Oberösterreich: Oö. Kinderbetreuungsgeld-Anpassungsgesetz

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Karenzurlaubsgeldgesetzes 2000
Das Oö. Karenzurlaubsgeldgesetz 2000, LGBl. Nr. 26/2001, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 28/2001, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Ansprüche nach diesem Landesgesetz bestehen für Kinder, die vor dem 1. Jänner 2002 geboren wurden."
2.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Karenzurlaub" durch den Ausdruck "Karenz" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt:-im § 2 Abs. 1 Z. 1;-im § 4 Abs. 3;-im § 5 Abs. 1;-im § 7 Abs. 1 Z. 1;-im § 8 Abs. 3 und 8 und-im § 13 Abs. 3.
3.§ 3 Abs. 5 lautet:
"(5) Das Karenzurlaubsgeld erhöht sich um den Betrag der Kinderzulage gemäß Oö. LGG bzw. Kinderbeihilfe gemäß Oö. GG 2001, die der Mutter gebühren würde, wenn sie nicht gegen Entfall der Bezüge karenziert wäre."
4.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Oö. EKUG" durch den Ausdruck "Oö. VKG" ersetzt:-im § 7 Abs. 1 und 3;-im § 8 Abs. 2 und 8;-im § 9 Abs. 1 und-im § 13 Abs. 3.
5.§ 14 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der folgenden Fassung anzuwenden:
-Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001;-Karenzgeldgesetz, BGBl. Nr. 47/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001;-Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001;-Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2001;
-Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2001;-Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001;-Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2001."
6.Nach § 17 werden folgende §§ 18 bis 20 angefügt:
"§ 18
Übergangsbestimmungen für Kinder, die in der Zeit nach dem 30. Juni 2000 und vor dem 1. Jänner 2002 geboren sind
(1) Auf Ansprüche für Kinder, die nach dem 30. Juni 2000 und vor dem 1. Jänner 2002 geboren sind, ist dieses Landesgesetz mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.Die Voraussetzung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 entfällt.2.§ 2 Abs. 1 Z. 2 lit. a ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das
neugeborene Kind mit der Mutter im selben Haushalt lebt und von ihr selbst gepflegt wird.
3.§ 2 Abs. 2 erster Satz ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld verloren geht, wenn ab 1. Jänner 2002 ein Einkommen erzielt wird, das den Grenzbetrag gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz übersteigt; auf dieses Einkommen ist § 8 Kinderbetreuungsgeldgesetz anzuwenden.4.§ 3 Abs. 5 gilt mit der Maßgabe, dass unter Einrechnung der Kinderzulage gemäß Oö. LGG bzw. der Kinderbeihilfe gemäß Oö. GG 2001 100 % der Kinderzulage bzw. Kinderbeihilfe nicht überschritten werden.5.Die Dauer des Anspruchs gemäß § 4 Abs. 1 besteht höchstens bis zur Vollendung des 30. Lebensmonats des Kindes.6.Die Dauer des Anspruchs gemäß § 4 Abs. 2 besteht höchstens bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes.7.Die Meldung gemäß § 6 Abs. 1 ist beim Überschreiten des Grenzbetrages gemäß Z. 3 bis zum 31. März des Folgejahres vorzunehmen.8.Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld gemäß §§ 8 und 9 besteht auch dann, wenn der betreffende Elternteil Teilzeitbeschäftigung nach § 67 Oö. LBG oder gleichartiger dienstrechtlicher Vorschriften in Anspruch nimmt.9.Die Dauer des Anspruchs gemäß § 8 Abs. 2 erster Satz besteht höchstens bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes.10.Die Dauer des Anspruchs gemäß § 8 Abs. 2 zweiter Satz besteht höchstens bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes.11.Die Dauer des Anspruchs gemäß § 8 Abs. 4 besteht höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.12.Die Dauer des Anspruchs gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz besteht höchstens bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes.13.Die Dauer des Anspruchs gemäß § 9 Abs. 1 zweiter Satz besteht höchstens bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes.14.Die Dauer des Anspruchs gemäß § 9 Abs. 2 besteht höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.15.Im § 13 Abs. 3 entfällt die Voraussetzung der Inanspruchnahme einer Karenz nach dem Oö. MSchG bzw. Oö. VKG.
(2) Abs. 1 Z. 1 bis 7 sind sinngemäß auf Väter anzuwenden.
§ 19
Ruhen des Anspruchs
Während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld gemäß dem Kinderbetreuungsgeldgesetz ruht der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld
nach diesem Landesgesetz.
§ 20
Höhe des Karenzurlaubsgeldes für die Dauer
des verlängerten Anspruchs
Die Höhe des Karenzurlaubsgeldes beträgt jeweils ab jenem Zeitpunkt,
zu dem nach den Bestimmungen des Oö. Karenzurlaubsgeldgesetzes in
der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung der jeweilige Anspruch
auf Karenzurlaubsgeld geendet hätte, für die Dauer des Anspruchs auf
Weiterbezug des Karenzurlaubsgeldes gemäß § 18 Abs. 1 Z. 5, 6 und 10
bis 15,
1. im Fall des § 3 Abs. 1 lit. a ...... 14,53 Euro täglich
2. im Fall des § 3 Abs. 1 lit. b ...... 20,59 Euro täglich."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Mutterschutzgesetzes
Das Oö. Mutterschutzgesetz, LGBl. Nr. 122/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 24/2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 10 Abs. 1 erster Satz lautet:
"Der Dienstnehmerin ist auf ihr Verlangen im Anschluss an die Frist des § 4 Abs. 1 und 2 Karenz gegen Entfall der Bezüge bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes zu gewähren, wenn sie mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt."
2.§ 10 Abs. 8 erster Satz lautet:
"Wird der gemeinsame Haushalt der Mutter mit dem Kind
aufgehoben, endet die Karenz nach diesem Landesgesetz."
3.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck
"Karenzurlaub" durch den Ausdruck "Karenz" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt:
-im § 10 Abs. 2 bis 8 sowie in der Überschrift;-im § 11 Abs. 1 bis 3 sowie in der Überschrift;-im § 11a Abs. 1 bis 4 sowie in der Überschrift;-im § 11b Abs. 2 bis 4 sowie in der Überschrift;-im § 12 Abs. 1, 3 und 4 sowie in der Überschrift;-im § 12a;-im § 13 Abs. 1 bis 5;-im § 13a Abs. 1 bis 3;-im § 14 Abs. 1 und 2 sowie in der Überschrift und-im § 15 Abs. 1, 5a und 5b.
4.§ 11b Abs. 1 lautet:
"(1) Eine Dienstnehmerin, die ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
1.allein oder mit ihrem Ehegatten an Kindes Statt angenommen hat (Adoptivmutter), oder2.in der Absicht, ein Kind an Kindes Statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege genommen hat (Pflegemutter),
und die mit dem Kind im selben Haushalt lebt, hat Anspruch auf Karenz."
5.Im § 12 Abs. 2 Z. 5 entfällt das Wort "überwiegenden".
6.Nach § 12a wird folgender § 12b eingefügt:
"§ 12b
Beschäftigung während der Karenz
(1) Die Dienstnehmerin kann neben ihrem karenzierten Dienstverhältnis eine geringfügige Beschäftigung ausüben, bei der das gebührende Entgelt im Kalendermonat den im § 5 Abs. 2 Z. 2 ASVG genannten Betrag nicht übersteigt.
(2) Weiters kann die Dienstnehmerin neben ihrem karenzierten Dienstverhältnis für höchstens 13 Wochen im Kalenderjahr eine Beschäftigung über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus beantragen. Wird Karenz nicht während des gesamten Kalenderjahres in Anspruch genommen, kann eine solche Beschäftigung nur im aliquoten Ausmaß gewährt werden.
(3) Eine bis zur Hälfte der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Wochendienstzeit beantragte Beschäftigung gemäß Abs. 1 und 2 zum Land Oberösterreich ist während der gesamten Dauer des Bezuges von Karenzurlaubsgeld bzw. Kinderbetreuungsgeld oder eines Teiles derselben nur auf Grund eines mit dem Land Oberösterreich abzuschließenden befristeten vertraglichen Dienstverhältnisses und nur dann zulässig, wenn keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen."
7.Im § 13 Abs. 2 wird der Ausdruck "Oö. EKUG 2000" durch den Ausdruck "Oö. VKG" ersetzt.
8.§ 16 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2001;-Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2001;-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001;-Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001."
9.Nach § 18 wird folgender § 19 angefügt:"§ 19
Übergangsbestimmungen für Geburten
nach dem 30. Juni 2000 und vor dem 1. Jänner 2002
(1) Mütter, Adoptiv- und Pflegemütter, deren Kinder nach dem 30. Juni 2000 und vor dem 1. Jänner 2002 geboren wurden, können, wenn sich entweder Mutter oder Vater am 1. Jänner 2002 in Karenz befindet oder einen Teil der Karenz aufgeschoben haben, bis längstens 30. Juni 2002 der Dienstbehörde bekannt geben, ob sie Karenz bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes in der ab 1. Jänner 2002 geltenden Fassung in Anspruch nehmen.
(2) Vor dem 1. Jänner 2002 bescheidmäßig festgelegte Teilzeitbeschäftigungen nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bleiben aufrecht, soweit nicht auf Antrag der Dienstnehmerin durch Bescheid der Dienstbehörde eine Abänderung verfügt wird."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Eltern-Karenzurlaubsgesetzes 2000
Das Oö. Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2000, LGBl. Nr. 25/2001, wird wie
folgt geändert:
1.Der Titel "Landesgesetz über die Regelung des Eltern-Karenzurlaubs (Oö. Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2000 - Oö. EKUG 2000)" wird durch den Titel "Landesgesetz über die Regelung der Väter-Karenz (Oö. Väter-Karenzgesetz - Oö. VKG)" ersetzt.2.§ 2 Abs. 1 lautet:
"(1) Dem männlichen Beamten (im Folgenden: "Beamten") ist auf sein Verlangen Karenz gegen Entfall der Bezüge bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres seines Kindes, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und
1.die Mutter nicht gleichzeitig Karenz in Anspruch nimmt, ausgenommen im Fall des § 3 Abs. 2, oder2.die Mutter keinen Anspruch auf Karenz hat."
3.Im § 2 Abs. 7 entfällt das Wort "überwiegende".
4.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Karenzurlaub" durch den Ausdruck "Karenz" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt:-im § 2 Abs. 2 bis 7 sowie in der Überschrift;-im § 3 Abs. 1 bis 3 sowie in der Überschrift;-im § 4 Abs. 1 bis 4 sowie in der Überschrift;-im § 5 Abs. 1 bis 5 sowie in der Überschrift;-im § 6 Abs. 3 und 4 sowie in der Überschrift;-im § 7;-im § 9 Abs. 1 und 3 bis 6;-im § 10 Abs. 1 bis 3;-im § 11 Abs. 1 und 2 sowie in der Überschrift und-im § 12 Abs. 1 und 2.
5.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Karenzurlaubsteil" durch den Ausdruck "Karenzteil" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt:-im § 3 Abs. 1 und-im § 12 Abs. 1 Z. 2.
6.§ 6 Abs. 1 lautet:
"(1) Ist die Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert, das Kind selbst zu betreuen, ist dem Beamten (Vater, Adoptiv- oder Pflegevater im Sinn des § 5 Abs. 1) auf sein Verlangen für die Dauer der Verhinderung, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, jedenfalls eine Karenz zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Dasselbe gilt bei Verhinderung einer Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter, die zulässigerweise nach Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes Karenz in Anspruch nimmt."
7.Im § 6 Abs. 2 Z. 5 entfällt das Wort "überwiegenden".
