RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
664. Verordnung: Änderung der Verordnung über die arbeitsmedizinische Ausbildung von Ärzten

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Ausbildungslehrgänge für Ärzte, die beabsichtigen, eine Tätigkeit als Arbeitsmediziner im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, auszuüben, sind an einer Akademie für Arbeitsmedizin zu führen, die über die zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlichen Lehrkräfte sowie Lehrmittel verfügt. Die Ausbildungslehrgänge sind gemäß § 14 Abs. 4 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 100/1994, vom Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz anzuerkennen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 2 erster Satz lautet: „Der Träger einer Akademie für Arbeitsmedizin hat zum Leiter des Ausbildungslehrgangs einen zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigten Arzt zu bestellen, der über umfassende Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der arbeitsmedizinischen Betreuungstätigkeit im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes sowie über pädagogische Fähigkeiten verfügt.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a. Der Träger einer Akademie für Arbeitsmedizin hat dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz längstens bis zum 31. Jänner eines jeden Jahres die Liste des Lehrpersonals für das laufende Jahr vorzulegen sowie jeden Wechsel des Leiters des Ausbildungslehrgangs und Verhinderungen des sonstigen Lehrpersonals, die voraussichtlich mehr als drei Monate übersteigen werden, unverzüglich anzuzeigen.“
num: 4
paragraphs: 4. § 7 Abs. 1 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Der Träger einer Akademie für Arbeitsmedizin hat dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz die Termine von Abschlußkolloquien und die Zahl der dafür vorgemerkten Kandidaten sowie nach jedem Abschlußkolloquium die Zahl der erfolgreich abgelegten Kolloquien mitzuteilen.“
num: 5
paragraphs: 5. § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Das Abschlußkolloquium ist vor einer Kommission, bestehend aus dem Leiter des Ausbildungslehrgangs oder einer von ihm bestellten Person und zwei Mitgliedern des Lehrpersonals, abzulegen. Der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz ist berechtigt, zu einem Abschlußkolloquium einen Vertreter aus dem Kreis der fachlich qualifizierten Beamten des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz zu entsenden. Über ein ,mit ausgezeichnetem Erfolg‘ oder ein ,mit Erfolg‘ abgelegtes Abschlußkolloquium ist dem Teilnehmer ein Zertifikat nach dem Muster der Anlage auszustellen und vom Leiter des Ausbildungslehrgangs zu unterzeichnen.“ Krammer
133. Erlöschen des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Dänemark über den Austausch von Gastarbeitern

num: 1
paragraphs: 1. Februar 1996 L.S. An das Königlich Dänische Ministerium des Äußern Kopenhagen UDENRIGSMINISTERIET Az. 96.D.23 Verbalnote Das Ministerium des Äußern beehrt sich, den Empfang der Note der Österreichischen Botschaft vom 1. Februar dieses Jahres zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: „Das im Notenwechsel vom 7. September 1954 enthaltene Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Dänemark über den Austausch von Gastarbeitnehmern ist mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitritts der Republik Österreich zur Europäischen Union erloschen. Falls sich die Regierung des Königreiches Dänemark mit dem Vorschlag der Österreichischen Bundesregierung einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung des Königreiches Dänemark zum Ausdruck bringende Antwortnote des Königlich Dänischen Ministeriums des Äußern eine einvernehmliche Feststellung über das Erlöschen des eingangs erwähnten Abkommens vom 7. September 1954 darstellen.“ In Beantwortung obengenannter Note beehrt sich das Ministerium des Äußern, der Österreichischen Botschaft mitzuteilen, daß die dänische Regierung den in der Note wiedergegebenen Vorschlag annehmen kann, und daß die Regierung sich einverstanden erklärt, die Verbalnote der Botschaft und diese Antwort als ein Übereinkommen zwischen den beiden Regierungen über das Erlöschen des Abkommens vom 7. September 1954 zu betrachten. Kopenhagen, den 20. März 1996 L.S. An die Österreichische Botschaft Kopenhagen Klima
431. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde von Spanien nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 40% Peressigsäure in Kombinationsverpackungen (Kunststoff)

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
653. Verordnung: Handelsstatistische Anmeldescheine

num: 1
paragraphs: § 1. Bei Anmeldungen für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik sind nachstehende Anmeldescheine zu verwenden: a) für die Einfuhr in den freien Verkehr und die Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr ein Vordruck nach dem Blatt 3 des Musters I A der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 649/1983, mit der die Verordnung über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung und der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes bei Abfertigung zum freien Verkehr geändert wird; b) für die Einfuhr im Vormerkverkehr ein Vordruck nach dem Blatt 3 des Musters II der in der lit. a angeführten Verordnung; c) für die Ausfuhr aus dem freien Verkehr, die Ausfuhr im Vormerkverkehr sowie die Wiederausfuhr im Vormerkverkehr ein Vordruck nach dem Blatt 4 des Musters I der Verordnung des Bundesministers, für Finanzen, BGBl. Nr. 541/1981, über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei der Ausfuhr von Waren.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, BGBl. Nr. 650/1977, über die handelsstatistischen Anmeldescheine in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 3/1979 und BGBl. Nr. 557/1981 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1983 nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 außer Kraft. (3) Bei Anmeldungen für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik für die Einfuhr in den freien Verkehr, die Einfuhr im Vormerkverkehr sowie die Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr bis einschließlich 31. Dezember 1984 ist die Verwendung von Anmeldescheinen der Muster 1 bis 3 der Anlage der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie BGBl. Nr. 650/1977 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 3/1979 zulässig. Steger
54. Bundesgesetz: 4. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das IAKW-Finanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 150/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 223/1985, wird wie folgt geändert: Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a. (1) Der Bund hat Planung, Errichtung, Erhaltung, Verwaltung, Betrieb und Finanzierung einer Ausstellungshalle im Bereich des Österreichischen Konferenzzentrums mit Herstellungskosten von höchstens 100 Millionen Schilling der Aktiengesellschaft gemäß § 1 gegen Kostenersatz, soweit diese Kosten nicht durch eigene Einnahmen abgedeckt werden können, zu übertragen. (2) Die Übertragung gemäß Abs. 1 hat zur Voraussetzung, daß die Stadt Wien sich gegenüber dem Bund verpflichtet, zu den Kosten der Planung und Errichtung der Ausstellungshalle nach Maßgabe des Baufortschrittes einen Beitrag von 35 vom Hundert zu leisten. (3) § 5 Abs. 1 gilt auch für die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
Vorarlberg: Landesbedienstete, Teuerungszulage

num: § 1
paragraphs: Den Landesbediensteten wird zu den Monatsbezügen eine Teuerungszulage im Ausmaß von 2,7 % gewährt.
num: § 2
paragraphs: Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse werden nur insoweit erhöht, als dies mit einer im ASVG festgelegten Obergrenze vereinbar ist.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Verordnungen über die Gewährung einer Teuerungszulage an die Landesbediensteten, LGBl.Nr. 95/2019 und Nr. 93/2020, bleiben unberührt.(2) Die Verordnungen über die Gewährung einer Teuerungszulage an die Landesbediensteten, LGBl.Nr. 29/1972, Nr. 48/1972, Nr. 41/1973, Nr. 58/1974, Nr. 42/1975, Nr. 58/1976, Nr. 34/1977, Nr. 35/1978, Nr. 50/1979, Nr. 41/1980, Nr. 45/1981, Nr. 46/1982, Nr. 38/1983, Nr. 51/1984, Nr. 49/1985, Nr. 41/1986, Nr. 69/1987, Nr. 64/1988, Nr. 52/1989, Nr. 43/1990, Nr. 57/1991, Nr. 51/1992, Nr. 71/1993, Nr. 72/1994, Nr. 64/1995, Nr. 65/1996, Nr. 98/1997, Nr. 85/1998, Nr. 58/1999, Nr. 67/2000, Nr. 53/2001, Nr. 73/2002, Nr. 67/2003, Nr. 62/2004, Nr. 58/2005, Nr. 56/2006, Nr. 75/2007, Nr. 73/2008, Nr. 84/2009, Nr. 78/2010, Nr. 72/2011, Nr. 100/2012, Nr. 74/2013, Nr. 83/2014, Nr. 125/2015, Nr. 105/2016, Nr. 91/2017 und Nr. 80/2018, bleiben für jene Landesbediensteten, deren Dienstverhältnis sich nach dem Landesbedienstetengesetz 1988 richtet, unberührt. Die in den Jahren 1972 bis 1993 erlassenen Verordnungen über die Gewährung einer Teuerungszulage an die Landesbediensteten gelten nicht für die Berechnung des Monatsbezuges der Landesangestellten in handwerklicher Verwendung.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.
Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, ...

paragraphs: Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 20002 samt Schlussakte

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. Oktober 2007 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Einzigen Artikel in Verbindung mit Art. 95 und Art. 93 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou für Österreich mit 1. Juli 2008 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten bzw. Organisationen das Abkommen ratifiziert, ihre Notifikationsurkunden hinterlegt bzw. sind diesem beigetreten:
Angola, Äthiopien, Bahamas, Barbados, Belgien, Belize, Benin, Botsuana, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Côte d'Ivoire, Cook Inseln, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Europäische Gemeinschaft, Eritrea, Estland, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Ghana, Grenada, Griechenland, Guinea, Guyana, Irland, Italien, Jamaika, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Kiribati, Lesotho, Lettland, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Mali, Malta, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Föderierte Staaten von Mikronesien, Mosambik, Namibia, Nauru, Niederlande, Niue, Palau, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Salomonen, Sambia, Samoa, Schweden, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Slowakei, Slowenien, Spanien, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname, Swasiland, Vereinigte Republik Tansania, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechische Republik, Tuvalu, Uganda, Ungarn, Vanuatu, Vereinigtes Königreich, Zentralafrikanische Republik, Zypern.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 209 vom 11. August 2005, S. 27, veröffentlicht.
Gusenbauer
121. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In Art. 18 Abs. 3 wird der Ausdruck „(Artikel 55, Absatz 2)“ durch den Ausdruck „(Art. 55 Abs. 3)“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In Art. 18 Abs. 4 wird der Ausdruck „die Geschäftsordnung“ durch den Ausdruck „das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Art. 21 Abs. 1 lautet: „(1) Den Ländern obliegt die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten des Dienstrechtes einschließlich des Dienstvertragsrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, soweit für alle diese Angelegenheiten in Abs. 2, in Art. 14 Abs. 2, Abs. 3 lit. d und Abs. 5 lit. c und in Art. 14a Abs. 2 lit. e und Abs. 3 lit. b nicht anderes bestimmt ist. Über Streitigkeiten aus vertraglichen Dienstverhältnissen entscheiden die Gerichte.“
num: 4
paragraphs: 4. In Art. 21 Abs. 6 wird der Ausdruck „Abs. 6“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. In Art. 23b Abs. 2 werden das Wort „Hochschullehrer“ durch das Wort „Universitätslehrer“ und das Wort „Hochschullehrers“ durch das Wort „Universitätslehrers“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. In Art. 23e Abs. 5 wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. In Art. 23f Abs. 1 bis 3 wird das Wort „Amsterdam“ durch das Wort „Nizza“ ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. In Art. 39 Abs. 2 wird der Ausdruck „die Geschäftsordnung des Nationalrates“ durch den Ausdruck „das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates“ ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. In Art. 91 Abs. 2 wird das Wort „Geschworne“ durch das Wort „Geschworene“ ersetzt.
num: 10
paragraphs: 10. In Art. 147 Abs. 2 erster Satz werden nach den Worten „diese Mitglieder“ die Worte „und Ersatzmitglieder“ eingefügt.
num: 11
paragraphs: 11. In Art. 151 Abs. 25 wird der Ausdruck „31. November 2000“ durch den Ausdruck „24. November 2000“ ersetzt.
num: 12
paragraphs: 12. Art. 151 wird folgender Abs. 26 angefügt: „(26) In der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 121/2001 treten in Kraft: 1. Art. 18 Abs. 3 und Art. 23e Abs. 5 mit 1. Jänner 1997; 2. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 6 mit 1. Jänner 1999; 3. Art. 147 Abs. 2 erster Satz mit 1. August 1999; 4. Art. 18 Abs. 4, Art. 23b Abs. 2, Art. 39 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 2 mit 1. Jänner 2002; 5. Art. 23f Abs. 1 bis 3 gleichzeitig mit dem Vertrag von Nizza. Der Bundeskanzler hat diesen Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt I kundzumachen.“ Klestil Schüssel
443. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Übermittlung von Lohnzetteln

num: 1
paragraphs: § 1 tritt anstelle der Wortfolge „Die in § 69 Abs. 2" die Wortfolge „Die in § 69 Abs. 2 und 3". 4. Z 1 bis 3 gelten für Lohnzahlungszeiträume ab 1990. Lacina
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Juni 2020, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 betreffend die Versammlung „Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist“, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 29. Mai 2018 bis 12. Juni 2018, gesetzwidrig war

paragraphs: 423. Kundmachung des Bundesministers für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Juni 2020, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 betreffend die Versammlung „Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist“, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 29. Mai 2018 bis 12. Juni 2018, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Juni 2020, V 91/2019-11, dem Bundesminister für Inneres zugestellt am 7. Juli 2020, erkannt, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 betreffend die Versammlung „Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist“ wegen Verstoßes gegen § 7a VersG gesetzwidrig war.
Nehammer
684. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Scheibbs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 25 Erlauftal Straße wird im Bereich der Gemeinde Scheibbs wie folgt bestimmt: Die neue Trasse beginnt bei Plan-km 17,825, zweigt geringfügig nach Osten ab, kreuzt die bestehende Trasse bei km 18,240 und die Erlauf sowie die Trasse der Bahnlinie Pöchlarn—Kienberg/ Gaming bei Bahn-km 23,978. Nach Querung der bestehenden Trasse der B 22 Grestener Straße verläuft die Trasse vorerst am westlichen Talrand und wechselt dann auf das östliche Erlaufufer Nach neuerlicher Überbrückung des Erlaufflusses mündet die neue Trasse im Bereich der Einbindung der B 28 Puchenstubener Straße bei Plan-km 24,400 in die bestehende Trasse wieder ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei der Gemeinde Scheibbs aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
316. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Randnummer 2010 des ADR über die Beförderung von Di-(äthylhexyl)-peroxydicarbonat in einer Lösung mit mindestens 25% aliphatischen Kohlenwasserstoffen mit einem Siedepunkt über 160° C

num: 1
paragraphs: 1. Für das Peroxid sind die für Stoffe der Klasse 5.2, Gruppe E, Ziffer 53, geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht nachstehend Besonderheiten festgelegt sind.
num: 2
paragraphs: 2. Die höchstzulässige Beförderungstemperatur beträgt — 15 ° C. Die Temperatur muß regelmäßig überprüft werden. Die Grenztemperatur wird auf — 5 ° C festgesetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Die Verpackung muß den Prüfanforderungen der Verpackungsgruppe II entsprechen.
num: 4
paragraphs: 4. Die Prüftemperatur während der Fallprüfung muß - 20 °C betragen.
num: 5
paragraphs: 5. Soweit sich die Festigkeitseigenschaften der Innenverpackungen aus Kunststoff von zusammengesetzten. Verpackungen unter Füllguteinwirkung nicht wesentlich verändern, ist der Nachweis der ausreichenden chemischen Verträglichkeit nicht erforderlich. Als wesentliche Veränderung der Festigkeitseigenschaften sind anzusehen: a) eine deutliche Versprödung; b) eine erhebliche Minderung der Streckspannung, es sei denn, sie ist mit einer mindestens proportionalen Erhöhung der Streckdehnung verbunden. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Ver- tragsparteien, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1986. Wien, 1984 06 19 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Berger Bonn, den 22. 3. 1984 Die für das. ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag: Bredemeier Sinowatz
Änderung der Adressregisterverordnung

paragraphs: 395. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Adressregisterverordnung geändert wird
Auf Grund der §§ 9a Abs. 4 und 47a des Vermessungsgesetzes – VermG, BGBl. Nr. 306/1968, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 8/2007, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Inhalt und Struktur der Angaben des Adressregisters und über den Kostenersatz für Abfragen und Auszüge aus dem Adressregister, BGBl. II Nr. 218/2005, wird wie folgt geändert:
Im § 9 entfällt der Beistrich und die Wortfolge „die §§ 2 bis 8 und die daraus abgeleiteten Nutzungsrechte treten mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft“.
Bartenstein
Tirol: Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 30. September 2011 betreffend die Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste durch den Bund

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 60/2011, wird kundgemacht:

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, hat die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste, LGBl. Nr. 41/1986, gekündigt.

Die Kündigung tritt gemäß dem Art. III dieser Vereinbarung am 23. Februar 2012 in Kraft.
103. Bundesgesetz: Abänderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. September 1953 beginnt. Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1953 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Maisel
183. Verordnung: Preisregelungsverordnung 1949 - PrRV. 1949.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Inneres überträgt, soweit im § 3 nichts anderes bestimmt ist, die ihm gemäß § 2, Abs. (1), (4), (5) und (6), des Preisregelungsgesetzes 1949 zustehenden Befugnisse für die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung bezeichneten Sachgüter und Leistungen auf die Ämter der Landesregierungen. (2) Weiters wird den Ämtern der Landesregierungen die Befugnis übertragen, Regelungen gemäß § 2, Abs. (5), des Preisregelungsgesetzes 1949 für die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung angeführten Sachgüter und Leistungen zu erlassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Den Bezirksverwaltungsbehörden wird die Befugnis übertragen, gemäß § 2, Abs. (1), des Preisregelungsgesetzes 1949 Preise und Entgelte für die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung angeführten Sachgüter und Leistungen zu bestimmen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bundeseinheitliche generelle Regelungen und Rahmenregelungen beschränken die den Ämtern der Landesregieningen im § 1 und den Bezirksverwaltungsbehörden im § 2 übertragenen Befugnisse. (3) Das Bundesministerium für Inneres kann im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministerien Befugnisse, die den Ämtern der Landesregierungen mit § 1, Abs. (1), fibertragen wurden, in einzelnen Fällen an sich ziehen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die örtliche Zuständigkeit der Ämter der Landesregierungen zur Bestimmung von Preisen für Sachgüter und Entgelten für Leistungen richtet sich nach dem Sitze (Standort) der Unternehmung. II. Abschnitt. Preisüberwachung.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Preisüberwachung obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, im Amtsbereiche einer Bundespolizeibehörde dieser. Helmer
626. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 an das Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 387/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 274/1993) gebunden zu erachten. Vranitzky
646. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Bewilligungspflicht von entgeltlichen Rechtsgeschäften in der Aus- oder Einfuhr und unentgeltlichen Rechtsgeschäften oder Handlungen in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht von entgeltlichen Rechtsgeschäften in der Aus- oder Einfuhr und unentgeltlichen Rechtsgeschäften oder Handlungen in der Ausfuhr, BGBl. Nr. 474/1988, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 515/1992, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft.Schüssel
429. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Ausfuhr, deren Wert 1000 Schilling nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: § 1. Nachstehend angeführte Waren unterliegen im Inland der Preisstützung; die Ausfuhr dieser Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf daher einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn der Wert der Ware 1000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft. Mitterer
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Fieberbrunn, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Fieberbrunn wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Marktgemeinde Fieberbrunn bis spätestens 1. April 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
170. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Regelung der Heranbildung von Sportlehrern und Leibeserziehern

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 12. März 1971, K II-3/70-19 — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 30. April 1971 — zusammengefaßt hat: „Die Regelung der Heranbildung von Sportlehrern und Leibeserziehern unter Verfolgung pädagogischer und erzieherischer Ziele ist eine Angelegenheit auf dem Gebiete des Schulwesens nach Art. 14 B-VG" Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Aufhebung einer Verordnung betreffend Verwendung von Grundstücken in der Region Linz-Wels als Gebiet für Geschäftsbauten

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Region Linz-Wels als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf, LGBl. Nr. 31/2000, betreffend die Grundstücke Nr. 675, 702/28, 702/29, 702/30, 702/32 und 1492/4, alle KG. Lustenau, Landeshauptstadt Linz, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeWartberg an derKrems zum Markt

paragraphs: Text
72.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 23. August 1982 über
die Erhebung der Gemeinde Wartberg an der Krems
zum Markt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 23. August 1982 die Gemeinde Wartberg an der Krems im politischen Bezirk Kirchdorf an der Krems zum Markt erhoben.
42. Kundmachung: Umrechnungskurs der ECU im gemeinschaftlichen Versandverfahren

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 6 des Versandverfahren- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 600/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1982 wird kundgemacht: Der Gegenwert der ECU im Sinn des Artikels 13 Abs. 3 des Abkommens vom 30. November 1972, BGBl. Nr. 599/1973, zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der Fassung der Empfehlung BGBl. Nr. 658/1982 beträgt für das Kalenderjahr 1983 16,5449 S. Salcher
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Albersdorf-Prebuch und der Gemeinde Ilztal, beide politischer Bezirk Weiz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Albersdorf-Prebuch und der Gemeinde Ilztal haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Das Grundstück Nr. 263 wird aus der KG Prebuch, Gemeinde Albersdorf-Prebuch, ausgeschieden und in die KG Neudorf, Gemeinde Ilztal, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Weiz aufliegenden technischen Unterlagen, GFN: 1820/2021/68, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2022 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
89. Verordnung: Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen und Verlängerung der Geltungsdauer von Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landeshauptmänner der Länder Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Ausfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz oder Wohnsitz im betreffenden Land haben, nach Maßgabe des
num: 2
paragraphs: § 2 zu erteilen. § 2. (1) Die im § 1 genannten Landeshauptmänner werden ermächtigt, entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von nachstehenden, in der Anlage A 2 zum Außenhandelsgesetz 1984 angeführten Waren zum Gegenstand haben, zu genehmigen, wenn der Warenwert je Rechtsgeschäft 1 Million Schilling nicht übersteigt: TARIFNr./UNr. Warenbezeichnung 0709 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: (50) - Pilze und Trüffeln: 51 - - Pilze B - andere (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von Waren in eine Zollfreizone (§ 173 Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 664) zum Gegenstand haben, ausgenommen.
num: 3
paragraphs: § 3. Weiters werden die Landeshauptmänner der in § 1 genannten Länder ermächtigt, für jene Obst- und Gemüsesorten, für die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Vollziehung des Außenhandelsgesetzes 1984 eine mengenmäßig unbeschränkte Einfuhr zugelassen hat, die Geltungsdauer der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ausgestellten Einfuhrbewilligungen zu verlängern, wenn der Endtermin für die mengenmäßig unbeschränkte Einfuhr erstreckt wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung tritt mit 1. März 1990 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 5. November 1987, BGBl. Nr. 544, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen und Verlängerung der Geltungsdauer von Einfuhrbewilligungen tritt mit Ablauf des 28. Februar 1990 außer Kraft. Fischler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebührim Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Schärding festgesetzt wird

num: § 1.
paragraphs: Für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus der Stadt Schärding wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der I. und II. Gebührenklasse jeweils 70 v. H. der zu entrichtenden Pflege gebühr.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 1964 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Feuerwehrabschnittsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Feuerwehrabschnittsverordnung, LGBl. Nr. 80/1983, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 6/2018, wird wie folgt geändert:
§ 12 Abs. 5 lautet:
„(5) Zum Feuerwehrabschnitt Rohrbach gehören folgende Gemeinden: Arnreit, Haslach an der Mühl, Helfenberg, Kollerschlag, Lichtenau im Mühlkreis, Nebelberg, Oepping, Peilstein im Mühlviertel, Rohrbach-Berg, St. Stefan-Afiesl und Sarleinsbach.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:PodgorschekLandesrat
Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

paragraphs: 173. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Kamerun am 1. November 2022 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BGBl. Nr. 578/1996, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 143/2021) hinterlegt.
Edtstadler
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend den Ersatzder Kosten für die Landtagswahl 1997 an die Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Jeder Gemeinde werden die Kosten, die ihr durch die Landtagswahl 1997 entstanden sind, in Form eines Bauschbetrages ersetzt. Der Bauschbetrag beträgt
S 7,50 für jeden Wahlberechtigten, der im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Gemeinde aufgenommen ist.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 13. Jänner 1992, LGBl. Nr. 1/1992, außer Kraft.
Telekom-Richtsatzverordnung 2019 – TRV 2019

num: § 1.
paragraphs: Der bundesweit einheitliche Richtsatz zur einmaligen Abgeltung der Nutzung von durch Recht gesicherten Leitungen oder Anlagen auch für die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Kommunikationslinien durch deren Inhaber wird mit 2,74 Euro pro Kabellaufmeter festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2019 in Kraft. Der Richtsatz gemäß § 1 ist auf jene Angebote oder Nachfragen, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung gelegt oder gestellt werden, anzuwenden.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2024 außer Kraft. Sie ist auf Sachverhalte, die sich bis zum 31. Juli 2024 ereignen, weiterhin anwendbar.
Gungl
50. Verordnung: Gas- und Sanitärtechnik-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Abschluss der Studienrichtung Maschinenbau oder der Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen – Maschinenbau oder eines einschlägigen Fachhochschul-Studienganges und b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, soweit diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, und c) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Abschluss einer berufsbildenden höheren Schule oder deren Sonderformen, deren Ausbildung im Bereich Maschineningenieurwesen bzw. Maschinenbau oder Bautechnik mit einem für das reglementierte Gewerbe spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, soweit diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, und c) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnisse über eine ununterbrochene sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn für die betreffende Tätigkeit eine vorherige erfolgreich abgeschlossene Ausbildung wie in Z 2a oder 3a, sofern die gesamte Ausbildung eine mindestens dreijährige Dauer hatte, oder eine vorherige erfolgreich abgeschlossene mindestens dreijährige Ausbildung mit vergleichbarer Schwerpunktsetzung nachgewiesen wird, oder
num: 6
paragraphs: 6. Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger, wenn für die betreffende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbstständiger nachgewiesen wird, oder
num: 7
paragraphs: 7. Zeugnisse über eine ununterbrochene fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung, davon eine mindestens dreijährige Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn eine vorherige erfolgreich abgeschlossene Ausbildung wie in Z 2a oder 3a, sofern die gesamte Ausbildung eine mindestens dreijährige Dauer hatte, oder eine vorherige erfolgreich abgeschlossene mindestens dreijährige Ausbildung mit vergleichbarer Schwerpunktsetzung nachgewiesen wird. Die im Abs. 1 Z 4 und 6 geregelten Tätigkeiten dürfen, vom Zeitpunkt des Einlangens der Gewerbeanmeldung an gerechnet, nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein. Bartenstein
805. Verordnung: Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten im Jahr 1991 erbrachten Leistungen in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO

paragraphs: Auf Grund des § 47 Abs. 5 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 176/1992, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuß des Nationalrats verordnet: Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 1991 mit 6390000 S festgesetzt. Michalek
477. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wird verordnet: Die Kundmachung der Beschlüsse der Versammlung des internationalen Verbandes für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 16. Juni 1980, vom 26. September 1980 und vom 3. Juli 1981, mit denen die Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979) geändert wird, hat dadurch zu erfolgen, daß diese Beschlüsse im Österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8-10) zur Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden. Kreisky
724. Bundesgesetz: Änderung des Mietrechtsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 340/1987, wird wie folgt geändert: Dem § 49 Abs. 1 ist anzufügen: „Für solche Mietverhältnisse gilt: 1. Der Bundesminister für Justiz kann für bestimmte Bundesländer für die Zeit bis längstens 31. Dezember 1990 durch Verordnung für gemietete Grundflächen, die als Sportstätten, Kinderspielplätze oder Verkehrsübungsplätze für Kinder verwendet werden, Regelungen treffen, die den §§ 19 bis 23 des Mietengesetzes entsprechen, wenn nach Anhörung des Landeshauptmannes feststeht, daß im Land Maßnahmen der Raumordnung zur Erhaltung der Widmung von Grundflächen als Sportstätten, Kinderspielplätze oder Verkehrsübungsplätze für Kinder vorbereitet oder getroffen werden. 2. Endet ein Mietverhältnis, für das nach dem zweiten Satz dieses Absatzes die §§ 19 bis 23 des Mietengesetzes bis zum 31. Dezember 1988 weiter gelten oder für das eine Verordnung nach Z 1 gilt, mit oder nach dem 31. Dezember 1988 durch Kündigung des Vermieters oder durch Zeitablauf, so hat der Mieter, der während der Dauer des Mietverhältnisses auf den Mietgegenstand bauliche Aufwendungen gemacht hat, die über die Mietdauer hinaus wirksam und von Nutzen sind, bei Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf Ersatz dieser Aufwendungen durch den Vermieter nach ihrem gegenwärtigen Wert, soweit dieser den wirklich gemachten Aufwand nicht übersteigt. Dieser Anspruch besteht nicht, wenn der Vermieter seine Zustimmung zu den Aufwendungen verweigert oder an die Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes gebunden hat oder wenn der Vermieter verhindert war, das eine oder das andere zu tun, weil ihm der Mieter die beabsichtigten Aufwendungen nicht angezeigt hat. Der Wert ist objektiv unter der Annahme zu ermitteln, daß der Mietgegenstand weiter zu dem Zweck verwendet wird, zu dem ihn der Mieter vertragsgemäß verwendet hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1989 in Kraft. Verordnungen nach § 49 Abs. 1 Z 1 MRG in der Fassung des Art. I können schon von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden, treten aber frühestens mit dem 1. Jänner 1989 in Kraft. Waldheim Vranitzky
217. Verordnung: Wiedereinführung der Normalzeit im Jahre 1947.

paragraphs: Im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für soziale Verwaltung und für Verkehr wird verordnet: Die mit der Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 26. März 1947, B. G. Bl. Nr. 62/47, über die Sommerzeit bestimmte gesetzliche Zeit endet am 5. Oktober 1947, vormittags 3 Uhr, nach der gegenwärtigen Zeitrechnung, zu diesem Zeitpunkt werden die öffentlichen Uhren um eine Stunde, das heißt, von 3 Uhr auf 2 Uhr zurückgestellt. Helmer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. März .1981 über die Ausschreibung der Wahlen in den Vorstand der Steirischen Landesjägerschaft, des Disziplinarrates, des Disziplinaranwaltes, seines Stellvertreters und der Rechnungsprüfer

num: § 1
paragraphs: (1) Die. Wahl der nichternannten Mitglieder des Vorstandes der Steirischen Landesjägerschaft (Landesjägermeister, seiner beiden Stellvertreter, 6 Beiräte und 6 Ersatzmänner) wird mit dem Wahltag 9, Mai 1987 ausgeschrieben
(2) Wahlberechtigt sind:
a)für die Wahl der nichternannten Mitglieder des Vorstandes die gewählten Mitglieder der Bezirksjagdausschüsse (§ 44 Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986);b)für die Wahl des Landesjägermeisters der gesamte Vorstand (§ 44 Abs. 2 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986);c)für die Wahl der beiden Stellvertreter des Landesjägermeisters die Vorstandsmitglieder jener wahlwerbenden Gruppen, auf die nach dem d'Hondtschen Verfahren ein Stellvertreter entfällt (§ 44 Abs. 2 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986).
(3) Wählbar in den Vorstand der Steirischen Landesjägerschaft sind ordentliche Mitglieder der Steirischen Landesjägerschaft, die im Land Steiermark ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Wählbar zum Landes Jägermeister und zu seinen Stellvertretern sind nur Vorstandsmitglieder.
(4) Die Wahlvorschläge für die Wahl der nichternannten Mitglieder des Vorstandes der Steirischen Landesjägerschaft sind von den wahlwerbenden Gruppen spätestens am 14. Tage vor dein Wahltag (25. April 1987) bei der Landeswahlkommission in Graz-Burg, Neues Amtsgebäude, III. Stock, einzubringen.
(5) Die Verteilung der zu vergebenden Vorstandssitze auf die wahlwerbenden Gruppen erfolgt nach dem d'Hondtschen Verfahren.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Wahl des Disziplinarrates (Vorsitzender, Vorsitzenderstellvertreter, 4 BeIsitzer und 4 Ersatzmänner). des Disziplinaranwaltes, seines Stellvertreters und der Rechnungsprüfer sowie deren Ersatzmänner, wobei so viele Rechnungsprüfer zu wählen sind, dass jeder wahlwerbenden Gruppe, die einen Sitz im Vorstand hat, mindestens ' 1 Rechnungsprüfer zufällt, hat unmittelbar nach der Wahl des Vorstandes der Steirischen Landesjägerschaft in 3 getrennten Wahlgängen zu erfolgen.
(2) Wahlberechtigt sind die gewählten Mitglieder der Bezirksjagdausschüsse.
(3) Wählbar sind ordentliche Mitglieder der Steirischen Landesjägerschaft, die im Land Steiermark ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Der Vorsitzende des Disziplinarrates muss seinen Wohnsitz in Graz oder im politischen Bezirk Graz-Umgebung haben. 2 Beisitzer und 2 Ersatzmänner des Disziplinarrates müssen dem Stand der Berufsjäger angehören.
(4) Hinsichtlich der Einbringung der Wahlvorschläge und der Verteilung der Sitze auf die wahlwerbenden Gruppen 'gelten die .Bestimmungen des § 1 Abs. 4 und 5.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Krainer
486. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße im Bereich der Gemeinden Maria Enzersdorf am Gebirge und Mödling

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 12 Brunner Straße wird im Bereich der Gemeinden Maria Enzersdorf am Gebirge und Mödling wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,3, von km 0,666 bis km 0,3 verläuft die B 12 Brunner Straße auf der Trasse der Grenzgasse, quert die ÖBB-Linie Wien Süd-Spielfeld Straße, schwenkt bei km 0,0 in südliche Richtung, verläuft östlich der Bahnlinie, quert zirka bei km 13,7 die mit Verordnung BGBl. Nr. 655/1973 in ihrem Verlauf bestimmte B 11 Mödlinger Straße und bindet im südlichen Bahnhofsbereich bei km 13,988 in dieselbe ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Maria Enzersdorf am Gebirge und Mödling aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 12/4-79, Neufassung; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt ab km 0,3 Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes betragen 35 m beiderseits der Straßenachse. Sekanina
513. Verordnung: Rücknahme und Pfanderhebung von wiederbefüllbaren Getränkeverpackungen aus Kunststoffen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die folgenden Verkehrsbeschränkungen gelten für Getränke in wiederbefüllbaren Verpackungen aus Kunststoffen mit einem Füllvolumen bis fünf Liter, ausgenommen Verpackungen, die ausschließlich aus Verbundkarton bestehen. (2) Verpackungen aus Kunststoffen im Sinne des Abs. 1 sind Flaschen oder sonstige Gebinde aus Kunststoffen, wie zB Polyethylen (PE), Polypropylen (PP), Polyethylenterephthalat (PET), Polyvinylchlorid (PVC), Polystyrol (PS) oder aus Gemischen oder Materialverbünden dieser Stoffe. (3) Getränke im Sinne dieser Verordnung sind Bier, Tafelwässer, Mineral- und Quellwässer, Heilwässer und Sodawasser, alkoholfreie Erfrischungsgetränke einschließlich alkoholfreie Hopfen- und Malzgetränke, Fruchtsäfte, Fruchtsaftgetränke, Fruchtnektare, Gemüsesäfte, auch als Sirup oder Konzentrat, Wein, Most, Getränke auf Basis von Milch, Molke, Milcherzeugnissen und Milchmischgetränken. Pfandsystem und Rücknahmepflicht
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Wer gewerbsmäßig Getränke in wiederbefüllbaren Verpackungen im Sinne des § i im Inland abgibt, hat vom Abnehmer ein Pfand in der Höhe von 4 S je Verpackung einzuheben. Dies gilt vom inländischen Abfüller oder Importeur auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Letztverbraucher. (2) Wer gewerbsmäßig Getränke im Sinne des Abs. 1 abgibt, hat die wiederbefüllbaren Verpackungen aus Kunststoffen gegen Ausfolgung des entsprechenden Pfandbetrages zurückzunehmen, wenn diese nach Art, Form und Größe denen entsprechen, die er in Verkehr bringt. Dies gilt vom Letztveräußerer auf allen Handelsstufen bis zum inländischen Abfüller oder Importeur. (3) Zur Finanzierung des Rücknahmesystems ist es dem Importeur oder Abfüller — falls erforderlich — erlaubt, das System des geteilten Pfandbetrages einzuführen. In diesem Fall erhält der Letztverbraucher bei Rückgabe der leeren Verpackungen nicht den vollen Pfandbetrag von 4 S, sondern den überwiegenden Teil des Pfandbetrages zurück. Inkrafttreten
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1990 in Kraft. Flemming
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Hofkirchener Straße(Bezirksstraße Nr. 1397) im Gebiet der Gemeinde Hofkirchenim Traunkreis

num: § 1
paragraphs: ?1? Der bei km 1,590 (alt) von der bestehenden
Trasse abzweigende, nach Osten führende und bei
km 1,735 (alt) in die bestehende Trasse wieder ein-
mündende, neu herzustellende Teil der Hofkirchener
Straße (Bezirksstraße Nr. 1397 des Verzeichnisses
der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs)
wird als Bezirksstraße erklärt.
?2? Der zwischen km 1,590 (alt) und km 1,735 (alt)
gelegene bisherige Teil der Hofkirchener Straße wird
als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird
mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles
(Abs. 1) wirksam.
§2
?1? Der bei km 2,044 (alt) von der bestehenden
Trasse abzweigende, nach Osten führende und bei km 2,794 (neu; das ist alt-km 2,83) in die bestehende
Trasse wieder einmündende, neu herzustellende Teil
der Hofkirchener Straße wird als Bezirksstraße erklärt.
?2? Der zwischen km 2,044 (alt) und km 2,83 (alt)
gelegene bisherige Teil der Hofkirchener Straße wird
als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird
mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles
(Abs. 1) wirksam.
Seite 164
§3
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Hofkirchener Straße (§§ 1 und 2) aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Ge-meindeamt Hofkirchen im Traunkreis aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 1000, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgeseizblatt für Oberösterreich in Kraft.