183. Bundesgesetz: Änderung des Schülerbeihilfengesetzes

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paragraphs: Artikel I Art. II des Schülerbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 253/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 285/1972 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 a) hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Österreichische Staatsbürger, die eine mittlere oder höhere Schule ab der 10. Schulstufe oder eine Schule für Berufstätige als ordentliche Schüler oder eine Schule für den medizinischtechnischen Fachdienst oder eine Bundeshebammenlehranstalt besuchen, haben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Schulbeihilfen und Heimbeihilfen." b) hat der zweite Satz des § 1 Abs. 4 zu lauten: „Ferner gelten als Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes die öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Sonderformen der mittleren Schulen im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, die öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen, die öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen im Sinne des Bundesgesetzes über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, BGBl. Nr. 140/1974, sowie die den mittleren und höheren Schulen vergleichbaren mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen mit Organisationsstatut (§ 14 Abs. 2 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962), jeweils unter der Voraussetzung, daß sie entweder in einem Unterrichtsjahr mindestens acht Monate mit mindestens 30. Wochenstunden oder in mehreren Unterrichtsjahren insgesamt mindestens 1200 Unterrichtsstunden, hievon in jedem vollen Unterrichtsjahr jedoch mindestens 500 Unterrichtsstunden, in den Pflichtgegenständen umfassen." 2. Im § 3 a) hat der erste Satz des Abs. 2 zu lauten: „Das Einkommen ist von Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch Vorlage des zuletzt zugestellten, gemäß Abs. 1 in Betracht kommenden Steuerbescheides und von Personen, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch eine Bestätigung des Arbeitgebers (der Arbeitgeber) oder der bezugsliquidierenden Stelle(n) nachzuweisen." b) sind nach Abs. 3 folgende Absätze anzufügen: „(4) Berufstätigen Schülern sind Beihilfen unter der Bedingung zu gewähren, daß sie ihre berufliche Tätigkeit nachweislich einstellen oder so weit einschränken, daß die Einkommensgrenzen nicht mehr überschritten sind. Das Einkommen aus einer Tätigkeit, die wegen des Schulbesuches aufgegeben wurde, ist sodann bei der Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit nicht mehr zu berücksichtigen. Im Falle der Einschränkung der Berufstätigkeit ist das nach der Einschränkung zu erwartende Einkommen als Grundlage für die Beurteilung der Bedürftigkeit zu schätzen. Bei Aufgabe der Berufstätigkeit ist (sind) die Lohnsteuerkarte(n) beim Schülerbeihilfenakt zu verwahren. (5) Die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden, wenn eines der dort erwähnten Ereignisse auf den Ehepartner des Schülers zutrifft oder wenn der Ehepartner eine Schule besucht." 3. § 4 hat zu lauten: „Einkommen § 4. (1) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, vermehrt um die bei der Einkommensermittlung abgezogenen Beträge nach den §§ 11 und 18 Abs. 1 Z. 4 des Einkommensteuergesetzes 1972 und die steuerfreien Einkünfte gemäß § 3 Z. 14 des Einkommensteuergesetzes 1972 und vermindert um die bei der Einkommensteuerfestsetzung berücksichtigten außergewöhnlichen Belastungen gemäß den §§ 34 und 106 des Einkommensteuergesetzes 1972. (2) Haben Personen, deren Einkommen für die Beurteilung der Bedürftigkeit maßgeblich ist, im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Einkommen zu schätzen. § 184 der Bundesabgabenordnung ist dabei sinngemäß anzuwenden. (3) Bei Berechnung des Einkommens haben bis zum Höchstausmaß von insgesamt 8500 S jährlich außer Betracht zu bleiben: a) Einkünfte aus Ferialarbeit von Schülern und Studenten; b) Studienbeihilfen und Stipendien, soweit sie nicht bereits gemäß Abs. 1 außer Betracht bleiben." 4. Im § 5 a) hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Der günstige Schulerfolg ist gegeben: a) für die Schulbeihilfe, wenn der Schüler im Jahreszeugnis über die der besuchten Schulstufe jeweils vorangehende Schulstufe keinen schlechteren Notendurchschnitt in den Pflichtgegenständen als 2,8 hat, b) für die Heimbeihilfe, wenn der Schüler im Jahreszeugnis über die der besuchten Schulstufe jeweils vorangehende Schulstufe keinen schlechteren Notendurchschnitt in den Pflichtgegenständen als 3,1 hat." b) hat der zweite Satz des Abs. 2 zu lauten: „In der Folge sind für die Beurteilung des günstigen Schulerfolges jeweils das Winter- und Sommerhalbjahr zusammenzufassen, wobei der günstige Schulerfolg durch die Ablegung der in den genannten Zeitraum fallenden Abschlußprüfungen mit einem Notendurchschnitt von höchstens 3,1 und der uneingeschränkten Eignung zum Aufsteigen in das nächstfolgende Winterhalbjahr erbracht wird; liegt für die Feststellung des Schulerfolges nur eine Abschlußprüfung vor, so genügt deren positive Ablegung und die uneingeschränkte Eignung zum Aufsteigen in das nächstfolgende Winterhalbjahr." c) ist nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) An den Schulen für den medizinischtechnischen Fachdienst sowie an Bundeshebammenlehranstalten ist der Nachweis des günstigen Schulerfolges zu erbringen: a) im ersten Jahr der Ausbildung durch Vorlage eines Jahreszeugnisses über die neunte Schulstufe, das den Bestimmungen des Abs. 1 entspricht; b) im zweiten bzw. dritten Jahr der Ausbildung durch Vorlage einer Bestätigung der Schulleitung über die jeweils im vorangegangenen Jahr der Ausbildung abgelegten Einzelprüfungen, deren Notendurchschnitt aa) für die Schulbeihilfe nicht schlechter als 2,8, bb) für die Heimbeihilfe nicht schlechter als 3,1 sein darf; welche Prüfungen als Einzelprüfungen zu berücksichtigen sind, ist unter Bedachtnahme auf die Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften durch Verordnung festzulegen." 5. Im § 6 haben die Abs. 1, 2 und 3 zu lauten: „(1) Die Schulbeihilfe beträgt im Schuljahr: (2) Bei Schülern, deren Eltern verstorben sind, ferner bei Schülern, die eine Schule für Berufstätige besuchen und sich zur Gänze selbst erhalten, sowie bei Schülern, die eine sonstige der unter § 1 fallenden Schulen besuchen und sich vor Aufnahme dieses Schulbesuches durch mindestens vier Jahre zur Gänze selbst erhalten haben, beträgt die Schulbeihilfe im Schuljahr: (3) Die Einkommensgrenzen der Abs. 1 und 2 erhöhen sich für Personen, für die im Falle des Abs. 1 einer der beiden Elternteile, im Falle des Abs. 2 der Schüler kraft Gesetzes Unterhalt leistet. Für den Schüler selbst steht keine Erhöhung der Einkommensgrenze zu. Der zweite Elternteil ist jedenfalls zu berücksichtigen. Für die erste dieser Personen erhöhen sich die Einkommensgrenzen um 12.000 S, für die zweite um 15.000 S, für die dritte und jede weitere Person um 18.000 S, jedoch nur um 9000 S, wenn es sich um ein noch nicht schulpflichtiges Kind handelt. Die Einkommensgrenzen des Abs. 1 erhöhen sich um weitere 6000 S für jede der vorgenannten Personen, die eine der unter § 1 fallenden Schulen als ordentlicher Schüler oder eine der im § 1 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, genannten Anstalten als ordentlicher Hörer (Studierender) besucht oder einem solchen auf Grund des § 1 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes gleichgestellt ist, sowie um weitere 6000 S für jeden Schüler, auf den die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes bzw. für jeden Studierenden, auf den die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 lit. b des Studienförderungsgesetzes zutreffen. Ferner erhöhen sich die Einkommensgrenzen des Abs. 1 um 40.000 S, wenn die Eltern des Schülers nicht in Wohngemeinschaft leben." 