233. Bundesgesetz: Weitere Zuständigkeiten des Landesgerichtes St. Pölten (LG St. Pölten-Gesetz)

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paragraphs: Artikel I Änderung des Amtshaftungsgesetzes Der Abs. 2 des § 9 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 104/1985, hat zu lauten wie folgt: „(2) Vorbehaltlich des Abs. 4 erstreckt sich für den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes der Sprengel des Landesgerichtes auf das Bundesland, in dem sich das Landesgericht befindet."
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderungen des Datenschutzgesetzes Das Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 370/1986, wird geändert wie folgt: 1. Die Abs. 1 und 2 des § 29 haben zu lauten: „§ 29. (1) Für Klagen nach diesem Bundesgesetz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht des Landes, in dem der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat, zuständig Klagen des Betroffenen können auch beim Landesgericht des Landes erhoben werden, in dem der Auftraggeber oder der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. (2) Auf Klagen nach diesem Bundesgesetz, die eine Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985, zum Gegenstand haben, ist das genannte Gesetz anzuwenden; hinsichtlich der Zuständigkeit ist jedoch der Abs. 1 sinngemäß anzuwenden." 2. Die bisherigen Abs. 2 bis 4 des § 29 erhalten die Absatzbezeichnungen: „(3)", „(4)" und „(5)". 3. Der letzte Satz des § 30 hat zu lauten: „Zuständig zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen, die vor Einleitung eines Rechtsstreites beantragt werden, sind die im § 29 Abs. 1 und 2 bezeichneten Landesgerichte, in Arbeitsrechtssachen als Arbeits- und Sozialgerichte, beziehungsweise das Arbeits- und Sozialgericht Wien."
num: 3
paragraphs: Artikel III Änderung der Jurisdiktionsnorm Der § 86 a der Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 71/1986, hat zu lauten: „§ 86a. Die Rechtssubjekte, für welche die Finanzprokuratur einzuschreiten hat, können bei den sachlich zuständigen Gerichten in der Landeshauptstadt des Landes geklagt werden, in dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für das Land Vorarlberg tritt an die Stelle der Landeshauptstadt die Stadt Feldkirch. Im Bereiche der Stadt Wien sind solche Klagen bei den für den ersten Bezirk örtlich zuständigen Gerichten einzubringen."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Änderung des Kartellgesetzes Der Abs. 2 des § 115 des Kartellgesetzes vom 22. November 1972, BGBl. Nr. 460, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 501/1984, hat zu lauten: „(2) Für den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich der Sprengel des Landesgerichtes auf das Bundesland, in dem sich das Landesgericht befindet, der des Handelsgerichtes Wien auf das Land Wien."
num: 5
paragraphs: Artikel V Änderung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes Der Abs. 1 des § 8 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 270/1969, hat zu lauten: „§ 8. (1) Zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten, die einen Ersatzanspruch nach diesem Bundesgesetz betreffen, ist das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht jenes Bundeslandes zuständig, in dem die eine Ersatzpflicht bewirkende Anhaltung oder Verurteilung erfolgt ist. Ist die örtliche Zuständigkeit im Inland nicht begründet, so ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig."
num: 6
paragraphs: Artikel VI Änderung des Finanzstrafgesetzes Der Abs. 1 des § 192 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 312/1987, hat zu lauten wie folgt: „§ 192. (1) Zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten, die einen Entschädigungsanspruch betreffen, ist das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht jenes Bundeslandes ausschließlich zuständig, in dem der einen Entschädigungsanspruch bewirkende Freiheitsentzug oder Verfallsausspruch erfolgt ist. Ist die örtliche Zuständigkeit im Inland nicht begründet, so. ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig."
num: 7
paragraphs: Artikel VII Änderung des Mediengesetzes Der Abs. 2 des § 41 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, hat zu lauten wie folgt: „(2) Für die im Abs. 1 bezeichneten Verfahren ist das mit der Gerichtsbarkeit in Strafsachen betraute Landesgericht jenes Bundeslandes zuständig, in dem die Tat begangen worden ist. Das Landesgericht für Strafsachen Wien ist jedenfalls zuständig, wenn die mit Strafe bedrohte Handlung in einer inländischen oder ausländischen Rundfunksendung begangen wurde."
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Schluß- und Übergangsbestimmungen Inkrafttreten § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1989 in Kraft. Übergangsbestimmungen § 2. (1) Auf Verfahren, die vor dem 1. Jänner 1989 anhängig geworden sind, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden. Dies gilt auch für Entscheidungen und Verfügungen, die nach der rechtskräftigen Beendigung dieser Verfahren — etwa auch infolge einer Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage — zu treffen sind. (2) Wird aber ein vom Landesgericht für Strafsachen Wien rechtskräftig beendetes Strafverfahren nach dem 31. Dezember 1988 erneuert (§§ 292, 359, 362 StPO), so richtet sich die Zuständigkeit für dieses Verfahren nach dem Art. VII. (3) Soweit in anderen Vorschriften als in den Art. I bis VII auf die Zuständigkeitsbereiche des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, des Landesgerichtes für Strafsachen Wien oder des Handelsgerichtes Wien verwiesen wird, sind die bisher geltenden Bestimmungen anzuwenden. Verwaltungsmaßnahmen § 3. Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Art. I bis VII vorbereitet und Durchführungsverordnungen erlassen werden; sie dürfen aber erst mit dem im § 1 genannten Zeitpunkt in Wirksamkeit gesetzt werden. Vollziehung § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I und im Zusammenhalt damit hinsichtlich der §§ 1 bis 3 die Bundesregierung, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky