Tirol: Allgemeine Landesvergabeverordnung - ALVV

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Soweit bei der Vergabe von Aufträgen die Bestimmungen des 2. Teiles des Bundesvergabegesetzes anzuwenden sind, sind folgende Bestimmungen der ÖNORM A 2050 "Vergabe von Aufträgen und Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm" vom 1.Jänner 1993 zu beachten.
num: § 2
paragraphs: Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises
gemäß § 16 des Bundesvergabegesetzes
Sofern nicht bereits eine Bekanntmachung gemäß § 46 des Bundesvergabegesetzes erforderlich ist, gilt Punkt 1.6 der ÖNORM
A 2050 mit der Maßgabe, daß die Führung einer Liste geeigneter Unternehmer durch den Auftraggeber nur zulässig ist, wenn ein offener Zugang von Unternehmern nach objektiven Kriterien gewährleistet ist und schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Unternehmer gewahrt werden.
num: § 3
paragraphs: Preiserstellung und Preisarten gemäß § 18
des Bundesvergabegesetzes
Für die Anwendung des § 18 des Bundesvergabegesetzes gilt Punkt
1.10 der ÖNORM A 2050 mit der Maßgabe, daß auch der Zeitraum für die Geltung fester Preise festzulegen ist.
num: § 4
paragraphs: Sicherstellungen gemäß § 19 des Bundesvergabegesetzes
Für die Arten möglicher Sicherstellungen gilt Punkt 1.11 der ÖNORM A 2050.
num: § 5
paragraphs: Ausschreibung gemäß § 22 des Bundesvergabegesetzes
Hinsichtlich der Gestaltung der Ausschreibung gilt - unbeschadet der Bestimmung des §4 lit. c des Tiroler Vergabegesetzes - Punkt 2.1 der ÖNORM A 2050 nach Maßgabe des §22 des Bundesvergabegesetzes.
num: § 6
paragraphs: Beschreibung der Leistung
gemäß § 23 des Bundesvergabegesetzes
Für die Beschreibung der Leistung gilt Punkt 2.2 der ÖNORM A 2050.
num: § 7
paragraphs: Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen
des Leistungsvertrages gemäß § 24 des Bundesvergabegesetzes
Für die technischen Spezifikationen und die sonstigen Bestimmungen des Leistungsvertrages gelten - unbeschadet der Bestimmung des § 50 des Bundesvergabegesetzes - die Punkte 2.2.1.1, 2.3 und 2.2.4 der ÖNORM A 2050 mit der Maßgabe, daß
1.die Höhe der Vertragsstrafe in der Ausschreibung anzuführen ist,2.die Kaution 5 v. H. des Auftragswertes nicht überschreiten soll,3.der Deckungsrücklaß in der Regel mit 7 v. H. festzusetzen ist,4.der Haftungsrücklaß in der Regel 3 v. H. nicht überschreiten soll und - wenn er 20.000 Schilling unterschreitet - nicht einbehalten werden muß,5.als Sicherstellung übergebenes Bargeld dem Auftragnehmer nicht verzinst wird,6.Bankgarantiebriefe und ähnliche Urkunden die Bestimmung enthalten müssen, daß die Auszahlung des Haftungsbetrages auf jederzeitiges Verlangen des Auftraggebersa)ohne Angabe des Grundes oderb)in begründeten Ausnahmefällen unter Angabe des maßgebenden Grundes zu erfolgen hat,7.Bankgarantiebriefe und andere Urkunden kassenmäßig zu verwahren sind,8.die Vereinbarung von Vorauszahlungen grundsätzlich unzulässig ist und Ausnahmen nur gegen Leistung einer Sicherstellung und nur mit Zustimmung der hiefür zuständigen Stellen gemacht werden dürfen,9.in den Vertrag aufzunehmen ist, daß ein Streitfall die Vertragspartner nicht berechtigt, die Leistung einzustellen, sowie10.für den Leistungsvertrag das österreichische Zivilrecht für anwendbar zu erklären ist.
num: § 8
paragraphs: Form, Inhalt und Einreichung der Angebote
gemäß § 30 des Bundesvergabegesetzes
(1) Hinsichtlich der Form und des Inhaltes der Angebote gilt Punkt 3.2 der ÖNORM A 2050.(2) Hinsichtlich der Einreichung der Angebote gilt Punkt 3.3 der ÖNORM A 2050.
num: § 9
paragraphs: Öffnung der Angebote gemäß § 33 des Bundesvergabegesetzes
Bei der Öffnung der Angebote gemäß § 33 des Bundesvergabegesetzes gelten die Punkte 4.2.5 bis 4.2.8 der ÖNORM
A 2050 mit der Maßgabe, daß auch einzelne Einheitspreise oder Positionspapiere aus Schreiben der Bieter über nachträgliche Preisänderungen zu verlesen sind.
num: § 10
paragraphs: Prüfung der Angebote gemäß § 34 des Bundesvergabegesetzes
Für die Prüfung der Angebote in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht gilt Punkt 4.3.4 der ÖNORM A 2050.
num: § 11
paragraphs: Vertiefte Angebotsprüfung gemäß § 36
des Bundesvergabegesetzes
Hinsichtlich der vertieften Angebotsprüfung gilt Punkt 4.3.6 der ÖNORM A 2050.
num: § 12
paragraphs: Form des Vertragsabschlusses gemäß § 41 des Bundesvergabegesetzes
Hinsichtlich der Form des Vertragsabschlusses gilt Punkt 4.7.2 der ÖNORMA 2050.
num: § 13
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.