Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit eine Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Oberösterreich erlassen wird (Landarbeiterkammerwahlordnung)

num: § 1.
paragraphs: Für die Vollversammlung der o. ö. Landarbeiterkammer sind gemäß § 11, Abs. d) des Gesetzes 42 Mitglieder auf die Dauer von sechs Jahren Zu wählen.
Anordnung der Wahlen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Vornahme der Wahl wird erstmals im Jahre 1949 und jeweils vor Ablauf der sechsjährigen Wahlperiode von der Landesregierung angeordnet. Stichtag ist der jenem Tage folgende Sonntag/ an dem das Stück des Landesgesetzblattes, das die Kundmachung der Verordnung der Landesregierung über die Anordnung der Wahl enthält, herausgegeben und versendet wird.
(2) Im Falle der Auflösung gemäß 8 13, Abs. (,) des Gesetzes erfolgt die Anordnung der Neuwahl durch die Landesregierung längstens innerhalb von vier Wochen.
(3) Wenn im Laufe einer Wahlperiode mehr als ein Drittel der Mitglieder der Vollversammlung ausgeschieden ist, hat die Landesregierung ebenfalls eine Neuwahl anzuordnen s§ 23, Abs. (,^. Leitung der Wahlen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Zur Durchführung der Leitung der Wahl werden Wahlbehörden bestellt.
(2) Die Wllhlbehörden entscheiden in allen Fragen, die sich im Vereich über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben.
(3) Die Wahlbehorden bestehen aus dem Vorsitzenden als Wahlleiter und einer Anzahl Beisitzer. Für jedes ihrer Mitglieder ist für den Fall ihrer Verhinderung ein Ersatzmann zu berufen.
(4) Jeder Wahlbehörde weiden durch den Wahlleiter die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittet aus dem Stande des Amtes, dem er vorsteht oder von dem er entsendet ist, zugeteilt.
num: § 4.
paragraphs: Jede Ortsgemeinde ist Wahlort. Räumlich ausgedehnte Gemeinden mit mehr als 300 Wahlberechtigten sind tunlichst in mehrere Wahlsprengcl einzuteilen. Die Feststellung und Abgrenzung der Wahlsprengel erfolgt durch den Bezirkswahlleiter zu Beginn der dritten Woche nach dem Stichtage.
num: § 5.
paragraphs: d)Für jeden Wahlort (Wahlsprengel) wird eine Ortswahlbehörde gebildet. Sie besteht aus:a)dem Bürgermeister oder einem von ihm zu be
stellendem Mitgliede der Gemeindevertretung
als Wahlleiter;
b)zwei weiteren Beisitzern, die das Wahlrecht in
die Landarbeiterkammer besitzen und vom
Bürgermeister zu berufen find)
c)Beisitzern, die vom Vezirkswahlleiter am Ve
ginn der vierten Woche nach dem Stichtage auf
Grund der im Sinne des 8 8, Abs. (^ er
statteten Anträge zu berufen sind.
(2) Am Wahltage fungieren die OrtswahlbeHorden als Wahlkommission ihrer Wahlorte (8 4). 8 6.
d)Für jedem Verwaltungsbezirk wird eine Vezirkswahlbehörde gebildet. Die Gebiete der Städte mit eigenem Statut Linz und Steyr bilden mit den Verwaltungsbezirken LinzLand und StehrLand zusammen je einen Wahlbezirk. Die Vezirtswahlbehörde wird in diesen Wahlbezirken bei der Vezirkshauptmannschaft gebildet. Sie besteht aus: «) dem Vorstände der Vezirkshauptmannschaft oder einem von ihm, wenn möglich aus dem Kreis der rechtskundigen Beamten seines
Amtes Zu bestellenden Vertreter als Wahl
leiten b) zwei weiteren Beisitzern, die vom Präsidenten
der Landarbeiterkammei entsendet werden)
c)Beisitzern, die am Beginn der fünften Woche nach dem Stichtag vom Landeswahlleiter auf Grund der im Sinne des § 8, Abs. d) erstatteten Anträge zu berufen sind.
(2) Die Beisitzer der Vezirkswahlbehörde dürfen nicht gleichzeitig einer Ortswahlbehörde angehören.
d)Für das ganze Land wird in der LandesHauptstadt Linz eine Landeswahlbehörde gebildet) sie besteht aus: 3) dem Landeshauptmann oder einem von ihm aus dem Kreise seiner rechtskundigen Ve
amten des Amtes entsendeten Vertreter als
Wahlleiter)
b)dem Präsidenten der 0. ö. Landarbeiterkammcr
oder dem von ihm damit betrauten Vizeprasi
denten als Beisitzer)
c)einem vom Präsidenten der Landarbeiter
kammer als Beisitzer zu berufenden Mitglied
der Vollversammlung)
6)Beisitzern, die am Beginn der sechsten Woche nach dem Stichtage vom Landeswahlleiter auf Grund der im Sinne des § 8, Abs. d) erstatteten Antrage Zu berufen sind.
(2) Die Beisitzer der Landeswahlbehörde dürfen nicht Mitglieder einer Bezirks oder OrtsWahlbehörde sein. 3 8.
d) 3m Nationalrat vertretene politische Parteien, welche Veisitzerantrage stellen wollen, haben diese Anträge spätestens am letzten Tage der dritten Woche - bezüglich der Landeswahlbehörde jedoch erst spätestens mit Ablauf der fünften Woche nach dem Stichtage - bei den die Beisitzer berufenden Wahlleitern einzubringen.
(2) Mr jeden namhaft gemachten Beisitzer ist zugleich ein Ersatzmann ^ 3, Abs. (.^ vorzuschlagen.
(5) Als Beisitzer und Ersatzmänner können nur Personen vorgeschlagen werden, die das Wahlrecht Zur Landarbeiterkammer besitzen.
8 9.
(,) Das Amt eines Mitgliedes der WahlbeHorde ist ein öffentliches Ehrenamt, Zu dessen Annähme jeder verpflichtet ist, der das Wahlrecht in die Landarbeiterkammer besitzt und am Sitze der betreffenden Wahlbehörde seinen ordentlichen Wohnsitz oder einstweiligen Niederlassungsort hat,
(2) Mitglieder der Wahlbehörde, die Zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf ihren taglichen Verdienst angewiesen und durch die AusÜbung ihres Ehrenamtes verhindert sind, ihrem Erwerb nachzugehen, können eine Entschädigung (Tag oder Stundengeld) nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme, sowie den Ersatz notwendiger Varausgaben erhalten, die ihnen in Ausübung ihres Amtes erwachsen. Hierüber entscheidet die Verwaltungsbehörde endgültig, welche den Wahlleiter stellt.
§ 10.
(1) Bis zur Konstituierung der Wahlbehördcn
sind deren Vorsitzende (Wahlleiter) berechtigt und
verpflichtet, die unaufschiebbaren Geschäfte der be
treffenden Wahlbehörden Zu führen, insbesonders
alle einlangenden Eingaben entgegenzunehmen.
(2) Nach der Konstituierung hat die Wahl
behörde die Führung der Geschäfte zu übernehmen.
(...) Alle bis Zur Konstituierung getroffenen Verfügungen hat der Wahlleiter der Wahlbehörde Zur nachträglichen Kenntnis zu bringen.
§ 11.
Die Wahlbehörden haben ihre Tätigkeit auf allgemeine grundsätzliche und wichtige Verfügungen und Entscheidungen zu beschränken) alle anderen Arbeiten sind durch den Wahlleiter durchZuführen.
8 12.
Die Beisitzer und Ersatzmänner haben bei Antritt ihres Amtes in die Hände des Wahlleiters das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amte verbundenen Pflichten abzulegen.
8 13.
d) Die Wahlbehörden sind beschlußfähig wenn wenigstens Zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.
(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmmmehcheit erforderlich. Der Wahlleiter stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, welcher er beitritt.
Wird das Amt eines Beisitzers und seines Ersatzmannes erledigt, so sind die betreffenden Antragsteller bezw. Besteller aufzufordern, sofort einen neuen Antrag Zu stellen.
8 13.
Wenn ungeachtet rechtzeitiger Einberufung die Wahlbehörde, insbesonders am Wahltage, nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbständig durchzuführen. In diesem Falle hat er nach Möglichkeit und unter tunlichster Berücksichtigung der ursprünglichen Zusammensetzung der Wahlbehörde VertrauensPersonen zuzuziehen.
Wahlrecht.
8 16.
(,) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder (§ 2 des Gesetzes), die 3) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen)
b) am Stichtage in einer Gemeinde des Landes
Oberösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz
haben)
c) durch mindestens ein Jahr in der Land und
Forstwirtschaft oder in einer Verufsvereini
gung land und forstwirtschaftlicher Dienst
nehmer beschäftigt sind)
6)vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben unde)nicht nach den Ausschlußbestimmungen der Gemeindewahlordnung zur Ausübung des Wahlrechtes unfähig sind.
(2) Saison und Gelegenheitsarbeiter (Taglöhner, Nübenarbeiter, Erntehelfer usw.) sind unter den im Abs. d) 2, b, 6 u. e vorhandenen Erfordernissen dann wahlberechtigt, wenn sie durch mehr als 180 Tage im Jahre gegen Entgelt in land und forstwirtschaftlichen Betrieben Arbeit leisten.
§ 17.
(1) An der Wahl nehmen nur Wahlberechtigte
teil, deren Namen im abgeschlossenen Wählerver
zeichnis enthalten sind.
(2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. Er darf daher im Wählerverzeichnis
nur einmal eingetragen sein.
Erfassung der Wahlberechtigten.
8 18.
(,) Jeder Wahlberechtigte (8 16) ist innerhalb von Zwei Wochen nach dem Stichtage in das Wählerverzeichnis (Anlage: Muster 1) der Gemeinde einzutragen, in der er seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
(2) Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist mit Beginn der dritten Woche nach dem Stichtage beim Gemeindeamte durch zwei Wochen zur Einsichtnahme öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist ortsüblich kundzumachen. Die Kundmachung, die erfolgte Auflage und die Auflagezeit ist vom Bürgermeister auf dem Wählerverzeichnis amtlich zu bestätigen.
§ 19.
(,) Gegen das Wählerverzeichnis kann jeder Staatsbürger unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse innerhalb der zweiwöchentlichen Einsichtfrist wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich beim Gemeindeamte Einspruch erheben.
(2) Die Einsprüche müssen noch vor Ablauf der Auflagefrist beim Gemeindeamte einlangen. (,^) Der Einspruch ist, falls er schriftlich eiligebracht wird, für jeden Einspruchsfall gesondert zu überreichen, 8 20.
d)Das Gemeindeamt hat die Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wurde, unter gleichzeitiger Vetanntgabe der Gründe, innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, innerhalb dreier Tage schriftlich oder mündlich Einwendungen bei der zur Entscheidung berufenen Gemeindewahlbehörde vorzubringen, (,) über den Einspruch entscheidet die Ortswahlbehörde binnen drei Tagen nach Einlangen des Einspruches, (z) Die Entscheidung ist vom Gemeindeamtc dem Einspruchswerber sowie dem durch die Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(^) Erfordert die Entscheidung eine Nichtigstellung des Wählerverzeichnisses, so ist sie vom Gemeindeamte sofort unter Angabe der Entscheidungsdaten durchzuführen. 8 21.
d)Gegen die Entscheidung der OrtswahlbeHorde kann der Einspruchswerber sowie der durch die Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich die Berufung beim Gemeindeamte einbringen.
(2) Über die Berufung entscheidet binnen vier Tagen nach ihrem Einlangen die Vezirkswahlbehörde endgültig. 8 22.
(,) Nach Abschluß des Einspruchs und Verufungsverfahrens hat das Gemeindeamt das Wählerverzeichnis abzuschließen.
(2) Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl zugrundezulegen. Ausübung des Wahlrechtes.
8 23.
(1). Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht grundsätzlich in dem Orte (Gemeinde) aus, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
(2) Wahlberechtigte, die im Besitze einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb dieses Ortes ausüben. 8 24.
Der Anspruch auf Ausstellung einer Wahl
karte steht zu:
3)Wählern, die ihren ordentlichen Wohnsitz zwischen dem Stichtage und dem Wahltage in eine andere Gemeinde verlegen, oder als Saison oder Gelegenheitsarbeiter außerhalb ihres ordentlichen Wohnsitzes beschäftigt sind)b)Mitglieder der Wahlbehörde sowie den Wahl
zeugen, soweit sie gemäß 8 ^6 wahlberechtigt
sind?
c)Wählern, die sich am Wahltage in einer Heil
oder Pflegeanstalt in Pflege befinden.
8 25.
d)Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei dem Gemeindeamte, das seine Aufnahme in die Wählerliste vorgenommen hat, innerhalb der letzten drei Wochen vor dem letzten Wahltag mündlich oder schriftlich zu beantragen. Bei der Antragstellung ist der Nachweis über die Verlegung des Aufenthaltes oder über die Berufung in eine Wahlkommission zu erbringen.
(2) Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu. 8 26.
(^) Die Ausstellung der Wahlkarte, für die das in der Anlage 2 ersichtliche Formular zu verwenden ist, ist im Wählerverzeichnis bei dem betreffenden Wähler in auffälliger Weise vorzumerken.
(2) Duplikate für abhandengekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen nicht ausgegeben werden. Wählbarkeit, Wahlwerbung.
§ 27.
(,) Wählbar sind gemäß § 22, Abs. (2) des Gesetzes alle Wahlberechtigten (8 16), wenn sie vor dem l. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 24. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Jede gewählte Person ist verpflichtet, die Wahl anzunehmen. Ablehnen dürfen nur jene Personen, die nach der geltenden Gemeindewahlordnung das Recht haben, eine Wahl in den Gemeindcausschuß abzulehnen.
8 28.
<^ Wählelgruppen, die sich an der WahlWerbung beteiligen, haben ihre Wahlvorschlage spätestens in der sechsten Woche nach dem Stichtage der Landeswahlbehörde (§ ?) vorzulegen.
(2) Feder Wahlvorschlag muß von wenigstens
100 Wahlberechtigten unterschrieben sein und muß
enthalten:
3) eine unterscheidende Wählergruppenbezeichnung?
b) eine Wahlwerbeliste, das ist ein Verzeichnis
von höchstens dreimal so vielen Bewerbern,
als in die Vollversammlung der Landarbeiter
kammer zu wählen sind, in der beantragten,
mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge
unter Angabe des Vor und Zunamens, Ve
rufes, Geburtsjahres und der Adresse jedes
Bewerbers^
c) die Bezeichnung eines Zustellungsbevoll
mächtigten.
(3) Eine Verbindung von Wahlvorschlägen
(Koppelung) ist unzulässig.
8 29.
d)Die Wahlvorschläge weiden nach dem Zeitpunkt ihrer Einbringung gereiht. s^) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare Bezeichnungen tragen, so hat der Landeswahlleiter die Vertreter dieser Wllhlvorschlllge Zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Bezeichnungen anzubahnen, („) Gelingt ein Einvernehmen nicht, so kann die Landeswahlbehörde nach Kenntnis der VerHältnisse einen, mehrere oder sämtliche dieser Wahlvorschläge so behandeln, als ob sie ohne ausdrückliche Bezeichnung (§ 80) eingereicht wäre.
8 30.
Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Wählergruppenbezeichnung werden nach dem erstvorgeschlagenen Bewerber benannt. Wenn ein WahlVorschlag keinen zustellungsbevollmächtigten Vertreter anführt, so gilt der Erstunterzeichnete als Vertreter der Wählergruppe.
8 31.
(,) Die üandeswahlbehörde konstituiert sich zu Beginn der siebten Woche nach dem Stichtage und überprüft, ob die eingelangten Wahlvorschläge die erforderliche Zahl von Unterschriften enthalten und ob die als Wahlwerber Vorgeschlagenen wählbar sind.
(2) Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften auf, so gilt er als nicht eingebracht. Bewerber die nicht wählbar sind, werden im Wahlvorschlag gestrichen. In beiden Fällen ist der Zustellungsbevollmachtigte entsprechend Zu verständigen.
8 32.
(^) Weisen mehrere Wahlvorschläge den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Landeswahlbehörde aufzufordern, binnen drei Tagen Zu erklären, für welchen der Wahlvorschlage er sich entscheidet. Auf allen anderen Wahlvorschlägen wird er sonach gestrichen. Wenn er sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, wjxd er auf dem als ersten eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen trug, belassen.
(2) Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert oder wegen Mangel der Wählbarkeit gestrichen wird, so kann die betreffende Wählelgruppe ihren Vorschlag durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen. Die Ergänzungsvorschläge, welche nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters bedürfen, müssen jedoch spätestens am 8. Tage vor dem Wahltage bei der Landeswahlbehörde eingelangt sein.
8 33.
