Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 5. August 1996, mit der dieLandwirtschaftskammerwahlordnung 1973 geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Die Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973, LGBl. Nr. 43, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 19/1979 wird wie folgt geändert:
1.Die Promulgationsklausel lautet:„Auf Grund des § 33 Abs. 17 des Oö. Landwirtschaftskammergesetzes 1967, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch die Oö. Landwirtschaftskammergesetz-Novelle 1996, LGBl. Nr. 4, wird verordnet:"2.Im § 1 wird das Zitat „§ 14 Abs. 2" durch das Zitat „§ 14" ersetzt.3.§ 2 lautet:„§ 2 Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind gemäß § 32 Abs. 1 des Gesetzes unter den Voraussetzungen des Abs. 2 die Kammermitglieder gemäß Abs. 3.
(2) Die Wahlberechtigung setzt gemäß § 32 Abs. 1 des Gesetzes voraus,
a)daß natürliche Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, am Tag der Wahlausschreibung Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind, ein Wahlausschließungsgrund, der sie vom Wahlrecht zum Oberösterreichischen Landtag ausschließen würde, nicht vorhanden ist und daß sie am 1. Jänner des Jahres der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben;b)daß juristische Personen und rechtsfähige Personenmehrheiten am Tag der Wahlausschreibung Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind.
(3) Gemäß § 3 Z. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 sowie § 3a des Gesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 1 lit. c des Oö. Landarbeiterkammergesetzes 1967, LGBl. Nr. 56, in der geltenden Fassung sind Kammermitglieder:
1.natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personenmehrheiten, die Eigentümer oder Bewirtschafter (Pächter oder Fruchtgenußberechtigte) von in Oberösterreich gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken mit einer Größe von mindestens 2 ha sind; maßgeblich ist der land- und forstwirtschaftliche Einheitswertbescheid;2.natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personenmehrheiten, die in Oberösterreich eine selbständige land- und forstwirtschaftliche Erwerbstätigkeit, die der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 579/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, unterliegt, ausüben, ohne unter Z. 1 zu fallen;3.die Familienangehörigen von unter Z. 1 und 2 angeführten Personen, das sind jedenfalls die Ehegatten, die Kinder und Schwiegerkinder sowie die Kindeskinder und deren Ehegatten dann, wenn sie der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 579/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, unterliegen und auf Grund ihrer Tätigkeit im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb keiner anderen gesetzlichen Interessenvertretung von Dienstnehmern angehören;4.Personen, die einen Betrieb im Sinn der Z. 1 oder 2 übertragen haben und deren Ehegatten, wenn sie ihren Hauptwohnsitz auf dem übertragenen Betrieb haben und der Betriebsnachfolger Mitglied ist;
5.die land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und deren Verbände;6.die leitenden Angestellten, die gemäß § 3 des Oö. Landarbeiterkammergesetzes 1967, LGBl. Nr. 56, in der jeweils geltenden Fassung nicht Mitglieder der Landarbeiterkammer sind;
natürliche Personen, die Eigentümer und Bewirtschafter von in Oberösterreich gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken mit einer Größe von mindestens 1 ha und weniger als 2 ha sind, und die Mitgliedschaft durch schriftliche Erklärung gemäß § 3a des Gesetzes erworben haben.
(4) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 bis 3 zutreffen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Tag der Wahlausschreibung zu beurteilen.
(5) Wählbar sind gemäß § 32 Abs. 2 des Gesetzes alle Wahlberechtigten gemäß Abs. 1 bis 4, wenn sie am 1. Jänner des Jahres der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und am Tag der Wahlausschreibung die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des EWR-Abkommens sind. Wenn sich ein Wahlberechtigter gemäß § 32 Abs. 1 Z. 2 des Gesetzes um ein Mandat bewerben will, so muß er eine natürliche Person als Vertreter namhaft machen; dieser Vertreter ist wählbar, wenn bei ihm ein Wahlausschließungsgrund, der ihn vom Wahlrecht zum Oberösterreichischen Landtag ausschließen würde, nicht vorhanden ist, er am 1. Jänner des Jahres der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat und am Tag der Wahlausschreibung die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des EWR-Abkommens ist."
4.Im § 4 Abs. 3 wird das Wort „seinen" durch das Wort „seine" ersetzt.5.Im § 4 Abs. 7 wird das in Klammer stehende Zitat „§ 2 Abs. 1 bis 5" durch das Zitat „§ 2 Abs. 1 bis 4" ersetzt.6.§ 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Gemäß § 33 Abs. 3 des Gesetzes wird für jeden Wahlbezirk am Ort der Bezirkshauptmannschaft eine Bezirkswahlbehörde gebildet. Die Gebiete der Städte Steyr und Wels bilden mit den politischen Bezirken Steyr-Land und Wels-Land je einen Wahlbezirk. Das südlich der Donau gelegene Gebiet der Stadt Linz bildet mit dem politischen Bezirk Linz-Land, das nördlich der Donau gelegene Gebiet der Stadt Linz mit dem politischen Bezirk Urfahr-Umgebung je einen Wahlbezirk. Im übrigen ist jeder politische Bezirk Wahlbezirk. Die Bezirkswahlbehörden sind gemäß § 33 Abs. 6 des Gesetzes bei den Bezirkshauptmannschaften einzurichten."
7.Im § 7 Abs. 1 wird das in Klammer stehende Zitat „§ 2 Abs. 1 bis 5" durch das Zitat „§ 2 Abs. 1 bis 4" und die Wortgruppe „ordentlichen Wohnsitz" durch das Wort „Hauptwohnsitz" ersetzt. Im § 11 Abs. 1 lit. c wird das Zitat „§ 36 Abs. 2 bis 5" durch das Zitat „§ 36 Abs. 2 bis 6" ersetzt.9.§ 16 lautet:„§ 16
Anlage der Wählerverzeichnisse
(1) Die Anlage der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden. Das Wählerverzeichnis ist nach dem in der Anlage 1 ersichtlichen Muster herzustellen.
(2) Die Wahlberechtigten sind in die Wählerverzeichnisse jener Wahlsprengel einzutragen, in denen sie am Tag der Wahlausschreibung ihren Hauptwohnsitz oder Sitz hatten.
(3) Wahlberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz oder Sitz nicht in Oberösterreich haben, sind in das Wählerverzeichnis jenes Wahlsprengels aufzunehmen, in welchem der die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer begründende Betrieb gelegen ist oder die die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer begründenden land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke gelegen sind oder die die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer begründende Tätigkeit ausgeübt wird. Gibt es diesbezüglich in mehreren Wahlsprengeln Anknüpfungspunkte, so ist jener Wahlsprengel maßgeblich, wo der Betrieb oder die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke überwiegend gelegen ist (sind) oder die Tätigkeit überwiegend ausgeübt wird.
(4) Die Landwirtschaftskammer hat die Gemeinden bei der Anlage der Wählerverzeichnisse zu unterstützen. Insbesondere hat sie unter Mithilfe der Finanzverwaltung, der Träger der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung, der Agrarmarkt Austria und sonstiger Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts für jede Gemeinde eine Liste der dort befindlichen Betriebe und eine vorläufige Liste der Wahlberechtigten (Name und Anschrift) zu erstellen und diese Listen jeweils an die betreffende Gemeinde spätestens am Stichtag zu übermitteln.
(5) Die Gemeinden haben unter Mithilfe der Ortsbauernausschüsse die Listen (Abs. 4) an Hand der ihnen bekannten Tatsachen zu überprüfen. Erforderlichenfalls sind auf der Liste der Wahlberechtigten Personen zu streichen oder weitere in die Liste aufzunehmen.
(6) Wird ein Wahlberechtigter deshalb von der Liste gestrichen (Abs. 5), weil er den Hauptwohnsitz, Sitz oder im Fall des Abs. 3 einen Anknüpfungspunkt nicht in der Gemeinde hat, ist die in Betracht kommende Gemeinde spätestens am 18. Tag nach dem Stichtag zu verständigen. Ist diese nicht bekannt oder liegt sie außerhalb von Oberösterreich, ist die Landwirtschaftskammer spätestens am 18. Tag nach dem Stichtag zu verständigen. Die Landwirtschaftskammer hat die betreffende Gemeinde unter Bedachtnahme auf die Abs. 2 und 3 zu ermitteln und diese hievon spätestens am 24. Tag nach dem Stichtag zu verständigen.
(7) Wahlberechtigte mit Hauptwohnsitz oder Sitz außerhalb Oberösterreichs, die in der vorläufigen Liste der Wahlberechtigten (Abs. 4) nicht aufscheinen, dürfen - ausgenommen im Fall einer Verständigung gemäß Abs. 6 erster Satz - nur im Einvernehmen mit der Landwirtschaftskammer in die Liste aufgenommen werden.
(8) Die auf Grund der Abs. 4 bis 7 erstellten und korrigierten Listen der Wahlberechtigten bilden die Grundlage für die Anlage der Wählerverzeichnisse. In das Wählerverzeichnis sind die Namen der Wahlberechtigten deutlich lesbar, möglichst in alphabetischer Reihenfolge unter Beifügung der Anschrift, aufzunehmen. Jeder Wahlberechtigte darf nur in einem Wählerverzeichnis eingetragen sein."
10. § 17 Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Das Wählerverzeichnis ist am 28. Tag nach dem Stichtag von der Gemeinde durch 14 Tage in einem allgemein zugänglichen Amtsraum während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen."
11.§ 17 Abs. 2 zweiter Satz lautet:„Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen, sind über ihr Ersuchen Abschriften des Wählerverzeichnisses gegen Kostenersatz zu überlassen."12.Im § 17 Abs. 4 wird die Wortgruppe „auf Grund des Einspruchs- und Berufungsverfahrens" durch die Wortgruppe „auf Grund von Entscheidungen und Verfügungen gemäß § 18" ersetzt.13.Im § 20 Abs. 1 wird die Wortgruppe „ordentlichen Wohnsitz(Sitz) bzw. den Standort des Betriebes" durch die Wortgruppe „Hauptwohnsitz(Sitz) oder einen Anknüpfungspunkt im Sinn des § 16 Abs. 3" ersetzt.14.Im § 21 Abs. 3 wirda)nach der Wortgruppe „juristische Personen" die Wortgruppe „und rechtsfähige Personenmehrheiten" sowie nach der Wortgruppe „juristischen Person" die Wortgruppe „oder einer rechtsfähigen Personenmehrheit" eingefügt;b)die Wortgruppe „ordentlichen Wohnsitzes" durch das Wort „Hauptwohnsitzes" ersetzt.15.Im § 21 Abs. 4 wirda)das Zitat „§ 33 Abs. 17" durch das Zitat „§ 33 Abs. 16" ersetzt;b)nach der Wortgruppe „juristischen Person" die Wortgruppe „oder rechtsfähigen Personenmehrheit" eingefügt.16.Der § 22 Abs. 1 lautet:
„(1) Jeder Wahlberechtigte hat Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte."
17.Im § 22 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
18.Im § 22 Abs. 4 wird das Zitat „Anlage 5" durch das Zitat „Anlage 2" ersetzt.19.Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:„§ 22a
Anspruch auf Ausübung des Wahlrechtes am Aufenthaltsort
(1) Wahlberechtigte, denen der Besuch eines Wahllokales am Wahltag infolge Bettlägerigkeit oder einer der Bettlägerigkeit gleichzuhaltenden körperlichen Behinderung, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, unzumutbar ist, haben Anspruch auf Ausübung des Wahlrechtes am Aufenthaltsort.
(2) Der nach Abs. 1 Anspruchsberechtigte oder dessen bevollmächtigter Vertreter hat den Anspruch durch Antrag bei der Sprengelwahlbehörde des Aufenthaltsortes spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag mündlich oder schriftlich geltend zu machen. Der Antrag hat neben der Glaubhaftmachung der Identität und des Anspruches das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch der Sprengelwahlbehörde und die genaue Angabe des Aufenthaltsortes zu enthalten.
(3) Gegen die Ablehnung eines Antrages gemäß Abs. 2 steht ein Rechtsmittel nicht zu."
20.Im § 23 Abs. 1 entfällt die Wortgruppe „in Anstalten".21.§ 23 Abs. 6 lautet:
„(6) Um jenen Personen, die Anspruch auf Ausübung des Wahlrechtes am Aufenthaltsort gemäß § 22a haben, die Ausübung des Wahlrechtes zu ermöglichen, hat die jeweilige Sprengelwahlbehörde mit den Wahlzeugen, Vertrauenspersonen und Hilfsorganen die Durchführung der Wahl in der Weise fortzusetzen, daß sie diese Wahlberechtigten an ihren Aufenthaltsorten während der gemäß Abs. 1 hiefür bestimmten Wahlzeit zum Zweck der Entgegennahme der Stimmen aufsucht. Hiebei ist durch entsprechende Einrichtungen (zum Beispiel Aufstellen eines Wandschirmes und dergleichen) jeweils vorzusorgen, daß der Wahlberechtigte unbeschadet der Bestimmung des § 28 Abs. 4 unbeobachtet seinen Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann. Die Sprengelwahlbehörde hat bei der Durchführung der Wahl, insbesondere hinsichtlich der Pflichten des Wahlberechtigten gemäß § 27 Abs. 1 und § 28 Abs. 2, auf die körperliche Beeinträchtigung des Wahlberechtigten entsprechend Bedacht zu nehmen."
22.Im § 26 Abs. 1 wird das Zitat „Anlage 6" durch das Zitat „Anlage 3" und das in Klammer stehende Zitat „§ 36 Abs. 6" durch das Zitat „§ 36 Abs. 7" ersetzt.23.§ 29 zweiter und dritter Satz lauten:„Bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personenmehrheiten ist zudem der das Wahlrecht
ausübende Vertreter oder Bevollmächtigte anzuführen. Ferner ist der Name des Wählers von einem anderen Beisitzer im Wählerverzeichnis abzustreichen und die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses in der Rubrik „Abgegebene Stimme" des Wählerverzeichnisses zu vermerken."
24.Der § 30 lautet:
„§ 30
Vorgang bei Fremdwählern
(1) Wahlberechtigte mit Hauptwohnsitz oder Sitz außerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches der Ortsbauernschaft (Fremdwähler) haben nach Stimmabgabe das Wahlkuvert, bevor sie es dem Wahlleiter übergeben, zu verschließen. Der Wahlleiter legt die Wahlkuverts dieser Wähler in eine besondere Wahlurne (Wahlurne für Fremdwähler). Der Beisitzer, der die Namen dieser Wähler im Wählerverzeichnis einträgt, hat hiebei darauf zu achten, daß der Wahlleiter ihm von diesen Wählern übergebene Wahlkuverts nicht in die allgemeine Wahlurne legt. Diese Wähler sind in der Rubrik „Anmerkungen" des Abstimmungsverzeichnisses als Fremdwähler zu vermerken.
(2) Wahlberechtigte, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben diese vorzulegen. Die Namen der Wahlkartenwähler sind am Schluß des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen. Daneben ist zu vermerken „Wahlkartenwähler". Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift über den Wahlvorgang (§ 36 Abs. 7) anzuschließen."
25.Im § 31 Abs. 1 wird das in Klammer stehende Zitat „Anlage 8" durch das Zitat „Anlage 5" ersetzt.26.Im § 31 Abs. 3 wird die Wortgruppe „einer Reserve von 15 v.H."
durch die Wortgruppe „einer ausreichenden Reserve" ersetzt; das Zitat „von 5 v.H." entfäl It.
27.§ 36 lautet:
„§ 36
Abschluß der Wahlhandlung
(1) Wenn die Wahlzeit abgelaufen ist und den am Ende der Wahlzeit im Wahllokal anwesenden sowie den nach § 23 Abs. 6 aufgesuchten Wahlberechtigten die Möglichkeit zur Stimmabgabe gegeben wurde, wird die Stimmabgabe abgeschlossen. Im Wahllokal verbleiben nur der Sprengelwahlleiter, die Beisitzer, die Vertrauenspersonen, die Wahlzeugen und das Hilfspersonal.
(2) Die Sprengelwahlbehörde hat gegebenenfalls zunächst die in der Wahlurne für Fremdwähler befindlichen Wahlkuverts zu zählen und zu verpacken. Der Umschlag ist fest zu verschließen. Auf dem Umschlag ist der Vermerk „Fremdwählerstimmen" anzubringen und die Anzahl der im Umschlag enthaltenen ungeöffneten Wahlkuverts anzugeben.
(3) Die Sprengelwahlbehörde entleert hierauf die allgemeine Wahlurne, mischt gründlich die daraus entnommenen Wahlkuverts und stellt fest:
a)die Zahl der aus der Wahlurne entnommenen Wahlkuverts;b)die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler;c)den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahlen nach lit. a und b nicht übereinstimmen.
(4) Die Sprengelwahlbehörde öffnet sodann die aus der allgemeinen Wahlurne entnommenen Wahlkuverts, prüft die Gültigkeit der Stimmzettel und stellt fest:
a)die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;b)die Summe der gültigen Stimmen; c) die Summe der ungültigen Stimmen;d)die Summen der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden gültigen Stimmen.
(5) Bei Streitigkeiten über die Gültigkeit von Stimmzetteln entscheidet die Sprengelwahlbehörde.
(6) Die für ungültig erklärten Stimmzettel sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen.
(7) Die Sprengelwahlbehörde hat sodann den Vorgang der Wahl und die Feststellungen gemäß Abs. 2 bis 4 in einer Niederschrift zu beurkunden. Diese Niederschrift ist nach dem aus der Anlage 4 ersichtlichen Muster zu führen, hat den Wahltag, den Wahlort (Wahlbezirk, Gemeinde, Wahlsprengel, Wahllokal), die Wahlzeit, die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Sprengelwahlbehörde, Vertrauenspersonen und Wahlzeugen, die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel einschließlich des Ergebnisses der Überprüfung gemäß § 26 Abs. 1 letzter Satz, die Anzahl der an die Wähler ausgegebenen amtlichen Stimmzettel, die Zahl der Wahlkartenwähler, die Zahl der Fremdwähler, die Entscheidung über die Zulassung oder Nichtzulassung zur Stimmabgabe (§ 27 Abs. 3) und über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einzelner Stimmen (Abs. 5), allfällige Verfügungen gemäß § 35 und die Feststellungen gemäß Abs. 2 bis 4 zu enthalten. Wurden ungültige Stimmen festgestellt, so ist der Grund der Ungültigkeit anzuführen.
(8) Die Niederschrift ist vom Sprengelwahlleiter, den Beisitzern, den Vertrauenspersonen und den Wahlzeugen zu unterfertigen. Wird eine Unterschrift verweigert, so hat der Sprengelwahlleiter unter Angabe des Grundes, aus dem die Unterfertigung nicht erfolgte, die Richtigkeit der Niederschrift ausdrücklich zu bestätigen.
(9) Mit der Unterfertigung der Niederschrift ist die Wahlhandlung beendet.
(10) Unmittelbar nach Beendigung der Wahlhandlung ist durch den Sprengelwahlleiter in Gegenwart der Beisitzer der Wahlakt, bestehend aus
1.der Niederschrift,2.dem Wählerverzeichnis,3.dem Abstimmungsverzeichnis,4.den Wahlkarten der Wahlkartenwähler,5.der Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel,6.den nicht ausgegebenen amtlichen Stimmzetteln und den ungültigen Stimmzetteln, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verwahren sind,7.den gültigen Stimmzetteln, die getrennt nach den Wählergruppen ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verwahren sind,8.sowie den von den Fremdwählern abgegebenen Wahlkuverts in dem besonders gekennzeichneten Umschlag (Abs.2),
in ein Paket zu verpacken und dieses womöglich zu versiegeln und der Bezirkswahlbehörde so beschleunigt vorzulegen, daß es bei dieser am 1. Tag nach dem Wahltag einlangt."
28.Dem § 37 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„In diese Feststellung sind die in den Umschlägen gemäß § 36 Abs. 10 Z. 8 übermittelten Stimmen unter Setzung entsprechender Vorkehrungen zur Wahrung des Wahlgeheimnisses (z.B. gründliches Mischen der Wahlkuverts in einem Behälter) miteinzubeziehen."
29.Im § 37 Abs. 4 wird das Zitat „§ 36 Abs. 7 zweiter Satz" durch das Zitat „§ 36 Abs. 8 zweiter Satz" ersetzt.30.Im § 38 Abs. 2 lit. e wird das Zitat „§ 36 Abs. 7 zweiter Satz" durch das Zitat „§ 36 Abs. 8 zweiter Satz" ersetzt.31.§ 40 Abs. 1 letzter Halbsatz entfällt.32.Der bisherige „§ 42" erhält die Bezeichnung „§ 43"; § 42 (neu) lautet:
„§ 42 Wiederholungswahl
Wurde eine Wahl für ungültig erklärt oder aufgehoben, so hat die Landesregierung für den betreffenden Wahlsprengel binnen vier Wochen durch Verordnung eine Wiederholungswahl auszuschreiben. Bei der Ausschreibung der Wiederholungswahl hat sich die Landesregierung unter Bedachtnahme auf Art und Umfang der festgestellten Verletzung des Wahlverfahrens von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen."
33.Der bisherige § 43 entfällt.34.Die bisherigen Anlagen 1 bis 8 werden durch die Anlagen 1 bis 5 ersetzt.
§2 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlagen
Wählerverzeichnis
O.ö. Landwirtschaftskammerwahl 19.
Gemeinde:
....................................................................
Wahlsprengel:
...............................................................
Wahlbezirk:
...................................................................
Anlage 1
Fortlaufende Nummer Name/Bezeichnung Hauptwohnsitz/Sitz
Abgegebene Stimme Anmerkungen
Wahlkarte
O.ö. Landwirtschaftskammerwahl 19
Anlage 2
Zur Ausübung der Wahl ist neben der Wahlkarte auch noch eine
öffentliche Urkunde vorzulegen, aus der sich die Identität des
Wählers mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt.
Name (Bezeichnung) des Wahlberechtigten:
....................................................................
........................................ mit Hauptwohnsitz (Sitz)
in:
....................................................................
..................................................................
geboren am
....................................................................
.................... ist im Wählerverzeichnis des Wahlsprengels
der Gemeinde
..................................................................
polit. Bezirk
..................................................................
unter der fortlaufenden Nummer .....................................
eingetragen. Der Genannte ist berechtigt, das Wahlrecht auch
außerhalb dieses Wahlsprengels auszuüben.
.........................................,
am................................. Der Bürgermeister:
Amtssiegel
Duplikate werden nicht ausgestellt.
Abstimmungsverzeichnis
O.ö. Landwirtschaftskammerwahl 19....... Gemeinde:
....................................................................
Wahlsprengel:
...............................................................
Wahlbezirk:
...................................................................
Anlage 3
Fortlaufende Nummer des Abstimmungsverzeichnisses Name/Bezeichnung
Fortlaufende Nummer des Wählerverzeichnisses Anmerkungen
Niederschrift
Anlage 4
O.ö. Landwirtschaftskammerwahl 19.......
Wahlbezirk:
....................................................................
....................................................................
...................... Gemeinde:
....................................................................
....................................................................
........................ Wahlsprengel:
....................................................................
....................................................................
.................. Wahllokal:
....................................................................
....................................................................
........................ Wahltag:
....................................................................
..... Wahlzeit:
....................................................................
..... Beginn der Wahlhandlung:
....................................................................
...................................................................
Sprengelwahlleiter: Beisitzer:
Beisitzer: Beisitzer: Beisitzer: Beisitzer: Beisitzer:
Vertrauenspersonen:
Wahlzeugen:
anwesend abwesend
Vor Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, daß die Wahlurnen
leer waren.
Es wurde die Anzahl von ............... amtlichen Stimmzetteln gegen
Empfangsbestätigung übernommen, diese Anzahl überprüft und das
Ergebnis der Sprengelwahlbehörde bekanntgegeben. Als mutmaßlicher
Grund einer festgestellten Nichtübereinstimmung wird angenommen:
....................................................................
........................................... An die Wähler wurde
insgesamt die Anzahl von ............... amtlichen Stimmzetteln
ausgegeben.
Zur Stimmabgabe wurden nicht zugelassen:
Wählerverzeichnis Nr. ~ Name (Bezeichnung) ~ Grund:
(Anlage 4, Rückseite)
Die Stimmabgabe erfolgte nach den Bestimmungen der
Landwirtschaftskammerwahlordnung. Besondere Vorfälle und hiezu
getroffene Verfügungen (insbesondere nach § 35 der Wahlordnung):
Bei der Wahl der
.........................................................
Wahlkartenwähler wurden die Bestimmungen des § 30 der Wahlordnung
beachtet.
Nach der Stimmabgabe aller bis zum Schluß der Wahlzeit erschienenen
und aufgesuchten Wahlberechtigten wurde um
..................................................... die
Stimmabgabe abgeschlossen. Nach Entleerung der Wahlurne für
Fremdwähler wurde festgestellt, daß ihr
............................................ Wahlkuverts entnommen
wurden und daß im Abstimmungsverzeichnis
....................................... Fremdwähler eingetragen
sind. Als mutmaßlicher Grund für die Nichtübereinstimmung dieser
beiden Zahlen wird angenommen:
Die aus der Wahlurne für Fremdwähler entnommenen Wahlkuverts wurden
ungeöffnet verpackt, fest verschlossen und auf dem Umschlag
entsprechend gekennzeichnet.
Sodann wurde die allgemeine Wahlurne entleert und festgestellt, daß
ihr ........................ Wahlkuverts entnommen wurden und daß im
Abstimmungsverzeichnis - gegebenenfalls nach Abzug der Fremdwähler -
.......................... Wähler eingetragen sind. Als mutmaßlicher
Grund für die Nichtübereinstimmung dieser beiden Zahlen wird
angenommen:
Die als ungültig erklärten Stimmzettel sind fortlaufend numeriert.
Grund der Ungültigkeit bei Nr. 1, 2 usw.
Summe der abgegebenen gültigen Stimmen:
....................................................................
....................................... Summe der gültigen Stimmen:
....................................................................
............................................................. Summe
der ungültigen Stimmen:
....................................................................
.........................................................
Von den gültigen Stimmen entfallen auf die Wählergruppe:
....................................................................
....................................................................
.......................... Stimmen.
..............................:.....................................
....................................................................
.......................... Stimmen.
.:..................................................................
....................................................................
.......................... Stimmen.
....................................................................
....................................................................
.......................... Stimmen.
....................................................................
....................................................................
.......................... Stimmen.
Dieser Niederschrift sind angeschlossen: Wählerverzeichnis,
Abstimmungsverzeichnis, ...................... Wahlkarten,
Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen
Stimmzettel, .................. nicht ausgegebene amtliche
Stimmzettel (im Umschlag), ....................... ungültige
Stimmzettel (im Umschlag), ......................, gültige
Stimmzettel (in Umschlägen), Wahlkuverts der Fremdwähler (im Umschlag).
Unterschriften des Sprengelwahlleiters und der Beisitzer, Vertrauenspersonen und Wahlzeugen:
Anlage 5
Amtlicher Stimmzettel
für die
Wahl von 35 Mitgliedern der Vollversammlung der
Landwirtschaftskammer
für Oberösterreich
am ......................................................
Liste Nr. Wählergruppenbezeichnung Für die gewählte Wählergruppe im
Kreis ein X einsetzen!
1 0
2
3
4
5
6
7 0
usw.