332. Bundesgesetz: Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1988 und Änderung des Zolltarifgesetzes 1988

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 264/1984 und 325/1987 sowie der Art. II und III des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.
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paragraphs: Artikel II Das Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 325/1987, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 6 lautet: „(6) Bei der Einfuhr gelten lebende Rinder der Unternummer 0102 90 des Zolltarifs sowie lebende Schweine der Unternummer 0103 (90) des Zolltarifs jedenfalls als zum Schlachten bestimmt; alle anderen im Abs. 1 genannten lebenden Tiere gelten als zum Schlachten bestimmt, sofern nicht durch Vorlage einer Bestätigung der Kommission (§ 2 Abs. 2) nachgewiesen wird, daß die Tiere für andere Zwecke als zum Schlachten eingeführt werden. Bei der Ausfuhr gelten die im Abs. 1 genannten lebenden Tiere als zum Schlachten bestimmt, sofern nicht durch Vorlage einer Bestätigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft nachgewiesen wird, daß die Tiere für andere Zwecke als zum Schlachten ausgeführt werden. Diese Bestätigungen sind dem Zollamt vorzulegen, wenn Waren zum freien Verkehr oder Waren des freien Verkehrs zur Ausfuhr abgefertigt werden oder nach den zollrechtlichen Vorschriften eine kraft Gesetzes entstandene oder unbedingt gewordene Abgabenschuld oder Haftung (Ersatzpflicht) geltend gemacht wird." 1 a. § 5 Abs. 7 zweiter Satz lautet: „Ferner ist die Einfuhrbewilligung, soweit es zur Erreichung der in § 2 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist, mit Auflagen hinsichtlich der Qualität, des Ortes der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr, der Meldung über den Zeitpunkt der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr, der Durchführung des Transports, der Lagerung, der Verwendung, der Verteilung und der Inverkehrsetzung über bestimmte Märkte zu verbinden." 2. § 5 Abs. 9 Z 2 lautet: „2. Waren, auf die § 10 Abs. 10 Z 1 und 2 oder Abs. 12 anzuwenden ist," 3. § 5 Abs. 10 lautet: „(10) Die Einfuhrbewilligung bildet anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften. Sie darf vom Zollamt der Abfertigung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn derjenige, an den sie ergangen ist, Empfänger im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ist." 4. § 6 Abs. 1 erster Satz lautet: „Ausfuhren von Schlachttieren, Fleisch, Fleischwaren und tierischen Fetten in das Zollausland bedürfen einer Bewilligung der Kommission." 4 a. § 6 Abs. 4 lautet: „(4) Die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrbewilligung ist zu befristen. Die Ausfuhrbewilligung hat die Angabe des Warenpreises sowie des Bestimmungs- und Handelslandes zu enthalten. Soweit es zur Erreichung der in § 2 Abs. 1 genannten Ziele oder zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist, ist die Ausfuhrbewilligung mit Auflagen hinsichtlich der Qualität, des Ortes des Grenzübertrittes, der Meldung über den Zeitpunkt der zollamtlichen Abfertigung zur Ausfuhr, der Meldung des Zeitpunktes des Grenzübertrittes, eines Mindestpreises frei österreichische Grenze und der Meldung des Verkaufspreises frei österreichische Grenze zu versehen. Um die Ausfuhr innerhalb der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrbewilligung zu gewährleisten, kann die Kommission die Erteilung der Bewilligung von der Leistung einer Sicherstellung abhängig machen. Die Sicherstellung ist zur Gänze beziehungsweise zu einem entsprechenden Teil zugunsten des Bundes für verfallen zu erklären, wenn die Ware nicht beziehungsweise nicht zur Gänze in das Zollausland ausgeführt wird. Hiebei ist auf allfällige, vom Exporteur erbrachte Hinweise, daß die Ausfuhr ohne sein Verschulden nicht möglich war, Bedacht zu nehmen." 5. § 6 Abs. 6 erster Satz lautet: „Die Ausfuhrbewilligung bildet anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften." 5 a. § 6 Abs. 10 zweiter Satz lautet: „Sie darf vom Zollamt der Abfertigung nur dann zugrundegelegt werden, wenn derjenige, an den sie ergangen ist, Empfänger im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften ist, und eine allfällige Auflage hinsichtlich des Ortes der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr eingehalten ist." 5 b. § 7 lautet: „§ 7. Zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen der Ziele des § 2 Abs. 1 können Importeure und Exporteure, die Waren ohne die hiefür erforderliche Bewilligung der Kommission ein- oder ausführen oder Auflagen nicht einhalten, für die Dauer von höchstens einem Jahr und im Wiederholungsfall dauernd von der Durchführung von Import- und Exportgeschäften ausgeschlossen werden." 6. § 8 lautet: „§ 8. Zur Überprüfung der Einhaltung der §§ 5 und 6 ist die Kommission berechtigt, durch ihre Organe oder von ihr beauftragte Sachverständige im gesamten Bundesgebiet die in Betracht kommenden Lager, Transportmittel und Aufzeichnungen zu überprüfen, sowie von den Importeuren und Exporteuren Berichte und Nachweise zu fordern. Müssen zu diesem Zweck Zollverschlüsse abgenommen werden, so darf dies nur unter Mitwirkung des nächstgelegenen Zollamtes erfolgen. Das Zollamt hat die im Einzelfall erforderlichen Veranlassungen zu treffen." 7. § 10 Abs. 10 Z 2 lautet: „2. die im Ausgangsvormerkverkehr, ausgenommen im passiven Veredlungsverkehr, im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften zurückgebracht werden; § 90 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 ist nicht anzuwenden," 8. § 10 Abs. 11 lautet: „(11) Ein Bescheid nach Abs. 2, 3, 7 und 8 darf vom Zollamt der Erhebung des Importausgleiches nur dann zugrunde gelegt werden, wenn derjenige, an den der Bescheid ergangen ist, bei der Abfertigung zum freien Verkehr Empfänger, ansonsten Abgabenschuldner oder Haftungspflichtiger im Sinne der für Zölle geltenden Rechtsvorschriften ist. Bei der Abfertigung zum freien Verkehr bildet der Bescheid eine im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften erforderliche Unterlage zur Anmeldung. In den übrigen Fällen hat das Zollamt, wenn ihm ein Bescheid nicht vorliegt, der Kommission alle für die Erlassung eines Bescheides erforderlichen Mitteilungen zu machen; die Kommission hat den Bescheid dem Zollamt zur Kenntnis zu bringen." 9. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a. Der Bundesminister für Finanzen hat über Ersuchen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft automationsunterstützt verarbeitete Daten betreffend die zum freien Verkehr abgefertigten Waren, die Menge, den Zollwert oder das geschuldete Entgelt gemäß § 5 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, das Ursprungsland, das Handelsland, das Datum gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955, den Importausgleichssatz und den Importausgleich für Zwecke der Marktbeobachtung zu übermitteln." 10. § 11 Abs. 5 lautet: „(5) Ein Bescheid gemäß Abs. 2 hat an den Versender (Exporteur) im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften zu ergehen; er bildet eine im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften erforderliche Unterlage zur Anmeldung in den Fällen der Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr, einschließlich der Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr oder der Abfertigung zur Einlagerung in ein Zollager oder zur Verbringung in eine Zollfreizone. § 10 Abs. 11 dritter Satz gilt sinngemäß." 11. § 13 lautet: „§ 13. (1) Inhaber von Betrieben dürfen ohne Bewilligung folgende Tierbestände halten: 1. 400 Mastschweine 2. 50 Zuchtsauen 3. 130 Mastkälber 4. 30 Kühe 5. 100 männliche Mastrinder 6. 22000 Masthühner 7. 10000 Legehennen 8. 22000 Junghennen 9. 8000 Truthühner. Abweichend von Z 4 dürfen auf Betrieben ohne Einzelrichtmenge (§ 73 des Marktordnungsgesetzes 1985) 50 Kühe gehalten werden, wobei allfällige Milcherzeugungsverbote auf Grund des Marktordnungsgesetzes unberührt bleiben. Jeder der genannten Bestände entspricht — abzüglich der insgesamt hinsichtlich der Z 3 und 5 höchstzulässigen Anzahl an Jungrindern, die als Nachzucht gelten — dem höchstzulässigen Gesamtbestand von 100%; werden mehrere dieser Tierarten gehalten, so dürfen die Bestände — abzüglich der insgesamt hinsichtlich der Z 3 und 5 höchstzulässigen Anzahl an Jungrindern, die als Nachzucht gelten — insgesamt nicht mehr als 