196. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV 1995)

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Eingaben mit Ausnahme von solchen im Grundbuchsverfahren und im Firmenbuchverfahren, ausgenommen Einreichungen nach § 8a, können bei Gericht elektronisch angebracht werden, sofern sie nach Umfang und Struktur dafür geeignet sind (§ 5) und soweit keine Beilagen anzuschließen sind, die nicht nach § 2 Abs. 1 übermittelt werden können.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 1 Abs. 2 zweiter Satz entfallen die Worte „mittels sonstigem Schriftsatz“.
num: 3
paragraphs: 3. In § 1 Abs. 3 wird der Ausdruck „Einschreiter“ durch „Einbringer“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat zu protokollieren, wann die Daten der Eingabe bei ihr eingelangt sind (Tag und Uhrzeit), und dieses Datum im Fall des Direktverkehrs (§ 3 Abs. 2) mit den Daten der Eingabe weiterzuleiten.“
num: 5
paragraphs: 5. In § 4 Abs. 3 werden die Worte „dem Bundesrechenamt“ durch die Worte „der Bundesrechenzentrum GmbH“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Elektronisch angebrachte Eingaben und elektronisch zuzustellende gerichtliche Erledigungen müssen der genehmigten Schnittstellenbeschreibung nach Abs. 2 entsprechen, Klagen und Exekutionsanträge nach § 1 der ADV-Form Verordnung, BGBl. Nr. 560/1995, in ihrem Aufbau überdies den Anlagen zu § 1 der ADV-Form Verordnung.
num: 7
paragraphs: 7. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ist für den Einbringer eine Zeichenfolge zu erstellen, unter der dessen Name und Anschrift sowie eine Kennung, dass und in welcher Art er am elektronischen Rechtsverkehr teilnimmt, in der Bundesrechenzentrum GmbH gespeichert werden. Der Anschriftcode kann auch Bankverbindungen zur Einziehung der Gerichtsgebühren (AEV- Konto) und zur Einzahlung von Geldbeträgen an Antragsteller und deren Vertreter (Einzahlungskonto) sowie zusätzliche Angaben betreffend Einbringer (etwa die nach § 21 Abs. 4 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der jeweils geltenden Fassung zu führende Registernummer) enthalten.“
num: 8
paragraphs: 8. In § 7 Abs. 2 werden nach dem Wort „Notariatskammern“ die Worte „ , für Wirtschaftstreuhänder im Sinn des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 58/1999 in der jeweils geltenden Fassung, von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder“ eingefügt.
num: 9
paragraphs: 9. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Von einer elektronisch angebrachten Eingabe hat das Gericht erforderlichenfalls einen Ausdruck herzustellen. Für die weitere Erledigung, insbesondere für gekürzte Urschriften, ist dieser Ausdruck zu verwenden.“
num: 10
paragraphs: 10. Nach § 8 wird folgender § 8a samt Überschrift eingefügt: „Besondere Bestimmungen für elektronische Einreichungen gemäß §§ 277 bis 281 HGB § 8a. (1) Der Einbringer hat im Datensatz einer elektronisch übermittelten Unterlage nach §§ 277 bis 281 HGB den Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen derjenigen Personen anzuführen, die den Jahresabschluss im Original unterfertigt haben. Überdies ist entweder das Geburtsdatum oder die Personenkennung (Buchstabenkennung laut Firmenbuchauszug) der betreffenden Person anzuführen. Wurde der übermittelte Jahresabschluss von einem Abschlussprüfer geprüft, so ist auch der Text des Prüfungsvermerkes sowie der Familienname und mindestens ein ausgeschriebener Vorname des Abschlussprüfers, gegebenenfalls die Firma, im Datensatz anzuführen. (2) Werden elektronisch eingereichte Unterlagen nach §§ 277 bis 281 HGB zur Verbesserung zurückgestellt, so können sie abweichend von § 1 Abs. 2 in verbesserter Form neuerlich elektronisch eingereicht werden. Die verbesserten Unterlagen sind zur Gänze neu einzureichen.“
num: 11
paragraphs: 11. Dem § 9 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 1 Abs. 1 bis 3, § 4 Abs. 2 und 3, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 2, § 8 sowie § 8a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 196/2001 treten mit 15. Mai 2001 in Kraft.“ Böhmdorfer