264. Kundmachung: Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Anwendungsbereich Diese Lohnordnung gilt für die ständig beschäftigten Arbeiter der Österreichischen Salinen (im folgenden Salinenarbeiter). § 2. Lohn (1) Der Salinenarbeiter erhält einen Stundenlohn, der sich nach dem Lohnschema und der jeweiligen Lohnstufe richtet (Anlage). (2) Für Arbeitsleistungen, die über die Normalleistung hinausgehen und die nach Maß-, Gewichts- oder Stückeinheiten meßbar sind, tritt zum Stundenlohn ein angemessener Gedingeüberverdienst. Bei der Bemessung des Gedingeüberverdienstes ist auf die Höhe des Stundenlohnes und auf Art und Umfang der Gedingeleistung Bedacht zu nehmen. § 3. Sonderzahlungen Außer dem laufenden Lohn erhält der Salinenarbeiter für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung. Die Sonderzahlung beträgt 50 vom Hundert des Sechsundzwanzigfachen des Schichtlohnes und der Haushaltszulage, wobei als Schichtlohn das Siebeneinhalbfache des Stundenlohnes zu gelten hat. Im übrigen sind auf diese Sonderzahlungen die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sinngemäß anzuwenden. § 4. Haushaltszulage Dem Salinenarbeiter, der Anspruch auf Lohn hat, gebührt die Haushaltszulage nach den für die Bundesbeamten geltenden Vorschriften. § 5. Auszahlung (1) Der Lohn wird monatlich im nachhinein gezahlt. Vorschußzahlungen sind zulässig. (2) Der Salinenarbeiter erhält in der Regel zu Beginn jedes Monates eine Abschlagzahlung auf den gebührenden Lohn. Der Lohnrestbetrag ist spätestens um die Mitte des folgenden Monates zu zahlen (Lohnabschlußzahlung). § 6. Vorrückung in höhere Lohnstufen (1) Der Salinenarbeiter rückt alle zwei Jahre in die nächsthöhere Lohnstufe seines Lohnschemas vor. Die Vorrückungen finden mit dem auf die Vollendung der zweijährigen Vorrükkungsfrist nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt. Die zweijährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor Ablauf des dem Vorrückungstermin nächstfolgenden 31. März bzw. 30. September endet. Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge werden den Salinenarbeitern nach den für die Vertragsbediensteten des Bundes geltenden Vorschriften angerechnet. (2) Die im § 50 Abs. 2 der Salinenarbeiter- Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/1968, genannten Salinenarbeiter rücken höchstens bis in die Lohnstufe 13 vor. § 7. Nebengebühren (1) Für Arbeiten, die mit besonderen Gefahren, besonderer Erschwernis oder besonderer Verschmutzung verbunden sind sowie für Arbeiten während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr), sind den Salinenarbeitern zum Stundenlohn angemessene Zuschläge zu gewähren. (2) Für die Ansprüche der Salinenarbeiter auf Reisegebühren gelten die für die Bundesbeamten bestehenden Vorschriften sinngemäß. (3) Aus Anlaß eines Dienstjubiläums kann dem Salinenarbeiter eine Einmalige Belohnung gewährt werden. § 8. Überstunden (1) Überstunden sind die Teile der Arbeitszeit, die in der betreffenden Woche über die nach dem Schichtturnus zu verfahrende Normalarbeitszeit hinausgehen. Der Schichtturnus bewirkt, daß die Normalarbeitszeit auf zwei oder mehr Wochen so aufgeteilt wird, daß sich daraus ein Durchschnitt von 45 Arbeitsstunden für jede Woche ergibt. (2) Wenn die Überstunde in die Zeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr fällt, so gebührt dem Salinenarbeiter ein Zuschlag von 50 vom Hundert zum Stundenlohn. (3) Für Überstunden während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) beträgt der Zuschlag statt dessen 100 vom Hundert des Stundenlohnes; für solcherart abzugeltende Nachtüberstunden entfällt eine Nachtdienstzulage. § 9. Lohnansprüche für Feiertage, Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit (1) Für Arbeitsstunden der Normalarbeitszeit, die zufolge der Bestimmungen des Feiertagsruhegesetzes 1957, BGBl. Nr. 153, ausfallen, erhält der Salinenarbeiter den Stundenlohn, errechnet aus dem Durchschnittslohn des vergangenen Jahres. Durch einen gesetzlichen Feiertag, der auf einen nach dem für den einzelnen Salinenarbeiter maßgeblichen Schichtturnus dienstfreien Tag fällt, wird kein Lohnanspruch begründet. Ist der gesetzliche Feiertag zugleich ein Sonntag, so besteht auch dann kein Anspruch auf Feiertagsentlohnung, wenn dem Schichtturnus gemäß an einem solchen Tage gearbeitet werden müßte. (2) Für Arbeiten an einem gesetzlichen Feiertag, der nach dem in Betracht kommenden Schichtturnus ein Arbeitstag wäre, gebührt dem Salinenarbeiter der volle Stundenlohn, zusätzlich zu dem nach Abs. 1 1. Satz gebührenden Lohn. (3) Für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen gebührt dem Salinenarbeiter ein Zuschlag von 50 vom Hundert zum Stundenlohn, unabhängig davon, ob diese Arbeitsstunden innerhalb oder außerhalb der dem Schichtturnus gemäßen Arbeitszeit liegen. (4) Feiertagsüberstunden sind die Teile der Arbeitszeit an gesetzlichen Feiertagen, die bei Außerachtlassung der durch die Feiertagsruhe ausfallenden Arbeitsstunden über die nach dem Schichtturnus in der betreffenden Woche zu verfahrende Arbeitszeit hinausgehen. Solche Feiertagsüberstunden liegen insbesondere auch dann vor, wenn der Salinenarbeiter an einem gesetzlichen Feiertag zur Arbeit herangezogen wird, der nach dem für ihn in Betracht kommenden Schichtturnus arbeitsfrei wäre. Auf Feiertagsüberstunden ist § 8 Abs. 2 und 3 anzuwenden. § 10. Naturalbezüge (1) Der Salinenarbeiter erhält jährlich ein Salzdeputat, dessen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Anzahl der im Haushalt des Salinenarbeiters lebenden Familienangehörigen festgesetzt wird. (2) Der Salinenarbeiter erhält ferner ein jährliches Deputat an Brennholz, dessen Ausmaß unter Bedachtnahme darauf festgesetzt wird, ob der Salinenarbeiter verheiratet ist oder nicht. § 11. Lohnvorschüsse, Geldaushilfen (1) Einem Salinenarbeiter kann ein Lohnvorschuß in sinngemäßer Anwendung des § 25 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, gewährt werden. (2) Wenn ein Salinenarbeiter unverschuldet in eine Notlage geraten ist, kann ihm zu deren Überbrückung auch eine nichtrückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden. § 12. Lohnanspruch während des Erholungsurlaubes Während des Erholungsurlaubes gebührt dem Salinenarbeiter für die turnusmäßig zu verfahrenden, durch den Erholungsurlaub versäumten Arbeitsstunden der volle Lohn, errechnet aus dem Durchschnittslohn des vergangenen Jahres. § 13. Ansprüche bei Dienstverhinderung der Salinenarbeiter, die nicht der Krankenversicherungspflicht nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes unterliegen (1) Ist ein Salinenarbeiter, der als solcher nicht nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, krankenversichert ist, nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder frühestens 14 Tage nach Dienstantritt durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er für die ersten 45 versäumten Arbeitsstunden den Anspruch auf den vollen Lohn, errechnet aus dem Durchschnittslohn des vergangenen Jahres. Für die 46. bis 1170. versäumte Arbeitsstunde gebühren ihm 90 vom Hundert, für die 1171. bis 2340. versäumte Arbeitsstunde 85 vom Hundert des Stundenlohnes, der im Zeitpunkt der Dienstverhinderung in Betracht kommt. (2) Wenn der Salinenarbeiter binnen zwölf Wochen nach Wiederantritt des Dienstes abermals durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert wird, gilt diese Dienstverhinderung ab Fortsetzung der früheren. Eine Zusammenrechnung findet jedoch nicht statt, wenn die neuerliche oder die frühere Dienstverhinderung durch einen Arbeitsunfall (§ 175 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) verursacht ist. (3) Ist die Dienstverhinderung die Folge eines Betriebsunfalles, so behält der Salinenarbeiter auch für die 46. bis 1170. versäumte Arbeitsstunde den Anspruch auf den vollen Lohn, errechnet aus dem Durchschnittslohn des vergangenen Jahres. (4) Tritt innerhalb der im Abs. 2 genannten Frist eine neuerliche Dienstverhinderung durch die Folgen des Betriebsunfalles ein, so erhält der Salinenarbeiter für die 1171. bis 2340. versäumte Arbeitsstunde 90 vom Hundert des Stundenlohnes, der im Zeitpunkt der Dienstverhinderung in Betracht kommt. § 14. Ansprüche bei Dienstverhinderung der Salinenarbeiter, die nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes kranken versichert sind (1) Salinenarbeiter, die als solche nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBL Nr. 189/1955, krankenversichert sind, erhalten im Falle der Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge eines Unfalles für die an den ersten drei Kalendertagen versäumten Arbeitsstunden den vollen Lohn, errechnet aus dem Durchschnittslohn des vergangenen Jahres. (2) Die im Abs. 1 genannten Salinenarbeiter erhalten darüber hinaus ab dem vierten Kalendertag der Dienstverhinderung bis zur 45. versäumten Arbeitsstunde, berechnet vom ersten Tage der Dienstverhinderung an, 49 vom Hundert des Lohnes, errechnet aus dem Durch- schnittslohn des vergangenen Jahres, als Krankengeldzuschuß. (3) Für die 46. bis 1170. versäumte Arbeitsstunde erhalten die im Abs. 1 genannten Salinenarbeiter einen Krankengeldzuschuß in der Höhe von 40 vom Hundert des im Zeitpunkt der Dienstverhinderung in Betracht kommenden Stundenlohnes, für die 1171. bis 2340. versäumte Arbeitsstunde beträgt der Krankengeldzuschuß 35 vom Hundert des Stundenlohnes. (4) Wird ein solcher Salinenarbeiter durch die Folgen eines Betriebsunfalles an der Dienstleistung verhindert, so gebührt ihm bis zur 1170. versäumten Arbeitsstunde ein Krankengeldzuschuß in der Höhe von 49 vom Hundert des Lohnes, errechnet aus dem Durchschnittslohn des vergangenen Jahres. (5) Die im Abs. 1 vorgesehene Lohnfortzahlung entfällt nur dann, wenn der Salinenarbeiter innerhalb von 13 Wochen durch die gleiche Krankheit an der Dienstleistung verhindert wird und daher vom zuständigen Krankenversicherungsträger ein Krankengeld ab dem ersten Tage der (neuerlichen) Dienstverhinderung erhält. In diesem Falle erhält der Salinenarbeiter ab dem ersten Tage der (neuerlichen) Dienstverhinderung einen Krankengeldzuschuß in der im Abs. 3 festgesetzten Höhe. (6) Der Krankengeldzuschuß darf in keinem Falle 50 vom Hundert des vollen laufenden Lohnes erreichen; nötigenfalls ist er auf den nächsten darunter liegenden, durch Schillinge teilbaren Betrag zu kürzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die in der Anlage enthaltenen Lohnsätze sind auf Dienstleistungenanzuwenden, die nach dem 30. September 1968 erbracht werden. Die vor dem 1. Oktober 1968 erbrachten Dienstleistungen sind nach den bis dahin angewendeten Lohnsätzen abzugelten. Koren