479. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

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paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 553/1984, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 tritt am Ende der lit. e an die Stelle des Punktes ein Beistrich; angefügt wird eine lit. f, die lautet: „f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenzdienst noch den Zivildienst leisten und bb) beim Arbeitsamt als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsamtes nachzuweisen." 2. Im § 6 Abs. 2 tritt am Ende der lit. d an die Stelle des Punktes ein Beistrich; angefügt werden das Wort „oder" und eine lit. e, die lautet: „e) das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und aa) weder den Präsenzdienst noch den Zivildienst leisten und bb) beim Arbeitsamt als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsamtes nachzuweisen." 3. Im § 8 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages „200 S" der Betrag „250 S". 4. Im § 8 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages „200 S" der Betrag „250 S". 5. Im § 8 Abs. 4 tritt an die Stelle des Betrages „1300 S" der Betrag „1350 S". 6. § 16 Abs. 1 lit. b lautet: „b) aus der Kriegsopferversorgung, aus der Heeresversorgung oder aus der Opferfürsorge,". 7. § 21 Abs. 3 lautet: „(3) Das Recht, Familienbeihilfe auf Grund bescheinigter Ansprüche ausgezahlt zu erhalten, verjährt in fünf Jahren, gerechnet vom Ende des Kalendermonats, für den die Familienbeihilfe gebührt hat. Die Verjährung ist gehemmt, solange eine Verfassungsgerichtshof- oder Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Gewährung der Familienbeihilfe anhängig ist." 8. § 24 lautet: „§ 24. (1) Anspruchsberechtigten (Empfangsberechtigten), die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ihre Familienbeihilfenkarte dem Finanzamt zur Auszahlung der Familienbeihilfe überlassen haben, ist die Familienbeihilfe vierteljährlich nach Ablauf des Kalendervierteljahres auszuzahlen. (2) Abweichend von Abs. 1 ist auf Verlangen eines Anspruchsberechtigten (Empfangsberechtigten) die Familienbeihilfe auf seinem Abgabenkonto gutzuschreiben; die Gutschrift hat spätestens zum 10. des letzten Monats des Kalendervierteljahres zu erfolgen. (3) Auf Antrag hat das Finanzamt die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe zu bewilligen, wenn der Anspruchsberechtigte oder die zur Empfangnahme der Familienbeihilfe ermächtigte Person (§ 12) nachweist, daß ohne die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe der notwendige Lebensbedarf des Antragstellers und des Kindes, für das die Familienbeihilfe gewährt wird, nicht gesichert ist. Das Finanzamt kann die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe auch von Amts wegen bewilligen, wenn amtsbekannt ist, daß die im ersten Satz genannten Voraussetzungen vorliegen." 9. § 30 c Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Die Schulfahrtbeihilfe beträgt, wenn der Schulweg nicht länger als 10 km ist und a) an einem Schultag oder an zwei Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich 60 S, b) an drei oder vier Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich . 120 S, c) an mehr als vier Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich . 180 S. (2) Die Schulfahrtbeihilfe beträgt, wenn der Schulweg länger als 10 km ist und a) an einem Schultag oder an zwei Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich 90 S, b) an drei oder vier Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich 180 S, c) an mehr als vier Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich 270 S." 10. § 30 c Abs. 3 zweiter Satz lautet: „Steht ein geeignetes öffentliches Verkehrsmittel nicht zur Verfügung, erhöhen sich die in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Pauschbeträge um 100 vH." 11. Im § 31 Abs. 2 tritt an die Stelle des Ausdruckes „Försterschulen im Sinne des Forstrechts-Bereinigungsgesetzes, BGBl. Nr. 222/1962," der Ausdruck „Forstfachschulen im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440,". 12. Im § 34 a Abs. 3 tritt an die Stelle des Ausdruckes „der §§ 83 bis 96 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes," der Ausdruck „des § 181 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978," und an die Stelle des Ausdruckes „der §§ 86 bis 98 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes" der Ausdruck „des § 193 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978,". 13. § 40 Abs. 9 lautet: „(9) Die flüssigen Mittel des Reservefonds für Familienbeihilfen sind auf Konten bei der Österreichischen Postsparkasse zu halten." 14. § 41 Abs. 4 lit. e lautet: „e) die im § 3 Z 14 a und 18 bis 28 des Einkommensteuergesetzes 1972 genannten Bezüge,". 15. Im § 41 Abs. 4 entfällt die lit. f in bisheriger Fassung; die bisherige lit. g erhält die Bezeichnung „f)".
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paragraphs: Artikel II (1) Art. I Z 3, 4 und 5 tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. (2) Art. I Z 9 und 10 tritt rückwirkend mit 1. September 1984 in Kraft; insoweit Schulfahrtbeihilfe für die Zeit ab 1. September 1984 gemäß § 30 c Abs. 1 und 2 sowie § 30 c Abs. 3 zweiter Satz des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gewährt wurde, sind die sich auf Grund dieses Bundesgesetzes ergebenden Differenzbeträge von Amts wegen nachzuzahlen. (3) Art. I Z 14 ist auf Lohnzahlungszeiträume nach dem 31. Dezember 1985 anzuwenden. (4) Die durch Art. I Z 1 und 2 bewirkten Änderungen der §§ 2 und 6 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 treten mit 31. Dezember 1988 außer Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz betraut. Kirchschläger Sinowatz