Oberösterreich: Gesetz über die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft (Oö. Landarbeitsordnung) in der Fassung der Beschlüsse des Oö. Landtages vom 23. Juli 1949 und vom 9. Dezember 1949

num: 1.
paragraphs: Geltungsbereich.d)Die Landarbeitsordnung regelt: «) das Arbeitsvertragsrecht der land und forst wirtschaftlichen Arbeiter (Landarbeiterrecht)) d) den Arbeiter und Angestelltenschutz, soweit es sich um land und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt. (,) Land und Forstarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind jene Personen, die vertragsmäßig Dienstleistungen in Betrieben der Land und Forstwirtschaft gegen Entgelt verrichten, gleichgültig, ob sie in die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufgenommen sind oder nicht.
(„) Als Landarbeiter sind ferner anzusehen:
«) Personen, die Dienste für die Hauswirtschaft
des Dienstgebers oder für Mitglieder des Hausstandes verrichten, wenn sie auch Dienste für den land und forstwirtschaftlichen Betrieb des Dienstgebers leisten und nicht unter das Hausgehilfengesetz fallen; b) Gelegenheitsarbeiter.
(4) Land und forstwirtschaftliche Angestellte sind Personen, die in Betrieben der Land und Forstwirtschaft vorwiegend Zur Leistung höherer oder kaufmannischer Dienste oder für Kanzlerbeiten angestellt sind, sofern das Dienstverhältnis ihre Erwerbstätigkeit hauptsächlich in Anspruch nimmt.
§ 2.
Auf Grund des § 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. Juni 1948, VGVl. Nr. 139, sowie der Bestimmung des § 2 des Landarbeitsgesetzes vom 2. Juni 1948, VGVl. Nr. .140, als unmittelbar anwendbares Bundesrecht, sind die Arbeiter und Angestellten in Sägen, Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, die von land und forstwirtschaftlichen Erwerbs und Wirtschaftsgenossenschaften betrieben werden, sofern in diesen dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt sind, von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen.
(1) Von den Vorschriften dieses Gesetzes sind
unbeschadet der Bestimmungen des Abs. (g) aus
genommen die familieneigenen Arbeitskräfte.
(2) Als familieneigene Arbeitskräfte gelten:
a)der Ehegatte,b)die Kinder und Kindeskinder,c)die Schwiegersöhne und Schwiegertöchter,6)die Eltern und Großeltern
des Dienstgebers, wenn sie mit ihm in Hausgemeinschaft leben und in seinem land und forstwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich beschäftigt
sind.
(„) Auf familieneigene Arbeitskräfte Ms. ( finden die nachstehenden Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß Anwendung: §§ 13, 71 und 72) ferner die Abschnitte 6, 7 und 8.
§ 4.
d) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Dienstnehmer, die in land und forstwirtschaftlichen Betrieben des Bundes, eines Bundeslandes, Bezirkes oder einer Gemeinde, oder einer sonstigen öffentlichrechtlichen. Körperschaft oder eines öffentlichen Fonds beschäftigt sind, nur insoweit, als für diese Dienstnehmer keine besonderen Vorschriften für Rechtsgebiete bestehen, die in den einzelnen Abschnitten, dieses Gesetzes geregelt sind.
(2) Die Bestimmungen der Abschnitte 2 über den "Dienstvertrag" - mit Ausnahme der §§ 28 und 29 -, 3 "Kollektivverträge", 3 "Arbeitsordnung", 7 "Lehrlingswesen", 8 "Berufsausbildung", 10 "Schutz der Koalitionsfreiheit", 11 "Streitigkeiten" und die ß§ 65 bis 70 des Abschnittes 4 über den „Arbeitsschutz" dieses Gesetzes finden auf die Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft keine Anwendung.
§ 3.
d) Betriebe der Land und Forstwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe der land und forstwirtschaftlichen Produktion und ihrer Nebenbetriebe, soweit diese in der Hauptsache die Verarbeitung der eigenen Erzeugnisse zum Gegenstände haben (Art. V, Ut, 3, des Kundmachungspatentes Zur Gewerbeordnung), ferner die land- und forstwirtschaftlichen Hilfsbetriebe, die der Herstellung und Instandhaltung der land und forstwirtschaftlichen Betriebsmittel für den eigenen Bedarf dienen. In diesem Nahmen zählen zur land und forstwirtschaftlichen Produktion insbesondere: der Ackerbau, die Wiesen, Weide, Alp- und Waldwirtschaft, die Harz und Torfgewinnung und Köhlerei, die Jagd, Fischerei und Teichwirtschaft, Viehzucht, Viehhaltung und Milchwirtschuft, die Imkerei, der Obst und Gartenbau, die Baumpflege und die Baumschulen.
(2) Unter Gartenbau im Sinne des Abf. (,) ist die Hervorbringung von Blumen, Obst, Gemüse, Bäumen und sonstigen Gärtnereierzeugnissen auf eigenem oder gepachtetem Grund ohne Rücksicht auf die Betriebsweise zu verstehen, nicht aber die Errichtung und die Instandhaltung von Gärten, einschließlich der gärtnerischen Gräber- und Raumausschmückung, ferner nicht das Binden von Kränzen und Sträußen und der Handel mit Gärtnereierzeugnissen. es sei denn, daß diese Tätigkeiten im Nahmen eines gartenwirtschaftlichen Nebenbetriebes, d. h, in einem im Verhältnis Zum Hauptbetrieb untergeordneten Umfang und in der Hauptsache unter Verwendung eigener Erzeugnisse ausgeübt werden.
(„) Nebenbetriebe im Sinne der Abs. ( und (5.) sind dann nicht als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft anzusehen, wenn sie sich als selbständige, von der Land und Forstwirtschaft getrennt verwaltete Wirtschaftskörper darstellen.
(4) Als Betriebe der Land und Forstwirtschaft gelten auch die Betriebe der land und forstwirtschaftlichen Erwerbs und Wirtschaftsgenossenschästen, sofern fie gemäß Artikel IV des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung von den Bestimmungen der Gewerbeordnung ausgenommen sind) ferner die Betriebe der Agrargemeinschaften im Sinne der Flurverfassungsgesetze.
2. Dien st vertrag.
Abschluß des Dienstvertrages.
§ 6.
d) Der Abschluß des Dienstvertrages ist mit den im Abs. (2) angeführten Ausnahmen an keine bestimmte Form gebunden.
(2) Der Schriftform bedürfen zu ihrer Gültigkeit:
3)die Jahresdienstverträge,b)jene Dienstverträge, nach denen das Entgelt ganz oder teilweise aus Deputaten, Landnutzung, Viehhaltung oder Gespanndiensten besteht) dies gilt nicht, wenn neben dem Barlohn nur Kost und Wohnung oder eine dieser Leistungen gebührt.
(z) Der schriftliche Dienstvertrag ist doppelt auszufertigen) eine Ausfertigung ist dem Dienstnehmer zu übergeben. Die Gebühren des schüftlichen Vertrages hat der Dienstgeber allein zu tragen. Wenn der Dienstnehmer gemäß § 28 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGM. Nr. 184, über Stempel und Rechtsgebühren (Gebührengesetz 1946) zur Gebührenentrichtung herangezogen wird, ist er berechtigt, vom Dienstgeber Ersatz zu fordern.
Dienstschein.
Wenn ein Dienstvertrag mündlich abgeschlossen wurde, ist dem Dienstnehmer auf Verlangen vom Dienstgeber eine schriftliche Aufzeichnung (Dienstschein) über die aus dem Vertrage sich ergebenden wesentlichen Rechte und Pflichten auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über den Dienstschein werden durch Verordnung erlassen.
Inhalt des Dienstvertrages.
(1) Art und Ausmaß der Dienstleistung, sowie
des hiefür gebührenden Entgeltes werden durch
Vereinbarung bestimmt. In Ermangelung einer
solchen sind den Umständen angemessene Arbeit
und ebensolches Entgelt unter billiger Berücksichtigung des Ortsgebrauches zu leisten.
(2) Zum Entgelt im Sinne dieses Gesetzes gehören der Varlohn und die Naturalbezüge. Als Naturalbezüge sind insbesondere Deputate, Kosd
Bekleidung, Schuhe, Wohnung, Landnutzung und
Viehhaltung anzusehen.
Dauer des Dienstvertrages.
§ 9.
d)Der Dienstvertrag kann abgeschlossen werden:3)auf bestimmte Zeit/ b) auf unbestimmte Zeit.
(2) Der Dienstvertrag auf bestimmte Zeit endet mit dem Ablauf der Zeit/ für welche der Vertrag abgeschlossen worden ist. (,.) Wird nach Ablauf der Vertragsdauer der Dienstnehmer weiter beschäftigt, so entsteht ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit? bis zum Abschluß eines neuen Dienstvertrages gelten die bisherigen Bedingungen weiter.
Probedienstverhältnis.
(.) Ein Probedienstverhältnis darf längstens auf die Dauer eines Monates eingegangen werden? es kann innerhalb dieser Zeit von beiden Teilen jederzeit gelöst werden.
(2) Läuft die Probezeit ohne Lösung des Dienstverhältnisses ab. so geht das Probedienstverhältnis mangels einer anderweitigen Vereinbarung in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Dienstantritt.
§ 10.
(1) Der Dienst ist vom Dienstnehmer zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort anzutreten. Der Dienstgeber ist verpflichtet, den Dienstnehmer zur vereinbarten Zeit in den Dienst aufzunehmen.
(2) Der Dienstnehmer ist berechtigt/ den Dienst nicht anzutreten, der Dienstgeber ist berechtigt, den Dienstnehmer nicht zum Dienst Zuzulassen/ wenn Gründe vorliegen/ die zu einer vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses berechtigen würden.
(g) Tritt der Dienstnehmer ohne wichtigen ' Grund den Dienst nicht an oder läßt der Dienstgeber den Dienstnehmer ohne wichtigen Grund nicht zum Dienst zu, so finden die Vorschriften über ungerechtfertigte vorzeitige Lösung des Dienstverhältnisses Anwendung.
Allgemeine Pflichten des Dienstnehmers und des Dienstgebers.
§ 12.
(1) Der Dienstnehmer ist verpflichtet/ die ihm obliegenden Arbeiten mit Fleiß und Gewissenhaftigkeit zu leisten. Er hat in der ihm zugewiesenen Wohnung Ordnung und Reinlichkeit zu halten, die Wohnung und deren Einrichtung/ sowie die zur Ausführung seiner Arbeiten verwendeten Werkzeuge/ Geräte und Einrichtungen schonend zu benützen, die Haustiere sorgsam und mit Güte zu behandeln. Er ist verpflichtet, dem Dienstgeber, dessen Familie und den Mitarbeitern gegenüber sich anständig und gesittet zu benehmen.
(?) Der Dienstgeber ist verpflichtet/ den Dienst nehmer dem Recht und der guten Sitte entsprechend Zu behandeln und die Arbeitsbedingungen gewissenhaft zu erfüllen/ er hat ferner die not wendigen Vorkehrungen zum Schuhe des Lebens, der Gesundheit und Sittlichkeit des Dienstnehmers zu treffen? insbesondere hat er für die berufliche Ausbildung und den sittlichen Schutz des jugendlichen Dienstnehmers Sorge zu tragen.
Gemeinsame Pflichten.
§ 13.
DienWeber und Dienstnehmer sollen einander mit Achtung/ gegenseitigem Verständnis und gutem Willen begegnen. Entgelt. Allgemeine Vorschriften.
(1) Die Höhe des Entgeltes und die Art seiner
Entrichtung werden durch Vereinbarung bestimmt.
Mangels einer solchen ist ein den Umständen an
gemessenes Entgelt unter billiger Berücksichtigung
des Ortsgebrauches Zu leisten.
(2) Auf jeden Fall wird das bereits verdiente
Entgelt mit der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig. Lohnrückbehaltungen sind unzulässig.
Eine Aufrechnung gegenüber einer Lohnforderung
ist nur im Umfange des § 293, Abs. (,), der Exekutionsordnung zulässig.
(2) Bei jeder Art der Entlohnung ist dem Dienstnehmer über sein Verlangen ein der geleisteten Arbeit und seinen Auslagen entsprechender Vorschuß vor Fälligkeit der Entlohnung zu gewähren.
Geldlohn.
§ 13.
(1) Die Geldbezüge sind der Vereinbarung entsprechend zu bezahlen? mangels einer Vereinbarung sind nach Tagen bemessene Geldbezüge wöchentlich, alle übrigen Bezüge monatlich im nachhinein auszubezahlen.
(2) Bei Jahresdienstverträgen der landwirtschaftlichen Dienstnehmer ist mangels einer Vereinbarung der Jahreslohn auf die Jahreszeiten so zu verteilen, daß auf die Wintermonate (1. November bis 30. April) 40 v. H., auf die Sommermonate (1. Mai bis 31. Oktober) 60 v. H. des Jahreslohries entfallen? dieser Abrechnungsschlüssel ist insbesondere bei vorzeitiger Auflösung eines Jahresdienstvertrages anzuwenden. Die Lohnabrechnung des Jahresarbeitsverdienstes und der Mehlarbeitsvergütung hat schriftlich zu erfolgen.
Geding'Mkold.)lohn.
Gedinglöhne (Akkordlöhne) werden mangels Vereinbarung nach Fertigstellung der Arbeit fällig. Naturalbezüge. Deputate.
§ 17.
d) Die als Teil des Entgeltes zu leistenden Naturalien (Deputate) sind in Waren einwandfreier Beschaffenheit, ortsüblicher Art und Güte zu gewähren und nach metrischem Maß und Gewicht zu bemessen. Die Deputate sind/ sofern nichts anderes vereinbart wurde, oder sofern nicht deren Art und Gebrauch eine frühere oder spätere Ausfolgung erfordern, in der Negel monatlich im vorhinein zu entrichten. Die Deputate können im Einvernehmen mit dem Dienstnehmer in Geld abgelöst werden.
(2) Bei Gewährung von Deputaten an Landarbeiterfamilien ist auf die Anzahl der mitbeschäftigten und auch der arbeitsunfähigen Familienangehörigen, sowie der noch nicht arbeitsfähigen Kinder des Dienstnehmeis entsprechend Nückficht zu nehmen.
(g) Bei Lösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vereinbarten Dauer sind die Deputate im Verhältnis der zurückgelegten Dienstzeit zu leisten) können die Deputate nicht in natura geleistet werden, so sind sie mit dem entsprechenden Geldwert zu vergüten.
Kost.
§ 18.
Die vereinbarte Kost muß gesund, ausreichend und dem örtlichen Gebrauche angepaßt sein. Wohnung.
§ 19.
(1) Wird als Teil der Naturalentlohnung auch
Wohnung gewährt, so muß die bereitgestellte
Wohnung den Forderungen der Gesundheit und
Sittlichkeit und den baupolizeilichen Vorschriften
entsprechen. In Kellerräumen oder Ställen dürfen
keine Wohnungen zugewiesen werden. Für angemessene sanitäre Anlagen ist vorzusorgen. Dienstnehmer verschiedenen Geschlechtes müssen getrennt
untergebracht werden.
(2) Die Wohnungen der ledigen und jener
Dienstnehmer, die keinen eigenen Haushalt
führen, müssen die notwendigen Einrichtungsgegenstände enthalten und verschließbar sein. Für
die Beheizung und ortsübliche Beleuchtung hat
der Dienstgeber auf eigene Rechnung Sorge zu
tragen. Wenn vom Dienstnehmer Einrichtungsgegenstände im ortsüblichen Umfange mitgebracht werden, ist der zur geschützten Unterbringung erforderliche Naum zur Verfügung zu stellen.
( ) Für die verheirateten Dienstnehmer sind geeignete Familienwohnungen bereitzustellen, deren Wohnräume unter Berücksichtigung der Kinderzahl und Geschlechter ausreichend sind.
(4) Fehlen geeignete Landarbeiterwohnungen/ so ist auf Antrag der Land und Forstwirtschaftsinspektion von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde dem Dienstgeber die Herstellung neuer bezw. die Verbesserung der vorhandenen Wohnungen aufzutragen.
Räumung der Wohnung bei Beendigung des Dienstverhältnisses.
§ 20.
d) Dienstnehmer, die keinen eigenen Haushalt führen, haben die Wohnung mit Beendigung des Dienstverhältnisses zu räumen.
(2) Dienstnehmer mit eigenem Haushalt sind verpflichtet, längstens binnen Zwei Monaten ihre bisher innegehabte Wohnung zu räumen. Stirbt der Dienstnehmer, so haben die Hinterbliebenen Familienangehörigen, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebten, die Wohnung binnen zwei Monaten zu räumen.
(z) Das Etekutionsgericht kann dem Verpflichteten einen Aufschub der zwangsweisen Näumung um höchstens drei Monate bewilligen, wenn er sonst der Gefahr der Obdachlosigkeit ausgesetzt wäre und wenn es sich um die Freimachung einer Wohnung für den nachfolgenden Dienstnehmer bezw. dessen Familie handelt. Den Hinterbliebenen von Gefallenen oder Vermißten, von Opfern politischer Verfolgung oder tödlich verunglückten Angehörigen des Betriebes kann unter den gleichen Voraussetzungen ein weiterer Aufschub bewilligt weiden.
(4) Kranke und Wöchnerinnen dürfen bei Veendigung des Dienstverhältnisses erst dann durch Zwangsvollstreckung Zur Räumung der Wohnung verhalten weiden, wenn sie diese laut ärztlichem Zeugnisse ohne Gefährdung ihrer Gesundheit verlassen können.
Landnutzung und Viehhaltung.
§ 21.
l ) Werden als Teil des Naturallohnes LandNutzung und Viehhaltung gewährt, so richten fich Art, Beschaffenheit und Ausmaß dieser Naturalbezüge nach der Vereinbarung oder mangels einer solchen nach dem Ortsgebrauch.
(2) Wurden dem Dienstnehmer Deputatgrundstücke zugewiesen und endet das Dienstverhältnis vor der Ernte, so gebührt ihm jener Teil des Ernteertrages, der dem Verhältnis der zurückgelegten Dienstzeit zur Dienstdauer, für welche die Landnutzung gewährt wird, entspricht. Wenn das Deputatgrundstück ausschließlich vom Dienstnehmer bestellt wurde, so gebührt diesem der volle Ernteertrag.
(z) Der Anspruch des Dienstnehmers auf den verhältnismäßigen Anteil des Ernteertrages wird im Falle einer früheren Auflösung, des DienstVerhältnisses zwei Wochen nach Einbringung der Ernte fällig. An Stelle des gebührenden Ernteertrages kann eine entsprechende Vergütung in Geld vereinbart werden.
Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstverhinderung.
§ 22.
(,) Wird ein Dienstnehmer nach mindestens Zweiwöchiger Dienstdauer durch Krankheit oder nach Beginn des Dienstverhältnisses durch Un Glücksfall an der Dienstleistung verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so gelten hinsichtlich Fortzahlung des Entgeltes die folgenden Bestimmungen:
>. 3m Erkrankungsfalle erhalten:
») Dienstnehmer, die mit dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft leben und denen neben Varlohn freie Station (Kost und Wohnung) zusteht
den
die freie Slaticn durch
5 Wochen
6 Wochen
11 Wochen
!6 Wochen;
nach eirer Daner
durch
1 Woche
2 Wochen
3 Wochen
4 Wochen
des Di?» stuerhält»
uifses von
2 Wochen 1 Inhl 5 Jahren !0 Jahren
b)alle übrigen Dienstnehmer:
Naturalbezüge durch
5 Wochen
6 Wochen
II Wochen
16 Wochen.
den Vnrlohn durch
1 Woche
2 Wochen
3 Wochen
4 Wochen
nach einer Daner
des Dienstverdält
mss 2 von
2 Wochen 1 Jahr 5 Jahnen 10 Jahren
2, Im Unglücksfall erhalten:
3)Dienstnehmer der in Z, 1, lit. a, bezeichneten Art den Varlohn durch vier Wochen und freie Station durch sechzehn Wochen? b) Dienstnehmer der in Z, 1, lit. b, bezeichneten Art den Varlohn durch vier Wochen und anfällige Naturalbezüge durch sechzehn Wochen.s)Der Anspruch auf freie Station gemäß Abs d), Z. 1, lit. a, und Z. 2, lit, 3, erlischt, wenn die Hausgemeinschaft auf Verlangen des Dienstnehmers ohne wichtigen Grund aufgelöst wird) als wichtiger Grund gilt, wenn der Dienstgeber dem erkrankten Dienstnehmer eine angemessene Pflege oder eine der ärztlichen Verordnung entsprechende Kost oder eine mit Rücksicht auf die Erkrankung entsprechende Wohnung nicht gewährt. Erfolgt die Auflösung auf Verlangen des Dienstnehmers aus einem wichtigen Grund oder auf Verlangen des Dicnstgebers aus was immer für einem Grund, so ist der Anspruch des Dienstnelimers auf freie Station nach den für die SoMlversichemnll geltenden Vewertungsgrundsätzen in Geld abzulösen. Zeiten des Aufenthaltes des Dienstnehmers in einer Kranken oder Pflegeanstatt werden in die Zeit, während der freie Station geb"'hrt, eingerechnet, jedoch bleibt dem Dienstnehmer der Anspruch bei Fortdauer der Dienstverhinderung nach Entlassung aus der Kranken oder Pflegeanstalt durch mindestens drei Wochen auch dann gewahrt, wenn durch die Einrechnung der Anspruch auf freie Station derbraucht ist.
(«) Der Anspruch auf Landnutzung und ViehHaltung gemäß § 21 dieses Gesetzes wird durch eine Dienftverhinderung im Sinne des Abs. (,) nicht berührt.
(4) Der Anspruch auf Naturalbezüge gemäß Abs. d), Z. 1, lit. b, und Z. 2, lit, b, gebührt ledigen Dienstnehmern insoweit nicht, als sie durch die Unterbringung in einer Kranken oder Pflegeanstalt Ersatz für die Naturalbezüge sinden) doch lebt der Anspruch bei Fortdauer der Dienstveihinderung nach Entlassung aus der Kranken oder Pflegeanstalt wieder auf? der Fortbezug der Naturalbezüge wird in diesem Falle durch mindestens drei Wochen gewährt, auch wenn durch Einrechnung der Zeit des Aufenthaltes des Dienstnehmers in einer Kranken oder Pflegeanstalt der Anspruch auf Fortbezug schon verbraucht wäre. Ledigen Dienstnehmern, die für den Unterhalt Dritter auf Grund gesetzlicher Verpflichtung oder für schulpflichtige oder erwerbsunfähige Geschwister Zu sorgen und diesen Personen regelmäßige Zuwendungen aus den Naturalbezügen gemacht haben, gebühren die Naturalbezüge im gleichen Ausmaß wie verheirateten Dienstnehmern.
<V,) Wenn innerhalb eines halben Fahres nach Wiederaufnahme der Arbeit neuerlich eine DienstVerhinderung wegen Krankheit eintritt, so gebahren die Ansprüche gemäß Abs, si), soweit die Gesamtdauer der Verhinderungen die im Abs. d) bezeichneten Zeiträume übersteigt, nur mehr für die Hälfte dieser Zeiträume.
(«) Der Dienstnehmer ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung dem Dienstgeber bekanntzugeben und auf Verlangen des Dienstgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des behandelnden Antes über Art und voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Kommt der Dienstnehmer dieser Verpflichtung nickt nach, so verliert er auf die Dauer der Säumnis die Ansprüche aemäß Abs. d). s ) Wegen einer durch Krankheit oder UnGlücksfall verursachten Dienstverhinderung darf der Dienstnehmer nicht entlassen werden, es sei denn, daß die Verhinderung die Zeit, für die Ansprüche gemäß Abs. d) bestehen, um zwei Wochen übersteigt.
f?) Wird der Dienstnehmer während der Dienstverhinderung gekündigt, so bleiben seine Ansprüche gemäß Abs. s.) während der dort bestimmten Zeiträume bestehen, wenngleich das Dienstverhältnis früher endet.
sc,) Die Ansprüche des Dienstnehmers aemäß Abs. s.) erlöschen mit der Veendiguna des DienstVerhältnisses, wenn dieses infolge Ablaufes der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder infolge einer früheren Kündigung aufgelöst wird.
si) Durch Kollektivvertrag können von den Bestimmungen der Abs. s,) bis s°.) abweichende Vereinbarungen getroffen werden.
§ 23.
s,) Der Dienstnehmer behält ferner den Ansvruch auf das Entgelt für die tatsächliche Dauer der Dienstverbinderung' jedoch höchstens auf die Dauer einer Woche, wenn er durch andere wichtige. seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist.
(2) Wichtige Gründe der Dienstverhinderung sind insbesondere: 3) schwere Erkrankung oder Todesfall von nahen Familienangehörigen/
b)Begräbnis des Ehegatten, der Kinder, Eltern,
Schwiegereltern oder Geschwister,
c)eigene Hochzeit oder Hochzeit der Kinder,
ch Aufsuchen des Arztes,
e)Vorladung vor Behörden oder Gerichte, l) Wohnungswechsel,
Z) Teilnahme an Sitzungen und Tagungen als Mitglied öffentlichrechtlicher Körperschaften,
Beendigung des Dienstverhältnisses.
8 24.
(,) Dienstverhältnisse, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurden, enden mit Ablauf der dercinbarten Zeit.
(2) Dienstverhältnisse auf unbestimmte Zeit enden durch Kündigung. ( ) Bei Iahresdienstverträgen gilt das DienstVerhältnis als auf ein weiteres Jahr verlängert, falls keiner der beiden Vertragsteile spätestens zwei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres erklärt, das Dienstverhältnis nicht fortsetzen zu wollen.
( ) Die einvernehmliche Lösung des DienstVerhältnisses wird durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. Kündigungsfristen.
§ 23.
d) Dienstverhältnisse, die auf unbestimmte Zeit eingegangen sind, können beiderseits vierzehntägig zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Hat ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis bereits ein Aahr gedauert, so erhöht sich die Kündigungsfrist auf einen Monat. Nach Ablauf von fünf fahren erhöht sich die Kündigungsfrist auf zwei Monate, nach fünfzehn fahren auf drei Monate.
Kündigungsbeschränkung für den Dienstgeber.
§ 26.
Hat ein Dienstverhältnis, das auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde, ununterbrochen vom Beginn der Frühjahrsanbauzeit (im Forstbetrieb: der Schlagerungsarbeiten) bis zum AbMuß der Erntearbeit (im Forstbetrieb: der Vringungsarbeiten) gedauert, so darf es, ausgenommen aus wichtigen Gründen, die eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses von Seite des Dienstgebers rechtfertigen (ß 33), vom Dienstgeber erst zum Ende des Kalenderjahres (im Forstbetrieb: Zum Beginn der neuen Schlagerungsperiode) unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden.
KündigungsbeschränkunD für den Dienstnehmer.
§ 27.
Hat ein Dienstverhältnis, das auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde, während der arbeitsschwachen Zeit gedauert, so darf es vom Dienstnehmer außer aus wichtigen Gründen, die seinen vorzeitigen Austritt rechtfertigen (Z 32) erst zum Abschluß der Erntearbeiten (im Forstbetrieb: der Schlagerungs und der Vringungsarbeiten) unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden.
Kündigungsschutz.
8 28.
Wurde in Betrieben, in denen Betriebsräte (Vertrauensmänner) nicht zu bestellen sind, ein Dienstnehmer gekündigt (entlassen) und ist die Kündigung (Entlassung) offensichtlich wegen AusÜbung des Koalitionsrechtes oder wegen seiner Tätigkeit als Mitglied der gesetzlichen InteressenVertretung erfolgt, so kann er binnen vier Wochen die Kündigung (Entlassung) bei Gericht anfechten. Gibt das Gericht der Anfechtung Folge, so ist die Kündigung (Entlassung) rechtsunwirksam,
8 29.
d)An Betrieben, in denen Betriebsräte (Vertrauensmänner) bestellt sind„ hat der BetriebsInhaber vor jeder Kündigung eines Dienstnehmers den Betriebsrat zu verständigen) bei Entlassungen kann die Verständigung auch nachträglich binnen drei Tagen erfolgen.(2) Der Betriebsrat muß innerhalb einer Frist von acht Tagen nach erfolgter Verständigung daZu Stellung nehmen. Erfolgt keine Stellungnähme, gilt dies als Zustimmung.
(«,) Der Vetriebsinhaber darf die Kündigung vor Ablauf der im Abs. (2) festgesetzten Frist bei sonstiger Nechtsunwirksamkeit nicht aussprechen. Wenn der Vetriebsinhaber trotz des Widerspruches des Betriebsrates nach Ablauf der im Abs. (2) festgelegten Frist kündigt, kann der Vetriebsrat auf Verlangen des gekündigten Dienst nehmers die Kündigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach erfolgter Verständigung des Betriebsrates über die trotz dessen Widerspruches ausgesprochene Kündigung bei Gericht anfechten, wenn er der Ansicht ist, daß der Grund zur Kün digung des Dienstnehmers
a)in seiner Tätigkeit in der Berufsvertretung,b)in seiner früheren Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrates,c)in seiner Bewerbung um die Bestellung zum Betriebsrat
oder ä) in seiner Tätigkeit als Mitglied des Wahlvor standes gelegen ist.
(4) Der Betriebsrat kann innerhalb der im Abs. (g) festgesetzten Frist von zwei Wochen die Kündigung eines Dienstnehmers, der bereits sechs Monate im Betriebe beschäftigt ist, auf dessen Verlangen auch dann anfechten, wenn er der Ansicht ist, daß die Kündigung für den Dienstnehmer eine soziale Härte bedeutet und in den Vetriebsverhältnissen nicht begründet ist.
(.,) Der betroffene Dienstnehmer kann aus den in den Abs. (,.) und (4) angeführten Gründen innerhalb zweier Wochen nach Ablauf der in Abs. („) festgesetzten Frist von zwei Wochen selbst die Kündigung bei Gericht anfechten, wenn der Betriebsrat seinem Verlangen auf Anfechtung nicht entspricht.
(") 3n Betrieben/ in denen Betriebsräte (Vertrauensmänner) Zu errichten sind, diese BetriebsVertretungen aber nicht bestehen/ steht das Necht der Anfechtung der Kündigung bei Gericht aus den in den Abs. ( ) und (4) angeführten Gründen dem betreffenden Dienstnehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach erfolgter Kündigung zu.
(7) Gibt das Gericht der Anfechtung Ms. (,) bis (,.) statt, so ist die Kündigung rechtsunwirksam. (») 3m Falle der Entlassung kann der betroffene Dienstnehmer binnen zwei Wochen, vom Zeitpunkt der. Entlassung an gerechnet, auf UnWirksamerklärung der Entlassung klagen, wenn der Betriebsrat bescheinigt, daß mit dem Dienstgeber die Frage erfolglos beraten worden ist, ob die Entlassung eines Dienstnehmeis nur Zur Umgehung der Vorschriften über die Anfechtung der Kündigung sAbs. ( ), (4) und ( ausgesprochen wurde. Die Bescheinigung des Betriebsrates gemaß Satz 1 muß dem Gerichte schon in der Klage urkundlich nachgewiesen werden. Der Klage ist stattzugeben, wenn das Gericht feststellt, daß ein Tatbestand der Abs. (.) und (4) vorliegt. (") Die Klage des Dienftnehmers auf Unwirk» samkeitserklärung der Entlassung ohne Vorlage der im Abs. ( ) erwähnten Bescheinigung ist dann Zuzulassen, wenn der Dienstnehmer glaubhaft macht, daß seine Entlassung nur Zur Umgehung der Vorschriften über die Anfechtung der Kündigung ausgesprochen wurde und daß.der Betriebsrat seinem Verlangen auf Ausstellung einer Veschcinigung gemäß Abs. ( ) nicht nachgekommen ist, Abfertigung.
§ 30.
(,) Dienstnehmer, welche ununterbrochen durch eine bestimmte Zeitdauer bei ein und demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb in VerWendung stehen, erhalten bei Kündigung durch den Dienstgeber, bei unverschuldeter Entlassung und bei berechtigtem, vorzeitigem Austritt eine Abfertigung mindestens in folgender Höhe:
nach 5 jähriger Dienstzeit 1l) v. H. des Jahres
entgeltes, nach INjähriger Dienstzeit 15 v. H. des Jahres
entgeltes, nach 15jähriger Dienstzeit 20 v. H. des Jahres
entgeltes, nach 20jähriger Dienstzeit 80 v. H. des Jahres
entgeltes, nach 30jähriger Dienstzeit 40 v. H. des Jahres
entgeltes, nach 40jähriger Dienstzeit 50 v. H. des Jahres entgeltes.
( ) Das Iahresentgelt umfaßt den Varlohn
und die Naturalbezüge 8 8, Abs. s . Vm Falle einer Ablösung der Naturalbezüge in Geld gelten für deren Bewertung die für die Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätze.
(„) Die Abfertigung ist im Fall der Kündi gung durch den Dienstgeber oder unverschuldeter Entlassung bei der tatsächlichen Beendigung des Dienstverhältnisses, ansonsten drei Monate später, fällig.
Zeit zum Aufsuchen eines neuen Dienstplatzes.
8 31.
Dem Dienstnehmer ist im Falle der Kündigung oder vier Wochen vor Ablauf des auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstvertrages nach mindestens dreimonatiger Veschäftigungsdauer Zum Aufsuchen eines neuen Dienstplatzes auf Verlangen eine freie Zeit ohne Schmälerung des Entgeltes zu gewähren, (?) Die freie Zeit beträgt bei einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstvertrag und bei vierzehntägiger Kündigungsfrist Zwei Werktage, bei einer Kündigungsfrist von einem Monat drei Werktage, bei einer solchen von zwei Monaten vier Werktage und bei einer Zwei Monate übersteigenden Kündigungsfrist fünf Werktage. Die freien Tage können auch aufeinanderfolgend genommen werden.
Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seite des Dienstnehmers.
.8 32.
Das Dienstverhältnis kann vom Dienstnehmer, wenn es auf bestimmte Zeit eingegangen war/ vor Ablauf dieser Zeit, sonst ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigen Gründen, insbesondere dann aufgelöst werden (vorzeitiger Austritt), wenn ii) der Dienstnehmer Zur Fortsetzung seiner
Dienstleistung unfähig wird oder diese ohne
Schaden für seine Gesundheit oder Sittlich
keit nicht fortsetzen kann?
b) der Dienstgeber das dem Dienstnehmer ge
bührende Entgelt schmälert oder vorenthält)
wenn die verabreichte Kost oder die Zugewie
sene Unterkunft ungesund oder unzureichend ist
oder sonstige wesentliche Vertragsbestimmun
gen vom Dienstgeber nicht eingehalten werden)
c) der Dienstgeber sich Tätlichkeiten, eine Ver
letzung der Sittlichkeit oder erhebliche Ehr
Verletzungen gegen den Dienstnehmer oder
dessen Familienangehörige Zuschulden kommen
läßt oder sich weigert, ihn oder dessen Fami
lienangehörige gegen solche Handlungen eines
Familienangehörigen des Dienstgebers oder
eines Mitbeschäftigten Zu schützen)
6)dem Dienstnehmer unvorhergesehene Veränderungen in seinen Familienverhältnissen die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ohne erheblichen Schaden unmöglich machen)e)der Dienstgeber den ihm Zum Schütze des Lebens, der Gesundheit oder der Sittlichkeit des Dicnstnehmers gesetzlich obliegenden Wichten nicht nachkommt. Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seite des Dienstgebers. 8 33.
Das Dienstverhältnis kann vom Dienstgeber, wenn es auf bestimmte Zeit eingegangen war, vor Ablauf dieser Zeit, sonst ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigen Gründen insbesondere dann gelöst werden (Entlassung), wenn der Dienstnehmer :l) sich eines Verbrechens überhaupt oder einer anderen strafbaren Handlung aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit schuldig macht)
b)sich trotz mehrmaliger Ermahnung während
der Arbeitszeit dem Trunke ergibt)
c)ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund während
einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterläßt)
6)trotz Verwarnung mit Feuer und Acht unvorsichtig umgeht)e)sich Tätlichkeiten, eine Verletzung der Sittlichkeit oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Dienstgeber, dessen Beauftragte, Familienangehörige oder gegen Mitbeschäftigte Zuschulden kommen läßt)l)Eigentum des Dienftgebers oder dessen Famimilienangehörigcr oder in deren Gewahrsam befindliche Sachen vorsätzlich oder wiederholt grob fahrlässig beschädigt oder wenn aus grober Fahrlässigkeit des Dienstnehmers beNächtlicher Schaden entstanden ist)
I) die Arbeit beharrlich verweigert.
Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses. 8 34.
d)Wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig entläßt oder wenn ihn ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers trifft, behält dieser, unbeschadet weitergehenden Schadenersatzes, seine vertragsmäßigen Ansprüche auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung durch den Dienstgeber hatte verstreichen müssen. Soweit das Entgelt Naturalbezüge umfaßt, ist deren Wert in Geld zu vergüten, wenn und insoweit die Naturalleistung nicht möglich ist. Der Dienstnehmer muß sich auf das Entgelt aufrechnen lassen, was er infolge des Unterbleib ms der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder Zu erwerben absiehtlich versäumt hat.
(?) Soweit der im Abs. d) genannte Zeitraum drei Monate nicht übersteigt, kann der Dienstnehmer das ganze für diese Zeit gebührende Entgelt ohne Abzug sofort, für den restlichen, über drei Monate hinausgehenden Zeitraum Zur dereinbarten oder gesetzlichen Zeit fordern.
8 35.
d)Wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund 'vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der Entlassung trifft, steht dem Dienstgeber der Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch verursachten Schadens zu.
(2) Für die schon bewirkten Leistungen, deren Entgelt mch nicht fällig ist, steht dem Dienstnehmer ein Anspruch auf den entsprechenden Teil des Entgeltes zu.
§36,
Trifft beide Teile ein Verschulden an dem Rücktritt oder an der vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses, so hat der Nichter nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Ersatz gebührt.
8 37.
Schadenersatzansprüche wegen vorzeitiger Auflösung eines Dienstverhältnisses im Sinne der Z8 34 und 35 müssen bei sonstigem Ausschluß binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden konnten, gerichtlich geltend gemacht werden.
Dienstzeugnis.
8 38,
d) Der Dienstgeber ist verpflichtet, bei Veendigung des Dienstverhältnisses dem Dienstnehmer auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen. Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnisse, durch die dem Dienstnehmer die Erlangung einer neuen Stelle erschwert wird, sind unzulässig. Die Kosten des Zeugnisses trägt der Dienstgeber.
(2) Verlangt der Dienstnehmer während der Dauer des Dienstverhältnisses ein Zeugnis, so ist ihm ein solches auf seine Kosten auszustellen (Interimszeugnis).
(„) Zeugnisse des Dienstnehmers, die sich in der Verwahrung des Dienstgebers befinden, find ihm auf Verlangen jederzeit auszufolgen.
Arbeitsbuch.
8 39.
(,) Jeder Dienstnehmer muß mit einem Arbeitsbuch versehen sein.
(2) Das Arbeitsbuch hat Naum für eine genaue Personsbeschreibung, Eintragungen über Name und Wohnort des Dienstgebers, Datum des Eintrittes und Austrittes des Dienstnehmers, Art der Beschäftigung, sowie Unterschrift des Dienstgebers und Beglaubigung durch die Gemeinde zu enthalten.
(2) Das Arbeitsbuch ist von der Landarbeiterkammer aufzulegen und von dieser zur Ausfiellung an die Gemeinden auszugeben) es gilt als öffentliche Urkunde.
(4) Das Arbeitsbuch hat so gestaltet zu sein, daß es auch für die Zwecke der Arbeitsämter verwendet werden kann. (.,) Das Arbeitsbuch ist dem Dienstgeber für die Dauer der Dienstzeit zur Aufbewahrung aus händigen. Nach erfolgter Kündigung ist es dem Dienstnehmer wieder auszufolgen.
<,) Die näheren Bestimmungen über das Arbeitsbuch werden durch Verordnung der Landesregierung erlassen.
3. Kollektivverträge.
Allgemeines.
§ 40.
( ) Kollektivverträge im Sinne dieses Gesetzes sind Vereinbarungen, die Zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstgeber einerseits und der Dienstnehmer andererseits iß§ 41 und 44) schriftlich abgeschlossen weiden und die gegenseitigen aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten oder Rechtsbeziehungen Zwischen den Kollektivvertragsparteien regeln.
(2) Vereinbarungen, die Zwischen einzelnen Dienstgebern und gesetzlichen Vetriebsvertretungen in Hingelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung im Kollektivvertrag der Vetriebsvereinbarung vorbehalten ist, gelten als Teil des Kollettwvertrages.
(.,) Die Bestimmungen in Kollektivverträgen können, soweit sie die Rechtsverhältnisse Zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern regeln, durch Arbeitsordnung oder Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschrankt werden. Sondervereinbarungen sind, sofern sie der Kollektivvertrag nicht ausschließt, nur gültig, wenn sie für den Dienstnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die im Kollektivvertrag nicht geregelt sind.
Kollektivvtttmgsfghigkeit.
8 41.