Oberösterreich: Landesgesetzvom 4. Juli 1996, mit dem das Oö. Land- und forstwirtschaftlicheSchulgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz, LGBl. Nr. 41/1976, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 2/1989 und 61/1989 wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 2 entfallen nach dem ersten Halbsatz der Beistrich sowie die Wortfolge „sofern sie nicht gemäß § 19 Abs. 6 zu bezeichnen sind,".2.§ 2 Abs. 4 lit. a lautet:„a)die Schüler durch Vermittlung von Fachkenntnissen und Fertigkeiten auf die selbständige Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder Haushaltes und auf die Ausübung einer sonstigen verantwortlichen Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft vorzubereiten und sie in die Lage zu versetzen, die Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft im ländlichen Raum zu erfüllen;"3.Im § 2 Abs. 6 wird nach der Wortfolge „Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die öffentlichen Beruf- und Fachschulen angeschlossen sind" der Klammerausdruck „(Schulgüter)" eingefügt.4.Im § 2 Abs. 8 wird das Zitat „§ 8 Abs. 5 der O.ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1967, LGBl. Nr. 53, in der jeweils geltenden Fassung" durch das Zitat „§ 9 Abs. 5 des O.ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1991" ersetzt.5.Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:„§ 2a Personenbezogene Bezeichnungen
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Landesgesetz sowie in den auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnungen gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form."
6.Im § 3 Abs. 2 lit. a und b wird jeweils nach dem Wort „Schulgebäudes" ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „der Schulgüter" eingefügt.7.§ 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Personen, die überwiegend in land- und forstwirtschaftlichen Berufen tätig sind, sind nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht zum freiwilligen Berufsschulbesuch berechtigt. Eine überwiegende Tätigkeit in land- und forstwirtschaftlichen Berufen liegt dann vor, wenn der Hauptteil der Arbeitskraft der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung gestellt wird."
8.§ 5 Abs. 1 zweiter Satz lautet:„Die zum freiwilligen Berufsschulbesuch Berechtigten (§ 4 Abs. 2) haben die Berufsschulen jener Fachrichtung zu besuchen, die ihrer Arbeitstätigkeit am ehesten entspricht."9.§ 6 Abs. 3 entfällt.10.Im § 7 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(Lehrherrn)" durch den Klammerausdruck „(Lehrberechtigten)" ersetzt.11.§ 7 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Lehrberechtigte des Berufsschulpflichtigen hat Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses binnen zwei Wochen der Schulbehörde zu melden."
12.§ 8 entfällt.13.§ 9 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Schulpflichtige ist nach Eintritt der Berufsschulpflicht einer bestimmten Berufsschule (Abs. 4) zur Erfüllung der Schulpflicht zuzuweisen. Der zum freiwilligen Berufsschulbesuch Berechtigte ist auf Grund eines bei der Schulbehörde einzubringenden Ansuchens zum Besuch der Berufsschule zum ehestmöglichen Zeitpunkt einer bestimmten Berufsschule zuzuweisen."
14.Im § 9 Abs. 6 lit. a wird der Begriff „ordentlichen Wohnsitz" durch den Begriff „Hauptwohnsitz" ersetzt.15.§ 10 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.16.Im § 11 Abs. 3 wird das Zitat „BGBL.Nr. 324/1975" durch das Zitat „BGBl.Nr. 256/1993" ersetzt.17.Im § 11 Abs. 5 lit. b wird nach der Wortfolge „alternativen Pflichtgegenständen" der Klammerausdruck „(Wahlpflichtfächern)" eingefügt.18.Im § 13 Abs. 1 ist nach dem Wort „Schulstandorten" ein Beistrich zu setzen und die Wortfolge „zur Abschlußausbildung" einzufügen.19.§ 16 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Unterricht darf am Vormittag höchstens fünf Unterrichtsstunden, wenn mindestens drei Stunden auf praktischen Unterricht entfallen, höchstens sechs Unterrichtsstunden dauern. Zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht hat ein Zeitraum von mindestens einer Unterrichtsstunde zuzüglich der dazugehörigen Pause zu liegen. Die Schulbehörde kann unter Bedachtnahme auf die Art und Organisationsform der Berufs- und Fachschulen den Beginn, die Dauer und das Ende des Unterrichtes durch Verordnung bestimmen."
20.§ 16 Abs. 4 entfällt; die bisherigen Abs. 5 bis 7 erhalten die Bezeichnungen „(4)" bis „(6)".21.§ 17 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Berufsschule kann in folgenden Fachrichtungen geführt werden:
-Landwirtschaft,-Ländliche Hauswirtschaft, - Gartenbau,-Feldgemüsebau,-Obstbau und Obstverwertung, - Weinbau und Kellerwirtschaft, - Molkerei- und Käsereiwirtschaft, - Pferdewirtschaft,-Fischereiwirtschaft, - Geflügelwirtschaft, - Bienenwirtschaft, - Forstwirtschaft,-Forstgarten- und Forstpflegewirtschaft, - Landwirtschaftliche Lagerhaltung."22.§ 18 Abs. 1 lautet:
„(1) Im Lehrplan der Berufsschule sind als Pflichtgegenstände in allen Fachrichtungen Religion, Rechnen, Deutsch (einschließlich Schriftverkehr), Politische Bildung, Lebenskunde und Leibesübungen sowie die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlichen naturkundlichen, fachtheoretischen, praktischwirtschaftlichen und berufskundlichen Unterrichtsgegenstände vorzusehen."
23. § 19 Abs. 1 lautet:
„(1) Die land- und forstwirtschaftliche Fachschule kann in allen Berufen der Land- und Forstwirtschaft oder als fachbereichsübergreifende Fachschule geführt werden. Darüber hinaus können Fachschulen eingerichtet werden, die den regionalen Entwicklungsmöglichkeiten in der Land- und Forstwirtschaft Rechnung tragen."
24. § 19 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Fachschulen umfassen ein bis vier Schulstufen, wobei jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen hat. Die Zahl der Schulstufen ist nach den regionalen Erfordernissen sowie den notwendigen Ausbildungsinhalten durch Verordnung gemäß Abs. 2 festzusetzen, wobei jedoch festzulegen ist, daß Fachschulen, die in der Fachrichtung Landwirtschaft oder Pferdewirtschaft geführt werden, jedenfalls vier Schulstufen umfassen. Pflichtpraktika (§ 20 Abs. 1 Z. 2) im Ausmaß von 10 bis 15 Monaten, wovon mindestens vier Monate Fremdpraxis sein müssen, können einer Schulstufe entsprechen, wenn sie nach Abschluß der zweiten Schulstufe und jedenfalls vor der vierten Schulstufe absolviert werden. Die Schulbehörde entscheidet bei abgeschlossener außerlandwirtschaftlicher Berufsausbildung nach Maßgabe der dabei erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten über das Ausmaß deren Anrechenbarkeit als Pflichtpraktika."
25.§ 19 Abs. 5 lit. c lautet:„c)Fachschulen, in denen das neunte Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht erfüllt werden kann;"26.Im § 19 Abs. 5 lit. d wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende lit, e wird angefügt:„e)Fachschulen, die auf eine vorgelagerte Berufs- bzw. Schulausbildung aufbauen (weiterführende Fachschulen)."27.§ 19 Abs. 6 entfällt.28.§ 20 Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(4)"; Abs. 1 und 2 sowie der neu einzufügende Abs. 3 lauten:
„(1) Im Lehrplan der Fachschule sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:
1.Religion, Deutsch, Lebende Fremdsprache, Mathematik, Politische Bildung, Rechtskunde und Leibesübungen;2.die im Hinblick auf die jeweilige Fachrichtung der Schule und die künftige Berufstätigkeit der Absolventen erforderlichen naturkundlichen, fachtheoretischen, praktisch-wirtschaftlichen und berufskundlichen Unterrichtsgegenstände und Pflichtpraktika.
(2) An Fachschulen, die auf eine vorgelagerte Berufs- bzw. Schulausbildung aufbauen (§ 19 Abs. 5 lit. e), können unter Bedachtnahme auf die bisherige Ausbildung der Schüler im Abs. 1 vorgesehene Pflichtgegenstände entfallen.
(3) Das Unterrichtsausmaß in den Pflichtgegenständen ist im Hinblick auf die schulische Vorbildung, die Organisation und den Aufbau der Fachschule zur Erreichung des Lehrzieles wie folgt festzusetzen:
1.Für Fachschulen im Sinne des § 19 Abs. 5 lit. a mindestens 1300 Unterrichtsstunden, verteilt auf eine oder zwei Schulstufen;2.für Fachschulen im Sinne des § 19 Abs. 5 lit. b mindestens 1800 Unterrichtsstunden, verteilt auf mindestens zwei Schulstufen;3.für Fachschulen im Sinne des § 19 Abs. 5 lit. c mindestens 1300 Unterrichtsstunden in der ersten Schulstufe;4.für Fachschulen im Sinne des § 19 Abs. 5 lit. d mindestens 2400 Unterrichtsstunden, wobei die erste Schulstufe mindestens 1300 Unterrichtsstunden zu umfassen hat;5.für Fachschulen im Sinne des § 19 Abs. 5 lit. e mindestens 500 Unterrichtsstunden."29.Im § 20 Abs. 4 (neu) wird nach der Wortfolge „alternative Pflichtgegenstände" der Klammerausdruck „(Wahlpflichtfächer)" eingefügt.30.§ 21 lautet:„§ 21 Aufnahmevoraussetzungen
(1) Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Fachschule sind
1.körperliche und geistige Eignung (Fachschuleignung);2.Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht, für Fachschulen im Sinne des § 19 Abs. 5 lit. c oder d die Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht; nach erfolgreichem Abschluß der ersten Schulstufe einer Berufsschule ist der Übertritt in die zweite Schulstufe einer Fachschule gleicher oder verwandter Fachrichtungen zulässig;3.für Fachschulen im Sinne des § 19 Abs. 5 lit. e darüber hinaus eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine mindesteng zweijährig erfolgte Schulausbildung nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht.
(2) Der Aufnahmewerber hat die erforderliche Fachschuleignung wie folgt nachzuweisen:
1.die geistige Eignung durch einen positiven Schulerfolg oder auf Grund einer Eignungsfeststellung;2.die körperliche Eignung durch die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, das nicht älter als vier Wochen ist und die erforderliche Eignung zweifelsfrei feststellt.
(3) Mit der Aufnahme in die Fachschule ist die internatsmäßige Unterbringung im Schülerheim verbunden. Bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Schulbehörde einen externen Schulbesuch bewilligen."
31.Im § 22 Abs. 2 wird das Zitat „(§ 21 Abs. 3 lit. a)" durch das Zitat „(§ 21 Abs. 2 Z. 1)" ersetzt.32.Im § 29 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(Gegenstandsgruppen)" durch den Klammerausdruck „(Wahlpflichtfächer)" ersetzt.33.§ 44 Abs. 2 lit. a und b lauten:„a)mit dem Zeitpunkt des Einlangens einer schriftlichen Abmeldung vom Schulbesuch beim Schulleiter, sofern darin nicht ein späterer Endtermin des Schulbesuches genannt wird und keine Schulpflicht besteht;b)in der Berufsschule mit der Beendigung des Lehrverhältnisses, sofern die Berufsschule nicht gemäß § 43 Abs. 1 weiter besucht wird;"34.Dem § 44 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Wenn ein Schüler, der der allgemeinen Schulpflicht unterliegt, gemäß Abs. 2 aufhört, Schüler einer Schule zu sein, hat der Schulleiter dies der Schulbehörde zu melden, die unverzüglich den nach dem Hauptwohnsitz des Schülers zuständigen Bezirksschulrat davon in Kenntnis zu setzen hat."
35.Im § 56 Abs. 6 wird der Klammerausdruck „(§ 7 AVG. 1950)" durch den Klammerausdruck „(§ 7 AVG)" ersetzt.36.Im § 65 Abs. 1 wird die Jahreszahl „1950" durch die Jahreszahl „1991" ersetzt.37.Im § 67 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „innerhalb einer Woche" durch die Wortfolge „innerhalb von vier Wochen" ersetzt.38.Im § 77 Abs. 1 Z. 2 entfällt das Zitat „, LGBl. Nr. 74/1973".39.Dem § 82 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Eine Lehrbefähigung im Sinne dieses Hauptstückes liegt bei Erfüllung der für ein öffentlich-rechtliches oder ein privatrechtliches Dienstverhältnis erforderlichen besonderen Ernennungs- bzw. Anstellungserfordernisse vor."
40.Nach § 82 wird folgender § 82a eingefügt:„§ 82a Gleichstellung mit Inländern
Österreichischen Staatsbürgern und inländischen juristischen Personen sind Staatsangehörige und juristische Personen eines Landes, dessen Angehörigen oder juristischen Personen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der Europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren
hat wie Inländern und inländischen juristischen Personen, gleichgestellt."
41.§ 84 Abs. 1 lit. a lautet:„a)jeder österreichische Staatsbürger oder gemäß § 82a Gleichgestellte, der voll handlungsfähig und in sittlicher Hinsicht verläßlich ist und in dessen Person keine Umstände vorliegen, die nachteilige Auswirkungen auf das österreichische Schulwesen erwarten lassen;"42.Im § 84 Abs. 2 wird die Wendung „Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, sowie juristische Personen, deren vertretungsbefugte Organe die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen," durch die Wendung „Andere als österreichische Staatsbürger und andere als inländische juristische Personen" ersetzt.43.§ 85 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Schulerhalter hat für die pädagogische und schuladministrative Leitung der Privatschule einen Leiter zu bestellen, der
1.die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder gemäß § 82a gleichgestellt ist,2.die Eignung zum Lehrer in sittlicher und gesundheitlicher Hinsicht aufweist,3.die Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwandte Schulart oder eine sonstige geeignete Befähigung nachweist und4.in dessen Person keine Umstände vorliegen, die nachteilige Auswirkungen auf das österreichische Schulwesen erwarten lassen."44.Im § 85 Abs. 3 wird die Zitierung „Abs. 1 lit. a bis c" durch die Zitierung „Abs. 1 Z. 1 bis 4" ersetzt.45.§ 85 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Schulbehörde kann vom Erfordernis des Abs. 1 Z. 1 Nachsicht erteilen, wenn die Verwendung im Interesse der Schule gelegen ist und öffentliche Interessen der Nachsichterteilung nicht entgegenstehen."
46.Im § 89 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 2 und § 19 Abs. 6)" durch den Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 2)" ersetzt.47.Im § 95 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „bzw. der Melde- und Auskunftspflicht gemäß § 8 Abs. 3".48.Im § 98 erster Satz wird das Zitat „§ 16 Abs. 2 und 5" durch das Zitat „§ 16 Abs. 2, 3 und 4" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. September 1995 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie dürfen frühestens mit 1. September 1995 in Kraft gesetzt werden.