Burgenland: Burgenländisches Pflanzenschutzmittelgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes sind:
1.Pflanzenschutzmittel: Wirkstoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind,a)Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zuschützen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen,b)in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (zB Wachstumsregler),c)unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichtenoder ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen;2.Stoffe: Chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder chemisch hergestellt werden, einschließlich jeglicher bei der Herstellung nicht zu vermeidender Verunreinigungen;3.Wirkstoffe: Stoffe oder Organismen (einschließlich Viren) sowie deren Inhaltsstoffe, die einem Pflanzenschutzmittel die bestimmungsgemäße Wirkung verleihen;4.Zubereitungen: Gemenge, Gemische oder Lösungen aus zwei oder mehreren Stoffen, davon mindestens einem Wirkstoff. Als Zubereitungen gelten auch Fertigwaren, wenn die Freisetzung oder Entnahme der in ihnen enthaltenen Stoffe oder Zubereitungen Voraussetzung für ihre bestimmungsgemäße Verwendung ist;5.Verwendung: das Verbrauchen, Anwenden und Ausbringen sowie das Gebrauchen, Lagern, Vorrätighalten und innerbetriebliche Befördern von Pflanzenschutzmitteln zum Zwecke der Anwendung. Die bestimmungs- und sachgemäße Verwendung umfasst die Einhaltung der in der Kennzeichnung angegebenen Indikationen und Verwendungsvorschriften sowie die Befolgung der guten Pflanzenschutzpraxis und, wann immer möglich, der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes;6.Pflanzenschutzgeräte: Gieß-, Sprüh-, Spritz-, Streu-, Stäube- und sonstige Geräte, die zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bestimmt sind;7.Integrierter Pflanzenschutz: die gezielte Anwendung einer Kombination von Maßnahmen biologischer, biotechnologischer, chemischer, physikalischer, anbautechnischer oder pflanzenzüchterischer Art, wobei die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt wird, um den Befall mit Schadorganismen so gering zu halten, dass kein wirtschaftlich unzumutbarer Schaden oder Verlust entsteht;8.Umwelt: Wasser, Luft, Boden sowie wildlebende Arten von Pflanzen und Tieren und ihre gegenseitigen Beziehungen sowie die Beziehung zwischen ihnen und allen lebenden Organismen;9.Giftige Pflanzenschutzmittel: Pflanzenschutzmittel, die im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 6, 7 und 8 Chemikaliengesetz 1996 sehr giftig (T+), giftig (T) oder gesundheitsschädlich (Xn) sind."
num: 2.
paragraphs: In § 4 erhalten die Abs. 2 bis 4 und 6 bis 9 die Absatzbezeichnungen „(7)" bis „(13)", Abs. 5 entfällt; Abs. 1 wird durch Abs. 1 bis 6 ersetzt:
„(1) Pflanzenschutzmittel dürfen, unbeschadet Abs. 2 und 3, nur verwendet werden, wenn ihr In-Verkehr-Bringen nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004, zulässig ist.
(2) Abweichend von Abs. 1 dürfen Pflanzenschutzmittel im Sinne des § 12 Abs. 10 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004, verwendet werden, wenn1.sie in einem von der Zulassungsbehörde eines Mitgliedstaates gemäß § 12 Abs. 9 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004, veröffentlichten Pflanzenschutzmittelregister enthalten sind,2.der Erwerb durch Verwender unmittelbar im Mitgliedstaat gemäß § 12 Abs. 9 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004, erfolgt und3.der Erwerb von Verwendern insbesondere durch Originalbelege aus dem Mitgliedstaat gemäß § 12 Abs. 9 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004, nachgewiesen wird.(3) Abweichend von Abs. 1 dürfen Pflanzenschutzmittel für wissenschaftliche Versuche unter den in § 26 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004, festgelegten Voraussetzungen verwendet werden.(4) Pflanzenschutzmittel, die mit einem Referenzprodukt (§ 11 Abs. 1 Z 1 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004) identisch sind, dürfen verwendet werden, wenn1.sie im Pflanzenschutzmittelregister (§ 22 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004) enthalten sind oder2.die Originalkennzeichnung, ausgenommen die Registernummer, unter der es in einem anderen Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, in Verkehr gebracht wird, mit der Kennzeichnung des Referenzproduktes übereinstimmt und eine beglaubigte Übersetzung vorliegt.(5) Pflanzenschutzmittel dürfen nur verwendet werden, wenn sie - neben der Originalkennzeichnung - eine Kennzeichnung einschließlich Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache deutlich lesbar und unverwischbar aufweisen.(6) Pflanzenschutzmittel dürfen bis längstens ein Jahr nach Ablauf der Abverkaufsfrist verwendet werden, sofern nicht auf Grund des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 oder gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften etwas anderes vorgesehen ist."
num: 3.
paragraphs: Der erste Satzteil des § 4 Abs. 7 lautet:„Pflanzenschutzmittel dürfen nur bestimmungs- und sachgemäß so verwendet werden,"
num: 4.
paragraphs: In § 4 Abs. 10 und in § 7 Abs. 2 wird das Wort
„Aufbringung" jeweils durch die Wortfolge „Anwendung und Ausbringung" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) Die Lagerung und Aufbewahrung von sehr giftigen (T+), giftigen (T), explosionsgefährlichen, brandfördernden, hochentzündlichen, leicht entzündlichen und entzündlichen Pflanzenschutzmitteln hat entweder in einem Metallschrank oder in einem geeigneten Lagerraum oder in Metallcontainern im Freien zu erfolgen. Metallschränke und Metallcontainer müssen unbrennbar, Lagerräume müssen brandbeständig mit einer brandhemmenden Tür ausgeführt sein. Sie haben flüssigkeitsdichte, wannenförmige Böden und eine ausreichende Be- und Entlüftung aufzuweisen und sind versperrt zu halten."
num: 6.
paragraphs: Die Überschrift des § 5 lautet:
„§ 5
Übertragung von Überwachungsaufgaben; Wiederkehrende
Überprüfung der Pflanzenschutzgeräte"
num: 7.
paragraphs: In § 5 erhalten Abs. 1 und 2 die Absatzbezeichnungen „(5)"
und „(6)"; Abs. 1 bis 4 lautet:
„(1) Die Landesregierung kann natürliche Personen sowie juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts mit Aufgaben der Überwachung nach diesem Gesetz mit Bescheid betrauen, sofern diese Personen mit der Betrauung einverstanden sind. Sie kann auch die Land- und Forstwirtschaftsinspektion (§ 110 der Burgenländischen Landarbeitsordnung 1977, LGBl. Nr. 37, in der jeweils geltenden Fassung) zu Überwachungsaufgaben heranziehen.
(2) Natürliche Personen müssen für die Bestellung gemäß Abs. 1 folgende Voraussetzungen erfüllen:1.die erforderliche Eignung und Verlässlichkeit,2.Objektivität und Unparteilichkeit gegenüber den der Kontrolle unterliegenden Verfügungsberechtigten landwirtschaftlicher Grundstücke,3.die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse im Bereich Landwirtschaft, Pflanzenbiologie und Chemie.(3) Juristische Personen müssen für die Bestellung gemäß Abs. 1 folgende Voraussetzungen erfüllen:1.geeignete personelle, administrative und technische Ausstattung,2.Objektivität und Unparteilichkeit gegenüber den der Kontrolle unterliegenden Verfügungsberechtigten landwirtschaftlicher Grundstücke,3.Niederlassung im Inland.(4) Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 oder 3 nicht mehr vor, ist die Bestellung zu widerrufen."
num: 8.
paragraphs: § 8 lautet:
„§ 8
Überwachung
(1) Die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde. Diese hat sich hiebei der gemäß § 5 Abs. 1 bestellten Aufsichtsorgane, bei der wiederkehrenden Überprüfung der Pflanzenschutzgeräte der hiezu ermächtigten Prüforgane (§ 5 Abs. 2) zu bedienen. Die mit der Überwachung betrauten Organe sind befugt, Grundstücke zu betreten, Untersuchungen vorzunehmen, notwendige Auskünfte zu verlangen und Proben in einer für Zwecke der Untersuchung erforderlichen Menge entschädigungslos zu entnehmen. Sie haben dabei zu überprüfen, ob1.die Pflanzenschutzmittel in der Weise angewendet werden, wie es den auf der Originalpackung vorgesehenen Anwendungshinweisen entspricht und dabei die Grundsätze der guten Pflanzenschutzpraxis und des integrierten Pflanzenschutzes eingehalten werden,2.gemäß den Vorschriften des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004, nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel angewendet werden,3.gemäß den Vorschriften des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004, zugelassene Pflanzenschutzmittel unzulässig angewendet werden,4.die bei einer sachgerechten Anwendung notwendigen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt eingehalten werden,5.die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Lagerung und Aufbewahrung von Pflanzenschutzmitteln eingehalten werden,6.Pflanzenschutzmittel durch nicht sachkundige Personen im Sinne der Bestimmungen dieses Gesetzes angewendet werden,7.funktionstüchtige Pflanzenschutzgeräte sachgemäß eingesetzt werden,8.Pflanzenschutzmittel angewendet werden, die auf Grund einer Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 17 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004, einem Verbot oder einer Beschränkung unterliegen.(2) Betriebsinhaber, ihre Stellvertreter und sonstige Beauftragte sind verpflichtet, den Überwachungsorganen1.die für die Kontrolle maßgeblichen Auskünfte, insbesondere über Verwendung und Herkunft von Pflanzenschutzmitteln sowie über alle Grundstücke, Baulichkeiten, Transportmittel, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse im Zusammenhang mit der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln unverzüglich zu erteilen,2.den Zutritt zu den Grundstücken, Baulichkeiten und Transportmitteln im Sinne der Z 1 und die unentgeltliche Entnahme von Proben zu gestatten,3.alle zur Ausübung ihrer Tätigkeit und zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit erforderlichen Aufzeichnungen, insbesondere Geschäftsaufzeichnungen, Lieferscheine, Rechnungen und Werbematerialien, zur Einsichtnahme vorzulegen sowie Abschriften und Kopien auf Verlangen zur Verfügung zu stellen oder binnen angemessener Frist nachzureichen und diese Aufzeichnungen drei Jahre aufzubewahren,4.die erforderlichen Hilfeleistungen unentgeltlich zu erbringen und Personen, die mit den Betriebsverhältnissen vertraut sind, zur Verfügung zu stellen."
num: 9.
paragraphs: Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
„§ 8a
Maßnahmen; Berichtspflicht
(1) Liegt ein begründeter Verdacht vor, dass Pflanzenschutzmittel nicht bestimmungs- oder sachgemäß verwendet wurden oder sonstigen Verpflichtungen nach diesem Gesetz oder darauf beruhender Verordnungen nicht nachgekommen wurde, können die Aufsichtsorgane unter einer gleichzeitig zu setzenden angemessenen Frist die erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbehebung oder Risikoausschaltung anordnen, wie insbesondere1.Verbot oder Beschränkung der Verwendung;2.unschädliche Beseitigung und allenfalls Dekontaminierung;3.Reinigung, Wartung und Überprüfung von Pflanzenschutzgeräten;4.Reinigung von Baulichkeiten und Transportmitteln;5.Durchführung betrieblicher Maßnahmen, insbesondere bei Verwendung, Dokumentation und Eigenkontrolle, einschließlich der Vorlage von Untersuchungszeugnissen in begründeten Fällen;6.unverzügliche Berichtspflicht über die Durchführung der angeordneten Maßnahmen.(2) Die nach Abs. 1 angeordneten Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und dürfen die Verfügungsberechtigten nicht stärker beeinträchtigen, als dies zur Erreichung des in der Europäischen Gemeinschaft bestehenden hohen Gesundheitsschutzniveaus unter Berücksichtung der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit und anderer berücksichtigungswerter Faktoren notwendig ist. Die Kosten der Maßnahmen haben die Verwender von Pflanzenschutzmitteln zu tragen.(3) Probenahmen haben nur durch ein Aufsichtsorgan gemäß § 5 Abs. 1 zu erfolgen. Die Probe ist in drei annähernd gleiche Teile zu teilen, zweckentsprechend zu verpacken und amtlich zu verschließen. Ein Teil der Probe dient der amtlichen Untersuchung, ein Teil ist vom Aufsichtsorgan zur Identifizierung der Probe und für eine allfällige zweite Untersuchung zu verwahren. Der dritte Teil ist den Verfügungsberechtigten der landwirtschaftlichen Grundstücke als Gegenprobe zu überlassen.(4) Für Untersuchungen dürfen nur akkreditierte oder vergleichbar qualifizierte Untersuchungsstellen herangezogen werden.(5) Die Aufsichtsorgane haben Pflanzenschutzmittel einschließlich ihrer Verpackungen und Etiketten vorläufig zu beschlagnahmen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Bei der Beschlagnahme ist analog zu § 29 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004, vorzugehen.(6) Die Aufsichtsorgane haben bei der Bezirksverwaltungsbehörde Anzeige zu erstatten, wenn1.Verpflichtungen nach diesem Gesetz oder darauf beruhender Verordnungen nicht entsprochen wurde oder2.einer angeordneten Maßnahme zur Mängelbehebung oder Risikoausschaltung (Abs. 1) nicht oder nicht innerhalb festgesetzter Frist nachgekommen wurde.(7) Über die gemäß § 8 in jedem Kalenderjahr durchgeführten Kontrollmaßnahmen im Sinne des Artikel 17 der Richtlinie 91/414/EWG hat die Landesregierung bis spätestens Ende Juni des darauf folgenden Jahres einen Bericht, der in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft zu erstellen ist, an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.(8) Personenbezogene Daten, die in Vollziehung dieses Gesetzes ermittelt worden sind, sind an das Bundesamt für Ernährungssicherheit und an die Agrarmarkt Austria in personenbezogener Form zu übermitteln, soweit diese Daten eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung des diesen Institutionen gesetzlich übertragenen Aufgabenbereiches bilden."
num: 10.
paragraphs: Der Einleitungssatzteil in § 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen, wer"
num: 11.
paragraphs: § 10 Abs. 1 Z 4 lautet:„4.der Auskunftspflicht gemäß § 8 Abs. 2 nicht unverzüglich nachkommt, sonstige Kontrollmaßnahmen nach § 8 Abs. 2 nicht duldet oder angeordnete Maßnahmen gemäß § 8a Abs. 1 nicht oder nicht innerhalb der festgesetzten Frist durchführt"
num: 12.
paragraphs: § 10 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Versuch ist strafbar. Eine Selbstgefährdung ist nicht strafbar."
num: 13.
paragraphs: Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
„§ 10a
Verfall
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat beschlagnahmte Gegenstände einschließlich ihrer Verpackungen nach Maßgabe des § 17 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2002, für verfallen zu erklären, es sei denn,1.die oder der Betroffene gewährleistet durch nachweisliche Maßnahmen, dass nach Freigabe der Gegenstände den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprochen wird oder2.der Wert der Gegenstände oder die Folgen der Übertretung stehen außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat oder zu dem die Täterin oder den Täter treffenden Vorwurf.(2) Die verfallenen Gegenstände sind bestmöglich zu verwerten und, sofern eine Verwertung nicht nutzbringend oder wirtschaftlich vertretbar erscheint, kann die Vernichtung der Verfallsgegenstände auf Kosten der Betroffenen angeordnet werden. Ein sich aus der Verwertung ergebender Erlös ist den Betroffenen nach Abzug der Transport-, Lager-, Verwertungs- und Entsorgungskosten auszufolgen."
num: 14.
paragraphs: Nach § 12 wird folgender § 13 angefügt:
„§ 13
Bezugnahme auf Richtlinien
Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, ABl. Nr. L 170 vom 25. Juni 1992 S. 40, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/25/EG, ABl. Nr. L 90 vom 8. April 2005 S. 1, umgesetzt."
num: 15.
paragraphs: In § 5 Abs. 6 wird das Zitat „Abs. 1 Z 1" durch das Zitat
„Abs. 5 Z 1" ersetzt.