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Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Estland andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung

paragraphs: 41. Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Estland andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Estland und das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich sind durch diplomatischen Notenwechsel vom 16. Dezember 2021 und 21. Jänner 2022 übereingekommen, Artikel 2 Abs. 3 der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Estland andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung (BGBl. III Nr. 57/2011) wie folgt zu ändern:
„(3) Kui riiki sisenemise tingimused ei ole esindava riigi esinduse hinnangul Schengeni õigustiku kohaselt täidetud, keeldub esindus viisa väljastamisest.(3) Sind die Einreisevoraussetzungen gemäß dem Schengen-Besitzstand nach Einschätzung der Vertretungsbehörde des vertretenden Staates nicht erfüllt, ist die Vertretungsbehörde ermächtigt, die Visumerteilung zu verweigern.“Die vorstehende Änderung der Vereinbarung ist mit 6. März 2022 in Kraft getreten.
Edtstadler
Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung - 8. COVID-19-LV-Novelle

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1a lautet:
„(1a) Beim Betreten des Kundenbereichs in geschlossenen Räumen 1.von öffentlichen Apotheken, 2.von Betriebsstätten des Lebensmitteleinzelhandels (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln), 3.von Banken, und 4.der Post einschließlich Postpartnern und 5.durch Besucher von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, ist zusätzlich eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Die Betreiber sowie deren Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.“
num: 2.
paragraphs: § 13 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 2 Abs. 1a in der Fassung BGBl. II Nr.332/2020 tritt mit Ablauf des 23. Juli 2020 in Kraft.“
Anschober
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Februar 2001 überdie Gehalts- bzw. Entgeltsansätze der vom Land Steiermark oder von denGemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) undErzieher an Horten

num: § 1
paragraphs: Das Gehalt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen), Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Verwendungsgruppe K 3:
Gehaltsstufe Verwendungsgruppe K 3
l 18.325,—
2 18.805,—
3 19.291,—
4 19.775,—
5 20.262,—
6 20.747,—
7 21.720,—
8 22.691,—
9 23.664,—
10 24.637,—
11 25.609,—
Gehaltsstufe Verwendungsgruppe K 3
12 26.581,—
13 27.553,—
14 28.850,—
15 30.147,—
16 31.445,—
17 32.741,—
18 34.037,—
19 35.333,—
20 36.630,—
DAZ 38.575,50
num: § 2
paragraphs: Das Monatsentgelt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen), Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Entlohnungsgruppe k 3:
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe k 3
1 18.753,—
2 19.251,—
3 19.750,—
4 20.246,—
5 20.744,—
6 21.250,—
7 22.247,—
8 23.244,—
9 24.242,—
10 25.239,—
11 26.234,—
12 27.234,—
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe k 3
13 28.231,—
14 29.559,—
15 30.890,—
16 32.220,—
17 33.549,—
18 34.880,—
19 36.209,—
20 37.538,—
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Gehalts- bzw. Entgeltsansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten, LGBl. Nr. 28/2000, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
309. Verordnung: Änderung der Basis- und Referenzzinssatzverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 125/1998, wird nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank und nach Befassung der Europäischen Zentralbank verordnet: Die Verordnung der Bundesregierung über die Heranziehung von währungspolitischen Instrumenten der Europäischen Zentralbank zur Feststellung von Veränderungen des Basis- und des Referenzzinssatzes (Basis- und Referenzzinssatzverordnung), BGBl. II Nr. 27/1999, wird wie folgt geändert: § 1 lautet: „§ 1. Als Grundlage zur Feststellung von Veränderungen des Basiszinssatzes (Art. I § 1 Abs. 1 des 1. Euro-JuBeg) wird der von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsoperationen angewendete Zinssatz bestimmt. Bezugsgröße ist bei Festsatztendern der Fixzinssatz, bei variablen Tenderverfahren der marginale Zinssatz.“ 2. Nach dem § 3 wird folgender § 4 angefügt: „§ 4. § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 309/2002 tritt mit 1. August 2002 in Kraft. Der Basiszinssatz ändert sich nach diesem Zeitpunkt erstmals dann, wenn sich der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsoperation gegenüber dem Zinssatz, der sich für die unmittelbar nach der letzten Änderung des Basiszinssatzes vorgenommene Hauptrefinanzierungsoperation errechnete, um zumindest 0,5 Prozentpunkte ändert.“ Schüssel Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Reichhold Bartenstein
713. Verordnung: Festsetzung der Umrechnung der im VAG in ECU ausgedrückten Geldbeträge in Schilling für das Jahr 1997

num: 1
paragraphs: § 1. Der Gegenwert der im VAG in ECU ausgedrückten Geldbeträge in Schilling wird für das Jahr 1997 mit folgendem Umrechnungskurs festgesetzt: 1 ECU = 13,50 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Klima
408. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben gemäß § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die in § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben folgender anweisender Organe werden an folgende Buchhaltungen übertragen: 1. Die Buchhaltungsaufgaben des Leiters der Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice und Leiters des Amtes des Arbeitsmarktservice bei der Bundesgeschäftsstelle sowie die Buchhaltungsaufgaben der Leiter der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice Wien, Niederösterreich und Burgenland, jeweils auch in ihrer Funktion als Leiter der Ämter des Arbeitsmarktservice, werden an die Buchhaltung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen übertragen. 2. Die Buchhaltungsaufgaben des Leiters der Landesgeschäftsstelle Vorarlberg des Arbeitsmarktservice und Leiters des Amtes des Arbeitsmarktservice Vorarlberg werden an die Buchhaltung der Landesstelle Tirol des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen übertragen. 3. Die Buchhaltungsaufgaben der übrigen Leiter der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, jeweils auch in ihrer Funktion als Leiter der Ämter des Arbeitsmarktservice, werden an die sich jeweils am gleichen Ort befindliche Buchhaltung der Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 11. April 1995 über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes und von Buchhaltungsaufgaben gemäß § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 261/1995, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 310/1997 soweit sie den Bereich des Arbeitsmarktservice betrifft, außer Kraft. Bartenstein
Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von nachgeordneten Dienststellen

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Verordnung BGBl. II Nr. 293/2012 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 59/2015 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
Blümel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung der Vorschriften über Wildursprungsscheine

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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56. Verordnung
der 0. 0. Landesregierung vom 2. Oktober 1950, betreffend die Aufhebung der Vorschriften über Wildursprungsscheine. Die Verordnung der 0. ö. Landesregierung vom 27. März 1950, LGBl. Nr. 19, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit der Verordnung vom 25. Oktober 1948, LGBl. Nr. 44 - ergänzt durch Verordnung vom 7. Februar 1949, L,GVI. Nr. 7 - über die Einführung von Wildursprungsscheinen, wird mit dem der Kundmachung dieser Verordnung im Landesgesetzblatte folgenden Tage außer Kraft gesetzt.
148. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Art. 30 Abs. 3 erster Satz lautet: „Zur Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben und zur Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Organe der Gesetzgebung des Bundes sowie gleichartiger Aufgaben und Verwaltungsangelegenheiten, die die von der Republik Österreich entsendeten Abgeordneten zum Europäischen Parlament betreffen, ist die Parlamentsdirektion berufen, die dem Präsidenten des Nationalrates untersteht.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach Art. 127b wird folgender Art. 127c eingefügt: „Artikel 127c Schaffen die Länder für ihren Bereich dem Rechnungshof gleichartige Einrichtungen, so kann durch Landesverfassungsgesetz eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Regelung getroffen werden. Art. 126a zweiter bis vierter Satz gilt auch in diesem Fall.“
num: 3
paragraphs: 3. Art. 129c Abs. 4 lautet: „(4) Durch Gesetz wird eine Altersgrenze bestimmt, nach deren Erreichung die Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates in den Ruhestand treten. Im übrigen dürfen sie nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und nur auf Grund eines Beschlusses des unabhängigen Bundesasylsenates ihres Amtes enthoben werden.“
num: 4
paragraphs: 4. Art. 147 Abs. 2 vierter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: „Verwaltungsbeamte des Dienststandes, die zu Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern ernannt werden, sind unter Entfall ihrer Bezüge außer Dienst zu stellen. Dies gilt nicht für zum Ersatzmitglied ernannte Verwaltungsbeamte, die von allen weisungsgebundenen Tätigkeiten befreit worden sind, für die Dauer dieser Befreiung.“
num: 5
paragraphs: 5. Im Art. 147 Abs. 6 erster Satz werden nach dem Wort „Mitglieder“ die Worte „und die Ersatzmitglieder“ eingefügt.
num: 6
paragraphs: 6. Art. 151 wird folgender Abs. 23 angefügt: „(23) Die Art. 30 Abs. 3 erster Satz, 127c, 129c Abs. 4, 147 Abs. 2 vierter und fünfter Satz und Art. 147 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 148/1999 treten mit 1. August 1999 in Kraft.“ Klestil Klima
639. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Form und Inhalt der Anzeige bei erstmaliger Vergabe von Heimarbeit, der Listen der mit Heimarbeit Beschäftigten sowie der Ausgabe- und Abrechnungsnachweise

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Die bisherige Anlage 6 ist durch nachstehenden Vordruck zu ersetzen: 2. Die bisherige Anlage 7 ist durch nachstehenden Vordruck zu ersetzen: 3. Die bisherige Anlage 12 ist durch nachstehenden Vordruck zu ersetzen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. Weißenberg
250. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 4/1964 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 11/1964 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 11/1964 Der Beschluß Nr. 11/1964 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 249/1964 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 11/1964 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 30. September 1964 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
318. Verordnung: Vorübergehende Herabsetzung der Gesamtwochenstundenzahl der Pflichtgegenstände in der Hauptschule

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Schuljahre 1968/69 und 1969/70 wird die Gesamtwochenstundenzahl der Pflichtgegenstände in der 1. bis 4. Klasse der Hauptschule abweichend von den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 134, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 21/1965 und Nr. 102/1968, um zwei Wochenstunden je Schulstufe, jedoch nicht unter die Gesamtwochenstundenzahl 30, herabgesetzt. (2) Die Landesschulräte werden gemäß § 6 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes ermächtigt, durch zusätzliche Lehrplanbestimmungen die Gesamtwochenstundenzahl nach Anhören des Bezirksschulrates um eine weitere Wochenstunde herabzusetzen, wenn verkehrsmäßige Schwierigkeiten dies erfordern.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Landesschulräte werden gemäß § 6 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes ermächtigt, durch zusätzliche Lehrplanbestimmungen nach den örtlichen Erfordernissen, insbesondere unter Berücksichtigung der räumlichen, verkehrsmäßigen und personellen Gegebenheiten für die einzelnen Schulen nach Anhören des Bezirksschulrates das Wochenstundenausmaß der Pflichtgegenstände zur Erreichung der gemäß § 1 ver- ringerten Gesamtwochenstundenzahl um höchstens eine Wochenstunde je Pflichtgegenstand und Schulstufe herabzusetzen. (2) Das Wochenstundenausmaß eines Pflichtgegenstandes, das auf einer Schulstufe nur eine Wochenstunde beträgt, sowie das Wochenstundenausmaß des Pflichtgegenstandes Religion darf nicht verringert werden. Piffl
626. Verordnung: Zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von gewissen handwerklich hergestellten Waren

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1972, BGBl. Nr. 94, über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: § 1. Für die in der Anlage A genannten handwerklich hergestellten Waren sind unter den im
num: 2
paragraphs: § 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 94/1972 festgesetzten Bedingungen die Einfuhrzölle nicht zu erheben. § 2. (1) Für die in der Anlage B genannten handwerklich hergestellten Waren werden unter den im § 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 94/ 1972 festgesetzten Bedingungen die Einfuhrzölle auf 50 v. H. der Ausgangszollsätze ermäßigt. (2) Ausgangszollsätze im Sinne des Abs. 1 sind die im Zolltarif jeweils festgelegten allgemeinen Zollsätze oder, sofern sie im Einzelfall eine niedrigere Abgabenbelastung ergeben, die von Österreich im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), BGBl. Nr. 254/ 1951, jeweils vereinbarten Zollsätze. Androsch
Burgenland: Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der GemeindeRiedlingsdorf

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 8. Oktober 2007 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Riedlingsdorf vom 20. Juli 2007, ohne Zahl, mit der straßenpolizeiliche Regelungen für das Gemeindegebiet der Gemeinde Riedlingsdorf getroffen werden

Auf Grund des § 89 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55, in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. b Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 idgF, wird verfügt:

Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Riedlingsdorf vom 20. Juli 2007, ohne Zahl, mit der Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h auf der Brückengasse, Holundergasse, Oberschützenerstraße, Rosengasse und Tulpengasse verfügt werden, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
360. Verordnung: Änderung der Verordnung über Organstrafverfügungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung der Bundesregierung vom 24. August 1971, BGBl. Nr. 349, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 367/1977 wird geändert wie folgt: § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Die zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages (§ 50 Abs. 2 VStG 1950) zu verwendende Drucksorte, die den Postvorschriften für Einzahlungsbelege zu entsprechen hat, hat aus einem für den Täter und einem für die Behörde bestimmten Teil zu bestehen. Beide Teile haben ein gemeinsames Kennzeichen zu erhalten, das die Kontrolle der Einzahlung ermöglicht. Auf dem Teil, der für den Täter bestimmt ist, muß die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung ersichtlich gemacht werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1984 in Kraft. Sinowatz Steger Lanc Sekanina Karl Salcher Steyrer Blecha Ofner Frischenschlager Haiden Dallinger Zilk Lausecker Fischer
215. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über eine vorläufige Regelung für ein weltweites kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem

paragraphs: Nach Mitteilung des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende weitere Staaten ihre Notifikationen der Genehmigung bzw. ihre Beitrittsurkunden zu dem Übereinkommen über eine vorläufige Regelung für ein weltweites kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem (BGBl. Nr. 323/1965, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 165/1967) hinterlegt: Staaten : Datum der Hinterlegung der Notifikation der Genehmigung bzw. Beitrittsurkunde : Korea 24. Feber 1967 Peru 9. Juni 1967 Tansania 16. Juni 1967 Kenia 11. Oktober 1967 Panama 20. Oktober 1967 Uganda 5. Jänner 1968 Türkei 6. Mai 1968 Iran 3. September 1968 Elfenbeinküste 10. Feber 1969 Belgien 5. August 1969 Kamerun 6. November 1969 Dominikanische Republik 12. Jänner 1970 Trinidad und Tobago 20. Jänner 1970 Kongo (Brazzaville) 2. Feber 1970 Jugoslawien 24. Feber 1970 Sambia 20. März 1970 Das Übereinkommen ist für die obgenannten Staaten zum jeweils angeführten Hinterlegungszeitpunkt in Kraft getreten. Kreisky
20. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 28 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. März 2000, G 1/00-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 6. April 2000, die Wortfolge „ , sofern die Mutter über einen Aufenthaltstitel verfügt oder Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit genießt; dies gilt jedoch nur, solange das Aufenthaltsrecht der Mutter weiterhin besteht“ in § 28 Abs. 2 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2001 in Kraft. Schüssel
55. Verordnung: Verwendungszeitersatz-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der erfolgreiche Besuch der in der zweiten Rubrik der Anlage I angeführten Schulen ersetzt die Verwendungszeit (§ 18 Abs. 3 Z. 2 GewO 1973) für die in der ersten Rubrik dieser Anlage angeführten Handwerke im Ausmaß von eineinhalb Jahren.
num: 2
paragraphs: § 2. Der erfolgreiche Besuch der in der zweiten Rubrik der Anlage II angeführten Schulen ersetzt die Verwendungszeit für die in der ersten Rubrik dieser Anlage angeführten Handwerke im Ausmaß von einem Jahr.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Eine Erhöhung des im § 1 festgesetzten Ausmaßes des Verwendungszeitersatzes tritt weder durch den erfolgreichen Besuch von mehr als einer der nach der Anlage I für ein bestimmtes Handwerk in Betracht kommenden Schulen noch durch den erfolgreichen Besuch einer oder mehr als einer der nach der Anlage I und einer oder mehr als einer der nach der Anlage II für ein bestimmtes Handwerk in Betracht kommenden Schulen ein. (2) Eine Erhöhung des im § 2 festgesetzten Ausmaßes des Verwendungszeitersatzes tritt durch den erfolgreichen Besuch von mehr als einer der nach der Anlage II für ein bestimmtes Handwerk in Betracht kommenden Schulen nicht ein.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Gemäß § 375 Abs. 1 GewO 1973 treten die unter den Z. 10, 13, 14, 22, 23, 35, 36, 46, 49, 52, 53, 57, 58, 61 und 63 dieser Gesetzesstelle angeführten Vorschriften, soweit sie sich auf den Ersatz der Verwendungszeit für in dieser Verordnung genannte Handwerke beziehen, mit Ablauf des 31. Jänner 1975 außer Kraft. (2) Der erfolgreiche Besuch von Schulen, durch den gemäß den unter Abs. 1 fallenden Vorschriften gewerberechtliche Begünstigungen hinsichtlich der Verwendungszeit für in dieser Verordnung genannte Handwerke erworben worden sind, ersetzt die Verwendungszeit im Ausmaß von eineinhalb Jahren. (3) Gemäß § 376 Z. 6 GewO 1973 treten die Bestimmungen dieser Verordnung über den Ersatz der Verwendungszeit für das Kraftfahrzeugmechanikergewerbe an die Stelle der Bestimmungen des § 376 Z. 6 Abs. 3 GewO 1973. Auf Grund dieser Gesetzesstelle erworbene Begünstigungen bleiben unberührt.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1975 in Kraft. Staribacher
228. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen und des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

num: 1
paragraphs: 1. Übereinkommen: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. der Kontinuitätserklärung: Japan 3. Oktober 1983 Demokratische Volksrepublik Korea 8. August 1984 Liberia 28. August 1984 Mosambik 18. April 1983 Niederlande inkl. Niederländische Antillen 17. Dezember 1985 Togo 26. September 1983 Tuvalu 15. September 1982 Folgende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde Erklärungen abgegeben: MOSAMBIK: Soweit die Artikel 74 und 76 betroffen sind: Die Republik Mosambik ist der Meinung, daß diese Bestimmungen unvereinbar sind mit dem Prinzip, daß multilaterale internationale Verträge, deren Zweck bzw. Verhandlungsgegenstand von Interesse für die gesamte internationale Gemeinschaft sind, für die allgemeine Teilnahme offenstehen sollten. NIEDERLANDE: Das Königreich der Niederlande legt das Kapitel II des Übereinkommens so aus, daß es auf alle Karrierebeamte und Angestellte eines Konsulates Anwendung findet, eingeschlossen jener, die einem konsularischen Postenzugeteilt sind, der von einem Honorarkonsul geleitet wird.
num: 2
paragraphs: 2. Fakultativprotokoll: Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde: Japan
num: 3
paragraphs: 3. Oktober 1983 Niederlande inkl. Niederländische Antillen 17. Dezember 1985 Sinowatz
Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, des Opferfürsorgegesetzes, des Impfschadengesetzes und des Verbrechensopfergesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957
Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2015, wird wie folgt geändert:
Nach § 113k wird folgender § 113l samt Überschrift eingefügt:
„Einmalzahlung
§ 113l.(1) Versorgungsberechtigten mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Dezember 2016 Anspruch auf eine ungekürzte einkommensabhängige Rente nach diesem Bundesgesetz haben, gebührt eine Einmalzahlung in Höhe von 100,00 Euro. (2) Die Einmalzahlung ist im 1. Quartal 2017 auszuzahlen. (3) Die Einmalzahlung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialentschädigungsgesetze. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Opferfürsorgegesetzes
Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2015, wird wie folgt geändert:
Nach § 17j wird folgender § 17k samt Überschrift eingefügt:
„Einmalzahlung
§ 17k.(1) Versorgungsberechtigten mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Dezember 2016 Anspruch auf eine ungekürzte einkommensabhängige Rente nach diesem Bundesgesetz haben, gebührt eine Einmalzahlung in Höhe von 100,00 Euro. (2) Die Einmalzahlung ist im 1. Quartal 2017 auszuzahlen. (3) Die Einmalzahlung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialentschädigungsgesetze. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Impfschadengesetzes
Das Impfschadengesetz, BGBl. Nr. 371/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2013, wird wie folgt geändert:
Nach § 8h wird folgender § 8i samt Überschrift eingefügt:
„Einmalzahlung
§ 8i.(1) Versorgungsberechtigten mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Dezember 2016 Anspruch auf eine ungekürzte einkommensabhängigen Rente oder auf einen solchen Erhöhungsbetrag nach diesem Bundesgesetz haben, gebührt eine Einmalzahlung in Höhe von 100,00 Euro. (2) Die Einmalzahlung ist im 1. Quartal 2017 auszuzahlen. (3) Die Einmalzahlung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialentschädigungsgesetze. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.“
num: Artikel 4 
paragraphs: Änderung des Verbrechensopfergesetzes
Das Verbrechensopfergesetz, BGBl. Nr. 288/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2015, wird wie folgt geändert:
Nach § 15i wird folgender § 15j samt Überschrift eingefügt:
„Einmalzahlung
§ 15j.(1) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Dezember 2016 Anspruch auf eine ungekürzte einkommensabhängige Leistung gemäß § 3a haben, gebührt eine Einmalzahlung in Höhe von 100,00 Euro. (2) Die Einmalzahlung ist im 1. Quartal 2017 auszuzahlen. (3) Die Einmalzahlung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialentschädigungsgesetze. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.“
Bures Kopf Hofer
Kern
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Februar 1985 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinde Aigen im Ennstal und der Gemeinde Wörschach zur gemeinsamen Abwasserbeseitigung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 4. Februar 1985 über die Errichtung
der Verwaltungsgemeinschaft der Ge.:
meinde Aigen im Ennstal und der Gemeinde
Wörschach zur gemeinsamen Abwasserbeseitigung
Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:
Die Gemeinde Aigen im Ennstal und die Gemeinde Wörschach, politischer Bezirk Liezen, haben mit dem Sitz in der Gemeinde Aigen im Ennstal eine Verwal- ' tungsgemeinschaft unter dem Namen "Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinde Aigen im Ennstal und der Gemeinde Wörschach zur gemeinsamen Abwasserbeseitigung"
errichtet.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann: Der Erste Landeshaupt-Kr a i n e r mannstellvertreter:
.Gross
102. Bundesgesetz: Änderung des Garantiegesetzes 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 12. Mai 1977 betreffend die Erleichterung der Finanzierung von Unternehmungen durch Garantien der Finanzierungsgarantie- Gesellschaft m. b. H. mit Haftungen des Bundes (Garantiegesetz 1977), BGBl. Nr. 296, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 ist ein neuer Abs. 5 einzufügen: „(5) Zur Förderung der Finanzierung von Investitionen von besonderem gesamtwirtschaftlichen Interesse ist die Gesellschaft ermächtigt, nach Maßgabe der ihr vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse oder sonstige Zuschüsse an nach dem 31. Dezember 1978 im Handelsregister eingetragene Unternehmungen mit Sitz im Inland zu gewähren, wenn 1. auf Grund der Vorschau des antragstellenden Unternehmens nach angemessener Anlaufzeit eine nachhaltige Verbesserung der Ertragslage des Unternehmens erwartet werden kann und 2. sich die Finanzierung auf inländische industrielle Produktions- oder Forschungsunternehmungen erstreckt." 2. Im § 5 hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden hinsichtlich § 1 Abs. 5 sinngemäß Anwendung." 3. Im § 5 erhält der bisherige Abs. 3 die Bezeichnung „(4)". 4. Der bisherige § 8 erhält die Bezeichnung „§ 8 (1)". 5. Im § 8 ist ein neuer Abs. 2 einzufügen: „(2) Ferner wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, der Gesellschaft für die im § 1 Abs. 5 genannten Zwecke Zuschüsse zu gewähren. Die Höhe der entsprechenden Mittel ist durch Gesetz festzulegen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
13. Verordnung: Kaderfunktionen

num: 1
paragraphs: § 1. Den Kommandantenfunktionen auf der Ebene eines Gruppenkommandanten sind folgende andere Unteroffiziersfunktionen gleichwertig: 1. Apothekerunteroffizier 2. Auswerteunteroffizier 3. Beobachtungsunteroffizier 4. Betriebsunteroffizier bei Fliegerabwehrbataillonen 5. Elektrikerunteroffizier 6. Erkundungsunteroffizier 7. Fahrerunteroffizier für gepanzerte Kampf- und Bergefahrzeuge 8. Feldkochunteroffizier 9. Feldzeugunteroffizier 10. Fernmeldeunteroffizier 11. Geräteunteroffizier 12. Geschützführer 13. Kanzlei(Gefechtsschreiber)unteroffizier 14. Kraftfahrbetriebsmittelunteroffizier 15. Kraftfahrzeugunteroffizier 16. Mechanikerunteroffizier 17. Munitionsunteroffizier 18. Nachschubunteroffizier 19. Pioniermaschinenunteroffizier 20. Pionier-Motorbootfahrerunteroffizier 21. Pionier-Steuermannunteroffizier 22. Rechnungsunteroffizier 23. Richtkreisunteroffizier 24. Richtunteroffizier 25. Sanitätsunteroffizier 26. Stellungsunteroffizier 27. Vermessungsunteroffizier 28. Waffenmeisterunteroffizier 29. Wirtschaftsunteroffizier
num: 2
paragraphs: § 2. Den Kommandantenfunktionen auf der Ebene eines Truppkommandanten sind folgende andere Chargenfunktionen gleichwertig: 1. Betriebsmittelcharge 2. Beobachtungscharge 3. Bordcharge auf dem Schützenpanzer 4. Elektrikercharge 5. Fahrercharge für gepanzerte Kampf- und Bergefahrzeuge 6. Feldzeugcharge 7. Gerätecharge 8. Mechanikercharge 9. Munitionscharge 10. Nachschubcharge 11. Pioniermaschinencharge 12. Rechencharge 13. Sanitätscharge 14. Vermessungscharge 15. Waffenmeistercharge 16. Wirtschaftscharge
num: 3
paragraphs: § 3. Das Gesamtausmaß der Kaderübungen, die zur Heranbildung für die einzelnen Kaderfunktionen erforderlich sind, beträgt für 1. die Kommandantenfunktionen auf der Ebene eines Gruppenkommandanten sowie die im § 1 angeführten anderen Unteroffiziersfunktionen 60 Tage, 2. die Kommandantenfunktionen auf der Ebene eines Truppkommandanten sowie die Kaderfunktion der Munitionscharge (§ 2 Z. 9) . . 30 Tage, 3. die im § 2 Z. 1 bis 8 und 10 bis 16 angeführten Chargenfunktionen 1 Tage. Rösch
489. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend die Anerkennung von Studien, Diplomen und akademischen Graden in den Staaten der Region Europa

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO hat Kanada am 6. März 1990 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen betreffend die Anerkennung von Studien, Diplomen und akademischen Graden in den Staaten der Region Europa (BGBl. Nr. 244/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 586/1988) hinterlegt. Kanada hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgende Erklärung abgegeben: „Die Verfassung Kanadas sieht ein bundesstaatliches System vor, in dem die Gesetzgebungsbefugnisse zwischen dem Bundesparlament und den Parlamenten der Provinzen aufgeteilt sind. In Übereinstimmung mit ihren ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnissen in Unterrichtsangelegenheiten nach der Kanadischen Verfassung gewährleistet jede Provinz die Durchführung des Übereinkommens auf ihrem Hoheitsgebiet. Gemäß Teil IV des Übereinkommens werden die Bundes- und Provinzbehörden gemeinsam eine Kommission einrichten, die als nationales Gremium tätig werden soll. Jede nach Abschluß der höheren Schule weiterführende Einrichtung in Kanada legt eigenverantwortlich fest, welche Voraussetzungen sie zur Aufnahme in die einzelnen Studienebenen anerkennt. Die meisten Berufe sind eigenständig und vom Gesetz her ermächtigt zu bestimmen, welche Voraussetzungen, seien sie in Kanada oder in anderen Ländern erworben, zwecks Registrierung oder Genehmigung zur Berufsausübung in Kanada anerkannt werden. Diese Erklärung ist nicht ein Vorbehalt." Vranitzky
Änderung der COVID-19-GesV

num: 1.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird das Datum „30. Juni 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 252/2022 tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft.“
Zadić
348. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Mannersdorf am Leithagebirge und Sommerein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 15 Mannersdorfer Straße wird im Bereich der Gemeinden Mannersdorf am Leithagebirge und Sommerein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 20,655, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 23,550. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Mannersdorf am Leithagebirge und Sommerein aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 15/24-77; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
261. Verordnung: Späterer Beginn der Rechtsfolgen unterlassener Wasserbucheintragungen.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Frist für das Wirksamwerden der in den Art. III, X, XI und XXV der Wasserrechtsnovelle 1947 enthaltenen Bestimmungen über die Rechtsfolgen von unterlassenen Wasserbucheintragungen wird für das Burgenland, für Oberösterreich mit Ausnahme der Verwaltungsbezirke Eferding, Gmunden, Grieskirchen, Linz- Land, Ried, Urfahr und Wels, für Steiermark mit Ausnahme der Verwaltungsbezirke Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg und Voitsberg, und für den niederösterreichischen Verwaltungsbezirk Gmünd bis 30. Juni 1953 erstreckt.
num: 2
paragraphs: § 2. Für Wasserbenutzungsrechte zur Einbringung von festen Stoffen, Flüssigkeiten oder Gasen werden die Bestimmungen der Art. III, X, XI und XXV der Wasserrechtsnovelle 1947 im ganzen Bundesgebiet erst mit 1. Juli 1953 wirksam. Figl
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Ausschreibungder Wahl des Gemeinderatesder Gemeinde Pucking, politischer Bezirk Linz-Land

paragraphs: Text
34.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 8. Mai 1989 über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Pucking, politischer Bezirk
Linz-Land
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 30/1973, 57/1979 und 46/1985 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Pucking, politischer Bezirk Linz-Land, für
Sonntag, 2. Juli 1989, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 11. Mai 1989 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 10. Mai 1989.
Protokoll zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

paragraphs: Protokoll zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

[Protokoll in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union tritt das Protokoll gemäß dessen Art. 3 Abs. 1 mit 2. August 2020 in Kraft.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 365 vom 19.12.2014 S. 3, veröffentlicht.
Edtstadler
765. Bundesgesetz: Änderung des Kunstförderungsbeitragsgesetzes 1981

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Die Inhaber einer unbefristeten Rundfunk-Hauptbewilligung haben an den Bund jährlich eine Abgabe in der Höhe von 55 S zu entrichten (Kunstförderungsbeitrag)."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt: „§ 6. § 1 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 765/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft." Klestil Vranitzky
708. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes aufgezählten Aufgaben werden 1. dem Korpskommando I, 2. dem Korpskommando II, 3. dem Korpskommando III, 4. dem Kommando der Fliegerdivision, 5. dem Heeres-Materialamt und 6. dem Militärkommando Wien übertragen und diese werden somit zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 721/1986, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft. Fasslabend
GSA-Vergütungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Kuratoriums beträgt 500,00 EUR pro Teilnahme an einer Sitzung und Mitglied.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Rechtsinformationssystem des Bundes in Kraft.
Polaschek
131. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung zur Durchführung des Stempelmarkengesetzes

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 hat der letzte Satz zu lauten: „Die Farbe der Groschenwerte ist grün, der Werte von 1 S bis 7'50 S rot, der Werte von 10 S bis 60 S blau und der Werte von 100 S bis 500 S braun." Schmitz
286. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Mai 1975, BGBl. Nr. 268, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 100/ 1989, wird hinsichtlich der Anlage (Lehrberufsliste) wie folgt geändert: 1. Nach den Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Wasserleitungsinstallateur" werden folgende Bestimmungen betreffend den neuen Lehrberuf „Weber" eingefügt: 2. Die Bestimmungen betreffend die Lehrberufe „Strickwarenerzeuger", „Textilmechaniker" und „Wirkwarenerzeuger" lauten wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Durch die Änderung der Lehrberufsliste gemäß Artikel I wird in bestehende Lehrverhältnisse nicht eingegriffen. 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. Schüssel
66. Verordnung: Untersuchungsgebühren nach dem Düngemittelgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gebühren für Untersuchungen und Begutachtungen im Anmelde- und im Zulassungsverfahren nach dem Düngemittelgesetz werden in der Anlage festgesetzt. (2) Ein Punkt der im Abs. 1 genannten Gebühren entspricht einem Betrag von 10 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Für Untersuchungen und Begutachtungen, die in der Anlage nicht angeführt sind, sind die Gebühren unter Anlehnung an in der Anlage tarifmäßig geregelte Untersuchungen und Begutachtungen entsprechend dem Personal- und Sachaufwand zu verrechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Reisekosten, die im Zusammenhang mit Untersuchungen und Begutachtungen anfallen, sind dem Anmelder oder dem Antragsteller gemäß der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zu verrechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Kosten der Probeneinsendung (Porto, Fracht und dgl.) gehen zu Lasten des Anmelders oder des Antragstellers. Haiden
538. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Chemischen Laboratorien

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Chemischen Laboratorien (§ 103 Abs. 1 lit. a Z 1 GewO 1973) ist durch folgende Belege nachzuweisen: 1. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch der Studienrichtung Chemie, Lebensmittel- und Gärungstechnologie, Pharmazie oder Technische Chemie an einer inländischen Universität und b) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer Höheren Lehranstalt für Chemie — Ausbildungszweig „Technische Chemie", „Biochemie, Biotechnologie und Gentechnik" oder „Leder- und Naturstofftechnologie", für „technische Chemie", für „Biochemie und biochemische Technologie", für „Biochemie und Schädlingsbekämpfung", für „Gerbereichemie und Ledertechnik", für „chemische Betriebstechnik", für „Textilchemie" oder für „Textiltechnik- Textilchemie" oder einer Sonderform gemäß § 73 Abs. 1 lit. a des Schulorganisationsgesetzes einer solchen Lehranstalt und b) eine mindestens vierjährige fachliche Tätigkeit oder 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer Sonderform gemäß § 73 Abs. 1 lit. b oder c des Schulorganisationsgesetzes der unter Z 2 lit. a angeführten Lehranstalten und b) eine mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1988 in Kraft. Graf
Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes – ZaBiStaG

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „zwei Milliarden“ durch die Wortfolge „zwei Milliarden 300 Millionen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, bei Vergabe von Darlehen nach diesem Bundesgesetz Vorbelastungen gemäß § 45 des Bundeshaushaltsgesetzes einzugehen.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
„§ 2a. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens des Bundes Haftungen für Maßnahmen gemäß der Entscheidung der Vertreter der Regierungen der Euro-Mitgliedstaaten und gemäß den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 9. Mai 2010 bis zum jeweils ausstehenden Gesamtbetrag von 15 Milliarden Euro zu übernehmen.“
num: 4.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3. Bei der Vergabe der Darlehen gemäß § 1 und bei der Übernahme der Haftungen gemäß § 2a ist jeweils das Einvernehmen zwischen dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundeskanzler herzustellen.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a. Der Bundesminister für Finanzen hat dem Hauptausschuss jeweils binnen einem Monat nach Ablauf des Kalendervierteljahres einen Bericht, in dem sämtliche Maßnahmen, die nach diesem Bundesgesetz ergriffen wurden, beschrieben und erläutert werden, vorzulegen.“
Fischer
Faymann
119. Verordnung: Einrichtung des Studienversuches Tapisserie

num: 1
paragraphs: § 1. Der Studienversuch Tapisserie ist an der Akademie der bildenden Künste in Wien einzurichten. Der Studienversuch beginnt mit dem auf die Kundmachung des Studienplanes folgenden Wintersemester und endet mit Ablauf der im
num: 2
paragraphs: § 2 angeführten Studiendauer. Studiendauer § 2. Die Studiendauer beträgt acht Semester. Das Studium ist nicht in Studienabschnitte gegliedert. Pflichtfächer
num: 3
paragraphs: § 3. Pflichtfächer des Studienversuches sind: 1. das zentrale künstlerische Fach Tapisserie; 2. die sonstigen Pflichtfächer: a) Kunst- und Kulturgeschichte; b) Morphologie der bildenden Kunst; c) Darstellungsmethodik; d) Objektstudium; e) Farbenlehre; f) Bindungslehre; g) Methoden der textilen Verarbeitung. Prüfungen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Voraussetzung für die Zulassung zum Studium des Studienversuches Tapisserie ist die erfolgreiche Ablegung einer Aufnahmsprüfung (§ 24 KHStG), die der Feststellung der Begabung für das zentrale künstlerische Fach Tapisserie und der physischen Eignung für das Studium zu dienen hat. (2) Aus den sonstigen Pflichtfächern gemäß § 3 Z 2 sind Vorprüfungen abzulegen. (3) Das Studium des Studienversuches Tapisserie ist mit der Diplomprüfung aus dem zentralen künstlerischen Fach Tapisserie abzuschließen. Verleihung des akademischen Grades
num: 5
paragraphs: § 5. Den Absolventen des Studienversuches Tapisserie ist auf Antrag der akademische Grad „Magister der Künste", lateinische Bezeichnung „Magister artium", lateinische Abkürzung „Mag. art." zu verleihen. Tuppy
Änderung der COVID-19-Einreiseverordnung 2021

num: 1.
paragraphs: In § 5 wird nach dem Wort „solchen“ die Wortfolge „oder in Österreich“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 7 Abs. 3 Z 2 lautet:
„2.von Personen, die einen Impfnachweis gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 lit. b oder d mitführen, mit der Maßgabe, dass 14 Tage nach der letzten für eine Vollimmunisierung notwendigen Impfdosis verstrichen sind, und von Personen, die einen Impfnachweis gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 lit. c mitführen,“
num: 3.
paragraphs: Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
„§ 7a. Liegen sowohl die Voraussetzungen für eine Einreise nach § 6 als auch die Voraussetzungen für eine Einreise nach § 7 vor, gelangt § 6 zur Anwendung.“
num: 4.
paragraphs: In Anlage 1 werden an entsprechender alphabetischer Stelle die Wörter „Armenien“, „Aserbaidschan“, „Bosnien und Herzegowina“, „Brunei“, „Jordanien“, „Kanada“, „Katar“, „Kosovo“, „Moldau“ und „Montenegro“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: In Anlage 2 wird an entsprechender alphabetischer Stelle das Wort „Russland“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 13 erhält Abs. 3 die Absatzbezeichnung „(4)“ und wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 eingefügt:
„(3) § 5, § 7 Abs. 3 Z 2 und § 7a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 302/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Anlage 1 und Anlage 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 302/2021 treten mit 8. Juli 2021 in Kraft.“
Mückstein
102. Verordnung: 2. Änderung der Verordnung über Lizenzen für Marktordnungswaren

num: 1
paragraphs: 1. § 1 samt Überschrift lautet: „Anwendungsbereich § 1. Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen und Handelsregelungen hinsichtlich der 1. Einfuhrlizenzen, 2. Ausfuhrlizenzen, 3. Vorausfestsetzungsbescheinigungen, 4. Bescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, erlassen worden sind.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt: „Sonderbestimmung für Bescheinigungen § 4a. (1) Die Agrarmarkt Austria hat Bescheinigungen der Antragsteller, die die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94, ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994 S 5, erfüllen, in Form eines elektronischen Datenblatts aufzubewahren. (2) Die Übermittlung der Unterlagen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zwischen Agrarmarkt Austria und Zollamt Salzburg/Erstattungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erteilung von Bescheinigungen gemäß Abs. 1, nachträglichen Vorausfestsetzungen sowie im Rahmen vorzeitig zurückgegebener und nicht vollständig ausgeschöpfter oder zu mindestens 95% ausgeschöpfter Bescheinigungen, erfolgt im Wege automationsunterstützter Datenübertragung.“ Molterer