581. Übereinkommen über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt sowie Erklärung nach Artikel 13

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Dieses Übereinkommen ist auf Annahmen an Kindesstatt anzuwenden zwischen einer Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Staaten hat, oder Ehegatten, von denen jeder die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Staaten hat, einerseits und einem Kind andererseits, das am Tag des die Annahme an Kindesstatt betreffenden Antrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, sich noch nicht verheiratet, die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Staaten hat.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden, wenn a) die Annehmenden weder dieselbe Staatsangehörigkeit noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im selben Vertragsstaat haben, b) der oder die Annehmenden und das Kind dieselbe Staatsangehörigkeit und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat haben, dem sie angehören, c) über die Annahme an Kindesstatt nicht von einer nach
num: 3
paragraphs: Artikel 3 zuständigen Behörde entschieden worden ist. Artikel 3 Für die Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt sind zuständig a) die Behörden des Staates, in dem der Annehmende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder, wenn es sich um eine Annahme durch Ehegatten handelt, die Behörden des Staates, in dem beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; b) die Behörden des Staates, dem der Annehmende angehört, oder, wenn es sich um eine Annahme durch Ehegatten handelt, die Behörden des Staates, dem beide angehören. Die Voraussetzungen des gewöhnlichen Aufenthalts und der Staatsangehörigkeit müssen sowohl in dem Zeitpunkt gegeben sein, in dem die in diesem Artikel bezeichneten Behörden angerufen werden, als auch in dem Zeitpunkt, in dem sie entscheiden.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Behörden haben, vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 1, auf die Voraussetzungen für die Annahme an Kindesstatt ihr innerstaatliches Recht anzuwenden. Die auf Grund des gewöhnlichen Aufenthalts zuständigen Behörden haben jedoch alle Verbote der Annahme an Kindesstatt zu beachten, die das Heimatrecht des Annehmenden oder, wenn es sich um eine Annahme durch Ehegatten handelt, ihr gemeinsames Heimatrecht enthält, sofern diese Verbote Gegenstand einer in Artikel 13 bezeichneten Erklärung sind.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Behörden halben, soweit es sich nicht um den Annehmenden, seine Familie oder seinen Ehegatten handelt, auf die Zustimmungs- und die Anhörungsrechte das Heimatrecht des Kindes anzuwenden. Hat nach dem Heimatrecht des Kindes dieses oder ein Mitglied seiner Familie persönlich vor der Behörde zu erscheinen, die über die Annahme an Kindesstatt entscheidet, und hat die betreffende Person ihren gewöhnlichen Autenthalt nicht im Staat dieser Behörde, so soll, falls es angezeigt ist, im Weg der Rechtshilfe verfahren werden.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Behörden dürfen die Annahme an Kindesstatt nur bewilligen, wenn sie dem Wohl des Kindes dient. Sie haben zuvor mit Hilfe der hierzu berufenen örtlichen Behörden eine gründliche Ermittlung über den oder die Annehmenden, das Kind und seine Familie anzustellen. Soweit als möglich ist die Ermittlung unter Mitwirkung öffentlicher oder privater Organisationen durchzuführen, die auf dem Gebiet internationaler Annahmen an Kindesstatt ausgewiesen sind, und unter Heranziehung von Fürsorgern, die eine besondere Ausbildung erhalten haben oder eine besondere Erfahrung in Fragen der Annahme an Kindesstatt haben. Die Behörden aller Vertragsstaaten haben unverzüglich jede erbetene Hilfe im Hinblick auf eine Annahme an Kindesstatt zu leisten, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist; zu diesem Zweck können die Behörden unmittelbar miteinander verkehren. Jeder Vertragsstaat kann eine oder mehrere Behörden bezeichnen, die mit dem in Absatz 2 vorgesehenen Verkehr betraut sind.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Für die Nichtigerklärung oder die Aufhebung einer Annahme an Kindesstatt, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist, sind zuständig a) die Behörden des Vertragsstaates, in dem das angenommene Kind am Tag des Antrags auf Nichtigerklärung oder Aufhebung seinen gewöhnlichen Aufenthalt bat; b) die Behörden des Vertragsstaates, in dem der Annehmende am Tag des Antrags auf Nichtigerklärung oder Aufhebung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn es sich um eine Annahme durch Ehegatten handelt, diese ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; c) die Behörden des Staates, in dem über die Annahme an Kindesstatt entschieden worden ist. Eine Annahme an Kindesstatt kann für nichtig erklärt werden a) nach dem innerstaatlichen Recht der Behörde, die über die Annahme an Kindesstatt entschieden hat, oder b) nach dem Heimatrecht des Annehmenden oder der Ehegatten in dem Zeitpunkt, in dem über die Annahme an Kindesstatt entschieden worden ist, sofern die Nichtigkeit auf der Verletzung eines der in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Verbote beruht, oder c) nach dem Heimatrecht des angenommenen Kindes, sofern die Nichtigkeit auf dem Fehlen oder der Mangelhaftigkeit einer der von diesem Recht geforderten Zustimmungen beruht. Eine Annahme an Kindesstatt kann aufgehoben werden nach dem innerstaatlichen Recht der angerufenen Behörde.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Jede Annahme an Kindesstatt, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist und über die eine nach Artikel 3 Absatz 1 zuständige Behörde entschieden hat, wird ohne weiteres in allen Vertragsstaaten anerkannt. Jede Nichtigerklärung und jede Aufhebung, die von einer nach Artikel 7 Absatz 1 zuständigen Behörde ausgesprochen worden sind, werden ohne weiteres in allen Vertragsstaaten anerkannt. Erheben sich in einem Vertragsstaat Einwände gegen die Anerkennung einer solchen Annahme an Kindesstatt oder einer der in Absatz 2 genannten Entscheidungen, so sind die Behörden dieses Staates bei der Beurteilung der Zuständigkeit der Behörde, die entschieden hat, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf die diese Behörde ihre Zuständigkeit gestützt hat.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Sobald eine nach Artikel 3 Absatz 1 zuständige Behörde über eine Annahme an Kindesstatt entschieden hat, hat sie davon gegebenenfalls den anderen Staat zu benachrichtigen, dessen Behörden hierfür gleichfalls zuständig gewesen sind, sowie den Staat, dem das Kind angehört, und den Vertragsstaat, in dem das Kind geboren ist. Sobald eine nach Artikel 7 Absatz 1 zuständige Behörde eine Annahme an Kindesstatt für nichtig erklärt oder aufgehoben hat, hat sie davon den Staat zu benachrichtigen, dessen Behörde über die Annahme an Kindesstatt entschieden hat, sowie den Staat, dem das Kind angehört, und den Vertragsstaat, in dem das Kind geboren ist.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Im Sinn dieses Übereinkommens gelten ein Annehmender ebenso wie ein Kind, die staatenlos oder unbekannter Staatsangehörigkeit sind, als Angehörige des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Gelten in dem Staat, dem der Annehmende oder das Kind angehört, mehrere rechtliche Ordnungen, so sind im Sinn dieses Übereinkommens mit den Verweisungen auf das innerstaatliche Recht und auf die Behörden des Staates, dem eine Person angehört, das Recht und die Behörden gemeint, die durch die in diesem Staat geltenden Vorschriften bestimmt werden; fehlen solche Vorschriften, so sind das Recht und die Behörden derjenigen rechtlichen Ordnung gemeint, mit der der Betroffene die engste Verbindung hat.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Dieses Übereinkommen berührt nicht Bestimmungen anderer Übereinkommen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt, an die Vertragsstaaten im Zeitpunkt seines Inkrafttretens gebunden sind.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Jeder Staat kann zur Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder dem Beitritt eine Erklärung abgeben, mit der ein oder mehrere Verbote der Annahme an Kindesstatt bezeichnet werden, die sein innerstaatliches Recht enthält und die sich beziehen auf a) das Vorhandensein von Nachkommen des oder der Annehmenden, b) den Umstand, daß die Annahme an Kindesstatt von einer Person allein beantragt wird, c) die Blutsverwandtschaft zwischen einem Annehmenden und dem Kind, d) das Bestehen einer früheren Annahme des Kindes durch andere Personen, e) das Erfordernis eines Altersunterschiedes zwischen dem oder den Annehmenden und dem Kind, f) die Voraussetzungen hinsichtlich des Alters des oder der Annehmenden und des Kindes, g) den Umstand, daß das Kind nicht bei dem oder den Annehmenden lebt. Eine solche Erklärung kann jederzeit zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande anzuzeigen. Die Wirkung einer zurückgenommenen Erklärung erlischt am sechzigsten Tag nach der in Absatz 2 gemachten Anzeige.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Jeder Vertragsstaat kann eine Erklärung abgeben, mit der die Personen bezeichnet werden, die als seine Staatsangehörigen im Sinn dieses Übereinkommens anzusehen sind. Eine solche Erklärung sowie ihre Änderung oder ihre Zurücknahme sind dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande anzuzeigen. Die Erklärung, ihre Änderung oder ihre Zurücknahme wird am sechzigsten Tag nach der in Absatz 2 genannten Anzeige wirksam.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Von den Bestimmungen dieses Übereinkommens darf in den Vertragsstaaten nur abgewichen werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Jeder Vertragsstaat hat die Behörden zu bezeichnen, die zuständig sind für a) die Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt im Sinn des Artikels 3 Absatz 1, b) den in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Verkehr, wenn er von der in Artikel 6 Absatz 3 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, c) die Nichtigerklärung oder die Aufhebung einer Annahme an Kindesstatt nach Artikel 7, d) die Entgegennahme der Benachrichtigungen nach Artikel 9. Er hat das Verzeichnis der zuständigen Behörde und jede spätere Änderung dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande anzuzeigen.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Jeder Vertragsstaat hat, zur Anwendung des Artikels 5, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande die Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechtes über die Zustimmungs- und die Anhörungsrechte mitzuteilen. Jeder Staat, der eine Erklärung im Sinn des Artikels 13 abgibt, hat dem genannten Ministerium die Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechtes über die in seiner Erklärung bezeichneten Verbote mitzuteilen. Jeder Vertragsstaat hat dem genannten Ministerium die späteren Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuteilen, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Dieses Übereinkommen liegt für die bei der Zehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staaten zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sind beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag mach der in Artikel 18 Absatz 2 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft. Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am sechzigsten Tag nach der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Jeder bei der Zehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht nicht vertretene Staat kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es nach Artikel 19 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Die Beitrittsurkunde ist beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen. Das Übereinkommen tritt für einen solchen Staat nur in Kraft, sofern nicht ein Staat, der das Übereinkommen vor dieser Hinterlegung ratifiziert hat, innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande ihm den Beitritt angezeigt hat, durch eine an dieses Ministerium gerichtete Anzeige Widerspruch erhebt. Wird kein Widerspruch erhoben, so tritt das Übereinkommen für den beitretenden Staat am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ende der zuletzt ablaufenden Frist des Absatzes 2 folgt.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder dem Beitritt erklären, daß dieses Übereinkommen auf alle oder einzelne Gebiete ausgedehnt wird, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt. Später kann das Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande gerichtete Anzeige ausgedehnt werden. Das Übereinkommen tritt für die Gebiete, auf die sich die Ausdehnung erstreckt, am sechzigsten Tag nach der in Absatz 2 genannten Anzeige in Kraft.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Jeder Staat kann sich spätestens bei der Ratifizierung oder dem Beitritt das Recht vorbehalten, die Annahmen an Kindesstatt nicht anzuerkennen, über die die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b zuständigen Behörden entschieden haben, wenn das Kind am Tag des die Annahme betreffenden Antrags den gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Gebiet hatte und nicht dem Staat angehörte, dessen Behörden über die Annahme entschieden haben. Andere Vorbehalte sind nicht zulässig. Ebenso kann jeder Vertragsstaat, wenn er eine Ausdehnung des Übereinkommens nach Artikel 21 anzeigt, gleichzeitig diesen Vorbehalt für alle oder einzelne Gebiete erklären, auf die sich die Ausdehnung erstreckt. Jeder Vertragsstaat kann einen Vorbehalt, den er erklärt hat, jederzeit zurücknehmen. Die Zurücknahme ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande anzuzeigen. Die Wirkung des Vorbehalts erlischt am sechzigsten Tag nach der in Absatz 3 genannten Anzeige.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von seinem Inkrafttreten nach Artikel 19 Absatz 1, und zwar auch für die Staaten, die es später ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Die Geltungsdauer des Übereinkommens verlängert sich, außer im Fall der Kündigung, stillschweigend jeweils um fünf Jahre. Die Kündigung ist spätestens sechs Monate, bevor die jeweilige Zeit von fünf Jahren endet, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande anzuzeigen. Sie kann sich auf bestimmte Gebiete, auf die das Übereinkommen anzuwenden ist, beschränken. Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie angezeigt hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zeigt den in Artikel 18 bezeichneten Staaten und den Staaten, die nach Artikel 20 beigetreten sind, an a) die Erklärungen und die Zurücknahmen von Erklärungen nach Artikel 13, b) die Erklärungen, die Änderungen und die Zurücknahmen von Erklärungen nach Artikel 14, c) die Bezeichnungen von Behörden nach Artikel 16, d) die gesetzlichen Bestimmungen und ihre Änderungen nach Artikel 17, e) die Unterzeichnungen und die Ratifikationen nach Artikel 18, f) den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 19 Absatz 1 in Kraft tritt, g) die Beitritte nach Artikel 20 und den Tag, an dem sie wirksam werden, h) die Ausdehnungen nach Artikel 21 und den Tag, an dem sie wirksam werden, i) die Vorbehalte und die Zurücknahmen von Vorbehalten nach Artikel 22, j) die Kündigungen nach Artikel 23 Absatz 3. Zu Urkund dessen haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichner dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen in Den Haag, am 15. November 1965 in englischer und französischer Sprache, wobei die beiden Wortlaute in gleicher Weise maßgebend sind, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt und von der jedem bei der Zehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staat eine beglaubigte Abschrift auf diplomatischem Weg übermittelt wird. Der Bundespräsident der Republik Österreich gibt hiemit die in Artikel 13 des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt vorgesehene Erklärung hinsichtlich der in lit. d, e und f dieses Artikels angeführten Verbote der Annahme an Kindesstatt ab. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 8. Oktober 1968 hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 19 erster Absatz am 23. Oktober 1978 in Kraft getreten. Nach Mitteilungen der Regierung der Niederlande wurde das Übereinkommen auch von der Schweiz und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ratifiziert. Diese beiden Staaten haben anläßlich der Ratifikation folgende Vorbehalte erklärt bzw. sonstige Erklärungen oder Mitteilungen abgegeben: Schweiz: I. Vorbehalt und Erklärung 1. Vorbehalt Gemäß Artikel 22 des Übereinkommens behält sich die Schweiz das Recht vor, die Annahme an Kindesstatt nicht anzuerkennen, über welche die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b zuständigen Behörden entschieden haben, wenn das Kind am Tage des die Annahme betreffenden Antrages seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte und nicht dem Staat angehörte, dessen Behörden über die Annahme entschieden haben. 2. Erklärung Die Schweiz gibt, gestützt auf die Artikel 4 Absatz 2, 13 Absatz 1 Buchstabe e, f und g und 17 Absatz 2 des Übereinkommens, die Erklärung ab, daß die Adoptionsverbote gemäß den Artikeln 264, 264 a und 265 des schweizerischen Zivilgesetzbuches vorbehalten bleiben. Der Wortlaut dieser Bestimmungen wird hier beigelegt. II. Mitteilung gemäß Artikel 16 des Übereinkommens a) Um eine Adoption gemäß Artikel 3 Absatz 1 auszusprechen, sind die Behörden jenes Kantons zuständig, in dem die Adoptiveltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Falle von Schweizern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz haben, sind die Behörden des Heimatkantons zuständig. In den einzelnen Kantonen wurden die folgenden Behörden als zuständig bezeichnet: Zürich: Bezirksrat Bern: Justizdirektion Luzern: Regierungsstatthalter Uri : Justizdirektion Schwyz: Departement des Innern Obwalden: Regierungsrat Nidwaiden: Kantonsgerichtspräsident Glarus: Regierungsrat Zug: Direktion des Innern Freiburg: Justizdepartement Solothurn: Justizdepartement Basel-Stadt: Justizdepartement Basel-Land: Justizdirektion Schaffhausen: Gemeindedirektion Appenzell A. Rh.: Regierungsrat Appenzell I. Rh. : Standeskommission St. Gallen: Bezirksamman Graubünden: Bezirksgerichtsausschuß Aargau: Departement des Innern Thurgau: Regierungsrat Tessin: Staatsrat (Consiglio di Stato) Waadt: Département de Justice et de Police Wallis: Staatsrat Neuenburg: Tribunal cantonal Genf: Cour de justice civile b) Amtshilfeersuchen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens sind unmittelbar an die oben genannten kantonalen Behörden zu richten. Diese Behörden sind auch zuständig, um Amtshilfeersuchen zu stellen. c) Die Klage auf Anfechtung (Nichtigerklärung) einer Adoption gemäß Artikel 7 des Übereinkommens ist beim zuständigen Zivilrichter anzubringen. Gemäß schweizerischem Recht ist es Sache jedes Kantons, den zuständigen Richter zu bezeichnen (Art. 64 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung; Art. 269 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches). Der zuständige kantonale Richter ist der Zivilprozeßordnung oder dem Gesetz über die Gerichtsorganisation des betreffenden Kantons zu entnehmen; in der Regel handelt es sich in erster Instanz um das Bezirksgericht. d) Mitteilungen gemäß Artikel 9 des Übereinkommens sind an die Justizabteilung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements in Bern zu richten. III. Mitteilung gemäß Artikel 7 des Übereinkommens Nach schweizerischem Recht sind für eine Adoption die folgenden Zustimmungserklärungen erforderlich: 1. die Zustimmung des Kindes, sofern es urteilsfähig ist (Art. 265 Abs. 2 ZGB); 2. die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde, sofern das Kind bevormundet ist (Art. 265 Abs. 3 ZGB); 3. die Zustimmung des Vaters und der Mutter des Kindes. Diese Zustimmung ist bei der Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Eltern oder des Kindes mündlich oder schriftlich zu erklären und im Protokoll vorzumerken. Sie ist gültig, selbst wenn die künftigen Adoptiveltern nicht genannt oder noch nicht bestimmt sind (Art. 265 a ZGB). Die Zustimmung darf nicht vor Ablauf von sechs Wochen seit der Geburt des Kindes erteilt werden. Sie kann binnen sechs Wochen seit ihrer Entgegennahme widerrufen werden. Wird sie nach dem Widerruf erneuert, ist sie endgültig (Art. 265 b ZGB). Von der Zustimmung eines Elternteiles kann abgesehen werden, a) wenn er unbekannt, mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend oder dauernd urteilsunfähig ist, b) er sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert hat (Art. 265 c ZGB). Vereinigtes Königreich: Artikel 13 1. Gemäß den Artikeln 13 und 17 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt das Vereinigte Königreich in Anwendung des Artikels 4, daß die eine Annahme an Kindesstatt verbietenden Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechtes die folgenden sind. a) In England, Wales und Schottland: Mit Beziehung auf Artikel 13 Buchstabe b des Übereinkommens Nach dem Artikel 11 Absatz 1 des Kindergesetzes 1975 („Children Act 1975") kann eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt auf Antrag einer Person nur getroffen werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist : a) diese Person ist nicht verheiratet oder b) diese Person ist verheiratet und das Gericht ist davon überzeugt, daß: i) sein Ehegatte nicht aufgefunden werden kann oder ii) die Ehegatten getrennt sind und getrennt leben und die Trennung als dauernde angesehen wird oder iii) sein Ehegatte aus Gründen körperlicher oder geistiger Krankheit unfähig ist, einen Antrag auf eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt zu stellen. Mit Beziehung auf Artikel 13 Buchstabe b und c des Übereinkommens Nach dem Artikel 13 Absatz 3 des Kindergesetzes 1975 („Children Act 1975") kann eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt auf Antrag bloß der Mutter oder des Vaters des Kindes nur gestellt werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, daß : a) der andere natürliche Elternteil gestorben ist oder nicht aufgefunden werden kann oder b) ein anderer Grund vorliegt, der die Ausschließung des anderen natürlichen Elternteils rechtfertigt. Mit Beziehung auf Artikel 13 Buchstabe f des Übereinkommens Nach den Artikeln 10 Absatz 1, 11 Absatz 1 und 107 Absatz 1 des Kindergesetzes 1975 („Children Act 1975"): a) der Annehmende oder jeder der beiden Annehmenden muß das 21. Lebensjahr vollendet haben; b) das anzunehmende Kind muß weniger als 18 Jahre alt sein. Mit Beziehung auf den Artikel 13 Buchstabe g des Übereinkommens Nach dem Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes von 1958 über die Annahme an Kindesstatt darf eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt jedenfalls nur getroffen werden, wenn sich das Kind in dauernder und tatsächlicher Pflege und Erziehung des Antragstellers während mindestens dreier aufeinanderfolgender Monate unmittelbar vor dem Tag der Entscheidung befunden hat; dabei ist eine Zeit vor dem Tag nicht zu berücksichtigen, der nach Ansicht des Gerichtes der Tag ist, an dem das Kind das Alter von sechs Wochen erreicht hat. b) In Nordirland: Mit Beziehung auf Artikel 13 Buchstabe b des Übereinkommens a) Nach den Artikeln 1 Absatz 2 und 4 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland) („Adoption Act [Nordirland] 1967") darf eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt auf Antrag einer Person nur getroffen werden, wenn: i) diese Person nicht verheiratet ist, oder ii) diese Person verheiratet ist und entweder sein Ehegatte seine Zustimmung zur Entscheidung gegeben hat oder das Gericht aus einem der in Buchstabe b unten genannten Gründe von der Zustimmung des Ehegatten befreit. b) Das Gericht kann von der Zustimmung des Ehegatten einer Person, die eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt beantragt, befreien, wenn es davon überzeugt ist, daß die Person, deren Zustimmung Gegenstand einer Befreiung ist, nicht aufgefunden werden kann oder unfähig ist, seine Zustimmung zu geben, oder daß die Ehegatten getrennt sind und getrennt leben und die Trennung als dauernde angesehen wird, c) Nach dem Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland) darf eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt bezüglich eines Kindes weiblichen Geschlechtes zugunsten eines einzigen Antragstellers männlichen Geschlechtes nur getroffen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, daß besondere Gründe vorliegen, die die Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt als außergewöhnliche Maßnahme rechtfertigen. Mit Beziehung auf Artikel 13 Buchstabe f des Übereinkommens Nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 2 und 46 Absatz 1 des Gesetzes von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland): a) Im Fall eines einzigen Antragstellers, der nicht ein Elternteil des Kindes ist: i) wenn er mit dem Kind verwandt ist, muß er das 21. Lebensjahr vollendet haben; ii) andernfalls muß der Antragsteller das 25. Lebensjahr vollendet haben. b) Im Fall eines gemeinsamen Antrags, wenn weder der eine noch der andere Ehegatte ein Elternteil des Kindes ist: i) wenn einer der Antragsteller mit dem Kind verwandt ist, ist der Buchstabe a (i) anzuwenden und der Ehegatte muß gleichfalls das 21. Lebensjahr vollendet haben; ii) andernfalls muß der eine der Antragsteller den Erfordernissen des Buchstaben a (ii) entsprechen und der Ehegatte muß das 21. Lebensjahr vollendet haben. c) Das anzunehmende Kind muß weniger als 18 Jahre alt sein. „Verwandt sein" mit dem Kind bedeutet, ein Großelternteil, ein Bruder, eine Schwester, ein Onkel oder eine Tante sein, sei es durch vollbürtige oder halbbürtige Abstammung oder durch Schwägerschaft, und schließt ein: a) wenn eine die Annahme an Kindesstatt bewilligende Entscheidung bezüglich des Kindes oder jeder anderen Person nach dem Gesetz von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland) oder dem Gesetz von 1950 über die Annahme von Kindern an Kindesstatt (Nordirland) („Adoption of Children Act [Nordirland] 1950") getroffen worden ist, oder nach jeder durch dieses Gesetz aufgehobenen Vorschrift, oder an einem anderen Ort getroffen worden ist, sei es in Großbritannien, auf der Insel Man oder auf den Kanalinseln, jede Person, die mit diesem Kind im Sinn der vorstehenden Begriffsbestimmung verwandt ist, wenn das angenommene Kind das in der Ehe geborene Kind des Annehmenden war; b) wenn das Kind unehelich ist, der Vater des Kindes und jede andere Person, die mit dem Kind im Sinn der vorstehenden Begriffsbestimmung verwandt wäre, wenn das Kind das eheliche Kind seiner Mutter und seines Vaters wäre. Mit Beziehung auf Artikel 13 Buchstabe g des Übereinkommens Nach dem Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland) darf eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt bezüglich eines Kindes jedenfalls nur getroffen werden, wenn sich das Kind in dauernder Pflege und Erziehung des Antragstellers in Nordirland während mindestens dreier aufeinanderfolgender Monate unmittelbar vor dem Tag der Entscheidung befunden hat; dabei ist eine Zeit vor dem Tag nicht zu berücksichtigen, der nach Ansicht des Gerichtes der Tag ist, an dem das Kind das Alter von sechs Wochen erreicht hat. Artikel 14 2. Gemäß dem Artikel 14 des Übereinkommens erklärt das Vereinigte Königreich, daß im Sinn des Übereinkommens „ein Angehöriger des Vereinigten Königreichs" ein Bürger des Vereinigten Königreichs und der Kolonien ist, der das Recht hat, sich im Vereinigten Königreich nach dem Artikel 2 des Gesetzes von 1971 über die Einwanderung („Immigration Act") niederzulassen. Artikel 16 3. Gemäß dem Artikel 16 Buchstabe a des Übereinkommens bezeichnet das Vereinigte Königreich als zuständige Behörden zur Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt im Sinn des Artikels 3 Absatz 1 : a) In England und Wales: den High Court of Justice; b) In Schottland: den Court of Session; c) In Nordirland: den High Court of Justice. 4. Gemäß dem Artikel 16 Buchstabe b des Übereinkommens bezeichnet das Vereinigte Königreich als zuständige Behörden für den Austausch der im Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Mitteilungen: a) In England und Wales: den „council of a county" (das ist etwas anderes als ein „metropolitan county"), einen „metropolitan district", einen „London borough" oder den „Common Council of the City of London"; b) In Schottland: „a regional or islands council" (ein Rat für eine Region oder eine Insel); c) In Nordirland: einen „Health and Social Services Board" (Gesundheits- und Sozialdienste). 5. Gemäß dem Artikel 16 Buchstabe c des Übereinkommens bezeichnet das Vereinigte Königreich als zuständige Behörden zur Nichtigerklärung oder zum Widerruf einer Annahme an Kindesstatt nach dem Artikel 7 dieselben Behörden wie diejenigen, die nach dem Artikel 16 Buchstabe a für England und Wales, Schottland und Nordirland bezeichnet worden sind. 6. Gemäß dem Artikel 16 Buchstabe d des Übereinkommens bezeichnet das Vereinigte Königreich als zuständige Behörden zum Empfang der in Anwendung des Artikels 9 an es gerichteten Mitteilungen für das gesamte Königreich: The Registrar General for England and Wales, General Register Office, St Catherines House, 10 Kingsway London WC 2 Artikel 17 7. Gemäß dem Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens erklärt das Vereinigte Königreich, daß im Sinn des Artikels 5 die Bestimmungen seines die Zustimmungen und Anhörungen betreffenden innerstaatlichen Rechtes die folgenden sind. a) In England, Wales und Schottland: (1) Nach dem Artikel 12 des Kindergesetzes 1975 („Children Act"): i) Eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt darf nur getroffen werden, wenn bezüglich jedes Elternteils oder Vormundes des Kindes das Gericht davon überzeugt ist, daß: a) der Elternteil oder der Vormund frei und in vollem Bewußtsein der Sache seine bedingungslose Zustimmung zur Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt gegeben hat (daß er die Wesenheit der Antragsteller kennt oder nicht kennt), oder b) daß die Zustimmung des Elternteils oder des Vormundes zur Entscheidung über die Annahme an Kindesstau Gegenstand einer Befreiung aus einem der unten unter Punkt ii genannten Gründe sein sollte. ii) Die im Punkt 1.i.b. oben genannten Gründe sind, daß der Elternteil oder der Vormund: a) nicht aufgefunden werden kann oder unfähig ist, seine Zustimmung zu geben; b) sich unvernünftigerweise weigert, seine Zustimmung zu geben; c) es beharrlich und ohne gültigen Grund unterlassen hat, seine Pflichten als Elternteil gegenüber dem Kind zu erfüllen; d) das Kind im Stich gelassen oder vernachlässigt hat; e) dem Kind regelmäßig eine schlechte Behandlung hat zuteil werden lassen; f) das Kind schwer mißhandelt hat und (als Folge dieser schlechten Behandlung oder aus anderen Gründen) die Rückkehr des Kindes in den Haushalt des Elternteils oder des Vormundes unwahrscheinlich ist. iii) Die Zustimmung nach Punkt 1.i.a. oben ist ungültig, wenn sie durch die Mutter früher als sechs Wochen nach der Geburt des Kindes gegeben worden ist. „Vormund" bedeutet: a) eine Person, die gemäß den Gesetzen von 1886 und 1925 über die Vormundschaft über Kinder („Guardianship of Infants Acts") oder dem Gesetz von 1971 über die Vormundschaft über Minderjährige („Guardianship of Minors Act") urkundlich oder letztwillig oder durch ein zuständiges Gericht zum Vormund ernannt worden ist, und b) schließt, was die Annahme eines unehelichen Kindes betrifft, den Vater ein, wenn er die Pflege und Erziehung des Kindes gemäß einer Entscheidung nach dem Artikel 9 des Gesetzes von 1971 über die Vormundschaft von Minderjährigen oder nach dem Artikel 2 des Gesetzes von 1930 über die unehelichen Kinder (Schottland) hat. (2) Nach dem Artikel 3 des Kindergesetzes von 1975: Das Gericht hat möglichst die Wünsche und Gefühle des Kindes bezüglich der Annahme an Kindesstatt zu erforschen und sie unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Verstandeskraft angemessen zu beachten. b) Darüber hinaus, aber allein in Schottland: Nach dem Artikel 8 Absatz 6 des Kindergesetzes 1975: Eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt darf bezüglich eines minderjährigen Kindes nur mit der Zustimmung des Minderjährigen gegeben werden; in dem Fall der Überzeugung des Gerichtes davon, daß der Minderjährige unfähig ist, der Entscheidung seine Zustimmung zu geben, kann es die Befreiung von dieser Zustimmung erteilen. (Fin minderjähriges Kind ist in Schottland ein Junge im Alter von 14 Jahren oder mehr, der aber noch nicht das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat, oder ein Mädchen im Alter von 12 Jahren oder mehr, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat.) c) In Nordirland: (.1) Nach dem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland) darf eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt nur getroffen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, daß alle Personen, deren Zustimmung erforderlich und nicht Gegenstand einer Befreiung geworden ist, zugestimmt haben und das Wesen und die Wirkungen der Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt, bezüglich deren ein Antrag gestellt worden ist, verstehen, besonders daß jeder Elternteil versteht, die Wirkung der Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt werde dauernd sein und ihn seiner Rechte als Elternteil berauben. (2) Nach dem Artikel 4 des Gesetzes von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland): i) Eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt darf nur mit der Zustimmung jeder Person getroffen werden, die ein Elternteil oder ein Vormund des Kindes ist; ii) Die im Punkt i genannte Zustimmung kann entweder vor oder nach der Einbringung des Antrags auf Entscheidung gegeben werden, und zwar: a) sei es in allgemeiner Weise, was die Annahme an Kindesstatt des Kindes betrifft, oder ausschließlich bezüglich der Annahme des Kindes durch eine bestimmte Person; und b) sei es in unbedingter Weise oder unter Bedingungen, die die religiösen Überzeugungen betreffen, in denen das Kind aufgezogen werden soll. iii) Die Zustimmung der Mutter eines Kindes, wie im Punkt i vorgesehen, ist nichtig, wenn sie früher als sechs Wochen nach der Geburt des Kindes gegeben worden ist. (3) Nach dem Artikel 5 des Gesetzes von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland): i) Das Gericht kann von jeder im Punkt 2 vorgesehenen Zustimmung befreien, wenn es davon überzeugt ist, daß die Person, deren Zustimmung Gegenstand einer Befreiung sein soll: a) das Kind im Stich gelassen, vernachlässigt oder ihm fortgesetzt eine schlechte Behandlung hat zuteil werden lassen oder b) nicht aufgefunden werden kann oder unfähig ist, ihre Zustimmung zu geben oder c) es beharrlich und ohne gültigen Grund unterlassen hat, seine Pflichten als Elternteil oder Vormund gegenüber dem Kind zu erfüllen, oder d) sich unvernünftigerweise weigert, ihre Zustimmung zu geben, oder e) in jedem anderen Fall, wenn es sich um eine Person handelt, deren Zustimmung nach Ansicht des Gerichtes Gegenstand einer Befreiung sein sollte; und bei der Prüfung, ob die Zustimmung einer Person auf Grund dieser Bestimmung; Gegenstand einer Befreiung sein sollte, muß das Wohl des Kindes das Hauptziel sein. ii) Zieht eine Person, die ihre Zustimmung zur Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt gegeben hat, ohne die Wesenheit des Antragstellers zu kennen, später ihre Zustimmung aus dem alleinigen Grund zurück, daß sie die Wesenheit des Antragstellers nicht kennt, so wird ihre Zustimmung als unvernünftigerweise verweigert angesehen. „Vormund" bedeutet eine Person, die auf Grund des Gesetzes von 1886 über die Vormundschaft über Minderjährige urkundlich oder letztwillig oder durch ein zuständiges Gericht zum Vormund ernannt worden ist. (4) Nach dem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland): Bevor es eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt trifft, muß das Gericht davon überzeugt sein, daß die Entscheidung, wenn sie getroffen ist, dem Wohl des Kindes dienen wird, wobei es seine angemessene Aufmerksamkeit den Wünschen des Kindes zu widmen hat; dabei sind das Alter und die Verstandeskraft des Kindes zu berücksichtigen. Für die in Artikel 6 zweiter Absatz des Übereinkommens vorgesehenen Mitteilungen sind im Vereinigten Königreich folgende Behörden zuständig: Kreisky