrveranstaltung einschlägiger Art.
§ 21. Für Bergbaubetriebe in denen überwiegend gasförmige oder flüssige Kohlenwasserstoffe gewonnen, aufbereitet oder gespeichert werden, gilt eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung Bohrlochbergbau gemäß Anlage 2 als Lehrveranstaltung einschlägiger Art.
§ 22.(1) Als Ausbildung in einem einschlägigen Lehrberuf gilt, sofern das Berufsbild des Lehrberufes mit dem überwiegenden Aufgabenbereich der bestellten Person verwandt ist, eine abgeschlossene Ausbildung in einem in Anhang I zur Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975, in der jeweils geltenden Fassung, angeführten Lehrberuf. (2) Für Bergbaubetriebe mit überwiegend Aufsuchungstätigkeiten oder überwiegend Gewinnungstätigkeiten gilt als Ausbildung in einem einschlägigen Lehrberuf auch eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung im Lehrberuf Bergwerksschlosser – Maschinenhäuer.
§ 23.(1) Werden in Bergbaubetrieben mit überwiegend Aufsuchungs-, Gewinnungs-, Speicher- oder Aufbereitungstätigkeiten Betriebsaufseher für Bauangelegenheiten, Maschinenbauangelegenheiten oder elektrotechnische Angelegenheiten bestellt, so gilt 1.als einschlägige Hochschulausbildung die jeweils in Betracht kommende Ausbildung nach §§ 9 bis 11 und 2.als Ausbildung an einer einschlägigen Lehranstalt die jeweils in Betracht kommende Ausbildung nach §§ 16 bis 18. (2) Werden in Bergbaubetrieben mit überwiegend Aufsuchungs-, Gewinnungs-, Speicher- oder Aufbereitungstätigkeiten Betriebsaufseher für andere fachlich abgegrenzte Angelegenheiten bestellt, bestimmt der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mit Bescheid, welche Hochschulausbildung oder welche Lehranstalt oder welche Lehrveranstaltung als einschlägig gilt.
§ 24. Bei Fehlen einer entsprechenden Vorbildung sind in der Anlage 3 angeführte theoretische Kenntnisse jeweils soweit nachzuweisen, wie sie zur Leitung oder zur technischen Aufsicht des betreffenden Bergbaubetriebes erforderlich sind. Die theoretischen Kenntnisse sind durch Vorlage von Prüfungszeugnissen sowie Bestätigungen über den Besuch von Kursen und dergleichen oder durch eine Prüfung durch Sachverständige (§ 127 Abs. 6 MinroG) nachzuweisen. Wird ein Nachweis durch Vorlage von Prüfungszeugnissen sowie Bestätigungen nur für Teilgebiete erbracht oder sind die theoretischen Kenntnisse nach § 127 Abs. 6 MinroG nur für Teilgebiete als gegeben anzusehen, so hat sich eine Prüfung durch Sachverständige nur auf diejenigen Teilgebiete zu erstrecken, für die kein Nachweis erbracht worden ist.
§ 25. Bei Fehlen einer entsprechenden Vorbildung zur Leitung oder zur technischen Aufsicht bei Kleinbetrieben mit überwiegend Aufsuchungstätigkeiten gilt, wenn Tiefbohrtätigkeiten nicht überwiegen, der Nachweis der theoretischen Kenntnisse auch als erbracht, wenn eine der folgenden Ausbildungen erfolgreich abgeschlossen wurde:
1.eine Universitätsausbildung in einem der folgenden Studien: a)Industrieller Umweltschutz, Entsorgungstechnik und Recycling, Hauptwahlfach Ver- und Entsorgungstechnik (Diplomstudium oder Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium) oder b)Bauingenieurwissenschaften, Umwelt und Wirtschaft (Bachelorstudium) oder c)Erdwissenschaften in den Studienzweigen Mineralogie-Kristallographie oder Petrologie oder Geologie oder Technische Mineralogie und Paläontologie (Diplomstudium) oder 2.eine in § 16 genannte Ausbildung oder 3.eine Grundausbildung gemäß Anlage 1.
§ 26.(1) Bei Fehlen einer entsprechenden Vorbildung zur Leitung von Kleinbetrieben mit überwiegend Gewinnungstätigkeiten, sofern die Bergbaubetriebsart Tagbau vorliegt und die Gewinnungstätigkeit ohne regelmäßige Sprengarbeit erfolgt, gilt der Nachweis der theoretischen Kenntnisse auch als erbracht, wenn 1.eine der im § 25 angeführten Ausbildungen vorliegt oder 2.eine Universitätsausbildung in einem der folgenden Studien erfolgreich abgeschlossen wurde: a)Erdwissenschaften mit der Vertiefung Geologie – Petrologie, Geobiologie und Paläo-Ökologie, Hydrogeologie-Hydrogeochemie, Engineering Geology (Masterstudium) oder b)Markscheidewesen (Diplomstudium) oder c)Gesteinshüttenwesen (Diplomstudium) oder d)Angewandte Geowissenschaften (Diplomstudium oder Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium). (2) Bei Fehlen einer entsprechenden Vorbildung zur technischen Aufsicht bei Kleinbetrieben mit überwiegend Gewinnungstätigkeiten, sofern die Bergbaubetriebsart Tagbau vorliegt und die Gewinnungstätigkeit ohne regelmäßige Sprengarbeit erfolgt, gilt der Nachweis der theoretischen Kenntnisse auch als erbracht, wenn 1.eine der im Abs. 1 angeführten Ausbildungen oder 2.eine Häuerausbildung (Häuerbrief, Häuerschein) vorliegt.
§ 27.(1) Bei Fehlen einer entsprechenden Vorbildung zur Leitung von Kleinbetrieben mit überwiegend Gewinnungstätigkeiten, sofern die Bergbaubetriebsart Tagbau vorliegt und die Gewinnungstätigkeit mit regelmäßiger Sprengarbeit erfolgt, gilt der Nachweis der theoretischen Kenntnisse auch als erbracht, wenn 1.eine der im § 25 Z 1 oder 2 oder § 26 Abs. 1 Z 2 angeführten Ausbildungen erfolgreich abgeschlossen wurde und ein Nachweis der Fachkenntnisse zur Durchführung von Sprengarbeiten nach arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften vorliegt oder 2.eine Grundausbildung gemäß Anlage 1 und eine Zusatzausbildung Spezielle Tagbautechnik einschließlich Sprengen gemäß Anlage 4 erfolgreich absolviert wurden. (2) Bei Fehlen einer entsprechenden Vorbildung zur technischen Aufsicht bei Kleinbetrieben mit überwiegend Gewinnungstätigkeiten, sofern die Bergbaubetriebsart Tagbau vorliegt und die Gewinnungstätigkeit mit regelmäßiger Sprengarbeit erfolgt, gilt der Nachweis der theoretischen Kenntnisse auch als erbracht, wenn 1.eine Ausbildung nach Abs. 1 oder 2.eine Häuerausbildung (Häuerbrief, Häuerschein) mit dem Nachweis der Fachkenntnisse zur Durchführung von Sprengarbeiten nach arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften oder 3.eine Grundausbildung gemäß Anlage 1 und ein Nachweis der Fachkenntnisse zur Durchführung von Sprengarbeiten nach arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften vorliegt.
§ 28.(1) Bei Fehlen einer entsprechenden Vorbildung zur Leitung von Kleinbetrieben mit überwiegend Gewinnungstätigkeiten, sofern die Bergbaubetriebsart Tagbau vorliegt und die Gewinnungstätigkeit überwiegend als Werksteingewinnung erfolgt, gilt der Nachweis der theoretischen Kenntnisse auch als erbracht, wenn eine der folgenden Ausbildungen erfolgreich abgeschlossen wurde: 1.Ausbildung nach § 27 Abs. 1 oder 2.Ausbildung, die zur erfolgreich abgelegten Konzessionsprüfung für das Steinmetzmeistergewerbe oder zur fachlichen Qualifikation zum Antritt des Gewerbes der Steinmetzmeister führte. (2) Bei Fehlen einer entsprechenden Vorbildung zur technischen Aufsicht bei Kleinbetrieben mit überwiegend Gewinnungstätigkeiten, sofern die Bergbaubetriebsart Tagbau vorliegt und die Gewinnungstätigkeit überwiegend als Werksteingewinnung erfolgt, gilt der Nachweis der theoretischen Kenntnisse auch als erbracht, wenn 1.eine Ausbildung nach Abs. 1 oder 2.eine Häuerausbildung (Häuerbrief, Häuerschein) oder 3.eine Grundausbildung gemäß Anlage 1 vorliegt. (3) Werden Sprengarbeiten durchgeführt, ist zusätzlich ein Nachweis der Fachkenntnisse zur Durchführung von Sprengarbeiten nach arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften erforderlich.
§ 29. Bei Fehlen einer entsprechenden Vorbildung zur technischen Aufsicht bei Kleinbetrieben mit überwiegend Gewinnungstätigkeiten, sofern die Bergbaubetriebsart Untertagebergbau vorliegt, gilt der Nachweis der theoretischen Kenntnisse auch als erbracht, wenn
1.eine Universitätsausbildung in der Studienrichtung Bauingenieurwesen – Geotechnik und Wasserbau (Masterstudium) erfolgreich abgeschlossen wurde und – sofern Sprengarbeiten durchgeführt werden – ein Nachweis der Fachkenntnisse zur Durchführung von Sprengarbeiten nach arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften vorliegt oder 2.eine Grundausbildung gemäß Anlage 1 und eine Zusatzausbildung Untertagebetrieb gemäß Anlage 5 erfolgreich abgeschlossen wurde.
§ 30. Bei Fehlen einer entsprechenden Vorbildung zur technischen Aufsicht bei Kleinbetrieben mit überwiegend Aufbereitungstätigkeiten gilt der Nachweis der theoretischen Kenntnisse auch als erbracht, wenn eine der folgenden Ausbildungen erfolgreich abgeschlossen wurde:
1.eine Universitätsausbildung in einem der folgenden Studien: a)Hüttenwesen (Diplomstudium) oder b)Metallurgie (Diplomstudium oder Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium) oder c)Montanmaschinenwesen (Diplomstudium) oder 2.eine Grundausbildung gemäß Anlage 1 und eine Zusatzausbildung Aufbereitung gemäß Anlage 6.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt Praktische Verwendung
§ 31. Für die Leitung und technische Aufsicht von Bergbaubetrieben ist eine praktische Verwendung einschlägiger Art in einem Bergbaubetrieb nicht erheblich kleineren Umfanges als jenem, für welchen die Leitung oder technische Aufsicht übernommen werden soll, nachzuweisen. Für die Beurteilung der Einschlägigkeit sind die Betriebsarten nach den §§ 5 bis 11 und 23 oder diesen gleichzuhaltende Tätigkeiten maßgebend. Für Bergbaubetriebe mit untertägigem Bergbau, mit schlagwetter-, kohlenstaub- oder explosionsgefährdeten Betriebsteilen oder mit Bohrlochbergbau muss die praktische Verwendung überwiegend bei einem ebensolchen Bergbaubetrieb ausgeübt worden sein.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt Prüfung der Kenntnis der Rechtsvorschriften
§ 32.(1) Eine hinreichende Kenntnis der im § 174 Abs. 1 MinroG angeführten Rechtsvorschriften ist gegeben, wenn Lehrveranstaltungen an einer Universität (Hochschule) oder Lehranstalt besucht wurden, die die in §§ 33 bzw. 34 angeführten Rechtsvorschriften zum Inhalt gehabt haben, und über den vorgetragenen Stoff erfolgreich eine Prüfung abgelegt wurde. (2) Eine hinreichende Kenntnis der im § 174 Abs. 1 MinroG angeführten Rechtsvorschriften kann auch durch eine Prüfung vor einem dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend angehörenden Absolventen einer rechtswissenschaftlichen Studienrichtung an einer inländischen Universität erbracht werden. Die Prüfung hat sich auf die in §§ 33 oder 34 genannten Rechtsvorschriften zu erstrecken.
§ 33. Die Prüfung hat sich für Betriebsleiter auf folgende Rechtsvorschriften zu erstrecken:
1.bei Bergbaubetrieben mit überwiegend Aufsuchungstätigkeiten, Gewinnungstätigkeiten, Speichertätigkeiten: a)das Mineralrohstoffgesetz, die Bestimmungen über das Bergbauberechtigungswesen jedoch nur in Grundzügen, b)die wichtigsten Bestimmungen der verfahrensrechtlichen Vorschriften, c)die nach Betriebsart und Bergbauzweig in Betracht kommenden Vorschriften über durchzuführende Schutzmaßnahmen und d)die nicht unter lit. c fallenden wichtigsten auf dem Mineralrohstoffgesetz beruhenden Verordnungen; 2.bei Bergbaubetrieben mit überwiegend anderen als unter Z 1 angeführten Tätigkeiten: a)das Mineralrohstoffgesetz ohne die das Bergbauberechtigungswesen betreffenden Bestimmungen, b)die wichtigsten Bestimmungen der verfahrensrechtlichen Vorschriften, c)die nach Betriebsart und Bergbauzweig in Betracht kommenden Vorschriften über durchzuführende Schutzmaßnahmen und d)die nicht unter lit. c fallenden wichtigsten auf dem Mineralrohstoffgesetz beruhenden Verordnungen.
§ 34. Die Prüfung hat sich für Betriebsaufseher auf folgende Rechtsvorschriften zu erstrecken:
1.bei Bergbaubetrieben mit überwiegend Aufsuchungstätigkeiten, Gewinnungstätigkeiten, Speichertätigkeiten: a)das Mineralrohstoffgesetz in Grundzügen, b)die nach Betriebsart und Bergbauzweig in Betracht kommenden Vorschriften über durchzuführende Schutzmaßnahmen und c)die nicht unter lit. b fallenden wichtigsten auf dem Mineralrohstoffgesetz beruhenden Verordnungen in Grundzügen, 2.bei Bergbaubetrieben mit überwiegend anderen als unter Z 1 angeführten Tätigkeiten: a)das Mineralrohstoffgesetz ohne die das Bergbauberechtigungswesen betreffenden Bestimmungen in Grundzügen, b)die nach Betriebsart und Bergbauzweig in Betracht kommenden Vorschriften über durchzuführende Schutzmaßnahmen und c)die nicht unter lit. b fallenden wichtigsten auf dem Mineralrohstoffgesetz beruhenden Verordnungen in Grundzügen.
§ 35. Wird der Nachweis einer hinreichenden Kenntnis der im § 174 Abs. 1 MinroG angeführten Rechtsvorschriften durch Vorlage von Zeugnissen über die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung an einer Universität oder einer Lehranstalt nur für einzelne der in den §§ 33 und 34 bezeichneten Rechtsvorschriften erbracht oder ist eine hinreichende Kenntnis der im § 174 Abs. 1 MinroG angeführten Rechtsvorschriften nach § 127 Abs. 5 zweiter und dritter Satz MinroG nur für ein Teilgebiet anzunehmen, so ist gleichfalls eine Prüfung abzulegen, jedoch hat sich diese auf diejenigen Rechtsvorschriften oder Teilgebiete zu beschränken, für die kein Nachweis erbracht worden ist.
§ 36. Bei bestandener Prüfung ist ein Zeugnis auszustellen. Die Prüfung kann wiederholt werden, wenn sie nicht bestanden wurde.
§ 37.(1) Als einschlägige Hochschulausbildung für verantwortliche Markscheider gilt eine erfolgreich abgeschlossene Universitätsausbildung in der Studienrichtung Markscheidewesen. (2) Handelt es sich um einen Bergbau geringer Gefährlichkeit (§ 112 Abs. 4 MinroG), gilt auch eine der folgenden erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungen als entsprechende Vorbildung für verantwortliche Markscheider: 1.Universitätsausbildung in einem der folgenden Studien: a)Bergwesen (Diplomstudium) oder b)Natural Resources (Magisterstudium Mining and Tunneling oder Masterstudium Mining and Tunneling, Schwerpunktfach Mining oder Schwerpunktfach Geotechnik, Geoinformatik & Tunnelbau) oder c)Rohstoffingenieurwesen (Masterstudium Rohstoffgewinnung und Tunnelbau, Schwerpunktfach Rohstoffgewinnung oder Schwerpunktfach Geotechnik und Tunnelbau), d)Vermessungswesen (Diplomstudium) oder e)Vermessung und Katasterwesen (Masterstudium) oder f)Geomatics Science (Masterstudium) oder 2.Grundausbildung gemäß Anlage 1 sowie eine Zusatzausbildung Markscheidewesen gemäß Anlage 7 oder 3.Ausbildung an der Berg- und Hüttenschule Leoben, Abteilung Bergbau.
§ 38.(1) Bei Fehlen einer entsprechenden Vorbildung eines verantwortlichen Markscheiders sind Kenntnisse in folgenden Fachgebieten jeweils so weit nachzuweisen, wie sie für den betreffenden Bergbaubetrieb erforderlich sind: 1.Markscheidekunde einschließlich Landesvermessung, 2.Bergschadenkunde einschließlich Sicherung der Tagesoberfläche und Oberflächenutzung nach Beendigung der Bergbautätigkeit wie Rekultivierung und Renaturierung (bergbauliche Nachsorgemaßnahmen), 3.Bergbaukunde, 4.Lagerstättenkunde und 5.Bergbaukartenkunde. (2) Die theoretischen Kenntnisse können auf folgende Arten nachgewiesen werden: 1.Vorlage von Zeugnissen, nach denen Lehrveranstaltungen in den in § 37 genannten Ausbildungen besucht und über den vorgetragenen Stoff erfolgreich eine Prüfung abgelegt wurde, oder 2.Prüfung durch einen Sachverständigen nach § 138 Abs. 5 MinroG. (3) Wird ein Nachweis nach Abs. 2 Z 1 durch Vorlage von Prüfungszeugnissen nur für Teilgebiete erbracht oder sind die erforderlichen Kenntnisse nach § 138 Abs. 5 letzter Satz MinroG nur für Teilgebiete als gegeben anzusehen, so hat sich die Prüfung durch einen Sachverständigen nur auf diejenigen Teilgebiete zu erstrecken, für die kein Nachweis erbracht worden ist.
§ 39. Für verantwortliche Markscheider ist eine praktische Verwendung einschlägiger Art in einem Bergbaubetrieb nicht erheblich kleineren Umfanges nachzuweisen. Für die Beurteilung der Einschlägigkeit sind die Betriebsarten nach den §§ 5 bis 11 und 23 oder diesen gleichzuhaltende Tätigkeiten maßgebend. Für Bergbaubetriebe mit untertägigem Bergbau oder mit Bohrlochbergbau muss die praktische Verwendung überwiegend bei einem ebensolchen Bergbaubetrieb ausgeübt worden sein.
§ 40.(1) Eine hinreichende Kenntnis der im § 174 Abs. 1 MinroG angeführten Rechtsvorschriften ist gegeben, wenn Lehrveranstaltungen an einer Universität (Hochschule) oder Lehranstalt besucht wurden, die die nachstehend angeführten Rechtsvorschriften zum Inhalt gehabt haben, und über den vorgetragenen Stoff erfolgreich eine Prüfung abgelegt wurde: 1.das Mineralrohstoffgesetz, 2.sonstige bergrechtliche Vorschriften, soweit diese für den verantwortlichen Markscheider in Betracht kommen, 3.die wichtigsten verfahrensrechtlichen Vorschriften sowie 4.die für Bergbaubetriebe bedeutsamen vermessungs- und grundbuchsrechtlichen Vorschriften in Grundzügen. (2) Eine hinreichende Kenntnis der im § 174 Abs. 1 MinroG angeführten Rechtsvorschriften kann auch durch eine Prüfung vor einem dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend angehörenden Absolventen einer rechtswissenschaftlichen Studienrichtung an einer inländischen Universität erbracht werden. Die Prüfung hat sich auf die in Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften zu erstrecken. (3) Wird der Nachweis einer hinreichenden Kenntnis der im § 174 Abs. 1 MinroG angeführten Rechtsvorschriften durch Vorlage von Zeugnissen über Lehrveranstaltungen nach Abs. 1 nur für einzelne der in Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorschriften erbracht, so ist gleichfalls eine Prüfung abzulegen, jedoch hat sich diese auf diejenigen Rechtsvorschriften oder Teilgebiete zu beschränken, für die kein Nachweis erbracht worden ist. (4) Bei bestandener Prüfung nach Abs. 2 oder 3 ist ein Zeugnis auszustellen. Die Prüfung kann wiederholt werden, wenn sie nicht bestanden wurde.
§ 41.(1) Für die Leitung oder technische Aufsicht beim Suchen und Erforschen von Vorkommen geothermischer Energie sowie Gewinnen dieser Energie soweit hierzu Stollen, Schächte oder mehr als 300 Meter tiefe Bohrlöcher hergestellt oder benützt werden, gilt 1.als einschlägige Hochschulausbildung eines der folgenden Studien: a)Erdölwesen (Diplomstudium) oder b)International Study Program an der Montanuniversität Leoben oder c)Petroleum Engineering (Diplomstudium oder Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium), 2.als einschlägige Lehranstalt für das Suchen und Erforschen eine der folgenden Lehranstalten: a)Deutsche Bohrmeisterschule in Celle, Techniker-Lehrgang, Fachrichtung Bohrtechnik oder b)Deutsche Bohrmeisterschule in Celle, Schichtführer-Lehrgang, Fachrichtung Bohrtechnik, 3.als einschlägige Lehranstalt für das Gewinnen eine der folgenden Lehranstalten: a)Deutsche Bohrmeisterschule in Celle, Techniker-Lehrgang, Fachrichtung Fördertechnik oder b)Deutsche Bohrmeisterschule in Celle, Schichtführer-Lehrgang, Fachrichtung Fördertechnik oder c)Deutsche Bohrmeisterschule in Celle, Schichtführer-Lehrgang Süßgas, und 4.als Lehrveranstaltung einschlägiger Art: eine Ausbildung Bohrlochbergbau gemäß Anlage 2. (2) Für die Leitung oder technische Aufsicht beim Untersuchen des Untergrundes auf Eignung zum Lagern von Materialien in unterirdischen Hohlräumen sowie bei deren Herstellung und Benützung gilt 1.als einschlägige Hochschulausbildung eines der folgenden Studien: a)Bergwesen (Diplomstudium) oder b)Natural Resources (Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium) c)Rohstoffingenieurwesen (Bachelorstudium) oder d)Markscheidewesen (Diplomstudium) oder e)Angewandte Geowissenschaften (Diplomstudium oder Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium) oder f)Erdwissenschaften, Studienzweig Montangeologie oder Geochemie und Lagerstättenlehre oder Technische Geologie (Diplomstudium) oder g)Erdwissenschaften mit Vertiefung Geologie – Petrologie, Geobiologie und Paläo-Ökologie, Hydrogeologie-Hydrogeochemie, Engineering Geology (Masterstudium) oder h)Bauingenieurwissenschaften – Geotechnik und Wasserbau (Masterstudium), 2.als einschlägige Lehranstalt: die Berg- und Hüttenschule Leoben, Abteilung Bergbau, und 3.als Lehrveranstaltung einschlägiger Art: eine Grundausbildung gemäß Anlage 1 mit der Zusatzausbildung Untertagebetrieb gemäß Anlage 5 oder der Zusatzausbildung Markscheidewesen gemäß Anlage 7. (3) Für die Leitung oder technische Aufsicht beim Suchen und Erforschen von geologischen Strukturen, die sich zur Aufnahme von einzubringenden Stoffen eignen gilt 1.als einschlägige Hochschulausbildung eines der folgenden Studien: a)Erdölwesen (Diplomstudium) oder b)International Study Program an der Montanuniversität Leoben oder c)Petroleum Engineering (Diplomstudium oder Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium), 2.als einschlägige Lehranstalt eine der folgenden Lehranstalten: a)Deutsche Bohrmeisterschule in Celle, Techniker-Lehrgang, Fachrichtung Bohrtechnik oder b)Deutsche Bohrmeisterschule in Celle, Schichtführer-Lehrgang, Fachrichtung Bohrtechnik, und 3.als Lehrveranstaltung einschlägiger Art: eine Ausbildung Bohrlochbergbau gemäß Anlage 2. (4) Für die Leitung oder technische Aufsicht beim Einbringen der Stoffe in die geologischen Strukturen und das Lagern gilt 1.als einschlägige Hochschulausbildung eines der folgenden Studien: a)Erdölwesen (Diplomstudium) oder b)International Study Program an der Montanuniversität Leoben oder c)Petroleum Engineering (Diplomstudium oder Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium), 2.als einschlägige Lehranstalt eine der folgenden Lehranstalten: a)Deutsche Bohrmeisterschule in Celle, Techniker-Lehrgang, Fachrichtung Bohrtechnik oder b)Deutsche Bohrmeisterschule in Celle, Schichtführer-Lehrgang, Fachrichtung Bohrtechnik oder c)Deutsche Bohrmeisterschule in Celle, Schichtführer-Lehrgang Süßgas, sofern es sich beim einzubringenden Stoff um süßes Erdgas handelt, und 3.als Lehrveranstaltung einschlägiger Art: eine Ausbildung Bohrlochbergbau gemäß Anlage 2. (5) Für die Leitung oder technische Aufsicht bei Benützung von Grubenbauen eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe gilt 1.als einschlägige Hochschulausbildung eines der folgenden Studien: a)Bergwesen (Diplomstudium) oder b)Natural Resources (Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium) oder c)Rohstoffingenieurwesen (Bachelorstudium) oder d)Markscheidewesen (Diplomstudium) oder e)Angewandte Geowissenschaften (Diplomstudium oder Bakkalaureatstudium oder Bachelorstudium) oder f)Erdwissenschaften, Studienzweig Montangeologie oder Geochemie und Lagerstättenlehre oder Technische Geologie (Diplomstudium), g)Erdwissenschaften mit Vertiefung Geologie – Petrologie, Geobiologie und Paläo-Ökologie, Hydrogeologie-Hydrogeochemie, Engineering Geology (Masterstudium) oder h)Bauingenieurwissenschaften – Geotechnik und Wasserbau (Masterstudium), 2.als einschlägige Lehranstalt: die Berg- und Hüttenschule Leoben, Abteilung Bergbau, 3.als Lehrveranstaltung einschlägiger Art: eine Grundausbildung gemäß Anlage 1 mit der Zusatzausbildung Untertagebetrieb gemäß Anlage 5 oder der Zusatzausbildung Markscheidewesen gemäß Anlage 7 und 4.als einschlägiger Lehrberuf: eine Ausbildung im Lehrberuf Bergwerksschlosser – Maschinenhäuer. (6) Für verantwortliche Personen für die militärische Nutzung von Grubenbauen eines stillgelegten Bergwerks gilt als Nachweis der theoretischen Kenntnisse auch die Vorlage einer entsprechenden Bestätigung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport über die technische Ausbildung an der Militärakademie oder Heeresunteroffiziersakademie.
§ 42. Es ist nachzuweisen, dass die namhaft gemachten Personen über eine hinreichende Kenntnis der im § 174 Abs. 1 MinroG angeführten Rechtsvorschriften verfügen, soweit diese Kenntnisse für die Ausübung der Tätigkeiten in Betracht kommen. Hiefür gelten die §§ 32 bis 36 sinngemäß.
§ 43. Die verantwortlichen Personen haben eine praktische Verwendung einschlägiger Art nachzuweisen. Für die Beurteilung der Einschlägigkeit gilt § 31 sinngemäß.
§ 44. Als entsprechende Vorbildung für verantwortliche Markscheider für die in § 2 Abs. 2 MinroG genannten Tätigkeiten gilt eine erfolgreich abgeschlossene Universitätsausbildung in der Studienrichtung Markscheidewesen.
(2) Fehlt die entsprechende Vorbildung, gilt § 38 sinngemäß.
§ 45. Für den Nachweis der hinreichenden Kenntnis der im § 174 Abs. 1 MinroG angeführten Rechtsvorschriften gilt § 40 sinngemäß.
§ 46. Die verantwortlichen Markscheider haben eine praktische Verwendung einschlägiger Art nachzuweisen. Für die Beurteilung der Einschlägigkeit gilt § 39 sinngemäß.
num: 5.
paragraphs: Hauptstück Sachverständige
§ 47.(1) Eine Aufnahme in die Sachverständigenliste (§§ 127 Abs. 6 und 138 Abs. 5 MinroG) erfolgt für einen maximalen Zeitraum von fünf Jahren; Wiederaufnahmen sind zulässig. (2) Der Sachverständige darf nicht in einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Naheverhältnis (§ 7 Abs. 1 AVG) zum Bergbauberechtigten, für den die zu prüfende Person zum Betriebsleiter, Betriebsaufseher oder verantwortlichen Markscheider bestellt werden soll, stehen.
§ 48.(1) Die Qualifikation für Sachverständige gemäß § 127 Abs. 6 MinroG oder § 138 Abs. 5 MinroG ist gegeben, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: 1.Universitätsprofessor mit einschlägiger Lehrbefugnis oder 2.eine abgeschlossene einschlägige Hochschulausbildung in der entsprechenden Fachrichtung und eine praktische Verwendung einschlägiger Art im Ausmaß von zumindest fünf Jahren, wobei die letzte praktische Verwendung zum Zeitpunkt der Aufnahme oder Wiederaufnahme in die Sachverständigenliste nicht länger als drei Jahre zurückliegen darf. (2) Ausnahmen von Abs. 1 sind möglich, wenn hervorragende Leistungen im entsprechenden Fachgebiet vorliegen.
num: 6.
paragraphs: Hauptstück Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 49.(1) Verfahren zur Vormerkung von verantwortlichen Personen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, sind nach den Bestimmungen der Verordnung über verantwortliche Personen im Bergbau, BGBl. II Nr. 9/2003, zu Ende zu führen. (2) Sachverständige, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in den vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend geführten Sachverständigenlisten gemäß § 127 Abs. 6 oder § 138 Abs. 5 MinroG aufgenommen sind, dürfen diese Funktion noch zwei Jahre ab Inkrafttreten der Verordnung weiter ausüben. Danach sind sie nur dann in die Sachverständigenliste aufzunehmen, wenn sie die Voraussetzungen der §§ 47 und 48 erfüllen.
§ 50. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über verantwortliche Personen und Schießbefugte im Bergbau, BGBl. II Nr. 9/2003, außer Kraft.
Mitterlehner