8.Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:"§ 8a
Beschäftigung während der Karenz
(1) Der Beamte kann neben seinem karenzierten Dienstverhältnis eine geringfügige Beschäftigung ausüben, bei der das gebührende Entgelt im Kalendermonat den im § 5 Abs. 2 Z. 2 ASVG genannten Betrag nicht übersteigt.
(2) Weiters kann der Beamte neben seinem karenzierten Dienstverhältnis für höchstens 13 Wochen im Kalenderjahr eine Beschäftigung über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus beantragen. Wird Karenz nicht während des gesamten Kalenderjahres in Anspruch genommen, kann eine solche Beschäftigung nur im aliquoten Ausmaß gewährt werden.
(3) Eine bis zur Hälfte der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Wochendienstzeit beantragte Beschäftigung gemäß Abs. 1 und 2 zum Land Oberösterreich ist während der gesamten Dauer des Bezuges von Karenzurlaubsgeld bzw. Kinderbetreuungsgeld oder eines Teiles derselben nur auf Grund eines mit dem Land Oberösterreich abzuschließenden befristeten vertraglichen Dienstverhältnisses und nur dann zulässig, wenn keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen."
9. § 13 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001;-Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001;-Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2001;-Land- und forstwirtschaftliches LandeslehrerDienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2001;-Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001."
10.Nach § 14 wird folgender § 15 angefügt:"§ 15
Übergangsbestimmungen für Geburten
nach dem 30. Juni 2000 und vor dem 1. Jänner 2002
(1) Väter, Adoptiv- und Pflegeväter, deren Kinder nach dem 30. Juni 2000 und vor dem 1. Jänner 2002 geboren wurden, können, wenn sich entweder Mutter oder Vater am 1. Jänner 2002 in Karenz befindet oder einen Teil der Karenz aufgeschoben haben, bis längstens 30. Juni 2002 der Dienstbehörde bekannt geben, ob sie Karenz bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes in der ab 1. Jänner 2002 geltenden Fassung in Anspruch nehmen.
(2) Vor dem 1. Jänner 2002 bescheidmäßig festgelegte Teilzeitbeschäftigungen nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bleiben aufrecht, soweit nicht auf Antrag des Beamten durch
Bescheid der Dienstbehörde eine Abänderung verfügt wird."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
Das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 10/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 32 Abs. 4 Z. 2 wird der Ausdruck "Karenzurlaube nach den §§ 15 bis 15d und 15i" durch den Ausdruck "Karenzen nach den §§ 15 bis 15d und 15i" ersetzt.2.§ 14 Abs. 2 Z. 4 lautet:"4.dem Grund der gewährten Teilzeitbeschäftigung oder des
gewährten Karenzurlaubs oder der gewährten Karenz widerspricht, oder"
3.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Eltern-Karenzurlaubsgesetz" durch den Ausdruck "Väter-Karenzgesetz" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt:-im § 24 Abs. 4;-im § 32 Abs. 4 Z. 2;-im § 42 Abs. 2;-im § 44 Abs. 3;-im § 48 Abs. 5 und-im § 56 Abs. 3 Z. 2 lit. c, Z. 3, Z. 4, Z. 5 und Abs. 10 und11.
4.§ 25b Abs. 6 Z. 1 lautet:"1.einen Karenzurlaub oder eine Karenz oder"
5.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Karenzurlaub" durch den Ausdruck "Karenz" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt:-im § 42 Abs. 2;-im § 48 Abs. 5;-im § 48a Abs. 2 und-im § 56 Abs. 3 Z. 3, 4 und 6 und Abs. 11.
6.Im § 48a Abs. 2 wird der Ausdruck "EKUG" durch den Ausdruck "des Väter-Karenzgesetzes" ersetzt.
7.Im § 73 Abs. 2 wird das Zitat "§ 15e Abs. 1 MSchG" durch das Zitat "§ 15e MSchG" ersetzt.
8.Im § 73 Abs. 3 wird der Ausdruck "Eltern-Karenzurlaubsgeldgesetz" durch den Ausdruck "Väter-Karenzgesetz" ersetzt.9.Im § 74 Abs. 2 werden ersetzt:-das Zitat "Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2000" durch das Zitat "Väter-Karenzgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001" und
- das Zitat "Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/1999" durch das Zitat "Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001".
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993
Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, LGBl. Nr. 11/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 58 Abs. 2 Z. 4 lautet:"4.dem Grund der gewährten Teilzeitbeschäftigung oder des
gewährten Karenzurlaubs oder der gewährten Karenz widerspricht, oder"
2.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Oö. EKUG 2000" durch den Ausdruck "Oö. VKG" ersetzt:-im § 65 Abs. 4;-im § 70 Abs. 2;-im § 77 Abs. 2 und-im § 90 Abs. 3 Z. 2.
3.In folgenden Bestimmungen wird jeweils nach dem Ausdruck "Karenzurlaub" der Ausdruck "oder eine Karenz" in der jeweils grammatikalisch richtigen Fassung eingefügt:-im § 70a Abs. 6 Z. 1;-im § 72 Abs. 5;-im § 104 Abs. 5 Z. 5 und-im § 121 Abs. 3 Z. 4.
4.Im § 77 Abs. 2 wird der Ausdruck "Karenzurlaub" durch den Ausdruck "Karenz" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
5.§ 90 Abs. 3 Z. 3 lautet:"3.der sich in einem Karenzurlaub oder in einer Karenz befindet,"
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamten-Pensions-gesetzes
Das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 22/1966, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 3 erster Satz in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung lautet:"Als Beitragsmonat im Sinn des Abs. 1 Z. 1 gilt auch die Zeit eines Karenzurlaubs oder einer Karenz im Sinn des § 22 Abs. 4 Z. 1 Oö. LGG bzw. § 40 Abs. 6 Z. 1 Oö. GG 2001."
2.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Karenzurlaub" durch den Ausdruck "Karenz" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt:-im § 6 Abs. 2;-im § 6 Abs. 3 in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung;-in dem ab 1. Jänner 2003 geltenden § 25a Abs. 5 Z. 1 und-im § 56 Abs. 2 lit. b.
3.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Oö. EKUG 2000" bzw. "Oö. EKUG" durch den Ausdruck "Oö. VKG" ersetzt:-im § 6 Abs. 2;-im § 6 Abs. 3 in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung;-in dem ab 1. Jänner 2003 geltenden § 25a Abs. 5 Z. 1 und-im § 56 Abs. 2 lit. b.
4.Im § 56 Abs. 2 lit. b wird der Ausdruck "EKUG" durch den Ausdruck "VKG" ersetzt.
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Oö. Gehaltsgesetzes 2001
Das Oö. Gehaltsgesetz 2001, LGBl. Nr. 28, wird wie folgt geändert:
1.Im § 9 Abs. 6 Z. 2 wird der Ausdruck "Karenzurlaube nach den §§ 15 bis 15d und 15i" durch den Ausdruck "Karenzen nach den §§ 15 bis 15d und 15i" und
der Ausdruck "des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes" durch den Ausdruck "des Väter-Karenzgesetzes" ersetzt.
2.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Oö. EKUG 2000" durch den Ausdruck "Oö. VKG" ersetzt:-im § 11 Abs. 2;-im § 33 Abs. 1 Z. 2;-im § 34 Abs. 8;-im § 39 Abs. 6;-im § 40 Abs. 3 Z. 2 und Abs. 6 Z. 1 und-im § 45 Abs. 3 Z. 2 lit. c.
3.§ 16 Abs. 1 Z. 1 lautet:"1.für die Dauer eines Karenzurlaubs oder einer Karenz,"
4.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "EKUG" durch den Ausdruck "VKG" ersetzt:-im § 33 Abs. 1 Z. 2;-im § 34 Abs. 8;-im § 39 Abs. 6;-im § 40 Abs. 3 Z. 2 und-im § 45 Abs. 3 Z. 2 lit. c.5.Im § 40 Abs. 6 Z. 1 wird nach dem Ausdruck "eines
Karenzurlaubs" der Ausdruck "oder einer Karenz" eingefügt.
6.Im § 58 Abs. 2 wird das Zitat "Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2000" durch das Zitat "Väter-Karenzgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001" ersetzt.
num: Artikel VIII
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes
Das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, LGBl. Nr. 8/1956, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 1 wird der Betrag "14,5 Euro" durch den Betrag "15 Euro" ersetzt.
2.Im § 12 Abs. 4 Z. 2 wird der Ausdruck "Karenzurlaube nach den §§ 15 bis 15d und 15i" durch den Ausdruck "Karenzen nach den §§ 15 bis 15d und 15i" ersetzt.
3.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "EKUG" durch den Ausdruck "VKG" ersetzt:-im § 12 Abs. 4 Z. 2;-im § 13 Abs. 10 Z. 2;-im § 15a Abs. 1 Z. 2 und-im § 22 Abs. 2a Z. 2.
4.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Oö. EKUG 2000" bzw. "Oö. EKUG" durch den Ausdruck "Oö. VKG" ersetzt:-im § 12 Abs. 4 Z. 2;-im § 13 Abs. 10 Z. 2;-im § 15a Abs. 1 Z. 2;-im § 16 Abs. 9;-im § 21 Abs. 6;-im § 22 Abs. 2a Z. 2 und Abs. 4 Z. 1;-im § 26 Abs. 3 Z. 2 lit. c und-im § 30a Abs. 6.
5.In folgenden Bestimmungen wird jeweils nach dem Ausdruck "Karenzurlaubs" oder "Karenzurlaubes" der Ausdruck "oder einer Karenz" eingefügt:-im § 13 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 4 und-im § 22 Abs. 4 Z. 1.
num: Artikel IX
paragraphs: Änderung des Oö. Nebengebührenzulagengesetzes
Das Oö. Nebengebührenzulagengesetz, LGBl. Nr. 60/1973, zuletzt
geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt
geändert:
§ 2 Abs. 2 Z. 1 und 2 lauten:
"1.eine Teilzeitbeschäftigung nach §§ 15h und 15i MSchG bzw. nach den §§ 13 und 13a MSchG oder nach den §§ 9 und 10 Oö. VKG in Anspruch genommen worden ist, oder2.der Beamte Teilzeitbeschäftigung nach § 67 Oö. LBG in Anspruch genommen hat."
num: Artikel X
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001
Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, LGBl. Nr. 48, wird wie
folgt geändert:
1.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Oö. Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2000" durch den Ausdruck "Oö. Väter-Karenzgesetz" ersetzt:-im § 2 Abs. 2 Z. 5;-im § 58 Abs. 4;-im § 63 Abs. 2;-im § 72 Abs. 2;-im § 77 Abs. 1 und-im § 86 Abs. 3 Z. 2.
2.§ 42 Abs. 2 Z. 4 lautet:"4.dem Grund der gewährten Teilzeitbeschäftigung oder des
gewährten Karenzurlaubs oder der gewährten Karenz widerspricht, oder"
3.In folgenden Bestimmungen wird jeweils nach dem Ausdruck "Karenzurlaub" bzw. "Karenzurlaubs" der Ausdruck "oder eine Karenz" in der jeweils grammatikalisch richtigen Fassung eingefügt:-im § 31 Abs. 8 Z. 4;-im § 64 Abs. 6 Z. 1;-im § 67 Abs. 5;-im § 99 Abs. 4 Z. 5 und-im § 144 Abs. 2 Z. 4.
4.Im § 72 Abs. 2 wird der Ausdruck "Karenzurlaub" durch den Ausdruck "Karenz" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
5.§ 86 Abs. 3 Z. 3 lautet:"3.der sich in einem Karenzurlaub oder in einer Karenz befindet,"
num: Artikel XI
paragraphs: In-Kraft-Treten
Dieses Landesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer