Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung 2020 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung 2020 - Oö. HVO 2020, LGBl. Nr. 83/2020, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 14 Z 2 wird die Wortfolge „wobei die Pflegedokumentation über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehend nur in einem unbedingt notwendigen Ausmaß zu erfolgen hat,“ angefügt.
2. § 16 lautet:
„§ 16 Betreuungs- und Pflegepersonal
(1) Zur unmittelbaren Pflege sowie sozialen Betreuung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner dürfen nur Personen herangezogen werden, die1.zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach den gesundheits- und krankenpflegerechtlichen Bestimmungen des Bundes berechtigt sind,2.zur Ausübung des Berufsbilds der Pflegefachassistenz nach den gesundheits- und krankenpflegerechtlichen Bestimmungen des Bundes berechtigt sind,3.zur Ausübung des Berufsbilds der Fach- oder Diplomsozialbetreuung mit dem Ausbildungsschwerpunkt Altenarbeit (FSB „A“ oder DSB „A“) oder der Fach- oder Diplomsozialbetreuung mit dem Ausbildungsschwerpunkt Behindertenarbeit (FSB „BA“ oder DSB „BA“) nach dem Oö. Sozialberufegesetz berechtigt sind,4.zur Ausübung des Berufsbilds der Pflegeassistenz nach den gesundheits- und krankenpflegerechtlichen Bestimmungen des Bundes berechtigt sind und binnen fünf Jahren nach Diensteintritt eine berufsbegleitende Ausbildung nach Z 1 bis 3 abschließen, oder5.zur Ausübung des Berufsbilds der Heimhilfe nach dem Oö. Sozialberufegesetz oder der Altenbetreuung im Sinn des Oö. Altenfachbetreuungs- und Heimhilfegesetzes berechtigt sind.Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann mit Zustimmung der Landesregierung die Frist nach Z 4 verlängert werden.(2) Das auf den Mindestpflegepersonalschlüssel des Abs. 3 anrechenbare Personal soll sich neben Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 3 wie folgt zusammensetzen:1.25 bis 30 % Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 1 und 2, jedoch mindestens 15 % Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 1. Sofern diese Prozentwerte weniger als 5,5 Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 ergeben, kann der obere Wert nach dem ersten Halbsatz jedenfalls bis zu dieser Grenze überschritten werden;2.bis zu 7,5 % Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 4;3.bis zu 15 % Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 5. Bei stationären Einrichtungen, die als Hausgemeinschaften errichtet sind und geführt werden, können über den Mindestpflegepersonalbedarf hinaus zusätzlich 10 % Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 5 eingesetzt werden.(3) Das Verhältnis der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner in der Langzeitpflege sowie der Personen in der Kurzzeitpflege nach deren aktueller Pflegegeldeinstufung oder der auf Grund des aktuellen Pflege- und Betreuungsaufwands zu erwarteten Pflegegeldeinstufung zur Anzahl des Pflege- und Betreuungspersonals (Mindestpflegepersonalschlüssel) darf jedenfalls folgenden Stand nicht unterschreiten:
(erwartete) PflegegeldeinstufungPersonaleinheitHeimbewohnerinnen und Heimbewohnerkein Pflegegeld 1 :24Stufe 1 1 :12Stufe 2 1 :7,5Stufe 3 1 :4Stufe 4 1 :2,5Stufe 5 1 :2Stufe 6 1 :1,5Stufe 7 1 :1,5
Der Berechnung des Personalbedarfs ist die durchschnittliche Anzahl der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner je aktueller bzw. erwarteter Pflegegeldeinstufung des jeweils letzten Kalenderhalbjahres zu Grunde zu legen. Die so errechneten Zahlen je Pflegestufe sind zu addieren und ergeben die Zahl des mindestens erforderlichen Betreuungs- und Pflegepersonals.
(4) Der Heimträger hat sicherzustellen, dass täglich1.zumindest eine Bedienstete oder ein Bediensteter gemäß Abs. 1 Z 1 in einem Tagdienst anwesend und2.in Heimen bis zu 60 Wohnplätzen zumindest eine Bedienstete oder ein Bediensteter in einem Nachtdienst anwesend ist und ab 60 Wohnplätzen zumindest zwei Bedienstete in einem Nachtdienst anwesend sind und3.außerhalb des Tagdienstes eine Bedienstete oder ein Bediensteter gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 zumindest rufbereit ist.Eine Rufbereitschaft kann auch heimübergreifend organisiert werden.(5) In Krisenfällen ist ein Abweichen der in Abs. 1 bis 4 festgelegten Vorgaben nach Anordnung der Aufsichtsbehörde zulässig.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2021 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:GerstorferLandesrätin