213. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gleichwertigkeit eines Unterrichtes mit dem Berufsschulunterricht

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 5. Dezember 1966, BGBl. Nr. 279, über die Gleichwertigkeit eines Unterrichtes mit dem Berufsschulunterricht wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 1 und 2 haben zu lauten: „§ 1. (1) Die Voraussetzung der Gleichwertigkeit eines bereits mit Erfolg besuchten Unterrichtes mit dem Unterricht einer gewerblichen, kaufmännischen] oder hauswirtschaftlichen Berufsschule im Sinne des § 23 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes ist in den in den folgenden Bestimmungen geregelten Fällen gegeben. Hiebei finden die Bestimmungen der §§ 3 bis 8 nur insoweit Anwendung, als nicht § 2 in Betracht kommt. (2) Soweit in den §§ 2 bis 8 die Gleichwertigkeit nicht festgestellt wird, bleibt deren Feststellung im Einzelfall gemäß § 23 Abs. 1 letzter Satz des Schulpflichtgesetzes dem Bundesminister für Unterricht und Kunst auf Antrag des Landesschulrates vorbehalten. § 2. (1) Dem Besuch der gewerblichen oder kaufmännischen Berufsschule ist der Besuch einer anderen Schule in dem Ausmaß gleichwertig, als mit dem erfolgreichen Besuch dieser Schule der Ersatz der Lehrzeit in dem Lehrberuf, auf Grund dessen die Berufsschulpflicht gegeben wäre, verbunden ist. Wenn dadurch die Gleichwertigkeit nicht für alle Schulstufen der Berufsschule gegeben ist, gilt sie für die jeweils untersten Schulstufen der Berufsschule. (2) Sofern der erfolgreiche Besuch einer oder mehrerer Schulstufen einer Schule die Lehrzeit nicht im Ausmaße eines oder mehrerer voller Jahre ersetzt, ist Abs. 1 so anzuwenden, als ob das Lehrjahr, für das nur ein teilweiser Lehrzeitersatz gegeben wird, zur Gänze ersetzt würde. (3) Dem Besuch einer hauswirtschaftlichen Berufsschule ist gleichwertig a) hinsichtlich der ersten Klasse der erfolgreiche Bestich einer Schulstufe einer mittleren oder höheren Schule nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht, soweit nicht lit. b anzuwenden ist, b) zur Gänze der erfolgreiche Besuch einer Schulstufe einer mittleren oder höheren Schule für wirtschaftliche Frauenberufe oder der erfolgreiche Besuch von zwei Schulstufen einer sonstigen mittleren oder höheren Schule, jeweils nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht. 2. An die Stelle der lit. b, c und d des § 3 haben folgende Bestimmungen zu treten: „b) der erfolgreiche Besuch des Pflichtgegenstandes Staatsbürgerkunde während einer Schulstufe an einer mittleren oder höheren Schule nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht; c) der erfolgreiche Besuch des Pflichtgegenstandes Staatsbürgerkunde an einer anderen gewerblichen oder kaufmännischen Berufsschule." 3. Die lit. b bis d des § 4 haben wie folgt zu lauten: „b) der erfolgreiche Besuch sämtlicher im Lehrplan einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule vorgesehenen kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Pflichtgegenstände (wie Betriebs- und Rechtskunde, Betriebslehre und Technische Kalkulation, Betriebswirtschaftslehre), sofern im Lehrplan hiefür insgesamt aa) mindestens vier Jahreswochenstunden, soweit es sich um die Gleichwertigkeit bezüglich der gewerblichen Berufsschulen handelt, und bb) mindestens neun Jahreswochenstunden,. soweit es sich um die Gleichwertigkeit bezüglich der kaufmännischen Berufsschulen handelt, vorgesehen sind; c) bezüglich der gewerblichen Berufsschulen der erfolgreiche Besuch der betriebswirtschaftlichen Unterrichtsgegenstände an einer anderen gewerblichen oder der kaufmännischen Unterrichtsgegenstände an einer kaufmännischen Berufsschule; d) bezüglich der kaufmännischen Berufsschule der erfolgreiche Besuch der kaufmännischen Unterrichtsgegenstände an einer anderen kaufmännischen Berufsschule." 4. § 9 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Unter mittleren und höheren Schulen sind die im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, geregelten mittleren und höheren Schulen einschließlich ihrer Sonderformen und die diesen entsprechenden land- und forstwirtschaftlichen Schulen zu verstehen."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1971 in Kraft. Gratz