RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
318. Kundmachung: Geltungsbereich des Madrider Abkommens, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind folgende weitere Staaten dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925 und in London am 2. Juni 1934 (BGBl. Nr. 8/ 1948, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 141/1958) beigetreten: Staaten: Datum des Inkrafttretens: San Marino 25. September 1960 Ungarn 14. Juli 1962 Rumänien 19. November 1963 Jugoslawien 7. Juni 1965 Die Tschechoslowakei hat erklärt, daß sie durch die mit Wirksamkeit vom 15. Dezember 1966 erfolgte Ratifikation des am 15. Juni 1957 in Nizza revidierten Textes des gegenständlichen Abkommens den vorhergehenden, am 2. Juni 1934 in London revidierten Text angenommen hat und sich an diesen Text gegenüber jenen Staaten, die Mitglieder der Londoner Fassung sind und der Nizzaer Fassung des Abkommens noch nicht beigetreten sind, gebunden erachtet. Spanien hat gemäß Artikel 12 Absatz 4 dieses Abkommens in der Fassung von Nizza anläßlich deren Ratifikation mit Wirksamkeit vom 15. Juni 1957 erklärt, daß es sich an die früheren Fassungen dieses Abkommens nicht mehr gebunden erachtet. Klaus
217. Bundesgesetz: Aufhebung des § 4 des Verstaatlichungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 4 des Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 168/1946, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1956 außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit gemäß dem Bundesgesetz vom 11. Juli 1956, BGBl. Nr. 134, die Zuständigkeit der Bundesregierung gegeben ist, die Bundesregierung, im übrigen das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf
61. Bundesgesetz: Kunstakademiegesetz-Novelle 1953.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 168, betreffend die Errichtung von Kunstakademien (Kunstakademiegesetz), wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Die Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien, die Akademie für Musik und darstellende Kunst ,Mozarteum' in Salzburg (bisher ,Mozarteum in Salzburg' genannt) und die Akademie für angewandte Kunst in Wien sind staatliche Kunstakademien." 2. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien und die Akademie für Musik und darstellende Kunst ,Mozarteum' in Salzburg dienen vornehmlich der Ausbildung von Musikern, Musiklehrern, Tänzern, Schauspielern und Regisseuren, die Akademie für angewandte Kunst in Wien dient vornehmlich der Ausbildung von Entwerfern und Gestaltern auf dem Gebiete der angewandten Kunst, von Malern und Bildhauern sowie der schulmäßigen Ausbildung für den Architektenberuf." 3. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Der Leiter der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien führt den Titel, Präsident der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien', der Leiter der Akademie für Musik und darstellende Kunst, Mozarteum' in Salzburg den Titel ,Präsident der Akademie für Musik und darstellende Kunst, Mozarteum' in Salzburg' und der Leiter der Akademie für angewandte Kunst in Wien den Titel ,Präsident der Akademie für angewandte Kunst in Wien'."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1953 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Raab Körner Kolb Kamitz
392. Verordnung: Verwendung der für Bergbauförderungszwecke vorgesehenen Kredite

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Bergbauförderungsgesetzes 1963, BGBl. Nr. 179, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen verordnet: Von den im Bundesfinanzgesetz 1967, BGBl. Nr. 1, in der Fassung des 3. Budgetüberschreitungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 350, beim finanzgesetzlichen Ansatz 1/63146 vorgesehenen Krediten sind, soweit sie erfüllt werden können, 105'5 Millionen Schilling für den Kohlenbergbau und 11'4 Millionen Schilling für den Buntmetallerzbergbau zu verwenden. Bock
Vorarlberg: Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz, Genehmigung der Änderung der Vereinbarung über die Bildung

paragraphs: Text

21.
Verordnung der Landesregierung über die Genehmigung der Vereinbarung betreffend die Änderung der Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz

Auf Grund des § 93 Abs. 1 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, wird verordnet:

Die in der Anlage wiedergegebene Vereinbarung betreffend die Änderung der Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird genehmigt.

Anlage
Vereinbarung betreffend die Änderung der Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz

Die dem Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz angehörenden Gemeinden haben aufgrund der Beschlüsse ihrer Gemeindevertretungen nachstehende Vereinbarung getroffen:

Der § 1 Abs. 2 der Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz, LGBl. Nr. 2/1992, hat zu lauten:

"(2) Der Gemeindeverband hat als Träger von Privatrechten für die Gemeinden nachstehende Aufgaben zu besorgen:
a)abfallwirtschaftliche Maßnahmen zur bestmöglichen Entsorgung von Altstoffen,Problemstoffen,Hausabfällen,sonstigen Abfällen oder Stoffen, deren Sammlung und Entsorgungden Gemeinden gesetzlich aufgetragen ist;

derartige Maßnahmen können sein:
Ausschreibung von Entsorgungsleistungen,
Abschluß von für die Mitgliedsgemeinden verbindlichen
Entsorgungsverträgen,
Begleitende Kontrolle zur Einhaltung bestehender Verträge, Verwaltung und Abrechnung der Entsorgungsleistungen, Zusammenarbeit mit dem Land bei der Festsetzung des Entgeltes für Abfallbeseitigungsanlagen, Beteiligung an der Errichtung und/ oder dem Betrieb von Anlagen für die Sammlung und Entsorgung von Stoffen, für die gemäß gesetzlicher Vorschriften die Gemeinden zuständig sind;
b)Öffentlichkeitsarbeit zur Abfallvermeidung und Abfalltrennung;c)Schulung von Abfallberatern in den Gemeinden;d)langfristige Abfallplanung unter Einbeziehung des Klärschlamms;e)Beratung der Gemeinden in Umweltfragen und Zusammenarbeit mit Umweltinstitutionen.“
364. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1969

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1969 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 1715 S und 7118 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 253/ 1968 für das Kalenderjahr 1969 mit 1,071 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1969 auch im Bereich des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1969 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 313/ 1967 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: Rehor
159. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 14 Abs. 1 Z 2 des Bundesvergabegesetzes 1997 verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2002, G 215/02, V 52/02-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. Oktober 2002, ausgesprochen, dass die Wortfolge „2 und“ in § 14 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 1997 – BvergG), BGBl. I Nr. 56/1997, verfassungswidrig war. Schüssel
Steiermark: Gesetz vom 15. Dezember 1994, mit dem das SteiermärkischeLandesweinbaugesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 13. Mai 1986 über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues (Steiermärkisches Landesweinbaugesetz), LGBl. Nr. 60, in der Fassung LGBl. Nr. 19/1990, wird wie folgt geändert:
Dem § 5 werden folgende Abs. 5 bis 7 angefügt:
„(5) Bewirtschafter, die eine zwischen dem 1. Jänner 1981 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nachweislich erfolgte Rodung einer für den Weinbau geeigneten Fläche unter Angabe
– von Name und Anschrift des Eigentümers,
– der katastermäßigen Bezeichnung und des Ausmaßes der Rodungsfläche und
– des Zeitpunktes der Rodung der Bezirksverwaltungsbehörde bis 31. Oktober 1995 melden, haben ein Wiederauspflanzrecht.
(6) Dem Bewirtschafter einer für den Weinbau geeigneten Fläche, welche am 1. Jänner 1995 unbestockt und nicht gemäß Abs. 5 als gerodet gemeldet worden war, steht das Recht zu, die beabsichtigte Auspflanzung von Weinreben im Sinne des Abs. 1 anzumelden. Dieses Recht erlischt, wenn nicht innerhalb von acht Wirtschaftsjahren ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes davon Gebrauch gemacht wird. Wird die beabsichtigte Auspflanzung im angegebenen Jahr oder im Folgejahr nicht durchgeführt, erlischt das Auspflanzrecht.
(7) Das Ausmaß der Fläche, welche für Auspflanzungen nach Maßgabe des Abs. 6 in Anspruch genommen werden kann, darf 15 v. H. der Fläche der Weinbauerhebung 1992 nicht übersteigen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat
47. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit auf dem Gebiete des Strahlenschutzes.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 11. Dezember 1959, K II-2/59 — dem Bundeskanzleramt am 26. Jänner 1960 zugestellt — zusammengefaßt hat: „1. Der allgemeine Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gegen Schäden durch ionisierende Strahlen ist eine Angelegenheit, in der gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B.-VG. (Gesundheitswesen) die Gesetzgebung und die Vollziehung dem Bund zusteht. 2. Die Regelung der Arbeitszeit und des Urlaubes von Arbeitern und Angestellten der Strahlenbetriebe ist eine Angelegenheit des Arbeiter- und Angestelltenschutzes, in der a) soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt, die Gesetzgebung und die Vollziehung dem Bund gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 11 B.-VG., b) soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt, die Gesetzgebung über die Grundsätze dem Bund, die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung den Ländern gemäß Art. 12 Abs. 1 Z. 4 B.-VG. zusteht." Raab
171. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 6 Laaer Straße im Bereich der Gemeinden Ernstbrunn und Niederleis

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, wird verordnet: Der Straßenteil der B 6 Laaer Straße von km 27,40 bis km 28,975 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 4. Oktober 1994, BGBl. Nr. 827, bestimmten – Abschnitt ,,Umfahrung Au“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schmid
Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs.2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: § 1.
paragraphs: Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Aufgaben werden, sofern sie im Zusammenhang mit dem Personalamt stehen, der Buchhaltungsagentur des Bundes übertragen und diese zu einem anweisenden Organ im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2004 in Kraft.
Grasser
Multilaterale Vereinbarung M164 nach Abschnitt 1.5.1 der ADR über die Beförderung von festen Stoffen in Tanks mit Tankcode (L)

num: 1.
paragraphs: By derogation from the requirements of 4.3.4.1.2 of ADR concerning the hierarchy of tanks, tanks with a tank code for liquids (L) may also be used for the carriage of solids provided that any element (number or letter) of parts 2 to 4 of this tank code fulfil the requirements on hierarchy of 4.3.4.1.2.
num: 2.
paragraphs: All provisions of ADR relating to the carriage of this substance shall apply.
num: 3.
paragraphs: In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document:
„Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M164)“
num: 4.
paragraphs: This agreement shall apply to transport between Contracting Parties to ADR which have signed this agreement up to 31 December 2006 unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only to transport between the Contracting Parties to ADR which have signed but not revoked this agreement, on their territory, up to that date.
in Tanks mit Tankcode (L)
1.Abweichend von den Vorschriften gemäß Unterabschnitt 4.3.4.1.2 ADR betreffend die Hierarchie von Tanks, dürfen Tanks mit einem Tankcode für flüssige Stoffe (L) auch für die Beförderung von festen Stoffen verwendet werden, wenn jedes Element (Zahlenwert oder Buchstabe) der Teile 2 bis 3 dieses Tankcodes den Erfordernissen der Hierarchie in Unterabschnitt 4.3.4.1.2 entspricht.
2.Alle sonstigen Vorschriften der ADR, welche die Beförderung dieses Stoffes betreffen, sind anzuwenden.
3.Im Beförderungspapier hat der Beförderer zusätzlich zu vermerken:
„Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 der ADR (M164)“.
4.Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 9. Dezember 2004 unterzeichnet.
Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 10. November 2004 Frankreich 4. Oktober 2004
Schüssel
Änderung der Verordnung über den Lehrplan der Fachschule für Sozialberufe; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: Artikel 1 
paragraphs: Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit der die Verordnung über den Lehrplan der Fachschule für Sozialberufe geändert wird
Auf Grund
1.des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/2008, insbesondere dessen §§ 6, 55a und 63 sowie 2.des § 7 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2007,
wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über den Lehr-plan der Fachschule für Sozialberufe, BGBl. II Nr. 145/1998, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 198/2006, wird wie folgt geändert:
1. Im Artikel I wird dem § 3 folgender Abs. 4 angefügt:
(4) Die Anlage dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 340/2008 tritt (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) hinsichtlich der ersten Klasse mit 1. September 2008 und hinsichtlich der weiteren Klassen jeweils mit 1. September der Folgejahre aufsteigend in Kraft.“
2. Die bisherige Anlage (Fachschule für Sozialberufe) wird durch die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht:
Die in der Anlage unter Abschnitt V wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht.
Schmied
Steiermark: Steiermärkische Landwirtschaftliche Schülerheimbeitragsverordnung

num: § 1
paragraphs: pro TagwöchentlichmonatlichVerpflegung Frühstück€ 0,60€ 3,00€ 12,00Jause€ 0,60€ 3,00€ 12,00Mittagessen€ 3,60€ 18,00€ 72,00Abendessen€ 1,20€ 6,00€ 24,00Tagesverpflegung gesamt€ 6,00€ 30,00€ 120,00 Unterbringung-€ 50,00€ 200,00 Beitrag gesamt-80,00320,00
Alle Beträge verstehen sich in Euro inklusive 10 % Umsatzsteuer.
num: § 2
paragraphs: (1) Der wöchentliche Beitrag für die Verpflegung von Berufsschülern gelangt zur Verrechnung, wenn die vollständige Verpflegung (Frühstück, Jause, Mittagessen, Abendessen) in Anspruch genommen wird. In allen anderen Fällen ist die jeweilige Kombination in Rechnung zu stellen.(2) Der Beitrag für die Unterbringung von Berufsschülern ist eine unteilbare Wochengebühr und wie folgt zu entrichten:1.im 1. Lehrgang: für 10 Wochen2.im 2. und 3. Lehrgang: für 9 Wochen.(3) Der monatliche Beitrag für die Verpflegung von Fachschülern gelangt zur Verrechnung, wenn die vollständige Verpflegung (Frühstück, Jause, Mittagessen, Abendessen) in Anspruch genommen wird. In allen anderen Fällen ist die jeweilige Kombination in Rechnung zu stellen.(4) Der Beitrag für die Unterbringung von Fachschülern ist eine unteilbare Monatsgebühr und wie folgt zu entrichten:1.Fachbereich Land- und Ernährungswirtschaft:a)im 1. und 2. Jahrgang: 10mal jährlichb)im 3. Jahrgang (Betriebsleiterlehrgang): 7mal jährlich2.Fachbereich Land- und Forstwirtschaft:a)im 1. Jahrgang und der weiterführenden einjährigen Fachschule für Pferdewirtschaft: 10mal jährlichb)im 2. Jahrgang: 9mal jährlichc)im 3. Jahrgang (Betriebsleiterlehrgang): 8mal jährlichd)in der mehrberuflichen Ausbildung Maschinenbautechnik (Schulversuch): 7mal jährliche)in der vierjährigen Fachschule für Pferdewirtschaft (Schulversuch): 10mal jährlichf)in den saisonmäßigen Fachschulen: 4mal jährlich (3mal vor und 1mal nach der Praxiszeit)
num: § 3
paragraphs: (1) Der jeweilige Beitrag für die Verpflegung ist nicht zu entrichten, wenn die Verpflegung nicht in Anspruch genommen wird:1.wegen Teilnahme an einer Schulveranstaltung während eines zusammenhängenden Zeitraumes von zumindest fünf Unterrichtstagen;2.wegen Krankheit, die durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird, während eines zusammenhängenden Zeitraumes von mehr als zehn Unterrichtstagen oder3.aus religiösen Gründen, wobei die schriftliche Abmeldung im Vorhinein durch die Erziehungsberechtigten unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Dauer der Abmeldung zu erfolgen hat.(2) Ausgenommen sind überdies nur ganze Tage, an welchen die Verpflegung nicht in Anspruch genommen wird.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2022 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Drexler
249. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

num: 1
paragraphs: 1. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens behält sich die Regierung des Vereinigten Königreiches das Recht vor: a) Artikel 6 Albsatz 1 des Übereinkommens für England, Wales und Nordirland nicht anzuwenden; b) Artikel 6 Absatz 2 für Schottland nicht anzuwenden und c) Artikel 9 nur auf die Nachlässe des Vaters und der Mutter eines unehelichen Kindes anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Übereinkommens wird hiemit erklärt, daß das Übereinkommen auf die Vogtei Guernsey, Herrn und Jethou mit dem gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens erklärten Vorbehalt angewendet wird, daß Artikel 9 in Guernsey, Herrn und Jethou nur auf die testamentarische Erbfolge in den Nachlaß des Vaters oder der Mutter eines unehelichen Kindes angewendet wird.
num: 3
paragraphs: 3. Die Regierung des Vereinigten Königreiches legt auch Wert darauf, zu erklären, daß nach ihrer Ansicht weder Artikel 9 noch Artikel 10 des Übereinkommens so auszulegen ist, daß er einem unehelichen Kind irgendein Recht auf die Thronfolge oder auf einen Adelstitel oder auf ein Fideikommiß einräumt. Kreisky
453. Bundesgesetz: 3. Bundesfinanzgesetznovelle 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesfinanzgesetz 1979, BGBl. Nr. 1, in der Fassung des BGBl. Nr. 84/1979 und 301/1979 wird wie folgt geändert: 1. Im Art. V hat im Abs. 4 die erstgenannte Bezeichnung „1/50294 Zuschuß an Finanzierungsgarantie Ges. m. b. H. ... 600'000 Millionen Schilling" zu entfallen und die nachfolgende Bezeichnung zu lauten: „1/50296 Sonstige Förderungen ... 800 Millionen Schilling". 2. Im Art. VI ist folgender Abs. 10 anzufügen: „(10) Mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen sind die Ansatzbeträge bei den Ausgabenansätzen 1/62036 und 1/62536 sowie bei den Ausgabenansätzen 1/62016 und 1/62526 insoweit gegenseitig deckungsfähig, als dies für die Durchführung von Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich des Brot- und Futtermittelpreisausgleiches erforderlich ist." 3. Im Art. X haben im Abs. 1 die Z. 2 und 5 zu lauten: a) „2. der für bundeseigene oder bundesgeförderte Bauvorhaben und für Liegenschaftskäufe des Bundes veranschlagten oder gemäß Art. IV Abs. 3, Art. V Abs. 1 und Art. VI Abs. 1 bis 5 und Art. VIII a bereitgestellten Ausgabenbeträge eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen, wobei die Zweckwidmung für Bauvorhaben und für Liegenschaftskäufe des Bundes aus der Bezeichnung der Ausgabenansätze oder aus der Zweckbestimmung der Zweckrubriken (Posten), in die gemäß Art. 6 Z. IV des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, die Ausgabenansätze in Teilheften zum Bundesvoranschlag zu unterteilen sind, ersichtlich sein muß;" b) „5. der beim Ansatz 1/53306, 1/62016 und 1/62526 genehmigten Ausgabenbeträge eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen." 4. In der Anlage I (Bundesvoranschlag) werden folgende Titel und Ansätze eingefügt: a) Nach dem Paragraph 2/5471 der Ansatz 2/54710/36 „Zweckgebundene Einnahmen (AFFG)"; b) nach dem Ansatz 1/62006/34 der Ansatz 1/62016/34 „Absatz- und Verwertungsmaßnahmen": c) nach dem Ansatz 1/62026/34 der Ansatz 1/62036/34 „Maßnahmen aus zweckgebundenen Verwertungsbeiträgen"; d) nach dem Ansatz 1/62516/34 die Ansätze 1/62526/34 „Absatz- und Verwertungsmaßnahmen" und 1/62536/34 „Maßnahmen aus zweckgebundenen Verwertungsbeiträgen"; e) nach dem Ansatz 2/62604/34 der Titel 2/627 „Verwertungsbeiträge von Getreide" und der Ansatz 2/62700/34 „Zweckgebundene Verwertungsbeiträge"; f) nach dem Ansatz 1/71155/13/23 der Ansatz 1/71156/13 „Förderungsausgaben".
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Aufgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 31. Juli 2009 Teil III
82. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
82.
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 der Akte zum Beitrittsvertrag 2005 (BGBl. III Nr. 185/2006) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen1 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 9 Abs. 1 am 1. September 2008 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 312 vom 30.11.2007 S. 33, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Europa-Mittelmeer-Abkommen, werden alle authentischen Sprachfassungen dieses Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 52/2005.
408. Verordnung: Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1995

num: 1
paragraphs: § 1. Folgende Personengruppen werden von der Anrechnung auf die in der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 1023/1994, festgelegte Zahl von Bewilligungen ausgenommen: 1. In Österreich geborene Kinder von Fremden, die auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung oder eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerks zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, 2. eheliche und außereheliche minderjährige Kinder und Ehegatten von österreichischen Staatsbürgern, 3. Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 des Aufenthaltsgesetzes auf Grund allgemein anerkannter Regem des Völkerrechts oder eines Staatsvertrags aufenthaltsberechtigt sind oder waren und 4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörige im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die bereits auf Grund der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 1023/1994, für die in § 1 Z 2 genannten Gruppen erteilten Aufenthaltsbewilligungen sind im Register gemäß § 9 des Aufenthaltsgesetzes abzuziehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von: 1. In Österreich geborenen Kindern von Fremden, die auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung oder eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerks zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, 2. Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 Aufenthaltsgesetz auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts oder eines Staatsvertrags aufenthaltsberechtigt sind oder waren, 3. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten und . 4. Angehörigen von österreichischen Staatsbürgern (§ 3 Abs. 1 Z 1 Aufenthaltsgesetz), die gemäß § 14 Abs. 3 FrG einreisen oder denen vor der Einreise ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt wurde. Vranitzky Schüssel Konrad Ditz Hums Staribacher Krammer Einem Moser Michalek Fasslabend Bartenstein Gehrer Klima Scholten
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derDesselbrunner Straße(Bezirksstraße Nr. 1263) im Gebiet der Gemeinde Rüstorf

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 11,510 von der bisherigen1 Trasse
in nordöstliche Richtung abzweigende und' bei
km 11,655 in die bestehende Trasse einmündende,
neu herzustellende Teil der Desselbrunner Straße
(Bezirksstraße Nr. 1263 des Verzeichnisses der Lan
des- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als
Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 11,510 und km 11,655 gele
gene bisherige Teil der Desselbrunner Straße wird
als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird
erst mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des
neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und der neuen Trasse der Desselbrunner Straße aus dem beim Amt der 0. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Rüstorf aufliegenden Übersichtsplan im Maßstab 1 :1000 zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
960. Verordnung: Übertragung von Aufgaben des Bundes vom Arbeitsmarktservice auf die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 5 des Bundessozialämtergesetzes (BSÄG — Artikel 33 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes), BGBl. Nr. 314/1994, genannten Aufgaben gehen mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 von den jeweiligen Landesgeschäftsstellen und regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice auf die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen über.
num: 2
paragraphs: § 2. Durch die Übertragung von Aufgaben des Bundes vom Arbeitsmarktservice auf Behörden des Bundes entsteht kein vom Bund einem anderen Rechtsträger zu ersetzender Aufwand.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen haben im Rahmen ihres sachlichen und örtlichen Zuständigkeitsbereiches sämtliche zum Ablauf des 31 Dezember 1994 bei den Landesgeschäftsstellen und regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice anhängigen Geschäftsfälle zu übernehmen, noch nicht rechtskräftige Verfahren fortzuführen und die Parteistellung in Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten und vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts wahrzunehmen. Hesoun
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derGamperner Straße(Bezirksstraße Nr. 1274) und die Erklärung der Seewalchener Straße(Bezirksstraße Nr. 1276)im Gebiet der Marktgemeinde Seewalchen

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 11,650 von der bisherigen Trasse in
östliche Richtung abzweigende, nördlich der A1
West-Autobahn verlaufende und schließlich bei
km 6,260 der B 151 Attersee Straße (= neu-km 14,063
der Gamperner Straße) in diese einmündende, neu
herzustellende Teil der Gamperner Straße (Bezirks
straße Nr. 1274 des Verzeichnisses der Landes- und
Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirks
straße erklärt.
(2) Der zwischen km 11,650 und km 13,263 ge
legene bisherige Teil der Gamperner Straße wird als
Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst
mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Der zwischen km 13,263 und km 12,928 gelegene, aufgelassene Teil der Gamperner Straße (§ 1 Abs. 2) wird als Bezirksstraße (Seewalchener Straße, Bezirksstraße Nr. 1276 des Verzeichnisses der Landesund Bezirksstraßen Oberösterreichs) erklärt.
num: § 3
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Gamperner Straße sowie der Verlauf der Ineuen Trasse der Seewalchener Straße aus dem [beim Amt der o. ö. Landesregierung
und beim Marktgemeindeamt Seewalchen aufliegenden Plan, Maßstab 1
: 5000, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
182. Kundmachung: 9. Novelle der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966

num: 1
paragraphs: 1. § 18 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen im letzten Jahr vor dem Sterbetag des Beamten ist nur beachtlich, wenn sie entweder in einem rechtskräftigen Urteil ausgesprochen oder schriftlich vereinbart worden ist und wenn sie ihren Grund in einer Steigerung der Leistungsfähigkeit des Beamten oder in einer Steigerung der Bedürfnisse der früheren Ehefrau gehabt hat."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 16 Abs. 4 lit. c tritt an die Stelle des Ausdruckes „des Ehegatten" der Ausdruck „der Ehegatten". Lausecker
Salzburg: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pg. als Bezirksverwaltungsbehörde betreffend den Waldbrandschutz im politischen Bezirk St. Johann/Pg

num: § 1
paragraphs: Jegliches Feueranzünden sowie das Rauchen im Wald sind mit sofortiger Wirkung im Wald und in dessen Gefährdungsbereich verboten.
num: § 2
paragraphs: Von dem im § 1 ausgesprochenen Verbot sind alle Waldflächen im politischen Bezirk St. Johann/Pg. umfasst. Der Gefährdungsbereich umfasst alle Flächen (ohne Rücksicht auf die Kulturgattung), von denen aus die Bodendecke oder die Windverhältnisse das Übergreifen eines Bodenfeuers oder das Übergreifen eines Feuers durch Funkenflug in den benachbarten Wald begünstigen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 174 Abs 1 lit a Zif. 17 des Forstgesetzes 1975 mit einer Geldstrafe bis zu 7.270 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 4 Wochen bestraft.
num: § 4
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Bezirkshauptmann:
Ing. Mag. Robert Kendlbacher
56. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Kroatien am 12. Dezember 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (BGBl. III Nr. 164/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 174/2001) hinterlegt. Schüssel
162. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 1 Wiener Straße und der B 44 Neulengbacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Purkersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Die Straßenteile der B 1 Wiener Straße von km 14,93 bis km 15,525 und der B 44 Neulengbacher Straße von km 0,00 bis km 0,85 (Kaiser Josef-Straße) werden, soweit sie durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 20. Juli 1976, BGBl. Nr. 423, bestimmten — Abschnitt „Purkersdorf" sowie den Umbau der Kreuzung „B 1/B 44" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen sind die als Bundesstraße aufgelassenen Straßenabschnitte aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Purkersdorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 1/102-92 im Maßstab 1:10 000) zu ersehen. Schüssel
Bundeshöchstzahl 2011

paragraphs: 371. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Bundeshöchstzahl 2011
Aufgrund des § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird kundgemacht:
Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen AusländerInnen (Bundeshöchstzahl) im Jahre 2011 beträgt 291.231.
Hundstorfer
489. Verordnung: 6. Änderung der Tierprämien-Verordnung 2000

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 2 Z 8 lautet: „8. Ergänzungsbeträge bei der Mutterschaf- und Ziegenprämie in der Zeit vom 2. Jänner des jeweiligen Jahres bis 31. Jänner des Folgejahres, spätestens jedoch vier Monate nach Vorlage der Abrechnung.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 14a Abs. 1 Z 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 14a Abs. 1 Z 2 wird folgende Z 3 angefügt: „3. Anschaffungen von Ultraschallgeräten durch den österreichischen Bundesverband für Schafe und Ziegen oder dessen Mitgliedsverbänden zu Zwecken der Leistungskontrolle.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 29 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Abweichend von § 9 Abs. 1 beträgt die nationale Höchstgrenze im Rahmen der Mutterkuhprämie für Kalbinnen im Prämienjahr 2003 jene Anzahl an Prämienansprüchen, die in diesem Jahr aus der nationalen Reserve nicht zugeteilt wurden und nach Art. 9 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zugeteilt werden dürfen, höchstens jedoch 65000 Stück.“ Pröll
Kärnten: Betrauung der Landwirtschaftskammer mit Förderungsmaßnahmen

num: § 1
paragraphs: Förderungsmaßnahmen
(1) Die Landwirtschaftskammer wird mit der Durchführung der Förderungsmaßnahmen gemäß Abs. 2 und 3 betraut. Dies gilt nicht für Förderungsmaßnahmen, deren Finanzierung durch das Land gemeinsam mit dem Bund erfolgt.
(2) Der Landwirtschaftskammer obliegt die Förderung
a)der Beratung und außerschulischen Bildung der Berufsangehörigen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich von Jugendorganisationen der Landwirtschaftskammer (wie zum Beispiel Kärntner Landjugend),
b)der gesetzlichen Berufsausbildung,
c)der pflanzlichen Produktion in der Landwirtschaft,
d)der tierischen Produktion in der Landwirtschaft,
e)der überbetrieblichen Zusammenarbeit und der Betriebshilfe in der Land- und Forstwirtschaft,
f)der Vermarktung und der Markterschließung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich des zugehörigen Ausstellungswesens,
g)der Maßnahmen im Rahmen der Kärntner Bauernhilfe.
(3) Der Landwirtschaftskammer obliegt die Erhaltung
a)eines bäuerlichen Bildungshauses in Klagenfurt,
b)einer Obstbauversuchsstation in St. Andrä,
c)einer Hengstenaufzuchtstation in Ossiach,
d)einer Schweineprüf- und -versuchsanstalt in Klagenfurt.
(4) Die Förderung von Investitionsmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft fällt nicht unter die Bestimmung des Abs. 2.
(5) Die Landwirtschaftskammer hat bei der Durchführung der Förderungsmaßnahmen gemäß Abs. 2 und 3 die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 K-LWG sowie die von der Landesregierung gemäß § 5 K-LWG zu erlassenden Richtlinien einzuhalten.
(6) Im übrigen gelten die im K-LWG für die Landesregierung festgelegten Bestimmungen bei der Gewährung von Förderungen in gleicher Weise für die Landwirtschaftskammer.
num: § 2
paragraphs: Arbeitsprogramme
(1) Die Landwirtschaftskammer hat für die Förderungsmaßnahmen gemäß § 1 Abs. 2 getrennt nach den einzelnen Förderungssparten nach Tunlichkeit Arbeitsprogramme zu erstellen.
(2) Die Arbeitsprogramme haben zumindest die zu fördernde Maßnahme sowie das Ausmaß und die Art der Förderung zu enthalten.
(3) Vor der endgültigen Erstellung der Arbeitsprogramme hat die Landwirtschaftskammer den Landwirtschaftsförderungsbeirat zu hören
num: § 3
paragraphs: Tätigkeitsberichte
Die Landwirtschaftskammer hat der Landesregierung Tätigkeitsberichte über die Durchführung der Förderungsmaßnahmen gemäß § 1 Abs. 2 und 3 zu erstatten.
num: § 4
paragraphs: Schluß- und Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Abweichend von § 1 Abs. 5 hat die Landwirtschaftskammer bis 31. Dezember 2000 bei der Durchführung von Förderungsmaßnahmen die von der Landesregierung gemäß § 4 des Landwirtschaftsförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 72/1976, erlassenen Richtlinien einzuhalten.
357. Kundmachung: Verzeichnis der Herstellercodes der österreichischen Bootshersteller

paragraphs: Auf Grund des § 71 Abs. 3 bis 6 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in Verbindung mit § 6 Abs. 4 der Sportboote-Sicherheitsverordnung – SpSV, BGBl. Nr. 19/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 302/1998, wird die Neufassung des Anhangs 16 der SpSV kundgemacht. Die Kundmachung BGBl. II Nr. 386/2002 vom 18. Oktober 2002 wird hiermit gegenstandslos. Anhang 16 der SpSV lautet: „Anhang 16 zu § 6 Abs. 4 Verzeichnis der Herstellercodes der österreichischen Bootshersteller Bartenstein
413. Verordnung: Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten

paragraphs: Auf Grund des § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/1999, wird verordnet: Für das Kalenderjahr 1998 wird für die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger folgender endgültiger Aufteilungsschlüssel festgesetzt: Hostasch
1. COVID-19 Fahrverbots-Aufhebung Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Fahrverbote gemäß § 42 Abs. 1 und 2 StVO 1960 werden vorübergehend aufgehoben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft.
Gewessler
162. Verordnung: Errichtung eines Apotheken-Wiederaufbaufonds.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 6. Juni 1931, B. G. Bl. Nr. 149, betreffend die Satzungen für die „Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich", wird wie folgt abgeändert: Nach § 16 wird ein neuer § 16 a eingefügt: „§ 16 a. (1) Gemäß § 2, Abs. (3), des Gehaltskassengesetzes wird bei der Gehaltskasse ein „Apotheken-Wiederaufbaufonds" mit dem Zwecke gebildet, die im Zuge von Kriegshandlungen zerstörten oder beschädigten Apothekenbetriebe im Bundesgebiete Österreichs wiederzuerrichten oder wiederinstandzusetzen. Die Beiträge zu diesem Fonds werden von der Gehaltskasse zugleich mit der Gehaltskassenumlage vorgeschrieben, eingehoben und verrechnet (§ 8 a der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 20. Juli 1933, B. G. Bl. Nr. 340, betreffend die Gehaltsregelung, den Umlagentarif und den Riskenausgleich der „Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich", in der Fassung des Artikels II dieser Verordnung). (2) Die Verwaltung und Verwendung des „Apotheken-Wiederaufbaufonds" wird durch ein eigenes Regulativ geregelt, das vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zu genehmigen ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 20. Juli 1933, B. G. Bl. Nr. 340, betreffend die Gehaltsregelung, den Umlagentarif und den Riskenausgleich der „Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich" in der letztgültigen Fassung, wird wie folgt abgeändert: Nach § 8 wird als neuer § 8 a eingefügt; „§ 8 a. (1) Für den gemäß § 16 a der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 6. Juni 1931, B.G. Bl. Nr. 149, betreffend die Satzungen für die „Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich" in der Fassung des Artikels I dieser Verordnung errichteten „Apotheken-Wiederaufbaufonds" sind die Beiträge im folgenden Ausmaße einzuheben: (2) Die Einreihung in die Beitragsstufen hat alljährlich unter Zugrundelegung des Umsatzes des abgelaufenen Jahres, erstmalig unter Zugrundelegung des Umsatzes des Jahres 1946, zu erfolgen. (3) Zur Zahlung dieser Beiträge sind die Eigentümer öffentlicher Apotheken sowie derjenigen Apotheken verpflichtet, die auf Grund der vor dem Wirksamkeitsbeginne des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, R. G. Bl. Nr. 5 ex 1907, erworbenen Rechte betrieben werden (§ 61 Apothekengesetz) und für den allgemeinen Verkehr bestimmt sind. Im Falle der Verpachtung einer Apotheke sind die Beiträge vom Pächter zu zahlen, wenn der Eigentümer dies mit dem Pächter vereinbart hat. (4) Beihilfen aus dem „Apotheken-Wiederaufbaufonds" werden nur an die Eigentümer einer der im Abs. (3) genannten Apotheken ausbezahlt." Maisel
209. Bundesgesetz: Ergänzung des Markenschutzgesetzes 1953.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Dem § 22 f des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Gegen die Entscheidungen der Beschwerdeabteilung findet ein weiterer Rechtszug nicht statt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 13. Juni 1962 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Gorbach Bock
Kärnten: Kärntner Bildungsverwaltungsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Kärntner Bildungsverwaltungsgesetzes
Das Kärntner Bildungsverwaltungsgesetz – K-BiVwG, LGBl. Nr. 10/2019, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 38/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 Z 2 wird das Zitat „gemäß § 3 Abs. 2 zweiter Satz Kärntner Schulgesetz – K-SchG“ durch das Zitat „gemäß § 3 Abs. 2 zweiter bis fünfter Satz und Abs. 2a Kärntner Schulgesetz – K-SchG“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 2 Z 5 wird das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt und es wird § 2 Abs. 2 folgende Z 6 angefügt:
„6.die Abwicklung der Förderung des Bundes nach den Bestimmungen des Bildungsinvestitionsgesetzes im Zuständigkeitsbereich des Landes Kärnten.“
3. In § 5 Abs. 6 wird der Klammerausdruck „(§ 7 Abs. 6)“ durch den Klammerausdruck „(§ 7 Abs. 5)“ ersetzt.
4. § 5 Abs. 8 lautet:
„(8) Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) vor Ablauf der Funktionsperiode aus, so ist für den Rest der Funktionsperiode (§ 7 Abs. 5) in gleicher Weise ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu entsenden oder zu bestellen.“
5. § 19 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:1.Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018;2.Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2019;3.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2020;4.Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG, BGBl. Nr. 172/1966, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2020;5.Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz – SV-EG, BGBl. Nr. 154/1994, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018;6.Bildungsinvestitionsgesetz, BGBl. I Nr. 8/2017, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2019.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 16. Juli 1998 über dieBekämpfung der Brucellose (Abortus-Bang) der Rinder in den politischenBezirken Bruck an der Mur, Graz-Umgebung, Hartberg, Judenburg, Knittelfeld,Leoben, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Voitsberg und Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Voitsberg, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung, in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz sowie in den Gemeinden Dechantskirchen, Friedberg, Hofkirchen bei Hartberg, Kleinschlag, Mönichwald, Pinggau, Pöllau, Pöllauberg, Puchegg, Rabenwald, Riegersberg, Saifen-Boden, St. Jakob im Walde, St. Johann bei Herberstein, St. Lorenzen am Wechsel, Schachen bei Vorau, Schäffern, Schlag bei Thalberg, Schönegg bei Pöllau, Siegersdorf bei Herberstein, Sonnhofen, Stubenberg, Tiefenbach bei Kaindorf, Vorau, Vornholz, Waldbach, Wenigzell des politischen Bezirkes Hartberg sind alle bangfreien Rinderbestände bis 31. März 1999 einer Untersuchung auf Abortus-Bang zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20 des Bangseuchen-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 22 des Bangseuchen-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Vorarlberg: Zollausschlußgebiet der Gemeinde Mittelberg, Festsetzung des Pflegegeldes

paragraphs: Text
44.
Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung
des Pflegegeldes im Zollausschlußgebiet der Gemeinde Mittelberg

Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Landes-Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr. 38/1993, der §§ 80 Abs. 2 und 91 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 28/1991 und Nr. 40/1993, der §§ 83 Abs. 2 und 94 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 29/1991 und Nr. 41/1993, und des § 38 des Landes-Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 2/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 42/1993, wird verordnet:

Für den Bereich des Zollausschlußgebietes der Gemeinde Mittelberg ist das Pflegegeld in der Währung der Bundesrepublik Deutschland (DM) festzustellen und auszuzahlen. Dabei wird der Kurs zur Umrechnung der im § 5 Abs. 1 des Landes-Pflegegeldgesetzes festgesetzten Schillingbeträge in DM mit 6,40 S je 1 DM festgesetzt.