Oberösterreich: Gesetz über die Vorführung von Laufbildern (Oö. Kinogesetz)

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34. Gesetz
vom 13. August 1954 über die Vorführung von Laufbildern (Oö. Kinogesetz)
Der O. ö. Landtag hat beschlossen:
§ l.
(1) Zur erwerbsmäßigen Vorführung von Laufbildern (Filmen) - auch in Form von Fernsehübertragungen - ist eine bescheidmäßige Bewilligung der Landesregierung erforderlich. Vor der Erteilung der Bewilligung sind die gesetzliche oder gesetzlich anerkannte Berufsvertretung der Lichtspieltheaterunternehmer und die örtlich Zuständigen Gemeindebehörden und Bundespolizeibehörden Zu hören. Die Bewilligung ist Zu erteilen, wenn - neben der Erfüllung der sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes - ein Lokalbedarf gegeben ist und wenn die Wettbewerbsverhältnisse durch die Erteilung nicht in untragbarer Weise beeinflußt werden. Die Bewilligung berechtigt auch zur Darbietung von Vegleitvorträgen (von umrahmenden oder eingestreuten musikalischen Vorträgen, Erläuterungen, Begleitmusik) sowie Zur Vorführung von Standbildern zu NeklameZwecken.
(2) Die nichterwerbsmäßige Vorführung von Laufbildern (Filmen) - auch in Form von Fernsehübertragungen - darf nur in Standorten (§ 9) und mit Betriebsmitteln (§ 11) erfolgen, deren Eignung durch die Landesregierung bescheidmäßig festgestellt ist, wobei hinsichtlich der Bedienung der Vildwerferanlage und der sonstigen Betriebsmittel sowie hinsichtlich der gesamten Betriebsführung überhaupt die Vorschrift des § 12 gilt.
(3) Nicht unter die Bestimmungen dieses Gcsches fallt die nichterwerbsmäßigc nichtöffentliche Vorführung von Laufbildern in Form von Fernsehübertragungen und die nichterwerbsmäßige nichtöffentliche Vorführung schwer entflammbarer Filme, soweit sie nicht Filme mit überwiegenden Spielhandlungen sind. Nichtöffentlich ist eine Vorführung vor ausnahmslos namentlich geladenen Zuschauern.
(4) Die auf dem Gebiete des Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesens erlassenen bundesgesetzlichen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
§2.
(1) Im Vewilligungsbescheid (§ 1 Abs. 1) ist die Wirksamkeitsdauer festzusetzen, die höchstens zehn Jahre, vom Ausstellungsdatum an gerechnet, betragen darf. Die Bewilligung kann außerdem, wenn es überwiegende öffentliche Interessen gcboten erscheinen lassen/ auf bestimmte zusammenHangende oder nicht Zusammenhängende Zeiträume, auf eine bestimmte Anzahl von Vorstellungen oder auf gewisse Vorsührungsprogramme beschränkt werden.
(2) Die Bewilligung (§ l Abs. 1) kann für Vorführungen Ä) an einem einzelnen bestimmten festen Standort - allenfalls mit einem innerhalb derselben Gemeinde gelegenen wechselnd zu benützenden Standort für Freilichworführungen - d) oder mit einer nicht ortsfesten Bildwerferanläge, die abwechselnd in verschiedenen bestimmten Standorten betrieben wird (als Wanderkino), erteilt werden.
(2) Einem Antrag, die Wirksamkeitsdauer zu verlängern, der mindestens drei Monate vor ihrem Ablauf einlangt, ist Folge zu geben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weiterhin gegeben sind) Abs. 1 gilt hiebei sinngemäß.
d)Persönliche Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung (§ 1 Abs. 1) ista)die Eigenberechtigung,b)die Verläßlichkeit,c)die Befähigung,d)die österreichische Staatsbürgerschaft des Be-Werbers.