303. Bundesgesetz: Gewerbesteueränderungsgesetz 1959.

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Gewerbeertrag wird bei Gewerbetreibenden, die Bücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches führen, um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für die drei vorangegangenen Wirtschaftsjahre (§ 10) nach den Vorschriften der §§ 6 bis 9 ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für die vorangegangenen Wirtschaftsjahre gekürzt worden sind. Im Falle der Neuerrichtung eines Unternehmens nach dem 31. Dezember 1958 wird der Gewerbeertrag bei den im ersten Satz genannten Gewerbetreibenden um die Fehlbeträge gekürzt, die sich im neuerrichteten Unternehmen bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für die fünf vorangegangenen Wirtschaftsjahre (§ 10) nach den Vorschriften der §§ 6 bis 9 ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für die vorangegangenen Wirtschaftsjahre gekürzt worden sind, wenn diese Fehlbeträge aus den ersten fünf Wirtschaftsjahren nach der Neuerrichtung stammen. Als Neuerrichtung im Sinne dieser Bestimmungen gelten nicht die bloße Änderung der Rechtsform eines Unternehmens oder der Unternehmerwechsel sowie der Ein- und Austritt eines Gesellschafters. Bei Unternehmen, die zur Gänze in einem der in § 1 Abs. 3 lit. a des Bewertungsfreiheitsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 70, genannten Gebiete liegen, wird der Gewerbeertrag bei den im ersten Satz genannten Gewerbetreibenden um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für die fünf vorangegangenen Wirtschaftsjahre (§ 10) nach den Vorschriften der §§ 6 bis 9 ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für die vorangegangenen Wirtschaftsjahre gekürzt worden sind."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 7 Z. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Hinzurechnung wird nur insoweit vorgenommen, als die Zinsen 10.000 S übersteigen."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 8 Z. 1 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 11 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Steuermeßzahlen für den Gewerbeertrag betragen 1. bei natürlichen Personen und bei Gesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 für die ersten 18.000 S des Gewerbeertrages 0 v. H. für die weiteren 72.000 S des Gewerbeertrages 6 v. H. für alle weiteren Beträge des Gewerbeertrages .. 5 v. H. 2. bei anderen Unternehmen 5 v. H." Der bisherige Abs. 3 wird aufgehoben.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 14 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Steuermeßzahlen für das Gewerbekapital betragen für die ersten 250.000 S des Gewerbekapitals 0 v. T. für alle weiteren Beträge des Gewerbekapitals 1 v.T." Der bisherige Abs. 3 wird aufgehoben.
num: 6
paragraphs: 6. Im § 16 Z. 1 treten an die Stelle der Beträge von 6000 S und 8000 S die Beträge von 18.000 S und 250.000 S.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 25 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Übersteigt die Lohnsumme des Gewerbebetriebes im Kalendermonat nicht 5000 S, so werden von ihr 1500 S abgezogen."
num: 8
paragraphs: 8. Im § 26 Abs. 3 hat die Z. 4 zu lauten: „4. die Kurzarbeiterunterstützung gemäß den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung."
num: 9
paragraphs: 9. Im § 27 Abs. 3 erster Satz haben die Worte „unbeschadet der Vorschrift des Abs. 4" zu entfallen.
num: 10
paragraphs: 10. Im § 28 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Die Lohnsummensteuer für einen Kalendermonat ist am 15. des darauffolgenden Monates fällig. (2) Für jedes abgelaufene Kalenderjahr ist bis Ende Feber des darauffolgenden Kalenderjahres der Gemeinde eine nach Kalendermonaten auf- gegliederte Erklärung über die Berechnungsgrundlagen abzugeben. Diese Erklärung ist auch dann abzugeben, wenn die Steuer noch nicht entrichtet ist."
num: 11
paragraphs: 11. Im § 29 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Festsetzung des Steuermeßbetrages erfolgt jeweils für ein Kalenderjahr unter Zugrundelegung der Lohnsummen, die der Unternehmer in den einzelnen Kalendermonaten des in Betracht kommenden Kalenderjahres gezahlt hat." Artikel II. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1959 beträgt die Steuermeßzahl für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital 1 v. T. Artikel III. (1) Die Bestimmungen des Art. I dieses Bundesgesetzes sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1960 nach Maßgabe der Anordnungen des Abs. 2 anzuwenden. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 sind erstmalig auf die im Wirtschaftsjahr 1959 (1958/ 1959) sich ergebenden Fehlbeträge anzuwenden. Für die im Wirtschaftsjahr 1958 (1957/1958) entstandenen Fehlbeträge gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 Gewerbesteuergesetz 1953 in der bisherigen Fassung. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz