RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
651. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215/1981, zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz, BGBl. Nr. 560/1986, wird wie folgt geändert: 1. (Verfassungsbestimmung) Dem § 1 wird ein Absatz 3 hinzugefügt: „(3) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, Haftungen für Forderungen aus Krediten oder aus dem Erwerb von Forderungen zu übernehmen, sofern für diese Forderungen bereits Haftungen gem. Abs. 1 übernommen wurden." 2. Der § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Das Haftungsentgelt sowie alle Eingänge zu Schadenszahlungen sind von der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft als Bevollmächtigter des Bundes (§ 5 Abs. 1) zu vereinnahmen und laufend einem Konto des Bundes bei der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft gutzuschreiben. Die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft ist ermächtigt, die ihr zustehende Entschädigung diesem Konto anzulasten." 3. Der § 7 Abs. 4 entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (Verfassungsbestimmung) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Name und Abkürzung der Weltorganisation für Meteorologie (WMO)

paragraphs: 69. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen und die Abkürzung der Weltorganisation für Meteorologie (WMO)

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name und die Abkürzung der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derGrünbachtalstraße und derBichlwimmer Straße, die Erklärung eines Teiles der IrnhartingerStraße und die Auflassungeines Teiles der Fallsbacher Straße im Gebiet der GemeindeGunskirchen und der Stadt Wels

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 212,851 der B 1 Wiener Straße be
ginnende, in westliche Richtung verlaufende und bei km 6,714 (alt) in die bestehende Trasse einmünden
de, neu herzustellende Teil der Grünbachtalstraße (Bezirksstraße Nr. 1249 des Verzeichnisses der Lan des- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,000 (alt) und km 6,714 (alt)
gelegene bisherige Teil der Grünbachtalstraße wird
als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird
erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßen
teiles (Abs. 1) wirksam.
Seite 114
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 10. Stück, Nr. 26 u. 27
num: § 2
paragraphs: (1) Die bei km 6,058 von der bestehenden Trasse
in südliche Richtung abzweigende und bei km 6,158
in die Grünbachtalstraße (§ 1 Abs. 1) bei deren
km 1,192 einmündende, neu herzustellende Teil der
Bichlwimmer Straße (Bezirksstraße Nr. 1250 des
Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Ober
österreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Die Bichlwimmer Straße wird von km 6,058 bis
km 6,420 (alt) als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auf
lassung wird erst mit der Verkehrsübergabe des
neuen Straßenteiles (Abs. 1) und des neuen Straßen
teiles der Grünbachtalstraße (§ 1 Abs. 1) wirksam.
num: § 3
paragraphs: Das zwischen km 5,639 und km 6,143 gelegene Straßenstück der aufgelassenen Grünbachtalstraße (§ 1 Abs. 2), das von km 3,782 der Grünbachtalstraße (§ 1 Abs. 1) zum bisherigen Beginn der Irnhartinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1252 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) führt, wird als Bezirksstraße (Teil der Irnhartinger Straße) erklärt. Die Erklärung wird erst mit der Auflassung des genannten Straßenzuges (§ 1 Abs. 2) wirksam.
num: § 4
paragraphs: Die Fallsbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1253 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird von km 0,000 bis km 2,077 als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit dem Tag der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles der Grünbachtalstraße (§ 1 Abs. 1) wirksam.
§5
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und alten Trassen der in den §§ 1 bis 4 genannten Straßen aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung, beim Magistrat Wels und beim Gemeindeamt Gunskirchen aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 5000, ersichtlich.
§6
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Aufhebung des § 393a Abs. 2 der Strafprozeßordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 152. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 393a Abs. 2 der Strafprozeßordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 141/2022, und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2022, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. September 2022, G 90/2022-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. Oktober 2022, zu Recht erkannt:
„1.§ 393a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, idF BGBl. I Nr. 93/2007 wird als verfassungswidrig aufgehoben.2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 in Kraft.3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Nehammer
354. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Karosseur

num: 1
paragraphs: 1. (2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Spengler kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Karosseur abgelegt werden. Diese hat den Gegenstand ,Fachgespräch' zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2 Abs. 4 bis 6, §§ 4 und 6 Abs. 1."Schüssel
503. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 4514 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 1952 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 481 S, b) für die Witwe 4514 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 481 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1673 S und nach diesem Zeitpunkt 2973 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2515 S und nach diesem Zeitpunkt 4483 S, e) für eine frühere Ehefrau 4514 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1985 in Kraft. Sinowatz Steger Gratz Sekanina Fröhlich-Sandner Vranitzky Steyrer Blecha Ofner Frischenschlager Haiden Dallinger Moritz Lacina Fischer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über den Beitritt desBundeslandes Niederösterreich zurVereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten derSozialhilfe zwischen denSozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern derLänder Tirol und Vorarlberg

