466. Verordnung: Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee

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paragraphs: 1. lit. a des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 401/1974 und des Beschlusses des Internationalen Kaffeerates vom 3. Oktober 1980 in Verbindung mit den Regeln für die Anwendung eines Systems von Ursprungszeugnissen, wenn Quoten in Kraft sind, BGBl. Nr. 361/1979, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Kaffee im Sinne dieser Verordnung sind nachstehende Waren: § 2. Bei der Einfuhr ist die zollamtliche Abfertigung von Kaffee zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr aus einem der in den Anlagen 1 oder 2 genannten Länder nur gegen Vorlage eines gültigen Usprungszeugnisses (Formular O), Wiederausfuhrzeugnisses (Formular R), Weiterversandzeugnisses (Formular RS) oder Transitzeugnisses (Formular T) nach den im BGBl. Nr. 361/1979 vorgesehenen Regeln und Formvorschriften zulässig. § 3. Die Vorlage eines Zeugnisses ist nicht erforderlich: 1. für kleine Kaffeemengen, die zum unmittelbaren Verbrauch als Vorräte auf Schiffen, in Luftfahrzeugen und anderen internationalen gewerblichen Beförderungsmitteln bestimmt sind;
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paragraphs: 2. für Proben und Kleinsendungen, bis zu einem Eigengewicht von höchstens 60 kg Rohkaffee oder dessen Gegenwert, und zwar: a) 120 kg getrocknete Kaffeefrüchte oder b) 75 kg ungeschälter Kaffee oder c) 50,4 kg gerösteter Kaffee oder d) 20 kg löslicher oder flüssiger Kaffee;
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paragraphs: 3. für Kaffee, soweit eine Bestätigung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vorgelegt wird, daß durch die Einfuhr Bestimmungen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1976 nicht verletzt werden. § 4. (1) Ein Ursprungszeugnis (Formular O) ist gültig, a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage 1 genannten Landes ausgestellt wurde; b) wenn es im Teil A richtig und vollständig ausgefüllt wurde; c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist; d) wenn es mit Kaffee-Ausfuhrmarken gemäß Anlage 3 versehen ist, deren Landescode dem Land, in dem das Zeugnis ausgestellt wunde und deren Kaffeejahrescode dem Jahr der Ausstellung entspricht. Der Wert der Kaffeemarken muß überdies dem Eigengewicht des Kaffees, gerechnet als Rohkaffee, entsprechen, Überschreitungen von nicht mehr als 24 kg sind zulässig; e) wenn seit dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde, nicht mehr als 9 Monate verstrichen sind und f) wenn es nicht von der Internationalen Kaffee-Organisation für ungültig erklärt wurde. (2) Ein Wiederausfuhrzeugnis (Formular R) und ein Weiterversandzeugnis (Formular RS) sind gültig, wenn sie von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in den Anlagen 1 oder 2 genannten Landes ausgestellt wurden und im übrigen den im Abs. 1 lit. b, c, e und f aufgestellten Voraussetzungen entsprechen. (3) Ein Transitzeugnis (Formular T) ist gültig, wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in den Anlagen 1 oder 2 genannten Landes ausgestellt wurde und mit Kaffeetransitmarken gemäß Anlage 4 versehen ist, deren Landescode dem Land und deren Kaffeejahrescode dem Jahr entsprechen, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde. Der Wert der Kaffeetransitmarken muß überdies dem Eigengewicht des Kaffees, gerechnet als Rohkaffee, entsprechen, für den das Zeugnis gilt; Überschreitungen von nicht mehr als 4 kg sind zulässig. Im übrigen hat es den im Abs. 1 lit. b, c, e und f aufgestellten Voraussetzungen zu entsprechen. § 5. Bei der Einfuhr ist die zollamtliche Abfertigung von Kaffee zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr aus einem in den Anlagen 1 oder 2 nicht genannten Land nur gegen Vorlage eines vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie ausgestellten Transitzeugnisses (Formular T) zulässig. Das Transitzeugnis muß mit Kaffee-Ausfuhrmarken gemäß Anlage 4 versehen sein, die den Aufdruck „NT" tragen. Im übrigen gilt § 4 Abs. 3 sinngemäß. § 6. Zeugnisse und Bestätigungen des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie sind von den Zollämtern anläßlich der zollamtlichen Eingangsabfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr einzuziehen, mit den erforderlichen Vermerken zu versehen und dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. § 7. (1) Bei der Ausfuhr von Kaffee aus dem freien Verkehr oder aus dem Vormerkverkehr ist die zollamtliche Abfertigung nur gegen Vorlage eines nach den im BGBl. Nr. 361/1979 vorgesehenen Regeln und Formvorschriften gültigen Wiederausfuhrzeugnisses (Formular R) zulässig. Das Original und die erste Kopie jedes Wiederausfuhr- Zeugnisses sind vom Zollamt mit den erforderlichen Vermerken zu versehen; weiters ist a) bei Ausfuhren nach Ländern, die in den Anlagen 1 oder 2 genannt sind, das Original dem Verfügungsberechtigten wieder auszufolgen, die erste Kopie anläßlich der Ausgangsabfertigung vom Zollamt einzuziehen und dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermittlen; b) bei Ausfuhren nach anderen Ländern das Original vom Zollamt einzuziehen und gemeinsam mit der ersten Kopie dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. (2) Ein Wiederausfuhrzeugnis (Formular R) ist gültig, wenn es den Bestimmungen des § 4 Abs. 2 mit der Maßgabe entspricht, daß es von einer österreichischen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ausgestellt sein muß. (3) Für die Ausnahme von der Vorlagepflicht eines im Abs. 2 genannten Wiederausfuhrzeugnisses gilt § 3 sinngemäß. § 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 1980 in Kraft. (2) Für Kaffee, der vor dem 1. November 1980 aus einem in der Anlage 1 dieser Verordnung genannten Land ausgeführt worden ist und der bis spätestens 60 Tage nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zur Eingangsabfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr gestellt wird, ist die Eingangsabfertigung auf Grund eines entsprechenden Ursprungszeugnisses (Formular O) gemäß der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. September 1976, BGBl. Nr. 523, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Einfuhr von Kaffee, bei Stellung bis spätestens 30 Tage nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung auch auf Grund eines entsprechenden Importnachweises (Formular I) gemäß der vorstehend genannten Verordnung, zulässig. (3) Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. September 1976, BGBl. Nr. 523, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Einfuhr von Kaffee tritt, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit Ablauf des 31. Okobers 1980 außer Kraft. Staribacher