234. Verordnung: Änderung des Geschäftsplanes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Der durch diese Verordnung angeordnete Tarif stellt einen Höchsttarif dar. (2) Die Versicherer, die in Österreich die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung betreiben, können in ihrem Geschäftsplan von diesem Höchsttarif, jedoch nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers, abweichen. Die Abweichungen können sich auf die Prämienbeträge und die Nebengebühren sowie auf die Hundertsätze der Zuschläge und Nachlässe und die Sätze für den Kurztarif beziehen; durch das Zusammenwirken dieser Abweichungen darf die Prämie nach dem Höchsttarif nicht überschritten werden. (3) Jeder der in Abs. 2 bezeichneten Versicherer hat den Tarif seines Geschäftsplanes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, den er im Rahmen dieser Verordnung anwenden will, bis zum 15. Dezember 1956, bei künftigen Änderungen dieses. Tarifes spätestens 14 Tage vor dessen Anwendung dem Bundesministerium für Finanzen mit einer ausreichenden Begründung zur Kenntnisnahme einzureichen. Der Tarif des Geschäftsplanes darf in seinem Aufbau vom Höchsttarif nicht abweichen; es ist nicht zulässig, andere Unterscheidungsmerkmale für die Tarifierung einzuführen. (4) Ergänzende Vertragsbestimmungen, die durch eine Ermäßigung des Versicherungsentgeltes erforderlich werden, bedürfen der aufsichtsrechtlichen Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsverträge werden durch nachstehende Bestimmung ergänzt: Der Versicherer ist unbeschadet einer bestehenden Verpflichtung in Ansehung des geschädigten Dritten von der Verpflichtung zur Leistung bis zur fünffachen Höhe der für die Mindestversicherungssummen vorgesehenen Jahresprämie, höchstens aber bis 5000 S frei, a) wenn der Schaden durch einen Lenker verschuldet wurde, der sich im Zeitpunkt des Unfalles infolge übermäßigen Alkoholgenusses oder infolge von Einwirkung von Suchtgiften in einem beeinträchtigten Zustand befand, oder b) wenn der Lenker nach einem von ihm verschuldeten Unfall versucht hat, sich der Feststellung seiner Person zu entziehen, oder einem Verletzten seinen Beistand nicht angeboten hat, sofern der Lenker wegen der Herbeiführung des Unfalles strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt wurde. Die Leistungsbefreiung tritt jedoch gegenüber anderen versicherten oder mitversicherten Personen nicht ein.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Der gemäß Artikel I vom Versicherer angewendete Tarif seines Geschäftsplanes gilt auch für bestehende Versicherungsverträge, und zwar unabhängig davon, ob die vereinbarten Versicherungssummen geändert werden oder nicht. (2) Bei bestehenden Versicherungsverträgen gebührt dem Versicherer die gemäß Artikel I festgesetzte Prämie vom Tage der Einführung seines Tarifes an. Sie wird an diesem Tage, keinesfalls jedoch vor dem Zugehen der Zahlungsaufforderung des Versicherers, fällig. Für die Berechnung der sich ergebenden Stückprämie kann die Zahl der Tage, auf die sie sich bezieht, so auf- oder abgerundet werden, daß sie durch zehn ohne Rest teilbar ist. Hiebei sind weniger als fünf Tage zu vernachlässigen und fünf oder mehr Tage auf zehn Tage aufzurunden. (3) Spätestens gleichzeitig mit der Zahlungsaufforderung gemäß Abs. 2 ist dem Versicherungsnehmer die Änderung des Versicherungsvertrages durch Artikel II schriftlich bekanntzugeben.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tage, der in der Anlage folgende Tarif für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit 1. Jänner 1957 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 20. November 1951, BGBl. Nr. 258, betreffend Änderung der Geschäftsgrundlagen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1956 außer Kraft. Kamitz