167. Bundesgesetz: Änderung des Gehaltsüberleitungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 22/ 1947, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 235/1967, 28/1969 und 243/1970 wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 Abs. 5 Z. 2 wird am Ende der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt, Z. 3 wird aufgehoben. 2. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei der mündlichen Prüfung ist der Prüfungswerber aus den einzelnen Gegenständen von den vom Vorsitzenden der Prüfungskommission hiefür bestimmten Prüfungskommissären zu prüfen. Die Prüfungsvorschrift kann vorsehen, daß der Vorsitzende des Prüfungssenates einen oder mehrere Gegenstände zu prüfen hat. Darüber hinaus ist der Vorsitzende des Prüfungssenates berechtigt, Fragen aus allen Prüfungsgegenständen zu stellen." 3. § 17 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Über das Ergebnis der Dienstprüfung hat der Prüfungssenat in geheimer Beratung mit Stimmenmehrheit zu beschließen." 4. Dem § 44 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Bestimmungen des § 7 Abs. 5 und des § 23 Abs. 3 sind auf Berufsoffiziere mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle von zwei Jahren drei Jahre treten." 5. Im § 45 a Abs. 1 und im § 45 b Abs. 6 hat jeweils vor dem Wort „Präsenzdienstes" das Wort „ordentlichen" zu entfallen. 6. Im Teil A Abschnitt I der Wachebeamten- Dienstzweigeordnung (Anlage zu Abschnitt IV des Gehaltsüberleitungsgesetzes) erhält der Abs. 2 folgende Fassung: „(2) Das Anstellungserfordernis der erfolgreichen Absolvierung einer höheren Schule wird durch eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Bundesdienst zurückgelegte Dienstzeit von acht Jahren ersetzt, wenn der Beamte die Beamten- Aufstiegsprüfung im Sinne des Teiles B Abschnitt II der Dienstzweigeordnung der Beamten der Allgemeinen Verwaltung (Anlage zu Abschnitt I) abgelegt hat." 7. Der Abschnitt II des Teiles A der Heeresdienstzweigeordnung hat zu lauten: 8. Teil B der Heeresdienstzweigeordnung (Anlage zu Abschnitt IV a des Gehaltsüberleitungsgesetzes) erhält folgende Fassung: „Abschnitt I. Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen Anstellungserfordernisse für die in der Verwendungsgruppe H 2 eingereihten Dienstzweige Erfordernis für die Anstellung ist 1. die allgemeine, militärische und fachliche Eignung zum Berufsoffizier, und 2. die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule oder eine sonstige Vorbildung im Sinne des Teiles B Abschnitt II der Dienstzweigeordnung für Beamte der Allgemeinen Verwaltung. 9. Im Teil C Abschnitt I der Heeresdienstzweigeordnung erhält die Z. 1 folgende Fassung: „1. eine mindestens dreijährige Gesamtdienstzeit als Heeresangehöriger; die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes ist in diese Gesamtdienstzeit einzurechnen;" 10. Im Teil C Abschnitt II der Heeresdienstzweigeordnung hat a) bei den Dienstzweigen „10. Unteroffiziere des Truppendienstes" und „11. Unteroffiziere des technischen Dienstes" der unter die Spalten „Dienststufe" und „Amtstitel" jeweils eingeordnete Satz zu entfallen; b) beim Dienstzweig „10. Unteroffiziere des Truppendienstes" der erste Satz in der Spalte „Anstellungserfordernisse" zu lauten: „Die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für Unteroffiziere des Truppendienstes." 11. Im Teil D der Heeresdienstzweigeordnung erhält der Abschnitt I folgende Fassung: „Abschnitt I Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen Anstellungserfordernisse für die in der Verwendungsgruppe H 4 eingereihten Dienstzweige Erfordernis für die Anstellung ist die Ableistung des Grundwehrdienstes und des freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes in der Dauer von sechs Monaten." 12. Im Teil D Abschnitt II der Heeresdienstzweigeordnung hat a) bei den Dienstzweigen „1. Chargen" und „2. Soldaten ohne Chargengrad (Wehrmänner)" an die Stelle der Bezeichnung „1." und „2." die Bezeichnung „12." und „13." zu treten; b) beim Dienstzweig „1. Chargen" der unter die Spalten „Dienststufe" und „Amtstitel" eingeordnete Satz zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II (1) Offiziersanwärter, deren Ausbildung an der Theresianischen Militärakademie vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begonnen hat, können mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1972 in den Dienstzweig „6. Offiziere des Truppendienstes", in den Dienstzweig „7. Offiziere des technischen Dienstes" oder in den Dienstzweig „8. Offiziere des Wirtschaftsdienstes" ernannt werden; sie sind dabei so zu behandeln, als ob sie ihre Dienstzeit seit dem Beginn ihrer Ausbildung an der Theresianischen Militärakademie in einem dieser Dienstzweige zurückgelegt hätten. (2) Soweit Dienstzweige der Heeresdienstzweigeordnung die Ableistung des Grundwehrdienstes oder eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes als Anstellungserfordernis vorsehen, wird dieses Anstellungserfordernis bei Personen, die bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 den ordentlichen Präsenzdienst nach § 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 310/1960 oder einen verlängerten ordentlichen Präsenzdienst nach § 28 Abs. 5 des Wehrgesetzes abgeleistet haben, durch diese Präsenzdienstleistung ersetzt.
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paragraphs: Artikel III Berufsoffiziere der Dienstklasse VIII, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einen Amtstitel geführt haben, der in der Heeres-Dienstzweigeordnung in der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung für die Dienstklasse VIII vorgesehen war, haben diesen Amtstitel so lange weiterzuführen, bis ihnen ein höherer Amtstitel zukommt oder — wenn der Amtstitel nur für die Dauer einer bestimmten Funktion zu führen ist — die Funktion, die der Führung des betreffenden Amtstitels zugrunde liegt, wegfällt. Im letzten Fall hat der Berufsoffizier ab dem Wegfall der Funktion jenen Amtstitel zu führen, der ihm nach der Heeres-Dienstzweigeordnung in der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung gebührt hätte.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter