21. Abkommen gemäß Artikel XXVIII des GATT zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend Kartoffelverarbeitungsprodukte sowie bestimmte Produkte, die dem Ausgleichsabgabegesetz unterliegen, und Abkommen gemäß Artikel XXVIII des GATT zwischen der Republik Österreich und den USA betreffend bestimmte Produkte, die dem Ausgleichsabgabegesetz unterliegen, sowie Note an den Generaldirektor des GATT

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß der nachstehenden Staatsverträge wird genehmigt. (Übersetzung) VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE XXXII — ÖSTERREICH Die Delegationen Österreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII hinsichtlich der Abänderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnissen der Liste XXXII — Österreich, laut dem angeschlossenen Bericht, abgeschlossen. Genf, 2. Oktober 1979 Dr. Gerhard Waas Für die Delegation Österreichs (unter Vorbehalt der Ratifikation) Brüssel, 10. Jänner 1980 Helmut von Verschuer Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII zur Zurücknahme von Zollzugeständnissen in der Liste XXXII — Österreich ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH (Übersetzung) An den Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Genf Genf, 22. Dezember 1978 VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE XXXII — ÖSTERREICH Die Delegation Österreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII hinsichtlich der Abänderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnissen der Liste XXXII — Österreich, laut dem angeschlossenen Bericht, abgeschlossen. Dr. Gerhard Waas Für die Delegation Österreichs (unter Vorbehalt der Ratifikation) Warren Lavorel Für die Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII zur Zurücknahme von Zollzugeständnissen in der Liste XXXII — Österreich, die ursprünglich im Genfer Protokoll (1967) vereinbart worden sind ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH (Übersetzung) An den Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Herrn Olivier Long Genf ÄNDERUNG DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH Ich habe die Ehre, mich auf die Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Dokument SECRET/243/Add. 1 vom 11. Jänner 1979) und mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Dokument SECRET 243/Add. 2 vom 15. Feber 1980) hinsichtlich der Abänderung oder Zurücknahme von Zollzugeständnissen der Liste XXXII — Österreich zu beziehen. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Liste XXXII — Österreich entsprechend der Beilage zu dieser Note abgeändert. (vorbehaltlich der Durchführung des nach der österreichischen Bundesverfassung vorgeschriebenen Verfahrens) Dr. Erik NETTEL Botschafter LISTE XXXII — ÖSTERREICH ALLGEMEINE ANMERKUNGEN Der zweite und dritte Satz der Allgemeinen Anmerkung 2 hat zu entfallen. Teil I Meistbegünstigungstarif Die Ermächtigung zur Zurücknahme der Vorbehalte der Ratifikationen wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; die gegenständlichen Vorbehalte wurden am 29. Dezember 1980 zurückgenommen. Kreisky