Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 25. Jänner 2019, mit der die Chemische Arbeitsstoffe-Verordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 4/2019 2019-01-30

num: 1.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 2 wird die Verweisung auf „§ 3 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl I Nr 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 109/2015“ durch die Verweisung auf „§ 4 Chemikaliengesetz 1996, BGBl I Nr 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 44/2018“ ersetzt.
1.2. Im Abs 3 wird die Verweisung auf „§ 10 der Grenzwerteverordnung 2011“ durch die Verweisung auf „§ 10 Grenzwerteverordnung 2018“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs 3 wird die Verweisung auf „Grenzwerteverordnung 2011“ durch die Verweisung auf „Grenzwerteverordnung 2018“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 4 Abs 1 wird im ersten Satz und im zweiten Satz Z 1 jeweils die Verweisung auf „der Grenzwerteverordnung 2011“ durch die Verweisung auf „Grenzwerteverordnung 2018“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 5 Abs 2 wird die Verweisung auf „der Grenzwerteverordnung 2011“ durch die Verweisung auf „Grenzwerteverordnung 2018“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 9 lautet:
„Anwendung der Grenzwerteverordnung 2018
§ 9
Die §§ 1 Abs 2 bis 6, 2 bis 34 sowie die Anhänge I, III, V und VI der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2018 – GKV 2018), BGBl II Nr 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 254/2018, sind im Anwendungsbereich des Bediensteten-Schutzgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.an die Stelle der Verweisungen auf das ArbeitnehmerInnen-Schutzgesetz jeweils die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des Bediensteten-Schutzgesetzes tritt;2.an die Stelle der Begriffe „ArbeitnehmerInnen“, und „ArbeitgeberInnen“ die Begriffe „Bedienstete“ und „Dienstgeber“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form treten;3.im § 13 Z 1 an die Stelle des Begriffs „Name des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin“ der Begriff „Bezeichnung des Dienstgebers“ tritt.“
num: 6.
paragraphs: § 11 lautet:
„Schutz der Dienstnehmer
§ 11
Die §§ 1 Abs 2 bis 6, 2 bis 34 sowie die Anhänge I, III, V und VI der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2018 – GKV 2018), BGBl II Nr 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 254/2018, sind im Anwendungsbereich der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.an die Stelle der Verweisungen auf das ArbeitnehmerInnen-Schutzgesetz jeweils die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 tritt;2.an die Stelle der Begriffe „ArbeitnehmerInnen“, und „ArbeitgeberInnen“ die Begriffe „Dienstnehmer“ und „Dienstgeber“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form treten;3.im § 13 Z 1 an die Stelle des Begriffs „Name des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin“ der Begriff „Name des Dienstgebers“ tritt.“
num: 7.
paragraphs: Im § 12 wird angefügt:
„(7) Die §§ 2 Abs 2 und 3, 3 Abs 3, 4 Abs 1, 5 Abs 2, (§) 9, 11 und 13 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 4/2019 treten mit 31. Jänner 2019 in Kraft.“
num: 8.
paragraphs: Im § 13 wird in der Z 7 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
„8.Richtlinie (EU) 2017/164 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Festlegung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG, 2000/39/EG und 2009/161/EU der Kommission, ABl Nr L 27 vom 1. Februar 2017.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer