570. Bundesgesetz: Änderung des Fernwärmeförderungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Fernwärmeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 640/1982, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 und 3 lautet: „(2) Ein Fernwärmeausbauprojekt ist eine Summe von Fernwärmeerzeugungsinvestitionen, Fernwärmeleitungsinvestitionen oder Fernwärmeverteilungsinvestitionen, die zur Ausschöpfung des in einem Versorgungsgebiet wirtschaftlich ausbaubaren Fernwärmeversorgungspotentials führen oder ein Teil dieser Investitionen innerhalb eines bestimmten Zeitabschnittes von höchstens fünf Jahren, der eine wirtschaftlich und technisch sinnvolle Einheit bildet. (3) Förderungen dürfen nur für Investitionen gewährt werden, mit deren Verwirklichung in der Zeit vom 1. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1988 begonnen wird." 2. § 2 lautet: „§ 2. (1) Fernwärmeversorgungsunternehmen können Förderungen 1. für die Anschaffung oder Herstellung von Wärmepumpenanlagen in dem Maße, in dem diese Anlagen der Fernwärmeversorgung dienen, 2. für die Anschaffung oder Herstellung von Spitzen- oder Reserveheizwerken, 3. für die Anschaffung oder Herstellung von Heizwerken unter der Voraussetzung, daß a) sie überwiegend mit Biomasse beheizt werden und die Kesselleistung höchstens 10 MW (thermisch) beträgt oder b) ein Fernwärmenetzzusammenschluß mit einer Kraft-Wärme-Kupplungsanlage, einer Anlage zur Verwertung von Abwärme oder zur Verwertung von Müll oder einer geothermischen Quelle innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren ab Investitionsbeginn gesichert ist und das Heizwerk nach dem Netzzusammenschluß die Funktion eines Spitzen- oder Reserveheizwerkes übernimmt, 4. für die Anschaffung, Herstellung oder Aufstellung von nicht örtlich gebundenen Heizwerken als Ausfallsreserve oder zum Zweck des Aufbaues eines neuen Versorgungsgebietes gewährt werden. (2) Elektrizitätsversorgungsunternehmen sowie Fernwärmeversorgungsunternehmen können Förderungen 1. bei bestehenden Kraftwerksanlagen für die Anschaffung oder Herstellung jener Anlagenteile eines Kraftwerkes, die der Auskupplung der Fernwärme dienen, 2. bei Neuanlagen a) für die Anschaffung oder Herstellung jener Anlagenteile eines auf Basis von Steinkohle oder ausländischer Braunkohle betriebenen Heizkraftwerkes, die der Auskupplung der Fernwärme dienen, b) für die Anschaffung oder Herstellung von Heizkraftwerken auf der Basis von inländischer Braunkohle oder Biomasse, c) für die Anschaffung, Herstellung oder Erweiterung von Blockheizkraftwerken gewährt werden. (3) Sonstigen Unternehmungen sowie Fernwärmeversorgungsunternehmen können Förderungen 1. für die Anschaffung, Herstellung oder Erweiterung von Müllheizwerken oder Müllheizkraftwerken, 2. für die Anschaffung oder Herstellung von Anlagen zur Nutzung industrieller, gewerblicher oder sonstiger Abwärme, 3. für die Erschließung einer geothermischen Quelle in dem Maße, in dem diese Anlage der Fernwärmeversorgung dient, 4; für die Anschaffung, Herstellung oder Erweiterung von mit Biomasse befeuerten Heizwerken bis zu einer Kesselleistung von 10 MW (thermisch) oder Heizkraftwerken gewährt werden. Für die Unternehmen, die keine Fernwärmeversorgungsunternehmen sind, gilt dies nur insoweit, als die aus den Anlagen ausgekoppelte Wärme nicht überwiegend der Deckung des eigenen Wärmebedarfes dient." 3. § 3 samt Überschrift lautet: „Förderung von Fernwärmeleitungs- und -verteilanlagen § 3. Fernwärmeversorgungsunternehmen sowie Unternehmen, deren Unternehmensgegenstand die Planung, Anschaffung, Herstellung und Finanzierung von Anlagen zur Leitung oder Verteilung von Wärme sowie die entgeltliche Überlassung von solchen Anlagen zum Gebrauch und der Betrieb dieser Anlagen sowie der Abschluß von Fernwärmelieferungsverträgen im Namen und auf Rechnung Dritter bildet, können Förderungen 1. für die Anschaffung, Herstellung oder Erweiterung von Fernwärmeleitungs- oder -verteilanlagen, sofern zur Erzeugung der gesamten jährlichen nutzbaren Wärmeabgabe der in das Netz speisenden Wärmequellen im Normalbetrieb unter Berücksichtigung des Endausbaues zumindest zu 80 vH Anlagen der Kraft- Wärme-Kupplung, zur Verbrennung von Abfällen, zur Nutzung industrieller Abwärme, geothermischer Energie oder Biomasse beitragen, 2. für die Anschaffung, Herstellung oder Erweiterung von Fernwärmeverteilanlagen, die aus Heizwerken gespeist werden, unter der Voraussetzung, daß ein Fernwärmenetzzusammenschluß mit einer Kraft-Wärme-Kupplungsanlage, einer Anlage zur Verwertung von Abwärme oder zur Verwertung von Müll oder einer geothermischen Quelle innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren ab Investi- tionsbeginn gesichert ist und das Heizwerk nach dem Zusammenschluß die Funktion eines Spitzen- oder Reserveheizwerkes übernimmt, 3. für die Anschaffung, Herstellung oder Erweiterung von Fernwärmeverteilanlagen, die aus nicht örtlich gebundenen Heizwerken gespeist werden, sofern diese zum Aufbau eines neuen Versorgungsgebietes dienen, 4. für die Anschaffung oder Herstellung von Hausanschlußleitungen einschließlich Übergabestation und von zentralen Wärmeverteilanlagen innerhalb eines Gebäudes, sofern die Anlagen im Eigentum des Unternehmens verbleiben, in jenem Ausmaß gewährt werden, als dafür keine Baukostenzuschüsse oder Hausanschlußkostenbeiträge verrechnet werden." 4. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Ein Vorhaben im Sinne des § 1 Abs. 2 kann nur gefördert werden, wenn seine Durchführbarkeit unter Berücksichtigung der Förderung finanziell gesichert ist. Vorhaben zur Anschaffung, Herstellung oder Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Fernwärme dürfen nur unter der Voraussetzung gefördert werden, daß diese Anlagen mit Einrichtungen zur Verringerung von Umweltbelastungen ausgestattet werden, die dem Stand der Technik entsprechen. Der Förderungswerber hat nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des sich für ihn aus der Vorhabensdurchführung unmittelbar ergebenden Vorteiles zur Finanzierung des Vorhabens beizutragen." 5. § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Kredite für die in den §§ 2 und 3 genannten Investitionen dürfen eine Laufzeit von 25 Jahren nicht überschreiten, wobei maximal drei Jahre tilgungsfrei sein dürfen. Die Förderung darf höchstens zehn Jahre hindurch erfolgen und beträgt höchstens drei vH p. a. vom jeweils aushaftenden Kreditbetrag. Für Verzugszinsen werden keine Zinsenzuschüsse gewährt. Voraussetzung dieser Förderung ist, daß auch andere Gebietskörperschaften, in denen durch das Vorhaben die Abgabe von Wärme erfolgen soll, auf Grund von Vereinbarungen zur Finanzierung beitragen." 6. § 7 Abs. 5 entfällt. 7. § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Falls die Investitionssumme im Einzelfall 10 Millionen Schilling nicht übersteigt, kann für die in den §§ 2 und 3 genannten Investitionen an Stelle der Zinsenzuschüsse gemäß § 7 eine einmalige Geldzuwendung in Höhe von maximal 12 vH der gesamten Investitionssumme des Projektes gewährt werden. Voraussetzung dieser Förderung ist, daß auch andere Gebietskörperschaften, in denen durch das Vorhaben die Abgabe von Wärme erfolgen soll, auf Grund von Vereinbarungen zur Finanzierung beitragen." 7 a. § 8 Abs. 2 erhält die Bezeichnung „3"; als neuer Absatz 2 wird eingefügt: „(2) Für erfolglose Bohrungen zur Erschließung geothermischer Quellen (§ 2 Abs. 3 Z 3) können Zuschüsse in Höhe von maximal 12 vH der verlorenen Investitionssumme, höchstens jedoch 1,2 Millionen Schilling je Bohrung, gewährt werden. Vor Bohrungsbeginn ist ein Ansuchen auf Gewährung einer Förderung unter Anschluß eines geologischen Gutachtens einzubringen. Voraussetzung der Förderung ist, daß auch andere Gebietskörperschaften, in deren Bereich die Bohrung erfolgt oder in denen durch das Vorhaben die Abgabe von Wärme erfolgen soll, auf Grund von Vereinbarungen zur Finanzierung beitragen." 8. § 9 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Der Bund kann als Träger von Privatrechten die Erstellung regionaler (lokaler, kommunaler) Energieversorgungskonzepte zum Zweck der Koordinierung der leitungsgebundenen Energien zur Deckung des Niedertemperaturwärmebedarfs unter besonderer Beachtung der Nutzung des wirtschaftlichen Fernwärmepotentials fördern. Voraussetzung dieser Förderung ist, daß auch andere Gebietskörperschaften, in denen durch das Vorhaben die Abgabe von Wärme erfolgen soll, auf Grund von Vereinbarungen zur Finanzierung beitragen. (2) Der Bund kann als Träger von Privatrechten die Vorauswahl geeigneter Fernwärmeprojekte fördern. Langfristiges Ziel der Vorauswahl soll die Erstellung und Aktualisierung von Wärmenachfrageatlanten und Abwärmekatastern sein. Voraussetzung dieser Förderung ist, daß auch andere Gebietskörperschaften, in denen durch das Vorhaben die Abgabe von Wärme erfolgen soll, auf Grund von Vereinbarungen zur Finanzierung beitragen." 9. § 9 Abs. 4 lautet: „(4) Dem Energieförderungsbeirat (§ 26 des Energieförderungsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 567, idF BGBl. Nr. 252/1985) sind Konzepte und Studien gemäß den Abs. 1 und 2 zur Stellungnahme vorzulegen." 10. Im § 10 Abs. 2 ist folgende Z 16 anzufügen: „16. im Falle eines Ansuchens auf Gewährung einer Förderung zum Zwecke der Erschließung einer geothermischen Quelle (§ 2 Abs. 3 Z 3) ein geologisches Gutachten." 11. § 11 lautet: „§ 11. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann den Landeshauptmann jenes Landes, in dem durch das Vorhaben die Abgabe von Wärme erfolgen soll, mit der Vorprüfung von Ansuchen um Gewährung von Förderungen gemäß den §§ 2, 3 und 9 beauftragen. In diesem Fall sind die Ansuchen beim Amt der Landesregierung einzubringen. Wird die Wärme in mehreren Ländern abgegeben, haben die Landeshauptmänner einvernehmlich vorzugehen. In diesem Fall ist zur Entgegennahme des Ansuchens das Amt der Landesregierung jenes Landes zuständig, in dem die voraussichtlich größte Abgabe von Wärme erfolgen soll. Der Landeshauptmann hat eine Vorprüfung der Ansuchen insbesondere im Hinblick auf die im § 10 Abs. 2 unter Z 1, 2, 3, 5, 12, 13, 14 und 15 angeführten Angaben vorzunehmen und diese unter Anschluß der Vorprüfungsergebnisse sowie einer Mitteilung über die beabsichtigte Förderung des Projektes durch Land oder Gemeinde binnen zwei Monaten an das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie weiterzuleiten. Liegt eine Untersuchung über die Zweckmäßigkeit eines Fernwärmeausbaues gemäß § 9 Abs. 3 vor, ist sie bei der Vorprüfung zu berücksichtigen."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz