297. Bundesgesetz: Änderung des Präferenzzollgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Präferenzzollgesetz, BGBl. Nr. 487/1981, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 2 werden im ersten Absatz die Worte „Kapitel 25 bis 99 des Zolltarifs" durch „Kapitel 25 bis 97 des Zolltarifs" ersetzt; in Z 1 lit. a und Z 2 lit. a werden die Worte „Kapitel 50 bis 62" jeweils durch „Kapitel 50 bis 63" ersetzt. 2. Im § 3 wird der bisherige Abs. 4 durch folgende Absätze ersetzt: „(4) Treten in der Bezeichnung oder im völkerrechtlichen Status der in der Anlage C angeführten Staaten, Gebiete oder Gebietsteile Änderungen ein, so können die erforderlichen Anpassungen der Anlage C durch Verordnung vorgenommen werden. (5) Verordnungen gemäß Abs. 2, 3 und 4 sind vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu erlassen." 3. Im § 4 werden die bisherigen Abs. 6 und 7 durch folgende Absätze ersetzt: „(6) Wird durch Vorlage eines sachlich unrichtigen Ursprungsnachweises in einem Zollverfahren bewirkt, daß ein Vorzugszollsatz zu Unrecht angewendet wird, so entsteht mit der Ausfolgung der Waren die Abgabenschuld kraft Gesetzes hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Abgabenbetrages. Das gleiche gilt, wenn durch unrichtige Angaben oder durch die Beibringung sachlich unrichtiger Unterlagen bewirkt wird, daß das Erfordernis der unmittelbaren Beförderung nach Abs. 1 lit. b zu Unrecht als erfüllt angesehen wird. Ein Ursprungsnachweis ist insbesondere dann sachlich unrichtig, wenn die Behörden bzw. ausstellenden Stellen eines begünstigten Landes in einem zwischenstaatlichen Überprüfungsverfahren seine Echtheit oder sachliche Richtigkeit nicht ausdrücklich bestätigen. (7) Auf die nach Abs. 6 entstandene Abgabenschuld sind die für eine Zollschuld nach § 174 Abs. 3 lit. c des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. (8) Für die Einreihung der Waren nach den Anlagen zu diesem Bundesgesetz gelten die Bestimmungen des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, ab dem Inkrafttreten des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung, jedoch die Bestimmungen dieses Gesetzes." 4. Im § 10 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) Der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 1, des § 2 Abs. 1 bis 3, des § 3 Abs. 1, des § 4 Abs. 1, 3, 5 bis 8 und des § 5, b) der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hinsichtlich des § 6 Abs. 3, des § 7, in dem dort bezeichneten Umfang auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, sowie des § 8, c) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich des § 3 Abs. 2 bis 5 und des § 4 Abs. 2, d) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hinsichtlich des § 2 Abs. 4 bis 6, des § 6 Abs. 1 und 2 und des § 9, in dem dort bezeichneten Umfang auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, e) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hinsichtlich des § 4 Abs. 4, in dem dort bezeichneten Umfang auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft." 5. Die Anlagen A und B erhalten die aus den Anlagen I und II zu diesem Bundesgesetz ersichtliche Fassung. 6. Die Anlage C erhält die aus der Anlage III zu diesem Bundesgesetz ersichtliche Fassung. 7. In der Anlage D hat Regel 11 Abs. 4 wie folgt zu lauten: „(4) Unbedeutende formelle Mängel der Ursprungsnachweise oder geringfügige Abweichungen der Angaben in den Ursprungsnachweisen von den Angaben in der Warenerklärung oder dem Inhalt der sonstigen zur Zollabfertigung vorgelegten Unterlagen und unbedeutende Abweichungen von den die unmittelbare Beförderung betreffenden Bestimmungen stehen der Anwendung des Vorzugszollsatzes nicht entgegen, wenn nachgewiesen wird, daß die Nämlichkeit der zur Abfertigung beantragten Waren mit den den Gegenstand des vorgelegten Ursprungsnachweises bildenden Waren gegeben ist, und wenn trotz der hervorgekommenen Mängel keine Zweifel am Ursprung der Waren in dem betreffenden begünstigten Land bestehen."
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paragraphs: Artikel II 1. Art. I Z 2 bis 4, 6 und 7 tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft. 2. Art. I Z 1 und 5 tritt gleichzeitig mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren Die Kundmachung des Übereinkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. in Kraft. 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky