Oö. Fischereigesetz-Novelle 2008
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 64/2008 2008-07-31

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 61/2005, wird wie folgt geändert:
1. Vor dem I. Abschnitt wird folgendes Inhaltsverzeichnis
eingefügt:
"I. ABSCHNITT
ALLGEMEINES
§ 1 Fischereirecht
§ 2 Fischereiberechtigte; Bewirtschafterinnen und
Bewirtschafter
§ 3 Fischwässer
§ 4 Zuweisung von Fischereirechten
§ 5 Koppelfischereirecht
§ 6 Pacht von Fischereirechten
§ 7 Fischereibuch
§ 7a Elektronisches Fischereiregister; Datenanwen-
dung
II. ABSCHNITT
FISCHEREIWIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN
§ 8 Bewirtschaftung; Besatz
§ 9 Überfischung
§ 10 Nicht heimische Wassertiere; Entnahme von
Nahrung
§ 11 Fischereiordnungen
III. ABSCHNITT
FISCHZUCHTBETRIEBE
§ 12 entfallen
§ 13 entfallen
§ 14 entfallen
§ 15 entfallen
IV. ABSCHNITT
FISCHERLEGITIMATIONEN
§ 16 Allgemeines
§ 17 Fischerkarte
§ 18 Verweigerung und Entzug der Fischerkarte
§ 19 Fischergastkarte
§ 20 Schriftliche Bewilligung (Lizenz)
§ 21 Durchführungsbestimmungen
§ 22 Fischereiliche Eignung
V. ABSCHNITT
FISCHEREISCHUTZ
§ 23 Fischereischutzorgane
§ 24 Betrauung, Widerruf
§ 25 Dienstabzeichen; Dienstausweis
§ 26 Fischereischutzprüfung
§ 27 Rechtsstellung und Befugnisse der Fischerei-
schutzorgane
VI. ABSCHNITT
BEZIEHUNG ZU ANDEREN RECHTEN
§ 28 Benützung fremder Grundstücke
§ 29 Fischfolge
§ 30 Wasserkraft- und Stauanlagen
VII. ABSCHNITT
AUSÜBUNG DES FISCHFANGES
§ 31 Schonzeiten und Mindestfangmaße
§ 32 Weidgerechtigkeit
§ 33 Ausnahmen von Verboten
VIII. ABSCHNITT
INTERESSENVERTRETUNG
§ 34 Oö. Landesfischereiverband
§ 35 Aufgaben
§ 36 Organe des Oö. Landesfischereiverbandes
§ 37 Landesfischereirat
§ 38 Vorstand
§ 39 Landesfischermeisterin und Landesfischer-
meister
§ 40 Geschäftsführung der Fischereireviere
§ 41 Aufgaben der Organe der Fischereireviere
§ 42 Funktionsperiode der Organe, Abberufung
§ 43 Rechte und Pflichten der Mitglieder des
Oö. Landesfischereiverbandes
§ 44 Gebarung des Oö. Landesfischereiverbandes
§ 45 Satzungen des Oö. Landesfischereiverbandes;
Geschäftsordnungen
§ 46 Aufsicht über den Oö. Landesfischereiverband;
Datenverarbeitung
IX. ABSCHNITT
BEHÖRDEN; SONSTIGE ORGANE
§ 47 Behörden
§ 48 Mitwirkung sonstiger Organe
X. ABSCHNITT
STRAF- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 49 Strafbestimmungen
§ 50 Übergangsbestimmungen
§ 51 Inkrafttreten
§ 52 Außerkrafttreten"
2. § 1 Abs. 1 lautet:
"(1) Das Fischereirecht ist die ausschließliche Berechtigung, in jenem Gewässer, auf das sich das Recht räumlich erstreckt, Wassertiere, das sind Fische, Neunaugen, Krustentiere und Muscheln, zu hegen, zu fangen (Fischfang), sich anzueignen sowie durch Berechtigte deren Fang und Aneignung an Dritte zu gestatten."
3.§ 1 Abs. 3 letzter Satz entfällt.
4.§ 2 lautet:"§ 2Fischereiberechtigte; Bewirtschafterinnenund Bewirtschafter
(1) Fischereiberechtigte im Sinn dieses Gesetzes sind die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Fischereirechts. Bewirtschafterin oder Bewirtschafter eines Gewässers sind die Fischereiberechtigte oder der Fischereiberechtigte, im Fall der Verpachtung des Fischereirechts die Pächterin oder der Pächter (§ 6) und im Fall der Verwaltung des Fischereirechts die Verwalterin oder der Verwalter (§ 4 und § 2 Abs. 2). Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter müssen Pächterfähigkeit (§ 6 Abs. 3) besitzen.
(2) Fischereiberechtigte, die nicht im Besitz der Pächterfähigkeit sind, haben das Fischereirecht zu verpachten oder auf ihre Kosten eine Verwalterin oder einen Verwalter namhaft zu machen. § 4 Abs. 7 bis 9 gelten sinngemäß."
5.§ 5 Abs. 2 und 3 entfallen; der Abs. 4 des § 5 erhält die Bezeichnung "(2)".6.§ 6 Abs. 3 erster Satz lautet:"Ein Fischereirecht darf an eine natürliche Person nur verpachtet werden, wenn diese seit mindestens drei Jahren im Besitz einer Fischerkarte (§ 17) ist und von ihr die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Fischwassers erwartet werden kann (Pächterfähigkeit)."
7.§ 6 Abs. 4 lautet:
"(4) Der Pachtvertrag ist von der Pächterin oder vom Pächter innerhalb von vier Wochen nach dem Abschluss der Behörde zur Genehmigung vorzulegen. Im Genehmigungsverfahren ist der jeweils örtlich zuständige Fischereirevierausschuss zu hören. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Pachtvertrag den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung widerspricht. Wird den Vertragsparteien nicht binnen drei Monaten nach Einlangen des Pachtvertrags bei der Behörde ein Grund für die beabsichtige Versagung der Genehmigung mitgeteilt, so gilt die Genehmigung mit dem Ablauf der Frist als erteilt."
8. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
"§ 7a
Elektronisches Fischereiregister;
Datenanwendung
(1) Zum Zweck der Gewährleistung einer geordneten Fischereiwirtschaft und der ordnungsgemäßen Ausübung der Fischerei sowie der Überwachung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes dürfen folgende Daten in einem Informationsverbundsystem gemäß § 4 Z. 13 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2008, verarbeitet werden:
1.die im Fischereibuch (§ 7) zu führenden Daten;2.Daten der Inhaberinnen oder Inhaber einer Fischerkarte (§ 17):Name, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Ausstellungsdaten der Fischerkarte;3.Daten der Fischereischutzorgane (§ 23): Name, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Betrauungs- und Ausstellungsdaten (Daten der Angelobung, Nummer des Dienstausweises, Überwachungsbereich).
(2) Auftraggeber im Sinn des § 4 Z. 4 Datenschutzgesetz 2000 sind die Bezirksverwaltungsbehörden und der Oö. Landesfischereiverband. Betreiber im Sinn des § 50 Datenschutzgesetz 2000 ist das Amt der Ober-österreichischen Landesregierung."
9. § 8 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter
(§ 2) ist im Rahmen der Hege (§ 1 Abs. 4) - sofern nicht durch natürliche Reproduktion ein nach Art und Menge entsprechender Fischbestand gewährleistet ist - verpflichtet, das Fischwasser ausreichend und ausgewogen mit standortgerechtem und gesundem Besatzmaterial zu besetzen."
10.Im § 8 Abs. 3 entfällt die Wortfolge "nach Anhören des Fischereirevierausschusses".
11.Dem § 8 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Die Befreiung hat schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen."
12.Im § 8 Abs. 4 wird jeweils das Wort "gefangenen" durch das Wort "entnommenen" ersetzt.
13.Im § 10 Abs. 1 wird im ersten Satz nach dem Wort "Landesregierung" folgende Wortfolge ergänzt:"in geschlossenen Systemen"
14.Im § 10 Abs. 2 wird vor dem Wort "Antragstellern" die Wortfolge "Antragstellerinnen und" eingefügt, der Punkt am Ende des zweiten Satzes durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:"sofern die Entnahme nicht ausschließlich gewerblichen Zwecken dient."
15.Der III. Abschnitt entfällt.
16.Im § 17 Abs. 1 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:"sie gilt auf unbeschränkte Dauer."
17.§ 17 Abs. 2 entfällt; Abs. 3 des § 17 erhält die Bezeichnung "(2)".
18.§ 17 Abs. 2 lit. c lautet:"c)die Erklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers, dass kein Verweigerungsgrund im Sinn des § 18 Abs. 1 vorliegt."
19.§ 18 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Ausstellung der Fischerkarte ist zu verweigern:
a)Personen, für die nach § 273 ABGB ein Sachwalter bestellt ist, wenn der Grund der Bestellung eines Sachwalters erwarten lässt, dass keine Gewähr für die ordnungsgemäße Ausübung des Fischfangs gegeben ist;b)Personen, die wegen schwerwiegender, insbesondere der unter § 49 Z. 20 und 21 angeführten Übertretungen dieses Gesetzes bestraft wurden, für die Dauer von höchstens drei Jahren, gerechnet ab Rechtskraft des letzten Strafbescheids oder Strafurteils;c)Personen, die auf Grund einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens keine Gewähr für die ordnungsgemäße Ausübung des Fischfangs bieten, für die Dauer von höchs-tens drei Jahren. Der Fristablauf bestimmt sich nach § 27 Abs. 2 Strafgesetzbuch."20.Dem § 18 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Gleiches gilt, wenn sich herausstellt, dass entgegen der Erklärung nach § 17 Abs. 2 ein Verweigerungsgrund nach Abs. 1 im Zeitpunkt der Erklärung vorlag."
21.§ 19 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter hat dafür Sorge zu tragen, dass der Fischergast den Fischfang nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes ausübt. Die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter hat über die Fischergäste eine schriftliche Aufstellung zu führen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen."
22. § 22 Abs. 2 lautet:
"(2) Die fischereiliche Eignung ist durch die Vorlage einer vom Oö. Landesfischereiverband ausgestellten Bescheinigung über die Teilnahme an einer vom Oö. Landesfischereiverband durchzuführenden Unterweisung mit anschließender schriftlicher Prüfung nachzuweisen."
23.§ 23 Abs. 1 letzter Satz lautet:"Im Interesse des Schutzes der Fischerei können der Fischereirevierausschuss für sämtliche Fischwässer des Fischereireviers sowie der Vorstand des Oö. Landesfischereiverbands für sämtliche Fischwässer im Land geeignete Personen als Fischereischutzorgane bestellen und bei der Behörde deren Betrauung beantragen."
24.Im § 28 Abs. 5 wird die Wortfolge "Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71" durch die Wortfolge "Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2003" sowie jeweils das Wort "Bezirksgericht" durch das Wort "Landesgericht" ersetzt.
25.§ 31 Abs. 4 lautet:
"(4) Ausnahmen gemäß Abs. 3 dürfen für Tierarten des Anhangs IV der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992, S. 7 ff, in der Fassung der Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006, S. 368 ff (in der Folge "FFH-Richtlinie"), überdies nur bewilligt werden, sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und der günstige Erhaltungszustand der betroffenen Tierarten aufrechterhalten wird."
26. Nach § 31 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Der Besitz, Transport, Handel oder Tausch sowie das Angebot zum Verkauf oder Tausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren der im Anhang IV der FFH-Richtlinie angeführten Wassertiere in all ihren Lebensstadien ist verboten. Die Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß."
27.§ 35 Abs. 1 lit. c lautet:"c)die Unterweisung und schriftliche Prüfung zum Erwerb der
fischereilichen Eignung durchzuführen, die Bescheinigung über die bestandene Prüfung auszustellen (§ 22 Abs. 2) und eine Liste geeigneter Prüferinnen und Prüfer zu führen, die auf Verlangen der Oö. Landesregierung vorzulegen ist;"
28.§ 35 Abs. 2 lautet:
"(2) Der Oö. Landesfischereiverband hat für die Durchführung der Unterweisung und schriftlichen Prüfung nach Abs. 1 lit. c Richtlinien zu erstellen, die der Genehmigung der Landesregierung bedürfen. Die Unterweisung und schriftliche Prüfung müssen geeignet sein, die im § 22 Abs. 1 geforderten Kenntnisse auf dem Gebiet der Fischkunde, der Regeln der Weidgerechtigkeit und der Behandlung gefangener Wassertiere sowie der für die Ausübung des Fischfangs wesentlichen Vorschriften zu vermitteln. Die Unterweisung und schriftliche Prüfung sind zeitlich und örtlich nach Bedarf durchzuführen und dürfen eine zumutbare Gesamtdauer nicht überschreiten."
29.Im § 37 Abs. 1 lit. b entfällt der Halbsatz ", von denen mindestens einer aus dem Kreis der Inhaber eines anerkannten Fischzuchtbetriebes (§ 14) zu sein hat".
30.Die Überschrift zu § 39 lautet: "Landesfischermeisterin und Landesfischermeister"; § 39 wird folgender Satz angefügt:"Im Rahmen der nach § 47 Abs. 2 vom Oö. Landesfischereiverband zu besorgenden Aufgaben obliegen der Landesfischermeisterin oder dem Landesfischermeister die Aufgaben nach § 17."
31.Im § 41 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Im Rahmen der nach § 47 Abs. 2 vom Oö. Landesfischereiverband zu besorgenden behördlichen Aufgaben obliegen dem Fischereirevierausschuss die Aufgaben nach §§ 8 Abs. 3, 9 und 19."
32.Nach § 41 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Rechtswirksam gefasste Beschlüsse der Fischereireviervollversammlung und des Fischereirevierausschusses sind für alle vom jeweiligen Beschluss erfassten Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter verbindlich."
33.Im § 46 Abs. 5 wird die Wortfolge "BGBl. Nr. 565/1978" durch die Wortfolge "BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2008" ersetzt.
34.§ 47 lautet:"§ 47
Behörden
(1) Sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, ist in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.
(2) In den Angelegenheiten der §§ 8 Abs. 3, 9, 17 und 19 ist Behörde erster Instanz der Oö. Landesfischereiverband. Soweit dem Oö. Landesfischereiverband behördliche Aufgaben nach diesem Landesgesetz zukommen, sind dies Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereichs. Die Landesregierung ist in diesen Fällen gegenüber dem Oö. Landesfischerei-verband sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, welcher insoweit an die Weisungen der Landesregierung gebunden ist. Der Erlös der vom Oö. Landesfischereiverband auf Grund des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974 erhobenen Verwaltungsabgaben ist ihm als Vergütung für seine Mitwirkung an der Vollziehung zu belassen.
(3) Wird von der Behörde eine Fischerkarte nicht binnen vier Wochen ab Absolvierung der Prüfung ausgestellt, so geht die Zuständigkeit auf die Bezirksverwaltungsbehörde über. Örtlich zuständig ist jene Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Antragstellerin oder der Antragsteller ihren oder seinen Hauptwohnsitz hat. Hat eine Antragstellerin oder ein Antragsteller in Oberösterreich keinen Hauptwohnsitz, ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, bei der die Ausstellung der Fischerkarte beantragt wird.
(4) In Angelegenheiten der §§ 6 Abs. 4, 7 Abs. 9, 17, 18, 19, 23, 24, 25, 28 Abs. 4 und 30 Abs. 2 entscheidet über Berufungen der unabhängige Verwaltungssenat, im Übrigen die Landesregierung.
(5) Sofern in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Lage des Gewässers oder des Gewässerabschnitts, auf das oder auf den sich die behördliche Maßnahme bezieht.
(6) Ist in einer Sache in erster Instanz die Landesregierung zuständig, kann sie mit der Durchführung des Verfahrens ganz oder teilweise die Bezirksverwaltungsbehörde betrauen und diese ermächtigen, in ihrem Namen zu entscheiden, sofern dies der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis des Verfahrens dient."
35.§ 49 Abs. 1 Z. 9 entfällt; die Z. 10 bis 23 erhalten die Bezeichnung "9." bis "22."; am Ende der Ziffer 22 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.
36.§ 49 Abs. 1 Z. 20 lautet:"20.der Vorschrift des § 31 Abs. 2 über die Schonzeiten und Mindestfangmaße, den Verpflichtungen nach § 31 Abs. 5 sowie dem Verbot des § 31 Abs. 6 zuwiderhandelt;"
37.Dem § 49 Abs. 1 wird folgende Z. 23 angefügt:"23.rechtswirksam gefassten Beschlüssen der Fischereireviervollversammlung oder des Fischereirevierausschusses (§ 41) zuwiderhandelt."
38.Im § 49 Abs. 3 wird die Wortfolge "im Abs. 1 Z. 10, 21, 22 und 23" durch die Wortfolge "im Abs. 1 Z. 9, 20, 21 und 22" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
(2) Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes anhängigen Verwaltungsverfahren sind nach der bis dahin geltenden Rechtslage weiterzuführen.
(3) Im Zuge der Umstellung des Fischereibuchs auf ein System mit automationsunterstützter Datenanwendung erforderliche Änderungen des Wortlauts der bisherigen Eintragung im A- und B-Blatt, die das eingetragene Fischwasser bezüglich Umfang und Inhalt des damit verbundenen Fischereirechts oder die berechtigte(n) Person(en) nicht verändern, bedürfen keines Bescheids.