Gesetz vom 21. November 2006, mit dem das Steiermärkische Pflanzenschutzgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 5/2007 2007-01-25

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:„§ 2
Im Sinne dieses Gesetzes sind:
1.Pflanzen: lebende Pflanzen und spezifizierte lebende Teile von Pflanzen einschließlich Samen. Als spezifizierte lebende Teile von Pflanzen gelten insbesondere:a)Früchte im botanischen Sinne, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht,b)Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht,c)Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke,d)Schnittblumen,e)Äste mit Laub bzw. Nadeln,f)gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln,g)Blätter, Blattwerk,h)pflanzliche Gewebekulturen,i)bestäubungsfähige Pollen,j)Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser,k)andere Teile von Pflanzen, die nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften
festgelegt worden sind;
num: 2.
paragraphs: Samen: Samen im botanischen Sinne, außer solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind;3.Pflanzenerzeugnisse: Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen sind;4.Schadorganismen: alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können."
2.§ 3 Z.1 lautet:„1.Die Eigentümer und sonstigen Verfügungsberechtigten von Grundstücken, Baulichkeiten und Transportmitteln, auf oder in denen sich Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände, die als Überträger von Schadorganismen in Betracht kommen, befinden, sind verpflichtet1.diese Grundstücke, Baulichkeiten oder Transportmittel sowie Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse tunlichst frei von Schadorganismen zu halten,"
num: 3.
paragraphs: § 7 Abs. 3 lautet:
„(3) Wird zu den aus öffentlichen Mitteln bestrittenen Kosten ein finanzieller Gemeinschaftsbeitrag gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000, Abl. L 169 vom 10. Juli 2000, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/102/EG der Kommission vom 5. Oktober 2004, Abl. L 309, S. 9, über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, in Anspruch genommen, gehen gemäß Artikel 23 Abs. 7 dieser Richtlinie allfällige Forderungen gegenüber Dritten bis zur Höhe des Gemeinschaftsbeitrages an die Europäische Gemeinschaft über."
num: 4.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Austausch von Daten, die in Vollziehung dieses Landesgesetzes erhoben worden sind, zwischen den einzelnen amtlichen Stellen ist nur dann zulässig, wenn dies
1.zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen oder2.aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Erhaltung
der Pflanzengesundheit
erforderlich ist."
num: 5.
paragraphs: § 10a Z.1 lautet:„1.Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000, Abl. L 169 vom 10. Juli 2000, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/102/EG der Kommission vom 5. Oktober 2004, Abl. L 309, S. 9, über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse,"
num: 6.
paragraphs: § 12 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung der §§ 2, 3 Z. 1, 7 Abs. 3, 10 Abs. 3 und 10a Z. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2007 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Jänner 2007, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Voves Seitinger