229. Verordnung: Zehr- und Ganggelder-Verordnung 1947.

num: 1
paragraphs: 1. August 1895, R. G. Bl. Nr. 112, wird verordnet: Allgemeine Bestimmungen. § 1. (1) Den gerichtlichen Vollstreckern und Zustellern gebühren für Amtshandlungen außerhalb des Amtsgebäudes Zehrgelder und Ganggelder nach den folgenden Bestimmungen. Einem Fachbeamten [§ 29, Abs. (7), GeO.] stehen solche Gebührenansprüche nur für die Beschreibung und Schätzung von Liegenschaften und ihrem Zubehör gemäß § 144 EO. zu, für andere Vollstreckungshandlungen nur dann, wenn ihm die Vornahme im einzelnen Falle vom Gerichtsvorsteher aufgetragen worden ist. (2) Verrichtungen, die bloß der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung einer Amtshandlung dienen, begründen nicht den Anspruch auf eine abgesonderte Gebühr; hingegen ist eine vorgängige Schätzung auf Begehren und Kosten eines Gläubigers oder auf Anordnung des Richters als selbständige Amtshandlung anzusehen. Das Zehrgeld. § 2. An Zehrgeldern gebührt für jeden Vollzug und jeden Ort der Amtshandlung (§ 6) 1. Für die Beschreibung und Schätzung einer Liegenschaft und ihres Zubehörs (§ 144 EO.), für eine Versteigerung (§ 270 EO.), für einen Verkauf nach §§ 268, 280, Abs. (1) oder (2), EO., für eine Übergabe nach § 271 EO., für die Vornahme oder Aufhebung einer Verwahrung (auch bei einstweiligen Verfügungen), für jede Überstellung von Fahrnassen, wenn sie nicht bei Durchführung einer Verwahrung erfolgt, für vorgängige Schätzungen (§§ 271, 275 und 280 EO.), für die Vornahme einer pfandweisen Beschreibung oder Schätzung von in Exekution gezogenen Vermögensrechten, für die Einführung eines Pächters oder Zwiangsverwalters solcher Rechte, für die Vornahme einer Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 346 ff. EO.), insbesondere bei zwangsweisen Räumungen nach § 349 EO., für die Abnahme von Kindern oder Pflegebefohlenen, für die Vornahme einer Verhaftung (§ 360 EO.), sowie für die Einführung eines Zwangsverwalters oder einstweiligen Verwalters und die Übergabe einer Liegenschaft an den Ersteher, für die pfandweise Beschreibung einer bücherlich nicht eingetragenen Liegenschaft (§ 90 EO.) und für die Aufnahme eines Inventars bei einem Konkurse (§§ 96, 171 KO.) bei einem Werte des zu vollstreckenden oder zu sichernden Anspruches: a) bis einschließlich 50 S 1 S 50 g, b) über 50 S bis 100 S 2 S 10 g, c) über 100 S bis 1000 S 3 S 60 g, d) über 1000 S bis 5000 S 4 S 50 g, e) über 5000 S bis 10.000 S 6 S, f) über 10.000S................ 7S 50g, g) ist der Wert nicht ersichtlich ... 3 S;
num: 2
paragraphs: 2. für jede andere Vollstreckungshandlung, insbesondere Fahrnispfändung, die Hälfte der unter 1. genannten Beträge;
num: 3
paragraphs: 3. für Zustellungen an je eine Partei in bürgerlichen Rechtssachen oder Strafsachen, wenn die Zustellung nicht in Verbindung mit einer Vollstreckungshandlung, Vorführung oder Verhaftung erfolgt (Zustellgebühr) 45 g;
num: 4
paragraphs: 4. für jede andere Amtshandlung in bürgerlichen Rechtssachen oder Strafsachen, die nicht in Begleitung eines Richters oder Fachbeamten vorgenommen wird 75 g. § 3. Bei der Wertberechnung des zu vollstreckenden Anspruches werden die Nebengebühren (bereits fällige Zinsen und Kosten) dem Kapital hinzugerechnet. Bei Vornahme einer der im § 2, Ziffer 1, aufgezählten Amtshandlungen zugunsten mehrerer betreibender Gläubiger gegen denselben Verpflichteten ist die Summe der vollstreckbaren Forderungen aller (betreibenden Gläubiger samt Nebengebühren als Wert zugrunde zu legen. § 4. (1) Hat sich der Vollstrecker bereits an den Ort der Handlung begeben, wo eine der im § 2 bezeichneten Amtshandlungen vorzunehmen wäre, unterbleibt jedoch der Vollzug mangels pfändbarer Gegenstände, wegen Unauffindbarkeit des Verpflichteten oder der gepfändeten Gegenstände oder aus sonst einem Grunde, so gebührt ebenfalls das Zehrgeld nach § 2, wenn es 1 S 50 g nicht übersteigt. Würde bei Berechnung nach § 2 das Zehrgeld den Betrag von 1 S 50 g übersteigen, so vermindert es sich um die Hälfte, doch nicht unter 1 S 50 g. (2) Eine Verminderung der Gebühr nach Absatz (1) findet nicht 6tatt: a) wenn der Verpflichtete volle oder Teilzahlung leistet oder nachweist; b) wenn der betreibende Gläubiger, der sich am Vollzuge beteiligt, vom Vollzuge absteht; c) wenn der Vollzug vom Verpflichteten oder von anderen Personen gewaltsam verhindert wird; d) wenn der Vollstrecker zur Beseitigung eines Widerstandes die Unterstützung von Sicherheitsorganen oder der Gendarmerie nachsuchen mußte oder zur Eröffnung von verschlossenen Haus- oder Wohnungstüren oder von Behältnissen einen Schlosser beizog. § 5. (1) Wird eine Vollstreckungshandlung an einem Werktage vor 8 Uhr oder nach 18 Uhr vorgenommen oder fortgesetzt, so gebührt zu jedem Zehrgeld ein Zuschlag von 60 g. (2) Werden Vollstreckungshandlungen an Sonn- oder Feiertagen oder zur Nachtzeit vorgenommen oder fortgesetzt, so gebührt zu jedem Zehrgeld ein Zuschlag von 3 S 75 g. Die Nachtzeit umfaßt die Stunden von 22 bis 6 Uhr. (3) Die Zuschläge nach den beiden vorhergehenden Absätzen gebühren für jeden Vollzug und für jeden Ort der Amtshandlung. (4) Nimmt eine gebührenpflichtige Amtshandlung ohne Einrechnung des Hin- und Rückweges mehr als drei Stunden in Anspruch, so gebührt das Zehrgeld für weitere auch nur begonnene drei Stunden neuerdings. § 6. (1) Unter Ort der Amtshandlung (§ 2) ist nicht die Ortschaft, in der die Amtshandlung vorgenommen wird, sondern die Vollzugsstelle zu verstehen. Dabei sind aber Teile eines Gebäudes oder eines Anwesens, zum Beispiel Stallungen oder andere Nebengebäude, Hofräume usw., auch dann nicht als besondere Vollzugsstelle zu betrachten, wenn sie mit dem Hauptgebäude nicht unmittelbar zusammenhängen. Aneinanderstoßende oder nahe beieinander liegende Grundstücke, die ein wirtschaftliches Ganzes bilden, sind als eine Vollzugsstelle anzusehen. (2) Vollstreckungshandlungen, die in Ausführung desselben Auftrages gegen denselben Verpflichteten an derselben Vollzugsstelle, wenn auch in verschiedenen Räumen vorgenommen werden, gelten als eine Amtshandlung. Das gleiche gilt für Vollstreckungshandlungen gegen mehrere Verpflichtete an derselben Vollzugsstelle, wenn sie entweder im. gemeinsamen Haushalt leben oder die Vollzugshandlung das ihnen gemeinschaftliche Vermögen betrifft. (3) Mehrere Zustellungen, die gleichzeitig an eine Partei bewirkt werden können, begründen den Anspruch auf die Zustellgebühr nur einmal. Das Ganggeld. § 7. (1) Bei Amtshandlungen außerhalb des Gerichtsortes gebührt neben dem Zehrgeld für jeden Kilometer des Weges vom Amtsgebäude bis zur Vollzugsstelle und zurück ein Ganggeld von 30 g, wenn die Vollzugsstelle im Hinwege mehr als zwei Kilometer vom Amtsgebäude entfernt ist. Bruchteile eines Kilometers werden bei der Berechnung des Ganggeldes nicht berücksichtigt. Gerichtsort im Sinne dieser Verordnung ist nicht die Ortsgemeinde, sondern die Ortschaft, in der das Gericht seinen Sitz hat, soweit das geschlossen verbaute Gebiet reicht. (2) Wenn auf einem Dienstgange mehrere Amtshandlungen an demselben Orte oder an verschiedenen Orten vorgenommen werden, so gebührt das Ganggeld nur für den tatsächlich zurückgelegten Weg (den Hin- und Rückweg oder den Rundweg).. (3) Falls für den Weg zur Vollzugsstelle oder für einen Teil dieses Weges (für einen Teil des Rundweges) ein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung steht, gebührt als Ganggeld für den Weg oder für diesen Teil des Weges statt des nach Kilometern berechneten Betrages [Abs. (1)] der Ersatz des Fahrpreises in der untersten Klasse des Verkehrsmittels, es sei denn, daß das Massenbeförderungsmittel behufs Zeitersparnis oder aus anderen wichtigen Gründen nicht benützt werden konnte. (4) Kraftwagen, die nach veröffentlichten feststehenden Fahrplänen und zu öffentlich bekanntgemachten festen Fahrpreisen verkehren (kursmäßige Kraftwagen), sind als Massenbeförderungsmittel im Sinne dieser Verordnung anzusehen. (5) Benützt der Vollstrecker oder Zusteller ein ihm unentgeltlich beigestelltes Fahrzeug (Kraftwagen, Kraftrad), so gebührt kein Ganggeld. (6) Hingegen wird ihm bei Benützung eines Dienstfahrrades ein gekürztes Ganggeld im Betrage von 10 g für jeden Kilometer [Abs. (1)] unter der Voraussetzung zuerkannt, daß die Dauer der Amtshandlung durch die Benützung des Fahrrades wesentlich abgekürzt wird. (7) Bei Benützung eines eigenen Fahrzeuges (Kraftwagen, Kraftrad, Fahrrad) gebührt dem Vollstrecker das Ganggeld gemäß Abs. (1) bis (3). (8) Wenn zur Vornahme einer Amtshandlung oder wegen Verbindung mehrerer Amtshandlungen eine Übernachtung außerhalb des Gerichtsortes nötig wird, gebührt für jede Übernachtung zum Ganggeld ein Zuschlag von 4 S. § 8. (1) Ganggeldpflichtage Amtshandlungen sind, soweit nicht die Dringlichkeit etwas anderes gebietet, derart miteinander zu verbinden, daß auf demselben Dienstgange möglichst viele Amtshandlungen vorgenommen werden. Die Einhaltung dieser Vorschrift ist vom Gerichtsvorsteher und vom Leiter der Vollzugsabteilung zu überwachen. (2) Bei Verbindung mehrerer Amtshandlungen ist das nach § 7 zu berechnende Ganggeld samt etwaigem Zuschlage auf die einzelnen Amtshandlungen nach gleichen Teilen aufzuteilen, doch dürfen die hienach auf die einzelnen Amtshandlungen entfallenden Beträge nicht höher sein, als sie ohne diese Verbindung wären. (3) Wenn Amtshandlungen in Strafsachen oder Amtshandlungen in bürgerlichen Rechtssachen, in denen die Zahlungspflichtige Partei das Armenrecht oder die Gebührenvormerkung genießt, mit anderen Amtshandlungen zusammentreffen, haben bei der Aufteilung gemäß Abs. (2) die zuerst genannten Amtshandlungen außer Betracht zu bleiben. Besondere Bestimmungen für Amtshandlungen im Gerichtsorte. § 9. (1) Wenn für den Verkehr innerhalb des Gerichtsortes (§ 7) ein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung steht, gebührt für jede Amtshandlung innerhalb des Gerichtsortes neben dem Zehrgelde der tarifmäßige Satz der untersten Klasse des Beförderungsmittels für eine Fahrt. (2) Im Gerichtsorte gelten die Bestimmungen des § 7, Abs. (5), (6) und (7), sinngemäß. (3) Muß eine Amtshandlung aus besonderen Gründen gesondert vollzogen werden, so gebührt auch der Ersatz für die Rückfahrt. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Leiter der Vollzugsabteilung zu bestätigen. (4) In bürgerlichen Rechtssachen, einschließlich der Eintreibung von Geldstrafen, Gebühren und Ersätzen, besteht dem Bundesschatz gegenüber für Amtshandlungen im Gerichtsorte kein Anspruch auf Zehr- oder Ganggeld. Sonderbestimmungen. § 10. Das Bundesministerium für Justiz kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt zur Vermeidung besonderer Härten für einzelne Gerichte oder für einzelne Arten von Vollstreckungshandlungen Sonderbestimmungen treffen. § 11. (1) Dem § 78, Abs. (1), lit. b, GeO. ist als zweiter Satz anzufügen: „Schließt der Vollstrecker oder Zusteller einen Erlagschein für das eigene Postscheckkonto an, so kann er als Ersatz für die mit der Verwendung des Kontos verbundenen Kosten der Gebühr einen Betrag von 13 g zuschlagen und auf dem Formblatt unterhalb der Eingabe des Zehr- und des Ganggeldes anrechnen. (2) Im § 78, Abs. (7), GeO. ist der Betrag von 12 g durch den Betrag von 13 g zu ersetzen. § 12. Die dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen werden aufgehoben, insbesondere: 1. die Verordnung des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen über die gerichtlichen Zehrgelder und Ganggelder vom 25. Februar 1930, B.G.Bl. Nr. 62, in der geltenden Fassung; 2. die Allgemeine Verfügung vom 4. August 1941 (2345—Ia 5981), Deutsche Justiz 1941, Seite 825. Gerö