Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Förderung von Miet- undEigentumswohnungen sowie von Reihenhäusern, Kleinhausbauten undWohnheimen (Oö. Neubauförderungs-Verordnung 2003)

num: § 1
paragraphs: Art der Förderung
(1) Die Förderung besteht in der Gewährung von Förderungsdarlehen zur Errichtung von Wohnungen sowie von Reihenhäusern, Kleinhausbauten (§ 2 Z. 30 Oö. Bautechnikgesetz) und Wohnheimen.
(2) Wenn die Errichtung durch Neu-, Ein-, Um- oder Zubau erfolgt, wird die Förderung gewährt:
1.Gemeinden oder gemeinnützigen Bauvereinigungen für die Errichtung von Miet- und Eigentumswohnungen, Reihenhäusern, Kleinhausbauten und Wohnheimen;2.Gewerblichen Bauträgern für die Errichtung von Miet- und Eigentumswohnungen sowie Reihenhäusern und Kleinhausbauten;3.Förderungswerberinnen oder Förderungswerbern, die ihre tatsächliche Geschäftsführung kirchlichen oder so-zialen Zwecken widmen für die Errichtung von Wohnheimen sowie von Miet- und Eigentumswohnungen.
(3) Wenn die Errichtung von Miet- und Eigentumswohnungen mit letztlich mehr als drei Wohnungen durch
Ein-, Um- oder Zubau erfolgt, wird die Förderung auch natürlichen Personen gewährt.
(4) Förderungsdarlehen zur Errichtung von Wohnungen in Kleinhausbauten durch Neubau werden dann gewährt, wenn dem Bauvorhaben ein rechtswirksamer Bebauungsplan zugrunde liegt, das Projekt als Gesamtanlage geplant und eingereicht wird und die Kleinhausbauten auf einem Grundbuchskörper gemeinsam mit Gebäuden mit mindes-tens drei Wohnungen errichtet werden sollen.
num: § 2
paragraphs: Förderungsauflagen zum Schutze Dritter
(1) Eine Förderung darf Bauträgern nur gewährt werden, wenn:
1.das zu verbauende Grundstück hinsichtlich Darlehen bzw. Krediten lastenfrei ist;2.spätestens vor Bewilligung der Förderung der Bedarf z.B. durch Anwartschafts- oder Kaufverträge nachgewiesen wird;3.zur Absicherung der Fertigstellung des Bauvorhabens eine unwiderrufliche Bank- oder Zahlungsgarantie, ausgenommen sind Wohnheime sowie Bauten gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 im Mietbereich, mindestens in der Höhe der Baukosten vorgelegt wird;4.ein eigenes Bankkonto für das jeweilige Bauvorhaben geführt wird, in welches das Land und die künftige Wohnungsbenützerin oder der künftige Wohnungsbenützer ein Einschaurecht haben.
(2) Die Einwilligung zur Löschung des eingetragenen Belastungsverbotes gemäß § 7 Abs. 3 Z. 2 des Oö. WFG 1993 wird erst nach der Übereignung an die Wohnungseigentümer erteilt.
(3) Bei einer Förderung für natürliche Personen (§ 1 Abs. 3) gelten die Voraussetzungen des Abs. 1 sinngemäß, sofern es der Förderungszweck und der Schutz der künftigen Wohnungsbenützerin oder des künftigen Wohnungsbenützers erfordern.
num: § 3
paragraphs: Ausmaß des Förderungsdarlehens und der förderbaren Nutzfläche für die Errichtung von Wohnungen, Reihenhäusern, Kleinhausbauten und Wohnheimen
(1) Das Ausmaß des Förderungsdarlehens kann betragen:
1.bei Miet(kauf)wohnungen und Miet(kauf)reihenhäusern zwischen 70 und 100 % der Gesamtbaukosten;2.bei Eigentumswohnungen, Reihenhäusern und Kleinhausbauten (§ 1 Abs. 4) bis zu 1.000 Euro pro m² Nutzfläche;3.50 % der Kosten der Errichtung eines Personenaufzuges (§ 6 Abs. 2) für den Fall, dass dessen Errichtung baubehördlich nicht vorgeschrieben ist.
(2) Das Ausmaß der förderbaren Nutzfläche beträgt:
1.beim Neubau von Miet- und Eigentumswohnungen
90 m² im Durchschnitt pro Bauvorhaben;
2.beim Ein-, Um- oder Zubau von Miet- und Eigentumswohnungen sowie Reihenhäusern und Kleinhausbauten (§ 1 Abs. 4) 90 m².
(3) Bei Neubau von Wohnanlagen bis 12 Wohneinheiten erhöht sich das Förderungsdarlehen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 um 50 Euro je m² Nutzfläche.
(4) Bei der Errichtung einer von der Baubehörde zwingend vorgeschriebenen Tiefgarage erhöht sich das Förderungsdarlehen gemäß Abs. 1 um 6.600 Euro pro Abstellplatz und bei einer oberirdischen Garage um 3.000 Euro pro Abstellplatz.
(5) Weiters kann sich das Förderungsdarlehen bei Neubauten von Niedrigenergie- und Passivhäusern bei nachgewiesener über den energetischen Mindeststandard hinausgehender Bauweise von 25 Euro bis 200 Euro pro m² Nutzfläche erhöhen. Als energetischer Mindeststandard wird eine Energiekennzahl gemäß Oö. Bautechnikverordnung zwischen 35 und 65 kWh/m²/Jahr in Abhängigkeit von der Geometrie des Gebäudes festgelegt. Zusätzliche Erhöhungsfaktoren ergeben sich aus der Errichtung von thermischen Solaranlagen bis maximal 100 Euro pro m² Nutzfläche und aus dem Einbau von Biomasse-Heizungen bis 200 Euro je kW Gebäudeheizlast. Bei Nichterreichung des energetischen Mindeststandards wird die Förderung um 250 Euro je m² Nutzfläche gekürzt.
(6) Für die Errichtung von Wohnheimen beträgt das Förderungsdarlehen 50 % der Gesamtbaukosten.
num: § 4
paragraphs: Bedingung des Förderungsdarlehens
(1) Die Laufzeit des Förderungsdarlehens beträgt 30 Jahre.
(2) Die Tilgung und Verzinsung des Förderungsdarlehens beginnen mit dem nach Ablaufen von sechs Monaten ab Baufertigstellung nachfolgenden Monatsersten. Die Annuitäten sind halbjährlich zu leisten.
(3) Der Tilgung der Förderungsdarlehen liegen zwei Rückzahlungstypen zugrunde:
1.Die Annuitäten betragen während der ersten fünf Jahre 1 % jeweils per anno, ab dem sechsten Jahr 1,5 %, ab dem elften Jahr 2,5 %, ab dem sechzehnten Jahr 4 %, ab dem einundzwanzigsten Jahr 6 % und ab dem sechs-undzwanzigsten Jahr 12 % des ursprünglichen Darlehensbetrages einschließlich einer verstärkten Tilgung.2.Bei Finanzierungen gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1, ohne Hereinnahme von Hypothekardarlehen, beträgt die jährliche Annuität während der ersten fünf Jahre 2 %,
ab dem sechsten Jahr 2,5 % und ab dem elften Jahr 3,5 %. Davon abweichende Annuitätenfestsetzungen sind in den Fällen "Betreubares Wohnen", Wohnbauten für kinderreiche Familien sowie in sozial berücksichtigungswürdigen Fällen möglich.
(4) Den Annuitäten nach Abs. 3 liegt eine jährliche Verzinsung (im Vorhinein) von anfänglich 0,5 % zugrunde, die sich nach Ablauf von jeweils fünf Jahren um jeweils 0,5 % während der gesamten Laufzeit des Förderungsdarlehens erhöht.
(5) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Zusicherung kann die Landesregierung beschließen, die Rückzahlungsraten neu zu bemessen. Der Neubemessung sind zugrunde zu legen die mittlerweile eingetretenen Änderungen hinsichtlich der allgemeinen Einkommens-, Geldwert- und Baukostenentwicklung sowie wesentliche Veränderungen der Einkommens- und Familiensituation der Darlehensschuldnerin oder des Darlehensschuldners.
num: § 5
paragraphs: Einsatz von Eigenmitteln
Im Regelfall beträgt das Ausmaß der Eigenmittel bei Mietwohnungen mindestens 9 %; 2 % davon sind von der Mieterin oder vom Mieter und mindestens 7 % von der Förderungswerberin oder vom Förderungswerber aufzubringen, wobei letztere oder letzterer seine Eigenmittel auf die Dauer von mindestens zehn Jahren und einer Verzinsung bis zu 4 % zur Verfügung stellen muss und nach zehn Jahren konvertieren kann; die Tilgung beträgt 2 %.
num: § 6
paragraphs: Ausstattung
(1) Als normale Ausstattung im Sinn des § 2 Z. 7 des Oö. WFG 1993 gilt eine Ausstattung, die bei größter Wirtschaftlichkeit des Baukostenaufwandes, bei einwandfreier Ausführung nach dem jeweiligen Stand der Technik sowohl den zeitgemäßen Wohnbedürfnissen als auch den Bestimmungen der Oö. Bauordnung und den bautechnischen Bestimmungen entspricht.
(2) Für den Fall der Errichtung eines Personenaufzuges ist zu gewährleisten, dass alle Wohnungen mit dessen Hilfe barrierefrei zu erreichen sind.
(3) Als besondere Ausstattung für Mietwohnungen ist anzusehen:
1.Sie sind grundsätzlich mit Oberflächenendausführung und bezugsfertig, das heißt auch mit funktionstüchtigem Bad und WC sowie mit verlegten Fußböden zu erstellen.2.Bei Wohnungen über 50 m² Nutzfläche ist eine Küche (bzw. Kochnische bei Kleinwohnungen bis 50 m²) mit den erforderlichen Anschlussmöglichkeiten für E-Herd, Spülbecken und Kühlschrank herzustellen und eine bauliche Trennung von Bad und WC vorzunehmen; dies gilt nicht bei einer behindertengerechten Ausführung. Im Bad ist Platz für eine Waschmaschine und deren Anschluss vorzusehen.3.Ein der Größe der Wohnung entsprechender Abstellraum ist innerhalb des Wohnungsverbandes vorzusehen.
num: § 7
paragraphs: Gesamtbaukosten
Die Gesamtbaukosten werden insofern begrenzt, als die von den Gesamtbaukosten und deren Finanzierung errechnete monatliche Rückzahlungsrate ohne Anteil für die Garage pro m² Nutzfläche und Monat zum Zeitpunkt der Zusicherung bei Mietwohnungen einen Betrag von 2,80 Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen darf.
num: § 8
paragraphs: Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt mit 1. März 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Neubauförderungs-Verordnung, LGBl. Nr. 65/1997, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 32/2001 und 100/2001 außer Kraft.