251. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Dieses Abkommen soll den Steuerpflichtigen der beiden Staaten Schutz vor der Doppelbesteuerung gewähren, die sich ergeben könnte aus der gleichzeitigen Anwendung der österreichischen und der schweizerischen Gesetze über die ordentlichen und außerordentlichen Steuern: a) vom Einkommen und vom Vermögen; b) von Erbschaften beim Ableben einer Person, die im Zeitpunkt ihres Todes in einem der beiden Staaten ihren Wohnsitz hatte. (2) Im Sinne dieses Abkommens gelten als Steuern: a) vom Einkommen und vom Vermögen solche Steuern, die auf Grund der österreichischen oder der schweizerischen Gesetzgebung vom Gesamteinkommen oder Teilen desselben und vom Gesamtvermögen oder Teilen desselben erhoben werden, mit Einschluß der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens (Kapital- und Liegenschaftsgewinn) sowie vom Wert- und Vermögenszuwachs; b) von Erbschaften solche Steuern, die auf Grund der österreichischen oder der schweizerischen Gesetzgebung von Todes wegen in Form von Erbanfall- oder Nachlaßsteuern erhoben werden. (3) Das Abkommen bezieht sich auf die für Rechnung eines der beiden Staaten, der Länder, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden und der Gemeindeverbände erhobenen, insbesondere auf die in den Anlagen I (österreichische Gesetzgebung) und II (schweizerische Gesetzgebung) angeführten Steuern sowie auf künftige Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die neben diese oder an deren Stelle treten. Es gilt auch für Steuern, die in Form von Zuschlägen erhoben werden. II. ABSCHNITT Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes anordnet, werden Einkommen und Vermögen nur in dem Staate besteuert, in dem die Person, der das Einkommen zufließt oder das Vermögen zusteht, ihren Wohnsitz hat. (2) Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens hat eine natürliche Person da, wo sie eine ständige Wohnung hat und regelmäßig verweilt. Unter mehreren derartigen Orten gilt derjenige als Wohnsitz, zu dem die stärksten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Ist ein solcher Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht im gegenseitigen Einvernehmen feststellbar, so bestimmt sich der Wohnsitz nach Absatz 3. (3) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 2 in keinem der beiden Staaten vor, so gilt als Wohnsitz einer natürlichen Person der Ort ihres dauernden Aufenthaltes. Einen dauernden Aufenthalt im Sinne dieser Bestimmung hat jemand da, wo er sich unter Umständen aufhält, die auf die Absicht schließen lassen, dort nicht nur vorübergehend zu verweilen. Ist in beiden oder in keinem der beiden Staaten ein dauernder Aufenthalt gegeben, so werden sich die obersten Verwaltungsbehörden von Fall zu Fall verständigen. (4) Bei Anwendung dieses Abkommens bestimmt sich der Wohnsitz (Sitz) der juristischen Personen sowie der Personengesellschaften und Personenvereinigungen ohne juristische Persönlichkeit nach der Steuergesetzgebung jedes der beiden Staaten. Ergibt sich daraus ein Sitz in jedem der beiden Staaten, so ist der Ort der wirklichen Leitung entscheidend.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Unbewegliches Vermögen (einschließlich Zubehör sowie des einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienenden lebenden und. toten Inventars) und Einkünfte daraus (mit Einschluß des Ertrages aus land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben) werden nur in dem Staatebesteuert, in dem sich dieses Vermögen befindet. (2) Berechtigungen, auf welche die privatrechtlichen Vorschriften über Grundstücke Anwendung finden, und Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen, sowie die Rechte auf feste oder veränderliche Vergütungen für die Nutzung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen (zum Beispiel Erdöl-Bruttoanteile), sind dem unbeweglichen Vermögen gleichzustellen. (3) Hypothekarisch (grundpfändlich) sichergestellte Forderungen sowie Einkünfte daraus werden nur in dem Staate besteuert, in dem das belastete Grundstück liegt. Jedoch findet die Bestimmung von Artikel 2, Absatz 1, Anwendung:. a) auf hypothekarisch sichergestellte Anleihensobligationen und auf Einkünfte aus solchen Forderungen; b) auf hypothekarisch sichergestellte Forderungen, die einer Unternehmung der in
num: 4
paragraphs: Artikel 4 bezeichneten Art zustehen, und auf Einkünfte aus solchen Forderungen, es sei denn, die Forderung bilde Bestandteil des Betriebsvermögens einer Betriebsstätte, die sich in dem Staate befindet, in welchem das belastete Grundstück liegt. (4) Was als unbewegliches Vermögen oder als Zubehör gilt, und was als dem unbeweglichen Vermögen gleichgestellte Berechtigung oder als Nutzungsrecht anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesetzen des Staates, in dem der Gegenstand liegt. Artikel 4 (1) Betriebe von Handel, Industrie und Gewerbe jeder Art sowie Einkünfte daraus, mit Einschluß der bei der Veräußerung des Betriebes oder eines Teiles davon erzielten Gewinne, werden nur in dem Staate besteuert, in dessen Gebiet die Unternehmung eine Betriebsstätte hat. Dies gilt auch dann, wenn die Unternehmung ihre Tätigkeit auf das Gebiet des andern Staates erstreckt, ohne dort eine Betriebsstätte zu haben. (2) Betriebsstätte im Sinne dieses Abkommens ist eine ständige Geschäftseinrichtung der Unternehmung, in der die Tätigkeit dieser Unternehmung ganz oder teilweise ausgeübt wird. Als Betriebsstätten sind insbesondere anzusehen: der Sitz der Unternehmung, der Ort der Leitung, die Zweigniederlassungen, die Fabrikations- und Werkstätten, die Verkaufsstellen, die Warenlager und andere Handelsstätten, die den Charakter einer ständigen Geschäftseinrichtung haben, sowie ständige Vertretungen. (3) Unterhält die Unternehmung Betriebsstätten in beiden Staaten, so wird jeder Staat nur das Vermögen besteuern, das der auf seinem Gebiet befindlichen Betriebsstätte dient, und nur die Einkünfte, die durch diese Betriebsstätte erzielt werden. (4) Wie Betriebe im Sinne des Absatzes 1 sind auch offene oder stille Beteiligungen an einer gesellschaftlichen Unternehmung zu behandeln, mit Ausnahme der Beteiligungen in Form von Aktien, Kuxen, Genußscheinen, Obligationen mit Gewinnbeteiligung, sonstigen Wertpapieren sowie der Anteile an Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Unternehmungen der Schiff- oder Luftfahrt sowie die Einkünfte daraus werden nur in dem Staate besteuert, in dem sich die Leitung der Unternehmung befindet.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Einkünfte aus freien Berufen von Personen, die in einem der beiden Staaten Wohnsitz haben, werden im andern Staate nur insoweit besteuert, als der Erwerbende dort seine Berufstätigkeit unter Benützung einer ihm regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt. (2) Die in einem der beiden Staaten durch selbständige Berufsausübung erzielten Einkünfte von (Bühnen-, Radio-, Fernseh-, Film-) Schauspielern, Musikern, Artisten, Sportlern u. dgl. werden jedoch in diesem Staat ohne Rücksicht darauf besteuert, ob der Erwerbstätige hier eine der Berufsausübung dienende und ihm regelmäßig zur Verfügung stehende ständige Einrichtung benützt. In Härtefällen werden die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten nach Artikel 14 vorgehen. (3) Das in ständigen Einrichtungen angelegte, der Ausübung eines freien Berufes dienende bewegliche Vermögen unterliegt der Besteuerung nur in dem Staat, in dem sich diese Einrichtungen befinden.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit werden vorbehaltlich der
num: 8
paragraphs: Artikel 8 und 9 nur in dem Staate besteuert, in dessen Gebiet die persönliche Tätigkeit ausgeübt wird, aus der sie herrühren. (2) Natürliche Personen, die ständig oder vorwiegend an Bord von Schiffen oder Flugzeugen einer Unternehmung der Schiff- oder Luftfahrt eines der beiden Staaten Dienst leisten, gelten bei Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 1 als in demjenigen der beiden Staaten erwerbstätig, in dem sich die Leitung der Unternehmung befindet. (3) Hält sich eine in einem der beiden Staaten angestellte Person aus beruflichen Gründen vorübergehend, aber jeweils nicht länger als ein Jahr, im Gebiete des andern Staates auf, so wird sie hier von der Steuer vom Arbeitseinkommen befreit, selbst wenn diese Steuer an der Quelle erhoben wird, sofern die Erwerbstätigkeit für Rechnung eines Arbeitgebers ausgeübt wird, der in diesem Staate weder einen Wohnsitz noch eine Betriebsstätte hat. In diesem Falle steht das Besteuerungsrecht dem Staate zu, in dem die Person angestellt ist. (4) Auf Grund früherer Dienstleistungen einer unselbständig erwerbstätigen Person gewährte Ruhegehälter, Witwen-, Waisenpensionen und andere Bezüge oder geldwerte Vorteile werden vorbehaltlich Artikel 8 nur im Staate besteuert, in dem der Empfänger seinen Wohnsitz hat. (5) Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit solcher Personen, die in dem einen Staat in der Nähe der Grenze ihren Wohnsitz und im andern Staat in der Nähe der Grenze ihren Arbeitsort haben und sich an jedem Arbeitstag dorthin begeben (Grenzgänger), werden in dem Staate besteuert, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat. Der Staat des Arbeitsortes ist jedoch berechtigt, von den erwähnten Einkünften eine Steuer von höchstens ein Prozent im Abzugswege an der Quelle zu erheben. Soweit eine solche Steuer erhoben wird, wird sie der Staat des Wohnsitzes auf seine Steuer anrechnen, die auf diese Einkünfte entfällt. Artikel 8 (1) Besoldungen, Löhne, Ruhegehälter, Witwen- oder Waisenpensionen sowie andere Vergütungen, die einer der beiden Staaten für ihm erbrachte gegenwärtige oder frühere Dienst- oder Arbeitsleistungen auszahlt, werden nur im Schuldnerstaat besteuert. Dies gilt auch dann, wenn solche Vergütungen von einem Land, von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden. (2) Ob eine juristische Person eine solche des öffentlichen Rechts sei, wird nach den Gesetzen des Staates entschieden, in dem sie errichtet ist.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Tantiemen, Sitzungsgelder und andere Vergütungen, die an Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsrates von Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften oder an Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in dieser Eigenschaft gezahlt werden, unterliegen der Steuer nur in dem Staat, in dem die auszahlende Gesellschaft ihren Wohnsitz (Sitz) hat. (2) Vergütungen für Dienstleistungen, welche die in Absatz 1 bezeichneten Personen tatsächlich in anderer Eigenschaft beziehen, werden nach Artikel 6 oder 7 besteuert.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (1) Die Befugnis jedes der beiden Staaten, Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen im Abzugswege an der Quelle zu besteuern, wird vorbehaltlich Absatz 2 nicht dadurch beschränkt, daß solche Einkünfte der Besteuerung nur im Staate des Wohnsitzes des Einkommensempfängers (Artikel 2, Absatz 1) unterliegen. (2) Die Steuer von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen, die einer der beiden Staaten im Abzugswege an der Quelle erhebt, kann von dem im andern Staate wohnhaften Einkommensempfänger innerhalb von zwei Jahren auf Grund einer amtlichen Bescheinigung über den Wohnsitz und über die Heranziehung zu den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen im Wohnsitzstaate mit dem Betrag zurückgefordert werden, den der steuererhebende Staat den in seinem Gebiet wohnhaften Einkommensempfängern auf seine Steuern anrechnet, mindestens aber mit dem fünf Prozent des Kapitalertrages übersteigenden Betrag. III. ABSCHNITT Erbschaftssteuern
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Unbewegliches Vermögen (einschließlich Zubehör sowie des einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienenden lebenden und toten Inventars) ist den Erbschaftssteuern nur in dem Staat unterworfen, in dem sich dieses Vermögen befindet. Artikel 3, Absätze 2 bis 4, sowie Absatz 2 des Schlußprotokolls zu Artikel 3 finden entsprechende Anwendung. (2) Das in Betrieben von Handel, Industrie und Gewerbe jeder Art angelegte bewegliche Vermögen unterliegt den Erbschaftssteuern nur in dem Staate, in dem die Unternehmung eine Betriebsstätte hat. Die Bestimmungen des Artikels 4 und des zugehörigen Schlußprotokolls finden entsprechende Anwendung. (3) Das in ständigen Einrichtungen angelegte, der Ausübung eines freien Berufes in einem der beiden Staaten dienende bewegliche Vermögen unterliegt den Erbschaftssteuern nur in dem Staat, in dem sich diese Einrichtungen befinden.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (1) Das nicht nach Artikel 11 zu behandelnde Nachlaßvermögen unterliegt den Erbschaftssteuern nur in dem Staat, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz hatte. (2) Für den Begriff des Wohnsitzes sind die Bestimmungen des Artikels 2, Absätze 2 und 3, maßgebend.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Nachlaßschulden werden im Verhältnis der in jedem Staate der Steuer unterliegenden Teile der rohen Nachlaßaktiven zum gesamten vom Erblasser hinterlassenen Rohvermögen in Abzug gebracht. IV. ABSCHNITT Schlußbestimmungen
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Legt ein Steuerpflichtiger dar, daß die Maßnahmen der Steuerbehörden in den beiden Staaten für ihn die Wirkung einer Besteuerung haben, die den Grundsätzen dieses Abkommens widerspricht, so kann er dagegen beim Staate seines Wohnsitzes Einspruch erheben. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so soll die oberste Verwaltungsbehörde dieses Staates, wenn sie auf ihren eigenen Steueranspruch nicht verzichten will, mit der obersten Verwaltungsbehörde des anderen Staates eine Verständigung versuchen, um in billiger Weise eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. (2) Zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen in Fällen, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, sowie auch in Fällen von Schwierigkeiten oder Zweifeln bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden sich die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten verständigen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in deutscher Sprache ausgefertigt ist, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Wien ausgetauscht werden.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Dieses Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft; seine Bestimmungen finden erstmals Anwendung: a) auf die nicht unter lit. b fallenden Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1954 erhoben werden; b) auf die im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichen Kapitalvermögen, die im Kalenderjahr 1954 fällig werden; c) auf die Erbschaftssteuern von Nachlässen der Personen, die nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden sterben.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem der beiden Staaten gekündigt worden ist. Jeder der beiden Staaten kann das Abkommen oder einen der Abschnitte II oder III unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Falle wird das Abkommen letztmals angewendet: a) auf die nicht unter lit. b fallenden Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für die Zeit vor Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Ende die Kündigung erfolgt ist, erhoben werden; b) auf die im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen, die während des Kalenderjahres fällig werden, auf dessen Ende die Kündigung erfolgt ist; c) auf die Erbschaftssteuern von Nachlässen der Personen, die vor Ablauf des Kalenderjahres sterben, auf dessen Ende die Kündigung erfolgt ist. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Gegeben zu Bern, den 12. November 1953. Für die Republik Österreich: Dr. J. Stangelberger m. p. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Dr. E. Wyss m. p. Schlußprotokoll Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden: Zu Artikel 1 (1) Die in den Anlagen I und II enthaltene Aufzählung der Steuern, auf die das Abkommen Anwendung findet, ist nicht abschließend. Zur fortlaufenden Bereinigung dieser Anlagen werden, sich die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten, das sind österreichischerseits das Bundesministerium für Finanzen und schweizerischerseits das Eidgenössische Finanz- und Zolldepartement (Steuerverwaltung), am Ende jedes Jahres die in der Steuergesetzgebung eingetretenen Änderungen mitteilen. (2) Allfällige Zweifel über die Frage, auf welche Steuern das Abkommen Anwendung zu finden habe, werden die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten im Einvernehmen klären. (3) Das Abkommen findet keine Anwendung: a) auf die an der Quelle erhobenen Abgaben von Lotteriegewinnen; b) auf die Besteuerung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden, die nicht der Erbschaftssteuer unterliegen; vorbehalten bleibt die Verständigung nach Artikel 14, Absatz 2. (4) Durch die Bestimmungen dieses Abkommens erfahren die Vergünstigungen, die den Steuerpflichtigen nach der Gesetzgebung jedes der beiden Staaten oder auf Grund von zwischenstaatlichen Abmachungen zukommen, keine Einschränkung. Zu Artikel 2 (1) Jeder der beiden Staaten behält sich das Recht vor, bewegliches Vermögen, an dem eine Nutznießung bestellt ist, nach seiner eigenen Gesetzgebung zu besteuern. Sollte sich daraus eine Doppelbesteuerung ergeben, so werden sich die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten über die Teilung der Besteuerungsbefugnisse von Fall zu Fall verständigen. (2) Einkünfte aus der Veräußerung oder Verleihung von Lizenzen zur Verwertung von literarischen, musikalischen und künstlerischen Urheberrechten, ferner von gewerblichen Urheberrechten (Patent-, Marken-, Muster- und Modellrechten, technischen Konstruktionen, technischen Verfahren oder Erfahrungen, Formeln,. Rezepten u. dgl.) werden vorbehaltlich Artikel 4 nach Artikel 2, Absatz 1, besteuert. Dasselbe gilt für das aus solchen Rechten bestehende Vermögen. (3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 finden auf Vergütungen aus Filmverleih so lange Anwendung, als solche Vergütungen in der Schweiz im Verhältnis zu Österreich keiner Besteuerung an der Quelle unterliegen. (4) Bei Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz endgültig von einem in den andern Staat verlegt haben, endet die Steuerpflicht, soweit sie an den Wohnsitz anknüpft, in dem ersten Staate mit dem Ende des Kalendermonats, in dem die Wohnsitzverlegung vollzogen ist. Die Steuerpflicht beginnt, soweit sie an den Wohnsitz anknüpft, im andern Staate mit dem Beginn des auf die Wohnsitzverlegung folgenden Kalendermonats. (5) Studierende, Lehrlinge und Praktikanten, die sich in einem der beiden Staaten nur zu Studien- oder Ausbildungszwecken aufhalten, werden von diesem Staate wegen der Bezüge, die sie von Angehörigen, von Stipendienfonds oder ähnlichen Einrichtungen mit Wohnsitz (Sitz) im andern Staate in Form von Unterhalts-, Studien- oder Ausbildungsgeldern empfangen, keiner Besteuerung unterworfen. (6) Personen, die in einem der beiden Staaten ihren Wohnsitz haben, können im andern Staate trotzdem besteuert werden, wenn sie dort mindestens drei Monate im Jahr einen eigenen Haushalt führen. Die Besteuerung erfolgt jedoch nur entsprechend der Dauer dieses Aufenthaltes und, erstreckt sich nicht auf das ganze Vermögen und Einkommen des Steuerpflichtigen, sondern hat sich im Rahmen einer angemessenen Berücksichtigung des mit dem Aufenthalt verbundenen Aufwandes zu halten. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in Fällen dieser Art findet Artikel 14, Absatz 2, entsprechende Anwendung. Zu Artikel 2—9 (1) Einkünfte, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens der Besteuerung in einem der beiden Staaten unterliegen, dürfen im andern Staate auch nicht durch Abzug an der Quelle besteuert werden. Vorbehalten bleiben Artikel 7, Absatz 5, und Artikel 10 sowie Absatz 3 des Schlußprotokolls zu Artikel 2. (2) Dieses Abkommen beschränkt nicht die Befugnis der beiden Staaten, die Steuern auf den ihnen zur ausschließlichen Besteuerung zugewiesenen Teilen eines Einkommens oder Vermögens zu den dem Gesamteinkommen oder Gesamtvermögen des Steuerpflichtigen entsprechenden Sätzen zu berechnen. Zu Artikel 3 (1) Die Bestimmungen von Artikel 3 gelten sowohl für die durch unmittelbare Verwaltung und Nutzung als auch für die durch Vermietung, Verpachtung oder jede andere Art der Nutzung des unbeweglichen Gutes erzielten Einkünfte. Das gleiche gilt für feste und veränderliche Vergütungen für die Nutzung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; des weiteren für Einkünfte, die bei der, Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, gegebenenfalls suit Einschluß des mitveräußerten Zubehörs oder des mitveräußerten, einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienenden lebenden und toten Inventars erzielt werden. (2) Den Regeln von Artikel 3 unterliegt auch das unbewegliche Vermögen von Unternehmungen der in Artikel 4, Absatz 1, bezeichneten Art. Zu Artikel 4 (1) Zur Erstellung eines bestimmten Werkes errichtete und nur diesem Zwecke dienende Baustellen begründen keine Betriebsstätte, wenn die Ausführung des Werkes nicht länger als zwei Jahre dauert. (2) Unter den Begriff der Betriebsstätte im Sinne von Artikel 4 fällt nicht das Unterhalten von Geschäftsbeziehungen lediglich durch einen völlig unabhängigen, selbständig auftretenden und im eigenen Namen handelnden Vertreter (Kommissionär, Makler u. dgl.). Das gleiche gilt für das Unterhalten eines Vertreters, der zwar ständig für eine Unternehmung des einen Staates in dem Gebiete des andern Staates tätig ist, aber lediglich Geschäfte vermittelt, ohne zum Abschluß von Geschäften im Namen und für Rechnung des Vertretenen bevollmächtigt zu sein (Vermittlungsagent). (3) Die Tatsache, daß ein Vertreter im Sinne von Absatz 2 ein Muster-, Konsignations- oder Auslieferungslager der vertretenen Unternehmung unterhält, begründet für diese keine Betriebsstätte in dem Staat, in dem der Vertreter tätig ist, es sei denn, daß die durch einen Vermittlungsagenten (Absatz 2) empfangenen Bestellungen in der Regel aus einem solchen, von ihm selbst verwalteten Lager ausgeführt werden. (4) Die Lagerung von Waren einer Unternehmung des einen Staates bei einer solchen des andern Staates zum Zwecke der Verarbeitung und nachherigen Versendung sowie die Verarbeitung selbst und die Versendung durch den Verarbeiter begründen keine Betriebsstätte der auftraggebenden Unternehmung im Sinne von Artikel 4, Absatz 2. Auch in Fällen dieser Art wird jedoch eine Betriebsstätte der auftraggebenden Unternehmung begründet, wenn diese beim Verarbeiter eine ständige Geschäftseinrichtung unterhält. (5) Die Beteiligung an einer gesellschaftlichen Unternehmung durch den Besitz von Aktien, Kuxen, Genußscheinen, Obligationen mit Gewinnbeteiligung, sonstigen Wertpapieren sowie von Anteilen an Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung begründet für den Besitzer eine Betriebsstätte auch dann nicht, wenn mit dem Besitz ein Einfluß auf die Leitung der Unternehmung verbunden ist (zum Beispiel Verhältnis von Mutter- zu Tochtergesellschaft). (6) Sind im Sinne von Artikel 4, Absatz 3, Betriebsstätten in beiden Staaten vorhanden, so soll ein angemessener Anteil an den allgemeinen Unkosten des Hauptsitzes auf die Ergebnisse der verschiedenen Betriebsstätten angerechnet werden. Zu diesem Zwecke sollen bei der Festsetzung der Gewinne einer Betriebsstätte alle billigerweise der Betriebsstätte zurechenbaren Auslagen, mit Einschluß von Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungsunkosten zum Abzüge zugelassen werden. (7) Vermögen und Gewinne von Versicherungsunternehmungen, die in beiden Staaten Betriebsstätten unterhalten, werden, unter Berücksichtigung der in Absatz 6 enthaltenen Vorschrift, im Verhältnis der Rohprämieneinnahmen der Betriebsstätte zu den gesamten Rohprämieneinnahmen der Unternehmung aufgeteilt. (8) Das besteuerte Einkommen darf nicht höher sein als der Betrag der von der Betriebsstätte erzielten Gewinne aus Industrie, Handel oder Gewerbe, gegebenenfalls einschließlich der Gewinne oder des Nutzens, die mittelbar aus der Betriebsstätte gezogen oder Aktionären, sonstigen Beteiligten oder diesen nahestehenden Personen zugewendet oder gewährt worden sind, sei es durch Festsetzung unangemessener Preise, sei es durch eine andere Begünstigung, die einem Dritten nicht zugestanden worden wäre. (9) Wenn eine Unternehmung in einem der beiden Staaten vermöge ihrer Beteiligung an der Verwaltung oder am Kapital einer Unternehmung im andern Staate dieser Unternehmung in den gegenseitigen geschäftlichen oder finanziellen Beziehungen andere Bedingungen gewährt oder auferlegt, als sie einer fremden Unternehmung gewährt würden, so können alle Gewinne, die ordentlicherweise in der Bilanz einer der Unternehmungen zu erscheinen hätten, jedoch in der genannten Weise auf die andere Unternehmung übertragen worden sind, unter Vorbehalt der einschlägigen Rechtsmittel und des Verständigungsverfahrens nach Artikel 14, den der Steuer unterliegenden Gewinnen der ersten Unternehmung zugerechnet werden. (10) Im übrigen werden die obersten Verwaltungsbehörden von Fall zu Fall oder für bestimmte Gruppen von Fällen über die Teilung der Besteuerungszuständigkeit gemäß Artikel 4, Absatz 3, besondere Vereinbarungen treffen. Zu Artikel 5 (1) Die in Artikel 5 getroffene Regelung findet auch Anwendung, wenn eine Unternehmung der Schiff- oder Luftfahrt des einen Staates im Gebiete des andern Staates eine Agentur für die Beförderung von Personen oder Waren betreibt. Dies gilt jedoch nur für Tätigkeiten, die unmittelbar mit dem Betrieb der Schiff- oder Luftfahrt oder mit dem Zubringerdienst zusammenhängen. (2) Die gleichen Bestimmungen finden auch auf Beteiligungen von Luftfahrtsunternehmungen der beiden Staaten an einem Pool oder an einer Betriebsgemeinschaft Anwendung. Zu Artikel 6 Als freier Beruf gilt jede selbständige Erwerbstätigkeit, wie die wissenschaftliche, künstlerische, unterrichtende oder erzieherische und die selbständige Erwerbstätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure, Wirtschaftstreuhänder, Bücherrevisoren, Steuerberater und Patentanwälte. Zu Artikel 10 (1) Der Ausdruck „Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen" umfaßt sowohl die Einkünfte aus Wertpapieren (wie Anleihens-, Gewinn- und anderen Obligationen mit oder ohne Grundpfandsicherheit, Rentenschuldverschreibungen, Pfandbriefen, Grundpfandtiteln, Aktien, Kuxen, Genußaktien, Genußscheinen, Gründeranteilen oder anderen Gesellschaftsanteilen in Wertpapierform), als auch diejenigen aus Darlehen, Depositen, Barkautionen und ähnlichen Kapitalguthaben sowie aus Anteilen an Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. (2) Eine Steuer von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen gilt dann als im Sinne von Artikel 10 durch Abzug an der Quelle erhoben, wenn sie der Ertragsschuldner zu Lasten des Ertragsberechtigten entrichtet. (3) Der in Artikel 10, Absatz 2, vorgesehene, Rückerstattungsantrag muß innerhalb von zwei Jahren gestellt werden. Diese Frist gilt als eingehalten, wenn der Antrag bei der zuständigen Behörde des Wohnsitzstaates des Antragstellers innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres eingeht, in dem die der Steuer unterliegende Leistung fällig geworden ist. (4) Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten werden sich über das Rückerstattungsverfahren, insbesondere über die Form des Rückerstattungsantrages, über die Art der vom Antragsteller beizubringenden Ausweise und Bescheinigungen sowie über die zur Verhinderung, der mißbräuchlichen Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen zu treffenden Maßnahmen verständigen. (5) Bezüglich der Ansprüche, die nach Artikel 10, Absatz 2, den Angehörigen diplomatischer oder konsularischer Vertretungen sowie den internationalen Organisationen, ihren Organen und Funktionären zustehen, gilt folgendes: a) wer als Angehöriger einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines der beiden Staaten im anderen Staat oder in dritten Staaten residiert und die Staatsangehörigkeit seines Absendestaates besitzt, gilt als im Absendestaat wohnhaft, sofern, er hier zur Entrichtung von Steuern vom. beweglichen Kapitalvermögen und dessen. Ertrag, der im andern Staat einer im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuer unterliegt, herangezogen wird; b) internationale Organisationen, ihre Organe und Beamten sowie das Personal diplomatischer oder konsularischer Vertretungen dritter Staaten, die in einem der beiden Staaten wohnen oder residieren und hier von der Entrichtung von Steuern auf beweglichem Kapitalvermögen oder dessen Ertrag befreit sind, haben keinen Anspruch auf Entlastung von den im andern Staat im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern. (6). Der steuererhebende Staat räumt den die Entlastung von der Abzugssteuer beanspruchenden Personen die gleichen Rechtsmittel ein wie seinen eigenen Steuerpflichtigen. (7) In der Gesetzgebung des steuererhebenden Staates begründete Ansprüche auf Rückerstattung der Quellensteuern bleiben unberührt. Ihre Geltendmachung richtet sich ausschließlich nach der Gesetzgebung des steuererhebenden Staates. Zu Artikel 11 und 12 Dieses Abkommen beschränkt nicht die Befugnis der beiden Staaten, die Erbschaftssteuern auf den ihnen zur ausschließlichen Besteuerung zugewiesenen Teilen eines Nachlasses nach dem Satze zu berechnen, der Anwendung fände, wenn der ganze Nachlaß oder Erwerb von Todes wegen in diesem Staate der Steuer unterläge. Zu Artikel 14 (1) Die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 14, Absatz 1, ist einerseits von der Erschöpfung des Rechtsweges durch den Steuerpflichtigen nicht abhängig und hindert anderseits den Steuerpflichtigen nicht an der Geltendmachung der gesetzlichen Rechtsmittel. (2) Der Steuerpflichtige soll seinen Einspruch nach Artikel 14, Absatz 1, in der Regel innerhalb Jahresfrist nach Ablauf des Kalenderjahres erheben, in dem er, sei es durch Zustellung von Steuerrechnungen (Steuerbescheiden) oder durch Eröffnung anderer amtlicher Verfügungen, Kenntnis vom Bestehen einer Doppelbesteuerung erhalten hat. Zu Artikel 16 Die in Ziffer II des Protokolls vom 17. August 1946 über die österreichisch-schweizerischen Wirtschaftsverhandlungen niedergelegte Ordnung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im österreichisch-schweizerischen Verhältnis tritt mit Wirksamwerden der Bestimmungen dieses Abkommens außer Kraft. Gegeben zu Bern, den 12. November 1953. Für die Republik Österreich: Dr. J. Stangelberger m. p. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Dr. E. Wyss m. p. Anlage I (Österreichische Steuergesetzgebung) Das Abkommen bezieht sich insbesondere auf die folgenden österreichischen Steuern: A. Bundessteuern: a) Einkommensteuer (auch soweit sie im Abzugswege an der Quelle erhoben wird); b) Körperschaftsteuer (auch soweit sie im Abzugswege an der Quelle erhoben wird); c) Vermögensteuer (einschließlich Aufbringungsumlage); d) Besatzungskostenbeiträge vom Einkommen und vom Vermögen sowie Wohnhauswiederaufbaubeitrag vom Einkommen; e) Aufsichtsratsabgabe; f) Erbschaftsteuer. B. Steuern der Länder und Gemeinden: a) Grundsteuer; b) Gewerbesteuer. Anlage II (Schweizerische Steuergesetzgebung) Das Abkommen bezieht sich insbesondere auf die folgenden schweizerischen Steuern: A. Steuern des Bundes: a) Wehrsteuer; b) Stempelabgabe auf Coupons; c) Verrechnungssteuer; d) Abzugssteuer auf Leistungen aus Lebensversicherungen. B. Steuern der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden: a) vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag usw.); b) vom Vermögen (Gesamtvermögen, bewegliches und unbewegliches Vermögen, Geschäftsvermögen usw.) und vom Kapital; c) von Erbschaften (Erbanfall- und Nachlaßsteuern). die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 25. September 1954. Der Bundespräsident:: Körner Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Finanzen: i. V. Raab Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Da der Austausch der Ratifikationsurkunden am 14. Oktober 1954 stattgefunden hat, ist das Abkommen gemäß seinem Artikel 16 an diesem Tage in Kraft getreten. Raab