RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
161. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat die Türkei das Europäische Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (BGBl. Nr. 175/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 67/1990) gemäß Art. 7 des Abkommens im Verhältnis zu Österreich mit Wirksamkeit vom 18. Jänner 1990 für die Dauer von drei Monaten ausgesetzt. Vranitzky
420. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Liechtenstein erklärt, daß zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 368/1972) die „Regierungskanzlei der fürstlichen Regierung" in Vaduz zuständig ist. Ferner hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland notifiziert, daß zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 des Übereinkommens für die Bahama-Inseln derzeit „The Permanent Secretary, Ministry of Home Affairs" zuständig ist. Kreisky
2. Verordnung: Nematodenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung ist es verboten, Seefische und Zubereitungen aus diesen mit lebenden oder toten Nematoden oder Nematodenlarven (sogenannte Fadenwürmer) in Verkehr zu bringen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Seefische, nicht jedoch Sprotten, Sardinen und Sardellen sowie zur Weiterverarbeitung (Räuchern, Marinieren) bestimmte tiefgekühlte Makrelen, dürfen nur ausgenommen (ausgeweidet) importiert werden. (2) Seefische (einschließlich deren Filets und Teilstücke), nicht jedoch Heringe, Makrelen und andere Fische vergleichbarer Größe, Sprotten, Sardinen, Sardellen, Dornhaie und Plattfische, dürfen nur ohne Bauchlappen importiert werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Abgabe von Fischerzeugnissen aus Seefischen an den Verbraucher ist jeweils nur unter Einhaltung folgender Bedingungen (alternative Behandlungsarten) zulässig: 1. Tiefgefrieren bei einer Kerntemperatur von mindestens — 18 ° C für die Dauer von mindestens 24 Stunden; 2. Erhitzen auf eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C; 3. Einsalzen: Bei Mitverwendung von Zucker (zB bei Anchosen): 15% 28 Tage 4. Marinieren, mindestens 35 Tage hindurch, wobei im Fischgewebewasser mindestens 2,4% Essigsäure und mindestens 6% Kochsalz enthalten sein müssen; der pH-Wert darf höchstens 4,2 betragen. Löschnak
Vorarlberg: Körperbehindertenverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a ist der Betrag "2470 S" durch den Betrag "2570 S" zu ersetzen.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. b ist der Betrag "4830 S" durch den Betrag "5020 S" zu ersetzen.
num: 3.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. c ist der Betrag "3180 S" durch den Betrag "3310 S" zu ersetzen.
num: 4.
paragraphs: Im § 2 ist der Betrag "26.400 S" durch den Betrag "27.460 S" und der Betrag "13.220 S" durch den Betrag "13.750 S" zu ersetzen.
Art. II
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1993 in Kraft.
Tirol: Satzung für die Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände, Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über eine Satzung für die Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände, LGBl. Nr. 38/2010, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel hat zu lauten:„Verordnung der Landesregierung über eine Satzung für die zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände“2.§ 1 hat zu lauten:
„§1
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für die nach § 5 Abs. 5 des Personenstandsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 16, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 161/2013, in Verbindung mit § 47 Abs. 4 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 136/2013 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 188/2013, zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände (im Folgenden kurz „Gemeindeverbände“ genannt).“
3.Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten:
„(2) Die Organe sind jeweils nach den allgemeinen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen neu zusammenzusetzen.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten die Organe der bisherigen Standesamtsverbände als Verbandsorgane nach dieser Verordnung (§ 2 Abs. 1); sie bleiben bis zur nach den allgemeinen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Jahr 2016 vorzunehmenden Neubesetzung im Amt.
(2) Die Organe der bisherigen Staatsbürgerschaftsverbände scheiden mit dem im Abs. 1 erster Teilsatz genannten Zeitpunkt aus dem Amt.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten für den Überprüfungsausschuss sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Mitglieder des Überprüfungsausschusses des zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes bis zur Neuwahl durch die Verbandsversammlung im Amt bleiben. Diese ist erstmals nach dem Ablauf von sechs Jahren, gerechnet von der letzten Wahl der Mitglieder des Überprüfungsausschusses des ehemaligen Standesamtsverbandes an, durchzuführen.
(4) Im Jahr 2014 kommt der Verbandsversammlung die Aufgabe der Genehmigung des Rechnungsabschlusses des bisherigen Standesamtsverbandes für das Jahr 2013 und des Rechnungsabschlusses des bisherigen Staatsbürgerschaftsverbandes für das Jahr 2013 zu.
(5) Der Voranschlag des bisherigen Standesamtsverbandes für das Jahr 2014 und der Voranschlag des bisherigen Staatsbürgerschaftsverbandes für das Jahr 2014 gelten als Voranschlag des zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes für das Jahr 2014.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
30. Verordnung: Abänderung der 9. Rindermastförderungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 der 9. Rindermastförderungsverordnung, BGBl. Nr. 184/1966, hat zu lauten: „§ 1. Landwirtschaftliche Betriebe, die in der Zeit vom 1. September 1966 bis 31. August 1967 (im folgenden ,Betriebszeitraum' genannt) auf Grund eines Rübenlieferungsabschlusses Zuckerrüben eigener Erzeugung den Zuckerfabriksunternehmungen liefern, und landwirtschaftliche Brennereien sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet, Rinder zur Mästung (Eigenmast oder Lohnmast) einzustellen." Schleinzer
Salzburg: Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg – Änderung derÖffnungszeitenverordnung 2003

num: 1.
paragraphs: § 8 Abs 1 lautet:
"(1) In der Stadt Salzburg dürfen Verkaufsstellen, die
1.im Gebiet der Schutzzonen I und II nach dem Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 oder 2. an der äußeren Seite der den Grenzverlauf der Schutzzonen Iund II bildenden Straßen gelegen sind, an einem Werktag in der Kalenderwoche, ausgenommen Samstag, bis 22:00 Uhr und an Samstagen bis 18:00 Uhr offen gehalten werden."
num: 2.
paragraphs: Im § 15 wird angefügt:
"(3) § 8 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 74/2004 tritt mit 13. September 2004 in Kraft."
Für die Landeshauptfrau:
Raus
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Thaur, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Thaur wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Thaur bis spätestens 14. April 2013 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Kärnten: Kärntner Wanderbescheinigung- und Kennzeichnungsverordnung

num: § 1
paragraphs: Form und Inhalt der Wanderbescheinigung
Die Form und der Inhalt der Wanderbescheinigung hat dem Muster der Anlage 1 zu entsprechen.
num: § 2
paragraphs: Art der Kennzeichnung
der untersuchten Bienenstöcke
(1) Die Kennzeichnung der untersuchten Bienenstöcke hat durch Anbringen der Plakette gemäß Abs. 2 auf jedem untersuchten Bienenstock zu erfolgen. Die Anbringung hat so zu erfolgen, dass ein Ablösen ohne Beschädigung der Plakette nicht möglich ist.
(2) Die Plakette hat dem Muster der Anlage 2 zu entsprechen.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Anlage 1 (zu § 1)
Größe: DIN A4
WANDERBESCHEINIGUNG
Gültigkeitsdauer für das Kalenderjahr ……..
1.Name, Anschrift und Telefonnummer des Bienenhalters:
_______________________________
__________________________________________________________________________
__
2.Anzahl der Bienenstöcke und die Art der Kennzeichnung der gemäß § 9 Abs. 1 lit. c K-BiWGuntersuchten Bienenstöcke:
_____________________________________________________
__________________________________________________________________________
__
__________________________________________________________________________
__
3.Nachweis der Seuchenfreiheit (§ 9 Abs. 2 lit. a K-BiWG) und Standort im Zeitpunkt der Seuchenkontrolle:
_____________________________________________________________
__________________________________________________________________________
__
__________________________________________________________________________
__
4.Abgeschlossene Haftpflichtversicherung:
___________________________________________
__________________________________________________________________________
__
5.Angabe der Bienenrasse unter Angabe des Bescheides gemäß § 11 K-BiWG, sofern andere
Bienenvölker als jene der Rasse „Carnica" (Apis mellifera carnica) gehalten werden:
__________________________________________________________________________
___
__________________________________________________________________________
___
Datum: Unterschrift der ermächtigten Stelle: *
_____________________
-
__________________________________________
*Sofern keine Stelle ermächtigt ist, der zuständigen Bezirkverwaltungsbehörde
Anlage 2 (zu § 2)
Art der Kennzeichnung der untersuchten Bienenstöcke
Größe: DIN A8
PLAKETTE für die Bienenwanderung in Kärnten
Name und Anschrift des Imkers: …………………………….
……………………………………………………………………
Name des Sachverständigen:…………………………………
Untersuchungsdatum:…………………………………………
Nummer des Bienenstockes:…………………………………
Standort: ………………………………………………………..
Unterschrift des Sachverständigen:………………………….
85. Verordnung: Anordnung einer Erhebung der Gartenbaubetriebe.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juli 1964 eine Erhebung der Gartenbaubetriebe durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Erhebung ist der einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Erhebungsbogen (Anlage) zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder sonstigen Nutznießer oder deren Beauftragte) von Betrieben, die dem Erwerbsgartenbau gewidmet sind, verpflichtet.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß Erhebungsorgane des Österreichischen Statistischen Zentralamtes von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen die zur Ausfüllung des Erhebungsbogens erforderlichen Angaben in den Betrieben erfragen. Schleinzer
Änderung des EU – Polizeikooperationsgesetzes (EU-PolKG) und des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

paragraphs: „Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung - BAK-G)“
2. § 4 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4.Vorteilsannahme zur Beeinflussung (§ 306 StGB),“
3. § 4 Abs. 1 Z 7 lautet:
„7.Vorteilszuwendung zur Beeinflussung (§ 307b StGB),“
4. Nach § 4 Abs. 1 Z 8 wird folgende Z 8a eingefügt:
„8a.Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB),“
5. § 4 Abs. 1 Z 12 lautet:
„12.Geschenksannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten (§ 309 StGB),“
6. § 4 Abs. 1 Z 13 lautet:
„13.Geldwäscherei (§ 165 StGB), soweit die Vermögensbestandteile aus einem in Z 1 bis Z 8, Z 9, Z 11 zweiter und dritter Fall und Z 12 genannten Vergehen oder Verbrechen herrühren, Kriminelle Vereinigung oder Kriminelle Organisation (§§ 278 und 278a StGB), soweit die Vereinigung oder Organisation auf die Begehung der in Z 1 bis Z 9 und Z 11 zweiter und dritter Fall genannten Vergehen oder Verbrechen ausgerichtet ist,“
7. In § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Titel, Kurztitel und die Abkürzung sowie § 4 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2013 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.“
Fischer
Faymann
101. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen betreffend die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (BGBl. Nr. 490/1981, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 159/1995) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Island 29. Juni 1995 Ungarn 12. Jänner 1996 Vranitzky
Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

paragraphs: 556. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Auf Grund des § 47 Abs. 1 und 3 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2020, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 1 und 3 RAO zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wird für das Jahr 2021 sowie die folgenden Jahre mit 21 000 000 Euro jährlich festgesetzt.
Zadić
19. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1985

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 504/1984 für das Kalenderjahr 1985 mit 1,033 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1985 auch im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1985 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der im Bundesgesetz BGBl. Nr. 212/1984 und in der Verordnung BGBl. Nr. 18/1984 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 1 statt 3692 S mit 3814 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 152 S mit 157 S; 3. im § 11 Abs. 3 statt 4. im § 12 Abs. 2 statt 1927 S mit 1991 S, statt 292 S mit 302 S; 5. im § 12 Abs. 3 statt 2755 S mit 2846 S; 6. im § 14 Abs. 1 statt je 229 S mit je 237 S, statt 463 S mit 478 S, statt 693 S mit 716 S; 7. im § 16 Abs. 1 statt 292 S mit 302 S; 8. im § 18 Abs. 4 statt 4990 S mit 5155 S, statt 7485 S mit 7732 S, statt 9980 S mit 10309 S, statt 12477 S mit 12889 S, statt 14966 S mit 15460 S; 9. im § 20 statt 1082 S mit 1118 S; 10. im § 42 Abs. 1 statt 667 S mit 689 S, statt 1329 S mit 1373 S; 11. im § 42 Abs. 3 statt 2106 S mit 2175 S, statt 3314 S mit 3423 S; 12. im § 46 Abs. 1 statt 1064 S mit 1099 S, statt 1950 S mit 2014 S; 13. im § 46 Abs. 2 statt 4861 S mit 5021 S, statt 5796 S mit 5987 S, statt 4989 S mit 5154 S, statt 6051 S mit 6251 S; 14. im § 46 Abs. 3 statt 1754 S mit 1812 S, statt 2450 S mit 2531 S; 15. im § 46 b Abs. 1 statt je 229 S mit je 237 S, statt 463 S mit 478 S, statt 693 S mit 716 S; 16. im § 47 Abs. 2 statt 8611 S mit 8895 S, statt je 3447 S mit je 3561 S; 17. im § 56 Abs. 4 statt 2038 S mit 2105 S; 18. im § 74 Abs. 2 statt 322 S mit 333 S, statt 62 S mit 64 S; 19. im Abschnitt VII Abs. 1 Z 1 bis 3 der Anlage zu § 32 statt 164 S mit 169 S, statt 260 S mit 269 S, statt 437 S mit 451 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: 2. Die gemäß § 11 a Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Schwerstbeschädigtenzulagen werden wie folgt festgestellt: 3. Der gemäß § 35 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus dem Hundertsatz des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechnete und gerundete Grundrentenbetrag wird mit 1526 S festgestellt. Dallinger
351. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Anlagenmonteur

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, wird verordnet: Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Anlagenmonteur wird wie folgt geändert: § 5 lautet: „Zusatzprüfung § 5. (1) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung bzw. Abschlußprüfung in den Lehrberufen Anlagenelektriker, Betriebselektriker, Elektroinstallateur, Elektromechaniker und -maschinenbauer, Elektromechaniker für Starkstrom oder Starkstrommonteur kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Anlagenmonteur abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände „Prüfarbeit" im Umfang des § 2 Abs. 1 lit. a (mechanische Prüfarbeit) und „Fachgespräch" zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten die §§ 2, 4 und 6. (2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung bzw. Abschlußprüfung in den Lehrberufen Bauschlosser, Bergwerksschlosser-Maschinenhäuer, Betriebsschlosser, Dreher, Hüttenwerksschlosser, Landmaschinenmechaniker, Maschinenmechaniker, Maschinenschlosser, Mechaniker, Schlosser, Schmied, Stahlbauschlosser, Textilmechaniker, Verpackungsmittelmechaniker, Werkzeugmacher, Werkzeugmaschineur oder Werkzeugmechaniker kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Anlagenmonteur abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände „Prüfarbeit" im Umfang des § 2 Abs. 1 lit. b (elektrotechnische Prüfarbeit) und „Fachgespräch" zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten die §§ 2, 4 und 6. (3) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung in den Lehrberufen Elektromechaniker für Schwachstrom oder Universalschweißer kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Anlagenmonteur abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände „Prüfarbeit" und „Fachgespräch" zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten die §§ 2, 4 und 6." Schüssel
575. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Handel und Industrie der Republik Panama über die Anerkennung von Bescheinigungen der Kammer für Handel, Industrie und Landwirtschaft der Republik Panama in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Minister für Handel und Industrie der Republik Panama bestätigt, daß zur Bescheinigung von Ursprungszeugnissen, die zur Inanspruchnahme der Vorzugszölle nach dem Allgemeinen Präferenzsystem erforderlich sind, die Kammer für Handel, Industrie und Landwirtschaft der Republik Panama ermächtigt ist.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich anerkennt die Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Kammer für Handel, Industrie und Landwirtschaft der Republik Panama in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem Präferenzzollgesetz bei der Einfuhr von begünstigten Waren in das österreichische Zollgebiet erforderlich sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Minister für Handel und Industrie der Republik Panama wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Kammer für Handel, Industrie und Landwirtschaft dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Das Ministerium für Handel und Industrie der Republik Panama leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ursprungsnachweise, und zwar sowohl der Ursprungszeugnisse als auch der für den Postverkehr vorgesehenen Ursprungserklärungen, den österreichischen Zollbehörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe. Zu diesem Zweck können die österreichischen Zollbehörden und das Ministerium für Handel und Industrie der Republik Panama miteinander unmittelbar verkehren.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Minister für Handel und Industrie der Republik Panama können unmittelbar in Fragen verhandeln, die sich bei der Durchführung dieser Vereinbarung ergeben. Diese beiden Regierungsstellen werden nach Bedarf Beratungen zum Zweck des Erfahrungsaustausches in Angelegenheiten dieser Vereinbarung führen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Diese Vereinbarung tritt am 20. Dezember 1977 in Kraft. (2) Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Ihre Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist gekündigt wird. Geschehen in Wien, am 8. November 1977, in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Perrelli Für den Minister für Handel und Industrie der Republik Panama: Irvin J. Gill Kreisky
Salzburg: Gesetz vom 5. Februar 2003, mit dem das SalzburgerLandmaschinenfondsgesetz 1993 aufgehoben wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das Salzburger Landmaschinenfondsgesetz 1993, LGBl Nr 2, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 tritt mit 1. April 2003 außer Kraft.
(2) Die vom Salzburger Landmaschinenfonds bis zu dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt gewährten Förderungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
num: § 2
paragraphs: Das Land Salzburg tritt mit 1. April 2003 in alle Rechte und Pflichten des Salzburger Landmaschinenfonds ein. Die weitere Verwaltung der Förderungen gemäß § 1 Abs 2 hat durch die Landesregierung zu erfolgen.
num: § 3
paragraphs: Soweit die zu dem im § 1 Abs 1 bestimmten Zeitpunkt noch vorhandenen Mittel des Salzburger Landmaschinenfonds nicht für die Befriedigung der gewährten Zinsenzuschüsse benötigt werden, sind sie als Förderungsdarlehen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Besitzstruktur im Land Salzburg der "Landwirtschaftlichen Besitzfestigungsgenossenschaft Salzburg reg.Gen.m.b.H" zur Verfügung zu stellen.
Griessner
Schausberger
81. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Norwegen am 9. Dezember 1992 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 298/1992) hinterlegt. Norwegen hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde nachstehende Erklärung abgegeben: „In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 4 des Übereinkommens versteht das Königreich Norwegen für die Zwecke des vorliegenden Übereinkommens unter dem Begriff ,Staatsangehörige' eine Person, die Staatsangehörige des Vollstreckungsstaates ist oder die ihren Wohnsitz in diesem Staat hat oder deren Überstellung mit Rücksicht auf die engen Beziehungen, die diese Person zu diesem Gebiet hat, zweckmäßig erscheint. In Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 4 behält sich das Königreich Norwegen das Recht vor, für geistesgestörte Personen vorbeugende Anhaltungen oder Spitalsbehandlungen anzuordnen. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3 erklärt Norwegen ferner, daß dem Ersuchen um Überstellung und den Unterlagen eine Übersetzung ins Norwegische, Englische oder ins Dänische oder Schwedische beigefügt werden muß. Nach Bestimmungen des Artikels 20 des Übereinkommens erklärt Norwegen weiters, daß das Übereinkommen auch auf die Bouvet Insel, die Peter I. Insel und das Königin Maud Land Anwendung findet." Vranitzky
Änderung der Verordnung, mit der die Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung bestimmt werden

num: 1.
paragraphs: wenn der Unternehmer ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren anwendet, durch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Lieferung oder sonstigen Leistung geschaffen wird, 2.wenn eine elektronische Rechnung über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine) übermittelt wird, 3.wenn die Rechnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Z 3a des Signaturgesetzes, BGBl. I Nr. 190/1999, versehen ist, oder 4.wenn die Rechnung durch elektronischen Datenaustausch (EDI) gemäß Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches, ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1994 S. 98, übermittelt wird, wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.
3. § 2 entfällt.
4. Der bisherige Text des § 3 erhält die Bezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 516/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 ausgeführt werden. § 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft; er ist jedoch auf Umsätze, die vor dem 1. Jänner 2013 ausgeführt werden, weiterhin anzuwenden.“
Fekter
195. Bundesgesetz: Ermächtigung zur Abgabe eines bedingten Verzichtes auf eine Forderung des Bundes gegen die Arland Papier- und Zellstoffabriken AG., die Papierfabrik Arland Pacht- und Betriebsges. m. b. H. und die Zellstoffabrik Rechberg, Pacht- und Betriebsges. m. b. H.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung namens des Bundes die Erklärung abzugeben, daß auf die vom Bund auf Grund der Beihilfengewährung aus Mitteln der Produktiven Arbeitslosenfürsorge zu Z. III-134.385-12 b/1/65 des Bundesministeriums für soziale Verwaltung in der Höhe von 10 Millionen Schilling behauptete, vom Ausgleichsverfahren 21 Sa 28/65 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz nicht betroffene Forderung gegen die Arland Papier- und Zellstofffabriken AG., die Papierfabrik Arland Pacht- und Betriebsges. m. b. H. und die Zellstoffabrik Rechberg Pacht- und Betriebsges. m. b. H. mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1976 verzichtet wird, wenn die in Anlage zu diesem Bundesgesetz festgehaltenen Bedingungen eingehalten werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erfüllung dieser Bedingungen und der damit wirksamwerdende Verzicht auf die Forderung von 10 Millionen Schilling stellen eine Sanierungsmaßnahme dar.
num: 3
paragraphs: § 3. Eine allfällige Einbringung der Forderung des Bundes erfolgt auf dem Rechtswege.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Häuser Androsch
715. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Norwegens und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder den anderen Ziffern der Klasse 9 zugeordnet werden können

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2002 (14) und 3390 bis 3394 wird folgendes vereinbart: 1 1 Nur die Stoffe, für die geeignete Daten veröffentlicht sind (zB im Rahmen der von der Europäischen Kommission eingerichteten Zuordnungsprogramme), sind zuzuordnen unter den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9 gemäß Rn. 3395. 1.2 Nur jene Lösungen und Gemische, die einen oder mehrere Stoffe enthalten, für die geeignete Daten veröffentlicht sind (siehe Ziffer 1 1) und wenn die Gesamtkonzentration dieser Stoffe mindestens 25 Masse-% der Lösung oder des Gemisches beträgt, sind zuzuordnen unter den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9 gemäß Rn. 3395.
num: 2
paragraphs: 2. Dieses Übereinkommen gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen den Unterzeichnerstaaten vom 1. Jänner 1995 bis 1. Jänner 1999 Oslo, am 31 Juli 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Norwegen: I. Tenold Wien, am 2. Oktober 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Lehrlingsentschädigung für Sportadministrator/inn/en

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich. b)Fachlich und persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Sportadministration fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden, sowie Lehrlinge im Lehrberuf Sportadministration, die bei diesen Lehrberechtigten beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Die monatliche Lehrlingsentschädigung beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 459 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 600 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 840 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: (1) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr einen Urlaubszuschuss in Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig bei Urlaubsantritt. Wird der Urlaub in mehreren Teilen konsumiert, bei Konsumation des längeren Urlaubsteiles, spätestens jedoch am 30. Juni. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses. (2) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig spätestens am 30. November. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 4.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich der Berechnung der Grundstundenvergütung und des Zuschlags Abschnitt IX A Ziffer 7 des Kollektivvertrages für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben vom 21.11.2008, KV 47/2009, heranzuziehen.
num: § 5.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Oktober 2009 in Kraft.
Lukowitsch
482. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Technische Mathematik

num: 1
paragraphs: § 1 bis 11 und 18 bis 21 des Bundesgesetzes über technische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 290/1969, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 58/1983, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 116/ 1984, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für die Studienrichtung Technische Mathematik, BGBl. Nr. 178/1971, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 308/1984 wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 lautet: „(2) An der Technischen Universität Wien, an der Technischen Universität Graz und an der Universität Linz sind folgende Studienzweige einzurichten: a) Mathematik naturwissenschaftlicher Richtung; b) Wirtschafts- und Planungsmathematik; c) Informations- und Datenverarbeitung." Fischer
Kärnten: Betriebszeiten für die Tätigkeiten des Friseurgewerbes am 08. Dezember 2010

num: § 1
paragraphs: Tätigkeiten des Friseurgewerbes dürfen am 8. Dezember 2010 im Bundesland Kärnten in der Stadtgemeinde Ferlach, Marktgemeinde Gurk, Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See, Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, Marktgemeinde Millstatt und Stadt Villach
von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr ohne die Beschäftigung von Arbeitnehmern ausgeübt werden.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung tritt mit Ablauf des 8. Dezembers 2010 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Gerhard Dörfler
Salzburg: Anerkennung des Güterwegerhaltungsverbandes als ländlicher Straßenerhaltungsträger; Änderung

num: 1.
paragraphs: Der Titel lautet:
„Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 21. Juni 1983 über die Anerkennung des Güterwegerhaltungsverbandes abgekürzt „GWEV“ als ländlicher Straßenerhaltungsträger“
num: 2.
paragraphs: Der Text lautet:
„Auf Grund des § 14 Abs 1 des Gesetzes vom 8. Juli 1981, LGBl Nr 77, über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg wird der Güterwegerhaltungsverband abgekürzt „GWEV“ mit dem Sitz in Salzburg als ländlicher Straßenerhaltungsträger im Sinne des genannten Gesetzes anerkannt.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
156. Verordnung: Aufhebung der Verordnung, betreffend die Abänderung der Vorschriften zur Verhinderung ungebührlicher Auszahlungen von Versorgungsgenüssen.

paragraphs: Auf Grund des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, wird die Verordnung der Bundesregierung vom 16. September 1947, BGBl. Nr. 237, mit welcher die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 21. April 1927, BGBl. Nr. 138, betreffend die Abänderung der Vorschriften zur Verhinderung ungebührlicher Auszahlungen von Versorgungsgenüssen, abgeändert wird, aufgehoben. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Ortsklassenverordnung 2003 unddie Verordnung über die Errichtung von Tourismusverbänden geändertwerden

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 16/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 25/2007, wird wie folgt geändert:
Für die Gemeinden Höhnhart, Kopfing im Innkreis und Roßbach wird jeweils statt der Ortsklasse "D" die Orts-klasse "C" festgelegt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Errichtung von Tourismusverbänden, LGBl. Nr. 17/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 24/2007, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Z. 11 lautet:"11.Tourismusverband S'INNVIERTEL
Altheim
Aspach
Geinberg (Sitzgemeinde)
Höhnhart
Kirchdorf am Inn
Kirchheim im Innkreis
Lohnsburg am Kobernaußerwald
Maria-Schmolln
Mettmach
Mining
Obernberg am Inn
Pramet
Reichersberg
Roßbach
St. Veit im Innkreis
Waldzell"
2.Im § 2 wird nach der Tourismusgemeinde "Kö-nigswiesen" die Tourismusgemeinde "Kopfing im Innkreis" eingefügt.
num: Artikel III
paragraphs: Der durch die Verordnung LGBl. Nr. 113/2000, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 12/2006 errichtete Tourismusverband "S'INNVIERTEL" gilt als aufgelöst.
num: Artikel IV
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
568. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Schiffahrtsunternehmungen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 83, Wirtschaftsart: 831.1 Stromschiffahrt 831.2 Binnenseeschiffahrt 831.3 Fähr- und Überfuhrverkehr zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 40 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände

paragraphs: 82. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Togo am 11. Mai 2022 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände (BGBl. III Nr. 21/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 203/2021) hinterlegt.
Edtstadler
284. Verordnung: Änderung von Wertgrenzen von Sendungen, für die vereinfachte Ursprungsnachweise zulässig sind

num: 1
paragraphs: § 1. Die in Artikel 8 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972, BGBl. Nr. 466, die in Artikel 8 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Anhangs B zum Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), BGBl. Nr. 100/1960, und die in Artikel 8 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Anhangs III des Übereinkommens zwischen den EFTA-Ländern und Spanien, BGBl. Nr. 245/1980, vorgesehenen Wertgrenzen von Sendungen, für die vereinfachte Ursprungsnachweise zulässig sind, lauten in österreichischen Schilling wie folgt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1983 in Kraft. Salcher
Firmenbuch-Rückerfassungs-Verordnung - FBR-V

num: § 1.
paragraphs: Das Verlangen auf Einsicht in elektronischer Form gemäß § 43 Abs. 4 dritter und vierter Satz des Firmenbuchgesetzes ist an das zuständige Firmenbuchgericht zu richten, und zwar entweder im elektronischen Rechtsverkehr oder mit E-Mail an die auf der Website „www.edikte.justiz.gv.at“ veröffentlichte E-Mail-Adresse des Gerichts. Die Urkunde, deren Einsicht begehrt wird, ist im Einsichtsverlangen nach Firmenbuchnummer, Rechtsträger und Art bestimmt zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Antragsteller hat für die Aufnahme in die Datenbank des Firmenbuchs (Rückerfassung) eine Justizverwaltungsgebühr von 15 Euro je Urkunde zu entrichten.
(2) Wird das Einsichtsverlangen im elektronischen Rechtsverkehr gestellt, so ist die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. (3) Wird das Einsichtsverlangen mit E-Mail gestellt, so ist die Gebühr durch Einzahlung oder Überweisung auf das Postscheck(Sonder)konto des zuständigen Firmenbuchgerichts zu entrichten; auf dem Einzahlungsbeleg oder Erlagschein ist der Vermerk „Rückerfassung“ anzubringen und die Firmenbuchnummer anzugeben. Der Antragsteller hat in seinem E-Mail das Datum der Einzahlung oder Überweisung bekannt zu geben. Enthält das E-Mail des Antragstellers keinen Hinweis auf eine bereits geschehene Gebührenentrichtung oder stellt sich heraus, dass die Gebühr trotz einer solchen Angabe nicht eingezahlt oder überwiesen wurde, so hat das Gericht dem Antragsteller mit einem an dessen Absendeadresse gerichteten E-Mail die Höhe der Gebühr und die vorgesehene Art der Gebührenentrichtung bekannt zu geben und darauf hinzuweisen, dass die Urkunde erst nach Entrichtung der Gebühr in die Datenbank des Firmenbuchs aufgenommen wird (§ 43 Abs. 4 sechster Satz des Firmenbuchgesetzes).
num: § 3.
paragraphs: Nach Entrichtung der Gebühr hat das Gericht die Urkunde in die Datenbank des Firmenbuchs aufzunehmen und den Antragsteller darüber im elektronischen Rechtsverkehr beziehungsweise mit E-Mail zu verständigen.
num: § 4.
paragraphs: Soweit Anträge nach dieser Verordnung mit E-Mail gestellt und Erledigungen nach dieser Verordnung mit E-Mail übermittelt werden, ist die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006), BGBl. II Nr. 481/2005, darauf nicht anzuwenden.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 inKraft.
Gastinger
987. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Polen am 8. November 1994 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/ 1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 592/1994) hinterlegt.Vranitzky
301. Verordnung: Anordnung statistischer Erhebungen über die Auftragsbestände und die Auftragseingänge in der Industrie

num: 1
paragraphs: § 1. Für das gesamte Bundesgebiet sind im Bereich der Industrie laufende Erhebungen über Auftragsbestände und Auftragseingänge durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Erhebungen erstrecken sich auf alle der Sektion Industrie der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft angehörenden Betriebe mit 50 und mehr unselbständig Beschäftigten mit Ausnahme der Betriebe des Bergbaues und jener der Fachverbände der Erdölindustrie, der Filmindustrie, der Sägeindustrie, der Nahrungs- und Genußmittelindustrie sowie der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen. (2) Meldepflichtig gemäß § 2 Abs. 1 für sämtliche Berichtsmonate eines Kalenderjahres sind jene Industriebetriebe, die in der Monatsmeldung gemäß § 5 lit. a und b der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. November 1969, BGBl. Nr. 406, mit der statistische Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der industriellen Gütererzeugung angeordnet werden, für den Berichtsmonat September des Vorjahres 50 und mehr unselbständig Beschäftigte ausgewiesen haben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebung der Auftragsbestände und der Auftragseingänge hat monatlich zu erfolgen und sich auf folgende Erhebungsmerkmale zu erstrecken: a) Name und Standort des Betriebes; b) Unternehmenszugehörigkeit; c) Schillingwert der Auftragseingänge im Berichtsmonat, getrennt nach Inlands- und Auslandsaufträgen; d) Schillingwert der Auftragsstornierungen im Berichtsmonat, getrennt nach Inlands- und Auslandsaufträgen; e) Schillingwert aller am Ende des Berichtsmonats gänzlich oder teilweise noch offenen Aufträge, getrennt nach Inlands- und Auslandsaufträgen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Durchführung der Erhebungen obliegt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt. (2) Die Erhebungen haben gemeinsam mit jenen gemäß
num: 5
paragraphs: § 5 lit. a und b der im § 2 Abs. 2 genannten Verordnung zu erfolgen. § 5. Im übrigen sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 sowie der §§ 3, 7 und 8 lit. a der in § 2 Abs. 2 genannten Verordnung sinngemäß anzuwenden.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1972 in Kraft. Staribacher
Akkreditierung der Organisation VB-Cert zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Der VB-Cert Verein zur Förderung einheitlicher Standards im Vorbeugenden Brandschutz mit Sitz in 1050 Wien, Siebenbrunnengasse 21/A/2.OG, wird als Stelle, die Produkte gemäß ÖNORM EN 45011 zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von folgenden Produkten, Verfahren und Dienstleistungen:
1.DIN 14675: Brandmeldeanlagen - Aufbau und Betrieb (Achtung: gilt in Verbindung mit DIN EN 54 Reihe und DIN VDE 0833-2), mit der Einschränkung auf Pkt. 4.2 und Anhang L, (ohne schriftliche Prüfung gem. L.3) 2.Brandmeldesysteme (OENORM F 3000) 3.Brandfallsteuersysteme (OENORM F 3001) 4.Brandmelde-Einsatzleitsysteme (OENORM F 3003) 5.Bestandteile automatischer Brandmeldeanlagen - Feuerwehr-Bedienfeld - Abmessungen, Anforderungen, Prüfbestimmungen (OENORM F 3031) 6.OENORM F 3071: Planung, Errichtung, Inbetriebnahme und Instandhaltung von Gaslöschanlagen, mit der Einschränkung auf Abschnitt 5 und Anhang C
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der Organisation VB-Cert zur Zertifizierung von Produkten, BGBl. II Nr. 115/2006, außer Kraft.
Mitterlehner
Übertragung einer Liegenschaft des Bundes an die Gesellschaft Spanische Hofreitschule - Bundesgestüt Piber

num: § 1.
paragraphs: Die Liegenschaft Einlagezahl 54 der Katastralgemeinde 63330 Kohlschwarz geht mit allen in dieser Einlagezahl verzeichneten Grundstücksnummern in das Eigentum der Gesellschaft Spanische Hofreitschule – Bundesgestüt Piber über.
num: § 2.
paragraphs: Die Eigentümerbezeichnung ist von den Gerichten von Amts wegen auf „Spanische Hofreitschule – Bundesgestüt Piber“ zu berichtigen.
Pröll
141. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 1. Juli 1948, BGBl. Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 13. Feber 1952, BGBl. Nr. 45, über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 15 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Die Jugendlichen haben Anspruch auf Ruhepausen nach Maßgabe der im Betrieb für erwachsene Dienstnehmer geltenden Vorschriften." 2. Im § 17 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten: „(3) In mehrschichtigen Betrieben dürfen Jugendliche über 16 Jahre im wöchentlichen Wechsel ab 5 Uhr 30 Minuten und bis 22 Uhr beschäftigt werden. (4). Das Arbeitsinspektorat kann zulassen, daß Jugendliche über 16 Jahre in Betrieben der nachstehend angeführten Art im wöchentlichen Wechsel bis 23 Uhr beschäftigt werden, wenn sie bei Arbeiten verwendet werden, die ihrer Natur nach nicht unterbrochen werden können: a) Eisen- und Stahlwerke; Arbeiten, zu denen Reverberier- und Regenerativöfen benutzt werden, und Verzinkung von Eisenblech und Eisendraht (mit Ausnahme der Glühräume); b) Glashütten; c) Papierfabriken; d) Rohzuckerfabriken." Die bisherigen Abs. 4 und 5 werden zu Abs. 5 und 6. 3. Dem § 19 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) In mehrschichtigen Betrieben kann die Wochenfreizeit so geregelt werden, daß sie innerhalb von zwei Wochen 80 Stunden beträgt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Anordnung zur Vereinheitlichung der Erziehungsbeihilfen und sonstigen Leistungen an Lehrlinge und Anlernlinge in der privaten Wirtschaft vom 25. Feber 1943, R.A.Bl. I S. 164, wird aufgehoben, soweit deren Vorschriften nicht schon früher rechtsgültig außer Kraft gesetzt worden sind. (2) Bei einer durch Krankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit werden dem Lehrling (Anlernling) aus der gesetzlichen Krankenversicherung die satzungsmäßigen Leistungen gewährt. Der Unternehmer hat für die ersten drei Tage der Arbeitsunfähigkeit das volle Entgelt, für die übrige Zeit der Arbeitsunfähigkeit, längstens jedoch bis zur Dauer von sechs Wochen — wenn die Krankheit auf einem Arbeitsunfall beruht, bis zur Dauer von zwölf Wochen — ein Teilentgelt in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem vollen Entgelt und dem Krankengeld zu gewähren. Diese Verpflichtung des Unternehmers besteht auch dann, wenn der Lehrling (Anlernling) aus der gesetzlichen Krankenversicherung Krankengeld nicht erhält. Während des Bezuges des Teilentgeltes tritt das Ruhen des Krankengeldanspruches in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ein. (3) Soweit auf Grund von Entscheidungen der Zentrallohnkommisson in bestehenden Kollektivverträgen für einzelne Wirtschaftszweige und Gebiete eine von den Bestimmungen des Abs. 2 abweichende Regelung rechtsgültig getroffen ist, wird diese nicht berührt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Art. I dieses Bundesgesetzes tritt am 31. Dezember 1953 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des Bergbaues das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Maisel Illig