392. Verordnung: Prüfung für Straßenwärter in besonderer Verwendung

num: 1
paragraphs: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: § 1. Die Prüfung für den Dienstzweig „Straßenwärter in besonderer Verwendung" ist schriftlich und mündlich abzulegen. § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungswerber nachzuweisen, daß er in der Lage ist, einfache Skizzen, Berechnungen und Meldungen zu verfassen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als zwei Stunden dauern. § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. b des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Prüfungsgegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. die für den Straßenbau und für die Straßenerhaltung notwendigen Vorschriften, insbesondere über a) die Einteilung der Straßen nach der Zuständigkeit der Gebietskörperschaften, b) die Sondernutzungen von Straßengrund, c) die Vorschriften über die Verkehrssicherheit (richtiges Verhalten auf der Straße, Kontrolle der Verkehrssicherheit der Straße, Sicherung und Kennzeichnung von Hindernissen und Baustellen), d) die wichtigsten einschlägigen Dienstnehmerschutzbestimmungen, e) die Vorschriften über die Haftung für den Zustand der Straßen sowie über die Verfolgung und Bestrafung der Beschädigungen von Straßen und dazugehörigen baulichen Anlagen, Bäumen u. dgl.;
num: 2
paragraphs: 2. die für die Straßenerhaltung notwendigen Fachkenntnisse, insbesondere über a) die Erhaltung der Schotterstraßen, Schwarzdeckenstraßen, Betonstraßen und Pflasterstraßen, b) die Erhaltung der Nebenanlagen, wie Parkplätze, Lagerplätze, Bankette, Böschungen, Entwässerungsanlagen u. dgl. sowie c) die Aufstellung und Erhaltung von Leiteinrichtungen;
num: 3
paragraphs: 3. die zur Einrichtung und Führung einer Baustelle notwendigen Kenntnisse, insbesondere über a) allgemeine Begriffe und Definitionen im Straßenbau (Regelprofil), b) einfache Absteckungen, Vermessungen und Ausmaßfeststellungen, c) Planlesen, d) Materialkunde, e) Gerätebedarf, Einsatz und Wartung von Geräten, f) Arbeitseinteilung, g) Baubuchführung, h) Feststellung und Beachtung von Kabeln und sonstigen Einbauten in die Straße, i) Vor- und Erdarbeiten, j) Entwässerungsarbeiten, k) Beton- und Mauerungsarbeiten, l) Oberbauarbeiten, m) Deckenarbeiten, n) Nebenarbeiten und Straßenausrüstung, o) Brücken und Durchlässe;
num: 4
paragraphs: 4. die Kenntnisse über das richtige Verhalten bei Verkehrsunfällen und Katastrophen;
num: 5
paragraphs: 5. die Grundkenntnisse über die erste Hilfeleistung. Die Prüfung aus diesem Gegenstand entfällt, wenn der Prüfungswerber eine Bestätigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs erbringt. Diese Bestätigung ist dem Ansuchen um Zulassung zur Prüfung beizufügen. § 4. (1) Sitz der Prüfungskommissionen sind die Ämter der Landesregierungen. (2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission und sein Stellvertreter müssen Beamte des höheren Baudienstes oder des höheren technischen Dienstes sein. (3) Die Prüfungskommissäre für den allgemeinen Teil der Prüfung und für die im § 3 Z. 1, 4 und 5 dieser Verordnung angeführten Gegenstände müssen Beamte des höheren Dienstes oder des gehobenen Dienstes sein. Der Prüfungskommissär für den in § 3 Z. 2 genannten Gegenstand muß dem höheren Baudienst, dem höheren technischen Dienst oder dem gehobenen technischen Dienst angehören. Der Prüfungskommissär für den in § 3 Z. 3 genannten Gegenstand muß dem Dienstzweig „Dienst der Straßenmeister" angehören oder in einer diesem Dienstzweig entsprechenden Verwendung stehen oder früher längere Zeit in einer diesem Dienstzweig entsprechenden Verwendung gestanden sein. (4) Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder einem seiner Stellvertreter und aus mindestens zwei und höchstens drei Prüfungskommissären zu bestehen. Moser