Tirol: Tiroler Tierschutzgesetz 2002

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Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Ziel des Gesetzes
Dieses Gesetz hat zum Ziel, aufgrund der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als emotionsfähiges und leidensfähiges Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden im Zusammenwirken mit anderen einschlägigen Vorschriften zu schützen.
§ 2
Grundsätze des Tierschutzes
(1) Tiere müssen so behandelt werden, dass ihren artgemäßen Bedürfnissen entsprochen wird.(2) Wer Tiere hält, hat für ihr ständiges Wohlbefinden zu sorgen.(3) Kranken und verletzten Tieren ist Hilfe zu leisten. Sie sind entsprechend zu behandeln oder erforderlichenfalls ohne Zufügung unnötiger Schmerzen zu töten oder töten zu lassen.(4) Tiere dürfen nicht mutwillig geängstigt werden.(5) Tieren dürfen nicht ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden.(6) Tiere dürfen nicht ohne vernünftigen Grund getötet werden.
§ 3
Förderung des Tierschutzes
(1) Das Land Tirol hat als Träger von Privatrechten nach Maßgabe der im Landesvoranschlag jeweils hiefür vorgesehenen Mittel insbesondere zu fördern:a)die Errichtung und die Erhaltung von Tierheimen undb)die Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf artgerechte Tierhaltung.(2) Die Gemeinden haben als Träger von Privatrechten nach Maßgabe der im Voranschlag jeweils hiefür vorgesehenen Mittel insbesondere Maßnahmen zur Kastration herrenloser Katzen sowie sonstige Maßnahmen zur Verwahrung und Betreuung herrenloser Tiere (§ 21 Abs. 1) zu fördern. Diese Aufgabe ist eine solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
§ 4
Begriffsbestimmungen
(1) Halter eines Tieres ist, wer selbstständig über ein Tier verfügen darf.(2) Tierhaltung ist die Obhut für ein Tier und die damit verbundene Verantwortung.(3) Haustiere sind alle domestizierten Formen von Hunden, Katzen, Kaninchen, Geflügel (Haushühner, Truthühner, Perlhühner, Gänse, Enten, Tauben), Eseln, Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen.(4) Heimtiere sind alle Tiere, die der Mensch insbesondere in seinem Haushalt zu seiner Freude und als Gefährten hält oder die zu diesem Zweck bestimmt sind oder gezüchtet werden. Heimtiere sind insbesondere Hunde, Katzen, Kaninchen, Meerschweinchen, Hamster, Streifenhörnchen, Mäuse, Ratten, Gerbile (Rennmäuse), Degus , Chinchillas, Frettchen, Astrilde, Amadinen, Plattschweifsittiche, Agaporniden (Kleinpapageien), Nymphensittiche, Kanarienvögel, Beos, Zwergwachteln, Ziergeflügel, Tauben und Zierfische.(5) Wildtiere sind alle Tiere, die üblicherweise in Freiheit leben und nicht Haustiere, Heimtiere oder Nutztiere sind. Darunter fallen alle Tiere, die den jagdrechtlichen oder den fischereirechtlichen Vorschriften unterliegen.(6) Nutztiere sind Tiere, die zur Gewinnung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten, Fellen, Leder oder zur Nutzung ihrer Arbeitskraft oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gezüchtet oder gehalten werden und aufgrund ihrer Art und Rasse hiefür geeignet sind.(7) Ein Tierheim ist eine Einrichtung, in der ständig eine größere Anzahl fremder oder herrenloser Tiere ohne Mithilfe der Tierhalter und ohne Nutzungs- oder Verwendungsabsicht gepflegt, betreut und verwahrt werden.(8) Ein Tierpark (Tiergarten, Wildpark, Schaugehege) ist eine nicht unter Abs. 9 fallende Anlage, in der Wildtiere zur Schaustellung oder zur Durchführung von Vorführungen gehalten werden.(9) Ein Zoo ist eine dauerhafte und aufwändige Einrichtung, in der während eines Zeitraumes von mindestens sieben Tagen im Jahr Wildtiere in einer im Hinblick auf die Eignung, dadurch einen Beitrag zum Schutz dieser Tiere und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt zu leisten, bedeutenden Anzahl zur Schaustellung gehalten werden.(10) Zoorichtlinie ist die Richtlinie 1999/22/EG über die Haltung von Wildtieren in Zoos (ABl. 1999 Nr. L 094, S. 24-26).
num: 2.
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Tierquälerei, Hilfeleistungspflicht
§ 5
Tierquälerei
(1) Tierquälerei begeht, wer ungerechtfertigt ohne vernünftigen Grund entgegen den Grundsätzen nach § 2 durch ein Tun oder Unterlassen einem Tier Schmerzen, Leiden einschließlich schwerer Angst oder Schäden (Verletzungen oder Gesundheitsschäden) zufügt.(2) Als Tierquälerei gelten insbesondere:a)chirurgische Eingriffe mit dem Ziel der Veränderung des Erscheinungsbildes eines Tieres oder chirurgische Eingriffe, die nicht für Heilzwecke erforderlich sind, wie Eingriffe zur Durchtrennung der Stimmbänder, das Kupieren von Körperteilen, das Entfernen der Krallen oder Zähne. Chirurgische Eingriffe, die nicht für Heilzwecke erforderlich sind, gelten jedoch nicht als Tierquälerei, wenn sie ein Tierarzt entweder aus veterinärmedizinischen Gründen oder zum Wohl eines Tieres für notwendig hält oder wenn sie der Verhütung der Fortpflanzung dienen;b)Operationen ohne Betäubung oder durch andere Personen als Tierärzte, bei denen ein Tier erhebliche Schmerzen erleiden könnte;c)Züchtungen, die dem Tier oder dessen Nachkommen schwere Schmerzen oder Leiden bereiten oder mit Schäden oder schweren Ängsten für das Tier oder dessen Nachkommen verbunden sind (Qualzüchtungen);d)die Erhöhung der Aggression und Kampfbereitschaft von Tieren durch einseitige Zuchtauswahl;e)die Abrichtung oder Prüfung eines Tieres an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe;f)lebenden Fröschen die Schenkel auszureißen oder abzutrennen;g)einem Tier Leistungen abzuverlangen, die offensichtlich seine Kräfte übersteigen oder denen es wegen seines Zustandes nicht gewachsen ist;h)ein Tier zu einer Ausbildung, zu Filmaufnahmen, zur Schaustellung, zu sportlichen Wettkämpfen, zur Werbung oder zu ähnlichen Zwecken heranzuziehen, sofern damit für das Tier offensichtlich Schmerzen, Leiden, Schäden oder unnötige schwere Ängste verbunden sind;i)Fanggeräte so zu verwenden, dass sie nicht unversehrt fangen oder nicht sofort töten;j)ein Tier, das zum Leben in der freien Natur unfähig ist, oder ein Heimtier auszusetzen oder zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen;k)die Anwendung übermäßiger Härte sowie die Abgabe von Strafschüssen bei der Abrichtung und Prüfung von Hunden;l)ein Tier, für das ein Weiterleben mit nicht behebbaren Schmerzen oder Leiden verbunden ist, zu einem anderen Zweck als zur unverzüglichen schmerzlosen Tötung weiterzugeben oder zu erwerben;m)einem Tier zwangsweise Futter oder Mittel einzuverleiben, sofern dies nicht zur Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Gesundheit oder zur Regulation der Fortpflanzung erforderlich ist;n)einem Tier Futter vorzusetzen, das ihm offensichtlich Schmerzen, Leiden oder Schäden verursacht;o)ein Tier durch Verwahrung in abgeschlossenen Behältnissen oder Käfigen oder in Fahrzeugen Temperaturen oder überhaupt Witterungseinflüssen auszusetzen, die ihm Schmerzen oder Leiden bereiten oder die mit Schäden oder schweren Ängsten für das Tier verbunden sind;p)die Verwendung von Laufbändern, Stachelhalsbändern, elektrisierenden oder chemischen Dressurgeräten sowie von Ätzkalistiften oder Gummiringen für die Verödung von Körperteilen oder zur Kastration von Tieren, einschließlich der Werbung für solche Geräte sowie deren Besitz und Verkauf;q)das Zuführen von Mitteln zur Beeinflussung der Leistung oder des Verhaltens von Tieren, insbesondere bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen;r)das Vernachlässigen eines Tieres, das ihm Schmerzen oder Leiden bereitet oder das mit Schäden oder schweren Ängsten für das Tier verbunden ist;s)die Tötung von Hunden oder Katzen zur Gewinnung von Nahrung, Fett oder sonstigen Produkten;t)das Enthornen von Kälbern nach der Ätzmethode sowie das Enthornen von Tieren jeden Alters ohne Betäubung;u)die dauerhaft und ohne vernünftigen Grund vorgenommene Einschränkung eines Tieres in seiner artgemäßen Bewegungsfreiheit.(3) Nicht als Tierquälerei gelten:a)Maßnahmen im Rahmen der weidgerechten Ausübung der Jagd und der Fischerei;b)Eingriffe und Maßnahmen, die durch einen Tierarzt oder unter seiner Aufsicht aus veterinärmedizinischen Gründen oder im Rahmen der Seuchenbekämpfung vorgenommen werden,c)Maßnahmen im Rahmen der ordnungsgemäßen Ausbildung von Diensthunden für die Verwendung im öffentlichen Sicherheitsdienst undd)Maßnahmen im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, die im Einklang mit europarechtlichen Vorschriften vorgenommen werden.(4) Grundsätzlich dürfen Eingriffe und Behandlungen, die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind, an Tieren nur fachgerecht nach möglichst schmerzloser Betäubung des Tieres vorgenommen werden, es sei denn, dass eine Betäubung im Einzelfall nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
§ 6
Hilfeleistungspflicht
(1) Wer ein Tier verletzt oder erkennbar in Gefahr gebracht hat, ist verpflichtet, dem Tier die offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten. Ist er dazu nicht fähig oder ist ihm die Hilfeleistung nicht zumutbar, so hat er unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen. Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn sie nur unter Gefährdung der eigenen Person oder unter Verletzung anderer wichtiger Interessen möglich wäre.(2) Ist die Verletzung des Tieres mit erheblichen Schmerzen oder Leiden verbunden, so ist das Tier unverzüglich möglichst schmerzlos zu töten oder töten zu lassen, wenn die Wiederherstellung seiner Gesundheit in dem für sein Weiterleben ohne Schmerzen und Leiden erforderlichen Ausmaß offensichtlich nicht mehr möglich ist oder wenn ihm nicht innerhalb einer vertretbaren Frist Hilfe geleistet werden kann.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Schlachtung und Tötung von Nutztieren, Verwendung von Tieren zu
Wettkämpfen
§ 7
Schlachtung und Tötung von Nutztieren
(1) Nutztiere sind beim Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von vermeidbaren Aufregungen, Schmerzen und Leiden zu verschonen.(2) Untera)Verbringen ist das Entladen von Nutztieren und ihre Beförderung von den Entladerampen, Ställen und Buchten der Schlachtbetriebe zu den Schlachthallen oder Schlachtplätzen,b)Unterbringen ist das Halten von Nutztieren in den von den Schlachtbetrieben genutzten Ställen, Buchten, überdachten Standplätzen oder Ausläufen, um ihnen gegebenenfalls vor der Schlachtung die erforderliche Pflege (Tränken, Füttern, Ruhen) zukommen zu lassen,c)Ruhigstellen ist die Anwendung eines Verfahrens zur Einschränkung der Bewegungsfähigkeit, damit die Nutztiere wirksam betäubt oder getötet werden können,d)Betäuben ist jedes Verfahren, dessen Anwendung die Nutztiere schnell in eine bis zum Eintritt des Todes anhaltende Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt,e)Töten ist jedes Verfahren, das den Tod eines Nutztieres herbeiführt,f)Schlachten ist das Herbeiführen des Todes eines Nutztieres durch Entbluten und das nachfolgende Ausweiden zum Zweck der Fleischgewinnung
zu verstehen.
(3) Wer ein Nutztier schlachtet, muss vor dem Blutentzug eine vollkommene allgemeine Betäubung vornehmen. Die Betäubung hat möglichst unverzüglich zu wirken. Eine Betäubung kann entfallen, wenn diesa)aus veterinärmedizinischen Gründen,b)zu Versuchszwecken im Sinne des Tierversuchsgesetzes, BGBl. Nr. 501/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 136/2001,c)im Falle einer Notschlachtung oderd)im Rahmen der Religionsausübung
notwendig ist.
(4) Das Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Nutztieren darf nur von Personen vorgenommen werden, die über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um diese Tätigkeiten entsprechend den Erfordernissen des Tierschutzes auszuführen.(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung entsprechend dem Grundsatz nach Abs. 1 sowie nach Maßgabe der Erkenntnisse des Tierschutzes und unter Beachtung der europarechtlichen Vorschriften und der Vereinbarungen der Länder nach Art. 15a B-VG nähere Bestimmungen übera)das Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten, Töten und Entbluten von Nutztieren, einschließlich zusätzlicher Bestimmungen für Schlachtbetriebe, undb)den Nachweis der für die jeweilige Tätigkeit ausreichenden Fähigkeiten durch diejenigen Personen, die Tätigkeiten nach lit. a durchführen,
zu erlassen.
§ 8
Tierschutzgemäße Ausstattung von Schlachtbetrieben
(1) Ein Schlachtbetrieb ist eine Einrichtung oder eine Anlage zur gewerbsmäßigen Schlachtung von Nutztieren, einschließlich der Anlagen für das Verbringen und Unterbringen dieser Tiere.(2) Schlachtbetriebe müssen von ihren Baumerkmalen, ihren Anlagen und Ausrüstungen sowie ihrem Betrieb her so ausgelegt sein, dass die Nutztiere von vermeidbaren Aufregungen, Schmerzen und Leiden verschont bleiben.(3) Geräte, Vorrichtungen zum Ruhigstellen, Ausrüstungen und Anlagen für die Betäubung oder die Tötung der Nutztiere sind so zu planen, zu bauen, instandzuhalten und zu verwenden, dass eine rasche und wirksame Betäubung und Tötung entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes gewährleistet ist. Für Notfälle ist eine Ersatzausrüstung am Schlachtplatz zu verwahren.(4) Die Errichtung eines Schlachtbetriebes und dessen wesentliche Änderung sind der Behörde schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind der Standort und die Art der zu schlachtenden Nutztiere anzugeben.(5) Die Behörde hat die Schlachtbetriebe zu überprüfen. Werden Missstände festgestellt, die auf der Nichteinhaltung von Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes beruhen, wie etwa beim Zustand der Geräte oder der Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals, so hat die Behörde dem Inhaber des Schlachtbetriebes die zur Beseitigung dieser Missstände notwendigen Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen. Wird einem solchen Bescheid nicht fristgerecht entsprochen, so hat die Behörde den Schlachtbetrieb mit Bescheid zu schließen.
§ 9
Verwendung von Tieren zu Wettkämpfen
(1) Sportliche Wettkämpfe, an denen Tiere beteiligt sind, sind nach den für die betreffende Tierart von den jeweiligen internationalen Verbänden aufgestellten Turnierordnungen, Richtlinien, Empfehlungen und dergleichen durchzuführen. Die Rufbereitschaft eines Tierarztes ist zu gewährleisten. Wenn für die Tiere ein erhöhtes Verletzungsrisiko besteht, so ist darüber hinaus für die Anwesenheit eines Tierarztes zu sorgen und der sportliche Wettkampf der Behörde rechtzeitig anzuzeigen.(2) Hunderennen auf Asphalt sind verboten.(3) Tierkämpfe sind verboten.
num: 4.
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Tierhaltung
§ 10
Allgemeine Sorgepflicht, Fütterung, Tränkung
(1) Wer ein Tier hält, muss dafür sorgen, dass die Haltung des Tieres den Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere auch seinem Ziel nach § 1 und den Grundsätzen des Tierschutzes nach § 2, und der Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes entspricht.(2) Ist eine ordnungsgemäße Tierhaltung nicht mehr gewährleistet, insbesondere weila)der Tierhalter seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann oderb)offensichtlich kein Tierhalter mehr vorhanden ist und auch die sonstigen hiefür in Betracht kommenden Personen die Versorgung des Tieres ausdrücklich ablehnen,so hat die Behörde für die vorläufige Verwahrung und Betreuung des Tieres zu sorgen. Der frühere Tierhalter hat der Behörde die für das Tier aufgewendeten Kosten zu ersetzen. § 24 Abs. 1 zweiter und dritter Satz gilt sinngemäß. Der Erlös aus einer allfälligen Veräußerung eines Tieres ist, wenn ein Tierhalter nicht vorhanden ist und auch nachträglich nicht festgestellt werden kann, für die Abdeckung der entstandenen Kosten zu verwenden. Ein allfälliger Rest ist zinsbringend anzulegen und für die Aufwendungen zu verwenden, die sich aus der Verpflichtung der Behörde zur vorläufigen Verwahrung und Betreuung von Tieren ergeben. Rechte Dritter an einem veräußerten Tier bleiben unberührt.(3) Wer ein Tier hält, hat es regelmäßig und in ausreichender Menge mit geeignetem Futter und Wasser zu versorgen. Die Beschaffenheit des Futters und die Qualität des Wassers müssen den physiologischen Bedürfnissen der Tiere und den ihnen abverlangten Leistungen entsprechen. Auf das artgemäße Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahmeverhalten der Tiere ist Bedacht zu nehmen.(4) Werden Tiere in Gruppen gehalten, so ist das Verhältnis zwischen der Anzahl der Tiere und der Größe des Fressplatzes so auszulegen, dass tunlichst alle Tiere gleichzeitig ihren Bedarf decken können.(5) Werden Heimtiere von Minderjährigen unter 16 Jahren gehalten, so haben die Eltern oder die sonstigen Erziehungsberechtigten für eine den Bestimmungen dieses Gesetzes und der Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes entsprechende Tierhaltung oder, wenn dies nicht möglich ist, für die Beendigung der Tierhaltung durch den Minderjährigen zu sorgen.
§ 11
Pflege
(1) Wer ein Tier hält, muss dessen Befinden regelmäßig überprüfen. Die Pflege muss haltungsbedingte Krankheiten und Verletzungen verhindern, die Körperpflege gewährleisten sowie das arteigene Pflegeverhalten der Tiere ersetzen, soweit dieses durch die Haltung eingeschränkt ist.(2) Kranke oder verletzte Tiere sind ihrem Zustand entsprechend unterzubringen und zu pflegen. Sie sind erforderlichenfalls von einem Tierarzt behandeln zu lassen oder ohne Zufügung unnötiger Schmerzen zu töten oder töten zu lassen.
§ 12
Unterbringung
(1) Die Tierhaltung ist nach den Erfahrungen der Praxis und den Erkenntnissen der Wissenschaft so zu gestalten, dass den artspezifischen Ansprüchen der Tiere Genüge getan wird. Das artgemäße Bewegungsbedürfnis eines Tieres darf nicht dauernd oder unnötig eingeschränkt werden.(2) Wer ein Tier hält, muss für eine geeignete Unterbringung oder Unterkunft (Gehege, Käfige, Ausläufe, Boxen, Ställe, Hütten, Terrarien, Aquarien) des Tieres sorgen und die entsprechenden Einrichtungen regelmäßig überprüfen. Er muss Mängel an den Einrichtungen, die das Befinden der Tiere erheblich beeinträchtigen, unverzüglich beheben oder andere geeignete Maßnahmen zum Schutz der Tiere treffen.(3) Die Unterkünfte müssen hinsichtlich Bauweise, Material, technischer Ausstattung und Zustand so beschaffen sein, dass keine Gesundheitsschäden entstehen können, das Wohlbefinden der Tiere nicht beeinträchtigt wird, keine Verletzungsgefahr besteht und die Tiere nicht entweichen können.
§ 13
Besondere Bestimmungen über die Tierhaltung
(1) Geflügel darf nicht in Käfigen gehalten werden.(2) Die erwerbsmäßige Haltung von Pelztieren zur Gewinnung von Fleisch oder Pelzen ist verboten.
§ 14
Tierhaltevorschriften
(1) Die Landesregierung hat nach Maßgabe der europarechtlichen Vorschriften und der Vereinbarungen der Länder nach Art. 15a B-VG durch Verordnungen nähere Bestimmungen über die Haltung von Tieren, insbesonderea)von Nutztieren,b)von Heimtieren,c)von Tieren in Tierheimen undd)von Wildtieren in Gehegen, Tierparks oder Zoos zu erlassen.(2) Bei der Erlassung dieser Verordnungen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass erforderlichenfalls Kriterien für die Beurteilung der jeweils artgerechten Tierhaltung und des Wohlbefindens der Tiere wie Bewegungsmöglichkeit, Sozialkontakte, Bodenbeschaffenheit, Stallklima und Betreuungsintensität (Tiergerechtheitsindex) festgelegt und in ihrer Gesamtheit und ihrem Zusammenwirken bewertet werden. Dabei ist die Mindestzahl von Kriterien festzulegen, denen die Tierhaltung bei der Bewertung nach dem Tiergerechtheitsindex entsprechen muss, wobei eine gänzlich negative Beurteilung hinsichtlich eines Kriteriums nicht durch positive Beurteilungen hinsichtlich anderer Kriterien kompensiert werden kann. Je mehr Kriterien entsprochen wird, desto mehr entspricht die Tierhaltung den Bedürfnissen der Tiere.(3) Eine Tierhaltung ist hinsichtlich eines Kriteriums im Sinne des Abs. 2 als nicht tiergerecht zu beurteilen, wenn die wesentlichen Bestimmungen dafür, dass diesem Kriterium entsprochen wird, nicht eingehalten werden. Bestimmungen sind jedenfalls dann als wesentlich anzusehen, wenn sie vor einem erhöhten Gesundheits- oder Verletzungsrisiko schützen sollen oder wenn ihre Nichteinhaltung das Wohlbefinden der Tiere wesentlich negativ beeinflussen würde.(4) In den Verordnungen nach Abs. 1 lit. a, b und d sind insbesondere zu regeln:a)die Ausmaße der Unterkünfte,b)die Beschaffenheit und Beleuchtung von Unterkünften, vor allem von Ställen,c)die Belegdichte,d)die artgerechte Haltung,e)die Anbindevorrichtungen,f)die artgemäße Fütterung undg)der Transport.In einer Verordnung nach Abs. 1 lit. d über die Haltung von Wildtieren in Zoos sind weiters Anforderungen an Zoos im Sinne des Art. 3 der Zoorichtlinie vorzusehen und möglichst die darauf beruhenden Empfehlungen des Rates der Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen. In einer Verordnung nach Abs. 1 lit.a oder d sind erforderlichenfalls angemessene Übergangsfristen zur Umstellung von landwirtschaftlichen Betrieben oder von Gehegen, Tierparks oder Zoos auf die geänderten Bedingungen der Haltung von Nutztieren oder Wildtieren vorzusehen.(5) In einer Verordnung nach Abs. 1 lit. c ist vor allem auf die besonderen regionalen Erfordernisse eines Tierheimes, insbesondere im Hinblick auf vorübergehende Tierhaltungen, das Nebeneinander-Halten von verschiedenen Tierarten, die vermehrte Ansteckungsgefahr, die Tierhaltung zur Schaustellung und die ungewohnte Umgebung für Tiere, unter Berücksichtigung der hygienischen und veterinärmedizinischen Erfordernisse Bedacht zu nehmen.(6) Die Landesregierung kann erforderlichenfalls durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Haltung von Tieren erlassen, diea)zu sportlichen Wettkämpfen,b)in Zirkussen oderc)in Wandertierschauenverwendet werden. Die Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass insbesondere europarechtliche Vorschriften oder Vereinbarungen der Länder nach Art. 15a B-VG zu berücksichtigen sind.(7) Vor der Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 lit. a ist die Landeslandwirtschaftskammer für Tirol zu hören.
§ 15
Tierheime
(1) Die Errichtung und der Betrieb eines Tierheimes sowie dessen wesentliche Änderung sind der Behörde schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind der Standort, die räumlichen Verhältnisse, die gehaltenen Tierarten sowie eine verantwortliche Person anzugeben.(2) Die Behörde hat die Tierheime regelmäßig insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen über die Tierhaltung zu überprüfen.(3) Werden Missstände festgestellt, die auf der Nichteinhaltung von Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes beruhen, so hat die Behörde dem Inhaber des Tierheimes die zur Beseitigung dieser Missstände notwendigen Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen. In diesem Bescheid können insbesondere die allenfalls erforderlichen Beschränkungen des Betriebes oder sonstige Maßnahmen im Interesse des Tierschutzes nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes vorgeschrieben werden. Wird den für den Tierschutz wesentlichen Bestimmungen eines solchen Bescheides nicht fristgerecht entsprochen, so hat die Behörde das Tierheim mit Bescheid zu schließen.
§ 16
Tierparks
(1) Die Errichtung und der Betrieb eines Tierparks sowie dessen wesentliche Änderung sind der Behörde schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige hat genaue Angaben übera)den Standort der Anlage,b)die räumlichen Verhältnisse innerhalb der Anlage,c)die artgerechte Ausgestaltung der Einrichtungen zur Tierhaltung sowie die getroffenen Maßnahmen gegen das Entweichen der Tiere,d)die gehaltenen oder zu haltenden Tierarten sowie die Anzahl der Tiere und den Nachweis ihrer rechtlich einwandfreien Herkunft unde)eine für den Betrieb des Tierparks verantwortliche Person sowie den Nachweis der hiefür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten dieser Person
zu enthalten.
(2) Ein Tierpark darf auch als Tiergarten, Wildpark oder Schaugehege, nicht jedoch als Zoo bezeichnet werden.(3) Die für den Betrieb eines Tierparks verantwortliche Person hat dafür zu sorgen, dass über jedes Tier Aufzeichnungen über die Herkunft und den Abgang des Tieres geführt werden. Diese Aufzeichnungen sind mindestens drei Jahre aufzubewahren.(4) Die Behörde hat die Tierparks regelmäßig vor allem hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen über die Tierhaltung zu überprüfen und sich davon zu überzeugen, dass es sich um keinen Zoo im Sinne dieses Gesetzes handelt.(5) Gelangt die Behörde im Zuge einer Überprüfung nach Abs. 4 zur Auffassung, dass es sich bei einer Anlage um einen Zoo handelt, so hat sie dies mit Bescheid festzustellen. Der Inhaber der Anlage ist in diesem Bescheid aufzufordern, innerhalb einer angemessenen, zwei Jahre nicht übersteigenden Frist eine Bewilligung nach § 17 zu beantragen und erforderlichenfalls die für die Bewilligungsfähigkeit erforderlichen Änderungen der Anlage vorzunehmen.(6) Die Behörde hat auf Antrag des Inhabers einer Anlage mit Bescheid festzustellen, ob es sich bei dieser Anlage um einen Tierpark oder einen Zoo im Sinne dieses Gesetzes handelt.Wird festgestellt, dass es sich bei der Anlage um einen Zoo handelt, so gilt Abs. 5 zweiter Satz.(7) Kommt der Inhaber einer Anlage einer behördlichen Aufforderung nach Abs. 5 zweiter Satz oder Abs. 6 zweiter Satz nicht fristgerecht nach, so hat die Behörde die Anlage mit Bescheid zur Gänze oder, sofern im Übrigen ein ordnungsgemäßer Tierpark vorliegt, nur im Hinblick auf jene Teile zu schließen, deretwegen die Anlage als Zoo anzusehen ist.(8) Werden in einem Tierpark sonstige Missstände festgestellt, die auf der Nichteinhaltung von Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes beruhen, so hat die Behörde dem Inhaber des Tierparks die zur Beseitigung dieser Missstände notwendigen Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen. In diesem Bescheid können erforderlichenfalls entsprechende Beschränkungen oder sonstige Nebenbestimmungen im Interesse des Tierschutzes nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes vorgeschrieben werden. Wird den für den Tierschutz wesentlichen Bestimmungen eines solchen Bescheides nicht fristgerecht entsprochen, so hat die Behörde den Tierpark mit Bescheid zu schließen.(9) In den Fällen der gänzlichen oder teilweisen Schließung eines Tierparks hat die Behörde sicherzustellen, dass die von der Schließung betroffenen Tiere den Interessen des Tierschutzes entsprechend betreut werden.
§ 17
Zoos
(1) Die Errichtung und der Betrieb eines Zoos sowie dessen wesentliche Änderung bedürfen einer schriftlichen Bewilligung der Behörde. Der Antrag auf Erteilung einer solchen Bewilligung hat genaue Angaben übera)den Standort der Anlage,b)die räumlichen Verhältnisse innerhalb der Anlage,c)die artgerechte Ausgestaltung der Einrichtungen zur Tierhaltung sowie die getroffenen Maßnahmen gegen das Entweichen der Tiere,d)die gehaltenen oder zu haltenden Tierarten sowie die Anzahl der Tiere und den Nachweis ihrer rechtlich einwandfreien Herkunft,e)die geplante Forschungsaktivität und Öffentlichkeitsarbeit sowie die sonstigen Programme zur Erhaltung bestimmter Tierarten undf)eine für den Betrieb des Zoos verantwortliche Person sowie den Nachweis der hiefür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten dieser Person
zu enthalten.
(2) Die Bewilligung ist unter den erforderlichen Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen oder Auflagen) zu erteilen, wenn die Anlage diesem Gesetz und den Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes, insbesondere auch der Verordnung nach § 14 Abs. 1 lit. d, entspricht.(3) Die für den Betrieb des Zoos verantwortliche Person hat dafür zu sorgen, dass über jedes Tier aktuelle Aufzeichnungen (Register), insbesondere über seine Herkunft und seinen Abgang, geführt werden. Diese Aufzeichnungen sind mindestens drei Jahre aufzubewahren.(4) Die Behörde hat die Zoos regelmäßig vor allem hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen über die Tierhaltung zu überprüfen.(5) Werden Missstände festgestellt, die auf der Nichteinhaltung von Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes beruhen, so hat die Behörde dem Inhaber des Zoos die zur Beseitigung dieser Missstände notwendigen Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen.(6) Werden Missstände festgestellt, die auf der Nichteinhaltung von Nebenbestimmungen in der Bewilligung nach Abs. 1 beruhen, so hat die Behörde dem Inhaber des Zoos die zur Beseitigung dieser Missstände notwendigen Maßnahmen innerhalb einer angemessenen, zwei Jahre nicht übersteigenden Frist mit Bescheid aufzutragen.(7) Wird einem Bescheid nach Abs. 5 oder 6 nicht fristgerecht entsprochen, so hat die Behörde den Zoo mit Bescheid zur Gänze oder im Hinblick auf die in Betracht kommenden Teile zu schließen, in den Fällen des Abs. 5 jedoch nur dann, wenn die für den Tierschutz wesentlichen Bestimmungen des Bescheides nicht beachtet wurden. Die Behörde hat jedenfalls sicherzustellen, dass die von der Schließung betroffenen Tiere den Interessen des Tierschutzes entsprechend betreut werden.
num: 5.
paragraphs: Abschnitt
Besondere tierschutzpolizeiliche Maßnahmen, herrenlose Tiere
§ 18
Aufsichts-, Anzeige- und Verständigungspflicht
(1) Personen mit Weisungs-, Aufsichts- oder Erziehungsbefugnissen, wie Dienstgeber, Vorgesetzte, Aufsichtspersonen, Erziehungsberechtigte und dergleichen, haben im Rahmen des ihnen Zumutbaren dafür zu sorgen, dass bei ihnen beschäftigte, ihnen unterstellte, ihrer Aufsicht oder Erziehung anvertraute oder in ähnlicher Weise von ihnen abhängige Personen keine Tierquälerei begehen.(2) Die Bergwächter, Forstschutz-, Forstaufsichts-, Jagdschutz- und Fischereiaufsichtsorgane und die Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion haben Übertretungen dieses Gesetzes, die sie in Ausübung ihres Dienstes wahrnehmen, unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.(3) Der Staatsanwalt hat die zuständige Behörde unter Angabe der ihn dazu bestimmenden Erwägungen unverzüglich von der Zurücklegung von Anzeigen zu verständigen, mit denen einer Person eine Tierquälerei im Sinne des § 222 StGB vorgeworfen wird.(4) Die Gerichte haben die zuständige Behörde von der Einleitung und vom rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens wegen Tierquälerei im Sinne des § 222 StGB unverzüglich zu verständigen.
§ 19
Abnahme von Tieren
(1) Wird ein Tier offenkundig entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes gehalten, verwahrt oder befördert und kann sein Halter nicht sofort zur Beendigung der Tierquälerei verhalten werden, so hat die Behörde das Tier ohne vorausgegangenes Verfahren abzunehmen.(2) Die Behörde hat für die vorläufige Verwahrung und Betreuung eines abgenommenen Tieres zu sorgen. Sie hat den Halter des Tieres von der vorläufigen Verwahrung unverzüglich zu verständigen, sofern dieser nicht offensichtlich bereits davon Kenntnis hat.(3) Das Tier ist dem Halter unverzüglich auszufolgen, wenn eine weitere Tierquälerei nicht zu befürchten ist. Andernfalls hat die Behörde den Verfall des Tieres mit Bescheid auszusprechen. Gegen diesen Bescheid ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig.(4) Der Tierhalter hat der Behörde die während der vorläufigen Verwahrung für das Tier aufgewendeten Kosten zu ersetzen.
§ 20
Verbot der Tierhaltung
(1) Die Behörde kann einer Person, die vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde wegen einer unter erschwerenden Umständen begangenen Tierquälerei einmal rechtskräftig verurteilt wurde, das Halten von Tieren aller oder bestimmter Arten mit Bescheid für einen Zeitraum bis zu zehn Jahren verbieten. Dies gilt in gleicher Weise, wenn die Bestrafung nur wegen des Fehlens der Zurechnungsfähigkeit unterblieben ist. Der Umfang und die Dauer des Verbotes sind so zu bemessen, dass mit Rücksicht auf das bisherige Verhalten der betreffenden Person eine Tierquälerei in Zukunft voraussichtlich verhindert wird.(2) Die Behörde kann von der Erlassung eines Verbotes nach Abs. 1 absehen und nur eine Änderung der Tierhaltung oder der dazu dienenden Einrichtungen innerhalb einer angemessenen Frist mit Bescheid vorschreiben, wenn dies voraussichtlich ausreicht, um die entsprechende richtige Haltung in Zukunft zu gewährleisten.(3) Wird ein Tier entgegen einem Verbot nach Abs. 1 gehalten, so hat es die Behörde ohne vorausgegangenes Verfahren abzunehmen und für seine vorläufige Verwahrung und Betreuung zu sorgen. Sie hat überdies den Verfall des Tieres mit Bescheid auszusprechen. § 19 Abs. 4 gilt sinngemäß.(4) Rechtskräftige Bescheide nach Abs. 1 sind im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer allen Bundesländern mitzuteilen. Gegen Bescheide nach Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 und Abs. 3 zweiter Satz ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig.
§ 21
Herrenlose Tiere
(1) Ein Tier, das frei herumläuft, insbesondere weil es entlaufen ist oder ausgesetzt wurde, und der Behörde übergeben oder von einem Tierheim oder einem Tierpark aufgenommen wurde, ist als herrenlos anzusehen, wenn sich sein Halter binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Übergabe oder der Aufnahme nicht gemeldet hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Behörde sowie die für den Betrieb des Tierheimes oder des Tierparks verantwortliche Person vor dem Ablauf dieser Frist zumutbare Erkundigungen eingeholt haben, ob sich der Halter des Tieres gemeldet hat. Als zumutbare Erkundigungen gelten insbesondere Anfragen bei den in Betracht kommenden Fundbehörden, Gendarmeriepostenkommanden und Gemeindeämtern.(2) Wird ein Tier der Behörde übergeben, so hat diese für seine vorläufige Verwahrung und Betreuung zu sorgen. Wenn der Halter sein Tier innerhalb der Frist nach Abs. 1 erster Satz abholt, so hat er der Behörde sowie dem Betreiber des Tierheimes oder des Tierparks die während der vorläufigen Verwahrung aufgewendeten Kosten zu ersetzen.(3) Ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Tier als herrenlos anzusehen ist, gilt § 24 Abs. 1 sinngemäß. Der Erlös aus der Veräußerung eines Tieres ist für die Abdeckung der entstandenen Kosten zu verwenden. Ein allfälliger Rest ist zinsbringend anzulegen und für Aufwendungen, die sich aus den vorläufigen Verwahrungs- und Betreuungspflichten der Behörde ergeben, zu verwenden. Rechte Dritter an einem veräußerten Tier bleiben unberührt.(4) Auf Wildtiere sind die Abs. 1 bis 3 nicht anzuwenden.
num: 6.
paragraphs: Abschnitt
Behörde, Mitwirkung von Bundesorganen, Verfall, Betreten von Grundstücken, Auskunftspflicht
§ 22
Behörde
Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde.
§ 23
Mitwirkung der Bundesgendarmerie und der Organe der
Bundespolizeidirektion Innsbruck
(1) Die Bundesgendarmerie, in der Stadt Innsbruck die Organe der Bundespolizeidirektion Innsbruck, haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes als Hilfsorgan der zuständigen Bezirksverwaltungsbehördea)nach Maßgabe des Abs. 2 durch Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und durch Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, undb)durch Hilfestellung in Situationen, in denen einem Tier offenbar Schmerzen, Leiden oder sonstige Schäden zugefügt werden oder der dringende Verdacht hiefür besteht, mitzuwirken.(2) Die Mitwirkung nach Abs. 1 lit. a beschränkt sich auf die Vollziehung des § 26 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e, f, g, h, i, n, o und r, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 und 3 und § 20 Abs. 1.(3) Das Land Tirol hat dem Bund den aufgrund der Mitwirkung nach Abs. 1 entstehenden Zweckaufwand zu ersetzen. Dies gilt insbesondere auch im Falle eines Tätigwerdens von Bundesorganen im Sinne des § 25 Abs. 4.
§ 24
Verfallene Tiere
(1) Die Behörde hat für die Verwahrung und Betreuung eines als verfallen erklärten Tieres zu sorgen. Ein als verfallen erklärtes Tier, das erhebliche Schmerzen oder Qualen leidet, ist, wenn es hievon innerhalb einer vertretbaren Frist nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Kostenaufwand befreit werden kann, schmerzlos zu töten. Sonst ist ein als verfallen erklärtes Tier, wenn es zum Leben in der Freiheit fähig ist und dies tunlich scheint, unverzüglich in Freiheit zu setzen, andernfalls zu veräußern, wenn jedoch auch dies nicht tunlich scheint, Tierparks, Tierheimen oder tierliebenden Personen zu übergeben oder, wenn dies nicht möglich ist, schmerzlos zu töten.(2) Der Halter eines als verfallen erklärten Tieres hat der Behörde die für das Tier aufgewendeten Kosten zu ersetzen. Er trägt auch die Gefahr bei der Verwahrung, der Betreuung sowie der allenfalls erforderlichen Weitergabe von verfallenen Tieren.(3) Der Erlös aus der Veräußerung eines Tieres, dessen Verfall nach § 19 Abs. 3 zweiter Satz oder § 20 Abs. 3 zweiter Satz ausgesprochen wurde, ist nach Abzug der für das Tier aufgewendeten und der anlässlich der Veräußerung entstandenen Kosten dem Halter des Tieres auszufolgen.(4) Rechte Dritter an einem Tier, dessen Verfall nach § 19 Abs. 3 zweiter Satz oder § 20 Abs. 3 zweiter Satz ausgesprochen wurde, bleiben unberührt.
§ 25
Betreten von Grundstücken, Auskunftspflicht
(1) Die Organe der Behörden, deren Beauftragte, die in deren Begleitung befindlichen Sachverständigen der Europäischen Kommission und die an der Vollziehung dieses Gesetzes mitwirkenden Organe der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeidirektion Innsbruck sind befugt, Grundstücke, Gebäude und sonstige Anlagen, insbesondere auch Schlachtbetriebe, zu betreten sowie Einfriedungen, Ställe, Zwinger, Transportbehälter, Fahrzeuge und dergleichen zu öffnen, um Tiere sowie Räume und Einrichtungen, die der Tierhaltung dienen, zu besichtigen und zu untersuchen, soweit es zur Vollziehung dieses Gesetzes oder einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes erforderlich ist. Dabei ist mit möglichster Schonung der Interessen der Betroffenen vorzugehen. Insbesondere ist, soweit die Erhebungszwecke nicht beeinträchtigt werden, den Eigentümern der betroffenen Grundstücke, Gebäude und sonstigen Anlagen oder den sonst hierüber Verfügungsberechtigten Gelegenheit zu geben, bei der Besichtigung und Untersuchung anwesend zu sein.(2) Die Organe nach Abs. 1 haben bei der Durchführung der amtlichen Erhebungen einen Dienstausweis, allenfalls eine Bestätigung der Behörde über die Beauftragung, mit sich zu führen und diese Legitimation auf Verlangen der Eigentümer der Grundstücke, Gebäude und sonstigen Anlagen oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigten vorzuweisen.(3) Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, Gebäude und sonstigen Anlagen oder die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben die Ausübung der Befugnisse nach Abs. 1 zu dulden und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften besteht nicht, sofern sie dadurch sich selbst oder eine der im § 38 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 genannten Personen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würden; derartige Gründe sind glaubhaft zu machen.(4) Die Organe der Behörden und die an der Vollziehung dieses Gesetzes mitwirkenden Organe der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeidirektion Innsbruck sind bei Gefahr im Verzug berechtigt, jede wahrgenommene Tierquälerei durch Ausübung angemessener unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt wie insbesondere durch Öffnen von Gebäuden, Wohnungen oder Fahrzeugen zu beenden; § 24 Abs. 1 gilt sinngemäß.
num: 7.
paragraphs: Abschnitt
Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 26
Strafbestimmungen
(1) Wera)eine Tierquälerei nach § 5 Abs. 1 oder 2 begeht,b)entgegen dem § 7 Abs. 3 Nutztiere ohne eine vor dem Blutentzug vorgenommene, vollkommene allgemeine Betäubung schlachtet,c)Nutztiere ohne ausreichende Kenntnisse oder Fähigkeiten nach § 7 Abs. 4 verbringt, unterbringt, ruhigstellt, betäubt, schlachtet oder tötet oder Nutztiere entgegen den Bestimmungen einer Verordnung nach § 7 Abs. 5 verbringt, unterbringt, ruhigstellt, betäubt, schlachtet, tötet oder entblutet,d)entgegen dem § 9 Abs. 2 Hunderennen auf Asphalt durchführt oder von ihm gehaltene Hunde daran teilnehmen lässt,e)entgegen dem § 9 Abs. 3 Tierkämpfe durchführt oder von ihm gehaltene Tiere daran teilnehmen lässt,f)entgegen dem § 11 Abs. 2 nicht für die Unterbringung und Pflege bzw. erforderlichenfalls die Behandlung oder Tötung von kranken oder verletzten Tieren sorgt,g)entgegen dem § 13 Abs. 1 Geflügel in Käfigen hält,h)entgegen dem § 13 Abs. 2 Pelztiere erwerbsmäßig hält,i)entgegen einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 Tiere so hält, dass nach allen Kriterien des Tiergerechtheitsindexes eine erhebliche Beeinträchtigung erfolgt,j)die Errichtung und den Betrieb eines Tierheimes oder eines Tierparks oder die wesentliche Änderung der Anlage nicht nach § 15 Abs. 1 bzw. § 16 Abs. 1 der Behörde vollständig anzeigt,k)einen Zoo ohne Bewilligung nach § 17 Abs. 1 errichtet, betreibt oder wesentlich ändert,l)Tiere entgegen einem Verbot nach § 20 Abs. 1 erster Satz hält,begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10.000,-
Euro zu bestrafen.
(2) Wera)den Verpflichtungen nach § 6 Abs. 1 erster und zweiter Satz oder der Verpflichtung nach § 6 Abs. 2 nicht nachkommt,b)sportliche Wettkämpfe entgegen § 9 Abs. 1 nicht nach den für die betreffende Tierart von den jeweiligen internationalen Verbänden aufgestellten Turnierordnungen, Richtlinien, Empfehlungen und dergleichen durchführt, die Rufbereitschaft eines Tierarztes nicht gewährleistet oder im Falle des Bestehens eines erhöhten Verletzungsrisikos für die Tiere die Anwesenheit eines Tierarztes nicht gewährleistet oder den sportlichen Wettkampf nicht rechtzeitig der Behörde anzeigt,c)entgegen dem § 10 Abs. 3 nicht für eine regelmäßige Fütterung und Tränkung eines von ihm gehaltenen Tieres in ausreichender Menge sorgt,d)entgegen dem § 11 Abs. 1 zweiter Satz nicht für die Pflege eines von ihm gehaltenen Tieres sorgt,e)bei der Unterbringung von Tieren dem § 12 Abs. 2 oder 3 zuwiderhandelt,f)die Aufzeichnungen nach § 16 Abs. 3 oder § 17 Abs. 3 nicht ordnungsgemäß führt oder nicht über mindestens drei Jahre aufbewahrt,g)als Dienstgeber, Vorgesetzter, Aufsichtsperson, Erziehungsberechtigter oder als sonstige Person mit Weisungs-, Aufsichts- oder Erziehungsbefugnissen der Verpflichtung nach § 18 Abs. 1 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5.000,-
Euro zu bestrafen.
(3) Der Versuch ist strafbar.(4) Bei Vorliegen erschwerender Umstände kann bei Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 der Verfall von Tieren, die Gegenstand des strafbaren Verhaltens waren, und der zur Begehung der Tat verwendeten Gegenstände ausgesprochen werden.(5) Auf die nach Abs. 4 für verfallen erklärten Tiere ist § 24 sinngemäß anzuwenden.
§ 27
Übergangsbestimmungen
(1) Bestehende Zoos haben bis spätestens 9. April 2003 eine Bewilligung nach § 17 Abs. 1 einzuholen.(2) Wird hinsichtlich einer zu diesem Zeitpunkt bestehenden Anlage, in der Wildtiere zur Schau gestellt werden, bis zum 9. April 2003 weder eine Anzeige nach § 16 Abs. 1 erstattet noch eine Bewilligung nach § 17 Abs. 1 beantragt, so hat die Behörde mit Bescheid festzustellen, ob es sich bei dieser Anlage um einen Tierpark oder einen Zoo im Sinne dieses Gesetzes handelt. Wird festgestellt, dass es sich bei der Anlage um einen Zoo handelt, so ist § 16 Abs. 5 zweiter Satz und Abs. 7 anzuwenden.(3) Kann für einen bestehenden Zoo die beantragte Bewilligung nach § 17 Abs. 1 mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 nicht erteilt werden, so gelten § 16 Abs. 7 und § 17 Abs. 7 zweiter Satz sinngemäß.
§ 28
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. 1991 Nr. L 340, S. 17-27) in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG (ABl. 1995 Nr. L 148, S. 52-63),2.Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. 1991 Nr. L 340, S. 28-32),3.Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. 1991 Nr. L 340, S. 33-38),4.Richtlinie 93/119/EG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (ABl. 1993 Nr. L 340, S. 21-34),5.Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. 1998 Nr. L 221, S. 23-27),6.Richtlinie 1999/22/EG über die Haltung von Wildtieren in Zoos (ABl. 1999 Nr. L 094, S. 24-26),7.Richtlinie 1999/74/EG zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. 1999 Nr. L 203, S. 53-57).
§ 29
In-Kraft-Treten
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 2002 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt das Tiroler Tierschutzgesetz, LGBl. Nr. 57/1997, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 109/2001 außer Kraft.(3) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.