158. Bundesgesetz: Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

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paragraphs: Artikel I Die auf Grund des §.92 Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz in Geltung stehende Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, BGBl. Nr, 133, in der Fassung der Verordnung vom 17. September 1955, BGBl. Nr. 203, wird geändert wie folgt: 1. § 3 hat zu lauten: (2) Für die Einreihung in die Gebührenstufen ist die Besoldungsgruppe, Verwendungsgruppe, Dienstklasse, Standesgruppe und Gehaltsstufe maßgebend, der der Beamte zur Zeit der Dienstreise, Dienstzuteilung, Dienstverrichtung im Dienstort oder Übersiedlung angehört. (3) Lehrer, denen eine Dienstzulage nach § 71 oder nach § 71 a des Gehaltsgesetzes 1956 gebührt, sind in die Gebührenstufe einzureihen, in die sie im Falle ihrer Ernennung zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der entsprechenden Verwendungsgruppe einzureihen wären." 2. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Für Strecken, die mit der Eisenbahn zurückgelegt werden, gebührt, sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, a) den in die Gebührenstufen 3 bis 5 eingereihten Beamten der Ersatz des Fahrpreises der ersten Wagenklasse; b) den übrigen Beamten der Ersatz des Fahrpreises der zweiten Wagenklasse. (2) Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1 und Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 2 gebührt der Ersatz des Fahrpreises der ersten Wagenklasse, wenn sie aus dienstlichen Gründen in Uniform reisen. (3) Führen Beamte, die Anspruch auf Ersatz des Fahrpreises der ersten Wagenklasse haben, und Beamte, die Anspruch auf Ersatz des Fahrpreises der zweiten Wagenklasse haben, gemeinsam eine Dienstreise durch und bestätigt der Leiter der die Dienstreise anordnenden Dienststelle, daß ihr Zusammenreisen in einer Wagenklasse aus zwingenden dienstlichen Gründen erforderlich ist, so gebührt allen Beamten der Ersatz des Fahrpreises der ersten Wagenklasse. (4) Wird im benützten Zug nur eine Wagenklasse geführt, so gebührt dem Beamten der Ersatz des Fahrpreises dieser Wagenklasse." 3. Dem § 10 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Sind die Voraussetzungen des ersten Satzes nicht gegeben, so erhält der Beamte den Ersatz des Fahrpreises der nach § 7 Abs. 1 in Betracht kommenden Wagenklasse der Eisenbahn oder eines sonstigen Massenbeförderungsmittels." 4. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wenn bei einer Dienstreise mangels eines Massenbeförderungsmittels oder anderer Beförderungsmittel Wegstrecken von mehr als zwei Kilometer zu Fuß zurückgelegt werden müssen, gebührt dem Beamten ein Kilometergeld. Das Kilometergeld beträgt für die auf solche Art innerhalb von 24 Stunden zurückgelegten Wegstrecken a) für den ersten bis fünften Kilometer je 1 S, b) ab dem sechsten Kilometer je 2 S. Für die Ermittlung der Länge der Wegstrecken, für die das Kilometergeld gebührt, ist die kürzeste gangbare Verbindung maßgebend. Ist die Länge der zurückgelegten Wegstrecken, für die das Kilometergeld gebührt, nicht feststellbar, so ist für jede Viertelstunde der Bewegung eine Vergütung in der Höhe des Kilometergeldes für einen Kilometer zu leisten." 5. Im § 12 Abs. 4 hat es an Stelle „4 S" „6 S" zu lauten. 6. § 13 Abs. 1 bis 3 hat zu lauten: (2) Die Tagesgebühr wird nach Tarif I berechnet: a) für die Dauer der Reisebewegung (Hinreise, Weiterreise, Rückreise), ausgenommen die Reisebewegung gemäß Abs. 3 lit. a; b) für die ersten 30 Tage des Aufenthaltes in derselben Ortsgemeinde; bei Dienstreisen innerhalb des politischen Bezirkes, in dessen Gebiet der Dienstort oder der Ort der Dienstzuteilung des Beamten liegt (Bezirksreisen), jedoch nur dann, wenn hiebei ein Anspruch auf Nächtigungsgebühr erwächst. (3) Die Tagesgebühr wird nach Tarif II berechnet: a) für die Dauer der Reisebewegung (Hinreise, Weiterreise, Rückreise) bei Bezirksreisen, bei denen kein Anspruch auf Nächtigungsgebühr erwächst; b) für die Zeit ab dem 31. Tag des Aufenthaltes in derselben Ortsgemeinde; ferner für die Dauer des Aufenthaltes bei Bezirksreisen dann, wenn kein Anspruch auf Nächtigungsgebühr erwächst." 7. Im § 13 Abs. 7 erster Satz ist die Ziffer „120" durch die Ziffer „200" zu ersetzen. 8. § 22 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Zuteilungsgebühr beträgt: 1. für die ersten 30 Tage der Dienstzuteilung 100 v. H. der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13; 2. ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung a) für Beamte mit Anspruch auf Haushaltszulage unter Berücksichtigung von Kindern 75 v. H. der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13, b) für Beamte mit Anspruch auf Haushaltszulage ohne Berücksichtigung von Kindern 50 v. H. der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13, c) für die übrigen Beamten 25 v. H. der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13." 9. § 23 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Wird ein Beamter binnen 30 Tagen ab Beendigung einer Dienstzuteilung in einer Ortsgemeinde einer Dienststelle in derselben Ortsgemeinde zugeteilt, so gilt für die Feststellung, in welcher Höhe die Zuteilungsgebühr zu berechnen ist, die neuerliche Dienstzuteilung als Fortsetzung der früheren." 10. § 25 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Anspruch auf Reisekostenvergütung und Reisezulage richtet sich nach den Bestimmungen der Abschnitte I, II, V und VII mit Ausnahme der Bestimmungen des § 24. Die Bestimmungen der Abschnitte III und IV finden bei Dienstverrichtungen im Ausland keine Anwendung." 11. Im § 34 Abs. 3 sind die Wörter „ersten 14 Tage" durch die Wörter „ersten 30 Tage" zu ersetzen. 12. § 42 hat zu lauten: „§ 42. Die Teilnahme an der gendarmeriefachlichen Grundausbildung in Gendarmerieschulen oder bei Landesgendarmeriekommanden begründet bei unverheirateten Beamten nur den Anspruch auf die Reisekostenvergütung und die Reisezulage für die Reise vom tatsächlichen Wohnort in den Schulort und von diesem nach Beendigung der Ausbildung in den zugewiesenen Dienstort." 13. Im § 64 Abs. 1 hat es an Stelle „12 S" „18 S" zu lauten. 14. § 73 hat zu entfallen. 15. § 74 hat zu lauten: „§ 74. Die Bestimmungen des L, II. und IV. Hauptstückes sind auf die Vertragsbediensteten des Bundes (§ 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948) mit der Abweichung sinngemäß anzuwenden, daß die Vertragsbediensteten in folgende Gebührenstufen eingereiht werden:
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paragraphs: Artikel II (1) Für die Zeit vom 1. Jänner 1961 bis 31. Juli 1963 beträgt die Tagesgebühr: (2) Für die Zeit vom 1. August 1963 bis 31. März 1967 beträgt die Reisezulage: Wenn der Beamte nachweist, daß die tatsächlichen unvermeidbaren Auslagen für die in Anspruch genommene Nachtunterkunft die ihm zustehende Nächtigungsgebühr übersteigen, kann ihm ein Zuschuß zur Nächtigungsgebühr bis zur Höhe der tatsächlich nachgewiesenen Auslagen, höchstens aber bis zu 200 v. H. der Nächtigungsgebühr gewährt werden. Jahreszeitlich bedingte Beheizungszuschläge dürfen hiebei, soweit sie in dem Zuschuß nicht Deckung finden, gesondert in Rechnung gestellt werden.
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paragraphs: Artikel III Artikel I dieses Bundesgesetzes tritt am 1. April 1967 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Kotzina