RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
39. Verordnung: Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Abschluss einer Studienrichtung oder eines Fachhochschul-Studienganges, deren schwerpunktmäßige Ausbildung im Bereich Bauingenieurwesen oder Chemie oder Technische Chemie liegt, und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer berufsbildenden höheren Schule oder deren Sonderformen, deren schwerpunktmäßige Ausbildung im Bereich Bautechnik oder Chemie oder Chemieingenieurwesen mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer Werkmeisterschule für Berufstätige, deren Ausbildung in einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, sofern diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, und c) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 6
paragraphs: 6. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Bautechnik oder Chemie oder Chemieingenieurwesen mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 7
paragraphs: 7. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder
num: 8
paragraphs: 8. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren schwerpunktmäßige Ausbildung im Bereich Bautechnik oder Chemie oder Chemieingenieurwesen mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein
217. Verordnung: Allgemeine Viehzählung im Jahre 1989

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1989 mit Stichtag 3. Dezember eine Allgemeine Viehzählung als Vollerhebung durchzuführen. Die Erhebungsgegenstände und Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Auskunftserteilung sind alle Personen verpflichtet, die die in der Anlage bezeichneten Tiere halten oder im Erhebungszeitraum Stechvieh hausgeschlachtet haben. Anzugeben ist der gesamte Tierbestand einschließlich Einstellvieh.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebungen sind von der Gemeinde in der Form durchzuführen, daß vom Bürgermeister herangezogene Zählorgane auf Grund mündlicher Befragung vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellte, maschinell lesbare Erhebungsformulare (1 Beleg pro Betrieb) auszufüllen haben; ist der Auskunftspflichtige am Zähltag nicht anzutreffen, ist dieser verpflichtet, die Angaben im Gemeindeamt (Magistrat) zu machen. Hiebei ist vorzusorgen, daß die bei den Erhebungen gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Gemeinden haben die Angaben aus den Erhebungsformularen (P.1 bis 45) in Hilfslisten, die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellt werden, zu übertragen, sodann die Gemeindesumme zu bilden und letztere in die Gemeindeblätter (Urschrift und Reinschrift) einzutragen. Die Hilfslisten und die Urschriften der Gemeindeblätter verbleiben bei den Gemeinden. (2) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die ausgefüllten Erhebungsformulare sowie die Gemeindeblatt-Reinschriften bis spätestens 11. Dezember 1989 der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vorzulegen. (3) Die Bezirkshauptmannschaften haben die Daten aus den Gemeindeblatt-Reinschriften in Bezirkslisten zu übertragen, Bezirkssummen zu bilden und sodann die Erhebungsformulare der einzelnen Betriebe, die Gemeindeblatt-Reinschriften und die Bezirkslisten bis spätestens 15. Dezember 1989 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten. (4) Die Städte mit eigenem Statut haben die Erhebungsformulare der einzelnen Betriebe sowie die Gemeindeblatt-Reinschriften bis spätestens 15. Dezember 1989 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 5
paragraphs: § 5. Den Gemeinden ist für die ihnen bei der Mitwirkung an dieser Erhebung entstehenden Kosten je Tierhalter eine Abfindung in der Höhe von 38,40 S zu gewähren.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 1 in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Riegler
Tirol: Landesvoranschlag für das Jahr 2012 sowie Umsetzung des Stabilitätspaktes 2011

num: 1.
paragraphs: vom Land Tirol für Dritte sowie die nach dem ESVG dem Verantwortungsbereich des Landes zugeordneten Rechtsträger übernommene Haftungen und Schadlosverpflichtungen;2.die abreifenden Haftungen als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB für Verbindlichkeiten der Landeshypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung und der Hypo Tirol Bank AG im Fall ihrer Zahlungsunfähigkeit, sofern diese Verbindlichkeiten vor dem 3. April 2003 bestanden haben oder in der Zeit vom 3. April 2003 bis 1. April 2007 bestanden haben und ihre Laufzeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht;3.die abreifenden Haftungen als Gewährträger der Hypo Tirol Bank AG nach § 2 Abs. 2 Pfandbriefstelle-Gesetz – PfBrStG, BGBl. I Nr. 45/2004, für alle Verbindlichkeiten der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes- und Hypothekenbanken, die bis zum 2. April 2003 bestanden haben, und für alle nach dem 2. April 2003 bis zum 1. April 2007 entstandenen Verbindlichkeiten, sofern die vereinbarten Laufzeiten nicht über den 30. September 2017 hinausgehen.
(3) Der Gesamtbetrag für die im Abs. 2 Z. 1 angeführten Haftungen darf 20 v.H. der Einnahmen nach den Abschnitten 92 und 93 des Rechnungsabschlusses des zweit vorangegangenen Jahres nicht übersteigen.
(4) Der Gesamtbetrag für die in Abs. 2 Z. 2 angeführten Haftungen darf 6.906 Millionen Euro nicht übersteigen.
(5) Der Gesamtbetrag für die in Abs. 2 Z. 3 angeführten Haftungen darf 973 Millionen Euro nicht übersteigen.
(6) Der Gesamtbetrag nach Abs. 4 und Abs. 5 darf für neue Haftungsübernahmen nicht verwendet werden. Der Gesamtbetrag nach Abs. 4 und Abs. 5 verringert sich im Ausmaß der Abreifung der Haftungen.
(7) Verpflichtungen des Landes, die zu den Finanz- und sonstigen Landesschulden gezählt werden, sind auf die Gesamtbeträge nach Abs. 3 bis 5 nicht anzurechnen.
(8) Das Land darf Haftungen nur dann übernehmen, wenn
a)sie befristet sind undb)der Betrag, für den das Land höchstens haftet oder bürgt, ziffernmäßig bestimmt ist.
(9) Alle Haftungen sind im Rechnungsabschluss übersichtlich aufzulisten.
(10) Zu jeder Haftung sind folgende Informationen anzuführen:
a)Haftungsrahmen,b)Ausnützungsstand,c)Angabe, ob und welche Risikovorsorgen für den Fall der Inanspruchnahme aus der Haftung gebildet werden.
(11) Für Haftungen nach Abs. 2 Z. 1 müssen Rückstellungen gebildet werden, wenn eine Inanspruchnahme überwiegend wahrscheinlich ist.
(12) Eine Inanspruchnahme des Landes ist insbesondere dann überwiegend wahrscheinlich, wenn die Haftung bereits einmal in Anspruch genommen wurde.
(13) Die Höhe der Rückstellung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Inanspruchnahme stehen.
(14) Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass Rechtsträger, die nach dem ESVG dem Verantwortungsbereich des Landes zugeordnet sind, bei der Übernahme von Haftungen die Bestimmungen dieses Beschlusses beachten, insbesondere keine Haftungen übernehmen, wenn dadurch der Gesamtbetrag an Haftungen nach Abs. 3 überschritten wird.
IX.
Dieser Beschluss tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
356. Verordnung: Landesvertragslehrerverordnung 1968

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Auf die Landesvertragslehrer (§ 1 Abs. 1 des Landesvertragslehrergesetzes 1966) sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 folgende Vorschriften anzuwenden: a) Die Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959, BGBl. Nr. 188; b) Abschnitt I
num: 2
paragraphs: § 2 und Abschnitt II der Teuerungszulagenverordnung 1968, BGBl. Nr. 352. (2) Die gemäß Abs. 1 anzuwendenden Verordnungen sind insoweit anzuwenden, als sie für Bundesvertragslehrer gelten, und zwar mit der Maßgabe, daß a) an die Stelle des Dienstverhältnisses zum Bund das Dienstverhältnis zu dem betreffenden Bundesland tritt; b) sofern in diesen Vorschriften auf ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhält- nis zu einem Bundesland Bezug genommen wird, an dessen Stelle ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem anderen Bundesland oder zum Bund zu verstehen ist; c) sich die Zuständigkeit als Dienstgeber nach
num: 3
paragraphs: § 3 des Landesvertragslehrergesetzes 1966 richtet. § 2. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1968 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landesvertragslehrerverordnung 1966, BGBl. Nr. 198, außer Kraft. Piffl
140. Kundmachung: Aufhebung der §§ 1 und 2 Abs. 1 der Handfesseldienstanweisung durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 und
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 des Erlasses des Bundesministers für Inneres vom 26. Juli 1965, Zl. 67.448-3A/65, idF der Erlässe des Bundesministers für Inneres vom 20. September 1976, Zl. 3104/21-II/3/76, und vom 14. August 1995, Zl. 20.327/943-II/3/95, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft. Schlögl
154. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben neben Österreich nachstehende Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. III Nr. 32/1999) hinterlegt: Belgien, China, Dänemark (ohne Färöer Inseln und Grönland), Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (einschließlich alle Übersee-Departements und Hoheitsgebiete), Georgien, Island, Jugoslawien, Kenia, Demokratische Volksrepublik Korea, Kuba, Lesotho, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Moldova, Monaco, Mosambik, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Swasiland, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich (einschließlich Insel Man). Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben: Gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchstabe b: Georgien, Island, Polen, Slowakei, Schweiz. Gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchstabe b und c: China, Dänemark, Estland, Finnland, Kenia, Litauen, Norwegen, Schweden, Vereinigtes Königreich. Gemäß Art. 8 Abs. 7 Buchstabe a: Belgien, China, Dänemark, Estland, Finnland, Georgien, Island, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich. Gemäß Art. 14 Abs. 5: Estland, Ungarn, Türkei. Ferner haben Belgien, Luxemburg und die Niederlande gemäß Art. 9quater erklärt, dass das Benelux Markenbüro die gemeinsame Behörde für die „Benelux Hoheitsgebiete“ ist, was bedeutet, dass die Gesamtheit der Hoheitsgebiete Belgiens, Luxemburgs und den Niederlanden als ein Staat gilt. Klima
Tirol: Wiederverlautbarung des Tiroler Erbhofgesetzes

num: Artikel I
paragraphs: (1) Aufgrund des Art. 41 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 53/2017, wird in der Anlage das Tiroler Erbhofgesetz, LGBl. Nr. 7/1931, unter Berücksichtigung der durch die Gesetze LGBl. Nr. 48/1957, 57/1976, 75/1998 und 26/2017 erfolgten Änderungen wieder verlautbart.(2) Die wieder verlautbarte Rechtsvorschrift ist als „Tiroler Erbhofgesetz“ zu bezeichnen.
num: Artikel II
paragraphs: Nach Art. 41 Abs. 2 lit. c der Tiroler Landesordnung 1989 wird die Übergangsbestimmung des Art. II der Novelle LGBl. Nr. 48/1957 als nicht mehr geltend festgestellt, weil sie gegenstandslos geworden ist.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 1995 über dieEinführung von Wildplomben und Abschußmeldekarten

num: § 1
paragraphs: (1) Jedes Stück erlegten Schalenwildes ist mit einem Anhänger, in dem die Reviernummer einzutragen ist, zu kennzeichnen (Wildplombe). Hiefür ist die gemäß § 3 Abs. 2 Wildfleischverordnung, BGBl. Nr. 400/1994, vorgesehene Bestätigung zu verwenden.
(2) Der Anhänger ist mittels Einwegverschluß dauerhaft an der Bauchmuskulatur oder der freigeschärften Sehne eines Vorderlaufes anzubringen.
(3) Die Anhänger sind von der Steirischen Landesjägerschaft auf ihre Kosten aus plastifiziertem Karton herzustellen. Sie sind vom Bezirksjägermeister gegen Ersatz der Barauslagen den Jagdberechtigten entsprechend dem genehmigten bzw. festgesetzten Abschußplan auszuhändigen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Erlegung jedes Stückes Schalen-, Auer- und Birkwild sowie jedes Murmeltieres und die Auffindung von Fallwild dieser Wildarten ist vom Jagdberechtigten binnen drei Tagen mittels einer Abschußmeldekarte dem Hege- und Bezirksjägermeister anzuzeigen.
(2) Die Abschußmeldekarten sind nach dem Muster der Anlage zu dieser Verordnung von der Steirischen Landesjägerschaft auf ihre Kosten herzustellen und vom Bezirksjägermeister gegen Ersatz der Barauslagen den Jagdberechtigten auszuhändigen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden auf Grund des § 77 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 72/1994, bestraft.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1995 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1983, LGBl. Nr. 21, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
(Anlage siehe LGBl. 1995, Seite 41)
Tirol: Verordnung, mit der die Schulfreierklärung des Tages derFirmung aufgehoben wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung, mit welcher der Tag der Firmung für schulfrei erklärt wird, LGBl. Nr. 17/1967, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
144. Kundmachung: Änderung des Kostenersatzes gemäß § 40b Abs. 7 KFG 1967

paragraphs: Gemäß § 40b Abs. 8 KFG 1967, BGBl. Nr. 267, wird kundgemacht: (1) Der Kostenersatz gemäß § 40b Abs. 7 KFG 1967 wird auf Grund der Veränderung des Verbraucherpreisindex von mehr als 5% mit 37,10 Euro festgesetzt. (2) Diese Änderung des Kostenersatzes wird mit 2. April 2002 wirksam. Reichhold
166. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1970, BGBl. Nr. 380, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 135/ 1971, BGBl. Nr. 498/1971, BGBl. Nr. 95/1972, BGBl. Nr. 363/1972, BGBl. Nr. 150/1973, BGBl. Nr. 288/1973 und BGBl. Nr. 483/1973 wird wie folgt geändert: Im § 2 ist die Wendung „BGBl. Nr. 287/1973 und BGBl. Nr. 482/1973" durch die Wendung „BGBl. Nr. 287/1973, BGBl. Nr. 482/1973 und BGBl. Nr. 165/1974" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1974 in Kraft. Staribacher Weihs
Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013

num: § 1.
paragraphs: Die in § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, genannten Aufgaben werden den Leiterinnen oder Leitern der in Z 1 bis 4 genannten Organisationseinheiten des Ressortbereiches des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport übertragen und diese zu haushaltsführenden Stellen im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 2 BHG 2013 erklärt:
1.Kommando Landstreitkräfte, 2.Kommando Luftstreitkräfte, 3.Kommando Logistik sowie 4.Kommando Führungsunterstützung und Cyber Defence.
num: § 2.
paragraphs: Die haushaltsführenden Stellen bewirtschaften jeweils ein Detailbudget zweiter Ebene und sind dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport in ihrer jeweiligen Funktion als haushaltsführende Stelle sowie dem sachlich in Betracht kommenden Detailbudget erster Ebene nachgeordnet.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2016 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. II Nr. 47/2012, außer Kraft.
Doskozil
308. Verordnung: Privatschule des Vereins für Schwedischunterricht

paragraphs: Auf Grund des § 12 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 161/1987 wird verordnet: Die nach ausländischem Lehrplan geführte Privatschule des Vereins für Schwedischunterricht in Wien wird als zur Erfüllung der Schulpflicht von Kindern ohne österreichische Staatsbürgerschaft geeignet anerkannt. Hawlicek
561. Kundmachung: Aufhebung des § 110 des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 1989, G 7/89-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. November 1989, § 110 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 558/1986 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit 31. März 1990 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
147. Bundesgesetz: 7. Budgetüberschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Zwecks Beteiligung Österreichs an der Zypernaktion der Vereinten Nationen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung dieser Überschreitungen ist durch Mehreinnahmen bei den folgenden Einnahmenansätzen der ordentlichen Gebarung sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
631. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1987

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. Oktober 1986, BGBl. Nr. 551, für das Kalenderjahr 1987 mit 1,038 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1987 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Höhe des Taschengeldes gemäß § 39 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes wird für das Kalenderjahr 1987 mit 58 S festgesetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1987 an die Stelle der im § 41 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgesetzt: 1. statt 9064 S mit 9408 S, 2. statt 6335 S mit 6576 S, 3. statt 2366 S mit 2456 S, 4. statt 683 S mit 709 S. Kreuzer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über den Ersatz der Kosten fürdie Durchführung einer Landes-Volksbefragung

num: § 1
paragraphs: Jeder Gemeinde werden die Kosten, die ihr durch die am 26. November 2000 zur Frage: "Soll in Linz ein neues Musiktheater gebaut werden?" durchgeführte Landes-Volksbefragung erwachsen sind, in Form eines Bauschbetrages ersetzt. Der Bauschbetrag wird mit 9,50 S für jeden in der Stimmliste der Gemeinde zum Stichtag
22. September 2000 erfassten Stimmberechtigten festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Fill
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffendÖffnungszeiten in Mauthausen

num: § 1
paragraphs: In der Marktgemeinde Mauthausen dürfen am Freitag, 16. November 2007, die Verkaufsstellen im Einkaufszentrum Donaupark anlässlich
eines Einkaufsabends bis
21 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 16. November 2007 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Salzburg: Verordnung mit der die Schonzeiten-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: In der im § 1 enthaltenen Tabelle werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Der das Rotwild betreffende Abschnitt lautet:
" Rotwild:
Spießer 1.1. – 30.4.
Hirsche der Klasse III 1.1. – 31.7.
Hirsche der Klassen II und I 16.11. – 31.7.
Schmaltiere 1.1. – 30.4.
Tiere und Kälber 1.1. – 30.6."
1.2. Der das Rehwild betreffende Abschnitt lautet:
" Rehwild:
Böcke der Klasse III 1.11. – 30.4.
Böcke der Klassen II und I 1.11. – 31.5.
Schmalrehe 1.1. – 30.4.
nicht führende Geißen 1.1. – 30.4.
führende Geißen und Kitze 1.1. – 31.7."
1.3. Der das Gamswild betreffende Abschnitt lautet:
" Gamswild: 16.12. – 15.7."
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs 1 lautet:
"(1) In Grenzgebieten (Abs 2) gilt abweichend von § 1 für Böcke der Klassen II und I (Rehwild) eine Schonzeit vom 1.11. bis zum 30.4. jeweils einschließlich des Anfangs- und des Schlusstages."
num: 3.
paragraphs: Im § 3 wird angefügt:
"(6) § 1 und § 2 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 37/2006 treten mit 1. Mai 2006 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch die Bundesministerin für Inneres und der Regierung der Republik Mazedonien zur Durchführung des Abkommens über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, ..

paragraphs: 146. Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch die Bundesministerin für Inneres und der Regierung der Republik Mazedonien zur Durchführung des Abkommens über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 334/1 – L 334/24 vom 19.12.2007

[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in mazedonischer Sprache siehe Anlagen]

Das Protokoll ist gemäß seinem Art. 11 Abs. 1 mit 18. Juli 2011 in Kraft getreten.
Faymann
745. Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarates

num: 1
paragraphs: 1. Das Ministerkomitee hat durch die am 17. Oktober 1990 erfolgte Annahme der Entschließung (90) 17, die die Zahl der Vertreter Ungarns in der Beratenden Versammlung mit sieben festsetzt, die diesbezügliche Änderung des Art. 26 der Satzung genehmigt, dessen Text nachstehend wiedergegeben wird;
num: 2
paragraphs: 2. Die Beratende Versammlung hat dieselbe Änderung am 2. Oktober 1990 genehmigt (Stellungnahme Nr. 153 [1990]);
num: 3
paragraphs: 3. Nachdem diese Änderung durch beide Organe des Europarates genehmigt worden ist, tritt sie mit 6. November 1990, dem Datum der vorliegenden Bescheinigung, die am selben Tag den Regierungen der Mitglieder übersendet worden ist, in Kraft. Der geänderte Text des Art. 26 lautet wie folgt: „Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen: Geschehen zu Rom, am 6. November 1990. Vranitzky
34. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2010, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des Österreichischen Arzneibuches, Amtliche Ausgabe 2010, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2010, wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Stöger
104. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung zur Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen

paragraphs: Auf Grund des §17 Abs. 1 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992, wird verordnet: Der Artikel II der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung zur Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen, BGBl. Nr. 488/1993, in der Fassung von BGBl. Nr. 9/1995 wird wie folgt geändert: Dem § 2 wird folgender Satz angefügt: „Dies umfaßt auch die Zertifizierungsbefugnis nach QS-9000.“ Farnleitner
61. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Europäischen Kulturabkommen (BGBl. Nr. 80/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 259/1986) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Jugoslawien 7. Oktober 1987 Polen 16. November 1989 Ungarn 16. November 1989 Vranitzky
46. Kundmachung: Feststellungen des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Schaffung von Ehrenzeichen.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellungen seines Erkenntnisses vom 12. Dezember 1950, K II-3/50/14, zusammengefaßt hat: „Die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich und für Verdienste auf Sachgebieten, die in der Vollziehung Bundessache sind, steht der Bundesgesetzgebung zu. Die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um ein einzelnes Land und für Verdienste auf Sachgebieten, die in der Vollziehung Landessache sind, steht der Landesgesetzgebung zu." Figl
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 12. Dezember 2005 überdie Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und desSperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im Nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a)für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche E 0,1946b)für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche E 0,1946c)für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis je nach
Quadratmeter
Gehsteigfläche E 0,3539
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um 10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. A bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im Nachinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die sich aus dem Entgelt nach den §§ 1 und 2 ergebende Gesamtsumme ist entsprechend den vier Dezimalstellen auf die nächsthöhere zweite Dezimalstelle aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24.00 Uhr E 3,56, nach 24.00 Uhr E 3,95.
num: § 5
paragraphs: Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
num: § 7
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt außer Kraft: die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28. Jänner 2004, LGBl. Nr. 4/2004.
Für den Landeshauptmann:
2. Landeshauptmann-Stv. Dr. Kurt Flecker
437. Beschluß Nr. 2/1980 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) FINNLAND—EFTA ASSOZIIERUNG FINEFTA/DJC 2/80 (In der 12. gemeinsamen Sitzung am 25. Juni 1980 gefaßt) VERLÄNGERUNG DER GENEHMIGUNG EINES EINFUHRDEPOTSYSTEMS FÜR ISLAND DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf den Beschluß des Rates Nr. 6/1980, gestützt auf den Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 5/1979, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Beschluß des Rates Nr. 6/1980 Der Beschluß Nr. 6/1980 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 436/1980 verlautbart., der Island ermächtigt, das Einfuhrdepotsystem, auf das sich der Beschluß des Rates Nr. 6/1979 bezieht, bis Ende 1980 anzuwenden, ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden. Kreisky
171. Multilaterale Vereinbarung M74 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von ortsbeweglichen Gasdruckbehältern, die für den Gebrauch als Treibstoffbehälter für Heißluftballons bestimmt sind

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2203 (1), 2212, 2215, 2216, 2217, 2219 und 2250 der Anlage A des ADR sowie unbeschadet der Vorschriften der Rn. 2009 dürfen Gase der Klasse 2, Rn. 2201, Ziff. 2F, UN-Nr. 1011, 1965 und 1978 auf der Straße in Druckbehältern befördert werden, deren Spannung des Metalls an der am stärksten beanspruchten Stelle des Gefäßes beim Prüfdruck 77% der garantierten Mindeststreckgrenze (Re), aber nicht mehr als 87,5% überschreitet und die zur Aufnahme des Treibstoffs bei Heißluftballons bestimmt sind und verwendet werden, sofern nachstehende Bedingungen erfüllt sind: a) Die Behälter müssen gemäß den Bestimmungen der zuständigen Behörde oder der Luftfahrtbehörde einer der ADR-Vertragsparteien geprüft worden sein; b) sie müssen aus austenitischem Stahl oder aus einer Aluminium- oder Titanlegierung hergestellt sein; c) der Gasdruckbehälter selbst muß mit einer äußeren wasserfesten Schutzschicht aus Schaum oder einem ähnlichen Material mit mindestens 25 mm Stärke versehen sein.
num: 2
paragraphs: 2. Alle sonstigen Vorschriften der Anlagen A und B des ADR für die Beförderung dieser Behälter sind anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Im Beförderungspapier hat der Beförderer die folgenden Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR (M74)“. Eine Kopie dieser Vereinbarung ist an Bord der Beförderungseinheit mitzuführen.
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt bis 1. Juli 2003 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
num: 5
paragraphs: 5. Diese Vereinbarung gilt nicht für Beförderungen durch den Kanaltunnel. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 9. Oktober 1998 und vom Vereinigten Königreich am 20. Juli 1998 unterzeichnet. Klima
Geltungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

paragraphs: 162. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Norwegen1 am 14. Oktober 2021 die nachstehende Erklärung zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (BGBl. III Nr. 216/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 126/2021) abgegeben:
„Bezugnehmend auf Teil III der Charta erklärt die Regierung des Königreichs Norwegen gemäß Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 der Charta, dass es die folgenden Bestimmungen – für die Zwecke von Teil III der Charta – auf die Lulesamische Sprache und die Südsamische Sprache in Bezug auf das Hoheitsgebiet Norwegens, für dessen internationale Beziehungen das Königreich Norwegen zuständig ist, anwenden wird:
Südsamische Sprache – 43 Absätze
Art. 8: Bildung
Abs. 1 lit. b (vi), lit. c (iv), lit. f (ii), lit. g, lit. i; Abs. 2.
Total: 6
Art. 9: Justizbehörden
Abs. 1 lit. a (i-iv), lit. b (i-iii), lit. d; Abs. 2 lit. a; Abs. 3.
Total: 10
Art. 10: Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe
Abs. 1 lit. a (iii); Abs. 2 lit. a, lit. b, lit. d, lit. f, lit. g; Abs. 3 lit. b; Abs. 4 lit. b; Abs. 5.
Total: 9
Art. 11: Medien
Abs. 1 lit. a (iii), lit. b (i), lit. c (ii), lit. d, lit. e (i), lit. f (ii); Abs. 2; Abs. 3.
Total: 8
Art. 12: Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen
Abs. 1 lit. a, lit. d, lit. e, lit. f, lit. g; Abs. 2; Abs. 3.
Total: 7
Art. 13: Wirtschaftliches und soziales Leben
Abs. 1 lit. d; Abs. 2 lit. b.
Total: 2
Art. 14: Grenzüberschreitender Austausch
Abs. 1 lit. b.
Total: 1
Lulesamische Sprache – 43 Absätze
Art. 8: Bildung
Abs. 1 lit. b (vi), lit. c (iv), lit. f (ii), lit. g, lit. i; Abs. 2.
Total: 6
Art. 9: Justizbehörden
Abs. 1 lit. a (i-iv), lit. b (i-iii), lit. d; Abs. 2 lit. a; Abs. 3.
Total: 10
Art. 10: Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe
Abs. 1 lit. a (iii); Abs. 2 lit. a, lit. b, lit. d, lit. f, lit. g; Abs. 3 lit. b; Abs. 4 lit. b; Abs. 5.
Total: 9
Art. 11: Medien
Abs. 1 lit. a (iii), lit. b (i), lit. c (ii), lit. d, lit. e (i), lit. f (ii); Abs. 2; Abs. 3.
Total: 8
Art. 12: Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen
Abs. 1 lit. a, lit. d, lit. e, lit. f, lit. g; Abs. 2; Abs. 3.
Total: 7
Art. 13: Wirtschaftliches und soziales Leben
Abs. 1 lit. d; Abs. 2 lit. b.
Total: 2
Art. 14: Grenzüberschreitender Austausch
Abs. 1 lit. b.
Total: 1“
Edtstadler
163. Verordnung: Erlassung des Lehrplanes für höhere Lehranstalten für Wein- und Obstbau; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 179/1966, insbesondere dessen §§ 5 und 17, wird verordnet: § 1. Der in der Anlage enthaltene Lehrplan für höhere Lehranstalten für Wein- und Obstbau wird (mit Ausnahme der darin unter III wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1, Juli 1969 in Kraft gesetzt. § 2. Das Unterrichtsjahr umfaßt beim ersten, zweiten, vierten und fünften Jahrgang 40 Wochen. Beim dritten Jahrgang umfaßt das Unterrichtsjahr 27 Wochen, endet aber jedenfalls mit dem 2. Trimester. § 3. (1) Zwischen dem zweiten und dritten Jahrgang haben die Schüler in einen) geeigneten Wein- und Obstbaubetrieb ein Praktikum in der Dauer von einem Monat zu absolvieren, (2) Zwischen dem dritten und vierten Jahrgang haben die Schüler im Schulbetrieb ein Praktikum in der Dauer von dreieinhalb Monaten zu absolvieren.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die unter III der Anlage wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1957, BGBl. Nr. 185, bekanntgemacht. Schleinzer
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in der letzten Zeile des § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war

paragraphs: 433. Kundmachung der Bundesregierung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in der letzten Zeile des § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 und § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2006, G 124/06-6, V 44/06-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. Oktober 2006, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „Liefer- und Dienstleistungsaufträge ........1 600 €“ in der letzten Zeile des § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, BGBl. II Nr. 324/2002, war gesetzwidrig.“
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Grasser Rauch-Kallat Prokop Platter Gastinger Pröll Haubner Bartenstein
Tirol: Änderung des Tiroler Verwaltungsabgabengesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Verwaltungsabgabengesetz, LGBl. Nr. 24/ 1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 10/ 2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 wird folgende Bestimmung als Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Weiters sind die durch die Folgen eines durch höhere Gewalt ausgelösten Notstandes, vor allem durch Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden), veranlassten Amtshandlungen, die der Ersatzausstellung von Urkunden oder der Schadensfeststellung, Schadensabwicklung oder Schadensbereinigung dienen, von den Verwaltungsabgaben befreit."
2.Im Abs. 1 des § 2 hat der zweite Satz zu lauten:"Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall den Betrag von 1.100,- Euro nicht übersteigen."
3.Im Abs. 2 des § 2 wird die Wortfolge "Euro-Scheckkarte mit Bankomatfunktion" durch das Wort "Bankomatkarte" ersetzt.
4.Im Abs. 1 des § 6 hat der zweite Satz zu lauten:"Die nach § 3 Abs. 1 jeweils zuständige Behörde ist Vollstreckungsbehörde im Sinn der Abgabenexekutionsordnung."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. August 2005 in Kraft.
580. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (BGBl. Nr. 488/1977, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 171/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Ägypten 25. Juni 1986 Bahamas 22. Juli 1986 China 5. August 1987 Japan 8. Juni 1987 Demokratischer Jemen 9. Feber 1987 Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde folgende Vorbehalte erklärt: CHINA „In Übereinstimmung mit Art. 13 Abs. 2 erklärt China einen Vorbehalt in bezug auf Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens und erachtet sich durch die Bestimmungen des genannten Absatzes als nicht gebunden." DEMOKRATISCHER JEMEN „Durch den Beitritt zu diesem Übereinkommen erachtet sich der Demokratische Jemen durch Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens als nicht gebunden, demzufolge Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens auf Verlangen einer jeden der Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden können. Er erklärt, daß in jedem einzelnen Fall die ausdrückliche Zustimmung aller Streitparteien für die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes in bezug auf Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens erforderlich ist." Vranitzky
184. Verordnung: Änderung der Grenzwerteverordnung 2001

num: 1
paragraphs: 1. Im Titel der Verordnung wird der Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2001 – GKV 2001)“ ersetzt durch „(Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003)“.
num: 2
paragraphs: 2. In § 21 Abs. 1 Z 2 wird das Zitat „§ 106 Abs. 3 Z 6“ ersetzt durch das Zitat „§ 110 Abs. 8“.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 21 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Der Titel der Verordnung sowie die Anhänge I/2003, II/2003 und III/2003 in der Fassung BGBl. II Nr. 184/2002 treten mit dem sechsten auf ihre Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
num: 4
paragraphs: 4. Anhang I (Stoffliste) wird durch beiliegenden Anhang I/2003 ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Anhang II (TRK-Liste) wird durch beiliegenden Anhang II/2003 ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. Anhang III (Liste krebserzeugender Arbeitsstoffe) wird durch beiliegenden Anhang III/2003 ersetzt. Bartenstein
229. Verordnung: Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

paragraphs: Auf Grund des § 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 15. Juli 1965, BGBl. Nr. 244, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1968, über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Dem mit der ständigen Stellvertretung des Leiters einer dem Bundesministerium für Unterricht unterstehenden mittleren oder höheren Schule für eine Expositur dieser Schule betrauten Lehrer ist die mit der Stellvertretung verbundene Tätigkeit in folgendem Ausmaß in die Lehrverpflichtung einzurechnen: Bei einer Expositur mit 1 bis 3 Klassen im Ausmaß von 8 Wochenstunden, mit 4 bis 7 Klassen im Ausmaß von 12 Wochenstunden, mit 8 Klassen im Ausmaß von 14 Wochenstunden, mit 9 bis 12 Klassen im Ausmaß von 16 Wochenstunden, mit mehr als 12 Klassen im Ausmaß von 18 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III. Gratz
632. Verordnung: Tarifverordnung 1990

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Personen im Schienenverkehr folgende Tarifermäßigungen, soweit sie über das aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigte Ausmaß hinausgehen, als gemeinwirtschaftliche Leistungen übertragen: (2) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Personen im Schienenverkehr ferner die Abgabe von Berechtigungsmarken, welche während eines Kalenderjahres zum Lösen von Halbpreisfahrkarten berechtigen, zu ermäßigten Preisen an: (3) Die Einnahmenausfälle, die sich gemäß Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 aus der Differenz zwischen den eingeräumten und den betriebswirtschaftlich vertretbaren Fahrpreisen sowie die sich gemäß Abs. 2 Z 1 bis 6 aus der Differenz der im Tarif festgelegten Abgabepreise der Berechtigungsmarken gegenüber dem betriebswirtschaftlich vertretbaren Preis von 990 S ergeben, sind jeweils den gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuzurechnen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Gütern im Schienenverkehr folgende Tarifermäßigungen, soweit sie über das aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigte Ausmaß hinausgehen, als gemeinwirtschaftliche Leistungen übertragen: (2) Die Einnahmenausfälle, die sich aus der Differenz zwischen den eingeräumten und den betriebswirtschaftlich vertretbaren Tarifen ergeben, sind den gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach § 2 Abs. 1 Z 11 sind ab 1. Dezember 1989, die übrigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach dieser Verordnung sind ab 1. Jänner 1990 zu erbringen. Die Verordnung tritt mit 31. Dezember 1990 außer Kraft. Vranitzky Riegler Ettl Geppert Lacina Löschnak Foregger Lichal Fischler Flemming Hawlicek Streicher Busek
926. Kundmachung: Bundeshöchstzahl 1994

num: 1
paragraphs: § 1. Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 1994 beträgt 295000.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Kundmachung BGBl. Nr. 795/1993 tritt außer Kraft.Hesoun
119. Kundmachung: Rücknahme eines Vorbehalts Spaniens zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Spanien den anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985) erklärten Vorbehalt zu Art. 12 des Übereinkommens mit Wirkung vom 5. Februar 1991 zurückgezogen. Vranitzky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Februar 2003 überdie Änderung des Namens der Gemeinde „Weng bei Admont" in „Weng im Gesäuse"(polit. Bezirk Liezen)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Februar 2003 über die Änderung des Namens der Gemeinde „Weng bei Admont" in „Weng im Gesäuse" (polit. Bezirk Liezen)
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 57/2002, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde „Weng bei Admont" in der Sitzung vom 5. November 2002 beschlossenen Änderung des Namens der Gemeinde in „Weng im Gesäuse" gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, in der derzeit geltenden Fassung, mit Wirkung vom 1. April 2003 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
53. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Bundeslandes Steiermark

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1966 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinden Strallegg, Politischer Bezirk Weiz, Werndorf, Politischer Bezirk Graz-Umgebung, und St. Marein bei Neumarkt, Politischer Bezirk Murau, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl, für das Land Steiermark Nr. 34, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch