(Vorarlberg) Verordnung über Pläne, die von der Umwelterheblichkeitsprüfung oder der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen sind
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 38/2005 2005-09-22

num: § 1
paragraphs: Landesraumpläne
Eine Umwelterheblichkeitsprüfung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung sind nicht erforderlich bei Änderungen von Landesraumplänen über die Zulässigerklärung der Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren, die Änderungen des Höchstausmaßes der Verkaufsflächen um bis zu 300 m² betreffen.
num: § 2
paragraphs: Flächenwidmungspläne
(1) Eine Umwelterheblichkeitsprüfung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung sind nicht erforderlich beia)Widmungen, die ausschließlich der Anpassung des Flächenwidmungsplanes an einen rechtmäßigen Baubestand dienen;b)Widmungen, sofern im Vergleich zur bisherigen Widmung das zulässige Ausmaß der Störungen nicht größer ist.(2) Eine Umwelterheblichkeitsprüfung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung sind, ausgenommen in den Fällen der Abs. 3 und 4, nicht erforderlich beia)Widmungen innerhalb der äußeren Siedlungsränder (§ 2 Abs. 2 lit. e RPG);b)Widmungen von Bauflächen, Bauerwartungsflächen, Sondergebieten und Vorbehaltsflächen unmittelbar anschließend an den äußeren Siedlungsrand bis zu einer Größe von 2 ha;c)Widmungen von Landwirtschaftsgebieten;d)Widmungen von Freihaltegebieten;e)Widmungen von Verkehrsflächen;f)Widmungen besonderer Flächen für Einkaufszentren, die Änderungen des Höchstausmaßes der zulässigen Verkaufsflächen um bis zu 300 m² betreffen.(3) Eine Umwelterheblichkeitsprüfung ist, ausgenommen in den Fällen des Abs. 1 und in den Fällen einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung nach Abs. 4 lit. a bis c, erforderlich beia)Widmungen nach Abs. 2 lit. a, b und c, sofern davon ein Europaschutzgebiet betroffen ist;b)Widmungen nach Abs. 2 lit. a und b, sofern davon ein sonstiges Schutzgebiet nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, die Alpinregion, Auwälder, Feuchtgebiete, Magerwiesen, Objektschutzwälder nach § 27 des Forstgesetzes 1975, Wasserschutz- oder Wasserschongebiete nach den §§ 34, 35 und 37 des Wasserrechtsgesetzes 1959 betroffen sind;c)Widmungen nach Abs. 2 lit. c, sofern davon ein sonstiges Schutzgebiet nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, die Alpinregion, Auwälder, Feuchtgebiete, Magerwiesen, Objektschutzwälder nach § 27 des Forstgesetzes 1975, Wasserschutz- oder Wasserschongebiete nach den §§ 34, 35 und 37 des Wasserrechtsgesetzes 1959 betroffen sind, und die Fläche größer als 2 ha ist;d)folgenden Widmungen innerhalb der äußeren Siedlungsränder, falls die gewidmeten Flächen größer als 2 ha sind:1.Betriebsgebiete Kategorie II oder2.Sondergebiete oder Vorbehaltsflächen für Anlagen, die aufgrund der von ihnen verursachten Störungen mit denen eines Betriebsgebietes Kategorie II vergleichbar sind;e)Widmungen außerhalb der äußeren Siedlungsränder, ausgenommen Widmungen nach Abs. 2 lit. b bis f; lit. a bis d bleiben unberührt.(4) Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist, ausgenommen in den Fällen des Abs. 1, erforderlich, wenna)ein Europaschutzgebiet betroffen und die gewidmete Fläche größer als 2 ha ist und keine Widmung als Freihaltegebiet oder Verkehrsfläche erfolgt oderb)eine Widmung als Baufläche, ausgenommen Wohngebiet, oder als Sondergebiet erfolgt und die gewidmete Fläche größer als 4 ha ist oderc)Zonen nach § 14 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes festgelegt werden oderd)eine Umwelterheblichkeitsprüfung nach Abs. 3 ergibt, dass voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind.(5) Bei Beurteilung der Frage, ob der Schwellenwert nach Abs. 2 lit. b und f, Abs. 3 lit. c und d oder Abs. 4 lit. a und b überschritten wird, sind gleichartige Widmungen der letzten fünf Jahre, soweit sie räumlich zusammenhängen, zu berücksichtigen.
num: § 3
paragraphs: Bebauungspläne
(1) Eine Umwelterheblichkeitsprüfung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung sind bei Erlassung und Änderung von Bebauungsplänen nicht erforderlich.(2) Abweichend von Abs. 1 ist eine Umwelterheblichkeitsprüfung erforderlich, wenna)für eine zusammenhängende Fläche von mehr als 4 ha eine Baunutzungszahl (§ 4 der Baubemessungsverordnung) von mehr als 200 festgelegt wird oderb)auf einer zusammenhängenden Fläche oder für eine Anlage mehr als 1000 Stellplätze vorgesehen sind.(3) Wenn die Umwelterheblichkeitsprüfung nach Abs. 2 ergibt, dass voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind, hat auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfolgen.(4) Bei Beurteilung der Frage, ob der Schwellenwert nach Abs. 2 lit. a oder b überschritten wird, sind gleichartige Bebauungspläne der letzten fünf Jahre, soweit sie räumlich zusammenhängen, zu berücksichtigen.