RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
510. Bundesgesetz: Anpassung des Paßgesetzes 1969 an das Strafgesetzbuch

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 22. Oktober 1969, BGBl. Nr. 422, betreffend das Paßwesen (Paßgesetz 1969) wird wie folgt geändert: 1. Die lit. c des Abs. 1 des § 18 hat zu lauten: „c) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Paßwerber den Reisepaß benützen will, um sich einer wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist, eingeleiteten Strafverfolgung oder Strafvollstreckung, die im Inland gegen ihn schwebt, zu entziehen oder" 2. Die lit. c des Abs. 3 des § 25 hat zu lauten: „c) gegen den Sichtvermerkswerber ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot besteht, es sei denn, daß ihm eine Bewilligung gemäß § 6 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, erteilt worden ist oder" 3. Der Abs. 2 des § 27 hat zu lauten: „(2) Erwächst ein gegen einen Fremden verhängtes Aufenthaltsverbot in Rechtskraft, wird der ihm erteilte Sichtvermerk ungültig." 4. Der § 39 hat zu lauten: „§ 39. Die in diesem Bundesgesetz erwähnten ausländischen Reisedokumente sind hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen der §§ 224 und 227 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, den inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt." 5. Im § 42 hat der Ausdruck „und hinsichtlich des § 39 der Bundesminister für Justiz" zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Kreisky Rösch
154. Bundesgesetz: Prokuraturgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 12. September 1945, St. G. Bl. Nr. 172, über die Finanzprokuratur in Wien (Prokuraturgesetz) wird abgeändert wie folgt: 1. Der Schlußsatz des § 1, Abs. (2), hat zu lauten: „Die Vertretung vor dem Verfassungsgerichtshof, vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Patentgerichtshof und vor den Verwaltungsbehörden findet nur auf Verlangen statt." 2. Dem § 3, Abs. (1), wird als Abs. (2) angefügt: „(2) Schriftliche Rekurse des mit der Überprüfung einer gemäß § 365, Abs. (4), ZPO. bestimmten Gebühr namens des Staatsschatzes betrauten (Beamten müssen nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein; eine Vertretung durch die Finanzprokuratur ist nicht erforderlich." 3. Der bisherige § 3, Abs. (2), erhält die Bezeichnung „Abs. (3)". 4. Der Schlußsatz des § 5, Abs. (1), entfällt. 5. Die Überschrift vor dem § 7 hat zu lauten: „Einschreiten vor dem Verfassungsgerichtshof, vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Patentgerichtshof und vor den Verwaltungsbehörden." 6. Der erste Satz des § 7, Abs. (1), hat zu lauten: „(1) Die Prokuratur ist befugt, im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Patentgerichtshof sowie im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden die im § 2, Abs. (1), Z. 1 bis 4, und Abs. (2), genannten Rechtsträger zu vertreten und zum Schutze öffentlicher Interessen gemäß § 1, Abs. (3) einzuschreiten, soweit sie von den zuständigen Verwaltungsorganen oder der zuständigen Aufsichtsbehörde damit betraut ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
Vorarlberg: Landesumlage 2000, Änderung

paragraphs: Text
58.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über das Ausmaß der Landesumlage 2000


Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 39/1998, wird verordnet:

In der Verordnung über das Ausmaß der Landesumlage 2000, LGBl. Nr. 54/1999, ist die Zahl „8,3“ durch die Zahl „8,2“ zu ersetzen.
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
OBJECTION
The Tunisian Republic has declared its accession to the Hague Convention Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public Documents of 5 October 1961. The Republic of Austria raises an objection to the accession of the Tunisian Republic with reference to Article 12, paragraph 2, of the Convention.
(Übersetzung)
EINSPRUCH
Die Tunesische Republik hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung1 vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik.

Der Einspruch2 der Republik Österreich wurde am 12. Jänner 2018 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt. Das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik nicht in Kraft.
Kurz
551. Verordnung: Errichtung des Zollamtes Neunagelberg

num: 1
paragraphs: § 1. Es wird das selbständige Zollamt Neunagelberg errichtet. Dem Zollamt kommen die Befugnisse eines Zollamtes erster Klasse (§ 22 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988) zu.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1991 in Kraft. Lacina
398. Kundmachung: Neues Emblem der Latin American Integration Association ALADI

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass das neue Emblem der Latin American Integration Association ALADI, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Reichhold
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung eines Gemeindewappensan die Gemeinde Redleiten

num: 1.
paragraphs: Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 22. Dezember 1986
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines GemeindewappL an die Gemeinde Redeten
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 22. Dezember 1986 der Ge-meinde Redleiten, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Redleiten:
In Grün ein silberner, schräger Wellenbalken, belegt mit einer roten Wellenleiste; oben ein silberner Reh-köpf im Visier, unten eine silberne, aufrechte Axt, überdeckt von einer silbernen Zugsäge.
740. Bundesgesetz: Änderung des Kunstförderungsbeitragsgesetzes 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über den Kunstförderungsbeitrag (Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981), BGBl. Nr. 573, wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Die Inhaber einer unbefristeten Rundfunk- Hauptbewilligung haben an den Bund jährlich eine Abgabe in der Höhe von 48 S zu entrichten (Kunstförderungsbeitrag)."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Änderung des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 2 samt Überschrift lautet:
„Berücksichtigung einer im Ausland ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit
§ 2. Führt die Anwendung des Titels II der Verordnung dazu, dass eine Person den österreichischen Rechtsvorschriften unterliegt, die im Gebiet eines anderen Staates, für den die Verordnung gilt, eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt oder deren in Österreich ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit sich auf das Gebiet eines solchen anderen Staates erstreckt, so ist für die Ermittlung der Beitragsgrundlage für diese im Ausland ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit, sofern im Folgenden nichts Anderes bestimmt wird, die jeweilige steuerbehördliche Entscheidung über die Einkünfte aus dieser im Ausland ausgeübten selbständigen Tätigkeit maßgebend. Der in dieser Entscheidung ausgewiesene Betrag gilt
a)für die Anwendung des GSVG oder BSVG als für die Bemessung der Einkommensteuer nach den österreichischen Vorschriften über die Einkommensteuer steuerbare Einkünfte; b)für die Anwendung des NVG 1972 als nach den Vorschriften über die Einkommensteuer steuerbare Einkünfte.
In Fällen von landwirtschaftlichen Teilflächen eines österreichischen Betriebes, die keine organisatorische Einheit bilden, ist der Bildung des Versicherungswertes nach § 23 Abs. 3 BSVG durch den zuständigen österreichischen Träger der unter Heranziehung der Daten gleichgelagerter Betriebe in Österreich (§§ 29 bis 50 des Bewertungsgesetzes 1955) ermittelte Ertragswert zu Grunde zu legen.“
num: 2.
paragraphs: § 4 wird aufgehoben.
num: 3.
paragraphs: § 5 wird aufgehoben.
num: 4.
paragraphs: § 6a wird aufgehoben.
num: 5.
paragraphs: Nach § 9g wird folgender § 9h eingefügt:
„ § 9h.(1) § 5 tritt rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft. (2) Die §§ 4 und 6a treten rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft. (3) § 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2000 ist weiterhin auf jene Fälle anzuwenden, in denen Kindererziehungszeiten nach den österreichischen Rechtsvorschriften als Ersatzzeiten gelten und nach Art. 15 Abs. 1 lit. c der Durchführungsverordnung bei Zusammentreffen mit Zeiten einer Pflichtversicherung aus einem anderen Mitgliedstaat verdrängt werden. (4) §§ 4 und 6a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2000 sind weiterhin auf Versicherungsfälle mit einem Stichtag vor dem 1. Jänner 2004 anzuwenden.“
Fischer
Schüssel
Burgenland: Burgenländische Badegewässerverordnung 2010

num: § 1.
paragraphs: Zum Zwecke der Überwachung ihrer Qualität und Bewirtschaftung werden folgende Badegewässer und Badestellen (Überprüfungsstellen) im Burgenland bestimmt:
nördliche Lage östliche Lage
Badesee Andau 47,77647119 17,01319824
Badesee Apetlon 47,7851048 16,83897152
Badesee Neudörfl 47,8052904 16,27837381
Neufelder See 47,87100453 16,38763929
Römersee Wiesen 47,76265298 16,34831023
Neusiedlersee, Breitenbrunn 47,91530177 16,76809505
Neusiedlersee, Illmitz 47,75518035 16,74042497
Neusiedlersee, Mörbisch 47,75322099 16,70047294
Neusiedlersee, Neusiedl 47,92748999 16,83682033
Neusiedlersee, Podersdorf 47,86011561 16,82571849
Neusiedlersee, Rust 47,80300813 16,70144623
Neusiedlersee, Weiden 47,9191763 16,85120403
Stausee Forchtenstein 47,70697595 16,35631763
Stausee Burg, Hannersdorf 47,21816914 16,41214034
Stausee Neustift/Lafnitz 47,36389998 16,02610114
Stausee Rauchwart 47,13140087 16,22439097
Stausee Rechnitz 47,31670005 16,43939857
Stausee Ritzing 47,6303025 16,47189653
Steinbrunner See 47,83841472 16,38250653
Zicksee, St. Andrä 47,79061054 16,90853538
Inkrafttreten
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der die zu überprüfenden Badegewässer und Badestellen bestimmt werden, LGBl. Nr. 45/1997, außer Kraft.
Tirol: Änderung der Lehrer-Personalvertreter-Wahlordnung 2011

num: Artikel I
paragraphs: Die Lehrer-Personalvertreter-Wahlordnung 2011, LGBl. Nr. 95/2011, zuletzt geändert durch die Verordnung LGB1. Nr. 22/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 erster Satz des § 1 und im Abs. 1 erster Satz des § 12 wird jeweils die Wortfolge „spätestens acht Wochen“ durch die Wortfolge „spätestens neun Wochen“ ersetzt.
2. Im Abs. 1 des § 22 wird im zweiten Satz die Wortfolge „spätestens sechs Wochen“ durch die Wortfolge „spätestens sieben Wochen“ ersetzt.
3. Im Abs. 1 des § 23 wird im Einleitungssatz die Wortfolge „spätestens fünf Wochen“ durch die Wortfolge „spätestens sechs Wochen“ ersetzt.
4. Im Abs. 1 lit. d des § 23 und im Abs. 1 erster Satz des § 28 wird jeweils die Wortfolge „spätestens vier Wochen“ durch die Wortfolge „spätestens fünf Wochen“ ersetzt.
5. Im Abs. 1 lit. g des § 23 wird die Wortfolge „ab dem siebten Tag“ durch die Wortfolge „spätestens ab dem 14. Tag“ ersetzt.
6. Im Abs. 1 des § 24 hat der erste Satz zu lauten:
„Die Leiter der Bezirksverwaltungsbehörden haben den Dienststellenwahlausschüssen spätestens sechs Wochen vor dem (ersten) Wahltag ein nach Schulen geordnetes Verzeichnis aller Lehrer zu übermitteln, die am 49. Tag vor dem (ersten) Wahltag einer Dienststelle (Schule) des Bezirkes angehören.“
7. Im Abs. 1 des § 25 hat die lit. a zu lauten:
„a)am Stichtag, das ist der 49. Tag vor dem (ersten) Wahltag, noch nicht drei Wochen Lehrer sind;“
8. Im Abs. 1 des § 32 und in der lit. d des § 50 wird jeweils die Wortfolge „ab dem siebten Tag“ durch die Wortfolge „ab dem 14. Tag“ ersetzt.
9. Im Abs. 2 des § 33 und in der lit. e des § 50 wird jeweils die Wortfolge „spätestens am siebten Tag“ durch die Wortfolge „spätestens am 14. Tag“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
269. Verordnung: Neufestsetzung der Auslandspostgebühren mit Wirkung vom 1. Jänner 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund der vom Hauptausschuß des Nationalrates nach § 4 des Gesetzes vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, erteilten Ermächtigung vom 16. Feber 1950 werden die Auslandspostgebühren auf der Grundlage des ab 1. Jänner 1966 geltenden Weltpostvertrages und der sonstigen Abkommen des Weltpostvereins von Wien 1964, BGBl. Nr. 352/1965, mit Wirkung vom 1. Jänner 1967 wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Kundmachungen des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren vom 4. Dezember 1959, BGBl. Nr. 8/1960, und vom 20. Dezember 1965, BGBl. Nr. 245/1966, treten mit Ablauf des 31. Dezember 1966 außer Kraft. Weiß
132. Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages: Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und der Schlußakte wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung des Protokolls sowie der Erklärung in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen. Die Notifikation gemäß Art. 4 des Protokolls wurde am 30. Oktober 1997 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Einer Mitteilung des Generalsekretärs zufolge wenden die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten sowie die Ukraine das Protokoll ab 1. März 1998 vorläufig an. Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits ist im Amtsblatt der EG L 49 vom 19. Februar 1998 veröffentlicht. Klima
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit welcher der "Predigtstuhl" in derGemeinde Hartkirchen als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der "Predigtstuhl" in der Gemeinde Hartkirchen, politischer Bezirk Eferding, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 21 Oö. NSchG 1995.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes im Plan im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 Oö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.die rechtmäßige Ausübung der Jagd, mit Ausnahme der Neuerrichtung von jagdlichen Einrichtungen und Wildfütterungen;2.das Betreten.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage
267. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, BGBl. Nr. 264/1951, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 135/1983, wird wie folgt geändert: 1. § 224 Abs. 4 wird aufgehoben. 2. § 241 Abs. 7 wird wie folgt geändert: a) im ersten Satz treten an die Stelle der Worte „soweit die Exekution oder die Eintreibung (§ 224 Abs. 4) zulässig sind" die Worte „soweit die Exekution zulässig ist"; b) im letzten Satz wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Nebensatz angefügt: „sofern der Wert dieser Gegenstände insgesamt die Pfändungsfreigrenze nach § 5 Abs. 1 Z 1 LPfG um mindestens die Hälfte übersteigt." 3. Im letzten Satz des § 631 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 2 GEG 1962 in der Fassung der GEG Nov. 1965, § 224 Abs. 4)" durch den Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 2 GEG 1962)" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1988 in Kraft. Foregger
369. Kundmachung: Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. Nr. 283/1989 idF BGBl. Nr. 109/1991, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 845/1993), hinterlegt: Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Protokoll gebunden zu erachten: Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Portugal am 15. Februar 1994 den Geltungsbereich des Protokolls auf Macau ausgedehnt. Vranitzky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. September 1995über die Änderung der Grenzen zwischen der Marktgemeinde Leutschach sowieder Gemeinde Glanz an der Weinstraße (je politischer Bezirk undGerichtsbezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk und Gerichtsbezirk Leibnitz gelegenen Marktgemeinde Leutschach und der Gemeinde Glanz an der Weinstraße haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Leutschach (66020) der Marktgemeinde Leutschach werden die Grundstücke Nr. 248/2, 248/3, 248/4 und 248/5 im Gesamtausmaß von 1267 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Fötschach (66007) der Gemeinde Glanz an der Weinstraße eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde Fötschach (66007) der Gemeinde Glanz an der Weinstraße werden die Grundstücke Nr. 171/2, 172/2 und 912 im Gesamtausmaß von 3084 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Leutschach (66020) der Marktgemeinde Leutschach eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Befreiung der Gemeinde Schlaiten von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde Schlaiten wird von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes befreit.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Änderung des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Abs. 1 gilt nicht für Aufträge, deren Zweck 1.die Erfüllung einer bundes- oder landesgesetzlich geregelten oder sonst verwaltungsbehördlich oder gerichtlich angeordneten Veröffentlichungsverpflichtung oder deren Zweck die Veröffentlichung von Stellenangeboten, Ausschreibungen oder von mit diesen vergleichbaren Bekanntmachungen von eingeschränktem öffentlichen Interesse ist oder 2.die Veranlassung von ausschließlich an ein ausländisches Zielpublikum gerichteten entgeltlichen Veröffentlichungen in einem von einem ausländischen Medieninhaber verbreiteten periodischen Druckwerk oder von diesem Medieninhaber ausgestrahlten oder verbreiteten oder zum Abruf bereitgehaltenen periodischen elektronischen Medium ist.“
num: 2.
paragraphs: In § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 6/2015 tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft.“
Fischer
Faymann
482. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 14. Juni 1954

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1971 Sowjetunion 4. Mai 1971 Bahrein 1. November 1971 Iran 19. Feber 1973 Fidschi 4. April 1973 Libanon 20. August 1973 Kreisky
Aufhebung des § 20 Abs. 1 Z 8 des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 56. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 20 Abs. 1 Z 8 des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. März 2022, G 228/2021-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 1. April 2022, zu Recht erkannt:
„I.§ 20 Abs. 1 Z 8 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, idF BGBl. I Nr. 13/2014 wird als verfassungswidrig aufgehoben.II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 in Kraft.III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Nehammer
100. Verordnung: Außerkraftsetzung der Verordnung, mit der die Nummerierungsverordnung geändert wird

paragraphs: Auf Grund der §§ 18 Abs. 8 und 53 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2000, wird verordnet: Die Verordnung, mit der die Verordnung über die Nummerierung geändert wird (Nummerierungsverordnung-NVO), BGBl. II Nr. 89/2001, tritt außer Kraft. Forstinger
Änderung des Maschinen-Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG – MING

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Erzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes sind ferner Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör gemäß 1.der Verordnung (EU) Nr. 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates, ABl. Nr. L 81, vom 31.03.2016 S. 51. 2.der Verordnung (EU) Nr. 2016/426 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG, ABl. Nr. L 81, vom 31.03.2016 S. 99.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Sinne“ gestrichen.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs.2 Z 2 wird die Wortfolge „gemäß § 1 Abs. 2“ gestrichen.
num: 4.
paragraphs: In den §§ 3, 4 Abs. 1, 7 Abs. 1, 7 Abs. 6, 7 Abs. 7 wird jeweils nach der Wortfolge „§ 1 Abs. 2“ die Wortfolge „und Abs. 3“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: In den §§ 4 Abs. 2, 7 Abs. 1, 7 Abs. 3, 7 Abs. 3 Z 1, 7 Abs. 4 wird jeweils nach der Wortfolge „§ 2 Abs. 2“ die Wortfolge „oder in den EU-Verordnungen gemäß § 1 Abs. 3“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 12 Z 1 wird nach der Wortfolge „gemäß § 2“ die Wortfolge „oder den Bestimmungen der EU-Verordnungen gemäß § 1 Abs. 3“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: In § 4 Abs. 6 wird der Begriff „europäischen“ durch den Begriff „Europäischen“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 13 lautet:
„§ 13.(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Die §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1, 2 Abs. 2 Z 2, 3, 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 4 Abs. 6, 13 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 96/2016 treten mit 21.10.2016 in Kraft. (3) Die §§ 7 Abs. 1, 7 Abs. 3, 7 Abs. 3 Z 1, 7 Abs. 4, 7 Abs. 6, 7 Abs. 7, 12 Z 1 und 13 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 96/2016 treten mit 21.04.2018 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Inverkehrbringen und Ausstellen von persönlichen Schutzausrüstungen und über die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an persönliche Schutzausrüstungen (PSA-Sicherheitsverordnung, PSASV), BGBl II Nr. 596/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 45/2016, sowie die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Inverkehrbringen und Ausstellen von Gasgeräten und die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Gasgeräte (Gasgeräte-Sicherheitsverordnung, GSV), BGBl. II Nr. 430/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 114/2011, außer Kraft.“
Bures Kopf Hofer
Kern
67. Verordnung: Nachweis der Lufttüchtigkeit durch ausländische Lufttüchtigkeitszeugnisse.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Lufttüchtigkeit eines Zivilluftfahrzeuges im Sinne des § 17 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, kann durch ein gültiges ausländisches Lufttüchtigkeitszeugnis nachgewiesen werden, wenn 1. die Anforderungen des ausländischen Staates an die Lufttüchtigkeit den Erfordernissen des § 17 des Luftfahrtgesetzes entsprechen, und 2. durch Vorlage entsprechender Belege dargetan wird, daß das Luftfahrzeug seit der durch die Luftfahrtbehörde des Herstellerlandes erfolgten ersten Lufttüchtigkeitsfeststellung entsprechend den Anleitungen des Herstellerwerkes instandgehalten wurde. (2) Die Voraussetzungen des Abs. 1 Z. 1 gelten als erfüllt, wenn das Lufttüchtigkeitszeugnis von einem Staat ausgestellt wurde, der Mitglied der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ist. (3) Als Herstellerland im Sinne des Abs. 1 Z. 2 gilt jener Staat, in dem das Luftfahrzeug gebaut wurde.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen des § 1 sind auf ziviles Luftfahrtgerät (§ 22 des Luftfahrtgesetzes) sinngemäß anzuwenden. Waldbrunner
626. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 4173 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 1816 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 448 S, b) für die Witwe 4173 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 448 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1558 S und nach diesem Zeitpunkt 2767 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2341 S und nach diesem Zeitpunkt 4173 S, e) für eine frühere Ehefrau 4173 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft. Kreisky Sinowatz Pahr Sekanina Salcher Steyrer Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
791. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1993 — BÜG 1993

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1993, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 185/1993, 518/1993 und 790/1993, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist wie folgt sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
129. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984

num: 1
paragraphs: 1. In Abschnitt III wird in § 12 folgender Abs. 2 eingefügt: „(2) § 2 Abs. 4 gilt in den Jahren 2001 und 2002 mit der Maßgabe, dass der Prozentsatz der für internationale politische Bildungsarbeit zusätzlich gebührenden Förderungsmittel nicht 40 vH, sondern 34 vH beträgt.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 12 erhalten die bisherigen Abs. 2 bis 4 die Bezeichnung 3 bis 5; folgender Abs. 6 wird angefügt: „(6) § 12 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2000 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kauns

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kauns wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Kauns bis spätestens 14. Februar 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Oö. Landesabgabenordnung geändert wird (Oö. Landesabgabenordnungs-Novelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Landesabgabenordnung (O.ö. LAO), LGBl. Nr. 30/1984, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 13/1994, wird wie folgt geändert:
1.Im § 27 Abs. 1 wird das Wort "Gewerbebetriebes"
durch die Worte "Betriebes oder wirtschaftlichen Ge schäftsbetriebes (§ 29)" ersetzt.
2.Im § 27 Abs. 2 lit. b wird das Wort "Gewerbes" durch das Wort "Betriebes" ersetzt.3.Im § 27 Abs. 2 lit. c wird das Wort "zwölf" durch das Wort "sechs" ersetzt.4.§ 121 Abs. 4 erhält die Bezeichnung "(5)"; folgender Abs. 4 (neu) wird eingefügt:
"(4) Für Zwecke der Abgabenerhebung sind die Abgabenbehörden berechtigt, auf automationsunter-stütztem Weg Einsicht in das
automationsunterstützt geführte Grundbuch und in das
automationsunterstützt geführte Firmenbuch zu nehmen. Diese Berechtigung umfaßt auch die Einsichtnahme in das Personenverzeichnis des Grundbuchs."
5. § 152 Abs. 3 lautet:
"(3) Das Recht zur Verhängung von Zwangsstrafen (§ 84) und Ordnungsstrafen (§ 85) sowie zur Anforderung von Kostenersätzen im Abgabenverfahren verjährt in einem Jahr."
6.§ 158 Abs. 2 erster Satz lautet:"Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt S 10.000,-
übersteigen, sind Stundungszinsen vom gesamten gestundeten Betrag in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für
Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten,
a)solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungs erleichterungen, über das noch nicht entschieden
wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet
noch fortgesetzt werden (§ 176 Abs. 3 oder 4) oder
b)soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilli gung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungs
aufschub eintritt."
7.§ 158a Abs. 9 lautet:
"(9) Für Abgabenschuldigkeiten sind Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten,
a)solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung
der Einhebung, über den noch nicht entschieden
wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet
noch fortgesetzt werden (§ 176 Abs. 6) oder
b)soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt.
Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über Voranschlag und Rechnungsabschluss der Fondskrankenanstalten

num: § 1 
paragraphs: Voranschlag, Rechnungsabschluss
(1) Die Rechtsträger der Fondskrankenanstalten haben dem Amt der Oö. Landesregierung zu übermitteln:1.die Voranschläge samt Anlagen für das folgende Jahr bis spätestens 1. Juli des laufenden Jahres und2.die Rechnungsabschlüsse samt Anlagen bis spätestens 20. April des dem Gebarungsjahr folgenden Jahres.(2) Vom Antragsteller sind auf Basis der ihm zur Verfügung gestellten Datenmeldung (Eingabemaske)1.die Anlagen 1 und 2 auszufüllen und2.die Anlagen 1 bis 3 in elektronischer Form der Behörde zur Genehmigung vorzulegen.(3) Der Voranschlag bzw. der Rechnungsabschluss wird seitens der Behörde unter Verwendung der Anlage 4 und unter Anschluss des Berichtslayouts G&V genehmigt.(4) Die Anlagen 1 bis 4 der Datenmeldung (Eingabemaske) umfassen folgende Beilagen:Anlage 1:„Deckblatt“ zur Eingabemaske, G&V-Eingabemaske RA, G&V-Eingabemaske VA, Berichtslayout G&V, Summen der G&V, Personalerhebung nach Fachhauptbereichen, Personalerhebung nach Hilfs- und Nebenkostenstellenbereichen, Leistungsparameter nach Fachhauptbereichen, Pflegetage, pharmazeutische Spezialitäten, Personalleistungen, betriebsabgangswirksame Erneuerungen und Ersatzanschaffungen, nicht betriebsabgangswirksame Anlagenzugänge, Erlöse aus Anlagenverkäufen, Kürzungen/Hinzurechnungen, Auslagerungen, Bilanz Aktiva, Bilanz Passiva.Anlage 2:„Deckblatt“ zum Antrag RA, „Deckblatt“ zum Antrag VA.Anlage 3:Personalerhebung gesamt nach Fachhauptbereichen, Personalerhebung gesamt nach Hilfs- und Nebenkostenstellenbereichen, Summe Personal, Summe Leistungsparameter, Anlagenzugänge gesamt, Summe diverser VA/RA-Positionen, Summe Auslagerungen, Bilanzdarstellung.Anlage 4:„Deckblatt“ zur Genehmigung RA, „Deckblatt“ zur Genehmigung VA.(5) Aufwendungen und Erträge der Voranschläge sind in der Spalte „eingereichter Betriebsabgang gem. Oö. KAG“ auszuweisen und nur insoweit aufzunehmen, als diese den Grundsätzen des § 30 Abs. 2 bis 4 Oö. KAG 1997 entsprechen.(6) Aufwendungen und Erträge der Rechnungsabschlüsse sind in der Spalte „G&V“ auszuweisen und in der Spalte „Überleitungsrechnung“ so zu bereinigen, dass in der Spalte „eingereichter Betriebsabgang gem. Oö. KAG“ nur jene Aufwendungen und Erträge aufscheinen, die den Grundsätzen des § 30 Abs. 2 und des § 31 Abs. 1 Oö. KAG 1997 entsprechen.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Voranschlag und Rechnungsabschluss der Fondskrankenanstalten, LGBl. Nr. 89/2007, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983 über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitätsklinik für Kinderchirurgie am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren

num: § 1
paragraphs: Die nach § 3 der Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung, LGBl. NT. 40/1983, auf ärztliche Mitarbeiter
der Universitätsklinik für Kinderchirurgie am
Landeskrankenhaus Graz entfallenden Anteile an den Ärztehonoraren ohne Anstaltsanteil sind nach folgendem
Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen
jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgen der Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte nach 1jähriger Tätigkeit
an der Klinik 1 Punkt
Gruppe 11 stationsführende Ärzte bzw. •
hauptdienstversehende Assistenten
ohne abgeschlossene
Facharztausbildung und Sekundarärzte
mit abgeschlossener
Facharztausbildung 3 Punkte
Gruppe III Fachärzte im regulären Assistentendienst
5 Punkte
Gruppe IV Oberärzte, Dozenten, reguläre
Facharztassistenten ab
dem 6. Facharztdienstjahr 8 Punkte
Gruppe V Stellvertreter des Klinikvorstandes
10 Punkte
num: § 2 
paragraphs: •
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. Dezember 1979 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes der Hausbesorger

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark
vom 13. Dezember 1979 über die Festsetzung
des Entgeltes, des Materialkostenersatzes
und des Sperrgeldes der Hausbesorger

Auf Grund des § 7 Abs. 4 und 7 sowie der §§ 8
und 10 des.Hausbes.orgergesetzes, BGBL Nr. 16/1970,
in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBL Nr. 3141
1971, wird ve,rordnet:

'§ 1

Entgelt

(1) Das monatlich im nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Gesetzes
zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a)
für Wohnungen je Quadratmeter

Nutzfläche S 0,90
b)für andere Räumlichkeilten je

Quadratmeter Nutzfläche . S 1,15

c)
für das Reinigen der GehSiteige und
deren Bestreuung bei Glatteis je
Quadratmeter Gehsteigfläche . ,s 2,


(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich
das Entgelt, das sich aus Abs. 1 ergibt, um 10 v. H.
(3) Als NUitzfläche gilt die Gesamtbodenfläche
der Wohnungs-und anderen Räumlichkeiten abzüglich
der Wandsltärke; Treppen, offene Balko~e und Terrassen sowie Keller~ und Dachbodenräume, so
?
166

Stück 21, Nr. 96 und 97

weit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohnoder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei 'der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.

§ 2

Materialkostenersatz

(1) Als Ersatz für die KoSil:en der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs'. 1 Z. 1
IH. abis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlichen
im nachhinein zu leistenden Zuschlages von
20 Prozent zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a
und b.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgel,
tes.
§ 3

Aufrundung

Das Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie
der Zuschlag gemäß § 2 sind im Endbetrag bis einschließlich
fünf Groschen auf die nächstniedrigeren
zehn Groschen abzurunden und über fünf Groschen
auf die n'ächsthöheren z~hn' Groschen aufzurunden.

§ 4

Sperrgeld

Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt

vor 24.00 Uhr .
S 25,


nach 00.00 Uhr .
S 35,


§ 5

Bestehende Entgeltvereinbarungen

Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit
sie für den Hausbesorger günstige're Entgeltansprüche
enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.

§ 6

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.
(2) Mit dem Inkraflttreten dieser Verordnung tritt
die Verordnung des,Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. November 1977, LGBL Nr. 80, außer
Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
Niederösterreich: NÖ Richtsatzverordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 werden die Beträge wie folgt ersetzt:
„569,68“ durch „586,76“
„398,77“ durch „410,74“
„256,36“ durch „264,04“
„237,37“ durch „244,49“
„189,89“ durch „195,59“
„142,42“ durch „146,69“
„118,68“ durch „122,24“
„113,94“ durch „117,35“
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 werden die Beträge wie folgt ersetzt:
„379,78“ durch „391,18“
„265,85“ durch „273,82“
„170,90“ durch „176,03“
num: 3.
paragraphs: Im § 1 Abs. 4 werden die Beträge wie folgt ersetzt:
„113,94“ durch „117,35“
„85,45“ durch „88,01“
„56,97“ durch „58,68“
„28,48“ durch „29,34“
num: 4.
paragraphs: Im § 1 Abs. 5 wird der Betrag „170,90“ durch den Betrag „176,03“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 2 wird der Betrag „82,67“ durch den Betrag „85,15“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 99/2021 treten am 1. Jänner 2022 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Waldhäusl
Landesrat
477. Verordnung: Änderung der Gebührentarifverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Die Gebühren für die von den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung vorzunehmenden Untersuchungen und Begutachtungen werden in Punkten festgesetzt; ein Punkt beträgt 12,50 S."
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 477/1994 tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft."
num: 3
paragraphs: 3. § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Auf Proben und Begutachtungsersuchen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung BGBl. Nr. 477/1994 eingereicht worden sind, sind die Vorschriften der Verordnung BGBl. Nr. 189/1989, geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 409/ 1992 anzuwenden."Krammer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Gemeindebeamten-Dienstzweigeverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Gemeindebeamten-Dienstzweigeverordnung, LGBl. Nr. 75/2001, wird wie folgt geändert:
In der als Anlage zur Oö. Gemeindebeamten-Dienstzweigeverordnung angefügten "DIENSTZWEIGEORDNUNG DES GEMEINDEDIENSTES" wird im Dienstzweig Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 2 der für Wachebeamte der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren festgelegte
Amtstitel "Bezirksinspektor/Bezirksinspektorin" durch die Worte "Gruppeninspektor/Gruppeninspektorin" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
77. Kundmachung: Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (BGBl. III Nr. 120/1998) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Armenien 20. Juli 1998 Russische Föderation 21. August 1998 Schweiz 21. Oktober 1998 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden haben nachstehende Staaten Erklärungen abgegeben: Russische Föderation Die Russische Föderation ist der Auffassung, daß niemand berechtigt ist, in die bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten vorgebrachten Vorbehalte und Erklärungen einseitig eine Definition des Begriffs „nationale Minderheit“ einzuführen, die im Rahmenübereinkommen nicht enthalten ist. Nach Ansicht der Russischen Föderation stehen Versuche, Personen von dem Anwendungsbereich des Rahmenübereinkommens auszuschließen, die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens ihren ständigen Wohnsitz haben und denen die Staatszugehörigkeit, die sie zuvor besaßen, willkürlich entzogen wurde, im Widerspruch zu den Zielen des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten. Schweiz Die Schweiz erklärt, daß als nationale Minderheiten im Sinne des vorliegenden Rahmenübereinkommens in der Schweiz diejenigen Gruppen von Personen gelten, die zahlenmäßig kleiner als der Rest der Bevölkerung des Landes oder eines Kantons sind, deren Angehörige die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen, alte solide und dauerhafte Bindungen zur Schweiz unterhalten und vom Willen getragen werden, gemeinsam zu bewahren, was ihre Identität ausmacht, insbesondere ihre Kultur, ihre Traditionen, ihre Religion oder ihre Sprache. Die Schweiz erklärt, daß die Bestimmungen des Rahmenübereinkommens über den Gebrauch der Sprachen im Verkehr zwischen Privatpersonen und Verwaltungsbehörden anwendbar sind, ohne die Grundsätze, welche die Eidgenossenschaft und die Kantone für die Festlegung der Amtssprachen befolgen, zu beeinträchtigen. Klima
221. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz vom 9. Juni 1967, BGBl. Nr. 196, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 193/1969, BGBl. Nr. 187/1970, BGBl. Nr. 416/1974, BGBl. Nr. 793/1974, BGBl. Nr. 393/1975, BGBl. Nr. 153/1976, BGBl. Nr. 158/1977, BGBl. Nr. 219/1978, BGBl. Nr. 668/1978, BGBl. Nr. 268/1980 und BGBl. Nr. 216/1981 wird geändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für jeweils höchstens 130 Milliarden Schilling der in Abs. 1 genannten Kreditoperationen (Nettoerlös der Kreditoperation ohne Zinsen und Kosten) die Beschaffungskosten durch Zuschüsse zu vermindern." 2. § 2 Abs. 1 Z 1 hat zu lauten: „1. der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Haftungen 160 Milliarden Schilling nicht übersteigt; dieser Haftungsrahmen bezieht sich auf Grundbeträge der Haftungssummen ohne Zinsen und Kosten; einzurechnen ist ein Zuschlag für Kursrisiko mit 10 vH des Schillingwertes der Kreditoperation;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derPeterskirchener Straße(Bezirksstraße Nr. 1120) im Gebiet der Gemeinde Pram

paragraphs: Text
45. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 28. Juli 1986 betref-fend die Verlegung der Peterskirchener Straße (Be-zirksstraße Nr. 1120) im Gebiet der Gemeinde Pram
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Folgender neu herzustellende Abschnitt der Peters-kirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1120 des Verzeich-nisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird — soweit er nicht bereits Bezirksstraße ist — als Be-zirksstraße erklärt:
Der neu herzustellende Abschnitt zweigt bei km 6,150 (neu) von der bestehenden Trasse nach Nordosten ab, unterführt die Trasse der A 8 Innkreis Autobahn bei
deren Bau-km 0,257, schwenkt sodann in einem leichten Bogen nach Osten, verläuft zwischen km 6,720 (alt) und km 6,760 (alt) sowie zwischen km 6,794 (alt) und km 6,850 (alt) auf der bestehenden Trasse der Peterskirche-ner Straße, wobei er bei km 6,837 (alt = neu) die Bahn-linie Neumarkt-Källham—Ried im Innkreis überführt, und bindet schließlich bei km 7,000 (neu) wieder in die beste-hende Trasse ein.
(2) Die zwischen km 6,150 (alt) und km 6,720 (alt), zwi-schen km 6,760 (alt) und km 6,794 (alt) und zwischen km 6,850 (alt) und km 7,000 (alt) gelegenen bisherigen Ab-schnitte der Peterskirchener Straße werden als Bezirks-straße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Ver-kehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Peterskirchener Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Pram auflie-genden Plan, Maßstab 1:2000, zu ersehen. §3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
662. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Präferenzzollgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I In der Anlage A werden die Unternummer 0909 40 sowie die Nummer 1207 des Zolltarifs samt den zugehörigen Untergliederungen und Vorzugszollsätzen gestrichen.
num: 2
paragraphs: Artikel II In der Anlage C, Gruppe I, werden nach den Worten „Republik der Philippinen" die Worte „Volksrepublik Polen" eingefügt.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
153. Verordnung: Teilweise Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 144 Gmundener Straße und der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinden Roitham und Laakirchen

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Juni 1974, BGBl. Nr. 348, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 144 Gmundener Straße wird von km 5,37 bis km 8,50 und von km 9,80 bis km 12,40 ebenso wie die Verlängerung der B 135 Gallspacher Straße um 70 m im Bereich der Gemeinden Roitham und Laakirchen aufgehoben. Schmid
367. Kundmachung: Beitritt Norwegens und Rumäniens zum Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr samt Unterzeichnungsprotokoll

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben Norwegen und Rumänien am 9. Juli 1965 bzw. am 10. Juli 1967 ihre Beitrittsurkunde zu dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr samt Unterzeichnungsprotokoll (BGBl. Nr. 170/ 1959, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 149/1967) hinterlegt. Das Abkommen ist für Norwegen und Rumänien am 7. Oktober 1965 bzw. am 8. Oktober 1967 in Kraft getreten. Die Beitrittsurkunde Rumäniens enthält den Vorbehalt, daß sich der genannte Staat an die Bestimmungen des Artikels 10 Absätze 2 und 3 des Abkommens nicht gebunden betrachtet. Klaus