Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Jänner 1984, mit der ein Entwicklungsprogramm für Rohstoff- und Energieversorgung erlassen wird

num: § 1
paragraphs: Aufgaben und Abgrenzung
(1) Das Entwicklungsprogramm für Rohstoff- und Energieversorgung ist ein Entwicklungsleitbild für
die Steiermark und stellt für die Bevölkerung und Planungsträger eine Orientierungshilfe dar. Zeitpunkt
und Umfang der öffentlichen Ausgaben zur Verwirklichung der Ziele dieses Entwicklungsprogrammes
bemessen sich nach den jeweils verfügbaren
Mitteln.
(2) Das Entwicklungsprogramm besteht aus dem Verordnungstext und der zeichnerischen Darstellung
(Anlage). Dem Entwicklungsprogramm ist ein ./
dreiteiliger Erläuterungsbericht (Teil I: Rohstoffplan, Teil II: Energieplan, Teil III: Recyclingplan) angeschlossen.
(3) Dieses Entwicklungsprogramm ist eine vorausschauende Grundlage, einerseits zur Suche, Gewinnung
und Verarbeitung von Rohstoffen und zur Sicherung
künftig zu erschließender Lagerstätten, andererseits
zur Versorgung mit der notwendigen
Energie, jeweils ausgehend von der gegenwärtigen
Situation und ausgerichtet darauf, die Bedürfnisse
der Bevölkerung und der Wirtschaft aufeinander
abzustimmen und zusammenzufassen. In einer langfristigen
Planung ist jeweils auf eine sparsame und
schonende Bewirtschaftung unter Berücksichtigung
ökologischer Gesichtspunkte hinzuwirken. Bei Rohstoffen
sollen Möglichkeiten der Wiedergewinnung
und Wiederverwertung (Recycling) untersucht und
g~fördert werden (§ 5 Abs. 1 Z. 3 des Landesentwicklungsprogrammes 1977, LGBl. Nr. 53).
(4) In die Zuständigkeiten des Bundes, insbesondere in die Angelegenheiten des Gewerbes, der Industrie, des Verkehrswesens sowie des Bergwesens,
wird durch die Bestimmungen dieser Verordnung
nicht eingegriffen.
. (5) Soweit nach dieser Verordnung Pläne, Maßnahmen
und dergleichen in Angelegenheiten, die in
die Zuständigkeit des Bundes fallen, vorgesehen
sind, gelten diese nur für den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung
des Landes bzw. als Vorschläge
des Landes.
(6) Raumbedeutsame Maßnahmen des Landes, der Gemeinden und der auf Grund von Landesgesetzen
eingerichteten Körperschaften öffentlichen Rechtes
als Träger von Privatrechten dürfen dem Entwicklungsprogramm
nicht widersprechen.
num: § 2
paragraphs: Grundsätze und Ziele der Rohstoffpolitik
(1) Die Erfüllung der im § 1 dargelegten Aufgaben,
insbesondere die Sicherung der erforderlichen.
Rohstoffreserven, soll im Zusammenwirken
zwischen Bund, Land und den beteiligten Unternehmungen
gelöst werden.
(2) Die Sicherung der Rohstoffversorgung soll
einerseits durch verstärkte Absicherung der ausländischen Bezugsquellen, andererseits durch die Erweiterung
der inländischen Versorgungsbasi,;; erfolgen.
(3) Zur Absicherung ausländischer Bezugsquellen
sollen nachstehende Ziele beachtet werden:
1.Möglichst große Diversifikation ausländischer Bezugsquellen;2.Langfristige Lieferverträge, jedoch ohne den Verzicht auf die mögliche Nutzung von Spot-Märkten;3.Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Rohstoffproduktionsquellen'j Stück 7, Nr. 29 294.Verfügung über eigene Transportmittel für Roaund Grundstoffe, die aus dem Ausland bezogen
werden müssen;
5: Gegenseitige joint ventures: Osterreichische Beteiligung
an Rohstoffvorhaben im Ausland gegen
ausländische Beteiligung im Inland;
6.Produktionsbeteiligungen;7.Zusammenarbeit mit den über nutzbare Rohstoffvorkommen verfügenden Entwicklungsländern;8.Lagerhaltung zur Dberbrückung kurzfristiger Versorgungsengpässe.
(4) Die Steigerung der Gewinnung von Primärrohstoffen ist unter Berücksichtigung zukünftiger Bedürfnisse
anzustreben.
(5) Zur Beurteilung der Versorgungs- und Zielgefährdung der Rohstoffe soll die vom Bundesministerium
für Handel, Gewerbe. und Industrie veröffentlichte
Liste der kritischen und besonders kritischen
Roh- und Grundstoffe (vgl. Erläuterungsbericht, Rohstoffplan) als Orientierungshilfe dienen.
§3
Maßnahmen im BereiCh Rohstoffe
(1) Der Erweiterung der inländischen Rohstoffversorgungsbasis dienen folgende Maßnahmen:
1.Suche und Erschließung neuer Lagerstätten; Untersuchung bisher ungenutzter Lagerstätten; Erweiterung
der Bauwürdigkeit und Verbesserung
der Ausbringung aus den Lagerstätten; Nutzung
von Begleitstoffen, Koppel- und Abfallprodukten.
2.Bei der Suche und Erschließung neuer Lagerstätten ist der integrierte Einsatz folgender Methoden
anzustreben:
Regionale geochemische und geophysikalische
Basisaufnahme, gezielte geochemische und geophysikalische
Detailprospektion, geologische Kartierung,
aufbereitungs- und bergtechnische Begleituntersuchungen.
3.Die Untersuchungen bisher ungenutzter Lagerstätten sollen umfassen:
Dberprüfung im Hinblick ' auf verbesserte Abbautechnik
sowie auf verbesserte Aufbereitungstechnik;
. 1;Jberprüfung der derzeitigen Marktverhältnisse;
Dberprüfung auf neue Anwendungsmöglichkeiten;
Dberprüfung auf integrierte Nutzungsmöglichkeiten.
4.Zur Erweiterung der Bauwürdigkeit und Verbesserung der Ausbringung aus den Lagerstätten
soll die Möglichkeit zur Weiterentwicklung von
Berg- und. Aufbereitungstechnik geboten' werden.
Dies ist auch Voraussetzung für die Nutzung von
Komplexerzen. Ebenso ist die Verwertung ' von
Halden stets anzustreben.
5.Eine Erweiterung der inländischen Rohstoff-Versorgungsbasis ist indirekt auch über eine rationellere
Verwendung der Roh- und Grundstoffe
anzustreben.
(2) Zur Sicherung der Rohstoffgewinnungsgebiete
sind bereits in einem möglichst frühen Stadium die
erforderlichen Verbindungen zur Raumordnung herzustellen.
Dabei ist in Dbereinstin;lmung mit § 3 Abs. 7 Stmk. ROG. 1974 die Freihaltung solcher
Vorkommen von allen Nutzungsansprüchen zu sichern,
die eine Verwertung nachhaltig unmöglich
machen würden.
(3) Als Voraussetzung für eine effektive Krisenvorsorge sind die Erkenntnisse der Lagerstättenforschung
übersichtlich zu dokumentieren und in
periodischen Abständen zu bewerten.
§ 4
Grundsätze und Ziele der Energiepolitik
(1) Grundsätze
Auf Grund der sich ständig ändernden äußeren
Einflüsse auf den Energieverbrauch sollte eine Energiepolitik auf maximale Flexibilität des gesamten Energiesystems ausgerichtet sein. Hiezu ist erforderlich:
1.Kurzfristige Stabilisierung, längerfristige Senkung des Gesamtenergieverbrauches, wobei sowohl der
quantitative (Energiesparen) als auch der qualita,
tive (Einsatz einer möglichst adäquaten Energieform für eine bestimmte Energiedienstleistung)
Aspekt zu beachten ist.
2.Soweit als möglich Abbau der Abhängigkeit von
externen Primärenergieträgern durch die im § 5 (1) näher beschriebenen Maßnahmen.
3.Als Randbedingungen für eine zukunftsorientierte Energieplanung sind jeweils die Umweltverträglichkeit, die Sozial verträglichkeit und die volkswirtschaftliche Effizienz zu berücksichtigen.
(2) Energiepolitisches Leitbild
Als energiepolitisches Leitbild ist die untere der
bei den mittleren Varianten der im Erläuterungsbericht dargestellten Energieverbrauchsszenarios anzusehen. Danach soll der Energieverbrauch im Jahr
1985 etwa bei dem Wert von 1980 liegen und anschließend
leicht rückläufig sein. Weiters ist danach
der Rückzug aus dem 01 und der verstärkte Einsatz
der heimischen Energiequellen (Wasserkraft, Biomasse und sonstige) anzustreben. Das energiepolitische
Leitbild ist in der Anlage dargestellt.
(3) Instrumente und Elemente der Energiepolitik
1.Koordinierung der leitungsgebundenen Energieträger Nachfolgende Kriterien für die Abgrenzung von
Fernwärme- und Erdgasversorgungsgebieten sind
zu beachten:
a)1. Priorität hat die Nutzung industrieller Abwärme einschließlich allenfalls vorhandener
Abwärme aus Müllverbrennungsanlagen;
b)2. Priorität hat die Nutzung von den im Bun.
desland Steiermark vorhandenen Primärenergien;
c)3. Priorität hat die Anwendung der KraftWärme-Kupplung;
d)Gebiete, in denen bereits eine Ortsgasversorgung besteht, bleiben auch weiterhin der Gasversorgung
vorbehalten, soweit nicht eine Priorität nach litera a- c gegeben ist;
30 . Stück 7. Nr. 29 und 30
e)Gebiete, die noch keine Ortsgasversorgung
haben, sind primär einer Fernwärmeversorgung
vorbehalten;
f)die Koordinierung zwischen dem elektrischen
Strom zur Raumwärmeversorgung und der Fernwärme- bzw. Erdgasversorgung muß so
erfolgen, daß trotz Vorhandenseins der Stromversorgung
diese für Raumheizungszwecke
nicht eingesetzt werden darf, wenn im jeweiligen
Gebiet eine Fernwärmeversorgung
oder eine Erdgasversorgung vorhanden oder
geplant ist.
2.Im Bereich der Tarifpolitik ist auf die gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsträger der größtmögliche
Einfluß zur Erzielung eines zum Energiesparen
anhaltenden Tarifsysteme zu nehmen.
§ 5
Maßnahmen im Bereich Energie
(1) Zum Abbau der Abhängigkeit von externen
Energieträgern sind folgende Maßnahmen anzustreben:
'
1.Ersatz ausländischer Energieträger durch heimische;2.Ersatz nicht erneuerbarer Energieträger durch erneuerbare;3.Erhöhung der Versorgungssicherheit durch Streuung der Energieträger;4.Erhöhung der Versorgungssicherheit durch größere Flexibilität des Energiesystems.
(2) Auf der Basis dieses Entwicklungsprogrammes
sollen kommunale und regionale Energiepläne erstellt werden. Sie sind in den Prozeß der Orts- und Regionalplanung einzubeziehen. Bei der kommunalen
Energieplanung soll der Information und Motivation
aller Betroffenen besonderes Gewicht gegeben
werden. Regionale Energiepläne sollten als besonderen
Schwerpunkt die Auffindung und Aktivierung
der energetischen Ressourcen der jeweiligen
Region enthalten und innovative, regionale Initiativen
fördern. Ein weiterer Schwerpunkt der regionalen
Energieplanung ist die Entwicklung von
Strategien für den ländlichen Raum.
(3) Um eine möglichst große Energieeinsparung
im wichtigen Bereich der Raumheizung zu erreichen,
sind die Möglichkeiten der Bauvorschriften, der Wohnbauförderung und Energiesparberatung auszunützen
bzw. zu verbessern oder zu schaffen.
(4) Die Energieforschung soll unter Beachtung der Grundsätze nach § 4 ausgebaut werden.
Die Unternehmensforschung soll dabei nicht konkurrenziert,
sondern ergänzt werden.
§ 6
Grundsätze und.:Z:iele einer Recyclingpolitik
(1) Die sparsame Nutzung und Wiederverwertung
von Rohstoffen ist nicht nur aus wirtschaftlichen
Gründen der Ressourcenknappheit, -endlichkeit sowie -kosten, sondern auch aus Gründen der Zweckmäßigkeit und nicht ' zuletzt des Umweltschutzes
geboten.
Eine auf diesen Grundsätzen aufbauende Politik
muß daher bestrebt sein, diese der gesamten Bevölkerung
näherzubringen. Für alle Bevölkerungsund
Landesteile sollen gleichartige Möglichkeiten
der Rohstoffwiederverwertung geschaffen werden.
(2) Ziel des Entwicklungsprogrammes ist es,
1.einen Minderverbrauch von Ressourcen zu erreichen,2.einen verminderten Abfallanfall (Müllvermeidung) herbeizuführen sowie3.die Wiederverwertung von Rohstoffen zu forcieren.
(3) Produkte, welche mit hohem energetischem
Aufwand hergestellt werden müssen, sollen durch
solche mit niedrigem energetischem Erzeugungsaufwand
ersetzt werden. Dies gilt umso mehr, wenn für
solche Produkte Rohstoffe verwendet werden, die
entweder knapp sind oder die nur schwer einem Wiederverbrauch zugeführt werden können.
. §7 . ,
Maßnahmen im Bereich Rohstoffwiederverwertung
(1) Die Sammeltätigkeit von Altstoffen soll auf
die ganze Steiermark bei gleichwertigen Bedingungen für die betroffene Bevölkerung ausgedehnt werden.
(2) Für die zu sammelnden Altstoffe sollen eigene zweckentsprechende Behälter aufgestellt werden.
§ 8
Schlußb~stimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) $ie ist bei wesentlicher Änderung der Voraussetzungen, die ihr zugrunde liegen, jedenfalls
aber nach 5 Jahren ab Inkrafttreten auf ihre Richtigkeit
zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
Für die Steiermärkische Landesregi'i!rung:
Der Landeshauptmann:
Krainer