RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
1016. Verordnung: Zuckerlager-Meldeverordnung 1994

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung ist bei der Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen für Zucker zur Feststellung der Lagerbestände an Zucker am 1. Jänner 1995, 0.00 Uhr anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuständige Stelle für die Durchführung dieser Maßnahme ist die Marktordnungsstelle gemäß § 96 Abs. l Marktordnungsgesetz.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Alle physischen und juristischen Personen sowie nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, welche am 1. Jänner 1995, 0.00 Uhr, Eigentümer von Zucker sind, der sich im freien inländischen Verkehr befindet, haben den Lagerbestand zu diesem Stichtag ab einer Menge von 3000 kg Eigengewicht oder mehr an die Marktordnungsstelle, gegebenenfalls unter Verwendung der hiefür vorgesehenen Vordrucke, zu melden. (2) Für mehrere Niederlassungen oder Betriebsstätten kann — wenn ein einheitliches Rechnungswesen besteht —. eine gemeinsame Meldung, jedoch unter Angabe der einzelnen Lagerorte und der dort jeweils lagernden Mengen abgegeben werden. (3) Sämtliche Zuckermengen sind auf Weißzucker umgerechnet zu melden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Als Zucker im Sinne dieser Verordnung gilt — Rüben- und Rohrzucker, fest, des KN-Codes 17 01 — Zuckersirupe der KN-Codes 17 02 60 90, 17 02 90 90 und 21 06 90 59. (2) Bei der Ermittlung der Weißzuckermenge können Qualitätsunterschiede dieses Zuckers unberücksichtigt bleiben. (3) Rohzucker ist nach der folgenden Formel in Weißzucker umzurechnen: Weißzuckermenge = Rohzuckermenge X Rendementwert/100 Der Rendementwert ist gemäß Art. l der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 vom 9. April 1968 zu errechnen. (4) Sirupe, bei denen es sich um wäßrige Lösungen von Weißzucker handelt und deren Reinheit bei 98% oder mehr liegt, sind nach folgender Formel in Weißzucker umzurechnen: Weißzuckermenge = (Sirupmenge X Trockensubstanz/100) x Zuckergehalt/100 (5) Sirupe, die als Zwischenprodukte anzusehen sind, wie zB Roh- oder Dicksäfte, und die eine Reinheit von mindestens 70%, jedoch weniger als 98% aufweisen, sind nach folgender Formel in Weißzucker umzurechnen: Weißzuckermenge = (Sirupmenge X Trockensubstanz/100) X Gehalt an extraktionsfähigem Zucker/100 Der Gehalt an extraktionsfähigem Zucker ist nach Art. l Abs. 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 vom 8. Juni 1982 zu berechnen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Meldungen gemäß § 2 haben bis spätestens 20. Jänner 1995, bei der Marktordnungsstelle einlangend, zu erfolgen. (2) Die gemäß § 2 gemeldeten Zuckermengen sind von der Marktordnungsstelle der Kommission vor dem 11 Februar 1995 zu melden.
num: 6
paragraphs: § 6. Jede Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung stellt eine Verwaltungsübertretung gemäß § 117 Abs. 2 lit. a Marktordnungsgesetz dar.
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in Kraft. Molterer
26. Gesetz: Errichtung, Besitz und Betrieb von Rundfunkempfangsanlagen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) An Stelle der von der Deutschen Reichspost gemäß den Bestimmungen über den Rundfunk vom 27. November 1931 (Verfügung Nr. 493 im Amtsblatt des Reichspostministeriums vom Jahre 1931, S. 509) ausgestellten Urkunde (Rundfunkgenehmigung) tritt der telegraphenbehördliche Berechtigungsschein. (2) Der Besitz von Rundfunkempfangsanlagen, die nicht betrieben werden, ist nur auf Grund eines telegraphenbehördlichen Besitzscheines zulässig.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die zur Errichtung sowie zum Betriebe einer Rundfunkempfangsanlage Berechtigten haben neben der im § 11 der Bedingungen für die Errichtung sowie den Betrieb von Rundfunkempfangsanlagen (Amtsblatt des Reichspostministeriums vom Jahre 1940, S. 145) festgesetzten Gebühr eine Anerkennungsgebühr von jährlich 2 RM zu entrichten. Die nur zum Besitz von Rundfunkempfangsanlagen Berechtigten haben eine Anerkennungsgebühr von halbjährlich 1 RM zu entrichten. (2) Die Anerkennungsgebühr ist in vollem Ausmaße zu entrichten, auch wenn der Berechtigungs- (Besitz)schein im Laufe eines Jahres (Halbjahres) gelöst wird oder die Berechtigung im Laufe eines Jahres (Halbjahres) erlischt; (3) Die Anerkennungsgebühren auf Grund eines Berechtigungsscheines für das Jahr 1945, jene auf Grund eines Besitzscheines für das zweite Halbjahr 1945 sind sofort einzuzahlen. Weiterhin sind sie für Berechtigungsscheine am 1. Jänner, für Besitzscheine am 1. Jänner und 1. Juli jeden Jahres, im Falle der Lösung eines neuen Berechtigungs- oder Besitzscheines bei deren Ausstellung zu entrichten. (4) Wird der Berechtigungs- oder Besitzschein im Laufe des letzten Monates des Jahres (oder Halbjahres) gelöst, so gilt die hiebei gezahlte Anerkennungsgebühr auch für das folgende Kalenderjahr, (Kalenderhalbjahr).
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Staatsamt für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr betraut. Renner Schärf Figl Koplenig Heinl
Geltungsbereich des Protokolls auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den

paragraphs: 128. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunde zum Protokoll auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (BGBl. III Nr. 123/1998, Kundmachung des In-Kraft-Tretens BGBl. III Nr. 193/1998) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Lettland 31. Mai 2004 Litauen 27. Mai 2004 Malta 30. Juni 2004 Polen 29. Juli 2004 Slowakei 31. Mai 2004 Slowenien 31. Mai 2004 Tschechien 28. Mai 2004 Ungarn 28. Mai 2004 Zypern 31. Mai 2004
Schüssel
35. MBA-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Das Joseph Schumpeter Institut Wels ist berechtigt, den Lehrgang „Betriebsorganisation“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leitung des Lehrganges „Betriebsorganisation“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Betriebsorganisatorin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Betriebsorganisator“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Das Joseph Schumpeter Institut Wels ist berechtigt, den Lehrgang „Finanzcoaching“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leitung des Lehrganges „Finanzcoaching“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Finanz- und Vermögensberaterin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Finanz- und Vermögensberater“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Das Joseph Schumpeter Institut Wels ist berechtigt, den Lehrgang „Unternehmensrechnung - Controlling“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leitung des Lehrganges „Unternehmensrechnung - Controlling“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Controllerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Controller“ zu verleihen.
num: § 4.
paragraphs: Das Joseph Schumpeter Institut Wels ist berechtigt, den Lehrgang „Immobilienmanagement“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leitung des Lehrganges „Immobilienmanagement“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Immobilienmanagerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Immobilienmanager“ zu verleihen.
num: § 5.
paragraphs: Das Joseph Schumpeter Institut Wels ist berechtigt, den Lehrgang „MBA in General Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leitung des Lehrganges „MBA in General Management“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Business Administration“, abgekürzt „MBA“, zu verleihen.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2006 in Kraft.
num: § 7.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Entgelte für die Rechtsberatung in Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Entgelt für den in einem Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof gemäß § 66 Abs. 1 Asylgesetz einem Asylwerber amtswegig zur Seite gestellten Rechtsberater beträgt 211,00 Euro exklusive USt., wenn mit der Rechtsberatung eine juristische Person betraut wurde. (2) Das Entgelt gemäß Abs. 1 gebührt für durchgeführte Rechtsberatungen für jeden beratenen Asylwerber. Mit diesem Entgelt werden die damit verbundenen Zeit-, Arbeits- und Sachaufwände, insbesondere auch Reise- und Dolmetschkosten, pauschal abgegolten. (3) Für die jeweilige mit der Rechtsberatung betraute juristische Person reduziert sich das Entgelt ab der 4001. Rechtsberatung im Kalenderjahr um 25 % und ab der 7001. Rechtsberatung im Kalenderjahr um 35 %, wobei bei der Berechnung der Anzahl die im betreffenden Kalenderjahr durchgeführten Rechtsberatungen gemäß §§ 64 und 65 des Asylgesetzes 2005 sowie gemäß §§ 84 und 85 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011, einzubeziehen sind. (4) Das Entgelt gemäß Abs. 1 ist ab dem 1. Jänner 2013 wertgesichert. Als Maß der Wertbeständigkeit dient der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Index der Verbraucherpreise 2010 (VPI 2010) oder ein an dessen Stelle tretender Nachfolgeindex. Als Bezugsgröße für die Anpassung dient die für Oktober 2011 verlautbarte Indexzahl. Die mit der Rechtsberatung betrauten juristischen Personen sind berechtigt, jeweils am Beginn des Kalenderjahres, das dem Monat, in dem die Indexzahl des VPI um fünf Punkte im Verhältnis zur Indexzahl für Oktober 2011 gestiegen ist, folgt, eine Preisanpassung zu fordern. Der einer solchen Anwendung der Wertsicherungsklausel zugrunde liegende Index gilt dann für die nächste Berechnung als Basiszahl. Alle veränderlichen Preise sind auf eine gerundete Dezimalstelle zu berechnen. § 2. Die Verordnung tritt mit 1. Oktober 2011 in Kraft. Faymann
Aufhebung des § 27 Abs. 10, des § 59 Abs. 3 Z 2 sowie von Wort- und Zeichenfolgen in § 59 Abs. 3 Z 1, § 117c Abs. 1 Z 6 und § 125 Abs. 4 des Ärztegesetzes 1998 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 28. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 27 Abs. 10, des § 59 Abs. 3 Z 2 sowie von Wort- und Zeichenfolgen in § 59 Abs. 3 Z 1, § 117c Abs. 1 Z 6 und § 125 Abs. 4 des Ärztegesetzes 1998 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. März 2019, G 242/2018-16, dem Bundeskanzler zugestellt am 22. März 2019, zu Recht erkannt:
„1.§ 27 Abs. 10, die Wort- und Zeichenfolge „1 und“ in § 59 Abs. 3 Z 1, § 59 Abs. 3 Z 2, die Wort- und Zeichenfolgen „1 und“ und „2“, „§ 4 Abs. 2 oder“ und „Eintragung in die oder“ in § 117c Abs. 1 Z 6 und die Wort- und Zeichenfolge „10 und“ in § 125 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, jeweils idF BGBl. I Nr. 56/2015 werden als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 2020 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
96. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Anordnung einer Allgemeinen Viehzählung, einer Rinderzwischenzählung und von Schweinezwischenzählungen

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 und 2 sowie 8 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Jänner 1973, BGBl. Nr. 64, mit der eine Allgemeine Viehzählung, eine Rinderzwischenzählung und Schweinezwischenzählungen angeordnet werden, wird geändert wie folgt: Im Abs. 2 des § 2 hat der erste Satz zu lauten: „Stichtag für die Rinderzwischenzählung ist der 3. Juni, Stichtage für die Schweinezwischenzählungen sind der 3. Juni und der 3. September." Weihs
Änderung der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird das Wort „Kuhmilchproteinen“ durch die Worte „Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 5 lautet:
„(5) Wird Folgenahrung aus den in Anlage 2 Z 2.2. definierten Proteinhydrolysaten mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal) hergestellt, so ist die Eignung der Folgenahrung für die besondere Ernährung von Säuglingen durch entsprechende Studien nachzuweisen, die unter Zugrundelegung von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption und Durchführung solcher Studien durchgeführt wurden; die entsprechenden Spezifikationen der Anlage 6 sind zu beachten.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige § 4 Abs. 5 wird zu § 4 Abs. 6.
num: 4.
paragraphs: In § 7 zweiter Satz wird das Wort „Kuhmilchproteinen“ durch die Worte „Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 8 werden die bisherigen Z 3 bis 6 zu den Z 2 bis 5.
num: 6.
paragraphs: § 15 lautet:
„§ 15. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:
-Richtlinie 2006/141/EG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, ABl. Nr. L 401 vom 30.12.2006, -Richtlinie 2013/46/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/141/EG hinsichtlich der Proteinanforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, ABl. Nr. L 230 vom 29.8.2013.“
num: 7.
paragraphs: In Anlage 1 Z 2.1. werden in der Überschrift die Worte „auf der Basis von Kuhmilchproteinen“ durch die Worte „auf Basis von Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In Anlage 1 Z 2.1. wird in der Fußnote 1 das Wort „Kuhmilchproteinen“ durch die Worte „Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Die Überschrift in Anlage 1 Z 2.3. lautet:
num: 10.
paragraphs: Die Überschrift in Anlage 1 Z 10.1. lautet:
num: 11.
paragraphs: Die Überschrift in Anlage 1 Z 10.2. lautet:
num: 12.
paragraphs: In Anlage 2 Z 2.1. wird in der Überschrift das Wort „Kuhmilchproteinen“ durch die Worte „Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Die Tabelle in Anlage 2 Z 2.2. lautet:
„Mindestens (1) Höchstens 0,45 g /100 kJ (1,8 g/100 kcal) 0,8 g/100 kJ (3,5 g/100 kcal)
(1) Aus Proteinhydrolysaten mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal) hergestellte Folgenahrung muss den Anforderungen des § 4 Abs. 5 entsprechen.“
num: 14.
paragraphs: Die Überschrift in Anlage 2 Z 2.3 lautet:
num: 15.
paragraphs: Die Überschrift in Anlage 2 Z 8.1 lautet:
num: 16.
paragraphs: Die Überschrift in Anlage 2 Z 8.2 lautet:
num: 17.
paragraphs: Die Fußnote in Anlage 3 Z 3 lautet:
„1) L-Arginin und sein Hydrochlorid dürfen nur zur Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung gemäß § 4 Abs. 3 und Folgenahrung gemäß § 4 Abs. 5 verwendet werden.“
num: 18.
paragraphs: Die Überschrift in Anlage 6 lautet:
Stöger
Vorarlberg: Ia Hirsche, Kahlwild und Rebhühner, Schonzeit im Jagdjahr 1971/72

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 77 Abs. 1 und 95 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 5/1948, wird verordnet:

Im Jagdjahr 1971/72 sind Ia Hirsche ganzjährig, Kahlwild (Tiere und Kälber) vom 1. Jänner bis 30. Juni sowie Rebhühner ganzjährig zu schonen.
396. Kundmachung: Neufestsetzung der Inlandverschleißpreise für Salz

paragraphs: Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 18. Oktober 1984 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Preise, zu denen die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft Salz zur Verwendung im Bundesgebiet zu verkaufen hat (Inlandverschleißpreise), mit Gültigkeit ab 19. Oktober 1984 wie folgt festgesetzt: PREISTARIF Die Streusalzpreise ermäßigen sich für Bezüge in den Monaten April und Mai um 3%, in den Monaten Juni und Juli um 2% und in den Monaten August und September um 1%. Zu allen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Die unter Z 1 bis 4 angeführten Preise gelten für unverpacktes, nicht besonders behandeltes Salz frachtfrei Bestimmungsstation nach den Frachtsätzen der Österreichischen Bundesbahnen für 20 Tonnen des zu liefernden Salzes. Die unter Z 5 angeführten Preise gelten für Sole ohne Gebinde ab Werk. Kosten, welche in den angeführten Preisen nicht inbegriffen sind, und Kosten für Sonderleistungen sind nach den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Österreichische Salinen Aktiengesellschaft dem Käufer anzurechnen. Kosten für die Jodierung von Speisesalz und die Denaturierung von Viehsalz, Gewerbesalz und Streusalz dürfen nicht angerechnet werden. Vranitzky
63. Bundesgesetz: Änderung des Dorotheums-Bedienstetengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Dorotheums-Bedienstetengesetz, BGBl. Nr. 194/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 465/1969 wird wie folgt geändert: Der zweite Satz im § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „Für eine Wochentagsarbeitsstunde gebührt ab 1. Jänner 1972 der 182ste Teil des Monatsbezuges."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Kreisky Rösch
290. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Ernstbrunn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Buhdesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 40 Mistelbacher Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Ernstbrunn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt von km 28,92 bis km 29,11 und von km 30,09 bis km 30,36. Im einzelnen ist der Verlauf der neuen Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, dem Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Ernstbrunn aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 40/13-89 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach

paragraphs: Text
44. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 7. Oktober 1974 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 7. Oktober 1974 der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach, politischer Bezirk Gries-kirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach:
In Silber über einer blauen Wellenleiste ein aus zwei roten Balkenstücken sich erhebender, mit einem roten Kreuz besteckter roter Sparren.
610. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde Bad Ischl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 158 Wolfgangsee Straße wird im Bereich der Gemeinde Bad Ischl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei alt-km 50,900 im Bereich des künftigen Knotens Bad Ischl/West von der bestehenden Trasse ab, führt sodann nördlich derselben zum Knoten Bad Ischl//Mitte und bindet dort in die neu hergestellte und verkehrsübergebene Trasse der B 145 Salzkammergut Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Bad Ischl aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
401. Kundmachung: Beitritt Südafrikas zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Südafrika am 3. Mai 1976 dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 99/1976) beigetreten. Kreisky
Multilaterale Vereinbarung ADN/M 017 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über nicht gekennzeichnete Flammendurchschlagsicherungen

num: 1.
paragraphs: By derogation from section 1.2.1 (Flame arrester), subsection 3.2.3.1 Column (16) and Chapter 9.3 of the Regulations annexed to ADN, unmarked flame arresters may continue to be used until 31 December 2016. In addition, unmarked flame arresters installed in the venting piping (on board) installation may continue to be used until 31 December 2017. 2.This Agreement shall be valid for the carriage on the territories of those ADN Contracting Parties signatory to this Agreement, until the dates indicated under 1. If it is revoked in whole or in part before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADN Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.
1.Abweichend von Abschnitt 1.2.1 (Flammendurchschlagsicherung), Unterabschnitt 3.2.3.1 Spalte (16) und Kapitel 9.3 der Anlage zum ADN dürfen nicht gekennzeichnete Flammendurchschlag-sicherungen bis zum 31. Dezember 2016 weiterverwendet werden. Weiters dürfen nicht gekennzeichnete Flammendurchschlagsicherungen, die in Gasabfuhrleitungsinstallationen (an Bord) eingebaut sind, bis zum 31. Dezember 2017 weiterverwendet werden. 2.Diese Vereinbarung gilt bis zu den unter 1. angegebenen Daten für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner ganz oder teilweise widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 28. November 2016 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADN-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADN-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Niederlande 18. Oktober 2016 Deutschland 24. Oktober 2016 Frankreich 9. November 2016 Schweiz 10. November 2016
Drozda
302. Bundesgesetz: Rohstofflenkungsgesetznovelle 1961.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBL Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBL Nr. 145/1954, BGBL Nr. 278/1955, BGBl. Nr. 257/1956, BGBl. Nr. 277/ 1957, BGBl. Nr. 279/1958, BGBL Nr. 283/1959 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes, enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der im Artikel I zitierten Bundesgesetze, wird wie folgt abgeändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Verkehr mit Waren der im nachfolgenden bezeichneten Warengruppen unterliegt nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einer Lenkung durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, soweit dies durch Anordnungen bestimmt wird: 1. Eisenschrott. 2. Erdöl und seine Derivate, Benzol. 3. Häute und Felle von Rind, Roß und Kalb und daraus hergestelltes Leder." 2. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1961."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1960 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Raab Bock
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Aufhebung derVerordnung desGemeinderates der Gemeinde Lichtenberg vom 30. Mai 1975 betreffendden Güterweg"Trefflinger II" durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
67.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 15. November 1976 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Lichtenberg vom 30. Mai 1975 betreffend den Güterweg "Trefflinger II" durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungs-gesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 2. November 1976 zugestellten Erkenntnis vom 6. Oktober 1976, V-4/76-16, zu Recht erkannt:
"Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Lichtenberg vom 30. Mai 1975, betreffend den Güterweg .Trefflinger II1 wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1977 in Kraft."
207. Verordnung: Ausschluß von Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. d des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, werden folgende Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen: 1. Bureaux Internationaux Réunis pour la Protection de la Propriété intellectuelle, 2. United International Bureaux for the Protection of Intellectual Property, 3. BIRPI, 4. das in der Anlage abgebildete Zeichen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft. Bock
Kärnten: Form, Größe und Ausführung des Dienstabzeichens und des Dienstausweisesder Aufsichtsorgane nach dem Kärntner Jugendschutzgesetz

num: § 1
paragraphs: Dienstabzeichen
(1) Das in der Anlage 1 abgebildete Dienstabzeichen ist aus Metall, silberfarben, in Wappenform, mit den Abmessungen 67 x 77 mm, herzustellen und mit einer Befestigungsvorrichtung zu versehen. Es hat in deren oberen Hälfte dreizeilig die Wörter „Aufsichtsorgan nach dem Kärntner Jugendschutzgesetz“ sowie die jeweilige Ordnungsnummer auf der Vorderseite ersichtlich zu machen.
(2) Das Dienstabzeichen ist auf der linken Brustseite sichtbar zu tragen.
num: § 2
paragraphs: Dienstausweis
(1) Der in der Anlage 2 abgebildete Dienstausweis ist mit den Abmessungen von höchstens 148 x 105 mm, einfach faltbar, aus widerstandsfähigem Material herzustellen.
(2) Der Dienstausweis hat die Bezeichnung „Dienstausweis für Aufsichtsorgane nach dem Kärntner Jugendschutzgesetz“ und eine Ordnungsnummer auf seiner ersten Seite zu enthalten. Des Weiteren hat er Name, Geburtsdatum und ein Lichtbild des Aufsichtsorgans, Geschäftszahl und Datum des Bestellungsbescheides sowie die Bezeichnung der ausstellenden Behörde zu enthalten.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden
Tag in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Anlage 1
Außenseite 1 4
Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits

paragraphs: Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits

[Abkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Geschehensklausel siehe Anlagen]

Die Notifikation Österreichs gemäß Art. 58 Abs. 1 des Abkommens wurde am 28. April 2017 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt das Abkommen gemäß seinem Art. 58 Abs. 1 mit 21. Juli 2022 in Kraft.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 321 vom 29.11.2016 S. 3, veröffentlicht.
Nehammer
1. Kundmachung: Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, in Haag am 6. November 1925, in London am 2. Juni 1934, in Lissabon am 31. Oktober 1958 und in Stockholm am 14. Juli 1967 (BGBl. Nr. 399/1973 idF BGBl. Nr. 384/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 145/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Äquatorialguinea 26. März 1997 Bahrain 29. Juli 1997 Botsuana 15. Jänner 1998 Grenada 22. Juni 1998 Guatemala 18. Mai 1998 Indien 7. September 1998 Kambodscha 22. Juni 1998 Kolumbien 3. Juni 1996 Laos, Demokratische Volksrepublik 8. Juli 1998 Mosambik 9. April 1998 Nicaragua 3. April 1996 Panama 19. Juni 1996 Sao Tomé und Principe 12. Februar 1998 Sierra Leone 17. März 1997 Vereinigte Arabische Emirate 19. Juni 1996 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunden haben nachstehende Staaten gemäß Art. 28 Abs. 2 erklärt, daß sie sich an die Bestimmungen des Art. 28 Abs. 1 nicht gebunden erachten: Guatemala, Indien, Demokratische Volksrepublik Laos und Nicaragua. Ferner hat Indonesien am 5. Juni 1997 erklärt, daß die Wirkung des Beitritts zur Verbandsübereinkunft auf die Art. 1 bis 12 erstreckt wird. Einer weiteren Mitteilung zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China die Verbandsübereinkunft auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Die von China anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde abgegebene Erklärung zu Art. 28 Abs. 1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 231/1987 findet auch auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong Anwendung. Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 3. Juni 1996, mit der dieSchonzeitenverordnung geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Schonzeitenverordnung, LGBl. Nr. 30/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 27/1994, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 1 lauten die Bestimmungen über die Schonzeiten für Muffelwild:
„Muffelwild: Widder vom 16. Jänner bis 30. Juni; Schaf und Lamm vom 1. Jänner bis 30. Juni."
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 2006 überdie Gehalts- bzw. Entgeltsansätze der von den Gemeinden anzustellendenKindergärtner/Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten

num: § 1
paragraphs: Das Gehalt der zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner/Kindergärtnerinnen, (Sonderkindergärtner/Sonderkindergärtnerinnen) und Erzieher/Erzieherinnen an Horten (Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten) beträgt in der Verwendungsgruppe K 3:
Gehaltsstufe
Verwendungsgruppe K 3
1
1.518,1
2
1.556,9
3
1.596,3
4
1.636,0
5
1.676,5
6
1.716,4
7
1.797,0
8
1.877,3
9
1.957,9
10
2.038,3
11
2.118,4
12
2.198,1
13
2.277,6
14
2.383,9
15
2.490,3
16
2.596,5
17
2.702,7
18
2.808,7
19
2.914,9
20
3.021,1
DAZ
3.180,3
Das Monatsentgelt der zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner/Kindergärtnerinnen, (Sonderkindergärtner/Sonderkindergärtnerinnen) und Erzieher/Erzieherinnen an Horten (Erzieher/Erzieherinnen an Sonderhorten) beträgt in der Entlohnungsgruppe k 3:
Entlohnungsstufe
Entlohnungsgruppe k 3
1
1.552,6
2
1.593,1
3
1.634,1
4
1.674,9
5
1.716,2
6
1.758,2
7
1.840,6
8
1.923,1
9
2.005,5
10
2.088,1
11
2.169,7
12
2.251,5
13
2.333,2
14
2.441,9
15
2.551,0
16
2.660,0
17
2.768,8
18
2.877,9
19
2.986,8
20
3.095,5
–
–
§ 3
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Gehalts- bzw. Entgeltansätze der von den Gemeinden anzustellenden Kindergärtner/Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten LGBl. Nr. 12/2005 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Verordnung überdie Gewerbeausübung in Gastgärten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Ober-österreich über die Gewerbeausübung in Gastgärten, LGBl. Nr. 35/2002, in der Fassung der Verordnung
LGBl. Nr. 52/2003 wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 werdena)im Bezirk Eferding nach der Gemeinde Aschach an der Donau die Gemeinde "Eferding",b)im Bezirk Kirchdorf an der Krems nach der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich die Gemeinde "Molln",c)im Bezirk Linz-Land nach der Gemeinde St. Marien die Gemeinde "Traun",d)im Bezirk Ried im Innkreis nach der Gemeinde Hohenzell die Gemeinde "Kirchheim im Innkreis",e)im Bezirk Urfahr-Umgebung nach der Gemeinde Haibach im Mühlkreis die Gemeinde "Hellmonsödt" undf)im Bezirk Wels-Land nach der Gemeinde Schleißheim die Gemeinde "Sipbachzell"
eingefügt.
2.Im § 2 wird im Bezirk Linz-Land bei der Gemeinde Ansfelden in der rechten Spalte (Gemeindegebiet) nach dem Wort Nettingsdorf das Wort "und" durch einen Beistrich ersetzt und werden nach dem Wort Fleckendorf die Worte "und 1001/1 KG. Rapperswinkel" eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
336. Verordnung: Änderung eines Ausbildungsversuches im Lehrberuf Anlagenelektriker

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung, mit der ein Ausbildungsversuch im Lehrberuf Anlagenelektriker eingerichtet wird, BGBl. Nr. 306/1989, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 entfällt. 2. Im § 27 Abs. 1 entfallen die Worte „für die Bundesländer Tirol und Vorarlberg".
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft. 2. Lehrverträge können bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Der Eintritt in die Ausbildung ist jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt möglich.Schüssel
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung bundesgesetzlicher Vorschriften dienstrechtlicher Art auf Landesbeamte (12. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: Die §§ 1,' 2 und 5a des Bundesgesetzes vom 1. April 1966, BGB1. Nr. 47, über die Auszahlung eines Vorschusses an Bundesbedienstete in der Fassung des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1966, BGB1. Nr. 111, gelten für Landesbeamte (§ 1 des Landesbeamtengesetzes, LGB1. Nr. 27/1954, in der Fassung der Landesbeamtengesetznovellen LGB1. Nr. 7/1958, LGB1. Nr. 17/1961 und LGB1. Nr. 6/1966) sinngemäß als landesgesetzliche Vorschriften.
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 15. April 1966 in Kraft.
108. Änderung der Arzneitaxe

num: 1.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 25 wird folgender Abs. 26 angefügt:
(26) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 255/2004 tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
Gramm Cent Aluminiumsulfat 10 45 Ameisensäure / Konzentrierte 10 24 Ameisensäure 26 % 10 9 Arachidis oleum hydrogenatum 10 34 Atropinsulfat 0,1 90 Aurantii amari pericarpii aetheroleum *) 1 8 Balsamum peruvianum 1 10 Bergamottae aetheroleum *) 1 61 Cacao oleum 10 53 Calami radix (decorticata) *) 10 42 Calcatrippae flos *) 10 59 Calciumacetat *) 10 164 Calciumhydrogenphosphat-Dihydrat 10 23 Cascarillae cortex *) 10 303 Citronensäure-Monohydrat 10 10 Coffeincitrat 1 9 Colombo radix *) 10 98 Cubebae fructus *) 10 108 Dexpanthenol 1 48 Echinaceae angustifolii herba *) 10 42 Ethacridinlactat-Monohydrat 0,1 23 Euphrasiae herba *) 10 37 Glycerol 10 21 Guaiaci resina *) 1 35 Hartparaffin 10 11 Harunganae cortex *) 10 99 Kaliumnatriumtartrat - Tetrahydrat 10 55 Kaliumnitrat 10 46 Kaliumsulfid *) 100 628 Kalkemulsion 100 654 Lacca 10 83 Lamii albi flos *) 10 414 Lauri fructus (pulv.) *) 10 51 Lauri fructus *) 10 39 Lauri oleum 10 94 Lavandulae aetheroleum 1 38 Lavandulae flos 10 64 Lini oleum 10 24 Liquiritiae extractum fluidum 10 112 Lycopodium 10 89 Mastix 1 58 Menyanthidis trifoliatae folium 10 56 Metamizol-Natrium 1 24 Methenamin 10 80 Myristicae arillus *) 1 10 Myristicae fragantis aetheroleum 1 66 Natriumbromid 10 34 Opodeldok / Flüssiger *) 10 23 Oryzae amylum 10 15 Ölsäure 10 132 Papaveris rhoeados flos 10 97 Phenazon-Coffeincitrat 1 26 Pini pumilionis aetheroleum 1 38 Propyl-4-hydroxybenzoat 1 9 Propyphenazon (gran.) 1 15 Quecksilber(II)-amidchlorid *) 1 112 Quillajae cortex 10 77 Rapae oleum raffinatum 10 12 Rosmarini aetheroleum 1 23 Saccharose 10 6 Salicylsäurephenylester 1 20 Schwefel zum äußerlichen Gebrauch 10 17 Senegae tinctura *) 10 94 Silber / Kolloides 0,1 42 Species amaricantes 10 37 Sulfadiazin 1 72 Sulfosalicylsäure *) 1 43 Tannin 1 9 Thymi aetheroleum 1 75 Titandioxid 10 89 Trichloressigsäure 1 29 Trolamin 10 25 Valerianae radix 10 31 Valerianae radix (pulv.) 10 37 Violae odoratae radix *) 10 89 Zinkleim 100 175 Zinkoxid 10 15 Zinksulfat-Heptahydrat 10 29 Taxe der Gefäße Cent 1. a) Gläser, rund, braun (mit enger Öffnung) 20 g Inhalt, das Stück 48 50 g Inhalt, das Stück 55 100 g Inhalt, das Stück 67 300 g Inhalt, das Stück 104 500 g Inhalt, das Stück 155 1. b) Gläser, rund, braun (mit weiter Öffnung) 150 g Inhalt, das Stück 140 2. Weithalsgefäße aus Kunststoff 100 g Inhalt, das Stück 62 200 g Inhalt, das Stück 94 3. Gläser, braun, mit Tropfeinsatz 10 g Inhalt, das Stück 52 50 g Inhalt, das Stück 56 4. Augentropfenflaschen 10 g Inhalt, das Stück 117 5. Pipettenflaschen 30 g Inhalt, das Stück 111 50 g Inhalt, das Stück 131 9. Salbentuben, weiß lackiert 50 g Inhalt, das Stück 55 11. Faltkartons mit Firmenaufdruck zur Aufnahme von 10 Pulvern, das Stück 19 20 Pulvern, das Stück 21
Rauch-Kallat
172. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Walchsee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 172 Walchsee Straße wird im Bereich der Gemeinde Walchsee wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 12,136, überbrückt in der Folge den Ramsbach 70 m bachabwärts der bestehenden Brücke und bindet bei km 12,545 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Walchsee aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 1658/1 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
768. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland nach Rn. 2010 und 10602 ADR betreffend die Freistellung von Stalldünger (Stoff der Klasse 6.2, Ziffer 9) von den Transportvorschriften

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 357/1995 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
265. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Eignungsprüfungen, Abschlußprüfungen und Befähigungsprüfungen an Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern

num: 1
paragraphs: 1. Im § 18 wird folgender Abs. 4 angefügt:,, (4) Die Anlagen B.3 und C.20 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 265/1996 treten mit 1. Mai 1996 für die Lehrgänge, die ab diesem Zeitpunkt eingerichtet werden, in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage B.3 lautet:,, Anlage B.3 Praktische Prüfung im Rahmen der Eignungsprüfung für den Lehrgang zur Ausbildung von Fußballtrainern Die praktische Prüfung gem. § 2 Abs. 1 lit. b umfaßt: Beherrschung sämtlicher technisch-taktischer Fertigkeiten in hohem Tempo unter Zeitdruck auf beengtem Raum. Abschlußprüfung im Lehrgang zur Ausbildung von Fußballtrainern Die Abschlußprüfung im Lehrgang zur Ausbildung von Fußballtrainern umfaßt a) Je eine mündliche Prüfung in: – Sportbiologie – Sportpsychologie – Allgemeine und spezielle Bewegungslehre und Biomechanik – Trainingslehre – Spezielle Trainingslehre b) Eine praktische Prüfung in: – Spezielle praktisch-methodische Übungen (Lehrauftritt).“
num: 3
paragraphs: 3. Nach Anlage C.19 wird folgende Anlage C.20 eingefügt:,, Anlage C.20 Praktische Prüfung im Rahmen der Eignungsprüfung für den Lehrgang zur Ausbildung von Fußballinstruktoren Die praktische Prüfung gem. § 2 Abs. 1 lit. b umfaßt: a) Grundtechnik b) Persönliches Können im Spiel c) Ausdauertest Abschlußprüfung im Lehrgang zur Ausbildung von Fußballinstruktoren Die Abschlußprüfung im Lehrgang zur Ausbildung von Fußballinstruktoren umfaßt: a) Je eine mündliche Prüfung in: aa) Sportbiologie bb) Erste Hilfe cc) Pädagogik, Didaktik und Methodik dd) Spezielle Trainingslehre b) Eine praktische Prüfung in: – Spezielle praktisch-methodische Übungen (Lehrauftritt).“ Gehrer
404. Verordnung: Aufwandersatzverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. Nr. 28/1993, wird verordnet: § 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt: 1. für das Verfahren erster Instanz a)bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrags- oder Versäumungsurteils.................................... 2300 S, b) für das weitere Verfahren.............................................................................................. 4100 S, 2. für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Endbeschluss... ......................................................................................................................... 4100 S.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2000 tritt die Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen, BGBl. II Nr. 437/1999, außer Kraft. Sie ist jedoch auf Verfahrensabschnitte im Sinne des § 1, die vor dem 1. Jänner 2001 abgeschlossen wurden, weiterhin anzuwenden. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
452. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat China am 3. Juli 1987 seine Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 50/1987) hinterlegt. Vranitzky
330. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 288, über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 3 hat zu lauten: „(1) Geldleistungen (§ 2 Z. 1) sind monatlich jeweils in Höhe des Betrages zu erbringen, der dem Beschädigten durch die erlittene Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung als Verdienst oder den Hinterbliebenen durch den Tod des Unterhaltspflichtigen als Unterhalt entgangen ist oder künftighin entgeht. Sie dürfen jedoch, vorbehaltlich des Abs. 2, zusammen mit dem Einkommen nach Abs. 3 den eineinhalbfachen Betrag des jeweiligen Richtsatzes für die Gewährung von Ausgleichszulagen gemäß § 293 Abs. 1 erster Satz lit. a bb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, nicht überschreiten. Diese Grenze erhöht sich auf das Eineinhalbfache des jeweiligen im § 293 Abs. 1 erster Satz lit. a aa des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955 vorgesehenen Betrages, sofern der Anspruchsberechtigte seinen Ehegatten überwiegend erhält. Die Grenze erhöht sich weiters um das Eineinhalbfache des jeweiligen im § 293 Abs. 1 zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955 vorgesehenen Betrages für jedes Kind (§ 1 Abs. 6). Für Witwen (Witwer) bildet der eineinhalbfache Betrag des jeweiligen Richtsatzes nach § 293 Abs. 1 erster Satz lit. b und für Waisen der eineinhalbfache Betrag des jeweiligen in Betracht kommenden Richtsatzes nach § 293 Abs. 1 erster Satz lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955 die Einkommensgrenze. Übersteigt die Geldleistung zusammen mit dem Einkommen nach Abs. 3 die Einkommensgrenze, so ist die Geldleistung um den die Einkommensgrenze übersteigenden Betrag zu kürzen." 2. Im § 7 erster Satz ist der Ausdruck „nach § 292 Abs. 3 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes" durch den Ausdruck „nach § 293 Abs. 1 erster Satz lit. a bb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 1955" zu ersetzen. 3. Im § 16 Abs. 2 ist das Datum „31. Dezember 1969" durch das Datum „25. Oktober 1955" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Z. 3 des Art. I rückwirkend mit 1. September 1972, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen rückwirkend mit 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Mit der Durchführung der vom Bund als Träger von Privatrechten nach diesem Bundesgesetz zu besorgenden Aufgaben ist der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Häuser Broda