RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
154. Kundmachung: Wiederverlautbarung der Hausbesorgerordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1922, BGBl. Nr. 878, über den Dienstvertrag der Hausbesorger (Hausbesorgerordnung) neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt worden, die sich aus den nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: a) Artikel II des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 174, über Abänderungen und Ergänzungen von Urlaubsvorschriften, b) Artikel I des Bundesgesetzes vom 23. Jänner 1957, BGBl. Nr. 27, womit die Hausbesorgerordnung neuerlich abgeändert wird, c) Ziffer 4 der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 2. Feber 1957, BGBl. Nr. 41, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt. (2) Die Verordnung der Bundesregierung vom 24. März 1934, BGBl. I Nr. 202, über die Kündigung des Dienstverhältnisses der von Gebietskörperschaften bestellten Hausbesorger wird als nicht mehr geltend festgestellt und ist daher nicht berücksichtigt worden. (3) Die durch das Bundesgesetz vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 170, über die Arbeitsgerichte im § 17 Abs. 1 der Hausbesorgerordnung in ihrer ursprünglichen Fassung bewirkten Änderungen sind durch Z. 13 des unter lit. b des Abs. 1 genannten Bundesgesetzes gegenstandslos geworden. (4) Der § 21 der Hausbesorgerordnung in ihrer ursprünglichen Fassung ist als durch Art. I Z. 16 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 27/1957 aufgehoben nicht berücksichtigt worden. (5) Die Übergangsbestimmung des § 23 Abs. 1 der Hausbesorgerordnung in ihrer ursprünglichen Fassung samt der Überschrift dieses Paragraphen ist in die Wiederverlautbarung nicht aufgenommen worden. (6) Ferner ist als gegenstandslos nicht berücksichtigt worden der § 23 Abs. 2 der Hausbesorgerordnung in ihrer ursprünglichen Fassung. (7) Die Paragraphen des zur Wiederverlautbarung gelangenden Bundesgesetzes sind von § 7 a angefangen mit neuen Ordnungszahlen versehen worden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Hausbesorgerordnung ist in ihrer ursprünglichen Fassung am 1. Jänner 1923 in Kraft getreten. Die durch nachstehende Gesetze eingetretenen Änderungen sind in Kraft getreten: a) am 27. September 1946 die Änderungen durch das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 174, über Abänderungen und Ergänzungen von Urlaubsvorschriften, b) am 1. April 1957 die Änderungen durch das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1957, BGBl. Nr. 27, womit die Hausbesorgerordnung neuerlich abgeändert wird.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Hausbesorgerordnung 1957" zu zitieren.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Raab Pittermann Helmer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
123. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie

paragraphs: Nach Mitteilungen der schweizerischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (BGBl. Nr. 562/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 239/1985) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Finnland 19. Juni 1985 Norwegen 8. Oktober 1986 Spanien 26. November 1987 Einer weiteren Mitteilung der schweizerischen Regierung zufolge hat Italien das Übereinkommen am 29. Dezember 1993 gekündigt. Vranitzky
Steiermark: Gesetz vom 16. November 1982, mit dem das Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz geändert wird (6. Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetznovelle)

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische PflichtschulorganisationsAusführungsgesetz,
LGBL Nr. 195/1964, in der Fassung
der Gesetze LGBL Nr. 205/1966, 111/1967,
166/1969, 46/1972 und 111978, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Im Sinne ' dieses Gesetzes sind zu verstehen
unter:
a)öffentlichenPflichtschulen jene Ptlichtschulen,
die von gesetzlichen Schulerhaltern errichtet und
erhalten werden;
b)Pflichtgegenständen jene Unterrichtsgegenstände, deren Besuch für alle in die betreffende Schule
aufgenommenen Schüler verpflichtend ist, sofern
sie nicht vom Besuch befreit oder im Falle
des Religionsunterrichtes auf Grund der Bestimmung
des Religionsunterrichtsgesetzes vom
Besuch abgemeldet worden sind. (§ 8 lit. c Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Entschädigung für Schlachtschweine für den Monat
Fassung der Bundesgesetze BGBL Nr. 243/1965,
173/1966, 289/1969, 234/1971, 323/1975 und 142/
1980);
c)alternativen Pflichtgegenständen jene Unterrichtsgegenstände, deren Besuch zur Wahl gestellt
wird, wobei einer von mehreren Unterrichtsgegenständen
gewählt werden kann und
der gewählte Unterrichtsgegenstand wie ein Pflichtgegenstand gewertet wird (§ 8 lit. d Schulorganisationsgesetz,
BGBL Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965,
173/1966, 289/1969, 234/1971, 323/1975 und 142/
1980);
d)Förderunterricht nicht zu beurteilende Unterrichtsveranstaltungen für Schüler, die in Pflichtgegenständen
eines zusätzlichen Lernangebotes
bedürfen, weil sie die Anforderungen in wesentlichen
Bereichen nur mangelhaft erfüllen oder
wegen eines Schulwechsels Umstellungsschwierigkeiten
haben; in Schularten mit Leistungsgruppen
für Schüler, die auf den Ubertritt in eine
höhere Leistungsgruppe vorbereitet werden sollen,
und für Schüler, deren Ubertritt in eine
tiefere Leistungsgruppe verhindert werden soll
(§ 8 lit. e Schulorganisationsgesetz, BGBL Nr. 242/
1962, in der 'Fassung der Bundesgesetze BGBL
Nr. 243/1965, 173/1966, 289/1969, 234/1971, 323/
1975 und 142/1980);
e)Freigegenständen jene Unterrichtsgegenstände
und unter unverbindlichen Ubungen jene Unterrichtsveranstaltungen, zu deren Besuch eine Anmeldung
zu Beginn des Schuljahres erforderlich
ist und die nicht wie Pflichtgegenstände gewertet
werden (§ 8 lit. f Schulorganisationsgesetz, BGBL
Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze
BGBL Nr. 243/1965, 173/1966, 289/1969, 234/1971,
323/1975 und 142/1980)."
34 Stück 8, Nr. 19
2. a)der § 5 Abs. 2 hat zu lauten:
119. Bundesgesetz: Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und des Bundesbezügegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (Verfassungsbestimmung) Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre Das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 5/2000, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel lautet: „Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG)“ 2. Im § 1 Abs. 1 wird der Betrag „100000 S“ durch den Betrag „7418,62 €“ ersetzt. 3. Die Überschrift zu § 3 lautet: „Anpassung des Ausgangsbetrages“ 4. Im § 3 Abs. 1 wird der Ausdruck „ganze Schilling“ durch den Ausdruck „10 Cent“ ersetzt. Folgender Satz wird angefügt: „Bei der Rundung sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden („kaufmännische Rundung“).“ 5. Im § 3 Abs. 2 werden die Worte „Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ durch die Worte „Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“ ersetzt. 6. Dem § 11 werden folgende Abs. 12 und 13 angefügt: „(12) Der Titel in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2001 tritt mit 1. August 1997 in Kraft. § 1 Abs. 1, die Überschrift zu § 3 und § 3 Abs.1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (13) Der Präsident des Rechnungshofes hat bis spätestens 30. November 2001 für den Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis zum Ablauf des 30. Juni 2002 im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen: 1. den Ausgangsbetrag von 7418,62 € (§ 1 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2001); 2. die (Obergrenzen der) Bezüge, die für die in § 1 Abs. 1 und in § 3 Abs. 1 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, genannten Funktionen gebühren, gerundet auf 10 Cent.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung des Bundesbezügegesetzes Das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2000, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel lautet: „Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz – BBezG)“ 2. Im § 2 Abs. 1 wird der Betrag „100000 S“ durch den Betrag „7418,62 €“ ersetzt. Der letzte Satz entfällt. 3. § 7 Abs. 3 letzter Satz lautet: „Ist der auszuzahlende Nettobetrag nicht durch 10 Cent teilbar, sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden („kaufmännische Rundung“).“ 4. Dem § 21 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Der Titel in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2001 tritt mit 1. August 1997 in Kraft. § 2 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Section Control-Messstreckenverordnung Tunnel Wald-Pretallerkogel 2017

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird für beide Fahrtrichtungen der Abschnitt zwischen km 101,123 und km 105,672 der im Gegenverkehr zu befahrenden Richtungsfahrbahn Spielfeld der A 9 Pyhrn Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Tunnel Wald-Pretallerkogel 2016, BGBl. II Nr. 282/2016, wird aufgehoben.
Leichtfried
370. Verordnung: Erklärung von Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, wird verordnet: Folgende Eisenbahnen (Strecken bzw. Streckenteile einschließlich der notwendigen Eisenbahnanlagen) werden zu Hochleistungsstrecken erklärt: 1. St. Pölten—Attnang/Puchheim; 2. Volders/Baumkirchen—Gärberbach (Umfahrung Innsbruck); 3. Landeck—Bludenz; 4. Salzburg—Schwarzach/St. Veit—Villach— Staatsgrenze bei Rosenbach; 5. Gloggnitz—Mürzzuschlag; 6. Wien—Pottendorf—Wiener Neustadt; 7. St. Michael—Bischofshofen. Vranitzky Riegler Ettl Mock Schüssel Geppert Lacina Löschnak Foregger Lichal Fischler Flemming Hawlicek Streicher Busek
Vorarlberg: Erklärung der L 204 - Lustenauer Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 204 – Lustenauer Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 204 – Lustenauer Straße ist in den Anlagen 1 bis 6 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 114/2015, tritt am 1.12.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 114/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015 Nr. 96/2015, Nr. 97/2015, Nr. 98/2015, Nr. 99/2015, Nr. 100/2015, Nr. 101/2015, Nr. 102/2015, Nr. 103/2015, Nr. 104/2015, Nr. 105/2015, Nr. 106/2015, Nr. 107/2015, Nr. 108/2015, Nr. 109/2015, Nr. 110/2015, Nr. 111/2015, Nr. 112/2015, und Nr. 113/2015, der Ausdruck „204 Lustenauer Straße von der Vorarlberger Straße in Dornbirn bis zur Rheinstraße in Lustenau und von der Rheinstraße in Lustenau bis zur Landesgrenze auf der Rheinbrücke 6,8“ außer Kraft.
422. Verordnung: Facharbeiter-Aufstiegsprüfung

num: 1
paragraphs: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, wird verordnet: § 1. Die Facharbeiter-Aufstiegsprüfung umfaßt einen praktischen und einen mündlichen Teil. § 2. Die praktische Prüfung ist in dem gemäß § 3 Abs. 2 zur mündlichen Prüfung gelangenden Fachgebiet abzulegen. § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. b des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt das für die künftige Verwendung des Kandidaten in Betracht kommende Fachgebiet. Welches Fachgebiet für die künftige Verwendung in Betracht kommt, bestimmt die Dienstbehörde. § 4. (1) Entspricht das Fachgebiet einem einschlägigen Gewerbe, so haben sich Art und Umfang der praktischen und mündlichen Prüfung auf den Nachweis der Kenntnisse zu erstrecken, die sonst bei einer Ausbildung nach § 26 d des Gehaltsüberleitungsgesetzes zu erwerben sind. (2) Besteht ein einschlägiges Gewerbe nicht, so ist im Fachgebiet ein der Gewerbeausbildung gleichwertiges Wissen und praktisches Können zu erbringen. § 5. Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Der Prüfungskommissär für den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung soll rechtskundig sein. Dem anderen Prüfungskommissär obliegt die praktische und mündliche Prüfung des gewählten Fachgebietes. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Frühbauer Lütgendorf Moser Firnberg Leodolter
420. Verordnung: Änderung der Verordnung über Qualitätsklassen für Rinderschlachtkörper

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 2 Z 1 lautet: „1.die zur Identifizierung gemäß den geltenden Tierkennzeichnungsvorschriften verwendete Ohrmarkennummer des Tieres,“
num: 2
paragraphs: 2. Die bisherigen Z 1 bis 7 des § 6 Abs. 2 erhalten die Bezeichnungen 2 bis 8.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die zur Identifizierung gemäß den geltenden Tierkennzeichnungsvorschriften verwendete Ohrmarke hat durch Schnittführung oder andere geeignete technische Maßnahmen bis zur Protokollierung der Ohrmarkennummer unter Beachtung einwandfreier hygienischer Bedingungen so am Schlachtkörper zu verbleiben, daß diese jederzeit ohne Schwierigkeiten abgelesen werden kann.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 7 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Als zulässige Kennzeichnung gilt auch das feste Anbringen eines Etikettes, welches mindestens 5×10 cm groß sein muß und zusätzlich zu den in Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Angaben 1. die Schlachthofzulassungsnummer, 2. die Identifizierungs- oder Schlachtnummer des Tieres, 3. den Schlachttag, 4. das Schlachtkörpergewicht und 5. im Falle des § 8 die Kurzbezeichnung des Klassifizierungsdienstes enthalten muß. Die Angaben müssen gut lesbar sein, Korrekturen sind nicht zulässig. Die Etiketten müssen fälschungssicher und unzerstörbar auf jedem Viertel an den in Abs. 3 genannten Stellen angebracht sein.“
num: 5
paragraphs: 5.§ 7 Abs. 3 lautet: „(3) Das Etikett bzw. der Stempelaufdruck gemäß Abs. 2 ist auf dem Hinterviertel am Beiried in Höhe des vierten Lendenwirbels und auf dem Vorderviertel an der Brustspitze ungefähr 10 bis 30 cm vom Brustbein entfernt anzubringen.“
num: 6
paragraphs: 6. § 7 Abs. 4 lautet: „(4) Die Kennzeichnung oder Etikettierung darf nicht vor dem Entbeinen entfernt werden.“
num: 7
paragraphs: 7. Dem § 7 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Abs. 1 bis 4 gelten nicht für Schlachtbetriebe, die selbst alle anfallenden Schlachtkörper entbeinen.“
num: 8
paragraphs: 8. Der bisherige Text des § 9 erhält die Bezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 4, § 7 Abs. 2 dritter Satz und Abs. 3 bis 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 420/1997 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.“ Molterer
131. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde Puchenau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 127 Rohrbacher Straße von km 1,30 (alt) bis km 4,15 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 3. September 1974, BGBl. Nr. 589, bestimmten — Abschnitt „Urfahrwände—Puchenau" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. März 2001 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeStudenzen (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Studenzen wird mit Wirkung vom 1. April 2001 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Ein Schild von Rot und Blau, von einem silbernen beblätterten und befruchteten zweifach gebogenen Rüsterzweig schräggeviert, darin in Blau rechts in Draufsicht ein silberner Brunnen, links ein silberner Mühlstein."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Studenzen ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erklärung der Schwefelquelle I(Schauberger-Quelle) und der Schwefelquelle III (Dr. Nusko-Quelle) im Kaiser-Franz-Josef-Erbstollen in Lauffen bei Bad Ischl als Heilquellen

num: 1.
paragraphs: die Schwefelquelle I (Schauberger-Quelle) und2.die Schwefelquelle III (Dr. Nusko-Quelle) im Kaiser-Franz-Josef-Erbstollen in Lauffen bei Bad Ischl
als Heilquellen im Sinne des § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 des zitierten Gesetzes erklärt hat.
Grunderwerbsteuer-Selbstberechnungsverordnung – GrESt SBV

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Abgabenbehörde hat die für die Erhebung der Gerichtsgebühr erforderlichen und vom Parteienvertreter im Zug einer Selbstberechnung nach § 11 Abs. 1 GrEStG 1987 über FinanzOnline erfassten Daten elektronisch der Justiz zu übermitteln. (2) Bei jedem im Zug einer Selbstberechnung über FinanzOnline erfassten Erwerbsvorgang ist pro Erwerber als Schlüssel für die betreffenden Daten nach Abs. 1 eine Vorgangsnummer zu generieren. Diese Vorgangsnummer ist dem Parteienvertreter ersichtlich zu machen. § 2.(1) Die nach § 1 Abs. 1 zu übermittelnden Daten sind: 1.Titel des Rechtsvorganges samt Datum; 2.Angabe, ob das Grundstück (Katastralgemeinde, Einlagezahl, Grundstücksnummer) ganz oder teilweise übertragen wurde; 3.Angabe einer Katastralgemeinde, die vom Erwerbsvorgang betroffen ist, und die Anführung, ob weitere Katastralgemeinden betroffen sind; 4.Angabe einer Einlagezahl, die vom Erwerbsvorgang betroffen ist, und die Anführung, ob weitere Einlagezahlen betroffen sind; 5.Angabe von bis zu drei Grundstücksnummern, die vom Erwerbsvorgang betroffen sind, und die Anführung, ob mehr als drei Grundstücke betroffen sind; 6.Art des Grundstücks 7.die in der Selbstberechnung erfasste Angabe zur Fläche des Grundstücks 8.Angaben zum Erwerber: Name und Adresse sowie bei natürlichen Personen zusätzlich das Geburtsdatum oder Versicherungsnummer; 9.selbst berechnete Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer in Summe pro Erwerber; 10.Höhe der selbst berechneten Eintragungsgebühr in Summe pro Erwerber; 11.Tatbestand einer Befreiung von der Eintragungsgebühr und Höhe der selbst berechneten Eintragungsgebühr in Summe pro Erwerber; 12.Angaben zum Parteienvertreter (Abgabenkontonummer, Name und Adresse). (2) Werden vom Parteienvertreter Daten eines Rechtsvorganges, der auf Anmeldung wartet, nachträglich verändert, so hat eine vollständige Übermittlung der Daten nach Abs. 1 unter Berücksichtigung der Änderungen zu erfolgen. § 3. Die Abgabenbehörde hat für jeden Anmeldungszeitraum (§ 13 Abs. 1 GrEStG 1987) die Daten gemäß § 2 sowie alle für diesen Anmeldungszeitraum gemäß § 1 Abs. 2 generierten Vorgangsnummern pro Erwerber zu übermitteln. § 4. Die Datenübermittlungen nach §§ 2 und 3 erfolgen täglich. § 5. Hat die Abgabenbehörde die Grunderwerbsteuer mittels Bescheid nach § 201 BAO festgesetzt (§ 16 GrEStG 1987), so hat sie diese Tatsache der Justiz ohne unnötigen Aufschub elektronisch mitzuteilen. § 6. Die Selbstberechnungserklärung nach § 12 GrEStG 1987 erfolgt im elektronischen Rechtsverkehr durch Bekanntgabe einer Vorgangsnummer (§ 1 Abs. 2) durch den Parteienvertreter. § 7.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft und ist auf alle Erwerbsvorgänge anzuwenden, für die die Selbstberechnung nach dem 30. Juni 2015 vorgenommen wird. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die automatisationsunterstützte Übermittlung von Daten und das Erfassungsbuch gemäß §§ 13 und 14 Grunderwerbsteuergesetz 1987 in der Fassung BGBl. Nr. 682/1994, BGBl. Nr. 188/1995, außer Kraft.
Schelling
316. Bundesgesetz: Unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen ermächtigt: Unentgeltliche Übereignung der Einrichtung und Ausstattung des im Rahmen des UN-Einsatzes UNAFHIR eingesetzten österreichischen Feldspitals im Wert von 17 Mio. S sowie der Medikamenten- und Verbrauchsgüterausstattung im Wert von 22 Mio. S an die Islamische Republik Iran.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.Waldheim Vranitzky
Verleihung der Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters"; Lehrgang "Ausbildung zur professionellen Tänzerin oder zum professionellen Tänzer", Salzburg Experimental Academy of Dance (SEAD)

num: § 1.
paragraphs: Die Salzburg Experimental Academy of Dance (SEAD) ist berechtigt, den Lehrgang „Ausbildung zur professionellen Tänzerin oder zum professionellen Tänzer“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2005 in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
137. Kundmachung: Inkrafttreten des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht für Liechtenstein

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung ist das Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 293/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 140/1972) für Liechtenstein nach dessen Beitritt infolge Nichterhebung eines Einspruches gegen diesen Beitritt am 18. Feber 1973 in Kraft getreten. Anläßlich seines Beitrittes hat Liechtenstein folgenden Vorbehalt erklärt: „Liechtensteinisches Recht ist anwendbar, wenn das Unterhaltsbegehren bei einer liechtensteinischen Behörde gestellt wird, der Unterhaltsschuldner und das Kind liechtensteinische Staatsbürger sind und der Unterhaltsschuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Liechtenstein hat." Kreisky
Tirol: Kernzone für Einkaufszentren in der Gemeinde Seefeld in Tirol,Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der eine Kernzone für Einkaufszentren in der Gemeinde Seefeld in Tirol festgelegt wird, LGBl. Nr. 18/2005, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen in die Kernzone für Einkaufszentren aufgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart. Weiters ist sie im Internet unter der Adresse
"www.tirol.gv.at" bekannt zu machen.
195. Bundesgesetz: 11. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1938

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1951, BGBl. Nr. 159/1952, BGBl. Nr. 67/ 1955, BGBl. Nr. 262/1957, BGBl. Nr. 295/1959, BGBl. Nr. 167/1961, BGBl. Nr. 187/1963, BGBl. Nr. 201/1964, BGBl. Nr. 166/1966, BGBl. Nr. 20/ 1967 und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird abgeändert wie folgt: 1. § 12 zweiter Satz hat zu lauten: „Dieses Höchstausmaß erhöht sich für Versicherte, die am 13. März 1938 die österreichische Bundesbürgerschaft besessen haben und entweder am gleichen Tag in eine Liste der Notariatskandidaten eingetragen waren oder in der Zeit vom 13. März 1938 bis 30. Juni 1939 in eine solche Liste eingetragen worden sind, um nicht anderweitig berücksichtigte nach dem 30. Juni 1939 gelegene Kriegsdienstzeiten, jedoch um nicht mehr als drei Jahre." 2. Dem bisherigen § 18, der die Absatzbezeichnung (1) erhält, ist ein Abs. 2 nachstehenden Inhaltes anzufügen: „(2) Gebührt nach Abs. 1 der Begräbniskostenbeitrag einer oder mehreren anderen Personen als den im Abs. 1 bezeichneten Angehörigen, so wird er ihnen nur bis zur Höhe der tatsächlichen Begräbniskosten flüssiggemacht; ein allfälliger Rest wird der Reihe nach den im Abs. 1 bezeichneten Angehörigen ausbezahlt." 3. Im § 20 d ist der Ausdruck „16. Jänner" durch den Ausdruck „1. Jänner" zu ersetzen. 4. § 21 a hat zu lauten: „§ 21 a. Zu Renten (Pensionen), die in den Monaten Mai beziehungsweise Oktober bezogen werden, gebührt je eine Sonderzahlung in der Höhe der für den Monat Mai beziehungsweise Oktober ausgezahlten Rente (Pension) einschließlich allfälliger Kinderzuschüsse und des Hilflosenzuschusses. 5. Im § 22 a Abs. 4 ist der Ausdruck „Dezember" durch den Ausdruck „Oktober" zu ersetzen. 6. Im § 23 a Abs. 1 sind die Beträge „1260 S" durch die Beträge „1800 S" und die Beträge „2675 S" durch die Beträge „3200 S" zu ersetzen. 7. Im § 24 c Abs. 3 ist der Ausdruck „für drei Jahre" durch den Ausdruck „für sechs Jahre" zu ersetzen. 8. § 27 Abs. 3 Z. 7 hat zu lauten: „7. die Festsetzung des Anpassungsfaktors (§ 20 c) und die Feststellung der festen Beträge (§ 20 d) bis zum 30. November eines jeden Jahres für das folgende Jahr."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1968 in Kraft. (2) Anträge auf Nachzahlung der Beiträge nach § 24 c Abs. 3 des Notarversicherungsgesetzes 1938 in der Fassung des Artikels I Z. 7 dieses Bundesgesetzes sind bis 1. Juli 1970 zulässig.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
212. Kundmachung: Aufhebung des § 16 Abs. 2 der Standesordnung der Tierärzte Österreichs durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 60 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 1958, G 13/57, V 22/57, den § 16 Abs. 2 der Standesordnung der Tierärzte Österreichs, in der Fassung des Beschlusses der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs vom 21. März 1953, verlautbart in der Julifolge 1953 des offiziellen Organs der österreichischen Tierärztekammern „Österreichische Tierärzte-Zeitung", als gesetzwidrig aufgehoben. Thoma
107. Verordnung: Bodennutzungserhebung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1977 eine Bodennutzungserhebung als Stichprobenerhebung durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung ist die Ermittlung a) der selbstbewirtschafteten Gesamtfläche und b) der Fläche des Ackerlandes und dessen Hauptnutzung bei jenen landwirtschaftlichen Betrieben, die das Österreichische Statistische Zentralamt nach einer statistischen Methode auszuwählen hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte der ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe; deren Anschriften hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemeindeämtern (Magistraten) bekanntzugeben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen zwischen 3. und 10. Juni 1977 im Gemeindeamt, in Städten mit eigenem Statut beim Magistrat, die geforderten Angaben zu machen haben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die ausgefüllten Betriebsbogen bis spätestens 13. Juni 1977 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Bezirkshauptmannschaften bzw. die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben die Betriebsbogen bis spätestens 15. Juni 1977 direkt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden ist für die Mitwirkung an dieser Erhebung eine Abfindung in der Höhe von S 21,— für jeden ausgefüllten Betriebsbogen zu gewähren. Haiden
Änderung des KMU-Förderungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „die jeweils zuständige Bundesministerin“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bzw. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.
1a. In § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge „375 Millionen Euro“ durch die Wortfolge „625 Millionen Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 10 Abs. 13 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. 1 Nr. 127/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Vorarlberg: Einschränkung des Geltungsbereiches der Bestimmungen über Ferienwohnungen nach dem Raumplanungsgesetz

paragraphs: Text
47.
Verordnung der Landesregierung über die Einschränkung des Geltungsbereiches der Bestimmungen über Ferienwohnungen nach § 14 Abs. 12 bis 15 des Raumplanungsgesetzes

