100. Internationaler Fernmeldevertrag samt Anlagen, Schlußprotokoll, Zusatzprotokollen und fakultativem Zusatzprotokoll

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Zusammensetzung der Union 3 1. Die Internationale Fernmeldeunion besteht aus stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern. 4 2. Stimmberechtigtes Mitglied der Union ist: a) jedes in der Anlage 1 angeführte Land oder jede dort angeführte Gruppe von Territorien nach Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrages oder, nachdem der Beitritt zu diesem Vertrag von ihnen selbst oder für sie erklärt worden ist; 5 b) jedes in der Anlage 1 nicht angeführte Land, das Mitglied der Vereinten Nationen wird und das diesem Vertrag nach den Bestimmungen des Artikels 19 beitritt; 6 c) jedes in der Anlage 1 nicht angeführte souveräne Land, das nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist und das dem Vertrag nach den Bestimmungen des Artikels 19 beitritt, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Unionsmitglieder seinem Antrag auf Aufnahme als stimmberechtigtes Unionsmitglied zugestimmt haben. 7 3. Nichtstimmberechtigtes Mitglied der Union ist: a) jedes Land, das nicht nach den Bestimmungen unter den Nummern 4 bis 6 stimmberechtigtes Mitglied der Union ist, dessen Antrag jedoch auf Aufnahme als nichtstimmberechtigtes Mitglied von der Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder angenommen wird und das dem Vertrag nach den Bestimmungen des Artikels 19 beitritt; 8 b) jedes Territorium oder jede Gruppe von Territorien, die für ihre internationalen Beziehungen nicht die volle Verantwortung tragen und für die ein stimmberechtigtes Unionmitglied diesen Vertrag unterzeichnet und ratifiziert oder den Beitritt zu diesem Vertrag nach den Bestimmungen des Artikels 19 oder 20 erklärt hat, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder dem vom verantwortlichen stimmberechtigten Unionsmitglied vorgelegten Antrag auf Aufnahme als nichtstimmberechtigtes Mitglied zugestimmt hat; 9 c) jedes unter Treuhänderschaft stehende Teritorium, dessen Antrag auf Aufnahme als nichtstimmberechtigtes Mitglied von den Vereinten Nationen vorgelegt wurde und in dessen Namen die Vereinten Nationen den Beitritt zürn Vertrag nach den Bestimmungen des Artikels 21 erklärt haben. 10 4. Wenn ein Territorium oder ein Teil einer Gruppe von Territorien zu einer Gruppe von Territorien gehört, die stimmberechtigtes Unionsmitglied ist, und nach den Bestimmungen unter der Nummer 8 nichtstimmberechtigtes Mitglied wird oder geworden ist, stehen diesem Territorium oder dieser Gruppe von Territorien nur noch die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten eines nichtstimmberechtigten Mitgliedes zu. 11 5. Wird in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten auf diplomatischem Wege oder durch Vermittlung des Landes, in dem sich der Sitz der Union befindet, ein Antrag auf Aufnahme als stimmberechtigtes oder nichtstimmberechtigtes Mitglied vorgelegt, so hat der Generalsekretär in Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 6, 7 und 8 die stimmberechtigten Unionsmitglieder über die Aufnahme zu befragen. Hat ein stimmberechtigtes Mitglied binnen vier Monaten, vom Tage seiner Befragung an gerechnet, nicht geantwortet, so wird angenommen, daß es sich der Stimme enthält.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Rechte und Pflichten der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder 12 1,(1) Alle stimmberechtigten Mitglieder haben das Recht, an den Konferenzen der Union teilzunehmen. Sie sind in alle ihre Organe wählbar. 13 (2) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat das Recht auf eine Stimme bei allen Konferenzen der Union, bei allen Tagungen der internationalen beratenden Ausschüsse, an denen es teilnimmt, und, wenn es dem Verwaltungsrat angehört, bei allen Sitzungen des Verwaltungsrates. 14 (3) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat auch das Recht auf eine Stimme bei jeder im Schriftwechsel erfolgten Befragung. 15 2. Die nichtstimmberechtigten Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die stimmberechtigten Unionsmitglieder. Sie sind jedoch auf den Konferenzen oder in anderen Organen der Union nicht stimmberechtigt, auch sind sie nicht berechtigt, dem Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung Kandidaten vorzuschlagen. Diese Mitglieder sind in den Verwaltungsrat nicht wählbar.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Sitz der Union 16 Als Sitz der Union ist Genf festgelegt.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Zweck der Union 17 1. Die Union hat den Zweck, a) die internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung und zweckmäßigen Verwendung der Fernmeldeeinrichtungen aller Art aufrechtzuerhalten und auszubauen; 18 b) die Entwicklung der technischen Mittel und ihre wirksamste Ausnützung zu fördern, um die Leistungen der Fernmeldedienste zu erhöhen, ihre Inanspruchnahme zu steigern und der Öffentlichkeit, soweit als möglich, zugänglich zu machen; 19 c) die Bemühungen der Völker, diese gemeinsamen Ziele zu erreichen, miteinander in Einklang zu bringen. 20 2. Die Union hat insbesondere folgende Aufgaben: a) die Zuweisung der Funkfrequenzbereiche und die Registrierung der Frequenzzuteilungen durchzuführen, um schädliche Störungen zwischen den Funkstellen der verschiedenen Länder zu vermeiden; 21 b) die Bemühungen zur Vermeidung der schädlichen Störungen zwischen den Funkstellen der einzelnen Länder aufeinander abzustimmen und die Ausnützung der Frequenzbänder zu verbessern; 22 c) die Zusammenarbeit zwischen seinen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zu fördern, um möglichst niedrige Gebühren festsetzen zu können, soweit dies mit einem Dienst hoher Güte und mit einer gesunden und unabhängigen Finanzgebarung im Fernmeldedienst vereinbar ist; 23 d) die Schaffung, Entwicklung und Vervollkommnung der Fernmeldeeinrichtungen und der Fernmeldenetze in den neuen oder in Entwicklung befindlichen Ländern mit allen zu Gebote stehenden Mitteln, insbesondere durch die Teilnahme an den entsprechenden Plänen der Vereinten Nationen, anzuregen; 24 e) die Annahme von Maßnahmen zu veranlassen, die durch das Zusammenwirken der Fernmeldedienste die Sicherheit des menschlichen Lebens gewährleisten; 25 f) zum Vorteil aller stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder Studien durchzuführen, Bestimmungen festzulegen, Ent- schließungen anzunehmen, Empfehlungen und Begehren abzufassen sowie Berichte über das Fernmeldewesen zu sammeln und zu veröffentlichen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Aufbau der Union 26 Die Organisation der Union umfaßt: 1. die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten als oberstes Organ; 27 2. die Verwaltungskonferenzen; 28 3. den Verwaltungsrat; 29 4. die nachstehend angeführten ständigen Organe: a) das Generalsekretariat; 30 b) den Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung (I.F.R.B.); 31 c) den Internationalen Beratenden Ausschuß für den Funkdienst (C.C.I.R.); 32 d) den Internationalen Beratenden Ausschuß für den Telegraphen- und Fernsprechdienst (C.C.I.T.T.).
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Konferenz der Regierungsbevollmächtigten 33 1. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, das oberste Organ der Union, besteht aus Delegationen, die die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder vertreten. 34 2. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten hat: a) die allgemeinen Grundsätze festzulegen, die einzuhalten sind, damit die Union die im Artikel 4 dieses Vertrages angeführten Ziele erreichen kann; 35 b) den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsrates und der Union seit der letzten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten zu prüfen; 36 c) die Richtlinien für den Voranschlag der Union aufzustellen und die Höchstgrenze ihrer Ausgaben für den Zeitraum bis zur nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festzusetzen; 37 d) die Grundbezüge, die Gehaltsstufen, die Entschädigungen und Pensionen für alle Angestellten der Union festzusetzen; 38 e) die Rechnungsabschlüsse der Union endgültig zu genehmigen; 39 f) die stimmberechtigten Unionsmitglieder zu wählen, die den Verwaltungsrat bilden sollen; 40 g) den Generalsekretär und den Vizegeneralsekretär zu wählen sowie den Tag ihres Amtsantrittes festzulegen; 41 h) den Vertrag abzuändern, wenn sie es für nötig hält; 42 i) die Abkommen zwischen der Union und den anderen internationalen Organisationen abzuschließen oder erforderlichenfalls abzuändern, jedes vorläufige Abkommen zu überprüfen, das vom Verwaltungsrat im Namen der Union mit diesen Organisationen abgeschlossen worden ist, und über ein solches Abkommen nach ihrem Ermessen zu entscheiden; 43 j) alle für notwendig befundenen Angelegenheiten des Fernmeldewesens zu behandeln. 44 3. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten hat in der Regel an dem Ort und an dem Tag zusammenzutreten, die von der letzten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegt worden sind. 45 4. (1) Tag und Ort der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten oder nur der Tag oder nur der Ort können geändert werden: 46 a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitglieder, der gesondert an den Generalsekretär zu richten ist, oder 47 b) auf Vorschlag des Verwaltungsrates. 48 (2) In beiden Fällen wird ein neuer Tag und ein neuer Ort oder nur ein neuer Tag oder nur ein neuer Ort mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder festgelegt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Verwaltungskonferenz 49 1. Die Verwaltungskonferenzen der Union können sein: a) weltweite Verwaltungskonferenzen; 50 b) regionale Verwaltungskonferenzen. 51 2. Die Verwaltungskonferenzen sind im allgemeinen zur Behandlung von besonderen Fragen des Fernmeldewesens einzuberufen. Es können nur die in die Tagesordnung aufgenommenen Angelegenheiten behandelt werden. Die Entscheidungen dieser Konferenzen müssen in jedem Fall den Bestimmungen des Vertrages entsprechen. 52 3. (1) Die Tagesordnung einer weltweiten Verwaltungskonferenz kann folgende Punkte enthalten: a) Die teilweise Revision der unter der Nummer 203 aufgezählten Vollzugsordnungen; 53 b) ausnahmsweise die vollständige Revision einer oder mehrerer dieser Vollzugsordnungen; 54 c) jede andere Frage von weltweiter Bedeutung, die in den Zuständigkeitsbereich der Konferenz fällt. 55 (2) Die Tagesordnung einer regionalen Verwaltungskonferenz hat nur besondere Fragen des Fernmeldewesens regionaler Natur zu enthalten, einschließlich der Richtlinien, die dem Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung hinsichtlich seiner Tätigkeit in der betreffenden Region zu geben sind, vorausgesetzt, daß diese Richtlinien den Interessen anderer Regionen nicht zuwiderlaufen. Außerdem müssen die Entschließungen einer solchen Konferenz in jedem Fall den Bestimmungen der Verwaltungsvollzugsordnungen entsprechen. 56 4. (1) Die Tagesordnung einer Verwaltungskonferenz ist, vorbehaltlich der Bestimmungen unter der Nummer 76, für weltweite Verwaltungskonferenzen mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder und für regionale Verwaltungskonferenzen mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der betreffenden Region vom Verwaltungsrat festzusetzen. 57 (2) Gegebenenfalls enthält diese Tagesordnung jede Frage, deren Aufnahme von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten beschlossen worden ist. 58 (3) Die Tagesordnung einer weltweiten Verwaltungskonferenz, die sich mit Fragen des Funkdienstes beschäftigt, kann auch folgende Punkte enthalten: a) Die Wahl der Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung, in Anwendung der Nummern 172 bis 174; 59 b) die Richtlinien für die Tätigkeit des Ausschusses und die Überprüfung dieser Tätigkeit. 60 5. (1) Eine weltweite Verwaltungskonferenz ist einzuberufen: a) auf Beschluß einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, die Tag und Ort ihres Zusammentretens festsetzen kann; 61 b) auf Empfehlung einer vorangegangenen weltweiten Verwaltungskonferenz; 62 c) auf Antrag von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitglieder, der gesondert an den Generalsekretär zu richten ist; 63 d) auf Vorschlag des Verwaltungsrates. 64 (2) In den unter den Nummern 61, 62, 63 und gegebenenfalls 60 behandelten Fällen sind, vorbehaltlich der Bestimmungen unter der Nummer 76, Tag und Ort der Konferenz mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder vom Verwaltungsrat festzusetzen. 65 6. (1) Eine regionale Verwaltungskonferenz ist einzuberufen: a) auf Beschluß einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten; 66 b) auf Empfehlung einer vorangegangenen weltweiten oder regionalen Verwaltungskonferenz; 67 c) auf Antrag von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitglieder der betreffenden Region, der gesondert an den Generalsekretär zu richten ist; 68 d) auf Vorschlag des Verwaltungsrates. 69 (2) In den unter den Nummern 66, 67, 68 und allenfalls 65 behandelten Fällen sind Tag und Ort der Konferenz mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder der betreffenden Region, vorbehaltlich der Bestimmungen unter der Nummer 76, vom Verwaltungsrat festzusetzen. 70 7. (1) Tagesordnung, Tag und Ort einer Verwaltungskonferenz können geändert werden: a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitglieder, wenn es sich um eine weltweite Verwaltungskonferenz handelt, und von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitglieder der betreffenden Region, wenn es sich um eine regionale Verwaltungskonferenz handelt. Die Anträge sind gesondert an den Generalsekretär zu richten, der sie dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorlegt; 71 b) auf Vorschlag des Verwaltungsrates. 72 (2) In den unter den Nummern 70 und 7 i behandelten Fällen werden, vorbehaltlich der Bestimmungen unter der Nummer 76, die vorgeschlagenen Änderungen für weltweite Verwaltungskonferenzen nur mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder, für regionale Verwaltungkonferenzen nur mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder der betreffenden Region endgültig angenommen. 75 8. (1) Der Verwaltungsrat kann es für zweckmäßig halten, vor Beginn der Hauptsitzungsperiode einer Verwaltungskonferenz eine vorbereitende Tagung abzuhalten, die mit der Ausarbeitung von Vorschlägen für die technischen Grundlagen der Konferenzarbeit zu betrauen ist. 74 (2) Der Einberufung dieser vorbereitenden Tagung und ihrer Tagesordnung muß für eine weltweite Verwaltungskonferenz die Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder, für eine regionale Verwaltungskonferenz die Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder der betreffenden Region vorbehaltlich der Bestimmungen unter der Nummer 76 zustimmen. 75 (3) Sofern die vorbereitende Tagung einer Verwaltungskonferenz nicht anders entscheidet, sind die von ihr endgültig genehmigten Texte zu einem Bericht zusammenzufassen, der von dieser vorbereitenden Tagung zu genehmigen und von ihrem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. 76 9. Hat ein stimmberechtigtes Unionsmitglied bei den unter den Nummern 56, 64, 69, 72 und 74 behandelten Befragungen nicht innerhalb der vom Verwaltungsrat festgesetzten Frist geantwortet, so wird so verfahren, als ob es sich nicht an diesen Befragungen be- teiligt hätte; ei wird infolgedessen bei der Berechnung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Wenn die Zahl der eingegangenen Antworten die Hälfte der befragten stimmberechtigten Unionsmitglieder nicht übersteigt, ist eine neue Befragung durchzuführen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Geschäftsordnung der Konferenzen und Versammlungen 77 Die Konferenzen und Versammlungen haben für die Organisation ihrer Arbeiten und für die Führung ihrer Verhandlungen die Geschäftsordnung anzuwenden, die in der diesem Vertrag angeschlossenen Allgemeinen Geschäftsordnung enthalten ist. Jede Konferenz oder Versammlung kann jedoch zusätzlich zu den Bettimmungen des Kapitels 9 der Allgemeinen Geschäftsordnung die Bestimmungen annehmen, die sie für unerläßlich erachtet, Vorausgesetzt, daß diese zusätzlichen Bestimmungen mit denen des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsordnung vereinbar sind.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Verwaltungsrat A. Organisation und Arbeitsweise 78 1. (1) Der Verwaltungsrat besteht aus neunundzwanzig stimmberechtigten Unionsmitgliedern; sie werden von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gewählt, wobei eine gerechte Verteilung hinsichtlich der Vertretung aller Teile der Erde zu berücksichtigen ist. Die in den Verwaltungsrat gewählten stimmberechtigten Unionsmitglieder haben ihre Funktion bis zu jenem Tage auszuüben, an dem die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten einen neuen Verwaltungsrat gewählt hat. Sie sind wieder wählbar. 79 (2) Wenn in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten ein Sitz im Verwaltungsrat frei wird, kommt der freigewordene Sitz jenem stimmberechtigten Unionsmitglied zu, das bei der letzten Wahl die größte Stimmenzahl unter den stimmberechtigten Mitgliedern der gleichen Region erhalten und das seine Kandidatur nicht zurückgezogen hat. 80 (3) Ein Sitz im Verwaltungsrat gilt als frei, a) wenn ein Mitglied des Rates an zwei aufeinanderfolgenden jährlichen Sitzungsperioden des Verwaltungsrates nicht vertreten war; 81 b) wenn ein Land, das ein stimmberechtigtes Unionsmitglied ist, sein Amt als Mitglied des Verwaltungsrates niederlegt. 82 2. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates bestimmt zur Teilnahme an den Sitzungen des Rates eine Person, die nach Möglichkeit ein Beamter der betreffenden Fernmeldeverwaltung oder ihr gegenüber direkt verantwortlich sein soll oder in ihrem Namen zu handeln berechtigt sein soll; diese Person muß auf Grund ihrer Erfahrungen im Femmeldedienst hiefür qualifiziert sein. 83 3. Jedes Mitglied des Rates hat eine Stimme. 84 4, Der Verwaltungsrat hat seine eigene Geschäftsordnung festzulegen. 85 5. Der Verwaltungsrat hat zu Beginn jeder jährlichen Tagung seinen Präsidenten und seinen Vizepräsidenten zu wählen. Diese bleiben bis zur Eröffnung der nächsten jährlichen Tagung im Amt und sind wieder wählbar. Der Vizepräsident hat den Präsidenten während dessen Abwesenheit zu vertreten. 86 6. (1) Der Verwaltungsrat hat tat jährlichen Tagung am Sitz der Union zusammenzutreten. 87 (i) Er kann im Verlauf dieser Tagung beschließen, ausnahmsweise eine weitere Tagung abzuhalten. 88 (3) In der Zeit zwischen den ordentlichen Tagungen kann der Verwaltungsrat auf Verlangen der Mehrheit seiner Mitglieder vom Präsidenten, grundsätzlich am Sitz der Union, einberufen werden. 89 7. Der Generalsekretär und der Vizegeneralsekretär, der Präsident und der Vizepräsident des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung und die Direktoren der internationalen beratenden Ausschüsse haben das Recht, an den Beratungen des Verwaltungsrates teilzunehmen; sie dürfen sich jedoch nicht an der Stimmenabgabe beteiligen. Der Rat kann auch Sitzungen abhalten, die nur seinen Mitgliedern vorbehalten sind. 90 8. Der Generalsekretär der Union hat die Geschäfte eines Sekretärs des Verwaltungsrates zu besorgen. 91 9. (1) In der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten ist der Verwaltungsrat als Beauftragter der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten im Rahmen der von ihr erteilten Vollmachten tätig. 92 (2) Der Verwaltungsrat kann als solcher nur dann handeln, wenn er zu seiner offiziellen Tagung zusammengetreten ist. 93 10. Der Vertreter jedes Mitgliedes des Verwaltungsrates hat das Recht, allen Tagungen der unter den Nummern 30, 31 und 32 angeführten ständigen Organe der Union als Beobachter teilzunehmen. 94 11. Nur jene Reise- und Lebenshaltungskosten für den Vertreter jedes Mitgliedes des Verwaltungsrates, die diesem in Ausübung seiner Tätigkeit anläßlich der Sitzungen des Rates erwachsen sind, gehen zu Lasten der Union. B. Aufgabenbereich 95 12. (1) Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung der Bestimmungen dieses Vertrages, der Vollzugsordnungen, der Beschlüsse der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und gegebenenfalls der Beschlüsse anderer Konferenzen und Tagungen der Union den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zu erleichtern. 96 (2) Er hat für eine wirksame Koordinierung der Arbeiten der Union zu sorgen. 97 13. Der Verwaltungsrat hat insbesondere: a) alle Aufgaben durchzuführen, die ihm von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten zugewiesen werden; 98 b) dafür zu sorgen, daß in der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten die Zusammenarbeit mit allen internationalen Organisationen nach Artikel 29 und 30 dieses Vertrages sichergestellt ist. Zu diesem Zweck hat er im Namen der Union vorläufige Abkommen mit den im Artikel 30 genannten internationalen Organisationen und mit den Vereinten Nationen in Anwendung des Abkommens zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und der Internationalen Fernmeldeunion abzuschließen; diese vorläufigen Abkommen müssen nach den Bestimmungen unter der Nummer 42 der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorgelegt werden; 99 c) die Anzahl und die Rangordnung des Personals des Generalsekretariats und der Fachsekretariate der ständigen Organe der Union festzusetzen, wobei er die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gegebenen allgemeinen Richtlinien zu berücksichtigen hat; 100 d) alle jene Vorschriften, die er für die Verwaltung und Finanzgebarung der Union für erforderlich hält, sowie die Verwaltungsvorschriften auszuarbeiten, in denen die laufende Praxis der Organisation der Vereinten Nationen und der SpezialOrganisationen über den. gemeinsamen Anwendungsbereich für die Bezüge, Entschädigungen und Pensionen zu berücksichtigen ist; 101 e) die Verwaltungstätigkeit der Union zu überwachen; 102 f) den Jahresvoranschlag der Union zu überprüfen und festzulegen, wobei alle möglichen Einsparungen durchzuführen sind; 103 g) alle nötigen Anordnungen für die jährliche Prüfung der Rechnungen der Union zu treffen, die vom Generalsekretär aufgestellt sind, und diese Rechnungen abzuschließen, um sie der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten unterbreiten zu können; 104 h) erforderlichenfalls anzugleichen, und zwar 1. die Grundstufen der Bezüge für die Kategorie der Verwaltungsbeamten und der höheren Kategorien — mit Ausnahme der Bezüge für jene Posten, die durch eine Wahl besetzt werden — an die Grundstufen der Bezüge der Vereinten Nationen für die entsprechenden Kategorien des gemeinsamen Bereiches; 105 2. die Grundstufen der Bezüge für den allgemeinen Dienst an die Bezüge der Organisation der Vereinten Nationen und der Fachinstitutionen am Sitz der Union; 106 3. die Entschädigungen für die Kategorie der Verwaltungsbeamten und für die höheren Kategorien einschließlich jener Posten, die nach den am Sitz der Union geltenden Beschlüssen der Vereinten Nationen durch Wahl zu besetzen sind; 107 4, die Entschädigungen, die dem gesamten Personal der Union in Übereinstimmung mit allen Änderungen zukommen, die für den gesamten Bereich der Vereinten Nationen angenommen worden sind; 108 5. die Beiträge der Union und des Personals an die gemeinsame Pensionskasse des Personals der Vereinten Nationen nach den Beschlüssen des Gemischten Ausschusses dieser Kasse; 109 6. die Teuerungszulage, die nach der von den Vereinten Nationen geübten Praxis den Personen zu gewähren ist, die Anspruch auf die Leistungen der Pensionskasse für das Personal der Union 110 i) nach Artikel 6 und 7 die notwendiges Verfügungen zur Einberufung der Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und der Verwaltungskonferenzen der Union zu treffen; 111 j) der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten die von ihm für zweckdienlich befundenen Avis vorzulegen; 112 k) die Arbeiten der ständigen Organe der Union zu koordinieren und die zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen, um den Anträgen oder Empfehlungen dieser Organe zu entsprechen, sowie ihre Jahresberichte zu überprüfen; 113 l) wenn er es für zweckmäßig hält, vorläufig die freigewordene Stelle eines Vizegeneralsekretärs zu besetzen; 114 m) vorläufig die freigewordenen Stellen der Direktoren der internationalen beratenden Ausschüsse zu besetzen; 115 n) alle anderen in diesem Vertrag vorgesehenen Aufgaben zu erledigen und auf Grund dieses Vertrages und der Vollzugsordnungen alle für eine geordnete Verwaltung für notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen; 116 o) mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Union die nötigen Maßnahmen anzuordnen, um vorläufig die Fälle zu lösen, die im Vertrag und seinen Anlagen nicht vorgesehen sind und deren Lösung nicht bis zur nächsten zuständigen Konferenz abgewartet werden kann; 117 p) der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten seinen Tätigkeitsbericht und den der Union zur Prüfung vorzulegen; 118 q) nach jeder Sitzungsperiode den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitgliedern so bald wie möglich Kurzberichte über seine Arbeiten sowie alle Dokumente, die er für zweckdienlich hält, zu senden; 119 r) die internationale Zusammenarbeit zu fördern, um auf Grund aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel und besonders auf Grund der Teilnahme der Union an den entsprechenden Plänen der Vereinten Nationen mit den neuen oder in Entwicklung befindlichen Ländern entsprechend dem Zweck der Union die technische Zusammenarbeit sicherzustellen. Diese besteht darin, die Entwicklung des Fernmeldewesens mit allen möglichen Mitteln zu begünstigen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Generalsekretariat 120 1. (1) Das General einem Generalsekretär und von einem Vizegeneralsekretär geleitet. 121 (2) Der Generalsekretär und der Vizegeneralsekretär haben ihr Amt an dem Tag zu übernehmen, der bei ihrer Wahl festgelegt worden ist. Sie haben im allgemeinen bis zu dem Tag im Amt zu verbleiben, der bei der nächsten Tagung der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten bestimmt wird; sie sind wieder wählbar. 122 (3) Der Generalsekretär ist dem Verwaltungsrat gegenüber für die gesamte Verwaltung und Finanzgebarung der Union verantwortlich. Der Vizegeneralsekretär ist dem Generalsekretär verantwortlich. 123 (4) Wird die Stelle des Generalsekretärs frei, ist der Vizegeneralsekretär vorläufig mit der Führung dieses Amtes beauftragt. 124 2. Der Generalsekretär hat a) die Tätigkeit der ständigen Organe der Union mit Hilfe des in Artikel 11 genannten Koordinierungsausschusses aufeinander abzustimmen; 125 b) die Arbeiten des Generalsekretariats zu organisieren und das Personal dieses Sekretariats entsprechend den Richtlinien der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und den Weisungen des Verwaltungsrates zu ernennen; 126 c) die entsprechenden Maßnahmen für die Bildung der Fachsekretariate der ständigen Organe zu treffen und das Personal dieser Sekretariate im Einvernehmen mit dem Leiter jedes ständigen Organs unter Berücksichtigung der von diesem getroffenen Auswahl zu ernennen; die endgültige Entscheidung über die Ernennung oder Entlassung obliegt dem Generalsekretär; 127 d) dem Verwaltungsrat jede von den Vereinten Nationen und von den SpezialOrganisationen getroffene Entscheidung, betreffend den gemeinsamen Dienst, die Entschädigungen und Pensionen, zur Kenntnis zu bringen; 128 e) dafür zu sorgen, daß die vom Verwaltungsrat genehmigten Verwaltungs- und Gebarungsvorschriften befolgt werden; 129 f) das Personal der Fachsekretariate, das unmittelbar nach den Weisungen der Leiter der ständigen Organe der Union arbeitet, in dienstrechtlicher Hinsicht zu beaufsichtigen; 130 g) vor und nach den Unionskonferenzen die Sekretariatsarbeiten zu besorgen; 131 h) bei allen Unionskonferenzen, nötigenfalls in Zusammenarbeit mit der einladenden Regierung, die Sekretariatsgeschäfte zu führen und in Zusammenarbeit mit dem Leiter des betreffenden ständigen Organs die für die Tagungen jedes ständigen Organs der Union notwendigen Dienste zur Verfügung zu stellen; er kann auch auf Ansuchen und auf Grund einer Ver- einbarung die Sekretariatsgeschäfte für alle anderen Tagungen führen, die das Fernmeldewesen betreffen; 132 i) die offiziellen Verzeichnisse, die nach den Angaben der ständigen Organe der Union oder der Verwaltungen ausgearbeitet werden, auf dem neuesten Stand zu halten; ausgenommen hievon sind die Frequenzkarteien und alle anderen notwendigen Dienstbehelfe, die mit der Tätigkeit des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung zusammenhängen; 133 j) die Avis und die wichtigsten Berichte der ständigen Organe der Union zu veröffentlichen; 134 k) die internationalen und regionalen Abkommen über das Fernmeldewesen zu veröffentlichen, die ihm von den Vertragschließenden mitgeteilt werden, und die auf sie bezüglichen Unterlagen auf dem neuesten Stand zu halten; 135 l) die technischen Richtlinien des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung sowie alle übrigen von diesem Ausschuß ausgearbeiteten Unterlagen über die Zuteilung und Verwendung der Frequenzen zu veröffentlichen; 136 m) gegebenenfalls mit Hilfe der anderen ständigen Organe der Union aufzustellen, zu veröffentlichen und auf dem neuesten Stand zu halten: 137 1. eine Urkundensammlung über die Zusammensetzung und den Aufbau der Union; 138 2. die allgemeinen Statistiken und die offiziellen Dienstbehelfe der Union, die in den dem Vertrag angeschlossenen Vollzugsordnungen vorgeschrieben sind; 139 3. alle anderen Dienstbehelfe, deren Ausarbeitung von den Konferenzen und vom Verwaltungsrat vorgeschrieben wird; 140 n) die veröffentlichten Dokumente zu verteilen; 141 o) in geeigneter Form die nationalen und internationalen Mitteilungen über den Fernmeldeverkehr in der ganzen Welt zu sammeln und zu veröffentlichen; 142 p) in Zusammenarbeit mit den anderen ständigen Organen der Union die technischen und administrativen Informationen zu sammeln und zu veröffentlichen, die für die neuen oder in Entwicklung befindliches Länder von besonderem Nutzen sein könnten, um ihnen ihre Fernmeldenetze verbessern zu helfen; diese Länder sind auch auf die Möglichkeiten aufmerksam zu machen, die sich auf Grund der internationalen Pläne der Vereinten Nationen bieten; 143 q) alle Nachrichten zu sammeln und zu veröffentlichen, die für die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder für die Anwendung technischer Mittel von Nutzen sein können, um den Fernmeldeverkehr möglichst leistungsfähig zu gestalten, insbesondere um eine bestmögliche Verwendung der Frequenzen zur Verminderung der Störungen zu erzielen; 144 r) in regelmäßigen Zeitabständen auf Grund der gesammelten oder ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen einschließlich jener, die er von anderen internationalen Organisationen erhalten kann, eine Zeitschrift mit den wichtigsten Informationen und mit wichtiger Dokumentation über das Fernmeldewesen zu veröffentlichen; 145 s) einen Jahresvoranschlag vorzubereiten und ihn dem Verwaltungsrat vorzulegen, welcher Voranschlag nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zur Kenntnisnahme zu übermitteln ist; 146 t) einen Bericht über die Finanzgebarung, der alljährlich dem Verwaltungsrat vorzulegen ist, und einen zusammenfassenden Bericht vor jeder Konferenz der Regierungsbevollmächtigten auszuarbeiten sowie diese Berichte nach Prüffung und Genehmigung durch den Verwaltungsrat den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zu übermitteln und der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten zur Prüfung und endgültigen Genehmigung vorzulegen; 147 u) einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Union auszuarbeiten, der nach Genehmigung durch des Verwaltungsrat allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zu übermitteln ist; 148 v) alle anderen Sekretariatsgeschäfte der Union zu besorgen; 149 w) als rechtmäßiger Vertreter der Union zu handeln, 150 3. Der Vizegeneralsekretär hat den Generalsekretär bei der Ausübung seinen Amtes zu unterstützen und die besonderen Aufgaben zu übernehmen, die ihm der Generalsekretär anvertraut. Er hat während der Abwesenheit des Generalsekretärs die diesem übertragenen Aufgaben durchzuführen. 151 4. Der Generalsekretär oder der Vizegeneralsekretär kann in beratender Eigenschaft an den Vollversammlungen der internationalen beratenden Ausgüsse, an allen Unionskonferenzen und an allen anderen Unionstagungen teilnehmen; ihre Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates wird durch die Bestimmungen unter der Nummer 89 geregelt.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Koordinationsausschuß 152 1. (1) Der Generalsekretär wird von einem Koordinationsausschuß unterstützt, der ihn in den Fragen der Verwaltung, der Finanzgebarung und der technischen Zusammenarbeit, die mehrere ständige Organe betreffen, sowie in Fragen auf dem Gebiete der auswärtigen Beziehungen und der öffentlichen Information zu beraten hat. 153 (2) Der Ausschuß hat auch alle wichtigen Angelegenheiten, die ihm der Verwaltungsrat unterbreitet, zu prüfen. Nach durchgeführter Überprüfung hat der Ausschuß dem Verwaltungsrat durch Vermittlung des Generalsekretärs einen Bericht darüber vorzulegen. 154 (3) Der Ausschuß hat den Generalsekretär vor allem bei der Erfüllung der Aufgaben, die diesem auf Grund der Nummern 144, 145, 146 und 147 zugewiesen werden, zu unterstützen. 155 (4) Der Ausschuß hat die Ergebnisse über die Tätigkeit der Union auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit zu überprüfen und dem Verwaltungsrat durch Vermittlung des Generalsekretärs Empfehlungen vorzulegen. 156 (5) Der Ausschuß ist beauftragt, die Koordinierung mit allen in den Artikeln 29 und 30 angeführten internationalen Organisationen hinsichtlich der Vertretung der ständigen Organe der Union bei den Konferenzen dieser Organisationen sicherzustellen. 157 2. Der Ausschuß muß bestrebt sein, seine Beschlüsse einstimmig zu fassen. Wenn der Generalsekretär jedoch die betreffenden Fragen für dringend hält, kann er, selbst ohne die Unterstützung durch zwei oder mehrere Ausschußmitglieder, Entscheidungen treffen. In diesem Fall und wenn der Ausschuß dies von ihm verlangt, hat er dem Verwaltungsrat über diese Fragen zu berichten; der Wortlaut des Berichtes muß von allen Ausschußmitgliedern genehmigt werden. Sind die Fragen jedoch nicht dringend, wohl aber wichtig, ist ihre Prüfung bis zur folgenden Sitzungsperiode des Verwaltungsrates aufzuschieben. 158 J. Der Ausschuß wird vom Generalsekretär geleitet und besteht aus dem Vizegeneralsekretär, den Direktoren der internationalen beratenden Ausschüsse und dem Präsidenten des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung. 159 4. Der Ausschuß tritt auf Einberufung seines Präsidenten, im allgemeinen mindestens einmal monatlich, zusammen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die gewählten Funktionäre und das Personal der Union 160 1. Der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär und die Direktoren der internationalen beratenden Ausschüsse sollen Angehörige verschiedener Mitgliedsländer der Union sein. Bei ihrer Wahl sollen die unter der Nummer 164 dargelegten Grundsätze und eine angemessene Vertretung der Regionen der Erde nach geographischen Gesichtspunkten gebührend berücksichtigt werden. 161 2. (1) Bei Ausübung ihrer Tätigkeit dürfen die gewählten Funktionäre sowie das Personal der Union Weisungen irgendeiner Regierung oder irgendeiner außerhalb der Union stehenden Stelle weder; einholen noch entgegennehmen. Sie müssen sich jeder Handlung enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale Funktionäre unvereinbar ist. 162 (2) Jedes stimmberechtigte und nichtstimmberechtigte Mitglied hat den ausschließlich internationalen Charakter der Tätigkeit der gewählten Funktionäre und des Personals der Union zu achten; sie dürfen nicht versuchen, sie bei der Durchführung ihrer Aufgabe zu beeinflussen. 163 (3) Die gewählten Funktionäre sowie das Personal der Union dürfen sich neben ihrer Tätigkeit in keiner Weise an irgendeinem Fernmeldeunternehmen beteiligen oder irgendwelche finanzielle Interessen in einem solchen Unternehmen wahrnehmen. Der Ausdruck „finanzielle Interessen" darf jedoch nicht so ausgelegt werden, als stehe er der Weiterzahlung von Ruhegenüssen, auf die jemand auf Grund einer früheren Anstellung oder früher geleisteter Dienste Anspruch hat, entgegen. 164 3. Bei der Auswahl des Personals und der Festlegung der Anstellungsbedingungen soll in erster Linie maßgebend sein, daß der Union für ihre Dienste Personen mit größter Leistungsfähigkeit, Fachkenntnis und Rechtschaffenheit zur Verfügung stehen. Die Wichtigkeit einer Personalauswahl auf möglichst breiter geographischer Grundlage muß gebührend berücksichtigt werden.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Internationaler Ausschuß für Frequenzregistrierung 165 1. Die wesentlichen Aufgaben des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung bestehen darin: a) die Registrierung der von den verschiedenen Ländern zugeteilten Frequenzen planmäßig in der Weise durchzuführen, daß nach den in der Funkvollzugsordnung und gegebenenfalls nach den Beschlüssen der zuständigen Konferenzen der Union vorgesehenen Verfahren der Tag, der Zweck und die technischen Merkmale aller Zuteilungen festgelegt werden, damit deren offizielle internationale Anerkennung sichergestellt wird; 166 b) den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern Avis zum Betrieb einer möglichst großen Anzahl von Funkkanälen für jene Teile des Frequenzbereiches zu geben, in denen schädliche Störungen auftreten können; 167 c) alle weiteren Aufgaben auszuführen, die sich auf die Zuteilung und Benützung von Frequenzen beziehen, die von einer zuständigen Konferenz der Union oder vom Verwaltungsrat mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Unionsmitglieder anläßlich der Vorbereitung einer solchen Konferenz oder in Durchführung ihrer Beschlüsse vorgeschrieben werden; 168 d) die wichtigsten Unterlagen auf dem laufenden Stand zu halten, die zur Ausübung seiner Tätigkeit notwendig sind. 169 2. (1) Der Internationale Ausschuß für Frequenzregistrierung ist ein Organ, das sich aus fünf unabhängigen Mitgliedern zusammensetzt; diese werden nach den Bestimmungen unter den Nummern 172 bis 180 gewählt. 170 (2) Die Mitglieder des Ausschusses müssen auf Grund ihrer technischen Fachkenntnisse in jeder Hinsicht mit dem Funkwesen vertraut sein und in der Zuteilung und Ausnützung von Frequenzen praktische Erfahrungen besitzen. 171 (3) Zur Ermöglichung eines besseren Verständnisses jener Fragen, die nach der Bestimmung unter der Nummer 166 vor den Ausschuß kommen, muß außerdem jedes Mitglied mit den geographischen, wirtschaftlichen und bevölkerungsstatistischen Verhältnissen eines bestimmten Gebietes der Erde vertraut sein. 172 3. (1) Die fünf Mitglieder des Ausschusses werden in Abständen von mindestens fünf Jahren von einer weltweiten Verwaltungskonferenz gewählt, die beauftragt ist, allgemeine Fragen des Funkdienstes zu behandeln. Diese Mitglieder sind aus den von den Mitgliedsländern der Union vorgeschlagenen Bewerbern zu wählen. Jedes Unionsmitglied kann nur einen einzigen Bewerber vorschlagen, der Angehöriger seines Landes ist. Jeder Bewerber muß die unter den Nummern 170 und 171 angegebenen Fähigkeiten besitzen. 173 (2) Das Verfahren für diese Wahl ist von der Konferenz so festzulegen, daß ekle gerechte Vertretung der verschiedenen Gebiete der Erde sichergestellt ist. 174 (3) Bei jeder Wahl kann jedes amtierende Ausschußmitglied neuerlich als Bewerber von jenem Land vorgeschlagen werden, dessen Staatsangehöriger es ist. 175 (4) Die von der weltweiten Verwaltungskonferenz gewählten Mitglieder des Ausschusses haben ihr Amt an dem von der genannten Konferenz festgesetzten Tag zu übernehmen. Sie haben im allgemeinen ihre Tätigkeit bis zu jenem Tag auszuüben, der von der Konferenz, die ihre Nachfolger wählt, bestimmt wird. 176 (5) Wenn ein gewähltes Mitglied des Ausschusses in der Zeit zwischen zwei mit der Wahl der Ausschußmitglieder beauftragten weltweiten Verwaltungskonferenzen zurücktritt oder sein Amt ohne stichhältigen Grund länger als dreißig Tage nicht ausübt oder stirbt, ist jenes Mitgliedsland der Union, dessen Staatsangehöriger es ist, vom Präsidenten des Ausschusses aufzufordern, so bald als möglich einen Stellvertreter zu bestimmen, der die Staatsangehörigkeit dieses Landes besitzt. 177 (6) Bestimmt das in Betracht kommende Mitgliedsland binnen drei Monaten vom Tage dieser Aufforderung an keinen Stellvertreter, so verliert es das Redit, für die restliche Funktionsdauer des Ausschusses eine Person für den Sitz im Ausschuß namhaft zu machen. 178 (7) Tritt ein Stellvertreter in der Zeit zwischen zwei mit der Wahl der. Ausschußmitglieder beauftragten weltweiten Verwaltungskonferenzen zurück oder übt er sein Amt ohne stichhältigen Grund länger alt dreißig Tage nicht aus oder stirbt er, so hat das Mitgliedsland der Union, dessen Staatsangehöriger er ist, kein Recht mehr, einen zweiten Stellvertreter namhaft zu machen. 179 (8) In den unter den Nummern 177 und 178 vorgesehenen Fällen hat dann der Präsident des Ausschusses den Generalsekretär zu ersuchen, die Mitgliedsländer der Union, die zu der betretenden Region gehören, aufzufordern, für die Wahl eines Stellvertreters, die der Verwaltungsrat während seiner folgenden jährlichen Sitzungsperiode vornimmt, Bewerber vorzuschlagen. 180 (9) Um ein wirksames Arbeiten des Ausschusses sicherzustellen, soll jedes Land, von dem ein Staatsangehöriger als Mitglied des Ausschusses gewählt worden ist, nach Möglichkeit darauf verzichten, dieses Mitglied in der Zeit zwischen zwei mit der Wahl der Ausschußmitglieder beauftragten weltweiten Verwaltungskonferenzen zurückzuberufen. 181 4. (1) Das Arbeitsverfahren des Ausschusses ist in der Vollzugsordnung für den Funkdienst festgelegt. 182 (2) Die Mitglieder des Ausschusses haben aus ihrer Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten zu wählen, die ihr Amt für die Dauer eines Jahres ausüben. Nach Ablauf eines jeden Jahres hat sodann der Vizepräsident das Amt des Präsidenten zu übernehmen; ein neuer Vizepräsident ist zu wählen. 183 (3) Dem Ausschuß ist ein Fachsekretariat zur Verfügung zu stellen. 184 5. (1) Die Mitglieder des Ausschusses haben ihre Tätigkeit nicht als Vertreter ihres Landes oder eines Gebietes auszuüben, sondern als Unparteiische, die mit einem internationalen Auftrag betraut sind. 185 (2) Kein Ausschußmitglied darf bei der Ausübung seines Amtes von einer Regierung oder von einem Mitglied irgendeiner Regierung oder von irgendeiner Organisation, öffentlichen oder privaten Personen Weisungen verlangen oder entgegennehmen. Ferner muß jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied den internationalen Charakter des Ausschusses und die Tätigkeit seiner Mitglieder achten und in keinem Fall versuchen, irgendein Mitglied bei der Ausübung seiner Tätigkeit zu beeinflussen.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Internationale beratende Ausschüsse 186 1. (1) Der Internationale Beratende Ausschuß für den Funkdienst (C.C.I.R.) ist beauftragt, über technische und betriebliche Fragen, die im besonderen den Funkverkehr betreffen, Studien durchzuführen und Avis herauszugeben. 187 (2) Der Internationale Beratende Ausschuß für den Telegraphen- und Fernsprechdienst (C.C.I.T.T.) ist beauftragt, über technische Fragen sowie über Betriebs- und Gebührenfragen des Telegraphen- und Fernsprechdienstes Studien durchzuführen und Avis herauszugeben. 188 (3) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben soll jeder beratende Ausschuß dem Studium der Fragen und der Ausarbeitung der Avis, die unmittelbar mit der Schaffung, Entwicklung und Vervollkommnung des Fernmeldewesens in den neuen oder in Entwicklung begriffenen Ländern verbunden sind, im regionalen Rahmen und auf internationaler Basis eine entsprechende Aufmerksamkeit zuwenden. 189 (4) Auf Ersuchen der beteiligten Länder kann jeder beratende Ausschuß auch Studien durchführen und Empfehlungen über die Fragen geben, die sich auf das nationale Fernmeldewesen dieser Länder beziehen. Das Studium dieser Fragen soll nach den Bestimmungen unter der Nummer 190 durchgeführt werden. 190 2. (1) Die von einem internationalen beratenden Ausschuß zu prüfenden Fragen, über die er Avis herauszugeben hat, werden ihm von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, von einer Verwaltungskonferenz, vom Verwaltungsrat, von einem anderen beratenden Ausschuß oder vom internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung unterbreitet. Zu diesen Fragen kommen noch jene Fragen, die sich die Vollversammlung des betreffenden beratenden Ausschusses vorbehalten hat, oder jene Fragen, deren Behandlung in der Zeit zwischen den Vollversammlungen von mindestens zwanzig stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitgliedern schriftlich verlangt oder genehmigt worden ist. 191 (2) Die Vollversammlungen der internationalen beratenden Ausschüsse können den Verwaltungskonferenzen Vorschläge unterbreiten, die sich unmittelbar aus ihren Avis oder aus ihren laufenden Studien ergeben. 192 3. Mitglieder der internationalen beratenden Ausschüsse sind: a) die Verwaltungen aller stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Unionsmitglieder; 193 b) alle anerkannten Privatunternehmen, die mit Zustimmung des stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedes, das sie anerkannt hat, beantragen, an den Arbeiten dieser Ausschüsse teilzunehmen. 194 4. Die Tätigkeit jedes internationalen beratenden Ausschusses wird ausgeübt durch a) die Vollversammlung, die in der Regel alle drei Jahre zusammentritt; ist eine weltweite Verwaltungskonferenz einberufen worden, hat die Tagung der Vollversammlung, wenn möglich, mindestens acht Monate vor dieser Konferenz stattzufinden; 195 b) die Studienkommissionen, die von der Vollversammlung zur Behandlung der zu prüfenden Fragen eingesetzt werden; 196 c) einen Direktor, der von der Vollversammlung zunächst für einen Zeitraum gewählt wird, der doppelt so lang ist wie der Zeitraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Vollversammlungen, in der Regel für sechs Jahre. Er kann bei jeder weiteren Vollversammlung wiedergewählt werden und bleibt in diesem Fall bis zur folgenden Vollversammlung im Amt, in der Regel für drei Jahre. Wenn die Stelle wider Erwarten frei wird, hat die folgende Vollversammlung den neuen Direktor zu wählen; 197 d) ein Fachsekretariat, das den Direktor unterstützt; 198 e) Laboratorien oder technische Einrichtungen, die von der Union geschaffen werden. 199 5. Auf gemeinsamen Beschluß der Vollversammlungen der internationalen beratenden Ausschüsse werden eine Weltplankommission sowie regionale Plankommissionen eingesetzt. Diese Kommissionen haben einen allgemeinen Plan für das internationale Fernmeldenetz auszuarbeiten, um die Planung der internationalen Fernmeldedienste zu erleichtern. Sie haben den internationalen beratenden Ausschüssen Fragen vorzulegen, deren Untersuchung für die neuen oder in Entwicklung befindlichen Länder von besonderem Interesse ist und die zum Aufgabenbereich dieser Ausschüsse gehören. 200 6. Die Vollversammlungen und die Studienkommissionen der internationalen beratenden Ausschüsse haben bei ihren Tagungen auch die Geschäftsordnung zu befolgen, die in der dem Vertrag angeschlossenen Allgemeinen Geschäftsordnung enthalten ist. Nach Nummer 77 können sie auch eine zusätzliche Geschäftsordnung annehmen. Diese zusätzliche Geschäftsordnung wird als Entschließung in den Dokumenten der Vollversammlungen veröffentlicht. 201 7. Das Arbeitsverfahren der internationalen beratenden Ausschüsse ist im zweiten Teil der diesem Vertrag angeschlossenen Allgemeinen Geschäftsordnung festgelegt.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Vollzugsordnungen 202 1. Die in der Anlage 4 zu diesem Vertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsordnung hat vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 8 denselben Anwendungsbereich und die gleiche Geltungsdauer wie dieser Vertrag. 203 2. (1) Die Bestimmungen des Vertrages werden durch folgende Vollzugsordnungen ergänzt: die Vollzugsordnung für den internationalen Telegraphendienst (Telegraphenvollzugsordnung), die Vollzugsordnung für den internationalen Fernsprechdienst (Fernsprechvollzugsordnung), die Vollzugsordnung für den Funkdienst (Funkvollzugsordnung), die Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst. 204 (2) Die Ratifikation dieses Vertrages nach Artikel 18 oder der Beitritt zu diesem Vertrag nach Artikel 19 schließt die Annahme der zum Zeitpunkt dieser Ratifikation oder dieses Beitritts in Kraft befindlichen Allgemeinen Geschäftsordnung und der Vollzugsordnungen ein. 205 (3) Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder sollen dem Generalsekretär ihre Zustimmung zu jeder Änderung dieser Vollzugsordnungen bekanntgeben, die auf einer zuständigen Verwaltungskonferenz beschlossen worden ist. Der Generalsekretär bringt diese Zustimmung in der Reihenfolge ihres Eingangs den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zur Kenntnis. 206 3. Wenn eine Bestimmung einer Vollzugsordnung von einer Bestimmung des Vertrages abweicht, dann ist die Bestimmung des Vertrages maßgebend.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Finanzen der Union 207 1. Die Ausgaben der Union umfassen die Kosten für a) den Verwaltungsrat, das Generalsekretariat, den Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung, die Sekretariate der internationalen beratenden Ausschüsse und die von der Union errichteten Laboratorien und technischen Einrichtungen; 208 b) die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und die weltweiten Verwaltungskonferenzen; 209 c) für alle Tagungen der internationalen beratenden Ausschüsse. 210 2. Die Ausgaben der unter der Nummer 50 angeführten regionalen Verwaltungskonferenzen sind von allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern der betreffenden Region entsprechend den Beitragsklassen dieser Mitglieder und auf der gleichen Grundlage von den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern anderer Regionen zu tragen, die gegebenenfalls an diesen Konferenzen teilgenommen haben. 211 3. Der Verwaltungsrat hat den Jahresvoranschlag der Union zu überprüfen und festzulegen, wobei er die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten für die Ausgaben festgesetzten Höchstgrenzen zu berücksichtigen hat. 212 4. Die Ausgaben der Union sind durch die Beiträge ihrer stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder zu decken; diese Beiträge sind auf Grund der Anzahl der Einheiten festzulegen, die der von jedem stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglied gewählten Beitragsklasse nach folgender Übersicht entsprechen: Klasse zu 30 Einheiten Klasse zu 8 Einheiten 213 5. Den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern steht es frei, eine Beitragsklasse zu wählen, nach der sie sich an den Ausgaben der Union beteiligen wollen. 214 6. (1) Jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied hat dem Generalsekretär mindestens sechs Monate vor Inkrafttreten des Vertrages jene Klasse mitzuteilen, die es gewählt hat. 215 (2) Dieser Entschluß wird vom Generalsekretär den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern bekanntgegeben. 216 (3) Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder, die ihren Entschluß nicht vor dem unter der Nummer 214 vorgesehenen Tag bekanntgegeben haben, behalten die Beitragsklasse bei, von der sie dem Generalsekretär vorher Mitteilung gemacht haben. 217 (4) Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder können jederzeit eine höhere als die zuvor von ihnen angenommene Beitragsklasse wählen. 218 (5) Während der Geltungsdauer des Vertrages kann keine Herabsetzung der nach den Bestimmungen unter den Nummern 214 bis 216 gewählten Anzahl der Beitragseinheiten erfolgen. 219 7. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder haben den jährlichen Beitragsanteil, der auf Grund des vom Verwaltungsrat beschlossenen Jahresvoranschlages ermittelt wird, im voraus zu bezahlen. 220 8. (1) Jedes neue stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied hat für das Jahr seines Beitritts einen vom ersten Tag des Monats seines Beitritts an berechneten Beitrag zu entrichten. 221 (2) Im Falle der Kündigung des Vertrages durch ein stimmberechtigtes oder nichtstimmberechtigtes Mitglied muß der Beitrag bis zum letzten Tag des Monats, in dem die Kündigung wirksam wird, entrichtet werden. 222 9. Die geschuldeten Beiträge sind vom Beginn jedes Rechnungsjahres der Union an zu verzinsen. Der Zinsfuß beträgt für die ersten sechs Monate 3% (drei vom Hundert) und vom siebenten Monat an 6% (sechs vom Hundert) jährlich. 223 10. Die folgenden Bestimmungen betreffen die Beiträge der anerkannten Privatunternehmen, der wissenschaftlichen oder industriellen Organisationen und der internationalen Organisationen: 224 a) Die anerkannten Privatunternehmen und die wissenschaftlichen oder industriellen Organisationen haben zu den Ausgaben der internationalen beratenden Ausschüsse beizutragen, an deren Arbeiten sie vereinbarungsgemäß teilnehmen. Ebenso haben die anerkannten Privatunternehmen zu den Ausgaben der Verwaltungskonferenzen beizutragen, zu denen sie nach der Bestimmung unter der Nummer 621 der Allgemeinen Geschäftsordnung ihre Teilnahme zugesagt oder an denen sie teilgenommen haben. 225 b) Die internationalen Organisationen haben auch zu den Ausgaben der Konferenzen oder Tagungen beizutragen, zu denen sie zugelassen sind, sofern sie nicht unter der Bedingung der Gegenseitigkeit vom Verwaltungsrat befreit sind. 226 c) Die anerkannten Privatunternehmen, die wissenschaftlichen oder industriellen Organisationen und die internationalen Organisationen, die nach den Nummern 224 und 225 zu den Ausgaben der Konferenzen oder Tagungen beizu- tragen haben, wählen nach ihrem Ermessen nach der Tabelle in Nummer 212 die Beitragsklasse, nach der sie sich ah den Ausgaben beteiligen wollen, und haben dem Generalsekretär die gewählte Beitragsklasse mitzuteilen. 227 d) Die anerkannten Privatunternehmen, die wissenschaftlichen oder industriellen Organisationen und die internationalen Organisationen, die zu den Ausgaben der Konferenzen oder Tagungen beitragen, können jederzeit eine höhere als die zuvor von ihnen angenommene Beitragsklasse wählen. 228 e) Während der Geltungsdauer des Vertrages kann keine Herabsetzung der Anzahl der Beitragseinheiten erfolgen. 229 f) Im Falle der Kündigung der Teilnahme an den Arbeiten eines internationalen beratenden Ausschusses muß der Beitrag bis Zum letzten Tag des Monates, in dem dit Kündigung wirksam wird, entrichtet werden. 230 g) Die Höhe der Beitragseinheit der anerkannten Privatunternehmen, der wissenschaftlichen oder industriellen Organisationen und der internationalen Organisationen zu den Ausgaben der internationalen beratenden Ausschüsse, an deren Arbeiten sie vereinbarungsgemäß teilnehmen, ist jährlich vom Verwaltungsrat festzusetzen. Die Beiträge gelten als eine Einnahme der Union. Sie sind nach den Bestimmungen unter der Nummer 222 zu verzinsen. 231 h) Die Höhe der Beitragseinheit zu den Ausgaben einer Verwaltungskonferenz für die anerkannten Privatunternehmen, die nach Nummer 621 der Allgemeinen Geschäftsordnung an dieser teilnehmen und für die an einer Verwaltungskonferenz teilnehmenden internationalen Organisationen ist in der Weise festzusetzen, daß der Gesamtbetrag des Haushalts der betreffenden Konferenz durch die Gesamtzahl der Einheiten geteilt wird, die von den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern als Beitrag zu den Ausgaben der Union einzuzahlen sind. Die Beiträge gelten als eine Einnahme der Union. Sie sind vom sechzigsten Tag nach Absendung der Rechnungen an zu dem unter der Nummer 222 festgelegten Zinsfuß zu verzinsen. 232 11. Die den Laboratorien und technischen Einrichtungen der Union durch Messungen, Versuche oder besondere Untersuchungen auf Rechnung einzelner stimmberechtigter oder nichtstimmberechtigter Mitglieder, Gruppen Von stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedern, regionalen Organisationen oder anderer Organisationen verursachten Ausgaben sind von diesen zu tragen. 233 12. Der Verkaufspreis der Dokumente, die an Verwaltungen, an anerkannte Privatunternehmen oder an Einzelpersonen abgegeben werden, ist vom Generalsekretär unter Mitwirkung des Verwaltungsrates festzusetzen, Wobei zu sorgen ist, daß im allgemeinen die Kosten für den Druck und die Verteilung gedeckt werden.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Sprachen 234 1. (1) Die offiziellen Sprachen der Union sind: Englisch, Chinesisch, Spanisch, Französisch und Russisch. 235 (2) Die Arbeitssprachen der Union sind: Englisch, Spanisch und Französisch. 236 (3) Im Zweifelsfalle ist der französische Text maßgebend. 237 2. (1) Die endgültigen Dokumente der Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und der Verwaltungskonferenzen, ihre Schlußdokumente, Protokolle, Entschließungen, Empfehlungen und Begehren sind in den offiziellen Sprachen der Union so abzufassen, daß sie nach Form und Inhalt übereinstimmen. 238 (2) Alle anderen Dokumente dieser Konferenzen sind in den Arbeitssprachen der Union abzufassen. 239 3. (1) Die in den Vollzugsordnungen vorgesehenen offiziellen Dienstbehelfe der Union sind in den fünf offiziellen Sprachen zu veröffentlichen. 240 (2) Alle anderen Dokumente, deren allgemeine Verteilung zu den Aufgaben des Generalsekretärs gehört, sind in den drei Arbeitssprachen der Union abzufassen. 241 4. Alle unter den Nummern 237 bis 240 vorgesehenen Dokumente können in einer anderen Sprache als in den dort bestimmten Sprachen veröffentlicht werden, wenn die stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglieder dies verlangen und sich zur Tragung der gesamten Kosten für die Übersetzung und Veröffentlichung verpflichten. 242 5. (1) Bei den Beratungen der Unionskonferenzen und allenfalls auf den Tagungen des Verwaltungsrates und der ständigen Organe ist ein zweckentsprechendes Verfahren für die wechselweise Übersetzung in die drei Arbeitssprachen und in die russische Sprache einzurichten. 243 (2) Erklären sich alle Teilnehmer einer Sitzung damit einverstanden, so können die Beratungen in einer geringeren Anzahl von Sprachen als in den vorangeführten vier Sprachen stattfinden. 244 6. (1) Auf den Unionskonferenzen und den Tagungen des Verwaltungsrates und der ständigen Organe können außer den unter den Nummern 235 und 242 angeführten Sprachen auch andere Sprachen verwendet werden, 245 a) wenn beim Generalsekretär oder beim Leiter der betreffenden ständigen Organe beantragt wird, für die Verwendung einer oder mehrerer weiterer Sprachen im mündlichen oder schriftlichen Verkehr zu sorgen, und wenn die aus diesem Grunde aufgelaufenen zusätzlichen Kosten von jenen stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedern getragen werden, die diesen Antrag gestellt oder unterstützt haben; 246 b) wenn eine Delegation selbst alle Maßnahmen trifft, um auf eigene Kosten die mündliche Übersetzung ihrer eigenen Sprache in eine der unter der Nummer 242 genannten Sprachen zu besorgen. 247 (2) In dem unter der Nummer 245 vorgesehenen Fall hat sich der Generalsekretär oder der Leiter des betreffenden ständigen Organs, soweit als möglich, an solche Anträge zu halten, sobald sich die betreffenden stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglieder der Union verpflichtet haben, die der Union aufgelaufenen Kosten ordnungsgemäß zu ersetzen. 248 (3) In dem unter der Nummer 246 vorgesehenen Fall kann die betreffende Delegation außerdem auf Wunsch und auf eigene Kosten die mündliche Übersetzung in ihre eigene Sprache aus einer der unter der Nummer 242 erwähnten Sprachen besorgen. KAPITEL II Anwendung des Vertrages und der Vollzugsordnungen
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Ratifikation des Vertrages 249 1. Dieser Vertrag soll von jeder der unterzeichneten Regierungen nach den in den betreffenden Ländern geltenden verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sind so bald als möglich auf diplomatischem Wege durch Vermittlung der Regierung jenes Landes, in dem die Union ihren Sitz hat, an den Generalsekretär zu übersenden. Dieser verständigt hievon die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder. 250 2. (1) Jedes Land, für das eine Regierung den Vertrag unterzeichnet hat, genießt, auch wenn es keine Ratifikationsurkunde nach der Bestimmung unter der Nummer 249 hinterlegt hat, vom Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages an durch zwei Jahre die gleichen Rechte, wie sie den stimmberechtigten Mitgliedern der Union nach den Bestimmungen unter den Nummern 12 bis 14 eingeräumt sind. 251 (2) Nach Ablauf von zwei Jahren vom Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages an hat eine Regierung, die den Vertrag unterzeichnet, aber keine Ratifikationsurkunde nach der Bestimmung unter der Nummer 249 hinterlegt hat, so lange keine Berechtigung, bei den Unionskonferenzen, bei den Sitzungen des Verwaltungsrates, bei den Tagungen der ständigen Unionsorgane und bei schriftlichen Befragungen nach den Bestimmungen des Vertrages mitzustimmen, bis die Ratifikationsurkunde hinterlegt ist. Außer dem Stimmrecht wird kein anderes Recht dieser Regierung berührt. , 252 3. Nach Inkrafttreten dieses Vertrages nach Artikel 53 wird jede Ratifikationsurkunde mit dem Tage ihrer Hinterlegung im Generalsekretariat wirksam. 253 4. Sollte eine oder sollten mehrere Regierungen, für die der Vertrag unterzeichnet worden ist, diesen nicht ratifizieren, so ist er trotzdem für die Regierungen verbindlich, die ihn ratifiziert haben.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Beitritt zum Vertrag 254 1. Die Regierung eines Landes, für die dieser Vertrag nicht unterzeichnet worden ist, kann diesem jederzeit nach den Bestimmungen des Artikels 1 beitreten. 255 2. Die Beitrittsurkunde ist auf diplomatischem Wege durch Vermittlung der Regierung des Landes, in dem die Union ihren Sitz hat, an den Generalsekretär zu übermitteln. Der Beitritt wird vom Tage der Hinterlegung der Urkunde an wirksam, sofern hierüber nichts anderes festgelegt ist. Der Generalsekretär hat die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder vom Beitritt zu benachrichtigen und jedem von ihnen eine beglaubigte Abschrift der Beitrittsurkunde zuzustellen.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Anwendung des Vertrages auf Länder oder Territorien, deren internationale Beziehungen durch stimmberechtigte Unionsmitglieder wahrgenommen werden 256 1. Die stimmberechtigten Mitglieder der Union können jederzeit erklären, daß dieser Vertrag für die Gesamtheit, für eine Gruppe oder für eines der Länder oder für Territorien zu gelten hat, deren internationale Beziehungen sie wahrnehmen, 257 2. Jede Erklärung, die nach der Bestimmung unter der Nummer 256 abgegeben wird, ist an den Generalsekretär zu richten, der sie den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern bekanntzugeben hat. 258 3. Die Bestimmungen unter den Nummern 256 und 257 gelten nicht für Länder, Territorien oder Gruppen von Territorien, die in der Anlage 1 dieses Vertrages aufgezählt sind.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Anwendung des Vertrages auf Territorien unter der Treuhänderschaft der Vereinten Nationen 259 Pie Vereinten Nationen können diesem Vertrag im Namen eines Territoriums oder einer Gruppe von Territorien beitreten, die ihrer Verwaltung auf Grund eines Treuhänderschaftsabkommens nach Artikel 75 der Charta der Vereinten Nationen unterstehen.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Durchführung des Vertrages und der Vollzugsordnungen 260 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder sind verpflichtet, daß bei allen von ihnen errichteten oder betriebenen Ämtern und Funkstellen des Nachrichtenverkehrs., die internationale Dienste versehen oder dem Funkverkehr anderer Länder schädliche Störungen verursachen können, die Bestimmungen dieses Vertrages und der dazugehörigen Vollzugsordnungen beachtet werden. Die Verpflichtung besteht nicht für die in Artikel 51 dieses Vertrages angeführten Dienste. 261 2. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder müssen außerdem alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages und der dazugehörigen Vollzugsordnungen den zur Errichtung und zum Betrieb von Fernmeldeanlagen ermächtigten Unternehmen zur Pflicht zu machen, soweit sie internationale Dienste versehen oder Funkstellen betreiben, die dem Funkverkehr anderer Länder schädliche Störungen verursachen können.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Kündigung des Vertrages 262 1. Jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied, das den Vertrag ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, hat das Recht, diesen zu kündigen. Das Kündigungsschreiben ist an den Generalsekretär auf diplomatischem Wege durch Vermittlung der Regierung des Landes zu richten, in dem die Union ihren Sitz hat. Der Generalsekretär hat hievon die anderen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder zu verständigen. 263 2. Die Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres an dem Tag wirksam, an dem das Kündigungsschreiben beim Generalsekretär eingegangen ist.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Kündigung des Vertrages durch Länder oder Territorien, deren internationale Beziehungen durch stimmberechtigte Unionsmitglieder wahrgenommen werden 264 1. Die Anwendung dieses Vertrages auf ein Land, ein Territorium oder auf eine Gruppe von Territorien nach den Bestimmungen des Artikels 20 kann jederzeit beendet werden. Wenn jedoch dieses Land, Territorium oder diese Gruppe von Territorien nichtstimmberechtigtes Mitglied ist, verliert es diese Eigenschaft zum gleichen Zeitpunkt. 265 2. Die in der vorstehenden Ziffer vorgesehenen Kündigungen sind nach der Bestimmung unter der Nummer 262 zu übermitteln und werden nach der Bestimmung unter der Nummer 263 wirksam.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Aufhebung des vorhergehenden Vertrages 266 Dieser Vertrag hebt den Internationalen Fernmeldevertrag von Genf (1959) in den Beziehungen zwischen den vertragschließenden Regierungen auf und tritt an seine Stelle.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Gültigkeit der in Kraft befindlichen Vollzugsordnungen 267 Die unter der Nummer 203 angeführten Vollzugsordnungen sind diejenigen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages in Geltung stehen. Sie sind als Anlagen zum gegenwärtigen Vertrag zu betrachten und bleiben, vorbehaltlich einer Teilrevision, die nach den Bestimmungen unter der Nummer S2 Beschlossen werden kann, bis zu dem Tage wirksam, an dem die von den zuständigen weltweiten Verwaltungskonferenzen ausgearbeiteten neuen Vollzugsordnungen in Kraft treten, die dazu bestimmt sind, als Anlagen zu diesem Vertrag an ihre Stelle zu treten.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Beziehungen zu Nicht-Vertragsstaaten 268 1. Alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich für sich selbst und für die anerkannten Privatunternehmen das Recht vor, die Bedingungen festzusetzen, unter denen sie den Fernmeldeverkehr mit einem Staate zulassen) der diesem Vertrag nicht beigetreten ist. 269 2. Wenn eine Nachricht, die von einem Nicht-Vertragsstaat ausgeht, von einem stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglied angenommen wird, muß sie weitergeleitet werden. Soweit in diesem Fall die Verkehrswege eines stimmberechtigten oder eines nichtstimmberechtigten Mitgliedes benützt werden, sind die Bestimmungen dieses Vertrages und der Vollzugsordnungen sowie die üblichen Gebühren anzuwenden.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Regelung von Streitigkeiten 270 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder können ihre Streitigkeiten über Fragen der Anwendung dieses Vertrages oder der in Artikel 15 angeführten Vollzugsordnungen auf diplomatischem Wege oder nach dem Verfahren regeln, das zwischen ihnen für die Regelung internationaler Streitigkeiten durch zwei- oder mehrseitige Verträge festgelegt worden ist, oder auf jene Art, über die sie sich geeinigt haben. 271 2. Wenn keines dieser Verfahren angenommen wird, kann jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied, das in einem Streitfall Partei ist, ein Schiedsgericht nach dem in der Anlage 3 oder im fakultativen Zusatzprotokoll festgelegten Verfahren anrufen. KAPITEL III Beziehungen zu den Vereinten Nationen und zu den internationalen Organisationen
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Beziehungen zu den Vereinten Nationen 272 1. Die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und der Internationalen Fernmeldeunion sind in dem zwischen diesen beiden Organisationen abgeschlossenen Abkommen festgelegt. 273 2. Nach den Bestimmungen des Artikels XVI des oberwähnten Abkommens haben die Vereinten Nationen bei Durchführung ihrer Fernmeldedienste die gleichen Rechte und Pflichten, wie sie in diesem Vertrag und in den Vollzugsordnungen festgelegt sind. Sie haben demnach das Recht, an allen Konferenzen der Union, einschließlich der Tagungen der internationalen beratenden Ausschüsse, in beratender Eigenschaft teilzunehmen.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Beziehungen zu den internationalen Organisationen 274 Um auf dem Gebiete des Fernmeldewesens ein vollkommenes internationales Zusammenwirken zu erzielen, hat die Union mit jenen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, die gleichartige Interessen und Arbeitsgebiete haben. KAPITEL IV Allgemeine Bestimmungen über den Fernmeldedienst
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Recht der Öffentlichkeit auf Benützung des internationalen Fernmeldedienstes 275 Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder haben jedermann das Recht einzuräumen, den öffentlichen internationalen Fernmeldedienst in Anspruch zu nehmen. Die Dienstleistung, die Gebühren und die Haftung für die Durchführung des Dienstes sind in jedem Dienstzweig für alle Benützer ohne irgendwelchen Vorrang oder Vorzug die gleichen.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Anhalten von Nachrichten 276 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich das Recht vor, jedes Privattelegramm anzuhalten, das die Sicherheit des Staates gefährden oder gegen seine Gesetze, öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen könnte; sie sind verpflichtet, das Aufgabeamt sofort hievon zu benachrichtigen, daß das Telegramm zur Gänze oder ein Teil davon angehalten worden ist, es sei denn, daß diese Benachrichtigung die Sicherheit des Staates gefährden könnte. 277 2. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich ferner das Recht vor, jede private Fernmeldeverbindung zu unterbrechen, wenn diese die Sicherheit des Staates gefährden oder gegen seine Gesetze, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen könnte.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Einstellung des Dienstes 278 Jedes stimmberechtigte und nichtstimmberechtigte Mitglied behält sich das Recht vor, den internationalen Fernmeldedienst vollständig oder nur für gewisse Verkehrsbeziehungen und/oder nur für gewisse Arten von Nachrichten im Abgangs-, Ankunfts- oder Durchgangsverkehr auf unbestimmte Zeit einzustellen. Es ist verpflichtet, jedes der anderen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder durch Vermittlung des Generalsekretärs sofort von diesen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Haftung 279 Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder übernehmen keine Haftung gegenüber den Benützern der internationalen Fernmeldedienste, insbesondere keine Haftung bei Schadenersatzansprüchen.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 Fernmeldegeheimnis 280 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder verpflichten sich, alle Maßnahmen zu treffen, die bei den für den Fernmeldeverkehr verwendeten Systemen geeignet sind, um die Geheimhaltung der Nachrichten des internationalen Verkehrs zu sichern. 281 2. Sie behalten sich jedoch das Recht vor, derartige Nachrichten den zuständigen Behörden mitzuteilen, um die Anwendung ihrer Landesgesetzgebung oder die Durchführung internationaler Verträge, denen sie beigetreten sind, sicherzustellen.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Errichtung, Betrieb und Schutz der Fernmeldeeinrichtungen und Fernmeldeleitungen 282 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder haben alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um Fernmeldeeinrichtungen und Fernmeldeleitungen in der technisch besten Weise zu errichten, die für einen schnellen und ununterbrochenen Nachrichtenaustausch im internationalen Fernmeldeverkehr notwendig sind. 283 2. Diese Einrichtungen und Leitungen sollen in der erfahrungsgemäß besten Art und Weise betrieben, in gutem betriebsfähigem Zustand erhalten werden und dem Stande der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung entsprechen. 284 3. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder haben innerhalb ihres Hoheitsgebietes den Schutz dieser Fernmeldeeinrichtungen und Fernmeldeleitungen zu gewährleisten. 285 4. Alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder haben alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um die auf ihrem Gebiet verlaufenden Teilstrecken der internationalen Fernmeldeverbindungen instand zu halten, sofern nicht durch Sonderabkommen eine andere Regelung getroffen worden ist.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 Mitteilung über Vertragsverletzungen 286 Um die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 22 zu erleichtern, verpflichten sich die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder, einander Verletzungen der Bestimmungen dieses Vertrages und der dazugehörigen Vollzugsordnungen mitzuteilen.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 Gebühren und Gebührenfreiheit 287 Die Bestimmungen über die Gebühren im Fernmeldeverkehr und über einzelne Fälle, in denen Gebührenfreiheit gewährt wird, sind in den zu diesem Vertrag gehörenden Vollzugsordnungen festgelegt.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 Vorrang der Nachrichten zum Schutz des menschlichen Lebens 288 Im Internationalen Fernmeldeverkehr ist den Nachrichten zum Schutz des menschlichen Lebens zur See, zu Lande, in der Luft und im außeratmosphärischen Raum sowie den besonders dringlichen Epidemienachrichten der Weltgesundheitsorganisation ein unbedingter Vorrang einzuräumen.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 Vorrang der Staatstelegramme und Staatsgespräche 289 Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 39 und 49 dieses Vertrages genießen Staatstelegramme vor den übrigen Telegrammen den Vorrang, wenn der Absender dies verlangt. Ebenso können Staatsgespräche auf ausdrückliches Verlangen und im Rahmen der Möglichkeit einen Vorrang gegenüber anderen Gesprächen genießen.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 Geheime Sprache 290 1. Die Staats- und Diensttelegramme können in allen Verkehrsbeziehungen in geheimer Sprache abgefaßt werden. 291 2. Privattelegramme in geheimer Sprache können zwischen allen Ländern zugelassen werden, mit Ausnahme der Länder, die durch Vermittlung des Generalsekretariates vorher bekanntgegeben haben, daß sie diese Sprache in Privattelegrammen nicht zulassen. 292 3. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder, die Privattelegramme in geheimer Sprache für ihr eigenes Gebiet weder bei der Aufgabe noch bei der Ankunft zulassen, müssen sie im Durchgang befördern, wenn nicht der Dienst nach Artikel 33 dieses Vertrages eingestellt wurde.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 Aufstellung der Rechnungen und Rechnungslegung 293 1. Die Verwaltungen der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder und die anerkannten Privatunternehmen, die internationale Fernmeldedienste durchführen, sollen sich über den Betrag ihrer gegenseitigen Zahlungsforderungen und -verpflichtungen einigen. 294 2. Die unter der Nummer 293 erwähnten Rechnungen über Forderungen und Schulden sind nach den Bestimmungen der Vollzugsordnungen aufzustellen, wenn nicht zwischen den Beteiligten Sonderabkommen bestehen. 295 3. Der Ausgleich der internationalen Rechnungen wird als laufende Transaktion angesehen und in Übereinstimmung mit den laufenden internationalen Verpflichtungen der beteiligten Länder durchgeführt, wenn die Regierungen Verträge hierüber abgeschlossen haben. In Ermangelung von solchen Verträgen oder von nach den Bestimmungen des Artikels 44 dieses Vertrages abgeschlossenen Sonderabkommen ist dieser Ausgleich nach den Bestimmungen der Vollzugsordnungen durchzuführen.
num: 43
paragraphs: Artikel 43 Währungseinheit 296 Die für die Festsetzung der internationalen Fernmeldegebühren und für die Aufstellung der internationalen Rechnungen verwendete Währungseinheit ist der Goldfranken zu 100 Centimen im Gewicht von 10/31 Gramm bei einem Feingehalt von 0,900.
num: 44
paragraphs: Artikel 44 Sonderabkommen 297 Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich für sich selbst, für die von ihnen anerkannten Privatunternehmen und für andere hiezu ordnungsgemäß ermächtigte Unternehmen das Recht zum Abschluß von Sonderabkommen über jene Fragen des Fernmeldeverkehrs vor, die die Gesamtheit der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder nicht beberühren. Diese Abkommen dürfen jedoch nicht den Bestimmungen dieses Vertrages oder der Vollzugsordnungen widersprechen, wenn bei Durchführung der Abkommen den Funkdiensten anderer Länder schädliche Störungen verursacht werden könnten.
num: 45
paragraphs: Artikel 45 Regionale Konferenzen, Abkommen und Organisationen 298 Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten sich das Recht vor, regionale Konferenzen abzuhalten, regionale Abkommen zu schließen und regionale Organisationen zu bilden, um Fragen des Fernmeldewesens zu regeln, die zur Behandlung auf regionaler Grundlage geeignet sind. Die regionalen Abkommen dürfen jedoch nicht in Widerspruch zu diesem Vertrag stehen. KAPITEL V Sonderbestimmungen für den Funkdienst
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Rationelle Ausnützung des Funkfrequenzspektrums 299 Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder halten es für wünschenswert, daß die Anzahl der benützten Frequenzen und die Breite des verwendeten Frequenzbandes auf das unerläßliche Mindestmaß beschränkt wird, um den Betrieb der notwendigen Dienste in befriedigender Weise zu gewährleisten. Es ist wünschenswert, daß zu diesem Zweck die letzten Verbesserungen auf dem Gebiet der Technik in kürzester Frist angewendet werden.
num: 47
paragraphs: Artikel 47 Gegenseitiger Verkehr 300 1. Die Funkstellen des beweglichen Dienstes sind ohne Unterschied des von ihnen benützten Funksystems im Rahmen ihrer gewöhnlichen Verwendung zum gegenseitigen Austausch der Funknachrichten verpflichtet. 301 2. Um aber den Fortschritt der Wissenschaft nicht zu hemmen, sollen die Bestimmungen unter der Nummer 300 die Verwendung eines Funksystems nicht hindern, das den Verkehr mit anderen Systemen nicht aufnehmen kann. Dabei wird vorausgesetzt, daß dieses Unvermögen, auf der Eigenart dieses Systems beruht und nicht etwa die Folge besonderer Vorrichtungen ist, die einzig allein eine Verhinderung des gegenseitigen Verkehrs bezwecken. 302 3. Ungeachtet der Bestimmungen unter der Nummer 300 kann eine Funkstelle einem beschränkten internationalen Fernmeldedienst zugeordnet werden, der durch den Zweck des betreffenden Fernmeldeverkehrs oder durch andere von dem benützten System unabhängige Umstände bestimmt ist.
num: 48
paragraphs: Artikel 48 Schädliche Störungen 303 1. Alle Funkstellen müssen ohne Rücksicht auf ihren Verwendungszweck so eingerichtet und betrieben werden, daß sie keine schädlichen Störungen für die Funkverbindungen oder Funkdienste der anderen stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglieder, der anerkannten Privatunternehmen und der anderen Unternehmen verursachen, die ermächtigt sind, einen Funkdienst auszu- üben, und die ihren Dienst unter Beachtung der Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst durchführen. 304 2. Jedes stimmberechtigte und nichtstimmberechtigte Mitglied verpflichtet sich, von den von ihm anerkannten Privatunternehmen und den anderen zum gleichen Zweck ordnungsgemäß ermächtigten Unternehmen die Beachtung der Vorschriften unter der Nummer 303 zu fordern. 305 3. Darüber hinaus halten es die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder für wünschenswert, alle praktisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, daß der Betrieb elektrischer Geräte und Anlagen aller Art schädliche Störungen den unter der Nummer 303 bezeichneten Funkverbindungen oder Funkdiensten verursacht.
num: 49
paragraphs: Artikel 49 Notrufe und Notmeldungen 306 Die Funkstellen sind verpflichtet, Notrufe und Notmeldungen, woher sie auch kommen mögen, mit unbedingtem Vorrang aufzunehmen, die Anrufe zu beantworten und das Erforderliche sofort zu veranlassen.
num: 50
paragraphs: Artikel 50 Falsche oder irreführende Not-, Dringlichkeits-, Sicherheits- oder Identifizierungszeichen 307 Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder verpflichten sich, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Aussendung oder die Verbreitung von falschen oder irreführenden Not-, Dringlichkeits-, Sicherheits- oder Identifizierungszeichen zu verhindern; sie verpflichten sich weiters, bei der Eingrenzung und Feststellung der Funkstellen ihres eigenen Landes, von denen diese Zeichen ausgesendet werden, zusammenzuarbeiten.
num: 51
paragraphs: Artikel 51 Funkanlagen für die Landesverteidigung 308 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder behalten ihre volle Freiheit hinsichtlich der militärischen Funkanlagen ihrer Land-, See- und Luftstreitkräfte. 309 2. Soweit es möglich ist, sind jedoch bei diesen Anlagen diejenigen Vorschriften zu beachten, die die Hilfeleistung in Notfällen und die Maßnahmen zur Verhütung schädlicher Störungen betreffen; ebenso sind die Vor- schriften der Vollzugsordnungen über die je nach der Art des wahrgenommenen Dienstes zu benützenden Sendearten und Frequenzen einzuhalten. 310 3. Nehmen diese Anlagen am Dienst für den öffentlichen Verkehr oder an anderen Diensten teil, die durch die Vollzugsordnungen geregelt sind, so sind im allgemeinen die Vorschriften der Vollzugsordnungen für die Durchführung dieser Dienste zu beachten. KAPITEL VI Begriffsbestimmungen
num: 52
paragraphs: Artikel 52 Begriffsbestimmungen 311 Sofern kein Widerspruch mit dem Text dieses Vertrages besteht, haben a) die Begriffe, die in Anlage 2 erläutert sind, die Bedeutung, die ihnen zukommt; 312 b) die übrigen Begriffe, die in den im Artikel 15 angeführten Vollzugsordnungen erläutert sind, die Bedeutung, die ihnen in diesen Vollzugsordnungen zukommt. KAPITEL VII Schlußbestimmung
num: 53
paragraphs: Artikel 53 Inkrafttreten des Vertrages 313 Dieser Vertrag tritt am ersten Jänner neunzehnhundertsiebenundsechzig zwischen den Ländern, Territorien oder Gruppen von Territorien in Kraft, für die die Urkunden über die Ratifikation oder über die Beitrittserklärung vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden sind. URKUND DESSEN haben die Regierungsbevollmächtigten den Vertrag in je einer englischen, chinesischen, spanischen, französischen und russischen Ausfertigung unterzeichnet. Im Zweifelsfalle ist der französische Text maßgebend. Diese Ausfertigungen verbleiben im Archiv der Internationalen Fernmeldeunion, die davon jedem Vertragsland eine Abschrift übermittelt. Geschehen zu Montreux, am 12. November 1965. Anlage 1 Anlage 2 (zu Artikel 52) Begriffsbestimmungen im Internationalen Fernmeldevertrag und in seinen Anlagen 401 Verwaltung: jede staatliche Dienststelle oder Abteilung, die für alle Maßnahmen und Verpflichtungen verantwortlich ist, die sich aus dem Internationalen Fernmeldevertrag und den dazugehörigen Vollzugsordnungen ergeben. 402 Privatunternehmen: Jede Privatperson oder Gesellschaft, die keine staatliche Einrichtung oder keine staatliche Dienststelle ist und die eine Fernmeldeanlage zur Durchführung des internationalen Fernmeldedienstes betreibt oder eine Fernmeldeanlage betreibt, die schädliche Störungen eines solchen Dienstes verursachen könnte. 403 Anerkanntes Privatunternehmen: Jedes Privatunternehmen im Sinne obiger Begriffsbestimmung, das einen Dienst für den öffentlichen Verkehr oder für den Rundfunk besorgt und dem die in Artikel 22 vorgesehenen Verpflichtungen von jenem stimmberechtigten öder nichtstimmberechtigten Mitglied, auf dessen Gebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet, oder von jenem stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglied auferlegt sind, das diesem Unternehmen die Bewilligung erteilt hat, auf seinem Gebiet einen Fernmeldeverkehr einzurichten und zu betreiben. 404 Delegierter: Eine Person, die von einer Regierung eines stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Unionsmitgliedes zu einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten entsendet wird, oder eine Person, die eine Regierung oder eine Verwaltung eines stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Unionsmitgliedes auf einer Verwaltungskonferenz oder auf einer Tagung eines internationalen beratenden Ausschusses vertritt 405 Vertreter: Eine Person, die von einem anerkannten Privatunternehmen zu einer Verwaltungskonferenz oder zu einer Tagung eines internationalen beratenden Ausschusses entsendet wird. 406 Sachverständiger: Eine Person, die von einer wissenschaftlichen oder industriellen nationalen Organisation entsendet wird und durch die Regierung oder Verwaltung dieses Landes ermächtigt ist, an den Tagungen der Studienkommissionen eines internationalen beratenden Ausschusses teilzunehmen. 407 Beobachter: Eine Person, die entsendet wird, und zwar von den Vereinten Nationen nach den Bestimmungen des Artikels 29 des Vertrages; einer der internationalen Organisationen, die zur Teilnahme an den Arbeiten einer Konferenz nach den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsordnung eingeladen oder zugelassen sind; der Regierung eines stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Unionsmitgliedes, die ohne Stimmrecht an einer regionalen Verwaltungskonferenz nach den Bestimmungen des Artikels 7 des Vertrages teilnimmt. 408 Delegation: Die Gesamtheit der Delegierten und gegebenenfalls der Vertreter, Berater, Beigeordneten oder Dolmetscher desselben Landes. Jedem stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglied steht es frei, seine Delegation nach seinem Belieben zusammenzustellen. In diese kann es insbesondere Personen als Delegierte, als Berater oder als Beigeordnete aufnehmen, die den von ihm anerkannten Privatunternehmen oder anderen Privatunternehmen angehören, die am Fernmeldewesen interessiert sind. 409 Fernmeldeverkehr: Jede Übermittlung, Aussendung oder jeder Empfang von Zeichen, Signalen, Schriftzeichen, Bildern, Tönen oder Nachrichten jeder Art auf dem Draht- oder Funkweg, auf optischem Wege oder mittels anderer elektromagnetischer Systeme. 410 Telegraphie: Ein Fernmeldesystem, das bei jedem Betriebsvorgang angewendet wird, der die Übermittlung und die Wiedergabe des Inhaltes eines Schriftstückes, sei es eines geschriebenen oder eines gedruckten oder sei es eines feststehenden Bildes, oder auch die Wiedergabe aller Arten von in dieser Form festgehaltenen Nachrichten sicherstellt. Nach der Vollzugsordnung für den Funkdienst bedeutet der Ausdruck „Telegraphie", wenn nichts anderes bestimmt ist, „ein Fernmeldesystem zur Übermittlung von Schriftzeichen unter Verwendung eines Zeichenschlüssels". 411 Fernsprechen: Ein Fernmeldesystem zur Übermittlung des gesprochenen Wortes oder in bestimmten Fällen anderer Töne. 412 Funkverkehr: Ein Fernmeldeverkehr, der mit Hilfe von Funkwellen durchgeführt wird. 413 Funk: Vorsilbe, mit der ausgedrückt wird, daß es sich um „Funkwellen" handelt. 414 Schädliche Störungen: Jede Aussendung, Ausstrahlung oder Beeinflussung, die die Abwicklung eines Funknavigationsdienstes oder eines Sicherheitsdienstes 1) beeinträchtigt oder die die Ursache einer wesentlichen Verschlechterung der Qualität eines nach den Bestimmungen der Vollzugsordnung für den internationalen Funkdienst arbeitenden Dienstes ist, ihn wiederholt stört oder unterbricht. 415 Internationaler Dienst: Ein Fernmeldedienst zwischen Ämtern und Fernmeldedienststellen jeder Art, die sich in verschiedenen Ländern befinden oder die verschiedenen Ländern angehören. 416 Beweglicher Dienst: Ein Funkdienst zwischen beweglichen Funkstellen und Landfunkstellen oder zwischen beweglichen Funkstellen. 417 Rundfunkdienst: Ein Funkdienst, dessen Sendungen zum unmittelbaren Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind. Dieser Dienst kann Ton-, Fernsehsendungen oder andere Arten von Sendungen umfassen. 418 Öffentlicher Verkehr: Jeder Fernmeldeverkehr, den die Ämter und Funkstellen auf Grund der Tatsache, daß sie der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt sind, zur Übermittlung der Nachrichten annehmen müssen. 419 Telegramm: Ein Schriftstück, das dazu bestimmt ist, auf telegraphischem Wege übermittelt zu werden, um es dem Empfänger zuzustellen. Dieser Begriff umfaßt, wenn nichts anderes festgelegt ist, auch das Funktelegramm. 420 Staatstelegramme und Staatsgespräche: Telegramme und Ferngespräche, die ausgehen, und zwar vom Staatsoberhaupt; vom Regierungschef und den Mitgliedern einer Regierung; vom Chef eines Territoriums oder vom Chef eines Territoriums, das als stimmberechtigtes oder nichtstimmberechtigtes Mitglied zu einer Gruppe von Territorien gehört; vom Chef eines Territoriums, das unter der Treuhänderschaft oder dem Mandat der Vereinten Nationen oder eines stimmberechtigten 1) Als Sicherheitsdienst ist jeder Funkdienst anzusehen, der ständig oder vorübergehend betrieben wird, um die Sicherheit des menschlichen Lebens oder den Schutz des Eigentums zu gewährleisten. oder nichtstimmberechtigten Mitgliedes steht; von den Oberbefehlshabern der Land-, See- oder Luftstreitkräfte; von den diplomatischen oder konsularischen Vertretern; vom Generalsekretär der Vereinten Nationen; vom Chef der Hauptorgane der Vereinten Nationen; vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag. 421 Die Antworten auf die oberwähnten Staatstelegramme gelten gleichfalls ab Staatstelegramme. 422 Diensttelegramme:Telegramme, die gewechselt werden, und zwar zwischen: a) den Verwaltungen; b) den anerkannten Privatunternehmen; c) den Verwaltungen und den anerkannten Privatunternehmen; d) den Verwaltungen und anerkannten Privatunternehmen einerseits und dem Generalsekretär der Union anderseits. Sie müssen sich auf den öffentlichen internationalen Fernmeldeverkehr beziehen. 423 Privattelegramme: Telegramme, die weder Dienst noch Staatstelegramme sind. Anlage 3 (zu Artikel 28) Schiedsgerichtsverfahren 501 1. Die Partei, die ein Schiedsgericht in Anspruch nehmen will, leitet das Verfahren in der Weise ein, daß sie die Gegenpartei von dem Begehren nach einem Schiedsspruch benachrichtigt. 502 2. Die Parteien entscheiden einvernehmlich, ob die Schiedsrichteraufgabe Personen, Verwaltungen oder Regierungen übertragen werden soll. Wenn die Parteien binnen einem Monat vom Tage der Benachrichtigung über das Begehren nach einem Schiedsspruch zu keiner Einigung gelangt sind, wird die Schiedsrichteraufgabe Regierungen übertragen. 503 3. Wenn die Schiedsrichteraufgabe Personen übertragen wird, dürfen die Schiedsrichter weder die Staatsangehörigkeit eines am Streitfall beteiligten Landes besitzen noch ihren dauernden Wohnsitz in einem dieser Länder haben oder in deren Diensten stehen. 504 4. Wenn die Schiedsrichteraufgabe Regierungen oder Verwaltungen dieser Regierungen übertragen wird, müssen diese unter den stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedern ausgewählt werden, die nicht an dem Streitfall beteiligt, jedoch dem Abkommen beigetreten sind, dessen Anwendung den Streitfall verursacht hat. 505 5. Binnen dreier Monate vom Tage des Einlangens der Benachrichtigung über das Begehren nach einem Schiedsspruch ernennt jede der beiden Parteien einen Schiedsrichter. 506 6. Wenn mehr als zwei Parteien an dem Streitfall beteiligt sind, ernennt jede Parteigruppe, die an dem Streitfall Interesse hat, nach dem unter den Nummern 504 und 505 vorgesehenen Verfahren einen Schiedsrichter. 507 7. Die beiden so ernannten Schiedsrichter verständigen sich über die Wahl eines dritten Schiedsrichters; dieser muß, wenn die beiden ersten Schiedsrichter Personen und nicht Regierungen oder Verwaltungen sind, den unter der Nummer 503 festgelegten Bedingungen entsprechen und muß ferner eine andere Staatsangehörigkeit als die beiden anderen Schiedsrichter besitzen. Können sich die beiden Schiedsrichter über die Wahl des dritten Schiedsrichters nicht einigen, so schlägt jeder von ihnen je einen an dem Streitfall unbeteiligten dritten Schiedsrichter vor. Der Generalsekretär läßt durch Los entscheiden, wer als dritter Schiedsrichter bestellt werden soll. 508 8. Die Parteien können ihren Streitfall von einem einverständlich bestellten Einzelschiedsrichter beilegen lassen; sie können auch je einen Schiedsrichter bezeichnen und den Generalsekretär ersuchen, durch Los zu entscheiden, wer als Einzelschiedsrichter bestellt werden soll. 509 9. Der oder die Schiedsrichter legen den Gang des Verfahrens nach freiem Ermessen fest. 510 10. Die Entscheidung des Einzelschiedsrichters ist endgültig und für die streitenden Parteien bindend. Wird die Schiedsgerichtsbarkeit mehreren Schiedsrichtern übertragen, so ist die mit Stimmenmehrheit zustande gekommene Entscheidung der Schiedsrichter endgültig und für die Parteien bindend. 511 11. Jede Partei trägt die Kosten, die durch die Untersuchung des Streitfalles und durch die Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens entstanden sind. Die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens werden zu gleichen Teilen von den streitenden Parteien getragen; ausgenommen hievon sind jene Kosten, die die Parteien selbst verursacht haben. 512 12. Die Union soll alle Auskünfte erteilen, die sich auf den Streitfall beziehen und die der oder die Schiedsrichter benötigen. Anlage 4 Allgemeine Geschäftsordnung. Anlage zum internationalen Fernmeldevertrag 1. TEIL Allgemeine Bestimmungen über die Konferenzen Kapitel 1 Einladung und Zulassung zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten, wenn eine Regierung einlädt 601 1. Die einladende Regierung hat im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat den endgültigen Zeitpunkt und genauen Ort der Konferenz festzusetzen. 602 2. (1) Die einladende Regierung hat ein Jahr vor diesem Zeitpunkt der Regierung jedes Landes, das stimmberechtigtes oder nichtstimmberechtigtes Unionsmitglied ist, eine Einladung zu übersenden. 603 (2) Diese Einladungen können unmittelbar oder durch Vermittlung des Generalsekretärs oder durch Vermittlung einer anderen Regierung ausgesendet werden. 604 3. Der Generalsekretär hat eine Einladung an die Vereinten Nationen nach Artikel 29 des Vertrages zu übersenden. 605 4. Die einladende Regierung kann einvernehmlich mit dem Verwaltungsrat oder auf dessen Antrag die Fachorganisationen der Vereinten Nationen sowie die Internationale Atomenergie-Behörde einladen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Beobachter zur Teilnahme an der Konferenz mit beratender Stimme zu entsenden. 606 5. Die Antworten der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder müssen der einladenden Regierung spätestens einen Monat vor Eröffnung der Konferenz zukommen; diese müssen, soweit als möglich, alle Angaben über die Zusammensetzung der Delegation enthalten. 607 6. Jedes ständige Organ der Union hat das Recht, auf der Konferenz in beratender Eigenschaft vertreten zu sein, wenn auf dieser Konferenz Angelegenheiten behandelt werden, für die es zuständig ist. Erforderlichenfalls kann die Konferenz ein Organ einladen, das es nicht für zweckmäßig gehalten hat, sich bei ihr vertreten zu lassen. 608 7. Zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten sind zugelassen: a) die Delegationen im Sinne der Begriffsbestimmung Nummer 408 in der Anlage 2 des Vertrages; 609 b) die Beobachter der Vereinten Nationen; 610 c) die Beobachter der Fachorganisationen und der Internationalen Atomenergie-Behörde nach der Bestimmung unter der Nummer 605. Kapitel 2 Einladung und Zulassung zu den Verwaltungskonferenzen, wenn eine Regierung einlädt 611 1. (1) Die Bestimmungen unter den Nummern 601 bis 606 gelten auch für die Verwaltungskonferenzen. 612 (2) Die für die Übersendung der Einladungen vorgesehene Frist kann jedoch erforderlichenfalls auf sechs Monate herabgesetzt werden. 613 (3) Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitglieder können die von ihnen anerkannten Privatunternehmen von der Einladung verständigen. 614 2. (1) Die einladende Regierung kann einvernehmlich mit dem Verwaltungsrat oder auf dessen Antrag jene internationalen Organisationen offiziell verständigen, die ein Interesse daran haben, Beobachter zu entsenden, um an der Konferenz mit beratender Stimme teilzunehmen. 615 (2) Die betreffenden internationalen Organisationen haben binnen einer Frist von zwei Monaten vom Tage der Verständigung an einen Antrag an die einladende Regierung um Zulassung zu richten. 616 (3) Die einladende Regierung hat die Anträge zu sammeln. Die Entscheidung über die Zulassung wird von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten selbst getroffen. 617 3. Zu den Verwaltungskonferenzen sind zugelassen: a) die Delegationen im Sinne der Begriffsbestimmung Nummer 408 in der Anlage 2 des Vertrages; 618 b) die Beobachter der Vereinten Nationen; 619 c) die Beobachter der Fachorganisationen und der Internationalen Atomenergie-Behörde, nach der Bestimmung unter der Nummer 605; 620 d) die Beobachter der internationalen Organisationen, die nach den Bestimmungen unter den Nummern 614 bis 616 zugelassen sind; 621 e) die Vertreter jener anerkannten Privatunternehmen, die vom Mitgliedsland, dem sie angehören, ordnungsgemäß ermächtigt sind; 622 f) die ständigen Organe der Union nach den Bedingungen unter der Nummer 607. Kapitel 3 Besondere Bestimmungen für Konferenzen, die ohne einladende Regierung zusammentreten 623 Wenn eine Konferenz ohne einladende Regierung zusammentreten soll, sind die Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 anzuwenden. Der Generalsekretär hat nach Anhören der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die Konferenz am Sitz der Union einzuberufen und zu organisieren. Kapitel 4 Fristen und Verfahren für die Einbringung von Anträgen für die Konferenzen 624 1. Sofort nach Aussendung der Einladungen hat der Generalsekretär die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder zu ersuchen, ihm binnen vier Monaten ihre Anträge zu den Arbeiten der Konferenz zukommen zu lassen. 625 2. Jeder Antrag, dessen Annahme die Änderung des Textes des Vertrages oder der Vollzugsordnungen zur Folge hat, muß Hinweise auf die Nummern jener Teile des Textes, die geändert werden sollen, enthalten. Die Motive für den Antrag sollen in jedem Falle so kurz wie möglich angegeben werden. 626 3. Der Generalsekretär teilt die Vorschläge in der Reihenfolge ihres Einganges allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern mit. 627 4. Der Generalsekretär hat die erhaltenen Anträge der Verwaltungen und der Vollversammlungen der beratenden internationalen Ausschüsse zu sammeln und zu ordnen; er hat sie den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern mindestens drei Monate vor dem Tag der Eröffnung der Konferenz zukommen zu lassen. Weder das Generalsekretariat noch die Fachorganisationen sind berechtigt, Vorschläge einzureichen. Kapitel 5 Vollmachten der Delegationen für die Konferenzen 628 1. Die von einem stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Unionsmitglied zu einer Konferenz entsandte Delegation muß entsprechend den Bestimmungen der Nummern 629 bis 636 ordnungsgemäß beglaubigt sein. 629 2. (1) Die Delegationen für die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten sind durch Urkunden zu beglaubigen, die vom Staatsoberhaupt oder vom Regierungschef oder vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten unterzeichnet sind. 630 (2) Die Delegationen für die Verwaltungskonferenzen sind durch Urkunden . zu beglaubigen, die vom Staatsoberhaupt oder vom Regierungschef oder vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten oder von dem Minister unterzeichnet sind, der für die auf dieser Konferenz behandelten Fragen zuständig ist. 631 (3) Vorbehaltlich einer Bestätigung durch eines der in Nummer 629 oder 630 genannten Staatsorgane, die vor der Unterzeichnung der Schlußdokumente vorliegt, kann eine Delegation provisorisch beglaubigt werden vom Chef der diplomatischen Vertretung ihres Landes, bei der Regierung des Landes, in dem die Konferenz abgehalten wird oder, wenn die Union ihren Sitz in diesem Land hat, durch den Chef der ständigen Delegation ihres Landes beim Europäischen Büro der Vereinten Nationen. 632 (4) Eine Delegation, die ein Gebiet unter Treuhänderschaft vertritt, in dessen Namen die Vereinten Nationen dem Vertrag nach Artikel 21 beigetreten sind, muß durch eine Urkunde beglaubigt werden, die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen unterzeichnet ist. 633 3. Die Vollmachten sind anzunehmen, wenn sie von einem der in den Nummern 629 bis 632 genannten Staatsorgane unterzeichnet sind und wenn sie eine der folgenden Bedingungen erfüllen: 634 Erteilung der unbeschränkten Vollmachten an die Delegation, 635 Ermächtigung der Delegation, ihre Regierung ohne jede Einschränkung zu vertreten, 636 Ermächtigung der Delegation oder bestimmter Mitglieder derselben zur Unterzeichnung der Schlußdokumente. 637 4. (1) Eine Delegation, deren Vollmachten im allgemeinen von der Plenarsitzung in Ordnung befunden werden, ist berechtigt, das Stimmrecht des betreffenden Mitgliedslandes auszuüben und die Schlußdokumente zu unterzeichnen. 638 (2) Eine Delegation, deren Vollmachten nicht von der Plenarsitzung in Ordnung befunden werden, ist weder berechtigt, das Stimmrecht auszuüben noch die Schlußdokumente zu unterzeichnen, solange dieser Zustand andauert. 639 5. Die Vollmachten müssen so bald wie möglich beim Sekretariat der Konferenz hinterlegt werden. Eine Sonderkommission ist mit der Überprüfung zu beauftragen; sie hat der Plenarsitzung innerhalb der von dieser festgesetzten Frist einen Bericht über ihre Schlußfolgerungen vorzulegen. Bis zur diesbezüglichen Entscheidung der Plenarsitzung ist die Delegation eines stimmberechtigten Unionsmitgliedes berechtigt, an den Konferenzarbeiten teilzunehmen und das Stimmrecht des betreffenden stimmberechtigten Mitgliedes auszuüben. 640 6. Im allgemeinen müssen die Unionsmitglieder bestrebt sein, ihre eigenen Delegationen zu den Unionskonferenzen zu entsenden. Kann jedoch ein stimmberechtigtes Mitglied aus außergewöhnlichen Gründen keine Delegation entsenden, darf es der Delegation eines anderen stimmberechtigten. Mitglieds die Vollmacht erteilen, in seinem Namen abzustimmen und zu unterzeichnen. Diese Vollmachtsübertragung muß in einer Urkunde niedergelegt sein, die je nach Lage des Falles von einem der in Nummer 629 oder 630 genannten Staatsorgane unterzeichnet ist. 641 7. Eine Delegation, die das Stimmrecht hat, kann eine andere Delegation, die auch das Stimmrecht hat, bevollmächtigen, dieses Recht auf einer oder mehreren Sitzungen auszuüben, an denen es ihr nicht möglich ist teilzunehmen. In einem solchen Fall muß sie den Präsidenten der Konferenz hierüber rechtzeitig schriftlich unterrichten. 642 8. In jedem der in den Nummern 640 und 641 vorgesehenen Fälle darf eine Delegation nicht mehr als ein übertragenes Stimmrecht ausüben. 643 9. Vollmachten und Vollmachtsübertragungen, die telegraphisch übermittelt werden, sind nicht anzunehmen. Dagegen sind Telegramme anzunehmen, die ein Auskunftsersuchen des Präsidenten oder des Konferenzsekretariats bezüglich einer Vollmacht beantworten. Kapitel 6 Verfahren für die Einberufung weltweiter Verwaltungskonferenzen auf Antrag stimmberechtigter und nichtstimmberechtigter Unionsmitglieder oder auf Vorschlag des Verwaltungsrates 644 1. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitglieder, die die Einberufung einer weltweiten Verwaltungskonferenz wünschen, haben dies dem Generalsekretär unter Angabe der Tagesordnung, des Ortes und des Zeitpunktes für die Konferenz mitzuteilen. 645 2. Bei Vorliegen von gleichlautenden Anträgen von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitglieder hat der Generalsekretär hievon telegraphisch alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder zu verständigen und die stimmberechtigten Mitglieder zu ersuchen, ihm binnen sechs Wochen mitzuteilen, ob sie den eingebrachten Antrag annehmen oder ablehnen. 646 3. Wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder, die nach den Bestimmungen der Nummer 76 ermittelt wird, dem gesamten Antrag zustimmt, das heißt, zugleich die Tagesordnung, den Zeitpunkt und Ort der Tagung wie beantragt annimmt, hat hievon der Generalsekretär mit einem Zirkulartelegramm alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitglieder zu verständigen. 647 4. (1) Wenn in einem angenommenen Antrag angeregt wird, die Konferenz an einem anderen Ort als am Sitz der Union1 abzuhalten, hat der Generalsekretär bei der Regierung des betreffenden Landes anzufragen, ob sie die Aufgaben einer einladenden Regierung übernehmen will. 648 (2) Bejahendenfalls hat der Generalsekretär einvernehmlich mit dieser Regierung die für den Zusammentritt der Konferenz erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 649 (3) Im verneinenden Fall hat der Generalsekretär jene stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder, die die Einberufung der Konferenz beantragt haben, zu ersuchen, neue Anträge hinsichtlich des Tagungsortes einzubringen. 650 5. Wenn die Konferenz am Sitz der Union abgehalten werden soll, sind die Bestimmungen des Kapitels 3 anzuwenden. 651 6. (1) Wird der Antrag nicht in seiner Gesamtheit (Tagesordnung, Ort und Zeitpunkt) von der nach den Bestimmungen der Nummer 76 ermittelten Mehrheit der stimm- berechtigten Mitglieder angenommen, so hat der Generalsekretär die eingelangten Antworten den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitgliedern mitzuteilen, wobei er sie aufzufordern hat, sich binnen sechs Wochen zu dem oder den strittigen Punkten endgültig zu äußern. 652 (2) Diese Punkte werden als angenommen angesehen, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder, die nach den Bestimmungen der Nummer 76 ermittelt wird, zugestimmt hat. 653 7. Das vorstehend angeführte Verfahren ist auch einzuhalten, wenn der Antrag auf Einberufung einer weltweiten Verwaltungskonferenz vom Verwaltungsrat gestellt worden ist. Kapitel 7 Verfahren für die Einberufung von regionalen Verwaltungskonferenzen auf Antrag stimmberechtigter und nichtstimmberechtigter Unionsmitglieder oder auf Vorschlag des Verwaltungsrates 654 Bei den regionalen Verwaltungskonferenzen gilt das in Kapitel 6 beschriebene Verfahren nur für die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder der betreffenden Region. Soll die Einberufung über Anregung der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder der Region erfolgen, so genügt es, wenn der Generalsekretär gleichlautende Anträge von einem Viertel der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder dieser Region erhält. Kapitel 8 Gemeinsame Bestimmungen für alle Konferenzen Änderung des Zeitpunktes oder des Ortes einer Konferenz 655 1. Die Bestimmungen der Kapitel 6 und 7 gelten sinngemäß, wenn auf Antrag stimmberechtigter und nichtstimmberechtigter Unionsmitglieder oder auf Vorschlag des Verwaltungsrates der Tag und der Ort des Zusammentrittes einer Konferenz oder nur einet von beiden geändert werden sollen. Jedoch dürfen solche Änderungen nur vorgenommen werden, wenn die nach den Bestimmungen der Nummer 76 ermittelte Mehrheit der beteiligten stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. 656 2. Jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied, das eine Änderung des Tages oder des Ortes einer Konferenz beantragt hat, ist verpflichtet, die Unterstützung der anderen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder in der geforderten Anzahl zu erlangen. 657 3. Der Generalsekretär hat gegebenenfalls in der unter der Nummer 645 vorgesehenen Mitteilung jene voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen bekanntzugeben, die sich aus der Änderung des Ortes oder des Tages ergeben, zum Beispiel auch die Ausgaben, die zur Vorbereitung des Zusammentrittes der Tagung am ursprünglich vorgesehenen Ort schon gemacht worden sind. Kapitel 9 Geschäftsordnung der Konferenzen Artikel 1 Sitzordnung 658 Bei den Sitzungen der Konferenz richtet sich die Sitzordnung der Delegationen nach der Buchstabenfolge der französischen Namen der vertretenen Länder. Artikel 2 Eröffnung der Konferenz 659 1. (1) Der Eröffnungssitzung der Konferenz hat eine Sitzung der Chefs der Delegationen vorherzugehen, bei der die Tagesordnung der ersten Plenarsitzung vorzubereiten ist. 660 (2) Der Präsident der Sitzung der Chefs der Delegationen ist nach den Bestimmungen unter den Nummern 661 und 662 zu bestimmen. 661 2. (1) Die Konferenz ist von einer von der einladenden Regierung bezeichneten Person zu eröffnen. 662 (2) Gibt es keine einladende Regierung, ist sie von dem an Jahren ältesten Chef einer Delegation zu eröffnen. 663 3. (1) In der ersten Plenarsitzung ist die Wahl des Präsidenten durchzuführen, der in der Regel eine von der einladenden Regierung bezeichnete Person ist. 664 (2) Gibt es keine einladende Regierung, ist der Präsident auf Grund des Vorschlages der Chefs der Delegationen zu wählen, der bei der unter der Nummer 659 erwähnten Sitzung gemacht wird. 665 4. In der ersten Plenarsitzung ist auch durchzuführen: a) die Wahl der Vizepräsidenten der Konferenz; 666 b) die Konstituierung der Kommissionen der Konferenz und die Wahl der Präsidenten und der Vizepräsidenten dieser Kommissionen; 667 c) die Konstituierung des Sekretariats der Konferenz, das aus dem Personal des Generalsekretariats der Union und gegebenenfalls aus dem Personal der Verwaltung der einladenden Regierung zu bestehen hat. Artikel 3 Aufgaben des Präsidenten der Konferenz 668 1. Der Präsident hat außer den ihm nach dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben jede Plenarsitzung zu eröffnen und zu schließen, die Verhandlungen zu leiten, die Anwendung der Geschäftsordnung zu überwachen, das Wort zu erteilen, über Anträge abstimmen zu lassen und die angenommenen Beschlüsse zu verkünden. 669 2. Er hat die Leitung der Arbeiten der Konferenz zu führen und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Plenarsitzungen zu sorgen. Er hat über Anträge und Fragen zur Geschäftsordnung zu entscheiden, insbesondere hat er die Befugnis, die Vertagung oder den Schluß der Debatte, die Aufhebung oder Unterbrechung einer Sitzung vorzuschlagen. Er kann auch, wenn er es für nötig hält, entscheiden, daß die Einberufung einer Plenarsitzung aufgeschoben wird. 670 3. Er hat das Recht aller Delegationen auf ihre freie und uneingeschränkte Meinungsäußerung über den Verhandlungsgegenstand zu schützen. 671 4. Er hat dafür zu sorgen, daß die Debatten sich nur auf den Verhandlungsgegenstand beschränken. Er darf jeden Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abweicht, unterbrechen und darauf hinweisen, beim Verhandlungsgegenstand zu bleiben. Artikel 4 Einsetzung von Kommissionen 672 1. Das Plenum kann Kommissionen zur Prüfung jener Fragen einsetzen, die der Konferenz zur Beratung vorgelegt worden sind. Diese Kommissionen können Unterkommissionen einsetzen. Die Kommissionen und Unterkommissionen können auch Arbeitsgruppen bilden. 673 2. Unterkommissionen und Arbeitsgruppen werden nur dann eingesetzt, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Artikel 5 Kommission zur Budgetkontrolle 674 1. Bei Eröffnung jeder Konferenz oder Tagung hat das Plenum eine Kommission zur Budgetkontrolle einzusetzen, die die Aufgabe hat, die Organisation und die Mittel für die Tätigkeit, die den Delegierten zur Verfügung gestellt werden, festzulegen, die Rechnungen über die Ausgaben, die während der ganzen Dauer der Konferenz oder der Tagung auflaufen werden, zu überprüfen und zu genehmigen. Diese Kommission besteht, abgesehen von den Mitgliedern der Delegationen, die an dieser Kommission teilzunehmen wünschen, aus einem Vertreter des Generalsekretärs und bei Mitwirkung einer einladenden Regierung aus einem Vertreter dieser Regierung. 675 2. Vor Erschöpfung des Budgets, das vom Verwaltungsrat für die Konferenz oder Tagung genehmigt wurde, hat die Kommission zur Budgetkontrolle in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Konferenz oder der Tagung dem Plenum eine provisorische Aufstellung über die Ausgaben vorzulegen. Das Plenum hat bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, ob die erzielten Fortschritte eine Verlängerung über den Zeitpunkt hinaus rechtfertigen, zu dem das genehmigte Budget erschöpft sein wird. 676 3. Gegen Schluß einer jeden Konferenz oder Tagung hat die Kommission zur Budgetkontrolle dem Plenum einen Bericht vorzulegen, in dem so genau wie möglich die geschätzte Höhe der bis zur Schließung der Konferenz oder Tagung auflaufenden Kosten enthalten ist. 677 4, Nach Prüfung und Genehmigung des Berichtes durch das Plenum hat ihn dieses mit seinen Bemerkungen dem Generalsekretär zu übermitteln, damit der Verwaltungsrat bei seiner nächsten Jahressitzung darüber Beschluß fassen kann. Artikel 6 Zusammensetzung der Kommissionen 678 1. Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten: Die Kommissionen werden aus den Delegierten der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedsländer und aus den unter den Nummern 609 und 610 angeführten Beobachtern gebildet, die ihre Teilnahme beantragt haben oder zur Teilnahme vom Plenum bestimmt worden sind. 679 2. Verwaltungskonferenzen: Die Kommissionen werden aus den Delegierten der stimmberechtigten und nicht- stimmberechtigten Mitgliedsländer und aus den unter den Nummern 618 bis 621 angeführten Beobachtern und Vertretern gebildet, die ihre Teilnahme beantragt haben oder zur Teilnahme vom Plenum bestimmt worden, sind. Artikel 7 Präsidenten und Vizepräsidenten der Unterkommissionen 680 Der Präsident jeder Kommission hat dieser die Wahl der Präsidenten und der Vizepresidenten für die von ihr eingesetzten Unterkommissionen vorzuschlagen. Artikel 8 Einberufung zu den Sitzungen 681 Die Plenarsitzungen und die Sitzungen der Kommissionen, Unterkommissionen und Arbeitsgruppen sind rechtzeitig am Tagungsort der Konferenz bekanntzugeben. Artikel 9 Vor Eröffnung der Konferenz eingebrachte Anträge 682 Die vor Eröffnung der Konferenz eingebrachten Anträge werden vom Plenum auf jene zuständigen Kommissionen aufgeteilt, die nach den Bestimmungen des Artikels 4 dieses Kapitels gebildet werden sind. Das Plenum kann jedoch jeden Antrag unmittelbar behandeln. Artikel 10 Während der Konferenz eingebrachte Anträge and Änderungsanträge 683 1. Die nach Eröffnung der Konferenz eingebrachten Anträge oder Änderungsanträge sind dem Präsidenten der Konferenz oder dem Präsidenten der zuständigen Kommission oder dem Sekretariat der Konferenz zur Veröffentlichung und Verteilung als Konferenzdokument vorzulegen. 684 2. Ein schriftlicher Antrag oder ein schriftlicher Änderungsantrag kann nur eingebracht werden, wenn dieser vom Chef der betreffenden Delegation oder von seinem Stellvertreter unterfertigt ist. 685 3. Der Präsident einer Konferenz oder einer Kommission kann jederzeit geeignete Anträge zur Beschleunigung der Debatte stellen. 686 4. Jeder Antrag oder jeder Änderungsantrag muß in klaren und genauen Ausdrücken den zu prüfenden Text enthalten. 687 5. (1) Der Präsident der Konferenz oder der Präsident der zuständigen Kommission hat in jedem einzelnen Fall zu entscheiden, ob ein während einer Sitzung eingebrachter Antrag oder Änderungsantrag mündlich mitgeteilt werden kann oder ob er schriftlich im Wege der Veröffentlichung und Verteilung nach der unter der Nummer 683 angeführten Bestimmung vorgelegt werden soll. 688 (2) Im allgemeinen soll der Text jedes wichtigen Antrages, über den abgestimmt werden soll, in den Arbeitssprachen der Konferenz so rechtzeitig verteilt werden, daß sein Studium vor der Behandlung möglich ist. 689 (3) Außerdem hat der Präsident der Konferenz, der die unter der Nummer 683 erwähnten Anträge oder Änderungsanträge entgegennimmt, diese je nach der Lage des Falles den zuständigen Kommissionen oder dem Plenum zuzuleiten. 690 6. Jede berechtigte Person darf den während der Konferenz von ihr eingebrachten Antrag oder Änderungsantrag in der Plenarsitzung vorlesen oder beantragen, daß er vorgelesen wird; sie kann ihn begründen. Artikel 11 Bedingungen für die Prüfung eines Antrages oder eines Änderungsantrages und für die Abstimmung über solche Anträge 691 1. Jeder Antrag oder jeder Änderungsantrag, der vor Eröffnung der Konferenz oder während der Konferenz von einer Delegation eingebracht wird, kann nur dann zur Debatte gestellt werden, wenn er bei seiner Prüfung von mindestens einer anderen Delegation unterstützt wird. 692 2. Über jeden ordnungsgemäß unterstützten Antrag oder Änderungsantrag muß nach der Debatte abgestimmt werden. Artikel 12 Übergangene oder zurückgestellte Anträge oder Änderungsanträge 693 Wurde ein Antrag oder ein Änderungsantrag übergangen oder deren Prüfung zurückgestellt, obliegt es jener Delegation, in deren Namen der Antrag oder Änderungsantrag eingebracht wurde, dafür zu sorgen, daß dieser Antrag oder Änderungsantrag in der Folge nicht übergangen wird. Artikel 13 Durchführung der Verhandlungen in der Plenarsitzung 694 1. Beschlußfähigkeit Zur gültigen Abstimmung während einer Plenarsitzung muß mehr als die Hälfte der von der Konferenz beglaubigten und stimmberechtigten Delegationen bei der Sitzung anwesend oder vertreten sein. 695 2. Diskussionsordnung (1) Personen, die das Wort ergreifen wollen, können erst nach Zustimmung des Präsidenten sprechen. Im allgemeinen soll vorerst angegeben werden, über welchen Gegenstand gesprochen werden wird. 696 (2) Jede Person, die das Wort hat, soll langsam und deutlich sprechen, die Worte gut voneinander trennen und nötige Pausen einlegen, damit alle dem Gedankengang richtig folgen können. 697 3. Anträge und Fragen zur Tagesordnung (1) Während der Verhandlungen kann eine Delegation, wenn sie es für zweckmäßig hält, Anträge zur Tagesordnung einbringen oder Fragen zur Tagesordnung stellen, über die sofort vom Präsidenten nach dieser Geschäftsordnung zu entscheiden ist. Jede Delegation kann gegen die Entscheidung des Präsidenten berufen; seine Entscheidung bleibt in vollem Umfang gültig, wenn nicht die Mehrheit der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Delegationen dagegen ist. 698 (2) Die Delegation, die einen Antrag zur Tagesordnung stellt, darf bei ihren Ausführungen den in Rede stehenden Verhandlungsgegenstand nicht behandeln. 699 4. Rangordnung der Anträge und der Fragen zur Tagesordnung Die Rangordnung der unter den Nummern 697 und 698 angeführten Anträge und Fragen zur Tagesordnung ist folgende: a) Jede Frage zur Tagesordnung über die Anwendung dieser Geschäftsordnung; 700 b) Unterbrechung der Sitzung; 701 c) Aufhebung der Sitzung; 702 d) Vertagung der Debatte über die behandelte Angelegenheit; 703 e) Schluß der Debatte über die behandelte Angelegenheit; 704 f) alle anderen Anträge oder Fragen zur Tagesordnung, die gestellt werden können; ihre Rangordnung wird vom Präsidenten bestimmt. 705 5. Antrag auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung Während der Beratung über einen Verhandlungsgegenstand kann eine Delegation unter Bekanntgabe der Gründe die Unterbrechung oder die Aufhebung der Sitzung beantragen. Wird dieser Antrag unterstützt, so haben zwei Redner, die sich gegen die Aufhebung aussprechen, nur hiezu das Wort zu erhalten. Hierauf wird über den Antrag abgestimmt. 706 6. Antrag auf Vertagung der Debatte Während der Beratungen über einen Verhandlungsgegenstand kann eine Delegation die Vertagung der Debatte auf eine bestimmte Zeit beantragen. Folgt auf einen solchen Antrag eine Debatte, dürfen außer dem Antragsteller nur drei Redner daran teilnehmen, und zwar einer für und die beiden anderen gegen den Antrag. 707 7. Antrag auf Schluß der Debatte Eine Delegation kann jederzeit Schluß der Debatte über den behandelten Gegenstand beantragen. In diesem Fall erhalten nur zwei Redner das Wort, die gegen den Antrag sind. Hierauf ist über den Antrag abzustimmen. 708 8. Beschränkung der Rededauer (1) Das Plenum kann gegebenenfalls die Rededauer und Anzahl der Wortmeldungen für einen bestimmten Gegenstand je Delegation beschränken. 709 (2) In Verfahrensfragen ist jedoch die Dauer jeder Rede vom Präsidenten auf höchstens fünf Minuten zu beschränken. 710 (3) Überschreitet ein Redner die ihm gewährte Redezeit, so hat dies der Präsident der Versammlung bekanntzugeben; der Präsident hat dann den Redner zu ersuchen, seine Ausführungen in kürzester Zeit zu beenden. 711 9. Abschluß der Rednerliste (1) Während der Debatte kann der Präsident die Liste der eingetragenen Redner verlesen lassen; er hat auch die Namen jener Delegationen bekanntzugeben, die ihren Wunsch geäußert haben, das Wort zu ergreifen, und er kann mit Zustimmung der Versammlung die Liste für geschlossen erklären; der Präsident kann jedoch, wenn er es für zweckmäßig hält, ausnahmsweise zulassen, daß nach Abschluß der Rednerliste auf jede frühere Intervention geantwortet wird. 712 (2) Ist die Rednerliste erschöpft, so hat der Präsident den Schluß der Debatte zu erklären. 713 10. Zuständigkeitsfragen Etwaige Fragen der Zuständigkeit müssen geregelt werden, bevor über den in Rede stehenden Verhandlungsgegenstand abgestimmt wird. 714 11. Zurückziehung und neuerliche Vorlage eines Antrages Ein Antrag kann vom Antragsteller noch vor der Abstimmung zurückgezogen werden. Jeder geänderte oder nicht geänderte Antrag, der zurückgezogen wird, kann neuerlich von jener Delegation, die den Antrag auf Änderung gestellt hat, oder von einer anderen Delegation neuerlich vorgelegt oder zurückgezogen werden. Artikel 14 Stimmrecht 715 1. In allen Sitzungen der Konferenz hat jede von einem stimmberechtigten Unionsmitglied zur Teilnahme an der Konferenz ordnungsgemäß bevollmächtigte Delegation nach Artikel 2 des Vertrages das Recht auf eine Stimme. 716 2. Die Delegation eines stimmberechtigten Unionsmitgliedes hat ihr Stimmrecht nach den Bestimmungen des Kapitels 5 der Allgemeinen Geschäftsordnung auszuüben. Artikel 15 Abstimmung 717 1. Begriff der Stimmenmehrheit (1) Die Mehrheit ist mehr als die Hälfte der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Delegationen. 718 (2) Bei der Berechnung der für die Mehrheit erforderlichen Stimmen werden die Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt. 719 (3) Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag oder der Änderungsantrag als abgelehnt. 720 (4) Im Sinne dieser Geschäftsordnung gilt jede Delegation, die für oder gegen einen Antrag stimmt, als „anwesende Delegation, die ihre Stimme abgegeben hat". 721 2. Nichtbeteiligung an der Abstimmung Zur Feststellung der Beschlußfähigkeit im Sinne der Bestimmung unter der Nummer 694 gelten jene anwesenden Delegationen nicht als abwesend, die sich nicht an einer bestimmten Abstimmung beteiligt oder die vorher ausdrücklich erklärt haben, daran nicht teilnehmen zu wollen. Sie gelten auch bei Anwendung der Bestimmungen unter der Nummer 723 nicht als Delegationen, die sich der Stimme enthalten haben. 722 3. Qualifizierte Stimmenmehrheit Die für die Aufnahme von stimmberechtigten Unionsmitgliedern erforderliche Stimmenmehrheit ist im Artikel 1 des Vertrages festgelegt. 723 4. Stimmenthaltungen von mehr als fünfzig vom Hundert Übersteigt die Anzahl der Stimmenthaltungen die Hälfte der Anzahl der abgegebenen Stimmen (für, gegen, Enthaltung), so ist die Prüfung der behandelten Fragen auf eine spätere Sitzung zu verschieben, bei der Stimmenthaltungen nicht mehr berücksichtigt werden. 724 5. Abstimmungsverfahren (1) Mit Ausnahme des unter der Nummer 727 angeführten Falles erfolgen Abstimmungen a) grundsätzlich durch Erheben der Hände; 725 b) durch Namensaufruf, wenn sich keine eindeutige Mehrheit nach dem vorerwähnten Verfahren ergeben hat oder wenn dies mindestens zwei Delegationen verlangen. 726 (2) Die Abstimmung durch Namensaufruf erfolgt in der Buchstabenfolge der französischen Namen der vertretenen Mitglieder. 727 6. Geheime Abstimmung Eine geheime Abstimmung hat dann stattzufinden, wenn dies von mindestens fünf der anwesenden und stimmberechtigten Delegationen beantragt wird. In diesem Fall hat das Sekretariat unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Abstimmungsgeheimnis zu wahren. 728 7. Verbot der Unterbrechung der Abstimmung Die Abstimmung darf nach Beginn von keiner Delegation unterbrochen werden, es sei denn, daß es sich um eine Frage über die Durchführung der Abstimmung handelt. 729 8. Erklärungen zur Abstimmung Der Präsident hat jenen Delegationen das Wort zu erteilen, die die Art ihrer Abstimmung nachträglich zu begründen wünschen. 730 9. Abstimmung über Teile eines Antrages (1) Wenn es der Antragsteller verlangt oder wenn es die Versammlung für zweckmäßig hält, kann der Antrag unterteilt und seine verschiedenen Teile gesondert zur Abstimmung gestellt werden. Die angenommenen Teile des Antrages werden hierauf als ein Ganzes zur Abstimmung gebracht. 731 (2) Wenn alle Teile eines Antrages abgelehnt werden, gilt der Antrag selbst als abgelehnt. 732 10. Reihenfolge der Abstimmung über jene Anträge, die sich auf ein und denselben Gegenstand beziehen (1) Behandeln mehrere Anträge den gleichen Gegenstand, so ist, wenn die Versammlung hierüber nichts anderes entscheidet, über diese in jener Reihenfolge abzustimmen, in der sie eingebracht worden sind. 733 (2) Nach jeder Abstimmung hat die Versammlung zu entscheiden, ob über den nachfolgenden Antrag abgestimmt werden soll oder nicht. 734 11. Änderungsanträge (1) Jeder Antrag, der nur eine Streichung, einen Zusatz zu einem Teil des ursprünglichen Antrages oder die Prüfung eines Teiles dieses Antrages enthält, hat als Änderungsantrag zu gelten. 735 (2) Nimmt eine Delegation einen Änderungsantrag zu ihrem Antrag an, so ist die Änderung sogleich in den ursprünglichen Text des Antrages aufzunehmen. 736 (3) Ein Änderungsantrag hat dann nicht als Änderungsantrag zu gelten, wenn die Versammlung der Ansicht ist, daß diese Änderung mit dem ursprünglichen Antrag unvereinbar ist. 737 12. Abstimmung über die Änderungsanträge (1) Wird zu einem Antrag ein Änderungsantrag eingebracht, so ist über den Änderungsantrag zuerst abzustimmen. 738 (2) Bei mehreren Änderungsanträgen ist zuerst über jenen Antrag abzustimmen, der am weitesten vom ursprünglichen Wortlaut abweicht. Hierauf ist unter den verbleibenden Anträgen über jenen Antrag abzustimmen, der auch noch am weitesten vom ursprünglichen Wortlaut abweicht, und so weiter, bis alle Änderungsanträge geprüft sind. 739 (3) Ist einer oder sind mehrere Änderungsanträge angenommen, ist der so geänderte Antrag hierauf zur Abstimmung zu bringen. 740 (4) Wird kein Änderungsantrag angenommen, so gelangt der ursprüngliche Antrag zur Abstimmung. Artikel 16 Kommissionen und Unterkommissionen. Durchführung der Verhandlungen und Verfahren für die Abstimmung 741 1. Die Präsidenten der Kommissionen und Unterkommissionen Haben die gleichen Befugnisse, wie sie nach Artikel 3 dem Präsidenten der Konferenz zustehen. 742 2. Die Bestimmungen des Artikels 13, betreffend die Durchführung der Verhandlungen bei der Plenarsitzung, gelten, ausgenommen die Bestimmungen über die Beschlußfähigkeit, auch für die Verhandlungen der Kommissionen oder Unterkommissionen. 743 3. Die Bestimmungen des Artikels 15 gelten, ausgenommen den unter der Nummer 722 angeführten Fall, auch für die Abstimmungen in den Kommissionen oder Unterkommissionen. Artikel 17 Vorbehalte 744 1. Grundsätzlich sollen sich alle Delegationen, deren Ansicht von den übrigen Delegationen nicht geteilt wird, soweit als möglich bemühen, sich der Meinung der Mehrheit anzuschließen. 745 2. Glaubt jedoch eine Delegation, daß irgendein Beschluß ihre Regierung von der Ratifikation des Vertrages oder von der Zustimmung zur Revision einer Vollzugsordnung abhalten könnte, dann kann diese Delegation hinsichtlich dieses Beschlusses vorläufige oder endgültige Vorbehalte machen. Artikel 18 Protokolle der Plenarsitzungen 746 1. Die Protokolle der Plenarsitzungen sind vom Sekretariat der Konferenz zu verfassen; das Sekretariat hat dafür zu sorgen, daß die Verteilung an die Delegationen so rasch als möglich erfolgt, und zwar vor dem Tag, an dem das Protokoll geprüft werden soll. 747 2. Nach Verteilung der Protokolle können die Delegationen in kürzester Frist beim Sekretariat der Konferenz schriftliche Berichtigungen, die sie für gerechtfertigt halten, einreichen. Dies hindert sie jedoch nicht, in der Sitzung, während der die Protokolle genehmigt werden, Änderungen mündlich vorzubringen. 748 3. (1) Grundsätzlich haben die Protokolle nur die Anträge und Beschlüsse mit ihrer Begründung in möglichst kurzgefaßter Form wiederzugeben. 749 (2) Jede Delegation hat das Recht, zu verlangen, daß jede von ihr während der Verhandlungen abgegebene Erklärung ihrem Inhalt nach oder mit vollem Wortlaut aufgenommen wird. In diesem Fall muß sie in der Regel dieses Verlangen vorher bekanntgeben, um den Berichterstattern ihre Aufgabe zu erleichtern. Sie muß außerdem den vollen Wortlaut binnen zwei Stunden nach Schluß der Sitzung beim Sekretariat der Konferenz abgeben. 750 4. Es soll auf alle Fälle von der unter der Nummer 749 angeführten Möglichkeit, Erklärungen in das Protokoll aufnehmen zu lassen, nur sparsam Gebrauch gemacht werden. Artikel 19 Rechenschaftsberichte and Berichte der Kommissionen und Unterkommissionen 751 1. (1) Die Verhandlungen in den Kommissionen und Unterkommissionen sind sitzungsweise in Berichten, die vom Sekretariat der Konferenz auszuarbeiten sind, zusammenzufassen. Darin sind die Hauptpunkte der Erörterungen, die verschiedenen bemerkenswerten Auffassungen und die sich aus dem Ganzen ergebenden Anträge und Beschlüsse besonders hervorzuheben. 752 (2) Nichtsdestoweniger hat auch jede Delegation das Recht, von der unter der Nummer 749 angeführten Möglichkeit Gebrauch zu machen. 753 (3) Von dieser Möglichkeit soll jedoch nur sparsam Gebrauch gemacht werden. 754 2. Die Kommissionen und Unterkommissionen können, wenn sie es für erforderlich halten, Teilberichte verfassen; am Ende ihrer Arbeiten können sie gegebenenfalls einen Schlußbericht vorlegen, in dem sie die Anträge und Beschlüsse ihrer Arbeiten in kurzer Form zusammenfassen. Artikel 20 Annahme der Protokolle und der Berichte 755 1.(1) Der Präsident hat grundsätzlich zu Beginn jeder Plenarsitzung oder jeder Sitzung der Kommission oder Unterkommission zu fragen, ob die Delegationen Bemerkungen zu den Protokollen oder zu dem Bericht über die vorhergehende Sitzung vorzubringen haben. Diese gelten als angenommen, wenn dem Sekretariat keine Berichtigung mitgeteilt wurde oder wenn kein mündlicher Einspruch erhoben wird. Bei einer Berichtigung oder bei einem Einspruch ist das Protokoll oder der Bericht entsprechend zu ändern. 756 (2) Jeder Teil- oder Schlußbericht muß von der betreffenden Kommission oder Unterkommission genehmigt werden. 757 2. (1) Das Protokoll über die letzte Plenarsitzung ist vom Präsidenten dieser Versammlung zu prüfen und zu genehmigen. 758 (2) Der Bericht über die Schlußsitzung einer Kommission oder Unterkommission ist vom Präsidenten dieser Kommission oder Unterkommission zu prüfen und zu genehmigen. Artikel 21 Redaktionskommission 759 1. Der Text des Vertrages, der Vollzugsordnungen oder der anderen Schlußdokumente der Konferenz, den die verschiedenen Kommissionen auf Grund der abgegebenen Meinungen möglichst in endgültiger Form abgefaßt haben, ist einer Redaktionskommission zu überweisen, die, ohne den Sinn zu ändern, die Form zu vervollständigen und den neuen Text mit dem nicht geänderten früheren Text zusammenzufassen hat. 760 2. Dieser Text ist von der Redaktionskommission dem Plenum vorzulegen; dieses hat ihn zu genehmigen oder zur neuerlichen Prüfung an die zuständige Kommission zu verweisen. Artikel 22 Numerierung 761 1. Die Nummern der Kapitel, Artikel und Absätze des Textes sind bis zur ersten Lesung durch das Plenum beizubehalten. Die hinzugefügten Texte sind vorläufig mit der Nummer der letzten vorhergehenden Absätze des ursprünglichen Textes durch Beifügung von „A", „B" usw. zu bezeichnen. 762 2. Die endgültige Numerierung der in erster Lesung genehmigten Kapitel, Artikel und Absätze ist Aufgabe der Redaktionskommission. Artikel 23 Endgültige Annahme 763 Der Text des Vertrages, der Vollzugsordnungen und der anderen Schlußdokumente gilt erst dann als endgültig, wenn er vom Plenum nach der zweiten Lesung angenommen worden ist. Artikel 24 Unterzeichnung 764 Die von der Konferenz angenommenen endgültigen Texte sind jenen Delegierten zur Unterzeichnung vorzulegen, die mit den nach Kapitel 5 der Allgemeinen Geschäftsordnung nötigen Vollmachten ausgestattet sind. Hiebei ist die alphabetische Reihenfolge der französischen Namen der vertretenen Länder einzuhalten. Artikel 25 Pressemitteilungen 765 Offizielle Mitteilungen über die Arbeiten der Konferenz dürfen nur mit Ermächtigung des Präsidenten oder eines der Vizepräsidenten der Konferenz an die Presse übermittelt werden. Artikel 26 Gebührenfreiheit 766 Für die Dauer der Konferenz genießen die Mitglieder der Delegationen, die Mitglieder des Verwaltungsrates, die hohen Funktionäre der ständigen Organe der Union, die an der Konferenz teilnehmen, und das Personal des Sekretariates der Union Gebührenfreiheit für Postsendungen, für Telegramme und Ferngespräche in dem Umfang, über den sich die Regierung des Landes, in dem die Konferenz abgehalten wird, mit den übrigen Regierungen und den in Betracht kommenden anerkannten Privatunternehmen geeinigt hat. 2. TEIL Internationale beratende Ausschüsse Kapitel 10 Allgemeine Bestimmungen 767 Die Bestimmungen des zweiten Teiles der Allgemeinen Geschäftsordnung ergänzen den Artikel 14 des Vertrages, in dem der Aufgabenbereich und der Aufbau der internationalen beratenden Ausschüsse festgelegt ist. Kapitel 11 Teilnahmebedingungen 768 1.(1) Mitglieder jedes internationalen beratenden Ausschusses sind a) die Verwaltungen der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitglieder; 769 b) jedes anerkannte Privatunternehmen, das mit Zustimmung des stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedes, von dem es anerkannt wurde, unter dem Vorbehalt der Anwendung des nachstehenden Verfahrens beantragt, an den Arbeiten dieses Ausschusses teilzunehmen; dieses anerkannte Privatunternehmen kann jedoch nur dann im Namen des stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedes, von dem es anerkannt wurde, intervenieren, wenn dieses Mitglied in jedem einzelnen Fall dem betreffenden beratenden Ausschuß mitteilt, daß das Privatunternehmen von ihm dazu ermächtigt wurde. 770 (2) Der Antrag eines anerkannten Privatunternehmens auf Teilnahme an den Arbeiten eines beratenden Ausschusses ist vorerst an den Generalsekretär zu richten, der ihn allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern und dem Direktor des betreffenden beratenden Ausschusses zur Kenntnis zu bringen hat. Der Antrag eines anerkannten Privatunternehmens muß von jenem stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitglied genehmigt sein, das das Unternehmen anerkannt hat. 771 2. (1) Die internationalen Organisationen, die mit der Internationalen Fernmeldeunion zusammenarbeiten und verwandte Tätigkeiten ausüben, können mit beratender Stimme zur Teilnahme an den Arbeiten der beratenden Ausschüsse zugelassen werden. 772 (2) Der Antrag einer internationalen Organisation auf Teilnahme an den Arbeiten eines beratenden Ausschusses ist vorerst an den Generalsekretär zu richten; dieser hat ihn telegraphisch allen stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen und die stimmberechtigten Mitglieder einzuladen, sich über die Annahme dieses Antrages zu äußern. Der Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der binnen einem Monat einlangenden Antworten der stimmberechtigten Mitglieder zustimmend ist. Der Generalsekretär hat alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder und den Direktor des betreffenden beratenden Ausschusses vom Ergebnis dieser Befragung in Kenntnis zu setzen. 773 3. (1) Die wissenschaftlichen und industriellen Organisationen, die sich mit dem Studium von Fernmeldefragen oder der Entwicklung oder Erzeugung der für den Fernmeldeverkehr bestimmten Einrichtungen befassen, können vorbehaltlich der Genehmigung durch die Verwaltungen der betreffen- den Länder in beratender Eigenschaft zur Teilnahme an den Tagungen der Studienkommissionen der beratenden Ausschüsse zugelassen werden. 774 (2) Der Antrag einer wissenschaftlichen oder industriellen Organisation auf Zulassung zu den Tagungen der Studienkommissionen eines beratenden Ausschusses ist vorerst an den Direktor dieses beratenden Ausschusses zu richten. Dieser Antrag muß von der Verwaltung des betreffenden Landes genehmigt sein. 775 4. Alle anerkannten Privatunternehmen, alle internationalen Organisationen, alle wissenschaftlichen Institutionen und industriellen Unternehmen, die zur Teilnahme an den Arbeiten eines beratenden Ausschusses zugelassen worden sind, haben das Recht, diese Teilnahme durch eine an den Generalsekretär zu richtende Notifikation zu kündigen. Diese Kündigung wird wirksam nach Ablauf eines Jahres, gerechnet von dem Tag an, an dem der Generalsekretär die Notifikation erhalten hat. Kapitel 12 Aufgaben der Vollversammlung 776 Die Vollversammlung hat a) die Berichte der Studienkommissionen zu prüfen, zu genehmigen, abzuändern oder abzulehnen; 777 b) das Verzeichnis über die neuen Fragen aufzustellen, die nach den Bestimmungen unter der Nummer 190 zu prüfen sind, und bei Bedarf einen Prüfungsplan zu entwerfen; 778 c) erforderlichenfalls die bestehenden Studienkommissionen beizubehalten und neue Studienkommissionen zu schaffen; 779 d) den Studienkommissionen die zu prüfenden Fragen vorzulegen; 780 e) den Bericht des Direktors über die Arbeiten des Ausschusses seit dem letzten Zusammentritt der Vollversammlung zu prüfen und zu genehmigen; 781 f) einen Voranschlag der finanziellen Erfordernisse des Ausschusses bis zur nächsten Vollversammlung zu genehmigen; dieser Voranschlag ist vom Direktor dem Verwaltungsrat vorzulegen; 782 g) im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 14 des Vertrages und des zweiten Teiles der Allgemeinen Geschäftsordnung die für notwendig befundenen anderen Fragen zu untersuchen. Kapitel 13 Tagungen der Vollversammlung 783 1. Die Vollversammlung hat in der Regel alle drei Jahre an dem von der letzten Vollversammlung bestimmten Tag und Ort zusammenzutreten. 784 2. Der Tag und der Ort des Zusammentrittes der Vollversammlung oder nur eines von beiden können mit Zustimmung der Mehrheit jener stimmberechtigten Unionsmitglieder geändert werden, die einer Bitte des Generalsekretärs um Meinungsäußerung entsprochen haben. 785 3. Auf jeder Vollversammlung eines beratenden Ausschusses ist der Delegationsführer des Landes, in dem die Tagung abgehalten wird, Präsident der Vollversammlung; wenn die Tagung am Sitz der Union abgehalten wird, hat die Vollversammlung den Präsidenten zu wählen; der Präsident wird von den Vizepräsidenten unterstützt, die von der Vollversammlung zu wählen sind. 786 4. Das Sekretariat der Vollversammlung eines beratenden Ausschusses wird vom Fachsekretariat dieses Ausschusses beigestellt, wobei nötigenfalls die Verwaltung der einladenden Regierung und das Personal des Generalsekretariats mitzuwirken haben. Kapitel 14 Sprachen und Stimmrecht in den Vollversammlungen 787 1. (1) Die in den Vollversammlungen zu verwendenden Sprachen sind im Artikel 17 des Vertrages angeführt. 788 (2) Die vorbereitenden Dokumente der Studienkommissionen, die Dokumente und Protokolle der Vollversammlungen und die Dokumente, die auf Grund der Beschlüsse der Vollversammlungen von den internationalen beratenden Ausschüssen veröffentlicht werden, sind in den drei Arbeitssprachen der Union abzufassen. 789 2. Das Recht der stimmberechtigten Mitglieder, in den Sitzungen der Vollversammlungen der beratenden Ausschüsse abzustimmen, richtet sich nach den Bestimmungen unter den Nummern 13 und 250. Ist jedoch ein Land, das stimmberechtigtes Mitglied der Union ist, nicht von einer Verwaltung ver- treten, so haben sämtliche Vertreter der anerkannten Privatunternehmen dieses Landes, ohne Rücksicht auf ihre Anzahl, das Redit auf eine einzige Stimme, vorbehaltlich der Bestimmungen unter der Nummer 769. Kapitel 15 Studienkommissionen 790 1. Die Vollversammlung hat die erforderlichen Studienkommissionen zur Behandlung der Fragen zu bilden, die sie zur Untersuchung gestellt hat. Die Verwaltungen, die anerkannten Privatunternehmen und jene internationalen Organisationen, die nach den Bestimmungen unter den Nummern 771 und 772 zugelassen sind und die an den Arbeiten der Studienkommissionen teilzunehmen wünschen, haben dies während der Vollversammlung oder später dem Direktor des betreffenden beratenden Ausschusses mitzuteilen. 791 2. Außerdem können die Sachverständigen der wissenschaftlichen oder industriellen Organisationen unter Vorbehalt der Bestimmungen unter den Nummern 773 und 774 in beratender Eigenschaft zur Teilnahme an jeder Tagung einer beliebigen Studienkommission zugelassen werden. 792 3. Die Vollversammlung hat den Hauptberichterstatter, der bei jeder dieser Studienkommissionen den Vorsitz zu führen hat, und einen stellvertretenden Hauptberichterstatter zu bestimmen. Wenn zwischen zwei Tagungen der Vollversammlung ein Hauptberichterstatter seine Tätigkeit nicht ausüben kann, hat der stellvertretende Hauptberichterstatter den Vorsitz zu übernehmen; die Studienkommission hat in der nächsten Sitzung unter ihren Mitgliedern einen neuen stellvertretenden Hauptberichterstatter zu wählen. Sie hat auch einen neuen stellvertretenden Hauptberichterstatter zu wählen, wenn in derselben Sitzungsperiode der stellvertretende Hauptberichterstatter nicht in der Lage ist, seine Tätigkeit auszuüben. Kapitel 16 Arbeitsverfahren in den Studienkommissionen 793 1. Die den Studienkommissionen zugewiesenen Fragen sind nach Maßgabe der Möglichkeit im Schriftwechsel zu behandeln. 794 2. (1) Die Vollversammlung kann jedoch für die Sitzungen der Studienkommissionen Richtlinien aufstellen, die zur Behandlung wichtiger Fragengruppen notwendig erscheinen. 795 (2) Wenn ein Hauptberichterstatter nach Schluß der Vollversammlung außerdem der Meinung ist, daß eine oder mehrere von der Vollversammlung nicht vorgesehene Sitzungen seiner Studienkommission notwendig wären, um über Fragen mündlich zu beraten, die im Schriftwechsel nicht geklärt werden konnten, dann kann er mit Zustimmung seiner Verwaltung und nach Befragung des zuständigen Direktors sowie der Mitglieder seiner Kommission unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Kosten auf ein Mindestmaß herabzusetzen, eine Sitzung an einem geeigneten Ort vorschlagen. 796 3. Zur Vermeidung unnützer Reisen und längerer Abwesenheit hat jedoch der Direktor eines beratenden Ausschusses einvernehmlich mit den Hauptberichterstattern der verschiedenen beteiligten Studienkommissionen einen allgemeinen Plan für die Sitzungen jener Studienkommissionen auszuarbeiten, die zur gleichen Zeit am gleichen Ort zusammentreten sollen. 797 4. per Direktor hat die Schlußberichte der Studienkommissionen des beratenden Ausschusses an die beteiligten Verwaltungen und anerkannten Privatunternehmen und gegebenenfalls an die beteiligten internationalen Organisationen zu übersenden. Diese Berichte sind so bald als möglich, auf jeden Fall aber so rechtzeitig auszusenden, daß sie den Empfängern mindestens eines Monat vor Beginn der nächsten Vollversammlung zugehen. Von dieser Bestimmung kann nur abgegangen werden, wenn die Sitzungen der Studienkommissionen unmittelbar vor Beginn der Vollversammlung stattfinden. Jene Fragen, die nicht in einem nach den vorstehenden Bedingungen übermittelten Bericht behandelt sind, können nicht in die Tagesordnung der Vollversammlung aufgenommen werden. Kapitel 17 Aufgaben des Direktors. Fachsekretariat 798 1.(1) Der Direktor eines beratenden Ausschusses hat die Arbeiten der Vollversammlung und der Studienkommissionen zu koordinieren; er ist für die Organisation der Arbeiten des beratenden Ausschusses verantwortlich. 799 (2) Er ist für die Dokumente des Ausschusses verantwortlich. 800 (3) Der Direktor wird von einem aus Fachpersonal gebildeten Sekretariat unterstützt, das unter seiner unmittelbaren Leitung die organisatorischen Arbeiten des Ausschusses erledigt. 801 (4) Das Personal der Fachsekretariate, der Laboratorien und das Personal für technische Einrichtungen eines beratenden Ausschusses unterstehen in administrativer Hinsicht der Aufsicht des Generalsekretärs. 802 2. Der Direktor hat im Rahmen des von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten oder vom Verwaltungsrat genehmigten Voranschlages das technische Personal und das Verwaltungspersonal dieses Sekretariats zu bestimmen. Dieses technische Personal und das Verwaltungspersonal werden im Einvernehmen mit dem Direktor durch den Generalsekretär ernannt. Die endgültige Entscheidung über die Ernennung oder Entlassung steht dem Generalsekretär zu. 803 3. Der Direktor ist berechtigt, an den Beratungen der Vollversammlung und der Studienkommissionen in beratender Eigenschaft teilzunehmen. Er hat alle Maßnahmen für die Vorbereitung der Tagungen der Vollversammlung und der Studienkommissionen zu treffen. 804 4. Der Direktor hat in einem Bericht an die Vollversammlung Rechenschaft über die Tätigkeit des beratenden Ausschusses seit der letzten Tagung der Vollversammlung zu geben. Dieser Bericht wird nach Genehmigung dem Generalsekretär zur Weiterleitung an den Verwaltungsrat übermittelt. 805 5. Der Direktor hat dem Verwaltungsrat anläßlich seiner jährlichen Sitzung einen Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses für das abgelaufene Jahr zur Information des Rates und der stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder der Union vorzulegen. 806 6. Der Direktor hat der Vollversammlung einen Voranschlag über die finanziellen Erfordernisse des beratenden Ausschusses für die Zeit bis zur nächsten Vollversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Dieser Voranschlag ist nach Genehmigung dem Generalsekretär zu übermitteln, der ihn dem Verwaltungsrat zu. unterbreiten hat. 807 7. Der Direktor hat für den Generalsekretär zur Aufnahme in den Jahresvoranschlag der Union einen Ausgabenvoranschlag des Ausschusses für das folgende Jahr aufzustellen, wobei er den Voranschlag über die von der Vollversammlung genehmigten finanziellen Erfordernisse zu berücksichtigen hat. 808 8. Der Direktor hat im erforderlichen Ausmaß im Rahmen der Bestimmungen des Vertrages an den Aufgaben der Union hinsichtlich der technischen Zusammenarbeit mitzuwirken. Kapitel 18 Vorschläge für die Verwaltungskonferenzen 809 1. Nach den Bestimmungen unter der Nummer 191 können die Vollversammlungen der beratenden Ausschüsse Vorschläge zur Änderung der unter der Nummer 203 angeführten Vollzugsordnungen ausarbeiten. 810 2. Diese Vorschläge sind binnen angemessener Frist dem Generalsekretär zu übermitteln, der sie nach den Bestimmungen unter der Nummer 627 zu sammeln, zu koordinieren und zu verteilen hat. Kapitel 19 Beziehungen der beratenden Ausschüsse untereinander und zu anderen internationalen Organisationen 811 1. (1) Die Vollversammlungen der beratenden Ausschüsse können gemischte Kommissionen bilden, um über Fragen von gemeinsamer Bedeutung Untersuchungen durchzuführen und Avis herauszugeben. 812 (2) Die Direktoren der beratenden Ausschüsse können unter Mitwirkung der Hauptberichterstatter Tagungen von gemischten Studienkommissionen von zwei beratenden Ausschüssen einrichten, um Avisvorschläge über Fragen von gemeinsamer Bedeutung zu prüfen und vorzubereiten. Diese Vorschläge sind der nächsten Tagung der Vollversammlung eines jeden der beratenden Ausschüsse vorzulegen. 813 2. Wird einer der beratenden Ausschüsse aufgefordert, einen Vertreter zu einer Tagung des anderen beratenden Ausschusses oder einer internationalen Organisation zu entsenden, so ist seine Vollversammlung oder sein Direktor berechtigt, unter Berücksichtigung der Bestimmungen unter der Nummer 156 Anordnungen zu treffen, um die Teilnahme dieses Vertreters mit beratender Stimme sicherzustellen. 814 3. Der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär, der Präsident des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung und der Direktor des anderen beratenden Ausschusses oder ihre Vertreter können in beratender Eigenschaft an den Tagungen eines beratenden Ausschusses teilnehmen. Wenn es notwendig sein sollte, kann ein Ausschuß zu seinen Tagungen Vertreter eines jeden ständigen Organs der Union, das sich für die Notwendigkeit der Vertretung entschieden hat, in beratender Eigenschaft einladen. Schlußprotokoll zum Internationalen Fernmeldevertrag (Montreux 1965) Bei Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) nehmen die unterfertigten Bevollmächtigten folgende Erklärungen, die einen Bestandteil der Schlußdokumente der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Montreux 1965) bilden, zur Kenntnis: I. Für Afghanistan: Die Delegation der Regierung des Königreiches Afghanistan auf der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Montreux 1965) behält sich für ihre Regierung das Recht vor, keine finanzielle Maßnahme anzuerkennen, die eine Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union zur Folge haben könnte, und alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Fernmeldedienste erforderlich erscheinen, falls stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitgliedsländer die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) nicht einhalten sollten. II. Für Algerien (Algerische Demokratische Volksrepublik): Die Delegation der Algerischen Demokratischen Volksrepublik erklärt, daß ihre Regierung sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls einzelne stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) nicht einhalten sollten, oder falls von stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedern gemachte Vorbehalte ihre Fernmeldedienste erschweren oder eine Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union zur Folge haben könnten. III. Für Algerien (Algerische Demokratische Volksrepublik), das Königreich Saudi-Arabien, die Republik Irak, das Haschemitische Königreich Jordanien, den Staat Kuwait, Libanon, das Königreich Marokko, die Arabische Republik Syrien, die Vereinigte Arabische Republik, die Republik Sudan und Tunesien: Die Delegationen der vorangeführten Länder erklären, daß ihre unter den Internationalen Fernmeldevertrag (Montreux 1965) gesetzte Unterschrift sowie die allfällige spätere Ratifikation dieses Dokumentes durch ihre Regierungen gegenüber dem Mitglied, das in Anhang 1 zu diesem Vertrag unter der Bezeichnung Israel aufgeführt ist, keine Geltung haben und keine wie immer geartete Anerkennung einschließen. IV. Für Algerien (Algerische Demokratische Volksrepublik), die Bundesrepublik Kamerun, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, die Republik Kongo (Brazzaville), die Republik Elfenbeinküste, die Republik Dahomey, Äthiopien, die Republik Gabon, Ghana, die Republik Guinea, die Republik Obervolta, Kenia, die Republik Liberia, Malawi, die Republik Madagaskar, die Republik Mali, das Königreich Marokko, die Islamische Republik Mauretanien, die Republik Niger, die Bundesrepublik Nigeria, Uganda, die Vereinigte Arabische Republik, die Somalische Republik, die Republik Rwanda, die Republik Senegal, Sierra Leone, die Republik Sudan, die Vereinigte Republik Tansania, die Republik Tschad, die Republik Togo, Tunesien und die Republik Sambia: Die Delegationen der vorangeführten Länder erklären, daß ihre Unterschrift unter den Internationalen Fernmeldevertrag (Montreux 196}) sowie die spätere Ratifikation dieses Dokumentes durch ihre Regierungen eine Anerkennung der derzeitigen Regierung der Republik Südafrika durch diese Staaten und irgendwelche Verpflichtungen gegenüber dieser Regierung nicht einschließen. V. Für die Argentinische Republik: Die argentinische Delegation erklärt folgendes: Der Internationale Fernmeldevertrag (Montreux 1965) bestimmt unter der Nummer 4, daß ein stimmberechtigtes Mitglied der Union jedes Land oder jede Gruppe von Territorien ist, das beziehungsweise die in der Anlage 1 angeführt ist. Diese Anlage 1 erwähnt die „Überseeterritorien, deren internationale Beziehungen durch die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden". Die vorerwähnte Regierung pflegt in diese Gesamtheit das Gebiet, das „Falkland-Inseln und ihre Nebengebiete" genannt wird, und die „Britischen Antarktis-Territorien" einzubeziehen. Die argentinische Delegation erklärt ausdrücklich, daß diese Tatsache keineswegs die Souveränität Argentiniens über die Malwinen, die Süd-Sandwichinseln und die Inseln Süd- Georgien beeinträchtigt. Das Vereinigte Königreich hält diese Inseln unter dem Titel der Gewalt besetzt, dem die argentinische Regierung niemals zugestimmt hat. Die argentinische Regierung behauptet neuerlich ihr unverjährbares Recht der Argentinischen Republik und erklärt, daß die genannten Territorien und die im argentinischen antarktischen Bereich liegenden Gebiete weder eine Kolonie noch Besitz irgendeiner Nation sind und daß sie einen untrennbaren Bestandteil des argentinischen Territoriums bilden. Hinsichtlich der in diesem Dokument verwendeten Bezeichnung für die Malwinen hält die argentinische Delegation es für zweckmäßig, an den Beschluß des besonderen Ausschusses der Vereinten Nationen zu erinnern, der mit dem Studium der Anwendung der Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an die Kolonien und ihre Bevölkerung betraut ist; der Ausschuß hat, nachdem er den Bericht des Unterausschusses III vom 13. November 1964 über die Malwinen einstimmig anerkannt hat, mit Stimmenmehrheit beschlossen, daß der Begriff Malwinen in allen Dokumenten des besonderen Ausschusses zusammen mit der Bezeichnung Falkland aufzuführen sei; es war vorgeschlagen worden, diese Kompromißlösung für alle Dokumente der Vereinten Nationen anzunehmen. Die vorstehende Erklärung soll die gleiche Bedeutung haben wie jede andere Zitierung der gleichen Art, die in den Vertrag oder in seine Anlagen aufzunehmen wäre. VI. Für die Argentinische Republik, Bolivien, Brasilien, Chile, die Republik Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru und die Republik Venezuela: Die Delegationen der vorerwähnten Länder erklären, daß sie den Grundsatz der Teilnahme mit Stimmrecht an regionalen Konferenzen und Tagungen durch stimmberechtigte Mitglieder der Union, die nicht der betreffenden Region angehören, nicht anerkennen. VII. Für das Commonwealth Australien, Malawi, Malta, Neuseeland, das Königreich der Niederlande, die Republik der Philippinen, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie Trinidad und Tobago: Die Delegationen der vorerwähnten Länder behalten sich für ihre Regierungen das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihnen zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls einzelne stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder der Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht übernehmen oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten. VIII. Für Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Island, das Fürstentum Liechtenstein, Luxemburg, Norwegen, das Königreich der Niederlande, die Bundesrepublik Deutschland, Schweden und die Schweizerische Eidgenossenschaft: Hinsichtlich des Artikels 15 des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) erklären die Delegationen der vorerwähnten Länder ausdrücklich, daß sie die von ihnen im Namen ihrer Verwaltungen bei der Unterzeichnung der im Artikel 15 aufgeführten Vollzugsordnungen gemachten Vorbehalte aufrechterhalten. IX. Für Belgien: Bei der Unterzeichnung dieses Vertrages erklärt die Delegation des Königreiches Belgien im Namen ihrer Regierung, daß sie keine Folgen aus Vorbehalten anerkennt, die eine Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten. X. Für die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik, die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Die Delegationen der vorerwähnten Länder erklären im Namen ihrer Regierungen: 1. Die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Montreux 1965) getroffene Entscheidung, die Vollmachten der Vertreter Tschang-Kai-Scheks, an der Konferenz teilzunehmen und deren Schlußdokumente im Namen Chinas zu unterzeichnen, anzuerkennen, ist rechtswidrig, weil die legitimen Vertreter Chinas bei der Internationalen Fernmeldeunion, ebenso wie bei anderen internationalen Organisationen, nur die von der Regierung der Volksrepublik China ernannten Vertreter sein können; 2. die Behörden in Saigon vertreten nicht tatsächlich Südvietnam; sie können infolgedessen bei der Internationalen Fernmeldeunion auch nicht in dessen Namen sprechen. Die Unterzeichnung der Schlußdokumente der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten durch die Vertreter dieser Behörden oder deren Beitritt zu diesen Akten im Namen Südvietnams entbehrt daher jeder Gesetzmäßigkeit; 3. die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik und die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik erklären bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965), daß sie die Frage der Annahme der Vollzugsordnung für den Funkdienst (Genf 1959) offenlassen. XI. Für die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik, die Volksrepublik Bulgarien, Kuba, die Volksrepublik Ungarn, die Mongolische Volksrepublik, die Volksrepublik Polen, die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, die Sozialistische Republik Rumänien, die Tschechoslowakische Sozialistische Republik und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Die Delegationen der vorerwähnten Länder erklären im Namen ihrer Regierungen, daß sie den Anspruch der Vertreter Südkoreas, bei der Internationalen Fernmeldeunion im Namen ganz Koreas zu sprechen, als durchaus ungerechtfertigt und jeder rechtlichen Grundlage entbehrend betrachten, da das Marionettenregime von Südkorea das koreanische Volk nicht vertritt und nicht vertreten kann. XII. Für die Birmanische Union: Bei der Unterzeichnung dieses Vertrages erklärt die Delegation der Birmanischen Union, daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte zu einer Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union führen könnten. XIII. Für die Volksrepublik Bulgarien, Kuba, die Volksrepublik Ungarn, die Mongolische Volksrepublik, die Volksrepublik. Polen, die Sozialistische Republik Rumänien und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik: Die Delegationen der vorerwähnten Länder erklären, daß sie sich für ihre Regierungen das Recht vorbehalten, die Vollzugsordnung für den Funkdienst ganz oder teilweise anzunehmen oder abzulehnen. XIV. Für die Volksrepublik Bulgarien, Kuba, die Volksrepublik Ungarn, die Mongolische Volksrepublik, die Volksrepublik Polen, die Sozialistische Republik Rumänien und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik: Die Delegationen der vorerwähnten Länder betrachten die Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) im Namen Chinas durch die Vertreter Tschang- Kai-Scheks als rechtswidrig, denn die einzigen legitimen Vertreter Chinas, die berechtigt sind, im Namen Chinas internationale Abmachungen zu unterzeichnen, sind die von der Zentralregierung der Volksrepublik China ernannten Vertreter. Gleichzeitig erklären die Delegationen der vorerwähnten Länder, daß ihre Regierungen angesichts der derzeitigen Lage in Südvietnam und der „Genfer Abkommen" die Regierung von Saigon nicht als Vertreter der Interessen des Volkes von Südvietnam betrachten können. XV. Für die Bundesrepublik Kamerun: Die Delegation der Bundesrepublik Kamerun auf der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Montreux 1965) erklärt im Namen ihrer Regierung, daß diese sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen zweckmäßig scheinen, falls von anderen Delegationen im Namen ihrer Regierungen gemachte Vorbehalte oder die Nichteinhaltung des Vertrages das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten. Darüber hinaus erkennt die Regierung der Bundesrepublik Kamerun keine Folgen aus Vorbehalten an, die von anderen Regierungen auf dieser Konferenz gemacht worden sind und eine Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten. XVI. Für Kanada.: Die Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) durch Kanada ist an den Vorbehalt gebunden, daß dieses Land sich nicht als an die Vollzugsordnung für den Fernsprechdienst gebunden betrachtet; es betrachtet sich jedoch als an die anderen Vollzugsordnungen gebunden, es sei denn, daß zu diesen ausdrückliche Vorbehalte gemacht werden. XVII. Für Chile: Die chilenische Delegation legt Wert auf die Feststellung, daß, wo immer auch im Internationalen Fernmeldevertrag, in seinen Anlagen, in den Vollzugsordnungen oder in Dokumenten jeglicher Art „antarktische Gebiete" als Nebengebiete irgendeines Landes erwähnt werden oder auf sie hingewiesen wird, diese Erwähnungen oder Hinweise sich nicht auf den chilenischen antarktischen Bereich beziehen und beziehen können, der einen untrennbaren Bestandteil des Staatsgebietes der Republik Chile bildet und über den diese Republik unverjährbare Rechte besitzt, XVIII. Für China: Die Delegation der Republik China auf der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Montreux 1965), ist in gleicher Weise wie in Atlantic City, Buenos Aires und Genf die einzige legitime Vertreterin Chinas auf dieser Konferenz und ist als solche von der genannten Konferenz anerkannt worden. Alle Erklärungen oder Vorbehalte, die zu diesem Vertrag abgegeben oder diesem Vertrag angefügt werden und von stimmberechtigten Mitgliedern gemacht wurden, sind mit der vorstehend dargelegten Stellung der Republik China unvereinbar und daher nichtig. Bei Unterzeichnung dieses Vertrages übernimmt die Republik China gegenüber diesen stimmberechtigten Mitgliedern der Union keine Verpflichtung, die sich aus dem Internationalen Fernmeldevertrag (Montreux 1965) oder aus irgendeinem bezüglichen Protokoll ergeben sollte. XIX. Für die Republik Cypern: Die Delegation von Cypern erklärt, daß die Regierung der Republik Cypern keine finanziellen Auswirkungen von Vorbehalten anerkennen kann, die von anderen, an der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Montreux 1965) teilnehmenden Regierungen gemacht worden sind. XX. Für die Republik Kolumbien und Spanien: Die Delegationen der Republik Kolumbien und Spanien erklären im Namen ihrer Regierungen, daß sie keine Folgen aus Vorbehalten anerkennen, die eine Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten. XXI. Für die Republik Korea: Die Delegation der Republik Korea erklärt, daß sie, wie auf allen Konferenzen, die seit dem Beitritt Koreas zur Union abgehalten worden sind, die einzige legitime Vertretung ganz Koreas ist und daß sie von der Konferenz auch als solche anerkannt worden ist. Alle Erklärungen oder Vorbehalte, die von stimmberechtigten Mitgliedern der Union zu diesem Vertrag abgegeben beziehungsweise gemacht oder diesem Vertrag hinzugefügt werden und die mit der oben dargelegten Stellung Koreas unvereinbar sind, sind rechtswidrig und daher null und nichtig. XXII. Für Costa Rica: Die Delegation der Republik Costa Rica erklärt, daß sie sich für ihre Regierung das Recht vorbehält, Folgen aus Vorbehalten anzuerkennen oder abzulehnen, die von anderen Regierungen gemacht werden und eine Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen oder die Arbeit ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen könnten. XXIII. Für die Republik Elfenbeinküste: Die Delegation der Republik Elfenbeinküste erklärt, daß sie sich für ihre Regierung das Recht vorbehält, Folgen aus Vorbehalten anzuerkennen oder abzulehnen, die von anderen Regierungen gemacht werden und eine Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten. XXIV. Für Kuba: Bei Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) im Na- men der Regierung der Republik Kuba macht die Delegation von Kuba einen ausdrücklichen Vorbehalt hinsichtlich der Annahme der unter den Nummern 203 und ff. (Artikel 15) des genannten Vertrages angeführten Telegraphenvollzugsordnung, der Fernsprechvollzugsordnung und der Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst. XXV. Für Kuba, die Volksrepublik Ungarn, die Mongolische Volksrepublik und die Volksrepublik Polen: Die Delegationen der oben angeführten Länder behalten sich für ihre Regierungen das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihnen zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte eine Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union zur Folge haben oder einzelne stimmberechtigte Mitglieder der Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht übernehmen sollten. XXVI. Für die Republik Dahomey: Die Delegation der Republik Dahomey behält sich für ihre Regierung das Recht vor, 1. keiner finanziellen Maßnahme zuzustimmen, die eine Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union zur Folge haben kann; 2. alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zum Schutz ihrer Fernmeldedienste erforderlich scheinen, falls stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) nicht einhalten sollten. XXVll. Für Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden: Die Delegationen der oben angeführten Länder erklären im Namen ihrer Regierungen, daß sie keine Folgen aus Vorbehalten anerkennen, die eine Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten. XXVIII. Für die Vereinigten Staaten von Amerika: Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären ausdrücklich, daß sie durch die unter den gegenwärtigen Vertrag in ihrem Namen gesetzte Unterschrift keine Verpflichtung aus der im Artikel 15 des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) angeführten Fernsprechvollzugsordnung oder der Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst übernehmen. XXIX. Für Äthiopien: Die Delegation von Äthiopien behalt sich für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls einzelne stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Femmeldevertrages (Montreux 1965) halten oder von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten. XXX. Für Griechenland: Die griechische Delegation erklärt im Namen ihrer Regierung, daß sie die Folgen aus Vorbehalten anderer Regierungen nicht übernehmen könne, die eine Erhöhung ihres Beitragsanteiles zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen würden. Sie behält sich für ihre Regierung auch das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls einzelne stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder der Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht übernehmen oder sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten sollten, oder falls außerdem von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten der griechischen Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten. XXXI. Für die Republik Guinea und die Republik Mali: Die Delegationen der oben angeführten Länder behalten sich für ihre Regierungen das Redit vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihnen zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls einzelne stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Mon- treux 1965) halten oder von diesen Ländern gemachte Vorbehalte das Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten. XXXII. Für die Republik Indien: 1. Bei Unterzeichnung der Schlußdokumente der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Montreux 1965) übernimmt die Republik Indien nicht die finanziellen Folgen aus den Vorbehalten, die von irgendeiner an dieser Konferenz beteiligten Delegation hinsichtlich der Finanzen der Union gemacht worden sind. 2. Die Delegation der Republik Indien erklärt, daß die unter den Vertrag gesetzte Unterschrift in gleicher Weise dem Vorbehalt unterliegt, daß die Republik Indien in der Lage sein kann oder nicht, gewisse Bestimmungen der im Artikel 15 des Vertrages angeführten Telegraphenvollzugsordnung und Fernsprechvollzugsordnung (Genf 1958) anzunehmen. 3. Außerdem behält sich die Delegation der Republik Indien für ihre Regierung das Redit vor, allenfalls die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, damit die gute Zusammenarbeit mit der Union und mit ihren ständigen Organen sowie die Anwendung der im Artikel 15 des Vertrages erwähnten Vollzugsordnungen sichergestellt wird, wenn irgendein Land Vorbehalte macht und/oder die Bestimmungen des Vertrages oder der angeführten Vollzugsordnungen nicht anerkennt. XXXIII. Für die Republik Indonesien: 1. Die Delegation der Republik Indonesien erklärt, daß die unter den Internationalen Fernmeldevertrag (Montreux 1965) gesetzte Unterschrift und die allfällige spätere Ratifikation dieses Vertrages durch ihre Regierung nicht als Anerkennung der Regierungen von „Malaysia", „China" und anderen, von der Republik Indonesien nicht anerkannten Ländern auszulegen sind. 2. Die Delegation der Republik Indonesien behält sich für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) halten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbe- halte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten. XXXIV. Für Iran: Die Delegation von Iran behält sich für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) nicht einhalten sollten, oder falls die Vorbehalte dieser Länder die Arbeit ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen könnten. XXXV. Für den Staat Israel: Die von den Regierungen Algeriens (Algerische Demokratische Volksrepublik), des Königreiches Saudi-Arabien, der Republik Irak, des Haschemitischen Königreiches Jordanien, des Staates Kuwait, Libanons, des Königreiches Marokko, der Arabischen Republik Syrien, der Vereinigten Arabischen Republik, der Republik Sudan und Tunesiens abgegebenen Erklärungen stehen im offenem Widerspruch zu den Grundsätzen und Zielen der Internationalen Fernmeldeunion und entbehren infolgedessen jeder rechtlichen Grundlage; die Regierung von Israel legt Wert auf die offizielle Feststellung, daß sie diese Erklärungen bedingungslos ablehnt und der Ansicht ist, daß sie hinsichtlich der Rechte und Verpflichtungen der Mitglied Staaten der Internationalen Fernmeldeunion keinerlei Wert haben. In jedem Fall wird die Regierung von Israel ihre Rechte geltend machen, um ihre Interessen zu wahren, falls die Regierungen Algeriens (Algerische Demokratische Volksrepublik), des Königreiches Saudi-Arabien, der Republik Irak, des Haschemitischen Königreiches Jordanien, des Staates Kuwait, Libanons, des Königreiches Marokko, der Arabischen Republik Syrien, der Vereinigten Arabischen Republik, der Republik Sudan und Tunesiens die Bestimmungen eines Artikels des Internationalen Fernmeldevertrages verletzen sollten. XXXVI. Für Italien: Die italienische Delegation behält sich für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls einzelne stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder der Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht übernehmen oder sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten sollten, oder falls überdies von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten der italienischen Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten: XXXVII. Für Jamaika: Die Delegation von Jamaika behält sich für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls einzelne stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht übernehmen oder sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten sollten, oder falls überdies von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste von Jamaika beeinträchtigen sollten. XXXVIII. Für Kenya: Die Delegation von Kenya behält sich für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls einzelne stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder sich nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) oder der ihm beigefügten Anlagen und Vollzugsordnungen halten sollten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten. XXXIX. Für die Republik Liberia: Die Delegation der Republik Liberia behält sich für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder sich nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) halten sollten, oder falls Vorbehalte dieser Länder die Arbeit ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten. XL. Für Malaysia: Die Delegation der Regierung von Malaysia behält sich für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder sich nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) halten sollten. XLI. Für die Islamische Republik Mauretanien: Bei der Unterzeichnung dieses Vertrages behält sich die Delegation der Islamischen Republik Mauretanien für ihre Regierung das Recht vor, alle zur Wahrung der Interessen ihres Fernmeldewesens erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, falls einzelne stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder die Bestimmungen dieses Vertrages nicht einhalten sollten, und keinen von anderen Regierungen gemachten Vorbehalt anzuerkennen, der. auf eine Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union abzielt. XLII. Für Nepal: Die Delegation des Königreiches Nepal behält sich für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten. XLIII. Für die Bundesrepublik Nigeria: Bei der Unterzeichnung dieses Vertrages erklärt die Delegation der Bundesrepublik Nigeria, daß ihre Regierung sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls einzelne stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder der Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht übernehmen oder sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten sollten, oder falls überdies von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten der Femmeldedienste der Bundesrepublik Nigeria beeinträchtigen sollten. XLIV. Für Uganda: Die Delegation von Uganda behält sich für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder sich nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) oder der ihm beigefügten Anlagen und Vollzugsordnungen halten sollten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten. XLV. Für Pakistan: Die Regierung von Pakistan erklärt, daß sie sich bei der Unterzeichnung dieses Vertrages in ihrem Namen das Recht vorbehält, den Bestimmungen der Fernsprechvollzugsordnung und der Funkvollzugsordnung ganz oder teilweise zuzustimmen. Darüber hinaus erklärt die Regierung von Pakistan, daß sie sich das Recht vorbehält, die Folgen aus der Tatsache, daß ein anderes Mitgliedsland der Union den Bestimmungen dieses Vertrages oder der zugehörigen Vollzugsordnungen nicht zustimmt, anzuerkennen oder nicht. XLVI. Für Panama: Die Delegation der Republik Panama auf der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Montreux 1965) erklärt, daß die Regierung der Republik Panama keine allfälligen finanziellen Auswirkungen von Vorbehalten über jede die Finanzen der Union betreffende Frage anerkennt, die von anderen, an dieser Konferenz teilnehmenden Regierungen gemacht werden. XLVII. Für Peru: Die Delegation von Peru behält sich für ihre Regierung das Recht vor, 1. die Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls einzelne stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder sich nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten sollten, oder falls von diesen stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedern gemachte Vor- behalte eine Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union zur Folge haben oder das reibungslose Arbeiten seiner Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten; 2. die Bestimmungen der im Artikel 15 des Vertrages angeführten Vollzugsordnungen ganz oder teilweise anzuerkennen oder abzulehnen. XLVIII. Für die Republik der Philippinen: Da die von einzelnen Ländern gemachten Vorbehalte geeignet sind, das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste der Republik der Philippinen zu beeinträchtigen, behält sich die Delegation der Republik der Philippinen bei der Unterzeichnung dieses Vertrages im Namen ihrer Regierung ausdrücklich das Redit vor, die Bestimmungen der im Internationalen Fernmeldevertrag (Montreux 1965) angeführten und diesen ergänzenden Telegraphen- und Fernsprechvollzugsordnungen und der Zusatz- Vollzugsordnung für den Funkdienst ganz oder teilweise anzuerkennen oder abzulehnen. XLIX. Für Portugal: Die portugiesische Delegation auf der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der UIT (Montreux 1965), zieht in Erwägung, a) daß die von der Konferenz angenommene Entschließung Nummer 46 Fragen betrifft, die ausschließlich politischen Charakter haben und völlig aus dem Rahmen der Union fallen; b) daß diese Entschließung angenommen worden ist, ohne daß die Konferenz nach Nummer 611 der dem Vertrag von Genf (1959) beigefügten Allgemeinen Geschäftsordnung zu der schriftlich von der portugiesischen Delegation gestellten Kompetenzfrage (Niederschrift der 7. Plenarsitzung vom 21. September 1965, Dokument Nummer 158) Stellung genommen hätte; erklärt im Namen ihrer Regierung, daß sie bei der Unterzeichnung des Vertrages die Entschließung Nummer 46 als rechtswidrig und daher als nicht bestehend betrachtet. L. Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Die Delegation des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland erklärt, daß sie die von der argentinischen Delegation gemachte Erklärung insoweit nicht anerkennen könne, ah in dieser Erklärung die Souveränität der Regierung Ihrer Majestät über die Falkland-Inseln und ihre Nebengebiete sowie über das britische antarktische Gebiet bestritten wird; sie wünscht ausdrücklich, daß die diesbezüglichen Ansprüche der Regierung Ihrer Majestät vorbehalten bleiben. Die Falkland- Inseln und ihre Nebengebiete sowie das britische antarktische Gebiet sind und bleiben ein untrennbarer Teil der Territorien, die in ihrer Gesamtheit stimmberechtigtes Mitglied der Union sind und bisher unter dem Namen „Überseeterritorien, deren internationale Beziehungen durch die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden" anerkannt wurden; das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist auch in deren Namen dem Internationalen Fernmeldevertrag (Genf 1959) am 9. Dezember 1961 beigetreten; das stimmberechtigte Mitglied wird ebenso in der Anlage 1 zum Internationalen Fernmeldevertrag Montreux (1965) bezeichnet. Die Delegation des Vereinigten Königreiches kann auch die von der argentinischen Delegation vertretene Ansicht nicht anerkennen, wonach die Bezeichnung „Falkland-Inseln und Nebengebiete" mit dem Ausdruck „(Malwinen)" zu verbinden ist. Die Entscheidung, der Bezeichnung „Falkland-Inseln und Nebengebiete" den Ausdruck „(Malwinen)" folgen zu lassen, bezieht sich nur auf die Dokumente des besonderen Ausschusses der Vereinten Nationen, der mit dem Studium der Anwendung der Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an die Kolonien und ihre Bevölkerung betraut ist; die Vereinten Nationen haben diese Entscheidung nicht für alle ihre Dokumente angenommen. Diese Entscheidung bezieht sich daher weder auf den Internationalen Fernmeldevertrag (Montreux 1965) noch auf seine Anlagen noch auf alle anderen von der Internationalen Fernmeldeunion veröffentlichten Dokumente. Hinsichtlich der Erklärung der argentinischen Delegation über die Souveränität über das britische antarktische Gebiet möchte die Delegation des Vereinigten Königreiches die argentinische Regierung auf Artikel IV des Antarktis- Vertrages hinweisen, den sowohl die argentinische Regierung als auch die Regierung des Vereinigten Königreiches unterzeichnet haben. Ll. Für die Republik Rwanda: Die Delegation der Republik Rwanda behält sich für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls einzelne stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder sich nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) oder der ihm beigefügten Anlagen und Vollzugsordnungen halten sollten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten. LU. Für die Republik Senegal: Die Delegation der Republik Senegal erklärt im Namen ihrer Regierung, daß sie keine Folgen aus Vorbehalten anerkennt, die andere Regierungen auf dieser Konferenz gemacht haben und die eine Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten. Darüber hinaus behalt sich die Republik Senegal das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte oder die Nichteinhaltung des Vertrages das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten. LIII. Für Sierra Leone: Die Delegation von Sierra Leone erklärt, daß sie sich für ihre Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, dies ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder der Union sich nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) halten sollten, oder falls die von anderen Mitgliedsländern gemachten Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten. LIV. Für Singapur: Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) behält sich die Delegation der Regierung von Singapur für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls sich Länder nicht an die Bestimmungen dieses Vertrages halten sollten, oder falls die von diesen Ländern gemachten Vorbehalte ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten. LV. Für die Somalische Republik: Die Delegation der Somalischen Republik behält sich für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls einzelne stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder sich nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Vollzugsordnungen halten sollten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten. LVI. Für die Republik Sudan: Die Delegation der Republik Sudan behält sich für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls ein Land sich nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) halten sollte, oder falls die von irgendeinem Land gemachten Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Femmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen sollten. LVII. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Da die Achtung vor dem Recht ein unwandelbarer Grundsatz der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft verfolgten Politik ist, erklärt die schweizerische Delegation, daß sie die Entschließungen Nummer 44, 45 und 46 nicht anerkennen kann, weil diese ihrer Ansicht nach im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 4 des Vertrages stehen. Hiedurch nimmt die schweizerische Delegation nicht zum Kern dieser Entschließungen Stellung; sie ist jedoch der Auffassung, daß Meinungsverschiedenheiten politischer Art grundsätzlich streng aus den fachlichen Institutionen herauszuhalten wären. LVIII. Für die Vereinigte Republik Tansania: Die Delegation der Vereinigten Republik Tansania behält sich für ihre Regierung das Redit vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls einzelne stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder sich nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) oder der ihm beigefügten Anlagen und Vollzugsordnungen halten sollten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen sollten. L1X. Für die Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika: Die Vertreter der Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika erklären ausdrücklich, daß durch die Unterzeichnung dieses Vertrages in ihrem Namen die Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika keine Verpflichtung aus der in Artikel 15 des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) angeführten Fernsprechvollzugsordnung oder der Zusatz- Vollzugsordnung für den Funkdienst übernehmen. LX. Für Thailand: Thailand behält sich das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihm zur Wahrung seiner Interessen erforderlich scheinen, falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte eine Erhöhung seines Beitrages zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen könnten. LXI. Für die Republik Togo: Die Delegation der Republik Togo behält sich für ihre Regierung das Recht vor, alle ihr geeignet scheinenden Maßnahmen zu ergreifen, falls ein Land sich nicht an die Bestimmungen dieses Vertrages halten sollte, oder falls von einzelnen stimmberechtigten oder nichtstimmberechtigten Mitgliedern während der Konferenz oder bei der Unterzeichnung gemachte Vorbehalte Störungen für ihre Femmeldedienste oder eine ihr zu erheblich erscheinende Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen würden. LXII. Für die Türkei: Die Türkei behält sich das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte eine Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen sollten. LXIII. Für die Republik Venezuela: 1. Die Delegation der Republik Venezuela behält sich für ihre Regierung das Recht vor, die Bestimmungen unter der Nummer 204 dieses Vertrages hinsichtlich der Vollzugsordnungen anzuerkennen oder abzulehnen. 2. Die Delegation der Republik Venezuela behält sich für ihre Regierung das Recht vor, die Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls ein anderes Land die Bestimmungen dieses Vertrages nicht einhalten sollte. 3. Die Republik Venezuela erkennt keine im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seinen Anlagen gemachten Vorbehalte an, die eine unmittelbare oder mittelbare Erhöhung ihres Beitrages zu den Ausgaben der Internationalen Fernmeldeunion nach sich ziehen könnten. LXIV. Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien: Die Delegation der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien erklärt im Namen ihrer Regierung, daß sie der Ansicht ist, a) daß die Vertreter von Taiwan nicht berechtigt sind, den Internationalen Fernmeldevertrag (Montreux 1965) im Namen Chinas zu unterzeichnen; b) daß die Vertreter von Südvietnam nicht berechtigt sind, den genannten Vertrag im Namen von ganz Vietnam zu unterzeichnen; c) daß die Vertreter von Südkorea nicht berechtigt sind, den genannten Vertrag im Namen von ganz Korea zu unterzeichnen. LXV. Für die Republik Sambia: Die Delegation der Republik Sambia erklärt, daß sie sich für ihre Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich scheinen, falls stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder sich nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) halten sollten, oder falls Vorbehalte dieser Länder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen könnten. ZU URKUND DESSEN haben die Regierungsbevollmächtigten dieses Schlußprotokoll in je einer englischen, chinesischen, spanischen, französischen und russischen Ausfertigung unterzeichnet. Dieses Protokoll verbleibt im Archiv der Internationalen Fernmeldeunion, die davon jedem Vertragsland eine Abschrift übermittelt. Geschehen zu Montreux, am 12. November 1965. Es folgen die gleichen Unterschriften wie beim Vertrag. Zusatzprotokolle zum Internationalen Fernmeldevertrag (Montreux 1965) Die unterfertigten Bevollmächtigten haben die folgenden Zusatzprotokolle unterzeichnet, die einen Bestandteil der Schlußdokumente der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, Montreux 1965, bilden: ZUSATZPROTOKOLL I Ausgaben der Union für den Zeitraum von 1966 bis 1971 1. Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, den Jahresvoranschlag der Union so aufzustellen, daß die jährlichen Ausgaben für den Verwaltungsrat, das Generalsekretariat, den Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung, die Sekretariate der internationalen beratenden Ausschüsse, die Laboratorien und technischen Einrichtungen der Union die nachstehenden Beiträge für das Jahr 1966 und die folgenden Jahre bis zur nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Union nicht überschreiten: 17,900.000 Schweizer Franken für das Jahr 1966, 18,125.000 Schweizer Franken für das Jahr 1967, 18,610.000 Schweizer Franken für das Jahr 1968, 19,185.000 Schweizer Franken für das Jahr 1969, 19,955.000 Schweizer Franken für das Jahr 1970, 20,400.000 Schweizer Franken für das Jahr 1971. Für die nach 1971 folgenden Jahre darf der Jahresvoranschlag nicht um mehr als 3% in jedem Jahr den Betrag überschreiten, der Tür das vorhergehende Jahr festgesetzt ist. 2. Die für die Jahre 1966 und 1967 festgesetzten Höchstbeträge enthalten jeweils einen Betrag von 500.000 Schweizer Franken für Zahlungen, die sich nach Entschließung Nr. 3 dieser Konferenz als notwendig erweisen könnten. Jede bei diesen Zahlungen erzielte Einsparung kann für keinen anderen Zweck verwendet werden. 3. Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, die in Ziffer 1 festgelegten Grenzen zu überschreiten, um die Ausgaben für die Erstellung eines Entwurfes für eine konstitutionelle Charta der Union zu decken (siehe Entschließung Nr. 35 dieser Konferenz). 4. Der Verwaltungsrat kann die Ausgaben für die unter den Nummern 208 und 209 des Vertrages angeführten Konferenzen und Tagungen genehmigen. 4.1 Für die Jahre 1966 bis 1971 soll der Verwaltungsrat, allenfalls unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Ziffer 4.3, diese Ausgaben in folgenden Betragsgrenzen halten: 4,185.000 Schweizer Franken für das Jahr 1966, 2,815.000 Schweizer Franken für das Jahr 1967, 4,985.000 Schweizer Franken für das Jahr 1968, 5,035.000 Schweizer Franken für das Jahr 1969, 1,555.000 Schweizer Franken für das Jahr 1970, 5,310.000 Schweizer Franken für das Jahr 1971. 4.2 Wenn die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, eine mit Fragen des Telegraphen- oder Fernsprechwesens befaßte weltweite Verwaltungskonferenz oder eine mit Fragen des Funkwesens befaßte weltweite Verwaltungskonferenz nicht in den Jahren 1968 bis 1971 zusammentritt, werden die gesamten für diese Jahre genehmigten Beträge für die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten um 2,500.00 Schweizer Franken, für eine mit Fragen des Telegraphen- oder Fernsprechwesens befaßte weltweite Verwaltungskonferenz um 1,500.000 Schweizer Franken und für eine mit Fragen des Funkwesens befaßte weltweite Verwaltungskonferenz um 2,000.000 Schweizer Franken gekürzt. Wenn die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten im Jahre 1971 nicht zusammentritt, hat der Verwaltungsrat jährlich, und zwar für die auf das Jahr 1971 folgenden Jahre, die Kredite zu genehmigen, die er als Ausgaben für die unter den Nummern 208 und 209 des Vertrages vorgesehenen Konferenzen und Tagungen für zweckmäßig hält. 4.3 Der Verwaltungsrat kann eine Überschreitung der in der Ziffer 4.1 festgesetzten Jahreshöchstbeträge genehmigen, wenn diese Überschreitung durch Kredite ausgeglichen werden kann, die für ein vorhergehendes Jahr noch zur Verfügung bleiben oder die für ein späteres Jahr vorweggenommen werden. 5. Der Verwaltungsrat ist berechtigt, die in den Ziffern 1 und 4 festgelegten Betragsgrenzen zu überschreiten, um 5.1 die Erhöhungen der Gehaltsstufen, die Beiträge für die Pensionen oder Entschädigungen einschließlich der Dienststellenzulagen, die die Vereinten Nationen für ihr in Genf tätiges Personal gewähren, 5.2 die Schwankungen des Wechselkurses zwischen dem Schweizer Franken und dem US-Dollar, soweit sie der Union zusätzliche Ausgaben verursachen könnten, zu berücksichtigen. 6. Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe, alle nur möglichen Einsparungen zu machen. Zu diesem Zweck muß er jedes Jahr die bewilligten Ausgaben auf die geringstmögliche Höhe begrenzen, die mit den Bedürfnissen der Union vereinbar ist, und zwar innerhalb der Grenzen, die in den obigen Ziffern 1 und 4 festgelegt sind, allenfalls unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Ziffer 5. 7. Wenn die Kredite, die der Verwaltungsrat unter Anwendung der Bestimmungen der Ziffern 1 bis 5 genehmigen kann, sich als ungenügend erweisen, um ein gutes Funktionieren der Union zu gewährleisten, kann er diese Kredite nur mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder, die er entsprechend zu befragen hat, überschreiten. Jede Befragung der stimmberechtigten Mitglieder der Union hat eine vollständige Darstellung der Tatsachen zu enthalten, die eine solche Forderung rechtfertigen. 8. Vor Prüfung der Anträge, die finanzielle Rückwirkungen nach sich ziehen können, haben die weltweiten Verwaltungskonferenzen und die Vollversammlungen der Internationalen Beratenden Ausschüsse eine Schätzung der diesbezüglichen zusätzlichen Ausgaben durchzuführen. 9. Ein Beschluß einer Verwaltungskonferenz oder einer Vollversammlung eines Internationalen Beratenden Ausschusses ist nicht durchzuführen, wenn dies eine unmittelbare oder mittelbare Erhöhung der Ausgaben über die Kredite zur Folge hat, über die der Verwaltungsrat nach den Bestimmungen der Ziffern 1 bis 5 oder nach der Bestimmung der Ziffer 7 verfügen kann. ZUSATZPROTOKOLL II Verfahren für die Wahl der Beitragsklassen durch die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder 1. Jedes stimmberechtigte und nichtstimmberechtigte Mitglied soll vor dem 1. Juli 1966 dem Generalsekretär jene Beitragsklasse bekanntgeben, die es nach der Bestimmung unter der Nummer 212 des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) gewählt hat. 2. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder, die es unterlassen, vor dem 1. Juli 1966 ihre Entscheidung nach der Bestimmung der Ziffer 1 bekanntzugeben, haben den Beitrag zu leisten, der der von ihnen auf Grund des Vertrages von Genf übernommenen Anzahl der Einheiten entspricht. ZUSATZPROTOKOLL III Zeitpunkt des Amtsantrittes des Generalsekretärs und des Vizegeneralsekretärs Der Generalsekretär und der Vizegeneralsekretär, die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Montreux 1965) unter den von dieser Konferenz vorgesehenen Bedingungen gewählt wurden, treten ihr Amt am 1. Jänner 1966 an. ZU URKUND DESSEN haben die Regierungsbevollmächtigten diese Zusatzprotokolle in je einer englischen, chinesischen, spanischen, französischen und russischen Ausfertigung unterzeichnet. Diese Protokolle verbleiben im Archiv der Internationalen Fermeldeunion, die davon jedem Vertragsland eine Abschrift übermittelt. Geschehen zu Montreux, am 12. November 1965. Die Unterschriften, die den Zusatzprotokollen I-III folgen, sind die gleichen wie beim Vertrag. ZUSATZPROTOKOLL IV Übergangsbestimmungen Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Montreux 1965) hat folgende Bestimmungen beschlossen, die vorläufig bis zum Inkrafttreten des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) anzuwenden sind. 1.(1) Der Verwaltungsrat besteht aus neunundzwanzig stimmberechtigten Mitgliedern, die von der Konferenz nach dem durch obengenannten Vertrag festgelegten Verfahren zu wählen sind. Der Verwaltungsrat kann sofort nach seiner Wahl zusammentreten und die ihm durch den Vertrag übertragenen Aufgaben ausführen. (2) Der vom Verwaltungsrat in seiner ersten Sitzung gewählte Präsident und Vizepräsident bleiben in ihrer Funktion, bis ihre Nachfolger nach Eröffnung der Jahressitzung 1967 des Verwaltungsrates gewählt sind. 2. Der Internationale Ausschuß für Frequenzregistrierung besteht aus fünf Mitgliedern, die von dieser Konferenz nach dem von ihr festgelegten Verfahren zu wählen sind. Die Mitglieder des Ausschusses treten ihre Funktion am 1. Jänner 1967 an. ZU URKUND DESSEN haben die Regierungsbevollmächtigten dieses Zusatzprotokoll in je einer englischen, chinesischen, spanischen, französischen und russischen Ausfertigung unterzeichnet. Dieses Protokoll verbleibt im Archiv der Internationalen Fernmeldeunion, die davon jedem Vertragsland eine Abschrift übermittelt. Geschehen zu Montreux, am 21. Oktober 1965. Fakultatives Zusatzprotokoll zum Internationalen Fernmeldevertrag (Montreux 1965) Bindende Regelung von Streitfällen Bei Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrages (Montreux 1965) haben die gefertigten Bevollmächtigten das nachstehende fakultative Zusatzprotokoll, das die bindende Regelung von Streitfällen behandelt und einen Teil der Schlußdokumente der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Montreux 1965) bildet, unterzeichnet. Die stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Unionsmitglieder drücken als Vertragspartner dieses fakultativen Zusatzprotokolls zum Internationalen Fernmeldevertrag (Montreux 1965) den Wunsch aus, zur Lösung aller Streitfälle, die sich auf die Anwendung dieses Vertrages oder der im Artikel 15 angeführten Vollzugsordnungen beziehen, das bindende Schiedsgerichtsverfahren in Anspruch zu nehmen und sind über folgende Bestimmungen übereingekommen: ARTIKEL 1 Falls keine der im Artikel 28 des Vertrages angeführte Regelungsart einstimmig angenommen worden ist, sind die Streitfälle, betreffend die Anwendung des Vertrages oder der im Artikel 15 angeführten Vollzugsordnungen, über das Begehren einer der Parteien einem bindenden Schiedsgerichtsverfahren zuzuführen. Hiefür ist das Verfahren nach Anlage 3 des Vertrages anzuwenden, dessen Absatz 5 wie folgt geändert ist: „5. Binnen dreier Monate vom Tage des Einlangens der Benachrichtigung über das Begehren nach einem Schiedsspruch ernennt jede der beiden Parteien einen Schiedsrichter. Wenn nach Ablauf dieser Frist eine der Parteien ihren Schiedsrichter nicht ernannt hat, ist diese Ernennung über das Begehren der anderen Partei vom Generalsekretär durchzuführen, der nach den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 der Anlage 3 des Vertrages vorzugehen hat." ARTIKEL 2 Es soll den stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitgliedern, die den Vertrag unterzeichnen werden, freistehen, dieses Protokoll zu unterfertigen. Es soll nach dem für den Vertrag vorgesehenen Verfahren ratifiziert werden. Den Staaten, die stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder der Union werden, soll der Beitritt zum Protokoll freigestellt bleiben. ARTIKEL 3 Dieses Protokoll soll am gleichen Tage wie der Vertrag in Kraft treten oder am 30. Tage nach Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde oder der Beitrittsurkunde, frühestens aber bei Inkrafttreten des Vertrages. Für jedes stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglied, das dieses Protokoll ratifizieren oder ihm nach Inkrafttreten beitreten wird, soll dieses Protokoll am 30. Tage nach Hinterlegung der Ratifikation- oder der Beitrittsurkunde in Kraft treten. ARTIKEL 4 Der Generalsekretär wird alle stimmberechtigten und nichtstimmberechtigten Mitglieder in Kenntnis setzen a) von den Unterschriften, die unter dieses Protokoll gesetzt wurden, und von der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden, b) vom Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls. ZU URKUND DESSEN haben die Regierungsbevollmächtigten dieses Protokoll in je einer englischen, chinesischen, spanischen, französischen und russischen Ausfertigung unterzeichnet. Im Zweifelsfalle ist der französische Text maßgebend. Diese Ausfertigungen verbleiben im Archiv der Internationalen Fernmeldeunion, die davon jedem Vertragsland eine Abschrift übermittelt. Geschehen zu Montreux, am 12. November 1965. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 20. Dezember 1968 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen: Weiß Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Da die Ratifikationsurkunde zum vorliegenden Vertrag sowie zum Fakultativen Zusatzprotokoll, am 23. Jänner 1969 beim Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion hinterlegt wurde, ist für Österreich der Vertrag gemäß seinem Artikel 18 Ziffer 3 an diesem Tag, das Fakultative Zusatzprotokoll gemäß seinem Artikel 3 zweiter Absatz am 22. Feber 1969 in Kraft getreten. Der vorliegende Vertrag samt dessen Anlagen 1 bis 4, Schlußprotokoll sowie Zusatzprotokollen I—IV ist bis 19. Jänner 1969 für folgende weitere Staaten beziehungsweise Gebiete in Kraft getreten: Algerien; Argentinien; Äthiopien; Australien; Barbados; Botswana; Brasilien; Ceylon; China; Dahomey; Dänemark; Bundesrepublik Deutschland; Dominikanische Republik; Elfenbeinküste; Finnland; Frankreich; Gesamtheit der Territorien, die von der französischen Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen für Übersee vertreten werden; Griechenland; Guayana; Guinea; Indien; Irland; Island; Israel; Italien; Japan; Jordanien; Jugoslawien; Kambodscha; Kamerun; Kanada; Kenia; Kongo (Brazzaville); Korea; Kuwait; Laos; Lesotho; Libanon; Libyen; Liechtenstein; . Luxemburg; Madagaskar; Malawi; Malaysia; Malediven; Mali; Marokko; Mexiko; Nepal; Neuseeland (einschließlich Cook-Inseln, Niue und Tokelau-Inseln) ; Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Surinam); Niger; Nigeria; Norwegen; Obervolta; Pakistan; Paraguay; Peru; Polen; Portugal; Portugiesische Überseeprovinzen; Sambia; Saudi-Arabien; Schweden; Schweiz; Senegal; Singapur; Spanien; Spanische Provinzen Afrikas; Südafrika; Südjemen; Syrien; Tansania; Togo; Trinidad und Tobago; Tschad; Tschechoslowakei; Tunesien; Türkei; Uganda; Vatikanstadt; Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich Kanalinseln und Insel Man); Überseeterritorien, deren internationale Beziehungen durch die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden; Vereinigte Staaten von Amerika; Territorien der Vereinigten Staaten von Amerika; Vietnam; Zentralafrikanische Republik. Das Fakultative Zusatzprotokoll ist bis 18. Feber 1969 für folgende weitere Staaten beziehungsweise Gebiete in Kraft getreten: Australien; Dänemark; Finnland; Griechenland; Japan; Kanada; Korea; Liechtenstein; Luxemburg; Malawi; Norwegen; Paraguay; Schweden; Schweiz; Senegal; Singapur; Tschad; Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich Kanalinseln und Insel Man); Überseeterritorien, deren internationale Beziehungen durch die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden; Vietnam; Zentralafrikanische Republik. Klaus