386. Bundesgesetz: Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1968

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paragraphs: Artikel I Das Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 232/1972, BGBl. Nr. 449/1974 und BGBl. Nr. 366/1975 wird wie folgt geändert: 1. In der 2. 1 des § 5 Abs. 3 sind die Worte „§ 9 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 2" durch die Worte „§ 8 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 445/ 1972" zu ersetzen. 2. In der Z. 2 des § 5 Abs. 3 sind die Worte „§ 9 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1967" durch die Worte „§ 8 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1973" zu ersetzen. 3. Der jeweils letzte Satz des § 6 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „Hiebei finden die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 vorletzter Satz keine Anwendung." 4. Der Abs. 1 des § 11 hat zu lauten: „(1) Das Darlehen hat 45 v. H. der Gesamtbaukosten, in den Jahren 1974 bis einschließlich 1981 mindestens 45 v. H. und höchstens 70 v. H. der Gesamtbaukosten zu betragen. Im Falle der Errichtung von Klein- oder Mittelwohnungen durch Gemeinden oder gemeinnützige Bauvereinigungen zur Überlassung in Miete oder in sonstige Nutzung hat das Darlehen mindestens 50 v. H. der Gesamtbaukosten zu betragen. Für die Errichtung oder die Verbesserung gemäß § 1 Abs. 1 lit. d von Eigenheimen kann von der Landesregierung das Darlehen in einem bestimmten nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Familienmitglieder abgestuften Betrag (Fixbetrag) gewährt werden; dieses Darlehen kann in einem niedrigeren Ausmaß gewährt werden. Die von der Landesregierung in einem Kalenderjahr zugesicherten Darlehen sind für alle geförderten Baulichkeiten in dem gleichen Hundertsatz (Fixbetrag) zu gewähren. In diesen Hundertsatz (Fixbetrag) können auch Darlehen aus Haushaltsmitteln oder aus Fonds des Landes eingerechnet werden. Der Förderungswerber hat Eigenmittel im Ausmaß von mindestens 10 v. H., im Falle der Anwendung der Bestimmungen des zweiten Satzes 5 v. H. der Gesamtbaukosten aufzubringen." 5. Der Abs. 2 des § 11 hat zu lauten: „(2) Das Darlehen ist jährlich mit 0,5 v. H. zu verzinsen; die Annuitäten haben in den ersten zwanzig Jahren des Tilgungszeitraumes 1 v. H. und in den folgenden Jahren 3,5 v. H. zu betragen. Sofern die Kosten einer Verbesserung gemäß § 1 Abs. 1 lit. d je Quadratmeter 50 v. H. der gemäß § 2 Abs. 2 festgesetzten angemessenen Gesamtbaukosten nicht überschreiten, haben die Annuitäten 4,5 v. H. zu betragen." 6. Im Abs. 5 des § 11 treten anstelle der Worte „das 30. Lebensjahr" die Worte „das 35. Lebensjahr". 7. Der Abs. 8 des § 11 hat zu lauten: „(8) Die Erlassung von Durchführungsverordnungen zu den Abs. 5 bis 7 obliegt den Landesregierungen. Hiebei ist bei Jungfamilien und bei Familien mit drei und mehr Kindern (Abs. 5) die Gewährung des Eigenmittelersatzdarlehens in voller Höhe der aufzubringenden Eigenmittel vorzusehen, wenn das Familieneinkommen (§ 2 Abs. 1 Z. 13) die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung gemäß § 45 Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht überschreitet." 8. In der lit. d des § 13 Abs. 1 treten nach dem Klammerausdruck „(Wohnungseigentümer)" anstelle der Worte „oder der ihm nahestehenden Personen" die Worte „oder von den ihm nahestehenden Personen". 9. Der erste Satz des § 15 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Wohnbeihilfe (Abs. 1) ist dem Förderungswerber, bei Miet- und Genossenschaftswohnungen dem Mieter oder Nutzungsberechtigten, unter Berücksichtigung der durchschnittlich für Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen zumutbaren Wohnungsaufwandbelastung nach dem Familieneinkommen, der Anzahl der im Haushalt lebenden Familienmitglieder und dem danach angemessenen Ausmaß an Nutzfläche unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Abs. 8 zuzuerkennen." 10. Dem Abs. 3 des § 15 ist ein neuer zweiter Satz einzufügen; dieser hat zu lauten: „Die Tilgungsraten eines allfällig gewährten Eigenmittelersatzdarlehens gemäß § 11 Abs. 5 sind dabei zu berücksichtigen." 11. Der Abs. 8 des § 15 hat zu lauten: „(8) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Gewährung der Wohnbeihilfe für alle Förderungswerber nach gleichen Grundsätzen festzulegen. Hiebei ist das Ausmaß der Wohnbeihilfe (Abs. 1) zumindest so festzusetzen, daß bei einer Haushaltsgröße von einer Person dieser nach Abzug des Wohnungsaufwandes (Abs. 3) ein Einkommen (§ 2 Abs. 1 Z. 12) bis zur Höhe des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, abzüglich 5 v. H., verbleibt. Bei Jungfamilien und Familien mit drei und mehr Kindern (§ 11 Abs. 5) ist, falls das Familieneinkommen (§ 2 Abs. 1 Z. 13) die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung gemäß § 45 Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht überschreitet, der zumutbare Wohnungsaufwand mit höchstens 5 v. H. des Familieneinkommens festzusetzen. Für Einkommen, die über den Richtsatz oder über die Höchstbeitragsgrundlage hinausgehen, ist die Wohnbeihilfe nach dem Familieneinkommen, der Anzahl der im Haushalt lebenden Familienmitglieder und dem danach angemessenen Ausmaß an Nutzfläche zu staffeln." 12. Dem Abs. 2 des § 22 ist ein neuer zweiter Satz einzufügen; dieser hat zu lauten: „Einer solchen Zustimmung bedarf es nicht, falls das Rechtsgeschäft die Übertragung des Anteils am Mindestanteil gemäß § 9 Abs. 1 zweiter Satz des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 zum Gegenstand hat und der hinzutretende Ehegatte die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt." 13. In der Z. 5 des § 23 ist der Klammerausdruck „(§ 1 Abs. 1 lit. b)" durch den Klammerausdruck „(§ 1 Abs. 1 lit. c)" zu ersetzen. 14. Im Abs. 1 des § 26 tritt anstelle des Termins „30. Juni" der Termin „31. März". 15. Im § 36 Abs. 1 ist der Punkt nach der lit. c durch einen Strichpunkt zu ersetzen und eine neue lit. d anzufügen; diese hat zu lauten: „d) Die Bestimmung des in lit. a aufrechterhaltenen § 31 a des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes, BGBl. Nr. 130/1948, zuletzt geändert durch die Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz- Novelle 1967, BGBl. Nr. 54, des in lit. b Z. 3 aufrechterhaltenen § 15 a Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 15. April 1921, betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, BGBl. Nr. 252, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1967, BGBl. Nr. 55, sowie des ersten Satzes des in lit. c aufrechterhaltenen § 26 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 153, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1966, BGBl. Nr. 4/1967, ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß es der Zustimmung nicht bedarf, falls das Rechtsgeschäft die Übertragung des Anteils am Mindestanteil gemäß § 9 Abs. 1 zweiter Satz des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 zum Gegenstand hat und der hinzutretende Ehegatte die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt." 16. Dem Abs. 9 des § 36 ist ein neuer Abs. 10 anzufügen; dieser hat zu lauten: „(10) Die Bestimmungen des § 11 Abs. 2 erster Satz finden auf die nach dem 1. Jänner 1973 erteilten schriftlichen Zusicherungen Anwendung, wobei die Änderung der schriftlichen Zusicherung auf Begehren des Darlehensnehmers, das bis spätestens 31. Dezember 1977 beim zuständigen Amt der Landesregierung einzubringen ist, zu erfolgen hat. Dabei ist sicherzustellen, daß die Senkung der Annuitäten bei der Berechnung der Wohnungsaufwandbelastung des Wohnungsinhabers (Inhaber eines Geschäftsraumes) Berücksichtigung findet." 17. Die Z. 5 des § 39 Abs. 1 hat zu lauten: „5. des § 11 Abs. 4 zweiter und dritter Satz, des § 19 Abs. 2 bis 8, des § 20, des § 22 Abs. 1, Abs. 2 erster und zweiter Satz und des Abs. 4, des § 30, des § 32 Abs. 1 bis 6 und 8 und des § 36 Abs. 1 lit. d und Abs. 9 der Bundesminister für Justiz,"
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paragraphs: Artikel II (1) § 11 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Art. I Z. 5 tritt, soweit er auf Grund der Bestimmung des § 36 Abs. 10 in der Fassung des Art. I Z. 16 anzuwenden ist, mit Beginn des Tages in Kraft, auf den der dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes folgende Tilgungstermin gemäß § 11 Abs. 3 fällt. (2) Mit der Vollziehung der unter Art. I Z. 1 und 2 vorgesehenen Bestimmungen ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik und der unter Art. I Z. 12 und 15 vorgesehenen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz betraut. (3) Mit der Erlassung von Durchführungsverordnungen und mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes nach Art. 15 Abs. 8 B-VG ist — abgesehen von den unter Art. I Z. 7 und 11 vorgesehenen Bestimmungen — hinsichtlich der übrigen im Art. I vorgesehenen Bestimmungen der Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Im übrigen ist die Landesregierung mit der Vollziehung betraut. Kirchschläger Häuser Moser Androsch Broda