Oö. Tierzuchtgesetz-Novelle 2011
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 3/2011 2011-02-22

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Tierzuchtgesetz 2009, LGBl. Nr. 14, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu den §§ 19, 24 und 25 wie folgt:"§ 19 Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Unionsrecht
§ 24 Auskunfts-, Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten innerhalb der EU, Zusammenarbeit der Behörden
§ 25 Zwischenstaatliches Vermittlungsverfahren nach Unionsrecht"
2.Im § 1 Abs. 3 wird das Wort "gemeinschaftsrechtlichen" durch das Wort "unionsrechtlichen" ersetzt.3.Im § 2 Z 21 lit. b, § 3 Abs. 1 Z 2, 3 und 4, § 4 Abs. 5 Z 1, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2, § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Z 2 lit. a, Z 4 und Abs. 2, § 14 Abs. 4, § 16 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2, § 17 Abs. 4, § 23 Abs. 2 und § 26 Abs. 1 wird jeweils das Wort "Gemeinschaft" durch das Wort "Union" ersetzt.4.Im § 11 Abs. 1 Z 2 lit. b wird die Wortfolge "Entscheidung 93/623/EWG (ABl. L 298 vom 3.12.1993)" durch die Wortfolge "Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (ABl. Nr. L 149 vom 7.6.2008, S 3)" ersetzt.5.In den Überschriften von § 19 und § 25 wird das Wort "Gemeinschaftsrecht" durch das Wort "Unionsrecht" ersetzt.6.Die Überschrift von § 24 lautet wie folgt:
"§ 24
Auskunfts-, Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten innerhalb
der EU,
Zusammenarbeit der Behörden"
7.Im § 24 Abs. 4 wird das Wort "Gemeinschaftsebene" durch das Wort "Unionsebene" ersetzt.8.Dem § 24 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:
"(8) Die Behörde hat die nach diesem Landesgesetz anerkannten Zuchtorganisationen im Internet zu veröffent-lichen und die Veröffentlichung jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Solange es zur Information der übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zweckmäßig scheint, können nicht mehr aktuelle Daten unter Anbringung einer entsprechenden Anmerkung veröffentlicht bleiben. Die Adresse der Internetseiten ist der Europäischen Kommission bekannt zu geben. Die Veröffentlichung hat die im Anhang II Kapitel 2 Abschnitt I. und Anhang III der Entscheidung 2009/712/EG (ABl. Nr. L 247 vom 19.9.2009, S 13) vorgesehenen Angaben und zusätzlich je Rasse die Angabe des räumlichen Tätigkeitsbereichs sowie einen Hinweis auf die für die Anerkennung zuständige Behörde zu enthalten. Die Veröffentlichung hat in deutscher Sprache zu erfolgen; der Titel der Veröffentlichung ist zusätzlich in englischer Sprache anzugeben. Soweit es zur Information der übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zweckmäßig scheint, können auch weitere Angaben zusätzlich in englischer Sprache gemacht werden.
(9) Die Behörde kann sich aus Gründen der Zweckmäßigkeit - insbesondere für eine gemeinsame Veröffentli-chung durch mehrere Bundesländer im Internet - zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Abs. 8 eines Dritten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung bedienen."
9.Im § 26 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 16 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 17 angefügt:"17.weitere Inhalte der Veröffentlichung gemäß § 24 Abs. 8."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags: Der Landeshauptmann:
Friedrich Bernhofer Dr. Pühringer