Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 54/2008 2008-09-09

num: 1.
paragraphs: Im § 3 lit. a wird nach dem Wort „Waldes“ die Wortfolge „in ihrer Vielfalt unter besonderer Beachtung der Schutzwirkung“ eingefügt und der Ausdruck „(§ 49 Abs. 3)“ durch den Ausdruck „(§ 49 Abs. 4)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 lit. d wird nach dem Wort „erhalten“ die Wortfolge „und soweit möglich verbessert“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 werden der zweite und dritte Satz durch folgende Sätze ersetzt:„Bei einem Flächenanteil von 0,3 bis zu 5 ha steht eine Stimme zu. Bei einem Flächenanteil von 5 bis 10 ha stehen zwei Stimmen zu; für die 10 ha übersteigende Fläche steht je angefangene 10 ha eine weitere Stimme zu.“
num: 4.
paragraphs: Der § 17 Abs. 2 lautet:„(2) Zur jagdlichen Nutzung eines Jagdgebietes dürfen nurfolgende Personen zugelassen werden, sofern sie nicht von der Jagdnutzung ausgeschlossen sind (Abs. 4):a)einzelne natürliche Personen, die die Jagdkarte (§ 24 Abs. 2) besitzen,b)einzelne juristische Personen und Personengesellschaften des Unternehmensrechts, wenn sie einen Jagdverwalter (§ 19) Bestellt haben,c)Jagdgesellschaften gemäß Abs. 3,d)Jagdverfügungsberechtigte, die nicht schon von lit. a bis c erfasst sind, wenn sie einen Jagdverwalter (§ 19) bestellt haben.“
num: 5.
paragraphs: Der § 17 Abs. 3 erster bis dritter Satz lautet:„Mehrere Personen nach Abs. 2 lit. a und b können als Jagdgesellschaft die jagdliche Nutzung eines Jagdgebietes übernehmen. Der Jagdgesellschaft dürfen jedoch nur so viele Personen angehören, dass auf je angefangene 100 ha anrechenbarer Fläche des Jagdgebietes (§ 6) höchstens eine Person entfällt. Die Jagdgesellschaft hat aus dem Kreis ihrer Mitglieder bzw. der Jagdverwalter, wenn es sich um Mitglieder nach Abs. 2 lit. b handelt, einen Jagdleiter zu bestimmen.“
num: 6.
paragraphs: Im § 17 Abs. 4 wird in der lit. b der Ausdruck „e bis l“ durch den Ausdruck „e bis m“ sowie der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt; weiters entfällt die lit. c und die bisherige lit. d wird als lit. c bezeichnet.
num: 7.
paragraphs: Der § 18 Abs. 3 entfällt.
num: 8.
paragraphs: Der § 19 Abs. 1 lautet:„(1) Als Jagdverwalter kann nur bestellt werden, wer die Jagdkarte (§ 24 Abs. 2) besitzt.“
num: 9.
paragraphs: Im § 19 Abs. 2 letzter Satz entfällt das Wort „wissentlich“.
num: 10.
paragraphs: Der § 20 Abs. 2 erster Satz lautet:„Die Jagdpachtzeit hat für Genossenschaftsjagdgebiete sechs Jagdjahre, für Eigenjagdgebiete sechs oder zwölf Jagdjahre zu betragen.“
num: 11.
paragraphs: Im § 20 wird folgender Abs. 4 eingefügt:„(4) Vor der Verpachtung eines Eigenjagdgebietes, dem einefremde Grundfläche eines anderen Eigentümers im Ausmaß von mehr als 10 ha zugeordnet ist, hat der Eigenjagdberechtigte den Eigentümer dieser Grundfläche anzuhören.“
num: 12.
paragraphs: Im § 20 werden die bisherigen Abs. 4 und 5 als Abs. 5 und 6 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 5 erster Satz wird das Wort „mindestens“ durch die Wortfolge „frühestens ein Jahr, spätestens“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Der § 21 entfällt.
num: 14.
paragraphs: Der § 22 Abs. 1 lit. a lautet:„a)der Jagdpächter stirbt, oder – im Falle einer juristischen Person oder Personengesellschaft des Unternehmensrechts – aufgelöst wird,“
num: 15.
paragraphs: Dem § 23 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Der § 24 Abs. 1 bleibt unberührt.“
num: 16.
paragraphs: Im § 24 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge „ein bestimmtes Jagdgebiet“ durch die Wortfolge „bestimmte Jagdgebiete eines Verwaltungsbezirks“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: Der § 24 Abs. 4 erster Satz lautet:„Die Jagdhaftpflichtversicherung muss bei einem Versicherer bestehen, der für diesen Versicherungszweig in Österreich oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Drittstaat, der nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist, zugelassen ist.“
num: 18.
paragraphs: Im § 24 wird folgender Abs. 5 eingefügt und werden die bisherigen Abs. 5 und 6 als Abs. 6 und 7 bezeichnet:„(5) Die Behörde darf die Jagdkarte oder die Gästejagdkarteder antragstellenden Person nur aushändigen, wenn sie gleichzeitig die Entrichtung des Jagdförderungsbeitrages nachweist. Liegen die Voraussetzungen für eine Ausstellung einer Jagdkarte nach Abs. 2 oder Gästejagdkarte nach Abs. 3 vor und erbringt die antragstellende Person trotz Aufforderung den Nachweis über die Entrichtung des Jagdförderungsbeitrages nicht, ist der Antrag auf Ausstellung einer Jagdkarte oder Gästejagdkarte zurückzuweisen.“
num: 19.
paragraphs: Dem § 24 wird folgender Abs. 8 angefügt:„(8) Die Behörde ist berechtigt, die Versagung oder den Entzug einer Jagdkarte wegen mangelnder Verlässlichkeit nach Eintritt der Rechtskraft den zuständigen Behörden der anderen Bundesländer mitzuteilen, sofern dies zum Vollzug der dort geltenden Vorschriften erforderlich ist.“
num: 20.
paragraphs: Der § 25 Abs. 2 lautet:„(2) Als jagdlich geeignet gilt auch, wera)eine gültige – aufgrund einer Jagdprüfung erlangte – Jagdkarte im Sinne des § 24 Abs. 2 eines anderen Bundeslandes vorlegt,b)eine gültige – aufgrund einer Jagdprüfung erlangte – Jagdkarte im Sinne des § 24 Abs. 2 eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz vorlegt, sofern er im jeweiligen Staat seinen Hauptwohnsitz hat, oderc)die Eignung durch die Anerkennung von Ausbildungen nach Abs. 6 oder 9 nachweist.“
num: 21.
paragraphs: Im § 25 Abs. 3 wird die Wortfolge „des als Interessensvertretung der Jägerschaft anerkannten Vereins (§ 61)“ durch die Wortfolge „der Vorarlberger Jägerschaft (§ 61)“ ersetzt.
num: 22.
paragraphs: Der § 25 Abs. 6 bis 9 lautet:„(6) Ausbildungsnachweise, die Angehörigen vonMitgliedstaaten der Europäischen Union von einer zuständigen Stelle ausgestellt worden sind, sind von der Landesregierung auf Antrag durch Bescheid als Ersatz für die Jagdprüfung anzuerkennen. Bestehen wesentliche Unterschiede zur Jagdprüfung und sind diese nicht durch Kenntnisse, insbesondere aufgrund einer Berufspraxis, ausgeglichen, ist der antragstellenden Person entweder ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorzuschreiben, wobei die Wahl zwischen diesen Maßnahmen zu ermöglichen ist. Die Landesregierung kann durch Verordnung die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede, den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen erlassen.(7) Der Eingang eines Antrages nach Abs. 6 ist innerhalbeines Monats zu bestätigen und es ist dabei gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Gegen die Entscheidung der Landesregierung, die ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von vier Monaten nach der Vorlage der vollständigen Unterlagen zu erfolgen hat, steht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat offen.(8) Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen,inwieweit Ausbildungsnachweise nach Abs. 6 als Ersatz für die Jagdprüfung gelten.(9) Die Abs. 6 bis 8 gelten sinngemäß fürAusbildungsnachweise, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt wurden, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.“
num: 23.
paragraphs: Der § 26 Abs. 1 lit. b lautet:„b)die aus Gründen der Gesundheit oder einer sonstigen Beeinträchtigung nicht geeignet sind, ein Jagdgewehr sicher zu führen,“
num: 24.
paragraphs: Im § 26 Abs. 1 entfällt die lit. c; die bisherigen lit. d, e und f werden als lit. c, d und e bezeichnet; in der nunmehrigen lit. c wird nach dem Wort „Fischereirecht,“ das Wort „Tierquälerei,“ und in der nunmehrigen lit. e wird nach der Wortfolge „die auch ein Jagdgast begehen kann,“ die Wortfolge „oder des Tierschutzgesetzes“ eingefügt.
num: 25.
paragraphs: Im § 26 Abs. 2 erster Satz wird der Verweis „lit. f“ durch den Verweis „lit. e“ ersetzt und nach dem Wort „gleichzuhalten“ vor dem Punkt ein Bestreich und der Teilsatz „soweit sie der Behörde bekannt sind“ eingefügt.
num: 26.
paragraphs: Im § 26 Abs. 3 erster Satz wird der Verweis „lit. d“ durch den Verweis „lit. c“ und der Verweis „lit. f“ durch den Verweis „lit. e“ ersetzt.
num: 27.
paragraphs: Dem § 26 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt:„(4) Zum Nachweis, dass keiner der Umstände nach Abs. 1 lit. b bis d vorliegt, sind dem Antrag auf erstmalige Ausstellung einer Jagdkarte (§ 24 Abs. 2) ein ärztliches Zeugnis, eine Strafregisterbescheinigung sowie eine Bescheinigung der zuständigen Behörde, dass ein Waffenverbot nicht besteht, anzuschließen. Bei jedem weiteren Antrag auf Ausstellung einer Jagdkarte hat die Behörde entsprechende Bescheinigungen nur zu verlangen, sofern sie begründete Bedenken hinsichtlich der Umstände nach Abs. 1 lit. b bis d hat.(5) Bescheinigungen nach Abs. 4 dürfen bei der Vorlage nichtälter als drei Monate sein. Unionsbürger oder diesen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellende Personen können statt des ärztlichen Zeugnisses den in ihrem Herkunftsstaat geforderten Nachweis der gesundheitlichen Eignung, wenn ein solcher dort nicht verlangt wird, eine von einer zuständigen Stelle dieses Staates ausgestellte Bescheinigung, vorlegen.Strafregisterbescheinigungen und Bescheinigungen, dass ein Waffenverbot nicht besteht, können bei diesen Personen durch entsprechende Bescheinigungen aus deren Herkunftsstaat, werden dort solche nicht ausgestellt, durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden.(6) Dem Antrag auf Ausstellung einer Gästejagdkarte (§ 24 Abs. 3) hat der Jagdgast eine schriftliche Erklärung anzuschließen, dass er die jagdliche Verlässlichkeit im Sinne des Abs. 1 besitzt. Bestehen begründete Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit einer vorgelegten Erklärung, hat die Behörde Bescheinigungen nach Abs. 4 zu verlangen.“
num: 28.
paragraphs: Im § 29 wird folgender Abs. 3 eingefügt und werden die bisherigen Abs. 3 und 4 als Abs. 4 und 5 bezeichnet:„(3) Bei Vorliegen eines Baurechtes bedarf es anstelle der Zustimmung des Grundeigentümers (Abs. 1 und 2) der Zustimmung des Bauberechtigten.“
num: 29.
paragraphs: Der § 33 lautet:
„§ 33
Wildruhezonen, Sperrgebiete
(1) Als Wildruhezonen gelten
a)ein Bereich im Umkreis von 300 m um einen Futterplatz für Rotwild während der Fütterungsperiode, sofern die Behörde diesen Bereich nicht aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten mit Verordnung einschränkt,b)Wildwintergatter während der Zeit, in der das Wild in diesen gehalten wird.(2) Die Behörde kann Einstandsgebiete in Gegenden, in welchen
das Wild in besonderem Maße Störungen ausgesetzt ist, durch Verordnung als Wildruhezonen festlegen, soweit dies erforderlich ist,
a)um waldgefährdende Wildschäden (§ 49 Abs. 4) zu verhindern, oderb)den Lebensraum des Wildes zu erhalten; Letzteres gilt insbesondere für Standorte von Wild, welches in Vorarlberg vom Aussterben bedroht und ganzjährig geschont ist, soweit dies zur Erhaltung der Wildpopulation erforderlich ist.(3) Zur Durchführung von Abschüssen, die aufgrund besonderer
behördlicher Verfügung innerhalb bestimmter Frist vorzunehmen sind, kann die Behörde die Sperre von Gebieten im örtlich und zeitlich unbedingt erforderlichen Ausmaß mit Verordnung anordnen, wenn dies für eine gefahrlose und zeitgerechte Erfüllung der Abschussverfügung notwendig ist (Sperrgebiete).
(4) Wildruhezonen nach den Abs. 1 und 2 und Sperrgebiete nach Abs. 3 dürfen von jagdfremden Personen nicht betreten werden. Dies gilt nicht für
a)Verrichtungen in Ausübung des Grundeigentums;b)die Benützung von Straßen, Wanderwegen, Schiabfahrten und Loipen, die für die allgemeine Benützung bestimmt sind, es sei denn, die Behörde hat in Wildruhezonen nach Abs. 1 mit Verordnung zur Gewährleistung einer ungestörten Nahrungsaufnahme des Wildes anderes verfügt;c)behördliche Maßnahmen, soweit sie nach anderen Vorschriften unbedingt notwendig sind; in Wildruhezonen nach Abs. 1 lit. B (Wildwintergatter) ist davor der Jagdnutzungsberechtigte oder das Jagdschutzorgan anzuhören.(5) In einer Verordnung über die Festlegung einer Wildruhezone
nach Abs. 2 kann die Behörde die Schonzeit, abweichend von einer Verordnung nach § 36, für das Wild in der Wildruhezone oder Teile derselben verlängern, sofern dies für die Ruhe des Wildes im Lebensraum notwendig ist.
(6) Vor der Erlassung einer Verordnung nach Abs. 2 oder Abs. 4
lit. b sind die betroffenen Gemeinden, der Jagdverfügungsberechtigte und der Jagdnutzungsberechtigte zu hören.
(7) Der Jagdnutzungsberechtigte hat die Wildruhezonen und Sperrgebiete durch Hinweistafeln zu kennzeichnen. Die Hinweistafeln sind nach Beendigung der Sperre unverzüglich zu beseitigen. Bei jährlich wiederkehrenden Sperren ist auf den Hinweistafeln Beginn und Ende der Sperrzeit anzuführen. Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Gestaltung der Hinweistafeln und ihre Aufstellung zu erlassen.“
num: 30.
paragraphs: Im § 34 Abs. 1 lit. b wird das Wort „Jagdaufseher“ durch das Wort „Jagdschutzorgan“ ersetzt.
num: 31.
paragraphs: Der § 36 Abs. 1 lit. b lautet:„b)um dem ins Landesrecht zwingend umzusetzenden Recht der Europäischen Union, das strengere, ausreichend bestimmte Vorschriften enthält, zu entsprechen.“
num: 32.
paragraphs: Im § 36 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „in einem Jagdjahr auftretenden“ und es wird nach dem Wort „Schonzeiten“ die Wortfolge „mit Verordnung“ eingefügt; weiters werden dem § 36 Abs. 2 folgende Sätze angefügt:„Dabei ist zwingend umzusetzendes Recht der Europäischen Union zu beachten. Die Landesregierung kann diesbezügliche Erfordernisse mit Verordnung näher regeln.“
num: 33.
paragraphs: Im § 38 Abs. 2 wird der Ausdruck „(§ 49 Abs. 3)“ durch den Ausdruck „(§ 49 Abs. 4)“ ersetzt.
num: 34.
paragraphs: Im § 38 Abs. 3 wird die Wortfolge „des als Interessensvertretung der Jägerschaft anerkannten Vereins“ durch die Wortfolge „der Vorarlberger Jägerschaft (§ 61)“ ersetzt.
num: 35.
paragraphs: Im § 38 Abs. 5 wird das Wort „festgesetzen“ durch das Wort „festgesetzten“ ersetzt.
num: 36.
paragraphs: Der § 38 Abs. 6 lautet:„(6) Zur Ermittlung der für die Abschussplanung maßgeblichenVerhältnisse hat die Behörde spätestens im April jedes Jahres gesondert für jede Wildregion eine Abschussplanbesprechung durchzuführen. Zu dieser hat sie die Jagdverfügungsberechtigten, die Jagdnutzungsberechtigten und ihre Jagdschutzorgane, die Gemeinden sowie die zuständige Dienststelle des forsttechnischen Dienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung einzuladen und erforderlichenfalls Waldaufseher beizuziehen. Bei der Besprechung ist auch über Vorhaben zu berichten, die die Jagdausübung oder den Lebensraum des Wildes wesentlich beeinträchtigen können.“
num: 37.
paragraphs: Dem § 38 wird folgender Abs. 7 angefügt:„(7) Sofern die für die Abschussplanung maßgeblichenVerhältnisse für Steinwild aufgrund besonderer Umstände, wie beispielsweise Schneelage oder Seuchenzüge, im April nicht ermittelt werden können, hat die Behörde hinsichtlich Steinwild bis zum 31. Juli des Jahres die Abschussplanbesprechung (Abs. 6) durchzuführen und den Abschussplan (Abs. 4) zu erlassen.“
num: 38.
paragraphs: Im § 40 Abs. 2 erster Satz wird das Wort „darf“ durch die Wortfolge „und krankes Schalenwild dürfen“ ersetzt.
num: 39.
paragraphs: Im § 41 Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck „(§ 49 Abs. 3)“ durch den Ausdruck „(§ 49 Abs. 4)“ ersetzt.
num: 40.
paragraphs: Der § 41 Abs. 4 zweiter Satz lautet:„Soweit der Schutzzweck nicht vereitelt wird, kann sich die Anordnung auf einzelne Arten des Schalenwildes beschränken oder nach Geschlecht und Altersklassen unterscheiden; ansonsten hat sich die Anordnung auf alle Arten des Schalenwildes zu erstrecken.“
40a.Dem § 41 wird folgender Abs. 6 angefügt:„(6) Im Verfahren nach Abs. 4 hat auch der Jagdverfügungsberechtigte Parteistellung.“
num: 41.
paragraphs: Im § 42 Abs. 2 wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:„Erlegtes Schalenwild muss einem zuständigen Kontrollorgan (Abs. 3) vorgezeigt werden. Die Vorzeigepflicht gilt nicht füra)männliches Schalenwild, das älter als ein Jahr ist, sofern es sich nicht um vor dem 1. Juli erlegtes einjähriges Rotwild handelt,b)weibliches Gams- und Steinwild.Das zuständige Kontrollorgan hat die Abschussmeldung auf ihre Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu bestätigen.“
num: 42.
paragraphs: Dem § 42 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:„Das Kontrollorgan ist nur für Schalenwild zuständig, das in jener Wildregion erlegt wurde, der die bestellende Gemeinde angehört.“
num: 43.
paragraphs: Der § 42 Abs. 4 lautet:„(4) Bei männlichem Schalenwild, das nicht nach Abs. 2vorzuzeigen ist, sowie weiblichem Gams- und Steinwild sind die Abschussmeldungen anlässlich der Hegeschau anhand der vorgelegten Beweisstücke, insbesondere Trophäen, zu überprüfen.“
num: 44.
paragraphs: Im § 42 Abs. 5 wird das Wort „Trophäen“ durch das Wort „Beweisstücke“ ersetzt.
num: 45.
paragraphs: Der § 43 Abs. 3 lit. a und b lautet:„a)Wild, für das Freizonen und Randzonen festgelegt sind (§ 35), darf dort nicht gefüttert werden.b)Die Fütterung darf in der Zeit zwischen Beginn und Ende der jährlichen Fütterung nicht unterbrochen werden.“
num: 46.
paragraphs: Im § 44 Abs. 3 erster Satz wird das Wort „Rotwild“ durch das Wort „Schalenwild“ ersetzt.
num: 47.
paragraphs: Dem § 44 wird folgender Abs. 4 angefügt:„(4) Die Hegegemeinschaft hat sich um eine Vereinbarung zubemühen, wonach die Hegegemeinschaft selbst oder Jagdnutzungsberechtigte und Jagdverfügungsberechtigte aus dem Gebiet der Hegegemeinschaft den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten der betroffenen Grundstücke eine Abgeltung für die Bereitstellung von Futterplätzen und Einstandsgebieten für Rotwild leisten.“
num: 48.
paragraphs: Im § 46 Abs. 1 wird die Wortfolge „der als Interessensvertretung der Jägerschaft anerkannte Verein (§ 61)“ durch die Wortfolge „die Vorarlberger Jägerschaft (§ 61)“ ersetzt.
num: 49.
paragraphs: Im § 47 entfällt der Abs. 2; die Bezeichnung des nunmehr einzigen Absatzes als Abs. 1 entfällt.
num: 50.
paragraphs: In der Überschrift des § 48 wird das Wort „Wildseuchen“ durch das Wort „Tierseuchen“ und im § 48 wird die Wortfolge „Wildseuchen im Wildbestand“ durch die Wortfolge „Tierseuchen im Tierbestand“ ersetzt.
num: 51.
paragraphs: Der § 49 Abs. 1 lautet:„(1) Der Jagdnutzungsberechtigte hat die Auswirkungen der Jagdwirtschaft auf das Wild ständig zu beobachten. Zudem haben der Jagdverfügungsberechtigte und der Jagdnutzungsberechtigte die Entwicklung des Lebensraumes des Wildes zu beobachten.“
num: 52.
paragraphs: Im § 49 Abs. 2 wird der Ausdruck „(Abs. 3)“ durch den Ausdruck „(Abs. 4)“ ersetzt.
num: 53.
paragraphs: Im § 49 wird folgender Abs. 3 eingefügt und wird der bisherige Abs. 3 als Abs. 4 bezeichnet:„(3) Soweit es zur Vermeidung waldgefährdender Wildschädenoder zur Verbesserung des Wildlebensraumes zweckmäßig ist, kann die Behörde eine Begehung anordnen, an der der Jagdverfügungsberechtigte, der Jagdnutzungsberechtigte und das Jagdschutzorgan sowie Waldaufseher teilzunehmen haben. Hiezu ist auch ein Vertreter der betroffenen Hegegemeinschaft einzuladen. Über das Ergebnis der Begehung einschließlich der Verbesserungsvorschläge ist eine Niederschrift aufzunehmen.“
num: 54.
paragraphs: Im § 50 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „der als Interessensvertretung der Jägerschaft anerkannte Verein (§ 61) “ durch die Wortfolge „die Vorarlberger Jägerschaft (§ 61)“ und die Wortfolge „in jedem“ durch die Wortfolge „für jeden“ ersetzt.
num: 55.
paragraphs: Im § 51 Abs. 1 wird nach dem Wort „Jagdnutzungsberechtigte“ die Wortfolge „oder Jagdverfügungsberechtigte“ eingefügt und die Wortfolge „Gewähr leisten“ durch das Wort „gewährleisten“ ersetzt.
num: 56.
paragraphs: Im § 51 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz der Satz „Wenn dies im Pachtvertrag vorgesehen ist, kommt diese Aufgabe dem Jagdverfügungsberechtigten zu.“ eingefügt; im nunmehrigen dritten Satz wird das Wort „Hiebei“ durch die Wortfolge „Bei der Bestellung“ ersetzt; im nunmehrigen vierten Satz wird vor dem Punkt ein Beistrich und der Teilsatz „es sei denn, es fallen Aufgaben des Jagdschutzdienstes nur in geringem Umfang an“ sowie im letzten Satz nach dem Wort „Jagdnutzungsberechtigten“ die Wortfolge „bzw. dem Jagdverfügungsberechtigten“ eingefügt.
num: 57.
paragraphs: Im § 51 Abs. 6 wird nach der Wortfolge „Jagdnutzungsberechtigte bzw.“ die Wortfolge „Jagdverfügungsberechtigte oder“ eingefügt.
num: 58.
paragraphs: Der § 52 Abs. 1 lit. c und d lautet:„c)verlässlich und zur Erfüllung seiner Aufgaben körperlich und geistig geeignet ist,d)zeitlich und aufgrund der Lage des Wohnsitzes imstande ist, seinen Dienst als Jagdschutzorgan ordnungsgemäß zu versehen, und“.
num: 59.
paragraphs: Dem § 52 Abs. 1 wird beginnend in einer neuen Zeile folgender Satz angefügt:„Ein Jagdschutzorgan darf nicht für mehr als 1800 ha anrechenbare Fläche (§ 6) zuständig sein, es sei denn, es handelt sich um ein vollbeschäftigtes Jagdschutzorgan (Berufsjäger) oder es fallen Aufgaben des Jagdschutzdienstes nur in geringem Umfang an.“
num: 60.
paragraphs: Der § 52 Abs. 2 lautet:„(2) Die Jagdschutzprüfung ist vor der beim Amt der Landesregierung eingerichteten Jagdschutzprüfungskommission abzulegen. Ihr gehören ein Vorsitzender und drei Beisitzer an. Als Vorsitzender und als Beisitzer sind von der Landesregierung fachlich geeignete Personen auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Der Vorsitzende muss Landesbediensteter sein, der dem Personalstand der für Jagdangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung angehört. Je ein Beisitzer ist auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer und der Vorarlberger Jägerschaft (§ 61) sowie einer aus dem Kreis der Jagdschutzorgane zu bestellen. Der von der Landwirtschaftskammer vorgeschlagene Beisitzer muss über besondere forstfachliche Kenntnisse verfügen. Für den Vorsitzenden und jeden Beisitzer ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Für deren Bestellung gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Bestellung der Mitglieder, die sie zu vertreten haben.“
num: 61.
paragraphs: Im § 52 Abs. 3 wird die Wortfolge „österreichische Staatsbürger oder Angehörige von anderen Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“ durch das Wort „Personen“ und das Wort „Probejahre“ durch das Wort „Ausbildungsjahre“ ersetzt; weiters entfällt der letzte Satz.
num: 62.
paragraphs: Im § 52 Abs. 5 lit. a wird das Wort „Probejahre“ durch das Wort „Ausbildungsjahre“ ersetzt.
num: 63.
paragraphs: Der § 52 Abs. 6 lautet:„(6) Für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen als Ersatzfür die Jagdschutzprüfung (Abs. 2) und Ausbildungsjahre (Abs. 3) gelten die Bestimmungen des § 25 Abs. 6 bis 9 sinngemäß.“
num: 64.
paragraphs: Im § 53 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:„Eine entsprechende Verpflichtung gilt auch gegenüber der Hegegemeinschaft, soweit die Auskünfte zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.“
num: 65.
paragraphs: Im § 54 Abs. 5 wird in der lit. c am Ende des Satzes der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. d angefügt:„d)der Abschluss einer Vereinbarung nach § 44 Abs. 4.“
num: 66.
paragraphs: Der § 55 Abs. 6 lautet:„(6) Die Behörde, die Landwirtschaftskammer und der Tourismusverband können zu den Mitgliederversammlungen Vertreter mit beratender Stimme entsenden; weiters können die Jagdverfügungsberechtigten aus dem Gebiet der Hegegemeinschaft einen Vertreter mit beratender Stimme namhaft machen und entsenden. Die Einberufung einer Mitgliederversammlung ist ihnen rechtzeitig bekannt zu geben.“
num: 67.
paragraphs: Im § 56 Abs. 1 erster Satz entfallen nach dem Wort „bestellen“ der Beistrich und die Wortfolge „die ihren ordentlichen Wohnsitz in Vorarlberg hat“.
num: 68.
paragraphs: Der § 57 Abs. 2 erster Satz lautet:„Die Mitglieder haben zu den Kosten der Fütterung wie folgt beizutragen:a)im Verhältnis zu dem im Abschussplan für das betreffende Jagdjahr festgesetzten Mindestabschuss, oderb)sofern die Mitgliederversammlung dies beschließt: im Verhältnis zu dem im Abschussplan für das betreffende Jagdjahr festgesetzten Mindestabschuss zuzüglich der tatsächlichen, außerhalb des Gebietes einer Freihaltung vorgenommenen Abschüsse von männlichem Wild, das älter als zwei Jahre ist.“
num: 69.
paragraphs: Im § 57 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
num: 70.
paragraphs: Dem § 57 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:„(3) Auch die Kosten der Hegegemeinschaft für eine Abgeltungnach § 44 Abs. 4 sind nach Abs. 2 zu verumlagen.(4) Andere Kosten als jene nach den Abs. 2 und 3 sindentsprechend dem Nutzen für die einzelnen Jagdgebiete auf die Mitglieder zu verumlagen.“
num: 71.
paragraphs: Dem § 59 wird folgender Abs. 5 angefügt:„(5) Leistungen, die aufgrund einer Vereinbarung nach § 44 Abs. 4 erbracht wurden, sind auf einen Ersatzanspruch für Schäden durch Rotwild gemäß dieser Bestimmung anzurechnen.“
num: 72.
paragraphs: Im § 60 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „eines Monats“ durch die Wortfolge „von drei Monaten“ ersetzt und nach dem Wort „Jagdnutzungsberechtigten“ das Wort „schriftlich“ eingefügt.
num: 73.
paragraphs: Im § 60 Abs. 3 erster Satz wird das Wort „drei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.
num: 74.
paragraphs: Der § 61 Abs. 1 bis 3 lautet:„(1) Dem Verein „Vorarlberger Jägerschaft“ obliegt die Wahrnehmung der im Abs. 2 genannten Aufgaben.(2) Die Aufgaben der Vorarlberger Jägerschaft (Abs. 1) sind:a)die Wahrnehmung der Anhörungsrechte nach den §§ 25 Abs. 3, 46 Abs. 1 und 66;b)die Mitwirkung bei der Ermittlung der für die Abschussplanung maßgeblichen Verhältnisse (§ 38 Abs. 3);c)die Veranstaltung der jährlichen Hegeschau (§ 50);d)die Ausübung des Vorschlagsrechts nach § 52 Abs. 2;e)die Beistellung von Jagdsachverständigen über behördliche Anordnung;f)das Anbieten und die Durchführung der jagdlichen Aus- und Weiterbildung einschließlich jener der Jagdschutzorgane, um auf eine diesem Gesetz entsprechende Ausübung der Jagd hinzuwirken; erforderlichenfalls können zu diesem Zwecke auch eigene Einrichtungen geschaffen und betrieben werden;g)die Förderung der Jagdhundezucht;h)die jagdliche Information der Jagdkartenbesitzer (§ 24 Abs. 2);i)die Pflege des jagdlichen Brauchtums, insbesondere die Durchführung jagdkultureller Veranstaltungen.(3) Die Behörde ist befugt, der Vorarlberger Jägerschaft(Abs. 1) die für die Zustellung von jagdlichen Informationen (Abs. 2 lit. h) erforderlichen Daten der Jagdkartenbesitzer bekannt zu geben.“
num: 75.
paragraphs: Im § 61 wird der bisherige Abs. 3 als Abs. 4 bezeichnet.
num: 76.
paragraphs: Der § 62 lautet:
„§ 62
Zweckbindung der Jagdabgabe, Jagdförderungsbeitrag
(1) Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach § 61 Abs. 2
erhält die Vorarlberger Jägerschaft (§ 61) folgende Mittel:
a)von der Landesregierung jährlich einen Betrag in Höhe von 10 % des Ertrages der Jagdabgabe undb)den Ertrag des Jagdförderungsbeitrages (Abs. 2 und 3).(2) Personen, denen eine Jagdkarte (§ 24 Abs. 2) oder eine Gästejagdkarte (§ 24 Abs. 3) ausgestellt wird, haben einen Jagdförderungsbeitrag zu leisten.(3) Die Höhe des Jagdförderungsbeitrages ist durch Verordnung
der Landesregierung festzusetzen. Sie darf für ein Jahr das Eineinhalbfache der Verwaltungsabgabe, die für die Ausstellung der Jagdkarte oder Gästejagdkarte zu entrichten ist, nicht übersteigen. Der Jagdförde-rungsbeitrag ist im Zeitpunkt der Ausstellung der Jagdkarte oder Gästejagdkarte fällig.
(4) Die Vorarlberger Jägerschaft (§ 61) hat die Mittel nach Abs. 1 für die gesetzmäßige, sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Besorgung der Aufgaben nach § 61 Abs. 2 zu verwenden. Auf Verlangen der Landesregierung hat die Vorarlberger Jägerschaft (§ 61) die Verwendung dieser Mittel offen zu legen.“
num: 77.
paragraphs: Im § 65 Abs. 2 lit. b wird der Ausdruck „§ 53 Abs. 3 bis 6“ durch den Ausdruck „§ 53 Abs. 3 bis 5“ ersetzt; weiters entfällt der § 65 Abs. 2 lit. d.
num: 78.
paragraphs: Im § 66 Abs. 1 lit. b wird die Wortfolge „den als Interessensvertretung der Jägerschaft anerkannten Verein (§ 61)“ durch die Wortfolge „die Vorarlberger Jägerschaft (§ 61)“ und im § 66 Abs. 1 letzter Satz wird das Wort „Landschaftsschutzanwalt“ durch das Wort „Naturschutzanwalt“ ersetzt.
num: 79.
paragraphs: Dem § 66 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Vor der Erlassung einer Verordnung nach § 36 Abs. 2 hat sie überdies den Naturschutzanwalt zu hören, sofern die Verordnung Federwild betrifft.“
num: 80.
paragraphs: Nach dem § 67 wird folgender § 67a eingefügt:
„§ 67a
Dialog
(1) Zur Beratung über grundsätzliche Fragen der Ausübung der Jagd (§ 3) findet ein Dialog statt.
(2) Zu diesem Zweck hat das mit den Angelegenheiten der Jagd
betraute Mitglied der Landesregierung bei Bedarf, mindestens aber ein Mal jährlich, einzuladen.
(3) Am Dialog haben neben dem vorsitzenden Mitglied der Landesregierung teilzunehmen:
a)ein Landes- und je ein Bezirksvertreter der Vorarlberger Jägerschaft (§ 61),b)ein Vertreter der Landwirtschaftskammer,c)ein Vertreter des als Fachverband der Forstwirtschaft anerkannten Vereins,d)ein Vertreter des Naturschutzrates,e)der Leiter des forsttechnischen Dienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung,f)je ein Vertreter der für Jagd- und Forstangelegenheiten zuständigen Abteilungen des Amtes der Landesregierung undg)je ein Vertreter der für Forstangelegenheiten zuständigen Abteilungen der Bezirkshauptmannschaften.“
num: 81.
paragraphs: Im § 68 Abs. 1 werden die bisherigen lit. e bis l als lit. f bis m bezeichnet und folgende lit. e eingefügt:„e)entgegen § 34 einen Hund oder eine Katze tötet,“.
num: 82.
paragraphs: Im nunmehrigen § 68 Abs. 1 1it. j wird nach dem Ausdruck „§ 43 Abs. 2 und 3“ die Wortfolge „oder einer Verordnung gemäß § 43 Abs. 4“ eingefügt.
num: 83.
paragraphs: Im nunmehrigen § 68 Abs. 1 lit. l wird nach dem Wort „vorsätzlich“ die Wortfolge „oder grob fahrlässig“ eingefügt.
num: 84.
paragraphs: Im § 68 Abs. 2 lit. b wird der Ausdruck „(§ 20 Abs. 4)“ durch den Ausdruck „(§ 20 Abs. 5)“ ersetzt.
num: 85.
paragraphs: Im § 68 Abs. 2 lit. d wird der Ausdruck „§ 24 Abs. 5“ durch den Ausdruck „§ 24 Abs. 6“ und der Ausdruck „§ 24 Abs. 6“ durch den Ausdruck „§ 24 Abs. 7“ ersetzt; weiters wird nach dem Wort „zurückgestellt“ das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „vorzeigt“ die Wortfolge „oder entgegen § 26 Abs. 6 eine schriftliche Erklärung abgibt“ eingefügt.
num: 86.
paragraphs: Im § 68 Abs. 2 lit. j wird die Wortfolge „ein jagdliches Sperrgebiet“ durch die Wortfolge „eine Wildruhezone oder ein Sperrgebiet“ und jeweils der Ausdruck „Abs. 5“ durch den Ausdruck „Abs. 7“ ersetzt.
num: 87.
paragraphs: Im § 68 Abs. 2 lit. l wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und am Ende des Satzes vor dem Beistrich die Wortfolge „oder eine Bestätigung ausstellt“ eingefügt.
num: 88.
paragraphs: Im § 68 wird folgender Abs. 6 eingefügt:„(6) Bei Übertretungen nach Abs. 1 lit. b, g und h beträgt die Verjährungsfrist für die Verfolgung ein Jahr.“
num: 89.
paragraphs: Im § 68 wird der bisherige Abs. 6 als Abs. 7 bezeichnet.
num: 90.
paragraphs: Im § 69 entfallen die Abs. 2 bis 4, 6, 9 bis 11, 13, 15 und 16 sowie 18; die bisherigen Abs. 5, 7, 8, 12, 14 und 17 werden als Abs. 2 bis 7 bezeichnet; weiters werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:„(8) Das Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1988, in der FassungLGBl. Nr. 67/1993, Nr. 21/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004 und Nr. 35/2004, gilt.(9) Die Abschusskontrolle für das Jagdjahr vom 1. April 2008bis zum 31. März 2009 ist nach § 42 in der Fassung vor LGBl. Nr. 54/2008 durchzuführen.“
num: 91.
paragraphs: Im § 70 entfällt in der Überschrift der Beistrich sowie das Wort „Außerkrafttreten“ und die Abs. 3 und 4 lauten:„(3) Das Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 54/2008, tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.(4) Verordnungen aufgrund des Gesetzes über eine Änderung des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 54/2008, können von dem der Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens am 1. Oktober 2008 in Kraft.“
*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinien 2004/38/EG und
2005/36/EG.