207. Bundesgesetz: Suchtgiftgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1.(1) Suchtgifte im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe und Zubereitungen, die wegen ihrer Eignung, eine Sucht hervorzurufen, durch zwischenstaatliche Abkommen (Haager Opiumabkommen vom 23. Jänner 1912, B. G. Bl. Nr. 361/1921, Internationale Opiumkonvention zu Genf vom 19. Februar 1925, B. G. Bl. Nr. 244/1928, Abkommen vom 13. Juli 1931 au Genf, B. G. Bl. I Nr. 198/1934, und deren künftige Ergänzungen) Beschränkungen hinsichtlich der Erzeugung, des Verkehres, der Ein-, Durch- und Ausfuhr, der Gebarung und Anwendung unterworfen sind. (2) Die Stoffe und Zubereitungen, die unter dieses Gesetz fallen, werden durch Verordnung verzeichnet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Erzeugung, Verarbeitung, Umwandlung, der Erwert) und Besitz von Suchtgiften ist nur gestattet: 1. nach Maßgabe einer besonderen Bewilligung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und in der von diesem zugestandenen Höchstmenge jenen im Besitz einer Konzession nach § 15, Punkt 14, der Gewerbeordnung befindlichen Erzeugern chemisch-pharmazeutischer Zubereitungen und Drogengroßhandlungen, die ein Detailgeschäft überhaupt nicht oder doch räumlich vollkommen getrennt führen; 2. wissenschaftlichen Instituten oder öffentlichen Lehr-, Versuchs-, Untersuchungs- oder sonstigen Fachanstalten nach Maßgabe einer Bestätigung der zuständigen Aufsichtsbehörde, daß sie der Suchtgifte zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedürfen. (2) Der Anbau von Pflanzen zwecks Gewinnung eines Suchtgiftes ist nur nach Maßgabe einer vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft erteilten Bewilligung gestattet. (3) Die nach Abs. (1), Zl. 1, und Abs. (2) Berechtigten dürfen Suchtgifte nur an die nach Albs. (1) Berechtigten sowie an öffentliche und Anstalts-Apotheken abgeben.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Nach Maßgabe der das Apothekenwesen regelnden Vorschriften und unter den Beschränkungen der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen dürfen die Apotheken suchtgifthaltige Arzneien untereinander, dann gegen Verschreibung an Krankenanstalten, Ärzte, Tierärzte und Dentisten für ihren Berufsbedarf sowie an Personen, denen solche Arzneien verschrieben wurden, abgeben. (2) Auf den Erwerb und Besitz suchtgifthaltiger Arzneien durch Personen, an die sie nach Abs. (1) abgegeben wurden, findet die Vorschrift des § 2, Abs. (1), keine Anwendung.
num: 4
paragraphs: § 4. Suchtgifthaltige Arzneien dürfen nur verschrieben werden, wenn ihre Anwendung nach den Grundsätzen der ärztlichen, beziehungsweise tierärztlichen Wissenschaft begründet ist und mit anderen Arzneien das Auslangen nicht gefunden werden kann.
num: 5
paragraphs: § 5. Durch Verordnung werden nähere Vorschriften erlassen über: 1. die Erzeugung, Umwandlung und Verarbeitung, die Beschränkung der Erzeugung auf bestimmte Mengen und Bezugsquellen, die Ein-, Durch- und Ausfuhr, den sonstigen Verkehr und die Gebarung hinsichtlich der Suchtgifte; 2. die Erteilung von Bezugsbewilligungen sowie die Ausstellung von Bedarfsbestätigungen für Suchtgifte; 3. die Führung von Vormerkbüchern und die Erstattung fortlaufender Berichte über die Erzeugung, Umwandlung und Verarbeitung, die Ein-, Durch- und Ausfuhr und den sonstigen Verkehr, über vorhandene Vorräte und die Abgabe von Suchtgiften; 4. die Verschreibung und Abgabe suchtgifthaltiger Arzneimittel.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Wer vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in solchen Mengen erzeugt, einführt oder in Verkehr setzt, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen kann, macht sich eines Verbrechens wider die Volksgesundheit schuldig und wird mit schwerem Kerker von einem bis zu fünf Jahren, bei erschwerenden Umständen aber, insbesondere wenn er das Verbrechen als Mitglied einer Bande begangen hat, mit schwerem Kerker bis zu zehn Jahren bestraft. Neben der Freiheitsstrafe ist auf eine Geldstrafe bis zu 25.000 S zu erkennen. (2) Die Geldstrafe ist so zu bemessen, daß sie den Nutzen übersteigt, der durch die strafbare Handlung erzielt worden ist oder erzielt werden sollte. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hiezu nicht aus, so kann es überschritten werden, jedoch höchstens bis zum Doppelten dieses Nutzens. Die Ersatzstrafe für eine uneinbringliche Geldstrafe darf ein Jahr nicht übersteigen. (8) Die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Sachen oder ihr Erlös sind für verfallen zu erklären, wenn sie dem Täter oder einem Mitschuldigen oder Teilnehmer gehören oder zur Zeit der Beschlagnahme gehörten. In anderen Fällen können sie für verfallen erklärt werden. Ebenso können die zur Herstellung oder Verarbeitung dienenden Materialien und Gerätschaften sowie die zum Transport verwendeten, nicht einer öffentlich-rechtlichen Transportunternehmung gehörigen Fahrzeuge für verfallen erklärt werden, wenn der Fahrzeughalter wußte, daß sein Fahrzeug zu verbotenem Zweck mißbraucht wird. (4) Können die Sachen oder ihr Erlös nicht ergriffen werden oder wird nicht auf Verfall erkannt, so ist auf eine Geldstrafe in der Höhe des Wertes dieser Sachen oder ihres Erlöses zu erkennen. Die Geldstrafe ist im Strafurteil, wenn sich aber die Unvollziehbarkeit des Verfalles erst später herausstellt, ohne mündliche Verhandlung auszusprechen. Der Beschluß ist den Parteien kundzumachen und kann binnen drei Tagen mit Beschwerde angefochten werden. (5) Die Ersatzstrafe für die neben der Freiheitsstrafe angedrohte Geldstrafe und die Ersatzstrafe für eine Geldstrafe, die an die Stelle des Verfalles tritt, dürfen zusammen nicht mehr als 18 Monate betragen. (6) Gegen Gewerbsleute kann auch auf Verlust der Gewerbeberechtigung erkannt werden. (7) Gegen Ausländer ist auf Landesverweisung zu erkennen.
num: 7
paragraphs: § 7. Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf den Verfall der den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Sachen oder ihres Erlöses selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen hiefür vorliegen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Wer sich mit einem anderen zu gewerbsmäßiger Begehung des im § 6 bezeichneten Verbrechens verbindet, macht sich selbst dann, wenn noch keine zur wirklichen Ausübung eines Verbrechens nach § 6 führende Handlung unternommen worden ist, eines Verbrechens schuldig und ist mit Kerker von einem bis zu fünf Jahren zu bestrafen. (2) Nach dieser Vorschrift wird nicht bestraft, wer aus freien Stücken von der Verbindung zurücktritt, bevor ein Verbrechen nach § 6 begangen oder versucht worden ist.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Einer Übertretung macht sich schuldig: 1. wer einem anderen ein Suchtgift überläßt, zu dessen Bezug dieser nicht berechtigt ist; 2. wer ein Suchtgift herstellt, verarbeitet, erwirbt oder besitzt, um es den bestehenden Vorschriften zuwider in Verkehr zu setzen; 3. wer bei Ausübung der Heilkunde, ohne daß es nach den Grundsätzen der ärztlichen, beziehungsweise tierärztlichen Wissenschaft geboten ist, einem anderen ein Suchtgift verordnet oder überläßt; 4. wer einen Ausweis, der zum Bezuge eines Suchtgiftes berechtigt, einer Person überläßt, für die er nicht bestimmt ist; 5. wer einen Ausweis zum Bezuge eines Suchtgiftes fälscht oder verfälscht; 6. wer einen falschen oder verfälschten Ausweis zum Bezuge eines Suchtgiftes einem anderen überläßt. (2) Der Täter wird, sofern die Handlung keiner strengeren Strafe unterliegt, vom Gericht wegen Übertretung mit Arrest von einer Woche bis zu sechs Monaten, wenn aber die Tat gewerbsmäßig begangen worden ist, mit ebenso langem strengen Arrest bestraft. Ist aus der Tat eine schwere körperliche Beschädigung oder der Tod eines Menschen erfolgt, so ist der Schuldige wegen Vergehens nach § 337 St. G. zu bestrafen. Neben der Freiheitsstrafe kann auf eine Geldstrafe bis zu 2500 S erkannt werden; ist die Tat gewerbsmäßig begangen worden, so ist auf eine Geldstrafe bis zu 25.000 S zu erkennen. Gegen Gewerbsleute kann auf Verlust der Gewerbeberechtigung, gegen Ausländer auf Abschaffung erkannt werden. (3) Der vorgefundene Suchtgiftvorrat ist für verfallen zu erklären.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wird, sofern die Handlung nicht gerichtlich strafbar ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde, an Orten aber, die im örtlichen Wirkungsbereiche einer Bundespolizeibehörde gelegen sind, von dieser Behörde an Geld bis zu 5000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. (2). Im Straferkenntnis kann auf den Verfall der den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Waren und Geräte erkannt werden, gleichviel ob sie dem Beschuldigten gehören oder nicht. In berücksichtigungswürdigen Fällen kann der Erlös der für verfallen erklärten Waren und Geräte dem Eigentümer ausgefolgt werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Mit der Aufgabe der Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Suchtgiften wird eine Suchtgiftüberwachungsstelle als Organ des Bundesministeriums für soziale Verwaltung am Sitze dieser Zentralstelle eingerichtet. Nähere Vorschriften hierüber werden durch Verordnung erlassen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) § 361 des Strafgesetzes wird aufgehoben. (2) Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit der hiezu zu erlassenden Durchführungsverordnung in Kraft. Gleichzeitig treten sämtliche bisher geltende Vorschriften, betreffend Betäubungsmittel, außer Kraft.
num: 13
paragraphs: § 13. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel