385. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

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paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1968, BGBl. Nr. 195/1969, BGBl. Nr. 10/1970, BGBl. Nr. 415/1970, BGBl. Nr. 116/1971, BGBl. Nr. 229/1971, BGBl. Nr. 284/1972 und BGBl. Nr. 23/1973 wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 5 tritt an die Stelle der Zitierung: „§ 5 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958," die Zitierung: „§ 4 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/ 1972,". 2. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 5. (1) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972 in einem 1000 S monatlich übersteigenden Betrag beziehen oder die, sofern es sich um ein behindertes Kind handelt (§ 2 Abs. 1 lit. c), über ein Gesamtvermögen im Sinne des Vermögensteuergesetzes 1954, BGBl. Nr. 192/1954, von mehr als 240.000 S verfügen. Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes bleiben außer Betracht: a) die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärten Bezüge, b) Entschädigungen aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse, d) Bezüge, die ein in Schulausbildung befindliches Kind aus einer ausschließlich während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht." 3. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Keinen Anspruch auf Familienbeihilfe nach Abs. 1 oder 2 haben Vollwaisen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972 in einem 1000 S monatlich übersteigenden Betrag beziehen. Bei der Ermittlung der Einkünfte der Vollwaise bleiben außer Betracht: a) die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärten Bezüge, b) Entschädigungen aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse, d) Bezüge, die eine in Schulausbildung befindliche Vollwaise aus einer ausschließlich während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht." 4. Im § 13 Abs. 1 letzter Satz tritt an die Stelle der Zitierung: „(§ 69 des Einkommensteuergesetzes 1967)" die Zitierung: „(§ 81 des Einkommensteuergesetzes 1972)". 5. Im § 16 Abs. 1 tritt jeweils an die Stelle der Zitierung: „§ 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1967" die Zitierung: „§ 25 des Einkommensteuergesetzes 1972". 6. Im § 17 Abs. 2 tritt an die Stelle der Zitierung: „§ 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1967" die Zitierung: „§ 25 des Einkommensteuergesetzes 1972". 7. Im § 39 Abs. 5 hat die lit. a zu lauten: „a) Anteile am Aufkommen an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. November 1972, BGBl. Nr. 443,". 8. Im § 41 Abs. 2 tritt an die Stelle der Zitierung: „§ 36 des Einkommensteuergesetzes 1967" die Zitierung: „§ 47 des Einkommensteuergesetzes 1972". 9. Im § 41 Abs. 3 tritt an die Stelle der Zitierung: „(§ 19 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1967)" die Zitierung: „(§ 25 des Einkommensteuergesetzes 1972)". 10. § 41 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Zur Beitragsgrundlage gehören nicht: a) die im § 25 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes 1972 genannten Bezüge, b) Ruhe- und Versorgungsbezüge, c) die im § 67 Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1972 genannten Bezüge, d) die Familienbeihilfen, e) die Wohnungsbeihilfen, f) die im § 3 Z. 18 bis 28 des Einkommensteuergesetzes 1972 genannten Bezüge, g) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die im Ausland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und sich im Bundesgebiet nur vorübergehend, nicht länger als einen Monat aufhalten. Übersteigt die Beitragsgrundlage in einem Kalendermonat nicht den Betrag von 7500 S, so verringert sie sich um 5000 S." 11. Im § 43 Abs. 1 tritt an die Stelle der Zitierung: „(§ 69 des Einkommensteuergesetzes 1967)" die Zitierung: „(§ 81 des Einkommensteuergesetzes 1972)".
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paragraphs: Artikel II (1) Art. I Z. 2 und 3 dieses Bundesgesetzes tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Art. I Z. 8, 9 und 10 dieses Bundesgesetzes ist auf die nach dem 31. Dezember 1972 ausgezahlten Löhne und Gehälter anzuwenden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Häuser Androsch