Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die O.ö. Landesabgabenordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Landesabgabenordnung (O.ö. LAO), LGBl. Nr. 30/1984, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 83/1984 wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 2 lit. d hat zu lauten:„d)die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stun-dungszinsen, die Aussetzungszinsen, der Säumniszuschlag, die Mahngebühr und die Kosten (Gebühren und Auslagenersätze) des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens."
2? Im § 14 erster Satz haben die Worte „eines seiner
Angehörigen (§ 23) oder" zu entfallen.
3? § 73 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Ausfertigungen, die mittels einer automations-unterstützten Datenverarbeitungsanlage hergestellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch ei-ner Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch das in Betracht kommende Organ (Organwal-ter) der Abgabenbehörde, um deren Erledigung es sich handelt, genehmigt."
4? Im § 78 Abs. 3 ist die Zitierung „Verwaltungsgerichtshöfgesetzes 1965, BGBl. Nr. 2" durch die Zitierung „Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10" zu ersetzen.
5? Der bisherige Text des § 146 ist als Abs. 1 zu bezeichnen; folgender Abs. 2 ist anzufügen:
„(2) Ist ein Abgabenbescheid auf Grund eines Meßbescheides (Abs. 1), gegen den Berufung erho-ben wurde, ergangen, so ist ein Ansuchen um Aus-setzung der Einhebung des Abgabenbetrages
(§ 158a) zulässig; über ein solches Ansuchen hat die Behörde, die den Abgabenbescheid erlassen hat, zu entscheiden."
6. § 154 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe ver-jährt spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 3)."
7.§ 158 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:„Übersteigen Abgabenschuldigkeiten, für die in-folge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub ein-tritt, den Betrag von insgesamt 10.000 Schilling, so sind Stundungszinsen vom gesamten gestundeten Betrag in der Höhe von 6% über dem im Zeitpunkt des Zahlungsaufschubes jeweils geltenden Zins-fußes für Eskontierungen der Österreichischen Na-tionajbank pro Jahr zu entrichten."
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8.Dem § 158 ist folgender Abs. 4 anzufügen:
„(4) Die für Ansuchen um Zahlungserleichterun-gen geltenden Vorschriften sind auf Berufungen ge-gen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf An-träge auf Entscheidung über solche Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 204) sinngemäß anzuwenden."
9. Nach § 158 ist folgender § 158a einzufügen:
„§ 158a
(1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe un-mittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Be-rufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmit-telbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von ei-nem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrundeliegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabset-zung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Ab-gabe angefochten wi
(2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,
a)insoweit die Berufung nach Lage des Falles aussichtslos erscheint, oderb)insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oderc)wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf
eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe
gerichtet ist.
?3? Anträge auf Aussetzung der Einhebung können
bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie
nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden
Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich
aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht
dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten
Ausmaß nicht entgegen.
?4? Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung
geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen
die Abweisung derartiger Anträge und auf Anträge
auf Entscheidung über solche Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 204) sinngemäß
anzuwenden.
?5? Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung
besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet
mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf
(§ 216). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer
über die Berufung (Abs. 1) ergehenden
a)Berufungsvorentscheidung oderb)Berufungsentscheidung oderc)anderen das Berufungsverfahren abschließenden
Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter In-stanz (§ 204) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichti-gen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungser-leichterungen als auch eine Aussetzung der Einhe-bung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.
(6) Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt worden ist, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 216 zu.
?7? Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von Zahlungen und sonstigen Gutschriften (§ 159 Abs. 1) oder Guthaben (§ 160 Abs. 1) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls
dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen.
?8? Zur Verrechnung auf Abgabenschuldigkeiten,
deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen Zahlungen
und sonstige Gutschriften (§ 159 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 160 Abs. 1) nur auf Verlangen des Abgabe-pflichtigen verwendet werden.
(9) Soweit für Abgabenschuldigkeiten infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, sind Aussetzungszinsen unter Anwendung des sich aus § 158 Abs. 2 für Stundungszinsen ergebenden Zinsfußes zu entrichten. Im Fall der nach-träglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rück-wirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbe-trages zu erfolgen. Aussetzungszinsen sind vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerru-fes der Aussetzung nicht festzusetzen."
10.Dem § 159 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:„Eine Verrechnung auf Abgabenschuldigkeiten, de-ren Einhebung ausgesetzt ist, darf nur nach Maßga-be des § 158a Abs. 8 erfolgen."11.Dem § 160 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:„§ 159 Abs. 2 letzter Satz ist sinngemäß anzuwen-den."12.§ 163 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Ein Rückstandsausweis gemäß Abs. 1 darf frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden, wenn dieser auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungs-termines zurückzuführen ist."
Die bisherigen Absätze „2", „3" und „4" erhalten die Bezeichnung „3", „4" und „5".
13. Dem § 163 sind folgende Abs. 6 und 7 anzufügen:
„(6) Wird auf Grund eines vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebrachten Antrages die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe (§ 158 a Abs. 1) bewilligt, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumnis-zuschlages für den von der Bewilligung betroffenen Teil der Abgabe erst mit ungenütztem Ablauf der Frist des § 158a Abs. 6 ein.
(7) Insoweit einem gemäß Abs. 6 zeitgerecht ein-gebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages erst ein, wenn die Abgabe nicht spätestens einen Monat nach Be-kanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides entrichtet wird."
14.§ 173 Abs. 4 lit. c, d und f haben zu lauten:„c)insoweit der Zeitpunkt der Entrichtung einer Ab-gabe durch Bewilligung einer Zahlungserleichte-rung oder einer Aussetzung der Einhebung hin-ausgeschoben wurde,d)insoweit ein Ansuchen um Zahlungserleichte-rungen oder ein Antrag auf Aussetzung der Ein-hebung abgewiesen wurde, f) bei Nichteinhaltung einer gemäß §§ 158 Abs. 3, 158a Abs. 6,180 Abs. 3 oder 182 Abs. 2 gesetz-ten Frist,"
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 10. Stück, Nr. 26, 27 u. 28
15.§ 176 Abs. 6 und 7 haben zu lauten:
„(6) Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhe-bung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 158a Abs. 1, 2 lit. b und 3 Jetzter Satz betroffenen Abga-ben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.
(7) Wird eine Zahlungserleichterung, eine Ausset-zung der Einhebung, eine Abschreibung oder eine Entlassung aus der Gesamtschuld widerrufen (§ 216), so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zum Ablauf der in den §§158 Abs. 3, 158 a Abs. 6, 180 Abs. 3 oder 182 Abs. 2 vorgesehenen Fristen nicht eingeleitet werden."
Der bisherige Abs. 7 erhält die Bezeichnung „8"; im Abs. 8 (neu) ist das Zitat „Abs. 1 bis 6" durch das Zitat „Abs. 1 bis 7" zu ersetzen; Abs. 8 (neu) letzter Satz hat zu lauten: „Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewil-ligte Zahlungserleichterungen sowie bewilligte Aus-setzungen der Einhebung außer Kraft."
16. § 183 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Die Verjährung ist gehemmt, solange
a)die Einhebung oder zwangsweise Einbringung
einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate
der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht
möglich ist, oder
b)die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist."
17? Im § 214 wird das Wort „automatisierten" durch das Wort „automationsunterstützten" ersetzt.
18? Im § 222 Abs. 2 ist die Zitierung „Verwaltungsgerichtshofgesetz 1965, BGBl. Nr. 2" durch die Zitierung „Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: ?1? Dieses Landesgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
?2? Art. I Z. 3 gilt auch für vor seinem Inkrafttreten hergestellte Ausfertigungen.
?3? Art. I Z. 7 ist auf Zahlungserleichterungen gemäß § 158 Abs. 1 insoweit anzuwenden, als der Zahlungsaufschub Zeiträume nach Ablauf des 31. Jänner 1989 betrifft.