Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Festsetzung einesKostenersatzes für dieErteilung von Auskünften nach dem Datenschutzgesetz

num: 1.
paragraphs: das Amt der o. ö. Landesregierung als Geschäfts
apparat des Landeshauptmannes und der Lan
desregierung sowie von Sonderbehörden und
von juristischen Personen des öffentlichen Rech-
' tes;
num: 2.
paragraphs: die Bezirkshauptmannschaften in Oberösterreich,
und zwar auch als Geschäftsapparat von Son
derbehörden und von juristischen Personen des
öffentlichen Rechtes;
num: 3.
paragraphs: die Agrarbezirksbehörden in Oberösterreich;
num: 4.
paragraphs: die Magistrate der Städte Linz, Steyr und Wels
sowie die Stadtämter bzw. Gemeindeämter der
übrigen Gemeinden in Oberösterreich.
§ 2
Für den Antrag auf Auskunft sind Formulare aufzulegen, aus denen die Höhe des von einem Antragsteller zu leistenden Kostenersatzes
hervorgeht.
§ 3
Für die Erteilung einer Auskunft im Sinne des § 11 Abs. 1 DSG werden
folgende pauschalierte Kostenersätze festgesetzt:
1.für jede Auskunft über Daten des Betroffenen
aus aktbellen Datenbeständen: 100 S je Verarbeitung.! Aktuelle Datenbestände sind solche, die im Kalenderjahr des Einlangens des Antrages angelegt oder fortgeführt werden, überdies bei Einlangten des Antrages im Jänner auch die Da-tenbestäWe des unmittelbar vorangehenden Kalenderjahres;
2.für jede Auskunft über Daten des Betroffenen aus früheren als den in Z. 1 angeführten Datenbeständen: 500 S je Verarbeitung, bei besonders umfangreichen oder vieljährigen Datenbeständen jedoch 1000S je Verarbeitung.
§ 4
(1) Die im § 3 angeführten Sätze können in be
rücksichtigungswürdigen Fällen (z. B. Einkommen
unterhalb des Richtsatzes für Ausgleichszulagen
nach dem ASVG) auf die Hälfte ermäßigt werden.
(2) Wirkt der Betroffene durch geeignete, ihm zu
mutbare Angaben zu seiner Person mit, die Aus
kunft einfach und kostensparend zu gestalten, so
können die im § 3 angeführten Sätze - unbeschadet
des Abs. 1 - entsprechend ermäßigt oder nachge
lassen werden.
§ 5
Auch eine Auskunft, daß keine Daten des Betroffenen in einer Verarbeitung vorhanden sind bzw. waren, unterliegt der Kostenersatzpflicht im Sinne dieser Verordnung.
§ 6
Unbeschadet der Bestimmungen des § 4 ist bei der Stellung des Auskunftsantrages die Entrichtung des Kostenersatzes durch Vorlage des Einzahlungsbeleges nachzuweisen. Andernfalls hat eine Bearbeitung des Auskunftsantrages zu unterbleiben.
§ 7
Ein geleisteter Kostenersatz ist zurückzuerstatten, wenn Daten
rechtswidrig ermittelt, verarbeitet oder
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 39. Stück, Nr. 113 u. 114
übermittelt werden bzw. wurden oder wenn die Auskunft sonst zu einer Richtigstellung geführt hat. Nicht als Richtigstellung ist es anzusehen, wenn die unrichtigen Daten auf Angaben des Betroffenen selbst beituhen, es sei denn, daß eine bereits eingebrachte Änderungsmeldung nicht berücksichtigt wurde.
§ 8
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf diejenigen Fälle nicht anzuwenden, in denen keine Auskunft auf Grund des Datensdiutzgiesetzes, sondern Auskunft auf Grund besonderer gesetzlicher Auskunftsregelungen außerhalb des Datenschutzgesetzes erteilt wird.
§ 9
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.