357. Interimsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft samt Anhang und Protokolle Nr. 1 bis 3 samt Anhängen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Dieses Abkommen gilt für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in der Republik Österreich, i) die unter die Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallen, mit Ausnahme der im Anhang angeführten Waren; ii) die im Protokoll Nr. 2 genannt werden, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich werden keine neuen Einfuhrzölle und keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt. (2) Die Einfuhrzölle und die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden auf 70% des Ausgangssatzes herabgesetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Bestimmungen über die Senkung der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle. Die Vertragsparteien können einen Finanzzoll oder den Finanzanteil eines Zolles durch eine inländische Abgabe ersetzen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 2 und in Protokoll Nr. 1 vorgesehenen Zöllsenkungen vorgenommen werden, der am 1. Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz. (2) Werden nach dem 1. Januar 1972 Zollsenkungen durchgeführt, die sich aus den aufgrund der Genfer Handelskonferenz (1964—1967) geschlossenen Zollabkommen ergeben, so treten die derart gesenkten Zölle an die Stelle der in Absatz 1 genannten Ausgangszollsätze. (3) Die gemäß Artikel 2 und Protokoll Nr. 1 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Werden auf Erzeugnisse einer Vertragspartei, die für die andere Vertragspartei bestimmt sind, Ausfuhrzölle erhoben, so dürfen diese nicht höher sein als die Zölle, die auf die für den meistbegünstigten Drittstaat bestimmten Erzeugnisse erhoben werden.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Das Protokoll Nr. 1 legt für bestimmte Waren die Zollregelung und die Modalitäten fest.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Das Protokoll Nr. 2 legt für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die Zollregelung und die Modalitäten fest.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Führt eine Vertragspartei eine besondere Regelung zur Durchführung ihrer Agrarpolitik ein oder ändert sie die bestehende Regelung, so kann sie für die in Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung anpassen. (2) In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei. Die Vertragsparteien können hierzu in dem in Artikel 25 vorgesehenen Gemischten Ausschuß Konsultationen durchführen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Das Protokoll Nr. 3 legt die Ursprungsregeln fest.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die Vertragsparteien führen untereinander keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung ein und verschärfen nicht die bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Die Gemeinschaft behalt sich vor, die Regelung für Erdölerzeugnisse der Nrn. 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13 (Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus. bituminösen Mineralien, paraffinische Rückstände) und 27.14 des Brüsseler Zolltarifschemas bei Annahme einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse, bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern. In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen Österreichs in angemessener Weise Rechnung; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß, der nach Artikel 27 zusammentritt. (2) Österreich behält sich vor, entsprechend vorzugehen, falls für Österreich vergleichbare Situationen auftreten. (3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen anwendbaren außertariflichen Regelungen von diesem Abkommen nicht berührt.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (1) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Agrarpolitik die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die dieses Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern. (2) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits- und Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen, die den Warenverkehr unangemessen behindern. (3) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 27 die Schwierigkeiten, die im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und bemühen sich um Lösungen für diese Schwierigkeiten.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs, insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln, bewirken.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine unterschiedliche Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken. Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Österreich sind keinen Beschränkungen unterworfen. Die Vertragsparteien wenden keine devisen- oder verwaltungsrechtlichen Beschränkungen betreffend die Gewährung, Rückzahlung und Annahme von kurz- und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig hindert es Regelungen betreffend Gold und Silber. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen, a) die sie für erforderlich erachtet, um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; b) die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen für ihre eigene Sicherheit als wesentlich erachtet.