144. Bundesgesetz: Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates.

num: 1
paragraphs: § 1. Im Interesse einer einheitlichen und allen Bedürfnissen entsprechenden Führung der staatlichen Fürsorge für Kriegsinvalide und Kriegshinterbliebene sowie zur raschen Herstellung des Einvernehmens mit den sachlich beteiligten Bundesministerien wird im Bundesministerium für soziale Verwaltung ein Invalidenfürsorgebeirat errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Der gutächtlichen Beratung des Invalidenfürsorgebeirates unterliegen alle grundsätzlichen Fragen der Fürsorge für Kriegsinvalide und Kriegshinterbliebene, insbesondere die Angelegenheiten der Gesetzgebung auf diesem Gebiete.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Invalidenfürsorgebeirat besteht aus: a) dem Vorsitzenden; b) je einem Vertreter der beteiligten Bundesministerien; c) zwölf Vertretern der organisierten Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen; d) einem Vertreter der Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, einem Vertreter der Landwirtschaftskammern und zwei Vertretern der Kammern für Arbeiter und Angestellte. (2) Den Vorsitz führt der Bundesminister für soziale Verwaltung oder ein von ihm hiefür bestellter Vertreter. (3) Der Vorsitzende ist berechtigt, Fachleute mit beratender Stimme beizuziehen. (4) Die Funktionsdauer der Mitglieder des Invalidenfürsorgebeirates beträgt drei Jahre.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Vertreter der Kammern und die Vertreter der organisierten Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen sowie die erforderlichen Ersatzmänner werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf Grund der von den Kammern und den organisierten Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen erstatteten Vorschläge berufen. Zur Erstattung von Vorschlägen sind nur diejenigen Vereinigungen von Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen berechtigt, die nach den von der Vereinsbehörde genehmigten Satzungen für das ganze Bundesgebiet gebildet sind und die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen dieses Personenkreises bezwecken. (2) Bestehen nebeneinander mehrere Vereinigungen, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, so ist für die Aufteilung des Vorschlagsrechtes das zwischen ihnen erzielte Übereinkommen maßgebend. Kommt eine Vereinbarung über das Vorschlagsrecht nicht zustande, so entscheidet hierüber der Bundesminister für soziale Verwaltung unter Bedachtnahme auf das Ergebnis eines nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durchzuführenden Ermittlungsverfahrens, durch das die Mitgliederstärke der in Betracht kommenden Vereinigungen festzustellen ist. Die näheren Bestimmungen hierüber bleiben der Verordnung überlassen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Mitgliedschaft im Invalidenfürsorgebeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Den Mitgliedern [§ 3, Abs. {1), lit. c und d] gebührt der Ersatz der notwendigen Reiseauslagen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Geschäftsordnung des Invalidenfürsorgebeirates wird durch Verordnung erlassen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 20. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 591, betreffend die Errichtung einer ständigen Invalidenfürsorgekommission im Staatsamt für soziale Verwaltung, tritt außer Kraft.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel