338. Verordnung: Ursprungsbegründende Verarbeitungsregeln nach dem Präferenzzollgesetz

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paragraphs: Artikel I 1. Für Waren der Tarifnummer 03.02 „Fische, getrocknet, gesalzen, in Salzlake oder geräuchert" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Trocknen, Salzen, Einlegen in Salzlake oder Räuchern von Fischen. 2. Für Waren der Tarifnummer 07.03.„Gemüse, in Wasser durch einen Zusatz von Salz, schwefliger Säure oder anderen Konservierungsmitteln vorübergehend haltbar gemacht, jedoch nicht für den unmittelbaren Genuß zubereitet" ist folgende Verarbeitungsragel nach der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Einlegen von Gemüse der Nr. 07.01 in Wasser mit einem Zusatz von Salz, schwefliger Säure oder anderen Konservierungsmitteln. 3. Für Waren der Tarifnummer 07.04 „Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, zerkleinert oder gemahlen, aber nicht weiter zubereitet" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Trocknen, Schneiden in Stücke oder Scheiben, Zerkleinern oder Mahlen, von Gemüse der Nrn. 07.01 bis 07.03. 4. Für Waren der Tarifnummer 08.12 „Früchte, getrocknet (ausgenommen solche der Nummern 08.01 bis 08.05)" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Trocknen von Früchten. 5. Für Waren der Tarifnummer 11.04 „Mehl aus Früchten des Kapitels 8" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Früchten des Kap. 8. 6. Für Waren der Tarifnummer 15.04 „Fette und Öle, von Fischen und Meeressäugetieren, auch raffiniert" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste A als Be- oder Veranbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Erzeugnissen der Kap. 2 und 3. 7. Für Waren der Tarifnummer 15.06 „Andere tierische Fette und Öle (Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett und dergleichen)" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Erzeugnissen des Kap. 2. 8. Für Waren der Tarifnummer 16.02 „Andere Zubereitungen und Konserven aus Fleisch, Innereien oder anderem Schlachtanfall" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Erzeugnissen des Kap. 2. 9. Für Waren der Tarifnummer 16.04 „Fischzubereitungen und Fischkonserven, einschließlich Kaviar und Kaviarersatz" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Erzeugnissen des Kap. 3. 10. Für Waren der Tarifnummer 20.01 „Gemüse und Früchte, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Ursprungserzeugnissen der Kap. 7 und 8. 11. Für Waren der Tarifnummer 20.02 „Gemüse, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Ursprungserzeugnissen des Kap. 7. 12. Für Waren der Tarifnummer 20.06 „Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Ursprungserzeugnissen der Kap. 8, 9, 17 und 22. 13. Für Waren der Tarifnummer 20.07 „Fruchtsäfte und Gemüsesäfte, auch mit Zuckerzusatz, jedoch weder gegoren noch mit einem Zusatz von Alkohol" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Ursprungserzeugnissen der Kap. 7, 8 und 17. 14. Für Waren der Tarifnummer 21.04 „Gewürzsaucen, zusammengesetzte Würzmittel" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung unter Verwendung von Tomatenmark, das kein Ursprungserzeugnis ist und dessen Wert 50 v. H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt. 15. Für Waren der Tarifnummer 21.05 „Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen; fertige Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Nahrungsmittelzubereitungen" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Erzeugnissen der Nr. 20.02. 16. Für „Polymerisations-Erzeugnisse" aus Tarifnummer 39.02 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste A als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung unter Verwendung von Erzeugnissen, die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 50 v. H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt.
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paragraphs: Artikel II 1. Für Waren der Kapitel 28 bis 37 „Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien" ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Be- oder Verarbeitung, wobei der Wert der verwendeten Erzeugnisse, die keine Ursprungserzeugnisse sind, 20 v. H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt. 2. Für „verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien, ausgenommen Tallöl, raffiniert" aus Kapitel 38 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Be- oder Verarbeitung, wobei der Wert der verwendeten Erzeugnisse, die keine Ursprungserzeugnisse sind, 20 v. H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt. 3. Für „Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, Kunstharze; Waren aus diesen Stoffen" des Kapitels 39 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Be- oder Verarbeitung, wobei der Wert der verwendeten Erzeugnisse, die keine Ursprungserzeugnisse sind, 20 v. H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt. 4. Für „Fäden und Schnüre, aus vulkanisiertem Weichkautschuk, mit Spinnstoffen überzogen" aus Tarifnummer 40.07 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus nicht mit Spinnstoffen überzogenen Fäden und Schnüren, aus vulkanisiertem Weichkautschuk. 5. Für „Zink, roh" aus Tarifnummer 79.01 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Bearbeitungsabfällen und Schrott, aus Zink. 6. Für „Zinn, roh" aus Tarifnummer 80.01 ist folgende Verarbeitungsregel nach der Liste B als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung aus Bearbeitungsabfällen und Schrott, aus Zinn.
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paragraphs: Artikel III 1. Während der Geltung dieser Verordnung sind die in der Anlage E, Liste A, zum Präferenzzollgesetz für Waren der folgenden Tarifnummern vorgesehenen Ursprungsregeln nicht anzuwenden: aus 03.02, aus 11.04, aus 15.06, 15.09, aus 16.02 aus 16.04, aus 20.01. aus 20.02, aus 20.06, aus 20.07, aus 21.02, aus 21.03, 21.04, aus 21.05, aus 28.19, 28.27, aus 29 02, aus 32.13, 34.02, aus 38.14, aus 39.02, aus 48.07, 96.01 und aus 98.15. 2. Während der Geltung dieser Verordnung ist die in der Anlage E, Liste B, zum Präferenzzollgesetz für Waren aus Tarifnummer 40.07 vorgesehene Ursprungsregel nicht anzuwenden.
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paragraphs: Artikel IV Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1975 in Kraft. Androsch