RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
569. Bundesgesetz: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Finanzausgleichsgesetz 1979, BGBl. Nr. 673/1978, wird wie folgt geändert: 1. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 8. (1) Die Erträge der im § 7 Abs. 1 angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens, der Energieverbrauchsabgabe und der Spielbankabgabe werden zwischen dem Bund, den Ländern (Wien als Land) und den Gemeinden (Wien als Gemeinde) in folgendem Hundertsatzverhältnis geteilt: 2. Im § 8 Abs. 2 Z 7 hat der erste Satz zu lauten: „7. bei der Mineralölsteuer wird zunächst hinsichtlich von 4,086 Hundertteilen ein Vorzugsanteil von einem Viertel zugunsten der Länder Burgenland, Niederösterreich und Steiermark ausgeschieden." 3. Im § 8 Abs. 2 Z 7 hat der letzte Satz zu lauten: „Die übrigen 4,552 Hundertteile der Länder und die 2,803 Hundertteile der Gemeinden werden nach dem vorstehenden Schlüssel — jedoch ohne Ausscheidung eines Vorzugsanteiles — aufgeteilt;" 4. Im § 8 Abs. 2 hat Z 8 zu entfallen. Der bisherige Wortlaut der Z 9 ist als „Z 8" zu bezeichnen. 5. Dem § 8 Abs. 8 ist folgender Abs. 9 anzufügen: „(9) Der Reinertrag der Spielbankabgabe ist auf den Bund, auf die Länder (Wien als Land) und auf die Gemeinden (Wien als Gemeinde) aufzuteilen. Die Aufteilung auf die Länder und Gemeinden hat hiebei nach dem örtlichen Aufkommen zu erfolgen, wobei die Aufteilung des Gemeindeanteiles an der Spielbankabgabe ausschließlich auf jene Gemeinden zu beschränken ist, in denen eine Spielbank betrieben wird. Es erhalten der Bund 60 vH, die Länder 5 vH und die Gemeinden 35 vH bis zu einem jährlichen Aufkommen je Gemeinde von 10 Millionen Schilling; von dem darüber liegenden Aufkommen erhalten der Bund 70 vH, die Länder 15 vH und die Gemeinden 15 vH." 6. Im § 21 Abs. 1 hat der Einleitungssatz zu lauten: „(1) Der Bund gewährt den Ländern und Gemeinden die nachstehenden Zweckzuschüsse, wenn die empfangenden Gebietskörperschaften eine Grundleistung mindestens in der Höhe des Zweckzuschusses erbringen:" 7. Im § 21 Abs. 1 Z 4 hat am Ende des letzten Satzes an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu treten; dem § 21 Abs. 1 ist folgende Z 5 anzufügen: „5. Gemeinden, in denen eine Spielbank betrieben wird, einen Zuschuß von je 1 Million S jährlich zur Förderung der Qualität des örtlichen Fremdenverkehrs, soweit dadurch eine Hebung des Aufkommens an der Spielbankabgabe erreicht werden kann. Der Zweckzuschuß ist den Gemeinden (Wien als Gemeinde) bis längstens 1. Juli jeden Jahres zu überweisen. Anträge auf Gewährung eines Zweckzuschusses sind von den Gemeinden bis längstens 31. März eines jeden Jahres dem Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Artikel I Z 1 hinsichtlich des Aufteilungsschlüssels für die Mineralölsteuer sowie Artikel I Z 2 und 3 treten mit 1. März 1982 in Kraft. (2) Artikel I Z 1 mit Ausnahme des Aufteilungsschlüssels für die Mineralölsteuer sowie Artikel I Z 4 bis 7 treten mit 1. Jänner 1983 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
585. Kundmachung: Aufhebung des § 2 Abs. 1 zweiter Satz des Devisengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Oktober 1989, G 88/89-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 22. November 1989, § 2 Abs. 1 zweiter Satz des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946, als verfassungwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1990 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Vorarlberg: Erhaltung der Magerwiesen im Ortsteil Böden in Innerbraz

num: § 1
paragraphs: Geschützte Magerwiesen
(1) Die in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 2.5.1991, Zl. IVe-142/32*, ausgewiesenen Grundflächen im Ortsteil Böden in Innerbraz sind nach dieser Verordnung als Magerwiesen zu erhalten. Sie sind als "Bödener Magerwiesen" in das Naturschutzbuch einzutragen.(2) Die geschützten Magerwiesen umfassen die Gpn. Nr. 338/1 (teilweise), 339, 340/1, 362, 363 (teilweise), 366/1, 366/2, 367/1, 368 (teilweise), 370/1, 371/1 (teilweise), 372/1 (teilweise), 385,391 (teilweise), 392 (teilweise), 394/1 (teilweise), 394/2, 397 (teilweise), 398 (teilweise) und 399 (teilweise) der KG. Innerbraz.
num: § 2
paragraphs: Verbote, Schutz- und Pflegemaßnahmen
(1) Auf den im § 1 genannten Grundflächen dürfen keine Veränderungen oder sonstige Einwirkungen vorgenommen werden, die geeignet sind, Interessen des Naturschutzes zu beeinträchtigen. Danach ist es insbesondere verboten,a)Anlagen, ausgenommen ortsübliche Einzäunungen, zu errichten oder zu ändern,b)Geländeveränderungen durchzuführen, Bodenbestandteile wegzunehmen oder Materialien zu lagern oder abzulagern,c)Pflanzen durch Säen oder Anpflanzen einzubringen,d)Hecken oder Baumgruppen zu entfernen.(2) Vom Abs. 1 bleiben Einwirkungen unberührt, die notwendigerweise verbunden sind mita)der landwirtschaftlichen Nutzung und Pflege nach Maßgabe des Abs. 3,b)der Ausübung der Jagd,c)der widmungsgemäßen Benützung und Instandhaltung rechtmäßig bestehender Anlagen.(3) Die im Abs. 1 genannten Grundflächen sind in herkömmlicher Weise zu pflegen und als Magerwiesen zu nutzen. Sie dürfen nicht umgebrochen, beweidet, gedüngt oder mit Chemikalien behandelt und nur einmal jährlich ab 10. Juli gemäht werden.
num: § 3
paragraphs: Ausnahmebewilligung
(1) Von den Verboten des § 2 können auf Antrag oder von Amts wegen Ausnahmen bewilligt werden, wenn das Vorhaben Interessen des Naturschutzes nicht wesentlich beeinträchtigt und andere öffentliche Interessen, insbesondere landwirtschaftliche Interessen, überwiegen.(2) Durch Bedingungen oder Auflagen oder durch eine Befristung der Bewilligung ist sicherzustellen, daß die Interessen des Naturschutzes durch das Vorhaben nicht oder möglichst wenig beeinträchtigt werden.
* Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Bludenz und im Gemeindeamt Innerbraz während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
275. Verordnung: Bundespolizeikommissariat Schwechat.

num: 1
paragraphs: § 1. In Schwechat besteht ein Bundespolizeikommissariat.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Hinsichtlich der im
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 angeführten Angelegenheiten umfaßt der örtliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Schwechat das Gebiet der Stadt Schwechat und den in der Anlage näher umschriebenen Teil des Flughafens Wien/Schwechat, der auf dem Gebiete der Gemeinde Fischamend-Dorf liegt. (2) Hinsichtlich der im § 3. Abs. 2 angeführten Angelegenheiten umfaßt der örtliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Schwechat zusätzlich zu dem Gebiet der Stadt Schwechat und dem in der Anlage näher umschriebenen Teil des Flughafens Wien/Schwechat, der auf dem Gebiete der Gemeinde Fischamend-Dorf liegt: a) das Bahnhofsterritorium der Bahnstationen Gmünd, Hohenau und Marchegg, b) die Bahnkörper der von der Stadtgrenze von Wien über Gmünd, Hohenau und Marchegg zur Bundesgrenze führenden Eisenbahnstrecken, c) den Straßenzug der Bundesstraße Nr. 9 vom Kilometerstein 57 bis zur Bundesgrenze; die über Berg führende, in die Bundesstraße Nr. 9 einmündende Bezirksstraße in einer Länge von 150 m, von dieser Bundesstraße an gerechnet; den gegenüber der Bezirksstraße von Berg in die Bundesstraße Nr. 9 einmündenden Feldweg in einer Länge von 150 m von dieser Bundesstraße an gerechnet, d) in Gmünd den Straßenzug von der Bundesgrenze über die Lainsitzbrücke und die Grenzgasse bis zur Kreuzung Grenzgasse- Litschauer Straße. § 3. (1) Hinsichtlich des im § 2 Abs. 1 festgelegten örtlichen Wirkungsbereiches umfaßt der sachliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Schwechat die Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils über- tragen sind, sowie die dem Bundespolizeikommissariat Schwechat durch Niederösterreichische Landesgesetze übertragenen Aufgaben. (2) Hinsichtlich des im § 2 Abs. 2 festgelegten örtlichen Wirkungsbereiches umfaßt der sachliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Schwechat die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragenen Angelegenheiten a) des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm, einschließlich aller im Interesse der Strafrechtspflege notwendigen und keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Maßnahmen zur Aufklärung strafbarer Handlungen und zur Sicherung des Täters, b) des Paßwesens, c) der Fremdenpolizei, d) des Artikels VIII Abs. 1 lit. a, b und c des EGVG. 1950, BGBl. Nr. 172, soweit es sich um Amtshandlungen im Zusammenhang mit der polizeilichen Grenzabfertigung handelt.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung der Bundesregierung vom 14. September 1954, BGBl. Nr. 230, womit eine Bundespolizeibehörde mit vollem Wirkungskreis (Bundespolizeikommissariat) in Schwechat errichtet wird, tritt außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
177. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Sommerfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 1005 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland:...................................................................................... 100, davon 10 für Schaustellerbetriebe Kärnten:............................................................................................ 100, davon 6 für Schaustellerbetriebe Niederösterreich:.............................................................................. 120, davon 25 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich:................................................................................. 100, davon 5 für Schaustellerbetriebe Salzburg: .......................................................................................... 105, davon 5 für Schaustellerbetriebe Steiermark: ....................................................................................... 80, davon 18 für Schaustellerbetriebe Tirol:................................................................................................. 150 Vorarlberg: ....................................................................................... 25 Wien:................................................................................................ 225, davon 77 für Schaustellerbetriebe
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Ihre Geltungsdauer darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Oktober 1998 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 1998 außer Kraft. Hostasch
140. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M74 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von ortsbeweglichen Gasdruckbehältern, die für den Gebrauch als Treibstoffbehälter für Heißluftballons bestimmt sind

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M74 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von ortsbeweglichen Gasdruckbehältern, die für den Gebrauch als Treibstoffbehälter für Heißluftballons bestimmt sind (BGBl. III Nr. 171/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 31/1999) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Slowakei 5. Jänner 1999 Liechtenstein 5. Mai 1999 Portugal 24. Mai 1999 Klima
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Mai 2007 über dieÄnderung der Grenze zwischen den Gemeinden Feistritz bei Knittelfeld undSt. Marein bei Knittelfeld, je politischer Bezirk Knittelfeld

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Knittelfeld gelegenen Gemeinde Feistritz bei Knittelfeld und Gemeinde St. Marein bei Knittelfeld haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Das Grundstück Nr. 232/2, KG. Prank, Gemeinde St. Marein bei Knittelfeld, im Gesamtausmaß von 1977 m2, wird abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der Gemeinde Feistritz bei Knittelfeld, KG. Feistritz, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Judenburg aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 118/2007, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2008 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Tirol: Anpassung des Kostenbeitrages in den öffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Der von Patienten der allgemeinen Gebührenklasse an den Träger der Krankenanstalt zu entrichtende Kostenbeitrag beträgt 10,30 Euro pro Pflegetag.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anpassung des Kostenbeitrages in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 155/2018, außer Kraft.,
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
126. Kundmachung: Zulassung zum Spiele in Spielbanken.

num: 1
paragraphs: § 1. Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, dürfen zum Eintritt in die Spielsäle der Spielbanken nicht zugelassen werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Unternehmungen, denen die Bewilligung zum Betrieb von Spielbanken erteilt wurde, ist die Ausgabe von Eintrittskarten gestattet, die unter Einhaltung der Vorschriften der Besuchs- und Spielordnung auch österreichische Staatsbürger zum Spiel in den einzelnen Betrieben berechtigen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Österreichische Staatsbürger, die ihren ordentlichen Wohnsitz in dem Gerichtsbezirke haben, in dem sich ein Spielbankbetrieb befindet, sind vom Eintritt in den Spielbetrieb ausgeschlossen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine Anwendung, a) wenn in einer Entfernung von nicht mehr als 30 km von der österreichischen Spielbank eine ausländische Spielbank betrieben wird, b) für den Spielbankbetrieb in Form eines „Cercle Privé".
num: 4
paragraphs: § 4. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 25. Juni 1956, betreffend die Zulassung zum Spiele in Spielbanken und bei Kursaalspielen, BGBl. Nr. 137/1956, tritt hiemit außer Kraft. Klaus
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Nußdorf-Debant, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Nußdorf-Debant wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Marktgemeinde Nußdorf-Debant bis spätestens 7. Jänner 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
334. Verordnung: Aufbewahrungsfristen von in den Zentrallehranstalten für Berufstätige zu führenden Aufzeichnungen

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für die dem Geltungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige unterliegenden Zentrallehranstalten.
num: 2
paragraphs: § 2. An den im § 1 genannten Schulen sind aufzubewahren: 1. Aufzeichnungen über Kolloquien gemäß § 23 Abs. 9 des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige mindestens drei Jahre nach Ablegung des Kolloquiums, 2. Prüfungsprotokolle über abschließende Prüfungen sowie über Externistenprüfungen, die einer abschließenden Prüfung entsprechen, gemäß § 37 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige mindestens 60 Jahre nach Ablegung der Prüfung und 3. Aufzeichnungen über die Studierendenevidenz mindestens 60 Jahre nach der letzten Eintragung.
num: 3
paragraphs: § 3. Soweit eine Aufzeichnung bzw. ein Protokoll den Inhalt mehrerer im § 2 genannter Aufzeichnungen bzw. Protokolle enthält, ist die jeweils längste Aufbewahrungsfrist anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Soweit eine im § 1 genannte Schule aufgelassen wird, sind die Aufzeichnungen bzw. Protokolle vom Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zur Aufbewahrung bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu übernehmen.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gehrer
Oberösterreich: Verordnung, mit der die Verordnung betreffend die Dienstausbildungfür Oö. Landesbedienstete (Oö. Dienstausbildungs-verordnung 2005 -Oö. DAV 2005) geändert wird (Oö. Dienstausbildungsverordnungsnovelle2007)

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Dienstausbildungsverordnung 2005 - Oö. DAV 2005, LGBl. Nr. 76, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:"Die Dienstprüfung gilt als "mit Auszeichnung bestanden", wenn mindestens 90 % der maximal möglichen Punkteanzahl erreicht wurden."
2.§ 4 Abs. 6 erster Satz lautet:"Den Bediensteten ist das Ergebnis der Prüfung ("mit Auszeichnung bestanden", "bestanden", "nicht bestanden") schriftlich mitzuteilen.
3.Die Anlage zur Oö. Dienstausbildungsverordnung 2005 lautet für die Funktionslaufbahnen LD 21 bis einschließlich LD 19 wie folgt:
21
Portier/Portierin mit zusätzlicher Verwendung
(insbesondere Notfalldienst) M1, M4 (KT)
Sekretär/Sekretärin im Schreibdienst M1, M4 (KT)
Dienstkraftwagenlenker/Dienstkraftwagenlenkerin (PKW) M1,
M4 (KK)
Schulwart/Schulwartin M1, M4 (KK)
Kanzleibediensteter/Kanzleibedienstete mit
zusätzlichen Aufgaben M1, M4 (KK)
20
Kanzleikraft mit Vorgesetztenfunktion M1, M4 (KK)
Kassier/Kassiererin M1, M4 (KK)
Erster Schulwart/Erste Schulwartin M1, M4 (KK)
Sekretär/Sekretärin im Schreibdienst mit
eigenständigen Bearbeitungsaufgaben M1, M4 (KT)
19
Facharbeiter/Facharbeiterin M1, M4 (KK)
Sekretär/Sekretärin für leitende Bedienstete der
LD 9 und numerisch höherer LD M1, M4 (KT)
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Dienstausbildungslehrgänge für Modul 2 AT 1, die von Bediensteten in den Funktionslaufbahnen 21, 20 und 19 bis zum Ablauf des 31.12.2007 begonnen werden, können auch im Kalenderjahr 2008 einschließlich der schriftlichen Dienstprüfung noch freiwillig absolviert werden.
36. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 311 Pinzgauer Straße von km 64,450 bis km 68,035 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit den Verordnungen vom 28. Jänner 1983, BGBl. Nr. 93, und vom 19. Juli 1982, BGBl. Nr. 392, bestimmten — Abschnitte „Brandlhof/Verlängerung" und „Brandlhof" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
5. Verordnung: Sitz der Eichämter und Umfang ihrer fachlichen Befugnisse.

num: 1
paragraphs: § 1. Amtssitz und Umfang der fachlichen Befugnisse der im Gebiet der Republik Österreich befindlichen Eichämter werden nach Maßgabe der angeschlossenen Tabelle bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die in der ersten Spalte dieser Tabelle durch Fettdruck hervorgehobenen Ortsnamen bezeichnen den Sitz von Stammeichämtern (§ 34 Z. 1 des Maß- und Eichgesetzes). Die übrigen in gewöhnlichem Druck angegebenen Ortsnamen bezeichnen den Sitz von Nebeneichämtern (§ 34 Z. 1 des Maß- und Eichgesetzes). (2) In der dritten Spalte ist für jedes Nebeneichamt das zuständige Stammeichamt angegeben, von dem aus das jeweilige Nebeneichamt für die Dauer der Amtstage besetzt wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Umfang der fachlichen Befugnisse ist aus der zweiten Spalte der Tabelle zu entnehmen. Der gewöhnliche Umfang umfaßt die Eichung der gebräuchlichsten im eichpflichtigen Verkehr verwendeten Meßgeräte, wie zum Beispiel Handelslängenmaße, Flüssigkeitsmaße, Milchkannen, Flüssigkeitsmeßapparate für Milch und für Petroleum, Fässer, Handelsgewichtsstücke, Waagen. Der erweiterte Umfang schließt außerdem die Befugnis zur Eichung solcher Meßgeräte ein, zu deren Prüfung besondere Hilfsmittel erforderlich sind, wie zum Beispiel Ledermeßmaschinen, zusammengesetzte Flüssigkeitsmeßapparate, Durchflußzähler, Lagerbehälter bestimmter Größe und Form, Manometer, Gaszähler und Taxameter.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 25. Oktober 1951, BGBl. Nr. 249, über den Sitz der Eichämter und den Umfang ihrer fachlichen Befugnisse außer Wirksamkeit. Bock
395. Kundmachung: Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Jute-Erzeugnisse und dessen Geltungsbereich

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Internationale Juterat auf seiner vom 20. bis 22. April 1996 in Dhaka, Bangladesch, abgehaltenen 24. Tagung gemäß Art. 46 Abs. 2 des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Jute-Erzeugnisse (BGBl. Nr. 576/1993 idF BGBl. Nr. 648/1995) beschlossen, das Übereinkommen bis 11. April 2000 zu verlängern. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Australien am 26. Jänner 1996 seinen Rücktritt vom Übereinkommen gemäß dessen Art. 43 notifiziert. Vranitzky
Biokraftstoffbevorratungs-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Als Rohstoffe zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen (Biodiesel und Bioethanol), die der Vorratspflicht gemäß Art. II § 1 Abs. 1 Z 3a EBMG 1982 unterliegen, werden bezeichnet:
1. zur Erzeugung von Biodiesel: a)gemäß Art. II § 1 Abs. 1 Z 3a lit. a EBMG 1982 als „Pflanzenölsaat“ Rapssaat, Sonnenblumenkerne und Sojabohnen; b)gemäß Art. II § 1 Abs. 1 Z 3a lit. b EBMG 1982: aa)als „pflanzliche und tierische Fette und Öle des Kapitels 15 der Kombinierten Nomenklatur“ tierische Fette und Öle und Pflanzenöle (Rapsöl, Sonnenblumenöl, Palmöl und Sojaöl); bb)als „Altspeisefette und Altspeiseöle“ Altspeiseöle aus den Pflanzenölen der Z 1 lit. a und Altspeisefett aus den Tierfetten der sublit. aa. 2.zur Erzeugung von Bioethanol: a)gemäß Art. II § 1 Abs. 1 Z 3a lit. a EBMG 1982: aa)als „stärkehaltige Rohstoffe“ Weizen, Roggen, Gerste, Triticale, Mais, Kartoffel, und Reis; bb)als „zuckerhaltige Rohstoffe“ Zuckerrohr, Zuckerrübenmelasse und Zuckerrübendicksaft; b)gemäß Art. II § 1 Abs. 1 Z 3a lit. d EBMG 1982 als „Ethylalkohol gemäß der Position 2207 der Kombinierten Nomenklatur“ Rohsprit mit einem Ethanolgehalt von mindestens 80 Volumsprozent.
num: § 2.
paragraphs: Als Umrechnungsschlüssel für Rohstoffe zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen zur Berechnung der Ersatzmengen gemäß Art. II § 8 EBMG 1982 wird festgelegt:
1.Zur Erzeugung von Biodiesel:
Rohstoffgruppe beinhaltet Erdöleinheiten Rohstoff gemäß Art. II § 1 Z 3a EBMG 1982 Pflanzenöl Rapsöl, Sonnenblumenöl, Palmöl, Sojaöl 0,926 lit. b Rapssaat alle Rapssaatsorten 0,415 lit. a Sonnenblumenkerne alle Sonnenblumensorten 0,442 lit. a Sojabohnen alle Sojabohnensorten 0,162 lit. a gereinigtes Tierfett alle Tierfette 0,926 lit. b gereinigtes Altspeiseöl und Altspeisefett Altspeiseöl aus gängigen pflanzlichen Ölen und tierischen Fetten 0,926 lit. b
2.Zur Erzeugung von Bioethanol:
Rohstoffgruppe beinhaltet Erdöleinheiten Rohstoff gemäß Art. II § 1 Z 3a EBMG 1982 Getreide Weizen, Roggen, Gerste, Triticale, Mais 0,242 lit. a Kartoffeln alle Kartoffelsorten 0,066 lit. a Reis alle Reissorten 0,321 lit. a Zuckerrübendicksaft - 0,229 lit. a Zuckerrohr alle Zuckerrohrsorten 0,038 lit. a Zuckerrübenmelasse - 0,187 lit. a Ethanol 80 Volumsprozent Rohsprit mit Ethanolgehalt von mindestens 80 Volumsprozent 0,730 lit. d, Rohstoff gemäß Position 2207 der Kombinierten Nomenklatur
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2007 in Kraft.
Bartenstein
Oberösterreich: Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2022

num: § 1 
paragraphs: Pflegegebühren
(1) Die Pflegegebühren nachstehender öffentlicher Krankenanstalten werden gemäß § 58 Oö. KAG 1997 - einheitlich für die allgemeine Gebührenklasse und für die Sonderklasse - wie folgt festgesetzt:
Kepler UniversitätsklinikumSalzkammergut KlinikumPyhrn-Eisenwurzen Klinikum Kirchdorf SteyrKlinikum Wels-GrieskirchenKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul LinzKrankenhaus der Elisabethinen LinzKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Ried im InnkreisKrankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz871,00 EuroKlinikum FreistadtKlinikum RohrbachKlinikum SchärdingKrankenhaus St. Josef Braunau809,10 EuroKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz Sierning471,40 Euro
(2) Die Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten 8.710,00 Euro.
num: § 2 
paragraphs: Kostendeckende Pflegegebühren
(1) Die gemäß § 57 Oö. KAG 1997 vom jeweiligen Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten kostendeckend zu ermittelnden Pflegegebühren ergeben ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer folgende Beträge:
Kepler UniversitätsklinikumSalzkammergut KlinikumPyhrn-Eisenwurzen Klinikum Kirchdorf SteyrKlinikum Wels-GrieskirchenKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul LinzKrankenhaus der Elisabethinen LinzKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Ried im InnkreisKrankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz783,90 EuroKlinikum FreistadtKlinikum RohrbachKlinikum SchärdingKrankenhaus St. Josef Braunau728,20 EuroKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz Sierning424,30 Euro
(2) Die Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten 7.839,00 Euro.
num: § 3 
paragraphs: Valorisierung des Kostenbeitrags
(1) Die Höhe des gemäß § 52 Abs. 2 Oö. KAG 1997 valorisierten Kostenbeitrags beträgt 10,82 Euro pro Pflegetag.(2) Der Kostenbeitrag ist kein Entgelt im Sinn des Umsatzsteuergesetzes 1994.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2021, LGBl. Nr. 133/2020, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2022 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Jänner 2006, mitder die Verordnung zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers in der Steiermarkgeändert wird

num: 1.
paragraphs: § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Als etablierte Gebiete gelten die Stadt Graz, die Bezirke Fürstenfeld, Radkersburg und Feldbach, ausgenommen die Gemeinden Edelstauden, Frannach, Glojach, Kirchbach, Mitterlabill, Pirching, Schwarzau und Zerlach, sowie folgende Gemeinden:
– Bezirk Graz-Umgebung: Hart bei Graz, Langegg bei Graz, Vasoldsberg, Krumegg, Edelsgrub, Raaba, St. Marein bei Graz, Grambach, Seiersberg, Feldkirchen bei Graz, Gössendorf, Hausmannstätten, Kalsdorf bei Graz, Fernitz, Mellach;
– Bezirk Hartberg: Bad Waltersdorf, Blaindorf, Buch-Geiseldorf, Dienersdorf, Ebersdorf, Grafendorf bei Hartberg, Greinbach, Großhart, Hartberg, Hartberg Umgebung, Hartl, Hofkirchen bei Hartberg, Kaibing, Kaindorf, Lafnitz, Limbach bei Neudau, Neudau, Rohr bei Hartberg, Rohrbach an der Lafnitz, Schönegg bei Pöllau, Sebersdorf, Siegersdorf bei Herberstein, St. Johann bei Herberstein, St. Johann in der Haide, St. Magdalena am Lemberg, Stambach, Stubenberg, Tiefenbach bei Kaindorf, Wörth an der Lafnitz; – Bezirk Leibnitz: Empersdorf, St. Ulrich am Waasen, St. Nikolai ob Draßling, Gabersdorf, Wagna, Kaindorf an der Sulm, Leibnitz, St. Veit am Vogau, Seggauberg, Obervogau, Retznei, Vogau, Straß in Steiermark, Gamlitz, Ehrenhausen, Spielfeld, Berghausen, Ratsch an der Weinstraße, Sulztal an der Weinstraße;
– Bezirk Weiz: Albersdorf-Prebuch, Etzersdorf-Rollsdorf, Gersdorf an der Feistritz, Gleisdorf, Hirnsdorf, Hofstätten an der Raab, Ilztal, Kulm bei Weiz, Labuch, Laßnitztal, Ludersdorf-Wilfersdorf, Markt Hartmannsdorf, Nitscha, Oberrettenbach, Pischelsdorf in der Steiermark, Preßguts, Puch bei Weiz, Reichendorf, Sinabelkirchen, St. Margarethen an der Raab, Ungerdorf."
num: 2.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung des § 7 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 25/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Februar 2006, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
628. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 1 Z 7 werden die Worte „für den Rechnungsdienst und (in geringerem Umfang) für die Verwaltungsdienste und den statistischen Dienst" durch die Worte „für den Rechnungsdienst und (in geringerem Umfang) für die Verwaltungsdienste, den Dienst mit audio-visuellen Medien und den statistischen Dienst" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 2 Abs. 1 wird folgender Abs. 1 a eingefügt: „(1 a) Der unter Abs. 1 Z 1 angeführte Gegenstand hat auch allgemeine Grundkenntnisse über Organisation, Wirkungsmechanismen und hauptsächliche Regelungsbereiche der Europäischen Gemeinschaften (EG) zu umfassen."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Veranstaltet der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Lehrgänge in dem in Z 3 a der Anlage angeführten Gegenstand, so kann er zu diesen Lehrgängen gegen Kostenersatz auch Personen zulassen, die nicht Bundesbedienstete sind. Anstelle der Dienstprüfung ist für diese Personen von den mit der Durchführung der Lehrgänge beauftragten Bediensteten eine Erfolgskontrolle in Form einer einstündigen Klausurarbeit durchzuführen. Über den erfolgreich absolvierten Lehrgang hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung eine schriftliche Bestätigung auszustellen."
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 6 Abs. 4 wird folgender Abs. 4 a eingefügt: „(4 a) Im Dienst an Volksbibliotheken wird bei der mündlichen Prüfung der Gegenstand ‚Volksbibliothekswesen‘ durch die erfolgreiche Absolvierung 1. des beim Bundesinstitut für Erwachsenenbildung St. Wolfgang vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport eingerichteten Ausbildungslehrganges für Volksbibliothekare oder 2. des vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport, dem Büchereiverband Österreichs und dem Österreichischen Städtebund eingerichteten Lehrganges für hauptberufliche Volksbibliothekare (Verwendungsgruppen A oder B) ersetzt."
num: 5
paragraphs: 5. Im § 9 Z 2 entfällt der Ausdruck „(Verordnung BGBl. Nr. 377/1977)".
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 2 Abs. 1 a ist erstmals anzuwenden: 1. auf Ausbildungslehrgänge, die im Jahre 1990 beginnen, und 2. auf Dienstprüfungen, die nach Ablauf der in Z 1 angeführten Lehrgänge abgehalten werden."
num: 7
paragraphs: 7. In der Anlage wird nach Z 3 folgende Z 3 a eingefügt: „3 a AV-Medienkunde (audio-visuelle Medienkunde)".
num: 8
paragraphs: 8. In der Anlage wird nach Z 48 folgende Z 48 a eingefügt: „48 a Volksbibliothekswesen." Vranitzky Riegler Ettl Geppert Lacina Löschnak Foregger Lichal Fischler Flemming Hawlicek Streicher Busek
318. Verordnung: Zusammenlegung des Zollamtes Retz mit dem Zollamt Kleinhaugsdorf, Zusammenlegung des Zollamtes Hard mit dem Zollamt Höchst und Umwandlung des Zollamtes Bregenz in ein Zollamt zweiter Klasse

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zollamt Retz in Retz (Anlage 2 Abschnitt A des AVOG) wird mit dem Zollamt Kleinhaugsdorf in Haugsdorf zusammengelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Zollamt Hard in Hard (Anlage 3 Abschnitt G des AVOG) wird mit dem Zollamt Höchst in Höchst zusammengelegt.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Zollamt Bregenz in Bregenz (Anlage 2 Abschnitt G des AVOG) wird in ein Zollamt zweiter Klasse umgewandelt.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1994 in Kraft. Lacina
188. Bundesgesetz: Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Oberlangbath, Emmersdorf und anderen Katastralgemeinden

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigenen Liegenschaften Grundstück Nr. 208/46 (neu), EZ. 1023 oö. Landtafel, KG. Oberlangbath zum Verkaufspreis von S 22.665'—; Grundstück Nr. 212/7 (neu), EZ. 400 nö. Landtafel, KG. Emmersdorf zum Verkaufspreis von S 5080'—; Grundstück Nr. 157/27 (neu), EZ. 529 nö. Landtafel, KG. Pöggstall zum Verkaufspreis von S 22.755'—; Grundstück Nr. 427/8 (neu) in Eisenbahneinlage F der Südbahn im Abschnitt über die KG. Breitenstein zum Verkaufspreis von S 26.480'—; weiters die im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten Dipl.-Ing. Heinrich Gänger vom 17. Juni 1963, GZ. 1245 a/63, mit a-b-c-d-(a) umschriebene Teilfläche des Grundstückes Nr. 3075/1 in der Eisenbahnbucheinlage für die Kaiser Franz Josefs-Bahn im Abschnitt der KG. Ziersdorf, Verzeichnis XXXII, zum Verkaufspreis von S 1400'— und das Grundstück Nr. 1414/2 (neu), EZ. 511, KG. Attnang-Puchheim, zum Verkaufspreis von S 15.300'— zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Terfens, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Terfens wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Terfens bis spätestens 14. August 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Bildung vonForstaufsichtsgebieten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Bildung von Forstaufsichtsgebieten, LGBl. Nr. 44/1980, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 63/2000, wird wie folgt geändert:
In der Anlage werden im Teil "B. Bezirk Innsbruck-Land" folgende laufende Nummern angefügt:
"33 Seefeld a) Seefeld,
b) Gste. 819/2, 822/2 und 823/2 KG Scharnitz,
c) Gste. 2847, 2848, 2849, 2855, 2856/1, 2858,
2950, 2951 KG Zirl
34 Scharnitz Scharnitz mit Ausnahme der Gste. 819/2, 822/2
und 823/2 KG Scharnitz
35 Zirl Zirl mit Ausnahme der Gste. 2847, 2848, 2849, 2855,
2856/1, 2858, 2950, 2951 KG Zirl"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
Oberösterreich: Hallstättersee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung 2017

num: § 1
paragraphs: (1) Für bestimmte Bereiche in den Gemeindegebieten von Bad Goisern am Hallstättersee, Hallstatt und Obertraun werden nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 festgelegt.
(2) Das Eingriffsverbot gemäß § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 gilt innerhalb der in den Anlagen 1 sowie 2/1 bis 2/5 (§ 2) grün eingefärbten Bereiche nicht.
(3) Das Eingriffsverbot gemäß § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001, ausgenommen Eingriffe gemäß § 9 Abs. 2 Z 7 bis 9 Oö. NSchG 2001, gilt innerhalb der in den Anlagen 1 sowie 2/1 bis 2/5 (§ 2) rot eingefärbten Bereiche für folgende Eingriffe nicht, sofern nicht § 10 Oö. NSchG 2001 anzuwenden ist:
1.für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden bis zu einer Höhe von 10 m (jeweils gemessen vom tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem natürlich gewachsenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches, oder bei Abgrabungen gemessen vom jeweils tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem abgegrabenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches);2.für die Errichtung oder Aufstellung von Carports, Autoabstellplätzen, Pergolen, Schwimmbecken, Tischen, Bänken, Liegeplattformen, Spielgeräten, Grillern und ähnlichen Einrichtungen;3.für die Errichtung von Stützmauern oder anderen sichtbaren technischen Hangsicherungen (zB Grobsteinschlichtungen) bis zu einer Höhe von 1,5 m; wenn diese im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden und hangoberseitig des Gebäudes ausgeführt werden, bis zu einer Höhe von 3 m über dem Gelände;4.für die Errichtung oder Änderung von Einfriedungen und Lärmschutzwänden bis zu einer Höhe von 1,5 m;5.für die Errichtung von flächenbündig an Gebäuden angebrachten thermischen Solarenergieanlagen und Photovoltaikanlagen;6.für die Errichtung oder Aufstellung von nicht unter Z 1 oder Z 5 fallenden Anlagen der Energieversorgung, der Telekommunikation, der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung und des Brandschutzes (zB Transformatoren, Leitungsmasten, Sende- und Empfangsanlagen, Rohr- und Kabelleitungen, Wasserbehälter, Hydranten).
num: § 2
paragraphs: Die Grenzen der im § 1 genannten Bereiche sind im Übersichtsplan im Maßstab 1 : 40.000 (Anlage 1) und in den Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 2/1 bis 2/5) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlagen 3/1 und 3/2 maßgeblich.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Niederösterreich: Berichtigung der Änderung der NÖ Bauordnung 2014

paragraphs: Kundmachung über die Berichtigung der Änderung der NÖ Bauordnung 2014
Die Kundmachung der Änderung der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 50/2017, wird wie folgt berichtigt:
„83. § 66 Abs. 6 lautet:
„(6) Wenn auch das nicht möglich ist, ist die erforderliche und nicht herstellbare Größe des Spielplatzes in der Baubewilligung festzustellen.Die Baubehörde nach § 2 Abs. 1 hat diese Feststellung in einem eigenen Bescheid vorzunehmen, wenn–sie für die Erteilung der Baubewilligung nicht zuständig ist oder–eine Maßnahme nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit. a gesetzt wird.In diesen Fällen ist nach Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 Abs. 1 die Spielplatz-Ausgleichsabgabe gemäß § 42 vorzuschreiben.““

NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
447. Kundmachung: Änderung der Anlage VII der Wirtschafts- und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1975

paragraphs: Nach Mitteilung des Exekutivdirektors des Internationalen Kakaorates vom 20. September 1979 ist in der Anlage VII der Wirtschafts- und Kontrollregeln (BGBl. Nr. 312/1977, letzte Kundmachung einer Änderung BGBl. Nr. 153/1979) des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1975 Dominica DM Dominica DM einzufügen. Androsch
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung betreffend die Festsetzung von Weideplätzen, auf die nur bangfreie Rinder aufgetrieben werden dürfen, abgeändert wird

num: § 1
paragraphs: -
Die Verordnung vom 10. April 1959, LGB1. Nr. 16, wird wie folgt abgeändert:
1.Im § 1 sind unter "Politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems" bei "Gemeinde Rosenau am Hengst paß" die "Dörflmaieralm", bei "Gemeinde Spital am Pyhrn" die "Gameringalpe" und unter "Poli
tischer Bezirk Steyr" bei "Gemeinde Weyer Land" die "Großloibenweide" nachzutragen.
2.Im § 2 sind unter "Politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems" bei "Gemeinde Rosenau am Hengst
paß" die "Dörflmaieralm" und bei "Gemeinde Spital am Pyhrn" die "Gameringalpe" zu streichen,
3.Im § 2 ist unter "Politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems" bei ""Gemeinde Steinbach am Ziehberg" die "Schlagweide" nachzutragen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung des Schifffahrtsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Im § 55 Abs. 2 Z 4 wird der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden die folgenden Z 5 und 6 angefügt:
„5.wenn eine privatrechtliche Vereinbarung über die Nutzung der für die Schifffahrtsanlage erforderlichen Grundstücke nicht zustande kommt; bei Schifffahrtsanlagen gemäß § 52 Abs. 1 muss eine solche Vereinbarung spätestens zum Zeitpunkt der Erteilung der Benützungsbewilligung vorliegen; 6.wenn eine privatrechtliche Vereinbarung über die Nutzung der für die Schifffahrtsanlage erforderlichen Grundstücke weggefallen ist.“
num: 2.
paragraphs: Im § 76 Abs. 1 Z 4 entfällt das abschließende Anführungszeichen.
num: 3.
paragraphs: Im § 118 Abs. 1 wird im Einleitungssatz der Ausdruck „bis 7“ durch den Ausdruck „bis 6“ und in der Z 7 der Ausdruck „Abs. 7“ durch den Ausdruck „Abs. 5“, im Abs. 2 und 3 wird jeweils der Ausdruck „aus-ländischen“ durch das Wort „ausländischen“ ersetzt; im Abs. 5 entfällt der Ausdruck „abweichend von § 123 Abs. 2“.
num: 4.
paragraphs: § 149 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 55 Abs. 2, § 76 Abs. 1 Z 4 sowie § 118 Abs. 1 bis 3 und 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 55/2015 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Fischer
Faymann
44. Verordnung: Schuhkennzeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Schuhe aller Art, deren Obermaterial oder Laufsohle aus Leder oder Kunststoff bestehen, dürfen nur dann gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind. (2) Abs. 1 gilt nicht für Schuhe, a) die bereits bestimmungsgemäß gebraucht worden sind, b) die für eine bestimmte Person nach Maß angefertigt worden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Kennzeichnung ist ein Begriff zu verwenden, welcher dem Käufer (Letztverbraucher) die Unterscheidung ermöglicht, ob die im § 1 Abs. 1 genannten Schuhteile aus Leder oder Kunststoff bestehen. (2) An Stelle oder zusätzlich zu der im Abs. 1 vorgesehenen Kennzeichnung darf für Schuhteile aus Leder das in der Anlage abgebildete Ledersymbol verwendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kennzeichnung hat sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar zu erfolgen a) im Bereich der Fersenpartie des Schuhes, bei Stiefeln oder Pelzschuhen allenfalls auf der Innenseite des Schaftes oder auf einem Stoffband am oberen Ende des Schaftes, oder b) durch einen am Schuh zu befestigenden Anhänger aus haltbarem Material (z. B. fester Karton, Kunststoff, Leder). (2) Erfolgt keine Kennzeichnung gemäß Abs. 1 lit. a, so ist der Kennzeichnungspflicht durch den Erzeuger oder Importeur bei Abgabe des Schuhes an Wiederverkäufer entsprochen, wenn der zur Befestigung am Schuh bestimmte Anhänger spätestens gleichzeitig mit der Lieferung des Schuhes an den Wiederverkäufer diesem mitgeliefert wird. (3) Die Kennzeichnung der Beschaffenheit der Laufsohle ist auch auf der Laufsohle zulässig; dies gilt jedoch nicht, wenn die Kennzeichnung gemäß Abs. 1 lit. b erfolgt.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Kennzeichnung ist nur auf einem der beiden Schuhe eines Paares erforderlich.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnungsangaben und für die Einhaltung der Bestimmung des § 3 Abs. 2 ist der Erzeuger, bei Importware der Importeur verantwortlich. (2) Andere als im Abs. 1 genannte Personen, sofern sie Schuhe gewerbsmäßig verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen, sind im Fall der Kennzeichnung gemäß § 3 Abs. 1 lit. b dafür verantwortlich, daß die von ihnen angebotenen Schuhe mit dem dazugehörigen, vom Erzeuger oder Importeur mitgelieferten Anhänger versehen sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung gilt nicht für Schuhe, die vom Erzeuger oder Importeur vor dem 1. Oktober 1974 unmittelbar an Letztverbraucher oder Wiederverkäufer geliefert werden. Staribacher
Änderung der Verordnung betreffend Dienstausweise

