1. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1965.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Als Grundlage der Gebarung des Bundeshaushaltes im Jahre 1965 werden die im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) und in den einen Bestandteil desselben bildenden Geldvoranschlägen (Anlage II und III) bezifferten Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Zusammenfassung der im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende Schlußsummen: (2) Der Abgang in der ordentlichen Gebarung ist, soweit er nicht durch Mehreinnahmen oder Ersparungen seine Bedeckung finden kann, durch Ersparungsmaßnahmen in der ordentlichen Gebarung zu bedecken. Derartige Maßnahmen sind ausschließlich aus Gründen des Zurückbleibens der Einnahmen gegenüber dem Voranschlag zu verfügen und auf alle Ausgabenansätze der ordentlichen Gebarung, soweit sie nicht auf gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen beruhen, mit gleichen Hundertsätzen aufzuteilen. (3) Der Abgang der außerordentlichen Gebarung ist durch einen allfälligen Überschuß der ordentlichen Gebarung, Ausgabenersparungen der außerordentlichen Gebarung, aus Kassenbeständen oder Erlösen von Kreditoperationen zu bedecken. (4) Wenn von einem Monopol, Bundesbetrieb, den Österreichischen Bundesbahnen, einem betriebsähnlichen Verwaltungszweig des Bundes oder einer Institution des Bundes, die über zweckgebundene Einnahmen verfügt, Mehrleistungen erbracht werden, die mit Mehreinnahmen verbunden sind und die durch Rückstellung von veranschlagten Vorhaben nicht verwirklicht werden können, hat der Bundesminister für Finanzen der Bedeckung des sich daraus ergebenden Mehraufwandes in Mehreinnahmen der leistenden Stelle zuzustimmen. Wenn von einem Monopol, einem Bundesbetrieb oder den Österreichischen Bundesbahnen Mehreinnahmen erbracht werden, kann ferner der Bundesminister für Finanzen auf Antrag die Verwendung dieser Mehreinnahmen für betriebsnotwendige Investitionen der die Mehreinnahmen erbringenden Stelle bewilligen, soweit diese Investitionen im Bundesfinanzgesetz vorgesehen sind. (5) Der in Absatz 3 und 4 vorgesehenen Bedeckung von Mehraufwendungen in Mehreinnahmen kann bereits zugestimmt werden, sobald der voraussichtliche Anfall entsprechender Mehreinnahmen nachweisbar ist. (c) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Zustimmung zur Überschreitung des Verrechnungsansatzes Kapitel 23 Titel 2 § 5 für buchmäßige Ausgaben im Gegenwert der Geräteauslieferung auf Grund des amerikanischen Kreditgeschäftes bis zu einem Betrage von 450 Millionen Schilling zu geben.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Ausgaben dürfen, auch wenn sie im Bundesvoranschlag (Anlage I) und in den Geldvoranschlägen (Anlage II und III) vorgesehen sind, nur dann geleistet werden, wenn sie zur Erfüllung rechtlicher oder gesetzlicher Verpflichtungen oder zu produktiven Zwecken sowie zum Wiederaufbau zwingend notwendig oder zur Fortführung der Verwaltung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erforderlich sind. (2) Für die Gebarung und Verrechnung gelten die Bestimmungen der Artikel 5 und 6 mit Ausnahme der Punkte X und XII des Ver- waltungsentlastungsgesetzes (BGBl. Nr. 277/ 1925 in der Fassung BGBl. Nr. 7/1927), die Bundeshaushaltsverordnung (BGBl. Nr. 118/1926) und die Verordnung der Bundesregierung vom 20. August 1925 (BGBl. Nr. 330/1925). (3) Die Verfügungsberechtigung über die auf Grund des Bundesfinanzgesetzes 1965 den anweisenden Stellen zugewiesenen Ausgabeansätze erlischt mit 31. Dezember 1965. Es können jedoch alle bis 31. Dezember 1965 eingelangten Rechnungen, die sich auf das Jahr 1965 beziehen, noch bis zum Ablauf des Monates Jänner 1966 für das Haushaltsjahr 1965 angewiesen werden. Dasselbe gilt unter den gleichen Voraussetzungen für sonstige bis dahin anerkannte Verbindlichkeiten sowie für die Zuführung an Rücklagen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Die Steuern und sonstigen Einnahmen sind nach den bestehenden Vorschriften einzuheben.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1965: 1. bis zum Betrag des Gesamtgebarungsabganges gemäß Artikel II Absatz 1 Anleihen, Darlehen, und sonstige Kredite zur Bedeckung von Ausgabeansätzen für Anlagen der ordentlichen oder der außerordentlichen Gebarung zu marktgerechten Bedingungen aufzunehmen; eine solche Kreditoperation darf im Einzelfall den Betrag von 1'5 Milliarden Schilling nicht übersteigen; in Verträgen über Kreditoperationen im Ausland kann vereinbart werden, daß für Verbindlichkeiten der Republik Österreich aus solchen Verträgen Besicherungen mit Bundesvermögen oder Bundeseinnahmen ohne weiteres Zutun der Gläubiger verhältnismäßig in gleicher Weise gewährt werden, als nach Abschluß dieser Verträge solche Besicherungen für andere Verbindlichkeiten der Republik Österreich eingeräumt werden; Fremdwährungsbeträge sind zu den bei Vertragsabschluß jeweils geltenden Kassenwerten auf den genannten Höchstbetrag anzurechnen; im Falle der Ausübung der Ermächtigung gemäß Artikel II Absatz 6 erhöht sich der eingangs umschriebene Betrag um 450 Millionen Schilling; 2. zur vorübergehenden Kassenstärkung bis zu einem Betrage von einer Milliarde Schilling kurzfristige Kreditoperationen mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 1965 durchzuführen; die Gebarung aus solchen Kreditoperationen ist in der Anlehensgebarung auszuweisen; bis 31. Dezember 1965 nicht getilgte Schuldverpflichtungen aus diesen Kreditoperationen sind auf den in Ziffer 1 genannten Höchstbetrag anzurechnen; 3. Verpflichtungen des Bundes aus Anleihen, Darlehensverträgen und sonstigen Kreditoperationen nach Maßgabe der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Erfordernisse zu prolongieren oder zu konvertieren, insoweit dadurch der Stand der Finanzschulden des Bundes am Ende des Finanzjahres gegenüber dem Stand zu Beginn des Finanzjahres nicht erhöht wird; die Verrechnung aus einer solchen Prolongation oder Konvertierung hat in der Anlehensgebarung zu erfolgen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Jahre 1965 für den Bund: 1. Haftungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bis zu einem Darlehensrahmen von insgesamt 800 Millionen Schilling zu gewährende Investitionskredite zu übernehmen; solche Haftungen können auch für Kredite übernommen werden, die zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Agrargemeinschaften, land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften und ähnlichen Vereinigungen mit Ausnahme von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften gewährt werden; die Haftung darf im Einzelfalle jeweils nur bis zu 50% des aushaftenden Kreditbetrages, bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Eigen- und Pachtbetriebe) mit Einheitswerten bis 50.000 Schilling jeweils jedoch bis zu 60% des aushaftenden Kreditbetrages, keinesfalls für einen höheren Betrag als 50 Millionen Schilling übernommen werden; 2. Haftungen für Darlehen bis zu einem Gesamtbetrag von 25 Millionen Schilling zu übernehmen, die von der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete, Ges. m. b. H., zur Vorfinanzierung von Wohnungsbauten aufgenommen werden, um die vom Bundesministerium für Inneres verwalteten Flüchtlingslager freizumachen; 3. die Haftung in Höhe von 50 Millionen Schilling für ein von der Austrian Airlines—österreichische Luftverkehrs-AG. aufzunehmendes Darlehen zu übernehmen; 4. die Haftung in Höhe von 50 Millionen Schilling für ein von der Ersten Donau-Dampfschiffahrtsgesellschaft aufzunehmendes Darlehen zu übernehmen; 5. die Verpflichtung zu übernehmen, die General Dynamics Corporation und die American Machine and Foundry Company sowie deren Unterlieferanten gegen Ansprüche, die aus dem Betrieb der dem Bund und der Österreichischen Studiengesellschaft für Atomenergie Gesellschaft m. b. H. gelieferten Atomreaktoren und deren Hilfseinrichtungen entstehen, schad- und klaglos zu halten; die gleiche Verpflichtung kann auch gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation hinsichtlich des von dieser leihweise zur Benützung überlassenen fahrbaren Isotopenlaboratoriums übernommen werden sowie gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der von dieser zur Verfügung gestellten spaltbaren Materialien und Brennstoffelemente sowie schließlich gegenüber Unternehmen, die Brennstoffelemente nach Österreich liefern oder zur Aufarbeitung übernehmen; die Verpflichtung zur Schad- und Klagloshaltung darf im Einzelfall den Betrag von 50 Millionen Schilling nicht übersteigen. (2) Der Bundesminister für Finanzen ist weiters ermächtigt, im Jahr 1965 für den Bund: 1. die Haftung und den Zinsendienst für Darlehen in einem Betrag von 200 Millionen Schilling und für einen weiteren Betrag von 100 Millionen Schilling auch die Tilgung zu übernehmen, die vom Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds zur Finanzierung von Volkswohnungen aufgenommen werden; 2. die Haftung und den Zinsendienst für Darlehen in einem Gesamtbetrag von 200 Millionen Schilling und für einen weiteren Betrag von 100 Millionen Schilling auch die Tilgung zu übernehmen, die vom Wohnhaus-Wiederaufbaufonds zur Finanzierung von Wohnhaus-Wiederaufbauten aufgenommen werden. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 angeführten Beträge (Gesamtbeträge) stellen Grundbeträge ohne Zinsen und Kosten dar. Die Ermächtigungen laut den Absätzen 1 und 2 erstrecken sich auch auf die Zinsen und Kosten, die mit den einzelnen Darlehen (Absatz 1 Ziffer 1 bis 4 und Absatz 2) und Verpflichtungen (Absatz 1 Ziffer 5) im Zusammenhang stehen.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1965: 1. in Höhe der nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabeansätze für einzeln veranschlagte Bauvorhaben eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung zwecks Verwendung im nächstfolgenden Finanzjahr vorzunehmen; 2. in der Höhe der nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabeansätze für Anlagen in der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung der Bundesbetriebe, Monopole und Österreichischen Bundesbahnen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung zur Verwendung für den gleichen Zweck im nächstfolgenden Finanzjahr vorzunehmen; 3. in Höhe der nicht in Anspruch genommenen Teile zweckgebundener Einnahmen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung zwecks Verwendung im nächstfolgenden Finanzjahr vorzunehmen.
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paragraphs: Artikel VIII. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1965 über unbewegliches Bundesvermögen bis zu einem Gesamtwert von 50 Millionen Schilling zu verfügen, falls der Schätzwert des einzelnen Vermögensgegenstandes, bei Belastungen aber der Schätzwert der Belastung, den Betrag von 2'5 Millionen Schilling nicht übersteigt und die Verfügung für Zwecke des Straßen-, Eisenbahn-, Post- und Wasserbaues oder der Wiederherstellung durch Kriegseinwirkung beschädigter oder zerstörter bundeseigener Wohnhäuser geboten oder notwendig ist, um Kosten oder unvertretbare Verwaltungstätigkeit zu vermeiden. (2) Eine Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen darf nur erfolgen, wenn es für Bundeszwecke entbehrlich ist. (3) Die Verfügungsermächtigung umfaßt die Befugnis, unbewegliches Bundesvermögen durch Verkauf, Tausch oder Schenkung zu veräußern oder es mit Baurechten, Pfandrechten, Dienstbarkeiten und anderen dinglichen Rechten zu belasten. Hiebei ist das Entgelt (Preis, Wert) gleich dem auf Grund der Realschätzordnung (Justizministerialverordnung vom 25. Juli 1897, RGBl. Nr. 175) ermittelten Verkehrswert festzusetzen.
num: 9
paragraphs: Artikel IX. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1965 entbehrliche Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens durch Verkauf oder Tausch zu veräußern oder sie mit Pfandrechten zu belasten, wenn deren Preis ein Tarif bestimmt, in ähnlicher Art allgemein das Entgelt für sie festgelegt ist oder sie einen Börsen-, Marktpreis oder Verkehrswert haben. Ferner ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, bewegliches Bundesvermögen durch Schenkung zu veräußern, wenn es keinen Verkehrswert besitzt oder die Veräußerung notwendig ist, um Kosten oder unvertretbare Verwaltungstätigkeit zu vermeiden. (2) Von diesen Ermächtigungen sind ausgeschlossen: a) Verfügungen über Beteiligungen an Unternehmungen und Betrieben, die nach Maßgabe besonderer Gesetze verstaatlicht sind; b) Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligung ein Viertel des Grundkapitals (Stammkapitals) übersteigt; c) Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an anderen Unternehmungen, wenn der Wert der Beteiligung, über die verfügt wird, ein Viertel des Wertes des Unternehmens übersteigt. (3) Übersteigt im Einzelfall der Wert des Vermögens, über das verfügt wird, den Betrag von 5 Millionen Schilling, so bedarf die Verfügung über ein solches Bundesvermögen eines Gesetzes im Sinne des Artikels 42 Absatz 5 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929. (4) Über Verfügungen über Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens, deren Wert im Einzelfall den Betrag von 300.000 Schilling übersteigt, hat der Bundesminister für Finanzen dem Nationalrat vierteljährlich zu berichten.
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paragraphs: Artikel X. Die Anzahl der Dienstposten für das Jahr 1965 wird durch den Dienstpostenplan 1965 festgesetzt (Anlage IV).
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paragraphs: Artikel XI. Die Anzahl und Kategorie der im Bereiche der Bundesverwaltung im Jahre 1965 zur Verwendung zugelassenen Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge setzt der Systemisierungsplan der Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge des Bundes für das Jahr 1965 fest (Anlage V).
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paragraphs: Artikel XII. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1965 in Kraft.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesministers für Finanzen betraut. Schärf Klaus Schmitz