362. Protokoll betreffend die Verlängerung des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien samt Schlußfolgerungen des Textilausschusses

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer des Abkommens, festgelegt im Artikel 16, wird für einen Zeitraum von vier Jahren bis 31. Dezember 1981 verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT hinterlegt. Es liegt zur Annahme, durch Unterschrift öder in anderer Form, durch die Parteien des Abkommens, durch andere Regierungen, die das Abkommen gemäß den Bestimmungen des Artikels 13 desselben annehmen oder ihm beitreten, und durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf.
num: 3
paragraphs: 3. Dieses Protokoll tritt am 1. Janner 1978 für die Länder, die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben, in Kraft. Für ein Land, das dieses Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt annimmt, tritt es mit dem Zeitpunkt dieser Annahme in Kraft. Geschehen zu Genf am vierzehnten Dezember eintausendneunhundertsiebenundsiebzig in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jede Fassung authentisch ist. Schlußfolgerungen des Textilausschusses, angenommen am 14. Dezember 1977 1. Die Teilnehmer des Abkommens hatten einen Meinungsaustausch über, die Zukunft des Multifaserabkommens (MFA). 2. Durch die vom Textilausschuß vorgenommenen Jahresund Hauptüberprüfungen des MFA ist ersichtlich, daß bestimmte Import- und einige Exportländer in der Praxis Schwierigkeiten bei der Durchführung der Bestimmungen des MFA begegneten. Die Erörterungen in dieser Hinsicht bezogen sich auf weite Bereiche der Zufriedenheit und des Unbehagens. Diese Schwierigkeiten, von denen einige langandauernder Art sind, beeinträchtigten ernstlich die wirtschaftliche und soziale Entfaltung der Entwicklungsländer. 3. Mitglieder des Textilausschusses stellten eine fortdauernde Tendenz des Bestehens einer unbefriedigenden Situation auf dem Gebiet des Welthandels mit Textilerzeugnissen fest, die, sofern sie keiner zufriedenstellenden Behandlung zugeführt wird, schädigende Folgen für die am Handel mit Textilerzeugnissen beteiligten Länder — sei es als Importeure oder Exporteure oder beides — nach sich ziehen könnten. Diese Situation könnte die Aussichten für eine internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels beeinträchtigen sowie nachteilige Rückwirkungen auf die Handelsbeziehungen im allgemeinen und den Handel der Entwicklungsländer im besonderen haben.
num: 4
paragraphs: 4. Einige Teilnehmerländer, sowohl importierende als auch exportierende, waren der Ansicht, daß eine Notwendigkeit bestand, Änderungen im Text des MFA vorzunehmen. Andere waren der Meinung, daß jegliche Schwierigkeiten, die entstanden wären, in den Problemen der Durchführung ihre Ursachen hätten und daß die Bestimmungen des MFA ausreichend sind, solche Schwierigkeiten zu bereinigen. Man stimmte überein, daß alle schwerwiegenden Probleme des Textilhandels durch Konsultationen und Verhandlungen gelöst werden sollten.
num: 5
paragraphs: 5.1 Bezüglich dessen, was dem Ausschuß vom Vertreter eines bedeutenden Einfuhrlandes als seine drückenden Einführprobleme dargelegt wurde, stellte der Textilausschuß fest, daß solche Probleme gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 oder Artikels 3 Absätze 3 und 4 bilateral gelöst werden sollen. 5.2 Der Ausschuß nahm die Erklärung eines Vertreters eines bedeutenden Einfuhrlandes über die Grundlage zur Kenntnis, auf der dieses Land beabsichtige, seine: angegebenen Ziele durch bilaterale Konsultationen und Verhandlungen zu erreichen, und nahm den Ausdruck des gute a Willens und der Flexibilität von bestimmten exportierenden Ländern, die derzeit eine beherrschende Stellung in der Ausfuhr von Textilerzeugnissen aller drei vom Abkommen erfaßten Fasern einnehmen, zur Kenntnis. 5.3 Der Ausschuß stimmte überein, daß im Rahmen des MFA alle derartigen Konsultationen und Verhandlungen im Geiste der Billigkeit und Flexibilität in dem Bestreben geführt werden sollen, eine gegenseitig annehmbare Lösung gemäß Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel 3 Absätze 3 und 4 zu erreichen, welche auch die Möglichkeit von gemeinsam vereinbarten angemessenen Abweichungen von besonderen Bestimmungen in besonderen Fällen vorsieht. 5.4 Es bestand Übereinstimmung, daß alle derartigen Abweichungen, wie sie im Unterabsatz 3 angeführt sind, vorübergehend sein würden und daß die betreffenden Teilnehmer in der kürzestmöglichen Zeit zum Rahmen des Abkommens zurückkehren. 5.5 Der Ausschuß forderte auch alle betroffenen Teilnehmer auf, sofort Schritte zu unternehmen, um gegenseitig annehmbare Lösungen im Geiste des MFA herbeizuführen. 5.6 Der Ausschuß bekräftigte, daß bei der Suche nach solchen Lösungen die Interessen der Entwicklungsländer, der neueintretenden Länder sowie der kleinen Lieferländer berücksichtigt und die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 4 voll im Auge behalten werden sollen.
num: 6
paragraphs: 6. Der Ausschuß erkannte, daß Länder mit kleinem Markt und außergewöhnlich hohen Einfuhren und entsprechend geringer Inlanderzeugung besonders den in den vorhergehenden Absätzen angeführten Problemen des Handels ausgesetzt sind und daß deren Probleme im Sinne des Grundsatzes der Billigkeit und der Flexibilität gelöst werden sollen. Hinsichtlich dieser Länder sollen die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 voll zur Anwendung kommen.
num: 7
paragraphs: 7. Der Ausschuß bekräftigte, daß die beiden Organe des Abkommens, der Textilausschuß und das Textilüberwachungsorgan, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ihre Tätigkeit wirksam fortsetzen sollen.
num: 8
paragraphs: 8. Es wurde wiederholt, daß bei der zukünftigen Durchführung des MFA die besonderen Probleme der Entwicklungsländer im Einklang mit den Bestimmungen des MFA, im besonderen Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 6 voll in Betracht gezogen werden sollen.
num: 9
paragraphs: 9. Alle Teilnehmer betrachteten die gegenseitige Zusammenarbeit als die Grundlage des Abkommens und als die Basis zur Behandlung von Problemen in einer Weise, die Ziele und Absichten des MFA zu fördern. Teilnehmer betonten als Hauptziele des MFA die Ausweitung des Handels mit Textilerzeugnissen besonders für die Entwicklungsländer sicherzustellen und in steigendem Ausmaß die Verringerung von Handelshemmnissen und die Liberalisierung des Welthandels mit Textilerzeugnissen zu erreichen sowie gleichzeitig störende Auswirkungen auf einzelne Märkte und in einzelnen Erzeugungsbereichen sowohl in Einfuhrais auch in Ausfuhrländern zu vermeiden. In diesem Zusammenhang war man der Überzeugung, daß für das ordnungsgemäße Funktionieren des MFA alle Teilnehmer bezüglich der vom MPA erfaßten Textilien von Maßnahmen Abstand nehmen, die außerhalb der Bestimmungen des Abkommens liegen, bevor alle im MFA vorgesehenen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
num: 10
paragraphs: 10. Unter Bedachtnahme auf die evolutionäre und zyklische Natur des Textilhandels und die Bedeutung, sowohl für Einfuhr- als auch für Ausfuhrländer, einer vorrangigen Lösung der Probleme in einer konstruktiven und gerechten Art im interesse aller Betroffenen und auf der Basis der in den Absätzen 1 bis 9 genannten Grundsätze, war der Textilausscbuß der Ansicht, daß das MFA in seiner gegenwärtigen Form für einen Zeitraum von vier Jahren verlängert werden soll, vorbehaltlich der Bestätigung durch Unterzeichnung eines diesbezüglichen Protokolls ab dem 15. Dezember 1977. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 23. Juni 1978 hinterlegt. Das Protokoll ist gemäß seiner Ziffer 3 für Österreich am selben Tag in Kraft getreten. Nach den bis 27. Juni 1978 eingelangten Mitteilungen wurde das Protokoll von folgenden weiteren Staaten bzw. Organisationen angenommen: Bangladesch, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Finnland, Ghana, Haiti, Indien, Indonesien, Japan, Kolumbien, Mexiko, Pakistan, Rumänien, Schweden, Singapur, Sri Lanka, Thailand, Türkei, Uruguay, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland für Hongkong, Vereinigte Staaten von Amerika. Anläßlich der Annahme des Protokolls haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie Schweden folgende Erklärungen abgegeben: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft: „Diese Annahme erfolgt unter Bedachtnahme auf die Zustimmung aller Parteien des Protokolls zu den in den Schlußfolgerungen des Textilausschusses enthaltenen Vereinbarungen, die am 14. De- zember 1977 angenommen wurden und von denen dem Protokoll eine Ausfertigung beigefügt ist. Die Annahme der Verlängerung des genannten Abkommens durch die Gemeinschaft beruht auf den Ergebnissen, die in den bilateralen Verhandlungen der Gemeinschaft mit Ausfuhrländern erzielt worden sind. Unter diesen Umständen ist es der Wunsch der Gemeinschaft, hiemit bekanntzugeben, daß es die Bestimmungen des Abkommens gegenüber den einzelnen Ausfuhrländern vorbehaltlich des Inkrafttretens eines bilateralen Abkommens anwenden wird, das gemäß dem auf der Grundlage des Dokumentes COM. TEX/W/47 vom 14. Dezember 1977 verlängerten MPA zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden teilnehmenden Ausfuhrländern abgeschlossen worden ist, und zwar solange dieses bilaterale Abkommen in Kraft bleibt." Schweden: „Diese Annahme erfolgt unter Bedachtnahme auf die Zustimmung aller Parteien des Protokolls zu den in den Schlußfolgerungen des Textilausschusses enthaltenen Vereinbarungen, die am 14. Dezember 1977 angenommen wurden und von denen dem Protokoll eine Ausfertigung beigefügt ist. Schweden hat auf der Grundlage dieser Vereinbarungen eine Anzahl bilateraler Abkommen von umfassender Reichweite abgeschlossen. Die Annahme der Verlängerung des Abkommens über den internationalen Handel mit Textilien durch Schweden beruht auf den auf diese Weise erzielten. Ergebnissen und auf der Fortsetzung der in diesem Abkommen zum Ausdruck kommenden Grundsätze in künftigen Verhandlungen." Kreisky