RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Vorarlberg: Staatsbürgerschaftskommission für den Försterdienst

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Beim Amt der Vorarlberger Landesregierung besteht eine Staatsprüfungskommission für den Försterdienst.
num: § 2
paragraphs: Zusammensetzung der Staatsprüfungskommission
(1) Der Staatsprüfungskommission gehören an:a)der Vorstand der Abteilung des Amtes der Landesregierung, die für die forstrechtlichen Angelegenheiten zuständig ist, als Vorsitzender,b)der Vorstand der Abteilung des Amtes der Landesregierung, die für die forsttechnischen Angelegenheiten zuständig ist,c)zwei Forstwirte (§§ 46 Abs. 1 und 87 Abs. 5 Forstrechts Bereinigungsgesetz, BGBl. Nr. 222/1962),d)ein Förster (§§ 47 Abs. 1 und 87 Abs. 5 Forstrechts Bereinigungsgesetz).(2) Zwei Mitglieder der Prüfungskommission müssen im praktischen Forstbetriebsdienst tätig sein oder tätig gewesen sind.
num: § 3
paragraphs: Vertretung der Mitglieder
Die Vertretung der Mitglieder nach § 2 Abs. 1 lit. a und b richtet sich nach ihrer Vertretung im Amte. Die übrigen Mitglieder werden durch die nach $ 4 bestellten Ersatzmitglieder vertreten.
num: § 4
paragraphs: Bestellung der Mitglieder
Die Mitglieder der Prüfungskommission nach § 2 Abs. 1 lit. c und d sind von der Landesregierung jeweils auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Für jedes dieser Mitglieder ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.
num: § 5
paragraphs: Entschädigung der Mitglieder
Die Mitglieder der Prüfungskommission haben, soweit sie nicht Landesangestellte sind, Anspruch auf Ersatz der notwendigen Fahrtauslagen und auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis. Diese Entschädigung ist unter Bedachtnahme auf die durchschnittliche Dauer der Prüfungen von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen.
Aufhebung von Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003, der Strafprozeßordnung 1975 und des Sicherheitspolizeigesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 44. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003, der Strafprozeßordnung 1975 und des Sicherheitspolizeigesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit am 27. Juni 2014 verkündeten Erkenntnis, G 47/2012, G 59/2012, G 62/2012, G 70/2012, G 71/2012, zu Recht erkannt:
„I.Im Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003 in der Fassung BGBl. I Nr. 27/2011, werden folgende Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben: −§ 92 Abs. 3 Z 6b; −in § 93 Abs. 3 die Wortfolge „einschließlich Vorratsdaten“; −in § 94 Abs. 1 die Wortfolge „einschließlich der Auskunft über Vorratsdaten“; −in § 94 Abs. 2 die Wortfolge „einschließlich der Auskunft über Vorratsdaten“; −in § 94 Abs. 4 die Wortfolgen „einschließlich der Übermittlung von Vorratsdaten,“ und „sowie die näheren Bestimmungen betreffend die Speicherung der gemäß § 102c angefertigten Protokolle“; −in § 98 Abs. 2 die Wortfolge „, auch wenn hiefür ein Zugriff auf gemäß § 102a Abs. 3 Z 6 lit. d gespeicherte Vorratsdaten erforderlich ist“; −in § 99 Abs. 5 Z 2 die Wortfolge „, auch wenn diese als Vorratsdaten gemäß § 102a Abs. 2 Z 1, Abs. 3 Z 6 lit. a und b oder § 102a Abs. 4 Z 1, 2, 3 und 5 längstens sechs Monate vor der Anfrage gespeichert wurden,“ −in § 99 Abs. 5 Z 3 die Wortfolge „, auch wenn hiefür ein Zugriff auf gemäß § 102a Abs. 3 Z 6 lit. d gespeicherte Vorratsdaten erforderlich ist“; −in § 99 Abs. 5 Z 4 die Wortfolgen „auch“ und „als Vorratsdaten gemäß § 102a Abs. 2 Z 1 oder § 102a Abs. 4 Z 1, 2, 3 und 5“; −§ 102a; −§ 102b; −§ 102c Abs. 2, 3 und Abs. 6; −in § 109 Abs. 3 die Z 22, 23, 24, 25 und 26. II.§ 134 Z 2a und § 135 Abs. 2a der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2011, werden als verfassungswidrig aufgehoben. III.Im Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, werden folgende Bestimmungen aufgehoben: 1.In § 53 Abs. 3a Z 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2011, die Wortfolge „auch wenn hiefür die Verwendung von Vorratsdaten gemäß § 99 Abs. 5 Z 4 iVm § 102a TKG 2003 erforderlich ist,“; 2.in § 53 Abs. 3b in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2012, die Wortfolge „, auch wenn hiefür die Verwendung von Vorratsdaten gemäß § 99 Abs. 5 Z 3 iVm § 102a TKG 2003 erforderlich ist,“; IV.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
302. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 6/1965 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 11/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 11/1965 Der Beschluß Nr. 11/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 300/1965 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 11/1965 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1965 in Kraft. Klaus
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Gemeinde Fischlhamund der Gemeinde Steinhaus geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde Fischlham und der Gemeinde Steinhaus, politischer Bezirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 1328, 1331/2, 1457/3, 1461/3, 1461/4 und 1461/5, Katastralgemeinde Forstberg, Gemeinde Fischlham, im Ausmaß von 1.894 m2 werden der Gemeinde Steinhaus eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 675/2, 682/2 und 685, Katastralgemeinde Oberschauersberg, Gemeinde Steinhaus, im Ausmaß von 1.268 m2 werden der Gemeinde Fischlham eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
87. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1986 in Kraft. Nach Mitteilung der Schwedischen Regierung ist das Übereinkommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland (BGBl. Nr. 193/1961) mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 außer Kraft getreten. Sinowatz
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Oktober 1997, mitder das Steiermärkische Bienenzuchtgesetz wiederverlautbart wird

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des Landeswiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1949, wird in der Anlage das Gesetz vom 12. Juli 1956 über die Bienenzucht (Steiermärkisches Bienenzuchtgesetz), LGBl. Nr. 61/1956, wiederverlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Bei der Wiederverlautbarung werden Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben:
1.Gesetz, mit dem das Steiermärkische Bienenzuchtgesetz abgeändert und ergänzt wird (Steiermärkische Bienenzuchtgesetz-Novelle 1969), LGBl. Nr. 153/1969, Artikel I;2.Gesetz, mit dem das Steiermärkische Bienenzuchtgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 7/1977, Artikel I.
num: Artikel III
paragraphs: Im wiederverlautbarten Text werden die bisherigen Gliederungsbezeichnungen wie folgt geändert und Bezugnahmen darauf innerhalb des Textes entsprechend richtiggestellt:
Paragraphen alt neu
1–21 1–21
21 a 22
22 23
23 24
24 25
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Die wiederverlautbarte Fassung der folgenden Bestimmungen ergibt sich aus nachstehend angeführten Gesetzesänderungen:
§ 14 Abs. 1 LGBl. Nr. 153/1969, Artikel I Z. 1
§ 19 Abs. 1 LGBl. Nr. 153/1969, Artikel I Z. 2 lit. a
§ 19 Abs. 2 LGBl. Nr. 153/1969, Artikel I Z. 2 lit. b
§ 22 samt Überschrift
LGBl. Nr. 7/1977, Artikel I
§ 25 LGBl. Nr. 153/1969, Artikel I Z. 3
(2) Die Fassung der übrigen wiederverlautbarten Bestimmungen entspricht noch der Stammfassung, LGBl. Nr. 61/1956.
num: Artikel V
paragraphs: § 25 der Stammfassung ist gegenstandslos geworden und wird als nicht mehr geltend festgestellt.
num: Artikel VI
paragraphs: Das Steiermärkische Bienenzuchtgesetz wird mit dem Titel „Steiermärkisches Bienenzuchtgesetz – BZG" wiederverlautbart.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
LandeshauptmannWaltraud Klasnic
Steiermark: Festsetzung des Bauschbetrages für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz

num: § 1
paragraphs: Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Gemeindeverbänden) durch die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz erwachsen, wird für jedes begonnene Hundert der in der Staatsbürgerschaftsevidenz am Ende des jeweiligen Rechnungsjahres verzeichneten Personen mit 14,00 Euro festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. Dezember 2016, in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über den Kostenersatz für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, kundgemacht in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ Nr. 486/2001, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
132. Bundesgesetz: Aufhebung des Bundesgesetzes betreffend die Schaffung einer Ausfuhrorganisation für Sensen und Sicheln sowie die Einführung von Ausfuhrscheinen für Sensen und Sicheln

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz betreffend die Schaffung einer Ausfuhrorganisation für Sensen und Sicheln sowie die Einführung von Ausfuhrscheinen für Sensen und Sicheln, BGBl. Nr. 224/1937, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister [für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Haiden Androsch Broda
Änderung des Glücksspielgesetzes 1989

num: 1.
paragraphs: In § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 1, § 29 Abs. 3, § 31 Abs. 1 und § 46 Abs. 2 werden jeweils die Fassung der Kundmachung „BGBl. II Nr. 78/2019“ durch die Fassung der Kundmachung „BGBl. II Nr. 292/2022“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 20 wird wie folgt geändert:
a) Im ersten Satz wird der Verweis auf „§§ 7 bis 19 Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 (BSFG 2013), BGBl. I Nr. 100/2013, in der jeweils geltenden Fassung“ durch den Verweis auf „§§ 6 bis 13 Bundes-Sportförderungsgesetz 2017 – BSFG 2017, BGBl. I Nr. 100/2017, in der jeweils geltenden Fassung“ und der Betrag von „80 Millionen Euro“ durch den Betrag von „120 Millionen Euro“ ersetzt.
b) Im zweiten Satz wird die Jahreszahl „2013“ durch die Jahreszahl „2024“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 60 wird folgender Abs. 44 angefügt:
„(44) § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 1, § 29 Abs. 3, § 31 Abs. 1 und § 46 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 187/2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 187/2022 tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
358. Verordnung: Einbehaltungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1996 geschuldeten Sicherheitsabgaben: der Flughafen Graz Betriebsges.m.b.H. .............................................................................................. 6,0 % der Tiroler Flughafenbetriebsges.m.b.H. ............................................................................................ 6,5 % der Kärntner Flughafenbetriebsges.m.b.H. ......................................................................................... 6,0 % der Flughafen Linz Betriebsges.m.b.H. .............................................................................................. 6,0 % der Salzburger Flughafen Betriebsges.m.b.H. ....................................................................................10,0 % der Flughafen Wien Aktiengesellschaft .............................................................................................. 8,5 % Einem
Änderung des Kraftfahrliniengesetzes

num: 1.
paragraphs: Nach § 19 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Eine Beurkundung gemäß Abs. 2 kann im innerstaatlichen Kraftfahrlinienverkehr entfallen.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 33 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau kann bei Festsetzung einer Haltestelle auf ein Ermittlungsverfahren samt Durchführung einer mündlichen mit einem Lokalaugenschein verbundenen Verhandlung verzichten, wenn die Haltestelle schon vorher für den Kraftfahrlinienbetrieb eines Personenkraftverkehrsunternehmers genehmigt war.“
num: 3.
paragraphs: In § 38 Abs. 3 Z 1 wird zwischen den Worten „Rufbusse“ und „Kraftfahrlinienverkehre“ das Wort „innerstaatliche“ eingefügt.
Van der Bellen
Kurz
76. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Slowenien am 24. Jänner 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (BGBl. III Nr. 145/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 49/2002) hinterlegt. Schüssel
234. Verordnung: Festlegung der Abteilungsleiterfunktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt

num: 1
paragraphs: § 1. Funktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung gemäß § 9 Abs. 3 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, in der jeweils geltenden Fassung, zukommt, sind im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie sämtliche Abteilungsleiterfunktionen der Funktionsgruppen 5 oder 6 der Verwendungsgruppe A 1, sofern sie nicht mittels Dienstvertrags gemäß § 36 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948), BGBl. Nr. 86/1948, in der jeweils geltenden Fassung, besetzt werden. Bartenstein
38. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz.

paragraphs: Auf Grund des Art. VII der Sechsten Gerichtsentlastungsnovelle, BGBl. Nr. 222/1929, wird verordnet: Im § 29 Abs. 4 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264, hat die lit. h zu lauten: „h) die Geschäfte der Leitung einer Geschäftsabteilung in Strafsachen, wenn der Geschäftsabteilungsleiter als Kostenbeamter tätig ist, außerdem Pauschalkosten, Geld- und Wertersatzstrafen einhebt, mit der Bestimmung der Zeugengebühren vertraut ist, alle Sparten des selbständigen Wirkungskreises der Geschäftsstelle (§ 56 Abs. 2 GOG.) auszuüben in der Lage ist und in erheblichem Umfang konzeptive Vorarbeiten leistet; die Geschäfte der Leitung einer anderen Geschäftsabteilung, wenn der Geschäftsabteilungsleiter auch als Kostenbeamter tätig ist, alle Sparten des selbständigen Wirkungskreises der Geschäftsstelle (§ 56 Abs. 2 GOG.) auszuüben in der Lage ist, mindestens eine Sparte dieses Wirkungskreises ausübt und außerdem konzeptive Vorarbeiten leistet." Broda
342. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Chemielaborant

num: 1
paragraphs: 1. (2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Papiertechniker kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Chemielaborant abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände ,Prüfarbeit', ,Fachgespräch' und ,Fachkunde' zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2, § 3 Abs. 1 bis 4, 7 und 8, § 4 und § 6 Abs. 1."Schüssel
63. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Festsetzung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 296, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und dem Bundesminister für Justiz verordnet: Die Verordnung über die Festsetzung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 107/1988, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 499/1991, BGBl. Nr. 674/1991 und BGBl. Nr. 155/1993 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft. Lacina
Aufhebung der Verordnung „Beschluss der Fachgruppentagung“ der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 7. Oktober 2011 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 373. Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Aufhebung der Verordnung „Beschluss der Fachgruppentagung“ der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 7. Oktober 2011 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs.5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2017, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 2017, V 43/2017-11, dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zugestellt am 20. November 2017, zu Recht erkannt:
„Die Verordnung „Beschluss der Fachgruppentagung“ (der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich) vom 7. Oktober 2011, verlautbart in der „Oberösterreichischen Wirtschaft“ vom 19. Dezember 2014, Nr. 51/52, betreffend Grundumlage 2015, wird als gesetzwidrig aufgehoben.“
Mahrer
Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 8,93 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10 %.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2021 festgesetzt.
Lukowitsch
Vorarlberg: Verordnung über die Öffnungszeiten aus Anlass der „Kunstnacht 2012“ in Schruns

paragraphs: Text

76.
Verordnung des Landeshauptmannes über die Offenhaltezeiten von Verkaufsstellen aus Anlass „Kunstnacht 2012“ am 12. Oktober 2012 in der Marktgemeinde Schruns


Auf Grund des § 4a Abs. 1 Z. 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2007, wird verordnet:

In der Marktgemeinde Schruns dürfen aus Anlass „Kunstnacht 2012“ die im Lageplan der Marktgemeinde Schruns vom 7. Mai 2009, M 1:1800, innerhalb der grünen Umrandung gelegenen Verkaufsstellen*) im Sinne des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 am 12. Oktober 2012 bis 23 Uhr offen gehalten werden.

*) Der Lageplan liegt im Amt der Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Bludenz sowie im Marktgemeindeamt Schruns während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Dezember 1996, mitder die Verordnung über die Bemessung der Arzthonorare von Ärzten, dieBedienstete des Landes und an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig sind,geändert wird und die Verordnung über die Bemessung der Arzthonorare desKlinikvorstandes und der Departementleiter, die Bedienstete des Landes undan der Chirurgischen Universitätsklinik bzw. I. Chirurgischen Abteilung desLandeskrankenhauses Graz tätig sind, aufgehoben wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1991, LGBl. Nr. 106/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 96/1996, über die Bemessung der Arzthonorare von Ärzten, die Bedienstete des Landes und an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig sind, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 2 lit. a sublit. ae lautet:„ae)Universitätskinderklinik bzw. Kinderabteilung 46 : 54"
2.§ 5 Abs. 2 und 3 entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Mai 1988, LGBl. Nr. 46/1988, über die Bemessung der Arzthonorare des Klinikvorstandes und der Departementleiter, die Bedienstete des Landes und an der Chirurgischen Universitätsklinik bzw. I. Chirurgischen Abteilung des Landeskrankenhauses Graz tätig sind, wird aufgehoben.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Artikel I tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Artikel II tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
300. Dritte Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Artikel 4 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „In den Fällen der Artikel 12 und 13 des Abkommens sowie der Ziffer 9 Buchstabe f des Schlußprotokolls zum Abkommen stellt der zuständige Träger auf Verlangen eine Bescheinigung über die Versicherungszeiten oder die Zeiten des Bezugs einer Leistung aus, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden." 2. In Artikel 5 Absatz 3 der Durchführungsvereinbarung wird nach Ziffer 10 als Ziffer 10 a eingefügt: „10 a. Kuren;" 3. In Artikel 6 Absatz 3 der Durchführungsvereinbarung entfallen die Worte „des Vorjahres". 4. Artikel 12 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „Pensionen (Renten) werden an Anspruchsberechtigte im anderen Vertragsstaat direkt ausgezahlt. Nachzahlungen an Pensionen (Renten) können entweder direkt oder im Wege des zuständigen Trägers des Wohnortes ausgezahlt werden." 5. Nach Artikel 14 der Durchführungsvereinbarung wird als Artikel 14 a eingefügt:" Artikel 14 a Die zuständigen Träger eines Vertragsstaates können davon absehen, die nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften einzuholenden Lebens- und Staatsangehörigkeitsbescheinigungen von den im Gebiet des anderen Vertragsstaates sich aufhaltenden Anspruchsberechtigten zu beschaffen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Zusatzvereinbarung gilt auch für das Land' Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Bundesminister für soziale Verwaltung und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Zusatzvereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Zusatzvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Dritten Zusatzabkommen vom 29. August 1980 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit in Kraft, sobald die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dem Bundesminister für soziale Verwaltung und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich mitgeteilt hat, daß die nach deutschem Recht für ihr Inkrafttreten erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. GESCHEHEN zu Bonn am 29. August 1980 in zwei Urschriften. Der Bundesminister für soziale Verwaltung, der auch mit der Vertretung des Bundesministers für Finanzen betraut ist: Weißenberg Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt für den Bundesminister des Auswärtigen: Lautenschlager Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ehrenberg Die vorstehende Dritte Zusatzvereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel III am 1. Juli 1982 in Kraft. Kreisky
441. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinde Hieflau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 104,142, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, größtenteils unter Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 108,625. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hieflau aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-115-42; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
71. Verordnung: Änderung der Dentistenkammer-Wahlordnung 1984

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1, § 16 Abs. 6 und § 24 Abs. 6 wird der Ausdruck „Österreichischen Dentistenzeitschrift" durch „Österreichischen Zahnärzte-Zeitung" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Die Kreiswahlkommissionen bestehen aus dem Kreiswahlkommissär als Vorsitzendem sowie aus zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern."
num: 3
paragraphs: 3. § 15 Abs. 2 und Abs. 3 lautet: „(2) Solche Wahlvorschläge müssen 1. einen der Unterzeichneten als Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe anführen, andernfalls der Erstunterzeichnete als Zustellungsbevollmächtigter gilt; 2. ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Wahlwerbern enthalten, wie Mitglieder für den Vorstand der Dentistenkammer im Wahlkreis zu wählen sind, und zwar in der beantragten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Familiennamens, der Geburtsdaten und der Anschrift; 3. von der nachstehend angeführten Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein: für Wien je 24 für Niederösterreich je 12 für Oberösterreich .... je 10 für Steiermark . . . je 9 für Salzburg je 5 für Kärnten je 4 für Tirol je 4 für Burgenland je 3 für Vorarlberg je 3. (3) In den Wahlvorschlag darf ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen."
num: 4
paragraphs: 4. § 15 Abs. 3 und 4 sind als Abs. 4 und 5 zu bezeichnen.
num: 5
paragraphs: 5. § 16 Abs. 1 lautet: „(1) Die Hauptwahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und Bedenken dagegen umgehend dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen. Zur Behebung von Mängeln ist eine Frist von mindestens drei Tagen zu setzen. Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind vom Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe spätestens bis zum Ablauf des siebenten Tages vor dem Wahltag der Hauptwahlkommission mitzuteilen. Änderungen im Wahlvorschlag durch Streichung oder Neuaufnahme von Wahlwerbern sowie die Zurückziehung des Wahlvorschlages müssen von sämtlichen Wahlberechtigten, die den seinerzeitigen Wahlvorschlag unterzeichnet haben und noch Kammermitglieder sind, mit Ausnahme des aus dem Wahlvorschlag zu Streichenden (Abs. 4), unterschrieben sein." Ettl
241. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1994 (BGBl. Nr. 565/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Benin 18. August 1999 Dominikanische Republik 23. August 1996 Ghana 18. September 1997 Guatemala 2. Oktober 1996 Honduras 13. September 1996 Kamerun 30. Juli 1996 Madagaskar 8. Mai 1998 Nicaragua 24. März 1997 Paraguay 24. September 1998 Philippinen 18. November 1996 Vietnam 14. Oktober 1996 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Trinidad und Tobago am 27. März 1997 seine Kündigungsurkunde zum Übereinkommen hinterlegt. Klima
140. Kundmachung: Aufhebung des § 5 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1959 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 29. Juni 1966, G 29/65-10, den § 5 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung wird mit dem Ablauf des 31. Dezember 1966 wirksam. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
83. Kundmachung: Aufhebung des § 9 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 23. November 1950, BGBl. Nr. 237, betreffend die Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien und an der Akademie für angewandte Kunst in Wien, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 60 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. März 1954, Z. V 2/54, den § 9 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 23. November 1950, BGBl. Nr. 237, betreffend die Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien und an der Akademie für angewandte Kunst in Wien, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. Kolb
592. Kundmachung: Geltungsbereich, des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Bulgarien am 17 Juni 1994 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 335/1994) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Bulgarien folgende Erklärungen abgegeben. Zu Art. 3 Abs. 3: — daß es in Übereinstimmung mit dem derzeitigen Recht das in Art. 9 Abs. 1 lit. a und Art. 10 vorgesehene Verfahren anwenden wird; Zu Art. 7 Abs. 1 : — daß die Zustimmung der beteiligten Person nicht zurückgezogen werden kann, nachdem die Behörden, die für ihre Überstellung verantwortlich sind, ihre Entscheidungen getroffen haben; Zu Art. 17 Abs. 3: — daß es verlangt, daß Ersuchen um Überstellung und die beigeschlossenen Unterlagen mit einer Übersetzung in einer der offiziellen Sprachen des Europarats versehen sind. Vranitzky
Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 39. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 – 7, G 28/07 – 6, G 29/07 – 6, G 30/07 – 6, G 31/07 – 6, G 32/07 – 6, G 33/07 – 6, G 34/07 – 6, G 35/07 – 6, G 36/07 – 6, G 37/07 – 6, G 38/07 – 6, G 39/07 – 6, G 45/07 – 6, G 46/07 – 6, dem Bundeskanzler zugestellt am 22. Juni 2007, zu Recht erkannt:
„§ 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. Nr. 141, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Gusenbauer
Salzburg: Verordnung über die Verwendung von Geldbußen und Geldstrafen aufGrund von Disziplinarverfahren gegen Landes- und Gemeindebeamte

num: § 1
paragraphs: (1) Geldbußen und Geldstrafen, die auf Grund von Disziplinarverfügungen und Disziplinarerkenntnissen von Landes- oder Gemeindebeamten entrichtet worden sind, fließen dem Dienstgeber des Beamten zu und sind von diesem zur Linderung sozialer Notlagen zu verwenden, in die Beamte des Landes bzw der betreffenden Gemeinde unverschuldet geraten sind.
(2) Auf Zuwendungen gemäß Abs 1 besteht kein Rechtsanspruch.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2005 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. Jänner 1980 über die Verwendung von Geldbußen und Geldstrafen auf Grund von Disziplinarverfahren gegen Landes-, Magistrats- und Gemeindebeamte, LGBl Nr 25/1980, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
413. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 576/1986) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Albanien 8. Februar 1988 Burkina Faso 4. Mai 1987 Dominica 24. November 1987 Samoa 26. Oktober 1987 St. Lucia 27. August 1986 Vranitzky
709. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Aufgaben werden für die Fliegerdivision und das Heeres-Materialamt auf die Buchhaltung des Militärkommandos Wien übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. Nr. 722/1986, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft. Fasslabend
82. Verordnung: Verordnung gemäß § 12 Grundbuchsumstellungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 und 3 GUG sind die im folgenden aufgezählten Bezeichnungen von Urkunden zu verwenden: 1. beim Erwerb des Eigentumsrechts die Bezeichnungen Amtsbestätigung, Amtsurkunde, Anmeldungsbogen, Anmeldungsbogen gemäß § 13 LiegTeilG, Aufhebungsvertrag, Aus- stattungsvertrag, Baurechtsvertrag, Bescheid, Beschluß, Ehepakt, Einantwortungsurkunde, Einbringungsvertrag, Erbverzichtsvertrag, Gesellschaftsvertrag, Kaufvertrag, Leibrentenvertrag, Realteilungsvertrag, Schenkungsvertrag, Tauschvertrag, Treuhandvertrag, Übergabsvertrag, Urteil und gerichtlicher Vergleich; 2. beim Erwerb des Pfandrechts die Bezeichnungen Kaufvertrag, Leibrentenvertrag, Pfandurkunde, Schuldschein, Übergabsvertrag und Urteil.
num: 2
paragraphs: § 2. Entsprechen zwei oder mehrere der aufgezählten Bezeichnungen dem Inhalt der Urkunde, so sind diese Bezeichnungen gemeinsam zu verwenden (zum Beispiel Kauf- und Tauschvertrag).
num: 3
paragraphs: § 3. Entspricht keine der aufgezählten Bezeichnungen dem Inhalt der Urkunde, so ist die Bezeichnung Urkunde zu verwenden. Broda
49. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 1333 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 518 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 200 S, b) für die Witwe 1333 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 499 S und nach diesem Zeitpunkt 885 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 749 S und nach diesem Zeitpunkt 1333 S, e) für eine frühere Ehefrau 1333 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1970 in Kraft. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
655. Verordnung: Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen im Sinne des § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960

num: 1
paragraphs: § 1. Der Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen im Sinne des § 29 b StVO ist in rechteckiger Form mit einer Länge von etwa 150 mm und einer Breite von etwa 105 mm auszuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Inhalt des Ausweises hat dem in der Anlage enthaltenen Muster zu entsprechen. Das allfällige kraftfahrrechtliche Kennzeichen ist hinsichtlich Größe und Stärke der Buchstaben und Ziffern besonders hervorzuheben.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. Lanc
Vorarlberg: Landesumlage 2016

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2015Ausgegeben am 22. Dezember 2015
131. Verordnung: Landesumlage 2016
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 2016
Auf Grund des § 2 des Landesumlagegesetzes, LGBl.Nr. 39/1998, in der Fassung LGBl.Nr. 25/2001, Nr. 52/2006 und Nr. 25/2008, wird verordnet:
Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahr 2016 einzuhebenden Landesumlage wird mit 7,6 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe und des Ausgleichs für die Abschaffung der Selbstträgerschaft festgesetzt.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Bruck-Waasen undder Gemeinde Pötting geändert werden

paragraphs: Text
118.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. November 1985,
mit der die Grenzen der Gemeinde Bruck-Waasen und
der Gemeinde Pötting geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 verordnet:

§1'
Die Grenzen der Gemeinde Bruck-Waasen, politischer Bezirk Grieskirchen und Gerichtsbezirk Peuerbach, und der Gemeinde Pötting, politischer Bezirk Grieskirchen und Gerichtsbezirk Grieskirchen, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 4239, 4935/3 und 5095/3, Katastralgemeinde Waasen, Gemeinde Bruck-Waasen, im Ausmaß von 3.286 m2 werden der Gemeinde Pötting
eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 115/4 und 117/3, Katastralgemeinde Pötting, Gemeinde Pötting, im Ausmaß von
2.932 m2 werden der Gemeinde Bruck-Waasen einge
meindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.
Zweite Änderung der FinanzOnline-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Ziffer 1 der Promulgationsklausel lautet:
„1.der §§ 86a, 90a, 97 Abs. 3 und 98 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung – BAO;“
num: 2.
paragraphs: Ziffer 16 der Promulgationsklausel lautet:
„16.des § 121a Abs. 6 der Bundesabgabenordnung – BAO,“
num: 3.
paragraphs: In den §§ 9, 12, 15, 18, 21, 24 und 27 wird die Wortfolge „§ 1 Abs. 2 bis 6“ jeweils ersetzt durch die Wortfolge „§ 1 Abs. 2 bis 5“.
num: 4.
paragraphs: Der 9. Abschnitt erhält die Bezeichnung „10. Abschnitt“ und der 9. Abschnitt samt Überschrift lautet:
„9. Abschnitt
Schenkungsmeldung
§ 28. Dieser Abschnitt regelt automationsunterstützte Datenübertragungen von Anzeigen nach § 121a Abs. 5 BAO. Gegenstand der Übermittlung auf elektronischem Weg sind die gemäß § 121a BAO zu übermittelnden Daten.
§ 29. Teilnehmer sind die Teilnehmer im Sinn des § 2 Abs. 1, sowie nach Maßgabe ihrer Berufsbefugnisse Parteienvertreter im Sinn des § 2 Abs. 2. Nicht zumutbar im Sinn des § 121a Abs. 5 BAO ist die elektronische Übermittlung dann, wenn die elektronische Übermittlung der Steuererklärung nach § 2 FOnErklV unzumutbar ist.
§ 30. § 1 Abs. 2 bis 5, sowie die §§ 3, 5 und 6 gelten sinngemäß.“
num: 5.
paragraphs: Dem 10. Abschnitt wird folgende Ziffer 6 angefügt:
„6.Der 9. und der 10. Abschnitt in der Fassung BGBl. II Nr. 244/2008 treten mit 1. August 2008 in Kraft, wobei jedoch Datenübertragungen nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig sind.“
Molterer
Beendigung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten

paragraphs: 29. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Beendigung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung Ungarns haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge seit dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung und seit dem Abschluss des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen, BGBl. III Nr. 100/20061, als beendet anzusehen ist:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten, BGBl. Nr. 237/1978.
Ostermayer
226. Verordnung: Aufhebung der Bewirtschaftung von Schweinshäuten.

paragraphs: Auf Grund des § 1, Abs. (4), des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1948, B. G. Bl. Nr. 56, über die Regelung der Erzeugung und Verteilung lebenswichtiger Bedarfsgüter (Warenverkehrsgesetz 1948) wird verordnet: Die gemäß § 1, Abs. (2), Ziffer 7, des Warenverkehrsgesetzes 1948 bewirtschafteten Schweinshäute und das aus diesen Häuten erzeugte Leder werden von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen. Kolb
Winterferienreiseverordnung 2005

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Fahren mit Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t und von Lastkraftwagen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt, ist auf den in Abs. 2 genannten Straßen am 8. Jänner, 5. und 12. Februar sowie 19. und 26. März 2005 in der Zeit zwischen 08.00 Uhr und 15.00 Uhr verboten. (2) Das Verbot des Abs. 1 gilt auf folgenden Straßen in beiden Fahrtrichtungen: 1.Tauernautobahn A 10: In Fahrtrichtung Süden von der Anschlussstelle Golling, bis zur Anschlussstelle Pass Lueg, in Fahrtrichtung Norden von der Anschlussstelle Pfarrwerfen bis zur Anschlussstelle Golling; 2.Salzachtalstraße B 159 zwischen Straßen-km 21,780 und Straßen-km 29,410. § 2. Ausgenommen von den in § 1 genannten Fahrverboten sind: 1.Fahrten, die ausschließlich der Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh oder leicht verderblichen Lebensmitteln, periodischen Druckwerken, der Getränkeversorgung in Ausflugsgebieten, der unaufschiebbaren Belieferung von Tankstellen, gastronomischen Betrieben und Veranstaltungen oder Reparaturen an Kühlanlagen, dem Abschleppdienst, der Pannenhilfe, dem Einsatz in Katastrophenfällen, der medizinischen Versorgung, dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters oder von Fahrzeugen in seinem Auftrag zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs, dem Straßen- oder Bahnbau, dem Einsatz von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Feuerwehr, der Müllabfuhr, der Entsorgung von Abfällen, dem Betrieb von Kläranlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen eines Linienverkehrsunternehmers zur Aufrechterhaltung des regelmäßigen Linienverkehrs dienen, sowie unaufschiebbare Fahrten mit Lastkraftwagen des Bundesheeres oder ausländischer Truppen, die sich auf Grund des Truppenaufenthaltgesetzes, BGBl. I Nr. 57/2001, in Österreich aufhalten oder Fahrten von Hilfstransporten anerkannter Organisationen; 2.Fahrten im kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen technisch geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger und zurück zum nächsten Verladebahnhof, sofern ein vollständig ausgefülltes Dokument (CIM/UIRR-Vertrag) mitgeführt wird, aus dem hervorgeht, dass das Fahrzeug oder dessen Aufbauten (Wechselbehälter, Container) mit der Eisenbahn befördert werden oder bereits befördert wurden; 3.Fahrten mit Leerfahrzeugen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 10.00 Uhr bis zum Wohnsitz des Lenkers, Sitz des Firmenunternehmens, Güterterminals, LKW-Hofes, dauernden Standort des Fahrzeuges oder jenem Standort, an dem der Unternehmer dem Lenker eine entsprechende Rückfahrtmöglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einem Firmenkraftfahrzeug bereitstellt. § 3. Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote angeordnet werden, bleiben unberührt. Gorbach
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung,Umbenennung und Einreihung einer Straße als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 10,580 (alt = neu) von der bestehenden Trasse nach Osten abzweigende und bis km 10,990 (neu) neu herzustellende, sodann einen Bogen nach Norden beschreibende und dabei bis km 11,415 (neu; das ist der Einmündungsbereich in die Pettenbacher Straße [Landesstraße Nr. 536] bei deren km 11,640) auf der derzeitigen Lederauer Gemeindestraße verlaufende Abschnitt der Vorchdorfer Straße (Landesstraße Nr. 1306 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Marktgemeinde Vorchdorf wird - soweit er nicht auf der derzeitigen Lederauer Gemeindestraße verläuft - dem Gemeingebrauch gewidmet und zur Gänze als Landesstraße eingereiht.
(2) Die Einreihung als Landesstraße von km 10,990 (neu) bis km 11,415 (neu) wird mit der mit Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Vorchdorf erfolgten Aufhebung der Einreihung dieses Abschnitts der Lederauer Gemeindestraße als solche wirksam.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Einreihung der Vorchdorfer Straße von km 10,580 (alt) bis km 11,728 (alt) als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung (Abs. 1) wird
wirksam, wenn dieser Abschnitt mit Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Vorchdorf als Gemeindestraße eingereiht wird und der neu herzustellende Abschnitt (§ 1 Abs. 1) dem Verkehr übergeben wird.
num: § 3
paragraphs: (1) Der Abschnitt der Vorchdorfer Straße (Landesstraße Nr. 1306) von km 11,728 (alt) bis km 12,163 (alt) wird in Lindacher Straße (Landesstraße Nr. 1309 laut
Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs; alt-km 10,572 bis alt-km 11,044) umbenannt.
(2) Die Umbenennung (Abs. 1) wird wirksam, wenn der neu herzustellende Abschnitt der Vorchdorfer Straße (§ 1 Abs. 1 ) dem Verkehr übergeben wird und die Aufhebung der Einreihung des Abschnitts der Lederauer Gemeindestraße (§ 1 Abs. 1) mit Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Vorchdorf als solche wirksam wird.
num: § 4
paragraphs: Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Vorchdorfer Straße und der neuen Trasse der Lindacher Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:2.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Vorchdorf aufliegt.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter