251. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes und des Kinderbeihilfengesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 18/1955, in der Fassung der 1. Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBL Nr. 52/ 1956, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 265/1956, der Novelle 1957 zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 284, des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97, der Novelle 1959 zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 175, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1960, der Novelle 1961 zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 171, der Novelle 1962 zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 171, und des Budgetsanierungsgesetzes 1963, BGBl. Nr. 83, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 lit. b ist an Stelle des Strichpunktes ein Beistrich zu setzen; der zweite Halbsatz hat zu entfallen. 2. Im § 2 wird als Abs. 4 angefügt: „(4) Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei der Beurteilung der Frage, ob a) ein minderjähriges Kind überwiegend auf Kosten des Anspruchswerbers unterhalten und erzogen wird, b) ein volljähriges Kind überwiegend auf Kosten des Anspruchswerbers unterhalten und für einen Beruf ausgebildet wird, von dem um jene Einkünfte geminderten Gesamtbetrag der Kosten des Unterhalts und der Erziehung beziehungsweise des Unterhalts und der Berufsausbildung auszugehen; in diesen Fällen liegt überwiegende Kostentragung jedoch nur vor, wenn der Anspruchswerber die genannten Kosten monatlich mindestens in einem Ausmaß trägt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe entspricht, die im § 4 Abs. 2 für das erste Kind vorgesehen ist." 3. § 3 lit. b hat zu lauten: „b) für Kinder, die selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 — ausgenommen Lehrlingsentschädigung und die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärten Einkünfte — in einem 700 S monatlich übersteigenden Betrag beziehen und die, sofern es sich um bresthafte Kinder handelt, über ein Gesamtvermögen im Sinne des Vermögensteuergesetzes 1954 von mehr als 120.000 S verfügen." 4. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Familienbeihilfe beträgt für das erste Kind monatlich 155 S, für das zweite Kind monatlich 175 S, für das dritte Kind monatlich 205 S, für das vierte Kind monatlich 235 S, für das fünfte und jedes folgende Kind monatlich je 265 S." 5. § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Ergänzungsbetrag beträgt für das erste Kind monatlich 50 S, für das zweite Kind monatlich 70 S, für das dritte Kind monatlich 100 S, für das vierte Kind monatlich 130 S, für das fünfte und jedes folgende Kind monatlich. 160 S. Der Ergänzungsbetrag der Vollwaise beträgt monatlich 50 S." 6. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Die Beihilfe gebührt vom Beginn des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch zutreffen, bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt. Für einen Kalendermonat gebührt die Beihilfe nur einmal. (2) Das Recht auf Auszahlung von Beihilfen auf Grund bescheinigter Ansprüche (§ 12) verjährt in zwei Jahren, gerechnet vom Ende des Monats, für den die Beihilfe gebührt hat, frühestens jedoch in zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Bescheinigung des Anspruches auf Beihilfe." 7. Im § 11 Abs. 1 haben die Worte „oder in § 1 Abs. 2 Z. 3" zu entfallen. 8. Im § 12 haben die Abs. 1 bis 3 zu lauten: „(1) Der Anspruch auf Beihilfe wird durch Ausstellung der Beihilfenkarte bescheinigt. Für Zeiträume, die weiter als drei Jahre, gerechnet vom Beginn des Monats der Antragstellung, zurückliegen, sind Ansprüche auf Beihilfen nicht zu bescheinigen. Die Beihilfenkarte bildet die Grundlage für die Auszahlung der Beihilfe. (2) Soweit die Beihilfenkarte nicht gemäß § 11 auf Antrag durch das Finanzamt auszustellen ist, hat die nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Anspruchswerbers zuständige Gemeinde die Beihilfenkarte auszustellen, wenn ihr zur Kenntnis gebracht wird, daß die Voraussetzungen für die Bescheinigung eines Anspruches vorliegen. (3) Stellt die Gemeinde die Beihilfenkarte nicht ohne weiteres aus, ist die Ausstellung beim Wohnsitzfinanzamt des Anspruchswerbers zu beantragen." 9. Im § 12 wird als Abs. 6 angefügt: „(c) Berichtigungen und Ergänzungen von Eintragungen auf Beihilfenkarten sind auf Antrag vom Wohnsitzfinanzamt des Anspruchsberechtigten vorzunehmen; dieses hat auf Antrag für eine in Verlust geratene Beihilfenkarte eine Ersatzbeihilfenkarte auszustellen." 10. § 13 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die im Abs. 1 genannten Dienstgeber und Stellen erhalten, sofern der Ergänzungsbetrag sowie die Kinderbeihilfe von ihnen nicht gemäß § 34 dieses Bundesgesetzes und gemäß § 13 des Kinderbeihilfengesetzes aus eigenen Mitteln zu decken sind, auf Antrag den Ersatz der im Laufe eines Kalendermonats ausgezahlten Ergänzungsbeträge und Kinderbeihilfen. Der Antrag ist bei dem für die Abfuhr der Lohnsteuer zuständigen Finanzamt zu stellen. Die ausgezahlten Ergänzungsbeträge und Kinderbeihilfen können von den Dienstgebern und Stellen gegen fällige oder fällig werdende Schuldigkeiten an öffentlichen Abgaben (Beiträge), die sie bei diesem Finanzamt einzuzahlen haben, verrechnet werden. Die Verrechnungsanzeige an das Finanzamt gilt als Antrag. Der Antrag auf Ersatz (Verrechnung) ist innerhalb einer nicht erstreckbaren Frist von fünf Jahren, gerechnet vom Ende des Kalenderjahres, in dem die Ergänzungsbeträge und Kinderbeihilfen ausgezahlt wurden, zu stellen." 11. § 13 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Wer gemäß Abs. 5 Ersatz (Verrechnung) beantragt und erhalten hat, ohne im entsprechenden Ausmaß Ergänzungsbeträge und Kinderbeihilfen ausgezahlt zu haben, hat die zu Unrecht erhaltenen Beträge zurückzuzahlen. Soweit die im Abs. 5 genannten Dienstgeber und Stellen Ergänzungsbeträge und Kinderbeihilfen ohne Vorliegen einer Beihilfenkarte oder über das nach den Eintragungen auf der Beihilfenkarte gebührende Ausmaß ausgezahlt und ersetzt erhalten (verrechnet) haben, haben sie die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen." 12. Im § 23 Abs. 1 sind die Worte „sechs Monaten" durch die Worte „zwei Jahren" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II. Das Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/ 1950, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 135/1950, der 2. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 215/1950, der 3. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 161/1951, der 4. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 104/1953, des Artikels II des Familienlastenausgleichsgesetzes (5. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz), BGBl. Nr. 18/1955, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 265/1956 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/60, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 Z. 1 ist an Stelle des Strichpunktes ein Beistrich zu setzen; der zweite Halbsatz hat zu entfallen. 2. Im § 1 Abs. 1 Z. 3 ist an Stelle des Strichpunktes ein Beistrich zu setzen; der zweite Halbsatz hat zu entfallen. 3. Im § 1 Abs. 2 Z. 1 sind nach den Worten „ausgenommen Lehrlingsentschädigung" die Worte „und die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärten Einkünfte" zu setzen; an Stelle des Betrages von „500 S" hat der Betrag von „700 S" zu treten. 4. Im § 1 Abs. 2 hat die Z. 3 zu entfallen. 5. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Kinderbeihilfe wird den im Abs. 1 angeführten Personen gewährt, wenn sie im Sinne der abgabenrechtlichen Vorschriften im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, wenn das Kind zum Haushalt des Anspruchswerbers gehört oder, sofern es nicht zu seinem Haushalt gehört, überwiegend auf Kosten des Anspruchswerbers unterhalten und erzogen wird, b) für volljährige Kinder, wenn das Kind überwiegend auf Kosten des Anspruchwerbers unterhalten und für einen Beruf ausgebildet wird und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, c) für jene volljährigen Kinder, die nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 18/1955, in der jeweiligen Fassung, als bresthaft gelten und nicht über ein Gesamtvermögen im Sinne des Vermögensteuergesetzes 1954 von mehr als 120.000 S verfügen, wenn das Kind nicht selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 — ausgenommen Lehrlingsentschädigung und die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärten Einkünfte — in einem 700 S monatlich übersteigenden Betrag bezieht". 6. Nach dem § 1 wird als § 1 a eingefügt: „§ 1 a. (1) Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes sind a) leibliche Kinder und deren Nachkommen, b) Stiefkinder und Adoptivkinder, c) andere Personen, die dauernd in den Haushalt des Anspruchswerbers aufgenommen sind und überwiegend auf dessen Kosten unterhalten und, sofern sie minderjährig sind, auch erzogen werden, ausgenommen Kostkinder. (2) Zum Haushalt des Anspruchswerbers gehören Kinder dann, wenn sie nicht verheiratet sind und bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung des Anspruchswerbers dessen Wohnung teilen oder sich mit seiner Einwilligung außerhalb seiner Wohnung nicht zu Erwerbszwecken, sondern zu Zwecken der Erziehung und Ausbildung im In- oder Ausland aufhalten. (3) Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei der Beurteilung der Frage, ob a) ein minderjähriges Kind überwiegend auf Kosten des Anspruchswerbers unterhalten und erzogen wird, b) ein volljähriges Kind überwiegend auf Kosten des Anspruchswerbers unterhalten und für einen Beruf ausgebildet wird, von dem um jene Einkünfte geminderten Gesamtbetrag der Kosten des Unterhalts und der Erziehung beziehungsweise des Unterhalts und der Berufsausbildung auszugehen; in diesen Fällen liegt überwiegende Kostentragung jedoch nur vor, wenn der Anspruchswerber die genannten Kosten monatlich mindestens in einem Ausmaß trägt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe entspricht, die im § 4 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 18/1955, in der jeweiligen Fassung, für das erste Kind vorgesehen ist." 7. Im § 11 Abs. 1 haben die Worte „Entschädigungen, die an Lehrlinge gezahlt werden, welche auf Grund eines Lehrvertrages eingestellt sind," zu entfallen; der Betrag „3000 S" ist durch den Betrag „5000 S" und der Betrag „2000 S" durch den Betrag „3000 S" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel III. 1. Die Dienstgeber und auszahlenden Stellen haben die nach Artikel I Z. 5 dieses Bundesgesetzes zustehenden Ergänzungsbeträge auf Grund der ihnen übergebenen Beihilfenkarten (Ausgabe 1958) auszuzahlen. Für die Ermittlung des dem Anspruchsberechtigten beziehungsweise des dem Bezugsberechtigten auszuzahlenden Betrages sind die Anzahl und Reihung der auf der Beihilfenkarte (Ausgabe 1958) eingetragenen und zu berücksichtigenden Kinder maßgebend. 2. Nachzahlungen von Ergänzungsbeträgen, die sich auf Grund der Bestimmungen des Artikels I Z. 5 dieses Bundesgesetzes für die Monate September und Oktober 1963 ergeben, sind v~on den Dienstgebern und auszahlenden Stellen auszuzahlen, die die Kinderbeihilfe und den Ergänzungsbetrag für den Monat November 1963 auszuzahlen haben. 3. Die Bestimmung des § 13 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Ansprüche auf Ersatz (Verrechnung) ausgezahlter laufender Beihilfen beschränkt, die nach dem 31. Dezember 1959 ausgezahlt werden. 4. Artikel I Z. 4 und 5 treten mit 1. September 1963 in Kraft. 5. Die Antragsfrist für die Geburtenbeihilfe nach § 23 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes endet für Geburten, die nach dem 31. Dezember 1958 erfolgt sind, frühestens am 31. Dezember 1964. 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek