108. Bundesgesetz: Änderungen und Ergänzungen des Grunderwerbsteuergesetzes und des Erbschaftssteuergesetzes.

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paragraphs: Artikel I. (1) Ist einer Veranlagung der Grunderwerbsteuer oder der Erbschaftsteuer ein Einheitswert zugrunde zu legen, so ist er nach Art des Vermögens (Grundstückes) mit einem der nachfolgenden Vervielfacher anzusetzen: 1. Bei einem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (Grundstück) 4 2. bei einem Mietwohngrundstück 2 3. bei einem Geschäftsgrundstück 5 4. bei einem gemischtgenutzten Grundstück 3 5. bei einem Einfamilienhaus 5 6. bei einem unbebauten Grundstück ..... 4. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht, wenn der Einheitswert auf einen Stichtag nach dem 1. Jänner 1952 auf Grund einer Hauptfeststellung festgestellt ist.
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paragraphs: Artikel II. Das Grunderwerbsteuergesetz vom 29. März 1940, Deutsches RGBl. I S. 585, in der Fassung der Granderwerbsteuernovelle 1946, BGBl. Nr. 185/1946, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Z. 1 lautet: „1. der Erwerb eines Grandstückes, wenn der für die Berechnung der Steuer maßgebende Wert 1000 S nicht übersteigt;" 2. § 3 Z. 2 lautet: „2. der Grandstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes. Schenkungen unter einer Auflage sind nur soweit von der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage übersteigt;" 3. § 3 Z. 5 lautet: „5. der Erwerb eines zu einer Gütergemeinschaft gehörigen Grandstückes durch Teilnehmer an derselben zur Teilung des gütergemeinschaftlichen Vermögens." 4. Im § 4 Abs. 1 wird nach der Z. 2 eine neue Z. 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: „3. beim Bau von Eigentumswohnungen: Der Erwerb eines Grundstücksanteiles von einer Vereinigung, deren statutenmäßige Aufgabe die Schaffung von Wohnungseigentum ist, durch eine Person, die den Grundstücksanteil mit einem Wohnungseigentum verbunden erwirbt;" 5. Im § 4 erhalten die bisherigen Z. 3, 4, 5 und 6 die Bezeichnung Z. 4, 5, 6 und 7. 6. Im § 4 Abs. 2 wird der Ausdruck „Ziffer 4" durch den Ausdruck „Z. 5" ersetzt. 7. § 10 lautet: „§ 10 Art der Berechnung (1) Die Steuer ist vom Wert des Grundstückes zu berechnen, 1. soweit eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist; 2. wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück an den Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers oder an ein vom Übergeber in Erziehung genommenes Kind zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird; 3. bei der Vereinigung aller Anteile oder beim Übergang aller Anteile einer Gesellschaft und bei den entsprechenden schuldrechtlichen Geschäften. (2) In allen übrigen Fällen ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen." 8. Im § 12 Abs. 1 entfällt der zweite Satz. 9. § 13 lautet wie folgt: „§ 13 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt: 1. Beim Erwerb von Grundstücken a) durch den Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Obergebers oder durch ein vom Obergeber in Erziehung genommenes Kind 2 v. H. b) durch andere Personen bei einem Wert der Gegenleistung (des Grundstückes) bis 100.000 S 7 v. H. bei einem Wert der Gegenleistung (des Grundstückes) über 100.000 S 8 v.H. (2) Die Steuer betragt 6 v. H. a) soweit Grundstücke in eine Kapitalgesellschaft (§ 5 Abs. 1 und 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes) gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht werden. Dies gilt nicht für Gesellschaften, die den Erwerb, die Verwertung oder die Verwaltung von Grundstücken betreiben (Grundstücksgesellschaften); b) wenn bei der Verschmelzung von Genossenschaften Grundstücke der aufzunehmenden Genossenschaft auf die aufnehmende Genossenschaft übergehen; c) wenn bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Genossenschaft Grundstücke der umzuwandelnden Gesellschaft auf die Genossenschaft übertragen werden. (3) Die für den Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes oder Grundstücksanteiles gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 vom Werte zu berechnende Steuer vermindert sich um 500 S oder um den dem Grundstücksanteil entsprechenden Teil dieses Betrages." 10. §§ 18, 19, 20 und 22 entfallen.
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paragraphs: Artikel III Das Erbschaftsteuergesetz vom 22. August 1925, Deutsches RGBl. I S. 320, in der Fassung der Einführungsverordnung vom 8. Dezember 1940, Deutsches RGBl. I S. 1604, und der Erbschaftsteuernovelle 1946, BGBl. Nr. 164/1946, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 Z. 1 entfällt die Verweisung „(§§ 2147 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs)" 2. Im § 2 Abs. 1 entfällt Z. 2. 3. Im § 2 Abs. 1 Z. 3 entfällt die Verweisung „(§ 2301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)". 4. Im § 3 Abs. 1 lautet Z. 5: „5. was als Abfindung für einen Erbverzicht (§ 551 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) gewährt wird;" 5. Im § 3 Abs. 1 entfällt Z. 8. 6. § 6 entfällt. 7. Im § 8 Abs. 1 I entfällt Z. 2 a. 8. § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Im Falle des § 3 Abs. 1 Z. 9 gilt als Geschenkgeber der zuletzt Berechtigte; in den Fällen des § 2 Abs. 2 Z. 1 und § 3 Abs. 1 Z. 7 ist des Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder Geschenkgeber zugrunde zu legen, sofern die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien gemacht ist." 9. Im § 9 entfällt Abs. 3. 10. § 10 lautet: „§ 10. (1) Die Erbschaftsteuer beträgt bei Erwerben (2) Der Steuerbetrag nach Abs. 1 ist in der Weise zu berechnen, daß von dem Wertbetrag des Erwerbes nach Abzug der Steuer nicht weniger erübrigt wird, als von dem höchsten Wertbetrage der nächstniedrigeren Stufe des Tarifes nach Abzug der nach dieser entfallenden Steuer. (3) Wird durch die Zuwendung auch land- und forstwirtschaftliches Vermögen erworben, so ermäßigt sich der Steuerbetrag nach Abs. 1, soweit er auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen entfallt, um 1500 S. (4) Von Zuwendungen an solche inländische Stiftungen, Gesellschaften, Vereine oder Anstalten, die ausschließlich mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, sofern ihnen eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, beträgt die Steuer ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendung 5 v. H. Dieser Steuersatz kann auch auf ausländische Stiftungen, Gesellschaften, Vereine oder Anstalten der bezeichneten Art angewendet werden, sofern Gegenseitigkeit gewährt wird. (5) Der sich nach den Abs. 1 bis 3 oder nach dem Abs. 4 ergebende Steuerbetrag erhöht sich bei Zuwendungen a) an den Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Zuwendenden oder an ein vom Zuwendenden in Erziehung genommenes Kind um 1 v. H. b) an andere Personen um 2 v. H. des Wertes der durch die Zuwendung erworbenen Grundstücke. (6) Die sich nach den Abs. 1 bis 3 und 5 oder nach den Abs. 4 und 5 ergebende Steuer darf im Falle des Abs. 5 lit. a nicht weniger als 1 v. H. und im Falle des Abs. 5 lit. b nicht weniger als 2 v. H. des Wertes der erworbenen Grundstücke betragen." 11. Im § 15 Abs. 5 entfallen die Worte: „Erbschaftsbesitzer (§ 2018 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),". 12. § 16 entfällt. 13. § 17 lautet: „§ 17. (1) Bei der Berechnung des Steuerbetrages nach § 10 Abs. 1 oder § 10 Abs. 4 bleibt bei jedem Erwerb steuerfrei: 1. Für Personen der Steuerklasse I oder II ein Betrag von 10.000 S, 2. für Personen der Steuerklasse III oder IV ein Betrag von 2000 S, 3. für Personen der Steuerklasse V ein Betrag von 500 S. (2) In den Fällen, in denen sich die Besteuerung gemäß § 8 Abs. 1 II auf das dort angeführte Vermögen beschränkt, beträgt der Steuerfreibetrag 500 S." 14. Im § 18 entfallen im Abs. 1 die Z. 7 und der Abs. 3. 15. § 19 entfällt 16. Im § 22 Abs. 2 entfällt der zweite Satz. 17. § 27 lautet: „§ 27. Die Gerichte haben, sofern eine Abhandlung stattfindet, dem Finanzamt die Todesfälle, die eröffneten letztwilligen Anordnungen und die Vornahme von Erbteilungen bekanntzugeben; die Notare haben dem Finanzamt beglaubigte Abschriften der von ihnen beurkundeten Schenkungen und Zweckzuwendungen zu übersenden." 18. § 42 lautet: „§ 42. Die Steuer ist zu erstatten, wenn und soweit ein Geschenk widerrufen wurde und deshalb herausgegeben werden mußte."
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paragraphs: Artikel IV. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf alle Vorgänge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1952 eintreten. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft: 1. § 15 der Steuervereinfachungsverordnung vom 14. September 1944, Deutsches RGBl. I S. 202, in der Fassung des Art. II der Grunderwerbsteuernovelle 1946, BGBL Nr. 185/1946; 2. Artikel III der Grunderwerbsteuernovelle 1946, BGBl. Nr. 185/1946. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Kamitz