num: § 1
paragraphs: Das Bundesland Niederösterreich ist gemäß Artikel 9 der Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe (Anlage zur Verordnung der o. ö. Landesregierung, LGB1. Nr. 83/1973) dieser Vereinbarung beigetreten. Der Beitritt wurde am 6. Februar 1976 erklärt.
num: § 2
paragraphs: Die Träger der Sozialhilfe (§ 23 Abs. 1 des Gesetzes) sind verpflichtet, in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Abschnitte IX und X des Gesetzes dem Bundesland Niederösterreich als Sozialhilfeträger die für Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt - § 1 Abs. 2 lit. a Nö SHG) aufgewendeten Kosten nach Maßgabe der Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg vom 17. Dezember 1973 über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozdalhilfe zu ersetzen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 3. Juni 1976 in Kraft.
Tirol: Aufhebung einer Wortfolge im Tiroler Raumordnungsgesetz 1994durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 21. Juli 1995 über die Aufhebung einer Wortfolge im Tiroler Raumordnungsgesetz 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 1995, G 297/94-11, die Wortfolge "oder b) bestimmte Arten von Betrieben nicht zulässig" im § 39 Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 81/1993, als verfassungswidrig aufgehoben.(2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 30. Juni 1996 in Kraft.(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Oberösterreich: Gesetz über die Förderung der Flurbereinigung (Oö. Flurbereinigungs- Förderungsgesetz)

num: § 1.
paragraphs: (1) Kauf- und Tauschverträge über land- oder forstwirtschaftliche Liegenschaften, welche zur Abrundung (Arrondierung) oder zur Bereinigung des Grundbesitzes von ganz oder teilweise eingeschlossenen fremden Grundstücken (Enklaven) abgeschlossen werden, können, wenn sie für die Flurverfassung vorteilhaft sind, vor der Agrarbehörde abgeschlossen werden und sind in diesem Falle von Amts wegen durchzuführen. Die Agrarbehörde hat mit Bescheid zu erklären, ob ein beabsichtigter Kauf- oder Tauschvertrag für die Flurverfassung vorteilhaft ist.
(2) Die Vorschriften, wonach die Gültigkeit eines Vertrages durch die Aufnahme eines Notariatsaktes bedingt ist, bleiben unberührt.
num: § 2.
paragraphs: Beabsichtigen bei einem Tauschvertrage der im § 1 bezeichneten Art die Tauschenden eine Übertragung bücherlich eingetragener Rechte oder Verpflichtungen von einer der vertauschten Liegenschaften auf die andere oder auf eine ihnen sonst gehörige land- oder forstwirtschaftliche Liegenschaft und stimmen die Berechtigten oder Verpflichteten dieser Übertragung nicht freiwillig zu, so kann die mangelnde Zustimmung auf Begehren der Tauschenden durch den zustimmenden Bescheid der Agrarbehörde ersetzt werden, sobald sich aus der beabsichtigten Übertragung entweder kein oder doch nur ein unerheblicher Nachteil für die Verpflichteten oder Berechtigten ergibt und im letzteren Falle hiefür eine angemessene Entschädigung geboten wird. Der Bescheid wirkt nur zwischen den Parteien. Er tritt außer Kraft, wenn sich bis zum Einlangen des Antrages auf bücherliche Durchführung der Übertragung beim zuständigen Bezirksgericht der dem Bescheide zugrunde gelegte Stand des Grundbuches zum Nachteil dessen ändert, dessen Zustimmung durch den Bescheid ersetzt wird. Der dem Bescheide zugrunde gelegte Stand des Grundbuches ist durch Anführung der letzten berücksichtigten Eintragung oder in anderer Weise unzweifelhaft zu bezeichnen.
Änderung der Offenlegungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In Hauptstück 4 wird in der Überschrift § 20 die Wortfolge „In-Kraft-Treten“ durch die Wortfolge „In- und Außerkrafttreten“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 20 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
634. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht durch Luxemburg und Griechenland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben Luxemburg und Griechenland ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 33/1977) am 14. September 1977 beziehungsweise am 5. Oktober 1977 hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Luxemburg folgende Erklärung abgegeben: „Im Fall einer unvollständigen, unrichtigen oder irrigen Antwort, die auf Grund eines Auskunftsersuchens im Sinn dieses Übereinkommens erteilt worden ist, haftet der Staat nur für Vorsatz oder unentschuldbare grobe Bahrlässigkeit." Kreisky
435. Verordnung: Suchtgiftberatung

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Beratung und Betreuung von Personen im Hinblick auf Suchtgiftmißbrauch sind anerkannt: 1. Einrichtungen der Gebietskörperschaften, die zur Beratung und Betreuung von Suchtgiftabhängigen oder Suchtgiftkonsumenten bestimmt sind; 2. für die Beratung und Betreuung von Suchtgiftabhängigen oder Suchtgiftkonsumenten bestimmte Abteilungen oder Anstaltsambulatorien von Krankenanstalten und Krankenanstalten in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums.
num: 2
paragraphs: § 2. Weiters werden nachstehende Einrichtungen oder Vereinigungen anerkannt: 1. im Burgenland: Die vom Burgenländischen Verband zur Fürsorge und Rehabilitation psychisch Behinderter betriebenen Beratungsstellen, soweit sie zur Beratung und Betreuung von Suchtgiftabhängigen oder Suchtgiftkonsumenten bestimmt sind; 2. in Kärnten: Beratungsstelle für Suchtgefahren des Kärntner Caritasverbandes; 3. in Niederösterreich: a) Anton Proksch-Institut der Stiftung Genesungsheim Kalksburg, Abteilung in Vorderbrühl und die von diesem Institut in Niederösterreich betriebenen Beratungsstellen für Suchtgiftabhängige und Suchtgiftkonsumenten; b) die vom psychosozialen Dienst der Caritas der Diözese St. Pölten betriebenen Beratungsstellen für Suchtgiftabhängige und Suchtgiftkonsumenten; 4. in Oberösterreich: Verein „Pro mente infirmis" und die von diesem Verein betriebenen Einrichtungen, soweit sie zur Beratung und Betreuung von Suchtgiftabhängigen oder Suchtgiftkonsumenten bestimmt sind; 5. in Salzburg: Drogenberatungsstelle des Jugendhilfsdienstes der Arbeitsgemeinschaft „Landesverband für Psychohygiene" und „Rettet das Kind"; 6. in der Steiermark: a) Verein für psychische und soziale Lebensberatung in Judenburg; b) Verein zur Errichtung und Betreibung eines Auffang- und Behandlungssystems für Drogensüchtige in der Steiermark; 7. in Tirol: a) Verein Kontakt-Information-Therapie (KIT); b) Landesgruppe Tirol der Österreichischen Gesellschaft für psychische Hygiene sowie die von dieser Gesellschaft betriebenen Einrichtungen, soweit sie zur Beratung oder Betreuung von Suchtgiftabhängigen oder Suchtgiftkonsumenten bestimmt sind; c) Suchtberatungsstelle der Caritas der Diözese Innsbruck; 8. in Vorarlberg: a) Sozialmedizinischer Dienst der Diözese Feldkirch; b) Sektion Drogenberatung des Arbeitskreises für Vorsorge- und Sozialmedizin; 9. in Wien: a) Zentralstelle für Suchtkrankenhilfe des Kuratoriums für psychosoziale Dienste und deren angeschlossene Beratungsstellen sowie Ambulatorien; b) Anton Proksch-Institut der Stiftung Genesungsheim Kalksburg und die von diesem Institut in Wien betriebenen Einrichtungen, soweit sie zur Beratung und Betreuung von Suchtgiftabhängigen oder Suchtgiftkonsumenten bestimmt sind; c) Club „Change", Beratungsstelle des „Vereines für Bewährungshilfe und soziale Arbeit" für drogengefährdete Jugendliche; d) „Dialog", Hilfs- und Beratungsstelle für Suchtgiftgefährdete und ihre Angehörigen; e) Drogenberatungsstelle „Drive". Steyrer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. Dezember1997, mit der die Oö. Öffnungszeitenverordnung 1997 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Dezember 1996 über bestimmte Öffnungszeiten an Werktagen (O.ö. Öffnungszeitenverordnung 1997), LGBl. Nr. 132/1996, wird wie folgt geändert:
1.Am Ende des § 2 Abs. 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „dies gilt auch für Verkaufsstellen in Lichtspieltheatern (Kinos), soweit durch die Verkaufstätigkeit der Charakter eines Lichtspieltheaters (Kinos) gewahrt bleibt."2.Im § 4 Abs. 1 wird der Ausdruck „31. Dezember 1997" durch den Ausdruck „31. Dezember 1998" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Es treten in Kraft:
-Artikel I Z. 1 mit 1. Jänner 1998;-Artikel I Z. 2 mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich.
Tirol: Genehmigung über die Änderung der Grenzen der Gemeinden Fügen und Fügenberg

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Gemeinden Fügen und Fügenberg über die Änderung ihrer Grenzen, die vom Gemeinderat der Gemeinde Fügen am 26. Juli 2017 und vom Gemeinderat der Gemeinde Fügenberg am 25. Juli 2017 beschlossen wurde, wird nach § 6 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Der neue Grenzverlauf richtet sich nach der der Vereinbarung nach § 1 zugrunde liegenden Vermessungsurkunde der Vermessung AVT-ZT-GmbH, Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, vom 14. Juli 2017, GZl. 39714/17. Die geänderte Gemeindegrenze verläuft somit ausgehend vom Grenzpunkt Nr. 22707 über die Grenzpunkte Nr. 15861, Nr. 22706, Nr. 22705 und Nr. 14141 zum Grenzpunkt Nr. 18610; der Grenzverlauf zwischen den einzelnen Grenzpunkten ist geradlinig.
Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Fügen und Fügenberg aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
183. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinden St. Jakob im Rosental und Feistritz im Rosental

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 85 Rosental Straße wird im Bereich der Gemeinden St. Jakob im Rosental und Feistritz im Rosental wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 27,385 (alt/neu) und führt sodann in gestreckter Linienführung unter zweimaliger Kreuzung der alten Trasse zur Wiedereinbindung in die bestehende Trasse bei km 28,70 (alt)/ 28,50 (neu). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Jakob im Rosental und Feistritz im Rosental aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde Tamsweg - Projekt an derRaiffeisenstraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstückes Nr 450/4, KG 58029 Tamsweg, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 700 m2 zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Tamsweg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Blindenbeihilfengesetz neuerlich abgeändert wird (Oö.Blindenbeihilfengesetz-Novelle 1963)

paragraphs: Text
46. Gesetz
vom 5. Juni 1963, mit dem das O.ö. Blindenbeihilfengesetz neuerlich abgeändert wird (O. ö. Blindenbeihilfengesetz-Novelle 1963).
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Das O. ö. Blindenbeihilfengesetz, LGB1. Nr. 31/1956, in der Fassung der O. ö. Blindenbeihilfengesetz-Novellen LGB1. Nr. 40/1957, LGBl. Nr. 16/1960, LGB1. Nr. 46/1961 und LGBl. Nr. 29/1962 wird abgeändert wie folgt:
Der zweite Satz des § 4 Abs. 1 hat zu lauten: "In den Monaten Juni und Dezember gebührt die Blindenbeihilfe in doppelter Höhe."
225. Kundmachung: Widerruf der Multilateralen Vereinbarung M103 gemäß Randnummern 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Kraftstofftanks für Luftfahrzeuge

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Kraftstofftanks für Luftfahrzeuge Kundgemacht in BGBl. III. Nr. 35/2002 idF BGBl. III Nr. 158/2002 obsolet und wurde seitens Österreichs mit Wirksamkeit vom 1. August 2002 widerrufen. Reichhold
61. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerks-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 1988, V 32-88-16, V 97/ 88-15, V 116/88-13, die Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. Juli 1987, LGBl. Nr. 7001/5-0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerks- Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1989 in Kraft. Streicher
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 2/2009 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, ..

paragraphs: 3. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 2/2009 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen der ICAO unterliegen, in einer Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung einschließt
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2009 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen der ICAO unterliegen, in einer Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung einschließt (BGBl. III Nr. 93/2010) wurde von nachstehenden RID-Vertragsparteien unterzeichnet:

RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Dänemark 25. Mai 2010 Italien 22. Juli 2010
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Baumgartenberg und Klam im politischen Bezirk Perg

num: § 1
paragraphs: Die mit Verordnung vom 26. Oktober 1936, LGBl. Nr. 44, gebildete Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Baumgartenberg und Klam mit dem Sitz in Klam wird aufgelöst.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1953 in Kraft.
Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Stoffe (POP)

paragraphs: 76. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Stoffe (POP)
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde zum Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Stoffe (BGBl. III Nr. 157/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 149/2008) abgegeben:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 1. November 2010 Spanien 15. Februar 2011


Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu folge, hat das Königreich der Niederlande1 am 17. Februar 2010 folgende Erklärung abgegeben:
Das Königreich der Niederlande erklärt gemäß Art. 12 Abs. 2 des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Stoffe, dass es beide der in diesem Absatz genannten Streitbeilegungsverfahren als obligatorisch gegenüber jeder Vertragspartei akzeptiert, die eines oder beide Mittel der Streitbeilegung anerkennt.
Faymann
311. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Preistreibereigesetzes 1959.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preistreibereigesetz 1959, BGBl. Nr. 49, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 281/1959, BGBL Nr. 301/1960 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1962 bis 30. Juni 1963 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Preistreibereigesetz 1959, BGBl. Nr. 49, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 281/ 1959 und BGBl. Nr. 301/1960, wird geändert wie folgt: Im § 15 ist die Zeitangabe „31. Dezember 1961" durch die Zeitangabe „30. Juni 1963" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1961 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau je nach ihrem Wirkungskreis betraut. Schärf Gorbach Broda Afritsch Bock
Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika

paragraphs: 34. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Palästina am 29. Dezember 2017 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (BGBl. III Nr. 139/1997, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 60/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 1/2017) hinterlegt.
Kurz
Vertrag über die Dritte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)

num: Artikel 1
paragraphs: Der Vertrag über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) vom 1. Juni 1993, abgeändert und verlängert am 27. März 1996 sowie am 26. April 1996, wird wie folgt geändert:
1.Artikel 8 Absatz 2 lautet wie folgt: „Eine Bedingung für die Aufnahme weiterer Vertragsparteien besteht in gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamem Interesse“; 2.Artikel 11 wird aufgehoben; 3.Artikel 12 wird zu Artikel 11, und Artikel 13 wird zu Artikel 12.
num: Artikel 2
paragraphs: Der vorliegende Vertrag liegt bis zum 31. März 2004 für die Mitgliedstaaten des ICMPD zur Unterzeichnung auf. Er tritt am 30. April 2004 für jene Vertragsparteien in Kraft, die das österreichische Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten bis zu diesem Datum darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass ihre verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten des vorliegenden Vertrags erfüllt sind. Für jene unterzeichnenden Parteien, die diese Mitteilung nach dem 30. April 2004 vornehmen, tritt der Vertrag ebenfalls zu diesem Datum rückwirkend in Kraft.
Geschehen in Rhodos (Griechenland) am 25. Juni 2003 in einer Urschrift in englischer Sprache.
Für die Republik Österreich: Für die Republik Bulgarien: Margarete Halma m.p Georgi Petkanov m.p. Für die Republik Kroatien: Für die Tschechische Republik: Berislav Mance m.p. Miloslav Koudelný m.p. Für die Republik Ungarn: Für die Republik Polen: Tibor Pal m.p. Piotr Stachanczyk m.p. Für die Republik Portugal: Für die Slowakische Republik: Für die Republik Slowenien: Für das Königreich Schweden: Rado Bohinc m.p. Nils Eliasson m.p. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Jean-Daniele Gerber m.p.
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Der Vertrag ist gemäß seinem Art. 2 am 30. April 2004 für Österreich, Bulgarien, Schweden, Tschechische Republik und Ungarn in Kraft getreten.
Schüssel
412. Bundesverfassungsgesetz: Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I Im Art. 26 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung der §§ 22, 29 und 47 der Nationalrats-Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 246, haben die Abs. 1, 4 und 7 zu lauten wie folgt: a) Art. 26 Abs. 1: „(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 19. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Für die Wahl besteht Wahlpflicht in den Bundesländern, in denen dies durch Landesgesetz angeordnet wird. Durch Bundesgesetz werden die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren und über die allfällige Wahlpflicht getroffen. In diesem Bundesgesetz sind insbesondere auch die Gründe festzusetzen, aus denen eine Nichtteilnahme an der Wahl trotz Wahlpflicht als entschuldigt gilt." b) Art. 26 Abs. 4: „(4) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat." c) Art 26. Abs. 7: „(7) Die Wählerverzeichnisse werden von den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich angelegt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Anpassung der Kilometergeldbeträge

num: § 1
paragraphs: Zu den nachstehend angeführten in der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift festgesetzten Gebühren werden folgende Zuschläge festgesetzt und die sich ergebenden neuen Beträge festgestellt:
Zuschlag neuer Betrag
in Euro in Euro
1.Kilometergeld gemäß § 8 Abs. 3:
1.für Motorfahrräder und Motor-räder mit einem Hubraum bis250 ccm + 0,005 0,1192.für Motorräder mit einemHubraum über 250 ccm + 0,011 0,2123.für Personen- undKombinationskraftwagen + 0,019 0,376
2.Gebühr für die Mitbeförderungmit dem eigenen Kraftfahrzeuggemäß § 8 Abs. 4 + 0,002 0,045
3.Kilometerentschädigung gemäß§ 44 Abs. 3, 3a und 4 + 0,011 0,211 § 2
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) Auf Dienstreisen, die vor dem 1. Jänner 2006 angetreten werden, ist die bis dahin geltende Rechtslage anzuwenden.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Zuständigkeit zurGewährung einesaußerordentlichen Urlaubes gemäß § 42 des Landeslehrer-Dienstgesetzes durch den Schulleiter

num: § 1
paragraphs: Zur Gewährung eines außerordentlichen Urlaubes gemäß § 42 des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGB1. Nr. 245/1962, bis zum Höchstausmaß von drei Tagen an Landeslehrer, die dem Lehrkörper von allgemeinbildenden Pflichtschulen und von Berufsschulen angehören, sind, sofern der Grund für die Beurlaubung plötzlich auftritt und der Urlaub unaufschiebbar ist, die Leiter dieser Schulen zuständig.
num: § 2
paragraphs: Die Gewährung des Sonderurlaubes ist. der unmittelbar vorgesetzten
Dienstbehörde nachträglich zu melden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
51. Kundmachung: Geltungsbereich der Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben nachstehende Staaten ihre Ratifikationsurkunden zur Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (BGBl. III Nr. 189/2000) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Italien 3. Jänner 2001 Niederlande 21. November 2000 Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde haben die Niederlande gemäß Art. 4 Abs. 3 der Übereinkunft erklärt, dass das Königreich der Niederlande die genannte Übereinkunft für die Niederlande annimmt und dass der somit angenommenen Übereinkunft uneingeschränkt nachgekommen wird. Schüssel
680. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Marokko am 6. September 1993 seine Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 549/1993) hinterlegt.Vranitzky
9. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 10/1964 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 13/1964 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1964 gefaßt) DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 13/1964 Der Beschluß Nr. 13/1964 des Rates der Europäischen Freihandelassoziation ist unter BGBl. Nr. 318/ 1964 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 13/1964 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1964 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
Beantwortung der im BGBl. II Nr. 16/2003 kundgemachten Rechtsfrage gemäß § 26a VwGG

num: 1.
paragraphs: Die in BGBl. II Nr. 16/2003 gemäß § 26a VwGG kundgemachte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet: Die in § 33 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung BGBl. I Nr. 179/1999, und § 36 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000, sowie § 2 Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 388/1989, und § 6 Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 240/1996, angeordnete Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten bei Beurteilung der Notlage der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin im Zusammenhang mit der Gewährung von Notstandshilfe widerspricht nicht Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vom 19. Dezember 1978 (Gleichbehandlungsrichtlinie), ABl. Nr. L 006 vom 10. Jänner 1979. 2.Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 26a Abs. 4 VwGG genannten Rechtsfolgen wird verwiesen.
Schüssel Bartenstein
703. Verordnung: Erhebung von Obstanlagen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juni 1994 eine Erhebung der Obstanlagen durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebungsgegenstände und Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte von landwirtschaftlichen Betrieben mit intensiv genutzten Kern- und/oder Steinobstanlagen ab einer Fläche von mindestens 15 Ar. Bei Beerenobstanlagen besteht die Auskunftspflicht darüber hinaus ab einer Fläche von mindestens 10 Ar.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1994 von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) die erforderlichen Angaben erfragen; hiebei ist vorzusorgen, daß die bei der Befragung gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die auf Grund der Anlage ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Fischler
Tirol: Gesetz über die Errichtung der Tiroler Zukunftsstiftung

num: § 1
paragraphs: Errichtung, Ziel
(1) Im Interesse der Stärkung der Position Tirols im internationalen Wettbewerb wird ein Fonds mit der Bezeichnung "Tiroler Zukunftsstiftung" gebildet. Mit den Mitteln des Fonds sollen im Einklang mit ökologischen Interessen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Tirol erhöht und die regionalen und sektoralen Strukturen verstärkt werden, um nachhaltig bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.(2) Die Tiroler Zukunftsstiftung besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat ihren Sitz in Innsbruck.
num: § 2
paragraphs: Aufbringung der Mittel
Die Mittel der Tiroler Zukunftsstiftung werden aufgebracht durch:
a)Zuwendungen des Landes Tirol nach Maßgabe der im Landesvoranschlag hiefür jeweils vorgesehenen Mittel, jedenfalls aber in der Höhe der dem Land Tirol zufließenden Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen sowie Haftungsprämien,b)Rückflüsse aus Förderungen nach diesem Gesetz,c)Erträge aus dem Vermögen des Fonds,d)sonstige Zuwendungen.
num: § 3
paragraphs: Arten der Förderung
(1) Förderungen aus Mitteln der Tiroler Zukunftsstiftung können insbesondere erfolgen durch:a)Zinsen- oder Annuitätenzuschüsse,b)die Gewährung von Darlehen,c)Beteiligungen undd)die Gewährung von Zuschüssen.(2) Bei der Gewährung von Förderungen ist auf die Zielsetzung nach § 1 Abs. 1 sowie auf die Übereinstimmung der zu fördernden Maßnahme mit den im Wirtschaftsleitbild Tirol formulierten Zielen, Strategien sowie Maßnahmen entsprechend Bedacht zu nehmen.(3) Auf die Gewährung von Förderungen aus der Tiroler Zukunftsstiftung besteht kein Rechtsanspruch.
num: § 4
paragraphs: Richtlinien
Die Landesregierung hat Richtlinien für die Gewährung von Förderungen aus der Tiroler Zukunftsstiftung zu erlassen, in denen der Gegenstand, die Art und die Höhe sowie die Durchführung der Förderungen näher zu regeln sind.
num: § 5
paragraphs: Verwaltung
Die Verwaltung der Tiroler Zukunftsstiftung obliegt der Landesregierung. Sie hat das Vermögen der Tiroler Zukunftsstiftung zinsbringend anzulegen.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
50. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A. Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Brüsseler Zollrates haben folgende weitere Staaten das Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A. Abkommen) (BGBl. Nr. 239/ 1963, letzte Kundmachungen betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 130/1967 und 131/ 1967) ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Rumänien 7. März 1967 Australien (mit Erklärung) 14. Juni 1967 Vereinigte Arabische Republik 11. Jänner 1968 Australien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gemäß Artikel 26 Absatz 1 des Abkommens erklärt, daß Carnets A.T.A. nach diesem Abkommen für den Postverkehr außer in den Fällen, in denen das Carnet der Sendung, auf die es sich bezieht, angeschlossen ist, nicht anerkannt werden. Klaus
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend dieAufhebung des § 3der O.ö. Ladenschlußverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
67. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. November 1975 betreffend die Aufhebung des § 3 der O. ö. Ladenschlußverordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungs-gesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 3. November 1975 zugestellten Erkenntnis vom 21. Oktober 1975, V 22/75-9, zu Recht erkannt:
"§ 3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 26. November 1959, LGB1. Nr. 44, über den Ladenschluß an Werktagen wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1976 in Kraft."
332. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien mit Wirksamkeit vom 25. Juni 1991 Tschechische Republik mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Usbekistan am 5. Mai 1993Vranitzky
65. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Finanzausgleichsgesetzes 1959 durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: 1. § 10 Abs. 3 lit. b letzter Satz des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Aufhebung wird mit dem Ablauf des 31. Dezember 1961 wirksam.
num: 3
paragraphs: 3. Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
Steiermark: Landesgesetz vom 3. Juli 2001, mit dem das SteiermärkischeGemeindeverbandsorganisationsgesetz (GVOG) geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 7 Abs.1 lautet:
"(1) Die Verbandsversammlung muss aus Vertretern jeder verbandsangehörigen Gemeinde bestehen, die der jeweilige Gemeinderat nach dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zu wählen hat. Für jeden Vertreter ist ein Ersatzmitglied zu wählen. Die Vertreter der Gemeinden sowie die Vertreter der Wahlparteien mit beratender Stimme und deren Ersatzmitglieder müssen entweder Bürgermeister, Mitglied des Stadtsenates oder des Gemeinderates der jeweiligen Gemeinde sein. Der jeweilige Gemeinderat kann seine Vertreter jederzeit durch andere ersetzen."
num: 2.
paragraphs: § 13 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Verbandsversammlung muss aus Vertretern jeder verbandsangehörigen Gemeinde bestehen, die der jeweilige Gemeinderat nach dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zu wählen hat. Für jeden Vertreter ist ein Ersatzmitglied zu wählen. Die Vertreter der Gemeinden sowie die Vertreter der Wahlparteien mit beratender Stimme und deren Ersatzmitglieder müssen entweder Bürgermeister, Mitglied des Stadtsenates oder des Gemeinderates der jeweiligen Gemeinde sein. Der jeweilige Gemeinderat kann seine Vertreter jederzeit durch andere ersetzen."
num: 3.
paragraphs: Nach § 27 wird folgender § 28 angefügt:
"§ 28
Inkrafttreten von Novellen
(1) Der Entfall der §§ 10 und 16 sowie die Neufassung des § 21a ist durch die Novelle 13/1999 am 1. Jänner 1999 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung der §§ 7 und 13 durch die Novelle LGBl. Nr. 65/2001 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2001, in Kraft."
Landeshauptmann 1. Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek
Vorarlberg: Vereinigung von Gemeinden zu Standesamtsverbänden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Gemeinden, die in den Querspalten der Rubrik 1 der Anlage zusammengefaßt sind, werden zu Standesamtsverbänden vereinigt.(2) Die Standesamtsverbände haben ihren Sitz in der in der Rubrik 2 der Anlage bestimmten Gemeinde und führen die Bezeichnung "Standesamtsverband" unter Hinzufügung des Namens der Sitzgemeinde.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1987 in Kraft.
Anlage
Verbandsangehörige Gemeinden Sitzgemeinde
1 2
Au, Damüls, Schnepfau, Schoppernau, Schröcken, Warth Au
Bezau, Bizau, Mellau, Reuthe Bezau
Bludenz, Brand, Bürs, Bürserberg, Dalaas,
Innerbraz, Klösterle, Lorüns, Nüziders, Stallehr Bludenz
Bregenz, Kennelbach, Langen bei Bregenz Bregenz
Andelsbuch, Egg, Schwarzenberg Egg
Feldkirch, Göfis Feldkirch
Götzis Koblach, Mäder Götzis
Hittisau, Krumbach, Langenegg, Lingenau,
Riefensberg, Sibratsgfäll Hittisau
Fußach, Gaißau Höchst Höchst
Hohenweiler, Hörbranz, Möggers Hörbranz
Eichenberg, Lochau Lochau
Laterns, Meiningen, Rankweil, Übersaxen Rankweil
Fraxern, Klaus, Röthis, Sulz, Viktorsberg,
Weiler, Zwischenwasser Röthis
Düns, Dünserberg, Röns Satteins, Schnifis, Schlins Satteins
Bartholomäberg, Gaschurn, St. Gallenkirch, Schruns,
Silbertal, St. Anton i. M., Tschagguns, Vandans Schruns
Doren, Sulzberg Sulzberg
Blons, Bludesch, Fontanella, Ludesch, Raggal,
St. Gerold, Sonntag, Thüringen, Thüringerberg Thüringen
Bildstein, Buch, Wolfurt Wolfurt
Tirol: Änderung der Verordnung über die Geschäftsordnung derTiroler Landesregierung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 42/1994, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 56/ 1995 und 22/1997 wird wie folgt geändert:
1.In der Aufzählung der dem Landeshauptmann Dr. Wendelin Weingartner zur Besorgung zugewiesenen Aufgaben werdena)in der Z. 5 das Wort "Wirtschaftsförderung" aufgehoben undb)in der Z. 6 die Wortfolge "Tourismusangelegenheiten einschließlich der Abgaben und Beiträge auf diesem Gebiet" durch die Wortfolge "Tourismusangelegenheiten einschließlich der Abgaben und Beiträge sowie der Förderung auf diesem Gebiet" ersetzt.
2.In der Aufzählung der dem 1.Landeshauptmannstellvertreter Ferdinand Eberle zur Besorgung zugewiesenen Aufgaben werdena)in der Z. 2 die Wortfolge "Höferecht; Bodenreform; Almschutz;" angefügt undb)in der Z. 4 die Worte "Naturschutz" und "Bergwacht" aufgehoben und hatc)die Z. 3 wie folgt neu zu lauten:"3.Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie;
Wirtschaftsförderung mit Ausnahme der Förderung des Tourismus;
Wettbewerbsangelegenheiten; Vergabewesen;
Preisangelegenheiten; Außenhandel; EU-Regionalpolitik;
Marktordnung; Accordino; Angelegenheiten der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder; Maschinenwesen;"
3.In der Aufzählung der dem 2.Landeshauptmannstellvertreter Herbert Prock zur Besorgung zugewiesenen Aufgaben wird in der Z. 1 die Wortfolge "Drogenangelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit von Landesrätin Dr. Zanon fallen;" angefügt.
4.In der Aufzählung der dem Landesrat Fritz Astl zur Besorgung zugewiesenen Aufgaben wird in der Z. 4 die Wortfolge "Naturschutz; Bergwacht" angefügt.
5.Die Aufzählung der dem Landesrat Konrad Streiter zur Besorgung zugewiesenen Aufgaben hat wie folgt zu lauten:"1.Gemeindeangelegenheiten, Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser; Gemeindeabgaben; Feuerwehrwesen, Feuerpolizei, Landesstelle für Brandverhütung; Krankenhaus-Investitionsförderungsfonds; Schul- und Kindergartenbaufonds;
Wasserleitungsfonds;
2.überörtliche Raumordnung, soweit sie nicht in die Zuständigkeit von Landeshauptmann Dr. Weingartner fällt;gesamtösterreichische, grenzüberschreitende und internationale Raumordnung; örtliche Raumordnung, Baulandumlegung, Bodenbeschaffungsfonds; Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetz, Dorferneuerung, Ortsbildpflege; Kuratorium Schöneres Tirol;3.Grundverkehr; Vermessungswesen mit Ausnahme der Vermessung auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet;4.berufsbildende Pflichtschulen und Berufsschülerheime mit Ausnahme jener auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet;Personalangelegenheiten der Lehrer an berufsbildenden Pflichtschulen; Fachhochschulen; Haushaltungsschule St. Martin."
6.In der Aufzählung der der Landesrätin Dr. Elisabeth Zanon zur Besorgung zugewiesenen Aufgaben wird in der Z. 1 das Wort "Suchtgiftangelegenheiten" durch die Wortfolge "krankenanstaltenbezogene Drogenangelegenheiten und Suchtpräventionsstelle des Landes Tirol" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
110. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO)

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1998, dem Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) (BGBl. III Nr. 73/1998) für Österreich, nachstehende Staaten Vertragsparteien dieses Übereinkommens: Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Ungarn, Vatikanstadt, Vereinigtes Königreich und Zypern. Klima