RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. Dezember 2003,mit der die Beitragsgruppenverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach der die Berufsgruppe der Adressenvermittler betreffenden Zeile wird eingefügt:"Animateur 1 1 1"
num: 2.
paragraphs: Die die Berufsgruppe der Bäcker betreffende Zeile wird ersetzt durch:"Bäcker, Ladenverkauf 3 4 5
Lieferung an Wiederverkäufer 5 5 5"
num: 3.
paragraphs: Die die Berufsgruppe des Brauchtumsveranstalters betreffende Zeile entfällt.
num: 4.
paragraphs: Nach der die Berufsgruppe der Buchbinder betreffenden Zeile wird eingefügt:"Buchhalter 5 5 5"
num: 5.
paragraphs: Nach der die Berufsgruppe der Büchsenmacher betreffenden Zeile wird eingefügt:"Burgen-, Schlössertouristik 1 1 1"
num: 6.
paragraphs: Nach der die Berufsgruppe der Filmproduzenten betreffende Zeile wird eingefügt:"Finanzdienstleister 5 5 5"
num: 7.
paragraphs: Die die Berufsgruppe der Fleischhauer betreffende Zeile wird ersetzt durch
"Fleischhauer, Ladenverkauf 3 4 5
Lieferung an Wiederverkäufer 5 5 5"
num: 8.
paragraphs: Nach der die Berufsgruppe der Glaswarenerzeuger betreffenden Zeile wird eingefügt:
"Gokart-Bahnbetreiber 3 3 3"
num: 9.
paragraphs: Die die Berufsgruppe der Haus- und Filzschuherzeuger betreffende Zeile entfällt.
num: 10.
paragraphs: Nach der die Berufsgruppe der Herd- und Ofenerzeuger betreffenden Zeile wird eingefügt:
"Hilfestellung zur Erreichung von körperlicher
und energetischer Ausgewogenheit 5 5 5"
num: 11.
paragraphs: Die die Berufsgruppe der Kinderwagenerzeuger betreffende Zeile entfällt.
num: 12.
paragraphs: Die die Berufsgruppe der Kleidermacher betreffende Zeile wird ersetzt durch:
"Kleidermacher 5 5 5
Klimatechniker 4 4 5"
num: 13.
paragraphs: Nach der die Berufsgruppe der Kosmetikwarenerzeuger betreffenden Zeile wird eingefügt:
"Kosmobiologische Dienstleistungen 5 5 5"
num: 14.
paragraphs: Nach der die Berufsgruppe der Müller (Lohnmühlen) betreffenden Zeile wird eingefügt:
"Museen 3 3 3"
num: 15.
paragraphs: Nach der die Berufsgruppe der Planungsbüros betreffenden Zeile wird eingefügt:
"PR-Berater 5 5 5"
num: 16.
paragraphs: Nach der die Berufsgruppe der Schmuckwarenerzeuger betreffenden Zeile wird eingefügt:
"Schneider (Änderungsschneider) 5 5 5"
num: 17.
paragraphs: Die die Berufsgruppe der Straßenbahnen betreffende Zeile entfällt.
num: 18.
paragraphs: Nach der die Berufsgruppe der Vergolder betreffenden Zeile wird eingefügt:
"Verlag 5 5 5"
num: 19.
paragraphs: Nach der die Berufsgruppe der Wagner betreffenden Zeile wird eingefügt:
"Warenpräsentator 5 5 5"
num: 20.
paragraphs: Nach der die Berufsgruppe der Wäschewarenerzeuger betreffenden Zeile wird eingefügt:
"Web-Designer 5 5 5"
num: 21.
paragraphs: Die die Berufsgruppe der Weißnäher betreffende Zeile lautet:
"Weißnäher 5 5 5"
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
3. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1980 wird für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien ein Kontingent in Höhe von insgesamt 6310 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß Abs. 1 wird auf die einzelnen Verwendungsbereiche wie folgt aufgeteilt:
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1980. Weißenberg
Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds

paragraphs: Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds

Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich den Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds1 gemäß seinem Artikel 30.
Wien, am 29. Dezember 2014

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Rücktrittserklärung wurde am 9. Jänner 2015 beim Gemeinsamen Rohstofffonds hinterlegt.
Der Rücktritt vom Gemeinsamen Rohstofffonds wird mit 10. Jänner 2016 wirksam.
Faymann
Änderung des Bundesgesetzes, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden

paragraphs: 64. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird das Datum „30. Juni 2005“ durch das Datum „30. Juni 2007“ ersetzt.
Fischer
Schüssel
646. Kundmachung: Aufhebung der Z 5 des § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Nußdorf-Debant (Bezirk Lienz), durch welche die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Nußdorf-Debant (Bezirk Lienz) vom 19. Mai 1983, mit welcher auf Grund des § 52 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben. Steger
Änderung der Referenzmengen-Zuteilungs-Verordnung 2006

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
(1) Für den Zwölfmonatszeitraum 2006/2007 stehen 20 000 t, für den Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 stehen 13 000 t und für den Zwölfmonatszeitraum 2008/2009 stehen 69 000 t Anlieferungs-Referenzmengen (Quoten für Lieferungen) aus der einzelstaatlichen Reserve zur Zuteilung an Milcherzeuger gemäß den nachstehenden Bestimmungen zur Verfügung.“
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 wird das Datum „15. Mai 2008“ durch das Datum „31. Juli 2008“ ersetzt.
Fischer
Gusenbauer
370. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1985

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1985 verbilligt werden, wird durch Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Für das Bundesland: Burgenland 20 vH Kärnten 5 vH Niederösterreich 22 vH Oberösterreich 5 vH Salzburg 25 vH Steiermark 5 vH Tirol 0 vH Vorarlberg 20 vH Wien 0 vH Vranitzky
Salzburg: Verordnung mit der die Soziale Dienste-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 lautet die Z 1:
"1.für die Hauskrankenpflege:
an Werktagen an Samstagen an Sonn- und
außer Samstagen Feiertagen
in € in € in €
für unselbstständig
Beschäftigte in der
Stadt Salzburg:
a) ASVG-beschäftigtes
diplomiertes Personal 31,22 45,93 58,31
b) geringfügig
beschäftigtes
diplomiertes Personal 29,93 44,00 55,74
c) ASVG-beschäftigte
Pflegehelferinnen und
Pflegehelfer 26,89 39,44 49,66
d) geringfügig
beschäftigte Pflege-
helferinnen und Pflege-
helfer 25,89 37,86 47,55
für unselbstständig
Beschäftigte in den
sonstigen Bezirken:
e) ASVG-beschäftigtes
diplomiertes Personal 32,78 49,05 61,43
f) geringfügig
beschäftigtes
diplomiertes Personal 31,49 47,12 58,86
g) ASVG-beschäftigte
Pflegehelferinnen und
Pflegehelfer 28,45 42,56 52,78
h) geringfügig
beschäftigte Pflege-
helferinnen und Pflege-
helfer 27,45 40,98 50,67
für selbstständig
Beschäftige in der Stadt
Salzburg und in den
sonstigen Bezirken:
i) freiberufliches
diplomiertes Personal
bei Vereinen 23,97 35,24 44,81"
1.2. Abs 2 lautet:
"(2) Von den Kostensätzen gemäß Abs 1 werden als sachbezogene Kosten für unselbstständig Beschäftigte in der Hauskrankenpflege und in der Haushaltshilfe anerkannt:
an Werktagen an Samstagen an Sonn- und
außer Samstagen Feiertagen
in € in € in €
für unselbstständig
Beschäftigte in der
Hauskrankenpflege in
der Stadt Salzburg
(Abs 1 Z 1 lit a
bis d) 3,79 6,12 6,12
für unselbstständig
Beschäftigte in der
Hauskrankenpflege in
den sonstigen Bezirken
(Abs 1 Z 1 lit e
bis h) 5,35 9,24 9,24
für unselbstständig
Beschäftigte in der
Haushaltshilfe in der
Stadt Salzburg (Abs 1
Z 2 lit a und b) 2,88 4,30 4,30
für unselbstständig
Beschäftigte in der
Haushaltshilfe in den
sonstigen Bezirken
(Abs 1 Z 2 lit c
und d) 3,45 5,44 5,44"
num: 2.
paragraphs: Im § 19 wird angefügt:
"(4) § 10 Abs 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 102/2006 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 2009 über die Ausschreibung der Wahlen in den Gemeinderat 2010 und der Wahlen des Migrantinnen- und Migrantenbeirates

num: § 1
paragraphs: (1) Die Wahlen in den Gemeinderat für alle Gemeinden des Landes Steiermark werden ausgeschrieben. Als Wahltag wird Sonntag, der 21. März 2010, festgelegt.
(2) Als Stichtag gilt Montag, der 4. Jänner 2010.
(3) Ausgenommen von dieser Ausschreibung ist die Landeshauptstadt Graz als Stadt mit eigenem Statut und eigener Wahlordnung und die Stadtgemeinde Trieben, in der innerhalb von 6 Monaten vor den allgemeinen Gemeinderatswahlen eine Neuwahl des Gemeinderates stattgefunden hat und diese auch für die folgende Wahlperiode gilt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Wahlen des Migrantinnen- und Migrantenbeirates sind gemäß § 89 Abs. 4 Gemeindewahlordnung 2009 gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl und für dieselbe Periode durchzuführen
(2) Wahltag und Stichtag für diese Wahlen bestimmen sich nach § 1 Abs. 1 und 2.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. Dezember 2009, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
606. Kundmachung: Änderung der Anlage VI und Ergänzung der Anlage VII der Wirtschaftlichen und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1972

paragraphs: Nach Mitteilung des Exekutivdirektors der Internationalen Kakao-Organisation ist in der Anlage VI der Wirtschaftlichen und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1972 (BGBl. Nr. 503/1973 in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 353, 487, 622, 739/1974 und 69, 215, 532/1975) Australia (Papua New Guinea) AU Australien (Papua-Neu-Guinea) AU zu streichen und Papua New Guinea PG Papua-Neu-Guinea PG sowie in der Anlage VII derselben Regeln Australia AU Australien AU einzufügen. Kreisky
Tirol: Stadtgemeinde Schwaz, Festlegung einer Kernzone fürEinkaufszentren

num: § 1
paragraphs: Kernzonenfestlegung
Für die Stadtgemeinde Schwaz wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Verpflichtungen für die örtliche Raumordnung
(1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen I, II, III und V ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten, Kundmachung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt Anlage 1, Plan 13 des allgemeinen Entwicklungsprogrammes für Einkaufszentren, LGBl. Nr. 22/1992, außer Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung und im Stadtamt der Stadtgemeinde Schwaz während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Salzburg: Gesetz vom 6. Februar 2002, mit dem das Grundverkehrsgesetz 2001geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 29 Abs 6 entfällt die Wortfolge "der Österreichischen Nationalbank und".
num: 2.
paragraphs: Nach § 37 wird angefügt:
"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
und Übergangsbestimmungen dazu
§ 38
§ 29 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2002 tritt mit 1. März 2002 in Kraft."
Griessner
Schausberger
273. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 1961.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts- Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1961 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 780 Millionen Schilling die Haftung gemäß § 1357 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch zu übernehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus
410. Verordnung: 2. Änderung der Frühvermarktungsprämien-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 6 lautet: „Kennzeichnung § 6. (1) Eine Prämie ist nur für jene Kälber zu gewähren, die nach der Rinderkennzeichnungs- Verordnung 1998, BGBl. II Nr. 408/1997, gekennzeichnet sind. (2) Abweichend von Abs. 1 ist eine Prämie auch für Kälber, die vor dem 1. Jänner 1998 geboren wurden und die mit einer Ohrmarke nach der Tierkennzeichnungsverordnung 1995, BGBl. Nr. 413, gekennzeichnet sind, zu gewähren.“
num: 2
paragraphs: 2. § 8 entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt: „Schlußbestimmungen § 17a. Die §§ 6 und 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 410/1997 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.“ Molterer
Vorarlberg: Tierschutz-Kontrollverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Behörde hat in Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere im Sinne des 2. Hauptstückes der Tierhaltungsverordnung gehalten werden, sowie in Schlachtstätten im Sinne der Schlachtverordnung die Einhaltung der Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verwaltungsakte unabhängig vom Vorliegen eines begründeten Verdachtes einer Übertretung (§ 16 Abs. 2 Tierschutzgesetz) regelmäßig zu kontrollieren.(2) Die Betriebe und Schlachtstätten sind mindestens jährlich zu kontrollieren. Dies gilt nicht für Betriebe mit zahlenmäßig unbedeutender landwirtschaftlicher Nutztierhaltung.(3) Die Behörde hat zur Durchführung der Kontrollen in der Regel den Amtstierarzt oder einen anderen von ihr bestellten Veterinärsachverständigen beizuziehen oder diese die Kontrolle vornehmen zu lassen.(4) Die Behörde hat über die Ergebnisse der jährlichen Kontrollen der Landesregierung zur Unterrichtung der Kommission der Europäischen Union bis zum 31. März des Folgejahres zu berichten.(5) Die Kontrollen können mit Kontrollen, die anderen Zwecken dienen, verbunden werden.
num: § 2
paragraphs: (1) Sachverständige der Kommission der Europäischen Union sind berechtigt, in Zusammenarbeit mit der Behörde in Betrieben, in denen Legehennen, Kälber oder Schweine gehalten werden, sowie in Schlachtstätten Kontrollen im Sinne des § 1 Abs. 1 durchzuführen.(2) Die Behörde hat Sachverständigen der Kommission der Europäischen Union bei der Durchführung von Kontrollen nach Abs. 1 die erforderliche Unterstützung zu gewähren.
133. Verordnung: Festlegung von Vorzugszollsätzen nach dem Präferenzzollgesetz für bestimmte Waren

num: 1
paragraphs: § 1. Für süßen Paprika der Unternummer 0904 20 A 1, andere als ganze Früchte, in unmittelbaren Umschließungen von mehr als 1 kg, werden Vorzugszollsätze in folgender Höhe festgelegt: — bei Einfuhren aus begünstigten Ländern, die in der Gruppe I der Anlage C genannt sind ....................... 8% — bei Einfuhren aus begünstigten Ländern, die in der Gruppe II der Anlage C genannt sind ....................... 6%
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1993 in Kraft. Lacina
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2011

paragraphs: 101. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2011
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 wird die Genehmigung erteilt.
Fischer
Faymann
31. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 108f Abs. 4 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt: „Werden in einem Jahr die Pensionen nicht ausschließlich mit dem Anpassungsfaktor erhöht, so ist für die Vervielfachung der Anpassungsfaktormesszahl jener Faktor heranzuziehen, der der durchschnittlichen Pensionsanpassung in diesem Jahr entspricht.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 176 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Ausdruck „Arztes“ der Ausdruck „oder eines Sanitäters im Sinne des Sanitätergesetzes“ eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 176 Abs. 1 Z 7 lit. a entfällt nach dem Ausdruck „im Einsatzfall“ der Strichpunkt und wird folgender Ausdruck eingefügt: „bzw. bei derartigen Tätigkeiten von bei diesen Organisationen ehrenamtlich tätigen Sanitätern im Sinne des § 14 Abs. 1 Z 1 des Sanitätergesetzes, BGBl. I Nr. 31/2002;“.
num: 4
paragraphs: 4. § 299a Abs. 3 erster und zweiter Satz lauten: „Der Wertausgleich ist eine Einmalzahlung zur Pension aus der Pensionsversicherung, die nach sozialen Gesichtspunkten in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden kann. Die Gesamtaufwendungen für den Wertausgleich dürfen höchstens die Differenz zwischen den Kosten der Pensionserhöhung mit dem Anpassungsfaktor und den angenommenen Kosten der Pensionserhöhung entsprechend der Erhöhung der Verbraucherpreise (Abs. 2) betragen.“
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 588 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Zur Vervielfachung der letzten Anpassungsfaktormesszahl nach § 108f Abs. 4 ist für das Jahr 2000 anstelle des Anpassungsfaktors der Faktor 1,011 heranzuziehen.“ Klestil Schüssel
546. Kundmachung: Flagge der Republik Kuba

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die in der Anlage angeführte Flagge der Republik Kuba Anwendung findet. Graf
11. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Verwaltungsentlastungsgesetzes und des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1962 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 19. Dezember 1962, G 1, 2/62, dem Bundeskanzleramt zugestellt am 17. Jänner 1963, a) die Punkte X und XII des Artikels 6 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, sowie b) den Artikel II Abs. 4, den Artikel V Abs. 1 Z. 1, 3 und 5 und die in Z. 15 enthaltenen Worte „oder Darlehen aufzunehmen und für den Wohnungsbau zu verwenden", schließlich den Artikel VI des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1961, BGBl. Nr. 1/1962, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1962, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung der Bestimmungen des Verwaltungsentlastungsgesetzes tritt mit Ablauf des 30. April 1963, die Aufhebung der Bestimmungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1962 mit Ablauf des 31. Dezember 1962 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
GrundanteilV 2016

num: § 1.
paragraphs: Für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung von den Anschaffungskosten eines bebauten Grundstückes ist der Anteil des Grund und Bodens auszuscheiden. Ohne Nachweis ist der auszuscheidende Anteil des Grund und Bodens nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ermitteln.
num: § 2.
paragraphs: (1) In Gemeinden mit weniger als 100 000 Einwohnern sind als Anteil des Grund und Bodens 20% auszuscheiden, wenn der durchschnittliche Quadratmeterpreis für als Bauland gewidmete und voll aufgeschlossene unbebaute Grundstücke (baureifes Land) weniger als 400 Euro beträgt. (2) In Gemeinden mit mindestens 100 000 Einwohnern und in Gemeinden, in denen der durchschnittliche Quadratmeterpreis für als Bauland gewidmete und voll aufgeschlossene unbebaute Grundstücke (baureifes Land) mindestens 400 Euro beträgt, sind als Anteil des Grund und Bodens –30% auszuscheiden, wenn das Gebäude mehr als 10 Wohn- oder Geschäftseinheiten umfasst, oder –40% auszuscheiden, wenn das Gebäude bis zu 10 Wohn- oder Geschäftseinheiten umfasst. Eine eigene Geschäftseinheit liegt jedenfalls pro angefangenen 400 m2 Nutzfläche vor. (3) Für die Bestimmung der Anzahl der Einwohner ist das jeweils letzte Ergebnis einer Volkszählung heranzuziehen, das vor dem Beginn des Kalenderjahres veröffentlicht worden ist, in dem erstmalig eine Absetzung für Abnutzung angesetzt wird. (4) Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits vermietete Grundstücke ist auf die gemäß Abs. 1 bis 3 relevanten Verhältnisse zum 1. Jänner 2016 abzustellen. § 3.(1) Der auszuscheidende Anteil des Grund und Bodens ist nicht nach § 2 pauschal zu ermitteln, wenn er nachgewiesen wird. Der Nachweis kann beispielsweise durch ein Gutachten eines Sachverständigen erbracht werden. Ein vorgelegtes Gutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde. (2) Der Anteil des Grund und Bodens ist gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d dritter Satz EStG 1988 dann nicht nach § 2 pauschal auszuscheiden, wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig erheblich davon abweichen. Eine erhebliche Abweichung ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Anteil des Grund und Bodens um zumindest 50% abweicht. § 4. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und ist erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2016 unter Beachtung des § 124b Z 284 EStG anzuwenden. Schelling
296. Bundesgesetz: Maßnahmen zur finanziellen Sanierung des Hafens Linz

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehenden Forderungen des Bundes gegen die Stadtbetriebe Linz-Gesellschaft m. b. H., und zwar gelten rückwirkend mit 31. Dezember 1973 als erloschen.
num: 2
paragraphs: § 2. Vermögensvermehrungen, die durch die Vorgänge im Sinne des § 1 entstehen, sind abgabenrechtlich wie Sanierungsgewinne zu behandeln.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
317. Verordnung: Betrauung der Bundesrechenzentrum GmbH mit den Aufgaben einer Übermittlungs- und Verrechnungsstelle für elektronische Abfragen von Gebietskörperschaften aus der Grundbuchs- und Firmenbuchdatenbank

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH, BGBl. Nr. 757/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2001, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Bundesrechenzentrum GmbH wird mit den Aufgaben einer Übermittlungs- und Verrechnungsstelle für elektronische Abfragen von Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) aus der Grundbuchs- und Firmenbuchdatenbank betraut. Die gleichartige Tätigkeit, die die Bundesrechenzentrum GmbH auf vertraglicher Grundlage für Körperschaften öffentlichen Rechts erbringt, wird dadurch nicht berührt. Böhmdorfer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Mai 1988 über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Radiologie und am Zentralröntgeninstitut des Landeskrankenhauses Graz tätig sind.

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 97/1987, auf ärztliche Mitarbeiter der Universitätsklinik für Radiologie und des Zentralröntgeninstitutes am Landeskrankenhaus Graz entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte in Ausbildung zum Facharzt
für Radiologie vom 4. Ausbildungs-
monat bis zum vollendeten
3. Ausbildungsjahr, praktische
Ärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Punkt
Gruppe II Ärzte in Ausbildung zum Facharzt
für Radiologie vom 4. Ausbildungs-
jahr bis zur Erlangung des Fach-
arzttitels . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Punkte
Gruppe III Fachärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Punkte
Zusätzlich zu den Gruppenpunkten haben Anspruch:
a) Oberarzt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . plus 1 Punkt
b) habilitierter Arzt . . . . . . . . . . . . . . . plus 1 Punkt
c) Arzt vom 9. bis zum vollendeten
18. Jahr Klinikzugehörigkeit . . . . . . . . . . plus 1 Punkt
d) Arzt mit jeweils weiteren 10 Jahren
Klinikzugehörigkeit (erstmals ab
19. Jahr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . plus 1 Punkt
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1985, LGBl. Nr. 98, über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitätsklinik für Radiologie und des Zentralröntgeninstitutes am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Zell am Moos

paragraphs: Text
74. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 24. Juni 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Zeil am
Moos
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 24. Juni 1985 der Gemeinde Zeil am Moos, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Zeil am Moos:
Erniedrigt mit Meereswellenschnitt geteilt; oben in Gold aus der Teilungslinie wachsend ein grünes, in Form einer eingebogenen Spitze nach außen geneigtes Seegras, darüber eine rote, mit einer silbernen heraldischen Lilie belegte Scheibe; unten in Blau drei silberne Wellenfäden, wobei der oberste an die Teilungslinie stößt.
Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der deutschen und französischen Sprachfassung

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 6. September 2012 Teil III
133. Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der deutschen und französischen Sprachfassung(NR: GP XXIV RV 1673 AB 1754 S. 153. BR: AB 8737 S. 809.)
133.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut1; Annahme der deutschen und französischen Sprachfassung

[Übereinkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Übereinkommen in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Annahme der deutschen und französischen Sprachfassung des Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut wurde am 27. Juni 2012 dem finnischen Außenministerium notifiziert; laut Mitteilung des Depositärs vom 21. August 2012 haben alle Vertragsparteien des Übereinkommens die Authentifizierung der deutschen und französischen Sprachfassung angenommen.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 1/2006.
249. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C in der Arbeitsmarktverwaltung, im Versorgungs- und Behindertenwesen und in der Arbeitsinspektion

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 4. Dezember 1979, BGBl. Nr. 512, über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C in der Arbeitsmarktverwaltung, im Versorgungs- und Behindertenwesen und in der Arbeitsinspektion wird wie folgt geändert: Im § 8 Abs. 4 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. Dallinger
Burgenland: Ausschreibung der Neuwahl des Bürgermeisters für die Gemeinde Potzneusiedl

num: § 1.
paragraphs: Für die Gemeinde Potzneusiedl wird die Neuwahl des Bürgermeisters ausgeschrieben.
num: § 2.
paragraphs: (1) Als Wahltag wird der 17. Oktober 2010 festgelegt.
(2) Als Tag der engeren Wahl wird der 14. November 2010 bestimmt.
num: § 3.
paragraphs: Stichtag für die Neuwahl des Bürgermeisters ist der 20. Juli 2010.
288. Verordnung: Normierung von Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der Sicherheitsabgabe

num: 1
paragraphs: § 1. Von der Verpflichtung zur Entrichtung der Sicherheitsabgabe nach § 11 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. 824/1992, werden folgende Personengruppen ausgenommen: 1. Kinder unter zwei Jahren; 2. Menschen, die im Auftrag einer Regierung eine Dienstreise durchführen und über ein Ticket verfügen, das auf Government-Request-Basis ausgestellt wurde ; 3. Personal von Luftverkehrsunternehmen, das eine Dienstreise durchführt; 4. Menschen, deren Anwesenheit an Bord eines Luftfahrzeuges bei Schulungs-, Arbeits-, Erprobungs- und Prüfflügen eines Luftfahrzeuges erforderlich ist; 5. Menschen, deren Anwesenheit an Bord eines Luftfahrzeuges bei Flugrettungs- und Flugambulanzeinsätzen zur Erfüllung ihrer medizinischen Aufgaben erforderlich ist; 6. Menschen, deren Anwesenheit an Bord eines Luftfahrzeuges bei Einsatzflügen erforderlich ist; 7. Transitpassagiere.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1993 in Kraft.Löschnak
113. Verordnung: Leistungsstipendien für das Studienjahr 1997/98

num: 1
paragraphs: § 1. Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 22370000 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1996/97 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
num: 2
paragraphs: § 2. Folgende Verordnungen treten außer Kraft: 1. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Leistungsstipendien nach dem Studienförderungsgesetz, BGBl. Nr. 147/1986, 2. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Leistungsstipendien für das Sommersemester 1987, BGBl. Nr. 76/1987, 3. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Leistungsstipendien für das Studienjahr 1987/88, BGBl. Nr. 182/1988, 4. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Leistungsstipendien für das Studienjahr 1988/89, BGBl. Nr. 140/1989, 5. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Leistungsstipendien für das Studienjahr 1989/90, BGBl. Nr. 145/1990, 6. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Leistungsstipendien für das Studienjahr 1990/91, BGBl. Nr. 124/1991, 7. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Leistungsstipendien für das Studienjahr 1991/92, BGBl. Nr. 168/1992, 8. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Leistungsstipendien für das Studienjahr 1992/93, BGBl. Nr. 190/1993, 9. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Leistungsstipendien für das Studienjahr 1993/94, BGBl. Nr. 234/1994, 10. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst über Leistungsstipendien für das Studienjahr 1994/95, BGBl. Nr. 281/1995, 11. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst über Leistungsstipendien für das Studienjahr 1995/96, BGBl. Nr. 184/1996, 12. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Leistungsstipendien für das Studienjahr 1996/97, BGBl. II Nr. 97/1997. Einem
284. Verordnung: Änderung der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983

num: 1
paragraphs: 1. Nach Tarifpost 142 wird folgende Tarifpost 142 a eingefügt: „142 a. Erteilung der Auszeichnung, im geschäftlichen Verkehr das Bundeswappen der Republik Österreich mit dem Hinweis „Staatlich ausgezeichneter Ausbildungsbetrieb" führen zu dürfen (§ 30 a Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 23/1993) ......... 4500"
num: 2
paragraphs: 2. Nach Tarifpost 279 wird folgende Tarifpost 279 a eingefügt: „279 a. Verlängerung der Konzessionsdauer (§ 6 a Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz 1952) ..................... 600"
num: 3
paragraphs: 3. Nach Tarifpost 445 werden folgende Tarifposten 446 bis 452 angefügt: „446. Erteilung einer Erlaubnis für Abfallsammler und -behandler (§ 15 des Abfallwirtschaftsgesetzes - AWG, BGBl. Nr. 325/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 715/1992) .................... 1000 447. Genehmigung der Errichtung sowie der Inbetriebnahme von Abfall- und Altölbehandlungsanlagen (§ 28 AWG) ................................... 500 448. Wesentliche Änderung von Abfall- und Altölbehandlungsanlagen (§ 28 AWG) ............................................. 250 449. Genehmigung der Errichtung sowie der Inbetriebnahme von besonderen Abfall- und Altölbehandlungsanlagen (§ 29 AWG) .................... 1000 450. Wesentliche Änderung von besonderen Abfall- und Altölbehandlungsanlagen (§ 29 AWG) ............ 500 451. Abfallrechtliche Bewilligung für die Ein- und Ausfuhr von Abfällen (§§ 34 und 35 AWG) bei einer bewilligten Menge a) bis 500 Tonnen ................ 400 b) bis 3000 Tonnen ................ 700 c) bis 10000 Tonnen ................ 2500 d) über 10000 Tonnen ................ 4500 452. Erteilung einer Zulassung nach §§ 17 ff Regionalradiogesetz — RRG, BGBl. Nr. 506/1993 .......... 4500"Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Krummer Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. März 1986 über die Festsetzung der Jagdzeiten

num: § 1
paragraphs: Für das Jagdjahr 1986/87 werden die Jagdzeiten für Wild gemäß § 2 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1954, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/1986, wie folgt festgesetzt:
1.Hirsche der Klassen I, II und III1.August bis 31. Dezember2.nichtführende Tiere und Schmalspießer1.Juni bis 15. Jänner3.führende Tiere und Kälber1.Juli bis 31. Dezember4.Damwild1.August bis 31. Dezember5.Rehböcke der Klassen I und II1.Juni bis 31. Oktober6.Rehböcke der Klasse III16.Mai bis 31. Oktober7.nichtführende Rehgeißen16.Mai bis 31. Dezember8.führende Rehgeißen und -kitze16.August bis 31. Dezember9.Steinböcke1.September bis 31. Jänner10.Steingeißen und -kitze1.August bis 31. Jänner11.Gamswild1.August bis 31. Dezember12.Muffelwild1.Juli bis 31. Dezember13.Schwarzwild: führende Bachen1.Juni bis 31. Jännersonstiges Schwarzwild1.April bis 31. März14.Feldhasea)in den Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Stadt,
Graz-Umgebung (mit Ausnahme des Gerichtsbezirkes Frohnleiten). Leibnitz,
Radkersburg, Voitsberg, Hartberg und Weiz (mit Ausnahme des Gerichtsbezirkes Birkfeld)
16.Oktober bis 15. Dezemberb)in den übrigen Bezirken sowie in den Gerichtsbezirken Frohnleiten und Birkfeld1.November bis 31. Dezember15.Kaninchen1.April bis 31. März16.Alpenmurmeltiere1.August .bis 30. September17.Fuchs1.April bis 31. März18.Maderhund1.April bis 31. März19.Waschbär1.April bis 31. März20.Dachs1.April bis 31. März21.Baum-und (Edel)marder1.April bis 31. März22.Steinmarder1.April bis 31. März23.Iltis1.April bis 31. März24.Großes Wiesel (Hermelin)1.Juni bis 31. Jänner25.Kleines Wiesel (Mauswiesel)1.Juni bis 31. März26.Wildgänse1.September bis 31. Dezember27.Stock-und Krickenten1.September bis 31. Dezember28.Bläßhühner1.September bis 3 L Dezember29.Auerhahnen24.April bis 23. Mai30.Birkhahnen1.Mai bis 31. Mai31.Haselhahnen1.September bis 30. November32.Rebhühner1.Oktober bis 30. November33.Fasanhahnen1.Oktober bis 31. Dezember34.Fasanhennen16.Oktober bis 31. Dezember35.Waldschnepfen1.September bis 30. April36.Wildtauben16.Juni bis 30. April37.Nebelkrähe1.April bis 31. März38.Rabenkrähe1.April bis 31. März39.Elster1.April bis 31. März40.Eichelhäher1.April bis 31. März
num: § 2
paragraphs: Der Abschuß von
a)Auerhennenb)Birkhennenc)Haselhennend)Wachteln unde)Tag-und Nachtgreifvögeln
ist im Jagdjahr 1986/87 verboten.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
534. Kundmachung: Umrechnungskurs der Europäischen Rechnungseinheit im gemeinschaftlichen Versandverfahren

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 6 des Versandverfahren- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 600/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1980 wird kundgemacht: Der Gegenwert der Europäischen Rechnungseinheit (ERE) im Sinn des Art. 13 Abs. 3 des Abkommens vom 30. November 1972, BGBl. Nr. 599/1973, zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der Fassung der Empfehlung BGBl. Nr. 255/1980 beträgt für das Kalenderjahr 1982 S 17,4587. Salcher
308. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung im Jahr 1988

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 690/1987 für das Jahr 1988 mit 1,023 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß im Jahr 1988 auch im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die ab 1. Juli 1988 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 649/1986 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 1 statt 4097 S mit 4191 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 168 S mit 172 S; 3. im § 11 Abs. 3 statt 4. im § 12 Abs. 2 statt 2139 S mit 2188 S, statt 325 S mit 332 S; 5. im § 14 Abs. 1 statt je 254 S mit je 260 S, statt 514 S mit 526 S, statt 769 S mit 787 S; 6. im § 16 Abs. 1 statt 325 S mit 332 S; 7. im § 18 Abs. 4 statt 5538 S mit 5665 S, statt 8307 S mit 8498 S, statt 11075 S mit 11330 S, statt 13847 S mit 14165 S, stau 16609 S mit 16991 S; 8. im § 20 statt 1201 S mit 1229 S; 9. im § 42 Abs. 1 statt 740 S mit 757 S, statt 1475 S mit 1509 S; 10. im § 46 Abs. 1 statt 1180 S mit 1207 S, statt 2163 S mit 2213 S; 11. im § 46 Abs. 2 statt 5394 S mit 5518 S, statt 6432 S mit 6580 S, statt 5537 S mit 5664 S, statt 6716 S mit 6870 S; 12. im § 46 Abs. 3 statt 1946 S mit 1991 S, statt 2720 S mit 2783 S; 13. im § 46 b Abs. 1 statt je 254 S mit je 260 S, statt 514 S mit 526 S, statt 769 S mit 787 S; 14. im § 47 Abs. 2 statt 9556 S mit 9776 S, statt je 3826 S mit je 3914 S; 15. im § 56 Abs. 4 statt 2262 S mit 2314 S; 16. im § 74 Abs. 2 statt 358 S mit 366 S, statt 69 S mit 71 S; 17. im Abschnitt VH Abs. 1 Z 1 bis 3 der Anlage zu § 32 statt 182 S mit 186 S, statt 289 S mit 296 S, statt 485 S mit 496 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1988 wie folgt festgestellt: bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH mit 838 S 40 vH mit 1257 S 50 vH mit 676 S 60 vH mit 2096 S 70 vH mit 515 S 80 vH mit 3353 S 2. Die gemäß § 11 a Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Schwerstbeschädigtenzulagen werden mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1988 wie folgt festgestellt: bei einer Summe von mindestens 130 mit 1257 S 160 mit 676 S 190 mit 2096 S 220 mit 515 S 250 mit 934 S 280 mit 3353 S 3. Der gemäß § 35 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus dem Hundertsatz des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechnete und gerundete Grundrentenbetrag wird mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1988 mit 1676 S festgestellt. Dallinger
Vorarlberg: Ausschreibung der Landtagswahl 1989

paragraphs: Text
19.
Verordnung
der Landesregierung über die Ausschreibung der Landtagswahl 1989

Auf Grund des § 22 des Landtagswahlgesetzes, LGBl. Nr. 60/1988, wird verordnet:

Die Wahl zum Vorarlberger Landtag wird auf Sonntag, den 8. Oktober 1989, ausgeschrieben.

Als Stichtag wird der 1. August 1989 festgesetzt.

Gemäß § 67 des Landtagswahlgesetzes besteht Wahlpflicht.
313. Bundesgesetz: 7. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1959, BGBl. Nr. 282/1960, BGBl. Nr. 165/1961, BGBl. Nr. 186/1962, BGBl. Nr. 117/1963 und BGBl. Nr. 173/1963, wird geändert wie folgt: 1. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 hat zu lauten: 2. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 hat zu lauten: 3. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 hat zu lauten: 4. § 41 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Den in die Entlohnungsgruppe 1 2 v einzureihenden Vertragslehrern an Berufsschulen gebührt eine Dienstzulage von S 147'60." 5. Die Tabelle im § 44 Abs. 2 hat zu lauten: 6. § 44 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die Dienstzulage für jede Jahreswochenstunde beträgt in der Entgeltstufe 1 S 68'40, in der Entgeltstufe 2 102'60." 7. Die Abs. 2 bis 6 des § 44 a haben zu lauten: „(2) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 68'40 jährlich. (3) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2 hs zu erfüllen, an Hauptschulen oder Sonderschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 57 S jährlich. (4) Vertragslehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Entlohnungsgruppe 1 3, die, ohne die in Abs. 1. lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen, auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Entlohnungsgruppe 1 3, die an Hauptschulen oder Sonderschulen verwendet werden, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 45'60 jährlich. (5) Den in die Entlohnungsgruppe 1 2 v einzureihenden Vertragslehrern an Berufsschulen gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 68'40 jährlich. (0) Den Vertragslehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt jährlich in der Entlohnungsgruppe 1 1 7044 S, in den Entlohnungsgruppen 1 2 5688 S und in der Entlohnungsgruppe 1 3 3792 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jedes Bundesministerium, und zwar insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
Vorarlberg: Landesbedienstetengesetz, Aufhebung von Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
10.
Kundmachung des Landeshauptmannes über die Aufhebung von Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 des Bundes Verfassungsgesetzes sowie gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Dezember 1986, G 117/86, den § 2 Abs. 3 und das III. Hauptstück (§§ 118 bis 133) des Landesbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 37/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 41/1983, aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1987 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
96. Bundesgesetz: Änderung des 3. Schatzscheingesetzes 1948

num: 1
paragraphs: Artikel I Das 3. Schatzscheingesetz 1948, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/ 1953, 75/1959 und 134/1961 wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke des Erlages der österreichischen Quoten zum Kapital der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung, der Internationalen Entwicklungsorganisation, der Asiatischen Entwicklungsbank, des Asiatischen Entwicklungsfonds, der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank und des von letzterer errichteten Fonds für Sondergeschäfte namens der Republik Österreich Bundesschatzscheine zu begeben. (2) Der jeweilige Stand der gemäß Abs. 1 begebenen und noch nicht eingelösten Bundesschatzscheine darf den Betrag von 2000 Mill. S nicht übersteigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
223. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. März 1974, G 1/74-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. April 1974, die Worte „sie ihr Recht schon vor der Tat erworben haben und" im § 17 Abs. 6 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
62. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind (BGBl. Nr. 434/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 486/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Albanien 2. Oktober 1996 Kroatien 5. November 1997 Lettland 27. Juni 1997 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 10. April 1997 Moldau 12. September 1997 Russische Föderation 5. Mai 1998 Ukraine 11. September 1997 Schüssel
Vorarlberg: Öffnungszeiten aus Anlass „EINKAUF ERLEBEN Lifestyle- und Modenacht“ in Götzis

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes über die Offenhaltezeiten aus Anlass
„EINKAUF ERLEBEN Lifestyle- und Modenacht“ am 5. September 2014 in der Marktgemeinde Götzis

Auf Grund des § 4a Abs. 1 Z. 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2007, wird verordnet:

In der Marktgemeinde Götzis dürfen aus Anlass „EINKAUF ERLEBEN Lifestyle- und Modenacht“ die im Lageplan der Marktgemeinde Götzis vom 11.6.2014, M 1:3.500, innerhalb der gelben Umrandung gelegenen Verkaufsstellen1 im Sinne des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 am 5. September 2014 bis 23 Uhr offen gehalten werden.


1 Der Lageplan liegt im Amt der Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch sowie im Marktgemeindeamt Götzis während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Oktober 1996, mitder die Verordnung über die Bekämpfung der enzootischen Rinderleukosegeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 20. Juli 1995, LGBl. Nr. 69/1995, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 lautet:
„(1) In den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben und Voitsberg und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sind im Jahre 1996 alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber einer Untersuchung auf Leukose zu unterziehen (periodische Untersuchung)."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
55. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, ergänzt durch die Verordnungen des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1977, BGBl. Nr. 55/1978, vom 30. Dezember 1978, BGBl. Nr. 37/1979, vom 15. Jänner 1980, BGBl. Nr. 41, vom 9. Feber 1981, BGBl. Nr. 83, und vom 8. Jänner 1982, BGBl. Nr. 29, hat ab Lohnklasse 64 wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Dallinger
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde Bad Hofgastein – Projekt an der Pyrkerstraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstücks Nr 427/3 KG 55009 Vorderschneeberg für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufszentren gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit e ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von
1.200 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bad Hofgastein über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller