144. Bundesgesetz: Änderung des Schulzeitgesetzes 1985

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paragraphs: Artikel I Das Schulzeitgesetz 1985, BGBl. Nr. 77, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr (Z 1) und den Hauptferien (Z 2). 1. Das Unterrichtsjahr umfaßt a) das erste Semester, welches mit dem Schuljahr beginnt und mit dem Anfang der Semesterferien endet; b) die Semesterferien in der Dauer von einer Woche, welche in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien am ersten Montag im Feber, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg am zweiten Montag im Feber beginnen; c) das zweite Semester, welches an dem den jeweiligen Semesterferien folgenden Montag beginnt und mit dem Beginn der Hauptferien endet; für die letzte Stufe von Schulen, in welchen Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfungen vorgesehen sind, endet das zweite Semester mit dem Tag vor dem Beginn der Klausurprüfung. Abweichend von lit. b können die Landesschulräte, für die im § 1 genannten land- und forstwirtschaftlichen Schulen die Landeshauptmänner, aus öffentlichem Interesse durch Verordnung den Anfang der Semesterferien um eine Woche verlegen. Vor der Verordnungserlassung ist die jeweilige Landesregierung zu hören. Verordnungen zur Verlegung der Semesterferien sind spätestens vor Beginn des Kalenderjahres zu erlassen, das den Semesterferien vorangeht. 2. Die Hauptferien beginnen in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien an dem Samstag, der frühestens auf den 28. Juni und spätestens auf den 4. Juli fällt, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg an dem Samstag, der frühestens auf den 5. Juli und spätestens auf den 11. Juli fällt; sie enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres." 2. § 2 Abs. 4 Z 2 lautet: „2. die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 6. Jänner (Weihnachtsferien); der 23. Dezember, sofern er auf einen Montag fällt; überdies können der 23. Dezember sowie der 7. Jänner, wenn es für einzelne Schulen aus Gründen der Ab- oder Anreise der Schüler zweckmäßig ist, von der Schulbehörde erster Instanz durch Verordnung schulfrei erklärt werden;". 3. § 2 Abs. 5 lautet: „(5) Die Schulbehörde erster Instanz kann zur Abhaltung von Wiederholungsprüfungen uä. die ersten beiden Tage des Unterrichtsjahres, ferner zur Abhaltung von Elternsprechtagen und Lehrerkonferenzen höchstens vier Tage in jedem Unterrichtsjahr ganz oder teilweise durch Verordnung schulfrei erklären, wenn mit der sonst schulfreien Zeit das Auslangen nicht gefunden werden kann. Aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens können weiters in jedem Unterrichtsjahr der Schulleiter einen Tag und die Schulbehörde erster Instanz einen weiteren Tag durch Verordnung schulfrei erklären. Außerdem kann die Schulbehörde erster Instanz den Samstag vor den Semesterferien unter Anrechnung auf die nach den vorstehenden Sätzen zulässigen Freigaben durch Verordnung spätestens vor Beginn des betreffenden Schuljahres freigeben. Der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport kann in besonderen Fällen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens einen weiteren Tag durch Verordnung schulfrei erklären. Eine Freigabe durch die Schulbehörde aus dem Grund, daß ein Schultag zwischen unterrichtsfreie Tage fällt, ist nicht zulässig." 4. § 2 Abs. 8 lautet: „(8) Für Übungsschulen, das Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien und das Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien kann der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport den Samstag durch Verordnung schulfrei erklären, sofern die Schule nicht nach dem Lehrplan der Hauptschule geführt wird. Die Verordnung kann sich auf einzelne Schulen, Schulstufen oder Klassen erstrecken. Hiebei ist auf die Gegebenheiten in dem Bundesland Bedacht zu nehmen, in welchem die betroffene Schule liegt. Vor Erlassung der Verordnung ist, soweit sie einen Polytechnischen Lehrgang betrifft, der Schulgemeinschaftsausschuß, soweit sie andere Schularten betrifft, das Schul- bzw. Klassenforum der betroffenen Schule bzw. Klasse zu hören." 5. Dem § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Für Sonderregelungen betreffend Semesterferien im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 1 sind die dort genannten Behörden zuständig." 6. § 7 lautet: „§ 7. Wenn sich Verordnungen nur auf einzelne Schulen beziehen, so sind sie abweichend von den sonst geltenden Bestimmungen über die Kundmachung solcher Verordnungen durch Anschlag in der betreffenden Schule kundzumachen. Sie treten, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages des Anschlages in der Schule in Kraft. Die Erziehungsberechtigten der Schüler sind in geeigneter Weise auf diese Kundmachung hinzuweisen." 7. § 8 Abs. 5 (Grundsatzbestimmung) lautet: „(5) Außerdem können in jedem Unterrichtsjahr ein oder zwei Tage aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens, der Semesterferien unmittelbar vorangehende Samstag und in besonderen Fällen bis zu zwei weitere Tage schulfrei erklärt werden."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft. (3) Verordnungen zur Verlegung der Semesterferien des Schuljahres 1988/89 können abweichend vom § 2 Abs. 2 Z l, letzter Satz, des Schulzeitgesetzes 1985 in der Fassung des Artikels I bis 30. Juni 1988 erlassen werden. (4) Die Ausführungsgesetze zu Artikel I Z 7 sind innerhalb eines Jahres zu erlassen. (5) Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 10. März 1976, BGBl. Nr. 110, mit der ein Schultag an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen schulfrei erklärt wird, wird mit Ablauf des 31. August 1989 aufgehoben. (6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 14 Abs. 8 B-VG zustehenden Rechte auf dem durch dieses Bundesgesetz geregelten Gebiet ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Waldheim Vranitzky