314. Kundmachung: 5. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 340/1963, BGBl. Nr. 161/1964, BGBl. Nr. 130/1965 und BGBl. Nr. 116/1966 wird wie folgt abgeändert: § 10 hat zu lauten: „§ 10. Dienstalterszulage (1) Dem Beamten, der drei Jahre in der letzten Gehaltsstufe seiner Gehaltsgruppe verbracht hat, gebührt eine für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses nicht anrechenbare Dienstalterszulage (einfache Dienstalterszulage). (2) Das Ausmaß der einfachen Dienstalterszulage bestimmt sich grundsätzlich nach dem Zweifachen des letzten Vorrückungsbetrages jener Gehaltsgruppe, welcher der Dienstposten des Beamten zugehört. Abweichend hievon bestimmt sich die einfache Dienstalterszulage a) bei dienstbestimmten Beamten in den in § 24 Abs. 1 genannten Fällen nach dem Ausmaß des Zweifachen des letzten Vorrückungsbetrages jener Gehaltsgruppe, welche sie vor erfolgter Dienstbestimmung erreicht hatten, b) bei Beamten, deren Bezüge sich nach Spalte 8 der Anlage 2 bestimmen, nach dem Ausmaß des Zweifachen des letzten Vorrückungsbetrages jener Gehaltsgruppe, nach deren Ansätzen sie Bezüge erhalten. (3) Nach drei im Bezug der einfachen Dienstalterszulage nach Abs. 1 verbrachten Jahren wird diese einmal um den gleichen Betrag erhöht (erhöhte Dienstalterszulage). (4) Die einfache Dienstalterszulage ist für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses anzurechnen a) im Falle einer Ruhestandsversetzung auf eigenes Ansuchen, wenn der Beamte nach Erreichen des Anspruches auf vollen Ruhegemiß eineinhalb Jahre im Bezug der einfachen oder erhöhten Dienstalterszulage gestanden ist, b) im Falle des Todes oder einer Ruhestandsversetzung von Dienstes wegen (§ 130 Abs. 2 lit. a bis c und e der Dienstordnung), wenn der Beamte nach Erreichen des Anspruches auf vollen Ruhegenuß ein Jahr im Bezug der einfachen oder erhöhten Dienstalterszulage gestanden ist, sofern nicht die Bestimmungen Unter lit. c zur Anwendung gelangen, c) im Falle des Todes infolge Dienstunfall oder einer wegen Dienstunfähigkeit infolge Dienstunfall von Dienstes wegen verfügten Ruhestandsversetzung sofort, wenn der Beamte Anspruch auf vollen Ruhegenuß hat. (5) Hat der Beamte nach Erreichen des Anspruches auf vollen Ruhegenuß die einfache oder erhöhte Dienstalterszulage drei Jahre bezogen, so ist die erhöhte Dienstalterszulage für die Bemessung des Ruhegenusses anzurechnen a) im Falle einer Ruhestandsversetzung auf eigenes Ansuchen, wenn der Beamte weitere eineinhalb Jahre im Bezug der erhöhten Dienstalterszulage gestanden ist, b) im Falle des Todes oder einer Ruhestandsversetzung von Dienstes wegen (§ 130 Abs. 2 lit. a bis c und e der Dienstordnung), wenn der Beamte ein weiteres Jahr im Bezug der erhöhten Dienstalterszulage gestanden ist, c) im Falle des Todes infolge Dienstunfall oder einer wegen Dienstunfähigkeit infolge Dienstunfall von Dienstes wegen verfügten Ruhestandsversetzung sofort. (6) Erfolgt eine Ruhestandsversetzung in Vollzug eines Dienststraferkenntnisses, ist eine Anrechnung der Dienstalterszulage für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses ausgeschlossen."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Die Bestimmungen des Artikels I treten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 1967 in Kraft. 2. Die einfache oder erhöhte Dienstalterszulage gebührt mit Inkrafttreten dieser Kundmachung unter der Annahme, daß ihre Bestimmungen bereits vor dem 1. Jänner 1967 gegolten haben; das gleiche gilt für die Anrechnung für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses. 3. Ist ein Beamter in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1966 und dem 31. Dezember 1966 in den Ruhestand versetzt worden oder gestorben, wird der Ruhe(Versorgungs)genuß abweichend von den Bestimmungen der Ziffer 1 unter Zugrundelegung der Bestimmungen des Artikels I und der Ziffer 2 berechnet. 4. Die Bestimmungen dieser Kundmachung finden keine Anwendung auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 1966 aus dem Dienststand ausgeschieden sind. Weiß