231. Bundesgesetz: Lebensmittelgesetznovelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 16. Jänner 1896, RGBl. Nr. 89/1897, betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und einigen Gebrauchsgegenständen, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. Der § 2 hat zu lauten: „Aufsichtsorgane. § 2. (1) Aufsichtsorgane, denen die in den §§ 3 bis 5 bezeichneten Befugnisse zustehen, sind a) die bei den Bezirksverwaltungsbehörden bestellten Amtsärzte und, soweit es. sich um die Beurteilung von Nahrungs- und Genußmitteln animalischen Ursprungs handelt, auch die Amtstierärzte, sowie b) die hiefür besonders bestellten Organe der Ämter der Landesregierungen (Lebensmittelinspektoren). (2) Gemeinden, die bisher eigene Aufsichtsorgane zur Durchführung der Lebensmittel- und Gesundheitspolizei bestellt haben, bleiben auch weiterhin hiezu berechtigt. (3) Als die in den Abs. 1 lit b und 2 genannten Organe sind nur solche Personen mit dem Aufsichtsdienst zu betrauen und hiefür zu beeiden, die eine ausreichende fachliche Befähigung nachgewiesen haben. Der Nachweis der fachlichen Befähigung für die Aufsichtsorgane sowie deren Heran- und Weiterbildung wird durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung geregelt." 2. Der § 5 Abs. 5 hat zu lauten: „Wurde in einem der Fälle, von denen die Abs. 2, 3 und 4 handeln, von einem der im § 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Organe eine Beanstandung erhoben, so ist unter Anschluß des Befundes und Gutachtens (Attestes) jenes Organs, welches die Amtshandlung gepflogen hat, die Anzeige an die Staatsanwaltschaft, sofern jedoch die Strafverfolgung der Bezirksverwaltungsbehörde zukommt, an diese zu erstatten." 3. Nach § 7 ist ein neuer § 7 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 7 a. (1) Zum Schutze der Gesundheit kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und nach Anhörung des österreichischen Arbeiterkammertages der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und die Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien namens der österreichischen Landwirtschaftskammern im Verordnungswege Bestimmungen erlassen, a) welche Bedingungen auf dem Gebiete der Hygiene beim Verkauf und Feilhalten, bei der Gewinnung, Herstellung, Behandlung, Verarbeitung, Bezeichnung, Verpackung, Aufbewahrung und beim Transport von zum Verkehr bestimmten Lebensmitteln und diesem Bundesgesetze unterliegenden Gebrauchsgegenstände zu erfüllen sind; b) ob und auf welche Weise und in welchem Umfange die Käufer von einem bei der Herstellung von Lebensmitteln erfolgten Zusatz von bestimmten chemischen Konservierungsmitteln oder künstlichen Süßstoffen sowie von einer Färbung mit bestimmten künstlichen Farben oder von einer künstlichen Bleichung unterrichtet werden müssen; c) ob und auf welche Weise Stoffe und Zubereitungen, die bisher nicht als Lebensmittel oder als Zusatz zu Lebensmitteln verwendet wurden, vor ihrer Inverkehrsetzung zum Zwecke des menschlichen Genusses einer Untersuchung durch die zuständige staatliche Lebensmitteluntersuchungsanstalt zugeführt werden müssen; d) ob und inwieweit salpetrigsaure Salze bei der Erzeugung von Lebensmitteln verwendet werden dürfen. (2) Auf die landwirtschaftliche Urproduktion finden die Bestimmungen des Abs. 1 lit. a nur Anwendung, wenn ein Produkt unter Hinweis auf seine besondere Eignung als Nahrung für Kinder oder Kranke in Verkehr gesetzt werden soll." 4. Im § 9 treten an die Stelle der Worte „fünfhundert Schilling" die Worte „dreihundert Schilling". 5. Der § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 10. Wer den auf Grund der §§ 6, 7 und 7 a erlassenen Verordnungen oder der Anordnung des § 8 zuwiderhandelt, macht sich einer Übertretung schuldig und ist mit Arrest bis zu einem Monat, womit Geldstrafe bis zu 3000 S verbunden werden kann oder an Geld bis zu 3000 S zu bestrafen." 6. Der § 22 hat zu lauten: „§ 22. Das Verfahren hinsichtlich der in den §§ 11, 12, 14 bis 19 vorgesehenen strafbaren Handlungen steht den Gerichten, hinsichtlich der Übertretungen nach den §§ 9 und 10, soweit die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, der Bezirksverwaltungsbehörde zu. Die Bestimmungen des § 20 und des § 21 Abs. 2 sind bei Verwaltungsübertretungen nach den §§ 9 und 10 dem Sinne nach anzuwenden." 7. Der § 23 hat zu lauten: „Codexkommission. § 23. (1) Dem Bundesministerium für soziale Verwaltung obliegt die Herausgabe des österreichischen Lebensmittelbuches (Codex alimentarius Austriacus). Dieses dient der Verlautbarung von Lebensmitteluntersuchungsmethoden, Lebensmittelbeurteilungsgrundsätzen, Lebensmittelbegriffsbestimmungen sowie von Richtlinien über die Regelung des Verkehrs mit Lebensmitteln und über das Verfahren mit beanstandeten Lebensmitteln. (2) Zur Vorbereitung solcher Verlautbarungen ist eine Kommission heranzuziehen, die beim Bundesministerium für soziale Verwaltung errichtet wird. Diese Kommission führt die Bezeichnung „Kommission zur Herausgabe des österreichischen Lebensmittelbuches (Codexkommission)." (3) Die Codexkommission setzt sich zusammen aus: a) drei Vertretern des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und je einem Vertreter der Bundesministerien für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Wiederaufbau; b) je einem Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien namens der österreichischen Landwirtschaftskammern und c) einem beamteten und einem nichtbeamteten Vertreter aus dem Stande der geprüften Lebensmittelchemiker. (4) Die unter Abs. 3 aufgezählten Mitglieder der Codexkommission werden auf Vorschlag der sie entsendenden Stellen, der nichtbeamtete Vertreter aus dem Stande der geprüften Lebensmittelchemiker über gemeinsamen Vorschlag der unter lit. b des Abs. 3 bezeichneten Körperschaften vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf die Dauer von drei Jahren bestellt. (5) Der Bundesminister für soziale Verwaltung bestellt außerdem für die gleiche Zeit einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden der Codexkommission sowie Vertreter der einschlägigen Wissenschaften. Alle diese Personen haben als ständige Mitglieder in der Codexkommission beschließende Stimme. (6) Für jedes der unter lit. b des Abs. 3 genannte ständige Mitglied der Codexkommission wird auf gleiche Weise ein Ersatzmitglied vorgeschlagen und bestellt, welches bei Verbinde- rung eines ständigen Mitgliedes dessen Stimmrecht ausübt und ansonsten mit beratender Stimme an den Arbeiten der Codexkommission teilnehmen kann. (7) Ferner kann die Codexkommission zur Bearbeitung einzelner Fachgebiete fallweise Fachverständige aus dem Kreise der Wissenschaft und Wirtschaft als nichtständige Mitglieder mit beratender Stimme heranziehen. (8) Die Codexkommission arbeitet im übrigen nach einer von ihr zu erlassenden Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung bedarf." 8. Im § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 1 und 4, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 und 2, § 27, § 28, ferner in der Überschrift des § 29, im § 29 Abs. 1 bis 4 und § 31 hat das Wort „technische" zu entfallen. 9. Der § 34 hat zu lauten: „Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, soweit es sich aber um eine Angelegenheit handelt, durch die das gerichtliche Strafrechtswesen berührt wird, das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 23 Abs. 3 auch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut.
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paragraphs: Artikel II. 1. Mit Geltungsbeginn dieses Bundesgesetzes treten folgende im § 1 der Verordnung zur Einführung der Lebensmittelgesetzgebung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 4. Jänner 1940, Deutsches RGBl. I S. 40 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 16/1940), eingeführten reichsrechtlichen Vorschriften außer Kraft: 1. Verordnung über Wermutwein und Kräuterwein vom 20. März 1936, Deutsches RGBl. I S. 196, 2. Gesetz über den Verkehr mit Absinth vom 27. April 1923, Deutsches RGBl. I S. 257, 3. Verordnung über Honig vom 21. März 1930, Deutsches RGBl. I S. 101, 4. Verordnung über Kunsthonig vom 21. März 1930, Deutsches RGBl. I S. 102, 5. Verordnung über Kaffee vom 10. Mai 1930, Deutsches RGBl. I S. 169, 6. Verordnung über Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe vom 10. Mai 1930, Deutsches RGBl. I S. 171, 7. Verordnung über Obsterzeugnisse vom 15. Juli 1933, Deutsches RGBl. I S. 495, in der Fassung vom 17. August 1938, Deutsches RGBl. I S. 1048, 8. Verordnung über Kakao- und Kakaoerzeugnisse vom 15. Juli 1933, Deutsches RGBl. I S. 504, 9. Verordnung über Speiseeis vom 15. Juli 1933, Deutsches RGBl. I S. 510, 10. Verordnung über Teigwaren vom 12. November 1934, Deutsches RGBl. I S. 1181, 11. Verordnung über Tafelwässer vom 12. November 1934, Deutsches RGBl. I S. 1183, in der Fassung vom 11. Februar 1938, Deutsches RGBl. I S. 199, 12. Verordnung über Knochenfett vom 8. Juli 1936, Deutsches RGBl. I S. 565, 13. Verordnung gegen die Verwendung von Mineralölen im Lebensmittelverkehr vom 22. Jänner 1938, Deutsches RGBl. I S. 45, 14. Verordnung über koffeinhaltige Erfrischungsgetränke vom 24. Juni 1938, Deutsches RGBl. I S. 691, 15. Verordnung über Blutplasma vom 14. September 1939, Deutsches RGBl. I S. 1774. 2. Die bisher auf Grund der §§ 2, 6, 7, 10 und 24 ergangenen Verordnungen gelten als im Sinne dieses Bundesgesetzes erlassen. 3. Auf Strafsachen der in den §§ 9 und 10 des Lebensmittelgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung bezeichneten Art, in denen am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes schon eine Strafverfügung erlassen oder das Urteil erster Instanz gefällt worden ist, ist das neue Recht nur anzuwenden, wenn die gerichtliche Entscheidung infolge eines Einspruches, eines Rechtsmittels oder infolge Wiederaufnahme des Strafverfahrens beseitigt wird.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, soweit es sich aber um eine Angelegenheit handelt, durch die das gerichtliche Strafrechtswesen berührt wird, das Bundesministerium für Justiz betraut. Die Vollziehung des Art. I obliegt jedoch auch dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Renner Figl Maisel Tschadek Kraus Kolb