Salzburg: Änderung der Salzburger Landeslehrer-Personalvertretungs-Wahlordnung

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
"Dienststellenwahlausschuss
§ 2
Der Dienststellenwahlausschuss (§ 16 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) besteht in Dienststellen mit 20 bis 300 Landeslehrern aus drei Mitgliedern, in Dienststellen mit mehr als 300 bis 1.000 Landeslehrern aus fünf Mitgliedern und mit mehr als 1.000 Landeslehrern aus sieben Mitgliedern."
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 wird eingefügt:
"Sprengelwahlkommission
§ 3a
(1) Der Dienststellenausschuss kann neben der Dienststellenwahlkommission eine oder mehrere Sprengelwahlkommissionen bestellen, sofern dies aus organisatorischen Gründen für größere Dienststellen, vor allem für solche mit Außenstellen, erforderlich ist.
(2) Die Sprengelwahlkommission besteht aus drei Mitgliedern. Bei deren Bestellung findet § 3 sinngemäß Anwendung.
(3) Bei einer Sprengelwahlkommission ist nur die persönliche Stimmabgabe jener Wahlberechtigten zulässig, die laut Wählerliste dem jeweiligen Sprengel zugeordnet sind.
(4) Die Sprengelwahlkommission hat die Wahlkuverts nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit ungeöffnet und unverzüglich dem Dienststellenwahlausschuss zu übergeben."
num: 3.
paragraphs: Im § 6 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. In der lit f wird die Wortfolge "die doppelte Zahl" durch die Wortfolge "die vierfache Zahl" ersetzt.
3.2. Die lit i lautet:
"i)den Hinweis, dass das Wahlrecht grundsätzlich persönlich auszuüben ist, die Wahlberechtigten aber, die am Tag der Wahl(an den Wahltagen) nicht an dem Ort, an dem sie ihr Wahlrecht auszuüben haben, anwesend sein können, beim Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses die Zulassung zur Stimmabgabe durch Briefwahl beantragen können."
num: 4.
paragraphs: Im § 8 wird angefügt:
"(3) Falls Sprengelwahlkommissionen eingerichtet werden, hat der Dienststellenwahlausschuss Wählerlisten für jede Sprengelwahlkommission zusammenzustellen, in welchen alle Wahlberechtigten den jeweiligen Sprengeln zugeordnet werden."
num: 5.
paragraphs: Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Die Überschrift lautet: "Stimmabgabe durch Briefwahl"
5.2. Im Abs 4 wird die Wortfolge "so ist ihm vom Dienststellenwahlausschuss mittels eingeschriebenen Briefes zu übermitteln oder persönlich auszuhändigen:" durch die Wortfolge "sind ihm vom Dienststellenwahlausschuss mit eingeschriebenem Brief, Dienstpost oder Kurierpost zu übermitteln oder persönlich auszuhändigen:" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 23 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Der erste Satz lautet: "Wahlberechtigte, die zur brieflichen Stimmabgabe berechtigt sind (§ 12), können ihre ausgefüllten Stimmzettel dem Dienststellenwahlausschuss durch die Post, die Dienstpost oder die Kurierpost einsenden oder persönlich übergeben."
6.2. Im letzten Satz entfallen die Worte "im Postwege".
num: 7.
paragraphs: Im § 24 wird angefügt:
"(3) Falls Sprengelwahlkommissionen eingerichtet sind, darf mit der Öffnung der Kuverts und der Stimmenauszählung erst nach Einlangen der Wahlkuverts aller Sprengelwahlkommissionen begonnen werden."
num: 8.
paragraphs: Im § 33 Abs 2 wird die Wortfolge "die doppelte Zahl" durch die Wortfolge "die vierfache Zahl" ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 47 wird angefügt:
"(3) Die §§ 2, 3a, 6 Abs 2, 8 Abs 3, 12 Abs 4, 23 Abs 1, 24 Abs 3 und 33 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 81/2004 treten mit dem auf deren Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller