52. Änderungen des Protokolls über Straßenverkehrszeichen (die Straßensignalisation)

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paragraphs: Artikel 1
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Artikel 5 Im Absatz 2 sind die Worte „an Einzelheiten" zu streichen. Absatz 4: Am Ende des Absatzes 4 ist anzufügen: „Die Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht für die in Artikel 33 Absatz 2 vorgesehene Aufschrift ,Stop'." Absatz 5: „Neue Symbole" ist durch „Neue Zeichen (Signale)" zu ersetzen. Absatz 5: „der sie den Vertragspartnern mitteilt" ist durch „der sie allen Vertragspartnern mitteilt" zu ersetzen. Artikel 6 Artikel 7 Artikel 7 hat zu lauten: „Die Verwendung einer Beleuchtung oder von rückstrahlendem Material oder solchen Einrichtungen wird mindestens für Gefahrenzeichen (Gefahrensignale) und Vorschriftszeichen (Vorschriftssignale) empfohlen, soweit ihre Verwendung die Sichtbarkeit der Straßenverkehrszeichen (Straßenverkehrssignale) in der Nacht verbessert; die getroffenen Maßnahmen dürfen aber nicht bewirken, daß die Straßenbenützer geblendet werden oder daß die Erkennbarkeit des Zeichens (Signals) oder der Aufschrift beeinträchtigt wird." Artikel 10 Absatz 1 : „des Straßenscheitels" ist durch „der Straße" zu ersetzen. Artikel 11 Artikel 12 Der bisherige Wortlaut ist durch folgenden zu ersetzen, wobei die Abbildung I,1 unverändert bleibt: „Das Zeichen (Signal) ,QUERRINNE oder AUFWÖLBUNG' (I,1) wird, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig halten, vor Straßenabschnitten, auf denen die Straße ein unregelmäßiges Profil hat, oder vor einer Querrinne, einer Aufwölbung oder einer aufgewölbten Brücke angebracht." Artikel 14 Vor dem Text des Artikels 14 wird die Ordnungszahl „1" eingerügt; nach dem Zeichen I,7 ist folgender Absatz einzusetzen: „2. Falls die angekündigte Kreuzung eine Kreuzung mit Kreisverkehr ist, kann das nachstehende Zeichen (Signal) I,7 a an Stelle des Zeichens (Signals) I,7 verwendet werden. Bei Linksverkehr wird die Richtung der Pfeile des Zeichens umgekehrt." Artikel 15 Der bisherige Wortlaut ist durch folgenden zu ersetzen, wobei weder die am Ende des Absatzes 1 verbleibende Abbildung I,8 und die am Ende des Absatzes 2 verbleibende Abbil- dung I,9, noch die dem Absatz 6 nachzusetzenden Abbildungen I,10 und I,11 zu ändern sind: „1. Das Zeichen (Signal), BAHNÜBERGANG MIT SCHRANKEN' (I,8) ist vor jedem Bahnübergang mit Schranken oder Halbschranken, die versetzt beiderseits der Schienen angebracht sind, aufzustellen. 2. Das Zeichen (Signal), BAHNÜBERGANG OHNE SCHRANKEN' (I,9) ist vor jedem Bahnübergang ohne Schranken oder Halbschranken aufzustellen. 3. Auf Straßen mit starkem nächtlichen Kraftfahrzeugverkehr müssen die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels erwähnten Zeichen (Signale) beleuchtet, mit rückstrahlenden Einrichtungen versehen oder mit rückstrahlendem Material überzogen sein. 4. Sind an den Bahnübergängen mit Schranken oder Halbschranken diese Schranken oder Halbschranken quer über die Straße gesenkt, so bedeutet dies ,HALT' für alle Straßenbenützer; die Bewegung der Schranken oder Halbschranken hat dieselbe Bedeutung. 5. Die Schranken und Halbschranken der Bahnübergänge sind mit roten und weißen oder roten und hellgelben Streifen zu bemalen. Sie können auch weiß oder hellgelb gestrichen und in der Mitte mit einer großen roten Scheibe versehen sein. Um die Schranken bei Nacht besser sichtbar zu machen, müssen sie mit roten Lichtern oder mit roten rückstrahlenden Einrichtungen versehen oder mit rotem rückstrahlendem Material überzogen sein, oder sie müssen, solange sie nicht vollständig geöffnet sind, von einem Scheinwerfer beleuchtet sein. 6. Bei jedem Bahnübergang ohne Schranken oder Halbschranken muß in unmittelbarer Nähe der Schienen ein Zeichen (Signal) in der Form des Andreaskreuzes (I,10 und I,11) oder eine rechteckige Tafel mit neutralem Grund, auf die dieses Kreuz gemalt ist, aufgestellt werden. Das Andreaskreuz oder wenigstens seine unteren Arme können verdoppelt werden, wenn die Eisenbahnlinie zwei oder mehr Gleise hat. Das Kreuz muß rot und weiß oder rot und hellgelb gestrichen sein. 7. Für Bahnübergänge an Eisenbahnstrecken von örtlicher Bedeutung, an Industriegleisen oder ähnlichen Anschlußgleisen kann jeder Vertragspartner besonders auf Straßen mit geringem Verkehr oder bei Bahnübergängen, die mit einer Gabelung, Kreuzung oder Einmündung zusammenfallen: — außerhalb der Ortschaften gewisse Vereinfachungen an dem in den Absätzen 1, 2, 3, 5 und 6 dieses Artikels vorgesehenen System vornehmen oder gewisse Ausnahmen davon machen; — innerhalb der Ortschaften anstatt der Bestimmungen der Absätze 1, 2, 3, 5 und 6 dieses Artikels die Vorschriften anwenden, die ihm am geeignetsten erscheinen." Artikel 16 Artikel 18 Artikel 23 Im Artikel 23 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Folgende Bestimmung ist anzufügen: „Das Sinnbild dieses Zeichens (Signals) kann geändert werden, um besondere Fälle zu berücksichtigen." Artikel 25 Absatz 2: „Kreisverkehr" ist zu streichen. Absatz 4: „jedes Vertragspartners" ist durch „des Vertragspartners" zu ersetzen. Artikel 26 „Auf dem Gebiet von Vertragspartnern, wo" ist durch „Wo" zu ersetzen. Artikel 27 Der Beginn des Absatzes 3 hat zu lauten: „Wenn das Zeichen (Signal) I,22 verwendet wird, geht ihm das Zeichen (Signal) I,7 nicht voran, aber es kann ihm ein Zeichen (Signal) vorangehen, das aus..." Artikel 28 Absatz 1 hat zu lauten: „Die Zeichen (Signale) dieser Gruppe geben Verbote oder Gebote der zuständigen Behörde an." Artikel 30 Der bisherige Wortlaut des Buchstabens d wird durch folgenden ersetzt, wobei die Abbildung II,A.4 unverändert bleibt: 2 d) das Zeichen (Signal) „ÜBERHOLEN VERBOTEN" (II,A.4); dieses Zeichen (Signal) wird verwendet, um anzuzeigen, daß zusätzlich zu den allgemeinen Überholvorschriften das Überholen von mechanisch angetriebenen Straßenfahrzeugen (einschließlich Obussen) mit Ausnahme von Motorrädern ohne Beiwagen verboten ist; bei Linksverkehr sind die Farben der abgebildeten Wagen vertauscht." Artikel 32 Buchstabe e: „Einzelheiten über die Geschwindigkeitsbeschränkung" ist durch „Einzelheiten über die Anwendung der Geschwindigkeitsbeschränkung" zu ersetzen. Artikel 33 Absatz 1 hat zu lauten: „1. Das Zeichen (Signal) ,HALT VOR DER KREUZUNG' wird verwendet, um anzuzeigen, daß der Führer anhalten muß, bevor er auf eine andere Straße einfährt, und daß er die auf dieser Straße verkehrenden Fahrzeuge vorfahren lassen muß." Der Beginn des Absatzes 5 hat zu lauten: „Wenn das Zeichen (Signal) II,A.16 verwendet wird, geht ihm das Zeichen (Signal) I,7 nicht voran, aber es kann ihm ein Zeichen (Vorsignal) vorangehen, das aus einem ..." Artikel 35 Am Ende des Absatzes 3 ist „sofern die Verständlichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird" durch „sofern sich durch diese Aufschriften die allgemeine Bedeutung des Zeichens (Signals) nicht ändert und dieses weder zweideutig noch unklar wird" zu ersetzen. Nach dem Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt: „3 a. Um anzuzeigen, daß das Parken auf der einen oder der anderen Seite der Straße wechselweise verboten ist, kann auch folgendes Zeichen (Signal) ,WECHSELSEITIGE BESCHRÄNKUNG FÜR PARKEN' (II.A.18 a) verwendet werden, und wenn keine anderen Angaben auf einem zusätzlichen Schild unter dem Zeichen (Signal) gemacht werden, gilt das Parkverbot dann auf der Seite der Zahl I an den Tagen mit einem Datum mit ungerader Zahl und auf der Seite der Zahl II an den Tagen mit einem Datum mit gerader Zahl." Artikel 36 Dem Absatz 2 ist folgender Buchstabe anzufügen: „c) das Zeichen (Signal), VORGESCHRIEBENE MINDESTGESCHWINDIGKEIT ' (II,B.3); dieses Zeichen (Signal) bedeutet, daß die die Straße benützenden Fahrzeuge mindestens mit der angegebenen Geschwindigkeit fahren müssen." Artikel 37 Artikel 40 Artikel 41 Im Absatz 7 ist „mit schwarzer Einfassung" durch „mit schwarzer oder dunkler Einfassung" zu ersetzen. Artikel 43 Im Absatz 1 ist „zur Angabe der Richtung, in der ein Ort liegt" zu streichen. Absatz 2 hat zu lauten : „Auf einem Zeichen (Signal) können die Namen mehrerer Orte, die in derselben Richtung liegen, angegeben sein." Artikel 45 Artikel 46 Der bisherige Wortlaut ist durch folgenden zu ersetzen, wobei die Abbildungen I,8a, I,9a, I,8/9b und I,8/9b unverändert bleiben: „Unter einem Zeichen (Signal) I,8 oder I,9 kann, wenn die zuständigen Behörden es für notwendig erachten, eine senkrechte Tafel, die drei rote Schrägbalken auf weißem oder gelbem Grund trägt, angebracht werden, vorausgesetzt, daß Tafeln gleicher Form, die zwei bzw. einen roten Schrägbalken auf weißem oder gelbem Grund tragen, als unabhängige Zeichen (Signale) etwa bei zwei Dritteln und einem Drittel des Abstandes zwischen dem Zeichen (Signal) und den Gleisen angebracht sind. Beispiele dieser Tafeln sind die Abbildungen I,8a, I,9a, I,8/9b und I,8/9c." Artikel 47 Artikel 47 hat zu lauten: „1. Ist eine Signalanlage an einem Bahnübergang eingerichtet, um das Herannahen eines Zuges oder das unmittelbar bevorstehende Schließen der Schranken oder Halbschranken anzuzeigen, so besteht sie: a) vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 dieses Artikels entweder aus einem roten Blinklicht oder aus zwei roten abwechselnd blinkenden Lichtern, die an ein und demselben Ständer angebracht sind; diesem Licht oder diesen Lichtern kann ein hörbares Zeichen (Signal) beigefügt werden; b) oder aus einem einfachen hörbaren Zeichen (Signal). 2. a) Jeder Bahnübergang mit Schranken oder Halbschranken, deren Bedienung von einer Stelle aus erfolgt, von der aus sie nicht einsehbar sind, muß mit der im vorstehenden Absatz 1 a oder 1 b beschriebenen Signalanlage ausgerüstet sein; b) Jeder Bahnübergang mit Schranken oder Halbschranken, deren Bedienung selbsttätig durch das Herannahen der Züge erfolgt, muß mit der im vorstehenden Absatz 1 a beschriebenen Signalanlage ausgerüstet sein. 3. Die im Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Signalanlage bedeutet, wenn sie in Betrieb ist, daß jeder Straßenbenützer anhalten muß. 4. Ausnahmsweise kann in den Ortschaften, wo Kreuzungen mit den in Artikel 53 dieses Protokolls vorgesehenen Lichtzeichen (Lichtsignalen) zur Verkehrsregelung ausgerüstet sind, oder in der Nähe derartiger Ortschaften die im Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Signalanlage entweder durch die in demselben Artikel 53 vorgesehene Dreifarben-Lichtzeichenanlage (Dreifarben-Lichtsignalanlage) oder durch das gelbe und rote Licht dieser Anlage allein ersetzt werden, das gelbe und rote Licht hat dann für alle Straßenbenützer die in demselben Artikel 53 für Fahrzeuge vorgesehene Bedeutung. In einem solchen Fall braucht das in Artikel 15 Absatz 1 oder 2 vorgesehene Ankündigungszeichen nicht angebracht zu werden; wenn es auf Grund der örtlichen Bedingungen schwierig wäre, es genügend sichtbar anzubringen. 5. Bei jedem Bahnübergang, der mit Schranken oder Halbschranken ausgerüstet ist, deren Bedienung selbsttätig durch das Herannahen der Züge oder von einer Betriebsstelle aus erfolgt, von der aus die Schranken oder Halbschranken nicht einsehbar sind, muß das Schließen der Schranken oder Halbschranken so geschehen, daß die Straßenbenützer, die sich dem Übergang nähern oder sich bereits auf ihm befinden, wenn die Signalanlage in Tätigkeit tritt, Zeit haben, vor dem Übergang zu halten oder ihn noch zu überqueren." Artikel 48 Artikel 48 hat zu lauten: „Bei jedem Bahnübergang mit Schranken oder Halbschranken muß ihr Betrieb gewährleistet sein, solange Züge verkehren. Wenn ein Bahnübergang mit Schranken oder Halbschranken endgültig in einen Übergang ohne Schranken oder Halbschranken umgewandelt wird, müssen die Schranken oder Halbschranken entfernt werden, um jede Möglichkeit von Mißdeutungen durch die Straßenbenützer auszuschließen." Artikel 49 Artikel 49 hat zu lauten: „Die in Artikel 47 Absatz 1 a dieses Protokolls vorgesehenen Signalvorrichtungen für das Herannahen der Züge müssen in unmittelbarer Nähe der Gleise und, wenn ein Zeichen (Signal) in der Form des Andreaskreuzes aufgestellt ist, wenn möglich, auf demselben Ständer wie dieses Zeichen (Signal) angebracht werden. Es müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um ein Versagen der Signalanlage auszuschließen, wenn sie selbsttätig ist, und um sicherzustellen, daß sie im Falle Nichtfunktionierens oder mangelhaften Funktionierens nicht zu Mißdeutungen Anlaß gibt." Artikel 50 Artikel 50 hat zu lauten: „Bahnübergänge müssen entweder mit Schranken, Halbschranken oder mit Signalanlagen für das Herannahen der Züge ausgestattet sein, wenn die Straßenbenützer die Gleise, besonders im Hinblick auf die Höchstge- schwindigkeit der Züge, nach beiden Seiten nicht leicht überblicken können; der Kraftfahrer, der sich von der einen oder anderen Seite den Gleisen nähert, muß, wenn ein Zug sichtbar wird, genügend Zeit haben, um vor dem Übergang anzuhalten; ebenso müssen Straßenbenützer, die sich beim Herannahen eines Zuges schon auf dem Übergang befinden, Zeit haben, ihn zu verlassen." Artikel 53 Absatz 5 ist zu streichen. Im Absatz 4 sind die Worte „und nicht mehr als 3'50 m über der Fahrbahn befinden." durch die Worte „und nicht mehr als 3'50 m über der Fahrbahn befinden; jedes Licht wird, wenn möglich, auf der gegenüberliegenden Seite der Gabelung, Kreuzung oder Einmündung wiederholt." zu ersetzen. Artikel 54 Artikel 55 Artikel 60 Der Beginn des ersten Abschnittes hat zu lauten: „Jeder Vertragsstaat kann eine oder mehrere Änderungen zu diesem Protokoll vorschlagen. Der Wortlaut jeder derart vorgeschlagenen Änderung wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt, der ihn allen Vertragsstaaten mit dem Ersuchen mitteilt, binnen vier Monaten bekanntzugeben: a) ob er wünscht, daß ..." Vorstehende Änderungen des Protokolls über Straßenverkehrszeichen (die Straßensignalisation) sind gemäß seinem Artikel 60 Absatz 5 am 22. Oktober 1964 für alle Vertragsstaaten mit der Ausnahme in Kraft getreten, daß Portugal durch den neuen Absatz 3 a des Artikels 35 nicht gebunden ist. Klaus