RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
59. Bundesgesetz: Änderung der Gewerbeordnung 1994

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 124 Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt: „2a. Buchhalter (§ 134a);“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 134 wird folgender § 134a eingefügt: „Buchhalter § 134a. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das gebundene Gewerbe der Buchhalter (§ 124 Z 2a) bedarf es für die pagatorische Buchhaltung (Geschäftsbuchhaltung) einschließlich der Lohnverrechnung und der Erstellung der Saldenlisten für Betriebe im Rahmen der doppelten Wertgrenzen des § 125 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998 und der Einnahmen- und Ausgabenrechnung im Sinne des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988. Gewerbliche Buchhalter sind zum Abschluß von Büchern (Erstellung von Bilanzen), ausgenommen im Rahmen der Einnahmen- und Ausgabenrechnung, und zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden nicht berechtigt. (2) Buchhalter haben sich im geschäftlichen Verkehr, auf Geschäftspapieren, auf Druckschriften und Verlautbarungen sowie in der äußeren Geschäftsbezeichnung und in sonstigen Ankündigungen als „Gewerbliche Buchhalter“ zu bezeichnen.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 382 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 124 Z 2a und § 134a treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 58/1999, in Kraft.“ Klestil Klima
577. Verordnung: Zuordnung von Dienstgraden während einer Entsendung in das Ausland

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung regelt die Zuordnung von Dienstgraden von Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, während einer Entsendung nach § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997. (2) Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Personen nach § 1 Abs. 1 haben für die Dauer ihrer Entsendung in das Ausland ihren Dienstgrad zu führen. (2) Stehen Personen nach § 1 Abs. 1 während eines Auslandseinsatzes in einer in der Anlage angeführten Verwendung, so haben sie abweichend von Abs. 1 den für die jeweilige Verwendung vorgesehenen Dienstgrad zu führen. Kommen nach der Anlage für eine Verwendung mehrere Dienstgrade in Betracht, so ist jener zu führen, der nach der für den jeweiligen Einsatz festgelegten Organisationsstruktur für die betreffende Verwendung vorgesehen ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2003 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Zuordnung von Verwendungsbezeichnungen für Militärpersonen im Auslandseinsatz, BGBl. Nr. 195/1995, außer Kraft. Platter
231. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Polen am 19. März 1996 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 183/1995) hinterlegt. Vranitzky
19. Verordnung: Ergänzung der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1950.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Nach Tarifpost 9 des Tarifes zur Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1950, BGBl. Nr. 195, wird eine neue Tarifpost 9 a folgenden Wortlautes eingefügt: „9 a. Ausstellung oder Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Personalausweises (§ 1 Paßgesetz 1951 im Zusammenhang mit der Verordnung BGBl. Nr. 18/1957), a) Ausstellung . 3'— b) Verlängerung der Gültigkeitsdauer . 1"—"
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1957 in Kraft. Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Kärnten: Öffnungszeiten in Feldkirchen, Spittal und Wolfsberg

num: § 1
paragraphs: Die Verkaufsstellen dürfen jeweils im gesamten Stadtgebiet
1.der Stadt Feldkirchen in Kärnten a)am Freitag, dem 29. Juli 2016, b)am Freitag, dem 25. November 2016, 2.der Stadt Spittal an der Draua)am Freitag, dem 01. Juli 2016, b)am Freitag, dem 19. August 2016, und 3.der Stadt Wolfsberg
am Freitag, dem 29. Juli 2016,
bis 22.00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 25. November 2016 außer Kraft.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
204. Verordnung: Nickelverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Es ist verboten, nickelhältige Gebrauchsgegenstände, die nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen (§ 6 lit. f LMG 1975), wie 1. Schmuck, 2. Uhren (Gehäuse, Bänder, Spanner), 3. Brillengestelle, 4. Knöpfe, Nieten, Schnallen, Reißverschlüsse und Metallmarkierungen, wenn sie in Kleidungsstücken verwendet werden in Verkehr zu bringen, sofern die Nickelfreisetzung von den Teilen dieser Gebrauchsgegenstände, die nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen, 0,5 µg/cm²/Woche Nickel übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Es ist verboten, nickelhältige Gebrauchsgegenstände gemäß § 1 in Verkehr zu bringen, die eine Nichtnickelbeschichtung haben, es sei denn, diese Beschichtung reicht aus, um sicherzustellen, dass die Nickelfreisetzung von den Teilen dieser Gebrauchsgegenstände, die nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen, 0,5 µg/cm²/Woche Nickel für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren bestimmungsgemäßer Verwendung des Produkts nicht übersteigt.
num: 3
paragraphs: § 3. Es ist verboten, nickelhältige Ohrstecker oder gleichartige Erzeugnisse in Verkehr zu bringen, die dazu bestimmt sind, bis zur Ausheilung des Wundkanals im menschlichen Körper zu verbleiben – ausgenommen jene, die homogen sind und deren Nickelgehalt unter 0,05% liegt.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Untersuchung der Abgabe von Nickel gemäß dieser Verordnung sind die in den als ÖNORMEN veröffentlichten harmonisierten Europäischen Normen EN 1810, EN 1811 und EN 12472 bekanntgegebenen Untersuchungsverfahren anzuwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Nickelverordnung, BGBl. Nr. 592/1993, außer Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Nickelhältige Gebrauchsgegenstände, die nicht dieser Verordnung, jedoch den bisher geltenden Bestimmungen entsprechen, dürfen bis 20. Juli 2000 in Verkehr gebracht und bis 20. Juli 2001 in Verkehr belassen werden. (2) Nickelhältige Gebrauchsgegenstände, die nicht dieser Verordnung, jedoch den bisher geltenden Bestimmungen entsprechen und vor dem 20. Jänner 2000 in Verkehr gebracht wurden, dürfen bis zum Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden.
num: 7
paragraphs: § 7. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 94/27/EG Abl. L 188 vom 22. Juli 1994 in österreichisches Recht umgesetzt. Sickl
Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 6. Oktober 2006 Teil III
154. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen (NR: GP XXII RV 1438 AB 1602 S. 158. BR: AB 7618 S. 737.)
154.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen
Declaration
The reservation formulated by the Republic of Austria to Article 11 of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women on the occasion of ratification is withdrawn with regard to the night work of women. The Republic of Austria maintains the reservation with regard to the special protection of working women.
Therefore, the reservation to Article 11 now reads as follows: „Austria reserves its right to apply the provision of Article 11, as far as special protection of working women is concerned, within the limits established by national legislation.“
(Übersetzung) Erklärung
Der von der Republik Österreich anlässlich der Ratifikation formulierte Vorbehalt zu Artikel 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau1 wird hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen zurückgezogen. Die Republik Österreich hält den Vorbehalt hinsichtlich des Arbeitnehmerschutzes von Frauen aufrecht.
Der Vorbehalt zu Artikel 11 lautet somit wie folgt: „Österreich behält sich das Recht vor, Artikel 11 in Bezug auf den besonderen Arbeitnehmerschutz von Frauen im Rahmen der in der innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehenen Beschränkungen anzuwenden.“

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 14. September 2006 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; die Erklärung ist gemäß Art. 28 Abs. 3 der Konvention mit 14. September 2006 wirksam geworden.
Schüssel

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 443/1982
32. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Jugoslawien am 16. Oktober 2001 erklärt, sich rückwirkend mit 27. April 1992 auch weiterhin an das Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 460/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 129/1997) gebunden zu erachten. Schüssel
592. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 3308 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 1423 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 355 S, b) für die Witwe 3308 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Hausshaltszulage gebührt, um 355 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1236 S und nach diesem Zeitpunkt 2194 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1856 S und nach diesem Zeitpunkt 3308 S, e) für eine frühere Ehefrau 3308 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft. Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
39. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen

num: 1
paragraphs: 1. April 1985 Schweden 25. Juli 1985 Finnland und Schweden haben anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde nachstehende Vorbehalte abgegeben: FINNLAND: „Bezüglich Absatz 6 des Anhangs (Abänderung von Artikel 29 Abs. 2 des Übereinkommens) behält sich Finnland das Recht vor, für Sperrlinien zwischen entgegengesetzten Fahrtrichtungen Gelb als Farbe zu verwenden." SCHWEDEN: Notifikation gemäß Artikel 11 Abs. 3: „Die Vorbehalte Schwedens zu dem Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen und dem Europäischen Zusatzübereinkommen zu diesem Übereinkommen gelten auch für dieses Protokoll." Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Mai 2010, mit der das Regionale Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Weiz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Anlage Regionalplan wird neu erlassen. Die Kundmachung der Anlage erfolgt durch Auflage gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung betreffend das Regionale Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Weiz (LGBl. Nr. 78/2009).
num: 2.
paragraphs: Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:„§ 10a
Inkrafttreten von Novellen
Die Neuerlassung der Anlage Regionalplan durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2010 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. Juli 2010, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
532. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Umhausen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 186 Ötztal Straße wird im Bereich der Gemeinde Umhausen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 10,492, überbrückt sodann die Ötztaler Ache bei Fluß-km 11,838 und bindet in der Folge bei km 11,103 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Umhausen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 1970/1 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
35. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 10 Abs. 2 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten verfassungswidrig war und Aufhebung einer Wortfolge in § 11 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. ausgesprochen, daß § 10 Abs. 2 des Minderheiten- Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, verfassungswidrig war und
num: 2
paragraphs: 2. die Wortfolge „in den nach § 10 in Betracht kommenden Gemeinden Kärntens" in § 11 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1990 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Gesetz vom 15. Mai 1979, mit dem das Fremdenverkehrsabgabegesetz 1963 neuerlich geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Fremdenverkehrsabgabegesetz 1963, LGBl. Nr. 260/1962, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 28/1967, LGBl. Nr. 20/1971, LGBl. Nr. 68/1974
und LGBl. Nr. 159/1975, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Z. 1 hat zu lauten:.1. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 15. Lebensjahresj"
?
Stück 15, Nr. 58, 59 und 60
86
2.§ 8 hat zu lauten:.§ 8
(1) Die Kosten der Kontrolle durch Organe des Landes sind vom Einhebungspflichtigen nach Maßgabe
der Bestimmungen des Abs. 2 zu ersetzen,
wenn durch die Kontrolle Mängel bei der Einhebung
oder Abfuhr der Abgabe festgestellt wurden, die
durch ein Verschulden des Einhebungspflichtigen
verursacht worden sind. Das Amt der Steiermärkischen
Landesregierung hat dem Elnhebungspflichtigen
den Kostenersatz mit Bescheid vorzuschreiben.
(2) Der Kostenersatz beträgt 20 v. H. des festgestellten Abgabenrückstandes. Die Kostenvorschreibung
entfällt, wenn der Abgabenrückstand
500 S nicht übersteigt.'
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verlautbarung
folgenden Monatsersten in Kraft.
Niederl Klauser
Landeshauptmann Landesrat
90. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Dänemark seine Vorbehalte hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 314/1980 idF BGBl. Nr. 67/1989 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 473/1993) ab 13. Jänner 1994 für weitere fünf Jahre verlängert. Diese Vorbehalte gelten auch für die Färöer-Inseln.">Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von KindernVranitzky
143. Bundesgesetz: Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 4 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. Der Text des § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Weigert sich der Betriebsinhaber oder dessen Stellvertreter oder Beauftragter, die Kontrollen nach Abs. 1 zu dulden, so können diese erzwungen werden. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben in solchen Fällen den behördlichen Kontrollorganen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Kontroll- und Anordnungsbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.“
num: 3
paragraphs: 3. § 20 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Bei Notschlachtungen darf an Stelle der Schlachttieruntersuchung durch das zuständige Fleischuntersuchungsorgan eine dieser Untersuchung entsprechende Untersuchung durch einen anderen freiberuflich tätigen Tierarzt erfolgen, der nicht als Fleischuntersuchungsorgan beauftragt sein muss, wenn zu befürchten ist, dass das Tier bis zur Ankunft des zuständigen Untersuchungsorgans verenden oder das Fleisch durch Verschlechterung des krankhaften Zustandes wesentlich an Wert verlieren werde oder wenn das Tier infolge eines Unglücksfalles aus Tierschutzgründen sofort getötet werden muss. Diese Untersuchung gilt als Schlachttieruntersuchung und ist im Sinne des § 45 aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind dem zuständigen Fleischuntersuchungstierarzt anlässlich der Fleischuntersuchung vorzulegen. (2) Bei Notschlachtungen, bei denen die Untersuchung im lebenden Zustand gemäß Abs. 1 vorgenommen wurde, hat die Anmeldung zur Untersuchung unmittelbar nach dem Schlachten zu erfolgen. § 9 Abs. 2 bleibt unberührt.“
num: 4
paragraphs: 4. § 24 Abs. 1 Z 8 lautet: „8. Entfernen der Ohrenausschnitte (innerer knorpeliger Teil der äußeren Gehörgänge) und der Augen, sofern diese nicht als SRM-Material zu entsorgen sind.“
num: 5
paragraphs: 5. § 35 Abs. 5 entfällt und § 35 Abs. 8 lautet: „(8) Für die Kennzeichnung des Fleisches sind ausschließlich jene Farben zu verwenden, die den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen.“
num: 6
paragraphs: 6. Nach § 51 Abs. 3b wird folgender Abs. 3c eingefügt: „(3c) § 16, § 20 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1 Z 8, § 35 Abs. 8 und die Aufhebung des § 4 Abs. 4 sowie des § 35 Abs. 5 treten in der Fassung des BGBl. I Nr. 143/2003 mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“ Klestil Schüssel
537. Verordnung: Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten

num: 1
paragraphs: § 1. Die monatliche Vergütung für besondere Gefährdung beträgt für die innerhalb des Dienstplanes erbrachten Dienstleistungen für Justizwachebeamte und für Erzieher an Justizanstalten (§ 144 Abs. 2 BDG 1979), die ständig im Bereich der Justizanstalten, ausgenommen an der Justizwachschule, unmittelbaren Gefangenenaufsichtsdienst versehen, 9,53% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) eines Beamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bemessung der Erhöhung der Vergütung für besondere Gefährdung für Dienstleistungen außerhalb des Dienstplanes sind 60% der außerhalb des Dienstplanes im Exekutivdienst erbrachten Zeiten zugrunde zu legen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Verordnung tritt mit 1. September 1992 in Kraft. (2) Die Verordnung über die Bemessung und Pauschalierung einer Gefahrenzulage für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Erzieher an Justizanstalten, BGBl. Nr. 414/1986, tritt mit Ablauf des 31. August 1992 außer Kraft. Michalek
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2018 bis 2021

num: Artikel 1
paragraphs: Um Personen ohne ausreichende Mindestqualifikation (Art. 4 Abs. 2 Z 1 und Art. 4 Abs. 3 Z 1) bessere Zugangschancen zum Arbeitsmarkt zu eröffnen sowie deren soziale Integration zu fördern, wurde durch die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses, BGBl. I Nr. 39/2012, ein österreichweit einheitliches, zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmtes Förderprogramm eingerichtet und mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses, BGBl. I Nr. 30/2015, für die Jahre 2015 bis 2017 weitergeführt. Dieses Förderprogramm wird in den Jahren 2018 bis 2021 fortgeführt.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Dieses Förderprogramm gliedert sich entsprechend den unterschiedlichen Qualifikationsstufen „Basisbildung“ und „Nachholen des Pflichtschulabschlusses“ in zwei Programmbereiche, für die jeweils spezifische Kriterien hinsichtlich der Qualität und Kostenkalkulation gelten. Die beiden Programmbereiche sollen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenfrei umgesetzt werden. (2) Das Förderprogramm intendiert die optimale Allokation von Ressourcen des Bundes und der Länder, um optimale Rahmenbedingungen für die Lernenden zu schaffen und insbesondere junge Erwachsene mit entsprechendem Qualifikationsbedarf zu erreichen. Qualitätssicherung, Monitoring und Evaluierung sowie die Definition der Zugangskriterien erfolgen nach den bundesweit einheitlichen und einvernehmlich festgelegten Standards (Abs. 5). Die konkrete Förderentscheidung erfolgt – vorbehaltlich des Art. 13 Z 1 – durch das jeweilige Land. (3) Fördernehmer ist der jeweilige Bildungsträger, der die Bildungsmaßnahme durchführt (Maßnahmenförderung). (4) Um den Aufbau nachhaltiger Strukturen zu fördern und eine konsequente Zielgruppenerschließung zu gewährleisten, sollen die Vereinbarungen zwischen den Fördergebern und den Bildungsträgern mehrjährig abgeschlossen werden, soweit dies zur Zielerreichung erforderlich ist. (5) Die zur operativen Umsetzung und qualitativen Absicherung der Programmbereiche erforderlichen Detailregelungen sind von der Steuerungsgruppe festzulegen und in einem Programmplanungsdokument öffentlich zugänglich zu machen (Art. 5 Abs. 3 Z 2). Das Programmplanungsdokument hat die Funktion eines gemeinsamen Referenzdokuments für die Bildungsträger und die abwickelnden Stellen (Bund und Länder).
120. Kundmachung: Zeichen des Afrikanisch-Madegassischen Amtes des gewerblichen Eigentums

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969, BGBl. Nr. 79, wird kundgemacht, daß folgende Zeichen des Afrikanisch-Madegassischen Amtes des gewerblichen Eigentums von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind: a) OFFICE AFRICAIN ET MALGACHE DE LA PROPRIETE INDUSTRIELLE b) O.A.M.P.I. Mitterer
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M189 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die orangefarbene Kennzeichnung von Fahrzeugen, die Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3 000 Litern befördern

paragraphs: 69. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M189 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die orangefarbene Kennzeichnung von Fahrzeugen, die Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3 000 Litern befördern
Die Multilaterale Vereinbarung M189 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die orangefarbene Kennzeichnung von Fahrzeugen, die Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3 000 Litern befördern (BGBl. III Nr. 30/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 57/2008) wurde von der Schweiz am 10. März 2008 unterzeichnet.
Gusenbauer
188. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zusatzprotokoll zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr (BGBl. Nr. 131/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 35/1974), hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Argentinien 19. Dezember 1986 Chile 15. August 1974 Griechenland 15. Jänner 1974 Mali 11. Juni 1974 Tunesien 20. Juni 1974 Türkei 26. April 1983 Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Tunesien nachstehenden Vorbehalt erklärt: Eine Meinungsverschiedenheit darf einem Schiedsspruch nur mit Zustimmung aller beteiligten Vertragsstaaten unterworfen werden. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge erstreckt sich der Geltungsbereich des Zusatzprotokolls auf Grund einer entsprechenden Ausdehnung durch Portugal vom 30. März 1983 auch auf Macao und auf Grund der Ratifikation durch die Schweiz auch auf Liechtenstein. Vranitzky
96. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die Liste der Anlage wird wie folgt ergänzt:
num: 2
paragraphs: 2. In der Liste der Anlage werden nachstehende Änderungen vorgenommen :
num: 3
paragraphs: 3. Im Anhang I zur Anlage („Ausnahmen") entfallen: a) „R42 ausgenommen für äußerliche Anwendung bis 10% und ausgenommen Solutio acid boric. 3% für die Anwendung am Auge". b) „R44 ausgenommen für äußerliche Anwendung bis 50%". c) „R50 ausgenommen für äußerliche Anwendung bis 0,5% und ausgenommen für die Anwendung im äußeren Analbereich bis 0,5%".
num: 4
paragraphs: 4. Im Anhang II zur Anlage („Warnhinweise") entfällt: „W5 Darf nicht auf größere Wundflächen und nicht bei Kindern unter zwei Jahren angewendet werden." Ettl
Registerstellenverordnung 2012

num: § 1.
paragraphs: Die Umweltbundesamt GmbH wird mit der technischen Durchführung des Registers gemäß § 43 des Emissionszertifikategesetzes 2011, BGBl. I Nr. 118/2011, und der Führung des nationalen Registers gemäß § 47 des Umweltförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 185/1993 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012, betraut.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft; gleichzeitig tritt die Registerstellenverordnung, BGBl. II Nr. 308/2004, außer Kraft.
Berlakovich
223. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 1960.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1960 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 1 Milliarde Schilling die Haftung gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Heilingsetzer
221. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Luxemburg die anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 162/2002) erklärten Vorbehalte Kundgemacht in BGBl. Nr. 339/1982 für fünf Jahre ab 2. Juli 2002 erneuert. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der denGemeinden Linz, Wels, Steyr und Bad Ischl die Schlachttier- undFleischuntersuchung übertragen wird

paragraphs: Text
20. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. Februar 1989, mit der den Gemeinden Linz, Wels, Steyr und Bad Ischl die Schlachttier- und Fleischun-tersuchung übertragen wird
Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Fleischuntersuchungsge-setzes, BGBl. Nr. 522/1982, wird verordnet:
§1
Den Gemeinden Linz, Wels, Steyr und Bad Ischl wird die Schlfcchttier- und Fleischuntersuchung übertragen.
§2
17? Diege Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kuncjmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in (<raft.
18? Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. Mai 1983, LGBI.
Nr. 34, womit den Gemeinden Linz, Wels, Steyr, Gmunden und Bad Ischl die Schlachttier- und Fleischuntersuchung übertragen wird, außer Kraft.
454. Verordnung: Änderung der Stärke/Zucker-Produktionserstattungs-Verordnung 1995

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Für die Vollziehung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist 1. für die Ausstellung des Kontrollexemplares T 5 gem. § 13 Abs. 3 das Zollamt, in dessen Bereich der Versendungsort liegt, 2. für die übrigen Bereiche die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria" (AMA) zuständig."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 2 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die Marktordnungsstelle hat die Meldepflichten gegenüber der Europäischen Kommission gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten zu wahren und die Berichte dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu übermitteln."
num: 3
paragraphs: 3. § 13 Abs. 3 lautet: „(3) Für verätherte und veresterte Stärken des KN-Codes 350510 50 ist für Zwecke der in § 1 angeführten Rechtsakte ein Kontrollexemplar T 5 auszustellen. Bei der Ausstellung des Kontrollexemplares sind die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden."
num: 4
paragraphs: 4. § 14 lautet: „§ 14. Bei Übermittlung von Anträgen, Meldungen und Anzeigen gemäß dieser Verordnung mittels Telefax sind die Originale im Herstellungsbetrieb sieben Jahre aufzubewahren."
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 14 wird folgender § 15 angefügt: „§ 15. Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 117 Abs. 1 Z 2 MOG begeht, wer 1. durch unrichtige oder unvollständige Angaben einen Erstattungsbescheid oder eine Erstattung erlangt hat, 2. als verantwortlicher Beauftragter eines Herstellungsbetriebes für die Belange der Produktionserstattung seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt." Molterer
320. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 416/ 1993, wird hinsichtlich der Anlage (Lehrberufsliste) wie folgt geändert: 1 Die Bezeichnung des Lehrberufes „Lederbekleidungserzeuger (Säckler)" wird geändert in „Säckler (Lederbekleidungserzeuger)" 2. Die nach dem Lehrberuf „Lebzelter und Wachszieher" aufscheinenden Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Lederbekleidungserzeuger (Säckler)" werden durch folgende Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Säckler (Lederbekleidungserzeuger)" ersetzt, die nach dem Lehrberuf „Rotgerber" eingefügt werden. 3. Die Bestimmungen betreffend die Lehrberufe „Damenkleidermacher" und „Herrenkleidermacher" werden wie folgt ergänzt und die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Kürschner" werden wie folgt geändert: 4. Die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Handschuhmacher" werden wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Durch die Änderungen der Lehrberufsliste gemäß Artikel I Z 2 hinsichtlich der Verwandtschaft der Lehrberufe „Säckler (Lederbekleidungserzeuger)" und „Handschuhmacher", gemäß Artikel I Z 3 hinsichtlich der Verwandtschaft der Lehrberufe „Kürschner" und „Säckler (Lederbekleidungserzeuger)" und gemäß Artikel I Z 4 wird in bestehende Lehrverhältnisse nicht eingegriffen. Schüssel
34. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Südafrika über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Staatsbürger der Vertragsstaaten, die Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses oder Dienstpasses sind, dürfen ohne Sichtvermerk in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort bis zu 90 Tagen aufhalten.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Inhaber österreichischer bzw. südafrikanischer Diplomatenpässe oder Dienstpässe, die Mitglieder der Diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Vertragsstaates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates oder Vertreter eines Vertragsstaates bei einer Internationalen Organisation sind, die ihren Sitz auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates hat, oder die einer solchen Organisation als Beamte angehören, dürfen sich ohne Sichtvermerk während der Dauer ihrer Dienstverwendung im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten. (2) Für die Dauer der Dienstverwendung der in Abs. 1 angeführten Personen dürfen sich auch die mit ihnen gemeinsam im Haushalt lebenden Familienangehörigen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ohne Sichtvermerk aufhalten, wenn sie selbst Inhaber österreichischer bzw. südafrikanischer Diplomatenpässe oder Dienstpässe sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Abkommen befreit die Staatsbürger beider Vertragsstaaten nicht von der Verpflichtung, die Gesetze und rechtlichen Bestimmungen des anderen Vertragsstaates betreffend die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Ausländern einzuhalten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Durch dieses Abkommen wird das Recht der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten, Personen, die sie als unerwünscht ansehen, die Einreise oder den Aufenthalt zu verweigern, nicht berührt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Jeder Vertragsstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Anwendung dieses Abkommens vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung und ihre Aufhebung sind dem anderen Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Wege zu notifizieren.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsstaaten einander mitteilen, daß die jeweiligen hiefür erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Dieses Abkommen kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Seite auf diplomatischem Wege zu notifiziern. GESCHEHEN zu Pretoria, am 28. November 1996 in zwei Urschriften, in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Wolfgang Schüssel Für die Regierung der Republik Südafrika: Alfred Nzo Die Mitteilungen gemäß Art. 6 Abs. 1 des Abkommens wurden am 2. Dezember 1996 bzw. am 31. Jänner 1997 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 6 Abs. 1 mit 1. März 1997 in Kraft. Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 1. Dezember 1997, mit der dieGehaltsansätze für oberösterreichische Landesbeamte angepaßt werden(Oö. Gehaltsanpassungsverordnung 1998)

num: Artikel I
paragraphs: (1) Die im § 28 Abs. 3 des O.ö. Landes-Gehaltsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1956, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 83/1996, festgelegten Gehaltsansätze werden um S 466,- erhöht.
(2) Der Gehalt beträgt somit
in der Verwendungsgruppe
in der Dienstklasse Gehaltsstufe E D C B A
Schilling
1 12.444 13.050 13.659
2 12.613 13.324 14.023
I 3 12.780 13.598 14.386
4 12.946 13.872 14.753
5 13.111 14.146 15.117
1 13.279 14.417 15.483 15.483
2 13.447 14.692 15.845 15.937
II 3 13.614 14.964 16.210 1fi.393
4 13.780 15.239 16.573 16.847
5 13.949 15.511 16.939
1 14.116 15.785 17.306 17.306 19.626
2 14.283 16.058 17.696 17.793
3 14.448 16.330 18.093 18.296
4 14.617 16.604 18.504 18.815
III 5 14.783 16.880
6 14.952 17.153
7 15.117 17.917
8 15.285
9 15.453
in der Dienstklasse
in der Gehaltsstufe
IV V VI VII VIII IX
Schilling
1 28.038 34.139 46.060 65.585
2 23.804 28.884 35.247 48.490 69.253
3 18.725 24.653 29.725 36.349 50.919 72.917
4 19.573 25.494 30.633 38.777 54.586 76.588
5 20.418 26.342 31.938 41.205 58.249 80.255
6 21.263 27.189 33.038 43.636 61.915 83.919
7 22.110 28.038 34.139 46.060 65.585
8 22.961 28.884 35.247 48.490 69.253
9 23.804 29.725 36.349 50.919
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
506. Verordnung: Formblätter

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Meldung des geernteten Lesegutes zum 30. November (Erntemeldung gemäß § 43 Abs. 1 Z 2 des Weingesetzes) sind vom Weinbautreibenden Formblätter gemäß Anlage 1 zu verwenden. Die Weingartenflächenaufstellung ist im Jahr 1992 von allen Weinbautreibenden auszufüllen, in den Folgejahren nur dann, wenn Änderungen in den Besitz- oder Bewirtschaftungsverhältnissen eingetreten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Meldung der vorhandenen Menge an Wein zum 31. August und zum 30. November (Bestandsmeldungen gemäß § 44 Abs. 1 des Weingesetzes) sind von Weinbautreibenden, Weinhandelsbetrieben sowie Winzergenossenschaften Formblätter gemäß Anlage 2 zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Meldung der Ernte von Lesegut zur Herstellung von Prädikatswein (Absichtsmeldung gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 des Weingesetzes) sind vom Weinbautreibenden Formblätter gemäß Anlage 3 zu verwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Bestätigung über das Ergebnis der Lesegutkontrolle von Prädikatswein (Mostwäger-Bestätigung gemäß § 43 Abs. 4 des Weingesetzes) sind Formblätter gemäß Anlage 4 zu verwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Für die Beförderung von Wein in Behältnissen über 50 Liter (Transportbescheinigung gemäß § 46 Abs. 1 des Weingesetzes) sind Formblätter gemäß Anlage 5 zu verwenden. (2) Weinbautreibende haben auf der Transportbescheinigung anzugeben, ob eine Übermenge abgegeben wird (Abschreibung gemäß § 27 a Abs. 5 des Weingesetzes). Ein Lieferschein bei Traubentransporten an Winzergenossenschaften (§ 46 Abs. 6 des Weingesetzes) gilt dann als Abschreibung, wenn er die für die Transportbescheinigung erforderlichen Angaben enthält. Fischler
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Beitritt von Salzburg zur Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012)

paragraphs: Text
Nr. 26
Kundmachung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Beitritt von Salzburg zur Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über
einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012)

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 des Oö. Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1998, wird kundgemacht:

Die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012) ist für Salzburg mit 1. Jänner 2013 in Kraft getreten.

Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
239. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) durch Luxemburg.

paragraphs: Nach Mitteilung der Rechtsabteilung des Generalsekretariats der Vereinten Nationen hat Luxemburg am 20. April 1964 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) samt Unterzeichnungsprotokoll (BGBl. Nr. 138/1961; letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens: BGBl. Nr. 106/1964) hinterlegt. Das Übereinkommen ist für Luxemburg am 19. Juli 1964 in Kraft getreten. Klaus
Verleihung der Bezeichnungen "Lehrgang universitären Charakters", "Akademische Europa-Assistentin" und "Akademische Europa-Assistentin"und "Akademischer Europa-Assistent"; Lehrgang "Europa-Assisten/in", DIALOGICA - EUROPA-Akademie Wien

num: § 1.
paragraphs: Die DIALOGICA – Europa-Akademie Wien ist berechtigt, den Lehrgang „Europa-Assistent/in“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Europa-Assistent/in“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Europa-Assistentin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Europa-Assistent“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
50. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Androsch
218. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 5/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über die Verlängerung zeitlich begrenzter Ursprungskriterien des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilagen I, II und III zu Anhang B des Übereinkommens werden gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderungen treten sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC5/63 ABÄNDERUNGEN DER BEILAGEN I, II UND III ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS 1. In den Beilagen I, II und III in der geltenden Fassung ist an den folgenden Stellen „30. Juni 1963" durch „31. Dezember 1963" zu ersetzen: Gorbach
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Oktober 1979 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 1980

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1980 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes über 3 Monate alte Rind
a)
in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet
der Landeshauptstadt Graz mit 4 S,
b)
in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau, Mürzzuschlag und Voitsberg mit 7 S,
festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes
für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme
der Fälle nach Äbs. 2 mit 80 Ofo festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 24.000 S je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes
für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen
nach § 5 Abs. 1 lit. hund i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 59/ 1972, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit 100 % festgesetzt und der allgemein
zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe
mit 24.000 S bestimmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Beitragspflicht ist der im Zeitpunkt
der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an über 3 Monate alten Rindern einschließlich
der am Zähltag vorübergehend abwesenden
Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird jeweils
der 1. März bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
64. Kundmachung: Aufhebung des Punktes 4.2. erster Satz der Standesregeln der Ziviltechniker vom 30. September 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/1999, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 1999, V 67/99-7, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 13. Jänner 2000, den Punkt 4.2. erster Satz der Standesregeln der Ziviltechniker vom 30. September 1994, kundgemacht unter Nr. 114 in den Amtlichen Nachrichten der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten „konstruktiv“, Nr. 187, Februar 1995, als gesetzwidrig aufgehoben. Farnleitner
576. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 9 Preßburger Straße und B 211 Rohrauer Straße im Bereich der Gemeinden Petronell-Carnuntum und Bad Deutsch-Altenburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Die Straßenteile der B 9 Preßburger Straße von km 37,80 bis km 45,20 und der B 211 Rohrauer Straße von km 13,97 bis km 14,861 (alt) werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 14. November 1980, BGBl. Nr. 510 und vom 24. März 1986, BGBl. Nr. 189 bestimmten — Abschnitte „Petronell — Deutsch-Altenburg" und „Anschlußstelle Petronell" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen sind die als Bundesstraße aufgelassenen Straßenabschnitte aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Petronell-Carnuntum und Bad Deutsch-Altenburg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 9/20-92 im Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Grünau im Almtal

paragraphs: Text
41.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 15. Juni 1992 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Grünau im Almtal
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordung 1990, LGBl. Nr. 91, mit Beschluß vom 15. Juni 1992 der Gemeinde Grünau im Almtal, politischer Bezirk Gmunden, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Grünau im Almtal:
"Gespalten von Grün und Silber mit einem Nadelbaum in gewechselten Farben."
266. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge betragen nach
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 lit. a, b und c des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen ab dem 1. Juli 1974 für Lehraufträge nach lit. a: 972•30 S, für die nach lit. b: 723•70 S, für die nach lit. c: 475•00 S, ab dem 1. Juli 1975 für Lehraufträge nach lit. a: 1087•20 S, für die nach lit. b: 809•20 S und für die nach lit. c: 531•00 S. (2) Die Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge, die der Umsatzsteuer unterliegen, betragen nach § 2 Abs. 2 lit. a, b und c in Verbindung mit dem Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen ab dem 1. Juli 1974 für Lehraufträge nach lit. a: 1030•70 S, für die nach lit. b: 767•20 S, für die nach lit. c: 503•50 S und ab dem 1. Juli 1975 für Lehraufträge nach lit. a: 1152•40S, für die nach lit. b: 857•70 S und für die nach lit. c: 562•90 S. (3) Zu den in den Abs. 2 und 3 genannten Beträgen gebühren nach § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit dem
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. der im Abs. 2 bzw. Abs. 3 genannten Beträge. § 2. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 15. Oktober 1974, BGBl. Nr. 647, tritt außer Kraft. Firnberg
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Geschäftseinteilungdes Amtes der Tiroler Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 30/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 75/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 wird die Bezeichnung "Abteilung Sozial- und Behindertenhilfe" durch die Bezeichnung "Abteilung Ambulante Dienste und Sozialhilfefonds" ersetzt.
2.Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Ambulante Dienste und Sozialhilfefonds zu lauten:"Sozialhilfefonds; Sammlungswesen; Flüchtlingskoordination; Sozial- und Gesundheitssprengel."
3.Im § 1 wird nach der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Ambulante Dienste und Sozialhilfefonds folgende Bestimmung eingefügt:"Abteilung Rehabilitation und Sozialhilfe: Sozialhilfe;Rehabilitationsgesetz; Landespflegegeld; Opferfürsorge; Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds; Beratung für Menschen mit Behinderung, klientenzentriertes Qualitätsmanagement im Behindertenbereich; Förderung sozialer Einrichtungen;
Suchtmittelwesen einschließlich Suchtkoordination."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 15. Oktober 2002 in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Weilbach

paragraphs: Text
46.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 14. Juli 1969 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Weilbach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45j mit Beschluß vom 14. Juli 1969 der Gemeinde Weilbach, politischer Bezirk Ried im Inn-kreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Weilbach:
In Gold ein schwarzes aufgerichtetes Eichhörnchen.
Für die o. ö. Landesregierung: