Tabakgebührenverordnung 2022

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH jährlich bis spätestens 15. Juni“ die Wortfolge „mittels des bereitgestellten Onlineformulares“, eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres“ die Wortfolge „über das bereitgestellte elektronische Meldeportal“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 8 Z 1 wird die Wortfolge „Inspektions- und Kontrolltätigkeiten“ durch das Wort „Kontrolltätigkeiten“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Wird mit einem Antrag die Zulassung mehrerer Produktvarianten beantragt, so ist die Zulassungsgebühr für jede Produktvariante zu entrichten.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Von der Zulassungsgebühr nicht umfasst sind notwendige außergewöhnliche Aufwendungen der Bewertungsstelle, wie insbesondere externe Gutachten. Diese sind von der Zulassungswerberin bzw. dem Zulassungswerber neben der Zulassungsgebühr zu tragen.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Kosten für außergewöhnliche Aufwendungen gemäß § 3 Abs. 2 sind von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH unmittelbar nach deren Entstehung von der Zulassungswerberin unter Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist einzufordern. § 3 Abs. 5 ist für die Hereinbringung außergewöhnlicher Aufwendungen sinngemäß anzuwenden.“
num: 7.
paragraphs: In § 3 Abs. 4 wird die Wortfolge im ersten Satz „und ist der Antrag daher zurückzuweisen“ durch die Wortfolge „und ist der Antrag daher ab- oder zurückzuweisen“ sowie die Wortfolge im zweiten Satz „oder wird ein Zulassungsantrag abgewiesen“ durch die Wortfolge „oder wird ein Zulassungsantrag ab- oder zurückgewiesen“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Dem § 4 wird folgende Überschrift eingefügt:
num: 9.
paragraphs: § 4 lautet:
„(1) § 2 Abs. 1, 2 und 8 Z 1, § 3 Abs. 1 bis 4, § 4 samt Überschrift, sowie die Anlage, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 388/2022, treten mit Ablauf der Freigabe zur Abfrage im BGBl in Kraft.(2) Erstmals ist die Jahresgebühr nach den Gebührensätzen gemäß Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 388/2022, für das Jahr 2023 auf Basis der Verkaufsmengendaten des Jahres 2022, welche bis 31. Mai 2023 zu melden sind, bis spätestens 30. Juni 2023 zu entrichten.(3) § 3 Abs. 1 bis 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 388/2022 ist für Zulassungsanträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung, bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH eingelangt sind, nicht anzuwenden.“
num: 10.
paragraphs: Die Anlage wird durch folgende Anlage ersetzt:
„Pauschalierte Jahresgebühr für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse:
Die pauschalierte Jahresgebühr beträgt für die einzelnen Erzeugnisse:“
ProduktkategorieEinheitMengeGebührenhöhe1. ZigarettenStückje angefangenen20 Stück0,32 Cent2. Tabake zum Selbstdrehenkgje angefangenen40 g0,5 Cent3. ZigarrenStückje 1 Stück0,3 Cent4. ZigarillosStückje angefangenen20 Stück0,5 Cent5. Pfeifentabakekgje angefangenen40 g0,5 Cent6. Schnupftabakekgje angefangenen40 g0,5 Cent7. Wasserpfeifentabakekgje angefangenen40 g0,5 Cent8. Tabakfreie Füllungen für Wasserpfeifen auf Pflanzenbasiskgje angefangenen40 g7 Cent9. Neuartige TabakerzeugnisseStückje angefangenen20 Stück0,32 Cent10. Liquids für nachfüllbare oder nachladbare elektronische Zigaretten in Nachfüllbehältern oder Kartuschenmlje angefangenen10 ml7 Cent11. Elektronische Zigaretten – EinwegprodukteStückje 1 Stück7 Cent12. Elektronische Zigaretten – nachfüllbar oder nachladbarStückje 1 Stück20 13. Pflanzliche Raucherzeugnisse ohne Hanfkgje angefangenen30 g7 14. Pflanzliche Raucherzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Hanf bestehenkgje angefangenen3 g7
Rauch