Oberösterreich: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsameWillensbildung der Länder inAngelegenheiten der europäischen Integration

num: Artikel 1
paragraphs: Einrichtung und Aufgaben der Integrationskonferenz der Länder
1.Die Länder richten die "Integrationskonferenz der Länder" (IKL) ein.2.Ihre Aufgabe ist, gemeinsame Länderinteressen in Angelegenheiten der europäischen Integration wahr
zunehmen und wichtige integrationspolitische Fragen
zu beraten.
num: Artikel 2
paragraphs: Mitglieder
In der Integrationskonferenz der Länder (IKL) sind alle Länder durch den Landeshauptmann und den Landtagspräsidenten vertreten. Das Präsidium des Bundesrates ist zur Teilnahme an den Sitzungen berechtigt.
num: Artikel 3
paragraphs: Beschlußfassung
1.Die Integrationskonferenz der Länder (IKL) trifft ihre Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen, in dringenden Fällen durch Umfrage.2.Sie ist beschlußfähig, wenn die Enladung ordnungs gemäß versendet wurde und mindestens fünf Länder
vertreten sind.
3.Jedes Land hat eine Stimme. Sie wird vom Landes
hauptmann abgegeben.
4.Stimmenthaltungen sind zulässig. Wenn ein Land bei einer Sitzung nicht vertreten ist, gilt dies als Stimment haltung.5.Ein Beschluß kommt zustande, wenn mindestens fünf Länder zustimmen und kein Land eine Gegenstimme
erhebt.
num: Artikel 4
paragraphs: Einheitliche Stellungnahmen der Länder
Stellungnahmen der Integrationskonferenz der Länder (IKL) zu Vorhaben der europäischen Integration in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Landessache sind, gelten als einheitliche Stellungnahme der Länder im Sinne des Art. 10 Abs. 5 B-VG, die den Bund bei zwischenstaatlichen Verhandlungen und Abstimmungen binden.
num: Artikel 5
paragraphs: Vorsitz
Der Vorsitz in der Integrationskonferenz der Länder (IKL) kommt
jenem Landeshauptmann zu, der in der Lan-deshauptmännerkonferenz den Vorsitz führt.
num: Artikel 6
paragraphs: Geschäftsgang
1.Der Vorsitzende hat die Integrationskonferenz der Länder (IKL) nach Bedarf durch die Geschäftsstelle zu Sitzungen einzuladen. Die Einladung ist mindestens
10 Tage vor der Sitzung, ausgestattet mit Tagesord
nung, durch die Geschäftsstelle zu versenden. In drin
genden Fällen kann die Einladungsfrist mit Zustim
mung aller Länder verkürzt werden.
2.Wenn von einem Land begründet eine Sitzung der In tegrationskonferenz der Länder (IKL) verlangt wird, hat der Vorsitzende dies unverzüglich durch die Ge schäftsstelle zu veranlassen.3.Von jedem Land kann die Aufnahme eines Gegen
standes in die Tagesordnung verlangt werden. Wenn
ein solcher Antrag nach Versendung der Einladung
bei der Geschäftsstelle einlangt, kann er nur mit Zu
stimmung aller Länder behandelt werden.
Seite 58
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 12. Stück, Nr. 22
4.Die Beurkundung und die Bekanntgabe der einheit lichen Stellungnahmen der Länder erfolgt für den Vor sitzenden der Integrationskonferenz der Länder (IKL) durch die Geschäftsstelle.
5. Die Geschäftsstelle der Integrationskonferenz der
Länder (IKL) ist die Verbindungsstelle der Bundes
länder.
num: Artikel 7
paragraphs: Ständiger Integrationsausschuß der Länder
Der Ständige Integrationsausschuß der Länder (SIL) hat in
Angelegenheiten der europäischen Integration
a) die Integrationskonferenz der Länder (IKL) zu beraten,
b) Entscheidungen für die Integrationskonferenz der
Länder (IKL) vorzubereiten,
c)im Rahmen der von der Integrationskonferenz der Länder (IKL) erteilten Ermächtigung zu handeln.
num: Artikel 8
paragraphs: Inkrafttreten
Die Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem bei der Verbindungsstelle der Bundesländer als Depositar die schriftlichen Mitteilungen aller Vertragsparteien eingelangt sind, daß die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind.
num: Artikel 9
paragraphs: Ausfertigung, Mitteilungen
1.Die Urschrift dieser Vereinbarung wird von der Verbin dungsstelle der Bundesländer (Depositar) verwahrt.
Der Depositar übermittelt jeder Vertragspartei eine von ihm beglaubigte Abschrift der Vereinbarung.
2.Der Depositar hat die Vereinbarung unverzüglich nach Vorliegen der Mitteilungen gemäß Art. 8 der Bundes
regierung zur Kenntnis zu bringen.
3.Alle die Vereinbarung betreffenden rechtserheblichen Mitteilungen sind an den Depositar zu richten. Sie gel ten als im Zeitpunkt des Einlangens beim Depositar
abgegeben. Der Depositar hat jede Vertragspartei von
diesen Mitteilungen zu benachrichtigen.
num: Artikel 10
paragraphs: Kündigung
1.Diese Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei ge kündigt werden.2.Die Kündigung wird zwei Monate nach ihrer schrift lichen Mitteilung an den Depositar wirksam.
Für das Land Burgenland:
Der Landeshauptmann:
Karl Stix
Für das Land Niederösterreich:
Der Landeshauptmann: Mag. jur. Siegfried Ludwig
Für das Land Salzburg:
Der Landeshauptmann:
Dr. phil. Hans Katschthaler
Für das Land Tirol:
Der Landeshauptmann:
Dipl.-Ing. Dr. Alois Partl
Für das Land Wien:
Der Landeshauptmann:
Dr. Helmut Zilk
Für das Land Kärnten: Der Landeshauptmann: Dr. Christof Zernatto
Für das Land Oberösterreich: Der Landeshauptmann: Dr. Josef
Ratzenböck
Für das Land Steiermark:
Der Landeshauptmann:
Dr. Josef Krainer
Für das Land Vorarlberg:
Der Landeshauptmann:
Dr. Martin Purtscher
Wien, am 12. März 1992
Diese Vereinbarung tritt mit 4. April 1993 in Kraft.