106. Bundesgesetz: Privatbahnbegünstigungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei den nicht vom Bunde betriebenen Schienenbahnen bleibt die künftige Festsetzung der Tarife und Nebengebühren grundsätzlich dem Eisenbahnunternehmen überlassen. Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe ist jedoch berechtigt, im öffentlichen Interesse gelegene tarifarische Maßnahmen anzuordnen, wenn ein Eisenbahnunternehmen die Tarife und Nebengebühren in einem höheren als den Österreichischen Bundesbahnen genehmigten Ausmaß erhöht. (2) Insoweit einer Erhöhung der begünstigten Tarife für den Schüler- oder Berufsverkehr, die wegen der vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe im öffentlichen Interesse getroffenen Anordnung unterbleibt, Konkurrenzgründe nicht entgegenstehen, ist das Eisenbahnunternehmen vom Bunde zu entschädigen. (3) Das Ausmaß dieser Entschädigung wird vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen bestimmt. Hiebei ist insbesondere zu berücksichtigen, welcher Einnahmenausfall sich aus der angeordneten Beschränkung vermutlich ergibt und in welchem Maße eine finanzielle Belastung des Eisenbahnunternehmens ohne Gefährdung der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs zugemutet werden kann. (4) Die Tarife bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Veröffentlichung und treten, sofern sie Erhöhungen der Beförderungspreise oder Nebengebühren oder Erschwerungen der Beförderungsbedingungen nicht enthalten, frühestens mit dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in Kraft. Erhöhungen der Beförderungspreise oder Nebengebühren oder Erschwerungen der Beförderungsbedingungen treten frühestens fünfzehn Tage, für die Beförderung von Personen, Reisegepäck und Expreßgut frühestens sechs Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Bei der Berechnung der angeführten Fristen wird der Tag der Veröffentlichung nicht mitgezählt. Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe kann auf Antrag des Eisenbahnunternehmens die Abkürzung der vorstehend genannten Fristen bis auf drei Tage genehmigen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Wenn eine nicht vom Bunde betriebene Schienenbahn einen so hohen Betriebsabgang aufweist, daß nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen die ganze oder teilweise, dauernde oder vorübergehende Betriebseinstellung gestattet werden könnte, kann das Bundesministerium für Finanzen für die Dauer dieses Zustandes auf die Einhebung der Beförderungssteuer, der Körperschaftsteuer, der Vermögensteuer und der Aufbringungsumlage verzichten, wenn dadurch allein oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen nach Ansicht des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe die Betriebseinstellung vermieden werden kann. (2) Die unter Abs. 1 vorgesehene Maßnahme kann auch dann erfolgen, wenn zwar kein Betriebsabgang besteht, die Einnahmen jedoch nicht zur Deckung der dem Eisenbahnunternehmen obliegenden Verpflichtungen ausreichen, wie insbesondere zur Bereitstellung der Mittel für die Durchführung notwendiger Erhaltungsarbeiten sowie erforderlicher Investitionen. (3) Die Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 kann davon abhängig gemacht werden, daß die dadurch ersparten Erträge für bestimmte Erhaltungsarbeiten oder Investitionen verwendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die nicht vom Bunde betriebenen Schienenbahnen haben für die Benützung der Anlagen der Österreichischen Bundesbahnen und für die in den Anschluß- und Übergabsbahnhöfen von den Österreichischen Bundesbahnen erbrachten personellen und sachlichen Leistungen den Österreichischen Bundesbahnen nur die hiedurch entstandenen Mehrkosten, das sind jene Kosten, die entfallen würden, wenn die nicht vom Bunde betriebenen Schienenbahnen eingestellt werden müßten, zu vergüten. (2) Bei Vorliegen der im § 2 Abs. 1 festgelegten Voraussetzungen ist die Deckung dieser Mehrkosten vom Bunde zu übernehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Um die Bereitstellung von Mitteln zur Durchführung von notwendigen Erhaltungsarbeiten und erforderlichen Investitionen bei nicht vom Bunde betriebenen Schienenbahnen zu erleichtern, kann das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, sofern nicht überhaupt auf das Heimfallsrecht verzichtet wird, Teile des Zubehörs, insbesondere Fahrbetriebsmittel, ganz oder teilweise vom Heimfall ausnehmen.
num: 5
paragraphs: § 5. Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1958 außer Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Waldbrunner Kamitz