427. Bundesgesetz: Meldegesetznovelle 1985 und Änderung des Wählerevidenzgesetzes 1973

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paragraphs: Artikel I Das Meldegesetz 1972, BGBl. Nr. 30/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/ 1979 wird wie folgt geändert: 1. § 3 lautet: „Unterkunft in Wohnungen § 3. (1) Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt, ist, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, innerhalb von drei Tagen bei der Meldebehörde anzumelden. (2) Die Anmeldung erfolgt durch Übergabe der ausgefüllten Meldezettel unter gleichzeitiger Vorlage von amtlichen Urkunden, aus denen Familien- und Vorname(n), Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit des Unterkunftnehmers hervorgehen. War der zu Meldende bereits bisher bei einer Meldebehörde im Bundesgebiet angemeldet, so hat der Meldepflichtige eine Bestätigung über die erfolgte Abmeldung oder, im Falle der Beibehaltung seiner bisherigen Unterkunft, eine Bestätigung über die aufrechte Anmeldung vorzulegen. (3) Für jede anzumeldende Person ist die jeweils vorgeschriebene Anzahl von Meldezetteln (§ 7 Abs. 2) vollständig auszufüllen. (4) Die Meldebehörde hat die erfolgte Anmeldung durch Anbringung von Datum, Amtsstampiglie und Unterschrift eines Amtsorgans auf den Meldezetteln zu vermerken (Anmeldevermerk). Zwei dieser Meldezettel sind dem Meldepflichtigen unverzüglich wieder auszufolgen. (5) Gibt eine angemeldete Person ihre Unterkunft in einer Wohnung auf, so ist sie innerhalb von drei Tagen vor oder nach Aufgabe der Unterkunft bei der Meldebehörde abzumelden. (6) Die Abmeldung erfolgt durch Übergabe der beiden dem Meldepflichtigen bei der Anmeldung ausgefolgten Meldezettel, auf denen die Ortsgemeinde der nächsten meldepflichtigen Unterkunft anzugeben ist. (7) Die Meldebehörde hat die erfolgte Abmeldung durch Anbringung von Datum, Amtsstampiglie und Unterschrift eines Amtsorgans auf den Meldezetteln zu vermerken (Abmeldevermerk). Einer dieser beiden Meldezettel ist dem Meldepflichtigen unverzüglich wieder auszufolgen. (8) Sofern die Meldebehörde die Meldedaten automationsunterstützt verarbeitet, kann sie, soweit dies aus verwaltungstechnischen Gründen tunlich ist, durch Verordnung bestimmen, daß die Anmeldung ohne Vorlage von Meldezetteln zu erfolgen hat. In diesem Falle hat die Meldebehörde dem Meldepflichtigen einen von ihr ausgefertigten, die Meldedaten enthaltenden, mit dem Anmeldevermerk versehenen Meldezettel auszufolgen. Betrifft die Anmeldung einen männlichen österreichischen Staatsbürger, der das 17. Lebensjahr vollendet und das 51. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, sind die Meldedaten von der Meldebehörde dem zuständigen Militärkommando in geeigneter Form (Meldezettel, maschinell lesbarer Datenträger, Datenfernverarbeitung oder dgl.) zu übermitteln. (9) Wurde eine Verordnung gemäß Abs. 8 erlassen, so hat die Abmeldung durch Vorlage des von der Meldebehörde ausgefertigten Meldezettels, auf dem vom Meldepflichtigen die Ortsgemeinde der nächsten meldepflichtigen Unterkunft anzugeben ist, zu erfolgen. Erfolgte die Anmeldung jedoch noch gemäß Abs. 2, so gilt für die Abmeldung Abs. 6. In beiden Fällen hat die Meldebehörde dem Meldepflichtigen einen mit dem Abmeldevermerk versehenen Meldezettel auszufolgen." 2. § 5 lautet: „Besondere Meldepflicht § 5. (1) Fremde, die im Bundesgebiet einer Beschäftigung nachgehen, deren Ausübung an eine behördliche Erlaubnis gebunden ist, sind ohne Rücksicht auf die Art der Unterkunft jedenfalls auch bei der Meldebehörde an- bzw. abzumelden. Hiefür gelten die Bestimmungen des § 3 sinngemäß. (2) Ist der Bürgermeister Meldebehörde, so hat er in den Fällen des Abs. 1 eine Ausfertigung des Meldezettels unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde für fremdenpolizeiliche Zwecke zu übermitteln." 3. § 7 lautet: „Meldezettel § 7. (1) Der Meldezettel hat hinsichtlich Inhalt und Form grundsätzlich dem Muster der Anlage A zu entsprechen. Jedoch können in Fällen, in denen die Meldebehörde die Meldedaten automationsunterstützt verarbeitet, durch Verordnung der Meldebehörde Abweichungen hinsichtlich der Form der Meldezettel angeordnet werden. (2) Für jede anzumeldende Person sind, ausgenommen in den Fällen des § 3 Abs. 8, grundsätzlich drei, soweit es sich jedoch um eine Person handelt, die der besonderen Meldepflicht gemäß § 5 unterliegt, vier Meldezettel vorzulegen. Die Meldebehörde kann nach Maßgabe verwaltungstechnischer Erfordernisse durch Verordnung die Vorlage weiterer Meldezettel bis zum Höchstausmaß von insgesamt fünf Stück vorschreiben." 4. § 8 Abs. 2 lautet: „(2) Die für die Eintragung der Meldedaten bestimmten Blätter des Gästebuches haben eine laufende Numerierung aufzuweisen und hinsichtlich Inhalt und Form dem Muster der Anlage B zu entsprechen, jedoch kann nach Maßgabe lokalen Bedarfes der Text zusätzlich fremdsprachig vorgedruckt werden." 5. § 8 Abs. 4 lautet: „(4) In den Fällen des § 4 Abs. 3 ist bei der Anmeldung von Reiseleitern im Gästebuch auch die Gesamtzahl der Mitglieder der Reisegruppe einzutragen. Das Herkunftsland der Reiseteilnehmer ist, zahlenmäßig gegliedert, gesondert anzugeben." 6. § 9 lautet: „Änderung von Meldedaten § 9. Tritt eine Änderung des Familien- oder des Vornamens (der Vornamen) oder der Staatsangehörigkeit einer bei der Meldebehörde angemeldeten Person ein, so hat innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt der Änderung eine Ab- und gleichzeitige Neuanmeldung zu erfolgen. Die Änderung sonstiger Meldedaten kann von der Meldebehörde auf den Meldezetteln formlos ersichtlich gemacht werden." 7. § 10 lautet: „Identitätsnachweis und Auskunftspflicht § 10. (1) Auf Verlangen der Meldebehörde oder von Sicherheitsorganen hat der Meldepflichtige amtliche Urkunden vorzulegen, die geeignet sind, die Identität des Unterkunftnehmers nachzuweisen. (2) Der Unterkunftgeber ist verpflichtet, der Meldebehörde oder Sicherheitsorganen auf Verlangen darüber Auskunft zu geben, welchen Personen er Unterkunft gewährt oder in den letzten drei Monaten gewährt hat." 8. § 11 lautet: „Melderegister § 11. (1) Die Meldebehörde hat die Meldedaten betreffend die bei ihr erfolgten An- und Abmeldungen in einem Melderegister evident zu halten. (2) Wird die Meldebehörde durch Mitteilung eines Standesbeamten vom Ableben einer angemeldeten Person benachrichtigt, erhält sie davon Kenntnis, daß eine Meldung entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgenommen oder unterlassen wurde oder daß ihr Melderegister sonst unrichtige oder unvollständige Meldedaten enthält, so hat sie das Melderegister von Amts wegen zu berichtigen oder zu ergänzen. (3) Betrifft die beabsichtigte Maßnahme nach Abs. 2 eine gemäß § 3 oder § 9 meldepflichtige Tatsache, so hat die Meldebehörde die betroffene Partei hievon zu verständigen und ihr Gelegenheit zu geben, hiezu Stellung zu nehmen. Erhebt die Partei gegen eine solche Maßnahme Einwendungen, so ist darüber, falls die Einwendungen nicht berücksichtigt werden, ein Bescheid zu erlassen. (4) Die im Melderegister evident gehaltenen Meldedaten können von der Meldebehörde nach Ablauf von 30 Jahren ab der Abmeldung ausgeschieden werden." 9. Nach § 11 werden folgende Überschrift und folgender § 11 a eingefügt: „Automationsunterstützter Datenverkehr § 11 a. (1) Meldedaten können Organen der Gebietskörperschaften unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 auch mittels maschinell lesbarer Datenträger oder im Wege der Datenfernverarbeitung übermittelt werden. (2) Zum Zweck der Erstellung eines automationsunterstützten Melderegisters dürfen die aus Anlage A ersichtlichen Daten auch unter Zuhilfenahme folgender Evidenzen ermittelt werden: 1. der auf Grund des Wählerevidenzgesetzes 1973 geführten Wählerevidenzen, 2. der gemäß den §§ 117 und 118 BAO durchgeführten Personenstands- und Betriebsaufnahmen. (3) Sofern Meldebehörden die Melderegister automationsunterstützt führen oder bei Dienstleistungen im Datenverkehr andere Rechtsträger in Anspruch nehmen, haben sie die Meldedaten mit- tels maschinell lesbarer Datenträger oder im Wege der Datenfernverarbeitung dem Bundesministerium für Inneres zur Speicherung und Auskunftserteilung für Zwecke der Strafrechtspflege an inländische Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienststellen zu übermitteln. Die Weitergabe dieser Auskünfte ist lediglich an inländische Strafverfolgungsbehörden für Zwecke der Strafrechtspflege zulässig." 10. § 12 lautet: „Meldeauskunft § 12. (1) Die Meldebehörde hat auf Verlangen aus dem Melderegister Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat sich auf die Mitteilung zu beschränken, ob und zutreffendenfalls wo innerhalb ihres Wirkungsbereiches eine vom Auskunftswerber verschiedene bestimmbare Person angemeldet ist oder zuletzt angemeldet war. In der Auskunft über abgemeldete Personen ist nach Möglichkeit auch die Ortsgemeinde anzugeben, in die die gesuchte Person verzogen ist. (2) Jede gemeldete Person kann bei der Meldebehörde beantragen, daß Meldeauskünfte über sie allgemein oder an bestimmte Personen nicht erteilt werden (Auskunftssperre). Dem Antrag ist stattzugeben, wenn berücksichtigungswürdige Interessen der gemeldeten Person dies geboten erscheinen lassen, es sei denn, daß anzunehmen ist, daß sich der Antragsteller durch die Auskunftssperre rechtlichen Verpflichtungen entziehen will. Die Auskunftssperre kann nur für die Dauer von höchstens zwei Jahren verfügt werden; sie ist auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen neuerlich zu verfügen. Eine Auskunftssperre kann auch von Amts wegen verfügt werden. Besteht eine solche Auskunftssperre, so hat die Meldebehörde ein Verlangen nach einer Meldeauskunft über die gemeldete Person abzulehnen. (3) Organen der Gebietskörperschaften sind auf Verlangen die im Melderegister enthaltenen Meldedaten bekanntzugeben, sofern diese für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden." 11. Nach § 15 werden folgende Überschrift und folgender § 15 a eingefügt: „Instanzenzug § 15 a. Über Berufungen gegen Bescheide der Meldebehörden hat in letzter Instanz die Sicherheitsdirektion zu entscheiden." 12. § 16 lautet: „Strafbestimmungen § 16. Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen, wer 1. die ihn nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treffende Meldepflicht nicht oder nicht fristgerecht erfüllt, 2. eine Anmeldung vornimmt, obwohl dieser keine entsprechende Unterkunftnahme zugrunde liegt, 3. eine Abmeldung vornimmt, obwohl dieser keine entsprechende Aufgabe der Unterkunft zugrunde liegt, 4. bei einer An- oder Abmeldung sonst unrichtige Angaben macht, 5. als Inhaber eines Beherbergungsbetriebes oder als dessen Beauftragter gegen die Vorschriften des § 8 über die Führung des Gästebuches verstößt, 6. gegen die Verpflichtungen gemäß § 10 über den Identitätsnachweis und die Auskunftspflicht verstößt." 13. Die Anlagen A und B erhalten folgende Fassung: Anlage A (siehe Beilage), Anlage B (siehe Beilage).
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paragraphs: Artikel II Das Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 3 ist folgender Absatz 4 anzufügen: „(4) Sofern Gemeinden die Wählerevidenz automationsunterstützt führen oder bei Dienstleistungen im Datenverkehr andere Rechtsträger in Anspruch nehmen, haben sie die Daten der Wählerevidenz dem Bundesministerium für Inneres zur Speicherung und unentgeltlichen Auskunftserteilung an die zur Vertretung nach außen berufenen Organe der im Nationalrat vertretenen Parteien mittels maschinell lesbarer Datenträger oder im Wege der Datenfernverarbeitung zu übermitteln. Eine derartige Auskunft hat jeweils alle Daten der Wählerevidenz einer Gemeinde zu enthalten; eine Übermittlung mittels maschinell lesbarer Datenträger oder im Wege der Datenfernverarbeitung ist zulässig. Die Daten des Wählerevidenzregisters beim Bundesministerium für Inneres dürfen mit den Daten des zentralen Melderegisters (§ 11 a Abs. 3 Meldegesetz) verknüpft werden." 2. § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die mit der Führung der Wählerevidenz verbundenen Kosten sind von den Gemeinden zu tragen; der Bund hat jedoch den Gemeinden die durch die Übermittlung der Daten der Wählerevidenz an das Bundesministerium für Inneres gemäß § 3 Abs. 4 unmittelbar verursachten Kosten zur Gänze, die übrigen mit der Führung der Wählerevidenz verbundenen Kosten zu einem Drittel, in beiden Fällen nur nach ordnungsgemäßer Nachweisung nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 zu ersetzen." 3. § 12 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Ersatzfähig nach Abs. 1 sind Kosten, die für die Führung der Wählerevidenz oder die Übermittlung der Daten der Wählerevidenz an das Bundesministerium für Inneres unbedingt erforderlich waren."
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paragraphs: Artikel III (1) Art. I tritt, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, mit 1. Juni 1986 in Kraft. (2) § 11 a Abs. 3 des Art. I tritt mit 1. Juni 1987 in Kraft. (3) Art. II tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Sinowatz