Gesetz vom 29. Juni 2017, mit dem das Kärntner Antidiskriminierungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 44/2017 2017-07-21

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Antidiskriminierungsgesetz – K-ADG, LGBl. Nr. 63/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 18/2013, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) nach dem Eintrag „§ 10 Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung“ werden folgende Einträge eingefügt:
„2a. Abschnitt: Arbeitnehmerfreizügigkeit
§10a Diskriminierungsverbot im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit§10b Gemeinsame Bestimmungen§10c Bereitstellung von Informationen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit“;
b) nach dem Eintrag „§ 27 Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes in sonstigen Bereichen“ wird der Eintrag
„§27a Erlittene persönliche Beeinträchtigung“
eingefügt.
2. § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Ziel dieses Gesetzes ist ferner die Bekämpfung der Ungleichbehandlung (Diskriminierung) von Arbeitnehmern der Union (§ 2 Abs. 9) und ihren Familienangehörigen (§ 2 Abs. 10) aufgrund der Staatsangehörigkeit, soweit diese von ihrem Recht auf Freizügigkeit gemäß Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und gemäß Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl. Nr. L 141 vom 27.5.2011, S 1, Gebrauch machen, sowie die Bekämpfung der ungerechtfertigten Einschränkung und Behinderung des Rechts auf Freizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV und gemäß Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 von Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen.“
3. § 2 werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:
„(9) Als Arbeitnehmer der Europäischen Union im Sinne dieses Gesetzes geltena)Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,b)Staatsangehörige von Staaten, die aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration Staatsangehörigen der Europäischen Union in Angelegenheiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit gleichzustellen sind und c)Staatsangehörige von Staaten, denen nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit zukommt,soweit diese von ihrem Recht auf Freizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV und gemäß Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen.(10) Als Familienangehörige eines Arbeitnehmers der Europäischen Union im Sinne des 2a. Abschnittes dieses Gesetzes gelten:a)Personen, die in Ehe oder in eingetragener Partnerschaft mit einem Arbeitnehmer der Europäischen Union (Abs. 9) leben;b)Verwandte in gerader absteigender Linie des Arbeitnehmers der Europäischen Union (Abs. 9), seines Ehegatten oder seines eingetragenen Partners im Sinne der lit. a, sofern diesen von den zuvor genannten Personen Unterhalt gewährt wird oder sofern diese das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;c)Verwandte in gerader aufsteigender Linie des Arbeitnehmers der Europäischen Union (Abs. 9), seines Ehegatten oder seines eingetragenen Partners im Sinne der lit. a, sofern diesen von den zuvor genannten Personen Unterhalt gewährt wird.“
4. § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Die §§ 5, 12 und 29 gelten nicht für eine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder für eine unterschiedliche Behandlung, die sich aus der Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenloser Personen ergibt, sofern a)im 2a. Abschnitt dieses Gesetzes nicht anderes vorgesehen ist oder b)dem nicht Vorschriften der Europäischen Union oder Staatsverträge im Rahmen der Europäischen Union entgegenstehen.“
5. Nach § 10 wird folgender 2a. Abschnitt eingefügt:
„2a. Abschnitt Arbeitnehmerfreizügigkeit
§ 10a Diskriminierungsverbot im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit
(1) Den Organen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper, Anstalten, Fonds und Körperschaften sowie den mit Aufgaben der Landesverwaltung beauftragten natürlichen und juristischen Personen ist, soweit in Abs. 4 nicht anderes bestimmt wird, jede mittelbare und unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Arbeitnehmern der Europäischen Union (§ 2 Abs. 9) und von Familienangehörigen eines Arbeitnehmers der Europäischen Union (§ 2 Abs. 10), soweit diese von ihrem Recht auf Freizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV und gemäß Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen, untersagt.(2) Den Organen gemäß Abs. 1 und den mit Aufgaben der Landesverwaltung beauftragten natürlichen und juristischen Personen ist ferner jede ungerechtfertigte Einschränkung oder Behinderung des Rechts auf Freizügigkeit von Arbeitnehmern der Union (§ 2 Abs. 9) und ihren Familienangehörigen (§ 2 Abs. 10) in ihrem Recht auf Freizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV und gemäß Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 untersagt. (3) Das Diskriminierungsverbot nach Abs. 1 und 2 gilt insbesondere a)bei der Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 4 und 5,b)bei der Festsetzung des Entgeltes,c)bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,d)bei dem Zugang zur beruflichen Aus- und Weiterbildung,e)bei dem beruflichen Aufstieg, f)bei den sonstigen Arbeitsbedingungen, einschließlich des Bedienstetenschutzes,g)bei der Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses,h)bei der Zugehörigkeit zu Dienstnehmervertretungen und der Wählbarkeit zu den Organen der Dienstnehmervertretungen,i)bei dem Zugang zu sozialen und steuerlichen Vergünstigungen,j)bei dem Zugang zu Wohnraum, k)bei dem Zugang zur beruflichen Aus- und Weiterbildung,l)bei dem Zugang zur Bildung sowie der Lehrlings- und Berufsausbildung für die Kinder von Arbeitnehmern der Europäischen Union.(4) Das Diskriminierungsverbot nach Abs. 1 bis 3 gilt nur so weit a)als es sich um Angelegenheiten handelt, 1.die nicht in die Regelungskompetenz des Bundes fallen und2.für die nicht die Bestimmungen der Kärntner Landarbeitsordnung 1995 – K-LAO 1995, LGBl. Nr. 97/1995, maßgeblich sind sowieb)als in anderen Landesgesetzen nicht anderes bestimmt wird, insbesondere bestimmte Tätigkeiten, Funktionen oder Leistungen nicht ausdrücklich österreichischen Staatsbürgern vorbehalten werden oder sonstige Einschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit von Arbeitnehmern der Union vorgesehen sind, und diese Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind.
§ 10b Gemeinsame Bestimmungen
(1) § 10 gilt sinngemäß auch für jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung im Sinne des § 10a Abs. 1 bis 3 sowie jede Anweisung zur Diskriminierung nach § 10a Abs. 1 bis 3 durch einen Bediensteten im Sinne des § 2 Abs. 6 dieses Gesetzes. (2) § 26 gilt sinngemäß auch für Verletzungen des Diskriminierungsverbotes nach § 10a, wobei Arbeitnehmer der Union, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV und gemäß Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen, wegen Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden dürfen.(3) Die Bestimmungen der §§ 14, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 21a, 24, 27 und 27a gelten sinngemäß auch für Verletzungen des Diskriminierungsverbotes nach § 10a.
§ 10c Bereitstellung von Informationen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen zu dem Recht auf Freizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV und gemäß Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 in deutscher Sprache und in mindestens einer weiteren Amtssprache der Organe der Europäischen Union unentgeltlich bereitgestellt werden. Diese Verpflichtung besteht nur hinsichtlich von Informationen im Sinne des ersten Satzes, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die nicht in die Regelungszuständigkeit des Bundes fallen und umfasst insbesondere die in Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU ergangenen Bestimmungen dieses Gesetzes.“
6. § 11 Abs. 2 lit. a lautet:
„a)vom 2., 2a. oder 5. Abschnitt dieses Gesetzes oder“
7. § 11 Abs. 2 lit. c lautet:
„c)von der Kärntner Landarbeitsordnung 1995 – K-LAO 1995,“
8. § 11 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Dies lässt die Möglichkeit des Vorliegens einer Mehrfachdiskriminierung nach den genannten gesetzlichen Bestimmungen unberührt.“
9. Nach § 27 wird folgender § 27a eingefügt:
„§ 27a Erlittene persönliche Beeinträchtigung
Die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung im Sinne der §§ 10b Abs. 3, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 21a, 22, 23, 26 und 27 ist so zu bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird und die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist sowie Diskriminierungen verhindert. Die betroffene Person hat zum Ausgleich für die erlittenen persönlichen Beeinträchtigungen Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, mindestens jedoch auf einen Schadenersatz in der Höhe von 1.000 Euro.“
10. § 28 Abs. 2 lautet:
„(2) Für den Bereich des Abs. 1 gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Abschnittes und die Vorschriften, auf die in diesem Abschnitt verwiesen wird, sowie der 1., 7. und 8. Abschnitt und die §§ 10, 26 und 27a dieses Gesetzes.“
11. In § 31 enthält der bisherige Text nach der Überschrift die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird § 31 folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände haben ferner den Dialog mit den zuständigen Organen der Dienstnehmervertretung und den Organen gemäß dem 7. Abschnitt dieses Gesetzes sowie sachlich in Betracht kommenden Nichtregierungsorganisationen hinsichtlich der Bekämpfung von ungerechtfertigten Einschränkungen und Behinderungen des Rechts auf Freizügigkeit und des Diskriminierungsverbotes von Arbeitnehmern der Europäischen Union und ihren Familienangehörigen im Sinne des § 10a zu fördern.“
12. Nach § 33 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Die Antidiskriminierungsstelle hat ferner zur Verwirklichung des Diskriminierungsverbotes im Sinne des § 10a Abs. 1 bis 3 sowie zur Förderung, Analyse, Beobachtung und Unterstützung der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer der Union und ihrer Familienangehörigen folgende Aufgaben wahrzunehmen:a)die Leistung unabhängiger rechtlicher und/oder sonstiger Unterstützung an Arbeitnehmer der Union und ihre Familienangehörigen im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot gemäß § 10a Abs. 1 bis 3, wobei Gegenstand dieser Unterstützung insbesondere die Bereitstellung von Informationen über die auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Rechte von Opfern von Diskriminierungen sowie die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung von Verletzungen des Diskriminierungsverbotes im Sinne des § 10a Abs. 1 bis 3 sein soll; b)die Funktion als Kontaktstelle für vergleichbare Kontaktstellen der Länder, des Bundes und anderer Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit diesen;c)die Durchführung unabhängiger Untersuchungen und Analysen über ungerechtfertigte Einschränkungen und Behinderungen des Rechts auf Freizügigkeit oder des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit von Arbeitnehmern der Europäischen Union und ihren Familienangehörigen oder das Recht, derartige Untersuchungen und Analysen in Auftrag zu geben, soweit eine Zuständigkeit des Landes in Gesetzgebung besteht;d)die Sicherstellung der Veröffentlichung von unabhängigen Berichten sowie die Abgabe von Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit Einschränkungen und Behinderungen des Rechts auf Freizügigkeit oder des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit von Arbeitnehmern der Europäischen Union und ihren Familienangehörigen, soweit eine Zuständigkeit des Landes zur Gesetzgebung besteht;e)die Zusammenarbeit mit anderen vergleichbaren Kontaktstellen im Sinne der lit. b sowie mit Informations- und Unterstützungsdiensten auf Ebene der Europäischen Union im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit.(1b) Die Bestimmung des Abs. 1 lit. a lässt bundesrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit der Partei eines gerichtlichen Verfahrens, Verfahrenshilfe zu beantragen, unberührt.(1c) Unbeschadet des § 10c ist die Antidiskriminierungsstelle berechtigt, Informationen zu dem Recht auf Freizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV und gemäß Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 zu veröffentlichen.“
13. § 34 erster Satz lautet:
„Personen, die den Bestimmungen der §§ 5, 6, 10a, 12, 26, 27 Abs. 3 und 29 Abs. 1, 2 und 6 zuwiderhandeln, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind, sofern die Tat nicht den Tatbestand des Art. III Abs. 1 Z 3 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen erfüllt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1090 Euro zu bestrafen.“
14. § 36 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:a)das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 161/2013; b)das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG, BGBl. Nr. 100/1993, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 65/2015;c)die Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 94/2015.“
15. § 36 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Soweit in diesem Gesetz auf die Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. Nr. L 128 vom 30.4.2014, S 8, verwiesen wird, ist dies als Verweisung auf die Fassung ABl. Nr. L 128 vom 30. April 2014, S 8, zu verstehen.“
16. In § 37 Abs. 3 wird im dritten Spiegelstrich die Wortfolge „ABl. Nr. L 180 vom 7. Juli, S 1.“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 180 vom 7. Juli, S 1,“ ersetzt und es wird folgender Spiegelstrich angefügt:
„-Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. Nr. L 128 vom 30.4.2014, S 8.-Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23. Jänner 2004, S 44.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Dr.in P r e t t n e r