Vorarlberg: Gemeindereisegebührenverordnung

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Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Allgemeines, Anspruch
(1) Der Gemeindebedienstete hat nach Maßgabe dieser Verordnung Anspruch auf Ersatz des notwendigen Mehraufwandes (Reisegebühren), der ihm aus Anlass einer Dienstreise oder einer Dienstzuteilung außerhalb des Dienstortes entsteht.(2) Kein Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes besteht, wenn der Gemeindebedienstete durch die Nichtbenützung eines für die Dienstreise zweckmäßigen Massenbeförderungsmittels oder eines dienstlich zur Verfügung gestellten Fahrzeuges, durch eine nicht dienstlich begründete Verlängerung der Dauer der Dienstreise, durch die Unterlassung der zweckmäßigen Verbindung mehrerer Dienstverrichtungen oder auf andere Weise einen nicht gerechtfertigten Mehraufwand verursacht hat.(3) Die Höhe des entstandenen Mehraufwandes an Reisegebühren ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, vom Gemeindebediensteten durch Belege nachzuweisen. Wird der Mehraufwand von einer einladenden Stelle getragen, besteht gegenüber der Gemeinde kein Anspruch auf Reisegebühren.
§ 2
Begriffe
(1) Eine Dienstreise im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn sich ein Gemeindebediensteter zur Ausführung einer dienstlichen Tätigkeit aufgrund eines ihm erteilten Dienstreiseauftrages oder zur Teilnahme an einer Aus- und Fortbildungsveranstaltung an einen außerhalb der Dienststelle gelegenen Ort begibt und die Wegstrecke von der Dienststelle zu diesem Ort mehr als zwei Kilometer beträgt.(2) Dienstzuteilung ist die Zuweisung eines Gemeindebediensteten zur Dienstleistung bei einer anderen Dienststelle außerhalb des Dienstortes, einer anderen Gemeinde oder einem anderen Rechtsträger.(3) Dienstort im Sinne dieser Verordnung ist der Ort, der im Dienstvertrag des Gemeindebediensteten als Dienstort definiert wurde. Dabei muss es sich nicht um eine ganze Gemeinde handeln, sondern es kann auch ein Teil einer Gemeinde sein.(4) Dienststelle im Sinne dieser Verordnung ist eine Einrichtung, in der der Gemeindebedienstete seinen Arbeitsplatz hat.(5) Zuteilungsort im Sinne dieser Verordnung ist die Dienststelle, welcher der Gemeindebedienstete dienstzugeteilt ist.(6) Massenbeförderungsmittel im Sinne dieser Verordnung ist ein Beförderungsmittel, das innerhalb eines Ortes oder zwischen bestimmten Orten zu festgesetzten Fahrzeiten verkehrt und gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises (Tarifes) von jedermann unter gleichen Bedingungen benützt werden kann. Das Flugzeug gilt nicht als Massenbeförderungsmittel im Sinne dieser Verordnung.
§ 3
Reiserechnung
(1) Der Gemeindebedienstete hat den Anspruch auf Reisegebühren mit einer eigenhändig unterschriebenen Reiserechnung möglichst bis zum Ende des Kalendermonates, welcher der Beendigung der Dienstreise oder der Dienstzuteilung folgt, schriftlich geltend zu machen. Der Anspruch kann bei einer Dienstzuteilung (§ 10) auch monatlich geltend gemacht werden. Soweit ein automationsunterstütztes Verfahren zur Rechnungslegung vorgesehen ist, kann vom Erfordernis der Schriftlichkeit abgesehen werden. Nach Ablauf des dritten Monates nach Beendigung der Dienstreise oder der Dienstzuteilung erlischt der Anspruch auf Reisegebühren.(2) Der Reiserechnung sind Nachweise über alle entstandenen Reisekosten, die vergütet werden sollen, anzuschließen.(3) Der zuständige Vorgesetzte hat durch seine Unterschrift auf der Reiserechnung zu bestätigen, dass ein entsprechender Dienstreiseauftrag erteilt und die sachliche Richtigkeit geprüft wurde.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Dienstreisen
§ 4
Reisegebühren bei Dienstreisen
(1) Bei einer Dienstreise gebührt dem Gemeindebediensteten die Reisekostenvergütung; bei einer Dienstreise außerhalb des Gemeindegebietes gebührt weiters eine allfällige Reiseentschädigung.(2) Die Reisekostenvergütung umfasst die notwendigen Kosten der Beförderung der Person, Tagungsbeiträge, Telefon- und Telefaxkosten, Kosten für die Beförderung von Gepäckstücken und sonstige Barauslagen.(3) Die Reiseentschädigung dient als Ersatz des Mehraufwandes für Verpflegung, Unterkunft und die Reiseauslagen, für die keine besondere Vergütung festgesetzt ist. Sie besteht aus der Tagesgebühr und der Nächtigungsgebühr.
§ 5
Ausgangs- und Endpunkt der Dienstreise
Ausgangspunkt und Endpunkt der Dienstreise ist die Dienststelle des Gemeindebediensteten, bei der er seinen Dienst regelmäßig verrichtet. Wird die Reise aber unmittelbar vom Wohnort des Gemeindebediensteten oder von einem anderen Ort aus angetreten oder unmittelbar am Wohnort oder an dem anderen Ort beendet, so gilt dieser als Ausgangs- oder Endpunkt der Dienstreise, wenn dadurch niedrigere Reisegebühren anfallen. Für Dienstreisen an dienstfreien Tagen und im Rahmen einer angeordneten Rufbereitschaft gilt die Wohnung als Ausgangs- und Endpunkt der Dienstreise.
§ 6
Reisekostenvergütung
(1) Vergütet wird in der Regel der Fahrpreis des Massenbeförderungsmittels. Von Tarifermäßigungen ist Gebrauch zu machen. Wenn die Beförderung mit einem Massenbeförderungsmittel nicht zweckmäßig ist, können andere Beförderungsmittel (insbesondere das eigene Kraftfahrzeug oder das Flugzeug) genehmigt werden.(2) Wird dem Gemeindebediensteten die Anschaffung eines Fahrausweises, der zu einer Tarifermäßigung berechtigt, genehmigt, so werden die dafür anfallenden Kosten vergütet.(3) Bei Benützung der Eisenbahn gebührt für Dienstreisen in Vorarlberg die Reisekostenvergütung für die zweite Wagenklasse. Für Dienstreisen außerhalb Vorarlbergs werden gegen Nachweis der tatsächlichen Benützung die Kosten der ersten Wagenklasse samt allfälligen Reservierungskosten vergütet. Die Reisekostenvergütung für die zweite Wagenklasse gebührt ohne Nachweis auch dann, wenn der Bedienstete zur Ausführung der Reisebewegung ein nicht genehmigtes Beförderungsmittel benützt.(4) Wird die Benützung eines Flugzeuges genehmigt, gebührt der Ersatz des Flugpreises der Touristenklasse, sofern nicht das Flugticket zur Verfügung gestellt wird.(5) Wird für eine Dienstreise die Benützung eines privaten Kraftfahrzeuges genehmigt, gebührt an Stelle der sonst in Betracht kommenden Reisekostenvergütung ein Kilometergeld nach Anlage 1. Bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Gründe kann ein bis zu 35 v.H. höheres Kilometergeld gewährt werden. Wird dem Gemeindebediensteten ein Kraftfahrzeug für eine Dienstreise unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so gebührt kein Kilometergeld. Die sonstigen nachgewiesenen Kosten, die aus der Benützung eines Kraftfahrzeuges entstehen, werden vergütet.(6) Sonstige, anlässlich der Dienstreise entstehende notwendige Kosten, wie zum Beispiel Kosten für Tagungsbeiträge, Taxi, Telefon, Gepäcktransport, Parkgebühren und Ähnliches, werden im nachgewiesenen Ausmaß vergütet.
§ 7
Dauer der Dienstreise, Reiseentschädigung
(1) Die Dienstreise beginnt mit dem Verlassen des Ausgangspunktes und endet mit dem Eintreffen am Endpunkt der Dienstreise (§ 5). Wird die Dauer der Dienstreise aus nicht dienstlich begründetem Anlass verlängert, bleibt diese Zeit für die Bemessung des Anspruches auf Reiseentschädigung außer Betracht.(2) Anspruch auf Tagesgebühr besteht nach Anlage 2. Bei Dienstreisen ins Ausland kann die Tagesgebühr um bis zu 20 v.H. erhöht werden, sofern dies zum Ausgleich eines Kaufkraftnachteiles erforderlich ist.(3) Die Tagesgebühr wird nach der Gesamtdauer der Dienstreise berechnet. Für je 24 Stunden der Dienstreise besteht Anspruch auf die volle Tagesgebühr (zwölf Zwölftel). Zeiten bis zu fünf Stunden begründen keinen Anspruch. Dauert die Dienstreise länger als fünf Stunden, so gebührt für jede volle Stunde der Dienstreise ein Zwölftel der Tagesgebühr. Bei Dienstreisen außerhalb Vorarlbergs werden Zeiten von mehr als 9 Stunden als volle 24 Stunden gerechnet. Bei mehrtägigen Dienstreisen gebührt bei Bruchteilen über 24 Stunden je ein Zwölftel.(4) Werden die Kosten für Mahlzeiten von der Gemeinde oder von der einladenden Stelle getragen, so verringert sich die Tagesgebühr für das Frühstück um 2/12, für das Mittagessen um 4/12 und für das Abendessen um 4/12.(5) Für die Vertretung der Gemeinde bei Veranstaltungen sind dem Gemeindebediensteten in den Fällen, in denen kein Anspruch auf Tagesgebühr besteht, die Barauslagen für persönliche Bedürfnisse bis zur Höhe von 4/12 der Tagesgebühr und, wenn bei der Veranstaltung die Einnahme einer Hauptmahlzeit notwendig war, bis zur Höhe von 8/12 der Tagesgebühr zu ersetzen.(6) Für jede auf der Dienstreise verbrachte Nacht besteht Anspruch auf Nächtigungsgebühr nach Anlage 2.
(7) Kein Anspruch auf Nächtigungsgebühr besteht, wenna)die Kosten für eine Schlafstelle in einem Massenbeförderungsmittel ersetzt werden;b)es dem Gemeindebediensteten zumutbar ist, die Dienstreise täglich auszuführen, es sei denn, die auswärtige Nächtigung wurde mit Dienstauftrag angeordnet;c)die Kosten der Nächtigung von der Gemeinde oder von der einladenden Stelle getragen werden.(8) Übersteigen die tatsächlichen Nächtigungskosten die Nächtigungsgebühr, gebühren die nachgewiesenen Kosten an Stelle der Nächtigungsgebühr.
§ 8
Aus- und Fortbildung in Vorarlberg
Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen in Vorarlberg gebührt nur der Ersatz der Fahrtkosten mit einem Massenbeförderungsmittel. Von Tarifermäßigungen ist Gebrauch zu machen. Wenn die Beförderung mit einem Massenbeförderungsmittel nicht zweckmäßig ist, können andere Beförderungsmittel (insbesondere das eigene Kraftfahrzeug) genehmigt werden. Sonstige notwendige Kosten, wie etwa Verpflegung, Tagungsbeiträge u.a. werden im nachgewiesenen Ausmaß vergütet.
§ 9
Pauschalierung
(1) Gemeindebediensteten, die in regelmäßiger Wiederkehr Dienstverrichtungen außerhalb der Dienststelle durchzuführen haben, kann an Stelle der zustehenden Reisegebühren gegen jederzeitigen Widerruf eine monatliche Pauschalvergütung gewährt werden. Die Pauschalvergütung ist unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Anzahl und Dauer der regelmäßig wiederkehrenden Dienstreisen so zu bemessen, dass sie nicht über das Ausmaß der nach dieser Verordnung zustehenden Reisegebühren hinausgeht.(2) Werden Reisegebühren der Höhe oder der Anspruchsberechtigung nach geändert, so ist die Pauschalvergütung mit gleicher Wirksamkeit verhältnismäßig zu ändern.(3) Ist der Gemeindebedienstete verhindert, die Dienstverrichtung, für die er die Pauschalvergütung erhält, zu besorgen, ist die Pauschalvergütung verhältnismäßig zu kürzen.(4) Der Anspruch des Gemeindebediensteten auf Reisegebühren für Dienstverrichtungen außerhalb der Dienststelle, für welche die Pauschalvergütung nicht bestimmt ist, bleibt neben der Pauschalvergütung bestehen.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Dienstzuteilung
§ 10
Reisegebühren bei Dienstzuteilungen
(1) Bei einer Dienstzuteilung gebühren dem Gemeindebediensteten Reisegebühren nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6. Der Anspruch beginnt mit der Ankunft am Zuteilungsort, frühestens jedoch mit dem ersten Tag der Dienstzuteilung, und endet mit dem Tag der Abreise vom Zuteilungsort, spätestens jedoch mit dem letzten Tag der Dienstzuteilung. In begründeten Fällen kann dem Gemeindebediensteten ein Vorschuss gewährt werden.(2) Für die anlässlich der Dienstzuteilung erforderliche Fahrt zum Zuteilungsort und für die Rückfahrt anlässlich der Aufhebung der Dienstzuteilung gebührt die Reisekostenvergütung gemäß § 6. Aufgrund der Entfernung des Zuteilungsortes und der Dauer der Dienstzuteilung kann eine Reisekostenvergütung für weitere Reisen bzw. für die Reise von nahen Angehörigen gewährt werden.(3) Die Reiseentschädigung beträgt für die ersten 30 Tage 100 v. H. der Tagesgebühr und der Nächtigungsgebühr. Ab dem 31. Tag gebühren 50 v.H. der Tagesgebühr und der Nächtigungsgebühr. Werden die Kosten für die Wohnung von der Gemeinde oder von der Stelle, der der Gemeindebedienstete dienstzugeteilt ist, getragen, besteht kein Anspruch auf Nächtigungsgebühr.(4) Sofern dies zum Ausgleich eines Kaufkraftnachteils erforderlich ist, kann die Tagesgebühr anlässlich einer Dienstzuteilung in das Ausland um bis zu 15 v.H. erhöht werden.(5) Ein Anspruch auf Reisegebühren besteht nicht,a)wenn es dem Gemeindebediensteten zumutbar ist, die Reise zum Zuteilungsort täglich auszuführen;b)für die Dauer eines Aufenthaltes in einer Krankenanstalt;c)für die Dauer eines Krankenstandes, wenn dem Gemeindebediensteten die Rückreise zumutbar ist;d)für die Dauer eines Urlaubes.(6) Bei Dienstreisen vom Zuteilungsort aus entfällt die in der Reiseentschädigung enthaltene Tagesgebühr, soweit ein Anspruch auf die Tagesgebühr bereits aufgrund der Dienstreise besteht.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 11
Sonderverfügungen
Führt die Anwendung von Bestimmungen dieser Verordnung zu einem unbilligen Ergebnis, kann mit Zustimmung des Bediensteten im Einzelfall eine Sonderverfügung getroffen werden. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeindereisegebührenverordnung – GRGV, LGBl. Nr. 2/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 5/1980, Nr. 9/1986, Nr. 53/1986, Nr. 15/1991, Nr. 15/1992, Nr. 31/1994, Nr. 70/1994, Nr. 52/1997, Nr. 70/2000 und Nr. 60/2001, außer Kraft.
Anlage 1
(zu § 6 Abs. 5)
Das Kilometergeld beträgt für jeden vollen Kilometer
a)für einspurige Kraftfahrzeuge 21,20 Centb)für Personenkraftfahrzeuge 37,60 Cent
Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 4,50 Cent je Fahrkilometer.
Anlage 2
(zu § 7 Abs. 2 und 6)
Tagesgebühr Nächtigungsgebühr
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Vorarlberg 23 Euro 21 Euro
übriges Österreich, Ausland 36 Euro 34 Euro