333. Verordnung: Rundfunkverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Rundfunk-Empfangsanlagen im Sinne dieser Verordnung sind Fernmeldeanlagen, die den Empfang von Aussendungen für die Allgemeinheit, deren Inhalt akustisch wahrnehmbar gemacht werden kann, auf dem Funk- oder Drahtweg ermöglichen. (2) Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen im Sinne dieser Verordnung sind Fernmeldeanlagen, die den Empfang von Aussendungen für die Allgemeinheit, deren Inhalt optisch oder optisch und akustisch wahrnehmbar gemacht werden kann, auf dem Funk- oder Drahtweg ermöglichen. (3) Als Rundfunk-Empfangsanlagen beziehungsweise Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen im Sinne dieser Verordnung gelten auch akustische beziehungsweise optische Empfangseinrichtungen oder akustische und optische Empfangseinrichtungen, die sich nicht am Standort (§ 7 Abs. 2) jener Empfangsanlagen befinden, an die sie angeschlossen sind. Bewilligungen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Errichtung und zum Betrieb einer Rundfunk-Empfangsanlage oder einer Fernsehrundfunk- Empfangsanlage ist, sofern nicht die Bestimmungen des § 4 anzuwenden sind, eine Bewilligung erforderlich. (2) Es gibt folgende Arten von Bewilligungen: a) Hauptbewilligungen (§ 7): die Rundfunk- Hauptbewilligung und die Fernsehrundfunk- Hauptbewilligung, b) Zusatzbewilligungen (§ 9): die Rundfunk- Zusatzbewilligung und die Fernsehrundfunk- Zusatzbewilligung. (s) Die Hauptbewilligungen können unbefristet oder auf längstens drei Monate befristet sein. Die Zusatzbewilligungen dürfen nur unbefristet sein. Vorübergehender Betrieb durch andere Personen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) An Stelle des Inhabers einer Bewilligung darf die Empfangsanlage vorübergehend errichten und betreiben a) eine andere Person an dem in der Bewilligung angegebenen Standort oder im Fahrzeug, über das der Bewilligungsinhaber verfügt; b) eine Person, die mit dem Bewilligungsinhaber im gemeinsamen Haushalt lebt, auch außerhalb des Standortes. (2) Auf Grund der Hauptbewilligung eines zur Herstellung, zum Vertrieb, zur Vermietung oder zur Reparatur von Rundfunk- beziehungsweise Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen befugten Gewerbetreibenden dürfen auch bei ihm beschäftigte Personen die Empfangsanlagen vorübergehend außerhalb des angegebenen Standortes zum Vorführen errichten und betreiben. (3) Der Bewilligungsinhaber bleibt für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung verantwortlich. Probebetrieb
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Eine von einem befugten Gewerbetreibenden (§ 8 Abs. 3) oder einer bei ihm beschäftigten Person (§ 3 Abs. 2) zum Vorführen errichtete und betriebene Empfangsanlage darf der Kunde auf die Dauer von zwei Wochen zur Probe ohne eigene Bewilligung weiter betreiben, wenn bei der Empfangsanlage eine vom Gewerbetreibenden unterfertigte Bestätigung (Abs. 2) aufliegt. (2) Die Bestätigung hat folgende Angaben zu enthalten: a) den Namen und den Sitz des Gewerbetreibenden, b) die Nummer seiner Hauptbewilligung, c) die Art, die Type und die Fabrikationsnummer der Empfangsanlage, d) den Namen des Kunden, e) den Standort der Empfangsanlage oder das Kennzeichen des Fahrzeuges und den (Wohn-) Sitz des Kunden, f) den Tag der Errichtung der Empfangsanlage und g) den letzten Tag des Probebetriebes. Errichtung und Betrieb der Empfangsanlagen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Empfangsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß hiedurch andere Fernmeldeanlagen in ihrem Betrieb nicht gestört werden. (2) Der Bewilligungsinhaber hat geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine mißbräuchliche Verwendung der Empfangsanlagen ausschließen. (s) Mißbräuchlich ist eine Verwendung, die gegen Bestimmungen des Fernmeldegesetzes oder dieser Verordnung verstößt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Zur Durchführung der den Fernmeldebehörden obliegenden Aufsicht ist den hiezu ermächtigten und sich gehörig ausweisenden Organen der Zutritt zu den Empfangsanlagen zu gestatten oder zu ermöglichen. (2) Die Bewilligungsurkunde ist bei der Empfangsanlage bereitzuhalten und auf Verlangen vorzuweisen. In den Fällen des § 3 Abs. 1 lit. b und des § 8 Abs. 1, 2. Satz, ist den die Bewilligungsurkunde prüfenden Organen das Leben im gemeinsamen Haushalt mit dem Bewilligungsinhaber und im Falle des § 3 Abs. 2 das Beschäftigungsverhältnis zum Bewilligungsinhaber glaubhaft zu machen. Im Falle des § 17 Abs. 2 ist an Stelle der Bewilligungsurkunde die Bestätigung der Einbringung des Verzichtes bereitzuhalten. (3) Der Verlust der Bewilligungsurkunde ist der für die Bewilligungserteilung zuständigen Fernmeldebehörde unverzüglich anzuzeigen, die eine Zweitausfertigung herzustellen hat. Die Anzeige ist bei einem Postamt schriftlich einzubringen. ABSCHNITT II Hauptbewilligung Umfang
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Hauptbewilligung gibt, sofern nicht die Bestimmungen der §§ 3 und 8 anzuwenden sind, dem Inhaber die Befugnis, eine Rundfunk- Empfangsanlage (Rundfunk-Hauptbewilligung) beziehungsweise eine Fernsehrundfunk- Empfangsanlage (Fernsehrundfunk-Hauptbewilligung) an dem darin angegebenen Standort oder in einem Fahrzeug, über das der Bewilligungsinhaber verfügt, zu errichten und zu betreiben. Vorübergehend darf die Empfangsanlage auch außerhalb des Standortes oder Fahrzeuges errichtet und betrieben werden. (2) Als Standort im Sinne dieser Verordnung sind alle Räume in dem in der Bewilligung bezeichneten Haus anzusehen, über die der Bewilligungsinhaber verfügt. (3) Die Antenne darf auch außerhalb des Standortes der Empfangsanlage mit einer Verbindungsleitung errichtet und mit Verstärker und Kanalumsetzer ausgestattet werden, wenn sie vom Standort nicht mehr als 10 km entfernt ist. (4) Für mehrere Empfangsanlagen darf eine gemeinsame Antenne mit einem Verbindungsleitungsnetz errichtet werden, wenn die Standorte aller Empfangsanlagen innerhalb eines Umkreises von 2 km Durchmesser liegen, zur Errichtung und zum Betrieb dieser Empfangsanlagen die entsprechenden Hauptbewilligungen nach Abs. 1 erteilt wurden und die Antenne von dem am nächsten liegenden Standort nicht mehr als 10 km entfernt ist. Betrieb mehrerer Empfangsanlagen
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Auf Grund einer unbefristeten Hauptbewilligung dürfen an dem darin angegebenen Standort a) in Wohnräumen des Bewilligungsinhabers, b) in Geschäftsräumen eines zur Herstellung, zum Vertrieb, zur Vermietung oder zur Reparatur von Rundfunk- beziehungsweise Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen befugten Gewerbetreibenden für Zwecke der Ausübung des Gewerbes, c) in Unterrichtsräumen einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule, d) in Amtsräumen einer Bezirksverwaltungsbehörde, einer Polizei- oder einer Gendarmeriedienststelle auch mehrere Rundfunk-Empfangsanlagen (Rundfunk-Hauptbewilligung) beziehungsweise mehrere Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen (Fernsehrundfunk-Hauptbewilligung) errichtet und betrieben werden. In Wohnräumen des Bewilligungsinhabers dürfen solche Empfangsanlagen auch Personen, die mit dem Bewilligungsinhaber im gemeinsamen Haushalt leben, errichten und betreiben. (2) Von den Empfangsanlagen in Wohnräumen nach Abs. 1 lit. a darf eine auf Grund der unbefristeten Hauptbewilligung vorübergehend außerhalb des angegebenen Standortes errichtet und betrieben werden. Die Bewilligungsurkunde ist sodann bei dieser Empfangsanlage bereitzuhalten; am Standort hat eine Aufzeichnung der Merkmale der Bewilligung aufzuliegen. (s) Von den Empfangsanlagen in Geschäftsräumen nach Abs. 1 lit. b dürfen eine oder mehrere auf Grund der unbefristeten Hauptbewilligung vorübergehend außerhalb des angegebenen Standortes zum Vorführen errichtet und betrieben werden. Bei jeder dieser Empfangsanlagen ist eine Aufzeichnung der Merkmale der Bewilligung bereitzuhalten. ABSCHNITT III Zusatzbewilligung
num: 9
paragraphs: § 9. Die Zusatzbewilligung gibt, sofern nicht die Bestimmungen des § 3 anzuwenden sind, dem Inhaber der entsprechenden unbefristeten Hauptbewilligung die Befugnis, a) eine weitere Rundfunk-Empfangsanlage (Rundfunk-Zusatzbewilligung) beziehungsweise Fernsehrundfunk-Empfangsanlage (Fernsehrundfunk-Zusatzbewilligung) in einem Fahrzeug, über das der Bewilligungsinhaber verfügt, und vorübergehend auch außerhalb des Fahrzeuges oder b) eine der Rundfunk-Empfangsanlagen (Rundfunk-Zusatzbewilligung) beziehungsweise Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen (Fernsehrundfunk-Zusatzbewilligung), die nach § 8 Abs. 1 lit. a in Wohnräumen errichtet und betrieben werden dürfen, vorübergehend außerhalb des in der Hauptbewilligung angegebenen Standortes zu errichten und zu betreiben. ABSCHNITT IV Erwerb der Bewilligungen Antrag
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist bei einem Postamt schriftlich einzubringen. (2) Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten: a) den Namen des Antragstellers, b) den beabsichtigten Standort der Empfangsanlage oder, falls die Empfangsanlage in einem Fahrzeug errichtet wird, den (Wohn-) Sitz des Antragstellers, c) die Art der angestrebten Bewilligung (§ 2 Abs. 2), d) den Zeitraum, wenn die Erteilung einer befristeten Bewilligung beantragt wird. (3) Bei der Einbringung des Antrages auf Erteilung einer Zusatzbewilligung hat der Antragsteller nachzuweisen, daß er Inhaber der entsprechenden unbefristeten Hauptbewilligung ist oder werden will. Entscheidung über den Antrag
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Über den Antrag auf Erteilung einer Hauptbewilligung hat die Fernmeldebehörde I. Instanz zu entscheiden, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Standort der Empfangsanlage liegt. Wird die Empfangsanlage in einem Fahrzeug errichtet, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem (Wohn-) Sitz des Antragstellers. (2) Für die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Zusatzbewilligung ist die Fernmeldebehörde I. Instanz zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich der in der Hauptbewilligung angegebene Standort beziehungsweise (Wohn-) Sitz liegt.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Hauptbewilligung ist zu erteilen, wenn der Antrag nicht gemäß
num: 13
paragraphs: § 13 abzuweisen ist. Sie ist unbefristet zu erteilen, wenn sie nicht befristet beantragt wird. (2) Die Zusatzbewilligung ist zu erteilen, wenn a) der Antragsteller eine entsprechende unbefristete Hauptbewilligung mit der gleichen Adresse hat, b) der Antragsteller zu dieser Hauptbewilligung noch keine Zusatzbewilligung hat, c) die weitere Empfangsanlage in einem Fahrzeug, über das der Bewilligungsinhaber verfügt (§ 9 lit. a), oder nach den Bestimmungen des § 9 lit. b vorübergehend außerhalb des in der Hauptbewilligung angegebenen Standortes errichtet und betrieben werden soll und d) der Antrag nicht gemäß § 13 abzuweisen ist. (3) Der Bewilligungsbescheid ist schriftlich auszufertigen (Bewilligungsurkunde). § 13. Eine Bewilligung ist nicht zu erteilen, wenn a) der Antragsteller die bei der Einbringung des Antrages fällige Gebühr nicht entrichtet hat oder b) der begründete Verdacht besteht, daß die Empfangsanlage mißbräuchlich verwendet werden wird (§. 5 Abs. 3). Veränderungen
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Der für die Bewilligungserteilung zuständigen Fernmeldebehörde sind unverzüglich anzuzeigen: a) eine Verlegung des Standortes der Empfangsanlage oder des (Wohn-) Sitzes des Bewilligungsinhabers, b) eine Änderung des Namens des Bewilligungsinhabers, c) eine Übernahme der Bewilligung nach dem Tod des Bewilligungsinhabers durch eine Person, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. (2) Die Anzeige nach Abs. 1 ist bei einem Postamt schriftlich einzubringen; ihr ist die Bewilligungsurkunde beizufügen. Hiebei ist im Falle der lit. c der Tod des Bewilligungsinhabers nachzuweisen und das Leben im gemeinsamen Haushalt glaubhaft zu machen. (3) Nach Abänderung hat die Bewilligungsbehörde die Bewilligungsurkunde wieder auszufolgen. Übertragung der Bewilligungen
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Mit Zustimmung des Bewilligungsinhabers kann seine unbefristete Bewilligung auf Antrag auf eine Person übertragen werden, die die Empfangsanlage an dem angegebenen Standort oder mit dem angegebenen (Wohn-) Sitz weiter betreibt, wenn die fälligen Gebühren entrichtet sind und nicht der begründete Verdacht besteht, daß die Empfangsanlage mißbräuchlich verwendet werden wird (§ 5 Abs. 3). (2) Der Antrag mit der Zustimmung nach Abs. 1 ist bei einem Postamt schriftlich einzubringen und hat die Namen des Antragstellers und des Bewilligungsinhabers zu enthalten. Dem Antrag ist die Bewilligungsurkunde beizufügen. (3) Über den Antrag auf Übertragung entscheidet die für die Bewilligungserteilung zuständige Fernmeldebehörde. Nach Durchführung der Übertragung ist die Bewilligungsurkunde dem neuen Inhaber auszufolgen. ABSCHNITT V Erlöschen der Bewilligungen Allgemeines
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Bewilligungen erlöschen: a) durch Verzicht des Bewilligungsinhabers oder durch Ablauf des Bewilligungszeitraumes, b) durch Tod des Bewilligungsinhabers, wenn die Bewilligungen nicht übernommen werden (§ 14 Abs. 1 lit. c), c) durch Widerruf seitens der für die Bewilligungserteilung zuständigen Fernmeldebehörde. (2) Die Zusatzbewilligung erlischt außerdem durch Erlöschen der Hauptbewilligung, zu der sie erteilt wurde. Verzicht
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Der Verzicht ist bei einem Postamt schriftlich zu erklären und kann jederzeit eingebracht werden. Der Verzicht auf die Rundfunk- Bewilligungen wird zum Ende der Kalendermonate April, August und Dezember und der Verzicht auf die Fernsehrundfunk-Bewilligungen zum Ende der Kalendermonate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember wirksam, wenn er bis zum 10. der angegebenen Monate einlangt. (2) Bei der Einbringung des Verzichtes ist die Bewilligungsurkunde zurückzustellen und über den weiteren Verbleib der Empfangsanlage Auskunft zu geben. Dem Bewilligungsinhaber ist die Einbringung des Verzichtes zu bestätigen. Widerruf
num: 18
paragraphs: § 18. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen und kann jederzeit ausgesprochen werden, wenn der Bewilligungsinhaber mit der Entrichtung der Gebühren trotz Mahnung im Rückstand ist, wenn er gegen Bestimmungen des Fernmeldegesetzes oder dieser Verordnung gröblich oder wiederholt verstößt oder wenn ein der Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht gegeben war oder nicht mehr gegeben ist. Pflichten im Falle des Erlöschens der Bewilligungen
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Im Falle des Erlöschens der Bewilligung ist die Empfangsanlage, die auf Grund der Bewilligung errichtet und betrieben worden ist, außer Betrieb zu setzen und abzutragen. (2) Erlischt die Bewilligung aus einem anderen Grund als dem des Verzichtes, ist die Bewilligungsurkunde unverzüglich nach dem Erlöschen einem Postamt zurückzustellen. Auf Verlangen ist über den weiteren Verbleib der Empfangsanlage Auskunft zu geben. ABSCHNITT VI Bewilligungsgebühren Allgemeines
num: 20
paragraphs: § 20. Für die Bewilligungen sind die in der jeweils geltenden Fernmeldegebührenverordnung festgelegten Gebühren zu entrichten.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Über die Entrichtung der Gebühr ist eine Bestätigung (Gebührenbestätigung) auszufertigen. (2) Der Bewilligungsinhaber hat die Gebührenbestätigung (Abs. 1) mit der Bewilligungsurkunde bereitzuhalten und dem prüfenden Organ auf Verlangen vorzuweisen. (3) Bei Entrichtung von Gebühren bei einem Postamt sind der Name des Bewilligungsinhabers, die in der Bewilligung angegebene Nummer und Adresse, die Gebührenart und der Zeitraum anzugeben, für den die Gebühren entrichtet werden. Gebührenbefreiung
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Von der Entrichtung der Gebühr für die unbefristete Rundfunk-Hauptbewilligung sind, wenn die Voraussetzungen nach
num: 23
paragraphs: § 23 Abs. 1 gegeben sind, auf Ansuchen zu befreien (Rundfunk-Gebührenbefreiung): a) Blinde und praktisch blinde Personen, b) Blindenheime und Blindenvereine, wenn der Rundfunkempfang blinden Personen zugute kommt, c) Personen, die nicht blind sind, jedoch aus einem anderen Grund ständig der Wartung und Hilfe bedürfen (hilflose Personen) und d) Personen, deren notdürftiger Lebensunterhalt durch die Entrichtung der Gebühr gefährdet ist (mittellose Personen). (2) Von der Entrichtung der Gebühr für die unbefristete Fernsehrundfunk-Hauptbewilli- gung sind, wenn die Voraussetzungen nach § 23 gegeben sind, auf Ansuchen zu befreien (Fernsehrundfunk- Gebührenbefreiung) : a) Hilflose Personen (Abs. 1 lit. c) und b) mittellose Personen (Abs. 1 lit. d). (3) Bei der Beurteilung der Frage, ob in den Fällen des Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. b der notdürftige Lebensunterhalt gefährdet ist, sind die Richtsätze, die im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und im Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz für den Pensionsberechtigten, die Ehegattin und jedes Kind für die Gewährung einer Ausgleichszulage festgesetzt sind, heranzuziehen und das gesamte Einkommen aller Personen, die mit dem Bewilligungsinhaber im gemeinsamen Haushalt leben, zu berücksichtigen. (4) Die Gebührenbefreiung kann unbefristet oder befristet sein. § 23. (1) Eine Gebührenbefreiung ist nur zulässig, wenn a) der Bewilligungsinhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat, b) er die bisher vorgeschriebenen Gebühren entrichtet hat, c) er nicht gleichzeitig von der Entrichtung der Gebühr für eine weitere Hauptbewilligung gleicher Art befreit ist und d) er mit dem Betrieb der Empfangsanlage keine Gewinnabsicht verfolgt. (2) Eine Fernsehrundfunk-Gebührenbefreiung für eine mittellose Person ist überdies nur zulässig, wenn a) sie die Empfangsanlage nicht aus Mitteln des Haushaltseinkommens (§ 22 Abs. 3) erworben hat und b) nicht der begründete Verdacht besteht, daß sie der Übergeber nur vorgeschoben hat, um sich selbst die Entrichtung der Gebühr zu ersparen.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Das Ansuchen um Gebührenbefreiung ist bei dem Abgabepostamt, das für den in der unbefristeten Hauptbewilligung angegebenen Standort zuständig ist, schriftlich einzubringen. Es hat den Namen des Bewilligungsinhabers, die in der Hauptbewilligung angegebene Nummer und Adresse und die Begründung für die angestrebte Befreiung zu enthalten. Der Verlust oder die Minderung des Sehvermögens und die Hilflosigkeit sind nachzuweisen. Das Einkommen aller im Haushalt des Bewilligungsinhabers lebenden Personen ist durch ein Zeugnis der Gemeinde oder Fürsorgebehörde des Wohnsitzes zu belegen. (2) Bei einem Ansuchen um Fernsehrundfunk- Gebührenbefreiung hat eine mittellose Person auch den Zeitpunkt und die Art des Erwerbes der Empfangsanlage nachzuweisen.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Über das Ansuchen entscheidet die für die Bewilligungserteilung zuständige Fernmeldebehörde. (2) Der Befreiungsbescheid ist schriftlich auszufertigen (Befreiungsurkunde). (3) Die Befreiungsurkunde (Abs. 2) ist mit der Bewilligungsurkunde bereitzuhalten und dem prüfenden Organ auf Verlangen vorzuweisen. (4) Der Verlust der Befreiungsurkunde ist der in Abs. 1 angegebenen Fernmeldebehörde unverzüglich anzuzeigen, die eine Zweitausfertigung herzustellen hat. Die Anzeige ist bei dem im § 24 Abs. 1 angegebenen Postamt schriftlich einzubringen.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die Gebührenbefreiung erlischt a) durch Verzicht oder Tod des Bewilligungsinhabers, b) durch Übertragung oder Erlöschen der Hauptbewilligung, zu der sie gewährt wurde, c) durch Ablauf des Befreiungszeitraumes, d) durch Entziehung seitens der für die Bewilligungserteilung zuständigen Fernmeldebehörde. (2) Der Verzicht ist schriftlich zu erklären und an keine Frist gebunden. Das Wegfallen einer der für die Gebührenbefreiung maßgebenden Voraussetzungen ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Verzicht oder die Anzeige ist bei einem Postamt einzubringen; gleichzeitig ist die Befreiungsurkunde zurückzustellen. (3) Die Entziehung hat schriftlich zu erfolgen und kann jederzeit ausgesprochen werden, wenn eine der Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung nicht gegeben war oder nicht mehr gegeben ist oder wenn der Bewilligungsinhaber gegen die Bestimmungen dieser Verordnung gröblich oder wiederholt verstößt. Die Befreiungsurkunde ist einem Postamt unverzüglich zurückzustellen. ABSCHNITT VII Benützung der Einrichtungen für den Drahtrundfunk Einrichtungen
num: 27
paragraphs: § 27. (1) In Gebieten, in denen wegen ungünstiger Ausbreitungsverhältnisse der Empfang der Aussendungen österreichischer Rundfunksender nicht einwandfrei möglich ist, können die Programme der Sender auf dem Drahtweg den Empfangsanlagen (§ 1) zugeführt werden. Die technische Gestaltung der Einrichtungen bestimmt die Post- und Telegraphenverwaltung. (2) Einrichtungen des Drahtrundfunks sind nur demjenigen zur Benützung zu überlassen, der eine entsprechende unbefristete Hauptbewilligung für den betreffenden Standort hat. Die Post- und Telegraphenverwaltung übernimmt mit der Überlassung keine Gewähr für den fortlaufenden und guten Empfang sowie den Inhalt der zugeführten Programme. Teilnehmerverhältnis
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Das Verlangen nach Herstellung der Einrichtungen für den Drahtrundfunk sowie nach Verlegung der Einrichtungen ist bei dem Abgabepostamt, das für den in der unbefristeten Hauptbewilligung angegebenen Standort zuständig ist, schriftlich einzubringen. (2) Das Teilnehmerverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem sich die Post- und Telegraphenverwaltung mit der Herstellung der verlangten Einrichtungen schriftlich einverstanden erklärt hat. (3) Die Herstellung kann abgelehnt werden, wenn zwingende technische Gründe entgegenstehen. (4) Wenn der Bewerber nicht bereits Fernsprechteilnehmer ist, hat er für Liegenschaften oder Gebäude, die für die Herstellung in Anspruch genommen werden müssen, eine schriftliche Erklärung des Verfügungsberechtigten beizubringen, wonach dieser gegen die Inanspruchnahme keine Einwendungen erhebt. Falls der Bewerber Untermieter ist, hat er auch das Einverständnis des Hauptmieters zur Herstellung nachzuweisen. Pflichten des Teilnehmers
num: 29
paragraphs: § 29. Hinsichtlich der Pflichten des Teilnehmers sind jene Bestimmungen der jeweils geltenden Fernsprechordnung sinngemäß anzuwenden, die die Bereitstellung geeigneter Räume für die Einrichtungen, die Kostentragung für notwendige Schutzmaßnahmen und für Ausbesserungsarbeiten in Räumen und an Gebäudeteilen, die Sorgepflicht hinsichtlich Gefährdung und Störung der Einrichtungen, die Anzeige über Verlust, Beschädigung und Störung der Einrichtungen, das Verbot der eigenmächtigen Änderung der Einrichtungen und die Entrichtung der Gebühren zum Gegenstand haben. Übertragung
num: 30
paragraphs: § 30. (1) An Stelle des Teilnehmers kann eine andere Person in das Teilnehmerverhältnis eintreten. Das Verlangen nach Übertragung ist bei dem im § 28 Abs. 1 angegebenen Postamt schriftlich einzubringen. (2) Die Übertragung wird wirksam, wenn sich die Post- und Telegraphenverwaltung dem bisherigen und dem neuen Teilnehmer gegenüber damit schriftlich einverstanden erklärt hat. Beendigung des Teilnehmerverhältnisses
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Das Teilnehmerverhältnis endigt durch Kündigung und fristlose Auflösung. (2) Der Teilnehmer kann das Teilnehmerverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen. Er hat die Kündigung schriftlich bei dem im § 28 Abs. 1 angegebenen Postamt einzubringen. (3) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann das Teilnehmerverhältnis jederzeit fristlos auflösen, wenn der Teilnehmer die entsprechende unbefristete Hauptbewilligung für den betreffenden Standort nicht mehr hat, mit der Entrichtung von Gebühren trotz Mahnung im Rückstand ist oder seine Pflichten als Teilnehmer gröblich oder wiederholt verletzt oder wenn die Voraussetzung des § 27 Abs. 1 nicht mehr gegeben ist. Die fristlose Auflösung hat schriftlich zu erfolgen. ABSCHNITT VIII Schlußbestimmungen
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1966 in Kraft. (2) Vorher erteilte Rundfunk- und Fernsehrundfunk- Bewilligungen und gewährte Gebührenbefreiungen bleiben weiter bestehen, wenn Bestimmungen dieser Verordnung nicht entgegenstehen. Probst