RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
50. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über eine Änderung des Artikels 50 (a) des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 (a) des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 194/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 426/1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Antigua und Barbuda 17. Oktober 1988 Belarus 24. Juli 1996 Bosnien und Herzegowina 7. März 1995 Burkina Faso 15. Juni 1992 Eritrea 6. Juni 1995 Estland 21. August 1992 Kroatien 5. Oktober 1993 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 3. September 1997 Moldova 22. Dezember 1994 Nepal 9. Juni 1997 Papua-Neuguinea 5. Oktober 1992 San Marino 3. Februar 1995 Slowakei 20. März 1995 Tschechische Republik 15. April 1993 Turkmenistan 14. April 1993 Usbekistan 24. Februar 1994 Vanuatu 31. Jänner 1989 Zypern 5. Juli 1989 Das Protokoll findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der ICAO zufolge, ist die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien gemäß Resolution A29-2 der ICAO-Versammlung vom 25. September 1992 nicht mehr als Mitglied der Organisation und als Vertragspartei des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich der von ihr ratifizierten Änderungen zu betrachten. Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juni 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hartberg Umgebung (politischer Bezirk Hartberg).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Hartberg Umgebung wird mit Wirkung vom 1. Juli 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In schwarzem mit goldenen Weinblättern bestreuten Schild ein goldener Wolf.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Hartberg Umgebung ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Jagd- und Wildschadenskommission-Verordnung geändert wird

paragraphs: Text
32.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 27. April 1992, mit der
die Jagd- und Wildschadenskommission-Verordnung
geändert wird
Auf Grund des § 77 Abs. 6 des O.ö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964,
zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 2/1990, wird
verordnet:
§1
Die Jagd- und Wildschadenskommission-Verordnung, LGBl. Nr. 45/1964,
in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 68/1976 wird wie folgt
geändert:
§ 2 hat zu lauten:
"§2
Die dem Obmann der Jagd- und Wildschadenskommission zustehende
Aufwandsentschädigung beträgt für jedes Verfahren bei einer Verhandlungsdauer
bis zu 3 Stunden S 260,-,
bis zu 6 Stunden S ,340,-,
über 6 Stunden S 460,-."
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesre gierung, mit der die Jagd- und Wildschadenskommission-Verordnung geändert wird, LGBI. Nr. 68/1976, außer Kraft.
Steiermark: Änderung der Steiermärkischen Bezirkshauptmannschaftenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 2 wird beim Bezirk Graz-Umgebung der Gemeindename „Unterpremstätten-Zettling“ durch den Gemeindenamen „Premstätten“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 wird beim Bezirk Hartberg-Fürstenfeld der Gemeindename „Loipersdorf bei Fürstenfeld“ durch den Gemeindenamen „Bad Loipersdorf“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 wird beim Bezirk Leibnitz der Gemeindename „Straß-Spielfeld“ durch den Gemeindenamen „Straß in Steiermark“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 2 wird beim Bezirk Murtal der Gemeindename „Großlobming“ durch den Gemeindenamen „Lobmingtal“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 2 wird beim Bezirk Südoststeiermark der Gemeindename „Kirchbach in der Steiermark“ durch den Gemeindenamen „Kirchbach-Zerlach“ ersetzt und entfällt der Gemeindename „Murfeld,“.
num: 6.
paragraphs: Der Text des § 5a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; diesem wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 78/2019 tritt § 2 mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Johann am Walde

paragraphs: Text
24.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 18. April 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Ge-meindewappens an die Gemeinde St. Johann am Walde
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 18. April 1983 der Gemeinde St. Johann am Walde, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens ver-liehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Johann am Walde:
Geteilt; oben in Grün schräggekreuzt eine gol-dene, schräglinke Axt und ein goldenes Buchen-blatt, unten in Gold drei rote, zwei zu eins ge-stellte, breitkrempige Hüte.
Vorarlberg: Zulässigkeit der Widmung besonderer Flächen für zwei Einkaufszentren in Lustenau

num: § 1
paragraphs: Im Bereich der Liegenschaften GST-NRN 4105/2, 4106, 4107, 4108 und 4109, KG Lustenau, wird die Widmung besonderer Flächen für die Errichtung von zwei Einkaufszentren mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von jeweils maximal 10.000 m² für den Verkauf von Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und -geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge und Maschinen, für zulässig erklärt.
num: § 2
paragraphs: Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht und das Mindestmaß, das von der Gemeinde nicht unterschritten werden darf, wie folgt festgelegt:
Mindestgeschoßzahl 2, wobei ein Geschoß keine geringere Geschoßfläche als 80 % der Geschoßfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoß gezählt zu werden.
191. Kundmachung: 10. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 340/1963, BGBl. Nr. 161/ 1964, BGBl. Nr. 130/1965, BGBl. Nr. 116/1966, BGBl. Nr. 314/1966, BGBL Nr. 243/1967, BGBl. Nr. 265/1968, BGBl. Nr. 169/1969 und BGBl. Nr. 122/1971 wird wie folgt geändert: Die Anlage 3 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Die in der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 in der Fassung des Artikels I angeführten Bezugsansätze gebühren ab 1. Juli 1972 im Ausmaß von 91•96 v. H., 1. Juli 1973 im Ausmaß von 94•64 v. H., 1. Juli 1974 im Ausmaß von 9732 v. H., 1. Juli 1975 im Ausmaß von 10000 v. H. 2. Sind die sich nach Ziffer 1 ergebenden Beträge nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillingbeträge anzusetzen. Frühbauer
141. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 6 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 1966, G 6/66, die Worts „zusammen zu veranlagen oder" im § 6 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 1966 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
89. Verordnung: Extrawurst

num: 1
paragraphs: § 1. Extrawurst in Stangen, welche der in der Anlage genannten Beschaffenheit nicht entspricht, insbesondere die dort aufgezählten Grenzwerte unterschreitet, ist gemäß § 8 lit. e des Lebensmittelgesetzes 1975 verfälscht.
num: 2
paragraphs: § 2. Es ist gemäß § 7 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 verboten, eine nach § 1 verfälschte Extrawurst in Stangen auch bei deutlicher und allgemein verständlicher Kenntlichmachung ihrer Beschaffenheit in Verkehr zu bringen. Leodolter
Oberösterreich: Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz-Novelle 2015

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz (Oö. LVwGG), LGBl. Nr. 9/2013, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im § 4 Abs. 6 erster Satz entfällt die Wortfolge „; als Verhinderungsfall gilt auch die Befangenheit sowie die Vakanz der Funktion der Präsidentin bzw. des Präsidenten“.
2. Dem § 4 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die §§ 1 bis 14 und § 16 Gerichtsorganisationsgesetz, RGBl. Nr. 217/1896, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2015, sind sinngemäß anzuwenden.“
3. Im § 6 Abs. 3 Z 3 entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.
4. § 9 Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten:
„Bei der Verteilung der Geschäfte ist eine weitgehend gleichmäßige Auslastung aller Mitglieder des Landesverwaltungsgerichts in der Weise anzustreben, dass diesen möglichst sowohl einfach als auch durchschnittlich belastende, als auch überproportional aufwändige Geschäftsfälle zufallen. Von diesem Grundsatz darf bei Vorliegen besonderer Umstände abgewichen werden.“
5. § 23 Abs. 2 lautet:
„(2) § 119 Abs. 1 bis 3, §§ 120 bis 122, § 128, § 132 Abs. 2 bis 5 und § 138 Oö. LBG sind nicht anzuwenden; § 119 Abs. 4, § 131 Abs. 1, § 132 Abs. 1 sowie §§ 146 und 147 Oö. LBG gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der bzw. des Dienstvorgesetzten oder der Dienstbehörde die Präsidentin bzw. der Präsident tritt. An die Stelle der Disziplinarkommission tritt jeweils der Personalausschuss. Ein Einspruch im Sinn des § 147 Oö. LBG ist ohne unnötigen Aufschub dem Personalausschuss weiterzuleiten.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglDr. Pühringer
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388. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften

num: 1
paragraphs: 1. Die Behörden, die nach dem italienischen Rechtssystem die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Abkommen und Vereinbarungen abschließen können, sind: Regionen, Provinzen, Gemeinden, Berggemeinden, Gemeinde- und Provinzvereinigungen (consorzi) für Dienstleistungen und die Durchführung von Arbeiten.
num: 2
paragraphs: 2. Die zum Abschluß der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Abkommen und Vereinbarungen ermächtigten italienischen Gebietsbehörden müssen, wenn sie nicht direkt an einen fremden Staat angrenzen, in einer Entfernung von höchstens 25 km von der Grenze liegen." Sinowatz
Steiermark: Änderung des Grundwasserschutzprogrammes Graz bis Bad Radkersburg 2018

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 2 Z 4 lit. b lautet:
„b)Düngemittelart (Gülle, Biogasgülle/Gärreste, Jauche, Festmist, Handelsname des Mineral- oder Flüssigdüngers, Bezeichnung der sonst verwendeten Stoffe) und deren gemessener und daher heranzuziehender Stickstoffgehalt,“
num: 2.
paragraphs: § 6 Z 2 lautet:
„2.Grabungen und Bohrungen, die tiefer als 1 m über den HGW100 (Hoher Grundwasserstand mit einer statistisch abgeleiteten 100-jährlichen Eintrittswahrscheinlichkeit) reichen, ausgenommen die Tieferlegung bestehender Brunnen durch dazu befugte Personen.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
„§ 8a
Übergangsbestimmung zu LGBl. Nr. 70/2020
Abweichend von § 5 Abs. 2 Z 4 lit. b sind in Betrieben mit einem maximalen Stickstoffanfall von 1 000 kg pro Betriebseinheit und Jahr (bemessen nach Anlage 4 der Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung – NAPV, BGBl. II Nr. 385/2017) bis 31.12.2021 Messungen des Stickstoffgehalts nicht erforderlich.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:
„§ 9a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 70/2020 treten in Kraft:
1.§ 10 mit 1. September 2018;2.§ 5 Abs. 2 Z 4 lit. b, § 6 Z 2 und § 8a sowie die Anlagen 2A, 2B-01 bis 2B-58 und 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Juli 2020.“
num: 5.
paragraphs: Der Text des § 10 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Gleichzeitig treten wasserrechtliche Bewilligungen außer Kraft, soweit sie auf Grund einer Verordnung erlassen wurden, die gemäß § 11 des gemäß Abs. 1 außer Kraft getretenen Grundwasserschutzprogramms aufgehoben wurde.“
num: 6.
paragraphs: Die Anlagen 2A, 2B-01 bis 2B-58 und 3 werden neu erlassen.
Für den Landeshauptmann:
Landesrätin Lackner
174. Kundmachung: Aufhebung der Absätze 1 und 2 des § 24 der Gewerbeordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 21. Juni 1958, Zl. G 28/58, V 7/58, die Absätze 1 und 2 des § 24 der Gewerbeordnung als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Raab
170. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der Aufgaben des Bundes vom Arbeitsmarktservice auf die Arbeitsinspektion und den Bundesminister für Arbeit und Soziales übertragen werden

num: 1
paragraphs: § 1 dem Arbeitsinspektorat für den 8. Aufsichtsbezirk in St. Pölten übertragenen Aufgaben und Befugnisse nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für die Verwaltungsbezirke Bruck a. d. Leitha, Gänserndorf, Hollabrunn, Korneuburg, Mistelbach, Mödling, Tulln und Wien- Umgebung gehen mit Wirkung vom 1. Juli 1997 auf das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten in Wien über. § 8. Das Arbeitsinspektorat für den 8. Aufsichtsbezirk hat alle am 30. Juni 1997 anhängigen Geschäftsfälle und Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. § 9. Die §§ 7 und 8 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.“ Hostasch
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Befreiung bestimmter Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: 74. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Befreiung bestimmter Urkunden von der Beglaubigung
Nach Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten haben die Niederlande am 3. März 2015 die Annahme des Übereinkommens über die Befreiung bestimmter Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 239/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 76/2014) in Bezug auf Aruba erstreckt, welche gemäß Art. 10 Abs. 2 des Übereinkommens mit 1. Juni 2015 wirksam wird.
Ostermayer
Vorarlberg: Wählerkarteigesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 lit. a ist nach der Z. 2 folgende Z. 3 einzufügen:„3.Wahlen des Bürgermeisters, soweit dieser von den Wahlberechtigten unmittelbar gewählt wird,“
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 lit. a sind die bisherigen Z. 3, 4 und 5 als Z. 4, 5 und 6 zu bezeichnen.
num: 3.
paragraphs: Im § 3a Abs. 2 sind nach den Worten „bei Wahlen der Gemeindevertretung“ die Worte „und bei Wahlen des Bürgermeisters“ einzufügen.
num: 4.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 zweiter Satz sind nach den Worten „zur Gemeindevertretung“ die Worte „und zur Wahl des Bürgermeisters“ einzufügen.
num: 5.
paragraphs: Im § 13 Abs. 2 zweiter Satz sind nach den Worten „Wahlen in die Gemeindevertretung“ die Worte „und des Bürgermeisters“ einzufügen.
num: 6.
paragraphs: Der § 14 hat zu lauten:
„§ 14
Fristen, Ordnungs- und Mutwillensstrafen
Für die Zustellung von Schriftstücken sind die Bestimmungen des Zustellgesetzes, für die Berechnung der Fristen und der Ordnungs- und Mutwillensstrafen die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.“
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über den Kostenersatz in denAngelegenheiten derSozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern der Steiermark und denSozialhilfeträgern Oberösterreichs

num: § 1
paragraphs: (1) DIE RECHTLICHE WIRKUNG DES § 1 DER VERORD
NUNG DER O. Ö. LANDESREGIERUNG ÜBER DEN KOSTEN
ERSATZ IN ANGELEGENHEITEN DER SOZIALHILFE ZWISCHEN
DEN SOZIALHILFETRÄGERN OBERÖSTERREICHS UND DEN SO
ZIALHILFETRÄGERN DER LÄNDER KÄRNTEN, SALZBURG UND
STEIERMARK, LGB1. NR. 20/1974, WIRD NACH MAßGABE
DER IN DER ANLAGE WIEDERGEGEBENEN VORLÄUFIGEN
VEREINBARUNG VOM 14. MÄRZ 1976 VERLÄNGERT.
(2) Die mit Wirkung vom 1. Jänner 1974 abge
schlossene Vorläufige Vereinbarung, auf die in der
Anlage Bezug genommen wird, ist als Anlage 3
zur Verordnung der o. ö. Landesregierung,
LGB1. Nr. 20/1974, kundgemacht.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft.
Für die o. ö. Landesregierung:
Ing. Reichl
Landesrat
Anlage
Vorläufige Vereinbarung
zwischen dem Bundesland Steiermark und dem Bundesland Oberösterreich
über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe
(öffentlichen Fürsorge)
Die mit Wirkung vom 1. Jänner 1974 abgeschlos-
sene Vorläufige Vereinbarung lt. Beilage zwischen den obgenannten Bundesländern wird im Punkt III. insofern abgeändert, als diese Vereinbarung über den 31. Dezember 1975 bis zum Inkrafttreten des Steiermärkischen Landessozialhilfegesetzes verlängert wird.
Graz, am 4. März 1976
39. Änderung der Verfahrensordnung B des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

paragraphs: (Übersetzung) EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE VERFAHRENSORDNUNG B Kundgemacht in BGBl. Nr. 927/1994 idF BGBl. Nr. 743/1995 Änderung des Artikels 53 Absatz 2 (angenommen am 23. November 1995) Artikel 53 Absatz 2 ist durch folgenden Text zu ersetzen: (2) Der Großen Kammer gehören 21 Richter an; sie besteht aus: a) dem Präsidenten oder den Vizepräsidenten des Gerichtshofes; b) den anderen Mitgliedern und Ersatzrichtern der Kammer, welche die Sache abgegeben hat; c) zusätzlichen Richtern, die vom Präsidenten des Gerichtshofes im Beisein des Kanzlers unmittelbar nach der Abgabe durch gesonderte Auslosung bestimmt werden. Gemäß Mitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Änderung des Artikels 53 Abs. 2 mit 23. November 1995 in Kraft getreten. Vranitzky
297. Verordnung: Abänderung der wirtschaftspädagogischen Studienordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die wirtschaftspädagogische Studienordnung, BGBl. Nr. 102/1967, wird abgeändert wie folgt: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Einrichtung Die wirtschaftspädagogische Studienrichtung ist an der Hochschule für Welthandel in Wien und an der Sozial-, wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz einzurichten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1970 in Kraft. Firnberg
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstalten-Finanzierungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Krankenanstalten-Finanzierungsgesetz, LGBl. Nr. 64/1992,
wird wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 1 wird die Wortfolge "Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis einschließlich 1994" durch die Wortfolge "Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis einschließlich 1995" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juli 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Lieboch (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1.
paragraphs: Der ini politisdten BeZirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Lieboch wird mit Wirkung vom
1. Oktober 1978 das Redtt zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung ver~
liehen:
"Ein goldener Sdtild mit rotem Sdtildhaupt, von
dem eine gestürzte, eingebogene, rote Spitze bis zum Sdtildfuß absteigt; oben ein goldener Krebs, der in der linken Sdtere waagredtt .ein goldenes lateinisdtes Kreuz hält, das mit dem Sdtaft die redtte
Sdtere des Krebses überschneidet; unten vorne ein
rotes Mühlrad, hinten ein sdträglinks gestürztes
rotes Spatenblatt."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Liebodt ausgefeitigte Wappenurkunde enthält die Besdtreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
139. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989, BGBl. Nr. 100/1990, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 476/1991, 565/1992 und 207/1994 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft wird wie folgt geändert: § 7 lautet: „§ 7. Die Verordnung ist bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1989 bis 1994 anzuwenden." Lacina
Aliquotierungsverordnung 2008

num: § 1.
paragraphs: Die aliquoten administrativen und finanziellen Aufwendungen (§ 21 Z 2 des Ökostromgesetzes) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 des Ökostromgesetzes, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das Kalenderjahr 2008 zu berücksichtigen sind, betragen für Anlagen gemäß
1.§ 21b Z 135 257 Euro, 2.§ 21b Z 233 264 Euro, 3.§ 21b Z 387 698 Euro, 4.§ 21b Z 42 526 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Die aliquoten Aufwendungen für Ausgleichsenergie (§ 21 Z 3 des Ökostromgesetzes) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 des Ökostromgesetzes, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das Kalenderjahr 2008 zu berücksichtigen sind, betragen für Anlagen gemäß
1.§ 21b Z 150 534 Euro, 2.§ 21b Z 247 678 Euro, 3.§ 21b Z 3958 831 Euro, 4.§ 21b Z 43 621 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Die aliquoten Aufwendungen für die Landestechnologiefördermittel (§ 22b Abs. 6 des Ökostromgesetzes) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 des Ökostromgesetzes, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das Kalenderjahr 2008 zu berücksichtigen sind, betragen für Anlagen gemäß
1.§ 21b Z 196 955 Euro, 2.§ 21b Z 291 475 Euro, 3.§ 21b Z 3241 169 Euro, 4.§ 21b Z 46 947 Euro.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Bartenstein
113. Verordnung: Bundes-Überwachungsgebührenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die gemäß § 1 des Überwachungsgebührengesetzes einzuhebende Gebühr für besondere Überwachungsdienste, die von Behörden des Bundes angeordnet oder bewilligt werden, wird in Bauschbeträgen (§ 2) festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Überwachungsgebühr beträgt für jedes bei einem besonderen Überwachungsdienst herangezogene öffentliche Sicherheitsorgan für jede angefangene Stunde im allgemeinen 16 S und bei der Überwachung von Veranstaltungen oder Vorhaben, die mit einer Ortsveränderung unter Beistellung eines Dienstkraftfahrzeuges verbunden sind, 28 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Berechnung der Überwachungsgebühren ist nur die Dauer des besonderen Überwachungsdienstes selbst, nicht aber auch der Zeitaufwand zugrundezulegen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zum Ort der Veranstaltung oder des Vorhabens, die Gegenstand des besonderen Überwachungsdienstes sind, verbunden ist. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Bock Probst Prader Kreisky
492. Verordnung: Änderung der Verordnungen über die Kennzeichnung von Elektro-Haushaltsbacköfen, über die Kennzeichnung von Elektro-Haushaltsgeschirrspülmaschinen für Kaltwasseranschluß und über die Kennzeichnung automatischer Elektro-Haushaltswaschmaschinen für Kaltwasseranschluß

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. April 1979, BGBl. Nr. 174, über die Kennzeichnung von Elektro- Haushaltsbacköfen wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 2 haben die Worte „Heißluftbacköfen und" zu entfallen. 2. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in allen für die Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979) bestimmten Prospekten oder Katalogen, von denen mindestens je ein Exemplar in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme durch Kunden aufliegen muß, anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen." 3. Im § 3 Abs. 4 haben die Z 7 und 8 zu lauten: „7. der Anschlußwert in Kilowatt (kW) mit einer Dezimalstelle; 8. die zur Ermittlung der Kennzeichnungselemente der Z 3 bis 7 angewendeten Meßverfahren." 4. § 3 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) In den Meßverfahren zur Ermittlung der Kennzeichnungselemente des Abs. 4 Z 4 und 5 hat die Raumtemperatur 20 ° C und die Prüftemperatur im Backraum bei Heißluftbacköfen 175 °C und bei anderen Backöfen 200 °C zu betragen; die Angaben gemäß Abs. 4 Z 8 über diese Meßverfahren müssen diese Temperaturwerte enthalten. Die zusätzliche Angabe der Summe der Energieverbrauchswerte des Abs. 4 Z 4 und 5 in kWh ist zulässig."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnungen des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. April 1979, BGBl. Nr. 175, über die Kennzeichnung von Elektro- Haushaltsgeschirrspülmaschinen für Kaltwasseranschluß und über die Kennzeichnung automatischer Elektro-Haushaltswaschmaschinen für Kaltwasseranschluß, BGBl. Nr. 176/1979, werden wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 hat jeweils zu lauten: „§ 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in allen für die Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979) bestimmten Prospekten oder Katalogen, von denen mindestens je ein Exemplar in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme durch Kunden aufliegen muß, anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen." 2. Im § 3 Abs. 2 ist jeweils die Z 7 als Z 8 zu bezeichnen und der in dieser Ziffer enthaltene Ausdruck „Kennzeichnungselemente der Z 3 bis 6" durch den Ausdruck „Kennzeichnungselemente der Z 3 bis 7" zu ersetzen; die Z 7 hat jeweils zu lauten: „7. der Anschlußwert in Kilowatt (kW) mit einer Dezimalstelle;"
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Steger
448. Bundesgesetz: Änderung des Bundesstatistikgesetzes 1965

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Bundesstatistik, BGBl. Nr. 91/1965, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 124/1966, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 61/1972 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 21/1990 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 4 lautet: „(4) Die Ergebnisse der Erhebungen sind in solcher Weise zu veröffentlichen, daß ein Rückschluß auf Angaben über bestimmte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbare Betroffene ausgeschlossen werden kann, es sei denn, daß der Betroffene an der Geheimhaltung der Angaben kein schutzwürdiges Interesse hat. Bei der Veröffentlichung sind insbesondere konkrete Hinweise von Auskunftspflichtigen (§ 8 Abs. 1) über die Möglichkeit von Rückschlüssen auf Angaben, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen besteht, zu berücksichtigen. Die Bundesregierung kann Ausnahmen von der Veröffentlichung verfügen, sofern dies aus Gründen der Staatssicherheit notwendig ist". 2. § 8 Abs. 1 erster Satz lautet: „Natürliche und juristische Personen sowie die Personengesellschaften des Handelsrechtes sind verpflichtet, über die bei statistischen Erhebungen gestellten Fragen Auskünfte zu erteilen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1990 in Kraft. Waldheim Vranitzky
119. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1981 wird für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien ein Kontingent in Höhe von insgesamt 6310 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß Abs. 1 wird auf die einzelnen Verwendungsbereiche wie folgt aufgeteilt:
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1981. Dallinger
309. Bundesgesetz: 17. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/ 1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/ 1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/ 1965 und BGBl. Nr. 220/1965, wird abgeändert wie folgt: 1. a) Die Überschrift des § 98 hat zu lauten: „Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen" b) § 98 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Hilflosenzuschuß, die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet werden. Das Stillgeld, der Entbindungsbeitrag und das Sterbegeld können nur in den im Abs. 1 Z. 1 angeführten Fällen übertragen oder verpfändet werden." 2. Nach § 98 ist ein § 98 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Pfändung von Leistungsansprüchen § 98 a. (1) Von den dem Anspruchsberechtigten zustehenden Geldleistungen können, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 bis 4, nur die nachstehend angeführten Bezüge mit der Maßgabe gepfändet werden, daß die Bestimmungen der §§ 5 bis 9 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, entsprechend anzuwenden sind: 1. Wochengeld aus der Krankenversicherung; 2. Renten aus der Unfallversicherung; 3. Pensionen aus der Pensionsversicherung einschließlich der Ausgleichszulagen. (2) Die im Abs. 1 angeführten Bezüge mit Ausnahme der Pensionen aus den Versicherungsfällen des Alters können nur dann gepfändet werden, wenn die Exekution in das sonstige bewegliche Vermögen des Anspruchsberechtigten zu einer vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art der vollstreckbaren Forderung und der Höhe der zu pfändenden Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht. § 4 Abs. 3 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, gilt entsprechend. (3) Der Hilflosenzuschuß, die nicht im Abs. 1 angeführten Geldleistungen, die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können nicht gepfändet werden. Kinderzuschüsse sind nur zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen der Kinder pfändbar, für die der Kinderzuschuß gebührt. (4) Die Renten(Pensions)sonderzahlung (§ 105), die zu im Monat Mai bezogenen Renten aus der Unfallversicherung und Pensionen aus der Pensionsversicherung gebührt, ist unpfändbar. Die Renten(Pensions)sonderzahlung, die zu im Monat Oktober bezogenen Renten (Pensionen) gebührt, ist bis zu ihrem halben Ausmaß, höchstens aber bis zum Betrag von 800 S unpfändbar."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Dezember 1965 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Proksch
459. Verordnung: Schulfreierklärung des Samstags für einzelne Klassen des Bundesoberstufenrealgymnasiums Grieskirchen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die 6., 7. und 8. Klassen des Bundesoberstufenrealgymnasiums in Grieskirchen, Oberösterreich, wird für das Unterrichtsjahr 1987/1988 der Samstag schulfrei erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 25. August 1986, BGBl. Nr. 494, tritt mit 1. September 1987 außer Kraft. Hawlicek
Melde-VO Seilb 2006

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt den Umfang und die Form der Meldungen von Unfällen und Störungen, die beim Betrieb einer Seilbahn gemäß § 2 Z 1, Z 2 lit. a und Z 2 lit. b sublit. ba Seilbahngesetz 2003 oder einer Seilbahn gemäß § 119 Abs. 2 Seilbahngesetz 2003, BGBl. I Nr. 103/2003 auftreten, soweit diese in die Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie fällt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung gilt für Seilbahnunternehmen, die eine im § 1 angeführte Seilbahn betreiben.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die zu meldenden Unfälle und Störungen sind in der Anlage 1 geregelt. (2) Meldungen über Unfälle und Störungen haben zumindest Ort, Zeitpunkt, Hergang und Folgen sowie die jeweils zuständige Ansprechstelle oder Ansprechperson zu beinhalten. (3) Alle Veränderungen sowie Erkenntnisse, die das Untersuchungsverfahren bzw. das Untersuchungsergebnis maßgeblich beeinflussen könnten, sind ergänzend zu melden. (4) Unfälle oder Störungen, denen vermutlich eine strafbare Handlung zugrunde liegt, sind fernmündlich auch an die örtlich zuständige Polizeiinspektion zu melden. (5) Leichte Verletzungen unterliegen nicht der Meldepflicht, wenn diese ausschließlich auf ein Fehlverhalten der verletzten Person zurückzuführen sind und nachweislich kein Versagen oder Gebrechen von technischen Einrichtungen oder Anlagenteilen der Seilbahn vorliegt. Das Seilbahnunternehmen hat jedoch darüber entsprechende Aufzeichnungen zu führen (Eintragungen im Betriebstagebuch) und die angefertigte Niederschrift der Unfalluntersuchungsstelle des Bundes zu übermitteln.
Gorbach
Änderung der Fachkräfteverordnung 2022

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 werden folgende Z 67 und 68 angefügt:
„67.Wirtschafter/innen, andere Hotel-, Gaststättenfachleute, Heimverwalter/innen68.Kellner/innen“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 entfällt für das Bundesland Burgenland die Z 1, für das Bundesland Oberösterreich die Z 44 und 45, für das Bundesland Salzburg die Z 22 und 24, für das Bundesland Steiermark die Z 18 und 24, für das Bundesland Tirol die Z 13 und für das Bundesland Vorarlberg die Z 9 und 13.
Kocher
Änderung der Verordnung betreffend das Inverkehrbringen, den Import und das Verbringen von Räuchermischungen, die cannabinomimetisch wirksame Stoffe enthalten

paragraphs: 57. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung betreffend das Inverkehrbringen, den Import und das Verbringen von Räuchermischungen, die cannabinomimetisch wirksame Stoffe enthalten, geändert wird
Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/2009, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend das Inverkehrbringen, den Import und das Verbringen von Räuchermischungen, die cannabinomimetisch wirksame Stoffe enthalten, BGBl. II Nr. 58/2009 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 341/2010, wird wie folgt geändert:
Die Anlage lautet:

Anlage
chemische Namen (IUPAC) nicht geschützte oder Trivialnamen 5-(1,1-Dimethylheptyl)-2-[(1RS,3SR)-3-hydroxycyclohexyl]-phenol CP 47,497 5-(1,1-Dimethylhexyl)-2-[(1RS,3SR)-3-hydroxycyclohexyl]-phenol CP 47,497-C6-Homologe 5-(1,1-Dimethyloctyl)-2-[(1RS,3SR)-3-hydroxycyclohexyl]-phenol CP 47,497-C8-Homologe 5-(1,1-Dimethylnonyl)-2-[(1RS,3SR)-3-hydroxycyclohexyl]-phenol CP 47,497-C9-Homologe (Naphthalin-1-yl)(1-pentyl-1H-indol- 3-yl)methanon JWH-018 9-(Hydroxymethyl)-6,6-dimethyl-3-(2-methyloktan-2-yl)-6a,7,10,10a-tetrahydrobenzo[c]chromen-1-ol HU-210 (Naphthalin-1-yl)(2-methyl-1-propyl-1H-indol-3-yl)methanon JWH-015 (Naphthalin-1-yl)(1-hexyl-1H-indol-3-yl)methanon JWH-019 (Naphthalin-1-yl)(1-butyl-1H-indol-3-yl)methanon JWH-073 (4-Methoxynaphthalin-1-yl)(1-pentyl-1H-indol-3-yl)methanon JWH-081 (4-Methylnaphthalin-1-yl)(1-pentyl-1H-indol-3-yl)methanon JWH-122 (Naphthalin-1-yl)(1-(2-morpholin-4-ylethyl)-1H-indol-3-yl)methanon JWH-200 (4-Ethylnaphthalin-1-yl)(1-pentyl-1H-indol-3-yl)methanon JWH-210 2-(2-Methoxyphenyl)-1-(1-pentyl-1H-indol-3-yl)ethanon JWH-250 3-[2-[(Dimethylamino)methyl]-1-hydroxycyclohexyl]phenol O-Desmethyltramadol

Stöger
86. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Zolltarifgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Der mit dem Bundesgesetz vom 5. September 1924, BGBl. Nr. 445 (Zolltarifgesetz), erlassene Zolltarif in der Fassung des Bundesgesetzes vom 3. Dezember 1953, BGBl. Nr. 4/ 1954, wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage geändert.
num: 2
paragraphs: § 2. § 4 des Bundesgesetzes vom 5. September 1924, BGBl. Nr. 445 (Zolltarifgesetz) hat zu lauten: „§ 4. Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates durch Verordnung a) für Waren, die Gegenstand eines Dumpings sind, zusätzlich einen Anti-Dumpingzoll bis zur Höhe des Betrages der Dumpingspanne einzuheben; b) für Waren, die im Ausfuhrstaat für ihre Erzeugung, Herstellung oder Ausfuhr unmittelbar oder mittelbar eine Prämie oder Subvention genießen, zusätzlich einen Zoll, beziehungsweise Zollzuschlag bis zur Höhe des geschätzten Betrages der gewährten Begünstigung einzuheben; c) gegenüber Staaten, die das Washingtoner Übereinkommen vom Jahre 1919 über die Festsetzung der Arbeitszeit nicht ratifiziert haben und deren geltende Arbeitszeitregelung wesentlich hinter den Bestimmungen dieses Übereinkommens zurückbleibt, die Zollsätze des Zolltarifes für gewerbliche Erzeugnisse bis zu einem Drittel des im Zolltarif vorgesehenen Betrages zu erhöhen."
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Mondseesowie der Gemeinde Tiefgraben und der Gemeinde Innerschwand geändertwerden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Marktgemeinde Mondsee und
der Gemeinde Tiefgraben, politischer Bezirk Vöck-
labruck, werden wie folgt geändert:
a) Teile der Grundstücke Nr. 295/1, 295/3, 295/4,
295/5, 295/8, 295/9, 295/34 und 295/107, Kata-
stralgemeinde Mondsee, Marktgemeinde Mond
see, im Ausmaß von 3892 m2 werden der Ge
meinde Tief graben eingemeindet;
b) ein Teil des Grundstückes Nr. 1915/1, Katastral-
gemeinde Tiefgraben, Gemeinde Tiefgraben, im
Ausmaß von 5 m2 wird der Marktgemeinde
Mondsee eingemeindet.
(2) Die Grenzen der Marktgemeinde Mondsee und
der Gemeinde Innerschwand, politischer Bezirk
Vöcklabruck, werden wie folgt geändert:
a) Das Grundstück Nr. 274 (Baufläche) sowie Teile
der Grundstücke Nr. 232 (Baufläche), 295/1 und
295/12, Katastralgemeinde Mondsee, Marktge
meinde Mondsee, im Ausmaß von 11.601 m2 wer
den der Gemeinde Innerschwand eingemeindet;
b) ein Teil des Grundstückes Nr. 2467, Katastral
gemeinde Innerschwand, Gemeinde Inner
schwand, im Ausmaß von 115 m2 wird der
Marktgemeinde Mondsee eingemeindet.
(s) Die Grenzen der Gemeinde Tiefgraben und der Gemeinde Innerschwand, politischer Bezirk Vöcklabruck, werden wie folgt geändert:
Teile der Grundstücke Nr. 87/2, 92 und 1915/1, Katastralgemeinde Tiefgraben, Gemeinde Tiefgraben, im Ausmaß von 69 m2 werden der Gemeinde Innerschwand eingemeindet.
(4) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenzen zwischen der Marktgemeinde Mondsee und der Gemeinde Tiefgraben, zwischen der Marktgemeinde Mondsee und der Gemeinde Innerschwand sowie zwischen der Gemeinde Tiefgraben und der Gemeinde Innerschwand ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft.
Vorarlberg: Verordnung: Filmverbot

paragraphs: Text

Auf Grund des § 17 des Lichtspielgesetzes, LGBl. Nr. 28/1928, wird verordnet:

Die öffentliche Vorführung des Filmes "Casanova Frankenstein, Verleiher: Constantin, der geeignet ist. eine verrohende und entsittlichende Wirkung auf die Zuschauer auszuüben, ist in Vorarlberg verboten.
389. Bundesverfassungsgesetz: Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland (Gemeinde Leithaprodersdorf) und dem Land Niederösterreich (Marktgemeinde Au am Leithaberge) samt Anlagen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Verlauf der Landesgrenze zwischen den Ländern Burgenland und Niederösterreich wird im Bereich der burgenländischen Gemeinde Leithaprodersdorf (Katastralgemeinde Stotzing) und der niederösterreichischen Marktgemeinde Au am Leithaberge (Katastralgemeinde Au am Leithagebirge) von dem in der Mitte des Edelbaches liegenden Grenzpunkt Nr. 3144 der Katastralgemeinde Stotzing bis zu dem bachabwärts und nordwestlich von diesem Grenzpunkt gleichfalls in der Mitte des Edelbaches liegenden Grenzpunkt 6683 der Katastralgemeinde Au am Leithagebirge durch das Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte (Anlage 1) mit der Maßgabe bestimmt, daß die Landesgrenze von einem Grenzpunkt zum nächsten geradlinig verläuft. (2) Der Verlauf der Landesgrenze nach Abs. 1 ist im Plan im Maßstab 1:4000 (Anlage 2) dargestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. Spätere Änderungen im Verlauf des Edelbaches und des im Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte genannten Stotzinger Ortsbaches haben auf den im § 1 Abs. 1 festgelegten Verlauf der Landesgrenze keinen Einfluß.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt gleichzeitig mit den nach Art. 3 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzen des Landes Burgenland und des Landes Niederösterreich mit dem der Kundmachung des zuletzt verlautbarten Verfassungsgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
7. Bundesgesetz: Veräußerung, der bundeseigenen Grundparzellen Nr. 2493 und 2745/2 aus EZ. 752 II der KG. Hötting, Tirol, an die Stadtgemeinde Innsbruck.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigenen Grundparzellen Nr. 2.493 und 2.745/2 aus EZ. 752 II der KG. Hötting, Tirol, an die Stadtgemeinde Innsbruck zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einbeziehung des Gebietes der Gemeinde Hofkirchen im Mühlkreis in das Fremdenverkehrsgebiet Rund um den Ameisberg

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Hofkirchen im Mühlkreis wird in das Fremdenverkehrsgebiet Rund um den Ameisberg (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 13. April 1953, LGB1. Nr. 15) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Burgenland: Burgenländische Vergabe-Pauschalgebührenverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Für Anträge auf Nachprüfung gemäß § 3 Abs. 1, auf Feststellung gemäß § 12 Abs. 1 und 2 oder auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 8 Abs. 1 Bgld. VergRSG, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten:
Direktvergaben 219 €
Direkte Zuschlagserteilungen im Oberschwellenbereich 657 €
Direkte Zuschlagserteilungen im Unterschwellenbereich 328 €
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
im Unterschwellenbereich
Bauaufträge 438 €
Liefer- und Dienstleistungsaufträge 328 €
Geistige Dienstleistungen 383 €
Nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung
im Unterschwellenbereich
Bauaufträge 657 €
Liefer- und Dienstleistungsaufträge 383 €
Sonstige Verfahren im Unterschwellenbereich
Bauaufträge 2 736 €
Liefer- und Dienstleistungsaufträge 875 €
Sonstige Verfahren im Oberschwellenbereich
Bauaufträge 5 472 €
Liefer- und Dienstleistungsaufträge 1 751 €“
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 62/2011 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
342. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen-Bauwesen

num: 1
paragraphs: § 1 bis 11 und 18 bis 21 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 290, über technische Studienrichtungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 329/ 1971 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst verordnet: Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen- Bauwesen vom 7. April 1971, BGBl. Nr. 183, wird wie folgt geändert: Der § 1 hat zu lauten: „Die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen- Bauwesen ist an der Technischen Hochschule in Graz und an der Universität in Innsbruck unter Bedachtnahme auf die im § 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes genannten Grundsätze und Ziele einzurichten." Firnberg
135. Kundmachung: Aufhebung einiger Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) und im Dienstbuch für Vollstrecker

num: 1
paragraphs: 1. aus dem § 551 Abs. 2 zweiter Satz die Worte „ ... auf Anmelden des Gläubigers oder ..." und „ ... die Anmeldung erfolgt ...";
num: 2
paragraphs: 2. aus dem § 551 Abs. 5 zweiter Satz die Worte „ ... oder erst auf Anmelden ...";
num: 3
paragraphs: 3. aus dem § 552 Abs. 1 die Worte „ ... mit dem Vollzuge bis auf ihr Anmelden gewartet oder ..." und „ ... A und ..." sowie „ ... Anmeldung und ...";
num: 4
paragraphs: 4. aus dem § 552 Abs. 2 die Sätze: „Auch wenn der Vollzug nur auf Anmelden vorgenommen werden soll, ist der Akt sogleich in das Vollzugsbuch einzutragen (Ausnahme § 551 Abs. 5; keine Eintragung ins Zuteilbuch — § 551 Abs. 6). Dem Vollstrecker wird der Akt erst nach Anmelden zugeteilt. Das Anmelden kann mündlich oder schriftlich binnen einem Monate nach Einlangen (Erteilung) des Vollzugsauftrages geschehen. Das Ende der Anmeldefrist ist in der letzten Spalte des Vollzugsbuches anzumerken. Bei rechtzeitigem Anmelden ist dieser Vermerk abzustreichen und Spalte 4 auszufüllen. Wird nicht rechtzeitig angemeldet, so ist der Vollzugsauftrag zurückzulegen und die Sache vom Leiter der Vollzugsabteilung abzustreichen. In diesem Falle wird nur vollzogen, wenn der betreibende Gläubiger einen neuerlichen Vollzugsauftrag des Richters erwirkt; ..."; b) im Dienstbuch für Vollstrecker, Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 7. Mai 1952, JMZ1. 11.168-2/52, JABl. Nr. 10/1952, 1. aus dem Pkt. 18 Abs. 1 die Worte „... mit der Vornahme der Exekutionshandlung bis auf Anmelden des betreibenden Gläubigers gewartet oder .. .", ferner die Worte: „ ... A (Anmeldung) oder ..."; 2. zur Gänze den Pkt. 18 Abs. 2. Diese Aufhebungen treten mit dem Ablauf des 31. Mai 1970 in Kraft. Klecatsky
43. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Belarus am 14. November 1996 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 107/1996) hinterlegt. Klima