243. Bundesgesetz: Abänderung des Schulorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/ 1962, in der Fassung des Artikels I des Budgetsanierungsgesetzes 1963, BGBl. Nr. 83, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 10 Abs. 1 ist zwischen den Worten „Naturgeschichte" und „Naturlehre" das Wort „und" durch einen Beistrich zu ersetzen. 2. § 25 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Sonderschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen selbständig oder als Sonderschulklassen, die einer Volks- oder Hauptschule oder einer Sonderschule anderer Art angeschlossen sind, zu führen. Ferner können in einer Sonderschulklasse Abteilungen eingerichtet werden, die verschiedenen Sonderschularten entsprechen." 3. Im § 39 sind a) im Abs. 4 Z. 1 lit. b die Worte „(1. bis 5. Klasse)" zu ersetzen durch die Worte „(5. bis 9. Klasse)"; weiters hat b) Abs. 5 zu lauten: „(5) Die Lehrpläne des Aufbaugymnasiums und des Aufbaurealgymnasiums (§ 37 Abs. 3), des Gymnasiums für Berufstätige und des Realgymnasiums für Berufstätige (§ 37 Abs. 4 und 5) sowie der Sonderformen nach § 37 Abs. 6 haben sich im wesentlichen nach den Lehrplänen der entsprechenden, im § 36 genannten Formen zu richten."; ferner sind c) im Abs. 6 die beiden ersten Sätze durch folgenden Satz zu ersetzen: „Die Lehrpläne der Höheren Internatsschulen (§ 38) haben sich nach dem Lehrplan einer der in den §§ 36 und 37 genannten Formen zu richten, wobei zum Zwecke der Erfüllung der Aufgaben der Höheren Internatsschulen im Sinne des § 38 Abs. 2 zusätzliche Pflichtgegenstände (§ 8 Abs. 1 lit. c bis e) sowie Freigegenstände und unverbindliche Übungen (§ 8 Abs. 1 lit. f) vorgesehen werden können." 4. Im § 49 haben a) im Abs. 2 die lit. a und b zu lauten: „a) als ganzjährige Berufsschulen mit mindestens einem vollen Schultag oder mindestens zwei halben Schultagen in der Woche; oder b) als lehrgangsmäßige Berufsschulen mit einem in jeder Schulstufe acht — in Schulstufen, die einem halben Jahr der Lehrzeit entsprechen, vier — zusammenhängenden Wochen dauernden Unterricht, wobei eine einmalige Unterbrechung eines Lehrganges zu Weihnachten oder zu Ostern in der Dauer von höchstens zwei Wochen (ohne Anrechnung auf. die Lehrgangsdauer) zulässig ist; wenn an ganzjährigen Berufsschulen gleicher Art zur Erfüllung des Lehrplanes jedoch mehr als ein voller Schultag oder zwei halbe Schultage notwendig sind, mit einem in jeder Schulstufe eine entsprechend erhöhte Zahl von Wochen dauernden Unterricht; oder"; ferner hat b) im Abs. 3 an die Stelle des Wortes „Unterrichtstag" das Wort „Schultag" zu treten. 5. Im § 58 Abs. 5 hat an die Stelle der Worte „Abgangszeugnis der vierten Klasse" das Wort „Abschlußzeugnis" zu treten. 6. Im § 59 hat a) der Abs. 1 zu lauten: „(1) Als Sonderformen der gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen können Lehrgänge und Kurse zur fachlichen Weiterbildung eingerichtet werden, die bis zu vier Jahren umfassen. Solche Sonderformen sind insbesondere: a) Gewerbliche Meisterschulen und Meisterklassen für Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung aa) zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung oder bb) zur Erweiterung der Fachbildung; b) Werkmeisterschulen und Bauhandwerkerschulen zur Erweiterung der Fachbildung von Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung; c) kunstgewerbliche Meisterschulen und Meisterklassen zur fachlichen Weiterbildung von Personen, die ihre besondere Eignung hiefür durch die erfolgreiche Ablegung einer Eignungsprüfung nachgewiesen haben."; b) der Abs. 5 zu lauten: „(5) In den Fällen der Abs. 3 und 4 finden im übrigen die Bestimmungen des § 58 sinngemäß Anwendung." 7. Dem § 62 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Für die Aufnahme in die einjährige Haushaltungsschule ist die Ablegung einer Aufnahmsprüfung nicht erforderlich." 8. § 63 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Fachschulen für Sozialarbeit sind insbesondere die Familienhelferinnenschulen." 9. § 72 Abs. 3 hat zu entfallen. 10. Im § 73 ist a) am Ende des Abs. 1 lit. b folgender Satz anzufügen: „Für die Aufnahme ist die Ablegung einer Aufnahmsprüfung nicht erforderlich."; b) nach Abs. 4 folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Zur Vorbereitung auf die Aufnahme in eine Höhere technische oder gewerbliche Lehranstalt für Berufstätige können einjährige Vorbereitungslehrgänge eingerichtet werden, deren Besuch jedoch nicht Voraussetzung für die Aufnahme in eine solche Lehranstalt ist. Für den Lehrplan solcher Vorbereitungslehrgänge sind die Bestimmungen des § 72 Abs. 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß nur jene Unterrichtsgegenstände vorzusehen sind, die für die Erwerbung des für die Aufnahme in die Höhere Lehranstalt für Berufstätige erforderlichen Bildungsstandes notwendig sind.". 11. Am Ende des § 75 Abs. 1 lit. b und des § 77 Abs. 1 lit. b ist jeweils folgender Satz anzufügen: „Für die Aufnahme ist die Ablegung einer Aufnahmsprüfung nicht erforderlich." 12. Der gegenwärtige Text des § 81 erhält die Bezeichnung Abs. 1; ferner ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Im Lehrplan (§ 6) des Vorbereitungslehrganges der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: Religion, Deutsch, Lebende Fremdsprache, Geschichte und Sozialkunde, Staatsbürgerkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Biologie, Mathematik, Physik und Chemie, Lebenskunde, Philosophischer Einführungsunterricht, Bildnerische Erziehung, Musikerziehung, Leibesübungen.". 13. § 82 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei besonderer Eignung für die berufliche Tätigkeit auf dem Gebiete der Sozialarbeit, welche durch die Ablegung einer Eignungsprüfung nachzuweisen ist, können auch Personen, und zwar in den Vorbereitungslehrgang, aufgenommen werden, die keine Reifeprüfung abgelegt, jedoch eine über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausreichende mindestens zweijährige Schulbildung erhalten haben und im Kalenderjahr der Aufnahme das 18. Lebensjahr vollendet haben oder vollenden.". 14. Der erste Satz des § 98 hat zu lauten; „Die Ausbildung an den Bildungsanstalten für Kindergärtnerinnen schließt mit der Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen, im Falle des § 94 Abs. 2 mit der Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen und Horterzieherinnen, im Falle des § 95 Abs. 3 mit der Befähigungsprüfung für Sonderkindergärtnerinnen, ab.". 15. § 113 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) für den hauswirtschaftlichen Fachunterricht: die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung einer Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe oder eines Wirtschaftskundlichen Realgymnasiums für Mädchen sowie im letzteren Falle die Zurücklegung einer mindestens dreimonatigen hauswirtschaftlichen Betriebspraxis;". 16. Im § 121 erster Satz ist das Wort „erforderliche" durch das Wort „erfolgreiche" zu ersetzen. 17. Im § 126 wird dem Abs. 4 folgender Sau angefügt: „Sie können auch in Verbindung mit einer Berufspädagogischen Lehranstalt oder mit einer Höheren berufsbildenden Schule geführt werden.". 18. § 129 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) (Grundsatzbestimmung.) Die Bestimmungen des § 49 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden." 19. Im § 131 haben a) Abs. 1 lit. k Z. 2 zu lauten: „2. für jene Schüler, die spätestens zu Beginn des Schuljahres 1967/68 in einen einjährigen Maturantenlehrgang an einer Lehrerbildungsanstalt eintreten, bis zum Ende dieses Schuljahres,"; b) an die Stelle des letzten Satzes des Abs. 1 lit. k folgende beiden Sätze zu treten: „Kuratorien für künftige Pädagogische Akademien des Bundes (§ 124) können bereits ab 1. September 1965 eingerichtet werden; dabei finden die Bestimmungen des § 124 Abs. 3 lit. b über die Zugehörigkeit des Direktors und von Vertretern des Lehrerkollegiums der Pädagogischen Akademie des Bundes so lange keine Anwendung, als der Direktor beziehungsweise das Lehrerkollegium der betreffenden künftigen Pädagogischen Akademie des Bundes nicht bestellt sind. Überdies können ab 1. September 1966 Pädagogische Akademien als Schulversuch (§ 7) eingerichtet werden; in einem Land, in dem eine Pädagogische Akademie des Bundes als Schulversuch eingerichtet wird, darf zugleich kein einjähriger Maturantenlehrgang geführt werden."; c) Abs. 2 zu lauten: „(2) Für die Zeit vom 1. Jänner 1965 bis zum 31. August 1968 tritt in den §§ 43, 57, 71, 92, 100, 108 und 116 an die Stelle der Klassenschülerhöchstzahl 36 die Klassenschülerhöchstzahl 40. Die Klassenschülerhöchstzahl 40 darf während dieses Zeitraumes in einer Klasse jeweils für die Dauer eines Schuljahres nur überschritten werden, wenn ihre Einhaltung in diesem Schuljahr aus nicht behebbaren personellen oder räumlichen Gründen undurchführbar ist. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, hat das Bundesministerium für Unterricht bei Bundesschulen auf Antrag des zuständigen Landesschulrates (Kollegium) beziehungsweise bei Zentrallehranstalten auf Antrag des Leiters durch Mitteilung an den Landesschulrat beziehungsweise an den Leiter der Zentrallehranstalt festzustellen. Bei Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht der unter den ersten Satz fallenden Schularten hat das Bundesministerium für Unterricht die Feststellung auf Antrag des Schulerhalters mit Bescheid zu treffen; der Antrag ist bei der Schulbehörde erster Instanz einzubringen. Die vorstehenden Bestimmungen sind auf private Pflichtschulen mit Öffentlichkeitsrecht sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß für die Erlassung des Bescheides der Landesschulrat zuständig ist."; d) im Abs. 3 an die Stelle des zweiten Satzes folgende Sätze zu treten: „Für die Zeit vom 1. Jänner 1965 bis zum 31. August 1968 tritt in den §§ 14, 21, 33 Abs. 1 und 51 an die Stelle der Klassenschülerhöchstzahl 36 die Klassenschülerhöchstzahl 40. Die Klassenschülerhöchstzahl 40 darf während dieses Zeitraumes in einer Klasse jeweils für die Dauer eines Schuljahres nur überschritten werden, wenn ihre Einhaltung in diesem Schuljahr aus nicht behebbaren personellen oder räumlichen Gründen undurchführbar ist. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, hat bei den öffentlichen Pflichtschulen die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde nach Anhörung des Landesschulrates (Kollegium), bei Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie Polytechnischen Lehrgängen überdies nach Anhörung des Bezirksschulrates (Kollegium), festzustellen; ist die nach dem Ausrührungsgesetz zuständige Behörde eine der genannten Schulbehörden des Bundes, so entfällt das Erfordernis ihrer Anhörung."; e) nach Abs. 3 folgender Abs. 4 zu treten: „(4) Für jene Schüler, die die lehrplanmäßig letzte Klasse (den lehrplanmäßig letzten Jahrgang) einer auslaufenden Schulart nicht erfolgreich besucht haben und zur Wiederholung der betreffenden Klasse berechtigt sind, verlängert sich die Anwendbarkeit der bisher geltenden Vorschriften um ein Schuljahr.".
num: 2
paragraphs: Artikel II Im Schulorganisationsgesetz sind die Anfangsbuchstaben folgender Schulartbezeichnungen groß zu schreiben: Polytechnischer Lehrgang, Humanistisches Gymnasium, Neusprachliches Gymnasium, Realistisches Gymnasium, Naturwissenschaftliches Realgymnasium, Mathematisches Realgymnasium, Wirtschaftskundliches Realgymnasium für Mädchen, Musisch-pädagogisches Realgymnasium, Höhere Internatsschule.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit die Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmen, mit 1. Juli 1965 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 13 treten mit der Maßgabe in Kraft, daß für die Aufnahme in den Vorbereitungslehrgang bis einschließlich für das Schuljahr 1967/68 die Vollendung des 17. Lebensjahres genügt. (3) Für das Inkrafttreten des Artikels I Z. 16 gilt die Bestimmung des § 131 Abs. 1 lit. k des Schulorganisationsgesetzes. (4) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 19 lit. c treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 in Kraft. (5) Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den Grundsatzbestimmungen des Artikels I Z. 2, 4, 18 und 19 lit. d sind innerhalb von sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in den Wirkungsbereich des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Artikel 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Klaus Piffl