119. Vereinbarung über die Wiederanwendung des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den internationalen Straßenverkehr und die Änderung seiner Art. 14 und 18

num: 1
paragraphs: 1. Die Personen- und Gütertransporte sowie die diese Transporte durchführenden Kraftfahrzeuge und zum Transport von Touristen dienende Omnibusse und Personenkraftwagen des einen vertragschließenden Teiles werden auf dem Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles von Steuern und Gebühren, die mit der Erteilung der im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Genehmigungen, mit dem Besitz oder der Benützung von Kraftfahrzeugen verbunden sind, sowie von Steuern für auf Grund dieser Transporte erzielte Umsätze, Einkommen und Gewinne befreit.
num: 2
paragraphs: 2. Personentransporte sowie die diese Transporte durchführenden Kraftfahrzeuge und zum Transport von Touristen dienende Omnibusse und Personenkraftwagen des einen vertragschließenden Teiles werden auf dem Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles von Steuern und Gebühren, die mit der Benützung von Straßen verbunden sind, befreit. Artikel 18 1. Bei der Durchführung von Transporten gemäß diesem Abkommen werden auf Basis der Gegenseitigkeit folgende in das Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles eingeführte Artikel von Zollgebühren und Genehmigungen befreit: a) Kraftstoffe, die sich in den Tanks von Omnibussen, Personenkraftwagen und Lastkraftwagen mit (oder ohne) Anhänger mit einer Gesamtnutzlast bis einschließlich 5 t befinden, welche technisch und von der Konstruktion her mit dem Motor verbunden sind; b) Schmiermittel in der für die Fahrtdauer notwendigen Menge; c) Ersatzteile, die für die Reparatur eines beschädigten Fahrzeuges, das internationale Transporte durchführt, bestimmt sind. 2. Unbenützte Ersatzteile sind wieder auszuführen, ausgewechselte Ersatzteile entweder aus dem Staate auszuführen, zu vernichten oder gemäß den auf dem Gebiet des jeweiligen vertragschließenden Teiles geltenden Bestimmungen abzugeben. Die Österreichische Botschaft beehrt sich vorzuschlagen, daß diese Verbalnote und eine entsprechende Antwortnote von sowjetischer Seite eine Vereinbarung zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der UdSSR bildet, die 90 Tage nach Austausch der beiden Noten in Kraft tritt. Die Österreichische Botschaft benützt auch diese Gelegenheit, um dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Moskau, am 19. Dezember 1978 L. S. An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR Moskau (Übersetzung) Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR Zl. 72/Seo Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken drückt der Botschaft der Republik Österreich seine Hochachtung aus und beehrt sich, den Empfang der Verbalnote der Botschaft, Zl. 1112/78, vom 19. Dezember 1978 folgenden Inhaltes zu bestätigen: Das Ministerium beehrt sich mitzuteilen, daß der Sowjetische Teil einverstanden ist, daß die Verbalnote der Botschaft der Republik Österreich sowie die gegenständliche Antwortnote eine Vereinbarung in der erwähnten Frage zwischen der Regierung der UdSSR und der österreichischen Bundesregierung bildet, die 90 Tage nach Austausch der beiden Noten in Kraft tritt. Das Ministerium benützt die Gelegenheit, um der Botschaft die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Moskau, 19. Dezember 1978 L. S. An die Botschaft der Republik Österreich Moskau Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem vorletzten Absatz am 19. März 1979 in Kraft. Kreisky