Änderung der Finanzkonglomeratsquartalsberichts-Verordnung, der Jahres- und Konzernabschluss-Verordnung, der Ordnungsnormenausweis-Verordnung, der Stammdatenmeldungs-Verordnung und der Vermögens-, ..

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Finanzkonglomeratsquartalsberichts-Verordnung
Auf Grund des § 14 Abs. 5 des Finanzkonglomerategesetzes – FKG, BGBl. I Nr. 70/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2009, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:
Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Quartalsberichte und Kreditrisikobegrenzung von Finanzkonglomeraten (Finanzkonglomeratsquartalsberichts-Verordnung – FK-QUAB-V), BGBl. II Nr. 101/2007, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „binnen vier Wochen“ durch die Wortfolge „spätestens bis zum fünfzehnten Kalendertag des zweiten Folgemonats“ ersetzt.
2. Im Übersichtsblatt der Anlage wird jeweils die Wortfolge „in Mio. EURO“ durch die Wortfolge „in Tausend EURO“ ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Jahres- und Konzernabschluss-Verordnung
Auf Grund des § 44 Abs. 1 und 5 in Verbindung mit § 44 Abs. 7 und des § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 74 Abs. 7 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2009, wird – betreffend § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 74 Abs. 7 BWG mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen – verordnet:
Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die elektronischen Meldungen betreffend Jahres- und Konzernabschluss (Jahres- und Konzernabschluss-Verordnung – JKAB-V), BGBl. II Nr. 470/2006, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„§ 5a. Bei Kreditinstitutsgruppen, deren übergeordnetes Institut eine Finanz-Holdinggesellschaft oder eine Mutterfinanz-Holdinggesellschaft oder eine EWR-Mutterfinanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gemäß § 30 Abs. 2 BWG ist, hat das übergeordnete Kreditinstitut die Meldung gemäß § 4 oder § 5 sowohl unter Einbeziehung als auch unter Ausklammerung dieser Finanz-Holdinggesellschaft oder Mutterfinanz-Holdinggesellschaft oder EWR-Mutterfinanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (mehrfache Konsolidierung) vorzunehmen.“
2. Die Anlage A1 lautet: (siehe Anlagen)
3. Die Anlage A3 lautet: (siehe Anlagen)
4. Die Anlage B1 lautet: (siehe Anlagen)
5. Die Anlage B2 lautet: (siehe Anlagen)
6. Der bisherige Text des § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Anlagen in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 88/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und sind erstmals auf die Meldungen zu einem nach dem 31. Dezember 2009 endenden Geschäftsjahr anzuwenden.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung der Ordnungsnormenausweis-Verordnung
Auf Grund des § 74 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 74 Abs. 7 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2009, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:
Die Ordnungsnormenausweis-Verordnung – ONA-V, BGBl. II Nr. 472/2006, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Bei Kreditinstitutsgruppen, deren übergeordnetes Institut eine Finanz-Holdinggesellschaft oder eine Mutterfinanz-Holdinggesellschaft oder eine EWR-Mutterfinanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gemäß § 30 Abs. 2 BWG ist, hat das übergeordnete Kreditinstitut die Meldung gemäß Abs. 1 sowohl unter Einbeziehung als auch unter Ausklammerung dieser Finanz-Holdinggesellschaft oder Mutterfinanz-Holdinggesellschaft oder EWR-Mutterfinanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (mehrfache Konsolidierung) vorzunehmen.“
2. Die Anlage A1 lautet: (siehe Anlagen)
3. Die Anlage B1 lautet: (siehe Anlagen)
4. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angeführt:
„(3) Die Anlagen in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 88/2010 sind erstmals auf die Meldung zum Stichtag 30. Juni 2010 anzuwenden.“
num: Artikel 4 
paragraphs: Änderung der Stammdatenmeldungs-Verordnung
Auf Grund des § 74 Abs. 5 und 7 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2009, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:
Die Stammdatenmeldungs-Verordnung – STDM-V, BGBl. II Nr. 474/2006, wird wie folgt geändert:
1. Die Anlage lautet: (siehe Anlagen)
2. Der bisherige Text des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 88/2010 ist erstmals auf Meldungen zum Meldestichtag 30. Juni 2010 anzuwenden.“
num: Artikel 5 
paragraphs: Änderung der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung
Auf Grund des § 74 Abs. 1 und 7 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2009, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:
Die Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung – VERA-V, BGBl. II Nr. 471/2006, wird wie folgt geändert:
1. § 9 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Konsolidierung für den Zweck der Meldungen nach Abs. 1 ist nach § 59 oder § 59a BWG vorzunehmen. In die Konsolidierung für den Zweck der Meldungen nach Abs. 1 Z 4 sind ausschließlich Tochterunternehmen (§ 2 Z 12 BWG), die inländische Kreditinstitute sind und deren Auslandsaktiva 5 vH ihrer Bilanzsumme und 100 Millionen Euro im geprüften Jahresabschluss des der Meldung vorangegangenen Geschäftsjahres übersteigen, sowie sämtliche Tochterunternehmen (§ 2 Z 12 BWG), die in einem Mitgliedstaat oder Drittland zugelassene Kreditinstitute im Sinne von Art. 4 Z 1 der Richtlinie 2006/48/EG sind, mit einzubeziehen.“
2. Vor § 12 wird in der Überschrift das Wort „Töchter“ durch „Kreditinstitute“ ersetzt.
3. Die AnlageA1a lautet: (siehe Anlagen)
4. Die AnlageA1b lautet: (siehe Anlagen)
5. Die Anlage A2 lautet: (siehe Anlagen)
6. Die Anlage A3a lautet: (siehe Anlagen)
7. Die Anlage A3b lautet: (siehe Anlagen)
8. Die Anlage A3c lautet: (siehe Anlagen)
9. Die Anlage A3d lautet: (siehe Anlagen)
10. Die Anlage B1 lautet: (siehe Anlagen)
11. Die Anlagen B3a und C3a lauten: (siehe Anlagen)
12. Die Anlagen B3b und C3b lauten: (siehe Anlagen)
13. Die Anlagen B3c und C3c lauten: (siehe Anlagen)
14. Die Anlagen B3d und C3d lauten: (siehe Anlagen)
15. Die Anlage C1 lautet: (siehe Anlagen)
16. Die Anlage D1 lautet: (siehe Anlagen)
17. Die Anlagen D3a und E3a lauten: (siehe Anlagen)
18. Die Anlagen D3b und E3b lauten: (siehe Anlagen)
19. Die Anlagen D3d und E3d lauten: (siehe Anlagen)
20. Die Anlage E1 lautet: (siehe Anlage)
21. Dem § 17 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Anlagen in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 88/2010 sind erstmals auf die Meldung zum Stichtag 30. Juni 2010 anzuwenden.“
Ettl Pribil