Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie - Sammelnovelle
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 12/2010 2010-04-13

num: Artikel I
paragraphs: Das Bergführergesetz, LGBl. Nr. 54/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 27/2005, Nr. 15/2006, Nr. 1/2008 und Nr. 36/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 4 entfällt der Ausdruck „§ 15 – Bergführertarif –“.
2.Im § 9 sowie der dazugehörenden Überschrift wird das Wort „Bergführerbuch“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch das Wort „Bergführerausweis“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt; die dazugehörigen Artikel werden grammatikalisch angepasst.
3.Im § 10 Abs. 2 wird die Wortfolge „in sein Bergführerbuch und in den Bergführertarif (§ 15) Einsicht zu geben“ durch die Wortfolge „seinen Bergführerausweis vorzulegen“ ersetzt.
4.Im § 13 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und das Bergführerbuch zur Berichtigung vorzulegen“.
5.Im § 14 Abs. 2 wird nach dem Wort „Mindestversicherungssumme“ die Wortfolge „je Schadensfall“ eingefügt.
6.Der § 15 entfällt.
7.Im § 16 Abs. 3 erster Satz entfällt die Wortfolge „und von diesem im Bergführerbuch zu bestätigen“.
8.Im § 17 Abs. 4 wird nach dem Wort „Bergführerabzeichen“ die Wortfolge „und den Bergführerausweis“ eingefügt und entfällt die Wortfolge „und das Bergführerbuch der Landesregierung zur Eintragung der Ungültigkeit vorzulegen“.
9.Im § 18 wird die Wortfolge „sein Bergführerbuch und -abzeichen“ durch die Wortfolge „seinen Bergführerausweis und sein Bergführerabzeichen“ ersetzt.
10.Im § 27 entfällt der Ausdruck „§ 15 – Bergführertarif –“.
11.Im § 31 wird nach dem Wort „sinngemäß“, beginnend in einer neuen Zeile, der Ausdruck „§ 1 Abs. 4 – Geltungsbereich –“ eingefügt.
12.Im § 32 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 29 Abs. 3“ durch den Ausdruck „§ 29 Abs. 2“ ersetzt.
13.Im § 33 Abs. 4 entfällt der erste Satz.
14.Dem § 34 wird folgender Abs. 3 angefügt:„(3) Der Bewilligungsinhaber hat dem Bergführerverband undder Landesregierung jede Verlegung des Geschäftssitzes der Bergsteigerschule bekannt zu geben.“
15.Im § 36 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und dem Bergführerverband mitzuteilen“.
16.Im § 36a Abs. 1 wird die Wortfolge „Die Bergsteigerschule hat ihre“ durch die Wortfolge „Der Bewilligungsinhaber hat die“ ersetzt.
17.Im § 36a Abs. 2 wird nach dem Wort „Mindestversicherungssumme“ die Wortfolge „je Schadensfall“ eingefügt.
18.Im § 41 Abs. 2 entfällt die lit. f; die bisherigen lit. g bis l werden als lit. f bis k bezeichnet.
19.Der § 43 Abs. 4 zweiter Satz entfällt.
20.Im § 48 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und Bescheiden“.
21.Im § 50 Abs. 1 entfällt in der lit. d und der lit. f jeweils der Ausdruck „§ 15 Abs. 2,“ und wird in der lit. g der Ausdruck „oder 13“ durch den Ausdruck „ , 13 oder 14 Abs. 1“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Schischulgesetz, LGBl. Nr. 55/2002, in der Fassung LGBl. Nr. 11/2007, Nr. 18/2007, Nr. 1/2008 und Nr. 36/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 entfällt in der lit. b und c jeweils die Wortfolge „und die Lehrberechtigung zur Erteilung von Unterricht im Schilauf besitzt“.
2.Im § 3 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „im Sinne des 2.“ der Ausdruck „und 5.“ eingefügt.
3.Im § 4 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Sammelplatz nach § 12“ die Wortfolge „sowie über einen nach § 5 geeigneten Namen für die Schischule“ eingefügt und am Ende des Absatzes folgender Satz angefügt:„Änderungen beim Schischulbüro, dem Sammelplatz oder dem Namen sind der Landesregierung und dem Schilehrerverband anzuzeigen.“
4.Im § 4 entfällt der Abs. 5; die bisherigen Abs. 6 bis 8 werden als Abs. 5 bis 7 bezeichnet.
5.Der § 5 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
6.Im § 6 Abs. 3 lit. a wird der Ausdruck „ , Abs. 3 oder Abs. 5“ durch den Ausdruck „oder Abs. 3“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „oder seine Lehrberechtigung nach § 18 endet oder ruht“.
7.Im § 7 Abs. 5 wird nach der Wortfolge „Leiter einer Schischule“ der Ausdruck „gemäß Abs. 3 und 4“ eingefügt.
8.Im § 8 entfällt in der lit. c die Wortfolge „sowie entsprechend der Betriebsordnung der Schischule“.
9.Im § 8 entfällt die lit. d; die lit. e bis j werden als lit. d bis i bezeichnet.
10.Im § 9 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet; im Einleitungssatz des ersten Absatzes wird nach dem Wort „Schischule“ der Ausdruck „(§ 7 Abs. 3)“ eingefügt; die lit. a entfällt; die bisherigen lit. b bis e werden als lit. a bis d bezeichnet und in der neuen lit. b entfällt der Ausdruck „§ 10“.
11.Dem § 9 werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:„(2) Wenn dem Vorstand der Schischule mehr als zehn Personenangehören, kann bestimmt werden, dass vom Vorstand aus seiner Mitte ein Ausschuss mit mindestens fünf Mitgliedern zu wählen ist. Dem Ausschuss können vom Vorstand und vom Leiter der Schischule Aufgaben, ausgenommen solche nach § 8 lit. a, b, c, h und i sowie nach Abs. 1 lit. a und b, übertragen werden.(3) In einer Schischule nach § 7 Abs. 3 kann vom Vorstandbestimmt werden, dass auch sonstige Lehrkräfte der Schischule als Mitglieder mit beratender Stimme in den Vorstand aufgenommen werden.“
12.Der § 10 entfällt.
13.Im § 11 entfällt im Abs. 3 die Wortfolge „Genehmigung der Betriebsordnung der Schischule und nach“ und im Abs. 5 der zweite Satz.
14.Im § 13 Abs. 3 entfällt das Wort „gelegentlichen“.
15.Im § 14 Abs. 1 wird nach dem Wort „werden“ die Wortfolge „ , die ihrer Fortbildungsverpflichtung gemäß § 30 Abs. 1 nachgekommen sind“ eingefügt.
16.Der § 14 Abs. 2 lautet:„(2) Zur Unterstützung der Schilehrer und Diplomschilehrerdürfen auch Personen verwendet werden, welche die erste Teilprüfung der Schilehrerprüfung (§ 22 Abs. 3) abgelegt haben. Die Berechtigung zur Verwendung dieser Praktikanten endet, wenn siea)in einem Kalenderjahr nicht als Praktikanten tätig waren oderb)nicht mindestens alle vier Jahre einen vom Schilehrerverband durchgeführten Fortbildungskurs (§ 30 Abs. 2) absolvieren.“
17.Im § 15 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und die Betriebsordnung der Schischule“.
18.Im § 16 Abs. 1 wird die Wortfolge „Die Schischule hat ihre“ durch die Wortfolge „Der Bewilligungsinhaber hat die“ ersetzt.
19.Im § 16 Abs. 2 wird nach dem Wort „Mindestversicherungssumme“ die Wortfolge „je Schadensfall“ eingefügt.
20.Im § 17 Abs. 1 werden die beiden letzten Sätze durch folgende Sätze ersetzt:„Der Ausflugsverkehr darf nur vorübergehend und gelegentlich erfolgen. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass ein solcher nicht mehr vorliegt, wenn er die Dauer von insgesamt einem Monat pro Wintersaison übersteigt.“
21.Im § 17 Abs. 7 wird der Ausdruck „§ 19 Abs. 1 und 2“ durch den Ausdruck „§ 30a“ ersetzt.
21a.Im § 17 Abs. 8 wird die Wortfolge „letzter Satz“ durch die Wortfolge „vorletzter und letzter Satz“ ersetzt.
22.Der 6. Abschnitt entfällt; die bisherigen Abschnitte 7 bis 10 werden als Abschnitte 6 bis 9 bezeichnet.
23.Nach dem § 30 wird folgender § 30a eingefügt:
„§ 30a
Bezeichnung
(1) Nach erfolgreicher Absolvierung der Prüfung dürfen
Lehrkräfte die ihrer Befugnis entsprechende Bezeichnung „Schilehrer“, „Diplomschilehrer“ oder „Diplomschilehrer und Schiführer“ führen. Zulässig sind auch die Bezeichnungen „Schneesportlehrer“, „Diplomschneesportlehrer“ oder „Diplomschneesportlehrer und Schiführer“. Das Führen dieser Bezeichnungen durch Unbefugte ist verboten.
(2) Inhaber einer Berechtigung, die außerhalb des Landes zur Erteilung von Unterricht im Schilauf befugt sind, dürfen die dort zulässige, ihrer Befugnis entsprechende Bezeichnung führen.“
24.Der § 31 Abs. 2 lautet:„(2) Dem Schilehrerverband gehören als ordentliche Mitgliederana)Personen, ausgenommen solche nach § 17, die in Vorarlberg Schiunterricht erteilen (Lehrkräfte), undb)Personen, welche die erste Teilprüfung der Schilehrerprüfung abgelegt haben und in einer Schischule in Vorarlberg beschäftigt sind (Praktikanten).Die ordentliche Mitgliedschaft der in lit. a genannten Personen endet mit dem Ablauf des ersten Kalenderjahres, in dem sie keinen Schiunterricht in Vorarlberg mehr erteilt haben. Die ordentliche Mitgliedschaft der in lit. b genannten Personen endet mit Ablauf des ersten Kalenderjahres, in dem sie bei keiner Schischule in Vorarlberg mehr beschäftigt sind.“
25.Im § 32 Abs. 1 lit. b entfallen die Zeilen „§ 10 Abs. 4 – Betriebsordnung –“ sowie „§ 14 Abs. 2 – Lehrkräfte –“.
26.Im § 32 Abs. 1 lit. c wird der Ausdruck „§ 8 lit. h“ durch den Ausdruck „§ 8 lit. g“ ersetzt.
27.Im § 38 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und Bescheiden nach dem2.bis 4., 6., 7. und 9. Abschnitt“.
28.Der § 38 Abs. 1 zweiter und dritter Satz lautet:„Den Standortgemeinden ist ein Anhörungsrecht in folgenden Fällen einzuräumen:
§ 4 – Bewilligungspflicht, Voraussetzungen –
§ 5 Abs. 3 – Name der Schischule, Standort –
§ 13 Abs. 4 – Gruppeneinteilung, Schigelände –
§ 36 Abs. 3 letzter Satz – Aufsicht über die Schischulen –.
Die Schischulen des Standortes sind in nachstehendem Fall zu hören:
§ 13 Abs. 3 und 4 – Gruppeneinteilung, Schigelände –.“
29.Im § 38 Abs. 3 entfallen die Zeilen „§ 14 – Lehrkräfte –“ sowie „§ 18 – Lehrberechtigung –“ und wird der Ausdruck „den §§ 4, 14 oder 18“ durch den Ausdruck „ § 4“ ersetzt.
30.Im § 38 Abs. 5 wird der Ausdruck „den §§ 5 und 37“ durch den Ausdruck „§ 37“ ersetzt.
31.Der § 38 Abs. 6 entfällt; die bisherigen Abs. 7 und 8 werden als Abs. 6 und 7 bezeichnet.
32.Der § 40 Abs. 1 lit. f lautet:„einer Verpflichtung gemäß § 4 Abs. 3 zuwiderhandelt,“
33.Im § 40 Abs. 1 lit. g wird der Ausdruck „§ 8 lit. b, c, d, f, h,i und j“ durch den Ausdruck „§ 8 lit. b, c, e, g, h und i“ ersetzt.
34.Im § 40 Abs. 1 werden die bisherigen lit. i bis k durch folgende lit. i bis l ersetzt:„i)als Bewilligungsinhaber der Verpflichtung nach § 16 nicht entspricht,j)im Rahmen des Ausflugsverkehrs dem § 17 zuwiderhandelt,k)ohne hiezu berechtigt zu sein, sich als Schilehrer, Diplomschilehrer oder Schiführer betätigt oder ausgibt oder eine Bezeichnung nach § 30a Abs. 1 führt,l)einen Bescheid nach § 36 Abs. 3 nicht befolgt oder der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft nach § 36 Abs. 4 nicht nachkommt.“
35.Im § 41 Abs. 4 werden im zweiten Satz der Ausdruck „§ 14 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 14 Abs. 2 lit. c“ und die letzten beiden Sätze durch folgenden Satz ersetzt:„Eine mehrmalige Erteilung der Bewilligung ist möglich.“
36.Der § 41 Abs. 5 lautet:„(5) Personen, die über eine nach § 20 des Schischulgesetzesin der Fassung vor LGBl. Nr. 31/2002 erteilte Lehrberechtigung für den nordischen Schilauf verfügen und einen Ergänzungskurs gemäß § 41 Abs. 9 in der Fassung vor LGBl. Nr. 12/2010 erfolgreich absolviert haben, gelten als Schilehrer mit der Maßgabe, dass sie nur im Langlauf lehrberechtigt sind.“
37.Der § 41 Abs. 6 bis 10 entfällt.
num: Artikel III
paragraphs: Das Tierzuchtgesetz, LGBl. Nr. 1/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im § 22 Abs. 1 lit. a entfällt die Wortfolge „oder die Kontrolle von Erbringern oder Erbringerinnen von Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen,“.
2.Im § 22 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.
3.Im § 22 entfallen die Abs. 2 und 5 und die bisherigen Abs. 3, 4 und 6 werden als Abs. 2, 3 und 4 bezeichnet.
4.Im § 24 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck „Art. 21“ der Ausdruck „Abs. 1 lit. a“ eingefügt.
num: Artikel IV
paragraphs: Das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz, LGBl. Nr. 22/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 52/1995, Nr. 37/2001 und Nr. 59/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 2, 3 und 5“ durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 2 und 3“ ersetzt.
2.In den § 6a Abs. 2, § 6b Abs. 4, § 10f Abs. 2 und im § 20a in der Überschrift sowie in dessen Abs. 1, 7 und 8 entfällt die Wortfolge „besondere selbständige“ in der jeweiligen grammatikalischen Form.
3.Im § 18 Abs. 1 wird das Wort „vier“ durch die Wortfolge „mindestens zwei“ ersetzt.
4.Im § 18 Abs. 2 vierter Satz wird die Wortfolge „zwei Personen“ durch die Wortfolge „mindestens eine Person“ ersetzt.
5.Der § 20 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
6.Im § 20 Abs. 2 wird die Wortfolge „ein in staatsbürgerlicher und sittlicher Beziehung einwandfreier Lebenswandel“ durch das Wort „Unbescholtenheit“ ersetzt.
7.Dem § 20a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Eine solche Bewilligung ist nicht erforderlich, wenna)das Arbeitsmarktservice entsprechend den Richtlinien des Verwaltungsrates für die überbetriebliche Lehrausbildung eine Ausbildungseinrichtung mit der überbetrieblichen Lehrausbildung beauftragt, soweit solche Qualitätsstandards eingehalten werden, die mit jenen des Abs. 2 vergleichbar sind, oderb)im Auftrag des Arbeitsmarktservice einzelne Personen zusätzlich in einer Ausbildungseinrichtung in einem bestimmten Lehrberuf ausgebildet werden, auch wenn dadurch die in der Bewilligung nach dem ersten Satz allenfalls festgesetzte oder ursprünglich nach lit. a vertraglich vereinbarte Anzahl der Ausbildungsplätze für diesen Lehrberuf überschritten wird.“
8.Der § 20a Abs. 3 erster Satz entfällt.
9.Im § 24 entfällt der Abs. 3 und wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 3 bezeichnet.
num: Artikel V
paragraphs: Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 59/2003, in der Fassung LGBl. Nr. 2/2006 und Nr. 51/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Z. 3 entfällt die Wortfolge „in Form einer Aktiengesellschaft errichtete juristische“.
2.Im § 54a Abs. 2 entfällt die lit. a; die bisherigen lit. b bis j werden als lit. a bis i bezeichnet.
3.Im nunmehrigen § 54a Abs. 2 lit. e wird das Wort „hat“ durch die Wortfolge „oder in einem anderen Staat hat, dessen Angehörige aufgrund des Rechts der Europäischen Union oder eines Staatsvertrages gleich wie Inländer zu behandeln sind“ ersetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Das Campingplatzgesetz, LGBl. Nr. 34/1981, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001 und Nr. 27/2005, wird wie folgt geändert:
Dem § 9 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Ausgenommen sind feste Unterbauten innerhalb von Vorzelten im Eingangsbereich von Wohnwagen, sofern die Unterbauten keine Fundamente haben, leicht demontierbar sind und aus Gründen der Standsicherheit des Vorzeltes bei Winterbetrieb notwendig sind.“
num: Artikel VII
paragraphs: Das Bauproduktegesetz, LGBl. Nr. 33/1994, in der Fassung LGBl. Nr. 65/2000, wird wie folgt geändert:
1.Im § 27 entfällt der Abs. 4; der bisherige Abs. 5 wird als Abs. 4 bezeichnet.
2.Im § 30 Abs. 2 wird in der lit. c der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; die lit. d entfällt.
3.Die Bezeichnung des 4. Abschnitts lautet:
„4. Abschnitt
Schlussbestimmungen“
4.Nach dem § 37 wird folgender § 37a eingefügt:
„§ 37a
Österreichisches Institut für Bautechnik, Aufsicht der Landesregierung
Das Österreichische Institut für Bautechnik unterliegt bei der
Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben der Aufsicht der Landesregierung. In Ausübung ihres Aufsichtsrechtes kann die Landesregierung dem Österreichischen Institut für Bautechnik Weisungen erteilen. Der Landesregierung sind auf Verlangen unverzüglich, längstens aber binnen zwei Wochen, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln.“