Salzburg: Gesetz vom 5. Februar 2003, mit dem das Baupolizeigesetz 1997und das Bautechnikgesetz geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 64/2001 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 99/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis werden nach § 17 die Zeile "
§ 17a Energieausweis von Bauten" und nach § 19 die Zeile "§ 19a Besondere Vorschriften für den Betrieb von Aufzügen" eingefügt sowie nach § 23 die Zeilen "
§ 24 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu" und
"§ 25 Umsetzungshinweis" angefügt.
2.Im § 2 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die Z 8 lautet:
8. freistehende Bauten für Toilettenanlagen im Bauland und auf Verkehrsflächen mit Anschluss an die öffentliche Kanalisation;"
2.2. Die Z 11 lautet:
11. Container für Schaltstationen udgl mit einer verbauten Fläche von höchstens 20 m²;"
2.3. Die Z 24 lautet:
24.Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen im Bauland oder von Grundstücken, für die eine gleiche Verwendung im Einzelfall zulässig ist (§ 24 Abs 2, 3 und 8 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998 - ROG 1998), soweit sie sich innerhalb des Bauplatzes befinden, ihre Sockelhöhe 0,8 m und Gesamthöhe 1,5 m nicht übersteigt und der über eine Höhe von 0,8 m hinausgehende Teil nicht als Mauer, Holzwand oder gleichartig ausgebildet ist;"
3.§ 5 Abs 4 lautet:
"(4) Die Baupläne sind durch eine technische Beschreibung zu ergänzen. Diese hat zu enthalten:
a)eine Beschreibung über die technischen Einzelheiten des Baus;b)die Angabe der Grundflächen-, Geschoßflächen- bzw Baumassenzahl, der Wohnnutz- bzw Nutzflächen und des umbauten Raumes;c)die Angabe der für den baurechtlich gebotenen Mindestwärmeschutz von Bauten maßgeblichen Energiekennzahlen;d)eine Beschreibung der für das Ansehen des Baus maßgebenden Umstände, soweit diese nicht aus den Bauplänen zu entnehmen sind; unde)eine Beschreibung der Bodenverhältnisse."
4.Im § 8a wird die Wortfolge "§ 42 AVG oder gemäß § 8 Abs 3"
durch die Wortfolge "§ 42 AVG oder gemäß den §§ 7 Abs 9 oder 8 Abs 3" ersetzt.
5.Im § 11 Abs 1 wird nach der Wortfolge "ausgenommen
Traglufthallen, Zelte und Wohnwagen" die Wortfolge "sowie eingeschossige Nebenanlagen im Sinn des § 3 Abs 1 Z 2 mit einer überdachten Fläche von nicht mehr als 20 m²" eingefügt.
6.Im § 17 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Im Abs 2 wird geändert:
6.1.1. In der Z 2 erhält die bisherige lit e die Bezeichnung "f)" und wird nach der lit d eingefügt:
"e) eine Bestätigung eines Sachverständigen oder befugten Unternehmers über die Einhaltung des Mindestwärmeschutzes;"
6.1.2. Die bisherige Z 3 erhält die Bezeichnung "4." und wird nach der Z 2 eingefügt:
"3. ein Energieausweis nach Maßgabe des § 17a;"
6.2. Im Abs 3 wird nach dem Wort "Neubauten" die Wortfolge ", ausgenommen für Nebenanlagen im Sinn des § 3 Abs 1 Z 2 mit einer überdachten Fläche von nicht mehr als 20 m²," eingefügt.
7. Nach § 17 wird eingefügt:
Energieausweis von Bauten
§ 17a
(1) Wenn folgende bauliche Maßnahmen Bauten betreffen, die nach ihrem Verwendungszweck nicht nur unwesentlich beheizt werden und dem dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen, ist von einem Sachverständigen oder dazu befugten Unternehmer ein Energieausweis auszustellen:
a)bei der Errichtung;b)bei Auf- und Zubauten, durch die die Geschoßfläche des Baus um mehr als 50 % vergrößert wird;c)bei der Änderung von Bauten im Sinn des § 2 Abs 1 Z 4, die mehr als 50 % der Geschoßfläche des Baus betrifft.
(2) Der Energieausweis ist eine schriftliche Dokumentation, die sich auf den gesamten Bau bezieht und die jedenfalls folgende Angaben zu enthalten hat:
1.die energiebezogenen Merkmale des Baus und seiner technischen Einrichtungen;2.die für den Mindestwärmeschutz von Bauten maßgeblichen Energiekennzahlen;3.eine Bestätigung über die Einhaltung des Mindestwärmeschutzes.
Form und Inhalt des Energieausweises sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen."
8.Im § 24 wird angefügt:
"(9) Die §§ 2 Abs 2, 5 Abs 4, 8a, 11 Abs 1, 17 Abs 2 und 3 sowie 17a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 40/2003 treten mit 1. Juni 2003 in Kraft. Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren um Erteilung einer Baubewilligung bzw Kenntnisnahme einer Bauanzeige sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden."
9.Nach § 24 wird angefügt:
Umsetzungshinweis
§ 25
Die Bestimmungen über den Energieausweis von Bauten dienen der Umsetzung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxid-Emission durch eine effiziente Energienutzung (SAVE)."
num: Artikel II
paragraphs: Das Bautechnikgesetz, LGBl Nr 75/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 9/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im § 37 Abs 1 lautet die Z 2:2.Hebezeuge gemäß der Z 1, die zwar nicht an starren Führungen entlang, aber nach einem räumlich festgelegten Fahrverlauf fortbewegt werden."
2.Im § 56 Abs 1 lautet der zweite Satz: "Als gleichartig
ausgebildete bauliche Anlage gilt für den Bereich von Vorgärten jedenfalls auch eine Einfriedung, deren massiver Sockel eine Höhe von 0,80 m übersteigt."
num: Artikel III
paragraphs: (1) § 37 Abs 1 des Bautechnikgesetzes in der Fassung des Art II dieses Gesetzes tritt mit 1. Februar 2001 in Kraft.
(2) § 56 Abs 1 des Bautechnikgesetzes in der Fassung des Art II dieses Gesetzes tritt mit 1. Juni 2003 in Kraft.
Griessner
Schausberger