Tiroler Pflegegeldgesetz, Tiroler Rehabilitationsgesetz und Tiroler Mindestsicherungsgesetz, jeweils in der Fassung des Tiroler Berufs- und Sozialrechtsanpassungsgesetzes (Gesetz vom 5. Oktober 2011)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 110/2011 2011-12-01

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Tiroler Tierzuchtgesetzes 2008 Artikel IV Änderung des Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetzes
Artikel V Änderung des Tiroler Schischulgesetzes 1995 Artikel VI Änderung des Gesetzes vom 30. Juni 2010, mit dem das Tiroler Schischulgesetz 1995 geändert wird
Artikel VII Änderung des Tiroler Bergsportführergesetzes
Artikel VIII Änderung des Tiroler Pflegegeldgesetzes
Artikel IX Änderung des Tiroler Rehabilitationsgesetzes
Artikel X Änderung des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes Artikel XI Inkrafttreten
Artikel I
Änderung des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes
Das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 48/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 1 des § 13 hat zu lauten:
"(1) Zur Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung sind berechtigt:
a)natürliche Personen, die voll handlungsfähig und verlässlich sind,b)juristische Personen, deren vertretungsbefugte Organe voll handlungsfähig und verlässlich sind,c)Körperschaften öffentlichen Rechts, gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften sowie deren Einrichtungen."
2.Im Abs. 6 des § 13 wird im ersten Satz das Zitat "lit. a bis f" durch das Zitat "lit. a und b" ersetzt.
3.Im Abs. 1 des § 34 hat der zweite Satz zu lauten:"§ 35 Abs. 2 bis 11 gilt sinngemäß."
4.Der Abs. 1 des § 35 hat zu lauten:
"(1) Die Anstellungserfordernisse nach § 31 Abs. 1 sind auch dann erfüllt, wenn die Ausbildung der betreffenden Person allein oder in Verbindung mit einer Berufspraxis als dem jeweiligen Anstellungserfordernis gleichwertig anerkannt wurde."
5.Der Abs. 2 des § 35 wird aufgehoben. Die bisherigen Abs. 3 bis 13 des § 35 erhalten die Absatzbezeichnungen "(2)" bis "(12)".
6.Im nunmehrigen Abs. 2 des § 35 wird die Wortfolge "eines Begünstigten" aufgehoben.
7.Im nunmehrigen Abs. 2 des § 35 hat die lit. a zu lauten:"a)diese Ausbildung in einem EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, in der Schweiz oder in einem anderen Staat, dessen Staatsangehörige aufgrund von Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gleichgestellt sind, Voraussetzung für die Ausübung eines einer Verwendung nach § 31 Abs. 1 im Wesentlichen entsprechenden Berufes ist oder"
8.Im nunmehrigen Abs. 3 des § 35 werden die Wortfolge "eines Begünstigten, der" durch die Wortfolge "einer Person, die", das Zitat "Abs. 3" durch das Zitat "Abs. 2" und das Wort "er" durch das Wort "sie" ersetzt.
9.Im nunmehrigen Abs. 3 des § 35 wird in der lit. a das Zitat "Abs. 3 lit. a" durch das Zitat "Abs. 2 lit. a" ersetzt.
10.Im nunmehrigen Abs. 4 des § 35 werden im ersten Satz das Zitat "Abs. 3 oder 4 lit. b" durch das Zitat "Abs. 2 oder 3 lit. b" und im zweiten und dritten Satz das Zitat "Abs. 3 lit. a" jeweils durch das Zitat "Abs. 2 lit. a" ersetzt.
11.Im nunmehrigen Abs. 5 des § 35 wird in der lit. a das Zitat "Abs. 3 oder 4 lit. b" durch das Zitat "Abs. 2 oder 3 lit. b" ersetzt.
12.Im nunmehrigen Abs. 5 des § 35 wird in der lit. c das Zitat "Abs. 3" durch das Zitat "Abs. 2" ersetzt.
13.Im nunmehrigen Abs. 6 des § 35 wird im zweiten Satz das Zitat "Abs. 3 lit. a" durch das Zitat "Abs. 2 lit. a" ersetzt.
14.Im nunmehrigen Abs. 8 des § 35 wird das Zitat "Abs. 6" durch das Zitat "Abs. 5" ersetzt.
15.Im nunmehrigen Abs. 9 des § 35 wird im dritten Satz das Zitat "Abs. 5" durch das Zitat "Abs. 4" ersetzt.
16.Im nunmehrigen Abs. 11 des § 35 wird das Zitat "Abs. 3, 4, 6 und 8" durch das Zitat "Abs. 2, 3, 5 und 7" ersetzt.
17.Im nunmehrigen Abs. 12 des § 35 wird das Zitat "Abs. 3 und 4 lit. b" durch das Zitat "Abs. 2 und 3 lit. b" ersetzt.
Artikel II
Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005
Das Tiroler Naturschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 26, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 2 wird in der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 116/2006," durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010," ersetzt.
2.Im Abs. 1 des § 5 wird in der lit. c Z. 2 sublit. aa das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 123/2005," durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010," ersetzt.
3.Im Abs. 2 des § 5 wird im ersten Satz das Zitat "§ 7 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006, LGBl. Nr. 27" durch das Zitat "§ 7 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56" ersetzt.
4.Im § 6 wird in der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/2007," durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 9/2011," ersetzt.
5.Im Abs. 7 des § 14 werden im zweiten Satz das Zitat "Tiroler Raumordnungsgesetz 2006" durch das Zitat "Tiroler Raumordnungsgesetz 2011" und im vierten Satz das Zitat "§ 68 Abs. 3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006" durch das Zitat "§ 70 Abs. 4 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011" ersetzt.
6.Im Abs. 1 des § 19 wird im ersten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 149/2006," durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2009," ersetzt.
7.Die Abs. 1 und 2 des § 28b werden durch folgenden Abs. 1 ersetzt:
"(1) Der Nachweis der für das erwerbsmäßige Führen von Personen in Naturhöhlen nach § 28a Abs. 2 erster Satz erforderlichen Kenntnisse ist auch dann erbracht, wenn die Ausbildung oder Prüfung der betreffenden Person allein oder in Verbindung mit einer Berufsausübung als diesen Kenntnissen gleichwertig anerkannt wurde."
8.Die bisherigen Abs. 3 bis 12 des § 28b erhalten die Absatzbezeichnungen "(2)" bis "(11)".
9.Im nunmehrigen Abs. 2 des § 28b wird die Wortfolge "eines nach Abs. 1 Begünstigten" aufgehoben.
10.Im nunmehrigen Abs. 2 des § 28b hat die lit. a zu lauten:"a)diese Ausbildung oder Prüfung in einem EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, in der Schweiz, in einem anderen Staat, dessen Staatsangehörige aufgrund von sonstigen Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen bzw. der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind, oder in einem anderen Land Voraussetzung für die Ausübung eines dem Naturhöhlenführer entsprechenden Berufes ist oder"
11.Im nunmehrigen Abs. 3 des § 28b werden die Wortfolge "eines Begünstigten, der" durch die Wortfolge "einer Person, die", das Zitat "Abs. 3" durch das Zitat "Abs. 2" und das Wort "er" durch das Wort "sie" ersetzt.
12.Im nunmehrigen Abs. 3 des § 28b wird in der lit. a das Zitat "Abs. 3 lit. a" durch das Zitat "Abs. 2 lit. a" ersetzt.
13.Im nunmehrigen Abs. 4 des § 28b werden im ersten Satz das Zitat "Abs. 3 oder 4 lit. b" durch das Zitat "Abs. 2 oder 3 lit. b" und im zweiten und dritten Satz das Zitat "Abs. 3 lit. a" jeweils durch das Zitat "Abs. 2 lit. a" ersetzt.
14.Im nunmehrigen Abs. 5 des § 28b wird in der lit. b das Zitat "Abs. 3" durch das Zitat "Abs. 2" ersetzt.
15.Im nunmehrigen Abs. 6 des § 28b wird das Zitat "Abs. 6" durch das Zitat "Abs. 5" ersetzt.
16.Im nunmehrigen Abs. 7 des § 28b werden im zweiten Satz das Zitat "Abs. 6" durch das Zitat "Abs. 5" und das Zitat "Abs. 3 lit. a" durch das Zitat "Abs. 2 lit. a" ersetzt.
17.Im nunmehrigen Abs. 8 des § 28b wird im dritten Satz das Zitat "Abs. 5 dritter Satz" durch das Zitat "Abs. 4 dritter Satz" ersetzt.
18.Im nunmehrigen Abs. 10 des § 28b wird das Zitat "Abs. 3, 4 und 8 fünfter Satz" durch das Zitat "Abs. 2, 3 und 7 fünfter Satz" ersetzt.
19.Im nunmehrigen Abs. 11 des § 28b wird das Zitat "Abs. 3 und 4 lit. b" durch das Zitat "Abs. 2 und 3 lit. b" ersetzt.
20.Im Abs. 2 des § 30 wird im ersten Satz das Zitat "des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006" jeweils durch das Zitat "des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011" ersetzt.
21.Im Abs. 6 des § 34 wird im vierten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 112/2003," durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010," ersetzt.
22.Im § 47a wird am Ende der Z. 2 die Wortfolge "in der Fassung der Richtlinie 2011/51/EU, ABl. 2011 Nr. L 132, S. 4," angefügt.
23.Im § 47a hat die Z. 4 zu lauten:"Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 213/2011, ABl. 2011 Nr. L 59, S. 4,"
Artikel III
Änderung des Tiroler Tierzuchtgesetzes 2008
Das Tiroler Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. Nr. 38, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011, wird wie folgt geändert:
1.Die Abs. 1 und 2 des § 19 werden durch folgenden Abs. 1 ersetzt:
"(1) Das Erfordernis der fachlichen Eignung nach § 18 Abs. 2 Z. 2 wird von der betreffenden Person auch dann erfüllt, wenn ihre Ausbildung allein oder in Verbindung mit einer Berufspraxis als Ausbildung nach § 18 Abs. 2 Z. 1 als Besamungstechniker oder Eigenbestandsbesamer anerkannt wurde."
2.Die bisherigen Abs. 3 bis 12 des § 19 erhalten die Absatzbezeichnungen "(2)" bis "(11)".
3.Im nunmehrigen Abs. 2 des § 19 wird die Wortfolge "eines Begünstigten" aufgehoben.
4.Im nunmehrigen Abs. 2 des § 19 hat die lit. a zu lauten:"a)diese Ausbildung oder Prüfung in einem EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, in der Schweiz, in einem anderen Staat, dessen Staatsangehörige aufgrund von sonstigen Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind, oder in einem anderen Land Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit nach § 18 ist oder"
5.Der nunmehrige Abs. 3 des § 19 hat zu lauten:
"(3) Die Landesregierung hat auf Antrag einer Person, die die Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht erfüllt, die Ausübung eines einer Tätigkeit nach § 18 im Wesentlichen entsprechenden Berufes als Ausbildung nach § 18 Abs. 2 Z. 1 anzuerkennen, wenn sie diesen Beruf in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung in einem im Abs. 2 lit. a genannten Staat bzw. Land, nach dessen Recht dieser Beruf auch ohne eine bestimmte fachliche Befähigung ausgeübt werden darf, mindestens zwei Jahre lang vollzeitlich bzw. im Fall einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend länger ausgeübt hat."
6.Im nunmehrigen Abs. 4 des § 19 werden im ersten Satz das Zitat "Abs. 3" durch das Zitat "Abs. 2" und im zweiten und dritten Satz das Zitat "Abs. 3 lit. a" jeweils durch das Zitat "Abs. 2 lit. a" ersetzt.
7.Im nunmehrigen Abs. 5 des § 19 wird in der lit. b das Zitat "Abs. 3" durch das Zitat "Abs. 2" ersetzt.
8.Im nunmehrigen Abs. 6 des § 19 wird im dritten Satz das Zitat "Abs. 3 lit. a" durch das Zitat "Abs. 2 lit. a" ersetzt.
9.Im nunmehrigen Abs. 8 des § 19 wird das Zitat "Abs. 6" durch das Zitat "Abs. 5" ersetzt.
10.Im nunmehrigen Abs. 9 des § 19 wird im dritten Satz das Zitat "Abs. 5 dritter Satz" durch das Zitat "Abs. 4 dritter Satz" ersetzt.
11.Im nunmehrigen Abs. 11 des § 19 wird das Zitat "Abs. 3" durch das Zitat "Abs. 2" ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetzes
Das Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz, LGBl. Nr. 58/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 5 haben die lit. d bis g zu lauten:"d)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" nach § 45 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 38/2011, oder "Daueraufenthalt – Familienangehöriger" nach § 48 NAG verfügen,e)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" über eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" nach § 46 Abs. 1 Z. 2 lit. a NAG verfügen,f)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und zusätzlich über eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" nach § 49 Abs. 3 NAG oder eine "Niederlassungsbewilligung" nach § 49 Abs. 4 NAG verfügen,g)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über eine "Niederlassungsbewilligung" nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 4 NAG verfügen."2.Im Abs. 4 des § 5 wird im ersten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 66/2010," durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010," ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Tiroler Schischulgesetzes 1995
Das Tiroler Schischulgesetz 1995, LGBl. Nr. 15, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2a des § 5 haben die lit. d bis g zu lauten:"d)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" nach § 45 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 38/2011, oder "Daueraufenthalt – Familienangehöriger" nach § 48 NAG verfügen,e)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und zusätzlich über eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" nach § 49 Abs. 3 NAG oder eine "Niederlassungsbewilligung" nach § 49 Abs. 4 NAG verfügen,f)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" über eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" nach § 46 Abs. 1 Z. 2 lit. a NAG verfügen,g)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über eine "Niederlassungsbewilligung" nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 4 NAG verfügen."
2.Im Abs. 1 des § 37 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/2009," durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2011 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 45/2011," ersetzt.
3.Der Abs. 4 des § 40 hat zu lauten:
"(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag einer der im Abs. 3 genannten Personen die im Gebiet eines anderen Landes oder Staates durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen, an denen die betreffende Person teilgenommen hat, nach Maßgabe ihrer Gleichwertigkeit mit Fortbildungsveranstaltungen nach Abs. 1 mit schriftlichem Bescheid ganz oder teilweise anzuerkennen."
4.Im Abs. 3 des § 44 wird in der lit. g der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und die lit. h aufgehoben.
5.Im Abs. 3 des § 46 wird in der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009," durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 76/2011," ersetzt.
6.Nach § 51 wird folgende Bestimmung als § 51a eingefügt:
"§ 51a
Unbefugte Erteilung von Schiunterricht
Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Personen, die eine Schischule ohne eine Schischulbewilligung betreiben oder die sonst Schiunterricht erteilen, ohne dazu nach § 3 oder nach den §§ 4a und 4b berechtigt zu sein, aufzufordern, den Betrieb der Schischule bzw. die Erteilung von Schiunterricht unverzüglich einzustellen. Wird einer solchen Aufforderung nicht entsprochen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Erteilung von Schiunterricht mit schriftlichem Bescheid zu untersagen."
7.Im Abs. 6 des § 56a wird am Ende der lit. c der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als lit. d angefügt:"d)von Inhabern von Schischulbewilligungen die Daten nach Abs. 1 lit. a und g an das zuständige Finanzamt und die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft übermitteln, sofern dies zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet."
8.Im Abs. 7 des § 56a hat die lit. e zu lauten:"e)von Inhabern von Schischulbewilligungen, die eine Meldung nach § 11a Abs. 2 oder 3 erstattet haben, die Daten nach Abs. 1 lit. a sowie über das Ruhen und die Wiederaufnahme des Betriebes verarbeiten und an das zuständige Finanzamt und die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft übermitteln, sofern dies zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet,"
9.Im Abs. 1 des § 57 hat die lit. a zu lauten:"a)eine Schischule ohne Bewilligung nach § 5 Abs. 1 betreibt oder sonst eine Tätigkeit als Schilehrer ausübt, ohne dazu nach § 3 berechtigt zu sein; das Anbieten der Erteilung von Schiunterricht ist der Ausübung dieser Tätigkeit gleichzuhalten,"
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Gesetzes vom 30. Juni 2010, mit dem das Tiroler Schischulgesetz 1995 geändert wird
Das Gesetz, mit dem das Tiroler Schischulgesetz 1995 geändert wird, LGBl. Nr. 47/2010, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 3 des Artikel II hat zu lauten:
"(3) Personen, die vor dem 1. Oktober 2010 an einem vom Tiroler Schilehrerverband oder von einem Schilehrerverband eines anderen Landes durchgeführten Lehrgang für Diplomsnowboardlehrer teilgenommen und vor diesem eine der Diplomschilehrerprüfung im Bereich Snowboard nach § 22 Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z. 32 im Wesentlichen gleichwertige Prüfung erfolgreich abgelegt sowie eine mindestens fünfundzwanzigwöchige Tätigkeit als Snowboardlehrer absolviert haben, gelten, sofern sie dies bis zum 30. September 2012 der Bezirksverwaltungsbehörde nachweisen, als Diplomsnowboardlehrer nach diesem Gesetz. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über das Vorliegen dieser Voraussetzungen eine Bestätigung auszustellen."
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Tiroler Bergsportführergesetzes
Das Tiroler Bergsportführergesetz, LGBl. Nr. 7/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 12 wird das Wort "er" durch das Wort "sie" ersetzt.
2.Im Abs. 5 des § 36b wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008," durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009," ersetzt.
3.Die §§ 36c und 36d werden aufgehoben.
num: Artikel VIII
paragraphs: Änderung des Tiroler Pflegegeldgesetzes
Das Tiroler Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 38/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 3 haben die lit. e und f zu lauten:"e)Personen, denen der Status des Asylberechtigten nach dem AsylG 2005 oder nach früheren asylrechtlichen Vorschriften zuerkannt wurde,f)Fremde mit1.einem Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" nach § 42 NAG, "Daueraufenthalt – EG" nach § 45 NAG oder "Daueraufenthalt – Familienangehöriger" nach § 48 NAG oder2.einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und einer "Niederlassungsbewilligung" oder einer "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" nach § 49 NAG,"
2.Der Abs. 2 des § 32 hat zu lauten:
"(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
1.Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 948/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2010,2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2011,3.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,4.Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,5.Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 38/2011,6.Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger – FSVG, BGBl. Nr. 624/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/2010,7.Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2011,8.Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,9.Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009,10.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 76/2011,11.Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,12.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2011,13.Hausbetreuungsgesetz – HBeG, BGBl. I Nr. 33/2007, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 57/2008,14.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 38/2011."
3.Im § 33 wird am Ende der Z. 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z. 4 angefügt:"4.Richtlinie 2009/50/EG des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. 2009 Nr. L 155, S. 17."
num: Artikel IX
paragraphs: Änderung des Tiroler Rehabilitationsgesetzes
Das Tiroler Rehabilitationsgesetz, LGBl. Nr. 58/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 4 des § 3 haben die lit. e und f zu lauten:"e)Personen, denen der Status des Asylberechtigten nach dem AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 38/2011, oder nach früheren asylrechtlichen Vorschriften zuerkannt wurde,f)Fremde mit1.einem Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" nach § 42 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 38/2011, "Daueraufenthalt – EG" nach § 45 NAG oder "Daueraufenthalt – Familienangehöriger" nach § 48 NAG oder2.einer nach früheren bundesgesetzlichen Bestimmungen erteilten Aufenthalts- oder Niederlassungsberechtigung, die als Aufenthaltstitel im Sinn der Z. 1 weiter gilt (§ 81 Abs. 2 NAG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung – NAG-DV, BGBl. II Nr. 451/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 201/2011), oder3.einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und einer "Niederlassungsbewilligung" oder einer "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" nach § 49 NAG,"
2.Im § 20a wird im ersten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/1998," durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010," ersetzt.
3.Im Abs. 4 des § 35 wird am Ende der Z. 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z. 4 angefügt:"4.Richtlinie 2009/50/EG des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. 2009 Nr. L 155, S. 17."
num: Artikel X
paragraphs: Änderung des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes
Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 99/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 3 hat die lit. e zu lauten:"e)Personen, denen der Status des Asylberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 oder nach früheren asylrechtlichen Vorschriften zuerkannt wurde,"
2.Im Abs. 2 des § 3 haben die lit. g und h zu lauten:"g)Fremde mit1.einem Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" nach § 42 NAG, "Daueraufenthalt – EG" nach § 45 NAG oder "Daueraufenthalt – Familienangehöriger" nach § 48 NAG, oder2.einer nach früheren bundesgesetzlichen Bestimmungen erteilten Aufenthalts- oder Niederlassungsberechtigung, die als Aufenthaltstitel im Sinn der Z. 1 weiter gilt (§ 81 Abs. 2 NAG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung – NAG-DV, BGBl. II Nr. 451/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 201/2011), oder3.einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und einer "Niederlassungsbewilligung" oder einer "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" nach § 49 NAG,h)Personen, deren Aufenthalt nach § 64 FPG verfestigt ist, im Fall der Aufenthaltsverfestigung von Fremden nach § 64 Abs. 2 FPG jedoch nur so lange, als ihr Bemühen, die Mittel zu ihrem Unterhalt durch den Einsatz eigener Kräfte zu sichern, nicht aussichtslos scheint."
3.Der Abs. 2 des § 51 hat zu lauten:
"(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS. Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2010,2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2011,3.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2011,4.Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 24/2011,5.Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 38/2011,6.Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009,7.Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, BGBl. I Nr. 135/2009,8.Einkommensteuergesetz 1988 – ESG 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 77/2011,9.Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 76/2008,10.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 76/2011,11.Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 38/2011,12.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 38/2011."
4.Im § 52 wird am Ende der Z. 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z. 4 angefügt:"4.Richtlinie 2009/50/EG des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. 2009 Nr. L 155, S. 17."
num: Artikel XI
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. VII Z. 3 tritt mit 15. April 2011 in Kraft.