140. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung.

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paragraphs: Artikel I. 1. Der § 2 der Zollgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 181/1957, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 204/1962, hat zu lauten: „§ 2. Zu § 34 Abs. 3 Zollgesetz 1955. (1) Wenn Reisende über 17 Jahre die nachstehend angeführten Waren zu ihrem persönlichen Verbrauch mit sich führen, ist, soweit in Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist, in der Einfuhr Zollfreiheit zu gewähren für a) 200 Stück Zigaretten oder 50 Stück Zigarren oder 250 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 250 Gramm, wenn der Reisende aus einem europäischen Land kommt, b) 400 Stück Zigaretten oder 100 Stück Zigarren oder 500 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 500 Gramm, wenn der Reisende aus einem außereuropäischen Land kommt, c) zwei Liter Wein und 075 Liter Spirituosen, wenn der Reisende aus einem europäischen Land kommt, d) zwei Liter Wein und ein Liter Spirituosen, wenn der Reisende aus einem außereuropäischen Land kommt. (2) Werden Tabakwaren durch Reisende eingebracht, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet haben, so ist, soweit in Abs. 3 nicht anderes bestimmt ist, die Zollfreiheit unter den Voraussetzungen des Abs. 1 nur zu gewähren für a) 100 Stück Zigaretten oder 20 Stück Zigarren oder 100 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 100 Gramm, wenn der Reisende aus einem europäischen Land kommt, b) 200 Stück Zigaretten oder 40 Stück Zigarren oder 200 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 200 Gramm, wenn der Reisende aus einem außereuropäischen Land kommt. 00 Werden Tabakwaren und weingeisthältige Getränke durch Reisende, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet haben, aus dem schweizerischen Zollausschlußgebiet Samnauntal oder solche Waren durch Bewohner des österreichischen Zollgrenzbezirkes aus dem Zollausland eingebracht, so ist die Zollfreiheit unter den Voraussetzungen des Abs. 1 nur zu gewähren für a) 25 Stück Zigaretten oder 5 Stück Zigarren oder 25 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 25 Gramm, b) ein Liter Wein und ein viertel Liter Spirituosen." 2. Der § 7 der Zollgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 181/1957, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 146/1959, hat zu lauten: „§ 7. Zu § 93 Abs. 7 Zollgesetz 1955. (1) Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz im Zollausland haben, dürfen zu ihrem eigenen Gebrauch oder zur gewerbsmäßigen Verwendung Kraftwagen, Krafträder, Invalidenkraftfahrzeuge, Motorfahrräder, Anhänger und Luftfahrzeuge, einschließlich des von diesen Beförderungsmitteln mitgeführten gewöhnlichen Zugehörs, ohne Vormerkschein und ohne Leistung einer Sicherstellung zu vorübergehenden Fahrten in das Zollgebiet einbringen; von dieser Begünstigung ausgenommen sind derartige Kraftfahrzeuge, wenn sie auf Grund der kraftfahrrechtlichen Vorschriften auch ohne behördliche Zulassung verwendet werden können, sowie gesondert von Luftfahrzeugen eingehende Fallschirme. (2) Die Begünstigung nach Abs. 1 gilt auch, wenn diese Beförderungsmittel samt Zugehör den begünstigten Personen zum selben Zweck voraus- oder nachgesandt werden." 3. Der § 12 der Zollgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 181/1957, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 118/1962, wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1963 in Kraft. Korinek