591. Bundesgesetz: Errichtung einer Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Übertragung der Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken und Änderung des Bundesministeriengesetzes 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung des Bundesministeriengesetzes Das Bundesministeriengesetz 1973, BGBl. Nr. 389, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 56/1979, 555/1979 und 265/1981 wird wie folgt geändert: Dem Abschnitt C des Teiles 2 der Anlage zu § 2 ist eine Ziffer 10 anzufügen: „10. Angelegenheiten der Unternehmungen, die durch Bundesgesetz mit dem Bau und der Erhaltung von Bundesstraßen betraut sind. Dazu gehören insbesondere auch: Die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der Brenner Autobahn AG, der Tauernautobahn AG, der Pyhrn Autobahn AG, der Arlberg Straßentunnel AG und der Autobahnen- und Schnellstraßen AG."
num: 2
paragraphs: Artikel II Errichtung einer Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft § 1. Der Bund hat eine Gesellschaft mit dem Firmenwortlaut „Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft" mit dem Sitz in Wien und mit einem Grundkapital von mindestens 100 Millionen Schilling, deren gesamte Anteile dem Bund vorbehalten bleiben, zu errichten. § 2. (1) Der Zweck dieser Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist die Übernahme finanzieller Verpflichtungen von den in Abs. 3 angeführten Gesellschaften, die Entgegennahme von Geldern oder die Durchführung von Kreditoperationen im In- und Ausland für die Erfüllung der Aufgaben dieser Gesellschaften und die Zuweisung der Gelder an diese Gesellschaften. (2) Die Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierungs- Aktiengesellschaft hat weiters die Finanzierung jener Baumaßnahmen zu übernehmen, die aus der Erfüllung der zwischen dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für Bauten und Technik und den Bundesminister für Finanzen, und einzelnen Bundesländern abgeschlossenen Vereinbarungen über den rascheren Ausbau von Bundesstraßenteilstrecken resultieren. Es sind dies die Vereinbarungen mit dem Bundesland a) Burgenland, hinsichtlich der Eisenstädter Schnellstraße S 4 und hinsichtlich der Burgenland Schnellstraße S 31, b) Niederösterreich, hinsichtlich der Kremser Schnellstraße S 33, c) Oberösterreich, hinsichtlich der Innkreis Autobahn A 8, d) Steiermark, hinsichtlich der Süd Autobahn A 2, e) Tirol, hinsichtlich der Inntal Autobahn A 12, f) Vorarlberg, hinsichtlich des Abschnittes Bregenz der Rheintal Autobahn A 14, hinsichtlich des Abschnittes Walgau der Rheintal Autobahn A 14 und hinsichtlich des Abschnittes Feldkirch der Rheintal Autobahn A 14, g) Wien, hinsichtlich der Wagramer Straße (Reichsbrücke) der Angerner Straße B 8, hinsichtlich der Floridsdorfer Brücke der Floridsdorfer Straße B 226, hinsichtlich der Überführung Prager Straße der Donaukanal Schnellstraße S 2, hinsichtlich des Nordknotens der Donaukanal Schnellstraße S 2/Klosterneuburger Straße B 14 und hinsichtlich der Brigittenauer Brücke der Wiener Gürtel Autobahn A 20. (3) Die in Abs. 1 angeführten Gesellschaften sind a) die Brenner Autobahn Aktiengesellschaft (BGBl. Nr. 135/1964 in der Fassung BGBl. Nr. 224/1967, 443/1969, 306/1971 und 638/1975), b) die Tauernautobahn Aktiengesellschaft (BGBl. Nr. 115/1969 in der Fassung BGBl. Nr. 25/1971, 114/1973, 639/1975 und 143/1976), c) die Tauernautobahn Aktiengesellschaft, hinsichtlich der Karawanken Autobahn (BGBl. Nr. 442/1978), d) die Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft (BGBl. Nr. 479/1971 in der Fassung BGBl. Nr. 640/1975 und 335/1978), e) die Arlberg Straßentunnel Aktiengesellschaft (BGBl. Nr. 113/1973 in der Fassung BGBl. Nr. 625/1976 und 316/1979), f) die Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft (BGBl. Nr. 300/1981). (4) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft ist keine Kreditunternehmung im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979. (5) Die Bestimmungen des Wertpapier-Emissionsgesetzes, BGBl. Nr. 65/1979, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. § 3. (1) Die bis zum 31. Dezember 1982 von den in § 2 Abs. 3 angeführten Gesellschaften eingegangenen Verpflichtungen, resultierend aus Kreditoperationen im In- und Ausland, sind ab 1. Jänner 1983 von der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu erfüllen. (2) Soweit der Bund für die in Abs. 1 genannten Verpflichtungen der in § 2 Abs. 3 angeführten Gesellschaften Haftungen übernommen hat, bleiben diese Haftungen des Bundes im bisherigen Ausmaß bestehen. (3) Diese bisher übernommenen Haftungen des Bundes sind mit dem Betrag, mit dem sie zum 31. Dezember 1982 aushaften, auf den in § 6 Abs. 2 lit. a festgesetzten Haftungsrahmen anzurechnen. § 4. (1) Den in § 2 Abs. 3 angeführten Gesellschaften werden die Einnahmen aus den von ihnen namens des Bundes eingehobenen Benützungsentgelten insoweit überlassen, als sie damit ihre angemessenen Personal- und Verwaltungskosten, die Kosten der Einhebung der Benützungsentgelte und den Erhaltungsaufwand, nicht aber die Kosten für den Bauaufwand, das Tilgungserfordernis und den Zinsenaufwand aus Kreditoperationen decken können und zur Deckung dieser Ausgaben allfällige Zuschüsse der Bundesländer und sonstige Einnahmen nicht ausreichen. Benützungsentgelte, die nicht zur Deckung dieser Ausgaben dienen, sind an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft abzuführen. (2) Ebenso haben die in § 2 Abs. 3 angeführten Gesellschaften jene Gelder, die aus vor dem 1. Jänner 1983 von ihnen durchgeführten Kreditoperationen im In- und Ausland oder aus Überweisungen des Bundes stammen und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verbraucht sind, der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu überlassen. § 5. (1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist berechtigt, nicht rückzahlbare Zuschüsse, die für Zwecke des Baues und der Erhaltung der durch dieses Bundesgesetz betroffenen Bundesstraßen von wem immer gewährt werden, entgegenzunehmen. (2) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft ist berechtigt, Kreditoperationen im In- und Ausland mit Haftung des Bundes unter Beachtung der Bestimmungen des § 6 für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 nach Maßgabe des Baufortschrittes durchzuführen. (3) Daneben können auch allenfalls erforderliche Umschuldungen und Prolongationen von Kreditoperationen vorgenommen werden. (4) Kreditoperationen gemäß Abs. 2 und Abs. 3 dürfen nur mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen als Vertreter des Haftungsträgers Bund gemäß § 6 vorbereitet und abgeschlossen werden. (5) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft und die im § 2 Abs. 3 genannten Gesellschaften haben bei der Führung ihrer Geschäfte die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten. § 6. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft gemäß § 5 durchzuführenden Kreditoperationen namens des Bundes Haftungen als Bürge und Zahler gemäß § 1357 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches oder in der Form von Garantien zu übernehmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der in Abs. 1 erteilten Ermächtigung nur Gebrauch machen, wenn a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 45000 Millionen Schilling an Kapital und 45000 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt, b) die Kreditoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 6000 Millionen Schilling an Kapital nicht übersteigt, c) die Laufzeit der Kreditoperation im Einzelfall 30 Jahre nicht übersteigt, d) die Laufzeit der Kreditoperation nicht nach dem 31. Dezember 2015 endet, e) die prozentuelle Gesamtbelastung bei Kreditoperationen in inländischer Währung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterrei- chischen Nationalbank (§ 48 Abs. 2 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung) beträgt: f) die prozentuelle Gesamtbelastung bei Kreditoperationen in ausländischer Währung nach der Formel laut lit. e nicht mehr als das Zweieinhalbfache des arithmetischen Mittels aus den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt. (3) Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß Abs. 2 lit. e und f sind die Emissions- und Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen. (4) Für die Beurteilung der Gesamtbelastung bei Kreditoperationen, bei welchen die Zinssätze jeweils für bestimmte Zeitabschnitte variabel festgesetzt werden, ist für die vertragliche Laufzeit die Gesamtbelastung nach der Formel laut Abs. 2 lit. e und f zum Zeitpunkt der ersten Inanspruchnahme maßgebend. Für die Ermittlung der Gesamtbelastung bei Anleihen sind vertraglich vorgesehene Tilgungsmöglichkeiten durch freihändigen Rückkauf nicht zu berücksichtigen. (5) Vorzeitige Rückzahlungsermächtigungen (Kündigungsrechte) sind für die Beurteilung der Laufzeit nicht zu berücksichtigen. (6) Wird die Haftung des Bundes gemäß Abs. 1 und Abs. 2 für Kreditoperationen in ausländischer Währung übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesminister für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen. (7) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit zu erstrecken, a) wenn eine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Kreditoperationen vertraglich vorgesehen ist und vom Schuldner in Anspruch genommen wird oder zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung infolge unvorhersehbar eingetretener wirtschaftlicher und finanzieller Schwierigkeiten des Hauptschuldners geboten ist und der Gläubiger zustimmt, b) wenn die Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden und c) wenn die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit die in Abs. 2 lit. c und d festgesetzte Laufzeit nicht übersteigt. § 7. (1) Wird der Bund aus einer gemäß § 6 übernommenen Haftung in Anspruch genommen oder leistet er zur Vermeidung einer Inanspruchnahme aus der Haftung Zahlungen an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, so sind die Aufwendungen hiefür aus den für den Bau und die Erhaltung der Bundesstraßen zweckgebundenen Mitteln zu bestreiten. (2) Für die Übernahme der Haftung durch den Bund ist kein Entgelt zu entrichten. § 8. (1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat den in § 2 Abs. 3 genannten Gesellschaften die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Gelder auf Grund des Bauzeit- und Kostenplanes bzw. Finanzierungsplanes (Abs. 2) je nach Bedarf zuzuweisen. (2) Die im § 2 Abs. 3 genannten Gesellschaften haben im Wege der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft dem Bundesminister für Bauten und Technik bezüglich jener Bundesstraßenteilstrecken, mit deren Planung und Errichtung sie betraut sind, rechtzeitig Bauzeit- und Kostenpläne zur Genehmigung vorzulegen. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft hat dem Bundesminister für Finanzen jährlich bis 30. Juni detaillierte Finanzierungspläne für das Folgejahr vorzulegen. (3) Die Verwendung der Gelder ist gegenüber der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft entsprechend nachzuweisen. (4) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft hat weiters die aus der Bestimmung des § 2 Abs. 2 erwachsenden Verpflichtungen in der Form zu erfüllen, daß die entsprechenden Beträge dem Bund (Bundesministerium für Bauten und Technik) über Anforderung überwiesen werden. Die hiedurch entstehenden rechtsverbindlichen Verpflichtungen des Bundes sind Verwaltungsschulden des Bundes. § 9. (1) Die Satzung der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft sowie jede Satzungsänderung bedürfen der Zustimmung des Bundesministers für Bauten und Technik und des Bundesministers für Finanzen. (2) Sowohl der Bundesminister für Bauten und Technik als auch der Bundesminister für Finanzen sind berechtigt, von der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft jede gewünschte Auskunft über deren Tätigkeit zu verlangen. Die Organe dieser Gesellschaft sind verpflichtet, Aufforderungen zur Auskunftserteilung unverzüglich zu entsprechen. Die Satzung hat die Organe diesbezüglich zu verpflichten. § 10. (1) Der Bund hat der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft die mit der Durchführung der in diesem Bundesgesetz bezeichneten Aufgaben zusammenhängenden und in Abs. 2 angeführten Kosten aus den für den Bau und die Erhaltung der Bundesstraßen zweckgebundenen Mitteln zu ersetzen. (2) Demgemäß wird der Bundesminister für Bauten und Technik ermächtigt, jährlich nicht rückzahlbare Beträge aus den für den Bau und die Erhaltung der Bundesstraßen zweckgebundenen Mitteln an die Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft solange zu leisten, bis die Erträge aus den der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft gemäß § 4 Abs. 1 zufließenden Benützungsentgelten die Aufwendungen der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft für den Bau und die Erhaltung der Strecken, das Tilgungserfordernis und den Zinsenaufwand sowie für angemessene Personal- und Verwaltungskosten decken. Die jährliche Höhe solcher Beträge darf den Unterschied zwischen den vorgenannten Erträgen und Aufwendungen nicht übersteigen. § 11. Die Forderung der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft gegen den Bund auf Kostenersatz gemäß § 10 ist höchstens mit jenem Betrag in die Jahresabschlüsse der Gesellschaft einzusetzen, den sie für die Finanzierung der in § 2 genannten Vorhaben und zur Deckung ihrer Kosten aufgewendet hat. § 12. (1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben vom Einkommen sowie von der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital befreit, wenn sich ihre Tätigkeit auf die Durchführung der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben beschränkt. (2) Eine kumulative Schuldübernahme (Schuldbeitritt) im Sinne des § 3 Abs. 1 ist von Gebühren gem. § 33 TP 7 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, befreit.
num: 3
paragraphs: Artikel III Überschreitungsermächtigung § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Jahre 1982 die beim finanzgesetzlichen Ansatz 1/54072 infolge der Bereitstellung des Grundkapitals gemäß Artikel II § 1 anfallenden Mehrausgaben bis zur Höhe von 25 Millionen Schilling zu tätigen und die dadurch eintretende Jahresausgabenüberschreitung in Mehreinnahmen beim finanzgesetzlichen Ansatz 2/54074 zu bedecken. § 2. Die Überweisungen der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zur Finanzierung von Baumaßnahmen gemäß Artikel II § 2 Abs. 2 sind in der Anlage I (Bundesvoranschlag) zum Bundesfinanzgesetz 1982 bei dem neu zu eröffnenden Ansatz 2/64305 „Beitrag der ASFINAG" zu vereinnahmen. § 3. Die beim Ansatz 2/64305 „Beitrag der ASFINAG" anfallenden Mehreinnahmen sind zur Bedeckung der mit Bundesgesetz vom 1. April 1982, BGBl. Nr. 167 (Budgetüberschreitungsgesetz 1982) bei den finanzgesetzlichen Ansätzen 1/64303 „Bundesstraßenverwaltung (sonstige Gebarung); Bundesstraßen B; Anlagen" mit 165300000 Schilling, 1/64313 „Bundesstraßenverwaltung (sonstige Gebarung); Bundesstraßen S; Anlagen" mit 329300000 Schilling und 1/64333 „Bundesstraßenverwaltung (sonstige Gebarung); Bundesstraßen A; Anlagen" mit 1005400000 Schilling genehmigten Überschreitungen heranzuziehen. Demgemäß vermindert sich die im § 2 lit. b des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 167/1982 angeführte Bedeckung um den Betrag von 1500000000 Schilling.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Übertragung der Planung, Errichtung und Erhaltung von Bundesstraßenteilstrecken § 1. (1) Der Bund kann den in Artikel II § 2 Abs. 3 angeführten Gesellschaften zusätzlich zu den ihnen bundesgesetzlich übertragenen Aufgaben noch die Planung und Errichtung und teilweise auch die Erhaltung der im folgenden angeführten Bundesstraßenteilstrecken (Autobahnen, Schnellstraßen, Bundesstraßen B) übertragen, sofern der in Artikel II § 6 Abs. 2 angeführte Haftungsrahmen dadurch nicht überschritten wird. (2) Der Zeitpunkt der Übertragung der in den §§ 2 bis 5 angeführten Strecken ist durch den Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung nach Maßgabe konjunkturpolitischer Erfordernisse und vorhandener finanzieller Mittel unter den Voraussetzungen des Abs. 1, letzter Halbsatz, festzusetzen; diese Verordnung hat einen Bauzeit- und Kostenrahmen zu enthalten. § 2. Im Falle der Übertragung nach § 1 ist der Brenner Autobahn Aktiengesellschaft zur Planung und Errichtung zu übertragen: a) die Teilstrecke der A 12 Inntal Autobahn von Telfs bis Roppen (B 186), b) die Teilstrecke der B 174 Innsbrucker Straße von der Fritz-Pregl-Straße bis zur Ostseite der Olympiabrücke. Nach Fertigstellung von verkehrswirksamen Abschnitten sind diese Strecken dem Bund (Bun- desstraßenverwaltung) zur Erhaltung zu übergeben. § 3. Im Falle der Übertragung nach § 1 ist der Tauernautobahn Aktiengesellschaft zur Planung und zur Errichtung zu übertragen: die Teilstrecke der A 10 Tauern Autobahn von Spittal/Drau bis Villach (A 2). Nach Fertigstellung von verkehrswirksamen Abschnitten sind diese Strecken dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) zur Erhaltung zu übergeben. § 4. Im Falle der Übertragung nach § 1 ist der Arlberg Straßentunnel Aktiengesellschaft zur Planung, zur Errichtung und zur Erhaltung zu übertragen: die Teilstrecke der S 16 Arlberg Schnellstraße von Langen bis Danöfen. § 5. Im Falle der Übertragung nach § 1 ist der Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft zur Planung und Errichtung zu übertragen: a) die Teilstrecke der A 8 Innkreis Autobahn von Ried/Innkreis bis Wels, b) die Teilstrecke der A 2 Süd Autobahn von Sinnersdorf bis zur Anschlußstelle Lafnitztal. Nach Fertigstellung von verkehrswirksamen Abschnitten sind diese Strecken dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) zur Erhaltung zu übergeben. § 6. Im Falle der Übertragung nach § 1 ist der Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft die ihr bisher nur zur Herstellung und Finanzierung übertragene Teilstrecke der A 9 Pyhrn Autobahn von Friesach bis Graz/Nord zur Erhaltung zu übertragen. § 7. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft hat die Finanzierung der Aufgaben der Autobahnen- und Schnellstraßen- Aktiengesellschaft bereits ab 1. Jänner 1982 zu übernehmen. In gleicher Weise hat die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft die Finanzierung der in Artikel II § 2 Abs. 2 umschriebenen Aufgaben bereits ab 1. Jänner 1982 zu übernehmen. Soweit die Kosten dieser Aufgaben im Jahre 1982 durch den Bund aus den für den Bau und die Erhaltung von Bundesstraßen zweckgebundenen Mitteln bedeckt worden sind, sind sie durch Mittel aus Kreditoperationen, die von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft zu tätigen sind, zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel V Änderung und Neufassung von Rechtsvorschriften § 1. Mit 1. Jänner 1983 werden die Finanzierungsbestimmungen der in Artikel II § 2 Abs. 3 angeführten Bundesgesetze durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abgeändert. § 2. Die in Artikel II § 2 Abs. 3 angeführten Rechtsvorschriften werden unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch ein besonderes Bundesgesetz neu geregelt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Inkrafttreten Vollziehung § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. November 1982 in Kraft. § 2. Mit der Vollziehung sind betraut: hinsichtlich des Art. I der Bundesminister für Bauten und Technik; hinsichtlich des Art. II § 8 Abs. 2 erster Satz und § 10 der Bundesminister für Bauten und Technik, hinsichtlich des Art. II § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und § 9 der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen des Art. II der Bundesminister für Finanzen; hinsichtlich des Art. III der Bundesminister für Finanzen; hinsichtlich des Art. IV der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich des Art. V § 1 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Art. V § 2 der Bundesminister für Bauten und Technik. Kirchschläger Kreisky