144. Bundesgesetz: Rechnungshofgesetz (R. H. G.) 1948.

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paragraphs: 1. Rechnungs- und Gebarungskontrolle. § 1. (1) Der Rechnungshof hat die Gebarung der gesamten Staatswirtschaft zu überprüfen. Dieser Überprüfung unterliegen: 1. Die gesamte Ausgaben- und Einnahmengebarung des Bundes;
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paragraphs: 2. die gesamte Schuldengebarung des Bundes;
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paragraphs: 3. die Gebarung mit dem beweglichen und unbeweglichen Bundesvermögen. (2) Ausgaben, die vom Bundesvoranschlag (Bundesvoranschlagsentwurf) hinsichtlich ihrer Höhe oder ihrer Natur abweichen, hat der Rechnungshof zu überwachen. Derartige Gebarungsfälle sind daher, soweit sie nicht bereits durch Sondergesetze bewilligt sind, dem Rechnungshof — wenn nicht Gefahr im Verzuge ist, vor ihrem Vollzuge — zur Kenntnis zu bringen; hierunter fallen auch jene Gebarungsfälle, in denen es sich um die Überschreitung eines einer anweisenden Stelle laut der Teilhefte zum Bundesvoranschlag zugewiesenen Teilkredites handelt. (3) Dem Rechnungshof obliegt außerdem die Überprüfung der Gebarung jener Fonds, Stiftungen und Anstalten, die von Bundesorganen oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind. (4) Der Rechnungshof hat auf Beschluß des Nationalirates sowie auf begründetes Ersuchen der Bundesregierung oder eines Bundesministers in seinen Wirkungsbereich fallende besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen und das Ergebnis dem Nationalrat zu berichten, beziehungsweise der ersuchenden Stelle mitzuteilen. § 2. (1) Bei Ausübung seiner Kontrolle gemäß § 1 hat der Rechnungshof festzustellen, ob die Gebarung den bestehenden Gesetzen und den auf Grund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen und sonstigen Vorschriften entspricht, ferner ob sie sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Keinesfalls darf er sich auf die bloß ziffernmäßige Nachprüfung beschränken. (2) Der Rechnungshof ist verpflichtet, bei Ausübung dieser Kontrolle sowohl die Möglichkeit der Herabminderung oder Vermeidung von Ausgaben, als auch der Erhöhung oder Schaffung von Einnahmen wahrzunehmen. § 3. (1) In Ausübung und zum Zwecke der ihm obliegenden Kontrolle verkehrt der Rechnungshof mit allen seiner Überprüfung unterliegenden Stellen unmittelbar. (2.) Er ist befugt: 1. von diesen Stellen jederzeit schriftlich oder im kurzen Wege alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte zu verlangen; 2. die Einsendung von Rechnungsbüchern, belegen und sonstigen Behelfen (wie Geschäftsstücke, Korrespondenzen, Verträge) zu verlangen; 3. durch seine Organe an Ort und Stelle in die mit der Gebarung im Zusammenhang stehenden Bücher, Rechnungsbelege und sonstigen Behelfe Einschau zu nehmen und
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paragraphs: 4. die Vornahme vom Lokalerhebungen (wie Kassenprüfungen) bei einer Dienststelle durch die vorgesetzte Verwaltungsbehörde zu veranlassen und an diesen Amtshandlungen durch seine Organe teilzunehmen sowie auch die Prüfung von Verlagskassen unter Beiziehung eines leitenden Beamten der betreffenden Dienststelle vorzunehmen. § 4. (1) Die im § 3, Abs. (1), genannten Stellen halben die Anfragen des Rechnungshofes ohne Verzug vollinhaltlich und unmittelbar zu beantworten), alle abverlangten Auskünfte zu erteilen und jedem Verlangen zu entsprechen, das der Rechnungshof zum Zwecke der Durchführung der Kontrolle im einzelnen Falle stellt. (2) Die Bundesministerien sowie die diesen unmittelbar nachgeordneten Dienststellen, Monopole und Bundesbetriebe haben alle Vorschriften und allgemeinen Anordnungen, die die Einnahmen und Ausgaben des Bundes zum Gegenstand haben oder die sich überhaupt auf die Finanzen des Bundes auswirken, gleichzeitig auch dem Rechnungshof mitzuteilen. § 5. Das Ergebnis seiner Überprüfung sowie allfällige aus diesem Anlasse sich ergebende Anträge hat der Rechnungshof den überprüften Stellen entweder unmittelbar oder im Wege der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden bekanntzugeben. Die erwähnten Stellen haben zu den mitgeteilten Beanstandungen und Anträgen des Rechnungshofes längstens innerhalb dreier Monate unter Bekanntgabe der allenfalls getroffenen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Ergebnis seiner Überprüfung hat der Rechnungshof auch den in Betracht kommenden Bundesministerien mitzuteilen. 2. Ordnung des Rechnungswesens. § 6. (1) Der Rechnungshof sorgt gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen für ein zweckmäßiges und möglichst einfaches Verrechnungsverfahren; insoweit hiebei die innere Einrichtung einer Dienststelle berührt werden könnte, ist auch das Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium herzustellen. (2) Die Bundesministerien dürfen grundsätzliche Vorschriften und Anordnungen im Rechnungs- und Kassenwesen nur im Einvernehmen mit dem Rechnungshof und dem Bundesministerium für Finanzen treffen. Das mit diesen Stellen gepflogene Einvernehmen ist in der betreffenden Verfügung stets zu berufen. (3) Sonstige Vorschriften und Anordnungen allgemeiner Natur im Rechnungs- und Kassenwesen sind vor ihrer Herausgabe dem Rechnungshof und dem Bundesministerium für Finanzen mitzuteilen. § 7. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten grundsätzlicher Bedeutung über die Anwendung oder Auslegung von Verrechnungsvorschriften und über die Verrechnung einzelner Gebarungsfälle (Kreditbelastung) hat das Bundesministerium für Finanzen vor der Entscheidung das Einvernehmen mit dem Rechnungshof zu pflegen. Wenn ein Einvernehmen nicht erzielt wird, sind die Bestimmungen des § 9, Abs. (1), sinngemäß anzuwenden. § 8. Der Rechnungshof hat Wahrnehmungen hinsichtlich der Organisation und der Ausübung des Rechnungsdienstes sowie hinsichtlich der Art der Leitung der den Rechnungsdienst versehenden Dienststellen dem zuständigen Bundesministerium und dem Bundesministerium für Finanzen mitzuteilen und entsprechende Anregungen zu geben. 3. Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses, Nachweisung der Bundesschulden, Berichterstattung. § 9. (1) Der Rechnungshof bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen den Zeitpunkt und die Form der jährlichen Rechnungsablage. Er hat die ihm unmittel- bar vorzulegenden Jahresrechnungen zu prüfen, vorgefundene Mängel im unmittelbaren Verkehr mit den rechnungsiegenden Stellen zu beheben und den Bundesrechnungsabschluß zu verfassen. Dieser ist vor der Vorlage an den Nationalrat dem Bundesminister für Finanzen zur Stellungnahme zu übermitteln. Der Bundesminister für Finanzen kann sodann innerhalb dreier Wochen Äußerungen zum Bundesrechnungsabschluß erstatten, die der Rechnungshof zu berücksichtigen oder mit. allfälligen Gegenbemerkungen zugleich mit dem Bundesrechnungsabschluß dem Nationalrat vorzulegen hat. Der Rechnungshof hat den Bundesrechnungsabschluß dem Nationalrat, zur verfassungsmäßigen Behandlung jedenfalls spätestens acht Wochen vor Ablauf des nächstfolgenden Finanzjahres vorzulegen. (2) Zugleich mit dem Bundesrechnungsabschluß hat der Rechnungshof dem Nationalrat jährlich einen Nachweis über den Stand der Bundesschulden vorzulegen. 4. Gegenzeichnung der Schuldurkunden des Bundes. §. 10. (1) Alle Urkunden über Finanzschulden des Bundes sind, soweit sich daraus eine Verpflichtung des Bundes ergibt, vom Präsidenten des Rechnungshofes, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, gegenzuzeichnen. Die Gegenzeichnung gewährleistet lediglich die Gesetzmäßigkeit der Schuldaufnahme und die ordnungsmäßige Eintragung in das Hauptbuch der Staatsschuld. (2) "Wenn bei Aufnahme von Finanzschulden keine Urkunden ausgestellt werden, hat der Rechnungshof die Eintragung dieser Schulden in die dafür vorgesehenen Bücher ständig zu überwachen. B. Wirtschaftliche Unternehmungen. § 11. (1) Bei wirtschaftlichen Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die durch ein besonderes Gesetz geschaffen werden und die Bundesvermögen als Treuhänder zu verwalten haben oder für die der Bund eine Ausfallshaftung trägt (Wirtschaftskörpern), hat der Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung im ganzen oder hinsichtlich gewisser Teilgebiete, die Einhaltung der bestehenden Vorschriften und die Richtigkeit der Jahresrechnung durch Einsichtnahme in die Rechnungsbücher, -belege und sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) sowie durch Einholung von Aufklärungen zu prüfen. (2) "Die Unternehmungen haben alljährlich die Wirtschaftspläne und Jahresrechnungen samt Geschäftsberichten dem Rechnungshof zu übermitteln. Die Überprüfung der Jahresrechnung ist vor Erteilung der vorschriftsmäßigen Entlastung vorzunehmen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung der Jahresrechnung sowie seiner sonstigen (Prüfungen dem Aufsichtsorgan der Unternehmung sowie dem zuständigen Bundesministerium mitzuteilen. (3) Unbeschadet der ihm gemäß den Abs. (1) und (2) obliegenden Überprüfung hat der Rechnungshof auf Ersuchen der Bundesregierung oder des zuständigen Bundesministers auch besondere Akte der Überprüfung durchzuführen und das Ergebnis der ersuchenden Stelle mitzuteilen. (4) Der Präsident des Rechnungshofes kann zu den Verhandlungen des Aufsichtsorganes fallweise oder ständig Vertreter mit beratender Stimme entsenden. Diese Vertreter haben das Recht, die Behandlung bestimmter Gegenstände zu begehren. Sie können vom Aufsichtsorgan und vom Vorstand jederzeit Auskünfte verlangen. (5) Unternehmungen, an denen eine der im Abs. (1) erwähnten Unternehmungen finanziell beteiligt ist oder bei denen ein gemäß § 12, Abs. (1), dieses Bundesgesetzes einer finanziellen Beteiligung gleichzuhaltender Fall vorliegt, kann der Rechnungshof unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 12 überprüfen. Das Ergebnis der Prüfung hat der Rechnungshof in diesen Fällen den Aufsichtsorganen der im Abs. (1) genannten Unternehmungen und den zuständigen Bundesministerien, wenn es sich aber um ein Ersuchen gemäß Abs. (3) handelt, den ersuchenden Stellen mitzuteilen. § 12. (1) Dem Rechnungshof obliegt die Überprüfung sonstiger Unternehmungen, die der Bund allein betreibt oder an denen der Bund finanziell beteiligt ist. Überprüft der Rechnungshof die Gebarung einer solchen Unternehmung, so kann er auch die Gebarung der Unternehmungen überprüfen, an denen diese Unternehmung finanziell beteiligt ist. Einer finanziellen Beteiligung ist die treuhändige Verwaltung von Bundesvermögen; die Übernahme der Ertrags- oder Ausfallshaftung für eine Unternehmung, die Gewährung eines zur Führung einer Unternehmung notwendigen Darlehens aus Bundesmitteln oder die Zuwendung einer demselben Zwecke dienenden Beihilfe aus Bundesmitteln gleichzuhalten. Die Überprüfung, die sich auch auf die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung im ganzen oder hinsichtlich einzelner Teilgebiete dieser Unternehmungen sowie auf die Einhaltung der bestehenden Vorschriften zu erstrecken hat, ist nach folgenden Bestimmungen vorzunehmen. (2) Die Bundesministerien, die die Interessen des Bundes bei diesen Unternehmungen wahrnehmen, haben von den ihnen zukommenden Bilanzen und Rechnungen dieser Unternehmungen sofort nach Einlangen dem Rechnungshof eine Gleichschrift zu übermitteln und diesem auch binnen drei Monaten das Ergebnis ihrer all- fälligen Prüfung mitzuteilen. Zugleich sind dem Rechnungshof die Berichte etwaiger Vertreter des Bundes in der Verwaltung dieser Unternehmungen bekanntzugeben und ist ihm alles etwa sonst noch erforderliche Aktenmaterial zur Verfügung zu halten. (3) Der Rechnungshof führt die Prüfung an Hand der ihm gemäß Abs. (2) zugekommenen Unterlagen durch. Beträgt die Beteiligung des Bundes an einem Unternehmen mindestens ein Drittel des Grundkapitals, so ist. der Rechnungshof zum Zwecke dieser Prüfung überdies befugt, in sämtliche Rechnungsbücher, -belege und die sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) einschließlich jener des laufenden Geschäftsjahres Einsicht zu nehmen und alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte zu verlangen. Diese Befugnisse stehen dem Rechnungshof auch zu, wenn es sich um einen der im Abs. (1) angeführten, einer finanziellen Beteiligung gleichzuhaltenden Fälle handelt. (4) In den Fällen, in denen eine der im Abs. (1) genannten Unternehmungen einer Pflichtprüfung unter unmittelbarer oder sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Aktiengesetzes durch einen vom Rechnungshof im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium bestimmten Abschlußprüfer unterzogen wird, vollzieht der Rechnungshof die Prüfung auf Grund des ihm vorzulegenden Berichtes des Abschlußprüfers. Der Rechnungshof ist befugt, vom Abschlußprüfer weitere Auskünfte einzuholen; wenn es im Einzelfall geboten ist, kann der Rechnungshof auch Auskünfte von der Unternehmung einholen und falls die Voraussetzung des Abs. (3), Satz 2,. gegeben ist, selbst bei der Unternehmung eine ergänzende Überprüfung vornehmem. Hiebei kann er in sämtliche Rechnungsbücher, -belege und die sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) einschließlich jener des laufenden Geschäftsjahres Einsicht nehmen und alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte verlangen. Der Rechnungshof kann im Einvernehmen mit dem zuständigen . Bundesministerium den Abschlußprüfern Richtlinien für die Durchführung ihrer Prüfungen erteilen. (5) Das Ergebnis seiner Prüfung hat der Rechnungshof den zuständigen Bundesministerien und dem Bundesministerium für Finanzen mitzuteilen. (6) Aus Anlaß der Überprüfung durch Organe des Rechnungshofes sowie bei Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse darf das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der überprüften Unternehmung nicht verletzt werden. C. Öffentlich-rechtliche Körperschaften und sonstige Rechtsträger. § 13. (1) Die Gebarung öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Mitteln des Bundes und mit den ihnen aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Zwecke der Hoheitsverwaltung des Bundes zur Verfügung gestellten Geldbeträgen unterliegt der Überprüfung durch den Rechnungshof. Hiebei prüft der Rechnungshof in sinngemäßer Anwendung der .§§ 3 und 4, Abs. (1), die ziffernmäßige Richtigkeit, die auftrags- und widmungsmäßige Verwendung sowie die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung. (2) Das Ergebnis seiner Überprüfung hat der Rechnungshof den zuständigen Bundesministerien mitzuteilen. (3) Werden sonst Bundesmittel einem außerhalb der Bundesverwaltung stehenden Rechtsträger zur Erfüllung bestimmter Zwecke zur Verfügung gestellt, so kann der Rechnungshof die Verwendung dieser Mittel prüfen. Hiebei finden die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) sinngemäß Anwendung. § 14. (1) Der Rechnungshof ist befugt, seinen Kontrollmaßnahmen, insbesondere in den Fällen der §§ 11 und 12, Sachverständige zuzuziehen. Die Auswahl dieser Sachverständigen hat nach Anhören des beteiligten Bundesministeriums zu erfolgen. Die Sachverständigen sind für diese Tätigkeit vor Gericht zu beeiden. (2) Die Sachverständigen sind zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verpflichtet, die ihnen vermöge dieser Tätigkeit zugänglich werden; auf den Mißbrauch solcher Geheimnisse finden die für die Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch Bedienstete eines Unternehmens geltenden Strafbestimmungen (unlauterer Wettbewerb) sinngemäß Anwendung. II. Abschnitt. Die Aufgaben des Rechnungshofes hinsichtlich der Gebarung des selbständigen Wirkungskreises der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden. 1. Länder. § 15. (1) Der Rechnungshof hat die in den selbständigen Wirkungskreis der Länder fallende Gebarung, ferner die Gebarung- von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen eines Landes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Landes bestellt sind, weiter die Gebarung von Unternehmungen, die ein Land allein betreibt oder an denen alle finanziellen Anteile einem Land zustehen, zu überprüfen. Der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen auch jene Unternehmungen, an denen außer einem Land ausschließlich öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften finanziell beteiligt sind. Die Überprüfung hat sich auf die ziffernmäßige Richtig- keit der Gebarung, auf ihre Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und. Zweckmäßigkeit zu erstrecken; sie umfaßt jedoch nicht die für die Gebarung maßgebenden Beschlüsse der verfassungsmäßig zuständigen Vertretungskörper. (2) Wenn eine der im Abs. (1) genannten. Unternehmungen, die mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind, einer Pflichtprüfung unter unmittelbarer oder sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Aktiengesetzes durch einen von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmten Abschlußprüfer unterzogen wird, vollzieht der Rechnungshof die Prüfung auf Grund des ihm vorzulegenden Berichtes des Abschlußprüfers. Der Rechnungshof ist befugt, vom Abschlußprüfer weitere Auskünfte einzuholen; wenn es im Einzelfall geboten ist, kann der Rechnungshof auch Auskünffe von der Unternehmung einholen und selbst bei der Unternehmung eine ergänzende Überprüfung vornehmen. Hiebei kann er in sämtliche Rechnungsbücher, -belege und die sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) einschließlich jener des laufenden Geschäftsjahres Einsicht nehmen und alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte verlangen. Die Landesregierung kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof den Abschlußprüfern Richtlinien für die Durchführung ihrer Prüfungen erteilen. Aus Anlaß der Überprüfung durch Organe des Rechnungshofes sowie bei Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse darf das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der überprüften Unternehmung nicht verletzt werden. (3) In anderen als den im Abs. (1) angeführten Fällen einer finanziellen Beteiligung des Landes an Unternehmungen hat der Rechnungshof die Gebarung dieser Unternehmungen auf begründetes Ersuchen der Landesregierung zu überprüfen und dieser das Prüfungsergebnis mitzuteilen. Einer finanziellen Beteiligung ist die treuhändige Verwaltung von Landesvermögen, die Übernahme der Ertrags- oder Ausfallshaftung für eine Unternehmung, die Gewährung eines zur Führung einer Unternehmung notwendigen Darlehens oder die Zuwendung einer demselben Zwecke dienenden Beihilfe gleichzuhalten. (4) Werden Landesmittel einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder sonst einem außerhalb der Landesverwaltung stehenden Rechtsträger zur Erfüllung bestimmter Zwecke zur Verfügung gestellt, so kann der Rechnungshof die Verwendung dieser Mittel prüfen. Hiebei finden die Bestimmungen des § 13, Abs. (1) und (2), sinngemäß Anwendung. (5) Der Rechnungshof hat auf begründetes Ersuchen der Landesregierung innerhalb des im Abs. (1) umschriebenen Wirkungsbereiches besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen und das Prüfungsergebnis der Landesregierung mitzuteilen. (6) Die. Landesregierungen haben alljährlich die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse — letztere vor ihrer Vorlage an den Landtag, spätestens sechs Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres — dem Rechnungshof zu übermitteln. (7) Der Rechnungshof ist befugt, die Gebarung im ganzen oder hinsichtlich gewisser Teilgebiete zu überprüfen. Zu diesem Zwecke kann er jederzeit alle erforderlichen Auskünfte und die Einsendung von Rechnungsbüchern, -belegen und sonstigen Behelfen (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) verlangen, an Ort und Stelle in die Rechnungsbücher, -belege und die sonstigen Behelfe Einsicht nehmen sowie die Vornahme von Kassen-(Verlagskassen-)Prüfungen veranlassen und an diesen Amtshandlungen durch seine Organe teilnehmen. (8) Der Rechnungshof ist befugt, bei seiner Überprüfung Sachverständige zuzuziehen, bei deren Auswahl die Landesregierung zu hören ist. Die Sachverständigen sind für diese Tätigkeit vor Gericht zu beeiden. Für sie gelten die Bestimmungen des § 14, Abs. (2). (9) Für die Überprüfung der Gebarung von Unternehmungen, an denen das Land finanziell beteiligt ist [Abs. (3)], sind die im § 12, Abs. (3), niedergelegten Grundsätze sinngemäß anzuwenden. (10) Der Rechnungshof teilt das Ergebnis seiner nach Abs. {1) und (4) vorgenommenen Überprüfung der Landesregierung zur Vorlage an den Landtag und zur allfälligen Abgabe einer Äußerung mit, die binnen drei Wochen zu erstatten ist. Die Äußerung der Landesregierung samt einer allfälligen Gegenäußerung des Rechnungshofes ist zugleich mit dem Ergebnis der Überprüfung dem Landtag vorzulegen. Die Landesregierung hat die auf Grund des Prüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen dem Rechnungshof längstens innerhalb dreier Monate bekanntzugeben. (11) Der Rechnungshof hat das Ergebnis seiner nach Abs. (1) und (4) vorgenommenen Überprüfung auch der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. § 16. Die Bestimmungen des § 15 gelten auch für die Überprüfung der Gebarung der. Stadt Wien, wobei an die Stelle des Landtages der Gemeinderat und an Stelle der Landesregierung der Stadtsenat tritt. 2. Gemeindeverbände. § 17. Für die Überprüfung der Gebarung der Gemeindeverbände gelten die Bestimmungen des § 18 sinngemäß. 3. Gemeinden. § 18. (1) Der Rechnungshof überprüft die Gebarung der Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern, ferner die Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die. von Organen einer Gemeinde oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen der Gemeinde bestellt sind, weiter die Gebarung von Unternehmungen, die eine solche Gemeinde allein betreibt oder an denen alle finanziellen Anteile einer solchen Gemeinde zustehen. Der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen, sofern ihm nicht ohnedies eine solche Kontrolle gemäß § 15, Abs. (1), Satz 2, zusteht, auch Unternehmungen, an denen außer einer Gemeinde mit mindestens 20.000 Einwohnern ausschließlich öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften finanziell beteiligt sind. Die Überprüfung hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit der Gebarung, auf ihre Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken. (2) Wenn eine der im Abs. (1) gemannten Unternehmungen, die mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind, einer Pflichtprüfung unter unmittelbarer oder sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Aktiengesetzes durch einen von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmten Abschlußprüfer unterzogen wird, vollzieht der Rechnungshof die Prüfung auf Grund des ihm vorzulegenden Berichtes des Abschlußprüfers. Der Rechnungshof ist befugt, vom Abschlußprüfer weitere Auskünfte einzuholen; wenn es im Einzelfall geboten ist, kann der Rechnungshof auch Auskünfte von der Unternehmung einholen und selbst bei der Unternehmung eine ergänzende Überprüfung vornehmen. Hiebei kann er in sämtliche Rechnungsbücher, -belege und die sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) einschließlich jener des laufenden Geschäftsjahres Einsicht nehmen und alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte verlangen. Die Landesregierung kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof den Abschlußprüfern Richtlinien für die Durchführung ihrer Prüfungen erteilen. Aus Anlaß der Überprüfung durch Organe des Rechnungshofes sowie bei Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse darf das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der überprüften Unternehmung nicht verletzt werden. (3) In anderen als den im Abs. (1) angeführten Fällen einer finanziellen Beteiligung einer solchen Gemeinde an Unternehmungen hat der Rechnungshof die Gebarung dieser Unternehmungen auf begründetes Ersuchen der zuständigen Landesregierung zu überprüfen. Einer finanziellen Beteiligung ist die treuhändige Verwaltung von Vermögen der Gemeinde, die Übernahme der Ertrags- oder Ausfallshaftung für eine Unternehmung, die Gewährung eines zur Führung einer Unternehmung notwendigen Darlehens oder die Zuwendung einer demselben Zwecke dienenden Beihilfe gleichzuhalten. (4) Werden Mittel einer im Abs. (1) genannten Gemeinde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder sonst einem außerhalb der Landesverwaltung stehenden Rechtsträger zur Erfüllung bestimmter Zwecke zur Verfügung gestellt, so kann der Rechnungshof die Verwendung dieser Mittel prüfen. Hiebei finden die Bestimmungen des § 13, Abs. (1) und (2), sinngemäß Anwendung. (5) Der Rechnungshof hat auf begründetes Ersuchen der Landesregierung innerhalb des im Abs. (1) umschriebenen Wirkungsbereiches besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen. (6) Die Bürgermeister der im Abs. (1) bezeichneten Gemeinden haben alljährlich die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse — letztere vor ihrer Vorlage an den Gemeinderat, spätestens sechs Monate nach Abschluß des Rechnungsjahres — dem Rechnungshof und gleichzeitig der Landesregierung vorzulegen. (7) Der Rechnungshof ist befugt, die Gebarung im ganzen oder hinsichtlich gewisser Teilgebiete zu überprüfen. Zu diesem Zwecke kann er jeder. zeit alle erforderlichen Auskünfte und die Einsendung von Rechnungsbüchern, -belegen und Behelfen (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) verlangen, an Ort und Stelle in die Rechnungsbücher, -belege und sonstigen Behelfe Einsicht nehmen sowie die Vornahme von Kassen- (Verlagskassen-) Prüfungen veranlassen und an diesen Amtshandlungen durch seine Organe teilnehmen. Die Bestimmungen des § 15, Abs. (8), haben sinngemäß Anwendung zu finden. (8) Für die Überprüfung der Gebarung von Unternehmungen, an denen die Gemeinde finanziell beteiligt ist [Abs. (3)], sind die im § 12, Abs. (3), niedergelegten Grundsätze sinngemäß anzuwenden. (9) Der Rechnungshof teilt das Ergebnis seiner Überprüfung zunächst dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat und zur allfälligen Abgabe einer Äußerung mit, die binnen drei Wochen zu erstatten ist. Sie ist samt einer allfälligen Gegenäußerung des Rechnungshofes zugleich mit dem Ergebnis der Überprüfung dem Gemeinderat vorzuliegen. Nach Ablauf der dreiwöchigen Frist übermittelt der Rechnungshof das Prüfungsergebnis samt einer allfälligen Äußerung des Bürgermeisters und seiner Gegenäußerung der Landesregierung, die die Vorlage dem Landtag mitteilt, und der Bundesregierung. Der Bürgermeister hat die auf Grund des Prüfungsergebnisses des Rechnungshofes getroffenen Maßnahmen dem Rechnungshof längstens innerhalb dreier Monate bekanntzugeben. § 19. (1) Der Rechnungshof hat auf begründetes Ersuchen der zuständigen Landesregierung auch die Gebarung von Gemeinden mit weniger aus 20.000 Einwohnern zu überprüfen und das Ergebnis der Landesregierung mitzuteilen. (2) Hiebei finden die Bestimmungen des § 18, Abs. (1) bis (3) und (7) bis (9), sinngemäß Anwendung. III. Abschnitt. Die Aufgaben des Rechnungshofes hinsichtlich der Gebarung der Träger der Sozialversicherung. § 20. (1) Der Rechnungshof ist befugt, unbeschadet der in den Sozialversicherungsvorschriften festgesetzten Aufsicht der Bundesregierung die Gebarung der Träger der Sozialversicherung im ganzen oder hinsichtlich gewisser Teilgebiete unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 2, Abs. (1), zu überprüfen. Zum Zwecke dieser Prüfung kann der Rechnungshof die Einsendung der Jahresvoranschläge, der Jahresrechnungen samt Geschäftsberichten sowie die Erteilung aller ihm erforderlich erscheinenden Aufklärungen und Auskünfte verlangen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle in die Rechnungsbücher, -belege und die sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) Einsicht nehmen. (2) Bei dieser Überprüfung kann der Rechnungshof Sachverständige zuziehen, bei deren Auswahl das zur Führung der obersten Aufsicht über den betreffenden Versicherungsträger berufene Bundesministerium zu hören ist. Die Sachverständigen sind für diese Tätigkeit vor Gericht zu beeiden; für sie gelten die Bestimmungen des § 14, Abs. (2). (3) Das Ergebnis der Überprüfung ist dem zur Führung der obersten Aufsicht über den betreffenden Versicherungsträger berufenen Bundesministerium mitzuteilen. IV. Abschnitt. Sonstige Bestimmungen. § 21. Der Präsident des Rechnungshofes wird vor Antritt seines Amtes vom Bundespräsidenten angelobt. Seine Bestellungsurkunde wird vom Bundespräsidenten mit dem Tage der Angelobung ausgefertigt und vom Bundeskanzler gegengezeichnet. Er ist in dem Bezügen den Bundesministern gleichgestellt. § 22. (1) Alle Personalangelegenheiten der Bediensteten des Rechnungshofes werden, vorbehaltlich der dem Bundespräsidenten zustehenden Befugnisse, vom Präsidenten des Rechnungshofes im Rahmen der für die Bediensteten des Bundes im allgemeinen, geltenden Vorschriften selbständig geführt. (2) Die zufolge eines Gesetzes oder einer Verordnung der Bundesregierung oder einem Bundesminister gegenüber einem Bediensteten des Bundes im Einzellfall zustehenden Befugnisse stehen hinsichtlich der Bediensteten beim Rechnungshof dem Präsidenten des Rechnungshofes zu. § 23. (1) Der Präsident des Rechnungshofes verkehrt mit dem Nationalrat und dessen Ausschüssen unmittelbar, und zwar persönlich oder durch die von ihm entsandten Vertreter. (2) Er ist verpflichtet, über Gegenstände seines Wirkungskreises dem Nationalrat und dessen Ausschüssen jederzeit Auskunft zu erteilen. § 24. Der Präsident des Rechnungshofes oder sein Stellvertreter ist den Beratungen der Bundesregierung mit beratender Stimme zuzuziehen: 1. wenn Gegenstände erörtert werden, die die Sicherstellung, Ausübung und die Ergebnis der Gebarungskontrolle, grundsätzliche Fragen der Verrechnung und der Rechnungslegung oder die Mitwirkung des Rechnungshofes beim staatlichen Schuldendienst betreffen oder auf Anregung des Rechnungshofes zur Verhandlung gelangen; 2. wenn Personalangelegenheiten der Bediensteten des Rechnungshofes zur Verhandlung gelangen. V. Abschnitt. Schlußbestimmungen. § 25. Das Gesetz vom 12. Oktober 1945, St. G.Bl.. Nr. 210, über den Staatsrechnungshof, tritt außer Kraft. § 26. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut, die hiebei das Einvernehmen mit dem Präsidenten des Rechnungshofes zu pflegen hat. (2) Soweit es sich um die Organisation des Rechnungshofes handelt, ist dieses Bundesgesetz durch den Präsidenten des Rechnungshofes zu vollziehen. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger