532. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 2 ist ein § 2 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung bei gemeinsamer Betriebsführung § 2 a. Führen Ehegatten ein und denselben Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr, so ist nur die Ehegattin in der Pensionsversicherung im Sinne des § 2 pflichtversichert, wenn der Ehegatte 1. in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert ist, oder 2. Anspruch auf Krankengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz hat, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder 3. auf Rechnung eines Versicherungsträgers nach anderer bundesgesetzlicher Vorschrift in Anstaltspflege steht, oder 4. im Anschluß an eine Pflichtversicherung nach Z. 1 bzw. an den Anspruch auf Krankengeld nach Z. 2 bzw. an die Anstaltspflege nach Z. 3 ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst bzw. Zivildienst leistet, oder 5. gemäß § 221 dieses Bundesgesetzes von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung befreit ist. Treffen diese Voraussetzungen für den Ehegatten nicht zu oder treffen diese Voraussetzungen für beide Ehegatten zu, ist nur der Ehegatte in der Pensionsversicherung im Sinne des § 2 pflichtversichert."
num: 2
paragraphs: 2. Am Schluß des § 3 Abs. 3 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgender Halbsatz anzufügen: „dies gilt auch für Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung erst während des Verlassenschaftsverfahrens eintreten."
num: 3
paragraphs: 3. a) § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung sind überdies Personen ausgenommen, die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 unterliegen, für die Dauer dieser Pflichtversicherung." b) § 5 Abs. 4 wird aufgehoben.
num: 4
paragraphs: 4. § 8 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „Personen, die gemäß Abs. 1 oder 3 zur Weiterversicherung berechtigt waren, können dieses Recht, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung die Zuerkennung einer Pension (Übergangspension) beantragt haben, auch noch innerhalb von sechs Monaten nach Ablehnung einer Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 2 geltend machen."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 9 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Werden die Voraussetzungen für die Weiterversicherung in mehreren Pensionsversicherungen nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erfüllt, ist die Weiterversicherung nur in einer Pensionsversicherung zulässig, wobei es dem Versicherten freisteht, für welche der in Betracht kommenden Pensionsversicherungen er sich entscheidet."
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 10 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Werden die Voraussetzungen für die Höherversicherung in mehreren Pensionsversicherungen nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erfüllt, ist die Höherversicherung während eines Kalenderjahres nur in einer Pensionsversicherung zulässig, wobei es dem Versicherten freisteht, für welche der in Betracht kommenden Pensionsversicherungen er sich entscheidet."
num: 7
paragraphs: 7. Im § 13 Abs. 2 letzter Satz ist der Ausdruck „BGBl. Nr. 31/1968" durch den Ausdruck „BGBl. Nr. 31/1969" zu ersetzen.
num: 8
paragraphs: 8. Im § 17 ist der Ausdruck „binnen einer Woche" durch den Ausdruck „binnen einem Monat" zu ersetzen.
num: 9
paragraphs: 9. a) Im § 23 Abs. 2 letzter Satz ist der Ausdruck „die sich ergebenden Beträge" durch den Ausdruck „die sich ergebenden Hundertsätze" zu ersetzen. b) Dem § 23 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Die sich hienach ergebenden Hundertsätze sind durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung festzustellen." c) § 23 Abs. 4 zweiter Satz hat zu lauten: „Beitragsgrundlage ist der sich hienach ergebende Betrag, vervielfacht mit dem Produkt aus der Richtzahl (§ 45) des Kalenderjahres, in das der Beitragsmonat (Abs. 10) fällt, und aus den Richtzahlen der beiden vorangegangenen Kalenderjahre, gerundet auf volle Schilling."
num: 10
paragraphs: 10. Im § 24 Abs. 2 ist der Ausdruck „10,25 v. H." durch den Ausdruck „10,75 v. H." zu ersetzen.
num: 11
paragraphs: 11. Im § 28 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß des ersten Satzes durch einen Beistrich zu ersetzen; folgendes ist anzufügen: „in den Fällen des § 9 Abs. 2 letzter Satz die sich gemäß § 118 a ergebende Beitragsgrundlage."
num: 12
paragraphs: 12. § 29 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Beträge zur Höherversicherung sind gleichzeitig mit jenen Beiträgen fällig, zu denen sie hinzutreten, sofern nicht eine andere Vereinbarung mit dem Versicherungsträger zustande kommt."
num: 13
paragraphs: 13. Nach § 33 ist ein § 33 a mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Pensionsversicherung bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer Versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten § 33 a. (1) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und (oder) nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz begründet, so tritt die Fälligkeit der Beiträge nach diesem Bundesgesetz abweichend von den Bestimmungen des § 33 Abs. 1 erst mit dem Beginn des dem Vorschreibezeitraum folgenden Kalenderjahres ein, wenn der Versicherte dies beantragt und hiebei glaubhaft macht, daß im laufenden Kalenderjahr a) die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz den 360fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in dieser Pensionsversicherung und die Summe der Sonderzahlungen (§ 49 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) den 60fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in dieser Pensionsversicherung oder b) die Summe der Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz den 12fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in dieser Pensionsversicherung erreichen oder übersteigen werden. (2) Findet in einem Kalenderjahr eine Ermittlung von Beitragsgrundlagen nach § 118 a nicht statt, weil a) die im § 118 a Abs. 1 genannte durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage im Sinne des § 242 Abs. 2 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. b) die im § 118 a Abs. 2 genannte Beitragsgrundlage nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz bzw. c) die Summe der in lit. a und b genannten Beitragsgrundlagen (§ 118 a Abs. 3) den 35fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. den Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz erreicht oder überstiegen hat, so sind für dieses Kalenderjahr Beiträge zur Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz nicht zu entrichten."
num: 14
paragraphs: 14. § 62 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Übergangsgeld (§ 156) kann nur dann gepfändet werden, wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art der vollstreckbaren Forderung und der Höhe der zu pfändenden Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht. § 4 Abs. 3 des Lohnpfändungsgesetzes gilt entsprechend."
num: 15
paragraphs: 15. Im § 68 Abs. 5 haben der erste und zweite Satz zu lauten: „Die Pensionen und das Übergangsgeld sind in der Regel im Wege der Postsparkasse zu zahlen. Gebühren für die Zustellung von Pensionen und von Obergangsgeld sind vom Versicherungsträger zu zahlen."
num: 16
paragraphs: 16. a) § 72 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Versicherungsträger hat zu Unrecht erbrachte Geldleistungen, sowie den Aufwand für zu Unrecht gewährte Heilbehelfe und Anstaltspflege zurückzufordern, wenn der Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger (§ 71) den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften und der Auskunftspflicht (§§ 16 bis 18 und 20) herbeigeführt hat oder wenn der Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger (§ 71) erkennen mußte, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte." b) Im § 72 Abs. 5 ist der Ausdruck „§ 73 Abs. 1" durch den Ausdruck „§ 73" zu ersetzen.
num: 17
paragraphs: 17. a) § 80 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) bei anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten;" Die bisherigen lit. b und c erhalten die Bezeichnung lit. c und d. b) § 80 Abs. 5 letzter Satz hat zu lauten: „Im übrigen gelten für die Einhebung des Anteiles die Bestimmungen der §§ 33 Abs. 2 und 36 bis 40 entsprechend."
num: 18
paragraphs: 18. § 92 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „§ 89 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend."
num: 19
paragraphs: 19. Im § 99 Abs. 4 dritter Satz ist der Ausdruck „und die Stiefkinder" durch den Ausdruck „ , die Stiefkinder und die Schwiegerkinder" zu ersetzen.
num: 20
paragraphs: 20. Im § 107 Albs. 4 erster Satz ist der Ausdruck „§ 106 Abs. 1 Z. 2" durch den Ausdruck „§ 106 Abs. 1 Z. 1 bzw. 2" zu ersetzen.
num: 21
paragraphs: 21. Im § 109 Albs. 2 ist der Punkt am Schluß der lit. e durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als lit. f und g sind anzufügen: „f) auf Beiträge, die wegen Verletzung der Meldepflicht nachentrichtet wurden, soweit auf sie nicht § 32 Abs. 3 anzuwenden ist und soweit die Meldepflicht anderen Personen als dem Versicherten selbst obliegt; g) auf Beiträge, die in den Fällen des § 33 a wegen Verletzung der Meldepflicht nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz nachzuzahlen waren, soweit diese Meldepflicht anderen Personen als dem Versicherten selbst obliegt."
num: 22
paragraphs: 22. § 111 Abs. 2 lit. a hat zu Lauten: „a) wenn der Versicherungsfall die Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit (§§ 175 und 176 bzw. 177 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) ist, der (die) bei einem in der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz Pflichtversicherten bzw. einem nach § 19 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Selbstversicherten eingetreten ist, oder"
num: 23
paragraphs: 23. § 118 Abs. 5 letzter Satz hat zu lauten: „Beitragsgrundlagen gemäß Abs. 4 Z. 1 lit. c und lit. e sowie Abs. 4 Z. 2, die auf Versicherungsmonate vor dem 1. Jänner 1971 zurückgehen, sind ohne Rücksicht auf ihre zeitliche Lagerung mit dem für das Kalenderjahr 1970 im Jahr des Stichtages geltenden Aufwertungsfaktor (§ 45) aufzuwerten."
num: 24
paragraphs: 24. Nach § 118 sind ein § 118 a und ein § 118 b mit nachstehendem Wortlaut einzufügen: „Beitragsgrundlagen bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer Versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten § 118 a. (1) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz begründet, so ist die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage im Sinne des § 242 Abs. 2 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes um die Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz zu erhöhen. (2) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz begründet, so ist die Beitragsgrundlage nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz um die Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz zu erhöhen. (3) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch Erwerbstätigkeiten aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversiche- rungsgesetz und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz begründen, so ist zunächst die durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage im Sinne des § 242 Abs. 2 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes um die Beitragsgrundlage nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dann um die Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz zu erhöhen. (4) Die nach den Abs. 1 und 3 ermittelte Beitragsgrundlage darf den 35fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, die nach Abs. 2 ermittelte Beitragsgrundlage darf den Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz nicht übersteigen. (5) Ein Beitragsmonat mit Beitragsgrundlagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und nach diesem Bundesgesetz im Sinne der Abs. 1 und 3 gilt nur in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, ein Beitragsmonat mit Beitragsgrundlagen nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und nach diesem Bundesgesetz gilt nur in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz als erworben. Erstattung von Beiträgen bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer Versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten § 118 b. (1) Überschreitet in einem Beitragsmonat a) die nach § 118 a Abs. 1 oder 3 ermittelte Beitragsgrundlage den 35fachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder b) die nach § 118 a Abs. 2 ermittelte Beitragsgrundlage die Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, so sind dem Versicherten Beiträge nach Maßgabe des Abs. 2 zu erstatten. (2) Beiträge, die gemäß Abs. 1 auf den Überschreitungsbetrag entfallen, sind dem Versicherten auf Antrag zu erstatten. Die Erstattung kann auch von Amts wegen vorgenommen werden, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient."
num: 25
paragraphs: 25. Im § 125 hat der vorletzte Satz zu lauten: „Das Erfordernis der dreijährigen Fortführung entfällt, wenn die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten gemäß § 2 a nicht in der Pensionsversicherung pflichtversichert war."
num: 26
paragraphs: 26. Im § 127 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „War die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten gemäß § 2 a nicht in der Pensionsversicherung pflichtversichert und nimmt sie die Alters- (Erwerbsunfähigkeits)pension für Witwen gemäß § 125 in Anspruch, so steht ihr auf Grund der gemäß § 125 hinzugerechneten Versicherungszeiten des verstorbenen Ehegatten ein Anspruch auf Witwenpension nicht zu."
num: 27
paragraphs: 27. § 148 hat zu lauten: „§ 148. Hinsichtlich der Leistungen der Unfallversicherung gelten die Bestimmungen des Abschnittes VI und VI a des Ersten Teiles sowie die Bestimmungen des Dritten, Fünften und Sechsten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, daß 1. der Versicherungsträger gemäß § 103 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes auf die von ihm zu erbringenden Geldleistungen auch vom Versicherten zu entrichtende Kostenanteile gemäß § 80 dieses Bundesgesetzes aufrechnen darf; 2. nach den Stiefkindern auch die Schwiegerkinder gemäß § 108 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezugsberechtigt sind."
num: 28
paragraphs: 28. Im Dritten Teil ist im Abschnitt I (vor § 170) ein 1. Unterabschnitt mit folgendem Wortlaut einzufügen: „1. Unterabschnitt Ersatzansprüche im Verhältnis zu Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung Ersatzansprüche des Versicherungsträgers § 169 a. Der Versicherungsträger hat gegenüber den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf den Ersatz des Aufwandes für Leistungen, die aus dem Versicherungsfall der Krankheit ab dem ersten Tag der fünften Woche nach dem Eintritt des Versicherungsfalles von ihm erbracht worden sind, wenn es sich hiebei gleichzeitig um einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit im Sinne der Bestimmungen der §§ 175 bis 177 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes handelt. Die Träger der Unfallversicherung haben dem Versicherungsträger den jeweiligen Aufwand für die erbrachten Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 169 c zu ersetzen. Ersatzansprüche der Träger der Unfallversicherung § 169 b. (1) Der Versicherungsträger hat den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung die Aufwendungen, die diese in den ersten vier Wochen nach dem Eintritt des Versicherungsfalles im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit für Leistungen der Krankenbehandlung des Versicherten erbracht haben, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 169 c zu ersetzen. (2) Hat der Träger der Unfallversicherung Aufwendungen für die Heilbehandlung oder für wiederkehrende Geldleistungen aus der Unfallversicherung gemacht, und stellt sich nachträglich heraus, daß die Krankheit nicht Folge eines Arbeitunfalles ist, so hat der Versicherungsträger die Aufwendungen zu ersetzen, soweit sie nicht über die Aufwendungen für die entsprechenden Leistungen der Krankenversicherung hinausgehen. Ausmaß des Ersatzanspruches § 169 c. (1) Als Ersatz gemäß den §§ 169 a und 169 b Abs. 1 ist hinsichtlich der Krankenbehandlung für jeden Kalendertag der Behandlungszeit zu leisten: a) bei einer als Anstaltspflege gewährten Krankenbehandlung (Unfallheilbehandlung) der für den Versicherungsträger jeweils geltende Pflegegebührenersatz sowie die notwendigen Transportkosten zum und vom Krankenhaus; b) bei einer nicht als Anstaltspflege gewährten Krankenbehandlung (Unfallheilbehandlung) ohne Rücksicht auf den Eintritt der Arbeitsfähigkeit für jeden Kalendertag des Behandlungszeitraumes, soweit jedoch zwischen den einzelnen ärztlichen Behandlungen mehr als 13 Kalendertage liegen, für jeden Behandlungstag ein Betrag in der Höhe von 25 v. H. des 360. Teiles der im § 181 Abs. 1 zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Bemessungsgrundlage für die gemäß § 3 dieses Bundesgesetzes in der Unfallversicherung Pflichtversicherten. Eine geschlossene Behandlungszeit, für die die Kosten der nicht als Anstaltspflege gewährten Krankenbehandlung (Unfallheilbehandlung) nach Kalendertagen abzugelten sind, liegt auch dann noch vor, wenn die Behandlung am selben Wochentag der zweiten Woche stattfindet. (2) Die gegenseitige Verrechnung der Ersatzansprüche kann auch durch Leistung von Pauschbeträgen auf Grund einer Vereinbarung, die zwischen dem Versicherungsträger und den Trägern der Unfallversicherung abzuschließen ist, durchgeführt werden. Geltendmachung des Ersatzanspruches § 169 d. (1) Findet die gegenseitige Abgeltung der Ersatzansprüche im Wege der Einzelabrechnung statt, so sind diese Ersatzansprüche nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 vom ersatzberechtigten Versicherungsträger jeweils geltend zu machen. (2) Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn er nicht spätestens sechs Monate nach Beendigung der Leistungen bei dem zum Ersatz Verpflichteten geltend gemacht wird. Hat der Ersatzberechtigte ohne sein Verschulden erst nach Ablauf dieser Zeit davon Kenntnis erhalten, daß die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch zutreffen, so kann er noch innerhalb zweier Wochen nach dem Tag, an dem er diese Kenntnis erlangt hat, den Anspruch geltend machen."
num: 29
paragraphs: 29. Im Dritten Teil Abschnitt I hat an die Stelle der Überschrift zu § 170 folgende Überschrift zu treten: „2. Unterabschnitt Sonstige Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander"
num: 30
paragraphs: 30. Im Dritten Teil Abschnitt I ist vor der Überschrift zu § 171 folgende Überschrift einzufügen: „3. Unterabschnitt"
num: 31
paragraphs: 31. a) Im § 182 Z. 2 ist der Ausdruck „§ 73 Abs. 1" durch dem Ausdruck „§ 73" zu ersetzen. b) Im § 182 hat Z. 3 zu lauten: „3. daß zur Fortsetzung des Verfahrens nach den Stiefkindern auch die Schwiegerkinder des Verstorbenen berechtigt sind, wenn sie mit dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben." Die bisherigen Z. 3 bis 6 erhalten die Bezeichnung Z. 4 bis 7.
num: 32
paragraphs: 32. Dem § 183 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Auftraggeber im Sinne des § 3 Z. 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, ist hinsichtlich der in den Abs. 3 bis 5 genannten Aufgaben stets die Hauptstelle des Versicherungsträgers."
num: 33
paragraphs: 33. Dem § 225 ist als Abs. 7 anzufügen: „(7) § 112 Z. 3 ist in den Fällen, in denen der land(foirst)wirtschaftliche Betrieb vor dem 1. Jänner 1971 aufgegeben oder übergeben worden ist, mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich der Zeitraum der letzten 120 bzw. 240 Kalendermonate auch um die Zeiten verlängert, die vor der Vollendung des 55. Lebensjahres, bei Frauen des 50. Lebensjahres liegen."
num: 34
paragraphs: 34. Dem § 230 a ist als Albs. 3 anzufügen): „{3) In den Fällen, in denen die Ehe vor dem 1. Jänner 1971 geschlossen wurde, der Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungs- fall des Alters oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach diesem Bundesgesetz gehabt hätte, in diesem Zeitpunkt aber das 65. Lebensjahr noch nicht überschritten hatte, und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre beträgt, gelten die Vorschriften des § 127 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der im Abs. 2 Z. 1 lit. b dieser Bestimmung geforderten Ehedauer von fünf Jahren eine solche von drei Jahren tritt."
num: 35
paragraphs: 35. Im § 234 Einleitung ist der Ausdruck „im Geschäftsjahr 1979" durch den Ausdruck „in den Geschäftsjahren 1979 und 1980" zu ersetzen. ARTIKEL II Übergangsbestimmungen (1) Personen, die am 31. Dezember 1979 gemäß § 5 Abs. 3 Z. 1, 2 oder 3 oder gemäß § 5 Abs. 4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1979 in Geltung gestandenen Fassung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen waren, sind auf Antrag von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz zu befreien, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1980 bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern gestellt wird. Die Befreiung gilt rückwirkend ab 1. Jänner 1980 für die Dauer des Bestandes der Voraussetzungen für die seinerzeitige Ausnahme von der Pflichtversicherung. (2) Eine Befreiung gemäß Abs. 1 ist bei Anwendung des § 2 a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 1 einer Befreiung gemäß § 221 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes gleichzuhalten. (3) Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat im Geschäftsjahr 1980 aus den Mitteln der Krankenversicherung 250 Millionen S und aus den Mitteln der Unfallversicherung 100 Millionen S an die von dieser Anstalt durchgeführte Pensionsversicherung zu überweisen. Diese Überweisungen sind in monatlich gleich hohen Teilbeträgen vorzunehmen. ARTIKEL III Schlußbestimmungen (1) Verordnungen des Bundesministers für soziale Verwaltung gemäß § 54 Abs. 3 Z. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes können rückwirkend mit 1. Jänner 1979 erlassen werden. (2) Soweit nach den Bestimmungen des Bauern- Sozialversicherungsgesetzes Einheitswerte land- (forst)wirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, sind hiebei Änderungen dieser Einheitswerte anläßlich der Hauptfeststellung (§ 20 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148) zum 1. Jänner 1979 für die Zeit vor dem 1. Jänner 1981 nicht zu berücksichtigen. (3) Bei der Anwendung der Bestimmung des Art. II Abs. 6 erster Satz der 2. Novelle zum Bauern-Pensionsversicherungsgesetz gelten für Zeiträume ab dem 1. Jänner 1973 als Änderungen des maßgeblichen Sachverhaltes alle Sachverhaltsänderungen, die nach der jeweils ab 1. Jänner 1973 geltenden Rechtslage einen Einfluß auf die Ausgleichszulage bewirken. Als derartige Änderungen des Sachverhaltes gelten jedoch nicht Einkommenserhöhungen, die sich ausschließlich durch die Anwendung des § 85 Abs. 10 des Bauem-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. des § 140 Abs. 8 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sowie die Einführung und die Erhöhung des Versicherungswertes gemäß § 12 Abs. 2 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ergeben. Der nach Art. II Albs. 5 der 2. Novelle zum Bauern- Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 33/1973, weiter zu gewährende Betrag an Ausgleichszulage mindert sich um jenen Betrag, um den eine Ausgleichszulage bei einer solchen Sachverhaltsänderung zum Zeitpunkt dieser Sachverhaltsänderung zu mindern wäre, unabhängig davon, ob eine solche Änderung einen Einfluß auf die Ausgleichszulage nach dem Stand der gesetzlichen Vorschriften zum 31. Dezember 1972 gehabt hätte. (4) Für Zeiträume ab dem 1. Jänner 1977 gelten Erhöhungen der Einheitswerte nach dem Abgabenänderungsgesetz 1976, BGBl. Nr. 143, jedenfalls als Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes im Sinne des Art. II Abs. 6 der 2. Novelle zum Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 33/1973, bzw. als Änderung der für die Zuerkennung der Ausgleichszulage maßgebenden Sach- und Rechtslage gemäß § 144 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, ungeachtet dessen, daß sie am 31. Dezember 1972 keine Auswirkungen auf die Ausgleichszulage gehabt hätten und unabhängig davon, ob am 1. Jänner 1976 das Eigentum am land(forst)wirtschaftlichen Betrieb noch bestanden hat. (5) Änderungen in der Höhe der am 31. Dezember 1979 bestehenden Leistungsansprüche, die sich aus der Anwendung der Abs. 3 und 4 ergeben, sind erst ab 1. Jänner 1980 zu berücksichtigen. ARTIKEL IV Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird; am 1. Jänner 1980 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1973 die Bestimmung des Art. III Abs. 3; b) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1977 die Bestimmung des Art. III Abs. 4; c) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1979 die Bestimmungen des Art. I Z. 2, 4, 7, 9 und 23." ARTIKEL V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmung des § 62 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 14 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg Broda