532. Bundesgesetz: Suchtgiftgesetznovelle 1977

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paragraphs: Artikel I Das Suchtgiftgesetz 1951, BGBl. Nr. 234, zuletzt geändert durch die Suchtgiftgesetznovelle 1971, BGBl. Nr. 271, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Suchtgifte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Stoffe und Zubereitungen, die durch die Einzige Suchtgiftkonvention vom 30. März 1961 zu New York, BGBl. Nr. 531/ 1978, in der Fassung des Protokolls vom 25. März 1972 zu Genf, BGBl. Nr. 531/1978, Beschränkungen hinsichtlich der Erzeugung (Gewinnung und Herstellung), des Besitzes, Verkehrs, der Ein-, Aus- und Durchfuhr, der Gebarung oder Anwendung unterworfen sind." 2. Nach § 1 Abs. 3 ist nachstehender Abs. 4 einzufügen: „(4) Nach Maßgabe der Vorschriften der Einzigen Suchtgiftkonvention und dieses Bundesgesetzes unterliegen auch Mohnstroh und Cannabispflanze den im Abs. 1 angeführten Beschränkungen." 3. Nach § 1 ist nachstehender § 1 a einzufügen: „§ 1 a. Die Erzeugung und Verarbeitung, der Erwerb, Besitz und die Veräußerung von Suchtgiften sowie deren Ein-, Aus- und Durchfuhr ist nur für medizinische, veterinärmedizinische oder wissenschaftliche Zwecke und nur nach Maßgabe der näheren Vorschriften dieses Bundesgesetzes gestattet." 4. Die Abs. 2 und 3 des § 2 sind durch nachstehende Bestimmungen zu ersetzen: „(2) Der Anbau von Pflanzen zwecks Gewinnung eines Suchtgiftes ist, ausgenommen durch die im Abs. 1 Z. 2 genannten Institute und Anstalten für wissenschaftliche Zwecke, verboten. (3) Den Wachkörpern des Bundes und den Behörden, denen die Vollziehung dieses Gesetzes obliegt, ist der Erwerb und Besitz von Suchtgiften auch ohne Bewilligung insoweit gestattet, als sie diese für Schulungs- oder Ausbildungszwecke benötigen oder soweit ihnen Suchtgifte in Vollziehung dieses Gesetzes zukommen. (4) Den Sanitätseinrichtungen des Bundesheeres ist die Verarbeitung, der Erwerb und Besitz von Suchtgiften auch ohne Bewilligung insoweit gestattet, als sie diese für die ärztliche Versorgung der Angehörigen des Bundesheeres benötigen. (5) Die nach Abs. 1 Z. 1 Berechtigten dürfen Suchtgifte nur an die nach den Abs. 1, 3 und 4 Berechtigten sowie an öffentliche Apotheken und Anstaltsapotheken abgeben." 5. Nach § 4 ist nachstehender § 4 a einzufügen: „§ 4 a. Die nach § 2 Abs. 1 bis 4 zum Besitz von Suchtgiften Berechtigten sowie die öffentlichen Apotheken, Anstaltsapotheken, ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken und die Krankenanstalten haben ihren Sachtgiftvorrat durch geeignete, den jeweiligen Umständen entsprechende Vorkehrungen, wie abgesonderte Verwahrung in sicher versperrbaren Behältnissen, einbruchshindernde Sicherung der Türen und Fenster der Aufbewahrungsräume, Einbau von Alarmanlagen, gegen Diebstahl zu schütten. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann zur Gewährleistung der diebstahlsicheren Verwahrung von Suchtgiftvorräten je nach Art und Menge der Suchtgifte nähere Auflagen erteilen." 6. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. Soweit dies zur Abwehr der durch den Mißbrauch von Suchtgiften für das Leben oder die Gesundheit von Menschen drohenden Ge- fahren und zur Überwachung des geordneten Verkehrs und der Gebarung mit Suchtgiften geboten ist, sind durch Verordnung nähere Vorschriften zu erlassen über: 1. die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Suchtgiften und Mohnstroh; 2. die Erzeugung und Verarbeitung, die Beschränkung der Erzeugung auf bestimmte Mengen und Bezugsquellen, den sonstigen Verkehr und die Gebarung hinsichtlich der Suchtgifte; 3. die Erteilung von Bezugsbewilligungen sowie die Ausstellung von Bedarfsbestätigungen für Suchtgifte; 4. die Führung von Vormerkungen und die Erstattung fortlaufender Berichte über die Herstellung und Verarbeitung, die Ein-, Aus- und Durchfuhr und den sonstigen Verkehr, über vorhandene Vorräte und die Abgabe von Suchtgiften; 5. die Verschreibung und Abgabe suchtgifthaltiger Arzneimittel." 7. Der § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Wer den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder einer gemäß § 5 dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wird, sofern die Handlung nicht gerichtlich strafbar ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser Behörde, mit Geldstrafe bis zu 30000 S, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft. (2) Im Straferkenntnis kann auf den Verfall der den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Sachen (§ 6 Abs. 3) erkannt werden. In berücksichtigungswürdigen Fällen ist der Erlös der für verfallen erklärten Sachen dem Eigentümer auszufolgen." 8. Der § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Das für die Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Suchtgiften zuständige Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz ist auch die besondere Verwaltungsdienststelle gemäß Art. 17 der Einzigen Suchtgiftkonvention. (2) Dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz sind die zur Anwendung der Einzigen Suchtgiftkonvention und dieses Bundesgesetzes erforderlichen Meldungen und Mitteilungen zu erstatten, so insbesondere a) von den Gerichten die Ergebnisse (Verurteilungen und Einstellungen) der wegen strafbarer Handlungen nach diesem Bundesgesetz eingeleiteten Strafverfahren sowie die über beschlagnahmte oder für verfallen erklärte Suchtgiftvorräte getroffenen Entscheidungen und Verfügungen; b) von den Bezirksverwaltungsbehörden (Bundespolizeibehörden) die Straferkenntnisse gemäß § 10 dieses Bundesgesetzes; c) von den zuständigen Behörden und Organen alle gemäß den §§ 6 bis 9 dieses Bundesgesetzes an die Staatsanwaltschaften erstatteten Anzeigen; d) von den Staatsanwaltschaften die Zurücklegung der gemäß den §§ 6 bis 9 dieses Bundesgesetzes erstatteten Anzeigen; e) von den öffentlichen und privaten Krankenanstalten sowie von den Bezirksverwaltungsbehörden die Suchtkranken mit dem vom Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz herausgegebenen Meldeblatt. (3) Die dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz gemäß Abs. 2 erstatteten Meldungen und Mitteilungen dürfen ausschließlich zur Erstellung der nach der Einzigen Suchtgiftkonvention erforderlichen Berichte an die Vereinten Nationen und für gesundheitsstatistische Zwecke verwendet werden. Personenbezogene Meldungen und Mitteilungen sind vom Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz nach ihrer Verwertung zu vernichten." 9. Der § 13 hat zu lauten: „§ 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 6 bis 9 a der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 9 a im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, im übrigen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, hinsichtlich des § 1 Abs. 4 und des § 2 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 2 Abs. 1 Z. 1 und des § 5 Z. 2, 3 und 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich des § 2 Abs. 1 Z. 2 im Einvernehmen mit dem jeweils als Aufsichtsbehörde in Betracht kommenden Bundesminister, hinsichtlich des § 2 Abs. 3, des § 10 und des § 11 Abs. 2 lit. b und c im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 2 Abs. 3 und des § 11 Abs. 2 lit. c auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. hinsichtlich des § 2 Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, hinsichtlich des § 5 Z. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 9 b und des § 11 Abs. 2 lit a und d im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, betraut."
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Einzigen. Suchtgiftkonvention vom 30. März 1961, BGBL Nr. 531/1978, und des diese Konvention ändernden Protokolles vom 25. März 1972, BGBl. Nr. 531/1978, in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 13 des Suchtgiftgesetzes 1951, in der Fassung des Art I Z. 9 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Weißenberg Broda Haiden Staribacher Lanc Androsch Rösch Firnberg Sinowatz