Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Feber2001 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Anwendungsbereich
§ 1
Diese Verordnung regelt die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Ausbildung
§ 2
Ausbildungsarten
(1) Die Grundausbildung erfolgt durch praktische Verwendung (Schulung am Arbeitsplatz), durch Selbststudium sowie allenfalls durch einen Ausbildungslehrgang.
(2) Sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, hat die praktische Verwendung in der Dauer von mindestens zwei Jahren bei einer oder mehreren Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierung oder bei Einrichtungen im Sinne des § 41 LBDG 1997 stattzufinden.
§ 3
Ausbildungslehrgang
(1) Sofern Ausbildungslehrgänge eingerichtet werden, sind jedenfalls nachstehend angeführte Gegenstände vorzusehen:
Gegenstand Verwendung
1. Österreichisches Verfassungsrecht für alle Verwendungen
und Behördenorganisation
2. Dienst- und Besoldungsrecht der für alle Verwendungen
Landesbediensteten
num: 3.
paragraphs: Grundzüge des Haushaltsrechtes für alle Verwendungen
num: 4.
paragraphs: Verwaltungsverfahrensrecht und für alle Verwendungen
Kanzleiordnung
num: 5.
paragraphs: Grundzüge der automationsunter für alle Verwendungen
stützten Datenverarbeitung
num: 6.
paragraphs: Allgemeine Staatsverrechnung: für den Rechnungs- und
allgemeine Verrechnungslehre, Verwaltungsdienst
staatliches Rechnungs- und Kontroll-
wesen
num: 7.
paragraphs: Besondere Staatsverrechnung: für den Rechnungs- und
Verrechnung des Landes und der Verwaltungsdienst
Gemeinden, Grundzüge der Ver-
rechnung des Bundes
num: 8.
paragraphs: Grundzüge des Finanzrechtes für den Rechnungs- und
Verwaltungsdienst
num: 9.
paragraphs: Arbeitnehmerschutz für die technischen
Dienste
num: 10.
paragraphs: Grundzüge des Umweltschutzes für die technischen
Dienste (mit Ausnahme
des ausschließlich im
Bereich der auto-
mationsunterstützten
Datenverarbeitung
tätigen technischen
Dienstes)
(2) Die unter Abs. 1 Z 1 angeführten Gegenstände haben auch allgemeine Grundkenntnisse über Organisation, Wirkungsmechanismen und hauptsächliche Regelungsbereiche der Europäischen Union (EU) zu umfassen. Darüber hinaus sind in den in der Anlage angeführten Gegenständen, soweit sie Angelegenheiten der Wirtschaft betreffen, die entsprechenden Bezüge zur EU zu berücksichtigen.
(3) Sind in Gegenständen der Dienstprüfung, die nicht in Abs. 1 angeführt sind, genügend Kandidaten vorhanden, können diese Gegenstände in die jeweiligen Ausbildungslehrgänge miteinbezogen werden.
§ 4
Zulassung zum Ausbildungslehrgang
(1) Das Zuweisungserfordernis zum Lehrgang im Sinne des § 26 Abs. 1 Z 2 LBDG 1997 erfüllen jene Bediensteten, die am Beginn des Lehrganges seit mindestens sechs Monaten in einer Verwendung stehen, für die der erfolgreiche Abschluss dieser Grundausbildung als Definitivstellungserfordernis vorgeschrieben ist.
(2) Hat ein Bediensteter mehr als ein Drittel des für ihn vorgesehenen Ausbildungslehrganges versäumt, so ist die Zuweisung (Zulassung) zum Lehrgang zu widerrufen.
3. Abschnitt
Dienstprüfung
§ 5
Form der Dienstprüfung
Die Dienstprüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen.
§ 6
Schriftliche Prüfung
(1) Die Aufgaben der schriftlichen Prüfung sind dem Stoffgebiet zu entnehmen, das für die mündliche Prüfung des Bediensteten vorgesehen ist. Bei der Themenstellung ist nach Möglichkeit auf die Verwendung des Bediensteten Bedacht zu nehmen.
(2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als fünf Stunden dauern. Die Klausurarbeit in technischen Fächern darf nicht mehr als sechs Stunden dauern, wenn sie zeichnerische Darstellungen umfasst oder wenn technische Planungsaufgaben zu lösen sind.
§ 7
Mündliche Prüfung
(1) Die mündliche Prüfung umfasst die in § 3 Abs. 1 für die betreffende Verwendung vorgesehenen Gegenstände.
(2) Die mündliche Prüfung umfasst außerdem die Gegenstände, die nach der Anlage zu dieser Verordnung für die betreffende Verwendung vorgesehen sind oder die entsprechend den Vorschriften dieser Anlage von der Dienstbehörde bestimmt wurden. Die Dienstbehörde hat bei der in der Anlage vorgesehenen Auswahl der Gegenstände auf die Verwendung des Bediensteten Bedacht zu nehmen.
(3) Bei den in der Anlage angeführten Gegenständen sind auch - soweit dort nichts anderes bestimmt wird - die mit dem betreffenden Gegenstand in sachlichem Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften zu prüfen, soweit dies für die betreffende Verwendung in Betracht kommt.
(4) Die mündliche Prüfung ist vor Einzelprüfern abzuhalten. Die Durchführung der Prüfung obliegt einem Mitglied der Prüfungskommission, das den Erfordernissen des § 10 Abs. 2 entspricht und auf dem Prüfungsgebiet besondere Kenntnisse und Erfahrungen besitzt. Eine allfällige Wiederholungsprüfung kann frühestens nach drei Monaten vor einem Prüfungssenat abgelegt werden.
§ 8
Prüfungszeugnis
Im Prüfungszeugnis sind sämtliche Gegenstände anzuführen, auf die sich die Grundausbildung erstreckt hat. Ausmaß und Umfang der Anrechnung einer Ausbildung oder Prüfung gemäß § 36 LBDG 1997 sind im Prüfungszeugnis anzuführen.
§ 9
Prüfungskommission
(1) Für die Dienstprüfung ist eine Prüfungskommission beim Amt der Burgenländischen Landesregierung einzurichten.
(2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte der Verwendungsgruppe A und B oder gleichwertiger Besoldungs- und Verwendungsgruppen sowie sonstige, in ihrem Fach anerkannte, wissenschaftlich tätige Personen bestellt werden. Vortragende beim Lehrgang sind vorzugsweise zu berücksichtigen.
§ 10
Prüfungssenat
(1) Der Prüfungssenat darf neben dem Vorsitzenden nicht mehr als drei Mitglieder umfassen.
(2) Es sind zu prüfen:1.die in § 3 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 8 angeführten Gegenstände von rechtskundigen Senatsmitgliedern;2.die in § 3 Abs. 1 Z 3 und 6 angeführten Gegenstände von einem Beamten der Verwendungsgruppe A;3.der in § 3 Abs. 1 Z 7 angeführte Gegenstand von einem Rechnungsbeamten der Verwendungsgruppe B.
(3) Für Prüfungen technischer Dienste ist ein Absolvent einer technischen Universität als Senatsvorsitzender heranzuziehen.
4. Abschnitt
Anrechnung auf die Grundausbildung
§ 11
Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann nachstehende Ausbildungen und Prüfungen gemäß § 36 Abs. 1 LBDG 1997 auf die Grundausbildung anrechnen:
1.erfolgreicher Abschluss des Fachhochschul-Studienganges „Informationsberufe",2.erfolgreich abgeschlossene EDV-Kurse, soweit in ihnen Kenntnisse in dem für den Gegenstand „Grundzüge der automationsunterstützten Datenverarbeitung"
erforderlichen
Umfang vermittelt werden.
5. Abschnitt
Sonderbestimmungen für einzelne Verwendungen
§ 12
Dienst der Lebensmittelrevisoren
Für den Dienst der Lebensmittelrevisoren wird der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B ersetzt durch die erfolgreiche Ablegung der Prüfung gemäß der Verordnung über die Ausbildung von Aufsichtsorganen, BGBl. Nr. 397/1983.
§ 13
Forsttechnischer Dienst
Für den forsttechnischen Dienst wird der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B ersetzt durch die erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung für den Försterdienst gemäß der forstlichen Staatsprüfungsverordnung, BGBl. Nr. 221/1989.
§ 14
Rechnungs- und Verwaltungsdienst
(1) Die Dienstprüfung gliedert sich in zwei Teilprüfungen. Die erste Teilprüfung ist vor der zweiten Teilprüfung abzuhalten.
(2) Im ersten Teil der schriftlichen Prüfung hat der Beamte nachzuweisen, dass er in der Lage ist, auf Grund von zur Verfügung gestellten Unterlagen Erledigungen sowohl im hoheitlichen Bereich als auch im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes zu entwerfen.
(3) Der erste Teil der mündlichen Prüfung umfasst folgende Gegenstände:a)die in § 3 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5 angeführten Gegenstände,b)die gemäß lit. a der Anlage zu dieser Verordnung bestimmten zwei Gegenstände.
(4) Im zweiten Teil der schriftlichen Prüfung hat der Beamte nachzuweisen, dass er in der Lage ist, auf Grund beigestellter Unterlagen die im Rahmen der Haushaltsführung des Landes anfallenden Aufgaben zu erfüllen.
(5) Der zweite Teil der mündlichen Prüfung umfasst die in § 3 Abs. 1 Z 3, 6, 7 und 8 angeführten Gegenstände.
§ 15
Sozialdienst
Für den Sozialdienst wird der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B ersetzt durch das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit.
6. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 16
(1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:1.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung betreffend die Ausbildung und die Prüfung für den Gehobenen Rechnungs- und Verwaltungsdienst, LGBl. Nr. 36/1974,2.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Grundausbildung im Gehobenen technischen Agrardienst, LGBl. Nr. 26/1994.
(3) Gemäß § 181 Abs. 1 LBDG 1997 treten mit Inkrafttreten dieser Verordnung ferner außer Kraft:1.Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den höheren Redaktionsdienst und den gehobenen Redaktionsdienst, BGBl. Nr. 39/1975, soweit sie den gehobenen Redaktionsdienst betrifft,2.Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den höheren statistischen Dienst, den gehobenen statistischen Dienst, den statistischen Fachdienst und den mittleren statistischen Dienst, BGBl. Nr. 639/1974, soweit sie den gehobenen statistischen Dienst betrifft,3.Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den gehobenen Dienst an Museen, Sammlungen und wissenschaftlichen Anstalten, BGBl. Nr. 155/1972,4.Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den gehobenen Archivdienst, BGBl. Nr. 118/1972,5.Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den gehobenen technischen Dienst, BGBl. Nr. 220/1973,6.Beschluss der Burgenländischen Landesregierung vom 8. November 1967, Zl. I-312-1967, über die Prüfungsvorschrift für die Dienstzweige „Gehobener Verwaltungsdienst", „Rechnungsdienst" und „Gehobener Jugendfürsorgedienst".
Für die Landesregierung:
Nießl
Anlage
Gegenstände gemäß § 7 Abs. 2
Rechnungs- und Verwaltungsdienst:
a)nach Wahl der Dienstbehörde drei der nachfolgend
angeführten Gegenstände; die Dienstbehörde hat bei einem der drei gewählten Gegenstände festzulegen, dass er nur in Grundzügen zu prüfen ist:
1 Gesundheitsrecht
Organisation des öffentlichen Sanitätswesens,
Angelegenheiten der Abfallwirtschaft, Angelegenheiten der Luftreinhaltung und des Strahlenschutzes
2 Recht der inneren Verwaltung
Staatsbürgerschafts- und Personenstandsrecht, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Vereins- und Versammlungswesen, Waffen- und Sprengmittelwesen
3 Recht der Land- und Forstwirtschaft
Landwirtschaftsrecht, Forstrecht, Wasserrecht, Angelegenheiten der Jagd, der Fischerei, des Natur- und Landschaftsschutzes
4 Raumordnungs- und Baurecht
Raumordnungs- und Baurecht, Camping- und Mobilheimwesen
5 Sozialrecht
Angelegenheiten der Sozial- und Behindertenhilfe,
Jugendschutz und Jugendwohlfahrt
6 Verkehrsrecht
Straßenverkehrs- und Straßenverwaltungsrecht, Kraftfahrwesen
7 Wirtschaftsrecht
Gewerberecht, Veranstaltungswesen, Preisrecht
Technische Dienste:
b)für die technischen Dienste nach Wahl der Dienstbehörde
drei der nachstehend angeführten Gegenstände; die Dienstbehörde hat bei einem davon festzulegen, dass er nur in Grundzügen zu prüfen ist:
8 Automationsunterstützte Datenverarbeitung
9 Bauwesen
10 Chemie (unter Berücksichtigung der Verwendung des Bediensteten)
11 Elektrische Energietechnik und Technik der Fernwärmeversorgung
12 Elektrische Nachrichtentechnik und Elektronik
13 Energiewirtschaft und Energiepolitik
14 Gas- und Feuerungstechnik
15 Gewerbetechnik
16 Hochbau
17 Hydrologie und Hydrographie
18 Hydrogeologie, Grundbau, Bodenmechanik
19 Kraftfahrwesen
20 Maschinenbau
21 Normenwesen
22 Physik (unter Berücksichtigung der Verwendung des Bediensteten)
23 Raumforschung, Raumordnung und Raumplanung
24 Schifffahrtswesen
25 Strahlenschutz
26 Straßen- und Brückenbau
27 Verkehrserschließung ländlicher Gebiete
28 Technik der Nutzung erneuerbarer Energieträger
29 Umweltschutz
30 Vermessungswesen
31 Wasserbau und Wasserwirtschaft
32 Wasserbiologie und Abwasserforschung
33 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
34 Wasserwirtschaft und Gewässerschutz
35 Wohn- und Siedlungswesen
c)für den agrartechnischen Dienst die in Z 3 und 4 (mit Ausnahme des Camping- und Mobilheimwesens) genannten Gegenstände in ihren Grundzügen und nach Wahl der Dienstbehörde zwei der nachstehend angeführten Gegenstände:
36 Agrarische Operationen
einschließlich Vermessungswesen
37 Betriebswesen
Betriebswirtschaftslehre, Bewertungslehre und Statistik
38 Land- und Forstwirtschaft
39 Landschaftsgestaltung
Landschaftsökologie, landwirtschaftlicher Hoch- und Wasserbau
Sonstige Dienste:
d)für den Jugendwohlfahrtsdienst den in der Z 5 angeführten
sowie die nachstehend angeführten Gegenstände:
40 Zivilrecht
Familienrecht, insbesondere Ehe- und Vormundschaftsrecht;
Erbrecht, Zivilprozess- und Exekutionsordnung
41 Strafrecht
Jugendstrafrecht, Jugendgerichtswesen
e)für die übrigen Verwendungen nach Wahl der Dienstbehörde
einen der nachstehend angeführten Gegenstände:
42 Archivwesen
43 Bibliothekswesen
44 Restaurierung, Konservierung und Technologie