141. Verordnung: Ingenieurkammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Wahlkörper Innerhalb jeder Länderkammer (§ 1 Abs. 1 des Ingenieurkammergesetzes) bilden die Sektion Architekten, die Sektion Ingenieurkonsulenten und die Sektion Zivilingenieure je einen Wahlkörper.
num: 2
paragraphs: § 2. Wahlbehörde (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahl wird bei jeder Länderkammer eine gemeinsame Wahlkommission für die drei im § 1 angeführten Wahlkörper gebildet. Sie besteht aus einem Wahlkommissär, der ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter des Bundesministeriums für Bauten und Technik sein muß, als Vorsitzenden sowie aus neun Mitgliedern und je einem Ersatzmitglied für jedes Mitglied. Der Wahlkommissär wird vom Bundesminister für Bauten und Technik ernannt. Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder werden zu je einem Drittel aus dem Kreise der Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure, welche das aktive und passive Wahlrecht besitzen, vom Bundesministerium für Bauten und Technik bestellt. Vor ihrer Bestellung ist dem Kammervorstand der Länderkammer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Namen der Mitglieder der Wahlkommission sind vom Wahlkommissär durch Anschlag im Kammeramt und Verlautbarung in den Kammernachrichten zu veröffentlichen. Die Funktionsperiode der Wahlkommission dauert vier Jahre, jedenfalls aber bis zur Konstituierung der neuen Wahlkommission. (2) Der Wahlkommissär hat die Wahlkommission einzuberufen, wenn er es für notwendig erachtet oder wenn es mindestens drei Mitglieder der Wahlkommission unter Angabe der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangen. Die Wahlkommission ist beschlußfähig, wenn der Wahlkommissär und mindestens vier Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Die Wahlkommission faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme. (3) Das Amt eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) der Wahlkommission ist ein Ehrenamt, zu dessen Annahme jedes Kammermitglied verpflichtet ist. Die Mitglieder der Wahlkommission haben die mit diesem Amt verbundenen Pflichten gewissenhaft und unparteilich zu erfüllen. Verliert ein Mitglied das aktive oder passive Wahlrecht, so erlischt die Mitgliedschaft zur Wahlkommission und das für ihn bestellte Ersatzmitglied tritt an die Stelle dieses Mitgliedes. (4) Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Wählkommission gebührt für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe vom Kammervorstand zu bestimmen ist. (5) Die Länderkammer hat die Wahlkommission bei der Durchführung des Wahlverfahrens zu unterstützen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.
num: 3
paragraphs: § 3. Ausschreibung der Wahl (1) Die Wahlkommission hat die Wahl spätestens zehn Wochen vor dem festgesetzten Wahltag durch Anschlag im Kammeramt und Verlautbarung in den Kammernachrichten auszuschreiben. (2) Die Ausschreibung hat folgende Angaben zu enthalten: a) den Wahltag und die Angabe, wo und innerhalb welcher Zeit am Wahltage die persönliche Stimmabgabe möglich ist (Wahllokale, Wahlzeiten) und bis zu welchem Zeitpunkt am Wahltage die eingesendeten Wahlkuverts bei der Wahlkommission einlangen müssen; b) die Anzahl der zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Sektionsvorstände (§ 31) und die Höchstzahl der Mitglieder, die eine Befugnis desselben Fachgebietes innehaben dürfen (§ 31); c) die Angabe, wo und innerhalb welcher Zeit die Wählerlisten eingesehen werden können (§ 6); d) den Hinweis, daß Einsprüche gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wählerlisten nach Auflegung derselben binnen zwei Wochen beim Wahlkommissär schriftlich einzubringen sind, und daß verspätet eingebrachte Einwendungen unberücksichtigt bleiben; e) den Hinweis, daß Wahlvorschläge spätestens vier Wochen vor dem Wahltage schriftlich beim Wahlkommissär eingebracht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden (§ 8); f) die Anführung der Vorschriften über die Wahlvorschläge (§ 8 Abs. 2); g) den Wortlaut des § 10 Abs. 1.
num: 4
paragraphs: § 4. Aktives Wahlrecht (1) Aktiv wahlberechtigt für ihren Wahlkörper sind alle Mitglieder der Länderkammer, die nicht nach Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Voraussetzung für die Zulassung zur Wahlhandlung ist die Eintragung in die Wählerlisten. (2) Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind alle Kammermitglieder, a) die am Tage der Wahlausschreibung das aktive Wahlrecht zum Nationalrat nicht besitzen; b) denen am Tage der Wahlausschreibung auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses das Wahlrecht entzogen ist; c) denen am Tage der Wahlausschreibung die Ausübung der Befugnis eingestellt ist (§ 23 Ziviltechnikergesetz).
num: 5
paragraphs: § 5. Passives Wahlrecht Wählbar für ihren Wahlkörper sind alle aktiv wahlberechtigten Kammermitglieder, die ihre Befugnis ausüben.