(,) Am Zehnten Tage vor dem Wahltage schließt die Landeswahlbehörde die Wahlvorschläge ab und veröffentlicht sie sogleich in der Reihenfolge ihrer Einbringung in der Amtlichen Linzer Zeitung und an der Amtstafel aller VeZirkshauptMannschaften. Der Inhalt des Wahlvorschlages muß aus der Veröffentlichung vollinhaltlich ersichtlich sein.
(2) Nach § 32, Abs. s^) berichtigte Vorschläge sind in der letzten Woche vor dem Wahltage in gleicher Weise zu veröffentlichen. Abstimmungsverfahren.
8 34.
d)Die VeZirkswahlbehörden bestimmen in der sechsten Woche nach dem Stichtage die zu den Wahlorten (§ 4) Zugehörigen Wahllokale und die Mahlzeit. Mitgliedern der Ortswahlbehörden, deren Hilfspersonal sowie der WahlZeugen bleibt es, falls sie Wahlkarten besitzen, unbenommen, ihr Wahlrecht auch vor der Ortswahlbehörde ausZuüben, bei der sie Dienst verrichten (8 24, lit. b).
(?) Der Beginn und die Dauer der Stimmenabgäbe (WahlZeit) ist so festzusetzen, daß den Nählern die Ausübung des Wahlrechtes tunlichst gesichert wird.
(.,) Das Wahllokal und die Mahlzeit sind von der Gemeinde spätestens am achten Tage vor der Wahl in der vom Vezirkswahlleiter Zu bestimmenden Weise, jedenfalls auch durch öffentlichen Anschlag am Gebäude des Wahllokales kundzuZumachen.
8 35.
d)Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsgegenstände, wie Amtstische für die Wahlbehörde/ ein Tisch für die Wahlzeugen, Wahlurne/ WahlZellen sind von der Gemeinde des Wahlortes beiZustellen. Ebenso ist darauf zu sehen, daß womöglich ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht.
(2) Als Wahlzelle genügt jede AbsonderungsVorrichtung im Wahllokal, welche ein Beobachten des Wählers verhindert. Die Wahlzelle ist mit einem Tisch oder mit einem Stehpult zu versehen, sowie mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels auszustatten.
8 36.
(,) In jedes Wahllokal können von jeder Wahlwerbenden Gruppe, deren Wahlvorschlag von der Landeswllhlbehörde veröffentlicht wurde, Zwei Wahlzeugen aus dem Kreise der Wahlberechtigten entsendet werden. Die Wahlzeugen sind dem Wahlleiter spätestens am fünften Tage vor der Wahl durch den Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe schriftlich namhaft Zu machen.
(2) Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauensmänner der wahlwerbenden Gruppen zu fungieren) ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht Zu.
§ 37.
(,) Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Nutze und Ordnung bei der Wahlhandlung Sorge Zu tragen. Überschreitungen des Wirkungskreises der Wahlbehörde hat er nicht zuzulassen.
(?) In das Wahllokal dürfen nur die Wähler behufs Abgabe der Stimme, ferner die Mitglieder der Wahlbehörde, ihre Hilfsorgane und die Mahlzeugen Zugelassen werden. Die Wähler, die nicht der Wahlbehörde angehören oder als ihre Organe oder als WahlZeugen Zum Verweilen im Wahllokal berechtigt sind, haben das Lokal nach Abgäbe ihrer Stimme sofort Zu verlassen. Der Wahlleiter kann verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.
8 38.
(,) Am Tage der Wahl hat der Ortswahlleiter, welcher der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnisse (Anlage 3), die Wahlkuverte und einen entsprechenden Vorrat an leeren Stimmzetteln übergibt, die Wahl zur festgesetzten Stunde einzuleiten.
(„) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung bat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist 8 39.
(,) Jedem Wähler ist von der Wahlbehörde ein Wllhlkuvert zu übergeben.
(2) Die Anbringung von Zeichen, Vemerkungen usw. auf den Wahlkuverten ist verboten. Die Übertretung dieses Verbotes wird von der Bczirksverwaltungsbehörde bestraft.
8 40.
(,) Jeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, bezeichnet seine Wohnung und legt eine amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität ersichtlich ist.
(2) Hat der Wähler sich entsprechend ausgewiesen, übergibt der Wahlleiter dem Wähler ein Wllhlkuvert und auf Verlangen einen leeren amtlichen Stimmzettel.
(^) Der Wähler hat sich hierauf in die Wahlzelle Zu begeben, legt seinen Stimmzettel in ein Kuvert, tritt aus der Zelle und übergibt das Kuvert geschlossen dem Wahlleiter, der es uneröffnet in die Urne legt. 8 41.
d)Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, wird von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter laufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird sein Name von einem zweiten Beisitzer im Wählerverzeichnis abgestrichen.
(?) Die fortlaufende Zahl des AbstimmungsVerzeichnisses wird von dem zweiten Beisitzer in der Rubrik "Abgegebene Stimmen" des WählerVerzeichnisses vermerkt.
(.,) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben neben der Wahlkarte jedenfalls auch eine Identitätsbescheinigung vorzuweisen. Die Namen von Wahlkartenwahlern sind am Schlüsse des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und als Wahlkartenwähler anzumerken. Die Wcchlkarte ist dem Wähler abzunehmen und dn Niederschrift über den WahlVorgang anzuschließen.
8 42.
Die Stimmenabgabe ist grundsätzlich persönlich auszuüben, doch können sich Blinde und Bresthafte von einer Geleitperson führen und diese für sich abstimmen lassen. Von letzterem Fall abgcsehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden.
8 43.
Besitzt ein Wähler keine, seine Identität beweisende Urkunde, so ist er nur dann zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist.
8 44.
d)Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmenabgabe steht der Ortswahlbchörde nur dann zu, wenn sich bei der Stimmenabgabe über die Identität des Wählers Zweisel ergeben. Gegen die Zulassung Zur Stimmenabgabe wegen solcher Zweifel kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde und den Wahlzeugen, sowie von allenfalls anwesenden Wählern nur insolange Einsprache erhoben werden, als das Wahlkuvert noch nicht abgegeben wurde.
(?) Die Entscheidung der Wahlbehörde muß vor Festsetzung des Wahlaktes erfolgen. Sie ist endgültig. 8 43.
(,) Der Stimmzettel ist gültig, wnen er 1. aus weichem weißlichen Papier ist und
2.das ungefähre Ausmaß von 9V^ bis HV2 cm
in der Lange und von 6V2 bis 8!>4 cm in der Breite aufweist und
3.3) die anerkannte Wählergruppenzeichnung
oder
b)wenigstens den Namen eines Bewerbers einer solchen Gruppe unzweideutig dartut. (,) Wenn ein Kuvert mehrere Stimmzettel enthält, fo zählen sie als einziger gültiger StimmZettel, wenn sie alle auf den gleichen Wahlvorschlag oder Namen lauten.
(,z) Erscheint auf mehreren Wahlvorschlägen ein gleichlautender Name, so sind Stimmzettel, die diesen Namen oder nähere Unterscheidungs Merkmale (Z. B. Vorname, Geburtsjahr u. dgl.) allein tragen, nur dann gültig, wenn sie auch den Wahlvorschlag bezeichnen, auf der der gleichlautende Name vorkommt.
s^) Der Stimmzettel ist ungültig wenn er
1. nicht aus weichem weißlichen Papier besteht
oder
2. ein wesentlich kleineres oder größeres Aus
maß, als das oben festgesetzte, aufweist oder
3. Zwei oder mehrere Wahlergruppen bezeichnet
oder
4. gar keine Gruppenbezeichnung enthalt, Wohl
aber zwei oder mehrere Bewerber verschiedener
Wahlergruppen (Wahlvorschläge) bezeichnet
oder
5. eine bestimmte Wählergruppe und daneben
einen Bewerber bezeichnet, der in einem
anderen Wahlvorschlag vorkommt.
(„) Enthält ein Kuvert mehrere Stimmzettel, so sind alle ungültig, wenn sie auf verschiedene Wählergruppen lauten. (") Leere Stimmzettel sind ungültig? auch leere Wahlkuverte Zählen als ungültige StimmZettel.
(7) Streichungen machen den Stimmzettel nicht ungültig, wenn wenigstens der Name eines Wahlwerbers oder jener der Wählergruppe bezeichnet bleibt.
(^) Die Ausfüllung der Stimmzettel geschieht durch Druck, Maschinschrift, sonstige Vervielfältig gung oder durch Handschrift. 8 46.
si) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin wenigstens im Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, wird die Stimmenabgabe geschlossen. Im Wahllokal verbleiben nur Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane und die WahlZeugen.