Tirol: Geschäftsordnung des Tiroler Landtages, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung des Tiroler Landtages, LGBl. Nr. 110/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 19/2003, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 4 hat der erste Satz zu lauten:
"(1) Der neue Landtag hat spätestens am 30. Tag nach dem Wahltag zur ersten Sitzung zusammenzutreten."
2. § 10 hat zu lauten:
"(1) Abgeordnete derselben Wählergruppe haben das Recht, einen Klub zu bilden. Abgeordnete, die nicht derselben Wählergruppe angehören, können nur mit Zustimmung des Landtages einen Klub bilden. Ein Klub muss mindestens zwei Abgeordnete umfassen.
(2) Die Bildung eines Klubs ist der Landtagsdirektion schriftlich vor Beginn der ersten Sitzung (§ 4) bekannt zu geben. Die Bekanntgabe hat den Namen des Klubs, die Anzahl und die Namen seiner Mitglieder sowie den Namen des Obmannes und seines allfälligen Stellvertreters zu enthalten. Sie gilt so lange, als nicht durch den Obmann (Obmannstellvertreter) dem Präsidenten eine Änderung seiner Mitglieder, des Obmannes (Obmannstellvertreters) oder die Auflösung des Klubs bekannt gegeben wird. Der Präsident hat die Bildung eines Klubs und die bekannt gegebenen Änderungen dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.
(3) Die Bildung eines Klubs nach dem im Abs. 2 erster Satz genannten Zeitpunkt bedarf der Zustimmung des Landtages.
(4) Der Obmann (Obmannstellvertreter) muss Abgeordneter oder Mitglied der Landesregierung sein."
3. Der Abs. 5 des § 33 hat zu lauten:
"(5) Die Anfragen sind frühestens vier Wochen vor der Sitzung, in der die nächste Fragestunde stattfindet, und spätestens bis 12.00 Uhr des Donnerstages der Woche, die dieser Sitzung vorangeht, in der Landtagsdirektion schriftlich einzubringen. Fällt dieser Donnerstag auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist um 12.00 Uhr des vorangehenden Werktages. Die Anfragen sind nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens in ein Verzeichnis einzutragen. Der Präsident hat die eingebrachten Anfragen dem Befragten unverzüglich mitzuteilen. Der Präsident hat die für die Fragestunde eingebrachten Anfragen zu reihen, wobei einem Abgeordneten des mandatsstärksten Klubs zu Beginn der Gesetzgebungsperiode die erste Anfrage zukommt, einem Abgeordneten des zweitstärksten Klubs die zweite Anfrage usw. In der Folge wechseln das Recht auf die erste Anfrage und die weitere Reihung nach dem Rotationsprinzip von einem Abgeordneten des mandatsstärksten Klubs zu einem Abgeordneten des zweitstärksten Klubs, von einem Abgeordneten des zweitstärksten Klubs zu einem Abgeordneten des drittstärksten Klubs usw. Bei gleicher Klubstärke entscheidet das Los über diese Reihung. Anfragen von Abgeordneten, die keinem Klub angehören, sind nach dem mandatsschwächsten Klub in das Rotationsprinzip einzugliedern. Die Reihung der Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit erfolgt in alphabethischer Reihenfolge nach den Anfangsbuchstaben des Zunamens. Bei Gleichheit der Anfangsbuchstaben des Zunamens ist der erste Buchstabe des Zunamens maßgeblich, der eine Unterscheidung ermöglicht."
4. Im Abs. 11 des § 33 hat der erste Satz zu lauten:
"(11) Nach der mündlichen Beantwortung der Anfrage sind der Fragesteller und höchstens je ein Abgeordneter jedes Klubs berechtigt, eine Zusatzfrage zu stellen."
5. Im Abs. 14 des § 33 hat der erste Satz zu lauten:
"(14) Anfragen, die innerhalb der Fragestunde nach Abs. 5 nicht aufgerufen wurden, sind vom Befragten spätestens innerhalb von fünf Wochen nach dieser Fragestunde dem Fragesteller schriftlich zu beantworten."
6. Der Abs. 2 des § 34 hat zu lauten:
"(2) Das Recht, für die Aktuelle Stunde ein Thema vorzugeben, kommt am Beginn der Gesetzgebungsperiode dem mandatsschwächsten Klub zu. In den folgenden Sitzungen wechselt das Recht zur Themenvorgabe im Rotationsprinzip vom mandatsschwächsten zum nächst stärkeren Klub usw. Bei gleicher Klubstärke entscheidet das Los über die Reihung."
7. Der Abs. 5 des § 34 hat zu lauten:
"(5) In der Aktuellen Stunde steht jedem Klub jene Redezeit zur Verfügung, die sich aus einer Basisredezeit von je zehn Minuten und je einer Minute pro Abgeordnetem des betreffenden Klubs errechnet. Wortmeldungen zur tatsächlichen Berichtigung oder zur Geschäftsordnung sowie Wortmeldungen der Mitglieder der Landesregierung werden in die Gesamtredezeit des betreffenden Klubs eingerechnet. Einem Mitglied der Landesregierung, das keinem Klub zugerechnet werden kann, kommt eine Redezeit von zehn Minuten zu. Einem Abgeordneten, der keinem Klub angehört, kommt eine Redezeit von zwei Minuten zu. Wortmeldungen zur tatsächlichen Berichtigung oder zur Geschäftsordnung sind in diese Redezeit einzurechnen."
8.Im Abs. 3 des § 62 wird folgender Satz angefügt:"Die Wählergruppen haben nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung in den Ausschüssen und nominieren die auf sie entfallenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ausschüsse."
9.Im § 62 wird folgende Bestimmung als Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Die Wählergruppen können jederzeit anstelle eines gewählten Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes, auf das sie nach Abs. 3 Anspruch haben, einen anderen Abgeordneten ihrer Wählergruppe nominieren. Die Nominierung ist bis spätestens 12.00 Uhr des Donnerstages der Woche, die der nächsten Sitzung vorangeht, in der Landtagsdirektion schriftlich und mit einem Datum versehen einzubringen. Fällt dieser Donnerstag auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist um 12.00 Uhr des vorangehenden Werktages. Die Nachwahl hat unmittelbar in der auf die Einbringung folgenden Sitzung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu erfolgen."
10. Im § 63a wird folgende Bestimmung als Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Eine Behandlung von Berichten des Landesrechnungshofes, die die Gebarung von Gemeinden betreffen (Art. 69 Abs. 5 und 6 der Tiroler Landesordnung 1989), hat im Finanzkontrollausschuss und im Landtag zu unterbleiben."
11. Der Abs. 3 des § 63a hat zu lauten:
"(3) Der Finanzkontrollausschuss hat dem Landtag über die Prüfberichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes, über den Bericht über den Rechnungsabschluss sowie über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes einen Bericht vorzulegen."
12. Der Abs. 11 des § 65 hat zu lauten:
"(11) Der Klubdirektor oder sein zu Beginn der Gesetzgebungsperiode dem Präsidenten namhaft gemachter Vertreter kann ohne Rederecht zur Beratung der Abgeordneten seines Klubs an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Verliert der namhaft gemachte Vertreter seine Stellung als Klubbediensteter, so kann ein anderer Bediensteter an seiner Stelle namhaft gemacht werden."
13. Der Abs. 3 des § 68 hat zu lauten:
"(3) Ein Mitglied oder Ersatzmitglied eines Ausschusses scheidet vorzeitig aus dem Amt durch
a)Abberufung durch den Landtag,b)Erlöschen des Mandates,c)Nachwahl eines anderen Abgeordneten der Wählergruppe zum Mitglied oder Ersatzmitglied (§ 62 Abs. 3a)."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit dem Beginn der XVI. Gesetzgebungsperiode des Tiroler Landtages in Kraft.
(2) Art. I Z. 1 und 2 tritt mit 1. Mai 2013 in Kraft."