num: 1.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „lohnabhängige Abgaben“ durch „Lohnabgaben“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 13 wird folgender Absatz angefügt:
„(10) § 7 Abs. 1 Z 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 371/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
Blümel
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Ausschreibung der Wahl desOö. Landtages

paragraphs: Text
51.
Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 31. Juli 1967 betreffend die Ausschreibung der Wahl des o. ö. Landtages.
In Durchführung des § 1 Abs. 2 der O. ö. Landtägswahlordnung 1961, LGB1. Nr. 26, in der Fassung der O. ö. Landtagswahlordnungsnovelle 1967, LGB1. Nr. 20, wird die Wahl des Landtages für Sonntag, 22. Oktober 1967, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 17. August 1967 festgesetzt. Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes der 16. August 1967.
Änderung der RLVVU

num: 1.
paragraphs: § 8 Abs. 3 lautet:
(3) Sind in der fondsgebundenen und indexgebundenen Lebensversicherung versicherungstechnische Rückstellungen zu bilden, welche die Sterblichkeit, die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb oder andere Risken betreffen, sind diese in der Deckungsrückstellung auszuweisen.“
num: 2.
paragraphs: In § 10 wird die Wortfolge: „die nach der Satzung oder nach den Versicherungsbedingungen für die Versicherungsnehmer oder andere Begünstigte“ durch die Wortfolge „die nach der Satzung oder nach den Versicherungsbedingungen unter Berücksichtigung der Gewinnbeteiligungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 398/2006, in der jeweils geltenden Fassung, für die Versicherungsnehmer oder andere Begünstigte“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 19 Abs. 1 wird die Wortfolge „unter den jeweiligen Bestätigungsvermerken mit der eigenhändigen Unterschrift des Treuhänders, des verantwortlichen Aktuars und des Abschlussprüfers“ durch die Wortfolge „unter dem Bestätigungsvermerk mit der eigenhändigen Unterschrift des Abschlussprüfers“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 22 wird folgender Abs. 5 angefügt:
(5) § 19 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 466/2006 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2006 enden.“
Pribil Traumüller
297. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über den sozialversicherungsrechtlichen Schutz der den Präsenzdienst leistenden Wehrpflichtigen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 6 Abs. 2 wird aufgehoben; Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 2.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1961 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Schärf Raab Proksch Graf
84. Verordnung: Festsetzung der Tarifgrundlagen der österreichischen Staatseisenbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für die allgemeinen Gütertarifklassen.

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1947 die Tarifgrundlagen der Österreichischen Staatseisenbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für die allgemeinen Gütertarifklassen neu festgesetzt, wie folgt: I. II. Die gemäß I. gebildeten Frachtsätze werden um 25 Prozent erhöht; hiebei sich ergebende Bruchteile von Groschen werden auf ganze Groschen aufgerundet. Übeleis
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 12. Dezember 1994 überdie Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose in den politischen BezirkenDeutschlandsberg, Leibnitz und in der Landeshauptstadt Graz, in denGemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebungsowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz despolitischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Leibnitz und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz sind im Jahre 1995 alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber einer Untersuchung auf Leukose zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Die Untersuchungen nach Abs. 1 sind gleichzeitig mit den Untersuchungen nach dem Bangseuchen-Gesetz, BGBl. Nr. 147/1957, in der Fassung der Gesetze BGBl. Nr. 115/1960, BGBl. Nr. 214/1981 und BGBl. Nr. 236/1985, vorzunehmen. Beginn und Ende der Untersuchungen werden von Amts wegen bestimmt.
(3) Die mit den Untersuchungen beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl