Oberösterreich: Gesetz über die Gutachterkommission nach dem Stadterneuerungsgesetzund nach demBodenbeschaffungsgesetz

num: § 1
paragraphs: Zur Erstellung von Gutachten über die nach den §§ 8, 9, 12, 19, 28, 29, 30, 31 und 32 des Stadterneuerungsgesetzes, BGB1. Nr. 287/1974, und nach den §§ 6, 16, 25 und 26 des Bodenbeschaffungsgesetzes, BGB1. Nr. 288/1974, zu erbringenden Leistungen, für die nach diesen Bestimmungen die Einholung des Gutachtens einer Gutachterkommission vorgesehen ist, wird beim Amt der Landesregierung eine Gutachterkommission (im folgenden als Kommission bezeichnet) eingerichtet.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Kommission besteht aus einem Vorsitzen
den und zwei geeigneten Sachverständigen.
(2) Der Vorsitzende muß rechtskundig sein. Er ist
von der Landesregierung auf die Dauer von vier
Jahren zu bestellen. Die Bestellung kann wiederholt
werden.
(3) Je eines der beiden sachverständigen Kommis
sionsmitglieder ist jeweils vom Entschädigungsbe
rechtigten und vom Entschädigungsverpflichteten,
bei Gutachten betreffend die Genehmigung von
Rechtsgeschäften (§ 9 des Stadterneuerungsgesetzes)
von den Vertragschließenden und von der Gemein
de, aus den von den Präsidenten der Gerichtshöfe
I. Instanz im Land Oberösterreich geführten Listen
der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverstän
digen oder aus dem Kreis der nach ihrem Fachgebiet
jeweils in Betracht kommenden staatlich befugten
und beeideten Ziviltechniker zu bestellen.
(4) Die Bestellung der sachverständigen Kommis
sionsmitglieder hat innerhalb einer Frist von vier
Wochen ab Aufforderung (§ 5 Abs. 2 erster Satz)
zu erfolgen. Kommt der zur Bestellung Verpflichtete
dieser Verpflichtung nicht fristgemäß nach, so hat ihm die Landesregierung eine Nachfrist von weiteren zwei Wochen zur Erfüllung seiner Verpflichtung einzuräumen. Bei ungenütztem Ablauf dieser Nachfrist hat die Landesregierung das betreffende Kommissionsmitglied zu bestellen.
(5) Für jedes Kommissionsmitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Kommissionsmitglied bei dessen Verhinderung zu vertreten hat. Die Ersatzmitglieder müssen die für die Bestellung zu Kommissionsmitgliedern erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Für ihre Bestellung gelten die Abs. 2 bis 4 sinngemäß. Ist ein sachverständiges Kommissionsmitglied verhindert, so hat es seine Verhinderung unverzüglich nach Einberufung der Sitzung dem Vorsitzenden bekanntzugeben, welcher das Ersatzmitglied einzuberufen hat. Ist der Vorsitzende verhindert, so hat er selbst rechtzeitig für seine Vertretung zu sorgen.
num: § 3
paragraphs: (1) (Verfassungsbestimmung) Die Kommissions
mitglieder (Ersatzmitglieder) sind bei der Ausübung ihrer Gutachtertätigkeit unabhängig und an keine
Weisungen gebunden.
(2) Die Kommissionsmitglieder (Ersatzmitglieder)
dürfen nicht mit der Verwaltung von gemeindeei
genen Liegenschaften befaßt sein.
(3) Die Kommissionsmitglieder (Ersatzmitglieder)
sind verpflichtet, die ihnen durch ihre Tätigkeit als Kommissionsmitglieder (Ersatzmitglieder) zur Kennt
nis gelangten persönlichen und wirtschaftlichen Ver
hältnisse der Beteiligten geheimzuhalten.
num: § 4
paragraphs: (1) Die Kommissionsmitglieder (Ersatzmitglieder)
sind von der Beratung und Abstimmung ausgeschlos
sen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet
sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen
(§ 7 Abs. 1 AVG 1950, BGB1. Nr. 172).
(2) über das Vorliegen eines von einem Kommis
sionsmitglied angenommenen oder von einem Betei
ligten behaupteten Ausschließungsgrundes hat in allen Fällen der Vorsitzende endgültig zu entschei-
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 18.
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den; er hat die Vertretung des ausgeschlossenen Kommissionsmitgliedes durch das Ersatzmitglied zu veranlassen.
(3) Ist gemäß Abs. 1 und 2 auch das Ersatzmitglied ausgeschlossen, so hat hinsichtlich des Vorsitzenden der Ausschließungsgrund außer Betracht zu bleiben; hinsichtlich der sachverständigen Kommissionsmitglieder hat in diesem Fall unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 2 Abs. 3 bis 5 eine Neubestellung zu erfolgen.
num: § 5
paragraphs: (1) DIE KOMMISSION HAT IHR GUTACHTEN ÜBER ERSU
CHEN DER HIEFÜR ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ZU ERSTELLEN.
DAS ERSUCHEN IST SCHRIFTLICH BEIM VORSITZENDEN EIN
ZUBRINGEN. DEM ERSUCHEN SIND DIE DEN SACHVERHALT
BETREFFENDEN UNTERLAGEN ANZUSCHLIEßEN.
(2) Der Vorsitzende hat den Entschädigungsbe
rechtigten und den Entschädigungsverpflichteten, bei
Gutachten betreffend die Genehmigung von Rechts
geschäften (§ 9 des Stadterneuerungsgesetzes) die
Vertragschließenden und die Gemeinde, unverzüg
lich nach Einlangen des Ersuchens schriftlich aufzu
fordern, je einen geeigneten Sachverständigen (§ 2
Abs. 3 und § 3 Abs. 2) als Kommissionsmitglied und
als dessen Ersatzmitglied zu bestellen. Diese Auf
forderung hat insoweit zu unterbleiben, als geeig
nete Sachverständige und die Nachweise ihrer Be
stellung zu Kommissionsmitgliedern (Ersatzmitglie-
dern) bereits anläßlich des Ersuchens bekanntgege
ben wurden.
(3) Die Sitzungen der Kommission sind nicht öf
fentlich; sie sind vom Vorsitzenden einzuberufen
und zu leiten. Das Ergebnis der Sitzungen ist in ei
ner Niederschrift festzuhalten, die von den Kom
missionsmitgliedern (Ersatzmitgliedern) zu unterfer
tigen ist.
(4) Die Kommission ist beschlußfähig, wenn alle
Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Kommt
über das Gutachten keine einheitliche Auffassung
zustande, so ist dem Gutachten die mehrheitlich ver
tretene Auffassung zugrunde zu legen. Stimment
haltung ist unzulässig.
(5) Bloß das Verfahren betreffende Anordnungen
hat der Vorsitzende - in der Regel nach Anhörung
der beiden sachverständigen Kommissionsmitglieder
- zu treffen.
(e) Der Vorsitzende hat das Gutachten der ersuchenden Behörde unter Rückschluß der vorgelegten Unterlagen schriftlich mitzuteilen.
num: § 6
paragraphs: (1) Den sachverständigen Mitgliedern der Kommission gebührt für ihre Tätigkeit eine Entschädigung. Die Entschädigung richtet sich bei gerichtlich beeideten Sachverständigen, ausgenommen bei Ziviltech-
nikern, nach den für Sachverständige in gerichtlichen Verfahren geltenden Vorschriften. Diesbezüglich finden die §§ 24 bis 36 und die in Betracht kommenden Tarife des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGB1. Nr. 136, mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß an die Stelle des Gerichtes die Verwaltungsbehörde tritt, über deren Ersuchen die Kommission tätig geworden ist. Bei Ziviltechnikern, auch wenn sie gerichtlich beeidete Sachverständige sind, richtet sich die Entschädigung nach der in Betracht kommenden Gebührenordnung für Ziviltechnikerleistungen.
(2) Der Vorsitzende der Kommission hat Anspruch
auf eine Funktionsgebühr, die von der Landesregie
rung nach Maßgabe der Art seiner Tätigkeit und des
hiefür erforderlichen Zeitaufwandes festzusetzen ist.
Die Festsetzung einer angemessenen Pauschalgebühr
ist zulässig.
(3) Die sich gemäß Abs. 1 und 2 ergebenden Ko
sten einschließlich einer von der Landesregierung
nach Maßgabe des durchschnittlichen Aufwandes
festzusetzenden Pauschalgebühr für den Aufwand
der Kommission sind
a) in den Fällen der §§ 8, 9, 29, 30 und 31 des Stadt
erneuerungsgesetzes und in den Fällen der §§6
und 26 des Bodenbeschaffungsgesetzes von der
Gemeinde,
b) in den Fällen der §§12 und 32 des Stadterneue
rungsgesetzes von der Erneuerungsgemeinschaft
und
c) in den Fällen der §§ 19 und 28 des Stadterneue
rungsgesetzes und der §§ 16 und 25 des Boden
beschaffungsgesetzes vom Enteignungswerber
bzw. Rückübereignungswerber
zu tragen und erforderlichenfalls von der Bezirksverwaltungsbehörde
mit Bescheid vorzuschreiben.
num: § 7
paragraphs: Die nach diesem Gesetz der Gemeinde zukommenden Aufgaben sind solche
des eigenen Wirkungsbereiches.
num: § 8
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages
der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober
österreich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten
die als landesgesetzliche Vorschriften geltenden Be
stimmungen des § 22 des Stadterneuerungsgesetzes
und des § 19 des Bodenbeschaffungsgesetzes außer
Kraft.