329. Bundesgesetz: Änderung des Invalideneinstellungsgesetzes 1969

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paragraphs: Artikel I Das Invalideneinstellungsgesetz 1969, BGBl. Nr. 22/1970, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dienstgeber, bei denen sich regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres ein vermehrter Arbeitsanfall ergibt (Saisonarbeit), haben der Beschäftigungspflicht dadurch zu entsprechen, daß sie mindestens so viele Invalide, als der nur auf die Zahl der ständig beschäftigten Dienstnehmer entfallenden Pflichtzahl (Abs. 4) entsprechen würde, ständig beschäftigen, im übrigen aber die zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht erforderliche Zahl von Invaliden saisonmäßig einstellen. Das gleiche gilt sinngemäß für Dienstgeber, die Heimarbeiter beschäftigen." 2. § 1 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann einem Dienstgeber im Sinne des Abs. 1, der Dienstnehmer in mehreren Bundesländern beschäftigt, auf Antrag nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2) die Bewilligung zur gemeinschaftlichen Erfüllung der Beschäftigungspflicht für seine im gesamten Bundesgebiet beschäftigten Dienstnehmer erteilen, wenn hiedurch die Arbeitsvermittlung für Invalide nicht gefährdet wird. Diese Bewilligung kann befristet werden; sie ist bei Wegfall einer Voraussetzung zu widerrufen. In der Bewilligung ist jenes Landesinvalidenamt zu bestimmen, das für die Durchführung des Verfahrens gemäß § 16 Abs. 2 zuständig ist und dessen Invalidenausschuß über Anträge im Sinne des § 5 Abs. 3 zu entscheiden hat." 3. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Begünstigte Invalide im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger, deren Erwerbsfähigkeit infolge einer Gesund- heitsschädigung oder des Zusammenwirkens mehrerer Gesundheitsschädigungen um mindestens 50 v. H. gemindert ist. (2) Nicht als begünstigte Invalide im Sinne des Abs. 1 gelten Personen, die a) sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden und nicht in Beschäftigung stehen oder b) das 65. Lebensjahr überschritten haben und nicht in Beschäftigung stehen oder c) nach den Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes oder des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) beziehen und nicht in Beschäftigung stehen oder d) infolge des Ausmaßes ihrer Gebrechen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht geeignet sind. (3) Invalide, denen kraft Gesetzes ein Anspruch auf unentgeltliche berufliche Ausbildung (Ein- oder Umschulung) zwecks Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbsfähigkeit zusteht, sind vor der Inanspruchnahme der Begünstigungen der als notwendig erkannten beruflichen Ausbildung zuzuführen. (4) Auf ausländische Invalide findet dieses Bundesgesetz, unbeschadet der Vorschrift des Abs. 5, nur nach Maßgabe der mit ihren Heimatstaaten getroffenen Vereinbarungen Anwendung. (5) Den begünstigten Invaliden im Sinne des Abs. 1 stehen Personen deutscher Sprachzugehörigkeit gleich, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist (Volksdeutsche), wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge einer Gesundheitsschädigung oder des Zusammenwirkens mehrerer Gesundheitsschädigungen um mindestens 50 v. H. gemindert ist." 4. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Bei der Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen ist (§ 1 Abs. 1, 2, 4 und 5), sind alle Dienstnehmer, die ein Dienstgeber innerhalb eines Bundeslandes beschäftigt, zusammenzufassen. Beschäftigt ein Dienstgeber in mehreren Bundesländern Dienstnehmer und liegt die Zahl der in einem Bundesland Beschäftigten unter 20, so sind diese Dienstnehmer jeweils der Zahl der Dienstnehmer zuzuzählen, die am Sitz des Unternehmens beschäftigt werden. Nicht einzurechnen sind: a) Begünstigte Invalide (§ 2) und die Dienstnehmer, die der Dienstgeber auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zu beschäftigen verpflichtet ist; b) Ärzte in Kranken- und Kuranstalten, Dienstnehmer, die im Krankenpflegefachdienst, im medizinisch-technischen Dienst oder im Sanitätshilfsdienst beschäftigt sind, sowie Anstaltshebammen; c) Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und Personen, die in einem Lehr- oder anderen Ausbildungsverhältnis stehen; d) Dienstnehmer, die Präsenzdienst leisten, und Dienstnehmerinnen während der Zeiten, in denen sie auf Grund der gesetzlichen Vorschriften über den Mutterschutz nicht beschäftigt werden; e) Dienstnehmer, die nur vorübergehend beschäftigt oder nicht vollbeschäftigt sind. Als vorübergehend beschäftigt gelten Personen, die innerhalb eines Kalenderjahres höchstens 30 Tage beschäftigt werden, als nicht vollbeschäftigt gelten Personen, die im Durchschnitt höchstens 24 Stunden in der Woche beschäftigt werden. (2) Bei Dienstgebern im Sinne des § 1 Abs. 2 ist die Pflichtzahl dadurch zu ermitteln, daß zu den ständig beschäftigten Dienstnehmern die jeweils im Durchschnitt des Kalendermonates nicht ständig beschäftigten Dienstnehmer hinzugezählt werden. Das gleiche gilt sinngemäß, wenn Heimarbeiter beschäftigt werden. (3) Bei Dienstgebern im Sinne des § 1 Abs. 3 sind in die Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen ist, nicht einzurechnen: a) die unter Abs. 1 lit. a bis e angeführten Personen; b) die im § 1 Abs. 3 lit. b bis e des Wehrgesetzes angeführten Angehörigen des Bundesheeres; c) Dienstnehmer, die im Wach- oder Feuerwehrdienst verwendet werden; d) Dienstnehmer, die als Lehrer, Erzieher oder im Schulaufsichtsdienst, als Fürsorger, im ausübenden Verkehrsdienst oder als Forstarbeiter verwendet werden, zu einem Drittel. Die Feststellung der Verwendungen im ausübenden Verkehrsdienst obliegt dem Bundesminister für Verkehr." 5. § 5 Abs. 1, 2 und 3 haben zu lauten: „(1) Als im Sinne dieses Bundesgesetzes beschäftigt zählen nur begünstigte Invalide, die die persönlichen Voraussetzungen (§ 2 Abs. 1 oder 5) erfüllen und entsprechend den Bestimmungen des § 7 entlohnt werden. Dienstgeber, bei denen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 oder 5 zutreffen, werden auf die Pflichtzahl angerechnet. (2) Blinde sind mit dem Doppelten ihrer Zahl auf die Pflichtzahl anzurechnen. (3) Bei Dienstgebern, bei denen die weiblichen Arbeitskräfte mehr als die Hälfte des Gesamtbeschäftigtenstandes ausmachen, sind bis zur Hälfte der Pflichtzahl auch Kriegerwitwen und Witwen, die diesen gleichstehen, voll anrechenbar; das gleiche gilt für Frauen, die gemäß § 1 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 versorgungsberechtigt sind. Auf Antrag hat der Invalidenausschuß (§ 12) für Dienstgeber, die weibliche Arbeitskräfte beschäftigen, die Anrechnung des im ersten Satz angeführten Personenkreises bis zur vollen Pflichtzahl unter der Voraussetzung zu bewilligen, daß beim Arbeitsamt keine für eine Einstellung geeigneten Invaliden vorgemerkt sind oder eine Beschäftigung von Invaliden aus innerbetrieblichen Gründen nicht durchführbar ist. In den Fällen, in denen der Bundesminister für soziale Verwaltung die Bewilligung zur gemeinschaftlichen Erfüllung der Beschäftigungspflicht (§ 1 Abs. 5) erteilt hat, ist jener Invalidenausschuß für eine Entscheidung zuständig, der hiezu bestimmt wurde. Die Bewilligung kann befristet werden; sie ist bei Wegfall einer Voraussetzung zu widerrufen." 6. § 9 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Das Arbeitsamt hat dem Dienstgeber eine Bescheinigung über die jeweils vorgenommenen erfolglosen Ansprechungen auszustellen." 7. % 10 Abs. 1, 2 und 3 haben zu lauten: „(1) Aus den Erträgnissen der Ausgleichstaxe wird beim Bundesministerium für soziale Verwaltung der mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete, von diesem Bundesministerium vertretene Ausgleichstaxfonds gebildet, dessen Mittel für Zwecke der Fürsorge für begünstigte Invalide im Sinne des § 2 Abs. 1 und 5, für die Gewährung von Zuschüssen nach § 6 Abs. 2 sowie für Zwecke der Fürsorge für die nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 oder dem Heeresversorgungsgesetz versorgungsberechtigten Personen und deren Kinder zu verwenden sind. (2) Der Ausgleichstaxfonds wird vom Bundesministerium für soziale Verwaltung unter Anhörung eines Beirates verwaltet. Dieser Beirat besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Vertretern der organisierten Kriegsbeschädigten, je einem Vertreter der Unfallversehrten, der Opferbefürsorgten und der Zivilinvaliden sowie je zwei Vertretern der Dienstnehmer und Dienstgeber. Den Vorsitz führt der Bundesminister für soziale Verwaltung oder ein von ihm bestimmter rechtskundiger Beamter aus dem Stande des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. (3) Die im Abs. 2 genannten Mitglieder des Beirates sowie die gleiche Zahl von Ersatzmitgliedern werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung für die Dauer von drei Jahren auf Grund von Vorschlägen berufen, die von den zur Vertretung der Interessen der Invaliden gebildeten Organisationen beziehungsweise von den in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen zu erstatten sind. Ein Vertreter der Dienstgeber wird von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der zweite von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs vorgeschlagen. Je ein Vertreter der Dienstnehmer wird vom Österreichischen Arbeiterkammertag und vom Österreichischen Landarbeiterkammertag vorgeschlagen. Zur Erstattung der Vorschläge für die Berufung der Vertreter der organisierten Kriegsopfer sind nur die jeweils im Invalidenfürsorgebeirat (Bundesgesetz vom 3. Juli 1946, BGBl. Nr. 144, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 171) vertretenen Vereinigungen der Kriegsopfer berufen. Hinsichtlich der Aufteilung des Vorschlagsrechtes auf die Vereinigungen der Kriegsopfer, Unfallversehrten, Opferbefürsorgten und Zivilinvaliden ist § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 144/1946 sinngemäß anzuwenden. Die Vereinigungen sind durch öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Teil der ,Wiener Zeitung' auf die Ausübung des Vorschlagsrechtes aufmerksam zu machen." 8. § 11 hat zu entfallen. 9. § 12 Abs. 2 lit. e hat zu lauten: „e) je einem Vertreter der Unfallversehrten, Opferbefürsorgten und Zivilinvaliden." 10. § 12 Abs. 10 hat zu entfallen. 11. Die Überschrift zu § 13 „Einstellungsscheine und Gleichstellungsbescheinigungen" hat zu entfallen. 12. § 13 hat zu lauten: „ § 13. (1) Der Invalidenausschuß wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einladungen sollen den Mitgliedern des Invalidenausschusses spätestens acht Tage vor der Sitzung unter Anschluß einer Tagesordnung nachweislich zugestellt werden. (2) Der Invalidenausschuß tagt in nichtöffentlicher Sitzung; er ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des Invalidenausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab; bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme. Alle Mitglieder haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben. (3) Über jede Sitzung des Invalidenausschusses ist ein Protokoll zu führen, in dem die Namen aller anwesenden Mitglieder und die allfälligen Entschuldigungsgründe abwesender Mitglieder zu verzeichnen sind. Das Protokoll hat alle Beschlüsse im Wortlaut, die Ergebnisse der Abstimmungen und den wesentlichen Verlauf der Verhandlungen zu enthalten; es ist vom Vorsitzen- den und dem Schriftführer zu unterfertigen. Eine Abschrift des Protokolls ist allen Mitgliedern des Invalidenausschusses zu übermitteln." 13. § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Invaliden (§ 2 Abs. 1 oder 5) gilt der letzte rechtskräftige Bescheid über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 v. H. a) eines Landesinvalidenamtes, b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, c) eines Landeshauptmannes in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes oder der letzte rechtskräftige Bescheid über die Zuerkennung einer Blindenbeihilfe. (2) Liegt ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vor, hat auf Antrag das örtlich zuständige Landesinvalidenamt unter Mitwirkung eines ärztlichen Sachverständigen die Höhe des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit einzuschätzen und bei Zutreffen der Voraussetzungen mit Bescheid die Zugehörigkeit zum Kreise der begünstigten Invaliden (§ 2 Abs. 1 oder 5) festzustellen. Bei der Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind die Vorschriften des § 7 des Kriegsopferversorgungsgesetzes zu berücksichtigen." 14. § 16 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Über die Beschäftigung der Invaliden ist von jedem Dienstgeber ein den behördlichen Organen auf Verlangen vorzuweisendes Verzeichnis zu führen, in dem — außer den für die Berechnung der Pflichtzahl maßgebenden Unterlagen (§ 4) — Beginn und Beendigung jedes solchen Dienstverhältnisses, die Versicherungsnummer des beschäftigten Invaliden sowie die wesentlichen Daten des Nachweises der Zugehörigkeit zum Kreise der begünstigten Invaliden (§ 14) anzugeben sind. Eine Abschrift des Verzeichnisses samt den für die Berechnung der Pflichtzahl (§ 4) und für die Erfüllung der Beschäftigungspflicht (§ 5) innerhalb eines Kalenderjahres maßgeblichen Unterlagen ist bis zum 1. Feber des darauffolgenden Jahres dem zuständigen Landesinvalidenamt (über die Beschäftigung von Invaliden im Bereich des Bundes dem Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland) einzusenden, das die Angaben zu prüfen und bei Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht die Ausgleichstaxe (§ 9 Abs. 1) vorzuschreiben hat. Wird zugleich mit der Verzeichnisabschrift ein Auftrag auf Zuweisung von Invaliden erteilt, so gilt dieser Auftrag als beim Arbeitsamt eingebracht. Das Landesinvalidenamt hat den Auftrag ohne Verzug an das zuständige Arbeitsamt weiterzuleiten." 15. Dem § 16 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Auf Antrag kann der Bundesminister für soziale Verwaltung dem Dienstgeber die Erstattung der Meldung gemäß Abs. 2 auf maschinell verwertbaren Datenträgern bewilligen." 16. § 18 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten: „Diese Kosten sind zugleich mit der vorgeschriebenen Ausgleichstaxe einzutreiben und fließen dem Bund zu." 17. § 19 hat zu lauten: „§ 19. (1) Auf das Verfahren finden, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 und hinsichtlich des § 21 die Vorschriften des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 Anwendung. (2) Bescheidausfertigungen, die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. (3) Unrichtigkeiten in Bescheiden, welche ihre Ursache in der fehlerhaften Anwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen haben, gelten als Schreib- oder Rechenfehler im Sinne des § 62 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950." 18. Nach § 19 ist mit der Überschrift „Rechtsmittel" als § 19 a einzufügen: Rechtsmittel „§ 19 a. (1) Über Berufungen gegen Bescheide des Invalidenausschusses, des Landesinvalidenamtes und der Bezirksverwaltungsbehörde (Berghauptmannschaft) in Durchführung dieses Bundesgesetzes entscheidet, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, der Landeshauptmann. Gegen seine Entscheidung ist eine weitere Berufung unzulässig. Richtet sich eine Berufung gegen die Vorschreibung einer Ausgleichstaxe, kommt dem Ausgleichstaxfonds (§ 10 Abs. 1) Parteistellung zu. (2) Über Berufungen gegen Bescheide des Landesinvalidenamtes, womit dem Bund die Entrichtung von Ausgleichstaxe vorgeschrieben wird, entscheidet der Bundesminister für soziale Verwaltung. (3) Gegen Bescheide, die nach der Vorschrift des § 19 Abs. 2 erlassen worden sind, kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich Vorstellung erhoben werden. Die Behörde hat nach Prüfung der Sach- und Rechtslage die Angelegenheit neuerlich zu entscheiden. Der Vorstellung kommt aufschiebende Wirkung zu." 19. § 22 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In Betrieben, in denen Betriebsvertretungen der Dienstnehmer bestehen, haben sich diese auch um die Durchführung dieses Bundesgesetzes zu bemühen. Sind in einem Betrieb wenigstens fünf Invalide (§ 2 Abs. 1 und 5) beschäftigt, ist von diesen ein Vertrauensmann zu wählen. Für die Wahl des Vertrauensmannes sind die Bestimmungen der Betriebsrats-Wahlordnung über die Wahl der Vertrauensmänner sinngemäß anzuwenden. Die Betriebsvertretung der Dienstnehmer hat bei Beratung über Fragen der Durchführung dieses Bundesgesetzes den Vertrauensmann der Invaliden mit beratender Stimme zuzuziehen."
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paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die bisher ausgestellten Einstellungsscheine ihre Gültigkeit. Die Inhaber von Gleichstellungsbescheinigungen gelten als begünstigte Invalide im Sinne des § 2 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, sofern kein Ausschließungsgrund gemäß § 2 Abs. 2 vorliegt und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 v. H. beträgt. Den Inhabern von Gleichstellungsbescheinigungen, deren Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v. H. gemindert ist, ist von Amts wegen ein Bescheid gemäß § 14 Abs. 2 (Art. I Z. 13) auszustellen.
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paragraphs: Artikel III Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Z. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Bezüglich des Kündigungsschutzes, der Beschäftigungspflicht und des Verfahrens gelten die Bestimmungen der §§ 8, 9, 15, 16, 17, 19, 19 a, 21 und 22 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969." 2. § 6 Z. 5 hat zu lauten: „5. Alle Dienstgeber sind verpflichtet, auf 200 Dienstnehmer mindestens je einen Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach § 4 dieses Bundesgesetzes zu beschäftigen. Die wegen Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht nach diesem Bundesgesetz in Anwendung des § 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 eingehobenen Ausgleichstaxen fließen dem gemäß § 10 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 gebildeten Fonds zu. Der Bundesminister für soziale Verwaltung ist ermächtigt, nach diesem Bundesgesetz rechtskräftig vorgeschriebene Ausgleichstaxen über Ansuchen bei Vorliegen besonderer Umstände zu ermäßigen. Die Erträgnisse der Ausgleichstaxen sind nach Anhören der Opferfürsorgekommission (§ 17) zum Zwecke der Fürsorge für die Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises, deren Witwen, Waisen und Kinder sowie für Personen zu verwenden, die bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises als Hinterbliebene (§ 1 Abs. 3 lit. b und d) waren."
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1974 mit der Maßgabe in Kraft, daß die Bestimmungen des Art. I Z. 4 und 5 und des Art. III erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970) für das Jahr 1973 anzuwenden sind. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) hinsichtlich der Bestimmung des § 4 Abs. 3 lit. d letzter Satz der Bundesminister für Verkehr; b) hinsichtlich der Bestimmung des § 18 Abs. 3 der Bundesminister für Justiz und c) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Jonas Kreisky Häuser Frühbauer Broda