Steiermark: Gesetz vom 25. Februar 1977, mit dem das Behindertengesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 9. Juli 1964, LGBl. Nr. 316, über
die -Hilfe für Behinderte (Behindertengesetz), in der Fassung der G~setze LGBL Nr. 33/1966, LGBl. Nr. 11/1972 und LGBl. Nr. 147/1973, wird geändert
wie folgt:
1.§ 1 Abs. 2 hat zu lauten:,. (2) Als Behinderte im Sinne des Gesetzes gelten
Personen, die infolge eines angeborenen: oder erworbenen
Leidens oder Gebrechens (Abs. 4) in der Möglichkeit,
a)eine dem Leiden oder Gebrechen angemessene
Erziehung, Schulbildung: oder Berufsausbildung
zu erhalten oder
b)eine ihnen auf Grund ihrer Schul- und Berufsausbildung sowie ihres Leidens oder Gebrechens
zumutbare Beschäftigung zu erlangen oder beizubehalten oder
c)eine ihrem Leiden oder Gebrechen angemessene
Eingliederung in die Gesellschaft zu erreichen,
dauernd wesentlich beeinträchtigt sind oder bei
Nichteinsetzen von Maßnahmen nach diesem Gesetz
dauernd wes,entli.ch beeinträchtigt bleiben würden."
2.Im§ 1 Abs. 5 lit. a hat nach dem Wort „besitzt"
der Ausdruck „oder Volksdeutscher ist" zu entfallen.
3.§ 1 Abs. 5 lit. c hat zu lauten:„c)keine Ansprüche auf gleichartige oder ähnliche
Leistungen nach einem anderen Gesetz oder
sonstigen Bestimmungen gegenüber einer Körperschaft
des öffentlichen Rechtes, ausgenommen
nach den Bestimmungen über die Sozialhilfe,
g·eltend machen kann."
4.§ 1 Abs. 6 hat zu lauten:
,.(6) Den österreichischen Staatsbürgern sind
gleichgestellt deutsche Staatsangehörige in Osterreich,
auf die das Abkommen zwischen der Republik
Osterreich und der Bundesrepublik Deutschland
über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege vom 17. Jänner 1966, BGB!. Nr. 258/1969, .anzuwenden
ist."
66 Stück 6, Nr. 19
5.§ 2 hat zu lauten:
.,§ 2
Arten der Hilfeleistung
(1) Als Hilfeleistung für einen Behinderten kommen
in Betracht:
a)Eingliederungshilfe,b)geschützte Arbeit,c)Beschäftigungstherapie,d)persönliche Hilfe,e)Pflegegeld,f)Mietzinsbeihilfe.
(2) Dem Behinderten steht ein Anspruch auf eine
bestimmte Art der im Abs. 1 -lit. a bis d genannten Hilfeleistungen nicht zu."
6. § 10 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Als Richtsatz gilt der • anderthalbfache Betrag des jeweiligen Richtsatzes in der Sozialhilfe,
der für den Behinderteill nach seinem Familienstand und seinen, Unterhaltsverpflichtungen gelten würde."
7.§ 11 Abs·. 1 lit. d hat zu lauten:„d)Bezüge aus Leistungen der Sozialhilfe und der
freien Wohlfahrtspflege."
8.§ 12 Abs. 2 hat zu lauten:
1
„ (2) Unterhalts;erpflichtungen sind, gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterh altsleistung tatsächlich erbracht wird, iill dem Ausmaß zu berücksichtigen,
in dem eine Inanspruchnahme der Unterhaltspflichtigen
zum Kostenersatz für Aufwendungen
der Sozialhilfe zulässig wäre."
9.§ 19 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Zweck der geschützten Arbeit ist es, einem Behinderten, bei dem Eingliederungshilfe nicht oder nicht mehr angezeigt erscheint und der we·gen seines Leidens oder Gebrechens mit Nichtbehinderten
auf dem Arbeitsmarkt nicht mit Erfolg konkurrieren
kann, auf einem geeigneten Arbeitsplatz das kollektivvertragliche
(§ 20 Abs. 1) oder betriebsübliche
(§ 20 Abs. 2) Entgelt zu sichern (geschützter Arbeitsplatz)."
10.§. 19 Abs. 2 entfällt; Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 2.11.§ 21 Abs. Lhat zu lauten:
„(1) Hilfe durch geschützte Arbeit darf nicht geleistet werden, wenn bei dem Behinderten bereits
die Voraussetzungen für eine gesetzliche Alters~
versorgung gegeben sind. 11
12.§ 25 hat zu lauten:„§ 25
Ausschluß der Beschäftigungstherapie Beschäftigungstherapie dar~ nicht gleichzeitig mit Eingliederungshilfe, ausgenommen nach § 4 lit. a
und b, und mit geschützter Arbeit gewährt w:erden. 11
13.§ 27 hat zu lauten:
„Abschnitt VI
Pflegegeld
§ 27
Anspruch
(1) Einern Behinderten, der wegen eines anderen
Leidens oder Gebrechens als dem der Funktionsstörung des Sehorgans pflegebedürftig ist und das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist, nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen, ein Pflegegeld zu gewähren.
(2) Auf das Pflegegeld der Stufe I haben Personen
Anspruch, die für einzelne, täglidl wiederkehrende, lebenswidltige Verrichtungen dauernd der Wartung
und Hil,fe durdl eine andere Person bedürfen.
(3) Auf das Pflegegeld der Stufe II haben Personen
Ansprudl, die vorwiegend bettlägerig sind
oder ständiger persönlidler Hilfe bedürfen.
(4) Im Falle einer Entmündigung des Behinderten
geht der Anspruch auf das Pflegegeld auf jene Person über, die den tatsädllichen Aufwand für den Behinderten bestreitet."
·14. § 29 Abs. 1 hat zu lauten:
„ (1) Das Pflegegeld der Stufe I beträgt die Hälfte des Pflegegeldes der Stufe· II. Mit Wirksamkeit ,ab L Jänner eines jeden Jahres ist die Höhe des Pflegegeldes durch Verordnung der Landesregierung
neu festzusetzen. Hiebei ist jeweils der im
vorangegangenen Jahr in Geltung gestandene Betrag
mindestens mit dem nach § 108 f des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung
des Pensionsanpassuhgsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965,
festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfadlen.
Der sidl danadl ergebende Betrag. ist auf einen
durch 5 teilbaren Sdlillingbetrag nadl aufwärts zu
runden."
15.§ 29 Abs. 2 hat zu lauten:„ (2) Das Pflegegeld ist bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit nach den Vorschriften über die Sozialhilfe außer Betracht zu lassen und auf Leistungen der Sozialhilfe nicht anzurechnen. 1116.Nach § 29 ist folgender Abschnitt einzufügen:„Abschnitt VII
Mietzinsbeihilfe
§ 29 a
Anspruch
Anspruch auf Gewährung von Mietzinsbeihilfe hat
ein Behinderter, der erheblich bewegungsbehindert
und Inhaber einer seinem Leiden oder Gebrechen
entsprechend gelegenen oder ausgestatteten Wohnung
ist und dessen Gesamteinkommen abzüglich
des Mietzinses die Höhe des Richtsatzes (§ 10) nicht
erreidlt. Als Mietzins im Sinne dieser Gesetzesstelle
gilt jener Betrag, den der Behinderte nach Abzug
von Leistungen Dritter für die Benützung der Woh-
• • _. .... # ~ - - • --4 ,--- • - '
Stüc:k. 6, Nr. 19 67
nungi tatsächlich zu entrichten hat. Als Mietzins
gelten auch die für Eigentumswohnungen und Eigenheime
zu leistenden Darlehensrückzahlungen bis
zum Höchstausmaß von einem Drittel des Richtsatzes
(§ 10) und die Betriebskosten mit Ausnahme der Kosten für die Beheizung.
§ 29 b
Höhe der Mietzinsbeihilfe
Die Mietzinsbeihilfe gebührt in der Höhe jenes
Betrages, der das Gesamteinkommen (§ 11) abzüglich
des Mietzinses auf den Richtsatz (§ 10) ergänzt.
Sie darf die Höhe des Mietzinses jedoch nicht übersteigen.
§ 29 C
Anspruch der unterhaltsberechtigten Angehörigen
Während der Behinderte in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe Unterkunft und Verpflegung erhält,
gebührt ihm Mietzinsbeihilfe. Sie ist seinem
Ehegatten oder, wenn ein Ehegatte nicht vorhanden
ist, dem ältesten Angehörigen auszuzahlen."
17.Die bisherigen Abschnitte VII und VIII erhalten die Bezeichnung Vlffund_ IX.18.Die Uberschrift des Abschnittes VIII hat zu
lauten:
„Gemeinsame Bestimmungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt, das Pflegegeld und die Mietzinsbeihilfe."
19.§ 30 Abs. 2 hat zu lauten:
.,(2) Das Pflegegeld (§ 27) und die Mietzinsbeihilfe (§ 29 a) sind ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat zu gewähren." ·
20.§ 31 hat zu lauten:
.,§ 31
Auszahlung
Die Hilfe zum Lebensunterhalt,- das Pflegegeld
und die Mietzinsbeihilfe sind monatlich im vorhinein
auszuzahlen. Die Hilfe zum Lebensunterhalt
und das Pfleg-egeld gebühren im April und im Oktober in doppelter Höhe."
21.§ 32 hat zu lauten:
.,§ 32
Pfändung, Verpfändung und Ubertragung der Ansprüd1e
(1) Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt,
Pflegegeld und Mietzinsbeihilfe können weder gepfändet noch verpfändet werden.
(2) Der Beh{nderte kann nur mit Zustimmung der Landesregierung seine Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Pfleg,egeld llnd Mietzinsbeihilfe
ganz oder teilweise rechtswirksam übertragen; die Landesregierung darf nur zustimmen, wenn die Ubertragung im Interesse des Behinderten oder
seiner Angehörigen liegt."
22. § 33 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt,
Pflegegeld und Mietzinsbeihilfe ruht
a)während der Verbüßung einer mehr als einmonatigen Freiheitsstrafe,b)solange sich der Behinderte im Ausland aufhält,c)solange der Behinderte auf Kosten eines Sozialversicherungsträgers oder des Bundes im Rahmen
der Kriegsopferversorgung bzw. der Versorgung
nach dem Opferfürsorgegesetz oder der Sozialhilfe oder durch eine Maßnahme nach diesem Gesetz in einer Kranken-, Heil- oder Pflegearnstalt
oder in einer Anstalt bzw. einem Heim
der Sozialhilfe untergebracht ist und Unterkunft
sowie Verpflegung erhält; der Anspruch auf
Pflegegeld und Mietzinsbeihilfe ruht jedoch nicht
für den Eintritts- und Austrittsmonat, der Anspruch
auf Hilfe zum Lebensunterhalt ruht zu
80 Prozent, 20 Proz~nt gebühren als Taschengeld."
23.Dem§ 33 ist als Abs. 3 anzufügen:
„ (3) In Härtefällen, insbesondere wenn die Gefahr
besteht, daß der Behinderte durch die Einstellung
der Mietzinsbeihilfe die Wohnung verliert, kann
die Landesregierung vom Ruhen der Mietzinsbeihilfe
absehen."
24.§ 34 hat zu lauten:
„§ 34
Anzeigepflidtt
Der Behinderte oder dessen gesetzlicher . Vertreter
ist verpflichtet, jede Anderung in den für die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt, des ·
Pflegegeldes oder der Mietzinsbeihilfe maßgebenden
Verhältnissen binnen zwei Wochen der Land€
sregierung anzuzeigen. Anderungen des Gesamteinkommens
sind erst anzuzeigen, wenn sie mehr
als 100 S im Monat betragen."
25.§ 35 hat zu lauten:
„§ 35
Rückzahlungspflicht
(1) Der Behinde;-te hat eine zu Unrecht empfangene
Hilfe zum Lebensunterhalt ·oder Mietzinsbeihilfe
oder ein zu Unred1t empfangenes Pflegegeld
zurückzuzahlen.
(2) Die Landesregierung hat die zu Unrecht empfangene Hilfe zum Lebensunterhalt oder Mietzinsbeihilfe
oder das zu Unrecht empfangene Pfl.egegeld
dann nicht zurückzufordern, wenn
a)der Behinderte den ungebührlichen Bezug nicht
durch sein Verschulden verursacht und. die Leistung gutgläubig bezogen hat oder
b)dies zu Härten für den Behinderten führen, insbesondere den Lebensunterhalt des Behinderten
und seiner Familie gefährden würde oder
c)das Verfahren der Rückforderung mit Kosten oder
einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, die
in keinem Verhältnis zum Schadensbetrag stehen."
!'
68 Stück 6, Nr. 19 und 20
26.§ 36 Abs. 1 hat zu lauten:
„ (1) Die Zahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt,
des Pflegegeldes und der Mietzinsbeihilfe ist mit
dem Ende des Monats einzustellen, in dem die Voraussetzungen
für ihre Gewährung weggefallen sind."
27.§ 37 hat zu lauten:
„§ 37
Neubemessung der Hilfe zum Lebensunterhalt und
der Mietzinsbeihilfe
Die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Mietzinsbeihilfe
sind neu zu bemessen, sobald sich der Richtsatz oder das Gesamteinkommen um, mehr als
100 S monatlich ändert. Sie gebühren im geänderten
Ausmaß ab dem Monat, der auf die für die Neubemessung
maßgebende Anderung folgt."
28.§ 39 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Der Behinderte sowie die für ihn gesetzlich unterhaltspflichtigen Personen haben zu den Kosten
der Hilfeleistung gemäß § 2 Abs. 1 lit. a und c entspre91end ihrer finianziellen Leistungskraft beizutragen. Dieser Beitrag, ist mit der Hälfte des Ausmaßes festzusetzen, in dem eine Inarnspruchruahme
zum Ersatz für Aufwendungen der Sozialhilfe zulässig wäre."
29.§ 39 Abs. 2 hat zu lauten:„ (2) In Härtefällen ist von der Einhebung eines Kostenbeitrages abzusehen, insbesondere dann,
wenn durch die Einhebung der Erfolg dieser Maßnahme
in Frag•e gestellt wäre."
30.§ 40 Abs. 2 hat zu lauten:
„ (2) Der Sozialhilfeverband, der für der\. Behinder; ten zur Kostentragung endgültig verpflichtet ist
oder im Falle der Hilfsbedürftigkeit endgültig verpflichtet wäre, hat dem Land zu den Kosten der Lei- ·
stungen nach § 2 Abs. 1 lit. a (Eingliederungshilfe), c (Beschäftigungstherapie) und f (Mietzinsbeihilfe) einen Beitrag von 75 v. H. und zu den Kosten nach § 2 Abs. 1 lit. e (Pflegegeld) einen Beitrag von 25 v. H. zu leisten."
31.§ 41 hat zu lauten:
„§ 41
Verfahren
(1) Anträge auf Leistungen nad1 diesem Gesetz
sind über die Wohnsitzgemeinde bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Aufenthaltsortes des Behinderten
einzubringen.
(2) Der Bezirksverwaltungsbehörde obliegt die Entscheidung bei allen Arten der Hilfeleistung, . ausgenommen bei Anträgen auf Aufnahme in eine Einrichtung
der Eingliederungshilfe oder der Beschäftigungstherapie,
auf Aufnahme in eine geschützte ·
Werkstätte und auf Gewährung von Pflegegeld.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet
außerdem über den Ersatz der Reisekosten (§ 38)
sowie über die Inanspruchnahme von Kostenbeiträgen
des Behinderten(§ 39).
(4) Die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde
nach Abs. 2 hat nach Einholung der _Stellungnahme
der Wohnsitzgemeinde und nach Einholung
des Gutachtens eines Sachverständigenteams zu erfolgen,
dem mindestens der Amtsarzt, eirn nach der Art des Leidens oder Gebrechens zuständiger Facharzt, die nach ~em Aufenthaltsort des Behinderten
zuständige Fürsorgerin sowie in Fällen der beruflichen
Eingliederung ein Berufsberater des Arbeitsamtes
angehören müssen. Nach Bedarf können den Beratungen des Sachverstänidigenteams noch weitere
Sachverständige zugezogen werden.
(5) Ergibt das Ermittlungsverfahren, daß als Hilfeleistung die Aufnahme in eine Einrichtung der Eingliederungshilfe oder der Beschäftigungstherapie
oder die Aufnahme iri eine geschützte Werkstätte
oder die Gewährung von Pflegegeld in · Betracht
kommt, so legt die Bezirksverwaltungsbehörde den Antrag mit dem Gutachten des Sachverständigenteams
der Landesregierung vor, die hierüber entscheidet."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verlautbarung
folgenden Monatsersten in Kraft. •
Niederl
Landeshauptmann
Gruber
Landesrat