Vorarlberg: Grundverkehrsgesetz

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 entfällt die lit. b; die bisherige lit. c wird als lit. b bezeichnet.
num: 2.
paragraphs: Der § 1 Abs. 3 lit. b entfällt.
num: 3.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 werden die bisherigen lit. c und d als lit. b und c bezeichnet. In der nunmehrigen lit. c wird nach der Wortfolge „Recht der Europäischen Union“ die Wortfolge „oder aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Der § 2 Abs. 3 und 4 lautet:„(3) Als Landwirt gilt,a)wer einen landwirtschaftlichen Betrieb allein oder zusammen mit Familienangehörigen oder mit den darüber hinaus allenfalls erforderlichen landwirtschaftlichen Dienstnehmern bewirtschaftet oderb)wer nach Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebes oder von landwirtschaftlichen Grundstücken im Sinne der lit. a tätig sein will und die dazu erforderlichen Fähigkeiten besitzt.(4) Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist jede selbständigewirtschaftliche Einheit, mit der landwirtschaftliche Grundstücke bodenabhängig bewirtschaftet werden und die geeignet ist, zum Lebensunterhalt des Bewirtschafters bzw. seiner Familie beizutragen (Voll-, Zu- oder Nebenerwerbsbetrieb).“
num: 5.
paragraphs: Im § 2 werden die bisherigen Abs. 4 bis 6 als Abs. 5 bis 7 bezeichnet.
num: 6.
paragraphs: Der § 3 Abs. 3 lautet:„(3) Soweit sich aus staatsvertraglichen Verpflichtungenergibt, dass Personen gleich wie Inländer zu behandeln sind, gelten die Regelungen über den Grunderwerb durch Ausländer nicht.“
num: 7.
paragraphs: Im § 3 wird der bisherige Abs. 3 als Abs. 4 bezeichnet.
num: 8.
paragraphs: Nach dem § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a
Erwerb durch Nicht-Landwirte, Bekanntmachung
(1) Ein Rechtserwerb an einem landwirtschaftlichen Grundstück
mit einem Flächenausmaß von mehr als 0,1 ha ist, sofern der Erwerber nicht Landwirt ist, nach den Abs. 2 und 3 bekannt zu machen. Davor darf er nicht genehmigt werden.
(2) Der Vorsitzende der Grundverkehrs-Landeskommission hat
unverzüglich
a)die Bekanntmachung durch die Gemeinde (Abs. 3) zu veranlassen;b)den Landwirt, der das Grundstück zuletzt bewirtschaftet hat, schriftlich vom Rechtserwerb zu verständigen.(3) Der Bürgermeister der Gemeinde, in der das betroffene
Grundstück liegt, hat den Rechtserwerb durch Anschlag an der Amtstafel ohne unnötigen Aufschub bekannt zu machen. Die Bekanntmachungsfrist beträgt einen Monat. Auf die Möglichkeit einer Mitteilung nach Abs. 4 ist hinzuweisen.
(4) Ist ein Landwirt bereit, das Recht zum ortsüblichen Preis
zu erwerben, kann er dies während der Bekanntmachungsfrist dem Vorsitzenden der Grundverkehrs-Landeskommission schriftlich mitteilen. Mit der Mitteilung hat er nachzuweisen, dass er zum Rechtserwerb in der Lage ist und sein Betrieb einer Aufstockung bedarf.
(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht, wenn der Rechtserwerb
a)gemäß § 5 Abs. 1 lit. c oder Abs. 3 zu genehmigen ist;b)aufgrund einer Zwangsversteigerung oder im Erbwege erfolgt.“
num: 9.
paragraphs: Der § 5 Abs. 2 lit. d lautet:„d)anzunehmen ist, dass die Bewirtschaftung durch einen Landwirtnicht gesichert ist;“
num: 10.
paragraphs: Im § 5 Abs. 2 wird in der lit. f der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. g angefügt:„g)eine Mitteilung nach § 4a Abs. 4 vorliegt, der Landwirt nachgewiesen hat, dass er zum Rechtserwerb zum ortsüblichen Preis in der Lage ist und sein Betrieb der Aufstockung bedarf, sowie der Rechtserwerb zur Aufstockung des Betriebes geeignet ist.“
num: 11.
paragraphs: Im 2. Abschnitt entfällt der zweite Unterabschnitt.
num: 12.
paragraphs: Der § 10 Abs. 1 lit. a lautet:„a)beim Rechtserwerb an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück die Voraussetzungen des § 5 erfüllt sind,“.
num: 13.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 lit. e entfällt die Wortfolge „die Erklärung nach § 7 Abs. 2 oder die Genehmigung nach § 8 Abs. 2 oder 3 nicht entgegensteht,“.
num: 14.
paragraphs: Der § 11 Abs. 1 lit. k lautet:„k)des Eigentums an unbebauten landwirtschaftlichen Grundstücken bis zu einem Ausmaß von höchstens 300 m2, sofern die für die Teilung des Grundstückes nach dem Raumplanungsgesetz erforderliche Bewilligung erteilt worden ist.“
num: 15.
paragraphs: Der § 12 Abs. 1 lautet:„(1) Der Rechtserwerber hat das Grundstück entsprechend dengemäß Abs. 2 angeführten Auflagen zu verwenden. Grundstücke, die zu anderen als Ferienzwecken erworben wurden, dürfen nur mit Genehmigung für Ferienzwecke benützt werden. Der § 5 Abs. 3 gilt sinngemäß. Der Antrag auf Genehmigung ist vor der Änderung der Verwendung einzubringen.“
num: 16.
paragraphs: Im § 12 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „der Erklärung oder“.
num: 17.
paragraphs: Der § 12 Abs. 5 lautet:„(5) Können Auflagen aus besonders berücksichtigungswürdigenUmständen, die im Zeitpunkt der Genehmigung des Rechtserwerbs dem Rechtserwerber noch nicht bekannt waren, nicht erfüllt werden, kann die Behörde von der Verpflichtung zur Veräußerung gemäß Abs. 4 absehen. Ein solcher Umstand liegt bei landwirtschaftlichen Grundstücken insbesondere dann vor, wenn kein Landwirt zur Bewirtschaftung zu ortsüblichen Bedingungen bereit ist.“
num: 18.
paragraphs: Im § 12 wird der bisherige Abs. 5 als Abs. 6 bezeichnet. Im nunmehrigen Abs. 6 entfällt die Wortfolge „oder ob von der Erklärung nicht abgewichen wurde“.
num: 19.
paragraphs: Im § 13 Abs. 1 und 2 wird die Zahl „4“ jeweils ersetzt durch die Zahl „5“.
num: 20.
paragraphs: Im § 13 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „selbst eine Landwirtschaft betreibt“ durch die Wortfolge „als Landwirt gemäß § 2 Abs. 3 lit. a einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet“ ersetzt.
num: 21.
paragraphs: Der § 13 Abs. 4 lautet:„(4) Auf Antrag der Gemeindevertretung kann die Zuständigkeitder Grundverkehrs-Ortskommission (Abs. 3) mit Verordnung der Landesregierung auf die Grundverkehrs-Landeskommission übertragen werden, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit gelegen ist. Eine solche Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist.“
num: 22.
paragraphs: Im § 13 werden die bisherigen Abs. 4 und 5 als Abs. 5 und 6 bezeichnet.
num: 23.
paragraphs: Dem § 14 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Dies gilt nicht im Falle der Übertragung der Zuständigkeit nach § 13 Abs. 4.“
num: 24.
paragraphs: Im § 15 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „des Verkehrs mit Baugrundstücken und“.
num: 25.
paragraphs: Im § 15 Abs. 5 werden die bisherigen drei letzten Sätze durch folgende Sätze ersetzt:„Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Kein Beisitzer darf sich der Stimme enthalten. Die Beisitzer haben ihre Stimme in alphabetischer Reihenfolge abzugeben. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf ihn fällt. Bei Stimmengleichheit ist auch der Vorsitzende verpflichtet, seine Stimme abzugeben. In diesem Fall gibt seine Stimme den Ausschlag.“
num: 26.
paragraphs: Im § 15 Abs. 7 wird nach der Wortfolge „Sie haben“ die Wortfolge „den Namen des Vorsitzenden und“ eingefügt.
num: 27.
paragraphs: Im § 17 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder die Erklärung abgegeben“.
num: 28.
paragraphs: Im § 18 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder ob ein Erwerb gemäß § 7 zulässig ist“.
num: 29.
paragraphs: Im § 18 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder einer Erklärung gemäß § 7“.
num: 30.
paragraphs: Im § 18 Abs. 3 wird die Wortfolge „Genehmigungs- oder Erklärungsbedürftigkeit“ durch das Wort „Genehmigungsbedürftigkeit“ ersetzt.
num: 31.
paragraphs: Der § 20 lautet:
„§ 20
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die in den §§ 4a Abs. 3, 13 Abs. 4, 14 Abs. 2 und § 19 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.“
num: 32.
paragraphs: Im § 21 Abs. 1 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „oder mit der Erklärung gemäß § 7“ und im letzten Satz die Wortfolge „oder eine Erklärung gemäß § 7 abzugeben“.
num: 33.
paragraphs: Der § 21 Abs. 3 lautet:„(3) Der Beschluss über die Erteilung des Zuschlages istauszufertigen und zu verlautbaren, wenna)die Behörde feststellt, dass der Rechtserwerb durch den Meistbietenden keiner Genehmigung bedarf,b)die Behörde die Genehmigung erteilt oderc)dem Exekutionsgericht innerhalb von vier Monaten nach dem Einlangen des Antrages (Abs. 1) bei der zuständigen Behörde ein erstinstanzlicher Bescheid nicht zukommt.“
num: 34.
paragraphs: Im § 21 Abs. 5 entfallen die Wortfolgen „oder eine Erklärung“ und „bzw. abgegeben“.
num: 35.
paragraphs: Im § 22 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „erster Halbsatz“.
num: 36.
paragraphs: Der § 22 Abs. 3 lautet:„(3) Als Bieter dürfen nur Personen zugelassen werden, diea)die rechtskräftige Genehmigung oderb)einen rechtskräftigen Bescheid oder eine Bestätigung (Negativbescheinigung) der Behörde, woraus sich ergibt, dass der Rechtserwerb keiner Genehmigung bedarf,vorweisen.“
num: 37.
paragraphs: Im § 22 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „sowie eine Erklärung
gemäß § 7“.
num: 38.
paragraphs: Im § 22 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „bzw. keine Erklärung gemäß § 7 abgegeben“.
num: 39.
paragraphs: Im § 22 Abs. 7 entfallen die Wortfolgen „oder eine Erklärung nach § 21 Abs. 1“ und „bzw. abgegeben“.
num: 40.
paragraphs: Im § 23 entfällt in der Überschrift die Wortfolge „und Übernahmsanträgen“.
num: 41.
paragraphs: Im § 23 Abs. 1 entfallen die Wortfolgen „und vor der Entscheidung über einen Übernahmsantrag“, „bzw. Übernehmer“ und die Wortfolge „oder eine Erklärung gemäß § 7 abzugeben“.
num: 42.
paragraphs: Der § 23 Abs. 2 lautet:„(2) Das Exekutionsgericht hat das Überbot dem weiterenVerfahren zugrunde zu legen, wenna)die Behörde feststellt, dass die Übertragung des Eigentums an den Überbieter keiner Genehmigung bedarf,b)die Behörde die Genehmigung erteilt oderc)dem Exekutionsgericht innerhalb von vier Monaten nach dem Einlangen des Antrages (Abs. 1) bei der zuständigen Behörde ein erstinstanzlicher Bescheid nicht zukommt.“
num: 43.
paragraphs: Im § 23 Abs. 4 entfallen die Wortfolgen „oder eine Erklärung“ und „bzw. den Übernahmsantrag abzuweisen“.
num: 44.
paragraphs: Im § 26 Abs. 2 wird die Wortfolge „Genehmigungs- oder Erklärungsbedürftigkeit“ durch das Wort „Genehmigungsbedürftigkeit“ ersetzt.
num: 45.
paragraphs: Im § 29 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder Erklärung“.
num: 46.
paragraphs: Im § 29 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder die Erklärung gemäß § 7 abgegeben“.
num: 47.
paragraphs: Der § 30 lautet:
„§ 30
Zulässigkeit der Grundbucheintragung
(1) Rechte an einem Grundstück dürfen im Grundbuch nur
eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch beigeschlossen ist:
a)die rechtskräftige Genehmigung oder ein Vermerk gemäß § 17 Abs. 4 oderb)ein rechtskräftiger Bescheid oder eine Bestätigung (Negativbescheinigung) der Behörde, woraus sich ergibt, dass der Rechtserwerb keiner Genehmigung bedarf.(2) Der Abs. 1 gilt nicht, wenna)dem Grundbuchsgesuch eine Bestätigung der Gemeinde, dass der Rechtserwerb an einem Baugrundstück erfolgt (Baugrundstückbestätigung), und eine Bestätigung über die österreichische Staatsangehörigkeit des Erwerbers beigeschlossen sind;b)dem Grundbuchsgesuch eine Baugrundstückbestätigung der Gemeinde beigeschlossen ist und das Gericht mit Sicherheit annehmen kann, dass der Rechtserwerb nicht in den Anwendungsbereich der Regelungen über den Grunderwerb durch Ausländer fällt;c)das Gericht mit Sicherheit annehmen kann, dass ein Ausnahmetatbestand gemäß § 11 Abs. 1 vorliegt;d)sich die Verbücherung auf einen rechtskräftigen Zuschlag oder einen rechtskräftigen Beschluss über die Annahme des Überbotes stützt odere)der Verbücherung eine Einantwortungsurkunde oder Amtsbestätigung gemäß § 178 des Außerstreitgesetzes zugrunde liegt, in denen festgehalten ist, dass der Erbe bzw. der Vermächtnisnehmer zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört.“
num: 48.
paragraphs: Im § 31 Abs. 1 entfallen die Wortfolgen „oder Erklärung“, „oder einer Erklärung“ und „oder weil die Erklärung gemäß § 7 unrichtig war“.
num: 49.
paragraphs: Im § 31 Abs. 2 lit. a entfällt die Wortfolge „oder Erklärung“.
num: 50.
paragraphs: Im § 31 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „oder die Erklärung“.
num: 51.
paragraphs: Im § 31 Abs. 4 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „oder Erklärung“ sowie der letzte Satz.
num: 52.
paragraphs: Im § 32 Abs. 1 entfallen die Wortfolgen „oder Erklärung gemäß § 7“ und „bzw. die Abgabe der Erklärung“.
num: 53.
paragraphs: Die Überschrift des 6. Abschnittes lautet:
„6. Abschnitt
Strafen, Schlussbestimmungen“
num: 54.
paragraphs: Im § 34 Abs. 1 lit. b wird der Ausdruck „§ 12 Abs. 5“ durch den Ausdruck „§ 12 Abs. 6“ ersetzt.
num: 55.
paragraphs: Im § 34 Abs. 1 lit. g entfällt die Wortfolge „oder Erklärung gemäß § 7“.
num: 56.
paragraphs: Im § 34 Abs. 1 letzter Satz entfällt die Wortfolge „bzw. der Abgabe der Erklärung gemäß § 7“.
num: 57.
paragraphs: Im § 35 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt:„(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes übereine Änderung des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 28/2004, eingeleiteten und in erster Instanz bereits abgeschlossenen grundverkehrsbehördlichen Verfahren, die den Verkehr mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken oder den Ausländergrundverkehr betreffen, sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu beenden.“
num: 58.
paragraphs: Der § 36 lautet:
„§ 36
Inkrafttreten
Das Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 28/2004, tritt an dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“