11. Verordnung: Handelskammer-Wahlordnung — HKWO.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Wahlen der Organe der nach dem Handelskammergesetz gebildeten Körperschaften sind jeweils innerhalb der letzten fünf Monate vor Ablauf der fünfjährigen Funktionsperiode abzuhalten. Leitung der Wahlen durch Hauptwahlkommissionen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen wird bei jeder Kammer der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer, Landeskammer) eine Hauptwahlkommission gebildet. Die Hauptwahlkommission besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern; der Stellvertreter des Vorsitzenden und die Ersatzmitglieder treten nur im Verhinderungsfalle des Vorsitzenden oder der Mitglieder an deren Stelle. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau oder mit dessen Ermächtigung vom Landeshauptmann ernannt. Sie müssen rechtskundige Verwaltungsbeamte sein. Die sechs Mitglieder und die sechs Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes der jeweils in Betracht kommenden Kammer vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau aus dem Kreise der Kammermitglieder bestellt. Die im Vorstand der Kammer vertretenen Wählergruppen müssen verhältnismäßig nach ihrer Stärke auch in der Hauptwahlkommission vertreten sein. (2) Der Hauptwahlkommission obliegt: 1. die Bestellung der Wahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen aus dem Kreise der Kammermitglieder, 2. die Bestimmung der Wahlorte, Wahlsprengel und der Wahltage, 3. die Ausschreibung der Wahlen, 4. die Bestimmung, an welcher Stelle sowie innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen, 5. die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie die Verlautbarung der Wahlvorschläge, 6. die Zuweisung der Mandate an die Wählergruppen und die Verlautbarung des Wahlergebnisses, 7. die Entscheidung über Einsprüche gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses, 8. für den Fall, daß die Wahlkommission die Stimmzettel entgegennimmt, die Entscheidung über Einsprüche gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wählerlisten. Wahlkommissionen, Zweigwahkommissionen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Hauptwahlkommission kann Wahlkommissionen für jede Fachgruppe oder gemeinsam für mehrere oder für alle Fachgruppen (Fachvertretungen) einer Sektion errichten. Die Wahlkommissionen bestehen aus je sechs von der Hauptwahlkommission aus dem Kreis der Kammermitglieder zu bestellenden Mitgliedern. Die im Vorstand der Kammer vertretenen Wählergruppen müssen verhältnismäßig nach ihrer Stärke auch in der Wahlkommission vertreten sein. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied vorzusehen. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Vorsitzenden. (2) Der Wahlkommission obliegt: 1. die Erstellung der Wählerlisten, 2. die Auflegung der Wählerlisten, 3. die Entscheidung über Einsprüche gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wähler- listen, falls von der im nachfolgenden Abs. 3 angeführten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, 4. die Entgegennahme der Stimmzettel, 5. die Feststellung der Stimmenzahl. (3) Die Hauptwahlkommission bestimmt, an welchen Orten zur Entgegennahme der Stimmzettel Zweigwahlkommissionen eingesetzt werden. Die Zweigwahlkommissionen bestehen aus drei von der Hauptwahlkommission aus dem Kreis der Kammermitglieder zu bestellenden Mitgliedern. Bei der Bestellung der Zweigwahlkommissionen muß auf die Vertretung der Minderheit Bedacht genommen werden. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied vorzusehen. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte mit Stimmenmehrheit den Vorsitzenden. Bestimmungen über Hauptwahl-, Wahl- und Zweigwahlkommissionen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Hauptwahlkommission wird von ihrem Vorsitzenden einberufen. Die Wahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen werden erstmals vom Vorsitzenden der Hauptwahlkommission oder einem von ihm bestimmten Mitglied (Ersatzmitglied) der Hauptwahlkommission einberufen. Zur ersten Sitzung der Wahlkommission und der Zweigwahlkommission sind auch die Ersatzmitglieder einzuberufen. Die weiteren Sitzungen der Wahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen werden von ihren Vorsitzenden einberufen. In sämtlichen Kommissionen haben die Einladungen zu den Sitzungen schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes oder gegen Nachweis der Zustellung durch Boten zeitgerecht zu geschehen, soferne nicht der Sitzungstermin in der vorhergehenden Sitzung vom Vorsitzenden den Sitzungsteilnehmern mündlich bekanntgegeben wurde, welcher Umstand im Protokoll festzuhalten ist. (2) Die Hauptwahlkommission ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter) und drei Mitglieder (Ersatzmitglieder), die Wahlkommission ist beschlußfähig, wenn wenigstens drei Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Die Zweigwahlkommissionen können nur in Anwesenheit aller Mitglieder (drei Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder) tagen. (3) Sämtliche Kommissionen fassen ihre Beschlüsse mir einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. An Steile eines verhinderten Mitgliedes ist zunächst der für dieses Mitglied bestimmte Ersatzmann, und wenn auch dieser ausfällt, einer der übrigen Ersatzmänner stimmberechtigt. Dies gilt auch für die Wahl des Vorsitzenden. (4) Den Sitzungen der Hauptwahlkommission ist der Kammeramtsdirektor, den Sitzungen der Wahlkommissionen ist ein vom Kammeramtsdirektor aus dem Kreis jener Kammerbeamten zu bestimmender Beamter mit beratender Stimme beizuziehen, die schon bisher in der Kammerorganisation für jene Kammermitglieder tätig waren, für die die Wahlkommission gebildet wurde. (5) Das Amt in der Hauptwahlkommission, in den Wahlkommissionen und in den Zweigwahlkommissionen ist ein Ehrenamt und mit keinerlei Bezügen verbunden. (6) Vor Antritt des Amtes legt der Vorsitzende der Hauptwahlkommission in die Hand des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten ab. Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau kann den Landeshauptmann zur Entgegennahme des Gelöbnisses ermächtigen. Das gleiche Gelöbnis legen die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Hauptwahlkommission sowie die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Wahlkommissionen und der Zweigwahlkommissionen durch Zusendung der unterfertigten Gelöbnisformel an den Vorsitzenden der Hauptwahlkommission ab. (7) Als Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission und der Wahlkommission fungiert das Kammeramt. Abschnitt B. Wahlen in die Fachgruppe. Ausschreibung der Wahl.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Hauptwahlkommission erläßt die Wahlkundmachung. Zwischen der Veröffentlichung der Wahlkundmachung und dem ersten Wahltag muß ein Zeitraum von mindestens sieben Wochen liegen. (2) Die Wahlkundmachung hat folgende Angaben zu enthalten: a) die Wahltage, b) die Angabe, wo, für welchen örtlichen Bereich und wann die Wahl durchgeführt wird (Wahlorte und Wahllokale, Wahlsprengel, Wahlzeiten), c) das zu wählende Organ und die Anzahl der zur Besetzung gelangenden Mandate (Mitglieder und Ersatzmitglieder), d) die Angaben, wo und wann die Wählerlisten und ein Abdruck der Wahlordnung eingesehen werden können, e) die Bestimmung, daß Einsprüche gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wählerlisten binnen zehn Tagen nach Auflegung der Wählerlisten bei der Wahlkom- mission oder bei der Hauptwahlkommission (§ 2 Abs. 2 Z. 8) einzubringen sind und daß verspätet eingebrachte Einsprüche unberücksichtigt bleiben, f) die Aufforderung, daß Wahlvorschläge schriftlich bei der Hauptwahlkommission spätestens drei Wochen vor dem ersten Wahltag eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden, g) die Bestimmung daß die Wahlvorschläge mindestens für ein Drittel aller zur Besetzung gelangenden Mandate (Mitglieder und Ersatzmitglieder) Bewerber enthalten müssen; Bruchteile sind aufzurunden, h) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge von mindestens 5 v. H. der Wahlberechtigten, wenn aber die Zahl der Wahlberechtigten 1000 übersteigt von 50 Wahlberechtigten leserlich unterzeichnet sein müssen, i) die Angabe der Zahl der Wahlberechtigten, der Mindestzahl der nach lit. g erforderlichen Wahlwerber sowie der Mindestzahl der nach lit. h erforderlichen Unterschriften, j) die Angabe, wo und wann die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht für die Wahlberechtigten aufliegen werden, k) die Bestimmung, daß Stimmen gültig nur für zugelassene Wahlvorschläge abgegeben werden können, 1) die Bestimmung, wie die Stimmenabgabe zu erfolgen hat. (3) Die Wahlkundmachung ist in geeigneter Weise, zumindest jedoch durch Anschlag im Kammeramt, bei der Sektionsgeschäftsstelle, bei der Fachgruppe und bei den Bezirksstellen sowie durch Verlautbarung in den amtlichen Kammernachrichten zu veröffentlichen. Die Ausschreibung der Wahl kann für eine, mehrere oder alle Fachgruppen in einer Wahlkundmachung erfolgen. Zahl der Mitglieder der Fachgruppenausschüsse, bzw. der Fachvertreter.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Fachgruppenausschüsse, bzw. die Anzahl der Fachvertreter (Ersatzmitglieder) in jenen Bundesländern, in welchen keine Fachgruppe errichtet ist, ist in dem im Anhang (Anlage 1) angeführten Wahlkatalog festgelegt. Bei künftigen Wahlen ist der Wahlkatalog unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 30 Abs. 4 HKG., mit dem Stichtag 1. Jänner des Wahljahres richtigzustellen. Die Mandate des Vorstehers und seiner Stellvertreter sind in den im Wahlkatalog angeführten Mandatszahlen nicht inbegriffen. Aktives Wahlrecht.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Aktiv wahlberechtigt sind die Mitglieder der Fachgruppe. Voraussetzung für die Zulassung zur Wahlhandlung ist die Eintragung in die Wählerliste. (2) Wenn in einem Bundesland eine Fachgruppe nicht errichtet ist, sind die Mitglieder des einschlägigen Fachverbandes, die in diesem Land eine kammerpflichtige Berechtigung besitzen, aktiv wahlberechtigt. (3) Innerhalb einer Fachgruppe hat jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme. (4) Das Wahlrecht offener Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften sowie juristischer Personen wird durch einen Gesellschafter, ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied, einen Geschäftsführer oder Prokuristen ausgeübt; jede dieser Personen muß mit einer besonderen Wahlvollmacht der Unternehmung ausgestattet sein. Für öffentliche Unternehmungen ist der von dem zuständigen Organ bestellte Vertreter wahlberechtigt. Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, die eine Berechtigung für ein handwerksmäßiges Gewerbe besitzen, sind an sich nicht wahlberechtigt; das Wahlrecht steht auch in diesem Falle nur der Gesellschaft zu. (5) Wird eine Gewerbeberechtigung durch einen Stellvertreter ausgeübt, dann ist nur dieser, wird die Gewerbeberechtigung aber durch einen Pächter ausgeübt, dann sind sowohl der Pächter als auch der Verpächter wahlberechtigt. (6) Bei den unter öffentlicher Verwaltung stehenden Unternehmungen ist der öffentliche Verwalter gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltergesetz, BGBl. Nr. 157/1946, zur Ausübung des aktiven Wahlrechtes berechtigt. Den juristischen Personen, offenen Handelsgesellschaften (Kommanditgesellschaften) und allen unter öffentlicher Verwaltung stehenden Unternehmungen steht innerhalb der Fachgruppe nur eine Stimme zu. Ausschluß vom Wahlrecht
num: 8
paragraphs: § 8. Vom Wahlrecht sind alle (physischen und juristischen) Personen ausgeschlossen, a) die vom Wahlrecht in den Nationalrat ausgeschlossen sind; jedoch bildet der Mangel der Staatsbürgerschaft oder die Nichterreichung des Wahlalters allein keinen Wahlausschließungsgrund, b) gegen die ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet ist, c) denen die Berechtigung, auf der ihr Wahlrecht beruht, für eine bestimmte Zeit entzogen wurde, während der Dauer der Entziehung. Passives Wahlrecht.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Wählbar sind alle wahlberechtigten Personen, die a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, b) am Tage der Wahlausschreibung das 25. Lebensjahr vollendet haben, c) die Berechtigung, welche das Wahlrecht begründet, seit mindestens einem Jahr ausgeübt haben. In die Mindestzeit von einem Jahre ist in Fällen von Rückstellungen, Umwandlungen und Teilungen die Zeit der Ausübung der Berechtigung durch den Vorbesitzer einzurechnen. Bei Vertretern juristischer Personen, offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften muß die Ausübung der Berechtigung durch die juristische Person, bzw. die offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft seit mindestens einem Jahr gegeben sein, und nicht — unbeschadet der Bestimmungen der lit, b — vom passiven Wahlrecht in den Nationalrat ausgeschlossen sind. (2) Bei juristischen Personen, offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften ist das passive Wahlrecht nicht an die Person gebunden, durch die das aktive Wahlrecht ausgeübt wird. Wählbar ist auch jeder andere Gesellschafter (Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied), Gechäftsführer oder Prokurist der Firma, sofern die Firma für den Betreffenden eine Einverständniserklärung (Vollmacht) ausstellt. Wählerlisten.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Jede Fachgruppe — und, soweit keine Fachgruppe errichtet ist, die Sektion für die Mitglieder des entsprechenden Fachverbandes — hat eine Wählerliste (Muster Anlage 2) anzulegen. Die Wählerliste ist nach jenen örtlichen Bereichen zu gliedern, für die eine Wahlkommission oder Zweigwahlkommissionen eingesetzt sind. Innerhalb der Abschnitte sind die Wahlberechtigten in alphabetischer Reihenfolge zu führen. (2) Die Wählerliste hat zu enthalten: a) eine fortlaufende Nummer, b) Zu- und Vorname des wahlberechtigten Fachgruppenmitgliedes, bzw. bei protokollierten Unternehmen den Firmawortlaut, c) den Standort des Unternehmens, bei ambulanten Unternehmen den Wohnort des Fachgruppenmitgliedes, d) eine Rubrik für die fortlaufende Nummer des Abstimmungsverzeichnisses, e) eine Anmerkungskolonne. (3) Hat die Hauptwahlkommission für die innerhalb einer Sektion mehreren Fachgruppen angehörenden Wähler eine besondere Wahlkommission (Sektionswahlkommission) bestimmt, so hat auf Grund der Eintragungen in der Wählerliste jeder Fachgruppe die Sektion eine. Wählerliste (Muster Anlage 2 a) anzulegen. Diese Wählerliste hat außer den im Abs. 2 angeführten Angaben vor der Anmerkungskolonne eine Kolonne für die Angabe der Nummer der zuständigen Fachgruppe laut Fachgruppenkatalog BGBl. Nr. 223/1947 zu enthalten. Die Eintragungen in die Wählerliste der mehreren Fachgruppen angehörenden Wähler (Wählerliste der Sektion) bedingt, daß die entsprechenden Eintragungen in den Wählerlisten der einzelnen Fachgruppen mit der Anmerkung „Sektionswählerliste", bzw. „SWL" versehen und so gestrichen werden, daß sie leserlich bleiben. Einspruchsverfahren.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Spätestens drei Tage nach der Wahlausschreibung sind vollständige Wählerlisten bei der Fachgruppe sowie am Sitz der Kammer und Wählerlisten für die in den Bezirk fallenden Bereiche der Zweigwahlkommissionen am Sitz der Bezirksstelle mit der Bekanntmachung öffentlich aufzulegen, daß Einsprüche binnen zehn Tagen nach Auflegung der Wählerlisten bei der Wahlkommission, bzw. bei der Hauptwahlkommission (§ 2 Abs. 2 Z. 8) eingebracht werden können. Die Bekanntmachung über die Auflegung der Wählerlisten und die Einspruchsmöglichkeit ist in der gleichen Weise wie die Wahlkundmachung zu veröffentlichen (§ 5 Abs. 3). (2) Innerhalb der Einspruchsfrist kann jeder Wahlberechtigte wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich Einspruch erheben. Jeder Einspruch darf nur gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme einer einzelnen (physischen oder juristischen) Person gerichtet sein; ist ein Einspruch gleichzeitig gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme mehrerer Personen gerichtet, so ist er dem Einspruchswerber ohne Verzug zur Behebung des Gebrechens zurückzustellen. Jeder Einspruch ist entsprechend zu begründen. (3) Vom ersten Tag der Auflegung der Wählerlisten an dürfen Änderungen an ihnen nur mehr im Wege des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden; ausgenommen hievon sind Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler u. dgl. (4) Die Wahlkommission (bzw. die Hauptwahlkommission) hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerlisten Einspruch erhoben wurde, hievon sofort mittels eingeschriebenen Briefes zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Verständigung bei der Wahlkommission (bzw. Hauptwahlkommission) schriftlich vorgebracht werden. (5) Über Einsprüche entscheidet die Wahlkonimission (bzw. Hauptwahlkommission) binnen einer Woche nach Ablauf der Einspruchsfrist endgültig. Die Entscheidung ist dem Einspruchswerber und dem Betroffenen mitzuteilen. Die auf Grund der Entscheidung allenfalls erforderlichen Abänderungen der Wählerliste sind sofort durchzuführen. Bei jeder Änderung ist ein Hinweis auf die Entscheidung anzubringen. Wurde eine Wählerliste der Sektion angelegt, sind die erforderlichen Abänderungen mit einem Hinweis auf die Entscheidung sowohl in dieser Wählerliste als auch in der Wählerliste der Fachgruppe vorzunehmen. (6) Nach Abschluß des Einspruchsverfahrens hat die Wahlkommission die Wählerliste abzuschließen. Die abgeschlossene Wählerliste ist der Wahl zugrunde zu legen. Wahlvorschläge.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen wollen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens drei Wochen vor dem ersten Wahltag der Hauptwahlkommission schriftlich vorzulegen, die den Empfang des Wahlvorschlages unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen hat. (2) Die Wahlvorschläge müssen von der in der Wahlkundmachung angeführten Mindestzahl von Wahlberechtigten leserlich unter Beifügung des Standortes der Berechtigung unterzeichnet sein und die in der Wahlkundmachung angeführte Mindestzahl an Bewerbern aufweisen. Bereits eingereichte gültige Wahlvorschläge bleiben gültig, wenn auch nachträglich eine Verminderung der in dem Wahlvorschlag bezeichneten Wahlwerber eintritt. (3) Für die Aufnahme in den Wahlvorschlag ist bei Vertretern juristischer Personen und offenen Handelsgesellschaften (Kommanditgesellschaften) die Beibringung einer Einverständniserklärung (Vollmacht) des vertretungsbefugten Organes erforderlich. (4) Jeder Wahlvorschlag soll eine eindeutige unterscheidende Bezeichnung (Aufschrift) führen. Fehlt eine solche Aufschrift, so ist der Wahlvorschlag nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber (Listenführer) zu benennen. Sofern nicht ein Zustellungsbevollmächtigter im Wahlvorschlag angegeben ist, gilt der Listenführer als Zustellungsbevollmächtigter. (5) Jeder Wahlvorschlag hat Zu- und Vorname, Geburtsdaten und Anschrift jedes Wahlwerbers in der beantragten Reihenfolge anzuführen (Bewerberliste). Die Zustimmung jedes Bewerbers zu seiner Aufnahme in die Bewerberliste muß durch seine Unterschrift nachgewiesen werden. (0) Jeder Wahlwerber kann nur im Wahlvorschlag einer Wählergruppe aufscheinen. Wenn er auch im Wahlvorschlag einer anderen Wählergruppe enthalten ist, ist er von der Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission aufzufordern, binnen drei Tagen zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Von allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich nicht erklärt, wird er von allen Wahlvorschlägen gestrichen. (7) Sofern Vertrauensmänner bestellt werden, die als Wahlzeugen der Wahlhandlung beiwohnen können, sind sie im Wahlvorschlag zu benennen. Die Benennung der Vertrauensmänner kann von der Wählergruppe auch in einer besonderen Liste für mehrere oder alle Fachgruppen, geordnet nach dem Bereich der Wahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen, erfolgen. Prüfung, Abänderung und Verlautbarung der Wahlvorschläge.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Hauptwahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Mängel innerhalb von drei Tagen dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von einer Woche zu setzen. Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind spätestens bis zum Ablauf des 15. Tages vor Beginn der Wahlhandlung der Hauptwahlkommission schriftlich anzuzeigen. Änderungen im Wahlvorschlag durch Neuaufnahme von Wahlwerbern sowie die Zurückziehung des Wahlvorschlages müssen von mindestens der Hälfte jener Wahlberechtigten, die den seinerzeitigen Wahlvorschlag unterzeichnet haben, gefertigt sein. (2) Wahlwerber, denen die Wählbarkeit fehlt, sind von der Hauptwahlkommission aus dem Wahlvorschlag zu streichen. (3) Wahlvorschläge, die verspätet überreicht wurden, sowie Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Mindestzahl von Unterschriften tragen und nicht die erforderliche Anzahl von wählbaren Wahlwerbern aufweisen, sind nicht zuzulassen. (4) Wird kein Wahlvorschlag überreicht oder können sämtliche eingereichten Wahlvorschläge wegen Mangelhaftigkeit nicht zugelassen werden, so hat die Hauptwahlkommission das Wahlverfanren durch neuerliche Wahlausschreibung unverzüglich von neuem einzuleiten. (5) Wird nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht, hat die Hauptwahlkommission von der Fortsetzung des Wahlverfahrens abzusehen, diese Tatsache zu verlautbaren und die Wahlwerber des Wahlvorschlages mit dem Wahltag als gewählt zu erklären. Die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder sind gemäß § 20 zu veröffentlichen. (6) Mehrere gültige Wahlvorschläge hat die Hauptwahlkommission in der Reihenfolge ihrer Einreichung in geeigneter Weise, zumindest jedoch durch. Anschlag im Kammeramt, bei der Sektionsgeschäftsstelle, bei der Fachgruppe und bei den Bezirksstellen sowie durch Verlautbarung in den. amtlichen Kammernachrichten zu veröffentlichen. Die Kundmachung der Wahlvorschläge muß spätestens eine Woche vor dem ersten angesetzten Wahltag erfolgen. Die Wahlvorschläge müssen außerdem während dreier Tage vor dem ersten Wahltag an den in der Wahlkundmachung (§ 5 Abs. 2 lit. j) bezeichneten Stellen zur Einsichtnahme aufliegen. Stimmzettel.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Wahlberechtigten können ihre Stimme gültig nur für einen der zugelassenen Wahlvorschläge abgeben. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn er entweder die Aufschrift der Wählergruppe, die sich an der Wahlwerbung beteiligt (§ 12 Abs. 4) oder die Angabe eines oder mehrerer Wahlwerber des gleichen Wahlvorschlages enthält. Die Stimmzettel sollen das Ausmaß von 15X21 cm nicht überschreiten. (2) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er auf verschiedene Wahlvorschläge lautet, wenn er eine Unterschrift oder einen sonstigen, auf den Wähler hindeutenden Vermerk trägt oder wenn er andere als die in einem zugelassenen Wahlvorschlag angegebenen Wahlwerber enthält. Mehrere von einem Wähler ausgefüllte Stimmzettel, die auf verschiedene Wahlvorschläge innerhalb derselben Fachgruppe (Fachvertretung) lauten, sind sämtlich ungültig. Lauten mehrere . Stimmzettel eines Wählers auf denselben Wahlvorschlag, so sind sie als ein einziger Stimmzettel zu zählen. (3) Leere Stimmzettel oder leere Wahlkuverts sind als ungültige Stimmen zu zählen. Abstimmungsverfahren.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) An dem in der Wahlkundmachung festgesetzten Wahltag haben sich die Zweigwahlkommissionen (Wahlkommissionen) in den festgesetzten Wahllokalen zu versammeln. Dem Abstimmungsverfahren kann von jeder Wählergruppe einer der. nach § 12 Abs. 7 namhaft gemachten Vertrauensmänner als Wahlzeuge beiwohnen. Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauensmänner ihrer Wählergruppe zu fungieren; ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. (2) Den Zweigwahlkommissionen (Wahlkommissionen) müssen zur Verfügung stehen: a) die Wählerliste, b) ein vorbereitetes Abstimmungsverzeichnis (Muster Anlage 3, bzw. 3 a), c) eine genügende Anzahl von undurchsichtigen Wahlkuverts {Muster Anlage 4), d) ein entsprechender Vorrat von leeren Stimmzetteln, e) leere Wahlurnen. (3) In jedem Wahllokal muß eine geeignete Wahlzelle vorbereitet sein. Sie muß jedenfalls so beschaffen sein, daß ein Beobachten des Wählers ausgeschlossen ist. (4) Der Vorsitzende der Zweigwahlkommission (Wahlkommission) hat als Wahlleiter für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowie für die Beobachtung der Bestimmungen der Wahlordnung Sorge zu tragen. (5) In das Wahllokal dürfen nur die Wähler zur Abgabe der Stimme, ferner die Mitglieder der Zweigwahlkommission (Wahlkommission), die von der Wahlkommission bestimmten Hilfsorgane und die Wahlzeugen zugelassen werden. Die Wähler haben das Wahllokal nach Abgabe ihrer Stimme sofort zu verlassen. Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann der Vorsitzende der Kommission (Wahlleiter) verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden. Stimmabgabe.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) An der Wahl dürfen sich nur die in den Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten beteiligen. (2) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben; jedoch können sich Blinde und Bresthafte von einer Geleitperson führen und diese für sich abstimmen lassen. (3) Jeder Wähler tritt vor die Zweigwahlkommission (Wahlkommission), nennt seinen Namen und seinen Standort, bezeichnet seine Berechtigung und weist seine Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis nach. Die Vertreter juristischer Personen, offener Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften haben die firmamäßig gezeichnete Wahlvollmacht, die öffentlichen Verwalter eine beglaubigte Abschrift ihres Bestellungsdekretes abzugeben. (4) Die Zweigwahlkommission (Wahlkommission) hat sodann zu prüfen, ob der Wähler in der Wählerliste eingetragen ist. Ist dies der Fall, erhält der Wähler ein Wahlkuvert und auf sein Verlangen einen leeren Stimmzettel. (5) Der Wähler hat sich hierauf in die Wahlzelle zu begeben, legt den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert, tritt dann aus der Wahlzelle und übergibt das Wahlkuvert dem Wahlleiter, der es uneröffnet in die Wahlurne legt. (6) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist in das Abstimmungsverzeichnis unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl der Wählerliste einzutragen. Gleichzeitig ist in der Wählerliste der Name des Wählers abzustreichen und dabei die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses zu vermerken. Dem Abstimmungsverzeichnis sind die Wahlvollmachten der Vertreter juristischer Personen, offener Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften sowie die Abschriften der Bestellungsdekrete der öffentlichen Verwalter anzuschließen. (7) Ist der Wähler in der Wählerliste nicht eingetragen oder ist seine Identität nicht erwiesen, so ist er von der Wahl ausgeschlossen. Die Entscheidung hierüber fällt die Zweigwahlkommission (Wahlkommission). Die Entscheidung ist entgültig. (8) Die Zweigwahlkommissionen (Wahlkommissionen), die gleichzeitig für mehrere Fachgruppen bestellt sind, haben für jede Fachgruppe gesonderte, durch auffälligen Aufdruck unterscheidbare Wahlkuverts und tunlichst gesonderte Wahlurnen zu verwenden. Die Anbringung von Zeichen, Bemerkungen u. dgl. auf den Wahlkuverts ist, soweit dies nicht der Vordruck erfordert, verboten. Stimmenzählung.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal erschienenen Wähler abgestimmt haben, erklärt der Wahlleiter die Stimmenabgabe für geschlossen. (2) Die Zweigwahlkommissionen haben unverzüglich nach Schluß der Stimmenabgabe die abgegebenen Wahlkuverts zu mischen, aus der Wahlurne zu entnehmen, zu zählen und die Anzahl der Wahlkuverts in einer Niederschrift, die zweifach auszufertigen ist, festzuhalten. In der Niederschrift ist auch die Gesamtzahl der in den Abstimmungsverzeichnissen eingetragenen Wähler anzuführen. Falls diese Zahlen nicht übereinstimmen sollten, ist der mutmaßliche Grund hiefür anzuführen. In der Niederschrift sind allfällige Beschlüsse über Zulassung und Nichtzulassung zur Stimmenabgabe sowie sonstige wichtige Vorkommnisse zu beurkunden. Die Niederschrift hat außerdem die Namen der anwesenden Mitglieder der Zweigwahlkommission, das Wahllokal, Zeit des Beginnes und Schlusses des Abstimmungsverfahrens und die Namen der Wahlzeugen zu enthalten. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Zweigwahlkommission zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. Über die im Laufe eines Tages in verschiedenen Wahllokalen vorgenommenen Wahlhandlungen kann die Zweigwahlkommission eine gemeinsame Niederschrift verfassen. In der Niederschrift ist festzuhalten, welches Kommissionsmitglied die Übermittlung der Wahlurkunden an die Hauptwahlkommission unter seiner persönlichen Verantwortung besorgt. (3) Die Zweigwahlkommission hat sämtliche abgegebenen Wahlkuverts, die Urschrift der Niederschrift, die Wählerlisten und das Abstimmungsverzeichnis sorgfältig zu verpacken und mit einem von der Hauptwahlkommission ausgegebenen und besonders abgestempelten Klebestreifen zu verschließen. Das verschlossene Paket ist von allen Mitgliedern der Zweigwahlkommission so zu unterschreiben, daß jede Unterschrift zum Teil auf dem besonders abgestempelten Klebestreifen, zum Teil auf der Umhüllung angebracht wird. Das Paket ist auf kürzestem Wege der Hauptwahlkommission zu übergeben. Die Hauptwahlkommission überprüft zunächst die Unversehrtheit der übergebenen Pakete, öffnet die Pakete, sortiert die Wahlkuverts nach Wahlkommissionen und hält protokollarisch in der sogenannten Verteilungsniederschrift fest, wieviele Wahlkuverts einer Zweigwahlkommission auf jede einzelne Wahlkommission entfallen und übermittelt jeder Wahlkommission die auf sie entfallenden Wahlkuverts zugleich mit einer Durchschrift der Verteilungsniederschrift und mit den abgestrichenen Wählerlisten. Die Abstimmungsverzeichnisse der Zweigwahlkommissionen verbleiben bei der Hauptwahlkommission. (4) Wurden Sektionswahlkommissionen für die Entgegennahme der Stimmzettel von den Wahlberechtigten, die mehreren Fachgruppen innerhalb der Sektion angehören, eingerichtet, so haben diese die Anzahl der bei ihnen abgegebenen Wahlkuverts festzustellen, die Wahlkuverts nach Wahlkommissionen zu sortieren sowie protokollarisch in der sogenannten Verteilungsniederschrift festzuhalten, wie viele Wahlkuverts bei der Sektionswahlkommission abgegeben wurden und wie viele Wahlkuverts auf jede Wahlkommission entfallen. Es sind jeder Wahlkommission die auf sie entfallenden Wahlkuverts zugleich mit einer Durchschrift der Verteilungsniederschrift geschlossen, wie im Abs. 3 festgehalten, auf dem kürzesten Wege zu übermitteln. (5) Falls die Stimmenabgabe auch bei der Wahlkommission selbst erfolgt, hat die Wahlkommission zunächst bezüglich der bei ihr abgegebenen Wahlkuverts die sonst von den Zweigwahlkommissionen zu treffenden Feststellungen vorzunehmen. Sie entnimmt sodann aus den von den Zweigwahlkommissionen im Wege der Hauptwahlkommission übermittelten Wahlkuverts und aus den bei ihr abgegebenen Wahlkuverts die Stimmzettel, prüft ihre Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest a) die Gesamtsumme der abgegebenen ungültigen und gültigen Stimmen, b) die Summe der ungültigen Stimmen, c) die Summe der gültigen Stimmen, d) die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden gültigen Stimmen. Niederschrift der Wahlkommission.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Wahlkommission hat hierauf das Abstimmungsergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat die Anzahl der bei der Wahlkommission, die Anzahl der bei den Zweigwahlkommissionen und die Anzahl der bei der Sektionswahlkommission abgegebenen Wahlkuverts und die Feststellungen nach § 17 Abs. 5 lit. a bis d zu enthalten. (2) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlkommission zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. (3) Der Niederschrift sind die Wählerlisten, die Abstimmungsverzeichnisse, beziehungsweise die Durchschriften der Verteilungsniederschriften, die ungültigen Stimmzettel, welche in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind, und die gültigen Stimmzettel, welche nach Wahlvorschlägen geordnet gleichfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind, anzufügen. Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlkommission. (4) Sämtliche Wahlakten mit der Feststellung des Gesamtabstimmungsergebnisses sind verschlossen, wie im § 17 Abs. 3 festgehalten, auf dem kürzesten Weg der Hauptwahlkommission zu übermitteln. Die Hauptwahlkommission kann anordnen, daß ihrer Geschäftsstelle das Stimmenergebnis noch vor Übermittlung des Wahlaktes telephonisch bekanntzugeben ist. (5) Die Sektionswahlkommission hat der Hauptwahlkommission eine Niederschrift über den Wahlvorgang gemäß den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 eine Durchschrift der sogenannten Verteilungsniederschrift, die abgestrichene Wählerliste und das Abstimmungsverzeichnis als ihren Wahlakt zu übermitteln. Ermittlungsverfahren.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Hauptwahlkommission überprüft auf Grund der ihr von der Wahlkommission übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse, berichtigt etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen und ermittelt die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Mandate. (2) Die Mandate werden auf Grund der Wahlzahl verteilt. Die Wahlzahl wird gefunden, indem die Summen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben werden; unter jede dieser Summen wird die Hälfte darunter das Drittel, das Viertel und je nach Bedarf noch weiter folgende Teilzahlen geschrieben. Als Wahlzahl gilt, nach der Größe fallend, die sovielte der angeschriebenen Zahlen, als Mitglieder in das betreffende Organ zu wählen sind. So bildet zum Beispiel bei sechs zu vergebenden Mandaten die sechstgrößte, bei sieben zu vergebenden Mandaten die siebentgrößte Zahl die Wahlzahl. (3) Jede Wählergruppe erhält soviele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Stimmensumme enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung zwei Wählergruppen auf ein Mandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet die Zahl der Reststimmen; bei gleicher Reststimmenzahl entscheidet das Los. (4) Nichtberufene Bewerber aus einem Wahlvorschlag sind für den Fall, daß ein Mandat im Wahlvorschlag erledigt wird, Ersatzmänner. Sie rücken nach dem Wahlvorschlag unter Bedachtnahme auf die Wahrung der fachlichen und örtlichen Vertretung vor. Nichtberufene Bewerber für ein Mandat als Mitglied des Organs sind Nachfolger für etwa ausfallende Mitglieder; nichtberufene Bewerber für ein Mandat als Ersatzmitglied des Organs sind Nachfolger für etwa ausfallende Ersatzmitglieder. Ersatzmitglieder kommen als Nachfolger für etwa ausfallende Mitglieder erst in Betracht, wenn keine Nachfolger aus der Reihe der nichtberufenen Bewerber für ein Mandat als Mitglied vorhanden sind. (5) Lehnt ein nichtberufener Bewerber oder ein Ersatzmitglied die Berufung für ein bestimmtes freigewordenes Mandat ab, so bleiben sie dennoch in der Reihe auf der Liste der nichtberufenen Bewerber, beziehungsweise Ersatzmitglieder. (6) Ist auf einem Wahlvorschlag die Liste der nichtberufenen Bewerber und der Ersatzmitglieder erschöpft oder ein Nachrücken unter Bedachtnahme auf die Wahrung der fachlichen und örtlichen Vertretung nicht mehr gewährleistet, so hat die Sektionsleitung den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wählergruppe schriftlich aufzufordern, binnen zwei Wochen einen Ergänzungsvorschlag für die zu besetzenden Mandate oder eine Ergänzungsliste einzubringen. Verlautbarung des Wahlergebnisses.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Hauptwahlkommission hat von jeder Wählergruppe so viele Bewerber, wie ihr Mandate zukommen, und die gleiche Anzahl Ersatzmitglieder als gewählt zu erklären. Die Gewählten sind unmittelbar von der erfolgten Wahl zu verständigen. Sie haben binnen einer Woche zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. (2) Die Namen der gewählten Mitglieder und der Ersatzmitglieder sind von der Hauptwahlkommission in geeigneter Weise, zumindest jedoch durch Anschlag im Kammeramt, bei der Sektionsgeschäftsstelle, bei der Fachgruppe und bei den Bezirksstellen, sowie durch Verlautbarung in den amtlichen Kammernachrichten zu veröffentlichen. Niederschrift der Hauptwahlkommission.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens hat die Hauptwahlkommission das Wahlergebnis in einer Niederschrift für jede Fachgruppe zu verzeichnen. Die Niederschrift hat folgende Angaben zu enthalten: a) die Namen der anwesenden Mitglieder der Hauptwahlkommission sowie die Zeit der Amtshandlung, b) allfällige Beschlüsse während des Ermittlungsverfahrens, insbesondere über eine allfällige Richtigstellung des ziffernmäßigen Ergebnisses, c) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen Stimmen und die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden gültigen Stimmen, d) die ermittelte Wahlzahl, e) wieviele Mandate auf jeden Wahlvorschlag entfallen sind und welche Bewerber gewählt erscheinen. (2) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Hauptwahlkommission zu unterfertigen. Eine Abschrift der Niederschrift ist dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorzulegen. Einspruch gegen die Ermittlung.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter einer Wählergruppe kann binnen einer Woche nach Verlautbarung des Wahlergebnisses gegen dessen Ermittlung schriftlich Einspruch bei der Hauptwahlkommission erheben. Der Einspruch muß eine Begründung enthalten. (2) Die Hauptwahlkommission überprüft auf Grund der Aktenlage das Wahlergebnis, stellt allfällige Unrichtigkeiten sofort richtig, erklärt die Verlautbarung für nichtig und veröffentlicht das richtige Ergebnis. (3) Wurden wesentliche Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt, bei deren Beobachtung das Wahlergebnis voraussichtlich ein anderes gewesen wäre, so hat die Hauptwahlkommission von ihrer Entscheidung zunächst alle Wählergruppen zu verständigen und nach Rechtskraft ihrer Entscheidung die Wahl für ungültig zu erklären und unverzüglich eine neue Wähl auszuschreiben. (4) Findet die Hauptwahlkommission keinen Anlaß zur Richtigstellung oder Ungültigkeitserklärung, so ist der Einspruch abzuweisen. (5) Gegen die Abweisung des Einspruches steht binnen einer Woche nach Zustellung der Entscheidung der Hauptwahlkommission die Beschwerde an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau offen. Die Beschwerde ist bei der Hauptwahlkommission einzubringen, welche sie unter Anschluß des Wahlaktes und mit einer Stellungnahme versehen dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorzulegen hat. Ebenso steht die Beschwerde gegen eine stattgebende Entscheidung der Hauptwahlkommission jenen Wählergruppen zu, die keinen Einspruch erhoben haben. <6) Wenn das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die Wahlhandlung für ungültig erklärt, hat es gleichzeitig anzuordnen, welche Teile der Wahlhandlung bei der unverzüglich auszuschreibenden Neuwahl vorzunehmen sind. Abschnitt C. Wahl der Vorsteher und Vorsteherstellvertreter der Fachgruppen und der Vorsitzenden der Fachvertretungen.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Unverzüglich nach Rechtskraft des verlautbarten Wahlergebnisses hat der bisherige Vorsteher der Fachgruppe oder im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter die Mitglieder des neugewählten Fachgruppenausschusses zur Wahl des Vorstehers und seiner Stellvertreter einzuberufen. (2) Soweit keine Fachgruppen errichtet sind, werden die gewählten Fachvertreter vom bisherigen Obmann der zuständigen Sektion zur Wahl der Vorsitzenden einberufen. (3) Die Wahl wird vom Vorsitzenden der Wahlkommission oder dem von ihm bestimmten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Bei der Wahl sind die Grundsätze des Verhältniswahlrechtes zu beobachten. (4) Der Wahlleiter fordert die Listenführer der im Fachgruppenausschuß vertretenen Wählergruppen zur Erstattung von Wahlvorschlägen auf. Zunächst hat der Listenführer der am stärksten vertretenen Wählergruppe, sodann der Listenführer der zweitstärksten Wählergruppe usw. die Bewerber zu benennen. Wenn kein anderer Wahlvorschlag erstattet wird, gelten die Listenführer und ihre beiden Nachmänner als Wahlwerber. Einigen sich die im Ausschuß vertretenen Wählergruppen auf einen Wahlvorschlag, so entfällt jede weitere Wahlhandlung; die vorgeschlagenen Bewerber erscheinen als gewählt. (5) Die Wahlvorschläge sind auf Mitglieder des Fachgruppenausschusses beschränkt. Sie sind nach dem Namen desjenigen zu bezeichnen, der als Bewerber für die Stelle des Vorstehers vorgesehen ist. Zugleich mit der Benennung ist die Zustimmungserklärung des benannten Kandidaten nachzuweisen. (6) Der Wahlleiter läßt vorbereitete leere Stimmzettel verteilen, ruft an Hand einer Wählerliste ein Ausschußmitglied nach dem anderen zur Abgabe der Stimme auf. Der Wahlleiter muß für die Möglichkeit sorgen, daß jedes Mitglied unbeobachtet den Stimmzettel mit der Bezeichnung eines Wahlvorschlages beschriften kann. Der Stimmzettel ist dem Wahlleiter vom Ausschußmitglied gefaltet zu übergeben. Falls der Wählleiter selbst Mitglied des Fachgruppenausschusses ist, hat er zuletzt seinen Stimmzettel den übrigen Stimmzetteln beizulegen. Wenn die Stimmzettel aller Ausschußmitglieder abgegeben sind, werden sie gemischt. Der Wahlleiter stellt sodann fest: a) die Anzahl der ungültigen Stimmen; leere Stimmzettel, Stimmzettel, die auf verschiedene Wahlvorschläge lauten oder die eine Unterschrift oder einen sonstigen auf den Wähler hindeutenden Vermerk tragen, sowie Stimmzettel, die auf einen Wahlwerber lauten, der in keinem Wahlvorschlag benannt worden ist, sind ungültig; b) die Anzahl der gültigen Stimmen, c) die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden gültigen Stimmen, d) die Wahlzahl, die nach den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 zu ermitteln ist, e) die nach § 19 Abs. 3 auf die Wählergruppen entfallenden Mandate, f) den Namen des gewählten Vorstehers und seiner Stellvertreter. (7) Die Feststellungen sind in dem Sitzungsprotokoll festzuhalten. Das Sitzungsprotokoll ist der Hauptwahlkommission zu übermitteln. (8) Das Wahlergebnis ist in geeigneter Weise, zumindest jedoch durch Anschlag im Kammeramt, bei der Sektionsgeschäftsstelle, bei der Fachgruppe und bei den Bezirksstellen sowie durch Verlautbarung in den amtlichen Kammernachrichten zu veröffentlichen. Nachrücken der Ersatzmänner.
num: 24
paragraphs: § 24 An die Stelle der zum Vorsteher oder zu Vorsteherstellvertretern Gewählten rücken nach dem Wahlvorschlag die Nachfolger (§ 19 Abs. 4) vor. Anfechtung des Wahlergebnisses.
num: 25
paragraphs: § 25. Das Wahlergebnis kann von den Listenführern der im Fachgruppenausschuß vertretenen Wählergruppen binnen einer Woche nach Durchführung der Wahl bei der Hauptwahlkommission angefochten werden. Die Bestimmungen des § 22 gelten sinngemäß. Abschnitt D. Wahlen in die Sektionsleitungen (Wahl der Kammerräte). Wahlleitung, Mandate, aktives und passives Wahlrecht.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die Leitung der Wahl obliegt der Hauptwahlkommission. Die Hauptwahlkommission bestimmt, ob die Wahl a) auf Grund der folgenden Bestimmungen (
num: 27
paragraphs: § 27 und 28) schriftlich oder b) in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 23 persönlich durchzuführen ist. (2). Die Hauptwahlkommission hat für je eine Sektion eine Wahlkommission gemäß § 3 zu bestellen. Diese hat a) im Fall des Abs. 1 lit. a die Zusendung der amtlichen Wahlkuverts, die Entgegennahme der die Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts und die Feststellung der Stimmenzahl vorzunehmen. b) Im Fall des Abs. 1 lit. b hat der Vorsitzende der Wahlkommission die Wahlberechtigten zur Wahl der Sektionsleitung einzuberufen und die Wahl zu leiten. Die Wohlkommission hat sinngemäß die im § 3 Abs. 2, § 4 und im Abschnitt B den Wahlkommissionen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. In allen Fällen hat die Wahlkommission nach Rechtskraft der verlautbarten Wahlergebnisse aller Wahlen in den Fachgruppen die Wählerlisten aufzustellen. (3) Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) ist in dem im Anhang angeführten Wahlkatalog festgelegt. Die Mandate des Sektionsobmannes und seiner Stellvertreter sind in den im Wahlkatalog angeführten Mandatszahlen nicht inbegriffen. Eine Fachgruppe soll höchstens durch zwei Mitglieder in der Sektionsleitung vertreten sein. (4) Die Sektionsleitung wird von allen Mitgliedern der zur Sektion gehörigen Fachgruppenausschüsse und Fachvertretungen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. Der Vorsteher der Fachgruppe und seine Stellvertreter gelten als Mitglieder des Fachgruppenausschusses. (5) In die Sektionsleitung sind die nach § 9 passiv Wahlberechtigten wählbar, sofern die im § 9 Abs. 1 lit. c angeführte Berechtigung in den Bereich der Sektion fällt. Ausschreibung der Wahl, Wahlvorschläge, Stimmzettel. § 27. (1) Nach Durchführung aller Wahlen in die Fachgruppen bestimmt die Hauptwahlkommission den Termin, zu welchem die Wahlen in die Sektionsleitungen vorzunehmen sind. Der Termin ist durch eine Wahlkundmachung, die bei der Sektion und bei den Fachgruppen innerhalb der Sektion anzuschlagen ist, und durch Rundschreiben an sämtliche Wahlberechtigten bekanntzumachen. Bei Anordnung der schriftlichen Wahl muß in der Bekanntmachung enthalten sein: a) der Wahltag, das ist der Tag, an dem die die Stimmzettel enthaltenden amtlichen Wahlkuverts eingelangt sein müssen und an dem das Stimmenermittlungsverfahren durchzuführen ist, b) die Angabe, bis zu welcher Stunde am Wahltag die Wahlkuverts bei der Wahlkommission eingelangt sein müssen, wobei die persönliche Überreichung oder die Zusendung durch Post oder Boten freigestellt ist, c) die Anzahl der in die Sektionsleitung zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder, d) die Aufforderung, daß von den in den Fachgruppenausschüssen und Fachvertretungen vertretenen Wählergruppen Wahlvorschläge schriftlich bei der Hauptwahlkommission spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden, e) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge mindestens für ein Drittel aller zur Besetzung gelangenden Mandate (Mitglieder und Ersatzmitglieder) Bewerber enthalten müssen; Bruchteile sind aufzurunden, f) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge von mindestens 5 v. H. der Wahlberechtigten, höchstens jedoch von 50 Wahlberechtigten, unterzeichnet sein und die als Zustimmungserklärung zu wertende Unterschrift und die Angabe des Standortes eines jeden Bewerbers tragen müssen, g) die Angabe, wo und wann die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht für die Wahlberechtigten aufliegen und in welcher Weise sie verlautbart werden, h) die Bestimmung, daß Stimmen gültig nur für zugelassene Wahlvorschläge abgegeben werden können, i) die Bestimmung, daß jeder Wahlberechtigte durch Übersendung (Abgabe) des geschlossenen Wahlkuverts an die Wahlkommission sein Wahlrecht ausüben kann und daß nur die ihm von der Wahlkommission zugemittelten amtlichen Wahlkuverts verwendet werden dürfen; ferner die Bestimmung, daß die Verwendung eines anderen als des zugesendeten amtlichen Wahlkuverts den darin befindlichen Stimmzettel ebenso ungültig macht wie die Anbringung von Vermerken, Zeichen usw. auf den amtlichen Wahlkuverts (dies gilt nicht für die Unterschriften der Mitglieder der Wahlkommission gemäß
num: 28
paragraphs: § 28 Abs. 1); schließlich die Bestimmung, daß der den amtlichen Wahlkuverts anhängende Kuvertabschnitt (Anhängeblatt) entsprechend dem Vordruck mit Schreibmaschine oder in leserlicher Handschrift auszufüllen ist. (2) Die Bestimmungen der §§ 12 und 13 sowie des § 23 Abs. 4 letzter Satz, über die Wahlvorschläge und des § 14 über die Stimmzettel gelten sinngemäß. Abstimmungsverfahren. § 28. (1) Die Geschäftsstelle der Wahlkomission hat jedem Wahlberechtigten ein amtliches Wahlkuvert (Muster Anlage 4 a), das für die Aufnahme des Stimmzettels bestimmt ist, zu eigenen Handen entweder durch Boten oder mittels eingeschriebenen Briefes gegen Rückschein zuzusenden. Das Wahlkuvert muß vor Aussendung an den Wähler vom Vorsitzenden der Wahlkommission und einem Vertreter jeder in der Wahlkommission vertretenen Wählergruppe signiert werden. Die Zusendung der Wahlkuverts hat so zeitgerecht zu erfolgen, daß jeder Wahlberechtigte spätestens eine Woche vor dem Wahltag im Besitz des amtlichen Wahlkuverts ist. Die Zusendung der Wahlkuverts ist in der Wählerliste festzuhalten. Dieser Liste sind die Zustellungsnachweisungen (Rückscheine) beizulegen. (2) Am Wahltag nimmt die Wahlkommission die bei ihr eingelangten Wahlkuverts entgegen und zieht sie in Behandlung. (3) Bei jedem Wahlkuvert ist zu überprüfen, ob der aus dem Anhängeblatt des Wahlkuverts ersichtliche Name des Wahlberechtigten in der Wählerliste aufscheint. Kommt der Name in der Wählerliste nicht vor, ist das Wahlkuvert von jeder weiteren Behandlung ausgeschlossen. (4) Ist der Name in der Wählerliste eingetragen, so wird er dort abgestrichen und in einem Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl sowie unter Beisetzung der fortlaufenden Nummer der Wählerliste vermerkt. Gleichzeitig wird in der Wählerliste die entsprechende Nummer des Abstimmungsverzeichnisses eingetragen. Der Wahlleiter hat sodann das Anhängeblatt vom Wahlkuvert abzutrennen und das Wahlkuvert in die Wahlurne zu legen. Die Anhängeblätter sind dem Abstimmungsverzeichnis anzuschließen. (5) Nach Ablauf der Wahlzeit mischt der Wahlleiter die Wahlkuverts, entleert die Wahlurne und geht sodann nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 5 vor. Die Feststellungen sind in einer Niederschrift entsprechend den Bestimmungen des § 18 zu verzeichnen. Die Wahlkommission hat den Wahlakt (§ 18 Abs. 3) der Hauptwahlkommission zu übermitteln. (6) Die Hauptwahlkommission hat das Ermittlungsverfahren im Sinne des § 19 durchzuführen, wobei in der Sektion Handel die Wahlzahl unter Außerachtlassung des den Konsumgenossenschaften vorbehaltenen Mandates zu ermitteln ist. Dieses Mandat fällt dem als Vertreter der Konsumgenossenschaften aufgestellten Wahlwerber jener Wählergruppe zu, welche die größte Stimmensumme auf sich vereinigt. Das Wahlergebnis ist entsprechend den Bestimmungen des § 20 zu verlautbaren. Die Bestimmungen der §§ 21 und 22 gelten sinngemäß. (7) Bei Anordnung der persönlichen Wahl ist bezüglich des den Konsumgenossenschaften vorbehaltenen Mandates in der im Abs. 6 angegebenen Weise vorzugehen. Abschnitt E. Wahl der Sektionsobmänner und ihrer beiden Stellvertreter.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Unverzüglich nach Rechtskraft des verlautbarten Ergebnisses der Wahlen in die Sektionsleitung hat der bisherige Sektionsobmann die Mitglieder der neugewählten Sektionsleitung zur Wahl des Sektionsobmannes und seiner beiden Stellvertreter einzuberufen. (2) Die Wahl wird vom Vorsitzenden der Wahlkommission oder dem von ihm bestimmten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Bei der Wahl sind die Grundsätze des Verhältniswahlrechtes anzuwenden. (3) Im übrigen finden die Bestimmungen der §§ 23 bis 25 sinngemäß Anwendung. Abschnitt F. Wahl des Kammerpräsidiums.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Unverzüglich nach Rechtskraft des verlautbarten Wahlergebnisses der Wahlen nach Abschnitt D und E hat der bisherige Kammerpräsident die Vollversammlung der Kammer zur Wahl des Präsidiums der Kammer einzuberufen. (2) Die Wahl wird vom Vorsitzenden der Hauptwahlkommission geleitet. Bei der Wahl sind die Grundsätze des Verhältniswahlrechtes anzuwenden. (3) Im übrigen finden die Bestimmungen der §§ 23 bis 25 sinngemäß Anwendung, jedoch gilt hievon abweichend, daß die Wahlvorschläge nicht auf Mitglieder der Vollversammlung beschränkt sind, sondern jedes passiv wahlberechtigte Kammermitglied wählbar ist. Zur Erstattung des Wahlvorschlages können sich die Listenführer der in den Sektionsleitungen vertretenen Wählergruppen zusammenschließen. Die Stärke der Wählergruppe ergibt sich in diesem Falle aus der Summe der auf die vereinigten Gruppen entfallenden Mandate. (4) Zugleich mit der Wahl des Kammerpräsidiums hat die Vollversammlung auch die Wahl der Delegierten in den Kammertag der Bundeskammer (§ 11 Abs. 4 lit. g und § 24 Abs. 2 HKG.) nach den vorstehenden Bestimmungen (Abs. 2 und 3) vorzunehmen. Abschnitt G. Wahlen in die Fachverbände. Wahlleitung, Mandate, aktives und passives Wahlrecht.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Die Leitung der Wahl obliegt der bei der Bundeskammer gebildeten Hauptwahlkommission und den bei jedem Fachverband gebildeten Wahlkommissionen. Den Wahlkommissionen obliegt die Zusendung der amtlichen Wahlkuverts, die Entgegennahme der die Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts und die Feststellung der Stimmenzahl. Die Bestimmungen der §§ 2 bis 4 gelten sinngemäß. (2) Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Fachverbandsausschüsse ist in dem im Anhang angeführten Wahlkatalog festgelegt. (3) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Ausschüsse der einschlägigen Fachgruppen sowie alle Mitglieder der einschlägigen Fachvertretungen. Der Vorsteher und die Vorsteherstellvertreter der einschlägigen Fachgruppen gelten als Mitglieder des Fachgruppenausschusses. (4) Wählbar sind die nach § 9 passiv Wahlberechtigten, sofern die im § 9 Abs. 1 lit. c angeführte Berechtigung in den Bereich des Fachverbandes fällt. (5) Die Wahl ist nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes schriftlich durchzuführen. Wahlvorgang.
num: 32
paragraphs: § 32. Nach Durchführung der Wahlen in allen einschlägigen Fachgruppen bestimmt die Hauptwahlkommission den Wahltag. Der Termin ist durch ein Rundschreiben an die Wahlberechtigten und in sonstiger geeigneter Weise bekanntzumachen. Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 27 und 28 sinngemäß. Abschnitt H. Wahl der Vorsteher und Vorsteherstellvertreter der Fachverbände.
num: 33
paragraphs: § 33. Unverzüglich nach Rechtskraft des verlautbarten Wahlergebnisses hat der bisherige Vorsteher des Fachverbandes die Mitglieder des neu gewählten Fachverbandsausschusses zur Wahl des Vorstehers und seiner Stellvertreter einzuberufen. Die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 bis 8 und der §§ 24 und 25 gelten sinngemäß. Abschnitt J. Wahl in die Bundessektionsleitungen.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Die Bestimmungen der §§ 26 bis 28 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß an Stelle der Fachgruppen und Fachvertretungen die Fachverbände treten. (2) In die Sektionsleitung der Sektion Gewerbe und der Sektion Industrie sind je zehn, in die Sektionsleitung der Sektion Handel sieben, in die Sektionsleitung der Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen zwei, in die Sektionsleitung der Sektion Verkehr und der Sektion Fremdenverkehr je drei Mitglieder zu wählen. Von den sieben Mandaten der Sektion Handel ist ein Mandat für ein Mitglied des Bundesgremiums der Konsumgenossenschaften vorbehalten. Ein Fachverband soll höchstens durch zwei Mitglieder in der Sektionsleitung vertreten sein. Abschnitt K. Wahl der Bundessektionsobmänner und ihrer beiden Stellvertreter.
num: 35
paragraphs: § 35. Die Bestimmungen des § 29 finden sinngemäß Anwendung, jedoch gilt hievon abweichend, daß die Wahlvorschläge nicht auf Mitglieder der Sektionsleitung beschränkt sind, sondern jedes passiv wahlberechtigte, der Sektion angehörige Kammermitglied wählbar ist. Abschnitt L. Wahl des Präsidiums der Bundeskammer.
num: 36
paragraphs: § 36. Unverzüglich nach Rechtskraft des verlautbarten Ergebnisses der Wahlen nach Abschnitt F, J Und K beruft der bisherige Präsident der Bundeskammer die Mitglieder des. Kammertages zur Wahl des Präsidiums der Bundeskammer ein. Die Bestimmungen des § 30 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß. Abschnitt M. Wahl der Berufsgruppenausschüsse.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Soweit Berufsgruppen innerhalb der Fachgruppen oder Fachverbände errichtet sind, ist die Wahl der Berufsgruppenausschüsse nicht im Zusammenhang mit den Wahlen in die Fachgruppen oder in die Fachverbände, sondern im Rahmen der ersten nach den Wahlen stattfindenden Fachgruppentagung bzw. des Fachverbandstages durchzuführen. (2) Die Berufsgruppenausschüsse innerhalb der Fachgruppe setzen sich aus mindestens drei und höchstens sechs Mitgliedern (einschließlich der Mandate für den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter) zusammen. Die Anzahl der Mandate beträgt bei Berufsgruppen Es sind Ersatzmänner in der gleichen Anzahl wie Berufsgruppenausschußmitglieder zu wählen. Wahlberechtigt und wählbar sind nur die der Berufsgruppe angehörenden Fachgruppenmitglieder, soweit ihnen das aktive bzw. passive Wahlrecht in der Fachgruppe zusteht. (3) Die Berufsgruppenausschüsse innerhalb des Fachverbandes setzen sich aus mindestens drei und höchstens neun Mitgliedern (einschließlich der Mandate für den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter) zusammen. Die Anzahl der Mandate beträgt bei Berufsgruppen, welche im Fachverband in einer Stärke Es sind Ersatzmänner in der gleichen Anzahl wie Berufsgruppenausschußmitglieder zu wählen. Wahlberechtigt sind nur die der Berufsgruppe angehörenden Fachgruppenausschußmitglieder. (4) Die Wahl wird vom Vorsteher der Fachgruppe bzw. des Fachverbandes geleitet. Der Berufsgruppenausschuß ist nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes in sinngemäßer Anwendung des § 23 zu wählen. (5) Der Berufsgruppenausschuß wählt aus seiner Mitte nach den gleichen Grundsätzen den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Ein Nach- rücken von Ersatzmännern findet in diesem Falle nicht statt. Abschnitt N. Wähl von Organen während der Funktionsdauer der Kammer.
num: 38
paragraphs: § 38. Die Bestimmungen der Wahlordnung finden sinngemäß Anwendung, wenn infolge Errichtung einer Fachgruppe (Fachvertretung) oder aus sonstigen Gründen die Wahl von Organen innerhalb der fünfjährigen Funktionsperiode erforderlich wird. Abschnitt O. Wahlschutz und Schlußbestimmungen.
num: 39
paragraphs: § 39. Den Zeitpunkt der ersten Wahlen der Organe der nach dem Handelskammergesetz gebildeten Körperschaften bestimmt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau.
num: 40
paragraphs: § 40. Die nach dieser Verordnung abzuhaltenden Wahlen stehen unter dem Schutz des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGBl. Nr. 18, betreffend strafgerichtliche Bestimmungen zum Schutze der Wahl- und Versammlungsfreiheit.
num: 41
paragraphs: § 41. Für die Zustellung und die Berechnung sowie den Lauf der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgestzes, BGBl. Nr. 274/1925.
num: 42
paragraphs: § 42. Die Kosten, die sich aus der Durchführung der Wahlen ergeben, sind von den Kammern der gewerblichen Wirtschaft zu tragen. Kolb