RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
670. Bundesgesetz: Änderung des Fernmeldegebührengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/ 1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 339/1971, BGBl. Nr. 404/1974, BGBl. Nr. 647/1975 wird wie folgt geändert: 1. Der § 9 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „(1) Die Gebühren betragen: 1. für die Bereithaltung des Anschlußorgans bei der Vermittlungsstelle, für die Bereithaltung und Instandhaltung der Amtsleitung und für die Überlassung und Instandhaltung eines einfachen Sprechapparates (Fernsprech-Grundgebühr) monatlich Schilling a) bei Einzelanschlüssen 140,— b) bei Teilanschlüssen 90,—" 2. Der Abs. 1 des § 11 hat zu lauten: „(1) Die Gebühr beträgt: Schilling für 1 Stunde 25,—" 3. Der Abs. 1 des § 13 hat zu lauten: „(1) Die Ferngesprächsgebühren im Selbstwählfernverkehr sind als Vielfache der Ortsgesprächsgebühr (§ 11 Abs. 1) zu berechnen. Das der Sprechstelle zugeordnete Zählwerk ist daher so einzurichten, daß es 4. Der Abs. 1 des § 14 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der Bestimmungen über die Höhe der Ferngesprächsgebühren an Samstagen in der Zeit von 13 bis 19 Uhr und an Sonntagen in der Zeit von 8 bis 19 Uhr (Art. I Z. 3 und Z. 4) mit 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Die in Abs. 1 genannten Bestimmungen über die Höhe der Ferngesprächsgebühren an Samstagen und Sonntagen treten mit 1. Jänner 1978 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Grundsteuerbefreiungsgesetz 1968geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Grundsteuerbefreiungsgesetz 1968, LGBl. Nr. 7/1968, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 56/1987 wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 3 des Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1968 lautet:
"(3) Die Befreiung gilt jedenfalls für Bauten bzw. für Teile von Bauten gemäß Abs. 1, deren Bauführung nach den Satzungen des Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds, LGBl. Nr. 54/1993, in der jeweils geltenden Fassung oder den Bestimmungen des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes 1993, LGBl. Nr. 6/1993, in der jeweils geltenden Fassung oder des Wohnbauförderungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 153, des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967, oder des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482, gefördert wurde."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebühr in einigen Allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: (I) Für die Allgemeine öffentliche Krankenanstalt der Barmherzigen Brüder in Linz, der Barmherzigen Schwestern in Linz, der Elisabethinen in Linz, der Kreuzschwestern in Wels, der Barmherzigen Schwe-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 4. Stück Nr. 11, 12, 13 u. 14
Seite 11
stern in Ried im Innkreis, der Armen Schulschwestern in Braunau am Inn und der Armen Schulschwestern in Grieskirchen wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der I. und II. Gebührenklasse jeweils 80 v. H. der zu entrichtenden amtlichen Pflegegebühr.
{2) Folgende Leistungen und Behandlungen sind mit dem Pauschale nicht abgegolten und neben dem Pauschale in Rechnung zu stellen:
Physiko-, EKG-, EEG- und Schockbehandlungen, Röntgen- und Laborleistungen, nuclearmedizinische und fremde Untersuchungen, Allergieaustestungen, extracorporale Dialysen und die Supervolttherapie.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für
Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Lan desregierung vom 14. Dezember 1964, LGB1. Nr. 71,
womit ein Pauschale für die Anstaltsgebühr in einigen Allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten
festgesetzt wird, außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 19. September 1988 über die Verleihungdes Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Palfau(politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Palfau wird mit Wirkung vom 1. September 1988 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen: „Über einer schwarz gefugten silbernen Mauer im Schildfuß in Rot schräggekreuzt ein silberner Flößerhaken und eine silberne Hacke".
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Palfau ausgefertigte Wappenurkunde enthäIt die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
357. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Marktgemeinde Sierning

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 122 Voralpen Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Sierning wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 36,694 (alt) von der bestehenden Straßentrasse ab und bindet bei km 37,294 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Sierning aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Vignettenpreisverordnung 2017

num: § 1.
paragraphs: Der Preis einer Jahresvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 34,70 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 87,30 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Der Preis einer Zweimonatsvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 13,10 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 26,20 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Der Preis einer Zehntagesvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 5,20 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 9 Euro.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2018 zur Straßenbenützung berechtigen. (2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2017 zur Straßenbenützung berechtigen. (3) Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend zusätzliche Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut, BGBl. II Nr. 578/2003, sind sinngemäß auf digitale Vignetten anzuwenden. § 5. Die digitale Vignette muss spätestens am 13. November 2017 verfügbar sein und darf als Jahres-, Zweimonats- und Zehntagesvignette frühestens am 1. Dezember 2017 gültig sein. § 6. Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2016), BGBl. II Nr. 264/2016, tritt mit Ablauf des 30. November 2017 außer Kraft. Leichtfried
Tirol: Tourismusverband Stubai-Fulpmes-Mieders-Schönberg-Telfes,Änderung der Verordnung über die Errichtung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Stubai-Fulpmes-Mieders-Schönberg-Telfes, LGBl. Nr. 103/1997, wird wie folgt geändert:
Im § 1 hat der erste Satz zu lauten:
"Für das Gebiet der Gemeinden Mieders und Telfes im Stubai sowie für das Gebiet der Gemeinde Fulpmes, mit Ausnahme der zwischen dem Omesbergbach (Gste. Nr. 2120/1, 2120/2 und 2120/3 GB Fulpmes) und der Grenze zwischen den Gemeinden Neustift im Stubaital und Fulpmes gelegenen Teile Rastbichl und Omesberg, und das Gebiet der Gemeinde Schönberg im Stubaital, mit Ausnahme der Gste. Nr. .1/1 und 642 GB 81128 Schönberg, wird ein Tourismusverband errichtet."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes, des Opferfürsorgegesetzes, des Impfschadengesetzes, des Verbrechensopfergesetzes und des Heimopferrentengesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes
Das Kriegsopferversorgungsgesetz, BGBl. I Nr. 152/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2017, wird wie folgt geändert:
Dem § 113l wird folgender § 113m angefügt:
„§ 113m. Abweichend von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Anpassung von Versorgungsleistungen und Beträgen für das Jahr 2018 mit dem Faktor 1,022 vorzunehmen.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Opferfürsorgegesetzes
Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. I Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2017, wird wie folgt geändert:
Dem § 17k wird folgender § 17l angefügt:
„§ 17l. Abweichend von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Anpassung von Versorgungsleistungen und Beträgen für das Jahr 2018 mit dem Faktor 1,022 vorzunehmen.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Impfschadengesetzes
Das Impfschadengesetz, BGBl. I Nr. 371/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2017, wird wie folgt geändert:
Dem § 8i wird folgender § 8j angefügt:
„§ 8j. Abweichend von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Anpassung von Versorgungsleistungen und Beträgen für das Jahr 2018 mit dem Faktor 1,022 vorzunehmen.“
num: Artikel 4 
paragraphs: Änderung des Verbrechensopfergesetzes
Das Verbrechensopfergesetz, BGBl. I Nr. 288/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2017, wird wie folgt geändert:
Dem § 15k wird folgender § 15l angefügt:
„§ 15l. Abweichend von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Anpassung von Versorgungsleistungen und Beträgen für das Jahr 2018 mit dem Faktor 1,022 vorzunehmen.“
num: Artikel 5 
paragraphs: Änderung des Heimopferrentengesetzes
Das Heimopferrentengesetz, BGBl. I Nr. 69/2017, wird wie folgt geändert:
Dem § 19 wird folgender § 19a samt Überschrift angefügt:
„Anpassung 2018
§ 19a. Abweichend von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Anpassung der Rentenleistung für das Jahr 2018 mit dem Faktor 1,022 vorzunehmen.“
Van der Bellen
Kern
307. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Innerbraz

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8.November 1976, BGBl. Nr. 630/1976, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Innerbraz wird aufgehoben. Schüssel
131. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 121 Weyrer Straße wird im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 24,830, folgt bis km 25,500 etwa dem Schwarzbach, erreicht bei km 25,580 die alte Trasse und folgt derselben mit geringfügigen Korrekturen bis km 25,950. Im Bereich km 25,950 bis km 26,300 verläuft die neu herzustellende Straßentrasse in gestreckter Linienführung abseits der bestehenden, in einem Abstand bis zu 80 m von dieser. Von km 26,300 korrigiert die neu herzustellende Straßentrasse die bestehende und endet bei km 27,571 (= km 27,682 des Abschnittes „Waidhofen—Landesgrenze"). Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und beim Magistrat der Stadt Waidhofen an der Ybbs aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 121/16-73; Maßstab 1 :1250) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG erfolgt die Kundmachung dieses Abkommens, der Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen, die in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten.
Die Notifikation wurde am 6. September 2002 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 127 mit 1. April 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
Erklärung eines Kollektivvertrags für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und für Angestellte zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: Die Satzung gilt
a)Fachlich: Für alle Sparten der grafischen Produktion (Druck und Druckformenerzeugung), die von dem in § 2 näher bezeichneten, zwischen dem Verband Druck & Medientechnik und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, abgeschlossenen Kollektivvertrag erfasst sind. b)Örtlich: Für das Gebiet der Republik Österreich. c)Persönlich: Für alle Arbeitgeber/innen, die grafische Erzeugnisse regelmäßig unter Anwendung von in grafischen Unternehmungen üblichen Verfahren herstellen, sowie die von diesen Arbeitgeber/innen beschäftigten Arbeiter/innen, Lehrlingen und Angestellten, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht schon durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: Der zwischen dem Verband Druck & Medientechnik und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, am 5. März 2014 abgeschlossene
Kollektivvertrag – Vereinbarung betreffend die Lohntabellen zum Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe Österreichs und die Gehaltstabellen für technische und kaufmännische Angestellte zum Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe Österreichs,
beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 127/2014 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ am 18. März 2014 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
num: § 3.
paragraphs: Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. April 2014 bei monatlicher Lohn- bzw. Gehaltsauszahlung und der 31. März 2014 bei wöchentlicher Lohnauszahlung festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Binder
27. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 252/1991, wie folgt geändert: Dem Abschnitt IV wird folgende Z 3 angefügt: „3. Holztrockenkammern Die für mehrtägige Holztrocknungsprozesse unbedingt erforderlichen Arbeiten bei Trockenkammern und Trockenkanälen, wie die rechtzeitige Entladung und Beschickung dieser mit vorbereitetem Holz, sowie der Betrieb der Anlagen zur Bereitstellung der Wärmeenergie." Hesoun
205. Verordnung: 15. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Oktober 1959 in Kraft. Proksch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Jänner 1979 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Absatz 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBL Nr. 340, beträgt:
a)
für den Beamten 3308,-Schilling; der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen
ist um 1423„-Schilling und für jedes Kind, das
. bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 355,-Schilling;
b)
für die Witwe 3308,-Schilling; der Mindestsatz
erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe
eine Haushaltszulage gebührt um 355,-Schilling;
c)
für eine Halbwaise bis zur Vollendung des
25.Lebensjahres 1236,-Schilling und nach diesem Zeitpunkt 2194,-Schilling;
d)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des
25.Lebensjahres 1856,-Schilling, und nach diesem Zeitpunkt 33'08,-Schilling;
e)für eine frühere Ehefrau 3308,-Schilling.
§ 2
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 1977,
LGBL Nr. 3/1978, außer Wirksamkeit
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
504. Verordnung: Änderung der Studienordnung für das Aufbaustudium Betriebs-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften

paragraphs: Auf Grund der §§ 13 b und 18 bis 21 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 290, über technische Studienrichtungen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 58/1983, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 112/1982, wird verordnet: Die Verordnung über die Studienordnung für das Aufbaustudium Betriebs-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften vom 4. März 1983, BGBl. Nr. 183, wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In den folgenden Prüfungsfächern sind zu inskribieren: Fischer
Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 Prozent

paragraphs: 78. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 Prozent
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 Prozent (BGBl. Nr. 525/1987, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 86/1997) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Albanien 16. Juni 2009 Estland 7. März 2000 Litauen 15. März 2007 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 10. März 2010 Schweiz 21. September 1987
Faymann
44. Kundmachung: Geltungsbereich der Internationalen Pflanzenschutzkonvention.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Pflanzenschutzorganisation haben bis zum 31. Dezember 1953 folgende Staaten die Internationale Pflanzenschutzkonvention vom 6. Dezember 1951, BGBl. Nr. 86/1953, ratifiziert, beziehungsweise sind derselben beigetreten: Ägypten, Australien, Belgien, Canada, Ceylon, Chile, Dänemark, Dominikanische Republik, El Salvador, Indien, Japan, Kambodscha, Korea, Neuseeland (einschließlich des Treuhandschaftsgebietes West Samoa- und der Cook-Inseln), Philippinen, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nord-Irland (einschließlich der Inseln Man und Jersey). Raab
386. Bundesgesetz: Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, wird wie folgt geändert: 1. § 47 hat zu lauten: „§ 47. (1) Gemeinden, die zu einem Standesamtsverband vereinigt sind (§ 60 des Personenstandsgesetzes), bilden kraft Gesetzes zur Durchführung der in den §§ 41, 49 bis 52 und 53 Z 5 genannten Aufgaben einen Gemeindeverband. (2) Sitz des Gemeindeverbandes ist jene Gemeinde, in der der Standesamtsverband seinen Sitz hat. (3) Der Gemeindeverband führt die Bezeichnung „Staatsbürgerschaftsverband"; ihr ist jener Zusatz beizufügen, mit dem auch der Standesamtsverband näher bezeichnet wird." 2. § 48 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Über Streitigkeiten, die sich auf Ersatzansprüche nach Abs. 1 beziehen, entscheidet die Landesregierung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmung Artikel I § 1 des Staatsbürgerschafts-Übergangsrechts 1985 wird wie folgt geändert: Der Einleitungssatz des Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Erklärung ist bis 31. Dezember 1988 schriftlich bei der nach § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 zuständigen Behörde abzugeben."
num: 3
paragraphs: Artikel III Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt in Kraft: 1. hinsichtlich des Art. I mit 1. Jänner 1987; 2. hinsichtlich des Art. II mit 1. September 1986.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. soweit sie dem Bund zukommt, der Bundesminister für Inneres; 2. soweit sie dem Land zukommt, die Landesregierung. Waldheim Vranitzky
80. Verordnung: Schuhmacher-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch der Werkmeisterschule für Berufstätige für die Schuhindustrie und b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, sofern diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, und c) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnis über eine ununterbrochene mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Schuhmacher oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und b) eine nachfolgende ununterbrochene mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder
num: 6
paragraphs: 6. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Schuhmacher oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und b) eine nachfolgende ununterbrochene mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein
353. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gebührenfreiheit für die Erteilung bestimmter Sichtvermerke

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 – KGG 1992), BGBl. Nr. 100/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/1997, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Der Verordnung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über die Gebührenfreiheit für die Erteilung bestimmter Sichtvermerke, BGBl. Nr. 805/1995, wird folgender Absatz angefügt: „Diese Verordnung ist nur auf die Erteilung von Sichtvermerken anzuwenden, deren Ausstellung vor Ablauf des 30. November 1997 beantragt wird. Sie tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft.“ Schüssel
336. Protokoll über die Abänderung des Übereinkommens zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 1 Absatz 1 hat zu lauten: (1) Deutsche Unternehmer unterliegen in Österreich der Beförderungssteuer für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr zugelassen sind, im grenzüberschreitenden Verkehr wie folgt: Die Steuer beträgt für jeden Tonnenkilometer vom 1. bis zum einschließlich 30. Kilometer 10 Groschen vom 31. bis zum einschließlich 100. Kilometer 30 Groschen vom 101. bis zum einschließlich 135. Kilometer 25 Groschen vom 136. bis zum einschließlich 250. Kilometer 5 Groschen und vom 251. Kilometer an 2 Groschen der auf einer Fahrt in Österreich, sei es auf der Hinfahrt oder auf der Rückfahrt, zurückgelegten Beförderungsstrecke.
num: 2
paragraphs: 2. Die in Ziffer 1 bezeichneten Steuersätze sind ab 1. September 1969 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Die unter den Ziffern 1 und 2 bezeichneten Änderungen gelten auch für das Land Berlin, sofern nicht der Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Geschehen in Bonn, am 20. Juni 1969 in zweifacher Ausfertigung. Für das Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich: Hammerschmidt m. p. Für den Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland: Felix Müller m. p. Klaus
704. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen

num: 1
paragraphs: 1. Die Erklärung betreffend Art. 6. Abs. 2 wird zurückgezogen.
num: 2
paragraphs: 2. Die zu Art. 16 Abs. 1 Buchstabe (a) (ii) abgegebene Erklärung, wonach die Bestimmungen des Art. 12 nur hinsichtlich der Benützung für die Funksendung angewendet werden, wird in ihrer Tragweite insofern eingeschränkt, als Schweden die Bestimmungen des Art. 12 auf die Benützung für die Funksendung und auf die öffentliche Wiedergabe, die zu Handelszwecken durchgeführt wird, anwenden wird.
num: 3
paragraphs: 3. Die Erklärung betreffend Art. 17 wird widerrufen, insoweit als die Vervielfältigung von Tonträgern betroffen ist. Schweden wird ab 1. Juli 1986 allen Tonträgern den Schutz gemäß Art. 10 des Abkommens gewähren. Die Widerrufe bzw. Änderungen treten mit 1. Juli 1986 in Kraft." Vranitzky
Änderung der Allergeninformationsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Die mündliche Weitergabe der Informationen gemäß § 2 hat durch dafür geschulte Personen zu erfolgen. Der Nachweis über die erfolgte Schulung ist zu dokumentieren.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Text des § 10 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 3 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 249/2017 tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
Rendi-Wagner
359. Kundmachung: Teuerungszulagenkundmachung 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Den Bundesbahnbeamten gebühren zum Gehalt, der Dienstalterszulage und der Dienstzulage, den Lohnbediensteten zum Monatslohn Teuerungszulagen im Ausmaß von 1'5 v. H. der bezeichneten Geldleistungen. § 2. Auf die Berechnung der Höhe der Teuerungszulagen sind die Bestimmungen des Art. II Z. 2 der 7. Novelle der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 265/1968, anzuwenden. § 3. Die Teuerungszulagen teilen das rechtliche Schicksal der Geldleistung, zu der sie gewährt werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I sind auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem 30. September 1968 liegende Zeiträume betreffen. Weiß
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 177 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2002 sowie eine Wortfolge in der fünftletzten Zeile des Anhanges X des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig waren

paragraphs: 52. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 177 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2002 sowie eine Wortfolge in der fünftletzten Zeile des Anhanges X des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig waren
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2006, G 154/05-8, V 118/05-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. April 2006, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „und 175 Abs. 1“ in § 177 Abs. 1 sowie die Wortfolge „Bauaufträge ........ 2 500 €“ in der fünftletzten Zeile des Anhanges X jeweils des Bundesvergabegesetzes, BGBl. I Nr. 99/2002, war verfassungswidrig.“
Schüssel
382. Verordnung: Beschaffenheit von Normalweizen und von Qualitätsweizen

paragraphs: Auf Grund des § 2 a Abs. 2 des Mühlengesetzes 1965, BGBl. Nr. 24, in der Fassung der Mühlengesetz- Novelle 1978, BGBl. Nr. 339, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet: Für die Unterscheidung zwischen Normalweizen und Qualitätsweizen sind jene Kriterien maßgebend, die in den §§ 2 und 3 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juli 1976, Zl. 36 420/2-III/7/76, betreffend Regelung der Erzeugerpreise für Roggen und Weizen (kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" Nr. 164 vom 17. Juli 1976) angeführt sind. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Mai 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Eisbach

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Mai 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Eisbach
Auf Grund des § 2 des Ortspildgesetzes 1977, LGBl. NI. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden
Anlage dargestellten Teile der Gemeinde Eisbach .I
werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz
1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
152. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Preisregelungsgesetzes 1948.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 7, Abs. (4), des Bundesgesetzes vom 21. April 1948, B. G. Bl. Nr. 87 (Preisregelungsgesetz 1948), hat zu lauten: „(4) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. August 1949 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1949 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Helmer
69. Bundesgesetz: Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz-Novelle 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 163/1955, in der Fassung der Pflichtschulerhaltungs- Grundsatzgesetz-Novelle 1963, BGBl. Nr. 87, wird wie folgt geändert: 1. Im § 11 hat Abs. 3 zu entfallen. 2. Im § 12 Abs. 5 hat der letzte Satz zu lauten: „Die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde kann nach Anhörung des Landesschulrates die Aufhebung der Widmung von Amts wegen anordnen, wenn die Baulichkeiten oder Liegenschaften für Schulzwecke nicht mehr geeignet sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Ausführungsgesetze der Bundesländer sind innerhalb eines Jahres von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an gerechnet zu erlassen. (2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Jonas Kreisky Gratz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. November 1981, mit der die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Richtsätze der Sozialhilfe betragen für
den Alleinunterstützten 3270 S
den Hauptunterstützten 2900 S
den Mitunterstützten
a)ohne Familienbeihilfenkarte 1670 Sb)mit Familienbeihilfenkarte 430 S
ein Kind in fremder Pflege 2230 S
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung vom 17. November 1980,
LGBL Nr. 68/1980, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstückenin der Planungsregion Wels als Gebiet für Geschäftsbauten fürden überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
20. Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung vom 24. Februar 1992 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Wels als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2
Seite 92
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 11. Stück, Nr. 20, 21 u. 22

und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
Der Raum der Planungsregion Wels (§ 14 Z. 3 O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht. Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 359/2 und 359/8, beide KG. Marchtrenk, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 3.976 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zweck der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, mit gemischtem Warenangebot, einschließlich Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden, zulässig ist. Die Widmung dieser Grundstücke ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 2.200 m2 und einer Gesamtbetriebsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 5 O.ö. ROG.) von 2.700 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Verordnung betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2009

paragraphs: 359. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2009 geändert wird
Gemäß § 1 Abs. 2 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2008 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2009, BGBl. II Nr. 359, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 19/2010, wird wie folgt geändert:
In § 1 entfallen die Z 1 und 2 und die bisherigen Z 3 und 4 erhalten die Bezeichnung „1.“ und „ 2.“.
Stöger
458. Verordnung: Schulfreierklärung des Samstags für die Städtische Handelsschule Leoben

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 9 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, wird verordnet: Für alle Klassen der Städtischen Handelsschule Leoben wird für das Unterrichtsjahr 1987/1988 der Samstag schulfrei erklärt. Hawlicek
Änderung der Wildbach- und Lawinenverbauung-Dienststellenverordnung

num: 1.
paragraphs: Abschnitt IV Z 1 der Anlage lautet:
„1. Gebietsbauleitung Ennstal und Salzatal Liezen Politischer Bezirk Liezen“.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt IV Z 2 der Anlage entfällt; die bisherigen Z 3 bis 5 erhalten die Bezeichnungen „2.“ bis „4.“.
Pröll
Übereinkommen zur Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Zentraleuropa"

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 2. Februar 2012 Teil III
33. Übereinkommen zur Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Zentraleuropa“(NR: GP XXIV RV 1394 AB 1490 S. 130. BR: AB 8605 S. 802.)
33.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Übereinkommen zur Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Zentraleuropa“

[Vertragstext in deutscher Sprachfassung (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 20. Jänner 2012 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien hinterlegt. Weiters hat Ungarn am 17. Jänner 2012 seine Ratifikationsurkunde hinterlegt. Das Übereinkommen tritt somit gemäß seinem Art. 23 Abs. 3 am 20. März 2012 in Kraft.
Faymann
72. Verordnung: Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung 1961.

num: 1
paragraphs: § 1. Für den grenzüberschreitenden Verkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen oder mit Pferdefuhrwerken ausländischer Unternehmer werden folgende Pauschsätze festgesetzt: a) Im Personen- und Gepäckverkehr 3 g für jede Person und für jeden Kilometer der im Inland zurückgelegten Beförderungsstrecke (Personenkilometer); b) im Güterverkehr für jede Tonne Rohgewicht der beförderten Güter und für jeden Kilometer (Tonnenkilometer) von den auf einer Fahrt im Inland zurückgelegten
num: 2
paragraphs: § 2. Als eine Fahrt im Sinne des § 1 lit. b gilt die Beförderungsstrecke von der Grenzübertrittstelle bis zu dem von ihr am weitest entfernten Zielpunkt. Diese Bestimmung findet auf Beförderungen bei der Rückfahrt sinngemäß Anwendung.
num: 3
paragraphs: § 3. Bruchteile von Tonnen und Kilometern sind auf volle Tonnen und Kilometer aufzurunden.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung ist auf alle Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. März 1961 stattfinden. Heilingsetzer
609. Verordnung: Übermittlung von Daten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Abgabenbehörden des Bundes haben die in § 5 des LFBIS-Gesetzes genannten Daten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu übermitteln. (2) Die Abgabenbehörden des Bundes haben sich hiebei des Bundesrechenamtes als Dienstleister (§ 3 Z 4 des Datenschutzgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 370/1986) in Angelegenheiten des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 12 des Bundesrechenamtsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 597/1981 zu bedienen. § 2. (1) Die erstmalige Übermittlung hat die in § 5 Z l und 3 des LFBIS-Gesetzes genannten Daten zu umfassen und hat innerhalb von vier Wochen ab Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen. (2) Jede weitere Übermittlung von in § 5 des LFBIS-Gesetzes genannten Daten bedarf eines schriftlichen Ersuchens des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft; dieses ist an den Bundesminister für Finanzen zu richten und hat die genaue Bezeichnung der zu übermittelnden Daten zu enthalten. (3) Die Übermittlung der Daten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Möglichkeiten beim Bundesrechenamt und mittels maschinell lesbarer Datenträger zu erfolgen. Lacina
23. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 74/1989, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 55/1998) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Lettland 10. Februar 1998 Litauen 26. November 1998 Russische Föderation 5. Mai 1998 Klima
465. Beschluß Nr. 1/1983 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: Artikel 1 1. Die Listen A und B in den Beilagen 2 und 3 zum Anhang B werden durch folgende Regeln ergänzt: a) Den in Liste I des Anhangs genannten Waren verleiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40% des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet. b) Den in Liste II des Anhangs genannten Waren verleiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 30% des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet. Für bestimmte Waren gelten jedoch ein niedrigerer Prozentsatz und/oder besondere Bedingungen. 2. Die Regeln des Absatzes 1 sind kein Ersatz, sondern eine Ergänzung der Regeln in den Listen A und B. 3. Der Ausführer hat die Wahl zwischen der Anwendung der Regeln des Absatzes 1 und anderer in den Listen A und B enthaltener Regeln. Die Regeln des Absatzes 1 gelten jedoch für bestimmte Waren nur als Alternative zu in den genannten Listen enthaltenen Regeln, nicht aber in Verbindung mit diesen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Waren, die unter Verwendung eingeführter Waren hergestellt werden, welche im Hinblick auf die hergestellten Waren und im Sinne der Allgemeinen Vorschrift Nr. 2 der NRZZ — unvollständig oder unfertig sind und die wesentliche Merkmale einer vollständigen oder fertigen Ware aufweisen; — zerlegt sind, kann auf Grund dieses Beschlusses nicht die Ursprungseigenschaft verliehen werden.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1983 in Kraft. Er gilt bis zum 31. März 1986. Vor diesem Datum wird der Rat über die danach anzuwendenden Bestimmungen entscheiden.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Anlage zu EFTA/DC 1/83 LISTE I Hergestellte Waren, auf die die 40%-Regel des Artikels 1 Absatz 1 lit. a Anwendung findet: LISTE II Hergestellte Waren, auf die die 30%-Regel nach Artikel 1 Absatz 1 lit. b Anwendung findet Sinowatz
17. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde des Vereinigten Königreiches und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn.2010 des ADR über Verpackungen für Stoffe der Klasse 8, Ziffer 7a)

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2805, Abs. 1 d) der Anlage A des ADR dürfen Stoffe der Klasse 8, Ziff. 7 a) auch in Einzelverpackungen auf der Straße befördert werden, wenn die Verpackung ein Faß aus Kunststoff mit einem Fassungsraum von höchstens 250 1 gemäß Randnummer 3526 (1H1) ist.
num: 2
paragraphs: 2. Der Absender muß die Verträglichkeit der Stoffe mit den für den Bau der Fässer verwendeten Werkstoffen bestätigen.
num: 3
paragraphs: 3. Die Fässer müssen in Containern oder auf Lastwagen befördert werden, die mit Seitenbords und Rückenbord versehen sind, um einen zusätzlichen Schutz in der vollen Höhe der beförderten Fässer zu bieten. Bei Beförderung auf Lastwagen dürfen die Fässer weder auf eine andere Ladung noch darf eine andere Ladung auf die Fässer geladen werden.
num: 4
paragraphs: 4. Alle übrigen Vorschriften des ADR sind einzuhalten.
num: 5
paragraphs: 5. Zusätzlich zu den im ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk einzutragen: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 des ADR."
num: 6
paragraphs: 6. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie tritt mit dem Datum außer Kraft, mit dem neue Vorschriften im ADR hinsichtlich dieser Beförderungen in Kraft treten. London, am 14. September 1994 Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs: L. Grainger Wien, am 2. Dezember 1994 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
116. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung der Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. III Nr. 22/1997, wird wie folgt berichtigt: a) Im französischen Text der Randnummern 211960 und 212960 ist nach „doivent porter“ einzufügen „sur leurs deux côtés“; b) im deutschen Text der Randnummer 211960 ist nach „Rn. 211 161“ einzufügen „auf beiden Seiten“.
num: 2
paragraphs: 2. Die Kundmachung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach), BGBl. III Nr. 69/1997, wird wie folgt berichtigt: Im letzten Satz lautet es statt „1. Juli 1997“ richtig „1. Juni 1997“. Klima
308. Kundmachung: Kündigung des Warenaustauschabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das am 24. Dezember 1956 unterzeichnete Warenaustauschabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan wurde gemäß der vereinbarten Regelung durch Österreich mit Schreiben vom 5. Juni 1996 mit Wirkung zum 24. Dezember 1996 gekündigt. Vranitzky
360. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung II zur Eisenbahn-Verkehrsordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Während des Transportes sind die Tiere mit Wasser und geeignetem Futter in angemessenen Abständen zu versorgen. Die Tiere dürfen dabei nicht länger als vierundzwanzig Stunden ohne Futter und Wasser bleiben; diese Frist kann jedoch verlängert werden, wenn die Tiere den Bestimmungsbahnhof innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erreichen."
num: 2
paragraphs: 2. Im Abs. 4 des § 1 ist im letzten Halbsatz das Wort „Fristen" durch „Frist" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 12 hat der letzte Satz zu entfallen. Frühbauer
MedAustron GmbH-Gesetz – MAGG

num: § 1.
paragraphs: Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird ermächtigt, die Geschäftsanteile der Stadt Wiener Neustadt an der PEG MedAustron Gesellschaft mbH, Firmenbuchnummer 259447 s, mit Wirkung vom 1. Jänner 2012 zu übernehmen.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut.
Fischer
Faymann
701. Kundmachung: Aufhebung der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, enthalten in dem im Zirkularweg gefaßten Beschluß des Ausschusses der Salzburger Rechtsanwaltskammer, mit dem eine Textänderung der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs für den Kammersprengel Salzburg als geltend festgesetzt wurde, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Nach Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 1976, V 9/76-11, — dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 9. November 1976 — die Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, enthalten in dem im Zirkularweg gefaßten Beschluß des Ausschusses der Salzburger Rechtsanwaltskammer, mit dem die am 9. Juni 1951 in der Ständigen Vertreterversammlung der Österreichischen Rechtsanwaltskammern beschlossene Textänderung dieser Richtlinien für den Kammersprengel Salzburg als geltend festgesetzt worden war, Nachrichtenblatt der Österreichischen Rechtsanwaltschaft Nr. 10/1951, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1977 in Kraft. Broda
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes

num: Artikel 1.
paragraphs: Auf Grund des § 1 des Landeswiederverlaut-barungsgesetzes vom 9. Juni 1950, LGB1. Nr. 43, wird in der Anlage das Gesetz vom 27. Juli 1948, LGB1. Nr. 43, betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer im Lande Oberösterreich in seiner derzeitigen Fassung neu verlautbart.
num: Artikel 2.
Vorarlberg: Druckfehlerbehebung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über das Vorarlberger Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 15/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 6/1950, wird kundgemacht:

Die Hochhausverordnung, LGBl. Nr. 39/1967, ist dahingehend zu berichtigen, daß im § 12 Abs. 1 das Wort „Abflutkanäle“ durch das Wort „Abluftkanäle“ ersetzt wird.