159. Bundesgesetz: Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960.

num: 1
paragraphs: § 1. Geltungsbereich. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. (2) Für Straßen ohne öffentlichen Verkehr gilt dieses Bundesgesetz insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und Organe der Straßenaufsicht erstrecken sich auf diese Straßen nicht.
num: 2
paragraphs: § 2. Begriffsbestimmungen. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als 1. Straße: eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen; 2. Fahrbahn: der für den Fahrzeugverkehr bestimmte Teil der Straße; 3. Hauptfahrbahn: die Fahrbahn, die bei Vorhandensein von wenigstens zwei Fahrbahnen für den Durchzugsverkehr bestimmt und durch ihre besondere Ausführung erkennbar ist, sofern sich aus Straßenverkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen nichts anderes ergibt; 4. Nebenfahrbahn: jede neben einer Hauptfahrbahn verlaufende, von dieser jedoch getrennte Fahrbahn einer Straße; 5. Fahrstreifen: ein Teil der Fahrbahn, dessen Breite für die Fortbewegung einer Reihe mehrspuriger Fahrzeuge ausreicht; 6. Straßenbankett: der seitliche, nicht befestigte Teil einer Straße, der zwischen der Fahrbahn und dem Straßenrande liegt, soweit dieser Straßenteil nicht besonderen Zwecken vorbehalten ist (z. B. Gehsteige, Rad- oder Reitwege und sonstige besondere straßenbauliche Anlagen); 7. Radfahrstreifen: ein für den Fahrradverkehr bestimmter und besonders gekennzeichneter Teil der Fahrbahn; 8. Radweg: ein für den Verkehr mit Fahrrädern bestimmter und von der Fahrbahn getrennter Weg; 9. Reitweg: ein für den Reitverkehr bestimmter und von der Fahrbahn getrennter Weg; 10. Gehsteig: ein für den Fußgängerverkehr bestimmter, von der Fahrbahn durch Randsteine, Bodenmarkierungen oder dgl. abgegrenzter Teil der Straße; 11. Gehweg: ein für den Fußgängerverkehr bestimmter und getrennt von der Fahrbahn verlaufender Weg; 12. Schutzweg: ein durch gleichmäßige Längsstreifen (sogenannte „Zebrastreifen") gekennzeichneter, für die Überquerung der Fahrbahn durch Fußgänger bestimmter Fahrbahnteil; 13. Schutzinsel: ein für Fußgänger innerhalb der Fahrbahn bestimmter und wie ein Gehsteig ausgeführter Straßenteil; 14. selbständiger Gleiskörper: ein von der Fahrbahn baulich getrennter, ausschließlich dem Verkehr mit Schienenfahrzeugen vorbehaltener Bahnkörper im Verkehrsraum der Straße samt den darauf errichteten, dem Verkehr und Betrieb solcher Fahrzeuge dienenden Anlagen und baulichen Einrichtungen; 15. Ortsgebiet: das Straßennetz innerhalb der Richtzeichen „Ortstafel" (§ 53 Z. 17 a) und „Ortsende" (§ 53 Z. 17 b); 16. Freilandstraße: eine Straße außerhalb von Ortsgebieten; 17. Kreuzung: eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet, gleichgültig in welchem Winkel; 18. geregelte Kreuzung: eine Kreuzung, auf welcher der Verkehr durch Lichtzeichen oder von Verkehrsposten durch Armzeichen geregelt wird; blinkendes gelbes Licht gilt nicht als Regelung; 19. Fahrzeug: ein Beförderungsmittel oder eine fahrbare Arbeitsmaschine im Straßenverkehr, ausgenommen Rollstühle für Kranke, Kinderwagen, Schubkarren und ähnliche, vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge sowie fahrzeugähnliches Kinderspielzeug und Wintersportgeräte; 20. tatsächliches Gesamtgewicht eines Fahrzeuges (Anhängers): das Gewicht eines stillstehenden fahrbereiten Fahrzeuges (Anhängers) samt Ladung, das Gewicht des Lenkers und aller gleichzeitig beförderten Personen inbegriffen; 21. Fuhrwerk: ein Fahrzeug, das nach seiner Bestimmung durch Menschen oder Tiere fortbewegt wird, sowie jede nicht unter kraftfahrrechtliche Vorschriften fallende selbstfahrende Arbeits- oder Zugmaschine mit und ohne Anhänger; 22. Fahrrad: ein Fahrzeug, das mit einer Vorrichtung zur Übertragung der menschlichen Kraft auf die Antriebsräder ausgestattet ist; 23. Lastfahrzeug: ein zur Beförderung von Gütern bestimmtes Kraftfahrzeug oder Fuhrwerk; 24. Schienenfahrzeug: ein an Gleise gebundenes Fahrbetriebsmittel; ein Oberleitungskraftfahrzeug ist jedoch kein Schienenfahrzeug im Sinne dieses Bundesgesetzes; 25. Einsatzfahrzeug: ein Fahrzeug, das auf Grund kraftfahrrechtlicher Vorschriften als Warnzeichen (§ 22) blaues Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne führt, für die Dauer der Verwendung eines dieser Signale; 26. Anhalten: das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges; 27. Halten: eine kurze Fahrtunterbrechung zur Erledigung von Verrichtungen wie Ein- und Aussteigen von Fahrgästen, Ladetätigkeit, Tanken, Bezahlen des Fuhrlohnes und dgl., sofern der Lenker im Fahrzeug oder in dessen Nähe verbleibt und leicht erreichbar ist; 28. Parken: das Stehenlassen von Fahrzeugen für längere Zeit als zu den in Z. 27 bezeichneten Zwecken; 29. Überholen: das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einem sich auf derselben Fahrbahn in der gleichen Richtung fortbewegenden Fahrzeug; das Vorbeibewegen an einem in der gleichen Richtung fahrenden Radfahrer auf einem Radweg oder Radfahrstreifen sowie das Nebeneinanderfahren enggeschlossener Fahrzeugreihen auf Straßen mit mehr als einem Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung gilt nicht als Überholen; 30. Vorbeifahren: das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einer sich auf der Fahrbahn befindenden, sich nicht fortbewegenden Person oder Sache, insbesondere an einem anhaltenden, haltenden oder parkenden Fahrzeug. (2) Die Begriffsbestimmungen für Kraftfahrzeuge und Motorfahrräder sind in den kraftfahrrechtlichen Vorschriften enthalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Vertrauensgrundsatz. Jeder Straßenbenützer darf vertrauen, daß andere Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen, außer er müßte annehmen, daß es sich um Kinder, Seh- oder Hörbehinderte mit weißem Stock oder gelber Armbinde, offensichtlich Körperbehinderte oder Gebrechliche oder um Personen handelt, aus deren augenfälligem Gehaben geschlossen werden muß, daß sie unfähig sind, die Gefahren des Straßenverkehrs einzusehen oder sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Verkehrsunfälle. (1) Alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhange steht, haben a) wenn sie ein Fahrzeug lenken, sofort anzuhalten, b) wenn als Folge des Verkehrsunfalles Schäden für Personen oder Sachen zu befürchten sind, die zur Vermeidung solcher Schäden notwendigen Maßnahmen zu treffen, c) an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. (2) Sind bei einem Verkehrsunfall Personen verletzt worden, so haben die im Abs. 1 genannten Personen Hilfe zu leisten; sind sie dazu nicht fähig, so haben sie unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen. Ferner haben sie die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle sofort zu verständigen. (3) Auch wer Zeuge eines Verkehrsunfalles oder seiner Folgen am Unfallsort geworden ist, hat, sofern die nach Abs. 2 verpflichteten Personen nicht für ausreichende Hilfe sorgen, den verletzten Personen die ihm zumutbare Hilfe zu leisten. Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn sie nur unter erheblicher eigener Gefährdung oder Verletzung anderer wichtiger Interessen möglich wäre. Ist der Zeuge zur Hilfeleistung nicht fähig, so hat er unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen. (4) Jedermann ist unter den im Abs. 3 bezeichneten Voraussetzungen verpflichtet, die Herbeiholung einer Hilfe bei einem Verkehrsunfall zu ermöglichen. (5) Ist nur Sachschaden entstanden, so haben die im Abs. 1 genannten Personen die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu ver- ständigen. Eine solche Meldung darf jedoch unterbleiben, wenn die im Abs. 1 genannten Personen oder jene, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, einander ihre Identität nachgewiesen haben. (6) Aus einer Verletzung der Hilfeleistungspflicht können keine Ersatzansprüche nach dem bürgerlichen Recht abgeleitet werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol. (1) Wer sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Blutalkoholgehalt von 0'8 Promille und darüber gilt der Zustand einer Person als von Alkohol beeinträchtigt. (2) Organe des amtsärztlichen Dienstes oder besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder zu lenken oder in Betrieb zu nehmen versuchen, auf Alkoholgehalt zu untersuchen, wenn vermutet werden kann, daß sich diese Personen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befinden. Die Untersuchung ist mit geeigneten Geräten vorzunehmen. (3) Die Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, Personen, die sich offenbar in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befinden (Abs. 1), an der Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern. (4) Die Organe der Straßenaufsicht sind weiters berechtigt, einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung vorzuführen: a) Personen, bei denen eine Untersuchung nach Abs. 2 den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol ergeben hat, es sei denn, daß sie das Fahrzeug noch nicht in Betrieb genommen und in Kenntnis des Untersuchungsergebnisses von der Inbetriebnahme Abstand genommen haben, b) Personen, die ein Fahrzeug lenken oder in Betrieb nehmen oder zu lenken oder in Betrieb zu nehmen versuchen und sich offenbar in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befinden, wenn eine Untersuchung nach Abs. 2 nicht möglich ist, c) Lenker von Fahrzeugen oder Fußgänger, die verdächtig sind, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfall verursacht zu haben. (5) Wer einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung vorgeführt worden ist (Abs. 4), hat sich dieser Untersuchung zu unterziehen. (6) (Verfassungsbestimmung.) Steht der Vorgeführte im Verdacht, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfall verursacht zu haben, bei dem eine Person getötet oder erheblich verletzt worden ist, so hat die Untersuchung, wenn dies erforderlich und ärztlich unbedenklich ist, eine Blutabnahme zu umfassen. (7) Außer in den Fällen des Abs. 6 ist eine Blutabnahme vorzunehmen, wenn sie der Vorgeführte verlangt oder ihr zustimmt. (8) Die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 lit. b und c sind sinngemäß auch auf Personen anwendbar, die sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden; der dem Arzt Vorgeführte hat sich der Untersuchung zu unterziehen. (9) Ist bei einer Untersuchung nach Abs. 2 oder 4 eine Alkoholbeeinträchtigung (Abs. 1) festgestellt worden, so sind die Kosten der Untersuchung vom Untersuchten zu tragen. Das gleiche gilt im Falle der Feststellung einer Suchtgiftbeeinträchtigung. (10) Die Bestimmungen des § 35 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 über die Festnehmung werden von den Abs. 2 bis 4 nicht berührt. (11) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat unter Bedachtnahme auf den Zweck der Untersuchung nach Abs. 1 und zur Gewährleistung ihrer zweckmäßigen Durchführung den Kreis der hiefür zu ermächtigenden Organe der Straßenaufsicht und die Art ihrer Schulung sowie unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik die für eine Untersuchung der Atemluft geeigneten Geräte durch Verordnung zu bestimmen.
num: 6
paragraphs: § 6. Benützung schienengleicher Eisenbahnübergänge. Für das Verhalten bei Annäherung an schienengleiche Eisenbahnübergänge und bei der Übersetzung solcher Übergänge sowie für die Beachtung der den schienengleichen Eisenbahnübergang sichernden Zeichen gelten die eisenbahnrechtlichen Vorschriften. II. ABSCHNITT. Fahrregeln.
num: 7
paragraphs: § 7. Allgemeine Fahrordnung. (1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat so weit rechts zu fahren, wie dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist. Gleise von Schienenfahrzeugen, die an beiden Rändern der Fahrbahn liegen, dürfen jedoch nicht in der Längsrichtung befahren werden, wenn der übrige Teil der Fahrbahn genügend Platz bietet. (2) Auf unübersichtlichen Straßenstellen, insbesondere in unübersichtlichen Kurven, vor Fahrbahnkuppen und bei ungenügender Sicht, ferner beim Überholtwerden, bei Gegenverkehr, vor dem Halten oder Parken und wenn es die Verkehrssicherheit sonst erfordert, ist ausnahmslos am rechten Fahrbahnrand zu fahren. (3) Auf Straßen mit wenigstens zwei Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung darf, wenn es die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, der Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges neben einem anderen Fahrzeug fahren. Er darf hiebei, außer auf Einbahnstraßen, die Fahrbahnmitte nicht überfahren. Die Lenker nebeneinander fahrender Fahrzeuge dürfen beim Wechsel des Fahrstreifens den übrigen Verkehr weder gefährden noch behindern. (4) Beim Zufahren zum linken Fahrbahnrand und beim Abfahren vom linken Fahrbahnrand dürfen andere Straßenbenützer nicht gefährdet oder behindert werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Fahrordnung auf Straßen mit besonderen Anlagen. (1) Sind eine oder mehrere Nebenfahrbahnen vorhanden, so ist die rechts in der Fahrtrichtung gelegene Nebenfahrbahn zu benützen a) von den Lenkern von Motorfahrrädern und, wenn keine Radwege oder Radfahrstreifen vorhanden sind, von Radfahrern, b) von Personen, die Handwagen, Handschlitten oder Handkarren ziehen oder schieben. (2) Liegt eine Schutzinsel oder ein Parkplatz in der Mitte einer Straße, so ist rechts davon vorbeizufahren. Befindet sich eine solche Anlage in einer Einbahnstraße oder Fahrbahnhälfte, so darf sowohl rechts als auch links von ihr vorbeigefahren werden, sofern sich aus Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nichts anderes ergibt. (3) Liegt im Zuge einer Straße ein Platz, so darf die Fahrt in der gedachten Verlängerung der Straße fortgesetzt werden, sofern sich aus Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nichts anderes ergibt. (4) Die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art und die Benützung von Radwegen und Radfahrstreifen mit Fahrzeugen, die keine Fahrräder sind, insbesondere mit Motorfahrrädern, ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht für das Überqueren von Gehsteigen, Radwegen und Radfahrstreifen mit Fahrzeugen zum Einfahren in Häuser oder Grundstücke oder zum Ausfahren aus Häusern oder Grundstücken auf den hiefür vorgesehenen Stellen. (5) Die Lenker von anderen als Schienenfahrzeugen dürfen selbständige Gleiskörper (§ 2 Abs. 1 Z. 14) nicht in der Längsrichtung befahren und dürfen sie nur an den dazu bezeichneten Stellen überqueren. Von diesem Verbot sind Fahrzeuge, die zur Instandsetzung oder Kontrolle der Gleise oder Oberleitungsanlagen verwendet werden, ausgenommen.
num: 9
paragraphs: § 9. Verhalten bei Bodenmarkierungen. (1) Sperrlinien (§ 55 Abs. 2) dürfen nicht überfahren werden. Befinden sich eine Sperrlinie und eine Leitlinie nebeneinander, so hat der Lenker eines Fahrzeuges die Sperrlinie dann zu beachten, wenn sie dem von ihm benützten Fahrstreifen näher liegt. (2) Der Lenker eines Fahrzeuges darf sich einem Schutzweg (§ 2 Abs. 1 Z. 12) nur mit einer solchen Geschwindigkeit nähern, daß das Fahrzeug vor dem Schutzweg angehalten werden kann, um einem darauf befindlichen Fußgänger das ungehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. (3) Ist an einer Kreuzung das Gefahrenzeichen „Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5) angebracht und auf der Fahrbahn eine Querlinie gezogen, so darf beim Vorranggeben nach § 19 Abs. 4 nur bis an diese Querlinie herangefahren werden. (4) Ist an einer Kreuzung das Vorschriftszeichen „Halt vor Kreuzung" (§ 52 Z. 11) angebracht und auf der Fahrbahn eine Querlinie gezogen, so ist an dieser Querlinie anzuhalten. (5) Sind auf der Fahrbahn Bodenmarkierungen für das Einordnen bestimmter Fahrzeugarten angebracht, so haben die Lenker der in Betracht kommenden Fahrzeugarten ihre Fahrzeuge nach diesen Bodenmarkierungen einzuordnen. Die Lenker anderer Fahrzeuge haben so gekennzeichnete Straßenteile freizuhalten. (6) Sind auf der Fahrbahn für das Einordnen zur Weiterfahrt Richtungspfeile angebracht, so haben die Lenker ihre Fahrzeuge je nach der beabsichtigten Weiterfahrt einzuordnen. Die Lenker von Fahrzeugen müssen jedoch auch dann im Sinne der Richtungspfeile weiterfahren, wenn sie sich nicht der beabsichtigten Weiterfahrt entsprechend eingeordnet haben. (7) Wird die Aufstellung der Fahrzeuge zum Halten oder Parken durch Bodenmarkierungen geregelt, so haben die Lenker die Fahrzeuge dieser Regelung entsprechend aufzustellen. Hiebei sind nach Maßgabe des zur Verfügung stehenden Platzes mehrere einspurige Fahrzeuge in eine für mehrspurige Fahrzeuge bestimmte Fläche aufzustellen.
num: 10
paragraphs: § 10. Ausweichen. (1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat einem entgegenkommenden Fahrzeug rechtzeitig und ausreichend nach rechts auszuweichen. Einem entgegenkommenden Schienenfahrzeug ist jedoch, wenn der Abstand zwischen ihm und dem Fahr- bahnrand ein Ausweichen nach rechts nicht zuläßt, unter Bedachtnahme auf den Gegenverkehr nach links auszuweichen. (2) Kann nicht oder nicht ausreichend ausgewichen werden, so sind die einander begegnenden Fahrzeuge anzuhalten. In einem solchen Fall muß jenes Fahrzeug zurückgefahren werden, mit dem dies wegen seiner Art und wegen der örtlichen Verhältnisse leichter möglich ist.
num: 11
paragraphs: § 11. Änderung der Fahrtrichtung und Wechsel des Fahrstreifens. (1) Der Lenker eines Fahrzeuges darf die Fahrtrichtung nur ändern oder den Fahrstreifen wechseln, nachdem er sich davon überzeugt hat, daß dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich ist. (2) Der Lenker eines Fahrzeuges hat die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung oder den bevorstehenden Wechsel des Fahrstreifens so rechtzeitig anzuzeigen, daß sich andere Straßenbenützer auf den angezeigten Vorgang einstellen können. (3) Die Änderung der Fahrtrichtung oder der Wechsel des Fahrstreifens ist mit den hiefür bestimmten, am Fahrzeug angebrachten Vorrichtungen . anzuzeigen. Sind solche Vorrichtungen nicht vorhanden oder gestört, so ist die Anzeige durch deutlich erkennbare Handzeichen durchzuführen. Wenn diese Zeichen jedoch wegen der Beschaffenheit des Fahrzeuges oder seiner Ladung nicht erkennbar sind, so sind sie mit einer Signalstange zu geben. (4) Ob und in welcher Weise die Führer von Schienenfahrzeugen die Fahrtrichtungsänderung oder den Wechsel des Fahrstreifens anzuzeigen haben, ergibt sich aus den eisenbahnrechtlichen Vorschriften.
num: 12
paragraphs: § 12. Einordnen. (1) Beabsichtigt der Lenker eines Fahrzeuges nach links einzubiegen, so hat er das Fahrzeug, nachdem er sich davon überzeugt hat, daß niemand zum Überholen angesetzt hat, auf den der Fahrbahnmitte zunächst gelegenen Fahrstreifen seiner Fahrbahnhälfte zu lenken. (2) Beabsichtigt der Lenker eines Fahrzeuges nach rechts einzubiegen, so hat er das Fahrzeug auf den rechten Fahrstreifen seiner Fahrbahnhälfte zu lenken. (3) Beabsichtigt der Lenker eines Fahrzeuges geradeaus zu fahren, so hat er das Fahrzeug, sofern drei Fahrstreifen für seine Fahrtrichtung vorhanden sind, auf den mittleren, sonst auf den rechten Fahrstreifen seiner Fahrbahnhälfte zu lenken. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten nur insoweit, als es die Fahrbahnbreite zuläßt, die für das Verhalten gegenüber Schienenfahrzeugen getroffenen Bestimmungen (§ 28 Abs. 2) nicht entgegenstehen und sich aus Bodenmarkierungen (§ 9 Abs. 6) nichts anderes ergibt. (5) Müssen Fahrzeuge vor Kreuzungen, Straßenengen, schienengleichen Eisenbahnübergängen und dergleichen angehalten werden, so dürfen die Lenker einspuriger, später ankommender Fahrzeuge nicht neben oder zwischen den bereits angehaltenen Fahrzeugen vorfahren, um sich mit ihren Fahrzeugen weiter vorne aufzustellen.
num: 13
paragraphs: § 13. Einbiegen, Einfahren und Ausfahren. (1) Nach rechts ist in kurzem, nach links in weitem Bogen einzubiegen. (2) Auf Kreuzungen ist beim Linkseinbiegen nach dem Einordnen (§ 12) bis in die Kreuzungsmitte vorzufahren; hierauf ist, sobald es der Gegenverkehr zuläßt, unter Umfahrung des Kreuzungsmittelpunktes einzubiegen. Der Kreuzungsmittelpunkt ist nicht zu umfahren, wenn sich aus Bodenmarkierungen oder aus Hilfszeichen (§ 41) etwas anderes ergibt. (3) Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, hat sich der Lenker beim Einfahren in Häuser oder Grundstücke und beim Ausfahren aus Häusern oder Grundstücken von einer geeigneten Person einweisen zu lassen.
num: 14
paragraphs: § 14. Umkehren und Rückwärtsfahren. (1) Der Lenker eines Fahrzeuges darf mit diesem nur umkehren, wenn dadurch andere Straßenbenützer weder gefährdet noch behindert werden. (2) Das Umkehren ist verboten: a) auf engen oder unübersichtlichen Straßenstellen, b) bei starkem Verkehr, c) auf Vorrangstraßen in Ortsgebieten, außer auf geregelten Kreuzungen. (3) Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, muß sich der Lenker beim Rückwärtsfahren von einer geeigneten Person einweisen lassen. 00 Ob und inwieweit das Umkehren im Bereich schienengleicher Eisenbahnübergänge verboten ist, ergibt sich aus den eisenbahnrechtlichen Vorschriften.
num: 15
paragraphs: § 15. Überholen. (1) Außer in den Fällen des Abs. 2 darf der Lenker eines Fahrzeuges nur links überholen. (2) Rechts sind zu überholen: a) Fahrzeuge, deren Lenker die Absicht anzeigen, nach links einzubiegen, b) Schienenfahrzeuge, wenn der Abstand zwischen ihnen und dem rechten Fahrbahnrand genügend groß ist; auf Einbahnstraßen dürfen Schienenfahrzeuge auch in diesem Fall links überholt werden. (3) Der Lenker des überholenden Fahrzeuges hat den bevorstehenden Überholvorgang nach § 11 über den Wechsel des Fahrstreifens und nach § 22 über die Abgabe von Warnzeichen rechtzeitig anzuzeigen. (4) Beim Überholen ist ein der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechender seitlicher Abstand vom Fahrzeug, das überholt wird, einzuhalten. (5) Der Lenker eines Fahrzeuges, das überholt wird, darf, sobald ihm der Überholvorgang angezeigt worden ist (Abs. 3), die Geschwindigkeit nicht erhöhen. Dies gilt nicht für die Führer von Schienenfahrzeugen.
num: 16
paragraphs: § 16. Überholverbote. (1) Der Lenker eines Fahrzeuges darf nicht überholen: a) wenn andere Straßenbenützer, insbesondere entgegenkommende, gefährdet oder behindert werden könnten oder wenn nicht genügend Platz für ein gefahrloses Überholen vorhanden ist, b) wenn der Unterschied der Geschwindigkeiten des überholenden und des eingeholten Fahrzeuges unter Bedachtnahme auf allenfalls geltende Geschwindigkeitsbeschränkungen für einen kurzen Überholvorgang zu gering ist, c) wenn er nicht einwandfrei erkennen kann, daß er sein Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr einordnen kann, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern, d) auf Schutzwegen und, wenn vor dem Schutzweg auf der Fahrbahn eine Querlinie angebracht ist, innerhalb dieser Bodenmarkierungen. (2) Außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen: a) mehrspurige Kraftfahrzeuge auf Straßenstrecken, die durch das Vorschriftszeichen „Überholen verboten" (§ 52 Z. 4 a) gekennzeichnet sind, b) bei ungenügender Sicht und auf unübersichtlichen Straßenstellen, z. B. vor und in unübersichtlichen Kurven und vor Fahrbahnkuppen; es darf jedoch überholt werden, wenn die Fahrbahn durch eine Sperrlinie (§ 55 Abs. 2) geteilt ist und diese Linie vom überholenden Fahrzeug nicht überragt wird, c) mehrspurige Fahrzeuge auf Kreuzungen, auf denen der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen (§ 36) geregelt wird; es darf jedoch überholt werden, wenn die Kreuzung auf einer Vorrangstraße durchfahren wird oder wenn rechts zu überholen ist (§ 15 Abs. 2), d) überholende mehrspurige Fahrzeuge; es darf jedoch überholt werden 1. auf der Autobahn, wenn getrennte Fahrbahnen vorhanden sind, die in der Fahrtrichtung mindestens drei Fahrstreifen aufweisen, 2. auf anderen Straßen, wenn die Fahrbahn durch eine Sperrlinie (§ 55 Abs. 2) geteilt ist, in der Fahrtrichtung mindestens drei durch Leitlinien (§ 55 Abs. 3) gekennzeichnete Fahrstreifen aufweist und die Sperrlinie vom überholenden Fahrzeug nicht überragt wird. (3) Ob und inwieweit das Überholen im Bereich schienengleicher Eisenbahnübergänge verboten ist, richtet sich nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften.
num: 17
paragraphs: § 17. Vorbeifahren. (1) Das Vorbeifahren ist nur gestattet, wenn dadurch andere Straßenbenützer, insbesondere entgegenkommende, weder gefährdet noch behindert werden. Für die Anzeige des Vorbeifahrens, die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes und das Vorbeifahren an Schienenfahrzeugen gelten die beim Überholen zu beachtenden Vorschriften (§ 15). An einem entsprechend eingeordneten Fahrzeug, dessen Lenker die Absicht nach links einzubiegen anzeigt (§ 13 Abs. 2), ist rechts vorbeizufahren. (2) Der Lenker eines Fahrzeuges darf an einem in einer Haltestelle stehenden Schienenfahrzeug auf der Seite, die für das Ein- oder Aussteigen bestimmt ist, nur in Schrittgeschwindigkeit und in einem der Verkehrssicherheit entsprechenden seitlichen Abstand vom Schienenfahrzeug vorbeifahren. Ein- oder aussteigende Personen dürfen hiebei weder gefährdet noch behindert werden; wenn es ihre Sicherheit erfordert, ist anzuhalten. (3) Das Vorbeifahren an Fahrzeugen, die vor Schutzwegen anhalten, um Fußgängern das Überqueren der Straße zu ermöglichen, ist verboten.
num: 18
paragraphs: § 18. Hintereinanderfahren. (1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat stets einen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug einzuhalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich ist, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst wird. (2) Der Lenker eines Fahrzeuges hat von Schienenfahrzeugen, die er nicht zu überholen beabsichtigt oder wegen der Beschaffenheit seines Fahrzeuges nicht überholen kann, einen den jeweiligen Straßen- und Witterungsverhältnissen angemessenen Abstand (mindestens etwa 20 m) einzuhalten. (3) Müssen die Lenker hintereinander fahrender Fahrzeuge anhalten und reicht die Reihe der anhaltenden Fahrzeuge bis zu einer Querstraße oder einer die Fahrbahn querenden Gleisanlage zurück, so haben die Lenker weiterer herannahender Fahrzeuge so anzuhalten, daß der Verkehr auf der Querstraße oder Gleisanlage nicht behindert wird. (4) Der Lenker eines Fahrzeuges mit größeren Längsabmessungen (Lastfahrzeuge, Omnibusse u. dgl.) hat auf Freilandstraßen (§ 2 Abs. 1 Z. 16) nach zwei solchen Fahrzeugen einen Abstand von mindestens 50 m einzuhalten. Beim Hintereinanderfahren, von Kraftwagenzügen ist dieser Abstand nach jedem Kraftwagenzug einzuhalten.
num: 19
paragraphs: § 19. Vorrang. (1) Fahrzeuge, die von rechts kommen, haben, sofern die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen, den Vorrang; Schienenfahrzeuge jedoch auch dann, wenn sie von links kommen. (2) Einsatzfahrzeuge (§ 2 Abs. 1 Z. 25) haben immer den Vorrang. (3) Fahrzeuge, die auf einer Vorrangstraße fahren, haben den Vorrang gegenüber Fahrzeugen auf kreuzenden oder einmündenden Straßen. (4) Ist vor einer Kreuzung das Gefahrenzeichen „Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5) oder das Vorschriftszeichen „Halt vor Kreuzung" (§ 52 Z. 11) angebracht, so ist sowohl den von rechts als auch den von links kommenden Fahrzeugen (dem „Querverkehr") der Vorrang zu geben; ist jedoch auf einer Zusatztafel (§ 54) ein besonderer Verlauf einer Vorrangstraße dargestellt, so ist dem Fahrzeugverkehr im Zuge dieser Straße der Vorrang zu geben. Beim Vorschriftszeichen „Halt vor Kreuzung" ist überdies anzuhalten. (5) Fahrzeuge, die ihre Fahrtrichtung beibehalten oder nach rechts einbiegen, haben, sofern sich aus Abs. 4 nichts anderes ergibt, den Vorrang gegenüber entgegenkommenden, nach links einbiegenden Fahrzeugen. (6) Fahrzeuge im fließenden Verkehr haben den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die aus Nebenfahrbahnen, von Parkplätzen, von Haus- oder Grundstückseinfahrten, von Feldwegen, von Tankstellen oder dgl. kommen. (7) Wer keinen Vorrang hat (Wartepflichtiger), darf durch Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen die Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang weder zu unvermitteltem Bremsen noch zum Ablenken ihrer Fahrzeuge nötigen. (8) Der Lenker eines Fahrzeuges darf auf den Vorrang verzichten. Der Verzicht ist dem Wartepflichtigen deutlich erkennbar zu machen; Anhalten von Fahrzeugen, außer von Schienenfahrzeugen in Haltestellen, gilt als Verzicht.
num: 20
paragraphs: § 20. Fahrgeschwindigkeit. (1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Er darf auch nicht so schnell fahren, daß er andere Straßenbenützer oder an der Straße gelegene Sachen beschmutzt oder Vieh verletzt, wenn dies vermeidbar ist. Er darf auch nicht ohne zwingenden Grund so langsam fahren, daß er den übrigen Verkehr behindert. (2) Sofern nicht die Behörde eine geringere Höchstgeschwindigkeit bestimmt (§ 43 Abs. 1) oder eine höhere Geschwindigkeit erlaubt (§ 43 Abs. 4), darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet (§ 2 Abs. 1 Z. 15) nicht schneller als 50 km/h fahren. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, daß während gewisser Zeiträume, innerhalb deren mit einer besonderen Dichte des Straßenverkehrs zu rechnen ist, die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten eine unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit festzusetzende Fahrgeschwindigkeit nicht überschreiten dürfen. (4) Die Bestimmungen des Abs. 1 werden durch die Regelungen nach Abs. 2 und 3 nicht berührt.
num: 21
paragraphs: § 21. Verminderung der Fahrgeschwindigkeit. (1) Der Lenker darf das Fahrzeug nicht jäh und für den Lenker eines nachfolgenden Fahrzeuges überraschend abbremsen, wenn andere Straßenbenützer dadurch gefährdet oder behindert werden, es sei denn, daß es die Verkehrssicherheit erfordert. (2) Der Lenker eines Fahrzeuges hat, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, die bevorstehende Verminderung der Geschwindigkeit den Lenkern nachfolgender Fahrzeuge mit den hiefür bestimmten, am Fahrzeug angebrachten Vorrichtungen anzuzeigen. Sind solche Vorrichtungen nicht vorhanden oder gestört, so ist die Geschwindigkeitsverminderung durch Hochheben eines Armes, wenn diese Zeichen jedoch wegen der Beschaffenheit des Fahrzeuges oder seiner Ladung nicht erkennbar sind, durch Hochheben einer Signalstange anzuzeigen. (3) Der Lenker hat die Anzeige der Geschwindigkeitsverminderung einzustellen, wenn er sein Vorhaben ausgeführt hat oder von ihm Abstand nimmt. (4) Ob und in welcher Weise die Führer von Schienenfahrzeugen die Geschwindigkeitsverminderung anzuzeigen haben, ergibt sich aus den eisenbahnrechtlichen Vorschriften.
num: 22
paragraphs: § 22. Warnzeichen. (1) Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, hat der Lenker eines Fahrzeuges andere Straßenbenützer mit den für eine solche Zeichengebung bestimmten Vorrichtungen durch deutliche Schallzeichen, sind solche Vorrichtungen nicht vorhanden oder gestört, durch deutliche Zurufe zu warnen. Der Lenker darf auch durch Blinkzeichen warnen, wenn sie ausreichen und nicht blenden. (2) Die Abgabe von Schallzeichen (Abs. 1) ist unbeschadet der Bestimmungen über das Hupverbot (§ 43 Abs. 2) verboten, wenn es die Sicherheit des Verkehrs nicht erfordert, wenn Tiere scheuen oder scheuen können oder wenn die Schallzeichen nur dem Zwecke dienen sollen, sich rücksichtslos freie Bahn zu schaffen. Schallzeichen dürfen insbesondere vor Kirchen und gekennzeichneten Schulen und Krankenhäusern sowie zur Nachtzeit nicht länger als unbedingt nötig gegeben werden.
num: 23
paragraphs: § 23. Halten und Parken. (1) Der Lenker hat das Fahrzeug zum Halten oder Parken unter Bedachtnahme auf die beste Ausnützung des vorhandenen Platzes so aufzustellen, daß kein Straßenbenützer gefährdet und kein Lenker eines anderen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder am Wegfahren gehindert wird. (2) Außerhalb von Parkplätzen ist ein Fahrzeug, sofern sich aus Bodenmarkierungen (§ 9 Abs. 7) nichts anderes ergibt, zum Halten oder Parken am Rande der Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand aufzustellen. Einspurige Fahrzeuge sind unter Beachtung der Bestimmungen des Abs. 1 am Fahrbahnrand schräg aufzustellen. (3) Vor Haus- oder Grundstückseingängen ist zwischen haltenden oder parkenden Fahrzeugen ein Zwischenraum einzuhalten, der l'50 m nicht nennenswert unterschreiten darf. (4) Die Türen des Fahrzeuges dürfen so lange nicht geöffnet werden, als dadurch andere Straßenbenützer gefährdet oder behindert werden können. (5) Bevor der Lenker das Fahrzeug verläßt, hat er es so zu sichern, daß es nicht abrollen oder von Unbefugten in Bewegung gesetzt werden kann. (6) Unbespannte Fuhrwerke sowie Anhänger ohne ziehendes Fahrzeug dürfen nur während des Beladens oder Entladens auf der Fahrbahn stehen gelassen werden. Können sie jedoch nach Beendigung der Ladetätigkeit nicht sogleich von der Fahrbahn entfernt werden, so sind sie so aufzustellen, daß kein Straßenbenützer gefährdet und kein Lenker eines anderen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder am Wegfahren gehindert wird. Die Deichsel ist abzunehmen oder gesichert in eine solche Stellung zu bringen, daß niemand gefährdet wird; Abs. 5 gilt sinngemäß.
num: 24
paragraphs: § 24. Halte- und Parkverbote. (1) Das Halten und das Parken ist verboten: a) im Bereich des Vorschriftszeichens „Beschränkung für Halten oder Parken" nach Maßgabe der Bestimmungen des § 52 Z. 13, b) auf engen Stellen der Fahrbahn, im Bereich von Fahrbahnkuppen oder von unübersichtlichen Kurven sowie auf Brücken, in Unterführungen und in Straßentunnels, c) auf Schutzwegen, d) auf Kreuzungen und in einer Entfernung von weniger als 5 m von ihnen, gemessen vom nächsten Schnittpunkt der Fahrbahnränder, e) im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels, das ist der Bereich innerhalb von 15 m vor und nach den Haltestellentafeln, f) auf Hauptfahrbahnen in Ortsgebieten, wenn das Fahrzeug auf einer Nebenfahrbahn aufgestellt werden kann, ohne daß hiedurch der Verkehr behindert wird, g) wenn durch das haltende oder parkende Fahrzeug der Lenker eines anderen Fahrzeuges gehindert wird, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs rechtzeitig wahrzunehmen. (2) Die in Abs. 1 lit b bis g enthaltenen Verbote gelten nicht, wenn sich aus Bodenmarkierungen (§ 9 Abs. 7) oder Hinweiszeichen (§ 53) etwas anderes ergibt. Auf Straßenstellen, auf denen die Ladetätigkeit (§ 62 Abs. 1) von einem Halte- oder Parkverbot gemäß Abs. 1 lit. a ausgenommen ist, darf zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden. (3) Das Parken ist außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen noch verboten: a) vor Haus- oder Grundstückseinfahrten, b) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen, c) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht wenigstens zwei Fahrstreifen freibleiben, d) auf der linken Seite von Einbahnstraßen, wenn diese nur eine Breite von 2 Fahrstreifen haben, e) auf Vorrangstraßen außerhalb von Ortsgebieten während der Dunkelheit, bei starkem Nebel oder bei sonstiger Sichtbehinderung, f) auf gekennzeichneten Standplätzen de6 Platzfuhrwerks-Gewerbes (Taxi-Gewerbes) und des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-) Gewerbes, g) vor Tankstellen. (4) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten nicht für das Halten und Parken auf Autobahnen und Autostraßen; hiefür sind die Bestimmungen der §§ 46 und 47 maßgebend. (5) Ärzte, die zur selbständigen Berufsausübung berechtigt sind, dürfen bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug für die Dauer der Hilfeleistung auch auf einer Straßenstelle, auf der das Halten oder Parken verboten ist, abstellen, wenn in der unmittelbaren Nähe des Aufenthaltes des Kranken oder Verletzten kein Platz frei ist, auf dem gehalten oder geparkt werden darf, und durch das Aufstellen des Fahrzeuges die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Während einer solchen Aufstellung ist das Fahrzeug mit einer Tafel, welche die Aufschrift „Arzt im Dienst" und das Amtssiegel der Ärztekammer, welcher der Arzt angehört, tragen muß, zu kennzeichnen. Außer in diesem Falle ist eine solche Kennzeichnung von Fahrzeugen verboten. (6) Ob und inwieweit das Halten und Parken im Bereich schienengleicher Eisenbahnübergänge verboten ist, richtet sich nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften.
num: 25
paragraphs: § 25. Kurzparkzonen. (1) Hat die Behörde das Halten oder Parken auf Straßen oder Straßenstellen durch Verordnung (§ 43) zeitlich beschränkt und besondere Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Halte- oder Parkzeiten angeordnet (Kurzparkzone), so haben die Lenker von Fahrzeugen bei der Durchführung dieser Maßnahmen mitzuwirken. (2) Insoweit es das öffentliche Interesse erfordert, hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau für Gebiete mit annähernd den gleichen Verkehrsverhältnissen die Dauer des Haltens oder Parkens in Kurzparkzonen und die Art der Überwachung der Einhaltung der festgelegten Zeiten, einschließlich der hiefür notwendigen Hilfsmittel, unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs durch Verordnung zu bestimmen. III. ABSCHNITT. Bevorzugte Straßenbenützer.
num: 26
paragraphs: § 26. Einsatzfahrzeuge. (1) Die Lenker solcher Fahrzeuge, die nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen mit Blaulicht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im Verzuge, zum Beispiel auf Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen dringenden Einsatzes verwenden. (2) Außer in den in Abs. 3 angeführten Fällen ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges bei seiner Fahrt an Verkehrsverbote oder an Verkehrsbeschränkungen nicht gebunden. Er darf jedoch hiebei nicht Personen gefährden oder Sachen beschädigen. (3) Der Lenker eines Einsatzfahrzeuges darf in eine Kreuzung nicht einfahren, wenn ihm ein Verkehrsposten durch waagrechtes Ausstrecken eines Armes oder ein rotes Licht Halt gebietet. Einbahnstraßen darf er in der Gegenrichtung nur befahren, wenn er den Ort des Einsatzes anders nicht erreichen kann. (4) Beim Zusammentreffen von Einsatzfahrzeugen haben der Reihe nach den Vorrang: 1. Rettungsfahrzeuge, 2. Fahrzeuge der Feuerwehr, 3. Fahrzeuge des Sicherheitsdienstes, 4. Sonstige Einsatzfahrzeuge. (5) Alle Straßenbenützer haben einem herannahenden Einsatzfahrzeug Platz zu machen. Kein Lenker eines anderen Fahrzeuges darf unmittelbar hinter einem Einsatzfahrzeug nachfahren oder, außer um ihm Platz zu machen, vor ihm in eine Kreuzung einfahren.
num: 27
paragraphs: § 27. Fahrzeuge des Straßendienstes. (1) Die Lenker von Streufahrzeugen und Schneeräumgeräten sowie von Arbeitsmaschinen und sonstigen Fahrzeugen, die zum Zwecke des Straßenbaues, der Straßenpflege oder der Straßenreinigung verwendet werden (Fahrzeuge des Straßendienstes), sind bei Arbeitsfahrten nicht an Halte- und Parkverbote (§§ 24 und 46 Abs. 4 lit. c) gebunden. Sie dürfen auch auf der linken Fahrbahnseite fahren, wenn durch die Ausstattung dieser Fahrzeuge oder durch sonstige Maßnahmen in ausreichender Weise für die Sicherheit anderer Straßenbenützer gesorgt ist. (2) Alle Straßenbenützer haben unbeschadet der Bestimmungen des § 26 Abs. 4 über das Verhalten gegenüber Einsatzfahrzeugen den Fahrzeugen des Straßendienstes, wenn sie sich auf einer Arbeitsfahrt befinden, insoweit Platz zu machen, als dies zur Erreichung des Zweckes der jeweiligen Arbeitsfahrt notwendig ist. Entgegenkommenden Fahrzeugen des Straßendienstes, die auf einer Arbeitsfahrt die linke Fahrbahnseite benützen, ist links auszuweichen. (3) Müllsammeifahrzeuge sind auf Arbeitsfahrten von den Halteverboten (§ 24) ausgenommen.
num: 28
paragraphs: § 28. Schienenfahrzeuge. (1) Die Führer von Schienenfahrzeugen sind von der Einhaltung der straßenpolizeilichen Vorschriften insoweit befreit, als die Befolgung dieser Vorschriften wegen der Bindung dieser Fahrzeuge an Gleise nicht möglich ist. (2) Sofern sich aus den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 bis 6 über den Vorrang nichts anderes ergibt, haben andere Straßenbenützer beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges die Gleise so rasch wie möglich zu verlassen und den Schienenfahrzeugen Platz zu machen. Unmittelbar vor und unmittelbar nach dem Vorüberfahren eines Schienenfahrzeuges dürfen die Gleise nicht überquert werden. Bodenmarkierungen für das Einordnen der Fahrzeuge vor Kreuzungen sind ungeachtet der Bestimmungen dieses Absatzes zu beachten.
num: 29
paragraphs: § 29. Geschlossene Züge von Straßenbenützern. (1) Geschlossene Züge von Straßenbenützern, insbesondere Kinder- und Schülergruppen in Begleitung einer Aufsichtsperson, geschlossene Verbände des Bundesheeres oder des Sicherheitsdienstes (einschließlich der dazugehörigen Fahrzeuge), Prozessionen und Leichenzüge, dürfen nur von Lenkern von Einsatzfahrzeugen (§ 2 Abs. 1 Z. 25) und, wenn dies aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dringend erforderlich ist und keine andere Maßnahme ausreicht, von Organen der- Straßenaufsicht unterbrochen oder in ihrer Fortbewegung behindert werden. (2) Geschlossene Verbände des Bundesheeres und Soldaten, die einzelne Fahrzeuge des Bundesheeres lenken, sind beim Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, insoweit nicht an die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gebunden, als es der Zweck des Einsatzes erfordert und sonst in geeigneter Weise für die Sicherheit des Straßenverkehrs gesorgt ist. (3) Befindet sich eine Kolonne von mindestens zehn Fahrzeugen des Bundesheeres auf einer Einsatzübungsfahrt und ist eine Verkehrsregelung durch Organe der Straßenaufsicht nicht möglich, so dürfen besonders geschulte und ausgerüstete Soldaten, insbesondere auf Freilandstraßen, im Rahmen der ihnen erteilten Befehle die zur Ordnung innerhalb der Kolonne und zur Gewährleistung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des übrigen Verkehrs erforderlichen Maßnahmen treffen. Hiebei können auch Armzeichen (§ 37) gegeben werden, die jedoch einer bestehenden behördlichen Verkehrsreglung nicht widersprechen dürfen. Die Straßenbenützer haben den Anordnungen solcher Soldaten Folge zu leisten, wenn dies ohne Gefährdung von Personen und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist.
num: 30
paragraphs: § 30. Wirtschaftsfuhren. (1) Als Wirtschaftsfuhre gilt die Beförderung von Gütern im Betriebe eines land- und forstwirtschaftlichen Unternehmens innerhalb seines örtlichen Bereiches, insbesondere zwischen den zu diesem Unternehmen gehörenden Liegenschaften mit Fahrzeugen eines land- und forstwirtschaftlichen Unternehmens. (2) Wirtschaftsfuhren mit Zugmaschinen, die auf gerader waagrechter Fahrbahn eine Geschwindigkeit von 9 km/h nicht zu überschreiten vermögen, dürfen nur von Personen gelenkt werden, die mindestens 16 Jahre alt sind und die erforderliche körperliche und geistige Eignung besitzen. (3) Wirtschaftsfuhren mit bespannten Fahrzeugen dürfen nur von Personen gelenkt werden, die mindestens zwölf Jahre alt sind und die erforderliche körperliche und geistige Eignung besitzen. Ist der Lenker noch nicht 16 Jahre alt, so darf er nur Straßen benützen, die nicht Vorrangstraßen sind, keine besonders gefährlichen Stellen aufweisen und lediglich örtlichen Verkehrsbedürfnissen dienen. (4) Die im § 74 (Abs. 4 zweiter Satz) enthaltene Bestimmung über die Beschaffenheit der Zügel bei Fuhrwerken gilt nicht für Fuhrwerke für Wirtschaftsfuhren. (5) Bei Wirtschaftsfuhren dürfen außerhalb von Ortsgebieten auch Wege, die ausschließlich für den Fußgängerverkehr bestimmt sind, benützt werden, wenn sonst keine für den Verkehr mit Fahrzeugen offene Straße vorhanden ist oder wenn die Erreichung des Zieles nur unter Zurücklegung eines unverhältnismäßig großen Umweges möglich ist. (G) Im Betriebe eines land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens gelten für die Beförderung eigener Erzeugnisse mit eigenen Fahrzeugen bis zur nächsten Eisenbahn- oder Schiffsstation oder bis zur nächsten Sammelstelle land- oder forstwirtschaftlicher Erzeugnisse die Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 sinngemäß, doch hat die Behörde eine solche Beförderung zu verbieten oder im erforderlichen Ausmaße einzuschränken, wenn es aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist. IV. ABSCHNITT. Regelung und Sicherung des Verkehrs. A. Gemeinsame Bestimmungen.
num: 31
paragraphs: § 31. Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs. (1) Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (insbesondere Verkehrsampeln, Signalscheiben, Straßenverkehrszeichen, Verkehrsleiteinrichtungen, Sockel für Verkehrsposten, Verkehrstürme, Schutzinseln, Sperrketten, Geländer, Begrenzungspfeiler, Randsteine, radableitende Randbegrenzungen, Straßenbeleuchtungseinrichtungen, Schneegatter, Verkehrsspiegel und das allenfalls mit solchen Einrichtungen verbundene Rückstrahlmaterial) dürfen nicht beschädigt oder unbefugt angebracht, entfernt, verdeckt oder in ihrer Lage oder Bedeutung verändert werden. (2) Es ist verboten, an den in Abs. 1 bezeichneten Einrichtungen Beschriftungen, bildliche Darstellungen, Anschläge, geschäftliche Anpreisungen oder dgl. anzubringen. Dies gilt jedoch nicht für das Anbringen von Tabellen für Preise von Taxifahrten unter den in § 96 Abs. 4 genannten Straßenverkehrszeichen.
num: 32
paragraphs: § 32. Anbringungspflicht und Kosten. (1) Die Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, vom Straßenerhalter auf seine Kosten anzubringen und zu erhalten. Die Kosten der Anbringung und Erhaltung dieser Einrichtungen auf und an Kreuzungen sind von den beteiligten Straßenerhaltern entsprechend dem Ausmaß des Verkehrs auf jeder Straße zu tragen. Die Erhaltung der Einrichtungen umfaßt auch ihre allenfalls notwendige Beleuchtung. Hinsichtlich der Richtzeichen „Pannenhilfe" (§ 53 Z. 4) und „Tankstelle" (§ 53 Z. 6) gilt § 84 Abs. 1. (2) Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Straßenverkehrszeichen, die schienengleiche Eisenbahnübergänge ankündigen, sind bei nichtöffentlichen Eisenbahnen vom Eisenbahnunternehmer zu tragen, wenn die Verkehrsbedeutung der Straße jene der Eisenbahn eindeutig überwiegt. (3) Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, die wegen des Betriebes eines Erwerbsunternehmens aus Gründen der Verkehrssicherheit dauernd erforderlich sind oder im Interesse eines solchen Unternehmens angebracht werden mußten, sind vom Unternehmer zu tragen. Eisenbahnunternehmungen sind keine Erwerbsunternehmungen im Sinne dieses Gesetzes. (4) Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, die wegen der Abhaltung einer sportlichen Veranstaltung (§ 64) angebracht werden müssen, sind vom Veranstalter zu tragen. (5) Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, die wegen der Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken (§§ 82 ff.) angebracht werden müssen, sind vom Inhaber der Bewilligung zu tragen. (6) Sind aus Anlaß von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90) Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs erforderlich, so sind sie vom Bauführer auf seine Kosten anzubringen und zu erhalten. (7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten nicht für die Zeichen, „Andreaskreuz" (§ 50 Z. 6d) und „Achtung Pfeifsignale" (§ 50 Z. 6e); hiefür sind die eisenbahnrechtlichen Vorschriften maßgebend.
num: 33
paragraphs: § 33. Pflichten der Anrainer. (1) Ist die Anbringung der Einrichtungen zur Sicherung und Regelung des Verkehrs auf Straßengrund nicht zweckentsprechend oder wegen der Beschaffenheit der Straße oder ihrer Anlage nicht möglich, so sind diese Einrichtungen unter, tunlichster Vermeidung von Wirtschaftserschwernissen auf den Liegenschaften neben der Straße anzubringen. Die Eigentümer dieser Liegenschaften sind, wenn mit ihnen hierüber keine Einigung erzielt wurde, von der Behörde durch Bescheid zu verpflichten, die Anbringung zu dulden. (2) Der Eigentümer der Liegenschaft ist, wenn durch die Anbringung der Einrichtungen die bestimmungsgemäße Verwendung der Liegenschaft erheblich beeinträchtigt wird, von demjenigen, der die Kosten der Anbringung zu tragen hat, zu entschädigen. Werden Ersatzansprüche innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt, in dem der Eigentümer der Liegenschaft von der Anbringung Kenntnis erlangt hat, nicht anerkannt, so hat auf seinen Antrag das Gericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden.
num: 34
paragraphs: § 34. Ausstattung der Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat, soweit dies erforderlich oder zweckmäßig ist, unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Verordnung die näheren Vorschriften über die Ausführung der Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (§ 31 Abs. 1) zu erlassen und insbesondere die Abmessungen (§ 48) und die Farben sowie die Beschaffenheit und Ausstattung der Straßenverkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen (§§ 55 ff.) zu bestimmen. (2) Die Straßenverkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen sind so auszustatten, daß sie bei Tageslicht und bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht deutlich erkennbar sind. Ihre Rückstrahleinrichtungen dürfen die Straßenbenützer nicht blenden und die Erkennbarkeit ihrer Bedeutung nicht erschweren. (3) Die Straßenverkehrszeichen müssen hinsichtlich Form und Farbe bei Tageslicht und bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht das gleiche Bild zeigen. (4) Die Straßenverkehrszeichen „Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5) und „Halt vor Kreuzung" (§ 52 Z. 11) sowie solche Straßenverkehrszeichen, die einen schienengleichen Eisenbahnübergang ankündigen, müssen entweder mit rückstrahlendem Material ausgestattet oder bei Dunkelheit, wenn und solange die sonstige Beleuchtung nicht ausreicht, beleuchtet sein.
num: 35
paragraphs: § 35. Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen. (1) Die Behörde hat, wenn es die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert, die Besitzer von Gegenständen, die auf der Straße oder auf Liegenschaften in der Umgebung der Straße angebracht sind und durch ihre Beschaffenheit oder Lage oder durch die Art ihrer Anbringung oder ihrer Anordnung geeignet sind, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu beeinträchtigen, durch Bescheid zu verpflichten, a) die Lage oder die Art der Anbringung oder die Anordnung des Gegenstandes so zu ändern, daß die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht weiter beeinträchtigt wird, oder b) wenn eine in lit. a bezeichnete Änderung nicht ausreicht, die Gegenstände zu beseitigen. (2) Eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch die in Abs. 1 bezeichneten Gegenstände ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sie die Straßenbenützer blenden, die freie Sicht über den Verlauf der Straße oder auf Einrichtungen zur Regelung oder Sicherung des Verkehrs behindern oder mit solchen Einrichtungen, insbesondere mit Straßenverkehrszeichen oder mit Lichtzeichen (§ 38), verwechselt werden können oder die Wirkung solcher Einrichtungen herabmindern. B. Armzeichen und Lichtzeichen.
num: 36
paragraphs: § 36. Zeichengebung. (1) Die Behörde hat zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf Straßen mit. öffentlichem Verkehr unter Bedachtnahme auf die Verkehrserfordernisse zu bestimmen, ob und an welcher Stelle der Verkehr durch Armzeichen oder durch Lichtzeichen zu regeln ist. Sie darf jedoch eine Verkehrsregelung durch Lichtzeichen (§ 38), die von Haupt- oder Nebenbahnen im Sinne des Eisenbahngesetzes 1957 aus sichtbar sind, nur dann anordnen, wenn die Eisenbahnbehörde festgestellt hat, daß dagegen keine Bedenken nach § 39 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60/1957, bestehen. (2) Die Armzeichen und Lichtzeichen sind von den Organen der Straßenaufsicht (Verkehrsposten), und zwar unter Bedachtnahme auf die jeweilige Verkehrslage und nach den Erfordernissen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, zu geben. Lichtzeichen dürfen jedoch auch automatisch oder von Straßenbenützern ausgelöst werden; die mißbräuchliche Auslösung der Lichtzeichen ist verboten. (3) Werden auf einer Straßenstelle die Lichtzeichen automatisch oder von Straßenbenützern ausgelöst (Abs. 2), so sind diese Vorrichtungen unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs so einzustellen, daß die Zeichenfolge den auf dieser Straßenstelle bestehenden Verkehrsverhältnissen entspricht. (4) Wenn der Verkehr durch Armzeichen oder Lichtzeichen geregelt wird, so gehen diese sowohl den Straßenverkehrszeichen als auch den Bodenmarkierungen vor.
num: 37
paragraphs: § 37. Bedeutung der Armzeichen. (1) Hält ein auf der Fahrbahn stehender Verkehrsposten einen Arm senkrecht nach oben, so gilt dies als Zeichen für „Halt". Bei diesem Zeichen haben die Lenker herannahender Fahrzeuge vor dem Verkehrsposten anzuhalten. Wird dieses Zeichen auf einer Kreuzung gegeben, so haben die Lenker herannahender Fahrzeuge vor der Kreuzung anzuhalten oder, wenn ihnen dies nicht mehr möglich ist, die Kreuzung zu durchfahren. Fahrzeuglenker, die sich bei diesem Zeichen mit ihren Fahrzeugen bereits auf der Kreuzung befinden, haben sie so rasch, wie dies möglich und erlaubt ist, zu verlassen. (2) Hält ein auf der Fahrbahn stehender Verkehrsposten einen Arm quer zu einer Fahrtrichtung, so gilt dies als Zeichen für „Halt" für den Verkehr in dieser Fahrtrichtung. Bei diesem Zeichen haben die Lenker der in dieser Fahrtrichtung fahrenden Fahrzeuge vor dem Verkehrsposten, wenn das Zeichen jedoch auf einer Kreuzung gegeben wird, vor der Kreuzung anzuhalten. (s) Hält ein auf der Fahrbahn stehender Verkehrsposten beide Arme quer zu beiden Fahrtrichtungen, so gilt dies als Zeichen für „Halt" für den Verkehr in diesen Fahrtrichtungen. Bei diesem Zeichen haben die Lenker der in diesen Fahrtrichtungen fahrenden Fahrzeuge vor dem Verkehrsposten, wenn das Zeichen jedoch auf einer Kreuzung gegeben wird, vor der Kreuzung anzuhalten. (4) Wenn es die Verkehrslage zuläßt, hat ein Verkehrsposten auch bei den Zeichen nach Abs. 2 und 3 das Einbiegen nach rechts durch Hilfszeichen (§ 41) zu gestatten. (5) Hält ein auf der Fahrbahn stehender Verkehrsposten einen Arm oder beide Arme parallel zu den Fahrtrichtungen, so gilt dies als Zeichen für „Freie Fahrt" für den Verkehr in diesen Fahrtrichtungen. Bei diesem Zeichen haben die Lenker von Fahrzeugen in der freigegebenen Fahrtrichtung weiterzufahren oder einzubiegen (§ 13). Beim Einbiegen dürfen jedoch Fußgänger, welche die Fahrbahn im Sinne der getroffenen Regelung überqueren und die Benützer der freigegebenen Fahrbahn nicht behindert werden. (6) Ein Verkehrsposten darf, nachdem er die Armzeichen gemäß Abs. 3 und 5 gegeben hat, die Arme wieder senken. In diesem Falle sind die senkrecht zur Brust und zum Rücken des Verkehrspostens verlaufenden Fahrtrichtungen gesperrt (Abs. 3). (7) Bewegt ein Verkehrsposten einen Arm auf und ab, so bedeutet dies, daß die Fahrgeschwindigkeit zu verringern ist.
num: 38
paragraphs: § 38. Bedeutung der Lichtzeichen. (1) Gelbes Licht gilt als Zeichen für „Halt". Bei diesem Zeichen haben sich die Lenker von Fahrzeugen nach § 37 Abs. 1 zu verhalten. Ein gleichzeitig mit dem gelben Licht leuchtendes rotes Licht bedeutet, daß das Zeichen für „Freie Fahrt" (Abs. 3) folgen wird. Blinkendes gelbes Licht bedeutet „Vorsicht". (2) Leuchtet rotes Licht in die Richtung einer Fahrbahn, so gilt dies als Zeichen für „Halt" für den Verkehr auf dieser Fahrbahn. Bei diesem Zeichen haben sich die Lenker von Fahrzeugen nach § 37 Abs. 3 zu verhalten. Die Lenker von Fahrzeugen haben jedoch auch bei diesem Zeichen die Fahrt in der von ihnen beabsichtigten Richtung fortzusetzen, wenn ein grün leuchtender Pfeil in diese Richtung weist. (3) Leuchtet grünes Licht in die Richtung einer Fahrbahn, so gilt dies als Zeichen für „Freie Fahrt" für den Verkehr auf dieser Fahrbahn. Bei diesem Zeichen haben sich die Lenker von Fahrzeugen nach § 37 Abs. 5 zu verhalten. Blinkt in eine Fahrbahn grünes Licht, so bedeutet dies das unmittelbar bevorstehende Ende des Zeichens „Freie Fahrt". (4) Auf verkehrsreichen Straßen dürfen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, überdies auch andere, in ihrer Bedeutung leicht erkennbare Lichtzeichen zur gesonderten Regelung des Verkehrs auf einzelnen Fahrstreifen oder für bestimmte Gruppen von Straßenbenützern, z. B. für Fußgänger, verwendet werden.
num: 39
paragraphs: § 39. Anordnung der Lichtzeichen. (1) Die Lichtzeichen sind untereinander in der Reihenfolge rot, gelb und grün anzuordnen. Sollen die Lichtzeichen auch noch durch ihre Form besonders hervorgehoben werden, so muß die Leuchtfläche des roten Lichtes rund, die Leuchtfläche des gelben Lichtes dreieckig und die Leuchtfläche des grünen Lichtes quadratisch sein. (2) Die Anlagen zur Abgabe von Lichtzeichen sind deutlich erkennbar anzubringen. Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Gehäuses und der Fahrbahn darf bei Anordnung am Fahrbahnrand nicht weniger als 2 m und nicht mehr als 3'50 m, bei Lichtanlagen über der Fahrbahn nicht weniger als 4'50 m und nicht mehr als 5'50 m betragen.
num: 40
paragraphs: § 40. Signalscheiben. (1) Die Zeichen „Halt" oder „Freie Fahrt" nach den §§ 37 Abs. 3 und 5 und 38 Abs. 2 und 3 können, wenn eine solche Zeichengebung an einer Straßenstelle zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs vorübergehend erforderlich ist, mittels besonderer, den genannten Arm- oder Lichtzeichen im wesentlichen entsprechenden Hilfseinrichtungen, insbesondere mittels roter und grüner Signalscheiben, gegeben werden. (2) Wenn bei Arbeiten auf der Straße nur ein Fahrstreifen befahrbar ist, hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit zu bestimmen, ob und inwieweit der Verkehr durch die in Abs. 1 bezeichneten Hilfsmittel besonders zu regeln ist. Sofern aus Gründen der Verkehrssicherheit keine erheblichen Bedenken entgegenstehen, kann die Behörde mit einer solchen Regelung des Verkehrs ein mit der Durchführung der Straßenbauarbeiten betrautes Unternehmen beauftragen.
num: 41
paragraphs: § 41. Hilfszeichen. (1) Wird der Verkehr durch Armzeichen oder Lichtzeichen geregelt, so sind die Organe der Straßenaufsicht berechtigt, durch leicht verständliche und gut wahrnehmbare Zeichen einzelnen Straßenbenützern von einer solchen Regelung abweichende Anordnungen zu geben (Hilfszeichen). (2) Hilfszeichen dürfen nur gegeben werden, wenn a) es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert und b) ihre Befolgung ohne Gefährdung von Personen und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist. (3) Die Straßenbenützer, denen Hilfszeichen gegeben werden, haben sie nur zu befolgen, wenn dies ohne Gefährdung von Personen und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist. C. Allgemeine Regelung und Sicherung des Verkehrs.
num: 42
paragraphs: § 42. Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge. (1) An Samstagen ab 15 Uhr, an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen von 0 Uhr bis 24 Uhr ist das Befahren von Straßen mit Lastkraftwagen mit Anhänger verboten; ausgenommen ist die Beförderung von Milch. (2) In der in Abs. 1 angeführten Zeit ist ferner das Befahren von Straßen mit Lastkraftwagen und Sattelkraftfahrzeugen mit einer zulässigen Nutzlast von mehr als 3'5 t verboten. (3) Von dem im Abs. 2 angeführten Verbot sind Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh oder leicht verderblichen Lebensmitteln, der Getränkeversorgung in Ausflugsgebieten, unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen, dem Abschleppdienst, der Pannenhilfe oder dem Einsatz in Katastrophenfällen dienen, sowie Fahrten im Ortsgebiet am Goldenen und Silbernen Sonntag und dem jeweiligen Vortag.
num: 43
paragraphs: § 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise. (1) Wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße oder die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder Gebietes erfordert, hat die Behörde durch Verordnung a) dauernde oder vorübergehende Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen, insbesondere die Erklärung von Straßen zu Einbahnstraßen, Maß-, Gewichts- oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, Halte- oder Parkverbote oder Halte- oder Parkbeschränkungen, zu erlassen, b) den Straßenbenützern ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben, insbesondere bestimmte Gruppen von der Benützung einer Straße oder eines Straßenteiles auszuschließen oder sie auf besonders bezeichnete Straßenteile zu verweisen, c) Straßenstellen für Ladetätigkeiten durch Parkverbote freizuhalten, jedoch nur für die unbedingt notwendige Zeit und Strecke (Ladezonen), wenn ein begründetes wirtschaftliches Interesse eines oder mehrerer umliegender in Betracht kommender Unternehmungen vorliegt. (2) Zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere von Lärm- oder Geruchsbelästigungen, hat die Behörde, wenn es zum Schutz der Bevölkerung oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist, durch Verordnung zu bestimmen, daß a) in bestimmten Gebieten oder auf bestimmten Straßen Vorrichtungen zur Abgabe von Schallzeichen nicht betätigt werden dürfen, es sei denn, daß ein solches Zeichen das einzige Mittel ist, um Gefahren von Personen abzuwenden (Hupverbot), b) Straßen oder Straßenteile dauernd oder zeitweise mit allen Fahrzeugen oder mit bestimmten Fahrzeugarten oder mit bestimmten Ladungen nicht befahren werden dürfen. (3) Zum Zwecke der Erleichterung oder Beschleunigung des Verkehrs, insbesondere des Durchzugsverkehrs, hat die Behörde durch Verordnung a) Bundesstraßen, die das Bundesstraßengesetz, BGBl. Nr. 59/1948, als Autobahn bezeichnet, sowie Straßen ohne Überschneidungen mit anderen Straßen, sofern sie sich für den Schnellverkehr (§ 46 Abs. 1) eignen und besondere Anschlußstellen für die Zu- und Abfahrt vorhanden sind, einschließlich der Zu- und Abfahrtstraßen zu Autobahnen zu erklären, b) Straßen, die sich für den Schnellverkehr (§ 46 Abs. 1) eignen und für welche die in lit. a genannten Voraussetzungen nicht zutreffen, zu Autostraßen zu erklären, sofern dadurch die Verkehrsinteressen der von der Benützung der Autostraße ausgeschlossenen Straßenbenützer nicht wesentlich beeinträchtigt werden, c) Straßen zu Vorrangstraßen zu erklären. (4) Wenn es die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert und aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, hat die Behörde durch Verordnung die erlaubte Höchstgeschwindigkeit in Ortsgebieten (§ 52 Z. 10 a) zu erhöhen. (5) Zur besseren Orientierung der Benützer von Straßen, insbesondere von Straßen, die dem zwischenstaatlichen Fernverkehr und dem binnenländischen Durchzugsverkehr dienen, hat die Behörde Straßen durch Verordnung mit Buchstaben oder Nummern zu bezeichnen. (6) Außer in den in diesem Bundesgesetz besonders angeführten Fällen, darf ein Hinweis auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände nur unterbleiben, wenn die Gefahr oder der verkehrswichtige Umstand auch ohne einen solchen Hinweis leicht erkannt werden kann. (7) Ein allgemeines Fahrverbot darf die Behörde nur erlassen (Abs. 1 lit. a), wenn dadurch der Verkehr in größeren bestehenden Ortsteilen nicht unmöglich wird. Ist ein solches Fahrverbot wegen besonderer Umstände, z. B. wegen Straßenbau oder -erhaltungsarbeiten unvermeidbar, so hat die Behörde für die Umleitung und Aufrechterhaltung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zu sorgen. (8) Vor Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1, 2 und 4 ist der betroffenen Gemeinde und, wenn von ihr die Interessen einer Berufsgruppe berührt werden, auch der gesetzlichen Interessenvertretung der Berufsgruppe Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (9) Im Falle der Unaufschiebbarkeit, insbesondere bei Elementarereignissen, Straßen- oder Baugebrechen, können auch die Organe der Straßenaufsicht oder des Straßenerhalters die in Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen mit der Wirkung treffen, als ob sie von der Behörde getroffen worden wären. Hievon ist die Behörde unverzüglich zu verständigen. (10) Dem Antrag eines Eisenbahnunternehmens, das Parken auf Bahnhofvorplätzen oder Eisenbahnzufahrtstraßen, und dem Antrag der Post- und Telegraphenverwaltung, das Parken im Bereich vor Post- und Telegraphenämtern durch Verordnung zu beschränken, ist Folge zu geben, wenn erhebliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen. (11) Wenn Bedenken aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs nicht entgegenstehen, hat die Behörde von einem von ihr erlassenen Halteverbot (Abs. 1) das rasche Auf- oder Abladen geringer Warenmengen im Zustell- oder Abholdienst gewerblicher Betriebe sowie das rasche Einsteigen oder das rasche Aussteigen auf Antrag der gesetzlichen Interessenvertretung der in Betracht kommenden Gewerbebetriebe allgemein auszunehmen.
num: 44
paragraphs: § 44. Kundmachung der Verordnungen. (1) Die in § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, durch Straßenverkehrszeichen kundzumachen und treten mit der Anbringung dieser Zeichen in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950) festzuhalten. Als solche Verkehrszeichen kommen in Betracht: a) das Gefahrenzeichen „Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5), b) die Vorschriftszeichen (§ 52), c) das Richtzeichen „Autobahn" (§ 53 Z. 8 a), d) das Richtzeichen „Ende der Autobahn" (§ 53 Z. 8 b), e) das Richtzeichen „Autostraße" (§ 53 Z. 8 c), f) das Richtzeichen „Ende der Autostraße" (§ 53 Z. 8 d), g) das Richtzeichen „Vorrangstraße" (§ 53 Z. 9 a), h) das Richtzeichen „Ende des Vorranges" (§ 53 Z. 9 b), i) das Richtzeichen „Einbahnstraße" (§ 53 Z. 10), j) das Richtzeichen „Ortstafel" (§ 53 Z. 17 a), k) das Richtzeichen „Ortsende" (§ 53 Z. 17 b), l) das Richtzeichen „Internationaler Hauptverkehrsweg" (§ 53 Z. 18), m) das Richtzeichen „Bundesstraße mit Vorrang" (§ 53 Z. 19), n) das Richtzeichen „Bundesstraße ohne Vorrang" (§ 53 Z. 20), o) das Richtzeichen „Landes- oder Bezirksstraße" (§ 53 Z. 21). (2) Läßt sich der Inhalt einer Verordnung (§ 43) des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das gleiche gilt für Verordnungen (§ 43) einer Landesregierung, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen. (3) Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43 erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken lassen, werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht und gelten nur für Personen, die im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde ihren Wohnsitz oder eine Betriebsstätte haben. Solche Verordnungen treten, sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren. (4) Verordnungen (§ 43), die sich durch ein Verbotszeichen (§ 52 lit. a) ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet oder für Straßen mit bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes gelten, werden mit den entsprechenden Verbotszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel (§ 54) unmittelbar neben dem Richtzeichen „Ortstafel" (§ 53 Z. 17 a) gehörig kundgemacht. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung dieser Zeichen ist in einem Aktenvermerk (§ 16 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1950) festzuhalten. Solche Verordnungen sind im Ortsgebiet überdies ortsüblich zu verlautbaren.
num: 45
paragraphs: § 45. Ausnahmen in Einzelfällen. (1) Die Behörde kann auf Antrag durch Bescheid die Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten bewilligen, wenn das Vorhaben im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft liegt, sich anders nicht durchführen läßt und keine erheblichen Erschwerungen des Verkehrs und keine wesentlichen Überlastungen der Straße verursacht. Antragsberechtigt sind der Fahrzeugbesitzer oder die Person, für welche die Beförderung durchgeführt werden soll. Liegt bereits eine entsprechende kraftfahrrechtliche Bewilligung vor, so ist eine Bewilligung nach diesem Absatz nicht erforderlich. (2) In anderen als den im Abs. 1 bezeichneten Fällen kann die Behörde Ausnahmen von Ge- boten oder Verboten, die für die Benützung von Straßen gelten, auf Antrag desjenigen, der sie für sich beantragt, bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine solche Ausnahme erfordert und das öffentliche Interesse, insbesondere ein solches aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, nicht entgegensteht. (3) Eine Bewilligung (Abs. 1 und 2) ist, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, bedingt, befristet, mit Auflagen oder unter Vorschreibung der Benützung eines bestimmten Straßenzuges zu erteilen. Die Behörde hat im Falle einer Bewilligung nach Abs. 1 den Ersatz der dem Straßenerhalter aus Anlaß der ausnahmsweisen Straßenbenützung erwachsenden Kosten (z. B. für die Stützung von Brücken, für die spätere Beseitigung solcher Vorkehrungen und für die Wiederinstandsetzung) und, wenn nötig, eine vor der ersten ausnahmsweisen Straßenbenützung zu erlegende angemessene Sicherheitsleistung vorzuschreiben.
num: 46
paragraphs: § 46. Autobahnen. (1) Autobahnen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benützt werden, die eine Geschwindigkeit von mindestens 40 km/h auf waagrechter Fahrbahn erreichen können und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf (Schnellverkehr). Jeder andere Verkehr, insbesondere der Fußgängerverkehr, der Verkehr mit Fahrrädern, Motorfahrrädern und Fuhrwerken, der Viehtrieb und das Reiten, ist auf der Autobahn verboten. (2) Zur Autobahn darf nur über die durch Richtzeichen gekennzeichneten Zufahrtstraßen zugefahren und von der Autobahn nur über die ebenso gekennzeichneten Abfahrtstraßen abgefahren werden. Ein zwischen den Fahrbahnen angelegter, der Trennung entgegengesetzter Fahrtrichtungen dienender Mittelstreifen darf weder befahren noch überfahren werden. (3) Muß ein Fahrzeug auf der Autobahn angehalten werden, so hat der Lenker es möglichst weit seitlich der Fahrstreifen aufzustellen und dafür zu sorgen, daß er mit ihm die Fahrt ehestens fortsetzen kann. Ist dies nicht möglich, so ist das Fahrzeug unbeschadet der Bestimmungen des § 89 über die Entfernung von Gegenständen von Straßen unverzüglich über die nächste Abfahrtstraße von der Autobahn zu entfernen. (4) Auf der Autobahn ist verboten: a) umzukehren (§ 14), b) praktischen Fahrschulunterricht zu erteilen und Übungsfahrten nach kraftfahrrechtlichen Vorschriften durchzuführen, c) außerhalb der durch Richtzeichen gekennzeichneten Stellen zu halten oder zu parken, d) nach rückwärts zu fahren; dieses Verbot gilt jedoch nicht, wenn eine kurze Strecke zurückgefahren werden muß, um ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen oder es in den fließenden Verkehr einzuordnen. (5) Die Errichtung von Anlagen, aus denen Fahrzeuge ihre elektrische Antriebskraft entnehmen können (z. B. Oberleitungen), ist auf, über oder neben der Autobahn verboten.
num: 47
paragraphs: § 47. Autostraßen. Autostraßen sind Vorrangstraßen; für sie gelten die im § 46 Abs. 1, 3 und 4 enthaltenen Bestimmungen über den Verkehr auf Autobahnen sinngemäß. D. Straßenverkehrszeichen.
num: 48
paragraphs: § 48. Anbringung der Straßenverkehrszeichen. (1) Die Straßenverkehrszeichen (§§ 50, 52 und 53) sind als Schilder aus festem Material unter Bedachtnahme auf die Art der Straße und unter Berücksichtigung der auf ihr üblichen Verkehrsverhältnisse, namentlich der darauf üblichen Geschwindigkeit von Fahrzeugen, in einer solchen Art und Größe anzubringen, daß sie von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkannt werden können. Im Verlauf derselben Straße sind womöglich Straßenverkehrszeichen mit gleichen Abmessungen zu verwenden. (2) Die Straßenverkehrszeichen sind grundsätzlich auf der rechten Straßenseite anzubringen, es sei dehn, daß sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes etwas anderes ergibt. Die zusätzliche Anbringung an anderen Stellen ist zulässig. (3) Standsäulen für Straßenverkehrszeichen müssen grau oder rot-weiß gestrichen sein. Sofern es sich nicht um die Richtzeichen „Wegweiser" (§ 53 Z. 15 a) oder um Straßenverkehrszeichen handelt, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht, dürfen auf einer Standsäule nicht mehr als zwei solche Zeichen angebracht werden. Die Standsäulen dürfen auf Freilandstraßen nicht mehr als 2 m vom Straßenrand entfernt sein. (4) Die senkrechte Entfernung des unteren Randes des Straßenverkehrszeichens von der Ebene der Fahrbahn darf nicht mehr als 2'20 m und nicht weniger als 0'60 m betragen. In Ortsgebieten und in Berggegenden darf der waagrechte Abstand zwischen dem der Fahrbahn am nächsten liegenden Rand des Straßenverkehrszeichens und der Senkrechten über dem Fahrbahnrand ohne zwingenden Grund nicht weniger als 0'50 m und nicht mehr als 2 m betragen. (5) Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, insbesondere bei unübersichtlichem Straßenver- lauf, sind in angemessener Entfernung vor einem nach den Bestimmungen der §§ 49, 50, 52 und 53 angebrachten Straßenverkehrszeichen ein oder mehrere gleiche Zeichen anzubringen, unter denen auf einer Zusatztafel (§ 54) die Entfernung bis zur Straßenstelle anzugeben ist, auf die sich das Straßenverkehrszeichen bezieht. Das gilt insbesondere für die Gefahrenzeichen „Fußgängerübergang" (§ 50 Z. 11) und „Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5), für die Vorschriftszeichen „Wartepflicht bei Gegenverkehr" (§ 52 Z. 5) und „Halt vor Kreuzung" (§ 52 Z. 11) und für das Richtzeichen „Spital" (§ 53 Z.2).
num: 49
paragraphs: § 49. Allgemeines über Gefahrenzeichen. (1) Die Gefahrenzeichen kündigen an, daß sich in der Fahrtrichtung auf der Fahrbahn Gefahrenstellen befinden. Die Lenker von Fahrzeugen haben sich in geeigneter Weise, erforderlichenfalls durch Verminderung der Geschwindigkeit, der angekündigten Gefahr entsprechend zu verhalten. (2) Auf Autobahnen sind die Gefahrenzeichen sowohl 400 m als auch 250 m vor der Gefahrenstelle anzubringen. Auf anderen Straßen sind solche Zeichen, sofern sich aus den Bestimmungen des
num: 50
paragraphs: § 50 nichts anderes ergibt, in einer Entfernung von 150 m bis 250 m aufzustellen. (3) Wenn es jedoch der Verkehrssicherheit besser entspricht, sind die Gefahrenzeichen in einer geringeren als in Abs. 2 bezeichneten Entfernung anzubringen. In einem solchen Falle ist auf Freilandstraßen unter dem Zeichen auf einer Zusatztafel die Entfernung bis zur Gefahrenstelle anzugeben. § 50. Die Gefahrenzeichen. Zusatztafel unter dem Zeichen kann die Gefahr näher bezeichnet werden, z. B. Fähre, Steinschlag, Steigung (in Prozenten) und dergleichen. An Stelle des Balkens im Zeichen kann ein vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung zu bestimmendes, die betreffende Gefahr darstellendes Sinnbild treten.
num: 51
paragraphs: § 51. Allgemeines über Vorschriftszeichen. (1) Die Vorschriftszeichen sind vor der Stelle, für die sie gelten, anzubringen. Gilt die Vorschrift für eine längere Straßenstrecke, so ist das Ende der Strecke durch ein gleiches Zeichen, unter dem eine Zusatztafel mit der Aufschrift „ENDE" anzubringen ist, kenntlich zu machen, sofern sich aus den Bestimmungen des
num: 52
paragraphs: § 52 nichts anderes ergibt. Innerhalb dieser Strecke ist das Zeichen zu wiederholen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. (2) Die Vorschriftszeichen „Einbiegen verboten" (§ 52 Z. 3 a und 3 b) und „Vorgeschriebene Fahrtrichtung" (§ 52 Z. 15) sind im angemessenen Abstand vor der betreffenden Straßenkreuzung, das Vorschriftszeichen „Halt vor Kreuzung" (§ 52 Z. 11) ist auf Freilandstraßen höchstens 50 m und in Ortsgebieten höchstens 25 m vor der Kreuzung aufzustellen. (s) Bei den Verbotszeichen (§ 52) können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im roten Rand des Straßenverkehrszeichens einzeilig und leicht lesbar angebracht werden, wenn die Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird. (4) Für die Anbringung von Verbotszeichen (§ 52 lit. a), die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder auf Straßen mit bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4. § 52. Die Vorschriftszeichen.
num: 53
paragraphs: § 53. Die Richtzeichen.
num: 54
paragraphs: § 54. Zusatztafeln. (1) Unter den in den §§ 50, 52 und 53 genannten Straßenverkehrszeichen können auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen beziehende, dieses erweiternde oder einschränkende oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche Angaben gemacht werden. (2) Die Angaben und Zeichen auf Zusatztafeln müssen leicht verständlich sein. Insbesondere kann auch durch Pfeile in die Richtung der Gefahr oder des verkehrswichtigen Umstandes gewiesen werden. (3) Die Zusatztafeln sind Straßenverkehrszeichen. Sie sind, sofern sich aus den Bestimmungen des § 53 Z. 6 nichts anderes ergibt, rechteckige, weiße Tafeln; sie dürfen das darüber befindliche Straßenverkehrszeichen seitlich nicht überragen. (4) Zusatztafeln dürfen nicht verwendet werden, wenn ihre Bedeutung durch ein anderes Straßenverkehrszeichen (§§ 50, 52 und 53) zum Ausdruck gebracht werden kann. E. Verkehrsleiteinrichtungen.
num: 55
paragraphs: § 55. Bodenmarkierungen auf der Straße. (1) Zur Leitung, Sicherung und Ordnung des sich bewegenden und des ruhenden Verkehrs können auf der Straße Bodenmarkierungen angebracht werden; sie können als Längsmarkierungen, Quermarkierungen, Richtungspfeile, Schraffen, Kreuze, Schriftzeichen und dgl. ausgeführt werden. (2) Längs- oder Quermarkierungen, die ein Gebot oder Verbot bewirken, wie „Sperrlinien"" (§ 9 Abs. 1 und § 76 Abs. 1) oder Querlinien vor Schutzwegen (§ 9 Abs. 2) oder vor Kreuzungen (§ 9 Abs. 3 und 4), sind als nicht unterbrochene Linien auszuführen. (3) Längs- oder Quermarkierungen, die, ohne ein Gebot oder Verbot zu bewirken, lediglich dazu dienen, den Verkehr zu leiten und zu ordnen („Leitlinien"), sind als unterbrochene Linien auszuführen. (4) Teilflächen von Straßen oder Parkplätzen, die nicht befahren werden dürfen, sind durch Schraffen zu kennzeichnen („Sperrflächen"). Flächen, auf denen nicht geparkt werden darf, sind, sofern das Verbot durch Bodenmarkierungen bewirkt werden soll, mit Kreuzen zu bezeichnen. (5) Wenn es die Anlage der Straße zuläßt, kann unmittelbar neben einer Sperrlinie eine Leitlinie angebracht werden (§ 9 Abs. 1). Sind für eine Fahrtrichtung zwei oder mehr Fahrstreifen durch Markierung gekennzeichnet, dann sind zur Trennung der Fahrtrichtungen zwei Sperrlinien nebeneinander anzubringen. (6) Bodenmarkierungen zur Regelung des sich bewegenden Verkehrs, ausgenommen Schutzwege und Querlinien vor Schutzwegen, sind in gelber Farbe, solche zur Regelung des ruhenden Verkehrs sowie Schutzwege (§ 2 Abs. 1 Z. 12) und Querlinien vor Schutzwegen sind in weißer Farbe auszuführen. (7) Bodenmarkierungen können durch Bemalung der Fahrbahn oder durch in Reihen oder als Flächen in die Straßendecke eingesetzte Steine, Punkte, Nägel, Metallplatten oder dgl. dargestellt werden. (8) Bodenmarkierungen können vom Straßenerhalter ohne behördlichen Auftrag angebracht werden. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, vorschreiben, Bodenmarkierungen zu entfernen oder an den von ihr bestimmten Stellen anzubringen.
num: 56
paragraphs: § 56. Schutzwegmarkierungen. (1) In Ortsgebieten sind auf Straßenstellen, wo ständig betriebene Lichtzeichen zur Regelung des Verkehrs oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes vorhanden sind, auch Schutzwege (§ 2 Abs. 1 Z. 12) in entsprechender Anzahl anzulegen, sofern für den Fußgängerverkehr nicht in anderer Weise, etwa durch Über- oder Unterführungen, Vorsorge getroffen ist. (2) Auf anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Straßenstellen sind Schutzwege dann anzulegen, wenn es Sicherheit und Umfang des Fußgängerverkehrs erfordern. Die Benützung solcher Schutzwege ist durch Lichtzeichen zu regeln. (3) Solange es die Verkehrsverhältnisse nicht erfordern, kann von einer Regelung des Verkehrs durch Lichtzeichen bei den in Abs. 2 genannten Schutzwegen Abstand genommen werden. In diesem Falle ist jedoch, a) wenn sich der Schutzweg außerhalb des Bereiches einer Kreuzung befindet, beiderseits des Schutzweges eine Querlinie über die Fahrbahn und bei diesen Querlinien das Gefahrenzeichen „Fußgängerübergang" (§ 50 Z. 11), b) wenn sich der Schutzweg im Bereiche einer Kreuzung befindet und ihm gegenüber ebenfalls ein Schutzweg angebracht ist, vor dem Schutzweg eine Querlinie über die Fahrbahn und bei dieser Querlinie das Gefahrenzeichen „Fußgängerübergang" (§ 50 Z. 11) anzubringen. (4) Die in Abs. 3 genannte Querlinie ist 15 m vor dem Schutzweg anzubringen. Auf Freilandstraßen muß diese Querlinie gemäß § 48 Abs. 5 vorher angezeigt werden.
num: 57
paragraphs: § 57. Einrichtungen neben und auf der Fahrbahn. (1) Zur besseren Kenntlichmachung des Verlaufes einer Straße können neben der Fahrbahn Leitpflöcke, Leitplanken, Schneestangen und dergleichen angebracht werden. Überdies können an besonders gefährlichen Straßenstellen zur Sicherung des Straßenverkehrs Leitschienen oder ähnliche Einrichtungen verwendet werden. Zur Ordnung und Sicherung des Verkehrs, insbesondere zur Teilung der Verkehrsrichtungen, können auch auf der Fahrbahn straßenbauliche Einrichtungen vorgesehen werden. (2) Werden Einrichtungen gemäß Abs. 1 zur besseren Erkennbarkeit mit rückstrahlendem Material ausgestattet, so ist an der rechten Straßenseite im Sinne der Fahrtrichtung die Farbe Rot, an der linken die Farbe Weiß zu verwenden. Auf der Fahrbahn befindliche straßenbauliche Einrichtungen können, um ihre Erkennbarkeit zu verbessern, mit gelbem Licht, gelbem Rückstrahlmaterial oder mit gelber Farbe versehen werden. V. ABSCHNITT. Allgemeine Vorschriften über den Fahrzeugverkehr.
num: 58
paragraphs: § 58. Lenker von Fahrzeugen. (1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 5 Abs. 1 darf ein Fahrzeug nur lenken, wer sich in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, in der er ein Fahrzeug zu beherrschen oder die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen vermag. (2) Stellt der Lenker unterwegs fest, daß der Zustand des Fahrzeuges oder der sich darauf befindlichen Ladung nicht den rechtlichen Vorschriften entspricht, und kann er einen solchen Zustand nicht sofort beheben, so darf er die Fahrt bis zum nächsten Ort, wo der vorschriftswidrige Zustand behoben werden kann, fortsetzen, jedoch nur dann, wenn er die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zur Hintanhaltung einer Gefährdung von Personen oder einer Beschädigung von Sachen trifft. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten auch dann, wenn der Lenker wegen eines nicht den rechtlichen Vorschriften entsprechenden Zustandes des Fahrzeuges oder der Ladung von einem Organ der Straßenaufsicht beanstandet wird. Die Organe der Straßenaufsicht können jedoch aus Gründen der Verkehrssicherheit die Weiterfahrt verbieten, wenn die Sicherheitsvorkehrungen des Lenkers (Abs. 2) nicht ausreichen. (4) Ist der Lenker eines Fahrzeuges nicht auch dessen Besitzer, so hat er, wenn sich das Fahrzeug oder die Ladung nicht in einem den rechtlichen Vorschriften entsprechenden Zustand befindet, dies dem Besitzer des Fahrzeuges oder dem Verfügungsberechtigten zu melden.
num: 59
paragraphs: § 59. Verbot des Lenkens von Fahrzeugen. (1) Die Behörde hat einer Person das Lenken eines Fahrzeuges, das ohne besondere Berechtigung gelenkt werden darf, ausdrücklich zu verbieten, wenn diese a) wegen körperlicher oder geistiger Mängel zum Lenken eines Fahrzeuges ungeeignet ist oder b) wegen ihres Verhaltens im Straßenverkehr, insbesondere im Hinblick auf wiederholte einschlägige Bestrafungen, eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bildet. (2) Ein Verbot nach Abs. 1 kann je nach den Umständen auf eine bestimmte Fahrzeugart eingeschränkt, befristet oder unbefristet erlassen werden. Es ist aufzuheben oder einzuschränken, wenn die Mängel nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfange bestehen. Wurde das Verbot wegen eines den Straßenverkehr gefährdenden Verhaltens (Abs. 1 lit. b) unbefristet oder für mehr als zwei Jahre verfügt, so darf es überdies nur dann aufgehoben werden, wenn es wenigstens zwei Jahre wirksam war. (3) Soll eine Verfügung nach Abs. 1 oder 2 für zwei oder mehrere Bundesländer wirksam werden, so ist hiefür die Landesregierung, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Partei ihren Wohnsitz hat, zuständig. Diese Behörde hat das Einvernehmen mit den anderen in Betracht kommenden Landesregierungen herzustellen.
num: 60
paragraphs: § 60. Zustand und Beleuchtung der Fahrzeuge. (1) Ein Fahrzeug darf auf Straßen nur verwendet werden, wenn es so gebaut und ausgerüstet ist, daß durch seinen sachgemäßen Betrieb Personen nicht gefährdet oder durch Geruch, Geräusch, Staub, Schmutz u. dgl. nicht über das gewöhnliche Maß hinaus belästigt oder Sachen, insbesondere die Fahrbahn, nicht beschädigt werden. (2) Schneekufen sind nur zulässig, wenn die Straße mit einer ununterbrochenen oder doch wenigstens nicht nennenswert unterbrochenen Schnee- oder Eisschicht bedeckt ist. (3) Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, sind Fahrzeuge auf der Fahrbahn zu beleuchten. Weißes Licht darf nicht nach hinten und rotes Licht nicht nach vorne leuchten. Eine Beleuchtung des Fahrzeuges darf unterbleiben, wenn es stillsteht und die sonstige Beleuchtung ausreicht, um es aus einer Entfernung von ungefähr 50 m zu erkennen. (4) Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Technik nähere Vorschriften über die Ausführung und Beschaffenheit der an Fahrzeugen anzubringenden Rückstrahleinrichtungen einschließlich der gelben Rückstrahler an den Pedalen von Fahrrädern und über ihre Lichtwirkungen durch Verordnung zu erlassen.
num: 61
paragraphs: § 61. Verwahrung der Ladung. (1) Die Ladung ist am Fahrzeug so zu verwahren, daß sein sicherer Betrieb nicht beeinträchtigt, niemand gefährdet, behindert oder belästigt und die Straße weder beschädigt noch verunreinigt wird. Es ist verboten, einen Teil der Ladung nachzuschleifen, es sei denn, daß es sich um eine vom Straßenerhalter erlaubte Beförderung von Baumstämmen auf Holzbringungswegen handelt. (2) Das hintere Ende der Ladung ist, wenn sie das Fahrzeug mehr als 1 m überragt, deutlich zu kennzeichnen und bei Dunkelheit mit einer weißen Tafel mit rotem Rand aus rückstrahlendem Material zu versehen. (3) Ladungen, die durch Staub- oder Geruchsentwicklung oder durch Abfallen, Ausrinnen oder Verspritzen Personen belästigen oder die Straße verunreinigen oder vereisen können, sind in geschlossenen und undurchlässigen Fahrzeugen oder in ebenso beschaffenen Behältern zu befördern. Ladungen, die abgeweht werden können, sind mit Piachen oder dergleichen zu überdecken; dies gilt nicht für die Beförderung von Heu. Düngerfuhren brauchen nicht überdeckt zu werden. (4) Ladungen, die durch die Bewegung des Fahrzeuges Lärm verursachen können, müssen mit schalldämpfenden Unter- oder Zwischenlagen versehen, fest zusammengebunden oder aneinandergepreßt werden. (5) Blendende Gegenstände sind auf offenen Fahrzeugen verhüllt zu befördern. (6) Ist die Ladung ganz oder teilweise auf die Straße gefallen, so hat der Lenker zunächst allenfalls erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung von Verkehrsstörungen zu treffen, das Beförderungsgut von der Straße zu entfernen und die Straße zu reinigen.
num: 62
paragraphs: § 62. Ladetätigkeit. (1) Durch eine Ladetätigkeit auf Straßen, das ist das Beladen oder Entladen von Fahrzeugen sowie das Abschlauchen von Flüssigkeiten aus Fahrzeugen oder in Fahrzeuge, darf die Sicherheit des Verkehrs nicht und die Leichtigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt werden. (2) Beim Beladen oder Entladen eines Fahrzeuges ist nach Möglichkeit jeder Lärm zu vermeiden; wenn nötig, ist eine schalldämpfende Unterlage zu verwenden oder zwischen dem Ladegut schalldämpfendes Material anzubringen. (3) Wird ein Fahrzeug auf der Straße für eine Ladetätigkeit aufgestellt, so muß sie unverzüglich begonnen und durchgeführt werden. (4) Für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten oder Parken verboten ist, ist, sofern sich aus den in § 52 Z. 13 lit. g und h bezeichneten Zusatztafeln nichts anderes ergibt, eine Bewilligung erforderlich; gleiches gilt für das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen für Zwecke einer Ladetätigkeit, es sei denn, daß auf den in Betracht kommenden Stellen gehalten oder geparkt werden darf. Der Antrag auf Erteilung einer solchen Bewilligung ist vom Anrainer, in dessen Interesse die Ladetätigkeit durchgeführt werden soll, zu stellen. Insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen. (5) Eine Bewilligung nach Abs. 4 ist zu erteilen, wenn die Ladetätigkeit an einer anderen Stelle besonders umständlich wäre und das öffentliche Interesse nicht entgegensteht. Liegen diese Voraussetzungen vor, so hat auch ein Organ der Straßenaufsicht für einen dringenden Einzelfall eine solche Bewilligung zu erteilen. Die Bewilligung für das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen zum Zwecke einer Ladetätigkeit ist von der Behörde zu erteilen, wenn weder eine Beschädigung des Gehsteiges oder seiner Einbauten noch eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu befürchten ist.
num: 63
paragraphs: § 63. Beförderung besonderer Güter. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann unter Bedachtnahme auf die Verkehrs- und Betriebssicherheit, auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und auf den jeweiligen Stand der Technik Bestimmungen über die Beförderung, das Auf- und Abladen, die Verpackung und die Bezeichnung gefährlicher, ekelerregender und leicht verderblicher Güter und die Kenntlichmachung von Fahrzeugen, die solche Güter befördern, durch Verordnung erlassen. Das gleiche gilt für alle sonstigen Sachen, zu deren gefahrlosen Beförderung im Straßenverkehr besondere Vorkehrungen erforderlich sind. Als gefährliche Güter gelten explosive, ätzende, leicht entflammbare, ansteckungs- und strahlungsgefährliche Stoffe, Gase, Gifte und dergleichen sowie Stoffe, die bei Berührung mit Wasser gefährlich werden. Sonstige Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Soweit bei der Erlassung der Verordnung auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen Bedacht zu nehmen ist, ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung herzustellen.
num: 64
paragraphs: § 64. Sportliche Veranstaltungen auf Straßen. (1) Wer auf der Straße sportliche Veranstaltungen, wie Wettlaufen, Wettfahren usw., durchführen will, bedarf hiezu der Bewilligung der Behörde. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Veranstaltung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt. (2) Die Bewilligung ist, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, unter Bedingungen oder mit Auflagen zu erteilen. Insbesondere kann vorgeschrieben werden, daß der Veranstalter und die einzelnen Teilnehmer an der Veranstaltung bei einer in Österreich zugelassenen Versicherungsanstalt eine Versicherung für die gesetzliche Haftpflicht für Personen- und Sachschäden in einer von der Behörde zu bestimmenden angemessenen Höhe abzuschließen haben. (3) Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert und die Verkehrslage es zuläßt, kann die Behörde eine Straße für die Dauer der sportlichen Veranstaltung ganz oder teilweise für den sonstigen Verkehr sperren. In einem solchen Fall kann die Behörde, wenn aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen, Ausnahmen von den Fahrregeln zulassen. (4) Erstreckt sich eine sportliche Veranstaltung auf zwei oder mehrere Bundesländer, so ist zur Erteilung der Bewilligung nach Abs. 1 die Landesregierung zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Veranstaltung beginnt; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden Landesregierungen ist herzustellen. VI. ABSCHNITT. Besondere Vorschriften für den Verkehr mit Fahrrädern und Motorfahrrädern.
num: 65
paragraphs: § 65. Benützung von Fahrrädern. (1) Der Lenker eines Fahrrades (Radfahrer) muß mindestens 12 Jahre alt sein. Kinder unter 12 Jahren dürfen ein Fahrrad nur unter Aufsicht Erwachsener oder mit behördlicher Bewilligung lenken. (2) Die Behörde hat auf Antrag des gesetzlichen Vertreters des Kindes die Bewilligung (Abs. 1) zu erteilen, wenn es das 10. Lebensjahr vollendet hat und anzunehmen ist, daß es die erforderliche körperliche und geistige Eignung besitzt. Die Bewilligung gilt nur innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches der Behörde und ist, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, unter Bedingungen und mit Auflagen zu erteilen. Die Behörde kann die Bewilligung widerrufen, wenn sich die Verkehrsverhältnisse seit der Erteilung geändert haben oder nachträglich zutage tritt, daß das Kind die erforderliche körperliche oder geistige Eignung nicht besitzt. (3) Radfahrer, die auf dem Fahrrad Personen mitführen, müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben. Ist die mitgeführte Person noch nicht 8 Jahre alt, so muß für sie ein eigener, der Größe des Kindes entsprechender Sitz vorhanden sein; ist sie mehr als 8 Jahre alt, so darf nur ein Fahrrad besonderer Bauart (
num: 66
paragraphs: § 66 Abs. 6) verwendet werden. Das Mitführen von mehr als einer Person auf einem Fahrrad ist verboten. § 66. Beschaffenheit und Ausrüstung des Fahrrades. (1) Das Fahrrad muß der Größe des Benützers entsprechen. (2) Jedes einspurige Fahrrad muß ausgerüstet sein: 1. mit zwei voneinander unabhängigen, sicher wirkenden Bremsvorrichtungen, 2. mit einer helltönenden Glocke zum Abgeben von Warnungszeichen, 3. mit einer helleuchtenden mit dem Fahrrad fest verbundenen Lampe mit weißem oder gelblichem nicht blendendem Licht, das die Fahrbahn mindestens 15 m, jedoch nicht mehr als 20 m weit nach vorne ausreichend beleuchtet, 4. mit einem roten Rücklicht, dessen Wirksamkeit vom Fahrer während der Fahrt überwacht werden kann, ohne daß dieser in der sicheren Führung des Fahrrades beeinträchtigt ist, 5. mit einem roten Rückstrahler mit einer Lichteintrittsfläche von mindestens 20 cm², der nicht höher als 60 cm über der Fahrbahn angebracht sein darf und bei Dunkelheit und klarem Wetter im Lichte eines Scheinwerfers auf 150 m sichtbar ist; der Rückstrahler darf mit dem Rücklicht (Z. 4) verbunden sein, 6. mit gelben Rückstrahlern an den Pedalen. (3) Die Beleuchtungseinrichtungen und Rückstrahler müssen in einem solchen Zustand gehalten werden, daß sie voll wirksam sind. (4) Für einspurige Fahrräder, die einen Anhänger mitführen, gelten außer den Vorschriften des Abs. 1 noch folgende Bestimmungen: 1. eine der Bremsen (Abs. 2 Z. 1) muß feststellbar sein, 2. der Tretmechanismus muß so übersetzt sein, daß der Lenker das Fahrrad sicher beherrschen kann. (5) Der für ein mitfahrendes Kind bestimmte Sitz muß der Größe des Kindes entsprechen und mit dem Fahrrad fest und sicher verbunden sein. Er muß so angebracht und beschaffen sein, daß der Radfahrer durch das Kind nicht in seiner Sicht, Aufmerksamkeit oder Bewegungsfreiheit behindert oder in seiner Sicherheit gefährdet werden kann. (6) Fahrräder zum Mitführen von Personen über acht Jahre müssen für diese einen eigenen Sitz, eine eigene Haltevorrichtung und eigene Tretkurbeln haben (Tandemfahrräder). Bei Motorfahrrädern sind eigene Tretkurbeln für eine mitgeführte Person nicht erforderlich; in diesem Falle müssen jedoch geeignete Fußstützen vorhanden sein. An Stelle des eigenen Sitzes für eine solche Person genügt bei einem Motorfahrrad ein entsprechend bemessener Doppelsitz.
num: 67
paragraphs: § 67. Fahrradanhänger und mehrspurige Fahrräder. (1) Fahrradanhänger dürfen nur einachsig sein; sie müssen mit dem Fahrrad gelenkig und betriebssicher verbunden und vorne mit zwei weißen und hinten mit zwei roten Rückstrahlern ausgestattet sein, welche die Breite des Anhängers erkennen lassen. Wird durch den Anhänger oder durch die Ladung das Rücklicht des Fahrrades (§ 66 Abs. 2 Z. 4) verdeckt, so ist am Anhänger ein entsprechendes Rücklicht anzubringen. (2) Die Bestimmungen über die Beschaffenheit und Ausrüstung von einspurigen Fahrrädern und von Fahrradanhängern gelten für mehrspurige Fahrräder mit der Maßgabe, daß bei diesen zwei Lampen (§ 66 Abs. 2 Z. 3) in gleicher Höhe so angebracht sein müssen, daß sie die seitliche Begrenzung des Fahrrades erkennen lassen. (3) Das Ladegewicht darf bei der Beförderung von Lasten mit mehrspurigen Fahrrädern 100 kg, mit Fahrradanhängern 50 kg nicht überschreiten. Zur Beförderung von schwereren Lasten und von Personen ist eine Bewilligung der Behörde erforderlich, die dann zu erteilen ist, wenn unter Bedachtnahme auf die Beschaffenheit des Fahrrades und des Fahrradanhängers die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist. Die Bewilligung kann unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit Bedingungen enthalten.
num: 68
paragraphs: § 68. Verhalten der Radfahrer. (1) Auf Straßen mit Radwegen oder Radfahrstreifen ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger der Radweg oder der Radfahrstreifen zu benützen. Mit mehrspurigen Fahrrädern und mit Fahrrädern mit Anhänger ist die Fahrbahn zu benützen. Auf Gehsteigen und Gehwegen ist das Radfahren und das Schieben eines Fahrrades in der Längsrichtung verboten. In Ortsgebieten hat der Radfahrer vor dem Überqueren der Gehsteige und Gehwege (§ 8 Abs. 4) abzusteigen. (2) Radfahrer dürfen nur auf Radwegen nebeneinander fahren. Fahrräder dürfen nicht nebeneinander geschoben werden. Radfahrer dürfen beim Einbiegen von Radwegen oder Radfahrstreifen auf die Fahrbahn andere Straßenbenützer weder gefährden noch behindern. (3) Es ist verboten, a) auf einem Fahrrad freihändig zu fahren, b) sich mit einem Fahrrad an ein anderes Fahrzeug anzuhängen, um sich ziehen zu lassen, c) Fahrräder in einer nicht verkehrsgemäßen Art zu gebrauchen, zum Beispiel Karussellfahren, Wettfahren und dgl., d) beim Radfahren andere Fahrzeuge oder Kleinfahrzeuge mitzuführen. (4) Fahrräder sind so aufzustellen, daß sie nicht -umfallen oder den Verkehr behindern können. (5) Gegenstände, die am Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung und Geschwindigkeitsverminderung (§§ 11 und 21) hindern oder die freie Sicht oder die Bewegungsfreiheit des Radfahrers beeinträchtigen oder Personen gefährden oder Sachen beschädigen können, wie zum Beispiel ungeschützte Sägen oder Sensen, geöffnete Schirme und dgl., dürfen am Fahrrad nicht mitgeführt werden.
num: 69
paragraphs: § 69. Motorfahrräder. (1) Die Lenker von Motorfahrrädern haben dafür zu sorgen, daß das Fahrzeug keinen vermeidbaren Lärm erregt. (2) Mit Motorfahrrädern ist ausschließlich die Fahrbahn zu benützen. Im Ortsgebiet hat der Lenker eines Motorfahrrades vor dem Überqueren der Gehsteige und Gehwege (§ 8 Abs. 4) abzusteigen. (3) Für die Lenker von Motorfahrrädern gelten die Bestimmungen des § 68 Abs. 3 bis 5 über das Verhalten von Radfahrern sinngemäß. Überdies ist ihnen verboten: a) das Nebeneinanderfahren mit anderen Motorfahrrädern oder Fahrrädern, b) Motorfahrräder neben einem anderen Motorfahrrad oder Fahrrad zu schieben, c) dieselbe Straße oder dieselben Straßenzüge innerhalb eines örtlichen Bereiches ohne zwingenden Grund mehrmals hintereinander zu befahren oder den Motor am Stand länger als unbedingt notwendig laufen zu lassen, d) Motorfahrräder zu verwenden, die nicht mit einer zweckmäßigen, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Vorrichtung zur Dämpfung des Motorengeräusches ausgestattet sind. VII. ABSCHNITT. Besondere Vorschriften für den Fuhrwerksverkehr.
num: 70
paragraphs: § 70. Lenkung von Fuhrwerken. (1) Der Lenker eines Fuhrwerkes muß, sofern sich aus den Bestimmungen über Wirtschaftsfuhren (§ 30) nichts anderes ergibt, 16 Jahre alt sein. (2) Hochbeladene Handwagen und Handkarren dürfen nicht geschoben, sondern müssen gezogen werden. Es ist verboten, abschüssige Wegstrecken auf solchen Fahrzeugen sitzend herabzufahren. (3) Der Besitzer eines Fuhrwerkes hat dafür zu sorgen, daß es nur im vorschriftsmäßigen Zustand in Betrieb genommen wird. Werden Frachtstücke auf geteilte Fahrzeuge geladen, deren rückwärtiger Teil frei beweglich ist, so ist dem Fuhrwerk eine zweite Person beizugeben, die das Ende des Fuhrwerkes zu beaufsichtigen und zu bedienen hat. (4) Werden auf einem Fuhrwerk Personen befördert, so hat der Lenker dafür zu sorgen, daß sie so untergebracht sind, daß sie den sicheren Betrieb des Fuhrwerkes und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen und gefahrlos befördert werden können.
num: 71
paragraphs: § 71. Maße und Gewichte. (1) Die Länge eines Fuhrwerkes darf bei Möbel-, Theaterkulissen- und Langgutwagen ohne Deichsel, bei anderen Fuhrwerken mit der Deichsel 10 m nicht überschreiten. Die Ladung darf bei Möbel-, Theaterkulissen- und Langgutwagen nicht länger als 16 m sein und bei anderen Fuhrwerken um nicht mehr als die Hälfte des Achsabstandes über die Hinterachse hinausragen. (2) Die Breite eines Fuhrwerkes darf bei Möbelwagen nicht mehr als 2'40 m, bei anderen Fuhrwerken nicht mehr als 2'20 m betragen. Die Breite der Ladung darf bei Erntefuhren und bei Fuhren mit Heu, Stroh oder Schilf in nicht gepreßtem Zustande, wenn sie nicht länger als 11 m sind, 3'50 m nicht überschreiten. Ansonsten darf die Ladung nicht breiter als das Fuhrwerk sein. (3) Fuhrwerke dürfen auch mit der Ladung nicht höher als 3'80 m sein. (4) Das tatsächliche Gesamtgewicht (§ 2 Abs. 1 Z. 20) eines Fuhrwerkes darf unter Bedachtnahme auf die Beschaffenheit der Straße und ihrer Steigungsverhältnisse und unter Bedachtnahme auf die Länge der zu befahrenden Strecke sowie auf die Art und Beschaffenheit des Fahrzeuges und auf die Witterungsverhältnisse die Leistungsfähigkeit des Gespannes nicht übersteigen. Das tatsächliche Gesamtgewicht eines einspännigen Fuhrwerkes darf 21, das eines zweispännigen Fuhrwerkes 4'8 t nicht überschreiten. Werden bei Fuhren in einem ebenen Gelände besonders kräftige Pferde verwendet, so darf das tatsächliche Gesamtgewicht für einspännige Fuhrwerke 2'5 t und für zweispännige Fuhrwerke bis 5'5 t betragen. In ebenem Gelände und bei Verwendung luftbereifter und mit Wälzlagern ausgestatteter Fuhrwerke darf das tatsächliche Gesamtgewicht um ein Drittel erhöht werden. (5) Die in Abs. 4 angeführten tatsächlichen Gesamtgewichte dürfen bei mehr als zweispännigen Fuhrwerken überschritten werden, doch darf das tatsächliche Gesamtgewicht 10 t keinesfalls übersteigen.
num: 72
paragraphs: § 72. Beschaffenheit und Ausstattung des Fuhrwerkes. (1) Der Lenker eines Fuhrwerkes, das nicht durch eine Zugmaschine fortbewegt wird, darf keine Vorrichtungen zur Abgabe von Schall- oder Blinkzeichen (§ 22) verwenden. Glocken und Schellen an Zugtieren und Schlitten werden von diesem Verbot nicht berührt. (2) Die Radfelgen eines Fuhrwerkes müssen so breit sein, daß sie die Fahrbahn auch bei voller Belastung des Fuhrwerkes nicht mehr als unvermeidbar abnützen. Die Mindestbreite der Radfelgen nicht mit Luftreifen ausgestatteter Wagen mit einem Gesamtgewicht bis zu 2 t darf nicht weniger als 7 cm betragen. (3) Fuhrwerke müssen mit sicher wirkenden Bremsvorrichtungen ausgestattet sein. Dies gilt nicht für zweirädrige Karren, für Handwagen, Handkarren und Handschlitten. Beim Bremsen des Fuhrwerkes darf die Umdrehung der Räder nicht gänzlich verhindert und durch die Betätigung der Hemmvorrichtungen von Schlitten die Fahrbahn nicht beschädigt werden. (4) Zur Verstärkung der Wirkung der Bremsvorrichtungen (Abs. 2) dürfen Radschuhe nur zur Abwendung einer Gefahr und Ketten nur bei Glatteis oder verschneiter Fahrbahn verwendet werden. Die Glieder der Schneeketten aus starrem Material ohne elastische Überzüge dürfen nicht länger als 3 cm und nicht höher als 2 cm sein. Sie dürfen weder scharfe Kanten, Ecken, ebene Flächen noch wulstartige Erhöhungen aufweisen und müssen so am Rad befestigt sein, daß eine Schlagwirkung auf die Fahrbahn möglichst vermieden wird. (5) Radfelgen, Radreifen und Radschuhe, die wulstartige Erhöhungen, hervorstehende Nägel oder Schrauben aufweisen oder sonst geeignet sind, die Fahrbahn zu beschädigen, dürfen nicht verwendet werden. Durch das Ziehen von Maschinen und Geräten darf die Fahrbahn nicht beschädigt werden.
num: 73
paragraphs: § 73. Beleuchtung des Fuhrwerkes. (1) Zur Beleuchtung eines Fuhrwerkes (§ 60) sind zwei Lampen zu verwenden, die beide nach vorne weiß und nach hinten rot leuchten. Die Lichter müssen deutlich erkennbar sein und die Breite des Fahrzeuges erkennen lassen; sie können auch an der Ladung angebracht werden, wenn dies zweckmäßiger ist. Bei Handwagen, Handkarren und Handschlitten genügt jedoch eine Lampe, die nach vorne weiß und nach hinten rot leuchtet; kann die Lampe an solchen Fahrzeugen oder an deren Ladungen nicht deutlich sichtbar angebracht werden, so ist sie hinter dem Fahrzeug gut sichtbar zu tragen. (2) Fuhrwerke dürfen weder mit Fackeln noch mit Laternen mit offenem Licht beleuchtet werden, (s) An der Rückseite von Fuhrwerken sind höchstens 60 cm über der Fahrbahn zwei rote Rückstrahler mit einer Lichteintrittsfläche von mindestens 20 cm² so anzubringen, daß sie bei Dunkelheit und klarem Wetter im Lichte eines Scheinwerfers auf 150 m sichtbar sind und die Breite des Fahrzeuges erkennen lassen. Bei Handwagen, Handkarren und Handschlitten genügt ein solcher Rückstrahler, der nicht weiter als 40 cm vom linken Fahrzeugrand anzubringen ist. (4) Am vorderen Ende der Deichsel sind weiße oder gelbe Rückstrahler beweglich aufzuhängen, die im Scheinwerferlicht einer 25-Watt-Lampe auf 150 m sichtbar sind. (5) Die Beleuchtungseinrichtungen und Rückstrahler müssen in einem solchen Zustand gehalten werden, daß sie voll wirksam sind.
num: 74
paragraphs: § 74. Bespannung. (1) Die Zugtiere müssen zum Ziehen des Fuhrwerkes tauglich sein. Lahme oder übermüdete Tiere sowie solche, deren Eignung zum Ziehen eines Fuhrwerkes insbesondere durch äußerlich erkennbare Leiden oder Wunden herabgemindert ist, dürfen nicht als Zugtiere verwendet werden. (2) Bissigen Zugtieren sind Maulkörbe anzulegen. Sofern es sich nicht um Rinder handelt, müssen die Zugtiere bei Schnee- oder Eisglätte mit scharfen Hufeisen oder anderen geeigneten Gleitschutzmitteln versehen sein. (3) Werden Tiere uneingespannt an einem Fuhrwerk mitgeführt, so sind sie an ein Zugtier oder an das Fuhrwerk so anzubinden, daß sie sich nur an der rechten Seite des Fuhrwerkes oder hinter dem Fuhrwerk fortbewegen können und andere Straßenbenützer nicht behindern. (4) Geschirr und Zügel müssen zweckmäßig sein und sich in gutem Zustand befinden. Einspännige Fuhrwerke dürfen nur mit Leitseilen, zweispännige nur mit Kreuzzügeln gelenkt werden; die Verwendung von Gabelzügeln ist verboten.
num: 75
paragraphs: § 75. Ankoppeln. (1) An ein Fuhrwerk darf nur ein weiteres Fuhrwerk angekoppelt werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn beide Fuhrwerke mit besonders leichtem Gut oder nur mäßig beladen sind oder wenn das zweite Fuhrwerk unbeladen, ein zweirädriger Karren oder ein Handwagen ist. Das Fuhrwerk ist so anzukoppeln, daß es nicht losreißen kann. (2) Die Länge des gekoppelten Wagenzuges einschließlich der Deichsel und der Ladung darf 16 m nicht überschreiten. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten auch für das Ankoppeln von Fuhrwerken an Kraftfahrzeuge, sofern sich aus den kraftfahrrechtlichen Vorschriften nichts anderes ergibt. VIII. ABSCHNITT. Fußgängerverkehr.
num: 76
paragraphs: § 76. Verhalten der Fußgänger. d) Fußgänger und Personen, die Kinderwagen oder Rollstühle schieben oder ziehen, haben auf Gehsteigen oder Gehwegen zu gehen; sie dürfen nicht überraschend auf die Fahrbahn treten; das Betreten der Fahrbahn ist überhaupt verboten, wenn auf dem Gehsteigrand eine ununterbrochene gelbe Längsmarkierung (Sperrlinie) angebracht ist. Sind Gehsteige oder Gehwege nicht vorhanden, so haben Fußgänger das Straßenbankett und, wenn auch dieses fehlt, den äußersten Fahrbahnrand zu benützen; hiebei haben sie auf Freilandstraßen, außer im Falle der Unzumutbarkeit, auf dem linken Straßenbankett (auf dem linken Fahrbahnrand) zu gehen. (2) Fußgänger in Gruppen auf Gehsteigen oder Gehwegen, auf dem Straßenbankett oder am Fahrbahnrand dürfen andere Straßenbenützer weder gefährden noch behindern. Fußgänger haben, wenn es die Umstände erfordern, rechts auszuweichen und links vorzugehen. (3) An Stellen, wo der Verkehr durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wird, dürfen Fußgänger, sofern der Verkehr für sie nicht besonders geregelt ist (§ 38 Abs. 4), die Fahrbahn nur überqueren, wenn und solange für den Fahrzeugverkehr auf dieser Fahrbahn das Zeichen „Halt" (§§ 37 Abs. 3 und 38 Abs. 2) gilt. Hält ein Verkehrsposten einen Arm senkrecht nach oben oder leuchtet gelbes, nicht blinkendes Licht, so dürfen Fußgänger die Fahrbahn nicht betreten; sind sie bereits auf der Fahrbahn, so haben sie diese bei diesem Zeichen unverzüglich zu verlassen. (4) An Stellen, wo der Verkehr weder durch Arm- noch durch Lichtzeichen geregelt wird, dürfen Fußgänger, a) wenn Schutzwege in Verbindung mit einer Querlinie vorhanden sind, den Schutzweg nicht mehr betreten, wenn ein herannahendes Fahrzeug bereits die Querlinie erreicht hat, b) wenn Schutzwege ohne Querlinie, jedoch in Verbindung mit einem gelben, blinkenden Licht oder sonst an einer Kreuzung (§ 56 Abs. 3 lit. b) vorhanden sind, den Schutzweg nicht unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug und für dessen Lenker überraschend betreten, c) wenn Schutzwege nicht vorhanden sind, erst dann auf die Fahrbahn treten, wenn sie sich vergewissert haben, daß sie hiebei weder andere noch sich selbst gefährden. (5) Fußgänger haben die Fahrbahn in angemessener Eile zu überqueren. Außerhalb von Schutzwegen haben sie den kürzesten Weg zu wählen; hiebei dürfen sie den Fahrzeugverkehr nicht behindern. (6) Sind Schutzwege oder für Fußgänger bestimmte Unter- oder Überführungen vorhanden, so haben Fußgänger diese Einrichtungen zu benützen. Ist jedoch keine dieser Einrichtungen vorhanden oder mehr als 25 m entfernt, so dürfen Fußgänger im Ortsgebiet die Fahrbahn nur an Kreuzungen überqueren, es sei denn, daß die Verkehrslage ein sicheres Überqueren der Fahrbahn auch an anderen Stellen zweifellos zuläßt. (7) Fußgänger dürfen jedoch ungeachtet der Bestimmungen des Abs. 6 die Fahrbahn auf kürzestem Wege überqueren, um eine Haltestelleninsel zu erreichen oder zu verlassen, wenn der Verkehr weder durch Arm- noch durch Lichtzeichen geregelt wird. (8) An Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel darf die Fahrbahn zum Einsteigen in Schienenfahrzeuge erst nach deren Einfahren in den Haltestellenbereich (§ 24 Abs. 1 lit. e), zum Einsteigen in andere Fahrzeuge erst nach deren Stillstand betreten werden. (9) Fußgänger dürfen Schranken, Seil- oder Kettenabsperrungen nicht übersteigen, eigenmächtig öffnen oder unter diesen Einrichtungen durchschlüpfen. (10) Mit anderen als den im Abs. 1 genannten Kleinfahrzeugen und von Lastenträgern dürfen Gehsteige, Gehwege oder Straßenbankette dann benützt werden, wenn der Fußgängerverkehr dadurch nicht übermäßig behindert wird. Jedoch dürfen Gehsteige oder Gehwege mit Schubkarren in Ortsgebieten in der Nähe von Baustellen, landwirtschaftlichen Betrieben oder Gärten in Längsrichtung befahren werden.
num: 77
paragraphs: § 77. Geschlossene Züge von Fußgängern. (1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesondere geschlossene Verbände des Bundesheeres oder des Sicherheitsdienstes, Prozessionen, Leichenbegängnisse und sonstige Umzüge, nicht jedoch geschlossene Kinder- oder Schülergruppen, haben die Fahrbahn zu benützen. Sie dürfen über Brücken und Stege nicht im Gleichschritt marschieren. Für die Benützung der Fahrbahn durch solche Züge gelten die Bestimmungen des II. Abschnittes sinngemäß. (2) Bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, ist, wenn die sonstige Beleuchtung nicht ausreicht, die Spitze eines die Fahrbahn benützenden geschlossenen Zuges durch nach vorne weiß und das Ende durch nach hinten rot leuchtende Lampen kenntlich zu machen. Besteht der Zug aus einer Reihe, so ist an Spitze und Ende je eine Lampe, besteht er aus mehreren Reihen, so sind an beiden Flügeln der Spitze und des Endes je eine Lampe mitzuführen. (3) Ein geschlossener Zug von Fußgängern darf auch durch mitfahrende Fahrzeuge beleuchtet werden. In einem solchen Falle gelten die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß. Das linke Licht muß in einer Linie mit den links gehenden Personen liegen.
num: 78
paragraphs: § 78. Verhalten auf Gehsteigen und Gehwegen in Ortsgebieten. Auf Gehsteigen und Gehwegen in Ortsgebieten ist verboten: a) Gegenstände, insbesondere solche, die scharf, spitz oder sonst gefährlich sind, so zu tragen, daß andere Straßenbenützer gefährdet werden können, b) blendende Gegenstände unverhüllt zu tragen, c) den Fußgängerverkehr insbesondere durch den Verkauf oder die Verteilung von Programmen oder Eintrittskarten vor Theatern und Vergnügungsstätten, durch das Verstellen des Weges, durch das Tragen von Reklametafeln sowie durch den Verkauf von Druckschriften, durch das Mitführen von Tieren oder durch unbegründetes Stehenbleiben zu behindern. IX. ABSCHNITT. Verkehr nicht eingespannter Tiere.
num: 79
paragraphs: § 79. Reiten. (1) Reiter müssen körperlich geeignet und des Reitens kundig sein und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Jüngere Personen dürfen nur in Begleitung Erwachsener reiten; dies gilt jedoch nicht für das Reiten im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes, wenn der Reiter das zwölfte Lebensjahr vollendet hat. (2) Reiter dürfen nur die Fahrbahn und auf Straßen mit Reitwegen nur die Reitwege benützen; Bei der Benützung der Fahrbahn gelten für sie die Bestimmungen des II. Abschnittes sinngemäß. (3) Bei Dämmerung, Dunkelheit, starkem Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, müssen Reiter bei Benützung der Fahrbahn, wenn die sonstige Beleuchtung nicht ausreicht durch helleuchtende Laternen an der linken Seite gekennzeichnet sein.
num: 80
paragraphs: § 80. Viehtrieb. (1) Treiber und Führer von Vieh müssen im Hinblick auf die Anzahl und die Art der Tiere sowie im Hinblick auf die für den Viehtrieb in Betracht kommenden Straßen körperlich und geistig geeignet sein. (2) Das Führen von Zug- oder Reittieren in Koppeln von mehr als drei Tieren durch eine Person ist verboten. Bei Stieren sind besondere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Bei größeren Viehtrieben sind Gruppen zu bilden und zwischen den einzelnen Gruppen größere Abstände einzuhalten. (3) Das Vieh muß auf der Straße so getrieben oder geführt werden, daß der übrige Verkehr dadurch möglichst wenig behindert wird. Das Vieh muß auf der rechten Fahrbahnseite getrieben und von einer angemessenen Zahl Treiber begleitet werden. (4) Es ist verboten, Vieh auf Gehsteigen, Radfahrstreifen, Radwegen und auf Straßenbanketten zu treiben oder es dort oder auf der Fahrbahn lagern zu lassen. (5) Bei kurzzeitig auf der Straße haltenden Tieren haben die Treiber Vorsorge zu treffen, daß übrige Straßenbenützer nicht behindert oder gefährdet werden. (6) Bei Dämmerung und Dunkelheit, starkem Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, muß der Viehtrieb, wenn die sonstige Beleuchtung nicht ausreicht, an seinem Anfang durch einen Treiber mit einer nach vorne weiß und an seinem Ende durch einen Treiber mit einer nach hinten rot leuchtenden Lampe gesichert werden. Beim Treiben oder Führen von einzelnen Tieren genügt eine helleuchtende Lampe.
num: 81
paragraphs: § 81. Weiden an Straßen. (1) Vieh, das auf nicht abgezäunten Grundstücken an Autobahnen oder Vorrangstraßen weidet, muß von Personen, die zum Treiben und Führen von Vieh geeignet sind (§ 80 Abs. 1), beaufsichtigt und von der Straße ferngehalten werden. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für das Weiden von Vieh auf nicht abgezäunten Grundstücken an anderen als den in Abs. 1 genannten Straßen, die keine ausreichende Sicht auf diese Grundstücke gewähren. (3) Die Behörde hat Alpgebiete und Gebiete, in denen der unbeaufsichtigte Weidegang nach altem Herkommen üblich ist, von den Bestimmungen des Abs. 2 überhaupt, von den Bestimmungen des Abs. 1 dann auszunehmen, wenn nicht erhebliche Bedenken aus Gründen der Verkehrssicherheit entgegenstehen. (4) Eine Verordnung gemäß Abs. 3 ist durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde kundzumachen. Die Bestimmungen des § 43 Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden. X. ABSCHNITT. Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken.
num: 82
paragraphs: § 82. Bewilligungspflicht. (1) Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z. B. zu gewerblichen Tätigkeiten und zur Werbung, ist unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich. Das gleiche gilt für Tätigkeiten, die geeignet sind, Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder die Aufmerksamkeit der Lenker von Fahrzeugen zu beeinträchtigen. (2) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist auch für das Aufstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne polizeiliche Kennzeichen erforderlich. (3) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich a) für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen oder Gehwegen ohne feste Standplätze, b) für das Wegschaffen eines betriebsunfähig gewordenen Fahrzeuges oder für dessen Instandsetzung, sofern dies einfacher als das Wegschaffen ist, c) für eine gewerbliche Tätigkeit, die ihrem Wesen nach auf der Straße ausgeübt wird und deren Betriebsanlage genehmigt ist, d) für das Aufstellen oder die Lagerung von Sachen, die für Bau, Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straße erforderlich sind, e) für das Musizieren bei Umzügen und dergleichen (§ 86). (4) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist ferner nicht erforderlich für geringfügige Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten an Fahrzeugen, z. B. Vergaserreinigung, Reifenwechsel, Arbeiten an der elektrischen Anlage oder dergleichen, vor der Betriebsstätte eines hiezu befugten Gewerbetreibenden, wenn dort das Halten und Parken nicht verboten ist (§§ 23 und 24). (5) Die Bewilligung nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn durch diese Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird- oder eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Lärmentwicklung nicht zu erwarten ist. (6) Die Organe der Straßenaufsicht sind befugt, verkehrsfremde Tätigkeiten auf und an der Straße, auch wenn für sie eine Bewilligung nach Abs. 1 vorliegt, vorübergehend zu untersagen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert.
num: 83
paragraphs: § 83. Prüfung des Vorhabens. Vor Erteilung einer Bewilligung nach § 82 ist das Vorhaben unter Bedachtnahme auf die gegenwärtigen und zu erwartenden Verkehrsverhältnisse zu prüfen. Eine wesentliche, die Erteilung der Bewilligung ausschließende Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs (§ 82 Abs. 5) liegt insbesondere vor, wenn a) die Straße beschädigt wird, b) die Straßenbeleuchtung und die Straßen- oder Hausbezeichnungstafeln verdeckt werden, c) sich die Gegenstände im Luftraum oberhalb der Straße nicht mindestens 2'20 m über dem Gehsteig und 4'50 m über der Fahrbahn befinden, d) die Gegenstände seitlich der Fahrbahn den Fußgängerverkehr auf Gehsteigen oder Straßenbanketten behindern und nicht mindestens 60 cm von der Fahrbahn entfernt sind.
num: 84
paragraphs: § 84. Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes. (1) Werkstätten, wo Fahrzeuge repariert werden, und Tankstellen dürfen außerhalb von Ortsgebieten nur mit den Richtzeichen „Pannenhilfe" (§ 53 Z. 4) beziehungsweise „Tankstelle" (§ 53 Z. 6) angekündigt werden. Die Kosten für die Anbringung und Erhaltung dieser Zeichen sind vom Inhaber des Gewerbebetriebes zu tragen. (2) Ansonsten sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verboten. (3) Die Behörde hat Ausnahmen von dem in Abs. 2 enthaltenen Verbot nur dann zuzulassen, wenn die Werbung oder Ankündigung ausschließlich und allgemein einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dient und eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs nicht erwarten läßt.
num: 85
paragraphs: § 85. Ausübung von Erwerbstätigkeiten. (1) Die Ausübung von Erwerbstätigkeiten im Umherziehen auf Straßen ist bei starkem Verkehr oder wenn sie mit lärmender Kundenwerbung verbunden ist, in der Nähe von Krankenhäusern, Schulen, Theatern, Kinos, Markthallen, Marktplätzen und dergleichen während der Betriebszeit sowie vor Kirchen während des Gottesdienstes verboten. (2) Von der Straße aus dürfen Waren in Schaufenstern nur in Zeiten schwachen Verkehrs geordnet werden; der Verkehr darf hiedurch nicht behindert werden. (3) Inhabern einer Lizenz zur Ausübung der Bettelmusik ist auf Antrag oder von Amts wegen von der Behörde ein geeigneter Platz zur Ausübung dieser Tätigkeit unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs anzuweisen.
num: 86
paragraphs: § 86. Umzüge. Sofern eine Benützung der Straße hiefür in Betracht kommt, sind, unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften, Versammlungen unter freiem Himmel, öffentliche oder ortsübliche Umzüge, volkstümliche Feste, Prozessionen oder dergleichen von den Veranstaltern drei Tage, Leichenbegängnisse von der Leichenbestattung 24 Stunden vorher der Behörde anzuzeigen.
num: 87
paragraphs: § 87. Wintersport auf Straßen. (1) Auf Straßen in Ortsgebieten, auf Bundes- und Vorrangstraßen ist das Skifahren, Schlittschuhlaufen und Rodeln verboten. Wenn es das öffentliche Interesse erfordert und keine erheblichen Interessen am unbehinderten Straßenverkehr entgegenstehen, hat die Behörde durch Verordnung einzelne Straßen von diesem Verbot auszunehmen und für den übrigen Verkehr zu sperren. (2) Eine Verordnung nach Abs. 1 ist durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde kundzumachen. (3) Personen, die auf Straßen skifahren, Schlittschuhlaufen oder rodeln, haben auf andere Straßenbenützer Rücksicht zu nehmen und ihnen auszuweichen.
num: 88
paragraphs: § 88. Spielen auf Straßen. (1) Spiele auf der Fahrbahn sind verboten, es sei denn, daß für die Fahrbahn ein allgemeines und uneingeschränktes Fahrverbot gilt. Eine solche Fahrbahn darf jedoch mit Rollschuhen, fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und ähnlichen Bewegungsmitteln nur befahren werden, wenn sie eben oder annähernd eben ist. (2) Spiele auf Gehsteigen oder Gehwegen und deren Befahren mit Rollschuhen, fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und ähnlichen Bewegungsmitteln sind verboten, wenn hiedurch der Verkehr auf der Fahrbahn oder Fußgänger gefährdet oder behindert werden. Kinder müssen, wenn sie Gehsteige oder Gehwege mit den genannten Geräten befahren, überdies von Erwachsenen beaufsichtigt werden. (3) Es ist verboten, die Ordnung des Straßenverkehrs durch Werfen von Steinen, Schießen mit Schleudern, Auslösen von Knallpräparaten, Eisschleifen, Eisstockschießen, Blenden mit Spiegeln und ähnlichen Betätigungen zu stören oder Straßenbenützer auf diese Weise zu belästigen. XI. ABSCHNITT. Verkehrserschwernisse.
num: 89
paragraphs: § 89. Kennzeichnung und Entfernung von Verkehrshindernissen. (1) Gegenstände, die auf der Straße stehen oder liegen, sind von den Verfügungsberechtigten durch das Gefahrenzeichen „Andere Gefahr" (§ 50 Z. 15) bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert durch Lampen kenntlich zu machen. Kann nur an einer Seite vorbeigefahren werden, so ist der Gegenstand für diejenigen, die links vorbeifahren, durch rotes Dauerlicht und für diejenigen, die rechts vorbeifahren, durch weißes Licht zu kennzeichnen. Kann an beiden Seiten vorbeigefahren werden, so ist der Gegenstand durch gelbes Licht zu kennzeichnen. Dauernde Absperrungen, insbesondere Mautschranken, müssen ständig gut erkennbar sein; ansonsten darf die Kennzeichnung entfallen, wenn die Gegenstände am Straßenrand so gelagert sind, daß niemand gefährdet oder behindert werden kann und sie bei schlechten Sichtverhältnissen durch die sonstige Beleuchtung erkennbar sind. (2) Ist ein mehrspuriges Fahrzeug, das nicht den Vorschriften gemäß beleuchtet werden kann, auf einer Freilandstraße bei Dämmerung, Dunkelheit oder sonstiger durch Witterung bedingter schlechter Sicht zum Stillstand gelangt, so hat der Lenker diesen Umstand unverzüglich den Lenkern anderer auf dem verlegten Fahrstreifen herannahender Fahrzeuge in geeigneter Weise anzuzeigen. (3) Wird durch einen Gegenstand auf der Straße (Abs. 1) die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt, so hat die Behörde den Besitzer durch Bescheid aufzufordern, den Gegenstand binnen einer von ihr zu bestimmenden Frist zu entfernen. Die Frist darf bei Autobahnen und Autostraßen nicht weniger als 24 Stunden, bei anderen Straßen nicht weniger als 48 Stunden betragen. Befindet sich der Gegenstand auf einer Autobahn oder Autostraße oder stellt er wegen seiner Größe, Art oder Beschaffenheit oder im Hinblick auf den Ort seiner Lagerung oder Aufstellung eine besondere Gefahr oder empfindliche Behinderung des Verkehrs dar, so kann er sowohl von der Behörde als auch vom Straßenerhalter sofort entfernt werden. Die Entfernung durch den Straßenerhalter ist von diesem der Behörde sofort zu melden. Die Behörde hat den Besitzer von der Entfernung mit der Aufforderung, den Gegenstand zu übernehmen, unverzüglich zu verständigen. Zustellungen in den Angelegenheiten dieses Absatzes gemäß § 29 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 gelten 24 Stunden nach dem Anschlag als vollzogen. (4) Die Kosten der Entfernung, Aufbewahrung und allfälligen Veräußerung des Gegenstandes hat der Besitzer zu tragen. Die Veräußerung ist nur zulässig, wenn der Gegenstand leicht verderblich ist oder vom Besitzer nicht innerhalb von zwei Monaten übernommen wird. Wertlose Gegenstände, z. B. Bauschutt, sind weder zu veräußern noch aufzubewahren. Solange die Kosten für die Aufbewahrung des Gegenstandes nicht ersetzt sind, besteht kein Anspruch auf Herausgabe. Im Falle der Veräußerung ist der Erlös mit den Kosten aufzurechnen; der Rest ist dem Besitzer auszufolgen, wenn er es innerhalb von zwei Jahren nach Verständigung von der Veräußerung begehrt. (5) Die Lenker von Fahrzeugen haben dafür zu sorgen, daß Steine oder andere Gegenstände, die unter die Räder des Fahrzeuges gelegt worden sind, um sein Abrollen zu verhindern, vor der Weiterfahrt von der Straße entfernt werden. Kann mit einem Fahrzeug wegen einer Betriebsstörung die Fahrt nicht fortgesetzt werden, so hat der Lenker, wenn das Fahrzeug ein Hindernis bildet, für die eheste Entfernung des Fahrzeuges von der Fahrbahn zu sorgen.
num: 90
paragraphs: § 90. Arbeiten auf oder neben der Straße. (1) Wird durch Arbeiten auf oder neben der Straße der Straßenverkehr beeinträchtigt, so ist hiefür unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Die Bewilligung ist auf Antrag des Bauführers zu erteilen, wenn die Beeinträchtigung nicht wesentlich ist oder wenn es möglich ist, für die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs in anderer Weise zu sorgen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine Anwendung auf verkehrsfremde Tätigkeiten, für die gemäß § 82 eine Bewilligung erforderlich ist, sowie für Arbeiten zur Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straßen. (3) Die Bewilligung ist unter Berücksichtigung der Art und des Umfanges der Bauführung und der Verkehrsbedeutung der Straße zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bedingt, befristet oder mit Auflagen (z. B. Absperrung mit rot-weiß gestreiften Schranken) zu erteilen. Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Anlaß von Arbeiten auf oder neben der Straße dürfen nur von der Behörde und nur im unbedingt notwendigen Ausmaß und nur für die unbedingt notwendige Strecke angeordnet werden.
num: 91
paragraphs: § 91. Bäume und Einfriedungen neben der Straße. (1) Die Behörde hat die Grundeigentümer aufzufordern, Bäume, Sträucher, Hecken und dergleichen, welche die Verkehrssicherheit, insbesondere die freie Sicht über den Straßenverlauf. oder auf die Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs oder welche die Benützbarkeit der Straße einschließlich der auf oder über ihr befindlichen, dem Straßenverkehr dienenden Anlagen, z. B. Oberleitungs- und Beleuchtungsanlagen, beeinträchtigen, auszuästen oder zu entfernen. (2) Ein Anspruch auf Entschädigung für die Ausästung oder Beseitigung (Abs. 1) besteht nur bei Obstbäumen, die nicht in den Luftraum über der Straße hineinragen. Über die Entschädigung entscheidet die Behörde nach den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954. (3) An Einfriedungen, die von einer Straße nicht mehr als zwei Meter entfernt sind, dürfen spitze Gegenstände, wie Stacheldraht und Glasscherben, nur in einer Höhe von mehr als zwei Metern über der Straße und nur so angebracht werden, daß eine Gefährdung der Straßenbenützer nicht möglich ist. (4) Elektrisch geladene Drahteinfriedungen, z. B. Weidezäune, dürfen nur in einer Entfernung von mehr als zwei Metern von der Straße entfernt angebracht werden. (5) Frisch gestrichene Gegenstände auf oder an der Straße müssen, solange sie abfärben, auffallend kenntlich gemacht werden.
num: 92
paragraphs: § 92. Verunreinigung der Straße. (1) Jede gröbliche Verunreinigung der Straße durch feste oder flüssige Stoffe, insbesondere durch Schutt, Kehricht, Abfälle und Unrat aller Art, sowie das Ausgießen von Flüssigkeiten bei Gefahr einer Glatteisbildung ist verboten. Haften an einem Fahrzeug, insbesondere auf seinen Rädern, größere Erdmengen, so hat sie der Lenker vor dem Einfahren auf eine staubfreie Straße zu entfernen. (2) Die Besitzer von Hunden haben dafür zu sorgen, daß diese die Gehsteige und Gehwege nicht verunreinigen. (3) Personen, die den Vorschriften der vorhergehenden Absätze zuwiderhandeln, können, abgesehen von den Straffolgen, zur Entfernung, Reinigung oder zur Kostentragung für die Entfernung oder Reinigung verhalten werden.
num: 93
paragraphs: § 93. Pflichten der Anrainer. (1) Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten haben dafür zu sorgen, daß die dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten. (2) Die Eigentümer von Liegenschaften haben ferner dafür zu sorgen, daß überhängende Schneewächten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude entfernt werden. (3) Durch die in den Abs. 1 und 2 genannten Verrichtungen dürfen Straßenbenützer nicht gefährdet oder behindert werden; wenn nötig, sind die gefährdeten Straßenstellen abzuschranken oder sonst in geeigneter Weise zu kennzeichnen. Bei den Arbeiten ist darauf Bedacht zu nehmen, daß der Abfluß des Wassers von der Straße nicht behindert, Wasserablaufgitter und Rinnsale nicht verlegt, Sachen, insbesondere Leitungsdrähte, Oberleitungs- und Beleuchtungsanlagen nicht beschädigt und Anlagen für den Betrieb von Eisenbahnen, insbesondere von Straßenbahnen oder Oberleitungsomnibussen in ihrem Betrieb nicht gestört werden. (4) Wenn es das öffentliche Interesse erfordert, hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs durch Verordnung andere als die in Abs. 1 bezeichneten Zeiten festzulegen oder zu bestimmen, zu welchen Zeiten die im Abs. 2 bezeichneten Verrichtungen vorzunehmen sind. Besteht kein allgemeines Erfordernis an den in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Verrichtungen und sind sie auch im Hinblick auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht notwendig, so hat die Behörde durch Verordnung die Straßen oder Straßenteile zu bestimmen, auf denen diese Verrichtungen nicht vorgenommen werden müssen. Die Verordnung ist durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde kundzumachen. Bei Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen hat die Behörde auf Antrag des Eigentümers einer Liegenschaft die Befreiung durch Bescheid auszusprechen. (5) Andere Rechtsvorschriften, insbesondere die Hausbesorgerordnung 1957, BGBl. Nr. 154, werden durch die Abs. 1 bis 4 nicht berührt. Wird durch ein Rechtsgeschäft eine Verpflichtung nach Abs. 1 bis 3 übertragen, so tritt in einem solchen Falle der durch das Rechtsgeschäft Verpflichtete an die Stelle des Eigentümers. (6) Zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße ist eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt. XII. ABSCHNITT. Behörden und Straßenerhalter.
num: 94
paragraphs: § 94. Zuständigkeit. (1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist a) das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau 1. zur Erlassung der ihm in diesem Bundesgesetz ausdrücklich vorbehaltenen Verordnungen, 2. zur Erlassung von Verordnungen, sofern sie sich wenigstens auf den Bereich eines Bundeslandes erstrecken, Autobahnen oder Autostraßen betreffen oder sofern mit ihnen Bundesstraßen zu Vorrangstraßen erklärt oder mit Nummern oder Buchstaben versehen werden, b) die Landesregierung für alle Angelegenheiten, deren Vollziehung Landessache ist und für die nicht die Bezirksverwaltungsbehörde (die Bundespolizeibehörde) oder das Organ der Ortsgemeinde zuständig ist, c) die Bezirksverwaltungsbehörde zur Erlassung von Verordnungen und für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände und zur Erlassung von Bescheiden, die nicht über den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksverwaltungsbehörde hinauswirken, es sei denn, daß sich aus lit. d oder den Bestimmungen des
num: 95
paragraphs: § 95 über die Zuständigkeit von Bundespolizeibehörden etwas anderes ergibt, d) das nach der Gemeindeordnung berufene Organ der Ortsgemeinde 1. zur Erlassung von Verordnungen und für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände im Ortsgebiet, soweit diese Verordnungen und Hinweise aus Gründen der Verkehrssicherheit wegen Gefahr im Verzuge unaufschiebbar sind und sich aus § 95 nichts anderes ergibt; solche Maßnahmen treten außer Kraft, wenn sie nicht binnen 14 Tagen von der Bezirksverwaltungsbehörde bestätigt werden, 2. zur Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern hiefür gemäß § 95 nicht die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörde gegeben ist, 3. für Ausnahmen vom Verbot des Wintersportes auf Straßen (§ 87), 4. zur Bestimmung der Zeiten, innerhalb deren die in § 93 bezeichneten Verrichtungen vorzunehmen sind. (2) Soweit Verordnungen nicht gemäß Abs. 1 lit. a vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu erlassen sind, steht ihre Erlassung den Ländern zu. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die von ihr zu besorgenden Angelegenheiten (Abs. 1 lit. c), soweit sie nur das Gebiet einer Gemeinde betreffen, der Gemeinde übertragen; die Gemeinde tritt in diesen Angelegenheiten an die Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde. Angelegenheiten des Verwaltungsstrafverfahrens und des Verkehrsunterrichtes sind von der Übertragung ausgeschlossen. (4) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörde haben vor der Erlassung einer Verordnung oder eines Bescheides in Angelegenheiten, die den örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde berühren, dieser Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; dies gilt sinngemäß für die Anhörung einer Ortsgemeinde, wenn die vorgesehene Maßnahme das Ortsgebiet nur einer Ortsgemeinde betrifft. § 95. Bundespolizeibehörden. (1) Im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde obliegt dieser a) die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und die unmittelbare Regelung des Verkehrs insbesondere durch Arm- oder Lichtzeichen (Verkehrspolizei), b) die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes (§§ 99 und 100) einschließlich der Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96), jedoch nicht die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken (X. Abschnitt), c) die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichtes (§ 101), d) die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung des § 5, e) das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59), f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64), g) die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86). (2) Die Bundespolizeibehörden dürfen die ihnen obliegenden Angelegenheiten nicht auf die Gemeinde (§ 94 Abs. 3) übertragen. 00 Die Bundespolizeibehörden haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
num: 96
paragraphs: § 96. Besondere Rechte und Pflichten der Behörde. (1) Ereignen sich an einer Straßenstelle wiederholt Unfälle, so hat die Behörde durch Lokalaugenschein festzustellen, welche Maßnahmen zur Verhütung weiterer Unfälle ergriffen werden können. (2) Die Behörde hat alle zwei Jahre unter Beiziehung des Straßenerhalters alle angebrachten Straßenverkehrszeichen daraufhin zu überprüfen, ob sie noch erforderlich sind. Nicht mehr erforderliche Straßenverkehrszeichen sind zu entfernen. (3) Die Behörde hat bei Kreuzungen von zwei Vorrangstraßen durch Aufstellung des Straßenverkehrszeichens „Ende des Vorranges" (§ 53 Z. 9 b) und „Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5) oder „Halt vor Kreuzung" (§ 52 Z. 11) zu bestimmen, welcher Fahrzeuglenker Vorrang hat. (4) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf Antrag der gesetzlichen Interessenvertretung die Standplätze von Fahrzeugen des Platzfuhrwerks-Gewerbes (Taxi-Gewerbes) sowie des Ausflugswagen- (Stadtrundfahrten-) Gewerbes festzusetzen. Die Standplätze sind durch das Vorschriftszeichen „Beschränkung für Halten oder Parken" (§ 52 Z. 13) und der entsprechenden Zusatztafel, z. B. mit der Aufschrift „AUSGENOMMEN ... TAXI", zu kennzeichnen. (5) Wird durch eine Haltestelle des Kraftfahrlinienverkehrs die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt, so hat die Behörde die Verlegung der Haltestelle zu verfügen. Das Recht der Konzessionsbehörde zur bedarfsmäßigen Festsetzung der Haltestellen von Kraftfahrlinien nach den hiefür geltenden Rechtsvorschriften bleibt unberührt. Das gleiche gilt für Haltestellen von Straßenbahnen. (6) Sofern es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs erfordert, hat die Behörde zu verfügen, daß bestimmte Arten der Straßenbenützung, insbesondere solche, für die eine behördliche Bewilligung erforderlich ist, von Organen der Straßenaufsicht besonders zu überwachen sind. (7) Die Behörde hat ein Verzeichnis aller Personen zu führen, die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich den ordentlichen Wohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 und 2 bestraft worden sind. Hat eine Person ihren ordentlichen Wohnsitz nicht innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches der Behörde, die das Strafverfahren durchführt, so hat diese die Bestrafung nach Rechtskraft der Behörde des Wohnsitzes . bekanntzugeben.
num: 97
paragraphs: § 97. Organe der Straßenaufsicht. (1) Sofern es sich nicht um Organe der Bundesgendarmerie oder der Polizei handelt, sind die Organe der Straßenaufsicht von der Behörde auf ihre Dienstpflichten zu vereidigen und mit einem Dienstabzeichen auszustatten. Form, Ausstattung und Tragweise des Dienstabzeichens sind unter Bedachtnahme auf seinen Zweck und seine Erkennbarkeit durch Verordnung zu bestimmen. (2) Bei Gefahr im Verzuge, wie z. B. bei Bränden oder Unfällen, oder in besonderen Ausnahmefällen, wie z. B. bei Straßenbauten, kann die Behörde, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, außer den Organen der Straßenaufsicht auch andere geeignete Personen mit der Regelung des Verkehrs auf den in Betracht kommenden Straßenteilen vorübergehend betrauen. Sie hat diese Personen nach Möglichkeit mit einer weißen Armbinde kenntlich zu machen und mit einem Ausweis, aus dem diese Betrauung hervorgeht, zu versehen. Wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, kann die Behörde auch Organe eines Straßenbahnunternehmens mit der Regelung des Verkehrs im Bereich von Straßenbahnhaltestellen betrauen. Den Anordnungen der gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes mit der Regelung des Verkehrs betrauten Personen ist Folge zu leisten. (3) Die Organe der Straßenaufsicht sind, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, berechtigt, einzelnen Straßenbenützern für den Einzelfall Anordnungen für die Benützung der Straße zu erteilen. (4) Alle Personen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der unmittelbaren Regelung des Verkehrs befaßt sind, müssen während dieser Tätigkeit so ausgerüstet sein und sich so aufstellen, daß sie von allen Straßenbenützern bei gehöriger Aufmerksamkeit leicht gesehen werden können. (5) Die Befugnisse der Organe der Straßenaufsicht erstrecken sich nicht auf Straßen ohne öffentlichen Verkehr. Amtshandlungen im Dienste der Strafjustiz werden von dieser Bestimmung nicht berührt.
num: 98
paragraphs: § 98. Besondere Rechte und Pflichten des Straßenerhalters. (1) Der Straßenerhalter ist in jedem nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durchzuführenden Verfahren Partei im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950. Vor Erlassung einer Verordnung auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes hat die Behörde den Straßenerhalter anzuhören, es sei denn, daß Gefahr im Verzuge ist und er nicht rechtzeitig beteiligt werden kann. Vom Inhalt der Verordnung ist der Straßenerhalter in jedem Fall in Kenntnis zu setzen. (2) Der Straßenerhalter hat seine Organe, die mit der Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straßen beauftragt sind, mit einer rot-weiß gestreiften Schutzausrüstung auszustatten und sie anzuweisen, diese Ausrüstung während der Dauer der Arbeitsverrichtungen zu tragen. Eine Schutzausrüstung braucht auf Straßenstellen, die durch das Gefahrenzeichen „Baustelle" (§ 50 Z. 9) gekennzeichnet sind, nicht getragen zu werden. (3) Der Straßenerhalter darf auch ohne behördlichen Auftrag Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs anbringen; dies gilt jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen. Er ist jedoch verpflichtet, die von ihm selbständig angebrachten Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen, wenn es die Behörde verlangt. Die Behörde hat ein solches Verlangen zu stellen, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert oder wenn die angebrachten Einrichtungen unrichtig sind. (4) Der Straßenerhalter hat der Behörde Umstände, die in der Anlage oder Beschaffenheit der Straße begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben. XIII. ABSCHNITT. Straf- und Schlußbestimmungen.
num: 99
paragraphs: § 99. Strafbestimmungen. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 5000 S bis 30.000 S oder mit Arrest von einer bis sechs Wochen zu bestrafen, a) wer in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, b) wer sich bei Vorliegen der in § 5 bezeichneten Voraussetzungen weigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen oder sich einem Arzt vorführen zu lassen oder sich bei Vorliegen der bezeichneten Voraussetzungen nicht der ärztlichen Untersuchung unterzieht, c) (Verfassungsbestimmung) wer sich bei Vorliegen der im § 5 Abs. 6 bezeichneten Voraussetzungen weigert, sich Blut abnehmen zu lassen. (2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 500 S bis 30.000 S oder mit Arrest von 24 Stunden bis sechs Wochen zu bestrafen, a) der Lenker eines Fahrzeuges, dessen Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, sofern er den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt, insbesondere nicht anhält, nicht Hilfe leistet oder herbeiholt oder nicht die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle verständigt, b) wer als Lenker eines Fahrzeuges eine ziffernmäßig festgesetzte Höchstgeschwindigkeit überschreitet und die Überschreitung mit einem zur Messung von Geschwindigkeiten geeigneten Gerät festgestellt wurde, es sei denn, daß die Überschreitung nur geringfügig ist, c) wer als Lenker eines Fahrzeuges, z. B. beim Überholen (§§ 15 und 16) oder als Wartepflichtiger (§ 19), unter besonders gefährlichen Verhältnissen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt, insbesondere Fußgänger, die Schutzwege vorschriftsmäßig benützen, gefährdet oder behindert, d) wer nach Fahrbahnkuppen oder im Bereiche unübersichtlicher Kurven auf den von den Lenkern herannahender Fahrzeuge zu benützenden Fahrstreifen hält oder parkt oder wer auf Vorrangstraßen außerhalb von Ortsgebieten während der Dunkelheit, bei starkem Nebel oder bei sonstiger Sichtbehinderung parkt (§ 24) oder ein Verkehrshindernis nicht kennzeichnet (§ 89), e) wer Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs unbefugt anbringt, entfernt, verdeckt oder in ihrer Lage und Bedeutung verändert oder sonst gegen die Bestimmungen des § 31 verstößt, f) wer ein Fahrzeug lenkt, obwohl ihm dies gemäß § 59 verboten ist. (3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen, a) wer als Lenker eines Fahrzeuges, als Fußgänger, als Reiter oder als Treiber oder Führer von Vieh gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt und das Verhalten nicht nach den Abs. 1, 2 oder 4 zu bestrafen ist, b) wer in anderer als der in Abs. 2 lit. a bezeichneten Weise gegen die Bestimmungen des § 4 verstößt, insbesondere die Herbeiholung einer Hilfe nicht ermöglicht, den bei einem Verkehrsunfall entstandenen Sachschaden nicht meldet oder ab Zeuge eines Verkehrsunfalles nicht Hilfe leistet, c) wer die Kennzeichnung „Arzt im Dienst" unbefugt oder zu anderen als im § 24 bezeichneten Zwecken gebraucht, d) wer Straßen ohne Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecken (X. Abschnitt) benützt, insbesondere ohne Bewilligung eine nach § 82 bewilligungspflichtige Tätigkeit oder Herstellung vornimmt oder ohne Bewilligung sportliche Veranstaltungen nach § 64 abhält, e) wer sich an Fahrzeuge anhängt, um sich ziehen zu lassen, f) wer Tiere an Fahrzeuge anhängt, um sie mitlaufen zu lassen, die Fälle des § 74 Abs. 3 ausgenommen, g) wer Straßenbenützer blendet, h) wer als Besitzer eines Fuhrwerkes dieses einem anderen in unvorschriftsmäßigem Zustand zum Betrieb überläßt, i) wer beim Betrieb eines Fahrzeuges oder bei einer Ladetätigkeit vermeidbaren Lärm erregt oder sonst gegen die in diesem Bundesgesetz oder in Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes enthaltenen Bestimmungen zum Schutze vor Lärmbelästigung, z. B. gegen § 69, verstößt. (4) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 1000 S oder mit Arrest bis zu 48 Stunden zu bestrafen, a) wer auf fahrende Fahrzeuge aufspringt oder von ihnen abspringt, b) wer Erwerbstätigkeiten auf Straßen entgegen den Bestimmungen des § 85 Abs. 1 ausübt oder durch Arbeiten an Schaufenstern den Verkehr behindert (§ 85 Abs. 2), c) wer Versammlungen, öffentliche oder ortsübliche Umzüge, volkstümliche Feste, Prozessionen und Leichenbegängnisse nicht gemäß § 86 anzeigt, d) wer auf Straßen trotz Verbot Wintersport betreibt, e) wer durch Spiele auf oder neben der Straße oder sonst gegen die Bestimmungen des § 88 verstößt oder als gesetzlicher Vertreter von Kindern zuläßt, daß sie gegen diese Bestimmungen verstoßen, f) wer durch Arbeiten auf oder neben der Straße entgegen den Bestimmungen des § 90 den Straßenverkehr beeinträchtigt, an Einfriedungen spitze Gegenstände anbringt, frisch gestrichene Gegenstände nicht kenntlich macht oder elektrisch geladene Drahteinfriedungen weniger als 2 m von der Straße anbringt (§ 91), g) wer Straßen gröblich verunreinigt oder als Besitzer eines Hundes die in § 92 bezeichnete Sorgfaltpflicht verletzt, h) wer entgegen der sich für ihn aus § 93 ergebenden Verpflichtung nicht für die Säuberung oder Bestreuung der Straße sorgt, i) wer in anderer als der in den Abs. 1 und 2 sowie im Abs. 3 lit. a bis h bezeichneten Weise die Gebote oder Verbote nicht beachtet. (5) Der Versuch ist strafbar. Wer in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand versucht, ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, wird jedoch nicht bestraft, wenn er aus freien Stücken oder von wem immer auf seinen Zustand aufmerksam gemacht, die Ausführung aufgibt. (6) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, a) wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist und die Behörde hievon ausschließlich durch die Meldung (§ 4) des Beschädigers Kenntnis erlangt hat, b) wenn die Tat auf einer Straße ohne öffentlichen Verkehr begangen wurde (§ 1 Abs. 2), c) wenn eine in Abs. 3 oder Abs. 4 bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
num: 100
paragraphs: § 100. Besondere Vorschriften für das Strafverfahren. (1) Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung nach § 99 schuldig, derentwegen sie bereits wenigstens zweimal bestraft wurde, so können Geld- und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden. (2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c enthaltenen Strafdrohungen schließen einander aus. (3) Der Erlag einer vorläufigen Sicherheit zur Abwendung einer Festnahme (§ 37 a Verwaltungsstrafgesetz 1950) ist bei Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 und 2 nicht zulässig. (4) Die Bestrafung einer Übertretung nach § 99 steht der Erlassung und Vollstreckung eines Bescheides, womit der Auftrag erteilt wird, einen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zuwiderlaufenden Tatbestand zu beseitigen, nicht entgegen. (5) Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 und 2 finden die Bestimmungen des § 21 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 über das Absehen von Strafe keine Anwendung. (6) Die Behörde hat im Straferkenntnis im Sinne des § 57 Verwaltungsstrafgesetz 1950 auch über die aus einer Übertretung nach § 99 abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche des Straßenerhalters gegen den Beschuldigten zu entscheiden. (7) Die eingehobenen Strafgelder sind dem Erhalter jener Straße abzuführen, auf der die Verwaltungsübertretung begangen wurde, und sind von diesem für die Straßenerhaltung zu verwenden.
num: 101
paragraphs: § 101. Verkehrsunterricht. (1) Wer als Lenker eines Fahrzeuges wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes bestraft oder verwarnt (§ 21 Verwaltungsstrafgesetz 1950) wurde, kann von der Behörde seines ordentlichen Wohnsitzes durch Bescheid zur Teilnahme an einem von ihr abzuhaltenden Verkehrsunterricht bis zu einer Gesamtdauer von sechs Stunden verpflichtet werden, wenn sein Verhalten im Straßenverkehr insbesondere mit Rücksicht auf wiederholte Beanstandungen vermuten läßt, daß er die Verkehrsvorschriften nicht beherrscht. (2) Zur Teilnahme am Verkehrsunterricht kann der Lenker eines Fahrzeuges bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 auch dann verpflichtet werden, wenn er lediglich mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 99 Abs. 6 lit. c von der Verwaltungsbehörde nicht bestraft wird. (3) Der Verkehrsunterricht kann auch an Sonn- oder Feiertagen abgehalten werden, darf aber an solchen Tagen nicht länger als zwei Stunden dauern. Die Bestimmung des § 20 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 ist anzuwenden.
num: 102
paragraphs: § 102. Abgrenzung zu anderen Rechtsvorschriften. Durch dieses Bundesgesetz werden die Straßenverwaltungsgesetze sowie eisenbahnrechtliche und arbeitsrechtliche Vorschriften nicht berührt.
num: 103
paragraphs: § 103. Inkrafttreten und Aufhebung. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt, am 1. Jänner 1961 in Kraft. (2) Der § 95 dieses Bundesgesetzes tritt in den einzelnen Ländern mit dem Inkrafttreten des ihm entsprechenden Landesgesetzes (Art. 15 Abs. 4 B.-VG.), frühestens jedoch zugleich mit den übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Kraft. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Straßenpolizeigesetz vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 46/1947, mit Ausnahme der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen, außer Kraft.
num: 104
paragraphs: § 104. Übergangsbestimmungen. (1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten. (2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden straßenpolizeilichen Vorschriften rechtskräftig erteilt wurden, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen, wenn sie seinen Vorschriften nicht widersprechen. Widerspricht eine solche Bewilligung den Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen. (3) Die. Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen finden auf Fahrzeuge, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits in Betrieb befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen straßenpolizeilichen Vorschriften entsprechen. (4) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, daß die auf Grund des Straßenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 46/1947, erlassenen und durch Verkehrsschilder kundgemachten Verordnungen, soweit sie nicht mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Widerspruch stehen, bis zur Erlassung der entsprechenden Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes weiter gelten. (5) Schutzwege sind bis 30. Juni 1961 den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gemäß auszustatten oder, falls sie unter Berücksichtigung von Umfang und Sicherheit des Fußgängerverkehrs entbehrlich sind, zu entfernen. Sind in Ortsgebieten an Straßenstellen, wo sich ständig betriebene Lichtanlagen zur Regelung des Verkehrs oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes befinden, Schutzwege nicht vorhanden, so sind sie dort bis 30. Juni 1961 in entsprechender Anzahl anzulegen, falls nicht in anderer Weise, etwa durch Über- oder Unterführungen, für die Sicherheit des Fußgängerverkehrs Vorsorge getroffen ist. (6) Die Richtzeichen „Ortstafel" (§ 53 Z. 17 a) und „Ortsende" (§ 53 Z. 17 b) sind bis 31. Jänner 1961 den Bestimmungen des § 53 Z. 17 a und 17 b gemäß anzubringen und von anderen Stellen zu entfernen. Bis 31. Jänner 1961 gilt das im § 20 Abs. 2 festgelegte Verbot, im Ortsgebiet schneller als 50 km/h zu fahren, innerhalb des verbauten Gebietes (§ 53 Z. 17 a).
num: 105
paragraphs: § 105. Vollziehung. (1) Mit der Vollziehung des § 95 ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. (2) Mit der Vollziehung der zivilrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. (3) Soweit die Vollziehung dieses Bundesgesetzes den Ländern zusteht, obliegt sie den Landesregierungen, im übrigen, soweit sich aus den Abs. 1 und 2 nichts anderes ergibt, dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (4) (Verfassungsbestimmung.) Die Vollziehung der §§ 5 Abs. 6 und 99 Abs. 1 lit. c obliegt den Landesregierungen. Schärf Raab Bock Afritsch Broda