Kärntner Grundversorgungsgesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 43/2006 2006-07-04

num: § 1
paragraphs: Zielsetzung
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, die vorübergehende Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde,
die sich in Kärnten aufhalten, zu gewährleisten, regionale Ausgewogenheiten bei der Unterbringung anzustreben
und Rechtssicherheit für die betroffenen Fremden zu schaffen.
(2) Die Versorgung der hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in Kärnten erfolgt unter Bedachtnahme auf das Verhältnis der Wohnbevölkerung Kärntens (Art. 1 Abs. 4 Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, LGBl. Nr. 38/2004) zu den anderen Ländern, wobei die vom Bund zu schaffenden Vorsorgekapazitäten für die Überbrückung von Engpässen zu berücksichtigen sind. In diesem Verhältnis erfolgt die Versorgung
a)von Personen nach § 2 Abs. 3 lit. a, die von der Koordinationsstelle zugewiesen sind, und
b)von Personen nach § 2 Abs. 3 lit. b bis f, soweit Kärnten die Aufnahme dieser Personen beschlossen hat.
(3) Bei der Erreichung der Ziele nach Abs. 1 ist auf die europarechtlichen Normen, insbe-sondere auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten und die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausge-wogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, Bedacht zu nehmen.
num: § 2
paragraphs: Zielgruppen
(1) Auf Leistungen nach diesem Gesetz (§§ 3 bis 5) haben – unbeschadet der Bestimmun-gen des Grundversorgungsgesetzes – Bund 2005 – hilfs- und schutzbedürftige Fremde Anspruch, die
unterstützungswürdig sind und die ihren Hauptwohnsitz in Kärnten haben oder sich in Kärnten aufhalten.
(2) Hilfsbedürftig ist, wer den Lebensbedarf für sich und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen
kann und ihn auch nicht oder nicht ausreichend von anderen Personen oder Einrichtungen erhält.
(3) Schutzbedürftig sind
a)Fremde, die einen Asylantrag oder einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben (Asylwerber),
über den noch nicht rechtskräftig abgesprochen ist;
b)Fremde ohne Aufenthaltsrecht, über deren Asylantrag oder Antrag auf internationalen Schutz
rechtskräftig negativ abgesprochen wurde, die aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar
sind;
c)Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß § 8 in Verbindung mit § 15 Asylgesetz 1997, § 8 Asylgesetz 2005, § 10 Abs. 4 Fremdengesetz 1997 oder § 72 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder einer Verordnung
gemäß § 76 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz;
d)Fremde ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind;
e)Fremde, die auf Grund der §§ 4, 4a, 5, 5a und 6 der Asylgesetz-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003,
oder auf Grund der §§ 4, 5 und 10 des Asylgesetzes 2005 nach einer – wenn auch nicht rechtskräftigen –
Entscheidung der Asylbehörde entweder in Schubhaft genommen werden können oder auf die die Bestimmungen
des § 66 Fremdengesetzes 1997 bzw. des § 77 Fremdenpolizeigesetzes 2005 anzuwenden sind oder deren
vorübergehende Grundversorgung bis zur Effektuierung der Außerlandesbringung nach der Entscheidung der Asylbehörde von Kärnten sichergestellt ist;
f)Fremde, denen ab 1. Mai 2004 Asyl in Österreich gewährt wird (Asylberechtigte), während der ersten
vier Monate nach
Asylgewährung.
(4) Die Unterstützung für Fremde, die angehalten werden, ruht für die Dauer der behördlichen oder
gerichtlichen Anhaltung.
(5) Die Unterstützung eines Fremden darf unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 3 einge-schränkt, eingestellt
oder abgelehnt werden, wenn er wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt worden ist, die einen Ausschlussgrund gemäß § 13 Asylgesetz 1997 oder § 6 Abs. 1 Z 4 Asylgesetz 2005 darstellt.
(6) Die Unterstützung endet jedenfalls mit dem Verlassen des Landesgebietes, soweit Ös-terreich nicht durch
internationale Normen zur Rücknahme verpflichtet ist.
(7) Das Land darf sich bei der Versorgung der hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (Abs. 2 lit. a und b) und der Schaffung und Erhaltung der nötigen Infrastruktur humanitärer, kirchlicher oder privater Einrichtungen oder
Institutionen der freien Wohlfahrtspflege bedienen. Diese werden für die Landesregierung tätig und haben ihr
über Aufforderung oder bei sonstiger Notwendigkeit zu berichten. Sie sind an die Weisungen der Landesregierung gebunden. Die beauftragten Einrichtungen haben die bei der Erfüllung der übertragenen
Aufgaben eingesetzten Dienstnehmer vertraglich zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
(8) Die Handlungsfähigkeit und die Vertretung von Minderjährigen in Verfahren nach diesem Gesetz richten
sich nach § 16 Asylgesetz 2005.
num: § 3
paragraphs: Grundversorgung
(1) Die Grundversorgung umfasst:
a)Unterbringung in geeigneten Unterkünften unter Achtung der Menschenwürde und unter Beachtung der Familieneinheit,
b)Versorgung mit angemessener Verpflegung,
c)Gewährung eines monatlichen Taschengeldes für Personen in organisierten Unterkünften und für
unbegleitete minderjährige Fremde, ausgenommen bei individueller
Unterbringung gemäß § 6 Abs. 1
lit. b,
d)Durchführung einer medizinischen Untersuchung im Bedarfsfall bei der Erstaufnahme nach den Vorgaben der gesundheitsbehördlichen Aufsicht,
e)Sicherung der Krankenversorgung im Sinne des ASVG durch Bezahlung der
Krankenversicherungsbeiträge,
f)Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht
abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung,
g)Maßnahmen für pflegebedürftige Personen,
h)Information, Beratung und soziale Betreuung der Fremden durch geeignetes Personal unter
Einbeziehung von Dolmetschern zu deren Orientierung in Österreich und zur freiwilligen Rückkehr,
i)Übernahme von Transportkosten bei Überstellungen und behördlichen Ladungen,
j)Übernahme der für den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten und Bereitstellung des Schulbedarfs für
Schüler,
k)Maßnahmen zur Strukturierung des Tagesablaufes im Bedarfsfall,
l)Gewährung von Sach- oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bekleidung,
m)Kostenübernahme eines ortsüblichen Begräbnisses oder eines Rückführungsbetrages in derselben Höhe
und
n)Gewährung von Rückkehrberatung, von Reisekosten sowie einer einmaligen Über-brückungshilfe bei
freiwilliger Rückkehr in das Herkunftsland in besonderen Fällen.
(2) Die Grundversorgung darf, wenn damit die Bedürfnisse des Fremden ausreichend be-friedigt werden, auch
eingeschränkt oder in Teilleistungen gewährt werden.
(3) Fremden, die die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Unterkunft durch ihr Verhalten fortgesetzt und
nachhaltig gefährden, darf die Grundversorgung gemäß Abs. 1 unter Berücksichtigung von § 1 Abs. 3
eingeschränkt oder eingestellt werden. Das gleiche gilt im Anwendungsfall des § 38a Sicherheitspolizeigesetzes 1991 oder im Falle der Verurteilung wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die einen Ausschlussgrund
gemäß § 13 Asylgesetz 1997 oder § 6 Abs. 1 Z 4 Asylgesetz 2005 darstellt.
(4) Durch die Einschränkung oder Einstellung der Leistungen darf die medizinische Notversorgung des Fremden nicht gefährdet werden.
(5) Fremde gemäß § 2 Abs. 1, denen Grundversorgung gewährt wird, haben ihre Vermö-gens- und Einkommensverhältnisse sowie jede Änderung derselben, auf Grund welcher Art und Ausmaß der Hilfe neu zu
bestimmen oder die Hilfe einzustellen wäre, unverzüglich anzuzeigen.
(6) Die durch Verletzung der Anzeigepflicht zu Unrecht empfangenen Leistungen sind vom Hilfeempfänger
rückzuerstatten. Für die Rückerstattung dürfen Teilzahlungen bewilligt werden; sie darf ganz oder teilweise
nachgesehen werden, wenn die Ziele dieses Gesetzes gefährdet würden.
(7) Über die Bestimmungen des Abs. 5 sind die Fremden gemäß § 2 Abs. 1 anlässlich der Gewährung der Hilfe zu informieren.
(8) Fremde gemäß § 2 Abs. 1 dürfen mit ihrem Einverständnis zu Hilfstätigkeiten, die in unmittelbarem
Zusammenhang mit ihrer Unterbringung und Betreuung stehen, herangezogen werden. Für solche Hilfstätigkeiten
ist eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung der Leistungen der Betreuung zu gewähren.
num: § 4
paragraphs: Sonderbestimmungen für unbegleitete
minderjährige Fremde
(1) Unbegleitete minderjährige Fremde bedürfen einer über § 3 hinausgehenden Grundversorgung; sie sind
durch Maßnahmen zur Erstabklärung und Stabilisierung zu unterstützen, die der psychischen Festigung und dem Schaffen einer Vertrauensbasis dienen sollen. Im Bedarfsfall ist darüber hinaus sozialpädagogische und
psychologische Unterstützung zu gewähren. Die Unterbringung hat in einer Wohngruppe, einem Wohnheim, in
einer sonstigen geeigneten organisierten Unterkunft, in betreutem
Wohnen oder in individueller Unterbringung
zu erfolgen.
(2) Wohngruppen sind für unbegleitete minderjährige Fremde mit besonders hohem Betreuungsbedarf
einzurichten. Wohnheime sind für nicht selbstversorgungsfähige unbegleitete minderjährige Fremde einzurichten.
Betreutes Wohnen ist für Betreute einzurichten, die in der Lage sind, sich unter Anleitung selbst zu versorgen.
(3) Darüber hinaus umfasst die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Fremder:
a)eine an deren Bedürfnisse angepasste Tagesstruktur (Bildung, Freizeit, Sport, Gruppen- und Einzelaktivitäten, Arbeit im Haushalt),
b)die Bearbeitung von Fragen zu Alter, Identität, Herkunft und Aufenthalt der Familienangehörigen,
c)die Abklärung der Zukunftsperspektiven im Zusammenwirken mit den Behörden,
d)gegebenenfalls die Ermöglichung der Familienzusammenführung und
e)gegebenenfalls die Erarbeitung eines Integrationsplanes sowie Maßnahmen zur Durchführung von
Schul-, Ausbildungs- und Berufsvorbereitungsaktivitäten unter Nutzung
der bestehenden Angebote mit dem Ziel
der Selbsterhaltungsfähigkeit.
num: § 5
paragraphs: Sonderbestimmungen für Massenfluchtbewegungen
(1) Massenfluchtbewegungen sind Ereignisse, die eine Verordnung nach § 76 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz rechtfertigen.
(2) Im Falle einer Massenfluchtbewegung darf die Grundversorgung der betroffenen Fremden beschränkt
werden. Die Befriedigung der Grundbedürfnisse darf jedoch nicht gefährdet sein; Art. 8 EMRK bleibt unberührt.
num: § 6
paragraphs: Kostenhöchstsätze
(1) Die Kostenhöchstsätze für die Gewährung von Leistungen im Rahmen der §§ 3 bis 5 betragen inklusive
aller Steuern und Abgaben:
a)für die Unterbringung und Verpflegung in einer
organisierten Unterkunft
pro Person und Tag 17,– Euro;
b)für die Verpflegung bei
individueller Unterbringung
pro Person und Monat
für Erwachsene 180,– Euro
für Minderjährige 80,– Euro
für unbegleitete Minderjährige 180,– Euro;
c)für die Miete bei individueller
Unterbringung pro Monat
für eine Einzelperson 110,– Euro
für Familien (ab zwei Personen)
gesamt 220,– Euro;
d)für Taschengeld pro Person
und Monat 40,– Euro;
e)für Überbrückungshilfe beiRückkehr, einmalig pro Person 370,– Euro;
f)für die Sonderunterbringung
für pflegebedürftige Personen
pro Person und Monat 2.480,–Euro;
g)für die Unterbringung,
Verpflegung und Betreuung
unbegleiteter minderjähriger
Fremder pro Person und Tag
in Wohngruppen
(mit Betreuungsschlüssel 1:10) 75,– Euro
in Wohnheimen
(mit Betreuungsschlüssel 1:15) 60,– Euro
in betreutem Wohnen (mit
Betreuungsschlüssel 1:20) oder
in sonstigen geeigneten
Unterkünften 37,– Euro;
h)für die Krankenversicherung maximal in der Höhe des Beitrages nach § 5 der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen
Personen;
i)für Information, Beratung und soziale
Betreuung (exkl. Dolmetscherkosten) nach einem maximalen Betreuungsschlüssel von 1:170;
j)für die zum Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten – bis zu einer Kostentragung nach dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) – die Tarifsätze der jeweiligen Verkehrsunternehmen;
k)für Schulbedarf pro Kind
und Jahr 200,– Euro;
l)für Freizeitaktivitäten in
organisierten Quartieren
pro Person/Monat 10,– Euro;
m)für Deutschkurse für
unbegleitete minderjährige
Fremde mit maximal 200
Unterrichtseinheiten und
pro Einheit/Person 3,63 Euro;
n)für notwendige Bekleidungshilfe jährlich pro Person 150,– Euro;
o)für Rückreise nach den Kostenhöchstsätzen der Internationalen
Organisation für Migration (IOM) und
p)für Kosten gemäß § 2 Abs. 3 lit. e pro Person und Tag maximal der
gemäß § 10 Abs. 2 FrG-DV oder
einer Durchführungsverordnung zu § 113 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 festgelegte Betrag.
(2) Die sich aus Abs. 1 lit. o ergebenden Höchstsätze dürfen im Einzelfall überschritten werden, wenn hiedurch
auf Grund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen
Verhältnisse eine Rückreise zu einem früheren
Zeitpunkt ermöglicht wird.
num: § 7
paragraphs: Kostenaufteilung, Kostentragung
bei Asylwerbern, Kostenverschiebungen
Die Rechte und Pflichten des Landes im Zusammenhang mit der Kostenaufteilung, der Kostentragung bei
Asylwerbern und den Kostenverschiebungen für die Erfüllung der Aufgaben nach §§ 3 bis 5 richten sich nach Art. 10 bis 12 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG. Die Kosten, die über die Kostenhöchstsätze (§ 6 Abs. 1)
hinausgehen, sind zur Gänze vom Land zu tragen.
num: § 8
paragraphs: Informationsverbund, Datenaustausch
(1) Das Land darf zur Beurteilung der Hilfs- und Schutzbedürftigkeit folgende relevante Daten von Fremden
der Zielgruppe gemäß § 2 automationsunterstützt ermitteln, verarbeiten und an das zwischen dem Bund und den Ländern errichtete Betreuungsinformationssystem (Informationsverbundsystem gemäß § 4 Z 13 und § 15 Datenschutzgesetz 2000) übermitteln:
a)Vor- und Familienname, Geschlecht, Geburtsdaten, persönliche Kennzeichen;
b)Adresse im Herkunfts- bzw. Heimatland, laufende Aufenthaltsadresse;
c)Staatsangehörigkeit, Volksgruppe, Religionsbekenntnis, Lichtbild;
d)Familienstand, Verwandtschaftsverhältnisse, bei Minderjährigen auch Angabe, ob es sich um einen
unbegleiteten minderjährigen Flüchtling handelt;
e)aufenthaltsrechtlicher Status;
f)für die Grundversorgung relevante Daten des Asylverfahrens;
g)EDV-Zahl aus dem Asylwerberinformationssystem, Grundversorgungszahl, Sozialversicherungsnummer;
h)allfällige Erwerbstätigkeit;
i)besondere Bedürfnisse des Betroffenen;
j)Angaben zur Bedürftigkeit;
k)Ausbildungsdaten;
l)Daten zu Erkrankungen, Art von benötigten Arzneimitteln und Heilbehelfen, allfällige
Krankenanstalten- und Pflegeanstaltenaufenthalte inkl. Bezeichnung und Art der Krankenanstalten und Pflegeanstalten sowie Zeitraum der Kranken- und Heilbehandlungen und
des Aufenthaltes in Krankenanstalten
und Pflegeanstalten;
m)Dokumentendaten;
n)Betreuungseinrichtungen, die den Betroffenen betreut haben, sowie Zeitraum der Betreuung;
o)Unterkunftsgeber, Zeitraum des Aufenthaltes in einer Unterkunft, Status der Unterkunft;
p)durch eine Betreuungseinrichtung erbrachte Leistungen gemäß §§ 3 bis 5, Leis-tungszeitraum und Anzahl der Tage der Leistungserbringung, Genehmigungsdaten für die Verrechnung der erbrachten Leis-tungen.
(2) Die Landesregierung und die nach § 8 Bundesbetreuungsgesetz zuständigen Behörden erhalten Zugriff auf
das Betreuungsinformationssystem (Abs. 1). Der Zugriff ist nur zu Zwecken der Durchführung der Grundversorgung (§ 3), der Sonderbestimmungen für unbegleitete minderjährige Fremde (§ 4), der Sonderbestimmungen für Massenfluchtbe-wegungen (§ 5), der Kostenaufteilung (§ 7) sowie der Kostentragung
bei Asylwerbern (§ 7) zulässig. Für das Land Kärnten ist der Zugriff auch zur Beurteilung einer Anspruchsberechtigung nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz und zum Zweck der Jugendfürsorge nach dem Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz zulässig. Soweit dies zur Erfüllung der ihnen nach § 4 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG oder § 2 Abs. 7 dieses Gesetzes oder vergleichbarer Gesetze
anderer Länder übertragenen Aufgaben erforderlich ist, hat die Landesregierung diesen beauftragten
humanitären, kirchlichen oder privaten Einrichtungen oder Institutionen der freien Wohlfahrtspflege die erforderlichen Daten nach Abs. 1 zu übermitteln.
(3) Bei jedem Zugriff muss nachvollziehbar sein, wer für welchen Rechtsträger und für welchen Zweck auf die Information zugegriffen hat.
(4) Daten nach Abs. 1 sind zwei Jahre nach Ende der Betreuung zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen
Verfahren nach diesem Gesetz oder nach Bundesgesetzen noch erforderlich sind.
num: § 9
paragraphs: Verfahren
(1) Über die Gewährung von Hilfen gemäß §§ 3 bis 5 sowie über Maßnahmen nach § 2 Abs. 5 und § 3 Abs. 3
hat die Landesregierung zu entscheiden.
(2) Die Unterstützung erfolgt durch Direktverrechnung mit der Landesregierung.
(3) Über Verlangen des Betroffenen ist ein schriftlicher Bescheid zu erlassen.
(4) Beantragt ein Betroffener eine bestimmte Maßnahme und wird diese nicht oder nicht in vollem Umfang
gewährt oder wird eine Maßnahmen eingeschränkt oder eingestellt (§ 3 Abs. 2 und 3), ist darüber mit einem
schriftlichen Bescheid abzusprechen.
(5) Über Berufungen gegen Bescheide der Landesregierung entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat.
num: § 10
paragraphs: Sonstige Aufgaben des Landes
(1) Das Land hat für die Schaffung und Erhaltung der zur Versorgung der Fremden (§ 2) erforderlichen
Infrastruktur zu sorgen.
(2) Das Land hat die Fremden (§ 2), die vom Land aufgenommen oder von Einrichtungen des Landes betreut
werden, bei der Krankenversicherung an- und abzumelden, soweit dies
nicht bereits von Bundesbehörden
durchzuführen ist.
(3) Das Land hat alle aktuellen Daten über die Auslastung der Kapazitäten zur Betreuung zum ehestmöglichen
Zeitpunkt in den Informationsverbund einzubringen.
(4) Das Land hat das Bundesasylamt bei der Führung von Asylverfahren zu unterstützen, wie etwa durch die Zustellung von Ladungen und Entscheidungen an den Asylwerber und Information und Erinnerung des Unterkunftsgebers und des Asylwerbers an verfahrensrelevante Termine.
(5) Das Land hat über Ersuchen des Bundes die zur Durchführung von Rückkehraktionen erforderlichen
personenbezogenen Daten von Asylwerbern zu verarbeiten.
(6) Das Land hat der Koordinationsstelle (Art. 3 Abs. 2 Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG)
Asylwerber, die sich dem Asylverfahren entzogen haben, zum ehestmöglichen Zeitpunkt zu melden.
(7) Soweit das Land gemäß § 4 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG – für die Übernahme von
Fremden durch ein anderes Land Sorge trägt, hat es für allenfalls
erforderliche Transporte zu sorgen.
num: § 11
paragraphs: Verweise
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind sie als Verweise auf die jeweils gültige
Fassung zu verstehen.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesrecht sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
a)Bundesbetreuungsgesetz, BGBl. Nr. 405/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2005
(Grundversorgungsgesetz – Bund 2005);
b)Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 129/2004;
c)Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005;
d)Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002;
e)Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005;
f)Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005;
g)Sicherheitspolizeigesetz 1991, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2005;
h)Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2005;
i)Fremdengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 418/1997, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 364/2002;
j)Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2005;
k)Datenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2005;
l)Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen, BGBl. Nr. 420/1969, zuletzt
geändert durch BGBl. II Nr. 165/2004.
num: § 12
paragraphs: Umsetzung von EU-Recht
Durch dieses Gesetz werden die Richtlinie des Rates 2003/9/EWG vom 27. Jänner 2003 zur Festlegung von
Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten 2003/9/EWG, ABl. L 931 vom 6. Februar 2003, S 0018 bis 0025, und die Richtlinie des Rates 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen
zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, ABl. L
212 vom 7. August 2001, S 0012 bis
0023 umgesetzt.
num: § 13
paragraphs: In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Dr. S c h a u n i g - K a n d u t