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 (1) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden können. (2) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 (1) Mit dem reibungslosen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar sind, soweit sie den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich beeinträchtigen können, i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbes bezüglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken; ii) die mißbräuchliche Ausnützung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; iii) jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie gemäß den im Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei erheblich schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist — auf die in diesem Abkommen vorgesehene Herabsetzung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei — und auf die Tatsache, daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben, die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden, so kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete, Maßnahmen treffen.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können, kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 (1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in den Artikeln 20 und 22 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. (2) In den Fällen der Artikel 18 bis 22 stellt die betroffene Vertragspartei noch vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen, in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. (3) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Bezüglich des Artikels 19 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen, wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem reibungslosen Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 unvereinbar ist. Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischen Ausschuß festgesetzten Frist die beanstandeten Praktiken nicht abgestellt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere die Zollzugeständnisse zurückziehen. b) Bezüglich des Artikels 20 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt. c) Bezüglich des Artikels 21 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft. d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 20, 21 und 22 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben, unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder in Österreich kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzüglich die andere Vertragspartei.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemäße Erfüllung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er faßt Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch. (2) Zur reibungslosen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und beraten sich auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß. (3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 (1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Österreichs andererseits. (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegenseitigen Einvernehmen.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 (1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen. (2) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen. Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft dies erforderlich ist. (3) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Der Anhang und die Protokolle, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung außer Kraft.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist, und für das Gebiet der Republik Österreich.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 (1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert haben. (2) Dieses Abkommen — ausgenommen sein Protokoll Nr. 3 — tritt mit dem Inkrafttreten des am heutigen Tage unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Errichtung einer Freihandelszone außer Kraft. Das Protokoll Nr. 3 dieses Abkommens tritt mit der Anwendung des Protokolls Nr. 3 des vorgenannten Abkommens außer Kraft. Falls das vorgenannte Abkommen am 1. Januar 1974 nicht in Kraft getreten ist, so ist das vorliegende Abkommen ab 1. Juli 1974 nicht mehr anwendbar. (3) Falls das vorgenannte Abkommen am 1. Januar 1973 nicht in Kraft getreten ist, — werden im Warenverkehr zwischen Irland und Österreich die Einfuhrzölle und die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle am 1. April 1973 auf 80% und am 1. Januar 1974 auf 70% des Ausgangssatzes gesenkt; — werden vorbehaltlich der künftigen Anwendung von Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten „Akte über die Beitritsbedingungen und die Anpassungen der Verträge" durch die Gemeinschaft Artikel 2 und das Protokoll Nr. 1 im Falle der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet; — können Dänemark, Irland, Norwegen und das Vereinigte Königreich im Falle einer Anwendung von Artikel 38 der „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge", die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde, einen Finanzzoll oder den Finanzanteil eines solchen Zolls beibehalten.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Die Bestimmungen dieses Abkommens greifen nicht den Bestimmungen des am heutigen Tage unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Errichtung einer Freihandelszone vor. Für die Republik Österreich: Kreisky m. p. Staribacher m. p. Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft: Schmelzer m. p. Deniau m. p. Wellenstein m. p. ANHANG Liste der in Artikel 1 des Abkommens erwähnten Erzeugnisse PROTOKOLL NR. 1 über die Regelung für bestimmte Waren ABSCHNITT A Regelung für die Einfuhr bestimmter österreichischer Ursprungserzeugnisse in die Gemeinschaft Artikel 1 Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme der Tarifnummer 48.09 (Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt) werden wie folgt abgebaut: Artikel 2 (1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für die in Absatz 2 genannten Waren werden auf 95% des Ausgangszollsatzes gesenkt. (2) Bei den in Absatz 1 erwähnten Waren handelt es sich um: Artikel 3 Falls das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Errichtung einer Freihandelszone am 1. Januar 1973 nicht in Kraft getreten ist, werden im Warenverkehr zwischen Irland und Österreich die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung für die in den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls genannten Waren am 1. April 1973 auf 95% des Ausgangssatzes gesenkt. ABSCHNITT B Regelung für die Einfuhr bestimmter Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Österreich Artikel 4 Die österreichischen Einfuhrzölle für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Österreichischen Zolltarifs — mit Ausnahme der im Anhang angeführten Tarifnummern —, werden auf 95% des Ausgangszollsatzes gesenkt. Artikel 5 (1) Die österreichischen Einfuhrzölle für die in Absatz 2 genannten Waren werden auf 95% des Ausgangszollsatzes gesenkt. (2) Bei den in Absatz 1 erwähnten Waren handelt es sich um: Artikel 6 Falls das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Errichtung einer Freihandelszone am 1. Januar 1973 nicht in Kraft getreten ist, werden im Warenverkehr zwischen Irland und Österreich die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung für die in den Artikeln 4 und 5 dieses Protokolls genannten Waren am 1. April 1973 auf 95% des Ausgangszollsatzes gesenkt. Liste der in Artikel 4 dieses Protokolls angeführten Positionen PROTOKOLL NR. 2 über Waren, für die zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Sonderregelung gilt Artikel 1 Für die in den Tabellen dieses Protokolls angeführten Waren steht das Abkommen folgenden Maßnahmen nicht entgegen: — bei der Einfuhr, der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags oder eines Pauschbetrags zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den in diesen Waren verarbeiteten Agrarerzeugnissen oder der Anwendung von inländischen Preisausgleichsmaßnahmen zum gleichen Zweck; — bei der Ausfuhr, der Anwendung von Maßnahmen zur Berücksichtigung derartiger Preisunterschiede. Artikel 2 (1) Für die in den Tabellen dieses Protokolls angeführten Waren gelten als Ausgangszollsätze: a) für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung die am 1. Januar 1972 tatsächlich angewendeten Zollsätze; b) für Dänemark, Irland, Norwegen und das Vereinigte Königreich, falls das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Errichtung einer Freihandelszone am 1. Januar 1973 nicht in Kraft getreten ist, i) bezüglich der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren — für Irland einerseits, — für Dänemark, Norwegen und das Vereinigte Königreich bei den nicht unter das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation fallenden Waren andererseits, die Zollsätze, die sich aus Artikel 47 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge" ergeben; diese Ausgangszollsätze werden dem Gemischten Ausschuß rechtzeitig mitgeteilt, ii) bezüglich der anderen Erzeugnisse, die am 1. Januar 1972 tatsächlich angewendeten Zollsätze; c) für Österreich die Zollsätze der diesem Protokoll beigefügten Tabelle II. (2) Der Abstand zwischen den so bestimmten Ausgangszollsätzen und den am 1. Juli 1977 anwendbaren Zollsätzen, so wie sie in den Tabellen dieses Protokolls angeführt sind, wird im Warenverkehr zwischen Österreich und der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung mit Inkrafttreten dieses Abkommens um 30% vermindert. Falls das in Absatz 1 genannte Abkommen am 1. Januar 1973 nicht in Kraft getreten ist, gilt folgendes: Im Warenverkehr zwischen Österreich und Irland wird dieser Abstand in zwei Stufen vermindert, und zwar am 1. April 1973 um 20% und am 1. Januar 1974 um 10%. Im Warenverkehr zwischen Dänemark, Norwegen und dem Vereinigten Königreich einerseits und Österreich andererseits wird dieser Abstand in diesem Falle bei Waren, die nicht unter das Übereinkommen zur Errichtung einer Europäischen Freihandelsassoziation fallen, in zwei Stufen vermindert, und zwar am 1. April 1973 um 20% und am 1. Januar 1974 um 10%. Falls jedoch der am 1. Juli 1977 geltende Zollsatz höher ist als der Ausgangszollsatz, so wird der Abstand zwischen diesen Zollsätzen am 1. Januar 1974 um 30% vermindert. Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens und vorbehaltlich der künftigen Anwendung von Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten „Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge" durch die Gemeinschaft werden die Absätze 1 und 2 im Falle der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs für die folgenden Waren unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewandt; Für die in der Tabelle I dieses Protokolls angeführten Waren der Nrn. 19.03, 22.06 und 35.01 B des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs kann das Vereinigte Königreich die oben vorgesehene Zollsenkung bis zum 1. Juli 1973 aufschieben. TABELLE I Europäische Wirtschaftsgemeinschaft TABELLE II Österreich PROTOKOLL Nr. 3 über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" Artikel 1 Zur Anwendung des Abkommens gelten: (1) als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft a) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft erzeugt worden sind; b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Österreichs sind; (2) als Ursprungserzeugnisse Österreichs a) Erzeugnisse, die vollständig in Österreich erzeugt worden sind; b) Erzeugnisse, die in Österreich unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind. Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Artikel 2 Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a gelten als in der Gemeinschaft oder in Österreich „vollständig erzeugt": a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind; b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind; c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden; d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind; e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind; f) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse; g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind; h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallen; j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a bis i genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. Artikel 3 (1) Zur Anwendung des Artikels 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b gelten als ausreichende Be- oder Verarbeitungen: a) die Be- oder Verarbeitung, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren unter eine andere Tarifnummer einzuordnen sind, als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A angeführten Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden; b) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Verarbeitungen. Als Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern gelten die Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einordnung der Waren in die Zolltarife. (2) Wenn bei einer hergestellten Ware eine Prozentsatzregel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Erzeugnisse einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Tarifnummer fallen, gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch sind, entspricht. (3) Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Tarifnummer stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten, wie Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen; b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung; d) Anbringung von Warenmarken, Etiketten oder gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Österreichs zu gelten; f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel; g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen; h) Schlachten von Tieren. Artikel 4 (1) Wenn in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B bestimmt ist, daß die in der Gemeinschaft oder in Österreich hergstellten Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet, so sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen: — einerseits für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen werden kann, der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr; für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs der erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet des Vertragspartners gezahlte Preis, in dem die Herstellung erfolgt; — andererseits der Preis der hergestellten Ware „ab Werk", abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben. (2) Als Zollwert gilt der Wert wie in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt worden ist. Artikel 5 Bei der Beförderung von Ursprungserzeugnissen Österreichs oder der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft und Österreichs, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung Artikel 6 Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Österreich auf Vorlage einer von den Zollbehörden Österreichs oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteilten Warenverkehrsbescheinigung A.OS. 1 anzuwenden, deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist. Werden diese Waren jedoch als Postsendungen (einschließlich Postpakete) befördert und enthalten Sendungen ausschließlich Ursprungserzeugnisse, deren Wert je Sendung eintausend Rechnungseinheiten nicht überschreitet, so ist das Abkommen auf diese Waren in Österreich oder in der Gemeinschaft auf Vorlage eines Formblattes A.OS. 2 anzuwenden, dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist. Artikel 7 Die Warenverkehrsbescheinigung wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt erteilt. Artikel 8 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates erteilt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht erteilt worden ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie erteilt worden ist, besonders zu vermerken. Die Warenverkehrsbescheinigung darf nur erteilt werden, wenn sie als Urkunde zur Erlangung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen soll. (2) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Artikel 9 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung muß innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Erteilung durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaates der Zollbehörde des Einfuhrstaates vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden. (2) Warenverkehrsbescheinigungen, die den Zollbehörden des Einfuhrstaates nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Fristüberschreitung eine Folge höherer Gewalt oder außerordentlicher Umstände ist. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaates die Bescheinigung annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. (3) Die Warenverkehrsbescheinigungen werden von den Zollbehörden des Einfuhrstaates nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt. Artikel 10 Die Warenverkehrsbescheinigung ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster im Anhang V wiedergegeben ist. Sie ist in einer der Sprachen abzufassen, in denen das Abkommen verfaßt ist, und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Wird sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Die Bescheinigung hat das Format 210 X 297 mm. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hiezu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer. Artikel 11 Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen. Artikel 12 Das Formblatt A.OS. 2 ist vom Ausführer auszufüllen. Es ist in einer der Sprachen abzufassen, in denen das Abkommen verfaßt ist, und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Das Formblatt A.OS. 2 besteht aus zwei Teilstücken im Format von je 210X148 mm. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Das Formblatt A.OS. 2 kann maschinell perforiert sein, damit sowohl die beiden Teilstücke als auch der Teil des Formblattes abgetrennt werden können, der auf die Sendung aufzukleben ist. Die Rückseite dieses Teils kann gummiert sein. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich können sich den Druck des Formblattes vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Falle muß auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie tragen ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer. Artikel 13 Für jede Postsendung ist ein Formblatt A.OS. 2 auszustellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der beiden Teilstücke des Formblatts legt der Ausführer seine Erklärung (Teilstück 1) dem Paket bei und klebt das Etikett des Teilstücks 2 des Formblatts A.OS. 2 auf die Verpackung der Sendung. Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Formalitäten. Artikel 14 Sofern kein Verdacht auf Mißbrauch vorliegt, gewähren die Zollbehörden des Mitgliedstaats oder Österreichs für Waren, die in einem mit dem Etikett A.OS. 2 versehenen Packstück enthalten sind, die Vergünstigungen des Abkommens. Zur Vornahme von Stichproben oder bei Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Einfuhr können die Zollbehörden des Mitgliedstaats oder Österreichs bei den Zollbehörden Österreichs oder des Mitgliedstaats eine nachträgliche Überprüfung beantragen, indem sie ihnen zu diesem Zweck das in dem Packstück enthaltene Teilstück 1 des Formblattes A.OS. 2 übersenden; sie können die Anwendung des Abkommens aussetzen, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt. Dem Einführer wird in diesem Fall trotzdem die Freigabe der Waren vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen angeboten. Artikel 15 (1) Die Gemeinschaft und Österreich wenden das Abkommen ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung oder Ausfüllung eines Formblatts A.OS. 2 auf Waren an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine geschäftlichen Erwägungen zugrunde liegen, und wenn angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, und wenn an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel besteht. (2) Als Einfuhren, denen keine geschäftliche Erwägungen zugrunde liegen, gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht überschreiten. (3) Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von 0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rechnungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß in Verbindung, um den Goldwert der Rechnungseinheit neu festzulegen. Artikel 16 (1) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Österreich zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Österreich oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die in diesem Protokoll vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Österreichs anerkannt zu werden, und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird: a) daß ein Ausführer diese Waren aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder Österreichs in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat; b) daß dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Österreich oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat; c) daß die Waren während der Ausstellung oder unmittelbar danach in dem Zustand nach Österreich oder in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden; d) daß die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen. Artikel 17 Um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieses Titels zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich einander durch ihre Zollverwaltungen Verwaltungshilfe bei der Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen und der von den Ausführern auf Formblatt A.OS. 2 abgegebenen Erklärungen auf ihre Echtheit und Richtigkeit. Der Gemischte Ausschuß ist befugt, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Gemeinschaft und in Österreich rechtzeitig angewandt werden können. Artikel 18 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenverkehrsbescheinigung zu erhalten, aufgrund deren eine Ware unter die Vorzugsbehandlung fallen kann. TITEL III Schlußbestimmungen Artikel 19 Die Gemeinschaft und Österreich treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbescheinigungen gemäß Artikel 11 dieses Protokolls vom Tage des Inkrafttretens des Abkommens an vorgelegt werden können. Artikel 20 Österreich und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Artikel 21 Die Erläuterungen, die Listen A, B und C und das Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.OS. 1 und des Formblatts A.OS. 2 sind Bestandteil dieses Protokolls. Artikel 22 Auf Waren, die bei Inkrafttreten des Abkommens entweder unterwegs sind oder in der Gemeinschaft oder in Österreich unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zolllager- oder die Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn sie den Bestimmungen des Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von 4 Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats erteilte Warenverkehrsbescheinigung sowie Unterlagen über die Umstände der Beförderung vorgelegt werden. Artikel 23 (1) Vom 1. Januar bis 31. März 1973 gelten die bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens weiterhin für Waren, die nach Österreich oder nach Dänemark, Norwegen oder in das Vereinigte Königreich eingeführt werden, sofern die Waren den am 1. Januar 1973 für den Warenverkehr zwischen Österreich und diesen drei Staaten geltenden Ursprungsregeln entsprechen. (2) Österreich und die Gemeinschaft können jeweils Übergangsmaßnahmen treffen, damit die in Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens genannten Zölle nicht für den Wert erhoben werden, welcher dem solcher Ursprungserzeugnisse Österreichs beziehungsweise der Gemeinschaft entspricht, die zur Herstellung anderer, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllender Waren verarbeitet wurden, welche anschließend nach Österreich oder in die Gemeinschaft eingeführt werden. Artikel 24 Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, Artikel 3 Absatz 3 des Titels I, die Bestimmungen des Titels IL Artikel 23 des Titels III sowie die Bestimmungen der Anhänge I, II, III, V und VI dieses Protokolls zu ändern. Er ist insbesondere befugt, die Maßnahmen zu treffen, die zur Anpassung der genannten Bestimmungen an die Erfordernisse bestimmter Waren oder bestimmter Beförderungsmittel notwendig sind. ANHANG I ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 — zu Artikel 1 Die Begriffe „die Gemeinschaft" oder „Österreich" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. Österreichs. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der „Fabrikschiffe", auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Hoheitsgebiets des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen. Anmerkung 2 — zu Artikel 1 Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Österreichs ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben. Anmerkung 3 — zu Artikel 1 Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen Gebrauchswert haben. Anmerkung 4 — zu Artikel 2 Buchstabe f Der Begriff „ihre Schiffe" gilt nur für Schiffe: — die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Österreich im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; — die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Österreichs führen; — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Österreichs sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Österreichs sind, wenn sich außerdem bei Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten, von öffentlich- rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet; — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Österreichs besteht; — deren Besatzung zu wenigstens 75% aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Österreichs besteht. Anmerkung 5 — zu Artikel 4 Als Preis „ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist. Anmerkung 6 — zu Artikel 8 Gilt eine Warenverkehrsbescheinigung für Waren, die vorher aus der Gemeinschaft oder aus Österreich eingeführt worden sind und die in dem gleichen Zustand wieder ausgeführt werden, so muß auf den neuen, durch den wiederausführenden Staat erteilten Warenverkehrsbescheinigungen der Staat angegeben werden, in dem die frühere Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist. Anmerkung 7 — zu Artikel 13 Nach Ausfüllen des Formblatts A.OS. 2 bringt der Ausführer den Vermerk „A.OS. 2" und die Seriennummer des verwendeten Formblatts entweder auf dem grünen Etikett nach Muster C 1 oder im Feld „Bemerkungen" der Zollerklärungen an. Anmerkung 8 — zu Artikel 23 Unter den „bestehenden Zolltarifbestimmungen" sind die Einfuhrzollsätze und die Abgaben zollgleicher Wirkung zu verstehen, die in Dänemark, Norwegen oder dem Vereinigten Königreich oder in Österreich am 1. Januar 1973 auf die Waren erhoben werden, die unter die zu diesem Zeitpunkt im Warenverkehr zwischen Österreich und diesen drei Staaten geltenden Ursprungsregeln fallen. ANHANG II ANHANG IV LISTE C Liste der nicht unter dieses Protokoll fallenden Waren ANHANG V ANHANG VI die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht und Kunst, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 20. September 1972 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Inneres: Rösch Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für Unterricht und Kunst: Sinowatz Der Bundesminister für soziale Verwaltung: i. V. Kreisky Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Weihs Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz: Leodolter Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die Notifikation Österreichs gemäß Artikel 31 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des vorliegenden Abkommens ist am 28. September 1972 erfolgt. Kreisky