222. Verordnung: Hochschülerschafts-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Wahltermin. Der Tag der Wahlen wird nach Anhörung der akademischen Behörden und des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft vom Bundesministerium für Unterricht durch Erlaß festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Gesonderte Wahldurchführung, Wahllokal. (1) Die Wahlen sind gesondert für jede Hochschule und Kunstakademie, an Hochschulen, die in mehrere Fakultäten (Abteilungen) gegliedert sind, gesondert für, jede solche durchzuführen, und zwar in den Räumen der Hochschülerschaft oder in anderen hiezu geeigneten Räumen außerhalb, beziehungsweise im Einvernehmen mit den akademischen Behörden auch innerhalb der Hochschulgebäude. (2) Am Tage der Wahl entfallen Vorlesungen, Übungen und Prüfungen.
num: 3
paragraphs: § 3. Unmittelbare Wahlen. Unmittelbar werden gewählt: a) die Mitglieder der Fachschäftsausschüsse an den in mehrere Fakultäten (Abteilungen) gegliederten Hochschulen; b) die Mitglieder der Hauptausschüsse an Hochschulen ohne Gliederung in Fakultäten (Abteilungen) und an Kunstakademien; c) die Zusatzmandatare der Hauptausschüsse an den in mehrere Fakultäten (Abteilungen) gegliederten Hochschulen; d) die Zusatzmandatare des Zentralausschusses.
num: 4
paragraphs: § 4. Zahl der Ausschußmitglieder. (1) die Zahl der Mitglieder der Fachschaftsausschüsse beträgt: (2) Die Zahl der Mitglieder der Hauptauschüsse an der Katholisch-theologischen Fakultät Salzburg, an den Hochschulen ohne Gliederung in Fakultäten (Abteilungen) und an den Kunstakademien beträgt: (3) Die Zahl der Zusatzmandatare für die Hauptausschüsse an Hochschulen mit Gliederung in Fakultäten (Abteilungen) sowie die Zahl der Zusatzmandatare für den Zentralausschuß (höchstens 16) werden nach dem Proporz unter Abstimmung auf die stärkste Gruppe ermittelt.
num: 5
paragraphs: § 5. Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse. (1) Der Vorsitzende des Zentralausschusses und seine beiden Stellvertreter, die gleichzeitig auch Vorsitzende eines Hauptausschusses sein können, die Vorsitzenden der Hauptausschüsse und deren Stellvertreter, die gleichzeitig auch Vorsitzende eines Fachschaftsausschusses sein können, und die Vorsitzenden der Fachschaftsausschüsse und deren Stellvertreter werden von den betreffenden Ausschüssen in der ersten Sitzung aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. (2) Falls der erste Wahlgang zu keinem Ergebnis führt, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
num: 6
paragraphs: § 6. Funktionsdauer der Ausschüsse (1) Die Funktionsdauer der Ausschüsse beträgt zwei Jahre vom Beginn des auf die Wahl folgenden Semesters angefangen bis zum Amtsantritt der für die folgenden zwei Jahre gewählten Mandatare. (2) Ein Studentenvertreter scheidet als Mitglied eines Ausschusses aus, wenn einer der im
num: 7
paragraphs: § 7 Abs. 2 des Hochschülerschaftsgesetzes angeführten Gründe gegeben ist. (3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so rückt ein Ersatzmitglied aus der Kandidatenliste nach. Ist diese erschöpft, so entsendet die betreffende Wählergruppe ein Ersatzmitglied. II. Wahlrecht. § 7. Aktives Wahlrecht. (1) Wahlberechtigt sind alle Studierenden, welche im Zeitpunkt der Wahl als ordentliche Hörer österreichischer Staatsbürgerschaft an den österreichischen Hochschulen und als Kunsthochschüler österreichischer Staatsbürgerschaft an den österreichischen Kunstakademien inskribiert sind. (2) Als Wahlausschließungsgründe gelten jene, die in der jeweils letztbeschlossenen Nationalratswahlordnung angeführt sind. (3) Der Nachweis der Inskription erfolgt durch die Vorlage des Studienbuches. (4) Der Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft ist durch Vorlage der Identitätskarte oder eines gültigen Reisepasses oder der Staatsbürgerschaftsurkunde zu erbringen. (5) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. (G) Das Wahlrecht ist, abgesehen von der im §. 21 Abs. 1 enthaltenen Ausnahme persönlich auszuüben.
num: 8
paragraphs: § 8. Passives Wahlrecht. Wählbar sind alle wahlberechtigten Hochschüler mit Ausnahme jener, denen die Wählbarkeit im Zuge eines Disziplinarverfahrens bei gleichzeitiger Verhängung einer Disziplinarstrafe rechtskräftig aberkannt wurde. III. Wahlkommissionen.
num: 9
paragraphs: § 9. Bildung der Wahlkommissionen. (1) Zur Durchführung der Wahlen sind folgende Wahlkommissionen zu bilden: a) an den in mehrere Fakultäten (Abteilungen) gegliederten Hochschulen je eine an jeder Fakultät (Abteilung) für die Wahlen der Mitglieder der Fachschaftsausschüsse; b) an den Hochschulen ohne Gliederung in Fakultäten (Abteilungen) und an den Kunstakademien je eine für die Wahlen der Mitglieder der Hauptausschüsse; c) an den unter lit a genannten Hochschulen je eine besondere Wahlkommission für jede Hochschule zur Ermittlung der Zusatzmandatare der Hauptausschüsse; d) eine besondere Wahlkommission zur Ermittlung der Mitglieder des Zentralausschusses. (2) Die Wahlkommissionen bestehen aus je einem von jeder im jeweils letzten Zentralausschuß vertretenen Gruppe zu bestimmenden, nicht in einem der Wahlvorschläge enthaltenen Vertreter. In die im Abs. 1 lit. d genannte Wahlkommission ist ein Beauftragter des Bundesministeriums für Unterricht aufzunehmen. (3) Die Vorsitzenden der Wahlkommissionen werden aus ihrer Mitte durch Übereinkunft, mangels einer solchen durch das Los bestimmt. (4) Neu hinzutretende wahlwerbende Gruppen sind nach ihrer Zulassung ebenfalls berechtigt, einen Vertreter in die zuständige Wahlkommission zu entsenden.
num: 10
paragraphs: § 10. Funktionsdauer der Wahlkommissionen. Die Funktionsdauer der Wahlkommissionen beginnt drei Wochen vor der Wahl und endet am fünfzehnten Tage nach dem Wahltage.
num: 11
paragraphs: § 11. Gelöbnis der Mitglieder. Die Vorsitzenden der Wahlkommissionen haben vor Antritt ihres Amtes in die Hand des Rektors (Präsidenten) das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amte verbundenen Pflichten abzulegen. Die übrigen Mitglieder der Wahlkommissionen legen vor Amtsantritt das Gelöbnis in die Hand des Vorsitzenden ab.
num: 12
paragraphs: § 12. Beschlußfähigkeit. Die Wahlkommissionen sind bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder beschlußfähig und treffen ihre Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit.
num: 13
paragraphs: § 13. Aufgaben der Wahlkommissionen. Den Wahlkommissionen obliegen: a) die Prüfung der Wahlvorschläge; b) die Leitung der Wahlhandlung; c) die Prüfung der Identität und der Wahlberechtigung der Wähler sowie die Entscheidung über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmzettel; d) die Feststellung des Wahlergebnisses; e) die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen; f) die Kundmachung des Wahlergebnisses. IV. Wahlwerbung.
num: 14
paragraphs: § 14. Wahlvorschläge. (1) Für die Wahlen gemäß § 3 sind spätestens zwei Wochen vor dem Wahltage bei der zuständigen Wahlkommission (§ 9 Abs. 1) jeder Hochschule und Kunstakademie entsprechende Wahlvorschläge einzubringen. (2) Jeder Wahlvorschlag muß von 20, an Hochschulen und Kunstakademien mit mehr als tausend Wahlberechtigten von 30, und an Hochschulen mit mehr als fünftausend Wahlberechtigten von 35 an der betreffenden Hochschule oder Kunstakademie Wahlberechtigten unterfertigt sein. (3) Jeder Wahlberechtigte darf nur die Wahlvorschläge einer wahlwerbenden Gruppe und von den Wahlvorschlägen für die Wahl der Fachschaftsausschüsse nur jenen unterfertigen, der sich auf die Fakultät (Abteilung) bezieht, welcher der Wahlberechtigte angehört. (4) Jede wahlwerbende Gruppe, die einen Wahlvorschlag überreicht hat, ist berechtigt, bis spätestens am zehnten Tage vor der Wahl Ergänzungen und Berichtigungen des Wahlvorschlages vorzunehmen.
num: 15
paragraphs: § 15. Inhalt der Wahlvorschläge, (1) Jeder Wahlvorschlag muß enthalten: a) die unterscheidende Bezeichnung des Wahlvorschlages; b) eine Kandidatenliste von höchstens doppelt so viel Bewerbern, als auf Grund des betreffenden Wahlganges Mandate zu vergeben sind, unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsjahres, der Wohnungsanschrift und der Zahl der absolvierten Studiensemester jedes Bewerbers. Die Reihenfolge der Wahlwerber ist durch Ziffern zu bezeichnen; c) Vor- und Zuname sowie Wohnungsanschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters. (2) Weisen mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare Bezeichnungen auf, so hat die zuständige Wahlkommission die zustellungsbevollmächtigten Vertreter der betreffenden Wählergruppen aufzufordern, innerhalb einer angemessenen, möglichst kurzen Frist ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Bezeichnung herzustellen. Gelingt ein Einvernehmen nicht, so setzt die zuständige Wahlkommission die unterscheidende Bezeichnung der Wahlvorschläge fest.
num: 16
paragraphs: § 16. Verbesserung der Wahlvorschläge. Stellt die zuständige Wahlkommission fest, daß ein Wahlwerber nicht wählbar ist, oder daß der Wahlvorschlag sonst erhebliche Mängel aufweist, so hat sie den Wahlvorschlag dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter der betreffenden Wählergruppe zur Verbesserung innerhalb einer angemessenen Frist zurückzustellen.
num: 17
paragraphs: § 17. Veröffentlichung der Wahlvorschläge. Am achten Tage vor der Wahl veröffentlichen die Wahlkommissionen die gültigen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Einlangens. Die Verlautbarung erfolgt durch öffentlichen Anschlag in den Räumen der Österreichischen Hochschülerschaft sowie an den Hochschulen und Kunstakademien. V. Durchführung der Wahlen.
num: 18
paragraphs: § 18. Bekanntmachung der Wahlen. Der Wahltag, die Wahlzeiten und die Wahllokale sind von den Wahlkommissionen spätestens zwei Wochen vor der Wahl durch Anschlag in den Räumen der Hochschülerschaft und in den Hochschulen bekannt zu machen.
num: 19
paragraphs: § 19. Wahlwerbung am Wahltage. Am Wahltage ist in den Gebäuden der Wahllokale und in einem Umkreis von hundert Metern von denselben jede Art der Wahlwerbung verboten. In den Hochschulgebäuden ist die Wahlwerbung nur im Einvernehmen mit den akademischen Behörden gestattet.
num: 20
paragraphs: § 20. Nachweis des Personenstandes der Wähler. Jeder Wähler hat seinen Personenstand durch Vorlage seines Studienbuches, das für den Wahltag von den Hochschuldienststellen zurückzustellen ist, und einer der im § 7 Abs. 4 angeführten Urkunden nachzuweisen.
num: 21
paragraphs: § 21. Stimmenabgabe. (1) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben. Blinden und Bresthaften ist es gestattet, eine Geleitperson zuzuziehen und diese für sich abstimmen zu lassen. (2) Die Stimmenabgabe ist schriftlich mittels Stimmzettel und geheim durchzuführen. Der Stimmzettel muß, um gültig zu sein, die gewählte wahlwerbende Gruppe in einer nicht mißverständlichen Weise zum Ausdruck bringen. Leere Stimmzettel sowie solche, die mehr als eine der zugelassenen wahlwerbenden Gruppen bezeichnen, oder andere als die in einem zugelassenen Wahlvorschlag angegebenen Wahlwerber enthalten, sind ungültig. (3) Die Abgabe der Stimme ist durch einen Vermerk im Studienbuch zu bestätigen und in einer fortlaufenden Namensliste einzutragen. VI. Ermittlungsverfahren.
num: 22
paragraphs: § 22. Stimmenzählung. Die Wahlkommissionen haben unmittelbar nach Abschluß der Wahlhandlung die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen sowie die Zahl der Stimmen, die für die einzelnen wahlwerbenden Gruppen abgegeben wurden, festzustellen.
num: 23
paragraphs: § 23. Beurkundung des Wahlvorganges. Zur Feststellung des Wahlergebnisses beurkunden die Wahlkommissionen den Wahlvorgang und die Stimmenzählung in einer Niederschrift, die von allen Mitgliedern zu unterfertigen ist.
num: 24
paragraphs: § 24. Aufteilung der Mandate. (1) Für die Fachschaftsausschüsse sowie für die Hauptausschüsse an Hochschulen ohne Gliederung in Fakultäten (Abteilungen) und an den Kunstakademien wird die Aufteilung der zu vergebenden Mandate (§ 4 Abs. 1 und 2) nach dem d'Hondtschen System vorgenommen, d. h. es werden die Summen der auf jede wahlwerbende Gruppe entfallenden Stimmen nach ihrer Größe geordnet nebeneinandergeschrieben, unter jede dieser Summen deren Hälfte, Drittel, Viertel, Fünftel usw. nach Bedarf. Als Wahlzahl gilt die der Größe nach sovielte Zahl, als Mandate zu vergeben sind. Die Zahl der für eine wahlwerbende Gruppe abgegebenen Stimmen, dividiert durch die Wahlzahl, ergibt die Zahl der dieser Gruppe zuzuteilenden Mandate. Die Zuteilung ist in der Reihenfolge vorzunehmen, in der die Kandidaten in dem Wahlvorschlage angeführt sind. (2) An Hochschulen, die in mehrere Fakultäten (Abteilungen) gegliedert sind, gehören den Hauptausschüssen auf jeden Fall die Vorsitzenden der Fachschaftsausschüsse an (§ 5 Abs. 3 des Hochschülerschaftsgesetzes). Zwecks Ermitt- lung der Zusatzmandatare ist von den gemäß § 9 Abs. 1 lit a gebildeten Wahlkommissionen nach Abschluß ihrer Ermittlungen das gesamte Material der zuständigen, gemäß § 9 Abs. 1 lit. c gebildeten Wahlkommission zu übermitteln, welche die an der betreffenden Hochschule für jede wahlwerbende Gruppe abgegebene Gesamtstimmenzahl feststellt. Sohin werden von der zuletzgenannten Wahlkommission die von jeder Wählergruppe in den Hauptausschuß zu entsendenden Zusatzmandatare auf Grund des Gesamtstimmenverhältnisses an der betreffenden Hochschule nach dem d'Hondtschen System ermittelt. Dabei sind die Mandate der in den Hauptausschuß entsandten Vorsitzenden der Fachschaftsausschüsse den Mandaten jener Wählergruppen zuzurechnen, von der die betreffenden Mandatare gewählt wurden. Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß. (3) Dem Zentralausschuß gehören auf jeden Fall die Vorsitzenden der Hauptausschüsse aller Hochschulen und Kunstakademien, der Vorsitzende des Hauptausschusses der Katholisch- theologischen Fakultät Salzburg und die Vorsitzenden der Fachschaftsausschüsse jener Fakultäten (Abteilungen) an, an denen die Zahl der wahlberechtigten Hörer mehr als 1500 beträgt. Zwecks Ermittlung der Zusatzmandatare ist von den gemäß § 9 Abs. 1 lit. c gebildeten Wahlkommissionen nach Abschluß ihrer Ermittlungen das gesamte Material an die gemäß § 9 Abs. 1 lit. d gebildete Wahlkommission zu übermitteln, welche die an allen Hochschulen und Kunstakademien für jede wahlwerbende Gruppe abgegebene Gesamtstimmenanzahl feststellt. Sohin werden von der zuletzt genannten Wahlkommission die von jeder Wählergruppe in den Zentralausschuß zu entsendenden Zusatzmandatare auf Grund des Gesamtstimmenverhältnisses an allen Hochschulen und Kunstakademien nach dem d'Hondtschen System ermittelt. Dabei sind die Mandate der in den Zentralausschuß entsandten Vorsitzenden der Hauptausschüsse und der Fachschaftsausschüsse den Mandaten jener Wählergruppe zuzurechnen, von der die betreffenden Mandatare gewählt wurden. Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß.
num: 25
paragraphs: § 25. Kundmachung des Wahlergebnisses. (1) Die gemäß § 23 anzufertigenden Niederschriften der für die Wahl der Fachschaftsausschüsse bestellten Wahlkommissionen sind im Wege der für die Wahl der Hauptausschüsse bestellten Wahlkommissionen, die Niederschriften der für die Wahl der Hauptausschüsse bestellten Wahlkommissionen unmittelbar an die für die Wahl des Zentralausschusses bestellte Wahlkommission zu übermitteln. (2) Der Vorsitzende der in § 9 Abs. 1 lit. d genannten Wahlkommission hat das Gesamtwahlergebnis sogleich nach Feststellung zu verlautbaren.
num: 26
paragraphs: § 26. Verständigung der Gewählten. Die Gewählten sind durch den Vorsitzenden der Wahlkommission von ihrer Wahl sofort zu verständigen. Die Wahl gilt als angenommen, wenn der Gewählte seine Wahl nicht binnen einer Woche nach der erfolgten Verständigung ablehnt.
num: 27
paragraphs: § 27. Einsprüche. Einsprüche wegen Verletzung der Bestimmungen über das Wahlverfahren können binnen zwei Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder wahlwerbenden Gruppe beim Vorsitzenden der betreffenden Wahlkommission eingebracht werden, der sie dem Bundesministerium für Unterricht zur Entscheidung vorzulegen hat. Dem Einspruch ist stattzugeben und die Wahl für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte. VII. Schlußbestimmungen.
num: 28
paragraphs: § 28. Obsorge für die Durchführung der Wahl. Die Obsorge für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen nach den Bestimmungen dieser Wahlordnung obliegt dem Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft.
num: 29
paragraphs: § 29. Kosten der Wahlen. Die Kosten der Wahlen sind von der Österreichischen Hochschülerschaft zu tragen.
num: 30
paragraphs: § 30. Disziplinäre Ahndung von Verstößen. Verstöße gegen die vorstehenden Anordnungen oder die allgemeinen Standespflichten der Studierenden unterliegen der Ahndung nach der Hochschülerdisziplinarordnung, StGBl. Nr. 169/1945.
num: 31
paragraphs: § 31. Aufteilung der Funktionen. Die Aufteilung der einzelnen Funktionen innerhalb des Zentralausschusses, der Hauptausschüsse und Fachschaftsausschüsse ist nach vollzogener Wahl nach Maßgabe der Geschäftsordnungen in der ersten Sitzung der gewählten Ausschüsse vorzunehmen. VIII. Übergangsbestimmung.
num: 32
paragraphs: § 32. Termin der ersten Wahlen. Die ersten Wahlen der Organe der Österreichischen Hochschülerschaft nach Inkrafttreten dieser Verordnung finden im Jänner 1951 statt. Hurdes