136. Bundesgesetz: ASFINAG-Gesetz-Novelle 1989

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paragraphs: Artikel I Artikel VII des ASFINAG-Gesetzes, BGBl. Nr. 591/1982, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 325/1988, hat zu lauten: „Artikel VII Finanzierung von Eisenbahn-Hochleistungsstrecken § 1. (1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat die Finanzierung der Planung von Eisenbahnen gemäß dem Hochleistungsstreckengesetz, BGBl. Nr. 135/1989, zu übernehmen. (2) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft hat die Finanzierung des Baues folgender Eisenbahnen, soweit diese gemäß dem Hochleistungsstreckengesetz, BGBl. Nr. 135/1989, zu Hochleistungsstrecken erklärt werden, zu übernehmen: a) Strecke Wien—Salzburg, Abschnitt St. Pölten —Attnang/Puchheim b) Strecke Wien—Spielfeld, Neubau Semmeringtunnel c) Schoberpaß—Ennstalstrecke zwischen St. Michael und Bischofshofen. (3) Die Finanzierung ist für einen Kostenbetrag von bis zu 10000 Millionen Schilling zu übernehmen. § 2. (1) Für die zur Erfüllung der Aufgabe gemäß § 1 erforderlichen Kreditoperationen der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft und Haftungsübernahmen des Bundes gelten die Bestimmungen des Artikels II § 5 und § 6 sinngemäß. (2) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung darf 10000 Millionen Schilling an Kapital und 10000 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigen. § 3. (1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat der mit Hochleistungsstreckengesetz, BGBl. Nr. 135/1989, eingerichteten Gesellschaft, soweit diese mit Planung und Bau von Hochleistungsstrecken gemäß § 1 betraut ist, die notwendigen Gelder auf Grund des Bauzeit- und Kostenplanes bzw. Finanzierungsplanes nach Bedarf zuzuweisen. (2) Die im Abs. 1 bezeichnete Gesellschaft hat im Wege der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr bezüglich jener Hochleistungsstrecken, mit deren Planung und Errichtung sie betraut ist, rechtzeitig Bauzeit- und Kostenpläne zur Genehmigung vorzulegen. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft hat dem Bundesminister für Finanzen jährlich bis 30. Juni detaillierte Finanzierungspläne für das Folgejahr vorzulegen. (3) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft hat weiters den Österreichischen Bundesbahnen, soweit diese den Bau von Hochleistungsstrecken gemäß § 1 Abs. 2 durchführen, die notwendigen Gelder nach Bedarf zuzuweisen. Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 über die Bauzeit- und Kostenpläne sowie Finanzierungspläne gelten sinngemäß. (4) Die Verwendung der Gelder ist gegenüber der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft nachzuweisen. § 4. Für den Kostenersatz des Bundes an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft und deren Forderung gegen den Bund auf Kostenersatz gelten die Bestimmungen des Artikels II § 10 und § 11 sinngemäß."
num: 2
paragraphs: Artikel II Der bisherige Artikel VII erhält die Bezeichnung „Artikel VIII". In § 2 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Folgende Worte sind anzufügen: „hinsichtlich des Artikels VII § 3 Abs. 2 erster Satz der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen des Artikels VII der Bundesminister für Finanzen."
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky