164. Verordnung: Textilwarenbewirtschaftungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Verkehr mit den in der Liste der bewirtschafteten Textilwaren angeführten Waren wird staatlich geregelt (bewirtschaftet). (2) Als Textilwaren im Sinne dieser Verordnung gelten: a) gewichts- oder wertmäßig überwiegend aus Gespinsten hergestellte Waren (Gewebe, Gewirke, Gestricke, abgepaßt gearbeitete Wirk- und Strickwaren, Geflechte), handelsfertig aufgemachte Näh-, Stopf-, Strick- und Handarbeitsgarne, ferner aus Geweben, Gewirken, Gestricken und Geflechten durch Nähen oder ähnliche Arten des Zusammenfügens (zum Beispiel Kleben) hergestellte Waren (Konfektionswaren), sowie Watte, Filze und Vliese, b) Gewebe, Gewirke, Gestricke und Geflechte sowie Watte und Filze, die unter Mitverwendung von Gummi und ähnlichen Stoffen beschichtet oder kaschiert sind und daraus angefertigte Nähwaren, diese auch dann, wenn die Gespinste nicht überwiegen, c) sonstige der Bekleidung dienende Waren. (3) Die Liste der bewirtschafteten Textilwaren wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages aufgestellt. (4) Die Bewirtschaftung erstreckt sich auf den gesamten Inikindsverkehr mit bewirtschafteten Textilwaren sowie auf deren Einfuhr und Ausfuhr.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bewirtschaftung obliegt dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (2) Mit der Handhabung der Bewirtschaftungsvorschriften, soweit sie die Erzeugung, Bearbeitung, Verarbeitung und Verteilung betreffen, wird die Bewirtschaftungsstelle für Textilien (§ 2 der Textilbewirtschaftungsverordnung, B. G. Bl. Nr. 36/1947) (Am folgenden kurz „Bewirtschaftungsstelle" genannt) betraut. Soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die die Handhabung der Bewirtschaftungsvorschriften nach dieser Verordnung betreffen, sind den Beratungen des Arbeitsausschusses je ein Vertreter der Bekleidungsindustrie, des Bekleidungsgewerbes und des einschlägigen Handels, sowie die gleiche Anzahl von Vertretern der Dienstnehmer als stimmberechtigte Mitglieder zusätzlich beizuziehen. Diese Vertreter werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf Vorschlag der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen bestellt. (3) Die Bewirtschaftungsstelle erteilt nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau und nach Anhörung des Beirates für die Textilbewirtschaftung (§ 12) Anweisungen über die Art und den Umfang der Erzeugung, Bearbeitung und Verarbeitung sowie über die Lieferung {Verteilung) von bewirtschafteten Textilwaren und bestimmt, welcher Teil der Kapazität der Textilwaren erzeugenden, bearbeitenden und verarbeitenden Betriebe zur Deckung des Inlandsbedarfes oder zur Ausführung von Exportaufträgen und Veredlungsaufträgen für das Ausland einzusetzen ist. Bei der Festsetzung dieser Anteile ist auf die Verpflichtungen, die das Unternehmen gegenüber den ausländischen Auftrags- oder Kreditgebern eingegangen äst, Rücksicht zu nehmen, soweit dies die gesamtwirtschaftlichen Interessen zulassen. Veredlungsaufträge für das Ausland dürfen nur mit Genehmigung der Bewirtschaftungsstelle angenommen werden. (4) Die Handhabung der Verbrauchsregelungsvorschriften (II. Abschnitt, lit. b) wird den Landeshauptmännern (Bürgermeister der Stadt Wien) und den ihnen unterstellten Behörden übertragen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an dürfen a) bewirtschaftete Textilwaren nur auf Grund einer besonderen Bezugsbewilligung geliefert und bezogen werden; Rechtsgeschäfte, die gegen diese Bestimmung verstoßen, sind nichtig; b) bewirtschaftete Textilwaren weder im Wege der Versteigerung noch des Zwangsverkaufes an Letztverbraucher abgegeben werden. (2) Versteigerungen und Zwangsverkäufe von bewirtschafteten Textilwaren an Bearbeiter, Verarbeiter oder Händler sind nur gegen die vorgeschriebenen Bezugsberechtigungen [§§ 5, 6 und 7, Abs. (2)] zulässig. Solche Versteigerungen und Zwangsverkäufe sind spätestens acht Tage vorher bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (in Wien beim Hauptwirtschaftsamt) anzumelden. II. Abschnitt. Erzeugung, Bearbeitung, Verarbeitung, Bezug und Lieferung von Textilwaren. A. Warenverkehr mit Ausnahme der Abgabe an Letztverbraucher.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau setzt nach Anhörung des Beirates für die Textilbewirtschaftung die den wichtigsten bewirtschafteten Textilwaren entsprechenden Punktwerte unter Zugrundelegung eines einheitlichen Maßstabes listenmäßig fest (Punktliste). In der Punktliste werden die Textilwaren nach Warengruppen zusammengefaßt und durch Warennummern gekennzeichnet. Die Punktliste wird in der „Wiener Zeitung" verlautbart.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Lieferung bewirtschafteter Textilwaren an a) Bearbeiter und Verarbeiter, soweit diese nicht unter die Bestimmungen der §
num: 6
paragraphs: § 6 und 13, Abs. (4), fallen, b) Unternehmungen, die diese Waren an Letztverbraucher verkaufen (Verkaufsstellen), c) Unternehmungen, die damit Verkaufsstellen beliefern (Lieferstellen) ist nur auf Grund von Punktschecks im Rahmen des Punktverrechnungsverfahren [Abs. (3) bis (10)] gestattet. (2) Bei der Durchführung des Punktverrechnungsverfahrens bedient sich die Bewirtschaf- tungsstelle der Punktverrechnungsstellen, die vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder von den von ihm beauftragten Stellen errichtet werden. (3) Die im Abs. (1), lit. a bis c, bezeichneten Unternehmungen sind verpflichtet, bei der für sie örtlich zuständigen Punktverrechnungsstelle ein Punktkonto zu führen, aus dem der jeweilige Stand ihres Punktguthabens für den Bezug bewirtschafteter Textilwaren zu ersehen ist. (4) Die punktkontopflichtigen Unternehmungen haben die vom ihnen eingezogenen Bezugscheine oder Bezugsmarken und Abschnitte der Bezugskarte (§ 13) bei dem für sie örtlich zuständigen Wirtschaftsamt einzureichen. Das Wirtschaftsamt stellt dem Einreicher eine auf die entsprechende Punktzahl lautende Empfangsbescheinigung aus, die zur Gutschrift auf das bei der örtlichen Punktverrechnungsstelle geführte Punktkonto des Einreichers berechtigt. Die von den punktkontopflichtigen Unternehmungen eingenommenen Punktschecks, Bezugsberechtigungsscheine (§§ 13 und 18) und Bewilligungsbescheid (§ 16) sind unmittelbar bei der örtlich zuständigen Punktverrechnungsstelle zur Gutschrift einzureichen. (5) Die punktkontopflichtigen Unternehmungen sind zur Ausstellung von Punktschecks berechtigt. Für die Ausstellung dieser Schecks sind die von den Punktverrechnungsstellen ausgegebenen Formulare zu verwenden. Der Punktscheck hat den Namen, die Anschrift und die Kontonummer des Inhabers des Punktkontos, den Namen und die Anschrift des Lieferanten, den Ort und die Zeit der Ausstellung, die Gesamtzahl der Punkte, die dem Wert der Lieferung entspricht, sowie das Datum und die Nummer der Auftragsbestätigung oder Rechnung zu enthalten. Für die Übereinstimmung des Inhaltes des Punktschecks mit dem ihm zugrunde liegenden Auftrag sind der Aussteller des Schecks und der Lieferant verantwortlich. (6) Der Punktscheck ist vom Aussteller bei der das Konto führenden Punktverrechnungsstelle einzureichen. Diese bestätigt den Punktscheck, wenn das Konto des Ausstellers ein entsprechendes Guthaben aufweist, durch Aufdruck ihres Dienststempels unter Beisetzung des Datums und der Unterschrift des Zeichnungsberechtigten. Gleichzeitig belastet sie das Punktkonto mit dem Punktwert des Schecks. (7) Der von der Punktverrechnungsstelle ordnungsmäßig bestätigte Punktscheck berechtigt den Aussteller zum Bezug und den Lieferanten zur Lieferung der dem Punktwert des bestätigten Schecks entsprechenden Mengen von bewirtschafteten Textilwaren. (8) Der Lieferant hat den Punktscheck einzuziehen und bei seiner zuständigen Punktverrechnungsstelle einzureichen. Die Punktverrechnungsstelle hat den Punktwert, auf den der Scheck lautet, dem Punktkonto des Einreichers gutzuschreiben. Ist der Lieferant nicht Inhaber eines Punktscheckkontos, so hat er den Scheck als Nachweis für die ordnungsmäßige Auslieferung ein Jahr lang aufzubewahren, soweit nicht die Bestimmungen des § 6, Abs. (2), Anwendung finden. (9) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder nach dessen Weisungen die Bewirtschaftungsstelle kann die Berechtigung, ein Punktkonto zu führen, versagen oder entziehen oder das Punktkonto zeitweilig ganz oder teilweise sperren; es kann ferner die Abgabe von Punktwerten vorschreiben, wenn dies zur Herstellung des Gleichgewichtes zwischen dem Gesamtstand der Punktguthaben und der verfügbaren Menge von punktmäßig bewerteten Textilwaren erforderlich ist. (10) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann nach Anhörung des Beirates für die Textilbewirtschaftung bestimmen, daß einzelne bewirtschaftete Textilwaren in Abweichung von den Bestimmungen des Albs. (1) ohne Punktscheck geliefert und bezogen werden können. § 6. (1) Bearbeiter und Verarbeiter bewirtschafteter, nichtkonfektionierter Textilwaren (Meterwaren), die einer Fachorganisation angehören und deren Jahresumsatz 120.000 Punkte (Einkaufswert) übersteigt, erhalten die Bezugsbewilligung in der Form von F-PunktSchecks, die von den zuständigen Fachorganisationen auf Weisung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau ausgestellt und ausgegeben werden. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann die Ausgabe der F-Punktschecks vom vorhergehenden Nachweis der Einnahme entsprechender Punktwerte (§ 5) für gelieferte Waren oder von der Abgabe entsprechender Punktschecks {§ 5) abhängig machen oder durch ein Punktscheckverfahren gemäß § 5 ersetzen. (3) Die Bewirtschaftungsstelle kann auf Weisung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau die Zuteilung bestimmter Meterwaren an die Auflage knüpfen, daß diese Waren nur an bestimmte Wirtschaftsstufen (Verarbeitung, Großhandel, Einzelhandel) abgegeben und zu bestimmten Fertigwaren verarbeitet werden dürfen. (4) Der F-Punktscheck berechtigt den Lieferanten zur Lieferung und den Inhaber zum Bezug der Meterwaren, auf die er lautet. Der Inhaber ist verpflichtet, die von der Bewirtschaftungsstelle vorgeschriebenen Auflagen hinsichtlich der Verwendung der zugeteilten Waren zu erfüllen oder, soweit eine solche Vorschreibung nicht erfolgt ist, den aus der Warenbezeichnung und Warennummer (§ 4) sich ergebenden Verwendungszweck einzuhalten. (5) Der Lieferant hat den F-Punktscheck einzuziehen, sobald die darauf angegebene Warenmenge ausgeliefert wurde.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Soweit für die Ausstellung der Bezugsbewilligung nicht die in den §§ 5 und 6, Abs. (1), vorgesehenen Verfahrensvorschriften Anwendung finden, wird die Bezugsbewilligung in der Form eines vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder der von ihm beauftragten Stelle ausgestellten Bezugscheines erteilt. Die Vorschriften des § 6, Abs. (2) bis (4), gelten sinngemäß. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann nach Anhörung des Beirates für die Textilbewirtschaftung (§ 12) für einzelne Arten oder Gruppen von bewirtschafteten Textilwaren bestimmen, daß diese Waren an die im § 5, Abs. (1), lit. b, bezeichneten Verkaufsstellen nur auf Grund der von diesen bei der Abgabe von Textilwaren gleicher Art an Letztverbraucher eingezogenen Bezugsbewilligungen [§ 13, Abs. (2), lit. a und b] geliefert worden dürfen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Unternehmungen, die bewirtschaftete Textilwaren herstellen, bearbeiten oder verarbeiten, sind verpflichtet, diese Arbeiten mit der entsprechenden Sorgfalt so durchzuführen, daß die hergestellten Erzeugnisse den höchsten unter Zugrundelegung fachlicher Gesichtspunkte an sie zu stellenden Anforderungen hinsichtlich Qualität und Verwendbarkeit entsprechen. (2) Bewirtschaftete Textilwaren, die nicht dem Verwendungszweck entsprechen, für den sie vorgesehen sind, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. (3) Verarbeiter oder Bearbeiter von Textilwaren oder Händler mit diesen, denen bewirtschaftete Textilwaren zum Kauf angeboten oder geliefert werden, die nicht dem Verwendungszweck entsprechen, für den sie vorgesehen sind, haben dies dar Bewirtschaftungsstelle unter Beifügung eines Musters und unter Angabe des Anbotstellers (Lieferanten) und des geforderten Preises anzuzeigen. (4) Bewirtschaftete Textilwaren, die auf Grund einer Auflage des Bundesministeriums für Handel und. Wiederaufbau oder der Bewirtschaftungsstelle für einen bestimmten Abnehmer hergestellt wurden, dürfen nur auf Grund einer besonderen Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau (Bewirtschaftungsstelle) an einen anderen Abnehmer abgegeben werden.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Erzeuger, Bearbeiter und Verarbeiter von bewirtschafteten Textilwaren sind verpflichtet, in allen den Verkehr mit diesen Waren betreffenden Schriftstücken (Auftragsschreiben, Bestätigungen, Rechnungen u. dgl.) Art und Menge dieser Waren unter Verwendung der hiefür handelsüblichen Bezeichnungen anzugeben. (2) Die Lieferungsauflagen der Bewirtschaftungsstelle sowie der von dieser vorgeschriebenen oder aus der Warenbezeichnung (Warennummer) sich ergebende Verwendungszweck sind unter Beachtung der Bestimmung des Abs. (1) in jedem Falle weiterzugeben und genau einzuhalten.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Ein- und Ausfuhr von bewirtschafteten Textilwaren bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau; sie ist vom Österreichischen Warenverkehrsbüro vor Bearbeitung des Antrages auf Erteilung der Genehmigung des einschlägigen Auslandsgeschäftes im Wege der Bewirtschaftungsstelle einzuholen. (2) Wer bewirtschaftete Textilwaren im Auslandsverkehr (freier oder Veredlungs-, Lohnverarbeitungsverkehr) ein- oder ausführt, hat dies auf dem vollgeschriebenen Formular unter Angabe des Lieferanten bei der Einfuhr oder des Empfängers bei der Ausfuhr, ferner unter Angabe der Warengattung (Zolltarif-Nummer), der Menge, der Art des Geschäftes als freier oder Veredlungs-, Lohnverarbeitungsverkehr sowie der Vertragsnummer des Österreichischen Warenverkehrsbüros binnen 24 Stunden nach Einlangen oder Absendung der Ware vom Österreichischen Warenverkehrsbüro zur Weiterleitung an die Bewirtschaftungsstelle zu melden.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Unternehmungen, die bewirtschaftete Textilwaren erzeugen, bearbeiten, verarbeiten, einlagern, für sich oder andere verwahren oder damit handeln, sind über Aufforderung der Bewirtschaftungsstelle verpflichtet, dieser fallweise oder laufend Betriebsmeldungen auf vorgeschriebenem Formular zu erstatten. (2) Die im Abs. (1) genannten Unternehmungen sind ferner verpflichtet, a) Aufzeichnungen zu führen, aus denen die jeweils vorhandenen Lagerbestände an bewirtschafteten Textilwaren ersichtlich sind; die Aufzeichnungen müssen überdies folgende Angaben enthalten: aa) Tag des Zu- und Abganges, bb) Name und Anschrift des Lieferanten und Beziehers, cc) Art und Menge, dd) Preis; b) alle Belege, die für den Nachweis der Einhaltung der Bewirtschaftungsvorschriften erforderlich sind, ein Jahr lang geordnet aufzubewahren, sofern nicht durch andere gesetzliche Bestimmungen für einzelne Belege eine längere Aufbewahrungsdauer vorgeschrieben ist; c) den vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, dem zuständigen Landeshauptmann oder von der Bewirtschaftungsstelle mit der Überprüfung beauftragten Organen Einsicht in die Bücher und Aufzeichnungen zu gewähren und Zutritt zu den Lagerräumen zu gestatten. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann nach Anhörung des Beirates für die Textilbewirtschaftung Ausnahmen von den Bestimmung des Abs. (2), lit. a, zulassen. (4) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder nach dessen Weisungen die Bewirtschaftungsstelle kann außer den im Abs. (1) vorgeschriebenen Meldungen weitere Meldungen anfordern oder in besonderen Fällen auch Erhebungen durchführen. In allen Fällen haben die meldepflichtigen Unternehmungen die angeforderten Angaben wahrheitsgetreu und vollständig zu erstatten und fristgemäß einzusenden.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Beratung und Begutachtung in allen mit der Bewirtschaftung von Textilwaren zusammenhängenden Angelegenheiten obliegt dem beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau errichteten Beirat für die Textilbewirtschaftung (§ 12 der Textilbewirtschaftungsverordnung, B. G. Bl. Nr. 36/1947). Soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die die Bewirtschaftung von Textilwaren betreffen, sind den Beratungen des Beirates je ein Vertreter der Bekleidungsindustrie, des Bekleidungsgewerbes und des einschlägigen Handels sowie die gleiche Anzahl von Vertretern der Dienstnehmer als stimmberechtigte Mitglieder zusätzlich beizuziehen. Diese Vertreter werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf Vorschlag der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen bestellt. Den Beratungen des Beirates ist ferner je ein Vertreter der Bundesländer zuzuziehen. (2) Die Bestimmungen des § 12, Abs. (4) und (5), und des
num: 13
paragraphs: § 13 der Textilbewirtschaftungsverordnung, B. G .Bl. Nr. 36/1947, gelten sinngemäß. B. Verbrauchsregelung. § 13. (1) Bewirtschaftete Textilwaren dürfen nur gegen Bezugsbewilligung an Letztverbraucher abgegeben und von diesen bezogen werden. (2) Die Bezugsbewilligung wird in der Form von a) Bezugscheinen oder Bezugsmarken, b) Bezugsberechtigungsscheinen, c) Bezugskarten (Kleiderkarten) erteilt. (3) Die Bezugscheine werden an Letztverbraucher auf Antrag gegen Nachweis des Bedarfes nach den Weisungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau von dem für ihren Wohnort zuständigen Wirtschaftsamt (Kartenstelle), in Wien vom Hauptwirtschaftsamt (Kartenstelle) ausgegeben. Sie haben den Namen und die Anschrift des Bezugsberechtigten sowie die Art und Menge der bezugsbeschränkten Textilware, zu deren Bezug sie berechtigen, zu enthalten. (4) Die (Bezugsberechtigungsscheine werden auf Antrag nach den Weisungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau von der zuständigen Fachorganisation der Industrie und des Gewerbes an Unternehmungen ausgegeben, die bewirtschaftete Textilwaren zur Anfertigung nichtbewirtschafteter Textilwaren oder sonstiger Waren verwenden. (5) Bezugscheine und Bezugsberechtigungsscheine verlieren nach Ablauf von drei Monaten vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet, ihre Gültigkeit. Die Gültigkeitsdauer kann vor ihrem Ablauf von der Ausgabestelle verlängert werden. (6) Zur Deckung des Bekleidungsbedarfes für Säuglinge (Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres) wird auf Antrag der werdenden Mutter, sobald sie den vierten Monat der Schwangerschaft vollendet hat, die „Österreichische Kleiderkarte für Kinder bis zum vollendeten ersten Lebensjahr (Österreichische Säuglingskarte)" nach dem Muster laut Anlage von dem für den Wohnort der Mutter zuständigen Wirtschaftsamt (Kartenstelle), in Wien Hauptwirtschaftsamt (Kartenstelle) ausgegeben. Sie berechtigt zum Bezug der festgesetzten Art und Menge von bewirtschafteten Textilwaren. (7) Bezugskarten (Kleiderkarten) für Personen, die das erste Lebensjahr vollendet haben, werden nach Maßgabe der jeweils vorhandenen Textilwarenbestände nach den Weisungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau an Letztverbraucher oder an bestimmte Gruppen dieser von dem für ihren Wohnort zuständigen Wirtschaftsamt {Kartenstelle), in Wien Hauptwirtschaftsamt (Kartenstelle) ausgegeben. Die Bezugskarten (Kleiderkarten) berechtigen zum Bezug der durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau jeweils festgesetzten Menge der auf den Karten angeführten, nach einem einheitlichen Maßstab (punktmäßig) bewerteten, bewirtschafteten Textilwaren nach Wahl des Verbrauchers während eines bestimmten Zeitabschnittes. Der Zeitpunkt der Ausgabe wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung des Beirates für die Textilbewirtschaftung bestimmt. (8) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann bestimmen, daß an Stelle von Bezugscheinen für bestimmte bewirtschaftete Textilwaren Bezugsmarken, die auf ein Stück einer Textilware lauten, ausgegeben werden; es kann ferner Abschnitte bereits ausgegebener Bezugskarten zum Bezug von bestimmten Textilwaren aufrufen. (9) Bei Auslieferung der Ware sind die Bezugsbewilligungen, beziehungsweise die dem punktmäßigen Werte der abgegebenen Ware ent- sprechenden Abschnitte der Bezugskarte (Kleiderkarte) vom Lieferanten einzuziehen.
num: 14
paragraphs: § 14. Die Bestimmungen des § 13 finden keine Anwendung auf 1. Reparaturen von Fertigkleidung und von Strick- und Wirkwaren, soweit diese Arbeiten notwendig sind, um die genannten Gegenstände in verwendungsfähigen Zustand zu versetzen. Solche Reparaturen unterliegen keinen Bezugsbeschränkungen und sind der Bestellung des Verbrauchers entsprechend von Betrieben der Bekleidungsindustrie, der Textilindustrie und des einschlägigen Gewerbes auszuführen; 2. den Bezug der im nachfolgenden genannten Textilwaren, sofern eine Bescheinigung der nachgenannten Stellen über den Bedarf beigebracht wird: a) Arbeitsschutzkleidung, d. s. Kleidungsstücke, die von Arbeitern zum Schutz gegen Krankheit und Unfälle unbedingt benötigt werden. Solche Kleidungsstücke dürfen an gewerbliche Betriebe gegen eine Bescheinigung des zuständigen Gewerbeinspektorates, daß die Schutzkleidung im Interesse des Arbeitsschutzes unbedingt benötigt wird, abgegeben werden. Die Bescheinigung stellt für Betriebe des Bergbaues das Revierbergamt, für landwirtschaftliche Betriebe die Landwirtschaftskammer aus. Als Arbeitsschutzkleidung gelten insbesondere Sandstrahlbläserschutzbekleidung, Asbestschutzbekleidung, Schweißereischutzbekleidung, Gießereischutzbekleidung, Wasserschutzbekleidung wie Schachtanzüge für Brunnenmeister, Teerschutzbekleidung und Arbeitshandschuhe. b) Rauchfangkehreranzüge mit Lederbesatz für Rauchfangkehrer gegen Bescheinigung der zuständigen Innung, daß der Bezugswerber den Beruf ausübt und den Schutzanzug unbedingt benötigt. c) Ölzeug für Binnenschiffer, Flößer, Berufsfischer und Teichwirte gegen eine Bescheinigung, daß sie den Beruf ausüben und Ölzeug unbedingt benötigen. Die Bescheinigung wird ausgestellt: Für Binnenschiffer und Flößer vom Bundesministerium für Verkehr, Amt für Schiffahrt, oder von der von diesem bevollmächtigten Stelle, für Berufsfischer und Teichwirte von der zuständigen Bezirksbauernkammer. d) Milchseihtücher (fertig abgepaßt) und Ernteplachen für landwirtschaftliche Betriebe und Molkereien gegen Bescheinigung der zuständigen Landwirtschaftskammer, daß der landwirtschaftliche Betrieb oder die Molkerei das Milchseihtuch oder die Ernteplache unbedingt benötigt. 3. Operationsschürzen aus Austauschstoffen oder Gummiplatte mit oder ohne Gewebebasis für Krankenanstalten, Kliniken und Ärzte. 4. Meterware aus Filzstoffen für Betriebe der gewerblichen Wirtschaft. 5. Technische Spezialgewebe für Betriebe der gewerblichen Wirtschaft. 6. Auto- und Wagenplachen.
num: 15
paragraphs: § 15. Erzeuger, Bearbeiter und Verarbeiter von Textilwaren sowie Textilwarenhändler dürfen bewirtschaftete Textilwaren an Betriebsangehörige nur im Rahmen der allgemeinen, vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung des Beirates für die Textilbewirtschaftung festgesetzten Mengen gegen gültige Bezugsberechtigungen [§ 13, Absatz (2), lit. a und c] abgeben, wenn a) die Abgabe der Textilwaren an Betriebsangehörige schon bisher üblich war, b) die zu verteilenden Mengen über den bisherigen Umfang nicht hinausgehen und c) die abzugebenden Waren für den eigenen Verbrauch der Betriebsangehörigen oder für den des Ehegatten, der Kinder oder von Personen bestimmt sind, gegenüber denen dem Betriebsangehörigen die Unterhaltspflicht obliegt.
num: 16
paragraphs: § 16. Sondervorschriften für Behörden, Anstalten usw. (1) Behörden, Ämter und Anstalten des Staates, der Länder und Gemeinden, sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften (im folgenden kurz „Behörden" genannt), deren Anschaffungen von Textilwaren im Kalenderjahr den Wert von 10.000 S nicht überschreiten, erhalten für den Bezug von bewirtschafteten Textilwaren auf Antrag Bezugscheine oder Bezugsmarken vom örtlich zuständigen Wirtschaftsamt (in Wien Hauptwirtschaftsamt). (2) Behörden, deren Anschaffungen von Textilwaren im Kalenderjahr 10.000 S überschreiten, bedürfen einer besonderen Bewilligung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau oder der von ihm ermächtigten Stelle; diese Bewilligung berechtigt unter den im Bewilligungsbescheid festgesetzten Bedingungen zum Bezug von Textilwaren beim Einzelhandel, Großhandel, Erzeuger oder Verarbeiter. (3) Für Behörden, die ihre Anschaffungen nicht im eigenen Wirkungskreis, sondern durch eine zentrale Beschaffungsstelle vornehmen, dürfen Bezugsbewilligungen (Bezugscheine, Bezugsmarken oder Bewilligungsbescheide) nur an die gemeinsame Beschaffungsstelle ausgegeben werden. (4) Die bewilligten Waren dürfen abgegeben und bezogen werden auf Grund a) des Bewilligungsbescheides oder b) der von den Behörden selbst angefertigten Abschriften oder Teilabschriften des Bewilligungsbescheides oder c) eines von der Behörde unter Anführung des Bewilligungsbescheides des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau ausgefertigten Bezugsberechtigungsscheines für öffentliche Bedarfsträger. (5) Verbrauchern, die ganz oder teilweise von einer Behörde mit Textilwaren versorgt werden (zum Beispiel Sicherheitswachleute), sind diese Bezüge bei der Erteilung von Bezugsbewilligungen (§ 13) anzurechnen. III. Abschnitt. Strafbestimmungen.
num: 17
paragraphs: § 17. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden nach § 8 des Warenverkehrsgesetzes vom 24. Juli l946, B. G. Bl. Nr. 172, und nach den Bestimmungen des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes vom 24. Oktober 1945, B. G.Bl. Nr. 44/1946, in der Fassung der Bedarfsdeckungsstrafgesetznovelle vom 28. Februar 1947, B. G.Bl. Nr. 69, bestraft. IV. Abschnitt. Schlußbestimmungen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Diese Verordnung verliert mit Ablauf der Geltungsdauer der dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch § 1 des Warenverkehrsgesetzes vom 24. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 172, erteilten Ermächtigung ihre Wirksamkeit. (2) Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung treten alle bisherigen reichsrechtlichen Bestimmungen über die Bewirtschaftung von Textil(Spinnstoff)waren außer Kraft. Heinl