122. Bundesgesetz: Änderung des Bezügegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 18/1974 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 181/1974 wird wie folgt geändert: 1. Im § 8 Abs. 1 zweiter Halbsatz hat die Zitierung „§ 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates" nun „§ 8 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410," zu lauten. 2. Im § 14 Abs. 5 treten an die Stelle der Worte „oder eine einmalige Entschädigung nach diesem Bundesgesetz" die Worte „eine einmalige Entschädigung nach dem Bundesgesetz vom 29. Feber 1956, BGBl. Nr. 57, oder eine einmalige Entschädigung nach diesem Bundesgesetz". 3. Der letzte Satz des § 18 Abs. 3 hat zu lauten: „Die Gebühr für die Benützung des Schlafwagens oder des Flugzeuges wird gegen Vorweis der Schlafwagen- oder Flugkarte von der Parlamentsdirektion vergütet." 4. Dem § 31 ist folgender Satz anzufügen: „Die sinngemäße Anwendung des § 43 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 hat mit der Maßgabe zu erfolgen, daß die Bemessungsgrundlage des Todesfallbeitrages der nach den Bestimmungen des § 32 auszuzahlende Ruhebezug zu bilden hat." 5. § 32 hat zu lauten: „§ 32. (1) Sind in der nach § 25 Abs. 2 zu berücksichtigenden ruhebezugsfähigen Gesamtzeit Zeiträume enthalten, die auch der Ermittlung von gleichartigen Leistungen nach landesgesetzlichen Vorschriften (das sind sämtliche pensionsrechtliche Ansprüche, die auf Grund einer Funktionsausübung als Mitglied eines Landtages, eines Gemeinderates, eines Gemeindevorstandes oder als Bürgermeister erwachsen sind) zugrunde zu legen sind, so gebühren die nach diesem Artikel in Betracht kommenden Leistungen nur unter der Voraussetzung, daß sie höher sind als die gebührenden (ungekürzten) gleichartigen Leistungen anderer Rechtsträger. (2) Ist eine dem Abs. 1 entsprechende Einschränkung in den in Betracht kommenden landesgesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen, so gebühren unter den im Abs. 1 normierten Voraussetzungen die nach diesem Artikel in Betracht kommenden Leistungen nur in dem Ausmaß, um das sie höher sind als die seitens anderer Rechtsträger gebührenden (ungekürzten) gleichartigen Leistungen. (3) In Fällen, in denen die sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1 zutreffen, jedoch die Leistungen des Bundes und eines anderen Rechtsträgers in gleicher Höhe gebühren, gebühren die nach diesem Artikel in Betracht kommenden Leistungen nur dann, wenn die zuletzt ausgeübte Funktion die eines Mitgliedes des Nationalrates oder des Bundesrates war. Ist eine dieser Bestim- mung entsprechende Einschränkung in den in Betracht kommenden landesgesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen, so gebühren in solchen Fällen nach diesem Artikel keine Leistungen. (4) Einem ehemaligen Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates gebührt für die Dauer der Funktionsausübung als Mitglied der Volksanwaltschaft der Ruhebezug nach den Bestimmungen dieses Artikels höchstens in dem Ausmaß, um das die Summe aus dem Bezug als Mitglied der Volksanwaltschaft und den im § 38 erwähnten sonstigen Ansprüchen hinter dem Anfangsbezug eines Bundesministers zurückbleibt." 6. Lit. d des § 38 hat zu lauten: „d) Zuwendungen, die für die Tätigkeit als Mitglied eines Landtages, als Mitglied einer Landesregierung, als Bürgermeister oder als Mitglied eines Gemeinderates oder eines Gemeindevorstandes gewährt werden,". 7. Lit. h des § 38 hat zu lauten: „h) wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Pensions- und Unfallversicherung (ausgenommen ein Hilflosenzuschuß und Pensionsleistungen auf Grund einer freiwilligen Weiter- oder Höherversicherung),". 8. Dem § 41 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Empfängern von Ruhebezügen nach diesem Artikel gebühren für die Dauer der Funktionsausübung als Mitglied der Volksanwaltschaft diese Ruhebezüge höchstens in dem Ausmaß, um das die Summe aus dem Bezug als Mitglied der Volksanwaltschaft und den im § 38 erwähnten sonstigen Ansprüchen hinter dem Anfangsbezug eines Bundesministers zurückbleibt." 9. Dem Abs. 2 des § 44 ist folgender Satz anzufügen: „Die sinngemäße Anwendung des § 43 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 hat mit der Maßgabe zu erfolgen, daß die Bemessungsgrundlage des Todesfallbeitrages der nach den Bestimmungen des § 38 auszuzahlende Ruhebezug zu bilden hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht gemäß § 50 dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Haiden Weißenberg Sinowatz Lanc Firnberg