556. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Änderung des Abkommens über den Kleinen Grenzverkehr samt Anlagen

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paragraphs: Artikel I 1. Die Absätze 1 und 2 des Artikels 4 haben zu lauten : „(1) Folgende Staatsbürger der beiden Vertragsstaaten, die ihren Wohnsitz in einem der beiden Grenzbezirke haben, sind berechtigt, mit einem Grenzübertrittsschein nach dem Muster der Anlage D die Staatsgrenze zu überschreiten und sich im jenseitigen Grenzbezirk aufzuhalten: a) die Eigentümer der Liegenschaften, die von der Grenzlinie durchschnitten werden oder sich zur Gänze im jenseitigen Grenzbezirk befinden (Doppelbesitzer); b) die Familienmitglieder und Arbeitskräfte der unter lit. a genannten Personen; c) die Eigentümer von Herden und einzelnen Tieren, die in den jenseitigen Grenzbezirk auf die Weide getrieben werden sowie deren Hirten und Sennen; d) Personen, denen im jenseitigen Grenzbezirk ein Waldnutzungsrecht oder ein Wassernutzungsrecht zusteht; e) Forstpersonal und Köhler, die im jenseitigen Grenzbezirk Arbeiten verrichten; f) Grundeigentümer (Pächter, Nutzungsberechtigte) sowie deren Familienmitglieder und Arbeitskräfte, die, um zu ihren im selben Grenzbezirk liegenden Grundstücken auf die zweckmäßigste Weise zu gelangen, durch den jenseitigen Grenzbezirk führende Wege benützen müssen. (2) Der Grenzübertrittsschein berechtigt den Inhaber zum wiederholten Grenzübertritt über die im Grenzübertrittsschein eingetragenen Grenzübertrittsstellen nach Anlage B und bei den im Grenzübertrittsschein eingetragenen Grenzsteinen; die Eintragung von Grenzsteinen in den Grenzübertrittsschein erfolgt, soweit ungünstige Wegeverhältnisse dies erfordern. Weiters berechtigt der Grenzübertrittsschein den Inhaber zum Aufenthalt auf den darin eingetragenen Liegenschaften oder in den darin eingetragenen Gemeinden in der Regel für die Dauer eines Tages. Der Grenzübertritt hat bei der Ein- und Ausreise jeweils über die gleiche Grenzübertrittsstelle beziehungsweise bei dem gleichen Grenzstein zu erfolgen." 2. Die Absätze 2 und 3 des Artikels 11 haben zu lauten: „(2) An den übrigen Grenzübertrittsstellen ist der Grenzübertritt vom 16. November bis 15. März von 7 Uhr bis 18 Uhr und vom 16. März bis 15. November von 4 Uhr bis 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit gestattet. (3) Die lokalen Behörden können die Benützungsdauer der Grenzübertrittsstellen im Rahmen der im Absatz 2 angeführten Tage und Stunden einvernehmlich den jeweiligen Bedürfnissen anpassen. Weiters können sie bei zunehmendem Verkehr oder bei besonders begründetem Bedarf für einzelne Grenzübertrittsstellen die im Absatz 2 angeführten täglichen Benützungszeiten einvernehmlich verlängern." 3. An den Artikel 11 wird als Absatz 4 angefügt: „(4) Die lokalen Behörden haben von Vereinbarungen nach Absatz 3 den Vorsitzenden der Delegation ihres Staates in der Gemischten Kommission zu benachrichtigen." 4. Anlage A des Abkommens vom 28. September 1967 wird durch die Anlage A dieses Abkommens ersetzt. 5. Anlage B des Abkommens vom 28. September 1967 wird durch die Anlage B dieses Abkommens ersetzt. 6. Anlage F des Abkommens vom 28. September 1967 wird durch die Anlage C dieses Abkommens ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Wien ausgetauscht.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN ZU BELGRAD, am 5. Februar 1975 in zwei Urschriften, jede in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Alexander Otto m. p. Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien: Vrhunec m. p. Anlage A Verzeichnis der Gemeinden, deren Gebiete den Grenzbezirk der Republik Österreich bilden Anlage B Verzeichnis der Grenzübertrittsstellen Anlage C Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 1. Oktober 1975 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. III am 30. November 1975 in Kraft.Kreisky