Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarungdes Statutes für die Stadt Wels

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des Art. 33 des O.ö. Landes-Verfassungsge-setzes 1991 wird
in der Anlage das Statut für die Stadt Wels 1980, LGBl. Nr. 12,
wiederverlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben:
1.O.ö. Gemeindeverbändegesetz, LGBl. Nr. 51/1988, in Kraft getreten am 31. Dezember 1986;2.O.ö. Bezügegesetz, LGBl. Nr. 66/1990, in Kraft getre ten am 1.Jänner 1991;3.Landesgesetz, mit dem das Statut für die Stadt Wels 1980 geändert wird, LGBl. Nr. 100/1991, in Kraft getre ten am 29. Oktober 1991 (Tag der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates);4.Landesgesetz, mit dem die O.ö. Gemeindeordnung
1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1980, das Statut für die Stadt Steyr 1980 und das Statut für die Stadt Wels 1980 geändert werden, LGBl. Nr. 5/
1992, in Kraft getreten am 1. Oktober 1991.
num: Artikel III
paragraphs: (1) § 36 Abs. 6 fünfter Satz und § 76 Abs. 3 und 4 des Statutes für die Stadt Wels 1980 sowie Art. II Abs. 1 des Landesgesetzes, mit dem das Statut für die Stadt Wels geändert wird, LGBl. Nr. 100/1991, werden als nicht mehr geltend festgestellt (gegenstandslos bezeichnet bzw. ge worden) und in den wiederverlautbarten Text nicht mehr aufgenommen.
(2) Zahlenangaben über "zwölf" im § 8 Abs. 1, § 17 Abs. 4, § 24 Abs. 2 und 4, § 29 und § 71 Abs. 1 lit. b und c werden jeweils durch Zahlen ersetzt.
(3) Folgende Druckfehler werden berichtigt:
1."Erfülung" im § 71 Abs. 2 durch "Erfüllung";2."Ermitlung" im § 9 Abs. 1 durch "Ermittlung".
(4) Folgende terminologische Wendungen werden er
setzt:
1."dreitausend Schilling" im § 3 Abs. 4 und 6 durch jeweils „S 3.000,-";2."drei Millionen Schilling" im § 17 Abs. 3 Z. 6 durch„S 3,000.000,-" und "sechs Millionen Schilling" im § 17 Abs. 3 Z. 7 durch "S 6,000.000,-";3."von einem Stadtrat (einer Stadträtin)" im § 38 Abs. 2 lit. a und f durch "von einem (einer) Stadtrat (Stadträ tin)" und "ein Stadtrat (eine Stadträtin)" im § 38 Abs. 2 lit. d durch "ein(e) Stadtrat (Stadträtin)";4."beziehungsweise" im § 43 Abs. 1 Z. 2 durch "bzw.";5."v.H." im § 11 Abs. 6, § 24 Abs. 4, § 29, § 51 Abs. 2 und § 71 Abs. 1 lit. a bis c jeweils durch "%";6."Drittel" im § 2 Abs. 2, § 17 Abs. 3, § 30 Abs. 4 und § 38 Abs. 2 lit. b und c jeweils durch "Dritteln";7."nichts" im § 17 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 4, § 31 Abs. 4, § 43 Abs. 1 Z. 4, § 61 Abs. 3, § 62 Abs. 2 und 3 und § 67 Abs. 3 jeweils durch "nicht".
(5) In folgenden Bestimmungen entfällt das Endungs-e:
1.lm§ 12 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 5, § 30 Abs. 2 lit. a und § 67 Abs. 4 jeweils in der Dativform "Falle";2.im § 17 Abs. 3 Z. 6 in der Dativform "Werte";3.im § 22 Abs. 6, § 38 Abs. 2 lit. e, § 58 Abs. 2 und § 63a Abs. 6 jeweils in der Dativform "Sinne";4.im § 32a Abs. 6 und § 64 Abs. 1 jeweils in der Dativ form "Zwecke";5.im § 52 Z. 2 in der Dativform "Ausmaße";6.im § 73 Abs. 1 in der Dativform "Ziele";7.im § 75 Abs. 2 in der Dativform "Gebiete".
(6) Folgende Zitate werden ersetzt:
1."Statutargemeinden-Wahlordnung" im § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 3 und § 63a Abs. 8 und 9 sowie "Sta tutargemeinden-Wahlordnung 1961, LGBl. Nr. 29" im § 12 Abs. 3 und § 63c Abs. 7 jeweils durch "O.ö. Sta tutargemeinden-Wahlordnung 1991";2."Bestimmungen des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982" im § 14 Abs. 1 durch "Bestimmungen des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung BGBl. Nr. 357/1990".
(7) Im § 30 Abs. 2 lit. d wird der Verweis "Abs. 5" durch den Verweis "Abs. 4" ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Im wiederverlautbarten Text werden die nachstehenden Paragraphen- und Gliederungsbezeichnungen wie folgt geändert und Bezugnahmen darauf innerhalb des Textes entsprechend richtiggestellt:
Seite 32
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 5. Stück,
Nr. 8
alt
alt
§ 8a
§ 9 bis §12
§ 13
(2) lit. a bis d § 14 bis § 26 §27
(7)
(8) §28 §29 §30
(2) lit. a bis d
§31
(7) lit. a bis d §32 §32a §32b §32c §33
(3) lit. a bis c
§34 bis §36
§36a
(9) lit. a bis c §37 §38
(2) lit. a bis k
§ 39 (aufgehoben durch LGBl. Nr. 51/1988)
§40
§41
(6) lit. a bis d
§ 42 und § 43
§44
(3) lit. a bis o
§ 45 bis § 47
§48
(3) lit. a bis c (lit. a) Z. 1 bis 5
§ 49 und § 50
§51
(2) lit. a, b
§ 52 bis § 58
§ 59 bis § 63
neu
§ 9
§ 10 bis § 13
§ 14
(2) Z. 1 bis 4 § 15 bis § 27 §28
(6)
(7) §29 §30 §31
(2) Z. 1 bis 4
§32
(7) Z. 1 bis 4 §33 §34 §35 §36 §37
(3) Z. 1 bis 3
§ 38 bis § 40
§40a
(9) Z. 1 bis 3 §41 §42
(2)Z. 1 bis 11 entfällt
§43 §44
(6) Z. 1 bis 4 § 45 und § 46 §47
(3) Z. 1 bis 15 § 48 bis § 50 §51
(3) Z. 1 bis 3
(Z. 1) lit. a bis e § 52 und § 53 §54
(2)Z. 1, 2 § 55 bis § 61 § 62 bis § 66
neu
§ 63a § 67
§ 63b § 68
§ 63c § 69
§ 63d § 70
§ 64 bis § 70 § 71 bis § 77
§ 71 § 78
0) lit. a bis c (1) Z. 1 bis 3
§ 72 bis § 75 § 79 bis § 82
§ 76 § 83
(2) lit. a, b (2) Z. 1,2
num: Artikel V
paragraphs: Gesonderte Kundmachung von Übergangsbestimmungen
Im Sinn des Art. 33 Abs. 3Z. 10L-VG. 1991 werden aus Art. II Abs. 2
und 3 des Landesgesetzes (im folgenden Z. 1 und 2), mit dem das
Statut für die Stadt Wels 1980 geändert wird, LGBl. Nr. 100/1991,
folgende Übergangsbestimmungen kundgemacht:
1.Am 29. Oktober 1991 (Tag der konstituierenden Sit zung des Gemeinderates) bestehende Verordnungen
gemäß § 44 Abs. 8 des Statutes für die Stadt Wels
1980 gelten als Verordnungen gemäß § 34 Abs. 2 er
ster Satz.
2.Am 29. Oktober 1991 (Tag der konstituierenden Sit zung des Gemeinderates) anhängige Verfahren sind
nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes wei
terzuführen.
num: Artikel VI
paragraphs: Das wiederverlautbarte Statut für die Stadt Wels ist mit dem Titel
"Statut für die Stadt Wels 1992" oder mit dem Kurztitel "StW. 1992"
zu zitieren.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Ratzen bock
Landeshauptmann
Anlage
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 5. Stück, Nr. 8
Seite 33
Anlage
Statut für die Stadt Wels 1992 (StW. 1992)
Der o.ö. Landtag hat beschlossen:
I. HAUPTSTÜCK
Allgemeines
§1 Rechtliche Stellung der Stadt
(1) Die Stadt Wels ist eine Stadt mit eigenem Statut.
(2) Die Stadt ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel. Sie hat neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch
die der Bezirksverwaltung zu besorgen.
(3) Die Stadt ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besit zen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftli che Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.
§2 Stadtgebiet
(1) Das Stadtgebiet besteht aus den Katastralgemeinden Lichtenegg, Obereisenfeld, Pernau, Puchberg, Un tereisenfeld und Wels. Auf Änderungen in den Grenzen des Stadtgebietes sind die Bestimmungen der §§ 6 und 7 sowie des § 12 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 sinngemäß anzuwenden.
(2) (Verfassungsbestimmung) Landesgesetze, die
eine Änderung des Stadtgebietes oder eine sonstige Än derung von Bestimmungen des Abs. 1 zum Inhalt haben, können nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, Landesgesetze, die eine Änderung des Stadtgebietes zum Inhalt haben, überdies nur nach Durchführung einer Volksbefragung (§ 68) beschlossen oder geändert werden.
(3) Das Stadtgebiet kann unter Bedachtnahme auf örtli che, historische oder sonstige Gegebenheiten zu Verwal tungszwecken in Stadtbezirke eingeteilt werden, deren Zahl, Abgrenzung und Bezeichnung der Gemeinderat zu bestimmen hat.
(4) Die Stadt bildet einen eigenen politischen Bezirk.
§3 Farben, Wappen und Siegel der Stadt
(1) Die Farben der Stadt sind grün-rot.
(2) Das Wappen der Stadt zeigt in blau als Grundfarbe auf grünem, gewelltem Grund im silbernen, zweitürmigen, gezinnten Torbau, das durchbrochene Rundbogentor mit hochgezogenem, goldenem Fallgitter, die Türme mit je drei schwarz geöffneten Fenstern, eines über zwei gestellt, über dem Gebäude schwebend der österreichische Rot-Weiß-Rot-Bindenschild.
(3) Die Verwendung des Stadtwappens bei der äußeren
Bezeichnung von baulichen Anlagen, auf Ankündigun
gen sowie im geschäftlichen Verkehr, insbesondere auf
Geschäftspapieren, zur Warenbezeichnung oder zur
Ausschmückung gewerbsmäßig angefertigter Gegen
stände aller Art bedarf der Bewilligung des Stadtsenates.
Die Bewilligung darf nur für genau bezeichnete Verwen dungszwecke erteilt werden, wenn ein der Stadt abträgli cher Gebrauch des Stadtwappens nicht zu befürchten ist. Die Bewilligung kann im Interesse der Stadt nähere Be stimmungen über die Art und Weise der Wiedergabe so wie die Dauer der Verwendung des Stadtwappens enthal ten. Wenn von dem Wappen ein der Stadt abträglicher Gebrauch gemacht wird, ist die Bewilligung vom Stadtse nat zu widerrufen.
(4) Wer das Stadtwappen unbefugt führt oder in einer Weise verwendet, die geeignet ist, das Wappen im öffent lichen Ansehen herabzusetzen, oder das Stadtwappen
entgegen den Bestimmungen des Abs. 3 verwendet, ist, sofern nicht ein strafbarer Tatbestand vorliegt, der nach einer anderen Verwaltungsvorschrift oder von den Ge richten zu ahnden ist, von der Bezirksverwaltungsbehör de mit einer Geldstrafe bis zu S 3.000,- zu bestrafen.
(5) Das Siegel der Stadt trägt im Siegelfeld das Wap pen mit der Umschrift "Stadt Wels".
(6) Wer das Siegel der Stadt unbefugt führt, ist, sofern nicht ein von den Gerichten zu ahndender strafbarer Tat bestand vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu S 3.000,- zu bestrafen.
§4
Einwohner (Einwohnerinnen) und Bürger (Bürgerinnen)
(1) Einwohner (Einwohnerinnen) sind jene Personen,
die in der Stadt wohnen.
(2) Bürger (Bürgerinnen) sind jene Einwohner (Einwoh nerinnen), die nach der O.ö. Statutargemeinden-Wahlordnung 1991 wahlberechtigt sind.
§5 Ehrungen
(1) Der Gemeinderat kann Personen, die sich um die Stadt besonders verdient gemacht haben oder die der Stadt in besonderem Maße zur Ehre gereichen, durch Ernennung zu Ehrenbürgern (Ehrenbürgerinnen), durch Verleihung eines Ehrenringes oder sonstige Ehrungen auszeichnen. Die Ernennung zum (zur) Ehrenbürger (Ehrenbürgerin) bedarf eines Beschlusses, der mit Dreiviertelmehrheit zu fassen ist.
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(2) Alle Ehrungen begründen weder Sonderrechte noch Sonderpflichten.
(3) Eine Ehrung gilt als widerrufen, wenn der (die) Aus gezeichnete wegen einer strafbaren Handlung, die in der O.ö. Statutargemeinden-Wahlordnung 1991 als Wahlaus schließungsgrund angeführt ist, rechtskräftig verurteilt wird.
§6 Amtsblatt
(1) Die Stadt hat das "Amtsblatt der Stadt Wels" her auszugeben. In diesem sind jene Verordnungen kundzu machen, deren Kundmachung im Amtsblatt der Stadt
Wels gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Amtsblatt kann die Stadt ferner andere Verordnungen sowie Verlautbarun gen und Informationen, die für die Stadt von Bedeutung sind, veröffentlichen.
(2) Der Tag der Herausgabe, an dem zugleich die Ver sendung zu erfolgen hat, ist auf jedem Stück des Amts blattes anzugeben.
(3) Die Seiten und die Folgen des Amtsblattes sind jahr weise fortlaufend zu numerieren.
(4) Die Berichtigung von Druckfehlern im Amtsblatt, die bei der Kundmachung von Verordnungen unterlaufen
sind, ist im Amtsblatt kundzumachen. In anderen Fällen sind Druckfehler in zweckdienlicher Weise zu be richtigen.
(5) Das Amtsblatt hat während der Amtsstunden beim
Magistrat zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht aufzu liegen. Das Amtsblatt kann auch an Verschleißstellen und im Abonnement vertrieben werden.
II. HAUPTSTÜCK Organe der Stadt
§7 Übersicht
Die Organe der Stadt sind:
1.der Gemeinderat;2.der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin);3.der Stadtsenat (Verwaltungsausschuß);4.die einzelnen Mitglieder des Stadtsenates;5.der Magistrat.I. Abschnitt Der Gemeinderat
§8 Zusammensetzung und Wahl
(1) Der Gemeinderat besteht aus 36 Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder des Gemeinderates sind befugt, den Titel "Gemeinderat" "(Gemeinderätin)" zu führen.
(3) Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf
Grund der O.ö. Statutargemeinden-Wahlordnung 1991
gewählt.
§9 Fraktionen
(1) Die auf Grund der Wahlvorschläge ihrer Wahlpartei gewählten Mitglieder des Gemeinderates bilden für die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates jeweils eine Fraktion. Jede Fraktion, die aus mehr als einem Mitglied des Gemeinderates besteht, hat aus ihrer Mitte eine(n) Vorsitzenden (Vorsitzende) und zumindest eine(n) Vorsitzenden-Stellvertreter (Vorsitzende-Stellvertreterin) zu bestellen.
(2) Die Vorsitzenden haben ihre Bestellung und die Be stellung der Vorsitzenden-Stellvertreter (Vorsitzende-Stellvertreterinnen) dem (der) Bürgermeister (Bürgermei sterin) schriftlich anzuzeigen. Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) hat diese Anzeigen bei nächstmögli cher Gelegenheit im Gemeinderat zu verlesen.
(3) Eine Anzeige ist gültig, wenn sie von der absoluten Mehrheit der Mitglieder der Fraktion unterzeichnet ist; sie gilt solange, als nicht eine Änderung oder Ergänzung dem (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) schriftlich an gezeigt wird.
(4) Solange keine Anzeige vorliegt, kommt die Funktion des (der) Fraktionsvorsitzenden dem Mitglied des Ge meinderates zu, das an erster Stelle auf der Liste seiner (ihrer) Wahlpartei in den Gemeinderat gewählt wurde. Be steht eine Fraktion nur aus einem Mitglied, so fallen die Aufgaben des (der) Fraktionsvorsitzenden diesem (die ser) zu.
(5) Der (Die) Vorsitzende bzw. der (die) von ihm (ihr) schriftlich ermächtigte Vertreter (Vertreterin) seiner (ihrer) Fraktion ist berechtigt, hinsichtlich jener Angelegenhei ten, die im Gemeinderat zu behandeln sind und die auf der Einladung für die nächste Sitzung als Tagesord
nungspunkte aufscheinen, beim Magistrat in die zur Be handlung einer solchen Angelegenheit notwendigen Un terlagen einzusehen, sich Aufzeichnungen zu machen
und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Auf Kosten des Magistrates kann er (sie) auch die Anfertigung von Kopien verlangen. Bestimmungen über die Amtsver
schwiegenheit bleiben hiedurch unberührt.
§ 10 Konstituierung und Gelöbnis
(1) Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates ist binnen sechs Wochen nach Verlautbarung des Wahler
gebnisses, falls jedoch gegen die ziffernmäßige Ermitt lung Einspruch erhoben wurde, binnen sechs Wochen
nach der endgültigen Entscheidung hierüber abzuhalten.
(2) Die gewählten Mitglieder sind hiezu vom (von der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) der abgelaufenen Funk tionsperiode unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 Z. 1 einzuladen.
(3) Bis zur Angelobung des (der) neu gewählten Bür
germeisters (Bürgermeisterin) hat in der konstituierenden Sitzung das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des neu gewählten Gemeinderates den Vorsitz zu führen.
(4) Die Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates
haben dem (der) Vorsitzenden und diese(r) hat vor dem versammelten Gemeinderat mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis abzulegen, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsge heimnis zu wahren und das Wohl der Stadt nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Ein Gelöbnis unter Be dingungen oder mit Zusätzen gilt als verweigert; die Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 5. Stück, Nr. 8
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Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. Später eintretende Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmitglieder) haben das Gelöbnis in der ersten Gemeinderatssitzung, an der sie teilnehmen, zu leisten.
§11 Funktionsperiode
(1) Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die Funktionsperiode des Gemeinderates beginnt mit der Angelobung seiner Mitglieder in der konstituierenden Sitzung und endet mit der Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmit
glieder.
(2) Der Gemeinderat kann vor Ablauf der Funktionspe riode seine Auflösung beschließen.
(3) Wenn innerhalb der Funktionsperiode die Neuwahl des Gemeinderates notwendig wird, bleibt der neu ge wählte Gemeinderat nur für den Rest der Funktionsperi ode im Amt.
(4) Die Wahl des Gemeinderates darf gemeinsam mit
der Wahl des Nationalrates oder des Oberösterreichi schen Landtages nur auf Grund eines Landesgesetzes
abgehalten werden.
§12 Rechte der Mitglieder
(1) Die Mitglieder des Gemeinderates haben außer den an anderen Stellen dieses Gesetzes vorgesehenen Rech ten nach den näheren Bestimmungen der Geschäftsord
nung das Recht, sich über alle Angelegenheiten des eige nen Wirkungsbereiches der Stadt zu unterrichten, Anträ ge zu stellen, die Aufnahme von Verhandlungsgegen
ständen in die Tagesordnung zu beantragen, zu den ein zelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen, an den Abstimmungen teilzunehmen und in die Verhandlungsschriften über die Sitzungen des Gemein derates, des Stadtsenates und der Ausschüsse Einsicht zu nehmen.
(2) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbe
reiches sind die Mitglieder des Gemeinderates berech tigt, Anfragen an den (die) Bürgermeister (Bürgermeiste rin) sowie an die einzelnen Mitglieder des Stadtsenates im Rahmen des ihnen unterstellten Geschäftsbereiches (§ 32 Abs. 6) zu richten.
(3) Die Anfragen müssen schriftlich verfaßt und späte stens fünf Tage vor der Sitzung des Gemeinderates beim (bei der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) eingebracht werden. In diese Frist sind Tage nicht einzurechnen, an denen der Magistrat keinen Dienstbetrieb hat. Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) hat die Anfrage zurück zuweisen, wenn sie eine nicht in den eigenen Wirkungs bereich der Stadt fallende Angelegenheit betrifft. Sofern die Anfrage nicht an den (die) Bürgermeister (Bürgermei sterin) selbst gerichtet ist, ist sie von diesem (dieser) dem (der) Befragten unverzüglich zuzustellen. Ordnungsge mäß eingebrachte Anfragen sind spätestens in der zweit folgenden Sitzung des Gemeinderates vom (von der) Be fragten mündlich zu beantworten. Vor der Beantwortung ist die Anfrage zu verlesen. Von einer mündlichen Beant wortung kann wegen des Umfanges der Anfrage oder we gen sonstiger Umstände, die eine mündliche Beantwor tung erschweren, abgesehen werden. In diesem Fall ist die Anfrage innerhalb von zwei Monaten schriftlich zu
beantworten. Innerhalb dieses Zeitraumes ist auch eine Nichtbeantwortung schriftlich zu begründen.
(4) Die mündliche Beantwortung von Anfragen sowie
die Bekanntgabe einer schriftlichen Beantwortung oder einer Nichtbeantwortung hat zu Beginn der Gemeinde
ratssitzung vor der Behandlung des ersten auf der Tages
ordnung stehenden Verhandlungsgegenstandes zu er
folgen.
(5) Nach der Beantwortung einer Anfrage ist der (die) Fragesteller (Fragestellerin) berechtigt, eine mündliche Zusatzfrage zu stellen. Die Zusatzfrage darf nur eine Fra ge enthalten, die mit der Hauptfrage im unmittelbaren Zu sammenhang stehen muß. Wenn die Zusatzfrage im An
schluß an eine schriftliche Beantwortung erfolgt, kann sie schriftlich oder mündlich beantwortet werden.
(6) Die Mitglieder des Gemeinderates haben Anspruch auf einen vom Gemeinderat festgesetzten angemesse
nen Funktionsbezug, der zehn % des Funktionsbezuges des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) nicht über steigen darf. Auf den Funktionsbezug kann nicht verzich tet werden.
(7) Die Mitglieder des Gemeinderates sind bei der Aus übung ihres Mandates an keinen Auftrag gebunden.
§13 Pflichten der Mitglieder
(1) Die allgemeinen Pflichten der Mitglieder des Ge meinderates ergeben sich aus dem Gelöbnis.
(2) Jedes Mitglied hat an den Sitzungen des Gemeinde rates und der Ausschüsse, denen es angehört, teilzuneh men. Befreiung gewährt bis zu drei Monaten der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin), für längere Zeit, ohne Debatte, der Gemeinderat. Außer im Fall der Befreiung kann die Abwesenheit vom Gemeinderat (Ausschuß) nur aus triftigen Gründen entschuldigt werden, die dem (der) Vorsitzenden unverzüglich, tunlich schriftlich, bekanntzu geben sind.
(3) Ist ein Mitglied des Gemeinderates aus triftigen Gründen an der Ausübung seines Mandates voraussicht lich längere Zeit verhindert, so hat der (die) Bürgermei ster (Bürgermeisterin) auf Antrag der Fraktion für die Dauer der Verhinderung an Stelle des (der) Verhinderten mit dessen (deren) Rechten und Pflichten das nach der O.ö. Statutargemeinden-Wahlordnung 1991 berufene Er satzmitglied einzuberufen.
(4) Die Mitglieder des Gemeinderates sind, soweit ge setzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhal
tung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Lan desverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirt schaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentli chen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit) oder die in Rechtsvorschriften als vertraulich bezeichnet sind. Die Verschwiegenheits pflicht ist zeitlich unbegrenzt. Sie besteht für die Mitglie der des Gemeinderates nicht gegenüber dem Gemeinde
rat, wenn dieser derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt.
(5) Die Mitglieder des Gemeinderates können vom (von der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) von der Verpflich-Seite 36
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tung zur Verschwiegenheit entbunden werden, wenn dies durch ein öffentliches Interesse, insbesondere durch Interessen der Rechtspflege, gerechtfertigt ist.
§ 14 Erlöschen des Mandates
(1) Ein Mitglied des Gemeinderates kann auf sein Man dat verzichten. Der Verzicht ist schriftlich dem (der) Bür germeister (Bürgermeisterin) - im Fall des Verzichtes des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) dem (der) nach § 28 Abs. 5 zur Vertretung berufenen Vizebürger meister (Vizebürgermeisterin) - zu erklären und wird mit dem Einlangen wirksam, wenn die Verzichtserklärung
nicht einen späteren Zeitpunkt enthält. Dem Verzicht bei gefügte Bedingungen sind ohne rechtliche Wirkung.
(2) Ein Mitglied des Gemeinderates ist seines Manda tes verlustig zu erklären,
1.wenn es zur konstituierenden Sitzung ohne hinrei chende Entschuldigung nicht erscheint oder sich vor Beendigung der Wahl (§§ 23 und 28) entfernt,2.wenn es das Gelöbnis überhaupt nicht oder nicht in der im § 10 vorgeschriebenen Form ablegt oder es
unter Bedingungen oder Vorbehalten leistet,
3.wenn es an drei aufeinanderfolgenden Sitzungen des Gemeinderates unentschuldigt nicht teilnimmt,4.wenn es die Wählbarkeit verliert oder der ursprüngli che Mangel der Wählbarkeit nachträglich bekannt
wird.
(3) Den Antrag auf Erklärung des Mandatsverlustes
nach Abs. 2 an den Verfassungsgerichtshof (Art. 141 Abs. 1 lit. c des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fas sung von 1929) hat der Gemeinderat zu stellen.
§15 Anzahl und Einberufung der Sitzungen
(1) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) hat den
Gemeinderat, so oft es die Geschäfte erfordern, unter An
gabe der Verhandlungsgegenstände einzuberufen. Je
des Mitglied des Gemeinderates sowie jede(r) nicht mehr
dem Gemeinderat angehörende(r) Stadtrat (Stadträtin) ist
von der Abhaltung der Sitzung mindestens fünf Tage, in
besonders dringenden Fällen 24 Stunden vorher, unter
Bekanntgabe des Tages, der Stunde, des Ortes und der
Tagesordnung der Sitzung zu verständigen. Auf die Zu
stellung der Einberufung sind die Bestimmungen des Zu
stellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung
BGBl. Nr. 357/1990, über die Ersatzzustellung anzu
wenden.
(2) Jede Sitzung des Gemeinderates, die nicht vom
(von der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) einberufen
wurde, sowie jede Sitzung des Gemeinderates, zu der nicht alle Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtse nates, die an ihr teilzunehmen haben, eingeladen wur den, ist ungesetzlich.
(3) Wenn dies von mindestens neun Mitgliedern des Gemeinderates oder von der Landesregierung unter An gabe des Grundes schriftlich verlangt wird, ist der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) verpflichtet, eine Sit zung so einzuberufen, daß sie innerhalb von zwei Wo chen nach Einlangen des Antrages stattfinden kann.
§ 16 Öffentlichkeit der Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit besteht darin, daß jedermann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt ist, zuzu hören und sich Aufzeichnungen zu machen. Öffentlich keit besteht nicht, wenn die Geheimhaltung durch Rechtsvorschriften geboten ist.
(2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn es vom (von der) Vorsitzenden oder von wenigstens neun Mitglie dern des Gemeinderates oder von dem Ausschuß, in dem der Tagesordnungspunkt vorberaten wurde, oder vom
Stadtsenat verlangt und vom Gemeinderat nach Entfer nung der Zuhörer (Zuhörerinnen) beschlossen wird. Wenn der Voranschlag oder der Rechnungsabschluß be
handelt wird, darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden.
(3) Die Beratung und die Beschlußfassung in nicht öf fentlichen Sitzungen sind vertraulich; sie dürfen aus schließlich für amtliche Zwecke aufgezeichnet werden.
§17 Leitung der Sitzungen
(1) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) führt in den Sitzungen des Gemeinderates, ausgenommen den Fall des § 10, den Vorsitz. Er (Sie) handhabt die Ge schäftsordnung, sorgt für ihre Beachtung, für Ruhe und Ordnung und für die Wahrung des Anstandes.
(2) Der (Die) Vorsitzende hat dafür zu sorgen, daß nur solche Angelegenheiten durch den Gemeinderat behan
delt werden, die in den eigenen Wirkungsbereich der Stadt fallen.
(3) Die Zuhörer (Zuhörerinnen) haben sich jeder Äuße rung zu enthalten. Wenn sie die Beratungen des Gemein derates stören oder seine Freiheit beeinträchtigen, ist der (die) Vorsitzende nach vorausgegangener fruchtloser Mahnung zur Ordnung berechtigt, die Zuhörer (Zuhöre rinnen) aus dem Sitzungssaal entfernen zu lassen.
(4) Abordnungen dürfen zu den Sitzungen nicht zuge
lassen werden.
(5) Der (Die) Vorsitzende kann die erforderlichen Verfü gungen treffen, daß die Sitzung durch allfällige visuelle oder akustische Aufzeichnungen (Bild- oder Tonaufnah me) nicht gestört wird.
§ 18 Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung
(1) Zur Beschlußfähigkeit des Gemeinderates ist, so weit das Gesetz nicht anderes bestimmt, die Anwesen heit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Ge meinderates einschließlich des (der) Vorsitzenden erfor derlich.
(2) Zu einem Beschluß des Gemeinderates ist, soweit das Gesetz nicht anderes bestimmt, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder des Ge meinderates erforderlich. Kommt die erforderliche Mehr heit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. Der (die) Vorsitzende stimmt zuletzt ab.
(3) Zur Beschlußfassung über folgende Angelegenhei
ten ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 5. Stück, Nr. 8
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Mitglieder des Gemeinderates einschließlich des (der) Vorsitzenden und die Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden erforderlich:
1.die Auflösung des Gemeinderates vor Ablauf der Funktionsperiode (§ 11 Abs. 2);2.Anträge auf gleichzeitige Durchführung der Gemein deratswahl mit Nationalratswahlen oder Landtags
wahlen (§ 11 Abs. 3);
3.die Bestellung von Verwaltungsausschüssen (§ 40 Abs. 1);4.die Geschäftsordnungen (§ 42);5.Anträge auf Änderung des Statutes einschließlich Grenzänderungen des Stadtgebietes (§ 46 Abs. 1 Z. 1);6.die Veräußerung oder Verpfändung unbeweglicher
Sachen im Wert von mehr als S 3,000.000,-;
7.die Aufnahme von Darlehen oder die Leistung von
Bürgschaften durch die Stadt, wenn das Darlehen
oder die Bürgschaft den Betrag von S 6,000.000,-
übersteigt.
(4) Sind weniger als 24 Mitglieder des Gemeinderates anwesend, so ist neuerlich eine Sitzung einzuberufen, bei der für die Behandlung der im Abs. 3 Z. 1 bis 7 aufge zählten Angelegenheiten die Bestimmung des Abs. 1 gilt.
(5) Eine Beschlußfassung über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, ist nur im Fall der Dring lichkeit zulässig. Über die Dringlichkeit entscheidet der Gemeinderat. Hiezu steht jeder Fraktion eine Wortmel dung zu.
§19 Ausübung des Stimmrechtes und Abstimmung
(1) Die Mitglieder des Gemeinderates haben ihr Stimm recht persönlich auszuüben; eine Stimmenthaltung ist zu lässig, sie gilt als Ablehnung des Antrages.
(2) Die Abstimmung über verschiedene Anträge zu
einem Verhandlungsgegenstand ist derart zu reihen, daß der Wille der Mehrheit des Gemeinderates durch die Ab stimmung eindeutig zum Ausdruck gebracht werden
kann.
(3) Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, hat die Abstimmung durch Erheben der Hand, durch Aufste hen oder durch Betätigung einer im Abstimmungslokal befindlichen technischen Vorrichtung, durch die das Ab stimmungsverhalten jedes Mitgliedes des Gemeindera
tes namentlich erfaßt und das Abstimmungsergebnis
nach der Anzahl der Zustimmungen, Enthaltungen und Ablehnungen zahlenmäßig ermittelt und evident gehalten
wird, zu erfolgen.
(4) Der Gemeinderat kann beschließen, daß über ein
zelne Anträge namentlich abzustimmen ist. Wenn es ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt und gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen,
ist jedenfalls geheim mit Stimmzetteln abzustimmen.
§20 Beiziehung sachkundiger Personen
(1) Der (Die) Magistratsdirektor (Magistratsdirektorin) hat an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Der (Die) Vorsitzende kann ihm (ihr) zur sachlichen und rechtlichen Aufklärung das Wort erteilen.
(2) Der (Die) Vorsitzende kann für bestimmte Verhandlungsgegenstände Bedienstete der Stadt sowie andere sachkundige Personen den Sitzungen des Gemeinderates zur Auskunftserteilung beiziehen.
§21 Verhandlungsschrift
(1) Über jede Verhandlung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift zu führen, in die alle Anträge und Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis und eine Darstellung des wesentlichen Sitzungsverlaufes aufge nommen werden müssen. Die Verhandlungsschrift ist
vom (von der) Vorsitzenden und zwei weiteren Mitglie dern des Gemeinderates zu unterfertigen und soll jeder Fraktion binnen zwei Monaten zugesandt werden.
(2) Die Verhandlungsschrift ist unverzüglich nach Fer tigstellung beim Magistrat aufzulegen. Hegt ein Mitglied des Gemeinderates gegen die Fassung oder den Inhalt der Verhandlungsschrift Bedenken, so hat es diese dem (der) Vorsitzenden mitzuteilen. Wenn diese(r) die Beden ken begründet findet, hat er (sie) die Berichtigung vorzu nehmen. Findet der (die) Vorsitzende hingegen die Be denken und damit die geforderte Berichtigung unbegrün det, so kann das Mitglied einen Antrag auf Berichtigung der Verhandlungsschrift an den Gemeinderat stellen.
(3) Die Verhandlungsschriften über öffentliche Sitzun gen können auf Verlangen von jedermann eingesehen
werden.
§22 Vollzug der Beschlüsse
(1) Jeder gültige Beschluß des Gemeinderates ist außer den in Abs. 2 angeführten Fällen vom (von der) Bürger meister (Bürgermeisterin) zu vollziehen. Der (Die) Bürger meister (Bürgermeisterin) hat sich hiebei des nach sei nem Geschäftsbereich sachlich in Betracht kommenden Mitgliedes des Stadtsenates zu bedienen.
(2) Erachtet der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin),
daß ein Beschluß des Gemeinderates bestehende Geset
ze oder Verordnungen verletzt oder der Stadt wesentli
chen Schaden zufügt, so ist er (sie) verpflichtet, mit der
Vollziehung innezuhalten und binnen sechs Wochen
unter Bekanntgabe der Gründe die Angelegenheit dem
Gemeinderat zur neuerlichen Verhandlung und Be
schlußfassung vorzulegen. Verbleibt der Gemeinderat
bei seinem Beschluß, so ist dieser zu vollziehen.
II. Abschnitt
Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin)
§23 Wahl und Amtsdauer
(1) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) ist in der konstituierenden Sitzung (§ 10) nach Angelobung der Mit glieder des Gemeinderates aus dessen Mitte auf Grund von Wahl vorschlagen zu wählen. Wählbar ist, wer einer im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei angehört, die einen Wahlvorschlag gemäß Abs. 2 einreichen kann.
(2) Wahlvorschläge können nur von jenen im Gemein
derat vertretenen Wahlparteien eingereicht werden, de nen nach den Bestimmungen des § 28 Anspruch auf Ver tretung im Stadtsenat zukommt. Diese Berechnung hat
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der (die) Vorsitzende vorzunehmen. Wahlvorschläge müssen von mehr als der Hälfte der der jeweiligen Wahlpartei angehörigen Mitglieder des Gemeinderates unterschrieben sein und sind vor Beginn der Wahlhandlung dem (der) Vorsitzenden schriftlich zu übergeben.
(3) Kommt bei der ersten Wahl eine absolute Stimmen mehrheit der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates nicht zustande, so ist eine zweite Wahl vorzunehmen. Er gibt sich auch bei dieser keine absolute Stimmenmehr heit der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, so ist eine engere Wahl oder - unter den Voraussetzungen gemäß Abs. 6 - eine dritte Wahl durchzuführen.
(4) Bei der engeren Wahl haben sich die Wählenden
auf jene zwei Mitglieder des Gemeinderates zu beschrän ken, welche bei der zweiten Wahl die meisten gültigen Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit ist der jenige in die engere Wahl einzubeziehen, der auf dem Wahlvorschlag jener Wahlpartei aufscheint, die über die größere Anzahl von Mandaten im Gemeinderat verfügt. Gibt auch dies nicht den Ausschlag, so entscheidet die Höhe der Parteisummen. Bei gleichen Parteisummen
entscheidet das Los, das von dem an der Losentschei dung nicht beteiligten, an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Gemeinderates zu ziehen ist. Unter Partei summen sind die Summen der gültigen Stimmen zu ver
stehen, die bei der Wahl des Gemeinderates auf die ein zelnen Wahlparteien entfallen sind.
(5) In der engeren Wahl entscheidet die absolute Mehr heit der abgegebenen gültigen Stimmen. Jede Stimme, die bei der engeren Wahl nicht auf die nach Abs. 4 be stimmten Personen entfällt, ist ungültig.
(6) Wurde bei der zweiten Wahl nur ein Wahlvorschlag erstattet und hat sich für diesen keine absolute Stimmen mehrheit der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates ergeben, so ist eine dritte Wahl durchzuführen. Hiebei sind Wahlvorschläge im Sinn des Abs. 2 einzubringen. In der dritten Wahl entscheidet die relative Mehrheit der ab gegebenen gültigen Stimmen.
(7) Ergibt sich bei der engeren oder bei der dritten Wahl Stimmengleichheit, so gilt derjenige als gewählt, der auf dem Wahlvorschlag jener Wahlpartei aufscheint, die über die größere Anzahl von Mandaten im Gemeinderat ver
fügt. Gibt auch dies nicht den Ausschlag, so entscheidet die Höhe der Parteisummen (Abs. 4 letzter Satz). Bei glei chen Parteisummen entscheidet das Los, das von dem
an der Losentscheidung nicht beteiligten, an Jahren jüng sten anwesenden Mitglied des Gemeinderates zu ziehen ist.
(8) Werden keine oder nur ungültige Wahlvorschläge
eingebracht, so können für jedes Mitglied des Gemeinde rates, das einer Wahlpartei angehört, der ein Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat zukommt, Stimmen abge
geben werden. Für die Wahl finden die Bestimmungen
der Abs. 3 bis 5 sowie 7 sinngemäß Anwendung.
(9) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) wird auf die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates gewählt.
(10) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) bleibt solange im Amt, bis der (die) neu gewählte Bürgermeister (Bürgermeisterin) angelobt ist.
§ 24 Gelöbnis
(1) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) hat vor Antritt seines (ihres) Amtes vor dem Gemeinderat folgen des Gelöbnis zu leisten: "Ich gelobe, die Bundesverfas sung der Republik Österreich, die Verfassung des Lan des Oberösterreich und alle übrigen Gesetze getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen." Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
(2) Die Bestimmungen über das vom (von der) Bürger
meister (Bürgermeisterin) dem Landeshauptmann zu lei stende Gelöbnis werden hiedurch nicht berührt.
§25 Bezüge
(1) Dem (Der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) gebüh ren für die Dauer seines (ihres) Amtes angemessene Funktionsbezüge.
(2) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) erhält nach Ausscheiden aus seiner (ihrer) Funktion, sobald er (sie) dienstunfähig ist oder das 60. Lebensjahr vollendet hat und wenn seine (ihre) Funktion wenigstens zehn Jah re gedauert hat, monatliche Ruhebezüge.
(3) Stirbt der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) oder ein Empfänger eines Ruhebezuges im Sinn des Abs 2, so erhalten die Hinterbliebenen Versorgungs
bezüge und einen Todesfallbeitrag.
(4) Die Bezüge gemäß Abs. 1 bis 3 hat der Gemeinderat durch Verordnung festzusetzen, wobei - soweit im vor stehenden nicht anderes bestimmt ist - die Bestimmun gen über die Entschädigung des Landeshauptmannes
sowie die Bestimmungen über die Ruhe- und Versor
gungsbezüge und den Todesfallbeitrag für den Landes
hauptmann sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden
sind, daß die Bezüge für den (die) Bürgermeister (Bürger meisterin) 80 % jener für den Landeshauptmann nicht übersteigen dürfen. Für den Ruhebezug sind Zeiten, die als Mitglied des Gemeinderates zurückgelegt wurden, dann zu einem Viertel der Zeit der Ausübung der im Abs. 2 angeführten Zeit zuzurechnen, wenn für diese Zei ten nachträglich 25 % der Pensionsbeiträge, die als Bür germeister (Bürgermeisterin) zu leisten gewesen wären, entrichtet werden. Bei der Festsetzung der Funktionsbe züge ist auf die durch die Funktion bedingte Arbeitsbela stung Bedacht zu nehmen.
(5) Solange der Anspruch auf Funktionsbezüge be
steht, ruht der Funktionsbezug als Mitglied des Gemein derates (§ 12 Abs. 6).
(6) Auf die Bezüge kann nicht verzichtet werden.
§26
Vertretung des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin)
Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) wird in allen Befugnissen und Angelegenheiten durch den (die) nach § 28 Abs. 5 berufene(n) Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterin) vertreten (geschäftsführende(r) Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterin). Als Vorstand des Magistrates wird der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) auch durch den (die) Magistratsdirektor (Magistratsdirektorin) vertreten.
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§27
Vorkehrungen für den Fall der vorzeitigen Erledigung der Stelle des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin)
Kommt die Stelle des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) während der Amtsdauer zur Erledigung, so hat der (die) zur Vertretung berufene Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterin) inzwischen die Geschäfte fortzuführen und zur Wahl des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) den Gemeinderat binnen zwei Wochen zu einer längstens binnen zweier weiterer Wochen abzuhaltenden Gemeinderatssitzung einzuladen und die Wahlhandlung zu leiten. Für diese Wahl gelten die Bestimmungen des § 23 sinngemäß. III. Abschnitt Der Stadtsenat
§28 Zusammensetzung und Wahl
(1) Der Stadtsenat besteht aus dem (der) Bürgermei
ster (Bürgermeisterin), drei Vizebürgermeistern (Vizebür germeisterinnen) und fünf weiteren Mitgliedern, die den Titel "Stadtrat" ("Stadträtin") führen. Der Anspruch im Gemeinderat vertretener Wahlparteien auf Vertretung im Stadtsenat bestimmt sich nach Abs. 3.
(2) Der Gemeinderat wählt in der konstituierenden Sit zung (§ 10) aus seiner Mitte die Vizebürgermeister (Vize bürgermeisterinnen) und die Stadträte (Stadträtinnen). Nach ihrer Wahl können die Stadträte (Stadträtinnen) auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten.
(3) Die Mandate der Vizebürgermeister (Vizebürger meisterinnen) und der Stadträte (Stadträtinnen) sind auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien nach fol gender Berechnung aufzuteilen: Die Zahlen der Mandate der einzelnen Wahlparteien im Gemeinderat sind, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander zu schreiben; unter jede dieser Zahlen ist die Hälfte zu schreiben, darunter das Drittel, das Viertel usw. Alle so angeschriebenen Zah len sind, nach ihrer Größe geordnet und beginnend mit der größten Zahl, mit Leitzahlen (1, 2, 3 usw.) bis zur Zahl 9 (Anzahl der im Stadtsenat zu vergebenden Mandate) bzw. bis zur Zahl 3 (Anzahl der Vizebürgermeister (Vize bürgermeisterinnen) zu numerieren. Die auf diese Weise mit der Leitzahl 9 (bzw. 3) bezeichnete Zahl ist die Wahl zahl. Jede Wahlpartei erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in der Zahl ihrer Mandate im Gemeinderat ent halten ist. Gibt die Berechnung unter Zugrundelegung der Mandate der einzelnen Wahlparteien im Gemeinderat nicht den Ausschlag, so sind der Berechnung die Partei summen (das sind die Summen der gültigen Stimmen,
die bei der Wahl des Gemeinderates auf die einzelnen Wahlparteien entfallen sind) zugrundezulegen. Ergeben sich auch hienach auf ein Mandat gleiche Ansprüche, so entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten an wesenden Mitglied des Gemeinderates zu ziehen ist. Bei der Aufteilung der Mandate der Stadträte (Stadträtinnen) sind der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) und die Vi zebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) auf die Liste ihrer Wahlpartei anzurechnen. Die Wahlparteien haben nach Maßgabe der ihnen zustehenden Mandate beim (bei der) Vorsitzenden spätestens in der Sitzung, auf deren Tagesordnung die betreffende Wahl steht, Wahlvorschläge zu überreichen, die von mehr als der Hälfte der der jeweiligen Wahlpartei angehörigen Mitglieder des Gemeinderates unterschrieben sein müssen. Diese Wahlvorschläge haben so viele Namen von Mitgliedern des Gemeinderates zu enthalten, wie der Wahlpartei an Mandaten zukommen, und die Mandate zu bezeichnen, für die die einzelnen Vorschläge gelten. Die Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) und die Stadträte (Stadträtinnen) sind je in einem Wahlgang von den Gemeinderatsmitgliedern jener Wahlpartei, die den Wahlvorschlag erstattet hat, mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zu wählen.
(4) Auf die Wahl einzelner Vizebürgermeister (Vizebür germeisterinnen) oder Stadträte (Stadträtinnen) finden die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß An wendung.
(5) Die Reihenfolge, in der die Vizebürgermeister (Vize bürgermeisterinnen) den (die) Bürgermeister (Bürgermei sterin) zu vertreten haben, ist vom (von der) Bürgermei ster (Bürgermeisterin) nach der Reihenfolge, in der die Wahlparteien zur Nominierung berechtigt sind, zu be stimmen.
(6) Für die Wahlen, bei denen jeweils nur ein Teil der Mitglieder des Gemeinderates wahlberechtigt ist, ist die Anwesenheit von jeweils der Hälfte der dabei Wahlbe rechtigten erforderlich.
(7) Wird bei den Wahlen von einer Wahlpartei, die zur Einbringung eines Wahlvorschlages berechtigt ist, kein oder nur ein ungültiger Wahlvorschlag eingebracht oder ist bei solchen Wahlen nicht zumindest die Hälfte der da bei wahlberechtigten Mitglieder des Gemeinderates an wesend, so ist innerhalb von zwei Wochen eine neuerli che Sitzung des Gemeinderates einzuberufen, bei der die Wahlen durchzuführen sind. Wird auch dann von einer Wahlpartei kein oder nur ein ungültiger Wahlvorschlag eingebracht oder ist nicht zumindest die Hälfte der dabei wahlberechtigten Mitglieder des Gemeinderates anwe
send, so geht das Recht der Besetzung der für die betref fende Wahlpartei in Frage kommenden Mandate für die sen Wahlgang auf den gesamten Gemeinderat über. Da
bei können für jedes Mitglied des Gemeinderates, das einer Wahlpartei angehört, der ein Anspruch auf Vertre tung im Stadtsenat zukommt, Stimmen abgegeben wer
den. In einem solchen Fall ist jedes dieser Mandate in einem eigenen Wahlgang zu besetzen. Für diese Wahlen finden die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 bis 5 sowie 7 sinngemäß Anwendung.
§29 Gelöbnis
(1) Die Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) und die Stadträte (Stadträtinnen) haben vor Antritt ihres Amtes vor dem Gemeinderat folgendes Gelöbnis zu lei sten: "Ich gelobe, die Bundesverfassung der Republik Österreich, die Verfassung des Landes Oberösterreich und alle übrigen Gesetze getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfül
len." Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zu lässig.
(2) Die Bestimmungen über das von den Vizebürger
meistern (Vizebürgermeisterinnen) dem Landeshaupt
mann zu leistende Gelöbnis werden hiedurch nicht
berührt.
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§ 30 Bezüge
Für die Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) und die Stadträte (Stadträtinnen) gilt § 25 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Bezüge für die Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) 85 % und jene für die Stadträte (Stadträtinnen) 75 % der Bezüge für den (die) Bürgermeister (Bürgermeisterinnen) nicht übersteigen dürfen. Bei der Festsetzung der Bezüge ist auf die durch die Funktion bedingte Arbeitsbelastung Bedacht zu nehmen. Die vorstehend angeführten Höchstsätze dürfen nur bei hauptberuflicher Ausübung der Funktion erreicht werden.
§31 Dauer der Amtsführung
(1) Die Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) und die Stadträte (Stadträtinnen) werden auf die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis die neu gewählten Mitglieder des Stadtsenates angelobt sind.
(2) Das Amt eines Mitgliedes des Stadtsenates erlischt:
1.Durch schriftliche Erklärung des Verzichtes zu Hän den des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) - im Fall des Verzichtes des (der) Bürgermeisters (Bürger meisterin) zu Händen des (der) nach § 28 Abs. 8 zur Vertretung berufenen Vizebürgermeisters (Vizebür germeisterin) -, wobei hinsichtlich der Rechtswirkun
gen der Verzichtserklärung § 14 Abs. 1 sinngemäß
gilt;
2.durch Verlust des Gemeinderatsmandates gemäß § 14 Abs. 2; ist ein(e) Stadtrat (Stadträtin) nicht mehr Mitglied des Gemeinderates, so gelten die Mandats
verlustgründe des § 14 Abs. 2 Z. 4;
3.wenn es aus der Wahlpartei, in deren Wahlvorschlag es aufgenommen war, austritt oder ausgeschlossen
wird;
4.durch Abberufung (Abs. 4).
(3) Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird im Fall des Abs. 2 Z. 1,3 und 4 nicht berührt.
(4) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin), die Vize bürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) und die Stadträ te (Stadträtinnen) können von ihrem Amt als Mitglied des Stadtsenates auf Grund eines Mißtrauensantrages abbe rufen werden. Der Mißtrauensantrag kann von jenen Mit gliedern des Gemeinderates gestellt werden, die bei der Wahl des betreffenden Mitgliedes des Stadtsenates stimmberechtigt waren. Ist ein solches Mitglied inzwi schen ausgeschieden, so ist an seiner Stelle das nachbe rufene Mitglied antragsberechtigt. Der Mißtrauensantrag ist schriftlich einzubringen und zu begründen; er ist gül tig, wenn er von wenigstens zwei Dritteln der Antragsbe rechtigten unterschrieben ist. Das Mitglied des Stadtse nates, auf das sich der Antrag bezieht, ist weder antragsnoch unterschriftsberechtigt. Für den Beschluß über einen Mißtrauensantrag ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmberechtigten erforderlich. Hiebei sind jene Mit glieder des Gemeinderates stimmberechtigt, die zur Stel lung des Mißtrauensantrages berufen sind.
§ 32 Geschäftsführung
(1) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) führt in den Sitzungen des Stadtsenates den Vorsitz.
(2) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) hat den Stadtsenat, so oft es die Geschäfte erfordern, unter An gabe der Verhandlungsgegenstände einzuberufen. Er
(Sie) ist verpflichtet, eine Sitzung so einzuberufen, daß sie innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des Ver langens stattfinden kann, wenn dies von mindestens drei Mitgliedern des Stadtsenates schriftlich verlangt wird. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Stadtsenat kann die Beratung und die Beschlußfassung über einzelne Ver handlungsgegenstände als vertraulich bezeichnen. Ein solcher Beschluß ist mit Dreiviertelmehrheit zu fassen. In diesem Fall sind die Mitglieder des Stadtsenates hierüber zur Verschwiegenheit verpflichtet; Aufzeichnungen dür fen ausschließlich für amtliche Zwecke gemacht werden.
(3) Zur Beschlußfähigkeit des Stadtsenates ist die An wesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder ein schließlich des (der) Vorsitzenden erforderlich.
(4) Zu einem Beschluß des Stadtsenates ist, sofern ge setzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder erforder lich; eine Stimmenthaltung ist zulässig, sie gilt als Ableh nung des Antrages.
(5) Der (Die) Magistratsdirektor (Magistratsdirektorin) hat an den Sitzungen des Stadtsenates mit beratender Stimme teilzunehmen. Der (Die) Vorsitzende sowie der Stadtsenat können einzelne Mitglieder des Gemeindera tes, Bedienstete der Stadt sowie andere sachkundige Personen den Sitzungen des Stadtsenates mit beraten der Stimme beiziehen.
(6) Der Stadtsenat hat eine Geschäftseinteilung zu be schließen, mit der die in seine Zuständigkeit fallenden An gelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt nach Sachgebieten geordnet in so viele Geschäftsberei che eingeteilt werden, als der Stadtsenat Mitglieder hat. Jedem Mitglied des Stadtsenates ist ein Geschäftsbe reich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu unterstellen. Die Geschäftseinteilung des Stadtsenates und jede Änderung dieser Geschäftseinteilung sind im Amts blatt kundzumachen.
(7) In der Geschäftseinteilung sind unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 6 jene in die Zuständigkeit des Stadtsenates fallenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt zu bezeichnen, die von
dem nach der Geschäftseinteilung zuständigen Mitglied des Stadtsenates zu besorgen sind. Dabei ist darauf Be dacht zu nehmen, daß Angelegenheiten von grundsätzli cher Bedeutung oder von besonderer finanzieller, wirt schaftlicher oder kultureller Wichtigkeit der kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorbehalten bleiben. Ins besondere hat sich der Stadtsenat zur kollegialen Bera tung und Beschlußfassung vorzubehalten:
1.die im § 47 Abs. 3 Z. 1, 2, 5 und 6 angeführten Angele genheiten;2.die Angelegenheiten gemäß § 47 Abs. 3 Z. 7 (ab einem Betrag von über S 10.000,-), 8, 10, 12 und 13 (ab
einem Betrag von über der Hälfte der in diesen Be
stimmungen angeführten Beträge);
3 die Angelegenheiten gemäß § 47 Abs. 5;
4.die Entscheidungen über Berufungen gegen Bescheide des Magistrates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt (§ 64 Abs. 1).
(8) In den gemäß Abs. 7 von den einzelnen Mitgliedern des Stadtsenates zu besorgenden Angelegenheiten hat
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der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin), wenn er (sie) davon Kenntnis erlangt, eine kollegiale Beratung und Beschlußfassung eines Geschäftsfalles durch den Stadtsenat herbeizuführen, wenn die vorbereitete bzw. getroffene Entscheidung offenkundig rechtswidrig ist. Er (Sie) hat diesen Umstand unverzüglich dem zuständigen Mitglied des Stadtsenates mitzuteilen und unverzüglich eine Sitzung des Stadtsenates einzuberufen, sofern dieser nicht ohnehin binnen einer Woche ab dem Zeitpunkt, zu dem der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) Kenntnis von der Entscheidung erlangt hat, zusammentreten wird. Bis zur Entscheidung des Stadtsenates ist mit der Vollziehung innezuhalten.
§33 Vollzug der Beschlüsse
Die Beschlüsse des Stadtsenates sind vom (von der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) zu vollziehen. Diese(r) hat sich hiebei des nach seinem Geschäftsbereich sachlich in Betracht kommenden Mitgliedes des Stadtsenates zu bedienen.
IV. Abschnitt
Die einzelnen Mitglieder des Stadtsenates
§34
(1) Im Rahmen des dem einzelnen Mitglied des Stadt
senates gemäß § 32 Abs. 6 unterstellten Geschäftsberei ches obliegt ihm auch die Berichterstattung und Antrag stellung im Stadtsenat.
(2) Einzelne, an sich der kollegialen Zuständigkeit des Stadtsenates vorbehaltene Angelegenheiten können vom Stadtsenat mit Verordnung ganz oder zum Teil auf den (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) bzw. auf das ge mäß § 32 Abs. 6 zuständige Mitglied des Stadtsenates übertragen werden, sofern dies im Interesse der Zweck mäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. Ein Be schluß über diese Übertragung oder über die Zurücknah me einer solchen Übertragung ist mit Dreiviertelmehrheit zu fassen.
(3) Einzelne, der unter § 32 Abs. 7 fallenden Geschäfts fälle unterliegen der kollegialen Beratung und Beschluß fassung des Stadtsenates jedoch dann, wenn der Stadt senat dies beschließt.
(4) Jedes Mitglied des Stadtsenates kann fallweise für eine von ihm gemäß § 32 Abs. 7 zu besorgende Angele genheit die kollegiale Beratung und Beschlußfassung des Stadtsenates beantragen.
(5) In den in die Zuständigkeit des Stadtsenates fallen den Angelegenheiten sowie in den gemäß § 50 Abs. 2
übertragenen Angelegenheiten sind die Geschäfte unter der Leitung und nach den Weisungen des nach der Ge schäftseinteilung des Stadtsenates sowie nach § 50 Abs. 2 zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates zu besorgen. Die Weisungen sind in der Regel dem (der) leitenden Be diensteten zu erteilen.
(6) Das nach der Geschäftseinteilung zuständige Mit glied des Stadtsenates hat den (die) Bürgermeister (Bür germeisterin) zum Zweck der Koordinierung über die ge mäß § 32 Abs. 7 zu treffenden Entscheidungen oder Ver fügungen oder sonstigen Amtshandlungen zu unterrich ten, soweit es sich um Angelegenheiten von grundsätzli cher Bedeutung handelt oder dadurch der Geschäftsbereich eines anderen Mitgliedes des Stadtsenates (§ 32 Abs. 6) berührt wird. Die näheren Bestimmungen hierüber sind in der Geschäftseinteilung zu treffen.
§35
Stadträte (Stadträtinnen), die dem Gemeinderat nicht angehören
Die Stadträte (Stadträtinnen) sind zur Teilnahme an allen Sitzungen des Gemeinderates auch verpflichtet, wenn sie diesem nicht mehr angehören. Sie müssen auf ihr Verlangen gehört werden und haben das Recht, nach Maßgabe der Geschäftsordnung (§ 42) die Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung zu beantragen, im Rahmen des ihnen gemäß § 32 Abs. 6 unterstellten Geschäftsbereiches Berichte zu erstatten sowie Anträge zu Tagesordnungspunkten und Dringlichkeitsanträge zu stellen.
§36
Vertretung der Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) und der
sonstigen Mitglieder des Stadtsenates
(1) Kommt die Stelle eines (einer) Vizebürgermeisters (Vizebürgermeisterin) oder eines sonstigen Mitgliedes des Stadtsenates während der Amtsdauer zur Erledi
gung, so hat binnen vier Wochen die Neuwahl zu erfol gen. Inzwischen hat die Geschäfte ein(e) Vertreter(in) aus dem Kreis der Mitglieder des Stadtsenates oder des Ge meinderates zu führen, den der (die) Bürgermeister (Bür germeisterin) auf Vorschlag der Wahlpartei, die den (die) zu Vertretende(n) vorgeschlagen hatte, zu bestimmen hat.
(2) Ist ein(e) Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterin) oder ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates an der Aus übung seiner Verpflichtung verhindert, hat er (sie) bzw. es rechtzeitig ein anderes Mitglied des Stadtsenates mit seiner Vertretung zu betrauen. Die Verhinderung sowie der (die) namhaft gemachte Vertreter (Vertreterin) sind unverzüglich, jedenfalls vor Beginn der Verhinderung, dem (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) schriftlich be kanntzugeben. Erfolgt eine solche Betrauung nicht, so hat der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) eine(n) Ver treterin) aus dem Kreis der Mitglieder des Stadtsenates zu bestimmen, der nach Möglichkeit derselben Wahlpar tei zuzuzählen sein soll wie der (die) zu Vertretende.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für die Vertretung eines (einer) Vizebürgermeisters (Vizebürgermeisterin) in seiner (ihrer) Funktion gemäß § 26.
V. Abschnitt Der Magistrat
§37 Zusammensetzung
(1) Der Magistrat besteht aus dem (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) als Vorstand, dem (der) Magistratsdi rektor (Magistratsdirektorin) und den übrigen Bedien steten.
(2) Die Leitung des inneren Dienstes obliegt unter der unmittelbaren Aufsicht des (der) Bürgermeisters (Bürger meisterin) dem (der) Magistratsdirektor (Magistratsdirek torin). Der (Die) Magistratsdirektor (Magistratsdirektorin) muß ein(e) rechtskundige(r) Verwaltungsbeamter (Ver waltungsbeamtin) sein.
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(3) Zu den Angelegenheiten des inneren Dienstbetriebes zählen insbesondere:
1.die Organisation der personellen Mittel (einschließlich Dienstaufsicht und innerdienstlicher Dienstrechtsvoll zug, soweit diese nicht durch Gesetz einem anderen
Organ der Stadt zugewiesen sind);
2.die Organisation der Sachmittel;3.die Vorsorge für den einheitlichen und geregelten Ge schäftsgang in sämtlichen Zweigen der Stadtver
waltung.
§38 Gliederung
(1) Der Magistrat gliedert sich in Magistratsabteilungen und diesen angeschlossene Dienststellen, auf die die Ge schäfte nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen
Zusammenhang aufzuteilen sind. Mehrere Magistratsab teilungen können erforderlichenfalls in Abteilungsgrup pen zusammengefaßt werden.
(2) Die Aufteilung der Geschäfte wird in der Geschäfts einteilung des Magistrates festgesetzt.
(3) Die Geschäftsgebarung, der Geschäftsgang und
der Schriftverkehr des Magistrates werden durch die Ge schäftsordnung geregelt. In der Geschäftsordnung ist insbesondere auch zu regeln, inwieweit sich der (die) Bür germeister (Bürgermeisterin) und die übrigen Mitglieder des Stadtsenates - unbeschadet ihrer Verantwortlich keit - bei den zu treffenden Entscheidungen oder Verfü gungen oder sonstigen Amtshandlungen im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit durch den (die) Magistratsdirektor (Magistratsdirektorin) und die Ab teilungsleiter (Abteilungsleiterinnen) vertreten lassen können.
(4) Der innere Dienstbetrieb wird durch eine Dienstbe triebsordnung geregelt.
§39 Kontrollstelle
(1) Bei der Gliederung des Magistrates ist jedenfalls eine Kontrollstelle vorzusehen, die die Gebarung des Ma gistrates in bezug auf die rechnerische Richtigkeit sowie auf die Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlich keit zu überprüfen hat.
(2) Die Kontrollstelle erhält ihren Auftrag vom Gemein derat, vom Stadtsenat, vom Kontrollausschuß, vom (von der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) oder vom (von der) Magistratsdirektor (Magistratsdirektorin). Der (Die) Bür germeister (Bürgermeisterin) hat unverzüglich eine Prü fung durch die Kontrollstelle anzuordnen, wenn dies ein Mitglied des Stadtsenates im Rahmen seines Geschäfts bereiches (§ 32 Abs. 6) verlangt. Die Kontrollstelle kann auch von Amts wegen tätig werden.
(3) Die Kontrollstelle hat unverzüglich nach Abschluß der Prüfung jenem Organ, von dem sie den Prüfungsauf trag erhalten hat, dem (der) Bürgermeister (Bürgermei sterin) sowie in jedem Fall gleichzeitig unverzüglich auch im Weg des (der) Vorsitzenden unmittelbar dem Kontroll ausschuß und dem (der) Magistratsdirektor (Magistratsdi rektorin) zu berichten. Innerhalb einer angemessenen Frist nach Ablauf des Kalenderjahres hat die Kontrollstel le dem Gemeinderat einen zusammenfassenden Jahres
bericht über die erfolgte Prüfungstätigkeit vorzulegen.
(4) Wenn ein Antrag gemäß § 12 von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates schriftlich unter stützt ist und sich auf einen bestimmten Vorgang in einer der Prüfung der Kontrollstelle unterliegenden Angelegen heit der Stadt bezieht, ist eine Gebarungsprüfung auch ohne Beschluß des Gemeinderates durchzuführen. Der
(Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) hat dieses Verlan gen unverzüglich dem (der) Leiter (Leiterin) der Kontroll stelle mitzuteilen. Ein weiterer solcher Antrag kann vor Ablauf von sechs Monaten nur gestellt werden, wenn die Kontrollstelle dem Gemeinderat über die Durchführung der Prüfung berichtet hat.
(5) (Verfassungsbestimmung) Der (Die) Leiter (Leite rin) der Kontrollstelle ist in Ausübung seiner (ihrer) Aufga ben als Kontrollorgan hinsichtlich des Inhaltes und des Umfanges seiner (ihrer) Feststellungen an keine Weisun gen gebunden.
(6) Über die Bestellung und Abberufung des (der) Lei ters (Leiterin) der Kontrollstelle ist dem Gemeinderat je weils vom (von der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) vor her zu berichten.
VI. Abschnitt
§40 Ausschüsse
(1) Der Gemeinderat kann aus seiner Mitte nach Bedarf Ausschüsse zur Vorberatung von Anträgen und zur Abga be von Gutachten bestellen. Er hat jedenfalls einen Kon trollausschuß zu bestellen, dem neben dem Recht der Auftragserteilung gemäß § 39 Abs. 2 insbesondere auch die Behandlung sämtlicher Berichte der Kontrollstelle zu kommt. Ferner kann der Gemeinderat auf Antrag des Stadtsenates für Unternehmungen der Stadt besondere Verwaltungsausschüsse bestellen.
(2) Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung in den Ausschüssen. Im Kontrollausschuß hat jedoch jede im Gemeinderat vertretene Fraktion unbeschadet ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung. Bezüglich des Wahlver fahrens findet § 28 sinngemäß Anwendung; ist danach im Kontrollausschuß eine Fraktion nicht vertreten, ist dieser Ausschuß um ein Mitglied (Ersatzmitglied) dieser Fraktion zu erweitem. Steht einer Fraktion kraft ihrer Stärke kein Anspruch auf Vertretung in einem Ausschuß zu, ist sie berechtigt, eine(n) Vertreter (Vertreterin) mit beratender Stimme zu nominieren; dies gilt nicht für die besonderen Verwaltungsausschüsse gemäß Abs. 1.
(3) Der Stadtsenat kann bestimmte Gruppen von Ver handlungsgegenständen oder einzelne Verhandlungsge
genstände seines Wirkungskreises einem Ausschuß des Gemeinderates zur Vorberatung zuweisen.
(4) Jeder Ausschuß hat das Recht, selbständig Anträge auf Fassung von Beschlüssen zu stellen, die mit der dem Ausschuß zugewiesenen Angelegenheit in inhaltlichem Zusammenhang stehen. Weiters ist jeder Ausschuß be
rechtigt, in Angelegenheiten seines Wirkungskreises von den Abteilungsleitern (Abteilungsleiterinnen) Berichte ab zufordern, Augenscheine vorzunehmen, Urkunden, Rechnungen und sonstige Geschäftsstücke einzusehen
und Erhebungen zu pflegen. Jedem Mitglied eines Aus schusses ist zu Angelegenheiten, die auf der Einladung für die jeweils nächste Sitzung des Ausschusses als Ta gesordnungspunkt aufscheinen, auf sein Verlangen hin
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Akteneinsicht zu gewähren und die Möglichkeit einzuräumen, Abschriften anzufertigen oder auf Kosten des Magistrates für seinen persönlichen Bedarf Kopien anfertigen zu lassen.
(5) Die Zusammensetzung der Ausschüsse, die Anzahl
ihrer Mitglieder sowie ihren Wirkungskreis bestimmt der Gemeinderat. Die Vorsitzenden sowie die Ausschüsse
können den Sitzungen der Ausschüsse sachkundige Per sonen, die nicht Mitglieder des Gemeinderates sind, mit beratender Stimme beiziehen, desgleichen Mitglieder des Gemeinderates, die nicht Ausschußmitglieder sind. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
(6) Jeder Ausschuß wählt aus seiner Mitte eine(n) Vor sitzenden (Vorsitzende) und eine(n) Stellvertreter (Stell vertreterin). Die Vorsitzendenstellen der Ausschüsse des Gemeinderates sind auf die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen unter sinngemäßer Anwendung des § 28 Abs. 3 aufzuteilen. Der (Die) Vorsitzende des Kontrollaus schusses darf der Fraktion, die den (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) stellt, nicht angehören. Zum (Zur) Vor sitzenden kann auch ein(e) Stadtrat (Stadträtin) gewählt werden, der (die) nicht zugleich Mitglied des Gemeinde rates ist; in diesem Fall hat der (die) Vorsitzende kein Stimmrecht.
(7) Jeder Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder einschließlich des (der) Vorsit zenden, soweit er (sie) stimmberechtigt ist, anwesend ist. Zu einem Beschluß ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich; kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltung ist zulässig.
(8) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin), das zu ständige Mitglied des Stadtsenates sowie der (die) Magi stratsdirektor (Magistratsdirektorin) sind berechtigt, an al len Beratungen der Ausschüsse teilzunehmen. Sie müs sen auf ihr Verlangen gehört werden.
(9) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) eines Ausschusses kann über Antrag der Fraktion, der das betreffende Man dat im Ausschuß zukommt, abberufen werden. Die Abbe rufung erfolgt durch die Wahl des an seine Stelle treten den neuen Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) des Ausschus ses auf Antrag der betreffenden Fraktion.
§40a
Mitglieder von besonderen Verwaltungsausschüssen, die dem Gemeinderat nicht angehören
(1) Die Mitglieder eines besonderen Verwaltungsausschusses (§ 40 Abs. 1) müssen dem Gemeinderat nicht angehören, aber zu diesem wählbar sein.
(2)§ 11, §12 Abs. 6 und 7, § 13 Abs. 1,4 und 5, § 14 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 41 und § 42 Abs. 2 Z. 5 und 9 gelten sinngemäß.
(3) § 10 Abs. 4 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Mitglieder das Gelöbnis spätestens in der ersten Sitzung des besonderen Verwaltungsausschusses dem (der) Bür germeister (Bürgermeisterin) zu leisten haben.
(4) Die Mitglieder haben das Recht, sich im Gemeinde rat über alle Angelegenheiten, die die Unternehmung be treffen, zu unterrichten und zu jenen Verhandlungsge genständen, die die Unternehmung betreffen, das Wort zu ergreifen. Femer steht ihnen ein Einsichtsrecht in Ver handlungsschriften über solche Sitzungen des besonderen Verwaltungsausschusses zu, dem das Mitglied angehört.
(5) § 13 Abs. 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß das Mitglied nur an jenen Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen hat, in denen Angelegenheiten der jeweili gen Unternehmung Verhandlungsgegenstände sind.
(6) § 15 Abs. 1 zweiter Satz gilt sinngemäß mit der Maß gabe, daß eine Verständigung von der Abhaltung der Sit zung nur dann erfolgen muß, wenn für das Mitglied Teil nahmepflicht besteht.
(7) § 42 Abs. 2 Z. 4 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Berichterstattung im Gemeinderat bei Verhand lungsgegenständen, die die jeweilige Unternehmung be treffen, durch den (die) Vorsitzenden (Vorsitzende) des Verwaltungsausschusses zu erfolgen hat.
(8) § 42 Abs. 2 Z. 8 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß es sich um einen Verhandlungsgegenstand handelt, der die Unternehmung betrifft.
(9) Ein Mitglied eines besonderen Verwaltungsaus
schusses, das nicht Mitglied des Gemeinderates ist, ist durch den Gemeinderat seines Mandates verlustig zu er klären,
1.wenn es das Gelöbnis überhaupt nicht oder nicht in der in § 10 vorgeschriebenen Form ablegt oder es
unter Bedingungen oder Vorbehalten leistet,
2.wenn es an drei aufeinanderfolgenden Sitzungen des besonderen Verwaltungsausschusses unentschuldigt
nicht teilnimmt,
3.wenn es die Wählbarkeit verliert oder der ursprüngli che Mangel der Wählbarkeit nachträglich bekannt
wird.
VII. Abschnitt
§41 Befangenheit
(1) Die Mitglieder der Kollegialorgane der Stadt sind von der Beratung und der Beschlußfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:
1.in Sachen, in denen sie selbst, der andere Eheteil (bzw. Lebensgefährte), ein Verwandter oder Ver
schwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Ge schwisterkind oder eine Person, die noch näher ver
wandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, betei ligt sind;
2.in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, ihres Mündels oder Pflegebefohlenen;3.in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Par tei bestellt waren oder noch bestellt sind;4.wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeig net sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu
setzen.
(2) Der (Die) Befangene hat jedoch auf Verlangen der Beratung zur Erteilung von Auskünften beizuwohnen.
(3) Die Befangenheitsgründe des Abs. 1 gelten auch für die nicht in kollegialer Beratung und Beschlußfassung durchzuführende Tätigkeit des (der) Bürgermeisters (Bür germeisterin) und der sonstigen Mitglieder des Stadtse nates sowie der übrigen Organe der Stadt. Bei Gefahr im Verzug hat jedoch das befangene Organ die unauf
schiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen.
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(4) Die in den Abs. 1 und 3 genannten Personen haben ihre Befangenheit selbst wahrzunehmen. Im Fall des Abs. 1 hat jedoch nicht das betreffende Mitglied, sondern das Kollegialorgan zu entscheiden, ob ein Befangenheits grund vorliegt.
(5) Befangenheit liegt nicht vor, wenn jemand an der Sache lediglich als Angehöriger (Angehörige) einer Be rufsgruppe oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch den Verhandlungs
gegenstand oder die Amtshandlung berührt werden und deren Interesse der (die) Betreffende zu vertreten berufen ist.
(6) Durch die vorstehenden Bestimmungen werden verwaltungsverfahrensgesetzliche Vorschriften über die Be fangenheit von Verwaltungsorganen nicht berührt.
VIII. Abschnitt
§42
Geschäftsordnung der Kollegialorgane und der Ausschüsse
(1) Der Gemeinderat hat Geschäftsordnungen für den Gemeinderat und seine Ausschüsse sowie für den Stadt senat zu erlassen. Die Geschäftsordnungen haben jeden falls die näheren Vorschriften über die Einberufung und den Geschäftsgang der Sitzungen zu enthalten.
(2) Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat hat ins besondere zu regeln:
1.daß Anträge von Mitgliedern des Gemeinderates ge mäß § 12 Abs. 1 bzw. von Stadträten (Stadträtinnen) gemäß § 35 entweder von einem (weiteren) Mitglied
des Gemeinderates bzw. von einem (einer) Stadtrat
(Stadträtin) gemäß § 35 oder von zwei (weiteren) Mit
gliedern des Gemeinderates bzw. Stadträten (Stadt rätinnen) gemäß § 35 unterstützt sein müssen;
2.daß vor Eingehen in die Tagesordnung der (die) Vor sitzende eine Umstellung der Verhandlungsgegen
stände vornehmen und der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden beschlie
ßen kann, daß ein Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung abgesetzt wird;
3.daß Dringlichkeitsanträge (§18 Abs. 5) von Mitglie dern des Gemeinderates bzw. von Stadträten (Stadt rätinnen) gemäß § 35 von einer bestimmten Min
destanzahl an Mitgliedern des Gemeinderates bzw. an Stadträten (Stadträtinnen) gemäß § 35, die -
unter Einrechnung des (der) Antragstellers (Antrag stellerin) - sechs nicht übersteigen darf, unterstützt
sein müssen und daß ein Dringlichkeitsantrag sofort
in Verhandlung zu nehmen ist, wenn dies der Ge
meinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden beschließt;
4.daß für die Behandlung jedes Verhandlungsgegen
standes ein(e) Berichterstatter (Berichterstatterin) zu bestellen ist; als Berichterstatter kann auch ein(e) Stadtrat (Stadträtin) bestellt werden, der (die) nicht zugleich Mitglied des Gemeinderates ist;
5.unter welchen Bedingungen und im Sinn einer Kon
zentration des Verfahrens und der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung die Redezeit der einzel
nen Mitglieder des Gemeinderates oder von Stadträ
ten (Stadträtinnen) gemäß § 35 beschränkt werden
kann;
6.daß der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) ver pflichtet ist, einen in die Zuständigkeit des Gemein derates fallenden Gegenstand in die Tagesordnung
der nächsten Sitzung aufzunehmen, wenn dies von
wenigstens drei Mitgliedern des Gemeinderates oder
von einem (einer) Stadtrat (Stadträtin) gemäß § 35
und zwei Mitgliedern des Gemeinderates zwei Wo
chen vor der Sitzung schriftlich verlangt wird; dies gilt jedoch nicht für Anträge zur Geschäftsordnung;
7.daß die Antragsberechtigten, deren Anträge einem Ausschuß oder dem Stadtsenat zur Vorberatung zu
gewiesen wurden, nach Ablauf einer Frist von sechs
Monaten ab der Beschlußfassung über die Zuwei
sung verlangen können, daß dem Gemeinderat un
verzüglich über das Ergebnis der bisherigen Bera
tungen zu berichten ist;
8.daß jedes Mitglied des Gemeinderates mündlich und ohne Unterstützung Anträge zur Geschäftsordnung
sowie einen Unterbrechungsantrag stellen kann und
daß zu einem ordnungsgemäß in Behandlung ge
nommenen Antrag bis zum Schluß der Verhandlung
Abänderungs- oder Zusatzanträge schriftlich und
ohne Unterstützung gestellt werden können;
9.daß der (die) Vorsitzende berechtigt ist, zur Siche rung des ordnungsgemäßen Verlaufes der Sitzungen
Maßnahmen gegen Mitglieder des Gemeinderates
oder gegen Stadträte (Stadträtinnen) gemäß § 35,
die bei den Verhandlungen den gebotenen Anstand
verletzen oder persönliche Angriffe vorbringen oder
die von der Sache abschweifen, zu ergreifen; als sol
che Maßnahmen können Ermahnungen, der Ruf zur Ordnung oder zur Sache oder bei wiederholten Ver
stößen nach vorheriger Androhung die Entziehung
des Wortes vorgesehen werden;
10.unter welchen Voraussetzungen ein Mitglied des Ge meinderates die Berufung in einzelne Ausschüsse
und die Wahl zum (zur) Vorsitzenden oder Vorsitzen den-Stellvertreter (Vorsitzenden-Stellvertreterin) eines Ausschusses ablehnen kann; hiebei ist die Tä
tigkeit des einzelnen Mitgliedes des Gemeinderates
als Mitglied, Vorsitzender (Vorsitzende) oder Vorsit
zenden-Stellvertreter (Vorsitzenden-Stellvertreterin)
anderer Ausschüsse oder als Mitglied des Stadtse
nates und der Umfang dieser Tätigkeit entsprechend
zu berücksichtigen;
11.daß in jeder Sitzung nach Erledigung der Verhand lungsgegenstände eine "Aktuelle Stunde" durchzu
führen ist, in der jede Fraktion ein in den Wirkungs
bereich der Stadt fallendes bestimmtes Thema be
handeln kann; zu jedem behandelten Thema ist ne
ben einem (einer) Vertreter (Vertreterin), der das Thema der Aktuellen Stunde anregenden Fraktion
auch je einem (einer) Vertreter (Vertreterin) der übri gen Fraktionen, den Mitgliedern des Stadtsenates im Rahmen ihres Geschäftsbereiches sowie dem (der)
Bürgermeister (Bürgermeisterin) die Möglichkeit zur Äußerung zu bieten; eine allgemeine Debatte oder
eine Beschlußfassung findet jedoch nicht statt.
(3) In die Geschäftsordnungen für die Ausschüsse des Gemeinderates und tür den Stadtsenat sind jedenfalls die Bestimmungen des Abs. 2 Z. 1, 2, 4, 8 und 9 sinngemäß aufzunehmen, wobei das Antragsrecht in den Ausschüssen drei Mitgliedern und im Stadtsenat jedem Mitglied zusteht. In die Geschäftsordnung für die Ausschüsse ist darüber hinaus eine Bestimmung aufzunehmen, daß die Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 5. Stück, Nr. 8
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Bekanntgabe der Tagesordnung einen Hinweis zu enthalten hat, wo die Mitglieder des Gemeinderates und der Ausschüsse einen Tag vor der Sitzung in Unterlagen Einsicht nehmen und Informationen erhalten können.
(4) Ein während der Gemeinderatssitzung gestellter Dringlichkeitsantrag auf Änderung oder Ergänzung einer Geschäftsordnung kann erst in der nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates behandelt werden.
III. HAUPTSTUCK Wirkungsbereich der Stadt
§43 Einteilung
Der Wirkungsbereich der Stadt ist ein eigener und ein vom Bund und
vom Land übertragener.
§44 Eigener Wirkungsbereich
(1) Der eigene Wirkungsbereich umfaßt neben den in § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder über wiegenden Interesse der in der Stadt verkörperten örtli chen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.
(2) Gemäß Art. 118 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 sind der Stadt zur Besor gung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Auf gaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten ge
währleistet:
1. Bestellung der Organe der Stadt, unbeschadet der
Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden; Rege
lung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der
Aufgaben der Stadt;
2. Bestellung der Bediensteten und Ausübung der
Diensthoheit, unbeschadet der Zuständigkeit über
örtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungs
kommissionen;
3.örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2 des Bun des-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929);örtliche Veranstaltungspolizei;4.Verwaltung der Verkehrsflächen der Stadt; örtliche Straßenpolizei;5.Flurschutzpolizei;6.örtliche Marktpolizei;7.örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungswesens sowie
des Leichen- und Bestattungswesens;
8.Sittlichkeitspolizei;9.örtliche Baupolizei, soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15
Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fas
sung von 1929), zum Gegenstand hat; örtliche Feu
erpolizei; örtliche Raumplanung;
10.öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Ver mittlung von Streitigkeiten;11.freiwillige Feilbietungen beweglicher Sachen.
(3) Die Stadt hat die Angelegenheiten des eigenen Wir kungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnun
gen des Bundes und des Landes in eigener Verantwor
tung frei von Weisungen und - vorbehaltlich der Bestim mungen des § 74 - unter Ausschluß eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Stadt zu besorgen. Dem Land kommt gegenüber der Stadt bei Besorgung
ihres eigenen Wirkungsbereiches ein Aufsichtsrecht zu. Für die Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechtes in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt aus dem Bereich der Bundesvollziehung sind die hiefür geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften maß geblich.
(4) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbe
reiches hat die Stadt das Recht, ortspolizeiliche Verord nungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmit telbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Mißstände zu erlassen sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungs übertretung zu erklären. Solche Verordnungen dürfen nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes verstoßen.
(5) Auf Antrag der Stadt kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus
dem Bereich der Landesvollziehung durch Verordnung
der Landesregierung auf eine staatliche Behörde übertra gen werden. Soweit durch eine solche Verordnung eine Zuständigkeit auf eine Bundesbehörde übertragen wer den soll, bedarf sie der Zustimmung der Bundesregie rung. Eine solche Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Die Übertra gung erstreckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach Abs. 4.
(6) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Stadt sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. Dazu gehören insbesondere die Wahrnehmung der die Stadt
als selbständiger Wirtschaftskörper oder auf Grund einer ihr in diesem Gesetz eingeräumten Parteistellung treffen den Rechte und Pflichten sowie die Stellung von Anträ gen und die Abgabe von Äußerungen. Ausgenommen
vom eigenen Wirkungsbereich der Stadt sind
1.diejenigen Aufgaben, die ausdrücklich als solche des übertragenen Wirkungsbereiches bezeichnet sind,2.die Aufgaben der Bezirksverwaltung,3.die Kundmachung von Verordnungen der Stadt in An gelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches
(§§ 6 und 65) sowie
4.die Kundmachung einer Verordnung der Landesregie rung gemäß § 73 Abs. 3.
§45 Übertragener Wirkungsbereich
(1) Der übertragene Wirkungsbereich umfaßt die Ange legenheiten, die die Stadt nach Maßgabe der Bundesge setze im Auftrag und nach den Weisungen des Bundes
oder nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag und
nach den Weisungen des Landes zu besorgen hat.
(2) Die dem (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) zu
kommende Bestrafung von Verwaltungsübertretungen ist
eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbe
reiches.
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IV. HAUPTSTUCK Zuständigkeit der Organe
I. Abschnitt
§46 Zuständigkeit des Gemeinderates
(1) Dem Gemeinderat sind außer den ihm in diesem Gesetz und in anderen gesetzlichen Vorschriften zugewiesenen Aufgaben folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches vorbehalten:
1.Anträge auf Änderung des Statutes; Anträge auf Grenzänderungen des Stadtgebietes;2.die Ausübung der Oberaufsicht über die Geschäfts führung; der Gemeinderat ist insbesondere befugt,
die Geschäftsführung des Magistrates in Angelegen
heiten des eigenen Wirkungsbereiches zu untersu
chen bzw. untersuchen zu lassen sowie die Vorlage
aller einschlägigen Akten, Urkunden, Rechnungen,
Schriften und Berichte zu verlangen;
3.sofern gesetzlich nicht ausdrücklich die Zuständig keit eines anderen Organes bestimmt ist, die Erlas
sung, Änderung und Aufhebung von ortspolizeili
chen Verordnungen und die Durchführungsverord
nungen sowie die Festlegung der allgemeinen
Grundsätze zur Regelung der inneren Einrichtungen
für die Besorgung der Aufgaben der Stadt;
4.die Ausübung der Diensthoheit über die Bedienste ten der Stadt in generellen Angelegenheiten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist;5.die Erlassung der Vertragsbedienstetenordnung so wie der Abschluß von Kollektivverträgen und Be triebsvereinbarungen;6.der Antrag auf Übertragung der Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches
auf eine staatliche Behörde (§ 44 Abs. 5);
7. die Festsetzung allgemein geltender Entgelte
(Tarife);
8. der Erwerb und die Veräußerung beweglicher Sa
chen, unbeweglicher Sachen und diesen gleichge
haltener Rechte sowie die Verpfändung von Liegen
schaften, wenn der Kaufpreis (Tauschwert) bzw. die
Pfandsumme S 600.000,- übersteigt;
9. die Aufnahme und Gewährung von Darlehen oder
die Leistung von Bürgschaften, wenn das Darlehen
oder die Bürgschaft den Betrag von S 600.000,-
übersteigt;
10. die Durchführung von Bauvorhaben, wenn die
veranschlagten Gesamtkosten den Betrag von
S 600.000,- übersteigen;
11.der Erwerb und die Veräußerung von Wertpapieren mit einem Wert von mehr als S 600.000,-;12.der Abschluß und die Auflösung sonstiger Verträge, wenn das darin festgesetzte einmalige oder jährliche Entgelt S 600.000,- übersteigt;13.die Beteiligung an erwerbswirtschaftlichen Unterneh mungen sowie die Aufgabe einer solchen Beteili
gung; der Beitritt zu einer Genossenschaft oder Ge
sellschaft und der Austritt aus ihnen;
14.die Gewährung von Subventionen, wenn der Betrag im Einzelfall S 200.000,- übersteigt;15.die Einleitung, Einstellung, Unterbrechung und Wie deraufnahme eines Rechtsstreites und der Abschluß
eines Vergleiches, wenn der Streitwert S 600.000,- übersteigt und in diesem Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist;
16.die gänzliche oder teilweise Abschreibung (Nach sicht) von Forderungen öffentlich- oder privatrechtli cher Natur bei einem Betrag von über S 300.000,-
im Einzelfall;
17.die Nachsicht von Mängelersätzen bei einem Wert von über S 300.000,-.
(2) Der Gemeinderat ist befugt, einzelne in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten mit Verordnung ganz oder zum Teil dem Stadtsenat zu übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist.
II. Abschnitt
§47 Zuständigkeit des Stadtsenates
(1) Der Stadtsenat ist zur Vorberatung in allen der Be schlußfassung des Gemeinderates unterliegenden Ange legenheiten berufen, soweit der Gemeinderat dafür nicht besondere Ausschüsse bestellt hat oder die Angelegen heiten nicht unmittelbar behandelt.
(2) Der Stadtsenat hat das Recht, selbständig Anträge an den Gemeinderat zu stellen.
(3) Dem Stadtsenat obliegen insbesondere folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches:
1.soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die An stellung und Ernennung von Beamten, deren Verset
zung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand
sowie die Entlassung;
2.die Aufnahme, Höherreihung, Überstellung und Kün digung von Vertragsbediensteten;
3. soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Ge
währung von Verwendungszulagen, Verwendungs
abgeltungen, Belohnungen, Bezugsvorschüssen
und von Geldaushilfen an Bedienstete;
4. die Aufnahme von Aushilfskräften;
5. die Vorlage der Voranschläge und Rechnungsab
schlüsse an den Gemeinderat;
6. die Ausübung der der Stadt zustehenden Vor
schlags-, Ernennungs- und Bestätigungsrechte;
7. die Gewährung von Subventionen bis zu einem Be
trag von S 200.000,- im Einzelfall;
8. die Einleitung, Einstellung, Unterbrechung und Wie
deraufnahme eines Rechtsstreites und der Abschluß
eines Vergleiches, wenn der Streitwert S 600.000,-
nicht übersteigt und in diesem Landesgesetz nicht
anderes bestimmt ist;
9. die Gewährung von Stundungen und Ratenzah
lungen;
10.die gänzliche oder teilweise Abschreibung (Nach sicht) von Forderungen öffentlich- oder privatrechtli cher Natur bis zu einem Betrag von S 300.000,- im Einzelfall;11.die Einbringung von Rechtsmitteln gegen verwal tungsbehördliche Entscheidungen, von Beschwer
den an den Verwaltungsgerichtshof sowie von Be
schwerden, Klagen und Anträgen an den Verfas
sungsgerichtshof, soweit nicht nach anderen Geset
zen der Gemeinderat zuständig ist;
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12.der Erwerb und die Veräußerung beweglicher Sa
chen, unbeweglicher Sachen und diesen gleichge
haltener Rechte sowie die Verpfändung von Liegen
schaften, wenn der Kaufpreis (Tauschwert) bzw. die Pfandsumme S 600.000,- nicht übersteigt;
13.der Abschluß oder die Auflösung von Verträgen,
wenn das bedungene einmalige oder jährliche Ent
gelt S 600.000,- nicht übersteigt;
14.der Abschluß oder die Auflösung von Mietverträgen über Wohnungen;15.die Einbringung von Räumungs- und Mahnklagen
sowie von gerichtlichen Aufkündigungen.
(4) Der Stadtsenat ist das beschließende Organ in allen nicht behördlichen Angelegenheiten des eigenen Wir kungsbereiches, die nicht dem Gemeinderat, dem (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) oder dem Magistrat vor behalten sind.
(5) Der Stadtsenat ist berechtigt, in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, an Stelle des Gemeinderates zu entscheiden, wenn die Ent scheidung des Gemeinderates ohne Nachteil für die Sa che nicht abgewartet werden kann oder die Angelegen heit ihrer Natur nach einer sofortigen Erledigung bedarf. Der Stadtsenat hat seine Entscheidung unverzüglich dem Gemeinderat zur nachträglichen Genehmigung vor zulegen.
(6) Falls gemäß § 40 Abs. 1 besondere Verwaltungs
ausschüsse für Unternehmungen der Stadt bestellt wer den, kommt diesen in den ihnen übertragenen Angele
genheiten die Stellung des Stadtsenates zu. Die Verwal tungsausschüsse können eine Geschäftseinteilung be
schließen, in der jene ihnen gemäß § 62 Abs. 1 und 2 übertragenen Angelegenheiten zu bezeichnen sind, die vom (von der) Vorsitzenden des Verwaltungsausschus
ses (§ 40 Abs. 6) namens des Verwaltungsausschusses zu besorgen sind. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung
oder von besonderer finanzieller und wirtschaftlicher Wichtigkeit der kollegialen Beratung und Beschlußfas sung vorbehalten bleiben. § 34 Abs. 3, 4 und 5 sind sinn gemäß anzuwenden. Die Aufnahme und Kündigung bzw. Entlassung von Vertragsbediensteten und Aushilfskräf ten sowie die im § 46 Abs. 1 Z. 7 angeführte Angelegen heit sind von einer Übertragung an den (die) Vorsitzen den (Vorsitzende) des Verwaltungsausschusses ausge
schlossen.
(7) Auch Stadträte (Stadträtinnen), die nicht zugleich Mitglieder des Gemeinderates sind, sind zur Verschwie genheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Ge
heimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öf fentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassen den Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öf fentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit) oder die in Rechtsvorschriften als vertraulich bezeichnet sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Die Verschwiegenheitspflicht ist zeitlich unbegrenzt. Sie besteht gegenüber dem Gemein derat nicht, wenn dieser derartige Auskünfte ausdrück lich verlangt.
(8) Die Stadträte (Stadträtinnen), die nicht zugleich Mit glieder des Gemeinderates sind, können vom (von der)
Bürgermeister (Bürgermeisterin) unter d«r Voraussetzung des § 13 Abs. 5 von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden werden.
(9) Die Mitglieder des Stadtsenates (Verwaltungsausschusses) sind für die Erfüllung ihrer den eigenen Wirkungsbereich der Stadt zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.
§48 Zusammenwirken
Die Mitglieder des Stadtsenates haben in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die mit dem ihnen nach § 34 Abs. 1 zugewiesenen Geschäftsbereich in sachlichem Zusammenhang stehen, den (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) - unbeschadet seiner (ihrer) Verantwortlichkeit - in der Ausübung seines (ihres) Amtes zu unterstützen. Sie sind über alle wichtigen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die mit dem ihnen nach § 32 Abs. 6 und 7 zugewiesenen Geschäftsbereich in sachlichem Zusammenhang stehen, sowie über alle Angelegenheiten, die dem Stadtsenat nach § 46 Abs. 2 übertragen worden sind, vom (von der) zuständigen leitenden Bediensteten unmittelbar rechtzeitig und laufend zu unterrichten.
III. Abschnitt
Zuständigkeit des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) §49 Eigener Wirkungsbereich
(1) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) vertritt die Stadt nach außen.
(2) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) ist der Vorstand des Magistrates und für dessen Geschäftsfüh rung verantwortlich. Für die über Weisung eines Mitglie des des Stadtsenates gemäß § 34 Abs. 5 vom Magistrat zu besorgenden Geschäfte ist dieses Mitglied des Stadt senates verantwortlich. Er (Sie) erläßt mit Genehmigung des Stadtsenates die Geschäftsordnung, die Geschäfts einteilung und die Dienstbetriebsordnung für den Ma gistrat.
(3) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) legt die beim Magistrat angefallenen Geschäftsstücke vor, deren Entscheidung in den Wirkungskreis des Gemeinderates fällt (Vorlagen des (der) Bürgermeisters (Bürgermeiste rin)), soweit es sich nicht um Geschäftsstücke handelt, die durch Beschluß des Stadtsenates oder im Zusam
menhang mit seinem Geschäftsbereich von einem Mit
glied des Stadtsenates vorzulegen sind (Vorlagen des Stadtsenates).
(4) Dem (Der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) steht - unbeschadet der dem Stadtsenat zustehenden Rechte - die Zuweisung des Personals zu.
(5) Alle Bediensteten der Stadt sind dem (der) Bürger meister (Bürgermeisterin) verantwortlich.
(6) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) ist be rechtigt, in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtsenates fallen, an Stelle des Stadtsenates zu ent scheiden, wenn dessen Entscheidung ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann oder die Ange legenheit einer sofortigen Erledigung bedarf. Er (Sie) hat
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seine (ihre) «Entscheidung jedoch unverzüglich dem Stadtsenat zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. Hat der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) an Stelle des gemäß § 47 Abs. 5 zur Entscheidung berufenen Stadtsenates entschieden, so hat er (sie) seine (ihre) Entscheidung unverzüglich dem Gemeinderat zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen.
(7) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) ist für die Erfüllung seiner (ihrer) dem eigenen Wirkungsbereich der Stadt zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.
§50 Übertragener Wirkungsbereich
(1) Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungs
bereiches werden vom (von der) Bürgermeister (Bürger meisterin) besorgt. Er (Sie) ist hiebei in den Angelegen heiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der zu ständigen Organe des Bundes, in den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständi gen Organe des Landes gebunden und nach Abs. 3 ver
antwortlich.
(2) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) kann ein zelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches - unbeschadet seiner (ihrer) Verant wortlichkeit - wegen ihres sachlichen Zusammenhan
ges mit den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbe
reiches Mitgliedern des Stadtsenates, anderen Organen der Stadt oder bei Kollegialorganen deren Mitgliedern zur Besorgung in seinem (ihrem) Namen übertragen. In die sen Angelegenheiten sind die betreffenden Organe oder deren Mitglieder an die Weisungen des (der) Bürgermei sters (Bürgermeisterin) gebunden und nach Abs. 3 ver antwortlich.
(3) Wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder einer Weisung können die in den Abs. 1 und 2 genannten Organe, soweit ihnen Vor satz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, wenn sie auf dem Gebiete der Landesvollziehung tätig werden, von der Landesregierung ihres Amtes verlustig erklärt wer den. Die allfällige Mitgliedschaft einer solchen Person zum Gemeinderat wird hiedurch nicht berührt.
IV. Abschnitt
§51 Zuständigkeit des Magistrates
(1) Die Geschäfte der Stadt sind durch den Magistrat zu besorgen.
(2) Der Magistrat verfügt und entscheidet in allen be hördlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsberei ches der Stadt in erster Instanz, soweit diese nicht aus drücklich einem anderen Organ vorbehalten sind.
(3) Dem Magistrat sind außer den ihm in diesem Gesetz und in anderen gesetzlichen Vorschriften zugewiesenen Aufgaben folgende Angelegenheiten vorbehalten:
1.die selbständige Erledigung folgender Geschäfte im Rahmen des inneren Dienstbetriebes:a)die unmittelbare laufende Verwaltung des Vermö
gens der Stadt;
b)die Veräußerung beweglicher Sachen bis zu einem Wert von S 10.000,-;
c)Angelegenheiten, die unmittelbar der Erhaltung
der Substanz dienen oder die laufend, wenn auch
nicht regelmäßig, anfallen und die insbesondere in
der durch Gesetz oder Vertrag bestimmten Weise
zu besorgen sind;
d)die zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft von Anstalten und Betrieben erforderlichen Maß
nahmen;
e)die dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Angelegenheiten der Bediensteten, soweit sie
nicht ausdrücklich einem anderen Organ der Stadt
zugewiesen sind;
2.die Erstattung von Vorschlägen für die Ernennung der Bediensteten im Rahmen der Leitung des inneren
Dienstbetriebes, soweit gesetzlich nicht anderes be stimmt ist;
3.die Vorbereitung der Berichterstattung und der An tragstellung sowie die Mitwirkung beim Vollzug nach Maßgabe der Geschäftsordnungen, soweit sie nicht
anderen Organen vorbehalten sind.
V. HAUPTSTÜCK Gemeindewirtschaft
I. Abschnitt Haushaltswirtschaft
§52 Voranschlag
(1) Die Stadt hat, unbeschadet weiterreichender Pla nungen, für jedes Rechnungsjahr (Kalenderjahr) einen Voranschlag aufzustellen, der Grundlage für die Führung des Haushaltes ist.
(2) Die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmun gen und die Voranschläge der von der Stadt verwalteten Fonds, denen keine Rechtspersönlichkeit zukommt, sind ein Bestandteil des Voranschlages.
§53 Feststellung des Voranschlages
(1) Der Gemeinderat hat den Voranschlag für jedes
Rechnungsjahr vor Ablauf des vorausgehenden Jahres festzustellen. Vor Erstellung des Voranschlages ist das jeweils zuständige Mitglied des Stadtsenates zu hören.
(2) Der Magistrat hat dem Stadtsenat spätestens sechs Wochen, der Stadtsenat dem Gemeinderat spätestens
zwei Wochen vor Beginn des Rechnungsjahres den Vor anschlagsentwurf vorzulegen.
(3) Vor der Beratung durch den Gemeinderat ist der Vorschlagsentwurf während einer Woche zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist fristgerecht öffent lich kundzumachen. Schriftlich eingebrachte Erinnerun gen hat der Gemeinderat bei der Beratung in Erwägung zu ziehen.
§54 Nachtragsvoranschlag
(1) Ergibt sich während des Rechnungsjahres die Notwendigkeit eines neuen Aufwandes, der im Voranschlag nicht vorgesehen ist, oder zeigt sich, daß die Gebarung mit einem Fehlbetrag abschließen wird, so hat der Stadtsenat, sofern nicht nach Abs. 2 vorgegangen werden
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 5.Stück, Nr. 8
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kann, dem Gemeinderat den Entwurf eines Nachtrages zum Voranschlag zur Beschlußfassung vorzulegen und die zur Bedeckung und zur Aufrechterhaltung des Haushaltsgleichgewichtes erforderlichen Anträge zu stellen.
(2) Ausgaben, durch welche der für eine Zweckbestim
mung vorgesehene Voranschlagsbetrag überschritten
wird (Kreditüberschreitung), sowie die Verwendung von
Voranschlagsbeträgen für andere als im Voranschlag da
für vorgesehene Zweckbestimmungen (Kreditübertra
gung) bedürfen der vorherigen Beschlußfassung durch den Gemeinderat bzw. den Stadtsenat. Danach obliegt dem Gemeinderat die Beschlußfassung über
1.Kreditübertragungen und2.Kreditüberschreitungen, wenn der Betrag im EinzelfallS 600.000,- übersteigt oder wenn der Stadtsenat be
reits Kreditüberschreitungen in der Höhe von insge
samt zwei % der gesamten veranschlagten Ausgaben
beschlossen hat.
Für Kreditüberschreitungen ist jedenfalls ein Nachtragsvoranschlag erforderlich, sofern sie insgesamt zehn % der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages übersteigen. Das gleiche gilt für Kreditübertragungen.
(3) Beschlüsse des Stadtsenates gemäß Abs. 2 sind un verzüglich dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.
(4) Auf Nachtragsvoranschläge sind die für den Voran schlag geltenden Bestimmungen sinngemäß anzu wenden.
§55
Voranschlagsprovisorium; Haushaltsführung ohne Voranschlag Ist der Voranschlag zu Beginn des Rechnungsjahres noch nicht festgestellt, so hat der Gemeinderat ein Voranschlagsprovisorium zu beschließen. Liegt ein solcher Beschluß nicht vor, so sind die Organe der Stadt gemäß ihrer Zuständigkeit bis zur Feststellung des Voranschlages berechtigt,
1.alle Ausgaben zu leisten, die bei sparsamer Verwal tung notwendig sind, um die Verwaltung in geordne
tem Gang zu halten, insbesondere die rechtlichen Verpflichtungen der Stadt und die ihr gesetzlich oblie genden Aufgaben zu erfüllen;
2.die Abgaben, deren Erhebung einer jährlichen Be schlußfassung durch den Gemeinderat bedarf, gegen
nachträgliche Verrechnung auf die endgültig festzu
stellenden Abgabensätze im Ausmaß des Vorjahres
weiter einzuheben und die sonstigen Einnahmen der Stadt einzuziehen.
§56 Rechnungsabschluß
(1) Der Magistrat hat nach Ablauf des Rechnungsjah
res dem Stadtsenat ehestens, spätestens aber bis 30. Juni, den Rechnungsabschluß vorzulegen, der ihn an den Gemeinderat weiterleitet.
(2) Vor der Behandlung durch den Gemeinderat ist der Rechnungsabschluß während einer Woche zur öffentli
chen Einsicht aufzulegen und die Auflegung fristgerecht kundzumachen. Schriftlich eingebrachte Erinnerungen hat der Gemeinderat bei der Prüfung in Erwägung zu
ziehen.
(3) Der Gemeinderat prüft und genehmigt den Rech
nungsabschluß. Die Jahresrechnungen der städtischen
Unternehmungen (Bilanzen und Erfolgsreohnungen) sowie die Jahresabschlüsse der von der Stadt verwalteten Fonds, denen keine Rechtspersönlichkeit zukommt, sind ein Bestandteil des Rechnungsabschlusses.
(4) Führt die Überprüfung zu Beanstandungen, so hat der Gemeinderat die Maßnahmen zu treffen, die zur Herstellung eines geordneten Haushaltes der Stadt erforderlich sind.
II. Abschnitt Vermögenswirtschaft
§57 Erhaltung und Verwaltung des Vermögens der Stadt
(1) Das Vermögen der Stadt ist möglichst ohne Beein trächtigung der Substanz zu erhalten. Es ist pfleglich und entsprechend seiner Zweckbestimmung nach wirtschaft lichen Grundsätzen zu verwalten, wobei beim ertragsfähi gen Vermögen der größte dauernde Nutzen gezogen wer den soll.
(2) Das Vermögen der städtischen Unternehmungen
und der von der Stadt verwalteten Fonds und Stiftungen ist gesondert zu verwalten.
§58 Darlehensaufnahme
Die Stadt darf Darlehen nur aufnehmen, wenn die Amortisationsverpflichtungen die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht überschreiten. Für jene Darlehen, die mit dem gesamten Betrag fällig werden, sind die Tilgungsbeträge planmäßig anzusammeln (Tilgungsrücklagen).
§59 Darlehen; Haftung
Die Stadt darf Darlehen nur gewähren sowie Bürgschaften oder sonstige Haftungen nur übernehmen, wenn hiefür ein besonderes Interesse der Stadt gegeben ist und der Schuldner glaubhaft macht, daß eine ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung gesichert ist.
§60 Vermögens- und Schuldennachweis
(1) Das gesamte unbewegliche und bewegliche Vermö
gen der Stadt, ihre Rechte und Verpflichtungen sowie ihre Beteiligungen sind laufend zu erfassen. Dieser Nach weis bildet die Grundlage zur Führung einer Vermögens rechnung.
(2) Das Vermögen und die Schulden der städtischen Unternehmungen und der in der Verwaltung der Stadt
stehenden Stiftungen und Fonds sind getrennt zu er
fassen.
III. Abschnitt Unternehmungen
§61 Errichtung und Führungsgrundsätze
(1) Die Stadt darf wirtschaftliche Unternehmungen nur errichten und betreiben, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist und wenn die Unternehmung nach Art und Umfang unter Beachtung der Gebote der Sparsam-Seite 50
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, S.Stück, Nr. 8
keit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Bedarf und zur voraussichtlich dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt steht.
(2) Wirtschaftliche Einrichtungen der Stadt, die von ihr unmittelbar verwaltet werden und denen der Gemeinde rat die Eigenschaft einer Unternehmung zuerkennt, gel ten als Unternehmungen der Stadt im Sinn dieses Geset zes. Sie bilden ein Sondervermögen der Stadt ohne eige ne Rechtspersönlichkeit. Die Unternehmungen sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Das gleiche gilt sinngemäß für die Erweiterung von wirtschaftlichen Un ternehmungen sowie für die Beteiligung an einer wirt schaftlichen Unternehmung.
(3) Die Eigenschaft einer Unternehmung darf der Ge
meinderat nur zuerkennen, wenn die Voraussetzungen
gemäß Abs. 1 gegeben sind und die ordnungsgemäße Er füllung der der Stadt gesetzmäßig obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen nicht gefähr det wird.
(4) Sofern von der Unternehmung nach dem Unterneh
menszweck Einnahmen erlöst werden, haben sie in der Regel zumindest alle Aufwendungen zu decken und die Bildung angemessener Rücklagen für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung der Unternehmung zu er möglichen.
§62 Organisationsstatuten
(1) Der Gemeinderat hat für die städtischen Unterneh mungen Organisationsstatuten zu erlassen, in denen die Zuständigkeit der einzelnen Organe der Stadt in bezug auf die Unternehmungen festzusetzen und die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung zu treffen
sind. Die Aufgaben sind dabei in einem solchen Maß zu übertragen, daß die laufenden Betriebs- und Verwal tungsgeschäfte der Unternehmungen nach kaufmänni
schen Grundsätzen geführt werden können. Doch dürfen bezüglich der Bediensteten die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gemeinderates nach § 46 Abs. 1 Z. 4, des Stadtsenates nach § 47 Abs. 3 Z. 1 bis 4, des (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) nach § 49 Abs. 4 und 5 und des Magistrates nach § 51 Abs. 3 Z. 1 lit. e nicht ver ändert werden; ausgenommen die Bestimmungen hin
sichtlich der Aufnahme und Kündigung bzw. Entlassung von Vertragsbediensteten und Aushilfskräften.
(2) In den Organisationsstatuten sind nach Maßgabe
des Unternehmenszweckes gemäß § 61 Abs. 1, 2 und 4
jedenfalls vorzubehalten:
1.dem Gemeinderat:a)die Errichtung, Auflassung und jede wesentliche
Änderung des Umfanges der Unternehmungen;
b) die Genehmigung des Wirtschaftsplanes, des Inve-
stitionsprogrammes und der Jahresrechnungen
(Bilanzen und Erfolgsrechnungen);
c) die Verwendung der Jahresüberschüsse, die Dota
tion der Rücklagen sowie Maßnahmen zur Be
deckung der Verluste;
d) der Abschluß von Kollektivverträgen und Betriebs
vereinbarungen;
e) der Erwerb, die Veräußerung und die Verpfändung
beweglicher und unbeweglicher Sachen und die
sen gleichgehaltener Rechte, die einen in den
Organisationsstatuten festgelegten Kaufpreis (Tauschwert)
übersteigen;
2. dem Stadtsenat (Verwaltungsausschuß):
a) die Aufsicht über die Vermögensverwaltung und
über die Geschäftsführung;
b) der Erwerb, die Veräußerung und die Verpfändung
beweglicher und unbeweglicher Sachen und die
sen gleichgehaltener Rechte, die einen in den Or
ganisationsstatuten festgelegten Kaufpreis
(Tauschwert) übersteigen;
3. dem Magistrat:
alle Angelegenheiten im Rahmen des inneren Dienstbetriebes. IV. Abschnitt Kassen- und Prüfungswesen
§63 Kassengeschäfte
Alle Kassengeschäfte der Stadt sind von der Stadtkasse zu erledigen. Nebenkassen können für bestimmte Dienststellen errichtet werden. Für die städtischen Unternehmungen können Sonderkassen eingerichtet werden.
VI. HAUPTSTUCK
Instanzenzug, Kundmachung von Verordnungen, Unterfertigung von Urkunden
§64 Instanzenzug
(1) Sofern nicht durch Gesetz eine andere Berufungsin stanz gegeben ist, entscheidet in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadtsenat über Beru
fungen gegen Bescheide des Magistrates. Der Stadtse nat übt gegenüber dem Magistrat auch die in den verfah rensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbe
hördlichen Befugnisse aus.
(2) Gegen die Entscheidung des Stadtsenates ist eine Berufung nicht zulässig.
(3) Über Berufungen gegen Bescheide des (der) Bür
germeisters (Bürgermeisterin) in Angelegenheiten des der Stadt vom Land übertragenen Wirkungsbereiches
entscheidet, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist,
die Landesregierung.
§65 Kundmachung von Verordnungen
(1) Verordnungen der Organe der Stadt sind im Amts
blatt der Stadt Wels kundzumachen. Das für die Erlas sung der Verordnung zuständige Organ kann jedoch von Fall zu Fall beschließen, daß die Kundmachung durch zweiwöchigen Anschlag an den Amtstafeln der Stadt zu erfolgen hat.
(2) Wenn in der Verordnung nicht anderes bestimmt ist, beginnt die verbindende Kraft mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung und erstreckt sich auf das gesamte
Stadtgebiet. Als Tag der Kundmachung gilt bei Verord nungen, die im Amtsblatt kundgemacht werden, der Tag, an dem das Stück des Amtsblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, bei Verord nungen, die durch Anschlag an den Amtstafeln kund-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 5. Stück, Nr. 8
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gemacht werden, der Tag des Anschlages. Eine Rückwirkung von Verordnungen ist nur soweit zulässig, als dies durch besonderes Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.
(3) Auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei und des Katastrophenhilfsdienstes können Verordnungen der Organe der Stadt auch in anderer geeigneter Weise
(durch Verlautbarung im Rundfunk oder durch sonstige akustische Mittel und dgl.) kundgemacht werden, wenn es sich um Anordnungen zum Schutz der gefährdeten
körperlichen Sicherheit von Menschen oder des Eigen tums handelt und eine Kundmachung gemäß Abs. 1 nicht rasch genug möglich oder nicht zweckmäßig wäre. Sol cherart verlautbarte Verordnungen treten, wenn in ihnen oder in anderen Rechtsvorschriften nicht anderes be stimmt ist, mit dem Zeitpunkt ihrer ersten Verlautbarung in Kraft.
(4) Gemäß Abs. 3 verlautbarte Verordnungen sind so
bald wie möglich auch im Amtsblatt der Stadt Wels wie derzugeben.
(5) Verordnungen, deren Umfang und Art eine Kund
machung im Amtsblatt der Stadt Wels oder den Anschlag an den Amtstafeln der Stadt nicht zulassen, sind beim Magistrat zur öffentlichen Einsicht während der Amts stunden innerhalb der Kundmachungsfrist aufzulegen. In diesen Fällen ist die Tatsache der Auflegung kundzu machen.
(6) Durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 werden anderslautende gesetzliche Vorschriften über die Kund machung von Verordnungen nicht berührt.
§66 Unterfertigung von Urkunden
(1) Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Beschluß fassung des Gemeinderates bedürfen, sind vom (von der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) sowie von zwei Mitglie dern des Gemeinderates zu unterfertigen und mit dem Stadtsiegel zu versehen.
(2) Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Beschluß fassung des Stadtsenates bedürfen, sind vom (von der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) und in der Regel vom zuständigen Mitglied des Stadtsenates zu unterfertigen und mit dem Stadtsiegel zu versehen.
(3) Die Unterfertigung sonstiger Urkunden richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Magistrat.
VII. HAUPTSTÜCK
Volksabstimmung, Volksbefragung, Bürgerinitiative, Information der Einwohner (Einwohnerinnen)
§67 Volksabstimmung
(1) Der Gemeinderat kann beschließen, daß ein vom
Gemeinderat beschlossener Antrag einer Volksabstim
mung unterzogen wird.
(2) Die Bestellung der Organe der Stadt, Personalange legenheiten, Abgaben, Entgelte (Tarife), die Feststellung des Voranschlages, der Rechnungsabschluß, die Verlei hung des Ehrenbürgerrechtes, Verordnungen sowie be
hördliche Entscheidungen und Verfügungen dürfen nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein.
(3) Der Antrag auf Anordnung einer Volksabstimmung
muß von mindestens sechs Mitgliedern des Gemeindera tes unterfertigt sein. Er ist spätestens in der Sitzung des Gemeinderates zu stellen, auf deren Tagesordnung die Beschlußfassung über jenen Antrag steht, der gemäß Abs. 1 einer Volksabstimmung unterzogen werden soll.
(4) Im Beschluß auf Vornahme einer Volksabstimmung
hat der Gemeinderat den Tag der Volksabstimmung fest zusetzen. Hiefür darf nur ein Sonntag oder ein gesetzli cher Feiertag festgesetzt werden.
(5) Der Gegenstand der Volksabstimmung muß vom
Gemeinderat in Form einer Frage so formuliert werden, daß die Beantwortung nur mit "Ja" oder mit "Nein" mög lich ist.
(6) Der Tag der Volksabstimmung ist zugleich mit der zu beantwortenden Frage vom (von der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) kundzumachen. Binnen zweier Wo
chen ab dem Kundmachungstag sind die Wählerver
zeichnisse öffentlich aufzulegen; die Auflegungsfrist be trägt eine Woche. Die Wählerevidenzverzeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz im Sinn des Wählerevi
denzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 148/1990, anzulegen. Wahlausweise sind nicht auszustellen.
(7) Die Stimmzettel dürfen nur auf "Ja" oder "Nein" lauten. Anders bezeichnete Stimmzettel sind ungültig. Enthält ein Umschlag mehr als einen gültig ausgefüllten Stimmzettel und lauten diese Stimmzettel teils auf "Ja" und teils auf "Nein", so sind alle ungültig. Lauten entwe der alle auf "Ja" oder alle auf "Nein", so sind sie nur als ein Stimmzettel zu zählen.
(8) Die Volksabstimmung ist von der Stadtwahlbehörde und den Sprengelwahlbehörden durchzuführen, die nach der O.ö. Statutargemeinden-Wahlordnung 1991 für die Wahl des Gemeinderates eingerichtet sind. Gegen Ent scheidungen der Stadtwahlbehörde über Einsprüche ge gen die Wählerverzeichnisse zur Durchführung einer Volksabstimmung ist eine Berufung nicht zulässig.
(9) Soweit im vorstehenden nichts besonderes be
stimmt ist, sind für das Verfahren bei der Volksabstim mung die Bestimmungen der O.ö. Statutargemeinden-Wahlordnung 1991 sinngemäß anzuwenden.
(10) Ein zulässig eingebrachter Antrag auf Anordnung einer Volksabstimmung hat zur Folge, daß der (die) Bür germeister (Bürgermeisterin) mit der Vollziehung des Be schlusses des Gemeinderates, auf den er sich bezieht, innezuhalten hat.
(11) Wird der Antrag auf Anordnung einer Volksabstim mung gemäß § 18 Abs. 2 abgelehnt, so hat der (die) Bür germeister (Bürgermeisterin) den Beschluß des Gemein derates, auf den sich die Volksabstimmung beziehen soll te, nach Maßgabe des § 22 zu vollziehen.
(12) Lautet mehr als die Hälfte der abgegebenen gülti gen Stimmen auf "Nein", so gilt der Beschluß des Ge meinderates, der der Volksabstimmung unterzogen wur de, als aufgehoben.
(13) Lautet die Hälfte der abgegebenen gültigen Stim men oder mehr auf "Ja", so hat der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) den der Volksabstimmung unterzoge nen Beschluß des Gemeinderates nach Maßgabe des § 22 zu vollziehen.
(14) Hat an der Volksabstimmung weniger als ein Vier tel der Wahlberechtigten teilgenommen, so kommen die Bestimmungen der Abs. 12 und 13 nicht zur Anwendung; der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) hat den der Volksabstimmung unterzogenen Beschluß des Gemein
derates nach Maßgabe des § 22 zu vollziehen.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 5. Stück, Nr. 8
(15) Das Ergebnis der Volksabstimmung ist vom (von der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) zu verlautbaren. Im Fall des Abs. 14 ist in die Kundmachung der Hinweis aufzunehmen, daß dem Ergebnis der Volksabstimmung keine verbindliche Wirkung zukommt.
§68 Volksbefragung
(1) Der Gemeinderat kann beschließen, daß über be
stimmte, in seinen Aufgabenbereich fallende Angelegen heiten eine Volksbefragung durchgeführt wird.
(2) Der Gegenstand der Volksbefragung muß vom Ge
meinderat in Form einer Fragestellung so formuliert wer den, daß diese entweder mit "Ja" oder "Nein" beantwor tet oder, wenn über zwei oder mehrere alternative Lö sungsvorschläge entschieden werden soll, der gewählte Lösungsvorschlag eindeutig bezeichnet werden kann.
(3) Die Stimmzettel dürfen nur auf "Ja" oder "Nein" lauten bzw. müssen den gewählten Lösungsvorschlag
eindeutig bezeichnen. Enthält ein Umschlag mehr als einen gültig ausgefüllten Stimmzettel und lauten diese Stimmzettel teils auf "Ja" und teils auf "Nein" oder be zeichnen sie verschiedene Lösungsvorschläge, so sind alle ungültig; lauten entweder alle auf "Ja" oder alle auf "Nein" oder bezeichnen alle denselben Lösungsvor
schlag, so sind sie nur als ein Stimmzettel zu zählen.
(4) Für die Durchführung der Volksbefragung gilt § 67 Abs. 2, 4, 6, 8 und 9 sinngemäß.
(5) Das Ergebnis der Volksbefragung ist vom (von der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) unverzüglich kundzu machen; die Angelegenheit, die Gegenstand der Volks befragung war, ist in die Tagesordnung der nächsten Sit zung des Gemeinderates aufzunehmen.
§69 Bürgerinitiative
(1) Das Recht der Bürgerinitiative umfaßt das Verlan gen auf Erlassung, Abänderung oder Aufhebung von Be schlüssen des Gemeinderates in Angelegenheiten des ei genen Wirkungsbereiches der Stadt.
(2) Die Bestellung der Organe der Stadt, Personalange
legenheiten, Abgaben, Entgelte (Tarife), die Feststellung
des Voranschlages (Nachtragsvoranschlages), Kredit
übertragungen bzw. Kreditüberschreitungen, der Rech
nungsabschluß, die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes,
behördliche Entscheidungen und Verfügungen sowie
Verordnungen können nicht Gegenstand einer Bürgerin itiative sein.
(3) Der Antrag muß schriftlich eingebracht werden, die betreffende Angelegenheit genau bezeichnen, hat eine Begründung zu enthalten und muß von mindestens 200
Bürgern unterschrieben sein. Der Antrag hat ferner die Bezeichnung eines (einer) zur Vertretung der Antragstel ler (Antragstellerinnen) Bevollmächtigten (Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse) zu enthalten.
(4) Entspricht eine Bürgerinitiative nicht den Erforder nissen nach Abs. 1 bis 3, so hat sie der (die) Bürgermei ster (Bürgermeisterin) binnen zwei Wochen mit schriftli chem Bescheid als unzulässig zurückzuweisen.
(5) Entspricht eine Bürgerinitiative den Erfordernissen nach Abs. 1 bis 3, so hat der (die) Bürgermeister (Bürger meisterin) binnen zwei Wochen die Einbringung der Bür gerinitiative unter Anführung ihres Wortlautes durch öf fentlichen Anschlag an den Amtstafeln während zweier Wochen sowie überdies in ortsüblicher Weise mit dem Hinweis kundzumachen, daß es allen Bürgern freisteht,
sich der Bürgerinitiative binnen vier Wochen vom Tag der Kundmachung an durch Eintragung ihres Familien- und Vornamens, ihres Geburtsdatums, ihrer Wohnadresse und ihrer Unterschrift in die beim Magistrat aufzulegenden Eintragungslisten anzuschließen.
(6) Jeder Antrag gemäß Abs. 1 und 3, dem sich gemäß Abs. 5 weitere 1.000 Bürger angeschlossen haben, ist vom (von der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) dem Ge meinderat zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung
vorzulegen.
(7) Im übrigen ist die Durchführung der Bürgerinitiative unter sinngemäßer Bedachtnahme auf das O.ö. Volksbe gehrensgesetz, LGBl. Nr. 2/1975, durch Verordnung des Gemeinderates mit der Maßgabe zu regeln, daß das Ein tragungsverfahren vom (von der) Bürgermeister (Bürger meisterin) im eigenen Wirkungsbereich der Stadt und das Ermittlungsverfahren von der Stadtwahlbehörde, die nach der O.ö. Statutargemeinden-Wahlordnung 1991 für die Wahl des Gemeinderates eingerichtet ist, durchzufüh ren ist.
(8) § 21 des O.ö. Volksbegehrensgesetzes ist sinnge mäß anzuwenden.
§70 Information der Einwohner
(1) Hat die Stadt die Absicht, im eigenen Wirkungsbe reich ein Vorhaben durchzuführen, durch das wegen sei nes Umfanges, wegen seiner Art, wegen des dafür not wendigen finanziellen Aufwandes oder aus anderen Gründen Interessen der Einwohner (Einwohnerinnen) im allgemeinen oder Interessen eines bestimmten Teiles der Einwohner (Einwohnerinnen) besonders berührt würden, so hat sie, insoweit dem nicht gesetzliche Bestimmun gen, insbesondere Verschwiegenheitspflichten, entge genstehen, die Einwohner (Einwohnerinnen) bzw. den in Betracht kommenden Teil der Einwohner (Einwohnerin nen) über das Vorhaben ausreichend und zeitgerecht, möglichst noch im Planungsstadium, zu informieren.
(2) Die Information im Sinn des Abs. 1 hat durch die Veröffentlichung im Amtsblatt und durch Anschlag an den Amtstafeln sowie darüber hinaus auch in anderer wirksa mer Weise so zu erfolgen, daß die anzusprechende Ziel gruppe möglichst umfassend erreicht werden kann. Hie für kommen je nach den Gegebenheiten insbesondere
die Bekanntmachung durch zusätzlichen öffentlichen An schlag, durch Aussendungen, durch Verlautbarung in der Presse oder im Rundfunk (Fernsehen) in Betracht.
(3) Durch die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 werden
die für die Durchführung des betreffenden Vorhabens maßgeblichen Rechtsvorschriften sowie auch die Rechts wirksamkeit von Verordnungen und Bescheiden nicht
berührt.
VIII. HAUPTSTÜCK Aufsichtsrecht des Landes
§71 Aufsicht im allgemeinen
(1) Das Aufsichtsrecht über die Stadt ist durch die Landesregierung dahin auszuüben, daß die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt. Die Befugnisse, die zu diesem Zweck der Landesregierung für den Bereich der Landesvollziehung zustehen, werden durch dieses Hauptstück bestimmt.
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(2) Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes steht außer in den Fällen der §§ 74 und 78 niemandem ein Rechtsanspruch zu; in den Fällen des § 78 steht nur der Stadt ein Rechtsanspruch zu.
§72 Unterrichtungsrecht
Die Landesregierung ist berechtigt, sich im Weg des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) über jedwede Angelegenheit der Stadt zu unterrichten. Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) ist verpflichtet, die von der Landesregierung im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen. Die Landesregierung kann auch durch amtliche Organe im einzelnen Fall Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen lassen; hievon ist in jedem einzelnen Fall der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) zu verständigen.
§73 Verordnungsprüfung
(1) Die von der Stadt im eigenen Wirkungsbereich er lassenen Verordnungen hat der (die) Bürgermeister (Bür germeisterin) unverzüglich der Landesregierung mitzu teilen.
(2) Die Landesregierung hat gesetzwidrige Verordnun gen nach Anhörung der Stadt durch Verordnung aufzuhe ben und die Gründe hiefür der Stadt gleichzeitig mitzutei len. Die Anhörung der Stadt gilt auch dann als erfolgt, wenn die Stadt von der Landesregierung zur Abgabe
einer Äußerung ausdrücklich aufgefordert wurde und die Äußerung der Stadt nicht innerhalb einer Frist von acht Wochen bei der Landesregierung einlangt.
(3) Eine Verordnung der Landesregierung nach Abs. 2 ist von der Stadt unverzüglich in gleicher Weise wie die aufgehobene Verordnung kundzumachen.
§74 Vorstellung
(1) Wer durch den Bescheid eines Organes der Stadt in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches
der Stadt in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges dagegen
Vorstellung erheben, es sei denn, daß in den die einzel nen Angelegenheiten regelnden Gesetzen für die Stadt die Vorstellung ausdrücklich ausgeschlossen ist. In An gelegenheiten des Dienst-, Besoldungs- und Pensions rechtes der Bediensteten der Stadt sowie in Angelegen heiten der Volksabstimmung, der Volksbefragung und
der Bürgerinitiative ist keine Vorstellung zulässig. Jeder letztinstanzliche Bescheid eines Organes der Stadt hat einen Hinweis auf die Vorstellung und eine Belehrung über die Einbringung - Abs. 2 erster Satz - zu enthal ten (Vorstellungsbelehrung).
(2) Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder telegraphisch bei der Stadt einzubringen; die Vorstellung hat den Be scheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten. Die Stadt hat die Vorstellung unter Anschluß der Verwaltungsakten unver züglich, spätestens aber vier Wochen nach dem Einlan gen, der Landesregierung vorzulegen.
(3) Sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, hat die Vorstellung keine aufschiebende Wirkung; auf Ansuchen des (der) Einschreiters (Einschreiterin) ist diese jedoch von der Landesregierung zuzuerkennen, wenn durch die Vollstreckung ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die so fortige Vollstreckung gebieten.
(4) Durch die Einbringung einer Vorstellung wird die Stadt nicht gehindert, von den ihr gesetzlich eingeräum ten Befugnissen zur Aufhebung oder Abänderung des Bescheides Gebrauch zu machen. Trifft die Stadt eine solche Verfügung, so hat sie hievon die Landesregierung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Das Verfahren über die Vorstellung ist in diesem Fall einzustellen.
(5) Die Landesregierung hat, sofern die Vorstellung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, den Bescheid, wenn Rechte des (der) Einschreiters (Ein schreiterin) durch ihn verletzt werden, aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Stadt zu verweisen. Die Stadt ist bei der neuerlichen Ent scheidung an die Rechtsansicht der Landesregierung ge bunden.
§75
Aufhebung von Bescheiden, Beschlüssen und sonstigen Maßnahmen der Gemeindeorgane
(1) Rechtskräftige Bescheide in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches können von der Landesre
gierung in Handhabung des Aufsichtsrechtes nur aus den Gründen des § 68 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungs verfahrensgesetzes 1991 - AVG aufgehoben werden.
Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung eines Be scheides ist dessen Aufhebung aus den Gründen des § 68 Abs. 4 lit. a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrens gesetzes 1991 - AVG nicht mehr zulässig.
(2) Außer in den Fällen des Abs. 1 können Beschlüsse oder sonstige Maßnahmen der Organe der Stadt, die den Wirkungsbereich der Gemeinde überschreiten oder Ge
setze oder Verordnungen verletzen, von der Aufsichtsbe
hörde von Amts wegen oder über Antrag aufgehoben
werden.
(3) Die Bestimmungen der §§ 73 und 74 werden durch
die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 nicht berührt.
§76 Eingreifen bei Untätigkeit
(1) Erfüllt die Stadt eine ihr gesetzlich obliegende Auf gabe nicht, so kann die Landesregierung die zur Herstel lung des gesetzmäßigen Zustandes und zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen ge
fährdenden Mißständen oder zur Abwehr schwerer volks wirtschaftlicher Schädigungen unbedingt notwendigen Maßnahmen an Stelle und auf Kosten der Stadt selbst treffen.
(2) Vor Durchführung solcher Maßnahmen ist der Stadt eine angemessene Frist zur Herstellung des gesetzmäßi gen Zustandes zu setzen.
(3) Der Landesregierung durch Maßnahmen nach Abs. 1 erwachsene, über den allgemeinen Verwaltungs aufwand hinausgehende Kosten sind der Stadt zum Er
satz vorzuschreiben.
§77 Gebarungsprüfung durch die Landesregierung
Die Landesregierung hat das Recht, die Gebarung der Stadt auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeitund Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist dem (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) zur Vorlage an den Gemeinderat zu übermitteln. Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) hat die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Landesregierung mitzuteilen.
§78 Genehmigungspflicht
(1) Maßnahmen der Stadt, die der Genehmigung der Seite 54
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 5. Stück, Nr. 8
Landesregierung bedürfen, sind außer den in sonstigen gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Fällen folgende:
1.die Veräußerung oder Verpfändung von unbewegli
chem Gemeindevermögen oder Gemeindegut im Wert
von mehr als fünf % der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages des laufenden Rechnungsjahres;
2.der Abschluß von Darlehensverträgen, wenn durch die Aufnahme des Darlehens der jährliche Gesamtschuldendienst der Stadt 15 % der Einnahmen des ordentli
chen Voranschlages des laufenden Rechnungsjahres
übersteigen würde;
3.die Übernahme von Bürgschaften oder sonstigen Haf tungen durch die Stadt, wenn dadurch der Gesamt
stand der von der Stadt übernommenen Haftungen
30 % der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages
des laufenden Rechnungsjahres übersteigen würde.
(2) Die Genehmigung darf in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 bis 3 nur versagt werden, wenn durch das beabsich tigte Rechtsgeschäft gesetzliche Vorschriften verletzt, die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Haus haltsgleichgewichtes verhindert oder die ordnungsgemä ße Erfüllung der der Stadt gesetzmäßig obliegenden Auf gaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen ge fährdet würden oder wenn das beabsichtigte Rechtsge schäft für die Stadt mit einem unverhältnismäßig hohen fi nanziellen Wagnis verbunden wäre.
(3) Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte der Stadt werden Dritten gegenüber erst mit der aufsichtsbehördli chen Genehmigung rechtswirksam. Die Genehmigung
gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht binnen acht Wochen nach Einlangen des Antrages die Genehmi gung versagt oder schriftlich der Stadt hierüber Beden ken geäußert oder um Aufklärung ersucht hat.
(4) Weitergehende bundesgesetzliche Vorschriften werden hiedurch nicht berührt.
§79 Auflösung des Gemeinderates
(1) Die Landesregierung kann den Gemeinderat auflö
sen, wenn er dauernd beschlußunfähig ist, wenn er wie derholt entgegen begründeten Vorhalten der Landesre gierung die Gesetze offensichtlich verletzt hat oder wenn die Landesregierung wiederholt im Sinn des § 76 ein schreiten mußte.
(2) Mit der Auflösung des Gemeinderates sind auch der Stadtsenat und die Ausschüsse aufgelöst sowie die Man date des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin), der Vi zebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) und der Stadt räte (Städträtinnen) erloschen.
§80 Handhabung der Aufsicht
(1) Die Aufsichtsmittel sind unter Bedachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit der Stadt und unter möglich ster Schonung erworbener Rechte Dritter zu handhaben. Stehen im Einzelfall verschiedene Aufsichtsmittel zur Verfügung, so ist jeweils das gelindeste noch zum Ziel führende Mittel anzuwenden.
(2) Alle in Ausübung der Aufsicht des Landes ergehen den Maßnahmen mit Ausnahme jener, die sich gegen
Verordnungen der Stadt richten, sind durch Bescheid zu treffen. Auf das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfah
rensgesetzes 1991 - AVG anzuwenden.
§81 Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen
(1) Im aufsichtsbehördlichen Verfahren, einschließlich des Verfahrens nach § 74, hat die Stadt Parteistellung. Im Verfahren nach den §§ 74 und 75 kommt auch jenen Personen Parteistellung zu, die als Parteien an dem von den Organen der Stadt durchgeführten Verwaltungsverfahren beteiligt waren.
(2) Die Stadt ist berechtigt, gegen die Landesregierung vor dem Verwaltungsgerichtshof (Art. 131 und 132 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) und vor dem Verfassungsgerichtshof (Art. 144 des Bun-des-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) Beschwerde zu führen.
IX. HAUPTSTÜCK
§82
Fortführung der Verwaltung der Stadt bei Auflösung des Gemeinderates
(1) Bei Auflösung des Gemeinderates hat sich die Tä tigkeit der gewählten Organe der Stadt bis zur Angelo bung der neugewählten Organe auf die laufenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken.
(2) Ist die Fortführung der Verwaltung der Stadt auf Grund der Bestimmung des Abs. 1 nicht gesichert, so hat die Landesregierung bis zur Angelobung des (der) vom neuen Gemeinderat gewählten Bürgermeisters (Bürger meisterin) ein die Verwaltung provisorisch weiterführen des Organ einzusetzen, das die Bezeichnung Provisori sche^) Stadtverwalter (Stadtverwalterin) führt. Zum (Zur) Provisorischen Stadtverwalter (Stadtverwalterin) darf nur bestellt werden, wer die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Gemeindeverwaltung
besitzt. Die Landesregierung hat zur Beratung des (der) Provisorischen Stadtverwalters (Stadtverwalterin) in allen wichtigen Angelegenheiten über Vorschlag der im Stadt senat vertreten gewesenen Wahlparteien einen ehren
amtlichen Beirat zu bestellen, der in seiner Mitgliederzahl und in seiner parteimäßigen Zusammensetzung dem vor der Auflösung bestehenden Stadtsenat zu entsprechen hat. Der (Die) Provisorische Stadtverwalter (Stadtverwal terin) hat sich bei seiner (ihrer) Tätigkeit auf die laufenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken. Er (Sie) hat nach der Neuwahl des Gemeinderates die konstituierende Sitzung einzuberufen.
(3) Zur Anfechtung des Auflösungsbescheides bei der Auflösung des Gemeinderates in Ausübung des Auf
sichtsrechtes des Landes oder des Bundes bleibt dem aufgelösten Gemeinderat seine Funktion gewahrt.
(4) Die Landesregierung hat innerhalb von drei Wochen nach Auflösung die Neuwahl des Gemeinderates auszu
schreiben.
X. HAUPTSTÜCK
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§83 Schlußbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 1965 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden auf gehoben:
1.das Gesetz vom 11. Dezember 1963, LGBl. Nr. 1/1964, mit dem für die Stadt Wels ein vorläufiges Gemeinde statut erlassen wird;2.das Gesetz vom 24. April 1961, LGBl. Nr. 24, mit dem Aufgaben des selbständigen Wirkungsbereiches der Stadtgemeinde Wels auf die Bundespolizeibehörde in Wels übertragen werden.