Gesetz vom 6. März 2018, mit dem das Steiermärkische Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2005 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 25/2018 2018-03-20

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Eintrag zu § 37 wird die Zeile „§ 37a Kleinsterzeugungsanlagen“ eingefügt.
b) Die Überschrift im Hauptstück VI lautet „Ausübungsvoraussetzungen für Verteilernetze“; die Abschnittsbezeichnungen und die Überschriften „Abschnitt 1 Übertragungsnetze“ und „Abschnitt 2 Verteilernetze“ entfallen.
c) Die Überschrift im Hauptstück VII lautet „Erlöschen der Berechtigung zum Verteilnetzbetrieb“; die Abschnittsbezeichnungen und die Überschriften „Abschnitt 1 Übertragungsnetze“ und „Abschnitt 2 Verteilernetze“ entfallen.
d) Der Eintrag zu § 43 entfällt.
e) Der Eintrag zu § 53 entfällt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 Z 22 wird folgende Z 22a eingefügt:
„22a.„gemeinschaftliche Erzeugungsanlage“ eine Erzeugungsanlage, die elektrische Energie zur Deckung des Verbrauchs der teilnehmenden Berechtigten erzeugt;“
num: 3.
paragraphs: Nach § 2 Z 23 wird folgende Z 23a eingefügt:
„23a.„Hauptleitung“ eine Verbindungsleitung zwischen Hausanschlusskasten und den Zugangsklemmen der Vorzählersicherungen;“
num: 4.
paragraphs: Nach § 2 Z 28 werden folgende Z 28a und 28b eingefügt:
„28a.„intelligentes Messgerät“ eine technische Einrichtung, die den tatsächlichen Energieverbrauch und Nutzungszeitraum zeitnah misst und die über eine fernauslesbare, bidirektionale Datenübertragung verfügt;28b.„Kleinsterzeugungsanlage“ eine oder mehrere Erzeugungsanlagen, deren Engpassleistung in Summe weniger als 0,8 kW pro Anlage eines Netzbenutzers/einer Netzbenutzerin beträgt;“
num: 5.
paragraphs: § 2 Z 54 lautet:
„54.„Primärregelung“ eine automatisch wirksam werdende Wiederherstellung des Gleichgewichtes zwischen Erzeugung und Verbrauch mit Hilfe eines definierten frequenzabhängigen Verhaltens von Erzeugungs- und/oder Verbrauchseinheiten, welche im Zeitbereich bis höchstens 30 Sekunden nach Störungseintritt vollständig aktivierbar sein muss;“
num: 6.
paragraphs: Nach § 2 Z 61 wird folgende Z 61a eingefügt:
„61a.„teilnehmender Berechtigter“ eine juristische oder natürliche Person oder eingetragene Personengesellschaft, die mit ihrer Verbrauchsanlage einer gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage zugeordnet ist;“
num: 7.
paragraphs: Nach § 2 Z 75 wird der Punkt am Satzende durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 76 bis 80 angefügt:
„76.„wirtschaftlich vertretbarer Bedarf“ der Bedarf, der die benötigte Wärme- oder Kühlungsleistung nicht überschreitet und der sonst durch andere Energieproduktionsprozesse als KWK zu Marktbedingungen gedeckt würde;77.„wirtschaftlicher Vorrang“ die Rangfolge der Elektrizitätsquellen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten;78.„Zählpunkt“ die Einspeise- bzw. Entnahmestelle, an der eine Strommenge messtechnisch erfasst und registriert wird. Dabei sind in einem Netzbereich liegende Zählpunkte eines Netzbenutzers zusammenzufassen, wenn sie der Anspeisung von kundenseitig galvanisch oder transformatorisch verbundenen Anlagen, die der Straßenbahnverordnung 1999 unterliegen, dienen; im Übrigen ist eine Zusammenfassung mehrerer Zählpunkte nicht zulässig;79.„Zeitreihe“ der zeitliche Verlauf der entnommenen oder eingespeisten Energie in Viertelstundenwerten über eine zeitliche Periode;80.„Zusatzstrom“ der Strom, der über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen die Stromnachfrage die elektrische Erzeugung des KWK-Prozesses übersteigt.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Bei der Planung einer neuen oder erheblichen Modernisierung einer vorhandenen thermischen Stromerzeugungsanlage mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW ist eine Kosten-Nutzen-Analyse nach Maßgabe des Anhangs IX Teil 2 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz durchzuführen und als Antragsunterlage vorzulegen. Dabei sind bei einer neuen Anlage die Kosten und der Nutzen von Vorkehrungen für den Betrieb als hocheffiziente KWK-Anlage und bei der Modernisierung einer Anlage die Kosten und der Nutzen einer Umrüstung zu einer hocheffizienten KWK-Anlage zu bewerten.“
num: 9.
paragraphs: In § 10 wird dem Abs. 1 folgender Satz angefügt:
„Weiters ist Voraussetzung, dass die zum Einsatz kommende Energie unter Bedachtnahme auf die Wirtschaftlichkeit effizient eingesetzt wird.“
num: 10.
paragraphs: § 17 Abs. 1 lautet:
„(1) Die elektrizitätsrechtliche Genehmigung erlischt, wenn1.die Fertigstellung und die Inbetriebnahme bei der Behörde nicht innerhalb von fünf Jahren nach rechtskräftiger Erteilung der Genehmigung schriftlich angezeigt werden (§ 11 Abs. 8),2.der Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Betriebsgenehmigung aufgenommen wird,3.der Betrieb der gesamten Erzeugungsanlage durch mehr als fünf Jahre unterbrochen ist oder4.der Behörde gegenüber schriftlich durch die Bewilligungsinhaberin/den Bewilligungsinhaber eine Verzichtserklärung abgegeben wird.“
num: 11.
paragraphs: § 17 Abs. 3 lautet:
„(3) Das Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung ist im Zweifelsfall über Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen. § 16 gilt sinngemäß.“
num: 12.
paragraphs: In § 29 Z 23 wird der Punkt am Satzende durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 24 und 25 angefügt:
„24.die Anforderungen des Anhangs XII der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz zu erfüllen;25.sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die die Nachfrage nach und die Bereitstellung von Energiedienstleistungen oder sonstigen Energieeffizienzmaßnahmen beeinträchtigt oder die Entwicklung von Märkten für solche Dienstleistungen oder Maßnahmen behindern könnte, wozu auch die Abschottung des Markts gegen Wettbewerber oder der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gehören.“
num: 13.
paragraphs: In § 32 Abs. 1 Z 21 wird der Punkt am Satzende durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 22 und 23 angefügt:
„22.die Anforderungen des Anhangs XII der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz zu erfüllen;23.sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die die Nachfrage nach und die Bereitstellung von Energiedienstleistungen oder sonstigen Energieeffizienzmaßnahmen beeinträchtigt oder die Entwicklung von Märkten für solche Dienstleistungen oder Maßnahmen behindern könnte, wozu auch die Abschottung des Markts gegen Wettbewerber oder der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gehören.“
num: 14.
paragraphs: § 33 Abs. 3 Z 5 lautet:
„5.die Ermittlung von Engpässen in Übertragungsnetzen sowie die Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung, Beseitigung und Überwindung von Engpässen in Übertragungsnetzen, weiters die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Sofern für die Vermeidung oder Beseitigung eines Netzengpasses erforderlich, schließen die Regelzonenführer in Abstimmung mit den betroffenen Betreiberinnen/Betreibern von Verteilernetzen im erforderlichen Ausmaß und für den erforderlichen Zeitraum mit den Erzeugerinnen/Erzeugern Verträge, wonach diese zu gesicherten Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung, Veränderung der Verfügbarkeit von Erzeugungsanlagen, Vorhaltung von Leistung mit geeigneter Vorlaufzeit) gegen Ersatz der wirtschaftlichen Nachteile und Kosten, die durch diese Leistungen verursacht werden, verpflichtet sind; dabei ist Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen eingesetzt werden, der Vorrang zu geben und sicherzustellen, dass bei Anweisungen gegenüber Betreiberinnen/Betreibern von KWK-Anlagen die Sicherheit der Fernwärmeversorgung nicht gefährdet wird. In diesen Verträgen können Erzeuger auch zu gesicherten Leistungen verpflichtet werden, um zur Vermeidung und Beseitigung von Netzengpässen in anderen Übertragungsnetzen beizutragen. Bei der Bestimmung der Systemnutzungsentgelte sind den Regelzonenführern die Aufwendungen, die ihnen aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehen, anzuerkennen;“
num: 15.
paragraphs: In § 36 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Energieeinzelhandelsunternehmen haben sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die die Nachfrage nach und die Bereitstellung von Energiedienstleistungen oder sonstigen Energieeffizienzmaßnahmen beeinträchtigt oder die Entwicklung von Märkten für solche Dienstleistungen oder Maßnahmen behindern könnte, wozu auch die Abschottung des Markts gegen Wettbewerber oder der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gehören.“
num: 16.
paragraphs: In § 37 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Betreiberinnen/Betreiber von Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 MW sind verpflichtet, vorläufige und endgültige Stilllegungen ihrer Erzeugungsanlage oder von Teilkapazitäten ihrer Erzeugungsanlage dem Regelzonenführer und der Regulierungsbehörde möglichst frühzeitig, mindestens aber 12 Monate vorher anzuzeigen.“
num: 17.
paragraphs: Nach § 37 wird folgender § 37a eingefügt:
„§ 37a
Kleinsterzeugungsanlagen
(1) Für Kleinsterzeugungsanlagen ist kein eigener Zählpunkt zu vergeben.(2) Netzbenutzer, die in ihrer Anlage eine Kleinsterzeugungsanlage betreiben und für die gemäß Abs. 1 kein Zählpunkt eingerichtet wurde, sind hinsichtlich der Kleinsterzeugungsanlage von den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 1 und 2 und § 37 Abs. 1 ausgenommen.“
num: 18.
paragraphs: Die Überschrift im Hauptstück VI lautet „Ausübungsvoraussetzungen für Verteilernetze“; die Abschnittsbezeichnungen und Überschriften „Abschnitt 1 Übertragungsnetze“ und „Abschnitt 2 Verteilernetze“ entfallen.
num: 19.
paragraphs: Die Überschrift im Hauptstück VII lautet „Erlöschen der Berechtigung zum Verteilnetzbetrieb“; die Abschnittsbezeichnungen und Überschriften „Abschnitt 1 Übertragungsnetze“ und „Abschnitt 2 Verteilernetze“ entfallen.
num: 20.
paragraphs: § 53 und § 59 Abs. 5 und 6 entfallen.
num: 21.
paragraphs: § 65 Abs. 2 lautet:
„(2) Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010, in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2017,2.Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz – FinStrG.), BGBl. Nr. 129/1958, in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2017,3.Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2017,4.Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz – KSchG), BGBl. Nr. 140/1979, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2017,5.Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2017,6.Bundesgesetz über das Wohnungseigentum (Wohnungseigentumsgesetz 2002 – WEG 2002), BGBl. I Nr. 70/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2015,7.Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2017,8.Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz – ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2017,9.Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Bau und den Betrieb von Straßenbahnen (Straßenbahnverordnung 1999 – StrabVO), BGBl. II Nr. 76/2000, in der Fassung BGBl. II Nr. 310/2002.“
num: 22.
paragraphs: § 65 Abs. 3 Z 5 lautet:
„5.Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl. Nr. L 315 vom 14.11.2012, S. 1 geändert durch Richtlinie 2013/12/EU, ABl. Nr. L 141 vom 28.5.2013, S. 28,“
num: 23.
paragraphs: § 66 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.Richtlinie 2012/27/EU,“
num: 24.
paragraphs: Dem § 69 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2018 treten das Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 22a, Z 23a, Z 28a, Z 28b, Z 54, Z 61a und Z 76 bis 80, § 6 Abs. 5, § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und 3, § 29 Z 24 und 25, § 32 Abs. 1 Z 22 und 23, § 33 Abs. 3 Z 5, § 36 Abs. 5, § 37 Abs. 2a, § 37a, die Überschriften der Hauptstücke VI und VII, § 65 Abs. 2, § 65 Abs. 3 Z 5 sowie § 66 Abs. 2 Z 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. März 2018, in Kraft; gleichzeitig treten die Abschnittsbezeichnungen 1 und 2 samt Überschriften der Hauptstücke VI und VII, § 53 sowie § 59 Abs. 5 und 6 außer Kraft.“
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