799. Verordnung: Verlängerung der Wochendienstzeit bestimmter Bedienstetengruppen im Bundesdienst

num: 1
paragraphs: § 1. Die Wochendienstzeit der Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden und des Dienstzweiges höherer Dienst in Justizanstalten und in der Bewährungshilfe, soweit sie in Justizanstalten im Vollzugsdienst stehen, beträgt 41 Stunden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Wochendienstzeit der a) zeitverpflichteten Soldaten, b) Berufsoffiziere, c) Beamten und Vertragsbediensteten, die gemäß § 11 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind und d) Personen, die nach § 11 a des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/1969 in einer Offiziersfunktion verwendet werden, beträgt 41 Stunden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Dienstplan der Omnibuslenker und Fahrgelderheber im Postautodienst sowie der Lenker der Landkraftposten und Kraftgüterposten im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung umfaßt eine Wochendienstzeit, die um 50 v. H. der außerhalb des Dienstortes anfallenden Wendezeiten länger ist als die im § 28 Abs. 2 und 4 der Dienstpragmatik vorgesehene Wochendienstzeit. Das Ausmaß der Verlängerung darf die Differenz zwischen der im § 28 Abs. 2 und 4 der Dienstpragmatik vorgesehenen Wochendienstzeit und der für die ordnungsgemäße Besorgung der dienstplanmäßig festgelegten Aufgaben erforderlichen Zeit zuzüglich der im Sinne des Abs. 3 als volle Dienstzeit anzurechnenden Wendezeiten nicht überschreiten. (2) Wendezeit im Sinne des Abs. 1 ist die Zeit zwischen der Ankunft am Zielort und der dienstplanmäßigen Abfahrt von diesem Ort, wobei im Dienstort Zeiten, die im Einzelfall 30 Minuten überschreiten, nicht als Wendezeit gelten. Die Zeit, die für die ordnungsgemäße Besorgung dienstplanmäßig festgelegter Aufgaben am Zielort vorgesehen ist, gilt nicht als Wendezeit. (3) Wendezeiten, die im Einzelfall 30 Minuten nicht überschreiten, sind voll als Dienstzeit anzurechnen. Diese Wendezeiten bleiben für die Verlängerung der Wochendienstzeit im Sinne des Abs. 1 außer Betracht. (4) Dienstort ist jene Ortsgemeinde, in der die Postgarage (Außenstelle der Postgarage) des Bediensteten liegt. (5) Erfolgt die Weiter(Rück)fahrt vom Zielort nicht am selben Tag, so gilt der Dienst als beendet, sobald die nach Erreichung des Zielortes dienstplanmäßig vorgesehenen Aufgaben besorgt sind. (6) Soweit für die im Abs. 1 angeführten Bedienstetengruppen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine günstigere als die sich aus Abs. 1 ergebende Regelung für die Anrechenbarkeit auswärtiger Wendezeiten auf die im § 28 Abs. 2 und 4 der Dienstpragmatik vorgesehene Wochendienstzeit besteht, bleibt diese Regelung in Geltung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Dienstplan der Bahnpostbediensteten und der Bediensteten im Postbegleitungsdienst auf Straßenpostkursen umfaßt eine Wochendienstzeit, die um 50 v. H. der außerhalb des Dienstortes anfallenden, nach Abs. 3 nicht voll als Dienstzeit anzurechnenden Wendezeiten länger ist als die im § 28 Abs. 2 und 4 der Dienstpragmatik vorgesehene Wochendienstzeit. (2) Wendezeit ist die Zeit zwischen der Ankunft in der Endstation der Bahnpost (des Straßenpostkurses) und der dienstplanmäßigen Abfahrt von diesem Ort, wobei im Einzelfall höchstens 6 Stunden als Wendezeit gelten. Die Zeit, die für die ordnungsgemäße Besorgung dienstplanmäßig festgelegter Aufgaben am Zielort vorgesehen ist, gilt nicht als Wendezeit. (3) Wendezeiten sind bis zur Dauer von einer Stunde voll, darüber hinaus zur Hälfte als Dienstzeit anzurechnen. Das Höchstausmaß der auf die im § 28 Abs. 2 und 4 der Dienstpragmatik vorgesehenen Wochendienstzeit anzurechnenden Wendezeiten darf 6 Wochenstunden nicht überschreiten. (4) Dienstort ist jene Ortsgemeinde, in der die Dienststelle des Bediensteten liegt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Wochendienstzeit der Bediensteten des Heimaufsichtsdienstes in den von der Post- und Telegraphenverwaltung geführten Lehrlingsinternaten umfaßt 46 Stunden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Die Verordnungen der Bundesregierung vom 1.9. Dezember 1972, BGBl. Nr. 38/1973, vom 13. Feber 1973, BGBl. Nr. 83, und vom 26. April 1973, BGBl. Nr. 199, treten mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft. Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg