188. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Umsatzsteuergesetzes 1959 und sonstige umsatzsteuerrechtliche Maßnahmen.

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paragraphs: Artikel I. Das Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/ 1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1959, BGBl. Nr. 170/1961, BGBl. Nr. 92/1962, BGBl. Nr. 168/1962, BGBl. Nr. 57/1963 und BGBl. Nr. 83/1963, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 1 Abs. 2 hat der letzte Satz zu entfallen. 2. § 4 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. Die Einfuhr von Rohstoffen und Halberzeugnissen, Lebens- und Futtermitteln und Arzneiwaren, die für die inländische Erzeugung oder den inländischen Bedarf erforderlich sind und im Inland nicht oder in nicht ausreichender Menge erzeugt werden. Rohstoffe im Sinne dieser Bestimmung sind Naturprodukte, die keine oder nur eine solche Bearbeitung aufweisen, die den natürlichen Zustand des Rohstoffes im wesentlichen unverändert beläßt. Halberzeugnisse im Sinne dieser Bestimmung sind durch Verarbeitung mehr oder weniger tiefgreifend veränderte Rohstoffe, die jedoch zu ihrer vollen Marktreife noch eine weitere Verarbeitung benötigen. Das Bundesministerium für Finanzen stellt mit Verordnung diese Gegenstände fest (Freiliste 1). Das Bundesministerium für Finanzen hat dem Hauptausschuß des Nationalrates halbjährlich den durch die Freiliste 1 entstehenden Steuerausfall zu berichten; der Bericht für das 1. Kalenderhalbjahr ist nur dann vorzulegen, wenn der Hauptausschuß des Nationalrates ihn einen Monat vor Ablauf des Kalenderhalbjahres anfordert;". 3. § 4 Abs. 1 Z. 8 hat zu lauten: „8. die Kreditgewährungen (zum Beispiel Diskont- und Lombardgeschäfte) und der Kontokorrentverkehr sowie die Umsätze von Geldforderungen, von Wechseln und Schecks, von Wertpapieren, Anteilen an Gesellschaften und sonstigen Vereinigungen, Banknoten, Papiergeld, Geldsorten, auf Grund eines geltenden Bundesgesetzes ausgeprägten Goldmünzen und von inländischen amtlichen Wertzeichen;". 4. Im § 7 Abs. 2 Z. 2 ist nach dem Wort „haben" der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. 5. Im § 7 wird nach Abs. 2 Z. 2 eingefügt: „(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 27 vom Hundert für die Lieferungen und den Eigenverbrauch a) der Lebensmitteleinzelhändler, der Gemischtwarenhändler mit Lebensmitteleinzelhandel, der Milch-, Obst-, Gemüse- und Süßwareneinzelhändler, Fleischer und Pferdefleischer, b) von Speisen und warmen Getränken in Betrieben des Gast- und Schankgewerbes mit der Berechtigung nach § 16 Abs. 1 lit. b der Gewerbeordnung in derzeit geltender Fassung, wenn der Gesamtumsatz im letzten vorangegangenen Kalenderjahr 750.000 S nicht überstiegen hat." 6. Im § 7 erhält, der bisherige Abs. 3 die Bezeichnung Abs. 4; der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 5; der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung Abs. 6. 7. § 17 Abs. 3 Z. 1 hat zu lauten: „1. der Gegenstand darf weder ein Edelmetall (Platin, Platinmetalle, Gold und Silber) noch einer der im § 4 Abs. 1 Z. 8 genannten Gegenstände, noch einer der nach § 4 Abs. 1 Z. 1 hei der Einfuhr steuerfrei belassenen Gegenstände sein. Ferner sind die in der Anlage G, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildet, aufgezählten Gegenstände von der Gewährung der Ausfuhrvergütung ausgeschlossen;". 8. § 17 Abs. 8 hat zu lauten: Die Zugehörigkeit der Gegenstände zu den einzelnen Gruppen wird in der Anlage F bestimmt, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildet. Wenn jedoch die Bestandteile eines Gegenstandes der Anlage F in zeitlich aufeinanderfolgenden Sendungen in das Ausland ausgeführt werden und diese Bestandteile gemäß Anlage F in andere Vergütungsgruppen als der Gegenstand eingereiht sind, so ist — unbeschadet des gemäß Abs. 3 Z. 5 erforderlichen Tarifierungs- nachweises — die Ausfuhrvergütung für die in das Ausland verbrachten oder versendeten Bestandteile nach jener Vergütungsgruppe zu gewähren, die in der Anlage F für den Gegenstand vorgesehen ist, wenn der Antragsteller dies unter Nachweis der vorstehenden Voraussetzungen im Antrag (§ 16 Abs. 18) verlangt. Die Bestimmung des Abs. 3 Z. 1, wonach für die Ausfuhr bestimmter Gegenstände keine Ausfuhrvergütung gewährt wird, bleibt unberührt.". 9. In der Anlage C hat die Ziffer 16 zu lauten: „16. Getreide aller Art, auch getrocknet, gereinigt, begast oder vergällt;". 10. In der Anlage C wird nach Ziffer 23 eingefügt: „23 a. Mischfuttermittel, die den Bestimmungen des Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr. 97/1952, entsprechen und zur Fütterung von Rindern, Pferden, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Geflügel bestimmt sind;". 11. In der Anlage D wird nach Ziffer 4 eingefügt: „4 a. die in der Z. 10 der Anlage C genannten Gegenstände gemischt, auf einen bestimmten Nährstoffgehalt eingestellt, granuliert oder aus Rohstoffen hergestellt werden;". 12. In der Anlage D hat die Ziffer 8 zu lauten: „8. der in der Z. 16 der Anlage C genannte Gegenstand getrocknet, gereinigt, begast oder vergällt wird;". 13. In der Anlage D wird nach Ziffer 14 eingefügt: „14 a. die in der Z. 23 a der Anlage C genannten Gegenstände gereinigt, zerkleinert, gepreßt, getrocknet oder durch Mischen aus Rohstoffen hergestellt werden;".
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paragraphs: Artikel II. Die Anlage E wird abgeändert wie folgt:
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Anlage F wird abgeändert wie folgt :
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Nach der Anlage F wird folgende Anlage G eingefügt:
num: 5
paragraphs: Artikel V. § 1. Folgende in einer Zollfreizone (§ 173 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129) bewirkte Umsätze sind steuerfrei: 1. Die Lieferung von Gegenständen im Großhandel, wenn diese Gegenstände im gebundenen Verkehr aus dem Ausland in die Zollfreizone eingeführt worden sind oder wenn auf diese Art in die Zollfreizone eingeführte Gegenstände nach ihrer Abfertigung zum freien Verkehr ohne Verbringung aus der Zollfreizone gemäß § 173 Abs. 7 des Zollgesetzes 1955 im Vormerkverkehr gelagert wurden. Die Steuerbefreiung wird auch gewährt, wenn die eingeführten oder gelagerten Gegenstände in der Zollfreizone bearbeitet oder verarbeitet worden sind. Bei der Bearbeitung oder Verarbeitung der eingeführten oder gelagerten Gegenstände können auch Zutaten oder sonstige Nebensachen, die aus dem übrigen Inland in die Zollfreizone verbracht oder versendet worden sind, verwendet werden. 2. Die Lieferung von Gegenständen, die aus dem inländischen freien Verkehr in die Zollfreizone gelangt sind, im Großhandel, a) wenn der erste Abnehmer der Gegenstände diese ohne Bearbeitung oder Verarbeitung oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung in der Zollfreizone aus der Zollfreizone unmittelbar in das Ausland verbracht oder versendet hat oder b) wenn der erste Abnehmer die Gegenstände im Vormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung gemäß § 87 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 oder zur Veredlung gemäß. § 89 des Zollgesetzes 1955 oder auf ein offenes Lager auf Vormerkrechnung zur Veredlung gemäß § 96 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 in das übrige Zollgebiet gebracht und von hier nach Benutzung oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung: unmittelbar in das Ausland verbracht oder versendet hat. 3. Das Einladen, das Ausladen, die Lagerung von Gegenständen sowie die mit diesen Leistungen und der Versendung von Gegenständen verbundenen Nebenleistungen und die Zollabfertigungen. § 2. Zollfreizonen gelten für die Gewährung der Ausfuhrhändlervergütung gemäß § 16 des Umsatzsteuergesetzes und der Ausfuhrvergütung gemäß § 17 des Umsatzsteuergesetzes nicht als Inland: Bei dem Verbringen oder Versenden von Gegenständen des inländischen freien Verkehrs in die Zollfreizonen, a) wenn der erste Abnehmer der Gegenstände diese nach Bearbeitung oder Verarbeitung in der Zollfreizone aus der Zollfreizone unmittelbar in das Ausland verbracht oder versendet hat oder b) wenn der erste Abnehmer die Gegenstände im Vormerkverkehr zur vorübergehenden. Benutzung gemäß § 87 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 oder zur Veredlung gemäß § 89 des Zollgesetzes 1955 oder auf ein offenes Lager auf Vormerkrechnung zur Veredlung gemäß § 96 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 in das übrige Zollgebiet gebracht und von hier nach Benutzung oder nach Bearbeitung oder Verarbeitung unmittelbar in das Ausland verbracht oder versendet hat. § 3. Der Austritt der Gegenstände in eine Zollfreizone sowie der spätere Austritt derselben oder der veredelten Gegenstände aus dem Bundesgebiet sind nachzuweisen. Der Nachweis über den späteren Austritt aus dem Bundesgebiet kann vom Vergütungswerber dem zuständigen Finanzamt auch nach Ablauf der für die Einbringung des Antrages auf Gewährung einer Ausfuhrhändler- oder Ausfuhrvergütung festgesetzten Ausschlußfrist nachgereicht werden.
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paragraphs: Artikel VI. (1) Lebensmitteleinzelhändler, Gemischtwarenhändler mit Lebensmitteleinzelhandel, Milch-, Obst-, Gemüse- und Süßwareneinzelhändler, Fleischer und Pferdefleischer, deren Gesamtumsatz (§ 4 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958) im letzten vorangegangenen Kalenderjahr 210.000 S nicht überstiegen hat, sind berechtigt, von der Umsatzsteuer (einschließlich des Bundeszuschlages zur Umsatzsteuer und des Zuschlages zur Umsatzsteuer an Stelle des Rechnungsstempels) einen Stufenausgleichsabschlag abzusetzen. (2) Als Stufenausgleichsabschlag gemäß Abs. 1 ist abzusetzen ein Jahresbetrag von 1200 S, wenn der Gesamtumsatz 150.000 S, von 720 S, wenn der Gesamtumsatz 180.000 S, von 240 S, wenn der Gesamtumsatz 210.000 S im letzten vorangegangenen Kalenderjahr nicht überstiegen hat. (3) Wurde der nach Abs. 1 begünstigte Gewerbebetrieb nicht während des ganzen Kalenderjahres ausgeübt, so kann für jeden angefangenen Kalendermonat, in welchem der Betrieb ausgeübt wurde, ein Zwölftel des Jahresbetrages abgesetzt werden. (4) Der Stufenausgleichsabschlag kann von den monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen in Zwölftelbeträgen abgesetzt werden. Der abgesetzte Stufenausgleichsabschlag ist. in der Umsatzsteuererklärung anzugeben. Artikel VIL (1) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 2 sind auf steuerbare Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. August 1964 bewirkt werden. (2) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 7 und des Artikels IV sind auf steuerbare und vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1958 bewirkt werden oder bewirkt worden sind. (3) Die Bestimmungen des Artikels V sind auf steuerbare und vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1958 und vor dem 1. Jänner 1970 bewirkt werden oder bewirkt worden sind; die Bestimmung des Artikels I Z. 1 tritt mit 1. Jänner 1959 in Kraft. (4) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 3, Z. 8 bis Z. 13 sind auf steuerbare und vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1964 bewirkt werden oder bewirkt worden sind. (5) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 5 sind auf steuerbare Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1964 bewirkt werden; die Bestimmungen des Artikels I Z. 4 und Z. 6 treten mit 1. Jänner 1965 in Kraft. (6) Der Steuersatz im § 7 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1959 in der Fassung des Artikels I Z. 5 hat für steuerbare Vorgänge, die nach dem 31. Dezember 1965 bewirkt werden, zu lauten: „2'3 vom Hundert". (7) Die Bestimmungen der Artikel II und III treten in Kraft, sobald die Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 16. Juni 1960, 8. Dezember 1960 und 9. Juni 1961, BGBl. Nr. 47/1963, gemäß Artikel XVI lit. c der Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife, BGBl. Nr. 103/1960, wirksam werden; die Artikel II und III sind auf steuerbare und vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach ihrem Inkrafttreten bewirkt werden. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Artikel II und III ist vom Bundesministerium für Finanzen im Bundesgesetzblatt kundzumachen. (8) Die Bestimmungen des Artikels VI sind auf den Veranlagungszeitraum des Kalenderjahres 1965 anzuwenden. (9) Die Bestimmungen des Artikels II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 170/1961 sind auf Veranlagungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1964 enden, nicht mehr anzuwenden. (10) Die Bestimmungen des Artikels II des Goldmünzengesetzes, BGBl. Nr. 133/1964, sind auf steuerbare und vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem 30. Juni 1964 bewirkt werden, nicht mehr anzuwenden. Artikel VIII. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Klaus Schmitz