RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juli 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Krakaudorf (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde Krakaudorf wird mit Wirkung vom 1. August 1981 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Bezeichnung verlieJ:1en:
"In Silber über einer schwarzen Krähe erhöht balkenförmig eine rote Königskrone beseitet von
je einem Stern in Schattenfarbe."
§2
Die der Gemeinde Krakaudorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
155. Teilweise Aussetzung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Albanien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen

num: 1
paragraphs: 1. September 1997, 0.00 Uhr, bis auf weiteres aussetzen wird. Diese Maßnahme war im Dienste der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu fassen. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Republik Albanien die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 29. August 1997 L. S. An die Botschaft der Republik Albanien Blaasstraße 24 A-1190 Wien Klima
506. Verordnung: Kriterien zur Festlegung förderbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben) gemäß § 4 Abs. 4 Z 4a bzw. § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages oder einer Forschungsprämie sind Aufwendungen (Ausgaben) im Sinne der Absätze 2 und 3 im Bereich von Forschung und experimenteller Entwicklung (Anhang I) zu Grunde zu legen. Die Bestimmungen der § 6 Z 10 und § 20 Abs. 2 EStG 1988 sowie § 12 Abs. 2 KStG 1988 sind anzuwenden. (2) Aufwendungen (Ausgaben) zur Forschung und experimentellen Entwicklung (Anhang I, Teil A, Z 1) sind: 1. Löhne und Gehälter für in Forschung und experimenteller Entwicklung (Anhang I, Teil A, Z 1) Beschäftigte einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeiträge und sonstige Personalaufwendungen (zB freiwillige Sozialleistungen). Bei Beschäftigten, die nicht ausschließlich in Forschung und experimenteller Entwicklung tätig sind, werden die der Arbeitsleistung für Forschung und experimentelle Entwicklung entsprechenden Anteile an diesen Aufwendungen (Ausgaben) herangezogen. 2. Unmittelbare Aufwendungen (Ausgaben) und unmittelbare Investitionen (einschließlich der Anschaffung von Grundstücken), soweit sie nachhaltig Forschung und experimenteller Entwicklung dienen (Anhang I, Teil A, Z 1). 3. Finanzierungsaufwendungen (-ausgaben), soweit sie der Forschung und experimentellen Entwicklung (Anhang I, Teil A, Z 1) zuzuordnen sind. 4. Gemeinkosten, soweit sie der Forschung und experimentellen Entwicklung (Anhang I, Teil A, Z 1) zuzuordnen sind. (3) Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne dieser Verordnung, die an Dritte außer Haus vergeben werden, sind keine Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988 (externe Aufwendungen und Ausgaben für Forschung und experimentelle Entwicklung, Auftragsforschung). (4) Die Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und experimentelle Entwicklung eines Wirtschaftsjahres sind in einem nach Maßgabe des Anhangs II zu dieser Verordnung erstellten Verzeichnis darzustellen. Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und den daraus ermittelten Forschungsfreibetrag oder die daraus ermittelte Forschungsprämie zu enthalten. Das Verzeichnis ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vorzulegen. Grasser
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass bestimmte Wortfolgen der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11. Februar 2016, mit der eine Lustbarkeitsabgabeordnung erlassen wird, gesetzwidrig waren

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2018Ausgegeben am 29. März 2018www.ris.bka.gv.at
Nr. 31 Spruch:Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass bestimmte Wortfolgen der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11. Februar 2016, mit der eine Lustbarkeitsabgabeordnung erlassen wird, gesetzwidrig waren


Spruch
des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass bestimmte Wortfolgen der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11. Februar 2016, mit der eine Lustbarkeitsabgabeordnung erlassen wird, gesetzwidrig waren
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 20. März 2018 zugestellten Erkenntnis vom 1. März 2018, GZ V 108/2017-13, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„Die Wortfolge “, und (2) Wettterminals im Sinn des § 2 Ziff. 8 des Oö. Wettgesetzes“ in § 1 erster Satz, der letzte Satz des § 1, § 2 Abs. 2, die Wortfolge “und von Wettterminals“ in § 3 erster Satz, die Wortfolge “oder Wettterminals“ in § 3 letzter Satz, die Wortfolge “bzw. des Wettterminals“ in § 4 Abs. 1 und § 5 letzter Satz der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11. Februar 2016, Top III/5, mit der eine Lustbarkeitsabgabeordnung erlassen wird, waren bis zum Ablauf des 27. September 2016 gesetzwidrig.“

Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
715. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt. In Wien Verkauf zu Schilling (Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten) Liegenschaft EZ 33 Grundbuch 01004 Innere Stadt Wien, bestehend aus Grundstück Nr. 1005/1 (Baufläche Gebäude und Baufläche befestigt)........................................................ 90500000
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
249. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 31 Burgenland Schnellstraße im Bereich der Freistadt Eisenstadt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenabschnitt der S 31 Burgenland Schnellstraße wird im Bereich der Freistadt Eisenstadt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der B 50 Burgenland Straße bei Projekt-km 33, 498, führt sodann in südöstliche Richtung unter niveaugleicher Kreuzung der Bahnlinie der ÖBB Wulkaprodersdorf—Parndorf und bindet bei Projekt-km 34,400 in den bereits mit Verordnung vom 8. April 1986, BGBl. Nr. 237, festgelegten Abschnitt „Umfahrung Eisenstadt" ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Freistadt Eisenstadt aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 805 im Maßstab 1 : 2 880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. April 1986, BGBl. Nr. 287, von Projekt-km 33,483 bis Projekt-km 34,400 abgeändert. Schüssel
430. Bundesgesetz: Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes - Straße 1979

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3), die mit Kraftfahrzeugen und Anhängern durchgeführt werden, für welche die Zulassung zum Verkehr in Österreich erteilt wurde, sind auf jenen Teil der Beförderungsstrecke, der im Inland liegt, die Vorschriften für nationale Beförderungen gemäß Abs. 1 anzuwenden. Werden mit diesen Kraftfahrzeugen und Anhängern nationale oder internationale Beförderungen gemäß einer von Österreich abgeschlossenen Sondervereinbarung (Rn. 2010, Rn. 10602 ADR) durchgeführt, dürfen auf den Beförderungsstrecken im Inland alle Bestimmungen der jeweils in Betracht kommenden Sondervereinbarung angewendet werden." Klestil Vranitzky
160. Verordnung: Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/1999, wird verordnet: In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung werden die Mitglieder der Landesorganisation für Niederösterreich und Wien des Österreichischen Bergrettungsdienstes einbezogen. Hostasch
Umstellung der Urkundensammlung des Grundbuchs des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien

num: § 1.
paragraphs: Die Umstellung der Urkundensammlung des Grundbuchs des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien auf automationsunterstützte Datenverarbeitung wird für diejenigen Urkunden angeordnet, die mit nach dem 31. Oktober 2005 einlangenden Grundbuchsanträgen vorgelegt werden.
num: § 2.
paragraphs: Die für die Urkundensammlung bestimmten Urkunden sind
1.nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu erfassen -durch Übernahme aus dem Urkundenarchiv einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wenn sich der Antragsteller auf die Speicherung der Urkunde in diesem Archiv beruft und dem Grundbuchsgericht den Zugang zu der Speicherung ermöglicht, oder -durch elektronisches Festhalten des Schriftbildes (Scannen) in allen anderen Fällen, und 2.in einem revisionssicheren Langzeitarchiv der Bundesrechenzentrum GesmbH zu speichern; die Auffindbarkeit der Urkunden ist nach der Tagebuchzahl sicherzustellen.
Gastinger
537. Kundmachung: 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1978

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/1968, in der Fassung BGBl. Nr. 702/ 1976 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 4 des § 23 hat zu lauten: „(4) Der Versorgungsbezug — ausgenommen die Ergänzungszulage und die Hilflosenzulage — darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die die frühere Ehefrau gegen den verstorbenen Arbeiter an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn a) das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthält, b) die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert und c) die frühere Ehefrau im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat. Die unter lit. c genannte Voraussetzung entfällt, wenn aa) die frühere Ehefrau seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oder bb) aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch diese Ehe ein Kind legitimiert worden ist oder die Ehegatten gemeinsam ein Wahlkind angenommen haben und das Kind am Sterbetag des Arbeiters dem Haushalt der früheren Ehefrau angehört und Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß hat; das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit entfällt bei nachgeborenen Kindern." 2. Der zweite Satz des Abs. 1 des § 28 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I treten am 1. Juli 1978 in Kraft. Androsch
Neunte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 Z 1 wird der Klammerausdruck „§ 166 Abs. 1 Z 1 WTBG“ durch den Klammerausdruck „§ 173 Abs. 1 Z 1 WTBG 2017“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 wird die Wortfolge samt Satzzeichen „, dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 und dem Kapitalverkehrsteuergesetz, sowie“ durch das Wort „und“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 11 entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „, sowie hinsichtlich der elektronischen Abgabenerklärungen und der elektronischen Selbstberechnung und Anmeldung im Sinn des Kapitalverkehrsteuergesetzes darüber hinaus auch die in § 2 Abs. 2 Z 1 Genannten mit Ausnahme der selbständigen Buchhalter“.
num: 4.
paragraphs: Der 7. Abschnitt samt der Überschrift entfällt.
Löger
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Paznaun

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Galtür, Ischgl, Kappl, Pians und See wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Paznaun" und hat seinen Sitz in Ischgl.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie die Tourismusverbände Galtür und Ischgl betrifft, undb)die Verordnungen LGBl. Nr. 64/1992 und LGBl. Nr. 126/1998 außer Kraft.
519. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde Strobl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 158 Wolfgangsee Straße wird im Bereich der Gemeinde Strobl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 40,900, verläuft im wesentlichen entlang der Trasse der ehemaligen Salzkammergut Lokalbahn, vorerst nördlich der Siedlung Weißenbach und später südlich des Siedlungsraumes Aigen- Voglhub und bindet bei km 45,860 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Strobl aufliegenden Planunterlage (Plan Nr. 4 166; Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Hainzenberg, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Hainzenberg wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Hainzenberg bis spätestens 21. Juli 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
39. Bundesgesetz: Finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Unterstützung der Arbeiten des Österreich-Konvents wird bei der Parlamentsdirektion ein Büro eingerichtet, das unter der Leitung des Präsidenten des Konvents steht. (2) Der Präsident des Nationalrates wird ermächtigt, für die Zurverfügungstellung von Büroräumlichkeiten und Tagungsräumen sowie für die erforderliche Infrastruktur für die Arbeiten des Konvents zu sorgen.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Kosten der Arbeit des Konvents sind im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 und im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung des § 2 ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Präsident des Nationalrates betraut. Klestil Schüssel
801. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1993

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1993 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 6672 S und 27670 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 786/1992 für das Kalenderjahr 1993 mit 1,040 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1993 auch im Bereich des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1993 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 67/1992 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: Im § 53 Abs. 2 statt 424 S mit 441 S und statt 82 S mit 85 S. Hesoun
14. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 171 Abs. 2 lautet: „(2) Mitgliedstaaten im Sinne des V. Teiles sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die anderen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 206 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt: „(7) Die Bestimmungen des V. Teiles gelten nicht für Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen, 1. die erst im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 171 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes in den Geltungsbereich des V. Teiles fallen, und 2. in denen vor dem 15. Dezember 1999 eine für alle im Unternehmen bzw. in der Unternehmensgruppe in den Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer geltende Vereinbarung abgeschlossen wurde, die eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorsieht. (8) Auf Vereinbarungen gemäß Abs. 7 sind die Abs. 2 bis 6 anzuwenden, wobei an die Stelle des in Abs. 1 genannten Stichtages der in Abs. 7 genannte Stichtag tritt.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 208 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) Die §§ 171 Abs. 2 und 206 Abs. 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2000 treten mit 15. Dezember 1999 in Kraft.“ Klestil Schüssel
101. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Bulgarien seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 66/2003) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Bulgarien nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Gemäß Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Republik Bulgarien, in den von Art. 8 und 9 erfassten Fällen die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen aus den in Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehenen Gründen zu versagen. Hinsichtlich des Art. 1 lit. a des Übereinkommens erklärt die Republik Bulgarien, der gewöhnliche Aufenthalt bedeute die derzeitige Adresse des Kindes, das ist die Adresse, an der die Person in den letzten sechs Monaten gelebt hat. Gemäß Art. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Bulgarien, dass das Ministerium der Justiz als zentrale Behörde bestimmt wird, das folgende Adresse hat: Sofia 1040, Slavianskastraße 1, Republik Bulgarien Gemäß Art. 6 Abs. 3 erklärt die Republik Bulgarien, dass sie Übersetzungen in die bulgarische Sprache hinsichtlich aller Mitteilungen nach Art. 6 und aller Dokumente nach Art. 13 verlange, die von Staaten übermittelt werden, die vom Vorbehalt Gebrauch gemacht und die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 lit. b betreffend die beiden Amtssprachen des Europarats ausgeschlossen haben. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Frankreich am 23. Mai 2003 als Zentralbehörde, welche die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt, bestimmt: Bureau de l’entraide civile et commercial internationale, Direction des Affaires civiles et du Sceau, Ministère de la Justice. Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. August 1981 über den Beitritt der Länder Niederösterreich, Salzburg und Wien zur Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 3. August 1981 über den Beitritt
der Länder Niederösterrelch, Salzburg und Wien zur Vereinbarung betreffend den Landes-

grenzen übeil"schreitenden Berufsschulbesuch

Die Vereinbarung über dEm Landesgrenzen über-'
schreitenden Berufsschulbesuch, LGB!. NT. 22/1981,
ist auch von den Bundesländern Niederösterreich,
Salzburg und Wien unterzeichnet worden. Sie ist
gegenüber dem Land Niederösterreich am 25. April 1981 und gegenüber dem Land Salzburg am 20. April 1981 in Kraft getreten.

,Gegenüber dem Land Wien ist sie mit 1. August 1981 in Kraft getreten. '

Der Landeshauptmann:
Krainer
72. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß Teile des § 46 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) gesetzwidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 1991, V 575/90-6, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 21. Jänner 1992, zu Recht erkannt, daß in § 46 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977), beschlossen vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (Vertreterversammlung) am 8. Oktober 1977, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 14. Dezember 1977 und im Anwaltsblatt 1977, S 476, das Wort „sich" und die Wortfolge „zu einer Vertretung anbieten oder" gesetzwidrig waren und diese Verordnungsstelle nicht mehr anzuwenden ist. Michalek
254. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 18/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über eine Übergangsregelung bezüglich Zollrückvergütungen

num: 1
paragraphs: 1. Die Mitgliedstaaten verweigern die Zollbehandlung der Zone für Waren nicht allein aus dem Grund, daß eine Zollrückvergütung (wie sie im Text des am 31. Dezember 1966 in Kraft tretenden Artikels 7 des Übereinkommens bestimmt ist) im Zusammenhang mit ihrer Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat, in dem sie dem letzten Produktionsvorgang unterzogen worden sind, in Anspruch genommen wurde, vorausgesetzt, a) daß sie aus einem Mitgliedstaat vor dem 31. Dezember 1966 ausgeführt werden, und b) daß ihre Abfertigung zum freien Verkehr oder zur vorübergehenden zollbegünstigten Einfuhr (Vormerkverkehr) in einem Mitgliedstaat vor dem 1. März 1967 beantragt wird.
num: 2
paragraphs: 2. Der einführende Mitgliedstaat weist einen urkundlichen Nachweis über Ursprung und Versand, der zur Unterstützung eines Anspruchs auf Zollbehandlung der Zone für in Absatz 1 genannte Waren vorgelegt wird und den gegenwärtigen Erfordernissen der Regel 8 des Anhangs B des Übereinkommens entspricht, nicht zurück.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1966 in Kraft. Klaus
103. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

num: 1
paragraphs: 1. Bis zum Ablauf der Übergangszeit gemäß Artikel 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 wird das vorgenannte Abkommen nicht auf das Saarland angewendet.
num: 2
paragraphs: 2. Entsprechend den in der Präambel dargelegten Zielen dieses Abkommens legt die Bundesrepublik die in Artikel 1 dieses Abkommens enthaltene Bestimmung dahingehend aus, daß die Gewährung der Zollfreiheit den freien Austausch von Gedanken und Kenntnissen zwischen den Vertragsstaaten fördern soll, daß diese Bestimmung dagegen nicht das Ziel verfolgt, Produktionsverlagerungen in ein anderes Land zu fördern, wenn diese aus vorwiegend kommerziellen Gründen vorgenommen werden. Kenia 1. Ziffer 6 der Anlage B des Abkommens sieht die zollfreie Einfuhr „über 100 Jahre alter Antiquitäten" vor. Im Sinne der geltenden Gesetze Kenias können diese Gegenstände nur dann zollfrei eingeführt werden, a) wenn sie als „Kunstwerke" bezeichnet werden können und b) wenn sie nicht für den Verkauf bestimmt sind und als solche vom Kommissär für Zölle und indirekte Abgaben zugelassen werden und c) wenn dem Kommissär für Zölle und indirekte Abgaben bewiesen wird, daß diese Gegenstände „über 100 Jahre alt" sind. Wenn die vorstehenden Bedingungen nicht erfüllt werden, unterliegen solche Gegenstände den im Zolltarif vorgesehenen Gebühren. 2. Mit Bezug auf Anlage C Ziffer 1 des Abkommens wird die zollfreie Einfuhr von Filmen, Filmbildstreifen, Mikrofilmen und Diapositiven erzieherischen oder wissenschaftlichen Charakters unter Bedingungen gestattet, die den im Abkommen angeführten entsprechen. Dies gilt nicht notwendigerweise auch für Gegenstände kulturellen Charakters, die auf Grund entsprechender Positionen des Tarifes zollpflichtig sind. Diese Sachlage ist auf die Unmöglichkeit zurückzuführen, das Wort „kulturell" wirklich genau zu definieren.
num: 3
paragraphs: 3. Mit Bezug auf Anlage C Ziffer 3 wird die zollfreie Einfuhr von Tonaufnahmen erzieherischen oder wissenschaftlichen Charakters nach Kenia zu einer Verwendung gestattet, die den im Abkommen festgelegten Bedingungen entspricht. Es besteht jedoch keine besondere Bestimmung für die Zulassung von Tonaufnahmen kulturellen Charakters, und diese unterliegen den im Zolltarif vorgesehenen Gebühren. Schweiz Die Schweizerische Regierung behält sich gegenüber Vertragsstaaten, die Einfuhrbeschränkungen oder Devisenvorschriften in einseitiger Weise handhaben und damit die Vereinbarung unwirksam machen, volle Handlungsfreiheit vor. Meine Unterschrift wird ferner ohne Präjudiz in bezug auf die Haltung der Schweizerischen Regierung zur Charta von Havanna vom 24. März 1948, in welcher eine internationale Handelsorganisation vorgesehen ist, abgegeben. Vereinigte Staaten von Amerika Die Ratifikation erfolgt unter dem Vorbehalt, der in dem dem Abkommen angeschlossenen Protokoll enthalten ist. Die nachstehend angeführten Staaten hatten den Geltungsbereich des Abkommens auf folgende Gebiete ausgedehnt: Kreisky
Tirol: Aufhebung eines Bebauungsplanes einschließlich eines ergänzenden Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Schwaz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 21. Kundmachung der Landesregierung vom 1. Februar 2021 betreffend die Aufhebung eines Bebauungsplanes einschließlich eines ergänzenden Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Schwaz durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2020, V 17/2019-18, zu Recht erkannt:
Der Bebauungsplan einschließlich des ergänzenden Bebauungsplanes „BP 166“, beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz am 24. Jänner 2018, kundgemacht durch öffentlichen Anschlag von 31. Jänner bis 15. Februar 2018, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2007

paragraphs: 176. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2007
Auf Grund des § 47 Abs. 5 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 141/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2007 mit insgesamt Euro 365 255,71 festgesetzt.
Bandion-Ortner
Änderung der Lebensmittel-Direktvermarktungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 5 Z 2 lautet:
„2.Eine kundige Person gemäß § 27 Abs. 3 LMSVG muss die Wildkörper und alle ausgenommenen Eingeweide (außer Magen und Darm) auf Merkmale hin untersuchen, die darauf schließen lassen, dass das Fleisch gesundheitlich bedenklich sein könnte. Alle für Trichinose anfälligen Arten sind einer Trichinenuntersuchung nach einer in der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen, ABl. Nr. L 338/2005 vom 22. Dezember 2005, angeführten Methode zu unterziehen, wobei die Befristung gemäß Art. 16 der genannten Verordnung nicht anzuwenden ist. Die Untersuchung muss so bald wie möglich nach dem Erlegen stattfinden. Die Vermarktung darf erst erfolgen, wenn diese Untersuchung den Nachweis erbracht hat, dass das Fleisch keine Merkmale aufweist, die darauf schließen lassen, dass es gesundheitlich bedenklich sein könnte. Steht keine kundige Person zur Verfügung, muss die Untersuchung von einem amtlichen Tierarzt durchgeführt werden.“
num: 2.
paragraphs: In § 5 Z 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Diese Bescheinigung ist in Form eines Anhängers am Tierkörper anzubringen. Die kundige Person hat über die gemäß Z 2 durchgeführten Untersuchungen Aufzeichnungen zu führen und dem Landeshauptmann nach dessen Anweisungen Bericht zu erstatten.“
num: 3.
paragraphs: § 6 Z 1 lautet:
„1.Eine kundige Person gemäß § 27 Abs. 3 LMSVG muss die Wildkörper auf Merkmale hin untersuchen, die darauf schließen lassen, dass das Fleisch gesundheitlich bedenklich sein könnte. Alle für Trichinose anfälligen Arten sind einer Trichinenuntersuchung nach einer in der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 angeführten Methode zu unterziehen, wobei die Befristung gemäß Art. 16 der genannten Verordnung nicht anzuwenden ist. Die Untersuchung muss so bald wie möglich nach dem Erlegen stattfinden. Die Vermarktung darf erst erfolgen, wenn diese Untersuchung den Nachweis erbracht hat, dass das Fleisch keine Merkmale aufweist, die darauf schließen lassen, dass es gesundheitlich bedenklich sein könnte. Steht keine kundige Person zur Verfügung, muss die Untersuchung von einem amtlichen Tierarzt durchgeführt werden.“
num: 4.
paragraphs: In § 6 Z 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die kundige Person hat über die gemäß Z 1 durchgeführten Untersuchungen Aufzeichungen zu führen und dem Landeshauptmann nach dessen Anweisungen Bericht zu erstatten.“
Rauch-Kallat
Akkreditierung der Überwachungs- und Zertifizierungsstelle der Beratungsstelle für Brand- und Umweltschutz (ÜBZERT der BFBU) zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die Überwachungs- und Zertifizierungsstelle der Beratungsstelle für Brand- und Umweltschutz (ÜBZERT der BFBU) mit Sitz in 2320 Schwechat, Concorde Business Park D2/1, wird als Stelle, die Produkte gemäß ÖNORM EN 45011 zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von folgenden Verfahren und Dienstleistungen:
ÖNORM F 3070: Planung, Projektierung, Installation, Inbetriebnahme und Instandhaltung von Brandmeldeanlagen und Brandfallsteuerungen, mit der Einschränkung auf Punkt 6 und Anhang B.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der Organisation ÜBZERT der BFBU, BGBl. II Nr. 118/2006, außer Kraft.
Mitterlehner
379. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen zu folgendem Schätzwert ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kreisky Häuser Androsch
19. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Das Bundesgesetz vom 9. September 1955, BGBl. Nr. 189, über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz — ASVG.) ist wie folgt zu berichtigen: a) Im § 112 Abs. 3 hat es statt „Bevollmächten" richtig „Bevollmächtigten" zu lauten. b) Im § 222 Abs. 1 Z. 2 hat es statt „Versicherungfällen" richtig „Versicherungsfällen" zu lauten. c) Im § 433 Abs. 5 lit. a hat es statt „Landwirtschaftskrankenkasse" richtig „Landwirtschaftskrankenkassen" zu lauten. d) Im § 474 Abs. 2 hat es statt „Kranken-, Familien- und Taggeld" richtig „Versehrten-, Familien- und Taggeld" zu lauten. e) Im § 482 Z. 3 hat es statt „Auftrag" richtig „Antrag" zu lauten. f) Im § 483 Abs. 2 hat es statt „Hochschulassistengesetzes" richtig „Hochschulassistentengesetzes" zu lauten. g) In der Überschrift des § 491 hat es statt „Siebenten" richtig „Achten" zu lauten. h) Im § 491 Z. 1 hat es statt „rückständiger Beträge" richtig „rückständiger Beiträge" zu lauten. i) Im § 531 Abs. 1 hat es statt „ist, soweit" richtig „sind, soweit" zu lauten. j) Im § 543 Abs. 2 Z. 10 sind nach dem Wort „Sozialversicherung" die Worte „der Bediensteten" einzufügen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 266/1956, ist wie folgt zu berichtigen: a) Im Titel hat es statt „des" richtig „das" zu lauten. b) Im Art. I Z. 4 ist der Anfang des letzten Satzes des neuen Wortlautes des § 292 Abs. 2 ASVG., beginnend mit dem Wort „Erfährt", an den Zeilenanfang zu rücken. c) Im Art. II Abs. 2 lit. b hat es statt „vertragsärtlichen" richtig „vertragsärztlichen" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1957, BGBl. Nr. 48/1957, ist wie folgt zu berichtigen: Im Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung hat es in Tarifpost 265 statt „§ 50 Kraftfahrgesetz 1950" richtig „§ 50 Kraftfahrgesetz 1955" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Kundmachung der Bundesregierung vom 14. Mai 1957, BGBl. Nr. 119, über die Aufhebung einer Bestimmung der Kundmachung der Bundesregierung vom 9. Mai 1956, BGBl. Nr. 128, über die Wiederverlautbarung von Vorschriften auf dem Gebiete des Patentrechtes durch den Verfassungsgerichtshof ist wie folgt zu berichtigen: Im Titel hat es statt „9. Mai 1956" richtig „9. Mai 1950" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 30. November 1957, BGBl. Nr. 249, betreffend die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung auf dem Gebiete des Volksbildungswesens, ist wie folgt zu berichtigen: Im letzten Satz hat es statt „Bundes-Verfassungsgesetzes BGBl. Nr. 393/1929" richtig „Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 393/1929" zu lauten. Raab
Kärnten: Kärntner Jagd- und Fischerei-Organstrafverfügungsverordnung

paragraphs: 58. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 3. Juli 2019, Zl. 10-AR-1/157-2018, mit der einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmt werden, für die durch Organstrafverfügung Geldstrafen nach dem Kärntner Jagdgesetz 2000 und dem Kärntner Fischereigesetz eingehoben werden dürfen (Kärntner Jagd- und Fischerei-Organstrafverfügungsverordnung – K-JFOV)
Aufgrund des § 50 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 in Verbindung mit dem Kärntner Jagdgesetz 2000 – K-JG, LGBl. Nr. 21/2000, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 49/2018, und dem Kärntner Fischereigesetz – K-FG, LGBl. Nr. 62/2000, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 71/2018, wird verordnet:
Für die in der Anlage enthaltenen Tatbestände von Verwaltungsübertretungen dürfen Geldstrafen in der jeweils bestimmten Höhe durch Organstrafverfügung eingehoben werden.

Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Anlage
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Ausschreibung der Wahl des Landtages

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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50. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2. Juli 1935 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Landtages.
In Durchführung, des § 1 Abs. 2 der Landtags-Wahlordnung, LGVl. Nr. 31/1949, wird kundgemacht:
Die Wahl des Landtages wird für Sonntag, 23. Oktober 1935, ausgeschrieben. Als Stichtag gilt der 18. August 1955.
336. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht durch die Niederlande

num: 1
paragraphs: 1. August 1982 in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben die Niederlande den in Art. 10 des Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalt erklärt. Kreisky
20. Kundmachung: Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr zur Festsetzung besonderer Tarifgrundlagen für den Personen-, Reisegepäck- und Güterverkehr für die Schneeberg- und die Schafbergbahn sowie für die Stubach-Weißsee-Seilschwebebahn

paragraphs: A. Der Hauptausschuß des Nationalrates hat gemäß § 4 des Gesetzes vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Eisenbahntarifen etc. den Bundesminister für Verkehr ermächtigt, für die Zahnradbahnstrecken Puchberg am Schneeberg—Hochschneeberg und St. Wolfgang Schafbergbahnhof—Schafbergspitze sowie für die Seilschwebebahn vom Enzingerboden über Tauernmoos zum Weißsee Tarifgrundlagen für den Personen-, Reisegepäck- und Güterverkehr festzusetzen, wobei das jährliche durchschnittliche Erhöhungsausmaß gegenüber den zum Zeitpunkt der jeweiligen Neufestsetzung geltenden Tarifgrundlagen 15 v. H. nicht überschreiten darf. B. Mit Erteilung dieser Ermächtigung tritt die mit Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 25. Jänner 1972, BGBl. Nr. 36, erteilte Ermächtigung außer Kraft. Lanc
Tirol: Änderung des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2011

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz LGBl. Nr. 39/2011 wird wie folgt geändert:
1. Im Art. II wird folgende Bestimmung als Abs. 4 eingefügt:
„(4) Auf Sprengelärzte nach Abs. 3, die noch nicht in den Ruhestand getreten sind, ist § 45b des Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Auf Sprengelärzte, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, ist § 73 Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes 1998 in der zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“
2. Der bisherige Abs. 4 des Art. II erhält die Absatzbezeichnung „(5)“.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Der Landtagspräsident:
van Staa
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Tratter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
33. Verordnung: Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Nachtfahrverbot für Fahrten im Rahmen des Kombinierten Verkehrs

num: 1
paragraphs: § 1 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Zum ÖBB Terminal Wörgl auf der A 12 Inntalautobahn vom Grenzübergang Kiefersfelden bis zur Ausfahrt Wörgl West und weiter über die B 171 Tirolerstraße“ Forstinger
Telekom-Bezügeverordnung 2022

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Gehalts-, Dienstzulagen- und Verwendungszulagenansätze der Beamtinnen und Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 03. Dezember 2021 vereinbarte kollektivvertragliche Gehaltsanpassung wie folgt geregelt:
Die Gehalts-, Dienstzulagen- und Verwendungszulagenansätze für Beamtinnen und Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 4, 106 Abs. 1 und 1a Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3 und Anlage 4 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Überleitungsbeträge werden gemäß § 170a Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 um jeweils € 130,- erhöht.
num: § 3.
paragraphs: Die Sonn- und Feiertagszulage nach § 17 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 beträgt für jede Stunde € 2,80.
num: § 4.
paragraphs: Die Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Gehaltsgesetz 1956, wird wie folgt festgelegt:
Für einen Werktag € 35,-
Für einen Sonn- und Feiertag € 66,-
num: § 5.
paragraphs: Für alle vom Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen gilt, dass zur Ermittlung der Beträge weiterhin der am 1.1.2000 gültige Gehaltsansatz der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, das sind € 1.799,75, zugrunde gelegt wird.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Arnoldner
303. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 156/1982, wird wie folgt geändert: Die Anlage 5 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. Staribacher
Änderung der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (7. Novelle zur PBStV)

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Das auf Grund der wiederkehrenden Begutachtung gemäß § 57a Abs. 4 KFG 1967 auszustellende Gutachten ist auf einem Begutachtungsformblatt auszustellen. Die Inhalte der Prüfpositionen müssen zumindest dem Muster der Anlage 1 entsprechen, wobei nur die jeweils festgestellten Mängel aufgedruckt werden müssen. Die komplette Liste der möglichen Mängel ist in der ermächtigten Stelle an gut einsehbarer Stelle auszuhängen oder als Info-Blatt aufzulegen. Auf dem Begutachtungsformblatt muss die ermächtigte Stelle nachvollziehbar erkennbar sein. Dies hat jedenfalls durch Verwendung des Begutachtungsstellenstempels (Abs. 3) zu erfolgen. Das Layout der Begutachtungsformblätter bedarf der Genehmigung durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 16 Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Bis 30. September 2013 dürfen noch Begutachtungsformblätter ausgestellt werden, in denen die Reihenfolge und Bezeichnung der Prüfpositionen der Anlage 6 in der Fassung BGBl. II Nr. 207/2011 entspricht.“
num: 3.
paragraphs: Anlage 6 und 6a lauten (siehe Anlagen):
Bures
98. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches, abgeändert durch das Protokoll vom 16. November 1989

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten bzw. Organisation ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches, abgeändert durch das Protokoll vom 16. November 1989 (BGBl. Nr. 181/1979 idF BGBl. Nr. 664/1992, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 356/1994) hinterlegt: Datum der Hinterlegung der Staaten bzw. Organisation: Beitrittsurkunde: Bosnien und Herzegowina 29. Dezember 1994 Europäische Gemeinschaft 21. Juni 1994 Kroatien 14. September 1994 Slowakei 3. November 1995 Tschechische Republik 19. März 1998 Klima
475. Kundmachung: Widerruf von zwei Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Verkehrsminister der Volksrepublik Polen nach Rn. 2010 des ADR

num: 1
paragraphs: 1. über die Beförderung von Peressigsäure in unterschiedlichen Zusammensetzungen (BGBl. Nr. 564/1989),
num: 2
paragraphs: 2. über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 40% Peressigsäure in Kombinationsverpackungen (Kunststoff) (BGBl. Nr. 565/1989) sind auf Grund der mit 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
682. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 2860,— S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 1230,— S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 307,- S, b) für die Witwe 2860,— S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 307,— S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1068,— S und nach diesem Zeitpunkt 1897,— S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1604,— S und nach diesem Zeitpunkt 2860,— S, e) für eine frühere Ehefrau 2860,— S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft. Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Haiden Weißenberg Sinowatz Lanc Firnberg
Tirol: Änderung der Reisegebührenvorschrift 1971 für Gemeindebeamte

num: Artikel I
paragraphs: Die Reisegebührenvorschrift 1971 für Gemeindebeamte, LGBl. Nr. 47, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 5/2002, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 2 des § 8 haben die lit. a bis d zu lauten:
"a)für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm3 0,119 Euro,b)für Motorräder
mit einem Hubraum über 250 cm3 0,212 Euro,
c)für Personen- und Kombinationskraftwagen 0,376 Euro,d)für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist 0,045 Euro,"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 28. Oktober 2005 in Kraft.
218. Verordnung: Nebengebühren der im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten Vertragsbediensteten, die für einen örtlichen Verwaltungsbereich aufgenommen sind.

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung findet auf Vertragsbedienstete der Post- und Telegraphenverwaltung Anwendung, die gemäß § 4, Abs. (1), lit. b, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 nicht für einen bestimmten Dienstort, sondern für einen örtlichen Verwaltungsbereich aufgenommen werden (Sprengelbedienstete).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Sprengelbedienstete erhalten bei Dienstverrichtungen außerhalb ihres Wohnsitzes, jedoch innerhalb des örtlichen Verwaltungsbereiches, für den sie aufgenommen sind, den Ersatz der Reisekosten — allenfalls ein Kilometergeld — sowie eine Aufwandsentschädigung. Die Aufwandsentschädigung beträgt für die ersten acht Tage für Verheiratete und Ledige 100 v. H., ab dem neunten Tage für Verheiratete 50 v. H., für Ledige 25 v. H. der ungekürzten Reisezulage, die den für einen bestimmten Dienstort aufgenommenen Vertragsbediensteten der gleichen Entlohnungsgruppe im Falle einer auswärtigen Dienstverrichtung nach den jeweils geltenden Vorschriften zukommt. (2) Der Anspruch lediger Sprengelbediensteter auf die im Abs. (1) festgesetzte Aufwandsentschädigung erlischt nach Ablauf einer vierwöchigen Dienstverrichtung an demselben Orte. Wenn jedoch dem ledigen Sprengelbediensteten nach Ablauf dieses Zeitraumes aus Dauerverpflichtungen, wie Wohnungsmiete, Unterhaltsverpflichtung und dergleichen, in seinem Wohnorte Kosten erwachsen, kann ihm hiefür eine Aushilfe bis zum Höchstausmaß der nach Abs. (1) gebührenden Aufwandsentschädigung gewährt werden. (3) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. (1) oder die Aushilfe nach Abs. (2) ist einzustellen, wenn die Dienstverrichtung an demselben Ort drei Monate gedauert hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Soweit im § 2 nichts anderes bestimmt ist, finden auf die Sprengelbediensteten die für die Vertragsbediensteten mit einem bestimmten Dienstort geltenden Reisegebührenvorschriften sinngemäße Anwendung. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
78. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M73 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung gefährlicher Güter in faserverstärkten Kunststofftanks nach neuem Anhang B.1c

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M73 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung gefährlicher Güter in faserverstärkten Kunststofftanks nach neuem Anhang B.1c (BGBl. III Nr. 11/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 56/1999) wurde von Schweden am 10. Februar 1999 unterzeichnet. Klima