111. Verordnung: Jugendgerichtsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Alle Gerichte können sich in Angelegenheiten, in denen Interessen unmündiger oder jugendlicher Personen in Frage kommen, der Mithilfe von Ämtern, Körperschaften, Gesellschaften und Personen bedienen, die in der Liste für Jugendgerichtshilfe (§
num: 2
paragraphs: § 2 und 3 der Vollzugsanweisung vom 23. September 1920, StGBl. Nr. 438) verzeichnet sind. (2) Wo Jugendämter oder besondere Einrichtungen für Jugendgerichtshilfe bestehen, hat sich das Gericht in erster Linie an diese zu wenden. (3) Wo sich mehrere Körperschaften oder Gesellschaften mit der Jugendgerichtshilfe befassen, hat das Gericht darauf hinzuwirken, daß an seinem Sitz eine gemeinsame Geschäftsstelle der Jugendgerichtshilfe errichtet wird. (4) Soweit es möglich und erforderlich ist, sind der Jugendgerichtshilfe im Gerichtsgebäude die nötigen Kanzleiräume zur Verfügung zu stellen. Die Beistellung geschieht unentgeltlich; für die Instandhaltung sorgt das Gericht. § 2. Die Gerichte können die in die Liste für Jugendgerichtshilfe eingetragenen Stellen und Personen insbesondere damit betrauen: 1. alle Umstände zu erheben, die für die Beurteilung der Person des Unmündigen oder Jugendlichen und die Wahl der zu ergreifenden vormundschaftsbehördlichen Verfügungen maßgebend sind, insbesondere seine frühere und gegenwärtige Umgebung, seinen Gesundheitszustand, seine Aufführung, seine Erziehung und Behandlung durch die Eltern und Erzieher, die Gründe der Verwahrlosung oder Gefährdung, frühere schwere Erkrankungen, Anzeichen für Entwicklungshemmungen, Fälle von Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder Mißbrauch von Alkohol oder Nervengiften unter seinen Blutsverwandten usw.; 2. über die Beseitigung bestehender Schäden oder Gefahren für die Erziehung oder Gesundheit des Unmündigen oder Jugendlichen Vorschläge zu erstatten, sofern dazu nicht besondere Fachkenntnisse oder Erfahrungen notwendig sind, über die nur ein sachverständiger Arzt oder Pädagoge verfügt; sich zu äußern, ob der Unmündige oder Jugendliche in seiner Umgebung belassen werden könne oder solle, und festzustellen, ob eine geeignete Familie, ein Jugendheim oder eine andere Anstalt oder ein Verein seine Beaufsichtigung, Pflege oder Erziehung zu übernehmen bereit ist; 3. die Erziehungsaufsicht über unmündige oder jugendliche Personen zu führen oder andere vom Gericht getroffene vormundschaftsbehördliche Maßnahmen durchzuführen und ihren Erfolg zu beobachten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Erziehungsaufsicht verfolgt den Zweck, Unmündigen und Jugendlichen, denen es an der nötigen Erziehung fehlt, die Fürsorge und Obhut zuteil werden zu lassen, deren sie um ihrer künftigen Wohlfahrt willen bedürfen, und sie namentlich davor zu behüten, daß sie sich gegen die Rechtsordnung vergehen. Sie findet nur statt, wenn der junge Rechtsbrecher nach seinem Alter, seinem Charakter und den Verhältnissen unter denen er lebt, eines solchen Schutzes bedarf und die Voraussetzungen für die Stellung unter Schutzaufsicht (§ 2 Abs. 2 und § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung, § 13 Abs. 2 und § 41 Abs. 5 JGG.) nicht vorliegen. (2) Im übrigen sind auf die Erziehungsaufsicht die Bestimmungen der §
num: 4
paragraphs: § 4 bis 6 und 13 bis 17 der Vollzugsanweisung vom 23. September 1920, StGBl. Nr. 438, über die Schutzaufsicht dem Sinne nach anzuwenden. § 4. (1) Im Strafverfahren in Jugendsachen und Jugendschutzsachen (§ 13) soll das Gericht in allen Abschnitten des Verfahrens die Ämter, Körperschaften, Gesellschaften und Personen zur Mitarbeit heranziehen, die in die Liste für Jugendgerichtshilfe eingetragen sind. Es kann diese Organe insbesondere auch damit betrauen: 1. dem jugendlichen Beschuldigten im gerichtlichen Verfahren durch Übernahme der Verteidigung oder Beistellung eines Verteidigers (§ 34 Abs. 2 JGG.) Beistand zu leisten; 2. die Schutzaufsicht über jugendliche Rechtsbrecher (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung, § 13 Abs. 2 JGG.) zu führen und die Einhaltung der dem Jugendlichen erteilten Weisungen zu überwachen. (2) In den Fällen des § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung und des § 41 Abs. 5 JGG. kann die Strafvollzugsbehörde Organe der Jugendgerichtshilfe mit der Schutzaufsicht über jugendliche Entlassene und der Überwachung der Einhaltung der ihnen erteilten Weisungen betrauen.
num: 5
paragraphs: § 5. Auskünfte von Behörden und Ämtern haben die Gerichte unmittelbar einzuholen. Insbesondere haben sie mit der Schule, die der Unmündige oder Jugendliche besucht oder besucht hat, unmittelbar das Einvernehmen zu pflegen, im Strafverfahren namentlich dann, wenn nach den Umständen des Falles eine Entscheidung nach § 12 Abs. 2 JGG. in Frage kommt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Den zu den Aufgaben der Jugendgerichtshilfe verwendeten Personen hat das Gericht, das Jugendamt oder die Körperschaft oder Gesellschaft, der sie angehören, eine Ausweisurkunde auszufertigen. Die von einer Körperschaft oder Gesellschaft ausgestellten Ausweisurkunden müssen vom Gericht oder vom Jugendamt bestätigt werden. (2) Die Gerichte haben diesen Personen die erforderlichen Auskünfte über ihre Schützlinge zu erteilen und nötigenfalls, wenn keine Bedenken dagegen bestehen, Einsicht in die Akten zu gewähren. (3) Die in der Jugendgerichtshilfe tätigen Personen sind Unberufenen gegenüber zur Verschwiegenheit über die in Ausübung ihrer Tätigkeit gemachten Wahrnehmungen verpflichtet. (4) Sie erstatten dem Gericht mündlich oder schriftlich Bericht. Im Strafverfahren sind sie, wenn sie mündlich berichten, über ihre Wahrnehmungen als Zeugen zu vernehmen. Schriftliche Berichte von Mitgliedern der Körperschaften und Gesellschaften, die in die Liste für Jugendgerichtshilfe eingetragen sind, können auch im Wege der Geschäftsstelle der Jugendgerichtshilfe erstattet werden.
num: 7
paragraphs: § 7. Vor der endgültigen Entscheidung über die Erziehungsmaßnahmen, die gegen einen unmündigen oder jugendlichen Rechtsbrecher anzuwenden sind, haben die Gerichte mit dem Jugendamt oder mit einer in die Liste für Jugendgerichtshilfe eingetragenen Körperschaft oder Gesellschaft, in deren Tätigkeitsgebiet der Unmündige oder Jugendliche seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, das Einvernehmen zu pflegen. Übernimmt das Jugendamt, die Körperschaft oder Gesellschaft die Fürsorge und Aufsicht über die Person des jungen Rechtsbrechers, so kann das Gericht dieser Stelle die weiteren Vorkehrungen überlassen und sich darauf beschränken, die notwendigen familienrechtlichen Verfügungen zu treffen. Die Jugendämter, Körperschaften und Gesellschaften haben in solchen Fällen die von ihnen getroffenen Verfügungen dem Gericht anzuzeigen und ihm davon Mitteilung zu machen, wenn sie den Unmündigen oder Jugendlichen aus ihrer Fürsorge und Aufsicht entlassen. II. Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige.
num: 8
paragraphs: § 8. Für den Unterricht in den Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige gelten die allgemeinen Vorschriften über den Unterricht in Volks- und Hauptschulen. Die Lehrkräfte an den Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige müssen die nach diesen Vorschriften erforderliche Befähigung zum Lehramte besitzen; sie sollen womöglich zum Unterricht schwer erziehbarer Kinder befähigt sein.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Am Sitze jedes Gerichtshofes erster Instanz, in dessen Sprengel eine Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige besteht, wird eine Kommission bestellt, die die genaue Beobachtung der Vorschriften über die Behandlung der Zöglinge zu überwachen sowie über die Unterbringung von Zöglingen außerhalb der Anstalt und ihre Entlassung vor Ablauf der gesetzlichen Fristen (§ 7 Abs. 1 JGG.) und den Widerruf dieser Maßregeln zu entscheiden hat (§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2 und 3 JGG.). (2) Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, von denen eines den Vorsitz führt. Der Kommission sollen im Justizdienst, im ärztlichen Beruf, im Lehramt und in der Jugendfürsorge tätige oder tätig gewesene Personen angehören; mindestens ein Mitglied soll eine Frau sein. (3) Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder der Kommission sowie ihre Stellvertreter werden vom Bundesminister für Justiz auf die Dauer von drei Jahren bestellt. Sie sind, sofern sie nicht im Staatsdienst stehen, vom Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz durch Handschlag zu verpflichten, ihre Obliegenheiten gewissenhaft zu erfüllen. Ihr Amt ist ein Ehrenamt.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses der Kommission genügt die Anwesenheit dreier Mitglieder, unter denen sich der Vorsitzende oder sein Stellvertreter befinden muß. (2) Zur Genehmigung und zum Widerruf von Maßregeln der im § 7 Abs. 1 JGG. bezeichneten Art ist die Übereinstimmung von wenigstens drei Stimmführern erforderlich. (3) In besonders dringlichen Fällen, deren Erledigung keine mündliche Beratung erfordert, kann die Abstimmung schriftlich vorgenommen werden.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Jeder Sitzung der Kommission muß ein Schriftführer beiwohnen und das Protokoll darüber aufnehmen. (2) Die Ausfertigung der Beschlüsse der Kommission obliegt dem Vorsitzenden. (3) Die Kanzleigeschäfte der Kommission sind, wenn vom Vorsitzenden keine andere Anordnung getroffen wird, von der Gerichtskanzlei des Gerichtshofes erster Instanz zu versehen.
num: 12
paragraphs: § 12. Ist ein Zögling einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige außerhalb der Anstalt untergebracht oder entlassen worden (§ 7 Abs. 1 und 2 JGG.) und kann der Anstaltsleiter die ihm obliegende Aufsicht nicht selbst ausüben, so hat er das Gericht, in dessen Sprengel sich der Zögling aufhält, zu ersuchen, den Zögling unter Erziehungsaufsicht (§ 3) zu stellen. Die mit der Erziehungsaufsicht betraute Stelle oder Person hat diesem Gericht über die Aufführung des Zöglings in angemessenen Zeitabständen zu berichten; ergeben sich Umstände, die die Zurückversetzung des Zöglings in die Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige zweckmäßig erscheinen lassen, so hat sie hievon unverzüglich dem Gericht und dem Anstaltsleiter Mitteilung zu machen. III. Jugendschutzsachen.
num: 13
paragraphs: § 13. Den die Strafgerichtsbarkeit in Übertretungssachen Jugendlicher ausübenden Gerichten wird die Gerichtsbarkeit über die folgenden, von Erwachsenen begangenen Übertretungen übertragen: 1. die Übertretungen nach den §§ 501, 504, 506, 512, 515, 516 des Strafgesetzes, nach § 1 des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1925, BGBl. Nr. 69, und nach § 9 des Bundesgesetzes vom 29. Oktober 1946, BGBl. Nr. 207, wenn dadurch ein Unmündiger oder Jugendlicher verletzt oder gefährdet worden ist, sowie die Übertretungen nach § 2 Z. 2 und § 5 Z. 5 des Gesetzes vom 24. Mai 1885, RGBl. Nr. 89, nach § 1 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1922, BGBl. Nr. 448, nach § 8 JGG. und nach § 15 des Bundesgesetzes vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 97; 2. die an einem Unmündigen oder Jugendlichen begangenen Übertretungen gegen die Sicherheit des Lebens, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit, wenn die Tat von einer Person begangen worden ist, die für den Unmündigen oder Jugendlichen zu sorgen, ihn zu pflegen, zu beaufsichtigen, zu erziehen oder zu unterrichten hatte oder deren Hausstand der Unmündige oder Jugendliche angehörte; 3. sobald das Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. April 1954, BGBl. Nr. 99, in einem Bundeslande in Kraft getreten ist, dort auch die Übertretung nach § 36 dieses Bundesgesetzes, jedoch nur dann, wenn die Person, für die das Gericht eine Erziehungsmaßnahme ergriffen hat, noch unmündig oder jugendlich ist.
num: 14
paragraphs: § 14. Ergibt sich im Strafverfahren wegen strafbarer Handlungen, die von Erwachsenen begangen und durch die unmündige oder jugendliche Personen verletzt oder gefährdet worden sind, daß es dem Unmündigen oder Jugendlichen an der nötigen Erziehung fehlt, so hat das Strafgericht, wenn es nicht zugleich das Vormundschaftsgericht ist, dieses Gericht zu benachrichtigen und ihm das Strafurteil und alle im Strafverfahren bekanntgewordenen Tatsachen mitzuteilen, deren Kenntnis für das Vormundschaftsgericht von Wichtigkeit ist. IV. Vorschriften über die Geschäftsordnung. Geschäftsverteilung.
num: 15
paragraphs: § 15. Bei den mit Strafsachen befaßten Gerichtshöfen erster Instanz außerhalb Wiens sind alle Jugendsachen (§ 20 Abs. 2 JGG.) in einer Untersuchungsrichterabteilung und, soweit sie nicht vor das Geschwornengericht gehören, in einer Schöffengerichtsabteilung zu vereinigen. Dieser Schöffengerichtsabteilung sind auch die Rechtsmittel gegen Entscheidungen und Verfügungen zuzuweisen, die von den Bezirksgerichten in Übertretungssachen Jugendlicher getroffen wurden, mit Einschluß der im Strafverfahren getroffenen vormundschaftsbehördlichen Verfügungen (§§ 2, 25, 26, 41 Abs. 5, und 43 JGG.), sowie die Berufungen in Jugendschutzsachen (§ 13).
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Bei den mit mehreren Richtern besetzten Bezirksgerichten, die außer der allgemeinen Gerichtsbarkeit in Strafsachen auch die Gerichtsbarkeit in Jugendsachen auszuüben haben, sind alle Jugendsachen (§ 20 Abs. 2 JGG.) und alle Jugendschutzsachen (§ 13) einem Richter oder, wo es notwendig ist, einigen der Richter als Jugendrichtern zuzuweisen. (2) Der Jugendrichter hat, auch wenn er nicht Vormundschaftsrichter ist, die vormundschaftsbehördlichen Geschäfte für die unter der Vormundschaftsgerichtsbarkeit des Bezirksgerichtes stehenden Unmündigen und Jugendlichen zu besorgen, die als Beschuldigte, Verletzte oder Gefährdete in eine bei dem Bezirksgericht anhängig gewordene Jugendsache oder Jugendschutzsache verwickelt sind. (3) Unter mehrere Jugendrichter desselben Bezirksgerichtes sind die Geschäfte nach den bei diesem Bezirksgericht für die Verteilung der vormundschaftsbehördlichen Geschäfte geltenden Grundsätzen zu verteilen. Für die Geschäftsverteilung von Jugendschutzsachen (§ 13) ist nicht der Name des Beschuldigten oder der Tatort, sondern der Name oder der Aufenthaltsort des durch die Tat verletzten oder gefährdeten Unmündigen oder Jugendlichen maßgebend. (4) Bei dem Jugendgerichtshof in Wien sind die Geschäfte, die nach den für die Bezirksgerichte geltenden Vorschriften zu besorgen sind, unter die Jugendrichter nach den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 zu verteilen. Die Jugendrichter sind womöglich auch zu Untersuchungsrichtern in den Strafsachen gegen die Jugendlichen zu bestellen, für die sie die vormundschaftsbehördlichen Geschäfte besorgen. In diesen Strafsachen sollen sie tunlichst auch dem erkennenden Gericht angehören.
num: 17
paragraphs: § 17. Bei der Bestellung der Strafrichter in Jugendsachen ist auf die Bestimmung des § 27 Abs. 1 JGG. Bedacht zu nehmen. Akten und Register.
num: 18
paragraphs: § 18. Jugendsachen, Jugendschutzsachen und Vormundschaftssachen der im § 16 Abs. 2 bezeichneten Art sind, wenn der Jugendrichter nicht ausschließlich oder überwiegend mit solchen Sachen befaßt ist, in das Register U, Z und P der Gerichtsabteilung einzutragen, in der sie zu bearbeiten wären, wenn die Geschäftsverteilung keine Sonderbestimmungen für die angeführten Sachen enthielte. In diesem Fall sind die Kanzleigeschäfte des Jugendrichters in Strafsachen von der Kanzleiabteilung, in der das Register U oder Z geführt wird, und in Vormundschaftssachen von der Kanzleiabteilung zu besorgen, die das Register P führt. Unbestimmte Verurteilung.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Hat das Gericht angeordnet, daß die Strafe innerhalb eines bestimmten Mindest- und Höchstmaßes so lange zu dauern hat, bis der Strafzweck erreicht ist (§ 12 Abs. 1 JGG.), so hat der Leiter der Strafvollzugsanstalt den Strafgefangenen in das nach § 3 der Verordnung vom 22. Mai 1921, BGBl. Nr. 298, vor jeder ordentlichen Sitzung der Strafvollzugsbehörde anzulegende Verzeichnis aufzunehmen, wenn der Strafgefangene in der Zeit zwischen den beiden auf die Sitzung folgenden ordentlichen Sitzungen der Strafvollzugsbehörde das Mindestmaß verbüßt haben wird. (2) Ist die bedingte Entlassung eines solchen Strafgefangenen schon einmal abgelehnt worden, so ist er erst wieder in das Verzeichnis aufzunehmen, wenn nach Ansicht des Leiters der Strafvollzugsanstalt die Gründe weggefallen sind, die der bedingten Entlassung früher entgegengestanden haben, oder wenn der Strafgefangene um seine bedingte Entlassung ansucht. (3) Im übrigen finden die Vorschriften über die bedingte Entlassung mit den Abänderungen, die sich aus den Abs. 4 und 5 des § 41 JGG. ergeben, auch im Fall der unbestimmten Verurteilung Anwendung. Überweisung an die Zucht der Erziehungsberechtigten oder der Schule. Ermahnung.
num: 20
paragraphs: § 20. Hat das Gericht nach § 12 Abs. 2 und 3 JGG. ausgesprochen, daß der schuldig erkannte Jugendliche der Zucht der Erziehungsberechtigten oder der Schule überwiesen oder daß ihm eine Ermahnung erteilt wird, so ist in die für die Anführung der Strafe bestimmte Spalte der Strafkarte die Angabe einzutragen: „Überweisung an die Zuchtgewalt .... " (zum Beispiel „des Vaters" oder „der Schule") oder „Ermahnung". Aussetzung des Ausspruches über die Strafe.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Ist der Ausspruch über die Strafe für eine Probezeit aufgeschoben worden, so ist in die für die Anführung der Strafe bestimmte Spalte der Strafkarte die Angabe einzutragen „Ausspruch über die Strafe ausgesetzt bis ...." und der Endtag der Probezeit anzuführen. Wird nachträglich die Probezeit verlängert, die Strafe festgesetzt oder der Schuldspruch nach § 13 Abs. 3 JGG. für getilgt erklärt, so ist das Strafregisteramt hievon sogleich nach Rechtskraft der Entscheidung zu benachrichtigen. (2) Ist der Ausspruch über die Strafe für eine Probezeit aufgeschoben worden und wird, bevor noch die Strafe bemessen oder der Schuldspruch für getilgt erklärt worden ist, gegen denselben Beschuldigten bei einem Gericht ein neues Strafverfahren anhängig, so ist dieses in der Regel mit dem Verfahren, in dem der Ausspruch über die Strafe vorläufig aufgeschoben worden ist, zu vereinigen und das vereinigte Verfahren bei dem nach § 56 StPO. zuständigen Gericht durchzuführen. Ist das nachträglich eingeleitete Verfahren abgesondert durchgeführt und der Angeklagte einer gerichtlich strafbaren Handlung von neuem rechtskräftig schuldig erkannt worden, so hat das Gericht hievon den Staatsanwalt (staatsanwaltschaftlichen Funktionär) bei dem Gericht, das den Ausspruch über die Strafe aufgeschoben hat, zu benachrichtigen. Daß das geschehen ist, muß dem Strafregisteramt durch einen Vermerk auf der den neuen Schuldspruch betreffenden Strafkarte bekanntgegeben werden. (3) Fehlt dieser Vermerk auf der Strafkarte und ist dem Strafregisteramt noch keine Nachricht davon zugekommen, daß in dem früheren Fall die Strafe nachträglich bemessen oder der Schuldspruch für getilgt erklärt worden ist, so hat das Strafregisteramt den im Abs. 2 bezeichneten Staatsanwalt (staatsanwaltschaftlichen Funktionär) von dem späteren Schuldspruch durch Übersendung einer Abschrift der diesen Schuldspruch betreffenden Strafkarte zu benachrichtigen, die mit der Aufschrift zu versehen ist: „Zur nachträglichen Festsetzung der Strafe in .." (folgt die Angabe des Aktenzeichens und des Gerichtes). Schlußbestimmungen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen den Vorschriften der Jugendgerichtsverordnung, BGBl. Nr. 339/1928, a) die §§ 1 bis 12 den Paragraphen gleicher Zahl, b) die §§ 13 bis 18 den §§ 14 bis 18 und 20, c) § 19 dem § 22; d) § 20 dem § 23, soweit dieser anderes als das Registerwesen regelte, e) § 21 dem § 25. (2) Die Vorschriften der §§ 13 und 19, des § 23, soweit er das Registerwesen regelte, und des § 24 der Jugendgerichtsverordnung, BGBl. Nr. 339/1928, sind in die §§ 245, 418, 491 und 492 der geltenden Geschäftsordnung für die Gerichte erster und zweiter Instanz übergegangen. (3) § 21 der Jugendgerichtsverordnung, BGBl. Nr. 339/1928, wurde durch Artikel II Punkt B Z. 5 der Verordnung vom 1. März 1930, BGBl. Nr. 74, aufgehoben. Kapfer