100% betragen. (2) Im Sinne des Abs. 1 sind: Mastschweine: Schweine über 30 kg, die weder Zuchtsauen noch Zuchteber sind, Zuchtsauen: weibliche Schweine ab erstem Decken, Mastkälber: Jungrinder bis 200 kg, die zum Schlachten bestimmt sind und ausschließlich mit Milch und Milchaustauscher gefüttert werden, Nachzucht: insgesamt abzugsfähig sind hinsichtlich der Z 3 und 5 sowie hinsichtlich erteilter Ausnahmebewilligungen je gehaltener Kuh ein Jungrind im ersten Lebensjahr, sowie darüber hinaus je gehaltener Kuh ein männliches Rind bis 350 kg, das als sogenannter Einstellstier gehalten und nicht im eigenen Betrieb fertig gemästet wird, sowie ein Jungochse bis 450 kg, der nicht im eigenen Betrieb fertig gemästet wird, Kühe: weibliche Rinder ab dem ersten Abkalben, männliche Mastrinder: männliche Rinder ab 200 kg, die zum Schlachten bestimmt sind und keine Mastkälber sind; dazu zählen auch die für Zuchtzwecke bestimmten männlichen Rinder, Masthühner: männliche und weibliche Jungtiere, die zum Schlachten bestimmt sind, Legehennen: Hennen ab dem ersten Legebeginn, Junghennen: Hennen ab dem 15. Lebenstag bis zum ersten Legebeginn. (3) Für das Halten größerer Tierbestände als nach Abs. 1 ist eine Bewilligung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft erforderlich. Sie darf nur erteilt werden, wenn dadurch die Erhaltung einer bäuerlichen Veredelungsproduktion nicht gefährdet wird und stabile Verhältnisse auf den betroffenen Märkten gewährleistet erscheinen. Die Bewilligung hat sich auf bestimmte Tierarten mit der Wirkung zu beschränken, daß keine gegenseitige Aufrechnung mehrerer bewilligter Tierarten zulässig ist und das Halten auch anderer in Abs. 1 genannter Tiere durch den selben Betriebsinhaber — ausgenommen Bestände bis zu 2 vH der aus Abs. 1 sich ergebenden Größen — nicht zulässig ist. Vor Erteilung einer Bewilligung ist die Stellungnahme der zuständigen Landes-Landwirtschaftskammer, vor Erteilung einer Bewilligung zum Halten von Schweinen, Mastkälbern, Kühen oder männlichen Mastrindern auch eine Stellungnahme der Komission und vor Erteilung einer Bewilligung zum Halten von Geflügel auch eine Stellungnahme des Beirates gemäß § 9 des Geflügelwirtschaftsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 579/1987, in der jeweils geltenden Fassung einzuholen. (4) Eine Bewilligung nach Abs. 3 ist befristet zu erteilen, wenn dies vom Antragsteller beantragt wurde. Ist der Antragsteller nicht Eigentümer des tierhaltenden Betriebes und besteht für diesen Betrieb noch keine oder keine ausreichende Ausnahmebewilligung, so ist die Bewilligung bei Vorliegen der sonstigen nach Abs. 3 erforderlichen Voraussetzungen nur für die Dauer des Bestandes des Verfügungsrechtes über den tierhaltenden Betrieb zu befristen. Geht der tierhaltende Betrieb, für den eine befristete Bewilligung erteilt wurde, in das Eigentum des Bewilligungsinhabers während der Geltungsdauer der befristeten Bewilligung über, so ist auf Antrag des Verfügungsberechtigten (Bewilligungsinhabers) anstelle der befristeten eine unbefristete Bewilligung zu erteilen. (5) Unbeschadet des Abs. 3 ist eine Bewilligung von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde in folgenden Fälle zu erteilen: 1. wenn die höchstzulässigen Tierbestände gemäß Abs. 1 dadurch überschritten werden, daß infolge Verehelichung des Betriebsinhabers die gemäß Abs. 6 zusammenzurechnenden Tierbestände des Betriebsinhabers und seines Ehegatten den höchstzulässigen Gesamtbestand überschreiten und a) wenn auf beiden Betrieben eine Haltungsbewilligung vorhanden ist, im Ausmaß der für die beiden Betriebe erteilten Bewilligungen, b) wenn nur auf einem der beiden Betriebe eine Haltungsbewilligung vorhanden ist, im Ausmaß der vorhandenen Bewilligung zuzüglich der auf dem anderen Betrieb vorhandenen Standplätze, höchstens jedoch im bewilligungsfreien Ausmaß, im Zeitpunkt der Eheschließung oder c) wenn auf beiden Betrieben keine Haltungsbewilligung vorhanden ist, jeweils im Ausmaß der auf den beiden Betrieben vorhandenen Standplätze, höchstens jedoch bis zum bewilligungsfreien Ausmaß je Betrieb, im Zeitpunkt der Eheschließung; 2. wenn die höchstzulässigen Tierbestände gemäß Abs. 1 infolge einer vertraglich vereinbarten Übergabe eines weiteren tierhaltenden Betriebes an einen der nachfolgend aufgezählten Übernehmer oder an diesen und seinen Ehegatten oder an seinen Ehegatten überschritten werden; Übernehmer im vorstehenden Sinne sind Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie, Wahlkinder sowie Geschwister oder Ehegatten von Geschwistern des bisherigen Betriebsinhabers; zusätzlich ist dabei Z 1 lit. a bis c mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß bei Betrieben ohne Bewilligung hinsichtlich der Standplätze auf den Zeitpunkt der Übergabe abzustellen ist; 3. wenn die höchstzulässigen Tierbestände gemäß Abs. 1 dadurch überschritten werden, daß die gemäß Abs. 6 zusammenzurechnenden Tierbestände des Betriebsinhabers, der Ehegatten des Betriebsinhabers, der minderjährigen Kinder und Wahlkinder des Betriebsinhabers sowie der am selben Betrieb lebenden volljährigen Kinder und Wahlkinder des Betriebsinhabers durch den Erwerb eines weiteren tierhaltenden Betriebes von Todes wegen durch die vorstehenden Personen den höchstzulässigen Gesamtbestand überschreiten; zusätzlich ist dabei Z 1 lit. a bis c mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß bei Betrieben ohne Bewilligung hinsichtlich der Standplätze auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers abzustellen ist. In diesen Fällen ist auf Antrag auch eine Zusammenlegung der Tierbestände auf einen Standort zu bewilligen. (6) Mehrere Personen, die einen Betrieb gemeinsam bewirtschaften oder Einrichtungen, die der Tierhaltung dienen, gemeinsam benützen, sowie der Ehegatte des Betriebsinhabers, die minderjährigen Kinder und Wahlkinder des Betriebsinhabers sowie die am selben Betrieb lebenden volljährigen Kinder und Wahlkinder des Betriebsinhabers gelten als ein Betriebsinhaber im Sinne der Abs. 1 und 3. Ebenso gilt eine Person, die mehrere Betriebe bewirtschaftet, als ein Betriebsinhaber im Sinne der Abs. 1 und 3. Das nur für einen bestimmten Zeitraum während eines Kalenderjahres gemeinsame Bestoßen von Almen und anderen Weideflächen durch Tiere verschiedener Besitzer gilt nicht als gemeinsame Bewirtschaftung im Sinne des ersten Satzes. (7) Ist eine natürliche Person als Inhaber eines tierhaltenden Betriebes im Ausmaß von mindestens 25 vH auch an einer juristischen Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes beteiligt, die selbst oder im Wege von Beteiligungen an anderen juristischen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes über einen oder mehrere tierhaltende Betriebe verfügungsberechtigt ist, so gel- ten die beteiligte natürliche Person und die juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes als ein Betriebsinhaber. (8) Natürliche Personen, die im Ausmaß von mindestens 25 vH an einer juristischen Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes, die selbst oder im Wege von Beteiligungen im Ausmaß von mindestens 25 vH an anderen juristischen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes über einen oder mehrere tierhaltende Betriebe verfügungsberechtigt ist, beteiligt sind, haben mindestens einmal jährlich der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Name, Anschrift, Art und Ausmaß der Beteiligung an den juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes sowie umgehend jede Änderung der gemeldeten Daten zu melden. (9) Eine erteilte Bewilligung (Haltungsbewilligung) gilt ausschließlich für die darin genannten Betriebsstandorte und geht auf den Betriebsnachfolger über. Sie erlischt, 1. hinsichtlich jener in Abs. 1 genannten Tierbestände, die während der letzten fünf Jahre in einem Ausmaß von weniger als 10 vH gehalten wurden, 2. wenn im Falle einer Auflösung des tierhaltenden Betriebes — etwa im Zuge eines Konkurses — eine Fortführung dieses Betriebes im bisherigen Umfang und in der bisherigen Art nicht mehr möglich ist. (10) Abweichend von Abs. 9 kann eine Haltungsbewilligung auf Antrag des Betriebsinhabers bei der Bezirksverwaltungsbehörde für den gesamten Betrieb für die Dauer von fünf Jahren stillgelegt werden, wenn der Antrag binnen sechs Monaten ab jenem Zeitpunkt, ab dem die einer Haltungsbewilligung unterliegenden Tierbestände zur Gänze abgebaut wurden, bei der Bezirksverwaltungsbehörde eingebracht wurde. Die Stillegung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bewilligen. In diesem Fall erlischt die erteilte Haltungsbewilligung bis zum Ablauf der Stillegungsfrist nicht. Eine Verlängerung der Stillegungsfrist um weitere fünf Jahre ist vor Erlöschen der Haltungsbewilligung auf Antrag des Betriebsinhabers zulässig und von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erteilen, wenn dies zur Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden Betriebes notwendig erscheint und den Zielen des § 2 Abs. 1 nicht widerspricht. Werden die der Haltungsbewilligung unterliegenden Tierbestände nicht innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung der Stillegungsfrist wiederum im betroffenen Betrieb gehalten, erlischt die erteilte Haltungsbewilligung. (11) Wird ein tierhaltender Betrieb mit einer erteilten Bewilligung zur Haltung größerer als in Abs. 1 angeführter Bestände in mehrere selbständige wirtschaftliche Einheiten, die an verschiedenen Standorten gelegen sind, aufgeteilt, so ist auf gemeinsamen Antrag des bisherigen sowie der künftigen Betriebsinhaber die erteilte Haltungsbewilligung entsprechend einer Vereinbarung sämtlicher Betriebsinhaber von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde durch Bescheid auf die künftigen tierhaltenden Betriebe aufzuteilen. Diese Aufteilung ist nur dann zu bewilligen, wenn der entsprechende Antrag innerhalb von sechs Monaten ab der erfolgten Aufteilung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde gestellt wurde. Die Abs. 6 und 7 bleiben hievon unberührt. (12) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag des Inhabers eines tierhaltenden Betriebes mit Bescheid festzustellen, 1. ob eine Betriebsnachfolge vorliegt, 2. ob und in welchem Umfang — insbesondere bei Betriebsteilung — eine Haltungsbewilligung für den tierhaltenden Betrieb vorliegt oder 3. ob eine Haltungsbewilligung erloschen ist. (13) Die Bezirksverwaltungsbehörden sind verpflichtet, tierhaltende Betriebe auf die Einhaltung der sich aus den Abs. 1 und 3 bis 12 ergebenden Verpflichtungen zu kontrollieren. (14) Organen, die mit der Überwachung der Abs. 1 bis 13 betraut sind, 1. ist bei Verdacht einer Übertretung der Haltungsbeschränkungen Zutritt zu allen Wirtschaftsräumen und Betriebsflächen zu gestatten, die der Haltung der im Abs. 1 genannten Tiere dienen oder dienen können, 2. ist Auskunft über einschlägige Betriebsvorgänge zu geben, 3. sind auf Verlangen vorhandene einschlägige Aufzeichnungen und Unterlagen, aus denen sich die Anzahl der im Abs. 1 genannten und gehaltenen Tierbestände ergibt, vorzulegen und ist in diese Einsicht zu gewähren und 4. sind auf Verlangen vorhandene einschlägige Betriebseinrichtungen kostenlos zur Verfügung zu stellen, um eine Zählung der einzelnen Tierbestände abwickeln zu können. (15) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben über das Ergebnis der Kontrollen bis Ende Mai des folgenden Jahres dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Wege des Landeshauptmannes zu berichten. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die gesammelten Berichte unverzüglich an den Hauptausschuß des Nationalrates weiterzuleiten." 12. Nach § 13 werden folgende §§ 13a bis 13i eingefügt: „§ 13a. (Verfassungsbestimmung) Tiere der im § 13 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5 angeführten Arten dürfen in einem Ausmaß, das einen Gesamtbestand von 100% übersteigt, nur auf Betrieben gehalten werden, die hiefür eine erforderliche Mindestaus- Stauung an zum Betrieb gehörender selbstbewirtschafteter Futterfläche aufweisen. § 13b. (1) Als zum Betrieb gehörende Futterfläche gelten sämtliche selbstbewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen, über die der Inhaber des tierhaltenden Betriebes verfügungsberechtigt ist, mit Ausnahme von Weingärten und Intensivobstanlagen. (2) Gehören zur selbstbewirtschafteten Futterfläche eines tierhaltenden Betriebes Hutweiden, Streuwiesen, Alpen oder Bergmähder, so sind bei Anwendung der im Abs. 1 genannten Flächenausmaße jene der Hutweiden und Streuwiesen auf ein Drittel und jene der Alpen und Bergmähder auf ein Fünftel zu reduzieren. § 13c. Die Mindestausstattung an zum Betrieb gehörender selbstbewirtschafteter Futterfläche ist so zu ermitteln, daß je Hektar selbstbewirtschafteter Futterfläche höchstens folgende Anzahl an Tieren gehalten werden darf: § 13d. Die für tierhaltende Betriebe erforderliche Mindestausstattung an selbstbewirtschafteter Futterfläche ist hinsichtlich jener Betriebe, für die am 1. Juli 1988 eine Haltungsbewilligung gemäß § 13 vorhanden ist oder für die die Erteilung einer Haltungsbewilligung vor dem 1. Juli 1988 beantragt und in der Folge erteilt wurde oder die einen Anspruch auf Erteilung einer Haltungsbewilligung nach Artikel III der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1988 haben, bis zum 30. Juni 1991 nicht anzuwenden. § 13e. Der Inhaber eines tierhaltenden Betriebes im Sinne des § 13a ist verpflichtet, Aufzeichnungen über die selbstbewirtschaftete Futterfläche und die gehaltenen Tiere unter Verwendung eines amtlich aufgelegten Formblattes zu führen. Die monatlichen Höchstbestände der gehaltenen Tiere sowie Lage und Ausmaß der selbstbewirtschafteten Futterfläche sind jeweils bis zum 5. des Folgemonates in das amtlich aufgelegte Formblatt einzutragen. Die Inhaber dieser Betriebe sind verpflichtet, die vollständig ausgefüllten Formblätter bis jeweils 31. Jänner des Folgejahres an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. § 13f. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden sind verpflichtet, tierhaltende Betriebe auf die Einhaltung der sich aus den §§ 13a bis 13e ergebenden Verpflichtungen zu kontrollieren. (2) Organen, die mit der Kontrolle gemäß Abs. 1 betraut sind, 1. ist bei Verdacht der Nichteinhaltung der Mindestflächenausstattung Zutritt zu allen Wirtschaftsräumen, die der Haltung der in § 13a genannten Tiere dienen oder dienen können, sowie zu sämtlichen Betriebsflächen zu gestatten, 2. ist Auskunft über einschlägige Betriebsvorgänge, insbesondere über das Ausmaß, den Grund des Verfügungsrechtes und die genaue Lage der zum tierhaltenden Betrieb gehörenden selbstbewirtschafteten Futterfläche zu geben und 3. sind auf Verlangen vorhandene einschlägige Aufzeichnungen und Unterlagen, aus denen sich das Ausmaß, der Grund des Verfügungsrechtes und die Lage der zum tierhaltenden Betrieb gehörenden selbstbewirtschafteten Futterfläche ergibt, vorzulegen und ist in diese Einsicht zu gewähren. (3) § 13 Abs. 15 gilt sinngemäß. § 13g. Daten einschließlich der gemäß § 13e zu führenden Aufzeichnungen, die im Zuge von Kontrollen auf Grund dieses Bundesgesetzes oder zu deren Unterstützung ermittelt wurden, dürfen nur zur Wahrnehmung der auf Grund dieses Bundesgesetzes durchzuführenden behördlichen Aufgaben herangezogen werden. § 13h. (1) Inhaber von Handelsställen sind von den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 bis 12 sowie der §§ 13a bis 13f ausgenommen. (2) Unter Handelsstall ist ein tierhaltender Betrieb, der nur zur kurzfristigen Verwahrung der in § 13 Abs. 1 genannten Tiere dient, zu verstehen, dessen Inhaber dem Landesgremium des Viehhandels der jeweiligen Kammer der gewerblichen Wirtschaft angehört und diese Tiere im Rahmen einer gewerbsmäßig ausgeübten Tätigkeit vorübergehend zum Zwecke der ehestmöglichen Weitergabe in diesem Betrieb hält. § 13i. Werden tierhaltende Betriebe im Sinne des § 13 von Körperschaften öffentlichen Rechtes oder Universitäten auf Grund ihres gesetzlich oder statutenmäßig übertragenen Wirkungsbereiches ausschließlich zu Zwecken der Forschung oder Leistungsprüfung betrieben, so ist diesen im hiefür erforderlichen Ausmaß eine Bewilligung gemäß § 13 Abs. 3 zu erteilen. Die für die Behandlung von Anträgen im § 14 Abs. 3 letzter Satz enthaltene Verpflichtung zur Einholung von Stellungnahmen entfällt. Die §§ 13 a bis 13 e sind nicht anzuwenden." 13. § 26 Abs. 4 lautet: „(4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat den Bezirksverwaltungsbehörden die ihm verfügbaren und für die Durchführung der Kontrollen nach den §§ 13 Abs. 13 und 13f Abs. 1 erforderlichen einzelbetrieblichen Daten der zu kontrollierenden Betriebe aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsinformationssystem (LFBIS) in geeigneter Form zu übermitteln. Diese Daten dürfen von den Bezirksverwaltungsbehörden ausschließlich für diese Kontrollzwecke benützt werden." 14. § 27 lautet: „§ 27. (1) Wer entgegen den §§ 5 und 6 Waren im Wert bis zu 200000 S in das Zollinland oder das Zollausland verbringt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen. (2) Bei vorsätzlich begangenen Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 können die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Waren, die dem Täter oder einem Beteiligten gehören, für verfallen erklärt werden. Der Wert der für verfallen erklärten Sachen darf jedoch nicht in einem Mißverhältnis zur Schwere der strafbaren Handlung stehen und nicht höher sein als die verhängte Geldstrafe. (3) Wer einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 2 zuwiderhandelt oder wer einer Verpflichtung gemäß § 3 Abs. 3, § 8, § 13 Abs. 8 oder Abs. 14, § 13e oder § 13f Abs. 2 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, ist ebenso zu bestrafen, wer eine Einfuhrbewilligung dadurch erschleicht, daß er in Verfahren nach § 5 Abs. 4 zu Preisen anbietet, die unter den Einstandspreisen liegen. (4) Wer Tiere ohne die gemäß § 13 erforderliche Bewilligung oder wer die in § 13a genannten Tiere — ausgenommen in den Fällen der §§ 13d und 13h — ohne die gemäß den §§ 13b und 13c erforderliche Mindestausstattung an zum Betrieb gehörender selbstbewirtschafteter Futterfläche hält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 500 S bis zu 200000 S zu bestrafen." 15. Nach § 27 werden die §§ 27a und 27b eingefügt: „§ 27a. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht derjenige, der durch unrichtige Angaben bewirkt, daß der Import- oder Exportausgleich zu niedrig festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung und ist bei Vorsatz von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen, bei Fahrlässigkeit bis zum Einfachen des Betrages, um den der Import- oder Exportausgleich zu niedrig festgestellt wurde, zu bestrafen. (2) Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist bei Vorsatz eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen und bei Fahrlässigkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen festzusetzen. (3). Der Versuch ist strafbar. § 27b. (1) Wer entgegen den §§ 5 oder 6 Waren im Wert von mehr als 200000 S in das Zollinland oder das Zollausland, wenn auch nur fahrlässig, verbringt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zur Höhe des Verkehrswertes der Ware, hinsichtlich derer die mit Strafe bedrohte Tat begangen wurde, zu bestrafen. (2) Zugleich hat das Gericht diese Ware, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehört, einzuziehen, es sei denn, daß der Besitzer die Ware von einem zu diesem Verkehr befugten Gewerbetreibenden erworben hat und keine Kenntnis davon hatte, daß sie mißbräuchlich ins Inland beziehungsweise Ausland verbracht worden ist." 16. § 28 lautet: „§ 28. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1992 außer Kraft." 17. § 29 Z 6 bis 9 lauten: „6. hinsichtlich des § 8 — soweit er sich auf die Zuständigkeit der Zollämter bezieht — § 10 Abs. 9, des § 10 Abs. 11 erster Satz, des § 10 Abs. 12, des § 10 Abs. 13, des § 10a, des § 11 Abs. 4 und des § 20 der Bundesminister für Finanzen, 7. hinsichtlich des § 24 Abs. 2 und des § 27b der Bundesminister für Justiz, 8. hinsichtlich des § 25 der Bundesminister für Finanzen bzw. die Bundesregierung, 9. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen — mit Ausnahme des § 13a — der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und" 18. In § 29 ist folgende Z 10 anzufügen: „10. hinsichtlich des § 13 a die Bundesregierung."
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paragraphs: Artikel III (1) Anträge auf Erteilung einer Bewilligung nach § 13 Abs. 3 in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes, die bis 31. Dezember 1988 beim zuständigen Landeshauptmann infolge der Zusammenrechnung der Tierbestände von natürlichen und jurstischen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes gemäß § 13 Abs. 7 in der genannten Fassung gestellt werden, sind vom Landeshauptmann nach Maßgabe der in den jeweiligen Betrieben am 1. Juli 1988 vorhandenen Standplätze im bewilligungsfreien Umfang der nach § 13 Abs. 1 in der genannten Fassung gehaltenen Tierarten sowie unter Wahrung der für diese Betriebe bereits erteilten Bewilligungen zu erteilen. Die für die Behandlung von Anträgen im § 13 Abs. 3 letzter Satz in der genannten Fassung enthaltene Verpflichtung zur Einholung von Stellungnahmen ent- fällt. Der Landeshauptmann hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft je eine Ausfertigung der erteilten Bewilligungen zu übermitteln. (2) Bis 31. Dezember 1988 beim zuständigen Landeshauptmann gestellte Anträge auf Erteilung einer Bewilligung nach § 13 Abs. 3 in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes zur Haltung von mehr als 8000, höchstens jedoch 12000 Truthühnern sind von diesem nach Maßgabe der im jeweiligen Betrieb am 1. Juli 1988 vorhandenen Standplätze für diese Tierart sowie für die sonstigen im bisher bewilligungsfreien Umfang gehaltenen Tierarten nach Maßgabe der hiefür vorhandenen Standplätze nach § 13 Abs. 1 in der genannten Fassung zu bewilligen. Die für die Behandlung von Anträgen im § 13 Abs. 3 letzter Satz in der genannten Fassung enthaltene Verpflichtung zur Einholung von Stellungnahmen entfällt. Der Landeshauptmann hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft je eine Ausfertigung der erteilten Bewilligungen zu übermitteln. Bereits erteilte Bewilligungen für das Halten größerer als im § 13 Abs. 1 in der genannten Fassung angeführter Tierarten mit Ausnahme der Truthühner werden hievon nicht berührt. (3) Inhabern von tierhaltenden Betrieben, die auf Grund des Artikels IV der Viehwirtschaftsgesetz- Novelle 1987, BGBl. Nr. 325, einen Antrag nach dem 31. Dezember 1987, jedoch noch vor dem 1. April 1988 beim zuständigen Landeshauptmann gestellt oder die nach dem 31. Dezember 1987, jedoch noch vor dem 1. April 1988 beim zuständigen Amt der Landesregierung zwecks Antragstellung nach dieser Bestimmung vorgesprochen haben, ist bei Erfüllung der in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen eine Bewilligung vom zuständigen Landeshauptmann zu erteilen. Sofern in diesen Fällen bereits eine nicht zugunsten der Antragsteller ergangene Entscheidung einer Behörde erlassen wurde, ist dieses Verfahren vom zuständigen Landeshauptmann wieder aufzunehmen und tritt die bisherige Entscheidung mit der Erlassung eines Bescheides gemäß dem ersten Satz dieses Absatzes außer Kraft. Anhängige Verfahren im Rahmen einer Berufung sind ohne weitere Entscheidungspflicht der zuständigen Behörde einzustellen und die Verfahrensunterlagen dem zuständigen Landeshauptmann zur neuerlichen Entscheidung zu übermitteln.
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paragraphs: Artikel IV (1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. III dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. ABSCHNITT II Zolltarifgesetz 1988 Artikel I Der mit dem Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 265/1988, erlassene Zolltarif wird wie folgt geändert: 1. Die Fußnote 2) zum Kapitel 1, einschließlich der Anführung „Fußnoten", wird gestrichen. 2. Nach der Anmerkung 1 zum Kapitel 1 wird eingefügt: „Nationale Anmerkungen 1 — Die Unternummern 0101 11, 0102 10 und 0103 10 umfassen nur solche Tiere, für die eine Bestätigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, daß es sich um reinrassige Zuchttiere handelt, vorgelegt wird. 2 — Für die Beurteilung, welche Tiere der Unternummern 0101 19, 0102 90, 0103 (90) sowie 0104 10 und 0104 20 zum Schlachten oder für andere Zwecke als zum Schlachten bestimmt sind, gelten die Bestimmungen des § 1 Abs. 6 Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, in der jeweils geltenden Fassung." 3. Bei den Unternummern 0101 11, 0101 19 B 0102 10, 0102 90 B, 0103 10, 0103 91 B, 0103 92 A2, 0103 92 B2, 0104 10 B und 0104 20 B wird die in der Warenbezeichnung angeführte Fußnote „2)" gestrichen. 4. In die Zollbegünstigungsliste wird nach der Unternummer 3501 10 folgende Position eingefügt: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt 1. hinsichtlich des Art. I Z 4 mit 1. Jänner 1988 und 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit 1. Juli 1988 in Kraft. Waldheim Vranitzky