183. Resolution B/BG/2001/08 betreffend Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank

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paragraphs: 1. das Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank Kundgemacht in BGBl. Nr. 252/1983, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 243/1999 (das „Bankübereinkommen“), insbesondere Artikel 1 (Zweck), Artikel 29 (Gouverneursrat: Befugnisse) und Artikel 60 (Änderungen) sowie
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paragraphs: 2. den Bericht des Konsultativausschusses des Gouverneursrates (GCC) der Afrikanischen Entwicklungsbank (die „Bank“), der in Dokument ADB/BG/WP/2001/09 dargelegt ist („der Bericht“). NACH ERWÄGUNG des Berichtes, insbesondere der Empfehlungen des GCC, bestimmte Artikel des Bankübereinkommens mit dem Ziel zu ändern, (i) die darin festgelegten Stimmenmehrheiten an die entsprechend der Resolution B/BG/98/04 in Artikel 35 festgelegten neuen Mehrheiten anzupassen; (ii) alle obsoleten Bestimmungen des Bankübereinkommens zu entfernen, und (iii) das Bankübereinkommen, soweit es angezeigt ist, an die Statuten anderer multilateraler Entwicklungsbanken anzugleichen, ENTSCHEIDET HIEMIT, Artikel 1 (Zweck), Artikel 5 (Genehmigtes Kapital), Artikel 6 (Zeichnung von Anteilen), Artikel 7 (Einzahlung der gezeichneten Beträge), Artikel 14 (Empfänger und Geschäftsmethoden), Artikel 15 (Grenzen der Geschäftstätigkeit), Artikel 16 (Zurverfügungstellung von Währungen für direkte Darlehen), Artikel 17 (Geschäftsgrundsätze), Artikel 18 (Bedingungen für direkte Darlehen und Garantien), Artikel 19 (Provisionen und Gebühren), Artikel 20 (Sonderreserve), Artikel 26 (Bewertung von Währungen und Festsetzung der Konvertibilität), Artikel 27 (Verwendung von Währungen), Artikel 28 (Aufrechterhaltung des Wertes der Währungsbestände der Bank), Artikel 30 (Gouverneursrat: Zusammensetzung), Artikel 40 (Verbindungsstellen; Hinterlegungsstellen), Artikel 44 (Suspendierung), Artikel 45 (Abrechnung), Artikel 47 (Beendigung der Geschäftstätigkeit), Artikel 49 (Verteilung der Vermögenswerte), Artikel 60 (Änderungen) sowie Artikel 62 (Schiedsverfahren) des Bankübereinkommens, wie im folgenden eingehender erläutert, zu ändern. Zwecks leichterer Auffindbarkeit sind die entsprechenden Abänderungen fett gedruckt hervorgehoben. 1. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 1 DES BANKÜBEREINKOMMENS (ZWECK) Artikel 1 des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: Zweck der Bank ist es, zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und zum sozialen Fortschritt jedes einzelnen regionalen Mitglieds und der Gesamtheit aller regionalen Mitglieder beizutragen. 2. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 5 DES BANKÜBEREINKOMMENS (GENEHMIGTES KAPITAL) Artikel 5 Absatz 1 und 2 des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: 1. a) Das ursprüngliche genehmigte Stammkapital der Bank beträgt 250000000 Rechnungseinheiten. Es zerfällt in 25000 Anteile im Nennwert von je 10000 Rechnungseinheiten, die von den Mitgliedern gezeichnet werden können. Das genehmigte Stammkapital kann gemäß Absatz 3 dieses Artikels erhöht werden. b) Der Wert der Rechnungseinheit entspricht einem Sonderziehungsrecht (SDR) des Internationalen Währungsfonds bzw. jeder vom Internationalen Währungsfonds zu eben diesem Zweck angenommenen Einheit. 2. Das genehmigte Stammkapital zerfällt in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile. Das Verhältnis zwischen den eingezahlten und den abrufbaren Anteilen wird von Zeit zu Zeit vom Gouverneursrat festgelegt. Die abrufbaren Anteile können zu dem in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a dieses Übereinkommens festgelegten Zweck abgerufen werden.
