256. Beschluß Nr. 3/79 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich — Gemeinschaftliches Versandverfahren — zur Änderung der Anlagen I, II und III des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

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paragraphs: 1. Juli 1980 im Rahmen des Systems der Pauschalbürgschaft angewendet werden kann. Das Abkommen sowie seine Anlagen müssen daher angepaßt werden. Die Änderungen des Abkommens sind Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/79 des Gemischten Ausschusses an die Vertragsparteien. Die in diesem Beschluß vorgesehenen Änderungen der Anlagen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der in der Empfehlung vorgeschlagenen Änderung des Abkommens. Es erscheint deshalb angezeigt, die Änderungen der Anlagen zu demselben Zeitpunkt wirksam werden zu lassen wie die Änderungen des Abkommens selbst — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anlage I des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie folgt geändert: a) Artikel 32 erhält folgende Fassung: „Artikel 32 (1) Jeder Mitgliedstaat kann zulassen, daß die natürliche oder juristische dritte Person, die nach Maßgabe der Artikel 27 und 28 die Bürgschaft übernimmt, sich — gleichgültig, wer Hauptverpflichteter ist — in einer einzigen Urkunde in Höhe eines Pauschbetrages von siebentausend Europäischen Rechnungseinheiten je Anmeldung zur Zahlung der Zölle und anderen Abgaben verpflichtet, die bei den im Rahmen seiner Verpflichtung durchgeführten Versandverfahren gegebenenfalls beansprucht werden können. Der Pauschbetrag wird von der Abgangszollstelle höher festgesetzt, wenn die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt; dabei ist insbesondere die Belastung durch Zölle und andere Abgaben zu berücksichtigen, denen die Waren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten unterliegen. [Die in Unterabsatz 1 genannte Bürgschaft ist in einer Urkunde zu leisten, die dem Muster III im Anhang entspricht.] (2) Die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens anwendbare Europäische Rechnungseinheit wird einmal jährlich in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet. [(3) Nach dem Verfahren des Artikels 57 werden festgelegt: a) die Warenbeförderungen, für die eine Erhöhung des Pauschbetrages in Betracht kommen könnte, sowie die Voraussetzungen, unter denen die Erhöhung vorgenommen wird; b) die Bedingungen, unter denen der Nachweis erbracht wird, daß die Sicherheit nach Absatz 1 für ein bestimmtes gemeinschaftliches Versandverfahren gilt; c) die Bedingungen für die Anwendung des Gegenwerts der Europäischen Rechnungseinheit in einzelstaatlichen Währungen.]" b) Artikel 49 erhält folgende Fassung: „Artikel 49 (1) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Beförderung von Waren, die Reisende mitführen oder die in ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten sind, nicht zwingend vorgeschrieben, wenn es sich um Waren handelt, die nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind. (2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren, die auf Grund von Absatz 1 nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, anzuwenden, a) wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemeinschaftswaren handelt und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht; b) in anderen Fällen, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist." Artikel 2 Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert: a) In Artikel 23 Absatz 2 und in Artikel 24 Absätze 1, 2, 3 und 4 werden die Worte „5000 Rechnungseinheiten" durch die Worte „7000 Europäische Rechnungseinheiten" ersetzt. b) Dem Artikel 24 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die in dieser Verordnung in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge werden zu dem am ersten Arbeitstag des Monats Oktober geltenden Umrechnungskurs mit Wirkung vom 1. Jänner des folgenden Jahres in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet. Ist für eine bestimmte Landeswährung ein Kurs nicht bekannt, so gilt für diese Währung der Kurs des Tages, für den zuletzt ein Kurs veröffentlicht worden ist. [Für die Anwendung dieser Bestimmung sind die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse maßgebend.] Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes ist derjenige Gegenwert der Europäischen Rechnungseinheit maßgebend, der zum Zeitpunkt der Eintragung der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren gilt, für welche der oder die Sicherheitstitel vorgelegt werden." c) Anhang X wird durch das Muster in Anhang A zu diesem Beschluß ersetzt. d) Anhang XIII wird durch Anhang B zu diesem Beschluß ersetzt. Artikel 3 Muster III der Anlage III des Abkommens wird durch das Muster in Anhang C zu diesem Beschluß ersetzt. Artikel 4 Dieser Beschluß tritt gleichzeitig mit den Änderungen des Abkommens in Kraft, die Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/79 Kundgemacht in BGBl. Nr. 255/1980 vom 9. November 1979 sind. Geschehen zu Brüssel am 9. November 1979 Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende Dr. Paul Steiger ANHANG A ANHANG B ANHANG C Kreisky