Vorarlberg: Anzeigenabengesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Anzeigenabgabegesetz, LGBl. Nr. 30/1990, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 hat der Abs. 1 zu lauten:"(1) Anzeigen, die gegen Entgelt in Druckwerke aufgenommenwerden, unterliegen einer Abgabe, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:a)die Verbreitung des Druckwerks erfolgt erstmalig von Vorarlberg aus;b)der die Verbreitung besorgende Unternehmer (Verleger) hat seinen Standort in Vorarlberg;c)die verwaltende Tätigkeit des die Veröffentlichung oder Verbreitung des Druckwerks besorgenden Unternehmers wird vorwiegend in Vorarlberg ausgeübt;d)das Druckwerk wird vorwiegend in Vorarlberg verbreitet;e)das Druckwerk erscheint in einem anderen Bundesland im Sinne eines Tatbestandes der lit. a bis c und mindestens 5 v.H. der Auflage werden in Vorarlberg verbreitet.“
2.Im § 1 ist der bisherige Abs. 3 als Abs. 2 zu bezeichnen.
3.Im § 1 hat der Abs. 3 zu lauten:"(3) Anzeigen, die gegen Entgelt durch den Rundfunk (Hörfunk oder Fernsehen) verbreitet werden, unterliegen einer Abgabe, wenn mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a)das Rundfunkprogramm ist auch für Zuhörer oder Zuseher in Vorarlberg bestimmt;b)das Rundfunkunternehmen benützt für die Ausstrahlung technische Einrichtungen in Vorarlberg;c)derjenige, der die Anzeige selbst oder über Dritte in Auftrag gegeben hat, hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Vorarlberg.“
4.Im § 2 Abs. 1 hat die lit. g zu lauten:"g)Anzeigen über Todesfälle und aus Anlaß des Jahrestages des Todes sowie Danksagungen;"
5.Im § 2 Abs. 1 hat die lit. i zu lauten:"i)Anzeigen in Druckwerken, die von Vereinen oder gesetzlichen beruflichen Vertretungen herausgegeben werden und nicht regelmäßig erscheinen, wie Festschriften oder Programmhefte;"
6.Im § 3 Abs. 1 hat die Wortfolge "bzw. das Rundfunkunternehmen" zu entfallen.
7.Im § 3 hat der Abs. 3 zu lauten:"(3) Bei einer Verbreitung von Anzeige durch den Rundfunk istzur Entrichtung der Abgabe das Rundfunkunternehmen verpflichtet. Für Abgaben, die ein Rundfunkunternehmen mit Sitz im Ausland aufgrund des § 1 Abs. 3 lit. a oder b in Verbindung mit lit. c schuldet, halltet der Auftraggeber."
8.Im § 3 ist der bisherige Abs. 3 als Abs. 4 zu bezeichnen.
9.Der § 4 hat zu lauten:
"§ 4
Höhe der Abgabe
Die Abgabe beträgt 5 v.H. der Bemessungsgrundlage.“
10.Im § 5 haben die Abs. 1 bis 6 zu lauten:"(1) Wird die Anzeige in einem Druckwerk verbreitet, das eine Voraussetzung des § 1 Abs. 1 lit. a bis d erfüllt, so ist Bemessungsgrundlage das gesamte Entgelt, das zwischen dem Unternehmer, der die Vornahme der Verbreitung er Anzeige besorgt, und dem Auftraggeber für die Vornahme und Verbreitung der Anzeige vereinbart wird.(2) Wird die Anzeige in einem Druckwerk in Vorarlbergverbreitet, das die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 lit. e erfüllt, so ist Bemessungsgrundlage jener Teil des Gesamtentgelts (Abs. 1), der dem Anteil der Auflage, die in Vorarlberg verbreitet wird, im Verhältnis zur gesamten Verbreitung der Auflage entspricht.(3) Wird die Anzeigea)in dem Programm des Hörfunks, das von den Länderstudios des Österreichischen Rundfunks als Regionalprogramm geschaltet und in Vorarlberg gesendet wird,b)in einem Programm, das von einem privaten Rundfunkunternehmen von Vorarlberg aus gesendet wird oderc)von jemandem, der in Vorarlberg seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, in Auftrag gegeben und die Anzeige in einem ausländischen Rundfunkprogramm, das auch für die Zuhörer oder Zuseher in Vorarlberg bestimmt ist, verbreitet, so ist Bemessungsgrundlage das gesamte Entgelt, das zwischen dem Unternehmer, der die Vornahme oder Verbreitung der Anzeige besorgt, und dem Auftraggeber für die Vornahme und Verbreitung der Anzeige vereinbart wird.(4) Wird die Anzeige durch den Rundfunk in einem Programmverbreitet, das keine der Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllt, so ist Bemessungsgrundlage jener Teil des Gesamtentgelts (Abs. 3), der dem Anteil der Zuhörer oder Zuseher in Vorarlberg an allen Zuhörern oder Zusehern des Programms, in dem die Anzeige gesendet Wird, entspricht. Dabei ist, wenn nicht ein anderes Verhältnis nachgewiesen wird, der Anteil der Bevölkerung in Vorarlberg im Sendegebiet dieses Programms zur Gesamtbevölkerung in diesem Sendegebiet zugrunde zu legen.(5) Weist der Abgabepflichtige innerhalb der Verjährungsfristnach, daß er wegen der gleichen Anzeige aufgrund eines Tatbestandes, der einem des § 1 Abs. 1 lit. a bis d oder 3 entspricht, auch gegenüber anderen inländischen Gebietskörperschaften abgabepflichtig ist, so ist von der Bemessungsgrundlage jener Teil des Gesamtentgelts (Abs. 1 oder 3) abzuziehen, dera)bei Anzeigen in Druckwerken dem Anteil der Auflage, der in dieser anderen Gebietskörperschaft verbreitet wird, im Verhältnis zur gesamten Verbreitung der Auflage,b)bei Anzeigen im Rundfunk, dem Anteil der Zuhörer oder Zuseher im Hoheitsgebiet dieser Gebietskörperschaft an allen Zuhörern oder Zusehern des Programms, in dem die Anzeige gesendet wird (Abs. 4 zweiter Satz gilt sinngemäß), entspricht.(6) Besteht das Entgelt nicht oder nicht aus, schließlich in Geld, sondern in anderen Leistungen, so sind diese nach ihrem jeweiligen Wert in Anschlag zu bringen.“
11.Im § 5 sind die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 7 und 8 zu bezeichnen.
12.Der § 6 hat zu lauten:
"§ 6
Anzeigepflicht
(1) Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 und 3, die eine die Abgabepflicht auslösende Tätigkeit aufnehmen, haben dies dem Landesabgabenamt binnen zwei Wochen anzuzeigen.
(2) Wer als Auftraggeber gemäß § 3 Abs. 3 für Abgaben zu
haften hat, hat Aufträge an Rundfunkunternehmen mit Sitz im Ausland unter Angabe des vereinbarten Entgelts (§ 5) dem Landesabgabenamt binnen einem Monat nach Auftragserteilung anzuzeigen. Die Verletzung d1eser Anzeigepflicht ist eine Abgabenordnungswidrigkeit. Der § 134 des Abgabenverfahrensgesetzes gilt sinngemäß.“
13.Im § 7 hat es statt "10." zu lauten "15.“.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Kundmachung folgt, in Kraft.