Vorarlberg: Abfallgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: In den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 und 30 Abs. 1 hat es jeweils statt „beseitigen“ zu lauten „behandeln“.
num: 2.
paragraphs: In den §§ 1 Abs. 6 und 13 Abs. 1 hat es jeweils statt „Abfallbeseitigung“ zu lauten „Abfallbehandlung“.
num: 3.
paragraphs: In den §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 3, 11, 22 Abs. 1 und 2, 24 Abs. 2 und 3, 25 Abs. 1 und 29 Abs. 1 lit. a sowie in der Überschrift des 3. Abschnittes hat es jeweils statt „Beseitigung“ zu lauten „Behandlung“.
num: 4.
paragraphs: Im § 2 hat der Abs. 2 zu lauten:„(2) Abfälle sind gemäß § 1 Abs. 2 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes stofflich oder thermisch zu verwerten, soweit dies ökologisch vorteilhaft und technisch möglich ist, die dabei entstehenden Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung nicht unverhältnismäßig sind und ein Markt für die gewonnenen Stoffe oder die gewonnene Energie vorhanden ist oder geschaffen werden kann.“
num: 5.
paragraphs: In den §§ 3, 12 Abs. 3, 13 Abs. 2, 14 Abs. 2, 15 Abs. 2, 16 Abs. 2, 17 Abs. 1 und 5, 19 Abs. 2, 20 Abs. 4, 21 Abs. 1, 24 Abs. 2 lit. d und 29 Abs. 1 lit. h hat es jeweils statt „Abfallbeseitigungsanlage“ zu lauten „Abfallbehandlungsanlage“.
num: 6.
paragraphs: Im § 3 hat es statt „Verrottung“ zu lauten „Eigenkompostierung“ und statt „beseitigt“ zu lauten „behandelt“.
num: 7.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 hat es statt „Verwertung oder sonstige Beseitigung“ zu lauten „Verwertung, Ablagerung oder sonstige Behandlung“.
num: 8.
paragraphs: Im § 7 hat es in der lit. a statt „Verwertung oder der sonstigen geordneten Beseitigung“ zu lauten „Verwertung, Ablagerung oder sonstigen geordneten Behandlung“.
num: 9.
paragraphs: In den §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 1, 15 Abs. 3, 17 Abs. 2, 19 Abs. 3 und 4, 19a Abs. 1, 21 Abs. 1 und 25 Abs. 1 und 2 sowie in der Überschrift des § 18 hat es jeweils statt „Abfallbeseitigungsanlagen“ zu lauten „Abfallbehandlungsanlagen“.
num: 10.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 hat es statt „(§ 7 des Raumplanungsgesetzes)“ zu lauten „(§ 6 des Raumplanungsgesetzes)“.
num: 11.
paragraphs: Im § 12 Abs. 2 hat es statt „(§ 18 des Raumplanungsgesetzes)“ zu lauten „(§ 20 des Raumplanungsgesetzes)“ und statt „§ 18 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes“ zu lauten „§ 20 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes“.
num: 12.
paragraphs: Im § 12 Abs. 4 hat es statt „§ 19 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes“ zu lauten „§ 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes“ und statt „§ 21 des Raumplanungsgesetzes“ zu lauten „§ 23 des Raumplanungsgesetzes“.
num: 13.
paragraphs: Im § 12 haben die Abs. 5 und 6 zu entfallen.
num: 14.
paragraphs: Die Überschrift des § 13 hat zu lauten:
„§13
Abfallwirtschaftspläne“
num: 15.
paragraphs: Im § 13 Abs. 1 hat es statt „(Abfallbeseitigungspläne)“ zu lauten „(Abfallwirtschaftspläne)“.
num: 16.
paragraphs: Im § 13 Abs. 3 hat es statt „Abfallbeseitigungsplänen“ zu lauten „Abfallwirtschaftsplänen“.
num: 17.
paragraphs: Im § 14 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Die Errichtung und der Betrieb vonAbfallbehandlungsanlagen für nicht gefährliche Abfälle bedürfen neben den nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen und Bewilligungen der Bewilligung nach diesem Gesetz. Die Bewilligungspflicht besteht nicht füra)Abfallbehandlungsanlagen, für die eine Genehmigung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz oder eine Bewilligung nach dem Berggesetz erforderlich ist,b)Abfallbehandlungsanlagen, die nicht unter die lit. a fallen und für die eine Genehmigung nach der Gewerbeordnung erforderlich ist, soweit es sich nicht um Anlagen zur Ablagerung von Bodenaushub und Abraummaterial handelt.“
num: 18.
paragraphs: Im § 14 hat der Abs. 3 zu lauten:„(3) Im Sinne dieses Gesetzes gelten alsAbfallbehandlungsanlagen insbesondere Kompostierungs und Vergärungsanlagen, Deponien, Verbrennungsanlagen und Wertstoffsortieranlagen, nicht jedoch Anlagen, in denen die Hausabfälle auf der Liegenschaft, auf der sie anfallen, durch Eigenkompostierung schadlos behandelt werden.“
num: 19.
paragraphs: Im § 14 hat der Abs. 4 zu entfallen.
num: 20.
paragraphs: Im § 15 Abs. 2 ist in der lit. c der den Satz schließende Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und folgende lit. d anzufügen:„d)eine Beschreibung der beim Betrieb der Abfallbehandlungsanlage eingesetzten Abfälle und der betrieblichen Vorkehrungen zur Vermeidung, Verwertung und Entsorgung.“
num: 21.
paragraphs: Im § 16 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Gegenstand, Zeit und Ort einer mündlichen Verhandlungüber den Bewilligungsantrag sind den Nachbarn durch Anschlag in der Gemeinde (§ 41 AVG) und durch Anschlag in den der Anlage unmittelbar benachbarten Häusern bekanntzugeben; die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern zu dulden. Der Antragsteller, der Grundeigentümer, die Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Grundstücke und die Gemeinde sind persönlich zu laden.“
num: 22.
paragraphs: Im § 16 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten:„(3) In Verfahren zur Bewilligung von Anlagen zur Ablagerungvon Bodenaushub und Abraummaterial gelten abweichend von Abs. 2 nur jene Personen als Nachbarn, die Eigentümer eines Grundstückes sind, das nicht mehr als 20 m von der Ablagerungsgrenze entfernt ist. Zu einer mündlichen Verhandlung in diesen Verfahren sind die Nachbarn persönlich zu laden, sofern die Deponie nicht nach der Gewerbeordnung genehmigungspflichtig ist.(4) Eine mündliche Verhandlung ist nach Möglichkeit mit nachanderen Gesetzen erforderlichen mündlichen Verhandlungen zu verbinden.“
num: 23.
paragraphs: Im § 17 Abs. 1 sind in der lit. b nach dem Wort „sowie“ das Wort „Gewässer“ und ein Beistrich einzufügen.
num: 24.
paragraphs: Im § 17 hat der Abs. 6 zu lauten:„(6) Die Bewilligung verliert ihre Gültigkeit, wenn nichtbinnen zwei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Betrieb der Anlage aufgenommen oder der Betrieb durch ein Jahr unterbrochen wird. Die Frist zur Betriebsaufnahme kann aus triftigen Gründen verlängert werden, wenn vor ihrem Ablauf darum angesucht wird.“
num: 25.
paragraphs: Im § 17 hat der Abs. 7 zu entfallen.
num: 26.
paragraphs: Im § 26 hat der Abs. 1 zu lauten:(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,a)die Bezirkshauptmannschaft in den Angelegenheiten des 3. Abschnittes,b)der Bürgermeister in allen anderen Fällen.“
num: 27.
paragraphs: Dem § 27 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:„Sie hat insbesondere die Abfallbehandlungsanlagen in regelmäßigen Abständen an Ort und Stelle zu überprüfen.“
num: 28.
paragraphs: Im § 29 Abs. 1 haben die lit. m und n zu entfallen und ist die bisherige lit. o als lit. m zu bezeichnen.
num: 29.
paragraphs: Der § 31 hat zu lauten:
„§ 31
Übergangsbestimmungen
(1) Bewilligungsverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 43/ 1998, anhängig sind, sind nach den bisherigen Rechtsvorschriften zu erledigen.
(2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über
Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, bestehenden Deponien für Bodenaushub und Abraummaterial sowie Bauschutt, die landschaftsschutzrechtlich bewilligt worden sind, gelten auch nach dem Abfallgesetz als bewilligt.“
num: 30.
paragraphs: Der § 32 hat zu entfallen.