Salzburg: Salzburger Stadtrecht 1966, die Salzburger Gemeindeordnung 1994und das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 Novelle

num: Artikel I
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Das Salzburger Stadtrecht 1966, LGBl Nr 47, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 49/2006, wird geändert wie folgt:
1.Im § 14 wird angefügt:
"(3) Wenn an Sitzungen des Gemeinderates gehörlose Personen teilnehmen, die eine Übersetzung in Gebärdensprache wünschen, ist durch Bereitstellung eines Gebärdensprachdolmetschers für eine solche Übersetzung zu sorgen. Gehörlose Personen, die an einer öffentlichen Sitzung zur Gänze oder zu bestimmten Tagesordnungspunkten teilnehmen wollen und die Übersetzung in Gebärdensprache wünschen, haben dies spätestens am dritten Tag vor der Sitzung der Gemeinderatskanzlei bekannt zu geben."
2. Im § 19 wird angefügt:
"(6) Unbeschadet der Verbindlichkeit der gemäß den vorstehenden Bestimmungen kundgemachten Vorschriften und Beschlüsse ist das Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg im Internet zur Abfrage bereitzuhalten. Die entsprechenden Internetseiten sind behindertengerecht zu gestalten.
(7) Blinden oder Personen mit hochgradiger Sehbehinderung, die eines Vertreters entbehren, ist auf Verlangen der Inhalt von Anordnungen gemäß Abs 1 durch Vorlesen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Durch Auflage kundgemachte Anordnungen sind solchen Personen auf Verlangen bestmöglich zu erklären."
3.Nach § 82 wird angefügt:
"Inkrafttreten ab dem Gesetz LGBl Nr 120/2006 novellierter
Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
§ 83
Die §§ 14 Abs 3 und 19 Abs 6 und 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 120/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Die Salzburger Gemeindeordnung 1994, LGBl Nr 107, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 12/2004 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 96/2004, wird geändert wie folgt:
1.Im § 25 Abs 8 wird im dritten Satz die Wortfolge "am Tag der Sitzung" durch die Wortfolge "zu Beginn der Sitzung" ersetzt.
2.Im § 34 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 7 wird im letzten Satz die Wortfolge "in gemeindeeigenen Betrieben" durch die Wortfolge "in Kindergärten und sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie in Seniorenheimen und Krankenanstalten" ersetzt.
2.2. Im Abs 8 lautet der erste Satz: "Für die Geschäftsführung der Gemeindevorstehung gelten die Bestimmungen für die Gemeindevertretung einschließlich deren Geschäftsordnung sinngemäß mit der Maßgabe, dass in der Geschäftsordnung für die Einberufung, die Erstellung der Tagesordnung und die Aufnahme einer Niederschrift einfachere Bestimmungen getroffen werden können."
3.Im § 41 Abs 3 wird im dritten Satz die Wortfolge "der Gemeindevertretung" durch die Wortfolge "dem zuständigen Organ" ersetzt.
4.Im § 42 Abs 1 wird die Verweisung "gemäß § 40 Abs 1 lit c bis e" durch die Verweisung "gemäß § 40 Abs 1 lit c und d" ersetzt.
5.Im § 47 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Im Abs 2 lautet der letzte Satz: "Die Gemeinde darf niemand in den Dienst der Gemeinde aufnehmen oder von einem Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit in ein solches auf unbestimmte Zeit übernehmen, wenn nicht im Stellenplan eine entsprechende Planstelle vorgesehen ist."
5.2. Abs 3 lautet:
"(3) Der Bürgermeister kann die Bediensteten erforderlichenfalls vom Amtsgeheimnis entbinden."
6. § 79 Abs 3 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(3) Blinden oder Personen mit hochgradiger Sehbehinderung, die eines Vertreters entbehren, ist auf Verlangen der Inhalt von Anordnungen gemäß Abs 1 durch Vorlesen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Durch Auflage kundgemachte Anordnungen sind solchen Personen auf Verlangen bestmöglich zu erklären.
(3a) Gemäß Abs 1 kundgemachte Anordnungen sowie Kundmachungen über die Auflegung gemäß Abs 2 zweiter Satz sind unbeschadet ihrer Verbindlichkeit auf Grund der so erfolgten Kundmachung soweit technisch ohne unverhältnismäßigem Aufwand möglich während ihrer Geltung auch im Internet unter der Webadresse der Gemeinde oder, wenn die Gemeinde über keine solche verfügt, unter www.salzburg.gv.at/gemeinden zur Abfrage bereitzuhalten. Die entsprechenden Internetseiten sind behindertengerecht zu gestalten."
7. Im § 84a werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Im Abs 1 wird im einleitenden Satz nach dem Wort "gilt" die Wortfolge "vorbehaltlich Abs 3" eingefügt.
7.2. Nach Abs 2 wird angefügt:
"(3) Aufsichtsbeschwerden in Angelegenheiten, die von der Aufsichtsbehörde auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde der einschreitenden Person bereits erledigt wurden, oder solche, mit denen die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird, sind nicht weiter zu behandeln."
8. Im § 97 wird angefügt:
"(12) Die §§ 25 Abs 8, 34 Abs 7 und 8, 41 Abs 3, 42 Abs 1, 47 Abs 2 und 3, 79 Abs 3 und 3a und 84a Abs 1 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 120/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001, LGBl Nr 17/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 37/2003, wird geändert wie folgt:
1.Im § 116 Abs 2 wird angefügt:"10.die oder der Vertragsbedienstete entgegen § 47 Abs 2 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 in den Dienst der Gemeinde aufgenommen oder von einem Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit in ein solches auf unbestimmte Zeit übernommen worden ist, obwohl im Stellenplan eine entsprechende Planstelle nicht vorgesehen ist."
2.Im § 129 wird angefügt:
"(3) § 116 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 120/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller