69. Bundesgesetz: Weitere branchenweise Zusammenfassung verstaatlichter Industrieunternehmen und Änderung des ÖIG-Gesetzes

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paragraphs: § 1. (1) Die Vereinigte Metallwerke Ranshofen- Berndorf Aktiengesellschaft, Braunau am Inn, nimmt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1974 unter Ausschluß der Abwicklung a) die Vereinigte Wiener Metallwerke Aktiengesellschaft, Wien, und b) die Montanwerke Brixlegg Gesellschaft m. b. H., Brixlegg, gegen Gewährung von Aktien an die Österreichische Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft, und c) die Metallwerk Möllersdorf Aktiengesellschaft, Wien, gegen Aufgabe der Aktien an der übertragenden Gesellschaft auf (§§ 220 bis 232 und 234 Aktiengesetz 1965). (2) Verschmelzungsbeschlüsse der Hauptversammlungen (Generalversammlung) der sich vereinigenden Gesellschaften sind nicht erforderlich; ebenso entfällt ein Verschmelzungsvertrag. Ein Treuhänder gemäß § 226 Abs. 2 des Aktiengesetzes 1965 ist nicht zu bestellen. (3) Die Hauptversammlung der Vereinigte Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft hat die Satzung der Gesellschaft anzupassen und den Aufsichtsrat der Gesellschaft unter Berücksichtigung der Vorschrift des
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paragraphs: § 2 Abs. 1 zu bestellen. (4) Als Schlußbilanzen der übertragenden Gesellschaften gelten die Bilanzen zum 31. Dezember 1973. Das Grundkapital der Vereinigte Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft ist um die Grundkapitalien der im Abs. 1 lit. a und b genannten übertragenden Unternehmen zu erhöhen, und der gesetzlichen Rücklage der Vereinigte Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft sind die gesetzlichen Rücklagen der im Abs. 1 lit. a und b genannten übertragenden Unternehmen zuzuführen. (5) Der Vorstand der Vereinigte Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft und die Vorstände (Geschäftsführer) der übertragenden Gesellschaften haben die auf Grund dieses Bundesgesetzes erforderlichen Eintragungen in den öffentlichen Büchern und insbesondere die Eintragung der Verschmelzung zu beantragen. Die Schlußbilanzen gemäß Abs. 4 der übertragenden Gesellschaften sind nach der Eintragung bis spätestens 30. September 1974 nachzureichen. § 2. (1) Der Aufsichtsrat der Vereinigte Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft setzt sich zu zwei Dritteln aus von der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern und zu einem Drittel aus Dienstnehmervertretern zusammen. (2) Die Dienstnehmervertreter werden vom Zentralbetriebsrat der Vereinigte Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft — bis zu dessen Errichtung von den Zentralbetriebsräten der sich vereinigenden Gesellschaften — entsendet. Die in den Aufsichtsrat entsandten Dienstnehmervertreter müssen das aktive Wahlrecht zur Betriebsvertretung eines Betriebes der Gesellschaft (vereinigenden Gesellschaften) besitzen; auf sie findet die Bestimmung des § 9 Abs. 3 letzter Satz des ÖIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 23/1967, in der derzeit geltenden Fassung sinngemäß Anwendung. (3) Die Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat üben ihre Funktion ehrenamtlich aus; sie haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Barauslagen. Auf die Dienstnehmervertreter finden die Bestimmungen der §§ 86 Abs. 1, 87, 90 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 und 98 des Aktiengesetzes 1965 keine Anwendung. Im übrigen haben die Dienstnehmervertreter im Aufsichtsrat gleiche Rechte und Pflichten wie die von der Hauptversammlung bestellten Aufsichtsratsmitglieder. § 14 Abs. 3 Z. 6 des Betriebsrätegesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 319/1971 ist auf die Gesellschaft nicht anzuwenden. (4) Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des Aufsichtsrates bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. ARTIKEL II Bildung der „Österreichische Schiffswerften Aktiengesellschaft LINZ-KORNEUBURG" und Übertragung der G. Rumpel Aktiengesellschaft
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paragraphs: § 3. (1) Die Anteilsrechte der Erste Donau- Dampfschiffahrts-Gesellschaft, Wien, an der Schiffswerft Korneuburg Aktiengesellschaft, Korneuburg, gehen von Gesetzes wegen mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1973 in das Eigentum der Österreichische Industrieverwaltungs- Aktiengesellschaft über. (2) Als Gegenleistung für diese Eigentumsübertragung hat die Österreichische Industrieverwaltungs- Aktiengesellschaft an die Erste Donau- Dampfschiffahrts-Gesellschaft 37,000.000 S zu zahlen; davon sind 22,000.000 S am 31. Dezember 1973 fällig. In den Jahren 1975, 1976 und 1977 sind bis spätestens 30. Juni je 5,000.000 S zu zahlen.
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paragraphs: § 4. (1) Die Anteilsrechte der Österreichische Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft an a) der Schiffswerft Korneuburg Aktiengesellschaft, Korneuburg, b) der Schiffswerft Linz Aktiengesellschaft, Linz, c) G. Rumpel Aktiengesellschaft, Wien, gehen von Gesetzes wegen mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1974 als Sacheinlagen in das Eigentum der Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke — Alpine Montan Aktiengesellschaft, Wien, über. (2) Diese Sacheinlagen sind bei der Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke — Alpine Montan Aktiengesellschaft mit den Buchwerten für die Anteilsrechte der in Abs. 1 lit. a, b und c genannten Gesellschaften des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1973 der Österreichische Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft zu bewerten.
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paragraphs: § 5. Die „G. Rumpel Aktiengesellschaft" wird in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortlaut „G. Rumpel Gesellschaft m. b. H." mit dem Sitz in Wien umgewandelt. Mit der Umwandlung erhält die Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke — Alpine Montan Aktiengesellschaft eine dem derzeitigen Grundkapital von 12,000.000 S entsprechende Stammeinlage. Ein Umwandlungsbeschluß, die Umwandlungsbilanz und die Gründungsprüfung entfallen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Schiffswerft Korneuburg Aktiengesellschaft, Korneuburg, und die Schiffswerft Linz Aktiengesellschaft, Linz, werden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1974 unter Ausschluß der Abwicklung durch Bildung der neuen Gesellschaft „Österreichische Schiffswerften Aktiengesellschaft LINZ-KORNEUBURG", auf die das Vermögen einschließlich der Schulden dieser Gesellschaften gegen Gewährung von Aktien der neuen Gesellschaft an die Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke — Alpine Montan Aktiengesellschaft übergeht, verschmolzen (§ 233 des Aktiengesetzes 1965). (2) Verschmelzungsbeschlüsse der Hauptversammlungen der sich vereinigenden Gesellschaften sind nicht erforderlich; ebenso entfällt ein Verschmelzungsvertrag. Ein Treuhänder gemäß § 226 Abs. 2 des Aktiengesetzes 1965 ist nicht zu bestellen. (3) Die Hauptversammlungen der sich vereinigenden Gesellschaften haben die Satzung einschließlich des Sitzes der neuen Gesellschaft zu beschließen und den Aufsichtsrat dieser Gesellschaft unter Berücksichtigung der Vorschrift des
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paragraphs: § 7 Abs. 1 zu bestellen; der Aufsichtsrat hat den Vorstand zu bestellen. (4) Als Schlußbilanzen gelten die Bilanzen der sich vereinigenden Gesellschaften zum 31. Dezember 1973; das Grundkapital der neuen Gesellschaft wird aus den Grundkapitalien der sich vereinigenden Gesellschaften und die gesetzliche Rücklage der neuen Gesellschaft aus den gesetzlichen Rücklagen der sich vereinigenden Gesellschaften, vermehrt um den Forderungsverzicht des Bundes gemäß § 8, gebildet. (5) Der Vorstand der neuen Gesellschaft hat diese zur Eintragung in das Handelsregister unter Vorlage der Beschlüsse der Hauptversammlungen (Abs. 3) anzumelden. Die Schlußbilanzen gemäß Abs. 4 sind nach der Eintragung bis spätestens 30. September 1974 nachzureichen. Der Vorstand der neuen Gesellschaft hat auf Grund dieses Bun- desgesetzes die im Zusammenhang mit der Verschmelzung erforderlichen Eintragungen in den öffentlichen Büchern und insbesondere die Eintragung der Verschmelzung zu beantragen. § 7. (1) Der Aufsichtsrat der Österreichische Schiffswerften Aktiengesellschaft LINZ-KORNEUBURG setzt sich zu zwei Dritteln aus von der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern und zu einem Drittel aus Dienstnehmervertretern zusammen. (2) Die Dienstnehmervertreter werden vom Zentralbetriebsrat der Österreichische Schiffswerften Aktiengesellschaft LINZ-KORNEUBURG — bis zu dessen Errichtung von den Betriebsräten der sich vereinigenden Gesellschaften — entsendet. (3) Soweit in Abs. 1 und 2 nicht geregelt, gilt § 2 für den Aufsichtsrat und die Dienstnehmervertreter.
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paragraphs: § 8. (1) Die Forderung des Bundes aus Darlehen, die der Schiffswerft Korneuburg Aktiengesellschaft aus dem seinerzeitigen Investitionsfonds für verstaatlichte Unternehmungen gewährt wurden, ist im aushaftenden Gesamtbetrag von 15,000.000 S mit 1. Jänner 1974 erloschen. (2) Die unmittelbar nach Abs. 1 veranlaßten Vorgänge sind von der Gesellschaftssteuer befreit. ARTIKEL III Änderung zum ÖIG-Gesetz
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paragraphs: § 9. (1) Das ÖIG-Gesetz, BGBl. Nr. 23/1967, in der Fassung der ÖIG-Gesetz-Novelle 1969, BGBl. Nr. 47/1970, und der ÖIG-Gesetz-Novelle 1973, BGBl. Nr. 110, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 1 zweiter Satz werden nach dem Wort „Gesellschaften" die Worte „oder deren Konzernunternehmen" eingefügt. 2. § 7 Abs. 2 lit. d hat zu lauten: „d) die Wahl und Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der in der Anlage angeführten Gesellschaften, mit Ausnahme der, Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke — Alpine Montan Aktiengesellschaft ' und der ,Vereinigte Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft'." 3. In der Anlage der Fassung des § 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Feber 1973 zur Zusammenfassung der Unternehmungen der verstaatlichten Eisen- und Stahlindustrie, BGBl. Nr. 109, entfallen ab 1. Jänner 1974 die Worte „Vereinigte Wiener Metallwerke Aktiengesellschaft, Wien", „Montanwerke Brixlegg Gesellschaft m. b. H., Brixlegg", „Schiffswerft Linz Aktiengesellschaft, Linz" und „G. Rumpel Aktiengesellschaft, Wien" und tritt an Stelle „Österreichische Stickstoffwerke Aktiengesellschaft, Linz" der neue Firmenwortlaut „Chemie Linz Aktiengesellschaft, Linz". (2) Für den Anwendungsbereich des Bundes- Verfassungsgesetzes vom 22. Oktober 1969, BGBl. Nr. 46/1970, wird die Anlage des ÖIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 23/1967, nicht berührt. ARTIKEL IV Vollziehung
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paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der §§ 1, 4 und 6 der Bundeskanzler und der Bundesminister für Justiz, des § 2 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 sowie § 9 Abs. 1 der Bundeskanzler, des § 2 Abs. 2 und 3 sowie § 7 Abs. 2 der Bundesminister für soziale Verwaltung, des § 2 Abs. 4 und § 5 der Bundesminister für Justiz, des § 3 der Bundeskanzler und der Bundesminister für Verkehr, des § 8 der Bundesminister für Finanzen und des § 9 Abs. 2 die Bundesregierung betraut. Jonas Kreisky Häuser Kirchschläger Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg