Gesetz vom 1. Juni 2022, mit dem das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, das Salzburger Nationalparkgesetz 2014, das Jagdgesetz 1993, das Fischereigesetz 2002 und das Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl Nr 41/2022 2022-06-08

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 – NSchG, LGBl Nr 73, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 61/2020, wird geändert wie folgt:
1. Im § 5 erhalten die bisherigen Z 17a bis 17c die Nummerierung „17b.“, „17c.“ und „17d.“ und lautet die Z 17a (neu):
„17a.IAS-Verordnung: Verordnung (EU) Nr 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl Nr L 317 vom 4. November 2014.“
2. Im § 55a werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 4 entfällt in der Z 2 das Wort „und“, wird in der Z 3 nach dem Beistrich am Ende das Wort „und“ eingefügt und nach Z 3 angefügt:
„4.in Bewilligungsverfahren nach § 33 Abs 1, soweit diese in Vollziehung der IAS-Verordnung durchgeführt werden,“
2.2. Abs 5 lautet:
„(5) Werden in einer Beschwerde gemäß Abs 4 Z 1 Einwendungen oder Gründe erstmals vorgebracht, sind diese nicht zulässig, wenn ihr erstmaliges Vorbringen im Rechtsmittelverfahren missbräuchlich ist.“
3. Im § 67 wird angefügt:
„(13) Die §§ 5 und 55a Abs 4 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 41/2022 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Nationalparkgesetz 2014 – S.NPG, LGBl Nr 3/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 67/2019, wird geändert wie folgt:
1. Im § 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 entfällt der letzte Satz.
1.2. Im Abs 3 wird das Wort „jedenfalls“ durch die Wortfolge „vorbehaltlich einer Verordnung gemäß Abs 1“ ersetzt.
2. § 20a Abs 5 lautet:
„(5) Werden in einer Beschwerde gemäß Abs 4 Einwendungen oder Gründe erstmals vorgebracht, sind diese nicht zulässig, wenn ihr erstmaliges Vorbringen im Rechtsmittelverfahren missbräuchlich ist.“
3. Im § 47 wird angefügt:
„(6) Die §§ 9 Abs 1 und 3 sowie 20a Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 41/2022 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel III
paragraphs: Das Jagdgesetz 1993 – JG, LGBl Nr 100, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 73/2020 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 85/2020, wird geändert wie folgt:
1. Im § 150a werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 4 wird in der Z 2 nach der Verweisung auf „Anhang I“ die Wortfolge „oder nach Anhang II“ eingefügt.
1.2. Abs 5 lautet:
„(5) Werden in einer Beschwerde gemäß Abs 4 Z 1 Einwendungen oder Gründe erstmals vorgebracht, sind diese nicht zulässig, wenn ihr erstmaliges Vorbringen im Rechtsmittelverfahren missbräuchlich ist.“
2. Im § 163 wird angefügt:
„(16) § 150a Abs 4 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 41/2022 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel IV
paragraphs: Das Fischereigesetz 2002, LGBl Nr 81, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 19/2020, wird geändert wie folgt:
1. § 49a Abs 5 lautet:
„(5) Werden in einer Beschwerde gemäß Abs 4 Z 1 Einwendungen oder Gründe erstmals vorgebracht, sind diese nicht zulässig, wenn ihr erstmaliges Vorbringen im Rechtsmittelverfahren missbräuchlich ist.“
2. Im § 57 wird angefügt:
„(15) § 49a Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 41/2022 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel V
paragraphs: Das Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz – UUIG, LGBl Nr 59/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 33/2021, wird geändert wie folgt:
1. In den §§ 16, 17 Abs 1 zweiter Satz, 21 Abs 2 erster Satz, 22 Abs 4 und 23 Abs 5 wird jeweils die Wortfolge „dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch die Wortfolge „dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.
2. Im § 52 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 2 wird die Verweisung auf „Verordnung BGBl II Nr 169/2019“ durch die Verweisung auf „Verordnung BGBl II Nr 310/2021“ ersetzt.
2.2. Nach Abs 12 wird angefügt:
„(13) Die §§ 16, 17 Abs 1, 21 Abs 2, 22 Abs 4 und 23 Abs 5, 52 Abs 2 und (§) 53 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 41/2022 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
3. Im § 53 lautet die Z 2:
„2.Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl Nr L 189 vom 18. Juli 2002, in der Fassung der Delegierten Richtlinie (EU) 2021/1226 der Kommission vom 21. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich gemeinsamer Methoden zur Lärmbewertung zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl Nr L 269 vom 28. Juli 2021;“
Pallauf
Haslauer