Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung – WFDSAG 2018

num: § 1
paragraphs: 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1.hinsichtlich des § 2 Abs. 3 sowie der §§ 11 bis 15 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen, 2.hinsichtlich des § 4 Abs. 1 die jeweils zuständige Bundesministerin oder der jeweils zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen, 3.hinsichtlich des § 6 Abs. 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie oder die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, 4.hinsichtlich des § 14 Abs. 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Technologie, 5.hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gemeinsam, hinsichtlich des § 1 Abs. 2 zweiter Satz sowie des § 8 Abs. 3 zweiter Satz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.“
30. Dem § 19 wird folgende Überschrift vorangestellt:
Das Privatuniversitätengesetz, BGBl. I Nr. 74/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2017 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), BGBl. Nr. 341/1981, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“
2. Dem § 3 werden folgende Abs. 10 und 11 angefügt:
„(10) Einer Studienwerberin oder einem Studienwerber, die oder der noch an keiner Universität, Pädagogischen Hochschule, Einrichtung zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen oder Privatuniversität zugelassen war, hat die Privatuniversität anlässlich der erstmaligen Zulassung eine Matrikelnummer zuzuordnen. Diese ist für alle weiteren Studienzulassungen der oder des betreffenden Studierenden beizubehalten. Die näheren Bestimmungen über Bildung und Vergabe von Matrikelnummern sind durch eine Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu treffen. (11) Auf die Aufbewahrung von privatuniversitätsspezifischen Daten ist § 53 UG anzuwenden.“
3. Dem § 6 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria und die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister sowie von diesen beauftragte Auftragsverarbeiter sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO), von Studierenden und dem Personal der Privatuniversitäten zu verarbeiten.“
4. Nach dem § 7 wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt:
„Datenschutz-Folgenabschätzungen
§ 7a. Soweit keine personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden, erfüllen die aufgrund des § 3 Abs. 10 und 11 sowie des § 6 vorgenommenen Datenverarbeitungen die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 10 DSGVO für einen Entfall der Datenschutz-Folgenabschätzung, sodass insbesondere weder die Privatuniversitäten noch die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen müssen.“
5. § 8 Abs. 8 lautet:
„(8) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1.hinsichtlich der §§ 3 Abs. 6 und 4 Abs. 4 vorgesehenen Anwendung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes die Bundesministerin oder der Bundesminister für Inneres; 2.hinsichtlich der in den §§ 3 Abs. 6 und 4 Abs. 4 vorgesehenen Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und der in § 3 Abs. 7 vorgesehenen Anwendung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen betreffend die Mitversicherung von Kindern die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz; 3.hinsichtlich der in § 3 Abs. 7 vorgesehenen Anwendung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Frauen, Familien und Jugend; 4.hinsichtlich der in § 3 Abs. 7 vorgesehenen Anwendung steuerrechtlicher Bestimmungen betreffend die Berücksichtigung von Kindern und betreffend Zuwendungen an Privatuniversitäten die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen; 5.im Übrigen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.“
6. In § 8 Abs. 9 wird das Wort „Daten“ durch die Wortfolge „personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO und sonstigen Informationen“ ersetzt.
7. Dem § 8 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 10 und 11, § 6 Abs. 3, § 7a und § 8 Abs. 9 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“
Das Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2017 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis lautet:
„Inhaltsverzeichnis
I. HAUPTSTÜCK: GELTUNGSBEREICH § 1.Studienförderungsmaßnahmen § 2.Begünstigter Personenkreis § 3.Österreichische Staatsbürger § 4.Gleichgestellte Ausländer und Staatenlose § 5.Sonstige Gleichstellungen II. HAUPTSTÜCK: STUDIENBEIHILFEN 1. Abschnitt § 6.Voraussetzungen 2. Abschnitt: Soziale Bedürftigkeit § 7.Kriterien der sozialen Bedürftigkeit § 8.Einkommen § 9.Hinzurechnungen § 10.Pauschalierungsausgleich § 11.Einkommensnachweise § 12.Sonderfälle der Einkommensbewertung 3. Abschnitt: Studium § 13.Begriff § 14.Mehrfachstudien § 15.Vorstudien 4. Abschnitt: Günstiger Studienerfolg § 16.Allgemeine Voraussetzungen § 17.Studienwechsel § 18.Anspruchsdauer § 19.Verlängerung der Anspruchsdauer aus wichtigen Gründen § 20.Studienerfolg an Universitäten, Theologischen Lehranstalten und Fachhochschulen § 23.Studienerfolg an Pädagogischen Hochschulen § 24.Studienerfolg an Konservatorien § 25.Studienerfolg an medizinisch-technischen Akademien § 25a.Studienerfolg an Hebammenakademien 5. Abschnitt: Höchststudienbeihilfen § 26.Allgemeine Höchststudienbeihilfe § 27.Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter § 28.Höchststudienbeihilfe für Studierende mit Kindern § 29.Höchststudienbeihilfe für behinderte Studierende 6. Abschnitt: Berechnung der Studienbeihilfe § 30.Höhe der Studienbeihilfe § 31.Zumutbare Unterhalts- und Eigenleistungen § 32.Bemessungsgrundlage 7. Abschnitt: Studienbeihilfenbehörde § 33.Einrichtung § 34.Stipendienstellen § 35.Zuständigkeit der Studienbeihilfenbehörde § 36.Örtliche Zuständigkeit der Stipendienstellen § 37.Senate der Studienbeihilfenbehörde § 38.Zusammensetzung der Senate 8. Abschnitt: Verfahren § 39.Anträge § 40.Nachweispflichten § 41.Erledigung des Antrages § 42.Vorstellung § 43.Vorentscheidung über die Vorstellung § 44.Vorlageantrag gegen die Vorentscheidung § 45.Entscheidung des Senates § 46.Beschwerde 9. Abschnitt: Bezug der Studienbeihilfe § 47.Auszahlungstermine § 48.Nachweise § 49.Ruhen des Anspruches § 50.Erlöschen des Anspruches § 51.Rückzahlung III. HAUPTSTÜCK: SONSTIGE STUDIENFÖRDERUNGSMASSNAHMEN 1. Abschnitt: Ergänzende Förderungen § 52.Fahrtkostenzuschuss § 52a.Versicherungskostenbeitrag § 52b.Studienabschluss-Stipendien § 52c.Studienzuschuss § 52d.Kostenzuschuss zur Kinderbetreuung 2. Abschnitt: Förderung von Auslandsstudien § 53.Studienbeihilfe während Auslandsstudien § 54.Beihilfe für ein Auslandsstudium an Universitäten, Universitäten der Künste, Fachhochschul-Studiengängen (Fachhochschulen) und Theologischen Lehranstalten § 55.Anträge § 56.Zuerkennung § 56a.Beihilfe für ein Auslandsstudium an Pädagogischen Hochschulen und Akademien § 56b.Reisekostenzuschüsse § 56c.Sprachstipendien § 56d.Mobilitätsstipendien 3. Abschnitt: Leistungsstipendien an Universitäten, Universitäten der Künste, Theologischen Lehranstalten und Fachhochschul-Studiengängen § 57.Förderungsziel § 58.Zuweisung der Förderungsmittel § 59.Ausschreibung § 60.Voraussetzungen § 61.Zuerkennung 4. Abschnitt § 62.Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen 5. Abschnitt: Förderungsstipendien § 63.Förderungsziel § 64.Zuweisung der Förderungsmittel § 65.Ausschreibung § 66.Voraussetzungen § 67.Zuerkennung 6. Abschnitt § 68.Studienunterstützungen 7. Abschnitt: Psychologische Studierendenberatung § 68a.Psychologische Beratungsstellen für Studierende IV. HAUPTSTÜCK: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN § 69.Veröffentlichung im Universitätsbericht § 70.Verfahren § 71.Handlungsfähigkeit § 72.Befreiung von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben § 73.Strafbestimmungen V. HAUPTSTÜCK: ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND VOLLZIEHUNG § 74.Sonderbestimmungen für frühere Studienvorschriften § 75.Übergangsbestimmungen § 76.Vollziehung § 77.Außerkrafttreten § 78.Inkrafttreten“
2. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 70:
„§ 70.Andere Rechtsvorschriften“
3. In § 3 Abs. 1 Z 7 wird die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
4. In § 3 Abs. 3 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
5. In § 5 Abs. 1 und Abs. 2 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
6. In § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
7. In § 19 Abs. 4 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
8. In § 26 Abs. 4 wird die Wortfolge „von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
9. In der Überschrift zu § 28 wird das Wort „Höchststudienbehilfe“ durch das Wort „Höchststudienbeihilfe“ ersetzt.
10. In § 29 wird die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
11. In § 33 Abs. 2 und 3 wird die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
12. In § 33 Abs. 2 wird die Wortfolge „das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
13. In § 33 Abs. 2 wird die Wortfolge „betrauten Bundesminister“ durch die Wortfolge „betrauten Bundesministerinnen und Bundesminister“ ersetzt.
14. In § 34 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
15. In § 35 Abs. 2 wird die Wortfolge „des zuständigen Bundesministers“ durch die Wortfolge „der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers“ ersetzt.
16. In § 38 Abs. 2 wird die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
17. In § 38 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
18. In § 39 Abs. 5 wird die Wortfolge „Der für die Studienbeihilfenbehörde zuständige Bundesminister“ durch die Wortfolge „Die oder der für die Studienbeihilfenbehörde zuständige Bundesministerin oder Bundesminister“ ersetzt.
19. In § 40 Abs. 5 wird das Wort „ermitteln“ durch das Wort „erheben“ ersetzt.
20. § 40 Abs. 5 Z 1 lautet:
„1.Name, Titel, Anschrift, Angaben zur elektronischen Erreichbarkeit,“
21. In § 40 Abs. 5a wird das Wort „Personenstandsgesetz (PStG)“ durch die Wortfolge „des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013)“ und das Wort „ermitteln“ durch das Wort „erheben“ ersetzt.
22. In § 40 Abs. 8 wird die Wortfolge „von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ und das Wort „mit“ durch die Wortfolge „mit der für die jeweilige Einrichtung zuständigen Bundesministerin oder“ ersetzt.
23. § 40 Abs. 9 bis 12 lauten:
„(9) Die Studienbeihilfenbehörde ist berechtigt, Daten (§ 2b Z 5 FOG) über die Zuerkennung von Ausbildungsförderungen von Bundesstellen oder ausländischen Einrichtungen bei diesen einzuholen und diesen Einrichtungen auf Anfrage die Tatsache, die Höhe und den Zuerkennungszeitraum einer gewährten Studienförderung mitzuteilen. (10) Die Studienbeihilfenbehörde ist berechtigt, die nach Abs. 5 bis 9 erhobenen Daten zu verknüpfen und für einen Zeitraum von 20 Jahren zu speichern. (11) Die Studienbeihilfenbehörde hat der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zum Zwecke der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht die nach Abs. 5 bis 9 erhobenen Daten zu übermitteln. (12) Soweit keine personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden, erfüllen die aufgrund der vorangehenden Absätze vorgenommenen Datenverarbeitungen die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 10 DSGVO für einen Entfall der Datenschutz-Folgenabschätzung, sodass insbesondere die Studienbeihilfenbehörde keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen muss.“
24. In § 46 Abs. 2 wird nach dem Wort „hat“ die Wortfolge „die zuständige Bundesministerin oder“ eingefügt.
25. In § 46 Abs. 3 wird nach dem Wort „kann“ die Wortfolge „die zuständige Bundesministerin oder“ eingefügt.
26. In § 46 Abs. 4 wird nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „die zuständige Bundesministerin oder“ eingefügt.
27. In der Überschrift zu § 52 wird das Wort „Fahrtkostenzuschuß“ durch das Wort „Fahrtkostenzuschuss“ ersetzt.
28. In § 52 Abs. 2 wird nach dem Wort „werden“ die Wortfolge „von der zuständigen Bundesministerin oder“ eingefügt.
29. In § 52b Abs. 2 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
30. In § 52d wird die Wortfolge „der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
31. In § 56 Abs. 1 wird die Wortfolge „von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
32. In § 56b Abs. 2 wird nach dem Wort „werden“ die Wortfolge „von der zuständigen Bundesministerin oder“ eingefügt.
33. In § 56c Abs. 2 wird nach dem Wort „werden“ die Wortfolge „von der zuständigen Bundesministerin oder“ eingefügt.
34. In § 56d Abs. 2 wird die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
35. § 58 Abs. 1 lautet:
„(1) Pro Studienjahr ist für Leistungsstipendien und Förderungsstipendien (§§ 63 ff) an Universitäten, Privatuniversitäten, Theologischen Lehranstalten und Fachhochschul-Studiengängen insgesamt ein Betrag von 5 % der im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung im letzten Kalenderjahr aus dem Budget für Wissenschaft und Forschung (Untergliederung 31) für die Studienförderung aufgewendeten Mittel zur Verfügung zu stellen.“
36. In § 58 Abs. 2 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
37. In § 59 Abs. 4 wird die Wortfolge „dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
38. In § 61 Abs. 5 wird die Wortfolge „dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
39. In § 62 Abs. 1 lautet der erste Satz:
„Den Pädagogischen Hochschulen ist für Leistungsstipendien pro Studienjahr insgesamt ein Betrag von 2 % der im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung im letzten Kalenderjahr aus dem Budget für Bildung (Untergliederung 30) für die Studienförderung aufgewendeten Mittel zur Verfügung zu stellen.“
40. In § 64 wird die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
41. In § 67 Abs. 5 wird die Wortfolge „dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
42. In § 68 Abs. 1 wird das Wort „Der“ durch die Wortfolge „Die zuständige Bundesministerin oder der“ ersetzt.
43. Im III. Hauptstück lautet die Abschnittsüberschrift zum 7. Abschnitt:
44. § 68a samt Überschrift lautet:
„Psychologische Beratungsstellen für Studierende
§ 68a.(1) Zur Unterstützung der Studienwahl und der Studientätigkeit können von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung an jedem Hochschulstandort Psychologische Beratungsstellen für Studierende an Universitäten, Privatuniversitäten, Theologischen Lehranstalten und Fachhochschul-Studiengängen geschaffen werden. (2) Die Psychologischen Beratungsstellen für Studierende sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Abs. 1 berechtigt als Verantwortliche gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO die in § 31 Abs. 6 des Hochschul-Qualitätsicherungsgesetzes, BGBl. I Nr. 74/2001, angeführte Verarbeitung durchzuführen. Eine Offenlegung direkt personenbezogener Daten darf nur mit Einwilligung der betroffenen Personen erfolgen. (3) Die Psychologischen Beratungsstellen für Studierende haben einen gemeinsamen, anonymisierten Bericht über ihre Tätigkeit zu erstellen. Der Bericht für das jeweils vorangegangene Studienjahr ist bis spätestens 15. Dezember eines jeden Jahres der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung vorzulegen sowie zu veröffentlichen.“
45. In § 69 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
46. § 70 samt Überschrift lautet:
„Andere Rechtsvorschriften
§ 70.(1) Auf Verfahren über die Zuerkennung von Studienbeihilfe, Versicherungskostenbeitrag, Studienzuschuss und Beihilfe für Auslandsstudien ist das AVG anzuwenden, soweit die §§ 39 bis 46 nichts anderes bestimmen. (2) Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), BGBl. Nr. 341/1981, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“
47. In § 76 Abs. 1 lauten die Z 1 und Z 2:
„1.hinsichtlich der Universitäten, der Privatuniversitäten, der Theologischen Lehranstalten, der Fachhochschul-Studiengänge, der Pädagogischen Hochschulen und der Konservatorien die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, 2.hinsichtlich der medizinisch-technischen Akademien die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.“
48. § 76 Abs. 1 Z 3 entfällt.
49. In § 76 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „dem Bundesminister“ die Wortfolge „der Bundesministerin oder“ eingefügt.
50. Dem § 76 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich die Straffreiheit gemäß § 30 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, – im Rahmen des konkreten Auftrages – jedenfalls auch auf die Auftragsverarbeiter 1.der Studienbeihilfenbehörde und 2.der Psychologischen Beratungsstellen für Studierende. (4) Abweichend von § 5 Abs. 4 DSG müssen die Datenschutzbeauftragten der in Abs. 3 Z 1 und 2 genannten Stellen weder dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung noch den in Abs. 3 Z 1 oder 2 genannten Stellen noch einer sonstigen öffentlichen Stelle oder Behörde angehören.“
51. Dem § 78 wird folgender Abs. 38 angefügt:
„(38) Der Eintrag zu § 70 im Inhaltsverzeichnis in der Fassung der Z 2, § 40 Abs. 5, 5a und 9 bis 12, § 68a, § 70 samt Überschrift sowie § 76 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“
Das Tierversuchsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 114/2012, geändert durch die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), BGBl. Nr. 341/1981, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“
2. In § 2 Z 8 wird die Wortfolge „die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
3. In § 22 Abs. 4 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
4. In § 26 Abs. 8 Z 2 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
5. In § 31 Abs. 1 wird die Wortfolge „§ 4 Z 1 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999“ durch das Zitat „Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO)“ ersetzt.
6. In § 31 Abs. 4 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
7. Dem § 31 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Soweit keine personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden, erfüllen die aufgrund des Abs. 1 vorgenommenen Datenverarbeitungen die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 10 DSGVO für einen Entfall der Datenschutz-Folgenabschätzung, sodass insbesondere die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen muss.“
8. In § 32 Abs. 5 wird nach dem Wort „könnten“ die Wortfolge „ , somit insbesondere auch personenbezogenen Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO)“ eingefügt.
9. In § 35 Abs. 1 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
10. In § 35 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
11. In § 35 Abs. 2 Z 2 wird vor dem Wort „Gesundheit“ die Wortfolge „Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz und“ eingefügt.
12. In § 35 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Nachhaltigkeit und Tourismus“ ersetzt.
13. In § 35 Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge „Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.
14. Dem § 35 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Darin ist insbesondere vorzusehen, dass
1.die Beratungen der Tierversuchskommission des Bundes grundsätzlich vertraulich sind und 2.die oder der Vorsitzende der Kommission zum Abschluss jeder Sitzung einen Beschluss herbeiführen kann, welche Feststellungen bzw. sonstigen Informationen, die im Rahmen der Sitzung den Mitgliedern der Tierversuchskommission des Bundes bekannt geworden sind, veröffentlicht werden dürfen.“
15. In § 37 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
16. In § 38 Abs. 2 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
17. In § 43 Abs. 1 werden die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ und das Wort „Gesundheit“ durch die Wortfolge „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.
18. In § 43 Abs. 2 werden die Wortfolge „Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ und die Wortfolge „der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.
19. Dem § 44 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1 Abs. 4, § 31 Abs. 1 und 5, § 32 Abs. 5 und § 35 Abs. 4 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“
20. In § 45 Z 1 und 2 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
21. In § 45 Z 2 wird das Wort „Gesundheit“ durch die Wortfolge „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ ersetzt.
Das Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt der § 30a betreffende Eintrag.
2. § 1 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), BGBl. Nr. 341/1981, auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“
3. In § 13 Abs. 6 wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
4. In § 13a Abs. 1 wird die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
5. In § 13a Abs. 4 zweiter Satz wird nach der Wortfolge „sachdienlichen Informationen“ die Wort- und Zeichenfolge „(personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG [Datenschutz-Grundverordnung], ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, [im Folgenden: DSGVO] und sonstige Informationen)“ eingefügt.
6. In § 14 Abs. 6 wird nach dem Wort „Informationen“ die Wort- und Zeichenfolge „(personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO und sonstige Informationen)“ eingefügt.
7. In § 16 Abs. 6 wird nach dem Wort „standardisierten“ das Wort „personenbezogenen“ und nach dem Wort „Daten“ die Wort- und Zeichenfolge „(Art. 4 Nr. 1 DSGVO) und sonstigen Informationen“ eingefügt.
8. Dem § 17 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Aufgrund der Verarbeitung personenbezogener Daten wird die Bundesrechenzentrum GmbH dabei als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig.“
9. Dem § 21 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Dies kann allenfalls auch personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) umfassen.“
10. In § 22 Abs. 1 Z 17 wird vor der Wortfolge „des Bundesministers“ die Wortfolge „der Bundesministerin oder“ eingefügt.
11. In § 29 Abs. 4 Z 2 erster Satz wird nach dem Wort „notwendigen“ das Wort „personenbezogenen“, nach dem Wort „Daten“ die Zeichenfolge „(Art. 4 Nr. 1 DSGVO)“ und vor dem Wort „Informationen“ das Wort „sonstigen“ eingefügt.
12. § 30a samt Überschrift entfällt.
13. § 42 Abs. 4 lautet:
„(4) Den Mitgliedern des Arbeitskreises ist vom Rektorat in allen inneruniversitären Angelegenheiten Auskunft zu erteilen sowie Einsicht in die Geschäftsstücke, Unterlagen und in die automationsunterstützt verarbeiteten Daten über das Personal der Universität zu geben, deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben des Arbeitskreises erforderlich ist. Auf Verlangen ist die Herstellung von Fotokopien dieser Unterlagen zu gestatten. Einsicht in die Personalakten ist nur mit Einwilligung der betroffenen Personen zulässig.“
14. In § 42 Abs. 8f wird die Wortfolge „Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
15. In § 43 Abs. 4 wird nach dem Wort „Auskünfte“ die Wort- und Zeichenfolge „ , insbesondere auch über personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) und sonstige Informationen,“ eingefügt.
16. Dem § 45 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Dies kann allenfalls auch personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) umfassen.“
17. In § 45 Abs. 3 entfällt der vorletzte Satz.
18. § 60 Abs. 5 lautet:
„(5) Einer Studienwerberin oder einem Studienwerber, die oder der noch an keiner Universität, Pädagogischen Hochschule, Einrichtung zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen oder Privatuniversität zugelassen war, hat die Universität anlässlich der erstmaligen Zulassung eine Matrikelnummer zuzuordnen. Diese ist für alle weiteren Studienzulassungen der oder des betreffenden Studierenden beizubehalten. Die näheren Bestimmungen über Bildung und Vergabe von Matrikelnummern sind durch eine Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu treffen.“
19. In § 65 Abs. 3 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung haben durch gemeinsame Verordnung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung hat durch eine Verordnung“ ersetzt.
20. In § 87 Abs. 7 wird die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung haben durch gemeinsame Verordnung“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung hat durch eine Verordnung“ ersetzt.
21. In § 91 Abs. 6 wird die Wortfolge „gemeinsame Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung“ durch die Wortfolge „Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
22. In § 92 Abs. 6 lautet der erste Satz:
„Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist berechtigt, entsprechend den Schwerpunktsetzungen Österreichs bei den Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung durch eine Verordnung Staaten festzulegen, deren Angehörige von der Entrichtung des Studienbeitrages befreit werden können.“
23. § 108 Abs. 5 entfällt.
24. § 119 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Beschlüsse, Stellungnahmen und Empfehlungen des Wissenschaftsrats sind zu veröffentlichen, wobei personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) nur veröffentlicht werden dürfen, wenn: 1.die betroffenen Personen eingewilligt haben oder 2.die betroffenen Personen eine öffentliche Funktion ausüben.“
25. In § 119 Abs. 4 wird das Wort „Bundesminsterin“ durch das Wort „Bundesministerin“ ersetzt.
26. In § 135 Abs. 8 Z 2 wird die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.
27. In § 143 Abs. 42 wird die Wortfolge „zu verwenden“ durch die Wortfolge „zu verarbeiten“ ersetzt.
28. Dem § 143 werden folgende Abs. 53 und 54 angefügt:
„(53) Das Inhaltsverzeichnis, § 1, § 13a Abs. 4, § 14 Abs. 6, § 16 Abs. 6, § 17 Abs. 2, § 21 Abs. 2, § 29 Abs. 4 Z 2, § 42 Abs. 4, § 43 Abs. 4, § 45 Abs. 2, § 60 Abs. 5, § 119 Abs. 3 sowie § 143 Abs. 42 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft. (54) § 30a und § 108 Abs. 5 treten mit Ablauf des 24. Mai 2018 außer Kraft.“
29. § 144 lautet:
„§ 144. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1.hinsichtlich des § 17 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen; 2.hinsichtlich der §§ 137 und 139 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung; 3.hinsichtlich der §§ 12 Abs. 2 und 7, 16 Abs. 2, 121 Abs. 17 und § 141 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen; 4.hinsichtlich des § 18 Abs. 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, soweit Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren betroffen sind, im Übrigen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen; 5.hinsichtlich des § 29 Abs. 6 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung; 6.hinsichtlich des § 44 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz; 7.hinsichtlich der §§ 106 Abs. 2 und 3, 108 Abs. 1, 3 und 4, 109 bis 113, 115 sowie 135 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung; 8.hinsichtlich der §§ 8 und 21 Abs. 6 Z 2 die Bundesregierung; 9.im Übrigen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.“
Van der Bellen
Kurz