Steiermark: Gesetz vom 17. Oktober 2006, mit dem das SteiermärkischeVeranstaltungsgesetz und das Geländefahrzeugegesetz geändert werden

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung des Veranstaltungsgesetzes
Das Steiermärkische Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 192/1969, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 87/2005, wird wie folgt geändert:
1.In § 21 wird der Ausdruck „§ 22" durch den Ausdruck „§§ 22, 22a und 22b" ersetzt.
2.§ 22 Abs. 1 Z. 1 lit. b lautet:„b)die durch den Veranstaltungsbetrieb verursachten Belästigungen durch Lärm den Nachbarn zumutbar sind;"
3.Nach § 22a wird folgender § 22b eingefügt:„§ 22b
Besondere Bestimmungen für Motorsportanlagen
(1) Motorsportanlagen sind Anlagen, die der Durchführung von Motorrad- und Autorennen sowie von Trainings-, Test- und Publikumsfahrten dienen.
(2) Ob Belästigungen der Nachbarn im Sinne des § 22 Abs. 1 Z. 1 lit. b zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sie sich auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen auswirken, wobei Umstände zu berücksichtigen sind, die sich auf die Akzeptanz der Geräuschimmission auswirken können. Solche Umstände sind insbesondere
1.der mit dem Betrieb der Motorsportanlage verbundene volkswirtschaftliche Nutzen,2.die regionale und allenfalls traditionelle Bedeutung der Motorsportanlage,3.Einschränkungen der zeitlichen Nutzung der Motorsportanlage,4.die Vermeidung von Lärmemissionen durch bauliche Ausgestaltungen der Motorsportanlage nach dem Stand der Technik und5.die Unvermeidbarkeit von Lärmimmissionen nach der Art des Veranstaltungsbetriebes.
(3) Eine unzumutbare Belästigung der Nachbarschaft ist jedenfalls dann gegeben, wenn folgende Lärmimmissionswerte überschritten werden:
1.ein über das Jahr gemittelter energieäquivalenter 16-Stunden-Tagesmittelungspegel im Zeitraum von 6.00 bis 22.00 Uhr (LAeq.16h.anno) von 65 dB;2.ein Maximalpegel (LAmax) von 115 dB;3.ein energieäquivalenter 24-Stunden-Tagesmittelungspegel (LAeq-24h) von 80
dB;
4.ein Maximalpegel (LAmax) von 99 dB zur Tageszeit (06.00-22.00) häufiger als 19-mal.
(4) Zum Nachweis der Vermeidung unzumutbarer Lärmbelästigungen hat der Antragsteller Unterlagen vorzulegen, denen zufolge
1.der Betrieb durch gestaffelte zeitabhängige Immissionskontingente mit einer höchstzulässigen Anzahl von Tagen pro Jahr eingeschränkt wird,2.die zeitlichen Abfolgen der einzelnen Betriebsarten festgelegt sind und3.eine Überwachung der Einhaltung der Immissionskontingente durch
Dauermessstationen vorgesehen ist.
(5) Der Betreiber der Anlage hat der Behörde innerhalb von vier Monaten nach Ablauf eines jeden Betriebsjahres einen Bericht über die Einhaltung der Immissionskontigente vorzulegen und die Ergebnisse der Lärmmessungen (Abs. 4 Z. 3) zur Verfügung zu stellen.
(6) Werden auf einer Motorsportanlage auch Kraftfahrzeuge außerhalb von befestigten Fahrwegen im freien Gelände verwendet, darf eine Genehmigung nur dann erteilt werden, wenn die in § 4 Abs. 2 lit. b, c und d des Geländefahrzeugegesetzes, LGBl. Nr. 139/1973, in der jeweils geltenden Fassung, geregelten öffentlichen Interessen nicht erheblich beeinträchtigt werden."
4. Dem § 25 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Behörde hat eine Bewilligung zum Betrieb einer Motorsportanlage zu entziehen oder einzuschränken, wenn trotz erfolgter Androhung der Entziehung oder Einschränkung die Immissionskontingente mehrmals wesentlich überschritten wurden."
5. Nach § 36 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Die Gemeinden, in deren Gebiet eine Motorsportanlage (§ 22b) errichtet werden soll, sowie die an diese Gemeinden angrenzenden Gemeinden sind im Genehmigungsverfahren anzuhören."
6.Im § 37 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 22a Abs. 1, 2, 4 und 5" durch den Ausdruck „§ 22 Abs. 3, § 22a Abs. 1, 2, 4 und 5, § 22b Abs. 5" ersetzt.
7.Dem § 39 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Änderungen der §§ 21 und 22 Abs. 1 Z. 1 lit. b und des § 37 Abs. 1 sowie die Einfügung des § 22b, des § 25 Abs. 4 und des § 36 Abs. 3a durch die Novelle LGBl. Nr. 148/2006 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Dezember 2006, in Kraft."
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung des Geländefahrzeugegesetzes
Das Geländefahrzeugegesetz, LGBl. Nr. 139/1973, zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 56/2006, wird wie folgt geändert:
1.In § 2 Abs. 2 lit. g wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.
2.Nach § 2 Abs. 2 lit. g wird folgende lit. h angefügt:„h)auf Motorsportanlagen, die nach § 22b des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 192/1969, in der jeweils geltenden Fassung, als Betriebsstätte genehmigt sind."
3.Dem § 16 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung des § 2 Abs. 2 lit. g und h durch die Novelle LGBl. Nr. 148/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Dezember 2006, in Kraft."
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer