233. Verordnung: Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken.

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paragraphs: § 1. (1) Es ist verboten, an andere als die im
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paragraphs: § 2 genannten Personen Essigsäure, die zur Zubereitung von Speisen oder Konservierung von Lebensmitteln bestimmt ist und in 100 Gramm mehr als 15'5 Gramm wasserfreie Essigsäure enthält, in anderen als höchstens 200 Kubikzentimeter fassenden Flaschen zum Verkauf vorrätig zu halten, feilzubieten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen. (2) Die Verpackung und Bezeichnung der Essigsäure im Sinne des Abs. 1 wird auf Flaschen eingeschränkt, die folgende Eigenschaften (Abs. 3) und Beschriftung (Abs. 4) aufweisen. (s) Die Flaschen müssen 1. aus weißem oder halbweißem Glas oder aus einem zu diesem Zweck zugelassenen Kunststoff hergestellt sein; 2. eine länglich abgeflachte Form aufweisen; 3. gerippt sein, wobei aber eine ihrer Breitseiten zur Anbringung des Flaschenschildes glatt bleiben muß und für den Fall, daß nicht die zweite Breitseite gerippt ist, beide Schmalseiten gerippt sein müssen; 4. mit einem Sicherheitsausguß versehen sein, der von dem ersten Drittel des Inhaltes nicht mehr als 30 Kubikzentimeter, von den beiden letzten Dritteln nicht mehr als 50 Kubikzentimeter in einer Minute ausfließen läßt und außerdem derart in oder an dem Flaschenhals angebracht ist, daß er ohne Zerbrechen der Flasche nicht entfernt werden kann. (4) Das an der nicht gerippten Breitseite der Flasche angebrachte, festhaftende Flaschenschild hat in deutscher Sprache und in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer Schrift folgende Angaben zu enthalten: 1. die Art des Inhaltes und seihen Gehalt an wasserfreier Essigsäure in Gewichtshundertteilen; 2. die Menge des Inhaltes nach gesetzlichem Maß oder Gewicht; 3. die Firma (allenfalls mit Firmenzusatz), welche den Inhalt hergestellt oder abgefüllt hat, sowie den Ort ihrer gewerblichen Hauptniederlassung, jedoch in kleineren Schriftzügen als die Bezeichnung nach Z. 4; 4. am oberen Ende in roten Buchstaben von gleicher Schriftart und Schriftgröße auf weißem Grunde die Warnung: „Vorsicht! Ätzend! Unverdünnt genossen lebensgefährlich!"; 5. eine Gebrauchsanweisung für die Verwendung zu Speisezwecken. (5) Es ist verboten, weitere Aufschriften sowie Abbildungen irgendwelcher Art auf den Flaschen anzubringen. Das Flaschenschild darf außer in den Buchstaben der Warnung keinen roten Farbton aufweisen. (6) Von den Bestimmungen des Abs. 5 ist die Anbringung einer Marke auf dem Flaschenschild durch die Erzeugungs- oder Abfüllunternehmung oder durch deren Interessenverband ausgenommen, wenn a) bei Verwendung einer Wortmarke diese so angebracht wird, daß sie sich deutlich in ihrer Schriftart und durch kleinere Schriftgröße von der Warnung (Abs. 4 Z. 4) unterscheidet; b) bei Verwendung einer Bildmarke oder einer kombinierten Marke diese Marken nicht auffälliger als die Warnung angebracht sind. § 2. (1) Die Bestimmungen des § 1 gelten nicht für die Abgabe von Essigsäure an Wiederverkäufer oder an Personen, in deren Geschäftsbetrieb Essigsäure zur Zubereitung von Speisen oder Konservierung von Lebensmitteln Verwendung findet. (2) Es ist jedoch verboten, an die im Abs. 1 bezeichneten Personen Essigsäure in Großbehältnissen in den Verkehr zu bringen, die nicht in großen roten Buchstaben auf weißem Grunde an auffallender Stelle die dauerhafte, deutlich sichtbare Aufschrift tragen: „Vorsicht! Ätzend! Essigsäure! Unverdünnt genossen lebensgefährlich !" und denen keine Gebrauchsanweisung für die Verwendung der Essigsäure zu Speisezwecken beigegeben ist. (3) Die Verwendung gläserner Großbehältnisse, die nicht wirksam gegen Zerbrechen geschützt sind, ist untersagt.
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paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Kundmachung in Kraft. (2) Innerhalb von fünf Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung darf Essigsäure zu Genußzwecken noch in Flaschen, die für diese Zwecke bestimmt und nach älteren Vorschriften zugelassen waren, feilgehalten und verkauft werden.
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paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Ministerien des Innern und des Handels vom 26. März 1902, RGBl. Nr. 66, betreffend den Verkehr mit konzentrierter Essigsäure, in der Fassung der Verordnung der Ministerien des Innern und des Handels vom 22. November 1908, RGBl. Nr. 241, außer Kraft. Proksch Tschadek Bock