6. Im § 7 a) haben an die Stelle der Abs. 1 bis 3 folgende Abs. 1 bis 4 zu treten: „(1) Schüler, die eine höhere Schule für Berufstätige besuchen und sich zum Zwecke der Vorbereitung auf die Reifeprüfung gegen Entfall der Bezüge beurlauben lassen oder ihre Berufstätigkeit nachweislich einstellen, haben — unabhängig von den im § 6 festgesetzten Einkommensgrenzen — für die der Reifeprüfung unmittelbar vorangehenden sechs Monate, während derer sie daher ihre Berufstätigkeit nicht ausüben, für jeden dieser sechs Monate Anspruch auf eine Schulbeihilfe in der Höhe des letzten Monatsbezuges, vermindert um die einbehaltenen gesetzlichen Abzüge und die Familienbeihilfe, höchstens jedoch in der Höhe von 3000 S. (2) Die Höchstgrenze gemäß Abs. 1 erhöht sich bei verheirateten Schülern, wenn die Ehefrau nicht berufstätig ist, um 1500 S, ferner für jedes Kind, für das der Schüler kraft Gesetzes Unterhalt leistet, um 500 S. (3) Die Höchstgrenze gemäß Abs. 1 erhöht sich im Falle einer freiwilligen Weiterversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung um den hiefür geleisteten Beitrag für die Dauer des Anspruchs gemäß Abs. 1, insoweit der Beitrag nicht für eine höhere Bemessungsgrundlage, als der Höhe des letzten Monatsbezuges entspricht, geleistet wird. (4) Auf die nach den Abs. 1 und 2 zustehende besondere Schulbeihilfe ist ein für den gleichen Monat allenfalls zustehender Anspruch auf Schulbeihilfe gemäß § 6 anzurechnen." b) erhält der bisherige Abs. 4 die Bezeichnung „(5)". 7. Im § 8 a) Abs. 1 ist in lit. b der Punkt durch das Wort „oder" zu ersetzen und folgende lit. c anzufügen: „c) sie in dem mit einer Bundeshebammenlehranstalt verbundenen Internat untergebracht sind." b) hat Abs. 2 zu lauten: c) hat Abs. 4 zu lauten: 8. Im § 9 a) hat Abs. 2 zu lauten : „(2) Für Schüler mit ausgezeichnetem Schulerfolg beträgt ferner: a) in den Fällen des § 6 Abs. 1 bzw. § 8 Abs. 2 b) in den Fällen des § 6 Abs. 2 bzw. § 8 Abs. 4 b) ist Abs. 3 folgender Satz anzufügen: „Ein ausgezeichneter Schulerfolg in den Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst und den Bundeshebammenlehranstalten ist gegeben, wenn die Prüfungsergebnisse im jeweils vorangegangenen Jahr der Ausbildung im Sinne der Vorschriften über das Klassifizieren mit ausgezeichnet ' zu bewerten sind." 9. § 10 hat zu lauten: „Zuständigkeit § 10. Zuständig ist in Beihilfenangelegenheiten von Schülern a) an Zentrallehranstalten (§ 3 Abs. 4 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962), an land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulen sowie an Försterschulen der Bundesminister für Unterricht und Kunst; b) an den nicht unter lit. a fallenden land- und forstwirtschaftlichen Schulen in erster Instanz der für die Schule örtlich zuständige Landeshauptmann, in zweiter Instanz der Bundesminister für Unterricht und Kunst; c) an den Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst und an den Bundeshebammenlehranstalten in erster Instanz der für diese Schule örtlich zuständige Landeshauptmann, in zweiter Instanz der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz; d) an den übrigen Schulen in erster Instanz der für die Schule örtlich zuständige Landesschulrat, in zweiter Instanz der Bundesminister für Unterricht und Kunst." 10. Dem § 13 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Bei den Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst und den Bundeshebammenlehranstalten gilt jeweils ein Jahr der Ausbildung als Schuljahr." 11. § 14 hat zu lauten: „Ansuchen um Erhöhung von Beihilfen § 14. (1) Tritt während des Schuljahres, für das um die Schulbeihilfe bzw. Heimbeihilfe angesucht worden ist, durch den Tod, eine schwere Erkrankung, die Pensionierung (Berentung) eines leiblichen Elternteiles oder des Ehepartners des Schülers, wegen Krankheit, Unfall oder Erreichung der Altersgrenze oder ein gleich schweres, von außen kommendes Ereignis, ferner wegen Aufgabe oder Einschränkung der Berufstätigkeit durch den Schüler, eine wesentliche Verminderung des Einkommens ein, kann die Erhöhung der Beihilfe beantragt werden. Bei derartigen Ansuchen sind die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 und 4 sowie der §.§ 11 bis 13 sinngemäß anzuwenden. (2) Im Falle eines Anspruches auf Erhöhung der Beihilfe gebührt je ein Zehntel der erhöhten Beihilfe für jeden auf den Eintritt des maßgeblichen Ereignisses folgenden Monat, wobei Monate, in denen der Unterricht weniger als die Hälfte des Monats umfaßt, nicht zu berücksichtigen sind. Für den betreffenden Zeitraum bereits gewährte Beihilfen gleicher Art sind anzurechnen." 12. Nach § 16 ist folgender § 17 einzufügen: „Minderung von Beihilfen § 17. Wurde die Beihilfe auf Grund einer Schätzung gemäß § 3 Abs. 3 bis 5 oder gemäß § 14 wegen Aufgabe oder Einschränkung der Berufstätigkeit bewilligt und wurde wieder eine Berufstätigkeit aufgenommen oder die eingeschränkte Berufstätigkeit wieder ausgeweitet, ist die Beihilfe entsprechend zu mindern. § 14 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden." 13. Der bisherige § 17 erhält die Bezeichnung „§ 18". 14. Der bisherige § 18 erhält die Bezeichnung „5 19" und hat zu lauten: „Freiheit von Stempel- und Rechtsgebühren sowie von Bundesverwaltungsabgaben § 19. Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Schriften sind von Stempel- und Rechtsgebühren sowie von Bundesverwaltungsabgaben befreit." 15. Der bisherige § 19 erhält die Bezeichnung" § 20". 16. Der bisherige § 20 hat zu entfallen. 17. Die Überschrift des § 21 hat zu lauten: „Schlußbestimmungen" 18. § 21 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3 und des § 18 Abs. 6 erster Satz ist der Bundesminister für Justiz, des § 18 Abs. 6 zweiter Satz und des § 19 der Bundesminister für Finanzen, im übrigen der Bundesminister für Unterricht und Kunst und hinsichtlich der Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst und der Bundeshebammenlehranstalten der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Ist für die Ermittlung des Einkommens ein Zeitraum vor dem 1. Jänner 1973 maßgebend, so ist für diesen Zeitraum das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, heranzuziehen, vermehrt um die bei der Einkommensermittlung abgezogenen Beträge nach § 4 Abs. 4 Z. 4, § 6 e und § 10 Abs. 1 Z. 5 des Einkommensteuergesetzes 1967 sowie um die steuerfreien Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z. 8, 9, 10 und 11 des Einkommensteuergesetzes 1967. (2) Abweichend von der Bestimmung des Abs. 1 ist das Jahreseinkommen von jenen Personen zu schätzen, die mit anderen gemäß §§ 26 und 27 des Einkommensteuergesetzes 1967 zusammen veranlagt wurden, sofern deren Einkommen entweder zur Beurteilung der Bedürftigkeit überhaupt nicht heranzuziehen ist oder im abgelaufenen Kalenderjahr nur aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht. (3) Schülern, die sich am 1. August 1974 an einer Schule für den medizinisch-technischen Fachdienst oder an einer Bundeshebammenlehranstalt in Ausbildung befinden, gebührt der volle Betrag der Schul- oder Heimbeihilfe nur dann, wenn das Jahr der Ausbildung nach dem 1. August 1974 noch mindestens bis einschließlich 15. Mai 1975 dauert. In den übrigen Fällen finden die §§ 6 Abs. 5, 8 Abs. 6 und 9 Abs. 4 des Schülerbeihilfengesetzes sinngemäß Anwendung.
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paragraphs: Artikel III Art. I Z. 3, 9 und 13 bis 18 sowie Art. II Abs. 1 und 2 treten mit 1. Jänner 1974, die übrigen Bestimmungen mit 1. August 1974 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung des Art. I Z. 14 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, im übrigen der Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich der Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst und der Bundeshebammenlehranstalten der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Jonas Kreisky Sinowatz Androsch Leodolter Broda