49. Verordnung: Durchführung des § 19 Abs. 2 des Versicherungswiederaufbaugesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. In die Vermögensübersicht gemäß § 19 Abs. 2 des Versicherungswiederaufbaugesetzes sind die Vermögensgegenstände und Schulden mit den Werten einzusetzen, mit denen sie gemäß den §§ 3 bis 8 und 10 des Schillingeröffnungsbilanzengesetzes, BGBl. Nr. 190/1954, höchstens in der Schillingeröffnungsbilanz angesetzt werden können, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Unbebaute Grundstücke sind mit dem Verkehrswert anzusetzen. (2) Bebaute Grundstücke sind mit dem Ertragswert anzusetzen; solche, in denen sich der Sitz der Leitung der Versicherungsunternehmung befindet, und solche, die seit dem 8. Mai 1945 erworben wurden, sind mindestens mit dem Buchwert anzusetzen, der dem Bundesministerium für Finanzen im provisorischen Rechnungsabschluß zum 31. Dezember 1954. zur Kenntnis gebracht worden ist. (3) Der Ertragswert ist mit dem Zwanzigfachen des am 31. Dezember 1954 geltenden Jahreshaupt(Grund-) Mietzinses zu ermitteln. Vom Jahreshaupt-(Grund-) Mietzins sind für Instandhaltung und Verwaltung 35 v. H. abzusetzen; bei Grundstücken, die vor dem 8. Mai 1945 erworben worden sind und sich in einem außerordentlich schlechten Erhaltungszustand befinden, für dessen Behebung die Mietzinsreserve nicht ausreicht, kann der Abschlag mit 45 v. H. festgestellt werden. Bei Grundstücken (Grundstückteilen), die der Betriebsverwaltung gewidmet sind, ist von dem parifizierten Mietzins auszugehen. Erhöhungen des Hauptmietzinses gemäß § 7 des Mietengesetzes bleiben außer Ansatz, soweit sie nicht für die Verzinsung und Tilgung einer Hypothek für Reparaturzwecke dienen. Die Mietzinsreserve (§§ 6 und 9 des Mietengesetzes) ist zu passivieren. (4) Sind Grundstücke nach dem Stichtage der Rekonstruktionsbilanz vor deren Erstellung veräußert worden, so ist der Veräußerungswert anzusetzen. (5) Für die Bewertung erforderliche Schätzungen kann das Bundesministerium für Finanzen durch von ihm bestellte Schätzmeister veranlassen oder überprüfen lassen.
num: 3
paragraphs: § 3. Festverzinsliche Wertpapiere, mit Ausnahme von Wandelschuldverschreibungen, sind höchstens mit dem Nennwert anzusetzen.
num: 4
paragraphs: § 4. Beteiligungen an Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit sind mit dem inneren Wert anzusetzen. Dies gilt für Beteiligungen an Aktiengesellschaften nur dann, wenn der Besitz mindestens 25 v. H. des Aktienkapitals beträgt. Sind Beteiligungen nach dem Stichtag der Rekonstruktionsbilanz vor deren Erstellung veräußert worden, so ist der Veräußerungswert anzusetzen.
num: 5
paragraphs: § 5. Technische Verbindlichkeiten sind, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Versicherungswiederaufbaugesetzes, nach den unveränderten Rechnungsgrundlagen des aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplanes zu ermitteln und anzusetzen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Aktiven und Passiven gemäß §§ 10 und 37 Abs. 8 lit. d und e des Schillingeröffnungsbilanzengesetzes sind mit einem Erinnerungswert von je 1 S anzusetzen.
num: 7
paragraphs: § 7. Rückstellungen für die Gewinnbeteiligung oder Beitragsrückgewähr zugunsten der Versicherten, die in der Bilanz zu Beginn des Geschäftsjahres 1945 enthalten sind, gelten für die Vermögensübersicht als Bestandteil des Eigenkapitals 1944 gemäß § 19 Abs. 1 des Versicherungswiederaufbaugesetzes. Kamitz