Gesetz vom 11. Dezember 2012, mit dem das Steiermärkische Pflanzenschutzgesetz geändert wird (Pflanzenschutzgesetz-Novelle 2012)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 8/2013 2013-02-01

num: 1.
paragraphs: § 2 erhält folgende Überschrift:„Begriffsbestimmungen“
num: 2.
paragraphs: § 2 Z. 1 lit. k lautet:„k)andere Teile von Pflanzen, die nach unionsrechtlichen Vorschriften festgelegt worden sind;“
num: 3.
paragraphs: § 3 lautet:
„Pflichten der über Grundstücke, Baulichkeiten und Transportmittel Verfügungsberechtigten
§ 3
Die Eigentümerinnen/Eigentümer und sonstigen Verfügungsberechtigten von Grundstücken, Baulichkeiten und Transportmitteln, auf oder in denen sich Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände, die als Überträger von Schadorganismen in Betracht kommen, befinden, sind verpflichtet
1.diese Grundstücke, Baulichkeiten oder Transportmittel sowie Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse tunlichst frei von Schadorganismen zu halten,2.jedes atypische Auftreten oder jeden Verdacht eines solchen Auftretens von Schadorganismen, die sich in gefahrdrohender Weise vermehren, der Landesregierung oder – sofern eine Verordnung nach § 4 Abs. 1 die Mitwirkung der Gemeinde vorsieht – der Gemeinde zu melden,3.die ihnen von der Landesregierung oder der Bezirksverwaltungsbehörde aufgetragenen Maßnahmen durchzuführen oder die Durchführung von Maßnahmen sowie das Betreten ihrer Grundstücke, Baulichkeiten und Transportmittel durch die Landesregierung oder die Bezirksverwaltungsbehörde oder – sofern eine Verordnung nach § 4 Abs. 1 die Mitwirkung der Gemeinde vorsieht – durch die Gemeinde, auch zum Zwecke der Überwachung, zu dulden,4.die zur Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen Auskünfte zu gewähren,5.die amtliche Entnahme von Pflanzenproben für Untersuchungszwecke ohne Entschädigung nach vorhergehender Verständigung zuzulassen.“
num: 4.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Zur Verhütung des Auftretens und der Ausbreitung sowie zur Bekämpfung von Schadorganismen, denen beträchtliche Schadensbedeutung zukommt und zur Umsetzung von Unionsrecht kann die Landesregierung mittels Verordnung Pflanzenschutzmaßnahmen sowie die Mitwirkung der Gemeinden gemäß § 9a vorsehen.“
num: 5.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lit. i lautet:„i)Maßnahmen zur Beschränkung oder Sperre der Nutzung von Grundstücken, die von Schadorganismen in einem gefahrdrohenden Ausmaß befallen oder eines solchen Befalles verdächtig oder gefährdet sind;“
num: 6.
paragraphs: § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Überwachung gemäß Abs. 2 lit. a ist durch die Landesregierung oder – sofern eine Verordnung nach § 4 Abs. 1 die Mitwirkung der Gemeinde vorsieht – durch die Gemeinde in stichprobenartiger Form und insbesondere bei Vorliegen von Verdachtsmomenten durchzuführen. Die Überwachung kann sich sowohl auf die Grundstücke, Baulichkeiten und Transportmittel selbst, als auch auf die Überwachung des Verbringens von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen beziehen.“
num: 7.
paragraphs: § 5 lautet:
„Verbot des Haltens von Schadorganismen
§ 5
(1) Das Halten von Schadorganismen ist verboten, sofern nicht hiefür auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union eine Ermächtigung vorliegt oder sie für Züchtungszwecke, wissenschaftliche Untersuchungen oder Versuchszwecke benötigt werden und eine entsprechende Genehmigung der Behörde vorliegt.
(2) Die Behörde hat auf Antrag Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zu genehmigen, wenn
1.die im Antrag angeführten Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke oder Pflanzenzüchtungsvorhaben benötigt werden; übersteigt die beantragte Menge an genehmigungspflichtigem Material das für die Durchführung der beantragten und für zulässig befundenen Arbeiten unbedingt erforderliche Maß, hat die Behörde im Genehmigungsbescheid eine entsprechende Begrenzung zu verfügen;2.die wissenschaftliche und fachliche Qualifikation des Personals, das die geplanten Arbeiten durchführen soll, gegeben ist und3.die Quarantänebedingungen der Räumlichkeiten und Einrichtungen, in denen die geplanten Arbeiten durchgeführt werden sollen, so ausgelegt sind, dass die betreffenden Schadorganismen nicht entweichen und sich somit nicht verbreiten können; die Erfüllung dieser Voraussetzung kann erforderlichenfalls durch Vorschreibung entsprechender Auflagen sichergestellt werden.
(3) Anträge im Sinn des Abs. 2 haben jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:
1.Name und Anschrift der für die geplanten Arbeiten verantwortlichen Person;2.wissenschaftliche Namen des Materials, einschließlich gegebenenfalls des betreffenden Schadorganismus;3.Art des bei den Arbeiten zu verwendenden Materials;4.Menge des Materials;5.Ursprungsort des Materials, einschließlich entsprechender schriftlicher
Belege für Material, das aus einem Drittland eingeführt wird;
6.Dauer, Art und Ziele der geplanten Arbeiten, einschließlich mindestens einer Zusammenfassung der Arbeiten und einer Spezifikation für die Arbeiten zu Versuchs-, Forschungs- oder Züchtungszwecken;7.Anschrift und Beschreibung der Quarantänestation und gegebenenfalls Orte der Untersuchung;8.gegebenenfalls Ort der ersten Lagerung oder ersten Anpflanzung nach der amtlichen Freigabe des Materials;9.gegebenenfalls die vorgeschlagenen Verfahren zur Vernichtung oder Behandlung des Materials nach Abschluss der zugelassenen Arbeiten.“
num: 8.
paragraphs: § 7 lautet:
„Kostentragung
§ 7
(1) Die Eigentümerinnen/Eigentümer und sonstigen Verfügungsberechtigten von Grundstücken, Baulichkeiten und Transportmitteln haben die Kosten der im Verordnungswege oder von der Landesregierung oder von der Bezirksverwaltungsbehörde angeordneten oder von diesen selbst durchgeführten Bekämpfungsmaßnahmen zu tragen, soweit die Kosten nicht aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.
(2) Für die Überwachung von Betrieben kann die Landesregierung mittels Verordnung Gebühren festlegen. Bei stichprobenartigen Kontrollen ist eine Gebühr nur dann zu entrichten, wenn Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz festgestellt werden.
(3) Wird zu den aus öffentlichen Mitteln bestrittenen Kosten ein finanzieller Unionsbetrag gemäß Art. 23
der Richtlinie 2000/29/EG in Anspruch genommen, gehen gemäß Art. 23 Abs. 7 dieser Richtlinie allfällige Forderungen gegenüber Dritten bis zur Höhe des Unionsbeitrages an die Europäische Union über.“
num: 9.
paragraphs: § 8 lautet:„Sachverständige der Kommission
§ 8
Sachverständige der Europäischen Kommission können die Organe der Behörde bei der Ausübung ihrer Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten nach diesem Gesetz begleiten, soweit dies zur Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist.“
num: 10.
paragraphs: Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:
„Mitwirkung der Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich
§ 9a
(1) Die Landesregierung kann die Gemeinden durch eine Verordnung nach § 4 Abs. 1 verpflichten
1.darüber zu wachen, dass die in § 3 genannten Personen ihren Pflichten nach § 3 Z. 1 bis 3 rechtzeitig und vollständig nachkommen,2.bei der Überwachung nach § 4 Abs. 2 lit. a sowie des ordnungsgemäßen Pflegezustandes landwirtschaftlicher Kulturen mitzuwirken,3.Meldungen nach § 4 Abs. 2 lit. b entgegenzunehmen, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses unverzüglich an die Landesregierung weiterzuleiten,4.bei Erhebungen der Landesregierung (z.B. über vorhandene Wirtspflanzen) mitzuarbeiten sowie5.bei der Information der Bevölkerung über das Auftreten und die Bekämpfung bestimmter Schadorganismen mitzuwirken.
(2) Zur Durchführung der den Gemeinden durch Verordnung übertragenen Überwachungsmaßnahmen können die Gemeinden Aufsichtsorgane gemäß dem Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetz – StAOG bestellen. Keine Anwendung finden § 6 im Hinblick auf die Bestimmungen über das Dienstabzeichen sowie § 7 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 des Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetzes – StAOG.
(3) Die näheren Bestimmungen über die fachlichen Voraussetzungen der Aufsichtsorgane gemäß § 4 Abs. 1 des Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetzes – StAOG sind durch Verordnung nach § 4 Abs. 1 zu regeln.“
num: 11.
paragraphs: Nach § 9a wird folgender § 9b eingefügt:
„Verweise
§ 9b
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf Rechtsvorschriften der Europäischen Union sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
Richtlinie 2000/29/EG: Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000, ABl. Nr. L 169 vom 10. Juli 2000,
S 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/1/EU, ABl. Nr. L 7 vom 12. Jänner 2010, S 17, über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse.“
num: 12.
paragraphs: § 10 lautet:
„Behörde, Übertragung von Aufgaben, Datenaustausch
§ 10
(1) Behörde ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Landesregierung.
(2) Die Landesregierung kann juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts Aufgaben der Durchführung des Pflanzenschutzes einschließlich Laboruntersuchungen, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfüllen sind, übertragen, sofern diese Personen und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben. Die Landesregierung hat für die gesamte Zeit der Übertragung sicherzustellen, dass die juristische Person, der sie Aufgaben überträgt, gewährleisten kann, dass sie unparteiisch ist, sie die Anforderungen an die Qualität und an den Schutz vertraulicher Informationen erfüllt und kein Interessenkonflikt zwischen der Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben und ihren übrigen Tätigkeiten besteht.
(3) Die Übermittlung von Daten, die in Vollziehung dieses Gesetzes erhoben worden sind, zwischen den einzelnen amtlichen Stellen ist nur dann zulässig, wenn dies
1.zur Erfüllung unionsrechtlicher oder internationaler Verpflichtungen oder2.aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Erhaltung
der Pflanzengesundheit erforderlich ist.“
num: 13.
paragraphs: Die Überschrift des § 10a, der Einleitungssatz und die Z. 1 lauten:
„Unionsrecht
§ 10a
Durch dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:
1.Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ABl. L 169 vom 10. Juli 2000, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/1/EU der Kommission, ABl. L 7 vom 12. Jänner 2010, S. 17,“
num: 14.
paragraphs: Nach § 10b wird folgender § 10c eingefügt:
„Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 8/2013
§ 10c
(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle laufenden wissenschaftlichen Untersuchungen mit Schadorganismen durch Forschungsanstalten des Bundes und des Landes können ohne Ausnahmebewilligung der Landesregierung zu Ende geführt werden.
(2) Die im Zeitpunkt des Inkraftretens dieser Novelle laufenden wissenschaftlichen Untersuchungen mit Schadorganismen durch Forschungsanstalten des Bundes und des Landes sind der Landesregierung zu melden.“
num: 15.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 2 Z. 1 lit. k, des § 3, des § 4 Abs. 1, des § 4 Abs. 2 lit. i, des § 4 Abs. 3, des § 5, des § 7, des § 8, des § 10, des § 10a sowie die Einfügung der Überschrift des § 2, der §§ 9a, 9b und 10c durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2013, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. Februar 2013, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Seitinger