334. Bundesgesetz: Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 363/1975, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 sind die Worte „der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und der" zu streichen. 2. a) Im § 4 Abs. 1 zweiter Satz erster Halbsatz sind die Worte „dienlich ist;" durch die Worte „am besten entspricht;" zu ersetzen. b) Im § 4 Abs. 1 vorletzter Satz sind die Worte „oder Dienstzweige" zu streichen. c) Im § 4 Abs. 3 sind nach dem Wort „beziehungsweise" die Worte „jede der" einzufügen. 3. Im § 5 Abs. 2 lit. a und im § 6 Abs. 7 ist jeweils das Wort „Entgegennahme" durch das Wort „Behandlung" zu ersetzen. 4. Im § 9 Abs. 1 lit. c ist nach dem Wort „Dienstbehörde" in Klammer das Wort „(Dienstgeber)" anzufügen. 5. § 9 Abs. 1 lit. g hat zu lauten: „g) bei der Gewährung von Sonderurlauben in der Dauer von mehr als drei Tagen und Karenzurlauben ohne gesetzlichen Anspruch;" 6. § 9 Abs. 1 lit. j hat zu lauten: „j) bei der Erstattung von Vorschlägen für die Auswahl von Bediensteten, die zu Mitgliedern der Dienstprüfungskommissionen bestellt werden sollen;" 7. § 9 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Dem Dienststellenausschuß sind schriftlich mitzuteilen: a) die Aufnahme, Dienstzuteilung und Versetzung sowie die Abberufung eines Bediensteten von seiner bisherigen Verwendung (Funktion), und zwar bevor eine solche Verfügung getroffen wird; b) die Absicht, im Sinne des § 6 Abs. 7 dos Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216, einem Weiterbestellungsantrag eines Universitätsassistenten, Vertragsassistenten oder eines Mitarbeiters im Lehrbetrieb an einer Universität nicht stattzugeben (einen Weiterbestellungsantrag eines Hochschulassistenten, Vertragsassistenten oder einer künstlerischen bzw. wissenschaftlichen Hilfskraft an einer Hochschule künstlerischer Richtung nicht zu befürworten) bzw. einen Antrag eines Universitäts- bzw. Hochschulassistenten auf Überleitung in ein dauerndes Dienstverhältnis gemäß § 10 des Hochschulassistentengesetzes 1962 abzulehnen; c) die beabsichtigte Erstattung einer Disziplinaranzeige oder die beabsichtigte Erlassung einer Disziplinarverfügung und die Art der Beendigung des Disziplinarverfahrens; d) eine Unfallsanzeige; e) die Versetzung eines Bediensteten in den Ruhestand, sofern sie gesetzlich vorgeschrieben ist; f) die gewährten Belohnungen, Vorschüsse und Aushilfen. Die Mitteilung hat in den Fällen der lit. a, b und e spätestens zwei Wochen vorher, in Dringlichkeitsfällen jedoch spätestens am Tage ihres Wirksamkeitsbeginnes zu erfolgen." 8. § 10 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „Kommt eine Verständigung im Sinne des § 9 Abs. 1 oder ein Einvernehmen im Sinne des § 9 Abs. 2 nicht zustande oder entspricht der Leiter der Dienststelle den schriftlichen Einwendungen des Dienststellenausschusses binnen zwei Wochen nicht im vollen Umfang, so hat er dies dem Dienststellenausschuß unter Angabe der Gründe ohne unnötigen Aufschub schriftlich bekanntzugeben." 9. § 11 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) bei den Landesschulräten je drei, und zwar je einer für aa) die beim Landesschulrat und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten, ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrer und Bundeserzieher, bb) die Bundeslehrer an den dem Landesschulrat unterstehenden allgemeinbildenden Schulen und Pädagogischen Instituten sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind, cc) die Bundeslehrer an den dem Landesschulrat unterstehenden berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung (mit Ausnahme der Pädagogischen Institute) sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind;" 10. Im § 12 Abs. 1 lit. a ist das Wort „Personalangelegenheiten" durch das Wort „Angelegenheiten" zu ersetzen. 11. § 13 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst drei, und zwar je einer für aa) die Bundeslehrer an allgemeinbildenden Schulen, Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Instituten sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind; bb) die Bundeslehrer an berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung (mit Ausnahme der Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Institute) sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind; cc) die beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten, ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrer und Bundeserzieher;" 12. § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei der Präsidentschaftskanzlei, bei der Parlamentsdirektion, bei der Volksanwaltschaft, beim Rechnungshof, beim Verfassungsgerichtshof, beim Verwaltungsgerichtshof und beim Obersten Gerichtshof sind lediglich Dienststellenvertretungen mit der Maßgabe zu bilden, daß dem Dienststellenausschuß auch die Aufgaben des Zentralausschusses und dem Dienststellenwahlausschuß auch die Aufgaben des Zentralwahlausschusses zukommen." 13. Im § 14 Abs. 1 lit. a ist das Wort „Personalangelegenheiten" durch das Wort „Angelegenheiten" zu ersetzen. 14. § 16 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Jede für die Wahl des Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses kandidierende Wählergruppe hat das Recht auf Entsendung einer Vertrauensperson (Wahlzeuge) in den Dienststellenwahlausschuß. Die Wahlzeugen müssen zum Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuß wählbar sein. Sie sind berechtigt, an den Sitzungen des Dienststellenwahlausschusses ohne Stimmrecht teilzunehmen." 15. § 16 Abs. 6 erster Satz hat zu lauten: „Die Namen der Mitglieder der Wahlausschüsse sind öffentlich, jedenfalls aber durch Anschlag an der Amtstafel jener Dienststelle, bei der die Wahl stattfindet, von dem Ausschuß kundzumachen, dem die Bestellung des Wahlausschusses obliegt." 16. Im § 23 Abs. 2 lit. e ist die Zitierung „§ 41 Abs. 3" durch die Zitierung „§ 41 Abs. 4" zu ersetzen. 17. a) Die Überschrift vor § 24 a hat zu entfallen. b) § 24 a hat zu lauten: „§ 24 a. (1) Wird eine Dienststelle neu geschaffen oder bestellt der Dienststellenausschuß nicht innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung seiner Tätigkeit gemäß § 23 Abs. 1 oder 2 den Dienststellenwahlausschuß, so hat der zuständige Fachausschuß, wenn ein solcher nicht besteht, der zuständige Zentralausschuß, binnen sechs Wochen einen Dienststellenwahlausschuß für diese Dienststelle zu bestellen. Dieser Dienststellenwahlausschuß hat innerhalb von sechs Wochen nach seiner Bestellung die Wahl des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) für den Rest der gesetzlichen Tätigkeitsdauer des zuständigen Fach(Zentral)ausschusses auszuschreiben. (2) Abs. 1 findet sinngemäß auch in den Fällen Anwendung, in denen kein Wahlausschuß bestellt werden kann, weil die seinerzeitige(n) Wählergruppe (n) nicht mehr besteht (bestehen)." 18. Nach § 24 a wird folgender § 24 b eingefügt: „§ 24 b. Ist in einer Dienststelle, bei der bisher Vertrauenspersonen gewählt wurden, nunmehr gemäß § 8 Abs. 1 ein Dienststellenausschuß zu wählen, so sind die Aufgaben des Dienststellenwahlausschusses vom Dienststellenwahlausschuß bei der übergeordneten Dienststelle wahrzunehmen." 19. § 27 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Wird ein Universitäts- bzw. Hochschulassistent zum Personalvertreter gewählt und würde seine Bestellungsdauer während der Funktionsdauer enden, so verlängert sich das Dienstverhältnis unter der Voraussetzung einer entsprechenden einem Weiterbestellungsantrag gleichzuhaltenden Erklärung des Universitäts- bzw. Hochschulassistenten jeweils um einen neuerlichen Weiterbestellungszeitraum im Sinne des § 6 Abs. 3 bzw. 4 des Hochschulassistentengesetzes 1962, jedenfalls aber nicht länger als bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Ende der Funktion als Personalvertreter. Eine Verlängerung über die im § 6 Abs. 6 des Hochschulassistentengesetzes 1962 festgesetzten Fristen tritt nur ein, wenn der betreffende Universitäts- bzw. Hochschulassistent die im § 6 Abs. 6 lit. a bzw. lit. b des Hochschulassistentengesetzes 1962 genannten Bedingungen erfüllt. Im Falle des § 6 Abs. 5 des Hochschulassistentengesetzes 1962 wird das Dienstverhältnis nicht verlängert." 20. Im § 31 Abs. 3 ist die Zitierung „§ 25 Abs. 1 bis 3" durch die Zitierung „§ 25 Abs. 1, 2 und 4" zu ersetzen. 21. Der bisherige § 35 erhält die Absatzbezeichnung „1". Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Bundeslehrer, die am Tage der Ausschreibung der Wahl nicht an einer Dienststelle des Bundes verwendet werden, sind nur für die Wahl der nach ihrem Dienstorte zuständigen Fachausschüsse — soweit solche für Bundeslehrer an vergleichbaren Bundesschulen bestehen — und der Zentralausschüsse wahlberechtigt. Hinsichtlich der Bundeslehrer an privaten Pädagogischen und Berufspädagogischen Akademien obliegen die Aufgaben des Dienststellenwahlausschusses dem entsprechenden Zentralwahlausschuß beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst. Hinsichtlich der Bundeslehrer an sonstigen Privatschulen obliegen die Aufgaben des Dienststellenwahlausschusses den zuständigen Fachwahlausschüssen bei den Landesschulräten." 22. Nach § 36 wird folgender Abschnitt II a eingefügt: „Abschnitt II a Sonderbestimmungen für Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung § 36 a. An Universitäten, Kunsthochschulen und der Akademie der bildenden Künste in Wien sind Anträge bzw. Maßnahmen des zuständigen Kollegialorganes (der zuständigen akademischen Behörde) den Anträgen bzw. Maßnahmen des Dienststellenleiters gleichzuhalten." 23. § 42 lit. b hat zu lauten: „b) für die Landeslehrer für allgemeinbildend: Pflichtschulen, für die Landeslehrer für Berufsschulen und für die Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen je ein Zentralausschuß bei de.: Landesregierung zu errichten ist;"
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paragraphs: Artikel II (1) Die Funktionsdauer der derzeit bestellten Mitglieder der Personalvertretungs-Aufsichtskommission, ausgenommen die gemäß § 39 Abs. 3 bestellten, endet mit Ablauf des 31. August 1979. Die neuen Mitglieder der Personalvertretungs- Aufsichtskommission sind abweichend vom § 39 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. September 1979 zu bestellen. Die Funktionsdauer dieser Mitglieder endet mit Ablauf des 31. Dezember 1983. (2) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehenden Kundmachungen gemäß § 4 Abs. 2 treten am 16. Oktober 1979 außer Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Moser Leodolter Staribacher Broda Rösch Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg