43. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die wirtschaftliche, industrielle, technische und technologische Zusammenarbeit

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vertragsparteien werden im Rahmen der im jeweiligen Staat geltenden Rechtsvorschriften um die Fortsetzung, Weiterentwicklung und Ausweitung der wirtschaftlichen, industriellen, technischen und technologischen Zusammenarbeit bemüht sein.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Den Zielsetzungen des Artikels 1 entsprechend, werden die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Außenwirtschaftsbeziehungen zwischen den Unternehmen, Organisationen, Gesellschaften und Institutionen, im folgenden „Unternehmen“ genannt, beider Staaten fördern.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Unter Bedachtnahme auf die langjährigen Außenwirtschaftsbeziehungen und den Stand der wirtschaftlichen, industriellen, technischen und technologischen Zusammenarbeit stimmen die Vertragsparteien überein, daß günstige Möglichkeiten für eine langfristige Zusammenarbeit insbesondere in folgenden Bereichen gegeben sind: – Agro- und Lebensmittelindustrie, Verarbeitung und Lagerung landwirtschaftlicher Produkte; – Landwirtschaft und Agrartechnik; – Wasser- und Forstwirtschaft; – Gesundheitswesen, Medizintechnik, medizinische und pharmazeutische Industrie; – Energiewesen einschließlich Zusammenarbeit auf Drittmärkten; – chemische und petrochemische Industrie; – elektrische Geräte und Haushaltstechnik; – elektronische und elektrotechnische Industrie; – Metallurgie einschließlich Buntmetallurgie und metallbearbeitende Industrie; – Industrieausrüstung und -zulieferungen; – Aufsuchung, Gewinnung, Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung sowie Vermarktung von mineralischen Rohstoffen und Bergbauprodukten; – Ausbau und Revitalisierung des Kraftwerksparks sowie des Hochspannungsleitungswerkes und der Leitungsnetze für Erdgas und Erdöl.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Vertragsparteien werden höchstes Interesse der Zusammenarbeit bei Entwicklung und Ausbau von Infrastruktursystemen in folgenden Bereichen widmen: – Tourismusinfrastruktur; – Abfallwirtschaft und Recycling; – Wasserwirtschaft; – Eisenbahnen; – Telekommunikation; – Energieerzeugung und -versorgung; – Luftfahrt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die wirtschaftliche, industrielle, technische und technologische Zusammenarbeit könnte vorwiegend in folgenden Formen verwirklicht werden: – Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, Errichtung von Handelsvertretungen und -niederlassungen; – Technologie- und Know-how-Transfer; – Kooperationsvereinbarungen zur effizienteren Ausnutzung von Produktionskapazitäten, Minimierung der Produktionskosten und Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit; – Revitalisierung, Modernisierung, Ausbau, Automation bestehender Anlagen und Industrien, Rüstungskonversion; – Marketing, Consulting und sonstige Dienstleistungen; – Erstellung von Feasibility – Studien; – Organisation und Durchführung von gemeinsamen Seminaren, Symposien und Konferenzen, Austausch von Delegationen und Experten im Wirtschaftsbereich; – Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch bei der Erwachsenen-Berufsausbildung; – Errichtung von Vocational Training Centers; – Austausch von Patenten und Lizenzen sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechten.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens werden die Vertragsparteien moderne und umweltfreundliche Technologien sowie die Schonung ökologischer Ressourcen anstreben und unterstützen. Die Projekte sollen nach dem neuesten Stand der Technik verwirklicht werden.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Vertragsparteien sind sich der Bedeutung der Beziehungen im Bereich des Tourismus bewußt, deren Grundlage das Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs vom 11. November 1983 bildet.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten und der im jeweiligen Staat geltenden Rechtsvorschriften Beratungsleistungen, Berufsausbildung sowie insbesondere die Aus- und Weiterbildung von Facharbeitern und -angestellten sowie von Führungskräften vor allem auf dem Gebiete der Außenwirtschaft, der Wirtschaftsverwaltung, des Tourismus, des gewerblichen Rechtsschutzes, Bank-, Finanz- und Versicherungswesens fördern.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die Vertragsparteien werden den Schutz des gewerblichen Eigentums und dessen Durchsetzung im Rahmen ihrer Möglichkeiten und der im jeweiligen Staat geltenden Rechtsvorschriften und insbesondere auf Grundlage der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums fördern sowie Maßnahmen zur Weiterentwicklung und zum Ausbau der Zusammenarbeit vereinbaren.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Falls keine andere Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die wirtschaftliche, industrielle, technische und technologische Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen beider Staaten im Rahmen dieses Abkommens auf kommerzieller Grundlage.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die Vertragsparteien erkennen die Nützlichkeit und Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an den bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen an und werden im Rahmen der im jeweiligen Staat geltenden Rechtsvorschriften günstige Rahmenbedingungen fördern.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (1) Die Vertragsparteien empfehlen den Unternehmen zur Streitbeilegung primär freundschaftliche Lösungen im beiderseitigen Einvernehmen. (2) Im Rahmen der in beiden Staaten geltenden Rechtsvorschriften und auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Unternehmen fördern die Vertragsparteien a) die Regelung von Streitfragen zwischen Unternehmen im Zusammenhang mit Handels- und Kooperationsgeschäften sowie bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen und Direktinvestitionen der Vertragsparteien durch Schiedsgerichte, b) die Anwendung der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsregeln und die Einschaltung eines Schiedsgerichts eines Unterzeichnerstaates des 1958 in New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche oder des „Cairo Regional Center for International Commercial Arbitration“.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Die während der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens von den Unternehmen beider Vertragsparteien übernommenen Rechte und Verpflichtungen bleiben von Änderungen oder vom Ablauf des vorliegenden Abkommens unberührt.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Mit dem vorliegenden Abkommen wird ein „Gemischter Ausschuß“ errichtet, welcher auf Wunsch einer der beiden Vertragsparteien abwechselnd nach Österreich oder Ägypten einberufen wird. (2) Zu den Aufgaben dieses Gemischten Ausschusses gehören insbesondere: a) Erörterung der Entwicklung und des Standes der bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen, b) Aufzeigen neuer Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der zukünftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, c) Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Bedingungen der wirtschaftlichen, industriellen, technischen und technologischen Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen beider Staaten, d) Unterbreitung von Empfehlungen zur Anwendung dieses Abkommens. (3) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Abkommens sollen im Rahmen des Gemischten Ausschusses beigelegt werden.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Dieses Abkommen gilt unbeschadet und vorbehaltlich der Verpflichtungen, die sich aus der Zugehörigkeit Österreichs zur Europäischen Union ergeben. Die Bestimmungen des Abkommens können daher auf keinen Fall in der Weise geltend gemacht oder ausgelegt werden, daß sie die Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag über die Europäische Union oder aus den Abkommen zwischen der Arabischen Republik Ägypten und der Europäischen Gemeinschaft ergeben, aufheben oder berühren.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Mit Rechtswirksamkeit des vorliegenden Abkommens treten folgende zwei Abkommen außer Kraft: 1. Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Republik vom 1. Juni 1960; 2. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit vom 18. Jänner 1975.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Das vorliegende Abkommen tritt am ersten Tag, an dem die Vertragsparteien einander das Vorliegen der innerstaatlichen Voraussetzungen notifiziert haben für die Dauer von drei Jahren in Kraft und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht von einer der beiden Vertragsparteien drei Monate vor Ablauf seiner Gültigkeit schriftlich gekündigt wird. ZU URKUND DESSEN haben die bevollmächtigten Vertreter beider Staaten dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Kairo, am 12. September 1996 in zwei Originalen in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei alle Texte in gleicher Weise authentisch sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung ist der englische Text maßgebend. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Benita Ferrero-Waldner Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten: Amre Mahmoud Moussa Die Notifikationen gemäß Art. 17 des Abkommens wurden am 1. April 1999 bzw. 21. November 2000 vorgenommen; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 17 mit 21. November 2000 in Kraft getreten. Schüssel