710. Bundesgesetz: 9. Novelle zum Bauern-Krankenversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 219/1965, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 256/1967, BGBl. Nr. 19/1969, BGBl. Nr. 449/1969, BGBl. Nr. 387/1970, BGBl. Nr. 474/1971, BGBl. Nr. 34/1973, BGBl. Nr. 97/ 1974 und BGBl. Nr. 778/1974 wird geändert wie folgt: 1. § 1 hat zu lauten: „Geltungsbereich und Aufgaben § 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Krankenversicherung der im Inland in der Land- und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätigen Personen, ihrer mittätigen Angehörigen und der Bezieher einer Pension (Übergangspension) aus der Pensionsversicherung der Bauern. (2) Die Bauernkrankenversicherung trifft Vorsorge 1. für die Verhütung und Früherkennung von Krankheiten (Durchführung von Jugendlichen- und Gesundenuntersuchungen); 2. für die Versicherungsfälle der Krankheit, der Mutterschaft und des Todes; 3. für Zahnbehandlung und Zahnersatz sowie für die Hilfe bei körperlichen Gebrechen; 4. für die Früherfassung der für Maßnahmen der Rehabilitation in Betracht kommenden Personen (§ 96 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes). (3) Überdies können aus den Mitteln der Krankenversicherung Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit sowie außer den Jugendlichen- und Gesundenuntersuchungen (Abs. 2 Z. 1) noch weitergehende Leistungen zur Verhütung des Eintrittes und der Verbreitung von Krankheiten gewährt werden. (4) Mittel der Krankenversicherung können auch zur Förderung und Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen, die der Verhütung oder Früherkennung von Krankheiten, der Sicherstellung der Leistung ärztlicher Hilfe oder der Betreuung von Kranken dienen, sowie zur Förderung der Niederlassung von Vertragsärzten in medizinisch schlecht versorgten Gebieten und zur Aufrechterhaltung der Praxis in solchen Gebieten verwendet werden, wenn hiedurch die Erfüllung der in den Abs. 2 und 3 genannten Aufgaben nicht gefährdet wird." 2. a) Im § 2 Abs. 1 Z. 3 ist der Ausdruck „(Rente)" durch den Ausdruck „(Übergangspension)" zu ersetzen. b) Im § 2 Abs. 2 erster und zweiter Satz ist der Betrag von 12000,— S jeweils durch den Betrag von 13000,— S zu ersetzen. c) Dem § 2 ist ein Abs. 5 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(5) Soweit es sich nicht um einen Pflichtversicherten im Sinne der Abs. 1 bis 4 handelt, stehen diesen Pflichtversicherten Personen gleich, denen im Rahmen beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation nach § 98 a des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes berufliche Ausbildung gewährt wird, wenn die Ausbildung nicht auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses erfolgt." 3. a) § 3 Z. 1 lit. c hat zu lauten: „c) die Ehegattin einer als Sohn oder Schwiegersohn gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 pflichtversicherten Person auf Grund ihrer Beschäftigung im elterlichen oder schwiegerelterlichen Betrieb;" b) Im § 3 ist der Strichpunkt am Schluß der Z. 7 durch einen Beistrich zu ersetzen und nachstehendes anzufügen] „sofern sie nicht aus dem Ertrag dieser Tätigkeit überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten;" 4. § 4 hat zu lauten; „Beginn und Ende der Pflichtversicherung § 4. (1) Die Pflichtversicherung beginnt: 1. für die nach § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 pflichtversicherten Personen mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung eintreten; 2. für die nach § 2 Abs. 1 Z. 3 pflichtversicherten Personen, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird, mit dem Tag, an dem der Pensionist den Pensionsbescheid erhält, wenn jedoch die Pension erst später anfällt, mit dem Tag des Anfalles der Pension; 3. für die nach § 2 Abs. 4 als Pflichtversicherte geltenden Personen mit dem Tod des nach § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten; 4. für die nach § 2 Abs. 5 pflichtversicherten Personen mit dem Tag des Beginnes der Ausbildung. Nach Wegfall eines Ausnahmegrundes nach § 3 beginnt die Pflichtversicherung mit dem dem Wegfall des Ausnahmegrundes folgenden Tag. (2) Wurde ein Antrag auf Zuerkennung einer Pension (Übergangspension) gestellt, deren Bezug die Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 3 begründet, und liegt kein Ausnahmegrund nach § 3 vor, so ist der Pensionswerber berechtigt, gleichzeitig oder nachher die Ausstellung einer Bescheinigung für die vorläufige Krankenversicherung zu beantragen. Der Versicherungsträger hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob die Zuerkennung einer Pension (Übergangspension) wahrscheinlich ist. Trifft dies zu, so hat er eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß die Krankenversicherung vorläufig mit dem Tag beginnt, an dem der Pensionist die Bescheinigung beantragt hat. Die Bescheinigung ist dem Antragsteller zuzustellen. Die Entscheidung über die vorläufige Krankenversicherung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. (3) Die Pflichtversicherung der im § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 bezeichneten Personen erlischt mit dem Wegfall ihrer Voraussetzungen, die Pflichtversicherung der im § 2 Abs. 6 bezeichneten Personen erlischt mit dem Tag der Beendigung der Ausbildung. Tritt ein Ausnahmegrund nach § 3 ein, so endet die Pflichtversicherung mit dem Tag des Eintrittes des Ausnahmegrundes. (4) Die Krankenversicherung der Pensionisten endet mit dem Ablauf des Kalendermonates, für den letztmalig eine Pension (Übergangspension) im Inland ausgezahlt wird. Die vorläufige Krankenversicherung (Abs. 2) endet spätestens mit der Zustellung des abweisenden Pensionsbescheides." 4 a. Im § 5 Abs. 2, 3 und 5 ist der Ausdruck „sechs Wochen" jeweils durch den Ausdruck „sechs Monaten" zu ersetzen. 5. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zur Erfüllung der dem Versicherungsträger obliegenden Aufgaben ist er berechtigt, nach Maßgabe der hiefür geltenden gesetzlichen Vorschriften a) Krankenanstalten, Heil- und Kuranstalten, Erholungs- und Genesungsheime, sonstige Einrichtungen der Krankenbehandlung und b) Einrichtungen zur Feststellung des Gesundheitszustandes zu errichten, zu erwerben und zu betreiben oder sich an solchen Einrichtungen zu beteiligen. Die Neuerrichtung von Ambulatorien oder deren Erweiterung ist nur zulässig, wenn der Bedarf von der zur Genehmigung berufenen Behörde festgestellt ist. Der Versicherungsträger ist überdies berechtigt, nach Maßgabe der jeweils hiefür geltenden Vorschriften Einrichtungen zur Erfüllung der in den §§ 95 bis 98 i des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes bezeichneten Aufgaben, ausgenommen Einrichtungen zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 19 Abs. 1 lit. a oder b des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1968, zu errichten, zu erwerben und zu betreiben oder sich an Einrichtungen zur Erfüllung der in den §§ 95 bis 98 i des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes bezeichneten Aufgaben zu beteiligen." 6. Dem § 10 ist ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(4) Die Meldepflichten für die im § 2 Abs. 6 genannten Pflichtversicherten obliegen dem Träger der Einrichtung, in der die Ausbildung erfolgt." 7. § 15 letzter Satz wird aufgehoben. 8. § 17 Abs. 4 hat zu lauten: An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1978, die unter Bedachtnahme auf § 26 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes mit der jeweiligen Richtzahl (§ 24 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes) vervielfachten Beträge. Der Beitrag für die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Pflichtversicherten mit Ausnahme der Schwiegersöhne ermäßigt sich auf die Hälfte, solange sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben." 11. a) Dem § 23 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Im Rückstandsausweis können, wenn dies aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung angezeigt erscheint, die Beiträge zur Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung als einheitliche Summe und die darauf entfallenden Beitragszuschläge und Nebengebühren ebenfalls als einheitliche Summe ausgewiesen werden." b) Im § 23 Abs. 4 zweiter Satz ist der Betrag von 5,— S durch den Betrag von 20,— S zu ersetzen. 12. a) § 29 Abs. 2 Z. 1 lit. a und b haben zu lauten: „a) bis zu 25 v. H. des im Rechnungsabschluß nachgewiesenen Gebarungsüberschusses, höchstens jedoch 1 v. H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen, oder b) bis zu 6 v. T. der Erträge an Versicherungsbeiträgen," b) § 29 Abs. 2 Z. 2 lit. a und b haben zu lauten: „a) bis zu 5 v. H. des im Rechnungsabschluß nachgewiesenen Gebarungsüberschusses, oder b) bis zu 1 v. T. der Erträge an Versicherungsbeiträgen gemäß § 72 Abs. 2, 4 und 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes," c) § 29 Abs. 2 Z. 3 lit. a und b haben zu lauten: „a) bis zu 5 v. H. des im Rechnungsabschluß nachgewiesenen Gebarungsüberschusses, oder b) bis zu 1 v. T. der Erträge an Versicherungsbeiträgen gemäß § 12 a des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes zuzüglich des Beitrages nach § 19 Abs. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes," d) Im § 29 Abs. 3 ist der Ausdruck „des abgelaufenen Geschäftsjahres" durch den Ausdruck „des Geschäftsjahres" und der Ausdruck „Einnahmen" durch den Ausdruck „Erträge" zu ersetzen. 12 a. § 35 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird;" 14. Nach § 38 a ist ein § 38 b mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten § 38 b. (1) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine Geldleistung noch nicht ausgezahlt, so sind, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, die Schwiegerkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie gegenüber dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes unterhaltsberechtigt oder unterhaltspflichtig waren oder mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern oder Geschwistern des Verstorbenen zu, so sind sie zu gleichen Teilen anspruchsberechtigt. (2) Sind keine Personen, die gemäß Abs. 1 bezugsberechtigt sind, vorhanden, so ist die Geldleistung vom Versicherungsträger nicht auszuzahlen." 15. Im § 40 Abs. 1 ist der Ausdruck „(§ 12)" durch den Ausdruck „(§ 10 bzw. § 12)" zu ersetzen. 16. a) § 41 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. aus dem Versicherungsfall der Krankheit: Krankenbehandlung (§§ 49 bis 53) und Hauskrankenpflege (§ 62), erforderlichenfalls Anstaltspflege (§§ 55 bis 61);" b) § 41 Abs. 2 bis 4 haben zu entfallen. 17. § 41 a wird aufgehoben. 18. a) § 46 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Anspruch auf Leistungen besteht für Angehörige, 1. wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und 2. wenn sie weder nach der Vorschrift dieses Bundesgesetzes noch nach anderer gesetzlicher Vorschrift krankenversichert sind und auch für sie seitens einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers Krankenfürsorge nicht vorgesehen ist." b) § 46 Abs. 4 Z. 2 hat zu lauten: „2. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z. 1 genannten Zeitraumes a) infolge von Krankheit oder Gebrechen erwerbsunfähig sind oder b) erwerbslos sind." c) Dem § 46 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Die Angehörigeneigenschaft besteht in den Fällen der Z. 2 lit. b längstens für die Dauer von zwölf Monaten ab den in Z. 2 genannten Zeitpunkten." 19. § 47 hat zu lauten: „Sonderregelung für Pensionisten (Übergangspensionisten) § 47. Ist der Pensionist bzw. Übergangspensionist (§ 2 Abs. 1 Z. 3) oder ein Angehöriger des Pensionisten bzw. Übergangspensionisten (§ 46) in einer Versorgungsanstalt oder in einer Anstalt der allgemeinen Fürsorge, in der er im Rahmen seiner gesamten Betreuung ärztliche Hilfe und Heilmittel erhält, untergebracht, so besteht während der Dauer dieser Unterbringung für seine Person kein Anspruch auf diese Leistungen der Krankenversicherung." 19 a. a) § 48 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) ab dem Beginn der fünften Woche ununterbrochener Anstaltspflege sowie bei einer aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft gewährten Anstaltspflege ab dem Beginn;" b) Dem § 48 Abs. 3 ist eine lit. c mit folgendem Wortlaut anzufügen: „c) bei Dialysebehandlungen infolge Nierenerkrankungen." 19 b. Dem § 52 ist ein Abs. 5 mit nachstehendem Wortlaut anzufügen: „(5) Der Versicherungsträger kann bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit von der Einhebung der Rezeptgebühr absehen." 20. a) § 59 Z. 2 hat zu lauten: „2. Mit den vom Versicherungsträger gezahlten Pflegegebührenersätzen sind alle Leistungen der Krankenanstalt mit Ausnahme der im § 27 Abs. 2 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, angeführten Leistungen abgegolten." b) Im § 59 Z. 5 ist der Ausdruck „Ersatz der Verpflegskosten" durch den Ausdruck „Pflegegebührenersätze" zu ersetzen. c) Im § 59 Z. 6 ist der Ausdruck „Verpflegskosten" jeweils durch den Ausdruck „Pflegegebührenersätze" zu ersetzen. 21. § 62 hat zu lauten: „Hauskrankenpflege § 62. Ist eine ausreichende Pflege des Erkrankten durch einen Haushaltsangehörigen nicht möglich, so kann der Versicherungsträger Hauskrankenpflege gewähren. Die Hauskrankenpflege kann durch beizustellende Pflegepersonen, durch Leistung von Zuschüssen zu den Kosten für die Pflegepersonen oder durch eine Kostenbeteiligung des Versicherungsträgers an Einrichtungen von Gebietskörperschaften, die Hauskrankenpflege durch Pflegepersonen im Sinne des Bundesgesetzes, betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, betreiben, gewährt werden. Die Hauskrankenpflege kann auch gewährt werden, wenn ein sonstiger wichtiger Grund dafür vorliegt." 22. § 64 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Bei Verstümmelungen, Verunstaltungen und körperlichen Gebrechen, welche die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, wesentlich beeinträchtigen, kann die Satzung Zuschüsse für die Anschaffung der notwendigen Hilfsmittel vorsehen, soweit nicht ein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, eine Leistungsverpflichtung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung im Rahmen der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder ein gleichartiger Anspruch nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, nach dem Heeresversorgungsgesetz, nach dem Opferfürsorgegesetz, nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, nach dem Impfschadengesetz oder nach dem Strafvollzugsgesetz besteht." 23. Im § 67 Abs. 2 ist der Ausdruck „(Rente)" durch den Ausdruck „(Übergangspension}" zu ersetzen. 24. § 68 hat zu lauten: „Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit § 68. (1) Der Versicherungsträger kann unter Berücksichtigung des Fortschrittes der medizinischen Wissenschaft sowie unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit neben der oder im Anschluß an die Krankenbehandlung geeignete Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit gewähren. (2) Als Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 kommen insbesondere in Frage 1. Fürsorge für Genesende (z. B. durch Unterbringung in einem Genesungsheim); 2. Unterbringung in einem Erholungsheim; 3. Landaufenthalt sowie Aufenthalt in Kurorten bzw. Kuranstalten; 4. Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen; 5. Übernahme der Reisekosten für die unter Z. 1 bis 4 bezeichneten Zwecke; 6. Übernahme von Kosten für Betriebshelfer und Haushaltshelferinnen. (3) In der Satzung kann für den Fall der Gewährung von Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit unter Bedachtnahme auf eine ökonomische Gewährung dieser Leistungen bestimmt werden, ob und in welcher Höhe Versicherte eine Zuzahlung zu leisten haben. Die Zuzahlung kann überdies im vorhinein vorgeschrieben werden, wenn es der Verwaltungsvereinfachung dient. (4) Die Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit können auch durch Gewährung von Zuschüssen für Landaufenthalt und Aufenthalt in Kurorten bzw. Kuranstalten erbracht werden." 24 a. § 115 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) wenn er den Bescheid innerhalb von drei Monaten nach Einbringung des Antrages nicht erlassen hat. In den Fällen des § 108 Abs. 1 Z. 2 beginnt diese Frist erst mit der Einbringung des Antrages auf Ausstellung eines Bescheides zu laufen." 25. § 131 hat zu lauten: „Rekurs § 131. Beschlüsse des Schiedsgerichtes können mit Rekurs angefochten werden. Dies gilt nicht für Beschlüsse, gegen die nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der jeweils geltenden Fassung, kein abgesondertes oder überhaupt kein Rechtsmittel zugelassen ist; gegen solche Beschlüsse ist ein Rechtsmittel unzulässig." 26. a) § 148 Abs. 3 Z. 8 hat zu lauten: „8. Mitwirkung an der Durchführung der Rehabilitation im Rahmen der Unfallversicherung und der Pensionsversicherung, Gewährung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und ihre Durchführung;" b) § 148 Abs. 3 Z. 10 hat zu lauten: „10. Mitwirkung bei der Durchführung beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation im Rahmen der Unfallversicherung der Bauern;" 27. a) § 149 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. Der Renten(Pensions)ausschuß sowie der Rehabilitationsausschuß bzw., wenn nach Abs. 2 mehrere Renten(Pensions)ausschüsse errichtet werden, die Renten(Pensions)ausschüsse;" b) Dem § 149 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Am Sitz des Versicherungsträgers ist für das gesamte Gebiet der Republik Österreich ein Rehabilitationsausschuß zu errichten." 28. Im § 150 Abs. 5 vierter Satz zweiter Halbsatz ist der Ausdruck „unter Berücksichtigung des örtlichen Wirkungsbereiches und der Zahl der Versicherten" durch den Ausdruck „unter Berücksichtigung des örtlichen Wirkungsbereiches, der Zahl der Versicherten und der Dauer der Funktionsausübung" zu ersetzen. 29. a) Im § 156 Abs. 3 ist der Ausdruck „im Renten(Pensions)ausschuß [in den Renten(Pensions)ausschüssen]" durch den Ausdruck „im Renten(Pensions)ausschuß [in den Renten(Pensions)ausschüssen] und im Rehabilitationsausschuß" zu ersetzen. b) § 156 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Renten(Pensions)ausschuß [bei Errichtung mehrerer Renten(Pensions)ausschüsse jeder Renten(Pensions)ausschuß] sowie der Rehabilitationsausschuß bestehen aus zwei Vertretern der Versicherten, die weder dem Vorstand noch den Landesstellenausschüssen angehören dürfen, und einem vom Obmann bestimmten Bediensteten des Versicherungsträgers." 30. Im § 157 Abs. 4 ist der Ausdruck „Renten(Pensions)ausschuß" durch den Ausdruck „Renten (Pensions)ausschuß und im Rehabilitationsausschuß" zu ersetzen. 31. § 159 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. die Beschlußfassung über den aus dem Rechnungsabschluß und den Statistischen Nachweisungen bestehenden Jahresbericht des Vorstandes und über die Entlastung des Vorstandes sowie der ständigen Ausschüsse gemäß § 174 Z. 4." 32. a) § 163 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Renten(Pensions)ausschuß [den Renten (Pensions)ausschüssen] obliegt unbeschadet der Bestimmungen des § 163 b die Feststellung der Leistungen der Unfallversicherung der Bauern und der Pensionsversicherung der Bauern sowie außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens auch die Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung, jedoch bleibt in der Unfallversicherung die Bewilligung einer Abfindung der Rente durch die Gewährung eines dem Werte der abzufindenden Jahresrente entsprechenden Kapitals dem Vorstand vorbehalten." b) § 163 a Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „In der Pensionsversicherung kann der Renten- (Pensions)ausschuß den Antrag auf Einleitung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge stellen." 33. Nach § 163 a ist ein § 163 b mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Aufgaben des Rehabilitationsausschusses § 163 b. (1) Dem Rehabilitationsausschuß (§ 149 Abs. 3) obliegt die Entscheidung über die Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation. Die Entscheidung soll auf der Grundlage eines Rehabilitationsplanes erfolgen und hat insbesondere die Art und die Dauer der Maßnahmen der Rehabilitation zu bezeichnen, von deren Gewährung die Erreichung des im § 95 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes angestrebten Zieles im Entscheidungsfall zu erwarten ist. Der Rehabilitationsausschuß hat die Durchführung der gewährten Maßnahmen der Rehabilitation zu beobachten und, falls dies im Entscheidungsfall erforderlich ist, mit der zuständigen Einrichtung (Dienststelle) im Sinne des § 98 Abs. 2 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes bzw., falls der Behinderte bei einem anderen Krankenversicherungsträger versichert ist, mit diesem das Einvernehmen herzustellen. (2) § 163 a Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend." 34. Im § 164 Abs. 2 ist der Ausdruck „der Renten(Pensions)ausschuß" durch den Ausdruck „der Renten(Pensions)ausschuß und der Rehabilitationsausschluß" und der Ausdruck „des Renten (Pensions)ausschusses" durch den Ausdruck „des Renten(Pensions)ausschusses und des Rehabilitationsausschusses" zu ersetzen. 35. Nach § 164 ist ein § 164 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Teilnahme der Betriebsvertretung an den Sitzungen § 164 a. (1) An den Sitzungen der Hauptversammlung, des Vorstandes sowie der Landesstellenausschüsse und, soweit Angelegenheiten zur Erörterung stehen, die Belange der Bediensteten berühren, auch an den Sitzungen der ständigen Ausschüsse (§ 174 Abs. 2) ist die Betriebsvertretung des Versicherungsträgers mit zwei Vertretern mit beratender Stimme teilnahmeberechtigt. (2) Das nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in Betracht kommende Organ der Betriebsvertretung hat dem Obmann des Versicherungsträgers die für die Teilnahme an den Sitzungen der Verwaltungskörper vorgesehenen Vertreter namhaft zu machen. Diese Vertreter sind von jeder Sitzung des Verwaltungskörpers ebenso in Kenntnis zu setzen wie die Mitglieder dieses Verwaltungskörpers; es sind ihnen auch die diesen zur Verfügung gestellten Behelfe (Tagesordnung, Ausweise, Berichte und andere Behelfe) zu übermitteln." 36. a) § 166 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wenn für ein Geschäftsjahr 2 v. H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen in der Krankenversicherung einschließlich des Bundesbeitrages zur Krankenversicherung die Aufwendungen der Jugendlichen- und Gesundenuntersuchungen einschließlich der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der hiezu erforderlichen eigenen Einrichtungen bzw. der Bereitstellung entsprechender Vertragseinrichtungen für dieses Jahr übersteigen, ist der Unterschiedsbetrag einer gesonderten Rücklage zuzuführen. Diese Rücklage darf nur für Zwecke der Verlustdeckung verwendet werden. Ein Verlust entsteht, wenn die Aufwendungen der Jugendlichen- und Gesundenuntersuchungen für ein Geschäftsjahr 2 v. H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen einschließlich des Bundesbeitrages zur Krankenversicherung übersteigen." b) Die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung Abs. 4 und 5. 37. Nach § 166 ist ein § 166 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Liquiditätsreserve § 166 a. (1) Der Versicherungsträger hat in der Pensionsversicherung durch Einlagen im Sinne des § 167 Abs. 1 Z. 4 eine kurzfristig verfügbare Liquiditätsreserve zu bilden. Die Liquiditätsreserve hat am Ende eines Geschäftsjahres ein Achtundzwanzigstel des Pensionsaufwandes dieses Jahres zu betragen (Sollbetrag). (2) Solange der Sollbetrag nicht erreicht ist, ist jährlich mindestens ein Drittel des im Rechnungsabschluß nachgewiesenen Gebarungsüberschusses der Liquiditätsreserve zuzuführen. (3) Bei Bedarf an flüssigen Mitteln zur Behebung einer vorübergehend ungünstigen Kassenlage ist vor anderen Maßnahmen die Liquiditätsreserve im notwendigen Ausmaß aufzulösen. Jede Verfügung über die Liquiditätsreserve bedarf der vorhergehenden Genehmigung durch den Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Sinkt durch Verfügungen über die Liquiditätsreserve deren Stand unter den Sollbetrag, so ist die Liquiditätsreserve nach Wegfall der vorübergehend ungünstigen Kassenlage in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 auf das Ausmaß des Sollbetrages zu erhöhen." 38. Der bisherige Inhalt des § 167 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Ein Abs. 2 mit folgendem Wortlaut ist anzufügen: „(2) Im übrigen kann eine von den Vorschriften des Abs. 1 abweichende Veranlagungsart nur für jeden einzelnen Fall gesondert vom Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen gestattet werden." 39. § 168 hat zu lauten: „Genehmigungs (Anzeige) bedürftige Veränderungen von Vermögensbeständen § 168. (1) Jede Veränderung im Bestand von Liegenschaften, insbesondere die Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften, ferner die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden ist nur mit Genehmigung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zulässig, wenn dem Rechtsgeschäft ein Betrag zugrunde liegt, der 5 v. T. der Erträge des Versicherungsträgers im letzten vorangegangenen Kalenderjahr übersteigt. (2) Beschlüsse der Verwaltungskörper des Versicherungsträgers über die im Abs. 1 genannten Angelegenheiten, die der Genehmigung nicht bedürfen, sind binnen einem Monat nach Beschlußfassung dem Bundesministerium für soziale Verwaltung gesondert anzuzeigen." 40. a) Der bisherige Inhalt des § 174 erhält die Bezeichnung Abs. 1. b) Der Strichpunkt am Ende der Z. 3 des § 174 ist durch einen Punkt zu ersetzen. § 174 Z. 4 wird aufgehoben. c) Dem § 174 ist ein Abs. 2 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(2) Die Satzung des Versicherungsträgers kann, wenn dies vom Standpunkt der Verwaltungsökonomie gerechtfertigt erscheint, auch die Errichtung ständiger Ausschüsse vorsehen; sie hat hiebei auch den Wirkungskreis, die Geschäftsführung und die Beschlußfassung eines jeden derartigen Ausschusses zu bestimmen."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Die Bestimmungen des § 17 Abs. 4 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 8 sind auch auf die für das letzte Quartal des Kalenderjahres 1976 fälligen Beiträge anzuwenden. (2) Die Bestimmung des § 46 Abs. 4 Z. 2 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 18 lit. b gilt ab 1. Jänner 1977 auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner 1977 eingetreten sind. (3) Die sachlich zuständigen gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz bzw. nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in der Unfallversicherung der Bauern bzw. nach dem Bauern- Pensionsversicherungsgesetz Versicherten haben die in den Rehabilitationsausschuß (§ 149 Abs. 3 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 27 lit. b) für die laufende Amtsdauer (Abs. 4) zu entsendenden Versicherungsvertreter (§ 156 Abs. 3 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 29 lit. a) aus dem Kreis der von ihnen in die Hauptversammlung des Versicherungsträgers entsendeten Versicherungsvertreter zu entnehmen. (4) Die Amtsdauer des Rehabilitationsausschusses (§ 149 Abs. 3 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 27 lit. b) endet am 31. Dezember 1978. Die Bestimmungen des § 155 zweiter und dritter Satz des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes gelten entsprechend. (5) Der Versicherungsträger hat die im Rechnungsabschluß 1975 nachgewiesene gebundene Rücklage gemäß § 19 Abs. 3 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes in der vor dem 1. Jänner 1977 in Geltung gestandenen Fassung im Geschäftsjahr 1976 aufzulösen. Die veranlagten Werte der gebundenen Rücklage sind bis zu ihrer Auflösung auf den Sollbetrag der Liquiditätsreserve gemäß § 166 a des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 37 anzurechnen. Sie sind aber erst nach ihrer Einlösung (Wertpapiere) bzw. nach dem Auslaufen der Kündigungsfrist (gebundene Einlagen) ohne Anrechnung auf die Mindestzuführung der Liquiditätsreserve nach § 166 a des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 37 zuzuführen und stehen erst ab diesem Zeitpunkt für Maßnahmen im Sinne des § 166 a Abs. 3 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 37 zur Verfügung. Die Auflösung gilt nicht als Einnahme im Sinne des § 19 Abs. 1 und 2 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes.
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paragraphs: Artikel III Anwendung des Abgabenänderungsgesetzes 1976 Soweit nach den Bestimmungen des Bauern- Krankenversicherungsgesetzes Einheitswerte land(forst)wirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, sind hiebei für Zeiträume ab 1. Jänner 1977 jeweils auch Erhöhungen dieser Einheitswerte nach dem Abgabenänderungsgesetz 1976, BGBl. Nr. 143, zu berücksichtigen.
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paragraphs: Artikel IV Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1974 Art. I Z. 17; b) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1975 Art. I Z. 12.
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paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: a) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 167 Abs. 2 und 168 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 38 und 39 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; b) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 115 Abs. 2 lit. b und 131 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 24 a und 25 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; c) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky Weißenberg Androsch Broda