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paragraphs: 3. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 6 DES BANKÜBEREINKOMMENS (ZEICHNUNG VON ANTEILEN) Artikel 6 Absatz 4 des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert:
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paragraphs: 4. Die von Staaten, welche die Mitgliedschaft nach Artikel 64 Absatz 1 erwerben, ursprünglich gezeichneten Anteile am Stammkapital werden zum Nennwert ausgegeben. Weitere Anteile werden zum Nennwert ausgegeben, sofern nicht der Gouverneursrat unter besonderen Umständen beschließt, sie zu anderen Bedingungen auszugeben. 4. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 7 DES BANKÜBEREINKOMMENS (EINZAHLUNG DER GEZEICHNETEN BETRÄGE) Artikel 7 Ziffer 2 und 4 des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: 2. Die von den Mitgliedern der Bank ursprünglich gezeichneten Anteile am eingezahlten Stammkapital werden in konvertierbarer Währung eingezahlt. Der Gouverneursrat bestimmt die Modalität der Einzahlung der anderen von den Mitgliedern gezeichneten Anteile am eingezahlten Stammkapital. 4. a) Die auf das abrufbare Stammkapital der Bank gezeichneten Beträge werden nur in dem Umfang und zu dem Zeitpunkt abgerufen, in dem die Bank diese benötigt, um ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen, die sie gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und d durch die Aufnahme von Krediten zwecks Auffüllung ihrer ordentlichen Kapitalbestände oder durch die Übernahme von Garantien zu Lasten dieser Bestände übernommen hat. b) Im Fall von Abrufen kann die Zahlung nach Wahl des Mitglieds in konvertierbarer Währung oder in der Währung erfolgen, die zur Erfüllung der den Abruf bedingenden Verbindlichkeiten der Bank benötigt wird. c) Abrufe auf nicht eingezahlte Zeichnungen erfolgen zu einem einheitlichen Hundertsatz von allen abrufbaren Anteilen.
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paragraphs: 5. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 14 DES BANKÜBEREINKOMMENS (EMPFÄNGER UND GESCHÄFTSMETHODEN) Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: 1. Bei ihrer Geschäftstätigkeit kann die Bank jedem regionalen Mitglied, jeder seiner Gebietskörperschaften oder Dienststellen oder jeder Einrichtung oder jedem Unternehmen im Hoheitsgebiet jedes regionalen Mitglieds sowie internationalen oder regionalen, mit der Entwicklung Afrikas befassten Stellen oder Institutionen Finanzierungsmittel gewähren oder bei deren Beschaffung behilflich sein. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels kann die Bank ihre Geschäftstätigkeit auf folgende Weise ausüben: c) durch Investition der unter Buchstabe a und b dieses Absatzes genannten Mittel als Beteiligung am Eigenkapital eines Unternehmens oder einer Einrichtung zum Nutzen eines regionalen Mitgliedes oder mehrerer regionaler Mitglieder, oder
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paragraphs: 6. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 15 DES BANKÜBEREINKOMMENS (GRENZEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT) Artikel 15 Absatz 4 des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: 4. a) Werden nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Investitionen aus den ordentlichen Kapitalbeständen der Bank vorgenommen, so darf der ausstehende Gesamtbetrag zu keiner Zeit den vom Gouverneursrat festgelegten Prozentsatz des Gesamtbetrags des eingezahlten Stammkapitals der Bank einschließlich der zu ihren ordentlichen Kapitalbeständen zählenden kapitals der Bank einschließlich der zu ihren ordentlichen Kapitalbeständen zählenden Reserven und Überschüsse übersteigen, [jedoch mit Ausnahme der in Artikel 20 des Bankübereinkommens vorgesehenen Sonderreserve Der Klammerausdruck wird entfallen, wenn Artikel 20 entfällt und die Sonderreserve mit den allgemeinen Reserven verschmilzt. ]. b) Zu dem Zeitpunkt, zu dem eine bestimmte Investition nach Buchstabe a vorgenommen wird, darf ihr Betrag einen vom Direktorium für alle Investitionen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c festgesetzten Hundertsatz des Eigenkapitals der betreffenden Einrichtung oder des betreffenden Unternehmens nicht übersteigen. In keinem Fall darf die Bank sich bemühen, durch eine solche Investition eine beherrschende Beteiligung an der betreffenden Einrichtung oder dem betreffenden Unternehmen zu erwerben.
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paragraphs: 7. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 16 DES BANKÜBEREINKOMMENS (ZURVERFÜGUNGSTELLUNG VON WÄHRUNGEN FÜR DIREKTE DARLEHEN) Artikel 16 Buchstabe a des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: Bei der Gewährung von direkten Darlehen stellt die Bank dem Darlehensnehmer die zur Deckung der Devisenkosten des Vorhabens erforderlichen Währungen zur Verfügung, mit Ausnahme der Währung des Mitglieds, in dessen Hoheitsgebiet das betreffende Vorhaben durchgeführt werden soll (im folgenden als „Landeswährung“ bezeichnet); dabei gilt stets, daß die Bank bei der Gewährung direkter Darlehen Finanzierungsmittel zur Deckung der vor Ort im Zusammenhang mit dem betreffenden Vorhaben auflaufenden Ausgaben zur Verfügung stellen kann; a. wenn sie dies durch Bereitstellung von Beträgen in der Landeswährung tun kann, ohne von ihren Beständen an konvertiblen Währungen zu verkaufen, oder
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paragraphs: 8. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 17 DES BANKÜBEREINKOMMENS (GESCHÄFTSGRUNDSÄTZE) Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: 1. Die Geschäftstätigkeit der Bank wird nach folgenden Grundsätzen ausgeübt: d) die bereitgestellten Mittel eines Darlehens, einer Kapitalanlage oder einer sonstigen Finanzierung, die im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit der Bank durchgeführt wird, werden ausschließlich in den Mitgliedstaaten für die Beschaffung von in Mitgliedstaaten erzeugten Waren und erbrachten Dienstleistungen verwendet, sofern nicht das Direktorium [Streichung] beschließt, die Beschaffung in einem Nichtmitgliedstaat oder die Beschaffung von in einem Nichtmitgliedstaat erzeugten Waren oder erbrachten Dienstleistungen zu gestatten, wenn besondere Umstände dies angebracht erscheinen lassen, beispielsweise im Fall eines Nichtmitgliedstaates, in dem der Bank bedeutende Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt wurden. [Streichung]
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paragraphs: 9. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 18 DES BANKÜBEREINKOMMENS (BEDINGUNGEN FÜR DIREKTE DARLEHEN UND GARANTIEN) Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: 3. Bei von der Bank gewährten direkten Darlehen oder garantierten Darlehen c) legt die Bank ausdrücklich fest, in welcher Währung alle Zahlungen an die Bank aufgrund des betreffenden Vertrages zu erfolgen haben. Dem Darlehensnehmer steht es jedoch frei, solche Zahlungen jederzeit in konvertierbarer Währung oder, vorbehaltlich der Zustimmung der Bank, in einer anderen Währung zu leisten, und
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paragraphs: 10. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 19 DES BANKÜBEREINKOMMENS (PROVISIONEN UND GEBÜHREN) Artikel 19 des Übereinkommens wird hiemit gestrichen.
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paragraphs: 11. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 20 DES BANKÜBEREINKOMMENS (SONDERRESERVE) Artikel 20 des Bankübereinkommens wird hiemit gestrichen.
num: 12
paragraphs: 12. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 26 DES BANKÜBEREINKOMMENS (BEWERTUNG VON WÄHRUNGEN UND FESTSETZUNG DER KONVERTIBILITÄT) Artikel 26 des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: Wird es nach diesem Übereinkommen erforderlich: (i) den Wert einer Währung im Vergleich zu einer anderen Währung oder zu der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b dieses Übereinkommens bestimmten Rechnungseinheit zu bewerten, oder (ii) festzustellen, ob eine Währung konvertierbar ist, so nimmt die Bank diese Bewertung bzw. Feststellung nach Konsultierung mit dem Internationalen Währungsfonds in angemessener Weise vor.
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paragraphs: 13. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 27 DES BANKÜBEREINKOMMENS (VERWENDUNG VON WÄHRUNGEN) Artikel 27 Ziffer 1 und 4 des Bankübereinkommens werden hiemit wie folgt geändert: 1. Die Mitglieder dürfen keinerlei Beschränkungen beibehalten oder einführen, welche die Bank oder einen Empfänger der Bank daran hindern, zum Zwecke von Zahlungen an jedem beliebigen Ort folgende Mittel zu halten oder zu verwenden: a) Konvertierbare Währungen, die bei der Bank als Zahlung für die Zeichnung von Stammkapital von ihren Mitgliedern eingehen; b) Währungen von Mitgliedern, die mit den im vorangegangenen Buchstaben genannten konvertierbaren Währungen gekauft wurden; c) Währungen, die von der Bank durch Kreditaufnahme nach Artikel 23 Buchstabe a dieses Übereinkommens zwecks Auffüllung der ordentlichen Kapitalbestände erworben wurden; d) Währungen, welche die Bank durch Kapitalrückzahlung oder Zahlung von Zinsen, Dividenden und sonstigen Spesen für Darlehen oder Anlagen, die aus den unter den Buchstaben a bis c bezeichneten Mitteln gewährt wurden, erhalten hat, oder die durch Zahlung von Provisionen oder Gebühren für von der Bank gegebene Garantien eingegangen sind, und e) Währungen mit Ausnahme der eigenen, die ein Mitglied von der Bank bei der Ausschüttung des Nettoeinkommens nach Artikel 42 erhalten hat. 4. Währungen im Besitz der Bank werden von ihr nicht zum Ankauf anderer Währungen ihrer Mitglieder verwendet, es sei denn, a) um ihre bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen oder b) gemäß einer Entscheidung des Direktoriums.
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paragraphs: 14. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 28 DES BANKÜBEREINKOMMENS (AUFRECHTERHALTUNG DES WERTES DER WÄHRUNGSBESTÄNDE DER BANK) Artikel 28 des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: 1. Wird die Parität der Währung eines Mitglieds, ausgedrückt in der Rechnungseinheit nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b herabgesetzt oder ist nach Auffassung der Bank ihr Devisenwert in beträchtlichem Maße gesunken, so zahlt das Mitglied der Bank innerhalb einer angemessenen Frist den Betrag in seiner Währung, der erforderlich ist, um den Wert aller auf Grund seiner Zeichnung in Besitz der Bank befindlichen Bestände in dieser Währung aufrechtzuerhalten. 2. Wird die Parität der Währung eines Mitglieds, ausgedrückt in der oben genannten Rechnungseinheit, heraufgesetzt oder ist nach Auffassung der Bank ihr Devisenwert in beträchtlichem Maße gestiegen, so zahlt die Bank diesem Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist den Betrag in der Währung zurück, der erforderlich ist, um den Wert aller auf Grund seiner Zeichnung im Besitz der Bank befindlichen Bestände in dieser Währung zu berichtigen. 3. In dem in Absatz 1 beschriebenen Fall kann die Bank, in dem in Absatz 2 beschriebenen Fall kann das Mitglied auf das Recht gemäß diesem Artikel verzichten.
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paragraphs: 15. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 30 DES BANKÜBEREINKOMMENS (GOUVERNEURSRAT: ZUSAMMENSETZUNG) Artikel 30 Absatz 1 des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: 1. Jedes Mitglied ist im Gouverneursrat vertreten und ernennt einen Gouverneur und einen stellvertretenden Gouverneur. Dabei muss es sich um Persönlichkeiten von höchstem Sachverstand und großer Erfahrung in Wirtschafts- und Finanzfragen handeln, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sein müssen. Jeder Gouverneur und jeder Stellvertreter hat eine Amtszeit von fünf Jahren, wobei das ernennende Mitglied die Ernennung jederzeit rückgängig machen oder erneuern kann. Stellvertreter nehmen nur bei Abwesenheit ihres Gouverneurs an der Abstimmung teil. Der Rat bestimmt auf seiner Jahrestagung einen der Gouverneure zum Vorsitzenden. Der Vorsitzende bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden bei der nächsten Jahrestagung des Rates im Amt, sofern der Gouverneursrat keine anderweitige Entscheidung trifft.
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paragraphs: 16. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 40 DES BANKÜBEREINKOMMENS (VERBINDUNGSSTELLEN; HINTERLEGUNGSSTELLEN) Artikel 40 Absatz 3 des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: 3. Die Bank kann ihre Vermögenswerte [Streichung] bei den Hinterlegungsstellen halten, die das Direktorium bestimmt.
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paragraphs: 17. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 44 DES BANKÜBEREINKOMMENS (SUSPENDIERUNG) Artikel 44 des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: 1. Sofern ein Mitglied einer der ihm auf Grund dieses Übereinkommens auferlegten Verpflichtung gegenüber der Bank, oder einer sich aus der Geschäftstätigkeit der Bank im Sinne dieses Übereinkommens ergebenden Verpflichtung nicht nachkommt, kann der Gouverneursrat mit einer Mehrheit von mindestens 70% der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder das betroffene Mitglied suspendieren. Der Gouverneursrat kann anstelle einer Suspendierung des Mitgliedes, eine Aufhebung des Stimmrechtes des betroffenen Mitgliedes zu den von ihm festgelegten Bedingungen entsprechend den gemäß Absatz 4 dieses Artikels angenommenen Bestimmungen verhängen. 2. Die Mitgliedschaft eines suspendierten Mitglieds der Bank erlischt automatisch ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Suspendierung, sofern nicht der Gouverneursrat innerhalb dieses Jahres mit derselben Mehrheit, die für die Suspendierung erforderlich ist, beschließt, ihm seine Eigenschaft als Mitglied zurückzugeben. 3. Während der Suspendierung darf ein Mitglied die ihm aus diesem Übereinkommen erwachsenden Rechte, mit Ausnahme des Austrittsrechts, nicht ausüben; es unterliegt jedoch weiterhin allen Verpflichtungen. 4. Der Gouverneursrat nimmt die zur Umsetzung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen an.
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paragraphs: 18. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 45 DES BANKÜBEREINKOMMENS (ABRECHNUNG) Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe c des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: 3. Die Bezahlung der durch die Bank nach diesem Artikel zurückgekauften Anteile unterliegt den nachstehenden Bedingungen: c) Zahlungen werden in der Währung des die Zahlung empfangenden Staates oder, wenn diese Währung nicht verfügbar ist, in konvertierbarer Währung geleistet.
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paragraphs: 19. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 47 DES BANKÜBEREINKOMMENS (BEENDIGUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT) Artikel 47 Absatz 1 des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: 1. Die Bank kann ihre Geschäftstätigkeit in Bezug auf neue Darlehen, Garantien und Kapitalanlagen durch Beschluß des Gouverneursrates mit einer Mehrheit von 75% der Gesamtstimmenzahl beenden.
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paragraphs: 20. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 49 DES BANKÜBEREINKOMMENS (AUFTEILUNG DER VERMÖGENSWERTE) Artikel 49 Absatz 2 des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: 2. Nachdem ein Beschluß zur Vornahme einer Verteilung nach Absatz 1 gefaßt worden ist, kann das Direktorium beschließen, aufeinander folgende Verteilungen der Vermögenswerte der Bank an die Mitglieder vorzunehmen, bis sämtliche Vermögenswerte verteilt sind. Vorausset- zung für eine solche Verteilung ist die vorherige Erfüllung aller ausstehenden Forderungen der Bank gegen jedes Mitglied.
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paragraphs: 21. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 60 DES BANKÜBEREINKOMMENS (ÄNDERUNGEN) Artikel 60 Absatz 1 des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: 1. Alle Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens, gleichviel ob sie von einem Mitglied, einem Gouverneur oder dem Direktorium ausgehen, sind dem Vorsitzenden des Gouverneursrates zuzuleiten, der sie dem Rat vorlegt. Wird die vorgeschlagene Änderung vom Gouverneursrat gebilligt, so befragt die Bank die Mitglieder durch Rundschreiben, Fax oder auf telegrafischem Weg, ob sie die vorgeschlagene Änderung annehmen. Nehmen zwei Drittel der Mitglieder, die drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder besitzen, einschließlich zwei Drittel der regionalen Mitglieder, die drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der regionalen Mitglieder besitzen, die vorgeschlagene Änderung an, so bestätigt die Bank dies unverzüglich durch förmliche Mitteilung an die Mitglieder.
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paragraphs: 22. ÄNDERUNG VON ARTIKEL 62 DES BANKÜBEREINKOMMENS (SCHIEDSVERFAHREN) Artikel 62 des Bankübereinkommens wird hiemit wie folgt geändert: Bei einer Streitigkeit zwischen der Bank und einem ehemaligen Mitglied, oder zwischen der Bank und einem Mitglied nach Beendigung der Geschäftstätigkeit der Bank, wird die betreffende Streitigkeit einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht zur schiedsrichterlichen Entscheidung vorgelegt. Jede Streitpartei ernennt jeweils einen Schiedsrichter; die beiden auf diesem Wege ernannten Schiedsrichter ernennen den dritten, den Vorsitzenden. Sollte innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Begehrens eines Schiedsspruches keine der Parteien einen Schiedsrichter ernannt haben, oder sollte innerhalb eines Zeitraumes von 15 Tagen ab Ernennung der beiden Schiedsrichter der dritte Schiedsrichter nicht ernannt worden sein, so kann jede der Streitparteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes, oder eine andere gemäß den vom Gouverneursrat erlassenen Bestimmungen namhaft gemachte Instanz, ersuchen, einen Schiedsrichter zu ernennen. Die Verfahrensregeln werden von den Schiedsrichtern bestimmt. Der dritte Schiedsrichter hat jedoch die Befugnis, im Falle der Uneinigkeit die Verfahrensfragen festzulegen. Für Entscheidungen, die endgültig sind und für die Streitparteien bindende Kraft haben, bedarf es einer Mehrheitsentscheidung durch die Schiedsrichter.
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paragraphs: 23. WEITERE ÄNDERUNGEN Infolge der Streichung von Artikel 19 (Provisionen und Gebühren) sowie von Artikel 20 (Sonderreserve) des Bankübereinkommens gemäß Absatz 10 und 11 der vorliegenden Resolution werden hiemit Querverweise auf diese Artikel in Artikel 14 (Empfänger und Geschäftsmethoden) und Artikel 15 (Grenzen der Geschäftstätigkeit) gestrichen. Unterstützende Instrumente sind entsprechend den anzuwendenden Regeln und Bestimmungen abzuändern. BESCHLIESST WEITERS, dass die in dieser Resolution enthaltenen Änderungen des Bankübereinkommens zu dem in Artikel 60 Absatz 4 des Bankübereinkommens festgelegten Datum in Kraft treten, nachdem die Resolution genehmigt wurde und die darin enthaltenen Änderungen durch die Mitglieder gemäß Artikel 60 Absatz 1 des Bankübereinkommens angenommen wurden. Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Afrikanischen Entwicklungsbank tritt die Resolution gemäß Art. 60 Abs. 4 des Übereinkommens mit 4. Juli 2002 in Kraft. Schüssel