204. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung und Ergänzung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957

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paragraphs: Artikel I Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 172/1957, 261/1957, 289/1959, 319/1961, 218/ 1962, 256/1963, 282/1963, 202/1964, 305/1964, 83/1965, 7/1967, 258/1967 und 21/1969 wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Die Grundrente beträgt monatlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von (2) Die Grundrente nach Abs. 1 ist vom Ersten des Monates an, in dem männliche Schwerbeschädigte das 60. und weibliche Schwerbeschädigte das 55. Lebensjahr vollenden, um 51 S zu erhöhen. (3) An die Stelle der in den Abs. 1 und 2 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 2. § 35 Abs. 2 bis 5 haben zu lauten: „(2) Die Grundrente beträgt monatlich, a) insolange die Witwe erwerbsunfähig ist oder wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet oder für wenigstens zwei waisenrentenberechtigte Kinder zu sorgen hat, sowie für Witwen nach Empfängern einer Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19) 330 S; b) insolange die Witwe für ein waisenrentenberechtigtes Kind zu sorgen hat, 252 S; c) wenn die Witwe das 45. Lebensjahr vollendet hat, 193 S; d) für alle anderen Witwen 110 S. Die wegen der Sorge für waisenrentenberechtigte Kinder nach lit. a oder b erhöhte Grundrente gebührt auch dann, wenn eine Waisenrente wegen Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 39), wegen Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit oder wegen Verehelichung der Waise (§ 41 Abs. 1 und 2) oder wegen Ablebens der Waise weggefallen ist oder wegfällt. (3) Die Zusatzrente beträgt monatlich 407 S. Sie ist — abgesehen von der im Abs. 7 enthaltenen Regelung — auf Antrag und nur insoweit zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Witwe ohne Berücksichtigung der Grundrente 75 v. H. der im § 12 Abs. 2 zweiter Satz aufgestellten Einkommensgrenze nicht erreicht; diese Grenze erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind um den Betrag der Kinderzulage (§ 16). (4) Die Zusatzrente ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) abzüglich eines Freibetrages von 246 S und ohne Berücksichtigung der Grundrente bei Witwen nach Abs. 2 lit. a den Betrag von 523 S, Abs. 2 lit. b den Betrag von 462 S, Abs. 2 lit. c den Betrag von 399 S nicht erreicht. (5) An die Stelle der in den Abs. 2, 3 und 4 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 2 a. § 52 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Hat der Beschädigte seit mindestens 10 Jahren auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides einen ununterbrochenen Anspruch auf Beschädigtenrente, ist die Herabsetzung der für die Höhe dieser Beschädigtenrente maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit (§§ 7, 8) nicht mehr zulässig. Wird innerhalb des vorangeführten Zeitraumes die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Bescheide geändert, kann jene Minderung der Erwerbsfähigkeit, die von allen innerhalb dieser 10 Jahre erlassenen Bescheiden mitumfaßt ist, nicht mehr herabgesetzt werden." 3. § 56 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Schwerbeschädigten, die nach Abschluß der Heilbehandlung infolge einer Dienstbeschädigung in ihrer Erwerbsfähigkeit dauernd um mindestens 70 v. H. gemindert, arbeitsunfähig und ständig besonderer Wartung bedürftig sind und keine Familienangehörigen haben, die für ihre Wartung und Pflege sorgen können, kann auf Antrag die Umwandlung der Beschädigtenrente durch Unterbringung im Kriegsinvalidenhaus in Wien oder in einer anderen geeigneten Einrichtung bewilligt werden." 4. Im § 56 Abs. 3 haben der dritte, vierte und fünfte Satz zu lauten: „Bei Aufnahme in den Verpflegsstand des Kriegsinvalidenhauses in Wien oder in eine andere geeignete Einrichtung (Abs. 2) wird die umgewandelte Beschädigtenrente zur Deckung der Kosten der Unterbringung verwendet. Die Pfleglinge haben Anspruch auf ein Taschengeld von monatlich 390 S; für einzelne Tage ist ein Dreißigstel dieses Betrages zu leisten. Überdies haben die Pfleglinge Anspruch auf volle Betreuung und Versorgung mit den Lebensnotwendigkeiten." 5. § 63 Abs. 4 und 5 haben zu lauten: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auf die im § 12 angeführten Beträge mit der Einschränkung Anwendung, daß diese Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1969 vorzunehmenden Anpassung zugrunde zu legen sind. (5) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auf die in den §§ 11, 35 und 73 angeführten Beträge mit der Einschränkung Anwendung, daß diese Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970 vorzunehmenden Anpassung zugrunde zu legen sind." 6. Im § 63 erhalten die bisherigen Abs. 5, 6 und 7 die Bezeichnung 6, 7 und 8. 7. Im § 70 hat der zweite Satz zu entfallen. 8. § 73 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für jeden Versicherten ist ein Durchschnittsbeitrag in der Höhe von monatlich 74 S zu entrichten. Gehören mehrere Versicherte einem gemeinsamen Haushalt an, ist der Beitrag in dieser Höhe nur für den Versicherten, der die höchste Rente nach diesem Bundesgesetze bezieht, bei gleich hoher Rente nur für den ältesten Versicherten (Hauptversicherten) zu entrichten; kommen für die Versicherung nur Waisen in Betracht, gilt die jüngste Waise als Hauptversicherter. Für alle übrigen Versicherten (Zusatzversicherte) beträgt der Durchschnittsbeitrag monatlich 15 S. Zum Beitrag für Versicherungspflichtige Hauptversicherte (§ 68) hat der Versicherte einen Anteil von 25 S zu leisten. Den Unterschiedsbetrag auf den Versicherungsbeitrag für Versicherungspflichtige Hauptversicherte und den Beitrag für Versicherungspflichtige Zusatzversicherte hat der Bund zu leisten. An die Stelle der vorangeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge."
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paragraphs: Artikel II Eine vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei Durchführung der Bestimmung des § 52 Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1964, BGBl. Nr. 305, vorgenommene Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit tritt außer Wirksamkeit.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor