608. Bundesgesetz: Anpassung des Mineralölsteuergesetzes 1981, des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes, des Biersteuergesetzes 1977, des Schaumweinsteuergesetzes 1960, des Tabaksteuergesetzes 1962, des Tabakmonopolgesetzes 1968 und des Salzmonopolgesetzes an das Zolltarifgesetz 1988

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 und 3 lautet: „(2) Mineralöl im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1. Waren der Nummer 2709 00 sowie der Unternummern 2707 10 bis 30, 2710 00 A bis D und 2902 20 bis (40) des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987); 2. Waren der Unternummer 2707 50 des Zolltarifs, bei denen der Massengehalt an Kohlenwasserstoffen 70% oder mehr beträgt und bei deren Destillation bis 200° C einschließlich der Destillationsverluste ein Volumenanteil von mindestens 90% übergeht; 3. Waren der Unternummern 2710 00 E, F und K des Zolltarifs, deren Viskosität bei 20° C nicht mehr als 37,4 Zentistokes beträgt; 4. Waren der Unternummer 2901 10 B des Zolltarifs, die bei einer Temperatur von 15° C und einem Druck von 1013 Millibar flüssig sind und bei deren Destillation bis 300 °C ein Volumenanteil von mindestens 20% übergeht; 5. die in Waren der Nummer 3606 des Zolltarifs enthaltenen flüssigen Brennstoffe der unter Z 1 bis 4 bezeichneten Art. (3) Flüssiggas im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Waren der Unternummer 2711 (10) des Zolltarifs."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Für Mineralöl beträgt die Mineralölsteuer für 100 kg Eigengewicht 1. verbleiter Waren der Unternummern 2707 50 und 2710 00 A des Zolltarifs 499 S; 2. a) unverbleiter Waren der Unternummern 2707 50 und 2710 00 A des Zolltarifs, b) der Waren der Unternummern 2707 10 bis 30, 2710 00 B und 2902 20 bis (40) des Zolltarifs und c) der Waren der Unternummern 2710 00 K und 2901 10 B des Zolltarifs, bei deren Destillation bis 200° C einschließlich der Destillationsverluste ein Volumenanteil von mindestens 90% übergeht, 442 S; 3. anderer Waren 361 S; der § 1 des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes, BGBl. Nr. 259/ 1966, bleibt unberührt. (2) Die in Waren der Nummer 3606 des Zolltarifs enthaltenen flüssigen Brennstoffe unterliegen je nach ihrer Art den im Abs. 1 vorgesehenen Steuersätzen."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 5 Abs. 1 Z 1 wird der Klammerausdruck „(Nummer 27.09 des Zolltarifes)" durch den Klammerausdruck „(Nummer 2709 00 des Zolltarifs)" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 7 Z 4 lit. e werden die Worte „Nummer 27.10 A des Zolltarifes" durch die Worte „Unternummer 2710 00 A des Zolltarifs" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. § 7 Z 6 lautet: „6. Mineralöl, das von Luftfahrzeugen eines Luftverkehrsunternehmens (§ 101 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957) für Flüge, die der Beförderung von Personen oder Sachen ins Zollausland ohne Unterbrechung des Fluges im Zollgebiet dienen, aus auf Zollflugplätzen gelegenen Freilagern oder aus Zolllagern oder offenen Lagern auf Vormerkrechnung aufgenommen wurde;"
num: 6
paragraphs: 6. In den §§ 14 und 15 Abs. 1 werden die Worte „Nummer 27.10 D des Zolltarifes" durch die Worte „Unternummer 2710 00 D des Zolltarifs" ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. § 31 Abs. 2 lautet: „(2) Bei der Einfuhr von Mineralöl muß der entsprechende Freischein in dem für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebenden Zeitpunkt gültig sein und, ausgenommen in den Fällen eines Bezuges von Mineralöl aus Zollagern oder offenen Lagern auf Vormerkrechnung, dem Zollamt zur Bemessung der Mineralölsteuer vorgelegt werden. Das Zollamt hat die Art und das Eigengewicht des in den freien Verkehr verbrachten Mineralöls auf dem Freischein zu bestätigen. Beim Bezug von Mineralöl aus Zollagern oder offenen Lagern auf Vormerkrechnung gilt Abs. 1 sinngemäß."
num: 8
paragraphs: 8. Nach § 57 wird folgender § 57 a eingefügt: „§ 57 a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden." ABSCHNITT II Gasöl- Steuerbegünstigungsgesetz Das Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetz, BGBl. Nr. 259/1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 335/1975, 142/1976 und 598/1981 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 werden die Worte „Nummer 27.10 D des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74)" durch die Worte „Unternummer 2710 00 D des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987)" ersetzt. 2. Im § 3 Abs. 2 werden die Worte „Nr. 27.10 des Zolltarifes" durch die Worte „Nummer 2710 00 des Zolltarifs" ersetzt. 3. § 7 lautet: „§ 7. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden." 4. Der bisherige § 7 erhält die Bezeichnung § 8. ABSCHNITT III Biersteuergesetz 1977 Das Biersteuergesetz 1977, BGBl. Nr. 297, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Bier im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Bier der Nummer 2203 00 und Waren der Unternummer 2206 00 B 1 des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987)." 2. § 25 lautet: „§ 25. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden." 3. Der bisherige § 25 erhält die Bezeichnung § 26. ABSCHNITT IV Schaumweinsteuergesetz 1960 Das Schaumweinsteuergesetz 1960, BGBl. Nr. 247, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 224/1972 und 587/1983 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Schaumwein im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Waren der Unternummern 2204 10, 2205 10 A, 2205 90 A und 2206 00 A des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987)." 2. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Die Schaumweinsteuer beträgt für ein Liter Schaumwein a) der Unternummern 2204 10, 2205 10 A und 2205 90 A des Zolltarifs 24 S; b) der Unternummer 2206 00 A des Zolltarifs 12 S." 3. Im § 3 wird folgender Abs. 2 eingefügt; der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 3: „(2) Abs. 1 lit. b gilt nicht für Schaumwein, der im Zwischenauslandsverkehr (§ 127 des Zollgesetzes 1955) ausgeführt wurde. Zollgesetzliche Vorschriften, die für inländische Rückwaren oder für im Ausgang vorgemerkte Waren eine Eingangsabgabenbefreiung vorsehen, erstrecken sich nicht auf die Schaumweinsteuer." 4. § 20 lautet: „§ 20. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden." ABSCHNITT V Tabaksteuergesetz 1962 Das Tabaksteuergesetz 1962, BGBl. Nr. 107, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 404/ 1967, 44/1968, 302/1968, 224/1972, 335/1975, 636/1975 und 143/1976 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Tabakwaren im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Waren der Nummer 2402 sowie der Unternummern 2403 10 und 2403 99 B des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987)." 2. § 30 lautet: „§ 30. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden." ABSCHNITT VI Tabakmonopolgesetz 1968 Das Tabakmonopolgesetz 1968, BGBl. Nr. 38, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 261/ 1972, 335/1975 und 62/1979 wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. (1) Im Zollgebiet (§ 1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129) sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Bund als Monopolgegenstände vorbehalten: a) Tabak, roh oder unverarbeitet, und Tabakabfälle der Nummer 2401 des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987); b) Waren der Nummern 2402 und 2403 des Zolltarifs; c) Tabakersatzmittel, das sind Stoffe, die als Ersatz für Tabak zur gewerblichen Herstellung von Tabakerzeugnissen (Abs. 2) bestimmt sind. (2) Tabakerzeugnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Waren der Nummern 2402 und 2403 des Zolltarifs." 2. § 43 lautet: „§ 43. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden." 3. Der bisherige § 43 erhält die Bezeichnung § 44. ABSCHNITT VII Salzmonopolgesetz Das Salzmonopolgesetz, BGBl. Nr. 124/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 685/ 1978 wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 1 Z 1 werden die Worte „Nummer 25.01 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74)" durch die Worte „Nummer 2501 00 des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/ 1987)" ersetzt. 2. Im § 3 Abs. 5 erster Halbsatz werden die Worte „Nummer 25.01 des Zolltarifes" durch die Worte „Nummer 2501 00 des Zolltarifs" ersetzt. 3. Im § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden." ABSCHNITT VIII Inkrafttreten und Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Die Abschnitte I bis V sind auf Waren anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 1987 entsteht oder für die in den Fällen der Einfuhr der Zeitpunkt, der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebend ist, nach dem 31. Dezember 1987 liegt. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky