Tirol: Änderung der Tiroler Landesordnung 1989 und Bereinigung des Landesverfassungsrechts

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Tiroler Landesordnung 1989
Die Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 61/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des Art. 29 hat der zweite Satz zu lauten:
„Das Mandat eines Abgeordneten, der nach dem Erlöschen des Mandates eines Abgeordneten als Ersatzmitglied berufen wird, beginnt, sofern er die Berufung nicht ablehnt, mit der Zustellung seiner Berufung.“
2. Im Abs. 7 des Art. 29 wird im zweiten Satz das Zitat „Art. 53 Abs. 3 B-VG“ durch das Zitat „Art. 53 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes“ ersetzt.
3. Der Abs. 1 des Art. 34 hat zu lauten:
„(1) Das Mandat eines Abgeordneten erlischta)durch Tod,b)durch Verzicht auf das Mandat,c)durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem die Wahl des Abgeordneten aufgehoben oder für nichtig erklärt oder der Verlust seines Mandates ausgesprochen wird,d)mit dem Ablauf der Gesetzgebungsperiode.“
4. Im Abs. 3 des Art. 34 wird in der lit. d das Zitat „Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/2012,“ durch das Zitat „Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 141/2013,“ ersetzt.
5. Der Abs. 2 des Art. 39 hat zu lauten:
„(2) Über Gesetzesbeschlüsse, diea)zur Abwehr oder Bekämpfung von Katastrophen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden gefasst wurden oderb)zur Durchführung von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Union, Staatsverträgen, staatsrechtlichen Vereinbarungen oder zur Ausführung bundesgesetzlicher Vorschriften erforderlich waren oderc)infolge einer Fristsetzung durch den Verfassungsgerichtshof innerhalb einer bestimmten Frist zu fassen waren,ist eine Volksabstimmung nicht zulässig. In diesen Fällen kann die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses auch schon vor dem Ablauf der im Abs. 1 bestimmten Frist erfolgen.“
6. Der Abs. 2 des Art. 48 hat zu lauten:
„(2) Ein Mitglied der Landesregierung scheidet vorzeitig aus dem Amt durcha)Tod,b)Amtsverzicht,c)Angelobung als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder der Bundesregierung, Annahme des Amtes des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten des Landtages, Angelobung als Bürgermeister oder sonstiges Mitglied eines Gemeindevorstandes (Stadtsenates), Wahl zum Obmann oder zum Mitglied des Ausschusses eines Gemeindeverbandes,d)Abberufung der Landesregierung durch den Landtag nach Art. 64 Abs. 2,e)Misstrauensvotum des Landtages nach Art. 64 Abs. 3,f)ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem seine Wahl zum Mitglied der Landesregierung aufgehoben oder für nichtig erklärt oder der Verlust des Amtes ausgesprochen wird.“
7. Der Abs. 4 des Art. 48 hat zu lauten:
„(4) Der Landtag hat den Antrag auf Amtsverlust eines Mitgliedes der Landesregierung nach Art. 141 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu stellen, wenn dieses nach der Wahl zum Mitglied der Landesregierung seine Wählbarkeit zum Landtag verliert. Gelangt dem Landtagspräsidenten zur Kenntnis, dass ein Mitglied der Landesregierung die Wählbarkeit zum Landtag verloren hat, so hat er dies dem Landtag unverzüglich bekanntzugeben. Der Landtag hat in der nächsten Sitzung über die Einbringung eines Antrages auf Amtsverlust zu beschließen.“
8. Im Art. 57 werden die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs. 2 aufgehoben.
9. Der 2. Abschnitt des III. Teils hat zu lauten:
„2. Abschnitt Haushalt des Landes
Artikel 61 Landeshaushalt, Finanzjahr
Der Landeshaushalt besteht aus dem Ergebnis-, dem Finanzierungs- und dem Vermögenshaushalt. Finanzjahr ist das Kalenderjahr.
Artikel 62 Landesvoranschlag
(1) Der Landesvoranschlag ist die Grundlage der Gebarung des Landes Tirol. Er wird vom Landtag durch Beschluss festgesetzt. Der Landesvoranschlag hat den Ergebnisvoranschlag, den Finanzierungsvoranschlag und den Stellenplan sowie gegebenenfalls weitere für die Haushaltsführung wesentliche Grundlagen zu enthalten.(2) Die Landesregierung hat dem Landtag spätestens bis zum 15. November den Entwurf des Landesvoranschlages für das kommende Finanzjahr vorzulegen. Gleichzeitig kann die Landesregierung dem Landtag auch den Entwurf des Landesvoranschlages für das nächstfolgende Finanzjahr vorlegen.(3) Hat der Landtag am Beginn eines Finanzjahres weder den Landesvoranschlag festgesetzt noch eine vorläufige Vorsorge für die Gebarung des Landes Tirol in diesem Finanzjahr getroffen, so hat die Landesregierung bis zum Wirksamwerden eines die Gebarung regelnden Beschlusses des Landtages, längstens jedoch während der ersten sechs Monate des Finanzjahres, die Gebarung des Landes Tirol nach dem Landesvoranschlag für das vorangegangene Finanzjahr zu führen. Dabei dürfen Mittelverwendungen, die nicht auf einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung beruhen, je Monat ein Zwölftel der Ansätze nicht übersteigen.(4) Der Landtag kann im Beschluss über die Festsetzung des Landesvoranschlages die Landesregierung ermächtigen, im Landesvoranschlag nicht vorgesehene oder dessen Ansätze übersteigende Mittelverwendungen, die unumgänglich notwendig sind und deren Dringlichkeit einen Aufschub nicht zulässt, bis zu 2 v. H. der im Landesvoranschlag vorgesehenen Mittelverwendungen zu leisten. Die Landesregierung hat dem Landtag solche Mittelverwendungen unverzüglich bekanntzugeben.
Artikel 62a Genehmigungspflicht
(1) Der Genehmigung des Landtages bedürfen:a)die Aufnahme von Anleihen und Darlehen durch das Land Tirol,b)die Übernahme von Haftungen durch das Land Tirol,c)die Veräußerung und die Belastung von Vermögen des Landes Tirol.(2) Der Landtag kann im Beschluss über die Festsetzung des Landesvoranschlages die Landesregierung ermächtigen, Vermögen des Landes Tirol bestimmter Art und bis zu einem bestimmten Wert im Einzelfall ohne Genehmigung des Landtages zu veräußern oder zu belasten.
Artikel 62b Finanzplanung, Haftungsobergrenzen
(1) Der Landtag hat eine mehrjährige Finanzplanung mit festgelegten Haftungsobergrenzen zu beschließen; dies kann im Rahmen des Beschlusses über die Festsetzung des Landesvoranschlages erfolgen.(2) Im Beschluss nach Abs. 1 sind neben einer Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung die Voraussetzungen für die Übernahme von Haftungen, insbesondere Haftungsobergrenzen, des Landes festzulegen. Weiters ist zu bestimmen, wie die Haftungen im Landesrechnungsabschluss auszuweisen sind und dass für Haftungen, bei denen eine Inanspruchnahme überwiegend wahrscheinlich ist, eine Risikovorsorge zu bilden ist. Dies gilt auch für Haftungen von außerbudgetären Einheiten, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich des Landes liegen.
Artikel 63 Landesrechnungsabschluss
(1) Der Rechnungsabschluss des Landes Tirol für das vorangegangene Finanzjahr (Landesrechnungsabschluss) ist von der Landesregierung zu erstellen. Der Landesrechnungsabschluss hat die Ergebnisrechnung, die Finanzierungsrechnung, die Vermögensrechnung und die Nettovermögensveränderungsrechnung sowie gegebenenfalls weitere Nachweise zu enthalten.(2) Die Landesregierung hat den Landesrechnungsabschluss dem Landtag spätestens bis zum 15. November, wenn der Entwurf des Landesvoranschlages für das kommende Finanzjahr aber bereits vor diesem Zeitpunkt dem Landtag vorgelegt wird, spätestens gleichzeitig mit diesem, vorzulegen.“
10. Im Abs. 2 des Art. 65a wird im dritten Satz das Zitat „nach § 1 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999,“ aufgehoben.
11. Die Überschrift des Art. 80 hat zu lauten:
12. Im Art. 80 erhält der bisherige Wortlaut die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgende Bestimmung als Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Art. 61, 62 und 63 in der Fassung Art. I Z 9 des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 53/2017 sind erstmals für den Landesvoranschlag und den Landesrechnungsabschluss für das Finanzjahr 2019 anzuwenden. Der Landesvoranschlag für das Finanzjahr 2019 ist bereits auf der Grundlage dieser Bestimmungen zu erstellen. Der Landesrechnungsabschluss für das Kalenderjahr 2018 ist auf der Grundlage von Art. 63 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 geltenden Fassung zu erstellen.“
num: Artikel II
paragraphs: Landesverfassungsgesetze, die zu einfachen Landesgesetzen werden
(1) Folgende Landesverfassungsgesetze werden mit Wirkung vom 1. Juli 2017 zu einfachen Landesgesetzen:1.Landesverfassungsgesetz vom 23. Mai 1972 über Änderungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Tirol) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, LGBl. Nr. 53/1972;2.Landesverfassungsgesetz vom 3. Juli 1978 über den Verlauf der Staatsgrenze (Landesgrenze) zwischen der Republik Österreich (Land Tirol) und der Bundesrepublik Deutschland im Inn, LGBl. Nr. 52/1978;3.Landesverfassungsgesetz vom 21. März 1990 über den Verlauf der Staatsgrenze (Landesgrenze) zwischen der Republik Österreich (Land Tirol) und der Bundesrepublik Deutschland in der Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“, LGBl. Nr. 25/1990;4.Landesverfassungsgesetz vom 15. Mai 2002 über den Verlauf der Staatsgrenze bzw. Landesgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland in den Sektionen I und II des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“, LGBl. Nr. 71/2002.(2) Mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt wird im Titel der im Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Landesverfassungsgesetze und in Bezugnahmen auf eines dieser Landesverfassungsgesetze in diesem selbst oder in anderen Rechtsvorschriften des Landes das Wort „Landesverfassungsgesetz“ in allen seinen grammatikalischen Formen durch das Wort „Gesetz“ in der jeweiligen grammatikalischen Form ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Landesverfassungsbestimmungen, die als nicht mehr geltend festgestellt oder aufgehoben werden
(1) Folgende in einfachen Landesgesetzen enthaltene Landesverfassungsbestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:1.Art. I Z 1, soweit damit § 2 Z 1 lit. a neu gefasst wird, des Gesetzes vom 25. März 1981, mit dem das Landesbeamtengesetz geändert wird (6. Landesbeamtengesetz-Novelle), LGBl. Nr. 35/1981;2.Art. I Z 2, soweit damit § 2 lit. a neu gefasst wird, des Gesetzes vom 2. Juli 1987, mit dem das Landesbeamtengesetz 1982 geändert wird (13. Landesbeamtengesetz-Novelle), LGBl. Nr. 51/1987;3.Art. II des Gesetzes vom 20. November 1991, mit dem das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 geändert wird, LGBl. Nr. 5/1992;4.Art. I Z 23, soweit damit § 12a Abs. 13 erlassen wird, des Gesetzes vom 5. Juli 1995, mit dem das Tiroler Krankenanstaltengesetz geändert wird, LGBl. Nr. 82/1995;5.Art. I Z 2, soweit damit § 2 lit. a sublit. aa neu gefasst wird, und Art. VI Abs. 12 des Gesetzes vom 11. Dezember 1997, mit dem das Landesbeamtengesetz 1994 geändert wird (27. Landesbeamtengesetz-Novelle), LGBl. Nr. 18/1998;6.Art. I Z 6, soweit damit § 31b Abs. 9 erlassen wird, des Gesetzes vom 26. März 2003, mit dem das Tiroler Krankenanstaltengesetz geändert wird, LGBl. Nr. 46/2003;7.Art. I Z 3 des Gesetzes vom 4. Februar 2004, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol geändert wird, LGBl. Nr. 25/2004;8.Art. I Z 6, soweit damit § 33 neu gefasst wird, und Art. II Abs. 2 des Gesetzes vom 12. Oktober 2005, mit dem das Tiroler Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1998 geändert wird, LGBl. Nr. 82/2005;9.Art. I Z 19 und 20 sowie Art. III Abs. 2 des Gesetzes vom 22. November 2006, mit dem die Landarbeitsordnung 2000 geändert wird, LGBl. Nr. 1/2007;10.Art. I Z 3 und Art. IV Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2007, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol geändert wird, LGBl. Nr. 52/2007;11.Art. I Z 17 und 20 des Gesetzes vom 7. Mai 2008, mit dem das Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005 geändert wird, LGBl. Nr. 39/2008;12.Art. I Z 3 und 6 des Gesetzes vom 7. Mai 2008, mit dem das Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz 2005 geändert wird, LGBl. Nr. 40/2008;13.Art. I Z 11 und 16 des Gesetzes vom 7. Mai 2008, mit dem das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz 2005 geändert wird, LGBl. Nr. 41/2008;14.Art. I Z 32 und 39 des Gesetzes vom 7. Mai 2008, mit dem die Landarbeitsordnung 2000 geändert wird, LGBl. Nr. 49/2008;15.Art. I Z 23 des Gesetzes vom 7. Mai 2008, mit dem das Tiroler Bergsportführergesetz geändert wird, LGBl. Nr. 52/2008;16.Art. II Abs. 2 des Gesetzes vom 24. März 2010, mit dem das Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetz 2002 geändert wird, LGBl. Nr. 27/2010;17.Art. I Z 25 und 35 sowie Art. II Abs. 2 des Gesetzes vom 16. März 2011, mit dem das Tiroler Krankenanstaltengesetz geändert wird, LGBl. Nr. 32/2011;18.Art. I Z 10 und 15 sowie Art. III Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Juli 2011, mit dem das Tiroler Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1998 geändert wird, LGBl. Nr. 75/2011;19.Art. I Z 2 und Art. II Abs. 2 des Gesetzes vom 16. November 2011, mit dem die Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 geändert wird, LGBl. Nr. 7/2012;20.Art. I Z 1 des Gesetzes vom 2. Oktober 2013, mit dem das Landesbeamtengesetz 1998 geändert wird (46. Landesbeamtengesetz-Novelle), LGBl. Nr. 112/2013;21.Art. I Z 32 und Art. II Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2014, mit dem das Tiroler Naturschutzgesetz 2005 geändert wird, LGBl. Nr. 14/2015;22.Art. II Z 1 und Art. IV Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juli 2015, mit dem die Tiroler Gemeindeordnung 2001, die Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 und das Gesetz über die Organisation der Bezirkshauptmannschaften geändert werden, LGBl. Nr. 81/2015;23.Art. I Z 7 und Art. II Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 2015, mit dem das Tiroler Bedienstetenschutzgesetz 2003 geändert wird, LGBl. Nr. 105/2015.(2) Alle Landesverfassungsbestimmungen, die in einfachen Landesgesetzen enthalten waren, die ihrerseits durch ein nachfolgendes Landesgesetz formell außer Kraft gesetzt wurden, ohne dass die betreffende Landesverfassungsbestimmung mit einer Landesverfassungsbestimmung formell außer Kraft gesetzt wurde, werden aufgehoben.
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Dieses Landesverfassungsgesetz tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Juli 2017 in Kraft.(2) Art. I Z 9 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Der Landtagspräsident:
van Staa
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Liener