665. Bundesgesetz: 12. Novelle zum Hochschulassistentengesetz

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paragraphs: Artikel I Das Hochschulassistentengesetz 1962, BGBl. Nr. 216, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 295/1976, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 7 erhält folgende Fassung: „(7) Beabsichtigt das zuständige Kollegialorgan (die zuständige akademische Behörde), einem Weiterbestellungsantrag eines Universitätsassistenten nicht stattzugeben (einen Weiterbestellungsantrag eines Hochschulassistenten nicht zu befürworten), so ist dies Universitäts(Hochschul)assistenten und Assistenzärzten spätestens drei Monate, Oberassistenten und Oberärzten spätestens sechs Monate vor Ablauf der Bestellungsdauer schriftlich zu eigenen Handen bekanntzugeben. Die Unterlassung der Nachricht gilt nicht als Weiterbestellung. Wenn aus Gründen, die nicht in der Person des Universitäts(Hochschul) assistenten liegen, die Verständigung nicht zeitgerecht erfolgen kann, so erhält er den für den letzten Monat der Bestellungsdauer gebührenden Monatsbezug so lange weiter, bis seit der Verständigung drei (sechs) volle Kalendermonate verstrichen sind." 2. § 18 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt ein Monatsentgelt im Ausmaß von 73,1 v. H. des Monatsentgeltes, das gemäß § 41 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L in der Entlohnungsstufe 3 der Entlohnungsgruppe 1 2a 1 vorgesehen ist. Dieses Ausmaß erhöht sich für vollbeschäftigte wissenschaftliche Hilfskräfte, die Diplomkaufmann, Diplomvolkswirt oder Diplomdolmetscher sind, auf 76,3 v. H. Neben dem Monatsentgelt gebührt eine Haushaltszulage nach den §§ 4 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956. Nicht vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt der ihrer Arbeitszeit entsprechende Teil des Monatsentgeltes und der Haushaltszulage." 3. Die Abs. 2 und 3 des § 21 erhalten folgernde Fassung: „(2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsassistenten beträgt im ersten Jahr ihrer Verwendung 80,8 v. H. vom zweiten bis einschließlich vierten Jahr ihrer Verwendung 85,1 v. H., ab dem fünften Jahr ihrer Verwendung 89,5 v. H., ab dem siebenten Jahr ihrer Verwendung...... 98,1 v. H. und ab dem neunten Jahr ihrer Verwendung 104,2 v. H. des Monatsentgeltes, das gemäß § 41 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L in der Entlohnungsstufe 3 der Entlohnungsgruppe 1 1 vorgesehen ist. (3) Das Monatsentgelt erhöht sich für Vertragsassistenten, welche das Doktorat der Medizin erworben haben und als Ärzte verwendet werden, ab dem elften Jahr ihrer Verwendung auf 111,4 v.H., ab dem dreizehnten Jahr ihrer Verwendung auf 117,5 v.H. und ab dem fünfzehnten Jahr ihrer Verwendung auf 123,5 v.H. des Monatsentgeltes, das gemäß § 41 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L in der Entlohnungsstufe 3 der Entlohnungsgruppe l 1 vorgesehen ist."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg