407. Verordnung: Anordnung statistischer Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der gewerblichen Gütererzeugung und Dienstleistungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das gesamte Bundesgebiet sind laufende Erhebungen im Bereich der gewerblichen Gütererzeugung und Dienstleistungen (Gewerbestatistik) durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Gewerbestatistik umfaßt alle der Sektion Gewerbe der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft angehörenden Betriebe (mit Ausnahme jener der Bundesinnung der Baugewerbe), die mit der Erzeugung, Reparatur, Montage oder Instandhaltung von Sachgütern befaßt sind oder Dienstleistungen erbringen. (2) Erhebungseinheit, für die eine Meldung zu erstatten ist, ist der Betrieb. Als Betrieb im Sinne dieser Verordnung ist jede örtlich oder in der Kostenrechnung getrennte, mit der Erzeugung, Reparatur, Montage oder Instandhaltung von Sachgütern oder mit der Erbringung von Dienstleistungen befaßte Einheit anzusehen. Besteht für örtlich getrennte Einheiten (Zweigniederlassungen) keine eigene Kostenrechnung, so gilt die Gesamtheit der in der Kostenrechnung vereinigten örtlichen Einheiten als Betrieb.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Inhaber oder verantwortlichen Leiter der im § 2 genannten Betriebe sind auf Aufforderung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes verpflichtet, die statistischen Meldungen (§ 4) auf vorgeschriebenen Vordrucken zu erstatten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei den mit der Erzeugung von Sachgütern, deren Reparatur, Montage oder Instandhaltung befaßten Betrieben, die zum Zeitpunkt der den Erhebungen jeweils vorangehenden Personenstands- und Betriebsaufnahme 20 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt Haben (großgewerbliche Betriebe), sind festzustellen: a) durch viertel jährliche Erhebungen: Name und Standort des Betriebes; Unternehmenszugehörigkeit; Art, Menge und Wert der Erzeugung von bestimmten, in den Meldevordrucken angeführten Produkten; Umsätze (Quartalsfakturensummen) aus Reparaturen, Montage- und Instandhaltungsarbeiten sowie Handelsleistungen; Stand der Beschäftigten, einschließlich der mithelfenden Familienangehörigen, der Heimarbeiter und der Lehrlinge, getrennt nach Geschlecht und Stellung im Betrieb zum Ende des Berichtsquartals; b) durch jährliche Erhebungen: Name und Standort des Betriebes; Name, Standort und Rechtsform des zugehörigen Unternehmens; gesetzliche Interessenvertretung; Jahresumsatz, gegliedert nach: 1. eigenen Erzeugnissen und Leistungen, einschließlich Reparaturen, 2. Handelswaren, 3. Entgelten für durchgeführte Lohnarbeiten, 4. Erlös aus dem Verkauf von gebrauchten Anlagegütern (auch Grundstücken und Gebäuden); Betriebsausgaben, gegliedert nach: 1. Personalaufwand, 2. Bezug von Brenn-, Treibstoffen und elektrischer Energie, 3. Bezug von Roh-, Hilfsstoffen und Halbfabrikaten, 4. Kosten für vergebene Lohnarbeiten (Reparaturen usw.), 5. sonstige Betriebsausgaben; Menge und Wert des Verbrauches (Einsatzes) an bestimmten, in den Meldevordrucken angeführten Energieträgern, Roh- und Hilfsstoffen sowie Halbfabrikaten; Bestand an Kraftfahrzeugen und Anhängern zum Ende des Berichtsjahres, gegliedert nach Fahrzeugarten und Nutzlast der Lastkraftwagen und Anhänger; Wert und Gliederung der Investitionen; Wert und Gliederung der normalen und vorzeitigen Abschreibungen. (2) Bei allen Gewerbebetrieben, die nicht unter § 4 Abs. 1 fallen, und allen Betrieben des Dienstleistungsgewerbes sind durch jährliche Erhebungen festzustellen: Name und Standort des Betriebes; Name, Standort und Rechtsform des zugehörigen Unternehmens; gesetzliche Interessenvertretung; Jahresgesamtumsatz, gegliedert nach Erzeugnissen und Leistungen einerseits und Handelswaren andererseits; Stand der Beschäftigten, einschließlich der mithelfenden Familienangehörigen, der Heimarbeiter und der Lehrlinge, getrennt nach Geschlecht und Stellung im Betrieb zum Ende des Berichtsjahres; Betriebsausgaben gegliedert nach: 1. Personalaufwand, 2. Bezug von Brenn-, Treibstoffen und elektrischer Energie, 3. Bezug von Roh-, Hilfsstoffen und Halbfabrikaten, 4. sonstige Betriebsausgaben, einschließlich Kosten für vergebene Lohnarbeiten, Reparaturen usw.; Wert und Gliederung der Investitionen; Bestand an Kraftfahrzeugen und Anhängern zum Ende des Berichtsjahres, gegliedert nach Fahrzeugarten und Nutzlast der Lastkraftwagen und Anhänger. (3) Bei Betrieben laut Abs. 2 sind die Erhebungen in Form von Stichproben durchzuführen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Durchführung der Erhebungen obliegt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt.
num: 6
paragraphs: § 6. Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse dürfen zur Wahrung des Betriebsgeheimnisses Produktions- und sonstige Erfolgsdaten nur dann gesondert ausgewiesen werden, wenn diese mehr als drei Unternehmen betreffen, es sei denn, die beteiligten Unternehmen stimmen der Veröffentlichung ausdrücklich zu.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Inhaber oder verantwortlichen Leiter der im § 2 genannten Betriebe sind verpflichtet, die Meldungen zur Gewerbestatistik sorgfältig ausgefüllt und firmenmäßig gezeichnet zu den nachstehenden Terminen an das Österreichische Statistische Zentralamt einzusenden: a) die Vierteljahresmeldung bis zum 15. des dem Berichtsquartal folgenden Monats; b) die Jahresmeldung bis zum 31. Mai des dem Berichtsjahr folgenden Jahres.
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 27. September 1965, BGBl. Nr. 291, mit der statistische Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der industriellen und gewerblichen Gütererzeugung angeordnet werden, außer Kraft. Mitterer