15. Abänderung zum Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie

paragraphs: Nachdem die am 11. Juni 1965 in Washington unterzeichnete Abänderung zum Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie, welche also lautet: (Übersetzung) Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, in dem Wunsche, das am 22. Juli 1959 in Washington unterzeichnete Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie (im folgenden „Abkommen über die Zusammenarbeit" genannt) abzuändern, kommen wie folgt überein: ARTIKEL I Artikel IV des Abkommens über die Zusammenarbeit wird wie folgt abgeändert: a) Abs. C wird zur Gänze gestrichen und wie folgt ersetzt: „C. Die Kommission kann auf Antrag und nach ihrem Ermessen sämtliches oder einen Teil des auf Grund dieses Abkommens gelieferten angereicherten Urans als zu mehr als zwanzig Prozent (20%) im Isotop U-235 angereichertes Material für die Verwendung in Forschungs- oder Materialprüfreaktoren und Reaktorexperimenten zur Verfügung stellen, von denen jeder oder jedes mit einer Brennstoffbeschickung von nicht mehr als acht (8) Kilogramm von in diesem Uran enthaltenem Isotop U-235 arbeiten kann." b) Der nachstehende Abs. I wird dem Artikel IV des Abkommens angefügt: „I. Zusätzlich zu den Übertragungen für die in Artikel V und Abs. A und C dieses Artikels vorgesehenen Zwecke kann die Kommission gemäß den jeweils durch die vertragschließenden Parteien vereinbarten Bestimmungen und Bedingungen sowie bis zu den in Abs. A dieses Artikels genehmigten Gewichten der Österreichischen Bundesregierung besonderes Kernmaterial für die Erbringung von Umwandlungs- oder Fabrikationsdienstleistungen oder von beiden innerhalb der Republik Österreich sowie für die nachfolgende Übertragung an einen Staat oder eine Gruppe von Staaten übertragen, mit welchen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen über Zusammenarbeit geschlossen hat, in dessen Rahmen eine solche nachfolgende Übertragung fällt. Es gilt als vereinbart, daß das in Abs. A dieses Artikels beschriebene Nettogewichtskonzept auch auf diese Übertragungen für Umwandlungs- oder Fabrikationsdienstleistungen Anwendung findet." ARTIKEL II Diese Abänderung tritt mit dem Tage in Kraft, an dem jede der beiden Regierungen von der anderen Regierung die schriftliche Mitteilung erhalten hat, daß sie alle gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Erfordernisse für das In- krafttreten dieser Abänderung erfüllt hat, und bleibt für die Laufzeit des hiemit abgeänderten Abkommens über die Zusammenarbeit in Geltung. ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig Bevollmächtigten diese Abänderung unterzeichnet. GESCHEHEN zu Washington, am 11. Juni 1965, in zwei Ausfertigungen. Für die Österreichische Bundesregierung: (unter Vorbehalt der Ratifikation) Wilfried Platzer Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika : Robert C. Creel Glenn T. Seaborg die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Abänderung für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 14. September 1966 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Tončić Die vorliegende Abänderung ist gemäß Artikel II am 16. November 1966 in Kraft getreten. Klaus