RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
87. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße - Halbanschlußstelle "Flirsch" im Bereich der Gemeinde Flirsch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 30 ff. des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996, wird verordnet: Die Halbanschlußstelle „Flirsch“ im Zuge der S 16 Arlberg Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinde Flirsch wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Halbanschlußstelle liegt bei km 14,4 des mit BGBl. Nr. 658/1995 verordneten Abschnittes „Pians-Flirsch“ der S 16 Arlberg Schnellstraße und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampe die Verbindung mit der L 68 Stanzertalstraße her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Rampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Flirsch aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Staßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
Kärnten: Kärntner Mindestsicherungsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz –
K-MSG, LGBl. Nr. 15/2007, wird wie folgt geändert:
1.§ 34 lautet:
„§ 34
Heizkostenzuschuss
(1) Hilfe Suchenden mit einem Einkommen unter den Grenzbeträgen nach Abs. 2 darf auf Antrag eine im Zeitraum von Oktober bis März zu leistende einmalige Zahlung in der maximalen Höhe der für die laufende Heizperiode nachgewiesenen Heizkosten geleistet werden. Die zu leistende Zahlung darf,
a)bei einem Einkommen bis zur Höhe des niedrigeren Grenzbetrages nach Abs. 2, nicht höher als 35 vH des nach § 12 Abs. 2 im Oktober der jeweiligen Heizperiode festgesetzten Betrages sein,
b)bei einem Einkommen zwischen dem niedrigeren und dem höheren Grenzbetrag nach Abs. 2, nicht höher als 20 vH des nach § 12 Abs. 2 im Oktober der jeweiligen Heizperiode festgesetzten Betrages sein.
(2) Die Landesregierung hat im Juni eines jeden Kalenderjahres für die kommende Heizperiode zwei Grenzbeträge des monatlichen Einkommens, bis zu denen der Heizkostenzuschuss nach Abs. 1 lit. a und b gewährt werden darf, unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten in Kärnten für durchschnittliche Lebensverhältnisse durch Verordnung festzulegen; die Landesregierung darf nähere Vorschriften über die Ermittlung des Einkommens in dieser Verordnung festlegen."
2. Dem § 48 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Ebenso besteht keine Kostenersatzpflicht bei der Gewährung des Heizkostenzuschusses und des Schulstartgeldes."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Art. I und Abs. 2 treten am 1. Oktober 2007 in Kraft. Wurde bereits ein Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2007/2008 nach dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 15/2007, in der Stammfassung, ausbezahlt, so gebührt dem Anspruchsberechtigten eine Nachzahlung über einen bestehenden Differenzbetrag.
(2) Die Grenzbeträge des § 34 Abs. 2 Kärntner Mindestsicherungsgesetz in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes betragen für die Heizperiode 2007/2008
a)für die Gewährung des Heizkostenzuschusses in Höhe von 35 vH des nach § 12 Abs. 2 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, festgesetzten Betrages
1.bei Alleinstehenden und Alleinerziehern 700,– Euro,
2.bei Haushaltsgemeinschaften von zwei Personen 1040,– Euro,
b)für die Gewährung des Heizkostenzuschusses in Höhe von 20 vH des nach § 12 Abs. 2 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, festgesetzten Betrages1.bei Alleinstehenden und Alleinerziehern 1010,– Euro,
2.bei Haushaltsgemeinschaften von zwei Personen 1392,– Euro.
Für jede weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Person erhöhen sich die Grenzbeträge nach lit. a Z 2 und lit. b Z 2 jeweils um 96,– Euro.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Dr. S c h a u n i g
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Dezember 1989 über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen.

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Blindenbeihilfe wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1990 mit S 4.455,- für Vollblinde und S 2.930,- für praktisch Blinde neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 1988, LGBl. Nr. 100/1988, über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfe tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1989 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Wahl desOberösterreichischen Landtags

paragraphs: Text
Nr. 69
Kundmachung
der Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Oberösterreichischen Landtags

Gemäß § 1 Abs. 2 der Oö. Landtagswahlordnung, LGBl. Nr. 48/1997, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 90/2001 und 41/2003, in Verbindung mit § 3 des Landesverfassungsgesetzes über die Auflösung des Landtags und die gemeinsame Durchführung der Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeister(innen)wahlen im Jahr 2003, LGBl. Nr. 43/2003, wird die Wahl des Oberösterreichischen Landtags für Sonntag, den 28. September 2003,
ausgeschrieben.

Als Stichtag wird der 20. Juni 2003 festgesetzt.

Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 1 Abs. 2 der Oö. Landtagswahlordnung, LGBl. Nr. 48/1997, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 90/2001 und 41/2003 der 18. Juni 2003.


Für die Oö. Landesregierung:
Fill
Landesrat
48. Bundesgesetz: Abänderung des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, BGBl. Nr. 39, wird abgeändert wie folgt: Im § 137 Abs. 2 Z. 9 tritt an Stelle des Datums „1. Juli 1956" das Datum „1. Jänner 1958".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Körner Raab Helmer
36. Verordnung: Chemische Laboratorien-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Abschluss einer der folgenden Studienrichtungen: Chemie, Biologie, Mikrobiologie, Lebensmittel- und Biotechnologie, Pharmazie oder Technische Chemie und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer berufsbildenden höheren Schule oder deren Sonderformen, deren Ausbildung im Bereich Chemie oder Chemieingenieurwesen oder Werkstoffingenieurwesen mit einem für das reglementierte Gewerbe spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnisse über eine ununterbrochene sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachgewiesen wird, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger, wenn für die betreffende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbstständiger nachgewiesen wird, oder
num: 6
paragraphs: 6. Zeugnisse über eine ununterbrochene fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung, davon eine mindestens dreijährige Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachgewiesen wird, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist. Die im Abs. 1 Z 3 und 5 geregelten Tätigkeiten dürfen vom Zeitpunkt des Einlangens der Gewerbeanmeldung an gerechnet nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein. Bartenstein
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Holzgau-Steeg-Kaisers

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Holzgau, Kaisers und Steeg wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Holzgau-Steeg-Kaisers" und hat seinen Sitz in Holzgau.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Holzgau betrifft,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie den Tourismusverband Steeg im Lechtal betrifft,c)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 32/1988 außer Kraft.
447. Verordnung: Änderung der Studienordnung für den Studienversuch Vergleichende Literaturwissenschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 18. September 1982, BGBl. Nr. 500, über die Studienordnung für den Studienversuch Vergleichende Literaturwissenschaft wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Das Studium des Studienversuches Vergleichende Literaturwissenschaft ist im Hinblick auf die wissenschaftlichen Zusammenhänge nur mit dem Studium einer der folgenden Studienrichtungen (eines der folgenden Studienzweige) zu kombinieren: Studienrichtungen Arabistik, Byzantinistik und Neogräzistik, Japanologie, Sinologie, Turkologie und Skandinavistik sowie Studienzweige Deutsche Philologie, Anglistik und Amerikanistik, Französisch, Italienisch, Spanisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Serbokroatisch, Slowenisch, Tschechisch, Bulgarisch, Polnisch, Finno-Ugristik und Klassische Philologie (Latein oder Griechisch). Die Kombination kann nur erfolgen, sofern die als zweite Studienrichtung gewählte Studienrichtung bzw. der als zweite Studienrichtung gewählte Studienzweig an der betreffenden Universität eingerichtet ist. § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen ist nicht anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Studienversuch Vergleichende Literaturwissenschaft wird bis zum Ende des Sommersemesters 1991 verlängert. Tuppy
Änderung der Verordnung über die Überwachung und Kontrolle von tiefgefrorenen Lebensmitteln

num: 1.
paragraphs: Der Titel der Verordnung lautet:
„Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die amtliche Kontrolle der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln (Temperaturkontrollverordnung)“
num: 2.
paragraphs: Die §§ 1 und 2 entfallen.
num: 3.
paragraphs: § 3 erhält die Bezeichnung „§ 1“ und lautet:
„ § 1.(1) Amtliche Kontrollen der Temperatur von tiefgefrorenen Lebensmitteln sind in Bezug auf 1.die Probenahme (Anlage 1), 2.das Analyseverfahren (Anlage 2), nach den in den Anlagen beschriebenen Methoden durchzuführen. (2) Die in Abs. 1 beschriebenen Kontrollverfahren sind anzuwenden, wenn die Kontrolle berechtigte Zweifel an der Einhaltung der in der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel, BGBl. Nr. 201/1994, in der jeweils geltenden Fassung, aufgestellten Temperaturgrenzwerten aufkommen lässt.“
num: 4.
paragraphs: § 4 entfällt.
Rauch-Kallat
10. Bundesgesetz: Abänderung des Katastrophenfondsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Katastrophenfondsgesetz BGBl. Nr. 207/ 1966 wird abgeändert wie folgt: Dem Art. I § 3 Abs. 1 wird folgender Schlußsatz angefügt: „Für die Jahre 1968 bis 1970 sind die Mittel des Fonds zu 20 v. H. zur Förderung der Behebung von Schäden gemäß § 1 Abs. 1 im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme von Gebietskörperschaften, zu 15 v. H. zur Behebung solcher Schäden im Vermögen des Bundes, zu je 5 v. H. zur Behebung derartiger Schäden im Vermögen der Länder und Gemeinden und zu 55 v. H. für Maßnahmen des Schutzwasserbaues zur Vorbeugung gegen künftige Hochwasserschäden zu verwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
347. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinde Schachendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße wird im Bereich der Gemeinde Schachendorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 44,302 und führt von dort in gestreckter Linienführung unter teilweiser Benützung der alten Trasse zur Staatsgrenze mit Ungarn, welche etwa 70 m nördlich der alten Trasse erreicht wird. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Schachendorf aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den neu herzustellenden Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
187. Bundesgesetz: Nachtrag zum Bundesfinanzgesetz 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Die Ansätze des Bundesvoranschlages für das Jahr 1951 (Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1951, BGBl. Nr. 37/1951) werden durch die in den beigedruckten Anlagen festgesetzten Änderungen der Bundesausgaben und Bundeseinnahmen abgeändert. (2) Die Zusammenfassung der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1951 und der gemäß der beigedruckten Anlagen festgesetzten Änderungen ergibt folgende Schlußsummen:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha
235. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Kinderbeihilfengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 22. Juni 1961, G 23/60/8, im § 11 Abs. 1 des Kinderbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 31/1950, in der Fassung des Art. II Z. 8 des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 18/ 1955, die Worte „... von dieser Begünstigung sind Dienstgeber, die juristische Personen sind, ausgenommen" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
560. Verordnung: Studienförderung für Studierende an Konservatorien

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. f und Abs. 5 sowie des § 11 a des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 304/1989, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich des § 1 Abs. 5 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung verordnet: § 1. Für das Studienjahr 1990/91 wird festgestellt, daß die im folgenden angeführten Hauptstudiengänge an Konservatorien die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 lit. f erfüllen, und wird der Umfang des Nachweises des günstigen Studienerfolges gemäß § 11 a Abs. 1 lit. c wie folgt festgelegt: 1. Am Joseph Haydn-Konservatorium des Landes Burgenland 2. Kärntner Landeskonservatorium in Klagenfurt 3. Josef Matthias Hauer-Konservatorium der Stadt Wr. Neustadt 4. Bruckner-Konservatorium des Landes Oberösterreich in Linz 5. Konservatorium der Stadt Innsbruck 6. Landeskonservatorium für Vorarlberg 7. Konservatorium der Stadt Wien 8. Franz Schubert-Konservatorium für Musik und darstellende Kunst des Direktors SVEC in Wien
num: 2
paragraphs: § 2. Die Aufgaben der Senate der Studienbeihilfenbehörde für die Konservatorien 1. mit Sitz in den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg, 2. mit Sitz in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien, 3. mit Sitz in den Bundesländern Steiermark und Kärnten dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz zugewiesen.
num: 3
paragraphs: § 3. Für Anträge auf Studienbeihilfe aus dem Studienjahr 1989/90 ist weiterhin die Verordnung BGBl. Nr. 491/1989 anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1990 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 1991 außer Kraft. Hawlicek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Februar 1991 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung).

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, beträgt:
a)für den Beamten S 6000,- und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 2600,-
und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 640,-;
b)für den überlebenden Ehegatten S 6000,- und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um S 640,-;c)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres S 2240,-
und nach diesem Zeitpunkt S 3980,-;
d)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres S 3366,-
und nach diesem Zeitpunkt S 6000,-;
e)für einen früheren Ehegatten S 6000,-.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der Ortschaft Garsten im politischen Bezirk Steyr zum Markt sowie die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" und die Verleihung eines Marktwappens und der Marktfarben für die Marktfahne an die Ortsgemeinde Garsten

paragraphs: Text
37. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 6. Oktober 1958
betreffend die Erhebung der Ortschaft Garsten im
politischen Bezirk Steyr zum Markt sowie die Ver
leihung der Berechtigung zur Führung der Bezeich
nung "Marktgemeinde" und die Verleihung eines Marktwappens und der Marktfarben für die Marktfahne an die Ortsgemeinde Garsten. Die o. ö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 6. Oktober 1958 mit Zustimmung des Oberösterreichischen Landtages beschlossen, die Ortschaft Garsten im politischen Bezirk Steyr über ihr Ansuchen in Berücksichtigung ihrer geschichtlichen Vergangenheit und ihrer gegenwärtigen Bedeutung als wirtschaftlicher Mittelpunkt im Grunde des § 3 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 22/1949, zum Markt zu erheben und der Ortsgemeinde Garsten die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" zu verleihen.
Weiters hat die o. ö. Landesregierung beschlossen, der Marktgemeinde Garsten gemäß § 4 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948 nachstehend beschriebenes Wappen zu verleihen:
"In gespaltenem Schilde rechts in Blau ein rechts gewandter, silberner, rotbewehrter, aus dem Rachen feuerspeiender Panther, links in Rot ein silberner Balken."
Als Marktfarben für die Marktfahne werden bestimmt: Blau-Weiß.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. April 2006, mit derdie Verordnung über die Festsetzung der Badegewässer und Badestellengeändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Nr. XII Z. 1 entfällt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Entfall des § 1 Nr. XII Z. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 53/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. April 2006, in Kraft."
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hirt
69. Bundesgesetz: Durchführung des Abkommens zur Regelung des Walfischfanges.

num: 1
paragraphs: § 1. Die volle innerstaatliche Geltung des Abkommens zur Regelung des Walfischfanges vom 24. September 1931, BGBl. Nr. 55/1936, wird wiederhergestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. Wer den Bestimmungen des Abkommens zur Regelung des Walfischfanges vom 24. September 1931, BGBl. Nr. 55/1936, im In- oder Ausland zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft mit Geld bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
num: 3
paragraphs: § 3. Folgende Rechtsvorschriften treten — sofern sie noch in Geltung stehen — außer Kraft: 1. Verordnung vom 31. Juli 1939, Deutsches RGBl. I S. 1368 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 1010/ 1939). 2. Gesetz vom 6. Oktober 1937, Deutsches RGBl. I S. 1097. 3. Gesetz vom 4. September 1938, Deutsches RGBl. II S. 657 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 426/ 1938). 4. Verordnung vom 6. Oktober 1937, Deutsches RGBl. I S. 1099. 5. Verordnung vom 17. September 1938, Deutsches RGBl. I S. 1185. 6. Bekanntmachung vom 31. Mai 1938, Deutsches RGBl. II S. 213. 7. Bekanntmachung vom 30. Juni 1938, Deutsches RGBl. II S. 238. 8. Bekanntmachung vom 13. Juli 1938, Deutsches RGBl. II S. 263. 9. Bekanntmachung vom 8. Februar 1939, Deutsches RGBl. II S. 118 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 230/ 1939). 10. Bekanntmachung vom 12. Juli 1939, Deutsches RGBl. II S. 937 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 907/ 1939).
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft betraut. Schärf Raab Waldbrunner
77. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr wird ein weiteres Kontingent in der Höhe von 335 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Niederösterreich: ...................................... 10 Oberösterreich: ......................................... 50 Steiermark: ............................................... 30 Tirol: ......................................................... 200 Wien: ........................................................ 45, davon 10 für Schaustellerbetriebe
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der den genannten Bundesländern mit den Verordnungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl. II Nr. 354 und 406/2000 sowie 32/2001, bereits zugeteilten Kontingenten weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 15. Mai 2001 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2001 außer Kraft. Bartenstein
Tirol: Gesetz, mit dem die Innsbrucker Wahlordnung 1975 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Innsbrucker Wahlordnung 1975, LGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 95/1995, wird wie folgt geändert:
1.§ 25 wird aufgehoben.
2.Der Abs. 4 des § 58 hat zu lauten:
"(4) Der Stadtsenat besteht aus dem Bürgermeister, dem ersten und dem zweiten Bürgermeister-Stellvertreter und höchstens sechs weiteren Mitgliedern (Stadträten). Die Anzahl der Stadträte setzt der Gemeinderat fest."
3.§ 64 hat zu lauten:
"§ 64
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wera)seiner Wahlpflicht nach § 5 nicht nachkommt,b)ohne gerechtfertigten Entschuldigungsgrund der Berufung zur Mitwirkung als Beisitzer oder als Ersatzmann in einer Wahlbehörde nicht Folge leistet, zu den Sitzungen der Wahlbehörde nicht erscheint oder seine Mitarbeit sonstwie verweigert,c)offensichtlich mutwillig das Einspruchsrecht gegen das Wählerverzeichnis missbraucht,d)in einer Erklärung nach § 26 Abs. 5 rechtswidrige Angaben macht, sofern dies nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,e)dem Verbot nach § 34 zweiter Satz zuwiderhandelt,f)die Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung stört oder den Anordnungen des Wahlleiters nach § 38 Abs. 3 nicht Folge leistet,g)fälschlich vorgibt, durch ein körperliches Gebrechen behindert zu sein, den Stimmzettel selbst auszufüllen, und hiezu eine Person seines Vertrauens in Anspruch nimmt,h)unbefugt amtliche Stimmzettel oder dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, sofern dies nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,i)amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, kennzeichnet.(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu 3.000,- Schilling zu ahnden."
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmung
Die Bestimmung des § 58 Abs. 4 über die Zusammensetzung des Stadtsenates in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist bis zur Neuwahl des Stadtsenates weiterhin anzuwenden.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Vorarlberg: Erklärung der L 53 - Bangser Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 53 – Bangser Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 53 – Bangser Straße ist in den Anlagen 1 bis 5 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 7/2016, tritt am 1.3.2016 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 7/2016, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015, Nr. 96/2015, Nr. 97/2015, Nr. 98/2015, Nr. 99/2015, Nr. 100/2015, Nr. 101/2015, Nr. 102/2015, Nr. 103/2015, Nr. 104/2015, Nr. 105/2015, Nr. 106/2015, Nr. 107/2015, Nr. 108/2015, Nr. 109/2015, Nr. 110/2015, Nr. 111/2015, Nr. 112/2015, Nr. 113/2015, Nr. 114/2015, Nr. 115/2015 und Nr. 6/2016, der Ausdruck „53 Bangser Straße von der Bundesstraße B 191 in Feldkirch durch den Ardetzenbergtunnel über Gisingen – Tosters – Nofels bis zur Landesgrenze in Feldkirch-Bangs 6,7“ außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Dezember 1991 über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe I wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1992 mit S 2.240,- und für die Stufe II mit S 4.480,- im Monat neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 1990, LGBl. Nr. 1/1991, über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verlängerung des Zeitraums für einen Unfallfürsorgeschutz sowie für Freistellungen nach § 3a Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz

num: § 1
paragraphs: Der Zeitraum, in dem nach Maßgabe des § 3a Abs. 1 Oö. GUFG ein Unfallfürsorgeschutz im Homeoffice gewährt wird, wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 verlängert.
num: § 2
paragraphs: Der Zeitraum, in dem für Personen, die der COVID-19-Risikogruppe angehören, Freistellungen nach § 3a Abs. 3 Oö. GUFG möglich sind, wird bis zum Ablauf des 31. Mai 2021 verlängert.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. April 2021 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Änderung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes

num: 1.
paragraphs: Nach § 64 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen, wer entgegen unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union1.als Anbieter eines Kommunikationsdienstes einen audiovisuellen Mediendienst oder ein Radioprogramm überträgt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt,2.als Hörfunkveranstalter nach dem PrR-G oder als Mediendiensteanbieter Sendungen, Sendereihen oder Teile von Sendungen von ausländischen Programmen übernimmt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt,3.als Video-Sharing-Plattformanbieter Inhalte (Sendungen, Sendungsteile oder nutzergenerierte Videos) ausländischer Mediendiensteanbieter oder Radioveranstalter bereitstellt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt, oder4.in sonstiger Weise wissentlich dazu beiträgt, die Umgehung dieser Sanktionsmaßnahmen zu bezwecken oder zu bewirken.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 69 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 64 Abs. 3a tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
Steiermark: Gesetz vom 13. Dezember 1997, mit dem das SteiermärkischeWohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl. Nr. 25/1993, i. d.
F. LGBl. Nr. 61/1997, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 1 Z. 3 lautet:„3.Rückflüsse (ausgenommen Verzinsungen) aus Förderungsmaßnahmen nacha)dem Wohnbauförderungsgesetz 1954,b)dem Wohnbauförderungsgesetz 1968,c)dem Wohnbauförderungsgesetz 1984,d)dem Wohnhaussanierungsgesetz,e)dem Gesetz vom 6. Juli 1949, betreffend die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark,f)dem Landeswohnbauförderungsgesetz 1986 undg)diesem Gesetz;"
2.§ 4 Abs. 1 Z. 4 lautet:„4.Verzinsungen aus Förderungsmaßnahmen nach Z. 3 ab dem 1. Jänner 2001;"
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Klasnic Schmid
Landeshauptmann Landesrat
245. Verordnung: Akkreditierung der Bureau Veritas Quality International (Austria) Ges.m.b.H.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bureau Veritas Quality International (Austria) Ges.m.b.H. mit Sitz in 1120 Wien, Rauchgasse 23, wird als Stelle, die Qualitätssicherungssysteme (Qualitätsmanagementsysteme) zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen (Qualitätsmanagementsystemen), die im Verfahren zur Herstellung von Produkten oder bei der Erbringung von Leistungen im Bereich des Bauwesens in den in der Anlage gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in den europäischen Gemeinschaften (NACE Rev.1) angegebenen, durch den entsprechenden alpha-numerischen Code definierten Wirtschaftszweigen angewendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Farnleitner
539. Vereinbarung zur Ergänzung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-, deutschen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 3 des Vertrags vom 31. Mai 1967 Kundgemacht in BGBl. Nr. 339/1970 in der Fassung des Vertrags vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben Kundgemacht in BGBl. Nr. 12/1985, folgende Vereinbarung vorzuschlagen: Das Verzeichnis der Grenzbrücken (Abschnitt II der Anlage I zum Vertrag) wird wie folgt ergänzt: Nach der Grenzbrücke unter Nr. 40 wird aufgenommen: „40 a. Brücke über den Steinbach an der Bundesstraße Melleck—Lofer bei Grenzstein 182/9." Falls sich die Österreichische Bundesregierung mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, schlage ich vor, daß diese Note und die entsprechende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die am ersten Tag des dritten Monats in Kraft tritt, der auf jenen Monat folgt, in dem die Regierungen einander mitgeteilt haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Hans Heinrich Noebel m. p. Seiner Exzellenz dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Herrn Leopold GRATZ Wien Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien, am 10. Oktober 1985 Herr Botschafter! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 10. Oktober 1985 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich, ... (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote) ... Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß Ihre Note und diese Antwortnote eine Vereinbarung unserer beiden Regierungen bilden, die am ersten Tag des dritten Monats in Kraft tritt, der auf jenen Monat folgt, in dem die Regierungen einander mitgeteilt haben, daß die jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Empfangen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Leopold Gratz m. p. Seiner Exzellenz dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Herrn Hans Heinrich NOEBEL Wien Die Vereinbarung tritt am 1. Dezember 1986 in Kraft. Vranitzky
Änderung der Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuerinnen und Fitnessbetreuer

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich. b)Fachlich und persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Fitnessbetreuung fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden sowie für Lehrlinge im Lehrberuf Fitnessbetreuung, die bei diesen Lehrberechtigten beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Die monatliche Lehrlingsentschädigung beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 546,80 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 697,40 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 979,90 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: (1) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr einen Urlaubszuschuss in Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig bei Urlaubsantritt. Wird der Urlaub in mehreren Teilen konsumiert, bei Konsumation des längeren Urlaubsteiles, spätestens jedoch am 30. Juni. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses. (2) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig spätestens am 30. November. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 4.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung des Grundlohns und des Überstundenzuschlags ein Stundenlohn von 8,47 € heranzuziehen.
num: § 5.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Oktober 2020 in Kraft.
Lukowitsch
185. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 213 Tullnerfeld Straße im Bereich der Gemeinde Tulln

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Verlauf der B 213 Tullnerfeld Straße wird im Bereich der Gemeinde Tulln wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Projekts-km 0,190, im Bereich der Einmündung der B 14 Klosterneuburger Straße in die B 19 Tullner Straße, unterführt die Bahnlinie Wien FJB—Gmünd, verläuft weiter in südlicher Richtung, erreicht bei Projekts-km 1,190 die bestehende Straße (Staasdorferstraße) und folgt ihr sodann bis Projekts-km 1,840. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und der Gemeinde Tulln aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführte Straßentrasse Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
119. Kundmachung: Zeichen der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL)

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969, BGBl. Nr. 79, wird kundgemacht, daß folgende Zeichen der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind: Mitterer
240. Kundmachung: Verlängerung der Wirksamkeit der Erklärungen der Österreichischen Bundesregierung im Sinne des Artikels 25 und des Artikels 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

paragraphs: Die Ständige Vertretung Österreichs beim Europarat hat am 12. August 1964 beim Generalsekretariat des Europarates nachstehende Erklärungen hinterlegt: (Übersetzung) Erklärung der Bundesregierung der Republik Österreich gemäß Artikel 25 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ich erkläre im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich, daß die Bundesregierung der Republik Österreich ihre am 3. September 1961 gemäß Artikel 25 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgegebene Erklärung für einen Zeitraum von drei Jahren, vom 3. September 1964 an gerechnet, verlängert. Wien, am 30. Juli 1964 Kreisky m. p. (Übersetzung) Erklärung der Bundesregierung der Republik Österreich gemäß Artikel 46 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ich erkläre im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich, daß die Bundesregierung der Republik Österreich ihre am 3. September 1961 gemäß Artikel 46 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgegebene Erklärung für einen Zeitraum von drei Jahren, vom 3. September 1964 an gerechnet, verlängert. Wien, am 30. Juli 1964 Kreisky m. p. Die zitierten Erklärungen der Bundesregierung vom 3. September 1961 sind im Bundesgesetzblatt unter der Nr. 225/1961 kundgemacht. Klaus
580. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Anthering und Nußdorf am Haunsberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 156 Lamprechtshausener Straße wird im Bereich der Gemeinden Anthering und Nußdorf am Haunsberg wie folgt bestimmt: Die neue Trasse beginnt bei Plan-km 9,97 nahe der Grenze der Katastralgemeinden Anthering und Acharting, verläuft vorerst zwischen der Lokalbahntrasse Salzburg—Lamprechtshausen und der bestehenden Straße, kreuzt die bestehende Straße mehrfach, um sodann westlich der Bahntrasse, in gestreckter Linie geführt, bei Plan- km 13,57 in die bestehende Straße wieder einzumünden. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei den Gemeinden Anthering und Nußdorf am Haunsberg aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 25 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Salzburg: Salzburger Mindestsicherungsgesetz und Salzburger Sozialhilfegesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Mindestsicherungsgesetz, LGBl Nr 63/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 101/2018, wird geändert wie folgt:
1. § 46 Abs 13 entfällt.
2. Im § 46 wird angefügt:
„(16) § 46 Abs 13 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 124/2017 tritt mit 1. April 2018 außer Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Sozialhilfegesetz, LGBl Nr 19/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 82/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im § 61 Abs 7 entfällt der letzte Satz.
2. Im § 61 wird angefügt:
„(10) § 61 Abs 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 14/2019 tritt mit 1. April 2018 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge sowie Aufhebung des Bundesgesetzes zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten

num: Artikel 1
paragraphs: Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge
§ 1.(1) Die Bundesministerin für Finanzen wird ermächtigt, die Verpflichtung zur Rückzahlung von Beiträgen der Käufer von Kühlgeräten, die auf Grund der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Rücknahme von Kühlgeräten, BGBl. Nr. 408/1992, und der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, mit der die Verordnung über die Rücknahme von Kühlgeräten geändert wird, BGBl. Nr. 168/1995, Beiträge für Entsorgungsplaketten entrichtet oder Gutscheine erworben und die dafür gezahlten Beiträge noch nicht zurückerhalten haben, durch mit der UFH Umweltforum Haushalt GmbH & Co KG abzuschließendem Vertrag zugunsten der Käufer zu übernehmen, insoweit die UFH Umweltforum Haushalt Privatstiftung für die Erfüllung der in Abs. 2 Z 1 definierten Zahlungsverpflichtungen der UFH Umweltforum Haushalt GmbH & Co KG aus diesem Vertrag eine abstrakte Garantie abgibt. (2) Gemäß diesem abzuschließenden Vertrag 1. leistet die UFH Umweltforum Haushalt GmbH & Co KG für die Übernahme der Rückzahlungsverpflichtungen ein Entgelt von 24 Millionen Euro an den Bund, 2. übernimmt die UFH Umweltforum Haushalt GmbH & Co KG unentgeltlich bis 31. Dezember 2020 die Prüfung und Abwicklung der Rückzahlungsansprüche sowie 3. übernimmt die UFH Umweltforum Haushalt GmbH & Co KG die Begleichung der Rückzahlungen bis 31. Dezember 2013 jährlich bis zu einem Betrag in Höhe der in den Jahren 2009 und 2010 jährlich durchschnittlich angefallenen Rückzahlungen.
§ 2. Das gemäß § 1 zu zahlende Entgelt ist für die Rückzahlung der Ansprüche gemäß § 1, des Verbraucherschutzes, für in § 1 des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes, BGBl. I Nr. 113/2008, genannte Ziele sowie für Zwecke des Umweltschutzes und der Rechtsgewährung einschließlich der Abdeckung des Gerichtsbetriebes zu verwenden.
§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz, dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut.
num: Artikel 2
paragraphs: Aufhebung
Das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten, BGBl. I Nr. 111/2010, wird rückwirkend mit Ablauf des 30. Dezember 2010 aufgehoben.
Fischer
Faymann
Salzburg: Gesetz vom 2. Juli 2003, mit dem das Salzburger Feuerwehrgesetzgeändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 6 Abs 2 wird die Wortfolge "bereits ab dem vollendeten12.Lebensjahr" durch die Wortfolge "bereits ab dem vollendeten10.Lebensjahr" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 44 Abs 2 entfällt der letzte Satz.
num: 3.
paragraphs: Im § 47 wird angefügt:
"(7) Die §§ 6 Abs 2 und 44 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr85/2003 treten mit 1. Oktober 2003 in Kraft."
Griessner
Schausberger
Salzburg: Gesetz vom 16. Oktober 2002, mit dem das SalzburgerOrtsbildschutzgesetz 1999 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis entfällt die Angabe "§ 40 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu" und wird die Angabe "§ 39" durch "§§ 39 ff" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 10 Abs 1 lautet:
"(1) Frei stehende Antennentragmastenanlagen dürfen nur errichtet oder erheblich geändert werden:
a)im Bauland in den Widmungsarten Gewerbegebiete, Industriegebiete, Gebiete für Handelsgroßbetriebe oder Sonderflächen für solche Anlagen (§ 17 Abs 1 Z 6, 7, 9 und 11 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998 - ROG 1998) außerhalb eines Abstandes von 50 m zu anderen als den vorstehend genannten Widmungsarten;b)im Grünland (§ 19 ROG 1998) oder auf Verkehrsflächen (§ 18 ROG 1998) außerhalb eines Abstandes von 300 m zu anderen als den in lit a genannten Widmungsarten.
Liegen die Voraussetzungen nach lit a oder b nicht vor, ist eine Einzelbewilligung nach Abs 2 erforderlich. Diese Einschränkungen gelten nicht für Antennentragmastenanlagen als Teil einer Eisenbahn- oder Luftverkehrsanlage, eines im öffentlichen Interesse betriebenen Funknetzes oder auf Autobahnen."
num: 3.
paragraphs: Im § 40, dessen Überschrift entfällt und dessen bisheriger
Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) § 10 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft."
Griessner
Schausberger
Annahme neuer Anlagen 8 und 9 zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen

paragraphs: 49. Annahme neuer Anlagen 8 und 9 zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 25. Februar 2008 sowie vom 1. September 2011 wurden die durch den gemäß Anlage 7 des Übereinkommens gebildeten Verwaltungsausschuss vorgeschlagenen neuen Anlagen 8 und 9 zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBl. Nr. 467/1987) angenommen:

[deutsche Sprachfassung – Anlage 8 (Übersetzung) siehe Anlagen]
[deutsche Sprachfassung – Anlage 9 (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englische Sprachfassung – Anlage 8 siehe Anlagen]
[englische Sprachfassung – Anlage 9 siehe Anlagen]
[französische Sprachfassung – Anlage 8 siehe Anlagen]
[französische Sprachfassung – Anlage 9 siehe Anlagen]

Die Anlage 8 ist gemäß Art. 22 des Übereinkommens mit 20. Mai 2008, die Anlage 9 gemäß derselben Bestimmung mit 30. November 2011 für alle Vertragsparteien in Kraft getreten.
Faymann
354. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte der B 190 Vorarlberger Straße und der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Die Straßenteile der B 190 Vorarlberger Straße von km 58,963 bis km 59,574 (alt)/km 59,57 (neu) und der B 202 Schweizer Straße von km 0,0 (alt) bis km 0,256 (alt)/km 0,30 (neu) werden, soweit sie durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 30. Mai 1994, BGBl. Nr. 437, bestimmten – Abschnitt ,,Ortsdurchfahrt Bregenz“ – für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen sind die als Bundesstraße aufgelassenen Straßenabschnitte (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie beim Amt der Landeshauptstadt Bregenz aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:1000 zu ersehen. Farnleitner
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Baumkirchen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Baumkirchen wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Baumkirchen bis spätestens 9. März 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung vom 31. März 2015, LGBl. Nr. 42/2015, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener