561. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt und in der Amtlichen Sammlung wiederverlautbarter österreichischer Rechtsvorschriften

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 10. November 1953, BGBl. Nr. 183, betreffend den Beitritt Österreichs zu der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst in der in Brüssel am 26. Juni 1948 geänderten Fassung wird wie folgt berichtigt: a) Im Art. 6 bis Abs. 1 des französischen Textes hat es statt „atteint" richtig „atteinte" zu lauten; b) im Art. 8 des französischen Textes hat es statt „protégés" richtig „protégées" zu lauten; c) im Art. 18 Abs. 3 des französischen Textes hat der Beistrich nach den Worten „les modalités" zu entfallen; d) im Art. 24 Abs. 2 des französischen Textes hat es statt „dans le Pays de l'Union" richtig „dans les Pays de l'Union" zu lauten; e) im Art. 31 erster Absatz des französischen Textes hat es statt „des dits Actes" richtig „desdits Actes" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Oktober 1972, BGBl. Nr. 400, über die Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und die Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1973 wird wie folgt berichtigt: Im Art. III hat es statt „BGBl. Nr. 387/1972" richtig „BGBl. Nr. 387/1971" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Das Kartellgesetz, BGBl. Nr. 460/1972, wird wie folgt berichtigt: a) Im § 12 Abs. 1 Z. 2 hat es statt „besteht und gegründet" richtig „besteht oder gegründet" zu lauten; b) im § 24 Abs. 1 Z. 4 lit. b hat es statt „die mit dem kartellierten" richtig „die mit den kartellierten" zu lauten; c) in der Anlage hat es bei der Zolltarif- Nr. 31.01 statt „ntürliche" richtig „natürliche" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Kundmachung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1972, BGBl. Nr. 79/1973 und ASlg. Nr. 2/1973, über die Wiederverlautbarung des Volksabstimmungsgesetzes wird wie folgt berichtigt: In der Anlage hat es im § 9 Abs. 7 statt „Abs. 5" richtig „Abs. 6" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Das Bundesgesetz vom 20. März 1973, BGBl. Nr. 174, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z. 13 hat es im § 15 Z. 3 lit. b statt „in Z. 6 lit. b und in Z. 7" richtig „in Z. 5 lit. b und in Z. 7 lit. b" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Die Kundmachung des Bundeskanzlers vom 11. April 1973, BGBl. Nr. 193, betreffend die Genehmigung der Europäischen Sozialcharta durch Frankreich wird wie folgt berichtigt: Im ersten Absatz hat es statt „BGBl. Nr. 460/ 1970" richtig „BGBl. Nr. 460/1969" zu lauten.
num: 7
paragraphs: 7. Die 21. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 319/1973, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z. 1 hat es statt „1. auf Personen" richtig „1) auf Personen" zu lauten.
num: 8
paragraphs: 8. Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Juli 1973, BGBl. Nr. 348, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 14 Rheintal Autobahn im Bereich der Gemeinden Frastanz, Satteins, Nenzing, Schlins, Bludesch und Nüziders wird wie folgt berichtigt: Im 3. Absatz haben die 4. bis 8. Zeile statt „den Ill bei Fluß-km 11,35, führt sodann parallel zu diesem am orographisch rechten Ufer des Ill bis zur neuerlichen Querung desselben bei Fluß-km 19,49 und sodann weiter dem orographisch linken Ufer des Ill entlang bis zur An-" richtig „die Ill bei Fluß-km 11,35, führt sodann parallel zu dieser am orographisch rechten Ufer der Ill bis zur neuerlichen Querung derselben bei Fluß-km 19,49 und sodann weiter dem orographisch linken Ufer der Ill entlang bis zur An-" zu lauten.
num: 9
paragraphs: 9. Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, BGBl. Nr. 398/ 1973, wird wie folgt berichtigt: Im Art. 8 des französischen Textes hat es statt „protégés" richtig „protégées" zu lauten.
num: 10
paragraphs: 10. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 7. September 1973, BGBl. Nr. 469, mit der die Verordnung über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung geändert wird, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I hat die Z. 2 auf Seite 2341 zu entfallen. Kreisky