num: 6
paragraphs: § 6. Wählerlisten (1) Die Länderkammer hat der Wahlkommission binnen einer Woche nach Ausschreibung der Wahl für jeden Wahlkörper ein Verzeichnis der Kammermitglieder zu übergeben. Dieses hat für jedes Mitglied zu enthalten: a) den Vor- und Zunamen, b) das Fachgebiet, c) die Angabe, ob die Befugnis ausgeübt wird, ruht oder eingestellt ist, d) den Kanzleisitz, bei ruhender Befugnis den Wohnsitz, e) die sonstigen zur Beurteilung des Wahlrechtes erforderlichen Angaben. (2) Die Wahlkommission hat die von der Länderkammer nach Wahlkörpern erstellten Verzeichnisse (Abs. 1) spätestens zwei Wochen nach der Wahlausschreibung durch zwei Wochen als Wählerlisten öffentlich aufzulegen.
num: 7
paragraphs: § 7. Einspruchsverfahren (1) Binnen zwei Wochen nach Auflegung der Wählerlisten kann jeder Wahlberechtigte wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter beim Wahlkommissär schriftlich Einspruch erheben. (2) Vom ersten Tage der Auflegung der Wählerlisten an dürfen Änderungen an diesen nur mehr im Wege des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden; ausgenommen hievon ist die Berichtigung von Formgebrechen und Schreibfehlern. (3) Der Wahlkommissär hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerliste Einspruch erhoben wurde, hievon binnen zwei Werktagen nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von zwei Werktagen nach Zustellung dieser Verständigung beim Wahlkommissär schriftlich eingebracht werden. (4) Über Einsprüche hat die Wahlkommission binnen einer Woche zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Einspruchswerber und dem Betroffenen mitzuteilen. Die auf Grund der Entscheidung erforderlichen Abänderungen der Wählerlisten sind sofort durchzuführen. Bei jeder Änderung ist auf die Entscheidung hinzuweisen. (5) Nach Beendigung des Einspruchsverfahrens hat die Wahlkommission die Wählerlisten abzuschließen. Die abgeschlossenen Wählerlisten sind der Wahl zugrunde zu legen.
num: 8
paragraphs: § 8. Wahlvorschläge (1) Wahlvorschläge sind spätestens vier Wochen vor dem Wahltage beim Wahlkommissär schriftlich einzubringen. (2) Die Wahlvorschläge müssen a) von 5 v. H. der Wahlberechtigten, mindestens aber von fünfzehn Wahlberechtigten unterschrieben sein; außerdem ist der abtretende Sektionsvorstand (Disziplinarausschuß) zur Einbringung eines Wahlvorschlages berechtigt; b) mindestens so viele Wahlwerber nennen, als Mandate einschließlich der Mandate der Ersatzmitglieder zu vergeben sind; c) für den Sektionsvorstand bezüglich ihrer Zusammensetzung nach Fachgebieten den Bestimmungen des § 31 entsprechen. (3) Jeder Wahlvorschlag hat eine eindeutig unterscheidende Bezeichnung zu führen. Fehlt eine solche, so ist der Wahlvorschlag nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Wahlwerber (Listenführer) zu benennen. Sofern nicht ein Zustellungsbevollmächtigter im Wahlvorschlag angegeben ist, gilt der Listenführer als Zustellungsbevollmächtigter. (4) Jeder Wahlvorschlag hat die Wahlwerber in der beantragten Reihenfolge und unter Angabe von Vor- und Zunamen, Geburtsdatum, Fachgebiet und Kanzleisitz anzuführen. Die Zustimmung jedes Wahlwerbers zu seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag muß durch seine Unterschrift nachgewiesen werden. (5) Sämtliche Bewerber eines Wahlvorschlages bilden eine Wählergruppe.
num: 9
paragraphs: § 9. Prüfung, Abänderung und Verlautbarung der Wahlvorschläge (1) Die Wahlkommission hat die innerhalb der Einreichtungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Mängel binnen drei Werktagen dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von einer Woche zu setzen. (2) Bereits zugelassene Wahlvorschläge bleiben gültig, auch wenn nachträglich eine Verminderung der Wahlwerber eintritt. (3) Weisen mehrere Wahlvorschläge den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Wahlkommission aufzufordern, binnen drei Werktagen nach Zustellung der Aufforderung zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Aus allen anderen Wahlvorschlägen ist er sodann zu streichen. Gibt er innerhalb der gestellten Frist keine Erklärung ab, so ist er aus allen Wahlvorschlägen zu streichen. (4) Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind vom Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe spätestens bis zum Ablauf des vierzehnten Tages vor dem Wahltag der Wahlkommission schriftlich mitzuteilen. Änderungen durch Streichung oder Neuaufnahme, von Wahlwerbern sowie die Zurückziehung des Wahlvorschlages müssen, wenn der Wahlvorschlag vom abtretenden Sektionsvorstand oder Disziplinarausschuß eingebracht wurde, von diesem beschlossen, sonst von zwei Drittel der Wahlberechtigten gefertigt sein, die den Wahlvorschlag unterzeichnet haben. (5) Mehrere zugelassene Wahlvorschläge hat die Wahlkommission in der Reihenfolge ihrer Einreichung spätestens eine Woche vor dem Wahltage durch Anschlag im Kammeramt und Verlautbarung in den Kammernachrichten kundzumachen. (6) Liegt für einen Wahlkörper für die Wahl in den Sektionsvorstand oder für die Wahl in den Disziplinarausschuß kein Wahlvorschlag vor oder können sämtliche eingereichten Wahlvorschläge wegen Mangelhaftigkeit nicht zugelassen werden, so hat die Wahlkommission das Wahlverfahren in diesem Wahlkörper durch Wahlausschreibung (§ 3) unverzüglich neu einzuleiten. Liegt für einen Wahlkörper nur ein zugelassener Wahlvorschlag vor, so hat die Wahlkommission von der Fortsetzung des Wahlverfahrens in diesem Wahlkörper abzusehen, diese Tatsache zu verlautbaren und die Wahlwerber des Wahlvorschlages als gewählt zu erklären. Die Namen der gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder sind gemäß § 18 zu veröffentlichen.
num: 10
paragraphs: § 10. Zusendung des Wahlkuverts an die Briefwähler (1) Wahlberechtigte, die ihren Kanzleisitz (bei ruhender Befugnis ihren Wohnsitz) nicht am Sitz der Länderkammer haben, können ihr Wahlrecht entweder persönlich oder durch Übersendung des die Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts an die zuständige Wahlkommission ausüben (Briefwahl). (2) Den gemäß Abs. 1 zur Briefwahl Berechtigten hat die Wahlkommission spätestens eine Woche vor dem Wahltag folgendes zuzusenden: a) das Wahlkuvert (§ 11), b) die amtlichen Stimmzettel (§ 13), c) ein Begleitschreiben mit dem Wortlaut des
num: 11
paragraphs: § 11 (3) Für die Wahlkörper sind deutlich unterscheidbare Wahlkuverts zu verwenden. § 11. Stimmabgabe durch Übersendung des Wahlkuverts (Briefwahl) (1) Wahlberechtigte, die ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, haben a) die Stimmzettel auszufüllen, b) die ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert, c) dieses in einen weiteren Briefumschlag zu legen, der den Vor- und Zunamen, die Befugnis und den Kanzleisitz (Wohnsitz) des Wählers zu enthalten hat, und d) den weiteren Briefumschlag so zeitgerecht an die Wahlkommission einzusenden, daß dieser vor Beginn der Stimmenzählung einlangt. (2) Die Verwendung eines anderen als des zugesandten Wahlkuverts oder der amtlichen Stimmzettel macht die Stimme ungültig.
num: 12
paragraphs: § 12. Wahlhandlung (1) Am festgesetzten Wahltage hat sich die Wahlkommission im Wahllokal zu versammeln. Der Wahlkommissär hat die Wahlhandlung zu eröffnen und als Wahlleiter für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowie für die Einhaltung der Bestimmungen der Wahlordnung zu sorgen. (2) Dem Abstimmungsverfahren kann ein von jeder zugelassenen Wählergruppe namhaft gemachter Vertrauensmann als Wahlzeuge beiwohnen. Ein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht dem Vertrauensmann nicht zu. (3) Im Wahllokal müssen sich die Wählerlisten, je ein zugehöriges Abstimmungsverzeichnis, ein Exemplar dieser Verordnung, eine genügende Anzahl von amtlich aufzulegenden, je nach Wahlkörper deutlich unterscheidbaren Wahlkuverts, ein entsprechender Vorrat an leeren Stimmzetteln, leere Wahlurnen und eine geeignete Wahlzelle befinden. (4) Jeder Wähler hat der Wahlkommission seinen Namen und seine Befugnis anzugeben sowie im Zweifel seine Identität nachzuweisen. Die Wahlkommission hat zu prüfen, ob der Wähler in der Wählerliste eingetragen ist. Ist dies der Fall, so erhält der Wähler das seinem Wahlkörper entsprechende leere Wahlkuvert sowie je einen leeren Stimmzettel. (5) Der Wähler hat hierauf in der Wahlzelle die Stimmzettel auszufüllen und in das Wahlkuvert zu legen. Sodann hat er das Kuvert verschlossen dem Wahlkommissär zu übergeben, der es ungeöffnet in die für den betreffenden Wahlkörper vorgesehene Wahlurne legt. Nach Abgabe der Stimme ist der Name des Wählers unter Anmerkung der fortlaufenden Nummer des Abstimmungsverzeichnisses in der Wählerliste (§ 6) des betreffenden Wahlkörpers abzustreichen und in das für den betreffenden Wahlkörper fortlaufend geführte Abstimmungsverzeichnis unter Beisetzung der fortlaufenden Nummer der Wählerliste einzutragen. (6) Ist der Wähler in der Wählerliste nicht eingetragen oder ist seine Identität nicht erwiesen, so ist er von der Wahl ausgeschlossen.
num: 13
paragraphs: § 13. Stimmzettel (1) Die Wahl in den Sektionsvorstand und in den Disziplinarausschuß hat mittels verschiedener, amtlich aufzulegender Stimmzettel zu erfolgen. Die Stimmzettel haben die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Einbringens bei der Wahlkommission neben einer Rubrik mit einem Kreis anzuführen. (2) Der Wähler hat auf dem Stimmzettel den von ihm gewählten Wahlvorschlag durch Anbringen eines Kreuzes oder eines anderen Zeichens in dem neben dem Wahlvorschlag befindlichen Kreis oder auf andere Weise eindeutig kenntlich zu machen. (3) Enthält ein Wahlkuvert mehrere ausgefüllte Stimmzettel für die Wahl des gleichen Organs, die verschiedenen Wahlvorschlägen zuzurechnen wären, so sind alle Stimmen ungültig; enthält es mehrere Stimmzettel, die demselben Wahlvorschlag zuzurechnen wären, so sind sie als einzige Stimme zu zählen. (4) Leere Stimmzettel oder leere Wahlkuverts sind ungültige Stimmen. Ungültig sind ferner Stimmen, die auf einen nicht zugelassenen Wahlvorschlag lauten oder den Willen des Wählers nicht eindeutig erkennen lassen.
num: 14
paragraphs: § 14. Schluß der Stimmabgabe Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal erschienenen Wähler abgestimmt haben, erklärt der Wahlkommissär die Stimmabgabe für geschlossen.
num: 15
paragraphs: § 15. Behandlung der Wahlkuverts der Briefwähler. (1) Unmittelbar nach Schluß der Wahlhandlung hat die Wahlkommission vorerst zu überprüfen, ob die auf den eingelangten weiteren Briefumschlägen (§ 11) ersichtlichen Wähler in der Wählerliste eingetragen sind und ob sie persönlich gewählt haben. (2) Ist der Name des Wählers in der Wählerliste eingetragen und hat er nicht persönlich gewählt, so ist er unter Anmerkung der fortlaufenden Nummer des Abstimmungsverzeichnisses in der Wählerliste (§ 6) des betreffenden Wahlkörpers abzustreichen und in das für den betreffenden Wahlkörper fortlaufend geführte Abstimmungsverzeichnis unter Beisetzung der fortlaufenden Nummer der Wählerliste zu vermerken. Hierauf hat der Wahlkommissär das Wahlkuvert dem weiteren Briefumschlag zu entnehmen und in geschlossenem Zustande in die für den zugehörigen Wahlkörper bestimmte Wahlurne zu legen. (3) Hat der Wähler bereits persönlich gewählt oder kann aus dem Briefumschlag die Identität des Wählers nicht festgestellt werden, so hat die Wahlkommission das eingesandte Wahlkuvert unter Wahrung des Wahlgeheimnisses zu vernichten.
num: 16
paragraphs: § 16. Stimmenzählung (1) Nach Behandlung der Wahlkuverts (§ 15) hat die Wahlkommission die in den Wahlurnen befindlichen Wahlkuverts zu mischen, die Wahl- urnen zu entleeren und für jeden Wahlkörper und jede Wahl gesondert festzustellen: a) die Zahl der aus den Wahlurnen entnommenen Wahlkuverts; b) die Zahl der im zugehörigen Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler; c) den mutmaßlichen Grund, wenn diese Zahlen nicht übereinstimmen. (2) Die Wahlkommission hat hierauf die aus den Wahlurnen entnommenen Wahlkuverts zu öffnen, die Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen Stimmzettel, getrennt für jede Wahl und jeden Wahlkörper, mit fortlaufenden Nummern zu versehen und festzustellen: a) die Gesamtsumme der abgegebenen Stimmen; b) die Summe der gültigen Stimmen; c) die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden gültigen Stimmen.
num: 17
paragraphs: § 17. Ermittlungsverfahren Die Wahlkommission hat gesondert für die drei Wahlkörper und den Disziplinarausschuß die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Mandate nach folgendem Verfahren zu ermitteln: 1. Die Summen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen sind, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander zu schreiben, unter jede Summe die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiter folgenden Teilzahlen, wobei Brüche mitaufzuschreiben sind. Die Stimmensummen und ihre Teilzahlen werden sodann der Größe nach mit fortlaufenden Ordnungsziffern bis zu der Ziffer bezeichnet, die der im § 31 festgelegten Mandatszahl entspricht. Auf jeden Wahlvorschlag entfallen so viele Mandate, als seine Stimmensumme und deren Teilzahlen Ordnungsziffern erhalten haben, wobei die Ordnungsziffer gleichzeitig besagt, das wievielte der zu vergebenden Mandate den einzelnen Wahlvorschlägen zukommt. Wenn nach dieser Berechnung ein Mandat mehreren Wahlvorschlägen zukommt, entscheidet das Los. 2. Die Ermittlung der in den Sektionsvorstand (Disziplinarausschuß) berufenen Wahlwerber hat sodann derart zu erfolgen, daß die Mandate in der Reihenfolge der gemäß Z. 1 festgelegten Ordnungsziffern und nach der Reihung in den Wahlvorschlägen auf die Wahlwerber aufgeteilt werden. Bei der Wahl in den Sektionsvorstand sind hiebei in der Sektion Ingenieurkonsulenten und in der Sektion Zivilingenieure jene Wahlwerber zu überspringen, deren Fachgebiete unter den von ihnen berufenen Bewerbern schon mit der im § 31 festgelegten Höchstzahl vertreten ist. Ist das Überspringen eines Wahlwerbers notwendig, so kommt von demselben Wahlvorschlag jener nächste Wahlwerber zum Zuge, der die Bedingungen über die fachliche Vertretung im Sektionsvorstand erfüllt. 3. Von den nichtberufenen Wahlwerbern sind in der Reihenfolge des Wahlvorschlages so viele als Ersatzmitglieder gewählt, als der Hälfte der auf den Wahlvorschlag entfallenden Mandate entspricht.
num: 18
paragraphs: § 18. Verlautbarung des Wahlergebnisses (1) Die Wahlkommission hat das Ergebnis der Wahl festzustellen und die Gewählten unverzüglich von der erfolgten Wahl zu verständigen. Die Wahl gilt als angenommen, wenn sie nicht binnen einer Woche nach Verständigung abgelehnt wird. (2) Nach Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist hat die Wahlkommission die Namen der gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder durch Anschlag im Kammeramt und Verlautbarung in den Kammernachrichten zu veröffentlichen.
num: 19
paragraphs: § 19. Nachrücken der Ersatzmitglieder (1) Ersatzmitglieder rücken nach dem Wahlvorschlag, im Sektionsvorstand überdies unter Bedachtnahme auf die Wahrung der fachlichen Vertretung (§ 31) nach, wenn ein Mandat desselben Wahlvorschlages erledigt wird. (2) Das Nachrücken eines Ersatzmitgliedes hat die Wahlkommission durch Anschlag im Kammeramt und Verlautbarung in den Kammernachrichten zu veröffentlichen.
num: 20
paragraphs: § 20. Niederschrift (1) Die Wahlkommission hat den Vorgang des Abstimmungsverfahrens, das Abstimmungsergebnis, das Ermittlungsverfahren sowie das Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden. (2) Die Niederschrift hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der Länderkammer und des Ortes der Amtshandlung; b) die Namen der anwesenden Mitglieder der Wahlkommission ; c) die Namen der anwesenden Vertrauensleute der Wählergruppen; d) den Beginn und Schluß des Abstimmungsverfahrens; e) die Beschlüsse der Wahlkommission; f) die Feststellungen der Wahlkommission nach § 16 Abs. 1 und 2; g) nach Wahlkörpern getrennt die Zahl der auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Mandate und die Namen der gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder. (3) Der Niederschrift sind gesondert für jeden Wahlkörper anzuschließen: a) die Wählerliste; b) das Abstimmungsverzeichnis; c) die ungültigen Stimmzettel, die in Umschläge mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; d) die gültigen Stimmzettel, die, nach Wahlvorschlägen geordnet, in Umschläge mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind; e) die zur Übersendung der Wahlkuverts verwendeten Briefumschläge, die in Umschläge mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind. (4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlkommission zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.
num: 21
paragraphs: § 21. Anfechtung der Wahl (1) Die Gültigkeit einer Wahl kann binnen zwei Wochen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses in den Kammernachrichten von jeder Wählergruppe bei der Wahlkommission schriftlich durch Einspruch angefochten werden. Auf das Wahlprüfungsverfahren finden die Bestimmungen des AVG. 1950, BGBl. Nr. 172, Anwendung. Im Wahlprüfungsverfahren sind alle Wählergruppen Parteien, die sich an der angefochtenen. Wahl beteiligt haben. (2) Die Wahlkommission hat die Wahl soweit für ungültig zu erklären, als eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vorliegt, die auf das Wahlergebnis von Einfluß war. (3) Mit der Ungültigerklärung der Wahl ist anzuordnen, welche Teile der Wahlhandlung bei der neuen Wahl vorzunehmen sind. (4) Gegen die Entscheidung der Wahlkommission steht binnen zwei Wochen die Beschwerde an das Bundesministerium für Bauten und Technik offen. (5) Die Beschwerde ist bei der Wahlkommission einzubringen, welche sie unter Anschluß der Niederschrift samt Beilagen und einer Stellungnahme dem Bundesministerium für Bauten und Technik vorzulegen hat. ABSCHNITT II Wahl der Sektionsvorsitzenden der Länderkammer und ihrer Stellvertreter
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Unverzüglich nach Rechtskraft des verlautbarten Wahlergebnisses zum Sektionsvorstand hat der Wahlkommissär die Mitglieder des neu gewählten Sektionsvorstandes mindestens zwei Wochen vorher zur Wahl des Sektionsvorsitzenden und seines Stellvertreters einzuberufen. Die Wahl wird vom Wahlkommissär oder dem von ihm bestimmten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Der Sektionsvorsitzende und sein Stellvertreter sind in getrennten Wahlgängen mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung aus den Reihen der Mitglieder des Sektionsvorstandes zu wählen. (2) Für die Wahl des Sektionsvorsitzenden sind Wahlvorschläge, die von einem Viertel der Mitglieder des Sektionsvorstandes unterzeichnet sein müssen, spätestens eine Woche vor der Sitzung beim Wahlkommissär einzureichen und durch Anschlag im Kammeramt zu verlautbaren. Liegt für die Wahl des Sektionsvorsitzenden nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so findet § 9 Abs. 4 sinngemäß Anwendung. Für die Wahl des Stellvertreters sind Vorschläge in der Sitzung zu erstatten. (3) Als gewählt ist derjenige anzusehen, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Kommt eine solche Stimmenmehrheit nicht zustande, so ist eine engere Wahl durchzuführen, die auf jene zwei Personen beschränkt ist, die beim ersten Wahlgang die meisten gültigen Stimmen erhalten haben. Stimmen, die bei der engeren Wahl für andere Personen abgegeben werden, sind ungültig. Ergab sich beim ersten Wahlgang im zweiten Range Stimmengleichheit, so entscheidet über die Frage, wer in die engere Wahl einzubeziehen ist, das Los. Ergibt sich bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. (4) Der Wahlleiter hat vorbereitete leere Stimmzettel und Wahlkuverts verteilen zu lassen. Sodann ist das Wahlkuvert mit dem ausgefüllten Stimmzettel dem Wahlleiter vom Mitglied zu übergeben. Wenn die Wahlkuverts aller Mitglieder abgegeben sind, mischt sie der Wahlleiter und entnimmt dann aus den Wahlkuverts die Stimmzettel und stellt fest: a) die Anzahl der abgegebenen Stimmen, b) die Anzahl der gültigen Stimmen, c) die auf die einzelnen Wahlwerber entfallenden gültigen Stimmen und d) den Namen des gewählten Sektionsvorsitzenden bzw. seines Stellvertreters. (5) Die Wahl ist in einer Niederschrift, die unter sinngemäßer Anwendung des § 20 Abs. 1 zu erstellen ist, festzuhalten, die der Wahlkommission zu übermitteln ist. Der Wahlleiter hat das Wahlergebnis durch Anschlag im Kammeramt und Verlautbarung in den Kammernachrichten zu veröffentlichen. (6) Wird in der Sektion Ingenieurkonsulenten oder in der Sektion Zivilingenieure ein Wahlwerber, der eine Befugnis desselben Fachgebietes innehat wie der Sektionsvorsitzende, zum Stell- vertreter des Sektionsvorsitzenden gewählt, so ist die Wahl zu wiederholen, wobei die für diesen Wahlwerber abgegebenen Stimmen ungültig sind. (7) Scheidet ein Sektionsvorsitzender oder sein Stellvertreter aus, so ist für den Rest der Funktionsperiode unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 1 bis 6 eine Neuwahl vorzunehmen. ABSCHNITT III Wahl des Vorsitzenden des Disziplinarausschusses der Länderkammer und seines Stellvertreters
num: 23
paragraphs: § 23. Unverzüglich nach Rechtskraft des verlautbarten Wahlergebnisses zum Disziplinarausschuß hat der Wahlkommissär den Disziplinarausschuß zur Wahl seines Vorsitzenden und dessen Stellvertreters einzuberufen. Die Wahl wird vom Wahlkommissär oder dem von ihm bestimmten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind in getrennten Wahlgängen mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung aus den Reihen der Mitglieder des Disziplinarausschusses zu wählen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnittes II sinngemäß. ABSCHNITT IV Ermittlung des Kammervorstandes der Länderkammer
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Unverzüglich nach Rechtskraft des verlautbarten Wahlergebnisses gemäß Abschnitt II hat der Wahlkommissär jene Mitglieder der Sektionsvorstände, die zugleich Mitglieder des Kammervorstandes sind, zu ermitteln. Die Zahl der gleichzeitig dem Kammervorstand angehörenden Mitglieder jedes Sektionsvorstandes entspricht einem Drittel der im § 32 festgelegten Mitgliederzahl des Kammervorstandes. Vorerst sind die Sektionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter als Mitglieder des Kammervorstandes festzustellen. Die weiteren Mitglieder sind nach der durch die Wahl festgelegten Reihenfolge zu ermitteln; hiebei sind der Sektionsvorsitzende und sein Stellvertreter jedenfalls als Erstgereihte zu behandeln und in die auf ihren Wahlvorschlag entfallende Mandatszahl einzurechnen. (2) Die gemäß Abs. 1 ermittelten Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kammervorstandes sind von der Wahl zu verständigen und ihre Namen durch Anschlag im Kammeramt und Verlautbarung in den Kammernachrichten zu veröffentlichen. ABSCHNITT V Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Länderkammer
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Unverzüglich nach Durchführung der Ermittlung gemäß Abschnitt IV hat der Wahlkommissär den neuen Kammervorstand mindestens zwei Wochen vorher zur Wahl des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten einzuberufen. Die Wahl wird vom Wahlkommissär oder dem von ihm bestellten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Der Präsident und der erste und zweite Vizepräsident, die verschiedenen Sektionen angehören müssen, sind in getrennten Wahlgängen mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung aus den Reihen der Mitglieder des Kammervorstandes zu wählen. (2) Für die Wahl des Präsidenten der Länderkammer sind Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor der Sitzung beim Wahlkommissär einzureichen und durch Anschlag im Kammeramt zu verlautbaren. Sie müssen mindestens von einem Viertel der Mitglieder des Kammervorstandes unterzeichnet sein. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnittes II sinngemäß. (3) Wird ein Wahlwerber, der zugleich Vorsitzender einer Sektion ist, zum Präsidenten der Länderkammer gewählt, hat er sich für eines der beiden Ämter zu entscheiden. Will er das Amt des Sektionsvorsitzenden nicht zurücklegen, ist die Wahl zu wiederholen, wobei die für ihn abgegebenen Stimmen ungültig sind. (4) Wird ein Wahlwerber, der der Sektion des Präsidenten oder des ersten Vizepräsidenten angehört, zum Vizepräsidenten der Länderkammer gewählt, so ist die Wahl zu wiederholen, wobei die für diesen Wahlwerber abgegebenen Stimmen ungültig sind. ABSCHNITT VI Wahl der Delegierten in den Kammertag und in das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Unverzüglich nach Durchführung der Ermittlung gemäß den Abschnitten II und IV hat der Wahlkommissär auf Grund des Mitgliederstandes die Anzahl der in den Kammertag sowie in das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen zu wählenden Delegierten festzustellen (§§ 24 Abs. 1 und 28 Abs. 2 des Ingenieurkammergesetzes). Sodann haben die Sektionsvorsitzenden, bei deren Verhinderung die Stellvertreter, die Sektionsvorstände zur Wahl der Delegierten in den Kammertag und der Präsident der Länderkammer, im Falle seiner Verhinderung der erste, bei dessen Verhinderung der zweite Vizepräsident den Kammervorstand zur Wahl der Delegierten in das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen einzuberufen. (2) Die Wahlen gemäß Abs. 1 werden vom Wahlkommissär oder dem von ihm bestellten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Wahlvorschläge sind in der Sitzung zu erstatten und müssen mindestens von einem Viertel der Mitglieder des Sektionsvorstandes (Kammervorstandes) unterzeichnet sein. Sie sind nicht auf Mitglieder des Sektionsvorstandes (Kammervorstandes) beschränkt. In den Kammertag sind nur jene aktiv wahlberechtigten Kammermitglieder passiv wahlberechtigt, die ihre Befugnis ausüben; in das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen sind alle aktiv wahlberechtigten Kammermitglieder passiv wahlberechtigt. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnittes II sinngemäß. ABSCHNITT VII Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder der Bundeskammer
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Unverzüglich nach Rechtskraft der verlautbarten Wahlergebnisse jeder Länderkammer gemäß Abschnitt V und VI hat bei der ersten Wahl nach Inkrafttreten des Ingenieurkammergesetzes der Präsident der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, bei den weiteren Wahlen der Wahlkommissär den Kammertag zur Wahl der elf weiteren Mitglieder des Vorstandes der Bundeskammer einzuberufen. Bei der Wahl ist darauf Bedacht zu nehmen, daß dem Vorstand der Bundeskammer — der Präsident und der Vorsitzende des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen ausgenommen — je fünf Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure angehören müssen. Die Wahl wird vom Wahlkommissär oder dem von ihm bestellten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. (2) Wahlvorschläge sind in der Sitzung zu erstatten und müssen von mindestens drei Wahlberechtigten unterschrieben sein. Sie dürfen nur auf Mitglieder des Wahlkörpers lauten. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Abschnitte I und II sinngemäß. ABSCHNITT VIII Wahl des Vorsitzenden des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen und seines Stellvertreters
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Unverzüglich nach Rechtskraft der verlautbarten Wahlergebnisse gemäß Abschnitt VI hat der Wahlkommissär die gemäß Abschnitt VI gewählten Mitglieder des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen mindestens zwei Wochen vorher zur Wahl seines Vorsitzenden und dessen Stellvertreters einzuberufen. Die Wahl wird vom Wahlkommissär oder dem von ihm bestimmten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind in getrennten Wahlgängen mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung aus den Reihen der Mitglieder des Kuratoriums zu wählen. (2) Für die Wahl des Vorsitzenden des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen sind Wahlvorschläge, die von einem Viertel der Mitglieder des Kuratoriums unterzeichnet sein müssen, spätestens eine Woche vor der Sitzung beim Wahlkommissär einzureichen und durch Anschlag im Kammeramt zu verlautbaren. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnittes II sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Wahl zu wiederholen ist, wenn ein Mitglied des Kuratoriums, das den Sitz der Kanzlei nicht in Wien hat, zum Vorsitzenden gewählt wird. ABSCHNITT IX Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Bundeskammer
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Unverzüglich nach Rechtskraft des verlautbarten Wahlergebnisses gemäß Abschnitt VII und VIII hat bei der ersten Wahl nach Inkrafttreten des Ingenieurkammergesetzes der Präsident der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, bei den weiteren Wahlen der Wahlkommissär den Vorstand der Bundeskammer mindestens zwei Wochen vorher zur Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Bundeskammer einzuberufen. Die Wahl wird vom Wahlkommissär oder dem von ihm bestellten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Der Präsident, der erste, der zweite und der dritte Vizepräsident sind in getrennten Wahlgängen mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung aus den Reihen der Mitglieder des Vorstandes zu wählen. (2) Für die Wahl des Präsidenten der Bundeskammer sind Wahlvorschläge, die von einem Viertel der Mitglieder des Vorstandes der Bundeskammer unterzeichnet sein müssen, spätestens eine Woche vor der Sitzung beim Wahlkommissär einzureichen und durch Anschlag im Generalsekretariat zu verlautbaren. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnittes II sinngemäß. (3) Wird ein Wahlwerber, der Präsident einer Länderkammer oder Vorsitzender des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen ist, zum Präsidenten der Bundeskammer gewählt, hat er sich für eines der Ämter zu entscheiden. Will er das Amt des Präsidenten der Länderkammer oder des Vorsitzenden des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen nicht zurücklegen, ist die Wahl zu wiederholen, wobei die für ihn abgegebenen Stimmen ungültig sind. ABSCHNITT X Wahl in die Berufungskommission in Disziplinaangelegenheiten
num: 30
paragraphs: § 30. Unverzüglich nach Rechtskraft der verlautbarten Wahlergebnisse gemäß Abschnitt VI hat bei der ersten Wahl nach Inkrafttreten des Ingenieurkammergesetzes der Präsident der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, bei den weiteren Wahlen der Wahlkommissär den Kammertag zur Wahl der Beisitzer der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten einzuberufen. Die Wahl wird vom Wahlkommissär oder dem von ihm bestimmten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Wahlvorschläge sind in der Sitzung zu erstatten. Passiv wahlberechtigt sind jene aktiv wahlberechtigten Kammermitglieder, die ihre Befugnis ausüben und nicht Mitglied eines Disziplinarausschusses sind. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Abschnitte I und II sinngemäß. ABSCHNITT XI Mandatszahlen
num: 31
paragraphs: § 31. Mandatszahlen für die Sektionsvorstände (1) In der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland besteht der Sektionsvorstand der Sektion Architekten aus 15 Mitgliedern und 8 Ersatzmitgliedern, der Sektion Ingenieurkonsulenten aus 10 Mitgliedern und 5 Ersatzmitgliedern, der Sektion Zivilingenieure aus 12 Mitgliedern und 6 Ersatzmitgliedern. In der Sektion Ingenieurkonsulenten dürfen höchstens 5 Mitglieder eine Befugnis desselben Fachgebietes innehaben, in der Sektion Zivilingenieure höchstens 6 Mitglieder. (2) In der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg besteht der Sektionsvorstand der Sektion Architekten aus 6 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern, der Sektion Ingenieurkonsulenten aus 6 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern, der Sektion Zivilingenieure aus 6 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern. In der Sektion Ingenieurkonsulenten dürfen höchstens 3 Mitglieder eine Befugnis desselben Fachgebietes innehaben, in der Sektion Zivilingenieure höchstens 3 Mitglieder. (3) In der Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten besteht der Sektionsvorstand der Sektion Architekten aus 6 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern, der Sektion Ingenieurkonsulenten aus 6 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern, der Sektion Zivilingenieure aus 6 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern. In der Sektion Ingenieurkonsulenten dürfen höchstens 3 Mitglieder eine Befugnis desselben Fachgebietes innehaben, in der Sektion Zivilingenieure höchstens 3 Mitglieder. (4) In der Ingenieurkammer für Tirol und Vorarlberg besteht der Sektionsvorstand der Sektion Architekten aus 9; Mitgliedern und 5 Ersatzmitgliedern, der Sektion Ingenieurkonsulenten aus 5 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern, der Sektion Zivilingenieure aus 7 Mitgliedern und 4 Ersatzmitgliedern. In der Sektion Ingenieurkonsulenten dürfen höchstens 2 Mitglieder eine Befugnis desselben Fachgebietes innehaben, in der Sektion Zivilingenieure höchstens 3 Mitglieder.
num: 32
paragraphs: § 32. Mandatszahlen für den Kammervorstand (1) In der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland besteht der Kammervorstand aus 15 Mitgliedern und 8 Ersatzmitgliedern. (2) In der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg besteht der Kammervorstand aus 12 Mitgliedern und 6 Ersatzmitgliedern. (3) In der Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten besteht der Kammervorstand aus 15 Mitgliedern und 8 Ersatzmitgliedern. (4) In der Ingenieurkammer für Tirol und Vorarlberg besteht der Kammervorstand aus 9 Mitgliedern und 5 Ersatzmitgliedern. Kotzina