190. Bundesgesetz: 7. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1947, in der Fassung des Bundes- gesetzes vom 16. Juni 1948, BGBl. Nr. 141; über die Änderung einiger Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht, der 2. Novelle zum Sozialversicherungs- Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 34/ 1949, der 3. Novelle zum Sozialversicherungs- Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 114/1949, der 4. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 93/1950, der 5. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 2/1951, und der 6. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 175/1951, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Nach § 52 a ist ein § 52 b folgenden Wortlautes einzufügen: „§ 52 b. (1) Die auf den Märkten amtlich zugelassenen Markthelfer, die nicht in einem Dienstverhältnis zu einem Unternehmer oder einer Gemeinde stehen und nicht selbst Dienstnehmer beschäftigen, sind in der Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung versicherungspflichtig und versichert, wenn sie nach den Vorschriften einer Marktordnung zu Arbeitspartien mit einem geschäftsführenden Partieführer zusammengefaßt sind, dem der Verkehr mit den öffentlichen Dienststellen sowie mit den Auftraggebern obliegt. (2) Die Pflichtversicherung nach Abs. 1 beginnt mit der amtlichen Zulassung als Markthelfer und endet mit der Entziehung dieser Berechtigung. (3) Der geschäftsführende Partieführer hat die seiner Partie zugehörigen pflichtversicherten Markthelfer bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse an- und abzumelden und ihr die Grundlagen zur Berechnung der Versicherungsbeiträge bekanntzugeben. Als versicherungspflichtiges Entgelt gilt das vom Versicherten erzielte Erwerbseinkommen. Die Versicherten haben die Beiträge zur Versicherung selbst zu tragen. § 52 a Abs. 3 gilt entsprechend." 2. Dem § 54 werden bei gleichzeitiger Aufhebung des § 1 Abs. 3 Z. 3 des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, als Abs. 3 und 4 folgende Bestimmungen angefügt: „(3) Personen, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, deren Bedienstete nach den Bestimmungen des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der jeweils geltenden Fassung versichert sind, einen außerordentlichen, nicht auf Rechtsansprüchen beruhenden Ruhe(Versorgungs)genuß oder einen Unterhaltsbeitrag im Sinne des § 98 des Gesetzes vom 25. Jänner 1914, RGBl. Nr. 15 (Dienstpragmatik), oder anderer gleichartiger Vorschriften erhalten, sind nach den gleichen Bestimmungen versicherungspflichtig und für den Fall der Krankheit versichert. (4) Uneheliche Kinder männlicher Versicherter sind auch dann Anstaltsangehörige im Sinne der Vorschriften über die Krankenversicherung der Bundesangestellten, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Z. 4 lit. b des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, nicht gegeben sind." 3. Nach § 54 ist ein § 54 a. folgenden Wortlautes einzufügen: „§ 54 a. (1) Alle bisherigen Bestimmungen über die Versicherungsfreiheit und die Befreiung von der Versicherungspflicht aus dem Grunde a) des Lebensalters, b) der Invalidität oder Berufsunfähigkeit, c) des Bezuges eines Ruhegenusses oder einer ähnlichen Leistung und d) des Bezuges einer Rente aus den Rentenversicherungen werden aufgehoben. Insbesondere werden aufgehoben die §§ 173, 1236 und 1237 der Reichsversicherungsordnung, die §§ 13 bis 16 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 15 der Verordnung über die Krankenversicherung der Rentner vom 4. November 1941, Deutsches RGBl. I S. 689 sowie § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Einführung der Sozialversicherung im Lande Österreich vom 22. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1912, ferner § 1 Abs. 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes, soweit diese Bestimmung die Versicherungsfreiheit wegen Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht. Eine sonach einsetzende Pflichtversicherung in der Krankenversicherung führt nicht das Ruhen des Anspruches auf Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Krankenversicherung der Bundesangestellten herbei. (2) Die Versicherungsfreiheit aus dem Grunde der Gewährleistung einer entsprechenden dienstrechtlichen Vorsorge für die Versicherungsfälle der Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung erstreckt sich nicht auf an sich Versicherungspflichtige Beschäftigungen, die neben der versicherungsfreien Beschäftigung ausgeübt werden. (3) Für Beitragszeiten auf Grund einer angestellten- oder invalidenversicherungspflichtigen Beschäftigung, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes während des Bestandes eines Rentenanspruches aus eigener Rentenversicherung ausgeübt wird, wird auf Antrag nach Erwerbung von je 52 Beitragswochen (12 Beitragsmonaten) ein zusätzlicher Steigerurigsbetrag in der Höhe von 1'2 v. H. des Entgeltes gewährt. Der zusätzliche Steigerungsbetrag ist vom Träger der Rente zu leisten. Die Vorschriften über den Beginn der Renten sind entsprechend anzuwenden. (4) Die Bestimmungen über die Versicherungsfreiheit aus dem Grunde der Gewährleistung einer entsprechenden dienstrechtlichen Vorsorge für die Versicherungsfälle der Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung werden auf die Bediensteten der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände nicht angewendet. (5) Der Dienstgeber hat Dienstnehmer, die nach bisherigen Bestimmungen versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, nach Abs. 1 aber in einem oder in mehreren Versicherungszweigen versicherungspflichtig werden, binnen Monatsfrist nach dem Inkrafttreten des Abs. 1 beim zuständigen Versicherungsträger anzumelden." 4. Nach § 80 ist ein § 80 a folgenden Wortlautes einzufügen: „§ 80 a. In der Invalidenversicherung der bei der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt versicherungszuständigen Arbeiter, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist ein Mindestbeitrag von täglich 1'60 S (wöchentlich 11'20 S, monatlich 48 S) zu entrichten. Erreicht der nach dem Grundlohn berechnete Beitrag nicht die Höhe des Mindestbeitrages, so ist der Unterschiedsbetrag vom Dienstgeber allein zu tragen." 5. Im § 83 ist ein neuer Abs. 2 folgenden Wortlautes einzufügen: „(2) Für die Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung mit Ausnahme der Krankenversicherung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung der Bundesangestellten und der Meisterkrankenversicherung ist die Woche zu 7 und der Monat zu 30 Tagen anzusetzen." Die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 und 4. Der bisherige Abs. 4 entfällt. 6. § 85 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) in der Invaliden-, Angestellten(Pensions)versicherung und in der knappschaftlichen Rentenversicherung ab 1. Juli 1949 einen Beitrag in der Höhe eines Viertels des Rentenaufwandes, der für die Zeit vom 1. Juli 1951 bis 31. Dezember 1952 auf 30 v. H. des Rentenaufwandes erhöht wird. In diesen sind die Abfertigungen der Witwenrenten bei Wiederverehelichung der Berechtigten, die Beihilfen zu den Renten aus der Altersfürsorge und der Invalidenversicherung und die Ernährungszulagen der Rentenempfänger einzubeziehen. Der Bundeszuschuß ist monatlich mit einem Zwölftel des im Bundesvoranschlag vorgesehenen Betrages zu bevorschussen. Außerdem trägt der Bund für das Jahr 1951 den durch die Einnahmen nicht gedeckten Teil der Ausgaben der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt in der Invalidenversicherung bis zum Höchstbetrag von 85 Millionen Schilling." 7. § 85 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Von dem im § 78 Abs. 4 erster Satz festgesetzten Unfallversicherungsbeitrag hat der einhebende Versicherungsträger für Arbeiter, die einer Rentenversicherung unterliegen, 0'6 v. H., für Angestellte, die einer Rentenversicherung unterliegen, 0'25 v. H. der Bemessungsgrundlage für den Beitrag dem zuständigen Träger der Rentenversicherung zusammen mit dem Beitrag zu diesen Versicherungen abzuführen." 8. § 113 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „(1) Ansprüche aus der österreichischen Unfall- und Rentenversicherung (einschließlich der Altersfürsorge), die auf Grund von Ausbürgerungen nach § 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 285, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 16. August 1933, BGBl. Nr. 369, aberkannt worden sind, leben, wenn die Ausbürgerung gemäß § 4 Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 59/1945, widerrufen worden ist, beim Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen wieder auf." 9. Dem § 114 Abs. 1 ist anzufügen: „Amtlich bestätigte Zeiten des Militärdienstes in der bewaffneten Macht einer der alliierten Armeen in der Zeit vom 26. August 1939 bis 9. April 1945 sind in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht geleistetem Wehrdienste gleichzustellen; § 63 ist anzuwenden," 10. § 114 Abs. 4 und 5 haben zu lauten: „(4) Personen, denen in ihren Anwartschaften und Ansprüchen aus der Rentenversicherung ein Nachteil dadurch erwächst, daß der früher Versicherte aus einem der im § 112 genannten Gründe ausgewandert ist, können für die Zeiten der Auswanderung, längstens aber für die Zeit bis 31. Dezember 1945, durch Nachzahlung von Beiträgen Steigerungsbeträge in der Rentenversicherung erwerben. Abs. 2 zweiter bis letzter Satz gelten entsprechend. (5) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 4 gelten auch, wenn der Versicherungsfall schon vor dem Wirksamwerden der bezüglichen Vorschriften eingetreten ist." 11. § 117 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für Anträge auf Begünstigungen nach den §§ 113 bis 115 gelten die Vorschriften des § 58 mit der Maßgabe, daß die Frist zur Antragstellung mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der im einzelnen Fall in Betracht kommenden Vorschrift zu laufen beginnt." 12. Im § 120 Abs. 5 ist die Zitierung „21, 22, 24 und 31" durch die Einschaltung „18" vor der Ziffer „21" zu ergänzen.
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt in Kraft a) mit dem der Kundmachung folgenden Tag hinsichtlich des Artikels I Z. 6, 8 bis 12, b) mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten hinsichtlich des Artikels I Z.1 bis 3, c) mit dem 30. Juli 1951 bei Lohnabrechnung nach der Kalenderwoche, mit dem Beginn der Beitragsperiode August 1951 bei anderen Lohnabrechnungszeiträumen hinsichtlich des Artikels I Z. 4, 5 und 7. {2) Vorbereitende Maßnahmen zur Durchführung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können schon vor deren Wirksamkeitsbeginn getroffen werden.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Maisel Margarétha