RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
294. Erklärung der Republik Österreich, betreffend Zustimmung der Republik Österreich zu der von den Niederlanden gewünschten Inkraftsetzung des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern für die Niederländischen Antillen und Surinam

paragraphs: Nachdem die Erklärung der Republik Österreich, betreffend Zustimmung der Republik Österreich zu der von den Niederlanden gewünschten Inkraftsetzung des Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern für die Niederländischen Antillen und Surinam die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident im Namen der Republik Österreich, der von den Niederlanden gewünschten Inkraftsetzung des Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern für die Niederländischen Antillen und Surinam zuzustimmen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Urkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 9. April 1968 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Justiz: i. V. Piffl Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Auf Grund vorstehender Erklärung wird das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 16 dritter Absatz mit 9. August 1968 zwischen Österreich einerseits und den Niederländischen Antillen sowie Surinam andererseits anwendbar. Klaus
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 6 und 7 entfallen.
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 8 lautet:
„(8) Der Höchstbetrag der Förderung darf bei einem Ein-Personen-Haushalt 15% des Ausgleichszulagenrichtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a bb) ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 260/2016, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 341/2016, nicht unterschreiten und 20% nicht überschreiten.“
num: 3.
paragraphs: § 4 Abs. 10 lautet:
„(10) Nähere Regelungen, insbesondere über Einkommen, Vermögen, Einkommensgrenzen (Ober- und Untergrenze) und Höchstbetrag der Förderung je Haushaltsgröße trifft die Landesregierung mit Verordnung.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
„§ 8a
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 13/2017
(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 13/2017 eingebrachten Ansuchen sind nach den nach Inkrafttreten der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.(2) Bereits gewährte Förderungen nach diesem Gesetz werden mit Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 13/2017 von Amts wegen an die nach Inkrafttreten der Novelle geltenden Bestimmungen angepasst.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 9 wird folgender § 10 angefügt:
„§ 10
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 13/2017 treten § 4 Abs. 8 und 10 und § 8a mit 1. Jänner 2017 in Kraft; gleichzeitig treten § 4 Abs. 6 und 7 außer Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesrätinKampus
213. Verordnung: Änderung der Sprengel der Gerichtsbezirke Neulengbach und Purkersdorf.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des Bundesgesetzes Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinden Gablitz, Mauerbach, Preßbaum, Tullnerbach und Wolfsgraben werden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Neulengbach ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Purkersdorf zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1956 in Kraft. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Burgenland: Verordnung über die Auflösung des StandesamtsverbandesPöttelsdorf-Zemendorf-Stöttera

num: § 1
paragraphs: Der aus den Gemeinden Pöttelsdorf und Zemendorf-Stöttera bestehende Standesamtsverband Pöttelsdorf-Zemendorf-Stöttera wird aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: Die vom Standesamtsverband Pöttelsdorf-Zemendorf-Stöttera geführten Personenstandsbücher sind von der Gemeinde Zemendorf-Stöttera weiterzuführen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Mag. Steindl
Herkunftsstaaten-Verordnung - HStV

num: § 1.
paragraphs: Als sichere Herkunftsstaaten gelten
1.Bosnien und Herzegowina; 2.Kosovo; 3.Kroatien; 4.Mazedonien; 5.Montenegro; 6.Serbien.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft.
Faymann Pröll Spindlegger Hundstorfer Heinisch-Hosek Stöger Fekter Bandion-Ortner Berlakovich Darabos Hundstorfer Schmied Bures Mitterlehner Hahn
359. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Zuweisung von Disziplinarsachen bestimmter Behörden an Disziplinarkommissionen bei anderen Behörden

paragraphs: Auf Grund des § 100 Abs. 2 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der derzeit geltenden Fassung wird verordnet: Ziffer 7 der Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 20. Dezember 1968, BGBl. Nr. 33/1969, über die Zuweisung von Disziplinarsachen bestimmter Behörden an Disziplinarkommissionen bei anderen Behörden wird aufgehoben. Rösch
11. Verordnung: Wirtschaftstreuhänder-Prüfungsgebührenverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Prüfungsgebühren fürdie Fachprüfungen der Wirtschaftstreuhänder. (1) Die Prüfungsgebühr für Wirtschaftsprüfer oder Buchprüfer beträgt 800 S. (2) Die Prüfungsgebühr für Helfer in Buchführungs- und Steuersachen beträgt 500 S. (3) Entfallen eine Hausarbeit oder eine oder beide Klausurarbeiten (§ 13 Abs. 4 der Wirtschaftstreuhänder- Berufsordnung oder § 4 der Wirtschaftstreuhänder-Prüfungsordnung), so ermäßigt sich die Prüfungsgebühr für jede entfallende Arbeit um 100 S. (4) Für die Wiederholung einer Haus- oder einer Klausurarbeit (§ 8 Abs. 6 der Wirtschaftstreuhänder- Prüfungsordnung) ist vom Bewerber eine Prüfungsgebühr in Höhe von 100 S zu entrichten. (5) Lautet das Prüfungsergebnis auf „nicht bestanden" (§ 15 Abs. 3 der Wirtschaftstreuhänder- Berufsordnung), so ist vom Bewerber im Falle der Wiederholung der gesamten Prüfung die volle Prüfungsgebühr (Abs. 1 oder 2) neuerlich zu entrichten; ist nur die mündliche Prüfung zu wiederholen, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.
num: 2
paragraphs: § 2. Fälligkeit der Prüfungsgebühren. Die Prüfungsgebühren sind vor Beginn der Prüfung (Wiederholung der Prüfung) an die Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu entrichten. Illig
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in isländischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 28 Abs. 1 des Abkommens wurden am 25. Oktober bzw. 28. Dezember 2016 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 28 Abs. 2 mit 1. März 2017 in Kraft.
Kern
191. Bundesgesetz: Taragesetznovelle 1963.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Taragesetz, BGBl. Nr. 130/1955, wird abgeändert wie folgt: 1. § 7 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Der auf das Gewicht dieser Umschließung entfallende Teil des Zolles ist vom Zollamt zu erstatten." 2. Im § 10 Abs. 3 lit. f wird die Ziffer „17" durch die Ziffer „12" ersetzt. 3. § 10 Abs. 5 hat zu lauten: „Wird Wein in Leichtmetallfässern eingeführt, so ist dem Reingewicht des Weines ein Ausgleichszuschlag in Höhe von 3 v. H. vom Reingewicht zuzurechnen." 4. Dem § 10 wird folgender neuer Absatz 6 angefügt: „Wird Wein in Kunststoffbehältnissen eingeführt, so ist dem Reingewicht des Weines ein Ausgleichszuschlag in Höhe von 6 v. H. vom Reingewicht zuzurechnen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Gorbach Korinek Bock
Änderung der Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO

num: 1.
paragraphs: In § 3 wird der Strichpunkt am Ende der Z 2 durch einen Punkt ersetzt und die Z 3 entfällt.
num: 2.
paragraphs: Dem Text des § 4 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 3 Z 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 236/2019 tritt mit 1. September 2019 in Kraft. § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 449/2013 ist weiterhin anzuwenden 1.auf die Einigung in einem Verständigungsverfahren nach einer anderen Rechtsgrundlage als dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz – EU-BStbG, BGBl. I Nr. 62/2019, wenn diese vor dem 1. September 2019 stattgefunden hat; 2.auf die Einigung in einem Schiedsverfahren zur Verhinderung der Doppelbesteuerung nach einer anderen Rechtsgrundlage als dem EU-BStbG, wenn diese vor dem 1. September 2019 stattgefunden hat.“
Müller
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Festsetzung desBauschbetrages für den Ersatzder Kosten der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre1970

num: § 1
paragraphs: Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz (§ 48 Abs. 2 des Gesetzes) wird für das Jahr 1970 mit S 240.- für jedes begonnene Hundert der in der Staatsbürger-schaftsevidenz am 1. Juli 1970 verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft
Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik am 26. März 1993 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 23. April 2012 Teil III
77. Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik am 26. März 1993 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen(NR: GP XXIV RV 1331 AB 1401 S. 118. BR: AB 8572 S. 800.)
77.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik am 26. März 1993 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Protokoll und Zusatzprotokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Protokolls wurden am 17. November 2011 bzw. 6. April 2012 (eingelangt am 10. April 2012) abgegeben; gemäß derselben Bestimmung treten das Protokoll und das Zusatzprotokoll somit am 1. Mai 2012 in Kraft.
Faymann
Tirol: Verordnung über die Gewährung einer Personalzulage anGemeindebedienstete

num: § 1
paragraphs: Personalzulage
(1) Dem Beamten, mit Ausnahme des Beamten der
Entlohnungsgruppe Ki, wird eine ruhegenußfähige besondere Zulage zum Gehalt (Personalzulage) gewährt. Die Personalzulage beträgt bei einem Gehalt
a)bis zu 60 v.H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, des Beamten der Allgemeinen Verwaltung 9 v.H.,b)bis zu 90 v.H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, des Beamten der Allgemeinen Verwaltung 11,25 v. H.,c)über 90 v.H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, des Beamten der Allgemeinen Verwaltung 13,50 v.H.
des dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung gebührenden Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2.
(2) Die Personalzulage ist so zu berechnen, daß Beträge unter 50 Groschen zu vernachlässigen und Beträge von 50 Groschen und darüber auf einen vollen Schilling aufzurunden sind.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.
Aufwandersatzverordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:
1.für das Verfahren erster Instanz a)bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrages oder Versäumungsurteils ……..…310 Euro b)für das weitere Verfahren …………...………………………………….530 Euro 2.für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Endbeschluss ....……………………………………………………………530 Euro
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2019 tritt die Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen – Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 351/2018, außer Kraft. Sie ist jedoch auf Verfahrensabschnitte im Sinne des § 1, die vor dem 1. Jänner 2020 abgeschlossen wurden, weiterhin anzuwenden.
Bierlein Jabloner Zarfl Rauskala Udolf-Strobl Schallenberg Müller Stilling Peschorn Patek Reichhardt
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den gehobenen agrartechnischen Dienst geändertwird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
..§1
Zur Prüfung für den gehobenen agrartechnischen Dienst sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung, die Anstellungserfordernisse für den gehobenen agrartechnischen Dienst erfüllen und entweder
1.mindestens ein Jahr beim Land Oberösterreich oder bei einer anderen Gebietskörperschaft im gehobenen agrartechnischen Dienst zurückgelegt haben oder2.nach Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens
drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und
eine sehr zufriedenstellende Dienstleistung aufwei
sen."
§2
(1) Bedienstete, die das Anstellungserfordernis der Rei feprüfung durch die Beamtenaufstiegsprüfung ersetzt ha ben, sind zur Prüfung zuzulassen, wenn sie, abgesehen von den übrigen im § 1 angeführten Voraussetzungen, nach Vollendung des 18. Lebensjahres sieben Jahre im öffentlichen Dienst verwendet wurden.
(2) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft.
263. Kundmachung: Feststellungen des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der Enteignung von Grundstücken zur Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen, sowie von städtischen Siedlungen.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellungen seines Erkenntnisses vom 13. Oktober 1951, K II-1/51-18, zusammengefaßt hat: „Die Enteignung von Grundstücken zur Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen sowie von städtischen Siedlungen ist nach Art. 11 Abs. 1 Z. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 („Volkswohnungswesen") Bundessache in Gesetzgebung und Landessache in Vollziehung." Figl
Steiermark: Gesetz vom 1. Juli 2003, mit dem das Steiermärkische Kinderbetreuungsgesetzgeändert wird

num: 1.
paragraphs: § 59 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bestellung des Personals gemäß § 17 hat in allen bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen innerhalb von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen."
num: 2.
paragraphs: Nach § 61 wird folgender § 61a angefügt:
„§ 61a
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des § 59 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 80/2003 tritt
mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2003, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Flecker
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 98) über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen

paragraphs: 147. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 98) über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes sind mit Stand vom 15. Juli 2014 neben Österreich nachstehende Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens (Nr. 98) über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (BGBl. Nr. 20/1952):
Ägypten, Albanien, Algerien, Angola, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Bahamas, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Benin, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Cabo Verde, Chile, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Eritrea, Estland, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, Indonesien, Irak, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Jamaika, Jemen, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kasachstan, Kenia, Kirgisistan, Kiribati, Kolumbien, Komoren, Kongo, Demokratische Republik Kongo, Kroatien, Kuba, Kuwait, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Libyen, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Malta, Marokko, Mauretanien, Mauritius, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Moldau, Mongolei, Montenegro, Mosambik, Namibia, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russische Föderation, Salomonen, Sambia, Samoa, San Marino, São Tomé und Príncipe, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Singapur, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Sudan, Südsudan, Suriname, Swasiland, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Timor-Leste, Togo, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vanuatu, Venezuela, Vereinigtes Königreich, Zentralafrikanische Republik, Zypern.
Ostermayer
Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMLV 2022

num: § 1.
paragraphs: Nachgeordnete Dienstbehörde im Sinne des § 2 Abs. 3 DVG ist die Dienststelle konkrete Personaladministration Nachgeordnete.
num: § 2.
paragraphs: Nachgeordnete Personalstelle im Sinne des § 2e Abs. 1a VBG ist die Dienststelle nach § 1.
num: § 3.
paragraphs: Abweichend von § 1 und § 2 ist die Bundesministerin für Landesverteidigung für Dienstrechtsangelegenheiten
1.des Pensions- und Sozialrechts,2.des Reisegebührenmanagements und3.der Dienst- und Naturalwohnungen
zuständige Dienstbehörde und Personalstelle für alle Bediensteten im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung.
num: § 4.
paragraphs: Mit 1. Mai 2022 erfolgt für die vor diesem Zeitpunkt anhängigen Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten ein Zuständigkeitsübergang
1.vom Kommando Streitkräftebasis auf die Bundesministerin für Landesverteidigung und2.vom Kommando Streitkräfte auf die Dienstbehörden und Personalstellen nach den §§ 1 bis 3.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMLV 2019 (DVPV BMLV 2019), BGBl. II Nr. 15/2019, außer Kraft.
Tanner
Vorarlberg: Eintstweilige Sicherstellung des Lauteracher Riedes, Änderung

paragraphs: Text

56.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die einstweilige Sicherstellung des Lauteracher Riedes

Auf Grund des § 13 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 36/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 23/1988, wird verordnet:

Die Verordnung über die einstweilige Sicherstellung des Lauteracher Riedes, LGBl. Nr. 15/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 74/1994 und Nr. 67/1995, wird wie folgt geändert:

Im § 5 hat es statt „31. Oktober 1996“ zu lauten „31. Oktober 1997“.
393. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Drosendorf-Zissersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 30 Thayatal Straße von km 50,97 bis km 51,25 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 11. September 1978, BGBl. Nr. 487, bestimmten — Abschnitt („Zissersdorf—Drosendorf") für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 23. Oktober 1980 über die Bekämpfung der Brucellose (Abortus-Bang) der Rinder in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) Im Jahre 1981 sind in den politischen Bezirken Bruck a. d. Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Ga-az, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes
Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung
sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke
Birkfeld und Weiz des ,politischen Bezirkes Weiz, alle bangfreien RinderbeSltände einer Untersuchung auf Abortus-Bang zu unterziehen (periodische Untersuchung)
.
(2) Beginn und Ende de·r Untersuchungen werden
durch Bedach:tnahrne auf die Almhaltung in einzelnen Gebieten nach Anhörung der Landeskammer
für ' Land- und Forstwirtschaft in Steiermark festgelegt.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte w:erden von Amts wegen bestimmt.
§2
Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20
des Bangseuchen-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
§3
Ubertretungen dieser Verordnung werden nach § 22 des Bangseuchen-Gesetzes bestraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Koiner
234. Bundesgesetz: Abänderung des Betriebsrätegesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 28. März 1947 über die Errichtung von Betriebsvertretungen (Betriebsrätegesetz), BGBl. Nr. 97, in seiner geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: 1. § 6 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte zu wählen sind (§ 7 Abs. 4 und 5), bilden die einzelnen Gruppen je eine Sektion." 2. Im § 6 Abs. 3 sind die Bezeichnungen „beider Betriebsräte" durch die Bezeichnung „der Betriebsräte" zu ersetzen. 3. Im § 7 wird ein neuer Abs. 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: „(5) In einem Theaterunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Schauspielergesetzes vom 13. Juli 1922, BGBl. Nr. 441, das mehr als 50 dem Schauspielergesetz unterliegende Dienstnehmer umfaßt, sind für diese Personen getrennte Betriebsräte des darstellenden und des nichtdarstellenden Personals zu wählen, wenn jeder dieser Gruppen mindestens 20 dauernd beschäftigte Dienstnehmer angehören. In diesem Falle richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates jeder Dienstnehmergruppe nach der Zahl (Abs. 2) der Dienstnehmer der betreffenden Gruppe. Auf diese Gruppen finden die Bestimmungen des § 7 Abs. 4 über getrennte Betriebsräte der Angestellten keine Anwendung." Die bisherigen Abs. 5 und 6 erhalten die Bezeichnung 6 und 7. 4. Im § 8 Abs. 4 tritt an Stelle der Z. 24 die Z. 21. 5. Im § 9 Abs. 1 erster Satz sind die Worte „für die Gruppe der Arbeiter und Angestellten" durch die Worte „für die einzelnen Gruppen" zu ersetzen; im zweiten Satz sind die Worte „der Arbeiter und Angestellten" zu streichen, die Zitierung „(§ 7 Abs. 4)" ist durch die Zitierung „(§ 7 Abs. 4 und 5)" zu ersetzen. 6. Der Abs. 4 des § 11 hat zu lauten: „(4) In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte zu wählen sind (§ 7 Abs. 4 und 5), haben die Befugnisse nach § 14 Abs. 1 Z. 4, 7, 11, 12 und Abs. 2 die Betriebsräte gemeinsam auszuüben. Zu diesem Zweck treten die Betriebsräte zu gemeinsamer Beratung und Beschlußfassung unter dem Vorsitz eines Obmannes zusammen. Der Obmann und dessen Stellvertreter werden aus der Mitte der Mitglieder der Betriebsräte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt; der Stellvertreter ist aus der Mitte der Mitglieder jener Betriebsräte zu wählen, denen der Obmann als Mitglied nicht angehört. Im übrigen finden die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 sinngemäß Anwendung."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
671. Bundesgesetz: Änderung des Handelsstatistischen Gesetzes 1958

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Handelsstatistische Gesetz 1958, BGBl. Nr. 137, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 122/1973 und BGBl. Nr. 638/1977 wird wie folgt geändert: § 15 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) In den Anmeldescheinen für die im § 7 lit. c und f genannten Verkehrsarten ist vorzusehen, daß neben den anzumeldenden Waren als Ganzes auch die durch eine Veredlung oder Ausbesserung eingetretene Wertsteigerung und der darin enthaltene Wert von Zutaten anzumelden sind. Diese Zutaten sind im übrigen wie Waren zu behandeln, die nicht im Eingangs- oder Ausgangsvormerkverkehr abgefertigt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 38 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 638/1977. Kirchschläger Androsch Staribacher Haiden Lausecker
Oberösterreich: Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsdateninfrastruktur durch die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP

num: 1.
paragraphs: Der Oö. Landtag hat beschlossen:Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsdateninfrastruktur durch die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP wird genehmigt.2.Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 mit 2. Jänner 2016 zwischen dem Bund und den Ländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Wien in Kraft getreten. Gemäß ihrem Art. 6 Abs. 2 tritt die Vereinbarung für die Steiermark mit 5. März 2016 in Kraft.3.Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. II Nr. 4/2016 kundgemacht.
Der Landeshauptmann:Dr. Pühringer
116. Kundmachung: Aufhebung einzelner Bestimmungen der Verordnung über die gerichtliche Hinterlegung von Urkunden zum Erwerbe dinglicher Rechte an nichtverbücherten Liegenschaften und an Bauwerken durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 7. Dezember 1973, V 22/73-8, — dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 30. Jänner 1974 — die § 8 Abs. 1 Z. 1, § 8 Abs. 2 und § 16 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 18. November 1927, BGBl. Nr. 326, über die gerichtliche Hinterlegung von Urkunden zum Erwerbe dinglicher Rechte an nichtverbücherten Liegenschaften und an Bauwerken als gesetzwidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1974 in Kraft. Broda
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz vom 3. Juli 1997, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz 1991 geändert wird(Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 1997)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Landes-Verfassungsgesetz 1991, LGBl. Nr. 122, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 77/1996, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1996 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 35a lautet:
„Artikel 35a
(1) Der Landtag kann zur Prüfung behaupteter Mißstände in der Verwaltung des Landes von Fall zu Fall durch Beschluß eine Untersuchungskommission einsetzen.
(2) Besitzt eine Partei im Landtag mindestens die Hälfte der Mandate, ist eine Untersuchungskommission auch dann einzusetzen, wenn ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission von mindestens einem Drittel der Abgeordneten in der Sitzung des Landtages unterstützt wird.
(3) Mindestens die Hälfte der Mitglieder einer Untersuchungskommission muß dem Landtag angehören; die übrigen Mitglieder müssen zum Landtag wählbar sein.
(4) Die Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen einer Untersuchungskommission um Beweiserhebungen sowie um Durchführung beweissichernder Maßnahmen im Rahmen ihres sachlichen Wirkungsbereiches Folge zu leisten. Alle Öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten und Unterlagen vorzulegen. Dies gilt nicht für Akten und sonstige Unterlagen, deren Geheimhaltung im Interesse der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder im Interesse der Sicherheit von Menschen geboten ist.
(5) Für Beweisaufnahmen, die von einer Untersuchungskommission selbst vorgenommen werden, gilt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz sinngemäß. Zeugen können sich der Zeugenaussage insbesondere entschlagen, wenn gegen sie ein Strafgerichtsverfahren anhängig ist.
(6) Insbesondere kann der Landeskontrollbeamte (Artikel 35) von einer Untersuchungskommission mit der Durchführung bestimmter Beweisaufnahmen und Erhebungen beauftragt werden.
(7} Die Sitzungen einer Untersuchungskommission sind nicht öffentlich; sie können durch Beschluß der Untersuchungskommission darüber hinaus für vertraulich erklärt werden. In begründeten Fällen können einzelne Sitzungen der Untersuchungskommission für öffentlich erklärt werden, wobei Vorkehrungen zur Wahrung des Datenschutzes und berechtigter Geheimhaltungsinteressen zu treffen sind.
(8) Zeugen unterliegen vor einer Untersuchungskommission der Wahrheitspflicht. Falsche Beweisaussagen sind nach § 289 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, i.d.F. BGBl. Nr. 527/1993 zu bestrafen. Die §§ 290 und 291 StGB gelten sinngemäß.
(9) Das Nähere ist in der Geschäftsordnung des Landtages zu regeln."
2. Im Artikel 55 wird folgender Absatz 5a eingefügt:
„(5a) Das Land Oberösterreich als Eigentümer der Oberösterreichischen Kraftwerke AG behält jedenfalls 51 % des Grundkapitals der Oberösterreichischen Kraftwerke AG."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Landesabgabenordnung - Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl Nr 58/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 38/2004, wird geändert wie folgt:
Im § 149a, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(2)" erhält, lautet Abs 1:
"(1) Die Abgabenbehörde kann von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen:
1.soweit Abgabepflichtige von den Folgen eines durch höhere Gewalt ausgelösten Notstandes betroffen werden, vor allem soweit abgabepflichtige Vorgänge durch Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) veranlasst worden sind;2.soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird;3.wenn in einer Mehrheit von gleich gelagerten Fällen der behördliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zur Höhe der festzusetzenden Abgabe steht."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Holztrattner
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Auflassungzweier Abschnitte der St.Pantaleoner Straße (Bezirksstraße Nr. 1014)im Baulos "Pirach" im Gebiet der Gemeinde St.Pantaleon

paragraphs: Text
Nr. 85
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 9. August 1993 betreffend die Auflassung zweier Abschnitte der St. Pantaleoner Straße (Bezirksstraße Nr. 1014) im Baulos "Pirach" im Gebiet der Gemeinde St. Pantaleon
Auf Grund des § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung LGBl. Nr. 62/1992 wird verordnet:
§1
Der zwischen km 1,835 (alt) und km 1,975 (alt) und zwischen km 1,992 (alt) und km 2,117 (alt) gelegene Abschnitt der St. Pantaleoner Straße (Bezirksstraße Nr. 1014 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes, der bei km 1,835 (alt) von der bestehenden Trasse nach Südosten abzweigt, die Ortschaft Seeleiten im Süden in einer Geraden umfährt und bei km 1,975 (alt) wieder in die bestehende Trasse dieser Straße einbindet, sowie der bei km 1,992 (alt) wieder von der bestehenden Trasse dieser Straße abzweigt, einen leichten Bogen nach Südosten beschreibt und bei km 2,117 (alt) wieder in die bestehende Trasse dieser Straße einbindet, wirksam. Die Auflassung wurde mit rechtskräftigem Bescheid vom 28. 6. 1993, BauR-250500/4-1993, straßenrechtlich bewilligt.
§2
Die genaue Lage der aufgelassenen Straßenabschnitte der St. Pantaleoner Straße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1:1000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt St. Pantaleon aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
72. Verordnung: Bezeichnung, Sitz und örtliche Zuständigkeit der Dienststellen für Wildbach- und Lawinenverbauung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bezeichnung, der Sitz und die örtliche Zuständigkeit der Sektionen und Gebietsbauleitungen des Forsttechnischen Dienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung (soweit nicht eine besondere Bezeichnung erforderlich ist, kurz als Dienststellen bezeichnet) werden nach der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Innerhalb der nachfolgend näher angeführten, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zu berechnenden Fristen gelten folgende Übergangsregelungen: a) Der Sitz der Gebietsbauleitung Südwestliches Niederösterreich verbleibt für einen Zeitraum von längstens einem Jahr in Wien; b) innerhalb eines Zeitraumes von längstens einem Jahr sind die bisherigen Gebietsbauleitungen Gmunden und Bad Ischl zur Gebietsbauleitung Salzkammergut mit dem Sitz in Bad Ischl zu vereinigen; c) innerhalb eines Zeitraumes von längstens drei Jahren sind aus den bisherigen Gebietsbauleitungen Flach- und Tennengau, Lammer-Ennsgebiet und Pongau die Gebietsbauleitungen Flach- und Tennengau und Pongau zu bilden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1978 in Kraft. Haiden
169. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, samt Protokollen I, II und III

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III (BGBl. Nr. 464/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 54/1998) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung derBeitrittsurkunde: Bangladesch 6. September 2000 Bolivien 21. September 2001 El Salvador 26. Jänner 2000 Estland (nur Protokoll I und III) 20. April 2000 Kolumbien (nur Protokoll I und III) 6. März 2000 Republik Korea (nur Protokoll I) 9. Mai 2001 Lesotho 6. September 2000 Litauen 3. Juni 1998 Malediven (nur Protokoll I und III) 7. September 2000 Mali 24. Oktober 2001 Marokko (nur Protokoll II) 19. März 2002 Moldau 8. September 2000 Nauru 12. November 2001 Senegal (nur Protokoll III) 29. November 1999 Seychellen 8. Juni 2000 Tadschikistan 12. Oktober 1999 Ferner hat Jugoslawien am 12. März 2001 erklärt, sich rückwirkend mit 27. April 1992 auch weiterhin an das Übereinkommen samt Protokollen I, II und III gebunden zu erachten. Schüssel
309. Verordnung: Höhe der Beschwerdekosten nach dem Grundrechtsbeschwerde-Gesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der Beschwerdekosten, deren Ersatz dem Bund vom Obersten Gerichtshof in einem stattgebenden Erkenntnis nach § 8 GRBG aufzuerlegen ist, wird einschließlich der Barauslagen mit dem Pauschbetrag von 700 Euro, zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft. Sie ist auf Grundrechtsbeschwerden anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2003 eingebracht werden. (2) Mit ihrem In-Kraft-Treten tritt die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Höhe der Beschwerdekosten nach dem Grundrechtsbeschwerde-Gesetz, BGBl. II Nr. 483/2001, außer Kraft. Sie ist jedoch auf Grundrechtsbeschwerden, die vor dem 1. Juli 2003 eingebracht worden sind, weiterhin anzuwenden. Böhmdorfer
Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakisch

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt. 2.Die dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung1 dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
[deutscher Übereinkommenstext siehe Anlagen]
Das Übereinkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 169 vom 8. Juli 2005, veröffentlicht.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 25. August 2006 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 5 Abs. 1 mit 1. November 2006 für Österreich in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert: Deutschland, Belgien, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:
Gemäß Art. 22 Abs. 1 des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht erklärt die Republik Lettland, dass die Republik Lettland sich das Recht vorbehält, Art. 7 Abs. 1 des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht nicht anzuwenden.
Das Königreich der Niederlande notifizierte dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union am 11. Mai 2006, dass das Übereinkommen für die Niederländischen Antillen und Aruba angenommen und ratifiziert wurde.
Gemäß Art. 22 Abs. 1 des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht erklärt die Republik Slowenien, dass die Republik Slowenien sich das Recht vorbehält, Art. 7 Abs. 1 des genannten Übereinkommens nicht anzuwenden.
Gusenbauer
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
Änderung der Adressregisterverordnung und der Vermessungsgebührenverordnung sowie außer Kraft Setzung der Grundstücksdatenbankverordnung

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Adressregisterverordnung
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Inhalt und Struktur der Angaben des Adressregisters und über den Kostenersatz für Abfragen und Auszüge aus dem Adressregister (Adressregisterverordnung – AdrRegV), BGBl. II Nr. 218/2005, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 395/2007, wird wie folgt geändert:
Der bisherige Text des § 9 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) Die §§ 2 bis 8 einschließlich der Überschriften und der Anhang treten mit 31. Dezember 2008 außer Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Vermessungsgebührenverordnung
Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Vermessungsgebühren (Vermessungsgebührenverordnung 1994), BGBl. Nr. 753/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 58/2002, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 entfällt der Tarif C.
2. Der bisherige Text des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 57/2009 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Aufhebung der Grundstücksdatenbankverordnung
Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Gebühren der Grundbuchsabfrage und der unmittelbaren Einsichtnahme in den Grenzkataster (Grundstücksdatenbankverordnung 1999 – GDBV), BGBl. II Nr. 177/1999, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 48/2002, wird, soweit sie noch in Geltung steht, aufgehoben.
Mitterlehner
Tirol: Tiroler Wohnbauförderungsbeitragsgesetz

paragraphs: 153. Gesetz vom 14. November 2018, mit dem die Höhe des Wohnbauförderungsbeitrages festgesetzt wird (Tiroler Wohnbauförderungsbeitragsgesetz)
Der Landtag hat beschlossen:
§1
Höhe des Wohnbauförderungsbeitrags
Die Höhe des Tarifs wird einheitlich mit 0,5 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 1 des Wohnbauförderungsbeitragsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 144/2017, festgelegt.
§ 2
Zweckbindung
Der Ertrag aus dem Wohnbauförderungsbeitrag ist zur Förderung von Vorhaben des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung sowie damit im Zusammenhang stehender Maßnahmen zu verwenden.
§ 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Es ist erstmalig für den Bemessungszeitraum Jänner 2019 anzuwenden.

Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Palfrader
Der Landesamtsdirektor:
Liener
29. Bundesgesetz: Schenkung von dem Bund gehörigen, in der Salzburger Residenz befindlichen Tapisserien an das Land Salzburg

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zur Schenkung nachstehender Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens (Tapisserien) an das Land Salzburg ermächtigt: Inv. Nr. CVI des Kunsthistorischen Museums in Wien (Sammlung für Plastik und Kunstgewerbe) Darstellungen aus der Geschichte von Romulus und Remus Brüssel, vor 1594 1. Kampf der Etrusker gegen die Römer 2. Belagerung Roms durch Porsena 3. Raub der Sabinerinnen Inv. Nr. CVII des Kunsthistorischen Museums in Wien (Sammlung für Plastik und Kunstgewerbe) „Die zwölf Monate", 9 Stück Brüsseler Stadtmarke, Weberzeichen J. F. v. d. Hecke, 17. Jahrhundert 1. Januarius — Februarius 2. Martius — Aprilis 3. Majus — Junius 4. Julius — Augustus 5. September — October 6. November — Dezember 7. Jäger mit Pfeil und. Bogen 8. Landschaft mit Schafhirten 9. Landschaft mit vier Personen Inv. Nr. CVIII des Kunsthistorischen Museums in Wien (Sammlung für Plastik und Kunstgewerbe) Marmorbrunnen mit Putten Antwerpen, 1.H. 17. Jahrhundert
num: 2
paragraphs: § 2. Die Schenkung hat unter Mitübertragung aller mit den Schenkungsobjekten verbundenen Rechte, Lasten und Verpflichtungen zu erfolgen.
num: 3
paragraphs: § 3. Das auf Grund dieses Gesetzes erforderliche Rechtsgeschäft ist von den Stempel- und Rechtsgebühren, den Bundesverwaltungsabgaben sowie von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
322. Verordnung: Geschäftsordnung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Beirat für die Renten- und Pensionsanpassung, im folgenden kurz Beirat genannt, wird von seinem Vorsitzenden oder dessen Vertreter zu den Sitzungen einberufen. Die Einberufung hat wenigstens eine Woche vor der Sitzung unter Bekanntgabe der Beratungsgegenstände zu erfolgen. Sie soll nach Tunlichkeit schriftlich vorgenommen werden. Sitzungsunterlagen sind den Mitgliedern spätestens eine Woche vor der Sitzung zu übermitteln. Die Sitzungsunterlagen sind gleichzeitig auch den Stellvertretern der Mitglieder zu übermitteln.
num: 2
paragraphs: § 2. Ist ein Mitglied verhindert, an einer Sitzung des Beirates teilzunehmen, hat es für die Benachrichtigung seines Stellvertreters zu sorgen. Der Stellvertreter hat die Tatsache der Verhinderung des Mitgliedes dem Vorsitzenden (seinem Vertreter) vor der Sitzung mitzuteilen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Vorsitzende (Vertreter des Vorsitzenden) kann, wenn es für den Fortgang der Beratungen zweckmäßig erscheint, für einzelne Beratungsgegenstände den Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zum Berichterstatter bestellen. (2) Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. Der Beirat kann beschließen, die Beratung über einzelne Beratungsgegenstände als vertraulich zu erklären. (3) Gültige Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefaßt. (4) Streitigkeiten über die Geschäftsordnung entscheidet der Vorsitzende (sein Stellvertreter).
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Über jede Sitzung des Beirates ist ein Protokoll zu führen, in das einzutragen sind: 1. Ort, Tag sowie der Zeitpunkt des Beginnes und des Endes der Sitzung, 2. die anwesenden Mitglieder (Stellvertreter), 3. die Beratungsgegenstände, 4. eine Darstellung des wesentlichen Sitzungsverlaufes und der Wortlaut der gefaßten Bechlüsse. (2) Die Protokollführung obliegt dem vom Vorsitzenden des Beirates betrauten Bediensteten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden (seinem Vertreter) und vom Protokollführer zu unter-: eichnen. (3) Je eine Ausfertigung des Protokolls ist den Mitgliedern und deren Stellvertretern zuzustellen. (4) Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung von einem Teilnehmer an der Sitzung Richtigstellungen beantragt werden. Über die beantragten Richtigstellungen ist in der nächsten Sitzung des Beirates Beschluß zu fassen.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Gutachten des Beirates ist unverzüglich auszufertigen und von sämtlichen Mitgliedern (Stellvertretern), mit deren Stimme der Beschluß über das Gutachten zustande gekommen ist, zu unterfertigen. Das gleiche gilt für jene Mitglieder (Stellvertreter), deren von der einfachen Mehrheit des Beirates abweichende Meinung im Gutachten zum Ausdruck gebracht wird.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Gutachten ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Es ist gleichzeitig allen Mitgliedern des Beirates und ihren Stellvertretern zuzustellen. Proksch