RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
491. Bundesverfassungsgesetz: Umfassender Umweltschutz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zum umfassenden Umweltschutz. (2) Umfassender Umweltschutz ist die Bewahrung der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen vor schädlichen Einwirkungen. Der umfassende Umweltschutz besteht insbesondere in Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie zur Vermeidung von Störungen durch Lärm.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Sinowatz
496. Kundmachung: Aufhebung von Teilen des § 18 Abs. 1 und des Abs. 2 des Außenhandelsgesetzes 1984 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 1986, G 1/86-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. August 1986, im § 18 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 11/1985, die Worte „und in den Fällen des § 17 Abs. 2 und 3 auf Einziehung" im Abs. 1 erster Satz und die Worte „Strafurteil" und „Beschluß" und die Klammern um das dort zweimal verwendete Wort „Bescheid" im Abs. 1 letzter Satz sowie den Abs. 2 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1987 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
197. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 7 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996, BGBl. Nr. 660, wird kundgemacht: Das Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz – MinroG geändert wird, BGBl. I Nr. 184/1999, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I lautet es im § 177a Abs. 2 statt „Ersatz der erwachsenen Bergungskosten und über die Beiziehung“ richtig „Ersatz der erwachsenen Bergungskosten durch den Bund und über die Beiziehung“. Klima
272. Verordnung: Abgabe von preisermäßigtem Viehsalz an die Gebirgsbauernschaft.

num: 1
paragraphs: 1. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Gebirgsbauern wird im Jahre 1952 ein bestimmter Teil des zum Verschleiß gelangenden Viehsalzes von den Österreichischen Salinen preisermäßigt abgegeben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Menge dieses preisermäßigten Viehsalzes wird mit 1600 Tonnen festgesetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Der ermäßigte Monopolpreis beträgt 600 S je Tonne, frachtfrei Bestimmungsstation.
num: 4
paragraphs: 4. Die Aufteilung der Jahresgesamtmenge auf die einzelnen Bundesländer nimmt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vor.
num: 5
paragraphs: 5. Über die für die einzelnen Bundesländer festgesetzten Teilmengen werden von den Landeshauptleuten Bezugscheine ausgegeben, welche zum Bezuge des preisermäßigten Viehsalzes bei den Salzverkaufstellen berechtigen. Die Generaldirektion der Österreichischen Salinen schreibt ihren Salzbeziehern nach Einsendung der Bezugscheine den sich aus der Preisermäßigung ergebenden Differenzbetrag gut. Margarétha
Vorarlberg: Beitrag zur Förderung der Bodenseefischerei, Ausmaß, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lauten die lit. a bis c:
„a)für ein Jahr109 Eurob)für zwei Jahre218 Euroc)für drei Jahre327 Euro.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „1,80 Euro“ durch den Ausdruck „1,90 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 lit. b werden der Ausdruck „4,10 Euro“ durch den Ausdruck „4,30 Euro“ und der Ausdruck „7,20 Euro“ durch den Ausdruck „7,60 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 wird der Ausdruck „4,10 Euro“ durch den Ausdruck „4,30 Euro“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über das Ausmaß des Beitrages zur Förderung der Bodenseefischerei, LGBl.Nr. 66/2018, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.“
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht

num: Artikel 1 
paragraphs: Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
Der Bundesminister für Finanzen wird zur Veräußerung nachstehenden unbeweglichen Bundesvermögens ermächtigt, wobei die Verwertung bestmöglich zu erfolgen hat. Für Liegenschaften in der Verwaltung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport gilt der § 2 Abs. 2 SIVBEG-Errichtungsgesetz – SIVBEG-EG, BGBl. I Nr. 92/2005, sinngemäß.
Bundesland oder Ausland: EZ oder Flächenausmaß: Grundstücknummer(n) oder Adresse: KG oder Bezeichnung: OÖ 573, 701, 1451, 1540 alle 41002 Freistadt OÖ 570 798/2 45204 Lustenau T 253 894/1 87011 Vomp Algerien 3.281 m2 Stadtteil EL-Mouradia Abdelkader Toumer Algier – Abdessalem Baugrundstück mit Altbestand Belgien 2.542 m2 Stadtteil 1180 Uccle Avenue de Napoléon 35-37 Residenz (bilateral) Brüssel Kolumbien 1.272 m² Calle 87, Nr. 15-55, Bogotá ehem. Residenz Polen 4.475 m² Krupniczastr. 40/Cybulskiego 9 ehem. Generalkonsulat Krakau
num: Artikel 2 
paragraphs: Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das sich in der Verwaltung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft befindliche Grundstück 1020/3, Einlagezahl 2754 in der Katastralgemeinde 01660 Kagran mit einem Baurecht auf die Dauer von bis zu 30 Jahren zu belasten, sofern dies zur Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung notwendig oder zweckmäßig erscheint, wobei das durch einen zertifizierten Sachverständigen für Immobilienbewertung zu ermittelnde Entgelt wertzusichern ist. Darüber hinaus wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, den diesbezüglich angemessenen jährlichen Bauzins längstens bis zum 31. Juli 2024 nicht oder nicht bis zur vollen möglichen Höhe einzuheben.
num: Artikel 3 
paragraphs: Zinsanhebungsverzicht
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, auf den in der Verwaltung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft stehenden und von den Wiener Sängerknaben genutzten Objekten und Anlagen, alle eingetragen in Einlagezahl 30 in der Katastralgemeinde 01657 Leopoldstadt (Palais Augarten und Josefstöckl samt festgelegter Umgebungsfläche) rückwirkend bis zum April 2013 auf die Einhebung des einseitig erhöhten Mietzinses hinsichtlich des seit 1948 bzw. 1950 bestehenden Mietvertrages mit dem Verein der Wiener Sängerknaben für ihre Schulnutzungen im Augarten, 1020 Wien, Obere Augartenstraße 1 zu verzichten; dies gilt auch für zukünftig einseitig zu erhöhende Mietzinse, wobei damit kein endgültiger Verlust des bestandsrechtlichen beziehungsweise mietrechtlichen Anhebungsrechtes verbunden ist und der Verein der Wiener Sängerknaben seinen bezüglichen Verpflichtungen sowie Aufgaben im Rahmen des Betriebes einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht nachkommt.
num: Artikel 4
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
494. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. an den Leiter des Geburten-, Todes-, Ehe-, Bevölkerungs- und Wahlregisters der Insel Curaçao,
num: 2
paragraphs: 2. an den Stellvertretenden Leiter des Geburten-, Todes-, Ehe-, Bevölkerungs- und Wahlregisters der Insel Curaçao. Sinowatz
356. Kundmachung: Beitritt Kuwaits zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Kuwait am 28. April 1978 dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 351/ 1977) beigetreten. Die Beitrittsurkunde Kuwaits enthält folgende Erklärung: „Der Staat Kuwait wird das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind." Kreisky
Oberösterreich: Landesgesetz vom 25. April 1996, mit dem das Bezirksumlagegesetz1960 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Bezirksumlagegesetz 1960, LGBl. Nr. 26, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 28/1970 wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Grundlage für die Vorschreibung der Bezirksumlage für das Verwaltungsjahr wird berechnet durch Heranziehung des nachstehenden Aufkommens an Steuern und Ertragsanteilen in den bezirksangehörigen Gemeinden:
1.der Grundsteuer für Steuergegenstände gemäß § 1 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149, unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 500 v.H.;2.der Kommunalsteuer und der Lohnsummensteuer;3.der Getränkesteuer;4.des Jahreserfolges an der Gewerbesteuer gemäß Nachweisung des Bundesrechenamtes über das Gewerbesteueraufkommen und5.der Nettoertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß Zwischenabrechnung (Bruttoertragsanteile abzüglich der für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmten zweckgebundenen Landesmittel und der Landesumlage)
jeweils des zweitvorhergegangenen Jahres. Bei den Steuern gemäß Z. 1 bis 3 ist die Erhebung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes über die Gemeindegebarung zugrunde zu legen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
(2) Dieses Landesgesetz ist auf Vorschreibungen der Bezirksumlage, der Krankenanstaltenbeiträge gemäß dem O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976 und der Beiträge der Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut nach dem O.ö. Sozialhilfegesetz, dem O.ö. Behindertengesetz 1991 und dem O.ö. Pflegegeldgesetz für die Verwaltungsjahre ab 1996 anzuwenden.
(3) Die Bezirksumlage, die Krankenanstaltenbeiträge gemäß § 48 O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, die Vorauszahlungsbeträge gemäß § 39 Abs. 2 O.ö. Sozialhilfegesetz, § 42 Abs. 2 O.ö. Behindertengesetz 1991 und § 18 Abs. 2 O.ö. Pflegegeldgesetz, deren Berechnung für das Verwaltungsjahr 1996 auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 des Bezirksumlagegesetzes 1960 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 28/1970 erfolgte, sind binnen sechs Wochen nach Kundmachung dieses Landesgesetzes neu zu berechnen und vorzuschreiben. Die sich dabei ergebenden Differenzbeträge sind beim nächstfälligen Teilbetrag anzurechnen.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Parteienfinanzierungsgesetz, LGBl. Nr. 25/1992, wird wie
folgt geändert:
Dem § 4 Abs. 1 wird folgende Bestimmung angefügt:
"Der auf dieser Basis für 1999 berechnete Gesamtbetrag ist für das Jahr 1999 um den Betrag von 25,000.000 S zu erhöhen. Dieser neue Gesamtbetrag unterliegt in den folgenden Jahren der bisher vorgesehenen Indexanpassung."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
Steiermark: Gesetz vom 10. April 1992 über die Aufnahmevon Anleihen durch das Land Steiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten
Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt
2 Milliarden Schilling auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt
gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen
zu den im § 2 genannten
Bedingungen aufzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens
15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
num: § 3
paragraphs: Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen des ordentlichen und außerordentlichen
Landeshaushaltes 1992 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen
haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen und allen seinen Rechten.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer Ressel
Landeshauptmann Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Schonzeiten für Rebhühner, Stock- und Krickenten

num: § 1.
paragraphs: Die im § 45, Abs. (1), des O. ö. Jagdgesetzes für das Rebhuhn festgesetzte Schonzeit vom 1. Jänner bis 15. August wird wie folgt abgeändert:
Das Rebhuhn darf in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. August weder gejagt, noch gefangen, noch getötet werden.
num: § 2.
paragraphs: Die Schonzeit für Stock- und Krickenten wird für das Jagdjahr 1949/50 bis Zum 31. August verlängert.
num: § 3.
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß §§ 87 - 90 0. ö. Jagdgesetz geahndet.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Wirksamkeit.
226. Verordnung: 4. Prokuratursverordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 2. Abs. 2 des Gesetzes vom 12. September 1945, StGBl. Nr. 172, über die Finanzprokuratur in Wien (Prokuraturgesetz) wird verordnet: Der Finanzprokuratur wird übertragen, das Österreichische Warenverkehrsbüro in Liquidation auf dessen Verlangen zu beraten und vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Margarétha
Tirol: Verordnung über die Erweiterung der Schutzzone Wiltener Platzlder Stadtgemeinde Innsbruck

num: Artikel I
paragraphs: Die mit der Verordnung LGBl. Nr. 7/1983 festgelegte Schutzzone Wiltener Platzl der Stadtgemeinde Innsbruck wird um das in der Anlage blau dargestellte Gebiet erweitert.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Anlage
Stadtplan
Anlage nicht darstellbar.
68. Bundesgesetz: Ergänzung des Bundesgesetzes, mit dem das Mutterschutzgesetz abgeändert wird.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 28. November 1960, BGBl. Nr. 240, mit dem das Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 76/1957, abgeändert wird, wird wie folgt ergänzt: 1. Im Art. I wird dem § 15 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes ein Satz mit folgendem Wortlaut angefügt: „Die Zeit eines gemäß Abs. 1 gewährten Karenzurlaubes wird auf die Dauer der Lehrzeit nicht angerechnet." 2. Nach Art. I wird ein Art. I a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Artikel I a. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1961 auch auf jene Dienstnehmerinnen anzuwenden, die sich nach dem 31. Dezember 1960 nach der bis zu diesem Termin geltenden Regelung im Karenzurlaub befunden haben oder noch befinden. Solchen Dienstnehmerinnen ist auf ihr Verlangen die Verlängerung des Karenzurlaubes bis zum Ablauf eines Jahres nach ihrer Entbindung zu gewähren." 3. Nach Art. I a wird ein Art. I b mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Artikel I b. Im § 40 Abs. 2 Z. 3 des Mutterschutzgesetzes sind die Worte ,soweit es sich um Betriebe handelt, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau,' durch die Worte ,soweit es sich um Betriebe handelt, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, und um den letzten Satz des § 15 Abs. 2, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau,' zu ersetzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 40 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, in der Fassung des Art. I Z. 3 dieses Bundesgesetzes. Schärf Raab Proksch Drimmel Hartmann Bock Waldbrunner
173. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Vermietung freier Wohnungen getroffen werden.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit den Erkenntnissen vom 28. Juni 1958, G 15-19/58, G 31/58, G 33/58, den § 10 des Bundesgesetzes vom 3. Dezember 1956, BGBl. Nr. 225, mit dem Bestimmungen über die Vermietung freier Wohnungen getroffen werden, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Allfällige frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Das Bundesgesetz vom 3. Dezember 1956, BGBl. Nr. 225, mit dem Bestimmungen über die Vermietung freier Wohnungen getroffen werden, ist seinem § 25 zufolge mit Ausnahme des § 9 Abs. 4 zweiter Halbsatz und mit Ausnahme des § 14 am 30. Juni 1958 außer Kraft getreten. Raab
Salzburg: Verordnung über die Aufgaben des Österreichischen Institutes für Bautechnik nach dem Bauproduktegesetz;

paragraphs: Text
65. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 13. Juni 2002, mit der die Verordnung über die Aufgaben des Österreichischen Institutes für Bautechnik nach dem Bauproduktegesetz aufgehoben wird.

Auf Grund des Salzburger Bauproduktegesetzes, LGBl Nr 11/1995, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. Juli 1995, LGBl Nr 102, über die Aufgaben des Österreichischen Institutes für Bautechnik nach dem Salzburger Bauproduktegesetz wird aufgehoben.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Tirol: Berichtigung der Kundmachung der Verordnung über die Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2021

num: 1.
paragraphs: Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit a TMSG 712,10 Euro; 2.Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit b Z 1 TMSG 712,10 Euro; 3.Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit b Z 2 TMSG 534,07 Euro; 4.Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit c TMSG 712,10 Euro; 5.Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit d TMSG 534,07 Euro; 6.Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit e Z 1 TMSG 534,07 Euro; 7.Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit e Z 2 TMSG 356,05 Euro; 8.Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit e Z 3 aa TMSG 234,99 Euro; 9.Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit e Z 3 bb TMSG 216,00 Euro; 10.Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit e Z 3 cc TMSG 142,42 Euro; 11.Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit e Z 3 dd TMSG 113,94 Euro; 12.Sonderzahlung nach § 5 Abs. 3 TMSG 85,45 Euro; 13.Taschengeld nach § 5 Abs. 4 TMSG 151,91 Euro; 14.Maximaler Zuschuss nach § 11 Abs. 1 TMSG 712,10 Euro; 15.Maximale monatliche Zusatzleistung nach § 14 Abs. 1 lit. a Z 1 TMSG 142,42 Euro; 16.Maximale einmalige jährliche Zusatzleistung nach § 14 Abs. 1 lit. a Z 2 TMSG 1.709,03 Euro; 17.Freibetrag nach § 15 Abs. 3 lit. a TMSG 284,84 Euro; 18.Freibetrag nach § 15 Abs. 3 lit. b TMSG 284,84 Euro; 19.Verringerter Freibetrag nach § 15 Abs. 3 lit. b TMSG 213,63 Euro; 20.Freibetrag nach § 15 Abs. 3 lit. c TMSG 142,42 Euro; 21.Verringerter Freibetrag nach § 15 Abs. 3 lit. c TMSG 111,56 Euro;
22.Freibetrag nach § 15 Abs. 5 lit. e TMSG für Grundleistungen4.747,30 Euro; 23.Freibetrag nach § 15 Abs. 5 lit. e TMSG für Zusatzleistungen 1.898,92 Euro.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
511. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 2000

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag (
num: 2
paragraphs: § 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes) wird für das Jahr 2000 mit 0,7 vH festgesetzt. § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 2000 in Kraft. Hostasch
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Neuberg an der Mürz und der Gemeinden Altenberg an der Rax, Kapellen und Mürzsteg, alle politischer Bezirk Bruck-Mürzzuschlag

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Neuberg an der Mürz und der Gemeinden Altenberg an der Rax, Kapellen und Mürzsteg, alle politischer Bezirk Bruck-Mürzzuschlag
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Neuberg an der Mürz und der Gemeinden Altenberg an der Rax, Kapellen und Mürzsteg auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Neuberg an der Mürz“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Oberneukirchenund der Gemeinde Eidenberg geändert werden

paragraphs: Text
51. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 8. September 1986, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Oberneukirchen
und der Gemeinde Eidenberg geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 verordnet:
Die Grundstücke Nr. 3731/1, 3731/2, 3818 und 3819 sowie ein Teil des Grundstückes Nr. 3802, Katastral-gemeinde Oberneukirchen, Marktgemeinde Oberneu-kirchen, im Ausmaß von 3.572 m2 werden der Gemeinde Eidenberg eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde Oberneukirchen und der Gemeinde Eidenberg ist in der Anlage darge-stellt.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.

(1) Die Grenzen der Marktgemeinde Oberneukirchen, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung und Gerichtsbezirk Leonfelden, und der Gemeinde Eidenberg, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung und Gerichtsbezirk Urfahr-Umgebung, werden wie folgt geändert:
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Grünner
Landeshauptmann-Stellvertreter

Anlage
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Seite 76
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 21. Stück,
Nr. 51.
Anlage
LAGEPLAN M 1:1000
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Oberneukirchen und der Gemeinde Eidenberg, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung (die Grenzände-rung bewirkt, daß die Gemeindegrenze in dem von der Grenzände-rung erfaßten Bereich in der Mitte des Bettes der regulierten Großen Rodl verläuft).
Burgenland: Maßnahmen zum Schutz von Weinbaukulturen vor Schädigungen durch Stare, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird vor dem Zitat „Apetlon“ das Zitat „Andau,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 58/2019 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Die Landesrätin:
i.V. Mag. Dorner
Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 für das Kalenderjahr 2014

num: 1.
paragraphs: Der Betrag in § 4 Abs. 2 und 2a PG 1965 mit 1 649,84 Euro; 2.Der Betrag a)in § 15b Abs. 1 PG 1965 mit 1 855,84 Euro, b)in § 15b Abs. 1 PG 1965 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung mit 1 571,49 Euro; 3.der Betrag a)in § 94 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 2 und 3 sowie in Abs. 4 Einleitungssatz PG 1965 mit 2 531,88 Euro, b)in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 632,97 Euro; 4.der Divisor in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 27 130.
Heinisch-Hosek
Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Sperrstunde und Aufsperrstunde im Gastgewerbe festgelegt werden

num: § 1.
paragraphs: (1) Für sämtliche Betriebsarten der Gastgewerbe werden der Zeitpunkt, in dem die Gastgewerbebetriebe geschlossen werden müssen (Sperrstunde) mit 15 Uhr, und der Zeitpunkt, in dem sie geöffnet werden dürfen (Aufsperrstunde) mit 5 Uhr festgelegt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird. (2) Diese Verordnung gilt nicht für Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden: 1.Kranken- und Kuranstalten; 2.Pflegeanstalten und Seniorenheime; 3.Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten; 4.Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen. (3) Diese Verordnung gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte außerhalb der in Abs. 1 genannten Zeiten Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden. § 2.(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in und mit Ablauf des 16. März 2020 außer Kraft.
Anschober
Aufhebung des § 193 Abs. 2 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 29. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 193 Abs. 2 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2014, G 18/2014-14, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. Jänner 2015, zu Recht erkannt:
„I.In § 193 Abs. 2 ABGB, JGS Nr. 946/1811, idF BGBl. I Nr. 15/2013, wird die Wortfolge „mindestens sechzehn Jahre“ als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend dieAufhebung des § 53 Abs. 2 des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes1992 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 108
Kundmachung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Aufhebung des § 53 Abs. 2 des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992
durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 16. August 2001 zugestellten Erkenntnis vom 29. Juni 2001,
G 86/99-15, G 87/99-16 und G 88/99-16, gemäß Artikel 140 B-VG zu Recht erkannt:

"1.§ 53 Abs. 2 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 - O.ö. POG 1992, LGBl. Nr. 35 idF LGBl. Nr. 1/1995, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

2.Die Aufhebung tritt mit 1. Juni 2002 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit."

Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
Tirol: Systemnutzungstarif, Festsetzung eines Zuschlages

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Zuschlages zum Systemnutzungstarif für die aus anerkannten Ökoanlagen bezogene elektrische Energie wird mit 0,83 g/kWh, ab 1. Jänner 2002 mit 0,06 Cent/kWh, festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 11. November 1996, mit der dieVerordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom13. Dezember 1995 betreffend die Festsetzung des Einheitssatzes beider Berechnung des Beitrages zu den Kosten der Herstellungöffentlicher Verkehrsflächen der Gemeinde aufgehoben wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 13. Dezember 1995 betreffend die Festsetzung des Einheitssatzes bei der Berechnung des Beitrages zu den Kosten der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen der Gemeinde, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 22.12.1995 bis zum 8.1.1996, wird wegen Verstoßes gegen § 20 Abs. 5 O.ö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66, in der Fassung der Kundmachungen LGBl. Nr. 5/1995, LGBl. Nr. 93/1995 und LGBl. Nr. 93/1996 als gesetzwidrig aufgehoben.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Ruflinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1388) im Gebietder Landeshauptstadt Linz

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 0,000 (neu) beginnende, nach
Westen verlaufende, sodann einen Bogen nach
Süden beschreibende und bei km 0,430 (neu) in die
bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende Teil der Ruflinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1388 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,000 (alt) und km 0,540 (alt)
gelegene bisherige Teil der Ruflinger Straße wird
als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird
mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles
(Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Ruflinger Straße aus dem beim Amt der o, ö. Landesregierung und beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz aufliegenden Plan, Maßstab 1 :1000, zu
ersehen.
§ 3
Die9e Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landeagesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
177. Verordnung: Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 16. Juni 1999 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 63/1999) hat dadurch zu erfolgen, daß dieser Beschluß im Österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8–10) zur Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegt wird. Klima
28. Kundmachung: Aufhebung des § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des Gebührengesetzes 1946 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Oktober 1961, Z. V 3/61/10, § 2 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 12. Juni 1949, BGBl. Nr. 146, zur Durchführung des Gebührengesetzes 1946 vom 25. Juni 1946, BGBl. Nr. 184, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. Klaus
Festlegung von Obergrenzen für Honorarsätze für an geförderten Familienberatungsstellen tätige Berater/innen

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Obergrenze für die Honorarsätze der jeweils anfallenden Beratungsstunden wird für selbständige Berater/innen mit 50 Euro netto festgelegt.(2) Als selbständige Berater/innen im Sinne dieser Verordnung gelten Berater/innen, die selbständig aufgrund einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit oder im Rahmen eines Werkvertrages tätig sind, und für die keine Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung entrichtet werden.(3) Die in § 1 Abs.1 festgelegten Honorarobergrenzen gelten für alle ab dem 4. Quartal 2016 geleisteten Beratungsstunden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Obergrenze für die Honorarsätze der jeweils anfallenden Beratungsstunden wird für Berater/innen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrages tätig sind, mit 40 Euro festgelegt.(2) Als Berater/innen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrages tätig sind, im Sinne dieser Verordnung gelten selbständig tätige Berater/innen, für die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung entrichtet werden.(3) Die in § 2 Abs. 1 festgelegten Honorarobergrenzen gelten für alle ab dem 4. Quartal 2021 geleisteten Beratungsstunden.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Zugleich tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 21/2017 außer Kraft.
Raab
648. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 2285 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 985 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 246 S, b) für die Witwe 2285 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 246 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 853 S und nach diesem Zeitpunkt 1516 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1282 S und nach diesem Zeitpunkt 2285 S, e) für eine frühere Ehefrau 2285 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1975 in Kraft. Kreisky Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Häuser Sinowatz Lanc Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Prüfungsgebührenverordnung abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Prüfungsgebührenverordnung vom 8. Oktober 1956, LGB1. Nr. 35, in der Fassung der Verordnung vom 19. Mai 1958, LGB1. Nr. 21, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Z. 3 hat zu lauten:„3.für die gemäß der Verordnung vom 7. September 1964, LGB1. Nr. 44, abzulegende Jagdprüfung .... 300.— S, für Prüfungsbewerber, die sich in forstlicher oder jagdlicher Ausbildung befinden, ermäßigt sich die Prüfungsgebühr auf 100.— S;"2.§ 1 Z. 4 hat zu lauten:„4.für die gemäß der Verordnung vom 7. September 1964, LGB1. Nr. 43, abzulegende Jagdhüterprüfung und Berufsjägerprüfung 150.— S."3.§ 2 Z. 5 erster Halbsatz hat zu lauten:„5.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 3: für den Vorsitzenden 30.— S, für die drei weiteren Mitglieder der Prüfungskommission je 25.— S;"4.§ 2 Z. 6 hat zu lauten:„6.für die Prüfung gemäß § 1 Z. 4: für den Vorsitzenden 50.— S, für die zwei weiteren Mitglieder der Prüfungskommission je 25.— S."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
728. Kundmachung: Wiederverlautbarung des AIDS-Gesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das AIDS-Gesetz, BGBl. Nr. 293/1986, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das AIDS-Gesetz geändert werden, BGBl. Nr. 243/1989; 2. Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird, BGBl. Nr. 45/1991; 3. Bundesgesetz, mit dem das AIDS-Gesetz und das Geschlechtskrankheitengesetz geändert werden, BGBl. Nr. 345/1993.
num: 3
paragraphs: Artikel III Folgende gegenstandslos gewordene Bestimmung wird als nicht mehr geltend festgestellt: § 10 Abs. 1 (Inkrafttretensbestimmung).
num: 4
paragraphs: Artikel IV Im wiederverlautbarten Text werden die bisherigen Paragraphen- und sonstigen Gliederungsbezeichnungen wie folgt geändert: alt: neu: § 9 a § 10 § 10 Abs. 2 § 11
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Die wiederverlautbarte Fassung der folgenden Bestimmungen ergibt sich aus den nachstehend angeführten Gesetzesänderungen: § 1 BGBl. Nr. 345/1993, Art. I Z 1 § 2 Abs. 2 BGBl. Nr. 345/1993, Art. I Z 2 § 3 Abs. 1 BGBl. Nr. 345/1993, Art. I Z 3 § 3 Abs. 3 BGBl. Nr. 345/1993, Art. I Z 4 § 4 BGBl. Nr. 345/1993, Art. I Z 5 § 5 BGBl. Nr. 345/1993, Art. IZ6 § 6 BGBl. Nr. 345/1993, Art. IZ7 § 7 Abs. 1 BGBl. Nr. 45/1991, Art. VII Abs. 1 (in Verbindung mit Art. I) und BGBl. Nr. 345/1993, Art. I Z 8 § 7 Abs. 2 BGBl. Nr. 345/1993, Art. I Z 8 § 8 Abs. 1 BGBl. Nr. 345/1993, Art. I Z 9 § 9 Abs. 1 BGBl. Nr. 345/1993, Art. I Z 10 § 9 Abs. 2 BGBl. Nr. 243/1989, Art. II Z 1 § 9 Abs. 3 BGBl. Nr. 243/1989, Art. II Z 2 § 10 BGBl. Nr. 345/1993, Art. I Z 11 § 11 BGBl. Nr. 45/1991, Art. VII Abs. 1 (in Verbindung mit Art. I) (2) Die Fassung der übrigen wiederverlautbarten Bestimmungen entspricht noch dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 293/1986.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Das AIDS-Gesetz wird mit dem Titel „AIDS-Gesetz 1993" wiederverlautbart.Vranitzky Ausserwinkler
Geltungsbereich des Übereinkommens über Spezialmissionen

paragraphs: 53. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Spezialmissionen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Palästina am 22. März 2018 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über Spezialmissionen (BGBl. Nr. 380/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 267/2013) hinterlegt.
Kurz
28. Bundesgesetz: 1. Novelle zum Maßen- und Freischurfgebührengesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Vom 1. Jänner 1947 angefangen treten die Bestimmungen der §§ 215 bis 218 des allgemeinen Berggesetzes vom 23. Mai 1854, R. G. Bl. Nr. 146, und des Maßen- und Freischurfgebührengesetzes vom 7. April 1922, B. G. Bl. Nr. 212, wieder in vollem Umlange in Geltung. (2) Die zu entrichtende Maßengebühr beträgt bei Verleihungen auf Stein- und Braunkohlen jährlich 16 S, bei Verleihungen auf andere vorbehaltene Mineralien einschließlich der wegen ihres Gehaltes an Bitumen technisch verwertbaren Gesteine (Ölschiefer) jährlich . . 10 S, bei Verleihungen auf Bitumen in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustand, insbesondere Erdwachs, Asphalt, Erdöl und Erdgas jährlich . . . — . .. . . . . 50 S, und die für jeden Freischurf zu entrichtende Freischurfgebühr jährlich 6 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dem § 3 des Maßen- und Freischurfgebührengesetzes wird ein neuer Absatz hinzugefügt: (4) Wird die Maßengebühr an einem der oben genannten Fälligkeitstermine nicht entrichtet und wiederholt sich dies durch zwei Jahre hintereinander, so wird ein Auflassungswille des Bergwerksbesitzers vermutet, der die Bergbehörde berechtigt, mit der Löschung dieser Maße und Berichtigung des Bergbuches gemäß den Bestimmungen der §§ 263 bis 267 des allgemeinen Berggesetzes vorzugehen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Frist zur Einzahlung der für das erste Halbjahr 1947 fälligen Maßen- und Freischurfgebühren wird bis 31. März 1947 verlängert.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Heinl
Oberösterreich: Verordnung, mit welcher der Einheitssatz für Anliegerbeiträge zur Straßenherstellung im Gebiete der Stadt Steyr festgesetzt und kundgemacht wird

num: § 1.
paragraphs: Der Einheitssatz für die Berechnung des Anliegerbeitrages zu den Kosten der Herstellung von Verkehrsflächen im Gebiete der Stadt Steyr wird mit S 100.- (einhundert Schilling) für 1 (einen) Quadratmeter der Verkehrsfläche festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.
301. Verordnung: Sperrgebiet Bruckneudorf

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Sperrgebietsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: § 1. (1) Der im Bereich der Gemeinden Winden am See, Parndorf, Jois und Bruckneudorf im Burgenland sowie Sommerein und Bruck an der Leitha in Niederösterreich gelegene Truppenübungsplatz Bruckneudorf wird, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, zum Sperrgebiet erklärt. (2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einer Katasterdarstellung im Maßstab 1:10000 durch eine rote Linie gekennzeichnet. § 2. (1) Von der Erklärung zum Sperrgebiet sind ausgenommen 1. jene im Sperrgebiet gelegenen Fußwanderwege, die in einem Ausschnitt der Österreichischen Militärkarte 25, Truppenübungsplatz Bruckneudorf, im Maßstab 1:25000 durch eine blaue Linie gekennzeichnet sind, 2. jene Gebiete, die in der Planunterlage nach § 1 Abs. 2 rot schraffiert sind, und 3. jene Gebiete, die in einem Detailausschnitt der Planunterlage nach § 1 Abs. 2 im Maßstab 1:2500 grün angelegt sind. (2) Die Ausnahmen nach Abs. 1 Z 1 und 2 gelten nicht während jener Zeiten, in denen eine Gefährdung dieser Wege durch Übungen besteht oder eine ausschließlich militärische Nutzung erforderlich ist. Diese Zeiten sind durch Anschlag bekanntzugeben 1. beim Kommando des Truppenübungsplatzes Bruckneudorf und 2. bei den Gemeinden Winden am See, Parndorf, Jois, Bruckneudorf, Sommerein und Bruck an der Leitha.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Planunterlagen nach den §§ 1 und 2 sind zur Einsicht aufzulegen 1. beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres-Bau- und Vermessungsamt), 2. beim Amt der Burgenländischen und der Niederösterreichischen Landesregierung und 3. bei den Gemeinden Winden am See, Parndorf, Jois, Bruckneudorf, Sommerein und Bruck an der Leitha.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 1997 in Kraft. Fasslabend
3. Verordnung: Bestimmung des Zeitpunktes des Außerkrafttretens der Bestimmungen des § 11, Abs. (1) des 2. Verstaatlichungsgesetzes.

paragraphs: Auf Grund des § 11, Abs. (2), und des § 14 des Bundesgesetzes vom 26. März 1947, B. G. Bl. Nr. 81, über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft (2. Verstaatlichungsgesetz) wird verordnet: Die Bestimmungen des § 11, Abs. (1), des 2. Verstaatlichungsgesetzes sind für die Österreichische Kraftwerke Aktiengesellschaft, Linz a. d. Donau, am 7. Oktober 1947 außer Kraft getreten. Krauland
Tirol: Anpassungsfaktor für Ruhe- und Versorgungsbezüge undWertausgleich für das Kalenderjahr 2003, Festsetzung

num: § 1
paragraphs: Anpassungsfaktor
Der Anpassungsfaktor nach § 2 lit. d Z. 1 sublit. kk des Landesbeamtengesetzes 1998 wird für das Kalenderjahr 2003 mit 1,005 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Wertausgleich
(1) Der Wertausgleich nach § 2 lit. d Z. 1 sublit. ll des Landesbeamtengesetzes 1998 beträgt für das Jahr 2003 bei einem Gesamtpensionseinkommena)von nicht mehr als 26.600,- Euro 1,5 v. H. des Gesamtpensionseinkommens,b)von mehr als 26.600,- Euro den Eurobetrag, der sich aus der Differenz von 532 und dem Betrag der Erhöhung des Gesamtpensionseinkommens durch Anpassung mit dem Anpassungsfaktor nach § 1 ergibt.Der Wertausgleich gebührt unter der Voraussetzung, dass im Dezember 2002 Anspruch auf eine wiederkehrende Geldleistung, jedoch kein Anspruch auf Ergänzungszulage nach § 26 des Pensionsgesetzes 1965 besteht. Der Wertausgleich ist in entsprechenden Teilbeträgen zu den im Jahr 2003 gebührenden wiederkehrenden Geldleistungen und zu den Sonderzahlungen auszuzahlen.(2) Als Gesamtpensionseinkommen im Sinne des Abs. 1 gilt das Vierzehnfache der Summe aller monatlich wiederkehrenden Leistungen, auf die eine Person nach dem Pensionsgesetz 1965 - mit Ausnahme der Kinderzulage - und nach dem Nebengebührenzulagengesetz, jeweils in der für Landesbeamte übernommenen Fassung, im Dezember 2002 Anspruch hat.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Vorarlberg: Landesstraßenverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Landesstraßenverordnung, LGBl. Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl. Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998 und Nr. 63/2000, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 hat es in der Beschreibung des Verlaufes der Landesstraßen jeweils statt „Hittisauer Straße“ zu lauten „Balderschwanger Straße“ und statt „Lustenauer Straße“ zu lauten „Harder Straße“.
2.Im § 1 hat es in der Beschreibung des Verlaufes der Landesstraßen jeweilsstatt „Bundesstraße B 188“ zu lauten „Silvrettastraße“,statt „Bundesstraße B 190“ zu lauten „Vorarlberger Straße“,statt „Bundesstraße B 192“ zu lauten „Gargellener Straße“,statt „Bundesstraße B 193“ zu lauten „Faschinastraße“,statt „Bundesstraße B 197“ zu lauten „Arlbergstraße“,statt „Bundesstraße B 200“ zu lauten „Bregenzerwaldstraße“,statt „Bundesstraße B 202“ zu lauten „Schweizer Straße“,statt „Bundesstraße B 203“ zu lauten „Rheinstraße“,statt „Bundesstraße B 204“ zu lauten „Lustenauer Straße“ undstatt „Bundesstraße B 205“ zu lauten „Hittisauer Straße“.
3.Im § 1 ist nach der unter der Nr. 97 genannten Klostertaler Straße anzufügen:
„188 Silvrettastraße von der Mautstelle Gaschurn-Partenen
über Schruns bis zur Vorarlberger Straße in Bludenz 28,4
190 Vorarlberger Straße von der Anschlussstelle Bludenz-
Montafon der A 14 und S 16 über Feldkirch – Dornbirn –
Bregenz bis zur Landesgrenze in Hörbranz-Unterhochsteg 63,2
191 Liechtensteiner Straße (bisheriger Verlauf) von der
Vorarlberger Straße in Feldkirch bis zur Landesgrenze
in Feldkirch-Tisis 3,2
191 Liechtensteiner Straße (zukünftiger Verlauf) von der
Vorarlberger Straße in Frastanz (A 14) bis zur
Landesgrenze in Feldkirch-Tisis 3,2
192 Gargellener Straße von der Silvrettastraße in
St. Gallenkirch nach St. Gallenkirch-Gargellen 10,0
193 Faschinastraße von der Vorarlberger Straße in Nüziders
über Ludesch – Damüls bis zur Bregenzerwaldstraße
in Au 38,6
197 Arlbergstraße von der Landesgrenze am Arlbergpass
bis zur S 16 in Klösterle-Langen 8,9
198 Lechtalstraße von der Arlbergstraße in Klösterle-Alpe
Rauz über Warth zur Landesgrenze 17,8
200 Bregenzerwaldstraße von der Vorarlberger Straße in
Dornbirn über Bezau – Schoppernau – Schröcken bis zur
Lechtalstraße in Warth 63,5
201 Kleinwalsertalstraße von der Landesgrenze bei der
Walserschanz bis Mittelberg-Baad 13,0
202 Schweizer Straße von der Vorarlberger Straße in
Bregenz bis zur Landesgrenze bei Höchst 10,5
203 Rheinstraße von der Vorarlberger Straße in Götzis
über Lustenau bis zur Schweizer Straße in Hard 16,8
204 Lustenauer Straße von der Vorarlberger Straße in
Dornbirn bis zur Rheinstraße in Lustenau und von der
Rheinstraße in Lustenau bis zur Landesgrenze auf der
Rheinbrücke 6,8
205 Hittisauer Straße von der Bregenzerwaldstraße in
Alberschwende-Müselbach über Hittisau bis zur
Landesgrenze in Riefensberg-Aach 16,4“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. April 2002 in Kraft.
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Region Linz-Wels als Gebiet für Geschäftsbauten

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Linz-Wels (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird festgestellt, dass die Widmung des Grundstücks Nr. 1222/1, KG Sattledt I, Marktgemeinde Sattledt, mit einer Gesamtfläche von 9.207 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass das im Abs. 2 bezeichnete Grundstück nur zur Errichtung von Handelsbetrieben im Sinn des § 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994 mit einer maximalen Gesamtverkaufsfläche von 2.300 m² zulässig ist. Innerhalb dieses Gesamtrahmens ist die Verkaufsfläche für Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung auf ein Ausmaß von 800 m² zu beschränken.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. StruglLandesrat
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180. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Im Bundesgesetz vom 25. Mai 1955, BGBl. Nr. 95, . womit dienstrechtliche Bestimmungen für Bundesbedienstete und Landeslehrer betroffen werden, hat es zu lauten: Im Artikel II statt „Hochschulhilfskräfte-Verordnung, BGBl. Nr. 58/1950" richtig „Hochschulhilfskräfte- Verordnung, BGBl. Nr. 53/1950".
num: 2
paragraphs: 2. Das. Bundesgesetz vom 15. Juni 1955, BGBl. Nr. 97, betreffend die dienstrechtliche Behandlung von Südtirolern und Kanaltalern im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die Republik Österreich, ist wie folgt zu berichtigen: Im § 8 Abs. 1 sind nach den Worten „Dienst- oder Ruhestandsverhältnis zum Bund" die Worte „übernommen oder nach anderen Bestimmungen in ein Dienst- oder Ruhestandsverhältnis zum Bund" einzufügen.
num: 3
paragraphs: 3. In der Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 11. Juni 1955, BGBl. Nr. 117, mit der die Identitätsausweis-Verordnung und die Ausländerausweis-Verordnung aufgehoben werden, hat es statt „BGBl. Nr. 194/1945" richtig „StGBl. Nr. 194/1945" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Im Abkommen über den Austausch von Gastarbeitnehmern zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande, BGBl. Nr. 176/1955, hat es an Stelle der Unterschrift „G. Star Busman" richtig „E. Star Busmann" zu lauten. Raab
280. Verordnung: Ergänzung der Verordnung, mit welcher Lehrpläne für Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten und ihre Sonderformen erlassen werden

num: 1
paragraphs: 1. Im Artikel I ist nach dem § 2 b folgender § 2 c einzufügen: „§ 2 c. Für den Abiturientenlehrgang für Datenverarbeitung und Organisation wird der in der Anlage HI/8 enthaltene Lehrplan mit 15. September 1970 in Kraft gesetzt."
num: 2
paragraphs: 2. Den Anlagen wird nach der Anlage HI/7 die der vorliegenden Verordnung angeschlossene Anlage III/8 hinzugefügt. Gratz