Vorarlberg: Gemeindebedienstetengesetz

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über das Dienstrecht der Gemeindebediensteten (Gemeindebedienstetengesetz – GBedG.) LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 29/1991, 30/1993, 41/1993, 28/1994, 5/1995, 50/1995, 5/1997, 61/1997, 64/1997, 6/1998, 26/1998, 20/1999, 24/2001 und 58/2001, wird wie folgt geändert:
1.In den §§ 15 Abs. 3, 43 Abs. 3 und 8, 44b Abs. 4, 5 und 6, 44d Abs. 1, 2 und 4, 44f, 73 Abs. 3, 75 Abs. 1 und 5, 75a Abs. 1, 2 und 3, 78 Abs. 3, 79 Abs. 4 und 5 lit. a, 81 Abs. 1 lit. a, 123, 129 Abs. 8, 129a Abs. 2, 136 Abs. 7 sowie in den dazugehörigen Überschriften ist das Wort „Karenzurlaub“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch das Wort „Karenz“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form zu ersetzen und sind die dazugehörigen Adjektive, Artikel und Präpositionen grammatikalisch anzupassen.
2.Im § 9 Abs. 2 sind nach dem dritten Satz folgende Sätze einzufügen: „Personen, die auf Grund ihrer Behinderung bei der Ablegung der Dienstprüfung beeinträchtigt sind, ist auf Antrag Unterstützung durch technische Einrichtungen oder durch einen Gehörlosendolmetscher zu gewähren. Dies ist bei der Dauer der Dienstprüfung zu berücksichtigen.“
2a.Im § 10 Abs. 4 hat die lit. a zu lauten:„a)die Zeit in einem Dienstverhältnis bei einer inländischen Gebietskörperschaft oder einem inländischen Gemeindeverband, sofern das Beschäftigungsausmaß mindestens die Hälfte des vollen Ausmaßes betrug;“
2b.Dem § 10 Abs. 4 ist nach der lit. g, beginnend in einer neuen Zeile, folgender Satz anzufügen:„Im Inland zurückgelegten Dienstzeiten bzw. Zeiten nach den lit. a bis g sind solche gleichzuhalten, die nach dem 7. November 1968 bei einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates zurückgelegt wurden, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, oder nach dem 31. Dezember 1979 bei einer vergleichbaren Einrichtung des Staates zurückgelegt wurden, mit dem das Assoziierungsabkommen vom 29.12.1964, 1229/1964, geschlossen worden ist.“
3.Im § 23 Abs. 1 lit. b hat es statt „Krankheit, Unfalls oder Gebrechens“ zu lauten „einer Krankheit, eines Unfalls oder einer Behinderung“.
4.Der § 44a hat zu lauten:
„§ 44a
Karenz für Mütter
(1) Einer Gemeindebeamtin ist auf ihr Verlangen im Anschluss
an die Schutzfrist eine Karenz bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Entbindung zu gewähren, wenn sie mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Dasselbe gilt, wenn die Gemeindebeamtin anschließend an die Schutzfrist einen Erholungsurlaub verbraucht hat oder durch Krankheit oder Unfall an der Dienstleistung verhindert war.
(2) Die Karenz muss mindestens drei Monate betragen. Die Karenz endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind aufgehoben wird. Die Gemeindebeamtin gilt ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende der ursprünglich gewährten Karenz als gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. Wenn es der Dienstgeber jedoch begehrt, hat die Gemeindebeamtin vorzeitig den Dienst anzutreten.
(3) Einer Gemeindebeamtin, die ein Kind, welches das zweite
Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
a)allein oder mit ihrem Ehegatten an Kindes statt angenommen hat (Adoptivmutter), oderb)in der Absicht, es an Kindes statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege genommen hat (Pflegemutter),
und die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, ist auf ihr Verlangen Karenz ab dem Tag der Annahme an Kindes statt oder ab dem Tag der Übernahme des Kindes in Pflege oder im Anschluss an eine Karenz des Vaters, Adoptiv- oder Pflegevaters bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Geburt des Kindes zu gewähren. Nimmt eine Gemeindebeamtin ein Kind nach Ablauf des 18. Lebensmonates, jedoch vor Vollendung des zweiten Lebensjahres an Kindes statt an oder in unentgeltliche Pflege, kann sie Karenz bis zu sechs Monaten auch über das zweite Lebensjahr des Kindes hinaus in Anspruch nehmen. Nimmt die Gemeindebeamtin ein Kind nach Ablauf des zweiten Lebensjahres, jedoch vor Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes an Kindes statt an oder nimmt sie es in der Absicht, es an Kindes statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege, hat die Gemeindebeamtin Anspruch auf Karenz in der Dauer von sechs Monaten. Die Karenz beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege oder im Anschluss an eine Karenz des Vaters, Adoptiv- oder Pflegevaters.
(4) Die Gemeindebeamtin hat dem Dienst-geber die Inanspruchnahme und Dauer der Karenz spätestens bis zum Ende der Schutzfrist, im Fall einer Annahme an Kindes statt oder einer Übernahme in unentgeltliche Pflege durch die Gemeindebeamtin unverzüglich bekannt zu geben. Die Gemeindebeamtin kann dem Dienstgeber spätestens drei Monate vor dem Ende dieser Karenz bekannt geben, dass sie die Karenz verlängert und bis wann. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz nach den vorstehenden Absätzen vereinbart werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
(5) Der Gemeindebeamtin ist auf ihr Verlangen durch laufende
Informationen zu ermöglichen, die Verbindung zum Beruf aufrecht zu erhalten und so, als wenn sie nicht in Karenz wäre, an Ausbildungsveranstaltungen (§ 15) teilzunehmen.
(6) Nach der Rückkehr aus der Karenz ist der Gemeindebeamtin
nach Möglichkeit wieder die frühere oder eine gleichrangige Stelle zuzuweisen.“
5.Der § 44b Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Einem Gemeindebeamten ist auf sein Verlangen eine Karenzbis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Geburt seines Kindes zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt unda)die Mutter einen Anspruch auf Karenz aus Anlass der Mutterschaft nach einer österreichischen Rechtsvorschrift oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes hat, jedoch, ausgenommen im Fall des § 44c, nicht gleichzeitig Karenz in Anspruch nimmt;b)die Mutter keinen Anspruch auf Karenz hat.Die Karenz des Gemeindebeamten beginnt frühestens mit dem Ablauf der Schutzfrist für die Mutter. Im Fall der lit. b beginnt die Karenz frühestens mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt.“
6.Im § 44b Abs. 2 hat es statt der Wortfolge „ist ebenfalls unter den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen Karenzurlaub zu gewähren“ zu lauten: „ist ab dem Tag der Annahme an Kindes statt oder ab dem Tag der Übernahme des Kindes in Pflege oder im Anschluss an eine Karenz der Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Geburt des Kindes unter den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen Karenz zu gewähren.“
7.Der § 44b Abs. 3 hat zu lauten:„(3) Nimmt der Gemeindebeamte ein Kind nach Ablauf des 18. Lebensmonates, jedoch vor Vollendung des zweiten Lebensjahres an Kindes statt an oder in unentgeltliche Pflege, kann er Karenz bis zu sechs Monaten auch über das zweite Lebensjahr des Kindes hinaus in Anspruch nehmen. Nimmt der Gemeindebeamte ein Kind nach Ablauf des zweiten Lebensjahres, jedoch vor Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes an Kindes statt an oder nimmt er es in der Absicht, es an Kindes statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege, hat der Gemeindebeamte Anspruch auf Karenz in der Dauer von sechs Monaten. Die Karenz beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege oder im Anschluss an eine Karenz der Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter. Im Übrigen gilt Abs. 1.“
8.Im § 44b Abs. 4 haben der erste und der letzte Satz zu entfallen.
9.Der § 44b Abs. 5 hat zu lauten:„(5) Die Karenz endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushaltdes Vaters mit dem Kind aufgehoben wird. Der Gemeindebeamte gilt ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende der ursprünglich gewährten Karenz als gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. Wenn es der Dienstgeber jedoch begehrt, hat der Gemeindebeamte vorzeitig den Dienst anzutreten.“
10.Im § 44b Abs. 6 hat die Wortfolge „bei sonstigem Verlust seines Anspruches“ zu entfallen, hat es statt „vier Wochen“ zu lauten „acht Wochen“ und sind folgende Sätze anzufügen:„Der Gemeindebeamte kann dem Dienstgeber spätestens drei Monate vor dem Ende dieser Karenz bekannt geben, dass er die Karenz verlängert und bis wann. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz nach den vorstehenden Absätzen vereinbart werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.“
11.Dem § 44b ist folgender Abs. 8 anzufügen:„(8) Nach der Rückkehr aus der Karenz ist dem Gemeindebeamtennach Möglichkeit wieder die frühere oder eine gleichrangige Stelle zuzuweisen.“
12.Der § 44c hat zu lauten:
„§ 44c
Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater
(1) Die Karenz kann zweimal mit dem (Adoptiv-, Pflege-)Vater
geteilt werden. JederTeil der Karenz der (Adoptiv-, Pflege-) Mutter muss mindestens drei Monate betragen. Er ist entweder im Anschluss an die Schutzfrist, am Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege oder im unmittelbaren Anschluss an eine Karenz des (Adoptiv-, Pflege-) Vaters anzutreten.
(2) Aus Anlass des erstmaligen Wechsels der Betreuungsperson
kann die (Adoptiv-, Pflege-)Mutter gleichzeitig mit dem (Adoptiv-, Pflege-)Vater Karenz für die Dauer eines Monats in Anspruch nehmen, wobei in diesem Fall der Anspruch auf Karenz ein Monat vor dem Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes oder dem in § 44e Abs. 1 zweiter Satz genannten Zeitpunkt endet.
(3) Beabsichtigt die (Adoptiv-, Pflege-) Mutter, Karenz im Anschluss an eine Karenz des (Adoptiv-, Pflege-)Vaters in Anspruch zu nehmen, hat sie ihrem Dienstgeber spätestens drei Monate vor Ende der Karenz des (Adoptiv-, Pflege-)Vaters Beginn und Dauer der Karenz bekannt zu geben. Unbeschadet des Ablaufs dieser Frist kann eine Karenz nach Abs. 1 gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der (Adoptiv-, Pflege-)Vater Karenz in Anspruch nimmt.“
13.Im § 44d Abs. 1 hat die Wortfolge „und das Kind überwiegend selbst betreut“ zu entfallen und ist folgender Satz anzufügen:„Dasselbe gilt bei Verhinderung einer (Adoptiv-, Pflege-) Mutter, die zulässigerweise nach Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes Karenz in Anspruch nimmt.“
14.Im § 44d Abs. 2 haben die Wortfolge „ , der das Kind überwiegend selbst betreut,“ und die Wortfolge „oder wird der gemeinsame Haushalt des Vaters mit dem Kind aufgehoben oder die überwiegende Betreuung des Kindes durch den Vater beendet,“ zu entfallen und ist folgender Satz anzufügen: „Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß.“
15.Im § 44d Abs. 3 ist in der lit. d der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und folgende lit. e anzufügen:„e)Wegfall des gemeinsamen Haushaltes der Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter (Abs. 1) bzw. des Vaters, Adoptiv- oder Pflegevaters (Abs. 2) mit dem Kind oder der Betreuung des Kindes.“
16.Im § 44d Abs. 4 hat es statt der Wortfolge „Der Gemeindebeamte hat“ zu lauten: „Die Gemeindebeamten haben“.
17.Der § 44d Abs. 5 hat zu lauten:„(5) Die Ansprüche nach den Abs. 1 und 2 stehen auch dann zu,wenn die Gemeindebeamten bereits Karenz verbraucht, eine vereinbarte Teilzeitbeschäftigung angetreten oder beendet oder für einen späteren Zeitpunkt Karenz oder Teilzeitbeschäftigung beantragt haben.“
18.Der § 44e hat zu lauten:
„§ 44e
Aufgeschobene Karenz
(1) Drei Monate der Karenz können aufgeschoben und bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes verbraucht werden. Aufgeschobene Karenz kann jedoch nur genommen werden, wenn die Karenz nach den §§ 44a bis 44d spätestens
a)mit Ablauf des 21. Lebensmonats des Kindes,b)mit Ablauf des 18. Lebensmonats des Kindes, wenn auch der andere Elternteil aufgeschobene Karenz in Anspruch nimmt,
geendet hat.
(2) Die Geburt eines weiteren Kindes hindert nicht den Verbrauch der aufgeschobenen Karenz.
(3) Die Gemeindebeamten haben dem Dienstgeber
a)die Absicht, aufgeschobene Karenz in Anspruch zu nehmen, spätestens drei Monate vor Ende der Karenz,b)den Beginn des aufgeschobenen Teiles der Karenz spätestens drei Monate vor dem gewünschten Zeitpunkt
bekannt zu geben. Unbeschadet des Ablaufes dieser Fristen kann aufgeschobene Karenz gewährt werden, sofern nicht dienstliche Erfordernisse entgegenstehen.“
19.Der § 44g hat zu lauten:
„§ 44g
Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz
(1) Die Wochenarbeitszeit ist, soweit nicht Abs. 6
entgegensteht, über Antrag der Gemeindebeamten auf die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes bis zum Ende des vierten Lebensjahres des Kindes herabzusetzen, wenn im ersten und zweiten Lebensjahr des Kindes keine Karenz in Anspruch genommen wird. Nimmt gleichzeitig mit der oder dem Gemeindebeamten auch der Vater oder die Mutter im Anschluss an die Dienstfreistellung (§ 46) eine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch, besteht Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nur bis zum Ablaufdes zweiten Lebensjahres des Kindes. Bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Teilzeitbeschäftigung durch beide Elternteile kann die Teilzeitbeschäftigung der Gemeindebeamten über den Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes hinaus um die Anzahl der Monate verlängert werden, um die der andere Elternteil seine Teilzeitbeschäftigung vor Ablauf des zweiten Lebensjahres verkürzt.
(2) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann mit den Gemeindebeamten auch eine Vereinbarung über die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit auf ein Beschäftigungsausmaß von mehr oder weniger als der Hälfte getroffen werden. Diese Vereinbarung hat keinen Einfluss auf die Dauer der Teilzeitbeschäftigung. Auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht kein Rechtsanspruch.
(3) Wird nur im ersten Lebensjahr des Kindes eine Karenz nach
diesem Gesetz oder einer gleichartigen österreichischen Rechtsvorschrift oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes in Anspruch genommen, haben Gemeindebeamte, soweit nicht Abs. 6 entgegen steht, Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
a)bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, wenn gleichzeitig auch der Vater oder die Mutter eine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt; der Abs. 1 letzter Satz ist anzuwenden;b)bis zum Ablauf des dritten Lebensjahres des Kindes, wenn entweder nur der Vater oder die Mutter, oder beide Elternteile abwechselnd eine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen.
Wird Teilzeitbeschäftigung vor oder nach Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes anstelle von Karenz in Anspruch genommen, verlängert oder verkürzt sich die mögliche Dauer der Teilzeitbeschäftigung um die Anzahl der Monate, in denen vor Vollendung des ersten Lebensjahres Karenz nicht oder über die Vollendung des ersten Lebensjahres hinaus Karenz in Anspruch genommen wird.
(4) Wird anstelle von Karenz gemäß § 44a Abs. 3 und § 44b Abs. 2 dieses Gesetzes Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen, beträgt die zulässige Dauer der Teilzeitbeschäftigung die doppelte Anzahl der nicht in Anspruch genommenen Monate einer Karenz gemäß den vorgenannten Bestimmungen.
(5) Die Teilzeitbeschäftigung kann nur einmal zwischen den Eltern geteilt werden. Sie muss mindestens drei Monate dauern und beginnt
a)im Anschluss an die Schutzfrist,b)im Anschluss an einen daran anschließenden Erholungsurlaub oder eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall),c)unmittelbar mit der Annahme an Kindes statt oder mit der Übernahme in unentgeltliche Pflege,d)im Anschluss an eine Karenz nach diesem Gesetz oder einer gleichartigen österreichischen Rechtsvorschrift oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes odere)im Anschluss an eine Teilzeitbeschäftigung des anderen Elternteils.(6) Eine Teilzeitbeschäftigung ist unzulässig, wenn die Gemeindebeamten dadurch aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen ihres bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen, ihrer dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnten. Diese Gründe sind den Gemeindebeamten bekannt zu geben.(7) Die Gemeindebeamten haben dem Dienstgeber die Absicht,
Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen, deren Dauer, Ausmaß und zeitliche Verteilung
a)bei Inanspruchnahme im Anschluss an die Schutzfrist oder einen daran anschließenden Erholungsurlaub oder eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) bis zum Ende der Schutzfrist bekannt zu geben;b)bei Inanspruchnahme im Anschluss an eine Karenz oder an eine Teilzeitbeschäftigung des anderen (Adoptiv-, Pflege-) Elternteils spätestens drei Monate vor Ende der Karenz oder der Teilzeitbeschäftigung des anderen (Adoptiv-, Pflege-) Elternteils bekannt zu geben;c)bei Annahme an Kindes statt oder Übernahme in unentgeltliche Pflege unverzüglich bekannt zu geben, sofern nicht die lit. b anzuwenden ist.
Dem Dienstgeber ist gleichzeitig mit der Bekanntgabe nachzuweisen, dass der andere (Adoptiv-, Pflege-)Elternteil keine Karenz in Anspruch nimmt.
(8) Lehnt der Dienstgeber die begehrte Teilzeitbeschäftigung
innerhalb von zwei Wochen nach der Meldung ab, so haben die Gemeindebeamten binnen zwei Wochen unter Angabe des Beginns und der Dauer bekannt zu geben, ob sie anstelle der Teilzeitbeschäftigung eine Karenz in Anspruch nehmen wollen.
(9) Der konkrete Beginn, die Dauer, das Ausmaß und die
zeitliche Verteilung der Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz sind zwischen dem Dienstgeber und den Gemeindebeamten zu vereinbaren. Bei der stundenmäßigen Festlegung der Zeiträume, in denen die Gemeindebeamten Dienst zu versehen haben, ist auf die persönlichen Verhältnisse der Gemeindebeamten, insbesondere auf die Gründe, die zur Teilzeitbeschäftigung geführt haben, so weit Rücksicht zu nehmen, als nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen. Auf Verlangen der Gemeindebeamten ist die Personalvertretung, in Betrieben der jeweilige Betriebsrat, den Verhandlungen beizuziehen.
(10) Kommt eine Einigung nicht zustande, so können die Gemeindebeamten bei der Dienstbehörde einen Antrag auf Einwilligung des Dienstgebers in eine Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz einschließlich Beginn, Dauer, zeitliche Verteilung und Ausmaß stellen.
(11) Der Dienstgeber ist verpflichtet, den Gemeindebeamten
auf deren Verlangen eine Bestätigung über Beginn und Dauer der Teilzeitbeschäftigung oder die Nichtinanspruchnahme der Teilzeitbeschäftigung auszustellen. Diese Bestätigung ist von den Gemeindebeamten mitzuunterfertigen.
(12) Die §§ 31g Abs. 4 und 31h gelten sinngemäß.“
20.Im § 68 Abs. 1 hat es statt „47,16 Euro“ zu lauten „48,52 Euro“.
21.Im § 68 Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten:„Die Kinderzulage wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes gewährt und beträgt 53,80 Euro für das erste, 55,91 Euro für das zweite, 59,06 Euro für das dritte und 61,17 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Kind.“
22.In den §§ 75 Abs. 1, 2, 5, 6 und 7 sowie 75a Abs. 1 bis 3 sowie in den Überschriften zu diesen Paragraphen ist das Wort „Karenzurlaubsgeld“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch das Wort „Karenzgeld“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form zu ersetzen.
23.Im § 75 Abs. 1 sind, beginnend in einer neuen Zeile, folgende Sätze anzufügen: „Der Anspruch besteht weiters für die Dauer einer aufgeschobenen Karenz gemäß § 44e. Die Dauer des Bezuges gemäß den beiden ersten Sätzen verkürzt sich bei Inanspruchnahme einer aufgeschobenen Karenz um die Dauer der aufgeschobenen Karenz.“
24.Der § 75 Abs. 3 hat zu lauten:„(3) Das Karenzgeld beträgt für verheiratete oder in Lebensgemeinschaft lebende Ge-meindebeamte 436 Euro. Alleinstehende Gemeindebeamte erhalten einen Zuschuss von weiteren 182 Euro zum Karenzgeld.“
25.Der § 75 Abs. 4 hat zu lauten:„(4) Einem verheirateten oder in Lebensgemeinschaft lebendenGemeindebeamten ist der Zuschuss nach Abs. 3 zuzuerkennen, wenn er glaubhaft macht, dass das Einkommen seines Ehegatten bzw. Lebensgefährten geringer ist als die Hälfte des Anfangsgehaltes eines Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe C zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und Teuerungszulagen oder dass sein Ehegatte bzw. Lebensgefährte für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Übersteigt das Einkommen des Ehegatten oder des Lebensgefährten die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und Teuerungszulagen (Freibetrag) um weniger als den Zuschussbetrag nach Abs. 3, so ist dem Gemeindebeamten die Differenz zu diesem Betrag zum Karenzgeld zuzuerkennen.“
26.Im § 75a Abs. 2 ist im letzten Satz nach „§ 75 Abs. 3“ einzufügen „und 4“.
27.Nach dem § 75a ist folgender § 75b einzufügen:
„§ 75b
Ruhen des Anspruchs auf Karenzgeld
Der Anspruch auf Karenzgeld ruht während des Bezuges von
gleichartigen Leistungen aufgrund anderer österreichischer Rechtsvorschriften.“
27a.Im § 81 Abs. 1 hat die lit. a zu lauten:„a)die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu einer anderen öffentlichrechtlichen Körperschaft des österreichischen Rechts oder zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu inländischen öffentlichen Anstalten, Stiftungen und Fonds zurückgelegten Zeiten einschließlich der Zeiten einer Karenz; dabei sind Zeiten eines Sonderurlaubes insoweit nicht anzurechnen, als der Lauf der Dienstzeit nach § 44 Abs. 2 oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift gehemmt ist;“
27b.Dem § 81 Abs. 1 ist nach der lit. e, beginnend in einer neuen Zeile, folgender Satz anzufügen:„Im Inland zurückgelegten Dienstzeiten bzw. Zeiten nach den lit. a bis e sind solche gleichzuhalten, die nach dem 7. November 1968 bei einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates zurückgelegt wurden, der oder dessen Rechts-nachfolger nunmehr Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, oder nach dem 31. Dezember 1979 bei einer vergleichbaren Einrichtung des Staates zurückgelegt wurden, mit dem das Assoziierungsabkommen vom 29.12.1964, 1229/1964, geschlossen worden ist.“
28.Im § 115 Abs. 2 ist der zweite Satz „Sie ist nicht öffentlich.“zu ersetzen durch die Sätze: „Wenn der Beschuldigte auf Grund einer schweren Hörschädigung der Verhandlung nicht ausreichend folgen kann, ist auf Antrag ein Gehörlosendolmetscher beizuziehen. Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich.“
29.Im § 94 Abs. 1 hat der letzte Satz zu entfallen.
30.Der § 94 Abs. 3 hat zu entfallen.
30a.Im § 103 ist in der Überschrift und im Abs. 1 die Wortfolge „zu einer anderen Gebietskörperschaft“ durch die Wortfolge „zu einer anderen Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband“ zu ersetzen.
30b.Im § 103 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten:„(2) Als Dienstzeiten im Sinne des Abs. 1 gelten auch jeneDienstzeiten, die bei einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates zurückgelegt wurden, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, oder nach dem 31. Dezember 1979 bei einer vergleichbaren Einrichtung des Staates zurückgelegt wurden, mit dem das Assoziierungsabkommen vom 29.12.1964, 1229/1964, geschlossen worden ist.(3) Der § 102 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.“
31.Im § 123 hat es im Text zum verwiesenen § 44e statt „Spätere Geltendmachung der Karenz“ zu lauten „Aufgeschobene Karenz“ und im Text zum verwiesenen § 44g statt „Abs. 9“ zu lauten „Abs. 12“.
32.Im § 129a ist das Wort „Bildungskarenzurlaub“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch das Wort „Bildungskarenz“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form zu ersetzen und sind dazugehörige Adjektive und Artikel grammatikalisch anzupassen.
33.Der § 135 Abs. 4 hat zu lauten:„(4) Weibliche Gemeindeangestellte können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Niederkunft sowie während einer Karenz oder eines Karenzteiles oder einer Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz nach § 44g bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beendigung des- bzw. derselben rechtswirksam nicht gekündigt werden, es sei denn, dass dem Dienstgeber die Schwangerschaft bzw. die Niederkunft nicht bekannt ist. Eine Kündigung ist auch rechtsunwirksam, wenn die Tatsache der Schwangerschaft bzw. Niederkunft binnen fünf Arbeitstagen nach Zustellung der Kündigung dem Dienstgeber bekannt gegeben wird. Wendet die Gemeindeangestellte die Tatsache ihrer Schwangerschaft bzw. Niederkunft während der vorstehenden Frist ein, so hat sie gleichzeitig durch eine Bestätigung des Arztes die Schwangerschaft oder die Vermutung der Schwangerschaft nachzuweisen oder die Geburtsurkunde des Kindes vorzulegen. Kann die Gemeindeangestellte aus Gründen, die nicht von ihr zu vertreten sind, die Fünftagefrist nicht einhalten, so gilt die Bekanntgabe als rechtzeitig erstattet, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Hat die Gemeindeangestellte zugunsten des Vaters auf Karenz verzichtet oder keine Teilzeitbeschäftigung vereinbart, so beginnt der Kündigungsschutz bei Inanspruchnahme einer Karenz oder einer vereinbarten Teilzeitbeschäftigung wegen Verhinderung des Vaters mit der Meldung und endet vier Wochen nach Beendigung der Karenz oder der Teilzeitbeschäftigung. Nimmt die Gemeindeangestellte bei Teilung ihre Karenz im Anschluss an eine Karenz des Vaters in Anspruch oder nimmt sie eine Teilzeitbeschäftigung im Anschluss an eine Karenz nach diesem Gesetz oder einer gleichartigen österreichischen Rechtsvorschrift oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder im Anschluss an eine Teilzeitbeschäftigung des Vaters in Anspruch, so beginnt der Kündigungsschutz mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor Antritt der Karenz, des Karenzteiles oder der Teilzeitbeschäftigung. Die vorstehenden Bestimmungen sind auf eine Karenz nach § 44a Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der Bekanntgabe der Schwangerschaft die Mitteilung von der Annahme an Kindes statt oder von der Übernahme in Pflege tritt; in beiden Fällen muss mit der Mitteilung das Verlangen auf Gewährung einer Karenz verbunden sein.“
34.Der § 135 Abs. 5 hat zu lauten:„(5) Der männliche Gemeindeangestellte, der eine Karenz,einen Karenzteil oder eine Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz nach§ 44g in Anspruch nimmt, darf nicht gekündigt werden. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Bekanntgabe der Karenz, des Karenzteiles oder mit der Erklärung, eine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen zu wollen, jeweils jedoch frühestens vier Monate vor Antritt der Karenz, des Karenzteiles oder der Teilzeitbeschäftigung und keinesfalls vor der Geburt des Kindes. Der Kündigungsschutz endet vier Wochen nach dem Ende der Karenz, dem Ende des jeweiligen Karenzteiles, wenn die Karenz geteilt wird, dem Ende der Teilzeitbeschäftigung, dem Ende einer Karenz oder einer vereinbarten Teilzeitbeschäftigung, die infolge der Verhinderung einer in Karenz oder in einer Teilzeitbeschäftigung befindlichen Mutter in Anspruch genommen werden.“
35.Nach dem § 148a werden folgende §§ 148b und 148c angefügt:
„§ 148b
Übergangsbestimmungen zur Karenz
(1) Soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, gelten die Bestimmungen über die Karenz und die Teilzeitbeschäftigung in der durch LGBl. Nr. 23/2002 geänderten Fassung (§§ 15 Abs. 3, 43 Abs. 3 und 8, 44a, 44b Abs. 1 bis 6 und 8, 44c, 44d Abs. 1 bis 5, 44e, 44f, 44g, 73 Abs. 3, 78 Abs. 3, 79 Abs. 4 und 5 lit. a, 81 Abs. 1 lit. a, 123, 129 Abs. 8, 135 Abs. 4 und 5 und 136 Abs. 7) nur für Gemeindebedienstete, deren Kinder nach dem 31. Dezember 2001 geboren, an Kindes statt angenommen oder in unentgeltliche Pflege genommen wurden. Soweit in den Bestimmungen in der durch LGBl. Nr. 23/2002 geänderten Fassung neue Melde- oder Bekanntgabefristen festgelegt sind, wird ihr Ablauf bis zwei Wochen nach dem Tag der Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 23/2002 gehemmt.
(2) Gemeindebedienstete, deren Kinder nach dem 30. Juni 2000,
jedoch vor dem auf die Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 23/2002 folgenden Tag geboren, an Kindes statt angenommen oder in unentgeltliche Pflege genommen wurden, können, wenn sich entweder die Mutter oder der Vater am Tag der Kundmachung des genannten Gesetzes in Karenz befinden oder einen Teil der Karenz aufgeschoben haben, binnen drei Monaten ab Kundmachung dem Dienstgeber bekannt geben, ob sie Karenz bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes nach den Bestimmungen in der Fassung LGBl. Nr. 23/2002 in Anspruch nehmen.
§ 148c
Übergangsbestimmungen zum Karenzgeld
(1) Die Ansprüche nach den §§ 75 und 75a bestehen nur für
Kinder, die vor dem 1. Jänner 2002 geboren, an Kindes statt angenommen oder in unentgeltliche Pflege genommen wurden.
(2) Für Kinder, die nach dem 30. Juni 2000 und vor dem 1.
Jänner 2002 geboren oder in dieser Zeit an Kindes statt angenommen oder in unentgeltliche Pflege genommen wurden, gelten die Bestimmungen der §§ 75 und 75a mit folgenden Abweichungen:
a)der § 75 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
Wortfolge ‚während eines Karenzurlaubes gemäß den §§ 44a bis 44d anstelle der Bezüge‘ und die Wortfolge ‚und von ihnen überwiegend selbst gepflegt wird‘ entfallen, dass es statt ‚18. Lebensmonates‘ zu lauten hat ‚30. Lebensmonates‘ und statt ‚zweiten Lebensjahres‘ zu lauten hat
‚36. Lebensmonates‘;
b)der § 75 Abs. 3 und 4 ist mit der Abweichung anzuwenden, dass der Gemeindebeamte jedenfalls vom Zuschuss ausgeschlossen ist, wenn der maßgebliche Gesamtbetrag seiner Einkünfte (lit. d) einen Grenzbetrag von 3.997 Euro übersteigt;c)abweichend von § 75 Abs. 6 letzter Halbsatz besteht ein Anspruch auf Karenzgeld dann nicht, wenn der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (lit. d) des Gemeindebeamten im Kalenderjahr den Grenzbetrag von 14.600 Euro übersteigt;d)der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte ist in sinngemäßer Anwendung des § 8 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zu ermitteln;e)der Anspruch auf Karenzgeld gemäß § 75a besteht nicht nur bei Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz, sondern auch sonst bei Teilzeitbeschäftigung (§ 31g); in jedem Fall gebühren jedoch höchstens 50 v.H. des Karenzgeldes;f)im § 75a Abs. 2 hat es im ersten Satz statt ‚2. Lebensjahres' zu lauten ‚vierten Lebensjahres' und hat es im zweiten Satz statt ‚3. Lebensjahres‘ zu lauten ‚fünften Lebensjahres‘;g)im § 75a Abs. 3 hat es statt ‚zweiten Lebensjahres' zu lauten ‚dritten Lebensjahres‘.“
36.Nach dem § 148c wird folgender § 148d angefügt:
„§ 148d
Übergangsbestimmungen für die Anrechnung von Vordienstzeiten
(1) Weist ein Gemeindebeamter des Dienststandes oder des Ruhestandes Vordienstzeiten gemäß § 10 Abs. 4 lit. a oder Abs. 4 letzter Satz oder gemäß § 81 Abs. 1 lit. a oder Abs. 1 letzter Satz oder gemäß § 103 Abs. 1 oder Abs. 2, jeweils in der Fassung LGBl. Nr. 23/2002, auf, die im dort vorgesehenen Umfang nicht schon nach einer anderen Bestimmung für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages oder als Ruhegenussvordienstzeiten oder als Dienstzeiten für die Festsetzung einer Gutschrift von Nebenbezügewerten berücksichtigt wurden, ist auf seinen Antrag der Vorrückungsstichtag oder die Anrechnung der Ruhegenussvordienstzeiten oder die Gutschrift von Nebenbezügewerten entsprechend zu verbessern. Antragsberechtigt sind weiters bei Zutreffen der Voraussetzungen auch ehemalige Gemeindebeamte; zuständig ist in diesem Fall jene Dienstbehörde, die zuletzt für sie zuständig war. Antragsberechtigt sind auch Personen, denen als Hinterbliebene ein Versorgungsbezug nach einem vom ersten oder zweiten Satz erfassten Gemeindebeamten oder ehemaligen Gemeindebeamten zusteht.
(2) Anträge nach dem Abs. 1 sind rechtswirksam, wenn sie vor
Ablauf des 30. September 2002 gestellt werden.
(3) Eine Verbesserung des Vorrückungsstichtages, die Anrechnung der Ruhegenussvordienstzeiten bzw. die Verbesserung der Gutschrift von Nebenbezügewerten nach dem Abs. 1 wird rückwirkend mit Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch mit nachstehendem Datum wirksam:
a)soweit die Verbesserung bzw. die Anrechnung auf einer Anrechnung von Zeiten eines Dienstverhältnisses zu einem inländischen Gemeindeverband oder einer nach dem § 10 Abs. 4 letzter Satz, § 81 Abs. 1 letzter Satz bzw. § 103 Abs. 2 vergleichbaren Einrichtung beruht, mit 1. Jänner 1999,b)soweit die Verbesserung bzw. Anrechnung auf einer Anrechnung anderer vom § 10 Abs. 4 letzter Satz, § 81 Abs. 1 letzter Satz bzw. § 103 Abs. 2 erfasster Zeiten beruht, mit 1. Jänner 1994.(4) Führt eine rückwirkende Verbesserung des Vorrückungsstichtages, eine Anrechnung als Ruhegenussvordienstzeiten bzw. eine Verbesserung der Gutschrift von Nebenbezügewerten nach den Abs. 1 bis 3 zu einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung, ist diese jeweils anstatt der nach dem bisherigen Recht maßgebenden besoldungsrechtlichen Stellung auch für die Bemessung von Abfertigungen oder von Bezügen während des Ruhestandes sowie von Versorgungsbezügen der Hinterbliebenen maßgebend. Bereits durchgeführte derartige Maßnahmen sind von Amts wegen unter Berücksichtigung der geänderten besoldungsrechtlichen Stellung mit Rückwirkung auf den Tag ihrer seinerzeitigen Wirksamkeit entsprechend zu verbessern.(5) Für besoldungsrechtliche Ansprüche, die aus der Anwendung
der Abs. 1 bis 4 für Zeiten entstehen, die vor dem 1. Oktober 2002 liegen, ist der Zeitraum vom 14. Juli 1997 bis zum 30. September 2002 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist des § 54 dieses Gesetzes anzurechnen.“
num: Artikel II
paragraphs: 1.Der Artikel I, ausgenommen die Z. 2, 2a, 2b, 3, 27a, 27b, 28, 30a, 30b und 36, tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
2.Der Artikel I Z. 2b, 27b, 30b und, soweit die folgende Bestimmung nicht Zeiten eines Dienstverhältnisses zu einem inländischen Gemeindeverband oder einer nach dem Artikel I Z. 2b, 27b bzw. 30b vergleichbaren Einrichtung betrifft, der Artikel I Z. 36 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
3.Der Artikel I Z. 2a, 27a, 30a und, soweit die folgende Bestimmung Zeiten eines Dienstverhältnisses zu einem inländischen Gemeindeverband oder einer nach dem Artikel I Z. 2b, 27b bzw. 30b vergleichbaren Einrichtung betrifft, der Artikel I Z. 36 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.