Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Tehnologie über den Universaldienst für Post-Dienstleitungen (Post-Universaldienstverordnung) BGBI Nr. II Nr. 100/2002 vom 28/02/2002, Seite 463
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 100/2002 2002-02-28 463

num: Artikel I
paragraphs: Die Salzburger Landtagswahlordnung 1998, LGBl Nr 116, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:
1. § 23 Abs 2 lautet:
"(2) Das Anlegen der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Die Wählerverzeichnisse sind auf der Grundlage der Wählerevidenzen nach dem Wählerevidenzgesetz 1973 anzulegen. Zusätzlich sind jene Personen aufzunehmen, die der Gemeinde als wahlberechtigt bekannt sind, aber (noch) nicht in die Wählerevidenz aufgenommen worden sind."
2.Im § 28 Abs 4 wird der Betrag "3.000 S" durch den Betrag "220 €" ersetzt.
3.Im § 38 Abs 7 wird der Betrag "1.000 S" durch den Betrag "72 €" ersetzt.
4.Im § 112 wird angefügt:
"(3) Die §§ 23 Abs 2, 28 Abs 4 und 38 Abs 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 13/2002 treten mit 1. März 2002 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998, LGBl Nr 117, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:
1. § 23 Abs 2 lautet:
"(2) Das Anlegen der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden. Die Wählerverzeichnisse sind auf der Grundlage folgender Evidenzen anzulegen:
1.Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973;2.Unionsbürger-Wählerevidenz gemäß § 22.
In die Wählerverzeichnisse sind jene in den Wählerevidenzen eingetragenen Wahlberechtigten aufzunehmen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben. Zusätzlich sind jene Personen aufzunehmen, die der Gemeinde als wahlberechtigt bekannt sind, aber (noch) nicht in die Wählerevidenzen aufgenommen worden sind."
2.Im § 57 Abs 4 wird der Betrag "3.000 S" durch den Betrag "220 €" ersetzt.
3.Im § 121 wird angefügt:
"(3) Die §§ 34 Abs 1, 144 Abs 4 und 118 Abs 2 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 7/1999 treten mit 12. Februar 1999 in Kraft.
(4) Die §§ 23 Abs 2 und 57 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 13/2002 treten mit 1. März 2002 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Die Salzburger Gemeindeordnung 1994, LGBl Nr 107, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:
1. § 76 Abs 2 lautet:
"(2) Stimmberechtigt sind jene Personen, die bei einer am Tag der Abstimmung stattfindenden Gemeindewahl wahlberechtigt wären."
2. Im § 97 wird angefügt:
"(8) § 76 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 13/2002 tritt mit 1. März 2002 in Kraft."
num: Artikel IV
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Das Salzburger Stadtrecht 1966, LGBl Nr 47, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 5/1998, wird geändert wie folgt:
1. Im § 53a wird angefügt:
"(3) Stimmberechtigt sind jene Personen, die bei einer am Tag der Abstimmung stattfindenden Gemeindewahl wahlberechtigt wären."
2. Im § 53d wird angefügt:
"(3) Stimmberechtigt sind jene Personen, die bei einer am Tag der Abstimmung stattfindenden Gemeindewahl wahlberechtigt wären."
3. § 53g Abs 5 lautet:
"(5) Für die Durchführung der Bürgerbefragung (des Bürgerbegehrens) sind, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, die für die Wahl des Gemeinderates jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Ein Einspruchsverfahren hat nicht stattzufinden."
num: Artikel V
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Artikel IV dieses Gesetzes tritt mit 1. März 2002 in Kraft.
Griessner
Schausberger