132. Verordnung: Funknachrichtenverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Funknachrichten an mehrere Empfänger (im folgenden als Funknachrichten bezeichnet) sind Nachrichten allgemeinen Inhalts, die zu festgesetzten Zeiten ohne Einzelanschrift auf dem Funkweg ausgesendet werden und nur für die vom Absender namhaft gemachten Personen bestimmt sind. Diese Nachrichten dürfen keine Mitteilungen persönlicher Natur enthalten. (2) Der Text der Funknachrichten kann in offener oder in geheimer Sprache abgefaßt sein. Die Bestimmungen der §§ 12 und 13 der Telegraphenordnung, BGBl. Nr. 17/1953, sind sinngemäß anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Inhalt der Funknachrichten darf nicht die Sicherheit oder die Wirtschaftsinteressen des Bundes oder eines Landes gefährden, gegen die Gesetze, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen. Aussendung von Funknachrichten.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Aussendung von Funknachrichten hat der Absender eine dem öffentlichen Verkehr dienende Funksendeanlage zu benützen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Benützung einer Funksendeanlage kann auf unbestimmte oder bestimmte Zeit vereinbart werden. Die Vereinbarung ist für wenigstens eine halbe Stunde täglich und für die: Dauer von mindestens einem Monat zu treffen. (2) Außerdem sind die Zeit der Aussendung (Stunde und Minute), die Betriebsart, die Frequenz und das vor jedem Text zu sendende Kennwort zu vereinbaren.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bei Abschluß der Vereinbarung über die Benützung einer Funksendeanlage hat der Absender die Namen und die Anschriften der Personen bekanntzugeben, für die die von ihm. auszusendenden Funknachrichten bestimmt sind. Gleichzeitig hat er anzugeben, an welchem Tag: die bekanntgegebenen Personen mit dem Empfang der Funknachrichten beginnen werden. (2) Änderungen hinsichtlich der Personen, für die die Funknachrichten bestimmt sind, müssen spätestens innerhalb von drei Tagen bekanntgegeben werden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Auf Verlangen des Absenders können die Tasteinrichtungen auch in seinen Räumen untergebracht werden. Der Absender hat den, Zutritt zu diesen Einrichtungen den hiezu ermächtigten und sich gehörig ausweisenden Organen der Post- und Telegraphenverwaltung bei; Tag jederzeit zu gestatten oder zu verschaffen. (2) Zur Verbindung der in den Räumen des Absenders untergebrachten Tasteinrichtungen mit der Funksendeanlage hat die Post- und Telegraphenverwaltung die erforderlichen Leitungen. (Stromwege) gegen Entrichtung der in der Gebührenordnung festgesetzten Gebühren zu überlassen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die auf unbestimmte Zeit vereinbarte Benützung einer Funksendeanlage kann sowohl vom Absender als auch von der Post- und Telegraphenverwaltung zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung hat: schriftlich zu erfolgen und muß spätestens zum 15. des Kalendermonats dem anderen Teil zugehen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Post- und Telegraphenverwaltung kann die Vereinbarung über die Benützung, einer Funksendeanlage jederzeit auflösen, wenn der Absender mit der Zahlung der Gebühren im Rückstand ist oder wenn er die Bestimmungen. dieser Verordnung verletzt. Empfang von Funknachrichten.
num: 9
paragraphs: § 9. Für den Empfang von Funknachrichten können die Empfänger die dem öffentlichen Verkehr dienenden Funkempfangsanlagen benützen oder Funkempfangsanlagen selbst errichten und betreiben.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Benützung einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Funkempfangsanlage kann auf unbestimmte oder bestimmte Zeit vereinbart werden. Die Vereinbarung ist für einen täglichen Empfang und für die Dauer von mindestens einem Monat zu treffen.
num: 11
paragraphs: § 11. Die auf unbestimmte Zeit vereinbarte Benützung einer Funkempfangsanlage kann sowohl vom Empfänger als auch von der Post- und Telegraphenverwaltung zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und muß spätestens am 15. des Kalendermonats dem anderen Teil zugehen.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Post- und Telegraphenverwaltung kann die Vereinbarung über die Benützung einer Funkempfangsanlage jederzeit auflösen, wenn der Empfänger mit der Zahlung der Gebühren im Rückstand ist oder wenn er die Bestimmungen dieser Verordnung verletzt.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Empfänger darf eine Funkempfangsanlage nur auf Grund einer Bewilligung der für den Standort der Funkempfangsanlage zuständigen Fernmeldebehörde I. Instanz selbst errichten und betreiben. (2) Die Bewilligung ist schriftlich zu erteilen. (3) Mit einer nach Abs. 1 bewilligten Funkempfangsanlage dürfen nur Funknachrichten empfangen werden.
num: 14
paragraphs: § 14. Zur Durchführung der den Fernmeldebehörden obliegenden Aufsicht ist den hiezu ermächtigten und sich gehörig ausweisenden Organen der Zutritt zur Funkempfangsanlage bei Tag jederzeit zu gestatten oder zu verschaffen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Bewilligung nach § 13 Abs. 1 erlischt a) durch Verzicht oder Tod des Empfängers, b) durch Widerruf seitens der Fernmeldebehörde, die die Bewilligung erteilt hat. (2) Der Widerruf kann ausgesprochen werden, wenn der Empfänger mit der Zahlung der Gebühren im Rückstand ist, wenn er die Bestimmungen dieser Verordnung verletzt oder wenn der Absender bekanntgibt, daß die von ihm ausgesendeten Funknachrichten nicht mehr für den Empfänger bestimmt sind. (3) Widerruf und Verzicht sind an keine Frist gebunden. Der Verzicht hat schriftlich bei der Fernmeldebehörde zu erfolgen, die die Bewilligung erteilt hat. (4) Im Falle des Erlöschens der Bewilligung ist die Funkempfangsanlage sofort außer Betrieb zu setzen und abzutragen. Über ihren weiteren Verbleib ist der Fernmeldebehörde, die die Bewilligung erteilt hat, Mitteilung zu machen. Verbleibt die Funkempfangsanlage im Besitz des bisherigen Empfängers, so ist hiezu eine Bewilligung (§ 4 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes) erforderlich. Gebühren.
num: 16
paragraphs: § 16. Für die Benützung der dem öffentlichen Verkehr dienenden Funksende- und Funkempfangsanlagen, für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Funkempfangsanlage und für den Empfang der Funknachrichten sind die in den Gebührenvorschriften festgesetzten Gebühren zu entrichten. Schlußbestimmungen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung treten außer Kraft: a) die Verordnung über Funknachrichten an mehrere Empfänger vom 14. Jänner 1936 (Amtsblatt des Reichspostministeriums von 1940, Amtsbl. Vf. Nr. 1), b) die Vorschriften 1 bis 5 zu Nr. 1 bis 6 des § 6 der Fernmeldegebührenverordnung 1951, BGBl. Nr. 172, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 67/1952 und Nr. 255/1954. (2) Die Vorschriften 6 und 7 zu Nr. 1 bis 6 des § 6 der in Abs. 1 lit. b angeführten Verordnung erhalten die Bezeichnung 1 und 2. Waldbrunner