169. Kundmachung : 8. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

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paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 340/1963, BGBl. Nr. 161/ 1964, BGBl. Nr. 130/1965, BGBl. Nr. 116/1966, BGBl. Nr. 314/1966, BGBl. Nr. 243/1967 und BGBl. Nr. 265/1968 wird wie folgt abgeändert: 1. § 2 lautet: „§ 2. Anstellung und provisorisches Dienstverhältnis (1) Die Anstellung als provisorischer Beamter erfolgt durch Verleihung eines im Stellenplan (§ 4) vorgesehenen freien Dienstpostens. Hiebei müssen die allgemeinen und besonderen Erfordernisse für die Anstellung (Anlagen 1 und 2) erfüllt sein. (2) Bei der Anstellung ist der für den Beamten maßgebende Vorrückungsstichtag (§ 3) zu ermitteln. Der Beamte erhält bei der Anstellung — ausgehend von der niedrigsten Gehaltsstufe seiner Gehaltsgruppe — die aus dem Vorrückungsstichtag sich ergebende Gehaltsstufe. (3) Ausnahmen von der Bestimmung des Abs. 2 zweiter Satz bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen. (4) Der provisorische Beamte wird nach Erfüllung der für die Definitivstellung vorgeschriebenen Erfordernisse (Anlage 2) und vier ununterbrochenen als provisorischer Beamter zugebrachten Dienstjahren definitiv (unkündbar). (5) In die Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses ist die Zeit als vollbeschäftigter Vertragsbediensteter der Österreichischen Bundesbahnen einzurechnen. Sonstige Zeiten, die nach § 3 Abs. 1 lit. a und b für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen sind, können ganz oder zum Teil in die Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses eingerechnet werden; das provisorische Dienstverhältnis währt jedenfalls mindestens ein Jahr. (6) Das provisorische Dienstverhältnis kann zum Ende jeden Kalendermonates schriftlich gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt während der ersten sechs Monate des provisorischen Dienstverhältnisses (Probezeit) einen Monat, bis zur Vollendung des zweiten Dienstjahres zwei Monate, danach drei Monate. Die Kündigungsfrist kann einvernehmlich gekürzt werden. Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen möglich. Danach kann eine Kündigung durch den Dienstgeber nur mit Angabe des Grundes erfolgen. (7) Kündigungsgründe sind: a) Nichtablegung der für die Definitivstellung auf dem bei Anstellung verliehenen Dienstposten vorgeschriebenen Prüfung, b) bahnärztlich festgestellter Mangel der körperlichen oder geistigen Tauglichkeit, c) unbefriedigender Arbeitserfolg, d) pflichtwidriges dienstliches oder außerdienstliches Verhalten, e) Bedarfsmangel. (8) Während eines Dienststrafverfahrens und innerhalb von drei Monaten nach dessen Beendigung hat der Beamte keinen Anspruch auf Definitivstellung. Eine Kündigung während dieses Zeitraumes ist jedoch nur wirksam, wenn sie entweder dem Beamten im Laufe der im Abs. 4 bestimmten Frist bekanntgegeben wurde, oder wenn das Dienststrafverfahren durch Schuldspruch endet. Bei Beendigung des Dienststrafverfahrens durch Einstellung oder durch Freispruch ist die Definitivstellung mit Wirkung auf den Zeitpunkt vorzunehmen, zu welchem sie ohne das Dienststrafverfahren eingetreten wäre." 2. § 3 lautet: „§ 3. Vorrückungsstichtag (1) Der Vorrückungsstichtag wird dadurch ermittelt, daß dem Tag der Anstellung folgende zwischen dem Tag der Vollendung des 18. Lebensjahres und dem Anstellungstag liegende Zeiten — mit den sich aus Abs. 4 bis 8 ergebenden Beschränkungen — vorangesetzt werden: a) die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze; b) die sonstigen Zeiten zur Hälfte. (2) Gemäß Abs. 1 lit. a sind voranzusetzen: 1. die Zeit, die in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes in einem Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen zurückgelegt worden ist. Das gleiche gilt für eine Zeit, die in einem Dienstverhältnis zu einer Landes- oder Privatbahn zurückgelegt worden ist, das durch eine der Dienstordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen gleichartige Dienstordnung geregelt war; 2. die Zeit, die in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder im Lehrberuf an einer inländischen öffentlichen Schule oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule zurückgelegt worden ist; 3. die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955; 4. die Zeit, in der der Beamte auf Grund des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/ 1964, Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 v. H. gehabt hat; 5. die Zeit der Einführung in das praktische Lehramt, der Gerichtspraxis (Rechtspraktikantenzeit) und der nach dem Ärztegesetz, BGBl. Nr. 92/ 1949, zur ärztlichen Berufsausübung vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit an einer zugelassenen Ausbildungsstätte; 6. die Zeit, die nach der Erlangung des Reifezeugnisses einer höheren Lehranstalt für die Ausbildung zur Ablegung der Befähigungsprüfung für den Fremdsprachenunterricht aufgewendet wurde, soweit sie ein Jahr nicht übersteigt; 7. bei den in § 16 Abs. 2 und 3 genannten Beamten a) die Zeit des erfolgreichen Besuches der fünften Klasse einer fünfklassigen Oberstufe einer höheren Lehranstalt; b) die Zeit des Studiums an einer höheren Lehranstalt, die eine selbständige Oberstufe bildet, soweit diese Zeit deshalb nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt, weil für die Aufnahme in die Lehranstalt die Zurücklegung einer Praxiszeit oder die Vollendung eines höheren Lebensalters vorgeschrieben war; 8. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Hochschule oder staatlichen Kunstakademie, das für den Beamten Anstellungserfordernis gewesen ist, soweit diese Zeit vier Jahre übersteigt, bis zu dem aus der Anlage 5 ersichtlichen Höchstausmaß. Zum Studium zählt auch die für die Ablegung der Abschlußprüfung oder für die Erwerbung eines akademischen Grades erforderliche Vorbereitungszeit. (3) Im Abs. 2 nicht angeführte Zeiten können anläßlich der Aufnahme ausnahmsweise von der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen wie eine im Abs. 2 angeführte Zeit berücksichtigt werden, wenn der Beamte in dieser Zeit eine Tätigkeit ausgeübt hat, die der Erwerbung für den Bundesdienst wichtiger Kenntnisse oder Erfahrungen diente, die im allgemeinen im Bundesdienst nicht erworben werden können, und die Berücksichtigung im öffentlichen Interesse liegt. (4) Von der Voransetzung nach Abs. 1 sind folgende Zeiten ausgeschlossen: 1. die Zeit, die gemäß Abs. 2 Z. 1 und 2 zu berücksichtigen wäre, wenn der Beamte auf Grund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionsleistungen erworben und diese nicht den Österreichischen Bundesbahnen abgetreten hat; 2. die Dienstzeit in einem öffentlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist; 3. die Zeit, die im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt worden ist. (5) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt Nachsicht von den Ausschlußbestimmungen des Abs. 4 Z. 2 und 3 gewähren. (6) Die mehrfache Berücksichtigung eines und desselben Zeitraumes ist — abgesehen von der Doppelanrechnung des § 32 der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1947, BGBl. Nr. 263 — unzulässig. Nicht zu berücksichtigen sind ferner die im Abs. 2 Z. 3 und 4 angeführten Zeiten, soweit sie in den im Abs. 2 Z. 8 angeführten vierjährigen Zeitraum fallen. (7) Bei Ermittlung des Vorrückungsstichtages der im § 16 Abs. 3 genannten Beamten sind die vor Erfüllung der besonderen Erfordernisse für die Anstellung auf Dienstposten der Gehaltsgruppe VI b liegenden Zeiten — ausgenommen die im Abs. 2 Z. 3, 4, 7 und 8 genannten Zeiten — um die Dauer des tatsächlichen hiefür erforderlichen Hochschulstudiums im Ausmaß von vier Jahren zu kürzen. Diese Kürzung ist beginnend mit den im Abs. 1 lit. b genannten Zeiten vorzunehmen. (8) Wird ein Beamter nach Anstellung und nach Erfüllung der für eine Aufnahme als Beamter mit voller Hochschulbildung in Anlage 2 festgelegten besonderen Anstellungserfordernisse in eine für die in § 16 Abs. 3 genannten Beamten vorgesehene Laufbahn übernommen, so ist sein Vorrückungsstichtag nach den Bestimmungen des Abs. 7 neu festzusetzen; als Tag der Anstellung gilt in diesem Falle der Tag der Übernahme in die bezeichnete Laufbahn. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 zweiter Satz in Verbindung mit § 16 Abs. 3 sind für die Vorrückung sinngemäß anzuwenden." 3. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Der Stellenplan ist das Verzeichnis der für den dauernden Personalbedarf der Österreichischen Bundesbahnen notwendigen Dienstposten. Er wird von der Generaldirektion erstellt. Mindestens einmal im Jahr findet eine Überprüfung des Stellenplanes statt." 4. § 8 lautet: „§ 8. Haushaltszulage (1) Die Haushaltszulage besteht aus dem Grundbetrag und den Steigerungsbeträgen. (2) Anspruch auf den Grundbetrag der Haushaltszulage hat a) der verheiratete Beamte, b) der nicht verheiratete Beamte, dessen Haushalt ein Kind angehört, für das dem Beamten ein Steigerungsbetrag gebührt, c) der Beamte, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seiner früheren Ehefrau aufzukommen oder dazu mindestens mit einem Betrag, der dem Grundbetrag gemäß Abs. 3 lit. b entspricht, beizutragen. (3) Der Grundbetrag der Haushaltszulage beträgt monatlich a) 40 S für den Beamten, der nur nach Abs. 2 lit. a anspruchsberechtigt ist, wenn seinem Haushalt kein Kind angehört, für das ein Steigerungsbetrag gebührt und die Ehefrau über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes eines Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) — im folgenden als Grenzbetrag bezeichnet — erreichen; b) 150 S in allen übrigen Fällen. (4) Ein Steigerungsbetrag von 150 S monatlich gebührt — soweit in den Abs. 5 bis 13 nichts anderes bestimmt ist — für jedes der folgenden Kinder: a) eheliche Kinder, b) legitimierte Kinder, c) Wahlkinder, d) uneheliche Kinder, e) sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt des Beamten angehören und der Beamte überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt. (5) Der Anspruch auf den Steigerungsbetrag endet, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Monates, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet. (6) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, gebührt der Steigerungsbetrag auch dann, wenn es a) den Präsenzdienst nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, leistet oder b) in einer Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht und das Kind über keine eigenen Einkünfte verfügt, die den Grenzbetrag erreichen. (7) Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Im übrigen sind für die Beurteilung, ob die Schul- oder Berufsausbildung beendet ist, das gewählte Studien- oder Berufsziel und die für die Erreichung des gewählten Zieles geltenden Ausbildungsvorschriften maßgebend. Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch Ableistung des Präsenzdienstes, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gebührt der Steigerungsbetrag über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum. (8) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, kann von der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen der Steigerungsbetrag gewährt werden, wenn berücksichtigungswürdige Gründe vorhanden sind und das Kind über keine eigenen Einkünfte verfügt, die den Grenzbetrag erreichen. (9) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf den Steigerungsbetrag gemäß den Abs. 5 bis 8 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt der Steigerungsbetrag, wenn es über keine eigenen Einkünfte verfügt, die den Grenzbetrag erreichen. (10) Für ein Kind weiblichen Geschlechts, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, gebührt kein Steigerungsbetrag, wenn es verheiratet ist und der Ehemann Einkünfte bezieht, die den Grenzbetrag erreichen. (11) Bei einem Beamten weiblichen Geschlechts ruht die Haushaltszulage, wenn der Ehemann Einkünfte bezieht, die den Grenzbetrag erreichen. Der Steigerungsbetrag für ein Kind ruht aber nicht, wenn der Ehemann des weiblichen Beamten für das Kind nicht unterhaltspflichtig ist. (12) Ein Beamter männlichen Geschlechts hat keinen Anspruch auf den Steigerungsbetrag für sein uneheliches Kind, wenn es nicht seinem Haushalt angehört und er — abgesehen von der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, — für das Kind nicht einen Unterhaltsbeitrag leistet, der mindestens so hoch wie der Steigerungsbetrag ist. (13) Für ein und dasselbe Kind gebührt der Steigerungsbetrag nur einmal. Hätten mehrere Beamte für ein und dasselbe Kind Anspruch auf einen Steigerungsbetrag, so gebührt der Steigerungsbetrag nur dem Beamten, dessen Haushalt das Kind angehört; hiebei geht der Anspruch eines männlichen Beamten dem Anspruch eines weiblichen Beamten vor. Dem Beamten gebührt insoweit kein Steigerungsbetrag für ein Kind, als einer anderen Person aus dem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft ein Steigerungsbetrag oder eine ähnliche Leistung (zum Beispiel Kinderzulage) für dieses Kind gebührt. (14) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Präsenzdienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt. (15) Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Haushaltszulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis seiner vorgesetzten Dienststelle unter Vorlage der entsprechenden Belege zu melden. (16) Hat der Beamte die Meldung nach Abs. 15 rechtzeitig erstattet, so gebührt die Haushaltszulage oder die Erhöhung der Haushaltszulage schon ab dem Monat, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch eintreten. (17) Hat der Beamte die Meldung nach Abs. 15 nicht rechtzeitig erstattet, so gebührt die Haushaltszulage oder die Erhöhung der Haushaltszulage erst von dem der Meldung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an. (18) Eine Verminderung der Höhe der Haushaltszulage oder deren Einstellung erfolgt mit dem auf den Eintritt der hiefür maßgeblichen Tatsache folgenden Monatsersten unbeschadet des Zeitpunktes der Meldung gemäß Abs. 15." 5. § 9 lautet: „§ 9. Einkünfte (1) Einkünfte im Sinne des § 8 sind die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht nach § 3 desselben Gesetzes steuerfrei sind. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten jedoch auch a) wiederkehrende Unterhaltsleistungen; b) wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 98/. 1961, sowie nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 174/1963 und gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften, jedoch mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses, der Pflegezulage und der Blindenzulage; c) die Barbezüge, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt und — soweit sie den Betrag der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1951 übersteigt — die Mietzinsbeihilfe nach dem Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956, oder nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 311/ 1960. (2) Werden Einkünfte für einen längeren Zeitraum bezogen als für einen Monat, so sind sie verhältnismäßig anzurechnen. Hiebei gelten Einkünfte, die für einen nicht feststellbaren Zeitraum zufließen, als jährliche Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres. (3) Bei Einkünften in Güterform ist der Wert der Wohnung mit 15 v. H., der Wert der vollständigen monatigen Verpflegung mit 60 v. H., der Wert der vollständigen monatigen Ver- pflegung nebst Wohnung, Kleidung und Wäsche mit 90 v. H. und der Wert der Bestreitung des gesamten Lebensunterhaltes durch die Beistellung von Sachwerten mit 100 v. H. des Grenzbetrages zu veranschlagen." 6. Dem § 14 wird angefügt: „(4) Wird ein ehemaliger zeitverpflichteter Soldat, der eine Abfertigung erhalten hat, innerhalb von vier Jahren angestellt, so ist er verpflichtet, diese Abfertigung soweit zurückzuerstatten, als die ihrer Berechnung zugrundegelegte Zahl der Monatsbezüge höher ist als die Zahl der Monatsbezüge, die einem Vertragsbediensteten des Bundes mit gleicher für die Bemessung der Abfertigung anrechenbarer Dienstzeit zuzüglich der Zeit des Präsenzdienstes zusteht. Der Rückerstattungsbetrag ist von den Bezügen in angemessenen Raten abzuziehen, sofern dies nicht bereits geschehen ist." 7. § 16 Abs. 1 lautet: „(1) Der Beamte rückt — sofern nichts anderes bestimmt ist — alle drei Jahre in die nächsthöhere Gehaltsstufe seiner Gehaltsgruppe vor; für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag maßgebend. Die Vorrückungen finden mit dem auf die Vollendung der dreijährigen Vorrückungsfrist nächstfolgenden 1. Jänner statt. Endet die dreijährige Vorrückungsfrist spätestens am 30. Juni, findet die Vorrückung bereits am vorhergehenden 1. Jänner statt." 8. Dem § 16 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Diese Bestimmung gilt auch für Beamte, denen nach Anstellung bei Zutreffen der Voraussetzungen des vorhergehenden Satzes ein zumindest in Gehaltsgruppe Vb gereihter Dienstposten verliehen wurde (Übernahme als Beamter mit Reifeprüfung)." 9. § 17 Abs. 1 lautet: „(1) Beamte, die im Lokomotivfahr-, im Zugbegleitungs-, im Kraftwagenfahr- oder im Verschubdienst verwendet werden, rücken alle zwei Jahre in die nächsthöhere Gehaltsstufe vor. Die Bestimmungen des § 16 Abs. 1, zweiter und dritter Satz, sind sinngemäß anzuwenden." 10. Dem § 17 Abs. 3 werden angefügt: „(4) Bei jeder folgenden Verwendung im begünstigten Dienst sind die bisher in diesem Dienst verbrachten Verwendungszeiten zusammenzurechnen und dieser Verwendung voranzustellen. Nach dem sich hieraus ergebenden (fiktiven) Beginn der Verwendung im begünstigten Dienst ist die Gehaltsstufe und der Zeitpunkt der nächsten Vorrückung nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 zu ermitteln. (5) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß auch für vor Anstellung liegende Zeiten, die für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages zur Gänze berücksichtigt worden sind. Solche Verwendungszeiten sind zusammengerechnet unmittelbar nach dem Vorrückungsstichtag in Anschlag zu bringen, wenn der Beamte nach Anstellung nicht im begünstigten Dienst verwendet wird, ansonsten sind die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 anzuwenden. (6) Wird ein Beamter, der im begünstigten Dienst verwendet wurde, in eine Laufbahn übernommen, die eine Anwendung des § 16 Abs. 2 oder 3 ermöglicht, ist eine Vergleichsberechnung zwischen der bei Anwendung der Bestimmungen des § 16 Abs. 2 oder 3 sich ergebenden gehaltsstufenmäßigen Einstufung und jener unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 vorzunehmen. Die günstigere gehaltsstufenmäßige Einstufung ist der weiteren besoldungsrechtlichen Behandlung zugrunde zu legen." 11. Im § 18 Abs. 1 letzter Satz wird die Zitierung „(§ 51 Abs. 1 lit. h Dienststrafordnung 1954)" durch die Zitierung „(§ 52 Abs. 1 lit. f Dienststrafordnung 1965)" ersetzt. 12. § 18 Abs. 2 entfällt. 13. § 27 lautet: „§ 27. Nebenbezüge (1) Die Bestimmungen der §§ 15 bis 20 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sind unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Dienstordnung sowie der besonderen Betriebsbedürfnisse sinngemäß anzuwenden. Die Festsetzung der Nebenbezüge obliegt der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen. (2) Bisher gewährte Nebenbezüge bleiben bis zu einer Neuregelung aufrecht." 14. § 30 lautet: „§ 30. Bezüge der im Ausland verwendeten Beamten Die Bestimmungen des § 21 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Bemessung der Kaufkraft-Ausgleichszulage und der Auslandsverwendungszulage der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen obliegt." 15. Dem Text der ersten fünf Absätze der Anlage 2 wird die Überschrift „Vorbemerkungen" vorangestellt. 16. In der Anlage 2 tritt an die Stelle des letzten Satzes der Vorbemerkungen folgende Bestimmung: „Zeiträume, die der Anwendung der Bestimmungen des § 2 Abs. 5 in der bis zum 28. Feber 1969 geltenden Fassung oder des § 2 Abs. 3 zugrunde liegen, sind in die Dauer der erforderlichen Vorverwendungszeiten ohne Beschränkung einzurechnen; das gleiche gilt für Zeiten, die nach § 3 Abs. 2 Z. 7 und 8 für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen sind. Den im § 16 Abs. 3 genannten Beamten sind die Zeiten zwischen dem Vorrückungsstichtag und dem Anstellungstag in die vorgeschriebene Dauer von Vorverwendungen für eine Beförderung bis Gehaltsgruppe VIII einzurechnen; eine mehrfache Berücksichtigung desselben Zeitraumes ist ausgeschlossen." 17. Nach Anlage 4 wird eingefügt: „Anlage 5 Anlage zu § 3 Abs. 2 Z. 7 und 8 1. Sofern in der Bundesbahnbesoldungsordnung 1963 von höheren Lehranstalten gesprochen wird, sind darunter für die Zeit vor dem Wirksamwerden des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, mittlere Lehranstalten bzw. Mittelschulen, wie Gymnasien, Realschulen, Realgymnasien, Frauenoberschulen, Arbeitermittelschulen, Aufbaumittelschulen, Bundeserziehungsanstalten, Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten, Bildungsanstalten für Lehrer für den hauswirtschaftlichen oder für den gewerblichen Fachunterricht, Handelsakademien, höhere Abteilungen an den technischen und gewerblichen Lehranstalten, Lehranstalten für Frauenberufe und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten zu verstehen. 2. Das Höchstausmaß für die Berücksichtigung der Zeit des Hochschulstudiums nach § 3 Abs. 2 Z. 8 beträgt: a) drei Jahre für die Studienrichtungen Chemie, Nachrichtentechnik und Elektrotechnik; b) zwei Jahre für die Studienrichtungen Bauingenieurwesen, Medizin, Schiffstechnik und Technische Chemie; c) eineinhalb Jahre für die Studienrichtungen Physik, Architektur, Maschinenbau, Technische Physik, Wirtschaftsingenieurwesen, Kulturtechnik, Bergwesen, Hüttenwesen, Erdölwesen und Markscheidewesen; d) ein Jahr für die Studienrichtungen Theologie, Psychologie, Tierheilkunde, Feuerungs- und Gastechnik, Papier- und Zellstofftechnik und Forstwirtschaft; e) ein halbes Jahr für alle übrigen Studienrichtungen. 3. Als Beginn des Zeitraumes von vier Jahren ist, wenn das erste Semester ein Wintersemester war, der 1. Juli, und wenn das erste Semester ein Sommersemester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen. Wurde das Studium mit einem Trimester begonnen, so ist als Beginn des Zeitraumes von vier Jahren, wenn das erste Trimester ein Sommer- oder Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen."
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paragraphs: Artikel II (1) Für Beamte des Dienststandes, die vor dem 1. März 1969 in ein Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen aufgenommen wurden, sind bei Anwendung der Bestimmungen des § 3 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 zusätzlich zu den im § 3 Abs. 2 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 angeführten Zeiten folgende, nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegende Zeiten gemäß § 3 Abs. 1 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 zur Gänze für die Stichtagsermittlung zu berücksichtigen: 1. die Zeit, in der der Beamte auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, oder des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, Anspruch auf eine Beschädigtenrente oder Opferrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 v. H. oder auf Grund des Wehrmachtsfürsorge- und -versorgungsgesetzes vom 26. August 1938, Deutsches RGBl. I S. 1077, Anspruch auf Rente für Arbeitsverwendungsunfähige gehabt hat; 2. die Zeit, die dem Beamten (auch in einem früheren Dienstverhältnis) nach den Bestimmungen des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet worden ist; 3. die Zeit, während der der Beamte zur Erfüllung der allgemeinen Bundesdienstpflicht auf Grund des Bundesdienstpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 102/1936, herangezogen war; 4. die Zeit, während der der Beamte a) nach dem 13. März 1938 durch militärische Dienstleistung, durch Kriegsgefangenschaft oder einen anderen durch den Krieg gegebenen Grund oder b) vom 4. März 1933 bis 27. April 1945 aus den im § 4 Abs. 1 erster Satz des Beamten- Überleitungsgesetzes angeführten Gründen am Eintritt in den öffentlichen Dienst behindert war, sofern nicht die Voraussetzungen der Z. 5 zutreffen; als Behinderung nach lit. a gilt jedenfalls eine militärische Dienstleistung ab 1. September 1939; 5. die Zeit, um die der Beamte das für die Aufnahme auf seinen Dienstposten vorgeschriebene Studium nur aus den in Z. 4 lit. a und b genannten Gründen später vollendet hat, als es nach den österreichischen Studienvorschriften frühestens möglich gewesen wäre; 6. eine bei der KÖB oder ihren Rechtsvorgängern tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit in dem in § 3 Abs. 2 Z. 1 der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963 beschriebenen Beschäftigungsausmaß. (2) Bei Anwendung des Abs. 1 Z. 4 und 5 ist für Beamte, denen Behinderungszeiten gemäß § 1 Abs. 4 und 5 der Vordienstzeitenkundmachung 1958, BGBl. Nr. 39, oder gemäß § 1 Abs. 4 der Vordienstzeitenkundmachung 1948, BGBl. Nr. 174, zur Gänze angerechnet wurden, der angerechnete Zeitraum als gemäß Abs. 1 Z. 4 und 5 vorangesetzt anzusehen.
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paragraphs: Artikel III (1) Über Anträge auf Anrechnung von Vordienstzeiten von Beamten, die sich am 1. März 1969 im Dienststand befanden, ist in den Fällen, in denen eine Anrechnung nach den Bestimmungen der Vordienstzeitenkundmachung 1958 in der bis zum 28. Feber 1969 geltenden Fassung auf einen vor dem 1. Jänner 1972 liegenden Zeitraum wirken würde, nach den bisherigen Vorschriften zu entscheiden. (2) Für die am 1. März 1969 im Dienststand befindlichen Beamten gilt der Tag, der sich aus ihrer tatsächlichen Dienstzeit und den ihnen für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechneten Vordienstzeiten ergibt (fiktiver Dienstantrittstag), ab 1. März 1969 als Vorrückungsstichtag im Sinne des § 3 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963. Eine bisher erreichte besoldungsrechtliche Stellung bleibt jedenfalls gewahrt. (3) Beamte, die sich am 1. März 1969 im Dienststand befanden, können bis zum 31. Dezember 1969 beantragen, daß ihr gemäß Abs. 2 geltender Vorrückungsstichtag neu ermittelt wird. (4) Für Beamte, die einen Antrag gemäß Abs. 3 stellen, ist der Vorrückungsstichtag nach den Bestimmungen des § 3 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 in der Fassung des Art. I und nach Art. II und Art. III Abs. 5 neu zu ermitteln, wenn dieser Vorrückungsstichtag günstiger ist als der Vorrückungsstichtag nach Abs. 2 oder die bisher erreichte besoldungsrechtliche Stellung. (5) Bei Ermittlung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 4 sind überdies zur Gänze zu berücksichtigen: 1. An Stelle der in § 3 Abs. 2 Z. 8 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 genannten Zeit die gemäß § 2 Abs. 5 der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963 in der bis 28. Feber 1969 geltenden Fassung für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnete Zeit, wenn dies für den Beamten günstiger ist; 2. eine gemäß § 1 Abs. 2 im Zusammenhang mit § 3 Abs. 2 zweiter Satz der Vordienstzeitenkundmachung 1958 oder gemäß § 1 Abs. 2 im Zusammenhang mit § 3 Abs. 2 zweiter Satz der Vordienstzeitenkundmachung 1948 im vollen. Ausmaß angerechnete Zeit und 3. eine gemäß § 32 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1947 angerechnete Zeit; diese unterliegt keiner Kürzung gemäß § 3 Abs. 7 der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963. (6) Ist der nach den nunmehr geltenden Bestimmungen ermittelte Vorrückungsstichtag günstiger als der Vorrückungsstichtag nach Abs. 2 oder die bisher erreichte besoldungsrechtliche Stellung, so ist die besoldungsrechtliche Stellung der Beamten entsprechend zu verbessern. (7) Die Verbesserung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 4 und die Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Abs. 6 sind bei Beamten der Jahrgänge bis 1909 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970 und bei den jüngeren Beamten mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1972 durchzuführen. (8) Bei . Beamten, die nach dem 28. Feber 1969 aus dem Dienststand ausscheiden, ist die Verbesserung gemäß Abs. 2 bis 6 abweichend von den Bestimmungen des Abs. 7 mit Wirkung vom Ersten des Monates des Ausscheidens aus dem Dienststand durchzuführen. (9) Bei Anwendung der Abs. 7 und 8 sind für die Berechnung des Fristenlaufes für den Anfall oder die Anrechnung der Dienstalterszulage für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs) genusses die Bestimmungen des Art. II Z. 2 der 5. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 314/1966, sinngemäß anzuwenden.
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paragraphs: Artikel IV Es treten in Kraft: 1. Die Bestimmungen des Art. I Z. 4, 5 und 14 am 1. September 1969; 2. alle übrigen Bestimmungen am 1. März 1969. Weiß