280. Bundesgesetz: 22. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 94/1959, 247/1959, 297/1959, 281/1960, 164/1961, 306/ 1961, 89/1963, 117/1963, 144/1963, 312/1963, 153/1964, 102/1965, 124/1965, 190/1965, 340/ 1965, 109/1966, 17/1967, 236/1967, 259/1968, 198/1969, 245/1970 und 73/1971 wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 2 Z. 7 erhält folgende Fassung: „7. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Akademie oder den Akademien verwandten Lehranstalt, das für den Beamten Anstellungserfofdernis gewesen ist, sowie die nach Erlangung des Reifezeugnisses einer höheren Schule zurückgelegte Berufspraxis, wenn sie für die Erlangung der Lehrbefähigung für einen der in der Verwendungsgruppe L 2a 2 eingereihten Dienstzweige vorgeschrieben war, in beiden Fällen bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren;" 2. Im § 17 wird die Zitierung „(§ 15 Z. 2)" durch die Zitierung „(§ 15 Z. 3)" ersetzt. 3. Im § 55 Abs. 1 erhält die Gehaltstabelle für die Verwendungsgruppe L PA folgende Fassung: 4. § 56 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt jedoch abweichend von Abs. 1 für Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 3 und L 2b 2 922 S und der Verwendungsgruppe L 2b 1 527 S." 5. Im § 57 Abs. 2 lit. c und d erhalten die Tabellen folgende Fassung: 6. § 58 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Dienstzulage beträgt in den Gehaltsstufen 1 bis 5 250 S, in den Gehaltsstufen 6 bis 11 350 S, ab der Gehaltsstufe 12 500 S; sie erhöht sich bei den im Abs. 3 lit. a genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den im Abs. 3 lit. c genannten Arbeitslehrerinnen an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 122 S." 7. Im § 59 Abs. 4 wird am Ende des ersten Satzes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Diesem wird angefügt: „§ 58 Abs. 5 gilt sinngemäß." 8. Im § 59 erhalten die Abs. 7 bis 9 folgende Fassung: „(7) Klassenlehrern an Volksschulklassen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Klassenlehrer a) an Volksschulklassen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen in mehrklassigen Volksschulen (Sonderschulen), soweit nicht lit. b anzuwenden ist, 250 S, b) an ungeteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) und an geteilten Klassen zweiklassiger Volksschulen (Sonderschulen) 380 S, c) an geteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) 520 S. (8) Lehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 250 S. (9) Lehrern an der Bundes-Fachschule und -Handelsschule Wien V, die an Klassen zu unterrichten halben, an denen sich Schüler mit verschiedenen Arten von Behinderungen befinden, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage von 380 S; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß." 9. An die Stelle des § 60 Abs. 1 treten folgende Bestimmungen: „§ 60. (1) Lehrern a) der Verwendungsgruppe L a 2 1, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2a 2 zu erfüllen, auf einem für Lehrer der Dienstzweige 31 bis 36 und 53 der Anlage zu Abschnitt III a des Gehaltsüberleitungsgesetzes in der Fassung der 2. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 244, vorgesehenen Dienstposten verwendet werden, b) der Verwendungsgruppe L 2b 1, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 2 zu erfüllen, auf einem für Lehrer der Dienstzweige 79 bis 82 und 86 der Anlage zu Abschnitt III a des Gehaltsüberleitungsgesetzes vorgesehenen Dienstposten verwendet werden, c) der Verwendungsgruppe L 2b 1, die, ohne die Voraussetzung für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 3 zu erfüllen, auf einem für Lehrer der Dienstzweige 98 bis 100 der Anlage zu Abschnitt III a des Gehaltsüberleitungsgesetzes vorgesehenen Dienstposten verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt: Die Dienstzulage beträgt jedoch höchstens den Unterschied zwischen dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2a 2 (lit. a), der Verwendungsgruppe L 2b 2 (lit. b) oder der Verwendungsgruppe L 2b 3 (lit. c) in der gleichen Gehaltsstufe, § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. (2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 2, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 3 zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2b 3 in der gleichen Gehaltsstufe; dies gilt sinngemäß auch dann, wenn ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1, der die Erfordernisse zwar für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 2, nicht aber für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 3 erfüllt, auf einem für Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 3 vorgesehenen Dienstposten an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet wird; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß." 10. Die Abs. 2 bis 8 des § 60 erhalten die Bezeichnungen „(3)" bis „(9)". 11. Dem § 60 wird angefügt: „(10) Die Dienstzulagen nach Abs. 8 und 9 gebühren a) wenn der übungsschulmäßige Unterricht während des ganzen Wintersemesters erteilt wurde, für die Monate September bis einschließlich Feber, b) wenn der übungsschulmäßige Unterricht während des ganzen Sommersemesters erteilt wurde, für die Monate Feber bis einschließlich Juli, c) wenn der übungsschulmäßige Unterricht nur während eines Teiles eines Semesters erteilt wurde, für jeden Monat, in dem der Lehrer durch mehr als 14 Tage in diesem Unterricht verwendet wurde." 12. Im § 61 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 60 Abs. 1 und 2" durch die Zitierung „§ 60 Abs. 1 bis 3" ersetzt. 13. § 72 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Anrechnung nach Abs. 3 findet in der Weise statt, daß der Beamte ab dem Zeitpunkt der Überstellung in die Verwendungsgruppe W 1 in dieser Verwendungsgruppe so behandelt wird, als ob er am Beginn der im Abs. 3 bezeichneten Dienstzeit in der Verwendungsgruppe W 1 aufgenommen worden wäre. Hiebei ist § 35 Abs. 5 mit der Abweichung anzuwenden, daß die Dienstzeit soweit anzurechnen ist, als nicht Abs. 3 Anwendung findet." 14. § 75 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Anrechnung nach Abs. 3 findet in der Weise statt, daß der Berufsoffizier ab dem Zeitpunkt der Überstellung in die Verwendungsgruppe H 2 in dieser Verwendungsgruppe so behandelt wird, als ob er am Beginn der im Abs. 3 bezeichneten Dienstzeit in der Verwendungsgruppe H 2 aufgenommen worden wäre. Hiebei ist § 35 Abs. 5 mit der Abweichung anzuwenden, daß die Dienstzeit soweit anzurechnen ist, als nicht Abs. 3 Anwendung findet." 15. § 81 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Wird ein ehemaliger zeitverpflichteter Soldat, der eine Abfertigung erhalten hat, innerhalb von vier Jahren wieder in den Bundesdienst aufgenommen, so ist er verpflichtet, die Abfertigung nach Abs. 2 soweit zu erstatten, als die ihrer Berechnung zugrunde gelegte Zahl der Monatsbezüge höher ist als die Zahl der Monatsentgelte einschließlich allfälliger Haushaltszulagen, die einem Vertragsbediensteten des Bundes mit gleicher für die Bemessung der Abfertigung anrechenbarer Dienstzeit zuzüglich der Zeit des Präsenzdienstes zusteht. Der Erstattungsbetrag ist durch Abzug von den Bezügen im neuen Dienstverhältnis unter sinngemäßer Anwendung des § 13 a Abs. 2 bis 4 hereinzubringen." 16. Im § 86 Abs. 2 lit. e erhalten die Gehaltsansätze für die Verwendungsgruppe L PA folgende Fassung:
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paragraphs: Artikel II Auf die in Art. I Z. 3 und 16 angeführten Bezugsansätze ist Art. II der 18. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 259/1968, anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III Die 19. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 198/ 1969, wird wie folgt geändert: 1. Dem Art. II wird angefügt: „(3) Auf Südtiroler und Kanaltaler im Sinne des § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 97/1955 und auf Heimatvertriebene sind § 12 Abs. 2 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I und Abs. 1 Z. 1 und 4 dieses Artikels auch dann anzuwenden, wenn die betreffenden Dienstzeiten oder Wehrdienstzeiten in ihrem früheren Heimatstaat zurückgelegt wurden." 2. Art. III Abs. 2 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Der fiktive Dienstantrittstag ist bei Beamten, die vor dem 1. Feber 1956 in einer der Verwendungsgruppen E, D, C, W 3 oder W 2 angestellt wurden und denen nach diesem Zeitpunkt keine Vondienstzeiten oder Vordienstzeiten im Gesamtausmaß von weniger als zwei Jahren angerechnet wurden, in der Weise zu ermitteln, daß die Zeit dem 1. Feber 1956 vorangesetzt wird, die im Wege der Zeitvorrückung für das Erreichen der bezugsrechtlichen Stellung notwendig ist, die sie gemäß § 83 Abs. 1 oder 2 des Gehaltsgesetzes 1956 oder gemäß Art. VII Abs. 1 der Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1956, BGBl. Nr. 55, erhalten haben." 3. Im Art. III Abs. 3 entfällt die Wendung „bis zum 31. Dezember 1970". 4. Im Art. III erhalten die Abs. 8 und 9 folgende Fassung: „(8) Die Verbesserung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 4 und die Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Abs. 6 und 7 sind, 1. wenn der Antrag gemäß Abs. 3 bis zum 31. Dezember 1971 gestellt wurde, a) bei Beamten der Jahrgänge bis 1909 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970 und b) bei jüngeren Beamten mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1972, 2. wenn der Antrag gemäß Abs. 3 nach dem 31. Dezember 1971 gestellt wurde, mit Wirksamkeit von dem auf den Tag der Antragstellung nächstfolgenden Monatsersten durchzuführen. (9) Bei Beamten, die in der Zeit zwischen dem 28. Feber 1969 und dem gemäß Abs. 8 Z. 1 für ihren Jahrgang in Betracht kommenden Wirksamkeitstermin aus dem Dienststand ausscheiden, ist die Verbesserung gemäß Abs. 3 bis 7 abweichend von den Bestimmungen des Albs. 8 mit Wirkung vom Ersten des Monats des Ausscheidens aus dem Dienststand durchzuführen."
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paragraphs: Artikel IV Dem Art. V der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 245/1970, ist anzufügen: „(9) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auf Lehrer der Verwendungsgruppe L 1, die sich in einer der im § 86 Abs. 2 lit. e angeführten Gehaltsstufen befinden, mit der Abweichung anzuwenden, die sich aus der nachstehenden Tabelle ergibt:
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paragraphs: Artikel V Werden eine Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung auf Grund des Art. III Abs. 1 bis 9 und 11 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle bzw. des Art. X der 20. Gehaltsgesetz-Novelle und eine Beförderung oder Ernennung auf einen arideren Dienstposten mit dem selben Tag wirksam, so ist der Beamte so zu behandeln, als ob die angeführte Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung zuerst wirksam geworden wäre. Art. III Abs. 10 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle ist anzuwenden.
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paragraphs: Artikel VI Bei Beamten, deren Vorrückungsstichtag bereits festgesetzt wurde, ist der Vorrückungsstichtag von Amts wegen neu festzusetzen, wenn sich für sie aus Art. I Z. 1 oder Art. III dieses Bundesgesetzes im Zusammenhang mit Art. III Abs. 6 und 7 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle in der Fassung der 20. Gehaltsgesetz-Novelle eine günstigere besoldungsrechtliche Stellung ergibt. Art. III Abs. 8 und 9 der 19. Gehaltsgesetz- Novelle ist anzuwenden.
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paragraphs: Artikel VII (1) Ab 1. September 1970 gebührt Lehrern der Verwendungsgruppe L PA, die sich in der Gehaltsstufe 17 oder in einer der im § 86 Abs. 2 lit. e angeführten Gehaltsstufen befinden, die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus der nachstehenden Tabelle ergibt: (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auf Lehrer des Ruhestandes, Hinterbliebene und Angehörige sinngemäß anzuwenden.
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paragraphs: Artikel VIII Die besoldungsrechtliche Stellung von Beamten, auf die § 72 oder § 75 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Inkrafttreten des Art. I Z. 13 und 14 geltenden Fassung angewendet wurde, ist insoweit zu verbessern, als es sich aus der Anwendung des § 72 Abs. 4 oder des § 75 Abs. 4 in der Fassung des Art. I Z. 13 und 14 ergibt. Art. III Abs. 8 bis 10 der 19. Gehaltsgesetz- Novelle ist anzuwenden.
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paragraphs: Artikel IX Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 1, Art. III und Art. V mit 1. März 1969, 2. Art. I Z. 3, 11 und 16 und die Art. II, IV und VII mit 1. September 1970 und 3. Art. I Z. 4 bis 10 und 12 mit 1. Juli 1971.
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paragraphs: Artikel X Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Jonas Häuser Rösch Broda Gratz Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg