216. Verordnung: Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

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paragraphs: § 1. (1) Bei Einkünften, die gemäß den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in Österreich der Kapitalertragsteuer unterliegen, ist der volle Steuerabzug auch von den Einkünften solcher Personen vorzunehmen, die gemäß Art. 4 des Abkommens in Belgien ansässig sind. (2) Der Steuerpflichtige ist berechtigt, die Rückerstattung jener Beträge an Kapitalertragsteuer zu begehren, die über das nach den Bestimmungen des Abkommens zulässige Ausmaß hinaus einbehalten wurden. (3) Der Anspruch auf Steuerrückerstattung gemäß Abs. 2 steht nur jener Person zu, die im Zeitpunkt des Zufließens der Einkünfte das Recht auf Nutzung der diese Einkünfte abwerfenden Kapitalanlagen besaß. (4) Steuerrückerstattungsanträge sind unter Verwendung der Vordrucke R-B (Anlage 1) zu stellen. Der Antrag ist bei der für die Einkommens (Körperschaft)besteuerung des Antragstellers zuständigen belgischen Behörde einzureichen. Entstehen im Lauf eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie möglichst zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Es können jedoch höchstens Ansprüche, die sich aus drei Kalenderjahren ergeben, in einem Antrag zusammengefaßt werden. Soweit die in Österreich ansässigen Ertragschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden, sind gesonderte Anträge einzureichen. (5) Die belgische Behörde prüft, ob der Antragsteller in Belgien ansässig (Art. 4 des Abkommens) ist. Zutreffendenfalls bestätigt sie dies auf der ersten Ausfertigung des Antrages, die sie sodann dem Antragsteller ausfolgt. Der Antragsteller hat dafür zu sorgen, daß die amtlich bestätigte Antragsausfertigung innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die besteuerten Einkünfte zugeflossen sind, bei jenem österreichischen Finanzamt eingebracht wird, das für die Veranlagung des Ertragschuldners zur Körperschaftsteuer in Österreich zuständig ist. Dieses Finanzamt hat über den Antrag zu entscheiden. (6) Jedem Antrag sind Belege über den Bezug der Einkünfte anzuschließen. Wird der Antrag durch einen Vertreter unterzeichnet, so ist eine Vollmacht des Anspruchsberechtigten (Abs. 3) beizulegen. Entlastung von der Quellenbesteuerung in Belgien
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paragraphs: § 2. (1) Zur Erlangung der in den Art. 10, 11 und 12 des Abkommens vorgesehenen Entlastung von der belgischen Einkommensbesteuerung bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren hat der Steuerpflichtige diesbezügliche Anträge unter Verwendung der Vordrucke Nr. „276 Div. (A)" (Anlage 2) oder Nr. „276 Int. (A)" (Anlage 3) oder Nr. „276 R. (A)" (Anlage 4) zu stellen. Die Vordrucke sind in Österreich von den Finanzlandesdirektionen zu beziehen. Der Anspruch auf Steuerentlastung steht nur jener Person zu, die im Zeitpunkt des Zufließens der Einkünfte das Recht auf Nutzung der diese Einkünfte abwerfenden Kapitalanlagen besaß. (2) Jedem Antrag sind Belege über den Bezug der Einkünfte anzuschließen. Wird der Antrag durch einen Vertreter unterzeichnet, so ist eine Vollmacht des Anspruchsberechtigten beizulegen. (3) Die Anträge sind in zweifacher Ausfertigung bei jenem Finanzamt einzureichen, das für die Einkommens(Körperschaft)besteuerung des Antragstellers in Österreich zuständig ist. Das Finanzamt hat zu prüfen, ob die Antragsangaben mit der Aktenlage übereinstimmen und ob der Antragsteller in Österreich ansässig (Art. 4 des Abkommens) ist; zutreffendenfalls ist dies auf der für die belgische Steuerverwaltung bestimmten Antragsausfertigung zu bestätigen, die sodann dem Antragsteller auszufolgen ist. Die andere Antragsausfertigung bleibt beim Finanzamt. Der Antragsteller hat für die zeitgerechte Weiterleitung der ihm ausgefolgten Antragsausfertigung unter Anschluß aller Belege und einer allfälligen Vollmacht nach Belgien Sorge zu tragen. Wohnsitzbescheinigung
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paragraphs: § 3. Steuerpflichtige, die zur Erlangung einer abkommensgemäßen Steuerentlastung in Österreich oder in Belgien den Nachweis erbringen müssen, daß sie in einem der beiden Staaten ansässig (Art: 4 des Abkommens) sind, können sich je nach Lage des Falles in Österreich oder in Belgien an die dort für ihre Einkommens(Körperschaft) besteuerung zuständige Behörde wenden und um Ausstellung einer diesbezüglichen Bestätigung (Wohnsitzbescheinigung) ansuchen. Androsch