Oberösterreich: Gesetz über die Geschäftsordnung des o.ö. Landtages(Landtagsgeschäftsordnung - LGO.)

num: § 1
paragraphs: (1) Den neugewählten Landtag hat der ranghöch- Einberufung
ste, im Falle der Verhinderung der jeweils rang- des neugenächste Präsident des bisherigen Landtages, der wählten
Land
au ch dem neugewählten Landtag angehört, zur tages;
Vorsitz
ersten Sitzung einzuberufen. Kann die Einberufung
des neugewählten Landtages durch keinen der Präsidenten des bisherigen Landtages erfolgen, so hat das an Jahren älteste, im Falle der Verhinderung das jeweils nächstälteste Mitglied des bisherigen Landtages, das auch dem neugewählten Landtag angehört, zur ersten Sitzung einzuberufen (Art. 11 Abs. 2 L-VG. 1971).
(2) Der neugewählte Landtag ist so einzuberufen,
daß er innerhalb von vier Wochen nach der Wahl
zu seiner ersten Sitzung zusammentreten kann
(Art. 11 Abs. 3 L-VG. 1971).
(3) Den Vorsitz in der ersten Sitzung des neuge
wählten Landtages führt derjenige, der den Landtag
einberufen hat (Abs. 1), und zwar bis zur Über
nahme des Vorsitzes durch den neugewählten Ersten
Präsidenten (§ 4 Abs. 1). Ist derjenige, der den Land
tag zur konstituierenden Sitzung einberufen hat,
verhindert, den Vorsitz zu führen, so sind hinsicht
lich der Führung des Vorsitzes die Bestimmungen
des Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
(4) Der Vorsitzende (Abs. 3) hat nach Eröffnung
der Sitzung aus dem Kreis der Mitglieder des neu
gewählten Landtages drei Ordner und einen Schrift
führer zu bestellen, deren Funktion mit der Über
nahme durch die gemäß § 4 Abs. 2 gewählten
Schriftführer und Ordner endet.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Mitglieder des Landtages (§ 9) sind bei Angelobung
ihrem Eintritt in den Landtag anzugeloben. der Mitglieder
(2) Die Angelobungsformel lautet: des Landtages
"Ich gelobe unverbrüchliche Treue dem Lande
•Sf
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Oberösterreich und der demokratischen Republik Österreich sowie stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."
(3) Der Vorsitzende hat die Angelobung mit der Verlesung der Angelobungsformel einzuleiten. Je
des Mitglied des Landtages hat das. Gelöbnis mit
den Worten "Ich gelobe" zu leisten.
(4) In der konstituierenden Sitzung des neuge
wählten Landtages hat der Vorsitzende (§ 1 Abs. 3)
das Gelöbnis als erster zu leisten. Hierauf ist jedes der übrigen Mitglieder des Landtages vom Schrift
führer (§ 1 Abs. 4) zur Leistung des Gelöbnisses namentlich aufzurufen.
(5) Später eintretende Abgeordnete haben die An
gelobung über Aufforderung des Vorsitzenden bei
ihrem Eintritt zu leisten.
num: § 3
paragraphs: (1) Der Landtag gliedert sich in Fraktionen. Die Fraktionen
auf Grund der Wahlvorschläge derselben Partei ge- und Klubs
wählten Abgeordneten bilden für die Dauer der Ge setzgebungsperiode jeweils eine Fraktion. Die Mit
glieder jeder Fraktion, die aus mehreren Abgeord
neten besteht, sind je in einem Klub vereinigt. Jeder Klub hat aus seiner Mitte einen Obmann und zumindest einen Obmann-Stellvertreter zu wählen; diese Wahl gilt auch für die Fraktionen.
(2) Die Obmänner haben ihre Wahl und die Wahl
der Stellvertreter unmittelbar nach der Angelobung
(§ 2) dem Vorsitzenden (§ 1 Abs. 3) schriftlich anzu
zeigen. Der Vorsitzende hat diese Anzeigen in der
ersten Sitzung zu verlesen.
(3) Spätere Anzeigen über die Wahl eines Obman
nes oder eines Stellvertreters sind in schriftlicher
Form dem Ersten Präsidenten zu übergeben, der sie
bei nächstmöglicher Gelegenheit im Landtag zu
verlesen hat.
(4) Bestellt ein Klub einen Klubsekretär, dem das
Recht der Teilnahme an den Sitzungen der Aus
schüsse (§ 47 Abs. 7) zukommen soll, so ist diese
Bestellung dem Ersten Präsidenten schriftlich anzu
zeigen.
(5) Anzeigen gemäß Abs. 2 bis 4 gelten so lange,
als nicht eine Änderung oder Ergänzung dem Ersten
Präsidenten schriftlich angezeigt wird.
(0) Die Obmänner (Obmann-Stellvertreter) der Obmänner-
Klubs bilden zusammen mit dem Ersten Präsidenten konferenz
die Obmännerkonferenz. Für den Fall der Verhin
derung eines Obmannes und seiner Stellvertreter
kann die Vertretung in der Obmännerkonferenz durch ein vom Klub
beauftragtes Mitglied erfolgen.
num: § 4
paragraphs: (1) Nach der Verlesung der Anzeigen über die Wahl der
Wahl der Obmänner der Klubs und ihrer Stellver- Präsidenten,
treter (§ 3 Abs. 2) hat der Landtag aus seiner Mitte der Schrift-
den Ersten, den Zweiten und den Dritten Präsiden- führer und der
ten zu wählen. Nach dieser Wahl hat der neuge- Ordner
wählte Erste Präsident den Vorsitz zu übernehmen.
(2) Nach der Wahl der Präsidenten sind drei
Schriftführer und drei Ordner zu wählen, die ihr
Amt sofort zu übernehmen haben.
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num: § 5
paragraphs: (1) NACH DEN WAHLEN GEMÄß § 4 HAT DER LANDTAG BILDUNG DER
- SOWEIT NICHT GESETZLICH AUSDRÜCKLICH IETWAS ANDE- STÄNDIGEN
RES BESTIMMT IST - ZU BESCHLIEßEN, WELCHE STÄNDIGEN AUSSCHÜSSE
AUSSCHÜSSE ZU BILDEN SIND (BEZEICHNUNG, UMSCHREI
BUNG IHRER ZUSTÄNDIGKEIT) UND DIE ZAHL IHRER MIT
GLIEDER (ERSATZMITGLIEDER) FESTZUSETZEN.
(2) Sodann sind die Wahlen in die ständigen Aus
schüsse durchzuführen.
(3) Für die Änderung der Bezeichnung, der Zahl
der Mitglieder (Ersatzmitglieder) oder der Zustän
digkeit ständiger Ausschüsse sowie für die Bildung
neuer ständiger Ausschüsse gelten die Bestimmun
gen der Abs. 1 und 2 sinngemäß.
(4) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) eines ständigen
Ausschusses kann über Antrag der Fraktion, der
nach § 41 das betreffende Mandat im Ausschuß zu
kommt, abberufen werden. Die Abberufung erfolgt
durch die Wahl des an seine Stelle tretenden neuen
Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) des Ausschusses auf
Antrag der betreffenden Fraktion.
(5) Jeder Ausschuß ist zu seiner ersten Sitzung
von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied einzu
berufen. Jeder Ausschuß hat aus seiner Mitte einen
Obmann, einen Obmann-Stellvertreter und zwei
Schriftführer zu wählen. In der ersten Sitzung des.
Ausschusses führt, bis zur Wahl eines Obmannes
dasjenige Mitglied den Vorsitz, das den Ausschuß
einberufen hat.
(e) Der Obmann hat das Ergebnis der Wahlen im Ausschuß schriftlich dem Ersten Präsidenten anzuzeigen. Der Erste Präsident hat diese Anzeige in der nächsten Sitzung des Landtages zu verlesen.
num: § 6
paragraphs: (1) Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode kann Auflösung des
der Landtag durch Landesverfassungsgesetz seine Landtages
Auflösung beschließen (Art. 13 L-VG. 1971).
(2) Bei Auflösung des Landtages sowie bei Ablauf
der Gesetzgebungsperiode sind alle noch anhängi
gen Anträge, Anfragen und sonstige Anbringen alc
in den Landtag nicht eingebracht anzusehen und in
der Landtagskanzlei (§ 7) zu hinterlegen.
II. HAUPTSTÜCK Landtagskanzlei
num: § 7 
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
(1) Die Landtagskanzlei ist die ständige Geschäfts- Aufgaben
stelle des Landtages und seiner Ausschüsse. Sie hat auch die Amtlichen Niederschriften des Landtages und der Ausschüsse zu führen und die kurzschriftlichen Berichte aufzunehmen.
(2) Unter der unmittelbaren Aufsicht des Ersten Personal- und Präsidenten (in Angelegenheiten eines Ausschusses: Sachaufwand des Obmannes) obliegt die Leitung der Landtags
kanzlei dem Landtagsdirektor. Der Landtagsdirektor
ist, unbeschadet einer gleichzeitigen Verwendung beim Amt der Landesregierung, nach Anhören des Ersten Präsidenten von der Landesregierung zu ernennen; im Dienstpostenplan des Landes ist für den Personalstand der Landtagskanzlei für den Landtagsdirektor ein Dienstposten vorzusehen, der dem
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für den Landesamtsdirektor-Stellvertreter bestimmten in der Regel gleichzuhalten ist. Die Landesregierung bzw. der Landesamtsdirektor haben dem Landtagsdirektor Bedienstete des Landes und Einrichtungen des Amtes der Landesregierung soweit zur Verfügung zu stellen, als es zur Besorgung der Aufgaben der Landtagskanzlei erforderlich ist. (s) Dem Landtagsdirektor und den ihm unterstellten Bediensteten (Abs. 2) gebührt für ihre Tätigkeit in der Landtagskanzlei eine angemessene ruhe-genußfähige Vergütung. Die Vergütung ist unter Berücksichtigung der Art und des Umfanges der Tätigkeit in der Landtagskanzlei vom Ersten Präsidenten nach Anhören des Zweiten'und des Dritten Präsidenten festzusetzen.
(4) Für den Aufwand gemäß Abs. 3 und den son
stigen Bedarf des Landtages ist im Voranschlag
über den Landeshaushalt vorzusorgen. Die Mittel
sind von der Landtagskanzlei zu verwalten.
(5) Der Dienstbetrieb in der Landtagskanzlei ist
durch Dienstanweisungen des Ersten Präsidenten
zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, daß der Steno graphendienst hinsichtlich des Inhaltes seiner Tätig keit nur an diese Geschäftsordnung, nicht aber auch an Weisungen gebunden ist.
Geldbedarf
Dienstbetrieb in der Landtagskanzlei
III. HAUPTSTÜCK Hausordnung
Die Hausordnung wird - von der schließen.
num: § 8
paragraphs: ist - soweit sie erforderlich Obmännerkonferenz zu be-
IV. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder, der Gliederungen und
der Organe des Landtages
num: § 9
paragraphs: (1) Jeder gewählte Abgeordnete, der eine von der
Landeswahlbehörde ausgestellte Bescheinigung
(Wahlschein) erhalten hat (Art. 9 Abs. 6 L-VG. 1971),
ist solange Mitglied des Landtages, als nicht durch
den Verfassungsgerichtshof seine Wahl für ungültig
erklärt oder der Mandatsverlust ausgesprochen
worden ist (Art. 30 L-VG. 1971) oder solange nicht
die Mitgliedschaft durch Verzichterklärung des Mit
gliedes, durch sein Ableben oder durch Konstituie
rung eines neugewählten Landtages erloschen ist.
(2) Eine Verzichterklärung gemäß Abs. 1 muß in
schriftlicher Form abgegeben werden und eigen
händig datiert und unterschrieben sein. Die Ver
zichterklärung muß an den Ersten Präsidenten ge
richtet sein und ihm übergeben werden; die Über
gabe ist durch den Ersten Präsidenten zu beurkun
den. Die Verzichterklärung wird mit dem Tag der
Übergabe an den Ersten Präsidenten wirksam; ist
jedoch in der Verzichterklärung ein datumsmäßig
bestimmter Tag als Tag des Wirksamwerdens der
Erklärung ausdrücklich festgelegt, so wird die Ver
zichterklärung mit diesem Tag wirksam. Eine Ver
zichterklärung kann nach der Übergabe an den
Ersten Präsidenten nicht mehr widerrufen werden.
Dem Verzicht beigefügte Bedingungen sind ohne
Mitgliedschaft im Landtag
"V"'
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rechtliche Wirkung. Der Erste Präsident hat die Verzichterklärung bei nächstmöglicher Gelegenheit im Landtag zu verlesen. (s) Jeder Abgeordnete hat seinen Wahlschein vor Eintritt in den Landtag dem Ersten Präsidenten zu übergeben, der den Empfang schriftlich zu bescheinigen hat. Jedem Abgeordneten ist vom Ersten Präsidenten ein Ausweis auszuhändigen, in dem die Mitgliedschaft bestätigt wird. Der Ausweis ist im Falle des Verlustes, der Mitgliedschaft zurückzugeben; in diesem Falle ist der Wahlschein an die Landeswahlbehörde rückzumitteln.
num: § 10
paragraphs: (1) Jedes Mitglied des Landtages ist verpflichtet, Pflichten
der
bei den Sitzungen des Landtages sowie bei den Mitglieder
des
Sitzungen der Ausschüsse und Unterausschüsse, Landtages
denen es angehört, anwesend zu sein und an den
Verhandlungen und Arbeiten nach bestem Wissen
und Können teilzunehmen.
(2) Von der Verpflichtung nach Abs. 1 ist ein Mit
glied des Landtages nur bei Verhinderung durch
Krankheit und während der Zeit eines erteilten
Urlaubes entbunden.
(3) Das Mitglied des Landtages, das durch Krank- Verhinderung
heit an der Teilnahme an den Verhandlungen und durch
Arbeiten des Landtages verhindert ist, hat dies dem Krankheit
Ersten Präsidenten ohne unnötigen Aufschub mit
zuteilen.
(4) Um Urlaub (Abs. 2) ist beim Ersten Präsiden- Urlaub
ten anzusuchen. Der Urlaub gilt als erteilt, wenn
keine gegenteilige Entscheidung des. Ersten Präsidenten erfolgt. Der
Urlaub darf nur aus triftigen Gründen verweigert werden. Diese
Gründe sind bei einer Verweigerung dem Mitglied des Landtages
bekanntzugeben.
num: § 11
paragraphs: Aufgaben der Ausschüsse
Die Ausschüsse sind, soweit nicht gesetzlich darüber hinaus etwas anderes, bestimmt ist und soweit ihnen nicht durch Beschluß des Landtages einzelne Aufgaben besonders zugewiesen werden, zur Vorberatung des Einlaufes zuständig. Sie haben das Recht, dem Landtag auch selbständig Anträge zu stellen.
num: § 12
paragraphs: (1) Die Obmännerkonferenz hat die ihr nach Aufgaben der
dieser Geschäftsordnung zukommenden Aufgaben Obmänner-
zu besorgen. Durch Beschluß des Landtages können konferenz
der Obmännerkonferenz weitere Aufgaben über
tragen werden.
(2) Darüber hinaus kann der Erste Präsident die
Obmännerkonferenz in allen Angelegenheiten an
hören, die von ihm zu besorgen sind.
num: § 13
paragraphs: Aufgabe des Ersten Präsidenten ist es, darüber Aufgaben des zu
wachen, daß die Würde und die Rechte des. Land- Ersten tages
gewahrt und die Aufgaben des Landtages er- Präsidenten füllt
werden und daß ohne unnötigen Aufschub verhandelt wird. Der Erste Präsident führt den Vorsitz in den Sitzungen des Landtages; er hat die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten. Darüber hinaus hat der Erste Präsident die Geschäfts-
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Ordnung zu handhaben, auf die Einhaltung ihrer Bestimmungen zu achten und jene Aufgaben zu besorgen, die ihm nach den sonstigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung zukommen.
num: § 14
paragraphs: (1) DER ERSTE PRÄSIDENT WIRD IM FALLE SEINER VER
HINDERUNG VOM ZWEITEN BZW. DRITTEN PRÄSIDENTEN
VERTRETEN. SIND DER ZWEITE UND DER DRITTE PRÄSIDENT
VERHINDERT, DEN ERSTEN PRÄSIDENTEN ZU VERTRETEN,
DANN VERTRITT IHN JEWEILS DAS AN JAHREN ÄLTESTE MIT
GLIED DES LANDTAGES, DAS EINER PARTEI ZUGEHÖRT, DIE
EINEN DER PRÄSIDENTEN STELLT (ART. 16 ABS. 2
L-VG. 1971).
(2) Aufgaben, die in dieser Geschäftsordnung dem
Ersten Präsidenten übertragen sind, sind im Vertre
tungsfalle in der im Abs. 1 angeführten Reihenfolge
von seinen Vertretern zu besorgen.
(s) Der Zweite und der Dritte Präsident haben den Ersten Präsidenten über sein Ersuchen in der Leitung der Verhandlungen des Landtages zu unterstützen.
num: § 15
paragraphs: (1) Die Schriftführer sind für die richtige Führung
und Ausfertigung der Amtlichen Niederschriften
(§ 45) verantwortlich, unbeschadet der übergeordne
ten Leitung des Ersten Präsidenten. Sie sind berech
tigt, diesbezüglich der Landtagskanzlei Weisungen
zu erteilen.
(2) Die Schriftführer haben den Ersten Präsidenten
bei der Erfüllung seiner Aufgaben als Vorsitzender,
insbesondere bei der Mitteilung des Einlaufes, bei
Verlesung von Schriftstücken im Landtag und bei
der Ermittlung der Ergebnisse von Abstimmungen
und Wahlen zu unterstützen. Die Tätigkeit der
Schriftführer ist vom Ersten Präsidenten zu über
wachen.
num: § 16
paragraphs: Die Ordner haben den Ersten Präsidenten bei der Erfüllung seiner Aufgaben gemäß § 20 und bei der Handhabung der Hausordnung zu unterstützen.
Vertretung des Ersten
Präsidenten
Besondere Aufgaben des Zweiten und des Dritten Präsidenten
Aufgaben der Schriftführer
Aufgaben der Ordner
V. HAUPTSTÜCK Form der Tätigkeit des Landtages
num: § 17
paragraphs: (1) Die nach außen gerichtete Tätigkeit des Land
tages bedarf zu ihrer Wirksamkeit stets der Form
eines Beschlusses (Sachbeschluß). Dies gilt nicht für
Wahlen und soweit gesetzlich ausdrücklich etwas
anderes bestimmt ist.
(2) Beschlüsse auf Grund eines Mißtrauensan
trages gegen einen der Präsidenten (Art. 17 L-VG. 1971) oder ein Mitglied der Landesregierung
(Art. 35 L-VG. 1971) und Beschlüsse, mit denen die
ses Gesetz geändert wird, zählen zu den Sachbe
schlüssen.
(s) Die nach innen gerichtete Tätigkeit des Landtages bedarf - Wahlen ausgenommen - zu ihrer Wirksamkeit dann der Form eines Beschlusses (Geschäftsbeschluß), wenn es in dieser Geschäftsordnung ausdrücklich bestimmt ist. Der Landtag kann Geschäftsbeschlüsse auch fassen, wenn dies in dieser Geschäftsordnung nicht ausdrücklich bestimmt ist;
Sachbeschlüsse
Geschäüs-beschlüsse
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ei kann dies insbesondere auch tun, um Anordnungen des Ersten Präsidenten zu ersetzen oder zu ändern.
(4) Der Landtag faßt seine Beschlüsse in Sitzun- Zustande
gen. Die Beschlüsse des Landtages kommen durch kommen der Abstimmung zustande. Beschlüsse
num: § 18
paragraphs: (1) Abgesehen vom Fall des* § 1 hat der Erste Sitzungen des Präsident die Sitzungen des Landtages einzuberufen. Landtages;
Die Einberufung hat unter gleichzeitiger Bekannt- Einberufung
gäbe des seit dem Schluß der letzten Sitzung ange
fallenen Einlaufes und der bis zur Einberufung feststehenden Tagesordnung entweder, durch eine
allgemeine Mitteilung in der vorhergehenden Sitzung oder durch eine an die Mitglieder persönlich zuzustellende schriftliche Mitteilung zu erfolgen.
(2) Wenn es der Landeshauptmann, die Landesre
gierung oder mindestens ein Viertel dek Mitglieder
des Landtages verlangt, ist der Erste Präsident ver
pflichtet, den Landtag binnen zwei Wofchen so ein
zuberufen, daß er innerhalb von weiteren zwei
Wochen zusammentreten kann (Art. 19 L-VG. 1971).
(3) Das Verlangen auf Einberufung des Landtages
(Abs. 2) muß schriftlich gestellt werden, den Gegen
stand, der dem Verlangen auf Einberufung zugrunde
liegt, umschreiben und in einen Sactl- oder Ge
schäftsantrag münden. Wird die Einberufung des
Landtages vom Landeshauptmann oder von der Lan
desregierung zur Erstattung eines Berichtes verlangt,
so ist ein Sach- oder Geschäftsantrag nüjlit erforder
lich
(4) Der Gegenstand, der dem Verlangen auf Ein
berufung des Landtages zugrunde liegt, ist als erster
Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung zu be
handeln.
num: § 19
paragraphs: (1) Die Sitzungen des Landtages sind öffentlich Öffentlichkeit
(Art. 20 Abs. 1 L-VG. 1971). j der Sitzungen
(2) Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn
es vom Vorsitzenden oder von wenigstens einem
Fünftel der Anwesenden verlangt und vom Landtag
nach Entfernung der Zuhörer beschlossen wird
(Art. 20 Abs. 2 L-VG. 1971).
§20
(1) Es ist Aufgabe des Ersten Präsidenten, für die
Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im
Sitzungssaal und in den anderen Räumen des Land
tages sowie für die Wahrung des parlamentarischen
Anstandes zu sorgen.
(2) Der Erste Präsident hat zu bestimmen, wo und
unter welchen Voraussetzungen sich Zuhörer wäh
rend der Sitzung im Sitzungssaal aufhalten dürfen.
Durch entsprechende Anordnungen des Ersten Prä
sidenten darf die Öffentlichkeit der Sitzung nicht
beeinträchtigt werden.
(3) Wenn Zuhörer die Ordnung im Landtag stören
oder die Tätigkeit des Landtages beeinflussen, so
hat der Erste Präsident, falls andere Maßnahmen
nicht zum Ziele führen, den Ausschluß der Öffent
lichkeit gemäß § 19 Abs. 2 zu verlangen.
Aufrecht-erhaltung der Ordnung
Zuhörer
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(4) Wenn der Erste Präsident in Erfüllung seiner Ordnungs-
im Abs. 1 umschriebenen Pflicht das Wort ergreift befugnisse
oder das Glockenzeichen gibt, so hat das gerade bei Ver
sprechende Mitglied des Landtages oder der Landes- handlungen
regierung seine Rede für solange Zeit zu unter
brechen, bis der Erste Präsident seine Ausführungen
beendet hat
(5) Einen Redner, der von dem Gegenstand der
Verhandlung abschweift, hat der Erste Präsident
"zur Sache" zu rufen. Nach dreimaligem Ruf "zur
Sache" kann der Erste Präsident dem Redner für die
Dauer der im Gang befindlichen Wechselrede das
Wort entziehen.
(e) Verstöße gegen den parlamentarischen Anstand sind vom Ersten Präsidenten durch den Ruf "zur Ordnung" zu ahnden. Nach dreimaligem Ruf "zur Ordnung" innerhalb einer Wechselrede kann der Erste Präsident über das betreffende Mitglied des Landtages für die Dauer der im Gang befindlichen Wechselrede Redeverbot verhängen. Jedes Mitglied des Landtages kann vom Ersten Präsidenten den Ruf "zur Ordnung" verlangen. Falls ein Mitglied des Landtages Anlaß zu einem Ordnungsruf gegeben hat, kann dieser vom Ersten Präsidenten auch am Schluß derselben Sitzung oder am Beginn der nächsten Sitzung ausgesprochen werden.
(7) Wird Anordnungen des Ersten Präsidenten gemäß Abs. 5 und 6 nicht Folge geleistet und dadurch eine geordnete Weiterführung der Sitzung in Frage gestellt, so kann der Erste Präsident die Sitzung unterbrechen und die Obmännerkonferenz mit der Angelegenheit befassen.
(s) Wenn ein Mitglied des Landtages in den Verhandlungen des Hauses einen zur Teilnahme an der Verhandlung Berechtigten persönlich beleidigt, so hat die Obmännerkonferenz über Verlangen des Beleidigten das zur Beilegung bzw. Regelung der Angelegenheit Geeignete zu veranlassen. Der Erste Präsident hat das Ergebnis dem Haus mitzuteilen.
(9) Von außen kommende Beschwerden über Beschwerden Äußerungen eines Mitgliedes des Landtages, die in Sitzungen des Landtages gemacht worden sein sollen und durch die sich der Beschwerdeführer beleidigt erachtet, sind vom Ersten Präsidenten der Obmännerkonferenz zuzuleiten.
(10) Die Obmännerkonferenz hat im Falle des Abs. 9 zu beschließen
a)entweder auf Grund des Ergebnisses ihrer Be
urteilung die Beschwerde beiseitezulegen und
hierüber dem Haus nicht zu berichten
b)oder dem Landtag das Ergebnis der Beurteilung
in öffentlicher Sitzung mitzuteilen.
Der Inhalt des Beschlusses der Obmännerkonferenz ist samt den hiefür maßgeblichen Gründen dem Beschwerdeführer nachweisbar zur Kenntnis zu bringen.
§ 21
Der Erste Präsident hat die Sitzung zur festge^-setzten Zeit ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder zu eröffnen.
Eröffnung der Sitzung
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§ 22
(I) Jeder Sachbeschluß bedarf eines Sachantrages, der den Wortlaut des vorgeschlagenen Beschlusses enthalten muß.
(ä) Sachanträge können - soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas
anderes bestimmt ist - nur
a) von der Landesregierung (Regierurigsvorlage),
b) gemeinsam von drei Mitgliedern des Landtages
(Initiativantrag),
c) von einem Ausschuß des Landtages (Ausschuß
antrag),
d) im Falle eines Mißtrauensantrages (Art. 17 und 35
L-VG. 1971) von zwei Dritteln der antragsbe
rechtigten Mitglieder des Landtages
gestellt werden. Sachanträge, die eine nicht zum selbständigen
Wirkungsbereich des Landes (Art. 6 L-VG. 1971) zählende
Angelegenheit zum Gegenstand haben, können nur als Initiativanträge,
und zwar nur von der Mehrheit aller Mitglieder des Landtages
gemeinsam gestellt werden.
(3) Sachanträge müssen in schriftlicher Form ge
stellt werden. Regierungsvorlagen sind vom sach
lich zuständigen Mitglied der Landesregierung,
Initiativanträge sind von mindestens drei Mit
gliedern bzw. der Mehrheit aller Mitglieder des
Landtages (Abs. 2 letzter Satz), Ausschußanträge
sind vom Obmann und dem vom Ausschuß be
stellten Berichterstatter, Mißtrauensanträge sind
von mindestens zwei Dritteln der antragsberechtig
ten Mitglieder des Landtages zu unterschreiben.
(4) Anträge sind durch Übergabe an den Ersten
Präsidenten oder an den Landtagsdirektor einzu
bringen.
(5) Jene Anträge, die sich auf der Tagesordnung
einer Sitzung befinden, sind zu vervielfältigen und
in je einer Ausfertigung jedem Mitglied zumindest
24 Stunden vor der Sitzung durch Auflage im Land
tagssitzungssaal oder im Einvernehmen mit den
Klubobmännern in einem anderen Raum des Land
tages zur Verfügung zu stellen. Regierungsvorlagen
und Anträge, die gemäß § 25 Abs. 6 behandelt
werden sollen, müssen bereits vervielfältigt in min
destens 75 Ausfertigungen eingebracht werden; je
eine Ausfertigung ist spätestens zugleich mit der
Bekanntgabe des Einlaufes jedem Mitglied zur
Verfügung zu stellen. Die übrigen Ausfertigungen
erhält die Landtagskanzlei zum Gebrauch im Ge
schäftsgang.
(0) Für Zusatzanträge und Abänderungsanträge sowie für Anträge gemäß § 29 Abs. 2 gelten die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 mit der Maßgabe, daß sie nur als Initiativanträge gestellt werden können.
(7) Jeder Antrag kann vom Antragsteller bis zur
Behandlung im Landtag bzw., wenn der Antrag
einem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen wird,
bis zur Beschlußfassung im Ausschuß jederzeit zu
rückgezogen werden.
(8) Ablehnungsanträge sind unstatthaft.
Sachanträge
Antragsberechtigung
Antragserfordernisse
Vervielfältigung und Auflage
Zusatz- und Abänderungsanträge; Anträge gemäß § 29 Abs. 2
Zurückziehung
Ablehnungsanträge
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§ 23
(1) Jeder Geschäftsbeschluß bedarf eines Ge
schäftsantrages, der den Wortlaut des vorgeschlage
nen Beschlusses enthalten muß. Geschäftsanträge
können von jedem Mitglied des Landtages gestellt
werden. Sie bedürfen der schriftlichen Form, so
weit es sich nicht um Anträge gemäß Abs. 2 oder 3
handelt. Schriftliche Geschäftsanträge können auch
von Ausschüssen gestellt werden.
(2) Geschäftsanträge, die den Geschäftsgang in der
gerade stattfindenden Wechselrede betreffen, dürfen
nur in mündlicher Form während der Wechselrede
und außerdem nur so gestellt werden, daß dadurch
ein Redner nicht unterbrochen wird.
(3) Geschäftsanträge, die den Geschäftsgang in der
gerade stattfindenden Sitzung betreffen, dürfen nur
in mündlicher Form während der Sitzung und außer
dem nur so gestellt werden, daß dadurch keine
Wechselrede unterbrochen wird.
(4) Folgende Bestimmungen gelten für Geschäfts
anträge sinngemäß:
a) § 22 Abs. 4, jedoch nur für schriftliche Geschäfts
anträge;
b) § 22 Abs. 7 mit der Maßgabe, daß der Geschäfts
antrag auch als zurückgezogen gilt, wenn der
Erste Präsident feststellt, daß sich eine Abstim
mung erübrigt, weil das Antragsbegehren bereits
anderweitig erfüllt ist;
c) § 22 Abs. 8.
§ 24
(1) Jedes von der erforderlichen Anzahl von
Stimmberechtigten gestellte Volksbegehren ist von
der Landesregierung unverzüglich dem Landtag zur
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzule
gen (Art. 23 Abs. 2 erster Satz L-VG. 1971).
(2) Einsprüche der Bundesregierung gegen Ge
setzesbeschlüsse sowie sonstige Mitteilungen der
Bundesregierung im Zuge eines Verfahrens gemäß
Art. 98 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fas
sung von 1929 hat der Landeshauptmann unverzüg
lich dem Landtag vorzulegen. Der Erste Präsident
hat einen Einspruch im kurzen Wege an den zu
ständigen Ausschuß zu leiten, der dazu einen Antrag
gemäß § 22 Abs. 2 lit. c zu stellen hat. Von der
Weiterleitung eines Einspruches an den zuständi
gen Ausschuß hat der Erste Präsident unverzüglich
alle Mitglieder des Landtages unter Anschluß einer
Vervielfältigung des Vorlageberichtes in Kenntnis
zu setzen.
(3) Die Bestimmungen des zweiten und dritten
Satzes des. Abs. 2 gelten sinngemäß für die im Wege der Landesregierung an den Landtag gelangenden
a) Berichte des Rechnungshofes,
b) Rechnungsabschlüsse des Landes und
c) Tätigkeitsberichte von Körperschaften, Fonds und
sonstigen Institutionen, die regelmäßig erstattet
werden und regelmäßig wiederkehrende Ver
handlungsgegenstände in den Sitzungen des
Landtages bilden.
(4) Angelegenheiten, die eine durch den Landtag
gemäß § 41 vorzunehmende Wahl betreffen, hat der
Erste Präsident wahrzunehmen.
Geschäftsanträge; Antragsberechtigung; Form
Volksbegehren
Einsprüche der Bundesregierung und Mitteilungen im Verfahren gemäß Art. 98 B-VG. 1929
Rechnungshofberichte, Rechnungsabschlüsse des Landes und regelmäßig wiederkehrende Tätigkeitsberichte Wahlangelegenheiten
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(5) Anträge und sonstige Anbringen, die die Tätigkeit des Landtages betreffen und weder unter die Abs. 1 bis 4 fallen noch Anbringen im Sinne der §§22 oder 23 sind oder nach den Bestimmungen der §§27 bis 32 (Fragerecht) oder des § 33 (Aktuelle Stunde) zu erledigen sind, hat der Erste Präsident
a)entweder im kurzen Wege dem zuständigen Aus
schuß zu übermitteln, wenn zu erwarten ist, daß
der Ausschuß dadurch veranlaßt w}rd, einen An
trag gemäß § 22 Abs. 2 lit. c zu stellen oder
b)mit Zustimmung der Obmännerkönferenz ent
weder selbst zu erledigen oder einpr Erledigung
zuzuführen.
§25
(1) Volksbegehren (§ 24 Abs. 1), Regierungsvor
lagen (§ 22 Abs. 2 lit. a und § 24 Abs. 3), Initiativ anträge (§ 22 Abs. 2 lit. b), Mißtifauensanträge (§ 22 Abs. 2 lit. d) und Vorlagen des JLandeshauptmannes (§ 24 Abs. 2) bilden den Einla^f.
(2) Der bis zum Beginn der Sitzung seit dem
Schluß der letzten Sitzung angefallene! Einlauf ist in
der Sitzung vor dem Eingehen in die Tagesordnung
seinem wesentlichen Inhalt nach durch den Ersten
Präsidenten oder über sein Ersuchen durch einen
der Schriftführer dem Landtag zur Kenhtnis zu brin
gen. Volksbegehren, Regierungsvorlagen und Initia
tivanträge sind einem Ausschuß zur Vorberatung
zuzuweisen, wenn nicht ein Geschäftsbeschluß ge
mäß Abs. 5 oder 6 gefaßt wird. Bei der Bekanntgabe
des Einlaufes ist anzuführen, welcher der ständigen
Ausschüsse im einzelnen Falle zur Vorberatung zu
ständig ist (§ 5 Abs. 1 und § 11). Wird ein Wider
spruch nicht erhoben, so ist damit das Einlaufstück
diesem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen.
Andernfalls entscheidet der Landtag über die Zu
weisung.
(3) Zur Vorberatung eines Einlauf stückes kann auch
ein neuer Ausschuß eingerichtet werden; wenn nach
dem Inhalt des Einlaufstückes, der Zuständigkeits
bereich zweier oder mehrerer ständiger Ausschüsse
wesentlich berührt wird, kann das Einlaufstück zur
Vorberatung den berührten Ausschüssen im gemein
samen Zusammenwirken (gemischter Ausschuß) zu
gewiesen werden. Die Bestimmungen des § 5 gelten,
unbeschadet der Bestimmungen des § 10, im übrigen
sinngemäß.
(4) Dem Ausschuß kann zur Vorberatung und Vor
lage eines Ausschußantrages (§ 22 Abs. 2 lit. c) eine
Frist gesetzt werden. Wird ein Ausschußantrag
innerhalb der Frist nicht gestellt, so ist das Einlauf
stück als Verhandlungsgegenstand in die Tages
ordnung der nächsten Arbeitssitzung des Landtages
aufzunehmen.
(5) Regierungsvorlagen sind keinem Ausschuß zu
zuweisen, wenn die Landesregierung im Rahmen
ihres Antrages vorschlägt, davon abzusehen, und
wenn der Landtag einen diesem Vorschlag entspre
chenden Geschäftsbeschluß faßt.
(o) Initiativanträge sind keinem Ausschuß zuzuweisen, wenn sie von mindestens acht Mitgliedern gestellt und von ihnen als dringlich bezeichnet werden und wenn der Landtag durch Geschäftsbeschluß feststellt, daß die Dringlichkeit gegeben ist.
Sonstige Anträge und Anbringen
Behandlung des Einlaufes
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 30. Stüdc, Nr. 74
(7) Wird ein Geschäftsbeschluß gemäß Abs. 5 oder
6 gefaßt, so ist über den Antrag der Regierungsvor
lage bzw. den Initiativantrag in derselben Sitzung
zu verhandeln.
(8) Mißtrauensanträge sind keinem Ausschuß zur
Vorberatung zuzuweisen. Die beiden letzten Sätze
des Abs. 2 und der Abs. 3 sind auf Einlaufstücke
gemäß § 24 Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden.
(9) Der während einer Sitzung anfallende Einlauf
ist unmittelbar vor Schluß der Sitzung in gleicher
Weise (Abs. 1 bis 8) zu behandeln.
(10) (Verfassungsbestimmung) Der Beschluß über
die Einrichtung eines neuen Ausschusses oder über
die Zuweisung eines Einlaufstückes, an einen ge
mischten Ausschuß (Abs. 3) sowie Beschlüsse im
Sinne des Abs. 5 oder 6 dann, wenn in der Regie
rungsvorlage oder im Initiativantrag der Antrag auf
Fassung eines Gesetzesbeschlusses, gestellt wird,
können nur bei Anwesenheit von mindestens der
Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei
Dritteln der abgegebenen Stimmen gefaßt werden.
§ 26
(1) Verhandlungsgegenstände sind
a) die bis zur Einberufung einer Sitzung eingelang
ten Ausschußanträge (§ 22 Abs. 2 lit. c), Anträge
des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschus
ses in Immunitätsangelegenheiten jedoch auch
dann, wenn sie erst nach der Einberufung der
Sitzung einlangen,
b) die Gegenstände, die gemäß § 25 Abs. 4 in die
Tagesordnung aufzunehmen sind,
c) die Regierungsvorlagen und Initiativanträge, die
keinem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen
sind (§ 25 Abs. 5 bis 7),
d) Mißtrauensanträge nach Maßgabe des Abs. 3,
e) schriftlich eingebrachte Geschäftsanträge (§ 23
Abs. 1) und
f) Verhandlungsgegenstände gemäß § 18 Abs. 3.
(2) Die Tagesordnung wird gebildet aus
a) den Verhandlungsgegenständen gemäß Abs. 1,
b) den durch den Landtag vorzunehmenden Wahlen
(§ 41),
c) den mündlichen Antworten auf schriftliche An
fragen (§ 28 Abs. 5),
d) der zweiten Lesung eines Verhandlungsgegen
standes auf Grund eines entsprechenden Be
schlusses in einer vorhergehenden Sitzung
(§ 36 Abs. 8 letzter Satz),
e) der Wechselrede gemäß § 29 Abs. 1 bzw. § 32
Abs. 6 auf Grund eines entsprechenden Be
schlusses in der vorhergehenden Sitzung und
f) den Themen einer Aktuellen Stunde (§ 33
Abs. 3).
Die Reihenfolge der Tagesordnung wird, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, vom Ersten Präsidenten festgesetzt.
(3) über einen gültig gestellten Mißtrauensantrag
(§ 22 Abs. 2 lit. d) ist frühestens nach Ablauf von vier Wochen, jedoch vor acht Wochen Beschluß zu
fassen (Art. 35 Abs. 4 L-VG. 1971). Mißtrauensan-
Verhandlungsgegenstände
Tagesordnung
T ; '"
Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1973J 30. Stüdc, Nr. 74
Seite 183
träge sind Verhandlungsgegenstand iji der ersten Sitzung des Landtages, die nach Ablauf der vier-wöchigen Frist stattfindet.
(4) Der Landtag kann beschließen, daß ein Ver handlungsgegenstand oder eine Wahl von der Ta
gesordnung abgesetzt oder daß über eitlen nicht auf
der Tagesordnung stehenden Gegenstand verhan
delt wird.
(5) (Verfassungsbestimmung) Soll ein Antrag auf
Fassung eines Gesetzesbeschlusses von der Tagesüber einen ähenden AnBeschluß geordnung abgesetzt werden oder soll solchen nicht auf der Tagesordnung st trag verhandelt werden, so kann ein mäß Abs. 4 nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmer^ gefaßt werden.
(e) Der Antrag, einen Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung
abzusetzen, ist nicht zulässig
a) hinsichtlich eines Verhandlungsgege;nstandes ge
mäß § 18 Abs. 3,
b) hinsichtlich der Verhandlungsgegepstände, die
auf Grund eines Geschäftsbeschli^sses gemäß
§ 25 Abs. 5 bis 7 in die Tagesordnung aufge
nommen wurden,
c) hinsichtlich von Mißtrauensanträgep, wenn da
durch die Beschlußfassung innerhalb der acht-
wöchigen Frist (Abs. 3) verhindert ¦Würde,
d) hinsichtlich jener Verhandlungsgeg^nstände, die
gemäß § 25 Abs. 4 in die Tagesordnung aufge
nommen wurden, wenn nicht zugleich der Antrag
gestellt wird, den Gegenstand unter Setzung
einer neuerlichen Frist für die Vorlage eines
Ausschußantrages an den Ausschuß [zurückzuver
weisen.
(7) Der Antrag, daß über einen nicht auf der Ta
gesordnung stehenden Gegenstand verhandelt wird,
ist nicht zulässig
a) hinsichtlich jener Einlaufstücke, die einem Aus
schuß zur Vorberatung zugewiesen jwurden,
b) hinsichtlich jener Einlaufstücke, diel gemäß § 25
Abs. 5 oder 6 zu behandeln sind,
c) hinsichtlich eines Mißtrauensantrageb vor Ablauf
der vierwöchigen Frist (Abs. 3).
(8) Der Erste Präsident hat nach der Behandlung
des bis zu Beginn der Sitzung angefallenen Einlaufes
nach Erstattung der gesetzlich vorgeschriebenen
oder sonst erforderlichen Mitteilungen sowie nach
Schluß der gegebenenfalls, abzuführenden Frage
stunde (§ 30 Abs. 4) den Übergang zur Tagesordnung
festzustellen.
§27
(1) Den Mitgliedern des Landtages steht nach
Maßgabe der Bestimmungen der §§27 bis 32 das
Recht zu, schriftliche und mündliche Anfragen an die
Mitglieder der Landesregierung zu richten.
(2) Die Anfragen dürfen nur Angelegenheiten der
Landesvollziehung zum Inhalt haben.
(3) Die Anfragen dürfen keine Feststellungen oder
Wertungen enthalten.
Änderung der Tagesordnung
Übergang zur Tagesordnung
Fragerecht; allgemeine Bestimmungen
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1973, 30. Stück,
Nr. 74
(4) Die Anfragen sind an das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung zuständige Mitglied der Landesregierung zu richten.
§28
(1) Schriftliche Anfragen eines Abgeordneten an Schriftliche
ein Mitglied der Landesregierung sind dem Ersten Anfragen
Präsidenten zu übergeben.
(2) Die schriftliche Anfrage muß vom anfragenden
Abgeordneten und von einem weiteren Abgeordne
ten eigenhändig unterschrieben sein.
(3) Schriftliche Anfragen, die den Bestimmungen
des Abs. 2 oder des § 27 Abs. 2 bis 4 nicht entspre chen, sind vom Ersten Präsidenten dem anfragenden
Abgeordneten zurückzustellen und gelten als nicht
eingebracht. Eingebrachte schriftliche Anfragen sind
vom Ersten Präsidenten unverzüglich dem Befragten
mitzuteilen und gleichzeitig in Abschrift den übrigen
Mitgliedern der Landesregierung zur Kenntnis zu
bringen.
(4) Der Erste Präsident hat in der nächsten Arbeits
sitzung des Landtages von der Einbringung der
schriftlichen Anfrage Mitteilung zu machen und un
ter Anführung des Gegenstandes der schriftlichen
Anfrage bekanntzugeben, von wem sie eingebracht
wurde und an wen sie gerichtet ist. Die schriftliche
Anfrage ist in Abschrift der Amtlichen Niederschrift
über die Sitzung des Landtages als Beilage anzu
schließen (§ 45 Abs. 2).
(5) Der Befragte hat die schriftliche Anfrage bin
nen zwei Monaten schriftlich oder spätestens in der nach Ablauf der zweimonatigen Frist nächstfolgen
den Arbeitssitzung des Landtages mündlich zu be
antworten oder die Beantwortung mit Angabe der Gründe abzulehnen. Schriftlich erteilte Antworten
oder schriftliche Begründungen der Nichtbeantwortung sind vom Befragten gleichzeitig dem Ersten
Präsidenten bekanntzugeben.
(e) Die schriftlichen Anfragen, die schriftlich erteilten Antworten und die schriftlichen Begründungen der Nichtbeantwortung sind vom Ersten Präsidenten unverzüglich in Abschrift an die Mitglieder des Landtages zu verteilen.
(7) Schriftliche Anfragen können vom anfragenden Abgeordneten nur mit Zustimmung des' Befragten und nur vor der Beantwortung bzw. der Ablehnung der Beantwortung (Abs. 5) zurückgezogen werden. Im Falle der Zurückziehung gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 6 sinngemäß.
§ 29
Wechselrede über schriftliche Anfragen
(1) Der Landtag entscheidet auf Antrag ohne
Debatte, ob über die Beantwortung einer schrift
lichen Anfrage oder ihre Ablehnung in derselben
oder in der nächsten Arbeitssitzung eine Wechsel
rede stattfinden soll.
(2) In der Wechselrede (Abs. 1) kann der Antrag
gestellt werden, der Landtag nehme die Beantwor
tung zur Kenntnis oder nicht zur Kenntnis.
§ 30
(1) Jeder Abgeordnete kann in den Arbeits- Mündliche
Sitzungen des Landtages kurze mündliche Anfra- Anfragen gen an
Mitglieder der Landesregierung richten.
..(tm)
*TW?
Landesgesetzblatt für Oberösterreidi. Jahrgang 1993, 30. Stück, Nr. 74
Seite 185
(2) Das befragte Mitglied der Landesregierung
oder sein Vertreter ist verpflichtet, die Anfrage
mündlich in der gleichen Sitzung, in der sie aufge
rufen wird, kurz und präzise zu beantworten.
(3) Ein Abgeordneter darf zu jeder Fragestunde
nur eine mündliche Anfrage einbringen.
(4) Jede Arbeitssitzung des Landtages beginnt,
wenn zumindest eine mündliche Anfrage zum Auf^
ruf heransteht, mit einer Fragestunde. Ausnahmen
bestimmt die Obmännerkonferenz dutch einstimmi
gen Beschluß.
(5) Die Fragestunde darf sechzig fvlinuten nicht
überschreiten. Der Landtag kann jedoch ohne Wech
selrede beschließen, daß die Fragestunde bis auf
weitere sechzig Minuten ausgedehnt wird.
§31
(1) Beabsichtigt ein Abgeordneter, eine mündliche
Anfrage zu stellen, so hat er dem Ersten Präsidenten
im Wege der Landtagskanzlei den iWortlaut der
beabsichtigten mündlichen Anfrage in schriftlicher
Form zu überreichen. Eine solche Ankündigung ist
jeweils nur für die nächstfolgende Fragestunde zu
lässig und muß spätestens am fünften! Tage vor der
Sitzung des Landtages, in der die Frage aufgerufen
werden soll, überreicht werden. In diese Frist
v/erden Tage nicht eingerechnet, an denen das Amt
der Landesregierung keinen Dienstbetrieb hat.
(2) Die mündlichen Anfragen dürfen nur eine
einzige konkrete Frage enthalten. Sie müssen kurz
gefaßt und in Inhalt und Form so gehalten sein, daß
die Antwort kurz und präzise sein kann. Mündliche
Anfragen, die diesen Bestimmungen oder den Be
stimmungen des Abs. 1 oder des § 27 Abs. 2 bis 4
nicht entsprechen, sind vom Ersten Präsidenten dem
anfragenden Abgeordneten zurückzustellen und gel
ten als nicht eingebracht.
(3) Die Landtagskanzlei hat die eingebrachten
Anfragen nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens zu
reihen und in ein eigenes Verzeichnis einzutragen.
(4) Der Erste Präsident ist verpflichtet, die schrift
liche Ausfertigung der Anfrage sofort dem zu be
fragenden Mitglied der Landesregierung zuzustellen
und gleichzeitig eine Abschrift den übrigen Mit
gliedern der Landesregierung zur Kenntnis zu brin
gen. Erhält das zu befragende Mitglied der Landes
regierung die schriftliche Ausfertigung der Anfrage
nicht mindestens zwei volle Tage vor Beginn der
Fragestunde, in der die Frage aufgerufen werden
soll, nachweisbar persönlich zugestellt, so darf die
Anfrage in der Fragestunde vom Ersten Präsidenten
nicht aufgerufen werden. In die Frist werden Tage
nicht eingerechnet, an denen das Amt der Landes
regierung keinen Dienstbetrieb hat.
Fragestunde
Einbringung
und
Behandlung
mündlicher
Anfragen
§ 32
{1) Der Erste Präsident ruft in der Fragestunde die Anfragen entsprechend ihrer Reihung !(§ 31 Abs. 3) auf.
(2) Mündliche Anfragen dürfen nur aufgerufen werden, wenn der anfragende Abgeordnete anwesend ist.
Aufruf mündlicher Anfragen in der Fragestunde
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 30. Stüdc, Nr. 74
(3) Nach der mündlichen Beantwortung der Anfrage Zusatzfragen ist der Fragesteller berechtigt, bis zu zwei Zusatz fragen zu stellen. Jede Zusatzfrage darf nur eine
einzige, nicht unterteilte Frage enthalten. Zusatzfragen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen.
(4) Mündliche Anfragen, die nicht innerhalb von Erledigung
zwei Wochen nach ihrem Einlangen in einer Frage- nicht
stunde beantwortet werden können, weil während aufgerufener
dieser Zeit keine Landtagssitzung mit Fragestunde mündlicher
stattfindet, sind auf Verlangen des anfragenden Anfragen
Abgeordneten innerhalb von vier Wochen nach
Stellung dieses Verlangens beim Befragten schriftlich zu beantworten. Vom Verlangen auf schrift--liche Beantwortung ist gleichzeitig der Erste Präsident in Kenntnis zu setzen.
(5) Mündliche Anfragen, die in der Fragestunde
nicht aufgerufen werden können, weil der anfragende Abgeordnete nicht anwesend ist (Abs. 2) oder weil
die Zeit nicht ausreicht (§ 30 Abs. 5), sind innerhalb von zwei Wochen ab dem Tage, an dem die Frage
stunde stattgefunden hat, vom Befragten schriftlich zu beantworten.
(") In den Fällen der Abs. 4 und 5 hat der Befragte von der Beantwortung gleichzeitig den Ersten Präsidenten in Kenntnis zu setzen. Die Bestimmungen des § 28 Abs. 6 und des § 29 gelten sinngemäß.
(7) Mündliche Anfragen können vom anfragenden Abgeordneten bis zum Aufruf in der Fragestunde zurückgezogen werden. Hinsichtlich der Zurückziehung mündlicher Anfragen, die schriftlich zu beantworten sind (Abs. 4 und 5), gilt § 28 Abs. 7 sinngemäß.
§ 33
(1) Auf Antrag eines Klubs oder von mindestens Aktuelle
fünf Abgeordneten findet in den Arbeitssitzungen Stunde
des Landtages eine Aktuelle Stunde statt. In der
Aktuellen Stunde dürfen nur Landesinteressen allge
mein berührende Themen behandelt werden.
(2) Ein Antrag auf Durchführung einer Aktuellen
Stunde darf nur für die nächste Arbeitssitzung ge
stellt werden und muß spätestens achtundvierzig
Stunden vor der Sitzung des Landtages, in der die
Aktuelle Stunde stattfinden soll, schriftlich dem
Ersten Präsidenten im Wege der Landtagskanzlei
überreicht werden. In diese Frist werden Tage nicht
eingerechnet, an denen das Amt der Landesregierung
keinen Dienstbetrieb hat. Im Antrag ist das Thema,
das behandelt werden soll, anzugeben. Ein Antrag,
der nicht zeitgerecht gestellt wird, sowie Anträge,
in denen mehrere Themen oder kein Thema ange
geben werden, sind den antragstellenden Klubs
bzw. Abgeordneten zurückzustellen und gelten als
nicht eingebracht; diese Bestimmung gilt, wenn
bereits zwei Anträge eingebracht wurden, sinngemäß
für die folgenden Anträge. Der Erste Präsident hat
von jedem gültig eingebrachten Antrag unverzüglich
die Fraktionen abschriftlich in Kenntnis zu setzen.
(3) Die gültig eingebrachten Anträge sind vom
Ersten Präsidenten auf die Tagesordnung der näch
sten Arbeitssitzung zu setzen. Die Reihenfolge
richtet sich nach dem Zeitpunkt des Einlangens der
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 30. Stück,
Nr. 74 Seite 187
Anträge, jedoch kann die Obmännerkonferenz durch einstimmigen Beschluß die Reihenfolge ändern.
(4) Die Aktuelle Stunde ist, wenn; der Landtag
nichts anderes beschließt, im Anschluß! an die Frage
stunde, wenn keine Fragestunde stattfindet, zu Be
ginn der Sitzung durchzuführen.
(5) In der Aktuellen Stunde darf jedes Thema nicht
länger als eine Stunde behandelt werden. Jedoch
:egierung das
steht, wenn ein Mitglied der Landes
Wort ergreift (§ 35 Abs. 3), anschließend jeder Frak-
Minuten zu;
tion noch eine Redezeit von fünf
dem steht die Bestimmung des § 35 Abs. 4 erster Satz nicht entgegen.
Die von Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene Redezeit (§ 35 Abs. 3) bleibt unberücksichtigt. Kein Redner, ausgenommen Mitglieder der Landesregierung (§ 35 Abs. 3), darf länger als fünf Minuten jsprechen.
(e) In der Aktuellen Stunde sind Sacjhanträge und ein Antrag auf Schluß der Aktuellen Stunde nicht zulässig.
(7) § 22 Abs. 7 gilt sinngemäß.
§ 34 ! '
(1) Zu jedem Verhandlungsgegenstajnd - ausge- Bericht-
nommen zu schriftlichen Geschäftsanträgen - ist von erstattung
einem Mitglied des Landtages Bericht zu erstatten.
(2) Berichterstatter über eine Regierungsvorlage,
die keinem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen
wurde (§ 25 Abs. 5), ist das Mitglied der Landes
regierung, das die Regierungsvorlage unterzeichnet
hat, und zwar auch dann, wenn es nicht Mitglied des
Landtages ist. Im Falle der Verhinderung dieses
Mitgliedes der Landesregierung ist der Bericht von
dem zu seiner Vertretung berufenen Mitglied der
Landesregierung (Art. 37 L-VG. 1971) zu erstatten.
Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für die Be
richterstattung über einen Verhandlungsgegenstand
gemäß § 18 Abs. 3, wenn die Einberufung des Land
tages vom Landeshauptmann oder von der Landes
regierung verlangt wurde.
(3) Berichterstatter über einen Initiativantrag, der
keinem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen
wurde (§ 25 Abs. 6), ist das Mitglied des Landtages,
das den Antrag an erster Stelle unterzeichnet hat.
Im Falle der Verhinderung ist der Bericht von dem
Mitglied zu erstatten, das den Bericrit jeweils an
nächster Stelle unterzeichnet hat. Die Bestimmungen
dieses Absatzes gelten sinngemäß für einen Ver
handlungsgegenstand gemäß § 18, wenn die Einbe
rufung des Landtages von Mitgliedern des Land
tages verlangt wurde.
(4) Berichterstatter über einen Ausschußbericht ist
das durch den Ausschuß hiezu bestellte Mitglied.
Im Falle der Verhinderung dieses Mitgliedes hat der
Erste Präsident den Berichterstatter mit! Zustimmung
der Obmännerkonferenz und des als Berichterstatter
in Aussicht genommenen Mitgliedes zu Ibestellen. Ist
die Bestellung eines neuen Berichterstatters auf
diesem Wege nicht möglich, so hat deii Bericht der
Obmann des Ausschusses, im Verhinderungsfalle
sein Stellvertreter, zu erstatten.
Seite 188
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 30. Stück,
Nr. 74
(s) Die Bestimmungen des Abs. 4 gelten sinngemäß für Verhandlungsgegenstände, die gemäß § 25 Abs. 4 in die Tagesordnung aufgenommen wurden. Wurde vom Ausschuß noch kein Berichterstatter bestellt, so gelten die Bestimmungen des zweiten und des dritten Satzes des Abs. 4 sinngemäß.
(e) über einen Mißtrauensantrag hat das Mitglied des Landtages Bericht zu erstatten, das von den antragstellenden Mitgliedern hiefür bestellt wurde. Wurde von den antragstellenden Mitgliedern kein Berichterstatter bestellt, so gelten die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß.
(7) Für die Berichterstattung über einen Verhand
lungsgegenstand, der gemäß § 26 Abs. 4 in die Tages
ordnung aufgenommen wurde, gelten die Bestim
mungen der Abs. 2 und 3 sinngemäß.
(8) über einen schriftlichen Geschäftsantrag
(§ 23 Abs. 1) kann Bericht erstattet werden. Gegebe
nenfalls gelten die Bestimmungen der Abs. 3 und 4
sinngemäß.
§ 35
(1) Der Erste Präsident hat in der Wechselrede
(§ 36) über einen Verhandlungsgegenstand das
Wort nach der Reihenfolge der Anmeldung zu er
teilen, wenn nicht die Obmännerkonferenz einstim
mig die Reihenfolge der jeweils ersten Redner einer
Fraktion festgelegt hat. Der Erste Präsident hat für
jeden Verhandlungsgegenstand eine Rednerliste zu
führen, in der die Wortmeldungen einzutragen
sind. Die Rednerliste muß während der Wechsel
rede für die Mitglieder des Landtages einsehbar sein.
(2) Dem Berichterstatter gebührt das erste und
letzte Wort.
(3) Mitglieder der Landesregierung müssen, wenn
sie es in dieser Eigenschaft verlangen, jedesmal ge
hört werden, ohne daß dadurch ein Redner unter
brochen werden darf.
(4) Ausgenommen den Fall des Abs. 3 darf kein
Redner in derselben Wechselrede das Wort öfter als
zweimal verlangen, ausgenommen zur Mitteilung
von Tatsachen, die seine Person berühren oder zur
Richtigstellung einer unrichtigen Darstellung von
Tatsachen. Die Dauer der zweiten Rede kann vom
Ersten Präsidenten bis auf zehn Minuten beschränkt
werden. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten
nicht für den Berichterstatter.
(5) Innerhalb der besonderen Wechselrede (§ 36
Abs. 5) gilt die Vorschrift des Abs. 4 hinsichtlich
jedes zur gesonderten Abstimmung gelangenden
Teiles des Verhandlungsgegenstandes.
(e) Der Vorsitzende darf sich an der Wechselrede nicht beteiligen. Will er sich an der Wechselrede beteiligen, so hat er den Vorsitz abzugeben.
(7) Nur dem Berichterstatter ist es erlaubt, schrift
lich abgefaßte Vorträge zu verlesen.
(8) Zum Zwecke der Einbringung von Geschäfts
anträgen gemäß § 23 Abs. 2 oder 3 ist das Wort
diesen Bestimmungen entsprechend zu erteilen. Im
übrigen gelten hinsichtlich der Worterteilung in
Wechselreden über mündliche Geschäftsanträge
(§ 36 Abs. 9) die Bestimmungen der Abs. 1, 3, 4 und 6 sinngemäß.
Worterteilung in Wechselnden über Verhandlungsgegenstände; Rednerliste Worterteilung zur Einbringung von Geschäftsanträgen und in Wediselreden über Geschäftsanträge
Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1973, 30. Stück, Nr. 74
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§ 36
(1) ÜBER JEDEN VERHANDLUNGSGEGENSTAND IST VOR
DER ABSTIMMUNG EINE WECHSELREDE ABZUFÜHREN.
(2) Der Erste Präsident hat festzustellen, daß die
Wechselrede geschlossen ist, wenn eine Wortertei
lung nach den Bestimmungen des § 35 oder nach den
Bestimmungen der folgenden Abs. 3 und 4 nicht
mehr erfolgt.
(3) Der Antrag auf Schluß der Wechselrede
kann jederzeit, jedoch ohne daß dadurch ein Redner
unterbrochen werden darf, gestellt Werden; er ist
sofort ohne Wechselrede zur Abstimmung zu
bringen. Wenn ein Antrag auf Schluß 'der Wechsel
rede angenommen wird, so kann sich niemand mehr
zum Wort melden und es erhalten die bis dahin
angemeldeten Redner der Reihe nach das Wort. Das
Recht des Berichterstatters auf das Schlußwort bleibt
gewahrt.
(4) Nach Annahme des Antrages auf Schluß der
Wechselrede kann der Antrag auf Bestellung von
Hauptrednern gestellt werden; er ist sofort ohne
Wechselrede zur Abstimmung zu bringen. Nach
seiner Annahme darf auch den noch bi$ dahin ange
meldeten Rednern das Wort nicht imehr erteilt
werden. Es können jedoch alle bis dahin zum Wort
Angemeldeten, die für den Antrag sprechen wollten,
sowie alle bis dahin zum Wort Gemeldeten, die
gegen den Antrag sprechen wollten, beschließen,
daß sie einen Hauptredner für sich sprechen lassen
wollen und wen sie als Hauptredner, der nicht aus
ihrer Mitte zu kommen braucht, bestellen. Jedem
Hauptredner steht eine halbe Stunde (Redezeit zur
Verfügung; diese Zeit kann vom Ersten Präsidenten
um höchstens fünfzehn Minuten verlängert werden.
Zunächst gelangt der Hauptredner, der gegen die
Vorlage sprechen will, dann jener, der! für die Vor
lage sprechen will, zum Wort. Das Recht des Bericht
erstatters auf das Schlußwort bleibt gewahrt. Die
Anträge auf Schluß der Wechselrede, und auf Be
stellung von Hauptrednern können vereinigt werden.
(5) Der Erste Präsident hat einen Verhandlungs
gegenstand, wenn dies für die Verhandlung not
wendig oder zweckmäßig ist, unter Bedachtnahme
auf den inneren sachlichen Zusammenhang (Titel und
Eingang, Abschnitte, Paragraphe u. dglj) in Teile zu
gliedern. Erfolgt eine Teilung des V^rhandlungs-
gegenstandes, so ist zuerst eine Wechiselrede über
den Verhandlungsgegenstand als Ganzes abzuführen
(allgemeine Wechselrede). Unmittelbar nach der
Feststellung des Ersten Präsidenten, daß die allge
meine Wechselrede geschlossen ist, ist! eine beson
dere Wechselrede, und zwar über jeden Teil des
Verhandlungsgegenstandes getrennt, abzuführen.
Für die allgemeine Wechselrede und für jeden Teil
der besonderen Wechselrede gelten die Bestimmun
gen der Abs. 2 bis 4 sinngemäß.
(e) Die besondere Wechselrede entfällt für alle oder für einzelne
Teile, wenn es der Landtag beschließt.
(7) Zusatz- und Abänderungsanträge sind in die Wechselreden über die
Hauptanträge einzube-ziehen.
Wechselrede über
Verhandlungs • gegenstände
Schluß der Wechselrede
Bestellung von Hauptrednern
Allgemeine Wechselrede; Besondere Wediselrede
Seite 190
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 30. Stück,
Nr. 74
(8) Wurden Zusatz- oder Abänderungsanträge be- Zweite Lesung
schlössen, so ist eine zweite Lesung durchzuführen. In der zweiten
Lesung sind nur Anträge zulässig, die der Beseitigung von
Widersprüchen oder von stilistischen Mängeln in den in der ersten
Lesung gefaßten Beschlüssen dienen; jeder solcher Antrag ist in die
Wechselrede zur zweiten Lesung einzu-beziehen. Der Landtag kann
beschließen, daß die zweite Lesung in einer weiteren Sitzung
erfolgt.
(9) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 8 gelten Wechselrede
sinngemäß auch für Wechselreden über mündliche über
Geschäftsanträge, soweit in dieser Geschäftsordnung mündliche
nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. über Geschäfts
mündliche Geschäftsanträge ist die Wechselrede antrage
sofort zu eröffnen.
§ 37
(1) Zu einem Beschluß des Landtages ist, soweit Beschluß-
nicht verfassungsgesetzlich ausdrücklich etwas ande- fähigkeit;
res bestimmt ist, die Anwesenheit von minde-
Mehrheit
stens der Hälfte der Mitglieder und die unbedingte
Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Kann eine Abstimmung wegen Beschlußunfähig
keit nicht vorgenommen werden, so ist die Sitzung
zu schließen, zu unterbrechen oder zu vertagen (§ 42).
§ 38
(1) Alle Mitglieder des Landtages haben ihr Abgabe
der
Stimmrecht persönlich auszuüben. Stimme
(2) Die Abgabe der Stimme darf nur durch Be
jahung oder Verneinung der Frage ohne Begrün
dung erfolgen.
(3) Keinem bei der Abstimmung anwesenden Mit
glied ist es. gestattet, sich der Abgabe der Stimme
zu enthalten. Wer bei der Abstimmung nicht an
wesend ist, darf seine Stimme nicht nachträglich ab
geben.
(4) Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen, wenn
es der Landtag beschließt. Die Abgabe der Stimme
nat in diesem Fall mit Stimmzettel zu erfolgen. Die
Bestimmungen des § 41 Abs. 11 gelten sinngemäß.
(5) Hat der Landtag keinen Beschluß gemäß Abs. 4
gefaßt, so hat die Abstimmung nach dem Ermessen
des Ersten Präsidenten entweder durch Aufstehen,
durch Sitzenbleiben oder durch Erheben einer Hand
zu erfolgen. Kann der Erste Präsident auf Grund
eines solchen Abstimmung&vorganges das Ergebnis
nicht zweifelsfrei feststellen, so ist nach Abs. 4 ab
zustimmen.
§ 39
(1) Unmittelbar nach Schluß jeder Wechselrede Zeitpunkt und
ist über den Antrag, unmittelbar nach Schluß jedes Reihenfolge
Teiles der besonderen Wechselrede ist über den Teil der
des Antrages, der Gegenstand dieser Wechselrede Abstimmung war,
sowie über die hiezu gestellten Abänderungsund Zusatzanträge (Abs. 3), die in die Wechselrede einbezogen wurden, abzustimmen.
(2) Wird eine besondere Wechselrede abgeführt,
so entfällt eine Abstimmung nach der allgemeinen
Wechselrede. Entfällt die besondere Wechselrede für
einzelne Teile, so ist über diese Teile ohne Wech
selrede abzustimmen.
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Seite 191
(s) Vor der Abstimmung über den Hauptantrag ist über die ihn abändernden Anträge so abzustimmen, daß der jeweils weitestgehende zuerst an die Reihe kommt. Nach Annahme des Hauptantrages ist über die Zusatzanträge abzustimmen. Im übrigen hat die Reihenfolge der Abstimmung der Erste Präsident zu bestimmen.
(4) Wurden Abänderungs- oder Zusatzanträge beschlossen, so hat der Erste Präsident den sich aus den gefaßten Beschlüssen ergebenden Wortlaut des Antrages festzustellen und vor der zweiten Lesung (§ 36 Abs. 8) bekanntzugeben.
§ 40
Das Stimmrecht des Vorsitzenden bei Wahlen und Stimmrecht
Abstimmungen bleibt gewahrt (Art. 16 Abs. 3 des L-VG. 1971). ; Vorsitzenden
§ 41
(1) Wahlen dürfen nur erfolgen, j wenn sie in Wahlen einem Gesetz oder in einem Beschluß des Landtages
ihre Grundlage haben. Soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten für Wahlen die folgenden Absätze.
(2) Die Vornahme von Wahlen bedarf keines An
trages. Der Erste Präsident hat erforderlich werdende Wahlen auf die Tagesordnung (§ 26 Abs. 2) zu setzen.
(s) Zu einer Wahl ist die Anwesenheit von min- Anwesenheitsdestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages erfordernis;
erforderlich. Die Bestimmungen des § 38 Abs. 1 bis 3 Abgabe der
gelten sinngemäß. Stimme
(4) Für jede Wahl ist ein Wahlvorschlag zu er- Wahl
statten. Der Erste Präsident hat unter Einräumung vorschlage
einer angemessenen Frist vor jeder Wahl der Ob
männerkonferenz Gelegenheit zu geben, einen Wahl
vorschlag zu erstatten.
(5) Hat die Obmännerkonferenz durch einstimmi- Wahl durch
gen Beschluß einen Wahlvorschlag erstattet, so ist Zuruf
die Wahl auf Grund dieses Wahlvorschlages durchzuführen. Die Wahl hat durch Zuruf (Zustimmungserklärung) zu erfolgen, wenn der Landtag nicht beschließt, daß die Wahl geheim mit Stimmzetteln (Abs. 11) durchzuführen ist. Zur Wahl ist die unbe- Erforderliche dingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfor- Mehrheit derlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Wahlvorschlag als abgelehnt. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für Wahlen, denen ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller im Landtag vertretenen Parteien zugrunde liegt. (e) Wird ein Wahlvorschlag gemäß Abs. 5 nicht erstattet oder erhält ein solcher Wahlvorschlag nicht die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so hat, wenn die Wahl nicht nach Abs. 7 durchzuführen ist, jede Fraktion des Landtages das Recht, einen Wahlvorschlag zu erstatten.
(7) Sind in einer Wahl mehrere Mandate zu be- Verhältnissetzen
und wird ein Wahlvorschlag gemäß Abs. 5 Wahlrecht nicht
erstattet oder erhält ein solcher Wahlvorschlag nicht die
unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ist die Wahl
nach dem Verhältniswahlrecht durchzuführen; die Bestimmungen des
Art. 34 Abs. 2 lit. a L-VG. 1971 gelten sinngemäß. Jede
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 30. Stück,
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Fraktion hat das Recht, für die ihr zukommenden Mandate jeweils einen Wahlvorschlag zu erstatten. Die Bestimmungen des Art. 34 Abs. 2 lit. g L-VG. 1971 gelten sinngemäß. Die Wahl hat für jeden Wahlvorschlag in gesonderten Wahlgängen geheim mit Stimmzetteln (Abs. 11) zu erfolgen.
(s) Wird von einer Fraktion, der nach Abs. 7 das Recht zukommt, einen Wahlvorschlag zu erstatten, kein Wahlvorschlag oder nur ein ungültiger Wahlvorschlag erstattet, so geht das Recht, einen Wahlvorschlag zu erstatten, insoweit auf alle Fraktionen des Landtages über.
(9) Werden gemäß Abs. 6 oder 8 von mehreren Wahl bei
Fraktionen für dieselbe Wahl bzw. für denselben mehreren
Wahlgang gültige Wahlvorschläge erstattet, so sind Wahldiese Wahlvorschläge entsprechend der Mandats- vorschlagen
stärke der einzelnen Fraktionen im Landtag zu
reihen; bei gleicher Mandatsstärke geben die Parteilandessummen den Ausschlag. Entsprechend dieser Reihung ist die Wahl geheim mit. Stimmzetteln (Abs. 11) durchzuführen; die Bestimmungen des Abs. 5 dritter und vierter Satz gelten sinngemäß. Hat ein Wahlvorschlag die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, so ist damit die Wahl bzw. der gesonderte Wahlgang beendet.
(10) Die Bestimmungen der Abs. 7 bis 9 gelten bei Nachwahlen erforderlich werdenden Nachwahlen zu Wahlen, bei
denen mehrere Mandate zu besetzen waren, sinngemäß. (u) Ist die Wahl geheim mit Stimmzetteln durch- Wahl mit zuführen, so hat der Erste Präsident zu veranlassen, Stimmzetteln daß den bei der Wahl anwesenden Mitgliedern des Landtages Stimmzettel und Umschläge zur Verfügung stehen und daß eine Urne sowie eine Wahlzelle im Sitzungsraum vorhanden sind. Die Stimmzettel und die Umschläge müssen gleich sein. Auf jedem Stimmzettel müssen untereinander die Worte "Ja" und "Nein" sowie nach jedem dieser Worte jeweils ein Kreis vorgedruckt sein. Der Erste Präsident hat vor der Wahlhandlung festzustellen, daß die Urne leer ist. Im Anschluß daran hat der Erste Präsident die Mitglieder des Landtages namentlich aufzurufen und aufzufordern, in der Wahlzelle ihren Stimmzettel auszufüllen, in den Umschlag zu geben und den Umschlag sodann in die Urne zu legen. Die Stimmzettel; Zustimmung ist durch ein liegendes Kreuz oder ein Ausfüllung anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift in dem neben dem Wort "Ja" vorgedruckten Kreis zum Ausdruck zu bringen. Die Ablehnung ist in gleicher Weise neben dem Wort "Nein" zum Ausdruck zu bringen. Wer beim Aufruf seines Namens nicht anwesend ist, darf nachträglich keinen Stimmzettel mehr abgeben. Ein Stimmzettel ist gültig aus-Stimmzettel; gefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, ob Gültigkeit dem Wahlvorschlag zugestimmt oder der Wahlvorschlag abgelehnt wird. Nicht gültig ausgefüllte Stimmzettel gelten als leere Stimmzettel. Enthält ein Umschlag mehrere Stimmzettel, so gelten sie als eine gültige Stimme, wenn die gültig ausgefüllten Stimmzettel alle entweder die Zustimmung zum Wahlvorschlag oder alle die Ablehnung zum Wahlvorschlag zum Ausdruck bringen oder wenn nur ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist. Enthält ein Umschlag keinen Stimmzettel oder einen oder mehrere
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leere Stimmzettel oder mehrere gültige Stimmzettel, die zum Teil die Zustimmung und zum Teil die Ablehnung des Wahlvorschlages zum Ausdruck bringen, so ist die Stimme ungültig. Ungültige Stimmen gelten als den Wählvorschlag ablehnende Stimmen.
(12) Der Erste Präsident hat das Wahlergebnis zu
ermitteln und unmittelbar darauf dem Landtag be
kanntzugeben.
(13) Hat bei einer Wahl gemäß Abs. 7 ein Wahl
vorschlag die für die Wahl erforderliche Anzahl von
Stimmen nicht erreicht, so hat die betreffende
Fraktion das Recht, einen neuen Wahlvorschlag zu
erstatten; der Wahlgang ist in diesem Fall zu wie
derholen. Erreicht auch der neue Wahlvorschlag die
für die Wahl erforderliche Anzahl von Stimmen
nicht, so findet Abs. 8 sinngemäß Anwendung.
(14) Ist allen Fraktionen des Landtages das Recht
zugestanden, einen Wahlvorschlag einzubringen
(Abs. 6 und 8), wurde aber nur von einer Fraktion
ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht, so ist keine
Wahlhandlung durchzuführen; die Wahl gilt ent
sprechend diesem Wahlvorschlag als. erfolgt.
(15) Hat im Falle des Abs. 9 kein Wahlvorschlag
die zur Wahl erforderliche unbedingte Mehrheit der
abgegebenen Stimmen erreicht, so ist die Wahl auf
Grund dieser Wahlvorschläge in sinngemäßer An
wendung der Bestimmungen des Abs. 9 zu wieder
holen. Erreicht auch bei der Wiederholungswahl
keiner der Wahlvorschläge die für die Wahl erfor
derliche unbedingte Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, so gilt der Wahlvorschlag als angenom
men, für den die meisten Stimmen abgegeben wur
den. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das
von dem an Jahren jüngsten bei der Abstimmung
anwesenden Mitglied des Landtages zu ziehen ist.
(is) Jeder Wahlvorschlag einer Fraktion, die aus. mehr als einem Abgeordneten besteht, muß vom Fraktionsobmann (Stellvertreter)
unterzeichnet sein.
§42
(1) Der Erste Präsident hat die Sitzung des Land
tages zu unterbrechen, wenn dies in dieser Ge
schäftsordnung vorgesehen ist oder wenn durch
andere Maßnahmen ein ordnungsgemäßer Fortgang
der Sitzung nicht erreicht werden kann; entsteht in
der Sitzung derart störende Unruhe, daß sich der
Erste Präsident kein Gehör verschaffen kann, so gilt
die Sitzung als unterbrochen, wenn der Erste Prä
sident den Präsidentenstuhl verläßt. Unmittelbar
nach der Unterbrechung der Sitzung hat die Ob
männerkonferenz zusammenzutreten und darüber
zu beschließen, ob und wann die Sitzung fortgesetzt
werden soll. Bis zu dieser Entscheidung haben sich
die Mitglieder des Landtages zur Verfügung zu
halten.
(2) Die Sitzuna ist zu unterbrechen, wenn es ein
Viertel der Mitalieder des. Landtaaes verlangt und
der Landtag nichts anderes beschließt.
(3) Die Sitzung kann vor Erledigung der Tages-
ordnunq nur durch Beschluß des Landtages ver
tagt werden.
(4) Der Erste Präsident hat die Sitzung des Land
tages zu schließen, wenn die Tagesordnung er-
Wahlergebnis
Wiederholung der Wahl (Abs. 7)
Einziger Wahlvorschlag
Wiederholung der Wahl (Abs. 9)
Unterbrechung der Sitzung
Vertagung der Sitzung
Schließung der Sitzung
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schöpft ist, Geschäftsanträge nicht mehr vorliegen und Mitteilungen des Ersten Präsidenten nicht mehr erforderlich sind. Die Sitzung gilt ferner als geschlossen, wenn im Falle einer Unterbrechung die Obmännerkonferenz beschließt, daß die Sitzung nicht fortgesetzt werden soll. Wegen Beschlußunfähigkeit (§ 37) hat der Erste Präsident die Sitzung zu schließen, wenn Maßnahmen nach Abs. 1 oder 2 keinen Erfolg versprechen.
§43
(1) GESETZESBESCHLÜSSE SIND VOM VORSITZENDEN ZU
BEURKUNDEN (ART. 25 ABS. 1 L-VG. 1971).
(2) Die übrigen Sachbeschlüsse und die Wahler
gebnisse sind vom Vorsitzenden zu beurkunden
und vom Schriftführer gegenzuzeichnen.
(3) Geschäftsbeschlüsse sind vom Vorsitzenden
nach Bedarf zu beurkunden.
§ 44
(1) Gesetzesbeschlüsse sind vom Ersten Präsiden
ten nach der Beurkundung unverzüglich dem Lan
deshauptmann zur Gegenzeichnung und weiteren
verfassungsrechtlich geregelten Veranlassung zu
übermitteln.
(2) Sachbeschlüsse, deren Durchführung der Lan
desregierung zukommt, hat der Erste Präsident un
verzüglich der Landesregierung zu übermitteln.
(3) Im übrigen ist es Aufgabe des Ersten Präsiden
ten, das auf Grund der sonstigen Sachbeschlüsse
und der Geschäftsbeschlüsse Erforderliche zu veran
lassen oder selbst vorzunehmen.
(4) Hinsichtlich der Wahlergebnisse gelten die
Bestimmungen der Abs. 2 und 3 sinngemäß.
Beurkundung von
Beschlüssen und Wahlergebnissen
Weiterleitung von Gesetzesbeschlüssen
Durchführung
sonstiger
Beschlüsse
§ 45
(1) über jede Sitzung des Landtages ist eine Amtliche Niederschrift zu führen. In der Amtlichen Niederschrift sind jedenfalls und ausschließlich zu verzeichnen:
a)der Einlauf,b)die in der Fragestunde aufgerufenen Fragen,c)die Themen der Aktuellen Stunde,d)die Verhandlungsgegenstände und Wahlen,e)der Wortlaut der zur Abstimmung gebrachten
Anträge,
f)das Ergebnis der Abstimmungen,g)der Wortlaut der Beschlüsse,h)das Ergebnis von Wahlen,
i} die Redner in jeder Phase der Verhandlung, j) Feststellungen oder Verlautbarungen des Ersten Präsidenten,
k)das Datum, die Ordnungszahl und die Zeit des Beginnes und des Endes der Sitzung, 1) jeder Wechsel im Vorsitz,m)jede Unterbrechung (einschließlich ihrer Dauer) oder Vertagung der Sitzung,n)der Ausschluß der Öffentlichkeit bzw. die Wie
derzulassung der Öffentlichkeit, '
o)"Ordnungs-" oder "zur Sache-" Rufe.
Amtliche Niederschrift
Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1973, 30. Stück, Nr. 74 Sefte 195
(2) Der Amtlichen Niederschrift sind als Beilagen die in der Sitzung bekanntgegebenen schriftlichen Anfragen in Abschrift anzuschließen (§ 28 Abs. 4 letzter Satz).
(s) Jede Amtliche Niederschrift ist vom Ersten Präsidenten zu beurkunden und vom Schriftführer gegenzuzeichnen.
(4) Die Amtliche Niederschrift ist während einer
vom Ersten Präsidenten datumsmäßig festzule
genden Frist, die mindestens zwei Wochen betragen
muß, in der Landtagskanzlei zur Einsichtnahme auf
zulegen. Die Frist ist den Mitgliedern allgemein in einer Landtagssitzung mündlich oder persönlich auf schriftlichem Wege bekanntzugeben. Die Amtliche
Niederschrift ist genehmigt, wenn während der Frist
von keinem Mitglied Bedenken dagegen geltend
gemacht worden sind.
(5) Bedenken gegen die Fassung oder den Inhalt
der Amtlichen Niederschrift sind dem Ersten Präsi
denten mitzuteilen, der die Berichtigung nach An
hören des Schriftführers vorzunehmen hat, wenn er
die Bedenken begründet findet. In diesem Falle ist
die Amtliche Niederschrift neuerlich aufzulegen; die Bestimmungen des Abs. 4 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß Bedenken nur hinsichtlich der vor
genommenen Berichtigung geltend gemacht werden
können.
(e) Findet der Erste Präsident die Bedenken und damit die geforderte Berichtigung unbegründet, so hat er hievon dem Mitglied, das die Bedenken vorgebracht hat, Kenntnis zu geben. Eine Berichtigung der Amtlichen Niederschrift im Sinne der vorgebrachten Bedenken hat nur stattzufinden, wenn der Landtag in der folgenden Sitzung einen entsprechenden Beschluß faßt. Wird ein solcher Beschluß nicht gefaßt, stehen die vorgebrachten Bedenken der Genehmigung der Amtlichen Niederschrift im Sinne des Abs. 4 letzter Satz nicht mehr entgegen.
(7) Die Amtliche Niederschrift über eine nach § 19
Abs. 2 unter Ausschluß der Öffentlichkeit abgehal
tene Sitzung muß noch in derselben Sitzung ver
faßt, vorgelesen und genehmigt werden. Sie darf
nicht veröffentlicht werden, wenn nicht der Landtag
unter Ausschluß der Öffentlichkeit etwas anderes
beschließt.
(8) Kann wegen Ablaufes der Gesetzgebungs
periode das Verfahren gemäß Abs. 5 und 6 nicht
mehr durchgeführt werden, so hat der Erste Präsi
dent Anbringen auf Berichtigung auf der Amtlichen
Niederschrift zu vermerken und zu beurkunden.
Eine Genehmigung der Amtlichen Niederschrift ent
fällt.
§46
(1) Der gesamte Verlauf jeder Sitzung ist seinem Kurzschrift-
Wortlaut nach kurzschriftlich aufzunehmen. Er- UAe
Berichte
gänzend dazu kann der Verlauf der Sitzung auch
auf Tonband aufgenommen werden. Die Tonbänder dürfen erst sechs
Monate, nachdem der in Vollschrift übertragene kurzschriftliche
Bericht vervielfältigt wurde, gelöscht werden.
(2) Die kurzschriftlichen Berichte sind in Voll schrift zu übertragen. Nach der Übertragung in Voll schrift ist jedem Redner Gelegenheit zur Einsicht-
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 30. Stück, Nr. 74
nähme in jenen Teil des kurzschriftlichen Berichtes zu geben, in dem seine Ausführungen in der Sitzung des Landtages wiedergegeben sind. Dem Redner ist nur die Vornahme stilistischer Änderungen gestattet.
(3) Die Anträge, die gemäß § 22 Abs. 5 zu ver
vielfältigen sind, sind in einer Ausfertigung dem kurzschriftlichen Bericht als Beilagen anzuschließen.
(4) Die in Vollschrift übertragenen und allenfalls
si ilistiseh berichtigten (Abs. 2 letzter Satz) kurz
schriftlichen Berichte sind zu vervielfältigen, an die Mitglieder des Landtages zu verteilen und durch die Landesregierung dem allgemeinen Bezug zugänglich
zu machen.
(5) Die Bestimmungen des § 45 Abs. 5 erster Satz, Abs. 6 erster und zweiter Satz und Abs. 7 letzter
Satz gelten sinngemäß.
§ 47
(1) Der Ausschuß ist vom Obmann zu seinen Ausschüsse;
Sitzungen einzuberufen. Der Obmann muß den Einberufung
Ausschuß einberufen, wenn es mehr als ein Viertel
seiner Mitglieder oder der Erste Präsident oder die Landesregierung verlangt. Die Einberufung hat unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung entweder durch eine allgemeine Mitteilung in einer Ausschußsitzung oder in einer Sitzung des Landtages oder durch eine an die Mitglieder des Ausschusses persönlich zuzustellende schriftliche Mitteilung zu erfolgen. Verhinderte Ausschußmitglieder haben für ihre Vertretung durch ein Ersatzmitglied zu sorgen. Der Obmann hat von jeder Einberufung zu einer Ausschußsitzung, wenn die Einberufung nicht in einer Sitzung des Landtages erfolgt, den Ersten Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Landtages, die nicht Mitglieder des Ausschusses sind, sowie die Mitglieder der Landesregierung in Kenntnis zu setzen.
(2) Jedes Mitglied des Landtages ist berechtigt, an Teilnahme an
den Ausschußsitzungen teilzunehmen. Mitglieder des Ausschuß-Landtages, die dem Ausschuß nicht angehören und Sitzungen
auch nicht als Ersatzmitglieder für verhinderte Mit glieder des Ausschusses an einer Ausschußsitzung
teilnehmen, können an den Verhandlungen des Ausschusses mit beratender Stimme mitwirken, wenn der Ausschuß nicht das Gegenteil beschließt.
(3) Mitglieder der Landesregierung müssen, wenn
sie es in dieser Eigenschaft verlangen, jedesmal
gehört werden, ohne daß dadurch ein Redner unter
brochen werden darf.
(4) Den Vorsitz im Ausschuß führt der Obmann. Vorsitz
(5) Der Obmann wird im Verhinderungsfalle vom Obmann-Stellvertreter vertreten.
(e) Vor Eintritt in die Wechselrede ist durch Beschluß ein Berichterstatter zu bestellen, der über den Gegenstand im Ausschuß und im Namen des Ausschusses im Landtag zu berichten hat. Auch ein dem Ausschuß nicht angehörendes Mitglied des Landtages kann mit seiner ausdrücklichen Zustimmung zum Berichterstatter bestellt werden. Die Übernahme der Berichterstattung überhaupt oder der Berichterstattung im Landtag kann von dem betreffenden Mitglied abgelehnt werden. In diesem
Vertretung des Obmannes
Bestellung des Berichterstatters
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 30. Stück, Nr. 74
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Falle ist ein neuer Berichterstatter zu bestellen. Lehnen alle übrigen bei der Ausschußsitzung anwesenden Ausschußmitglieder die Übernahme der Berichterstattung im Landtag ab, so gilt hiefür der Obmann als Berichterstatter bestellt.
(7) Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Jeder Ausschuß kann seinen Sitzungen Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen. Klubsekretäre, deren Bestellung dem Ersten Präsidenten angezeigt wurde (§ 3 Abs. 4), können an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen.
(s) über jede Sitzung ist eine Amtliche Niederschrift aufzunehmen. Die Bestimmungen des § 45 Abs. 1 und 3, Abs. 5 erster Satz und Abs. 6 erster und zweiter Satz gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Redner (§ 45 Abs. 1 lit. i) nicht zu verzeichnen sind und daß an die Stelle der Zuständigkeit des Ersten Präsidenten bzw. des Landtages die des Obmannes bzw. des Ausschusses tritt.
(9) Im übrigen sind die hinsichtlich der Landtags
sitzungen in dieser Geschäftsordnung enthaltenen
Regelungen nach Erfordernis sinngemäß auch für die
Aussdiußsitzungen anzuwenden. Ob und inwieweit
ein Erfordernis besteht und was als sinngemäß gilt,
bestimmt der Obmann, wenn nicht der Ausschuß
etwas anderes beschließt. Der Obmann nimmt an
den Wechselreden und an den Abstimmungen
teil.
(10) Jeder Ausschuß kann zur Vorberatung ein
zelner Verhandlungsgegenstände einen Unteraus
schuß einsetzen. Der Vorsitzende (Stellvertreter)
und die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind durch den
Ausschuß zu bestellen, über das Ergebnis der Be
ratungen im Unterausschuß hat der Vorsitzende dem
Ausschuß zu berichten. Im übrigen gelten für Unter
ausschüsse die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 und
7 bis 9 sinngemäß.
Nicht-Öffentlichkeit der Sitzungen; Sachverständige und Auskunftspersonen; Klubsekretäre
Amtliche Niederschrift
Anwendung der für die Landtagssitzungen geltenden Bestimmungen in
den Ausschüssen
Unterausschüsse
§ 48
(1) Die Obmännerkonferenz (§ 3 Abs. 6) ist vom
Ersten Präsidenten einzuberufen, Die Einberufung
hat entweder durch eine allgemeine Mitteilung in
der Landtagssitzung oder durch eine an die
Obmänner (Obmann-Stellvertreter) zu richtende Mit
teilung zu erfolgen.
(2) Der Erste Präsident führt in der Obmänner
konferenz den Vorsitz, hat aber kein Stimmrecht.
(3) Die Obmännerkonferenz kann ihren Beratun
gen Abgeordnete, Sachverständige und Auskunfts
personen beiziehen.
(4) Beschlüsse der Obmännerkonferenz bedürfen -
soweit in dieser Geschäftsordnung nicht ausdrücklich
etwas anderes bestimmt ist - der unbedingten
Mehrheit der verfügbaren Stimmen. Jeder Obmann
(Obmann-Stellvertreter) verfügt dabei über soviele
Stimmen, als sein Klub Mitglieder hat.
(5) Die Obmännerkonferenz ist nur beschlußfähig,
wenn alle Obmänner (Obmann-Stellvertreter) ge
laden worden sind.
Obmännerkonferenz; Einberufung
Vorsitz
Beiziehung von Abgeordneten,
Sachverständigen und Auskunfts-personen
Beschlüsse
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1973, 30. Stück,
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§ 49
(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind be
rechtigt, an allen Sitzungen des Landtages sowie der
Ausschüsse und Unterausschüsse teilzunehmen.
(2) Das Verlangen des Landtages, daß die Landes
regierung oder einzelne ihrer Mitglieder bei einer
Sitzung des Landtages anwesend sind (Art. 38 letzter
Satz L-VG. 1971), bedarf eines Beschlusses des
Landtages.
(3) Ein Verlangen des Landtages im Sinne des
Art. 27 Abs. 1 L-VG. 1971, daß die Landesregierung
oder einzelne ihrer Mitglieder
a) dem Landtag auf Fragen Auskunft geben (Inter
pellation),
b) Untersuchungsorganen des Landtages Auskünfte
geben und ihnen die Einsichtnahme in Akten
und Einrichtungen des Landes ermöglichen,
c) Wünschen des Landtages hinsichtlich der Landes
vollziehung Rechnung tragen (Resolution),
bedarf eines Beschlusses des Landtages.
(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten
sinngemäß für die Ausschüsse mit der Einschrän
kung, daß den Ausschüssen das Recht gemäß Abs. 3
lit. b und c nicht zusteht.
(5) Die Bestimmungen über das Fragerecht (§§ 27
bis 32) und die Aktuelle Stunde (§ 33) werden hie-
durch nicht berührt.
§ 50
(1) Der Landtag verkehrt schriftlich mit der Lan
desregierung und auch im übrigen nach außen durch
den Ersten Präsidenten.
(2) Der Ausschuß verkehrt schriftlich mit der Lan
desregierung durch den Obmann.
(s) Die Bestimmung des Abs. 2 gilt für den übrigen Schriftverkehr des Ausschusses nach außen sinngemäß mit der Maßgabe, daß hievon der Obmann jeweils den Ersten Präsidenten in Kenntnis zu setzen hat. Dem schriftlichen Verkehr müssen entsprechende Beschlüsse des Ausschusses zugrunde liegen.
§ 51
(1) Im übrigen hat der Erste Präsident den Ge
schäftsgang zu regeln, ohne daß dadurch ein Wider
spruch zu den Bestimmungen dieser Geschäftsord
nung entstehen darf.
(2) Ausnahmen von den nachfolgenden Bestim
mungen dieser Geschäftsordnung sind zulässig, wenn
ein Widerspruch dagegen nicht erhoben wird:
§ 22 Abs. 4 und 5, § 24 Abs. 5, § 25 Abs. 2, § 35, § 36 sowie § 39 Abs. 1 und 2.
§ 52
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages
seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober
österreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Landtagsgeschäftsordnung, LGB1. Nr. 37/1954, außer Kraft.