Gesetz, mit dem das Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagengesetz 1999 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 12/2009 2009-01-16

num: 1.
paragraphs: Der Titel des Gesetzes lautet:„Gesetz über das Inverkehrbringen und den Betrieb von Heizungsanlagen, über die Reinhaltung der Luft beim Betrieb von Heizungsanlagen sowie über die Überprüfung von Klimaanlagen (Burgenländisches Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und Klimaanlagengesetz 2008 - Bgld. LHKG 2008)“
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum 5. Abschnitt:
„5. Abschnitt
§ 19 Überprüfung von Heizungsanlagen
§ 19a Einmalige Inspektion von Heizungsanlagen
§ 19b Wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen
§ 20 Überprüfungsorgane für die Überprüfung von
Heizungsanlagen
§ 20a Überprüfungsorgane für die einmalige Inspektion von
Heizungsanlagen
§ 20b Überprüfungsorgane für die wiederkehrende Überprüfung
von Klimaanlagen
§ 21 Berechtigte und Verpflichtete
§ 22 Inanspruchnahme von Liegenschaften, Auskunftspflicht“
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Ziel dieses Landesgesetzes ist
1.die Vorsorge gegen schädliche Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der freien Luft durch luftfremde Stoffe (Rauch, Staub, Russ, Gase etc.) und die effiziente Energienutzung beim Betrieb von Heizungsanlagen, die ausschließlich oder zu einem erheblichen Teil der Beheizung von Räumen oder der Warmwasserbereitung dienen und2.die effiziente Energienutzung beim Betrieb von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW.“
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird am Ende der Z 2 das Wort „und“ und in der Z 3 der Satzpunkt jeweils durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 4 und 5 werden angefügt:„4.die Überprüfung und einmalige Inspektion von Heizungsanlagen und5.die wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW.“
num: 5.
paragraphs: Im § 3 wird nach Z 7 folgende Z 7a eingefügt:„7a.Ein Heizkessel ist die kombinierte Einheit aus Gehäuse und Brenner zur Abgabe der Verbrennungswärme an Wasser.“
num: 6.
paragraphs: Im § 3 wird nach Z 21 folgende Z 21a eingefügt:„21a.Nennleistung in (kW) ist die maximale Wärmeleistung bzw. Kälteleistung eines Heizkessels oder einer Klimaanlage, welche vom Hersteller für den kontinuierlichen Betrieb, bei Einhaltung des von ihm angegebenen Wirkungsgrads, angegeben und garantiert wird.“
num: 7.
paragraphs: Im § 3 wird folgende Z 37 angefügt:„37.Eine Klimaanlage ist eine Kombination sämtlicher Bauteile, die für eine Form der Luftbehandlung erforderlich sind, bei der die Temperatur, eventuell gemeinsam mit der Belüftung, der Feuchtigkeit und der Luftreinheit, geregelt wird oder gesenkt werden kann. Zu- und Abluftanlagen ohne Kühlfunktion sind davon nicht umfasst.“
num: 8.
paragraphs: Im § 19 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Prüfbefunde gemäß § 19a Abs. 6 sind im Prüfbuch bis zum Austausch oder zur Stilllegung der Heizungsanlage aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zur Einsichtnahme vorzulegen.“
num: 9.
paragraphs: Nach § 19 werden folgende §§ 19a und 19b eingefügt:
„§ 19a
Einmalige Inspektion von Heizungsanlagen
(1) Heizungsanlagen mit Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung über 20 kW, die älter als 15 Jahre sind (Typenschild oder gleichwertige Nachweise), sind einer einmaligen Inspektion dahin zu unterziehen, ob eine Überdimensionierung der Feuerungsanlage im Verhältnis zur Heizlast oder ein hoher spezifischer Brennstoffverbrauch vorliegt oder ob Verbesserungen zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Begrenzung der Schadstoffemissionen möglich sind. Ausgenommen davon sind Anlagen, für die bereits eine nach Abs. 3 gleichwertige Überprüfung oder Beratung nachweislich stattgefunden hat.(2) Die Eigentümerin oder der Eigentümer von Heizungsanlagen im Sinne des Abs. 1 ist verpflichtet, die einmalige Inspektion von Heizungsanlagen durch Überprüfungsorgane gemäß § 20a durchführen zu lassen.(3) Die Landesregierung hat mit Verordnung nähere Regelungen über Inhalt und Umfang der einmaligen Inspektion von Heizungsanlagen, insbesondere über die zu erhebenden Daten über die Heizungsanlage, die Warmwasserbereitung, die Wärmeverteilung und -abgabe, den Brennstoff- und Energieverbrauch unter Berücksichtigung der Regeln der Technik und die Höhe der Tarife zu erlassen.(4) Die einmalige Inspektion von Heizungsanlagen hat nach den Regeln der Technik zu erfolgen. Die Landesregierung hat mit Verordnung nähere Regelungen über den Inhalt und die Verwendung bestimmter Formblätter für die Prüfbefunde für die einmalige Inspektion von Heizungsanlagen im Sinne des Abs. 1 bis zu einer Nennwärmeleistung von 100 kW festzulegen. Die Inspektion hat unter Verwendung der in dieser Verordnung festgelegten Formulare zu erfolgen.(5) Ist die Feuerungsanlage im Verhältnis zur Heizlast des Gebäudes um mehr als 50 % überdimensioniert und besteht kein ausreichend dimensionierter Pufferspeicher, liegt ein hoher spezifischer Brennstoffverbrauch vor oder sind sonstige Mängel vorhanden, sind der Eigentümerin oder dem Eigentümer der Anlage Ratschläge für Verbesserungen am Heizungssystem und für Alternativlösungen zu geben.(6) Die Prüfbefunde der einmaligen Inspektion sind von der Eigentümerin oder dem Eigentümer der Heizungsanlage im Prüfbuch zumindest bis zum Austausch oder zur Stilllegung der Feuerungsanlage aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.
Wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen
§ 19b. (1) Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW sind von der Eigentümerin oder vom Eigentümer alle drei Jahre einer wiederkehrenden Überprüfung durch Überprüfungsorgane gemäß § 20b unterziehen zu lassen.
(2) Die wiederkehrende Überprüfung hat zumindest folgende Punkte und eine Prüfung des Wirkungsgrads der Anlage und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes zu umfassen:1.Funktionsprüfung und Einstellung der verschiedenen Regeleinrichtungen;2.Kontrolle der Kälteanlage auf Dichtheit;3.Prüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Anlage insbesondere durch Überprüfung der Kälteverdichter, Wirksamkeit der Wärmeabführung und der Wärmetauscher, Kontrolle der Luftleitungen und Lufteinlässe;4.Überprüfung der Zulässigkeit des verwendeten Kältemittels;5.Überprüfung der erforderlichen Kältemittelfüllmenge;6.Beurteilung des Wirkungsgrads der Anlage und Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes.(3) Der Eigentümerin oder dem Eigentümer der Anlage sind erforderlichenfalls Ratschläge für Verbesserungen oder den Austausch der Klimaanlage und für Alternativlösungen zu geben.(4) Die Landesregierung hat mit Verordnung nähere Regelungen über den Inhalt der wiederkehrenden Überprüfung im Sinne der Abs. 1 bis 3, den Inhalt und die Verwendung dafür bestimmter Formblätter für die Prüfbefunde und die Höhe der Tarife festzulegen.(5) Die wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen im Sinne der Abs. 1 bis 3 hat unter Verwendung der in einer Verordnung der Landesregierung festgelegten Prüfbefunde zu erfolgen. Prüfbefunde sind bis zum Austausch oder zur Stilllegung der Klimaanlage aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.“
num: 10.
paragraphs: Die Überschrift zu § 20 lautet:„§ 20
Überprüfungsorgane für die Überprüfung von Heizungsanlagen“
num: 11.
paragraphs: § 20 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und deren Familienangehörige, soweit es sich aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaften ergibt, Begünstigte auf Grund des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), soweit es sich aus diesem Abkommen ergibt, Drittstaatsangehörige, die auf Grund der Richtlinie 2003/109/EG das Recht auf langfristigen Aufenthalt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft haben und Personen, für die sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen ergibt, gleichgestellt.“
num: 12.
paragraphs: § 20 Abs. 4 lautet:
„(4) Als Nachweis der Kenntnisse im Sinne des Abs. 3 Z 2 gilt auch:
1.ein Nachweis über eine mindestens gleichwertige Prüfung in einem anderen Bundesland,2.ein Nachweis über eine im Ausland absolvierte Ausbildung, aus der hervorgeht, dass Gleichwertigkeit zur Ausbildung nach Abs. 2 vorliegt, oder im Fall eines Nachweises aus einem Herkunftsstaat im Sinne der Z 3, dass das Ausbildungsniveau nicht wesentlich von der Ausbildung nach Abs. 2 abweicht,3.eine mindestens zweijährige vollzeitliche berufliche Erfahrung in der Überprüfung von Heizungsanlagen in den vorhergehenden zehn Jahren in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftraums oder in einem Staat, dessen Angehörigen Österreich auf Grund rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Integration das Recht auf Berufszugang zu gewähren hat, wenn diese Tätigkeit im Herkunftsstaat nicht geregelt ist und die betreffende Person Ausbildungsnachweise vorlegt, diea)von der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates ausgestellt worden sind,b)bescheinigen, dass das Ausbildungsniveau der betreffenden Person nicht wesentlich von den Anforderungen nach Abs. 2 abweicht, undc)bescheinigen, dass die betreffende Person auf die Überprüfung von Heizungsanlagen vorbereitet worden ist.“
num: 13.
paragraphs: In § 20 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
„(4a) Auf das Verfahren der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Ausbildung ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) anzuwenden.
(4b) Wird bei der Prüfung von Ausbildungsnachweisen festgestellt, dass sich die Ausbildung wesentlich von einer Ausbildung nach Abs. 4 unterscheidet, so ist der betreffenden Person die Möglichkeit zu geben, eine Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. 09. 2005 S. 22, abzulegen oder zu absolvieren. Legt die Landesregierung eine Ausgleichsmaßnahme im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG fest, so muss sie zuvor prüfen, ob die von der Bewerberin oder vom Bewerber während ihrer oder seiner Berufspraxis in ihrem oder seinem Herkunftsstaat erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede ganz oder teilweise abdecken. Bei der Auferlegung einer Ausgleichsmaßnahme steht der Antragstellerin oder dem Antragsteller, von den Fällen des Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung der Berufsqualifikationen abgesehen das Wahlrecht zu.“
num: 14.
paragraphs: Nach § 20 werden folgende §§ 20a und 20b eingefügt:
„§ 20a
Überprüfungsorgane für die einmalige Inspektion von Heizungsanlagen
(1) Personen, die eine einmalige Inspektion von Heizungsanlagen gemäß § 19a durchführen, müssen qualifizierte und zugelassene Fachpersonen sein. Darüber hinaus müssen sie in unabhängiger Weise entweder als selbständige Unternehmer oder Angestellte von Behörden oder privaten Stellen tätig sein können.
(2) Die Landesregierung hat jene Personen zu Überprüfungsorganen gemäß Abs. 1 zu bestellen, die unter Nachweis der nachfolgend angeführten Kenntnisse oder Voraussetzungen ihre Bestellung beantragen:1.Überprüfungsorgane gemäß § 20, die zusätzlich eine einschlägige Ausbildung oder Schulung auf dem Gebiet der effizienten Nutzung von Energie in Feuerungsanlagen unter Berücksichtigung der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Erlangung von Grundkenntnissen über energetische Sanierung von Gebäuden absolviert haben und Nachweise gemäß Z 2 lit. a, b, c, f und h vorlegen können, oder2.Energieberaterinnen oder Energieberater, soweit sie die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 und eine einschlägige Ausbildung auf folgenden Gebieten nachweisen können:a)vereinfachte Ermittlung und Abschätzung (zB Tabellenverfahren) der Gebäudeheizlast und des Heizwärmebedarfs in Abhängigkeit von Gebäudegröße und -alter,b)Berechnung der Gebäudeheizlast nach den Regeln der Technik,c)Ermittlung des Heizwärmebedarfs nach den Regeln der Technik,d)Bestimmung von Wirkungs-/Nutzungsgraden von Heizungsanlagen einschließlich der Warmwasserbereitung und des Verteilsystems nach den Regeln der Technik sowie deren Abschätzung (Tabellenverfahren),e)Interpretation von Energieträger-Verbrauchsdaten:Einfluss des Nutzerverhaltens und von Klimaschwankungen auf den Energieverbrauch,f)Abschätzung von Energiesparpotenzialen sowie der Kosten-Nutzen-Relation von bau- und heizungstechnischen Sanierungsmaßnahmen,g)Erfordernisse für Betrieb und Wartung der Heizungsanlagen undh)rechtliche Anforderungen an Heizungsanlagen und Bauten.(3) § 20 Abs. 2 vorletzter und letzter Satz, § 20 Abs. 4 (Nachweis der Kenntnisse), § 20 Abs. 4a (Verfahren der Anerkennung der Gleichwertigkeit) und § 20 Abs. 4b (Ausgleichsmaßnahmen durch Ausbildungslehrgänge) gelten sinngemäß.(4) § 20 Abs. 6 (Verpflichtende Fortbildung), Abs. 7 (Bestätigung mit Prüfnummer, Verzeichnis der Überprüfungsorgane) und Abs. 8 (Widerruf der Prüfbefugnis) gelten sinngemäß.
Überprüfungsorgane für die wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen
§ 20b. (1) Personen, die wiederkehrende Überprüfungen von Klimaanlagen gemäß § 19b durchführen, müssen qualifizierte und zugelassene Fachpersonen sein. Sie müssen in unabhängiger Weise entweder als selbständige Unternehmerinnen oder Unternehmer oder Angestellte von Behörden oder privaten Stellen tätig sein können.
(2) Die Landesregierung hat jene Personen auf Antrag zu Überprüfungsorganen gemäß Abs. 1 zu bestellen, die nachweisen können, dass sie nach bundesrechtlichen Vorschriften (Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 68/2008) zur Überprüfung von Klimaanlagen befugt sind. Die Landesregierung hat gleichzeitig mit der Bestellung eine Prüfnummer zuzuteilen, die bei Überprüfungen nach diesem Gesetz anzugeben ist.(3) Die Art der Nachweise des Inhalts und des Umfangs der Qualifikation und die Anerkennung dieser Nachweise richten sich nach den bundesrechtlichen Vorschriften (Gewerbeordnung 1994).(4) § 20 Abs. 7 (Bestätigung mit Prüfnummer, Verzeichnis der Überprüfungsorgane) und Abs. 8 (Widerruf der Prüfbefugnis) gelten sinngemäß.“
num: 15.
paragraphs: § 23 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Landesregierung ist zuständig
1.zur Bestellung von Überprüfungsorganen gemäß § 20 Abs. 1 Z 5, §§ 20a und 20b und2.zum Widerruf der Prüfbefugnis gemäß §§ 20, 20a und 20b.“
num: 16.
paragraphs: § 24 Abs. 1 Z 11 lit. a lautet:„a)den gemäß § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 4, § 14 Abs. 7 und 8, § 17 Abs. 5, §§ 18 und 19 Abs. 6 und 8, § 19a Abs. 3 und 4 und § 19b Abs. 4 erlassenen Verordnungen,“
num: 17.
paragraphs: Im § 24 Abs. 1 werden nach Z 13 folgende Z 13a und 13b eingefügt:„13a.Verpflichtungen gemäß §§ 19a oder 19b nicht oder nicht vollständig oder nicht entsprechend der erlassenen Verordnung gemäß § 19a Abs. 3 oder 4 oder § 19b Abs. 4 erfüllt, oder nicht durch Überprüfungsorgane gemäß §§ 20a oder 20b, oder nicht rechtzeitig im Sinne des § 26 Abs. 6 oder 7 durchführen lässt,13b.Prüfbefunde gemäß § 19a Abs. 6 oder § 19b Abs. 5 nicht auf Verlangen der Behörde vorlegt,“
num: 18.
paragraphs: Im § 24 Abs. 1 Z 14 wird am Ende der lit. b der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende lit. c angefügt:„c)einmalige Inspektionen von Heizungsanlagen gemäß § 19a ohne Befugnis gemäß § 20a oder wiederkehrende Überprüfungen von Klimaanlagen gemäß § 19b ohne Befugnis gemäß § 20b durchführt, oder Inhalte von Prüfbefunden gemäß § 19a Abs. 6 oder § 19b Abs. 5 nachweislich manipuliert, “
num: 19.
paragraphs: § 24 Abs. 2 lautet:
„(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z 3, 6, 11, 12, 13, 13a, 13b, 14 lit. a und 16 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 22 Euro bis 2 200 Euro zu bestrafen.“
num: 20.
paragraphs: § 24 Abs. 3 lautet:
„(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z 4, 10, 14 lit. b, 14 lit. c und 15 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 360 Euro bis zu 5 100 Euro zu bestrafen.“
num: 21.
paragraphs: Im § 26 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Die am 1. Jänner 2009 in Verwendung stehenden Heizungsanlagen im Sinne des § 19a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2009, die älter als 15 Jahre sind, sind innerhalb von zwei Jahren ab dem In-Kraft-Treten des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2009 einer einmaligen Inspektion gemäß § 19a dieses Gesetzes zu unterziehen.
(7) Die am 1. Jänner 2009 in Verwendung stehenden Klimaanlagen im Sinne des § 19b sind innerhalb von zwei Jahren ab dem In-Kraft-Treten des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2009 einer erstmaligen Überprüfung gemäß § 19b dieses Gesetzes zu unterziehen.“
num: 22.
paragraphs: Nach § 27 Abs. 5 entfällt am Ende der Z 2 das Wort „und“, am Ende der Z 3 wird der Satzpunkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Z 4, 5, 6 und 7 angefügt:„4.die Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 1 vom 04. 01. 2003 S. 65,5.die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. 09. 2005 S. 22,6.die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. Nr. L 158 vom 30. 04. 2004 S. 77 und7.die Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23. 01. 2004 S. 44.“
num: 23.
paragraphs: Im § 27 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Die Änderung des Titels, die Neufassung des Eintrags zum
5. Abschnitt des Inhaltsverzeichnisses, die Neufassung des § 1 Abs. 1, die Anfügung des § 2 Abs. 1 Z 4 und 5, die Einfügung des § 3 Z 7a und 21a, die Anfügung des § 3 Z 37 und des § 19 Abs. 9, die Änderung der Überschrift des § 20, des letzten Satzes des § 20 Abs. 2 und des § 20 Abs. 4, die Einfügung des § 20 Abs. 4a und 4b, die Änderung des § 23 Abs. 1 und des § 24 Abs. 1 Z 11 lit. a, die Einfügung des § 24 Abs. 1 Z 13a, Z 13b, die Anfügung des § 24 Abs. 1 Z 14 lit. c, die Änderung des § 24 Abs. 2 und 3, die Anfügung des § 26 Abs. 6 und 7 und des § 27 Abs. 5 Z 4, 5, 6 und 7 und die Änderung des § 28 des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2009 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
(7) Die Einfügung der §§ 19a, 19b, 20a und 20b tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“
num: 24.
paragraphs: Der bisherige Text des § 28 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Das Gesetz LGBl. Nr. 12/2009 wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21. 07. 1998 S. 37, in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG unterzogen (Notifikationsnummer 2008/0276/A).“
13. Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Jänner 2009 über die Ausschreibung der Neuwahl des Bürgermeisters für die Gemeinde Zurndorf
Aufgrund des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 und 4 der Gemeindewahlordnung 1992 - GemWO 1992, LGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 14/2008, wird verordnet:
§ 1
Für die Gemeinde Zurndorf wird die Neuwahl des Bürgermeisters ausgeschrieben.
§ 2
(1) Als Wahltag wird der 19. April 2009 festgelegt.
(2) Als Tag der engeren Wahl wird der 10. Mai 2009 bestimmt.
§ 3
Stichtag für die Neuwahl des Bürgermeisters ist der 20. Jänner 2009.