Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Jugendschutzgesetz 2001 geändert wird (Oö. Jugendschutzgesetz-Novelle 2013)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Jugendschutzgesetz 2001, LGBl. Nr. 93/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2005, wird wie folgt geändert:
1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:-bei § 6 wird die Wortfolge "Nächtigung in Beherbergungsbetrieben" durch das Wort "Testkäufe" ersetzt;-bei § 7 wird die Wortfolge "Spielapparate und Glücksspiele" durch die Wortfolge "Glücksspielautomaten, Glücksspiele und Wetten" ersetzt.2.Nach § 1 Abs. 1 Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:"2a.Jugendliche für einen wertschätzenden Umgang miteinander,
insbesondere bei der Kommunikation mittels elektronischer Medien, zu sensibilisieren, um einer beleidigenden, bloßstellenden, belästigenden oder bedrohenden Kommunikation vorzubeugen;"
3.Nach § 1 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten obliegt es im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit, den Jugendlichen innerhalb der Grenzen dieses Landesgesetzes jene Einschränkungen aufzuerlegen, die nach dem Entwicklungsstand des Jugendlichen im Einzelfall erforderlich sind."
4.§ 2 Z 7 lautet:"7.Veranstalter: wer eine Veranstaltung nach dem Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz durchführt."5.§ 5 Abs. 1, 1a und 2 lauten:
"(1) Jugendlichen ist der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten (zB Plätze, Straßen, Parks, Freigelände), in Gastgewerbebetrieben im Sinn der Gewerbeordnung 1994, in Buschenschenken, bei öffentlichen Veranstaltungen im Sinn des Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetzes und Kinovorführungen erlaubt
1.ohne Begleitung einer Aufsichtspersona)bis zum vollendeten 14. Lebensjahr von 5.00 bis 22.00 Uhr,b)vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr von
5.00 bis 24.00 Uhr,
c)ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ohne zeitliche Begrenzung,
2.in Begleitung einer Aufsichtsperson bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ohne zeitliche Begrenzung, sofern dies mit den Zielen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 vereinbar ist und das Wohl des Jugendlichen nicht gefährdet ist.
(1a) Wenn es sich bei der Aufsichtsperson gemäß Abs. 1 Z 2 um eine Person im Sinn des § 2 Z 4 lit. b handelt, hat diese eine schriftliche Einverständniserklärung der bzw. des Erziehungsberechtigten mitzuführen. Ausgenommen davon sind Aufsichtspersonen bei internen Aktivitäten von Jugendorganisationen, die im Landesjugendbeirat vertreten sind.
(2) Jugendlichen ist der Aufenthalt verboten
1.in Nachtklubs und vergleichbaren Vergnügungsbetrieben,2.in Gebäuden, Wohnungen oder einzelnen Räumlichkeiten, die
der Anbahnung oder Ausübung von Sexualdienstleistungen gemäß § 2 Oö. Sexualdienstleistungsgesetz dienen,
3.in Lokalen, in denen ausschließlich Getränke mit gebranntem Alkohol ausgeschenkt werden,4.in sonstigen Betriebsräumlichkeiten oder bei Veranstaltungen, sofern diese wegen ihrer Art, Lage, Ausstattung oder Betriebsweise Jugendliche in ihrer körperlichen, geistigen, sittlichen, seelischen oder sozialen Entwicklung gefährden können."6.§ 6 lautet:
"§ 6
Testkäufe
(1) Die Landesregierung kann Organisationen, die in der Jugendarbeit oder Suchtprävention tätig sind, beauftragen, Testkäufe durchzuführen. Dabei kann sie die zur ordnungsgemäßen Durchführung von Testkäufen erforderlichen Anordnungen treffen.
(2) Verstößt die Organisation gegen ihre Verpflichtungen, hat die Landesregierung den Auftrag zu entziehen."
7. § 7 lautet:
"§ 7
Glücksspielautomaten, Glücksspiele und Wetten
(1) Jugendlichen ist verboten:
1.die Teilnahme an Ausspielungen gemäß § 2 des Glücksspielgesetzes sowie der Aufenthalt in Räumen, in denen diese durchgeführt werden;2.der Abschluss sowie die Vermittlung von Wetten, die Teilnahme an der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkunden sowie der Aufenthalt in Räumen oder an sonstigen Orten, wo überwiegend Wetten abgeschlossen, vermittelt oder Wettkunden vermittelt werden.
(2) Die Verbote des Abs. 1 gelten nicht für Tombolas, Glückshäfen, Juxausspielungen gemäß § 4 Abs. 5 sowie Warenausspielungen gemäß § 4 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes.
(3) Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr gelten die Verbote gemäß Abs. 1 nicht für die Teilnahme an Spielen wie Zahlenlotterien, Klassenlotterien, Nummernlotterien, Sofortlotterien, Zusatzspiele, Lotto, Totto und Turnieren gemäß § 4 Abs. 6 des Glücksspielgesetzes."
8.Im § 8 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "der übermäßige Alkoholkonsum sowie".9.§ 9 Abs. 1 Z 2 lautet:"2.Menschen aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts diskriminieren oder"10.§ 9 Abs. 4 entfällt.11.§ 12 Abs. 1 Z 6 entfällt, der letzte Beistrich in Z 5 wird durch
einen Punkt ersetzt.
12.§ 13 Abs. 1 Z 3 entfällt.13.Im § 13 Abs. 1 Z 8 entfällt die Wortfolge "oder 4".14.Nach § 13 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Eine Verwaltungsübertretung wegen Erwerbs oder Besitzes gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn der Erwerb oder Besitz Folge eines Testkaufs gemäß § 6 ist."
15. § 13 Abs. 5 lautet:
"(5) Jugendliche, die infolge des Erbringens sozialer Leistungen gemäß Abs. 4 eine Krankheit oder einen Unfall erleiden, haben, wenn sie die Krankheit oder den Unfall nicht vorsätzlich herbeigeführt haben und keinen Anspruch auf gleichartige oder ähnliche Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften - ausgenommen das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 und das Oö. Mindestsicherungsgesetz - geltend machen können, Anspruch
1.auf Hilfeleistung gemäß § 3 Oö. ChG, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 4 Oö. ChG und2.bei Verminderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 20 % auf eine Rente für die Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 %."16.Im § 13 Abs. 7 wird der Verweis "Oö. Behindertengesetz 1991" durch den Verweis "Oö. ChG" ersetzt.17.§ 14 lautet:"§ 14
Verweisungen
Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese in folgender Fassung anzuwenden:
1.Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012;2.Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2013;3.Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012;4.Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012;5.Suchtmittelgesetz, BGBl. I Nr. 112/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012."18.§ 15 Abs. 4 lautet:
"(4) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf von drei Monaten nach dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:
Der Landeshauptmann:
Viktor Sigl
Dr. Pühringer