337. Kundmachung: Verlautbarung des Abkommens zwischen der Österreichischen Regierung und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über das Europäische Sozialwissenschaftliche Koordinations- und Dokumentationszentrum in Wien.

paragraphs: (Übersetzung) ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN FÜR ERZIEHUNG, WISSENSCHAFT UND KULTUR (UNESCO) Die Österreichische Bundesregierung und die UNESCO haben IM HINBLICK DARAUF, daß die Generalkonferenz der UNESCO im Laufe ihrer 12. Tagung am 21. November 1962 einem Resolutionsentwurf zugestimmt hat, der gemeinsam von den österreichischen, belgischen, griechischen, italienischen, polnischen und tschechoslowakischen Delegationen vorgelegt wurde und der sich für die Schaffung eines Europäischen Sozialwissenschaftlichen Koordinations- und Dokumentationszentrums („Centre européen de coordination de recherche et de documentation en sciences sociales") — im nachfolgenden das Zentrum genannt — aussprach, das mit Hilfe der UNESCO im Rahmen ihres Programms für die Beteiligung an der Tätigkeit der Mitgliedstaaten errichtet werden und die vergleichende Forschung unter den europäischen Staaten fördern soll; daß die Österreichische Regierung während der 12. Tagung der Generalkonferenz der UNESCO die Unterstützung der UNESCO für das Zentrum auf Grund des Programms für die Beteiligung an der Tätigkeit der Mitgliedstaaten, wie es in dem genehmigten Programm und Budget für 1963—1964 angeführt ist, beantragt hat; daß der Generaldirektor ermächtigt ist, auf Grund des erwähnten Programms gemäß den Grundsätzen, Kriterien und Bedingungen in der Resolution 12 C/7.21 Unterstützungen zu leisten; daß das in Wien, Österreich, errichtete Zentrum vorübergehend ein Organ des Internationalen Sozialwissenschaftlichen Rates (CISS) und damit einer internationalen nichtstaatlichen Organisation, die der französischen Rechtsordnung unterstellt ist und deren Sitz sich in Paris befindet, darstellt; daß dieses Zentrum in Zukunft die Form einer Organisation mit zwischenstaatlichem Charakter annehmen könnte, deren Statuten von den Teilnehmerstaaten bestimmt würden; daß ein vorübergehend mit der Leitung des Zentrums beauftragter Leitungsausschuß unabhängig von der bereits von der Österreichischen Regierung einerseits und von der UNESCO andererseits zugesagten Unterstützung sich um finanzielle Beiträge von den an der Tätigkeit des Zentrums interessierten Regierungen und Institutionen bemühen wird, NACHSTEHENDES VEREINBART: ARTIKEL I Auf Grund der Resolution 12 C/3.421 wird die UNESCO während der Budgetperiode. 1963—64 vorbehaltlich der in der Resolution 12 C/7.21 angeführten Bedingungen folgende Unterstützungen für das Zentrum leisten: Die UNESCO wird dem CISS für das Zentrum während der Budgetperiode 1963—64 eine Summe in der Höhe von 30.000 US-Dollar zur Verfügung stellen, wovon 10.000 Dollar in bar ausgezahlt werden. Für die restlichen 20.000 Dollar wird die Unterstützung insbesondere in der Entsendung von Spezialisten oder Beratern, in der Zuerkennung von Stipendien, in der Beistellung von Material und Dokumentation, von Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten, in der Übernahme der Reisekosten von Teilnehmern an Zusammenkünften oder Konferenzen etc. bestehen. ARTIKEL II (1) Die Österreichische Regierung wird dem CISS für das Zentrum während der Budgetperiode 1963—64 eine finanzielle Zuwendung in österreichischer Währung im Gegenwert von 12.000 US-Dollar jährlich zur Verfügung stellen und dem Zentrum die für seine Tätigkeit unerläßlichen Einrichtungen in Form von Räumlichkeiten oder auf andere Weise entweder kostenlos oder zu möglichst wirtschaftlichen Bedingungen sichern. Die Österreichische Regierung wird sich bemühen, zusätzliche finanzielle Zuwendungen aus anderen österreichischen Geldquellen für das Zentrum zu erreichen. (2) Seitens der Österreichischen Regierung wird dem Zentrum das Recht zuerkannt, Versammlungen an seinem Sitz oder in Übereinstimmung mit den zuständigen österreichischen Behörden an anderen Orten des Gebietes der Republik Österreich abzuhalten. Die österreichischen Behörden werden bei solchen Versammlungen in Österreich alle geeigneten Schritte unternehmen, damit die Diskussions- und Resolutionsfreiheit, die mit den Zwecken des Zentrums in Einklang steht, nicht behindert wird. (3) Die österreichischen Behörden werden alle mit der österreichischen Rechtsordnung in Einklang stehenden Maßnahmen treffen, um die Einreise nach Österreich und die Ausreise aus Österreich sowie den Aufenthalt aller Personen, die in dienstlicher Eigenschaft an das Zentrum berufen werden, zu ermöglichen. ARTIKEL III Mit der Annahme dieser Unterstützung nimmt die Österreichische Regierung auch die Bestimmungen dieses Abkommens sowie die Bedingungen der Resolution 12 C/7.21 an und sagt deren Einhaltung zu. ARTIKEL IV Dieses Abkommen tritt mit dem Datum seiner Unterzeichnung durch die vertragschließenden Teile in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig bevollmächtigten Vertreter der Österreichischen Bundesregierung und der UNESCO dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Paris, am 4. November 1963 Für die ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG: M. Fuchs m. p. Für die ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN FÜR ERZIEHUNG, WISSENSCHAFT UND KULTUR: R. Maheu m. p. Dieses Abkommen ist gemäß seinem Artikel IV am 4. November 1963 in Kraft getreten. Gorbach