Vorarlberg: Land- und Forstarbeitsgesetz, Abänderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Land und Forstarbeitsgesetz, LGBl. Nr. 1/1969, wird abgeändert wie folgt:
1.Im § 1 Abs. 1 sind die Worte "Die Landarbeitsordnung" durch die WorteDieses Gesetz" und in den §§ 2 und 4 Abs. 1 die Worte "der Landarbeitsordnung" durch die Worte "Dieses Gesetzes" zu ersetzen.
2.Vor dem § 14 sind die Biberschriften durch folgende Überschrift zu ersetzen: "Allgemeines über das Entgelt".
3.Vor dem § 17 hat die Überschrift "Naturalbezüge" zu entfallen.
4.Der § 23 Abs. 2 lit. e hat zu lauten:"e)Vorladung vor Gerichte, sonstige Behörden und öffentliche Ämter, sofern der Dienstnehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges hat; "
5.Der § 39 und die Biberschrift vor § 39 haben zu entfallen.
6.Im § 52 Abs. 2 sind die Worte "24. Lebensjahr" durch die Worte "23. Lebensjahr" zu ersetzen.
7.Die §§ 56 bis 58 haben zu lauten:
"§ 56
(1) Die regelmäßige Wochenarbeitszeit darf, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird,
ab 5. Jänner 1970 43 Stunden,
ab 3. Jänner 1972 42 Stunden,
ab 6. Jänner 1975 40 Stunden
nicht überschreiten.
(2) Für die mit dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft lebenden Dienstnehmer mit freier Station darf die regelmäßige Wochenarbeitszeit
ab 5. Jänner 1970 47 Stunden,
ab 3. Jänner 1972 45 Stunden,
ab 6. Jänner 1975 44 Stunden,
ab 5. Jänner 1976 43 Stunden
nicht überschreiten.
(3) Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, kann die regelmäßige Wochenarbeitszeit durch Kollektivvertrag auf höchstens 60 Stunden verlängert werden.
§ 57
(1) Während der Arbeitsspitzen darf die regelmäßige Wochenarbeitszeit in der Landwirtschaft um sechs Stunden verlängert werden; sie ist in der arbeitsschwachen Zeit so zu verkürzen, dass die im § 56 festgelegte regelmäßige Wochenarbeitszeit im Jahresdurchschnitt nicht überschritten wird.(2) Die Verteilung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf die Zeiten der Arbeitsspitzen kann durch Kollektivvertrag bestimmt werden.(3) Für den Fall, dass eine kollektivvertragliche Regelung fehlt oder für bestimmte Dienstverhältnisse nicht Geltung hat, ist die Verteilung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf die Zeiten der Arbeitsspitzen vom Betriebsinhaber entsprechend den jeweiligen Umständen und Bedürfnissen vorzunehmen. Der Betriebsinhaber hat dazu den Betriebsrat (Vertrauensmänner) zu hören. Die Verteilung bedarf der Schriftform.
§ 58
(1) Die auf Grund ihres Dienstverhältnisses neben ihrer übrigen Tätigkeit auch mit Viehpflege, Melken oder mit regelmäßigen Verrichtungen im Haushalt beschäftigten Dienstnehmer haben diese Arbeiten auch über die Wochenarbeitszeit (§§ 56 und 57) hinaus bis zu einem Ausmaß von sechs Stunden wöchentlich zu verrichten. Hierfür gebührt ihnen ein Freizeitausgleich im Verhältnis 1:1 innerhalb eines Monates. Über dieses Ausmaß hinaus geleistete Arbeiten unterliegen den Bestimmungen des § 59.(2) Wenn ein Freizeitausgleich nicht gewährt wird, ist für die Mehrarbeiten im Sinne des Abs. 1 eine besondere Vergütung zu leisten, deren Ausmaß durch Kollektivvertrag bestimmt werden kann."
8. Der § 59 hat zu lauten:
"§ 59
(1) An einem Wochentag dürfen von einem Dienstnehmer höchstens zwei, an einem sonst arbeitsfreien Samstag höchstens acht, in einer Arbeitswoche jedoch nicht mehr als zwölf Überstunden verlangt werden.(2) Die Leistung von Überstunden über die normale Arbeitszeit darf nicht verweigert werden, wenn außergewöhnliche Umstände wie drohende Wetterschläge und sonstige Elementarereignisse, ferner Gefahren für das Vieh oder drohendes Verderben der Produkte sowie Gefährdung des Waldbestandes eine Verlängerung der Arbeitszeit dringend notwendig machen.(3) Die Üblichen Früh und Abendarbeiten, die zu den vertragsmäßigen Verrichtungen eines Dienstnehmers gehören, gelten nicht als Leberstunden."
9.Im § 61 sind die Worte "zwei Stunden" durch die Worte "einer Stunde" zu ersetzen
10.Im § 62 Abs. 1 lit. b haben die Worte "19. März," zu entfallen.
11.Der § 62 Abs. 3 hat zu lauten:" (3) Viehpflege, Melken und unaufschiebbare Arbeiten im Haushalt sind von den hierzu 'bestimmten Dienstnehmern auch an Sonn und Feiertagen nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zu leisten, wobei jedoch ein Sonn oder gesetzlicher Feiertag im Monat arbeitsfrei sein muss:a)Den im § 58 Abs. 1 genannten Dienstnehmern gebührt für Arbeiten an einem Sonn oder gesetzlichen Feiertag bis zu zwei Stunden ein Freizeitausgleich im Verhältnis 1:1,5 innerhalb eines Monates. Wenn dieser Freizeitausgleich nicht gewährt wird, ist für diese Mehrarbeiten eine besondere Vergütung zu leisten, deren Ausmaß durch Kollektivvertrag bestimmt werden kann.b)Den ausschließlich mit Viehpflege, Melken und regelmäßigen Verrichtungen im Haushalt beschäftigten Dienstnehmern gebührt für jeden Sonn und gesetzlichen Feiertag, an dem sie diese Arbeiten verrichtet haben, ein freier Werktag. "
12.Im § 65 haben der Abs. 3 zu entfallen und die Abs. 4 bis 7 die Bezeichnung 3 bis 6 zu erhalten.
13.Der § 75 hat zu lauten:
"§ 75
(1) Weibliche Dienstnehmer, die einen eigenen Haushalt führen, sind ohne Schmälerung des Entgeltes von der Pflicht zur Leistung von Arbeiten an Sonn und Feiertagen sowie an den Vortagen vor Weihnachten, Ostern und Pfingsten befreit. Allein die bei der Viehpflege und beim Melken notwendigen Arbeiten müssen von ihnen auch an diesen Tagen verrichtet werden.(2) Die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer erhalten in jedem Monat, in dem sie voll beschäftigt sind, bis zum 31. Dezember 1971 einen Tag, bis zum 31. Dezember 1974 einen halben Tag arbeitsfrei ohne Schmälerung des Entgeltes.(3) Für die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer wird die tägliche Arbeitspause bis zum 31. Dezember 1971 um 45 Minuten, bis zum 31. Dezember 1974 um 30 Minuten ohne Schmälerung des Entgeltes verlängert. "
14. Im § 85 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten:
" (3) Die regelmäßige Wochenarbeitszeit der Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr darf die im § 56 Abs. 1 festgelegte Stundenzahl nicht überschreiten. Der § 57 gilt sinngemäß.
(4) Jugendlichen Dienstnehmern gebührt bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, in jedem Dienstjahr ein zusammenhängender Urlaub von 24 Werktagen."
15.Der § 117 hat zu lauten:
"§ 117
Für den Fall, dass eine kollektivvertragliche Regelung der Lehrlingsentschädigung fehlt oder diese Regelung für bestimmte Dienstverhältnisse nicht gilt, hat die Behörde die Lehrlingsentschädigung nach folgenden Hundertsätzen von dem im betreffenden Zweig der Land- und Forstwirtschaft für Facharbeiter (Gehilfen) landesüblichen Entgelt durch Verordnung festzusetzen: