RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Hauser Straße (Landesstraße Nr. 1209)

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 5,297 (alt = neu) von der bestehenden Trasse abzweigende, nach Nordosten führende, hierauf einen Bogen nach Nordwesten beschreibende und bei km 5,635 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Hauser Straße (Landesstraße Nr. 1209 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Marktgemeinde Neukirchen am Walde wird - soweit er nicht auf der derzeitigen Gemeindestraße mit der Parzellennummer 4699 verläuft - dem Gemeingebrauch gewidmet und zur Gänze als Landesstraße eingereiht.
(2) Die Einreihung als Landesstraße wird hinsichtlich des Verlaufs der derzeitigen Gemeindestraße mit der Parzellennummer 4699 auf der neuen Trasse der Hauser Straße (Abs. 1) mit der mit Verordnung des Gemeinderats der Marktgemeinde Neukirchen am Walde erfolgten Aufhebung der Einreihung dieses Abschnitts als Gemeindestraße wirksam.
(3) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Hauser Straße (Abs. 1) aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die zwischen km 5,297 (alt) und km 5,383 (alt) sowie zwischen km 5,431 (alt) und km 5,557 (alt) gelegenen bisherigen Abschnitte der Hauser Straße werden als öffentliche Verkehrsfläche (Landesstraße) aufgelassen.
(2) Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Einreihung des Abschnitts der Hauser Straße von km 5,383 (alt) bis km 5,431 (alt) als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit In-Kraft-Treten der Verordnung des Gemeinde-rats der Marktgemeinde Neukirchen am Walde über die Einreihung des in Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße, frühestens jedoch mit der Verkehrs-übergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts
(§ 1 Abs. 1), wirksam.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die Anlage (§ 1 Abs. 3) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Neukirchen am Walde sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
55. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitslosenversicherungesetzes 1977

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/ 1998, wird wie folgt geändert: Im § 79 Abs. 40 wird der Ausdruck „1. Jänner 2000“ durch den Ausdruck „1. April 1998“ und der Ausdruck „31. Dezember 1999“ jeweils durch den Ausdruck „31. März 1998“ ersetzt. Klestil Klima
Änderung der Forsttechnik-Ausbildungsordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „als Ausbildungsversuch“.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 entfällt. Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)“.
num: 3.
paragraphs: § 13 lautet:
„§ 13 (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2016 in Kraft.
(2) Die §§ 1, 13 und 14 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 194/2021 treten mit 1. Juni 2021 in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: § 14 entfällt.
Schramböck
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Vöcklabruck

paragraphs: 66. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Vöcklabruck
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2015, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Wels wird mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2016 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Vöcklabruck errichtet.
Brandstetter
Burgenland: Burgenländisches Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001, Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 und Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014, Änderung

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Burgenländischen Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetzes 2001
Das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 - LBBG 2001, LGBl. Nr. 67/2001, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 52/2014, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 113 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) Für besoldungs- und pensionsrechtliche Ansprüche, die aus einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung wegen einer zusätzlichen Berücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres erwachsen, ist der Zeitraum ab 11. November 2014 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 15 dieses Gesetzes oder gemäß § 46 LBPG 2002 anzurechnen.“
2. Dem § 124 wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17) § 113 Abs. 16 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2015 tritt mit 11. November 2014 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Burgenländischen Landesvertragsbedienstetengesetzes 2013
Das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 - Bgld. LVBG 2013, LGBl. Nr. 57/2013, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2014, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 116 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Für entgeltrechtliche Ansprüche, die aus einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung wegen einer zusätzlichen Berücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres erwachsen, ist der Zeitraum ab 11. November 2014 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 40 dieses Gesetzes anzurechnen.“
2. Dem § 129 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 116 Abs. 13 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2015 tritt mit 11. November 2014 in Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Burgenländischen Gemeindebedienstetengesetzes 2014
Das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014 - Bgld. GemBG 2014, LGBl. Nr. 42/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 57 Abs. 1 wird der in der Entlohnungsgruppe gv3, Entlohnungsstufe 8, angeführte Betrag „3.304,90“ durch den Betrag „2.304,90“ ersetzt.
2. In § 155 Abs. 7 wird das Zitat „gemäß § 70“ durch das Zitat „gemäß § 73“ ersetzt.
3. Dem § 155 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Für besoldungs(entgelt)rechtliche Ansprüche, die aus einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung wegen einer zusätzlichen Berücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres erwachsen, ist der Zeitraum ab 11. November 2014 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 73 dieses Gesetzes anzurechnen.“
4. Dem § 162 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2015 treten in Kraft:1.§ 155 Abs. 13 mit 11. November 2014,2.§ 57 Abs. 1 und § 155 Abs. 7 mit 1. Jänner 2015.Auf § 57 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 42/2014 beruhenden Rückforderungsansprüchen der Gemeinde kann die Einrede des gutgläubigen Verbrauchs nicht entgegengehalten werden.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Steier Nießl
74. Zusatzvereinbarung zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Gastarbeitnehmer.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Einbeziehung des Landes Berlin (1) Das Abkommen vom 23. November 1951 über Gastarbeitnehmer sowie die Vereinbarungen zu seiner Ergänzung, Abänderung und Durchführung gelten auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Bundesregierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden zu dieser Zusatzvereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. (2) Bei Anwendung des Abkommens und der zu seiner Ergänzung, Abänderung und Durchführung geschlossenen Vereinbarungen gelten Bezugnahmen auf die Bundesrepublik Deutschland auch als Bezugnahmen auf das Land Berlin.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Vertragsdauer Die Vertragsdauer dieser Zusatzvereinbarung richtet sich nach der Vertragsdauer des Abkommens über Gastarbeitnehmer.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Ratifizierung und Inkrafttreten Diese Zusatzvereinbarung bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. Gefertigt in doppelter Urschrift in Nürnberg, am 31. Oktober 1953. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten diese Zusatzvereinbarung mit ihren Unterschriften versehen: Für die Republik Österreich: Dr. Hammerl e. h. Für die Bundesrepublik Deutschland: Dr. Petz e. h. Hans-R. Hirschfeld e. h. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Vereinbarung für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 14. Mai 1954. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Maisel Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat am 29. September 1954 stattgefunden. Die Vereinbarung ist mit dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden, somit mit 29. September 1954, in Kraft getreten. Eine Erklärung im Sinne des Artikels 1 wurde von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Frist von drei Monaten nicht abgegeben. Raab
647. Bundesgesetz: Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1986

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Katastrophenfondsgesetz 1986, BGBl. Nr. 396, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 21/1992, wird wie folgt geändert: Dem § 4 wird folgende Ziffer 7 angefügt: „7. Zur Deckung außerordentlicher Erfordernisse, die bei einem Land dadurch entstehen, daß das Land zur Abgeltung von Dürreschäden, die a) in der Landwirtschaft mit Ausnahme des Weinbaus und b) an forstwirtschaftlichen Jungkulturen, die ab der Herbstpflanzung des Jahres 1990 begründet wurden, im Jahr 1992 im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften entstanden sind, finanzielle Hilfe gewährt, sofern bei der Schadensermittlung der Schaden je Fruchtart des Betriebes mit mehr als 30 vH und insgesamt je Betrieb mit mehr als 5000 S festgestellt wurde. Die Fondsmittel dürfen im einzelnen Schadensfall 60 vH der insgesamt gewährten Beihilfe nicht übersteigen. Anträge auf Gewährung der Fondsmittel und die Nachweise, daß über die Beihilfen dem Grunde und der Höhe nach endgültig entschieden wurde, sind beim Bundesministerium für Finanzen bis längstens 30. November 1992 einzubringen. Die Beihilfen sind durch die Länder bis längstens 31. Jänner 1993 auszuzahlen."Klestil Vranitzky
196. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 13 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. März 1986, BGBl. Nr. 180, über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr wird wie folgt geändert: In der Anlage lautet der Wert des Kontingents ex 90.05 Ferngläser, auch mit Prismen „10400000" S. Steger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einbeziehung des Gebietes der Gemeinde Eidenberg in das Fremdenverkehrsgebiet "Urfahr"

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Eidenberg wird in das Fremdenverkehrsgebiet "Urfahr" (Verordnungen der o. ö. Landesregierung vom 16. Juli 1951, LGB1. Nr. 22 und vom 11. Februar 1957, LGB1. Nr. 17) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
299. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. Für den Lehrberuf Figurenkeramformer in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Geschirrkeramformer in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Hafner in der Anlage 3; 4. für den Lehrberuf Kachelhersteller in der Anlage 4; 5. für den Lehrberuf Keramformer in der Anlage 5; 6. für den Lehrberuf Keramiker (Töpfer) in der Anlage 6; 7. für den Lehrberuf Kerammaler in der Anlage 7; 8. für den Lehrberuf Kerammodellabgießer in der Anlage 8; 9. für den Lehrberuf Platten- und Fliesenleger in der Anlage 9; 10. für den Lehrberuf Porzellanmaler in der Anlage 10; 11. für den Lehrberuf Technokeramformer in der Anlage 11.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 15. August 1972 in Kraft. Staribacher
Salzburg: Salzburger EVTZ-Anwendungsgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird nach der Verweisung „entsprechend Art 16 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), ABl Nr L 210 vom 31. Juli 2006,“ die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung (EU) Nr 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013, ABl Nr L 347 vom 20. Dezember 2013,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 lautet die Z 2:
„2.von einer sonstigen Einrichtung oder einem sonstigen Unternehmen im Sinn des Art 3 Abs 1 lit d bzw e EVTZ-Verordnung, deren Regelung in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt.“
num: 3.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 wird die Verweisung „unter Anwendung des Art 4 Abs 3 EVTZ-Verordnung“ durch die Verweisung „unter Anwendung des Art 4 Abs 3, 3a und 6a EVTZ-Verordnung“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 1 lauten die Z 2 und der letzte Satz:
„2.die erforderlichen Genehmigungen durch die für die Anwendung der EVTZ-Verordnung jeweils zuständigen Behörden für die Teilnahme der potenziellen Mitglieder gemäß Art 4 Abs 3 erster Unterabsatz und Abs 3a EVTZ-Verordnung oder für den Beitritt neuer potenzieller Mitglieder gemäß Art 4 Abs 6a EVTZ-Verordnung oder die geeigneten Nachweise für den Ablauf der Frist gemäß Art 4 Abs 3 dritter bis fünfter Unterabsatz EVTZ-Verordnung.
Änderungen der Übereinkunft und der Satzung sind unter Anschluss der geänderten Übereinkunft bzw Satzung und bei wesentlichen Änderungen auch der behördlichen Zustimmungen dazu anzuzeigen.“
4.2. Im Abs 2 erster Satz wird die Wortfolge „die Satzung und jede Änderung“ durch die Wortfolge „die Übereinkunft und die Satzung sowie jede Änderung“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 7 entfällt Abs 2. Die Abs 3 und 4 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ bzw „(3)“.
num: 6.
paragraphs: Im § 8 wird angefügt:
„(3) Die §§ 1, 2, 3 Abs 1, 5 Abs 1 und 2 und (§) 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 16/2015 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Tages in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
Abkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel

paragraphs: Abkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel

[Abkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in hebräischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 13 Abs. 1 des Abkommens wurden am 22. Jänner 2015 bzw. 5. Jänner 2016 vorgenommen; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 13 Abs. 1 mit 5. Jänner 2016 in Kraft getreten.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Seewalchenam Attersee und der Gemeinde Lenzing geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Seewalchen am Attersee und der Gemeinde Lenzing, politischer Bezirk Vöcklabruck, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 3213, 3214/2, 3214/4, 3215/2, 3217/3, 3225/2, 3231 und 3234, Katastralgemeinde .Seewalchen, Marktgemeinde Seewalchen am Attersee, im Ausmaß von 49.361 m2 werden der Gemeinde Lenzing eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft.
Aufhebung der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Beamte und Vertragsbedienstete in wissenschaftlicher Verwendung an den Universitäten, Hochschulen und wissenschaftlichen Anstalten

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 25. Oktober 1988 über die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Beamte und Vertragsbedienstete in wissenschaftlicher Verwendung an den Universitäten, Hochschulen und wissenschaftlichen Anstalten, BGBl. Nr. 604/1988, wird aufgehoben.
num: § 2.
paragraphs: Pauschalierungen nach der Verordnung vom 25. Oktober 1988, BGBl. Nr. 604/1988, die bis zu deren Aufhebung zugemessen wurden, behalten bis zu einer allfälligen Neubemessung gemäß § 15 Abs. 6 Gehaltsgesetz 1956 ihre Wirksamkeit.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2012 in Kraft.
Töchterle
140. Verordnung: Akkreditierung des Österreichischen Normungsinstitutes zur Zertifizierung von Produkten

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Normungsinstitut, Heinestraße 38, 1021 Wien, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Produkten nach ÖNORMEN und normativen Dokumenten in nachfolgenden Bereichen:
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Akkreditierung des Österreichischen Normungsinstitutes zur Zertifizierung von Produkten, BGBl. II Nr. 120/1997, außer Kraft. Bartenstein
318. Verordnung: Studienstandortverordnung Montanuniversität Leoben

num: 1
paragraphs: § 1. An der Montanuniversität Leoben werden eingerichtet:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten, BGBl. II Nr. 212/1997, bleiben unberührt. Gehrer
Salzburg: Verordnung, mit der die Bau-Delegierungsverordnung für denpolitischen Bezirk Zell am See geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Bau-Delegierungsverordnung für den politischen Bezirk Zell am See, LGBl Nr 101/1968, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 103/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im Einleitungssatz des § 1 entfällt die Wortfolge "Dienten am Hochkönig".
2.Im § 2b lautet der Einleitungssatz: "Für die Gemeinden Dienten am Hochkönig, Lofer und Maria Alm am Steinernen Meer wird auf den dem eigenen Wirkungsbereich zugehörigen Gebieten der örtlichen Baupolizei und der örtlichen Raumplanung übertragen:"
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel I tritt mit 1. Dezember 2002 in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
5. Bundesgesetz: Außerkraftsetzung des Bundesgesetzes, betreffend Änderung des Aufbauzuschlages zur Biersteuer und die Ertragsbeteiligung der Länder und der Stadt Wien.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 157, betreffend Änderung des Aufbauzuschlages zur Biersteuer und die Ertragsbeteiligung der Länder und der Stadt Wien, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1951 außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha
604. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Notariatstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Tarif des Bundesgesetzes über den Notariatstarif angeführten festen Gebührenbeträgen wird ein Zuschlag von 25 v. H. festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebenden Gebührenbeträge werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 15. Dezember 1978 in Kraft. (2) Sie ist auf Tätigkeiten der Notare anzuwenden, die nach dem 14. Dezember 1978 bewirkt werden. Broda
95. Internationales Naturkautschukübereinkommen von 1995

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlagen wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Übereinkommens in allen authentischen Sprachfassungen und der Übersetzung ins Deutsche durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu erfolgen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 20. November 1996 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 61 Abs. 3 mit 6. Februar 1997 provisorisch und gemäß seinem Art. 61 Abs. 1 mit 14. Februar 1997 definitiv in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder sind ihm beigetreten: China, Côte d’Ivoire, Indonesien, Irland, Japan, Malaysia, Niederlande, Schweden, Spanien, Sri Lanka, Thailand und Vereinigte Staaten. Die nachstehend genannten Staaten und Organisationen haben erklärt, das Übereinkommen provisorisch anzuwenden: Belgien, Dänemark, Deutschland, Europäische Gemeinschaft, Finnland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Nigeria und Vereinigtes Königreich. Klima
205. Kundmachung: Neuerliche Abänderung von Fristen, die im Übereinkommen zwischen der österreichischenBundesregierung und der italienischen Regierung über den Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptantenvorgesehen sind.

num: 1
paragraphs: 1. Die im Art. 3 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fristen enden am 31. März 1953.
num: 2
paragraphs: 2. Die im Art. 3 Abs. 4 vorgesehene Frist endet am 31. März 1953.
num: 3
paragraphs: 3. Die im Art. 8 vorgesehene Frist endet am 31. Dezember 1953. Figl
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Reith bei Kitzbühel

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Reith bei Kitzbühel wird mit 16 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Reith bei Kitzbühel bis spätestens 26. März 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Reith bei Kitzbühel festgelegt wird, LGBl. Nr. 32/2016, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Steiermark: Änderung der Stmk. Sozialhilfegesetz-Durchführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Die §§ 4, 5 und 6 entfallen.
num: 2.
paragraphs: Nach § 7 wird folgender § 7a angefügt:
„§ 7a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 81/2014 treten die §§ 4, 5 und 6 mit 1. Juli 2014 außer Kraft. Diese Bestimmungen sind aber für Hilfeleistungen, die bis zum 30. Juni 2014 erbracht worden sind, weiterhin anzuwenden.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
8. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Stadtgemeinde Kapfenberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Kapfenberg wie folgt bestimmt: Die B 20 Mariazeller Straße wird ab km 132,68 über neu herzustellende Rampen unter teilweiser Benützung des Bestandes an die B 116 Leobener Straße angebunden. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Kapfenberg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-116-15 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
590. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 2000 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 861 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 216 S, b) für die Witwe 2000 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 216 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 747 S und nach diesem Zeitpunkt 1327 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1122 S und nach diesem Zeitpunkt 2000 S, e) für eine frühere Ehefrau 2000 S.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesregierung vom 25. September 1973, BGBl. Nr. 516, wird aufgehoben. Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Lanc Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2011

num: 1.
paragraphs: des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2010, und 2.der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2010,
wird verordnet:
§ 1. Die Hundertsätze nach § 23 Abs. 2 BSVG werden für das Kalenderjahr 2011 wie folgt festgestellt:
1.im § 23 Abs. 2 Z 1 mit 16,84518, 2.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 18,71689, 3.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 15,20745, 4.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 10,52828, 5.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 8,53960, 6.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 6,31696, 7.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 4,67923, 8.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 3,50943, 9.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,69056.
§ 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2011 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 4 200,00 € festgestellt.
§ 3. Für das Kalenderjahr 2011 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 19,30 € mit 19,51 € festgestellt.
Hundstorfer Stöger
128. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. Nr. 60/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 219/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Beitrittsurkunde: Andorra 3. Jänner 1997 Belgien 24. Juli 1996 Botsuana 23. November 1998 Dominica 4. April 1995 Estland 27. Oktober 1995 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Beitrittsurkunde: Grenada 13. August 1998 Island 19. Dezember 1995 Israel 6. Oktober 1999 Kasachstan 29. April 1994 Kirgisistan 3. Juli 1995 Komoren 27. September 2000 Demokratische Volksrepublik Korea 21. Juli 1998 Lettland 10. Jänner 1995 Mauritius 19. September 1995 Myanmar 29. April 1994 Namibia 6. April 2000 Niue 23. Jänner 2001 Papua-Neuguinea 28. Juli 1997 Ruanda 28. Dezember 2000 Südafrika 10. Juli 1997 Suriname 23. Oktober 1997 Togo 15. April 1998 Tschad 23. Juni 1999 Turkmenistan 26. September 1994 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: Bosnien und Herzegowina am 12. Juli 1993 Georgien am 4. November 1992 Kroatien am 6. Juli 1992 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien mit Wirksamkeit vom 17. November 1991 Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Südafrika gemäß Art. 16 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt, sich nicht an die Bestimmungen des Art. 16 Abs. 1 gebunden zu erachten. Das Vereinigte Königreich hat am 29. Februar 1996 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Jersey ausgedehnt. Portugal hat am 30. April 1999 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Macao ausgedehnt. Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China bzw. auf Grund von Erklärungen Portugals und der Volksrepublik China das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong bzw. auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung. Schüssel
Geltungsbereich des Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: 59. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich rückwirkend mit 3. Juni 2006 weiterhin an das Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 343/1930, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 174/2002) gebunden zu erachten.
Gusenbauer
Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON 863

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die aus nachfolgend beschriebenen GVO bestehen oder solche enthalten, in Österreich ist verboten: 1.Maiskörner (Zea mays L.), die gegen den Maiswurzelbohrer (Diabrotica spp.) resistent sind und die aus der Zea mays-Zelllinie AT824 gewonnen wurden (aus unreifen Embryonen der Maisinzuchtlinie AT), in die mit Hilfe der Partikelbeschusstechnik ein isoliertes MluI-DNS-Restriktionsfragment des Plasmidvektors PV-ZMIR13 eingeführt wurde. Das Ezeugnis enthält die folgenden DNS-Sequenzen in zwei Genkassetten: a)Genkassette 1:
Ein modifiziertes cry3Bb1-Gen aus dem Bacillus thuringiensis subsp. kumamotoensis, das die Resistenz gegen den Maiswurzelbohrer Diabrotica spp. verleiht, reguliert durch den 4-AS1-Promotor aus dem Blumenkohl-Mosaik-Virus, die wtCAP-Translationsverstärker-Sequenz aus Weizen (Triticum aestivum) und das Transkriptionsverstärker-Intron ract1 des Actin-Gens aus Reis (Oryza sativa), versehen mit den Terminationssequenzen tahsp 17 3´ aus Weizen.
b)Genkassette 2:
Das nptII-Gen aus E.coli, das für die Resistenz gegen die Aminoglycoside Kanamycin und Neomycin codiert, reguliert durch den 35S-Promotor aus dem Blumenkohl-Mosaik-Virus und die NOS 3´-Terminationssequenzen von Agrobacterium tumefaciens sowie das nicht funktionale, verkürzte ble-Gen aus E.coli.
2.Der spezifische Erkennungsmarker des Erzeugnisses lautet MON-00863-5. 3.Diese Erzeugnisse wurden von der Firma Monsanto gemäß der Richtlinie 2001/18/EG angemeldet und von der deutschen zuständigen Behörde am 9. Februar 2006 auf Grund der Entscheidung der Europäischen Kommission 2005/608/EG vom 8. August 2005 zum Inverkehrbringen zugelassen.
(2) Das Verbot umfasst auch Körner, die aus Kreuzungen der Maislinie MON 863 mit anderen Maislinien hervorgegangen sind. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1.Oktober 2010 außer Kraft.
Kdolsky
Verkehrsversuchsverordnung 2004

num: § 1.
paragraphs: Zum Zweck der Erprobung im Rahmen der Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung ist eine von § 2 Abs. 1 Z 12 Straßenverkehrsordnung 1960 und § 16 Bodenmarkierungsverordnung abweichende Ausführung von Schutzwegmarkierungen auf folgenden Straßenstellen in Graz dahingehend, dass die Markierungen senkrecht zur Fahrbahnlängsachse aufgebracht werden, zulässig:
1.Alte Poststraße - Andreas Hofer Straße 2.Alte Poststraße - Fachhochschule Joanneum 3.Eckertstraße - Baumarkt Hellweg 4.Floßlendplatz 5.Gaswerkstraße - Eckertstraße 6.Georgigasse - Vinzenzgasse 7.Hackhergasse - Bienengasse 8.Hackhergasse - Grimmgasse 9.Hans-Resel-Gasse - Strauchergasse 10.Kapellenstraße - 47iger Gasse 11.Krotttendorferstraße - Lissäckerstraße 12.Marschallgasse - Kinkgasse 13.Mitterstraße - Piccardigasse 14.Nippelgasse - Kindergarten - Schülerhort 15.Peter-Rossegger-Straße - Laboratoriumstraße 16.Peter-Tunner-Gasse - Waagner-Biro-Straße 17.Puchstraße - Dornscheidergasse 18.Reininghausstraße - Handelstraße 19.Steinbergstraße - Krottendorfer Straße 20.Straßgangerstraße - Zweierbosniakengasse 21.Vinzenzgasse - Zugang zum Sportplatz 22.Statteggerstraße - Prochaskagasse 23.St. Peter Pfarrweg - Eisteichgasse 24.Theodor-Körner-Straße - Lange Gasse 25.Waltendorfer Hauptstraße - Dr. Robert Graf-Straße 26.Ziegelstraße 18
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2007 außer Kraft.
Gorbach
667. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrförderungsgesetz 1974, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz vom 12. April 1978, BGBl. Nr. 218, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(Verfassungsbestimmung) (1) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß §§ 1 und 2 übernommenen Haftungen darf 200 Mrd. S nicht übersteigen. Der angegebene Haftungsrahmen bezieht sich auf Grundbeträge der Haftungssummen ohne Zinsen und Kosten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. September 1982, mit der die Jägerprüfungsverordnung abgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung ,der Steiermärkischen Landesregierung
vom 23. November 1964, LGBl. Nr. 356,
über die Prüfung zur Erlangung der ersten Jagdkarte
(Jägerprüfungsverordnung) , in der . Fassung
der Verordnung LGBl. Nr. 48/1972, wird abgeändert
wie folgt:
Im § 1 Abs. 3 ist der Betrag .. 70 S" durch den Betrag .. 150 S" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steierrnärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
96. Verordnung: Anordnung von statistischen Erhebungen über Häuser und die darin befindlichen Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Jahre 1951 sind, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, statistische Erhebungen über alle Häuser (Gebäude) und die darin befindlichen Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten, gleichgültig welchen Zwecken sie dienen, durchzuführen. (2) Die Erhebungen erstrecken sich nicht auf: a) Kleingartenhäuschen, soweit sie nicht dauernd bewohnt sind; b) Schiffe, Wohnwagen, Zelte u. dgl.; c) Kioske, bewegliche Marktstände und Schaubuden; d) alleinstehende land- oder forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude (zum Beispiel Scheunen, Silos, Stallungen u. dgl.), soweit sie nicht auch Wohnzwecken dienen; e) Häuser (Gebäude), die für Zwecke des Eisenbahnbetriebes bestimmt sind, soweit sie nicht auch Wohnzwecken dienen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei den Erhebungen sind festzustellen: Eigentums- und Rechtsverhältnisse an den Häusern (Gebäuden), Art und hauptsächliche derzeitige Bestimmung, Baujahr, Bauzustand und Ausstattung der Häuser (Gebäude), Größe und Ausstattung der Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten, Belag der Wohnungen sowie die für die Benützung der Wohnungen oder sonstigen Räumlichkeiten zu entrichtenden Leistungen (Mietzins, Pachtzins u. dgl.). (2) Die Erhebungen haben sich im einzelnen auf die in der Anlage zu dieser Verordnung (Erhebungsbogen) bezeichneten Tatsachen zu erstrecken.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Ausfüllung des Erhebungsbogens obliegt dem Eigentümer des Hauses (Gebäudes) oder dessen Bevollmächtigten.
num: 4
paragraphs: § 4. Stichtag für die Erhebungen ist der 1. Juni 1951. Die Erhebungen werden gleichzeitig mit der Ordentlichen Volkszählung 1951 durchgeführt.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Durchführung der Erhebungen im Bereiche der Gemeinde obliegt der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich. (2) Die Eigentümer von Häusern (Gebäuden) oder deren Bevollmächtigte können von der Gemeinde verpflichtet werden, die Erhebungsbogen von der durch die Gemeinde bestimmten Stelle abzuholen und nach Ausfüllung bei der Gemeinde oder deren Beauftragten abzugeben. (3) Die Bürgermeister sind ermächtigt, die in den Gemeinden wohnhaften Staatsbürger als Zähl- oder Kontrollorgane nach Maßgabe der Bestimmungen des § 7 des Bundesgesetzes vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 160, heranzuziehen. (4) Die Anordnungen gemäß Abs. 2 und 3 sind ortsüblich zu verlautbaren. Maisel Kolb
641. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1976

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1976 nach Maßgabe der Geltung des Marktordnungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 36/1968, einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes 1967 gewährten Zuschüsse die Summe der im gleichen Zeitraum an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes 1967 entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 458 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/62124, „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds", zu verausgaben und zu bedecken.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Vorarlberg: Landesbediensteten-Beförderungsverordnung, Änderung

paragraphs: Text

22.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Landesbediensteten-Beförderungsverordnung

Auf Grund der §§ 19 Abs. 2 und 120 des Landesbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 49/1995, wird verordnet:

Im § 1 Abs. 4 der Landesbediensteten-Beförderungsverordnung, LGBl. Nr. 17/1980, in der Fassung LGBl. Nr. 33/1984, 68/1987 und Nr. 71/1994, hat der letzte Satz zu lauten:

„Bei einer der Beförderung vorausgegangenen Überstellung des Landesbeamten in die Verwendungsgruppe A ist diese Dienstzeit um den Überstellungsverlust gemäß § 62 Abs. 1 Landesbedienstetengesetz zu kürzen.“
Steiermark: Verordnung der Steiermärkisdlen Landesregierung vom 5. März 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Eibiswald

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkisdlen Landesregierung vom 5. März 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Eibiswald
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1911, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung
geltenden Anlage dargestellten Teile der Marktgemeinde
Eibiswald werden zum Schutzgebiet nach
dem Ortsbildgesetz 1911 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann :
Krainer
Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich

num: 1.
paragraphs: Ausnahmebewilligungen Die Flugplatzleitung kann für Flugbewegungen, die für die Durchführung des WEF 2008 erforderlich sind, dieselben Ausnahmebewilligungen erteilen, wie sie gemäß Ziffer 3.3.2. der Ressortvereinbarung für Reiseflüge vorgesehen sind. Die generellen Öffnungszeiten des Flugplatzes St.Gallen-Altenrhein bleiben unberührt. 2.Tageslärmpunkte Die nach Ziffer 2.2. der Ressortvereinbarung festgelegte Tages-Lärmbegrenzung darf für die zur Durchführung des WEF 2008 erforderlichen Flugbewegungen überschritten werden. Die jeweils über der Grenze von 100'000 Tageslärmpunkten verbrauchten Tageslärmpunkte sind innerhalb von 30 Tagen auszugleichen (floating). 3.Berichterstattung In dem nach Ziffer 2.2.2. der Ressortvereinbarung dem Amt der Vorarlberger Landesregierung vorzulegenden Bericht über die Einhaltung der Tages-Lärmbegrenzung ist auch über die nach vorstehend Ziffer 1 gewährten Ausnahmebewilligungen Bericht zu erstatten.
Der Vorsteher der Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation:
Leuenberger
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich:
Faymann
Gusenbauer
75. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Annahmeurkunden zum Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. Nr. 60/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 128/2001) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde: Bhutan 17. Oktober 2001 Eritrea 24. Oktober 2001 Samoa 28. August 2001 Vereinigte Arabische Emirate 11. Mai 2001 Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge hat Jugoslawien am 11. September 2001 erklärt, sich rückwirkend mit 27. April 1992 weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten. Schüssel
55. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 1 West Autobahn — Anschlußstelle Traun im Bereich der Stadtgemeinde Ansfelden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Verlauf einer zusätzlichen Rampe der Anschlußstelle Traun der A 1 West Autobahn wird im Bereich der Stadtgemeinde Ansfelden wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende zusätzliche Auffahrtsrampe Haid der bestehenden Anschlußstelle Traun beginnt an der Wasserwerkstraße (Gemeindestraße) und bindet bei AB-km 174,118 in den Bestand der A 1 West Autobahn in Richtung Salzburg ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Auffahrtsrampe aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Ansfelden aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 9064 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Aufhebung der Tarifpost 12a des Gerichtsgebührengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 96. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Tarifpost 12a des Gerichtsgebührengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2014, G 157/2014-24, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Dezember 2014, zu Recht erkannt:
„I.Tarifpost 12a Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, idF BGBl. I Nr. 111/2010, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
205. Verordnung: Änderung der Fachgruppenordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Z 8 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 4 wird folgende Z 9 angefügt: „9. Fachverband der Pensionskassen: für überbetriebliche und betriebliche Pensionskassen." Schüssel
446. Verordnung: Feststellung der Zahl der Begabtenstipendien für das Studienjahr 1971/72

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund der statistischen Erhebungen über das Studienjahr 1970/71 wird die Zahl der auf die nachstehend angeführten Anstalten entfallenden Begabtenstipendien wie folgt festgestellt:
num: 2
paragraphs: § 2. Gemäß § 23 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes werden der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur der Universität in Innsbruck zehn Begabtenstipendien und der Technisch- naturwissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz acht Begabtenstipendien zusätzlich zu den oben angeführten bewilligt. Firnberg
45. Verordnung: Abänderung der Vorschrift über die Verwaltungsdienstprüfung C.

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 3 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 93/1959, wird verordnet: Die Verordnung der Bundesregierung vom 14. November 1950, BGBl. Nr. 247, betreffend eine Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig „Verwaltungsdienst", in der Fassung der Verordnung vom 13. Oktober 1953, BGBl. Nr. 165, wird abgeändert wie folgt: Der zweite Halbsatz des § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „sie müssen überdies nachweisen, daß sie die Stenotypisten-, die Stenotypie- oder die Allgemeine Kanzleiprüfung oder die Unteroffiziersprüfung für den Feld(Luft)zeug-, Musik-, Sanitäts-, Wirtschafts-, Feldkoch-, Kanzlei- oder Truppenunteroffizier abgelegt haben." Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer
1. Verordnung: Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1999 beträgt die Grundvergütung für Zivildienstleistende nach § 25a Abs. 2 Z 1 ZDG .............................................................................................................. 2323 S und der Zuschlag zur Grundvergütung nach § 25a Abs. 2 Z 2 ZDG................................................ 1721 S Schlögl
563. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, abgeändert durch das Änderungsprotokoll

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, abgeändert durch das Änderungsprotokoll (BGBl. Nr. 553/1987 idF BGBl. Nr. 220/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 211/1990) hinterlegt: Vranitzky
Burgenland: Bgld. Vergabe-Pauschalgebührenverordnung

num: § 1
paragraphs: Die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller für den
Antrag auf Nichtigerklärung, Feststellung, Teilnahme am
Nachprüfungsverfahren oder auf Erlassung einer einstweiligen
Verfügung bei Antragstellung zu entrichtende Pauschalgebühr
beträgt bei
1. Direktvergaben 200 Euro
2. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
betreffend Bauaufträge im Unterschwellenbereich 400 Euro
3. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
betreffend Liefer- und Dienstleistungsaufträge im
Unterschwellenbereich 300 Euro
4. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
betreffend geistig-schöpferische Dienstleistungen im
Unterschwellenbereich 350 Euro
5. nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung
betreffend Bauaufträge im Unterschwellenbereich 600 Euro
6. nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung
betreffend Liefer- und Dienstleistungsaufträge
im Unterschwellenbereich 350 Euro
7. sonstigen Verfahren im Unterschwellenbereich betreffend
Bauaufträge 2.500 Euro
8. sonstigen Verfahren im Unterschwellenbereich betreffend
Liefer- und Dienstleistungsaufträge 800 Euro
9. Verfahren im Oberschwellenbereich betreffend
Bauaufträge 5.000 Euro
10. Verfahren im Oberschwellenbereich betreffend Liefer-
und Dienstleistungsaufträge 1.600 Euro
num: § 2
paragraphs: Die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller für einen Antrag auf Teilnahme am Nichtigerklärungs- oder Feststellungsverfahren zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 50 % der in Abs. 1 festgesetzten Pauschalgebühr.
368. Verordnung: Abänderung der 8. Rindermastförderungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 der 8. Rindermastförderungsverordnung, BGBl. Nr. 263/1965, hat zu lauten: „§ 1. Landwirtschaftliche Betriebe, die in der Zeit vom 1. September 1965 bis 31. August 1966 (im folgenden „Betriebszeitraum" genannt) auf Grund eines Rübenlieferungsabschlusses Zuckerrüben eigener Erzeugung den Zuckerfabriksunternehmungen liefern, und landwirtschaftliche Brennereien sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet, Rinder zur Mästung (Eigenmast oder Lohnmast) einzustellen." Schleinzer