142. Bundesgesetz: Berufsausbildungsgesetz

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paragraphs: § 1. Lehrlinge im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die auf Grund eines Lehrvertrages (§ 12) zur Erlernung eines in der Lehrberufsliste (§ 7) angeführten Lehrberufes bei einem Lehrherrn (§ 2) fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet (§ 9) werden. Der Lehrherr
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paragraphs: § 2. (1) Lehrherren im Sinne dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes, bei denen Lehrlinge (§ 1) auf Grund eines Lehrvertrages (§ 12) zur Erlernung eines in der Lehrberufsliste (§ 7) angeführten Lehrberufes fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet (§ 9) werden. (2) Inhaber eines Gewerbes dürfen Lehrlinge in einem in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberuf nur ausbilden, wenn a) sie nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung zur Ausübung der Tätigkeit befugt sind, in der der Lehrling ausgebildet werden soll, b) sie nicht nach den Bestimmungen des § 4 dieses Bundesgesetzes vom Recht zur Ausbildung von Lehrlingen ausgeschlossen sind, c) sie, oder in den Fällen des
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paragraphs: § 3 der Ausbilder, die erforderlichen Fachkenntnisse zur Ausbildung von Lehrlingen besitzen und d) die im Abs. 6 festgelegten Voraussetzungen gegeben sind. (3) Inhaber handwerksmäßiger Gewerbe und solcher konzessionierter Gewerbe, zu deren Antritt ein Befähigungsnachweis erforderlich ist, dürfen Lehrlinge in den ihrem Gewerbe entsprechenden Lehrberufen nur ausbilden, wenn sie bei handwerksmäßigen Gewerben die betreffende Meisterprüfung abgelegt, bei konzessionierten Gewerben den Befähigungsnachweis erbracht, oder aber eine diesbezügliche Nachsicht erhalten haben, sofern diese Nachsicht nicht das Recht zur Ausbildung von Lehrlingen ausschließt. (4) Die für den Inhaber eines Gewerbes geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf den Pächter eines Gewerbes und den gewerberechtlichen Stellvertreter (Geschäftsführer) sinngemäß Anwendung. (5) Das Ausbilden von Lehrlingen in einem in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberuf ist ferner zulässig a) durch die Inhaber von Betrieben, die nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnung unterliegen, deren Inhaber aber Mitglied einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft sind, b) in von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betriebenen Sägen, Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, sofern in diesen Betrieben dauernd eine größere Anzahl von Dienstnehmern beschäftigt wird, als gemäß S 2 des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/ 1948, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmt ist, auch wenn diese Genossenschaft nicht Mitglied einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist, c) durch die Österreichischen Bundesbahnen, die Post- und Telegraphenverwaltung und die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, d) durch die Inhaber von Betrieben, die der Herausgabe periodischer Druckschriften durch deren Herausgeber dienen, oder e) in Verwaltungsstellen der Gebietskörperschaften und von Instituten und Kliniken von Hochschulen, wenn für die erforderliche Anzahl von Personen, die die persönlichen Voraussetzungen für das Ausbilden von Lehrlingen besitzen (Abs. 2 lit. b und c) vorgesorgt ist und die Voraussetzungen des Abs. 6 gegeben sind. (6) Die Ausbildung von Lehrlingen ist nur zulässig, wenn der Betrieb oder die Werkstätte so eingerichtet ist und so geführt wird, daß den Lehrlingen die für die praktische Erlernung im betreffenden Lehrberuf nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden können. Der Ausbilder § 3. (1) Der Lehrherr hat mit der Ausbildung von Lehrlingen andere Personen, die den Anforderungen des § 2 Abs. 2 lit. c entsprechen und nicht nach
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paragraphs: § 4 dieses Bundesgesetzes von der Ausbildung von Lehrlingen ausgeschlossen sind, zu betrauen (Ausbilder), sofern es sich a) bei dem Lehrherrn um eine juristische Person öder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes, b) um eine Unternehmung, deren Art oder Umfang eine fachliche Ausbildung des Lehrlings in dem betreffenden Lehrberuf unter Aufsicht des Lehrherrn nicht zuläßt, oder c) um einen Witwen- oder Deszendentenfortbetrieb handelt. (2) Ein Lehrherr, der gemäß Abs. 1 nicht verpflichtet ist, einen Ausbilder mit der Ausbildung von Lehrlingen zu betrauen, ist dazu berechtigt; dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine durch Abs. 1 lit. b nicht erfaßte fabriksmäßig betriebene Unternehmung handelt, oder im Falle der Ausübung von Rechten, die dem Gewerbeinhaber im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung zustehen, wie Instandsetzungs- und Vollendungsarbeiten. (3) Ein gewerberechtlicher Stellvertreter (Geschäftsführer) kann als Ausbilder herangezogen werden, wenn er den Anforderungen des Abs. 1 entspricht. (4) Sofern in einer Unternehmung mehrere Ausbilder mit der Ausbildung von Lehrlingen betraut wurden, hat der Lehrherr eine Person mit der Koordination der gesamten Ausbildung zu betrauen, wenn es zur sachgemäßen Ausbildung der Lehrlinge erforderlich ist. Verbot des Ausbildens von Lehrlingen § 4. (1) Lehrherren, die wegen eines Verbrechens oder wegen eines aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung oder wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, rechtskräftig verurteilt worden sind, ohne daß die Rechtsfolgen aufgeschoben worden sind, dürfen Lehrlinge weder aufnehmen noch die bereits aufgenommenen Lehrlinge behalten. (2) Lehrherren, die wegen eines Verbrechens oder wegen eines im Abs. 1 angeführten Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung in gerichtlicher Untersuchung stehen, dürfen Lehrlinge nicht aufnehmen. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag des Lehrherrn oder des Lehrlings, für minderjährige Lehrlinge auf Antrag des gesetzlichen Vertreters, nach Anhörung der für den Lehrherrn zuständigen Fachgruppe (Fachvertretung, Kammer der gewerblichen Wirtschaft — Sektion Handel) und der Kammer für Arbeiter und Angestellte Ausnahmen von den Bestimmungen des Abs. 1 und 2 zu bewilligen, wenn kein Nachteil für die Lehrlinge zu befürchten ist. (4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat einem Lehrherrn nach Anhörung der für ihn zuständigen Fachgruppe (Fachvertretung, Kammer der gewerblichen Wirtschaft — Sektion Handel) und der Kammer für Arbeiter und Angestellte die Ausbildung von Lehrlingen zu untersagen, a) wenn der Lehrherr oder der Ausbilder wegen eines Verbrechens oder wegen eines im Abs. 1 angeführten Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung in gerichtlicher Untersuchung steht, sofern durch diesen Umstand ein Nachteil für die Lehrlinge zu befürchten ist, b) wenn der Ausbilder wegen eines Verbrechens oder wegen eines im Abs. 1 angeführten Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung rechtskräftig verurteilt worden ist, ohne daß die Rechtsfolgen aufgeschoben wurden, c) wenn der Lehrherr oder der Ausbilder einer Sucht, insbesondere der Trunksucht, verfallen ist, d) wenn der Lehrherr oder der Ausbilder die Pflichten gegenüber seinem Lehrling gröblich verletzt, insbesondere wenn eine dieser Personen an dem nicht entsprechenden Ergebnis einer Lehrabschlußprüfung Schuld trägt oder wiederholt gemäß § 32. Abs. 1 bestraft wurde und dennoch diesen Pflichten nicht nachgekommen ist, oder e) wenn der Betrieb oder die Werkstätte nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 6 entspricht. (5) Die Ausbildung von Lehrlingen kann für immer oder auch, je nach der Art des Grundes, aus dem die Nichteignung des Lehrherrn oder des Ausbilders anzunehmen ist, für eine angemessene Zeit untersagt werden. Ist eine gerichtliche Untersuchung der Grund der Maßnahme, so ist auszusprechen, daß das Verbot mit der Einstellung des Strafverfahrens oder dem rechtskräftigen Freispruch endet. Ist die Nichteignung des Ausbilders (Abs. 4 lit. a bis d) oder des Betriebes oder der Werkstätte (Abs. 4 lit. e) der Grund der Maßnahme, so hat die Bezirksvcrwaltungsbehörde von dem Verbot abzusehen oder ein bereits erlassenes Verbot aufzuheben, wenn ein geeigneter Ausbilder mit der Ausbildung betraut wurde oder der Lehrherr selbst die Ausbildung übernimmt, bzw. wenn der Betrieb oder die Werkstätte nunmehr den Anforderungen des § 2 Abs. 6 entspricht. (6) Gegen die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde steht das Recht der Berufung an den Landeshauptmann zu, gegen dessen Entscheidung eine weitere Berufung nicht zulässig ist. (7) Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften dürfen nicht ihre persönlich haftenden Gesellschafter, Gesellschaften mit beschränkter Haftung ihre Gesellschafter und Geschäftsführer sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Aktiengesellschaften ihre Vorstandsmitglieder als Lehrling ausbilden. (8) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Lehrlingsstellen und die örtlich zuständigen Kammern für Arbeiter und Angestellte von rechtskräftigen Bescheiden, mit denen die Ausbildung von Lehrlingen untersagt wird, zu verständigen. (9) Die Gerichte haben die Bezirksverwaltungsbehörden, die Arbeitsinspektorate und die Lehrlingsstellen von der Einleitung einer gerichtlichen Untersuchung gegen einen Lehrherrn wegen eines Verbrechens oder wegen eines im Abs. 1 angeführten Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung und von der Einleitung einer derartigen Untersuchung gegen einen Ausbilder die Bezirksverwaltungsbehörden und die Arbeitsinspektorate zu verständigen; weiters haben die Gerichte die Arbeitsinspektorate und die Lehrlingsstellen von der rechtskräftigen Verurteilung eines Lehrherrn wegen eines Verbrechens oder wegen eines im Abs. 1 angeführten Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung sowie die Bezirksverwaltungsbehörden und die Arbeitsinspektorate von einer derartigen Verurteilung eines Ausbilders zu verständigen. Lehrberufe
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paragraphs: § 5. (1) Lehrberufe sind Tätigkeiten, a) die alle oder einzelne Teile einer den Bestimmungen der Gewerbeordnung unterliegenden Beschäftigung oder mehrerer solcher Beschäftigungen zum Gegenstand haben, b) die geeignet sind, im Wirtschaftsleben den Gegenstand eines Berufes zu bilden, und c) deren sachgemäße Erlernung mindestens zwei Jahre erfordert. (2) Gewerbe, für deren Antritt zumindest die Zurücklegung einer zweijährigen Lehrzeit vorgeschrieben ist, sind jedenfalls Lehrberufe. Gewerbe, für deren Antritt eine andere mindestens dreijährige Verwendung als Befähigungsnachweis vorgeschrieben ist, sind nach Maßgabe des Abs. 1 Lehrberufe. (3) Lehrberufe sind ferner Tätigkeiten, a) die nicht der Gewerbeordnung, jedoch hinsichtlich der Berufsausbildung der Gesetzgebung und der Vollziehung des Bundes unterliegen und die eine Beschäftigung auf den Gebieten der Schiffahrt, des Eisenbahn- und des Luftverkehrs, des Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesens, oder des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens zum Gegenstand haben, b) bei denen die Ausbildung in dieser Beschäftigung als Lehrling im Sinne dieses Bundesgesetzes im Hinblick auf die für diese Tätigkeiten erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zweckmäßig ist, und c) bei denen die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. b und c vorliegen. (4) Verwandte Lehrberufe sind solche Lehrberufe, in denen gleiche oder ähnliche Roh- und Hilfsstoffe und Werkzeuge verwendet werden oder Tätigkeiten zu verrichten sind, die gleiche oder ähnliche Arbeitsvorgänge erfordern und die in der Lehrberufsliste als solche bezeichnet sind. (5) Außer in den im Abs. 6 angeführten Fällen ist die gleichzeitige Ausbildung eines Lehrlings in zwei Lehrberufen zulässig. (6) Die gleichzeitige Ausbildung ist nicht zulässig: a) bei verschiedenen Lehrherren, b) in Lehrberufen, die verwandt sind und deren Lehrzeit gegenseitig ohnedies in vollem Ausmaß anzurechnen ist (
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paragraphs: § 6 Abs. 3), oder c) in mehr als zwei Lehrberufen überhaupt. (7) Die Ausbildung eines Lehrlings in einem Lehrberuf bei einem Lehrherrn, dessen Betrieb nur saisonmäßig geführt wird, ist nur dann zulässig, wenn für die Erfüllung der Berufsschulpflicht und für die Erreichung des Ausbildungszieles, beispielsweise im Rahmen einer von der Lchrlingsstelle geförderten zwischenbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme (§ 19 Abs. 7), vorgesorgt ist. Dauer der Lehrzeit § 6. (1) Die Dauer der Lehrzeit in einem Lehrberuf hat in der Regel drei Jahre zu betragen; sie darf innerhalb eines Zeitraumes von zwei bis höchstens vier Jahren nur in ganzen oder halben Jahren festgesetzt werden. Für die Festsetzung der Dauer der Lehrzeit eines Lehrberufes sind die in diesem zu erlernenden Fertigkeiten und Kenntnisse, der Schwierigkeitsgrad der Ausbildung in dem betreffenden Lehrberuf sowie die Anforderungen, die die Berufsausübung stellt, maßgebend. (2) Bei gleichzeitiger Ausbildung in zwei Lehrberufen beträgt die Dauer der Gesamtlehrzeit die Hälfte der Gesamtdauer der beiden festgesetzten Lehrzeiten, vermehrt um ein Jahr; die gesamte Lehrzeit darf höchstens vier Jahre betragen. (3) Die Dauer der Lehrzeit verwandter Lehrberufe ist gegenseitig anrechenbar. (4) Für die Festsetzung des Ausmaßes der Anrechnung von Lehrzeiten verwandter Lehrberufe ist maßgebend, in welchem Umfang in den verwandten Lehrberufen gleiche oder ähnliche Roh- und Hilfsstoffe und Werkzeuge verwendet werden oder Tätigkeiten zu verrichten sind, die gleiche oder ähnliche Arbeitsvorgänge erfordern. Lehrberufsliste
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paragraphs: § 7. (1) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie hat mit Verordnung in einer Lehrberufsliste festzusetzen: a) die Lehrberufe im Sinne des § 5 Abs. 1 und des § 5 Abs. 3, b) die Dauer der Lehrzeit im Sinne des § 6 Abs. 1, c) die verwandten Lehrberufe im Sinne des § 5 Abs. 4 und d) das Ausmaß der Anrechnung von Lehrzeiten verwandter Lehrberufe im Sinne des § 6 Abs. 4. (2) Durch Änderungen der Lehrberufsliste darf in bestehende Lehrverhältnisse nicht eingegriffen werden. (3) Vor Erlassung der Lehrberufsliste hat das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und mit den durch die Erlassung dieser Verordnung sonst berührten Bundesministerien das Einvernehmen zu pflegen. Ausbildungsvorschriften
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paragraphs: § 8. (1) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie hat für die einzelnen Lehrberufe nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 durch Verordnung Ausbildungsvorschriften festzulegen. (2) Die Ausbildungsvorschriften haben Berufsbilder zu enthalten; diese sind entsprechend den dem Lehrberuf eigentümlichen Arbeiten und den zur Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlichen Hilfsverrichtungen, jedoch ohne Rücksicht auf sonstige Nebentätigkeiten des Lehrberufes unter Berücksichtigung der Anforderungen, die die Berufsausbildung stellt, festzulegen und haben die wesentlichen Fertigkeiten und Kenntnisse, die während der Ausbildung zu vermitteln sind, anzuführen. (3) In den Ausbildungsvorschriften ist zur Sicherung einer sachgemäßen Ausbildung des Lehrlings vorzusehen, a) sofern kein Ausbilder bestellt ist, eine entsprechende Höchstzahl der in einem Lehrberuf auszubildenden Lehrlinge im Verhältnis zur Zahl der im Betrieb beschäftigten, fachlich einschlägig ausgebildeten Personen, und b) sofern Ausbilder bestellt sind, für welche Zahl der in einem Lehrberuf auszubildenden Lehrlinge zumindest ein Ausbilder vorhanden sein muß (Verhältniszahlen). (4) In den Ausbildungsvorschriften ist ferner vorzusehen, daß den Lehrlingen, insbesondere auch solchen, die bei einem Lehrherrn, dessen Betrieb nur saisonmäßig geführt wird, ausgebildet werden, die Möglichkeit gegeben wird, vor einer von der Lehrlingsstelle in sinngemäßer Anwendung des § 22 gebildeten Kommission Zwischenprüfungen zur Feststellung des jeweiligen Ausbildungsstandes kostenlos abzulegen, wenn eine solche Maßnahme im Hinblick auf die besonderen Anforderungen des Lehrberufes zweckmäßig ist und die Lehrlingsstellen in der Lage sind, die erforderliche Anzahl von Prüfungskommissionen einzurichten. (5) Wenn es für die fachgemäße Ausbildung in einem Lehrberuf im Hinblick auf die besonderen Anforderungen dieses Lehrberufes erforderlich ist, können in den Ausbildungsvorschriften auch Ausbildungsrichtlinien vorgesehen werden; in diesen ist unter Bedachtnahme auf das Berufsbild anzugeben, welche wesentlichen Fertigkeiten und Kenntnisse dem Lehrling in jedem Lehrjahr vermittelt werden sollen. Pflichten des Lehrherrn
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paragraphs: § 9. (1) Der Lehrherr hat für die Ausbildung des Lehrlings zu sorgen und ihn unter Bedachtnahme auf die Ausbildungsvorschriften des Lehrberufes selbst zu unterweisen oder durch geeignete Personen unterweisen zu lassen. (2) Der Lehrherr hat den Lehrling nur zu solchen Tätigkeiten heranzuziehen, die mit dem Wesen der Ausbildung vereinbar sind. Dem Lehrling dürfen keine Aufgaben zugewiesen werden, die seine Kräfte übersteigen. (3) Der Lehrherr hat den Lehrling zur Arbeitsamkeit, Ordnung, Ehrlichkeit und anständigem Betragen anzuhalten und ihm diesbezüglich ein gutes Beispiel zu geben; er darf den Lehrling weder mißhandeln noch körperlich züchtigen und hat ihn vor Mißhandlungen oder körperlichen Züchtigungen durch andere Personen, insbesondere durch Betriebs- und Haushaltsangehörige, zu schützen. (4) Der Lehrherr hat die Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte des Lehrlings von wichtigen Vorkommnissen, die die Ausbildung eines minderjährigen Lehrlings betreffen, und, sofern ein minderjähriger Lehrling in die Hausgemeinschaft des Lehrherrn aufgenommen wurde, auch von einer Erkrankung des Lehrlings ehestens zu verständigen. (5) Der Lehrherr hat dem Lehrling, der zum Besuch der Berufsschule verpflichtet ist, die zum Schulbesuch erforderliche Zeit freizugeben und ihn zum regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten sowie auf den Stand der Ausbildung in der Berufsschule nach Möglichkeit Bedacht zu nehmen. Wenn die Kosten für Unterbringung und Verpflegung, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen (Internatskosten), höher sind als die dem Lehrling gebührende Lehrlingsentschädigung, hat der Lehrherr dem Lehrling zumindest die Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Internatskosten und der Lehrlingsentschädigung zu ersetzen. (6) Der Lehrherr hat dem Lehrling die zur Ablegung der Lehrabschlußprüfung und der in den Ausbildungsvorschriften vorgesehenen Zwischenprüfungen erforderliche Zeit freizugeben. Wenn der Lehrling während der Lehrzeit oder während der Zeit seiner Weiterverwendung gemäß § 18 dieses Bundesgesetzes erstmals zur Lehrabschlußprüfung antritt, hat der Lehrherr dem Lehrling die Kosten der Prüfungstaxe zu ersetzen. (7) Die Absätze 2 bis 6 gelten für den Ausbilder sinngemäß. (8) Der Lehrherr hat der Lehrlingsstelle ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch binnen vier Wochen anzuzeigen: a) eine Endigung des Lehrverhältnisses gemäß § 14 Abs. 2 lit. a, d und e, b) eine vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses (§ 15) und c) die Betrauung und den Wechsel des Ausbilders, sofern jedoch eine Person mit der Koordination der gesamten Ausbildung betraut wurde (§ 3 Abs. 4), deren Betrauung und Wechsel. Pflichten des Lehrlings
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Lehrling hat sich zu bemühen, die für die Erlernung des Lehrberufes erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben; er hat die ihm im Rahmen der Ausbildung übertragenen Aufgaben gewissenhaft auszuführen und sich in die betriebliche Ordnung einzufügen. (2) Der Lehrling ist dem Lehrherrn und dem Ausbilder im Rahmen des Lehrverhältnisses zu Ehrlichkeit, Fleiß und anständigem Betragen verpflichtet. Er hat durch sein Verhalten im Betrieb der Eigenart des Betriebes Rechnung zu tragen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren und mit den ihm anvertrauten Werkstoffen, Werkzeugen und Geräten sorgsam umzugehen. (3) Der Lehrling hat im Falle einer Erkrankung oder sonstiger Verhinderung den Lehrherrn oder den Ausbilder ohne Verzug zu verständigen oder verständigen zu lassen. (4) Der Lehrling hat dem Lehrherrn unverzüglich nach Erhalt das Zeugnis der Berufsschule und auf Verlangen des Lehrherrn die Hefte und sonstigen Unterlagen der Berufsschule, insbesondere auch die Schularbeiten, vorzulegen. Pflichten der Eltern oder der sonstigen Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Lehrlings
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paragraphs: § 11. Die Eltern oder die sonstigen Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Lehrlings haben im Zusammenwirken mit dem Lehrherrn den Lehrling dazu anzuhalten, seine Pflichten auf Grund der Vorschriften über die Berufsausbildung und auf Grund des Lehrvertrages zu erfüllen. Lehrverhältnis und Lehrvertrag
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paragraphs: § 12. (1) Das Lehrverhältnis wird durch den Eintritt des Lehrlings in die fachliche Ausbildung und Verwendung begründet und durch den Lehrvertrag geregelt. Der Lehrvertrag ist unter Bedachtnahme auf den Zweck der Ausbildung in einem in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberuf zwischen dem Lehrherrn und dem Lehrling schriftlich abzuschließen. Der Abschluß des Lehrvertrages eines minderjährigen Lehrlings bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Lehrlings, jedoch keiner vormundschaftsbehördlichen Genehmigung. (2) Verträge, deren Gegenstand die Erlernung von Tätigkeiten ist, die nicht in der Lehrberufsliste als Lehrberufe festgesetzt sind, begründen kein Lehrverhältnis im Sinne dieses Bundesgesetzes. (3) Der Lehrvertrag hat zu enthalten: 1. Bei physischen Personen den Vornamen, den Familiennamen und den Wohnort des Lehrherrn, bei juristischen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes die Firma und den Sitz des Lehrherrn; weiters den Gegenstand des Betriebes und den Standort der festen Betriebsstätten, in denen der Lehrling ausgebildet werden soll, gegebenenfalls den Vornamen, den Familiennamen und den Wohnort des Stellvertreters oder den Vornamen und den Familiennamen des Ausbilders; sofern jedoch eine Person mit der Koordination der gesamten Ausbildung betraut wurde, deren Vornamen und Familiennamen; 2. den Vornamen und den Familiennamen des Lehrlings, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort, seinen Wohnort, bei minderjährigen Lehrlingen überdies den Vornamen, den Familiennamen und den Wohnort seines gesetzlichen Vertreters sowie die Bezeichnung und den Sitz des allfälligen Amtsvormundes; 3. die Bezeichnung des Lehrberufes, den der Lehrling erlernen soll und die für diesen Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit; 4. das Eintrittsdatum als den kalendermäßigen Beginn und das kalendermäßige Ende des Lehrverhältnisses; 5. die Erklärung des Lehrlings, für den minderjährigen Lehrling die des gesetzlichen Vertreters, mit der Aufnahme in ein für die Schüler der Berufsschule bestimmtes Schülerheim einverstanden zu sein, wenn der Lehrling die Berufsschulpflicht nur auf diese Weise erfüllen kann; 6. den Hinweis a) auf die Pflicht zum Besuch der Berufsschule, b) auf die Bestimmungen über die Endigung und Auflösung des Lehrverhältnisses, c) auf die Höhe der Lehrlingsentschädigung (§ 17), d) auf die Höhe der Internatskosten (§ 9 Abs. 5) im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sofern zur Erfüllung der Berufsschulpflicht ein für die Schüler der Berufsschule bestimmtes Schülerheim besucht wird; 7. den Tag des Vertragsabschlusses. (4) In die Lehrverträge können weitere Vereinbarungen aufgenommen werden, insbesondere 1. über die Bedingungen, unter denen der Lehrherr dem Lehrling Verköstigung, Bekleidung und Wohnung gewährt; 2. über die Tragung der Kosten der Lehrabschlußprüfung; 3. über eine besondere Gestaltung der Ausbildung. (5) Der Lehrvertrag unterliegt keiner Gebührenpflicht im Sinne des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267. (6) Durch die Nichteinhaltung der Schriftform und der Bestimmungen des Abs. 3 wird keine Nichtigkeit des Lehrvertrages bewirkt. Dauer des Lehrverhältnisses
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Lehrvertrag ist für die für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit (§ 7 Abs. 1 lit. b), bei gleichzeitiger Ausbildung in zwei Lehrberufen für die sich aus § 6 Abs. 2 ergebende Zeit, abzuschließen. Eine kürzere als diese Zeit darf nur vereinbart werden, wenn a) der Lehrling bereits eine gemäß Abs. 2 für den Lehrberuf anrechenbare Lehrzeit oder eine gemäß § 28 dieses Bundesgesetzes anrechenbare schulmäßige Ausbildung oder eine gemäß § 29 dieses Bundesgesetzes anrechenbare Zeit zurückgelegt hat, jedoch höchstens für die auf die festgesetzte Lehrzeitdauer fehlende Zeit, b) die Ausbildung auch im Rahmen einer von der Lehrlingsstelle geförderten zwischenbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme vorgenommen werden soll (§ 19 Abs. 7), c) die Ausbildung in mehreren Betrieben in dem betreffenden Lehrberuf zur Erreichung des Ausbildurngszieles zweckmäßig und sichergestellt ist, oder d) der Lehrling die Lehrabschlußprüfung nicht bestanden hat, jedoch höchstens für die Dauer von sechs Monaten. (2) Auf Grund einer im Zusammenhang mit der Eintragung eines späteren Lehrvertrages gemachten Mitteilung des Lehrherrn oder des Lehrlings, für minderjährige Lehrlinge auch dessen gesetzlichen Vertreters, sind von der Lehrlingsstelle auf die für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit anzurechnen: a) die Teile der Lehrzeit, die in demselben Lehrberuf bereits zurückgelegt worden sind, in vollem Ausmaß, b) die in einem verwandten Lehrberuf zurückgelegte, in der Lehrberufsliste festgesetzte Lehrzeit, in dem gemäß § 7 Abs. 1 lit. d bezeichneten Ausmaß, c) die in einem verwandten Lehrberuf zurückgelegten Teile einer Lehrzeit im Verhältnis des Anteiles der zurückgelegten Lehrzeit zu dem in der Lehrberufslistc gemäß § 7 Abs. 1 lit. d bezeichneten Ausmaß der Anrechnung, d) die in einem Ausbildungszweig der Land- und Forstwirtschaft zurückgelegte Lehrzeit unter Bedachtnahme auf das in einer fachlich nahestehenden Beschäftigung Gelernte und dessen Verwertbarkeit für den Lehrberuf im Höchstausmaß von zwei Dritteln der für den Lehrberuf festgesetzten Dauer der Lehrzeit. (3) Wenn der Lehrling in einem zusammenhängenden Zeitraum von über vier Monaten aus in seiner Person gelegenen Gründen verhindert ist, den Lehrberuf zu erlernen, so ist die vier Monate überschreitende Zeit nicht auf die für den Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit anzurechnen. Das gleiche gilt, wenn die Dauer mehrerer solcher Verhinderungen in einem Lehrjahr insgesamt vier Monate übersteigt. (4) In einem Lehrvertrag darf nicht vereinbart werden, daß sich die Dauer des Lehrverhältnisses verlängert oder daß ein neuer Lehrvertrag abzuschließen ist, sofern die Voraussetzung des Abs. 1 lit. d gegeben sein sollte. Endigung des Lehrverhältnisses
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Das Lehrverhältnis endet mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit. (2) Vor Ablauf der vereinbarten Lehrzeit endet das Lehrverhältnis, wenn a) der Lehrling stirbt; b) der Lehrherr stirbt und kein Ausbilder vorhanden ist, es sei denn, daß er ohne unnötigen Aufschub bestellt wird; c) die Eintragung des Lehrvertrages rechtskräftig verweigert oder die Löschung der Eintragung des Lehrvertrages rechtskräftig verfügt wurde; d) der Lehrherr unfähig wird, seine Verpflichtungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Lehrvertrages zu erfüllen, insbesondere wenn die Gewerbeberechtigung des Lehrherrn erlischt, wenn der Lehrherr das Ruhen des Gewerbebetriebes anzeigt oder er auf Grund des § 4 dieses Bundesgesetzes von der Ausbildung von Lehrlingen ausgeschlossen ist; oder e) der Lehrling unfähig oder untauglich wird, seine Verpflichtungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Lehrvertrages zu erfüllen. Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses
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paragraphs: § 15. (1) Das Lehrverhältnis kann rechtswirksam nur bei Vorliegen einer der Voraussetzungen der Abs. 2 bis 4 vorzeitig aufgelöst werden. Die Auflösung bedarf ferner zur Rechtswirksamkeit der Schriftform und bei Lehrlingen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr in den Fällen des Abs. 2 und 4 überdies der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. (2) Während der ersten drei Monate kann sowohl der Lehrherr als auch der Lehrling das Lehrverhältnis jederzeit einseitig auflösen. Ansonsten ist außer einer einvernehmlichen vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses dessen vorzeitige Auflösung durch den Lehrherrn oder durch den Lehrling nur aus den im Abs. 3 und 4 angeführten Gründen gestattet. (3) Gründe, die den Lehrherrn zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses berechtigen, liegen vor, wenn a) der Lehrling sich eines Diebstahls, einer Veruntreuung oder einer sonstigen strafbaren Handlung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Lehrherrn unwürdig macht oder der Lehrling länger als einen Monat in Haft, ausgenommen Untersuchungshaft, gehalten wird; b) der Lehrling den Lehrherrn, dessen Betriebs- oder Haushaltsangehörige tätlich oder erheblich wörtlich beleidigt oder gefährlich bedroht hat oder der Lehrling die Betriebsangehörigen zur Nichtbefolgung von betrieblichen Anordnungen, zu unordentlichem Lebenswandel oder zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten sucht; c) der Lehrling trotz wiederholter Ermahnungen die ihm auf Grund dieses Bundesgesetzes, des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, oder des Lehrvertrages obliegenden Pflichten verletzt oder vernachlässigt; d) der Lehrling ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis anderen Personen verrät oder es ohne Zustimmung des Lehrherrn verwertet oder einen seiner Ausbildung abträglichen Nebenerwerb betreibt oder ohne Einwilligung des Lehrherrn Arbeiten seines Lehrberufes für Dritte verrichtet und dafür ein Entgelt verlangt; e) der Lehrling seinen Lehrplatz unbefugt verläßt; oder f) der Lehrling in einem zusammenhängenden Zeitraum von mehr als vier Monaten oder in einem Lehrjahr insgesamt mehr als vier Monate durch eine Krankheit an der Arbeit verhindert ist, sofern diese Krankheit nicht durch einen Arbeitsunfall verursacht wurde oder es sich dabei nicht um eine Berufserkrankung handelt und der Lehrling nicht befeit ist, für die auf Grund des § 13 Abs. 3 auf die für den Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit fehlende Zeit einen Lehrvertrag bei diesem Lehrherrn abzuschließen. (4) Gründe, die den Lehrling zur vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses berechtigen, liegen vor, wenn a) der Lehrling ohne Schaden für seine Gesundheit das Lehrverhältnis nicht fortsetzen kann; b) der Lehrherr oder der Ausbilder die ihm obliegenden Pflichten gröblich vernachlässigt, den Lehrling zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten sucht, ihn mißhandelt, körperlich züchtigt oder erheblich wörtlich beleidigt oder den Lehrling gegen Mißhandlungen, körperliche Züchtigungen oder unsittliche Hand- lungen von Seiten der Betriebsangehörigen und der Haushaltsangehörigen des Lehrherrn zu schützen unterläßt; c) der Lehrherr länger als einen Monat in Haft gehalten wird, es sei denn, daß ein gewerberechtlicher Stellvertreter (Geschäftsführer) oder ein Ausbilder bestellt ist; d) der Betrieb oder die Werkstätte auf Dauer in eine andere Gemeinde verlegt wird und dem Lehrling die Zurücklegung eines längeren Weges zur Ausbildungsstätte nicht zugemutet werden kann, während der ersten zwei Monate nach der Verlegung; das Gleiche gilt bei einer Übersiedlung der Eltern oder eines Elternteiles, bei denen oder bei dem ein minderjähriger Lehrling wohnt, in eine andere Gemeinde; e) der Lehrling von seinen Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten wegen wesentlicher Änderung ihrer Verhältnisse zu ihrer Unterstützung oder zur vorwiegenden Verwendung in ihrem Betrieb benötigt wird; oder f) der Lehrling seinen Lehrberuf aufgibt; in diesem Fall darf innerhalb von drei Monaten in demselben Lehrberuf ein neuer Lehrvertrag nicht abgeschlossen werden. Lehrzeugnis
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Nach Endigung oder vorzeitiger Auflösung des Lehrverhältnisses hat der Lehrherr auf eigene Kosten dem Lehrling ein Zeugnis (Lehrzeugnis) auszustellen. Dieses Zeugnis muß Angaben über den Lehrberuf und kalendermäßige Angaben über die Dauer des Lehrverhältnisses enthalten; es können auch Angaben über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse aufgenommen werden. Angaben, die dem Lehrling das Fortkommen erschweren könnten, sind nicht zulässig. (2) Das Lehrzeugnis unterliegt nicht der Gebührenpflicht im Sinne des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267. (3) Die Lehrlingsstelle hat die Richtigkeit der Angaben über den Lehrberuf und die Dauer des Lehrverhältnisses in Lehrzeugnissen auf Antrag des Zeugnisinhabers zu bestätigen, wenn und insoweit der dem Antrag zu Grunde liegende Lehrvertrag bei der Lehrlingsstelle eingetragen ist. Bestätigte Lehrzeugnisse begründen für die Zulassung zur Lehrabschlußprüfung, zu einer Zusatzprüfung und für einen Befähigungsnachweis im Sinne der Gewerbeordnung vollen Beweis über die so beurkundete Lehrzeit. Lehrlingsentschädigung
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Dem Lehrling gebührt eine Lehrlingsentschädigung, zu deren Bezahlung der Lehrherr verpflichtet ist. (2) Liegt für einen Lehrberuf keine kollektivvertragliche Regelung der Lehrlingsentschädigung vor, so hat auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft das Übereinigungsamt die Lehrlingsentschädigung festzusetzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Lehrlingsentschädigung ist auf die für verwandte oder ähnliche Lehrberufe geltenden Regelungen, sofern solche nicht bestehen, auf den Ortsgebrauch Bedacht zu nehmen. (3) Beschlüsse des Übereinigungsamtes über die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung sind in einen beim Übereinigungsamt zu führenden Kataster aufzunehmen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Sie treten, falls nichts anderes bestimmt ist, mit dem der Kundmachung folgenden. Tag in Kraft. Kollektivverträge setzen für ihren Geltungsbereich Beschlüsse des Übereinigungsamtes über die Lehrlingsentschädigung außer Kraft. (4) Liegen weder ein Kollektivvertrag noch ein Beschluß des Übereinigungsamtes über die Lehrlingsentschädigung in einem Lehrberuf vor, so ist deren Höhe unter Bedachtnahme auf Abs. 2 im Lehrvertrag festzusetzen. (5) Der Lehrherr hat für die ersten drei Tage einer durch Krankheit oder Unglücksfall verursachten Arbeitsunfähigkeit die volle Lehrlingsentschädigung, für die übrige Zeit der Arbeitsunfähigkeit, längstens jedoch bis zur Dauer von sechs Wochen — wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einem Arbeitsunfall beruht, bis zur Dauer von zwölf Wochen —, ein Teilentgelt in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der vollen Lehrlingsentschädigung und dem aus der gesetzlichen Krankenversicherung gebührenden Krankengeld zu gewähren. Diese Verpflichtung des Lehrherrn besteht auch dann, wenn der Lehrling aus der gesetzlichen Krankenversicherung kein Krankengeld erhält. (6) Die Lehrlingsentschädigung ist für die Dauer der Unterrichtszeit in der Berufsschule unter Ausschluß der Mittagspause sowie für die Dauer der Lehrabschlußprüfung und der in den Ausbildungsvorschriften vorgesehenen Zwischenprüfungen weiter zu zahlen. Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Der Lehrherr, bei dem der Lehrling die für den Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit beendet, ist verpflichtet, diesen drei Monate in seinem Betrieb in seinem erlernten Beruf weiter zu verwenden. (2) Hat der Lehrling bei dem Lehrherrn nur einen Teil der für den Lehrberuf festgesetzten Lehrzeit zurückgelegt, so trifft diesen Lehrherrn die im Abs. 1 festgesetzte Verpflichtung nur im Verhältnis der bei ihm zurückgelegten Lehrzeit zu der für den Lehrberuf festgesetzten Dauer der Lehrzeit. (3) Die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat im Einvernehmen mit der Kammer für Arbeiter und Angestellte binnen 14 Tagen auf Antrag dem Lehrherrn die im Abs. 1 festgesetzte Verpflichtung zu erlassen oder die Bewilligung zur Kündigung vor Ablauf der im Abs. 1 vorgeschriebenen Beschäftigungsdauer zu erteilen, wenn diese Verpflichtung aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere bei Saisongewerben, nicht erfüllt werden kann. Wird die Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist getroffen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde über diesen Antrag nach Anhörung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und" der Kammer für Arbeiter und Angestellte endgültig zu entscheiden. Wird dem Antrag entsprochen, darf der Lehrherr vor Ablauf der bezeichneten Beschäftigungsdauer keinen neuen Lehrling aufnehmen. (4) Bestimmungen über eine allfällige vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses bleiben unberührt. Lehrlingsstellen
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Im übertragenen Wirkungsbereich der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft, für die Fälle des Abs. 2 jedoch im übertragenen Wirkungsbereich der Fachgruppen (Fachvertretungen) der Sektion Gewerbe sind Lehrlingsstellen errichtet. (2) Für ein Lehrverhältnis, das ein Mitglied einer Fachgruppe (Fachvertretung) der Sektion Gewerbe als Lehrherr abgeschlossen hat, ist jene Fachgruppe (Fachvertretung) der Sektion Gewerbe zuständig, bei der eine gewerbsmäßige Ausübung des Lehrberufes die Mitgliedschaft begründet. Würde die gewerbsmäßige Ausübung eines Lehrberufes die Mitgliedschaft bei zwei oder mehreren Fachgruppen der Sektion Gewerbe begründen, so ist jene Fachgruppe (Fachvertretung) zuständig, bei der der wesentliche Teil der den Lehrberuf bildenden Beschäftigungen die Mitgliedschaft begründet. Die Sektion Gewerbe der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat die betreffende Fachgruppe (Fachvertretung) nach Anhörung der Landeskammern festzusetzen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Diese Kundmachung tritt nach Maßgabe des in ihr festgesetzten Wirksamkeitsbeginnes, frühestens jedoch am Tag nach ihrer Verlautbarung in Kraft. (3) Für ein Lehrverhältnis über die gleichzeitige Ausbildung in zwei Lehrberufen ist jene von den beiden für diese Lehrberufe in Betracht kommenden Lehrlingsstellen zuständig, bei der die Anmeldung des Lehrvertrages erfolgte. (4) Von den Lehrlingsstellen zu besorgende Angelegenheiten sind laufende Geschäfte gemäß § 52 Abs. 2 und 4 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946. Der Präsident der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft kann jedoch einen dem Personalstand des Kammeramtes angehörenden, hiefür geeigneten Bediensteten mit der Besorgung dieser Geschäfte betrauen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. Die Lehrlingsstellen im Sinne des Abs. 2 können die Besorgung dieser Angelegenheiten den Lehrlingsstellen im Sinne des ersten Halbsatzes des Abs. 1 übertragen, sofern es im Interesse der Verwaltungsvereinfachung gelegen ist und die Landeskammer zustimmt. Die übertragende Lehrlingsstelle hat den Übergang der Zuständigkeit im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen; er tritt frühestens am Tage nach der Kundmachung in Kraft. (5) Die in diesem Bundesgesetz vorgesehene Anhörung der Fachgruppe (Fachvertretung) entfällt, wenn die entsprechende Fachgruppe (Fachvertretung) Lehrlingsstelle ist. (6) Den Lehrlingsstellen obliegt in erster Instanz die Durchführung der ihnen durch dieses Bundesgesetz übertragenen Aufgaben. Sie. haben im Rahmen der Überwachung der Lehrlingsausbildung festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen gegeben sind und die einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Ihre Organe können zu diesem Zwecke die Betriebe besichtigen und im erforderlichen Umfang in die Aufzeichnungen der Betriebe Einsicht nehmen. (7) Die Lehrlingsstellen haben zwischenbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere die Heranziehung von betrieblichen Einrichtungen eines Lehrherrn für die Ausbildung von Lehrlingen anderer Lehrherren zu fördern und nötigenfalls deren Einrichtung anzuregen. Sie haben die Lehrlinge in Angelegenheiten der Berufsausbildung zu betreuen, insbesondere bei der Wahl eines geeigneten Lehrplatzes im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen der Arbeitsmarktverwaltung zu unterstützen. Ferner haben sie für die weitere Unterbringung des Lehrlings tunlichst Sorge zu tragen, wenn er den Lehrplatz infolge der vorzeitigen Endigung oder der vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses verlassen muß. (8) Die Lehrlingsstellen haben jedermann in die Lehrberufsliste, die Ausbildungsvorschriften sowie in die Prüfungsordnungen Einsicht zu gewähren und den Lehrlingen die genannten Verordnungen, soweit sie sich auf den gewählten Lehrberuf beziehen, anläßlich der Eintragung des Lehrvertrages in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. (9) Die Lehrlingsstellen haben in Verfahren, in denen sie voraussichtlich eine Entscheidung zu treffen haben werden, die dem Antrag des Lehrlings, für einen minderjährigen Lehrling auch dessen gesetzlichen Vertreters, nicht Rechnung trägt, der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte bei sonstiger Nichtigkeit (§ 68 Abs. 4 lit. d AVG. 1950) hievon Mitteilung zu machen und ihr Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer dreiwöchigen Frist zu geben; langt innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ein, ist Zustimmung anzunehmen. Der Kammer für Arbeiter und Angestellte ist eine Ausfertigung von dem sodann ergehenden Bescheid zu übermitteln. (10) Sachlich in Betracht kommende Oberbehörden und im Instanzenzug übergeordnete Behörden der Lehrlingsstellen sind die Landeshauptmänner und über diesen das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie. (11) Schriften und Amtshandlungen im Verfahren vor den Lehrlingsstellen unterliegen nicht der Gebührenpflicht im Sinne des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267. (12) Die Amtshandlungen der Lehrlingsstellen sowie die Amtshandlungen der Landeshauptmänner und des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie im Rahmen der Zuständigkeit als sachlich in Betracht kommender Oberbehörde oder als den Lehrlingsstellen im Instanzenzug übergeordneter Behörde sind von Bundesverwaltungsabgaben befreit. Eintragung des Lehrvertrages
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Der Lehrherr hat ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls binnen vier Wochen nach Beginn des Lehrverhältnisses, den Lehrvertrag bei der zuständigen Lehrlingsstelle zur Eintragung anzumelden; der Anmeldung sind vier Ausfertigungen des Lehrvertrages anzuschließen. Hat der Lehrherr den Lehrvertrag nicht fristgerecht angemeldet, so kann der Lehrling, für minderjährige Lehrlinge auch deren gesetzlicher Vertreter, der Lehrlingsstelle den Abschluß des Lehrvertrages bekanntgeben. (2) Falls keine Erhebungen notwendig sind, hat die Lehrlingsstelle ohne unnötigen Aufschub, längstens aber zwei Monate nach Einlangen der Anmeldung des Lehrvertrages die Eintragung des Lehrvertrages vorzunehmen oder einen Bescheid gemäß Abs. 3 zu erlassen. Leidet der Lehrvertrag an Formgebrechen oder an behebbaren sachlichen Mängeln, so hat die Lehrlingsstelle je nach der Sachlage einen der Vertragspartner oder beide aufzufordern, die Formgebrechen zu beheben oder den Vertrag zu ändern und hiefür eine angemessene Frist zu setzen. (3) Die Lehrlingsstelle hat die Eintragung mit Bescheid zu verweigern a) wenn der Aufnahme des Lehrlings ein in diesem Bundesgesetz begründetes Hindernis entgegensteht, b) wenn es sich um ein Scheinlehrverhältnis handelt, c) wenn der Lehrling im Zeitpunkt des Beginnes des Lehrverhältnisses nicht die allgemeine Schulpflicht erfüllt hat, d) wenn es sich im Falle eines jugendlichen Lehrlings um einen verbotenen Betrieb im Sinne des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1948, handelt, oder dem Lehrherrn die Beschäftigung Jugendlicher rechtskräftig untersagt ist, e) wenn der Aufnahme des Lehrlings ein sonstiges gesetzliches Hindernis entgegensteht, f) wenn der Lehrvertrag nicht innerhalb der gemäß Abs. 2 gesetzten Frist der Lehrlingsstelle wiederum vorgelegt wird, oder g) wenn der Lehrvertrag erst nach Ablauf der für den Lehrberuf festgesetzten Lehrzeit zur Eintragung angemeldet wird. (4) Der Landeshauptmann hat im Falle der Ausübung des Aufsichtsrechtes die Löschung der Eintragung zu verfügen, wenn diese aus einem der im Abs. 3 angegebenen Gründe zu verweigern gewesen wäre. Eine solche Verfügung ist nicht mehr zulässig, wenn der Lehrling inzwischen die Lehrabschlußprüfung erfolgreich abgelegt hat. (5) In dem Bescheid, mit dem die Eintragung eines Lehrvertrages verweigert oder die Löschung der Eintragung gemäß Abs. 4 verfügt wird, ist unter Bedachtnahme auf den Grund dieser Maßnahme und den Stand der Ausbildung des Lehrlings auszusprechen, ob und inwieweit die bereits tatsächlich zurückgelegte Zeit auf die in dem betreffenden Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit anzurechnen ist. (6) Gegen den Bescheid über die Verweigerung der Eintragung steht dem Lehrherrn und dem Lehrling, für minderjährige Lehrlinge auch dem gesetzlichen Vertreter, das Recht der Berufung an den Landeshauptmann zu, gegen dessen Entscheidung eine weitere Berufung nicht zulässig ist. (7) Die vollzogene Eintragung sowie eine etwaige Anrechnung früherer Lehrzeiten oder eine etwaige auf die Lehrzeit anrechenbare schulmäßige Ausbildung oder gemäß § 29 dieses Bundesgesetzes anrechenbare Zeiten sind auf allen Ausfertigungen des Lehrvertrages zu beurkunden. Eine Ausfertigung des Lehrvertrages hat die Lehrlingsstelle aufzubewahren und je eine Ausfertigung ohne unnötigen Aufschub dem Lehrherrn, dem Lehrling, für minderjährige Lehrlinge dem gesetzlichen Vertreter, und der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte zuzustellen. (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten für die Abänderung bereits eingetragener Lehrverträge sinngemäß. (9) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Lehrlingsstellen und die örtlich zuständigen Kammern für Arbeiter und Angestellte von rechtskräftigen Bescheiden, mit denen Lehrherren die Beschäftigung Jugendlicher untersagt wird, zu verständigen. Lehrabschlußprüfung
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Zweck der Lehrabschlußprüfung ist es festzustellen, ob sich der Lehrling die im betreffenden Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse angeeignet hat und in der Lage ist, die dem erlernten Lehrberuf eigentümlichen Tätigkeiten selbst fachgerecht auszuführen. Die Lehrabschlußprüfung gliedert sich in eine praktische und eine theoretische Prüfung und besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. (2) Die Lehrlingsstellen haben dafür zu sorgen, daß sich alle Lehrlinge am Ende ihrer Lehrzeit (§ 23 Abs. 2) der Lehrabschlußprüfung unterziehen können. (3) Personen, die eine Lehrabschlußprüfung erfolgreich abgelegt haben, sind berechtigt sich zu bezeichnen: a) bei Lehrberufen, die einem Handelsgewerbe entsprechen, als Kaufmannsgehilfen oder mit der Berufsbezeichnung des Lehrberufes, b) bei den übrigen Lehrberufen als Facharbeiter oder als Gesellen oder mit der Berufsbezeichnung des Lehrberufes. (4) Für die Ablegung der Lehrabschlußprüfung sind Prüfungstaxen zu entrichten. Die Höhe der Prüfungstaxe ist in der Prüfungsordnung (§ 24) so zu bestimmen, daß zur Tragung des durch die Abhaltung der Prüfungen entstehenden besonderen Verwaltungsaufwandes einschließlich einer angemessenen Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission beigetragen wird. Die Prüfungstaxen fließen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu, in deren Bereich die Prüfungskommission errichtet wurde, und sind für den Verwaltungsaufwand der Lehrlingsstellen zu verwenden. Prüfungskommissionen für die Lehrabschlußprüfungen
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die Lehrabschlußprüfungen sind vor Prüfungskommissionen abzulegen, die die Lehrlingsstellen zu errichten haben. Jede Prüfungskommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. (2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission und einer der Beisitzer (Dienstgeber-Beisitzer) müssen Inhaber (Pächter, Stellvertreter oder Filialleiter gemäß § 40 der Gewerbeordnung) eines dem betreffenden Lehrberuf entsprechenden Gewerbes und zur Ausbildung von Lehrlingen befugt oder Ausbilder in dem betreffenden Lehrberuf und in dieser Eigenschaft seit mindestens drei Jahren tätig sein. (3) Der andere Beisitzer (Dienstnehmer-Beisitzer) muß mindestens 21 Jahre alt, durch mindestens vier Jahre im betreffenden Lehrberuf tätig gewesen sein und die allenfalls vorgesehene Lehrabschlußprüfung mit Erfolg abgelegt haben; das Erfordernis der erfolgreichen Ablegung der Lehrabschlußprüfung entfällt bei Lehrberufen, die Handelsgewerben entsprechen, wenn die Lehrzeit vor dem 1. Jänner 1952 abgelegt wurde. (4) Personen, die wegen eines Verbrechens oder wegen eines aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung oder wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/ 1958, rechtskräftig verurteilt worden sind, dürfen nicht zu Mitgliedern der Prüfungskommission bestellt werden. (5) Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen sind vom Landeshauptmann nach Anhörung der Lehrlingsstelle, der fachlich zuständigen Fachgruppe (Fachvertretung, Kammer der gewerblichen Wirtschaft — Sektion Handel) und der Kammer für Arbeiter und Angestellte auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Beisitzer sind von der Lehrlingsstelle für jeden Prüfungstermin gesondert auf Grund von Listen zu bestimmen, die für die einzelnen Lehrberufe hinsichtlich des im Abs. 2 vorgesehenen Beisitzers von der Lehrlingsstelle nach Anhörung der fachlich zuständigen Fachgruppe (Fachvertretung, Kammer der gewerblichen Wirtschaft — Sektion Handel) und hinsichtlich des im Abs. 3 vorgesehenen Beisitzers von der Kammer für Arbeiter und Angestellte auf die Dauer von fünf Jahren aufzustellen sind. Liegt der Lehrlingsstelle keine für die ordnungsgemäße Heranziehung der erforderlichen Beisitzer ausreichende Liste vor, so hat die Lehrlingsstelle die Beisitzer unter Bedachtnahme auf die Abs. 2 und 3 heranzuziehen. Die Lehrlingsstelle hat Beisitzer, die die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht oder nicht mehr erfüllen oder durch deren wiederholte unentschuldigte Abwesenheit die Prüfungskommission nicht beschlußfähig war, der Stelle, die die Liste erstellt hat oder bei Erstellung der Liste angehört wurde, bekanntzugeben. Diese Stelle hat die Beisitzer aus der Liste zu streichen und ohne unnötigen Aufschub eine Ergänzung der Liste vorzunehmen. (6) Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen haben dem Landeshauptmann oder den von ihm Beauftragten die gewissenhafte und unparteiische Ausübung ihres Amtes zu geloben. Der Landeshauptmann hat einen Vorsitzenden der Prüfungskommission vor Ablauf seiner Amtsdauer zu entheben, wenn er seine Pflichten wiederholt vernachlässigt hat oder andere wichtige Gründe für seine Abberufung sprechen. (7) Die im § 19 Abs. 10 angeführten Behörden können zur Überwachung der Ordnungsmäßigkeit des Prüfungsvorganges einen Vertreter zur Prüfung entsenden. (8) Von der Errichtung von Prüfungskommissionen für einzelne Lehrberufe ist von der Lehrlingsstelle abzusehen, in deren örtlichen Bereich keine hinreichende Zahl von Prüfungswerbern in dem betreffenden Lehrberuf zu erwarten ist oder eine hinreichende Zahl von Prüfern nicht zur Verfügung steht. In einem solchen Fall hat die Lehrlingsstelle eine andere Lehrlingsstelle, von der eine Prüfungskommission für den betreffenden Lehrberuf errichtet wurde, zu ersuchen, daß die Prüfungen vor dieser Prüfungskommission abgelegt werden können; die andere Lehrlingsstelle hat diesem Ersuchen zu entsprechen. (9) Die Lehrlingsstellen haben die Mitglieder der von ihnen errichteten Prüfungskommission bei der Durchführung der Prüfungen, insbesondere auch hinsichtlich einer einheitlichen Handhabung der Prüfungsbestimmungen, zu unterstützen. Zulassung zur Lehrabschlußprüfung
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Zur Lehrabschlußprüfung sind unter der Voraussetzung, daß die im Abs: 3 geforderten Nachweise erbracht werden, zuzulassen: a) Lehrlinge; b) Personen, die die festgesetzte Lehrzeit allenfalls unter Anrechnung einer schulmäßigen Ausbildung gemäß § 28 dieses Bundesgesetzes oder von Zeiten gemäß § 29 dieses Bundesgesetzes beendet haben; und c) Personen, die auf Grund einer schulmäßigen Ausbildung keine Lehrzeit zurücklegen müssen. (2) Die Zulassung zur Lehrabschlußprüfung ist in den Fällen des Abs. 1 lit. a und lit. b bei der für die Ausbildungsstätte des Lehrlings örtlich zuständigen Lehrlingsstelle frühestens vier Monate vor Beendigung der festgesetzten Lehrzeit, sonst nach Wahl des Prüfungswerbers entweder bei der nach dem Arbeitsort oder bei der nach dem Wohnort des Prüfungswerbers örtlich zuständigen Lehrlingsstelle zu beantragen. Diese Lehrlingsstelle hat über den Antrag zu entscheiden und den Prüfungstermin festzusetzen, der bei Lehrlingen auch in den letzten zehn Wochen der festgesetzten Lehrzeit, jedoch bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen nicht vor dem Ende des Lehrganges und bei ganzjährigen oder saisonmäßigen Berufsschulen nicht früher als vier Wochen vor dem Ende des Unterrichtsjahres liegen darf. (3) Dem Antrag des Prüfungswerbers um Zulassung zur Lehrabschlußprüfung sind anzuschließen: a) Nachweise über die Dauer der im Lehrberuf zurückgelegten Lehrzeit oder der gemäß § 13 Abs. 2 anzurechnenden Lehrzeit oder das Zeugnis einer Schule, deren erfolgreicher Besuch die Lehrzeit ganz oder teilweise ersetzt; b) der Nachweis über den Besuch der Berufsschule oder über die Befreiung von der Berufsschulpflicht und c) der Nachweis über die Entrichtung der Prüfungstaxe. (4) Die Prüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen, die bei der Lehrlingsstelle, die über die Zulassung entschieden hat, errichtet worden ist. Ist im örtlichen Bereich dieser Lehrlingsstelle keine Prüfungskommission für diesen Lehrberuf errichtet worden, so kann die Prüfung vor einer entsprechenden Prüfungskommission einer anderen Lehrlingsstelle (§ 22 Abs. 8) abgelegt werden. (5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Grund eines Antrages ausnahmsweise einen Prüfungswerber auch ohne Nachweis der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 und Abs. 3 lit. a und b nach Anhörung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Kammer für Arbeiter und Angestellte zur Lehrabschlußprüfung zuzulassen, a) wenn dieser das 21. Lebensjahr vollendet hat und glaubhaft macht, daß er auf andere Weise die im betreffenden Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse, beispielsweise durch eine entsprechend lange und einschlägige praktische Tätigkeit oder durch den Besuch entsprechender Kursveranstaltungen erworben hat; oder b) wenn dieser die Zurücklegung von drei Vierteln der für den Lehrberuf festgesetzten Lehrzeit nachweist und für ihn keine Möglichkeit besteht, einen Lehrvertrag für die auf die im Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit fehlende Zeit abzuschließen. Auf Grund der vom Antragsteller der Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebenen Wahl, ob er die Prüfung vor der Prüfungskommission der nach seinem Arbeitsort oder der nach seinem Wohnort örtlich zuständigen Lehrlingsstelle ablegen will, hat die Bezirksverwaltungsbehörde diese Lehrlingsstelle von der rechtskräftigen Zulassung zur Lehrabschlußprüfung zu verständigen. Die Lehrlingsstelle hat den Prüfungstermin festzusetzen, der in den Fällen der lit. b nicht vor dem Zeitpunkt liegen darf, zu dem der Prüfungswerber als Lehrling frühestens die Prüfung hätte ablegen dürfen. (6) Gegen die Verweigerung der Zulassung steht dem Prüfungswerber das Recht der Berufung an den Landeshauptmann zu, gegen dessen Entscheidung keine weitere Berufung zulässig ist. Prüfungsordnungen
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Die Prüfungsordnungen für die Lehrabschlußprüfungen in den einzelnen Lehrberufen sind vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung zu erlassen. Sie haben auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes den Prüfungsvorgang einschließlich der Prüfungsniederschrift näher zu regeln, Bestimmungen über die Gegenstände der praktischen und der theoretischen Prüfung sowie über den schriftlichen und mündlichen Teil der Lehrabschlußprüfung und über die Höhe der Prüfungstaxe und der Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommissionen zu enthalten. (2) In der Prüfungsordnung ist unter Bedachtnahme auf den Zweck der Lehrabschlußprüfung (§ 21 Abs. 1) und unter Berücksichtigung des Lehrplanes der fachlichen Berufsschule zu bestimmen, welche Gegenstände der theoretischen Prüfung nicht zu prüfen sind, wenn der Prüfungswerber die Erreichung des Lehrzieles der letzten Klasse der fachlichen Berufsschule nachweist. Weiters ist in der Prüfungsordnung unter Berücksichtigung der Bedeutung der einzelnen Prüfungsgegenstände für den erlernten Beruf zu bestimmen, ob im Falle des Nichtbestehens der Lehrabschlußprüfung die Wiederholung der Prüfung auf die mit „nichtgenügend" bewerteten Prüfungsgegenstände oder auf die praktische oder theoretische Prüfung zu beschränken ist; eine solche Beschränkung ist jedenfalls dann nicht vorzusehen, wenn mehr als drei Prüfungsgegenstände mit „nichtgenügend" bewertet wurden. (3) Die Prüfungsordnung hat ferner nach Maßgabe der Bestimmungen des § 27 Abs. 2 festzusetzen, welche Gegenstände im Rahmen einer Zusatzprüfung zu prüfen sind. (4) Sofern durch die Änderung einer Prüfungsordnung die Ablegung der Lehrabschlußprüfung wesentlich erschwert wird, ist unter Berücksichtigung des im § 21 Abs. 1 vorgesehenen Zweckes der Lehrabschlußprüfung a,uch zu bestimmen, ob und in welchem Ausmaß die geänderten Bestimmungen auf die im Zeitpunkt deren Inkrafttretens bereits in Ausbildung stehenden Personen anzuwenden sind. Befangenheit der Mitglieder der Prüfungskommission und Prüfungsvorgang
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Vom Amt als Mitglied der Prüfungskommission sind im einzelnen Fall der Lehrherr, der Ausbilder, der gewerberechtliche Stellvertreter (Geschäftsführer) und, sofern die Prüfung nach Zurücklegung der Lehrzeit abgelegt wird. die Dienstgeber des Prüflings sowie Personen ausgeschlossen, bei denen sonstige wichtige Gründe, insbesondere Verwandtschaft oder Schwägerschaft vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Ob Ausschließungsgründe vorliegen, ist nach Tunlichkeit schon von der Lehrlingsstelle, in jedem Falle aber auch vom Vorsitzenden der Prüfungskommission, zu prüfen. (2) Die Prüfung ist nicht öffentlich; ausnahmsweise hat jedoch der Vorsitzende der Prüfungskommission einzelne Zuhörer zuzulassen, sofern diese ein berufliches Interesse glaubhaft machen und die räumlichen Verhältnisse die Anwesenheit der Zuhörer ohne Beeinträchtigung des Prüfungsablaufes gestatten. (3) Umfang und Niveau der Prüfungsaufgaben und -fragen haben dem im § 21 Abs. 1 festgelegten Zweck der Lehrabschlußprüfung und den Anforderungen der Berufspraxis zu entsprechen. Der mündliche Teil der Prüfung ist vor der gesamten Prüfungskommission abzulegen. (4) Die Prüfungskommission hat die Leistungen des Prüflings in den einzelnen Prüfungsgegenständen mit folgenden Noten zu bewerten: a) „sehr gut" (1), wenn die Leistungen erheblich über dem Durchschnitt liegen und alle gestellten Aufgaben einwandfrei gelöst wurden; b) „gut" (2), wenn die Leistungen über dem Durchschnitt liegen und die gestellten Aufgaben in den wichtigeren Punkten gelöst wurden; c) „befriedigend" (3), wenn die Leistungen dem Durchschnitt entsprechen und die gestellten Aufgaben im wesentlichen gelöst wurden; d) „genügend" (4), wenn die Leistungen unter dem Durchschnitt liegen, die gestellten Aufgaben aber wenigstens teilweise gelöst wurden und erwartet werden kann, daß der Prüfling trotz der aufgetretenen Mängel den im erlernten Beruf gestellten Anforderungen entsprechen wird; e) „nichtgenügend" (5), wenn die gestellten Aufgaben nicht gelöst wurden und nicht erwartet werden kann, daß der Prüfling den im erlernten Beruf gestellten Anforderungen entsprechen wird. Wenn in einem Prüfungsgegenstand die Prüfung aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil besteht, so hat die Prüfungskommission die Leistungen in beiden Teilen mit einer gemeinsamen Note zu bewerten. (5) Auf Grund der gemäß Abs. 4 ermittelten Noten hat die Prüfungskommission festzustellen, ob die Lehrabschlußprüfung mit Auszeichnung bestanden, bestanden oder nicht bestanden wurde. Die Lehrabschlußprüfung ist a) mit Auszeichnung bestanden, wenn wenigstens die Hälfte der Prüfungsgegenstände, worunter auch die der praktischen Prüfung zu fallen haben, mit „sehr gut" bewertet wurden und in den übrigen Prüfungsgegenständen keine schlechtere Bewertung als „gut" erfolgte; b) bestanden, wenn kein Prüfungsgegenstand mit „nichtgenügend" bewertet wurde; c) nicht bestanden, wenn ein oder mehrere Prüfungsgegenstände mit „nichtgenügend" bewertet wurden. (6) Die Lehrabschlußprüfung kann im Falle des Nichtbestehens frühestens nach einem halben Jahr wiederholt werden. Wenn auf Grund der gemäß § 24 Abs. 2 erlassenen Bestimmungen der Prüfungsordnung die Wiederholung der Prüfung auf die mit „nichtgenügend" bewerteten Prüfungsgegenstände oder auf die praktische oder theoretische Prüfung einzuschränken ist, so hat die Prüfungskommission unter Berücksichtigung der festgestellten Mängel an Fertigkeiten und Kenntnissen die Zulässigkeit eines früheren Termines der Wiederholungsprüfung festzusetzen, der frühestens drei, spätestens sechs Monate nach der nicht bestandenen Lehrabschlußprüfung zu liegen hat. (7) Für die Beschlüsse der Prüfungskommission ist Stimmenmehrheit erforderlich. Bei der Abstimmung hat der Vorsitzende sein Stimmrecht zuletzt auszuüben. Der Beschluß der Prüfungskommission gemäß Abs. 5 und 6 ist dem Prüfling vom Vorsitzenden nach Abschluß der Prüfung mündlich zu verkünden. Prüfungszeugnis und Lehrbrief
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die Lehrlingsstelle hat dem Prüfling nach Ablegung der Lehrabschlußprüfung ein Prüfungszeugnis auszustellen, das die Beurteilung des Prüfungsergebnisses der Lehrabschlußprüfung zu enthalten hat. (2) Das Prüfungszeugnis ist zumindest vom Vorsitzenden der Prüfungskommission zu unterzeichnen und mit dem Siegel der Lehrlingsstelle zu versehen. (3) Das Prüfungszeugnis unterliegt nicht der Gebührenpflicht im Sinne des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267. (4) Auf Antrag des Prüflings hat die Lehrlingsstelle einen Lehrbrief in Form einer entsprechend gestalteten Urkunde auszustellen. In dem Lehrbrief ist die Beendigung des Lehrverhältnisses und die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlußprüfung in dem betreffenden Lehrberuf, im Falle der Bewertung der Prüfung mit Auszeichnung auch dies zu beurkunden. Zusatzprüfung
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Nach erfolgreicher Ablegung einer Lehrabschlußprüfung kann eine Zusatzprüfung in einem verwandten Lehrberuf (§ 5 Abs. 4) abgelegt werden. Handelt es sich um einen verwandten Lehrberuf, dessen festgesetzte Lehrzeit länger als die des erlernten Berufes ist, so ist eine Tätigkeit im erlernten Beruf oder im verwandten Lehrberuf mindestens im Ausmaß der auf die im verwandten Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit fehlenden Dauer nachzuweisen. (2) Im Rahmen einer Zusatzprüfung sind jene Gegenstände zu prüfen, hinsichtlich derer die Lehrabschlußprüfung im erlernten Lehrberuf den im § 21 Abs. 1 vorgesehenen Zweck, was den verwandten Lehrberuf anlangt, nicht erfüllt. (3) Die Zusatzprüfung gilt als Lehrabschlußprüfung im verwandten Lehrberuf; §§ 21 bis 23, 25 und 26 haben sinngemäß Anwendung zu finden. Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Der erfolgreiche Besuch einer Schule, in der die Schüler in einem Lehrberuf fachgemäß ausgebildet und, soweit es der betreffende Lehrberuf erfordert, auch praktisch unterwiesen werden, ersetzt die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlußprüfung, wenn den Schülern während des Besuches der Schule die in den betreffenden Lehrberufen erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse in einem solchen Ausmaß vermittelt werden, daß die Schüler in der Lage sind, die diesem Lehrberuf eigentümlichen Tätigkeiten selbst fachgerecht auszuüben. (2) Kann die Lehrabschlußprüfung nicht nach Abs. 1 ersetzt werden, so ist der erfolgreiche Besuch von mindestens zwei Schuljahren einer der im Abs. 1 genannten Schulen auf die für den Lehrberuf festgesetzte Lehrzeit anzurechnen, jedoch nur insoweit, als die Lehrlinge während des noch zurückzulegenden Teiles der Lehrzeit in den für den betreffenden Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnissen unterwiesen werden können, um die dem Lehrberuf eigentümlichen Tätigkeiten selbst fachgerecht ausführen zu können. Handelt es sich um eine durch Abs. 1 nicht erfaßte höhere Schule, so gilt dies sinngemäß mit der Maßgabe, daß der erfolgreiche Besuch mindestens der zehnten Schulstufe nachgewiesen werden muß. Bei der Feststellung des erfolgreichen Besuches der höheren Schule haben jene Unterrichtsgegenstände der höheren Schule außer Betracht zu bleiben, deren Kenntnis für die Ausübung des Lehrberufes nicht erforderlich ist. (3) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie hat mit Verordnung festzulegen, ob die erfolgreiche Ablegung der Lehr- abschlußprüfung gemäß Abs. 1 oder in welchem Ausmaß die Dauer der Lehrzeit in einem Lehrberuf durch den Besuch einer Schule gemäß Abs. 2 ersetzt wird; hiebei ist maßgebend: a) bei öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen, an denen auf Grund ordnungsgemäß kundgemachter Lehrpläne unterrichtet wird, die Gestaltung des Lehrplanes, b) bei den sonstigen Schulen die Gestaltung des Lehrplanes und die vermittelten Fertigkeiten und Kenntnisse. Dauer der Lehrzeit im Falle der Ausbildung oder Beschäftigung in Anstalten für Erziehungsbedürftige, in Justizanstalten, in denen der Strafvollzug nach den Bestimmungen des IX. Hauptstückes des Jugendgerichtsgesetzes 1961 erfolgt, oder in Anstalten für Körperbehinderte
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die bei der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft errichtete Lehrlingsstelle hat die Zeit, in der Personen in einer gemäß § 4 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278, errichteten Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige, in einer Justizanstalt, in der der Strafvollzug nach den Bestimmungen des IX. Hauptstückes des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278, erfolgt, in einem auf Grund des § 12 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 99/ 1954, errichteten Fürsorgeerziehungsheim oder in einem anderen Heim, das zur Führung einer öffentlichen Jugendwohlfahrtsmaßnahme bestimmt ist, in einem Lehrberuf ausgebildet werden, auf die Lehrzeit in diesem Lehrberuf in vollem Ausmaß anzurechnen, wenn die Werkstätte so eingerichtet ist und so geführt wird, daß die für die praktische Erlernung im betreffenden Lehrberuf nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden können und wenn die Anleitung durch eine Person, die die persönlichen Voraussetzungen für das Ausbilden von Lehrlingen (§ 2 Abs. 2 lit. b und c) besitzt, erfolgte. (2) Die bei der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft errichtete Lehrlingsstelle hat die Zeit, in der Personen in einer der im Abs. 1 angeführten Anstalten mit Verrichtungen beschäftigt werden, die den Gegenstand eines Lehrberufes ausmachen, auf die Lehrzeit in diesem Lehrberuf anzurechnen, wenn die im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen gegeben sind. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hat die Lehrlingsstelle ein Gutachten des Leiters der Anstalt einzuholen und bei der Entscheidung über das Ausmaß der Anrechnung auf den Ausbildungsstand des Zöglings und seine Führung in der Anstalt Bedacht zu nehmen. (3) Der Aufenthalt in einer der im Abs. 1 angeführten Anstalten darf im Lehrzeugnis, im Prüfungszeugnis und im Lehrbrief nicht erwähnt werden. (4) Die bei der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft errichtete Lehrlingsstelle hat die Zeit, in der Personen in einer Anstalt für Blinde, Taube oder sonstige Körperbehinderte in einem Lehrberuf ausgebildet werden, auf die Lehrzeit in diesem Lehrberuf anzurechnen, wenn es sich nicht um eine Schule handelt und wenn die im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen gegeben sind. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hat die Lehrlingsstelle ein Gutachten des Leiters der Anstalt einzuholen und bei der Entscheidung über das Ausmaß der Anrechnung auf den Ausbildungsstand und das Ausmaß der Behinderung des Antragstellers Bedacht zu nehmen. (5) Gegen die Entscheidung der Lehrlingsstelle gemäß Abs. 1, 2 oder 4 steht dem Antragsteller, für minderjährige Personen auch dem gesetzlichen Vertreter, das Recht der Berufung an den Landeshauptmann zu, gegen dessen Entscheidung eine weitere Berufung nicht zulässig ist. Besondere selbständige Ausbildungseinrichtungen
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Das Ausbilden von Personen in einem Lehrberuf in besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtungen, die weder von einem Lehrherrn geführt werden, noch Schulen oder im § 29 angeführte Anstalten sind; bedarf einer Bewilligung. (2) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu erteilen, wenn a) die Organisation und Ausstattung der Ausbildungseinrichtung die Vermittlung aller für die praktische Erlernung des betreffenden Lehrberufes nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse ermöglicht, b) für die erforderliche Anzahl von Personen, die die persönlichen Voraussetzungen für das Ausbilden von Lehrlingen besitzen, vorgesorgt ist, c) die Gestaltung der Ausbildung im wesentlichen dem Berufsbild des betreffenden Lehrberufes und das Ausbildungsziel den in der Prüfungsordnung dieses Lehrberufes gestellten Anforderungen entspricht und die Ausbildung mit der Ablegung der Lehrabschlußprüfung abgeschlossen wird, d) glaubhaft gemacht wird, daß die Führung der Ausbildungseinrichtung für mehrere Jahre mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit sichergestellt ist, und e) für die Wirtschaft und die Lehrstellenbewerber ein Bedarf nach einer selbständigen Ausbildungseinrichtung besteht und die Ausbildung von Lehrstellenbewerbern im betreffenden Lehrberuf in betrieblichen Lehrverhältnissen nicht gewährleistet ist. (3) Die Bewilligung darf bis zum Ausbau sämtlicher Ausbildungsjahrgänge jeweils nur für ein Jahr erteilt werden. Nach Erreichung des vollen Ausbaues ist die Bewilligung unter Bedachtnahme auf die Ausbildungserfolge für die Dauer des Vorliegens der im Abs. 2 festgesetzten Voraussetzungen zu erteilen. (4) Um die Bewilligung hat der Inhaber der Ausbildungseinrichtung anzusuchen und die für die Prüfung des Vorliegens der im Abs. 2 geforderten Voraussetzungen notwendigen Angaben zu machen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. (5) Wenn die im Abs. 2 lit. a bis d genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, ist dem Inhaber der Bewilligung unter Androhung des Entzuges oder der NichtVerlängerung der Bewilligung eine angemessene, höchstens ein Jahr dauernde Frist zur Behebung der Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, so hat das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie die Bewilligung zu entziehen oder nicht zu verlängern. (6) Auf die Inhaber einer Bewilligung gemäß Abs. 1, auf die dort in Ausbildung Stehenden und die Ausbildungsverhältnisse überhaupt, finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der §§ 17 und 18 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß a) kein Lehrvertrag abzuschließen ist und die Ausbildungsverhältnisse bei der bei der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft errichteten Lehrlingsstelle in Form einer Liste, die sämtliche im § 12 Abs. 3 geforderten Angaben enthalten muß, anzumelden sind und b) die in einer besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtung zurückgelegte Zeit der Ausbildung der Lehrzeit im betreffenden Lehrberuf gleichgestellt ist. Berufsausbildungsbeirat
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist ein Berufsausbildungsbeirat zu errichten, der aus zwölf Mitgliedern besteht. (2) Dem Beirat obliegt a) die Erstattung von Gutachten, in welchen die Notwendigkeit der Erlassung oder Abänderung von Verordnungen betreffend die Lehrberufsliste, die Ausbildungsvorschriften oder die Prüfungsordnung der einzelnen Lehrberufe sowie betreffend den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung unter gleichzeitiger Bekanntgabe und Begründung von diesbezüglichen Vorschlägen aufgezeigt wird, b) die Erstattung von Gutachten zu Fragen der durch dieses Bundesgesetz geregelten Berufsausbildung auf Ersuchen des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie und c) die Erstattung von Gutachten in Verfahren über die Erteilung oder die Entziehung einer Bewilligung zur Ausbildung von Personen in besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtungen. (3) Wenn das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie die Erlassung oder Abänderung einer der im Abs. 2 lit. a angeführten Verordnungen beabsichtigt, hat es unter Setzung einer angemessenen, mindestens zweimonatigen Frist ein Gutachten des Beirates einzuholen und auf ein fristgerecht erstattetes Gutachten bei Erlassung der entsprechenden Verordnung Bedacht zu nehmen. (4) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie hat die Mitglieder des Beirates sowie für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied auf Grund von Vorschlägen, welche die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Österreichische Arbeiterkammertag für je sechs Mitglieder und Ersatzmitglieder zu erstatten haben, zu bestellen. Je ein Mitglied und Ersatzmitglied, das von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und vom Österreichischen Arbeiterkammertag vorgeschlagen wird, muß beruflich auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens oder des Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesens tätig sein. Ferner hat das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie aus dem Kreis der Mitglieder auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft nach Anhörung des Österreichischen Arbeiterkammertages den Vorsitzenden zu bestellen. (5) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann ein Mitglied (Ersatzmitglied) abberufen, wenn das Mitglied (Ersatzmitglied) selbst oder die Stelle, welche es vorgeschlagen hat, dies beantragt oder wenn es nicht die Gewähr bietet, daß es seine Aufgaben zu erfüllen vermag; gleichzeitig ist ein anderes Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen. (6) In Abwesenheit des Vorsitzenden führt den Vorsitz im Beirat das an Lebensjahren älteste, auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft bestellte, bei der Sitzung anwesende Mitglied (Ersatzmitglied). Der Beirat ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden und mindestens sechs Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Ist ein Mitglied an der Teilnahme einer Sitzung des Beirates verhindert, hat es für die entsprechende Verständigung und Information eines Ersatzmitgliedes zu sorgen. (7) Für das Zustandekommen von Beschlüssen des Beirates ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich; kommt keine Stimmeneinhelligkeit zustande, hat der Vorsitzende dies dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie mitzuteilen und dieser Mitteilung die übereinstimmende Ansicht von mindestens vier bei der Beschlußfassung anwesenden Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) als deren Stellungnahme anzuschließen. (8) Der Vorsitzende hat für die einzelnen Beratungsgegenstände Sachverständige aus dem Kreise der Berufsschullehrer und auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Beirates weitere Sachverständige den Sitzungen des Beirates beizuziehen. Die Sachverständigen werden durch Beschluß des Beirates bestellt; es dürfen für einen Beratungsgegenstand nicht mehr als sechs Sachverständige bestellt werden. Die Sachverständigen besitzen kein Stimmrecht. (9) Die Bürogeschäfte des Beirates sind von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu führen. Der Beirat hat eine Geschäftsordnung zu beschließen, in welcher der Geschäftsgang im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften so geordnet wird, daß die Erfüllung der dem Beirat übertragenen Aufgaben sichergestellt ist. (10) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Beirates versehen ihr Amt auf Grund einer öffentlichen Verpflichtung als ein Ehrenamt; sie und die sonst bei den Sitzungen des Beirates Anwesenden sind verpflichtet, über den Verlauf der Beratungen des Beirates Verschwiegenheit zu bewahren. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Beirates haben das Recht, der Durchführung von Lehrabschlußprüfungen jederzeit beizuwohnen. Strafbestimmungen
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Wer zwar befugt ist, einen Lehrling im Sinne dieses Bundesgesetzes auszubilden, aber seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, a) einen Lehrvertrag rechtzeitig zur Eintragung anzumelden, oder b) dem Lehrling die zum Besuch der Berufsschule erforderliche Zeit freizugeben, oder c) den Lehrling zum regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten, oder d) den Lehrling nicht zu berufsfremden Tätigkeiten zu verwenden, oder e) bei der Aufnahme von Lehrlingen die auf Grund des § 8 Abs. 3 festgesetzte Verhältniszahl zu beachten, oder f) einen geeigneten Ausbilder mit der Ausbildung zu betrauen, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 6000 S oder mit Arrest bis zu drei Wochen, nach wiederholter Bestrafung jedoch mit einer Geldstrafe von 3000 bis 15.000 S oder mit Arrest von zwei bis sechs Wochen zu bestrafen. (2) a) Wer einen Lehrling im Sinne dieses Bundesgesetzes ausbildet, obwohl ihm die Ausbildung von Lehrlingen gemäß § 4 verboten ist, oder b) wer die Ausbildung im Sinne dieses Bundesgesetzes fortsetzt, obwohl die Eintragung des Lehrvertrages gemäß § 20 rechtskräftig verweigert oder gelöscht wurde, oder c) wer Personen in einem Lehrberuf in einer besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtung ausbildet, ohne im Besitz einer Bewilligung gemäß § 30 Abs. 1 zu sein, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen. (3) Wird ein Gewerbe durch einen Stellvertreter oder Pächter betrieben, so sind die Geld- und Arreststrafen gegen den Stellvertreter oder Pächter zu verhängen. Der Gewerbeinhaber ist neben dem Stellvertreter strafbar, wenn die Übertretung mit seiner Kenntnis begangen wurde oder wenn er bei der nach den Verhältnissen möglichen eigenen Beaufsichtigung des Betriebes oder bei der Auswahl oder Beaufsichtigung des Stellvertreters es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen. Übergangsbestimmungen
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes geltenden, auf Grund der §§ 13 a Abs. 6 oder 14 a der Gewerbeordnung erlassenen Rechtsvorschriften, die den Ersatz der Lehrzeit oder der Lehrabschlußprüfung regeln, bleiben als Bundesgesetz bis zu dem Zeitpunkt in Geltung, in dem die betreffende Angelegenheit durch Verordnung gemäß § 28 dieses Bundesgesetzes geregelt worden ist. (2) Die in der Anlage A zu diesem Bundesgesetz angeführten Beschlüsse der Fachgruppen betreffend Lehrlingshöchstzahlen bleiben als Bundesgesetz bis zu dem Zeitpunkt in Geltung, in dem die betreffende Angelegenheit durch Verordnung gemäß § 8 dieses Bundesgesetzes geregelt worden ist. (3) Die in der Anlage B zu diesem Bundesgesetz angeführten Beschlüsse der Fachgruppen betreffend Prüfungsordnungen, die von den Landeshauptmännern gemäß dem bisherigen § 104 c der Gewerbeordnung erlassenen Gesellenprüfungsordnungen, die von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß dem bisherigen § 104 f der Gewerbeordnung erlassene und herausgegebene Prüfungsordnung für die Ka.ufmannsgehilfenprüfung sowie die Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in der Reichswirtschaftskammer für die Fortführung der Facharbeiter- und Gehilfenprüfungen der deutschen Industrie- und Handelskammern, in der Fassung des Rechts- Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 6/1945, bleiben hinsichtlich der Bestimmungen, die durch die im § 24 dieses Bundesgesetzes enthaltene Verordnungsermächtigung gedeckt sind, für die in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberufe als Bundesgesetz bis zu dem Zeitpunkt in Geltung, in dem die betreffende Angelegenheit durch Verordnung gemäß § 24 dieses Bundesgesetzes neu geregelt worden ist. Jede Fachgruppe hat die in der Anlage B dieses Bundesgesetzes angeführten, ihren Wirkungsbereich betreffenden Beschlüsse und jede Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft die Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in der Reichswirtschaftskammer für die Fortführung der Facharbeiter- und Gehilfenprüfungen der deutschen Industrie- und Handelskammern während der Dauer der Geltung dieser Vorschriften zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die angeführten Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in der Reichswirtschaftskammer treten jedenfalls fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft. (4) Personen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf Grund von Lehr-, Ausbildungs- oder Beschäftigungsverträgen in einem auf Grund der im Zeitpunkt des Abschlusses eines solchen Vertrages geltenden Rechtsvorschriften zulässigen Lehrberuf in die Lehrlingsrollen der Kammern der gewerblichen Wirtschaft oder die Protokollbücher im Sinne des bisherigen § 99 der Gewerbeordnung eingetragen worden sind oder deren Ausbildung in einem solchen Lehrberuf einer Lehrlingsrollen oder Protokollbücher führenden Stelle angezeigt worden ist, gelten, sofern die Ausbildung nicht in einer besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtung erfolgt, als Lehrlinge im Sinne dieses Bundesgesetzes, auch wenn der Lehrherr kein Inhaber (Pächter, gewerberechtlicher Stellvertreter oder Geschäftsführer) eines Gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung oder eines im § 2 Abs. 4 angeführten Betriebes ist. Der weiteren Ausbildung dieser Lehrlinge stehen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht entgegen. (5) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung a) auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung zur Ausbildung von Lehrlingen berechtigt waren, ohne die im § 2 Abs. 3 angeführten Voraussetzungen nachgewiesen zu haben, b) auf Personen, die auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung zur Ausbildung von Lehrlingen berechtigt sind, wenn dieses Gewerbe später unter die handwerksmäßigen Gewerbe eingereiht oder bei konzessionierten Gewerben die Erbringung eines Befähigungsnachweises eingeführt wird. (6) Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgreich abgelegte Facharbeiterprüfungen werden hinsichtlich ihrer Rechtswirkungen den vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgreich abgelegten Gesellenprüfungen gleichgestellt. Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgreich abgelegte Gesellenprüfungen, Facharbeiterprüfungen, Gehilfenprüfungen, Lehrlingsprüfungen und Kaufmannsgehilfenprüfungen gelten als erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfungen im Sinne dieses Bundesgesetzes. (7) Vorsitzende von Prüfungskommissionen, die auf Grund der bisherigen Vorschriften bestellt worden sind, und Beisitzer von Prüfungskommissionen gelten für den Rest ihrer Amtsdauer als Vorsitzende oder Beisitzer der entsprechenden Prüfungskommission nach § 22 und können auch ohne Nachweis der Voraussetzungen gemäß § 22 Abs. 2 oder 3 für weitere zehn Jahre als Vorsitzende oder Beisitzer der entsprechenden Prüfungskommission herangezogen werden, wenn sie zumindest in den letzten drei Jahren das Amt eines Vorsitzenden oder Beisitzers ausgeübt haben. Sofern hinsichtlich neu anerkannter Lehrberufe nicht genügend Personen die Voraussetzungen gemäß § 22 Abs. 2 oder 3 erfüllen, sind solche Personen als Vorsitzende der Prüfungskommissionen zu bestellen oder als Beisitzer zu bestimmen, die den fachlichen Anforderungen am ehesten entsprechen. (8) Nachsichten von den Bedingungen der Zulassung zu einer Lehrabschlußprüfung, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilt worden sind, gelten als Zulassung zur Lehrabschlußprüfung gemäß § 23 dieses Bundesgesetzes. (9) Inhaber von Ausbildungseinrichtungen gemäß § 30, in denen am 16. Dezember 1965 in einem oder mehreren Lehrberufen ausgebildet wurde, dürfen diese Ausbildung im bisherigen Umfang bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verleihung einer Bewilligung gemäß § 30 weiter durchführen, wenn sie binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie anzeigen, daß sie am 16. Dezember 1965 Inhaber einer Ausbildungseinrichtung gemäß § 30 waren. Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie hat auf Grund einer solchen Anzeige eine Bewilligung gemäß § 30 zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 lit. a bis c gegeben sind. (10) Soweit in bundesgesetzlichen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen wird, die gemäß
num: 34
paragraphs: § 34 dieses Bundesgesetzes außer Kraft treten, gilt nunmehr die Verweisung auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen. Schlußbestimmungen § 34. (1) § 19, soweit die Möglichkeit der Übertragung der Besorgung der Angelegenheiten der Lehrlingsstellen an andere Lehrlingsstellen geregelt wird, und § 31 dieses Bundesgesetzes treten nach Ablauf des Tages der Kundmachung, die sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes am 1. Jänner 1970 in Kraft. Auf dieses Bundesgesetz gestützte Verordnungen können schon vor diesem Zeitpunkt erlassen werden, treten aber frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz hinsichtlich des Lehrverhältnisses nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die Vorschriften des Arbeitsrechtes unberührt. (3) Durch das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bleiben insbesondere auch unberührt: 1. Das Arbeitsinspektionsgesetz 1956, BGBl. Nr. 147, 2. das Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 99/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 80/1957, 3. §§ 4, 6 und 29 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 76/1950, 4. §§ 2 und 31 Abs. 2 des Arbeiterkammergesetzes, BGBl. Nr. 105/1954. (4) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die Wirksamkeit: 1. a) § 14 vierter und fünfter Absatz der Gewerbeordnung, letzterer jedoch nur insoweit, als er sich nicht auf die Zulassung zur Meisterprüfung bezieht, b) § 13 a Abs. 6 und 14 a der Gewerbeordnung, soweit sie den Ersatz der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses durch Schulbesuch vorsehen und c) § 14 b Abs. 2 bis 6, Abs. 2 jedoch nur insoweit, als er sich auf die Gleichhaltung der Verwendung als Lehrling bezieht, §§ 97 bis 105 a, § 132 lit. f, soweit er sich auf Lehrlinge bezieht, und § 133 a lit. d der Gewerbeordnung ; 2. das Gesetz GBl. f. d. L. Ö. Nr. 302/1939, mit dem einige das Lehrlingswesen betreffende gewerberechtliche Vorschriften abgeändert und ergänzt werden; 3. Art. XXXIII der Gewerberechtsnovelle 1952, BGBl. Nr. 179; 4. die ehemals deutschen Vorschriften, soweit sie Angelegenheiten regeln, die Gegenstand dieses Bundesgesetzes sind, insbesondere a) der Erlaß des Reichswirtschaftsministers vom 2. Dezember 1938, Zl. III/SW 18585, zum Aufbau des industriellen und kaufmännischen Ausbildungs- und Prüfungswesens; b) die Verordnung vom 15. Dezember 1939, Deutsches RGBl. I S. 2425, über die Ausbildung von Fachkräften; c) die Verordnung vom 6. Jänner 1940, Deutsches RGBl. I S. 32, über Maßnahmen auf dem Gebiete der Berufsausbildung im Handwerk; d) die Satzungen der Prüfungsämter für die Industrie-, Facharbeiter- und Gehilfenprüfungen der Industrie- und Handelskammer; 5. für den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes Art. II und III des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 141. (5) § 16 des Bäckereiarbeitergesetzes, BGBl. Nr. 69/1955, in der Fassung des Art. I Z. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juni 1960, BGBl. Nr. 116, verliert zu dem Zeitpunkt seine Wirksamkeit, in dem die betreffende Angelegenheit vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung durch Verordnung gemäß § 8 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes geregelt worden ist. Vollziehung
num: 35
paragraphs: § 35. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie; hinsichtlich der Erlassung der Verordnungen gemäß §§ 7, 8, 24 und 28 bezüglich der Lehrberufe auf dem Gebiete der Schiffahrt, des Eisenbahn- und des Luftverkehrs, des Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen und bezüglich der Lehrberufe auf dem Gebiete des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich der Erlassung der Verordnungen gemäß § 28 weiters bezüglich der der Aufsicht des Bundesministeriums für Unterricht unterstehenden Schulen im Einvernehmen mit diesem Bundesministerium und bezüglich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Fostwirtschaft, hinsichtlich der Er- lassung der Verordnungen gemäß § 8 Abs. 3 und hinsichtlich der Bestimmung des § 34 Abs. 5 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 12 Abs. 5, 16 Abs. 2, 19 Abs. 11 und 26 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und hinsichtlich der Bestimmung des § 4 Abs. 9 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz; 2. das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und das Bundesministerium für soziale Verwaltung gemeinsam hinsichtlich der Bestimmungen des § 18 und des § 34 Abs. 4 Z. 1 lit. c, soweit er sich auf die Aufhebung des § 105 a der Gewerbeordnung bezieht; 3. das Bundesministerium für soziale Verwaltung hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 17 und 34 Abs. 4 Z. 5. Jonas Klaus Mitterer Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Weiß