Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel samt Anlagen und Erklärung

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paragraphs: der Abschluss des Staatsvertrages: Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel samt Anlagen und Erklärung wird genehmigt; 2.dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen; 3.gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG wird dieses Übereinkommen samt Anlagen und Erklärung in seinen arabischen, chinesischen, französischen, russischen und spanischen Sprachfassungen dadurch kundgemacht, dass diese im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden aufliegen.
[deutscher und englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Übereinkommens, dass sie beide der in Absatz 2 angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlich gegenüber jeder Partei anerkennt, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider dieser Mittel zur Streitbeilegung eingeht.
The Republic of Austria declares in accordance with Article 20 (2) of the Convention that it accepts both of the means of dispute settlement mentioned in Paragraph 2 as compulsory in relation to any party accepting an obligation concerning one or both of these means of dispute.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 25 Abs. 1 des Übereinkommens am 27. August 2002 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 26 Abs. 1 mit 24. Februar 2004 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt bzw. sind diesem beigetreten:
Äquatorialguinea Argentinien Armenien Äthiopien Australien Belgien Belize Benin Bolivien Brasilien Bulgarien Burkina Faso Burundi Chile China (einschließlich SVR Macao, ohne SVR Hongkong) Cook Inseln Côte d' Ivoire Dänemark ( ohne Färöer und Grönland) Deutschland Dschibuti Ecuador El Salvador Eritrea Europäische Gemeinschaft Finnland Frankreich Gabun Gambia Ghana Griechenland Guinea Iran – Islamische Republik Italien Jamaika Japan Jordanien Kamerun Kanada Katar Kenia Kirgisistan Korea - Demokratische Volksrepublik Korea - Republik Kongo - Demokratische Republik Lettland Liberia Libysch-Arabische Dschamahirija Liechtenstein Litauen Luxemburg Madagaskar Malaysia Mali Marshallinseln Moldau Mongolei Neuseeland (ohne Tokelau) Niederlande (für das Königreich in Europa) Nigeria Norwegen Oman Panama Paraguay Portugal Ruanda Rumänien Samoa Saudi-Arabien Schweden Schweiz Senegal Slowenien Spanien Südafrika Sudan Suriname Syrien - Arabische Republik Tansania - Vereinigte Republik Thailand Togo Tschad Tschechische Republik Ukraine Ungarn Uruguay Venezuela Vereinigte Arabische Emirate Vereinigtes Königreich Zypern
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen und Vorbehalte abgegeben:
Erklärung gemäß Artikel 25 Absatz 3 des Rotterdamer Übereinkommens:
Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere gemäß Artikel 175 Absatz 1, befugt ist, internationale Übereinkommen zu schließen und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, die zur Verfolgung der nachstehenden Ziele beitragen:
- Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; - Schutz der menschlichen Gesundheit; - umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; - Förderung von Maßnahmen auf internatonaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme.
Ferner erklärt die Europäische Gemeinschaft, dass sie bereits rechtliche Instrumente zu in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten angenommen hat, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, darunter die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, und dass sie dem Sekretariat des Übereinkommens eine gegebenenfalls aktualisierte Aufstellung dieser rechtlichen Instrumente übermitteln wird.
Die Europäische Gemeinschaft ist für die Erfüllung derjenigen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zuständig, die unter geltendes Gemeinschaftsrecht fallen.
Ausübung der Gemeinschaftszuständigkeit unterliegt naturgemäß einer ständigen Weiterentwicklung.
Norwegen erklärt gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Übereinkommens, dass es in bezog auf jede Streitigkeit über die Auslegung oder die Anwendung dieses Übereinkommens (b) die Vorlage der Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof anerkennt.
Die Republik Moldau erklärt gemäß Art. 20 des Übereinkommens, dass sie beide der in Abs. 2 angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlich gegenüber jeder Partei anerkennt, die die gleiche Verpflichtung eingeht.
Schüssel