75. Verordnung: Änderung der Festsetzungsverordnung 1997

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 7 letzter Satz lautet: „Der Nachweis für die Ausstufung ist der zuständigen Behörde unter Verwendung des Teils I der Anlage 3 und unter Anschluß der Gesamtbeurteilung, bei verfestigten Abfällen zusätzlich unter Anschluß des Gutachtens, anzuzeigen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 8 Abs. 2 lautet: „(2) Der § 3 Abs. 5 und die §§ 5 bis 7 treten mit dem der Kundmachung dieser Novelle, BGBl. II Nr. 75/1998, folgenden Tag in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. § 9 Abs. 1 lautet: „(1) Mit Ablauf des 28. Februar 1998 treten die Verordnung über die Festsetzung gefährlicher Abfälle, BGBl. Nr. 49/1991, und die Verordnung über die Bestimmung von Problemstoffen, BGBl. Nr. 771/1990, außer Kraft.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 9 wird folgender § 10 samt Überschrift angefügt: „Übergangsbestimmung § 10. (1) Bis zum Inkrafttreten von speziellen Bestimmungen zur Ausstufung in einer Novelle des AWG Das Inkrafttreten der speziellen Bestimmungen zur Ausstufung wird durch den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie gesondert kundgemacht. gilt ein Abfall gemäß § 3, der keine gefahrenrelevante Eigenschaft aufweist, unter Maßgabe folgender Bedingungen als nicht gefährlich: 1. Der Abfallbesitzer hat den Nachweis der Nichtgefährlichkeit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen anzuzeigen. 2. a) Wenn die Anzeige bis zum 31. März 1998 erfolgt, darf die Beurteilungsmenge oder im Fall des § 5 Abs. 5 Z 2 eine repräsentative Menge des Abfalls, aus der die Probe für die Durchführung der Ausstufungsbeurteilung gezogen wurde, innerhalb von zwei Wochen ab Einlangen der Unterlagen gemäß Z 1 beim Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nachweislich nicht weitergegeben werden. b) Wenn die Anzeige nach dem 31. März 1998 erfolgt, darf die Beurteilungsmenge oder im Fall des § 5 Abs. 5 Z 2 eine repräsentative Menge des Abfalls, aus der die Probe für die Durchführung der Ausstufungsbeurteilung gezogen wurde, innerhalb von sechs Wochen ab Einlangen der Unterlagen gemäß Z 1 beim Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nachweislich nicht weitergegeben werden. 3. Eine Ausstufung ist im Fall des § 5 Abs. 5 Z 2 abweichend von § 5 Abs. 6 auf die Dauer von vier Monaten begrenzt. 4. Bei einer Ausstufung gemäß § 5 Abs. 7 hat der Deponiebetreiber für den Abfall, der Gegenstand der Ausstufung ist, die §§ 4 bis 11 und 29 der Deponieverordnung einzuhalten. (2) Während der jeweiligen Frist gemäß Abs. 1 Z 2 lit. a oder lit. b gilt der Abfall, der Gegenstand einer Ausstufung gemäß § 5 Abs. 5 ist, als gefährlich. (3) Bei einer Ausstufung gemäß § 5 Abs. 5 Z 2 hat der Abfallbesitzer nach Ablauf von vier Monaten binnen sechs Wochen jeweils die Menge des ausgestuften Abfalls dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zu melden.“
num: 5
paragraphs: 5. Die Fußnote 2 des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle der Anlage 1 lautet: „2) soweit nicht Altöl gemäß § 21 AWG vorliegt“
num: 6
paragraphs: 6. Im Verzeichnis gefährlicher Abfälle der Anlage 1 entfällt in der Zeile der Schlüsselnummer 31437 der Verweis „n“ in der zweiten Spalte.
num: 7
paragraphs: 7. Im Verzeichnis gefährlicher Abfälle der Anlage 1 lauten die Zeilen der Schlüsselnummern 35205 und 35206:
num: 8
paragraphs: 8. Die Fußnote 12 des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle der Anlage 1 lautet: „12) beachte korrespondierende Einträge der ÖNORM S 2100“
num: 9
paragraphs: 9. Die Fußnote 16 des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle der Anlage 1 lautet: „16) soweit nicht Altöl gemäß § 21 AWG vorliegt“
num: 10
paragraphs: 10. In der Anlage 3, Punkt II, (12) Gehalte, organisch entfällt der Klammerausdruck „(Hexanextrakt)“. Bartenstein