RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Vorarlberg: Eigenmittelersatzdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984

num: § 1
paragraphs: (1) Dem zur Leistung von Eigenmitteln Verpflichteten ist bei Mietwohnungen ein Eigenmittelersatzdarlehen bis zur Höhe der aufzubringenden Eigenmittel zu gewähren, falls ihm die Aufbringung der Eigenmittel auf Grund seiner finanziellen Leistungsfähigkeit nicht oder nur zum Teil zumutbar ist.(2) Bei der Bemessung des Eigenmittelersatzdarlehens ist auf das nach der Personenzahl angemessene Ausmaß der Nutzfläche Bedacht zu nehmen. Dieses beträgt bei einer Person 50 m², bei zwei Personen 70 m² und erhöht sich für jede weitere im Haushalt lebende Person um je 10 m².(3) Das sich aus dem Familieneinkommen und der Anzahl der Familienmitglieder ergebende zumutbare Ausmaß der Eigenmittelaufbringung richtet sich nach der Anlage.(4) Das Eigenmittelersatzdarlehen darf 5 v. H. der Gesamtbaukosten nicht übersteigen und nur gewährt werden, wenn sich im Hinblick auf das zumutbare Ausmaß der Eigenmittelaufbringung ein Darlehensbetrag von mindestens 10.000 S ergibt.
num: § 2
paragraphs: (1) Das Eigenmittelersatzdarlehen ist jährlich mit 1 v. H. (dekursiv) zu verzinsen. Die Tilgung beträgt in den ersten zehn Jahren 5 v. H. und erhöht sich ab dem elften Jahr auf 10 v. H. Die Rückzahlung hat in monatlichen Beträgen zu erfolgen.(2) Bei der Wiedervermietung einer Wohnung ist bis zu einer Höhe von 5 v. H. der ursprünglichen Gesamtbaukosten ein Eigenmittelersatzdarlehen zu gewähren.(3) Die Tilgung und Verzinsung hat mit der ersten Mietezahlung zu beginnen.(4) Die Zuzählung des Eigenmittelersatzdarlehens hat an den Förderungswerber zu erfolgen. Dieser hat der Weiterleitung an den Bauträger zuzustimmen.
num: § 3
paragraphs: Das Eigenmittelersatzdarlehen ist ohne Kündigungsfrist fällig zu stellen, wenn der Empfänger des Eigenmittelersatzdarlehens
1.sein Recht an der geforderten Wohnung verliert oder2.das Eigenmittelersatzdarlehen zu Unrecht empfangen hat.
num: § 4
paragraphs: (1) Das Darlehen ist unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zu kündigen, wenn1.der Darlehensnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den Verträgen Über das Förderungsdarlehen nicht nachkommt,2.der Mieter ohne Zustimmung des Landes Wohnungen in Räume anderer Art umwandelt oder sonst widmungswidrig verwendet oder3.seine Rechte an der bisher von ihm zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendeten Wohnung nicht aufgibt.(2) Der zugezählte Darlehensbetrag ist bei Fälligstellung vom Eintritt des Kündigungsgrundes an mit 3 v. H. über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu verzinsen.
num: § 5
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Gewährung von Darlehen anstelle von Eigenmitteln nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, LGBl. Nr. 7/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 11/1975, Nr. 47/1976, Nr. 40/1980 und Nr. 42/1982, außer Kraft.
94. Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über die Ergänzung des Luftverkehrsabkommens zwischen Österreich und Luxemburg BGBl. Nr. 154/1953.

num: 1
paragraphs: Artikel I, Absatz b), des am 13. Oktober 1952 in Wien unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen Österreich und Luxemburg von den beiden vertragschließenden Teilen namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen zusätzlich zu den im Abschnitt A des Anhanges des genannten Abkommens enthaltenen Rechten auch das Recht haben werden, das Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles ohne Zwischenlandung zu überfliegen. Bei Ausübung dieses Rechtes werden die Luftverkehrsunternehmungen die Bestimmungen des Artikels VI, Abschnitt a), des Abkommens zu beachten haben. Diese Vereinbarung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und wird solange gelten wie das Luftverkehrsabkommen vom 13. Oktober 1952. Das vorliegende Übereinkommen wurde durch Notenwechsel zwischen der österreichischen Gesandtschaft in Brüssel und dem luxemburgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten vom 16. März 1956 abgeschlossen. Raab
Tirol: Bestimmung der Behörden, die Versicherer ermächtigen können, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben

num: § 1
paragraphs: Behörden
Als Behörden, die Versicherer, welche eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anbieten (§ 59 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967), auf Antrag ermächtigen können, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben, werden bestimmt:
a)die Bezirkshauptmannschaften Imst, Innsbruck-Land, Kitzbühel, Kufstein, Landeck, Lienz, Reutte und Schwaz für den jeweiligen örtlichen Wirkungsbereich,b)die Landespolizeidirektion Tirol als Sicherheitsbehörde erster Instanz für das Gebiet der Stadt Innsbruck.
num: § 2
paragraphs: Öffnungszeiten
Die eingerichteten Zulassungsstellen müssen an Werktagen, mit Ausnahme des 24. und 31. Dezember eines jeden Jahres, jeweils
a)am Montag von 7.30 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 16.30 Uhr undb)von Dienstag bis Freitag von 7.30 bis 12.30 Uhr geöffnet sein.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten, Übergangsbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes LGBl. Nr. 37/1999 außer Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Ermächtigungen für den örtlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Innsbruck gelten als Ermächtigungen durch die Landespolizeidirektion Tirol im Sinn des § 1 lit. b.
344. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Drechsler

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, wird verordnet: Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Drechsler, BGBl. Nr. 72/1977 und 390/1990, wird wie folgt geändert: § 5 Abs. 1 lautet: „§ 5. (1) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung in den Lehrberufen Binder, Tischler oder Wagner kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Drechsler abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände ,Prüfarbeit' und ,Fachgespräch' zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten §§ 2, 4 und 6 Abs. 1" Schüssel
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2023

paragraphs: 418. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2023
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2021, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2023 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, für Dienstgeberinnen und Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern monatlich 292 Euro, für Dienstgeberinnen und Dienstgeber mit 100 bis 399 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern monatlich 411 Euro und für Dienstgeberinnen und Dienstgeber mit 400 oder mehr Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern monatlich 435 Euro.
Rauch
Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Sicherheitsministerium von Bosnien und Herzegowina über die polizeiliche Zusammenarbeit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 31. August 2007 Teil III
99. Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Sicherheitsministerium von Bosnien und Herzegowina über die polizeiliche Zusammenarbeit
99.
Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Sicherheitsministerium von Bosnien und Herzegowina über die polizeiliche Zusammenarbeit

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[bosnischer Vertragstext siehe Anlagen]
[kroatischer Vertragstext siehe Anlagen]
[serbischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 Abs. 1 des Abkommens wurden am 16. Mai 2006 bzw. 16. Juli 2007 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. September 2007 in Kraft.
Gusenbauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 2008 über die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fonds- und andere Krankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Amtliche Pflegegebühren
Auf Grundlage der für das Jahr 2009 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2009 pro Pflegetag wie folgt in Euro festgesetzt:
(1) Fondskrankenanstalten
1.Landeskrankenanstaltena)Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz 716,10b)übrige Landeskrankenanstalten und Abteilung für
Neurologie der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz 543,70
c)Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz mit Ausnahme der Abteilung für
Neurologie 294,10
2.Diakonissenkrankenhaus Schladming 499,203.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Graz-Eggenberg 327,004.Therapiestation für Drogenkranke in Kainbach bei Graz 427,505.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Graz-Marschallgasse506,906.Krankenhaus der Elisabethinen Graz 417,107.Marienkrankenhaus Vorau 344,508.Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg (NTK) 323,109.Klinik für Psychosomatik und Psychotherapie Bad Aussee (PSO)239,40
(2) Pflegeanstalt für chronisch kranke beatmungspflichtige Patienten am LKH Leoben,
Standort Eisenerz
1.für invasive Langzeitbeatmung 257,202.für nicht invasive Langzeitbeatmung 146,50
(3) Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg 138,80
(4) Geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz
1.Allgemeine Geriatrie 155,302.Akutgeriatrie 259,003.Akutgeriatrie Tagesklinik 243,604.Hospizbereich 306,405.Tageshospiz 247,706.Wachkoma 287,707.Memory Klinik/Demenzstation 182,20
num: § 2
paragraphs: Zuschläge
Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt
in Euro festgesetzt:
Mehrbettzimmer Einbettzimmer
1.Landeskrankenhaus Universitätsklinikum Graz 40,10 100,102.übrige Landeskrankenanstalten und Abteilung
für Neurologie der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz 40,10 100,10
3.Landesnervenklinik Sigmund Freud, ausgenommen
die Abteilung für Neurologie 29,60 41,20
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fondskrankenanstalten, die Pflegeanstalt für chronisch kranke beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten am LKH Leoben, Standort Eisenerz, das Landespflegeheim Schwanberg sowie das Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt wurden, LGBl. Nr. 105/2007, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung derGemeinde Wartberg ob der Aist zum Markt

paragraphs: Text
35.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 9. Mai 1983 über die Erhebung der Gemeinde Wartberg ob der Aist zum Markt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 9. Mai 1983 die Gemeinde Wartberg ob der Aist im politischen Bezirk Freistadt zum Markt erhoben.
Tirol: Festsetzung der Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten werden wie folgt festgesetzt:
Unterbringungsgebühr
je Nächtigung einschließlich Frühstück € 26,00
Verpflegsgebühr
je Mittagessen € 6,80
je Abendessen € 5,10
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der Gebühren für Begleitpersonen in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 113/2002, außer Kraft.
50. Verordnung: Erhöhung des Zollsatzes für Hühnereier

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Zollsatz für Hühnereier der Tarifnummer 04.05 A wird wie folgt ergänzt: Bei einem Zollwert unter 957 S je 100 kg erhöht sich der Zollsatz für Hühnereier der Tarifnummer 04.05 A von 320 S für 100 kg um die Differenz zwischen 957 S und dem Zollwert von 100 kg. Der erhöhte Zollsatz darf jedoch 960 S für 100 kg nicht übersteigen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. April 1965 in Kraft und verliert ihre Gültigkeit mit 30. September 1965. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
186. Verordnung: Nach dem Studienförderungsgesetz zu verwendende Formblätter

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund der Bestimmungen der §§ 13 Abs. 4 und 26 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, 286/1972, 335/1973 und 182/1974 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Für Anträge und Nachweise nach dem Studienförderungsgesetz sind nachstehende Formblätter zu verwenden: a) Für den Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe die Formulare nach dem Muster der Anlagen 1 und 3; b) für den Antrag auf Erhöhung der Studienbeihilfe im Sommersemester 1974 gemäß Art. II Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 182/1974 das Formular nach dem Muster der Anlage 2; c) für den Antrag um Gewährung eines Begabtenstipendiums das Formular nach dem Muster der Anlage 4; d) für die Nachweise der sozialen Bedürftigkeit Formulare nach dem Muster der Anlagen 5 und 6.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 17. September 1971, BGBl. Nr. 392, tritt außer Kraft. Firnberg Sinowatz Leodolter
486. Bundesgesetz: Abänderung des Landeslehrer-Dienstgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das L.andeslehrer-Dienstgesetz, BGBl. Nr. 245/ 1962, in d,er Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 245/1965, 34,0/1965, 171/1966, 29ß/1968, 288/ 1969, und 247/1970, wird abgeändert wie folgt: § 45 hat zu lauten: „§ 45, Anwendung von für Bundeslehrer geltenden besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften Für das Besoldungs- und Pensionsrecht gelten im Sinne des § 2 folgende Vorschriften: a) das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, b) das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, c) das Pensionsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 187/194,9, d) § 3 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1921, BGBl. Nr. 735, für die vor dem Inkrafttreten des Pensionsgesetzes 1965 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Landeslehrer und ihre Hinterbliebenen, e) das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, f) die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach den Bestimmungen des § 64 des Landeslehrer-Dienstgesetzes. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Datenübermittlungsverordnung-Zuständigkeit – DVZ

num: § 1.
paragraphs: (1) Die elektronische Übermittlung von Daten der Finanzmarktaufsichtsbehörde zum Zweck der Wahrnehmung der Zuständigkeit des Finanzamts für Großbetriebe gemäß § 61 Abs. 1 Z 5 BAO hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 – FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 in der jeweils geltenden Fassung, im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen. (2) Die Übermittlung ist nur zulässig im Weg der Datenstromübermittlung und im Weg eines Webservices. (3) Teilnehmer ist die Finanzmarktaufsichtsbehörde. Sie kann sich zur Datenübermittlung eines Auftragsverarbeiters bedienen, den sie dem Bundesminister für Finanzen namhaft machen muss. Die Beendigung des Auftragsverarbeitungsverhältnisses ist dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich mitzuteilen. (4) Elektronisch zu übermitteln ist eine Liste aller Einrichtungen, welche zum 1. Oktober 2020 über eine Genehmigung aufgrund eines der in § 2 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes – FMABG, BGBl. I Nr. 97/2001 in der jeweils geltenden Fassung, genannten Gesetzes verfügen. Die Übermittlung der Liste hat erstmals bis zum 30. Oktober 2020 zu erfolgen. (5) Alle nach dem 1. Oktober 2020 erfolgenden Änderungen sind innerhalb einer Woche ab der Änderung elektronisch zu übermitteln. Dabei ist das Datum der Änderung anzugeben.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die elektronische Übermittlung von Daten eines Revisionsverbands im Sinne des § 5 Abs. 1 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes – WGG, BGBl. Nr. 139/1979 in der jeweils geltenden Fassung, zum Zweck der Wahrnehmung der Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe gemäß § 61 Abs. 1 Z 8 BAO hat nach der FOnV 2006, in der jeweils geltenden Fassung, im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen. (2) Die Übermittlung ist nur zulässig im Weg der Datenstromübermittlung und im Wege eines Webservices. (3) Teilnehmer ist der Revisionsverband. Er kann sich zur Datenübermittlung eines Auftragsverarbeiters bedienen, den er dem Bundesminister für Finanzen namhaft machen muss. Die Beendigung des Auftragsverarbeitungsverhältnisses ist dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich mitzuteilen. (4) Elektronisch zu übermitteln ist eine Liste aller dem Revisionsverband am 1. Oktober 2020 angehörenden Bauvereinigungen. Die Übermittlung der Liste hat erstmals bis zum 30. Oktober 2020 zu erfolgen. (5) Alle nach dem 1. Oktober 2020 erfolgenden Änderungen sind innerhalb einer Woche ab der Änderung elektronisch zu übermitteln. Dabei ist das Datum der Änderung anzugeben.
Blümel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Mai 2005 über dieAufhebung des Landschaftsschutzgebietes Nr. 18, LGBl. Nr. 79/84,Fresingwand und Enge von St. Peter-Freienstein

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung betreffend das Landschaftsschutzgebiet Nr. 18, LGBl. Nr. 79/84, wird behoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Mai 2005, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
507. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 325/1992, wird hinsichtlich der Anlage (Lehrberufsliste) — hinsichtlich der Z 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr — wie folgt geändert: 1. Nach den Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Bergwerksschlosser — Maschinenhauer" werden folgende Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Berufskraftfahrer" eingefügt: 2. Bei den Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Kraftfahrzeugelektriker" wird eingefügt: 3. Bei den Bestimmungen betreffend die Lehrberufe „Kraftfahrzeugmechaniker" und „Landmaschinenmechaniker" wird jeweils eingefügt: 4. Die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf Papiermacher entfallen. 5. Bei den Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Speditionskaufmann" wird eingefügt: 6. Art. II Z 2 der Verordnung BGBl. Nr. 325/1992 lautet wie folgt: „2. Im Lehrberuf Papiermacher zurückgelegte Lehrzeiten sind auf die Lehrzeit im Lehrberuf Papiertechniker zur Gänze anzurechnen."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Durch die Änderung der Lehrberufsliste gemäß Art. I wird in bestehende Lehrverhältnisse nicht eingegriffen. 2. Im Lehrberuf Berufskraftfahrer (Ausbildungsversuch) zurückgelegte Lehrzeiten sind auf die Lehrzeit im Lehrberuf Berufskraftfahrer zur Gänze anzurechnen.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1992 in Kraft. 2. Die Artikel I und IV der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der ein Ausbildungsversuch für den Lehrberuf Berufskraftfahrer eingerichtet wird, BGBl. Nr. 396/1987, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 612/1988, treten mit Ablauf des 31. August 1992 außer Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Aufhebung einer Verordnungbetreffend die Umlegung einer Landesstraße

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 4. Februar 1985, LGBl. Nr. 15/1985, betreffend die Verlegung der Oberinnviertler Straße (Landesstraße Nr. 503) im Baulos "Langstraß" im Gebiet der Gemeinden Mehrnbach, Neuhofen im Innkreis und der Stadtgemeinde Ried im Innkreis wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge

paragraphs: 164. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Namibia am 2. September 2016 seine Beitrittsurkunde zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (BGBl. III Nr. 168/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 2/2015) hinterlegt.
Drozda
180. Verordnung: Beauftragung der Landeshauptmänner mit der Vorprüfung von Ansuchen um Gewährung von Förderungen gemäß den §§ 2, 3 und 9 Fernwärmeförderungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Gemäß Art. 104 Abs. 2 B-VG wird mit der Vorprüfung von Ansuchen um Gewährung von Förderungen von Wärmeerzeugungsanlagen, Wärmeverteilanlagen sowie der Erstellung von Konzepten und Studien (§§ 2, 3 und 9 Fernwärmeförderungsgesetz) der Landeshauptmann jenes Landes beauftragt, in dem das Förderungsvorhaben zum Tragen kommt.
num: 2
paragraphs: § 2. Kommt das Förderungsvorhaben in mehreren Ländern zum Tragen, haben die beteiligten Landeshauptmänner gemeinsam vorzugehen. In diesen Fällen ist zur Entgegennahme des Ansuchens das Amt der Landesregierung jenes Landes zuständig, in dem das Förderungsvorhaben überwiegend zum Tragen kommt. Staribacher
Änderung der Fachkräfteverordnung 2015

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 Z 11 wird folgende Z 12 angefügt:
„12.Diplomierte Krankenpfleger, -schwestern, die ihre im Nostrifikationsbescheid des Landeshauptmannes vorgeschriebene Ergänzungsausbildung bis Ende 2014 begonnen haben.“
Hundstorfer
570. Bundesgesetz: Änderung des Katastrophenfondsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Katastrophenfondsgesetz, BGBl. Nr. 207/ 1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 10/1969, 441/1969, 369/1970, 310/1971, 409/1972, 444/1972, 386/1973 und 470/1974 und der Kundmachung BGBl. Nr. 142/1973 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 ist die Jahreszahl „1979" durch die Jahreszahl „1982" zu ersetzen. 2. Im Einleitungssatz des § 3 Abs. 1 tritt an die Stelle der Jahreszahl „1978" die Jahreszahl „1981". 3. § 3 Abs. 1 lit. e hat zu lauten: „e) 1979 bis 1981 sind unbeschadet der Bestimmung der lit. i die Mittel des Fonds zu 11 v. H. zur Förderung der Behebung von Schäden gemäß § 1 Abs. 1 im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme von Gebietskörperschaften, zu 10 v. H. zur Behebung solcher Schäden im Vermögen des Bundes, zu 9 v. H. zugunsten der Länder, und zwar mit 5 v. H. zur Behebung derartiger Schäden im landeseigenen Vermögen und mit 4 v. H. zur Förderung der Beschaffung von Katastropheneinsatzgeräten der Feuerwehren, zu 7 v. H. zur Behebung derartiger Schäden im Vermögen der Gemeinden und zu 63 v. H. für Maßnahmen des Schutzbaues zur Vorbeugung gegen künftige Hochwasser- und Lawinenschäden sowie zur Finanzierung von passiven Hochwasserschutzmaßnahmen im Sinne des Wasserbautenförderungsgesetzes zu verwenden, und zwar mit 55 v. H. zur Vorbeugung gegen künftige Hochwasser- und Lawinenschäden sowie zur Finanzierung von Maßnahmen des passiven Hochwasserschutzes im Sinne des Wasserbautenförderungsgesetzes und mit 8 v. H. für Lawinenschutzbauten an Bundesstraßen." 4. Im § 3 Abs. 1 lit. i ist die Jahreszahl „1977" durch die Jahreszahl „1980" zu ersetzen. 5. Im § 3 Abs. 2, zweiter Absatz ist die Zitierung „(2 v. H.)" in „(4 v. H.)" zu ändern.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
142. Kundmachung: Wappen, Fahne und Siegel der Republik Moldova

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes auf das Wappen, die Fahne und das Siegel der Republik Moldova Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Farnleitner
259. Kundmachung: Aufhebung des § 13 Abs. 4 des Beamtenentschädigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 5. Dezember 1955, G 6/55/8, die Bestimmung des § 13 Abs. 4 des Beamtenentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 181/1952, als verfassungswidrig aufgehoben. Raab
56. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 74, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen wird wie folgt abgeändert: § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung den in diesem Bundesgesetz genannten Organisationen und Personen die in den Satzungen dieser Organisationen oder in anderen zwischenstaatlichen Übereinkommen vorgesehenen Privilegien und Immunitäten ganz oder zum Teil einzuräumen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
180. Verordnung: Änderung der Bundesbetreuungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bundesbetreuung für Asylwerber (Bundesbetreuungsverordnung – BBetrVO), BGBl. Nr. 31/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 352/1993, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Das Taschengeld beträgt für alle Betreuten 530 S monatlich.“ 2. § 8 Abs. 3 lautet: „(3) Für die Unterbringung und Verpflegung werden je Betreutem und Tag höchstens folgende Beträge geleistet: 1. Frühstück.......................................................................................................................................... 25 S, 2. Mittagessen....................................................................................................................................... 60 S, 3. Abendessen....................................................................................................................................... 35 S, 4. Unterbringung .................................................................................................................................. 105 S. Mit dem Betrag für die Unterbringung sind auch allfällige Heizkosten abgegolten.“ 3. § 13 erster Satz lautet: „Die Entschädigung gemäß § 7 Abs. 2 des Bundesbetreuungsgesetzes beträgt 40 S pro Stunde.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft. Schlögl
MULTILATERALE VEREINBARUNG M204 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Klassifizierung von 1-Hydroxybenzotriazolmonohydrat

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 9. April 2010 Teil III
31. MULTILATERALE VEREINBARUNG M204 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Klassifizierung von 1-Hydroxybenzotriazolmonohydrat
31.
MULTILATERAL AGREEMENT M204
under section 1.5.1 of ADR concerning the classification of 1-Hydroxybenzotriazole monohydrate
1) By derogation from 3.2.1, the substance with the Proper Shipping Name of 1-Hydroxybenzotriazole monohydrate shall be assigned to UN No. 3474. 2) This derogation shall not be applicable to carriage through the Channel Tunnel. 3) The consignor shall enter in the transport document “carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M204)”. 4) This agreement shall be valid until 30th June 2011 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.
(Übersetzung)
MULTILATERALE VEREINBARUNG M204
nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Klassifizierung von 1-Hydroxybenzotriazolmonohydrat
1)Abweichend von Abschnitt 3.2.1 des ADR ist der Stoff mit der offiziellen Benennung für die Beförderung 1-Hydroxybenzotriazolmonohydrat der UN Nr. 3474 zuzuordnen. 2)Diese Abweichung gilt nicht für Beförderungen durch den Kanaltunnel. 3)Der Absender hat im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M204)“. 4)Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2011 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 19. März 2010 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 30. Jänner 2009 Deutschland 5. Februar 2009 Tschechische Republik 20. März 2009 Italien 4. Juni 2009 Schweiz 22. Juli 2009 Frankreich 22. Juli 2009
Faymann
121. Kundmachung: Festsetzung der Großverkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein (Spiritus).

num: 1
paragraphs: Artikel I. Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 6. Juni 1952 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Großverkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein (Spiritus) mit Giltigkeit von dem der Kundmachung folgenden Tage festgesetzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Juli 1947, BGBl. Nr. 173, in der Fassung der Kundmachungen vom 22. Oktober 1948, BGBl. Nr. 236, vom 9. Feber 1952, BGBl. Nr. 33, und vom 17. April 1952, BGBl. Nr. 70, wird aufgehoben. Kamitz
264. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß ein Wort in § 36 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 1991, G 114/90-9, V 196/90-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Mai 1991, ausgesprochen, daß der Ausdruck „Stiefeltern," in § 36 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, verfassungswidrig war. Vranitzky
158. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Slowakei am 7. Mai 2001 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. Nr. 42/1960, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 563/1983) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Slowakei gemäß den Bestimmungen des Art. 34 Abs. 1 lit. a erklärt, dass sie sich nicht an Kapitel III über das Schiedsverfahren gebunden erachtet. Schüssel
73. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung 73d Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Türkei am 8. Februar 2000 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 94/1999) hinterlegt. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der das Sengsengebirge alsNaturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
43. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 26. Juli 1976, mit der das
Sengsengebirge als Naturschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund, der §§ 2 und 3 des O. ö. Naturschutzgesetzes 1964, LGB1.
Nr. 58, wird verordnet:
(1) Das Sengsengebirge in den Gemeinden Molin,
Rosenau am Hengstpaß, Roßleitheni und St. Pankraz,
im politischen Bezirk Kirchdorf an der Krems, ist
Naturschutzgebiet im Sinne des § 2 des Gesetzes.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes Sengsen
gebirge ist in der Beschreibung des Grenzverlaufes
durch ein Koordinatenverzeichnis der Vermessungs
punkte (Anlage 1) und den Plan im Maßstab
1 :25.000 (Anlage 2) dargestellt. Der Grenzverlauf
wird durch Gerade zwischen den Vermessungspunk-
ten, beginnend mit dem Vermessungspunkt Nr. 1
in fortlaufender Reihenfolge bis zum Vermessungs
punkt Nr. 231 und von dort wieder zum Ausgangs
punkt zurück, bestimmt.
§ 2
Im Naturschutzgebiet sind über die im § 3 Abs. 1

des Gesetzes umschriebenen Eingriffe hinaus gestattet:
a) i die übliche Weidenutzung1;
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd;
c) die Errichtung von betriebsnotwendigen Bauwer
ken zu bestehenden Objekten sowie Zu- und
Umbauten an bestehenden Objekten;
d) das Fällen oder die Entnahme von Baumstämmen
zur Gewinnung von Holz als Heizmaterial für
im Naturschutzgebiet bestehende Objekte oder
zur baulichen Instandhaltung derselben, und zwar
nach Kennzeichnung durch die Bezirkshaupt
mannschaft Kirchdorf an der Krems und unbe
schadet bundesrechtlicher Bestimmungen.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
475. Bundesgesetz: Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/ 1969, wird wie folgt geändert: 1. Die Abs. 1 und 2 des § 4 haben zu lauten: „(1) Lehrherren, die wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen oder einer strafbaren Handlung gegen die Sittlichkeit oder wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, rechtskräftig von einem Gericht verurteilt worden sind, ohne daß die Strafe bedingt nachgesehen worden ist, dürfen Lehrlinge weder aufnehmen noch die bereits aufgenommenen Lehrlinge behalten. (2) Lehrherren, die wegen einer der im Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen in gerichtlicher Untersuchung stehen, dürfen Lehrlinge nicht aufnehmen." 2. Die lit. a und b des Abs. 4 des § 4 haben zu lauten: „a) wenn der Lehrherr oder der Ausbilder wegen einer der im Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen in gerichtlicher Untersuchung steht, sofern durch diesen Umstand ein Nachteil für die Lehrlinge zu befürchten ist, b) wenn der Ausbilder wegen einer der im Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen vom Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist, ohne daß die Strafe bedingt nachgesehen worden ist." 3. Der Abs. 9 des § 4 hat wie folgt zu lauten: „(9) Die Gerichte haben von der Einleitung einer gerichtlichen Untersuchung gegen einen Lehrherrn wegen einer der im Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen die Bezirksverwaltungsbehörden, die Arbeitsinspektorate und die Lehrlingsstellen und von der Einleitung einer derartigen Untersuchung gegen einen Ausbilder die Bezirksverwaltungsbehörden und die Arbeitsinspektorate zu verständigen; weiters haben die Gerichte die Arbeitsinspektorate und die Lehrlingsstellen von der rechtskräftigen Verurteilung eines Lehrherrn wegen einer der im Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen sowie die Bezirksverwaltungsbehörden und die Arbeitsinspektorate von einer derartigen Verurteilung eines Ausbilders zu verständigen." 4. Der Abs. 4 des § 22 hat zu lauten: „(4) Personen, die wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen oder einer strafbaren Handlung gegen die Sittlichkeit oder wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, rechtskräftig von einem Gericht verurteilt worden sind, dürfen nicht zu Mitgliedern der Prüfungskommission bestellt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und der Bundesminister für Justiz nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, betraut. Kirchschläger Kreisky Staribacher Broda
Tirol: Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze; Verlautbarung des Vertrageszwischen Österreich und Deutschland im Bundesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 22. Oktober 2004 betreffend die Verlautbarung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 2. Juli 2001 über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Salzach" und in den Sektionen I und II des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnittes "Innwinkel" im Bundesgesetzblatt

Gemäß § 4 Abs. 2 des Landesverfassungsgesetzes über den Verlauf der Staatsgrenze bzw. Landesgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland in den Sektionen I und II des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee", LGBl. Nr. 71/2002, wird kundgemacht:

Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 2. Juli 2001 über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Salzach" und in den Sektionen I und II des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnittes "Innwinkel" wurde im BGBl. III Nr. 126/2004 verlautbart.
688. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 1 Ziffer 1 der Verordnung des Bundesministers für Inneres BGBl. Nr. 536/1992, über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung wird wie folgt geändert: „1. für Wachkommandanten der Sicherheitswache, Gendarmeriepostenkommandanten, Kommandanten der Verkehrsabteilungen, Kriminalabteilungen, der Außenstellen der Gendarmerieposten, Verkehrsabteilungen und Kriminalabteilungen, Bezirksgendarmeriekommandanten und die Stellvertreter dieser Beamten, Referenten und Sachbearbeiter der Bezirksgendarmeriekommanden, Hauptsachbearbeiter und Sachbearbeiter der Kriminalabteilungen, Verkehrsabteilungen und des Gendarmerieeinsatzkommandos, sofern sie nicht unter Z 2 fallen, beim Gendarmerieeinsatzkommando als Einsatzeinheitskommandanten oder deren Stellvertreter verwendete Beamte der Verwendungsgruppe W 1, den Wachzimmern als Wachhabende zugewiesene Wachebeamten sowie für alle Wachebeamten, die zumindest die Hälfte der Plandienstzeit im exekutiven Außendienst verbringen, 7,94% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V,"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.Löschnak
153. Verordnung: Umlegung eines Teiles der Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinden Alberndorf und Untermarkersdorf auf das neu hergestellte Straßenteilstück und Auflassung des bisherigen Straßenteilstückes als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Das Straßenteilstück der Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinden Alberndorf und Untermarkersdorf von. km 17,975 (alt) bis km 19,000 (alt) wird auf das neu hergestellte Straßenteilstück umgelegt und das bisherige Straßenteilstück als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
385. Verordnung: Änderung der Reservenmeldungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. In der Anlage wird jeweils die Wortfolge „Tausend Schilling oder Tausend Euro“ durch die Wortfolge „Tausend Euro“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft und ist auf Meldungen zu einem nach dem 31. Dezember 2001 endenden Geschäftsjahr anzuwenden.“ Grasser
584. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht durch die Niederlande

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten der Niederlande haben die Niederlande am 31. Oktober 1978 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 387/1975, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 325/ 1976) hinterlegt. Kreisky
581. Verordnung: Übertragung der Ausschreibung und des Aufnahmeverfahrens an die Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeidirektionen

paragraphs: Auf Grund des § 21 Abs. 2 des AusG 1989, in der Fassung BGBl. Nr. 366/1991, wird verordnet: Die Ausschreibung und das Aufnahmeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 des AusG 1989, in der Fassung BGBl. Nr. 366/1991, wird den Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeidirektionen übertragen. Löschnak
65. Verordnung: Lederbekleidungserzeugung

num: 1
paragraphs: § 1. Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des Handwerks der Kürschner (§ 94 Z 44 GewO 1994) als erfüllt anzusehen: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder 2. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder 3. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Kürschner oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder 4. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder 5. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Kürschner oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994).
num: 2
paragraphs: § 2. Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des Handwerks der Säckler (Lederbekleidungserzeugung) (§ 94 Z 44 GewO 1994) als erfüllt anzusehen: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder 2. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder 3. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Säckler (Lederbekleidungserzeugung) oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder 4. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder 5. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Säckler (Lederbekleidungserzeugung) oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. April 1998 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeSulztal an der Weinstraße (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Sulztal an der Weinstraße wird mit Wirkung vom 1. Mai 1998 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Ein silberner Wellenpfahl im roten Schild, aus dessen Seitenrändern je ein silberner Weinstock mit je drei Blättern und zwei Trauben hereinbricht."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sulztal an der Weinstraße ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
770. Kundmachung: Hoheitszeichen der Republik Usbekistan

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Emblem und die Flagge der Republik Usbekistan Anwendung findet, die im Markenregister des österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. September 1999 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Rabenwald (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Rabenwald wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1999 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In einem mit roten Bucheckern bestreuten silbernen Schild über einem grünen Schildfuß in Tannenwipfelschnitt zwei einander zugekehrte schwarze Raben ein schwarzes Gezähe einschließend."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Rabenwald ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Feldkirchen bei Mattighofen

paragraphs: Text
42. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 18. Juni 1973 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Feldkirchen bei Mattighofen
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Ober-österreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 18. Juni 1973 der Gemeinde Feldkirchen bei Mattighofen, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Feldkirchen bei Mattighofen:
In Rot eine goldene Krone mit von Silber und Blau waagrecht gemutetem Stirnreif.
Geltungsbereich des Administrativen und Technischen Durchführungsübereinkommens zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten

paragraphs: 113. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Administrativen und Technischen Durchführungsübereinkommens zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten
Laut Mitteilung der Regierung von Ungarn als Depositär des Administrativen und Technischen Durchführungsübereinkommens zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (BGBl. III Nr. 100/2018) hat Bulgarien am 21. Mai 2019 seine Ratifikationsurkunde hinterlegt.
Gemäß Art. 12 Abs. 1 ist das Administrative und Technische Durchführungsübereinkommen für Bulgarien am 1. Juli 2019 in Kraft getreten.
Bierlein