530. Notenwechsel zwischen dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich und dem Ministerium für Handel und Industrie in Malaysia betreffend Exporte von Hemden aus Gewerben aus diskontinuierlichen synthetischen Spinnstoffen von Malaysia nach Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhr von Hemden aus Geweben aus diskontinuier- lichen synthetischen Spinnstoffen von Malaysia nach Österreich werden ab 1. Oktober 1978 aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Folglich wird Österreich ab 1. Oktober 1978 gegen Vorlage von Exportlizenzen, die von Malaysia ausgestellt wurden, automatisch Einfuhrbewilligungen für den Import der vorgenannten Hemden aus Malaysia erteilen.
num: 3
paragraphs: 3. Malaysia wird Österreich Informationen bezüglich der Exporte der vorgenannten Hemden nach Österreich zur Verfügung stellen, die die Namen der Exporteure, die Nummern und das Datum der ausgestellten Exportlizenzen, sowie die Mengen, die durch diese Exportlizenzen abgedeckt sind, umfassen. Dies wird auf einer monatlichen Basis mit Luftpost innerhalb der ersten zehn Tage des Monats, der der Ausstellung folgt, geschehen.
num: 4
paragraphs: 4. Österreich wird Malaysia auf einer monatlichen und kumulativen Basis Statistiken über die gegen Vorlage der im obigen Absatz 2 bezeichneten Exportlizenzen ausgestellten Einfuhrbewilligungen zur Verfügung stellen.
num: 5
paragraphs: 5. Sollten sich die Exporte von Hemden aus Geweben aus diskontinuierlichen synthetischen Spinnstoffen oder Baumwolle von Malaysia nach Österreich in einer Weise entwickeln, die, nach österreichischer Auffassung, eine tatsächliche Gefahr einer Marktstörung verursacht, kann Österreich um Konsultationen mit Malaysia mit dem Zweck der Erzielung eines Übereinkommens zu gegenseitig annehmbaren Bedingungen ersuchen. Dem Ersuchen um solche Konsultationen ist eine Darstellung mit den bezüglichen Daten der Marktbedingungen, die, nach österreichischer Auffassung, das Ersuchen um Konsultationen notwendig machen, beizuschließen. Malaysia willigt ein, innerhalb von dreißig Tagen, nachdem es das Ersuchen um Konsultationen erhalten hat, zu konsultieren und alles daranzusetzen, diese Konsultationen innerhalb von fünfzehn Tagen vom Beginn derselben abzuschließen. Falls kein Übereinkommen erzielt wird, wird Malaysia die Ausfuhren von Hemden aus Geweben aus diskontinuierlichen synthetischen Spinnstoffen oder Baumwolle während des in Rede stehenden Jahres auf ein Ausmaß, das nicht niedriger ist als jenes, das während des Zwölfmonatszeitraumes erreicht wurde, der dem Monat, in dem um Konsultationen ersucht wurde, vorausging, oder auf das Ausmaß des Kontingentes für das Jahr 1977, je nachdem, welche Menge die höhere ist, beschränken. Wenn der obige Vorschlag annehmbar ist, würde eine Note mit der diesbezüglichen Bestätigung sehr dankbar entgegengenommen werden. Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie möchte diese Gelegenheit benutzen, um das Ministerium für Handel und Industrie neuerlich seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Wien, 24. August 1978 LS. Ministerium für Handel und Industrie Kuala Lumpur Malaysia (Übersetzung) MINISTERIUM FÜR HANDEL UND INDUSTRIE IN MALAYSIA Zl. BPA 0.1217:3 Kuala Lumpur, 13. September 1978 Herrn Heinz Mayer Geschäftsträger a. i. Österreichische Botschaft Kuala Lumpur Sehr geehrter Herr Geschäftsträger! Ich beehre mich, auf Ihr Schreiben Zl. 1272- A/78 vom 12. September 1978 Bezug zu nehmen, der die offizielle Note des österreichischen Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie an das Ministerium für Handel und Industrie in Malaysia beigeschlossen war, welche wie folgt lautet: „Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie entbietet ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der österreichischen Eröffnungsnote in deutscher Sprache) ... Hochachtung zu versichern." Ich bestätige hiemit, daß die in der genannten Note enthaltenen Vorschläge für das Ministerium für Handel und Industrie in Malaysia annehmbar sind. Ihr ergebener Ahmad Sa'Adi Stellvertretender Generalsekretär Für den Generalsekretär Ministerium für Handel und Industrie Kreisky