47. Bundesgesetz: Änderung des Nationalbankgesetzes 1955

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paragraphs: Artikel I Das Nationalbankgesetz 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 200/ 1967, 276/1969, 224/1972 und 494/1974 wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In folgenden Fällen wird die Firma der Bank vom Präsidenten und einem weiteren Mitglied des Generalrates gezeichnet: 1. Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen (§ 21 Z 1); 2. Verlautbarungen betreffend die Festsetzung des Zinsfußes im Eskont- und Darlehensgeschäft (§ 21 Z 2); 3. Mindestreserve-Kundmachungen (§ 21 Z 4); 4. Verlautbarungen im Zusammenhang mit der Ausgabe oder Einziehung von Banknoten (§ 21 Z 9); 5. Ernennung, Pensionierung, Kündigung oder Entlassung der in § 21 Z 14 genannten Funktionäre." 2. Im § 5 sind die bisherigen Abs. 2 bis 4 als Abs. 3 bis 5 zu bezeichnen. 3. § 7 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Hinsichtlich der Zulässigkeit der Übermittlung von Daten im Sinne des § 7 Abs. 2 DSG, BGBl. Nr. 565/1978, an die Oesterreichische Nationalbank ist diese den Organen des Bundes gleichzustellen." 4. Im § 21 hat Z 7 zu entfallen, die bisherigen Z 8 bis 17 sind als Z 7 bis 16 zu bezeichnen. 5. § 21 Z 14 hat zu lauten: „14. die Ernennung des Generaldirektors, des Generaldirektorstellvertreters, der übrigen Mitglieder des Direktoriums, des Direktors der Wertpapierdruckerei und der Direktorenstellvertreter sowie ihre Pensionierung, Kündigung oder Entlassung. Die Ernennung kann auf höchstens fünf Jahre vorgenommen werden; erfolgt sie auf eine bestimmte längere Zeit, auf unbestimmte Zeit oder ohne Zeitangabe, ist sie fünf Jahre wirksam. Eine wiederholte Ernennung ist zulässig;" 6. § 22 Abs. 3, 4 und 5 haben zu lauten: „(3) Mitglieder des Generalrates können nur Personen sein, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und vom Wahlrecht in den Nationalrat nicht ausgeschlossen sind. Mitglieder des Generalrates sollen leitende Persönlichkeiten des praktischen Wirtschaftslebens, ferner Rechts- und Wirtschaftswissenschafter sein. Unter ihnen sollen sich Vertreter 1. der Kreditunternehmungen, 2. der Industrie, 3. des Handels und Gewerbes, 4. der Landwirtschaft und 5. der Angestellten- und Arbeiterschaft befinden. (4) Im aktiven Dienst des Bundes oder eines Landes stehende Personen sowie Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages, der Bundesregierung oder einer Landesregierung können dem Generalrat nicht angehören. Die Einschränkung hinsichtlich im aktiven Dienst des Bundes stehender Personen gilt nicht für Universitätsprofessoren der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Von den Mitgliedern des Generalrates dürfen nicht mehr als vier hauptberuflich der Verwaltung von Kreditunternehmungen angehören; sie können nicht dem Präsidium angehören. (5) Das nach § 40 ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, zuständige Belegschaftsorgan ist berechtigt, zu Verhandlungen über Personal-, Sozial- und Wohlfahrtsangelegenheiten zwei Vertreter zu entsenden. Diese Vertreter haben bei Ausübung ihrer Befugnisse dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitglieder des Generalrates." 7. § 39 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bediensteten der Bank sind verpflichtet, über die Verhandlungen und über alle einzelnen Geschäfte der Bank, besonders aber über den Umfang der von ihr gewährten Kredite sowie über die Namen der Eigentümer der bei der Bank liegenden Gelder, Pfänder und Depositen und über Zahl, Beschaffenheit und Wert der letzteren Verschwiegenheit zu beachten." 8. § 43 Abs. 1 bis 4 haben zu lauten: „(1) Die Oesterreichische Nationalbank kann Unternehmungen, die Bankgeschäfte betreiben (in der Folge „mindestreservepflichtige Unternehmungen" genannt), zur Erfüllung der Zielsetzungen des § 2 Abs. 2 bis 4 verpflichten, gemäß den folgenden Absätzen bestimmte Aktiva als Mindestreserve zu halten. (2) Die Höhe der Mindestreserve wird durch Hundertsätze (Mindestreservesätze) der Verpflichtungen der mindestreservepflichtigen Unternehmungen aus der Entgegennahme fremder Gelder bestimmt; hiebei haben Verpflichtungen gegenüber anderen nach diesen Vorschriften mindestreservepflichtigen Unternehmungen außer Betracht zu bleiben. Als Verpflichtungen aus der Entgegennahme fremder Gelder gelten auch Verpflichtungen aus der Emission von Wertpapieren, soweit diese keine Anteilsrechte verkörpern und ihre Ausgabe nicht den Bestimmungen des Wertpapier-Emissionsgesetzes, BGBl. Nr. 65/1979, unterliegt. Sofern auf effektive Fremdwährung lautende Verpflichtungen in die Mindestreservebemessung einbezogen werden, hat dies nur insoweit zu geschehen, als diese Verpflichtungen die Summe der auf effektive Fremdwährung lautenden Forderungen der einzelnen mindestreservepflichtigen Unternehmung im Berichtszeitraum übersteigen. (3) Die Mindestreservesätze sind vom Bestand der der Mindestreservebemessung zugrunde liegenden Verpflichtungen zu berechnen; bei Fremdwährungsverpflichtungen können sie — falls eine besondere Liquiditätsbindung geboten ist — außer vom Bestand zusätzlich noch von deren Zuwachs berechnet werden. (4) Die Mindestreservesätze werden von der Oesterreichischen Nationalbank unter Bedachtnahme auf die jeweiligen währungs- und kreditpolitischen Verhältnisse festgesetzt. Sie dürfen 25 vH für Sichtverbindlichkeiten sowie 15 vH für befristete Verpflichtungen und Spareinlagen nicht überschreiten; für Fremdwährungsverpflichtungen kann bei der Berechnung der Mindestreserve vom Bestand ein Mindestreservesatz bis zu 25 vH und bei der Berechnung vom Zuwachs zusätzlich bis zu 50 vH des Zuwachses festgesetzt werden. Innerhalb der in diesem Absatz angeführten Grenzen kann die Oesterreichische Nationalbank die Mindestreservesätze für einzelne Gruppen von mindestreservepflichtigen Unternehmungen unter Bedachtnahme auf deren Struktur, Geschäftstätigkeit, Größe und Aufgaben, ferner für einzelne Arten von Verpflichtungen unter Bedachtnahme auf deren Befristung oder auf die Art der Verfügungsmöglichkeit des Gläubigers, in Zollausschlußgebieten auch unter Bedachtnahme auf besondere dort bestehende wirtschaftliche und finanzielle Gegebenheiten verschieden hoch bemessen. In Zollausschlußgebieten hat bei der Einbeziehung von Verpflichtungen, die auf die dort umlaufende Fremdwährung lauten, in die Mindestreservebemessung die in Abs. 2 vorgesehene Saldierung zu unterbleiben." 9. § 44 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „(1) Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, von österreichischen Kreditunternehmungen, Versicherungsunternehmen privaten oder Versicherungsanstalten öffentlichen Rechtes, öffentlichen Fonds und Kapitalanlagegesellschaften Auskünfte und Unterlagen einzuholen und ihnen Termine, Form und Gliederung der von ihnen zu liefernden Ausweise vorzuschreiben und diese Daten anonymisiert statistisch zu verarbeiten." 10. § 47 lit. d hat zu lauten: „d) Gold zu kaufen und zu verkaufen;" 11. § 48 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Unter den angeführten Voraussetzungen können auch Wechsel von Unternehmungen des Bundes, der Länder und Gemeinden in Eskont genommen werden, sofern diese Unternehmungen als Kaufleute in das Handelsregister eingetragen sind oder sonst abgesondert von der öffentlichen Verwaltung als selbständige Unternehmungen geführt werden." 12. § 50 hat zu entfallen. 13. § 51 Abs. 2 Z 1 hat zu lauten: „1. Gold;" 14. Die Überschrift zum Abschnitt C des Art. X hat zu lauten: „C. Offenmarktgeschäft" 15. § 57 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bank ist berechtigt, nach den vom Direktorium festzusetzenden Bestimmungen Edelmetall, Geld, Wertpapiere und Urkunden zur Aufbewahrung und Wertpapiere zur Verwaltung zu übernehmen." 16. § 62 Abs. 1 Z 1 hat zu lauten: „1. durch Gold;" 17. § 69 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) die während des Jahres angesammelten buchmäßigen Kursgewinne (Differenz zwischen dem Buchwert und dem Geldkurs der valutarischen Bestände), die unmittelbar einer Reserve zuzuführen sind, die zur Deckung von Kursrisken dient, welche mit der Haltung valutarischer Bestände verbunden sind;" 18. § 69 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „(3) Von dem verbleibenden Reingewinn erhält der Bund vorerst ein Drittel, vom restlichen Teil des Reingewinnes erhalten die Aktionäre gemäß Beschluß der Generalversammlung eine Dividende bis 10 vH ihres Anteiles am Grundkapital." 19. § 70 Abs. 2 Z 1 lit. a und b haben zu lauten: „a) den Stand an Gold; b) den Stand an Devisen und Valuten;" 20. § 72 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Die Bank ist ferner hinsichtlich der Ein- oder Ausfuhr von Gold von der Entrichtung der Außenhandelsförderungsbeiträge befreit. (4) Die Bank genießt ferner die volle Befreiung von der Entrichtung der Postgebühren für die Geldsendungen ihrer Bankanstalten untereinander und im Verkehr mit öffentlichen Kassen und Ämtern." 21. § 77 Abs. 4 hat au lauten: „(4) Das der Bank eingeräumte Vorzugsrecht bezieht sich nicht auf bei ihr als Mindestreserve gehaltene Guthaben gemäß § 43." 22. § 79 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Als gefälscht oder verfälscht erkannte außer Kurs gesetzte Gold- und Silbermünzen können von der Oesterreichischen Nationalbank, den Kreditunternehmungen und den öffentlichen Kassen nur eingezogen werden, wenn Ersatz des Gold- oder Silberwertes geleistet wird; sollen sie wieder ausgefolgt werden, sind sie vorher unbrauchbar zu machen." 23. § 80 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wer ohne Bewilligung der Oesterreichischen Nationalbank Abbildungen ihrer in Umlauf befindlichen Banknoten (§ 63 Abs. 1 und 2) oder von Teilen derselben oder wer Erzeugnisse, die den Noten der Bank ähnlich sind, herstellt oder verbreitet, begeht, wenn die Tat weder eine Geldfälschung (§ 79 Abs. 1) noch sonst eine strenger zu ahndende strafbare Handlung begründet, eine Verwaltungsübertretung." 24. Im § 80 Abs. 2 hat der letzte Satz zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, spätestens jedoch mit Ablauf des 35. Dienstjahres, verliert die zu diesem Zeitpunkt in Geltung stehende unbefristete Ernennung des Generaldirektors, des Generaldirektorstellvertreters, der übrigen Mitglieder des Direktoriums, des Direktors der Wertpapierdruckerei und der Direktorenstellvertreter ihre Wirksamkeit. Eine neuerliche Ernennung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 21 Z 14 ist jedoch zulässig. Bestehende dienstrechtliche Ansprüche bleiben durch die Regelung dieser Übergangsbestimmung unberührt.
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paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt am 1. März 1981 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher