72. Bundesgesetz: Lebensmittelanforderungs-Gesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Wird festgestellt, daß bei Erzeuger-, Verarbeiter- oder Verteilerbetrieben sich landwirtschaftliche Erzeugnisse oder deren Verarbeitungsprodukte befinden, die nach geltenden Vorschriften bereits abgeliefert oder dem Verkehr hätten zugeführt werden sollen, so sind diese Waren für Zwecke der Volksernährung gegen angemessene Vergütung unverzüglich anzufordern. (2) Die Überprüfungstätigkeit zum Zwecke der obigen Feststellung und die Anforderung erfolgt durch den zuständigen Wirtschaftsverband. (3) Der Wirtschaftsverband kann die ihm zustehenden Befugnisse durch seine Unterorgane (Zweigstellen, Nebenstellen, Außenstellen) ausüben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Wird festgestellt, daß in einem landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb Vieh, tierische Produkte oder Betriebsmittel nicht vorschrifts- oder bestimmungsmäßig verwendet werden, so sind diese vom zuständigen Wirtschaftsverband unverzüglich einer anderweitigen Verwendung zuzuführen und zu diesem Zwecke gegen angemessene Vergütung anzufordern. (2) Für die Feststellung und Anforderung gelten die Bestimmungen des § 1, Abs. (2) und (3).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Maßnahmen gemäß §§ 1 und 2 erfolgen unbeschadet eines allfälligen verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Strafverfahrens.
num: 4
paragraphs: § 4. Vorräte an nicht bewirtschafteten Lebensmitteln oder an. Rohstoffen, die zu deren Herstellung erforderlich sind, können in Betrieben der in § 1 genannten Art durch das Bundesministerium für Volksernährung oder die von ihm hiezu ermächtigten Behörden gegen angemessene Vergütung für Zwecke der Volksernährung angefordert werden. Sofern die Anforderung Rohstoffe betreffen soll, an deren Verwertung ein anderes Bundesministerium im Rahmen seines Wirkungsbereiches interessiert ist, muß diesem Gelegenheit zur vorherigen Stellungnahme gegeben werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Anforderung erfolgt mittels Bescheid und hat die Wirkung, daß dem Besitzer oder Inhaber der angeforderten Güter und Waren jedes weitere Verfügungsrecht über diese entzogen ist und auf die anfordernde Stelle übergeht. (2) Wird einer Verfügung der anfordernden Stelle nicht entsprochen, so hat diese sofort unter Heranziehung staatlicher Exekutivorgane die Durchführung der Verfügung zu erzwingen. (3) Der Besitzer oder Inhaber hat die angeforderten Güter und Waren, solange sie in seinem Gewahrsam sind, pfleglich zu behandeln.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Im Anforderungsbescheid sind die angeforderten Güter und Waren genau zu bezeichnen und ist die hiefür zu leistende Vergütung festzusetzen, sofern der Preis amtlich bestimmt oder auf Grund amtlich genehmigter Unterlagen ohne weiteres feststellbar ist. Andernfalls ist im Bescheid die Ermittlung der Vergütung, sofern über diese keine Vereinbarung erzielt wird, der Festsetzung durch die zuständige Preisbehörde vorzubehalten. (2) Ist der Besitzer oder Inhaber der angeforderten Güter oder Waren nicht deren Eigentümer, so hat er unverzüglich den Namen und die Anschrift des Eigentümers bekanntzugeben. Dem Eigentümer ist eine Ausfertigung des Anforderungsbescheides zuzustellen. Bis zur Zustellung des Bescheides an den Eigentümer gilt gegenüber der anfordernden Stelle der Besitzer oder Inhaber hinsichtlich des Vergütungsbetrages als Anspruchsberechtigter. Falls an ihn der Vergütungsbetrag ausbezahlt wird, hat der Eigentümer sich hinsichtlich seiner Ansprüche nur mit ihm auseinanderzusetzen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Leistung der festgesetzten Vergütung hat vorerst durch Gutschrift seitens der anfor- dernden Stelle zu erfolgen. Die Auszahlung erfolgt erst nach Feststellung, daß gegen den Anspruchsberechtigten anläßlich der Anforderung kein verwaltungsbehördliches oder gerichtliches Strafverfahren eingeleitet wird. Falls diese Feststellung nicht längstens binnen sechs Wochen nach Rechtskraft des Anforderungsbescheides erfolgt, kann die Auszahlung über Verlangen des Anspruchsberechtigten aus diesem Grunde nicht weiter verweigert werden. Falls ein Strafverfahren durchgeführt wird, ist vom gutgeschriebenen Betrag eine allenfalls verhängte Geldstrafe in Abzug zu bringen.
num: 8
paragraphs: § 8. Anforderungen auf Grund dieses Bundesgesetzes dürfen nicht vorgenommen werden, sofern hiedurch Interessen der Alliierten Mächte verletzt werden.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Über Berufungen gegen Anforderungsbescheide gemäß §§ 1 und 2 entscheidet die zuständige Landeshauptmannschaft, gemäß § 4 die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde. (2) Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes werden, sofern nicht ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (staatlichen Polizeibehörde) als Verwaltungsübertretungen mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. (2) Hat der Täter vorsätzlich gehandelt, ist er bereits zweimal wegen Übertretung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bestraft worden oder hat er bis zur Einleitung des Strafverfahrens zweimal oder öfter den Anordnungen dieses Bundesgesetzes zuwidergehandelt, so kann neben der Geldstrafe auch eine Arreststrafe bis zu drei Monaten verhängt werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1946 außer Kraft.
num: 12
paragraphs: § 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Frenzel Kraus Helmer