RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
274. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend die Durchführung des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 6. März 1961, BGBl. Nr. 71, betreffend die Durchführung des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Die Grundimmunisierung gegen übertragbare Kinderlähmung hat aus drei Teilimpfungen zu bestehen, die in Form einer oralen Verabfolgung von Gaben des zugelassenen Impfstoffes vorzunehmen sind. (2) Bei der ersten Teilimpfung ist ein Impfstoff aus attenuierten Viren des Typus I, bei der zweiten Teilimpfung ein Impfstoff aus attenuierten Viren der Typen II und III zu verwenden. Die dritte Teilimpfung ist mit einem Impfstoff aus attenuierten Viren der Typen I, II und III durchzuführen." 2. § 4 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Vor Verabfolgung des Impfstoffes in flüssiger Form ist dieser erforderlichenfalls zu verdünnen." 3. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Impfstoff ist derart zu lagern, daß seine Wirksamkeit gewährleistet ist; dies gilt insbesondere für bei der Impfung übriggebliebenen, flüssigen Impfstoff." 4. § 5 Abs. 3 ist zu streichen. 5. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Zwischen den einzelnen Teilimpfungen der Grundimmunisierung ist ein Zeitabstand von mindestens sechs Wochen einzuhalten. Zwischen der zweiten und dritten Teilimpfung kann dieser Abstand unterschritten werden, wenn dies aus medizinischen Gründen im besonderen Fall angezeigt ist; hiebei ist aber ein Mindestabstand von vier Wochen einzuhalten. (2) Die Auffrischungsimpfung darf nicht vor sieben Monaten nach der dritten Teilimpfung vorgenommen werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Dezember 1963 in Kraft. Proksch
324. Bundesgesetz: 6. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960 und BGBl. Nr. 14/1962, wird abgeändert wie folgt: 1. § 27 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Für die Zeit vom 1. Jänner 1958 bis zum 30. April 1963 beträgt dieser Hundertsatz 6 v. H." 2. § 27 Abs. 5 wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Für die Jahre ab 1963 werden der Bundesbeitrag nach § 27 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, und für die Zeit ab 1. Mai 1963 der Hundertsatz nach § 27 Abs. 1 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1963 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Klaus Proksch
327. Verordnung: 2. Änderung der Kasein-Beihilfen-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1 genannten Rechtsakten Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind der AMA die entsprechenden Auslagen für die Verpackung und die Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten. Kostenschuldner ist, wer den Antrag auf Beihilfe gestellt hat.“ Molterer
51. Kundmachung: Beitritt Belgiens zur Satzung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generaldirektors der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist Belgien der Satzung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, BGBl. Nr. 197/1957, beigetreten. Raab
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Mai 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hatzendorf (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Hatzendorf wird mit Wirkung vom 1. Augusrt:
'1978 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Ein viermal von Schwarz und Silber gespaltener Schild; darin pfahlweise in verwechselten Farben vorne ein Schlüssel und hinten ein gestürztes Schwert."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Hatzendorf ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
23. Kundmachung: Beitritt von Honduras und Obervolta zur Konvention der Meteorologischen Weltorganisation.

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind Honduras und Obervolta der Konvention der Meteorologischen Weltorganisation, BGBl. Nr. 64/1958, beigetreten. Raab
165. Kundmachung: Annahme beziehungsweise Unterzeichnung des Protokolls zur Abänderung des in Genf unterzeichneten Internationalen Abkommens über Wirtschaftsstatistik durch weitere Staaten.

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1958 haben folgende weitere Staaten das Protokoll zur Abänderung des in Genf am 14. Dezember 1928 unterzeichneten Internationalen Abkommens über Wirtschaftsstatistik, BGBl. Nr. 10/1950, unterzeichnet, beziehungsweise angenommen: Belgien, Griechenland, Irland, Israel, Japan, Luxemburg, Niederlande und Pakistan. Die Regierung von Ghana hat die Erklärung abgegeben, alle Rechte und Verpflichtungen, die sich aus der seinerzeit vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland bekanntgegebenen Ausdehnung des Geltungsbereiches des vorliegenden Abkommens auf die ehemalige Goldküste ergeben, zu übernehmen. Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat die Ausdehnung des Geltungsbereiches des vorliegenden Abkommens auf das Gebiet von Südrhodesien bekanntgegeben. Raab
335. Verordnung: Änderung der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 2 Z 1 und 2 lautet: „1. im Bereich des Bundeskanzleramtes: das Amt der Österreichischen Staatsdruckerei; 2. im Bereich des Bundesministeriums für Bauten und Technik: a) die Bundesbaudirektion Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland, b) das Bundesstrombauamt, c) das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen;" 2. Im § 3 Abs. 1 werden das Wort „Vorständen" durch das Wort „Leitern" und das Wort „Vorstände" durch das Wort „Leiter" ersetzt. 3. Im § 3 Abs. 3 wird das Wort „Vorstand" durch das Wort „Leiter" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1984 in Kraft. Sinowatz Steger Sekanina Steyrer Ofner Frischenschlager Haiden Dallinger Lausecker Fischer
166. Vereinbarung zur Ergänzung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-deutschen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 3 des Vertrags vom 31. Mai 1967 Kundgemacht in BGBl. Nr. 339/1970 in der Fassung des Vertrags vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben Kundgemacht in BGBl. Nr. 12/1985, folgende Vereinbarung vorzuschlagen: Das Verzeichnis der Staustufen (Abschnitt I der Anlage I zum Vertrag) wird wie folgt ergänzt: „1 c. an der Saalach bei Ainring-Wals." Falls sich die Österreichische Bundesregierung mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, schlage ich vor, daß diese Note und die entsprechende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die am ersten Tag des dritten Monats in Kraft tritt, der auf jenen Monat folgt, in dem die Regierungen einander mitgeteilt haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Graf von Brühl m. p. Seiner Exzellenz dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Herrn Dr. Alois Mock Wien DER BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Wien, am 10. März 1987 Herr Botschafter! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 10. März 1987 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich, (es folgt der weitere Text der Note der Bundesrepublik Deutschland) für das Inkrafttreten erfüllt sind." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß Ihre Note und diese Antwortnote eine Vereinbarung unserer beiden Regierungen bilden, die am ersten Tag des dritten Monats in Kraft tritt, der auf jenen Monat folgt, in dem die Regierungen einander mitgeteilt haben, daß die jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Empfangen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Mock m. p. Seiner Exzellenz Dietrich Graf von Brühl Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Wien Die für das Inkrafttreten erforderlichen Mitteilungen erfolgten am 25. Feber 1988; die Vereinbarung tritt daher mit 1. Mai 1988 in Kraft. Vranitzky
Änderung des Arbeit-und-Gesundheit-Gesetzes (AGG)

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs. 8 lautet:
„(8) Soweit Dienstleistungen zur Lösung der gesundheitlichen Probleme der in die Beratung oder in ein Case Management übernommenen Personen nicht ausreichend vorhanden sind, kann der Bundesminister für Arbeit Vorsorge treffen, dass solche Leistungen auf Grund vertraglicher Vereinbarungen, zB durch Förderung von Pilotprojekten, zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesminister für Arbeit kann darüber hinaus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen, zB durch Förderung von Pilotprojekten, Dienstleistungen zur Lösung gesundheitlicher und damit verbundener sozialer Probleme zur Verfügung stellen, sofern solche Dienstleistungen nicht ausreichend vorhanden sind. Die für diese Zwecke eingesetzten finanziellen Mittel sind mit einer jährlichen Obergrenze von zwei Millionen Euro begrenzt, wobei bis zu einer Million Euro aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik und die restlichen Mittel aus der Pensionsversicherung und hinsichtlich der Dienstleistungen zur Lösung gesundheitlicher und damit verbundener sozialer Probleme der Gebarung Soziales und Konsumentenschutz zu bedecken sind. Die in einem Jahr nicht verbrauchten Mittel können in einem der Folgejahre zusätzlich ausgegeben werden. Diese Mittel sind zusätzlich zum jeweiligen Finanzierungsanteil gemäß Abs. 2 bis 5 zu leisten.“
num: 2.
paragraphs: § 10 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 6 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 219/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
Steiermark: Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Sankt Martin im Sulmtal und der Marktgemeinde Pölfing-Brunn, beide politischer Bezirk Deutschlandsberg

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde Sankt Martin im Sulmtal und der Marktgemeinde Pölfing-Brunn haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke Nr. 401/7 und 401/11 werden aus der KG Kopreinigg, Gemeinde Sankt Martin im Sulmtal, ausgeschieden und in die KG Pölfing, Marktgemeinde Pölfing-Brunn, eingegliedert und die Grundstücke Nr. 601/2 und 603/2 werden aus der KG Pölfing, Marktgemeinde Pölfing-Brunn, ausgeschieden und in die KG Kopreinigg, Gemeinde Sankt Martin im Sulmtal, eingegliedert. Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Leibnitz aufliegenden technischen Unterlagen, GFN 878/2022/66 und 879/2022/66, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2023 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
357. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Bestimmung der Zollämter, bei denen Exemplare, Teile oder Erzeugnisse gefährdeter Arten freilebender Tiere und Pflanzen aus- und eingeführt werden dürfen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. April 1982, BGBl. Nr. 196, in der Fassung der Verordnung vom 29. Feber 1984, BGBl. Nr. 112, betreffend die Bestimmung der Zollämter, bei denen Exemplare, Teile oder Erzeugnisse gefährdeter Arten freilebender Tiere und Pflanzen aus- und eingeführt werden dürfen, wird wie folgt geändert: Bei der lit. b wird nach den Worten „Zollamt Wels" anstelle des Strichpunktes ein Beistrich gesetzt und angefügt: „Zollamt Steyr;".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1985 in Kraft. Vranitzky
Aufhebung einer Wortfolge in § 50 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 110. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 50 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 2013, G 113/2012-9, G 42/2013-9 und G 43/2013-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. Juni 2013, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge „und in zweiter Instanz die Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 51 Abs. 1 VStG“ in § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2012, wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1996, mitder die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach demSteiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Richtsätze für den Lebensbedarf betragen für
den Alleinunterstützten S 5790,–
den Hauptunterstützten S 5300,–
den Mitunterstützten
a)ab dem 10. Lebensjahr S 3530,–b)bis zum 10. Lebensjahr S 3200,–
num: § 2
paragraphs: Im Februar 1997 und im August 1997 gebührt den Alleinunterstützten und den Hauptunterstützten zusätzlich je ein Betrag von 500 Schilling zur Abdeckung von Energiekosten.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. November 1995, LGBl. Nr. 89/1995, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 3/1996, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Wortfolgen in §§ 70 Abs. 2 und 3, 74 Abs. 1, 138 Abs. 1 sowie § 139 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970 verfassungswidrig waren

paragraphs: 51. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Wortfolgen in §§ 70 Abs. 2 und 3, 74 Abs. 1, 138 Abs. 1 sowie § 139 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970 verfassungswidrig waren
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 sowie § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. März 2006, G 150/05-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. März 2006, zu Recht erkannt:
„1. Die Wortfolgen „... ein weiterer Rechtszug sowie ...“ in § 70 Abs. 2 und die Wortfolgen „... der Nichtigkeitsabteilung ...“ in § 74 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259/1970, waren verfassungswidrig.
2. Die Wortfolgen „... der Nichtigkeitsabteilung ...“ in §§ 70 Abs. 3 und 138 Abs. 1 sowie § 139 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259/1970, waren bis zum Ablauf des 30. Juni 2005 verfassungswidrig.“
Schüssel
214. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes, mit dem der Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte errichtet wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 7. Mai 1981, BGBl. Nr. 259, mit dem der Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte errichtet wird, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 361/1982 wird wie folgt geändert: 1. Der Kurztitel des Bundesgesetzes, mit dem der Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte errichtet wird, hat zu lauten: „(Nationalfondsgesetz — NFG)" 2. § 1 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Zuwendungen aus dem Fonds können außerdem auch bei der Lieferung von Kraftfahrzeugen für Behinderte zur Abgeltung der Mehrbelastung gewährt werden, die sich durch den erhöhten Umsatzsteuersatz (§ 10 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1972) gegenüber dem Normalsteuersatz (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972) ergibt, wenn die im § 3 Abs. 3 bis 5 angeführten Voraussetzungen vorliegen." 3. § 3 Abs. 3 Z 2 hat zu lauten: „2. eigene Lenkerberechtigung des Behinderten; von einem Behinderten, der auf Grund der Schwere der Behinderung keine Lenkerberechtigung erlangen kann, ist glaubhaft zu machen, daß das Kraftfahrzeug überwiegend für seine persönliche Beförderung benützt wird und der Lenker des Kraftfahrzeuges mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebt;" 4. § 3 Abs. 3 Z 3 hat zu lauten: „3. Nachweis der dauernden starken Gehbehinderung durch einen Ausweis gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, oder Feststellung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigungen auf Grund eines Gutachtens des Arztes des zuständigen Landesinvalidenamtes; und" 5. Im § 3 Abs. 4 haben die Worte „bis zu einem Betrag von 175000 S" zu entfallen. 6. Dem § 3 ist als Abs. 6 anzufügen: „(6) Sofern sich aus der Anwendung des Abs. 3 besondere Härten ergeben, kann das Kuratorium (§ 10) — vorbehaltlich der Zustimmung durch das Bundesministerium für Finanzen — eine gleichartige Leistung als Ausgleich gewähren."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Art. I Z 2 bis 4 und 6 sind auf Kraftfahrzeuge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1981 erworben worden sind; Art. I Z 5 ist auf Kraftfahrzeuge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1982 erworben worden sind. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich des Art. I Z 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzender Marktgemeinde Kollerschlagund der Gemeinde Nebelberg geändert werden

paragraphs: Text
58.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 5. September 1988, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Kollerschlag und
der Gemeinde Nebelberg geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird ver-ordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Marktgemeinde Kollerschlag und
der Gemeinde Nebelberg, politischer Bezirk Rohrbach,
werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 493/2, 493/3, 496/2 und 498/4
sowie Teile der Grundstücke Nr. 4540/1, 4540/2,
4540/3 und 4552, Katastralgemeinde Kollerschlag,
Marktgemeinde Kollerschlag, im Ausmaß von 665 m2
werden der Gemeinde Nebelberg eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 1047/3, 1047/4, 1049/3, 3678/5
und 3739 sowie Teile der Grundstücke Nr. 3678/1,
3678/2, 3678/3 und 3685, Katastralgemeinde Nebel-
berg, Gemeinde Nebelberg, im Ausmaß von 435 m2
werden der Marktgemeinde Kollerschlag einge-
meindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der
Grenze zwischen der Marktgemeinde Kollerschlag und
der Gemeinde Nebelberg ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Grünner Landeshauptmann-Stellvertreter
Anlage
Seite 146
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 25,
Stück, Nr. 58
Anlage
(Lageplan)
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der Marktgemein-de Kollerschlag und der Gemeinde Nebelberg, politischer Bezirk Rohrbach, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttre-ten der Verordnung (die Grenzänderung bewirkt, daß die Gemeindegrenze in dem von der Grenzänderung erfaßten Bereich in der Mitte des Bettes des regulierten Kollerschläger-Baches verläuft).
5. Verfassungsgesetz: Ergänzung der Bestimmungen über den Vermögensverfall.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Aus den nach §§ 1, 3, 11 und 12 des Verfassungsgesetzes vom 8. Mai 1945 über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz), St. G, Bl. Nr. 13, nach §§ 9 und 12 des Verfassungsgesetzes vom 26. Juni 1945 über Kriegsverbrechen und andere nationalsozialistische Untaten (Kriegsverbrechergesetz), St. G. Bl. Nr. 32, und nach § 20 des Verfassungsgesetzes vom 19. September 1945 über das Verfahren vor dem Volksgericht und den Verfall des Vermögens (Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallgesetz), St. G. Bl. Nr. 177, für verfallen oder nach § 5 des letztbezeichneten Verfassungsgesetzes für beschlagnahmt erklärten Vermögen sind auszusondern die Vermögenschaften und Vermögensrechte, die nach dem 13. März 1938, sei es eigenmächtig, sei es auf Grund von Gesetzen oder anderen Anordnungen aus sogenannten rassischen aus nationalen oder aus anderen Gründen den Eigentümern, insbesondere auch den Vereinten Nationen oder ihren Staatsangehörigen, im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen worden sind. (2) Die näheren Bestimmungen können durch Verordnung getroffen werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten vom Tage der Wirksamkeit des die Grundlage des Verfalles oder der Beschlagnahme bildenden Verfassungsgesetzes.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung diese Gesetzes ist die Provisorische Staatsregierung betraut. Renner Schärf Figl Koplenig Honner Fischer Gerö Zimmermann Kraus Heinl Korp Böhm Raab Schumy
942. Kundmachung: Emblem und Abkürzung des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (UNEP) in englischer, arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Emblem und die Abkürzung des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (UNEP) in englischer, arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Schüssel
379. Kundmachung: Berichtigungen des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der WTO sind in allen authentischen Sprachfassungen und der Übersetzung ins Deutsche des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (BGBl. Nr. 1/1995) nachstehende Berichtigungen in der Liste der vom Übereinkommen über Textilien und Bekleidung erfaßten Waren vorzunehmen: Vranitzky
Ändeurng der Verordnung betreffend nähere Voraussetzungen über die Durchführung von COVID-19-Tests von asymptomatischen Personen

num: 1.
paragraphs: des § 742a Abs. 2a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021, 2.des § 380a Abs. 2a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021, 3.des § 374a Abs. 2a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021, und 4.des § 261a Abs. 2a des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021,
wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend nähere Voraussetzungen über die Durchführung von COVID-19-Tests von asymptomatischen Personen, BGBl. II Nr. 287/2021, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird der Ausdruck „31. August 2021“ durch den Ausdruck „31. Oktober 2021“ ersetzt.
Mückstein
53. Kundmachung: Aufhebung des ersten Satzes des § 102 Abs. 1 und des § 102 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. März 2001, G 14/00-6, G 56/01-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. März 2001, den ersten Satz des § 102 Abs. 1 und § 102 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/1997 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Folgende Bestimmungen treten wieder in Kraft: a) § 108 Abs. 1 erster Satz der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 („Das Handwerk der Rauchfangkehrer darf nur von natürlichen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, deren persönlich haftende Gesellschafter natürliche Personen sind, ausgeübt werden.“) und b) § 108 Abs. 1 Z 3 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 („bei Personengesellschaften des Handelsrechtes ihre Hauptniederlassung im Inland und die österreichische Staatsbürgerschaft der geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter sowie deren Wohnsitz im Inland und“). Schüssel
312. Verordnung: Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an dieser Schule

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der in der Anlage enthaltene Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik tritt (mit Ausnahme der Lehrpläne für Religion) hinsichtlich der 1. Klasse mit 1. September 1985, der 2. Klasse mit 1. September 1986, der 3. Klasse mit 1. September 1987, der 4. Klasse mit 1. September 1988 und der 5. Klasse mit 1. September 1989 in Kraft.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, mit welcher der Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen erlassen wird, BGBl. Nr. 167/1964, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 179/1969, 444/1975, 320/1978, 574/ 1978 und 478/1980 tritt — unbeschadet des Abs. 2 — hinsichtlich der 1. Klasse mit 31. August 1985, der 2. Klasse mit 31. August 1986, der 3. Klasse mit 31. August 1987 und der 4. Klasse mit 31. August 1988 außer Kraft. (2) Für Schüler, die spätestens zu Beginn des Schuljahres 1984/85 in die erste Klasse einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen eingetreten sind, können Klassen nach dem im Abs. 1 genannten Lehrplan noch in dem auf die im Abs. 1 genannten Termine jeweils folgenden Schuljahr geführt werden, sofern dies im Hinblick auf die in Betracht kommende Anzahl von Schülern gerechtfertigt ist. ARTIKEL IV Bekanntmachung Die in der Anlage unter Abschnitt III wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 324/1975, bekanntgemacht. Moritz
Inkrafttreten der Regelungen des Tierärztekammergesetzes über den Abteilungsausschuss

num: § 1.
paragraphs: § 31 des Tierärztekammergesetzes tritt mit 13. Juni 2013 in Kraft.
num: § 2.
paragraphs: Gleichzeitig tritt gemäß § 75b Abs. 5 des Tierärztegesetzes, BGBl. Nr. 16/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2013, § 36 Abs. 6 und 7 des Tierärztegesetzes außer Kraft.
Stöger
609. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Erdwissenschaften

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9, 12, 18, 20 und 22 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 272/1994, in Verbindung mit dem Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 111/1994, wird verordnet: Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Erdwissenschaften, BGBl. Nr. 128/1976, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 330/1986, wird wie folgt geändert: In § 6 Abs. 4 lit. d Z 4 wird der Ausdruck „20" ersetzt durch „20 bis 30" Busek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981 über die Erklärung des Hörfeldes zum Naturschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Das "Hörfeld" genannte Moor in der Gemeinde Mühlen, politischer Bezirk Murau, wird zwecks Erhaltung seines natürlichen Erscheinungsbildes und seiner Vegetation in dem in der Anlage festgelegten Ausmaß zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind nachstehende Handlungen verboten:
a)das Errichten oder Aufstellen von Anlagen aller Art;b)das Verändern der Beschaffenheit oder Gestalt des Bodens;c)die Entnahme oder Schädigung von Pflanzen oder Pflanzenteilen;d)das Verändern des Wasserhaushaltes oder der Wassergüte;e)die Vornahme von Aufschüttungen oder Lagerungen aller. Art;f)das Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen aller Art; .g)das Fahren mit Motorfahrzeugen;h)das Eindringen in Schilf-, Binsen-, Schachtelhalm- und Seerosenbestände;i)die Beunruhigung der Wasservögel durch jede übermäßige Lärmentwicklung.
num: § 3
paragraphs: Ausnahmen von den im § 2 genannten Verboten können von der Landesregierung bewilligt werden, wenn der Eingriff dem Zweck des Schutzes nicht widerspricht.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Wien: Sonderregelung für das Offenhalten von Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Dezember 2020 in Wien; Festlegung

num: § 1.
paragraphs: Am 12. und 19. Dezember 2020 dürfen im Bundesland Wien alle ständigen und nichtständigen für den Kleinverkauf von Waren bestimmten Betriebseinrichtungen (Läden und sonstige Verkaufsstellen) von Unternehmungen, die der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2020, unterliegen, sowie die Kleinverkaufsstellen der land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, deren Tätigkeit lediglich gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GewO 1994 von deren Bestimmungen ausgenommen ist, für Verkaufstätigkeiten auch nach 18.00 Uhr, bis längstens 19.00 Uhr, offen gehalten werden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 12. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 19. Dezember 2020 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Hanke
Amtsführender Stadtrat
Salzburg: Verordnung, mit der die Landeslehrer-Diensthoheits-Ermächtigungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 1 lauten die lit d und e:„d)die Gewährung von Sonderurlauben gemäß § 57 LDG 1984, deren Anspruchsvoraussetzungen durch Erlass der Landesregierung geregelt sind, mit einer Dauer von höchstens 14 Tagen, soweit nicht die Schulleiter (§ 2 Abs 1 lit a bis c) ermächtigt sind;e)die Gewährung von Karenzurlauben gemäß § 58 LDG 1984 mit einer Dauer von höchstens 14 Tagen;“2.Im § 2 Abs 1 lautet die lit a:„a)die Gewährung von Sonderurlauben gemäß § 57 LDG 1984, deren Anspruchsvoraussetzungen durch Erlass der Landesregierung geregelt sind, mit einer Dauer von höchstens drei Tagen;“3.Im § 3 wird angefügt:
„(4) Die §§ 1 Abs 1 und 2 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 95/2002 treten mit Beginn des Schuljahres
2002/2003 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Salzburg: Verordnung über die Festsetzung eines verringertenKostenbeitrages gemäß § 62 Abs 1 des Krankenanstaltengesetzes

num: § 1
paragraphs: Von Patienten der allgemeinen Gebührenklasse, bei welchen das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unter dem 1,5-fachen des Richtsatzes gemäß § 293 ASVG liegt, ist je Verpflegstag ein verringerter Kostenbeitrag gemäß § 62 Abs 1 SKAG in der Höhe von 5,80 €
einzuheben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 16. Dezember 1996, mit derdie Sozialhilfeverordnung 1993 geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Die Sozialhilfeverordnung 1993, LGBl. Nr. 100/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 115/1995, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 sind die Beträge wie folgt zu ändern: in lit. a . . . . . . . . . . . von S 6.180,- auf S 6.290,in lit. b Z. 1 sublit. aa von S 5.610,- auf S 5.710, sublit. bb von S 3.340,- auf S 3.400,von S 1.215,- auf S 1.235,von S 1.685,- auf S 1.715,von S 4.475,- auf S 4.555,2.Im § 3 entfällt der Klammerausdruck „(ausgenommen § 293 Abs. 5 ASVG)".3.Im § 8 Abs. 1 lit. a ist der Betrag von S 900,- durch den Betrag von S 1.000,- zu ersetzen.4.Im § 8 Abs. 1 lit. b ist der Betrag von S 1.230,- durch den Betrag von S 1.250,- zu ersetzen.5.Im § 9 Abs. 1 lit. a ist der Betrag von S 945,- durch den Betrag von S 1.000,- und der Betrag von S 385,- durch den Betrag von S 400,- zu ersetzen.6.Im § 9 Abs. 1 lit. c ist der Betrag von S 1.705,- durch den Betrag von S 1.735,-, der Betrag von S 1.860,durch den Betrag von S 1.885,- und der Betrag von S 2.025,- durch den Betrag von S 2.060,-
zu ersetzen.
7.Dem § 9 Abs.1 lit. h wird als vorletzter Satz eingefügt: „Wenn der Anspruchsübergang gemäß § 11 O.ö. PGG nach dem Monat August 1996 bzw. der Anspruchsübergang gemäß § 13 BPGG nach dem Monat April 1996 erfolgt, verringert sich der anrechnungsfreie Betrag von 20 v.H. auf 10 v.H. des Betrages des Pflegegeldes der Stufe 3."8.Im § 9 Abs. 2 lit. d ist der Betrag von S 40.000,- durch den Betrag von S 50.000,- zu ersetzen.9.Dem § 9 wird als Abs. 3 angefügt:
„(3) Von Hilfeempfängern, die im Jänner 1997 nach den Bestimmungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, eine Vorschußzahlung erhalten haben, kann zur Sicherung des Einsatzes der eigenen Mittel für den Monat, in dem der Grund des Wegfalles der Pension (Rente) eintritt, eine entsprechende Vorschußleistung verlangt werden."
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
472. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991

num: 1
paragraphs: 1. § 7 werden folgende Sätze angefügt: „Im Fall der Festnahme ist der Festgenommene ehestens, womöglich bei seiner Festnahme, in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme zu unterrichten. Für diese Festnahme gilt weiters § 36 Abs. 2 und 3 VStG."
num: 2
paragraphs: 2. § 13 Abs. 1 lautet: „ (1) § 7 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 472/1995 tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft." Klestil Vranitzky
34. Verordnung: 82. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 10 wird folgender § 11 angefügt: „§11. Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 34/1993 tritt mit 1. Februar 1993 in Kraft."
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt: Taxe der Gefäße: Groschen I. g) Salbentiegel 250 g Inhalt, das Stück ........ 600
num: 3
paragraphs: 3. In Anlage B werden nachstehende Arzneimittel aufgenommen: Gramm Groschen Eucerinum O/W-Grundlage ® 10 600 Eucerinum W/O-Grundlage ® 10 600
num: 4
paragraphs: 4. In Anlage B wird die Bezeichnung des Arzneimittels „Natrium carbonicum siccatum" durch die Bezeichnung „Natrium carbonicum monohydricum" ersetzt. Ausserwinkler
Salzburg: Kundmachung Aufhebung der Geschäftseinteilung der Senate der Disziplinarkommission für Salzburger Landesbeamte Kalenderjahr 2013 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 15. April 2014 über die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung "Geschäftseinteilung der Senate der Disziplinarkommission für Salzburger Landesbeamte/innen beim Amt der Landesregierung (§ 40 Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1/1987, idgF) Kalenderjahr 2013"


Auf Grund des Art 139 Abs 5 zweiter Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes im Zusammenhalt mit § 59 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Februar 2014, G 105/2013-9, V 65/2013-9, zugestellt am 26. März 2014, festgestellt, dass die Verordnung "Geschäftseinteilung der Senate der Disziplinarkommission für Salzburger Landesbeamte/innen beim Amt der Landesregierung (§ 40 Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1/1987, idgF) Kalenderjahr 2013" gesetzwidrig war.


Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Berichtigung der Multilateralen Vereinbarung M100

num: 1.
paragraphs: Im Absatz 1 lautet es statt „from marginal 2201“ richtig „from 3.4.2 of ADR“, statt „of marginal 2201a“ richtig „of 3.4.4(c) of ADR“, statt „of marginal 2210 (1) (a) paragraphs 1, 2 and 3“ richtig „of 4.1.4.1, packing instruction P205 (1) bis (8)“.
num: 2.
paragraphs: Im Absatz 2 lautet es statt „to marginal 3527“ richtig „to 6.1.4.9 of ADR “, statt „to marginal 3528“ richtig „to 6.1.4.10 of ADR“, statt „to marginal 3529“ richtig „to 6.1.4.11 of ADR“, statt „to marginal 3530“ richtig „to 6.1.4.12 of ADR“, statt „of marginal 3500 (1), (2) and (5) to (7)“ richtig „of 4.1.1.1, 4.1.1.2 and 4.1.1.5 to 4.1.1.7 of ADR“.
num: 3.
paragraphs: Im Absatz 3 lautet es statt „be reduces“ richtig „be reduced“, statt „100 kg“ richtig „100 kg (gross mass)“.
num: 4.
paragraphs: Im Absatz 5 lautet es statt „This multilateral agreement shall apply“ richtig „This agreement applies“, statt „is sooner“ richtig „is the sooner“, statt „parties signatory to“ richtig „Parties to“.
1. Im Absatz 1 lautet es statt „den Vorschriften der Rn. 2201“ richtig „den Bestimmungen des Abschnittes 3.4.2 des ADR“, statt „der Rn. 2201a“ richtig „des Abschnittes 3.4.4(c) des ADR“, statt „der Rn. 2210 (1) a) Abs. 1, 2 und 3“ richtig „des Unterabschnittes 4.1.4.1, Verpackungsanweisung P205 (1) bis (8)“.
2. Im Absatz 2 lautet es statt „nach Rn. 3527“ richtig „nach Unterabschnitt 6.1.4.9 des ADR “, statt „nach Rn. 3528“ richtig „nach Unterabschnitt 6.1.4.10 des ADR“, statt „nach Rn. 3529“ richtig „nach Unterabschnitt 6.1.4.11 des ADR“, statt „nach Rn. 3530“ richtig „nach Unterabschnitt 6.1.4.12 des ADR“, statt „nach Rn. 3500 (1), (2) und (5) bis (7)“ richtig „nach Abschnitt 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.5 bis 4.1.1.7“.
Schüssel
566. Verordnung: Lehrpläne der Werkmeisterschulen für Berufstätige und Lehrplan der Bauhandwerkerschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die nachstehend genannten Werkmeisterschulen für Berufstätige werden die in der jeweils angeführten Anlage enthaltenen Lehrpläne erlassen: 1. Werkmeisterschule für Berufstätige für Bauwesen (Anlage A.1) 2. Werkmeisterschule für Berufstätige für Bio- und Lebensmitteltechnologie (Anlage A.2) 3. Werkmeisterschule für Berufstätige für Technische Chemie und Umwelttechnik (Anlage A.3) 4. Werkmeisterschule für Berufstätige für Elektrotechnik (Anlage A.4) 5. Werkmeisterschule für Berufstätige für Industrielle Elektronik (Anlage A.5) 6. Werkmeisterschule für Berufstätige für Maschinenbau (Anlage A.6) 7. Werkmeisterschule für Berufstätige für Sanitär- und Heizungstechnik (Anlage A.7) 8. Werkmeisterschule für Berufstätige für Kunststofftechnik (Anlage A.8) 9. Werkmeisterschule für Berufstätige für Maschinenbau-Betriebstechnik (Anlage A.9) 10. Werkmeisterschule für Berufstätige für Maschinenbau-Automatisierungstechnik (Anlage A.10) und 11. Werkmeisterschule für Berufstätige für Maschinenbau-Kraftfahrzeugtechnik (Anlage A.11). (2) Für die Bauhandwerkerschulen wird der in der Anlage B enthaltene Lehrplan erlassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Soweit an den in § 1 Abs. 1 angeführten Schulen durch schulautonome Lehrplanbestimmungen keine schulautonomen Pflichtgegenstände festgelegt werden, hat deren Festlegung durch die Schulbehörde erster Instanz zu erfolgen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Unterrichtsgegenstände der in den Anlagen A.1 bis A.11 enthaltenen Lehrpläne sowie des in der Anlage B enthaltenen Lehrplanes werden, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes erfaßt sind, in die in den Rubriken „Lehrverpflichtungsgruppe“ der Stundentafeln der Lehrpläne angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Hinsichtlich jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 des oben angeführten Bundesgesetzes erfaßt sind, wird in den Stundentafeln die Lehrverpflichtungsgruppe in Klammern gesetzt.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung sowie die Anlagen zu dieser Verordnung treten wie folgt in Kraft: 1. hinsichtlich der in § 1 Abs. 1 angeführten Schulen mit Beginn des Wintersemesters 1996/97 semesterweise aufsteigend und 2. hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 angeführten Schulen mit Beginn des Schuljahres 1996/97.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die nachstehend genannten Anlagen zur Verordnung über die Lehrpläne für gewerbliche, technische und kunstgewerbliche Fachschulen, BGBl. Nr. 162/1963, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 281/1996, wie folgt außer Kraft: 1. die Anlagen 4A, 4A.1.1., 4A.1.2. und 4A.1.3. mit dem Inkrafttreten des § 4 Z 2 und 2. die Anlagen B/26, B/28, B/29, B/30, B/31, B/32, B/33, B/34, B/35 und B/36 mit dem Inkrafttreten des § 4 Z 1 semesterweise auslaufend. Gehrer
209. Kundmachung: Erweiterung des Geltungsbereiches der Satzung der Weltgesundheitsorganisation und des Protokolls, betreffend das Office International d'Hygiène Publique.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Cuba die Ratifikationsurkunde zu der im BGBl. Nr. 96/1949 kundgemachten Satzung der Weltgesundheitsorganisation am 9. Mai 1950 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Mit dem Tage der Hinterlegung dieser Ratifikationsurkunde ist die Satzung der Weltgesundheitsorganisation für Cuba wirksam geworden. Folgende Staaten sind der Satzung der Weltgesundheitsorganisation mit Wirksamkeit an nachstehend angegebenen Zeitpunkten beigetreten: Bolivien am 23. Dezember 1949, Vietnam am 17. Mai 1950, Cambodia am 17. Mai 1950, Laos am 17. Mai 1950, die Republik Indonesien am 23. Mai 1950, Panama am 20. Februar 1951, Japan am 16. Mai 1951, Spanien am 28. Mai 1951, die Bundesrepublik Deutschland am 29. Mai 1951. Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben Cuba am 9. Mai 1950 die Ratifikationsurkunde, und Panama am 20. Februar 1951 die Beitrittsurkunde zu dem im BGBl. Nr. 96/1949 kundgemachten Protokoll, betreffend das Office International d'Hygiène Publique beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Mit dem Tag der Hinterlegung dieser Urkunden beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen ist das obgenannte Protokoll für Cuba und Panama wirksam geworden. Figl
349. Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über Soziale Sicherheit

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die nachstehende Kündigung wird genehmigt. KÜNDIGUNG Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich das am 2. Dezember 1982 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über Soziale Sicherheit Kundgemacht in BGBl. Nr. 91/1985 gemäß seinem Artikel 43 Absatz 3 zum 30. September 1996 für gekündigt. Die vom Bundespräsidenten am 27. Juni 1996 unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde wurde am 28. Juni 1996 einem Vertreter der Botschaft der Türkischen Republik in Wien übergeben. Vranitzky
Informationspflicht hinsichtlich der Wählerevidenz

num: § 1.
paragraphs: Die Bürgermeister werden im Hinblick auf die entsprechend Art. 49b B-VG absehbare Volksbefragung verpflichtet, mit 30. Oktober 2012
1.in Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern die Kundmachung im Sinn des § 26 NRWO vorzunehmen und 2.in allen anderen Gemeinden auf die Möglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit der Wählerevidenz als Verzeichnis der Stimmberechtigten hinzuweisen.
Mikl-Leitner
Aufhebung des Ausdrucks „1,“ in § 16 Abs. 1 des BFA-Verfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 17. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Ausdrucks „1,“ in § 16 Abs. 1 des BFA-Verfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Februar 2016, G 589/2015-6, G 653/2015-4 und G 9/2016-4, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. März 2016, zu Recht erkannt:
„I.In § 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, wird der Ausdruck „1,“ als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Faymann
606. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Jänner 1976, BGBl. Nr. 63, über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 380/ 1977, BGBl. Nr. 683/1977 und BGBl. Nr. 198/ 1980 wird wie folgt geändert: 1. In der lit. e der Vorbemerkungen ist im zweiten Absatz der Ausdruck „Z. V/A,1" durch den Ausdruck „Hauptgruppe V Z 1"zu ersetzen. 2. In der lit. f der Vorbemerkungen ist der Ausdruck „Z. I" durch den Ausdruck „Hauptgruppe I" zu ersetzen. 3. In der Überschrift zu lit. g der Vorbemerkungen ist das Wort „Tarifgruppe" durch das Wort „Hauptgruppe" zu ersetzen. 4. Die Prämiensätze haben zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. (2) Bei bestehenden Versicherungsverträgen gebührt dem Versicherer die im Art. I Z 4 festgesetzte Prämie vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an. (3) Für die Berechnung sich nach Abs. 2 ergebender Prämiennachzahlungen oder -rückvergütungen kann die Zahl der Tage, auf die sie sich beziehen, so auf- oder abgerundet werden, daß sie durch zehn ohne Rest teilbar ist. Hiebei sind weniger als fünf Tage zu vernachlässigen und fünf oder mehr Tage aufzurunden. Androsch
Salzburg: Schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 5 lautet die neunte Zeile der ersten Spalte der Tabelle:
„Fahrzeuge, die Sportruderboote, Segelboote oder Windsurfer bei Übungs-, Trainings- und Veranstaltungsfahrten begleiten“
num: 2.
paragraphs: Im § 10 lauten die Z 1:
„1.Schifffahrtsgesetz – SchFG, BGBl I Nr 62/1997; BGBl I Nr 24/2020;“
num: 3.
paragraphs: Im § 11 wird angefügt:
„(5) Die §§ 5 und 10 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 74/2021 treten mit dem auf deren Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Schnöll
Landesrat