RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
141. Verordnung: Akkreditierung der Zertifizierungsstelle des Österreichischen Brandschutzverbandes (ÖBV CERT)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zertifizierungsstelle des Österreichischen Brandschutzverbandes (ÖBV CERT) mit Sitz in 1030 Wien, Rasumofskygasse 30/2, wird als Stelle, die Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt: a) die Zertifizierung von sachkundigen Personen für die periodische Überprüfung und Instandhaltung von tragbaren Feuerlöschern gemäß OENORM F 1053, b) die Zertifizierung von Brandschutzbeauftragten gemäß § 43 der Arbeitsstättenverordnung, BGBl. II Nr. 368/1998.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt nicht Tätigkeiten von Kesselprüfstellen gemäß dem Kesselgesetz, BGBl. Nr. 211/1992. (2) Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Akkreditierung des Österreichischen Brandschutzverbandes (ÖBV CERT) zur Zertifizierung von Personen, BGBl. II Nr. 263/ 1998, außer Kraft. Bartenstein
Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) samt Erklärung der Konferenz

paragraphs: Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) samt Erklärung der Konferenz

[Vertragstext in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 2. Dezember 2020 bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Depositär dieser Satzung hinterlegt; die Satzung ist gemäß ihrem Artikel XIX Absatz E mit 1. Jänner 2021 für Österreich in Kraft getreten.
Nach Mitteilung des Depositärs haben folgende weitere Staaten sowie folgende Organisation die Satzung ratifiziert bzw. sind ihr beigetreten:
Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Angola, Antigua und Barbuda, Argentinien, Armenien1, Aserbaidschan1, Äthiopien, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Benin, Bhutan, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burkina Faso, Cabo Verde, China, Costa Rica, Côte d'Ivoire, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Eritrea, Estland, Eswatini, Europäische Union, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Guinea, Guyana, Indien, Indonesien, Irak, Islamische Republik Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Kamerun, Kanada, Kasachstan, Katar, Kenia, Kiribati, Kolumbien, Komoren, Republik Korea, Kroatien, Kuba, Kuwait, Lesotho, Lettland, Libanon, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malaysia, Malediven, Mali, Malta, Marokko, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Föderierte Staaten von Mikronesien, Republik Moldau, Monaco, Mongolei, Montenegro, Mosambik, Namibia, Nauru, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande (europäischer Teil, karibischer Teil (Bonaire, Saba, St. Eustatius), Aruba, Curaçao und St. Maarten), Niger, Nigeria, Nordmazedonien, Norwegen, Oman, Pakistan, Palau, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russische Föderation, Salomonen, Sambia, Samoa, São Tomé und Príncipe, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Singapur, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Sudan, Tadschikistan, Thailand, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechien, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Tuvalu, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Kurz
133. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden St. Anton im Montafon und Lorüns

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 188 Silvretta Straße wird im Bereich der Gemeinden St. Anton im Montafon und Lorüns wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 83,10, verläuft in der Folge unter mehrfacher Kreuzung bzw. teilweiser Verwendung der bestehenden Trasse, überbrückt sodann die 111 und bindet bei km 84,18 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Anton im Montafon und Lorüns aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 188-8228/1 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 21. November 1989 über die Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose in den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz.

num: § 1
paragraphs: (l) In den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz sind im Jahre 1990 alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber einer Untersuchung auf Leukose zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Die Untersuchungen nach Abs. 1 sind gleichzeitig mit den Untersuchungen nach dem Bangseuchen-Gesetz, BGBl. Nr. 147/1957, in der Fassung der Gesetze BGBl. Nr. 115/1960, BGBl. Nr. 214/1981 und BGBl. Nr. 236/1985, vorzunehmen. Beginn und Ende der Untersuchungen werden von Amts wegen bestimmt.
(3) Die mit den Untersuchungen beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller
Änderung der Trans-Fettsäuren-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 3 lautet:
„(3) Diese Verordnung gilt nicht für trans-Fettsäuren, die aus Fetten tierischen Ursprungs stammen sowie für Lebensmittel, die der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung, ABl. Nr. L 248 vom 5. September 1991, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 640/2008, ABl. Nr. L 178 vom 5. Juli 2008, unterliegen.“
Stöger
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derAurachtalstraße(Bezirksstraße Nr. 1302) im Gebiet der Gemeinden Gmunden, Pinsdorfund Ohlsdorf

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 2,090 nach Nordosten abzweigende, entlang des nordwestlichen Ortsrandes von Pinsdorf bis zur Bahnlinie Attnang-Puchheim-Stainach-Ird-ning und anschließend entlang dieser Bahnlinie nach Nordwesten verlaufende, bei km 21,751 der B 145
Salzkammergut Straße in diese einmündende, neu herzustellende Teil der Aurachtalstraße (Bezirksstraße Nr. 1302 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,00 und km 2,090 gelegene bisherige Teil der Aurachtalstraße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und der alten Trasse der Aurachtalstraße aus den beim Amt der o. ö. Landesregierung' und bei den Gemeindeämtern Pinsdorf und Ohlsdorf aufliegenden Planunterlagen ersichlljch.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Bausparen gemäß § 108 EStG 1988

num: 1.
paragraphs: In Art. 6 wird folgender § 12 eingefügt:
„§ 12. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Bausparen gemäß § 108 EStG 1988, BGBl. II Nr. 515/1999, soweit sie noch in Anwendung ist, tritt mit 1. Juli 2010 außer Kraft.“
Pröll
414. Kundmachung: Beschluß des Verwaltungsausschusses des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) samt Anlagen

num: 1
paragraphs: 1.10 (c) Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR — Ladelisten zum Warenmanifest Punkt 10 (c) der Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR erlaubt die Verwendung von Ladelisten als Anhang zum Carnet TIR auch wenn genug Platz im Manifest vorhanden ist, um alle Waren anzuführen. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn die Ladelisten alle Angaben, die im Warenmanifest verlangt werden, in lesbarer und erkennbarer Form enthalten und die sonstigen Voraussetzungen der Regel 10. (c) erfüllt werden." Gemäß Artikel 60 des Abkommens tritt diese Änderung mit 1. Oktober 1980 in Kraft. Kreisky
222. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 179/1986, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 1 erster Satz lautet: „§ 6. (1) Bei der Einfuhr von in der Anlage 3 mit „E" gekennzeichneten Waren darf die Einfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine ordnungsgemäß ausgefüllte und vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie mit einem Sichtvermerk versehene Einfuhrerklärung gemäß Anlage 3 b vorgelegt wird. Bei Abfertigungen bis zum 31. Dezember 1986 ist die Verwendung einer Einfuhrerklärung nach dem Muster der Anlage 3 c zulässig." 2. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 3. Nach der Anlage 3 a wird eingefügt: „Anlage 3 b" Anlage 3 b EINFUHRERKLÄRUNG E 1
num: 2
paragraphs: Artikel II In der Anlage 3 in der Fassung des Artikels I dieser Verordnung lautet die Tarifnummer ex 07.01 K 2 a mit Wirkung vom 15. Mai 1987:
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt unbeschadet des Artikels II mit 1. Mai 1986 in Kraft. Steger
675. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630/1987, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert: Die Tarifnummern bzw. Unternummern 2804 50, 2804 61, 2804 69, 2846 90, 3819 00, 3910 00, 3923 40, 8112 19, 8419, 8420, 8421, 8430, 8454, 8456, 8457, 8459 bis 8461, 8463, 8477, 8482, 8501, 8502, 8504, 8505 11, 8505 19, 8514, 8517, 8523, 8524 21, 8524 22, 8524 23, 8525, 8526, 8529 10, 8529 90 B, 8534 bis 8538, 8543, 8544, 9012 bis 9014, 9015 10, 9015 40, 9015 80, 9015 90, 9022, 9024, 9026, 9027, 9029 20, 9029 90, 9031, 9106 20 und 9106 90 entfallen. 2. Die Anlage 4 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. 2. Im § 9 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630/1987, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form wird die Zitierung „BGBl. Nr. 254/1987" durch „BGBl. Nr. 509/1987" ersetzt. Graf
Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2013

num: § 1.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2013 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2012 festzusetzen ist, beträgt 2 342 887 €.
num: § 2.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2013 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2012 nach § 12 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ergeben, beträgt:
1.für das Burgenland:54 955 €; 2.für das Land Kärnten:134 947 €; 3.für das Land Niederösterreich:347 301 €; 4.für das Land Oberösterreich:336 650 €; 5.für das Land Salzburg:148 573 €; 6.für das Land Steiermark:271 723 €; 7.für das Land Tirol:185 982 €; 8.für das Land Vorarlberg:99 631 €; 9.für das Land Wien:558 858 €.
Fekter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. November 1993 überdie Ver-leihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Stadtgemeinde" andie Marktgemeinde Bad Aussee (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Marktgemeinde Bad Aussee wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Stadtgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Marktgemeinde Bad Aussee eine Urkunde
ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Berichtigung der Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege – Protokoll "Naturschutz und Landschaftspflege"

paragraphs: 113. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege – Protokoll „Naturschutz und Landschaftspflege“
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege – Protokoll „Naturschutz und Landschaftspflege“ (BGBl. III Nr. 236/2002) wird wie folgt berichtigt:

In der authentischen slowenischen Sprachfassung des Protokolls wurde zwischen dem Titel und der Aufzählung der Vertragsparteien das Wort „Preambula“ eingefügt.
Schüssel
98. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr

num: 1
paragraphs: 1. August 1966 die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr neu festgesetzt wie folgt: Weiß
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 11. Jänner 1983 über die Erklärung schulfester Stellen an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen

num: § 1
paragraphs: Neben den gemäß § 19 Abs. 1 des Land- und forstwirtschaftlichen
Landeslehrer-Dienstgesetzes festgesetzten
LeitersteIlen und den mit Verordnung
des Landeshauptmannes der Steiermark vom 11. Mai 1981, LGBL Nr. 29, bereits als schultest
erklärten LehrersteIlen werden als schulteste LehrersteIlen
erklärt:
Land- u. forstw. Famsmule
Land- u. forstw. Fachschule
Alt-Grottenhof
Einj. ldl. Haushaltungsschule
St. Martin-Schloß Frauenthai
Einj. MI. Haushaltungsschule
St. Martin-Großlobming
Einj. ldl. Haushaltungsschule
St. Martin-Wagna
Landwirtschaftl. Hauswirtschaftsschule
St. Martin-Vorau
Ländliche Hauswirtschaftsschule
St. Martin
num: § 2
paragraphs: Anzahl der LehrersteIlen
Fadlridltung Fadlridltung
Land- Ländl. Hauswirtsdlaft
wirtsdlaft.
2
2
3
2
2
2
Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1983 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landeshauptmannstell vertreter:
Wegart
Tirol: Tourismusverband Fügen - Hochfügen - Zillertal - Fügenberg, Uderns, HartÄnderung der Verordnung über die Errichtung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Fügen - Hochfügen - Zillertal - Fügenberg, Uderns, Hart, LGBl. Nr. 118/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel der Verordnung werden die Worte "Ferienregion Fügen - Hochfügen - Zillertal - Fügenberg, Uderns, Hart" durch die Worte "Erste Ferienregion im Zillertal Fügen - Kaltenbach" ersetzt.
2.§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Gemeinden Aschau im Zillertal, Bruck am Ziller, Fügen, Fügenberg, Hart im Zillertal, Kaltenbach, Ried im Zillertal, Schlitters, Strass im Zillertal, Stumm, Stummerberg und Uderns wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Erste Ferienregion im Zillertal Fügen - Kaltenbach" und hat seinen Sitz in Fügen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie die Tourismusverbände Schlitters und Straß bei Jenbach betrifft,b)die Verordnung LGBl. Nr. 41/1960, soweit sie den Tourismusverband Bruck am Ziller betrifft, undc)die Verordnungen LGBl. Nr. 76/1976, 51/1985 und 83/1996 außer Kraft.
Aufhebung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmten Nachbarstaaten

paragraphs: 226. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmten Nachbarstaaten aufgehoben wird
Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2018, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmten Nachbarstaaten, BGBl. II Nr. 10/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 187/2021, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung außer Kraft.
Nehammer
49. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des achten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, siebente Ausgabe 2011, Nachtrag 7.8, Amtliche Österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuchs, siebente Ausgabe 2011, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuchs, die jeweils durch Vorschriften des achten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, siebente Ausgabe 2011, Nachtrag 7.8, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2014, wird in Kraft gesetzt.
num: § 4.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des Österreichischen Arzneibuches, Amtliche Ausgabe 2014, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Stöger
32. Verordnung: Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes 1953.

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 225/1952, wird verordnet: Die in dem angeschlossenen Verzeichnis, das einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, aufgezählten Ortsgemeinden haben als Bergbauerngemeinden zu gelten. In den als Bergbauerngemeinden festgestellten Ortsgemeinden darf bei der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der durch Beschluß der Gemeindevertretung festzusetzende Hebesatz das Ausmaß von 300 v. H. nicht überschreiten. Kamitz Verzeichnis. Burgenland. (Bergbauerngemeinden.) Kärnten. (Bergbauerngemeinden.) Niederösterreich. (Bergbauerngemeinden.) Oberösterreich (Bergbauerngemeinden.) Salzburg. (Bergbauerngemeinden.) Steiermark. (Bergbauerngemeinden.) Tirol (Bergbauerngemeinden.). Vorarlberg (Bergbauerngemeinden.).
Änderung der Vorhabensverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 3 Absatz 2 wird am Ende der Z 2 das Wort „und“ sowie dem Abs. 2 folgende Z 3 angefügt:
„3. nähere Regelungen zur Bündelung von Vorhaben gemäß § 5 Abs. 2a der WFA-Grundsatz-Verordnung (WFA-GV), BGBl. II Nr. 489/2012, in der Fassung von BGBl. II Nr. 67/2015,“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 5 lautet:
„(5) Zum Zwecke der Herstellung des Einvernehmens und der Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 2 haben die haushaltsleitenden Organe der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen einen entsprechenden Antrag unter Anschluss der gemäß Abs. 8 erforderlichen Unterlagen wie folgt zu übermitteln: 1.bei Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013, bei denen die Voraussetzungen für die vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung gemäß § 10a WFA-GV nicht vorliegen, a)eine Ergebnisdarstellung gemäß § 8 WFA-GV einschließlich einer Darstellung der finanziellen Auswirkungen gemäß § 10 der WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung (WFA-FinAV), BGBl. II Nr. 490/2012, in der jeweils geltenden Fassung, sowie b)bei Vorhaben mit Gesamtaufwendungen von mehr als 20 Millionen Euro die Empfehlung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers (ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle) gemäß § 5 Abs. 3 der Wirkungscontrollingverordnung, BGBl. II Nr. 245/2011, in der Fassung von BGBl. II Nr. 68/2015, oder die Erklärung, dass eine solche Empfehlung nicht abgegeben wurde, sowie gegebenenfalls die Begründung des haushaltsleitenden Organs gemäß § 5 Abs. 4 der Wirkungscontrollingverordnung; 2.bei Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013, bei denen die Voraussetzungen für die vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung gemäß § 10a WFA-GV vorliegen, haben die Unterlagen gemäß Abs. 8 den §§ 10b bis 10d WFA-GV zu entsprechen; 3.bei allen übrigen, nicht von Z 1 und 2 umfassten Vorhaben gemäß § 57 BHG 2013 ist die Ergebnisdarstellung auf die Darstellung der finanziellen Auswirkungen gemäß § 10 WFA-FinAV zu beschränken. Dafür ist der Finanzielle-Auswirkungen-Rechner gemäß § 12 WFA-FinAV zu verwenden. Die haushaltsleitenden Organe haben auf Ersuchen der Bundesministerin für Finanzen oder des Bundesministers für Finanzen ergänzende Informationen zu übermitteln.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 11 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) § 3 Abs. 2 Z 2 und 3, § 3 Abs. 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 70/2015 treten mit 1. April 2015 in Kraft.“
Schelling
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung betreffend die Schiffahrt auf dem im Bundesland Oberösterreich gelegenen Teil des St. Wolfgangsees (Abersees) abgeändert wird

paragraphs: Text
4.
Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Dezember 1968, womit die Verordnung betreffend die Schiffahrt auf dem im Bundesland Oberösterreich gelegenen Teil des St. Wolfgangsees (Abersees)
abgeändert wird
Auf Grund des § 15 der Seenverkehrsordnung, BGB1. Nr. 103/1961, wird
verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Schiffahrt auf dem im Bundesland Oberösterreich gelegenen Teil des St. Wolfgangsees (Abersees), LGB1. Nr. 36/1963, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 75/1964 und LGB1. Nr. 5/1967 wird wie folgt abgeändert:
Im § 1 Abs. 3 lit. h ist das Datum "31. Dezember 1968" zu ersetzen durch "31. Dezember 1970".
Salzburg: Trassenverordnung – Verkehrsentlastung Schüttdorf

num: § 1
paragraphs: (1) Zur Verkehrsentlastung des Ortsteils Schüttdorf in der Stadtgemeinde Zell am See werden Teile der Landesstraße B168 Mittersiller Straße, welche die Fahrtrichtungen Bruck an der Glocknerstraße/Mittersill bzw Mittersill/Bruck an der Glocknerstraße betreffen, wie folgt umgelegt: Die neue Straße verläuft vom neu zu errichtenden Kreisverkehr bei km 43,604 der Landesstraße B 311 Pinzgauer Straße in westlicher Richtung, wird auf Höhe des Flugplatzes Zell am See nach Nordwesten verschwenkt und mündet nach einer Überführung über die Lokalbahn bei km 0,753 der B 168 in die bestehende Landesstraße wieder ein.(2) Im Einzelnen ist der Verlauf des neuen Straßentrassenastes aus der Planunterlage (Plannummer ST-GB-LP-EP-0002-02, Einlage VO-02; Maßstab 1:1.000) zu ersehen.(3) Der neue Strassentrassenast erhält die Bezeichnung „B168a Schüttdorfer Straße“.(4) Das dem Bauvorhaben zugrundeliegende Einreichprojekt vom 30.7.2018 sowie die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe liegen beim Amt der Salzburger Landesregierung gemeinsam mit der im Abs 2 bezeichneten Planunterlage zur allgemeinen Einsicht auf.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Grenzen des Straßenbaugebietes sind in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden, im § 1 Abs 2 bezeichneten Planunterlage festgelegt.(2) Innerhalb der Grenzen des Straßenbaugebietes dürfen Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden. Die Landesregierung hat davon Ausnahmen zuzulassen, wenn diese den geplanten Straßenbau nicht erheblich erschweren oder wesentlich verteuern oder zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendig sind.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Vorarlberg: Kriegsopferabgabengesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kriegsopferabgabegesetz, LGBl. Nr. 40/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 6/1992, wird wie folgt geändert:
In den §§ 6 Abs. 2 und 4 sowie 7a Abs. 5 hat es statt "zehn Tagen" jeweils zu lauten "15 Tagen".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1995 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 1994, mitder die Geschäftsverteilung der Mitglieder der SteiermärkischenLandesregierung als Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der SteiermärkischenLandesregierung geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 1994, mit der die Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung als Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

Auf Grund des Artikels 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, des § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend die Grundsätze für die Einrichtung der Ämter der Landesregierungen, BGBl. Nr. 289/1925, der §§ 7 Abs. 4 und 30 des Landesverfassungsgesetzes 1960, LGBl. Nr. 1, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz, LGBl. Nr. 47/1992, wird verordnet:

Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 47/1992, wird geändert wie folgt:

In der Anlage zu § 2 Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung ist anstelle von „Landesrat Erich Tschernitz" nunmehr „Landesrat Dr. Anna Rieder" anzuführen. Die in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Oktober 1993, LGBl. Nr. 109, verfügte Zuordnung der Geschäfte zu den Mitgliedern der Landesregierung bleibt unberührt. Die alphabetische Reihenfolge dieser Zuordnung hat zu lauten:
A. Landeshauptmann Dr. Josef Krainer
B. Erster Landeshauptmannstellvertreter ao. Univ.-Prof. DDr. Peter
Schachner-Blazizek
C. Landeshauptmannstellvertreter Waltraud Klasnic
D. Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann
E. Landesrat Erich Pöltl
F. Landesrat Ing. Hans-Joachim Ressel
G. Landesrat Dr. Anna Rieder
H. Landesrat Dipl.-Ing. Michael Schmid
I. Landesrat Dr. Dieter Strenitz

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieses Abkommen samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen, die in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften1 veröffentlicht werden, dadurch kundzumachen, dass es in allen authentischen Sprachfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.
Die Notifikation wurde am 4. November 2003 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 109 mit 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
1 Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, ABl. Nr. L 311 vom 4.12.1999 S. 3 veröffentlicht.
Änderung der Kosmetikartikelerzeuger-Verordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird am Ende der Z 10 der Punkt durch einen Beistrich und das Wort „oder“ ersetzt; folgende Z 11 wird angefügt:
„11.Zeugnis über den erfolgreichen Besuch des in der Anlage festgelegten Lehrganges.“
num: 2.
paragraphs: § 1 Z 4 lit. a lautet:
„4a. die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlussprüfung in einem der folgenden Lehrberufe: Chemielaborant, Chemielabortechnik, Chemieverfahrenstechnik, Chemiewerker, Drogist/in, Kosmetiker/in, Pharmazeutisch-kaufmännischer Assistent, Pharmazeutisch-kaufmännische Assistenz oder Schädlingsbekämpfer/in“
num: 3.
paragraphs: Folgende Anlage wird angefügt:
„Anlage
1. Der Lehrgang ist am Wirtschaftsförderungsinstitut einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft, am Berufsförderungsinstitut oder an einer vergleichbaren Ausbildungseinrichtung zu absolvieren.
2. Der Lehrgang hat sich jedenfalls auf folgende Gegenstände mit der für den jeweiligen Gegenstand angegebenen Mindestzahl an Lehrstunden zu erstrecken:
Lehrgang gemäß § 1 Z 11
Kapitel Gegenstand Mindestzahl der Lehrstunden I. Chemie/Physik und Fachrechtsbereiche Grundlagen anorganische Chemie 4 Grundlagen organische Chemie 4 Grundlagen Physik 4 Rohstoffkunde 10 Chemische Reaktionen 3 Stöchometrie 3 Toxikologie 4 Dermatologie 8 Natur-/Biokosmetik 8 Aromapraxis 8 Rechtliche Grundlagen (einschließlich Kosmetikkennzeichnung und Werbeaussagen) 8 Recht für den Kosmetikbetrieb 12 Gefahrenguttransport 2 Fertigpackungsverordnung 2 Praktische Anwendungen des Kosmetikrechts (einschließlich GMP=Gute Herstellungspraxis) 4 Chemisches Rechnen 8 II. Recht und Betriebswirtschaft Gewerberecht/Betriebsanlagenrecht 10 Wettbewerbsrecht 4 Arbeits- und Sozialrecht 4 Betriebsgründung 4 Grundlagen des Privatrechts unter Berücksichtigung des Konsumentenschutzrechts 4 Produkthaftungsrecht 4 Fachrechnen und Fachkalkulation 16 III. Erste Hilfe und Arbeitsschutz Erste Hilfe und Arbeitsschutz 8 IV. Praktische Übungen/Herstellung Gesichtspflegemittel 8 Körperpflegemittel 8 Seifen 8 Shampoo 4 Weitere Verfahren und Produkte 4 V. Erstellung einer Produktinformation (früher Dossier) samt praktischer Durchführung Erstellung einer Produktinformation (früher Dossier) samt praktischer Durchführung 12
3. Die Gesamtzahl der Lehrstunden des Lehrganges hat mindestens 190 zu betragen.“
Mitterlehner
Beschlüsse II/14 und III/7 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

paragraphs: Beschlüsse II/14 und III/7 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

[Änderung gemäß Beschluss II/14 in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Änderung gemäß Beschluss III/7 in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Änderung gemäß Beschluss II/14 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Änderung gemäß Beschluss III/7 in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Änderung gemäß Beschluss II/14 in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Änderung gemäß Beschluss III/7 in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Änderung gemäß Beschluss II/14 in russischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Änderung gemäß Beschluss III/7 in russischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. September 2006 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; die Änderung des Übereinkommens gemäß Beschluss II/14 vom 27. Februar 2001 ist nach Art. 14 Abs. 4 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (BGBl. III Nr. 201/1997) mit 26. August 2014 in Kraft getreten.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten und folgende überstaatliche Organisation die Änderung des Übereinkommens gemäß Beschluss II/14 ratifiziert, angenommen oder genehmigt:
Albanien, Belarus, Bulgarien, Deutschland, Estland, Europäischen Union, Finnland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Tschechische Republik, Ungarn.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Übereinkommens gemäß Beschluss III/7 vom 4. Juni 2004 wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.
Faymann
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Wernstein am Inn

paragraphs: Text
46. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 9. Juni 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Wernstein am Inn
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 9. Juni 1980 der Gemeinde Wernstein am Inn, politischer Bezirk Schärding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Wernstein am Inn:
In Blau eine silberne, eingebogene Spitze, darin über blauem, gewelltem, mit einer silbernen Wellenleiste belegtem Schildfuß drei rote, eins zu zwei gestellte Quadersteine; begleitet von zwei goldenen, aufgerichteten und einander zugewendeten, gekrönten und geflügelten Löwen mit roten Krallen und roten Zungen.
Tirol: Änderung der Tiroler-Öffnungszeitenverordnung 2008

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler-Öffnungszeitenverordnung 2008, LGBl. Nr. 97/2007, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 89/2009, wird wie folgt geändert:
1. In der Anlage 1 wird nach der Gemeinde Radfeld der Gemeindename „Ramsau im Zillertal,“ eingefügt.
2. In der Anlage 1 wird nach der Gemeinde Schönberg im Stubaital der Gemeindename „Schwendau,“ eingefügt.
3. In der Anlage 2 wird nach der Gemeinde Ellmau der Gemeindename „Fieberbrunn,“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
276. Bundesgesetz: 5. Viehverkehrsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Viehverkehrsgesetz, BGBl. Nr. 169/1950, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 71/1953, BGBl. Nr. 137/1953, BGBl. Nr. 144/1954, BGBl. Nr. 104/1955 und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bisherigen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Im § 18 Abs. 1 des Viehverkehrsgesetzes, BGBl. Nr. 169/1950, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 71/1953, BGBl. Nr. 137/1953, BGBl. Nr. 144/1954 und BGBl. Nr. 104/1955, treten an Stelle der Worte „31. Dezember 1955" die Worte „31. Dezember 1956".
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes, das am 31. Dezember 1955 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma
440. Verordnung: Delegierung von Befugnissen hinsichtlich einer elektrischen Leitungsanlage an den Landeshauptmann von Kärnten und an den Landeshauptmann der Steiermark

paragraphs: Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968, BGBl. Nr. 70, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), wird verordnet: Die Landeshauptmänner von Kärnten und der Steiermark werden ermächtigt, an Stelle des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb erforderlichen Amtshandlungen einschließlich der Erlassung der Bescheide im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches für die elektrische Leitungsanlage der Bewilligungswerberin Murauer Stadtwerke Gesellschaft m. b. H. „5 (l0)-kV-Hochspannungsanlage Auwinkel", Teilstück: „Mast 41 — Trafostation Auner Auen" einschließlich der' Trafostationen „Ebner, Pauli Auen, Haider Auen und Auner Auen" vorzunehmen. Steger
46. Bundesgesetz: Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Geschäftsanteil des Bundes an der BUWOG – Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH, der Wohnungsanlagen Gesellschaft m.b.H., der ESG Wohnungsgesellschaft mbH Villach, der WBG Wohnen und Bauen Gesellschaft mbH Wien und der EBS Wohnungsgesellschaft mbH Linz bestmöglich zu veräußern oder an die Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) bzw. an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zu übertragen. Der Bundesminister für Finanzen ist hinsichtlich dieser Bundesgesellschaften auch ermächtigt, bestmögliche Verwertungsmaßnahmen in Form eines Verbriefungsgeschäftes durchzuführen. Der Bundesminister für Finanzen ist weiters ermächtigt, die Forderungen aus den diesen Gesellschaften gewährten Bundesdarlehen bestmöglich zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Zusammenhang mit der Verwertung der im § 1 genannten Gesellschaften stehenden Vorgänge sind von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Schüssel
Kärnten: Kärntner Bau-Übertragungsverordnung Klagenfurt-Land; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 11. Juli 2017, Zl. 07-AL-GVB-63/9-2017, mit der die Besorgung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf Behörden des Landes übertragen wird (Kärntner Bau-Übertragungsverordnung Klagenfurt-Land), LGBl. Nr. 35/2017, wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Pörtschach am Wörthersee“ die Wortfolge „wird ab 1. Juni 2019 von der Gemeinde Techelsberg am Wörther See auf die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land übertragen.“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung der Verordnung folgenden Tag in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen weiterzuführen.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Tierseuchen-Untersuchungspflicht-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Rinder, Einhufer, Ziegen und Schafe, unterliegen nach Maßgabe dieser Verordnung auch dann einer Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach den Bestimmungen des 4. Abschnittes des LMSVG, wenn sie ausschließlich zur häuslichen Verwendung des Fleisches geschlachtet werden und die Bedingungen des § 53 Abs. 3 Z 1 bis 3 LMSVG gegeben sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Einer Schlachttier- und Fleischuntersuchung unterliegen 1.Rinder und Einhufer mit einem Alter von zwei Jahren und darüber, 2.Schafe und Ziegen mit einem Alter von über 18 Monaten, die a)aus einem Bestand stammen, in dem Scrapie nachgewiesen wurde, oder b)aus einem Bestand stammen, der Beschränkungen gemäß § 4 oder § 5 der Scrapie-Überwachungsverordnung, BGBl. II Nr. 119/2006, unterliegt. (2) Einer Fleischuntersuchung unterliegen 1.Rinder und Einhufer mit einem Alter bis zu zwei Jahren 2.Ziegen, welche gemeinsam mit Milchkühen gehalten wurden, sofern bei diesen Tieren nicht gemäß Abs. 1 Z 2 eine Schlachttier- und Fleischuntersuchung erforderlich ist.
num: § 3.
paragraphs: Bei Rindern ab einem Alter von 30 Monaten ist ein Test auf das Vorliegen von BSE, bei Schafen und Ziegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 ein Test auf das Vorliegen von Scrapie durchzuführen. Einhufer sind auf Rotz zu untersuchen.
num: § 4.
paragraphs: Über die durchgeführte Untersuchung ist dem Tierhalter eine Bestätigung auszustellen, in der das Ergebnis der Untersuchung vermerkt ist und die folgenden Hinweis enthält: „Nur zur privaten häuslichen Verwendung. Das Fleisch darf nicht in Verkehr gebracht werden.“
num: § 5.
paragraphs: Die Ergebnisse der Untersuchungen sind entsprechend § 8 der Fleischuntersuchungsverordnung 2006, BGBl. II Nr. 109/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 82/2007, aufzuzeichnen.
num: § 6.
paragraphs: (1) Die Kosten für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung - ausgenommen für die Untersuchungen nach Abs. 2 – sind vom Tierhalter entsprechend den fleischuntersuchungsrechtlichen Bestimmungen zu tragen. (2) Die Kosten für den Schnelltest auf das Vorliegen von Scrapie sind nach den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 Tiergesundheitsgesetz, BGBl. I Nr. 133/1999 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2003 vom Tierbesitzer zu tragen. Zuwendungen Dritter sind gestattet.
Kdolsky
Salzburg: Betretungsverbot bestimmter Einrichtungen; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 2 entfällt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3, der die Paragrafenbezeichnung „2“ erhält, wird das Datum „13. April 2020“ durch das Datum „30. April 2020“ ersetzt.
Für den Landeshauptmann:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
288. Verordnung: Abänderung der Verordnung betreffend Lehrpläne für die allgemeinbildenden höheren Schulen hinsichtlich des Aufbaugymnasiums und des Aufbaurealgymnasiums; Bekanntmachung von Lehrplänen für den Religionsunterricht an diesen Schulen

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 243/1965, insbesondere dessen §§ 6 und 39 Abs. 5, wird die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 22. Juni 1964, BGBl. Nr. 163, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 146/1966 und BGBl. Nr. 216/1966 abgeändert wie folgt: 1. Nach § 3 a ist folgender § 3 b einzufügen: „§ 3 b. Die in der Anlage D enthaltenen Lehrpläne für die Übergangsklasse und die 5. Klasse des Aufbaugymnasiums und des Aufbaurealgymnasiums (mit Ausnahme der darin unter II. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) werden mit 1. Jänner 1967 in Kraft gesetzt." 2. Nach der Anlage C ist die der vorliegenden Verordnung angeschlossene Anlage D einzufügen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bekanntmachung Die in der Anlage D wiedergegebenen beziehungsweise genannten Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Piffl
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Verpflegsgebühren der öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich, soweit sie in der Trägerschaft des Landes Oberösterreich stehen

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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10. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. März 1949, betreffend die Verpflegsgebühren der öffentlichen Keil und Pflegeanstalten in Oberösterreich, soweit sie in der Trägerschaft des Landes Oberösterreich stehen.
Gemäß § 41, Abs. (5), des Krankenanstaltengesetzes vom 15, Juli 1920. SlGVl. Nr. 327, in der Fassung des Gesetzes vom 3. Februar 1923, BGBl. Nr. 72, und im Zusammenhalte mit dem Gesetze vom 26. September 1928, LG. u. VdgVI. Nr. 61, werten die Verpflegsgebühren in den unten genannten öffentlichen Keil und Pflegeanstalten in Oberösterreich mit Zustimmung der o.ö. Landesregierung vom 14. Würz 1949 sowie nach Anhörung der hieramtlichen Ableitung für Preisbestimmung und Preisüberwachung wie folgt festgesetzt und veröffentlicht:
Gebührenllasse
Bezeichnung der Anstalt III II I
Schilling
Landeskrankenhaus Steyr 18.50 21.- 25.-
Landeskrankenhaus Urfahr-Steg 18.50 21.- -.-
Landesfrauenklinik Linz 18.50 2l.- 25.-
Landesfrauenklinik Wels 18.50 21.- 25.-
Lungenheilanstalt Buchberg-Traunkirchen 17.- 2l.- -.-
Lungenheilanstalt Christkind 17.- -.- -.-
Tbc Krankenhaus Schloß Cumberland 18.50 -.- -.-
Kindersonnenheilstätten Offensee-Gmundnerberg . 17.- -.- -.-
Entbindungspauschale einschließlich Hebammenbeistand in den genannten Anstalten in Linz, Wels und Steyr 210.- -.- -.-
§ 2.
Diese Erhöhung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 2003 überdie Änderung der Grenzen zwischen der Stadtgemeinde Fürstenfeld und derGemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld, je politischer Bezirk Fürstenfeld

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Fürstenfeld gelegenen Gemeinden Fürstenfeld und Loipersdorf bei Fürstenfeld haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Das Trennstück 1 des Grundstückes 746, KG. Dietersdorf, Gemeinde Loipersdorf bei Fürstenfeld, wird abgetrennt und dem Gebiet der Stadtgemeinde Fürstenfeld ein-gegliedert. Es erhält die Grundstück Nr. 1863 in der KG. Fürstenfeld.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenz-verlaufes ist in den im Vermessungsamt Feldbach aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A- 251/2003, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten
Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2004
die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. Dezember 1999, mitder die Schifffahrt mit bestimmten Fahrzeugen und Schwimmkörpern aufGewässern im Land Steiermark verboten wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Schifffahrt mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ist auf folgenden Gewässern verboten:
Altausseersee, Giglachseen, Grundlsee, Leopoldsteinersee, Ödensee, Putterersee, Röcksee, Schwarzensee, Toplitzsee, Waldschacher Teich, Packer Stausee und auf jenen Teilen des Erlaufsees, des Turrachsees und des Soboth-Stausees, die im Land Steiermark gelegen sind.
(2) Das Verbot gilt nicht für
1.im Einsatz oder in einer Einsatzübung befindliche Fahrzeuge des Rettungs- und Feuerlöschdienstes, von Schifffahrts- und Wasserrechtsbehörden sowie für Fahrzeuge, die der Bringung land- und forstwirtschaftlicher Produkte dienen;2.im Einsatz oder in einer Einsatzübung befindliche sowie Überwachungstätigkeit ausübende Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes;3.Fahrzeuge, die der erwerbsmäßigen Schifffahrt dienen;4.Fahrzeuge, die der Ausübung der erwerbsmäßigen Fischerei dienen.5.notwendige Betriebsfahrten der Betreiber der örtlichen Wasseranlagen für
Instandhaltungen, Vermessungen für Profilaufnahmen, Maßnahmen bei Hochwasserereignissen, betriebliche Überwachung und Inspektion der Anlagen und Abtransport von Treibholz oder sonstiger aus den Stauräumen notwendigerweise zu entfernenden Materialien.
num: § 2
paragraphs: Die Schifffahrt mit Schwimmkörpern, die mit einem Maschinenantrieb ausgestattet sind (Wet-Bikes, Jet-Bikes, Aqua-Scooter, Jet-Ski, Motorsurfer u. dgl.) ist verboten:
1.auf den in § 1 Abs. 1 angeführten Gewässern;2.auf den Flüssen Mur, Mürz, Enns, Salza, Raab und Feistritz einschließlich
deren Staubereichen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2000 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes vom 5. November 1979, LGBl. Nr. 80/1979, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Ressel