Oberösterreich: Gesetz über dienstrechtliche Vorschriften für Landesbeamte (24. Ergänzung zumLandes-beamtengesetz)

num: Artikel I
paragraphs: Die Dienstpragmatik RGBl. Nr. 15/1914, soweit sie als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 23. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 41/1985), wird wie folgt geändert:
1.Nach § 28 sind folgende Bestimmungen einzufügen:
"Herabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte
§28a
(1) Die Wochendienstzeit des Beamten ist auf sei
nen Antrag zur Pflege
1.eines eigenen Kindes,2.eines Wahl- oder Pflegekindes oder3.eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt über
wiegend der Beamte und (oder) sein Ehegatte auf
kommt,
auf die Hälfte herabzusetzen.
(2) Die Wochendienstzeit des Beamten kann auf sei
nen Antrag auf die Hälfte herabgesetzt werden, wenn dies zur Pflege oder Betreuung naher Angehöriger
notwendig ist und wichtige dienstliche Interessen
nicht entgegenstehen. Nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen, die mit dem Beamten in gera
der Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Schwie gereltern, Stief-, Wahl-und Pflegekinder sowie die Per son, mit der der Beamte in-Lebensgemeinschaft lebt.
(3) Die Herabsetzung der Wochendienstzeit darf im Fall des Abs. 1 sechs Jahre gerechnet ab der Geburt des Kindes, im Fall des Abs. 2 insgesamt im Lauf des Dienstverhältnisses fünf Jahre nicht überschreiten.
(4) Die Wochendienstzeit darf - ausgenommen im Fall des § 28d Abs. 2 - nur auf die Dauer eines Jah res oder des Vielfachen eines Jahres herabgesetzt
werden; im Fall des Abs. 1 darf die Herabsetzung jedoch bis sechs Jahre gerechnet ab der Geburt des Kindes dauern.
(5) Die Wochendienstzeit darf nicht herabgesetzt
werden, wenn
1.sich der Beamte in den vorangegangenen fünf
Jahren nicht ununterbrochen in einem Dienstver
hältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft
oder im Lehrberuf an einer inländischen öffentli
chen Schule oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht
ausgestatteten inländischen Privatschule befun
den hat,
2.der Zeitraum der Herabsetzung der Wochendienst
zeit nach der Vollendung des 61. Lebensjahres des Beamten enden würde oder
3.der Beamte infolge der Herabsetzung der Wochen
dienstzeit aus wichtigen dienstlichen Gründen we
der im Rahmen seines bisherigen Arbeitsplatzes
noch auf einem anderen seiner dienstrechtlichen
Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz
verwendet werden könnte.
(6) Der Antrag auf Herabsetzung der Wochendienst
zeit ist im Fall des Abs. 1 spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen.
§28b
Bei der stundenmäßigen Festlegung der Zeiträume, in denen der Beamte Dienst zu versehen hat, ist auf die persönlichen Verhältnisse des Beamten, insbesondere auf die Gründe, die zur Herabsetzung der Wochendienstzeit geführt haben, soweit Rücksicht zu nehmen, als nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen.
§28c
(1) Lassen die besonderen Umstände des Dienstes eine genaue Einhaltung der halben Wochendienstzeit nicht zu, so kann sie soweit überschritten werden, als es nötig ist, um ihre Unterschreitung zu vermeiden. Ansonsten kann ein Beamter, dessen Wochendienstzeit nach § 28a herabgesetzt worden ist, über die für ihn maßgebende Wochendienstzeit hinaus zur Dienst-
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leistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und ein Bediensteter, dessen Wochendienstzeit nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht.
(2) Die Zeit einer solchen zusätzlichen Dienstleistung ist entweder durch Freizeit auszugleichen oder nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
§28d
(1) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Beamten
die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Wo chendienstzeit verfügen, wenn
1.der Grund für die Herabsetzung weggefallen ist,2.das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer
der Herabsetzung für den Beamten eine Härte be
deuten würde und
3.keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegen stehen.
(2) Zeiten, um die sich dadurch ein ursprünglich vor gesehener Zeitraum der Herabsetzung der Wochen
dienstzeit nach § 28a Abs. 2 verkürzt, bleiben für eine neuerliche Herabsetzung der Wochendienstzeit ge
wahrt. Bruchteile eines Jahres können bei einer neu
erlichen Herabsetzung der Wochendienstzeit nur un
geteilt in Anspruch genommen werden.
(3) Die Wochendienstzeit ist gemäß § 28 a Abs. 1
neuerlich herabzusetzen, wenn die Voraussetzungen
dafür wieder gegeben sind."
2. Dem § 33 ist folgender Abs. 5 anzufügen/
"(5) Der Beamte, dessen Wochendienstzeit nach § 28a auf die Hälfte herabgesetzt worden ist, darf eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn und insoweit die Dienstbehörde dies genehmigt. Die Genehmigung ist jedenfalls zu versagen, wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit widerstreitet."
num: Artikel II
paragraphs: Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 23. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 41/1985), wird wie folgt geändert:
1.Im § 12 Abs. 2 Z. 4 ist die Zitierung "Ärztegesetz, BGBl. Nr. 92/1949" durch die Zitierung "Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373" zu ersetzen.2.Dem § 13 ist folgender Abs. 10 anzufügen:
„(10) Der Monatsbezug des Beamten, dessen Wochendienstzeit nach § 28a der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik auf die Hälfte herabgesetzt worden ist, gebührt im halben Ausmaß. Diese Verminderung wird abweichend vom § 6 für
den Zeitraum wirksam, für den die Wochendienstzeit herabgesetzt worden ist."
3. Nach § 15 ist folgender § 15a einzufügen:
"§15a
(1) Für Zeiträume, in denen die Wochendienstzeit
nach § 28a der als landesgesetzliche Vorschrift gel
tenden Dienstpragmatik herabgesetzt ist, gebühren
dem Beamten abweichend vom § 15 Abs. 2 bis 5 kei
ne pauschalierten Nebengebühren der im § 15
Abs. 1 Z. 1 und 3 bis 5 angeführten Art. Laufende
pauschalierte Nebengebühren dieser Art erlöschen
abweichend vom § 15 Abs. 6 mit dem Wirksamwer
den der Herabsetzung der Wochendienstzeit.
(2) Sonstige pauschalierte Nebengebühren gebüh
ren in dem Ausmaß, das sich bei sinngemäßer An
wendung des § 15 Abs. 2 bis 5 durch die auf Grund
der Herabsetzung der Wochendienstzeit geänderten
Verhältnisse ergibt. Die sich daraus ergebende Ver
ringerung solcher pauschalierter Nebengebühren
wird abweichend vom § 15 Abs. 6 für den Zeitraum
wirksam, für den die Wochendienstzeit herabgesetzt
worden ist."
4. Dem § 16 ist folgender Abs. 6 anzufügen:
"(6) Die Abs. 1 bis 5 sind auf zusätzliche Dienstleistungen im Sinne des § 28c der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Überstundenzuschlag nur für Zeiten gebührt, mit denen der Beamte die volle Wochendienstzeit überschreitet. Werden in einem solchen Fall Dienstleistungen erbracht, die mit verschieden hohen Überstundenzuschlägen abzugelten wären, so sind jene als Überstunden im Sinne des ersten Satzes abzugelten, für die die höheren Überstundenzuschläge gebühren."
5.§ 17 Abs. 5 hat zu lauten:"(5)§ 16 Abs. 4 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden."6.§ 20c Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Dem Beamten kann aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25, 35 und 40 Jahren eine Jubiläumszuwendung in Höhe von je 200 v.
H. des Monatsbezuges gewährt werden, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten in dem Monat entspricht, in den das Dienstjubiläum fällt."
7. § 20d Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:
"(2) Die Treuebelohnung beträgt
bei einer Dienstzeit von mindestens
25 Jahren 100 v.H.,
bei einer Dienstzeit von mindestens
35 Jahren 200 v. H.,
bei einer Dienstzeit von mindestens
40 Jahren 250 v. H. und
bei einer Dienstzeit von mindestens
45 Jahren 300 v.H.
des Monatsbezuges, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten für den Monat entspricht, in dem oder mit dessen Ablauf er aus dem Dienststand ausscheidet."
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8. § 22 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:
"(2) Der Pensionsbeitrag beträgt 7 v. H. der Bemessungsgrundlage."
9.Dem § 22 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:"Für Zeiträume, in denen die Wochendienstzeit des Beamten nach § 28 a der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik herabgesetzt ist, umfaßt die Bemessungsgrundlage die in Z. 1 bis 3 angeführten Geldleistungen in der Höhe, wie sie sich aus §13 Abs. 10 ergibt."i 10.Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung:
in der in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Gehaltsklasse stufe E D C B A
Schilling
1 7.779 8.258 8.739
2 7.911 8.475 9.027
I 3 8.043 8.691 9.315
. 4 8.175 8.907 9.603
5 8.307 9.123 9.891
1 8.439 9.338 10.180 10.180
2 8.572 9.554 10.466 10.539
II 3 8.703 9.771 10.756 10.899
4 8.835 9.988 11.043 11.259
5 8.967 10.203 11.331
1 9.100 10.420 11.619 11.619 13.311
2 9.232 10.634 11.908 11.980
3 9.362 10.851 12.196 12.344
4 9.495 11.067 12.495 12.720
III 5 9.627 11.284
6 9.760 11.500
7 9.891 12.068
8 10.024
9 10.157
in der n der Dienstklasse
Gehaltsstufe IV V VI VII VIII IX
Schilling
1 19.425 23.860 32.526 46.717
2 16.348 20.040 24.665 34.291 49.381
3 12.657 16.965 20.652 25.466 36.056 52.046
4 13.273 17.577 21.456 27.231 38.722 54.714
5 13.886 18.193 22.260 28.995 41.384 57.377
6 14.501 18.806 23.059 30.762 44.050 60.044
7 15.116 19.425 23.860 32.526 46.717
8 15.733 20.040 24.665 34.291 49.381
9 16.348 20.652 25.466 36.056
12.§ 30a Abs. 6 hat zu lauten:
"(6) Für Zeiträume, in denen die Wochendienstzeit nach § 28 a der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik herabgesetzt ist, werden durch die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 2 keine Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher Hinsicht abgegolten. Die Verwendungszulage ist unter Bedachtnahme darauf sowie unter Bedacht-nahme auf die Herabsetzung der Wochendienstzeit festzusetzen."
Die bisherigen Absätze 6 und 7 erhalten die Bezeichnung „(7)" und „(8)".
13. § 30b Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich
1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste S 403,-,
2. für Beamte der medizinisch-technischen
Dienste S 1.057,-,
3. für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und
für Hebammen
a) bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse II
S 1.057,-,
b) ab der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse IM
S 1.271,-."
14. § 30 c Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:
„(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich
1. für die Erste Assistentin des gehobenen medi
zinisch-technischen Dienstes, der mindestens
sechs andere Bedienstete des Krankenpflege
fachdienstes, der medizinisch-technischen Dien
ste oder der Sanitätshilfsdienste unterstellt sind,
für die Stationsschwester, für die Erste Opera
tionsschwester, für die Erste Anästhesieschwe
ster, für die Lehrschwester und für die Lehr
hebamme S 1.577,-,
2. für die Erste Assistentin des gehobenen medi
zinisch-technischen Dienstes, der mindestens
drei aber weniger als sechs andere Bedienstete
des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch
technischen Dienste oder der Sanitätshilfsdienste
unterstellt sind, S 789,-,
3. für die Oberin, die Schuloberin, die Lehroberin
und die Schulhebamme S 2.482,-."
15.Die Tabelle im § 30 d Abs. 1 erhält folgende Fassung:
11.Die Tabelle im § 30 erhält folgende Fassung:
in den Dienstklassen Schilling
I bis V VI bis IX 1.169,- 1.485,-
der Verwendungsgruppe Schilling
E 503,-
D 637,-
C 727,-
B 1.018,-
A 1.626,-
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Artikel IM
Das Bundesgesetz über Geldleistungen an öffentliche Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft, BGBl. Nr. 395/1974, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 20. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 68/1981), wird wie folgt geändert:
1.Dem Titel des Bundesgesetzes wird folgender Kurz titel angefügt:"(Karenzurlaubsgeldgesetz - KUG)".2.§ 6 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Auf das Karenzurlaubsgeld ist § 7 Abs. 1, 3 und 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung steht, sinngemäß anzuwenden."
3. Nach § 11 sind folgende Bestimmungen einzufügen:
"IV. Abschnitt §12
(1) Alleinstehende Mütter, auf die § 1 Abs. 1 anzu
wenden ist, haben gegenüber dem Dienstgeber bei
Erfüllung der im Abs. 4 angeführten Voraussetzungen
auf Antrag Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld.
Der Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld besteht
jedoch nicht, wenn die alleinstehende Mutter Leistun gen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 609/1977, in Anspruch nehmen kann.
(2) Eine Mutter gilt jedoch nicht als alleinstehend im Sinne des Abs. 1, wenn sie ledig, geschieden oder
verwitwet ist und mit dem Vater des unehelichen Kin
des nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1972, BGBl. Nr. 30/1973, an der gleichen Adresse angemel
det ist oder anzumelden wäre und insoweit der Vater des unehelichen Kindes über eigene Einkünfte im Sin ne des § 5 Abs. 2 bis 5 des Gehaltsgesetzes 1956 in der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Fas
sung verfügt, die das Anfangsgehalt der Verwen
dungsgruppe E einschließlich allfälliger Teuerungszu
lagen übersteigen.
(3) Für alleinstehende Mütter, auf die § 1 Abs. 2 an zuwenden ist, gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Dienstgebers der letzte Dienstgeber nach § 1 Abs. 1 tritt.
(4) Voraussetzung für den Anspruch auf Sonderka
renzurlaubsgeld ist, daß die alleinstehende Mutter we gen der Betreuung des in ihrem Haushalt lebenden
Kindes, dessen Geburt Anlaß für die Gebühr des Ka renzurlaubsgeldes nach § 3 war,
1.sich im Falle des Abs. 1 in einem Urlaub gegen
Entfall der Bezüge befindet, oder
2.im Falle des Abs. 3 keine Beschäftigung anneh
men kann, weil für das Kind nachweislich keine Un terbringungsmöglichkeit besteht.
(5) Der Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld ent
steht mit dem Tage der Antragstellung, frühestens je doch nach Erschöpfung des Anspruches auf Karenz
urlaubsgeld. Der Anspruch auf Sonderkarenzurlaubs
geld endet mit Wegfall der Voraussetzungen, späte
stens aber mit der Vollendung des dritten Lebensjah
res des Kindes.
§13
(1) Das Sonderkarenzurlaubsgeld beträgt monatlich
27 v.H. des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienst
klasse V einschließlich allfälliger Teuerungszulagen.
(2) Verfügt die alleinstehende Mutter über eigene
Einkünfte im Sinne des § 5 Abs. 2 bis 5 des Gehaltsge setzes 1956 in der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Fassung, so vermindert sich das Sonderka renzurlaubsgeld nach Abs. 1 um jenen Teil dieser Ein künfte, der 10 v.H. des Gehaltes der Gehaltsstu
fe 2 der Dienstklasse V einschließlich allfälliger
Teuerungszulagen übersteigt.
§ 14
Auf das Sonderkarenzurlaubsgeld sind § 2 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 sowie die §§ 6 bis 10 sinngemäß anzuwenden."
4.Der bisherige IV. Abschnitt erhält die Bezeichnung"V. Abschnitt".5.Der bisherige § 12 erhält die Bezeichnung „§ 15".6.Im neuen § 15 Abs. 4 ist die Zitierung „§§ 1 bis 7"
durch die Zitierung „§§ 1 bis 7, 12 und 13" zu er
setzen.
Artikel IV
(1) Dem Beamten, dem aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 Jahren die Jubiläumszuwendung in Höhe von 100 v.H. gewährt wurde, kann die Jubiläums zuwendung, die ihm aus Anlaß einer Dienstzeit von
40 Jahren gewährt wurde, auf 300 v. H. des Monatsbezu ges erhöht werden.
(2) Hat der Beamte vor dem 1. Jänner 1985 die Dienst zeit von 40, aber noch nicht von 45 Jahren vollendet, so kann ihm mit dem Zeitpunkt eine Jubiläumszuwendung in Höhe von 300 v. H. des Monatsbezuges gewährt werden, in dem diese Bestimmung in Kraft tritt.
(3) Hat der Beamte vor dem 1. Jänner 1985 die Dienst zeit von 25, jedoch nicht von 40 Jahren vollendet und scheidet er durch Übertritt oder Versetzung in den Ruhe stand fledoch njCht auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses) oder Tod aus dem Dienststand aus, so kann ihm bzw. den Hinterbliebenen zur ungeteilten Hand eine Jubi läumszuwendung in Höhe von 100 v. H. des Monatsbezu ges gewährt werden.
Artikel V
Es treten in Kraft:
1.Art. I, IIZ. 2 bis 5, 9 und 12 mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden
Monatsersten,
2.Art. III rückwirkend mit 1. November 1984,3.Art. II Z. 1, 6, 7, 8, 10, 11 und 13 bis 15 sowie Art. IV
rückwirkend mit 1. Jänner 1985.