42. Bundesgesetz: Wahl des Bundespräsidenten.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Wahl des Bundespräsidenten wird von der Bundesregierung durch Kundmachung im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" ausgeschrieben. Die Ausschreibung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Bundesregierung auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen ist. Die Ausschreibung hat weiters den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. (2) Die Ausschreibung ist in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, kundzumachen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Leitung und Durchführung der Wahl des Bundespräsidenten sind, sofern dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, die jeweils für die letzte Wahl des Nationalrates auf Grund des Bundesgesetzes vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 129, über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats- Wahlordnung) bestellten Wahlbehörden, ausgenommen die Verbandswahlbehörden, berufen. (2) Entspricht die Zusammensetzung einer im Abs. 1 bezeichneten Wahlbehörde verhältnismäßig nicht der Stärke der Parteien, die bei der der Wahl des Bundespräsidenten unmittelbar vorangegangenen Nationalratswahl im Bereiche der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden im Bereiche der Gemeinde, festgestellt wurde, so ist die Wahlbehörde neu zu bestellen. Das gleiche gilt, wenn die Bestellung neuer Wahlbehörden durch Änderungen in den Wahlsprengeln oder in den Gebieten der Gemeinden oder Verwaltungsbezirke unabweislich geworden ist. Der Wahlleiter, bei Sprengelwahlbehörden der Bürgermeister, hat in einem solchen Falle die Vertrauensmänner der Parteien, deren Wahlvorschläge bei der letzten Nationalratswahl von der Kreiswahlbehörde veröffentlicht wurden, unverzüglich nach Verlautbarung der Wahlausschreibung (§ 1) mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihnen freisteht, spätestens am vierzehnten Tage nach dem Stichtage Vorschläge über die zu bestellenden Beisitzer und Ersatzmänner oder über Vertrauenspersonen (§ 17 Abs. 4 der Nationalrats-Wahlordnung) einzubringen. (3) Auch können Mitglieder von Wahlbehörden, auf die die Bestimmungen des Abs. 2 nicht zutreffen, sowie die in diese Wahlbehörden gemäß § 17 Abs. 4 der Nationalrats-Wahlordnung entsendeten Vertrauenspersonen spätestens am dreißigsten Tage nach dem Stichtage auf Antrag der Vertrauensmänner (Abs. 2) von der zur Berufung der Wahlbehörde zuständigen Stelle aus der Wahlbehörde ausgeschieden und durch neue Mitglieder (Vertrauenspersonen) ersetzt werden. (4) Innerhalb der im Abs. 3 bezeichneten Frist können auch die von den Bürgermeistern bestellten Gemeindewahlleiter und Sprengelwahlleiter sowie deren Stellvertreter durch andere Personen ersetzt werden. (5) Im übrigen finden auf die Wahlbehörden die einschlägigen Bestimmungen der Nationalrats- Wahlordnung sinngemäß Anwendung.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesgebiet wird für Zwecke der Wahl in Wahlkreise eingeteilt. Anzahl, Bezeichnung, Gebietsabgrenzung und Vororte der Wahlkreise bestimmen sich nach der Nationalrats- Wahlordnung. Eine Zusammenfassung in Wahlkreisverbände unterbleibt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 20. Lebensjahr überschritten haben und vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind (§§ 24 bis 28 der Nationalrats- Wahlordnung). (2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtage (§ 1 Abs. 1) zu beurteilen. (3) An der Wahl nehmen nur Wahlberechtigte teil, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis (§ 5) enthalten sind. (4) Für die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthaltenen Wahlberechtigten besteht Wahlpflicht. (5) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme; er darf in den Wählerverzeichnissen nur einmal eingetragen sein.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen, die vor jeder Wahl des Bundespräsidenten neu anzulegen sind. (2) Die Bundesregierung kann durch Kundmachung im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" anordnen, daß von der Anlegung neuer Wählerverzeichnisse Abstand zu nehmen ist, wenn abgeschlossene Wählerverzeichnisse für eine vorausgegangene Nationalratswahl oder Wahl des Bundespräsidenten vorliegen, die auf Grund eines Stichtages angelegt wurden, der im gleichen Jahre wie der Stichtag für die beabsichtigte Wahl des Bundespräsidenten (§ 1 Abs. 1) liegt. In diesem Falle sind die zuletzt abgeschlossenen Wählerverzeichnisse spätestens am zehnten Tage nach dem Stichtag (§ 1 Abs. 1) aufzulegen und einem neuerlichen Einspruchs- und Berufungsverfahren zu unterziehen. Hiebei haben die zu beobachtenden Fristen das doppelte Ausmaß der entsprechenden in der Nationalrats- Wahlordnung vorgesehenen Fristen zu betragen. Die im § 2 Abs. 3 vorgesehene Frist läuft in einem solchen Falle spätestens am zehnten Tage nach dem Stichtage ab. Überdies sind die für die Bildung der Wahlbehörden vorgesehenen Fristen in diesem Falle so abzukürzen, daß die Wahlbehörden den ihnen im Einspruchs- und Berufungsverfahren obliegenden Aufgaben rechtzeitig nachkommen können. Die abgekürzten Fristen sind in der Kundmachung der Bundesregierung zu verlautbaren. (8) Im übrigen gelten für die Erfassung der Wahlberechtigten, das Einspruchs- und Berufungsverfahren und die Ausübung der Wahl durch Wahlkarten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 29 bis 46 der Nationalrats-Wahlordnung mit der Maßgabe, daß im Wähleranlageblatt (Anlage 3 zur Nationalrats-Wahlordnung) die Rubriken 5 bis 7 zu entfallen haben. Für die Einspruchskommissionen (§ 40 der Nationalrats-Wahlordnung) gelten überdies die Bestimmungen des § 2 sinngemäß.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Zum Bundespräsidenten kann nur gewählt werden, wer das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 35. Lebensjahr überschritten hat. (2) Ausgeschlossen von der Wählbarkeit sind Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben. (3) Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur einmal zulässig.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten müssen spätestens am einundzwanzigsten Tage vor dem Wahltage der Hauptwahlbehörde vorgelegt werden. Sie müssen von mindestens 2000 Wahlberechtigten oder von wenigstens fünf Mitgliedern des Nationalrates unterzeichnet sein. (2) Der Wahlvorschlag hat zu enthalten: 1. Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf und Wohnort des Wahlwerbers; 2. die Erklärung des Wahlwerbers, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt; 3. die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie seiner Stellvertreter. (3) Dem Wahlvorschlage müssen ferner die Bestätigungen der zur Anlegung des Wählerverzeichnisses berufenen Behörden beiliegen, daß die Unterzeichner des Wahlvorschlages sowie der zustellungsbevollmächtigte Vertreter und seine Stellvertreter wahlberechtigt sind; sind die Unterzeichner Mitglieder des Nationalrates, entfallen die diesbezüglichen Bestätigungen. Die zur Anlegung des Wählerverzeichnisses berufenen Behörden sind verpflichtet, derartige Bestätigungen unverzüglich ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben oder Gebühren zu erteilen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Hauptwahlbehörde überprüft unverzüglich, ob die eingelangten Wahlvorschläge den gesetzlichen Erfordernissen (§§ 6 und 7) entsprechen. (2) Ist ein zustellungsbevollmächtigter Vertreter in einem Wahlvorschlag nicht namhaft gemacht, ist er nicht wahlberechtigt oder aus anderen Gründen an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert, so gilt, soweit die Stellvertretung nicht im Wahlvorschlag geregelt ist, der Erstunterzeichnete des Wahlvorschlages als zustellungsbevollmächtigter Vertreter, der jeweils Folgende als sein Stellvertreter. (3) Verspätet vorgelegte Wahlvorschläge oder Wahlvorschläge, in denen der namhaft gemachte Wahlwerber nicht wählbar ist, gelten als nicht eingebracht. In beiden Fällen ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter hievon zu verständigen. Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften auf oder enthält er nicht die Erklärung des Wahlwerbers, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt, so gilt der Wahlvorschlag dann als nicht eingebracht, wenn die Aufforderung an den zustellungsbevollmächtigten Vertreter, diese Mängel binnen drei Tagen zu beheben, fruchtlos geblieben ist. (4) Wenn der Wahlwerber verzichtet oder die Wählbarkeit verliert, so kann der zustellungsbevollmächtigte Vertreter den Wahlvorschlag spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltage, wenn der Wahlwerber aber stirbt, spätestens am zweiten Tage vor dem Wahltage durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen. Auch die Ergänzung des Wahlvorschlages muß von mindestens 2000 Wahlberechtigten oder von mindestens fünf Mitgliedern des Nationalrates unterzeichnet sein. § 7 Abs. 2 Z. 1 und 2 sowie § 7 Abs. 3 finden sinngemäß Anwendung.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Am siebenten Tage vor dem Wahltage schließt die Hauptwahlbehörde die dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschläge ab und veröffentlicht sie (§ 7 Abs. 2 Z. 1 und 3) in der alphabetischen Reihenfolge der Namen der Wahlwerber im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung". Enthalten mehrere Wahlvorschläge den gleichen Wahlwerber, so ist der Name dieses Wahlwerbers nur einmal, jedoch unter Anführung der zustellungsbevollmächtigten Vertreter der zugehörigen Wahlvorschläge zu veröffentlichen. (2) Ergänzungen eines Wahlvorschlages nach dem Tode eines Wahlwerbers (§ 8 Abs. 4) sind spätestens am Tage vor dem Wahltage im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" zu verlautbaren. (3) Die Kundmachung ist in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, zu verlautbaren.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Bestimmungen der §§ 56 bis 75 der Nationalrats-Wahlordnung (Wahlort und Wahlzeit, Wahlzeugen, Wahlhandlung, Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten) gelten sinngemäß auch für die Wahl des Bundespräsidenten mit der Maßgabe, daß Wahlzeugen von jedem zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines behördlich veröffentlichten Wahlvorschlages (§ 9) oder von seinen Bevollmächtigten namhaft gemacht werden können.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der Stimmzettel muß bei sonstiger Ungültigkeit aus weichem, weißlichem Papier sein und ein Ausmaß von ungefähr 9½ bis 10½ cm in der Breite und von 6½ bis 7½ cm in der Höhe aufweisen. (2) Die Ausfüllung der Stimmzettel kann durch Handschrift, Druck, Maschinschrift oder sonstige Vervielfältigung erfolgen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn er den Namen des Wahlwerbers eines behördlich veröffentlichten Wahlvorschlages (§ 9) unzweideutig enthält. (2) Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, so zählen sie für einen gültigen Stimmzettel, wenn alle auf den gleichen Wahlwerber lauten, im übrigen aber den sonstigen Erfordernissen für einen gültigen Stimmzettel entsprechen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn er 1. nicht aus weichem, weißlichem Papier ist oder 2. ein wesentlich kleineres oder größeres Ausmaß als das im § 11 Abs. 1 festgesetzte aufweist oder 3. keinen Wahlwerber eines behördlich veröffentlichten Wahlvorschlages (§ 9) bezeichnet oder 4. verschiedene Wahlwerber von behördlich veröffentlichten Wahlvorschlägen (§ 9) enthält. (2) Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel, wenn sie auf verschiedene Wahlwerber lauten. (3) Leere Stimmzettel sind ungültig. Auch leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. (4) Streichungen machen den Stimmzettel nicht ungültig, wenn wenigstens der Name des Wahlwerbers eines behördlich veröffentlichten Wahlvorschlages bezeichnet bleibt. Sind auf einem sonst gültigen Stimmzettel Worte, Bemerkungen oder Zeichen angebracht, so ist der Stimmzettel dennoch gültig, wenn sich hiedurch nicht einer der oben angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. (5) Wenn ein Wahlwerber nach behördlicher Verlautbarung des Wahlvorschlages (§ 9 Abs. 1) oder des Ergänzungsvorschlages (§ 9 Abs. 2) stirbt, so sind die auf ihn lautenden Stimmzettel dennoch gültig, wenn sie nicht aus anderen Gründen ungültig sind.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Bei der Stimmenzählung ist die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen, die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen, die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen, endlich je die Summe der auf die verschiedenen Wahlwerber der behördlich veröffentlichten Wahlvorschläge (§ 9) entfallenen, abgegebenen gültigen Stimmen (Wahlwerbersummen) festzustellen. (2) Im übrigen gelten für die Feststellung der örtlichen Wahlergebnisse und der Wahlergebnisse in den Wahlkreisen sinngemäß die entsprechenden Bestimmungen der §§ 81 und 84 bis 92 der Nationalrats-Wahlordnung.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Jede Kreiswahlbehörde hat das Ergebnis der Wahl in ihrem Wahlkreise öffentlich kundzumachen. Die Kundmachung hat die im § 14 Abs. 1 bezeichneten Feststellungen zu enthalten. (2) Der Zeitpunkt der Kundmachung ist in der Niederschrift der Kreiswahlbehörde zu beurkunden; sodann sind die Wahlakten der Kreiswahlbehörde ungesäumt der Hauptwahlbehörde unter Verschluß einzusenden.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines behördlich veröffentlichten Wahlvorschlages (§ 9) steht es frei, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Kreiswahlbehörde innerhalb von drei Tagen nach der gemäß § 15 erfolgten Verlautbarung bei der Hauptwahlbehörde schriftlichen Einspruch zu erheben. (2) In den Einsprüchen ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlungen der Kreiswahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen. Fehlt diese Begründung, kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung abgewiesen werden. (3) Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so überprüft die Hauptwahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Hauptwahlbehörde die Ermittlung richtigzustellen, die Verlautbarung der Kreiswahlbehörde zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren. (4) Ergibt die Überprüfung keinen Anlaß zur Richtigstellung der Ermittlung, so hat die Hauptwahlbehörde den Einspruch abzuweisen. (5) Die Hauptwahlbehörde stellt auf Grund der Ermittlungen der Kreiswahlbehörden die Gesamtsumme der im Bundesgebiet abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen, die Gesamtsumme der abgegebenen ungültigen Stimmen, die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen Stimmen, endlich je die Gesamtsumme der auf die verschiedenen Wahlwerber der behördlich veröffentlichten Wahlvorschläge (§ 9) entfallenen, abgegebenen gültigen Stimmen (Wahlwerbersummen) fest. Diese Feststellung ist, wenn der erste Wahlgang zu einem Wahlergebnis nach
num: 17
paragraphs: § 17 geführt hat, zugleich mit diesem Ergebnis (§ 21), wenn aber ein zweiter Wahlgang notwendig wird, gleichzeitig mit den Kundmachungen gemäß § 19 und gemäß § 21 zu verlautbaren. § 17. Die Hauptwahlbehörde hat jenen Wahlwerber als gewählt zu erklären, der mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Hat kein Wahlwerber eine solche Mehrheit für sich, so findet spätestens am fünfunddreißigsten Tage nach dem ersten Wahlgange ein zweiter Wahlgang zwischen jenen beiden Wahlwerbern statt, die im ersten Wahlgange die meisten gültigen Stimmen erhalten haben (engere Wahl). Bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das vom Hauptwahlleiter zu ziehende Los, wer in die engere Wahl einzubeziehen ist. (2) Die Hauptwahlbehörde hat die zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wahlvorschläge, deren Wahlwerber in die engere Wahl kommen, hievon mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihnen freistehe, binnen fünf Tagen nach Erhalt der Verständigung statt des vorgeschlagenen Wahlwerbers der Hauptwahlbehörde für die engere Wahl einen anderen wählbaren Wahlwerber namhaft zu machen. § 7 Abs. 2 Z. 1 und 2, ferner § 8 Abs. 1 gelten sinngemäß. Weiters gelten auch § 8 Abs. 3 und 4 sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, daß die neuen Wahlvorschläge und allenfalls Ergänzungsvorschläge (§ 8 Abs. 4) keiner Unterschriften bedürfen und Ergänzungsvorschläge spätestens am zehnten Tage nach Erhalt der obigen Verständigung, Ergänzungsvorschläge aber nach dem Tode eines Wahlwerbers spätestens am zweiten Tage vor dem Wahltage eingebracht werden müssen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Hauptwahlbehörde hat die Vornahme einer engeren Wahl mindestens zehn Tage vorher durch Kundmachung im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" anzuordnen. Als Wahltag ist von der Hauptwahlbehörde ein Sonntag oder anderer öffentlicher Ruhetag zu bestimmen. Die Kundmachung hat die Namen der in die engere Wahl gekommenen Wahlwerber mit dem Beifügen zu enthalten, daß bei der engeren Wahl gültigerweise nur auf einen der beiden Wahlwerber Stimmen abgegeben werden können. (2) Ergänzungen eines Wahlvorschlages nach dem Tode eines Wahlwerbers sind spätestens am Tage vor dem Wahltage im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" zu verlautbaren. (3) Die Kundmachung nach Abs. 1 ist in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, zu verlautbaren.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die dem ersten Wahlgange zugrunde gelegten Wählerverzeichnisse sind unverändert auch dem zweiten Wahlgange zugrunde zu legen. (2) Im übrigen gelten auch für den zweiten Wahlgang die Bestimmungen der §§ 2 bis 4, 5 Abs. 3 (jedoch nur hinsichtlich der Ausübung der Wahl durch Wahlkarten), §§ 6,10 bis 17 sinngemäß; doch sind auch Stimmen, die für einen nicht in die engere Wahl gezogenen Wahlwerber abgegeben wurden, ungültig. (3) Haben in der engeren Wahl beide Wahlwerber die gleiche Stimmenzahl erlangt, so ist die engere Wahl unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 18, 19 und 20 Abs. 1 und 2 so lange zu wiederholen, bis sich eine Mehrheit gemäß § 17 ergibt.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die Hauptwahlbehörde hat das Ergebnis der Wahl (§ 17, gegebenenfalls § 20) im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" unverzüglich zu verlautbaren. (2) Innerhalb einer Woche vom Tage der Verlautbarung im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" kann die Wahlentscheidung der Hauptwahlbehörde (Abs. 1) beim Verfassungsgerichtshof wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines behördlich veröffentlichten Wahlvorschlages (§ 9) angefochten werden. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Anfechtung längstens innerhalb vier Wochen nach ihrer Einbringung zu entscheiden. Auf das Verfahren über solche Anfechtungen sind die Bestimmungen der §§ 68 Abs. 2, 69, 70 Abs. 1 und 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes (VerfGG.) 1930 sinngemäß anzuwenden.
num: 22
paragraphs: § 22. Wurde eine Wahlanfechtung (§ 21 Abs. 2) nicht eingebracht oder ihr vom Verfassungsgerichtshof nicht stattgegeben, so hat der Bundeskanzler nunmehr das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten unverzüglich im Bundesgesetzblatte kundzumachen.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die Bürgermeister, ausgenommen in Städten mit eigenem Statut und in der Bundeshauptstadt Wien, haben den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden auf Grund der Wählerverzeichnisse und Abstimmungsverzeichnisse die Wahlberechtigten mitzuteilen, die ihrer Wahlpflicht nicht nachgekommen sind. (2) Als Entschuldigungsgrund, der die Nichtbeteiligung an der Wahl rechtfertigt, ist insbesondere anzusehen, wenn 1. ein Wähler durch Krankheit oder Gebrechlichkeit am Erscheinen im Wahllokal verhindert ist; 2. ein Wähler durch Pflichten seines Amtes oder sonst unaufschiebbare Berufspflichten zurückgehalten wird; 3. ein Wähler durch Krankheit von Familienmitgliedern oder durch sonstige unaufschiebbare Familienangelegenheiten zurückgehalten wird; 4. ein Wähler durch Verkehrsstörungen oder sonstige zwingende Umstände an der Erfüllung seiner Wahlpflicht verhindert ist.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Die Vorschriften der §§ 106 bis 110 der Nationalrats-Wahlordnung (Fristen, Notmaßnahmen, Wahlkosten, Wahlschutz und Gebührenfreiheit) finden auch auf die Wahl des Bundespräsidenten sinngemäß Anwendung. (2) Soweit Termine, die in der Nationalrats- Wahlordnung festgesetzt sind, auch im Verfahren für die Wahl des Bundespräsidenten zur Anwendung gelangen, gelten für diese Termine die Bestimmungen des § 14 Abs. 4, zweiter und letzter Satz, der Nationalrats-Wahlordnung. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die in den §§ 2 und 8 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes festgesetzten Termine.
num: 25
paragraphs: § 25. Wer ohne einen zureichenden Entschuldigungsgrund (§ 23 Abs. 2) seine Wahlpflicht im ersten oder zweiten Wahlgang nicht erfüllt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichem Bereich der Wahlort (§ 56 Abs. 1 der Nationalrats-Wahlordnung) liegt, mit Geld bis zu 1000 S bestraft. Eine Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet auch im Falle der Uneinbringlichkeit nicht statt.
num: 26
paragraphs: § 26. Mit der Wahl des Bundespräsidenten darf eine andere Wahl oder eine Volksabstimmung nicht verbunden werden.
num: 27
paragraphs: § 27. Mit der. Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, das Bundesministerium für Inneres betraut. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber