50. Verordnung: Zentrallohnkommissions-Verordnung.

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paragraphs: Artikel I. § 1. Die Befugnisse und Aufgaben, die den Reichstreuhändern oder Sondertreuhändern der Arbeit (mit Ausnahme des Reichstreuhänders für den öffentlichen Dienst) zustanden, gehen, soweit sie noch anwendbar sind und in
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paragraphs: Artikel II nichts anderes bestimmt wird, auf eine beim Bundesministerium für soziale Verwaltung zu errichtende provisorische Zentrallohnkommission (im folgenden Zentrallohnkommission genannt) über. Sie hat bei der Entscheidung über Lohnfragen von den Verhältnissen am 10. April 1945 auszugehen. § 2. (1) Die Zentrallohnkommission besteht aus dem Bundesminister für soziale Verwaltung als dem Vorsitzenden und aus der erforderlichen Zahl von Mitgliedern und ihren Ersatzmännern, die aus den Gruppen der Dienstgeber und der Dienstnehmer unter Berücksichtigung der wichtigsten Wirtschaftszweige paritätisch berufen werden. Die Mitglieder und Ersatzmänner ernennt das Bundesministerium für soziale Verwaltung für unbestimmte Zeit und auf Widerruf. (2) Die Mitglieder und Ersatzmänner aus den Gruppen der Dienstgeber und der Dienstnehmer werden auf Vorschlag der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen berufen. Zu Mitgliedern (Ersatzmännern) können nur österreichische Staatsbürger ernannt werden, die das 24. Lebensjahr vollendet haben und eigenberechtigt sind. Ausgeschlossen sind Personen, bei denen Umstände vorliegen, die zur Anstellung bei Gericht unfähig machen. Die Ablehnung der Berufung oder die Niederlegung des Amtes ist nur aus wichtigen Gründen zulässig. § 3. Die Mitglieder und ihre Ersatzmänner haben vor Antritt ihres Amtes dem Vorsitzenden durch Handschlag unparteiische und gewissenhafte Ausübung des Amtes und die Wahrung des Amtsgeheimnisses zu geloben. § 4. Die Mitglieder und Ersatzmänner üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen baren Auslagen. § 5. (1) Die Zentrallohnkommission verhandelt und entscheidet, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird, in Senaten, die aus dem Bundesminister für soziale Verwaltung oder einem von ihm bestimmten Vertreter als Vorsitzenden und aus mindestens je zwei Mitgliedern (Ersatzmännern) aus der Gruppe der Dienstgeber und der Dienstnehmer bestehen. Sind die Mitglieder einer Gruppe in der Überzahl, so haben in dieser Gruppe die dem Alter nach jüngsten Mitglieder, soweit sie überzählig sind, kein Stimmrecht. (2) Ist ein Mitglied an der zu entscheidenden Sache selbst interessiert oder sonst befangen, so hat es für diesen Fall auszuscheiden. (3) Die Beschlüsse werden mit Mehrheit der vom Vorsitzenden und den stimmberechtigten Mitgliedern abgegebenen Stimmen gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme als letzter ab. (4) Die Bürogeschäfte der Zentrallohnkommission werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung geführt. (5) Der Vorsitzende der Zentrallohnkommission kann mit der Erledigung bestimmter Aufgaben das Büro oder die Außenstellen (§ 6) betrauen. § 6. (I) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann für größere Wirtschaftsgebiete außerhalb, der Stadt Wien Außenstellen der Zentrallohnkommission errichten; sie sind in der Regel am Sitz einer Landeshauptmannschaft zu errichten. (2) Die Außenstelle steht unter der Leitung eines rechtskundigen Beamten, der vom Bundesminister für soziale Verwaltung bestellt wird. § 7. Die Geschäfte der Außenstellen der Zentrallohnkommission sind nach den Weisungen der Zentrallöhnkommission zu führen. Die Außenstelle hat die Zentrallohnkommission in ihrer Tätigkeit zu unterstützen, Auskünfte in Angelegenheiten dieser Verordnung zu erteilen, Anträge auf Einleitung des Verfahrens in Sachen der Zuständigkeit der Zentrallohnkommission entgegenzunehmen und nach Feststellung des Sachverhaltes der Zentrallohnkommission vorzulegen. § 8. Wenn es die Umstände erfordern, kann der Vorsitzende der Zentrallohnkommission die Durchführung von Verhandlungen am Sitz einer Außenstelle anordnen. Die Bestimmungen der §§ 5 und 6 finden Anwendung. § 9. (1) Die Beschlüsse der Zentrallohnkommission über Festsetzung, Abänderung, Ergänzung oder Aufhebung einer Tarifordnung sind durch Anschlag an der Amtstafel der Zentrallohnkommission und durch Einschaltung im amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" kundzumachen. (2) Die Zentrallohnkommission kann überdies den am Verfahren beteiligten Parteien die Verlautbarung in bestimmten Tageszeitungen oder Fachblättern auftragen. Artikel II. § 10. Folgende Befugnisse und Aufgaben, die den Reichstreuhändern oder Sondertreuhändern der Arbeit zustanden, werden auf nachstehend angeführte Behörden übertragen: 1. Auf das örtlich zuständige Gewerbeinspektorat die im Gesetz über die Heimarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 2145, und den dazu ergangenen Durchführungsvorschriften vorgesehenen Aufgaben. 2. Auf das örtlich zuständige Arbeitsamt die Aufgaben nach a) § 6 des Mütterschützgesetzes vom 17. Mai 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 321, b) § 2 der Verordnung zur Abänderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes vom 1. September 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1683.
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paragraphs: Artikel III. § 11. Diese Verordnung verliert mit dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes über die Regelung von Arbeits- und Lohnbedingungen ihre Wirksamkeit. Maisel