253. Verordnung: Abänderung der Postordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Der § 11 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Postgebühren und Auslagen werden für jede Sendung besonders berechnet und eingehoben. Es ist jedoch gestattet, mehrere Briefe und Postkarten zu einem Briefe, mehrere Drucksachen, von denen jede bis zu fünf Zusätze (§ 52) aufweisen darf, zu einer Drucksachensendung, mehrere Blindendrucksachen zu einer Blindendrucksachensendung, mehrere Warenproben zu einer Warenprobensendung und mehrere Geschäftspapiere zu einer Geschäftspapiersendung zu vereinigen, wenn die ganze Sendung ansonsten den für die betreffende Gattung vorgeschriebenen Versendungsbedingungen entspricht und die einzelnen Gegenstände von einem Absender herrühren und für denselben Empfänger bestimmt sind."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 17 hat zu lauten: „§ 17. Stempelabdrucke von Freistempelmaschinen. Zum Zeichen der Gebührenentrichtung dürfen auf Postsendungen an Stelle von Briefmarken Stempelabdrucke von Freistempelmaschinen angebracht werden. Die Stempelabdrucke der von der Post verwendeten Freistempelmaschinen (Freistempelmaschinen I. Art) sind in roter Farbe hergestellt. Die Stempelabdrucke der von den Absendern verwendeten Freistempelmaschinen (Freistempelmaschinen II. Art) sind in jeder beliebigen, für die betriebsdienstliche Behandlung geeigneten Farbe zulässig. Die Bedingungen für die Benützung der von den Absendern verwendeten Freistempelmaschinen werden durch besondere Anordnung festgesetzt."
num: 3
paragraphs: 3. Der § 32 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: „c) Auf gewöhnlichen Drucksachensendungen, auf gewöhnlichen Warenproben sowie auf gewöhnlichen Mischsendungen wird eine allgemein gehaltene Bezeichnung des Empfängers zugelassen. Ein Bestimmungsort muß auf den Sendungen nicht angegeben sein."
num: 4
paragraphs: 4. Der § 37 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die gewöhnlichen Briefsendungen sind in die Briefkasten einzulegen, wenn nicht ihre Zahl oder Beschaffenheit oder die Art der Gebührenentrichtung die Aufgabe beim Postamte an der dazu bestimmten Annahmestelle (Postschalter) notwendig macht. Im Außenbezirke dürfen gewöhnliche Briefsendungen auch dem auf dem Dienstgange befindlichen Landbriefträger oder dem Geschäftsführer der Postablage übergeben werden. Soweit der Taschendienst nach § 156 eingerichtet ist, können gewöhnliche Briefsendungen durch Einlegung in die Tasche aufgegeben werden. Drucksachen, Warenproben und Mischsendungen mit allgemein gehaltener Anschrift sind nach Gattungen und Abgabepostämtern getrennt in Bunden am Schalter aufzuliefern. Auf den Bunden sind die Gattung und die Zahl der Sendungen sowie das Abgabepostamt anzugeben. Eine Aufstellung über die Anzahl der für jedes Abgabepostamt bestimmten Sendungen ist beizubringen. Bezüglich der gewöhnlichen Nachnahmebriefsendungen, der Sammelpostaufträge, der Postauftragskarten, der gewöhnlichen Eilbriefsendungen, der mit der Rohrpost zu befördernden Sendungen und der Bahnhofbriefe wird auf die §§ 85, 93, 94, 97, 98 und 102 verwiesen."
num: 5
paragraphs: 5. Der § 49 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Postkarten, die einen mechanisch hergestellten, ganz oder zum Teil in Spaltenform angeordneten Druck enthalten und auf denen die nichtgedruckten Worte, Zahlen oder Zeichen ganz oder zum Teil innerhalb der Spalteneinteilung angebracht sind, werden als Geschäftspostkarten zu einer ermäßigten Gebühr befördert."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 49 erhalten die bisherigen Abs. 2 bis 5 die Bezeichnung „(3)" bis „(6)".
num: 7
paragraphs: 7. Der § 60 erhält folgenden neuen Abs. 9: „(9) Massenwarenproben sind Warenproben, die in mehr als 300 Sendungen gleichzeitig am Postschalter aufgegeben werden. Solche Sendungen dürfen das Gewicht von 500 g nicht überschreiten und müssen einander inhaltlich vollkommen gleichen; diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn sich die Warenproben durch Ordnungsnummern voneinander unterscheiden."
num: 8
paragraphs: 8. Der § 61 hat zu lauten: „§ 61. Beschaffenheit. (1) Drucksachen und Warenproben, die vom selben Absender herrühren und für denselben Empfänger bestimmt sind, dürfen zu einer Sendung (Mischsendung) vereinigt werden, wenn jeder Gegenstand den für ihn bestehenden Vorschriften entspricht und das Gewicht der ganzen Sendung 2 kg nicht überschreitet. Die Sendungen müssen auf der Aufschriftseite den Vermerk, Mischsendung' tragen. (2) Massenmischsendungen sind Mischsendungen, die in mehr als 300 Sendungen gleichzeitig am Postschalter aufgegeben werden. Solche Sendungen dürfen das Gewicht von 500 g nicht überschreiten und müssen einander inhaltlich vollkommen gleichen; diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn sich die Mischsendungen durch Ordnungsnummern voneinander unterscheiden."
num: 9
paragraphs: 9. Der § 62 hat zu lauten: „§ 62. Gebühren. Drucksachen, Geschäftspapiere, Warenproben und Mischsendungen müssen vollständig freigemacht aufgegeben werden. Die Gebühren für Drucksachen, Warenproben und Mischsendungen mit allgemein gehaltener Anschrift sowie für Massendrucksachen, Massenwarenproben und Massenmischsendungen sind bar zu entrichten; diese Sendungen müssen vom Absender auf der Aufschriftseite mit dem Vermerk ,Postgebühr bar bezahlt' versehen sein. Sendungen, die nicht oder unzureichend freigemacht sind, werden nicht befördert und gegebenenfalls zurückgesendet. Blindendrucksachen werden gebührenfrei befördert."
num: 10
paragraphs: 10. Der § 63 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Von der Einschreibung sind ausgeschlossen: a) die Briefsendungen, die statt des Namens des Adressaten nur Ziffern, Buchstaben oder Wörter enthalten, die Drucksachen, Warenproben und Mischsendungen mit allgemein gehaltener Anschrift, b) Fensterbriefsendungen, deren Fensteranschrift mit Blei- oder Farbstift geschrieben ist, c) die Postauftragskarten, d) die Bahnhofbriefe, e) die Antwortkarte bei der ursprünglichen Versendung der Doppelkarte."
num: 11
paragraphs: 11. Der § 105 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Absender einer gewöhnlichen Briefsendung (mit Ausnahme der Drucksachen, Warenproben und Mischsendungen mit allgemein gehaltener Anschrift), einer eingeschriebenen Briefsendung, eines Wertbriefes, eines Paketes oder einer Postanweisung kann verlangen: a) daß ihm die Sendung zurückgegeben oder b) mit der im § 107 Abs. 2 enthaltenen Einschränkung, daß die Anschrift der Sendung geändert werde. Als Änderung der Anschrift ist anzusehen, wenn der Vorname, der Zuname, die Eigenschaft (Stand, Beruf, Beschäftigung) des Adressaten, der Bestimmungsort oder die Ablieferungsstelle, und zwar entweder nur eine dieser Angaben oder mehrere oder alle gleichzeitig geändert werden. c) Der Absender einer Postanweisung, der ein Verlangen nach lit. a oder b stellt, kann dieses auch darauf ausdehnen, daß der Betrag telegraphisch überwiesen werde."
num: 12
paragraphs: 12. Der § 109 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die bloße Richtigstellung der Anschrift (ohne Änderung des Namens und der Eigen- schaft des Empfängers) kann vom Absender bei allen Sendungen mit Ausnahme der Drucksachen, Warenproben und Mischsendungen mit allgemein gehaltener Anschrift unmittelbar beim Abgabepostamte ohne die für die Anschriftsänderung sonst vorgeschriebenen Förmlichkeiten schriftlich oder telegraphisch verlangt werden."
num: 13
paragraphs: 13. Der § 114 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Bei Drucksachen, Warenproben und Mischsendungen mit allgemein gehaltener Anschrift bestimmt der Postbedienstete nach seiner Wahl einen Empfänger, der dem auf der Sendung angegebenen Berufe, Stande u. dgl. angehört, ohne daß jedoch für eine richtige Auswahl Gewähr geleistet wird. Die Post ist auch nicht verpflichtet, zeitraubende Nachforschungen zu pflegen, sondern kann eine Sendung, bei der die Auswahl eine größere Arbeit verursachen würde, als unanbringlich behandeln (§ 194 Abs. 1 lit. b und § 199)."
num: 14
paragraphs: 14. Der § 180 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Nach der Abgabe gewöhnlicher Briefsendungen mit Ausnahme von Drucksachen, Warenproben und Mischsendungen mit allgemein gehaltener Anschrift kann auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers geforscht werden." Waldbrunner