533. Bundesgesetz: 1. Novelle zum Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz — FSVG

num: 1
paragraphs: 1. a) § 2 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. die Mitglieder der Ingenieurkammern, soweit sie nicht schon auf Grund der diese Mitgliedschaft begründenden selbständigen Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen;" b) Dem § 2 ist ein Abs. 3 mit nachstehendem Wortlaut anzufügen: „(3) Die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung besteht für die im Abs. 1 genannten Personen nur, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben."
num: 2
paragraphs: 2. § 5 hat zu lauten: „Ausnahmen von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung § 5. Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 sind Personen ausgenommen, die auf Grund einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds stehen, wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuß zusteht, oder die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhegenuß oder als Hinterbliebene einen Versorgungsgenuß beziehen."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 8 ist der Ausdruck „18,5 v. H." durch den Ausdruck „19,5 v. H." zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. § 13 wird aufgehoben.
num: 5
paragraphs: 5. § 20 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Verstirbt der Antragsteller vor der rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag, so sind die im § 408 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Personen zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt." ARTIKEL II Übergangsbestimmungen (1) Personen, die am 31. Dezember 1979 gemäß § 5 Z. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger in der an diesem Tag in Geltung gestandenen Fassung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen waren, sind auf Antrag von dieser Pflichtversicherung zu befreien, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1980 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gestellt wird. Die Befreiung gilt rückwirkend ab 1. Jänner 1980 für die Dauer des Bestandes der Voraussetzungen für die seinerzeitige Ausnahme von der Pflichtversicherung. (2) Bei den gemäß § 16 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung befreiten Personen gilt § 131 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, daß a) an die Stelle der im Abs. 1 lit. c vorgesehenen Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung Beitragsmonate der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz treten, sofern während dieser Zeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, die an sich die Pflichtversicherung nach dem Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger begründen würde und daß b) neben der Voraussetzung des Abs. 1 lit. d die weitere Voraussetzung des § 14 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger erfüllt sein muß. ARTIKEL III Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 1 und 5 und des Art. II Abs. 2 rückwirkend mit 1. Jänner 1979, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen am 1. Jänner 1980 in Kraft. ARTIKEL IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg