153. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 26/1951, BGBl. Nr. 228/1951, BGBl. Nr. 106/1952, BGBl. Nr. 116/1953, BGBl. Nr. 117/1953, BGBl. Nr. 154/1954, BGBl. Nr. 156/1955 und BGBl. Nr. 154/1958, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 7 wird eingefügt: „§ 7 a. (1) Die nach § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a und b zu entrichtenden Beiträge sind für die nach dem 31. Dezember 1962 gelegenen Beitragszeiträume in jener Höhe zu entrichten, in der sie für den an diesem Tag endenden Beitragszeitraum — allenfalls unter Umrechnung auf einen Jahresbetrag — für den Beitragsgegenstand (§ 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a und b) zu entrichten waren; hiedurch wird jedoch eine den genannten Bestimmungen entsprechende Verminderung der Beitragshöhe auch für nach dem 31. Dezember 1962 gelegene Beitragszeiträume nicht verhindert. Eine Erhöhung des für das Jahr 1962 zu entrichtenden Beitrages nach § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a, bb, bleibt bei Berechnung des Beitrages für die nach dem 31. Dezember 1962 gelegenen Beitragszeiträume außer Ansatz. (2) Der sich nach Abs. 1 für das Jahr 1963 ergebende Beitrag ist mit Abgabenbescheid festzusetzen. Diese Festsetzung gilt auch für die folgenden Jahre. Sind die Voraussetzungen für eine Verminderung der Beitragshöhe gegeben, ist ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen, der auch für die folgenden Jahre gilt. Bezüglich der Entrichtung dieser Beiträge gelten ab 1. Jänner 1967 sinngemäß die Vorschriften der §§ 29 und 30 des Grundsteuergesetzes 1955. § 7 b. Die Erhebung der Beiträge nach den §§ 7 und 7 a obliegt dem Lagefinanzamt (§ 53 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961)." 2. Im § 8 Abs. 1 werden die Worte „mit Fondshilfe wiederhergestellt werden" ersetzt durch die Worte: „mit Fondshilfe vor dem 1. Juli 1966 wiederhergestellt wurden"; die Worte „an diesem Stichtag" werden ersetzt durch die Worte: „am 1. Juni 1948". 3. Im § 8 Abs. 2 werden nach den Worten „nach diesem Stichtag" eingefügt die Worte: „und vor dem 1. Juli 1966"; die Worte: „bis zur gänzlichen Abstattung der Schuld, höchstens jedoch bis zur Auflösung des Fonds (§ 23) an diesen" werden ersetzt durch die Worte „an den Fonds". 4. Dem § 8 wird nachstehender Abs. 6 angefügt: „(6) Die Bestimmungen des Abs. 1 und Abs. 2 sind nicht auf Forderungen anzuwenden, die auf Kreditgeschäften beruhen und die durch eine Höchstbetragshypothek (§ 14 Abs. 2 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955, BGBl. Nr. 39) grundbücherlich sichergestellt sind." 5. Nach § 8 wird eingefügt: „§ 8 a. Die Erhebung der Beiträge nach § 8 obliegt für das gesamte Bundesgebiet dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien."
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paragraphs: Artikel II Das Zentralfinanzamt für die Beiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz in Wien wird mit Ablauf des 31. Dezember 1966 aufgelöst.
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paragraphs: Artikel III (1) Artikel I Z. 1 und 5 dieses Bundesgesetzes treten am 1. Jänner 1967 in Kraft. Artikel I Z. 2 und 3 dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 1966 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz