Gesetz vom 24. April 2013, mit dem das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 46/2013 2013-05-14

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Z 1 wird angefügt:
"g) der Bereitstellung von Organen zum Zweck der Transplantation."
1.2. In der Z 5 wird im vorletzten Satz die Verweisung "gemäß § 20 Abs 1 lit e" durch die Verweisung "gemäß § 20 Abs 1 Z 5" ersetzt.
1.3. Nach der Z 7 wird angefügt:
"8.Entnahmeeinheiten: rechtskräftig bewilligte Krankenanstalten, die die Bereitstellung von Organen im Sinn des Organtransplantationsgesetzes (OTPG) durchführen oder koordinieren. Die Entnahmeeinheit kann sich auch mobiler Teams bedienen, die die Entnahme von Organen in den Räumlichkeiten anderer Krankenanstalten durchführen oder koordinieren.9.Transplantationszentren: Krankenanstalten, deren Leistungsangebot nach der gemäß den §§ 5 ff erteilten Bewilligung die Vornahme von Transplantationen im Sinn des Organtransplantationsgesetz umfasst. Das Transplantationszentrum hat sich vor der Durchführung einer Transplantation zu vergewissern, dass hinsichtlich der Organ- und Spendercharakterisierung sowie der Konservierung und des Transportes der entnommenen Organe die Bestimmungen des OTPG eingehalten worden sind."
num: 2.
paragraphs: Im § 20 Abs 3 wird in der Z 3 die Verweisung "gemäß Abs 1 Iit a bis c sowie g und h"
durch die Verweisung "gemäß Abs 1 Z 1, 2, 9 und 11" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 34 Abs 1 wird im zweiten Satz die Wortfolge "bei Eingriffen, die der Entnahme von
Organen oder Organteilen Verstorbener zum Zweck der Transplantation dienen," durch die Wortfolge "bei Eingriffen gemäß § 5 OTPG" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 35 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 2 lauten die Z 9 und 9a:
"9.allfällige Widersprüche des Patienten gemäß § 44 KAKuG und § 5 Abs 1 OTPG;9a.Niederschriften über Entnahmen nach § 5 OTPG und § 4 Abs 5 des Gewebesicherheitsgesetzes;"
4.2. Im Abs 5 werden der zweite und dritte Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"Träger von Entnahmeeinheiten und Transplantationszentren haben sicherzustellen, dass im Rahmen des Qualitätssystems zumindest Standardarbeitsanweisungen (Standard Operating Procedures - SOPs), Leitlinien, Ausbildungs- oder Referenzhandbücher sowie Aufzeichnungen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Organen dokumentiert werden. Die Dokumentation hat eine nach dem Stand der Wissenschaft lückenlose Nachvollziehbarkeit der Transplantationskette von der Spende bis zur Transplantation oder Entsorgung, soweit dies in den Aufgabenbereich der Entnahmeeinheit oder des Transplantationszentrums fällt, sicherzustellen. Sie hat auch Angaben zu enthalten, wann der Tod des Spenders eingetreten und wie der Tod festgestellt worden ist sowie über die Entnahme, insbesondere die entnommenen Organe oder Organteile und den Zeitpunkt der Durchführung. Die Dokumentation ist für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren aufzubewahren."
num: 5.
paragraphs: Im § 94 wird nach der Z 21 eingefügt:"21a.Organtransplantationsgesetz (OTPG), BGBl I Nr 108/2012;"
num: 6.
paragraphs: Im § 96 wird angefügt:"4.die Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe, ABl Nr L 207/14 vom 6. August 2010, in der Fassung der Berichtigung ABl Nr L 243 vom 16. September 2010."
num: 7.
paragraphs: Im § 98 wird angefügt:
"(18) Die §§ 1 Abs 1, 20 Abs 3, 34 Abs 1, 35 Abs 2 und 5, 94 und 96 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2013 treten mit 1. Juni 2013 in Kraft."
Illmer
Burgstaller