Oberösterreiche Gemeindebediensteten-Schuztgesetz-Novelle 2003
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 99/2003 2003-08-29

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes 1999
Das Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz 1999, LGBl. Nr. 15/2000, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Z. 15 lautet:"15.Gefährliche Arbeitsstoffe:a)explosionsgefährliche Arbeitsstoffe,b)brandgefährliche Arbeitsstoffe,c)gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe,d)biologische Arbeitsstoffe, sofern nicht die Ermittlung und Beurteilung ergeben hat, dass es sich um einen biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 1 (unwahrscheinliche Krankheitsverursachung) gemäß Art. 2 lit. c Z. 1 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 262 vom 17.10.2000, S. 21, handelt, sowiee)gefährliche chemische Arbeitsstoffe gemäß Art. 2 lit. b der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 131 vom 5.5.1998,S. 11;"
2.Im § 8 Abs. 1 wird das Zitat "ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, i.d.F. BGBl. I Nr. 70/1999" durch das Zitat "ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001" ersetzt.
3.Im § 17 Abs. 2 wird das Zitat "Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, i.d.F. BGBl. I Nr. 145/1998" durch das Zitat "Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2002" ersetzt.
4.Im § 26 Abs. 1 wird das Zitat "Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995" durch das Zitat "Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001," ersetzt.
5.§ 26 Abs. 2 lautet:
"(2) Wenn aus dienstlichen Gründen Raucher und Nichtraucher gemeinsam in einem Büroraum oder einem vergleichbaren Arbeitsraum arbeiten müssen, ist das Rauchen am Arbeitsplatz verboten."
6.Im § 29 wird im Abs. 3 nach dem Wort "gesundheitsgefährdende" die Wortfolge "oder gefährliche chemische" und im Abs. 5 nach dem Wort "gesundheitsgefährdender" die Wortfolge "oder gefährlicher chemischer" eingefügt.
7.§ 31 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Landesregierung hat in Durchführung des 3. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:
1.die Ermittlung, Beurteilung und Einstufung von gefährlichen Arbeitsstoffen;2.Maßnahmen zur Gefahrenverhütung;3.Maßnahmen bei erhöhter Exposition;4.die Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung von gefährlichen
Arbeitsstoffen;
5.Grenzwerte;6.die Anforderungen an Fachkunde und Einrichtungen jener
Personen, die Messungen durchführen dürfen, die Messverfahren, Verfahren der Probennahme, Auswahl der Messorte, Auswertung der Messungen, Bewertung der Messergebnisse und die Zeitabstände der Messungen;
7.Regelungen bei der Verwendung biologischer Arbeitsstoffe;8.Regelungen bei der Verwendung Krebs erzeugender Arbeitsstoffe;9.das Verzeichnis der Bediensteten, die der Einwirkung von
gefährlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind."
8.Dem § 31 Abs. 2 (neu) wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) In Verordnungen nach Abs. 2 sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (14. Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 131 vom 5.5.1998, S. 11;2.die Richtlinie 91/322/EWG zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG, ABl. Nr. L 177 vom 5.7.1991, S. 22;3.die Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 263 vom 24.9.1983, S. 25, in der Fassung der Richtlinie 91/382/EWG zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1991,S. 16, sowie der Richtlinie 2003/18/EG, ABl. Nr. L 097 vom 15.4.2003, S. 48;4.die Richtlinie 82/605/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 12;5.die Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1990,S. 1, in der Fassung der Richtlinie 97/42/EG des Rates vom 27. Juni 1997 zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG, ABl. Nr. L 179 vom 8.7.1997, S. 4, sowie der Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG, ABl. Nr. L 138 vom 1.6.1999, S. 66;6.die Richtlinie 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 262 vom 17.10.2000, S. 21;7.die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 131 vom 5.5.1998, S. 11;8.die Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefähr-dung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 142 vom 16.6.2000, S. 47;9.die Richtlinie 1999/38/EG zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene, ABl. Nr. L 138 vom 1.6.1999, S. 66, sowie10.die Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl. Nr. L 177 vom 6.7.2002, S. 13."
9.§ 37 lautet:"§ 37
Verordnungen über die Gesundheitsüberwachung
(1) Die Landesregierung hat in Durchführung des 4. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:
1.die Tätigkeiten, die Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie Untersuchungen der Hörfähigkeit erforderlich machen, und die Tätigkeiten, bei denen sonstige besondere Untersuchungen geboten sind und die Zeitabstände zwischen diesen Untersuchungen (§ 32 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 2);2.die Durchführung von Untersuchungen, wobei in Richtlinien insbesondere festzulegen ist, welche speziellen Untersuchungen und Untersuchungsverfahren nach dem jeweiligen Stand der Arbeitsmedizin zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Bediensteten für bestimmte Tätigkeiten in Betracht kommen, nach welchen arbeitsmedizinischen Kriterien die Untersuchungsergebnisse zu beurteilen sowie welche biologische Grenzwerte gegebenenfalls zu beachten sind (§ 34).
(2) In Verordnungen nach Abs. 1 sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (14. Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 131 vom 5.5.1998, S. 11;2.die Richtlinie 86/188/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 137 vom 24.5.1986, S. 28, in der Fassung der Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 42 vom 15.2.2003, S. 38;3.die Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1990,S. 1, in der Fassung der Richtlinie 97/42/EG des Rates vom 27. Juni 1997 zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG, ABl. Nr. L 179 vom 8.7.1997, S. 4, sowie der Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG, ABl. Nr. L 138 vom 1.6.1999, S. 66;4.die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 131 vom 5.5.1998, S. 11;5.die Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 142 vom 16.6.2000, S. 47;6.die Richtlinie 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 262 vom 17.10.2000, S. 21;7.die Richtlinie 82/605/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 12;8.die Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 263 vom 24.9.1983, in der Fassung der Richtlinie 91/382/EWG zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG, ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 16, sowie der Richtlinie 2003/18/EG, ABl. Nr. L 097 vom 15.4.2003, S. 48;9.die Richtlinie 1999/38/EG zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene, ABl. Nr. L 138 vom 1.6.1999, S. 66, sowie10.die Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl. Nr. L 177 vom 6.7.2002, S. 13."
10.§ 44 lautet:"§ 44
Verordnungen über Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
(1) Die Landesregierung hat in Durchführung des 5. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:
1.jene Tätigkeiten, für die ein Nachweis der Fachkenntnisse erforderlich ist, durch welche Zeugnisse dieser Nachweis erbracht werden kann sowie das Verzeichnis über jene Bediensteten, die solche Tätigkeiten ausführen und welche Nachweise gemäß § 38 Abs. 4 sie erbracht haben;2.die Handhabung von Lasten sowie die diesbezüglichen Grenzwerte, sobald gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse oder Normen für die Festlegung solcher Grenzwerte vorliegen;3.die Ermittlungen und Messungen betreffend Lärm sowie die Grenzwerte (Auslöseschwellen) für die Schutzmaßnahmen gemäß § 39 Abs. 4;4.sonstige physikalische Einwirkungen sowie die diesbezüglichen Grenzwerte (Auslöseschwellen), sobald gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse oder Normen für die Festlegung solcher Werte vorliegen, und auf das Ausmaß dieser Einwirkungen abgestimmte geeignete Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung der Gefahren sowie die Ermittlungen und Messungen betreffend diese physikalischen Einwirkungen;5.persönliche Schutzausrüstungen und deren Auswahl, die Tätigkeiten und Bedingungen, bei denen bestimmte persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen sind, sowie die Benützung von persönlichen Schutzausrüstungen;6.die Anforderungen an die und die Eigenschaften der Bildschirmgeräte und Bildschirmarbeitsplätze.
(2) In den Verordnungen nach Abs. 1 sind insbesondere folgende Richtlinien zu berücksichtigen:
1.Anhang IV der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 6;2.Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt, ABl. Nr. L 156 vom 21.6.1990, S. 9;3.die Richtlinie 86/188/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 137 vom 24.5.1986, S. 28, in der Fassung der Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 42 vom 15.2.2003, S. 38;4.Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benützung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989;5.Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten, ABl. Nr. L 156 vom 21.6.1990, S. 14;6.Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl. Nr. L 177 vom 6.7.2002, S. 13."
11.Im § 45 Abs. 2 wird das Zitat "des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, i.d.F. BGBl. I Nr. 70/1999" durch das Zitat "des Arbeitnehmer-Innenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001" ersetzt.
12.Im § 45 Abs. 7 wird das Zitat "des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998," durch das Zitat "des
Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2002" ersetzt.
13.§ 50 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Mitgliedschaft oder Ersatzmitgliedschaft der gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder ruht in den Fällen
1.der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,2.der (vorläufigen) Suspendierung,3.der Außerdienststellung oder gänzlichen Dienst-freistellung,4.eines Urlaubs oder eines Karenzurlaubs von mehr als drei
Monaten,
5.einer Freistellung nach den §§ 64 und 65 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 sowie § 111 und § 112 Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 und6.der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienstes."
14.§ 51 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Mitgliedschaft oder Ersatzmitgliedschaft der gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder ruht in den Fällen
1.der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,2.der (vorläufigen) Suspendierung,3.der Außerdienststellung oder gänzlichen Dienst-freistellung,4.eines Urlaubs oder eines Karenzurlaubs von mehr als drei
Monaten,
5.einer Freistellung nach den §§ 69 und 70 Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2000 und6.der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienstes."
15.Im § 59 wird das Zitat "des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 - KJBG, BGBl. Nr. 599/1987, i.d.F. BGBl. I Nr. 79/1997" durch das Zitat "des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes (KJBG), BGBl. Nr. 599/1987, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: In-Kraft-Treten
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.