705. Bundesgesetz: 24. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl .Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/ 1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl. Nr. 86/1963, BGBl. Nr. 185/1963, BGBl. Nr. 254/1963, BGBl. Nr. 321/1963, BGBl. Nr. 302/1964, BGBl. Nr. 82/ 1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 222/1965, BGBl. Nr. 310/1965, BGBl. Nr. 169/1966, BGBl. Nr. 68/1967, BGBl. Nr. 7/1968, BGBl. Nr. 447/ 1969, BGBl. Nr. 386/1970, BGBl. Nr. 288/1971, BGBl. Nr. 32/1973, BGBl. Nr. 24/1974 und BGBl. Nr. 776/1974 wird geändert wie folgt: 1. Dem § 2 ist ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(4) Soweit es sich nicht um einen Pflichtversicherten nach Abs. 1 oder 2 handelt, stehen den nach Abs. 1 Pflichtversicherten ferner Personen gleich, denen im Rahmen beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation nach § 100 b berufliche Ausbildung gewährt wird, wenn die Ausbildung nicht auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses erfolgt." 2. a) § 4 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 1 genannten Gesellschaftern mit dem Tag der Erlangung einer die Pflichtversicherung begründenden Berechtigung durch die Gesellschaft, beim Eintritt eines Gesellschafters in die Gesellschaft mit dem Tag der Antragstellung auf Eintragung des Gesellschafters in das Handelsregister;" b) § 4 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. bei den im § 2 Abs. 4 genannten Pflichtversicherten mit dem Tag des Beginnes der Ausbildung;" Die bisherige Z. 4 erhält die Bezeichnung Z. 5. c) § 4 Abs. 2 Z. 2 hat zu lauten: „2. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 1 genannten Gesellschaftern mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung begründende Berechtigung der Gesellschaft erloschen ist, beim Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Löschung der Eintragung des Gesellschafters im Handelsregister beantragt worden ist;" d) § 4 Abs. 2 Z. 4 hat zu lauten: „4. bei den im § 2 Abs. 4 genannten Pflichtversicherten mit dem Tag der Beendigung der Ausbildung;" Die bisherige Z. 4 erhält die Bezeichnung Z. 5. 3. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zur Erfüllung der dem Versicherungsträger obliegenden Aufgaben ist er berechtigt, nach Maßgabe der hiefür geltenden gesetzlichen Vorschriften s) Krankenanstalten, Hell- und Kuranstalten, Erholungs- und Genesungsheime, sonstige Einrichtungen der Krankenbehandlung und b) Einrichtungen zur Feststellung des Gesundheitszustandes zu errichten, zu erwerben und zu betreiben oder sich an solchen Einrichtungen zu beteiligen. Die Neuerrichtung von Ambulatorien oder deren Erweiterung ist nur zulässig, wenn der Bedarf von der zur Genehmigung berufenen Behörde festgestellt ist. Der Versicherungsträger ist überdies berechtigt, nach Maßgabe der jeweils hiefür gehenden Vorschriften Einrichtungen zur Erfüllung der in den §§ 98 bis 100 j bezeichneten Aufgaben, ausgenommen Einrichtungen zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 19 Abs. 1 lit. a oder b des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1968, zu errichten, zu erwerben und zu betreiben oder sich an Einrichtungen zur Erfüllung der in den §§ 98 bis 100 j bezeichneten Aufgaben zu beteiligen." 4. § 16 letzter Satz wird aufgehoben. 5. § 17 hat zu lauten: „Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung der Pflichtversicherten § 17. (1) Für die Ermittlung der Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, ein Zwölftel der Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit in dem dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat (Abs. 4) fällt, drittvorangegangenen Kalenderjahr heranzuziehen; hiebei sind die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte des Pflichtversicherten zuzüglich der auf eine vorzeitige Abschreibung, auf die Investitionsrücklage, auf einen Investitionsfreibetrag und auf einen nichtentnommenen Gewinn entfallenden Beträge zugrunde zu legen. (2) Beitragsgrundlage ist der nach Abs. 1 ermittelte Betrag, vervielfacht mit dem Produkt aus der Richtzahl (§ 32 a) des Kalenderjahres, in das der Beitragsmonat (Abs. 4) fällt, und aus den Richtzahlen der beiden vorangegangenen Kalenderjahre. (3) Hat der Pflichtversicherte Einkünfte aus mehreren die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeiten, so ist die Summe der Einkünfte aus diesen Erwerbstätigkeiten für die Ermittlung der Beitragsgrundlage heranzuziehen. Bei Witwen (Witwern), die den Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) fortführen bzw. die gemäß § 61 Abs. 4 Beiträge zur Pflichtversicherung entrichten, sind für die Ermittlung der Beitragsgrundlage die Einkünfte, die der verstorbene Ehegatte (die verstorbene Ehegattin) erzielt hat, entsprechend heranzuziehen. (4) Als Beitragsmonat gilt jeweils der Kalendermonat, für den Beiträge zu entrichten sind. (5) Die Beitragsgrundlage nach Abs. 2 beträgt a) wenn Einkünfte bei Beginn der Versicherung und in den folgenden zwei Kalenderjahren mangels Vorliegens der hiefür notwendigen Nachweise (§ 18 Abs. 2 und 3, § 20) nicht festgestellt werden können, 3500 S, ab 1. Jänner 1978 4000 S monatlich; b) in allen übrigen Fällen mindestens 4000 S, ab 1. Jänner 1978 mindestens 5000 S monatlich (Mindestbeitragsgrundlage). An die Stelle des in lit. a genannten Betrages von 4000 S und des in lit. b genannten Betrages von 5000 S treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1979, die unter Bedachtnahme auf § 32 f mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a) vervielfachten Beträge. (6) Beitragsgrundlage für die gemäß § 2 Abs. 4 Pflichtversicherten ist das Dreißigfache des Betrages nach § 44 Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. (7) Die Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Höchstbeitragsgrundlage ist der gemäß § 32 b jeweils festgesetzte Betrag." 6. a) § 17 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ist in einem Jahr, dessen Einkünfte für die Ermittlung der Beitragsgrundlage im Sinne des § 17 maßgeblich sind, durch ein Elementarereignis wie Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung oder Lawinen oder auf Grund von Maßnahmen der Gebietskörperschaften auf dem Gebiete des Bauwesens, insbesondere im Zuge des Ausbaues des Straßen-, Verkehrs- oder Kanalnetzes oder auf Grund von Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, bzw. nach dem Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909, ein Entfall oder eine Minderung der Einkünfte unter den Durchschnitt der Einkünfte (§ 17) der letzten drei Kalenderjahre vor dem erstmaligen Entfall oder der erstmaligen Minderung eingetreten, so ist über Antrag dieser Durchschnitt der Ermittlung der Beitragsgrundlage zugrunde zu legen." b) § 17 a Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Antrag nach Abs. 1 ist bis zum 30. Juni des Kalenderjahres einzubringen, in dem sich der Entfall bzw. die Minderung der Einkünfte auf die Beitragsgrundlage auswirkt. Kann innerhalb dieser Frist der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid, in dem der Entfall bzw. die Minderung der Einkünfte ausgewiesen ist, mangels Vorliegens nicht beigebracht werden, so verlängert sich die Antragsfrist bis zum Ablauf des sechsten auf den Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides folgenden Kalendermonates." 7. a) Im § 18 Abs. 2 ist der Ausdruck „§ 17 Abs. 2 dritter Satz" durch den Ausdruck „§ 17 Abs. 3 zweiter Satz" zu ersetzen. b) Im § 18 Abs. 3 ist der Ausdruck „(§ 17 Abs. 4)" durch den Ausdruck „(§ 17 Abs. 7)" zu ersetzen. 8. a) Dem § 21 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Im Rückstandsausweis können, wenn dies aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung angezeigt erscheint, die Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung als einheitliche Summe und die darauf entfallenden Verzugszinsen und Nebengebühren ebenfalls als einheitliche Summe ausgewiesen werden." b) Im § 21 Abs. 4 zweiter Satz ist der Betrag von 5 S durch den Betrag von 20 S zu ersetzen. 9. a) Im § 26 Abs. 3 ist der Ausdruck „(§ 17 Abs. 4)" durch den Ausdruck „(§ 17 Abs. 5)" zu ersetzen. b) Im § 26 Abs. 7 ist der Ausdruck „der Höchstbeitragsgrundlage" durch den Ausdruck „der doppelten Höchstbeitragsgrundlage" zu ersetzen. 10. a) § 27 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ober den Betrag nach Abs. 1 hinaus leistet der Bund für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den 101,5 v. H. der Aufwendungen die Erträge übersteigen. Hiebei sind bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen, bei den Erträgen der Bundesbeitrag und die Ersätze für Ausgleichszulagen außer Betracht zu lassen." b) § 27 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der dem Versicherungsträger nach Abs. 1 und 2 gebührende Beitrag des Bundes ist in den Monaten April und September mit einem Betrag in der Höhe des voraussichtlichen Aufwandes der in den folgenden Monaten zur Auszahlung gelangenden Pensionssonderzahlungen zu bevorschussen. Der restliche Beitrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß, nach Tunlichkeit mit je einem Zwölftel zu bevorschussen." c) § 27 Abs. 4 hat zu entfallen. 11. a) § 30 Abs. 2 Z. 1 lit. a und b haben zu lauten: „a) bis zu 25 v. H. des Im Rechnungsabschluß nachgewiesenen Gebarungsüberschusses, höchstens jedoch 1 v. H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen, oder b) bis zu 3 v. T. der Erträge an Versicherungsbeiträgen," b) § 30 Abs. 2 Z, 2 lit. a und b haben zu lauten: „a) bis zu 5 v. H. des im Rechnungsabschluß nachgewiesenen Gebarungsüberschusses, oder b) bis zu 1 v. T. der Erträge an Versicherungsbeiträgen zuzüglich der Überweisungen aus dem Aufkommen an Gewerbesteuer nach § 27 Abs. 1" c) Im § 30 Abs. 3 ist der Ausdruck „des abgelaufenen Geschäftsjahres" durch den Ausdruck „des Geschäftsjahres" und der Ausdruck „Einnahmen" durch den Ausdruck „Erträge" zu ersetzen. 12. § 37 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird;" 13. a) § 47 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Von den dem Anspruchsberechtigten zustehenden Geldleistungen können, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 bis 4, nur die Pensionen einschließlich der Ausgleichszulagen sowie das Obergangsgeld (§ 100 e) mit der Maßgabe gepfändet werden, daß die Bestimmungen der §§ 5 bis 9 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, entsprechend anzuwenden sind." b) § 47 a Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Die Pensionssonderzahlung, die zu im Monat Oktober bezogenen Pensionen gebührt, ist bis zu ihrem halben Ausmaß, höchstens aber bis zu dem im § 5 Abs. 1 Z. 1 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Betrag unpfändbar." 14. § 49 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung erlischt ferner mit dem Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz oder dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz." 13. Im § 52 Abs. 2 ist die Zitierung „Abs. 1 Z. 1 und 2" durch die Zitierung „Abs. 1 Z. 1, 2 und 4" zu ersetzen. 16. a) § 53 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Die Pensionen und das Übergangsgeld werden monatlich im vorhinein ausgezahlt." b) § 53 Abs. 3 hat zu lautem „(3) Alle Pensionszahlungen können auf volle 10 Groschen, alle übrigen Zahlungen auf volle Schilling gerundet werden." 17. § 54 a Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Hilflosenzuschuß gebührt im halben Ausmaß der Pension, jedoch mindestens 1231 S und höchstens 2061 S; an die Stelle des Betrages von 1231 S tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 32 f mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 32 a) vervielfachte Betrag. Der auf diese Weise für das Jahr 1978 ermittelte Betrag erhöht sich zum 1. Jänner 1978 um den Betrag von 200 S; der Vervielfachung ab 1. Jänner 1979 ist dieser erhöhte Betrag zugrunde zu legen. An die Stelle des Betrages von 2061 S tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 32 f mit dem um 0,5 erhöhten halben Anpassungsfaktor (§ 32 a) vervielfachte Betrag." 18. § 58 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Versicherungsträger trifft überdies Maßnahmen der Rehabilitation (§ 99); er kann Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge treffen." 19. § 61 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Witwen (Witwer), die den Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) fortführen, können für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens wirksam Beiträge zur Pflichtversicherung entrichten, sofern nicht schon auf Grund dieser Fortführung Pflichtversicherung besteht. Für die Bemessung dieser Beiträge, die innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Verlassenschaftsverfahrens einzuzahlen sind, ist § 17 entsprechend anzuwenden." 20. a) Im § 62 Abs. 1 Z. 1 ist als vierter Halbsatz folgendes einzufügen: „ein Rest von weniger als 12 Kalendermonaten der Ausübung einer derartigen Erwerbstätigkeit wird in der Weise berücksichtigt, daß für jeden restlichen Monat ein Zwölftel der für ein volles Kalenderjahr anzurechnenden Monate an Ersatzzeit als erworben gilt;" b) Im § 62 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 4 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als Z. 5 ist anzufügen: „5. Zeiten, während derer der Versicherte Übergangsgeld gemäß § 100 e dieses Bundesgesetzes oder gemäß § 199 des Allgemeinen. Sozialversicherungsgesetzes bezogen hat." c) § 62 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Zeiten der im Abs. 1 und Abs. 7 bezeichneten Art gelten nur dann als Ersatzzeiten, wenn sie sich nicht schon im Bestand oder Ausmaß eines Leistungsanspruches nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz ausgewirkt haben." d) § 62 Abs. 5 letzter Satz hat zu entfallen. e) Im § 62 Abs. 7 erster Satz letzter Halbsatz ist der Ausdruck „Schuljahr" durch den Ausdruck „Schul(Studien)jahr" zu ersetzen. 21. § 65 Abs. 5 Einleitung hat zu lauten: „Fallen in den Zeitraum der letzten 120 bzw. 240 Kalendermonate vor dem Stichtag (Abs. 4) nicht schon als Versicherungszeiten geltende Zeiten der nachstehend bezeichneten Art, so verlängert sich der Zeitraum um diese Zeiten (neutrale Zeiten):" 22. Dem § 66 ist ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(4) Bei der Anwendung der Abs. 2 und 3 bleiben Beitragsmonate der Pflichtversicherung, deren Beitragsgrundlagen durch berufliche Maßnahmen der Rehabilitation (§ 100 b dieses Bundesgesetzes sowie §§ 198 bzw. 303 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und 98 a des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes) beeinflußt werden, außer Betracht, wenn es für den Versicherten günstiger ist. Das gleiche gilt für Beitragsmonate, zu deren Ausübung ihn diese Maßnahmen befähigt haben." 23. a) § 69 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bemessungsgrundlage nach den §§ 66 und 66 a ist aus den Beitragsgrundlagen der Versicherungsmonate, welche die Bemessungszeit bilden (§ 66 Abs. 3 und § 66 a Abs. 2 Z. 2), zu ermitteln." b) Im § 69 Abs. 4 erster Satz ist der Ausdruck „mit dem der zeitlichen Lagerung der Versicherungszeiten entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 32 a)" durch den Ausdruck „mit dem der zeitlichen Lagerung der Versicherungszeiten entsprechenden, am Stichtag in Geltung stehenden Aufwertungsfaktor (§ 32 a)" zu ersetzen. c) Im § 69 Abs. 5 ist der Ausdruck „(§ 17 Abs. 4)" durch den Ausdruck „(§ 17 Abs. 7)" zu ersetzen. 24. § 71 hat zu lauten: „Wanderversicherung § 71. (1) Hat ein Versicherter Versicherungsmonate sowohl in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz als auch in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und (oder) in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz erworben, so kommen für ihn die Leistungen aus der Pensionsversicherung in Betracht, der er zugehörig ist. Die Zugehörigkeit des Versicherten richtet sich für Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters, der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Todes nach den Abs. 2 bis 5, für Maßnahmen der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge nach Abs. 6. (2) Liegen in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (§ 59 Abs. 2) Versicherungsmonate nur in einer der im Abs. 1 genannten Pensionsversicherungen vor, so ist der Versicherte dieser Pensionsversicherung zugehörig. (3) Liegen in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (§ 59 Abs. 2) Versicherungsmonate in mehreren der im Abs. 1 genannten Pensionsversicherungen vor, so ist der Versicherte der Pensionsversicherung, in der die größere oder größte Zahl von Versicherungsmonaten vorliegt, wenn aber die gleiche Zahl von Versicherungsmonaten vorliegt, der Pensionsversicherung zugehörig, in der der letzte Versicherungsmonat vorliegt. Liegen in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag keine Versicherungsmonate, so ist der Versicherte der Pensionsversicherung zugehörig, in der der letzte Versicherungsmonat vorliegt. (4) Für die Anwendung der Abs. 2 und 3 a) zählen Kalendermonate, während derer ein Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer der im Abs. 1 genannten Pensionsversicherungen gegeben war, als Ersatzmonate jener Pensionsversicherung, in der der Anspruch auf die Leistung (Gesamtleistung) festgestellt worden war; war der Leistungsanspruch aus der knappschaftlichen Pensionsversicherung gegeben, gelten die vollen Kalendermonate dieses Leistungsanspruches wie Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der knappschaftlichen Pensionsversicherung; b) sind Versicherungsmonate, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei ein Beitragsmonat der Pflichtversicherung und ein Beitragsmonat nach § 61 Abs. 1 Z. 2 einem Ersatzmonat oder einem Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung und ein Ersatzmonat einem Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung vorangeht; bei Versicherungsmonaten gleicher Art gilt nachstehende Reihenfolge: Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, Pensionsversicherung nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz. (5) Ein Versicherter, der von der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz in die Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz oder in die Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherangsgesetz oder aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz in die Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz übergetreten war, ist für eine Leistung aus einem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit (der geminderten Arbeitsfähigkeit) oder des Todes, wenn der Versicherungsfall durch einen Arbeitsunfall (§§ 175 und 176 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) oder eine Berufskrankheit (§ 177 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) herbeigeführt worden ist, der (die) nach dem Übertritt eingetreten ist, jedenfalls der Pensionsversicherung zugehörig, in der er bei Eintritt des Versicherungsfalles für die Unfallversicherung versichert war. (6) Für Maßnahmen der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge (Abschnitt IV) sind Versicherte jener Pensionsversicherung, in der sie zuletzt versichert waren, Pensionisten jener Pensionsversicherung zugehörig, aus der ihnen der Pensionsanspruch zusteht. Ist ein Pensionist gleichzeitig Versicherter, so gilt er für die Feststellung der Zugehörigkeit in der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge als Versicherter. (7) Ist ein Versicherter nach den Abs. 2 bis 5 der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zugehörig, so hat der Versicherungsträger die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. Beitragsmonate nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und nach dem Bauern- Pensionsversicherungsgesetz gelten als Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz. Ersatzmonate nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz gelten als Ersatzmonate nach diesem Bundesgesetz. Neutrale Zeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und nach dem Bauern- Pensionsversicherungsgesetz gelten als neutrale Zeiten nach diesem Bundesgesetz. 2. In welchem Ausmaß Versicherungsmonate nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz zu berücksichtigen sind, richtet sich nach den Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherunigsgesetzes bzw. des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes. 3. Bei der Ermittlung der Bemessungszeit sind die Ersatzmonate nach § 229 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und § 56 Abs. 1 Z. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes den Ersatzmonaten nach § 62 Abs. 1 Z. 1 gleichzuhalten; bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gelten für Versicherungsmonate nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz jene Beträge, die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz heranzuziehen wären, als Beitragsgrundlage im Sinne des § 69. 4. In den Fällen des § 67 ist der Wegfall einer Pension (Gesamtleistung) nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern- Pensionsversicherungsgesetz dem Wegfall einer Pension nach diesem Bundesgesetz gleichzuhalten. 5. Beiträge zur Höherversicherung nach § 248 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und nach § 77 Abs. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes gelten als Beiträge zur Höherversicherung im Sinne des § 81 Abs. 1. 6. Bei Anwendung der Bestimmungen des § 82 sind die Alterspensionen nach § 253 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 68 Abs. 3 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes der Alterspension nach § 72 Abs. 3 gleichzuhalten. 7. Hinsichtlich sich deckender Zeiten gilt Abs. 4 lit. b entsprechend." 25. Dem § 72 a ist ein Albs. 3 mit nachstehendem Wortlaut anzufügen: „(3) Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abs. 2 lit. b in einem Kalenderjahr gegeben, war der Pensionsberechtigte aber in diesem Kalenderjahr nicht ständig beschäftigt, oder hat der Pensionsberechtigte während der Zeit, in der die Pension weggefallen war, ein Entgelt bezogen, das in einzelnen Kalendermonaten dieses Kalenderjahres unter dem im § 253 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten, jeweils geltenden Betrag gelegen ist, kann er beim Versicherungsträger bis 31. März des folgenden Kalenderjahres beantragen, daß die Bestimmungen des Abs. 2 lit. b für das vorangegangene Kalenderjahr neuerlich angewendet werden, wobei als monatlich gebührendes Entgelt ein Zwölftel der Summe der Entgelte des vorangegangenen Kalenderjahres anzunehmen ist. Eine solche neuerliche Feststellung kann jederzeit auch von Amts wegen erfolgen. Ergibt sich daraus ein Mehrbetrag gegenüber dem zur Auszahlung gelangten Pensionsbetrag, ist der Mehrbetrag dem Pensionsberechtigten zu erstatten." 26. a) § 73 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Nach dem Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall des Alters nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz mit Ausnahme des Knappschaftssoldes oder nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz sowie nach dem Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz kann ein Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension nicht mehr entstehen." b) Dem § 73 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension hat auch ein im § 98 Abs. 1 bezeichneter Pensionsbezieher, dem Maßnahmen der Rehabilitation gewährt worden sind, durch die das im § 98 Abs. 3 angestrebte Ziel erreicht wurde, wenn er als erwerbsunfähig im Sinne des § 74 Abs. 2 gilt, sofern er während des Bezuges der Pension mindestens 36 Beitragsmonate der Pflichtversicherung durch eine selbständige Erwerbstätigkeit erworben hat, zu der ihn die Rehabilitation befähigt hat. Für die Feststellung des Eintrittes des Versicherungsfalles gilt § 59 Abs. 1 Z. 2 entsprechend." 27. Der bisherige Inhalt des § 74 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Wurden dem (der) Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt, durch die das im § 98 Abs. 3 angestrebte Ziel erreicht worden ist, so gilt er (sie) auch als erwersbunfähig im Sinne des § 74 Abs. 1 zweiter Satz, wenn seine (ihre) persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war und er (sie) infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd außerstande ist, einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die eine ähnliche Ausbildung sowie gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie die Erwerbstätigkeit erfordert, zu der die Rehabilitation den Versicherten (die Versicherte) befähigt hat und die er (sie) zuletzt durch mehr als 36 Kalendermonate ausgeübt hat." 28. Im § 75 erster Satz ist der Ausdruck „Anspruch auf Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension" durch den Ausdruck „Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters oder aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit" zu ersetzen. 29. Im § 77 Abs. 1 zweiter Satz ist der Ausdruck „Anspruch auf Altenpension" durch den Ausdruck „Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters" zu ersetzen. 30. § 80 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für höchstens 36 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, die während des Bestandes eines Anspruches auf Alterspension nach § 72 Abs. 1 erworben werden, gebührt auf Antrag nach Erwerbung von je zwölf Beitragsmonaten ein Zuschlag zur Alterspension. Hiebei ist jeweils von dem ersten nach dem Stichtag gelegenen, noch nicht berücksichtigten Bei- tragsmonat auszugehen. Der Zuschlag beträgt für je zwölf Beitragsmonate 1,5 v. H. des vierzehnten Teiles der Summe der auf diese Monate entfallenden a) Beitragsgrundlagen nach § 17 b) allgemeinen Beitragsgrundlagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zuzüglich der Sonderzahlungen, soweit für diese Sonderbeiträge entrichtet wurden, c) Beitragsgrundlagen nach § 12 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes. § 69 Abs. 4 und 5 letzter Satz dieses Bundesgesetzes bzw. § 242 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 65 a des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden." 31. § 81 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Für Beiträge zur Höherversicherung, die für Versicherungszeiten geleistet wurden oder nach § 81 a als geleistet gelten, ist ein besonderer Steigerungsbetrag zur Alters(Erwerbsunfähigkeits) pension zu gewähren." 31 a. Nach § 81 ist ein § 81 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung für die Höherversicherung § 81 a. Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung, die für Monate entrichtet wurden, die zum Stichtag auch Beitragsmonate der Pflichtversicherung, Beitragsmonate nach § 61 Abs. 1 Z. 2 oder Ersatzmonate sind, gelten als Beiträge zur Höherversicherung." 32. § 81 a hat zu lauten: „Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung für die Höherversicherung § 81 a. Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung, die für Monate entrichtet wurden, die zum Stichtag auch Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, Beitragsmonate nach § 61 Abs. 1 Z. 2 oder Ersatzmonate nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz sind, gelten als Beiträge zur Höherversicherung." 33. § 83 Abs. 2 zweiter und dritter Satz haben zu lauten: „Der Kinderzuschuß beträgt mindestens 135 S und höchstens 650 S monatlich. An die Stelle des Betrages von 135 S tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 32 f mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 32 a) vervielfachte Betrag." 34. § 85 Albs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Witwen(Witwer)pension beträgt, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Todes a) keinen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits (Alters)pension hatte, 60 v. H. der Erwerbsunfähigkeitspension, auf die er in diesem Zeitpunkt Anspruch gehabt hätte; b) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension hatte, ohne nach deren Anfall weitere Beitragszeiten der Pflichtversicherung erworben zu haben, 60 v. H. dieser Pension; c) Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension und nach deren Anfall weitere Beitragszeiten der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz erworben hatte, 60 v. H. der Erwerbsunfähigkeitspension bzw. der um einen allfälligen Zuschlag nach § 80 a verminderten Alterspension; hiebei ist das Ausmaß der in der Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension berücksichtigten Steigerungsbeträge um die auf diese Beitragszeiten entfallenden Steigerungsbeträge zu erhöhen, und zwar bei der Erwerbsunfähigkeitspension bis zum Höchstausmaß von 540 Versicherungsmonaten und bei der Alterspension bis zum Höchstausmaß von 576 Versicherungsmonaten. Bei der Bemessung der Witwen(Witwer)pension haben Kinderzuschüsse und Hilflosenzuschuß außer Ansatz zu bleiben. Die Witwen(Witwer)pension hat in allen Fällen mindestens 30 v. H. der Bemessungsgrundlage, wenn mehrere Bemessungsgrundlagen angewendet sind, der höchsten Bemessungsgrundlage zu betragen; 24 v. H. der Bemessungsgrundlage gelten hiebei als Grundbetrag." 35. a) Im § 89 Abs. 4 lit. a ist nach dem Ausdruck „Wohnungsbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967," der Ausdruck "bzw. nach dem Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 426/1969," einzufügen. b) Im § 89 Albs. 4 ist der Punkt am Ende der lit. m durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als lit. n ist anzufügen: „n) nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 288/1972, gewährte Geldleistungen." c) § 89 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Ermittlung des Nettoeinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb sind 85 v. H. des Versicherungswertes (§ 12 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes) zugrunde zu legen. § 12 Abs. 2 zweiter Satz zweiter Halbsatz des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes ist hiebei nicht anzuwenden. Dieser Betrag, gerundet auf volle Schillinge, gilt als monatliches Nettoeinkommen aus einem land(forst)- wirtschaftlichen Betrieb." d) § 89 Abs. 6 wird aufgehoben. e) § 89 Abs. 9 wird aufgehoben. f) Im § 89 Abs. 10 ist der Ausdruck „Abs. 5 bis 8" durch den Ausdruck „Abs. 8" zu ersetzen. 56. § 90 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben 4090 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen .. 2860 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen (Witwer)pension 2860 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 1068 S, falls beide Elternteile verstorben sind 1604 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 1897 S, falls beide Elternteile verstorben sind 2860 S. Der Richtsatz erhöht sich um 307 S für jedes Kind (§ 70), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht. (2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung nach Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1978, die unter Bedachtnahme auf § 32 f mit dem Anpassungsfaktor (§ 32 a) vervielfachten Beträge." 37. Dem § 93 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Dies gilt auch dann, wenn Anspruchsberechtigter auf die Pensionsnachzahlung der (die) im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte (Ehegattin) ist." 38. Abschnitt IV des Zweiten Teiles hat zu lauten: „ABSCHNITT IV Rehabilitation und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge Aufgaben der Rehabilitation § 98. (1) Der Versicherungsträger trifft Vorsorge für die Rehabilitation von Versicherten und Beziehern einer Pension aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit, die an einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung leiden. (2) Versicherte gelten als behindert im Sinne des Abs. 1, wenn sie infolge eines Leidens oder Gebrechens ohne Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation die besonderen Voraussetzungen für eine Pension aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit wahrscheinlich erfüllen oder in absehbarer Zeit erfüllen werden; vorwiegend altersbedingte Leiden und Gebrechen gelten nicht als Leiden und Gebrechen im Sinne dieses Absatzes. (3) Die Rehabilitation umfaßt medizinische und berufliche Maßnahmen und, soweit dies zu ihrer Ergänzung erforderlich ist, soziale Maßnahmen mit dem Ziel, Behinderte bis zu einem solchen Grad ihrer Leistungsfähigkeit herzustellen oder wiederherzustellen, der sie in die Lage versetzt, im beruflichen und wirtschaftlichen Leben und in der Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz möglichst dauernd einnehmen zu können. (4) Die Gewährung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge bzw. von Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit (§ 100 j dieses Bundesgesetzes und § 65 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes) zählt nicht zu den Aufgaben der Rehabilitation. Maßnahmen der Rehabilitation § 99. (1) Zur Erreichung des im § 98 Abs. 3 angestrebten Zieles dienen die Maßnahmen gemäß den §§ 100 a bis 100 c. Der Versicherungsträger gewährt diese Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Neigung, Eignung und der bisherigen Tätigkeit des Behinderten, bei den im § 98 Abs. 1 bezeichneten Pensionsbeziehern auch unter Berücksichtigung des Alters, des Zustandes des Leidens oder Gebrechens sowie der Dauer des Pensionsbezuges, sofern und solange die Erreichung dieses Zieles zu erwarten ist. (2) Unter Berücksichtigung der Auslastung der eigenen Einrichtungen kann der Versicherungsträger auch Angehörigen (§ 100) eines Versicherten oder eines Pensionisten oder Beziehern von Waisenpensionen (§ 79), die an einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung leiden, Maßnahmen der Rehabilitation gemäß § 100 a Abs. 1 Z. 1 und 4 und § 100 c gewähren; ihre Gewährung ist an die Voraussetzung geknüpft, daß ohne diese Maßnahmen dem Versicherten (Pensionisten) Auslagen erwachsen würden, die seine wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigen. Angehörige § 100. (1) Als Angehörige gelten 1. die Ehegattin (der erwerbsunfähige Ehegatte), 2. die Kinder (§ 70). (2) Als Angehörige gilt auch die Mutter, Wahl-, Stief- und Pflegemutter, die Tochter, Wahl-, Stief- und Pflegetochter, die Enkelin oder die Schwester des Versicherten, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm in Hausgemeinschaft lebt und ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, bei männlichen Versicherten jedoch nur, wenn eine im gemeinsamen Haushalt lebende arbeitsfähige Ehegattin nicht vorhanden ist. Angehörige aus diesen Gründen kann nur eine einzige Person sein. Medizinische Maßnahmen § 100 a. (1) Die medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation umfassen: 1. die Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen; 2. die Gewährung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel in sinngemäßer Anwendung des § 202 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes; 3. die Gewährung ärztlicher Hilfe sowie die Versorgung mit Heilmitteln und Heilbehelfen, wenn diese Leistungen unmittelbar im Anschluß an eine oder im Zusammenhang mit einer der in Z. 1 und 2 genannten Maßnahmen erforderlich sind; 4. die Übernahme der Reise- und Transportkosten in den Fällen der Z. 1 bis 3 sowie im Zusammenhang mit der körpergerechten Anpassung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln. (2) Die Maßnahmen nach Abs. 1 werden vom Versicherungsträger aus Mitteln der Pensionsversicherung gewährt, wenn und soweit der Versicherte nicht auf sie aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat. Der Versicherungsträger kann die Gewährung der sonst von einem anderen Krankenversicherungsträger zu erbringenden Maßnahmen der in Abs. 1 bezeichneten Art jederzeit an sich ziehen. Er tritt hinsichtlich dieser Maßnahmen dem Versicherten gegenüber in alle Pflichten und Rechte des anderen Krankenversicherungsträgers ein, soweit die zu gewährenden Leistungen mit den medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation in Zusammenhang stehen. Der Versicherungsträger hat in diesen Fällen dem anderen Krankenversicherungsträger anzuzeigen, daß er von einem bestimmten Tag an die Gewährung übernimmt; von diesem Zeitpunkt an hat der Versicherte gegen den anderen Krankenversicherungsträger keinen Anspruch auf die entsprechenden Leistungen der Krankenversicherung. (3) Grundsatzbestimmung. Gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gilt als Grundsatz, daß der Versicherungsträger im Rahmen der im § 148 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geregelten Beziehungen zu den öffentlichen Krankenanstalten den Krankenversicherungsträgern nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gleichgestellt ist. Berufliche Maßnahmen § 100 b. (1) Durch die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation soll der Behinderte in die Lage versetzt werden, seinen früheren oder, wenn dies nicht möglich ist, einen neuen Beruf auszuüben. (2) Die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation umfassen insbesondere: 1. die berufliche Ausbildung zur Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbsfähigkeit und, insoweit der Behinderte in der Ausübung seines Berufes oder eines Berufes, der ihm zugemutet werden kann, wesentlich beeinträchtigt ist, die Ausbildung für einen neuen Beruf. Die berufliche Ausbildung wird so lange gewährt, als durch sie die Erreichung des angestrebten Zieles (§ 98) zu erwarten ist; 2. die Gewährung von Darlehen und/oder sonstigen Hilfsmaßnahmen zur Ermöglichung der Fortsetzung der Erwerbstätigkeit; 3. die Hilfe zur Erlangung einer Arbeitsstelle oder einer anderen Erwerbsmöglichkeit. Soziale Maßnahmen § 100 c. (1) Die sozialen Maßnahmen der Rehabilitation umfassen solche Leistungen, die über die medizinischen und beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation hinaus geeignet sind, zur Erreichung des im § 98 Abs. 3 angestrebten Zieles beizutragen. (2) Als Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 kann der Versicherungsträger unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Behinderten insbesondere gewähren: 1. einem Behinderten ein Darlehen zur Adaptierung der von ihm bewohnten oder zu bewohnenden Räumlichkeiten, durch die ihm deren Zumutung erleichtert oder ermöglicht wird; 2. einem Behinderten, dem auf Grund seiner Behinderung die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar ist, a) einen Zuschuß zu den Kosten für die Erlangung der Lenkerbefugnis, b) ein Darlehen zum Ankauf bzw. zur Adaptierung eines Personenkraftwagens. (3) Als Maßnahme im Sinne des Abs. 1 kann der Versicherungsträger auch den Versehrtensport, wenn er in Gruppen und unter ärztlicher Betreuung ausgeübt wird, durch die Gewährung von Zuschüssen an die in Frage kommenden Einrichtungen gegen Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung fördern. (4) Als Maßnahme im Sinne des Abs. 1 kann der Versicherungsträger überdies durch die Gewährung von Zuschüssen an die in Betracht kommenden Einrichtungen einer Gemeinde, einer Gebietskörperschaft, eines Landesarbeitsamtes, eines Landesinvalidenamtes, eines Sozialversicherungsträgers sowie einer gesetzlichen beruflichen Vertretung der Dienstgeber und Dienstnehmer die Beschäftigung des Behinderten in einer geschützten Werkstätte bzw. in einer Einrichtung der Beschäftigungstherapie fördern. Zustimmung zur Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation des Versicherungsträgers § 100 d. Die Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation des Versicherungsträgers bedarf der Zustimmung des Behinderten oder seines gesetzlichen Vertreters. Vor dessen Entscheidung ist der Behinderte (sein gesetzlicher Vertreter) vom Versicherungsträger über das Ziel und die Möglichkeiten der Rehabilitation nachweislich in geeigneter Weise zu informieren und zu beraten. Der Behinderte hat bei der Durchführung der Maßnahmen der Rehabilitation entsprechend mitzuwirken. Übergangsgeld § 100 e. (1) Der Versicherungsträger hat dem Versicherten für die Dauer der Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder einer Ausbildung gemäß § 100 b Abs. 2 Z. 1 ein Übergangsgeld zu leisten. Übergangsgeld für die Dauer der Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation gebührt ab Beginn der 27. Woche nach dem letztmaligen Eintritt des Versicherungsfalles der Krankheit (§ 33 Abs. 1 Z. 1 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes), die mit der Gewährung dieser Maßnahmen der Rehabilitation in Zusammenhang steht. (2) Das Übergangsgeld gebührt monatlich im Ausmaß von 60 v. H. der Berechnungsgrundlage, gerundet auf volle Schilling. Die Berechnungsgrundlage ist der Durchschnitt der Beitragsgrundlagen der letzten 12 Versicherungsmonate vor dem Beginn der Rehabilitationsmaßnahmen. § 69 Abs. 3 gilt hiebei entsprechend. Das Übergangsgeld ist für die Angehörigen des Versicherten (§ 100) zu erhöhen, und zwar für den Ehegatten um 10 v. H. und für jeden sonstigen Angehörigen um 5 v. H. der Berechnungsgrundlage. Das Gesamtausmaß des erhöhten Übergangsgeldes darf die Berechnungsgrundlage nicht übersteigen. Das Übergangsgeld ist unter Bedachtnahme auf § 32 f mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. (3) Das Übergangsgeld nach Abs. 2 ist mindestens im Ausmaß des jeweils in Betracht kommenden Richtsatzes für die Ausgleichszulage festzusetzen. (4) Auf das Übergangsgeld ist ein dem Versicherten gebührendes Erwerbseinkommen im Sinne des § 42 Abs. 2 anzurechnen. (5) Während der Dauer einer Ausbildung gemäß § 100 b Abs. 2 Z. 1 kann der Versicherungsträger dem Versicherten einen Beitrag zu den Kosten des Unterhaltes für ihn und seine Angehörigen (§ 100) leisten, soweit billigerweise anzunehmen ist, daß der Versicherte die Kosten der bisherigen Lebensführung aus einem anderen Einkommen nicht decken kann. (6) Der Versicherungsträger kann für die Dauer der Gewährung der im § 99 Abs. 2 bezeichneten medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation an Angehörige (§ 100) dem Versicherten einen Beitrag zu den Kosten des Unterhaltes für ihn und seine Angehörigen gewähren, wenn der Versicherte im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Rehabilitation durch den Angehörigen in dieser Zeit eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zu tragen hat. Anspruch auf Pension während der Rehabilitation § 100 f. Für die Dauer der Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation besteht kein Anspruch auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit. Der Anspruch auf eine solche vor der Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation angefallene Leistung wird hiedurch nicht berührt. Übertragung der Durchführung von Maßnahmen der Rehabilitation § 100 g. (1) Der Versicherungsträger kann die Durchführung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation bei einem Versicherten, der nicht bei ihm in der Krankenversicherung versichert ist, dem Träger der Krankenversicherung übertragen, bei dem der Versicherte in der Krankenversicherung versichert ist. Er hat dem Krankenversicherungsträger die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten zu ersetzen. (2) Der Versicherungsträger kann die Durchführung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation einer geeigneten Einrichtung der gesetzlichen beruflichen Vertretung der nach diesem Bundesgesetz Versicherten bzw. einer Dienststelle der Arbeitsmarktverwaltung übertragen. Er hat diesen die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten zu ersetzen. Er kann mit ihnen zur Abgeltung der Ersatzansprüche unter Bedachtnahme auf die Zahl der in Betracht kommenden Falle und auf die Höhe der durchschnittlichen Kosten der in diesen Fällen gewährten beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation die Zahlung jährlicher Pauschbeträge vereinbaren. (3) Die beteiligten Versicherungsträger bzw. die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die im Abs. 2 genannten Einrichtungen (Dienststellen) können zur Abgeltung der Ersatzansprüche unter Bedachtnahme auf die Zahl der in Betracht kommenden Fälle und auf die Höhe der durchschnittlichen Kosten der in diesen Fällen gewährten medizinischen bzw. beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation die Zahlung jährlicher Pauschbeträge vereinbaren. Versagung § 100 h. Entzieht sich der Behinderte den medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder vereitelt oder gefährdet er durch sein Verhalten ihren Zweck, so können, wenn diese Maßnahmen ihm zumutbar sind, eine ihm gebührende Pension oder allfällige Zuschläge, Zuschüsse und Zulagen, ganz oder bei Vorliegen berücksichtigungswürdigender Umstände, insbesondere in Berücksichtigung seiner Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, teilweise versagt werden, wenn er auf diese Folge nachweislich hingewiesen worden ist." Vereinbarungen zur Durchführung der Rehabilitation § 100 i. Der Versicherungsträger hat die von ihm jeweils zu treffenden Maßnahmen der Rehabilitation mit den in Frage kommenden Versicherungsträgern, Dienststellen und Einrichtungen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. § 307 c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt entsprechend. Gesundheitsvorsorge des Versicherungsträgers § 100 j. (1) Der Versicherungsträger kann unter Berücksichtigung des Fortschrittes der medizinischen Wissenschaft, unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und auf die Auslastung der zur Verfügung stehenden Einrichtungen Versicherten und Pensionisten geeignete Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge gewähren. (2) Als Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 kommen insbesondere in Frage 1. Fürsorge für Genesende (z. B. durch Unterbringung in einem Genesungsheim); 2. Unterbringung in einem Erholungsheim; 3. Aufenthalt in Kurorten, Kuranstalten bzw. Zuschüsse zu einem solchen; 4. Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen; 5. Übernahme der Reisekosten für die unter Z. 1 bis 4 bezeichneten Zwecke. (3) Der Versicherungsträger kann unter Bedachtnahme auf Abs. 1 Versicherten und Pensionisten, die für medizinische Maßnahmen der Rehabilitation nicht in Betracht kommen, Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe und andere Hilfsmittel einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel in sinngemäßer Anwendung des § 202 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gewähren und die Reisekosten für diese Zwecke übernehmen. (4) Der Versicherungsträger kann Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge auch Angehörigen (§ 100) eines Versicherten gewähren, sofern die Gefahr einer tuberkulösen Erkrankung besteht Geldleistungen während der Gewährung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge durch den Versicherungsträger § 100 k. (1) Für die Dauer der Unterbringung eines Versicherten in einer der im § 100 j Abs. 2 genannten Einrichtungen hat der Versicherungsträger dem Versicherten Familiengeld für seine Angehörigen (§ 100), wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, bzw. Taggeld zu gewähren. Das Familiengeld kann unmittelbar den Angehörigen ausbezahlt werden. (2) Leistungen nach Abs. 1 sind nur zu gewähren, wenn der Versicherte das Ruhen seines Gewerbebetriebes bzw. seiner Befugnis zur Ausübung der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit angezeigt hat und wenn unmittelbar vor Erstattung der Anzeige die persönliche Arbeitsleistung des Versicherten zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war. (3) Das Familiengeld beträgt 27 S täglich, das Taggeld beträgt 12 S täglich. (4) Kommen mehrere Angehörige (§ 100) in Betracht, ist der Anspruch auf Familiengeld gegeben, wenn die Voraussetzungen dafür auch nur bei einem Angehörigen erfüllt sind. (5) Anspruch auf Familiengeld besteht nicht für einen Angehörigen, der aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, aus einem Lehr- oder Ausbildungsverhältnis oder auf Grund von Pensions(Renten)ansprüchen aus der Unfallversicherung oder aus einer Pensionsversicherung mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses ein Einkommen von mehr als 1679 S monatlich bezieht. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 32 f mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a) vervielfachte Betrag. Pension und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge § 101. Der Anspruch auf Pension wird unbeschadet eines allfälligen Ruhens nach den §§ 42 oder 43 durch die Unterbringung des Erkrankten in einer der im § 100 j Abs. 2 genannten Einrichtungen nicht berührt. Familien- und Taggeld nach § 100 k werden Pensionisten aus eigener Versicherung (ausgenommen Pensionsberechtigte, die in der Pensionsversicherung pflichtversichert sind) nicht gewährt." 39. § 124 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Über den Antrag auf Zuerkennung einer Leistung gemäß § 58 Abs. 1 aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz ist ein Bescheid zu erlassen. Das gleiche gilt bei Entziehung, Versagung, Neufeststellung, Widerruf, Abfertigung oder Feststellung des Rubens eines Leistungsanspruches, ferner bei Geltendmachung des Anspruches auf Rückersatz einer unrechtmäßig bezogenen Leistung, bei Aufrechnung auf eine Geldleistung oder Zurückhaltung der Ausgleichszulage. Über den Antrag auf Gewährung von Übergangsgeld ist ein Bescheid zu erlassen, wenn die beantragte Leistung ganz oder teilweise abgelehnt wird und der Anspruchswerber ausdrücklich einen Bescheid verlangt." 40. Im § 130 Abs. 2 lit. b ist der Ausdruck „Zustellung" durch den Ausdruck „Einbringung" zu ersetzen. 41. § 146 hat zu lauten: „Rekurs § 146. Beschlüsse des Schiedsgerichtes können mit Rekurs angefochten werden. Dies gilt nicht für Beschlüsse, gegen die nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der jeweils geltenden Fassung kein abgesondertes oder überhaupt kein Rechtsmittel zugelassen ist; gegen solche Beschlüsse ist ein Rechtsmittel unzulässig." 42. § 160 a Abs. 4 Z. 8 hat zu lauten: „8. Mitwirkung an der Durchführung der Rehabilitation und der Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge sowie zur Festigung der Gesundheit;" 43. a) § 161 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. Der Pensionsausschuß sowie der Rehabilitationsausschuß bzw., wenn nach Abs. 2 mehrere Pensionsausschüsse errichtet werden, die Pensionsausschüsse;" b) Dem § 161 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Am Sitz des Versicherungsträgers ist für das gesamte Gebiet der Republik Österreich ein Rehabilitationsausschuß zu errichten." 44. a) Im § 168 Abs. 2 ist der Ausdruck „im Pensionsausschuß (in den Pensionsausschüssen)" durch den Ausdruck „im Pensionsausschuß (in den Pensionsausschüssen) und im Rehabilitationsausschuß" und der Ausdruck „Pensionsausschuß" durch den Ausdruck „Pensionsausschuß bzw. Rehabilitationsausschuß" zu ersetzen. b) § 168 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Pensionsausschuß (bei Errichtung mehrerer Pensionsausschüsse jeder Pensionsausschuß) sowie der Rehabilitationsausschuß besteht aus zwei Vertretern der Versicherten, die weder dem Vorstand noch den Landesstellenausschüssen angehören dürfen, und einem vom Obmann bestimmten Bediensteten der Anstalt." 45. Im § 169 Albs. 5 ist der Ausdruck „Pensionsausschuß" durch den Ausdruck „Pensionsausschuß und im Rehabilitationsausschuß" zu ersetzen. 46. § 171 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. die Beschlußfassung über den aus dem Rechnungsabschluß und den Statistischen Nachweisungen bestehenden Jahresbericht des Vorstandes und über die Entlastung des Vorstandes sowie der ständigen Ausschüsse gemäß § 185 Z. 4." 47. a) § 175 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Pensionsausschuß (den Pensionsausschüssen) obliegt unbeschadet der Bestimmungen des § 175 a die Feststellung der Leistungen der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz sowie außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens auch die Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung." b) § 175 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „Der Pensionsausschuß kann den Antrag auf Einleitung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge stellen." 48. Nach § 175 ist ein § 175 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „ Aufgaben des Rehabilitationsausschusses § 175 a. (1) Dem Rehabilitationsausschuß (§ 161 Albs. 3) obliegt die Entscheidung über die Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation. Die Entscheidung soll auf der Grundlage eines Rehabilitationsplanes erfolgen und hat insbesondere die Art und die Dauer der Maßnahmen der Rehabilitation zu bezeichnen, von deren Gewährung die Erreichung des im § 98 angestrebten Zieles im Entscheidungsfall zu erwarten ist. Der Rehabilitationsausschuß hat die Durchführung der gewährten Maßnahmen der Rehabilitation zu beobachten und, falls dies im Entscheidungsfall erforderlich ist, mit der zuständigen Einrichtung (Dienststelle) im Sinne des § 100 g Abs. 2 bzw., falls der Behinderte bei einem anderen Krankenversicherungsträger versichert ist, mit diesem das Einvernehmen herzustellen. (2) § 175 Abs. 2 bis 6 gelten entsprechend." 49. Im § 176 ist der Ausdruck „der Pensionsausschuß" durch den Ausdruck „der Pensionsausschuß und der Rehabilitationsausschuß" und der Ausdruck „des Pensionsausschusses" durch den Ausdruck „des Pensionsausschusses und des Rehabilitationsausschusses" zu ersetzen. 50. Nach § 176 ist ein § 176 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Teilnahme der Betriebsvertretung an den Sitzungen § 176 a. (1) An den Sitzungen der Hauptversammlung, des Vorstandes sowie der Landesstellenausschüsse und, soweit Angelegenheiten zur Erörterung stehen, die Belange der Bediensteten berühren, auch an den Sitzungen der ständigen Ausschüsse (§ 185 Abs. 2), ist die Betriebsvertretung des Versicherungsträgers mit zwei Vertretern mit beratender Stimme teilnahmeberechtigt. (2) Das nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in Betracht kommende Organ der Betriebsvertretung hat dem Obmann des Versicherungsträgers die für die Teilnahme an den Sitzungen der Verwaltungskörper vorgesehenen Vertreter namhaft zu machen. Diese Vertreter sind von jeder Sitzung des Verwaltungskörpers ebenso in Kenntnis zu setzen wie die Mitglieder dieses Verwaltungskörpers; es sind ihnen auch die diesen zur Verfügung gestellten Behelfe (Tagesordnung, Ausweise, Berichte und andere Behelfe) zu übermitteln." 51. a) § 178 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wenn für ein Geschäftsjahr 2 v. H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen in der Krankenversicherung, ausgenommen die Beiträge für die Zusatzversicherung (§ 9 des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes), die Aufwendungen der Jugendlichen- und Gesundenuntersuchungen einschließlich der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der hiezu erforderlichen eigenen Einrichtungen bzw. der Bereitstellung entsprechender Vertragseinrichtungen für dieses Jahr übersteigen, ist der Unterschiedsbetrag einer gesonderten Rücklage zuzuführen. Diese Rücklage darf nur für Zwecke der Verlustdeckung verwendet werden. Ein Verlust entsteht, wenn die Aufwendungen der Jugendlichen- und Gesundenuntersuchungen für ein Geschäftsjahr 2 V. H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen in der Krankenversicherung, ausgenommen die Beiträge für die Zusatzversicherung (§ 9 des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes), übersteigen." b) Die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung Abs. 4 und 5. 52. Nach § 178 ist ein § 178 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Liquiditätsreserve § 178 a. (1) Der Versicherungsträger hat in der Pensionsversicherung durch Einlagen im Sinne des § 179 Abs. 1 Z. 4 eine kurzfristig verfügbare Liquiditätsreserve zu bilden. Die Liquiditätsreserve hat am Ende eines Geschäftsjahres ein Achtundzwanzigstel des Pensionsaufwandes dieses Jahres zu betragen (Sollbetrag). (2) Solange der Sollbetrag nicht erreicht ist, ist jährlich mindestens ein Drittel des im Rechnungsabschluß nachgewiesenen Gebarungsüberschusses der Liquiditätsreserve zuzuführen. (3) Bei Bedarf an flüssigen Mitteln zur Behebung einer vorübergehend ungünstigen Kassenlage ist vor anderen Maßnahmen die Liquiditätsreserve im notwendigen Ausmaß aufzulösen. Jede Verfügung über die Liquiditätsreserve bedarf der vorhergehenden Genehmigung durch den Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Sinkt durch Verfügung über die Liquiditätsreserve deren Stand unter den Sollbetrag, so ist die Liquiditätsreserve nach Wegfall der vorübergehend ungünstigen Kassenlage in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 auf das Ausmaß des Sollbetrages zu erhöhen." 53. Dem § 179 ist ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(3) Im übrigen kann eine von den Vorschriften der Abs. 1 und 2 abweichende Veranlagungsart nur für jeden einzelnen Fall gesondert vom Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen gestattet werden." 54. § 180 hat zu lauten: „Genehmigungs (Anzeige) bedürftige Veränderungen von Vermögensbeständen § 180. (1) Jede Veränderung im Bestand von Liegenschaften, insbesondere die Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften, ferner die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden ist nur mit Genehmigung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Buntdesminister für Finanzen zulässig, wenn dem Rechtsgeschäft ein Betrag zugrunde liegt, der fünf von Tausend der Erträge des Versicherungsträgers im letzten vorangegangenen Kalenderjahr übersteigt. (2) Beschlüsse der Verwaltungskörper des Versicherungsträgers über die im Abs. 1 genannten Angelegenheiten, die der Genehmigung nicht bedürfen, sind binnen einem Monat nach Beschluß fassung dem Bundesministerium für soziale Verwaltung gesondert anzuzeigen." 55. a) Am Ende des § 185 Abs. 1 Z. 3 ist der Strichpunkt durch einen Punkt zu ersetzen. § 185 Abs. 1 Z. 4 wird aufgehoben. b) Dem § 185 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Die Satzung kann überdies, wenn es vom Standpunkt der Verwaltungsökonomie gerechtfertigt erscheint, auch die Errichtung ständiger Ausschüsse vorsehen; sie hat hiebei auch den Wirkungskreis, die Geschäftsführung und die Beschlußfassung eines jeden derartigen Ausschusses zu bestimmen." 56. a) Im § 196 Abs. 1 ist der Ausdruck „§§ 33 bis 57, 63, 64, 70 und 71" durch den Ausdruck „§§ 33 bis 57, 63, 64, 70, 71 und 86" zu ersetzen. b) § 196 Abs. 3 wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Personen, die am 31. Dezember 1976 nach den in diesem Zeitpunkt in Geltung gestandenen Bestimmungen nicht pflichtversichert waren, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber der Pflichtversicherung unterliegen, haben sich bis 30. Juni 1977 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft anzumelden und den für die Feststellung der Beitragsgrundlage maßgebenden rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid vorzulegen. (2) § 17 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 5 ist für Beitragsmonate des Kalenderjahres 1977 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der nach § 17 Abs. 1 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 5 ermittelte Betrag mit der Richtzahl des Kalenderjahres 1975 zu vervielfachen ist. (3) Bei Pflichtversicherten, die am 1. Jänner 1977 das 55. Lebensjahr vollendet und in den Kalenderjahren 1973 bis 1976 Beträge ausschließlich von der nach den bisherigen Vorschriften jeweils in Geltung gestandenen Mindestbeitragsgrundlage entrichtet haben, gilt abweichend von der Vorschrift des § 17 Abs. 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 5 als Mindestbeitragsgrundlage der Betrag von 3052 S monatlich, bei Versicherten nach Art. II Abs. 1 der 21. Novelle, BGBl. Nr. 32/1973, der Betrag von 1703 S monatlich. An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 32 f des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes) vervielfachten Beträge. (4) Der Versicherungsträger hat die im Rechnungsabschluß 1975 nachgewiesene gebundene Rücklage gemäß § 27 Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der vor dem 1. Jänner 1976 in Geltung gestandenen Fassung im Geschäftsjahr 1976 aufzulösen. Die veranlagten Werte der gebundenen Rücklage sind bis zu ihrer Auflösung auf den Sollbetrag der Liquiditätsreserve gemäß § 178 a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 52 anzurechnen. Sie sind aber erst nach ihrer Einlösung (Wertpapiere) bzw. nach dem Auslaufen der Kündigungsfrist (gebundene Einlagen) ohne Anrechnung auf die Mindestzuführung der Liquiditätsreserve nach § 178 a des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 52 zuzuführen und stehen erst ab diesem Zeitpunkt für Maßnahmen im Sinne des § 178 a Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 52 zur Verfügung. Die Auflösung gilt nicht als Einnahme im Sinne des § 27 Abs. 1 und 2 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes. (5) Die Bestimmungen des § 71 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 24 gelten nur für Leistungen, bei denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1978 liegt. Sie gelten nicht für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn der Stichtag zwar nach dem 31. Dezember 1978 liegt, aber im Zeitpunkt des Todes ein Anspruch auf eine Pension aus einem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit (der geminderten Arbeitsfähigkeit) oder aus einem Versicherungsfall des Alters aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1979 besteht oder ein solcher Anspruch auf Grund eines vor dem 1. Jänner 1979 eingeleiteten Verfahrens nachträglich für die Zeit bis zum Tode anerkannt wird, es sei denn, daß vor dem Stichtag der Leistung aus eigener Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und (oder) nach dem Bauern- Pensionsversicherungsgesetz erworbene Versicherungszeiten wegen der Nichterfüllung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen bzw. der Wartezeit und (oder) der besonderen Anspruchsvoraussetzungen in der im Zeitpunkt des Todes gebührenden Leistung (Gesamtleistung) nicht berücksichtigt wurden. Bei Anwendung der Bestimmungen des § 71 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 24 verbleibt es bei der bisherigen Leistungszuständigkeit; bei der Neufeststellung der Leistung sind nur jene vor dem Stichtag liegenden Versicherungszeiten zu berücksichtigen, die nach den am Stichtag geltenden Rechtsvorschriften erworben worden sind. Ergibt sich hiebei ein niedrigerer Betrag an Pension als der im Zeitpunkt des Todes gebührende, so ist dieser Betrag der Berechnung der Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes zugrunde zu legen. (6) Die Bestimmungen des § 71 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 24 sind auf Antrag auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1979 liegt, wenn vor dem Stichtag nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und (oder) nach dem Bauern- Pensionsversicherungsgesetz erworbene Versicherungszeiten wegen der Nichterfüllung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen bzw. der Wartezeit und (oder) der besonderen Anspruchsvoraussetzungen in der am 31. Dezember 1978 gebührenden Leistung (Gesamtleistung) nicht berücksichtigt wurden, wobei es bei der bisherigen Leistungszuständigkeit verbleibt und bei der Neufeststellung der Leistung nur jene vor dem Stichtag liegenden Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind, die nach den am Stichtag geltenden Rechtsvorschriften erworben worden sind. Ergibt sich hiebei ein niedrigerer Betrag an Pension als der am 31. Dezember 1978 gebührende, so ist dieser weiter zu gewähren. Eine sich aus der Anwendung der Bestimmungen des § 71 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 24 ergebende Erhöhung des Leistungsanspruches gebührt ab 1. Jänner 1979, wenn der Antrag bis zum 31. Dezember 1979 gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (7) Die Bestimmungen des § 71 Abs. 7 Z. 1 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 24 sind gegenüber einem Staate, mit dem ein Abkommen über Soziale Sicherheit ohne Einschluß dieses Bundesgesetzes und des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes besteht, nicht anzuwenden. (8) Ergibt sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Abschnittes III des Zweiten Teiles des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I ein aus der Summe von Pension und Ausgleichszulage bestehender niedrigerer Auszahlungsbetrag, als er nach den am 31. Dezember 1977 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften gebührte, so ist bei sonst unverändertem Sachverhalt für das Kalenderjahr 1978 die Ausgleichszulage in der Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zwischen dem Auszahlungsbetrag des Kalendermonates Dezember 1977 und der gebührenden Pension zu gewähren. Die Ausgleichszulage vermindert sich jedoch um eine sich aus der Anwendung des § 89 Abs. 5 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 35 ergebende Erhöhung des Nettoeinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb. (9) Erhöhungen der Ausgleichszulage, die sich aus der Anwendung des § 89 Abs. 8 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes gegenüber dem um 7 v. H. erhöhten, aus der Anwendung des § 151 Abs. 4 Z. 5 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1976 in Geltung gestandenen Fassung ergebenden Betrag entstehen, gebühren in der Zeit vom 1. Jänner 1977 bis 31. Dezember 1977 zur Hälfte. (10) Die sachlich zuständigen gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz bzw. nach dem Gewerblichen Sellbständigen- Krankenversicherungsgesetz Versicherten haben die in den Rehabilitationsausschuß (§ 161 Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 43 für die laufende Amtsdauer (Abs. 11) zu entsendenden Versicherungsvertreter (§ 168 Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 44) aus dem Kreis 4er von ihnen in die Hauptversammlung des Versicherungsträgers entsendeten Versicherungsvertreter zu entnehmen. (11) Die Amtsdauer des Rehabilitationsausschusses (§ 161 Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 43) endet am 31. Dezember 1978. Die Bestimmungen des § 167 zweiter und dritter Satz des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes gelten entsprechend. (12) Ergibt sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Abschnittes III des Zweiten Teiles des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes ein aus der Summe von Pension und Ausgleichszulage bestehender niedrigerer Auszahlungsbetrag, als er nach den am 31. Dezember 1976 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften gebührte, so ist ab 1. Jänner 1977 die Ausgleichszulage in der Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zwischen dem Auszahlungsbetrag des Kalendermonates Dezember 1976 und der gebührenden Pension zu gewähren, sofern die Minderung des Auszahlungsbetrages ausschließlich auf die Anwendung der Bestimmungen des Artikels IV und nicht auf eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zurückzuführen ist. (13) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 35 und 36 gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage Bei der Festsetzung des Meßbetrages gemäß § 32 b des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes ist a) für 1977 der Betrag von 460,95 S b) für 1978 der Betrag, der sich aus der Vervielfachung des Meßbetrages für 1977 mit dem Faktor 1,05 ergibt, c) für 1979 der Betrag, der sich aus der Vervielfachung des Meßbetrages für 1978 mit dem Faktor 1,03 ergibt, als letzter Meßbetrag im Sinne des § 32 b Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes anzunehmen. Die vervielfachten Beträge sind jeweils auf Groschen zu runden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Anwendung des Abgabenänderungsgesetzes 1976 Soweit nach den Bestimmungen des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherurigsgesetzes Einheitswerte land(forst)wirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, sind hiebei für Zeiträume ab 1. Jänner 1977 jeweils auch Erhöhungen dieser Einheitswerte nach dem Abgabenänderungsgesetz 1976, BGBl. Nr. 143, zu berücksichtigen.
num: 5
paragraphs: Artikel V Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1974 Art. I Z. 51; b) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1975 Art. I Z. 11; c) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1976 Art. I Z. 10 und Z. 52; d) mit dem 1. Jänner 1978 Art. I Z. 35 lit. c bis f; e) mit dem 1. Jänner 1979 Art. I Z. 24, 26 lit. a, 32 und 34 und Art. II Abs. 5 bis 7.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: a) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 27 Abs. 2 und 3, 179 Abs. 3 und 180 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 10, 53 und 54 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; b) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 130 und 146 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 40 und 41 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; c) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky Weißenberg Androsch Broda