239. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über Soziale Sicherheit

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) In dieser Vereinbarung werden die im Artikel 1 des Abkommens angeführten Ausdrücke in der dort festgelegten Bedeutung verwendet. (2) In dieser Vereinbarung werden die in den Artikeln 15 und 24 des Abkommens genannten Versicherungsträger des Aufenthaltsortes sowie die nach Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens für die Leistungsgewährung in Betracht kommenden Versicherungsträger als „aushelfender Versicherungsträger" bezeichnet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Verbindungsstellen im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 des Abkommens sind in Österreich a) für die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger in Wien, b) für die Familienbeihilfe das Bundesministerium für Finanzen in Wien, in der Türkei a) die Sozialversicherungsanstalt (Sosyal Sigortalar Kurumu Genel Müdürlügü) in Ankara oder die von der zuständigen Behörde bezeichneten Stellen, b) hinsichtlich der Anwendung der Rechtsvorschriften über die Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung der selbständig erwerbstätigen Personen die Generaldirektion Bağ-Kur (Bağ-Kur Genel Müdürlügü) in Ankara und c) hinsichtlich der Anwendung der Rechtsvorschriften der Pensionskasse für Beamte und Angestellte des Staates die Generaldirektion der Pensionskasse (T. C. Emekli Sandιğι) in Ankara. (2) Den Verbindungsstellen obliegen zur Erleichterung der Durchführung des Abkommens außer den in dieser Vereinbarung festgelegten Aufgaben alle sonstigen Verwaltungsmaßnahmen, insbesondere die Leistung und die Vermittlung von Verwaltungshilfe. (3) Die Verbindungsstellen können Vordrucke für die Bescheinigungen, Formblätter und sonstigen Schriftstücke vereinbaren, die zur Anwendung des Abkommens und dieser Vereinbarung notwendig sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) In den Fällen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens legt der Versicherte den in Betracht kommenden Stellen des Vertragsstaates, in dessen Gebiet er entsendet wird, eine Bescheinigung vor, daß auf ihn die Rechtsvorschriften des Entsendestaates weiterhin Anwendung finden. (2) Die Bescheinigung wird ausgestellt, wenn die Beschäftigung ausgeübt wird in Österreich vom zuständigen Träger der Krankenversicherung in der Türkei von der Verbindungsstelle, die für die Anwendung der Rechtsvorschriften zuständig ist, denen der Versicherte zuletzt in der Türkei unterlag. ABSCHNITT II BESONDERE BESTIMMUNGEN Kapitel 1 Krankenversicherung
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) In den Fällen des Artikels 11 Absatz 1 des Abkommens legt der Versicherte erforderlichenfalls dem in Betracht kommenden Versicherungsträger eine Bescheinigung über die Versicherungszeiten vor, die er nach den Rechtsvorschriften des Herkunftstaates zurückgelegt hat. (2) Die Bescheinigung wird auf Ersuchen des Versicherten von dem Versicherungsträger ausgestellt, bei dem die Versicherung vor der Ausreise zuletzt bestanden hat. War der Versicherte innerhalb des letzten Jahres bei mehreren Versicherungsträgern versichert, so haben erforderlichenfalls alle in Betracht kommenden Versicherungsträger eine solche Bescheinigung auszustellen. (3) Legt der Versicherte die Bescheinigung nicht vor, so kann der nach Absatz 1 in Betracht kommende Versicherungsträger den (die) im Absatz 2 bezeichneten Versicherungsträger um Ausstellung und Übersendung der Bescheinigungen) ersuchen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) In den Fällen des Artikels 11 Absatz 2 und des Artikels 12 Absätze 1 und 2 des Abkommens legt der Versicherte dem aushelfenden Versicherungsträger zum Nachweis des Anspruches eine Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers vor. Diese Bescheinigung gibt insbesondere die Zeitdauer an, für die Leistungen gewährt werden dürfen. Sind Geldleistungen zu gewähren, so gibt die Bescheinigung überdies die Höhe der auszuzahlenden Beträge an. Legt der Versicherte die Bescheinigung nicht vor, so kann der aushelfende Versicherungsträger den zuständigen Versicherungsträger um Ausstellung und Übersendung der Bescheinigung ersuchen. (2) Tritt der Versicherungsfall im Gebiet des anderen Vertragsstaates ein, so ist der Anspruch auf Geldleistungen beim aushelfenden Versicherungsträger geltend zu machen, der den Antrag unter Beischluß eines vertrauensärztlichen Berichtes, aus dem die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit hervorgeht, unverzüglich an den zuständigen Versicherungsträger weiterleitet. Absatz 1 findet sinngemäß Anwendung. (3) Der aushelfende Versicherungsträger unterstellt den Leistungsempfänger der Krankenkontrolle, als handle es sich um einen eigenen Versicherten. (4) Leistungen im Sinne des Artikels 12 Absatz 4 des Abkommens sind insbesondere 1. Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und Stützapparate einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette nebst Ergänzungsteilen, Zubehör und Werkzeugen; 2. orthopädische Maßschuhe, gegebenenfalls mit dem dazugehörigen Normalschuh (nicht orthopädisch); 3. Kiefer- und Gesichtsplastiken, Perücken; 4. Modellabdrucke (Nachbildungen der verschiedenen Körperteile), die benützt werden, um die unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Gegenstände richtig anzupassen; 5. Kunstaugen, Kontaktschalen, Vergrößerungsbrillen und Fernrohrbrillen; 6. Hörgeräte, namentlich akustische und phonetische Geräte; 7. Zahnersatz (festsitzender und herausnehmbarer) und Verschlußprothesen der Mundhöhle; 8. Krankenfahr2euge, Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel; 9. Blindenführhunde; 10. Erneuerung der unter den Ziffern 1 bis 8 genannten Gegenstände; 11. alle übrigen Heilbehelfe, Hilfsmittel und ähnliches, deren Anschaffungskosten in Österreich Schilling 5000,— in der Türkei türkische Pfund 4000,— übersteigen. Sind derartige Leistungen bei unbedingter Dringlichkeit im Sinne des Artikels 12 Absatz 4 des Abkommens ohne Zustimmung des zuständigen Versicherungsträgers gewährt worden, so teilt der aushelfende Versicherungsträger dies unverzüglich dem zuständigen Versicherungsträger mit. (5) Die Absätze 1 bis 4 finden auf die Familienangehörigen, die sich vorübergehend im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, entsprechend Anwendung.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) In den Fällen des Artikels 13 Absatz 1 des Abkommens ist wie folgt vorzugehen: a) Der Versicherte legt dem für ihn zuständigen Versicherungsträger eine Mitteilung des aushelfenden Versicherungsträgers in dreifacher Ausfertigung über die Familienangehörigen vor, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnen. In der Bescheinigung dürfen keine Familienangehörigen angeführt werden, die auf Grund eigener Versicherung Anspruch auf Leistungen haben. b) Der für den Versicherten zuständige Versicherungsträger bescheinigt auf dieser Mitteilung, welche der angeführten Personen Familienangehörige nach den für ihn maßgebenden Rechtsvorschriften sind. c) Je eine Ausfertigung der Bescheinigung ist dem aushelfenden Versicherungsträger und dem Versicherten unverzüglich zu übermitteln. (2) Der Versicherte und seine Familienangehörigen haben den aushelfenden Versicherungsträger von jeder Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch der Familienangehörigen auf die Sachleistungen berühren könnte, insbesondere von jeder Beendigung oder jedem Wechsel der Beschäftigung oder von jedem Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Versicherten oder eines Familienangehörigen. (3) Der Verlust der Angehörigeneigenschaft ist von dem für den Versicherten zuständigen Versicherungsträger dem aushelfenden Versicherungsträger unver2Üglich anzuzeigen. (4) In den Fällen des Artikels 13 Absatz 2 des Abkommens wird der aushelfende Versicherungsträger über Ersuchen des für den Versicherten zuständigen Versicherungsträgers für jeden Familienangehörigen Art, Umfang und Dauer der vor dem Wohnortwechsel gewährten Leistungen mitteilen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) In den Fällen des Artikels 14 Absatz 2 des Abkommens legt der Pensions- oder Rentenberechtigte dem aushelfenden Versicherungsträger eine Bescheinigung vor, in welcher der Versicherungsträger, der die Pension oder Rente schuldet, bestätigt, daß der Berechtigte für sich und allfällige Familienangehörige Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften hat, nach denen die Pension oder Rente geschuldet wird. Der Versicherungsträger, der die Bescheinigung ausstellt, sendet Zweitschriften davon an die Verbindungsstellen der Vertragsstaaten. Artikel 6 Absätze 1 und 2 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß in Österreich an die Stelle des zuständigen Versicherungsträgers die Verbindungsstelle tritt. (2) Der Versicherungsträger, der die Bescheinigung ausgestellt hat, teilt unverzüglich der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates in zweifacher Ausfertigung das Erlöschen des Anspruches auf Sachleistungen des Berechtigten mit. Die Verbindungsstelle hat hievon den aushelfenden Versicherungsträger unverzüglich in Kenntnis zu setzen. In gleicher Weise ist die Verbindungsstelle des Vertragsstaates zu verständigen, in dem der Versicherungsträger, der die Bescheinigung ausgestellt hat, seinen Sitz hat
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Geldleistungen, die auf Grund einer Bescheinigung nach Artikel 5 gebühren, werden vom aushelfenden Versicherungsträger in der Währung des Staates, in dem er seinen Sitz hat, für Rechnung des zuständigen Versicherungsträgers ausgezahlt. Die Umrechnung erfolgt zum Wechselkurs des Tages der Auszahlung. Falls in einem Vertragsstaat die Währung des anderen Vertragsstaates nicht offiziell notiert, so ist die Umrechnung über die am Tag der Auszahlung in beiden Vertragsstaaten maßgebenden Kurse des US-Dollar (Devise in New York) vorzunehmen. (2) Der Anspruch auf Erstattung der ausgezahlten Beträge ist vom aushelfenden Versicherungsträger nach Abschluß des Leistungsfalles oder für jedes Kalendervierteljahr durch Vermittlung der Verbindungsstellen beim zuständigen Versicherungsträger geltend zu machen und binnen zwei Monaten nach Eingang der Forderung zu erfüllen. Eventuelle Berichtigungen können binnen sechs Monaten nach der Zahlung vorgenommen werden. Kapitel 2 Pensions Versicherung
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Die zuständigen Versicherungsträger unterrichten einander unverzüglich über Leistungsanträge, auf die Abschnitt II Kapitel 2 des Abkommens anzuwenden ist. (2) Die zuständigen Versicherungsträger teilen in der Folge einander auch die sonstigen für eine Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mit. (3) Die zuständigen Versicherungsträger unterrichten einander und die Verbindungsstellen über die Entscheidungen im Feststellungsverfahren und über die Zustellung der Entscheidungen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die zuständigen Versicherungsträger unterrichten einander unverzüglich, wenn sich die Höhe einer Leistung ändert.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die zuständigen Versicherungsträger haben die Leistungen direkt an die Anspruchsberechtigten zu zahlen. Für die Zahlung gelten jene Fälligkeitsfristen, die der zuständige Versicherungsträger auf Grund der für ihn geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden hat.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die zuständigen Versicherungsträger haben der für sie in Betracht kommenden Verbindungsstelle eine jährlich zu erstellende Statistik über die in den anderen Vertragsstaat nach Artikel 11 vorgenommenen Zahlungen zu übermitteln. Diese Statistiken sind von den Verbindungsstellen auszutauschen. Kapitel 3 Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Für die Zahlung von Renten und Sterbegeld ist Kapitel 2 entsprechend anzuwenden.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Für die Durchführung des Artikels 24 des Abkommens sind Artikel 5 und Artikel 8 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Kapitel 4 Familienbeihilfe
num: 15
paragraphs: Artikel 15 (1) Zur Erlangung der Familienbeihilfe werden den türkischen Staatsangehörigen erstmals von der Anstalt für Arbeits- und Arbeitervermittlung, bei jährlicher Erneuerung von der Sozialversicherungsanstalt Familienstandsbescheinigungen ausgestellt werden, aus denen hervorgeht: a) die persönlichen Daten des türkischen Dienstnehmers, b) Vor- und Familienname sowie Geburtsdatum der Ehefrau (des Ehemannes) des Dienstnehmers, c) Vor- und Familienname der Kinder, für die Familienbeihilfe beansprucht wird, d) die Geburtsdaten und der Familienstand der Kinder, e) das Kindschaftsverhältnis der Kinder zum Dienstnehmer, f) im Falle die Kinder nicht zum Haushalt des Dienstnehmers gehören, ob sie von ihm überwiegend erhalten werden, g) und, sofern die Kinder ein eigenes Einkommen haben, die Höhe dieses Einkommens in türkischen Pfund. (2) Die Familienstandsbescheinigungen nach Absatz 1 sind zu ihrer Gültigkeit von der ausstellenden Anstalt mit zwei Unterschriften, dem Anstaltsstempel und dem Prägestempel zu versehen. Unter der Eintragung des letzten Kindes ist ein Schlußstrich zu ziehen und darunter die Gesamtzahl der Kinder in Worten anzugeben. Die Geltungsdauer der Bescheinigungen ist mit einem Jahr ab Ausstellungsdatum zu begrenzen. (3) Für Kinder, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und noch in Schulausbildung stehen, ist neben der Familienstandsbescheinigung nach Absatz 1 auch eine Bestätigung der besuchten Schule oder Hochschule (Ausbildungsbescheinigung), die von der Sozialversicherungsanstalt gegenzuzeichnen und mit ihrem Anstaltsstempel zu versehen ist, auszustellen. Die Absätze 1 und 2 sind hiebei sinngemäß anzuwenden. Die Anbringung eines Prägestempels ist nicht erforderlich. ABSCHNITT III SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald die zuständigen Behörden einander mitgeteilt haben, daß die nach innerstaatlichem Recht erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 3. Februar 1967 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über Soziale Sicherheit in der Fassung der Zusatzvereinbarung vom 28. Juni 1973 Kundgemacht in BGBl. Nr. 454/1973 und 121/1974 außer Kraft. GESCHEHEN zu Wien, am 24. Februar 1977, in zwei Urschriften in deutscher und türkischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für den Bundesminister für soziale Verwaltung: Dr. Josef Schuh eh. Für den Bundesminister für Finanzen: Dr. Leopold Wohlmann eh. Für das Ministerium für Soziale Sicherheit: Mustafa Mut eh. Die vorliegende Vereinbarung ist gemäß ihre m Art. 16 am 1. April 1977 in Kraft getreten. Kreisky