290. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

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paragraphs: Artikel I Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 388/1986, wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 6 lit. c lautet: „c) wer auf andere Art selbständig erwerbstätig ist und daraus ein Einkommen erzielt, das auf Grund der Feststellungen eines Einkommensteuerprüfungsverfahrens die im § 5 Abs. 2 lit. a bis c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Beträge nicht übersteigt; Abschreibungs- und Absetzungsbeträge bleiben außer Betracht; wird von Selbständigen keine Zustimmung für das Prüfungsverfahren des Finanzamtes erteilt, so ist ein geringfügiges Einkommen nicht anzunehmen." 2. a) § 21 Abs. 1 lautet: „(1) Der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes wird nach Lohnklassen bemessen. Für die Festsetzung der Lohnklasse ist das Entgelt im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 49 ASVG) der letzten 26 Kalenderwochen (182 Kalendertage) bzw. bei monatlicher Auszahlung das Entgelt der letzten 6 Kalendermonate vor dem ersten Tag der zuletzt eingetretenen Arbeitslosigkeit bzw. vor dem Ende der Versicherungspflicht maßgebend. Sonderzahlungen im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 49 ASVG) sind anteilsmäßig zu berücksichtigen. Zeiten, in denen der Arbeitslose infolge Kurzarbeit oder Erkrankung (Schwangerschaft) nicht das volle Entgelt oder wegen Beschäftigungslosigkeit kein Entgelt bezogen hat, bleiben bei der Berechnung des für die Festsetzung der Lohnklasse maßgebenden Entgeltes außer Betracht. In diesem Fall ist das Entgelt durch die Zahl der Versicherungstage zu teilen und mit 30 zu multiplizieren. Dies stellt das Monatsentgelt dar." b) Dem § 21 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Durch eine Ergänzung der Lohnklassentabelle gemäß Abs. 4 tritt eine Änderung des Leistungsanspruches nicht ein." 3. a) Dem § 36 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Als Einkommen gelten insbesondere auch Krankengeld und Wochengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz und Leistungen nach diesem Bundesgesetz; bei der Anrechnung von Notstandshilfe als Einkommen ist nur die niedrigere Notstandshilfe auf die höhere anzurechnen." b) Dem § 36 Abs. 3 lit. B lit. a wird folgender Satz angefügt: „Bei der Anrechnung von Einkommen nach Abs. 2 letzter Satz muß die Notstandshilfe in der Höhe des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes frei bleiben." c) Dem § 36 Abs. 3 lit. B wird folgende lit. d angefügt: „d) Bei der Ermittlung des Einkommens aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit — ausgenommen einem Einkommen aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb — ist § 12 Abs. 6 lit. c sinngemäß anzuwenden; wird von selbständig erwerbstätigen Angehörigen keine Zustimmung für das Prüfungsverfahren des Finanzamtes erteilt, so besteht kein Anspruch auf Notstandshilfe des Arbeitslosen." 4. Im § 60 Abs. 2 wird am Ende der lit. e der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. angefügt: „f) durch andere als nach lit. a bis e für die Gebarung der Arbeitsmarktverwaltung zur Verfügung gestellte Mittel." 5. Dem § 69 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Träger der Sozialversicherung und der Hauptverband der österreichischen Sozialversiche- rungsträger sind verpflichtet, auf automationsunterstütztem Weg gespeicherte Daten (§ 31 Abs. 3 Z 15 ASVG) über die Versicherungszeiten der Arbeitnehmer und die Beträge, mit denen sie versichert waren, an die Arbeitsämter, Landesarbeitsämter sowie an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu übermitteln, die für diese Stellen eine wesentliche Voraussetzung zur Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz bilden."
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paragraphs: Artikel II (1) Der gemäß § 13 Abs. 1 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 324/1977, eingerichtete Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat auf das Postscheckkonto Nr. 5070.004 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 700 Millionen Schilling zu überweisen. Diese Mittel gelten als Einnahmen im Sinne des § 60 Abs. 2 lit. f A1VG. Der Bundesminister für Finanzen hat gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesfinanzgesetzes 1987, BGBl. Nr. 119, bis zur Höhe dieser Mehreinnahmen seine Zustimmung für überplanmäßige Ausgaben im Sinne des § 41 Abs. 3 BHG, BGBl. Nr. 213/1986, beim finanzgesetzlichen Ansatz 1/15516 zu geben. (2) Von dem gemäß Abs. 1 überwiesenen Betrag hat der Reservefonds (§ 64 A1VG) 350 Millionen Schilling dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds bis 31. Dezember 1988 unbeschadet § 64 Abs. 4 bis 6 A1VG zu refundieren.
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paragraphs: Artikel III Im Bundesfinanzgesetz 1987 ist der finanzgesetzliche Ansatz 2/15590 Einnahmen gem. § 60 (2) lit. f A1VG, AB 22, Post Nr. 8530 Ugl 049 Einnahmen gem. § 60 (2) lit. f A1VG, zu eröffnen.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist 1. hinsichtlich Art. II der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich Art. III der Bundesminister für Finanzen, 3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut. Waldheim Vranitzky