398. Abkommen Österreich — EWG: Beschluß des Gemischten Ausschusses über gemeinsame Richtlinien für die Anwendung der buchmäßigen Trennung bei der Herstellung von Waren samt Erklärung

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paragraphs: 1. Die Zollbehörden können Herstellern die buchmäßige Trennung von Vorerzeugnissen unter folgenden Bedingungen bewilligen: 1.1 Die buchmäßige Trennung muß erforderlich sein, weil die physische Trennung mit zu hohen Kosten oder nicht vertretbaren Schwierigkeiten verbunden wäre. 1.2 Die betreffenden Vorerzeugnisse mit und ohne Ursprungseigenschaft müssen identisch und austauschbar sein, dh. Vor- erzeugnisse mit und ohne Ursprungseigenschaft müssen von gleicher Beschaffenheit und Handelsqualität sein, die gleichen technischen und physischen Eigenschaften besitzen und dürfen nach ihrer Verarbeitung zur Fertigware hinsichtlich ihres Ursprungs nicht mehr durch angebrachte Zeichen voneinander unterschieden werden können. 1.3 Nach dem vorgesehenen Buchführungssystem muß sichergestellt sein, daß nicht mehr Fertigwaren die Ursprungseigenschaft zuerkannt wird, als wenn die Vorerzeugnisse physisch getrennt worden wären. Das Buchführungssystem muß folgende Voraussetzungen erfüllen: 1.3.1 In den Aufzeichnungen des Herstellers muß bei gekauften und gelagerten Vorerzeugnissen eindeutig zwischen solchen mit und solchen ohne Ursprungseigenschaft unterschieden werden und die Beachtung der Bedingungen nach vorstehendem Absatz 1.2 gewährleistet sein. 1.3.2 Diese Aufzeichnungen des Herstellers beziehen sich auf einen Zeitraum, der vierundzwanzig Monate nicht überschreiten darf; ausgenommen sind Vorerzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, für die dieser Zeitraum zwölf Monate nicht überschreiten darf. Die Zollbehörden können jedoch längere Zeiträume zulassen, wenn Vorerzeugnisse vor ihrer Verwendung länger gelagert werden müssen; für Vorerzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 gilt dies für einen Zeitraum bis zu vierundzwanzig Monaten, wenn ein begründeter Antrag vorliegt und der Bestand der gelagerten Vorerzeugnisse geprüft worden ist. Maßgebend für das Ende des Zeitraumes ist entweder — das Datum der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder der Ausfüllung eines Formblattes EUR. 2 oder — das Datum der Herstellung der Fertigware.
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paragraphs: 2. Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung der buchmäßigen Trennung einem Hersteller, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten.
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paragraphs: 3. Die Zollbehörden können eine Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet, wenn ein Hersteller die Bedingungen nicht mehr erfüllt oder die verlangte Gewähr nicht mehr bietet. Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1981 Im Namen des Gemischten Ausschusses: Der Vorsitzende: J. Meisl ABKOMMEN ÖSTERREICH — EWG — Der Gemischte Ausschuß — ERKLÄRUNG ZUM BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES ZU DEN GEMEINSAMEN RICHTLINIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER BUCHMÄSSIGEN TRENNUNG BEI DER HERSTELLUNG VON WAREN Der Ausschuß erklärt, daß die „Gemeinsamen Richtlinien für die Anwendung der buchmäßigen Trennung bei der Herstellung von Waren" am 1. Oktober 1981 in Kraft treten und nach Ablauf eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten erneut überprüft werden. Diese Prüfung gilt insbesondere — den Auswirkungen der besonderen Vorschriften in Absatz 1.3.2 für Waren der Kapitel 50 bis 63 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens — der Anwendung der Vorschriften in Absatz 1.2 über die Identität und Austauschbarkeit der Waren mit und ohne Ursprungseigenschaft. Der Gemischte Ausschuß stellt fest, daß die Richtlinien die Anwendung von Vorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Österreichs über die Zollförmlichkeiten und den Gebrauch von Zollpapieren unberührt lassen. Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1981 Im Namen das Gemischten Ausschusses: Der Vorsitzende: J. Meisl Sinowatz