Auf Grund des § 14 Abs. 16 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 27/1993, wird verordnet:

Die Bestimmungen des § 14 Abs. 12 bis 15 des Raumplanungsgesetzes über Ferienwohnungen sind auf das Gebiet folgender Gemeinden nicht anzuwenden:
Altach, Bludenz, Bludesch, Bregenz, Bürs, Dornbirn, Feldkirch, Frastanz, Fraxern, Fußach, Gaißau, Göfis, Götzis, Hard, Höchst, Hohenems, Hohenweiler, Hörbranz, Kennelbach, Klaus, Koblach, Lauterach, Lochau, Ludesch, Lustenau, Mäder, Meiningen, Nenzing, Nüziders, Rankweil, Röthis, Satteins, Schlins, Schwarzach, Sulz, Thüringen, Weiler, Wolfurt und Zwischenwasser.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Mai 1990, mit der die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. November 1989, LGBl. Nr. 92/1989 (Lkw-Nachtfahrverbot im Bereiche der Bundesstraßen Nr. 145, 146, 113, 67 und 69), geändert wird.

num: § 1
paragraphs: Die im § 2 lit. e mit 31. Mai 1990 festgesetzte Frist wird bis 31. Dezember 1990 verlängert.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1990 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
276. Verordnung: Grundpreisauszeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Wer unter die Anlage 1 oder 2 zu dieser Verordnung fallende verpackte Waren gewerbsmäßig an Letztverbraucher veräußert, ist verpflichtet, den Grundpreis, das ist bei Waren der Anlage 1 der Preis für ein Kilogramm oder ein Liter, bei Waren der Anlage 2 der Preis für 100 Gramm oder 100 Milliliter, ersichtlich zu machen, wenn diese Waren 1. zur Entnahme durch die Kunden (Selbstbedienung) bestimmt sind und 2. auf Grund anderer Rechtsvorschriften jedenfalls mit Gewicht (Masse) oder Volumen zu kennzeichnen sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Nicht als verpackt im Sinne dieser Verordnung gelten unter die Anlage 1 fallende Waren, wenn sie nach den lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften nicht als verpackt gelten.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Grundpreis ist deutlich sichtbar und lesbar in lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern durch Beschriftungen oder Preisschilder auf den Waren oder deren Verpackungen oder Umhüllungen oder auf den Behältern (Regalen), in denen sich die Waren befinden, ersichtlich zu machen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Pflicht zur Ersichtlichmachung des Grundpreises entfällt, 1. wenn bei Waren der Anlage 1 das zu kennzeichnende a) Gewicht: 50 g, 100 g, 125 g, 200 g, 250 g, 330 g oder 500 g, b) Volumen: 0,1 l, 0,2 l, 0,25 l, 0,33 l, 0,35 l oder 0,5 l, c) Gewicht oder Volumen: das Doppelte, Fünffache oder ein ganzzahlig durch zehn teilbares Vielfaches eines Kilogramms oder Liters beträgt; 2. wenn bei Waren der Anlage 2 das zu kennzeichnende a) Volumen bei Zahncremen: 30 ml, 60 ml oder 90 ml, b) Gewicht oder Volumen bei Shampoos: weniger als 100 g oder weniger als 100 ml, c) Gewicht oder Volumen bei Shampoos und Badeshampoos: 125 g, 200 g, 250 g, 350 g, 500 g oder 1000 g oder 125 ml, 200 ml, 250 ml, 350 ml, 500 ml oder 1000 ml, d) Gewicht bei Regeneriersalzen: 1000 g, 2000 g, 5000 g oder ein ganzzahlig durch zehn teilbares Vielfaches eines Kilogramms beträgt; 3. wenn der Preis für eine Packung der in der Anlage 1 oder 2 genannten Waren 10 Schilling nicht übersteigt; 4. wenn der Preis für ein Kilogramm oder ein Liter der in der Anlage 1 oder 2 genannten Waren 1000 Schilling übersteigt; 5. wenn das zu kennzeichnende Gewicht oder Volumen gleich dem Gewicht oder Volumen ist, das einer amtlichen Preisfestsetzung zugrunde gelegt wurde.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1983, für Weichkäse (Anlage 1 Z 29) mit 1. Juni 1984 in Kraft. Staribacher
454. Kundmachung: Ergänzung des Übereinkommens zwischen dem Bund und der Oesterreichischen Nationalbank zwecks Gewährung von Krediten an internationale Finanzinstitutionen

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird im Hinblick auf das Bundesgesetz BGBl. Nr. 382/1973 und das Übereinkommen zur Errichtung der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank BGBl. Nr. 174/1977 kundgemacht: Punkt III des Übereinkommens zwischen dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank wegen Gewährung eines Kredites an die Republik Österreich zwecks Gewährung von Krediten an internationale Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 382/1973, lautet: „Die Rückzahlung des Kredites erfolgt nach einem tilgungsfreien Zeitraum von 5 Jahren in 10 gleichen aufeinanderfolgenden jährlichen Tilgungsraten zu 100 Millionen Schilling. Vorzeitige Rückzahlungen durch internationale Finanzinstitutionen an die Republik Österreich führen jedoch zu entsprechenden vorzeitigen Rückzahlungen der Republik Österreich an die Oesterreichische Nationalbank." Diese Ergänzung des Übereinkommens wird einen Tag nach Verlautbarung im Bundesgesetzblatt wirksam. Lacina
5. Verordnung: Sitzungsgelder der Elektrizitäts-Control Kommission

num: 1
paragraphs: § 1. Jedem stimmberechtigten Mitglied der Elektrizitäts-Control Kommission gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 900 Schilling – ab 1. Jänner 2002, 66 Euro – für jede angefangene halbe Stunde. Das Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 3600 Schilling – ab 1. Jänner 2002, 264 Euro.
num: 2
paragraphs: § 2. Jedem Mitglied der Elektrizitäts-Control Kommission, das nicht stimmberechtigt ist, gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 450 Schilling – ab 1. Jänner 2002, 33 Euro – für jede angefangene halbe Stunde. Das Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 1800 Schilling – ab 1. Jänner 2002, 132 Euro.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen. Bartenstein
409. Verordnung: 2. Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung 1996

num: 1
paragraphs: 1. § 5 lautet: „Bestandsverzeichnis § 5. (1) Ein Bestandsverzeichnis für Schafe ist vom Erzeuger, der eine Mutterschafprämie beantragt, für alle am Betrieb gehaltenen Schafe nach einem von der AMA herausgegebenen Muster zu führen. (2) Das Bestandsverzeichnis hat folgende Angaben zu enthalten: 1. die Anzahl der weiblichen Schafe, die älter als zwölf Monate sind oder bereits einmal abgelammt haben, 2. bei Bestandsveränderungen die Angabe der Anzahl der Tiere, das jeweilige Datum und der Person, aus deren Bestand die betroffenen Tiere übernommen oder an deren Bestand sie abgegeben worden sind, und 3. die Kategorie. (3) Das Bestandsverzeichnis ist vom Tag der Antragstellung mindestens ein Jahr nach den Vorschriften der in § 1 genannten Rechtsakte zu führen. (4) Änderungen im Bestand sind spätestens drei Tage nach deren Eintritt im Bestandsverzeichnis zu vermerken.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „Kennzeichnung § 6. (1) Eine Prämie ist nur für jene männlichen Rinder und Mutterkühe zu gewähren, die nach der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998, BGBl. II Nr. 408/1997, gekennzeichnet sind. (2) Abweichend von Abs. 1 ist eine Prämie auch für männliche Rinder und Mutterkühe, die vor dem 1. Jänner 1998 geboren wurden und mit einer Ohrmarke nach der Tierkennzeichnungsverordnung 1995, BGBl. Nr. 413, gekennzeichnet sind, zu gewähren.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 25 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die §§ 5 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 409/1997 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.“ Molterer
Oberösterreich: Oö. Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandsverordnung 2022

num: § 1 
paragraphs: Auflösung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbands Ottnang am Hausruck
Der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Ottnang am Hausruck mit den Mitgliedsgemeinden Ottnang am Hausruck und Manning wird aufgelöst.
num: § 2 
paragraphs: Gründung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbands Hausruck
(1) Die Marktgemeinden Wolfsegg am Hausruck, Ottnang am Hausruck, die Gemeinden Manning und Atzbach, alle politischer Bezirk Vöcklabruck, werden zu einem Standesamtsverband vereinigt.(2) Der Standesamtsverband gemäß Abs. 1 und kraft gesetzlicher Anordnung des § 47 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2021, gebildete Staatsbürgerschaftsverband werden im Rahmen eines zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbands geführt.(3) Der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband erhält die Bezeichnung „Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Hausruck“.(4) Als Sitz des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbands Hausruck wird die Marktgemeinde Wolfsegg am Hausruck bestimmt.
num: § 3 
paragraphs: Umbildung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbands Mattighofen
Die Gemeinde Jeging, politischer Bezirk Braunau am Inn, wird in den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Mattighofen, bestehend aus Mattighofen, Burgkirchen, Helpfau-Uttendorf, Kirchberg bei Mattighofen, Lochen am See, Munderfing, Perwang am Grabensee und Schalchen aufgenommen.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten; Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbands-verordnung 2022, LGBl. Nr. 129/2021, außer Kraft.
Für den Landeshautpmann:GerstorferLandesrätin
256. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Aflenz-Kurort

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag des Standesamtsverbandes Aflenz-Kurort wird für den Bereich dieses Standesamtsverbandes die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1991 in Kraft. Löschnak
264. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1972

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1972 mit 1,074 festgesetzt. Häuser
Vorarlberg: Landesgesundheitsfondsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 47 Abs. 2 lit. a Z. 1 wird nach dem Wort „Akutversorgung“ die Wortfolge „oder der Pflegeausbildung“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Am Ende wird folgender § 59 angefügt:
„§ 59 Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 2/2021
Das Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes, LGBl.Nr. 2/2021 tritt am 1. Jänner 2021 in Kraft.“
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
38. Verordnung: Volksgruppenbeiräte

num: 1
paragraphs: § 1. Für die kroatische Volksgruppe, die slowenische Volksgruppe, die ungarische Volksgruppe und die tschechische Volksgruppe werden Volksgruppenbeiräte eingerichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Volksgruppenbeirat für die kroatische Volksgruppe besteht aus 24 Mitgliedern. Hievon sind zwölf Mitglieder auf Grund von Vorschlägen der im § 4 Abs. 2 Z. 2 des Volksgruppengesetzes genannten Vereinigungen zu bestellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe besteht aus 16 Mitgliedern. Hievon sind acht Mitglieder auf Grund von Vorschlägen der im
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 2 Z. 2 des Volksgruppengesetzes genannten Vereinigungen zu bestellen. § 4. Der Volksgruppenbeirat für die ungarische Volksgruppe besteht aus acht Mitgliedern. Hievon sind vier Mitglieder auf Grund von Vorschlägen der im § 4 Abs. 2 Z. 2 des Volksgruppengesetzes genannten Vereinigungen zu bestellen.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Volksgruppenbeirat für die tschechische Volksgruppe besteht aus acht Mitgliedern. Hievon sind vier Mitglieder auf Grund von Vorschlägen der im § 4 Abs. 2 Z. 2 des Volksgruppengesetzes genannten Vereinigungen zu bestellen.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1977 in Kraft. Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Rösch Lütgendorf Haiden Weißenberg Sinowatz Lanc Firnberg
94. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M67 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung begrenzter Mengen gefährlicher Güter

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M67 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung begrenzter Mengen gefährlicher Güter (BGBl. III Nr. 57/1998) wurde von folgenden weiteren ADR- Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Spanien 23. Februar 1998 Italien 19. März 1998 Belgien 30. März 1998 Deutschland 6. Mai 1998 Klima
443. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des 4. EFTA-Durchführungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das 4. EFTA-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 48/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 405/1967 wird neuerlich abgeändert wie folgt: Im § 3 Abs. 1 ist die Zeitangabe „30. Dezember 1968" durch die Zeitangabe „30. Dezember 1969" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Klaus Koren Mitterer
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M235 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl

num: 1.
paragraphs: Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M235 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl
Die Multilaterale Vereinbarung M235 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl (BGBl. III Nr. 130/2011, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 160/2011) wurde von Lettland am 10. November 2011 unterzeichnet.
Faymann
Steiermark: Änderung der BrauchtumsfeuerVO

num: 1.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„§ 5a
Sonderbestimmung
Bis 31. Dezember 2020 sind alle Brauchtumsfeuer verboten.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 6a wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 31/2020 tritt § 5a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. April 2020, in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Landesrätin Lackner
239. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung der Bundesregierung vom 17. Feber 1970, BGBl. Nr. 103, über den Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden wird wie folgt geändert: Lit. a des § 3 hat zu lauten: „a) der Bundespolizeidirektion Eisenstadt zusätzlich auf 1. den Bereich der Bahnhöfe Bruck an der Leitha, Deutschkreutz, Mattersburg und Wulkaprodersdorf, 2. die im Bundesland Burgenland liegenden Gleiskörper der über den Bahnhof Bruck an der Leitha zur Bundesgrenze füh- renden Eisenbahnstrecke sowie der über die Bahnhöfe Deutschkreutz und Mattersburg und von Neufeld an der Leitha über den Bahnhof Wulkaprodersdorf in Richtung Sopron zur Bundesgrenze führenden Eisenbahnstrecken;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1973 in Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Moser Firnberg Leodolter
111. Bundesverfassungsgesetz: Durchführung von Wahlen in den Landtag von Niederösterreich und in den Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien im Jahre 1954.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Für die im Jahre 1954 stattfindenden Wahlen des Landtages von Niederösterreich hat das in der Anlage 1 zur Nationalrats-Wahlordnung (BGBl. Nr. 129/1949) näher umschriebene „Wahlgebiet Niederösterreich" als Landesgebiet von Niederösterreich zu gelten.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Für die im Jahre 1954 stattfindenden Wahlen des Gemeinderates der Bundeshauptstadt Wien hat das in der Anlage 1 zur Nationalrats-Wahlordnung (BGBl. Nr. 129/1949) näher umschriebene „Wahlgebiet Wien" als Gebiet der Bundeshauptstadt zu gelten.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die in den Artikeln I und II verfügte Gleichstellung der dort bezeichneten Gebiete mit den gleichnamigen Wahlgebieten erfolgt ausschließlich nur für Zwecke der Wahl. Im übrigen werden die derzeitigen Gebietsgrenzen des Bundeslandes Niederösterreich und der Bundeshauptstadt Wien nicht berührt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Körner Raab Helmer