RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der 4. Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung

paragraphs: „Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Risikoberechnung und Meldung von Derivaten (4. Derivate-Risikoberechnungs- und Meldeverordnung – 4. DeRiMV)“
2. § 2a Abs. 2 lautet:
„(2) Die Meldung umfasst folgende Daten: 1.Name der Verwaltungsgesellschaft; 2.Bankleitzahl der Verwaltungsgesellschaft; 3.FMA-Code des Investmentfonds, maximal 30 Zeichen, alphanumerisch; 4.International Securities Identification Number (ISIN) des Investmentfonds, maximal zwölf Zeichen, alphanumerisch; 5.Name des Investmentfonds, maximal 100 Zeichen, alphanumerisch; 6.Risikoangabe in Prozent, maximal drei Stellen und zwei Nachkommastellen, numerisch; 7.Maximale Risikoangabe der Berichtsperiode in Prozent, maximal drei Stellen und zwei Nachkommastellen, numerisch; 8.Angabe der Berechnungsmethode des Gesamtrisikos, zulässige Werte: „Comm“ bei Anwendung des Commitment-Ansatzes, „aVaR“ bei Anwendung des absoluten Value at Risk (VaR)-Ansatzes oder „rVaR“ bei Anwendung des relativen VaR-Ansatzes; 9.Besondere Grenzen des Gesamtrisikos laut Fondsbestimmungen (Maximales Gesamtrisiko derivativer Instrumente (Commitment-Ansatz) oder maximal zuordenbarer Risikobetrag (VaR-Ansatz) laut Fondsbestimmungen), maximal drei Stellen und zwei Nachkommastellen, numerisch.“
3. § 2a Abs. 3 entfällt.
4.In § 16 Abs. 1 Z 3 wird die Formel „“ durch die Formel „“ ersetzt.
5. § 35 lautet:
„§ 35.(1) Die Berichte der Innenrevision und des Risikomanagements gemäß § 14 Abs. 4 Z 2 InvFG 2011 sind dem Aufsichtsrat schriftlich, vollumfänglich, nachweislich und zumindest quartalsweise zu erstatten. Der Geschäftsleitung sind die Berichte gemäß § 14 Abs. 4 Z 1 InvFG 2011 sowie die Berichte der Innenrevision und des Risikomanagements gemäß § 14 Abs. 4 Z 2 InvFG 2011 in gleichem Umfang und in gleicher Form zumindest monatsweise, anlassbezogen unverzüglich zu erstatten. (2) Die Berichte der Rechtsbefolgung gemäß § 14 Abs. 4 Z 2 InvFG 2011 sind dem Aufsichtsrat schriftlich, vollumfänglich, nachweislich und zumindest einmal jährlich zu übermitteln. Der Geschäftsleitung sind die Berichte der Rechtsbefolgung gemäß § 14 Abs. 4 Z 2 InvFG 2011 in gleichem Umfang und in gleicher Form zumindest einmal jährlich zu übermitteln.“
6. Dem § 36 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der Titel, § 2a Abs. 2, § 16 Abs. 1 Z 3 und § 35 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 242/2016 treten mit 1. Oktober 2016 in Kraft. § 2a Abs. 2 und § 16 Abs. 1 Z 3 sind erstmals auf Meldungen zum Stichtag 31. Dezember 2016 anzuwenden. § 2a Abs. 3 tritt mit Ablauf des 30. September 2016 außer Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. April 1985, mit der die Kundmachung vom 12. Juli 1982 über ein Statut des Erzherzog-Johann-Forschungspreises des Landes Steiermark geändert wird

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 ist anstelle „30. August" der
„31. Mai" zu setzen.
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:
"Bei der Abstimmung der Jury dürfen nur stimmberechtigte Mitglieder anwesend sein."
num: 3.
paragraphs: Diese Kundmachung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Entlassung bestimmter Wehrpflichtiger aus dem Einsatzpräsenzdienst

num: § 1.
paragraphs: Bestimmte Wehrpflichtige, die auf Grund meiner Verfügung vom 6. April 2020, BGBl. II Nr. 131/2020, zum Einsatzpräsenzdienst einberufen wurden, werden nach § 28 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2019, mit Ablauf des 12. Juni 2020 aus diesem Präsenzdienst entlassen.
num: § 2.
paragraphs: Die Entlassung nach § 1 betrifft jene Wehrpflichtigen, die zu diesem Zeitpunkt in folgenden strukturierten Einheiten eingeteilt sind:
1.3. Jägerkompanie des Jägerbataillons VORARLBERG, 2.3. Jägerkompanie des Jägerbataillons SALZBURG, 3.1. Jägerkompanie des Jägerbataillons OBERÖSTERREICH, 4.1. Jägerkompanie des Jägerbataillons NIEDERÖSTERREICH, 5.Jägerkompanie TULLN und 6.Jägerkompanie KORNEUBURG.
num: § 3.
paragraphs: Diese Bekanntmachung tritt mit ihrer Kundmachung in Kraft.
Tanner
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung überdie Prüfung, wirtschaftskundigen Verwaltungsdienst undwissenschaftlichen Dienst geändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
"§1
Zur Prüfung für den höheren wirtschaftskundigen Verwaltungsdienst und für den wissenschaftlichen Dienst sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung, die Anstellungserfordernisse für diese Verwendungen erfüllen und entweder
1.mindestens ein Jahr beim Land Oberösterreich oder einer anderen Gebietskörperschaft im höheren wirt schaftskundigen bzw. im wissenschaftlichen Dienst
zurückgelegt haben oder
2.nach Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens
drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und
eine sehr zufriedenstellende Dienstleistung aufwei
sen."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft.
327. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Laßnitz bei Murau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 96 Murtal Straße von km 19,418 bis km 21,445 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 14. April 1980, BGBl. Nr. 183/1980, bestimmten — Abschnitt „Laßnitz-Murau" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
584. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Andelsbuch, Schwarzenberg und Reuthe (Umfahrung Bezauerwald) in Vorarlberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 200 Bregenzerwald Straße wird im Bereich der Gemeinden Andelsbuch, Schwarzenberg und Reuthe wie folgt bestimmt: Die neue Straßentrasse, die im Abschnitt von km 24,032 bis km 26,420 bereits fertiggestellt ist, beginnt rund 150 m südlich der Kreuzung mit der Bahnlinie Bregenz—Bezau in Andelsbuch, verläuft vorerst unter teilweiser Benützung und Überschneidung der alten Trasse, wechselt dann auf das orographisch linke Ufer der Bregenzerach, um sodann ungefähr dem Verlauf der Landesstraße 27 zu folgen. Ab km 26,420, wo die neu herzustellende Straßentrasse beginnt, verläuft die Trasse weiterhin am linken Ufer der Bregenzerach, erreicht bei neu-km 28,550 (alt-km 30,250) die bestehende Straße, folgt ihr in gestreckter Linienführung und bindet bei neu-km 29,34 (alt-km 31,04) in die bestehende Straßentrasse wieder ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung und bei den Gemeindeämtern Andelsbuch, Schwarzenberg und Reuthe sowie Bezau aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf den Abschnitt von km 26,420 bis km 29,340 Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Plänen zu entnehmen. Moser
321. Verordnung: Verwendung von Geldstrafen und Geldbußen

num: 1
paragraphs: § 1. Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 52 Abs. 1 BDG über Bundeslehrer und Bundeserzieher aus dem Bereich des Zentralausschusses für die Bundeslehrer an allgemeinbildenden Schulen und Anstalten der Lehrerbildung und Erzieherbildung (mit Ausnahme der Berufspädagogischen Akademien und Berufspädagogischen Institute) sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind, verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst nach Anhörung dieses Zentralausschusses zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Bundeslehrer und Bundeserzieher aus diesem Zentralausschußbereich unverschuldet geraten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 52 Abs. 1 BDG über Bundeslehrer und Bundeserzieher aus dem Bereich des Zentralausschusses für die Bundeslehrer an berufsbildenden Schulen, Berufspädagogischen Akademien und Berufspädagogischen Instituten sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind, verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst nach Anhörung dieses Zentralausschusses zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehende Bundeslehrer und Bundeserzieher aus diesem Zentralausschußbereich unverschuldet geraten sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 52 Abs. 1 BDG über Beamte aus dem Bereich des Zentralausschusses für die beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten, ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrer und Bundeserzieher, verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst nach Anhörung dieses Zentralausschusses zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Zentralausschußbereich unverschuldet geraten sind. Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten im Bereich der Herberstein Klamm und der Freienberger Klamm zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Herberstein Klamm ·und der Freienberger Klamm wird ein in den Gemeinden
St. Johann ,bei Herberstein, Siegersdorf bei Herberstein, Stubenberg und Tiefenbach bei Kaindorf, Politischer Bezirk Hartberg, und in den Gemeinden
Puch bei Weiz und Floing, Politischer Bezirk Weiz, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 40 (Herberstein Klamm -Freienberger Klamm)" bezeichnet.
'(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
.!
§2
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
gemäß § 36' Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes
1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung
stehende· Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. NT. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und
des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 9611970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 40 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Niederösterreich: Dienstprüfung Mittlerer Bau- und technischer Dienst - Aufhebung

paragraphs: Aufhebung der Verordnung über die Prüfung für den mittleren Bau- und technischen Dienst
Die Verordnung über die Prüfung für den mittleren Bau- und technischen Dienst, LGBl. 2200/27, wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

NÖ Landesregierung
Pröll
Landeshauptmann
195. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Verkehr mit verpackten chemischen Konsumgütern

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Juli 1971, BGBl. Nr. 303, über den Verkehr mit verpackten chemischen Konsumgütern, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 257/1975 und 283/ 1978 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Z. 3 ist das Wort „Toiletteseife" durch die Worte „Repellents (Insektenabwehrmittel)" zu ersetzen. 2. Im § 1 haben die Z. 4, 5 und 6 zu lauten: „4. Waschmittel in Pasten- oder Tablettenform, pulverförmige und pastenförmige Weichspülmittel, 5. Boden- und Möbelreinigungs- und -pflegemittel, Tapeten- und Glasreinigungsmittel, ausgenommen derartige flüssige Haushaltsreinigungsmittel auf Tensidbasis und pulverförmige Haushaltsreinigungsmittel auf Tensidbasis, 6. Schuhreinigungs- und -pflegemittel, Metallputzmittel und Fleckputzmittel für Textilien, WC-Reinigungsmittel, ausgenommen derartige flüssige Haushaltsreinigungsmittel auf Tensidbasis und pulverförmige Haushaltsreinigungsmittel auf Tensidbasis," 3. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. Verpackte chemische Konsumgüter, auch in Form von Druckgaspackungen, dürfen in einer für die Abgabe an Letztverbraucher geeigneten Verpackung nur unter Ersichtlichmachung ihres Mindestfüllgewichtes oder Mindestfüllvolumens gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. Bei den im § 1 Z. 4 genannten Waschmitteln und Weichspülmitteln ist auch die Mindestlaugenmenge in Liter (l) anzugeben." 4. Im § 3 Abs. 2 haben die Worte „Toiletteseife und" zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. Mai 1979 in Kraft. Staribacher
222. Bundesgesetz: Ermäßigung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) für das Kalenderjahr 1972

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen wird die Einkommensteuer (Lohnsteuer) für das zweite Halbjahr des Kalenderjahres 1972 wie folgt ermäßigt: a) Wird die Einkommensteuer veranlagt, ist die im Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 1972 festzusetzende Einkommensteuer samt Beiträgen und Sonderabgabe vom Einkommen bis zur Höhe dieser Abgaben um 360 S zu ermäßigen. Dies gilt nicht, wenn Arbeitnehmer gemäß § 93 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 370/1970 veranlagt werden. b) Wird die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben, hat der Arbeitgeber die für den Arbeitnehmer von den laufenden Bezügen einzubehaltende Lohnsteuer samt Beiträgen und der Sonderabgabe vom Einkommen, die für den ersten nach dem 30. Juni 1972 endenden Lohnzahlungszeitraum erhoben wird, um 360 S zu kürzen. Erreicht der Ermäßigungsbetrag hiebei nicht den Betrag von 360 S dann hat der Arbeitgeber den Restbetrag in den unmittelbar folgenden Lohnzahlungszeiträumen des Kalenderjahres 1972 durch Kürzung der Lohnsteuer für die laufenden Bezüge des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung des Ermäßigungsbetrages kann bei Arbeitnehmern, die keine oder eine Zweite (Dritte usw.) Lohnsteuerkarte vorgelegt haben, nicht erfolgen. Bei Lösung des Dienstverhältnisses nach dem 30. Juni 1972 ist dem Arbeitnehmer auf der Lohnsteuerkarte zu bescheinigen, in welchem Ausmaß der Ermäßigungsbetrag gewährt wurde. c) Erreicht die nach lit. b vorgenommene Kürzung der Lohnsteuer des Arbeitnehmers nicht den Betrag von 360 S, dann kann der Arbeitnehmer aus diesem Grunde unter sinngemäßer Anwendung des § 76 Abs. 1 und. 2 des Einkommensteuergesetzes 1967 die Durchführung eines Jahresausgleiches beantragen. Bei Durchführung eines beantragten Jahresausgleiches gemäß dem ersten Satz oder gemäß § 76 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1967 ist der auf Grund des Jahresausgleiches sich gemäß § 77 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1967 ergebende Erstattungsbetrag um den Betrag von 360 S zu erhöhen. d) Wird ein Jahresausgleich gemäß § 76 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1967 durchgeführt, ist der gemäß § 77 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1967 vorzuschreibende Nachforderungsbetrag um 360 S zu kürzen. e) Der Ermäßigungsbetrag gemäß lit. b bis lit. d darf jedoch nicht die für das Kalenderjahr 1972 entrichtete, auf laufende Bezüge entfallende Lohnsteuer übersteigen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Änderung der FMA-Kostenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z 1 wird der Strichpunkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt: „und Kostenpflichtige gemäß § 22 Abs. 2 E-Geldgesetz 2010, die E-Geld-Institute gemäß § 3 Abs. 2 E-Geldgesetz 2010 oder Zweigstellen gemäß § 9 E-Geldgesetz 2010 sind;“
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z 3 lit. c wird die Wortfolge „Kapitalanlagegesellschaften gemäß § 2 Abs. 1 InvFG 1993, die Dienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 und 2 WAG 2007“ durch die Wortfolge „Verwaltungsgesellschaften gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 InvFG 2011, die Dienstleistungen gemäß § 5 Abs. 2 Z 3 und 4 InvFG 2011“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 Z 1 wird folgende Wortfolge angefügt: „und § 22 Abs. 2 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 ZaDiG,“
num: 4.
paragraphs: In § 7 Abs. 3 Z 4 wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und in § 7 Abs. 3 Z 5 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 6 und 7 angefügt:
„6.eines E-Geld-Institutes mit einem Mindestbetrag gemäß § 60 Abs. 4 ZaDiG und 7.einer Verwaltungsgesellschaft mit einem Mindestbetrag gemäß § 144 InvFG 2011 in Verbindung mit § 69a Abs. 4 BWG“
num: 5.
paragraphs: Dem § 17 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:
„(8) Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen des E-Geldgesetzes 2010 verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107 anzuwenden. (9) Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Investmentfondsgesetzes 2011 verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77 anzuwenden.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 18 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 3 Abs. 1 Z 1 und Z 3 lit. c, § 6 Abs. 1 Z 1, § 7 Abs. 3 Z 4, 6 und 7 sowie § 17 Abs. 8 und 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 275/2011 treten mit 1. September 2011 in Kraft.“
Ettl Pribil
Kärnten: Aufhebung der Verordnung über die Errichtung einer zweiten Grundverkehrskommission im politischen Bezirk Spittal an der Drau

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der im politischen Bezirk Spittal an der Drau eine zweite Grundverkehrskommission errichtet wird, LGBl. Nr. 62/1997, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landesamtsdirektor-Stellvertreter:
Mag. Dr. P l a t z e r
Tirol: Tiroler Grundsicherungsgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Grundsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 20/2006, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 56/2008 wird wie folgt geändert:
§ 11 hat zu lauten:
"§ 11
Kostenersatz durch Unterhaltspflichtige
(1) Soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, die gesetzlich zum Unterhalt des Empfängers der Grundsicherung verpflichtet sind, die Kosten der Grundsicherung in dem durch Verordnung der Landesregierung festzusetzenden Ausmaß zu ersetzen. Dieses Ausmaß darf höchstens bis zur Höhe der Unterhaltspflicht festgesetzt werden.(2) Bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber Unterhaltspflichtigen ist auf deren wirtschaftliche Verhältnisse und ihre sonstigen Sorgepflichten Bedacht zu nehmen.(3) Großeltern und Enkel sind nicht zum Kostenersatz verpflichtet. Kinder sind nicht zum Ersatz der Kosten für Leistungen verpflichtet, die ihren Eltern im Rahmen der Hilfe für pflegebedürftige Personen (§ 7 Abs. 5) bzw. für alte Personen (§ 7 Abs. 7) gewährt werden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
712. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Slowenien am 2. Juli 1992 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (BGBl. Nr. 133/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 479/1992) hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 480. Tagung der Ministerdelegierten vereinbart, daß die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien nicht mehr als Vertragspartei der Konvention zu betrachten ist.Busek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vorn 3. März 1986, mit der Richtlinien für die Errichtung, die Verwaltung sowie die laufende Beaufsichtigung von Anstalten und Heimen, die den Anstalten (Heimen) der Sozialhilfe gleichartig sind, deren Träger aber kein Sozialhilfeträger ist, erlassen werden

num: § 1
paragraphs: Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Kostenübernahme in einem Heim oder einer Anstalt darf nur erfolgen, wenn
a)die Ausstattung eine angemessene Betreuung bzw. Pflege ermöglicht,b)die zivilrechtlichen und finanziellen Grundlagen die einwandfreie Führung zulassen,c)die erforderliche baubehördliche Bewilligung vorliegt,d)die erforderliche gewerbebehördliche Bewilligung vorliegt.
num: § 2
paragraphs: Der im Sinne des § 32 Abs. 1 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz abzuschließende Vertrag hat mindestens zu enthalten:
a)Aufgaben und Ziele der Anstalt bzw. des Heimes auf der Grundlage eines Raum-und Funktiol1sprogrammes,b)die Höchstzahl der zu betreuenden Personen,c)die Anzahl und fachliche Ausbildung des Personals,d)eine Aufstellung, welche Betreuungs-, Pflege-und Rehabilitationsmaßnahmen vorgesehen sind,e)die Festlegung des Tagsatzentgeltes auf Grund der vorgelegten, vom Sozialhilfeträger anerkannten Kalkulationsgrundlage,f)das Recht des kostentragenden Sozialhilfeträgers, das Heim bzw. die Anstalt zu prüfen, wobei den Organen des Sozialhilfeträgers jederzeit der Zutritt zu den Liegenschaften und Räumlichkeiten sowie der erforderliche Einblick in schriftliche Unterlagen zu gewähren ist und ' die nötigen Auskünfte zu erteilen sind,g)das Recht der vom Sozialhilfeträger entsandten Organe, in der Anstalt (Heim) die erforderliche Sozialarbeit durchzuführen,h)das Recht, Mängel aufzuzeigen und die Abstellung innerhalb einer angemessenen Frist zu fordern,i)das Recht, bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen die Bezahlung der Sozialhilfeleistungen einzustellen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 18. Dezember 1981, mit der die Steiermärkische Ladenschlußverordnung abgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 20. September 1918, LGBl. Nr. 40, über
den Ladenschluß an Werktagen (SteiermärkisChe . LadensChlußverordnung), in der Fassung der Ver
?
Stück 31, Nr. 130
ordnung des Landeshauptmannes der Steiermark
vom 5. Dezember 1980, LGBl. Nr. 10, wird wie folgt geändert: '
Dem § 6 ist folgender Abs. 1 anzufügen:
„(1) In den Gerichtsbezirken Schladming und Gröbming sind die Verkaufsstellen für Lebensmittel, Devotionalien, Souvenirartikel, Sportartikel und Fotomaterial in der Zeit vom 25. Jänner 1982 bis
6. Februar 1982 jeweils Montag bis Freitag ab 20 Uhr und am Samstag ab 18 Uhr geschlossen zu halten".
Artikel 11
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Artikel III
Der Abs. 1 des § 6 tritt mit Ablauf des 6. Februar 1982 außer Kraft.
Artikel IV
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt
die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark
vom 22. September 1980, verlautbart in der
"Grazer Zeitung" unter Nr. 414/1980 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
76. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Regelung der Besteuerung des Haltens oder Parkens von Fahrzeugen auf Verkehrsflächen, die nicht Bundesstraßen sind

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 10. Dezember 1968, K II-2/68-21, dem Bundeskanzleramt zugestellt am 7. Feber 1969, zusammengefaßt hat: „Nach dem Finanz-Verfassungsgesetz 1948 und nach den auf seiner Grundlage erlassenen, derzeit geltenden Bundesgesetzen fallen Akte der Gesetzgebung, die das Halten oder Parken von Fahrzeugen auf Verkehrsflächen, die nicht Bundesstraßen sind, besteuern, in die Zuständigkeit der Länder." Klaus
719. Verordnung: Änderung der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 3 lautet die das Pädagogische Institut des Bundes für Steiermark betreffende Zeile der Tabelle:
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 2 Abs..3 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr 719/1995 tritt mit 1 September 1995 in Kraft." Gehrer
Vorarlberg: Erklärung der L 57 - Götzner Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 57 – Götzner Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 57 – Götzner Straße ist in den Anlagen 1 und 2 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 11/2016, tritt am 1.3.2016 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 11/2016, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015, Nr. 96/2015, Nr. 97/2015, Nr. 98/2015, Nr. 99/2015, Nr. 100/2015, Nr. 101/2015, Nr. 102/2015, Nr. 103/2015, Nr. 104/2015, Nr. 105/2015, Nr. 106/2015, Nr. 107/2015, Nr. 108/2015, Nr. 109/2015, Nr. 110/2015, Nr. 111/2015, Nr. 112/2015, Nr. 113/2015, Nr. 114/2015, Nr. 115/2015, Nr. 6/2016, Nr. 7/2016, Nr. 8/2016, Nr. 9/2016 und Nr. 10/2016, der Ausdruck „57 Götzner Straße von der Vorarlberger Straße in Götzis bis zur Götzner Lastenstraße in Altach 1,6“ außer Kraft.
837. Kundmachung: Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

paragraphs: Auf Grund des Art. 37 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird in der Anlage die vom Bundesrat am 18. November 1993 beschlossene Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates kundgemacht.Vranitzky
Verzeichnis der Hartweizensorten, die in den Jahren 2004 und 2005 für die Hartweizenqualitätsprämie in Betracht kommen

num: § 1.
paragraphs: Folgende Hartweizensorten kommen in den Jahren 2004 und 2005 für die Prämie gemäß Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2237/2003 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Stützungsregelungen gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, ABl. Nr. L 339 vom 24. Dezember 2003, S. 52, in Betracht.
Winterhartweizensorten:
Heradur
Inverdur
Prowidur
Superdur
Sommerhartweizensorten:
Alfaro
Ambrodur
Duroprimus
Extradur
Floradur
Helidur
Duramar
Topdur
Pröll
106. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 36 Murtal Schnellstraße im Bereich der Gemeinden St. Marein bei Knittelfeld, St. Margarethen bei Knittelfeld und Kobenz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 36 Murtal Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden St. Marein bei Knittelfeld, St. Margarethen bei Knittelfeld und Kobenz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 183,300, verläuft in südwestlicher Richtung, umfährt Kobenz und Raßnitz im Süden und bindet bei km 188,500 in den mit Verordnung BGBl. Nr. 325/1979 bestimmten Abschnitt der S 36 ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Marein bei Knittelfeld, St. Margarethen bei Knittelfeld und Kobenz aufliegenden Planunterlage (Planzeichen SO-36-10/1; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
428. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Broda
956. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu dem in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Deutschland am 10. Oktober 1994 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten (BGBl. Nr. 491/1.991, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 707/1994) hinterlegt. Vranitzky
557. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 13 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 578/1989, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr, BGBl. Nr. 764/1990, tritt mit Ablauf des 31. Oktober 1991 außer Kraft. Schüssel
306. Kundmachung: Inkrafttreten der in der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens enthaltenen Änderung des Artikels XVI der Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife

paragraphs: Nach Mitteilung der Belgischen Botschaft in Wien ist die in der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 16. Juni 1960, BGBl. Nr. 48/1963, enthaltene Änderung des Artikels XVI der Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife, BGBl. Nr. 103/1960, gemäß Artikel XVI lit. c dieser Konvention am 30. September 1965 in Kraft getreten. Klaus
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 2009 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Kapfenstein, Pertlstein und Gossendorf, je politischer Bezirk Feldbach

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinden Kapfenstein, Pertlstein und Gossendorf haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
– Die Grundstücke Nr. .121, 1/1, 1/2, 1/5, 1/6, 1/11, 1/12, 1/60, 1/63, 1/65, 1/66, 1/67, 1/68, 1/69, 1/70, 1490/1 und 1490/8 der KG. Pertlstein, Gemeinde Pertlstein, im Gesamtausmaß von 5,1719 ha werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG. Mahrensdorf, Gemeinde Kapfenstein, eingegliedert.
– Die Grundstücke Nr. 1/24, 1/25, 1/71, 74/2, 74/52, 74/54, 74/73, 74/74, 1490/4, 1490/7, 1491/6, 1491/7 und 1491/8 der KG. Pertlstein, Gemeinde Pertlstein, im Gesamtausmaß von 1,1331 ha werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG. Haselbach, Gemeinde Kapfenstein, eingegliedert.
– Die Grundstücke Nr. 1387/3, 1759/1, 1759/2, 1759/3, 1760/2, 1762/2, 1763/3, 1764/4, 1764/5, 1764/6, 1764/7 und 1764/8 der KG. Gossendorf, Gemeinde Gossendorf, im Gesamtausmaß von 1,9866 ha werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG. Pichla, Gemeinde Kapfenstein, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Feldbach aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 1935/2009 einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2010
die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
308. Verordnung: Meldepflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Unternehmer (
num: 2
paragraphs: § 2 UStG 1994) haben ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge im Sinne des Art. 1 UStG 1994 an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach amtlichem Vordruck zu melden. (2) Fahrzeuglieferer (Art. 2 UStG 1994) haben ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge im Sinne des Art. 1 UStG 1994 nach amtlichem Vordruck zu melden. § 2. Die Meldung hat folgende Angaben zu enthalten: – Rechnungsdatum, – Name und Anschrift des Verkäufers; sofern der Verkäufer Unternehmer ist, auch dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, – Bestimmungsmitgliedstaat (falls dies nicht möglich, den Mitgliedstaat, in dem der Käufer Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat), – Name und Anschrift des Käufers, – Entgelt für das gelieferte Fahrzeug samt Zubehör, – Art des Fahrzeuges (Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug), – Beschreibung des Fahrzeuges (Marke und Modell), – Datum der ersten Inbetriebnahme, sofern diese vor der Rechnungslegung liegt, – Kilometerstand (Landfahrzeuge), Anzahl der Betriebsstunden (Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge), – Fahrgestellnummer oder Kraftfahrzeug-Kennzeichen (Landfahrzeuge) bzw. Zellennummer (Luftfahrzeuge).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Meldung ist 1. von Unternehmern (§ 2 UStG 1994) bis zum Ablauf des auf jedes Kalendervierteljahr folgenden Kalendermonates, in dem die innergemeinschaftlichen Lieferungen von Kraftfahrzeugen ausgeführt wurden, 2. von Fahrzeuglieferern (Art. 2 UStG 1994) im Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges (Art. 12 Abs. 3 UStG 1994), spätestens bis zum Ablauf des dem Kalendermonat folgenden Monates, in dem die innergemeinschaftliche Lieferung des Kraftfahrzeuges ausgeführt wurde, abzugeben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Meldung gemäß § 3 ist bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verordnung ist auf die Meldung von Lieferungen anzuwenden, die in Kalendervierteljahre fallen, die nach der Kundmachung der Verordnung beginnen. Grasser
Akkreditierung der Österreichischen Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Ges.m.b.H. zur Zertifizierung von Personen

num: § 1.
paragraphs: Die Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Ges.m.b.H. mit Sitz in 1210 Wien, Giefinggasse 2, wird als Stelle, die Personen zertifiziert (gemäß ÖNORM EN ISO/IEC 17024), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von
1.Wärmepumpeninstallateuren gemäß dem eigenen Zertifizierungsprogramm unter Berücksichtigung der ÖNORM EN 13313 und ÖNORM EN 378-1 bis 4 in der geltenden Fassung, 2.Zertifizierung von Photovoltaiktechnikern bzw. –planern gemäß dem eigenen Zertifizierungsprogramm unter Berücksichtigung der ÖVE/ÖNORM E 8001-1, ÖVE/ÖNORM E 8001-4-712, ÖVE/ÖNORM EN 61215, ÖVE/ÖNORM EN 61646 und ÖVE/ÖNORM EN 61724 in der geltenden Fassung und 3.Zertifizierung von Solarwärmeinstallateuren bzw. –planern gemäß dem eigenen Zertifizierungsprogramm unter Berücksichtigung der ÖNORM B 5019, ÖNORM EN 12831, ÖNORM H 7500, ÖNORM EN 12975-1, ÖNORM EN 12976-1 und ÖNORM EN 12977-1 und 3 in der geltenden Fassung.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der Österreichischen Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Ges.m.b.H., BGBl. II Nr. 244/2005, außer Kraft.
Mitterlehner
62. Bundesgesetz: Änderung der Kraftfahrliniengesetzes – KflG

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 27 Z 4 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt: „5. im Falle der Übertragung der Konzession (§ 28 Abs. 4).“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 28 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 eingefügt: „(4) Bei Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüssen, Realteilungen und Spaltungen kann das ursprüngliche Recht zur Ausübung der Konzession vom bisherigen Konzessionsinhaber auf den Nachfolgeunternehmer übertragen werden, wenn dieser die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 erfüllt. (5) Die Übertragung der Konzession nach Abs. 4 ist von der Aufsichtsbehörde (§ 3 Abs. 1) zu genehmigen, und das Erlöschen der Konzession des bisherigen Konzessionsinhabers ist festzustellen (§ 27 Z 5).“ Klestil Schüssel
66. Verordnung: Änderung der Verordnung über Ausübungsregeln für Immobilienmakler

num: 1
paragraphs: 1. § 8 Abs. 6 lautet: „(6) Für den Fall, daß der gemäß einer bestimmten Ziffer des § 10 Abs. 1, des § 10 a, des § 17 Abs. 1 oder des § 18 Abs. 1 zu berechnende Provisionsbetrag geringer wäre als der mit dem Prozentsatz der nächstniederen Ziffer vom Höchstbetrag dieser Ziffer berechnete Provisionsbetrag, darf vereinbart werden, daß dieser Provisionsbetrag gemäß der nächstniederen Ziffer zu bezahlen ist."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 10 wird folgender § 10 a samt Überschrift eingefügt: „Höchstbeträge bei Vermittlung von Baurechten § 10 a. Für die Vermittlung von Baurechten dürfen die Immobilienmakler höchstens nachstehende Provisionen oder sonstige Vergütungen vereinbaren: Diese Höchstbeträge dürfen mit jeder der beiden Parteien des Vertrages vereinbart werden." Schüssel
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung über die Verwendung vonGrundstücken in der Region Traunviertelals Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Traunviertel (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird festgestellt, dass die Widmung des Grundstücks Nr. 262/19 und einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 262/1, beide KG. Goisern in der Stadtgemeinde Bad Goisern, mit einer Grundstücksfläche von 5.098 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichne-ten Flächen nur zur Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf im Sinn des § 24 Abs. 1 Z. 1 lit. b Oö. ROG 1994 (Handelsbetriebe, die gemischte Waren einschließlich Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung anbieten) und nur bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.000 m² (§ 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994) verwendet werden dürfen.
(4) Der einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Lageplan, in dem die betroffenen Grundstücke dargestellt sind, liegt beim Gemeindeamt der Stadtgemeinde Bad Goisern sowie bei der zur Vollziehung des Oö. ROG 1994 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregie-rung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
num: § 2
paragraphs: (1) Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Raumordnungsprogramms tritt das Raumordnungsprogramm über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Gmunden als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf, LGBl. Nr. 71/1992, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
430. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien wird ein Kontingent in der Höhe von 50 festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieses Kontingents dürfen Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer erteilt werden, die über einen Aufenthaltstitel nach dem Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, verfügen oder gemäß dem Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind und ausschließlich für dringende gemeinnützige Arbeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur der Stadt Wien im Falle besonderer Winterbelastungen im Verwendungsbereich der Magistratsabteilung 48 eingesetzt werden. Die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen darf die Laufzeit des Kontingents nicht überschreiten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingents erstreckt sich vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 30. April 2000. Hostasch
105. Bundesgesetz: Aufhebung des § 54 des Gesetzes über die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 54 des Gesetzes vom 23. Mai 1883, RGBl. Nr. 83, über die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters in der Fassung des BGBl. Nr. 86/1921, soweit er noch in Geltung steht, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Bock Klaus
9. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

num: 1
paragraphs: 1. Gemäß Art. 6 bestimmt die Republik Panama das „Ministerio de la Juventud, la Mujer, la Niñez y la Familia“ als Zentrale Behörde für die Durchführung des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption.
num: 2
paragraphs: 2. In Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 4 des Übereinkommens erklärt die Republik Panama, dass Adoptionen von Kindern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Panama haben, nur durchgeführt werden können, wenn die der Zentralen Behörde übertragenen Aufgaben in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens wahrgenommen werden.
num: 3
paragraphs: 3. In Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 2 erklärt die Republik Panama, dass die zur Ausstellung der im Abs. 1 dieses Artikels genannten Bescheinigung zuständige Behörde, je nach Fall, das „Tribunal Superior de Familia“ oder das „Tribunal Superior de Menores“, als die zuständigen und gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften geschaffenen Gerichtsbehörden, ist.
num: 4
paragraphs: 4. Gemäß Art. 25 erklärt die Republik Panama, dass sie Adoptionen nicht anerkennt, die in Übereinstimmung mit einer nach Art. 39 Abs. 2 dieses Übereinkommens mit einem Vertragsstaat oder mehreren Vertragsstaaten geschlossenen Vereinbarung zustande gekommen sind. Einer weiteren Mitteilung zufolge hat Kanada den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Nova Scotia mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1999 und auf Ontario mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1999 ausgedehnt und gemäß Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt, dass die Aufgaben der Zentralen Behörde in Nova Scotia und Ontario von Organisationen und Personen wahrgenommen werden können, welche die in diesem Artikel genannten Bedingungen erfüllen. Klima
117. Kundmachung: Rücknahme eines Vorbehalts Frankreichs zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Frankreich den anläßlich der Hinterlegung seiner Genehmigungsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985) erklärten Vorbehalt zu Art. 17 des Übereinkommens mit Wirkung vom 21. Dezember 1987 zurückgenommen. Vranitzky
277. Verordnung: Einkaufszentren-Warenliste-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Konsumgüter des kurzfristigen und des täglichen Bedarfs im Sinne des § 77 Abs. 8 der Gewerbeordnung 1994 sind: 1. Lebensmittel a) Food I (Frischeprodukte), wie insbesondere Fleisch, Fisch, Wurst, Molkereiprodukte, Eier, frisches Obst und Gemüse, Brot und Gebäck, b) Food II (Trockensortiment), wie insbesondere alkoholische und alkoholfreie Getränke, Süßwaren, Konserven, Nährmittel (Mehl, Getreide, Reis, Nudeln), Gewürze, Tiefkühlwaren, Babynahrung; 2. Übrige Sortimentsteile (Non-Food-Produkte) a)Drogeriefachmarktartikel, wie insbesondere Seife, Badezusätze, Parfums, Deodorants, hygienische Papierwaren, Hautcreme, Rasierzubehör, Haarpflegemittel, Zahnpflege, Babypflege, Windeln, sonstige Kosmetika, Produkte zur Gesundheitspflege, Arzneimittel, deren Abgabe an Letztverbraucher auch außerhalb von Apotheken gestattet ist, b) Tiernahrung, c) Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel, d) Zeitungen und Zeitschriften, e) Papier- und Schreibwaren, f) Zimmerpflanzen und Schnittblumen, g) Fotoverbrauchsmaterial, h) elektrotechnische Ersatzteile und Zubehör, i) Textilien, wie insbesondere Bekleidung, soweit sie nach Art und Preis Verbrauchsgütercharakter haben. Bartenstein
Salzburg: Grenzänderung der Marktgemeinde Werfen und der GemeindePfarrwerfen

num: § 1
paragraphs: (1) Der Verlauf der Grenze zwischen der Marktgemeinde Werfen (KG 55508 Reitsam) und der Gemeinde Pfarrwerfen (KG 55503 Dorf, KG 55504 Grub) wird dahingehend geändert, dass er sich zwischen den in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkten 12889 und 12894 durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 12889, 12890, 12891, 12892, 12893 und 12894 und zwischen den in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkten 12118 und 12127 durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 12118, 12119, 12120, 12121, 12122, 12123, 12124, 12125, 12126 und 12127 ergibt.
(2) Die Lage der genannten Grenzpunkte und der Verlauf der neuen Gemeindegrenze sind in den beim Vermessungsamt St Johann im Pongau unter GZ A 46/2000 aufliegenden Unterlagen ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Schreiner
Schausberger
Niederösterreich: NÖ Tourismusgesetz 2010 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 15 folgende Zeile eingefügt:
„§ 15a Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19“
num: 2.
paragraphs: Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:
„§ 15a
Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19
(1) Für das Kalenderjahr 2020 ist entgegen § 13 Abs. 4 kein Interessentenbeitrag zu entrichten.(2) Das Land Niederösterreich vergütet den Gemeinden die Einnahmen, die durch ein Unterbleiben der Einhebung des Interessentenbeitrages 2020 ausfallen. Die Festsetzung der Höhe der Vergütung erfolgt auf Grundlage der für das Jahr 2019 gemäß § 13 Abs. 14 lit.b) abzuführenden Beträge. Die Auszahlung erfolgt von Amts wegen.(3) Für die Kalenderjahre 2021, 2022 und 2023 haben die Verordnungen zur Wertsicherung gemäß § 12 Abs. 6 lit. b) und § 13 Abs. 12 zu unterbleiben.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Tösens, Festlegung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Tösens wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Tösens bis spätestens 14. Februar 2014 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
394. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 221 Wiener Gürtel Straße und der B 227 Donaukanal Straße im Bereich der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 221 Wiener Gürtel Straße wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Rampe 100 beginnt bei km 0,085 der bestehenden Rampe R und bindet nach Überbrückung des Donaukanals bei km 0,431 in die Richtungsfahrbahn Brigittenauer Lände der B 227 Donaukanal Straße ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 227 Donaukanal Straße wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Rampe 200 beginnt bei km 6,98 der Richtungsfahrbahn Brigittenauer Lände der B 227 Donaukanal Straße und bindet bei km 0,448 in die bestehende Rampe S ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Rampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie beim Magistrat der Stadt Wien (MA 18 und MA 28) aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel