211. Abkommen zwischen Österreich und Hongkong über den Export bestimmter Textilerzeugnisse nach Osterreich samt Beilagen

num: 1
paragraphs: 1. Eine Delegation der Regierung von Hongkong und eine Abordnung der Österreichischen Bundesregierung trafen sich in London vom 17.—18. Dezember 1987 zu Beratungen entsprechend Paragraph 17 der Vereinbarung, welche den Export von bestimmten Textilprodukten aus Hongkong nach Österreich regelt Kundgemacht in BGBl. Nr. 147/1987 (die „Beschränkungs-Vereinbarung") sowie Paragraph 14 der Vereinbarung, welche ein Exportgenehmigungssystem für den Export bestimmter Textilprodukte von Hongkong nach Österreich Kundgemacht in BGBl. Nr. 148/1987 (die „Genehmi- gungs-Vereinbarung") vorsieht. Beide Teile der Vereinbarung wurden durch Vertreter der Österreichischen Bundesregierung am
num: 2
paragraphs: 2. Jänner 1987 und durch Vertreter der Regierung von Hongkong am 28. Februar 1987 unterzeichnet. 2. Mit Bezug auf die Änderungen in den Definitionen bestimmter Produkte, die unter dem Harmonisierten System Kundgemacht in BGBl. Nr. 553/1987 anzuwenden sind, das per 1. Jänner 1988 in Kraft tritt, haben die beiden Vertragspartner übereinstimmend beschlossen, die in Anhang I zu der „Beschränkungs-Vereinbarung" festgelegten Kontingente wie folgt abzuändern:
num: 3
paragraphs: 3. Diese abgeänderten Kontingente berücksichtigen bereits, daß jene Kleidungsstücke, die in Anhang 1 dieser Vereinbarung abgebildet sind, dh. Latz- u. Trägeroveralls aus Spinnstoffen, unter Artikel 3 in Anhang I der „Beschränkungs-Vereinbarung" fallen und daher in der Annahme des Harmonisierten Systems durch Österreich miteingeschlossen sind. Sie berücksichtigen weiters die Definition von „Anzügen" im Harmonisierten System.
num: 4
paragraphs: 4. Die zwei Vertragspartner sind weiters übereingekommen, die Beschreibung einiger Produkte abzuändern und insbesondere die Bezeichnung „Kinderbekleidung" durch „Baby-Bekleidung" zu ersetzen. Dies betrifft die Posten Nr. 2 und 4 der Beschränkungs-Vereinbarung und die Posten Nr. 3, 4, 5, 6, 8 und 9 der Genehmigungs-Vereinbarung.
num: 5
paragraphs: 5. Die zwei Vertragspartner stimmten überein, daß die obigen Abänderungen in der „Beschränkungs-Vereinbarung" ein gelungener Versuch waren, den Problemen durch die Abänderung der Produktbezeichnungen im Harmonisierten System beizukommen.
num: 6
paragraphs: 6. Beide Vertragspartner stimmten weiters überein, daß als Ergebnis der Beratungen gemäß obg. Absatz 1 der Anhang I der „Beschränkungs-Vereinbarung" und der Anhang zu der Genehmigungs- Vereinbarung mit Wirkung vom 1. Februar 1988 durch die Beilagen 2 und 3 resp. dieses Sitzungsprotokolls ersetzt werden soll.
num: 7
paragraphs: 7. Während der Beratungen wurde die Notwendigkeit von Übergangslösungen diskutiert, um einen problemlosen Übergang zum Harmonisierten System zu gewährleisten. Die Österreichische Bundesregierung stimmte zu, alle aus Hongkong im Jahre 1988 importierten Waren, versehen mit einer gültigen Exportlizenz der Regierung Hongkongs bis 31. Jänner 1988, auf der Basis der Tarifierungskriterien, die der Einführung des Harmonisierten Systems unmittelbar vorausgingen, zu verzollen. Vereinbart in London, 18. Dezember 1987 Für die Regierung von Hongkong: Peter Wise Rat (Wirtschaftsangelegenheiten, Hongkong) Für die Österreichische Bundesregierung: Helmut Krehlik Rat Beilage 1 Anhang I Beilage 2 Anhang Beilage 3 Vranitzky