172. Bundesgesetz: Warenverkehrsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau wird ermächtigt, im Rahmen seines Wirkungsbereiches den Verkehr mit Waren (Rohstoffen, Halbfabrikaten und Fertigwaren) durch Verordnung zu regeln.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Eine solche Verordnung darf nur erlassen werden, wenn die Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen in Wien und die Kammer für Arbeiter und Angestellte in Wien, beide als. geschäftsführende Stellen der Kammertage, binnen einer angemessenen, vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau festzusetzenden Frist keinen Einspruch dagegen erheben. (2) Die im Abs. (J) genannten Kammern können die Erlassung einer solchen Verordnung beantragen. Diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn die andere als die antragstellende Kammer binnen einer angemessenen Frist [Abs. (1)] keinen Einspruch dagegen erhebt. (3) Die Verordnung ist trotz des Einspruches der Kammern zu erlassen, wenn das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau dies für notwendig hält und eine aus je zwei Vertretern dieses Bundesministeriums, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zusammengesetzte Kommission dem zustimmt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Regelung des Warenverkehrs kann insbesondere die Erzeugung, die Beschaffung, den Absatz, die Lagerung, den Verbrauch und die Verarbeitung von Waren und die Feststellung von Vorräten umfassen. Die Bestimmungen des Preisregelungsgesetzes vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 89, bleiben unberührt. (2) In den gemäß § 1 erlassenen Verordnungen kann bestimmt werden, daß ohne Genehmigung der mit der Durchführung der Verkehrsregelung betrauten Stellen Rechtsgeschäfte über die dieser Regelung unterworfenen Waren nichtig und Veränderungen (Verarbeitung, Verbrauch usw.) dieser Waren unzulässig sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann, gegebenenfalls im Einvernehmen mit den sonst sachlich zuständigen Bundesministerien, die Beschlagnahme und die Pflicht zur Ablieferung von Waren anordnen. (2) Jede derartige Vorschrift hat Bestimmungen über das an den bisherigen Eigentümer zu entrichtende Entgelt zu enthalten. (3) Sollte sich nachträglich herausstellen, daß durch die Beschlagnahme der Bestand des abgabepflichtigen Betriebes ernstlich gefährdet wird, kann die zuständige Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen oder die zuständige Kammer für Arbeiter und Angestellte dagegen Einspruch erheben, über den das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung der im § 2, Abs." (3), genannten Kommission endgültig entscheidet. (4) Waren, auf die den Alliierten Mächten oder ihren Staatsangehörigen ein Anspruch als Eigentümer oder aus einem sonstigen Rechtstitel zusteht, unterliegen nicht der Beschlagnahme und der Pflicht zur Ablieferung nach Abs. (1).
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann die ihm nach diesem Bundesgesetz zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden oder auf Körperschaften des öffentlichen Rechtes übertragen. (2) Werden diese Befugnisse Unternehmerverbänden zur Verwaltung übertragen, so sind an ihren Beratungen und Beschlußfassungen die zuständigen Kammern für Arbeiter und Angestellte paritätisch zu beteiligen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Selbstverwaltungskörper können zur Deckung der ihnen im Zusammenhange mit der Verkehrsregelung erwachsenden Verwaltungskosten Gebühren einheben. Die Höhe der Gebühren wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen bestimmt. (2) Den Selbstverwaltungskörpern steht das Recht zu, rückständige Gebühren im Verwaltungswege nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes einzutreiben.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Zur Beratung und Begutachtung aller mit der Warenverkehrsregelung zusammenhängenden Fragen können beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau Beiräte für die Warenverkehrsregelung bestellt werden. (2) Diese Beiräte setzen sich aus den in gleicher Anzahl entsandten Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände für die Erzeugung der der Verkehrsregelung unterworfenen Waren und den Handel mit diesen zusammen. Den Vorsitz in dem Beirat führt ein Vertreter des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. Die übrigen Mitglieder des Beirates werden auf Vorschlag der zuständigen Berufsvertretungen vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellt. (3) Die Mitglieder des Beirates sind verpflichtet, über die Einrichtungen und Geschäftsverhältnisse, von denen sie bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Beirat Kenntnis erlangen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Mitteilung und Verwertung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu enthalten. Sie sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind, auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch Handschlag zu verpflichten. (4) Falls eine einheitliche Auffassung über eine im Beirat behandelte Frage nicht erzielt werden kann, sind die voneinander abweichenden Stellungnahmen in der Niederschrift über die Sitzung des Beirates festzuhalten. (5) In jeder der gemäß § 1 erlassenen Verordnungen zur Regelung des Warenverkehrs ist zu bestimmen, zu welchen Terminen der Beirat zusammenzutreten hat. Darüber hinaus kann der Beirat vom Vorsitzenden auf begründeten Antrag eines Beiratsmitgliedes jederzeit einberufen werden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund desselben erlassenen Verordnungen werden, sofern sie keinen gerichtlich zu verfolgenden oder nach anderen Vorschriften strenger zu ahndenden Tatbestand darstellen, als Verwaltungsübertretungen mit Geld bis zu 20.000 S und im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. (2) Hat der Täter vorsätzlich gehandelt oder ist er wegen Übertretung dieser Art wiederholt straffällig geworden, kann neben der Geldstrafe auch eine Arreststrafe bis zu drei Monaten verhängt, der Verfall der Erzeugnisse, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ausgesprochen und auf Verlust der Gewerbeberechtigung erkannt werden.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. (2) Das. Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1947 außer Kraft. Renner Figl Heinl