67. Bundesgesetz: 19. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/ 1963, BGBl. Nr. 253/1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/1965 und BGBl. Nr. 168/1966, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 7 Z. 1 lit. f sind nach den Worten „Mitglieder einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft" die Worte „oder Pflichtmitglieder einer Tierärztekammer" einzufügen. 2. a) § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. b hat zu lauten: „b) alle selbständig Erwerbstätigen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und diesen gleichgestellten Betrieben (§ 27 Abs. 2), ferner aa) der Ehegatte, die Kinder, Enkel, Wahl- und Stiefkinder sowie die Eltern, Großeltern, Wahl- und Stiefeltern, alle diese, wenn sie im land- und forstwirtschaftlichen oder gleichgestellten Betrieb des selbständig Erwerbstätigen tätig sind, bb) die Schwiegerkinder eines selbständig Erwerbstätigen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 219/ 1965, wenn sie hauptberuflich in dessen land(forst)wirtschaftlichem Betrieb beschäftigt sind und ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Ertrag dieses Betriebes bestreiten;" b) im § 8 Abs. 1 Z. 3 ist der Punkt am Schluß der lit. e durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als lit. f ist anzufügen: „f) freiberuflich tätige Pflichtmitglieder einer Tierärztekammer, soweit nicht eine Pflichtversicherung nach Z. 4 lit. b eintritt;" c) § 8 Abs. 1 Z. 4 lit. b hat zu lauten: „b) freiberuflich tätige Pflichtmitglieder der Tierärztekammern, wenn diese Tätigkeit ihren Hauptberuf und die Hauptquelle ihrer Einnahmen bildet und wenn diese Personen nicht in einem der im § 5 Abs. 1 Z. 3 bezeichneten Dienstverhältnisse stehen." 3. § 11 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis wird hinsichtlich der Pflichtversicherung mit dem Tage des Dienstantrittes wirksam." 4. a) § 31 Abs. 3 Z. 7 hat zu lauten: „7. die Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit" herauszugeben;" b) § 31 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die vom Hauptverband aufgestellten Richtlinien und im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises gefaßten Beschlüsse sind für die im Hauptverband zusammengefaßten Versicherungsträger verbindlich; jedoch gelten die gemäß Abs. 3 Z. 13 aufgestellten Richtlinien nicht für die Träger der nach den Vorschriften über die Bauernkrankenversicherung, über die Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung und über die Krankenversicherung der Bundesangestellten geregelten Krankenversicherung. Die gemäß Abs. 3 Z. 3, 4, 11 und 13 aufgestellten Richtlinien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Die gemäß Abs. 3 Z. 3 und 11 aufgestellten Richtlinien sind in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit" zu verlautbaren." c) Dem § 31 ist ein Abs. 7 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(7) Soweit den Verlautbarungen in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit" ihrem Inhalt nach rechtsverbindliche Kraft zukommt, beginnt diese, wenn in ihnen oder gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages der Kundmachung; als solcher gilt der Tag, an dem das Heft der Zeitschrift, das die Verlautbarung enthält, herausgegeben und versendet wird. Der Tag der Herausgabe, an dem zugleich die Versendung zu erfolgen hat, ist auf jedem Heft der Zeitschrift anzugeben. Der Bezug der Zeitschrift ist nach Möglichkeit zu erleichtern, der Preis nach Maßgabe der Gestehungskosten festzusetzen. Die Zeitschrift hat bei allen Sozialversicherungsträgern (Verbänden) während der Dienststunden zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht aufzuliegen." 5. a) § 49 Abs. 3 Z. 5 bis 22 haben zu lauten: „5. der Wert der Reinigung der Arbeitskleidung sowie der Wert der unentgeltlich überlassenen Arbeitskleidung, wenn es sich um typische Berufskleidung handelt; 6. Werkzeuggelder, wenn sie auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen gewährt werden; 7. Vergütungen, die aus Anlaß der Beendigung des Dienst(Lehr)verhältnisses gewährt werden, wie zum Beispiel Abfertigungen, Abgangsentschädigungen, Übergangsgelder, nach gesetzlicher Vorschrift gewährte Urlaubsabfindungen; 8. die Kinderbeihilfen, die Mütterbeihilfen und der Ergänzungsbetrag nach dem Familienlastenausgleichsgesetz vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 18/1955, ferner die Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229; 9. Zuschüsse des Dienstgebers, die für die Zeit des Anspruches auf laufende Geldleistungen aus der Krankenversicherung gewährt werden, sofern diese Zuschüsse weniger als 50 v. H. der vollen Geld- und Sachbezüge vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit betragen; 10. Jubiläumsgeschenke des Dienstgebers, welche aus Anlaß eines Dienstnehmerjubiläums oder eines Firmenjubiläums gewährt werden, sowie Prämien für Diensterfindungen; 11. freiwillige soziale Zuwendungen des Dienstgebers an die Gesamtheit oder die Mehrzahl der Dienstnehmer oder an den Betriebsratsfonds sowie einmalige soziale Zuwendungen des Dienstgebers, die individuell bezeichneten Dienstnehmern aus einem besonderen Anlaß gewährt werden, wie zum Beispiel Geburtsbeihilfen, Heiratsbeihilfen, Ausbildungs- und Studienbeihilfen, Krankenstandsaushilfen; 12. Zuschüsse des Dienstgebers zur Verbilligung von Mahlzeiten, freiwillig gewährte, freie oder verbilligte Mahlzeiten an Dienstnehmer, die nicht in den Haushalt des Dienstgebers aufgenommen sind; 13. alkoholfreie Getränke, die der Dienstgeber zum Verbrauch im Betrieb unentgeltlich oder verbilligt abgibt; 14. Freitrunk und Haustrunk im Brauereigewerbe (unter Freitrunk ist das vom Dienstgeber an Dienstnehmer zum Genuß an Ort und Stelle unentgeltlich verabreichte Bier zu verstehen; unter Haustrunk jenes Bier, das zum Genuß außerhalb des Betriebes unentgeltlich verabreicht wird); Voraussetzung ist, daß der Freitrunk oder Haustrunk vom Dienstnehmer nicht verkauft werden darf und daß er nur in einer solchen Menge gewährt wird, die einen Verkauf tatsächlich ausschließt; 15. Freitabak, Freizigaretten und Freizigarren an Dienstnehmer in tabakverarbeitenden Betrieben und Freimilch an Dienstnehmer in milchverarbeitenden Betrieben, wenn die gewährten Erzeugnisse nicht verkauft werden dürfen; 16. die Benützung von Einrichtungen und Anlagen, die der Dienstgeber für die Gesamtheit oder eine Mehrzahl von Dienstnehmern zur Verfügung stellt (zum Beispiel von Erholungs- und Kurheimen, Kindergärten, Betriebsbibliotheken, Sportanlagen); 17. die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen und die hiebei empfangenen üblichen Sachzuwendungen, soweit deren Kosten das herkömmliche Ausmaß nicht übersteigen (zum Beispiel Betriebsausflüge, kulturelle Veranstaltungen, Betriebsfeiern); 18. Aufwendungen des Dienstgebers für die Zukunftssicherung von Dienstnehmern, wenn diese Aufwendungen nicht zugunsten individuell bezeichneter Dienstnehmer, sondern für die Gesamtheit oder eine Mehrzahl von Dienstnehmern aufgewendet werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen; 19. Zinsenersparnisse bei zinsverbilligten oder unverzinslichen Dienstgeberdarlehen; 20. unentgeltliche oder verbilligte Beförderung der eigenen Dienstnehmer und deren Angehörigen bei Beförderungsunternehmen sowie die Beförderung der Dienstnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf Kosten des Dienstgebers; 21. in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt enthaltene Zulagen, Zuschläge und Entschädigungen, die nach den Z. 1 bis 20 nicht als Entgelt gelten; 22. das Teilentgelt, das Lehrlingen (Anlernlingen) vom Unternehmer nach Artikel II Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 141, zu leisten ist." b) Im § 49 Abs. 5 dritter Satz ist der Ausdruck „Wohnungsförderungsbeitrag" durch den Ausdruck „Wohnbauförderungsbeitrag" zu ersetzen. 6. a) Im § 74 Abs. 2 erster Satz ist der Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. c" durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. c und f" zu ersetzen. b) Im § 74 Abs. 3 Z. 1 ist der Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a" durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a und f" zu ersetzen. 7. § 108 a Abs. 2 erster und zweiter Satz haben zu lauten: „Zur Ermittlung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage eines Kalenderjahres (Abs. 1) sind die Pflichtversicherten, für die gemäß § 44 Abs. 1 eine allgemeine Beitragsgrundlage vorgesehen ist, am letzten Donnerstag des Beitragszeitraumes Jänner und Juli dieses Jahres (Zählungstage) in die Lohnstufen (§ 46 Abs. 2 bis 5) einzureihen. Maßgebend für die Einreihung ist die allgemeine Beitragsgrundlage am Zählungstage." 8. § 108 h Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Außerdem sind auch alle Hinterbliebenenpensionen, deren Stichtag im vorangegangenen Jahr liegt, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte; dies gilt nicht, wenn der Stichtag für die Pension des Verstorbenen gleichfalls im vorangegangenen Jahr liegt." 9. § 117 Z. 1 hat zu lauten: „1. aus dem Versicherungsfall der Krankheit: Krankenbehandlung (§§ 133 bis 137), erforderlichenfalls an Stelle der Kränkenbehandlung Anstaltspflege (§§ 144 bis 150);" 10. § 118 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) An Stelle der Anstaltspflege kann neben der Krankenbehandlung und gegebenenfalls neben dem Krankengeld Hauspflege (§ 151) gewährt werden." 11. Im § 122 Abs. 1 letzter Satz haben die Worte „bis zum Ablauf der Leistungshöchstdauer" zu entfallen. 12. Im § 123 Abs. 3 Z. 1 ist der Ausdruck „des 25. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 26. Lebensjahres" und der Ausdruck „des 26. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 27. Lebensjahres" zu ersetzen. 13. § 134 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Besteht die Notwendigkeit der Krankenbehandlung für eine Erkrankung, die vor dem Ende der Versicherung oder vor dem Ende des Anspruches auf eine der im § 122 Abs. 2 Z. 1 genannten Leistungen eingetreten ist, über diesen Zeitpunkt hinaus, so wird für diese Erkrankung, solange es sich um ein und denselben Versicherungsfall handelt, die Krankenbehandlung ohne zeitliche Begrenzung gewährt." 14. a) § 138 Abs. 2 lit. e hat zu lauten: „e) gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 lit. b teilversicherte Pflichtmitglieder der Tierärztekammern während der ersten sechs Wochen einer ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit." b) § 138 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Nach Abs. 1 Anspruchsberechtigte und die Pflichtmitglieder der Tierärztekammern haben den Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit dem Versicherungsträger innerhalb einer Woche zu melden." 15. § 144 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Pflege in der allgemeinen Gebührenklasse einer öffentlichen Krankenanstalt ist, sofern im Sprengel des Versicherungsträgers eine solche Krankenanstalt besteht und der Erkrankte nicht mit seiner Zustimmung in einer nichtöffentlichen Krankenanstalt untergebracht wird, zu gewähren, wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert. § 134 gilt entsprechend. Die Anstaltspflege kann auch gewährt werden, wenn die Möglichkeit einer entsprechenden häuslichen Pflege nicht gegeben ist." 16. § 149 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „In einem solchen Fall ist die Pflege in der nichtöffentlichen Krankenanstalt der Pflege in einer öffentlichen Krankenanstalt bei der Anwendung der Bestimmungen des § 145 Abs. 2 gleichzuhalten." 17. § 161 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zeiten einer Pflege nach Abs. 1 sind auf die Höchstdauer der Anstaltspflege (S 144 Abs. 1) oder des Krankengeldanspruches (S 139) nicht anzurechnen." 18. Im § 162 Abs. 3 erster Satz ist der Ausdruck „Das Wochengeld gebührt den nach § 4 Abs. 3 den Dienstnehmern Gleichgestellten und den nach § 8 Abs. 1 Z. 4 teilversicherten bildenden Künstlern," durch den Ausdruck „Das Wochengeld gebührt den nach § 4 Abs. 3 den Dienstnehmern Gleichgestellten und den nach § 8 Abs. 1 Z. 4 teilversicherten bildenden Künstlern und freiberuflich tätigen Pflichtmitgliedern einer Tierärztekammer" zu ersetzen. 19. § 169 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Sterbegeld beim Tode des Versicherten oder des sonst nach § 122 Abs. 1 oder 2 Anspruchsberechtigten gebührt auch, wenn der Tod innerhalb eines Jahres nach Erschöpfung des Anspruches auf Krankengeld oder nach dem Ende der Anstaltspflege eingetreten ist und bis zum Zeitpunkt des Todes Arbeitsunfähigkeit bestanden hat." 20. Im § 207 Abs. 3 Z. 1 ist der Ausdruck „des 25. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 26. Lebensjahres" und der Ausdruck „des 26. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 27. Lebensjahres" zu ersetzen. 21. § 228 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. in dem Zweig der Pensionsversicherung, zu dem nach § 31 des 1. Sozialversicherungs- Neuregelungsgesetzes, BGBl. Nr. 86/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 166/1954, Beiträge nachentrichtet worden sind, die durch diese Beiträge gedeckten Zeiten mit den Beschränkungen des § 251." 22. a) § 230 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) auf Beiträge, die auf Grund nachträglicher gerichtlicher Entscheidungen oder gerichtlicher Vergleiche über Entgeltansprüche nachzuentrichten sind." b) § 230 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: „c) auf Beiträge, die nach den Vorschriften der §§ 225 Abs. 3 und 226 Abs. 3 als wirksam entrichtet anerkannt wurden;" Die bisherige lit. c erhält die Bezeichnung lit. d. 23. a) Im § 242 Abs. 2 ist der Ausdruck „§§ 243 und 244" durch den Ausdruck „§§ 243, 244 und 251 Abs. 4" zu ersetzen. b) Im § 242 Abs. 3 ist der Punkt am Ende der lit. d durch einen Strichpunkt zu ersetzen und als lit. e anzufügen: „e) Beitragsgrundlagen nach § 251 Abs. 4 mit dem für das Jahr, in dem der Nachteil in den sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen (§ 500 Abs. 1) eingetreten ist, geltenden Aufwertungsfaktor." 24. § 248 Abs. 4 wird aufgehoben. 25. § 251 hat zu lauten: „Sonderbestimmungen für Zeiten, für die Beiträge nachentrichtet wurden § 251. (1) Zeiten, für die nach § 31 des 1. Sozialversicherungs - Neuregelungsgesetzes, BGBl. Nr. 86/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 166/1954, Beiträge nachentrichtet wurden, sind nach den Abs. 2 und 3 zu berücksichtigen. (2) Bei der Feststellung des Bestandes eines Leistungsanspruches gelten die in Abs. 1 bezeichneten Zeiten als Ersatzzeiten; jedoch sind höchstens 24 Monate für die Erfüllung der Wartezeit anzurechnen. (3) Versicherungsmonate, welche die in Abs. 1 bezeichneten Zeiten enthalten, sind bei der Ermittlung der Bemessungszeit gemäß § 238 Abs. 2 außer Betracht zu lassen. Die für solche Zeiten entrichteten Beiträge gelten als Beiträge zur Höherversicherung im Sinne des § 248 Abs. 1 mit der Maßgabe, daß der monatliche besondere Steigerungsbetrag für jeden Monat, für den Beiträge zur knappschaftlichen Pensionsversicherung nach § 31 des 1. Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetzes nachentrichtet worden sind, bei der Knappschaftspension S 0'25 und bei der Knappschaftsvollpension S 0'40 beträgt. (4) Zeiten, für die nach § 114 Abs. 4 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes 1953 in der Fassung der 3. Novelle, BGBl. Nr. 165/1954, oder nach § 502 Abs. 4 Beiträge entrichtet oder die auf Grund dieser Bestimmungen beitragsfrei berücksichtigt wurden, gelten als Beitragszeiten der Pflichtversicherung in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem der Versicherte vor der Auswanderung zuletzt Beitrags- oder Ersatzzeiten nachweist; lassen sich auf Grund dieser Bestimmung die Beitragszeiten keinem Zweig der Pensionsversicherung zuordnen, gelten sie als Beitragszeiten der Pensionsversicherung der Angestellten. Als Beitragsgrundlage gilt der Arbeitsverdienst, der im Durchschnitt der letzten drei Versicherungsmonate vor dem Kalendermonat, in dem der Nachteil in den sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen (§ 500 Abs. 1) eingetreten ist, vorgemerkt ist; ist ein Arbeitsverdienst in den Unterlagen nicht vorgemerkt, gilt als Arbeitsverdienst ein Betrag in der Höhe des in der betreffenden Zeit üblichen Arbeitsverdienstes gleichartig Beschäftigter. Wurde eine Beschäftigung noch nicht ausgeübt, gilt als Beitragsgrundlage der im § 243 Abs. 1 Z. 4 lit. c festgesetzte Betrag. (5) Die Vorschriften des Abs. 4 erster Satz gelten auch, wenn der Versicherungsfall schon vor dem 1. Jänner 1956 eingetreten ist." 26. Im § 252 Abs. 2 Z. 1 ist der Ausdruck „des 25. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 26. Lebensjahres" und der Ausdruck „des 26. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 27. Lebensjahres" zu ersetzen. 27. a) § 296 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Ausgleichszulage ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Sie gebührt ab dem Tag, an dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind. Wird die Ausgleichszulage erst nach dem Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen beantragt, so gebührt sie frühestens ab dem Beginn des dritten vor dem Tage der Antragstellung liegenden vollen Kalendermonates. Der Anspruch auf Ausgleichszulage endet mit dem Ende des Monates, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch wegfallen. Das gleiche gilt für die Erhöhung beziehungsweise Herabsetzung der Ausgleichszulage. Ist die Herabsetzung der Ausgleichszulage in einer auf Grund gesetzlicher Vorschriften erfolgten Änderung des Gesamteinkommens begründet, wird sie mit dem Ende des der Änderung vorangehenden Monates wirksam. Erhöhungen der Ausgleichszulage auf Grund der Bestimmungen des § 292 Abs. 2 lit. h und Abs. 4 sind von Amts wegen festzustellen." b) § 296 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ändern sich die Verhältnisse, die für die Feststellung einer zuerkannten Ausgleichszulage maßgebend waren, hat der Träger der Pensionsversicherung auf Antrag des Berechtigten oder von Amts wegen die Ausgleichszulage neu festzustellen." c) § 296 Abs. 3 und 4 werden aufgehoben. 28. § 297 hat zu lauten: „Verwaltungshilfe der Fürsorgeverbände § 297. Der Träger der Pensionsversicherung kann, wenn nicht schon das ihm bekannte Gesamteinkommen den anzuwendenden Richtsatz übersteigt, zur Feststellung der Ausgleichszulage die Verwaltungshilfe des zuständigen Fürsorgeverbandes in Anspruch nehmen. Im Verfahren zur Feststellung der Ausgleichszulage kommt dem Fürsorgeverband Parteistellung zu." 29. § 298 hat zu lauten: „Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Gesamteinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes § 298. (1) Der Pensionsberechtigte, der eine Ausgleichszulage bezieht, ist verpflichtet, jede Änderung im Gesamteinkommen oder in den Umständen, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem Träger der Pensionsversicherung gemäß § 40 anzuzeigen. (2) Die Fürsorgeverbände haben ihnen bekannt werdende Änderungen des Gesamteinkommens sowie ihnen bekannt werdende Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, von sich in ihrem Bezirk gewöhnlich aufhaltenden Pensionsberechtigten, die eine Ausgleichszulage beziehen, dem Träger der Pensionsversicherung mitzuteilen." 30. § 308 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) die anrechenbaren Ersatzmonate nach § 228 Abs. 1 Z. 1, 4 und 5 und § 227 Z. 2 und 3, wenn vor diesen eine Beschäftigung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber bestand, ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, sonst ab dem vollendeten 25. Lebensjahr," 31. § 311 Abs. 5 fünfter Satz zweiter Halbsatz hat zu lauten: „dieser Überweisungsbetrag ist mit dem für das Jahr der Zahlung des Überweisungsbetrages an den Dienstgeber geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108 c) aufzuwerten." 32. a) § 447 a Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Der beim Hauptverband errichtete Ausgleichsfonds hat eine ausgeglichene Gebarung der Gebietskrankenkassen, der Landwirtschaftskrankenkassen und der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues zu gewährleisten." b) § 447 a Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Die Gebietskrankenkassen, die Landwirtschaftskrankenkassen und die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues haben einen Beitrag im Ausmaß von 0'5 v. H. ihrer Beitragseinnahmen zu entrichten." 33. § 447 b Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zuwendungen dürfen an Krankenversicherungsträger nicht gewährt werden, wenn a) die ungünstige Kassenlage (Abs. 1 lit. c) durch Außerachtlassung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Verwaltung (zum Beispiel Errichtung von Verwaltungsgebäuden oder von eigenen Einrichtungen [§ 23 Abs. 6] bei ungünstiger Vermögenslage und ohne dringenden Bedarf) vom Versicherungsträger herbeigeführt oder vorwiegend dadurch verursacht wurde, daß Verwaltungsgebäude oder eigene Einrichtungen innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Gewährung einer Zuwendung erworben, errichtet oder erweitert wurden, b) der allgemeine Beitrag für die Krankenversicherung in der Satzung nicht mit dem Höchstbeitragssatz (§ 51 Abs. 2) festgesetzt ist oder c) die Vermögenslage des Krankenversicherungsträgers so günstig ist, daß seine finanzielle Leistungsfähigkeit auch ohne Zuwendung gesichert ist. An eine Gebiets- oder Landwirtschaftskrankenkasse kann eine Zuwendung überdies nicht gewährt werden, wenn die satzungsmäßigen Mehrleistungen (§ 121 Abs. 3) den Bundesdurchschnitt aller Gebiets- und Landwirtschaftskrankenkassen erheblich übersteigen." 34. Im § 455 Abs. 1 ist nach dem Ausdruck „und sind" der Ausdruck „soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird," einzufügen. 35. Im § 479 Abs. 2 Z. 1 ist nach dem Ausdruck „98," der Ausdruck „98 a," einzufügen. 36. Nach § 479 ist als Abschnitt II a einzufügen: „ABSCHNITT II a Krankenversicherung der öffentlich- rechtlichen Bediensteten der Wiener Stadtwerke — Verkehrsbetriebe Pflichtversicherung § 479 a. (1) Unbeschadet der in § 26 Abs. 1 Z. 3 geregelten sachlichen Zuständigkeit der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe sind bei diesem Versicherungsträger die nachstehend bezeichneten Gruppen von Personen in der Krankenversicherung pflichtversichert: 1. Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten der Wiener Stadtwerke — Verkehrsbetriebe mit Ausnahme der rechtskundigen Beamten, der im technischen Dienst sowie im Verwaltungs- und Kanzleidienst tätigen Beamten und der Ärzte; 2. Personen, die von den Wiener Stadtwerken — Verkehrsbetriebe einen Ruhe(Versorgungs)genuß oder eine außerordentliche, nicht auf einem Rechtsanspruch beruhende Zuwendung erhalten, sofern der Ruhe(Versorgungs)genuß beziehungsweise die außerordentliche Zuwendung von einer Beschäftigung abgeleitet wird, welche die Pflichtversicherung nach Z. 1 begründet hat oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen der Z. 1 über die Versicherungspflicht begründet hätte. (2) Für die Durchführung der Krankenversicherung der im Abs. 1 genannten Personen und für die sonstigen Rechtsverhältnisse der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe als Träger dieser Krankenversicherung gelten, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften des Ersten, Zweiten, Fünften, Sechsten, Siebenten, Achten und Zehnten Teiles dieses Bundesgesetzes. Beginn und Ende der Pflichtversicherung § 479 b. (1) Die Krankenversicherung der im § 479 a Abs. 1 Z. 1 genannten Personen beginnt mit der Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis. Die Krankenversicherung der im § 479 a Abs. 1 Z. 2 genannten Personen beginnt mit dem Anfall des Ruhe(Versorgungs)genusses oder der außerordentlichen, nicht auf einem Rechtsanspruch beruhenden Zuwendung. (2) Die Krankenversicherung endet mit dem Ausscheiden aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beziehungsweise mit dem Ablauf des Kalendermonates, für den letztmalig ein Ruhe(Versorgungs)genuß oder eine außerordentliche, nicht auf einem Rechtsanspruch beruhende Zuwendung ausgezahlt wird. Meldungen und Auskunftspflicht § 479 c. Die Bestimmungen im Ersten Teil dieses Bundesgesetzes über Meldungen und Auskunftspflicht gelten mit der Maßgabe, daß die Wiener Stadtwerke — Verkehrsbetriebe auch hinsichtlich der im § 479 a Abs. 1 Z. 2 angeführten Versicherten die Verpflichtungen eines Dienstgebers zu erfüllen haben. Beiträge § 479 d. (1) Die allgemeine Beitragsgrundlage und die Grundlage zur Berechnung der Sonderbeiträge richten sich nach den Bestimmungen des Ersten Teiles dieses Bundesgesetzes; diese Bestimmungen sind auf die im § 479 a Abs. 1 Z. 2 angeführten Versicherten mit der Maßgabe anzuwenden, daß der in einem Kalendermonat gebührende Ruhe(Versorgungs)genuß beziehungsweise die außerordentliche, nicht auf einem Rechtsanspruch beruhende Zuwendung als allgemeine Beitragsgrundlage beziehungsweise als Grundlage für die Berechnung der Sonderbeiträge gilt. (2) Für die Berechnung der allgemeinen Beiträge und der Sonderbeiträge gilt der gleiche Hundertsatz, der durch die Satzung der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe gemäß § 51 Abs. 2 für die der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörigen Versicherten festgesetzt ist. Zur Bestreitung der Ausgaben der erweiterten Heilfürsorge kann die Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe in ihrer Satzung einen Zuschlag zu den Beiträgen im Ausmaß von höchstens 0'45 v. H. der Beitragsgrundlage festsetzen; dieser Zuschlag ist je zur Hälfte vom Versicherten und von den Wiener Stadtwerken — Verkehrsbetriebe zu tragen. (3) Durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung kann der Beitragssatz für die im § 479 a Abs. 1 Z. 2 angeführten Versicherten bis auf den im § 73 Abs. 3 genannten Hundertsatz erhöht werden, wenn nachgewiesen wird, daß die Summe der Aufwendungen in der Krankenversicherung für diesen Personenkreis bei Anwendung des Beitragssatzes nach Abs. 2 nicht gedeckt erscheint und die allgemeine finanzielle Lage der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe dies erfordert. Eine solche Erhöhung ist ausschließlich von den Wiener Stadtwerken — Verkehrsbetriebe zu tragen. Leistungen § 479 e. (1) Die Barleistungen aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und aus dem Versicherungsfall des Todes sind unter Anwendung der Bemessungsgrundlage nach § 125 zu bemessen. Bei den im § 479 a Abs. 1 Z. 2 angeführten Versicherten ist hiebei der Tageswert der Lohnstufe auf Grund des im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles gebührenden Ruhe(Versorgungs)genusses beziehungsweise auf Grund der außerordentlichen, nicht auf einem Rechtsanspruch beruhenden Zuwendung zu berechnen. (2) Die im § 479 a Abs. 1 Z. 2 angeführten Versicherten haben keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit." 37. § 480 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Soweit das Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, und das Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, auf Bestimmungen des Bundesgesetzes, betreffend die gewerbliche Sozialversicherung, Bezug nehmen, sind die an deren Stelle getretenen Vorschriften des vorliegenden Bundesgesetzes entsprechend heranzuziehen." 38. § 494 hat zu lauten: „Verwaltungskörper § 494. Für die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates gelten hinsichtlich der Verwaltungskörper und deren Aufgaben die einschlägigen Vorschriften des Notarversicherungsgesetzes 1938, BGBl. Nr. 2." 39. § 496 wird aufgehoben. 40. a) Im § 497 Abs. 1 haben die Worte „und für die Erfüllung der Wartezeit und der Dritteldeckung" zu entfallen. b) § 497 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten für Überweisungsbeträge aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, wenn der Stichtag (§ 308 Abs. 4) nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes liegt." 41. § 498 wird aufgehoben. 42. a) § 502 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zeiten einer aus den Gründen des § 500 Abs. 1 veranlaßten Untersuchungshaft, Verbüßung einer Freiheitsstrafe, Anhaltung oder Arbeitslosigkeit, ferner Zeiten der Ausbürgerung (§ 501 Abs. 1) gelten für Personen, die vorher in der Zeit seit dem 1. Juli 1927 Beitragszeiten gemäß § 226 oder Ersatzzeiten gemäß §§ 228 oder 229 zurückgelegt haben, als Pflichtbeitragszeiten mit der höchstzulässigen Beitragsgrundlage, und zwar in der Pensions(renten)versicherung, in der der Versicherte vor der Haft, Strafe, Anhaltung, Arbeitslosigkeit oder Ausbürgerung zuletzt Beitrags- oder Ersatzzeiten nachweist; lassen sich auf Grund dieser Bestimmung die Pflichtbeitragszeiten keinem Zweig der Pensionsversicherung zuordnen, gelten sie als Beitragszeiten der Pensionsversicherung der Angestellten. Als Zeiten der Arbeitslosigkeit gelten auch Zeiten einer nachweisbaren Arbeitslosigkeit im Ausland bis zum ersten Antritt einer Beschäftigung im Ausland, soweit sie nicht das Ausmaß von zwei Jahren übersteigen. Für solche als Pflichtbeitragszeiten geltende Zeiten sind in den Pensionsversicherungen, wenn die begünstigte Person ihre Anspruchsberechtigung nach § 4 Abs. 1 oder 3 des Opferfürsorgegesetzes nachweist, die Beiträge aus Bundesmitteln nachzuzahlen. Im übrigen sind diese Zeiten beitragsfrei zu berücksichtigen. Amtlich bestätigte Zeiten des Militärdienstes in der bewaffneten Macht einer der alliierten Armeen in der Zeit vom 26. August 1939 bis 31. Dezember 1948 sind in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht geleistetem Wehrdienst gleichzustellen. § 228 Abs. 1 Z. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß für begünstigte Personen (§ 500 Abs. 1) das Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft entfällt." b) Im § 502 Abs. 3 ist das Datum „31. Dezember 1938" durch das Datum „31. Dezember 1945" zu ersetzen. c) § 502 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Personen, die in der im § 500 Abs. 1 angeführten Zeit aus einem der dort angeführten Gründe ausgewandert sind und die vorher in der Zeit seit dem 1. Juli 1927 Beitragszeiten gemäß § 226 oder Ersatzzeiten gemäß §§ 228 oder 229 zurückgelegt haben, können für die Zeiten der Auswanderung, längstens aber für die Zeit bis 31. März 1959, Beiträge nachentrichten (§ 533). Für die Abstattung der nachzuzahlenden Beiträge gelten Abs. 2 zweiter bis letzter Satz entsprechend." 43. § 503 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die jeweils in Geltung gestandenen Bestimmungen über das Ruhen der Leistungsansprüche bei Auslandsaufenthalt sind auf Renten(Pensions)ansprüche mit Ausnahme des Knappschaftssoldes beim Auslandsaufenthalt begünstigter Personen (§ 500 Abs. 1) und deren Hinterbliebenen ab 1. Mai 1945 nicht anzuwenden." 44. § 506 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei Anträgen auf die Begünstigung nach § 503 beginnt die Leistung mit dem Ablauf des Monates, in dem der Versicherungsfall eingetreten und die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind, frühestens jedoch ab 1. Mai 1945, auch wenn erst durch eine Begünstigung nach § 502 die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind und die Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten gegeben ist." 45. § 542 hat zu lauten: „Übergangsbestimmungen für begünstigte Personen § 542. Weibliche Versicherte, denen in der Renten(Pensions)versicherung aus Anlaß der Eheschließung Beiträge erstattet worden sind und die aus einem der im § 500 Abs. 1 angeführten Gründe einen sozialversicherungsrechtlichen Nachteil erlitten haben, können durch zinsenlose Rückzahlung des sechsfachen Erstattungsbetrages die durch die erstatteten Beiträge seinerzeit erworbenen Anwartschaften zurückerwerben. Teilzahlungen sind nach Maßgabe des § 502 Abs. 2 zweiter und dritter Satz zu bewilligen." 46. In der Anlage 11 ist der Punkt am Schluß der Z. 13 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als Z. 14 und 15 sind anzufügen: „14. Im Dienste der Oesterreichischen Nationalbank Beschäftigte, die auf Grund der Pensionsordnung der Oesterreichischen Nationalbank Anwartschaft auf Ruhe- und Hinterbliebenenversorgung (Renten) haben; 15. Dienstnehmer der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien und der Salzburger Sparkasse, wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die den Leistungen der betreffenden Unfall- und Pensionsversicherung gleichwertig sind, zusteht."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 9 bis 11, 13, 15 bis 17 und 19 dieses Bundesgesetzes sind auch anzuwenden, wenn der Versicherungsfall der Krankheit vor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes eingetreten ist und der Anspruch auf Krankenbehandlung am 31. Dezember 1966 noch nicht erschöpft war. (2) Die Bestimmung des Artikels I Z. 12 dieses Bundesgesetzes ist auf Antrag ab 1. Jänner 1967 auch anzuwenden, wenn Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für Angehörige am 31. Dezember 1966 nur deswegen nicht bestanden hat, weil der Angehörige an diesem Tage das 26. Lebensjahr bereits überschritten hatte. (3) Die Bestimmung des Artikels I Z. 20 dieses Bundesgesetzes ist auf Antrag auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1967 eingetreten sind. (4) Die Bestimmung des Artikels I Z. 26 dieses Bundesgesetzes ist auf Antrag auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1967 liegt beziehungsweise der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1956 eingetreten ist. (5) In den Fällen der Abs. 3 und 4 gebührt die Leistung ab 1. Jänner 1967, wenn der Antrag bis 31. Juli 1967 gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (6) Leistungen aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, bei denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1967 liegt und zu denen ein besonderer Steigerungsbetrag auf Grund der gemäß § 248 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes aufgewerteten Beiträge gebührt, sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1967 unter Berücksichtigung der seit dem Leistungsanfall beziehungsweise seit dem Stichtag jeweils in Geltung gestandenen Neubemessungs (Neuberechnungs)vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen neu zu berechnen: a) an Stelle des besonderen Steigerungsbetrages gebühren für die diesem zugrunde gelegten Zeiten Steigerungsbeträge nach § 261 Abs. 3 beziehungsweise § 284 Abs. 3 beziehungsweise § 285 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes; b) liegen mehrere Bemessungsgrundlagen vor, ist der Ermittlung der Steigerungsbeträge nach lit. a die Bemessungsgrundlage nach § 238 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder, wenn dies für den Leistungsberechtigten günstiger ist, die Bemessungsgrundlage nach § 240 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zugrunde zu legen. (7) Ergibt die Neuberechnung nach Abs. 6 einen niedrigeren monatlichen Pensionsbetrag, als er nach den bisherigen Bestimmungen gebührt, so ist bei sonst unverändertem Sachverhalt die monatliche Pension in dem Ausmaß weiter zu gewähren, das sich nach den bisherigen Bestimmungen ergibt. (8) Zu der nach Abs. 6 neu berechneten Leistung treten die Steigerungsbeträge hinzu, die für jene Beiträge gebühren, die nach dem 31. März 1952 bis zum Eintritt des Versicherungsfalles, längstens jedoch für die Zeit bis zum 31. März 1959, nachentrichtet wurden, es sei denn, daß für den gleichen Zeitraum bereits Ersatzzeiten nach § 62 Abs. 1 Z. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes oder nach § 60 Abs. 1 Z. 3 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes berücksichtigt wurden. (9) Die Bestimmungen der Abs. 6 bis 8 gelten bei Anwendung der Bestimmungen des § 506 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikels I Z. 44 entsprechend. (10) Personen, die erst auf Grund der Bestimmungen des Artikels I Z. 42 dieses Bundesgesetzes Anspruch auf eine Leistung aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz erhalten, gebührt diese Leistung ab 1. Jänner 1967, wenn der Antrag bis zum 31. Dezember 1967 gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Tag. Befindet sich der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung in Auswirkung einer aus den Gründen des § 500 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erfolgten Auswanderung noch im Ausland, ist das Zutreffen der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch abweichend von der Bestimmung des § 223 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zum Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles zu prüfen. (11) Die Bestimmungen des § 502 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikels I Z. 42 dieses Bundesgesetzes sind auf Antrag auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1966 bereits bestehen. Eine sich daraus ergebende Erhöhung der Leistungsansprüche gebührt ab 1. Jänner 1967, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1967 gestellt wird, sonst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten. (12) In Fällen, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1966 liegt, gelten Zeiten, für die gemäß § 502 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1966 in Geltung gestandenen Fassung durch Nachzahlung von Beiträgen Steigerungsbeträge erworben wurden, als Beitragszeiten der Pflichtversicherung nach § 251 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung das Artikels I Z. 25 dieses Bundesgesetzes, und zwar in dem Zweig der Pensionsversicherung, den der Versicherungsträger durchführt, der den Erwerb der Steigerungsbeträge bewilligt hat.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Von dem nach Anwendung des § 80 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verbleibenden Restbetrag an Bundesbeitrag für das Jahr 1966 erhält die Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt vor Durchführung des § 80 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einen Betrag von 44'6 Millionen Schilling als außerordentlichen Bundesbeitrag, der einer Bindung im Sinne des § 80 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht unterliegt. (2) Der ohne Berücksichtigung der Abzweigung gemäß Abs. 1 auf die einzelnen Versicherungsträger nach Durchführung des § 80 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entfallende Restbetrag an Bundesbeitrag für das Jahr 1966 vermindert sich bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter um 20'6 Millionen Schilling Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen um .... 0'6 Millionen Schilling Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten um .... 20'5 Millionen Schilling Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues um 2'9 Millionen Schilling. (3) Aufwände und Erträge (Einnahmen) aus der Abrechnung der Ersatzansprüche nach § 247 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1965 in Geltung gestandenen Fassung bleiben bei der Anwendung der Bestimmungen des § 80 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Jahr 1966 und die folgenden Jahre außer Betracht. (4) Ist die Frist zur Stellung eines Antrages nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vor dem 1. Jänner 1967 abgelaufen, ohne daß innerhalb dieser Frist ein Antrag auf Leistung des Überweisungsbetrages gestellt worden ist, so ist der Antrag noch bis zum 31. Dezember 1967 zulässig.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit 1. Jänner 1962 die Bestimmungen des Artikels I Z. 22 lit. b und Z. 46; b) rückwirkend mit 1. Juni 1965 die Bestimmungen des Artikels I 2. 30; c) rückwirkend mit 1. Jänner 1966 die Bestimmungen des Artikels I 2. 31; d) mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1967 die Bestimmungen des Artikels I 2. 5; e) mit 1. Jänner 1968 die Bestimmungen des Artikels I 2. 27 lit. b und c und Z. 29. (3) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 14 und 18 sind nur anzuwenden, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1966 eingetreten ist. (4) Die Bestimmungen des Artikels I 2. 21, 23 und 25 sind nur anzuwenden, wenn der Stichtag nicht vor dem 1. Jänner 1967 liegt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor