22. Bundesgesetz: Gehaltsüberleitungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Anwendungsbereich. (1) Dieses Gesetz findet auf alle Bundesbeamten, das sind die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich stehenden Bediensteten, Anwendung. (2) Die Bundesbeamten männlichen und weiblichen Geschlechtes sind in ihrer dienstrechtlichen Behandlung grundsätzlich gleichgestellt. Eine verschiedene Behandlung findet nur insofern statt, als dies ausdrücklich bestimmt ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Gliederung. Die Bundesbeamten, im folgenden kurz Beamte genannt, gliedern sich in 1. Beamte der allgemeinen Verwaltung, 2. Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte, 3. Lehrer und Beamte des Schulaufsichtsdienstes, 4. Wachebeamte.
num: 3
paragraphs: § 3. Sonderbestimmungen. Die Bestimmungen des Abschnittes I finden nur soweit Anwendung, als nicht in den Abschnitten II bis V etwas anderes festgesetzt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Anstellung. (1) Die Aufnahme als Beamter erfolgt durch Ernennung auf einen hinsichtlich des Dienstzweiges (§ 6) und der Dienstpostengruppe (§ 7) bestimmten Dienstposten (Anstellung). Sie ist nur zulässig, wenn ein solcher Dienstposten frei ist und alle Erfordernisse für die Aufnahme in das Dienstverhältnis im allgemeinen sowie für die Erlangung des Dienstpostens im besonderen erfüllt sind. Voraussetzung für die Aufnahme in das Dienstverhältnis ist die Vollendung des 18. Lebensjahres. (2) Sofern nicht zur Erzielung eines jüngeren Nachwuchses die Aufnahme anderer Kräfte nötig ist, sollen die Personalstände durch Überstellung von Beamten anderer Dienstzweige oder durch Anstellung von Bundesbediensteten, die nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen (Vertragsangestellte, Arbeiter) ergänzt werden. Hiebei sind Bewerber aus dem Dienstbereich, in welchem der Beamte tätig sein soll, vorzugsweise zu berücksichtigen. (3) Der Beamte wird in der niedrigsten Dienstpostengruppe seines Dienstzweiges angestellt. (4) Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann er auf Beschluß der Bundesregierung unmittelbar auf einen höheren für den Dienstzweig vorgesehenen Dienstposten ernannt werden, wobei ausnahmsweise durch Verfügung des Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung auch von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Bezüge zuerkannt werden können.
num: 5
paragraphs: § 5. Provisorisches Dienstverhältnis. (1) Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch und wird auf Ansuchen des Beamten nach vier Jahren sowie nach Erfüllung der sonstigen, für die Definitivstellung vorgeschriebenen Bedingungen definitiv. (2) Das provisorische Dienstverhältnis kann von der Dienstbehörde durch schriftliche Kündigung zum Ende jedes Kalendermonates gelöst werden. Die Kündigungsfrist beträgt während der ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses (Probezeit) einen Monat, nach Alblauf der Probezeit zwei Monate und nach Vollendung des zweiten Dienstjahres drei Monate. Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen, später nur mit Angabe des Grundes möglich. (3) Gründe zur Auflösung des provisorisches Dienstverhältnisses sind: a) Nichterfüllung von Erfordernissen für die Definitivstellung, b) auf Grund amtsärztlichen Gutachtens festgestellter Mangel der körperlichen oder geistigen Eignung, c) unbefriedigender Arbeitserfolg, d) pflichtwidriges dienstliches oder außerdienstliches Verhalten, e) Bedarfsmangel. (4) In die provisorische Dienstzeit kann die Zeit, die für die Vorrückung in höhere Bezüge nach § 22 angerechnet worden ist, ganz oder teilweise eingerechnet werden. Bei Personen, die wegen ihrer bisherigen Berufsleistungen nach § 4, Abs. (4), angestellt wurden, kann die provisorische Dienstzeit verkürzt werden. (5) Während eines Disziplinarverfahrens und bis zu drei Monaten nach rechtskräftigem Abschluß desselben hat der Beamte keinen Anspruch auf Definitivstellung. Eine Kündigung durch die Dienstbehörde in dieser Zeit ist jedoch nur wirksam, wenn sie dem Beamten während der in Abs. (1) bestimmten Frist bekanntgegeben wurde oder wenn das Disziplinarverfahren anders ab durch Einstellung, Freispruch oder Verhängung einer Ordnungsstrafe endet. Ist das Disziplinarverfahren durch Einstellung, Freispruch oder Verhängung einer Ordnungsstrafe beendet worden, so kann die Definitivstellung mit Wirkung auf einen Zeitpunkt vorgenommen werden, zu welchem sie ohne das Disziplinarverfahren möglich gewesen wäre.
num: 6
paragraphs: § 6. Dienstzweige und Verwendungsgruppen. (1) Jeder Dienstzweig wird einer Verwendungsgruppe zugewiesen, und zwar: a) der Verwendungsgruppe A für den höheren Dienst, b) der Verwendungsgruppe B für den gehobenen Fach dienst, c) der Verwendungsgruppe C für den Fachdienst, d) der Verwendungsgruppe D für den mittleren Dienst, e) der Verwendungsgruppe E für den Hilfsdienst. (2) Die Dienstzweige und ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen werden durch Verordnung der Bundesregierung bestimmt. Die Verwendungsgruppe A umfaßt die Dienstzweige, welche von Personen mit voller Mittelschul- und Hochschulbildung versehen werden sollen. (3) Die Voraussetzungen für die Erlangung von Dienstposten der einzelnen Dienstzweige — vor allem die erforderliche Vorbildung und Ausbildung — werden durch Verordnung der Bundesregierung bestimmt.
num: 7
paragraphs: § 7. Dienstpostengruppen. (1) Die Dienstposten werden in die Dienstpostengruppen VT bis I eingeteilt. (2) Es können vorgesehen werden: für Dienstzweige der Verwendungsgruppe A — Dienstposten der Dienstpostengruppen VI bis I, B — Dienstposten der Dienstpostengruppen VI bis III, C — Dienstposten der Dienstpostengruppen VI bis IV, D — Dienistposten der Dienstpostengruppen VI und V, E — Dienstposten der Dienstpostengruppe VI.
num: 8
paragraphs: § 8. Dienstrang. (1) Der Dienstrang wird durch die Dauer der innerhalb derselben Verwendungs- und Dienstpostengruppe zurückgelegten Dienstzeit bestimmt. Hiebei kommen Zeiträume, die für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht anrechenbar sind, nicht in Betracht. (2) Insoweit sich nicht schon hieraus eine bestimmte Rangfolge ergibt, sind für deren Beurteilung der Reihe nach folgende Umstände maßgebend: 1. Das Rangverhältnis in der nächstniedrigeren Dienstpostangruppe derselben Verwendungsgruppe, 2. die Dauer der für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Bundesdienstzeit, 3. die Dauer einer nichtanrechenbaren tatsächlich zurückgelegten Bundesdienstzeit, 4. das Lebensalter. (3) Der Dienstrang von Beamten, auf welche die Bestimmungen des Gesetzes vom 22. August 1945, St.G.Bl. Nr. 134, zur Wiederherstellung österreichischen Beamtentums (Beamten-Überleitungsgesetz) angewendet worden sind, richtet sich nach der auf Grund des § 7, Abs. (1), des genannten Gesetzes vorgenommenen Rangbestimmung. (4) Der Beamte kann erklären, daß Umstände, die nach Abs. (1) bis (3) für die Bestimmung seines Dienstranges maßgebend sind, unberücksichtigt bleiben sollen (Rangverzicht). Der Rangverzicht muß schriftlich erklärt werden und bedarf der Genehmigung der Dienstbehörde. Der Beamte ist auf Grund des Rangverzichtes derart zu reihen, daß die Umstände, auf die sich der Rangverzicht bezieht, außer Betracht bleiben. Der Rangverzicht ist unwiderruflich. (5) Die Personalstandes-verzeichnisse sind jährlich mit dem Stand vom 1. Jänner abzuschließen. Den Beamten ist in dieselben Einblick zu gewähren. Werden die Personalstandesverzeichnisse vervielfältigt, so sind sie den Beamten auf Verlangen gegen Ersatz der Kosten auszufolgen.
num: 9
paragraphs: § 9. Amtstitel. Der Beamte führt den mit seinem Dienstposten verbundenen Amtstitel. Die Amtstitel werden durch Verordnung der Bundesregierung bestimmt und sind gesetzlich geschützt.
num: 10
paragraphs: § 10. Gehalt. (1) Des Beamte erhält einen monatlichen Gehalt. (2) Der Gehalt ist durch die Dienstpostengruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe, in der Dienstpostengruppe VI überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der Gehalt beträgt auf einem Dienstposten der Dienstpostengruppe VI; (2) Der Beamte der Dienstpostengruppe VI erreicht in der Verwendungsgruppe A die 17. Gehaltsstufe, in den anderen Verwendungsgruppen die 15. Gehaltsstufe nur dann, wenn sich bei der Qualifikation ergibt, daß er mindestens eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung aufweist. Solange der Beamte eine solche Qualifikation nicht erzielt, bleibt er in der Verwendungsgruppe A in der 16. Gehaltsstufe, in den Verwendungsgruppen B bis E in der 14. Gehaltsstufe. Spätestens bei der Qualifikation für das Jahr, in dem er die 15. Gehaltsstufe (Verwendungsgruppe A) oder die 13. Gehaltsstufe (Verwendungsgruppe B bis E) erreicht, ist neben der Gesamtbeurteilung auszusprechen, ob er die im ersten Satz geforderte Leistung aufweist. Auf diesen Ausspruch finden die Bestimmungen des § 20 der Dienstpragmatik sinngemäß Anwendung. (3) Der Gehalt beträgt auf einem Dienstposten (4) Ist der Gehalt, der sich nach Abs. (3) ergibt, niedriger als der Gehalt, der sich in der vorhergehenden Dienstpostengruppe ergeben würde, so erhält der Beamte in seiner neuen Dienstpostengruppe den bisherigen Gehalt, und wenn ein solcher Gehalt dort nicht vorgesehen ist, den nächsthöheren, in der neuen Dienstpostengruppe vorgesehenen Gehalt. Ist in der neuen Dienstpostengruppe ein höherer Gehalt nicht vorgesehen, so erhält der Beamte den Gehalt nach Abs. (1). (5) In der Dienstpostengruppe V beginnt der Gehalt in der Verwendungsgruppe A mit der dritten Gehaltsstufe, in der Verwendungsgruppe B mit der zweiten Gehaltsstufe.
num: 12
paragraphs: § 12. Familienzulagen. (1) Der Beamte erhält für jedes eigene Kind, welches das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und als unversorgt anzusehen ist, eine Kinderzulage von 20 S monatlich. (2) Für ein älteres, anderweitig nicht versorgtes eigenes Kind kann die Kinderzulage dann zuerkannt werden, wenn das Kind infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen oder infolge schwerer Krankheit dauernd außerstande ist, sich selbst seinen Unterhalt zu verschaffen, ferner dann, wenn es wegen Studien oder erweiterter fachlicher Ausbildung die Selbsterhaltungsfähigkeit noch nicht erlangt hat, im letzteren Falle aber höchstens bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres (3) In berücksichtigungswürdigen Fällen kann dem Beamten für jedes in seinem Haushalt lebende und von ihm erhaltene Kind, das für eine Zulage gemäß Abs. (1) nicht in Betracht kommt, das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und als unversorgt anzusehen ist, eine Aushilfe von 20 S monatlich bewilligt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann von dem Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes abgesehen werden. (4) Verheirateten Beamten, ferner verwitweten Beamten, die eine Kinderzulage oder eine Aushilfe erhalten, gebührt ein Haushaltungszuschuß von monatlich 20 S. (5) Verheirateten Beamten weiblichen Geschlechtes gebühren Familienzulagen nur, wenn sie als Familienerhalter anzusehen sind und der Ehegatte nicht gleichartige Familienzulagen aus öffentlichen Mitteln bezieht. (6) Geschiedene Beamte sind, wenn sie für den Unterhalt der geschiedenen Gattin zu sorgen verpflichtet sind, den Verheirateten, sonst den Verwitweten gleichzuhalten. (7) Schließt der Beamte eine Ehe oder wird ihm ein eheliches Kind geboren, so erhalt er die Ihm gemäß Abs. (1) oder (4) gebührende Familienzulage im ersten Monat in doppeltem Ausmaß (8) Jede Änderung des Familienstandes wird für die Familienzulage vom nächstfolgenden Monatsersten an wirksam. Der Beamte ist verpflichtet, jede Änderung seines Familienstandes, die für die Familienzulage von Bedeutung ist, binnen 30 Tagen seiner vorgesetzten Dienstbehörde anzuzeigen. Hält er diese Frist nicht ein, so wird der Anspruch auf die Familienzulage erst von dem der Anmeldung nächstfolgenden Monatsersten an wirksam.
num: 13
paragraphs: § 13. Anfall und Einstellung der Dienstbezüge. (1) Der Anspruch auf Dienstbezüge gemäß §§ 10 bis 12 beginnt mit dem Ersten des dem maßgebenden Tag folgenden Monates und, wenn der maßgebende Tag der Monatserste ist, mit diesem Tage. Maßgebend ist beim Beginn des Dienstverhältnisses der Tag des Dienstantrittes, bei Bezugsänderungen, sofern nichts anderes festgelegt wird oder sich aus diesen Bestimmungen ergibt, der Tag des Wirksamwerdens der bezüglichen Verfügung. (2) Der Anspruch auf Dienstbezüge endet mit Ablauf des Monates, in den der maßgebende Tag fällt. Maßgebend hierfür ist beim Ableben des Beamten der Sterbetag, bei sonstiger Auflösung des Dienstverhältnisses der Tag des Wirksamwerdens der bezüglichen Verfügung.
num: 14
paragraphs: § 14. Auszahlung. Die Monatsbezüge werden am Ersten jedes Monates oder, wenn der Monatserste auf einen Sonn- oder Feiertag fällt, am vorhergehenden Werktag im vorhinein ausgezahlt.
num: 15
paragraphs: § 15. Festsetzung der Zahl der Dienstposten. (1) Die Zahl der Dienstposten für die einzelnen Personalstände wird alljährlich, nach Dienstzweigen getrennt, durch den Bundesvoranschlag festgesetzt. In der Verwendungsgruppe A kann die Zahl der Dienstposten der Dienstpostengruppen VI, V und IV, in der Verwendungsgruppe B die Zahl der Dienstposten der Dienstpostengruppen VI und V gemeinsam festgesetzt werden, wenn der Dienstpostenplan nähere Bestimmungen über die Besetzung der höheren Dienstposten enthält. (2) Die Verleihung eines Dienstpostens, für den auf die im Abs. (1) angegebene Weise nicht vorgesorgt ist, ist rechtsunwirksam. (3) Inwieweit Personalstände aufgeteilt oder zusammengezogen werden und auf Rechnung eines Dienstpostens ein anderer Dienstposten besetzt werden kann, bestimmt der Dienstpostenplan.
num: 16
paragraphs: § 16. Ernennung auf einen anderen Dienstposten. (1) Die Verleihung des Dienstpostens eines anderen Dienstzweiges oder einer höheren Dienstpostengruppe erfolgt durch Ernennung. (2) Eine rückwirkende Ernennung ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird, rechtsunwirksam. (3) Die Ernennung eines Beamten, der vom Dienst suspendiert oder gegen den ein Verfahren eingeleitet ist, das seine Vorrückung in höhere Bezüge aufschiebt, kann unter Offenhalten des Dienstpostens von der Stelle, der die Verleihung des Dienstpostens zusteht, dekretmäßig vorbehalten werden. Wird die Suspendierung ohne Einleitung eines die Vorrückung in höhere Bezüge aufschiebenden Verfahrens aufgehoben oder endet das Verfahren durch Einstellung, Freispruch oder durch Verhängung einer Ordnungsstrafe, so kann innerhalb dreier Monate die vorbehaltene Ernennung mit Rückwirkung bis zum Tage des Vorbehaltes vollzogen werden.
num: 17
paragraphs: § 17. Vorrückung in höhere Bezüge. (1) Der Beamte rückt, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas anderes bestimmt ist, auf einem Dienstposten der Dienstpostengruppe VI nach zwei Jahren, die er in den Bezügen derselben Gehaltsstufe zugebracht hat, in die nächsthöhere Gehaltsstufe der Verwendungsgruppe, der sein Dienstposten angehört, bis zu dem im § 11, Abs. (1) und (2), für die Verwendungsgruppe vorgesehenen Höchstgehalt vor. (2) Auf einem Dienstposten der Dienstpostengruppen V bis I rückt der Beamte, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas anderes bestimmt ist, nach zwei Jahren, die er in den Bezügen derselben Gehaltsstufe zugebracht hat, in die nächsthöhere Gehaltsstufe dieser Dienstpostengruppe bis zu dem im § 11, Abs. (3), bestimmten Höchstgehalt vor. (3) Die Vorrückungen finden ohne Ausnahme an dem auf die Vollendung des zweijährigen Zeitraumes nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt, sofern mit diesem Tag nicht eine Auf- schiebung oder eine Hemmung der Vorrückung einzutreten hat, und werden von Amts wegen vollzogen. Die zweijährige Frist gilt auch dann als am 1. Jänner oder 1. Juli vollstreckt, wenn sie in den ersten drei auf einen der obigen Tage folgenden Monaten endet. (4) Nach der Ernennung auf einen Dienstposten einer anderen Verwendungsgruppe oder Dienstpostengruppe rückt der Beamte in höhere Bezüge im dem Zeitpunkt vor, in dem er in der bisherigen Verwendungsgruppe oder Dienstpostengruppe die Voraussetzung für das Erreichen der nächsthöheren Gehaltsstufe der neuen Verwendungsgruppe oder Dienstpostengruppe erfüllt hätte, spätestens aber nach zwei Jahren. Hatte der Beamte in der bisherigen Verwendungsgruppe oder Dienstpostengruppe den Höchstgehalt erreicht, so wird ihm in der neuen Verwendungsgruppe oder Dienstpostengruppe die mit dem Höchstgehalt zurückgelegte Zeit bis zum Ausmaß von zwei Jahren für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet.
num: 18
paragraphs: § 18. Aufschiebung der Vorrückung in höhere Bezüge. (1) Die Vorrückung in höhere Bezüge wird aufgeschoben: 1. durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beamten, bis zum Abschluß des Verfahrens; 2. durch Suspendierung des Beamten, bis zu deren Aufhebung. (2) Ist der Aufschiebungsgrund weggefallen, so ist die Vorrückung in die höheren Bezüge rückwirkend zu verfügen sowie auch die Nachzahlung der während der Suspendierung zurückbehaltenen Bezüge zu veranlassen, soweit nicht nach
num: 19
paragraphs: § 19 die Vorrückung in höhere Bezüge gehemmt oder eingestellt wird. § 19. Hemmung und Einstellung der Vorrückung in höhere Bezüge, (1) Der Lauf der für die Vorrückung in höhere Bezüge vorgesehenen Fristen wird gehemmt: 1. durch ein auf Ausschließung von der Vorrückung in höhere Bezüge oder auf Minderung des Diensteinkommens lautendes Disziplinarerkenntnis für die im Erkenntnis bestimmte Zeit, von dem der Einleitung des Disziplinarverfahrens nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli an; 2. für die Zeit der Suspendierung, wenn das Disziplinarverfahren durch Verhängung einer Disziplinarstrafe endet, die Entmündigung des Beamten ausgesprochen oder über sein Vermögen der Konkurs verhängt wird; 3. durch eine auf „minder entsprechend" oder „nicht entsprechend" lautende Gesamtbeurteilung für die Zeit, für die diese Beurteilung zu Recht besteht, jedoch nur soweit, als für diese Zeit die Hemmung der Vorrückung nicht schon aus einem anderen Grund eintritt; 4. durch Nichtablegen einer für die dienstrechtliche Stellung des Beamten maßgebenden Prüfung innerhalb der hiefür gesetzten Frist, vom Zeitpunkt des fruchtlosen Ablaufes der Frist, bis, zum Nachholen der Prüfung; 5. durch Antritt eines Urlaubes, dessen Erteilung an die Bedingung der Nichtanrechenbarkeit der Urlaubszeit für die Vorrückung in höhere Bezüge geknüpft wurde, für die Zeit, für die diese Bedingung gilt. (2) Der zuständige Bundesminister kann drei Jahre nach Ablauf der Frist, während der die Vorrückung nach Abs. (1), Punkt 1 bis A, gehemmt war, bei fortdauernd tadellosem Verhalten und sehr guter Dienstleistung des Beamten verfügen, daß der Zeitraum, während dessen der Lauf der Vorrückungsfristen gehemmt war, ganz oder zum Teil für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet wird. Der Beamte wird sodann hinsichtlich der Vorrückung in höhere Bezüge so behandelt, als ob für den nachgesehenen Zeitraum die Hemmung nicht eingetreten wäre. In diesem Fall kann der Dienstrang eines Beamten neu festgesetzt werden. Eine Nachzahlung findet nicht statt. (3) Wird der Staatsbeamte entlassen oder wird über ihn die Disziplinarstrafe der Versetzung in den Ruhestand verhängt, so wird die aufgeschobene Vorrückung in die höheren Bezüge nicht mehr vollzogen (Einstellung der Vorrückung).
num: 20
paragraphs: § 20. Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe. (1) Die Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe erfolgt durch Ernennung auf einen Dienstposten der anderen Verwendungsgruppe. Sie ist nur zulässig, wenn der Beamte den Bedingungen für die Erlangung eines solchen Dienstpostens entspricht. Die Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe bedarf der schriftlichen Zustimmung des Beamten. (2) Die Zulassung zu einer Dienstprüfung, von deren erfolgreicher Ablegung die Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe abhängt oder die als Bedingung für den weiteren Aufstieg in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehen ist, darf keinem Beamten verweigert werden, der die allgemeinen Bedingungen für die Zulassung zu der Dienstprüfung erfüllt. Ein Recht auf die Überstellung in die höhere Verwendungsgruppe kann aus dem Ablegen der Dienstprüfung nicht abgeleitet werden. Jedoch sind solche Beamte bei der Besetzung freigewordener Dienstposten der höheren Verwendungsgruppe bei sonst gleicher Eignung vorzugsweise zu berücksichtigen. (3) Bei der Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe bleibt der Beamte der Dienstpostengruppe VI in der von ihm erreichten Gehaltsstufe (§.11). Übersteigt jedoch der Gehalt dieser Stufe an der neuen Verwendungsgruppe bei einer Überstellung den Gehalt in der früheren Verwendungsgruppe, so wird der Beamte in der neuen Verwendungsgruppe in die Gehaltsstufe eingereiht, die sich aus dem bisherigen um den Differenzbetrag erhöhten Gehalt, wenn aber ein solcher Gehalt nicht vorgesehen ist, aus dem nächsthöheren, in der neuen Verwendungsgruppe vorgesehenen Gehalt ergibt. Bei der Überstellung in eine höhere als die nächste Verwendungsgruppe sind die Differenzbeträge zu summieren. Ist die vom Beamten in seiner bisherigen Verwendungsgruppe erreichte Gehaltsstufe in der neuen Verwendungsgruppe nicht vorgesehen, so erhält er die erste für diese Verwendungsgruppe vorgesehene Gehalsstufe. (4) Bei Ernennung von einem Dienstposten der Dienstpostengruppe VI auf einen Dienstposten derselben Dienstpostengruppe, aber einer höheren Verwendungsgruppe, wird für den Dienstrang auf dem neuen Dienstposten von der bisherigen Dienstzeit diejenige Zeit angerechnet, welche in der neuen Verwendungsgruppe notwendig gewesen wäre, um die Gehaltsstufe zu erreichen, die der Beamte nach Abs. (3) in der neuen Verwendungsgruppe erhält; die Bestimmungen des § 17, Abs. (4), sind hiebei zu berücksichtigen. (5) Bei Ernennung von einem Dienstposten der Dienstpostengruppen VI bis I auf einen in einem späteren Abschnitt bezeichneten besonderen Dienstposten und umgekehrt erhält der Beamte den Gehalt, der sich nach den Bestimmungen für den neuen Dienstposten ergibt. War er auf dem alten Dienstposten im Genuß eines höheren Gehaltes, so erhält er die Differenz in der Form einer für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren, nach Maßgabe der Erreichung des höheren Gehaltes einzuziehenden Zulage. Bei der Ernennung auf den neuen Dienstposten kann dem Beamten auf diesem Dienstposten vom Bundespräsidenten auf Antrag der Bundesregierung eine dem bisher erreichten Gehalt entsprechende höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden, wenn der bisherige Dienstposten dem neuen Dienstposten mindestens gleichwertig ist. (6) Wird ein Beamter in eine höhere Verwendungsgruppe überstellt, ohne die hiefür vorgeschriebene Dienstprüfung abgelegt zu haben, und erfüllt er die ihm auferlegte Verpflichtung, die Prüfung nachträglich abzulegen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht, so ist er in seine frühere Verwendungsgruppe zurückzuüberstellen; aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Frist erstreckt werden. Eine Hemmung der Vorrückung in höhere Bezüge [§ 19, Abs. (1), Punkt 4] tritt in der früheren Verwendungsgruppe nicht ein.Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 102/1947
num: 21
paragraphs: § 21. Nebengebühren. (1) Die Beamten haben, soweit nicht im folgenden Absatz etwas anderes bestimmt wird, im Falle eines Wechsels des Dienstortes Anspruch auf Übersiedlungsgebühren. (2) Ein Anspruch auf Übersiedlungsgebühren besteht nicht im Falle eines Diensttausches und bei der Wiedereinstellung im Ruhestand befindlicher Beamter. (3) Die Bestimmungen über das Ausmaß der Übersiedlungsgebühren werden durch Verordnung getroffen. (4) Inwieweit den Beamten Entschädigungen für einen besonderen Dienstaufwand oder Nebengebühren gegeben werden, bestimmt die Bundesregierung.
num: 22
paragraphs: § 22. Anrechnung von Vordienstzeiten für die Erlangung höherer Bezüge. Inwieweit den Beamten die vor der Anstellung in einem öffentlichen oder nichtöffentlichen Dienstverhältnis, in einem freien Beruf oder in Ausbildung für den Dienst nach Vollendung des 18. Lebensjahres zugebrachte Zeit für die Erlangung höherer Bezüge angerechnet werden kann, bestimmt die Bundesregierung.
num: 23
paragraphs: § 23. Naturalbezüge. (1) Für die den Beamten auf Grund ihres dienstlichen Verhältnisses zur Verfügung gestellten Wohnungen {Dienstwohnungen, die des Dienstes wegen bezogen werden müssen, oder Naturalwohnungen), ferner für Verköstigung oder sonstige Naturalbezüge ist eine angemessene Vergütung zu leisten, bei deren Festsetzung die örtlichen Verhältnisse sowie die dem Bund erwachsenden Gestehungskosten zu berücksichtigen sind. (2) Durch die Überlassung einer Dienst- oder Naturalwohnung an einen Beamten wird ein Bestandverhältnis nicht begründet. (3) Der Beamte hat auf Verlangen der Dienstbehörde die Dienst- oder Naturalwohnung inner- halb der ortsüblichen Frist zu räumen, wenn sein Dienstverhältnis aufgelöst wird oder eine Änderung seiner Dienstverwendung eintritt. Der Beamte hat auf Verlangen der Dienstbehörde die Naturalwohnung innerhalb der ortsüblichen Frist auch dann zu räumen, wenn sie auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maße den Interessen der Verwaltung dient als die gegenwärtige Verwendung; ob diese Voraussetzung zutrifft, entscheidet im Zweifel das Bundesministerium, dem die Verwaltung der Naturalwohnung untersteht. Die Räumungsfrist kann, wenn es das dienstliche Interesse erfordert, bis auf einen Monat herabgesetzt werden. Eine Verlängerung der Räumungsfrist bis auf insgesamt ein Jahr ist zulässig, wenn der Beamte nachweist, daß es ihm nicht gelungen ist, innerhalb der Räumungsfrist eine Wohnung zu erhalten. (4) Die Vorschriften der Abs. (1) und (2) finden auch Anwendung, wenn dem Beamten auf Grund seines dienstlichen Verhältnisses Grundstücke (Hausgärten) zur Verfügung gestellt werden. Weiters gelten die Vorschriften der Abs. (1) und (2) auch dann, wenn ein Beamter nach der Versetzung in den Ruhestand oder nach Auflösung des Dienstverhältnisses oder wenn seine Hinterbliebenen oder dritte Personen nach dem Ableben des Beamten im Genusse der ihm zur Verfügung gestellten Dienst- oder Naturalwohnung oder in der Benützung des Hausgartens oder eines sonstigen Grundstückes belassen werden. (5) Dienstkleider oder Dienstabzeichen werden den Beamten nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfes beigestellt. Die Beistellung erfolgt in der Regel in natura. Ob und inwieweit eine Vergütung der Gestehungskosten Platz zu greifen hat, bestimmt die Bundesregierung. Der beteilte Beamte haftet für Verlust oder Beschädigung, wenn sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht sind. Der Ersatz des Schadens ist in Geld zu leisten und wird von dem Gehalt des Beamten im Abzugsweg hereingebracht. (6) Die näheren Bestimmungen zu den Abs. (1) bös (5) trifft die Bundesregierung. Sie bestimmt auch, inwieweit Kanzleierfordernisse und sonstige für den Dienst erforderliche sachliche Behelfe aus Bundesmitteln beigestellt werden. (7) Inwieweit Beamte zum Tragen einer Uniform oder sonstiger Dienstkleider berechtigt oder verpflichtet sind, bestimmen die vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt erlassenen Vorschriften. In diesen Vorschriften wird auch das Recht der Beamten zum Tragen der Uniform oder eines sonstigen Dienstkleides in und außer Dienst und im Ausland sowie das Recht des Beamten des Ruhestandes zum Tragen der Uniform geregelt. Die Uniformen genießen den gesetzlichen Schutz.
num: 24
paragraphs: § 24. Gehaltsvorschuß. (1) Wenn ein Beamter unverschuldet in eine Notlage geraten ist oder wenn sonst berücksichtigungswürdige Gründe dafür sprechen, kann ihm auf Ansuchen ein unverzinslicher, binnen längstens vier Jahren zurückzuzahlender Vorschuß aus Bundesmitteln bis zur Höhe von drei Monatsgehältern vom zuständigen Bundesministerium gewährt werden, vorausgesetzt, daß die Rückzahlungsraten in dem unbelasteten, pfändbaren Teil der Bezüge des Beamten gedeckt sind. (2) Eine weitergehende Begünstigung bei Bewilligung von Gehaltsvorschüssen kann nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen gewährt werden, das in diesen Fällen auch die Rückzahlungsbedingungen und etwa gebotene Sicherungsmaßnahmen festsetzt. (3) Die vorstehenden Bestimmungen finden während des provisorischen Dienstverhältnisses keine Anwendung; Ausnahmen bewilligt das Bundesministerium für Finanzen.
num: 25
paragraphs: § 25. Pensionsbeiträge. Die Beamten haben Pensionsbeiträge von 2'5 vom Hundert des Gehaltes und der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen zu entrichten.
num: 26
paragraphs: § 26. Bezüge der im Ausland verwendeten Beamten. Für die Beamten, die im Ausland (Zollausland) ihren Dienstort haben und dort wohnen müssen, bestimmt das Bundesministerium für Finanzen die Art der Umrechnung der Dienstbezüge in die fremde Währung und die Art der Auszahlung dieser Bezüge. Abschnitt II. Sonderbestimmungen für Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte.
num: 27
paragraphs: § 27. Richteramtsanwärter und Hilfsrichter. Die Aufnahme in das Dienstverhältnis erfolgt, sofern § 4, Abs. (4), nicht Anwendung findet, durch die Ernennung zum Richteramtsanwärter. Nach Ablegung der Richteramtsprüfung wird der Richteramtsanwärter Hilfsrichter.
num: 28
paragraphs: § 28. Standesgruppen, Amtstitel. (1) Die Dienstposten werden in Standesgruppen eingeteilt. (2) Die Zugehörigkeit der Dienstposten zu den Standesgruppen und die Amtstitel für die Dienstposten ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht. Für Einzelrichter an den Gerichtshöfen erster Instanz sind Dienstposten eines Rates oder eines Senatsvorsitzenden dieser Gerichtshöfe bestimmt.
num: 29
paragraphs: § 29. Gehalt. (1) Der Gehalt besteht aus dem Grundgehalt, von der zweiten Standesgruppe an überdies aus einer Dienstzulage. Der Grundgehalt wird durch die Gehaltsstufe, die Dienstzulage durch die Standesgruppe und in ihr durch die Dienstzulagenstufe bestimmt. (2) Der Grundgehalt des Richteramtsanwärters beträgt 320 S, der Grundgehalt des Hilfsrichters 350 S. Im übrigen beträgt der Grundgehalt des Richters: (3) Dem Richter wird die vor der Ernennung zum Richter als Rechtsanwaltsanwärter, Richteramtsanwärter, Hilfsrichter oder auf einem Dienstposten der Abschnitte I und III, für den volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, zurückgelegte Dienstzeit nach Abzug von sechs Jahren für die Vorrückung in höhere Bezüge als Richter angerechnet, es sei denn, daß die verspätete Ernennung auf die spätere Ablegung der Richteramtsprüfung, auf eine „minder entsprechend" lautende Qualifikation oder darauf zurückzuführen ist, daß sich der Betreffende trotz Auf- forderung um die Ernennung zum Richter nicht oder nur unoer Ausschluß bestimmter Dienstorte beworben hat. (4) Der Richter der ersten Standesgruppe erreicht die achte Gehaltsstufe nur dann, wenn er eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung aufweist. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 11, Abs. (2), sinngemäß Anwendung. (5) Die Dienstzulage beträgt:
num: 30
paragraphs: § 30. Vorrückung in höhere Bezüge. Die Frist für die Vorrückung in höhere Bezüge beträgt beim Grundgehalt zwei Jahre, bei der Dienstzulage vier Jähre.
num: 31
paragraphs: § 31. Dienstrang. Für die Bestimmungen des Dienstranges gelten die Vorschriften des § 8 sinngemäß mit der Abweichung, daß an Stelle der Verwendungs- und Dienstpostengruppe die Standesgruppe tritt.
num: 32
paragraphs: § 32. Amtstalar und Amtsbarett. (1) Den Richtern und den staatsanwaltschaftlichen Beamten wird aus Bundesmitteln der Amtstalar und das Amtsbarett beigestellt. Ihnen kann, wenn sie sich die Amtskleidung aus eigenen Mitteln anschaffen, zu diesem Zwecke ein Beitrag bewilligt werden. (2) Das Nähere wird für die Richter und die staatsanwaltschaftlichen Beamten durch Verordnung des Bundesministeriums für Justiz, für die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes durch Verordnung des Bundeskanzleramtes bestimmt.
num: 33
paragraphs: § 33. Übertritt aus dem Dienst eines Beamten der allgemeinen Verwaltung in den richterlichen oder Staatsanwaltschaftlichen Dienst und umgekehrt. (1) Das zuständige Bundesministerium kann im Falle der Ernennung eines Beamten auf einem Dienstposten der Abschnitte I und III, für den volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, zum Richter oder Staatsanwaltschaftlichen Beamten und umgekehrt im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt einen Teil der Dienstzeit als Richter, staatsanwaltschaftlicher Beamter oder auf einem Dienstposten der Abschnitte I und III, für den volle Hochschulbildung vorgesehen ist, für die Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe oder in eine höhere Dienstzulagenstufe anrechnen. (2) Beim Übertritt von Verwaltungsbeamten, die bereits früher Richter gewesen sind, in den richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Dienst, wird der Dienstrang des Richters oder staatsanwaltschaftlichen Beamten in der neuen Standesgruppe bei der Ernennung nach Anhörung der Personalsenate vom Bundesministerium für Justiz bestimmt; Abschnitt III. Sonderbestimmungen für Lehrer. A. Hochschullehrer.
num: 34
paragraphs: § 34. Gliederung. Die Hochschullehrer gliedern sich in ordentliche Hochschulprofessoren, außerordentliche Hochschulprofessoren und Hochschulassistenten.
num: 35
paragraphs: § 35. Gehalt. (1) Der Gehalt der Hochschullehrer beträgt: (2) Die Frist für die Vorrückung in höhere Bezüge beträgt zwei Jahre. (3) Der Hochschulassistent erreicht die vierte oder eine höhere Gehaltsstufe nur dann, wenn er die Eignung zum Hochschullehramt oder eine gleichzuhaltende wissenschaftliche, künstlerische oder praktische Eignung besitzt. (4) Die Professoren der Geburtshilfe an staatlichen Hebammenlehranstalten erhalten die, Bezüge eines außerordentlichen Hochschulprofessors. (5) Die Besoldung der dem Orden der Gesellschaft Jesu angehörigen Professoren an der theologischen Fakultät in Innsbruck wird wie bisher gesondert geregelt.
num: 36
paragraphs: § 36. Vorrückung in höhere Bezüge. (1) Ordentlichen Hochschulprofessoren wird die Dienstzeit vom Erreichen der siebenten Gehaltsstufe eines außerordentlichen Hochschulprofessors an für die Gehaltsvorrückung als ordentlicher Hochschulprofessor angerechnet, die Zeit nach Erreichen der zwölften Gehaltsstufe eines außerordentlichen Hochschulprofessors jedoch nur bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren. (2) Außerordentlichen Hochschulprofessoren wird bei ihrer Ernennung die als Privatdozent an einer österreichischen Hochschule verbrachte Zeit, in der sie tatsächlich vorgetragen haben, bis zu zehn Jahren angerechnet.
num: 37
paragraphs: § 37. Kollegiengeld und Unterrichtsgeld. (1) Den ordentlichen und außerordentlichen Hochschulprofessoren gebührt neben ihrem Gehalt ein Anteil an dem für ihre Vorlesungen und Übungen eingehenden Kollegiengeld und an dem Unterrichtsgeld. (2) Die Höhe dieses Anteils wird vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt festgesetzt. B. Lehrer an den übrigen Unterrichtsanstalten.
num: 38
paragraphs: § 38. Verwendungsgruppen. Die Lehrer an den übrigen Unterrichtsanstalten werden den Verwendungsgruppen L 1, L 2 und L 3 zugewiesen. Die Einreihung ist in der diesem Abschnitt als Anlage beigefügten Übersicht enthalten.
num: 39
paragraphs: § 39. Mehrdienstleistungen. Die Bestimmungen des § 71 des Gehaltsgesetzes 1927, B. G. Bl. Nr. 105/1928, in seiner letzten Fassung bleiben dem Sinne nach weiter in Kraft (§ 70).
num: 40
paragraphs: § 40. Gehalt. (1) Der Gehalt der Lehrer beträgt: (2) Die Frist für die Vorrückung in höhere Bezüge beträgt zwei Jahre. (3) Der Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 erreicht die 15. Gehaltsstufe, der Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 oder L 3 erreicht die 13. Gehaltsstufe nur dann, wenn er eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung aufweist. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 11, Abs. (2), sinngemäß Anwendung. (4) Der Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 erhält nach zwei Dienstjahren, die er mit dem Höchstgehalt (20. Gehaltsstufe) verbracht hat, eine für die Ruhegenußbemessung anrechenbare Dienstalterszulage von monatlich 50 S; die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier mit dem Höchstgehalt verbrachten Dienstjahren auf 100 S. Lehrer der Verwendungsgruppe L 2, auf die die Bestimmungen des Abs. (5) Anwendung finden, erhalten nach zwei Dienstjahren, die sie mit dem Höchstgehalt (17. Gehaltsstufe) verbracht haben, eine für die Ruhegenußbemessung anrechenbare Dienstalterszulage von monatlich 30 S. (5) Lehrer mit der Lehrbefähigung für Hauptschulen und die gleichzuwertenden Lehrer an sonstigen Lehr- und Erziehungsanstalten erhalten, sofern sie entsprechend ihrer. Lehrbefähigung verwendet und demgemäß zum Hauptschullehrer ernannt werden, eine Erhöhung des Gehaltes um 30 S, von der sechsten Gehaltsstufe an um 45 S und von der zwölften Gehaltsstufe an um 60 S. Bei geprüften hauptamtlichen Lehrern an Fortbildungsschulen beträgt die Gehaltserhöhung 30, 60 und 90 S, bei Lehrern für Fremdsprachen an Hauptschulen ohne Reifezeugnis, 20, 30 und 40 S. (G) Volksschullehrer mit der Lehrbefähigung für Hauptschulen, die an Hauptschulen, provisorisch verwendet werden, erhalten für die Dauer dieser Verwendung eine für die Bemessung des Ruhegenusses nicht anrechenbare Zulage im Ausmaße der den Hauptschullehrern nach Abs. (5) gebührenden Gehaltserhöhung. Für Volksschullehrer ohne Lehrbefähigung für Hauptschulen, die an Hauptschulen tätig sind, beträgt diese Zulage monatlich 20 S. (7) Die Direktoren erhalten je nach Bedeutung und Umfang der Anstalt eine Erhöhung des Gehaltes; diese Gehaltserhöhung beträgt bei Direktoren mittlerer Lehranstalten 60 bis 200 S, bei Direktoren an Haupt- und Fortbildungsschulen 40 bis 90 S, bei Leitern von Volksschulen 30 bis 70 S. Das Ausmaß der Erhöhung wird bei Direktoren mittlerer Lehranstalten vom zuständigen Bundesministerium, bei Direktoren an Haupt- und Fortbildungsschulen sowie bei Leitern von Volksschulen vom Landesschulrat (Stadtschulrat) mit Genehmigung des zuständigen Bundesministeriums oder unmittelbar vom zuständigen Bundesministerium, in allen Fällen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt festgesetzt. (8) Lehrer, die mit der Leitung von Anstalten betraut sind, erhalten auf die Dauer dieser Verwendung eine Zulage, deren Höhe nach Abs. (7) zu bemessen ist. Diese Zulage ist für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar, wenn die Verwendung als Leiter mindestens ein Jahr gedauert hat und der Lehrer im Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand oder seines Ablebens noch in dieser Verwendung gestanden ist. (9) Die Fachvorstände an den gewerblichen Lehranstalten, die Direktorstellvertreter und die Erziehungsleiter an den Bundeserziehungsanstalten sowie die Direktorstellvertreter an den größten gewerblichen Fortbildungsschulen erhalten eine Zulage in der Höhe von zwei Dritteln der dem Direktor ihrer Anstalt nach Abs. (7) gebührenden Gehaltserhöhung. Diese Zulage ist für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar, wenn die obige Verwendung mindestens ein Jahr gedauert hat und der Lehrer im Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand oder bei seinem Ableben noch in dieser Verwendung gestanden ist. (10) Die Fachgruppenvorstände an der Akademie für Musik und darstellende Kunst erhalten auf die Dauer dieser Verwendung eine Zulage von einem Drittel der dem Direktor der Akademie nach Abs. (7) gebührenden Gehaltserhöhung, die Lehrer dieser Akademie, die Ausbildungsklassen führen, auf die Dauer dieser Verwendung eine Zulage von 35 S. Diese Zulagen sind für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar, wenn diese Verwendung mindestens ein Jahr gedauert hat und der Lehrer im Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand oder bei seinem Ableben noch in dieser Verwendung gestanden ist. C. Beamte des Schulaufsichtsdienstes.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Die Beamten des Schulaufsichtsdienstes gliedern sich in die Landesschulinspektoren, die hauptamtlich bestellten Inspektoren der gewerblichen Fortbildungsschulen und die Bezirksschulinspektoren. (2) Ihr Gehalt richtet sich nach dem Gehalt eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 1. (3) Dieser Gehalt erhöht sich beim Landesschulinspektor um 140, 185 oder 310 S, bei hauptamtlich bestellten Inspektoren der gewerblichen Fortbildungsschulen um 110, 150 oder 230 S. Die Erhöhung erfolgt nach je vier auf dem Dienstposten vollstreckten Dienstjahren. Abschnitt IV. Sonderbestimmungen für Wachebeamte.
num: 42
paragraphs: § 42. Dienstzweige, Verwendungsgruppen, Dienstklassen, Dienstrang und Amtstitel. (1) Die Dienstzweige werden einer oder mehreren Verwendungsgruppen zugewiesen, und zwar: a) der Verwendungsgruppe W. 1 für leitende Beamte, b) der Verwendungsgruppe W 2 für dienstführende Beamte, c) der Verwendungsgruppe W 3 für eingeteilte Beamte, d) der Verwendungsgruppe W 4 für Beamte des Wachehilfsdienstes. (2) Die Dienstposten sind in die Dienstpostengruppen VI bis II eingeteilt. Die Dienstposten der Dienstpostengruppe VI sind zum Teil in die Dienstklassen 4 bis 1 untergeteilt. (3) Die Dienstposten und ihre Einteilung in Verwendungsgruppen, Dienstpostengruppen und Dienstklassen sowie die Amtstitel sind in dem nachstehenden Dienstpostenschema enthalten. (4) Auf leitende Wachebeamte der Dienstpostengruppe VI findet die Bestimmung des § 20, Abs. (4), nicht Anwendung. Dienstpostenschema für Wachebeamte.
num: 43
paragraphs: § 43. Gehalt. (1) Der Gehalt richtet sich nach § 11. Hiebei entspricht die Verwendungsgruppe W 1 der Verwendungsgruppe B, die Verwendungsgruppe W 2 der Verwendungsgruppe C, die Verwendungsgruppe W 3 der Verwendungsgruppe D und die Verwendungsgruppe W 4 der Verwendungsgruppe E. (2) Der Wachebeamte der Dienstpostengruppe VI erreicht die 15. Gehaltsstufe nur dann, wenn er eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung aufweist. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 11, Abs. (2), sinngemäß Anwendung (3) Der Gehalt der Beamten der Verwendungsgruppe W 1 erhöht sich in den Dienstpostengruppen VI und V um eine Dienstzulage von 30 S. Die zum Gehalt der V. Dienstpostengruppe gewählte Dienstzulage wird bei Anwendung des § 11, Abs. (4), berücksichtigt. (4) Der Gehalt der Beamten der Verwendungsgruppen W 2 und W 3 erhöht sich um die nachstehende Dienstzulage. Die Dienstzulage wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Dienstzulagenstufe bestimmt. Sie beträgt: Die Frist für die Vorrückung in die Dienstzulagenstufe 2 beträgt vier Jahre.
num: 44
paragraphs: § 44. Wachdienstzulage, (1) Die Wachebeamten erhalten, solange sie im Wacheexekutivdienst verwendet werden, eine monatliche Wachdienstzulage. Dieselbe beträgt; a) 30 S bei Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1, b) 25 S bei Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2, c) 20 S bei Wachebeamten der Verwendungsgruppen W 3 und W 4. (2) Die Wachdienstzulage ist nach Maßgabe der Zeit, in der der Wachebeamte dm Genuß einer solchen Zulage gestanden ist, Grundlage für eine Zulage zum Ruhegenuß des Wachebeamten und zum Versorgungsgenuß seiner Angehörigen. Das Nähere wird durch Verordnung bestimmt. (S) Von der Wachdienstzulage ist der Pensionsbeitrag zu entrichten. § 43. Wachehilfsdienst. (1) Die Wachebeamten erhalten während des Wachehilfsdienstes, solange sie kaserniert sind, an Stelle des Gehaltes und der Wachdienstzulage einen Wachesold, der vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen bestimmt wird. (2) Durch Verordnung kann weiteres über den Wachehillsdienst bestimmt werden. Abschnitt V. Pensionen. § 46. Ruhegenuß. (1) Den Beamten des Ruhestandes gebühren monatliche Ruhegenüsse, die nach zehn Dienstjahren 40 v. H. und für jedes weitere Dienstjahr 2 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage betragen. Beamten, für die nach den geltenden Vorschriften volle Hochschulbildung Anstellungserfordernis ist werden die für die Erlangung der Hochschulbildung erforderlichen Studienhalbjahre bis zum Höchstausmaß von vier Jahren für die Ruhegenußbemessung angerechnet. (2) Den Beamten der Dienststellen des ausübenden Dienstes (Vollzugsdienstes) im Bereiche der Post- und Telegraphenverwaltung gebühren Ruhegenüsse, die nach zehn Dienstjahren 40 v. H. und für jedes weitere Dienstjahr 2'4 v. H. der jeweiligen Ruhegenußbemessungsgrundlage betragen, so daß nach 35 Dienstjahren der Ruhegenuß der jeweiligen vollen Ruhegenußbemessungsgrundlage gleichkommt. Der Hundertsatz 2'4 ist nur für die Dauer der ihn begründenden dienstlichen Verwendung anzuwenden. (3) Bestimmungen, mit denen den Beamten eine begünstigte Anrechnung von Dienstjahren zugestanden ist, bleiben unberührt. (4) Der Ruhegenuß darf die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage nicht übersteigen. § 47. Ruhegenußbemessungsgrundlage. Für die Bemessung des Ruhegenusses sind anrechenbar der Gehalt und die als anrechenbar erklärten Zulagen. 78'3 v. H. dieser anrechenbaren Bezüge bilden die Ruhegenußbemessungsgrundlage. § 48. Witwenpension. Die Witwenpension beträgt 50 v. H. des Ruhegenusses, der dem verstorbenen Gatten im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte, mindestens aber 35 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage. § 49. Erziehungsbeitrag, Waisenpension. Der zur Witwenpension tretende Erziehungsbeitrag beträgt je ein Fünftel, die Waisenpension die Hälfte der Witwenpension. § 50. Todfallsbeitrag. Der Todfallsbeitrag nach einem Beamten des Dienststandes ist mit dem Dreifachen der im Monat des Ablebens gebührenden, für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstbezüge ohne Familienzulagen, der Todfallsbeitrag nach einem Beamten des Ruhestandes mit dem Dreifachen des im Monat des Ablebens gebührenden Ruhegenusses ohne Familienzulagen zu bemessen. § 51. Familienzulagen. (1) Beamte des Ruhestandes erhalten Familienzulagen nach den Bestimmungen des § 12. (2) Bei Witwen, die im Genuß einer Witwenpension stehen, haben die Bestimmungen des § 12, Abs. (1) bis (3) und (8), hinsichtlich der Kinder des verstorbenen Beamten sinngemäß Anwendung zu finden.*) (3) Elternlose oder diesen gleichgestellte Waisen, die im Genuß einer Waisenpension stehen, erhalten bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres einen Zuschuß im Ausmaß der im § 12, Albs. (1), festgesetzten Kinderzulage. Die Abs. (2) und (8) des § 12 sind sinngemäß anzuwenden. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 102/1947. § 52. Einschränkung des Anspruches auf Versorgungsgenuß. (1) Stirbt der Beamte, bevor seine Ehefrau das 35. Lebensjahr vollendet hat, so hat die Witwe nur dann Anspruch auf den fortlaufenden normalmäßigen Versorgungsgenuß, wenn entweder die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat oder nach dem Verstorbenen wenigstens ein eheliches, in der Betreuung der Witwe stehendes Kind im Alter unter 14 Jahren hinterblieben ist. Andernfalls erhält die Witwe die normalmäßige Witwenpension samt allfälligen Erziehungsbeiträgen nur für die Dauer eines Jahres nach Eintritt des Versorgungsfalles; versorgungsberechtigten Waisen gebührt für die Folgezeit die Waisenpension. (2) In besonders rücksichtswürdigen Fällen kann der Witwe auch über die Bestimmungen des Abs. (1) hinaus der normalmäßige Versorgungsgenuß gewährt werden, wenn nach dem verstorbenen Beamten wenigstens ein in der Betreuung der Witwe stehendes Kind hinterblieben ist, dessentwegen der Beamte im Sterbemonat nach § 12, Abs. (1), einen Anspruch auf Kinderzulage hatte oder für das er nach § 12, Abs. (2) und (3), eine Kinderzulage oder eine Aushilfe bezog. Der Versorgungsgenuß ist in einem solchen Falle auf die Zeit zu beschränken, während der das Kind in der Betreuung der Witwe steht und als unversorgt anzusehen ist; vollendet die Witwe in dieser Zeit das 35. Lebensjahr, so kann ihr der Versorgungsgenuß belassen werden. § 53. Ruhen der Pension während einer Verwendung des Bezugsberechtigten im öffentlichen Dienst. (1) Erhält ein Beamter des Ruhestandes Bezüge aus einem öffentlichen Dienstverhältnis, so hat sein Ruhegenuß für die Dauer dieses Arbeitseinkommens zur Gänze zu ruhen, wann das Arbeitseinkommen den Betrag der früheren Dienstbezüge, die für die Ruhegenußbemessung anrechenbar waren erreicht oder übersteigt (Einkommensgrenze). Bleibt das Arbeitseinkommen hinter dieser Einkommensgrenze zurück, so ist der Ruhegenuß in einem solchen Ausmaß flüssigzuhalten, daß die Einkommensgrenze nicht überschritten wird. (2) Die Bestimmungen des Abs. (1) sind auf den Bezug der Witwenpension entsprechend anzuwenden. Witwen erhalten hiebei die Witwenpension neben Bezügen aus einem öffentlichen Dienstverhältnis nur insoweit, als ihr Arbeitseinkommen hinter 78'3 v. H. der für die Ruhegenußbemessung anrechenbar gewesenen Dienstbezüge des verstorbenen Beamten zurückbleibt. § 54. Ruhen beim Zusammentreffen von Pensionen. Gebührt einer Witwe, die selbst in einem öffentlichen Dienstverhältnis stand, auf Grund dieses Dienstverhältnisses ein fortlaufender Ruhegenuß, so erhält sie daneben die Witwenpension nur insoweit, als ihr Ruhegenuß hinter 60 v. H. der für die Bemessung des Ruhegenusses des verstorbenen Beamten anrechenbar gewesenen Dienstbezüge oder, wenn es für die Witwe günstiger ist, hinter dem Ruhegenuß der dem verstorbenen Gatten im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte, zurückbleibt. § 55. Gemeinsame Ruhensvorschriften. (1) Erreichen die für die Bemessung des Ruhegenusses des Beamten anrechenbar gewesenen Dienstbezüge nicht den Betrag von monatlich 300 S, so ist bei der Ruhensberechnung im Falle des § 53, Abs. (1), dieser Betrag, im Falle des § 53, Abs. (2), der Betrag von 235 S und im Falle des § 54 der Betrag von 180 S als Einkommensgrenze anzusetzen. (2) Für die Anwendung der §§ 53 und 54 ist einem öffentlichen Dienstverhältnis gleichzuhalten jede Beschäftigung mit einem Einkommen von mehr als 300 S monatlich bei Vereinigungen, Einrichtungen xxler Unternehmungen, deren gesamtes Kapital sich in öffentlicher Hand befindet; ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der Behörde oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium für Finanzen. (3) Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, alle näheren Vorschriften über das Ruhen der Pension mit Verordnung zu erlassen. § 56. Einmalige Abfertigung der Hinterbliebenen. Nach dem Ableben eines im Dienststande verstorbenen Beamten, der noch keinen Anspruch auf einen Ruhegenuß erworben hat, gebührt der Witwe oder den elternlosen sowie den ihnen gleichgestellten Waisen unter 21 Jahren eine einmalige Abfertigung im Ausmaß der dreifachen Ruhegenußbemessungsgrundlage. § 57. Pensionsvorschuß, (1) Beamten des Ruhestandes sowie Hinterbliebenen von Beamten kann, wenn sie unverschuldet in eine Notlage geraten sind, auf Ansuchen ein unverzinslicher, binnen längstens vier Jahren zurückzuzahlender Vorschuß auf ihren fortlaufenden Ruhe(Versorgungs)genuß (Pensionsvorschuß) aus Bundesmitteln, bis zur Höhe der dreifachen Monatspension gegen entsprechende Sicherstellung gewährt werden, vorausgesetzt, daß die Rückzahlungsraten in dem unbelasteten, pfändbaren Teil der Pension gedeckt sind. (2) Zur Rettung der wirtschaftlichen Existenz einer im Abs. (1) genannten Person kann eine weitergehende Begünstigung zugestanden werden. (3) Die Bewilligung von Pensionsvorschüssen im Sinne der Abs. (1) und (2) ist dem Bundesministerium für Finanzen vorbehalten. § 58. Pensionsgesetz 1921. (1) Die Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1921, B.G. Bl. Nr. 735, und der auf Grund des § 67, Abs. (1), des Pensionsgesetzes ergangenen Vorschriften finden, sofern sie nicht mit den Bestimmungen dieses Abschnittes in Widerspruch stehen, sinngemäß Anwendung. (2) Der Bemessung einer einmaligen Abfertigung nach § 3, Abs. (3), des Pensionsgesetzes 1921 oder gleichartigen Bestimmungen ist die nach § 47 ermittelte Ruhegenußbemessungsgrundlage, auf den Jahresbezug umgerechnet, das ist mit ihrem zwölffachen Betrag zugrunde zu legen. Abschnitt VI. Übergangsbestimmungen. § 59. (1) Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zur Republik Österreich wird bei Personen, die nach § 4, Abs. (1), oder § 7 des Beamten- Überleitungsgesetzes übernommen werden, mit der Wiederaufnahme in den Dienststand gemäß § 4, Abs. (1), oder der Ernennung gemäß § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes, frühestens aber mit dem Tage des Dienstantrittes bei einer österreichischen Dienststelle nach Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft begründet. (2) Die Ernennung nach § 7 des BeamtenÜberleitungsgesetzes gilt, sofern bei der Ernennung selbst kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, vom 1. Mai 1945 an. (3) Die in Abs. (1) bezeichneten. Personen erhalten ihre Dienstbezüge vom Tage der Ernennung nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes, frühestens alber von dem dem tatsächlichen Dienstantritt nächstfolgenden Monatsersten, und wenn der Dienstantritt am Monatsersten erfolgt, von diesem Tage an. Personen, die nach § 4, Abs. (1), des Beamten-Überleitungsgesetzes wieder in den Dienststand übernommen wurden, die aber aus triftigen Gründen am Dienstantritt verhindert waren, können die Bezüge von einem früheren Tage an, frühestens aber von dem der Rehabilitierung nächstfolgenden Monatsersten, und wenn die Rehabilitierung am Monatsersten erfolgt, von diesem Tage an zuerkannt werden. (4) Vorschüsse, die nach § 3 des Beamten-Überleitungsgesetzes an Personen gezahlt wurden, welche bei österreichischen Dienststellen in Verwendung gestanden sind, gelten den Anspruch dieser Personen aus ihrer Dienstleistung für die Zeit ab, für die ihnen gemäß Abs. (3) Bezüge nicht zukommen. Dies gilt auch für die Zeit, für welche ihnen gemäß Abs. (3) Bezüge zukommen, soweit diese Zeit vor dem 1. September 1946 liegt. Soweit jedoch die Zeit, für welche ihnen gemäß Abs. (3) Bezüge zukommen, nach dem 31, August 1946 liegt, werden die Vorschüsse abgerechnet. Ein bei der Abrechnung sich ergebender, in gutem Glauben verbrauchter Übergenuß wird nicht hereingebracht. § 60. (1) Die Beamten, die sich am 13. März 1938 im Dienststande auf einem unter die Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1927 in seiner letzten Fassung fallenden Dienstposten (im folgenden kurz „alter Dienstposten" genannt) befanden und erstmalig auf einen unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallenden Dienstposten (im folgenden kurz „Überleitungsposten" genannt) ernannt werden, sind so zu behandeln, wie wenn sie am 13. März 1938 den Dienstposten, der in der Anlage zu diesem Abschnitt ihrem alten Dienstposten gegenübergestellt ist („Vergleichsposten"), besessen hätten und nachher auf diesem Dienstposten in der Zeit verblieben wären, die ihnen für die Vorrückung in höhere Bezüge nach § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 134/1945, angerechnet wird. Die Bestimmung des § 11, Abs. (4), findet sinngemäß Anwendung. (2) Ist der Überleitungsposten ein anderer Dienstposten als der Vergleichsposten, so ist der Beamte gemäß § 16 unter Bedachtnahme auf § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes vom Vergleichsposten auf den Überleitungsposten zu ernennen. Ergibt sich auf dem Überleitungsposten ein kleinerer Gehalt als auf dem Vergleichsposten, dann erhält der Beamte eine für die Ruhegenußbemessung anrechenbare, nach Maßgabe des Erreichens höherer Bezüge einzu- ziehende Zulage in der Höhe der Differenz der Gehälter. § 61. (1) Die Beamten, die einen Überleitungsposten erhalten und die zwar nicht am 13. März 1938, wohl aber früher im Dienststand einen alten Dienstposten innehatten, werden nach den Bestimmungen des § 60 mit der Maßgabe behandelt, daß an die Stelle des 13. März 1938 der Tag ihres seinerzeitigen Ausscheidens aus dem Dienststande tritt. (2) Beamte, die gemäß § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes einen Überleitungsposten erhalten, aber bisher noch keinen alten Dienstposten im Dienststande innehatten und denen nach § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes eine Dienstzeit angerechnet wird, werden so behandelt, wie wenn sie an dem der angerechneten Dienstzeit entsprechenden Tage in das Beamtenverhältnis bereits unter der Geltung dieses Gesetzes aufgenommen worden wären. (3) Beamte, die gemäß § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes einen Überleitungsposten auf Grund der Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1927 innehaben, erhalten den diesem Posten nach der Anlage zu diesem Abschnitte entsprechenden Vergleichsposten als Überleitungsposten. (4) Beamte, die nach Abs. (3) in den Vorbereitungsdienst aufgenommen wurden, werden in das provisorische Dienstverhältnis, die übrigen in das definitive Dienstverhältnis übernommen. Diese Bestimmung gilt sinngemäß bei Beamten, auf die Abs. (2) Anwendung findet. § 62. (1) Auf Personen, die nach § 4, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzt werden, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere auch die Bestimmungen des Abschnittes V dem Sinne nach Anwendung. (2) Auf Personen, die nach § 8, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzt werden, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden, wenn sie von einer österreichischen Dienststelle nach dem 27. April 1945 verwendet worden sind und nur aus dem Grunde der Dienstunfähigkeit oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden. (3) Auf andere nach § 8, Abs. (2), des BeamtenÜberleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzte Personen und auf Personen, die nach § 10 des Beamten-Überleitungsgesetzes als Pensionspartei, sei es als Empfänger eines Ruhegenusses, sei es als Empfänger eines Versorgungsgenusses, übernommen werden, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht Anwendung. § 63. Die Kinderzulage nach § 12, Abs. (2), kann in berücksichtigungswürdigen Fällen auch über das vollendete 24. Lebensjahr des Kindes hinaus für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, wenn das Kind das zur Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit erforderliche Studium oder die erweiterte Ausbildung wegen Kriegsdienstes, Maßregelung, geänderter Verhältnisse oder sonstiger nicht überwindbarer Hindernisse nicht rechtzeitig beginnen oder vollenden konnte. § 64. Zulagen, auf die ein Beamter am 13. März 1938 auf Grund des § 14 des Gehaltsgesetzes 1927 in der letzten Fassung Anspruch hatte, gebühren ihm in gleicher Höhe mit der Maßgabe weiter, daß die Schillingbeträge als Reichsmarkbeträge zu gelten haben. § 65. Die Führung von Amtstiteln, die in der Zeit vom 13. März 1938 bis zur Beseitigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erworben worden sind, ist — auch mit einem das Außerdienstverhältnis andeutenden oder einem sonstigen Zusatz — verboten. Doch kann Personen, die zwar nicht in einen der gemäß § 2 des BeamtenÜberleitungsgesetzes neu gebildeten Personalstände, wohl aber in das Ruhestandsverhältnis übernommen werden, in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Amtstitel (§ 9) ein entsprechender Amtstitel zuerkannt werden. § 66. (1) Die Zeit, die ein Beamter in den Jahren 1938 bis 1945 wegen seiner politischen Gesinnung oder wegen tatsächlicher oder angeblicher Betätigung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft oder in den Jahren 1933 bis 1938 wegen Betätigung für eine aufgelöste Partei, ausgenommen die NSDAP und den Heimatschutz (Richtung Kammerhofer), in gerichtlicher oder polizeilicher Haft zugebracht hat, ist, wenn die Zeit nach den geltenden Vorschriften für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar ist und wenn die Haft nicht auf Handlungen zurückgeht, die den Betroffenen der Begünstigung unwürdig erscheinen lassen, in doppeltem Ausmaß anzurechnen. Für die Bemessung des Ruhegenusses erfolgt diese doppelte Anrechnung nicht, wenn nach besonderen Bestimmungen wegen einer durch die Haft verursachten Dienstunfähigkeit oder wegen des durch die Haft verursachten Todes eine höhere Anrechnung stattfindet. (2) Ein Beamter, der dem in Abs. (1) umschriebenen Personenkreis angehört, kann im Wege der Zeitvorrückung in höhere Bezüge (§ 17) die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen (Dienstzulagenstufen) erreichen: (3) Wird ein solcher Beamter infolge einer Gesundheitsschädigung, die er während der Haft erlitten hat, dienstunfähig, so finden auf ihn die Bestimmungen des § 62, Abs. (2) und (3), der Dienstpragmatik sinngemäß Anwendung. (4) Der Beamte, auf den die Bestimmungen des Abs. (1) Anwendung finden, ist auf eigenes Ansuchen auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in den dauernden Ruhestand zu versetzen, wenn er den Anspruch auf den vollen Ruheigenuß erlangt hat. § 67. (1) Der Beamte tritt mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet; von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand. Hat der Beamte in diesem Zeitpunkte bereits den Zeitraum für eine Vorrückung in höhere Bezüge vollendet, so findet diese Vorrückung noch statt. (2) Bei Beamten, die dem Dienst infolge einer Maßregelung im Sinne des § 4, Abs. (1), des Beamten-Überleitungsgesetzes fern waren und die vor Erreichen der Altersgrenze nach Abs. (1) in einen der gemäß § 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes neu gebildeten Personalstände übernommen werden, erhöht sich die in Abs. (1) festgesetzte Altersgrenze für jedes volle Jahr, das sie dem Dienste fern waren, um ein Jahr bis zum 70. Lebensjahr als Höchstgrenze; diese Bestimmung tritt mit 31. Dezember 1949 außer Wirksamkeit. (3) Die Bundesregierung kann den Übertritt eines Beamten in den dauernden Ruhestand über den in Abs. (1) genannten Zeitpunkt auch in Fällen aufschieben, in denen Abs. {2) keine Anwendung findet, falls das Verbleiben des Beamten im Dienststande im öffentlichen Interesse liegt. Der Zeitpunkt des Übertrittes des Beamten in den dauernden Ruhestand ist im Aufschiebungsbeschluß kalendermäßig anzugeben. Ein Aufschub über den 31. Dezember des Jahres, in dem der Beamte das 70. Lebensjahr zurücklegt, ist nicht zulässig. (4) Auf Richter finden die Bestimmungen der Abs. (1) bis (3) soweit Anwendung, als es im Einklang mit den Bestimmungen der Bundesverfassung steht. (5) Für den Zeitpunkt der Versetzung von Hochschulprofessoren in den dauernden Ruhestand gelten die Altersgrenzen der §§ 3 und 4 des Gesetzes vom 9. April 1870, R. G. Bl. Nr. 47. (6) Beamte, auf die die Bestimmungen der Abs. (3) und (4) Anwendung finden, können, wenn sie bereits den Anspruch auf den vollen Ruhegenuß erlangt haben, nach dem 1. Mai 1945 in höhere Bezüge nicht vorrücken. § 68. (1) Ergibt sich auf Grund dieses Gesetzes ein Monatsbezug (Gehalt zuzüglich aller sonstigen Bezüge aus dem Dienstverhältnis), der niedriger ist als der Bruttobezug, der der letzten Vor- schußzahlung zu Grunde zu legen war, so kann dem Beamten eine für den Ruhegenuß nicht anrechenbare und nach Maßgabe des Erreichens höherer Bezüge einzuziehende Ergänzungszulage gewährt werden. (2) Eine solche Ergänzungszulage kann nicht gewährt werden, wenn der Beamte die Grundlage für die Bemessung der letzten Vorschußzahlung nach § 3, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgeserzes durch eine Beförderung in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erreicht hat; als Beförderung sind eine normale Überleitung aus der österreichischen Dienstrechtstellung in die deutsche Dienstrechtstellung und eine Einreibung auf Grund des Besoldungsdienstalters nicht anzusehen. (3) Eine solche Ergänzungszulage ist ferner dann nicht zu gewähren, wenn der neue österreichische Dienstbezug des Beamten wegen in seiner Person gelegener Umstände eine Minderung erfährt. (4) Sofern es zur Anpassung der Bezüge (Gehalt, Rute- oder Versorgungsgenuß, Familienzulage) an geänderte Lebenskosten nötig ist, können Teuerungszuschläge gewährt werden; hiebei können neben den monatlichen Bezügen auch Sonderzahlungen vorgesehen werden. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates durch Verordnung. § 69. Auf die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu Fonds, Stiftungen oder Anstalten unter Verwaltung des Bundes stehenden Personen finden die Bestimmungen dieses Gesetzes dem Sinne nach soweit Anwendung, als nicht etwas anderes bestimmt ist. § 70. Das Gehaltsgesetz 1927, B. G. Bl. Nr. 105/1928, in seiner letzten Fassung tritt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt (§ 39), außer Kraft. Verordnungen und sonstige Durchführungsbestimmungen, die auf Grund der hienach außer Kraft tretenden Vorschriften erfassen wurden, sind unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Gesetzes weiter anzuwenden. § 71. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger