RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter u.a. (GGBV-Novelle, ADR-Novelle, RID-Novelle, ADN-Novelle)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) III Nr 11, 12, 13/2013 2013-01-14

paragraphs: 13. Änderungen der Anlagen A und B1 zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)2
Laut Depositarmitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 2. Oktober 2012, C.N.566.2012.TREATIES-XI.B.14 wurden die nachstehenden Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) gemäß Art. 14 Abs. 3 des Übereinkommens angenommen und sind mit 1. Jänner 2013 in Kraft getreten:

[Änderungen der Anlagen A und B in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlagen A und B in französischer Sprache (authentischer Wortlaut) siehe Anlagen]

In der französischen Fassung und der deutschen Übersetzung wurden die Dokumente ECE/TRANS/WP.15/213 (Stammfassung), ECE/TRANS/WP.15/213/Corr.1 (Korrekturen), ECE/TRANS/WP.15/213/Corr.2 (Korrekturen, französische Fassung), ECE/TRANS/WP.15/213/Add.1 (Ergänzungen) und ECE/TRANS/WP.15/213/Add.1/Corr.1 (Korrekturen zu den Ergänzungen) sowie ECE/TRANS/WP.15/217 Annex II (redaktionelle Korrekturen) zusammengeführt. Mit ECE/TRANS/WP.15/213/Corr.1 zurückgenommene Änderungen sind nicht enthalten, bzw. wurden durch die Ergänzungen in ECE/TRANS/WP.15/213/Add.1 ersetzt. Folgeänderungen erscheinen unter dem jeweils zu ändernden Absatz (in der französischen Originalfassung im Anschluss an die Hauptänderung).

Mit dieser Kundmachung wird die Richtlinie 2012/45/EU zur zweiten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 332 vom 4.12.2012 S. 18, hinsichtlich des Anhangs I.1 umgesetzt.
Faymann
9. Novelle zur FSG-GV
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 228/2019 2019-07-29

num: 1.
paragraphs: In § 7 Abs. 2 Z 2 lit. a und lit. b wird jeweils das Wort „Durchmesser“ durch das Wort „Radius“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 22 Abs. 4 zweiter Satz lautet:
„Ausgenommen hievon sind Stellungnahmen von Fachärzten für Augenheilkunde und Optometrie, wenn es sich nicht um ein fortschreitendes Augenleiden handelt, sowie positive Screenings gemäß § 18 Abs. 4.“
num: 3.
paragraphs: In § 25 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 7 Abs. 2 und § 22 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 228/2019 treten am 1. September 2019 in Kraft.“
Reichhardt
Elektroschutzverordnung 1995-ESV 1995. Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 237/1995 Seite 8381
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 237/1995 8381

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2002 (14) und 3390 bis 3394 wird folgendes vereinbart: 1.1 Nur die Stoffe, für die geeignete Daten veröffentlicht sind (zB im Rahmen der von der Europäischen Kommission eingerichteten Zuordnungsprogramme), sind zuzuordnen unter den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9 gemäß Rn. 3395. 1.2 Nur jene Lösungen und Gemische, die einen oder mehrere Stoffe enthalten, für die geeignete Daten veröffentlicht sind (siehe Ziffer 1.1) und wenn die Gesamtkonzentration dieser Stoffe mindestens 25 Masse-% der Lösung oder des Gemisches beträgt, sind zuzuordnen unter den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9 gemäß Rn. 3395.
num: 2
paragraphs: 2. Dieses Übereinkommen gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen den Unterzeichnerstaaten vom 1. .Jänner 1995 bis I.Jänner 1999. London, am 2. November 1994 Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs: L. Grainger Rom, am 2. Februar 1995 Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Dr. Roscetti Den Haag, am 22. Dezember 1994 Die für das ADR zuständige Behörde der Niederlande: drs. H.A.M. Grol Brüssel, am 22. November 1994 Die für das ADR zuständige Behörde von Belgien: H. Courtois Karlstad, am 1. Dezember 1994 Die für das ADR zuständige Behörde von Schweden: Thomas Gell Bern, am 19. November 1994 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: P. Doerfliger Preßburg, am 19. Dezember 1994 Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakei: Pavol Reich Wien, am 14. März 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Änderung der Neue-Psychoaktive-Substanzen-Verordnung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 168/2019 2019-06-26

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Anlage I in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 168/2019 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Die bisherige Anlage I wird durch die neue Anlage I ersetzt.
Zarfl
Verordnung der Landesregierung vom 17. Dezember 2018 über die Anforderungen an den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des Landes Tirol, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der durch Landesgesetz eingerichteten Selbstverwaltungskörper und der sonstigen durch Landesgesetz eingerichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 150/2018 2018-12-27

num: § 1
paragraphs: Für die Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen des Landes Tirol, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der durch Landesgesetz eingerichteten Selbstverwaltungskörper und der sonstigen durch Landesgesetz eingerichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird die DIN EN 301549, Barrierefreiheitsanforderungen, geeignet für die öffentliche Beschaffung von IKT-Produkten und -Diensten in Europa, Ausgabe 2018 05, für verbindlich erklärt.
num: § 2
paragraphs: Durch diese Verordnung wird die Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, ABl. 2016 Nr. L 327, S. 1, umgesetzt.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft und ist auf Websites, die am 23. September 2018 noch nicht veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2019, auf Websites, die am 23. September 2018 bereits veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2020 und auf mobile Anwendungen ab dem 23. Juni 2021 anzuwenden.(2) Die DIN EN 301549 wird für die Dauer ihrer Geltung bei der Abteilung Allgemeine Bauangelegenheiten des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.(3) Die DIN EN 301549 kann bei Austrian Standards, Heinestraße 38, 1020 Wien, bezogen werden.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
Oö. Umweltprüfungsverordnung für Landstraßen
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 120/2009 2009-12-15

num: § 1
paragraphs: Planungen für Landesstraßen sind im Sinn des § 11a Abs. 1 Z. 1 Oö. Straßengesetz 1991 nur dann einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn sie auf der Grundlage der im § 11a Abs. 2 Z. 1 bis 6 Oö. Straßengesetz 1991 genannten Kriterien folgende Schwellen- und Grenzwerte erreichen:
1.die Länge der Trasse beträgt im Fall des Neubaus der Straße mindestens zehn km;2.die Länge der Trasse beträgt im Fall des Neubaus der Straße mindestens fünf, jedoch weniger als zehn km, und auf der künftigen Straße ist eine durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (DTV) von mindestens 20.000 Kraftfahrzeugen in einem Prognosezeitraum von fünf Jahren zu erwarten;3.die Länge der Trasse beträgt im Fall der Umlegung mindestens zehn km und weicht von ihrem früheren Verlauf durchschnittlich um mehr als 500 m ab.
num: § 2
paragraphs: Planungen für Landesstraßen sind im Sinn des § 11a Abs. 1 Z. 2 Oö. Straßengesetz 1991 nur dann einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn sie
1.ganz oder teilweise in einem Europaschutzgebiet (§ 24 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001) oder2.ganz oder teilweise innerhalb einer Entfernung von 200 m zu einem Europaschutzgebietzu liegen kommen.
num: § 3
paragraphs: Planungen für Landesstraßen, für die nicht bereits eine Pflicht zur Umweltprüfung nach § 11a Abs. 1 Z. 1 und 2 Oö. Straßengesetz 1991 besteht, sind im Sinn des § 11a Abs. 2 Oö. Straßengesetz 1991 nur dann einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn sie auf der Grundlage der im § 11a Abs. 2 Z. 1 bis 6 Oö. Straßengesetz 1991 genannten Kriterien folgende Schwellen- und Grenzwerte erreichen:
1.die Länge der Trasse beträgt im Fall des Neubaus der Straße mindestens drei km, und auf der künftigen Straße ist eine durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (DTV) von mindestens 25.000 Kraftfahrzeugen in einem Prognosezeitraum von fünf Jahren zu erwarten;2.im Fall des Neubaus können auf Grund des auf der künftigen Straße in einem Prognosezeitraum von fünf Jahren zu erwartenden Verkehrsaufkommens die zulässigen Lärmgrenzwerte für angrenzende Bewohner von Gebäuden trotz Lärmschutzmaßnahmen nicht eingehalten werden.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland, mit der Maßnahmen zur Verringerung der Immission des Luftschadstoffes PM10 nach dem Immissionsschutzgesetz – Luft getroffen werden (IG-L-Maßnahmenkatalog 2007)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 38/2007 2007-05-21

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Mai 2007, mit der die Verordnung, mit der der Betrieb von Feuerstätten beschränkt und das Verbrennen von Stoffen im Freien verboten wird, aufgehoben wird
Auf Grund des Steiermärkischen Luftreinhaltegesetzes, LGBl. Nr. 128/1974 i. d. F. LGBl. Nr. 7/2002, wird verordnet:

Die Verordnung, mit der der Betrieb von Feuerstätten beschränkt und das Verbrennen von Stoffen im Freien verboten wird, LGBl. Nr. 26/1985, wird wie folgt geändert:

Nach § 3 wird folgender § 4 angefügt:
„§ 4
Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 31. Mai 2007 außer Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18. September 2020, mit der ein Teil des Naturschutzgebietes Trumerseen zum Europaschutzgebiet erklärt wird (Fraham-Aag-Zellhof – Europaschutzgebietsverordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 94/2020 2020-09-24

num: § 1
paragraphs: (1) Ein Teil des Naturschutzgebietes Trumerseen wird zum Europaschutzgebiet erklärt. Es führt die Bezeichnung „Europaschutzgebiet Fraham-Aag-Zellhof“.(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung dient der Erhaltung des Gebietes als Lebensraum für
1.die nach Anhang II und Anhang IV der FFH-Richtlinie zu schützenden Weichtierart Zierliche Tellerschnecke (Anisus vorticulus) sowie 2.die nach Anhang II der FFH-Richtlinie zu schützenden Pflanzenart Sumpf-Glanzkraut (Liparis loeselii).
num: § 3
paragraphs: Im Schutzgebiet findet § 3 der Trumerseen-Naturschutzgebiets-Verordnung mit den Maßgaben Anwendung, dass
1.Maßnahmen gemäß § 3 Abs 2 lit a der Trumerseen-Naturschutzgebiets-Verordnung (Ausübung der jeweils üblichen landwirtschaftlichen Nutzung) nicht vom Eingriffsverbot ausgenommen sind und2.abweichend von § 3 Abs 2 lit c der Trumerseen-Naturschutzgebiets-Verordnung an Stelle der Räumung von Abzugsgräben bei den Abzugsgräben zwischen Trumersee und Grabensee (Mattiggräben) lediglich das periodische Ausmähen der Flussmitte unter Erhalt und ohne Beeinträchtigung der Ufervegetation vom Eingriffsverbot ausgenommen ist.
num: § 4
paragraphs: Die Landesregierung kann auf Ansuchen im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des § 3 bewilligen, soweit von diesen Maßnahmen keine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgebietes in seinen für die Erhaltungsziele gemäß § 2 wesentlichen Bestandteilen zu erwarten ist.
num: § 5
paragraphs: Die Kennzeichnung des Europaschutzgebietes erfolgt durch Tafeln, die die Aufschrift „Europaschutzgebiet Fraham-Aag-Zellhof“ und das Salzburger Landeswappen tragen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig.
num: § 6
paragraphs: Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 3 oder der gemäß § 4 erlassenen Bescheide sowie die Beschädigung, eigenmächtige Entfernung, Verdeckung oder eine sonstige Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kennzeichnung des Europaschutzgebietes werden als Verwaltungsübertretungen gemäß § 61 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 bestraft.
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 92/43 EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, ABl Nr L 206 vom 22. Juli 1992 in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013, ABl Nr L 158 vom 10. Juni 2013.
num: § 8
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2020 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Verordnung des Landeshauptmannes vom 20. Jänner 2004, mit der ein Maßnahmenkatalog für den Verkehr erlassen wird (IG-L-MaßnahmenkatalogVO-Verkehr)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 2/2004 2004-01-28

num: § 1
paragraphs: Ziel dieser Verordnung ist, die durch den Menschen beeinflussten Emissionen, die zu Immissions-Grenzwertüberschreitungen, vor allem hinsichtlich Feinstaub, geführt haben, zu verringern und dadurch die Luftqualität zu verbessern.
Sanierungsgebiete
num: § 2
paragraphs: Als Sanierungsgebiete im Sinne des § 2 Abs. 8 IG-L werden folgende Gebiete
festgelegt:
1.Sanierungsgebiet „Großraum Graz", umfassend die GemeindenGraz,Feldkirchen bei Graz,Gössendorf,Grambach,Hart bei Graz,Hausmannstätten,Pirka,Raaba undSeiersberg.2.Sanierungsgebiet „Voitsberger Becken", umfassend die GemeindenKöflachVoitsbergBärnbach undRosental an der Kainach.
Geschwindigkeitsbeschränkungen
num: § 3
paragraphs: (1) In den Sanierungsgebieten gelten in der Zeit vom 1. November bis einschließlich 31. März folgende Geschwindigkeitsbeschränkungen:
1.im Ortsgebiet, ausgenommen gekennzeichnete Vorrangstraßen: 30 km/h,2.auf Autobahnen: 80 km/h,3.auf den übrigen Freilandstraßen: 70 km/h.
(2) Die Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß Abs. 1 gelten nicht, wenn nach anderen Rechtsvorschriften niedrigere Höchstgeschwindigkeiten angeordnet sind.
(3) Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß Abs. 1 gelten nicht für Einsatzfahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z. 25 StVO 1960.
(4) Die in Abs. 1 festgelegte Maßnahme gilt unmittelbar. Sie bedarf keiner gesonderten bescheidmäßigen Anordnung.
Inkrafttreten
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2004 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Johann Seitinger
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 2012, mit der die Land- und forstwirtschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutzverordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 67/2012 2012-07-25

num: 1.
paragraphs: § 1 Z. 1 lautet:„1. Verordnung über die Sicherheit von Maschinen und von Sicherheitsbauteilen für Maschinen (Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 – MSV 2010), BGBl. II Nr. 282/2008, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 41/2012.“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Z. 2 wird die Wortfolge „BGBl. II Nr. 67/2008“ durch die Wortfolge „BGBl. II Nr. 154/2012“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 1 Z. 4 lautet:„4. Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Gefahren durch den elektrischen Strom (Elektroschutzverordnung 2012 – ESV 2012), BGBl. II Nr. 33/2012.“
num: 4.
paragraphs: In § 1 Z. 5 wird die Wortfolge „BGBl. II Nr. 62/2007“ durch die Wortfolge „BGBl. II Nr. 393/2008“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 1 Z. 6 lautet:„6. Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2011 – GKV 2011), BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 429/2011.“
num: 6.
paragraphs: § 3a lautet:„§ 3a
EU-Recht
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union
umgesetzt:
1.Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG, ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 36;2.Richtlinie 2009/161/EG der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG, ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 87.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderungen des § 1 Z. 1, 2, 4, 5 und 6 und des § 3a durch die Novelle LGBl. Nr. 67/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Juli 2012, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
NÖ Bediensteten-Schutzverordnung 2003 - Änderung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 105/2020 2020-12-17

num: 1.
paragraphs: Im § 12 wird in Abs. 1 das Zitat „BGBl. II Nr. 186/2015“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 382/2020“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 13 wird in Abs. 1 das Zitat „BGBl. II Nr. 254/2018“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 382/2020“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 15 Z 43 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird dem § 15 folgende Z 44 angefügt:
„44.Richtlinie (EU) 2020/739 der Kommission vom 3. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen Arbeitsstoffe, die bekanntermaßen Infektionskrankheiten beim Menschen hervorrufen, und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1833, ABl Nr. L 175 vom 4.6.2020, S 11.“
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
Schnabl
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Schleritzko
Landesrat
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der die Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche geändert wird, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 173/1997 ausgegeben am 30/06/1997
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 173/1997 1997-06-30

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Riegersberg wird mit Wirkung vom 1. Juli 1997 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Rot und Schwarz durch einen links gestuften goldenen Wellenbalken geteilt, oben golden vorwärts schräg die Krümme eines Abtstabes, drei (1 : 2) anstoßende Kugeln umschließend, unten schräg auswärts gebogen ein goldener Fruchtzweig mit drei (1 : 2) anstoßenden eingeschriebenen Äpfeln."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Riegersberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über eine Änderung der Fischereiverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 60/2004, 28. Stück 2004-11-30

paragraphs: Text
60.
Verordnung
der Landesregierung über eine Änderung der Fischereiverordnung


Auf Grund des § 15 Abs. 3 und 4 des Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 47/2000, wird verordnet:

Die Verordnung der Landesregierung über die Ausübung der Fischerei in den Binnengewässern (Fischereiverordnung), LGBl. Nr. 36/2001, wird wie folgt geändert:

Der § 20 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Behörde kann, sofern es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt und unter der Bedingung, dass die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, aus den nachstehenden Gründen von den Vorschriften der §§ 7 bis 12 sowie 14 und 15 Ausnahmen bewilligen:a)zum Schutz der wild lebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume;b)zur Verhütung ernster Schäden insbesondere anKulturen und in der Tierhaltung sowie an Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum;c)im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt;d)zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts, der Bestandsauffüllung und Wiederansiedlung und der für diese Zwecke erforderlichen Aufzucht;e)um unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß die Entnahme oder Haltung einer begrenzten und spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Tierarten des Anhangs IV der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (‚FFH-Richtlinie‘) zu erlauben.“
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Jänner 2006 und 12. Februar 2007 über die Erklärung des Gebietes „Peggauer Wand“ (AT 2217000) zum Europaschutzgebiet Nr. 26
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 18/2007 2007-03-30

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 10.000 (Anlage A) und eines Detailplanes im Maßstab 1 : 5.000 (Anlage B)."
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender § 6 angefügt:„§ 6
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 3 Abs. 1 und die Neuerlassung der Anlagen A und B durch
die Novelle LGBl. Nr. 18/2007 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. März 2007, in Kraft."
num: 3.
paragraphs: Die Anlagen A und B werden neu erlassen. Die Kundmachung erfolgt durch Auflage gemäß § 3 Abs. 2.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 26. Jänner 2016, mit der die Bgld. Jagdverordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 3/2016 2016-02-02

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 124:
„§ 124Inkrafttreten, Außerkrafttreten“
num: 2.
paragraphs: In § 15 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.
num: 3.
paragraphs: § 29 Abs. 3 entfällt.
num: 4.
paragraphs: § 30 Abs. 2 zweiter Satz entfällt.
num: 5.
paragraphs: In § 31 Abs. 5 entfallen der zweite und dritte Satz.
num: 6.
paragraphs: In § 31 Abs. 7 wird das Wort „Berufungen“ durch das Wort „Beschwerden“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 41 Z 3 wird die Wortfolge „ein körperliches Gebrechen“ durch die Wortfolge „eine körperliche Behinderung“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 76 Abs. 1 Z 1 lit. j entfällt.
num: 9.
paragraphs: § 76 Abs. 1 Z 2 lit. f lautet:
„f)Schnepfen:Waldschnepfe vom 1. Jänner bis 30. SeptemberBekassine vom 1. Dezember bis 15. August“
num: 10.
paragraphs: Dem § 76 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Als fiktiver Setztermin für alle Schalenwildarten mit Ausnahme von Schwarzwild gilt der 31. März. Das laufende Lebensjahr gilt zu diesem Termin als vollendet.“
num: 11.
paragraphs: § 77 Abs. 1 Z 1 lit. a lautet:
„a)Schwarzwild (säugende Bache; eine Bache gilt solange als säugend, solange sie gestreifte Frischlinge führt)“
num: 12.
paragraphs: Dem § 77 Abs. 1 Z 1 wird folgende lit. j angefügt:
„j)Steppeniltis“
num: 13.
paragraphs: In § 77 Abs. 2 Z 1 wird das Wort „führende“ durch das Wort „säugende“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: In § 87 Abs. 1 wird im ersten Satz das Wort „gegebenen“ durch das Wort „ermittelten“ ersetzt und folgender zweite Satz eingefügt:
„Die Ermittlung des Wildstandes kann durch Zählung oder auch auf Grund von Rückschlüssen auf die erfolgten Abschüsse der letzten drei Jahre erfolgen.“
num: 15.
paragraphs: Dem § 88 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Jede Unterschreitung des Abschussplanes ist zu begründen und bei der Erstellung der darauf folgenden Abschusspläne zu berücksichtigen.“
num: 16.
paragraphs: Die Überschrift zu § 124 lautet:
num: 17.
paragraphs: In § 124 Abs. 2 wird das Wort „In-Kraft-Treten“ durch das Wort „Inkrafttreten“ ersetzt.
num: 18.
paragraphs: Dem § 124 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 124, § 15 Abs. 3, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 5 und 7, §§ 41, 76 Abs. 1 und 5, § 77 Abs. 1 und 2, § 87 Abs. 1, § 88 Abs. 1, die Überschrift zu § 124 und § 124 Abs. 2 treten mit 1. Februar 2016 in Kraft, gleichzeitig entfällt § 29 Abs. 3.“
Für die Landesregierung:
Die Landesrätin:
Dunst
Member State does not consider the transposition necessary.
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 32/2006 2006-07-13 Not necessary

num: 1.
paragraphs: Im § 16a Abs. 4 dritter Satz wird der Ausdruck „Abs. 8“ durch „Abs. 9“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der § 16b Abs. 8 lautet:„(8) Parteistellung haben die Parteien nach § 7 und § 18 Abs. 4, der Naturschutzanwalt mit den Rechten nach Abs. 9, die für das Land Vorarlberg anerkannten Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 6 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 mit den Rechten nach Abs. 10 und die Standortgemeinde.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 16b werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:„(9) Der Naturschutzanwalt ist berechtigt, die Einhaltung vonRechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihm wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.(10) Eine Umweltorganisation nach Abs. 8 ist berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen, soweit sie während der Auflagefrist nach Abs. 4 schriftliche Einwendungen erhoben hat. Sie ist auch berechtigt, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 111 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2006 noch nicht abgeschlossen sind, sind die Bestimmungen des genannten Gesetzes anzuwenden.“
Verordnung über die Erklärung des Naturschutzgebietes Auwiesen-Zickenbachtal zum Europaschutzgebiet („Europaschutzgebiet Auwiesen-Zickenbachtal“)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 34/2008 2008-04-04

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Naturschutzgebiet Auwiesen-Zickenbachtal (Verordnung vom 28. April 1993, LGBl. Nr. 45/1993) wird zum „Europaschutzgebiet Auwiesen-Zickenbachtal" erklärt.
(2) Das Europaschutzgebiet umfasst die in der Anlage ausgewiesenen Grundstücke in den Katastralgemeinden Eisenhüttl, Rohr und Heugraben.(3) Die Anlage bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung.
Schutzzweck
num: § 2.
paragraphs: Zweck der Verordnung ist die Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der im Gebiet vorkommenden Vogelarten gemäß § 3.
Schutzgegenstand
num: § 3.
paragraphs: Den Schutzgegenstand bilden nachfolgend angeführte Vogelarten:
Weißstorch (Ciconia ciconia)
Braunkehlchen (Saxicola rubetra)
Schlagschwirl (Locustella fluviatilis)
Nutzung
num: § 4.
paragraphs: Die bisher übliche und nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Nutzung und die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei sind weiterhin zulässig.
Umsetzungshinweise
num: § 5.
paragraphs: Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103 vom 25. 04. 1979 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich der Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20. 12. 2006 S. 368, umgesetzt.
Inkrafttreten
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
Verordnung der Stmk. Landesregierung über die Erklärung des Gebietes „Pölshof bei Pöls“ zum Europaschutzgebiet Nr. 25
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 73/2005 2005-08-29

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Im Bereich zwischen Pölshof und Götzendorf bei Pöls wird ein in den Gemeinden Pöls und Oberkurzheim gelegenes Gebiet zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 25 „Pölshof bei Pöls" bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Diese Verordnung dient der Erhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes des Steirischen Federgrases (Stipa styriaca – Code-Nr. 1918) nach Anhang II der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, 92/43/EWG, und im Fall der Beeinträchtigung des günstigen Erhaltungszustandes auch der Wiederherstellung.
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellungen in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab von 1 : 15.000 (Anlage A) und eines Detailplanes.
(2) Der Übersichtsplan (Anlage A) und der Detailplan werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage A):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten
des Naturschutzes zuständigen Stelle,
b)bei der Bezirkshauptmannschaft Judenburg,c)bei allen Gemeindeämtern der in § 1 genannten Gemeinden;
2.in den Detailplan beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der
für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle.
num: § 4
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206/S.7, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003, ABl. Nr. L 284, S. 1ff., Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) umgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. August 2005, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Annerkennung von hybridem Kapital
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 336/2010 2010-10-29

num: § 1.
paragraphs: (1) Erhöhungsvereinbarungen in Verbindung mit einem Kündigungsrecht des Emittenten stellen einen maßvollen Rückzahlungsanreiz gemäß § 23 Abs. 4a Z 4 BWG dar, wenn 1.die vereinbarte Erhöhung der Mindestdividende nicht höher ist als a)100 Basispunkte abzüglich des Swap Spread gemäß Z 3, oder b)50 vH des zum Zeitpunkt der Bepreisung bestehenden Renditeunterschieds zwischen dem hybriden Instrument und dem ursprünglichen Referenzinstrument abzüglich des Swap Spread gemäß Z 3, 2.in den Emissionsbedingungen des Instruments nur eine Erhöhungsvereinbarung vorgesehen ist, und 3.der Swap Spread zum Zeitpunkt der Bepreisung festgelegt wird und die zu diesem Zeitpunkt bestehende Differenz in der Rendite zwischen dem ursprünglichen Referenzinstrument und dem Referenzinstrument nach Zinserhöhung ausdrückt. (2) Klauseln über ein Principal Stock Settlement in Verbindung mit einem Kündigungsrecht des Emittenten stellen einen maßvollen Rückzahlungsanreiz gemäß § 23 Abs. 4a Z 4 BWG dar, wenn das Umtauschverhältnis zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung des Kapitals nicht mehr als 150 vH des Umtauschverhältnisses zum Zeitpunkt der Emission ausmacht.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 2010 in Kraft.
Ettl Pribil
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Kategorien von Mitarbeitern, die bei Kreditinstituten mit dem Anbieten und Abschließen von Hypothekar- und Immobilienkreditverträgen befasst sind, sowie über die Art, Umfang und Periodizität des Nachweises ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten (Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung – MiKaNa-V)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 151/2016 2016-08-11

num: § 1.
paragraphs: (1) Mitarbeiter eines Kreditinstituts, die Beratungsdienstleistungen gemäß § 14 Abs. 1 des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes – HIKrG, BGBl. I Nr. 135/2015, im Zusammenhang mit Hypothekar- und Immobilienkreditverträgen erbringen, die in den Anwendungsbereich des 2. oder 3. Abschnittes des HIKrG fallen (im Folgenden: Hypothekar- und Immobilienkreditverträge), haben über jene Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß § 33 Abs. 1 Z 1 bis 9 BWG zu den in die Beratung einbezogenen Kreditprodukten im Sinne von § 33 Abs. 1 Z 1 BWG (im Folgenden: Kreditprodukte) zu verfügen, die nach Art, Umfang und Komplexität dieser Kreditprodukte erforderlich sind. (2) Mitarbeiter eines Kreditinstituts, die mit dem Abschluss von Hypothekar- und Immobilienkreditverträgen befasst sind, haben über jene Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß § 33 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 7 bis 9 BWG zu den vom Kreditinstitut angebotenen Kreditprodukten zu verfügen, die nach Art, Umfang und Komplexität der Kreditprodukte erforderlich sind. (3) Mitarbeiter eines Kreditinstituts, die mit der Bewertung oder laufenden Überwachung von Sicherheiten oder beidem im Zusammenhang mit Hypothekar- und Immobilienkreditverträgen befasst sind, haben über jene Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß § 33 Abs. 1 Z 3 bis 6 BWG zu verfügen, die unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Komplexität der Sicherheiten und Bewertungsverfahren erforderlich sind.
num: § 2.
paragraphs: Kreditinstitute haben eine Evidenz zu führen und aktuell zu halten, aus der sich differenziert nach der Kategorisierung der Mitarbeiter gemäß § 1 alle erforderlichen Nachweise zu den Kenntnissen und Fähigkeiten jedes einzelnen Mitarbeiters dieser Kategorien ergeben, um eine Überwachung der Einhaltung der Anforderungen gemäß § 33 Abs. 1 BWG zu ermöglichen. Die Evidenz umfasst zumindest
1.die Nennung institutsinterner Richtlinien je nach Kategorie, die zumindest die jeweils vorausgesetzten Berufsqualifikationen und Berufserfahrung sowie die Kriterien enthalten, wann die derart nachgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten aktualisiert werden müssen, 2.die Anzahl der Mitarbeiter je Kategorie sowie 3.die konkrete Belegbarkeit der Berufserfahrung oder Berufsqualifikationen oder von beidem, wobei auf Belege in der einschlägigen Personaldokumentation der einzelnen Mitarbeiter verwiesen werden kann.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2016 in Kraft.
Ettl Kumpfmüller
Gesetz, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzge-setz 2007 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 18/2010 2010-02-26

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung, LGBl. Nr. 80/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung
LGBl. Nr. 99/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 Z. 1 entfällt die Wortfolge "oder eine Daueraufenthaltskarte" und wird jeweils die Wortfolge "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2006," durch die Wortfolge "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2009," ersetzt.2.§ 1 Abs. 1 Z. 2 entfällt.3.Im § 1 Abs. 1 Z. 3 wird nach dem Zitat "BGBl. I Nr. 100," die Wortfolge "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 122/2009," eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 2. Dezember 2020, mit der ein Teil der Gemeinde Golling an der Salzach zum Europaschutzgebiet erklärt wird (Nikolausberg-Europaschutzgebietsverordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl Nr 130/2020 2020-12-21

num: § 1
paragraphs: (1) Ein in der Gemeinde Golling an der Salzach gelegener Teil des Geschützten Landschaftsteils Nikolausberg wird zum Europaschutzgebiet erklärt. Es führt die Bezeichnung „Europaschutzgebiet Nikolausberg“.(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung dient der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im Anhang II der FFH-Richtlinie genannten Pflanzenart Fels-Grimaldimoos (Mannia triandra).
num: § 3
paragraphs: (1) Im Schutzgebiet sind alle Eingriffe in die Natur untersagt.(2) Als Eingriffe gelten insbesondere auch folgende Maßnahmen:1.Ablagerungen von Materialien (zB Holz) in moosbewachsenen Bereichen und2.das Klettern im gesamten Schutzgebiet.(3) Vom Verbot gemäß Abs 1 und 2 sind folgende Maßnahmen ausgenommen:1.Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Liegenschaften dienen, insbesondere die Holzlagerung im Südostbereich der Felswand; 2.die land- und forstwirtschaftliche Nutzung im bisher üblichen Ausmaß mit Ausnahme von Kahlschlägen und Aufforstungen mit Nadelbäumen in moosbewachsenen Bereichen;3.die rechtmäßige Ausübung der Jagd;4.die Nutzung und Instandhaltung bestehender Weganlagen und Infrastruktureinrichtungen.
num: § 4
paragraphs: Die Landesregierung kann auf Ansuchen im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des § 3 bewilligen, soweit von diesen Maßnahmen keine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgebietes in seinen für das Erhaltungsziel gemäß § 2 wesentlichen Bestandteilen zu erwarten ist.
num: § 5
paragraphs: Die Kennzeichnung des Europaschutzgebietes erfolgt durch Tafeln, die die Aufschrift „Europaschutzgebiet Nikolausberg“ und das Salzburger Landeswappen tragen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig.
num: § 6
paragraphs: Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 3 oder der gemäß § 4 erlassenen Bescheide sowie die Beschädigung, eigenmächtige Entfernung, Verdeckung oder eine sonstige Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kennzeichnung des Europaschutzgebietes werden als Verwaltungsübertretungen gemäß § 61 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 bestraft.
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 92/43 EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, ABl Nr L 206 vom 22.07.1992 in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013, ABl Nr L 158 vom 10. Juni 2013.
num: § 8
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Grenzwerteverordnung 2011 (GKV 2011) und die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2017 (VGÜ 2017) geändert werden sowie Entsprechungstabelle gemäß Artikel 7
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 254/2018 2018-09-24

num: 1.
paragraphs: Stickstoffmonoxid: als Tagesmittelwert 25 ppm (30mg/m³). 2.Stickstoffdioxid: a)als Tagesmittelwert 3 ppm (6mg/m³), b)als Kurzzeitwert 6 ppm (12 mg/m³), 5 Min (Mow) und 8x pro Schicht 3.Kohlenstoffmonoxid: a)als Tagesmittelwert 30 ppm (33mg/m³), b)als Kurzzeitwert 60 ppm (66mg/m³), 15 Min (Miw) und 4x pro Schicht.“
4. „Anhang V/2011: Liste von Hölzern, deren Stäube als eindeutig krebserzeugend gelten“ erhält die Bezeichnung „Anhang V/2018, Liste von Hölzern, deren Stäube als eindeutig krebserzeugend gelten“.
5. Der Anhang I/2011: STOFFLISTE (MAK-Werte und TRK-Werte) wird durch den Anhang I/2018: STOFFLISTE (MAK-Werte und TRK-Werte) ersetzt.
6. Der Anhang III/2011: LISTE KREBSERZEUGENDER ARBEITSSTOFFE wird durch den Anhang III/2018: LISTE KREBSERZEUGENDER ARBEITSSTOFFE ersetzt.
7. Der Anhang VI/2011: LISTE FORTPFLANZUNGSGEFÄHRDENDER (REPRODUKTIONSTOXISCHER) ARBEITSSTOFFE wird durch den Anhang VI/2018: LISTE FORTPFLANZUNGSGEFÄHRDENDER (REPRODUKTIONSTOXISCHER) ARBEITSSTOFFE ersetzt.
Auf Grund der §§ 52a, 56 und 59 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2017, wird von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ 2017), BGBl. II Nr. 27/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 246/2018, wird wie folgt geändert:
In § 6 Abs. 7c Z 2 wird die Wortfolge „Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999“ durch die Wortfolge „Datenschutzgesetz (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
Hartinger-Klein
Oö. Gassicherheitsverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 46/2012 2012-05-31

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der Sicherheitsvorschriften für Gasanlagen erlassen werden (Oö. Gassicherheitsverordnung 2006), LGBl. Nr. 137/2006, wird wie folgt geändert:
1.§ 9 Abs. 3 entfällt.2.§ 10 lautet:"§ 10
Überprüfungsorgane
(Gasorgane)
(1) Die Abnahme und die wiederkehrende Überprüfung von gasversorgten Feuerungsanlagen darf ausschließlich durch solche Personen (Gasorgane) erfolgen, die über einschlägige Kenntnisse im Sinn der §§ 11 bis 13 verfügen.
(2) Die Gasorgane sind verpflichtet, sich in Zeitabständen von längstens fünf Jahren einschlägig fortzubilden."
3.§ 11 Abs. 3 letzter Satz entfällt.4.§ 13 Abs. 1 lautet:
"(1) Die gemäß § 10 Abs. 1 zur Überprüfung von Gasanlagen berechtigten Personen dürfen Biogasanlagen nur überprüfen, wenn sie eine Zusatzprüfung "Biogas" bei einem entsprechenden Bildungsinstitut abgelegt haben. Das Zeugnis über diesen Kurs muss bestätigen, dass die betreffende Person
1.einen Biogaskurs im Ausmaß von mindestens 40 Wochenstunden sowie die Teilnahme an zwei Abnahmen oder Überprüfungen von Biogasanlagen absolviert hat und2.im Rahmen einer mindestens 30-minütigen mündlichen Einzelprüfung nachgewiesen hat, dass er bzw. sie mit den Anforderungen des Anhangs 1 der Oö. Gassicherheitsverordnung 2006 einschließlich der darin zitierten technischen Vorschriften vertraut ist."5.§ 13 Abs. 2 entfällt; der bisherige § 13 Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung "(2)".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Anschober
Landesrat
Tirol: Verordnung der Landesregierung vom 21. Oktober 2014, mit der Erhaltungsziele für das Natura 2000-Gebiet Brutgebiete des Ortolans in den Gemeinden Silz, Haiming und Stams festgelegt werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 142/2014 2014-11-04

num: § 1
paragraphs: Für das Natura 2000-Gebiet Brutgebiete des Ortolans in den Gemeinden Silz, Haiming und Stams, kundgemacht durch LGBl. Nr. 27/2009, werden folgende Erhaltungsziele festgelegt:
a)Erhaltung der kleinparzellierten, strukturreichen, offenen Kulturlandschaft mit der für das Gebiet typischen Ackerbewirtschaftung in Fruchtfolge sowie der Mähwiesen undb)Erhaltung des Ortolanbestandes (A379 - Emberiza hortulana), der an diesen Lebensraum gebunden ist.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Gesetz, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 1/2010 2010-01-05

num: 1.
paragraphs: In § 14 Abs. 3 erster Satz wird nach dem Wort „Fremdenverkehrseinrichtungen“ die Wortfolge „und Sondergebiete“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 14 Abs. 3 wird folgende lit. h angefügt:„h)Als Sondergebiete sind solche Flächen vorzusehen, die für Bauten bestimmt sind, die sich nach der Art oder den Umständen des jeweiligen Bauvorhabens oder im Hinblick auf die gewachsene Bebauungsstruktur nicht unter lit. a bis g einordnen lassen oder die einer besonderen Standortsicherung bedürfen, wie Erstaufnahmestellen im Sinne von § 59 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2009, Kasernen, allgemeine Krankenanstalten, Klöster, Burgen und Schlösser. Bei der Festlegung von Sondergebieten ist der jeweilige Verwendungszweck auszuweisen.“
num: 3.
paragraphs: § 14d Abs. 6 lautet:
„(6) Im Bewilligungsverfahren ist der Standortgemeinde durch Übermittlung der Einreichpläne und Projektbeschreibung samt Branchenmix gemäß Abs. 3 Gelegenheit zu geben, binnen sechs Wochen Stellung zu nehmen. Die Wirtschaftskammer Burgenland und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland sind gleichzeitig von der jeweiligen Einleitung eines Bewilligungsverfahrens durch Übermittlung der Einreichpläne und Projektbeschreibung samt Branchenmix gemäß Abs. 3 in Kenntnis zu setzen.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 30 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Bestimmungen des § 14 Abs. 3 lit. h treten hinsichtlich bestehender Kasernen, allgemeiner Krankenanstalten, Klöster, Burgen und Schlösser am 1. September 2010 in Kraft.“
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 6. November 2018, mit der die Landes-Grenzwerteverordnung 2012 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 56/2018 2018-11-14

num: 1.
paragraphs: In der Überschrift zu § 2 wird das Zitat „GKV 2011“ durch das Zitat „GKV 2018“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird das Zitat „Grenzwerteverordnung 2011 - GKV 2011“ durch das Zitat „Grenz-werteverordnung 2018 - GKV 2018“ und das Zitat „BGBl. II Nr. 429/2011“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 254/2018“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 2, 3, 4, 5 und 6 wird jeweils das Zitat „GKV 2011“ durch das Zitat „GKV 2018“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 zweite Spalte wird der Verweis „§ 40 Abs. 3“ durch den Verweis „§ 40 Abs. 4 bis 4b“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 2 Abs. 4 Z 2 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 50/2012“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 44/2018“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 2 Abs. 4 Z 3 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 10“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 163/2015“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 2 Abs. 5 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 33/2012“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 241/2017“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 3 wird der Punkt am Ende der Z 8 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 9 angefügt:
„9.Richtlinie 2017/164/EU zur Festlegung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 91/322/EWG, 2000/39/EG und 2009/161/EU der Kommission, ABl. Nr. L 27 vom 01.02.2017 S. 115.“
num: 9.
paragraphs: Der bisherige Text des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Änderungen der §§ 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 56/2018 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
Burgenländisches Sozialbetreuungsberufegesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 24/2011 2011-03-23

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 8 zweiter Satz wird nach dem Wort „Ausbildungseinrichtungen“ die Wortfolge „, die hinsichtlich dieser Ausbildung bescheidmäßig durch die Landesregierung zertifiziert sind,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 5 zweiter Satz wird nach dem Wort „Ausbildungseinrichtungen“ die Wortfolge „, die hinsichtlich dieser Ausbildung bescheidmäßig durch die Landesregierung zertifiziert sind,“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 3 zweiter Satz lautet:„Sie sind in einer durch die Landesregierung für diese Ausbildung bescheidmäßig zertifizierten Ausbildungseinrichtung zu absolvieren.“
num: 4.
paragraphs: § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Andere Ausbildungsnachweise als solche nach § 6 sind auf Antrag von der Landesregierung nach Maßgabe der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen als Ersatz für Ausbildungen nach den § 3 Abs. 8, § 4 Abs. 5 oder § 5 Abs. 3 anzuerkennen; die Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG sind unabhängig von der Staatsangehörigkeit und vom Staat, in dem die Ausbildung absolviert wurde, anzuwenden. Antragsberechtigt sind alle Personen, die die Ausübung eines Sozialbetreuungsberufs und die Führung einer Berufsbezeichnung nach diesem Gesetz im Burgenland beabsichtigen.“
num: 5.
paragraphs: § 7 Abs. 2 entfällt.
num: 6.
paragraphs: In § 11 wird im Einleitungsteil das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 11 Z 3 wird am Ende der Ziffer der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:„und der Verordnung (EG) Nr. 279/2009 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG, ABl. Nr. L 93 vom 07.04.2009 S. 11.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 3 Abs. 8, § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 1, der Einleitungsteil zu § 11 sowie § 11 Z 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 24/2011 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft; zugleich tritt § 7 Abs. 2 außer Kraft.“