Vorarlberg: Landesbedienstetengesetz 1988, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 4 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt:„(2) Soweit die Landesregierung von der Ermächtigung gemäß Abs. 1 Gebrauch macht, unterliegen die durch Verordnung beauftragten Organe der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. bei der Wahrnehmung dienstrechtlicher Angelegenheiten dem Aufsichts- und Weisungsrecht der Landesregierung.“
num: 2.
paragraphs: Im § 11 Abs. 4 lit. a entfällt der letzte Teilsatz „, sofern das Beschäftigungsausmaß mindestens die Hälfte des vollen Ausmaßes betrug“.
num: 3.
paragraphs: Im § 11 Abs. 4 wird der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:„Beim Land zurückgelegten Dienstzeiten sowie Zeiten nach den lit. a bis g sind solche bei einer vergleichbaren Einrichtung eines ausländischen Staates gleichzuhalten, soweit dies aufgrund des Rechts der Europäischen Union oder aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen geboten ist.“
num: 4.
paragraphs: Im § 23 Abs. 1 wird das Wort „Jahres“ durch das Wort „Monats“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 23 entfällt der zweite Absatz; der bisherige Abs. 3 wird als Abs. 2 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 2 wird im ersten Satz die Wortfolge „61 Lebensjahren und sechs Monaten“ durch die Wortfolge „62 Lebensjahren“ ersetzt; der zweite Satz lautet: „Eine Erklärung kann – ausgenommen bei Inanspruchnahme einer Alterskarenz (§ 47) – frühestens ein Jahr vor dem gewünschten Übertritt in den Ruhestand abgegeben werden.“; im letzten Satz wird die Wortfolge „im Antrag“ durch die Wortfolge „in der Erklärung“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Der § 24 Abs. 3 lautet:„(3) Aus wichtigen dienstlichen Interessen kann der Landesbeamte in den Ruhestand versetzt werden, wenn er älter als 62 Lebensjahre ist und schon Anspruch auf einen Ruhebezug in der Höhe von 76,2 v.H. der Ruhebezugberechnungsgrundlage hat.“
num: 7.
paragraphs: Nach dem § 46 wird folgender § 47 eingefügt:
„§ 47
Alterskarenz
(1) Der Landesbeamte kann für die Dauer von höchstens zwei
Jahren unmittelbar vor Übertritt in den Ruhestand vom Dienst freigestellt werden (Alterskarenz), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegen stehen.
(2) Die Zeit der Alterskarenz und der vorangehenden Ansparzeit
bilden zusammen die Rahmenzeit. Die Alterskarenz wird gegen eine gleichmäßige prozentuelle Kürzung der Monatsbezüge und Sonderzahlungen innerhalb der Rahmenzeit gewährt, und zwar derart, dass die Monatsbezüge und Sonderzahlungen nur entsprechend dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß innerhalb der Rahmenzeit gebühren. Nebenbezüge gebühren während der Ansparzeit in vollem Ausmaß, während der Zeit der Alterskarenz gar nicht. Die Rahmenzeit beträgt maximal sechs Jahre und endet mit dem Übertritt in den Ruhestand.
(3) Die Dauer der Rahmenzeit einschließlich der Dauer der Dienstfreistellung sind so zu wählen, dass sich eine Kürzung der Monatsbezüge und Sonderzahlungen im Ausmaß von nicht mehr als 50 v.H. ergibt. Die Ansparzeit und die Zeit der Alterskarenz haben sich jeweils auf ganze Monate zu erstrecken.
(4) Die Gewährung von Alterskarenz bedarf eines Antrags. Der Antrag hat die nötigen Angaben über die beabsichtigte Rahmenzeit einschließlich der Zeit der Alterskarenz zu enthalten. Er ist frühestens ein Jahr und spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Rahmenzeit einzubringen. Gleichzeitig hat der Landesbeamte eine Erklärung (§ 23 Abs. 2) abzugeben, wonach er mit dem Ende der Rahmenzeit in den Ruhestand tritt; diese wird nur wirksam, sofern die Alterskarenz gewährt wird.
(5) Soweit der Landesbeamte die Dienstfreistellung nach Abs. 1
aufgrund der Versetzung in den Ruhestand nach § 24 oder der Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 25 nicht in Anspruch nehmen konnte, sind jene Teile der Monatsbezüge und Sonderzahlungen nachzuzahlen, um die er im Hinblick auf sein tatsächliches Beschäftigungsausmaß nach Abs. 2 gekürzt worden ist. Die Nachzahlung hat unter Berücksichtigung der mittlerweile gewährten Teuerungszulagen, der besonderen Zulagen und einmaligen Zuwendungen nach § 56 Abs. 4 bis 6 zu erfolgen.“
num: 8.
paragraphs: Der § 55 entfällt.
num: 9.
paragraphs: Im § 56 Abs. 2 wird die Wortfolge „und allfällige Nebenbezüge“ durch die Wortfolge „sowie allfällige Nebenbezüge und einmalige Zuwendungen“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im § 56 Abs. 3 wird das Wort „Pensionsbeitrag“ durch das Wort „Ruhebezugsbeitrag“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Im § 56 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:„(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung zum Zweck dersozialen Ausgewogenheit eine einmalige Zuwendung gewähren.“
num: 12.
paragraphs: Im § 57 Abs. 5 erster und dritter Satz wird der Ausdruck „Pensionsbeitrag“ jeweils durch den Ausdruck „Ruhebezugsbeitrag“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Im § 70 wird in der Überschrift sowie in den Abs. 1 und 2 der Ausdruck „Pensionsbeitrag“ jeweils durch den Ausdruck „Ruhebezugsbeitrag“ ersetzt; im Abs. 2 wird nach dem Wort „beträgt“ die Wortfolge „für Landesbeamte“ eingefügt; die lit. a lautet:„a)aus dem Monatsbezug, ausgenommen Familien- und Kinderzulagen,“.
num: 14.
paragraphs: Im § 70 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 eingefügt und werden die bisherigen Abs. 3 bis 6 als Abs. 4 bis 7 bezeichnet:„(3) Für Landesbeamte der folgenden Geburtsjahrgänge geltenfür den Ruhebezugsbeitrag – abweichend von Abs. 2 – folgende Prozentsätze:
Für Bezugsteile bis Für Bezugsteile über
Geburts- zur monatlichen der monatlichen
jahr- Höchsteitrags- Höchstbeitrags-
gänge grundlage nach grundlage nach
§ 45 ASVG § 45 ASVG
1960 11,61 v.H. 10,98 v.H.
1961 11,56 v.H. 10,63 v.H.
1962 11,52 v.H. 10,27 v.H.
1963 11,47 v.H. 9,92 v.H.
1964 11,42 v.H. 9,57 v.H.
1965 11,38 v.H. 9,21 v.H.
1966 11,33 v.H. 8,86 v.H.
1967 11,28 v.H. 8,50 v.H.
1968 11,23 v.H. 8,15 v.H.
1969 11,19 v.H. 7,79 v.H.
1970 11,14 v.H. 7,44 v.H.
1971 11,09 v.H. 7,09 v.H.
1972 11,05 v.H. 6,73 v.H.
1973 11,00 v.H. 6,38 v.H.
1974 10,95 v.H. 6,02 v.H.
1975 10,91 v.H. 5,67 v.H.
1976 10,86 v.H. 5,31 v.H.“
num: 15.
paragraphs: Im nunmehrigen § 70 Abs. 4 wird im ersten Satz das Wort „Pensionsbeitrag“ durch das Wort „Ruhebezugsbeitrag“ ersetzt und wird am Ende folgender Satz angefügt:„Für Zeiträume, in denen die Monatsbezüge wegen Inanspruchnahme einer Alterskarenz nach § 47 Abs. 2 gekürzt worden sind, umfasst die Bemessungsgrundlage die in Abs. 2 lit. a bis c angeführten Geldleistungen unter Berücksichtigung der Kürzung der Monatsbezüge.“
num: 16.
paragraphs: Im nunmehrigen § 70 Abs. 5 wird im ersten Satz das Wort „Pensionsbeitrag“ durch das Wort „Ruhebezugsbeitrag“ ersetzt und werden im zweiten Satz der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 4“ sowie das Wort „Pensionsbeiträge“ durch das Wort „Ruhebezugsbeiträge“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: Im nunmehrigen § 70 Abs. 6 wird das Wort „Pensionsbeiträge“ durch das Wort „Ruhebezugsbeiträge“ ersetzt.
num: 18.
paragraphs: Im nunmehrigen § 70 Abs. 7 werden im ersten Satz der Ausdruck „Abs. 5“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ sowie das Wort „Pensionsbeiträge“ durch das Wort „Ruhebezugsbeiträge“ ersetzt; in der lit. b wird das Wort „Pensionsbemessung“ durch das Wort „Ruhebezugbemessung“ ersetzt; im zweiten Satz wird das Wort „Pensionsbeiträge“ durch das Wort „Ruhebezugsbeiträge“ ersetzt.
num: 19.
paragraphs: Im § 75 Abs. 1 werden nach dem zweiten Satz folgende Sätze angefügt:„Ergibt sich der letzte Monatsbezug des Landesbeamten aus einer Vollbeschäftigung, obwohl in den letzten fünf Jahren auch eine Teilzeitbeschäftigung, jedoch ausgenommen eine solche nach §§ 42a, 49 und 53 Abs. 1 bis 4 des Landesbedienstetengesetzes 2000 ausgeübt wurde, ist der Berechnung des Monatsbezuges das durchschnittliche Beschäftigungsausmaß in diesen fünf Jahren zugrunde zu legen. Gleiches gilt, wenn sich der letzte Monatsbezug aus einer Teilzeitbeschäftigung ergibt.“
num: 20.
paragraphs: Im § 75 entfällt der Abs. 2; die bisherigen Abs. 3 bis 6 werden als Abs. 2 bis 5 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „Herabsetzung der Wochenarbeitszeit“ durch die Wortfolge „Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz“ ersetzt.
num: 21.
paragraphs: Im nunmehrigen § 75 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 3“ jeweils durch den Ausdruck „Abs. 2“ ersetzt; weiters wird folgender Satz angefügt:„Der Anspruch auf Abfertigung besteht nur, wenn der Landesbeamte zum Zweck der Pflege und Betreuung des Kindes aus dem Dienstverhältnis austritt.“
num: 22.
paragraphs: Im nunmehrigen § 75 Abs. 4 und 5 wird jeweils im ersten Satz der Ausdruck „Abs. 2 bis 4“ durch den Ausdruck „Abs. 2 und 3“ ersetzt; im nunmehrigen Abs. 5 wird vor dem Punkt am Ende folgender Teilsatz eingefügt:„, sofern dies nicht eine besondere Härte darstellt.“
num: 23.
paragraphs: Im § 75a Abs. 3 erster Satz entfällt das Wort „allein“.
num: 24.
paragraphs: Im 6. Abschnitt wird vor dem § 75a folgende Überschrift eingefügt:
„1. Unterabschnitt
Bezüge während des Ruhestandes, Allgemeine Bestimmungen“
num: 25.
paragraphs: Der § 76 Abs. 2 bis 9 lautet:„(2) Der Ruhebezug gebührt frühestens nach einerruhebezugfähigen Gesamtdienstzeit (Abs. 7) von 15 Jahren. Für diese Berechnung ist das Beschäftigungsausmaß nicht zu berücksichtigen.(3) Der Ruhebezug wird aufgrund der Ruhebezugberechnungsgrundlage (Abs. 4), der Ruhebezugbemessungsgrundlage (Abs. 6) sowie der ruhebezugfähigen Gesamtdienstzeit (Abs. 7) ermittelt.(4) Die Ruhebezugberechnungsgrundlage bildet der auf den Monat bezogene Mittelwert der Berechnungsgrundlage für den Ruhebezugsbeitrag nach § 70 Abs. 2 lit. a für jene 180 Monate mit der höchsten Beitragsgrundlage des Landesbeamten (Durchrechnungszeitraum). Beitragsgrundlagen aus den Jahren, die dem Jahr, in dem der Ruhestand beginnt, vorangehen, sind durch Hinzurechnung der für die Folgejahre bis zum Jahr vor Beginn des Ruhestands gewährten besonderen Zulagen und Teuerungszulagen nach § 56 Abs. 4 und 5 anzupassen.(5) Werden bei der Ermittlung der Ruhebezugberechnungsgrundlage nach Abs. 4 Zeiträume berücksichtigt, in denen eine Teilzeitbeschäftigung bestand, so sind jene Beitragsgrundlagen nach § 70 Abs. 2 lit. a heranzuziehen, die für diese Zeiträume bei einem vollen Beschäftigungsausmaß bestanden hätten; Zeiträume, in denen die Monatsbezüge wegen Inanspruchnahme einer Alterskarenz nach § 47 Abs. 2 gekürzt worden sind, sind so zu berücksichtigen, als ob eine Kürzung der Monatsbezüge nicht stattgefunden hätte.(6) Die Ruhebezugbemessungsgrundlage beträgt 76,2 v.H. der Ruhebezugberechnungsgrundlage.(7) Die ruhebezugfähige Gesamtdienstzeit setzt sich zusammenausa)der seit der Aufnahme in das Beamtenverhältnis zum Land zurückgelegten Dienstzeit einschließlich der Zeiten einer Karenz, einer Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz oder einer Familienhospizkarenz; Zeiten eines Sonderurlaubes sind nur anzurechnen, sofern der Lauf der Dienstzeit nicht nach dem § 41 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 2000 gehemmt ist; Zeiten einer Alterskarenz sind nicht anzurechnen;b)den angerechneten Ruhebezugvordienstzeiten (§ 78);c)den zugerechneten Zeiträumen (§ 77) undd)den durch besondere gesetzliche Bestimmungen oder aufgrund solcher Bestimmungen als ruhebezugfähig erklärten Zeiten.(8) Bei der Berechnung nach Abs. 7 sind folgende Zeitenentsprechend dem Beschäftigungsausmaß anzurechnen, das unmittelbar davor bestanden hat:a)Zeiten einer Karenz oder einer Familienhospizkarenz;b)Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz;c)sonstige Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung zur notwendigen Betreuung eines Kindes bis zur Vollendung dessen 7. Lebensjahres.Im Übrigen sind Zeiten, in denen Teilzeitbeschäftigung bestand, nur anteilsmäßig entsprechend dem Beschäftigungsausmaß während der Teilzeitbeschäftigung anzurechnen.(9) Der Ruhebezug beträgt nach einer ruhebezugfähigenGesamtdienstzeit von 15 Jahren 50 v.H. und erhöht sich für jedes weitere ruhebezugfähige Dienstjahr um 1,667 v.H. und für jeden restlichen Dienstmonat um 0,139 v.H. der Ruhebezugbemessungsgrundlage. Der Ruhebezug darf 76,2 v.H. der Ruhebezugberechnungsgrundlage nicht übersteigen.“
num: 26.
paragraphs: Nach dem § 76 wird folgender § 76a eingefügt:
„§ 76a
Abschläge
(1) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Übertritts in den Ruhestand aufgrund einer Erklärung nach § 23 Abs. 2 und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Landesbeamte sein
65. Lebensjahr vollenden wird, ist der Ruhebezug um 0,175 v.H. zu kürzen.
(2) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand (§ 24 Abs. 1 und 3) und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Landesbeamte sein 65. Lebensjahr vollenden wird, ist der Ruhebezug um 0,35 v.H. zu kürzen. Bei einer Versetzung in den Ruhestand nach § 24 Abs. 1 lit. a und b beträgt die Kürzung maximal 22,5 v.H. Die Kürzung hat in jedem Fall nur so weit zu erfolgen, dass der Ruhebezug 50 v.H. der Ruhebezugbemessungsgrundlage nicht unterschreitet.(3) Eine Kürzung nach Abs. 2 findet nicht statta)im Falle des im Dienststand eingetretenen Todes des Landesbeamten,b)wenn die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder auf eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Landesbeamten aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus der Unfallversicherung der öffentlich Bediensteten gebührt,c)in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie bei außerordentlich schweren Erkrankungen oder Behinderungen.“
num: 27.
paragraphs: Der bisherige § 76a wird durch folgenden § 76b ersetzt:
„§ 76b
Ruhebezugssicherungsbeitrag
(1) Der Landesbeamte des Ruhestandes hat einen Ruhebezugssicherungsbeitrag in Höhe von 3,3 v.H. des Ruhebezuges einschließlich der Sonderzahlungen zu entrichten.
(2) Durch die Entrichtung eines Ruhebezugssicherungsbeitrages
darf der Mindestsatz (§ 79 Abs. 2) nicht unterschritten werden.“
num: 28.
paragraphs: Im § 78 Abs. 1 lit. a wird nach dem Wort „Karenz“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „der Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz“ eingefügt; der letzte Teilsatz wird durch folgenden Teilsatz ersetzt:„dabei sind Zeiten eines Sonderurlaubes nur anzurechnen, sofern der Lauf der Dienstzeit nicht nach dem § 41 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 2000 oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift gehemmt ist;“
num: 29.
paragraphs: Im § 78 Abs. 1 wird der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:„Beim Land zurückgelegten Dienstzeiten sowie Zeiten nach den lit. a bis e sind solche bei einer vergleichbaren Einrichtung eines ausländischen Staates gleichzuhalten, soweit dies aufgrund des Rechts der Europäischen Union oder aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen geboten ist.“
num: 30.
paragraphs: Im § 78 Abs. 5 lit. b wird die Wortfolge „Ruhe- (Versorgungs)bezug“ durch die Wortfolge „Ruhebezug (Versorgungsgenuss)“ ersetzt.
num: 31.
paragraphs: Im § 80 Abs. 2 zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(§ 4)“ durch den Klammerausdruck „(§ 3)“ ersetzt.
num: 32.
paragraphs: Im § 82 wird in der Überschrift und im Text dieser Bestimmung das Wort „Pensionsvorschuss“ durch das Wort „Ruhebezugsvorschuss“ ersetzt.
num: 33.
paragraphs: Nach dem § 82 werden folgende §§ 82a und 82b eingefügt:
„§ 82a
Anpassung des Ruhebezuges
Der Ruhebezug samt Ruhebezugzulage (§ 79) und
Nebenbezügezulage (§ 96) erhöht sich um die Teuerungszulage nach § 56 Abs. 5.
§ 82b
Verwendung personenbezogener Daten
(1) Die Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden, die
Träger der Sozialversicherung, die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger haben der Dienstbehörde auf Verlangen Daten über die Höhe von Einkünften und der jeweiligen monatlichen Bemessungsgrundlagen zu übermitteln, soweit diese Daten für die Berechnung von Ansprüchen auf Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse nach diesem Gesetz notwendig sind.
(2) Die Übermittlung von Daten nach Abs. 1 hat nachMöglichkeit automationsunterstützt zu erfolgen.“
num: 34.
paragraphs: Nach dem § 82b wird folgender 2. Unterabschnitt eingefügt:
„2. Unterabschnitt
Bezüge während des Ruhestandes, Sonderbestimmungen für nach dem 31. Dezember 1959 geborene Landesbeamte
§ 82c
Parallelrechnung
(1) Bei Landesbeamten, die nach dem 31. Dezember 1959 geboren
sind, wird der Ruhebezug nach den Abs. 2 bis 7 berechnet.
(2) Dem Landesbeamten nach Abs. 1 gebührt der nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bemessene Ruhebezug nur in dem Ausmaß, das dem Prozentausmaß nach den §§ 76 Abs. 9 und 147 Abs. 6 und 7 entspricht, das sich aus der vom Landesbeamten bis zum 31. Dezember 2009 erworbenen ruhebezugfähigen Gesamtdienstzeit ergibt.(3) Neben dem Ruhebezug nach Abs. 2 ist für den Landesbeamten
ein Ruhebezug unter Anwendung des Allgemeinen Pensionsgesetzes zu berechnen. Der nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz nach Maßgabe des § 82d berechnete Ruhebezug gebührt in dem Ausmaß, das der Differenz des Prozentsatzes nach Abs. 2 auf 100 v.H. entspricht.
(4) Nach § 77 zugerechnete Zeiträume sind bei der Anwendung
der Abs. 2 und 3 nicht zu berücksichtigen. Bei angerechneten Zeiträumen ist jeweils deren tatsächliche zeitliche Lagerung maßgebend.
(5) Der Gesamtruhebezug des Landesbeamten setzt sich aus den Ruhebezügen nach den Abs. 2 und 3 zusammen.(6) Der Ruhebezugssicherungsbeitrag nach § 76b ist nur vom
anteiligen Ruhebezug nach Abs. 2 zu entrichten.
(7) Die §§ 75a, 79 bis 82b sind sinngemäß anzuwenden.
§ 82d
Ruhebezugskonto
(1) Zur Berechnung des anteiligen Ruhebezuges nach dem
Allgemeinen Pensionsgesetz (§ 82c Abs. 3) führt die Dienstbehörde automationsunterstützt ein Ruhebezugskonto.
(2) Der § 10 Abs. 2 und die §§ 11 und 12 des Allgemeinen
Pensionsgesetzes sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
a)An die Stelle der Beitragsgrundlagensumme tritt die
Beitragsgrundlage für den Ruhebezugsbeitrag bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG;
b)die den Beitragsleistungen des Landesbeamten entsprechenden Teilbeträge sind erhöht um einen Dienstgeberbeitrag im Ausmaß des für den jeweiligen Zeitraum in der gesetzlichen Ruhebezugsversicherung geltenden Prozentsatzes der Beitragsgrundlage auszuweisen.(3) Die für die Führung des Ruhebezugskontos maßgebenden
Daten betreffend die Zeit bis zum 31. Dezember 2009 sind dem Landesbeamten so bald als möglich schriftlich mitzuteilen. Die Richtigkeit der Daten gilt als anerkannt, wenn sie vom Landesbeamten nicht binnen einem Monat nach Zustellung der Mitteilung schriftlich bestritten wird. Wird deren Richtigkeit nicht anerkannt, hat die Dienstbehörde die Daten mit Bescheid festzustellen.“
num: 35.
paragraphs: Der § 83 Abs. 3 lautet:„(3) Der überlebende Ehegatte hat einen Sicherungsbeitrag zu
entrichten, für den § 76b sinngemäß gilt.“
num: 36.
paragraphs: Im § 83 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:„(4) Für die Verwendung von Daten gilt § 82b.“
num: 37.
paragraphs: Der § 85a lautet:
„§ 85a
Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
(1) Das Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
ergibt sich aus einem Hundertsatz des Ruhebezuges, der dem Landesbeamten gebührte oder im Falle seines Todes im Dienststand gebührt hätte, wenn er an seinem Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre. Ein gänzliches oder teilweises Ruhen des Ruhebezuges ist dabei außer Acht zu lassen.
(2) Zur Ermittlung des Hundertsatzes wird vorerst der Anteil
der Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten in Prozent an der Berechnungsgrundlage des verstorbenen Landesbeamten errechnet. Bei einem Anteil von 100 v.H. beträgt der Hundertsatz
40.Dieser Hundertsatz erhöht oder vermindert sich für jeden
vollen Prozentpunkt des Anteils, der 100 unterschreitet oder übersteigt, um 0,3. Der Hundertsatz ist nach oben hin mit 60 und nach unten hin mit Null begrenzt.
(3) Berechnungsgrundlage des überlebenden oder verstorbenen
Ehegatten ist jeweils das Einkommen nach Abs. 4 in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Todestag des Landesbeamten, geteilt durch 24. Abweichend davon ist die Berechnungsgrundlage des verstorbenen Ehegatten oder der verstorbenen Ehegattin das Einkommen nach Abs. 4 der letzten vier Kalenderjahre vor dem Todestag, geteilt durch 48, wenn die Verminderung des Einkommens in den letzten beiden Kalenderjahren vor dem Tod auf Krankheit oder Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist oder in dieser Zeit die selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit wegen Krankheit, Gebrechen oder Schwäche eingeschränkt wurde und dies für die Witwe (den Witwer) günstiger ist.
(4) Als Einkommen im Sinne des Abs. 3 gelten sämtliche
Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit sowie Bezüge aus wiederkehrenden Geldleistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach den für die Beamten und politischen Funktionsträgern geltenden Rechtsvorschriften, Ruhe- und Versorgungsbezüge und Ruhebezugsleistungen aus Pensionskassen und aus betrieblichen Altersversorgungssystemen.
(5) Solange das Einkommen eines Kalenderjahres nicht fest
steht, ist vorläufig das letzte feststehende Einkommen heranzuziehen.“
num: 38.
paragraphs: Der § 85b lautet:
„§ 85b
Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
(1) Erreicht die Summe aus dem Versorgungsgenuss und dem
sonstigen Einkommen (§ 85a Abs. 4) des überlebenden Ehegatten nicht den Betrag von 1.616,25 Euro, so ist, solange diese Voraussetzung zutrifft, der Versorgungsgenuss soweit zu erhöhen, dass die Summe den genannten Betrag erreicht. Der Hundertsatz des so ermittelten Versorgungsgenusses (§ 85a Abs. 2) darf jedoch 60 nicht überschreiten.
(2) Die Erhöhung des Versorgungsgenusses nach Abs. 1 ist
erstmalig im Zuge der Bemessung des Versorgungsgenusses vorzunehmen. Sie gebührt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Erhöhung erfüllt sind.
(3) Werden die Voraussetzungen für eine (weitere) Erhöhung zu
einem späteren Zeitpunkt erfüllt, gebührt diese auf besonderen Antrag. Wird dieser Antrag innerhalb eines Jahres ab Erfüllung der Voraussetzungen gestellt, gebührt die Erhöhung ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, andernfalls ab dem Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde.
(4) Der im Abs. 1 angeführte Betrag ändert sich durch
Hinzurechnung der Teuerungszulage nach § 56 Abs. 5, erstmals ab dem 01. Jänner 2010.“
num: 39.
paragraphs: Nach dem § 85b werden folgende §§ 85c und 85d eingefügt:
„§ 85c
Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
(1) Überschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus
Versorgungsgenuss und sonstigem Einkommen (§ 85a Abs. 4) des überlebenden Ehegatten das Zweifache der jeweiligen monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, so ist – solange diese Voraussetzung zutrifft – der Versorgungsgenuss so weit zu vermindern, dass dieser Betrag nicht überschritten wird. Der Prozentsatz des so ermittelten Versorgungsgenusses ist nach unten hin mit Null begrenzt.
(2) Die Verminderung des Versorgungsgenusses nach Abs. 1
erfolgt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Verminderung vorliegen. Ändert sich die Höhe des Einkommens nach § 85a Abs. 4, so ist diese Änderung bereits in dem Monat, in dem die Änderung eingetreten ist, zu berücksichtigen.
(3) Wären nach den Abs. 1 und 2 zwei oder mehrere
Versorgungsgenüsse oder solchen Bezügen entsprechende Leistungen zu vermindern, so ist mit der Verminderung immer beim betraglich geringsten Versorgungsgenuss bzw. der entsprechenden Leistung zu beginnen.
§ 85d
Meldung des Einkommens
(1) Die Dienstbehörde hat jeden Bezieher eines nach § 85b
erhöhten oder nach § 85c verminderten Versorgungsgenusses einmal jährlich zu einer Meldung seines Einkommens zu verhalten, sofern dieses der Dienstbehörde für das laufende Jahr noch nicht bekannt gegeben worden ist.
(2) Kommt der Anspruchsberechtigte dieser Aufforderung
innerhalb von zwei Monaten nicht nach, so hat die Dienstbehörde den Teil des Versorgungsgenusses, der den Hundertsatz nach § 85a Abs. 2 überschreitet, ab dem nächstfolgenden Monatsersten zurückzubehalten.
(3) Der nach Abs. 2 zurückbehaltene Teil ist nachzuzahlen,
wenn der Anspruchsberechtigte die Meldung erstattet oder die Dienstbehörde auf andere Weise von der maßgebenden Sachlage Kenntnis erhalten hat.“
num: 40.
paragraphs: Im § 88 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 eingefügt und wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 5 bezeichnet:„(4) Der § 84 über die begünstigte Bemessung gilt sinngemäß.“
num: 41.
paragraphs: Im nunmehrigen § 88 Abs. 5 wird in der lit. a die Wortfolge „für jede Halbweise 12 v.H. des Ruhegenusses“ durch die Wortfolge „für jede Halbwaise 24 v.H. des Ruhebezuges“ ersetzt; der letzte Teilsatz entfällt; weiters wird in der lit. b die Wortfolge „30 v.H. des Ruhegenusses“ durch die Wortfolge „36 v.H. des Ruhebezuges“ ersetzt; der letzte Teilsatz entfällt.42.Im § 88 entfällt der bisherige Abs. 5; nach dem nunmehrigen Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt und werden die Abs. 6 und 7 als Abs. 7 und 8 bezeichnet:„(6) Die Waise hat einen Sicherungsbeitrag zu entrichten, fürden § 76b sinngemäß gilt.“
43.Im § 92 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Der § 75 Abs. 1 dritter und vierter Satz gilt sinngemäß.“
44.Nach dem § 94 wird folgender § 94a angefügt:
„§ 94a
Anpassung des Versorgungsgenusses
Der Versorgungsgenuss erhöht sich um die Teuerungszulage nach § 56 Abs. 5.“
45.Im § 98 Abs. 2 zweiter Satz wird der Ausdruck „§ 76 Abs. 8“ durch den Ausdruck „§ 76a Abs. 2“ ersetzt.
46.Im § 98 entfällt der bisherige Abs. 3; die Abs. 4 und 5 werden als Abs. 3 und 4 bezeichnet; nach dem nunmehrigen Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:„(5) Der § 94a gilt sinngemäß.“
47.Der § 100 Abs. 2 lautet:„(2) Dienstzeiten im Sinne des Abs. 1 sind solche bei einervergleichbaren Einrichtung eines ausländischen Staates gleichzuhalten, soweit dies aufgrund des Rechts der Europäischen Union oder aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen geboten ist.“
48.Im § 120 werden der bisherige Verweis auf „§ 112c“ durch den Verweis auf „§ 114“ und der bisherige Verweis auf „§ 112d“ durch den Verweis auf „§ 115“ ersetzt.
49.Im § 121 wird beim Verweis auf die Bestimmung des § 56 das Wort „Pensionsbeitrag“ durch das Wort „Ruhebezugsbeitrag“ ersetzt; weiters wird der Verweis auf „§ 36 Spitalgesetz“ durch den Verweis auf „§ 86 Spitalgesetz“ ersetzt.
50.Im § 142 entfallen die Abs. 2 und 11; weiters werden die bisherigen Abs. 3 bis 10 und 12 bis 17 als Abs. 1 bis 14 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 6 erster und zweiter Satz wird das Wort „Pensionsbeitrag“ jeweils durch das Wort „Ruhebezugsbeitrag“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt; im nunmehrigen Abs. 6 letzter Satz wird das Wort„Pensionsbeiträge“ durch das Wort „Ruhebezugsbeiträge“ ersetzt.
51.Der § 142a entfällt.
52.Der § 142b wird als § 143 bezeichnet; in der Überschrift wird nach dem Wort „Karenzgeld“ der Klammerausdruck „(Novelle LGBl. Nr. 21/ 2002)“ angefügt.
53.Der § 142c wird als § 144 bezeichnet; in der Überschrift wird nach dem Wort „Vordienst-zeiten“ der Klammerausdruck „(Novelle LGBl. Nr. 21/2002 und Nr. 23/2009)“ angefügt; dem nunmehrigen § 144 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:„(6) Für die erweiterte Anrechnung von Vordienstzeiten gemäßden §§ 11 Abs. 4 lit. a oder Abs. 4 letzter Satz, 78 Abs. 1 lit. a oder Abs. 1 letzter Satz, 100 Abs. 2 oder 147 Abs. 8, jeweils in der Fassung LGBl. Nr. 23/2009, gelten die Abs. 1 bis 4 sinngemäß mit der Maßgabe, dass Anträge nach dem Abs. 1 rechtswirksam sind, wenn sie vor Ablauf des 30. Juni 2010 gestellt werden.“
54.Der § 142d wird als § 145 bezeichnet; in der Überschrift wird nach dem Wort „Zusatzpension“ der Klammerausdruck „(Novelle LGBl. Nr. 26/2003)“ angefügt.
55.Der § 142e wird als § 146 bezeichnet; in der Überschrift wird nach dem Wort „sind“ der Klammerausdruck „(Novelle LGBl. Nr. 26/ 2003)“ angefügt.
56.Nach dem § 146 wird folgender § 147 angefügt:
„§ 147
Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 23/2009
(1) Abweichend von § 23 Abs. 2 können Landesbeamte der in der
folgenden Tabelle angeführten Geburtsjahrgänge, wenn sie dies erklären, nach Vollendung des angeführten Lebensalters in den Ruhestand treten. Eine Kürzung nach § 76a Abs. 1 findet nur statt, wenn der Landesbeamte vor Vollendung des angeführten Lebensalters in den Ruhestand übertritt, und zwar für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Übertritts in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem er das angeführte Lebensalter vollendet hat.
Geburtsjahrgänge Vollendung von
bis 1953 61 Lebensjahren
und sechs Monaten
1954 62 Lebensjahren
1955 62 Lebensjahren
und sechs Monaten
1956 63 Lebensjahren
1957 63 Lebensjahren
und sechs Monaten
1958 64 Lebensjahren
1959 64 Lebensjahren
und sechs Monaten
(2) Abweichend von § 23 Abs. 2 können Landesbeamte, die vor
dem 01. Jänner 1954 geboren sind, bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand übertreten, sofern sie zu diesem Zeitpunkt eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweisen. Für die Erklärung gilt § 23 Abs. 2 zweiter und dritter Satz. Eine Kürzung nach § 76a Abs. 1 findet nicht statt.
(3) Zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit nach Abs. 2 zählen
Dienstzeiten nach § 76 Abs. 7 lit. a und angerechnete Ruhebezugvordienstzeiten nach § 78 Abs. 1 lit. a, b und e.
(4) Für Landesbeamte der in der Tabelle nach Abs. 1
angeführten Geburtsjahrgänge gilt § 76a Abs. 2 mit der Maßgabe dassanstelle des 65. Lebensjahres das in der Tabelle angeführte Lebensalter zur Anwendung gelangt.
(5) Bei Landesbeamten, deren Ruhestand in einem in der
folgenden Tabelle angeführten Jahr beginnt, beträgt der Durchrechnungszeitraum abweichend von § 76 Abs. 4 folgende Anzahl von Monaten:
Beginn des
Ruhestandes Durchrechnungszeitraum
(im Jahr) (in Monaten)
2010 12
2011 20
2012 28
2013 36
2014 44
2015 52
2016 60
2017 68
2018 76
2019 84
2020 92
2021 100
2022 108
2023 116
2024 124
2025 132
2026 140
2027 148
2028 156
2029 164
2030 172
(6) Abweichend von § 76 Abs. 9 erster Satz erhöht sich der Ruhebezug für jedes vor dem 1. Jänner 2010 angefallene Dienstjahr um 2 v.H. der Ruhebezugbemessungsgrundlage und für jeden restlichen Dienstmonat um 0,167 v.H. der Ruhebezugbemessungsgrundlage.
(7) Abweichend von § 76 Abs. 9 erster Satz beträgt bei
Landesbeamten, die seit dem 31. Dezember 1995 ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft stehen, der Ruhebezug nach einer ruhebezugfähigen Gesamtdienstzeit von zehn Jahren 50 v.H. der Ruhebezugbemessungsgrundlage. Für diese Berechnung ist das Beschäftigungsausmaß nicht zu berücksichtigen; eine Unterbrechung im Ausmaß von weniger als sechs Monaten schadet nicht. Der Ruhebezug erhöht sich diesfalls für jedes nach dem 31. Dezember 2009 angefallene Dienstjahr um 1,429 v.H. der Ruhebezugbemessungsgrundlage und für jeden restlichen Dienstmonat um 0,119 v.H. der Ruhebezugbemessungsgrundlage.
(8) Dienstzeiten im Sinne des Abs. 7 erster Satz sind solche
bei einer vergleichbaren Einrichtung eines ausländischen Staates gleichzuhalten, soweit dies aufgrund des Rechts der Europäischen Union oder aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen geboten ist.
(9) Landesbeamte, deren Ruhestand in einem in der Tabelle
angeführten Jahr beginnt, haben einen Ruhebezugssicherungsbeitrag abweichend von § 76b in folgender Höhe zu entrichten:
Ruhebezugssicherungs-
Beginn des beitrag (v.H. des
Ruhestandes Ruhebezuges
(im Jahr) einschließlich der
Sonderzahlungen)
2010 3,17 v.H.
2011 3,04 v.H.
2012 2,92 v.H.
2013 2,79 v.H.
2014 2,66 v.H.
2015 2,53 v.H.
2016 2,41 v.H.
2017 2,28 v.H.
2018 2,15 v.H.
2019 2,02 v.H.
2020 1,89 v.H.
2021 1,77 v.H.
2022 1,64 v.H.
2023 1,51 v.H.
2024 1,38 v.H.
2025 1,26 v.H.
2026 1,13 v.H.
ab 2027 0,00 v.H.
(10) Der Abs. 9 gilt für Witwen- und Witwerversorgungsgenüsse
sowie für Waisenversorgungsgenüsse sinngemäß.
(11) Witwen- und Witwerversorgungsgenüsse, die ab 01. Juli 2004 gebühren und über die auf der Grundlage des Landesbedienstetengesetzes 1988 in der Fassung vor LGBl. Nr. 23/2009 rechtskräftig abgesprochen wurde, sind auf Antrag unter Anwendung der §§ 85a und 85b neu zu bemessen. Der Antrag muss bis spätestens 30. Juni 2010 eingebracht werden.(12) Das Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl. Nr. 23/ 2009, ausgenommen die Änderungen betreffend die §§ 4, 11 Abs. 4, 56 Abs. 2 und 6 und 147 Abs. 12, tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft.(13) Für den Fall, dass die §§ 82b und 83 Abs. 4 oder
einzelne ihrer Teile nicht kundgemacht werden können, ist das Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl. Nr. 23/2009, ohne diese Bestimmungen oder ohne diese Teile kundzumachen.“