394. Bundesgesetz: Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1973

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paragraphs: Artikel I Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965, BGBl. Nr. 250, wird wie folgt geändert: 1. Der § 6 Z. 2 hat zu lauten: „2. Erklärung (§§ 9 und 25 Abs. 2);" 2. Der § 10 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. er durch ein inländisches Gericht weder eine rechtskräftige Verurteilung erlitten hat, die nach der Nationalrats-Wahlordnung 1971 für einen Staatsbürger den Ausschluß vom Wahlrecht zum Nationalrat im Zeitpunkt der Verurteilung zur Folge hätte, noch wegen eines Finanzvergehens zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist; hiebei stehen der Verleihung der Staatsbürgerschaft auch Verurteilungen wegen einer strafbaren Handlung, die der Fremde vor der Erreichung des 18. Lebensjahres begangen hat, und bedingte Verurteilungen sowie Verurteilungen mit Aufschub der Rechtsfolgen entgegen, nicht jedoch Verurteilungen, die getilgt sind oder auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen als nicht erfolgt oder getilgt gelten oder nach inländischem Recht der beschränkten Auskunftspflicht (§ 6 des Tilgungsgesetzes 1972) unterliegen;" 3. Der § 10 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. er nicht von einem ausländischen Gericht wegen einer auch nach inländischem Recht gerichtlich strafbaren Handlung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist; hiebei stehen der Verleihung der Staatsbürgerschaft auch bedingte Verurteilungen entgegen, nicht jedoch Verurteilungen, die nach dem Recht des verurteilenden Staates oder nach inländischem Recht getilgt sind, als nicht erfolgt oder getilgt gelten oder nach inländischem Recht der beschränkten Auskunftspflicht (§ 6 des Tilgungsgesetzes 1972) unterliegen;" 4. Der § 10 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Von der Voraussetzung des Abs. 1 Z. 1 kann abgesehen werden, wenn es sich um einen Minderjährigen handelt oder wenn der Fremde seit mindestens vier Jahren ununterbrochen seinen ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Republik hat und ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt. In solchen Fällen ist vor der Verleihung der Bundesminister für Inneres anzuhören." 5. (Verfassungsbestimmung) Der § 10 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) (Verfassungsbestimmung) Die Voraussetzungen des Abs. 1 Z. 1 und 7 sowie des Abs. 2 entfallen, wenn die Bundesregierung bestätigt, daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten oder von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen, insbesondere auf wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder sportlichen Gebieten, im Interesse der Republik liegt." 6. Der § 12 lit. b hat zu lauten: „b) durch mindestens zehn Jahre ununterbrochen die Staatsbürgerschaft besessen, diese auf andere Weise als durch Entziehung (§§ 33 oder 34) oder Verzicht (§ 37) verloren hat, seither Fremder ist und mindestens ein Jahr ununterbrochen seinen ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Republik hat oder" 7. Der § 14 Abs. 1 Z. 5 und Abs. 2 haben zu lauten: „5. die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach Vollendung des 18. Lebensjahres und spätestens zwei Jahre nach dem Eintritt der Volljährigkeit beantragt. (2) Der Verleihung der Staatsbürgerschaft nach Abs. 1 stehen auch bedingte Verurteilungen entgegen, nicht jedoch Verurteilungen, die nach dem Recht des verurteilenden Staates oder nach inländischem Recht getilgt sind, als nicht erfolgt oder getilgt gelten oder nach inländischem Recht der beschränkten Auskunftspflicht (§ 6 des Tilgungsgesetzes 1972) unterliegen." 8. (Verfassungsbestimmung) Der bisherige Wortlaut des § 25 erhält die Bezeichnung Abs. 1 und hat zu lauten: „§ 25. (1) (Verfassungsbestimmung) Ein Fremder erwirbt die Staatsbürgerschaft durch den Dienstantritt als Ordentlicher oder Außerordentlicher Hochschul(Universitäts)professor an einer inländischen wissenschaftlichen Hochschule, an der Akademie der bildenden Künste oder an einer Kunsthochschule." 9. Nach dem Abs. 1 des § 25 werden folgende Bestimmungen eingefügt: „(2) Durch Erklärung erwerben die im § 17 Abs. 1 angeführten Kinder des Hochschul(Universitäts) professors mit Wirkung ab dem Zeitpunkt seines Dienstantrittes die Staatsbürgerschaft, wenn sie minderjährig, ledig und nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach § 33 Fremde sind. Die Erklärung ist innerhalb von sechs Monaten nach Dienstantritt des Hochschul(Universitäts)professors in schriftlicher Form bei der nach § 39 zuständigen Behörde abzugeben. § 19 Abs. 2, 2. Satz findet sinngemäß Anwendung. Liegen die vorstehenden Voraussetzungen vor, so hat die Behörde den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu bescheinigen. (3) Die im Abs. 2 angeführten Kinder des Hochschul(Universitäts)professors, der seinen Dienst vor dem 1. Jänner 1974 angetreten hat, erwerben die Staatsbürgerschaft mit Wirkung ab 1. Jänner 1974, wenn die Erklärung bis zum 30. Juni 1974 abgegeben wird." 10. Der § 28 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. sie wegen der von ihm bereits erbrachten oder von ihm noch zu erwartenden Leistungen oder aus einem besonders berücksichtigungswürdigen Grunde im Interesse der Republik liegt;" 11. Der § 40 wird aufgehoben. 12. Dem § 41 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Zur Ausstellung von Bescheinigungen für eine verstorbene Person ist die Gemeinde (Gemeindeverband) zuständig, in der diese Person im Zeitpunkt ihres Todes den ordentlichen Wohnsitz hatte." 13. Der § 45 hat zu lauten: „§ 45. Bescheinigungen, in denen staatsbürgerschaftsrechtliche Verhältnisse unrichtig beurkundet sind, insbesondere Staatsbürgerschaftsnachweise, die infolge des Verlustes der Staatsbürgerschaft unrichtig geworden sind, haben die Behörden (§§ 39 und 41), wenn ihnen solche Bescheinigungen vorgelegt werden, einzuziehen und der Evidenzstelle (§ 49 Abs. 2) zu übersenden. Der Inhaber einer solchen Bescheinigung hat diese der Evidenzstelle über deren Aufforderung abzuliefern." 14. Der § 48 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten: „Für die Berechnung des Kostenersatzes ist die Anzahl der Personen maßgebend, die am Ende des jeweiligen Rechnungsjahres in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichnet waren." 15. Der § 58 Z. 3 und 4 haben zu lauten: „3. vor dem 1. Juli 1966 die Staatsbürgerschaft verloren hat und 4. die Verleihung der Staatsbürgerschaft bis 31. Dezember 1974 beantragt." 16. Nach § 58 sind die §§ 58 a, 58 b und 58 c mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 58 a. (1) Eine Person hat durch den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit die Staatsbürgerschaft nicht verloren, wenn 1. sie am 13. März 1938 die österreichische Bundesbürgerschaft besessen und vor dem 1. Juli 1966 die fremde Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben hat und 2. sie aus einem unverschuldeten Rechtsirrtum der Meinung sein konnte, die Staatsbürgerschaft durch den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit nicht verloren zu haben. (2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 hat die Behörde (§ 39) auf Antrag mit Bescheid festzustellen, daß durch den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit der Verlust der Staatsbürgerschaft nicht eingetreten ist. (3) Der Antrag auf Feststellung ist bis 31. Dezember 1974 bei der zuständigen Behörde zu stellen. (4) Die Bestimmungen des § 19 Abs. 2 gelten sinngemäß. § 58 b. (1) Auf Antrag hat die Behörde (§ 39) die Ausbürgerung einer Person, die die österreichische Bundesbürgerschaft auf Grund der Bestimmungen des § 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juli 1925, BGBl. Nr. 285, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 16. August 1933, BGBl. Nr. 369, verloren hat, mit Bescheid zu widerrufen, wenn diese keine fremde Staatsangehörigkeit erworben und unverschuldet erst nach dem 31. Dezember 1958 von der Ausbürgerung Kenntnis erlangt hat und die Ausbürgerung nicht als Folge einer allgemeinen Haltung des Ausgebürgerten verfügt wurde, die mit den Grundsätzen der unabhängigen demokratischen Republik in Widerspruch steht. (2) Personen, deren Ausbürgerung gemäß Abs. 1 widerrufen wird, sind so zu behandeln, als ob sie am 13. März 1938 die Bundesbürgerschaft besessen hätten. (3) Der Antrag auf Widerruf der Ausbürgerung ist bis 31. Dezember 1974 bei der zuständigen Behörde (§ 39) einzubringen. § 5S c. (1) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z. 2 bis S die Staatsbürgerschaft, wenn er 1. durch mindestens zehn Jahre ununterbrochen die Staatsbürgerschaft besessen, 2. sich aus einem der im § 2 Abs. 3, vorletzter und letzter Satz des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, angeführten Beweggründe in das Ausland begeben, 3. während seines Aufenthaltes im Ausland eine fremde Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben hat und 4. zum zeitlich unbeschränkten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, seinen ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Republik begründet und dies der zuständigen Behörde (§ 39) anzeigt. (2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 vor, so hat, der Fremde mit dem Tage des Einlangens der Anzeige bei der Behörde (Abs. 1 Z. 4) die Staatsbürgerschaft erworben. Die Behörde hat den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu bescheinigen." 17. Der § 59 Z. 2 hat zu lauten: „2. die Verleihung der Staatsbürgerschaft bis 31. Dezember 1974 beantragt."
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paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft. 2. Durchführungsverordnungen können bereits vor dem 1. Jänner 1974 erlassen werden, sie treten jedoch frühestens mit diesem Tage in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. soweit sie dem Bund zukommt, hinsichtlich des Art. I Z. 5 die Bundesregierung, sonst der Bundesminister für Inneres; 2. soweit die Vollziehung dem Land zukommt, die Landesregierung. Jonas Häuser Rösch Sinowatz Androsch Weihs Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter