Oberösterreich: Oö. Euro-Einführungsgesetz

num: 1.
paragraphs: ABSCHNITT
Artikel 1
Das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997, LGBl. Nr. 86, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 54/1999 und der Kundmachung LGBl. Nr. 79/2000 wird wie folgt geändert:
Im § 43 Abs. 1 Z. 1 wird der Betrag "500.000 Schilling" durch den Betrag "36.000 Euro", in Z. 2 der Betrag "100.000 Schilling" durch den Betrag "7.200 Euro" und in Z. 3 der Betrag "50.000 Schilling" durch den Betrag "3.600 Euro" ersetzt.
Artikel 2
Das Oö. Altenbetreuungs-Ausbildungsgesetz, LGBl. Nr. 59/1992, zuletzt geändert durch das Landesgesetz, LGBl. Nr. 114/1995, wird wie folgt geändert:
Im § 18 Abs. 2 wird der Betrag "S 50.000,-" durch den Betrag "3.600 Euro" ersetzt.
Artikel 3
Das Oö. Aufzugsgesetz 1998, LGBl. Nr. 69, wird wie folgt geändert:
Im § 15 Abs. 2 wird der Betrag "300.000 S" durch den Betrag "22.000 Euro" ersetzt.
Artikel 4
Die Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 70/1998 und der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999 wird wie folgt geändert:
Im § 57 Abs. 2 wird der Betrag "500.000 S" jeweils durch den Betrag "36.000 Euro" und der Betrag "20.000 S" durch den Betrag "1.450 Euro" ersetzt.
Artikel 5
Das Oö. Behindertengesetz 1991, LGBl. Nr. 63/1997, wird wie folgt geändert:
Im § 54 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 6
Das Oö. Bienenzuchtgesetz, LGBl. Nr. 45/1983, wird wie folgt geändert:
Im § 17 Abs. 2 wird der Betrag "S 10.000,-" durch den Betrag "720 Euro" ersetzt.
Artikel 7
Das Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992, LGBl. Nr. 89, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/1998, wird wie folgt geändert:
Im § 34 Abs. 2 wird der Betrag "S 1.000,-" durch den Betrag "73 Euro" und der Betrag "S 200,-" durch den Betrag "15 Euro" ersetzt.
Artikel 8
Das Oö. Bürgerrechtsgesetz, LGBl. Nr. 44/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 61/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 6 Abs. 6 Z. 1 und 2 wird der Betrag "S 10.000,-" jeweils durch den Betrag "720 Euro" sowie in Z. 3 und 4 der Betrag "S 5.000,-" jeweils durch den Betrag "360 Euro" ersetzt.2.Im § 56 Abs. 2 wird der Betrag "S 3.000,-" durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.
Artikel 9
Das Oö. Campingplatzgesetz, LGBl. Nr. 49/1967, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 63/1969, wird wie folgt geändert:
Im § 15 Abs. 2 wird die Wortfolge "sechshundert, sonst bis zu sechstausend Schilling" durch die Wortfolge "43, sonst bis zu 430 Euro" ersetzt.
Artikel 10
Das Gesetz über das Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich, LGBl. Nr. 7/1983, wird wie folgt geändert:
Im § 5 Abs. 2 wird der Betrag "fünftausend Schilling" durch den Betrag "360 Euro" ersetzt.
Artikel 11
Das Oö. Feuerpolizeigesetz, LGBl. Nr. 113/1994, in der Fassung der Kundmachung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 131/1997 wird wie folgt geändert:
Im § 22 Abs. 1 Z. 1 wird der Betrag "S 5.000,-" durch den Betrag "360 Euro", in Z. 2 der Betrag "S 10.000,-" durch den Betrag "720 Euro" und in Z. 3 der Betrag "S 50.000,-" durch den Betrag "3.600 Euro" ersetzt.
Artikel 12
Das Oö. Feuerwehrgesetz, LGBl. Nr. 111/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im § 20 Abs. 3 wird der Betrag "24 Mio. Schilling" durch den Betrag "1,750.000 Euro" ersetzt.2.Im § 49 Abs. 2 wird der Betrag "S 5.000,-" durch den Betrag "360 Euro" ersetzt.
Artikel 13
Das Oö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 92/1998, wird wie folgt geändert:
Im § 49 Abs. 2 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 14
Das Oö. Fleischuntersuchungsgebührengesetz 1997, LGBl. Nr. 79/1996, wird wie folgt geändert:
Im § 4 Abs. 3 wird der Betrag "S 1.000,-" durch den Betrag "72 Euro" ersetzt.
Artikel 15
Das Oö. Gasgesetz, LGBl. Nr. 47/1958, wird wie folgt geändert:
Im § 7 wird der Betrag "dreitausend Schilling" durch den Betrag "220 Euro" und der Betrag "dreißigtausend Schilling" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 16
Das Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. Nr. 63/1999, wird wie folgt geändert:
Im § 18 Abs. 3 wird der Betrag "5.000 S" durch den Betrag "360 Euro" ersetzt.
Artikel 17
Die Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 7/2000, wird wie folgt geändert:
1.In den §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 3 und 41 Abs. 1 wird der Betrag "dreitausend Schilling" jeweils durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.2.Im § 87 wird der Betrag "zweihunderttausend Schilling" durch den Betrag "15.000 Euro" und die Beträge "zwei Millionen Schilling" jeweils durch den Betrag "150.000 Euro" ersetzt.
Artikel 18
Das Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz, LGBl. Nr. 36/1969, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 105/1991 und der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1996 wird wie folgt geändert:
1.Im § 12 Abs. 3 wird der Betrag "neuntausend Schilling" durch den Betrag "650 Euro" ersetzt.2.Im § 24 Abs. 1 wird der Betrag "zehn Schilling" durch den Betrag "73 Cent" ersetzt.3.Im § 31 Abs. 2 wird der Betrag "eintausendachthundert Schilling" durch den Betrag "131 Euro" ersetzt.4.Im § 46 Abs. 1 wird der Betrag "S 2.400" durch den Betrag "175 Euro" ersetzt.5.§ 14 Abs. 5 lautet folgendermaßen:
"(5) Alle Zahlungen sind auf volle zehn Centbeträge in der Weise zu runden, dass Beträge bis einschließlich fünf Cent abgerundet, Beträge über fünf Cent aufgerundet werden."
Artikel 19
Das Oö. Grundverkehrsgesetz 1994, LGBl. Nr. 88, in der Fassung der Kundmachungen LGBl. Nr. 93/1995 und LGBl. Nr. 93/1996 wird wie folgt geändert:
1.Im § 12 Abs. 2 wird der Betrag "einer Million Schilling" durch den Betrag "72.000 Euro" ersetzt.2.Im § 35 Abs. 2 Z. 1 wird der Betrag "S 500.000,-" durch den Betrag "36.000 Euro" und in Z. 2 der Betrag"S 50.000,-" durch den Betrag "3.600 Euro" ersetzt.
Artikel 20
Das Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz, LGBl. Nr. 47/1961, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 15/1997, wird wie folgt geändert:
Im § 28 Abs. 2 wird der Betrag "dreißigtausend Schilling" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 21
Das Hundeabgabe-Gesetz, LGBl. Nr. 14/1950, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 83/1984, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 1 wird der Betrag "S 5.-" durch den Betrag "36 Cent" und der Betrag "S 20.-" durch den Betrag "1,45 Euro" ersetzt.
Artikel 22
Das Oö. Jagdabgabegesetz, LGBl. Nr. 10/1967, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 7/1999, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 2 wird der Begriff "Jagdpachtschilling" durch den Begriff "Jagdpachtentgelt" ersetzt.2.Im § 4 Abs. 2 wird der Betrag "1.000 Schilling" durch den Betrag "75 Euro" ersetzt.
Artikel 23
Das Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 28/1993 und der Kundmachung LGBl. Nr. 79/2000 wird wie folgt geändert:
1.Im § 19 Abs. 4 lit. a wird das Wort "Pachtschilling" durch das Wort "Pachtentgelt" ersetzt.2.Im § 22 Abs. 3 wird das Wort "Pachtschillings" durch das Wort "Pachtentgelts" ersetzt.3.§ 24 Abs. 2 lautet folgendermaßen:
"(2) Für die Verpachtung ist ein angemessenes Pachtentgelt zu entrichten. Angemessen ist jenes Pachtentgelt, das dem Pachtentgelt entspricht, wie es im Durchschnitt für in der Nähe gelegene genossenschaftliche Jagdgebiete entrichtet wird. Wenn der Eigent
ümer des Eigenjagdgebietes, dem der Jagdanschluss bzw. der Jagdeinschluss zugewiesen wird, das Jagdrecht verpachtet und dabei ein das angemessene Pachtentgelt übersteigendes höheres Pachtentgelt erzielt, so ist das höhere Pachtentgelt zu entrichten. Mange
ls eines Übereinkommens der Beteiligten ist die Höhe des Pachtentgelts durch die Bezirksverwaltungsbehörde festzusetzen."
4.Im § 24 Abs. 4 erster und fünfter Satz werden die Worte "Pachtschillings" jeweils durch die Worte "Pachtentgelts" und im letzten Satz die Wortfolge "der ursprünglich von der Bezirksverwaltungsbehörde festgesetzte Pachtschilling" durch die Wortfolge "
das ursprünglich von der Bezirksverwaltungsbehörde festgesetzte Pachtentgelt" ersetzt.
5.Im § 27 Abs. 1 wird das Wort "Jahrespachtschillings" durch das Wort "Jahrespachtentgelts" und im Abs. 5 das Wort "Pachtschillings" durch das Wort "Pachtentgelts" ersetzt.6.Im § 28 und § 29 werden in der Überschrift die Worte "Pachtschillings" jeweils durch das Wort "Pachtentgelts" ersetzt.7.Im § 28 Abs. 1 und 2 sowie im § 29 werden die Worte "Pachtschilling" jeweils durch das Wort "Pachtentgelt" ersetzt.8.Im § 32 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 werden die Worte "Pachtschilling" jeweils durch das Wort "Pachtentgelt" ersetzt.9.Im § 33 Abs. 5 werden die Worte "Pachtschillings" jeweils durch das Wort "Pachtentgelts" ersetzt.10.Im § 93 Abs. 2 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 24
Das Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. Nr. 111, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 29/1993 und der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1995 wird wie folgt geändert:
Im § 49 Abs. 1 Z. 1 wird der Betrag "S 20.000,-" durch den Betrag "1.450 Euro", in Z. 2 der Betrag "S 40.000,-" durch den Betrag "2.900 Euro" und in Z. 3 der Betrag "S 50.000,-" durch den Betrag "3.600 Euro" ersetzt.
Artikel 25
Die Oö. Kehrordnung, LGBl. Nr. 87/1991, wird wie folgt geändert:
Im § 11 wird der Betrag "S 10.000,-" durch den Betrag "720 Euro" ersetzt.
Artikel 26
Das Oö. Kinogesetz, LGBl. Nr. 34/1954, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 2/1994, wird wie folgt geändert:
Im § 17 Abs. 1 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 27
Die Oö. Kommunalwahlordnung, LGBl. Nr. 81/1996, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997 wird wie folgt geändert:
Im § 88 Abs. 2 wird der Betrag "S 3.000,-" durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.
Artikel 28
Das Oö. Kulturpflanzenschutzgesetz, LGBl. Nr. 37/1951, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 10/1955, wird wie folgt geändert:
Im § 33 Abs. 1 wird der Betrag "S 3.000.-" durch den Betrag "220 Euro" und der Betrag "S 30.000.-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 29
Das Oö. Kurtaxengesetz, LGBl. Nr. 43/1970, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 88/1995, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge "zwei bis zwanzig Schilling" durch die Wortfolge "0,15 bis 1,50 Euro" ersetzt.2.Im § 9 Abs. 2 wird der Betrag "dreitausend Schilling" durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.
Artikel 30
Die Oö. Landesabgabenordnung 1996, LGBl. Nr. 107, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 59/2000, wird wie folgt geändert:
1.Im § 85 Abs. 3 wird der Betrag "30.000 Schilling" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.2.Im § 86 Abs. 2 wird der Betrag "2.000 Schilling" durch den Betrag "140 Euro" ersetzt.3.§ 152 Abs. 1 lautet folgendermaßen:
"(1) Der festgesetzte Abgabenbetrag oder die Summe der in einem Bescheid festgesetzten Abgabenbeträge ist auf volle zehn Centbeträge abzurunden oder aufzurunden. Dabei werden Beträge bis einschließlich fünf Cent abgerundet, Beträge über fünf Cent aufgeru
ndet."
4.Im § 159 Abs. 2 wird der Betrag "10.000 Schilling" durch den Betrag "720 Euro" ersetzt.5.Im § 187 wird der Betrag "100 Schilling" jeweils durch den Betrag "7,20 Euro" ersetzt.6.Im § 241 Abs. 2 Z. 1 wird der Betrag "800.000 Schilling" durch den Betrag "58.000 Euro" und in Z. 2 der Betrag "400.000 Schilling" durch den Betrag "29.000 Euro" ersetzt.7.Im § 241 Abs. 3 Z. 1 wird der Betrag "30.000 Schilling" durch den Betrag "2.200 Euro" und in Z. 2 der Betrag "10.000 Schilling" durch den Betrag "720 Euro" ersetzt.8.Im § 241 Abs. 4 wird der Betrag "400.000 Schilling" durch den Betrag "29.000 Euro" ersetzt.9.Im § 241 Abs. 5 wird der Betrag "10.000 Schilling" durch den Betrag "720 Euro" ersetzt.
Artikel 31
Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, LGBl. Nr. 11/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 28/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 58 Abs. 4 wird der Betrag "S 4.000,-" durch den Betrag "291 Euro" ersetzt.2.Im § 72 Abs. 1 Z. 2 lit. c wird der Betrag "S 25,-" durch den Betrag "2 Euro" ersetzt.3.Im § 141 Abs. 2 wird der Betrag "S 400,-" durch den Betrag "29 Euro" ersetzt.
Artikel 32
Das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 22/1966, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 28/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 15b Abs. 1 und 2 in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung und in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung wird der Betrag "S 16.000,-" jeweils durch den Betrag "1.170 Euro" ersetzt.2.Im § 15b Abs. 2 wird das Wort "Schillingbeträge" durch das Wort "Eurobeträge" ersetzt.3.§ 34 entfällt.4.Im § 43 wird der Betrag "S 45.000,-" durch den Betrag "3.275 Euro" ersetzt.5.Im § 58a Abs. 2 Z. 3 wird der Betrag "12.000 S" durch den Betrag "872,1 Euro", der Betrag "6.000 S" jeweils durch den Betrag "436 Euro" und der Betrag "18.000 S" durch den Betrag "1.308,1 Euro" ersetzt.6.Im § 58b Abs. 2 wird der Betrag "10.000 S" durch den Betrag "726,7 Euro" ersetzt.
Artikel 33
Das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, LGBl. Nr. 8/1956, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 28/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 1 wird der Betrag "S 200,-" durch den Betrag "14,5 Euro" ersetzt.2.§ 7 Abs. 3 entfällt.3.Im § 15 Abs. 3 Z. 3 wird das Wort "Schillingbetrag" durch das Wort "Eurobetrag" ersetzt.4.Im § 20b Abs. 1 wird der Betrag "S 0,50" durch den Betrag "0,04 Euro" ersetzt.5.Im § 21 Abs. 1 Z. 1 und § 21 Abs. 2 wird das Wort "Schillings" durch das Wort "Euros" ersetzt.
Artikel 34
Das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. Nr. 8/1995, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 68/1997, wird wie folgt geändert:
Im Art. 18 Abs. 3 wird der Betrag "S 5.000,-" durch den Betrag "360 Euro" ersetzt.
Artikel 35
Die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift, LGBl. Nr. 47/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 28/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3a Abs. 1 wird der Betrag "0,50 S" durch den Betrag "0,037 Euro" ersetzt.2.Im § 8 Abs. 3 wird der Betrag "S 1,56" durch den Betrag "0,114 Euro", der Betrag "S 2,76" durch den Betrag "0,201 Euro", der Betrag "S 4,90" durch den Betrag "0,357 Euro" und der Betrag "S 0,70" durch den Betrag "0,051 Euro" ersetzt.3.Im § 8 Abs. 4 wird der Betrag "S 0,59" durch den Betrag "0,043 Euro" ersetzt.4.Im § 8 Abs. 5 wird der Betrag "S 4,30" durch den Betrag "0,313 Euro" ersetzt.5.Im § 8 Abs. 6 wird der Betrag "S 0,50" durch den Betrag "0,037 Euro" und der Betrag "S 0,25" durch den Betrag "0,019 Euro" ersetzt.6.Im § 9 Abs. 1 wird der Betrag "S 4,30" durch den Betrag "0,313 Euro" ersetzt.7.§ 10 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Reisezulage beträgt:
in der Gebüh- Tagesgebühr Bundesländerge- Nächtigungs- renstufe in Euro bühr in Euro gebühr in Euro
1 16,680 21,000 16,680
2 26,400 33,000 16,680"
8.Im § 25 wird der Betrag "S 75,-" durch den Betrag "5,451 Euro" und der Betrag "S 150,-" durch den Betrag "10,901 Euro" ersetzt.9.Im § 42 Abs. 1 wird der Betrag "S 4,30" durch den Betrag "0,313 Euro" ersetzt.10.Im § 42 Abs. 2 wird der Betrag "S 47,-" durch den Betrag "3,416 Euro" ersetzt.11.Im § 44 Abs. 3 wird der Betrag "S 2,75" durch den Betrag "0,200 Euro" ersetzt.12.Im § 44 Abs. 3a wird der Betrag "S 0,50" durch den Betrag "0,037 Euro" und der Betrag "S 2,75" durch den Betrag "0,200 Euro" ersetzt.13.Im § 44 Abs. 4 wird der Betrag "S 2,75" durch den Betrag "0,200 Euro" ersetzt.
Artikel 36
Das Landesgesetz über die oberösterreichischen Landessymbole, LGBl. Nr. 126/1997, wird wie folgt geändert:
Im § 13 Abs. 1 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 37
Das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 10/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 28/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 14 Abs. 4 wird der Betrag "S 4.000,-" durch den Betrag "291 Euro" ersetzt.2.§ 21 Abs. 3 entfällt.
Artikel 38
Das Oö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz, LGBl. Nr. 26/1992, zuletzt geändert durch das Landesgesetz, LGBl. Nr. 5/2000, wird wie folgt geändert:
Im § 2 Abs. 1 wird der Betrag "S 3,978.000,-" durch den Betrag "289.093 Euro", der Betrag "S 6,237.504,-" durch den Betrag "453.297 Euro" und der Betrag "5,000.000 S" durch den Betrag "363.364 Euro" ersetzt.
Artikel 39
Die Oö. Landtagswahlordnung, LGBl. Nr. 48/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 28 Abs. 5 wird der Betrag "S 2.000,-" durch den Betrag "140 Euro" ersetzt.2.Im § 80 Abs. 2 wird der Betrag "S 3.000,-" durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.
Artikel 40
Das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991, LGBl. Nr. 95, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 64/1999, wird wie folgt geändert:
Im § 37 wird der Betrag "S 15.000,-" durch den Betrag "1.100 Euro" ersetzt.
Artikel 41
Das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz, LGBl. Nr. 60/1997, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997 wird wie folgt geändert:
Im § 96 Abs. 1 wird der Betrag von "S 10.000.-" durch den Betrag "720 Euro" und im Abs. 2 der Betrag von "S 30.000.-" durch den Betrag von "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 42
Das Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967, LGBl. Nr. 55, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 4/1996 und der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1996 wird wie folgt geändert:
Im § 40 Abs. 2 wird der Betrag "S 200,-" durch den Betrag "14,50 Euro" ersetzt.
Artikel 43
Das Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten, LGBl. Nr. 33/1976, wird wie folgt geändert:
Im § 17 Abs. 2 wird der Betrag "S 100.000.-" durch den Betrag "7.200 Euro" ersetzt.
Artikel 44
Das Gesetz, mit dem die Oberösterreichische Lebensrettungsmedaille und die Oberösterreichische Erinnerungsmedaille für Katastropheneinsatz geschaffen werden, LGBl. Nr. 18/1960, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 3 wird der Betrag "dreitausend Schilling" durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.
Artikel 45
Das Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 40, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 59/1995, wird wie folgt geändert:
Im § 39 Abs. 1 wird der Betrag "dreitausend Schilling" durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.
Artikel 46
Das Oö. Luftreinhaltegesetz, LGBl. Nr. 34/1976, wird wie folgt geändert:
Im § 8 Abs. 2 wird der Betrag "S 100.000.-" durch den Betrag "7.200 Euro" ersetzt.
Artikel 47
Das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1979, LGBl. Nr. 74, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 30/1984 und der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1996 wird wie folgt geändert:
1.Im § 17 Abs. 2 lit. a wird der Betrag "S 30,-" durch den Betrag "2,20 Euro" und der Betrag "S 60,-" durch den Betrag "4,30 Euro" ersetzt.2.Im § 17 Abs. 2 lit. b wird der Betrag "S 300,-" durch den Betrag "22 Euro", der Betrag "S 600,-" durch den Betrag "43 Euro", der Betrag "S 400,-" durch den Betrag "29 Euro" und der Betrag "S 1.000,-" durch den Betrag "73 Euro" ersetzt.3.Im § 17 Abs. 2 lit. c wird der Betrag "S 30,-" durch den Betrag "2,20 Euro" und der Betrag "S 300,-" durch den Betrag "22 Euro" ersetzt.4.Im § 18 Abs. 1 wird der Betrag "S 3,-" durch den Betrag "22 Cent", der Betrag "S 1,-" jeweils durch den Betrag "7 Cent", der Betrag "S 4,-" durch den Betrag "30 Cent", der Betrag "S 5,-" durch den Betrag "36 Cent" und der Betrag "S 2,-" durch den Betra
g "15 Cent" ersetzt.
5.Im § 19 Abs. 2 wird der Betrag "S 3,-" durch den Betrag "22 Cent" und der Betrag "S 1,-" durch den Betrag "7 Cent" ersetzt.6.Im § 19 Abs. 4 wird der Betrag "30 Groschen" durch den Betrag "2 Cent" und der Betrag "10 Groschen" durch den Betrag "1 Cent" ersetzt.7.Im § 20 Abs. 1 und 3 wird der Betrag "S 30,-" jeweils durch den Betrag "2,20 Euro" und der Betrag "S 15,-" durch den Betrag "1,10 Euro" ersetzt.8.Im § 20 Abs. 2 wird der Betrag "S 200,-" durch den Betrag "14,50 Euro" und der Betrag "S 100,-" durch den Betrag "7,20 Euro" ersetzt.
Artikel 48
Das Oö. Motorschlittengesetz, LGBl. Nr. 59/1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 31/1993, wird wie folgt geändert:
Im § 11 Abs. 2 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 49
Das Oö. Nationalparkgesetz, LGBl. Nr. 20/1997, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997 wird wie folgt geändert:
Im § 21 Abs. 2 wird der Betrag "S 100.000,-" durch den Betrag "7.200 Euro" ersetzt.
Artikel 50
Das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995, LGBl. Nr. 37, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 35/1999, wird wie folgt geändert:
Im § 42 Abs. 1 wird der Betrag "30.000,- S" durch den Betrag "2.200 Euro", im Abs. 2 der Betrag "100.000,- S" durch den Betrag "7.200 Euro", im Abs. 3 der Betrag "500.000,- S" durch den Betrag "36.000 Euro" und im Abs. 4 der Betrag "1,500.000,- S" durch d
en Betrag "110.000 Euro" ersetzt.
Artikel 51
Das Oö. Nebengebührenzulagengesetz, LGBl. Nr. 60/1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 24/2001, wird wie folgt geändert:
§ 9 lautet:
"§ 9
Abfindung von Nebengebührenzulagen
Wenn eine monatliche Nebengebührenzulage im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches 22 Euro nicht übersteigen würde, gebührt statt der Nebengebührenzulage eine Abfindung. Die Abfindung beträgt das Siebzigfache der sich nach den Bestimmungen der §§ 5, 7 od
er 8 ergebenden Nebengebührenzulage."
Artikel 52
Das Oö. Parkgebührengesetz, LGBl. Nr. 28/1988, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 44/2000, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 1 wird der Betrag "S 3,-" durch den Betrag "22 Cent" und der Betrag "S 10,-" durch den Betrag "73 Cent" ersetzt.2.Im § 6 Abs. 1 wird der Betrag "S 3.000,-" durch den Betrag "220 Euro", im Abs. 2 der Betrag "S 300,-" durch den Betrag "22 Euro" und im Abs. 3 der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 53
Das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz, LGBl. Nr. 25/1992, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 4/2000, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 1 wird der Betrag "S 94,040.000,-" durch den Betrag "6,834.153 Euro", der Betrag
"S 147,454.720,-" durch den Betrag "10,715.952 Euro" und der Betrag "25 Millionen S" durch den Betrag "1,816.821 Euro" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs. 2 und im § 8 Abs. 1 ist das Wort "Schillingbetrag" durch das Wort "Eurobetrag" zu ersetzen.
Artikel 54
Das Oö. Polizeistrafgesetz, LGBl. Nr. 36/1979, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 30/1995 und der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1996 wird wie folgt geändert:
1.Im § 10 Abs. 1 lit. a wird der Betrag "S 5.000,-" durch den Betrag "360 Euro" und in lit. b der Betrag"S 200.000,-" durch den Betrag "14.500 Euro" ersetzt.2.Im § 10 Abs. 2 lit. a wird der Betrag "S 5.000,-" durch den Betrag "360 Euro", in lit. b der Betrag "S 20.000,-" durch den Betrag "1.450 Euro" und in lit. c der Betrag "S 50.000,-" durch den Betrag "3.600 Euro" ersetzt.3.Im § 10 Abs. 3 wird der Betrag "S 5.000,-" durch den Betrag "360 Euro" und der Betrag "S 200.000,-" durch den Betrag "14.500 Euro" ersetzt.
Artikel 55
Das Oö. Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 114/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 60/2000, wird wie folgt geändert:
1.Im § 26 Abs. 2 wird der Betrag "20,- S" durch den Betrag "1,45 Euro", der Betrag "10,- S" jeweils durch den Betrag "73 Cent" und der Betrag "5,- S" durch den Betrag "36 Cent" ersetzt.2.Im § 28 Abs. 3 wird der Betrag "2,- S" durch den Betrag "15 Cent" und der Betrag "1,- S" durch den Betrag
"7 Cent" ersetzt.
Artikel 56
Das Oö. Rettungsgesetz 1988, LGBl. Nr. 27, wird wie folgt geändert:
Im § 11 Abs. 2 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 57
Das Oö. Rettungs-Dienstmedaillen-Gesetz, LGBl. Nr. 74/1989, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 123/1994 wird wie folgt geändert:
Im § 6 wird der Betrag "3.000,- Schilling" durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.
Artikel 58
Das Oö. Sammlungsgesetz 1996, LGBl. Nr. 16/1997, wird wie folgt geändert:
Im § 6 Abs. 2 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 59
Das Oö. Sozialhilfegesetz 1998, LGBl. Nr. 82, wird wie folgt geändert:
Im § 65 Abs. 2 wird der Betrag "S 3.000,-" durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.
Artikel 60
Das Oö. Sportgesetz, LGBl. Nr. 93/1997, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997 wird wie folgt geändert:
Im § 23 Abs. 2 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 61
Das Oö. Sportstättenschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 54, wird wie folgt geändert:
Im § 4 wird der Betrag "250.000 Schilling" durch den Betrag "18.000 Euro" ersetzt.
Artikel 62
Das Oö. Starkstromwegegesetz 1970, LGBl. Nr. 1/1971, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 20/1999, wird wie folgt geändert:
Im § 23 Abs. 1 wird der Betrag "dreißigtausend Schilling" durch den Betrag "2.200 Euro" und im Abs. 2 der Betrag "zehntausend Schilling" durch den Betrag "720 Euro" ersetzt.
Artikel 63
Das Oö. Statistikgesetz, LGBl. Nr. 1/1981, wird wie folgt geändert:
Im § 11 Abs. 2 wird der Betrag "30.000,- Schilling" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 64
Das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, LGBl. Nr. 7, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 4 und 6 wird der Betrag "S 3.000,-" jeweils durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.2.Im § 18 Abs. 3 Z. 6 wird der Betrag "S 6,000.000,-" durch den Betrag "436.037 Euro" und in Z. 7 wird der Betrag "S 15,000.000,-" durch den Betrag "1,090.093 Euro" ersetzt.3.Im § 32 Abs. 7 Z. 2 wird der Betrag "S 50.000,-" jeweils durch den Betrag "3.634 Euro" und der Betrag"S 100.000,-" jeweils durch den Betrag "7.267 Euro", in Z. 3 der Betrag "S 50.000,-" durch den Betrag "3.634 Euro" ersetzt.4.Im § 46 Abs. 1 Z. 8, 9, 10, 11, 12 und 15 wird der Betrag "S 1,000.000,-" durch den Betrag "72.673 Euro", in Z. 12 und 14 der Betrag "S 500.000,-" durch den Betrag "36.336 Euro" sowie in Z. 16 und 17 der Betrag "S 350.000,-" durch den Betrag "24.435 Euro" ersetzt.5.Im § 47 Abs. 3 Z. 7 und 13 wird der Betrag"S 500.000,-" durch den Betrag "36.336 Euro", in Z. 8, 12 und 13 der Betrag "S 1,000.000,-" durch den Betrag "72.673 Euro" sowie in Z. 10 der Betrag "S 350.000,-" durch den Betrag "24.435 Euro" ersetzt.6.Im § 51 Abs. 3 Z. 1 lit. b wird der Betrag "S 10.000,-" durch den Betrag "727 Euro" ersetzt.7.Im § 54 Abs. 2 Z. 2 wird der Betrag "S 500.000,-" durch den Betrag "36.336 Euro" ersetzt.
Artikel 65
Das Statut für die Stadt Steyr 1992, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 4 und 6 wird der Betrag "S 3.000,-" jeweils durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.2.Im § 18 Abs. 3 Z. 6 wird der Betrag "S 3,000.000,-" durch den Betrag "218.019 Euro" und in Z. 7 der Betrag "S 6,000.000,-" durch den Betrag "436.037 Euro" ersetzt.3.Im § 32 Abs. 7 Z. 2 wird der Betrag "S 50.000,-" durch den Betrag "3.634 Euro", der Betrag "S 10.000,-" durch den Betrag "727 Euro" und der Betrag"S 25.000,-" durch den Betrag "1.817 Euro" ersetzt.4.Im § 46 Abs. 1 Z. 8, 9, 10, 11, 12 und 15 wird der Betrag "S 500.000,-" jeweils durch den Betrag "36.336 Euro", in Z. 12, 14, 16 und 17 der Betrag "S 250.000,-" jeweils durch den Betrag "18.168 Euro" ersetzt.5.Im § 47 Abs. 3 Z. 7, 10 und 13 wird der Betrag"S 250.000,-" jeweils durch den Betrag "18.168 Euro" sowie in Z. 8, 12 und 13 der Betrag "S 500.000,-" jeweils durch den Betrag "36.336 Euro" ersetzt.6.Im § 49 Abs. 4 wird der Betrag "S 25.000,-" durch den Betrag "1.817 Euro" ersetzt.7.Im § 51 Abs. 3 lit. b wird der Betrag "S 10.000,-" durch den Betrag "727 Euro" ersetzt.8.Im § 54 Abs. 2 Z. 2 wird der Betrag "S 500.000,-" durch den Betrag "36.336 Euro" ersetzt.
Artikel 66
Das Statut für die Stadt Wels 1992, LGBl. Nr. 8, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 4 und 6 wird der Betrag "S 3.000,-" jeweils durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.2.Im § 18 Abs. 3 Z. 6 wird der Betrag "S 3,000.000,-" durch den Betrag "218.019 Euro" und in Z. 7 der Betrag "S 6,000.000,-" durch den Betrag "436.037 Euro" ersetzt.3.Im § 32 Abs. 7 Z. 2 wird der Betrag "S 50.000,-" durch den Betrag "3.634 Euro" ersetzt.4.Im § 46 Abs. 1 Z. 8, 9, 10, 11, 12 und 15 wird der Betrag "S 600.000,-" jeweils durch den Betrag "43.604 Euro", in Z. 14 der Betrag "S 500.000,-" durch den Betrag "36.336 Euro" sowie in Z. 16 und 17 der Betrag
"S 300.000,-" jeweils durch den Betrag "21.802 Euro" ersetzt.
5.Im § 47 Abs. 3 Z. 7 wird der Betrag "S 500.000,-" durch den Betrag "36.336 Euro", in Z. 8, 12 und 13 der Betrag "S 600.000,-" durch den Betrag "43.604 Euro" und in Z. 10 der Betrag "S 300.000,-" durch den Betrag "21.802 Euro" ersetzt.6.Im § 51 Abs. 3 Z. 1 lit. b wird der Betrag "S 10.000,-" durch den Betrag "727 Euro" ersetzt.7.Im § 54 Abs. 2 Z. 2 wird der Betrag "S 600.000,-" durch den Betrag "43.604 Euro" ersetzt.
Artikel 67
Das Oö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 71/1998 und der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999 wird wie folgt geändert:
Im § 39 Abs. 1 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" und der Betrag "S 5.000,-" durch den Betrag "360 Euro" ersetzt.
Artikel 68
Das Tanzschulgesetz, LGBl. Nr. 29/1951, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 61/2000, wird wie folgt geändert:
Im § 14 wird der Betrag "S 3.000,-" durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.
Artikel 69
Das Oö. Tierzuchtgesetz 1995, LGBl. Nr. 7, wird wie folgt geändert:
Im § 52 Abs. 1 Z. 1 wird der Betrag "S 100.000,-" durch den Betrag "7.200 Euro" und in Z. 2 der Betrag "S 50.000,-" durch den Betrag "3.600 Euro" ersetzt.
Artikel 70
Das Oö. Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. Nr. 81/1989, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 15/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 41 Abs. 2 wird der Betrag "S 50 Mio." durch den Betrag "3,600.000 Euro" ersetzt.2.Im § 41 Abs. 3 lautet die Tabelle folgendermaßen:
num: 3.
paragraphs: Im § 41a Z. 1 wird der Betrag "10 Mio. Schilling" durch den Betrag "730.000 Euro" und in Z. 2 der Betrag"S 400,-" durch den Betrag "29 Euro" ersetzt.4.Im § 45 Abs. 2 wird der Betrag "S 10.000,-" durch den Betrag "750 Euro" ersetzt.5.Im § 49 Abs. 2 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 71
Das Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991, LGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 88/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 Z. 1 und 2 lauten folgendermaßen:
"1. für Personen vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr:
Ortsklasse A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Cent
Ortsklasse B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Cent
Ortsklasse C und Statutarstädte. . . . . . . . . . 15 Cent
2. für Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr:
Ortsklasse A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,30 Euro
Ortsklasse B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,00 Euro
Ortsklasse C und Statutarstädte . . . . . . . . 0,60 Euro"
2. Im § 3 Abs. 2 wird der Betrag "S 1,-" durch den Betrag "7 Cent" und der Betrag "S 2,-" durch den Betrag
"15 Cent" ersetzt.
3. Im § 8 wird der Betrag "S 10.000,-" durch den Betrag "720 Euro" ersetzt.
Artikel 72
Das Oö. Verwaltungsabgabengesetz 1974, LGBl. Nr. 6, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/1992, wird wie folgt geändert:
Im § 2 Abs. 1 wird der Betrag "10.000 Schilling" durch den Betrag "720 Euro" ersetzt.
Artikel 73
Das Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz, LGBl. Nr. 68/1980, wird wie folgt geändert:
Im § 7 Abs. 2 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 74
Das Oö. Waldteilungsgesetz, LGBl. Nr. 28/1978, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 80/1979, wird wie folgt geändert:
Im § 8 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" ersetzt.
Artikel 75
Das Oö. Wasserversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 24/1997, wird wie folgt geändert:
Im § 6 wird der Betrag "S 3.000,-" durch den Betrag "220 Euro" ersetzt.
2. ABSCHNITT
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer