RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Burgenland: Burgenländische Polytechnische Schulsprengelverordnung

num: § 1
paragraphs: Bezirk Neusiedl am See
1.Der Schulsprengel der Polytechnischen Schule Frauenkirchen umfasst:die Gemeinden Andau, Apetlon, Frauenkirchen, Gols, Halbturn, Illmitz, Mönchhof, Nickelsdorf, Pamhagen, Podersdorf am See, Sankt Andrä am Zicksee, Tadten und Wallern im Burgenland und Zurndorf.2.Der Schulsprengel der Polytechnischen Schule Neusiedl am See umfasst:die Gemeinden Bruckneudorf, Deutsch-Jahrndorf, Edelstal, Gattendorf, Jois, Kittsee, Neudorf, Neusiedl am See, Pama, Parndorf, Potzneusiedl, Weiden am See und Winden am See.
num: § 2
paragraphs: Bezirk Eisenstadt-Umgebung, Freistadt Eisenstadt und Freistadt Rust
Der Schulsprengel der Polytechnischen Schule Eisenstadt
umfasst:
die Freistadt Eisenstadt, die Freistadt Rust und die Gemeinden des Bezirkes Eisenstadt-Umgebung.
num: § 3
paragraphs: Bezirk Mattersburg
Der Schulsprengel der Polytechnischen Schule Mattersburg
umfasst:
die Gemeinden des Bezirkes Mattersburg.
num: § 4
paragraphs: Bezirk Oberpullendorf
Der Schulsprengel der Polytechnischen Schule Oberpullendorf
umfasst:
die Gemeinden des Bezirkes Oberpullendorf.
num: § 5
paragraphs: Bezirk Oberwart
Der Schulsprengel der Polytechnischen Schule Oberwart
umfasst:
die Gemeinden des Bezirkes Oberwart ohne die Gemeinden Deutsch Schützen-Eisenberg und Litzelsdorf.
num: § 6
paragraphs: Bezirk Güssing
Der Schulsprengel der Polytechnischen Schule Stegersbach
umfasst:
die Gemeinden des Bezirkes Güssing, die Gemeinden Deutsch Schützen-Eisenberg und Litzelsdorf (Bezirk Oberwart) sowie die Gemeinde Deutsch Kaltenbrunn (Bezirk Jennersdorf).
num: § 7
paragraphs: Bezirk Jennersdorf
Der Schulsprengel der an die Neue Mittelschule Jennersdorf angeschlossenen Polytechnischen Schulklassen umfasst:
die Gemeinden des Bezirkes Jennersdorf ohne die Gemeinde Deutsch Kaltenbrunn.
num: § 8
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2014 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung der Schulsprengel für die öffentlichen Polytechnischen Schulen, LGBl. Nr. 40/1998, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 86/2002, außer Kraft.
876. Verordnung: Änderung einer Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren, BGBl. Nr. 537/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 470/1994, wird wie folgt geändert: In den §§ 1,2 und 3 entfällt nach „Irak" jeweils „oder Haiti"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. November 1994 in Kraft. Schüssel
259. Verordnung: Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Wer die Ausführung einer Bau- oder Abbruchtätigkeit im Rahmen eines Bauvorhabens veranlaßt, hat aus den dabei anfallenden Materialien folgende Stoffgruppen zu trennen, sofern die nachstehend angeführten Mengenschwellen je Stoffgruppe überschritten werden: (2) Eine Trennung dieser Stoffgruppen (Abs. 1) hat entweder am Anfallort oder in Behandlungsanlagen zu erfolgen. Die Trennung ist so vorzunehmen, daß eine Verwertung der einzelnen Stoffgruppen möglich ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Als Nachweis des Abfallanfalles gemäß § 1 gelten insbesondere die im
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 2 der Abfallnachweisverordnung, BGBl. Nr. 65/1991, genannten Aufzeichnungen. § 3. Wenn die in § 1 Abs. 1 erfaßten Materialien keiner Verwertung zugeführt werden können oder nachweislich eine Verwertung insbesondere durch lange Transportwege mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, ist eine Behandlung gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Gefährliche Abfälle und Altöle sind bei der Ausführung von Bau- oder Abbruchtätigkeiten jedenfalls von den nicht gefährlichen Abfällen gemäß § 1 Abs. 1 zu trennen und so zu lagern und zu behandeln, daß Beeinträchtigungen im Sinne des § 1 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes vermieden werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Feldgrill-Zankel
80. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Allgemeine Kanzleiprüfung.

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Zuständigkeit der Prüfungssenate richtet sich nach dem Dienstort des Prüfungswerbers. Die Dienstbehörde kann jedoch aus dienstlichen Gründen anordnen, daß der Prüfungswerber die Prüfung vor einem anderen Prüfungssenat abzulegen hat."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Mitglieder der Prüfungskommission müssen Beamte des höheren Dienstes, des gehobenen Fachdienstes, des Verwaltungshilfsdienstes (einschließlich Rechnungshilfsdienst), Lehrer der Verwendungsgruppen L 1 oder L 2 oder Berufsoffiziere sein."
num: 3
paragraphs: 3. Der Text des bisherigen § 10 erhält die Bezeichnung „Abs. 1". Als neuer Abs. 2 ist einzufügen: „(2) Prüflinge, die bei der Allgemeinen Kanzleiprüfung nach den bisherigen Bestimmungen in einem oder zwei Gegenständen mit „nicht genügend" beurteilt wurden, können die Wiederholungsprüfungen weiterhin nach den bisherigen Bestimmungen ablegen. Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Tirol: Kundmachung des Landeshauptmannes betreffend die Aufhebung desTiroler Raumordnungsgesetzes 1994 durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 8. Jänner 1997 betreffend die Aufhebung des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes- Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. November 1996, G 195/96 u. a., das Tiroler Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 81/1993, in der Fassung der Kundmachungen LGBl. Nr. 6/1995 und 68/1995 insoweit als verfassungswidrig aufgehoben, als ihm nicht durch die 1. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl. Nr. 4/1996, derogiert wurde, und festgestellt, daß es insoweit verfassungswidrig war, als ihm durch die 1. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl. Nr. 4/1996, derogiert wurde.(2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 30. Juni 1998 in Kraft.(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.(4) Das verfassungswidrige Gesetz ist auch in den beim Verwaltungsgerichtshof zu den Zlen. 95/06/0133 (A 74/96), 95/06/0149 (A 75/96), 95/06/0215 (A 73/96), 95/06/0228 (A 68/96), 95/06/0197, 96/06/0028 bis 0030 (A 63-66/96), 96/06/0149 (A 67/96), 96/06/0190 (A 99/96) und 96/06/0147 sowie in dem beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol zu Zl. 14/183-1/1996 anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.
366. Verordnung: Nicht archivwürdiges Schriftgut des Bundes

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung gilt für Schriftgut gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Z 2 des Bundesarchivgesetzes, das bei Bundesdienststellen oder bei einer ihrer Vorgängereinrichtungen in Erfüllung ihrer Aufgaben angefallen ist. (2) Vom Geltungsbereich dieser Verordnung ist Schriftgut ausgenommen, das 1. im Zuge von gerichtlichen Verfahren bei Zivil- und Strafgerichten oder 2. vor dem 1. November 1955 angefallen ist. Archivwürdigkeit von Schriftgut § 2. Das in der Anlage angeführte Schriftgut gilt nicht als Archivgut gemäß § 2 Z 3 des Bundesarchivgesetzes. Verweisungen
num: 3
paragraphs: § 3. Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes verwiesen wird, sind diese in der Stammfassung anzuwenden. In-Kraft-Treten
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2002 in Kraft. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Reichhold Bartenstein
439. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 5 Schilling aus Kupfer-Nickel und Einziehung von Scheidemünzen zu 5 Schilling aus Silber

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 1 des Scheidemünzengesetzes 1963, BGBl. Nr. 178, werden ab 15. Jänner 1969 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 5 Schilling in folgender Ausstattung ausgegeben werden: Die Münzen sind aus einer Legierung von 75 v. H. Kupfer und 25 v. H. Nickel herzustellen; ihr Durchmesser hat 23'5 mm, ihr Stückgewicht 4'8 g zu betragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die äußere Gestalt der Münze sind die Abbildung und folgende Bestimmungen maßgebend: Die eine Seite der Münze hat den Brustschild des Bundeswappens, seitlich umgeben von je einem Lorbeerzweig und der geteilten Jahreszahl des jeweiligen Prägejahres zu tragen. Darüber befindet sich die Ziffer „5" und im Halbkreis das Wort „Schilling". Die andere Seite der Münze hat einen zu Pferde sitzenden Reiter in der Tracht der Spanischen Reitschule bei der Levade, umgeben von der kreisförmigen Umschrift „Republik Österreich" zu zeigen. Beide Seiten sind mit einer erhöhten Randleiste zu umrahmen. Der Rand der Münzen ist glatt zu gestalten. Die Münzen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und im Privatverkehr ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln.
num: 3
paragraphs: § 3. Gemäß § 5 des Scheidemünzengesetzes 1963, BGBl. Nr. 178, werden die auf Grund der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. November 1960, BGBl. Nr. 236, ausgegebenen, aus einer Silberlegierung bestehenden Scheidemünzen zu 5 Schilling eingezogen. Mit Ablauf des 30. September 1969 verlieren diese Scheidemünzen ihre gesetzliche Zahlkraft. Sie werden jedoch bis 30. September 1970 bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und bei der Oesterreichischen Nationalbank noch in Zahlung genommen und umgewechselt. Koren
289. Bundesgesetz: Änderung des Dentistengesetzes

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Dentistengesetz, BGBl. Nr. 90/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 170/1952, BGBl. Nr. 139/1955, BGBl. Nr. 112/1971 und BGBl. Nr. 53/1981 wird wie folgt geändert: § 28 Abs. 1 lautet: „(1) Die Vorstandsmitglieder werden durch allgemeine und gleiche Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Das Wahlrecht ist geheim und durch persönliche Abgabe der Stimme oder in Form eines eingeschriebenen Briefes auszuüben. Auf 100 Wahlberechtigte entfällt ein Vorstandsmandat, doch hat jedes Bundesland (§ 28 Abs. 2) mindestens ein Vorstandsmitglied zu entsenden; auf Reste über 50 Wahlberechtigte eines Bundeslandes entfällt gleichfalls ein Mandat." Waldheim Vranitzky
606. Verordnung: Erhebung der Anteils- und Nutzungsrechte

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Feber 1979 eine Erhebung der Anteils- und Nutzungsrechte durchzuführen. (2) Gegenstand der Erhebung sind a) die Waldnutzungsrechte (Holzbezugsrechte) in oder aus einem fremden Wald, b) die Weidenutzungsrechte auf fremdem Grund und Boden sowie c) die gemeinschaftlichen Holz- und Weidenutzungsrechte.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Auskunftserteilung sind verpflichtet a) die Eigentümer der mit Wald- und Weidenutzungsrechten belasteten Grundstücke; physische Personen jedoch nur dann, wenn die von ihnen bewirtschaftete Gesamtfläche mindestens 200 ha beträgt; b) die Eigentümer der gemeinschaftlich genutzten Grundstücke.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Auskunftspflichtigen haben den vom Österreichischen Statistischen Zentralamt betrauten Erhebungsorganen in der Zeit vom 1. Feber 1979 bis 31. Juli 1979 die für die Erhebung erforderlichen Angaben zu machen.
num: 4
paragraphs: § 4. Einzelangaben, die im Zuge der Erhebung bekanntgeworden sind, dürfen auch zur Planung und Abwicklung von Förderungsmaßnahmen sowie zu hiefür erforderlicher fachlicher Aufklärungs- und Beratungstätigkeit herangezogen werden. Haiden
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2008

num: 1.
paragraphs: Verordnung des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2008
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2005, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2008 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 213 Euro.
Buchinger
Steiermark: Genehmigung zur Neubildung der in der Gemeinde Mitterberg-Sankt Martin (politischer Bezirk Liezen) gelegenen Ortschaften Berg, Dorf, Espang, Gstatt, Kaindorf, Kranzbach, Krottendorf, Matzling, Niedergstatt, Oberstuttern, Prenten, Ratting, Steg und Zirting

paragraphs: 29. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Februar 2021 über die Genehmigung zur Neubildung der in der Gemeinde Mitterberg-Sankt Martin (politischer Bezirk Liezen) gelegenen Ortschaften „Berg“, „Dorf“, „Espang“, „Gstatt“, „Kaindorf“, „Kranzbach“, „Krottendorf“, „Matzling“, „Niedergstatt“, „Oberstuttern“, „Prenten“, „Ratting“, „Steg“ und „Zirting“
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 114/2020, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Mitterberg-Sankt Martin am 22.07.2020 beschlossenen Neubildung der Ortschaften „Berg“, „Dorf“, „Espang“, „Gstatt“, „Kaindorf“, „Kranzbach“, „Krottendorf“, „Matzling“, „Niedergstatt“, „Oberstuttern“, „Prenten“, „Ratting“, „Steg“ und „Zirting“ gemäß § 2 Abs. 1 und 2 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 114/2020, mit Wirkung vom 1. April 2021, die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Bilanzgliederungsverordnung – BGVO

num: § 1.
paragraphs: Gemeinnützige Bauvereinigungen haben die Bilanz gemäß Anlage A, die Gewinn- und Verlustrechnung gemäß Anlage B zu erstellen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 30. Dezember 2016 in Kraft; sie ist auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. (2) Die Verordnung BGBl. II Nr. 157/1997 tritt mit Ablauf des 29. Dezember 2016 außer Kraft und ist letztmalig auf Geschäftsjahre anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2016 beginnen.
Mitterlehner
Änderung der Azofarbstoffverordnung 2004

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„ § 1. Gegenstand dieser Verordnung sind Azofarbstoffe, die durch reduktive Spaltung einer oder mehrerer Azogruppen eines oder mehrere der in der Anlage aufgeführten aromatischen Amine in - gemäß den in § 2 Abs. 2 angeführten Prüfverfahren - nachweisbaren Konzentrationen, d.h. >30 ppm im Erzeugnis oder in gefärbten Teilen davon, freisetzen können und in
1.Gegenständen, die bestimmungsgemäß äußerlich mit dem menschlichen Körper oder den Schleimhäuten in Berührung kommen zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Körperhygiene, wie zB Windeln und sonstige Hygieneartikel, 2.Textil- und Lederspielzeug und Spielzeug mit Textil- oder Lederkleidung für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
verwendet werden.“
num: 2.
paragraphs: § 3 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Die §§ 4 und 5 werden zu den §§ 3 und 4.
Rauch-Kallat
205. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Jugoslawien am 26. April 2001 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 62/2001) gebunden zu erachten und ist rückwirkend mit 27. April 1992 Vertragspartei des Übereinkommens geworden. Schüssel
193. Bundesgesetz: Kleinrentnergesetznovelle 1951.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Ausmaß der im Rahmen der Kleinrentnerfürsorge auf Grund des Kleinrentnergesetzes vom 18. Juli 1929, BGBl. Nr. 251, zu gewährenden Kleinrentnerunterstützungen wird festgesetzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 1 erwähnten Kleinrentnerunterstützungen gebühren monatlich im vorhinein.
num: 3
paragraphs: § 3. Die mit § 3 des Bundesgesetzes vom 25. Oktober 1950, BGBl. Nr. 213 (Kleinrentnergesetznovelle 1950), festgesetzte Einkommensfreigrenze von 400 S monatlich wird auf 480 S monatlich erhöht.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei einer künftigen gesetzlichen Änderung des Hauptmietzinses nach § 2 Abs. 1 lit. a des Mietengesetzes erhöhen sich die Kleinrentner. Unterstützungen nach § 1 in allen Stufen um den Betrag, der den Lohn(Gehalts)empfängern als Ausgleich für die Mietzinssteigerung geleistet werden wird; um den gleichen Betrag erhöht sich die im § 3 festgesetzte Einkommensfreigrenze. (2) Der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 sowie der Zeitpunkt, von dem an die erhöhten Kleinrentnerunterstützungen gebühren und die erhöhte Einkommensfreigrenze zu berücksichtigen ist, werden durch Verordnung bestimmt.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Bund trägt, ebenso wie die Kosten der gesamten Kleinrentnerfürsorge, auch den Aufwand, der durch dieses Bundesgesetz entsteht.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 16. Juli 1951 mit der Maßgabe in Kraft, daß die gemäß § 1 gebührenden Erhöhungen der Kleinrentnerunterstützungen gegenüber den bisherigen Sätzen für Juli 1951 nur zur Hälfte zu leisten sind. Mit diesem Tage verliert das im § 3 erwähnte Bundesgesetz seine Wirksamkeit. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Maisel Margarétha
265. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Vorlage von Vermögensnachweisen durch Unternehmen der Vertragsversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 4. Dezember 1978, BGBl. Nr. 654, über die Vorlage von Vermögensnachweisen durch Unternehmen der Vertragsversicherung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 282/1982 und BGBl. Nr. 119/1984 wird wie folgt geändert: § 3 lautet: „§ 3. Sind amtliche Vordrucke aufgelegt, so sind sie für die Meldungen nach § 1 Abs. 1 zu verwenden. Für die Meldungen nach § 1 Abs. 2 brauchen sie nicht verwendet zu werden, doch sind diese unter Bedachtnahme auf ihre Gliederung zu erstellen, wobei nicht benötigte Positionen entfallen können."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung ist erstmals auf Stichtage nach dem 31. Dezember 1985 anzuwenden. Vranitzky
214. Verordnung: Vergütung an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter für die Mitwirkung an der Durchführung der Arbeitslosenversicherung und der Insolvenz-Entgeltsicherung

paragraphs: Auf Grund des § 63 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 615/1987, des § 12 Abs. 4 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 324/1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 613/1983 und des § 82 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 609/1987 wird verordnet: Zur Abgeltung der aus der Mitwirkung an der Durchführung der Arbeitslosenversicherung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 oder einem anderen Bundesgesetz und des Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetzes erwachsenden Kosten wird für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter eine Vergütung aus den nach diesen Gesetzen eingehobenen Beiträgen festgesetzt. Diese Vergütung beträgt ab dem Beitragsjahr 1990 1,00 vH der abgeführten Beiträge. Geppert
Tirol: Haftung des Landes Tirol für Verbindlichkeiten der Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung und der Hypo Tirol Bank AG

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 23. März 2004 betreffend die Haftung des Landes Tirol für Verbindlichkeiten der Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung und der Hypo Tirol Bank AG

Aufgrund des § 15 Abs. 2 des Landes-Hypothekenbank Tirol-Einbringungsgesetzes, LGBl. Nr. 89/1997, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 48/2004 wird der nachstehende Beschluss der Landesregierung vom 23. März 2004 kundgemacht:

"1.Das Land Tirol haftet entgeltlich als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB für Verbindlichkeiten der Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung und der Hypo Tirol Bank AG im Fall von deren Zahlungsunfähigkeit wie folgt:a)für alle Verbindlichkeiten, die am 2. April 2003 bestanden haben, bis zum Ende ihrer Laufzeit;b)für Verbindlichkeiten, die vom 3. April 2003 bis zum 1. April 2007 eingegangen wurden bzw. eingegangen werden, wenn ihre Laufzeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Hypo Tirol Bank AG besteht nur unter der Bedingung, dass zunächst die Haftung der Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung nach § 12 des Landes-Hypothekenbank Tirol-Einbringungsgesetzes in Anspruch genommen wird.Bei der Ermittlung des Umfanges der Verbindlichkeiten, für die das Land Tirol haftet, ist zu beachten, dass Auszahlungen stets zu Lasten der zuerst einbezahlten Beträge erfolgen.

2.Der Beschluss der Tiroler Landesregierung vom 15. August 1997, LGBl. Nr. 90/1997, wird aufgehoben."

Der Tiroler Landtag hat diesen Beschluss in seiner Sitzung vom 12. Mai 2004 genehmigt.
298. Bundesgesetz: 4. Novelle zum LaDÜG. 1962

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 245, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 245/1965, BGBl. Nr. 340/1965 und BGBl. Nr. 171/1966, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 2 sind nach den Worten „soweit sie für Bundeslehrer des Dienst- oder Ruhestandes oder deren Hinterbliebene gelten" die Worte „und nicht die Amtstitel betreffen" einzufügen. 2. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Besondere Anstellungserfordernisse Für die besonderen Anstellungserfordernisse gelten nach Maßgabe des § 2 die im Gehaltsüberleitungsgesetz enthaltenen Bestimmungen für Bundeslehrer, soweit sie für Landeslehrer in Betracht kommen." 3. Die Überschrift des V a. Hauptstückes hat zu lauten: „Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen" 4. Nach § 49 a ist folgender § 49 b einzufügen: „§ 49 b. Dienstrechtliche Unfallfürsorgeeinrichtungen (1) Für die Landeslehrer können durch Landesgesetz dienstrechtliche Unfallfürsorgeeinrichtungen geschaffen werden. (2) (Grundsatzbestimmung.) Die Regelung der dienstrechtlichen Unfallfürsorgeeinrichtungen hat vorzusehen, daß der Dienstgeber im Falle eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit des Landeslehrers Leistungen zu erbringen hat, die in ihrer Gesamtheit den Leistungen, nach den jeweiligen bundesgesetzlichen Vorschriften über die Unfallversicherung der Bundesbeamten mindestens gleichwertig sind; der Kreis der Begünstigten hat sich hiebei nach diesen bundesgesetzlichen Vorschriften zu richten. (3) (Grundsatzbestimmung.) In den nach Abs, 1 ergehenden Landesgesetzen dürfen Beiträge der Landeslehrer für dienstrechtliche Unfallfürsorgeeinrichtungen nicht vorgesehen werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Solange der Bund ganz oder teilweise die Kosten der Besoldung der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen trägt (Artikel IV des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215), leistet der Bund den Ländern, in denen dienstrechtliche Unfallfürsorgeeinrichtungen bestehen, einen Beitrag in der Höhe jenes Betrages, den er bei Nichtbestehen dieser Einrichtungen für die in Betracht kommenden Landeslehrer nach bundesgesetzlichen Vorschriften für eine Unfallversicherung zu leisten hätte. Artikel HI Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirkung vom 1. September 1968 in Kraft. Artikel IV (1) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Redice bezüglich des Artikels I dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. (2) Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Piffl Koren
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der dieTraunsee-Bojenverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Traunsee-Bojenverordnung, LGBl. Nr. 56/1986, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 50/1990 wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Anzahl und die Lage der auf dem Traunsee zulässigen Bojen sind den folgenden Bestimmungen in Verbindung mit dem Bojenplan im Maßstab 1 : 11.000 zu entnehmen. Der Bojenplan ist in der Anlage dargestellt und bildet einen Bestandteil dieser Verordnung. Der Bojenplan gliedert sich in Zonen für Einzelbojen und in Bojenfelder."
2. Im § 6 Abs. 3 wird die Wortfolge "liegende Kreuze" durch das
Wort "Punkte" ersetzt.
3. § 7 Abs. 2 lautet:
"(2) Innerhalb der Zonen für Einzelbojen ist folgende Höchstanzahl
von Bojen zulässig:
Zone
höchstzulässige
Anzahl
der Bojen
Stadtgemeinde
Gmunden 1 4
(2 derzeit nicht –
vorgesehen)
23 7
24 15
25 8
26 3
27 3
28 20
29 10 (30
derzeit nicht –
vorgesehen)
Marktgemeinde
Altmünster 3 7
4 12
5 7
6 20
7 20
(8 derzeit nicht –
vorgesehen)
9 14
10 27
11 7
Gemeinde
Traunkirchen 12 5
13 3
14 15
15 8
16 2
17 6
18 13
19 10
Marktgemeinde
Ebensee 20 12
21 5
(22 derzeit nicht
vorgesehen) –"
4. § 8 Abs. 2 lautet:
"(2) Innerhalb der Bojenfelder ist folgende
Höchstanzahl von Bojen zulässig:
Bojenfeld
höchstzulässige
Anzahl
der Bojen
Stadtgemeinde
Gmunden A 55
I 15
J 17
K 55
Marktgemeinde
Altmünster B 15
C 10
D 25
Gemeinde
Traunkirchen E 8
F 15
G 25
Marktgemeinde
Ebensee H 10"
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Der Bojenplan (§ 6) wird gemäß § 11 Abs. 1 und 2 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; er ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Gmunden, Altmünster, Ebensee und Traunkirchen, bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 1995 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
498. Verordnung: Erklärung des Truppenübungsplatzes Hochfilzen zum Sperrgebiet

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1963, BGBl. Nr. 204, über militärische Sperrgebiete wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: § 1. (1) Der Truppenübungsplatz Hochfilzen, dessen Abgrenzung in der Anlage im einzelnen beschrieben ist, wird zum Sperrgebiet erklärt; folgende Teile dieses Truppenübungsplatzes gelten jedoch nur während der Dauer militärischer Übungen, die eine Gefährdung dieser Bereiche bewirken, als Sperrgebiet : a) Der in der Richtung zur Schüttachalpe verlaufende Fahrweg (Grundstück Nr. 1123/2, KG Hochfilzen) sowie der am Ende dieses Fahrweges auf dem Grundstück Nr. 202, KG Hochfilzen, liegende und mit seiner Schmalseite an das Grundstück Nr. 217/1, KG Hochfilzen, angrenzende Parkplatz im Ausmaß von 50 m Länge und 5 m Breite; b) der über die Grundstücke Nr. 217/1, 220 und 226/1, KG Hochfilzen, führende und in der Natur rot markierte Wanderweg zum Römersattel; c) der von dem in der lit. a genannten Fahrweg abzweigende, zur Willeckalpe führende Fahrweg (Grundstück Nr. 1124, KG Hochfilzen). Der im Grenzbereich der Grundstücke Nr. 233, 234 und 235/3, KG Hochfilzen, verlaufende und in der Natur rot markierte Wanderweg von der Liedl-Alm über den Warminger-Berg nach Hochfilzen bleibt an Samstagen sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen vom Sperrgebiet ausgenommen. (2) Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Grenze des Sperrgebietes verläuft entlang der gemeinsamen Grenzen jener Grundstücke, die mit ihrer Bezeichnung in den Katastermappen der einzelnen Katastralgemeinden in der Anlage angeführt sind, und innerhalb von Grundstücken entlang jener Linie, die in den Anmerkungen der Anlage nach Merkmalen der jeweiligen Katastermappe bezeichnet ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung tritt am 15. Oktober 1973 in Kraft. Lütgendorf
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. November 2006, mitder die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren in derSonderklasse der Landeskrankenanstalten geändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:„Für die zusätzliche Durchführung von intravasculären Ultraschalluntersuchungen (IVUS) im Rahmen von Herzkatheteruntersuchungen/-eingriffen nach den Tarifpositionen k) bis r) kann ein Zuschlag von 75 % der unter lit. k) festgelegten Anstaltsgebühr verrechnet werden."
num: 2.
paragraphs: Dem § 9 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Für die zusätzliche Durchführung von intravasculären Ultraschalluntersuchungen (IVUS) im Rahmen von Herzkatheteruntersuchungen/- eingriffen nach den Tarifpositionen k) bis r) kann ein Zuschlag von 75 % der unter
lit. k) festgelegten Arztgebühr verrechnet werden."
num: 3.
paragraphs: Dem § 14 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Änderungen des § 3 Abs. 4 und des § 9 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 142/2006 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. Dezember 2006, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
654. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1986, BGBl. Nr. 455/1987, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 594/1989 und BGBl. Nr. 275/1990 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel I Z 1 haben die Beförderungsgebühren für Briefe: Standardsendungen wie folgt zu lauten: 2. In Artikel I Z 1 haben die Beförderungsgebühren für Postkarten wie folgt zu lauten: 3. In Artikel I Z 3 lit. a hat in der Übersicht in der Spalte „Bestimmungsland" die Angabe „Deutsche Demokratische Republik," (Zone 2) zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. November 1990 in Kraft. Streicher
Niederösterreich: NÖ Landarbeiterkammergesetz - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 Z 5 tritt anstelle des Zitates „§ 5 der NÖ Landarbeitsordnung 1973, LGBl. 9020“ das Zitat „§ 4 Landarbeitsgesetz 2021, BGBl. I Nr. 78/2021“.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 3 Z 1 tritt anstelle des Zitates „§ 3 der NÖ Landarbeitsordnung, LGBl. 9020“ das Zitat „§ 2 Abs. 3 Landarbeitsgesetz 2021, BGBl. I Nr. 78/2021“.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 3 Z 2 tritt anstelle des Zitates „§ 2 der NÖ Landarbeitsordnung, LGBl. 9020“ das Zitat „§ 2 Abs. 2 Landarbeitsgesetz 2021, BGBl. I Nr. 78/2021“.
num: 4.
paragraphs: Im § 37 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 2 Abs. 1 und Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 50/2021 treten mit 1. Juli 2021 in Kraft.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Eferding

paragraphs: 321. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Eferding
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Wels wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2018 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Eferding errichtet.
Brandstetter
Vorarlberg: Erklärung der L 22 - Riefensberger Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 22 – Riefensberger Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 22 – Riefensberger Straße ist in den Anlagen 1 bis 4 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 75/2015, tritt am 1.11.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 75/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015 und Nr. 74/2015, der Ausdruck „22 Riefensberger Straße von der Hittisauer Straße in Hittisau über Riefensberg bis zur Hittisauer Straße in Riefensberg-Springen 10,0“ außer Kraft.
170. Verordnung: Topographieverordnung-Burgenland

num: 1
paragraphs: § 1. In folgenden Gebietsteilen sind Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, die von Gebietskörperschaften oder von sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts angebracht werden, sowohl in deutscher als auch in kroatischer Sprache wie folgt anzubringen:
num: 2
paragraphs: § 2. In folgenden Gebietsteilen sind Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, die von Gebietskörperschaften oder von sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts angebracht werden, sowohl in deutscher als auch in ungarischer Sprache wie folgt anzubringen: Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Sickl Schmid Bartenstein
198. Bundesgesetz: 3. Lohnpfändungsanpassungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen (Lohnpfändungsverordnung 1940) vom 30. Oktober 1940, Deutsches RGBl. I S. 1451, in der Fassung des Lohnpfändungsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 248/1947, und des 2. Lohnpfändungsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 247/ 1948, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 3 Z. 4 tritt an die Stelle des Betrages von 450 S der Betrag von 560 S. 2. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen. (1) Arbeitseinkommen unterliegt nicht der Pfändung bei Auszahlung für Monate oder Bruchteile von Monaten in Höhe von 500 S monatlich, bei Auszahlung für Wochen in Höhe von 120 S wöchentlich, bei Auszahlung für Tage in Höhe von 17 S täglich und, soweit es diese Beträge übersteigt, zu drei Zehntel des Mehrbetrages. (2) Gewährt der Schuldner seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kind Unterhalt, so erhöht sich der unpfändbare Teil des Mehrbetrages für jede Person, der Unterhalt gewährt wird, um ein weiteres Zehntel, mindestens um 60 S monatlich (14 S wöchentlich, 2 S täglich), höchstens um 200 S monatlich (45 S wöchentlich, 7'50 S täglich). Der hiernach unpfändbare Teil des Mehrbetrages darf jedoch neun Zehntel des Mehrbetrages bis zu 380 S monatlich (90 S wöchentlich, 13 S täglich) und acht Zehntel des weiteren Mehrbetrages nicht übersteigen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Vorschriften des § 12 der Lohnpfändungsverordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Worte „nach dem 30. November 1940" die Worte „nach Inkrafttreten des 3. Lohnpfändungsanpassungsgesetzes" zu treten haben.
num: 3
paragraphs: § 3. Dieses Bundesgesetz tritt nach Ablauf eines Monates nach der Kundmachung in Kraft. §.4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Figl Tschadek
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegegeldes und derBekleidungsbeihilfe zur Durchführung der vollen Erziehung(Oö. Richtsatzverordnung 2008)

num: § 1
paragraphs: Pflegegeld
Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegegeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 27 Abs. 2 Oö. JWG 1991 betragen:
a) für Kinder bis zum vollendeten
6. Lebensjahr .......................................... 405,36 Euro
b) ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres
folgenden Monatsersten ......................... 425,39 Euro
c) ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres
folgenden Monatsersten ......................... 444,07 Euro
d) ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres
folgenden Monatsersten ......................... 486,08 Euro
wobei in den Monaten Februar, Mai, August und November eine
Sonderzahlung in der halben Höhe des zuer-
kannten Pflegegeldes auszuzahlen ist.
num: § 2
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 27 Abs. 4 Oö. JWG 1991 wird
mit 629,04 Euro pro Jahr festgesetzt.
num: § 3 
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtsatzverordnung 2007, LGBl. Nr. 146/2006, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2008 ereignet haben.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Mitverwendung vonSchulliegenschaftenfür Zwecke der körperlichen Ertüchtigung

num: § 1
paragraphs: Die Mitverwendung von Schulliegenschaften öffentlicher Pflichtschulen (wie zum Beispiel von Turnsälen, Lehrschwimmbecken sowie von Turn-und Spielplätzen) außerhalb der Unterrichtszeit für Zwecke der körperlichen Ertüchtigung wird generell bewilligt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1971 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den agrartechnischen Fachdienst geändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
"§1
Zur Prüfung für den agrartechnischen Fachdienst sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie nach der Vollendung des 18. Lebensjahres mindestes ein Jahr in diesem Dienstzweig oder mindestens fünf Jahre im mittleren agrartechnischen Dienst oder in gleichzuwertenden Verwendungen beim Land Oberösterreich oder einer ande-ren Gebietskörperschaft verwendet wurden."
§2
?1? Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. ?2? Bis 30. April 1989 ist § 1 auf Bedienstete nicht anzuwenden, die schon vor dem 1. Jänner 1988 zu dieser Prüfung beim Amt der o.ö. Landesregierung zugelassen
wurden.
Für die o.ö. Landesregierung:
Possart
Landeshauptmann-Stellvertreter
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1987, 14.
Stück, Nr. 38, 39 u. 40
Seite 41
Steiermark: Änderung der Steiermärkischen Öffnungszeitenverordnung 2008

num: 1.
paragraphs: In § 4 Z. 2 wird nach der Ortsbezeichnung „Bad Aussee,“ die Ortsbezeichnung „Bad Gleichenberg,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 11a wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 4 Z. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 97/2017 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. November 2017, in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Landesrätin Eibinger-Miedl
772. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind

num: 1
paragraphs: § 1 wird wie folgt geändert: a) In der Z 1 wird nach den Worten „wiedergegeben wird" folgender Klammerausdruck eingefügt: „(nicht unter dieses Musizieren bzw Wiedergeben von Musik fällt bloße Hintergrundmusik, die leiser ist als der übliche Gesprächston der Gäste)" b) Am Ende der Z 11 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt, c) Nach der Z 11 werden folgende Z 12 bis 29 angefügt: „12. Anlagen zur Herstellung von Betonwaren bis zu einer täglichen Verarbeitungsmenge von 5 t Zement; 13. Anlagen zur Erzeugung von Kunststeinen bis zu einer täglichen Verarbeitungsmenge von 1 t Zement; 14. Anlagen zur Be- oder Verarbeitung von Metallen überwiegend mittels spanabhebender Einrichtungen in einer Maschinenhalle; 15. Anlagen zur Erzeugung oder Instandsetzung von Kommunikationsgeräten (Sende-, Empfangs- und Übertragungseinrichtungen) mit höchstens 20 Bearbeitungsplätzen; 16. Anlagen zur Bearbeitung von tafelförmigen Metallen, in denen Abkantpressen bis zu einer Bearbeitungsbreite von 3,2 m eingesetzt werden (Bauspengleranlagen); 17. Anlagen zur Erzeugung oder Instandhaltung von chirurgischen und medizinischen Instrumenten mit höchstens 20 Bearbeitungsplätzen; 18. Anlagen zur Herstellung oder Instandhaltung von Booten mit einem monatlichen Rohmaterialeinsatz von höchstens 10 t; 19. Anlagen zur Verarbeitung von Textilien zu. Kleidern, Wäschewaren oder Miederwaren mit höchstens 30 selbständigen Nähvorrichtungen in Gebäuden, in denen sich keine Wohnungen befinden; 20. Anlagen zur kürschner- oder säcklermäßigen Bearbeitung von Fellen mit höchstens 20 selbständigen Nähvorrichtungen in Gebäuden, in denen sich keine Wohnungen befinden; 21. Anlagen zur Herstellung oder Instandsetzung von Schuhwerk und Lederwaren mit höchstens 20 Maschinen zur Verbindung der einschlägigen Materialien; 22. Anlagen zur Herstellung von Spielzeug mit Ausnahme von elektrisch betriebenem Spielzeug und von Chemiekästen; 23. Anlagen zur Lagerung von Malerei- und Anstrichbetriebsmitteln bis zu einer Lagerfläche von 125 m²; 24. Anlagen zur Bearbeitung von Natur- oder Kunststein, in denen Steinschneidgeräte mit einer Schneidtiefe von höchstens 12 cm in einer Maschinenhalle verwendet werden; 25. Anlagen zum Entwickeln von Filmen oder Ausarbeiten von Fotografien bis zu einer monatlichen Menge an Entwicklungsgut von 26000 m; 26. Anlagen zur Reinigung von Tankeinrichtungen mit höchstens zwei Bearbeitungsplätzen; 27 Anlagen zur Herstellung oder Instandsetzung von Waffen mit höchstens 20 Bearbeitungsplätzen; 28. Anlagen zum Einstellen und Betreuen von höchstens 35 fremden Reittieren; 29. Fernwärmeleitungsnetze zur flächenmäßigen Verteilung von Fernwärme mit einer Betriebstemperatur von höchstens 120° C."Ditz
156. Verordnung: Anzuwendender Zollsatz auf Schokolade aus EFTA-Ländern beziehungsweise Finnland

num: 1
paragraphs: § 1. Der im § 1 des 2. EFTA-Durchführungsgesetzes für Schokolade festgelegte Zollsatz von 125 S je 100 kg wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1965 in Kraft und gilt für die Geltungsdauer der oben genannten Ratsbeschlüsse, längstens jedoch bis 31. Dezember 1965. Schmitz
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Änderung des Namens der Gemeinde Lohnsburg, politischer Bezirk Ried im Innkreis

paragraphs: Text
23.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. Mai 1968 über
die Änderung des Namens der Gemeinde Lchnsburg, politischer Bezirk Ried im Innkreis.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 2 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 27. Mai 1968 auf Ansuchen der Gemeinde Lohnsburg, politischer Bezirk Ried! im Innkreis, die Änderung des Namens dieser Gemeinde in "Lohnsburg am Kobemaußer-wald" genehmigt.
177. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche auf die Insel Man durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 356/1978) am 22. Feber 1979 auf die Insel Man ausgedehnt. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Februar 2011 über die Festlegung der Publikationsmedien für Bekanntmachungen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 (Steiermärkische Vergabe-Publikationsmedienverordnung 2011)

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
(1) Auftraggeber gemäß § 3 und §§ 164 bis 166 BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 15/2010, die in den Vollziehungsbereich des Landes fallen, haben Bekanntmachungen gemäß § 46 Abs. 1 und § 207 Abs. 1 BVergG 2006 entsprechend dieser Verordnung zu veröffentlichen.
(2) Die Verpflichtung, Bekanntmachungen und Mitteilungen im Oberschwellenbereich der Europäischen Kommission zu übermitteln, bleibt durch diese Verordnung unberührt.
num: § 2
paragraphs: Publikationsmedien
(1) Bekanntmachungen in Vergabeverfahren sind in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ zu veröffentlichen.
(2) Veröffentlichungen im Internet sind zulässig, wenn die Bekanntmachung in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ zumindest folgende Angaben enthält:
1.Name des Auftraggebers und Stelle, bei der nähere Auskünfte erhältlich sind;2.Auftragsgegenstand;3.Internetadresse, unter der die Vergabebekanntmachung abgerufen werden
kann;
4.im Oberschwellenbereich der Tag der Absendung an die Europäische Kommission.
(3) Die Bekanntmachungen in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ erscheinen online und
in Druckversion. Für den Zeitpunkt der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung im Sinne der §§ 64, 65 und 66 BVergG 2006 ist die Onlineveröffentlichung in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ maßgeblich.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Februar 2011, in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Publikationsmedienverordnung, LGBl. Nr. 60/2003, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes 2003

num: 1.
paragraphs: § 22d entfällt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 22c wird folgender § 22e eingefügt:
„§ 22e
Übergangsbestimmung für die Qualifikation von Heimleiterinnen/Heimleitern
Personen, die vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 91/2022 als Heimleiterin/Heimleiter tätig waren oder im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 91/2022 tätig sind, verfügen über die erforderliche Qualifikation im Sinne dieses Gesetzes und der gemäß § 8 Abs. 5 erlassenen Verordnung.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 26 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 91/2022 tritt § 22e mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Dezember 2022, in Kraft; gleichzeitig tritt § 22d außer Kraft.“
LandeshauptmannDrexlerLandesrätinBogner-Strauß
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung vonTeilen der MarschallingerStraße (Bezirksstraße Nr. 1181) und der Geboltskirchener Straße(Bezirksstraße Nr. 1074) imGebiet der Gemeinden Geboltskirchen und Weibern

num: § 1
paragraphs: (1) Das bei km 16,809 der Gaspoltshofener Straße
(Landesstraße Nr. 520 des Verzeichnisses der Lan
des- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) begin
nende, in östliche Richtung verlaufende und bei
km 1,490 (alt) in die bestehende Trasse der Mar
schallinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1181 des Ver
zeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Ober
österreichs) einmündende, neu herzustellende Stra
ßenstück wird als Bezirksstraße (Teil der Marschal
linger Straße) erklärt.
(2) Der zwischen km 0,000 (alt) und km 1,490 (alt)
gelegene bisherige Teil der Marschallinger Straße
wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung
wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 14. Stück,
Nr. 38 u. 39
Seite 149
num: § 2
paragraphs: (1) Das bei km 16,809 der Gaspoltshofener Straße
jeginnende, in westliche Richtung abzweigende und
>ei km 0,044 (alt) in die bestehende Trasse der Ge-
>oltskirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1074 des
Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen
Dberösterreichs) einmündende Straßenstück wird
ils Bezirksstraße (Teil der Geboltskirchener Straße)
srklärt.
(2) Der zwischen km 0,000 (alt) und km 0,044 (alt)
gelegene bisherige Teil der Geboltskirchener Straße
wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung
wird erst mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe
ies neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
num: § 3
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und der ilten Trasse der Marschallinger Straße und der Seboltskirchener Straße aus dem beim Amt der >. ö. Landesregierung und bei den Gemeindeämtern Seboltskirchen und Weibern aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 2500, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages hrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-isterreich in Kraft.