283. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, des Notarversicherungsgesetzes 1972, des Betriebshilfegesetzes, des Entgeltfortzahlungsgesetzes und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 sowie Regelung der finanziellen Beteiligung der Träger der sozialen Krankenversicherung am Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (45. Novelle zum ASVG, 14. Novelle zum GSVG, 12. Novelle zum BSVG, 17. Novelle zum B- KUVG, 6. Novelle zum NVG 1972, 3. Novelle zum BHG, 5. Novelle zum EFZG und Novelle zum AlVG 1977)

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paragraphs: Artikel I Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (45. Novelle zum ASVG) Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 196/1988, wird wie folgt geändert: 1. a) Die Überschrift zu § 45 lautet: „Höchstbeitragsgrundlage" b) § 45 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Die allgemeine Beitragsgrundlage, die im Durchschnitt des Beitragszeitraumes oder des Teiles des Beitragszeitraumes, in dem Beitragspflicht bestanden hat, auf den Kalendertag entfällt, darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als Höchstbeitragsgrundlage gilt der gemäß § 108 b Abs. 1 festgestellte Betrag. Umfaßt der Beitragszeitraum einen Kalendermonat und hat für den ganzen Kalendermonat Beitragspflicht bestanden, so ist bei der Anwendung der Höchstbeitragsgrundlage der Beitragszeitraum jedenfalls mit 30 Tagen anzusetzen. (2) Übt der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen aus, so ist bei der Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen. Dies gilt entsprechend auch, wenn der Pflichtversicherte außer der die Versicherungspflicht nach diesem Bundesgesetz begründenden Beschäftigung eine die Versicherungspflicht nach den Bestimmungen über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter begründende Beschäftigung ausübt." 2. Im § 58 a Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „(§ 45 Abs. 1 lit. a und b)" durch den Ausdruck „(§ 45 Abs. 1)" ersetzt. 3. Im § 74 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „(§ 45 Abs. 1 lit. b)" durch den Ausdruck „(§ 45 Abs. 1)" ersetzt. 4. Im § 76 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „(§ 45 Abs. 1 lit. a)" durch den Ausdruck „(§ 45 Abs. 1)" ersetzt. 5. Im § 76 a Abs. 5 wird der Ausdruck „(§ 45 Abs. 1 lit. b)" durch den Ausdruck „(§ 45 Abs. 1)" ersetzt. 6. Im § 77 Abs. 2 letzter Satz wird der Ausdruck „§ 45 Abs. 1 lit. b" durch den Ausdruck „§ 45 Abs. 1" ersetzt. 7. a) Die Überschrift zu § 108 b lautet: „Festsetzung der Höchstbeitragsgrundlage" b) § 108 b Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat für jedes Jahr die Höchstbeitragsgrundlage entsprechend der Änderung des Meßbetrages (Abs. 2) nach Maßgabe des Abs. 3 durch Verordnung festzusetzen." 8. Im § 113 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 45 Abs. 1 lit. a" durch den Ausdruck „§ 45 Abs. 1" ersetzt. 9. § 122 Abs. 2 Z 2 letzter Satz lautet: „Die Frist von drei Wochen verlängert sich a) um die Dauer eines auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes 1978 zu leistenden ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes — ausgenommen um Zeiten einer Pflichtversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit. e und Z 5 — bzw. eines auf Grund der Bestimmungen des Zivildienstgesetzes zu leistenden ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienstes; b) um jenen Zeitraum, um den die Dauer des Ruhens des Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß § 16 Abs. 1 lit. 1 A1VG über die Frist von drei Wochen hinausgeht." 10. Im § 130 Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck „(§ 45 Abs. 1 lit. a)" durch den Ausdruck „(§ 45 Abs. 1)" ersetzt. 11. § 148 Z 3 lautet: „3. Mit den vom Versicherungsträger gezahlten Pflegegebührenersätzen und den im § 27 a des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/ 1957, vorgesehenen Kostenbeiträgen — bei Angehörigen des Versicherten auch mit dem vom Versicherten gemäß Z 2 entrichteten Kostenbeitrag — sind alle Leistungen der Krankenanstalten mit Ausnahme der im § 27 Abs. 2 des Krankenanstaltengesetzes angeführten Leistungen abgegolten." lla. Dem § 149 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Im übrigen gilt § 148 Z 2 und 3 sinngemäß." 12. Im § 227 Abs. 3 wird der Ausdruck „Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1 lit. b)" durch den Ausdruck „Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 45 Abs. 1)" ersetzt. 13. Im § 244 a Abs. 3 wird der Ausdruck „(§ 45 Abs. 1 lit. b)" durch den Ausdruck „(§ 45 Abs. 1)" ersetzt. 14. Im § 294 Abs. 3 und 4 wird jeweils der Ausdruck „(§ 45 Abs. 1 lit. b)" durch den Ausdruck „(§ 45 Abs. 1)" ersetzt. 15. Im § 307 e Abs. 2 wird der Ausdruck „(§ 45 Abs. 1 lit. a)" durch den Ausdruck „(§ 45 Abs. 1)" ersetzt. 16. Im § 311 Abs. 5 dritter Satz wird der Ausdruck „(§ 45 Abs. 1 lit. b)" durch den Ausdruck „(§ 45 Abs. 1)" ersetzt. 17. Im § 314 Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „(§ 45 Abs. 1 lit. b)" durch den Ausdruck „(§ 45 Abs. 1)" ersetzt. 18. Im § 314 a Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck „(§ 45 Abs. 1 lit. b)" durch den Ausdruck „(§ 45 Abs. 1)" ersetzt. 19. § 319 a Abs. 2 dritter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: „Bei der Festsetzung des Pauschbetrages sind die Veränderungen der Aufwendungen der im Abs. 1 genannten Krankenversicherungsträger für die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit und aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit des vorangegangenen Jahres gegenüber dem zweitvorangegangenen Jahr zu berücksichtigen. Dabei sind die Aufwendungen für die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit um die Überweisungen gemäß § 447 f Abs. 8 zu vermindern. Desgleichen ist auf die Aufwendungen für die Unfallversicherung der Teilversicherten gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h und i sowie auf die Auswirkungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, auf die Aufwendungen für Leistungen aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit entsprechend Bedacht zu nehmen." 20. a) § 322 a Abs. 2 lautet: „(2) Der Hauptverband hat für jeden Krankenversicherungsträger bis Ende Oktober eines jeden Jahres unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 28 Abs. 6 und 7 des Krankenanstaltengesetzes die Beitragseinnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres den Beitragseinnahmen des zweitvorangegangenen Kalenderjahres gegenüberzustellen; die sich daraus ergebenden Erhöhungsprozentsätze sind auf zwei Dezimalstellen zu runden." b) § 322 a Abs. 5 zweiter Halbsatz lautet: „allfällige Ansprüche sind jeweils bis 15. November eines jeden Jahres geltend zu machen." c) § 322 a Abs. 6 lautet: „(6) Liegt der gemäß Abs. 4 ermittelte Betrag unter dem Sollbetrag, hat der Versicherungsträger die Differenz dem Hauptverband bis 15. November eines jeden Jahres zu melden." 21. a) § 447 f Abs. 1 lautet: „(1) Die Träger der Krankenversicherung, soweit sie zur Durchführung der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz gemäß § 26 sachlich zuständig sind, haben zusammen für jedes Geschäftsjahr 3,75 vH der Summe ihrer Erträge an Beiträgen zur Krankenversicherung an den beim Hauptverband errichteten Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu überweisen. Dabei ist die Summe ihrer Erträge an Beiträgen zur Krankenversicherung um die Überweisungen gemäß Abs. 8 zu vermindern. Als Beiträge zur Krankenversicherung gelten hiebei ausschließlich: 1. die Beiträge für pflichtversicherte Erwerbstätige, 2. die Beiträge für freiwillig Versicherte, 3. die Beiträge für Arbeitslose." b) § 447 f Abs. 3 lautet: „(3) Für jeden Krankenversicherungsträger sind auf Grund der Lohnstufeneinreihung (Abs. 9) jene Teile der Beitragsgrundlage zu ermitteln, die über dem Tageswert der Lohnstufe liegen, in die der Betrag von zwei Dritteln des nach § 108 b Abs. 2 ermittelten Meßbetrages fällt. Teile der Beitragsgrundlagen, die über dem Tageswert der Lohnstufe liegen, in die der Betrag von fünf Sechstel des nach § 108 b Abs. 2 ermittelten Meßbetrages fällt, sind dabei außer Betracht zu lassen. Die Summe der so ermittelten Beitragsgrundlagen ist dem Schlüssel nach Abs. 2 zugrunde zu legen." c) § 447 f Abs. 4 letzter Satz lautet: „Der Ausgleich ist nach Maßgabe des Schlüssels nach Abs. 2 bis Ende Oktober des folgenden Geschäftsjahres vorzunehmen." d) § 447 f Abs. 5 lautet: „(5) Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter haben für jedes Geschäftsjahr 3,75 vH ihrer Erträge an Beiträgen zur Krankenversicherung an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu überweisen. Dabei sind die Erträge an Beiträgen zur Krankenversicherung um die Überweisungen gemäß Abs. 8 zu vermindern. Die Überweisungen sind zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres zu bevorschussen. Als Beiträge zur Krankenversicherung gelten hiebei ausschließlich: 1. die Beiträge für pflichtversicherte Erwerbstätige, 2. die Beiträge für freiwillig Versicherte. In der Krankenversicherung der Bauern zählt zu den Versicherungsbeiträgen auch der Beitrag des Bundes." e) § 447 f Abs. 7 lautet: „(7) Für die Überweisung nach Abs. 1, 5 und 6 ist § 63 Abs. 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. Die Überweisungen sind durch Einlagen im Sinne des § 446 Abs. 1 Z 4 zinsbringend anzulegen und getrennt vom sonstigen Vermögen des Fonds zu verwalten. Dieses Sondervermögen ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Errichtung eines Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds zu überweisen. Aus dem Sondervermögen ist auch jeweils der Ausgleich gemäß Abs. 4 letzter Satz vorzunehmen." f) Nach § 447 f Abs. 7 werden folgende Abs. 8 bis 21 angefügt: „(8) Die Träger der Krankenversicherung, soweit sie zur Durchführung der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz gemäß § 26 sachlich zuständig sind, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und die Versicherungsan- stalt der österreichischen Eisenbahnen, soweit sie für die Krankenversicherung der Beamten der Österreichischen Bundesbahnen und der ihnen gleichgestellten Personen zuständig ist, haben für jedes Geschäftsjahr jene Beiträge für pflichtversicherte Erwerbstätige, die sie ab Beginn des Beitragszeitraumes Juli 1988 auf Grund der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung zusätzlich erhalten, an den beim Hauptverband errichteten Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu überweisen. Die Berechnung der zu überweisenden Beträge hat nach Maßgabe der Abs. 9 bis 14 zu erfolgen. Für das Geschäftsjahr 1988 ist nur die Hälfte der so errechneten Beträge zu überweisen. Diese Überweisungen sind durch Einlagen im Sinne des § 446 Abs. 1 Z 4 zinsbringend anzulegen und getrennt vom sonstigen Vermögen des Fonds zu verwalten. Dieses Sondervermögen ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Errichtung eines Krankenanstalten Zusammenarbeitsfonds zu überweisen. Aus dem Sondervermögen ist auch jeweils der Ausgleich gemäß Abs. 21 vorzunehmen. (9) Für jeden in Abs. 8 genannten Krankenversicherungsträger sind alle Versicherungstage von Pflichtversicherten eines Jahres, für die eine Tagesbeitragsgrundlage vorgesehen ist, in die Lohnstufen (§ 46 Abs. 2 bis 5) einzureihen. Für die Krankenversicherungsträger nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz ist die Einreihung entsprechend vorzunehmen. Der Hauptverband hat diese Einreihung für jedes Kalenderjahr auf Grund der Daten der Versicherungsdatei und der von den Krankenversicherungsträgern zusätzlich übermittelten Daten durchzuführen. (10) Für jeden in Abs. 8 genannten Krankenversicherungsträger ist auf Grund der Lohnstufeneinreihung (Abs. 9) für jedes Kalenderjahr eine durchschnittliche Beitragsgrundlage unter Berücksichtigung der Höchstbeitragsgrundlage zu berechnen. Die durchschnittliche Beitragsgrundlage ist auf Groschen zu runden. (11) Für jeden in Abs. 8 genannten Krankenversicherungsträger ist auf Grund der Lohnstufeneinreihung (Abs. 9) für jedes Kalenderjahr eine durchschnittliche Beitragsgrundlage zu berechnen, wobei als Höchstbeitragsgrundlage der Tageswert der Lohnstufe anzunehmen ist, in die der Betrag von fünf Sechstel des nach § 108 b Abs. 2 ermittelten Meßbetrages fällt. Für die Krankenversicherungsträger der Selbständigen sind als Höchstbeitragsgrundlage sieben Sechstel des Tageswertes der Lohnstufe, in die der Betrag von fünf Sechstel des nach § 108 b Abs. 2 ermittelten Meßbetrages fällt, gerundet auf Groschen, anzunehmen. Die durchschnittliche Beitragsgrundlage ist auf Groschen zu runden. (12) Zur Feststellung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage eines Kalenderjahres nach Abs. 10 und 11 ist die Zahl der in jeder Lohnstufe eingereihten Versicherungstage mit dem Tageswert (§ 46 Abs. 4) dieser Lohnstufe zu vervielfachen. Für die Krankenversicherungsträger der Selbständigen ist die Zahl der in die höchste Lohnstufe eingereihten Versicherungstage nach Versicherungstagen mit einer Beitragsgrundlage zwischen der unteren Lohnstufengrenze und der Höchstbeitragsgrundlage und nach Versicherungstagen mit der Höchstbeitragsgrundlage zu trennen. Bei der Berechnung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage ist für die höchste Lohnstufe die Zahl der Versicherungstage zwischen der unteren Lohnstufengrenze und der Höchstbeitragsgrundlage mit dem Mittelwert aus der unteren Lohnstufengrenze und der Höchstbeitragsgrundlage, die Zahl der Versicherungstage mit der Höchstbeitragsgrundlage mit dieser zu vervielfachen. (13) Der von jedem Krankenversicherungsträger nach Abs. 8 zu überweisende Betrag bemißt sich nach einem Hundertsatz der Erträge an Beiträgen zur Krankenversicherung für pflichtversicherte Erwerbstätige, der nach Abs. 14 zu berechnen ist. In der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz ist die Berechnung getrennt für Arbeiter und Angestellte durchzuführen. Die für jeden Krankenversicherungsträger geltenden Hundertsätze sind vom Hauptverband festzustellen. Sie bedürfen der Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Soziales. (14) Der Hundertsatz ist das Hundertfache jener Zahl, die sich aus der Verminderung von eins um den Quotienten ergibt, der durch Teilung der durchschnittlichen Beitragsgrundlage nach Abs. 11 durch die durchschnittliche Beitragsgrundlage nach Abs. 10 errechnet wird. Der Hundertsatz ist auf fünf Dezimalstellen zu runden. (15) Die Träger der Krankenversicherung, soweit sie zur Durchführung der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz gemäß § 26 sachlich zuständig sind, haben gemeinsam zunächst vorschußweise Zahlungen 1. für das Jahr 1988 in der Höhe von 500 Mio. S, 2. für das Jahr 1989 in der Höhe von 1000 Mio. S und 3. für das Jahr 1990 in der Höhe des doppelten des endgültig für das Jahr 1988 überwiesenen Betrages an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu leisten. Die Höhe der vorschußweisen Zahlung richtet sich nach einem vom Hauptverband festgesetzten Schlüssel, der unter Berücksichtigung des voraussichtlichen zusätzlichen Beitragsaufkommens durch die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung jedes einzelnen Krankenversicherungsträgers festzusetzen ist. (16) Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter hat zunächst vorschußweise Zahlungen 1. für das Jahr 1988 in der Höhe von 50 Mio. S, 2. für das Jahr 1989 in der Höhe von 100 Mio. S und 3. für das Jahr 1990 in der Höhe des doppelten des endgültig für das Jahr 1988 überwiesenen Betrages an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu leisten. (17) Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, soweit sie für die Krankenversicherung der Beamten der Österreichischen Bundesbahnen und der ihnen gleichgestellten Personen zuständig ist, hat zunächst vorschußweise Zahlungen 1. für das Jahr 1988 in der Höhe von 10 Mio. S, 2. für das Jahr 1989 in der Höhe von 20 Mio. S und 3. für das Jahr 1990 in der Höhe des doppelten des endgültig für das Jahr 1988 überwiesenen Betrages an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu leisten. (18) Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat zunächst vorschußweise Zahlungen 1. für das Jahr 1988 in der Höhe von 60 Mio. S, 2. für das Jahr 1989 in der Höhe von 120 Mio. S und 3. für das Jahr 1990 in der Höhe des doppelten des endgültig für das Jahr 1988 überwiesenen Betrages an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu leisten. (19) Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat zunächst vorschußweise Zahlungen 1. für das Jahr 1988 in der Höhe von 10 Mio. S, 2. für das Jahr 1989 in der Höhe von 20 Mio. S und 3. für das Jahr 1990 in der Höhe des doppelten des endgültig für das Jahr 1988 überwiesenen Betrages an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu leisten. (20) Die vorschußweisen Zahlungen nach Abs. 15 bis 19 sind, beginnend mit 30. September 1988, ratenweise vierteljährlich im nachhinein fällig. Die Raten haben im jeweiligen Kalenderjahr gleich hoch zu sein. (21) Der Ausgleich zwischen den vorläufigen und endgültigen Zahlungen ist bis Ende Oktober des jeweils folgenden Geschäftsjahres vorzunehmen." 22. § 472 a Abs. 2 lautet: „(2) Der Beitrag ist ein einheitlicher Hundertsatz der Beitragsgrundlage (Abs. 1). Der Hundertsatz beträgt ab 1. Juli 1988 7,6 vH." 23. Im § 506 b Abs. 3 wird der Ausdruck „(§ 45 Abs. 1 lit. b)" durch den Ausdruck „(§ 45 Abs. 1)" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (14. Novelle zum GSVG) Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 616/1987, wird wie folgt geändert: 1. a) § 25 Abs. 6 lautet: „(6) Die Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Höchstbeitragsgrundlage ist der gemäß § 48 jeweils festgesetzte Betrag." b) Im § 25 Abs. 8 letzter Satz wird der Ausdruck „Abs. 6 Z 1" durch den Ausdruck „Abs. 6" ersetzt. 2. a) Im § 30 Abs. 1 wird der Ausdruck „(§ 25 Abs. 6 Z 1)" durch den Ausdruck „(§ 25 Abs. 6)" ersetzt. b) Im § 30 Abs. 3 lit. b wird der Ausdruck „§ 25 Abs. 6 Z 1" durch den Ausdruck „§ 25 Abs. 6" ersetzt. 3. a) § 33 Abs. 4 lautet: „(4) § 30 Abs. 3 gilt entsprechend." b) Im § 33 Abs. 5 wird der Ausdruck „(§ 25 Abs. 6 Z 2)" durch den Ausdruck „(§ 25 Abs. 6)" ersetzt. 4. Die Überschrift zu § 48 lautet: „Festsetzung der Höchstbeitragsgrundlage" 5. Im § 116 Abs. 9 wird der Ausdruck „Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes" durch den Ausdruck „Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung gemäß § 45 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes" ersetzt. 6. Im § 127 Abs. 5 wird der Ausdruck „(§ 25 Abs. 6 Z 2)" durch den Ausdruck „(§ 25 Abs. 6)" ersetzt. 7. § 172 Abs. 6 lautet: „(6) Grundlage für die Berechnung des Überweisungsbetrages gemäß Abs. 1 und für die Erstattung der Beiträge gemäß Abs. 3 sind 35 vH der am Stichtag (Abs. 7) gemäß § 25 Abs. 6 geltenden Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (Berechnungsgrundlage)."
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paragraphs: Artikel III Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (12. Novelle zum BSVG) Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundes- gesetz BGBl. Nr. 616/1987, wird wie folgt geändert: 1. § 23 Abs. 9 lautet: „(9) Die Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Höchstbeitragsgrundlage ist a) für die gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Pflichtversicherten der gemäß § 48 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes jeweils festgesetzte Betrag; b) für die gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 Pflichtversicherten ein Drittel des in lit. a genannten Betrages, gerundet auf volle Schilling." 2. a) Im § 27 Abs. 1 wird der Ausdruck „(§ 23 Abs. 9 Z 1)" durch den Ausdruck „(§ 23 Abs. 9)" ersetzt. b) Im § 27 Abs 3 lit. b wird der Ausdruck „§ 23 Abs. 9 Z 1 lit. a" durch den Ausdruck „§ 23 Abs. 9 lit. a" ersetzt. 3. § 28 Abs. 3 lautet: „(3) § 27 Abs. 3 gilt entsprechend." 4. Im § 29 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 23 Abs. 9 Z 2 lit. a" durch den Ausdruck „§ 23 Abs. 9 lit. a" ersetzt. 5. Im § 30 Abs. 6 und 7 wird jeweils der Ausdruck „§ 45 Abs. 1 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes" durch den Ausdruck „§ 45 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes" ersetzt. 6. a) § 31 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bund leistet zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe der für dieses Jahr fällig gewordenen Beiträge gemäß den §§ 24 Abs. 1 und 27, vermindert um die Überweisung gemäß § 447 f Abs. 8 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes." b) § 31 Abs. 4 lautet: „(4) Der Bund leistet zur Unfallversicherung für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe eines Drittels der für dieses Jahr fällig gewordenen Beiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 6 sowie in der Höhe eines Drittels der in diesem Geschäftsjahr eingezahlten Beiträge gemäß § 30 Abs. 3." 7. § 91 Z 2 lautet: „2. Mit den vom Versicherungsträger gezahlten Pflegegebührenersätzen und den im § 27 a des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1 / 1957, vorgesehenen Kostenbeiträgen sind alle Leistungen der Krankenanstalt mit Ausnahme der im § 27 Abs. 2 des Krankenanstaltengesetzes angeführten Leistungen abgegolten." 7 a. Dem § 92 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Im übrigen gilt § 91 Z 2 sinngemäß." 8. Im § 107 Abs. 9 wird der Ausdruck „Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes" durch den Ausdruck „Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung gemäß § 45 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes" ersetzt. 9. Im § 118 Abs. 6 wird der Ausdruck „§ 23 Abs. 9 Z 2" durch den Ausdruck „§ 23 Abs. 9" ersetzt. 10. § 164 Abs. 6 lautet: „(6) Grundlage für die Berechnung des Überweisungsbetrages gemäß Abs. 1 und für die Erstattung der Beiträge gemäß Abs. 3 sind 35 vH der am Stichtag (Abs. 7) gemäß § 23 Abs. 9 geltenden Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (Berechnungsgrundlage)."
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paragraphs: Artikel IV Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (17. Novelle zum B-KUVG) Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 612/1987, wird wie folgt geändert: 1. § 19 Abs. 5 lautet: „(5) Die Beitragsgrundlage darf die Mindestbeitragsgrundlage nicht unter- und die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Als monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt das 30fache des nach § 108 b Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Betrages. Als monatliche Mindestbeitragsgrundlage gelten 15 vH der Höchstbeitragsgrundlage. Die sich hienach ergebenden Beträge sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales festzustellen." 2. § 20 lautet: „Allgemeine Beiträge § 20. Allgemeiner Beitrag ist ein einheitlicher Hundertsatz der Beitragsgrundlage (§ 19). Der Hundertsatz beträgt ab 1. Juli 1988 6,3 vH." 3. § 68 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. Mit den von der Versicherungsanstalt gezahlten Pflegegebührenersätzen und den im § 27 a des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/ 1957, vorgesehenen Kostenbeiträgen sind alle Leistungen der Krankenanstalt mit Ausnahme der im § 27 des Krankenanstaltengesetzes angeführten Leistungen abgegolten." 4. Dem § 68 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Im übrigen gilt Abs. 1 Z 3 sinngemäß."
num: 5
paragraphs: Artikel V Änderung des Notarversicherungsgesetzes 1972 (6. Novelle zum NVG 1972) Das Notarversicherungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 66, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 116/1986, wird wie folgt geändert: § 63 Abs. 3 Z 2 lautet: „2. als Grundlage für die Ermittlung des Überweisungsbetrages und der Beitragserstattung gilt der Durchschnitt der Beitragsgrundlagen (§ 10) ohne Berücksichtigung einer allfälligen Sonderzahlung aus den letzten sechs Beitragsmonaten vor dem Ausscheiden; in den Fällen des Abs. 2 darf sie den Betrag des Dreißigfachen der im Zeitpunkt des Ausscheidens in der Pensionsversicherung der Angestellten jeweils in Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht übersteigen;"
num: 6
paragraphs: Artikel VI Änderung des Betriebshilfegesetzes (3. Novelle zum BHG) Das Betriebshilfegesetz, BGBl. Nr. 359/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 613/1987, wird wie folgt geändert: 1. Im Art. I § 5 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 25 Abs. 6 Z 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes" durch den Ausdruck „§ 25 Abs. 6 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes" und der Ausdruck „§ 23 Abs. 9 Z 1 lit. a des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes" durch den Ausdruck „§ 23 Abs. 9 lit. a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes" ersetzt. 2. Im Art. I § 5 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 23 Abs. 9 Z 1 lit. a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes" durch den Ausdruck „§ 23 Abs. 9 lit. a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes" ersetzt.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes (5. Novelle zum EFZG) Das Entgeltfortzahlungsgesetz, BGBl. Nr. 399/ 1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 484/1984, wird wie folgt geändert: 1. Im Art. I § 2 Abs. 7 wird der Ausdruck „§ 45 Abs. 1 lit. a" durch den Ausdruck „§ 45 Abs. 1" ersetzt. 2. Im Art. I § 13 Abs. 3 und 4 wird jeweils der Ausdruck „§ 45 Abs. 1 lit. b" durch den Ausdruck „§ 45 Abs. 1" ersetzt.
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paragraphs: Artikel VIII Finanzielle Beteiligung der Träger der sozialen Krankenversicherung am Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds Zusätzliche Überweisungen an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger § 1. (1) Die im § 447 f Abs. 1, 5 und 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Träger der Krankenversicherung haben neben den im § 447 f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geregelten Überweisungen an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zusätzlich 1. für die Geschäftsjahre 1988, 1989 und 1990 jeweils einen weiteren Betrag von insgesamt 1,16 Milliarden Schilling an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu überweisen. Darüber hinaus ist von den Trägern der Krankenversicherung zusätzlich 2. für das Geschäftsjahr 1988 und 1989 ein weiterer Betrag von insgesamt jeweils 220 Millionen Schilling und 3. für das Geschäftsjahr 1990 ein weiterer Betrag von insgesamt 320 Millionen Schillingen den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu überweisen. (2) Der auf die einzelnen Träger der Krankenversicherung entfallende Anteil an den zusätzlichen Überweisungen gemäß Abs. 1 ist durch einen Schlüssel zu bestimmen, den der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger für jedes Geschäftsjahr festzustellen hat. Dieser Schlüssel hat zu gleichen Teilen a) dem Verhältnis der Überweisungen gemäß § 447 f Abs. 1, 5 und 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und b) dem Verhältnis der Erträge an Beiträgen zur Krankenversicherung zu entsprechen. Als Beiträge zur Krankenversicherung gelten die gesamten Beitragseinnahmen einschließlich des Bundesbeitrages bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, jedoch abzüglich der Überweisungen gemäß § 447 f Abs. 8 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Ertrages aus dem Beitragszuschlag für erweiterte Heilbehandlung. (3) Die nach Abs. 1 Z 1 zu überweisenden Beträge sind am Ende eines jeden Kalendervierteljahres mit je einem Viertel des vorläufigen Jahresbetrages vorschußweise fällig. Die Höhe des vorläufigen Jahresbetrages richtet sich nach einem vom Hauptverband vorläufig festgesetzten Schlüssel, welcher sinngemäß nach Abs. 2 unter Zugrundelegung der Daten jenes Geschäftsjahres zu ermitteln ist, das zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für das die Überweisung vorzunehmen ist. Der Ausgleich ist nach Maßgabe des Schlüssels nach Abs. 2 bis Ende Oktober des folgenden Jahres vorzunehmen. (4) Die nach Abs. 1 Z 2 zu überweisenden Beträge sind am 1. Oktober 1988 und am 1. Juli 1989 fällig. Für die Aufteilung dieser Beträge auf die Krankenversicherungsträger gilt Abs. 3 sinngemäß. (5) Der nach Abs. 1 Z 3 zu überweisende Betrag ist am 1. Juli 1990 fällig. Für die Aufteilung auf die Krankenversicherungsträger gilt Abs. 3 sinngemäß. (6) Im übrigen ist § 447 f Abs. 1 bis 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sinngemäß auf die Zahlungen anzuwenden. § 2. (1) Alle von den Krankenversicherungsträgern an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu überweisenden Beträge sind so zu überweisen, daß die betreffenden Beträge beim Hauptverband am jeweils letzten Bankarbeitstag vor dem Fälligkeitstermin bereits eingetroffen sind. Der Hauptverband hat diese Beträge innerhalb von sieben Tagen an den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds zu überweisen. (2) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat nach Anhörung des Hauptverbandes Weisungen für die Erfassung und Aufbewahrung der vom Hauptverband bei der Berechnung der Überweisungen benötigten Daten zu erlassen. Stützbeträge aus dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger § 3. (1) Die Gebietskrankenkassen, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Krankenversicherung erhalten aus der gesonderten Rücklage des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger gemäß Abs. 3 für das Geschäftsjahr 1990 Stützbeträge von insgesamt 300 Millionen Schilling. (2) Der jedem Träger der Krankenversicherung gemäß Abs. 1 gebührende Anteil an den Stützbeträgen richtet sich nach dem Verhältnis seiner Überweisungen gemäß § 1 Abs. 2 an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zur Gesamtüberweisung aller im Abs. 1 bezeichneten Träger der Krankenversicherung in den Jahren 1988 bis 1990. Der Stützbetrag ist bis Ende Oktober 1990 auf der Basis der Überweisungen in den Jahren 1988 und 1989 zu bevorschussen, die endgültige Abrechnung ist bis Ende Oktober 1991 vorzunehmen. (3) Aus der Rücklage gemäß § 447 a Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind jeweils am 1. April der Jahre 1988 bis 1990 je 100 Millionen Schilling einer gesonderten Rücklage zuzuführen. Diese Rücklage ist ausschließlich für die Stützbeträge gemäß Abs. 1 zu verwenden. Jahresausgleichszah1ung an Rechtsträger von Krankenanstalten § 4. (1) Wenn in einem Finanzjahr die Zahl jener in den Krankenanstalten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds, BGBl. Nr. 281/1988, auf Rechnung eines Krankenversicherungsträgers geleisteten Pflegetage unter die Anzahl der entsprechenden Pflegetage des Jahres 1987 sinkt, hat der Hauptverband den Rechtsträgern der Krankenanstalten, bei denen ein solches Sinken der Zahl der genannten Pflegetage eingetreten ist, eine Jahresausgleichszahlung in der Höhe der Differenz zwischen den von allen Krankenanstalten tatsächlich geleisteten Pflegetagen und der Zahl der entsprechenden Pflegetage des Jahres 1987 zu leisten. Diese Jahresausgleichszahlung ist aber um die Aufwendungen der Krankenversicherungsträger für solche Pflegetage zu vermindern, die dadurch entstanden sind, daß in einer Krankenanstalt die Anzahl der Betten nach dem 31. Dezember 1984 erhöht wurde, obwohl diesbezüglich kein einstimmiger Beschluß in der Fondsversammlung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds zustande gekommen ist. Die Jahresausgleichszahlung ist an den Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds zu überweisen. (2) Die Aufteilung dieser Jahresausgleichszahlung hat auf die Rechtsträger der genannten Krankenanstalten im Verhältnis ihrer Pflegetageverminderung und entsprechend den für sie gültigen Pflegegebührenersätzen zu erfolgen. Die Abwicklung der Jahresausgleichszahlung hat durch die Geschäftsstelle des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds zu erfolgen, und zwar auch für das Jahr vor dem Außerkrafttreten dieser Vereinbarung. Der für die Jahresausgleichszahlung erforderliche Betrag ist von allen Krankenversicherungsträgern im Verhältnis des Schlüssels gemäß § 1 Abs. 2 aufzubringen. Den dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger angehörenden Krankenversicherungsträgern ist ihr Aufwand für die Jahresausgleichszahlung aus Mitteln der Rücklage gemäß § 447 a Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel IX Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 232/1988, wird wie folgt geändert: Nach § 43 wird folgender § 43 a eingefügt: „§ 43 a. Zur Abgeltung des Aufwandes der Träger der Krankenversicherung auf Grund des § 122 Abs. 2 Z 2 lit. b des Allgemeinen Sozialversiche- rungsgesetzes ist aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung für jeweils ein Kalenderjahr bis spätestens Ende Feber des darauffolgenden Jahres an den jeweils zuständigen Träger der Krankenversicherung ein Betrag zu entrichten, der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Heranziehung folgender Kriterien zu berechnen ist: 1. Zahl der Tage gemäß § 122 Abs. 2 Z 2 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes auf der Grundlage der Ruhensbescheide nach § 16 Abs. 1 lit. 1, 2. tägliche Beitragsgrundlage gemäß § 44 Abs. 6 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und 3. davon der Beitrag gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 lit. d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes."
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paragraphs: Artikel X Übergangsbestimmungen (1) Abweichend von § 54 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind für die Berechnung der Sonderbeiträge in der Krankenversicherung für das Kalenderjahr 1988 Sonderzahlungen, die bis zum Ende des Beitragszeitraumes Juni 1988 fällig werden, bis zum Betrag von 45600 S zu berücksichtigen. Werden weitere Sonderzahlungen nach dem Beitragszeitraum Juni 1988 fällig, so sind alle im Kalenderjahr 1988 fällig werdenden Sonderzahlungen bis zum Betrag von 50400 S zu berücksichtigen. (2) Abweichend von § 21 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes sind für die Berechnung der Sonderbeiträge in der Krankenversicherung für das Kalenderjahr 1988 Sonderzahlungen, die bis zum 30. Juni 1988 fällig werden, bis zum Betrag von 40400 S zu berücksichtigen. Werden weitere Sonderzahlungen nach dem 30. Juni 1988 fällig, so sind alle im Kalenderjahr 1988 fällig werdenden Sonderzahlungen bis zum Betrag von 47800 S zu berücksichtigen. (3) Die Abgeltungsbeträge gemäß § 43 a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in der Fassung des Art. IX werden für das Kalenderjahr 1988 derart festgesetzt, daß die für das letzte Quartal des Kalenderjahres 1988 berechneten Beträge mit 4 zu vervielfachen sind. (4) Die Selbstversicherung gemäß § 16 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes von Personen, die während der Zeit der Selbstversicherung auch die Voraussetzungen gemäß § 122 Abs. 2 Z 2 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 9 erfüllen, ist für den Zeitraum, in dem diese Voraussetzungen erfüllt sind, unwirksam. Die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge zur Selbstversicherung gelten als zur Ungebühr entrichtet und können vom Versicherten auf Antrag zurückgefordert oder vom zuständigen Krankenversicherungsträger von Amts wegen rückerstattet werden. Das Recht auf Rückforderung verjährt nach Ablauf von drei Jahren nach deren Zahlung. § 107 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes findet dabei keine Anwendung.
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paragraphs: Artikel XI Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: 1. mit dem Beginn des Beitragszeitraumes Juli 1988 Art. I Z 1 bis 8, 10, 12 bis 19 und 21 bis 23 und Art. VII Z 2; 2. mit 1. Juli 1988 Art. I Z 11 und 11 a, Art. II, Art. III, Art. IV, Art. V, Art. VI und Art. VII Z l. (3) Art. VIII tritt gemeinsam mit der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds außer Kraft.
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paragraphs: Artikel XII Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut. Waldheim Vranitzky