Steiermark: Gesetz vom 16. April 1985, mit dem das Steiermärkische Mittelstandsförderungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Mittelstandsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 45/1977, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Als Betriebe des gewerblichen Mittelstandes
und der freien Berufe im Sinne dieses Gesetzes gelten solche, die nicht mehr als 99 pflichtversicherte Arbeitnehmer b,eschäftigen bzw. bes•chäftigen werden."
2. § 3 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Förderung kann, von den in den Art. III bis V angeführten Sonderfällen abgesehen, erfolgen durch
a)die Gewährung von
aal . Darlehen mit einem Zinsfuß, der nicht mehr als der um 2 Prozentpunkte verminderte Nominalzinssatz
der letzten zur öffentlichen Zeichnung
aufgelegten Pfandbriefe der Landes-Hypothekenhank
Steiermark betragen soll;
bb)Zinsenzuschüssen für vom Förderungswerber
aufgenommene oder aufzunehmende Darlehen
und Kredite;
cc)Investitions-, Bau- und Leasingkostenzudd)ee)
schüssen;
Forschungs- und Entwicklungskostenzuschüssen,
wenn dies der Beirat als besonders zweckmäßig
empfiehlt;
nicht rückzahlbaren, für den konkreten Förderungsfall
einmaligen Beihilfen, insbesondere
an Standortgemeinden, sofern • sie sich an den
. Förderungsmaßnahmen nach. Maßgabe ihrer
finanziellen Möglichkeiten beteiligen, im Ausmaß
von grundsätzlich 30 % zur teilweisen
Mitfinanzierung der für die Errichtung bzw. Erweiterung von Betrieben angefallenen Aufschließungskosten
;
b)die Übernahme von Ausfallsbürgschaften undc)den Erwerb bzw. die Inbesfandgabe von beweglichen und unbeweglichen Sachen. "3.§ 5 hat zu lauten:
„§ 5
Bericht über die Lage des gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe
(1) Dem Landtag ist mindestens alle zwei Jahre ein
schriftlicher Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche Lage der Industriebetriebe, des
gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe, die soziale Lage der Beschäftigten, die Ergebni~se der
nach diesem Gesetz.und dem Steiermärkischen Industrieförderungsgesetz durchgeführten Förderungen
und •der künftigen Erfordernisse (Wirtschaftsforderungsbericht) vorzul~gen.
(2) Zur Mitwirkung bei der Erstellung dieses Eerichtes wird beim Amt der Landesregierung eine Kommission
gebildet. Den Vorsitz in dieser Kommission führt
das für die Angelegenheiten des Handels, des Gewerbes
und der Industrie zuständige Mitglied der Landesregierung
oder ein von ihm bestimmter Vertret,er. Der Kommission gehören weiters an:
a)das für die Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung oder ein von ihm bestimmter Vertreter;b)je ein Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien;c)ein Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark;d)ein Vertreter (jer Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark;e)ein Vertreter der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark;f)ein Vertreter der Steiermärkischen Kammer für
Arbeiter und Angestellte in der. Land- und• Forstwirtschaft;
r ...
g)ein Vertreter des Osterreichischen Gewerkschaftsbundes - Landesexekutive Steiermark;h)ein Vertreter der Vereinigung Österreichischer
Industrieller - Landesgruppe Steiermark;
98 Stück 15, Nr. 57
i)ein Vertreter der Arbeitsmarktverwaltung (Landesarbeitsamt)
,
j)drei Sachverständige für den gewerblichen Mittelstand,k)ein Vertreter der freien Berufe.
(3) Die Kammern, der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Vereinigung Österreichischer Industrieller
und die Arbeitsmarktverwaltung bestellen ihre
Mitglieder selbst, die Sachverständigen und der Vertreter
der freien Berufe werden durch den Vorsitzenden
und die Parteienvertreter durch '(He im Landtag
vertretenen Parteien bestellt. Bestellungen können
jederzeit widerrufen werden. Falls kein früherer
Widerruf erfolgt, gelten sie für die Dauer von sechs Jahren. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.
(4) Die Stellungnahme der Kommission ist mit dem Bericht dem Landtag vorzulegen.
(5) Die Mitgliedschaft zur Kommission ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Die Reisekostenvergütung und
die Reisezulagen der Mitglieder der Kommission sind nach den für Landesbeamte der Dienstklasse VII,
Gehaltsstufe 7, geltenden Vorschriften über Reisegebühren vom Land zu leisten.
. (6) Die Tätigkeit der Kommission ist durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die von der Kommission
mit einfacher Mehrheit zu beschließen und von dei
Landesregierung zu genehmigen ist. Die Geschäftsordnung
hat insbesondere die Bestimmungen über die
innere Organisation, über die Mindestzahl der abzuhaltenden
Sitzungen, über das Verfahren bei Beratungen
und über die Beschlußfassung zu enthalten.
(7) Diese Kommission hat auch die im § 12 Steiermärkisches Industrieförderungsgesetz 1977 genannten
Funktionen wahrzunehmen."
4.§ 6 hat zu lauten:„§ 6
Rechtsanspruch
Auf Förderungsmaßnahmen nach diesem Gesetz .
besteht kein Rechtsanspruch."
5.Die bisherigen §§ 6 und 7 erhalten die Bezeichnung §§ 7 und 8. § 8 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Landesregierung kann; von den in den Art. III bis V angeführten Sonderfällen abgesehen, auf schriftliches Ansuchen eine Förderung nach § 3 unter den im § 9 angeführten Voraussetzungen gewähren für
a)Investitionen zum Zwecke von Betriebsgründungen
und -erweiterungen, Grundaufschließungen, Rationalisierungen, betriebliche Umstellungen, der Errichtung
von Lehr- und Ausbildungsplätzen, der Erfüllung behördlicher Auflagen, der Erhöhung der Arbeitsplatzqualität, der Gewinnung von Rohstoffen, der Energiegewinnung und -einsparung, des Umweltschutzes sowie der Verbesserung der Produktivität
oder der Produktqualität, die nicht früher
als drei Jahre vor Antragstellung begonnen worden
sind, '
b)verkaufssteigernde, insbesondere exportfördernde Maßnahmen,c)Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestandes eine.s Betriebes in Krisensituationen,d)Berufsausbildung, Betriebsberatung , berufliche
Weiterbildung und Umschulung von Arbeitnehmern
durch geeignete Institutionen,
e)Bildung und Tätigkeit von Kreditgarantiegemeinschaften, die als Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft
des Mittelstandes Kredite an kleine und
mittlere Betriebe verbürgen,
f)Maßnahmen für Forschung und EntWicklung,
soweit sie bereits erkennbare Resultate einer kommerziellen Verwertung zeigen."
6.§ 8 Abs. 3 entfällt.7.Der bisherige § 8 erhält die Bezeichnung § 9.
§ 9 Abs. 2 hat zu lautem:
„(2) Unternehmen .. über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren (ausgenommen das Vorverfahren gemäß §§ 79 ff. AO) eröffnet wurde, können bis zum Abschluß des Verfahrens nicht gefördert werden."
8. § 9 wird durch folgenden Abs. 3 ergänzt:
„(3) Für zu gewährende Darlehen und Haftungen
sind Sicherheiten erforderlich. Als Sicherheiten kommen insbesondere Hypotheken, sonstige Pfandrechte
und Bürgschaften sowie Haftungsübernahmen von Bürgschaftsgenossenschaften und anderen Institutionen in Betracht. "
9.Der bisherige § 9 erhält die Bezeichnung § 10.
§ 10 Abs. 1 hat zu lauten:
„( 1) Zur Begutachtung dei Förderungswürdigkeit
eines Vorhabens; um dessen Förderung nach den
/Bestimmungen dieses Gesetzes angesucht 'wird, ist
beim Amt der Landesregierung ein Beirat einzurichten.
"
10.Der bisherige § 10 erhält die Bezeichnung § 11.
§11 Abs. 1 hat zu lauten:
„( 1) Das Amt der Landesregierung hat vor Beschlußfassung
durch die Landesregierung über die Gewährung
von Förderungsmaßnahmen nach diesem Gesetz
die Ansuchen samt den Unterlagen mit einer zusammenfassenden
Darstellung der für die Entscheidung
notwendigen Kriterien dem Beirat zur Begutachtung
zu übermitteln."
11.§ 11 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Eine Vorlage an den Beirat ist nicht erforderlich, wenn die Zahl der Arbeitnehmer, die der zu fördernde Betrieb beschäftigt bzw. zu beschäftigen beabsichtigt, weniger als 50 und das zu fördernde Investitionsprojekt weniger als 5 Millionen Schilling beträgt. Außerdem entfällt die Vorlage bei Förderungsmaßnahmen
im Sinne der Art. III, IV und V dieses Gesetzes."
12.Der bisherige § 11 erhält die Bezeichnung § 12.
§ 12 lit. e bis h haben zu lauten:
"e)eine Zwangsvollstreckung gegen den Förderungsempfänger eingeleitet wird,f)pb er das Vermögen des Förderungsempfängers
das Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet
oder mangels Vermögen nicht eröffnet bzw. dei
Antrag auf Konkurseröffnung mangels Kostendek;
kung abgewiesen wird,
Stück 15, Nr. 57 99
,
g)der Förderungsempfänger den Betrieb ohne
Zustimmung der Landesregierung gänzlich oder
teilweise veräußert, unentgeltlich überträgt oder
aufgibt oder
h)der Förderungsempfänger die Rechtsform des Unternehmens ohne Zustimmung der Landesregierung
ändert. "
13.Die bisherigen §§ 12 bis 15 werden ersetzt durch die §§ 13 bis 17. § 13 hat zu lauten:
„§13
Fremdenverkehrs-Investitionsfonds
(1) Das Land Steiermark errichtet zur Förderung des Fremdenverkehrs in der Steiermark einen Fremdenverkehrs-Investitionsfonds.
(2) Fondshilfe nach § 17 Abs. 1 Z. 1-4 kann zur Durchführung von Investitionen gewährt werden,
wenn diese eine Steigerung der Leistungsfähigkeit des Unternehmens und eine Anpassung an Markterfordernisse herbeiführen.
(3) Als Förderungswerber kommen Inhaber von
Gastgewerbe- und Fremdenverkehrsbetrieben in Frage, die der Kammer der gewerblichen Wirtschaft
für Steiermark (Sektion Fremdenverkehr) angehören
und deren zu fördernde Betriebsstätte sich in der Steiermark befindet. "
14.§ 14 hat zu lauten:„§ 14
Im Rah,men der Fondshilfe können nicht berücksichtigt werden:
1.Förderungswerber, die gemäß den gewerberechtlichen Vorschriften nicht zum Betrieb des zu fördernden
Unternehmens berechtigt sind;
2.Anschaffung von Betriebsmitteln, insbesondere
Waren;
3.Ankauf von Liegenschaften, mit Ausnahme des Ankaufes von bebauten Betriebsliegenschaften aus
Anlaß der erstmaligen Betriebsgründung sowie von Betriebsverlagerungen aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen, wobei die Notwendigkeit der Verlagerung nachzuweisen, zumindest aber glaub'
haft zu machen ist;
4.laufende Reparatur- und ~etriebskosten;5.Abgaben und Beitragszahlungen;6.Ankauf von Personenkraftfahrzeugen;7.Förderungswerber, bei denen ein Insolvenzverfahren (ausgenommen das Vorverfahren gemäß §§ 79 ff. AO) anhängig ist."15.§ 15 hat zu lauten:
„§ 15
(1) Der Fremdenverkehrs-Inyestitionsfonds wird 'vom Amt der Landesregierung verwaltet.
(2) Über Stand .und Gebarung des Fonds ist dem Landtag alljährlich Bericht zu erstatten."
16.§ 16 hat zu lauten: .
„§ 16
Mittel des Fonds sind:
1.Beiträge .aus Landesmitteln,2.Tilgungsraten,3.Zinserträgnisse aus gewährten Darlehen und4.sonstige, dem Fonds gewidmete Mittel."17.§ 17 hat zu lauten:
„§ 17
(1) Die Fondshilfe besteht:
1.in der Gewährung von Darlehen, die im Einzelfall in der Regel S 500.000,- nicht überschreiten sollen;
die Verzinsung erfolgt mit einem Zinsfuß, der nicht mehr als de um 3 Pwzentpunkte verminderte
Nominalzinssatz der letzten zur öffentlichen Zeichnung
aufgelegten Pfandbriefe der Landes-Hypothekenbank
Steiermark betragen soll. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 10 Jahre, wobei im
ersten Jahr keine Kapitaltilgungsbeträge abzustatten
sind;
2.in der Aufstockung von Darlehen bis maximal
S 500.000, - , wenn mindestens die Hälfte der geförderten Fremdkapitalien zurückbezahlt wurde;
3.in der Gewährung vonZinsenzuschüssen von bis zu
4 % für Darlehen von Geldinstituten und sonstigen Finanzierungseinrichtungen bis zu einer Darl~henssumme von S 500.000, -; die Darlehensaufnahme
sowie die Vornahme der Investitionen dürfen hiebei
nicht länger als ein Jahr, gerechnet ab der Antragstellung,
zurückliegen. Der Zinsenzuschuß wird auf
eine Förderungsdauer von höchstens 5 Jahren
gewährt und kann in Form eines einmaligen Zinsenzuschusses
ausbezahlt werden;
. 4. in der Beteiligung an Förderungsaktionen der Bundesförderungseinrichtungen;
.
5.in der Gewährung von Förderungsbeiträgen, insbesondere zur Finanzierung' von Beratungshonoraren.
(2) Der Förderungswerber hat einen Eigenmittelanteil (inklusive Eigenleistungen) von mindestens 30 %
zu tragen."
18. Der bisherige § 16 erhält die Bezeichnung § 18.
§ 18 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Im übrigen gelten die Bestimmungen der § § 6, 7, 9 und 12 sinngemäß."
19. Der bisherige § 17 erhält die Bezeichnung § 19.
§ 19 hat zu lauten: .
„§ 19
Fonds für gewerbliche Darlehen
(1) Zur Gewährung von Förderungen an Kleingewerbetreibende für Betriebsinvestitionen und Maßnahmen
im Sinne des § 23 Abs. 1 Z. 4 wird.als zweckgebundenes
Vermögen ein Fonds mit der Bezeichnung "Fonds
für gewerbliche Darlehen" errichtet.
(2) Gewerbliche Kleinbetriebe im Sinne dieses Gesetzes Sind. Gewerbebetriebe aller Art, ausgenommen Fremdenverkehrsbetriebe im Sinne des § 13 Abs. 3, die der Kammer der gewerblichen Wi'rtschaft für Steiermark angehören, deren zu förder'nde
Betriebsstätte sich in der Steiermark befindet und bei welchen tlicht alle der folgenden Grenzwerte 'überschritten werden: Bilanzsumme: 4 Millionen Schilling,
Umsatz: 14 Millionen Schilling (exklusive Umsatzsteuer).
Beschäftigte: 25 (exklusive Lehrlinge)."
(
100 Stück 15, Nr. 57
20.Die bisherigen §§ 18 und 19 erhalten die Bezeichnung §§ 20 und 21.21.Der bisherige § 20 erhält die Bezeichnung § 22.
§ 22 hat zu lauten:
„§ 22
Der Landtag bewilligt die Höhe der Beitragsleistung
de's Landes unter der Voraussetzung, daß seitens der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark
für den Fonds ein Betrag von zumindest 40 % jenes
Betrages, den das Land dem Fonds zur Verfügung
stellt, geleistet wird. "
22.Qer bisherige § 21 erhält die Bezeichnung§ 23.
§ 23 hat zu lauten: • \
„§ 23
(1) Die Fondshilfe besteht
1.in der Gewährung von Darlehen, die im Einzelfall in der Regel S 500.000, - nicht überschreiten sollen.
Die Verzinsung erfolgt mit einem Zinsfuß, der nicht mehr als der um 3 Prozentpunkte verminderte
Nominalzinssatz der letzten zur öffentlichen Zeichnung
aufgelegten Pfandbriefe der, Landes-Hypothekenbank
Steiermark betragen soll. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 10 Jahre, wobei im
ersten Jahr keine Kapitaltilgungsbeträge abzustatten
sind;
2.in der Gewährung von Zinsenzuschüssen für Darlehen, von Geldinstituten und sonstigen Finanzierungseinrichtungen bis zu einer Darlehenshöhe von
S 500.000, -; die Darlehensaufnahme sowie die Vornahme der Investition dürfen hiebei nicht länger als ein Jahr, gerechnet ab der Antragstellung,
zurückliegen. Der Zinsenzuschuß wird auf eine Förderungsdauer von höchstens 5 Jahren' in einer Höhe bis zu 4 % gewährt. Bei betriebsnotwendigen
Kfz-Finanzierungen reduziert sich die Förderungsdauer
auf höchstens 3 Jahre, wobei von dieser Einschränkung das Verkehrsgewerbe ausgenommen,
ist; ,
3.in der Aufstockung von Darlehen bis maximal,
S 500,000,-, wenn mindes~ens die Hälfte der geförderten Fremdkapitalien zurückbezahlt wurde;
4.'in der Gewährung von Förderungsbeiträgen, insbesondere zur teilweisen Finanzierung von Forschungs- und Entwicklüngsvorhaben sowie Beratungshonoraren,
(2) Der Förderungswerber hat einen Eig,enmittelanteil (inklusive Eigenleistungen) von mindestens 30 %
zu tragen."
23. Der bisherige § ,22 erhält die Bezeichnung § 24. Im § 24 ist die Verweisllng auf § 21 zu ändern in eine , Verweisung auf § 23.
.. 24. Der bisherige § 23 erhält die Bezeichnung § 25.
§ 25 hat zu lauten: '
„§ 25
(1) Fondshilfen gemäß § 23 Abs. 1 Z. 1-3 werden zur Durchführung baulicher Investitionen, wie Neuerrichtung, Um-, Zubau, Adaptierung und Einrichtung von
Betriebsräumen, zur Anschaffung von Maschinen,
Geräten, Werkzeugen, EDV-Anlagen, Transport- und Arbeitsfahrzeugen, ebenso zur Finanzierung von aktivierungspflichtigen Ablösen des Anlagevermögens,
wie z. B. Inventar-, Mietrechtsablösen, derivativer Erwerb von Firmenwerten, gewährt. Bei Anschaffungen können auch gebrauchte Wirtschaftsgüter Berücksichtigung finden.
(2) ,Im Rahmen der Fondshilfe können nicht berücksichtigt werden:
1.Förderungswerber, die gemäß den gewerberechtlichen Vorschriften nicht zum Betrieb des zu fördernden
Unternehmens berechtigt sind,
2.Anschaffung von Betriebsmitteln, insbesondere
Waren,
3.Umschuldung von bereits von anderer Seite
gewährten Fremdkapitalien,
4.Ankauf von Liegenschaften, mit Ausnahme des Ankaufes von bebauten Betriebsliegenschaften aus
Anlaß der erstmaligen Betriebsgründung sowie von Betriebsverlagerungen (zur Gänze oder eines Teilbetriebes) aus im öffentlichen Interesse gelegenen
Gründen, wobei die Notwendigkeit der Verlagerung
nachzuweisen, zumindest aber glaubhaft zu
machen ist, '
5.laufende Reparatur- lind Betriebskosten,6.Abgaben und Beitragszahlungen,7.Ankauf von Personenkraftfahrzeugen (ausgenom, men für das Taxigewerbe).8.Förderungswerber, bei denen ein Insolvenzverfahren (ausgenommen das Vorverfahren gemäß §§ 79 ff. AO) anhängig ist."25.Die bisherigen §§ 24 und 25 erhalten die Bezeichnung, §§ 26 und 27. § 27 hat zu lauten:
„§ 27
Im übrigen, insbesondere hinsichtlich der Besicherung
gewährter Darlehen und der Rückforderung
gewährter Förderungsmittel, finden die Bestimmungen
des Art. I §§ 6 und 7 und des Art. II §§ 9 und 12
sinngemäß Anwendung."
26.Der bisherige § 26 wird ersetzt durch die §§ 28 bis 30. § 28 hat zu lauten:
„§ 28
Jungunternehmeriörderung
Aus Anlaß einer erstmaligen Betriebsgründung oder
Betriebsübernahme ih der Steiermark kann für die
erstmalige Beschaffung bzw. übernahme von Betriebsmitteln, die Durchführung von Investitionen oder zur Erleichterung eier Finanzierung von Schuldenübernahmen eine Förderung gewährt werden. "
27.§ 29 hat zu lauten:
„§ 29
(1) Förderungswerber können sein
a)natürliche Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, welche zum Zeitpunkt der AntragsteIlung
das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet und
bislang keine selbständige Tätigkeit ausgeübt
haben;
b)Personengesellschaften, deren persönlich haftende Gesellschafter die Voraussetzungen nach lit. a erfüllen;-
Stück 15, Nr. 57 und 58 101
c)Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wenn
sämtliche Gesellschafter die Voraussetzungen nach
lit. a erfüllen und diese für das aufgenommene
Darlehen eine persönliche Haftung übernommen
haben.
(2) Die Neugründung bzw. Betriebsübernahme darf
nicht länger als zwei Jahre, gerechnet von der AntragsteIlung, zurückliegen." .
28. § 30 hat zu lauten:
„§ 30
(1) Die Förderung besteht
a)in der Gewährung von Zinsenzuschüssen für vom .
Förderungswerber aufzunehmende oder frühestens
zwei Jahre vor der AntragsteIlung aufgenommene
Darlehen von Geldinstituten oder sonstigen Finanzierungseinrichtunge~
bis zu S 300.000,-, in einer Höhe bis zu 4 % auf eine Förderungsdauer von
höcbstens 5 Jahren;
b)in der Gewährung nicht rückzahlbarer Zuschüsse
für Betriebsmittelbeschaffungen ohne Aufnahme
von Bankkrediten in einer Höhe bis zu 20 %, höchstens jedoch S 60.000,-.
(2) Die Auszahlung der Förderungen erfolgt in Form
eines einmaligen Zuschusses.
(3) Förderungen gemäß Abs. 1 können auch nebeneinander gewährt werden, die maximale Förderung
darf aber insgesamt S 60.000, - nicht überschreiten.
(4) Im übrigen finden die Bestimmungen des Art. I
§§ 4 bis 7 und des Art. 11 §§ 9 und 12 sowie des Art. IV § 23 Abs. 2 sinngemäß Anwendung."
29. Die bisherigen §§ 27 bis 28 erhalten die Bezeichnung §§ 31 bis 32. .
Artikel 11
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
58,
H. Heidinger
Landesrat