RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Längenfeld

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Längenfeld wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Längenfeld bis spätestens 13. November 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Längenfeld festgelegt wird, LGBl. Nr. 26/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
438. Kundmachung: Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der WIPO haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886, revidiert in Paris am 24. Juli 1971 (BGBl. Nr. 319/1982, in der Fassung BGBl. Nr. 133/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 103/1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Kolumbien 4. Dezember 1987 Peru 20. Mai 1988 Trinidad und Tobago 16. Mai 1988 Indien und Mexiko haben ihre Erklärungen gemäß Art. I des Anhanges mit Wirksamkeit ab 10. Oktober 1984 erneuert. Vranitzky
343. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im Abschnitt 22 Abs. 1 zweiter Satz der Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewerbesteuer durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 sowie gemäß den §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 1965, V 19/1965/8, die Worte „... oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern..." im Abschnitt 22 Abs. 1 zweiter Satz der Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewerbesteuer (Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Oktober 1954, Zl. 94.800-9/1954), verlautbart im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung, Jahrgang 1954, Nr. 227, als gesetzwidrig aufgehoben. Schmitz
Kärnten: Verordnung u?ber die Errichtung von Tourismusverbänden; Änderung

paragraphs: Text
54. Verordnung: Verordnung u?ber die Errichtung von Tourismusverbänden; Änderung

54. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 17. Juli 2013, Zl. 03-TS-2/20-2013, mit der die Verordnung über die Errichtung von Tourismusverbänden geändert wird

Aufgrund des § 9 Abs. 1 des Kärntner Tourismusgesetzes 2011 (K-TG), LGBl. Nr. 18/2012, wird verordnet:
Die Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Errichtung von Tourismusverbänden, LGBl Nr. 95/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 1 entfallen die Worte „Feldkirchen in Kärnten“, „Krumpendorf am Wörthersee“ und „Maria Wörth“.

Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r
Änderung der ADV-Form Verordnung 2002

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die ADV-Form Verordnung 2002 geändert wird, BGBl. II Nr. 493/2006, wird mit Wirksamkeit vom 21. Dezember 2006 aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Die ADV-Form Verordnung 2002 (AFV 2002), BGBl. II Nr. 510/2002, zuletzt geändert durch die Verordnungen BGBl. II Nr. 481/2005 und BGBl. II Nr. 493/2006, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 7 wird folgender Abs. 5 angefügt:
(5) Die Anlagen A und C in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 63/2007 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“
2. In der Anlage A wird in der Feldgruppe 07 die Zitierung „§ 1333 Abs. 2 ABGB“ durch die Zitierung„§ 352 UGB“ ersetzt.
3. In der Anlage A wird in der Feldgruppe 13 die Wendung „beiderseitigen Unternehmergeschäften“ durch die Wendung „beiderseitig unternehmensbezogenen Geschäften“ sowie die Wendung „beiderseitiges Unternehmergeschäft“ durch die Wendung „beiderseitig unternehmensbezogenes Geschäft“ ersetzt.
4. In der Anlage A wird im Punkt (07) der Erläuterungen die Wendung „Für beiderseitige Unternehmergeschäfte können nach § 1333 Abs. 2 ABGB“ durch die Wendung „Für beiderseitig unternehmensbezogene Geschäfte können nach § 352 UGB“ sowie die Wendung „beiderseitiges Unternehmergeschäft“ durch die Wendung „beiderseitig unternehmensbezogenes Geschäft“ersetzt.
5. In der Anlage C werden in der Feldgruppe 07 die Zitierungen„§ 1333 Abs. 2 ABGB“ jeweils durch die Zitierung„§ 352 UGB“ ersetzt.
6. In der Anlage C wird im Punkt (07) der Erläuterungen die Wendung „Für beiderseitige Unternehmergeschäfte können nach § 1333 Abs. 2 ABGB“ durch die Wendung „Für beiderseitig unternehmensbezogene Geschäfte können nach § 352 UGB“ ersetzt.
Berger
Kärnten: Kärntner Klärschlamm- und Kompostverordnung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: 1.§ 8 Abs. 3 dritter Satz lautet:
„Die Bodenprobe hat aus einer repräsentativen Mischprobe aus mindestens 25 Einstichen pro höchstens 5 ha Fläche zu bestehen, die mittels eines Bohrstockes bis zu einer Tiefe von 25 cm, bei Ackerflächen bis zur Krumentiefe, aber mindestens bis zu einer Tiefe von 10 cm, vorzunehmen sind."
2.Im § 10 Abs. 2 dritter Satz entfallen die Worte „auf sein Verlangen".
num: Artikel II
paragraphs: Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S 6, zuletzt in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003, ABl. Nr. L 122 vom 16. 5. 2003,
S 36, umgesetzt.
Der Landeshauptmann:
Dr. Ha i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Kärnten: Kärntner Tierseuchenfondsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Tierseuchenfondsgesetz – K-TSFG, LGBl. Nr. 58/1995, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 85/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 lit. a entfällt die Wort- und Zeichenfolge „vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 379/1996,“.
2. Im § 2 lit. d wird nach dem Klammerausdruck folgende Wortfolge angefügt:
„sowie zur Tragung der Kosten des Geschäftsführers des vom Landeshauptmann anerkannten Vereins „Gesundheitsdienst für Nutztiere“.“
3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
„Tiergesundheitsdienst § 2a
(1) In der für das Veterinärwesen zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung ist zur Verbesserung der gesundheitlichen und hygienischen Bedingungen bei der Haltung von Nutztieren im Sinne dieses Gesetzes sowie zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 1 Abs. 2 der Tiergesundheitsdienst-Verordnung 2009 ein Tiergesundheitsdienst einzurichten.(2) Das Personal für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Abs. 1 – ausgenommen der Geschäftsführer des vom Landeshauptmann anerkannten Vereins „Gesundheitsdienst für Nutztiere“ – ist vom Land bereitzustellen.“
4. Im § 7 Abs. 3 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 379/1996,“.
5. Im § 7 Abs. 4 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 471/1995,“.
6. Im § 10 wird in der lit. e der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und entfällt die lit. f.
7. Die Überschrift vor § 15 lautet:
8. Nach § 15 wird folgender § 16 angefügt:
„Verweisungen § 16
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung:1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2018;2.Tierseuchengesetz –TSG, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019.(2) Soweit in diesem Gesetz auf die Tiergesundheitsdienst-Verordnung 2009 verwiesen wird, beziehen sich diese Verweise auf ihre Stammfassung BGBl. II Nr. 434/2009.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetzes tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landesrat: G r u b e r
422. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Änderung des Abkommens über den Kleinen Grenzverkehr in der Fassung des Änderungsabkommens

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In das in der Anlage A des Abkommens über den Kleinen Grenzverkehr vom 28. September 1967 in der Fassung des Änderungsabkommens vom 5. Februar 1975 enthaltene Verzeichnis der Ortschaften, deren Gebiete den Grenzbezirk der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien bilden, werden unter die Ortschaften in der Gemeinde Murska Sobota folgende Ortschaften aufgenommen: Andrejci Bokrači Budinci Čepinci Markovci Nemčavci Sebeborci
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Belgrad ausgetauscht.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgte. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Seiten nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN ZU Wien, am 24. Mai 1984 in zwei Urschriften, jede in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Walter Magrutsch Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien: Milorad Pesic Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. September 1985 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher nach seinem Artikel 3 am 1. Dezember 1985 in Kraft. Sinowatz
82. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung über den Rechtsanwaltstarif durch den Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzwidrigkeit.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 60 Abs. 2. des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. März 1952, G 10/51, V 15/51, V 23/51/10, den Art. III Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 31. Oktober 1947, BGBl. Nr. 259, über den Rechtsanwaltstarif als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tag der Verlautbarung dieser Kundmachung in Kraft. Tschadek
Oberösterreich: Oö. Landschaftsabgabegesetz-Novelle 2022

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landschaftsabgabegesetz, LGBl. Nr. 99/2017, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Der im Abs. 1 festgesetzte Tarif ändert sich jeweils zum 1. Jänner entsprechend den durchschnittlichen Änderungen des von der Bundesanstalt „Statistik Austria“ für das zweitvorangegangene Jahr verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 oder eines an seine Stelle tretenden Index. Bezugsgröße für die erstmalige Änderung zum Stichtag 1. Jänner 2024 ist der durchschnittliche Indexwert für das Jahr 2017; Bezugsgröße für jede weitere Änderung ist der durchschnittliche Indexwert des der jeweils letzten Änderung zweitvorangegangenen Kalenderjahres. Ein sich aus dieser Berechnung ergebender neuer Betrag ist auf einen vollen Hundertstel-Centbetrag zu runden, wobei Beträge bis einschließlich 0,005 Cent abgerundet und Beträge über 0,005 Cent aufgerundet werden. Eine solchermaßen ermittelte Änderung des Tarifs wird nur dann wirksam, wenn der geänderte Betrag von der Landesregierung vor dem Stichtag 1. Jänner im Landesgesetzblatt für Oberösterreich kundgemacht wurde.“
2. Der bisherige § 11 erhält die Bezeichnung „§ 12“ und es wird folgender § 11 neu eingefügt:
„§ 11 Übermittlung von Daten
(1) Die Abgabenbehörde hat jährlich jeweils bis 30. September eines jeden Jahres die ihr im Rahmen der Vorlage von Abgabenerklärungen für die im Vorjahr entstandene Abgabenschuld bekannt gegebenen
- Namen oder Firmenbezeichnungen oder Firmenbuchnummern der Betreiberinnen und Betreiber von Gewinnungsstätten,
-den Ort der Gewinnung (politischer Bezirk und Gemeinde) und-die Menge des dort gewonnenen und verwerteten mineralischen Rohstoffs
in elektronischer Form an die für die Vollziehung des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 (Oö. ROG 1994) zuständige Behörde und die die Parteistellung gemäß § 81 MinroG wahrnehmende Dienststelle des Amtes der Landesregierung zum Zweck der Einspeisung in das Oö. Rohstoffinformationssystem zu übermitteln.
(2) Sollte ein Hinderungsgrund für die vollständige oder auch nur teilweise Datenübermittlung vorliegen, hat die Abgabenbehörde die für die Vollziehung des Oö. ROG 1994 zuständige Behörde und die die Parteistellung gemäß § 81 MinroG wahrnehmende Dienststelle des Amtes der Landesregierung hierüber unter Mitteilung des Hinderungsgrundes zu informieren.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Die Übermittlung jener Daten gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Landschaftsabgabegesetz in der Fassung dieses Landesgesetzes, die der Abgabenbehörde im Rahmen der Vorlage von Abgabenerklärungen für die im Jahr 2021 entstandene Abgabenschuld bekannt gegeben wurden, hat bis 31. März 2023 zu erfolgen.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Max HiegelsbergerMag. Stelzer
669. Verordnung: Zuordnung von Dienstgraden im Auslandseinsatz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die in der nachstehenden Tabelle angeführten Dienste von Wehrpflichtigen, die den Auslandseinsatzpräsenzdienst leisten, werden den folgenden Funktionen und diese den folgenden Dienstgraden zugeordnet: (2) Die Zuordnung nach Abs. 1 gilt nicht für Wehrpflichtige, die zwar einen Dienst nach Abs. 1 ausüben, aber auf Grund ihrer wehrrechtlichen Stellung im Inland einen höheren als den der betreffenden Funktion zugeordneten Dienstgrad führen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1994 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. August 1994 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Zuordnung von Dienstgraden im Auslandseinsatz, BGBl. Nr. 154/1986, außer Kraft. Fasslabend
Burgenland: Objektivierungsgesetz (6. Novelle)

num: § 1 
paragraphs: Abs. 2 Z 2 lautet:
„2. bei Besetzung einer Planstelle mit einer oder einem geeigneten Bediensteten einer inländischen Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes oder mit einer oder einem geeigneten Bediensteten einer juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts, deren Anteile überwiegend im Eigentum des Landes Burgenland stehen, oder“
408. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Palfau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 24 Hochschwab Straße wird im Bereich der Gemeinde Palfau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 48,345, korrigiert den bestehenden Straßenverlauf durch ein Abrücken nach Süden und endet bei km 48,900. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Palfau aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO 24-07; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Burgenland: Bau-Übertragungs-Verordnung Deutsch Kaltenbrunn

num: 1.
paragraphs: In jenen Fällen, in denen nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich ist: Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerkes, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung und Erteilung der Benützungsfreigabe. Die Übertragung bezieht sich auf den gesamten Bau, wenn auch nur ein Teil des Baues der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt;2.Für Bauten in Grünflächen (§ 16 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2015): Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerkes, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung und Erteilung der Benützungsfreigabe;3.Durchführung aller baubehördlichen Verfahren und aller im Burgenländischen Baugesetz 1997 normierten Maßnahmen bei mangelhafter und nicht bewilligter Bauführung sowie bei Baugebrechen in den Angelegenheiten nach Z 1 und 2.
Für die Landesregierung:
Die Landesrätin:
Mag.a Eisenkopf
Kärnten: Beiträge der Gemeinden für die Finanzierung sonderpädagogischer Maßnahmen

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des von den Gemeinden eines politischen Bezirkes pro Gemeindemitglied an das Land zu leistenden Betrages zur Bestreitung des Sachaufwandes der durch die Bereitstellung und Koordination sonderpädagogischer Maßnahmen im politischen Bezirk entsteht, beträgt 9 Cent.
num: § 2
paragraphs: Die Höhe des von den Gemeinden eines politischen Bezirkes pro Gemeindemitglied an das Land zu leistenden Betrages zur Bestreitung des Sachaufwandes der durch die Bereitstellung und Koordination sonderpädagogischer Maßnahmen im gesamten Bereich des Landes entsteht, beträgt 8 Cent.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1.1.2011 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Gerhard Dörfler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Februar 1999 überdie Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach demPensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung 1999)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt ab 1. Jänner 1999:
1.für den Beamten S 8112,– und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um S 3462,– und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um S 864,–;2.für den überlebenden Ehegatten S 8112,– und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um S 864,–;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres S 3029,– und nach diesem Zeitpunkt S 5383,–;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres S 4549,– und nach diesem Zeitpunkt S 8112,–;5.für einen früheren Ehegatten S 8112,–.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(2) Gleichzeitig wird die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Februar 1998, LGBl. Nr. 15/1998, mit Wirkung vom 31. Dezember 1998 außer Kraft gesetzt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum samt Anhängen, Schlussakte und Erklärungen

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhängen, Schlussakte und Erklärungen wird genehmigt. 2.Die bulgarische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, isländische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, norwegische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
[Vertragstext in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Geschehensklausel samt Unterschriftenblätter siehe Anlagen]
[Anhänge in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Schlussakte in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Geschehensklausel samt Unterschriftenblätter siehe Anlagen]
[Erklärungen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. Juni 2008 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Übereinkommen gemäß seinem Art. 6 Abs. 2 am 9. November 2011 in Kraft getreten.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Eidenberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1505) im Gebietder Gemeinde Lichtenberg

paragraphs: Text
72. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 10. September 1990
betreffend die Verlegung der Eidenberger Straße
(Bezirksstraße Nr. 1505) im Gebiet der Gemeinde
Lichtenberg
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des
O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird
verordnet:
§1
?1? Der bei km 0,000 (neu, das ist km 9,354 der Hansbergstraße (Landesstraße Nr. 581 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs)) beginnende, zuerst in einem Bogen nach Westen und hierauf nach Nordosten verlaufende, bei km 0,243 (neu) die derzeitige Trasse der Eidenberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1505 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) querende und bei km 0,382 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Eidenberger Straße wird als Bezirksstraße erklärt.
?2? Der zwischen km 0,000 (alt, das ist der derzeitige Einmündungsbereich in die Hansbergstraße bei deren km 9,282 bzw. km 9,376 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) und km 0,365 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Eidenberger Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes
(Abs. 1) wirksam. Die Eidenberger Straße beginnt daher nicht mehr bei km 9,282 (bzw. km 9,376 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) der Hansbergstraße, sondern bei km 9,354 dieser Straße.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Eidenberger Straße aus dem beim Amt der o.ö. Lan-desregierung und beim Gemeindeamt Lichtenberg auflie-genden Plan, Maßstab 1:1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Festsetzung des Schulsprengels für die öffentliche Polytechnische Schule Telfs

num: § 1
paragraphs: Für die öffentliche Polytechnische Schule Telfs wird folgender Schulsprengel festgesetzt:
a)Pflichtsprengel: die Gemeindegebiete von Telfs, Flaurling, Leutasch, Oberhofen im Inntal, Pettnau, Pfaffenhofen, Reith bei Seefeld, Scharnitz, Seefeld in Tirol und Wildermieming des politischen Bezirkes Innsbruck-Land und die Gemeindegebiete von Mieming und Obsteig des politischen Bezirkes Imst;b)Berechtigungssprengel: die Gebietsteile der Gemeinden Zirl, Inzing, Hatting, Polling und der Gebietsteil Blachfeld der Gemeinde Ranggen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung des Schulsprengels für die öffentliche Polytechnische Schule Telfs, LGBl. Nr. 50/2000, außer Kraft.
100. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Polnischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden bzw. Kontinuitätserklärungen zum Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) (BGBl. Nr. 286/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 370/1983) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung Brunei 28. Feber 1984 Katar 22. Dezember 1986 Kostarika 10. Mai 1984 Malta 27. Jänner 1986 Trinidad und Tobago 10. Mai 1983 Vereinigte Arabische Emirate 4. April 1986 Vranitzky
Änderung der Zahnärztlichen Fachassistenz-Ausbildungsordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 4 wird die Jahreszahl „2014“ durch die Jahreszahl „2017“ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 15 erhält folgenden Wortlaut:
„§ 15. Die Zweckmäßigkeit der Ausbildung im Lehrberuf Zahnärztliche Fachassistenz ist bis zum 31. Dezember 2016 mit vom Bundes-Berufsausbildungsbeirat namhaft gemachten Experten begleitend zu evaluieren. Jeweils ein Experte ist dabei von der Österreichischen Zahnärztekammer bzw. der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier zu nominieren.“
Mitterlehner
Tirol: Änderung des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 51/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 3 des § 58 werden die Worte „Deutsch, Mathematik“ durch die Wortfolge „Deutsch und Kommunikation, Angewandte Mathematik“ ersetzt.
2. Nach § 99i wird folgende Bestimmung als § 99j eingefügt:
„§ 99j
Aufgabenübertragung an die Bildungsdirektion
Die Besorgung der Aufgaben der Länder nach dem Bildungsinvestitionsgesetz und die Gewährung von Zuschüssen des Landes zum Personalaufwand im Freizeitbereich des Betreuungsteiles ganztägiger Schulen obliegen der Bildungsdirektion.“
3. Der Abs. 2 des § 126a hat zu lauten:
„(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:1.Bildungsinvestitionsgesetz, BGBl. I Nr. 8/2017, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2019,2.Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2019,3.Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 23/2020,4.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 23/20205.Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 23/2020,6.Schulzeitgesetz 1985, BGBl. Nr. 77/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 23/2020,7.Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 105/2019.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z 1 tritt mit 1. September 2020 in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Palfrader
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Oberösterreich: Gesetz über den Katastrophenhilfsdienst (Katastrophenhilfsdienst-Gesetz)

num: § 1.
paragraphs: (1) MufZabe des Katastrophenhilfsdienstes sowohl des Landes als auch der Gemeinden ist es, Hilfsmaßnahmen zur Abwehr von Personenschä-den und zur Abwehr von solchen Sachschaden vor-zubereiten und durchzuführen/ durch die Menschen voraussichtlich ihrer maßgeblichen Elistenzgrund-lagen verlustig werden, soweit diese Schaden durch Unfälle oder Elementarereignisse eintreten.
(2) Ausgenommen von der Vorschrift des Abs. 1 sind alle jene Maßnahmen, die auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften vorzubereiten und durchzuführen sind oder durchgeführt werden können.
num: § 2.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Krakauschatten (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Mura~ gelegenen Gemeinde
Krakauschatten wird mit Wirkung vom 1. Juni 1982 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"Im erhöht von Grün und Silber geteilten Schild
über einer schwarzen Krähe balkenweise zwei anstoßende
Rechenbänke, die obere siLberne mit aufwärts
gekehrten silbernen Zähnen, die untere rote
mit gestürzten roten Zähnen".
§2
Die der Gemeinde Krakauschatten ausgefertigte
Wappenurkunde eI).thält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
4. Bundesgesetz: Änderung des Biersteuergesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Biersteuergesetz vom 28. März 1931, Deutsches RGBl. I S. 110, in der derzeit geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Biersteuer beträgt für jedes Hektoliter der in einem Brauereibetrieb innerhalb eines Kalenderjahres erzeugten Biermenge von den ersten 2.000 hl S 60'50 von den folgenden 8.000 hl ......S 60'70 von den folgenden 10.000 hl S 60'90 von den folgenden 10.000 hl S 61'20 von den folgenden 30.000 hl S 61'50 von den folgenden 30.000 hl S 61'80 von den folgenden 30.000 hl S 62'40 von dem Rest S 63'—. Für Brauereien, die innerhalb eines Kalenderjahres nicht mehr als 1000 Hektoliter Bier erzeugen, ermäßigt sich der Steuersatz auf 60 Schilling für 1 Hektoliter. Diese Begünstigung erlischt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem in der Brauerei mehr als 1000 Hektoliter erzeugt werden." 2. Im § 4 hat der erste Satz zu lauten: „Für Bier, das in das Inland eingeführt wird, beträgt die Biersteuer 63 Schilling für 1 Hektoliter."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1952 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha
164. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 15 Abs. 2 letzter Satz des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1996 verfassungswidrig war

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 2002, G 143/02-7, G 232/02-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. November 2002, ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 15 Abs. 2 letzter Satz des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1996 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/1999 verfassungswidrig war. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 24. Februar 1992, mit der dieVerordnung über die Festsetzung der Pflegegebührender Allgemeinen Gebührenklasse unddie Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in denLandeskrankenanstalten sowie für das öffentlicheDiakonissenkrankenhaus Schladming unddas öffentliche Krankenhaus der StadtgemeindeWeiz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 2 lit. a und b lauten:
Mehrbett-Einbett
zimmer zimmer
„a)Für Landeskrankenanstalten § 1 Z. 1 üt. a bis c dieser Verordnung . 413,-960,
b)Landesnervenkrankenhaus
Graz,
ausgenommen die Schlaganfallabteilung . . 289,-390,-."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 1992 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
76. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Rundfunkverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rundfunkverordnung, BGBl. Nr. 333/ 1965, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 371/1967, wird abgeändert wie folgt: Im § 22 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Bei der Beurteilung der Frage, ob in den Fällen des Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. c der notdürftige Lebensunterhalt gefährdet ist, sind die Richtsätze, die auf Grund des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes für den Pensionsberechtigten, die Ehegattin und jedes Kind für die Gewährung einer Ausgleichszulage jeweils festgesetzt sind, vermehrt um 2 v. H., heranzuziehen und das gesamte Einkommen aller Personen, die mit dem Bewilligungsinhaber im gemeinsamen Haushalt leben, zu berücksichtigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. März 1968 in Kraft. Weiß
208. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Strassen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 100 Drautal Straße wird im Bereich der Gemeinde Strassen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 132,583 (alt), verläuft sodann in gestreckter Linienführung unter teilweiser Verwendung der alten Trasse südlich des Ortes Strassen und bindet bei km 134,345 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Strassen aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
447. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956, BGBl. Nr. 78/1963 und BGBl. Nr. 306/1966, und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 30. Juni 1970 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 13 Abs. 1 des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952 hat zu lauten: „(1) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 30. Juni 1970."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 1. Jänner 1969 in Kraft tritt, sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatiky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Aufhebung der Verordnung über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen gegen Libyen

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesregierung über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen gegen Libyen, BGBl. Nr. 73/1994, wird aufgehoben.
Schüssel Gorbach Ferrero-Waldner Gehrer Rauch-Kallat Grasser Strasser Böhmdorfer Platter Pröll Haupt Bartenstein
240. Kundmachung: Änderung des Anhangs zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Slowenien die im Anhang zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats (BGBl. Nr. 175/1958, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 111/2002) wie folgt ergänzt: (Übersetzung) – Gültiger gewöhnlicher Reisepass für bestimmte Anlassfälle (Notpass). Von den Vertragsschließenden Parteien des Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Ergänzung der Liste erhoben worden; sie ist daher gemäß Art. 11 des Abkommens mit 11. September 2002 in Kraft getreten. Schüssel
495. Verordnung: Auflassung des Schutzgebietes für die ehemalige Heilquelle in Bad Pirawarth

paragraphs: Auf Grund des § 254 Abs. 1 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet: Das mit Erkenntnis des k.k. Revierbergamtes St. Pölten vom 19. Juli 1881, Zl. 1165, kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 4. November 1881, im Einverständnis mit der k.k. Bezirkshauptmannschaft Groß-Enzersdorf für die ehemalige Heilquelle in Bad Pirawarth bestimmte Schutzgebiet wird aufgelassen. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffendAngelegenheiten desBaurechtes, die bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichenZwecken dienen

num: § 1
paragraphs: In Angelegenheiten des Baurechtes, die bundeseigene Gebäude
betreffen, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 des
Bundes-Verfassungs-gesetzes in der Fassung von 1929), sind
1. die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom
25. Juni 1956, LGB1. Nr. 20, zur Durchführung
des O. ö. Aufzugsgesetzes (Aufzugsverordnung),
2. die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom
15. November 1976, LGB1. Nr. 63, mit der Bau
vorschriften erlassen werden (O. ö. Bauverord
nung - O. ö. BauV.),
3. die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom
15. November 1976, LGB1. Nr. 64, betreffend
Stellplätze für Kraftfahrzeuge (O. ö. Stellplatz
verordnung - O. ö. StV.),
4. die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom
20. Dezember 1976, LGB1. Nr. 79, betreffend den
Bauplan (O. ö. Bauplanverordnung) und
5. die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom
14. März 1977, LGB1. Nr. 7, betreffend Schutz
räume (O. ö. Schutzraumverordnung ¦-
O. ö. SchV.)
in der jeweils geltenden Fassung auch im Rahmen der mittelbaren
Bundesverwaltung anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt hinsichtlich des § 1 Z. 5 mit 1. Juli 1977, im übrigen jedoch mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Gesetz vom 13. Dezember 2001, mit dem das 2. Sonder-Wohnhaussanierungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird der Betrag "550 Mio S" durch den Betrag "54,5 Mio €" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs 2 entfällt in der lit a die Fundstellenangabe ", LGBl Nr 1/1991".
num: 3.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 2 entfällt im Klammerausdruck die Fundstellenangabe ", LGBl Nr 40".
3.2. Im Abs 3 lautet in der Z 2 der Klammerausdruck "(§ 17 Abs 8 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998)".
3.3. Im Abs 4 wird der Betrag "3.630 €" durch den Betrag "3.600 €" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 3a Abs 3 wird der Betrag "3.630 €" durch den Betrag "3.600 €" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Abs 1 lautet:
"(1) Die Förderung besteht in der Gewährung eines Landesdarlehens mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einer jährlich fälligen, dekursiven Verzinsung von 1,5 %."
5.2. Im Abs 2 wird jeweils im 2. und 3. Satz der Betrag "7.300 €" durch den Betrag "8.700 €" ersetzt.
5.3. Abs 4 lautet:
"(4) Die Laufzeit des Förderungsdarlehens beginnt mit dem auf die Auszahlung folgenden Monat. Die Rückzahlung erfolgt in monatlich gleich hohen Raten zum Monatsletzten, beginnend mit dem der Auszahlung folgenden Kalendermonat."
num: 6.
paragraphs: Im § 6 Abs 2 wird das Datum "31. Dezember 2001" durch das Datum "31. Dezember 2003" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 8 Abs 1 wird im 3. Satz die Prozentangabe "6%" durch die Prozentangabe "7,5%" ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 10 Abs 2 wird im 1. Satz das Datum "31. Dezember 2007" durch das Datum "31. Dezember 2009" ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 11 wird angefügt:
"(4) Die §§ 1, 2 Abs 2, 3 Abs 2, 3 und 4, 3a Abs 3, 4 Abs 1, 2 und 4, 6 Abs 2, 8 Abs 1 und § 10 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 12/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(5) Auf Förderungen, die bereits vor dem 1. Jänner 2002 gewährt worden sind, finden die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen weiter Anwendung."
Griessner
Schausberger
Burgenland: Gesetz vom 7. Juni 2001, mit dem das Bgld. Landes-Polizei-strafgesetz geändert wird

paragraphs: Text
Gesetz vom 7. Juni 2001, mit dem das Bgld. Landes-Polizeistrafgesetz geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Das Bgld. Landes-Polizeistrafgesetz - Bgld. PolStG, LGBl. Nr. 35/1986, wird wie folgt geändert:

§ 7 Abs. 3 letzter Satz lautet:
„Ausgenommen von solchen Anordnungen sind Hunde während des Einsatzes und während der Ausbildung für Zwecke, deren Verwirklichung die verhängte Maßnahme ihrer Natur nach ausschließt, wie für Zwecke der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Führung von Blinden, der Jagd und des Hilfs- und Rettungswesens."

Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
27. Bundesgesetz: Abänderung der Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 10. Dezember 1947, BGBl. Nr. 20/1948, betreffend die Errichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (Wirtschaftstreuhänder- Kammergesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1955, BGBl. Nr. 126, wird abgeändert wie folgt: 1. Der § 3 Abs. 1 hat wie folgt zu lauten: „(1) Wirtschaftstreuhänder im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Angehörigen folgender Berufsgruppen: 1. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 2. Buchprüfer und Steuerberater, 3. Steuerberater." 2. Im § 32 ist im zweiten Satz an Stelle der Berufsbezeichnung „Helfer in Buchführungs- und Steuersachen" die Berufsbezeichnung „Steuerberater" zu setzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Klaus Bock Schmitz
150. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Schaffung eines Straßenüberganges an der gemeinsamen Staatsgrenze

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) An der gemeinsamen Staatsgrenze wird zwischen Schachendorf und Bucsu bei dem Grenzpunkt C 12/8 ein Straßenübergang geschaffen. (2) Die Österreichische Bundesregierung baut die B 63 Steinamangerer Straße bis zur gemeinsamen Staatsgrenze aus. Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik baut die Straße von Szombathely bis zur gemeinsamen Staatsgrenze aus.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die vertragschließenden Parteien kommen überein, die Ausbauarbeiten so rechtzeitig abzuschließen, daß es möglich ist, den internationalen Personen- und Güterfernverkehr auf dem im Art. 1 Abs. 1 genannten Straßenübergang spätestens bis zum 1. Oktober 1976 aufzunehmen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die vertragschließenden Parteien werden bis zu dem in Art. 2 genannten Zeitpunkt nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die zur Grenzabfertigung und -kontrolle erforderlichen weiteren Voraussetzungen schaffen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Dieses Abkommen tritt an jenem Tage in Kraft, an dem die beiden vertragschließenden Parteien einander schriftlich auf dem diplomatischen Wege mitteilen, daß die entsprechenden innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten gegeben sind. (2) Dieses Abkommen kann von jeder der vertragschließenden Parteien frühestens zum 1. Oktober 1976 schriftlich auf dem diplomatischen Wege gekündigt werden, wobei das Abkommen am dreißigsten Tag nach Erhalt der Kündigung außer Kraft tritt. ZU URKUND dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Budapest, am 28. August 1974 in zwei Urschriften, in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Frölichsthal m. p. Für die Regierung der Ungarischen Volksrepublik: Dr. Terpitkó András m. p. Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Art. 4 Abs. 1 am 10. Dezember 1974 in Kraft getreten. Kreisky
Oberösterreich: Verfassungsgesetz, womit das Gesetz vom 17. Juni 1930, LGBl. Nr. 38, über die Verfassung des Landes Oberösterreich (Landesverfassungsgesetz) abgeändert wird (Landes-Verfassungsgesetznovelle 1954)

num: Artikel 1.
paragraphs: Das Gesetz vom 17. Juni 1930, LGVl. Nr. 38, über die Verfassung des Landes Oberösterreich (Landesverfassungsgesetz) wird abgeändert wie folgt:
1.Im Eingang des Gesetzes wird der Kurztitel "Landesverfassungsgesetz" abgeändert in "Landesverfassungsgesetz".2.Art. 17 hat zu lauten:"Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Ersten Präsidenten, den Zweiten und den Dritten Präsidenten. 3m Falle der Verhinderung des Ersten Präsidenten vertritt ihn der Zweite bezw. der Dritte Präsident. Ist auch dieser verhindert, vertritt ihn der Landes-Hauptmann bezw. ein Landeshauptmann Stellvertreter."3.Art. 45 wird aufgehoben.
num: Artikel 2.
paragraphs: Dieses Verfassungsgesetz tritt bezüglich der Änderung des Art. 45 gleichzeitig mit dem Gesetz vom 9. April 1954, LGVl. Nr. 27, betreffend das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich (Landesbeamtengesetz) in Kraft.
num: Artikel 3.
paragraphs: Die Landesregierung hat das Landesverfassungsgesetz vom 17. Juni 1930, LGVl. Nr. 38, in seiner durch spätere Vorschriften, insbesondere auch durch den Gefetzesbeschluß des o. ö. Landtages vom 20. März 1946, ergänzten oder abgeänderten Fassung durch Kundmachung im Landesgesetzblatt mit rechtsverbindlicher Wirkung neu zu verlautbaren.
304. Verordnung: Fünfter Nachtrag zum Arzneibuch

num: 1
paragraphs: § 1. Die deutschsprachige Fassung des Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, dritte Ausgabe 1997, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, dritte Ausgabe 1997, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des Nachtrages 1998 zum Europäischen Arzneibuch ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Im Österreichischen Arzneibuch entfallen zusätzlich die in der Anlage 1 genannten Monographien und Texte.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bereitungsvorschrift des im Österreichischen Arzneibuch enthaltenen Arzneibuchartikels „Species cholagogae (Gallentee)“ wird laut Anlage 2 geändert.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Nachtrag wird beim Verlag Österreich, Österreichische Staatsdruckerei AG, verlegt. Hostasch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die „Gierer Streuwiese“ in der Gemeinde Roßleithen als Naturschutzgebiet festgestellt und mit der ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die „Gierer Streuwiese“ in der Gemeinde Roßleithen, politischer Bezirk Kirchdorf, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.(2) In der Anlage 1 ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 1.500 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, durch von ihnen Beauftragte sowie durch die Jagdausübungsberechtigten zum Zwecke der Nachsuche;2.das Befahren mit Fahrzeugen im Rahmen der gemäß Z 3 und 4 erlaubten landwirtschaftlichen Nutzung;3.Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebiets im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde, insbesondere die Entfernung von Gehölzen aus den Wiesenbereichen;4.die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmaligen Mahd der Streuwiese nach dem 15. August eines jeden Jahres;5.Instandhaltungsmaßnahmen an bestehenden Leitungsmasten im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;6.die Instandhaltung des Gunstbaches zum Zwecke der Abflussertüchtigung;7.Maßnahmen zur Ableitung der Drainagewässer aus den umliegenden Wirtschaftswiesen, sofern damit keine Entwässerung des Schutzgebiets bewirkt wird;8.Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Abwasserkanal der Kläranlage und am Kanal für die Hausentwässerung.
num: § 3
paragraphs: Langfristiges Ziel des Landschaftspflegeplans gemäß § 4 ist es, durch geeignete Pflegemaßnahmen die Erhaltung der Feuchtwiese mit ihrem Artenreichtum zu gewährleisten.
num: § 4
paragraphs: Gemäß § 15 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 werden folgende Maßnahmen festgelegt:
Es ist eine jährliche Streumahd nach dem 15. August eines jeden Jahres durchzuführen, das Mähgut zu heuen und anschließend abzutransportieren; falls ein Heuen aus Witterungsgründen nicht möglich ist, ist das Mähgut sofort, spätestens jedoch drei Tage nach der Mahd, abzutransportieren.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher die „Gierer-Streuwiese“ in der Gemeinde Roßleithen als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 40/1995, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter