Burgenland: Gesetz vom 23. Mai 2002, mit dem das Bgld. Tierschutzgesetz1990 geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Das Gesetz vom 18. Juni 1990 über den Schutz der Tiere gegen Quälerei (Bgld. Tierschutzgesetz 1990), LGBl. Nr. 86, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 8/1995, wird wie folgt geändert:
1.Vor § 1 wird folgende Abschnittsbezeichnung mit folgender Überschrift eingefügt:
„1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen"
2.§ 1 Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Lebewesen und Mitgeschöpf sind dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Ziel dieses Gesetzes ist es
1.die tiergerechte Fütterung, Pflege und Haltung von Tieren sicherzustellen;2.zu verhindern, daß Tiere ohne vernünftigen Grund getötet, ihnen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt oder sie unnötig in schwere Angst versetzt werden.
(2) Die Abschnitte 2 und 3 sind nur auf Wirbeltiere anzuwenden."
3.Nach § 1 wird folgender § 1a samt Überschrift eingefügt:
„§ 1a
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes sind
1.Nutztiere: Tiere, die der Mensch zur Gewinnung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu sonstigem Nutzen hält und die auf Grund ihrer Art oder Rasse dazu geeignet sind. Nutztiere sind, soweit sie nicht als Heimtiere gehalten werden, insbesondere Rinder, Schweine, Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel, Schafe, Ziegen, Nutzfische, Bienen, Hühner, Truthühner, Perlhühner, Wachteln, Fasane, Gänse, Enten, Tauben und Kaninchen;2.Heimtiere: Tiere, die der Mensch insbesondere in seinem Haushalt zu seiner eigenen Freude oder als Gefährten hält oder die zu diesem Zweck bestimmt sind und die auf Grund ihrer Art oder Rasse dazu geeignet sind. Heimtiere sind insbesondere Hunde, Katzen, Meerschweinchen, Goldhamster und andere Kleinnager, Kanarienvögel, Wellensittiche und in ihren Haltungsansprüchen vergleichbare Vögel, Zierfische und die in Z 1 genannten Nutztiere, sofern sie als Heimtiere gehalten werden;3.Wildtiere: Tiere, die weder Nutztiere noch Heimtiere sind;4.Tierheime: Einrichtungen, in denen ständig eine größere Zahl fremder oder herrenloser Tiere in Obhut genommen werden;5.Zoos: dauerhafte Einrichtungen, in denen eine
bedeutende Anzahl lebender Wildtiere, die für die Erhaltung der biologischen Vielfalt bedeutend ist, zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraumes von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden, ausgenommen Zirkusse;
6.Schaugehege: Anlagen, in denen andere Tiere als die unter Z 5 angeführten zur Schau gestellt werden."
4.§ 2 Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Eine Tierquälerei begeht, wer ein Tier ohne vernünftigen Grund tötet, ihm Schmerzen, Leiden einschließlich schwerer Angst oder Schäden (Verletzungen oder Gesundheitsschäden) zufügt.
(3) Eine Tierquälerei begeht insbesondere, wer
1.beim Halten, Verwahren oder Befördern eines Tieres dessen Unterbringung, Fütterung, Tränkung, Schutz oder Pflege derart vernachlässigt, daß ihm dadurch Schmerzen oder Leiden bereitet werden oder daß damit Schäden oder schwere Ängste für das Tier verbunden sind;2.einem Tier Leistungen abverlangt, die offensichtlich seine Kräfte übersteigen oder denen es wegen seines Zustandes nicht gewachsen ist;3.ein Heimtier oder ein Tier, das zum Leben in der freien Natur unfähig ist, aussetzt oder zurückläßt, um sich seiner zu entledigen;4.Tierkämpfe veranstaltet, die auf Verletzungen, Gesundheitsschäden oder Tötung eines Tieres ausgerichtet sind oder mutwillig ein Tier durch ein anderes Tier hetzen läßt;5.ein Tier an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe abrichtet oder prüft;6.lebenden Fröschen die Schenkel abtrennt;7.ein Tier zur Ausbildung, zu Filmaufnahmen, zur Schaustellung, zu Sportveranstaltungen, zur Werbung oder zu ähnlichen Zwecken heranzieht, sofern damit offensichtlich Schmerzen, Leiden, Schäden oder unnötige schwere Ängste für das Tier verbunden sind;8.bei der Abrichtung und Prüfung von Hunden übermäßige Härte oder Strafschüsse anwendet;9.bei der Abrichtung von Tieren Stachelhalsbänder oder elektrisierende oder chemische Dressurgeräte verwendet;10.einem Tier Reiz- oder Dopingmittel zur Steigerung der Leistungsfähigkeit insbesondere bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen zuführt;11.ein Fanggerät so verwendet, daß es ein Tier nicht unversehrt fängt oder nicht sofort tötet;12.einem Tier zwangsweise Futter oder andere Mittel einverleibt, ohne daß dies zur Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Gesundheit erforderlich ist;13.einem Tier Futter vorsetzt, das ihm offensichtlich Schmerzen, Leiden oder Schäden verursacht;14.chirurgische Eingriffe an Heimtieren mit dem Ziel der Veränderung des Erscheinungsbildes eines Tieres oder chirurgische Eingriffe, die nicht für Heilzwecke erforderlich sind, wie Eingriffe zur Durchtrennung der Stimmbänder, das Kupieren von Körperteilen, das Entfernen der Krallen oder Zähne, vornimmt oder vornehmen läßt;15.an einem Tier Operationen ohne Betäubung durchführt, bei denen das Tier erhebliche Schmerzen erleidet oder erleiden könnte;16.Züchtungen vornimmt, die dem Tier oder dessen
Nachkommen schwere Schmerzen oder Leiden bereiten oder mit Schäden oder schweren Ängsten für das Tier oder dessen Nachkommen verbunden sind (Qualzüchtungen);
17.die Aggressivität und Kampfbereitschaft von Tieren durch einseitige Zuchtauswahl erhöht;18.Hunde oder Katzen zur Gewinnung von Nahrung, Hundefett oder anderen Produkten tötet;19.ein Tier durch Verwahrung in abgeschlossenen
Behältnissen oder abgeschlossenen Käfigen oder in einem Fahrzeug Temperaturen oder Witterungseinflüssen aussetzt, die ihm Schmerzen oder Leiden bereiten oder die mit Schäden oder schweren Ängsten für das Tier verbunden sind."
5.§ 2 Abs. 4 Z 4 lautet:„4.ist die fachkundige Kastration männlicher Nutztiere durch andere Personen als Tierärzte;"
6.§ 2 Abs. 4 werden folgende Z 5 und 6 angefügt:„5.sind Maßnahmen, die durch einen Tierarzt vorgenommen werdena)aus veterinärmedizinischen Gründen,b)sonst zum Wohl des Tieres oderc)zur Verhütung der Fortpflanzung;6.sind Maßnahmen im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, die im Einklang mit europarechtlichen Bestimmungen vorgenommen werden."
7.Vor § 3 werden folgende Gliederungsbezeichnung und Überschrift eingefügt; § 3 erhält folgende Überschrift:
„2. Abschnitt
Tierhaltung
§ 3
Grundsätze der Tierhaltung"
8.§ 3 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:
„(3) Wird ein Heimtier von einem Minderjährigen unter 16 Jahren gehalten, so haben die Erziehungsberechtigten für eine den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen entsprechende Tierhaltung zu sorgen. Wenn dies nicht möglich ist, haben sie für die Beendigung der Tierhaltung durch den Minderjährigen zu sorgen.
(4) Die Behörde kann im Einzelfall Anordnungen treffen, die zur Erfüllung der in Abs. 1 und 2 festgelegten Grundsätze notwendig sind."
9. § 5 samt Überschrift lautet:
„§ 5
Halten von Wildtieren
(1) Das Halten von Wildtieren außer für jagdliche Zwecke und in Zoos, Zirkussen und Schaugehegen (§§ 5a und 5b) ist verboten.
(2) Die Behörde hat Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zu bewilligen, wenn das Halten im öffentlichen Interesse oder im Interesse des Lebens oder der Gesundheit des Tieres liegt oder wenn es sich um das Halten von Straußen zu Erwerbszwecken handelt und in allen Fällen sichergestellt ist, daß
1.eine angemessene artgerechte Fütterung, Pflege und Unterbringung gegeben sind und2.das artgemäße Bewegungsbedürfnis nicht dauernd oder unnötig eingeschränkt wird.
(3) Die Behörde kann die Bewilligung befristen sowie durch Auflagen und Bedingungen sicherstellen, daß den besonderen Erfordernissen der jeweiligen Tierart und den Erfordernissen des Tierschutzes Rechnung getragen wird.
(4) Bedarf das Halten von Wildtieren noch der Bewilligung nach anderen landesrechtlichen Vorschriften, so darf die Bewilligung erst nach Eintritt der Rechtskraft der anderen Bewilligung erteilt werden.
(5) Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist oder es sich nachträglich herausstellt, daß sie schon im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nicht gegeben war."
10. § 5a lautet:
„§ 5a
Zoos
(1) Der Betrieb eines Zoos bedarf einer Bewilligung der Behörde.
(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn
1.das Halten von Wildtieren im öffentlichen Interesse liegt,2.die artgerechte Haltung der Wildtiere gewährleistet ist und3.die Bestimmungen über den Betrieb und die Überwachung von Zoos eingehalten werden (§ 8 Abs. 6).
(3) Die Behörde kann die Bewilligung befristen sowie durch Auflagen oder Bedingungen, für deren Erfüllung eine Frist von höchstens zwei Jahren festgelegt werden darf, sicherstellen, daß den Erfordernissen des Tierschutzes Rechnung getragen wird.
(4) Die Bewilligung ist ganz oder teilweise zu widerrufen oder der Zoo für die Öffentlichkeit zu schließen, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung weggefallen oder trotz Aufforderung der Behörde nicht erfüllt worden sind.
(5) Zoos sind von der Behörde in regelmäßigen Abständen, längstens jedoch alle zwei Jahre, zu überprüfen.
(6) Im Falle der gänzlichen oder teilweisen Schließung eines Zoos hat die Behörde hinsichtlich der betroffenen Tiere eine Verfügung im Sinne des § 3 Abs. 2 zu treffen."
11. Nach § 5a wird folgender § 5b eingefügt:
„§ 5b
Zirkusse, Schaugehege
(1) Das Halten von Wildtieren in Zirkussen und das Halten von Tieren in Schaugehegen auf Dauer bedarf einer Bewilligung der Behörde. § 5a Abs. 2 Z 1 und 2, Abs. 3, 4 und 6 findet sinngemäß Anwendung, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird.
(2) Liegt für das Halten von Wildtieren in Zirkussen bereits eine Bewilligung einer Behörde des Landes oder eines anderen Landes vor, kann an Stelle eines Antrages auf Bewilligung eine schriftliche Anzeige an die Behörde erstattet werden. Diese hat Art, Zeit und Ort der Veranstaltung und die dabei gehaltenen Tiere zu enthalten. Die Bewilligung der anderen Behörde ist der Anzeige anzuschließen.
(3) Teilt die Behörde dem Antragsteller nicht innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige unter Angabe der Gründe mit, daß für die Wildtierhaltung ein Bewilligungsverfahren durchzuführen ist, darf sie ausgeübt werden. Die Behörde hat diesfalls eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß die Anzeige ohne weiteres Verfahren zur Kenntnis genommen wurde.
(4) Das Halten von Tieren in Schaugehegen bis zu sieben Tagen ist der Behörde vorher schriftlich anzuzeigen."
12. § 6 samt Überschrift lautet:
„§ 6
Tierheime
(1) Der Betrieb eines Tierheimes bedarf einer Bewilligung der Behörde.
(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn angenommen werden kann, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen eingehalten werden.
(3) Die Behörde kann mit Bescheid Auflagen oder Bedingungen vorschreiben oder den Betrieb des Tierheimes befristen, soweit dies zum Schutz der Tiere oder zur ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich ist. Sie hat den Betrieb ganz oder teilweise einzustellen, wenn die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nicht mehr gewährleistet ist."
13.§ 8 erhält die Bezeichnung „§ 7". Der bisherige § 7 erhält die Bezeichnung „§ 8".
14.Nach § 7 werden folgende Abschnittsbezeichnung mit folgender Überschrift und folgender § 7a samt Überschrift eingefügt:
„3. Abschnitt
Tierversuche
§ 7a
Verbot von Tierversuchen
Tierversuche, die im Zusammenhang mit Angelegenheiten stehen, die in die Zuständigkeit des Landes fallen, sind verboten."
15.Vor § 8 wird folgende Abschnittsbezeichnung mit folgender Überschrift eingefügt:
„4. Abschnitt
Verordnungsermächtigungen"
16.§ 8 Z 5 bis 10 lautet:„5.die fachliche Qualifikation des Leiters und des Betreuungspersonals, die Haltung und Betreuung der Tiere, die Führung fortlaufender Aufzeichnungen und die Durchführung von Kontrollen in Tierheimen;6.den Betrieb und die Überwachung von Zoos, soweit es zur Umsetzung der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos erforderlich ist;7.die Tierhaltung in Schaugehegen, Zirkussen oder bei anderen Veranstaltungen zur Umsetzung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich. Hiebei können das Halten bestimmter Tiere oder Arten von Tieren verboten, das Führen von Aufzeichnungen insbesondere über Anzahl, Art, Herkunft und Verbleib der Tiere, vorgeschrieben oder Maßnahmen zur Identifikation der Tiere angeordnet werden;8.die Ausstattung von Unterkünften (Hütten) und Zwingern sowie die Beschaffenheit von Halsbändern, Brustgeschirren, Laufvorrichtungen und Ketten bei der Hundehaltung im Freien;9.den Transport von Tieren, die Größe und Ausrüstung der Transportgeräte sowie die Behandlung der Tiere während der Beförderung;10.die näheren Voraussetzungen, unter denen eine Bewilligung nach § 5 Abs. 2 betreffend das Halten von Straußen zu Erwerbszwecken zu erteilen ist."
17.Vor § 9 wird folgende Abschnittsbezeichnung mit folgender Überschrift eingefügt:
„5. Abschnitt
Behörden und Verfahren"
18.§ 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bundespolizeidirektion Eisenstadt und die Bundesgendarmerie haben an der Vollziehung des § 13 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 sowie § 2 Abs. 3 Z 1 bis 7, 9, 11, 12, 13 und 19 und - soweit verbotswidriges Halten betroffen ist - des § 13 Abs. 1 Z 7 mitzuwirken durch
1.Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen;2.Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind;3.Anwendung von Zwangsmitteln, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist."
19.Nach § 12 wird folgender § 12a samt Überschrift eingefügt:
„§ 12a
Besondere Kontrollen
(1) Die Behörde hat die nach Artikel 7 der Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern, ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 28, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/2/EG des Rates vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern, ABl. Nr. L 25 vom 28.1.1997, S. 24, die nach Artikel 7 der Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen, ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 33, die nach Artikel 6 der Richtlinie 88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 betreffend das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung), ABl. Nr. L 74 vom 19.3.1988, S. 83, ab 1.1.2003 die nach Artikel 8 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, ABl. Nr. L 203 vom 3.8.1999, S. 53, und die nach Artikel 6 der Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere, ABl. Nr. L 221 vom 8.8.1998, S. 23, geforderten Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben nach Möglichkeit gemeinsam mit sonst auf Grund von Gesetzen oder Verordnungen durchzuführenden Kontrollen vorzunehmen.
(2) Die Kontrollen sind derart durchzuführen, daß jährlich mindestens 5 v.H. der Betriebe je Tierart und Haltungssystem erfaßt werden.
(3) Die Behörde hat der Landesregierung vierteljährlich Berichte über die durchgeführten Kontrollen vorzulegen. Diese sind von der Landesregierung zusammenzufassen und dem Bund zur Weiterleitung an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln."
20. § 13 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis 3.600 Euro zu bestrafen, wer
1.eine Tierquälerei nach § 2 Abs. 2 oder 3 begeht;2.einen oder mehrere Hunde entgegen den Bestimmungen des § 4 oder ein oder mehrere Wildtiere entgegen der Bestimmungen des § 5 hält;3.einen Zoo entgegen den Bestimmungen des § 5a betreibt;4.ein oder mehrere Tiere entgegen den Bestimmungen des § 5b hält;5.ein Schaugehege gemäß § 5b Abs. 4 der Behörde nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt;6.ein Tierheim ohne Bewilligung der Behörde (§ 6 Abs. 1) oder ein Tierheim trotz Untersagung (§ 6 Abs. 3) führt;6a.mehr als neun erwachsene Hunde zu Zuchtzwecken ohne Bewilligung der Behörde (§ 6a) oder trotz Untersagung hält;7.ein Tier entgegen einem Verbot des § 7 Abs. 1 hält oder mit ihm Umgang hat;8.Tierversuche entgegen dem Verbot des § 7a vornimmt;9.entgegen der Bestimmung des § 11 das Betreten einer Liegenschaft, eines Raumes oder eines Transportmittels behindert oder verhindert;10.sonstigen Geboten, Verboten und Beschränkungen nach diesem Gesetz oder einer Verordnung nach diesem Gesetz sowie Auflagen, Bedingungen oder Fristen in Bescheiden auf Grund dieses Gesetzes oder einer Verordnung nach diesem Gesetz zuwiderhandelt."
21.In § 13 Abs. 4 ist das Zitat „§ 7 Z 1" durch das Zitat „§ 8 Z 1" zu ersetzen.
22.Im § 4 Abs. 2 wird der Ausdruck „10 m2" durch „15 m2" sowie der Ausdruck „3 m2" durch „5 m2" ersetzt.
23.Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
„§ 6a
Hundezucht
Werden mehr als neun erwachsene Hunde zu Zuchtzwecken gehalten, bedarf das Halten einer Bewilligung der Behörde. § 6 Abs. 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden."
24.§ 7 Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Die Geflügelhaltung in Käfigen gemäß Kapitel II der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, ABl. Nr. L 203 vom 3. August 1999, S. 53 bis 57, (nicht ausgestaltete Käfige) ist ab 1.1.2008 verboten.
(2) Haltern von Legehennen in Käfigen gemäß Kapitel II der Richtlinie 1999/74/EG, die bis zu dem in Abs. 1 angeführten Zeitpunkt die Käfighaltung aufgeben und von der Käfighaltung auf Alternativsysteme umsteigen, ist zum Ausgleich der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Nachteile aus Landesmitteln eine Beihilfe zu gewähren."
25. Die bisherigen Abs. 1 bis 3 des § 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3), (4), (5)".
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Wildtiere in stationären Einrichtungen zur Schau stellen, haben diese Tatsache der Behörde binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten anzuzeigen. Die Behörde hat sodann mit Bescheid festzustellen, ob ein Zoo (§ 1a Z 5) vorliegt. Die Einrichtung gilt bis zur Rechtskraft eines Bescheides gemäß § 5b Abs. 1 als rechtmäßig betrieben.
(2) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein Tierheim führen oder die mehr als neun Hunde zu Zuchtzwecken halten, haben innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten um die Bewilligung zum Führen eines Tierheimes bzw. zum Halten von Hunden zu Zuchtzwecken anzusuchen. Wird ein solches Ansuchen trotz Aufforderung durch die Behörde nicht gestellt, ist die Weiterführung des Tierheimes durch die Behörde zu untersagen. Bis zum rechtskräftigen Abschluß des Bewilligungsverfahrens gilt das Tierheim als rechtmäßig betrieben.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl