61. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

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paragraphs: Artikel I Das Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 638/1982 (Art. I), wird wie folgt geändert: 1. Im Abschnitt IV nach der Überschrift „Arbeitsmarktpolitische Förderungsmaßnahmen" sind die folgenden §§ 18 a und 18 b samt Überschrift einzufügen: „Beihilfen zur Förderung von arbeitsmarktpolitischen Betreuungseinrichtungen § 18 a. (1) Zur Erreichung des Vollbeschäftigungszieles im Sinne des § 1 Abs. 1 können nach Abschluß einer entsprechenden Vereinbarung mit dem durch den Bundesminister für soziale Verwaltung vertretenen Bund gemeinnützigen Einrichtungen, die Aufgaben mit dem Ziele der Erlangung und Aufrechterhaltung einer Beschäftigung wahrnehmen und welche die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung dieser Aufgaben erfüllen, Beihilfen gewährt werden. (2) Beihilfen können auch öffentlich-rechtlichen Körperschaften (mit Ausnahme der Gebietskörperschaften) und gemeinnützigen Einrichtungen zur Erfüllung von Aufgaben, die den im Abs. 1 umschriebenen Zielen dienen und an denen ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht, gewährt werden. § 18 b. (1) Beihilfen gemäß § 18 a können den Beihilfenwerbern als Zuschüsse bis zur Höhe des ihnen entstehenden Personal- und Sachaufwandes gewährt werden. (2) Innerhalb der sich aus Abs. 1 ergebenden Begrenzung ist die Gewährung der Beihilfe zur Durchführung von Aufgaben nach § 18 a an folgende weitere Voraussetzungen gebunden: 1. Die Beihilfe ist unter Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Bedeutung der Aufgaben nur so hoch festzusetzen, daß der angestrebte Erfolg erreicht wird. 2. Die Durchführung der Aufgaben wäre ohne Förderung nicht oder nicht in dem notwendigen Umfang möglich. 3. Die Durchführung der Aufgaben muß nach Berücksichtigung der Beihilfe auch finanziell gesichert sein. 4. Die Einrichtung hat nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziell beizutragen. (3) Ist eine Eigenleistung der Einrichtung im Zeitpunkt der Gewährung der Förderung wirtschaftlich nicht zumutbar und liegt ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse vor, so kann von der Eigenleistung im Sinne des Abs. 2 Z 4 ausnahmsweise abgesehen werden." 2. § 19 Abs. 1 lit. j hat zu lauten: „j) die Sicherung eines Heim- oder Wohnplatzes zu erleichtern," 3. § 19 Abs. 1 lit. 1 hat zu lauten: „1) die im Zusammenhang mit einer Beschäftigung notwendig werdende Betreuung von Kindern zu erleichtern." 3 a. Dem § 19 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Durch die Tätigkeit einer Person auf Grund der Gewährung einer Beihilfe gemäß Abs. 1 lit. b wird kein Dienstverhältnis begründet." 4. § 20 Abs. 10 hat zu lauten: „(10) Beihilfen gemäß § 19 Abs. 1 lit. j können den Beihilfenwerbern als Zuschüsse für die ortsüblichen Kosten von festen oder beweglichen Unterkünften im Ausbildungs- oder Arbeitsort gewährt werden, wenn infolge lokaler oder regionaler Besonderheiten des Angebotes oder Bedarfs an Arbeitskräften die Aufnahme einer Ausbildung in einem Lehrberuf oder einer Beschäftigung außerhalb des Wohnortes notwendig ist und nicht durch eine vertragliche Regelung eine Entschädigung für die ortsüblichen Kosten vorgesehen ist. Der Zuschuß kann bis zur halben Höhe der ortsüblichen Kosten bis zum Abschluß der Lehrausbildung bzw. bis zu einem Jahr nach Aufnahme der Beschäftigung gewährt werden. Wenn der arbeitsmarktpolitische Erfolg anders nicht erreichbar wäre, kann in Fällen eines außergewöhnlich dringenden arbeitsmarktpolitischen Erfordernisses die Beihilfe bis zu einem weiteren Jahr gewährt werden." 5. § 21 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Inhabern von Betrieben, die Maßnahmen gemäß § 19 Abs. 1 lit. a oder b über Ersuchen einer Dienststelle der Arbeitsmarktverwaltung nicht oder nicht ausschließlich im eigenen Interesse durchführen, können Zuschüsse bis zur Höhe des ihnen entstehenden Personal- und Sachaufwandes als Beihilfen gewährt werden." 6. § 23 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Auf Beihilfen gemäß §§ 18 a, 18 b, 19, 20, 21 und 26 Abs. 2 bis 4 und Abs. 7 besteht kein Rechtsanspruch." 7. § 24 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Begehren um Gewährung einer Beihilfe gemäß §§ 18 a, 18 b, 19, 20 und 21 sind von jedem Arbeitsamt entgegenzunehmen." 8. § 24 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Übersteigt die Gesamtsumme im Einzelfall den Betrag von 500000 S oder handelt es sich um die Förderung einer Einrichtung gemäß §§ 18 a und 18 b, deren Tätigkeit sich auf zwei oder mehrere Länder erstreckt, befindet der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik." 9. Dem § 28 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Die angeführten Hundertsätze können bei Vorliegen eines besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesses bis auf das Doppelte erhöht werden." 10. Im § 28 Abs. 4 ist der Punkt am Ende der lit. b durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgende lit. c einzufügen: „c) zu den Kosten der Errichtung oder Übernahme aa) von auf Selbsthilfe gegründeten Betrieben, welche eine Beschäftigung für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitskräfte schaffen und unter wesentlicher und gleichberechtigter Beteiligung der im Betrieb Beschäftigten geführt werden, wenn die Willensbildung von diesen ausgeht, oder bb) von auf Selbsthilfe gegründeten und auf Gemeinnützigkeit gerichteten Einrichtungen, welche eine Beschäftigung für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitskräfte schaffen, unter der Voraussetzung, daß für diesen Personenkreis keine anderen zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen, bis zur Höhe des entstehenden Personal- und Sachaufwandes gewährt werden." 11. § 28 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Für die Errechnung des Aufwandes nach lit. a und b gilt Abs. 3 sinngemäß." 11 a. Dem letzten Satz des § 28 Abs. 4 ist als weiterer Satz anzufügen: „Im Falle der lit. c soll bei der Bemessung der Höhe des Zuschusses auf den Aufwand, der der Arbeitslosenversicherung im Falle der Nichtgewährung der Beihilfe erwachsen würde, sowie auf die regionale Arbeitsmarktlage Bedacht genommen werden." 12. Nach § 28 b ist folgender § 28 c einzufügen: „§ 28 c. (1) Gemeinnützigen Einrichtungen, die in Verfolgung der Ziele gemäß § 27 Abs. 1 lit. a 1. zum Zwecke der gebietsbezogenen sozialen und arbeitsmarktfördernden Entwicklungsarbeit vor allem im Hinblick auf die Eingliederung von arbeitsmarktmäßig besonders benachteiligten Personengruppen (§ 16) in den Arbeitsprozeß oder 2. zur Herstellung von Voraussetzungen für die Errichtung von im § 28 Abs. 4 lit. c genannten Betrieben oder auf Gemeinnützigkeit gerichteten Einrichtungen und deren Beratung tätig werden, kann eine Beihilfe gewährt werden. (2) Die Beihilfe gemäß Abs. 1 kann als Zuschuß bis zur Höhe des entstehenden laufenden finanziellen Aufwandes, ausgenommen der Kosten für Investitionen, bis zu einem halben Jahr, in Fällen eines besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesses bis zu einem Jahr gewährt werden. Sie kann bis zu einem weiteren Jahr verlängert werden, wenn der Verwirklichung des Aufgabenzieles besondere Schwierigkeiten entgegenstehen und der angestrebte arbeitsmarktpolitische Erfolg nur durch Weitergewährung erreicht werden kann. (3) Mit Aufgaben im Sinne des Abs. 1 können auch geeignete Fachleute für die im Abs. 2 genannten Zeiträume gegen Vergütung betraut werden. Durch diese Tätigkeit wird kein Dienstverhältnis zum Bund begründet." 12 a. Im § 34 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Begehren um Gewährung einer Beihilfe gemäß § 27 Abs. 1 und § 28 c sind von jedem Arbeitsamt entgegenzunehmen." 13. Dem § 36 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Die angeführten Hundertsätze können bei Vorliegen eines besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesses bis auf das Doppelte erhöht werden." 14. Im § 36 Abs. 4 ist am Ende der lit. b das Wort „oder" anzufügen und folgende lit. c sowie folgender Satz einzufügen: „c) zu den Kosten der Errichtung oder Übernahme aa) von auf Selbsthilfe gegründeten Betrieben, welche eine Beschäftigung für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitskräfte schaffen und unter wesentlicher und gleichberechtigter Beteiligung der im Betrieb Beschäftigten geführt werden, wenn die Willensbildung von diesen ausgeht, oder bb) von auf Selbsthilfe gegründeten und auf Gemeinnützigkeit gerichteten Einrichtungen, welche eine Beschäftigung für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitskräfte schaffen, unter der Voraussetzung, daß für diesen Personenkreis keine anderen zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen, bis zur Höhe des entstehenden Personal- und Sachaufwandes gewährt werden. Im Falle der lit. c soll bei der Bemessung der Höhe des Zuschusses auf den Aufwand, der der Arbeitslosenversicherung im Falle der Nichtgewährung der Beihilfe erwachsen würde, sowie auf die regionale Arbeitsmarktlage Bedacht genommen werden." 15. Nach § 38 ist folgender § 38 a einzufügen: „§ 38 a. (1) Gemeinnützigen Einrichtungen, die in Verfolgung der Ziele gemäß § 35 Abs. 1 lit. a 1. zum Zwecke der gebietsbezogenen sozialen und arbeitsmarktfördernden Entwicklungsarbeit vor allem im Hinblick auf die Eingliederung von arbeitsmarktmäßig besonders benachteiligten Personengruppen (§ 16) in den Arbeitsprozeß oder 2. zur Herstellung von Voraussetzungen für die Errichtung von im § 36 Abs. 4 lit. c genannten Betrieben oder auf Gemeinnützigkeit gerichteten Einrichtungen und deren Beratung tätig werden, kann eine Beihilfe gewährt werden. (2) Die Beihilfe gemäß Abs. 1 kann als Zuschuß bis zur Höhe des entstehenden laufenden finanziellen Aufwandes, ausgenommen der Kosten für Investitionen, bis zu einem halben Jahr, in Fällen eines besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesses bis zu einem Jahr gewährt werden. Sie kann bis zu einem weiteren Jahr verlängert werden, wenn der Verwirklichung des Aufgabenzieles besondere Schwierigkeiten entgegenstehen und der angestrebte arbeitsmarktpolitische Erfolg nur durch Weitergewährung erreicht werden kann. (3) Mit Aufgaben im Sinne des Abs. 1 können auch geeignete Fachleute für die im Abs. 2 genannten Zeiträume gegen Vergütung betraut werden. Durch diese Tätigkeit wird kein Dienstverhältnis zum Bund begründet." 16. Der § 39 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Begehren um Gewährung einer Beihilfe gemäß § 35 Abs. 1 lit. a und b sowie § 38 a sind von dem nach dem Standort des Betriebes bzw. der Einrichtung zuständigen Landesarbeitsamt, sofern der Arbeitsplatz aber außerhalb des Standortes des Betriebes oder der Einrichtung gelegen ist, von dem nach dem Arbeitsplatz zuständigen Landesarbeitsamt entgegenzunehmen. Begehren gemäß § 35 Abs. 1 lit. c sind von dem nach dem Wohnsitz oder Aufenthalt des Beihilfenwerbers zuständigen Landesarbeitsamt entgegenzunehmen." 17. Die §§ 41 bis 44 samt Überschrift sind durch folgende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu ergänzen: „Beirat für Arbeitsmarktpolitik § 41. (1) Beim Bundesministerium für soziale Verwaltung wird ein Beirat für Arbeitsmarktpolitik errichtet. (2) Dem Beirat für Arbeitsmarktpolitik obliegt die Beratung des Bundesministers für soziale Verwaltung bei der Festlegung der zu verfolgenden Arbeitsmarktpolitik. Er ist weiters in allen arbeitsmarktpolitischen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und in Fällen, wo dies gesetzliche Vorschriften vorsehen, anzuhören. (3) Beiratsmitglieder sind 1. zwei Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, 2. zwei Vertreter der Vereinigung Österreichischer Industrieller, 3. zwei Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, 4. drei Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages, 5. zwei Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 6. ein Vertreter des Österreichischen Landarbeiterkammertages, 7. je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien für Finanzen, für Handel, Gewerbe und Industrie, für Land- und Forstwirtschaft, für Bauten und Technik, für Inneres, für Unterricht und Kunst sowie für Verkehr und 8. zwei Fachleute aus dem Kreis der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. (4) Den Vorsitz im Beirat hat der Bundesminister für soziale Verwaltung oder ein von ihm damit betrauter Beamter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu führen. (5) Der Beirat ist beschlußfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Beirat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (6) Zur näheren Regelung seiner Tätigkeit gibt sich der Beirat eine Geschäftsordnung, die nach Genehmigung durch den Bundesminister für soziale Verwaltung in Kraft tritt. (7) Die Geschäfte des Beirates führt das Bundesministerium für soziale Verwaltung. § 42. (1) Von den Beiratsmitgliedern werden die 1. im § 41 Abs. 3 Z 1 bis 6 genannten auf Vorschlag der jeweiligen Interessenvertretung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, 2. im § 41 Abs. 3 Z 7 genannten auf Vorschlag des Bundeskanzlers bzw. des zuständigen Bundesministers, 3. im § 41 Abs. 3 Z 8 genannten nach Anhörung der im § 41 Abs. 3 Z 1 bis 6 angeführten Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer vom Bundesminister für soziale Verwaltung bestellt. (2) Für jedes Beiratsmitglied können Ersatzmitglieder in der erforderlichen Anzahl bestellt werden, auf welche die Vorschriften über die Beiratsmitglieder sinngemäß anzuwenden sind. (3) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat ein Beiratsmitglied seines Amtes zu entheben, wenn 1. es sich einer groben Verletzung oder dauernden Vernachlässigung seiner Pflichten schuldig gemacht hat, 2. eine Interessenvertretung oder der Bundeskanzler bzw. ein Bundesminister, auf deren bzw. auf dessen Vorschlag das Beiratsmitglied bestellt wurde, die Enthebung beantragt, oder 3. das Beiratsmitglied selbst seine Enthebung beantragt. § 42 a. (1) Der Beirat kann zur Behandlung bestimmter Aufgaben Ausschüsse einsetzen. Er kann diesen die Erledigung bestimmter, dem Beirat für Arbeitsmarktpolitik auf Grund dieses Bundesgesetzes oder anderer gesetzlicher Vorschriften obliegender Aufgaben übertragen. (2) Der Beirat kann anläßlich der Einsetzung bestimmen, daß den Ausschüssen neben Beiratsmitgliedern auch andere Personen angehören. Für die Ausschußtätigkeit dieser Personen gelten die Vorschriften für Beiratsmitglieder sinngemäß. (3) Der Beirat hat jedenfalls einen ständigen Ausschuß zur Behandlung von Beihilfenbegehren gemäß Abschnitt IV dieses Bundesgesetzes und von Angelegenheiten nach anderen gesetzlichen Vorschriften (Abs. 1) in dringlichen Fällen einzusetzen. Als Mitglieder dieses Ausschusses sind 1. zwei Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, 2. ein Vertreter der Vereinigung Österreichischer Industrieller, 3. ein Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, 4. zwei Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages, 5. zwei Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und 6. je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen zu bestimmen. (4) Bei Behandlung von Beihilfenangelegenheiten in den Fällen des § 39 Abs. 2 ist dem ständigen Ausschuß auch ein Vertreter des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie als Mitglied beizuziehen. (5) Bei Behandlung von Beihilfenangelegenheiten ist auch ein Vertreter des Österreichischen Landarbeiterkammertages mit beratender Stimme beizuziehen, sofern Interessen der den Landarbeiterkammern zugehörigen Arbeitnehmer behandelt werden. (6) Anläßlich der Einsetzung eines Ausschusses hat der Beirat Bestimmungen über dessen Vorsitz und Beschlußerfordernisse festzulegen. § 43. (1) Die Beiratsmitglieder haben, sofern auf Grund sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen dafür nicht anderes bestimmt ist, für die Teilnahme an den Sitzungen des Beirates und seiner Ausschüsse Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis entsprechend den für Schöffen geltenden Bestimmungen (Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136). (2) Den Beiratsmitgliedern gebührt ferner nach Maßgabe ihrer Inanspruchnahme ein Sitzungsgeld, dessen Höhe vom Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzusetzen ist. (3) Alle Personen, die an den Sitzungen des Beirates und seiner Ausschüsse teilnehmen, sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Amts-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse strengste Verschwiegenheit zu bewahren. Verwaltungsausschüsse § 44. (1) Bei jedem Landesarbeitsamt wird ein Verwaltungsausschuß errichtet. (2) Der Verwaltungsausschuß ist in allen arbeitsmarktpolitischen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung im Wirkungsbereich des Landesarbeitsamtes und in Fällen, wo dies gesetzliche Vorschriften vorsehen, anzuhören. (3) Mitglieder eines Verwaltungsausschusses sind höchstens je sechs Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- vertreter. Die Zahl der Mitglieder bestimmt der Bundesminister für soziale Verwaltung für jedes Landesarbeitsamt nach der Größe und den besonderen Erfordernissen des Amtsbereiches nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik.. Die Vorschläge für die Bestellung der Arbeitgebervertreter erstattet die zuständige Kammer der gewerblichen Wirtschaft und für die Bestellung der Arbeitnehmervertreter die zuständige Kammer für Arbeiter und Angestellte. Die vorgeschlagenen Vertreter werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung bestellt. (4) Bei Behandlung von Angelegenheiten, die die Land- und Forstwirtschaft betreffen, ist je ein Vertreter der gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer und der Dienstgeber in der Land- und Forstwirtschaft mit beratender Stimme beizuziehen. (5) Den Vorsitz des Verwaltungsausschusses hat der Leiter des Landesarbeitsamtes oder ein von ihm damit betrauter Beamter des Landesarbeitsamtes zu führen. (6) Die Geschäfte des Verwaltungsausschusses führt das Landesarbeitsamt. (7) Die §§ 41 Abs. 5, 42 Abs. 2 und 3, 42 a Abs. 1, 2 und 6 und § 43 sind sinngemäß anzuwenden. (8) Zur näheren Regelung der Tätigkeit der Verwaltungsausschüsse erläßt der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik eine Geschäftsordnung. Vermittlungsausschüsse § 44 a. (1) Bei jedem Arbeitsamt wird ein Vermittlungsausschuß errichtet. (2) Der Vermittlungsausschuß ist in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung im Wirkungsbereich des Arbeitsamtes und in Fällen, wo dies gesetzliche Vorschriften vorsehen, anzuhören. (3) Mitglieder eines Vermittlungsausschusses sind höchstens je vier Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. § 44 Abs. 3 zweiter Satz gilt sinngemäß; § 44 Abs. 3 dritter Satz und § 44 Abs. 4 sind anzuwenden. Die vorgeschlagenen Vertreter werden vom Leiter des zuständigen Landesarbeitsamtes bestellt. (4) Den Vorsitz im Vermittlungsausschuß hat der Leiter des Arbeitsamtes oder ein von ihm betrauter Beamter des Arbeitsamtes zu führen. (5) Die Geschäfte des Vermittlungsausschusses führt das Arbeitsamt. (6) Die §§ 41 Abs. 5, 42 Abs. 2 und 3, 42 a Abs. 1, 2 und 6 und § 43 sind sinngemäß anzuwenden. (7) Zur näheren Regelung der Tätigkeit der Vermittlungsausschüsse erläßt der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik eine Geschäftsordnung." 18. § 45 hat zu lauten: „§ 45. Die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung haben bei der Durchführung ihrer Aufgaben auf die Zusammenarbeit mit den Arbeitsinspektoraten und den sonst zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes berufenen Behörden, mit den Trägern der Sozialversicherung, den Krankenanstalten, den kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstgeber und der Dienstnehmer sowie mit den Organen der Arbeitnehmerschaft des Betriebes Bedacht zu nehmen."
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paragraphs: Artikel II Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 638/1982 (Art. II), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 588/1981, wird wie folgt geändert: 1. In den §§ 10 Abs. 2, 16 Abs. 2 erster Satz und 29 Abs. 2 erster Satz ist an die Stelle des Ausdruckes „Verwaltungsausschuß" der Ausdruck „Vermittlungsausschuß" zu setzen. 2. Im § 48 Abs. 1 erster Satz ist an die Stelle des Ausdruckes „die zuständige Verwaltungskommission" der Ausdruck „der zuständige Verwaltungsausschuß" und im zweiten Satz an die Stelle des Ausdruckes „der Verwaltungskommission" der Ausdruck „des Verwaltungsausschusses"zu setzen. 3. § 51 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Leistungen nach diesem Bundesgesetz (§ 6 Abs. 1) obliegen nach Maßgabe des § 6 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, dem Bundesrechenamt. Generelle Änderungen in der Höhe dieser Leistungen sind auf Mitteilung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom Bundesrechenamt vorzunehmen, sofern sie automationsunterstützt durchführbar sind." 4. Im § 51 Abs. 2 erster Satz sind die Worte „Auszahlung des Arbeitslosengeldes, des Karenzurlaubsgeldes und der Notstandshilfe" durch die Worte „Auszahlung der Leistungen nach diesem Bundesgesetz" zu ersetzen. 5. Im § 54 sind die Worte „Auszahlung des Arbeitslosengeldes" durch die Worte „Auszahlung der Leistungen nach diesem Bundesgesetz" zu ersetzen. 6. Im § 56 Abs. 3 ist an die Stelle des Ausdruckes „der zuständigen Verwaltungskommission" der Ausdruck „des zuständigen Verwaltungsausschusses" zu setzen. 7. Im § 64 Abs. 5 ist der Ausdruck „Abs. 5" durch „Abs. 7" zu ersetzen. 8. Im § 64 Abs. 7 ist der Ausdruck „Abs. 3" durch „Abs. 5" zu ersetzen. 9. § 76 hat zu lauten: „§ 76. Die Verwaltungs- und Vermittlungsausschüsse werden durch ein eigenes Bundesgesetz errichtet."
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paragraphs: Artikel III Übergangsbestimmungen (1) Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes auf Grund der bisher geltenden Bestimmungen bestehende Beirat für Arbeitsmarktpolitik einschließlich seiner Ausschüsse und die auf Grund des Arbeitsmarktförderungsgesetzes und anderer Bundesgesetze bestehenden Verwaltungsausschüsse bei den Landesarbeitsämtern und Vermittlungsausschüsse bei den Arbeitsämtern gelten vorläufig als Beirat für Arbeitsmarktpolitik einschließlich seiner Ausschüsse und als Verwaltungsausschüsse bei den Landesarbeitsämtern und Vermittlungsausschüsse bei den Arbeitsämtern im Sinne dieses Bundesgesetzes unbeschadet abweichender bundesgesetzlicher Regelung. (2) Der Beirat für Arbeitsmarktpolitik einschließlich seiner Ausschüsse, die Verwaltungs- und Vermittlungsausschüsse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind spätestens mit Ablauf der nach den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes geltenden Bestimmungen bestehenden Funktionsdauer der Mitglieder des Beirates für Arbeitsmarktpolitik einschließlich seiner Ausschüsse sowie der Verwaltungs- und Vermittlungsausschüsse, sofern eine Funktionsdauer nicht festgesetzt ist, bis spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu errichten. (3) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestellten Mitglieder des Beirates für Arbeitsmarktpolitik einschließlich seiner Ausschüsse, der Verwaltungs- und Vermittlungsausschüsse bei den Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern sind, sofern bundesgesetzlich nicht anders geregelt, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden. (4) Mit der Errichtung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik einschließlich seiner Ausschüsse, der Verwaltungsausschüsse bei den Landesarbeitsämtern und der Vermittlungsausschüsse bei den Arbeitsämtern nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erlischt die Funktion des beim Bundesministerium für soziale Verwaltung bisher errichteten Beirates für Arbeitsmarktpolitik einschließlich seiner Ausschüsse sowie des bei einem Landesarbeitsamt bzw. Arbeitsamt bisher bestehenden Verwaltungsausschusses bzw. Vermittlungsausschusses und gleichzeitig damit auch die Tätigkeit der hiefür bestellten Mitglieder (Ersatzmitglieder).
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paragraphs: Artikel IV Vollziehung Mit der Vollziehung sind betraut: 1. der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für Handel, Gewerbe und Industrie, für Land- und Forstwirtschaft, für Bauten und Technik, für Inneres, für Unterricht und Kunst sowie für Verkehr hinsichtlich der im Art. I Z 17 enthaltenen Bestimmungen der §§ 41 Abs. 3 Z 7, 42 Abs. 1 Z 2 und § 42 Abs. 3 Z 2, 2. der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der im Art. I Z 17 enthaltenen Bestimmungen des § 42 a Abs. 3 Z 6 und des § 43 Abs. 2, der im Art. II Z 3 enthaltenen Bestimmungen des § 51 Abs. 1, der im Art. II Z 4 enthaltenen Bestimmungen des § 51 Abs. 2 erster Satz und hinsichtlich der im Art. II Z 5 enthaltenen Bestimmungen des § 54, 3. der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich der im Art. I Z 17 enthaltenen Bestimmungen des § 42 a Abs. 4, 4. der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler hinsichtlich der im Art. I Z 17 enthaltenen Bestimmungen der §§ 41 Abs. 3 Z 7, 42 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 Z 2 und § 42 a Abs. 3 Z 6 und 5. der Bundesminister für soziale Verwaltung hinsichtlich der übrigen Bestimmungen. Kirchschläger Sinowatz