RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
376. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 28 Puchenstubener Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton an der Jeßnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 28 Puchenstubener Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Anton an der Jeßnitz wie folgt bestimmt: Die B 28 Puchenstubener Straße wird von km 8,050 (alt) bis km 8,430 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des neu hergestellten sowie des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Anton an der Jeßnitz aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu entnehmen. Sekanina
Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz

paragraphs: Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz

[Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. Juni 2014 bei der Regierung der Republik Slowenien hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 1 für Österreich mit 1. August 2014 in Kraft.
Folgende weitere Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt oder sind diesem beigetreten:
Bulgarien, Estland, Kroatien, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn.
Faymann
556. Verordnung: Kundmachung der Regelung Nr. 27 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wird verordnet: Die Kundmachung der Regelung Nr. 27 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Warndreiecke gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971) hat dadurch zu erfolgen, daß diese Regelung Da die österreichische Mitteilung betreffend die Anwendung der Regelung Nr. 27 am 20. September 1978 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt ist, tritt diese Regelung gemäß Art. 1 Abs. 8 des genannten Übereinkommens mit 19. November 1978 für Österreich in Kraft. zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundesministerium für Verkehr und bei allen Ämtern der Landesregierung aufliegt. Kreisky
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz – ArtHG) verfassungswidrig war

paragraphs: 56. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz – ArtHG) verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Juni 2010, G 238/09-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 16. Juli 2010, zu Recht erkannt:
„§ 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz – ArtHG), BGBl. I Nr. 33/1998, war verfassungswidrig.“
Faymann
462. Verordnung: Abänderung der Verordnung betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 21 Abs. 1 UStG 1994) errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet oder ergibt sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfällt für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr 100000 Euro nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 3 wird folgender § 4 angeschlossen: „§ 4. § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 462/2002 ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2002 beginnen.“ Grasser
88. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 21. März 1947, BGBl. Nr. 85, zur Ausführung des Gesetzes vom 19. September 1945, StGBl. Nr. 174, über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 29. März 1950, BGBl. Nr. 100, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 7 treten an die Stelle der Worte: „nach Ablauf von vier Jahren" die Worte: „nach Ablauf von fünf Jahren". 2. Im § 11 Abs. 6 treten an die Stelle der Worte: „binnen vier Jahren" die Worte: „binnen fünf Jahren".
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 29. Mai 1951 in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen betraut. Figl Schärf Tschadek Kraus Margarétha
337. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 205 Hittisauer Straße im Bereich der Gemeinde Alberschwende

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 205 Hittisauer Straße wird im Bereich der Gemeinde Alberschwende wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt östlich des Gasthauses Krönele bei km 14,29 der B 200 Bregenzerwald Straße, überwindet sodann mit zwei Kehren den Hang und führt unter teilweiser Benützung der alten Trasse zur Einbindung in die bestehende Trasse bei km 0,585 (neu)/0,470 (alt) zirka 120 m vor der Lingenauer Hochbrücke. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung und bei der Gemeinde Alberschwende aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Salzburg: Finanzierungsbedarf-Verordnung

num: § 1
paragraphs: Für das Verhältnis des Finanzierungsbedarfes der öffentlichen Krankenanstalten, nach dem 75 % der nach Abzug der Abgeltung gemäß § 22 Abs 2 SAKRAF-Gesetz 2001 verbleibenden Mittel des Teilbetrags für Stationärleistungen (9. Teilbetrag) vergeben werden, gelten die folgenden Prozentsätze:
Krankenanstalt Prozentsatz
Krankenhaus der Halleiner
Krankenanstalten BetriebsgesmbH 4,87919
Krankenhaus der Marktgemeinde Mittersill 2,85116
Krankenhaus der Stadtgemeinde
Oberndorf bei Salzburg 2,05574
Landeskrankenanstalten Salzburg 62,41120
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder 0,36095
Landesnervenklinik Salzburg 15,58146
Landeskrankenhaus St Veit im Pongau 0,54436
Kardinal Schwarzenberg’sches
Krankenhaus in Schwarzach im Pongau 3,07093
Krankenhaus der Marktgemeinde Tamsweg 3,49427
Krankenhaus der Stadtgemeinde Zell am See 4,75074
Inkrafttreten
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
494. Verordnung: Änderung der Textilkennzeichnungsverordnung 1993

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Z 8 lautet: „8. Die Bezeichnungen „Schurwolle", „laine vierge", „laine de tonte", „lana vergine", „lana di tosa", „scheerwol", „fleece wool" oder „virgin wool", „Friskklippet uld", „raxpGevo uaAAi", „lana virgen", „la virgem", „uusi villa", „ny ull", „ren ull" und „kamull" dürfen für ein Wollerzeugnis nur dann verwendet werden, wenn dieses ausschließlich aus einer Faser besteht, die niemals in einem Fertigerzeugnis enthalten war und die weder einem anderen als dem zur Herstellung des Erzeugnisses erforderlichen Spinn- oder Filzprozeß noch einer faserschädigenden Behandlung oder Benutzung ausgesetzt war; für die in einer Fasermischung enthaltene Wolle dürfen die vorgenannten Bezeichnungen nur dann verwendet werden, wenn a) die gesamte in der Fasermischung enthaltene Wolle den genannten Voraussetzungen entspricht, b) der Anteil dieser Wolle am Nettotextilgewicht der Fasermischung mindestens 25% beträgt, c) die Wolle im Falle einer mechanisch nicht trennbaren Fasermischung nur mit einer einzigen anderen Faser gemischt ist und d) die Nettotextilgewichtsanteile aller verwendeten textilen Rohstoffe in Prozentsätzen angegeben werden;"
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 4 wird folgender § 5 samt Überschrift eingefügt: „Methoden zur quantitativen Analyse von binären und ternären Textilfasergemischen § 5. (1) Zur Bestimmung der Zusammensetzung von auf den Markt gebrachten Textilerzeugnissen aus binären Fasergemischen, für die diese Verordnung anzuwenden ist, sind die in den Anlagen 5 und 6 festgelegten Methoden über die Vorbereitung der Vorproben und der Analysenproben sowie zur quantitativen Analyse für bestimmte binäre Textilfasergemische anzuwenden. Ist in diesen Anlagen für ein bestimmtes binäres Gemisch keine Analysenmethode enthalten, so ist die Zusammensetzung dieses Gemisches mit Hilfe einer zur Verfügung stehenden geeigneten Methode zu bestimmen und in dem Analysebericht das erzielte Ergebnis und die bei der Methode gegebene Genauigkeit, soweit sie bekannt ist, anzugeben. (2) Zur Bestimmung der Zusammensetzung von auf den Markt gebrachten Textilerzeugnissen aus ternären Fasergemischen, für die diese Verordnung anzuwenden ist, sind die in den Anlagen 5 und 7 bis 9 festgelegten Methoden über die Vorbereitung der Vorproben und der Analysenproben sowie zur quantitativen Analyse von ternären Textilfasergemischen anzuwenden."
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige § 5 erhält die Bezeichnung § 6.
num: 4
paragraphs: 4. Nach Anlage 4 werden die Anlagen 5 bis 9 angefügt. Ditz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung über die Prüfungfür Straßen-, Strom-, Brücken- und Wegemeister geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 hat zu lauten:
„§1
Zijr Prüfung für Straßen-, Strom-, Brücken- und We-gemeister sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie die nach der Dienstzweigeordnung für den Dienstzweig vorgeschriebene Ausbildung absolviert haben und nach der Vollendung des 18. Lebensjahres minde-stens ein Jahr in diesem Dienstzweig oder mindestens fünf Jahre in einem entsprechenden Dienstzweig der Verwendungsgruppe D oder in gleichzuwertenden Verwendungen beim Land Oberösterreich oder einer anderen Gebietskörperschaft verwendet wurden." .
num: 2.
paragraphs: § 3 letzter Satz hat zu lauten:
„Diese Fachgebiete umfassen auch die Grundzüge der einschlägigen Rechtsvorschriften einschließlich der Vorschriften über Unfallverhütung, der Normblät-ter und der technischen Vorschriften. Falls im Fachge-biet keine besonderen Unfallvorschriften bestehen, sind die Grundzüge der allgemeinen Vorschriften auf dem Gebiet der Unfallverhütung zu prüfen."
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die mündliche Prüfung umfaßt folgende Ge-genstände:
Seite 44
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1987, 14.
Stück, Nr. 45, 46, 47 u. 48
1? Grundzüge des österreichischen Verfassungsrechtes; Organisation der österreichischen Behörden
unter besonderer Berücksichtigung der inneren
und äußeren Organisation der Landesbehörden
und sonstigen Landesdienststellen;
2? die Grundzüge des Dienst- und Besoldungsrechtes
der Landesbediensteten (einschließlich des Personalvertretungs- bzw. Betriebsverfassungsrechtes);
3? Grundzüge des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes;
4? den von der Dienstbehörde gemäß § 3 festgesetzten Gegenstand."
§2
?1? Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. ?2? Bis 30. April 1989 ist § 1 Z. 1 auf Bedienstete nicht anzuwenden, die schon vor dem 1. Jänner 1988 zu dieser Prüfung beim Amt der o.ö. Landesregierung zugelassen wurden.
470. Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffee-Organisation

paragraphs: (Übersetzung) INTERNATIONALE KAFFEEORGANISATION Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England ED Controls 50/73 2. August 1973 Original: Englisch Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und ersucht gemäß der im Dokument ED Controls 28/72 festgelegten Vorgangsweise um Beachtung der angeschlossenen Liste über Originalzeugnisse, die als im Monat Juli 1973 in Verlust geraten gemeldet wurden. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Ausstellung von Teilzeugnissen nicht angenommen werden dürfen. Kreisky
Vorarlberg: "Streuewiesenbiotopverbund Rheintal-Walgau", Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 1 lautet:
„§ 1 Geschützte Flächen
(1) Die in den Anlagen 1 bis 49 grün ausgewiesenen Grundflächen in der Talsohle des Rheintals und des Walgaus sind nach dieser Verordnung als Streuewiesen zu erhalten oder in Streuewiesen zurückzuführen.(2) Für die Grundflächen im Bereich der in den Anlagen gemäß Abs. 1 ausgewiesenen Trasse der „Bodenseeschnellstraße S 18“, bzw. einer sich aus der strategischen Umweltprüfung ergebenden Nachfolgelösung dieser Trasse, erlischt die Unterschutzstellung mit der Inanspruchnahme für diesen Zweck.“
num: 2.
paragraphs: Der § 2 Abs. 2 lit. b lautet:
„b)der Ausübung der Jagd im Rahmen der jagdrechtlichen Vorschriften, davon ausgenommen sind Treibjagden in der Zeit vom 16. März bis 31. Juli,“
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 lit. c wird die Wortfolge „der Betreuung von Bächen und Flüssen durch das Landeswasserbauamt,“ durch die Wortfolge „notwendigen Pflegemaßnahmen von Bächen und Flüssen durch den Landesflussbauhof,“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 wird in der lit. d der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende lit. e und f angefügt:
„e)der Durchführung von Pflegemaßnahmen im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung, die im Einvernehmen mit dem Amtssachverständigen für Naturschutz durchgeführt werden,f)Kartierungen, Erhebungen und Monitorings im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung, die im Auftrag der Behörde oder der Landesregierung durchgeführt werden.“
num: 5.
paragraphs: Im § 2 Abs. 3 entfällt im ersten Satz die Wortfolge “, die nicht im Rahmen von Naturschutzmaßnahmen des Agrarumweltprogrammes bewirtschaftet werden,“.
num: 6.
paragraphs: Im § 2 Abs. 4 wird nach dem Wort „Walgau“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „oder im Einvernehmen mit dem Amtssachverständigen für Naturschutz,“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht für Naturschutzmaßnahmen im Rahmen des österreichischen Programms zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL).“
num: 8.
paragraphs: Im § 4 wird der Ausdruck „31. Oktober 2015“ durch den Ausdruck „31. Oktober 2025“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Die Anlage wird durch die angeschlossenen Anlagen ersetzt.
334. Verordnung: Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Mitglieder der Rechtsanwaltsprüfungskommission erhalten für jeden von ihnen geprüften Prüfungswerber je Teilprüfung der Rechtsanwaltsprüfung folgende Vergütung: 1. Vorsitzende, die schriftlich und mündlich prüfen 1200 S; 2. Vorsitzende, die nur mündlich prüfen 700 S; 3. Prüfer, die schriftlich und mündlich prüfen 1000 S; 4. Prüfer, die nur mündlich prüfen.... 500 S.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Aufsichtspersonen erhalten für jede Stunde ihrer Tätigkeit bei den Teilprüfungen der Rechtsanwaltsprüfung eine Vergütung von 80 S. (2) Die Schreibkräfte erhalten für ihre Tätigkeit je Prüfungswerber, dem sie im Rahmen einer Teilprüfung der Rechtsanwaltsprüfung beigestellt werden, eine Vergütung von 200 S.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Prüfungswerber haben für jede Teilprüfung der Rechtsanwaltsprüfung vor Einbringung des Antrags auf Zulassung zur Prüfung eine Prüfungsgebühr (Justizverwaltungsgebühr) im Betrag von 3500 S an das zuständige Oberlandesgericht zu entrichten. (2) Im Fall der Wiederholung einer Teilprüfung ist die Prüfungsgebühr neuerlich zu entrichten. (3) Bei Nichtzulassung zur Prüfung oder im Fall eines spätestens vor Beginn der schriftlichen Prüfung erklärten Rücktritts des Prüfungswerbers ist die Prüfungsgebühr zurückzuzahlen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. (2) Sie ist auf Prüfungen anzuwenden, die nach Art. I des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 556/1985, abgehalten werden. Ofner
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990, LGBl. Nr. 28/1991, wird wie
folgt geändert:
Dem § 45 Abs. 2 sind folgende Sätze anzufügen:
"Verträge der Gemeinden mit den Inhabern, Eigentümern oder Betreibern von vor dem 1. Jänner 1991 errichteten Abfallbehandlungsanlagen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 4 enden aber jedenfalls mit Ablauf des 28. Februar 1993. Neue Verträge sind von den Bezirksabfallverbänden nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 und des § 20 Abs. 3 abzuschließen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Ausnahme von Spielapparaten von der Bewilligungspflicht

num: § 1 
paragraphs: Ausnahmen von der Bewilligungspflicht
Von der Bewilligungspflicht nach § 2 des Spielapparategesetzes ausgenommen sind:
a)Pfeilwurfsportgeräte,b)Tischfußballspielgeräte,c)Tischkegelbahnen,d)Tisch-Airhockeygeräte.
num: § 2 
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnung der Landesregierung über eine Ausnahme von Spielapparaten von der Bewilligungspflicht, LGBl.Nr. 40/1991, und die Verordnung der Landesregierung über eine Ausnahme von Spielapparaten von der Bewilligungspflicht, LGBl.Nr. 11/1994, außer Kraft.
Aktualisierung des Verzeichnisses der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Gasgeräten

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Anhangs V der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Gasgeräten und der entsprechenden österreichischen Normen wird in der Anlage mit Stand 15.10.2016 geregelt. 2.Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 5 der Gasgeräte-Richtlinie 2009/142/EG und der Mitteilung der Kommission 2016/C 382/07 vom 15.10.2016 ergibt. 3.Die Kundmachung vom 04.04.2011, BGBl. II Nr. 114/2011, wird hiermit gegenstandslos.
Mitterlehner
111. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilungen der Niederländischen Regierung haben folgende Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 328/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: mit Wirksamkeit vom Australien 11. Juli 1994 16. März 1995 San Marino 26. Mai 1994 13. Februar 1995 St. Kitts und Nevis 26. Februar 1994 14. Dezember 1994 Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Australien gemäß Art. 13 erklärt, daß das Übereinkommen auf alle Gebiete ausgedehnt wird, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt. Gemäß Art. 6 haben als zuständige Behörden bestimmt: Australien: the Secretary to the Department of Foreign Affairs and Trade of the Commonwealth San Marino: Der Minister für auswärtige Angelegenheiten (il Segretario di Stato per gli Affari Esten della Repubblica di San Marino) oder eine von diesem/dieser bestimmte und behördlich bevollmächtigte Person zur Unterzeichnung und Beglaubigung von Rechtsurkunden und Dokumenten, die vom Außenministerium oder anderen öffentlichen Behörden der Republik ausgestellt wurden. St. Kitts und Nevis: für St. Kitts und Nevis oder die Insel St. Kitts the Attorney General, the Solicitor General, the Chief Secretary in the Office of the Prime Minister, the Permanent Secretary in the Ministry of Foreign Affairs oder the Registrar of the Supreme Court; für die Insel Nevis the Chief Secretary in the Office of the Premier, the Legal Adviser in the Legal Department oder the Deputy Registrar of the Supreme Court. Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge hat Deutschland am 22. November 1994 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgedehnt und gemäß Art. 6 des Übereinkommens als zuständige Behörden für die „neuen Länder" Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bestimmt: a) für Urkunden der Justizverwaltungsbehörden, der ordentlichen Gerichte (Zivil- und Strafgerichte) und der Notare: die Ministerien für Justiz sowie die Präsidenten der Landgerichte (Bezirksgerichte) b) für Urkunden aller Verwaltungsbehörden (außer Justizverwaltungsbehörden): die Ministerien für Inneres sowie die Regierungspräsidenten (Bezirksregierungen) und das Landesverwaltungsamt (Thüringen) c) für Urkunden anderer Gerichte als der ordentlichen Gerichte (vgl. Buchstabe a): die Ministerien für Inneres, die Regierungspräsidenten (Bezirksregierungen), die Ministerien für Justiz sowie die Präsidenten der Landgerichte (Bezirksgerichte). Vranitzky
8. Kundmachung: Wirksamkeit des Madrider Abkommens, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken in der Londoner Fassung 1934 für Vietnam.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Schweizerischen Gesandtschaft in Wien sind die Frankreich aus dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925 und in London am 2. Juni 1934, BGBl. Nr. 8/ 1948, erwachsenen Rechte und Verbindlichkeiten, soweit sie sich auf das Gebiet des jetzigen souveränen Staates Vietnam bezogen haben, auf die Republik Vietnam übergegangen. Raab
208. Bundesgesetz: Hochwasserhilfegesetz 1966

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden, die sich im Kalenderjahr 1966 im Vermögen physischer Personen und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften ereignet haben, gewährt der Bund den Län- dern, auf deren Hoheitsgebiet diese Schäden eingetreten sind, zweckgebundene Zuschüsse.
num: 2
paragraphs: § 2. In den im § 1 angeführten Hochwasserschadensfällen des Kalenderjahres 1966 gilt Artikel II des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97, in der Fassung des § 1 des Bundesgesetzes vom 21. September 1965, BGBl. Nr. 287, mit Rücksicht auf die unterschiedliche geographische Auswirkung dieser Hochwasserschäden mit der Maßgabe, daß die Bundeshilfe in den Bundesländern Kärnten, Salzburg und Tirol im einzelnen Schadensfalle das Doppelte, in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Steiermark das Eineinhalbfache der Beitragsleistung des Landes nicht übersteigen darf. Auf begründeten Antrag des betreffenden Landes können unter Anrechnung auf die Bundeshilfe Vorschüsse geleistet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Erleichterung der Behebung der im eigenen Vermögen von Ländern und Gemeinden im Kalenderjahr 1966 eingetretenen Hochwasserschäden werden den geschädigten Ländern beziehungsweise Gemeinden bis zum Höchstbetrag von je 25 Millionen Schilling Zweckzuschüsse gewährt. Bei der Verteilung dieser Zuschüsse ist auf das Verhältnis der Schadenssumme im gesamten Bundesgebiet zur Schadenssumme in den einzelnen Ländern beziehungsweise Gemeinden Bedacht zu nehmen, die dem Bundesministerium für Finanzen innerhalb der Ausschlußfrist des 1. Dezember 1966 gemeldet sind. Auf begründeten Antrag der betreffenden Gebietskörperschaft können unter Anrechnung auf die Bundeshilfe Vorschüsse geleistet werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
465. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. März 1969, BGBl. Nr. 152, betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 lit. d erhält die Subposition N der Nummer 38.19 des Zolltarifes die Bezeichnung „L". 2. Im § 4 Abs. 4 lit. b erhält die Subposition N der Nummer 38.19 des Zolltarifes die Bezeichnung „L". 3. Im § 3 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Der Nachweis, daß die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung nach Abs. 1 lit. a gegeben sind, ist durch eine Bestätigung zu erbringen, die das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft über Antrag auszustellen hat. Auf das Verfahren gemäß diesem Absatz finden die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, Anwendung."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Z. 3 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, im übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch Staribacher Weihs
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Mai 2010 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ an die Gemeinde Kammern im Liesingtal (politischer Bezirk Leoben)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leoben gelegenen Gemeinde Kammern im Liesingtal wird mit Wirkung vom 1. Juli 2010 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Kammern im Liesingtal eine Urkunde
ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
124. Bundesgesetz: Musterschutzrechtsnovelle 1947.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Geschmacksmustenrecht vom 28. Januar 1943, Deutsches R.G.Bl. II S. 13, und die Zweite Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Geschmacksmusterrecht vom 28. September 1944, Deutsches R. G. Bl. II S. 68, werden aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Muster, die zwischen dem 27. April 1945 und dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes hinterlegt wurden, gelten mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als ordnungsgemäß hinterlegt. Die Schutzfrist dieser Muster beginnt mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei Mustern, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes registriert wurden, finden die Bestimmungen des § 10, (Punkt a und b, des Musterschutzgesetzes, B. G. Bl. Nr. 118 vom Jahre 1928, insoweit keine Anwendung, als nach diesen Mustern verfertigte Industrieerzeugnisse in der Zeit vom 27. April 1945 bis zum Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Inlande im Verkehr waren oder diese Muster in diesem Zeitraum in einem veröffentlichten Druckwerk erschienen sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei dem Patentamt wird ab 1. Oktober 1947 ein Zentralmusterarchiv geführt, das je ein Doppelstück der bei den Musterregistrierungsämtern der Kammern der gewerblichen Wirtschaft von diesem Zeitpunkt an hinterlegten Mustern aufzunehmen und zu verwahren hat. (2) Die näheren Bestimmungen trifft das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung.
num: 5
paragraphs: § 5. Artikel 4, Abs. (4), des Bundesgesetzes vom 26. April 1921, B.G. Bl. Nr. 268, über eine Erhöhung der Gebühren für gewerbliche Schutzrechte, hat zu lauten: „Diese Gebühren [Abs. (1) und (2)] sind bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft einzuzahlen. 60 v. H. dieser Gebühren bilden eine Einnahme der Kammer, 40 v. H. sind an die Bundesverwaltung abzuführen."
num: 6
paragraphs: § 6. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 1, der sofort in Kraft tritt, zwei Monate nach der Kundmachung in Kraft.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Heinl
Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes und von Buchhaltungsaufgaben gemäß § 6 Abs.1 des Bundeshaushaltsgesetzes an die Steuerfahndung

num: § 1.
paragraphs: Die in § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Aufgaben werden der Steuerfahndung übertragen und diese wird zu einem anweisenden Organ im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.
num: § 2.
paragraphs: Die in § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden der Buchhaltungsagentur des Bundes übertragen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2007 in Kraft.
Grasser
Oberösterreich: Gesetz betreffend Maßnahmen auf dem Gebiete des Stiftungs- und Fondswesens (Oö. Stiftungs- und Fondsreorganisationsgesetz)

num: § 1.
paragraphs: Das Stiftungs- und Fondsreorganisationsge-setz vom 6. Juli 1954, BGVl. Nr. 197, gilt nach Maßgabe des § 2 dieses Gesetzes als landesge-schliche Vorschrift bezüglich jener Stiftungen und Fonds, für die gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 13 im Zusammenhange mit Art. 13 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 die Zuständigkeit des Landes zur Gesetzgebung und zur Vollziehung gegeben ist.
num: § 2.
paragraphs: (1) Bei der Anwendung des Stiftungs- und Fondsreorganisationsgesetzes, BGVl. Nr. 197/ 1934, auf die im § 1 bezeichneten Stiftungen und Fonds treten an Stelle
a)des "Amtsblattes zur Wiener Zeitung" (§ 1 Abs. 3) die Amtliche Linzer Zeitungb)der im § 2 Abs. 1 und im § 5 festgesetzten Frist der 15. November 1955)c)der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes die der Landesregierung)
(2) der Befreiung "von den Stempel- und Rechts-gebühren, den Verkehrssteuern des Bundes/ den Vundesverwaltungsabgaben, den Justiz-verwaltungsgebühren und den Gerichtsgebüh-ren" (8 IN) eine Befreiung von Landesver-waltungsabgaben.
(3) Die Bestimmungen des zweiten Satzes des § 4 Abs. 1 sowie der §§ 7 und 9 des Stiftungs-und Fonosreorganisationsgesetzes, BGVl. Nr. 197/1954, finden auf die im § 1 bezeichneten Stiftungen und Fonds keine Anwendung.
56. Kundmachung: Geltungsbereich der Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zur Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 (BGBl. Nr. 591/1995) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Belgien 12. November 1996 Finnland 8. September 1996 Liechtenstein 27. Juli 1995 Monaco 25. Juni 1996 Portugal 28. August 1995 Klima
241. Kundmachung: Wappen und Staatsemblem von Burkina Faso

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 111/1999 und BGBl. I Nr. 191/1999, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Wappen und das Staatsemblem von Burkina Faso Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Schmid
Akkreditierung der TÜV AUSTRIA CERT GMBH zur Zertifizierung von Managementsystemen

num: § 1.
paragraphs: Die TÜV AUSTRIA CERT GMBH mit Sitz in 1015 Wien, Krugerstraße 16, wird als Stelle, die Managementsysteme (gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 170211) zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Managementsystemen in nachfolgenden Bereichen:
1.Qualitätsmanagementsysteme nach ÖNORM EN ISO 90012, 2.Managementsysteme für SCC3, SCP4, SA 80005, 3.Sicherheits- und Gesundheitsmanagementsysteme nach OHSAS 180016, 4.Umweltmanagementsysteme nach ÖNORM EN ISO 140017 gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang, 5.Energiemanagementsysteme nach ÖNORM EN 160018, 6.Managementsysteme für die Lebensmittelsicherheit nach ÖNORM EN ISO 22000ff9,
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der TÜV AUSTRIA CERT GMBH zur Zertifizierung von Managementsystemen, BGBl. II Nr. 156/2008, außer Kraft.
Mitterlehner
Vereinbarung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Malta andererseits ..

paragraphs: 38. Vereinbarung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Malta andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung1 vom 29. November 2010, wonach der Anhang besagter Vereinbarung dahingehend abgeändert wird, dass „Kuwait“ aus dem Anhang gestrichen wird

[Maltesische Eröffnungsnote in ihrer authentischen englischsprachigen Fassung siehe Anlagen]
[Maltesische Eröffnungsnote in ihrer Übersetzung ins Deutsche siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote in ihrer authentischen englischsprachigen Fassung siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote in ihrer Übersetzung ins Deutsche siehe Anlagen]

Die vorliegende Vereinbarung über die Abänderung des Anhangs ist mit 1. März 2015 in Kraft getreten.
Ostermayer
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Gemeindebedienstetengesetz neuerlich abgeändert wird (2. Gemeindebedienstetengesetz-Novelle)

num: 1.
paragraphs: § 67 Abs. 4 wird aufgehoben.2.Nach § 74 wird folgender § 74 a eingefügt:
"§ 74 a. Gnadenrecht. '
Der Landesregierung steht das Recht zu, von den Dienststrafbehörden rechtskräftig verhängte Dienststrafen zu erlassen oder zu mildern, deren Rechtsfolgen nachzusehen sowie anzuordnen, daß ein Dienststrafverfahren nicht eingeleitet oder ein eingeleitetes Dienststrafverfahren wieder eingestellt wird."
Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühe Benachrichtigung bei Nuklearunfällen

paragraphs: 210. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühe Benachrichtigung bei Nuklearunfällen
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die frühe Benachrichtigung bei Nuklearunfällen (BGBl. Nr. 186/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 41/2012) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Burkina Faso 7. August 2014 Kambodscha 5. April 2012 Laos – Demokratische Volksrepublik 10. Mai 2013 Lesotho 17. September 2013 Paraguay 6. Februar 2013 Venezuela 22. September 2014

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Venezuela folgenden Vorbehalt erklärt:
„Gemäß Art. 11 Abs. 3 des Übereinkommens über die frühe Benachrichtigung bei Nuklearunfällen erklärt die Bolivarische Republik Venezuela, dass sie sich an keine der in Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren gebunden erachtet.“
Ostermayer
Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen

paragraphs: 16. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Estland am 10. März 2005 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen (BGBl. III Nr. 123/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 127/2004) hinterlegt.
Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zurFührung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Ulrich im Mühlkreis

paragraphs: Text
23.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 18. April 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Ge-meindewappens an die Gemeinde St. Ulrich im Mühlkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 18. April 1983 der Gemeinde St. Ulrich im Mühlkreis, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Ulrich im Mühlkreis:
Geteilt; oben in Gold ein roter, gekrönter, schwarz bewehrter, wachsender Löwe, unten in Schwarz ein goldener, aufwärts gebogener Fisch.
9. Bundesgesetz: Einkommensteuergesetznovelle 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I Im § 3 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, hat Z. 13 zu lauten: „13. Beihilfen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der jeweils geltenden Fassung, und jene gleichartigen ausländischen Beihilfen, die vom Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 4 des genannten Gesetzes ausschließen;".
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I sind anzuwenden, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1968, b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1967 enden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
195. Verordnung: Zulassung von Arbeitszeitverlängerungen beim Nachweis eines dringenden Bedürfnisses.

num: 1
paragraphs: § 1. Für männliche und weibliche Dienstnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist eine tägliche Arbeitszeit, die mehr als acht Stunden beträgt (§ 3 der Arbeitszeitordnung), nur mit Genehmigung des zuständigen Arbeitsinspektorates zulässig. Das gleiche gilt auch, wenn bei einer anderen Verteilung der Arbeitszeit gemäß § 4 der Arbeitszeitordnung oder bei Festlegung der täglichen Arbeitszeit durch Kollektivvertrag unter Anwendung der Vorschrift des § 7 der Arbeitszeitordnung die tägliche Arbeitszeit über das auf Grund dieser Vorschriften festgelegte Ausmaß hinausgeht. Die Vorschriften der §§ 5, 6, 10, 14 und 17 Abs. 1 der Arbeitszeitordnung bleiben unberührt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Arbeitsinspektorat darf eine Genehmigung gemäß § 8 Abs. 1 der Arbeitszeitordnung nur bei Nachweis eines dringenden Bedürfnisses und nur bis zu einer täglichen Arbeitszeit von zehn Stunden erteilen. Die Genehmigung ist zu befristen. (2) Ein dringendes Bedürfnis gemäß § 8 Abs. 1 der Arbeitszeitordnung liegt vor, wenn unaufschiebbare Arbeiten innerhalb der nach den Vorschriften der §§ 3, 4 und 7 der Arbeitszeitordnung sich ergebenden Arbeitszeit nicht bewältigt werden können, obwohl der Dienstgeber hiezu alle betrieblichen Vorkehrungen getroffen hat und die Möglichkeit einer Arbeitszeitverlängerung gemäß § 6 der Arbeitszeitordnung erschöpft ist. Ein dringendes Bedürfnis liegt nicht vor, wenn zur Ausführung der Arbeiten zusätzlich geeignete Arbeitskräfte eingestellt werden können oder wenn es sich um die Ausführung von Arbeiten für Aufträge handelt, bei deren Übernahme der Dienstgeber wissen mußte, daß er die Aufträge ohne Arbeitszeitverlängerung gemäß § 8 Abs. 1 der Arbeitszeitordnung nicht termingemäß ausführen kann. Proksch
232. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 hat es an Stelle von „Anlagen I, II, III und IV" zu lauten: „Anlagen I, II und IV".
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage III entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. In der Warenliste ist folgende Änderung vorzunehmen: Zolltarifhummer Warenbezeichnung 02.02 Totes Geflügel der Nummer 01.05, Fleisch, Innereien und anderer genießbarer Schlachtanfall davon (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt oder tiefgekühlt (gefroren) ...* Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 245/1969Mitterer
269. Verordnung: Änderung der Übertragungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Der Gebühreninkasso Service GmbH gebührt für die in § 1 genannten Tätigkeiten eine Abgeltung in Höhe von 180 S je bescheidmäßiger Erledigung.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) § 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.“ Schmid
370. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Polnischen Regierung haben nachstehende Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) (BGBl. Nr. 286/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 437/1982) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Vanuatu 26. Oktober 1981 Arabische Republik Jemen 6. Mai 1982 Vietnam 11. Oktober 1982 Die Salomon-Inseln haben erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Abkommen gebunden zu erachten. Die Kontinuitätserklärung wurde am 9. September 1981 hinterlegt. Die Kundmachung des Geltungsbereiches in BGBl. Nr. 286/1961 wird dahingehend ergänzt, daß die Beitritte von Ghana und Kambodscha am 3. Dezember 1934 durch das Vereinigte Königreich bzw. am 15. November 1932 durch Frankreich erklärt wurden. Kontinuitätserklärungen wurden von den beiden erstgenannten Staaten bisher nicht abgegeben. Sinowatz
47. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinde Landeck

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 171 Tiroler Straße wird im Bereich der Gemeinde Landeck wie folgt bestimmt: Die neu hergestellte Straßentrasse zweigt bei km 516,458 (alt), östliche Kreuzung Innbrücke Landeck, von der bestehenden Straßentrasse ab, führt über die neue Innbrücke und bindet bei km 517,402 (alt), westliche Kreuzung Innbrücke Landeck, wieder in die bestehende Trasse ein. Die alte Straßentrasse über die Andreas-Hofer- Brücke bleibt als Einbahn Bestandteil der B 171 Tiroler Straße. Moser
78. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 7/2002 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 § 12 der Richtlinie 96/94/EC betreffend Abweichung im Bezug auf Benennung und Beschreibung von Kältemaschinen (UN 2857)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des RID und Artikel 6 § 12 der Richtlinie 96/94/EC betreffend Abweichung im Bezug auf Benennung und Beschreibung von Kältemaschinen (UN 2857) (BGBl. III Nr. 51/2003) wurde von Schweden am 17. März 2003 unterzeichnet. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Landes-Vertragsschablonenverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Vertragsschablonen gemäß dem Oö. Stellenbesetzungsgesetz 2000 für Landesunternehmungen (Oö. Landes-Vertragsschablonen-verordnung - Oö. L-VV), LGBl. Nr. 113/2001, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 84/2011, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Abs. 3 Z 4.1. wird nach dem ersten Satz folgender zweiter Satz eingefügt:
„Die Vereinbarung einer Wertsicherung des Betrags ist zulässig.“
2. § 2 Abs. 3 Z 4.3. entfällt.
3. Im § 2 Abs. 3 erhält die bisherige Z 4.4. die Bezeichnung „4.3.“.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
433. Verordnung: Änderung der Verordnung über Großlagen

num: 1
paragraphs: 1. Z 6 samt Überschrift lautet: „6. Weinbaugebiet Kremstal: a) Kaiserstiege: Gemeinden Rohrendorf bei Krems und Gedersdorf; b) Göttweiger Berg: Gemeinden Furth bei Göttweig und Paudorf."
num: 2
paragraphs: 2. In Z 8 lautet die Überschrift „Weinbaugebiet Donauland"; lit.e entfällt. Fischler
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem als Landesgesetze geltende Bestimmungen desWohnbauförderungsgesetzes 1984 und desWohnhaussanierungsgesetzes geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Beziehen sich als Landesgesetze geltende Bestim-mungen des Wohnbauforderungsgesetzes 1984 sowie des Wohnhaussanierungsgesetzes auf Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, so treten an die Stelle dieser Bestimmungen die entspre-chenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 — EStG. 1988, BGBl. Nr. 400.
Auf Grund des § 2 des Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 27/1954, zuletzt geändert durch den Ab-schnitt II des Landesgesetzes LGBI.
Nr. 55/1987, wird verordnet:
§1
Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten findet die Verordnung der Bundesregierung vom 29. November 1988 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung 1989), BGBl. Nr. 661/1988, sinngemäße Anwendung.
§2
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt am 1. Jänner 1989 in Kraft.
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
189. Kundmachung: Staatliche Inlandverschleißpreise und Monopolabgabe für Salz

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das aus den staatlichen Salinen zum Verkauf gelangende Salz gelten ab 21. Juli 1965 folgende mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 15. Juli 1965 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) festgesetzte Inlandverschleißpreise:
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Einfuhr von Salz ist eine Monopolabgabe zu entrichten, die für Feinstes Tafelsalz 3200 S, für sonstiges Speisesalz 1900 S, für Viehsalz 700 S und für anderes Salz 380 S je Tonne Eigengewicht beträgt. Schmitz