Gesetz vom 22. September 2020, mit dem die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das Gemeindebedienstetengesetz 1957, das Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962, das Steiermärkische Musiklehrergesetz, das Steiermärkische Musiklehrergesetz 2014 und das Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden anzustellenden Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer geändert werden (Gemeindedienstrechts-Novelle 2020)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 90/2020 2020-10-13

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956
Die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. Nr. 30/1957, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 35/2020, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 entfallen die Worte „oder Vizepräsident“.
2. § 16 Abs. 7 lautet:
„(7) Eine Anrechnung kann nur erfolgen, wenn sie nicht besonderen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht. Sie ist unzulässig, wenn dadurch der für die Anrechnung in Betracht kommende kalendermäßige Zeitraum mehrfach angerechnet würde. Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres der Beamtin/des Beamten liegen, können für die Begründung und für das Ausmaß des Ruhegenusses in folgenden Fällen angerechnet werden:a)Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit,b)Erreichung der im § 45 Abs. 1 und im § 152 bezeichneten Altersgrenzen,c)Tod der Beamtin/des Beamten oderd)vorzeitige Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung.“
3. § 31 Abs. 4 lautet:
„(4) Das Pauschale hat den ermittelten Durchschnittswerten unter Bedachtnahme auf Abs. 6 angemessen zu sein und ist1.bei Pauschalierung der Überstundenvergütung und der Sonn- und Feiertagsvergütung in einem Prozentsatz des Gehaltes zuzüglich einer allfälligen Dienstalterszulage, Dienstzulage, Verwendungszulage oder Ergänzungszulage,2.bei den übrigen Nebengebühren in einem Eurobetragfestzusetzen.“
4. § 31c Abs. 4 lautet:
„(4) Für Dienste gemäß Abs. 3, die an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag geleistet werden, gebührt für jede Stunde eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,170 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V. Beamtinnen/Beamte bei den geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,310 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.“
5. § 31j Abs. 2 lautet:
„(2) Der Ersatz des Mehraufwandes, der einer Beamtin/einem Beamten durch eine Dienstreise entsteht, ist unter Bedachtnahme auf die die Bestimmungen des Stmk. Landes-Reisegebührengesetzes und die Gegebenheiten bei der Stadt durch Verordnung des Gemeinderates zu regeln.“
6. § 52 Abs. 6 lautet:
„(6) Eine Abfertigung gebührt einer Beamtin/einem Beamten außerdem bei freiwilligem Dienstaustritt1.innerhalb von zwei Jahren nach ihrer/seiner Eheschließung,2.innerhalb von 18 Jahren nach der Geburta)eines eigenen Kindes,b)eines von ihr/ihm allein oder gemeinsam mit ihrem Ehegatten/seiner Ehegattin an Kindes Statt angenommenen Kindes oderc)eines von ihr/ihm in unentgeltliche Pflege übernommenen Kindes (§ 15c Abs. 1 Z 2 Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221/1979, oder § 5 Abs. 1 Z 2 Väter-Karenzgesetz – VKG, BGBl. I Nr. 651/1989 oder § 21 Abs. 1 Z 2 und § 29 Steiermärkisches Mutterschutz- und Karenzgesetz – St. MSchKG), das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt.Eine Abfertigung nach Z 1 und 2 gebührt nicht, wenn im Zeitpunkt des Austrittes ein weiteres Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft besteht. Die Abfertigung beträgt für jedes volle, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstjahr das Einfache des im letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden vollen Monatsbezuges und für jeden vollen, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstmonat ein Zwölftel des Monatsbezuges. Kürzungen, die sich auf Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit sowie bei Inanspruchnahme des Freijahres ergeben, sind nicht zu berücksichtigen. Dazu tritt:aa)nach der jeweiligen Dauer der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit folgendes Ausmaß des Monatsbezuges:–1 Jahr bis 2 Jahre das Einfache,–3 bis 4 Jahre das Zweifache,–5 bis 9 Jahre das Dreifache,–10 bis 14 Jahre das Vierfache,–15 bis 19 Jahre das Sechsfache,–20 bis 24 Jahre das Neunfache,–ab 25 Jahre das Zwölffacheab)der Teil des Überweisungsbetrages, der der Stadt für bedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten gemäß § 308 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, geleistet wurde;ac)der Teil des Pensionsbeitrages, der von einer Beamtin/einem Beamten für bedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten entrichtet wurde.Entsagt eine Beamtin/ein Beamter, die sich im Ruhestand befunden hat und wieder angestellt (reaktiviert) wurde, freiwillig dem Dienst, so ist die Summe der während der Dauer des Ruhestandes empfangenen Ruhegenüsse und der auf die Zeit des Ruhestandes entfallenden Sonderzahlungen in die Abfertigung einzurechnen.“
7. § 66 Abs. 1 lautet:
„(1) Stirbt eine Beamtin/ein Beamter des Dienststandes, so haben die in Abs. 2 genannten Personen Anspruch auf den Todesfallbeitrag. Dieser beträgt 127,60 % des jeweiligen Gehaltes einer Beamtin/eines Beamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.“
8. § 69 Abs. 4 lautet:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I:
in der Dienst-klassein der Gehalts-stufein der Verwendungsgruppe123 P3 A3Euro I12.027,801.995,701.963,201.943,301.930,9022.065,302.027,801.992,801.968,901.953,7032.104,402.059,802.020,901.995,701.976,7042.143,202.092,202.050,602.020,901.998,0052.180,902.123,102.078,702.047,902.020,90 II12.221,502.155,302.106,902.073,402.043,8022.258,402.187,602.136,602.100,202.065,3032.299,302.221,502.164,802.125,802.088,2042.339,402.253,302.194,302.151,102.110,80 III12.379,102.285,902.223,802.177,902.133,7022.420,402.318,902.253,302.203,502.155,3032.463,102.353,202.281,502.231,602.177,9042.507,602.385,902.312,002.257,302.200,9052.553,402.420,402.342,102.284,502.223,806 2.454,902.373,502.312,002.246,607 2.492,302.402,402.338,202.269,408 2.564,502.488,102.367,002.292,709 2.392,702.316,00 IV32.577,00 42.671,40 52.767,30 62.862,60 72.957,30 83.053,80 93.154,30“
9. § 69 Abs. 6 lautet:
„(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II:
in der Dienst-klassein der Gehalts- stufein der VerwendungsgruppeDCBAEuroI11.963,202.027,80 21.992,802.065,30 32.020,902.104,40 42.050,602.143,20 52.078,702.180,90 II12.106,902.221,502.221,50 22.136,602.258,502.269,40 32.164,802.299,302.318,90 42.194,302.339,402.369,40 III12.223,802.379,102.420,402.677,1022.253,302.420,402.472,70 32.281,502.463,102.529,70 42.312,00 52.342,10 62.373,50 72.402,40 82.488,10
in der Gehalts-stufein der Dienstklasse IV V VIVIIVIIIIXEuro1 B3.674,904.417,305.887,308.294,702 C,B3.154,30A3.772,004.553,506.186,708.747,503D,C2.577,00A3.255,80 3.873,404.689,406.486,409.199,404B2.671,40 3.357,80 4.009,304.990,506.939,109.652,005A2.767,30 3.458,20 4.145,305.289,007.390,0010.104,706 2.862,60 3.561,50 4.281,305.588,707.842,4010.555,607 2.957,30 3.665,30 4.417,305.887,208.294,70 8 3.053,80 3.770,60 4.553,506.186,708.747,50 9 3.154,30 3.873,40 4.689,406.486,40
in der Gehalts-stufein der Verwendungsgruppe KEuro12.226,4022.274,9032.325,6042.375,0052.425,9062.476,7072.582,6082.686,9092.792,40102.897,00113.001,50123.110,20133.213,30143.352,20153.494,00163.635,90173.779,00183.921,90194.064,70204.207,80
in der Gehalts-stufein der Verwendungsgruppe KBEuro11.991,9022.017,3032.044,1042.069,9052.122,2062.149,2072.174,4082.226,7092.252.30102.280,50112.306,90122.334,00132.361,70142.387,80152.416,80162.442,70
in der Gehalts-stufein der Verwendungsgruppe SEuro12.485,3022.534,5032.584,3042.634,7052.685,5062.837,9072.936,8083.127,8093.419,60103.521,20113.862,60124.015,30134.115,30144.242,80154.582,60164.786,80174.922,70185.182,80195.481,90205.781,30“
10. § 74b Abs. 3 Z 3 lautet:
„3.Im Falle des Abs. 1 Z 3 und des Abs. 2 in einem festzusetzenden Eurobetrag. Sie darf im Fall des Abs. 1 Z 3 100 % und im Fall des Abs. 2 80 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nicht übersteigen. Gebühren der Beamtin/dem Beamten aus verschiedenen Verwendungen Verwendungszulagen nach Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, darf die Summe der Verwendungszulagen 100 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nicht übersteigen. Die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 ist nach dem Grad der höheren Verantwortung, die Verwendungszulage nach Abs. 2 nach dem Grad der besonderen Belastung zu bemessen. In beiden Fällen ist auf die von der Beamtin/vom Beamten zu erbringenden Mehrleistungen Bedacht zu nehmen.“
11. § 92 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bürgermeisterin/Der Bürgermeister hat zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten der Stadt die erforderliche Zahl von Disziplinaranwältinnen/Disziplinaranwälten zu bestellen.“
12. § 93 lautet:
„§ 93
Schriftführerin/Schriftführer
Der Disziplinarkommission ist eine rechtskundige Bedienstete/ein rechtskundiger Bediensteter der Stadt als Schriftführerin/Schriftführer beizugeben. Die Bestellung der erforderlichen Anzahl von Schriftführerinnen/Schriftführern obliegt der Magistratsdirektorin/dem Magistratsdirektor.“
13. Dem § 142 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Abweichend von Abs. 1 und 2 ist bei der Pensionsanpassung 2020 die in § 728 ASVG für das Kalenderjahr 2020 festgelegte Vorgangsweise anzuwenden.“
14. § 144 Abs. 4 entfällt.
15. § 144a lautet:
„§ 144a
Verweisungen auf andere Gesetze und auf Richtlinien der Europäischen Union
(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze oder Verordnungen des Bundes verweist, sind diese in der am 1. Juli 2020 geltenden Fassung anzuwenden.(3) Soweit dieses Gesetz auf Richtlinien der Europäischen Union verweist, ist darunter die Fassung dieser Richtlinie am 1. Juli 2020 zu verstehen.“
16. Nach § 144b wird folgender § 144c eingefügt:
„§ 144c
Datenverarbeitung
(1) Die Stadt ist ermächtigt, im Rahmen der Vollziehung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes alle dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Dienstverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten von Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Stadt stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches anstreben sowie von ruhebezugsberechtigten Personen, im Sinne des Art. 4 Z 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verarbeiten und zu einem anderen in Abs. 3 genannten Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, zu verarbeiten (Weiterverarbeitung). Diese Ermächtigung bezieht sich, soweit zumindest einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO angeführten Fälle vorliegt, auch auf personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO.(2) Weiters ist die Stadt gemäß Abs. 1 ermächtigt, personenbezogene Daten der Bediensteten in anonymisierter Form zu Zwecken des Managements, des Controllings, der Planung und der Organisation der Arbeit, der Gleichheit und Diversität am Arbeitsplatz, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie zur Erstellung steuerungsrelevanter Personalkennzahlen zu verarbeiten.(3) Eine Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung gemäß Abs. 1 muss1.zum Zwecke der Aufrechterhaltung oder des Funktionierens des öffentlichen Dienstes,2.zum Zwecke der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen oder der Geltendmachung der Rechte, die sich aus den dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen oder sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Vorschriften ergeben, oder3.zum Zwecke der Ausübung der in den Vorschriften gemäß Z 2 übertragenen öffentlichen Gewalt erforderlich sein.(4) Die Leiterinnen/Leiter der Dienststellen des Magistrates und der sonstigen Dienststellen der Stadt sind jeweils ermächtigt, personenbezogene Daten und personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Abs. 1 auf Ersuchen einer zuständigen Behörde, deren Aufgabe die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, die Strafvollstreckung oder der Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist, zu verarbeiten, wenn1.schriftlich zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Rechtsverhältnis eine Straftat begangen hat,2.dieses Ersuchen zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder dem Schutz vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ergeht,3.die Verarbeitung zu einem der in Z 2 genannten Zwecke erforderlich ist und4.die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten oder personenbezogener Daten besonderer Kategorien erfordern, nicht überwiegen.Sobald das Informieren der betroffenen Person dem Zweck des Ersuchens nicht mehr zuwiderläuft oder zuwiderlaufen kann, hat die ersuchende zuständige Behörde dies der Leiterin/dem Leiter der jeweiligen Dienststelle mitzuteilen. Die betroffene Person ist sodann direkt und schriftlich über das Ersuchen zu informieren. Die Rechte gemäß der DSGVO der betroffenen Person sind vom Zeitpunkt des Einlangens eines Ersuchens bis zum Zeitpunkt ihrer Information insoweit beschränkt, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der Zwecke des Ersuchens unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der Zwecke des Ersuchens verhältnismäßig und notwendig ist.“
17. Dem § 145 wird folgender Abs. 42 angefügt:
„(42) In der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 90/2020, treten in Kraft:1.§ 31c Abs. 4, § 69 Abs. 4 und 6 und § 142 Abs. 6 mit 1. Jänner 2020.2.§ 1 Abs. 2, § 156 Abs. 1 bis 3 mit 1. Jänner 2018.3.§ 156 Abs. 4 bis 6 mit 1. Jänner 2019; gleichzeitig tritt § 144 Abs. 4 außer Kraft.4.§ 16 Abs. 7, § 31 Abs. 4, § 31j Abs. 2, § 52 Abs. 6, § 66 Abs. 1, § 74b Abs. 3 Z 3, § 92 Abs. 1, § 93, § 144a sowie § 144c mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2020.“
18. Nach § 155 wird folgender § 156 eingefügt:
„§ 156
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 90/2020
(1) Für die Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 lautet § 31c Abs. 4:‚(4) Für Dienste gemäß Abs. 3, die an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag geleistet werden, gebührt für jede Stunde eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,171 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V. Beamtinnen/Beamten bei den Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,312 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.(2) Für die Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 lautet § 69 Abs. 4 und 6:‚(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I:
in der Dienst-klassein der Gehalts-stufein der Verwendungsgruppe123 P3 A3Euro I11.913,701.882,301.850,601.831,101.819,0021.950,401.913,701.879,501.856,101.841,3031.988,601.945,001.907,001.882,301.863,8042.026,501.976,601.936,001.907,001.884,6052.063,302.006,801.963,401.933,301.907,00 II12.103,002.038,301.991,001.958,301.929,3022.139, 102.069,902.020,001.984,501.950,4032.178,402.103,002.047,602.009,501.972,7042.216,702.134,102.076,402.034,201.994,80 III12.254, 702.165,602.105,202.060,402.017,2022.294,102.197,202.134,102.085,402.038,3032.335,002.229,902.161,402.112,902.060,4042.377,502.261,202.190,602.138,002.082,9052.421,302.294,102.219,402.164,302.105,206 2.327,202.249,402.190,602.127,507 2.362,902.276,902.215,602.149,808 2.431,902.358,802.243,102.172,109 2.267,702.194,40
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II:
in der Dienst-klassein der Gehalts- stufein der VerwendungsgruppeDCBAEuroI11.850,601.913,70 21.879,501.950,40 31.907,001.988,60 41.936,002.026,50 51.963,402.063,30 II11.991,002.103,002.103,00 22.020,002.139,202.149,80 32.047,602.178,402.197,20 42.076,402.216,702.245,50 III12.105,202.254,702.294,102.539,5022.134,102.294,102.344,20 32.161,402.335,002.398,60 42.190,60 52.219,40 62.249,40 72.276,90 82.358,80
in der Gehalts-stufein der Dienstklasse IV V VIVIIVIIIIXEuro1 B3.493,104.202,705.607,507.908,402 C,B2.995,60A3.585,904.332,805.893,808.341,103D, C2.443,90A3.092,60 3.682,904.462,706.180,208.773,104B2.534,10 3.190,10 3.812,804.750,506.612,809.205,605A2.625,70 3.286,00 3.942,705.035,807.043,809.638,206 2.716,80 3.384,70 4.072,705.322,207.476,1010.069,207 2.807,30 3.483,90 4.202,705.607,407.908,40 8 2.899,50 3.584,60 4.332,805.893,808.341,10 9 2.995,60 3.682,90 4.462,706.180,20
in der Gehalts-stufein der Verwendungsgruppe KEuro12.107,8022.155,1032.203,6042.250,8052.299,4062.348,0072.449,2082.548,9092.649,70102.749,60112.849,50122.953,50133.052,00143.184,70153.320,20163.455,90173.592,60183.729,20193.865,70204.002,40
in der Gehalts-stufein der Verwendungsgruppe KBEuro11.878,6021.903,4031.929,6041.954,8052.006,0062.032,3072.057,0082.108,1092.133,10102.160,50112.185,70122.211,60132.238,00142.263,10152.290,70162.315,40
in der Gehalts-stufein der Verwendungsgruppe SEuro12.256,2022.403,2032.450,8042.499,0052.547,5062.693,1072.787,7082.970,3093.249,10103.346,20113.672,50123.818,40133.914,00144.035,90154.360,70164.555,80174.685,70184.934,20195.220,20205.506,30‘
(3) Für die Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 wird § 142 folgender Abs. 4 angefügt:‚(4) Abweichend von Abs. 1 und 2 ist bei der Pensionsanpassung 2018 die in § 711 ASVG für das Kalenderjahr 2018 festgelegte Vorgangsweise sinngemäß anzuwenden. Bei einer Erhöhung nach § 711 Abs. 1 Z 2 ASVG ist der gesamte Erhöhungsbetrag dem Ruhe- oder Versorgungsgenuss zuzurechnen.‘(4) Für die Zeit vom 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 lautet § 31c Abs. 4:,(4) Für Dienste gemäß Abs. 3, die an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag geleistet werden, gebührt für jede Stunde eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,169 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V. Beamtinnen/Beamte bei den geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,309 ‰ des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.‘(5) Für die Zeit vom 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 lauten § 69 Abs. 4 und 6:‚(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I:
in der Dienst-klassein der Gehalts-stufein der Verwendungsgruppe123 P3 A3Euro I11.977,801.945,701.913,201.893,301.880,9022.015,301.977,801.942,801.918,901.903,7032.054,402.009,801.970,901.945,701.926,7042.093,202.042,202.000,601.970,901.948,0052.130,902.073,102.028,701.997,901.970,90 II12.171,502.105,302.056,902.023,401.993,8022.208,402.137,602.086,602.050,202.015,3032.248,702.171,502.114,802.075,802.038,2042.287,902.203,302.144,302.101,102.060,80 III12.326,702.235,602.173,802.127,902.083,7022.367,102.267,902.203,302.153,502.105,3032.408,902.301,402.231,302.181,602.127,9042.452,402.333,402.261,102.207,302.150,9052.497,202.367,102.290,602.234,202.173,806 2.400,902.321,302.261,102.196,607 2.437,502.349,502.286,702.219,408 2.508,102.433,302.314,902.242,209 2.340,002.265,00 IV32.520,30 42.612,60 52.706,40 62.799,60 72.892,20 82.986,60 93.084,90 1,2 IV
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II:
in der Dienst-klassein der Gehalts- stufein der VerwendungsgruppeDCBAEuroI11.913,201.977,80 21.942,802.015,30 31.970,902.054,40 42.000,602.093,20 52.028,702.130,90 II12.056,902.171,502.171,50 22.086,602.208,502.219,40 32.114,802.248,702.267,90 42.144,302.287,902.317,30 III12.173,802.326,702.367,102.618,2022.203,302.367,102.418,30 32.231,302.408,902.474,00 42.261,10 52.290,60 62.321,30 72.349,50 82.433,30
in der Gehalts-stufein der Dienstklasse IV V VIVIIVIIIIXEuro1 B3.594,004.320,105.757,708.112,202 C,B3.084,90A3.689,004.453,306.050,608.555,003D, C2.520,30A3.184,20 3.788,204.586,206.343,708.997,004B2.612,60 3.283,90 3.921,104.880,706.786,409.439,605A2.706,40 3.382,10 4.054,105.172,607.227,409.882,306 2.799,60 3.483,10 4.187,105.465,707.669,8010.323,307 2.892,20 3.584,60 4.320,105.757,608.112,20 8 2.986,60 3.687,60 4.453,306.050,608.555,00 9 3.084,90 3.788,20 4.586,206.343,70
in der Gehalts-stufein der Verwendungsgruppe KEuro12.176,4022.224,8032.274,4042.322,7052.372,5062.422,2072.525,8082.627,8092.730,90102.833,20112.935,40123.041,80133.142,60143.278,40153.417,10163.555,90173.695,80183.835,60193.975,30204.115,20
in der Gehalts-stufein der Verwendungsgruppe KBEuro11.941,9021.967,3031.994,1042.019,9052.072,2062.099,2072.124,4082.176,7092.202,30102.230,30112.256,10122.282,60132.309,70142.335,30152.363,60162.388,90
in der Gehalts-stufein der Verwendungsgruppe SEuro12.430,6022.478,7032.527,4042.576,7052.626,4062.775,4072.872,2083.059,0093.344,30103.443,70113.777,60123.926,90134.024,70144.149,40154.481,80164.681,50174.814,40185.068,70195.361,30205.654,10‘
(6) Für die Zeit vom 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 wird § 142 folgender Abs. 5 angefügt:‚(5) Abweichend von Abs. 1 und 2 ist bei der Pensionsanpassung 2019 die in § 717a ASVG für das Kalenderjahr 2019 festgelegte Vorgangsweise sinngemäß vorzunehmen.“‘
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetzes
Das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 30/1974, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 35/2020, wird wie folgt geändert:
1. Vor der Überschrift „Abschnitt 1“ wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
„Inhaltsverzeichnis
Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen§ 1Anwendungsbereich§ 1aEingetragene Partnerschaft§ 2Aufnahmeerfordernisse§ 2aVerwendungsbeschränkungen§ 2bAnerkennung von Berufsqualifikationen§ 3Ausschließungsgründe§ 4Aufnahme§ 5Übernahme aus einem anderen Dienstverhältnis zur Stadt Graz§ 6Verwendungshindernisse§ 7Dienstvertrag§ 7aZeitlich begrenzte Funktionen§ 8Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung§ 9Dienstbeschreibung§ 10Tätigkeitsbereich§ 11Standesausweis§ 12Einhaltung der vorgeschriebenen Arbeitszeit, Anzeige der Dienstverhinderung, Versäumnis des Dienstes§ 12aMehrdienstleistungen, Überstunden§ 13Geschenkannahme§ 14Nebenbeschäftigung§ 15Anzeigepflicht bei Änderung des Personenstandes und des Wohnsitzes§ 16Dienstweg§ 17Entlohnung§ 18Anrechnung von Vordienstzeiten, Feststellung des fiktiven Eintrittstages§ 19Nebengebühren§ 19aJubiläumszuwendung§ 19bErsatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 19cVerjährung§ 20Entlohnung der nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten§ 21Naturalbezüge§ 21aKrankenfürsorge§ 21bUnfallfürsorge§ 22Ansprüche bei Dienstverhinderung§ 23Dienstbefreiung auf die Dauer eines Kurgebrauches§ 24aPensionskasse§ 25Urlaub§ 26Urlaubsersatzansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses§ 27Sonderurlaub§ 28Karenzurlaub§ 28aPflegefreistellung§ 28bMutterschutz, Eltern – Karenzurlaub§ 28cFreijahr§ 28dFamilienhospizfreistellung§ 28eBildungskarenz§ 28fPflegeteilzeit§ 28gKarenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen§ 30Verlust des Anspruches auf Urlaub und Abfindung§ 31Enden des Dienstverhältnisses§ 32Zeitablauf§ 33Kündigung§ 34Kündigungsfristen§ 35Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses§ 36Anwendung des BMSVG§ 37SonderverträgeAbschnitt IA Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Bereich der Geriatrischen Gesundheitszentren§ 37aAnwendungsbereich§ 37bMonatsentgelt der Entlohnungsgruppe g I§ 37cMonatsentgelt der Entlohnungsgruppe g I/1§ 37dArbeitszeitregelungen§ 37eNebenbeschäftigung von Ärzten§ 37gMonatsentgelt der Entlohnungsgruppe g Ia§ 37hEntlohnungsgruppen g II/1 bis g II/5§ 37iMonatsentgelt der Entlohnungsgruppen g II/1 bis g II/5§ 37iaEntlohnungsgruppe g III§ 37jOptionsrechtAbschnitt II Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 38Gemeinschaftsrecht§ 38aDatenverarbeitung§ 39Übergangsbestimmungen§ 40Eigener Wirkungsbereich der Stadt§ 41Inkrafttreten§ 42Inkrafttreten von Novellen§ 43Übergangsbestimmung zu LGBl. Nr.§ 6/2003§ 44Übergangsbestimmungen zu LGBl. Nr.§ 98/2005§ 45Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr.§ 57/2008§ 46Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 42/2013§ 47Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 18/2016§ 48Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 90/2020“
2. In § 1 Abs. 3 entfallen die Worte „oder Vizepräsident“.
3. § 17 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas III:
in der Entlohnungsgruppe 123 P3 A3in der Entlohnungs-klassein der Gehalts-stufeEuroI12.080,202.047,902.014,501.992,801.980,8022.120,402.080,202.043,802.019,802.004,7032.159,402.113,902.073,402.046,702.027,8042.199,702.147,302.103,002.073,402.050,6052.241,002.179,502.133,702.101,602.073,40 II12.280,302.213,002.163,302.128,302.096,2022.322,802.246,602.193,002.155,302.120,4032.363,802.280,302.223,802.182,102.143,2042.405,402.316,002.253,302.208,802.166,00 III12.446,302.350,302.284,502.237,302.190,1022.489,502.384,702.316,002.264,202.213,0032.534,002.420,402.346,102.292,702.237,3042.579,602.454,902.377,702.320,102.259,9052.627,102.489,502.408,002.347,702.284,5062.446,302.525,402.441,102.376,602.309,1072.489,502.564,502.471,602.404,002.332,4082.534,002.639,302.560,402.434,102.357,3092.579,602.350,302.284,502.461,602.382,00 IV32.652,20 42.749,30 52.848,60 62.946,50 73.045,50 83.149,90 93.255,80
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe rEuro11.781,6021.798,1031.813,7041.830,2051.846,2061.862,0071.878,3081.894,5091.910,20101.926,30111.942,50121.959,20131.974,90141.990,60152.007,00162.022,60172.039,20182.055,00192.071,10202.086,90“
(3) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas IV:
in der Entlohnungs-klassein der Gehalts-stufein der EntlohnungsgruppedcbaEuroI12.003,402.069,20 22.033,102.109,70 32.064,002.148,60 42.092,202.189,10 52.123,102.229,30 II12.152,502.268,102.268,10 22.182,102.310,302.320,10 32.211,902.351,402.372,30 42.242,502.391,402.423,10 III12.272,202.434,102.474,302.741,00 22.303,802.474,302.531,20 32.333,802.520,002.588,20 42.365,50 52.395,40 62.427,30 72.457,70 82.545,20
in der Gehalts-stufein der Entlohnungsklasse IV V VIVIIVIIIIXEuro1 b3.765,204.533,805.887,208.294,702 c,b3.235,40a3.867,604.674,106.186.708.747,503d,c2.638,20a3.340,20 3.976,004.814,206.486,409.199,404b2.734,30 3.444,50 4.116,305.122,206.939,109.652,005a2.832,00 3.547,90 4.255,205.416,507.390,0010.104,706 2.929,80 3.654,10 4.395,105.673,307.842,4010.555,607 3.027,80 3.762,20 4.533,805.887,208.294,70 8 3.130,80 3.867,60 4.674,106.186,708.747,50 9 3.235,40 3.976,00 4.814,206.486,40
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe kEuro12.274,9022.325,6032.377,7042.430,3052.481,4062.535,2072.642,5082.749,3092.857,20102.965,80113.075,90123.188,70133.297,40143.440,50153.583,60163.730,20173.877,30184.024,70194.173,30204.320,40
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe kbEuro12.041,7022.068,5032.095,2042.122,2052.177,0062.204,0072.230,9082.286,2092.313,70102.342,50112.369,90122.397,30132.426,10142.453,80152.484,30162.512,10
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe sEuro12.533,4022.585,3032.637,6042.688,4052.739,5062.898,1072.999,5083.195,1093.500,50103.605,40113.952,40124.109,60134.216,50144.348,60154.697,20164.906,50175.046,60185.312,80195.610,60205.876,50
4. § 37c Abs. 1 bis 4 lauten:
„(1) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g I/1 beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe g I/1Euro13.163,4023.288,7033.410,7043.534,8053.877,6063.958,8074.066,6084.174,30
(2) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g I/2 beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe g I/2Euro13.188,8023.315,1033.438,2043.617,2054.044,6064.154,6074.301,8084.847,9094.987,20105.126,80115.266,40125.407,10135.544,30
(3) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g I/3 beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe g I/3Euro13.963,3024.045,8034.154,6044.301,8054.847,9064.987,2075.126,8085.267,5095.407,10105.546,60115.686,10125.825,60135.965,30146.105,70156.245,30166.384,80176.560,70186.713,40196.877,10207.045,20217.222,10227.405,60237.595,70
(4) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g I/4 beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe g I/4Euro15.333,4025.481,8035.630,0045.779,5057.026,5067.174,9077.323,0087.471,5097.619,90107.769,30117.917,70128.065,90138.252,70148.414,30158.588,90168.768,00178.956,00189.151,40199.353,70“
5. § 37g Abs. 2 lautet:
„(2) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g Ia beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe g IaEuro18.809,8029.139,4039.469,0049.798,60510.018,40610.238,10710.457,70810.677,50910.842,401011.007,20“
6. § 37h lautet:
„§ 37h
Entlohnungsgruppen g II/1 bis g II/6
(1) Der Entlohnungsgruppe g II/1 sind zuzuweisen:a)Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten gemäß Psychotherapiegesetz, sofern sie nicht auch als Ärztinnen/Ärzte gemäß ÄrzteG 1998, oder als Psychologinnen/Psychologen gemäß Psychologengesetz 2013, verwendet werden;b)Diplomsozialarbeiterinnen/Diplomsozialarbeiter;c)Angehörige der gehobenen medizinisch technischen Dienste gemäß MTD-Gesetz und Musiktherapeutinnen/Musiktherapeuten gemäß MuthG;d)die Standort – Pflegedienstleitung.(2) Der Entlohnungsgruppe g II/2 sind Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß GuKG zuzuweisen, die als Stationsleitungen verwendet werden.(3) Der Entlohnungsgruppe g II/3 sind zuzuweisen:a)Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß GuKG;b)Angehörige des medizinisch technischen Fachdienstes gemäß MTF-SHD-G.(4) Der Entlohnungsgruppe g II/4 sind zuzuweisen:a)Angehörige der Pflegehilfe gemäß GuKG;b)Fach- Sozialbetreuerinnen/Fach-Sozialbetreuer gemäß StSBBG;c)Angehörige der Sanitätshilfsdienste gemäß MTF-SHD-G nach zweijähriger einschlägiger Verwendung;d)medizinische Masseurinnen/Masseure und Heilmasseurinnen/Heilmasseure gemäß MMHmG.(5) Der Entlohnungsgruppe g II/4a sind zuzuweisen:a)Pflegefachassistentinnen/Pflegefachassistenten gemäß GuKG;b)Diplom- Sozialbetreuerinnen/Diplom-Sozialbetreuer gemäß StSBBG.(6) Der Entlohnungsgruppe g II/5 sind zuzuweisen:a)Heimhelferinnen/Heimhelfer gemäß StSBBG;b)Angehörige der Sanitätshilfsdienste gemäß MTF-SHD-G bis zu zweijähriger einschlägiger Verwendung;c)Seniorenbetreuerinnen/Seniorenbetreuer.(7) Der Entlohnungsgruppe g II/6 ist die Pflegedienstleitung GGZ gesamt als Mitglied der kollegialen Führung zuzuweisen.“
7. § 37i Abs. 1 lautet:
„(1) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen g II/1 bis g II/6 beträgt:
in der Gehalts-stufein der Entlohnungsgruppeg II/1g II/2g II/3g II/4g II/4ag II/5g II/6Euro12.318,702.430,402.187,801.953,302.047,501.825,604.481,0022.404,402.488,202.240,202.016,102.106,201.846,504.608,9032.522,202.546,002.298,402.084,202.170,001.898,904.736,6042.672,102.660,302.459,002.157,502.277,001.972,104.864,9052.843,402.788,902.598,202.225,602.374,402.024,504.992,6062.993,302.895,802.705,202.288,802.455,702.066,405.120,7073.121,802.997,602.801,602.342,202.526,402.097,805.248,7083.228,903.094,002.887,302.395,802.592,902.124,005.376,6093.325,203.185,002.973,002.444,102.656,102.145,005.504,70103.421,603.270,603.037,202.486,802.707,502.165,805.632,70113.517,903.350,903.101,502.529,702.758,802.186,805.760,50123.603,603.425,803.154,902.561,802.799,502.207,805.888,40133.689,203.500,703.208,502.593,902.840,202.223,406.016,30143.774,903.570,503.251,402.626,002.876,602.239,206.144,30153.849,803.634,703.294,202.652,802.909,802.254,906.272,10“163.924,903.693,503.337,002.679,602.943,002.265,40 173.999,703.747,103.379,802.700,902.973,002.275,90 184.069,403.800,603.418,402.722,403.000,802.286,60 194.138,903.854,103.455,902.743,903.028,702.297,40 204.208,503.902,403.490,102.759,803.052,202.308,10 214.272,703.954,503.522,202.776,003.074,702.316,10 224.338,204.043,703.543,702.786,603.089,702.321,50 234.433,204.133,203.583,602.797,403.112,202.326,80
8. §37ia Abs.2 lautet:
„(2) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe gIII beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe gIIIEuro12.660,2022.775,8032.888,8043.003,1053.320,7063.395,8073.496,1083.630,9094.131,80104.259,50114.387,90124.515,90134.644,00144.772,10154.900,30165.028,00175.156,40185.284,60195.412,60205.540,50215.702,10225.841,50235.991,50246.146,40256.307,70166.476,80276.651,30“
9. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt:
„§38a
Datenverarbeitung
(1) Die Stadt ist ermächtigt, im Rahmen der Vollziehung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes alle dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Dienstverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten von Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Stadt stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches anstreben, im Sinne des Art. 4 Z 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verarbeiten und zu einem anderen in Abs. 3 genannten Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, zu verarbeiten (Weiterverarbeitung). Diese Ermächtigung bezieht sich, soweit zumindest einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO angeführten Fälle vorliegt, auch auf personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO.(2) Weiters ist die Stadt gemäß Abs. 1 ermächtigt, personenbezogene Daten der Bediensteten in anonymisierter Form zu Zwecken des Managements, des Controllings, der Planung und der Organisation der Arbeit, der Gleichheit und Diversität am Arbeitsplatz, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie zur Erstellung steuerungsrelevanter Personalkennzahlen zu verarbeiten.(3) Eine Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung gemäß Abs. 1 muss1.zum Zwecke der Aufrechterhaltung oder des Funktionierens des öffentlichen Dienstes,2.zum Zwecke der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen oder der Geltendmachung der Rechte, die sich aus den dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen oder sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Vorschriften ergeben, oder3.zum Zwecke der Ausübung der in den Vorschriften gemäß Z 2 übertragenen öffentlichen Gewalt erforderlich sein.(4) Die Leiterinnen/Leiter der Dienststellen des Magistrates und der sonstigen Dienststellen der Stadt sind jeweils ermächtigt, personenbezogene Daten und personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Abs. 1 auf Ersuchen einer zuständigen Behörde, deren Aufgabe die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, die Strafvollstreckung oder der Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist, zu verarbeiten, wenn1.schriftlich zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Rechtsverhältnis eine Straftat begangen hat,2.dieses Ersuchen zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder dem Schutz vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ergeht,3.die Verarbeitung zu einem der in Z 2 genannten Zwecke erforderlich ist und4.die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten oder personenbezogener Daten besonderer Kategorien erfordern, nicht überwiegen.Sobald das Informieren der betroffenen Person dem Zweck des Ersuchens nicht mehr zuwiderläuft oder zuwiderlaufen kann, hat die ersuchende zuständige Behörde dies der Leiterin/dem Leiter der jeweiligen Dienststelle mitzuteilen. Die betroffene Person ist sodann direkt und schriftlich über das Ersuchen zu informieren. Die Rechte gemäß der DSGVO der betroffenen Person sind vom Zeitpunkt des Einlangens eines Ersuchens bis zum Zeitpunkt ihrer Information insoweit beschränkt, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der Zwecke des Ersuchens unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der Zwecke des Ersuchens verhältnismäßig und notwendig ist.“
10. Dem § 42 wird folgender Abs. 29 angefügt:
„(29) In der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 90/2020, treten in Kraft:1.§ 1 Abs. 3, § 37h und § 48 Abs. 1 bis 5 mit 1. Jänner 2018;2.§ 48 Abs. 6 bis 10 mit 1. Jänner 2019;3.§ 17 Abs. 2 und 3, § 37c Abs. 1 bis 4, § 37g Abs. 2, § 37i Abs. 1 sowie § 37ia Abs. 2 mit 1. Jänner 2020;4.das Inhaltsverzeichnis und § 38a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2020.“
11. Nach § 47 wird folgender § 48 eingefügt:
„§ 48
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 90/2020
(1) Für die Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 lauten § 17 Abs. 2 und 3:‚(2) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas III:
in der Entlohnungsgruppe123P3A3in der Entlohnungs-klassein der Gehalts-stufeEuroI11.964,901.933,301.900,701.879,501.867,8022.004,201.964,901.929,301.905,901.891,1032.042,301.997,801.958,301.932,201.913,7042.081,702.030,501.987,101.958,301.936,0052.122,102.062,002.017,201.985,801.95830 II12.160,302.094,702.046,102.011,901.980,5022.200,902.127,502.075,102.038,302.004,2032.240,102.160,302.105,202.064,502.026,5042.279,902.194,402.134,102.090,602.048,80 III12.319,002.227,202.164,302.118,402.072,3022.360,202.260,002.194,402.144,702.094,7032.402,702.294,102.223,202.172,102.118,4042.446,302.327,202.253,402.198,302.140,5052.491,702.360,202.282,302.224,702.164,306 2.394,502.314,002.252,302.187807 2.431902.343,102.278,502.210108 2.503,402.428,002.307,202.233809 2.333,502.257,50 IV32.515,70 42.608,50 52.703,40 62.797,00 72.891,60 82.991,40 93.092,60
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe rEuro11.673,1021.689,2031.704,5041.720,6051.736,2061.751,7071.767,6081.783,4091.798,80101.814,50111.830,30121.846,70131.862,00141.877,40151.893,40161.908,60171.924,80181.940,30191.956,00201.971,50
(3) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas IV:
in der Entlohnungs-klassein der Gehalts-stufein der EntlohnungsgruppedcbaEuroI11.889,901.954,20 21.918,901.993,70 31.949,102.031,80 41.976,602.071,30 52.006,802.110,60 II12.035,602.148,502.148,50 22.064,502.189,002.198,30 32.093,602.228,302.248,20 42.123,502.266,502.296,80 III12.152,502.307,202.345,602.600,60 22.182,702.345,602.400,10 32.211,402.389,302.454,50 42.241,70 52.270,30 62.300,80 72.329,80 82.413,50
in der Gehalts-stufein der Entlohnungsklasse IV V VIVIIVIIIIXEuro1 b3.579,404.314,005.607,407.908,402 c,b3.073,10a3.677,304.448,105.893,808.341,103d,c2.502,30a3.173,30 3,780,904.582,006.180,208.773,104b2.594,20 3.272,90 3.915,004.876,406.612,809.205,605a2.687,60 3.371,70 4.047,805.157,607.043,809.638,206 2.781,00 3.473,30 4.181,505.403,107.476,1010.069,207 2.874,70 3.576,60 4.314,005.607,407.908,40 8 2.973,10 3.677,30 4.448,105.893,808.341,10 9 3.073,10 3.780,90 4.582,006.180,20
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe kEuro12.155,1022.203,6032.253,4042.303,6052.352,5062.403,9072.506,4082.608,5092.711,60102.815,40112.920,60123.028,40133.132,30143.269,10153.405,80163.546,00173.686,60183.827,40193.969,50204.110,00
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe kbEuro11.927,3021.953,5031.979,6042.006,0052.059,5062.085,9072.112,2082.165,9092.192,20102.219,70112.245,90122.272,10132.299,60142.326,10152.355,20162.381,80
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe sEuro12.402,1022.451,8032.501,8042.550,3052.599,1062.750,7072.847,6083.034,6093.326,50103.426,80113.758,30123.908,60134.010,70144.137,00154.470,10164.670,20174.804,10185.058,50195.343,10205.597,30‘
(2) Für die Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 lauten § 37c Abs. 1 bis 4:‚(1) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe gI/1 beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe gI/1Euro13.004,3023.124,0033.240,6043.359,2053.686,9063.764,5073.867,5083.970,40
(2) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe gI/2 beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe gI/2Euro13.028,5023.149,2033.266,9043.438,0053.846,5063.951,6074.092,2084.614,2094.747,40104.880,80115.014,20125.148,60135.279,80
(3) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe gI/3 beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe gI/3Euro13.768,8023.847,6033.951,6044.092,2054.614,2064.747,4074.880,8085.015,2095.148,60105.281,90115.415,30125.548,60135.682,10145.816,30155.949,80166.083,10176.251,10186.397,10196.553,60206.714,30216.883,30227.058,60237.240,40
(4) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe gI/4 beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe gI/4Euro15.078,2025.220,1035.361,7045.504,5056.696,4066.838,2076.979,8087.121,7097.263,50107.406,20117.548,10127.689,70137.868,30148.023,70158.189,60168.360,80178.540,40188.727,20198.920,50‘
(3) Für die Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 lautet § 37g Abs. 2:‚(2) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g Ia beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe g IaEuro18.400,7028.715,7039.030,7049.345,7059.555,7069.765,8079.975,70810.185,70910.343,301010.500,80‘
(4) Für die Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 lautet § 37i Abs. 1:‚(1) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen g II/1 bis g II/6 beträgt:
in der Gehalts-stufein der Entlohnungsgruppeg II/1g II/2g II/3g II/4g II/4ag II/5g II/6Euro12.197,002.303,702.070,101.840,901.933,001.716,104.263,6022.278,902.358,902.121,301.902,301.990,301.736,504.385,8032.391,502.414,202.177,601.968,802.052,701.787,704.507,9042.534,702.523,502.331,102.040,502.157,101.859,304.630,4052.698,402.646,302.464,102.107,002.250,201.910,504.752,5062.841,702.748,602.566,402.168,402.328,001.951,404.874,9072.964,502.845,802.658,502.219,502.395,501.982,104.874,9083.066,802.937,902.740,402.270,702.459,002.007,704.997,3093.158,903.024,902.822,302.316,802.519,402.028,205.119,50103.251,003.106,702.883,702.357,702.568,502.048,605.242,00113.343,103.183,502.945,102.398,602.617,602.069,105.364,20123.425,003.255,102.996,202.429,302.656,502.089,605.486,40133.506,803.326,703.047,402.460,002.695,402.104,905.608,60143.588,703.393,303.088,302.490,702.730,202.120,305.730,90153.660,303.454,703.129,302.516,302.761,902.135,605.853,20163.732,003.510,903.170,202.541,902.793,602.145,905.975,40‘173.803,603.562,103.211,102.562,302.822,302.156,10 183.870,103.613,303.248,002.582,802.848,902.166,30 193.936,603.664,403.283,802.603,302.875,502.176,60 204.003,103.710,503.316,502.618,602.898,002.186,80 214.064,503.760,403.347,202.634,002.919,502.194,50 224.127,003.845,603.367,702.644,202.933,802.199,60 234.217,803.931,103.405,802.654,402.955,302.204,70
(5) Für die Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2018 lautet § 37ia Abs. 2:‚(2) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g III beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe g IIIEuro12.523,4022.633,8032.741,8042.851,1053.154,6063.226,4073.322,3083.451,1093.929,80104.051,90114,174,50124.296,90134.419,30144.541,80154.664,30164.786,40174.909,00185.031,60195.153,90205.276,20215.430,60225.563,90235.707,20245.855,20256.009,40166.171,00276.337,70‘
(6) Für die Zeit vom 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 lauten § 17 Abs. 2 und 3:‚(2) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas III:
in der Entlohnungsgruppe123P3A3in der Entlohnungs-klassein der Gehalts-stufeEuroI12.030,201.997,901.964,501.942,801.930,8022.070,402.030,201.993,801.969,801.954,7032.109,402.063,902.023,401.996,701.977,8042.149,702.097,302.053,002.023,402.000,6052.191,002.129,502.083,702.051,602.023,40 II12.230,102.163,002.113,302.078,302.046,2022.271,702.196,602.143,002.105,302.070,4032.311,802.230,102.173,802.132,102.093,2042.352,502.265,002.203,302.158,802.116,00 III12.392,502.298,602.234,202.187,302.140,1022.434,702.332,202.265,002.214,202.163,0032.478,202.367,102.294,502.242,202.187,3042.522,802.400,902.325,402.269,002.209,9052.569,302.434,702.355,002.296,002.234,206 2.469,802.387,402.324,302.258,307 2.508,102.417,202.351,102.281,108 2.581,202.504,102.380,502.305,409 2.407,402.329,60 IV32.593,80 42.688,80 52.785,90 62.881,70 72.978,50 83.080,60 93.184,20
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe rEuro11.731,6021.748,1031.763,7041.780,2051.796,2061.812,0071.828,3081.844,5091.860,20101.876,30111.892,50121.909,20131.924,90141.940,60151.957,00161.972,60171.989,20182.005,00192.021,10202.036,90
(3) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas IV:
in der Entlohnungs-klassein der Gehalts-stufein der EntlohnungsgruppedcbaEuroI11.953,402.019,20 21.983,102.059,70 32.014,002.098,60 42.042,202.139,10 52.073,102.179,30 II12.102,502.218,102.218,10 22.132,102.259,502.269,00 32.161,902.299,702.320,10 42.192,502.338,802.369,80 III12.222,202.380,502.419,802.680,70 22.253,102.419,802.475,50 32.282,402.464,502.531,20 42.313,40 52.342,70 62.373,90 72.403,60 82.489,20
in der Gehalts-stufein der Entlohnungsklasse IV V VIVIIVIIIIXEuro1 b3.682,304.434,005.757,608.112,202 c,b3.164,20a3.782,504.571,206.050,608.555,003d,c2.580,10a3.266,70 3.888,504.708,306.343,708.997,004b2.674,10 3.368,70 4.025,705.009,506.786,409.439,605a2.769,70 3.469,80 4.161,605.297,307.227,409.882,306 2.865,30 3.573,70 4.298,405.548,507.669,8010.323,307 2.961,20 3.679,40 4.434,005.757,608.112,20 8 3.061,90 3.782,50 4.571,206.050,608.555,00 9 3.164,20 3.888,50 4.708,306.343,70
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe kEuro12.224,8022.274,4032.325,4042.376,8052.426,8062.479,4072.584,3082.688,8092.794,30102.900,50113.008,20123.118,50133.224,80143.364,80153.504,70163.648,10173.792,00183.936,10194.081,50204.225,30
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe kbEuro11.991,7022.018,5032.045,2042.072,2052.127,0062.154,0072.180,9082.235,9092.262,80102.290,90112.317,70122.344,50132.372,70142.399,80152.429,60162.456,80
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe sEuro12.477,6022.528,4032.579,6042.629,2052.679,2062.834,3072.933,5083.124,8093.423,50103.526,10113.865,40124.019,20134.123,70144.252,90154.593,80164.798,50174.935,50185.195,90195.487,10205.747,20‘
(7) Für die Zeit vom 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 lautet § 37c Abs. 1 bis 4:‚(1) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe gI/1 beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe gI/1Euro13.093,8023.216,3033.335,6043.457,0053.792,3063.871,7073.977,1084.082,40
(2) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe gI/2 beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe gI/2Euro13.118,6023.242,1033.362,5043.537,6053.955,6064.063,2074.207,1084.741,2094.877,50105.014,00115.150,50125.288,10135.422,30
(3) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe gI/3 beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe gI/3Euro13.876,1023.956,8034.063,2044.207,1054.741,2064.877,5075.014,0085.151,6095.288,10105.424,50115.561,00125.697,40135.834,00145.971,30156.107,90166.244,30176.416,30186.565,70196.725,80206.890,20217.063,20227.242,60237.428,60
(4) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe gI/4 beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe gI/4Euro15.216,0025.361,2035.506,1045.652,3056.871,9067.017,0077.161,9087.307,1097.452,20107.598,30117.743,50127.888,40138.071,10148.229,10158.399,90168.575,10178.758,90188.950,00199.147,80‘
(8) Für die Zeit vom 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 lautet § 37g Abs. 2:‚(2) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe gIa beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe gIaEuro18.615,9028.938,3039.260,6049.583,0059.797,90610.012,80710.227,60810.442,50910.603,801010.765,00‘
(9) Für die Zeit vom 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 lautet § 37i Abs. 1:‚(1) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen gII/1 bis gII/6 beträgt:
in der Gehalts-stufein der EntlohnungsgruppegII/1gII/2gII/3gII/4gII/4agII/5gII/6Euro12.267,702.376,902.137,801.903,301.997,501.775,604.382,4022.351,502.433,402.190,201.966,102.056,201.796,504.507,5032.466,702.490,002.247,802.034,202.120,001.848,904.632,4042.613,302.601,802.404,902.107,502.226,901.922,104.757,8052.780,802.727,502.541,002.175,602.322,101.974,504.882,7062.927,402.832,102.645,702.238,402.401,702.016,405.008,0073.053,102.931,602.739,902.290,702.470,802.047,805.133,2083.157,803.025,902.823,802.343,102.535,802.074,005.258,3093.252,003.114,902.907,602.390,302.597,602.095,005.383,60103.346,303.198,602.970,402.432,102.647,902.115,805.508,70113.440,503.277,203.033,202.474,002.698,102.136,805.633,70123.524,303.350,403.085,502.505,402.737,902.157,805.758,80133.608,003.423,703.137,902.536,802.777,702.173,405.883,90143.691,803.491,903.179,802.568,202.813,302.189,206.009,10153.765,103.554,703.221,702.594,402.845,802.204,906.134,10‘163.838,503.612,203.263,602.620,602.878,202.215,40 173.911,703.664,603.305,402.641,502.907,602.225,80 183.979,803.717,003.343,202.662,502.934,802.236,30 194.047,803.769,303.379,802.683,502.962,002.246,80 204.115,903.816,503.413,302.699,102.985,002.257,30 214.178,703.867,503.444,702.714,903.007,002.265,10 224.242,703.954,703.465,702.725,303.021,702.270,40 234.335,604.042,203.504,702.735,803.043,702.275,60
(10) Für die Zeit vom 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 lautet § 37ia Abs. 2:‚(2) Das Monatsentgelt der/des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe gIII beträgt:
in der Gehaltsstufein der Entlohnungsgruppe gIIIEuro12.601,7022.714,7032.825,2042.937,0053.247,6063.321,1073.419,2083.551,0094.040,90104.165,80114.291,30124.416,50134.541,80144.667,10154.792,50164.917,40175.042,90185.168,30195.293,50205.418,60215.576,60225.713,00235.859,70246.011,10256.168,90166.334,30276.504,90‘“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1957
Das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. Nr. 34/1957, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 35/2020, wird wie folgt geändert:
1. Vor der Überschrift „1. Abschnitt“ wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
„Inhaltsverzeichnis1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen§ 1Geltungsbereich§ 1aEingetragene Partnerschaft2. AbschnittAnstellung§ 2Allgemeine Anstellungserfordernisse§ 2a§ 2b§ 2c§ 2dAnerkennung von Berufsqualifikationen§ 3Ausschließungsgründe§ 4Anstellungshindernisse§ 5Stellenausschreibung§ 6Anstellung§ 7Provisorisches und definitives Dienstverhältnis§ 8Beginn der Dienstzeit, Anrechnung von Vordienstzeiten§ 9Dekrete§ 10Dienstgelöbnis§ 11Standesausweis§ 12Dienstbeschreibung3. AbschnittPflichten der öffentlich-rechtlichen Bediensteten§ 13Allgemeine Pflichten§ 14Geschäftskreis, Versetzung§ 15Amtsverschwiegenheit§ 16Dienstliche Unterstellung, Pflichten des leitenden Gemeindebeamten§ 17Geschenkannahme§ 18Nebenbeschäftigung§ 19Arbeitszeit§ 19aÜberstunden§ 20Anzeige der Dienstverhinderung§ 21Versäumnis des Dienstes§ 22Einhaltung des Dienstweges4. AbschnittRechte der öffentlich-rechtlichen Bediensteten§ 23Allgemeine Bestimmungen§ 24Einteilung der öffentlich-rechtlichen Bediensteten§ 25Bezüge§ 25aentfallen§ 25bVerwendungszulage, Verwendungsabgeltung§ 25centfallen§ 26Kinderzulage§ 27Haushaltszugehörigkeit und Einkünfte des Kindes§ 28Anfall und Einstellung des Monatsbezuges§ 29Auszahlung§ 30Vorrückung§ 30aVorrückungsstichtag§ 31Aufschub der Vorrückung§ 32Hemmung der Vorrückung§ 33Kürzung und Entfall der Bezüge§ 33aErsatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 33bVerjährung§ 34Nebengebühren§ 35Überstundenvergütung§ 35aPauschalvergütung für verlängerten Dienstplan§ 36Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)§ 36aJournaldienstzulage§ 36bBereitschaftsentschädigung§ 37Mehrleistungszulage§ 38Belohnung§ 38aErschwerniszulage§ 38bGefahrenzulage§ 39Aufwandsentschädigung§ 39aFehlgeldentschädigung§ 39bFahrtkostenzuschuss§ 39cJubiläumszuwendung§ 40Pensionsbeiträge§ 41Naturalbezüge§ 42Entschädigung für Nebentätigkeit§ 43Abfertigung§ 44Höhe der Abfertigung§ 45Gehalt der öffentlich-rechtlichen Bediensteten der allgemeinen Verwaltung, der Anstalten und Unternehmen§ 45aErhöhung von Gehaltsansätzen§ 46Dienstrang§ 47Dienstalterszulage§ 48Erreichung eines höheren Gehaltes§ 49Zeitvorrückung§ 50Beförderung§ 51Überstellung§ 52Öffentlich-rechtliche Bedienstete in handwerklicher Verwendung§ 53Amtstitel§ 54Erholungsurlaub – Anspruch und Ausmaß§ 54aÄnderung des Urlaubsausmaßes§ 54bErhöhung des Urlaubsausmaßes für Behinderte§ 54centfallen§ 54dentfallen§ 54eVerbrauch des Erholungsurlaubes§ 54fVorgriff auf künftige Urlaubsansprüche§ 54gErkrankung während des Erholungsurlaubes§ 54hVerfall des Erholungsurlaubes und Ablöseverbot§ 54iUnterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des Urlaubsantrittes§ 54jUrlaubsersatzleistung§ 55Berücksichtigung von Vertragsdienstzeiten und des Erholungsurlaubes aus einem Vertragsdienstverhältnis§ 56Sonderurlaub§ 56aKarenzurlaub§ 56bPflegefreistellung§ 56cFamilienhospizfreistellung§ 56dAnwendung des St.-MSchKG§ 56ePflegeteilzeit§ 56fBildungsteilzeit§ 56gKarenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer/eines pflegebedürftigen Angehörigen§ 56hFrühkarenz für Väter§ 57Dienstbefreiung auf die Dauer eines Kurgebrauches§ 58Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung des Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag§ 58a § 59Aushilfen und Gehaltsvorschüsse§ 60Krankenfürsorge§ 61Koalitionsfreiheit§ 62aufgehoben5. AbschnittVersetzungin den Ruhestand, Auflösung des Dienstverhältnisses und sonstige Bestimmungen§ 63Versetzung in den zeitlichen Ruhestand§ 64Beendigung des zeitlichen Ruhestandes§ 65Versetzung in den dauernden Ruhestand§ 66Auflösung des Dienstverhältnisses§ 67Dienstentsagung§ 68Pensionsansprüche der öffentlich-rechtlichen Bediensteten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, Beitrag§ 69entfallen§ 70entfallen§ 71entfallen§ 71aentfallen§ 72entfallen§ 73entfallen§ 74entfallen§ 75entfallen§ 76entfallen§ 77entfallen§ 78entfallen§ 79Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft§ 80Entlassung6. AbschnittSonderbestimmungen für öffentlich-rechtliche Bedienstete des Sicherheitswachedienstes und für Lehrpersonen an Privatschulen der Gemeinden§ 81 7. AbschnittPensionsfonds der Gemeinden§ 82Bildung und Verwaltung§ 83Leistungen§ 84Aufbringung der Mittel§ 84aVerpflichtung des Fonds zu Rückzahlungen§ 85Mitteilungspflicht der Gemeinden§ 86Entscheidung über Streitfälle§ 87Allgemeine Vorschriften über die Fondsverwaltung§ 88Beirat8. AbschnittAhndung von Pflichtverletzungen§ 89Disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit§ 90Strafausmaß§ 91Ordnungsstrafen§ 92Disziplinarstrafen§ 93Bedingte Verurteilung§ 94Disziplinarkommission§ 95entfallen§ 96Disziplinaranwältin/Disziplinaranwalt§ 97Verteidigung§ 98Befangenheit§ 99Disziplinaruntersuchung§ 100Disziplinarkommission und strafgerichtliches Verfahren§ 101Untersuchung§ 102Verweisung zur mündlichen Verhandlung und Einstellung§ 103Mündliche Verhandlung§ 104Erkenntnis§ 105Kosten§ 106Einstellung des Verfahrens in besonderen Fällen§ 107entfallen (35)§ 108Vollzug des Erkenntnisses§ 109Wiederaufnahme des Verfahrens§ 110Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 111Enthebung vom Dienst§ 112Besondere Bestimmungen für öffentlich-rechtliche Bedienstete des Ruhestandes§ 113Verjährung§ 114Rechtsmittel, Zustellung, Fristen9. AbschnittSchlussbestimmungen§ 115Eigener Wirkungsbereich der Ortsgemeinden§ 115aGeschlechtsspezifische Personen- und Funktionsbezeichnungen§ 115bEU-Recht§ 115cDatenverarbeitung§ 116Übergangsbestimmungen§ 116aÜbergangsbestimmungen zum Vorrückungsstichtag§ 116bÜbergangsbestimmung zu LGBl. Nr. 90/2020§ 117Inkrafttreten“
2. In § 1 Abs. 2 entfällt das Wort „vollbeschäftigten“.
3. § 1 Abs. 3 lautet:
„(3) Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird, sind auf die, diesem Gesetz unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die in § 305 Abs. 1 Z 1 bis 4 des Dienst- und Besoldungsrechtes der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR), LGBl. Nr. 29/2003, in der jeweils geltenden Fassung aufgezählten Gesetze sinngemäß anzuwenden.“
4. § 17 lautet:
„§ 17
Geschenkannahme
(1) Die/der öffentlich-rechtliche Bedienstete darf, abgesehen von Zuwendungen, die sie/er durch die Dienstgeberin erhält, keine mit Rücksicht auf ihre/seine Amtsführung ihr/ihm oder ihren/seinen Angehörigen mittelbar oder unmittelbar angebotenen Geschenke in Geld oder Geldeswert annehmen oder sich unter irgendeinem Vorwand andere Vorteile verschaffen.(2) Die Annahme von orts- oder landesüblichen Aufmerksamkeiten von bloß geringem Wert ist zulässig.“
5. § 25 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (wie Dienstalterszulagen, Dienstzulagen, Verwendungszulage, Ergänzungszulagen und Kinderzulage).“
6. § 25a entfällt.
7. § 25c entfällt.
8. § 45 Abs. 3 lautet:
„(3) Das Gehalt der/des vollbeschäftigten öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung beträgt:
Gehalts-stufeEDCBADienstklasse I11.746,01.822,51.891,8 21.763,01.850,21.928,5 31.780,01.877,51.965,1 41.796,51.905,62.002,2 51.813,51.933,02.039,1 Dienstklasse II11.830,11.960,32.075,82.083,4 21.847,11.988,22.112,32.129,0 31.864,12.015,42.149,22.175,2 41.880,62.043,12.185,62.220,9 51.897,72.070,42.222,6 Dienstklasse III11.927,42.111,52.277,52.285,42.545,521.944,22.139,02.316,82.334,5 31.960,42.166,32.356,82.385,4 41.977,72.194,12.399,0 51.994,52.221,9 62.011,52.249,6 72.028,32.326,1 82.045,1 1.DAZ2.061,92.402,6 2.DAZ2.087,12.517,4
DienstklasseGehaltsstufeIVVVIVIIVIIIIX1----3.558,64.259,85.586,17.723,12--3.008,83.647,64.378,05.845,48.114,132.453,03.098,63.736,84.495,66.104,18.505,042.540,03.187,63.853,84.754,56.495,28.896,552.629,23.277,43.971,05.013,66.886,19.287,562.719,43.366,84.088,05.272,97.277,09.678,172.809,73.456,84.205,45.531,47.668,7 82.900,63.545,84.323,65.790,78.059,7 92.990,73.635,04.441,26.049,4 1.DAZ3.080,83.724,2 2.DAZ3.216,03.858,0 DAZ 3.768,84.617,66.437,58.646,210.264,0“
9. Nach § 45 wird folgender § 45a eingefügt:
„§ 45a
Erhöhung von Gehaltsansätzen
Die Landesregierung wird ermächtigt, die Gehaltsansätze des § 45 sowie die gesetzlichen Zulagen und Vergütungen, mit Ausnahme der Kinderzulage, durch Verordnung wie folgt zu erhöhen:
1.Kommt es zu einer Vereinbarung über die prozentuell gleichmäßige oder betragsmäßige Erhöhung der Gehaltsansätze des § 45 oder über eine Einmalzahlung zwischen younion – Die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Steiermark, dem Gemeindebund Steiermark und dem Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Steiermark, so ist diese Vereinbarung der Erhöhung zugrunde zu legen.2.Kommt es zu keiner Vereinbarung nach Z 1, aber zu einer Vereinbarung über die prozentuell gleichmäßige oder betragsmäßige Erhöhung der Gehaltsansätze der Bundesbediensteten oder über eine Einmalzahlung zwischen den Dienstnehmervertretungen und den Dienstgebervertretungen auf Bundesebene, dann ist diese Vereinbarung der Erhöhung zugrunde zu legen.
Diese Verordnungen dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.“
10. § 52 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Gehalt der/des vollbeschäftigten öffentlich-rechtlichen Bediensteten in handwerklicher Verwendung wird durch die Verwendungsgruppe und die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt:
VerwendungsgruppeGehaltsstufeIIIIIIIVV11.883,81.853,41.822,51.776,51.746,121.920,51.883,81.850,21.798,21.763,131.957,11.914,71.877,51.819,61.780,141.994,21.945,21.905,61.841,21.796,652.031,11.975,91.933,01.862,11.813,662.067,82.006,61.960,31.883,71.830,272.104,32.036,81.988,21.905,11.847,282.141,22.067,82.015,41.927,01.864,292.177,62.098,32.043,11.947,81.880,7102.214,62.128,82.070,41.969,51.897,8112.251,42.159,62.098,31.991,21.914,8122.303,92.203,52.139,02.025,01.944,2132.343,92.234,52.166,32.046,91.960,4142.386,12.264,62.194,12.067,61.977,7152.409,02.297,42.221,92.089,31.994,5162.496,02.330,72.249,62.110,62.011,5172.585,22.396,62.326,12.132,52.028,3182.675,42.462,92.404,22.153,72.045,1192.765,7 202.856,6 212.946,7 1.DAZ3.036,82.529,22.482,32.174,92.061,92.DAZ3.172,02.628,72.599,52.206,72.087,1“
11. § 52 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Bestimmungen des § 25b, § 45a, § 47, § 48, § 49 und § 51 sind auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten in handwerklicher Verwendung sinngemäß anzuwenden.“
12. § 52 Abs. 6 entfällt.
13. Dem § 56b Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Als Kinder gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sind Personen anzusehen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“
14. § 56d lautet:
„§ 56d
Anwendung des St. MSchKG
Das Steiermärkische Mutterschutz- und Karenzgesetz – St. MSchKG, LGBl. Nr. 52/2002, in der jeweils geltenden Fassung, gilt mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung weiters nur dann besteht, wenn die öffentlich-rechtliche Bedienstete in einer Dienststelle (§ 5 Abs. 1 Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 37/1994, in der jeweils geltenden Fassung) mit mehr als fünf Bediensteten beschäftigt ist.“
15. In § 56g Abs. 6 wird das Wort „Landesdienstzeit“ durch das Wort „Gemeindedienstzeit“ ersetzt.
16. § 94 lautet:
„§ 94
Disziplinarkommission
(1) Zur Durchführung von Disziplinarverfahren wird für alle Gemeinden gemäß § 1 Abs. 1 bei der für Gemeinden zuständigen Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung eine Disziplinarkommission für öffentlich-rechtliche Gemeindebedienstete bestellt.(2) Die Disziplinarkommission besteht aus der/dem Vorsitzenden, einer Stellvertreterin/einem Stellvertreter sowie zwei Mitgliedern als Vertreterinnen/Vertreter der Dienstgeberinnen aus dem Kreis der Bürgermeisterinnen/Bürgermeister und zwei Vertreterinnen/Vertretern der Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer aus dem Dienststand der Gemeinden. Die/Der Vorsitzende und die Stellvertreterin/Stellvertreter müssen rechtskundige Bedienstete des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sein.(3) Die Disziplinarkommission wird von der Landesregierung auf die Dauer von sechs Jahren bestellt; für jedes Mitglied wird gleichzeitig ein Ersatzmitglied bestellt. Die Landesregierung hat vor der Bestellung der Mitglieder/Ersatzmitglieder als Vertreterinnen/Vertreter der Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Steiermark – younion und vor der Bestellung der Mitglieder/Ersatzmitglieder als Vertreterinnen/Vertreter der Dienstgeberinnen den Gemeindebund Steiermark und den Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Steiermark, zu hören.(4) Die Disziplinarkommission ist beschlussfähig, wenn die/der Vorsitzende oder ihre/seine Stellvertreterin/ihr/sein Stellvertreter und wenigstens die Hälfte der übrigen Mitglieder/Ersatzmitglieder anwesend sind. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich; eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Die/Der Vorsitzende gibt ihre/seine Stimme zuletzt ab.(5) Die Mitglieder/Ersatzmitglieder sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden; sie unterliegen im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Die Landesregierung hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Die Mitglieder/Ersatzmitglieder sind verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.(6) Weiters hat die Landesregierung das Recht, die Mitglieder/Ersatzmitglieder aus wichtigem Grund abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn1.die Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich weggefallen sind oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird oder2.die Mitglieder/Ersatzmitglieder gröblich oder wiederholt gegen ihre Pflichten verstoßen oder ein mit ihrer Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt haben oder3.die Mitglieder/Ersatzmitglieder ihre Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können oder4.gegen ein Mitglied/Ersatzmitglied rechtskräftig eine Disziplinarstrafe oder eine Strafe durch ein ordentliches Gericht verhängt wurde.
Das abberufene Mitglied/Ersatzmitglied ist für den Rest der Funktionsperiode durch ein neues zu ersetzen.“
17. § 96 lautet:
„§ 96
Disziplinaranwältin/Disziplinaranwalt
(1) Die Landesregierung bestellt zur Vertretung der durch eine Pflichtwidrigkeit verletzten dienstlichen Interessen eine Disziplinaranwältin/einen Disziplinaranwalt aus dem Stand der rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung. Die Bestellung erfolgt für die Dauer von sechs Jahren.(2) Die Disziplinaranwältin/Der Disziplinaranwalt ist vor jeder Beschlussfassung der Disziplinarkommission zur Vertretung der von ihr/ihm zu wahrenden Interessen zu hören. Sie/Er hat das Recht, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben.“
18. § 98 lautet:
„§ 98
Befangenheit
Auf den Ausschluss von Mitgliedern/Ersatzmitgliedern einer Disziplinarkommission sind die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 über die Befangenheit von Verwaltungsorganen sinngemäß anzuwenden.“
19. § 101 lautet:
„§ 101
Disziplinaruntersuchung
(1) Ist die Einleitung der Disziplinaruntersuchung beschlossen worden (Verweisungsbeschluss), so sind die notwendigen Ermittlungen von der Dienstbehörde im Auftrag der Disziplinarkommission zu führen. Dienstbehörde ist die Bürgermeisterin/der Bürgermeister. Sie/Er kann sich – unbeschadet ihrer/seiner Verantwortlichkeit durch Bedienstete der Gemeinde, die rechtskundig sein sollen, vertreten lassen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Vereinfachung der Verwaltung gelegen ist.(2) Die Dienstbehörde kann Zeuginnen/Zeugen sowie Sachverständige unbeeidet vernehmen, alle zur vollständigen Aufklärung der Sache erforderlichen Umstände und Beweismittel von amtswegen erforschen und der/dem Beschuldigten Gelegenheit geben, sich über alle Anschuldigungspunkte zu äußern. Die Verweigerung der Mitwirkung der/des Beschuldigten hält das Verfahren nicht auf.(3) Die Disziplinaranwältin/Der Disziplinaranwalt kann eine Ergänzung der Untersuchung namentlich durch Einbeziehung neuer Anschuldigungspunkte beantragen. Die/Der Beschuldigte hat das Recht, die Vornahme näher bestimmter Erhebungen zu beantragen.(4) Hat die Dienstbehörde Bedenken, einem Ergänzungsantrag stattzugeben, so hat sie einen Beschluss der Disziplinarkommission einzuholen.(5) Nach Zustellung des Verweisungsbeschlusses haben die/der Beschuldigte und ihre/seine Verteidigerin/ihr/sein Verteidiger das Recht, in die Verhandlungsakten mit Ausnahme der Niederschrift über die Beratung, Einsicht zu nehmen und Kopien herzustellen.“
20. § 102 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Akten über die abgeschlossene Disziplinaruntersuchung sind der Disziplinaranwältin/dem Disziplinaranwalt zu übersenden; diese/dieser legt sie mit ihren/seinen Anträgen der Disziplinarkommission vor.“
21. § 103 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Die/Der Beschuldigte kann verlangen, dass zwei Personen ihres/seines Vertrauens der Zutritt zur Verhandlung gestattet wird.“
22. § 103 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Der/Dem Beschuldigten und der Disziplinaranwältin/dem Disziplinaranwalt steht außerdem das Recht zu, weitere Beweisanträge zu stellen, über die die Disziplinarkommission sofort ohne Zulassung eines gesonderten Rechtsmittels zu erkennen hat.“
23. § 103 Abs. 6 erster Satz lautet:
„Im Rahmen der Abs. 3 bis 5 bestimmt und leitet die/der Vorsitzende den Gang der Verhandlung.“
24. Nach § 115b wird folgender § 115c eingefügt:
„§ 115c
Datenverarbeitung
(1) Die Gemeinde ist ermächtigt, im Rahmen der Vollziehung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes alle dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Dienstverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten von Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches anstreben sowie von ruhebezugsberechtigten Personen, im Sinne des Art. 4 Z 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verarbeiten und zu einem anderen in Abs. 3 genannten Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, zu verarbeiten (Weiterverarbeitung). Diese Ermächtigung bezieht sich, soweit zumindest einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO angeführten Fälle vorliegt, auch auf personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO.(2) Weiters ist die Gemeinde gemäß Abs. 1 ermächtigt, personenbezogene Daten der Bediensteten in anonymisierter Form zu Zwecken des Managements, des Controllings, der Planung und der Organisation der Arbeit, der Gleichheit und Diversität am Arbeitsplatz, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie zur Erstellung steuerungsrelevanter Personalkennzahlen zu verarbeiten.(3) Eine Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung gemäß Abs. 1 muss1.zum Zwecke der Aufrechterhaltung oder des Funktionierens des öffentlichen Dienstes,2.zum Zwecke der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen oder der Geltendmachung der Rechte, die sich aus den dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen oder sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Vorschriften ergeben, oder3.zum Zwecke der Ausübung der in den Vorschriften gemäß Z 2 übertragenen öffentlichen Gewalt erforderlich sein.(4) Die Bürgermeisterin/Der Bürgermeister oder die Leiterin/der Leiter des Inneren Dienstes des Gemeindeamtes ist ermächtigt, personenbezogene Daten und personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Abs. 1 auf Ersuchen einer zuständigen Behörde, deren Aufgabe die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, die Strafvollstreckung oder der Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist, zu verarbeiten, wenn1.schriftlich zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Rechtsverhältnis eine Straftat begangen hat,2.dieses Ersuchen zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder dem Schutz vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ergeht,3.die Verarbeitung zu einem der in Z 2 genannten Zwecke erforderlich ist und4.die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten oder personenbezogener Daten besonderer Kategorien erfordern, nicht überwiegen.Sobald das Informieren der betroffenen Person dem Zweck des Ersuchens nicht mehr zuwiderläuft oder zuwiderlaufen kann, hat die ersuchende zuständige Behörde der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister oder der Leiterin/dem Leiter des Inneres Dienstes mitzuteilen. Die betroffene Person ist sodann direkt und schriftlich über das Ersuchen zu informieren. Die Rechte gemäß der DSGVO der betroffenen Person sind vom Zeitpunkt des Einlangens eines Ersuchens bis zum Zeitpunkt ihrer Information insoweit beschränkt, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der Zwecke des Ersuchens unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der Zwecke des Ersuchens verhältnismäßig und notwendig ist.“
25. Nach § 116a wird folgender § 116b eingefügt:
„§ 116b
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 90/2020
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, das ist der 14. Oktober 2020, anhängigen Disziplinarverfahren sind nach den vor diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen fortzuführen. Im Fall der nicht ordnungsgemäßen Zusammensetzung einer Disziplinarkommission ist gemäß § 94 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung LGBl. Nr. 35/2020 vorzugehen.“
In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 90/2020 treten das Inhaltsverzeichnis, des § 1 Abs. 2 und 3, § 17, § 25 Abs. 2, § 45 Abs. 3, § 45a, § 52 Abs. 1 und 5, § 54e Abs. 1a, § 56b Abs. 2, § 56d, § 56g Abs. 6, § 94, § 96, § 98, § 101, § 102 Abs. 1, § 103 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 4 letzter Satz und Abs. 6 erster Satz, § 115c und § 116b mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2020, in Kraft; gleichzeitig treten § 25a, § 25c und § 52 Abs. 6 außer Kraft.
num: Artikel 4 
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1962
Das Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962, LGBl. Nr. 160/1962, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 35/2020, wird wie folgt geändert:
1. Vor § 1 wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
„Inhaltsverzeichnis
§ 1Geltungsbereich§ 1aDienstpostenplan§ 1bEingetragene Partnerschaft§ 2Erfordernisse für die Aufnahme§ 2aAnerkennung von Berufsqualifikationen§ 3Ausschließungsgründe§ 4Aufnahmehindernisse§ 4aVerwendungsbeschränkungen§ 5Aufnahme§ 6Übernahme aus einem anderen Dienstverhältnis zu Anstellungsgemeinde§ 7Beginn der Dienstzeit, Anrechnung von Vordienstzeiten§ 8Dienstvertrag§ 9Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung§ 9aAmtsverschwiegenheit§ 10Standesausweis§ 11Dienstliche Unterstellung§ 12Geschenkannahme§ 13Nebenbeschäftigung§ 14Dienstverhinderung§ 15Anzeigepflicht bei Änderung des Personenstandes§ 16Einhaltung des Dienstweges§ 17Bezüge§ 18Entlohnungsgruppen für Angestellte§ 19Entlohnungsgruppen für Arbeiter§ 20Auszahlung§ 20aPensionskassenverträge§ 21Soziale Zuwendungen§ 21aVerwendungsentschädigung, Ergänzungszulage, Verwendungsabgeltung§ 21bAufwands- und Trauungsentschädigung§ 21cAnfall und Einstellung des Entgeltes§ 21dErsatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 21eVerjährung§ 22Wochendienstzeit§ 22aHerabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte§ 23Entlohnung der nichtvollbeschäftigten Vertragsbediensteten§ 24Ansprüche bei Dienstverhinderung§ 24aFortzahlung der Bezüge während einer Präsenzdienstleistung§ 25Dienstbefreiung auf die Dauer eines Kurgebrauches§ 26Erholungsurlaub – Anspruch und Ausmaß§ 26aÄnderung des Urlaubsausmaßes§ 26bErhöhung des Urlaubsausmaßes für Behinderte§ 26c(entfallen)§ 26d(entfallen)§ 26eVerbrauch des Erholungsurlaubes§ 26fVorgriff auf künftige Urlaubsansprüche§ 30aKarenzurlaub§ 30bPflegefreistellung§ 30cFamilienhospizfreistellung§ 30dAnwendung des St.-MSchKG§ 30ePflegeteilzeit§ 30fBildungsteilzeit§ 31Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer/eines pflegebedürftigen Angehörigen§ 32Vorschüsse und Geldaushilfen§ 33Enden des Dienstverhältnisses§ 34Zeitablauf§ 35Kündigung§ 36Kündigungsfristen§ 37Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses§ 38Abfertigung§ 39Sonderverträge§ 40(entfallen)§ 40aEigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 40bGeschlechtsspezifische Personen- und Funktionsbezeichnungen§ 40cGemeinschaftsrecht§ 41Übergangsbestimmungen§ 41aÜbergangsbestimmungen zum Vorrückungsstichtag§ 42Inkrafttreten§ 43Inkrafttreten von Novellen“
2. § 1 Abs. 7 lautet:
„(7) Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird, sind auf die, diesem Gesetz unterliegenden Vertragsbediensteten, die in § 305 Abs. 1 Z 6 und 7 des Dienst- und Besoldungsrechtes der Bediensteten des Landes Steiermark – Stmk. L-DBR, LGBl. Nr. 29/2003, in der jeweils geltenden Fassung aufgezählten Gesetze sinngemäß anzuwenden.“
3. Nach § 1 Abs. 7 wird folgender Abs. 7a eingefügt:
„(7a) Für Vertragsbedienstete, die in Gesundheitsberufen in Pflegeeinrichtungen tätig sind, gilt dieses Gesetz mit der Maßgabe, dass sich die Einreihungen, die Monatsentgelte und die Funktionszulagen nach dem Hauptstück III, IV. Teil des Stmk. L-DBR richten.“
4. § 1a entfällt.
5. § 2 Abs. 1a lautet:
„(1a) Das Erfordernis der fachlichen Eignung gemäß Abs. 1 lit. d setzt die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift in dem für die vorgesehene Verwendung notwendigen Ausmaß voraus. Zur Beurteilung des einwandfreien Vorlebens ist von der Bewerberin/dem Bewerber eine aktuelle (nicht älter als ein Monat) Strafregisterauskunft nach § 9 des Strafregistergesetzes 1968 vorzulegen; bei einer in Aussicht genommenen Verwendung im Bereich der Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen ist zusätzlich von der Bewerberin/vom Bewerber eine aktuelle (nicht älter als ein Monat) Strafregisterbescheinigung nach § 10 Abs. 1a und 1b des Strafregistergesetzes 1968 vorzulegen.“
6. § 7 Abs. 5 lautet:
„(5) Unbeschadet der Abs. 3 und 4 ist der Vorrückungsstichtag nach den Bestimmungen für Vertragsbedienstete des Landes (§ 1 Abs. 7) zu ermitteln. Diese Bestimmungen gelten mit der Maßgabe, dass die Berücksichtigung gesetzlich angeführter Zeiten im öffentlichen Interesse bis zur Gänze der Zustimmung des Gemeinderates bedarf.“
7. § 8 Abs. 1 Z 14 lautet:
„14.den errechneten Vorrückungsstichtag (§ 7 Abs. 5);“
8. Nach § 8 Abs. 1 Z 14 wird folgende Z 14a eingefügt:
„14a.ob und innerhalb welcher Frist der Vertragsbedienstete die Dienstprüfung abzulegen hat;“
9. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Dienstverhältnis gilt nur dann als auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von Vornherein auf die Besorgung einer bestimmten, zeitlich begrenzten Arbeit, auf die Dauer einer Vertretung von Vertragsbediensteten oder auf eine kalendermäßig bestimmte Zeit abstellt. Ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, kann auf bestimmte Zeit zweimal verlängert werden; diese Verlängerungen dürfen insgesamt zwei Jahre nicht überschreiten. Bei Beendigung einer Karenzvertretung kann mit dem vertretenden Vertragsbediensteten unmittelbar anschließend eine zweite Karenzvertretung vereinbart werden. Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer von drei Monaten eingegangen werden.“
10. § 8 Abs. 4 lautet:
„(4) Wird das Dienstverhältnis über die in Abs. 2 erster bis dritter Satz geregelten Zeiträume hinaus fortgesetzt, wird es so angesehen, wie wenn es von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen worden wäre.“
11. § 9 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Vertragsbedienstete hat der Dienstgeberin den Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018, zu melden.“
12. In § 9a Abs. 3 zweiter Satz wird das Wort „Beamte“ durch das Wort „Vertragsbedienstete“ ersetzt.
13. Nach § 9a wird folgender § 9b eingefügt:
„§ 9b
Dienstprüfung
(1) Ziel der Dienstprüfung ist die Vermittlung und der Nachweis der grundlegenden Kenntnisse über die Abläufe, Inhalte und generellen Rechtsvorschriften in der öffentlichen Verwaltung, die für die Erfüllung der Aufgaben einer Gemeinde allgemein notwendig sind. Die Dienstprüfung hat aus einem schriftlichen und aus einem mündlichen Teil zu bestehen.(2) Durch die erfolgreiche Ablegung der Dienstprüfung gelten die erforderlichen Kenntnisse für die Verwendung in der vorgesehenen Beschäftigungsart als nachgewiesen. Die Dienstprüfung wird ersetzt durch den Nachweis der erforderlichen Ablegung einer Dienstprüfung nach den Vorschriften des Bundes oder eines Landes für eine vergleichbare Verwendung und Beschäftigungsart.(3) Wird die Dienstprüfung nicht erfolgreich abgelegt, kann sie zweimal innerhalb von zwei Jahren ab dem ersten Antreten zur Dienstprüfung wiederholt werden.(4) Zur Vorbereitung auf die Dienstprüfung besteht ein einmaliger Anspruch auf Sonderurlaub im Ausmaß von 20 Wochenstunden, bei Teilzeitbeschäftigten im entsprechenden Ausmaß.“
14. § 12 lautet:
„§ 12
Geschenkannahme
(1) Die/Der Vertragsbedienstete darf, abgesehen von Zuwendungen, die sie/er durch die Dienstgeberin erhält, keine mit Rücksicht auf ihre/seine Amtsführung ihr/ihm oder ihren/seinen Angehörigen mittelbar oder unmittelbar angebotenen Geschenke in Geld oder Geldeswert annehmen oder sich unter irgendeinem Vorwand andere Vorteile verschaffen.(2) Die Annahme von orts- oder landesüblichen Aufmerksamkeiten von bloß geringem Wert ist zulässig.“
15. § 17 Abs. 1 lautet:
„(1) Der/Dem Vertragsbediensteten gebühren das Monatsentgelt und allfällige Zulagen (wie Dienstzulagen, Ergänzungszulage, Kinderzulage, Verwendungsentschädigung). Soweit in diesem Gesetz Ansprüche nach dem Monatsentgelt zu bemessen sind, sind Dienstzulagen und Ergänzungszulagen dem Monatsentgelt zuzuzählen.“
16. § 18 Abs. 3 lautet:
„(3) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Angestellten beträgt in den Entlohnungsgruppen a bis e:
Entlohnungsgruppein derEntlohnungs-stufeabcde 12.640,02.136,81.931,01.859,31.780,7 22.695,22.178,91.967,71.888,01.796,6 32.750,82.221,02.003,81.915,91.812,3 42.806,72.263,92.040,31.944,31.828,4 52.862,32.308,62.076,41.972,31.843,9 62.918,22.354,62.112,52.000,51.860,3 73.012,32.403,72.149,12.028,51.876,1 83.107,12.452,72.185,12.056,71.892,1 93.248,22.521,62.221,42.085,21.907,9 103.341,62.593,22.257,82.113,31.923,9 113.508,62.729,22.315,02.154,71.952,6 123.601,72.824,22.354,62.182,41.968,5 133.696,02.919,12.395,62.211,01.984,2 143.790,03.013,22.437,72.239,22.000,0 153.883,83.107,32.479,92.267,92.015,9 164.006,33.201,22.522,22.297,72.032,1 174.130,13.295,72.565,32.328,52.048,0 184.253,83.389,12.608,92.359,22.063,9 194.377,63.483,62.652,72.392,32.080,0 204.501,43.576,72.696,32.424,82.095,9 21 2.740,22.457,72.111,6“
17. § 18 Abs. 4 entfällt.
18. § 19 Abs. 3 lautet:
„(3) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Arbeiters beträgt in den Entlohnungsgruppen 1 bis 5:
Entlohnungsgruppein derEntlohnungs-stufe1234511.931,31.899,11.867,11.819,71.787,521.967,71.930,71.895,41.842,01.803,832.004,51.962,11.923,81.864,31.819,842.041,01.993,51.952,21.886,41.836,352.077,82.024,81.980,71.908,41.851,962.114,02.056,22.009,31.930,61.868,072.150,92.087,82.036,91.952,81.884,082.187,32.118,52.065,21.974,61.900,392.224,12.150,02.093,81.996,81.916,2102.261,42.181,92.122,42.019,51.932,2112.313,52.226,42.163,62.054,11.961,0122.353,42.257,82.192,02.076,41.977,5132.396,02.290,82.220,12.098,51.993,1142.438,62.325,22.248,62.120,62.009,1152.481,32.359,22.277,72.143,42.025,4162.524,22.395,82.308,02.165,52.040,9172.567,62.432,52.339,02.187,62.057,6182.611,92.468,62.370,82.210,02.073,4192.655,92.505,52.404,12.231,92.089,4202.700,22.542,02.436,72.254,42.105,5212.743,72.580,12.469,82.278,32.122,0“
19. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:
„§ 19a
Erhöhung von Monatsentgeltansätzen
Die Landesregierung wird ermächtigt die Monatsentgeltansätze des § 18 und § 19 sowie die gesetzlichen Zulagen und Vergütungen, mit Ausnahme der Kinderzulage, durch Verordnung wie folgt zu erhöhen:
1.Kommt es zu einer Vereinbarung über die prozentuell gleichmäßige oder betragsmäßige Erhöhung der Monatsentgeltansätze des § 18 und § 19 oder über eine Einmalzahlung zwischen younion – Die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Steiermark, dem Gemeindebund Steiermark und dem Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Steiermark, so ist diese Vereinbarung der Erhöhung zugrunde zu legen.2.Kommt es zu keiner Vereinbarung nach Z 1, aber zu einer Vereinbarung über die prozentuell gleichmäßige oder betragsmäßige Erhöhung der Monatsentgeltansätze der Bundesbediensteten oder über eine Einmalzahlung zwischen den Dienstnehmervertretungen und den Dienstgebervertretungen auf Bundesebene, dann ist diese Vereinbarung der Erhöhung zugrunde zu legen.
Diese Verordnungen dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.“
20. § 21 lautet:
„§ 21
Soziale Zuwendungen
Abgesehen von den gesetzlichen Nebengebühren und Zulagen kann der Gemeinderat Kraft freien Beschlussrechtes, den Vertragsbediensteten weitere soziale Zuwendungen gewähren.“
21. § 24 Abs. 9 lautet:
„(9) Hat eine Dienstverhinderung wegen Unfall oder Krankheit ein Jahr gedauert, so kann das Dienstverhältnis mit Ablauf dieser Frist durch den Dienstgeber gekündigt werden, es sei denn, dass vorher seine Fortsetzung vereinbart worden ist. Bei der Berechnung der Dauer der einjährigen Frist gilt eine Dienstverhinderung, die innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles eintritt, als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung. Die Dienstgeberin hat die/den Vertragsbediensteten spätestens drei Monate vor Ablauf der Frist nachweislich zu verständigen, wenn die Dienstgeberin das Dienstverhältnis nach dieser Bestimmung kündigen will. Erfolgt die nachweisliche Verständigung nicht rechtzeitig, endet das Dienstverhältnis drei Monate nach dieser Verständigung, sofern die/der Vertragsbedienstete bis dahin den Dienst nicht wieder angetreten hat und vor Ablauf dieser Frist auch keine Verlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart worden ist.“
22. In § 27 Abs. 2, 4 und 5 wird jeweils das Wort „Kinderzuschuss“ durch das Wort „Kinderzulage“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, ersetzt.
23. Dem § 30b Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Als Kinder im Sinne des Abs. 1 Z 1 und 2 sind Personen zu verstehen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“
24. § 30d lautet:
„§ 30d
Anwendung des St. MSchKG
Das Steiermärkische Mutterschutz- und Karenzgesetz – St. MSchKG, LGBl. Nr. 52/2002, in der jeweils geltenden Fassung, gilt mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung weiters nur dann besteht, wenn die Vertragsbedienstete in einer Dienststelle (§ 5 Abs. 1 Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 37/1994, in der jeweils geltenden Fassung) mit mehr als fünf Bediensteten beschäftigt ist.“
25. § 35 Abs. 2 lit. a lautet:
„a)wenn die/der Vertragsbedienstete ihre/seine Dienstpflicht gröblich verletzt, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;“
26. § 37 Abs. 5 lautet:
„(5) Ein wichtiger Grund, der die/den Vertragsbediensteten zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Austritt) berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn sie/er zur Dienstleistung unfähig wird oder die Dienstleistung ohne Schaden für ihre/seine Gesundheit nicht mehr fortsetzen kann oder wenn sie/er Anspruch auf Alterspension oder vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 54/2020, hat.“
27. In § 38 Abs. 2 Z 1 wird der Klammerbegriff „(§ 8 Abs. 4)“ durch den Klammerbegriff „(§ 8 Abs. 2)“ ersetzt.
28. § 38 Abs. 3 lautet:
„(3) Abweichend vom Abs. 2 gebührt einer/einem Vertragsbediensteten eine Abfertigung, wenn sie/er das Dienstverhältnis kündigt1.innerhalb von zwei Jahren nach dera)Eheschließung oderb)Geburt eines eigenen Kindes oderc)Annahme eines von ihr/ihm allein oder gemeinsam mit ihrem Ehegatten/seiner Ehegattin an Kindes statt angenommenen Kindes, das das 2. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oderd)Übernahme eines Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 21 Abs. 1 Z 2 St. MSchKG oder § 5 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und 4 Väter-Karenzgesetz – VKG), das das 2. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und zum Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt oder2.spätestens drei Monate vor Ablauf eines Karenzurlaubes nach § 18, § 19, § 20 und § 22 St. MSchKG oder nach § 8 VKG oder3.während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 25 St. MSchKG oder § 8 VKG.“
29. Nach § 38 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a angefügt:
„(5a) Unter Dienstzeit im Sinne des Abs. 5 ist die in mindestens der Hälfte einer Vollbeschäftigung, in einem Ausbildungs- oder Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegte Zeit zu verstehen, soweit diese für die Vorrückung wirksam ist.“
30. § 40 lautet:
„§ 40
Gemeinderätliche Personalkommissionen
In Gemeinden, in denen ein Dienststellenausschuss gemäß des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 37/1994, in der jeweils geltenden Fassung, besteht, ist eine gemeinderätliche Personalkommission einzurichten. Für die Einrichtung, den Wirkungsbereich und die Geschäftsführungsbestimmungen der gemeinderätlichen Personalkommissionen gilt der Abschnitt VI des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes 1994.“
31. Nach § 40c wird folgender § 40d eingefügt:
„§ 40d
Datenverarbeitung
(1) Die Gemeinde ist ermächtigt, im Rahmen der Vollziehung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes alle dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Dienstverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten von Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde stehen, gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches anstreben, im Sinne des Art. 4 Z 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verarbeiten und zu einem anderen in Abs. 3 genannten Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, zu verarbeiten (Weiterverarbeitung). Diese Ermächtigung bezieht sich, soweit zumindest einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO angeführten Fälle vorliegt, auch auf personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO.(2) Weiters ist die Gemeinde gemäß Abs. 1 ermächtigt, personenbezogene Daten der Bediensteten in anonymisierter Form zu Zwecken des Managements, des Controllings, der Planung und der Organisation der Arbeit, der Gleichheit und Diversität am Arbeitsplatz, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie zur Erstellung steuerungsrelevanter Personalkennzahlen zu verarbeiten.(3) Eine Verarbeitung, Übermittlung oder Weiterverarbeitung gemäß Abs. 1 muss1.zum Zwecke der Aufrechterhaltung oder des Funktionierens des öffentlichen Dienstes,2.zum Zwecke der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen oder der Geltendmachung der Rechte, die sich aus den dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen oder sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Vorschriften ergeben, oder3.zum Zwecke der Ausübung der in den Vorschriften gemäß Z 2 übertragenen öffentlichen Gewalt erforderlich sein.(4) Die Bürgermeisterin/Der Bürgermeister oder die Leiterin/der Leiter des Inneren Dienstes des Gemeindeamtes ist ermächtigt, personenbezogene Daten und personenbezogene Daten besonderer Kategorien gemäß Abs. 1 auf Ersuchen einer zuständigen Behörde, deren Aufgabe die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, die Strafvollstreckung oder der Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist, zu verarbeiten, wenn1.schriftlich zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Rechtsverhältnis eine Straftat begangen hat,2.dieses Ersuchen zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder dem Schutz vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ergeht,3.die Verarbeitung zu einem der in Z 2 genannten Zwecke erforderlich ist und4.die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten oder personenbezogener Daten besonderer Kategorien erfordern, nicht überwiegen.Sobald das Informieren der betroffenen Person dem Zweck des Ersuchens nicht mehr zuwiderläuft oder zuwiderlaufen kann, hat die ersuchende zuständige Behörde dies der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister oder der Leiterin/dem Leiter des inneren Dienstes mitzuteilen. Die betroffene Person ist sodann direkt und schriftlich über das Ersuchen zu informieren. Die Rechte gemäß der DSGVO der betroffenen Person sind vom Zeitpunkt des Einlangens eines Ersuchens bis zum Zeitpunkt ihrer Information insoweit beschränkt, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der Zwecke des Ersuchens unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der Zwecke des Ersuchens verhältnismäßig und notwendig ist.“
32. Dem § 43 wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17) In der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 90/2020 treten das Inhaltsverzeichnis, des § 1 Abs. 7 und Abs. 7a, § 2 Abs. 1a, § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 1 Z 14 und 14a, § 8 Abs. 2 und 4, § 9 Abs. 3, § 9a Abs. 3 zweiter Satz, § 9b, § 12, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 19a, § 21, § 24 Abs. 9, § 27 Abs. 2, 4 und 5, § 30b Abs. 2 § 30d, § 35 Abs. 2. lit. a, § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 und 5a, § 40 und § 40d mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2020, in Kraft; gleichzeitig tritt § 1a und § 18 Abs. 4 außer Kraft.“
num: Artikel 5 
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Musiklehrergesetzes
Das Steiermärkische Musiklehrergesetz, LGBl. Nr. 69/1991, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 62/2001, wird wie folgt geändert:
1. § 1 lautet:
„§ 1
Geltungsbereich
Dieses Gesetzes regelt das Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden beschäftigten Musiklehrerinnen/Musiklehrer. Es gilt für Personen, die bis zum 31. Juli 2014 in ein Dienstverhältnis als Musiklehrerin/Musiklehrer zu einer Gemeinde aufgenommen wurden und die keine Erklärung gemäß § 14 Abs. 1 des Steiermärkischen Musiklehrergesetzes 2014, LGBl. Nr. 93/2014, in der jeweils geltenden Fassung, abgegeben haben.“
2. § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Auf die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu den Gemeinden stehenden Lehrerinnen/Lehrer finden, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird, die Bestimmungen des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetztes 1984, BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020, sinngemäß Anwendung. Für Ansprüche auf Ersatz des Mehraufwandes durch Dienstreisen ist das Steiermärkische Landes-Reisegebührengesetz, LGBl. Nr. 24/1999, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.“
3. § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Auf Vertragslehrer finden, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird, die Regelungen des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966, BGBl. Nr. 172/1966, in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020, sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die Zuständigkeiten die Dienstgeberin und die Regelungen der Personalkommissionen und des Standesausweises nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1962, LGBl. Nr. 160/1962, in der jeweils geltenden Fassung, richten. Bei Auflösung einer Musikschule kommt der 2. Teilsatz des § 32 Abs. 2 lit. g des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, in der Fassung BGBl. Nr. 180/1990, nicht zur Anwendung. Für Ansprüche auf Ersatz des Mehraufwandes durch Dienstreisen ist das Steiermärkische Landes-Reisegebührengesetz, LGBl. Nr. 24/1999, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.“
4. § 3 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4.Leiterin/Leiter: Lehrerin/Lehrer, die mit der Leitung einer Musikschule oder mehrerer Musikschulen betraut sind.“
5. § 4 Abs. 4 entfällt.
6. Dem § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Eine Einreihung in das Entlohnungsschema II L ist für Lehrerinnen/Lehrer vorgesehen, die ausschließlich in nicht gesicherter Verwendung stehen. Als nicht gesicherte Verwendung gelten insbesondere:1.eine Verwendung zur Vertretung einer konkret bestellten Person (konkret bestellter Personen);2.eine sonstige Verwendung, die als solche aus wichtigen organisatorischen Gründen nur für einen von vornherein begrenzten Zeitraum vorgesehen ist.“
7. Die Überschrift des § 8 lautet:
8. § 8 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Unterrichtstätigkeit einer Lehrerin/eines Lehrers (Leiterin/Leiters) darf pro Tag sieben Unterrichtsstunden nicht überschreiten.“
9. Dem § 8 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Das Beschäftigungsausmaß einer Vertragslehrerin/eines Vertragslehrers kann von der Dienstgeberin herabgesetzt werden, wenn sich der Arbeitsumfang nicht nur vorübergehend wesentlich ändert; davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn sich die Anzahl der Unterrichtsstunden der betroffenen Vertragslehrerin/des betroffenen Vertragslehrers während der Dauer von mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als 25 % reduziert. Kündigt die Vertragslehrerin/der Vertragslehrer aus diesem Grund, so gilt diese Kündigung als durch die Dienstgeberin wegen Änderung des Arbeitsumfanges erfolgt (§ 32 Abs. 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948).“
10. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
„§ 8a
Gemeinsame Leitung mehrerer Musikschulen
(1) Gemeinden sind berechtigt, für ihre Musikschulen vertraglich eine gemeinsame Leitung zu bestellen. Eine solche Bestellung ist zulässig:1.für höchstens drei Musikschulen,2.bei insgesamt nicht mehr als 30 Vollzeitbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ) an Lehrpersonen und3.Bereitstellung einer Person zur Unterstützung im organisatorischen und administrativen Betrieb (Administrativkraft).(2) Soll die Bestellung der gemeinsamen Leitung aus dem Kreis der im Dienststand der beteiligten Gemeinden stehenden Lehrerin/Lehrer oder Leiterin/Leiter erfolgen, kann ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren unterbleiben.(3) Die Zurverfügungstellung der gemeinsamen Leiterin/des gemeinsamen Leiters gemäß Abs. 2 zur Dienstleistung an die Musikschulen der anderen beteiligten Gemeinden hat nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 54/2003, in der jeweils geltenden Fassung, zu erfolgen. Abweichend von § 8 Abs. 7 kann das Ausmaß der Lehrverpflichtung einer gemeinsamen Leiterin/eines gemeinsamen Leiters auf insgesamt bis zu fünf Wochenstunden reduziert werden. “
11. Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 90/2020, treten in Kraft:1.§ 6 Abs. 4 mit 1. November 2017; gleichzeitig tritt § 4 Abs. 4 außer Kraft;2.§ 3 Abs. 1 Z 4, die Überschrift des § 8, § 8 Abs. 4 und § 8a mit 14. September 2020;3.§ 1, § 2 Abs. 1 und 3 und § 8 Abs. 10 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2020.“
num: Artikel 6 
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Musiklehrergesetzes 2014
Das Steiermärkische Musiklehrergesetz 2014, LGBl. Nr. 93/2014, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 97/2014, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 9 Besondere Bestimmungen für die Leiterin/den Leiter der Musikschule“ wird die Zeile „§ 9a Gemeinsame Leitung mehrerer Musikschulen“ eingefügt.
2. § 3 Z 4 lautet:
„4.Leiterinnen/Leiter: Lehrerinnen/Lehrer, die mit der Leitung einer oder mehrerer Musikschulen betraut sind.“
3. In § 3 Z 5 lit. c und e wird der Verweis auf „§ 51 Abs. 2 Z 4 Universitätsgesetz 2002“ durch den Verweis auf „§ 54 Universitätsgesetz 2002“ ersetzt.
4. Dem § 3 Z 5 werden folgende lit. f und g angefügt:
„f)zur Vermittlung von chorpädagogischen Inhalten darüber hinaus auch die Bachelorprüfung der Studienrichtung ‚Chordirigier-Pädagogik‘ gemäß § 54 Universitätsgesetz 2002,g)zur Vermittlung von elementaren musikpädagogischen Inhalten sowie Inhalten aus dem Bereich Tanz und Bewegung darüber hinaus auch die Bachelorprüfung der Studienrichtungen ‚Musik- und Bewegungspädagogik/Rhythmik‘ sowie ‚Musik- und Bewegungserziehung‘ gemäß § 54 Universitätsgesetz 2002.“
5. § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Können neu zu besetzende Planstellen und Jahresstunden, für die zu Beginn des Schuljahres ein Bedarf besteht, nicht intern vergeben werden, sind diese von der Trägerin der Musikschule öffentlich auszuschreiben.“
6. § 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Monatsentgelt für vollbeschäftigte Lehrerinnen/Lehrer beträgt:
in der Entlohnungsstufe€12.780,223.165,533.550,943.936,454.322,064.707,674.945,6“
7. § 6 Abs. 5 lautet:
„(5) Für generelle Erhöhungen von Monatsentgeltansätzen sowie gesetzlichen Zulagen und Vergütungen, mit Ausnahme der Kinderzulage, gilt § 19a Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962, LGBl. Nr. 160/1962.“
8. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:
„§ 9a
Gemeinsame Leitung mehrerer Musikschulen
(1) Gemeinden sind berechtigt, für ihre Musikschulen eine gemeinsame Leitung zu bestellen. Eine solche Bestellung ist zulässig:1.für höchstens drei Musikschulen,2.bei insgesamt nicht mehr als 30 Vollzeitbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ) an Lehrpersonen und3.Bereitstellung einer Person zur Unterstützung im organisatorischen und administrativen Betrieb (Administrativkraft).(2) Soll die Bestellung der gemeinsamen Leitung aus dem Kreis der im Dienststand der beteiligten Gemeinden stehenden Lehrerin/Lehrer oder Leiterin/Leiter erfolgen, kann ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren unterbleiben.(3) Die Zurverfügungstellung der gemeinsamen Leiterin/des gemeinsamen Leiters gemäß Abs. 2 zur Dienstleistung an die Musikschulen der anderen beteiligten Gemeinden hat nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 54/2003, in der jeweils geltenden Fassung, zu erfolgen. Abweichend von § 8 Abs. 7 kann das Ausmaß der Lehrverpflichtung einer gemeinsamen Leiterin/eines gemeinsamen Leiters auf insgesamt bis zu fünf Wochenstunden reduziert werden. “
9. § 10 Abs. 6 lautet:
„(6) Das Beschäftigungsausmaß kann von der Dienstgeberin herabgesetzt werden, wenn sich der Arbeitsumfang nicht nur vorübergehend wesentlich ändert; davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn sich die Anzahl der Unterrichtsstunden der betroffenen Lehrerin/des betroffenen Lehrers während der Dauer von mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als 25 % reduziert. Kündigt die Lehrerin/der Lehrer aus diesem Grund, so gilt diese Kündigung als durch die Dienstgeberin wegen Änderung des Arbeitsumfanges erfolgt (§ 32 Abs. 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948). Bei Auflösung der Musikschule kann eine Kündigung durch die Dienstgeberin auch dann erfolgen, wenn das Dienstverhältnis der Lehrerin/des Lehrers durch die Kündigung in einem Zeitpunkt enden würde, in dem sie/er bereits zehn Jahre in diesem Dienstverhältnis zugebracht hat.“
10. § 11 Abs. 1 lautet:
„(1) Keine Pflicht zur Dienstverrichtung besteht1.in den Hauptferien, beginnend mit dem Samstag, der zwischen dem 5. und 11. Juli liegt, bis zum zweiten Montag im September;2.in den Weihnachtsferien vom 24. Dezember bzw. 23. Dezember, sofern dieser auf einen Montag fällt, bis einschließlich 6. Jänner;3.in den Semesterferien vom dritten Montag im Februar bis einschließlich dem darauf folgenden Samstag;4.in den Osterferien vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Ostermontag;5.in den Herbstferien vom 27. Oktober bis einschließlich 31. Oktober und6.am 19. März als Festtag des Landespatrons und am Allerseelentag.“
11. § 13 Abs. 2 lautet:
„(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Bundesgesetz über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, in der Fassung BGBl. Nr. 56/1978;2.Kunsthochschul-Studiengesetz 1983, BGBl. Nr. 187/1983;3.Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 35/2019;4.Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020;5.Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 3/2019;6.Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997; in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000;7.Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948, in der Fassung BGBl. I Nr. 31/2020.“
12. Dem § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) In der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 90/2020, treten in Kraft:1.das Inhaltsverzeichnis, § 3 Z 4, § 9a und § 11 Abs. 1 mit 14. September 2020,2. § 3 Z 5 lit. c, e, f und g, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 5, § 10 Abs. 6, sowie § 13 Abs. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2020, in Kraft.“
num: Artikel 7 
paragraphs: Änderung des Dienst- und Besoldungsrechtes der von den Gemeinden anzustellenden Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer
Das Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden anzustellenden Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer, LGBl. Nr. 77/1985, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 45/2007, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 3 lautet:
„(3) Die fachlichen Anstellungserfordernisse und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen richtet sich für (Sonder)Kindergartenpädagoginnen/(Sonder)Kindergartenpädagogen und (Sonder)Erzieherinnen/(Sonder)Erzieher an Horten nach dem Steiermärkischen Anstellungserfordernisgesetz 2008 – StAEG, LGBl. Nr. 105/2008. Die fachliche Qualifikation und die Anerkennung in- und ausländischer Berufsqualifikationen für Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer richten sich nach § 27 des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2019 – StKBBG 2019, LGBl. Nr. 95/2019.“
2. In § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 3 und § 5a Abs. 1 wird das Wort „Kinderbetreuungseinrichtung“ durch den Begriff „Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtung“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
3. § 3 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
4. Nach § 3 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Unter Ferien sind folgende Zeiträume zu verstehen:1.die Hauptferien, beginnend mit dem Samstag, der zwischen dem 5. und 11. Juli liegt, bis zum zweiten Montag im September;2.die Weihnachtsferien vom 24. Dezember bzw. 23. Dezember, sofern dieser auf einen Montag fällt, bis einschließlich 6. Jänner;3.die Osterferien vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Ostermontag und4.zwei weitere Tage, die zwischen dem 27. Oktober und einschließlich dem 31. Oktober liegen sollen.“
5. § 3 Abs. 4 lautet:
„(4) Die in Abs. 1a Z 4 genannten Tage sind von der Erhalterin der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung festzusetzen. Die Erhalterin kann auch Semesterferien im Sinne der Bestimmungen des Steiermärkischen Schulzeit-Ausführungsgesetzes 1999, LGBl. Nr. 105/1999, nach den örtlichen Bedürfnissen festlegen. Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen (Sonderkindergartenpädagoginnen/ Sonderkindergartenpädagogen) und Erzieherinnen/Erzieher an Horten (Erzieherinnen/Erzieher an heilpädagogischen Horten) sind während der zwei Tage gemäß Abs. 1a Z 4 und der Semesterferien – falls diese von der Erhalterin festgelegt werden – beurlaubt.“
6. § 4 lautet:
„§ 4
Leitung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtgung
(1) Die Gemeinden haben für jede Art der Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtung aus dem Stand des gruppenführenden Personals eine Leiterin/einen Leiter nach den Vorgaben des § 19 Abs. 1 und 2 StKBBG 2019 zu bestellen. Die Bestellung einer gemeinsamen Leitung von mehreren Arten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen derselben Gemeinde und derselben Betriebsform gemäß § 9 StKBBG 2019 ist möglich.(2) Der Leiterin/Dem Leiter obliegt die Führung einer Kindergruppe, ausgenommen im Fall der vollständigen Freistellung im Sinne des Abs. 3, die Leitung in administrativen Angelegenheiten, der Vorsitz im Kollegium des gesamten pädagogischen Fach- und Hilfspersonals in der betreffenden Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zur Beratung und Beschlussfassung der pädagogischen Konzeption und die Obsorge um die Durchführung der Grobreinigungsarbeiten.(3) Die Gemeinden haben die Leiterin/den Leiter im nachstehenden Ausmaß zur Wahrnehmung ihrer organisatorischen und administrativen Aufgaben der Leitung von der Gruppenführung freizustellen:–pro Halbtagsgruppe zwei Wochenstunden (eineinhalb Stunden Kinderdienst und eine halbe Stunde Vorbereitungsarbeiten),–pro Ganztags- und erweiterter Ganztagsgruppe vier Wochenstunden (drei Stunden Kinderdienst und eine Stunde Vorbereitungsarbeiten),–insgesamt bis zum Höchstausmaß eines Vollzeitbeschäftigungsverhältnisses.Wenn in ein- und zweigruppigen halbtags geführten Einrichtungen trotz Bemühungen der Erhalterin keine entsprechende Person aus dem pädagogischen Fachpersonal als Vertretung für die freizustellende Leitung gefunden wird, kann für dieses Wochenstundenausmaß eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer beschäftigt werden, die/der unter Anleitung der Leitung deren Vorbereitungsarbeiten unterstützt. Eine Freistellung hat in solchen Fällen nicht zu erfolgen. Das bedeutet, dass sich die Dienstzeit der Leiterin/des Leiters bei einem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis weiterhin nach den Vorgaben des § 2 Abs. 2 bestimmt.(4) Fasst der Gemeinderat einen Beschluss, mehrere Arten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen derselben Betriebsform gemäß Abs. 1 unter eine gemeinsame Leitung zu stellen, so hat der Bürgermeister eine ausreichend qualifizierte Person als gemeinsame Leitung zu bestellen. Erfordert die Einrichtung einer gemeinsamen Leitung gemäß Abs. 1 die Abberufung bisher bestellter Leiterinnen/Leiter von betroffenen Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen, so hat auch diese durch den Bürgermeister zu erfolgen. Hinsichtlich einer zeitlich befristeten weiter zu gewährenden Dienstzulage gemäß § 8 Abs. 2 für abberufene Leiterinnen/Leiter gilt § 21a Abs. 7 Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962, LGBl. Nr. 160/1962 sinngemäß.“
7. § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ist, ausgenommen das Grobreinigungs- und Hauspersonal, insbesondere nach Maßgabe der vom Land Steiermark angebotenen Fortbildungsveranstaltungen im Ausmaß von mindestens drei Tagen je Betriebsjahr nach § 10 Abs. 1 StKBBG 2019 zur Fortbildung verpflichtet. Das pädagogische Fach- und Hilfspersonal hat jedenfalls einen Kindernotfallkurs zu absolvieren, der regelmäßig aufzufrischen ist.“
8. § 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Gehalt der vollbeschäftigten Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Sonderkindergartenpädagoginnen/Sonderkindergartenpädagogen, Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Erzieherinnen/Erzieher an heilpädagogischen Horten – im Folgenden Bedienstete der Verwendungsgruppe K3 genannt – beträgt in Euro:
GehaltsstufeVerwendungsgruppe K311.961,222.008,332.056,042.104,252.153,362.201,672.300,382.400,092.499,9102.599,5112.699,2122.798,1132.896,6143.028,7153.160,4163.292,5173.424,3183.556,1193.688,9203.821,8DAZ4.021,2“
9. § 6 Abs. 4 und 5 lauten:
„(4) Das Gehalt der vollbeschäftigten Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer – im Folgenden Bedienstete der Verwendungsgruppe KB genannt – beträgt in Euro:
GehaltsstufeVerwendungsgruppe KB11.865,621.892,831.920,241.947,351.974,562.001,972.029,482.056,992.084,1102.111,2112.151,1122.178,6132.205,9142.233,3152.260,3162.287,5172.315,0182.342,3192.369,5202.397,1DAZ2.438,5
(5) Für generelle Erhöhungen von Gehaltsansätzen sowie gesetzlichen Zulagen und Vergütungen, mit Ausnahme der Kinderzulage, gilt § 45a Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. Nr. 34/1957.“
10. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Den Leiterinnen/Leitern von Kindergärten/Horten/Sonderkindergärten/heilpädagogischen Horten gebührt eine monatliche Dienstzulage in folgender Höhe des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V:
bei eingruppigen (Sonder)Kindergärten bzw. (heilpädagogischen) Horten3,44 %bei zweigruppigen (Sonder)Kindergärten bzw. (heilpädagogischen) Horten4,95 %bei dreigruppigen (Sonder)Kindergärten bzw. (heilpädagogischen) Horten6,86 %bei viergruppigen (Sonder)Kindergärten bzw. (heilpädagogischen) Horten7,34 %bei fünfgruppigen (Sonder)Kindergärten bzw. (heilpädagogischen) Horten9,73 %ab sechsgruppigen (Sonder)Kindergärten bzw. (heilpädagogischen) Horten11,68 %“
11. § 12 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertrags-Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Vertrags-Sonderkindergartenpädagoginnen/Sonderkindergartenpädagogen, Vertrags-Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Vertrags-Erzieherinnen/Erzieher an heilpädagogischen Horten – im Folgenden Bedienstete der Verwendungsgruppe k3 genannt – beträgt in Euro:
EntlohnungsstufeEntlohnungsgruppek312.003,022.052,132.102,042.151,452.201,462.252,672.354,482.456,892.558,9102.661,6112.763,0122.864,2132.965,8143.100,4153.235,9163.371,4173.506,2183.642,5193.778,9203.915,1“
12. § 12 Abs. 4 und 5 lauten:
„(4) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertrags-Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer – im Folgenden Bedienstete der Verwendungsgruppe kb genannt – beträgt in Euro:
EntlohnungsstufeEntlohnungsgruppekb11.890,121.915,331.940,841.966,451.991,762.017,472.042,882.068,192.093,7102.119,4112.157,2122.182,7132.208,2142.233,8152.259,3162.284,9172.310,1182.335,7192.361,3202.386,6
(5) Für generelle Erhöhungen von Monatsentgeltansätzen sowie gesetzlichen Zulagen und Vergütungen, mit Ausnahme der Kinderzulage, gilt § 19a Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962, LGBl. Nr. 160/1962.“
13. Dem § 18 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) In der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 90/2020, treten in Kraft:1.§ 3 Abs. 1a und Abs. 4, § 4 und § 8 Abs. 2 mit 14. September 2020, gleichzeitig tritt § 3 Abs. 1 letzter Satz außer Kraft;2.§ 1 Abs. 3, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 1, § 5a Abs. 1, § 6 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 12 Abs. 2, 4 und 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2020.
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterLang