44. Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 1. Jeder Vertragschließende erkennt für. die Zulassung zu den in seinem Gebiet gelegenen Universitäten, falls diese Zulassung der staatlichen Kontrolle unterliegt, die Gleichwertigkeit der im Gebiet jedes anderen Vertragschließenden erteilten Zeugnisse an, deren Besitz für ihre Inhaber die Voraussetzung für die Zulassung zu den entsprechenden Anstalten des Landes, in dem diese Zeugnisse erteilt wurden, bildet. 2. Die Zulassung zu den einzelnen Universitäten erfolgt im Rahmen der verfügbaren Plätze. 3. Jeder Vertragschließende behält sich vor, die Bestimmungen der Ziffer 1 auf seine eigenen Staatsangehörigen nicht anzuwenden. 4. Unterliegt die Zulassung zu Universitäten im Gebiet eines Vertragschließenden nicht der staatlichen Kontrolle, so hat der betreffende Vertragschließende diesen Universitäten den Wortlaut dieser Konvention zu übermitteln und sich dafür einzusetzen, daß die genannten Universitäten die in den vorstehenden Ziffern niedergelegten Grundsätze annehmen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Jeder Vertragschließende hat innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Konvention einen schriftlichen Bericht über die zur Durchführung der Bestimmungen des vorstehenden Artikels getroffenen Maßnahmen an den Generalsekretär des Europarats zu richten.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Generalsekretär des Europarats hat den anderen Vertragschließenden die Mitteilungen, die er von jedem der Vertragschließenden gemäß Artikel 2 erhalten hat, bekanntzugeben und das Ministerkomitee über die Fortschritte in der Anwendung dieser Konvention auf dem laufenden zu halten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Im Sinne dieser Konvention bedeutet: a) der Ausdruck „Zeugnis" alle Zeugnisse, Bescheinigungen oder sonstigen Urkunden — ohne Rücksicht auf die Form der Erteilung oder Registrierung —, die dem Inhaber bzw. dem Beteiligten das Recht verleihen, seine Zulassung zu einer Universität zu beantragen; b) der Ausdruck „Universitäten": i) die Universitäten; ii) die Institute, denen von dem Vertragschließenden, in dessen Gebiet sie gelegen sind, Hochschulcharakter zuerkannt wird.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 1. Diese Konvention wird zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarats aufgelegt. Sie bedarf der Ratifizie- rung. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen. 2. Diese Konvention tritt nach Hinterlegung von drei Ratifikationsurkunden in Kraft. 3. Für jeden. Unterzeichner, der sie in der Folge ratifiziert, tritt die Konvention mit der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft. 4. Der Generalsekretär des Europarats teilt allen Mitgliedern des Europarats das Inkrafttreten der Konvention, die Namen der Vertragschließenden, die sie ratifiziert haben, sowie jede später erfolgte Hinterlegung von Ratifikationsurkunden mit.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Das Ministerkomitee des Europarats kann jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist, einladen, dieser Konvention beizutreten. Jeder Staat, der diese Einladung erhalten hat, kann dieser Konvention durch Hinterlegung einer Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Europarats, der die Hinterlegung allen Vertragschließenden mitzuteilen hat, beitreten. Für jeden beitretenden Staat tritt diese Konvention mit der Hinterlegung seiner Beitrittserklärung in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig beglaubigten Vertreter diese Konvention unterschrieben. GESCHEHEN zu Paris, am 11. Dezember 1953, in französischer und englischer Sprache, wobei beide Fassungen gleichermaßen verbindlich sind, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv des Europarats zu hinterlegen ist. Der Generalsekretär übermittelt beglaubigte Ausfertigungen allen Unterzeichnern. Für die Regierung des Königreichs Belgien: P. van Zeeland Für die Regierung des Königreichs Dänemark: E. Waerum Für die Regierung der Französischen Republik: Bidault Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Adenauer Für die Regierung des Königreichs Griechenland: Stephanopoulos Für die Regierung der Republik Island: Kristinn Gudmundsson Für die Regierung von Irland: Prôinsias Mac Aogáin Für die Regierung der Republik Italien: Ludovico Benvenuti Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg: Bech Für die Regierung des Königreichs Niederlande: J. W. Beyen Für die Regierung des Königreichs Norwegen: Halvard Lange Für die Regierung der Saar: [gemäß Entschließung (53) 30 des Ministerkomitees] P. van Zeeland Für die Regierung des Königreichs Schweden: Östen Undén Für die Regierung der Türkischen Republik: F. Köprülü Für die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland: Anthony Nutting die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident, dieser Konvention beizutreten, und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Unterricht und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 24. September 1956. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Unterricht: Drimmel Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Die vorliegende Konvention ist für Österreich gemäß ihrem Artikel 6 am 9. Oktober 1956 in Kraft getreten. Folgende Staaten sind bis zum 23. November 1956 Vertragspartner der Konvention geworden: Belgien, Dänemark, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Irland, Island, Italien (mit einem Vorbehalt), Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Raab