394. Bundesgesetz: 6. Novelle zur Bundesforste-Dienstordnung

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paragraphs: Artikel I Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 321/1973, wird wie folgt geändert: 1. Im § 22 Abs. 3 lit. b wird nach der Z. 4 angefügt: „5. Bedienstete des gehobenen Forstdienstes, aa) die mit der Funktion eines Kanzleiförsters im Sinne des § 25 a Abs. 1 betraut sind und die dort vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, bb) die mit der Funktion eines Revierförsters betraut sind, für die zumindest ein Zuschlag zur Verwendungszulage in der Höhe des Wertes für 8 Punkte vorgesehen ist, oder cc) die in der Generaldirektion verwendet werden, in die Verwendungsstufe B 5; bei Herabsinken des Zuschlages zur Verwendungszulage unter den Wert für 8 Punkte findet auf lit. bb § 22 Abs. 2 sinngemäß Anwendung; 6. Bedienstete des gehobenen Forstdienstes, soweit sie nicht unter Z. 5 fallen, in die Verwendungsstufe B 6;" 2. Im § 22 Abs. 3 lit. c erhalten die Z. 2 und 3 folgende Fassung: „2. Bedienstete der Verwendungsstufe C 3, die mit Aufgaben eines Kanzleiförsters betraut sind, frühestens mit dem Erreichen der Gehaltsstufe 12 in die Verwendungsstufe C 2; 3. Bedienstete, die mit den Aufgaben eines Kanzleiförsters betraut werden, nach Ablegung der Fachprüfung, und Bedienstete in der Generaldirektion, die mit besonders verantwortungsvollen Aufgaben betraut werden, nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung, sofern diese Bediensteten zehn Jahre in dieser Verwendung gestanden sind und eine Mindestdienstzeit von 15 Jahren aufweisen, in die Verwendungsstufe C 3." 3. Die Tabelle im § 22 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 4. Am Ende des § 24 Abs. 2 lit. c wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; dieser Bestimmung wird angefügt: „d) der Verwendungsstufe B 6, der mit einem Dienstposten der Verwendungsstufe B 5 betraut wird, die gleiche Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe; die in der gleichen Zulagenstufe in der Verwendungsstufe B 6 zurückgelegte Dienstzeit ist für die Vorrückung in die höhere Zulagenstufe so zu behandeln, als ob sie in der Zulagenstufe der höheren Verwendungsstufe zurückgelegt worden wäre." 5. § 25 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Den Leitern der Forstverwaltungen und der Bau- und Maschinenhöfe und den Bedienste- ten des gehobenen Forstdienstes gebührt, soweit § 12 Abs. 1 anzuwenden ist, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Zuschlag zur Verwendungszulage." 6. Die Abs. 5 bis 7 des § 25 erhalten folgende Fassung: „(5) Den Leitern der Forstverwaltungen und der Bau- und Maschinenhöfe gebührt ein Zuschlag nur, wenn die Anzahl der sich für den Bediensteten aus Abs. 3 und 4 ergebenden Punkte mindestens 14, den Revierförstern nur, wenn sie mindestens 3 beträgt. (6) Der Zuschlag beträgt 1. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 für jeden vollen Punkt 23•50 S und 2. für Revierförster a) für 3 Punkte 176 S, b) für 4 Punkte 234 S, c) für 5 Punkte 293 S und d) für jeden weiteren Punkt 146 S zusätzlich. (7) Bediensteten des gehobenen Forstdienstes mit abgelegter Staatsprüfung für den Försterdienst, die nicht Revierförster sind, auf die aber § 12 Abs. 1 anzuwenden ist, gebührt ein Zuschlag zur Verwendungszulage in der im Abs. 6 Z. 2 lit. a vorgesehenen Höhe." 7. § 25 a erhält folgende Fassung: „Dienstzulagen § 25 a. (1) Den Kanzleiförstern, die mit der hauptverantwortlichen Leitung der Kanzlei einer Forstverwaltung, eines Bau- und Maschinenhofes oder eines Sägewerkes betraut sind und die hiefür erforderlichen Kenntnisse durch die Absolvierung eines Ausbildungslehrganges erworben haben, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 731 S. (2) Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 25 Abs. 8 anzuwenden." 8. § 25 b Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Leistungszulage ist in der Höhe zu bemessen, die für vergleichbare Bundesbeamte der Allgemeinen Verwaltung der gleichen Verwendungsgruppe in vergleichbarer besoldungsrechtlicher Stellung nach den für sie geltenden Bestimmungen in Betracht kommt. Die Bemessung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen." 9. Der bisherige § 41 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; ihm wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Ein Karenzurlaub gemäß Abs. 1 erster und zweiter Satz ist dem Bediensteten auf Antrag zur Hälfte für die Vorrückung anzurechnen; die Anrechnung wird mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam." 10. In der Anlage A ist nach der Überschrift „Verwendungsgruppe B Gehobener Dienst" einzufügen: a) in der Spalte „Dienstzweig": „3 a. Gehobener Forstdienst"; b) in der Spalte „Anstellungserfordernis": „a) Erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt für Forstwirtschaft oder b) erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung für den Försterdienst bis spätestens 31. Dezember 1978 und eine für die Vorrückung in der Verwendungsgruppe C anrechenbare Dienstzeit von vier Jahren. Bedienstete, die das Anstellungserfordernis nach lit. a erfüllen, sind verpflichtet, innerhalb der ersten vier Jahre ihres Dienstverhältnisses die Staatsprüfung für den Försterdienst abzulegen. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ist § 50 Abs. 2 lit. d anzuwenden." 11. In der Anlage A erhält die Fußnote zum Dienstzweig 9 „Rechnungsfachdienst" folgende Fassung: „Anstellungserfordernis: Geschäftsplanmäßige Verwendung a) bei Forstverwaltungen als Materialbuchführer, b) bei Forstverwaltungen oder Sägewerken als Journalbuchführer, wenn ihnen auch die Kontierung, Beleggestaltung, rechnerische Überprüfung der Belege und Mitversehung der Wirtschaftsplannachweisung obliegt." 12. In der Anlage B erhalten die Z. 3 und 4 folgende Fassung: „3. Bedienstete im gehobenen Dienst sind berechtigt, a) wenn sie im gehobenen Forstdienst tätig sind und die Gehaltsstufe 10 erreicht haben, den Diensttitel ,Oberförster der Österreichischen Bundesforste' zu führen; die Generaldirektion kann solchen Bediensteten, wenn sie die Gehaltsstufe 18 erreicht haben und seit mindestens fünf Jahren in einer besonders verantwortungsvollen und herausgehobenen Verwendung stehen, das Recht zur Führung des Diensttitels ,Forstverwalter der Österreichischen Bundesforste' zuerkennen; die Zahl der mit diesem Diensttitel ausgestatteten Bediensteten darf 20 nicht übersteigen; b) wenn sie in sonstigen Verwendungen tätig sind, je nach der Art ihrer Verwendung in den Verwendungsstufen B 3 oder B 2 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 11 und in der Verwendungsstufe B 4 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 15 den Diensttitel ,Sekretär des Rechnungsdienstes der Österreichischen Bundesforste', Sekretär des technischen Dienstes der Österreichischen Bundesforste' oder ,Sekretär des Verwaltungsdienstes der Österreichischen Bundesforste' und in der Verwendungsstufe B 2 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 14 oder ab der Überstellung in die Verwendungsstufe B 1 den Diensttitel ,Amtsrat der Österreichischen Bundesforste' zu führen. 4. Bedienstete im Fachdienst sind berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 8 den Diensttitel ,Kontrollor der Österreichischen Bundesforste', ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 12 oder ab der Oberstellung in die Verwendungsstufe C 3 den Diensttitel ,Oberkontrollor der Österreichischen Bundesforste' und in der Verwendungsstufe C 3 oder C 2 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 16 oder ab der Überstellung in die Verwendungsstufe C 1 den Diensttitel ,Fachinspektor der Österreichischen Bundesforste' zu führen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1974 sind die Bediensteten des Dienstzweiges „Försterdienst", die die Anstellungserfordernisse für den Dienstzweig „Gehobener Forstdienst" erfüllen, in den Dienstzweig „Gehobener Forstdienst" der Verwendungsgruppe B zu überstellen. (2) Bedienstete, die gemäß Abs. 1 überstellt wurden, sind, wenn sie auf Grund dieser Überstellung unmittelbar in eine höhere als die Gehaltsstufe 9 der Verwendungsgruppe B einzustufen sind, so zu behandeln, als ob sie mit Erreichen der Gehaltsstufe 10 der Verwendungsgruppe B die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Zulagenstufe der gemäß § 22 Abs. 3 lit. b der Bundesforste-Dienstordnung in der Fassung des Art. I Z. 1 gebührenden Verwendungsstufe erbracht hätten. (3) Bedienstete, die gemäß Abs. 1 überstellt wurden, sind, wenn sie die Gehaltsstufe 10 der Verwendungsgruppe B innerhalb von fünf Jahren nach dieser Überstellung erreichen, ab dem Erreichen dieser Gehaltsstufe so zu behandeln, als ob sie mit diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Zulagenstufe 2 der ihnen gemäß § 22 Abs. 3 lit. b der Bundesforste- Dienstordnung in der Fassung des Art. I Z. 1 gebührenden Verwendungsstufe erbracht hätten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die in diesem Gesetz angeführten Bezugsansätze gebühren ab 1. Juli 1974 im Ausmaß von 97•32 v. H. und ab 1. Juli 1975 im Ausmaß von 100 v. H.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Für Bedienstete, die innerhalb von drei Monaten ab der Verlautbarung dieses Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt eine Anrechnung des Karenzurlaubes gemäß § 41 Abs. 2 der Bundesforste- Dienstordnung in der Fassung des Art. I Z. 9 beantragen, wird die Anrechnung abweichend von der angeführten Gesetzesbestimmung mit 1. August 1973 wirksam.
num: 5
paragraphs: Artikel V Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1974 sind die in diesem Zeitpunkt gebührenden Zuschüsse zu den Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung für jene Bediensteten, die — wenn ihr Dienstverhältnis noch nicht beendet wäre — für eine Überstellung nach Art. II Abs. 1 in Betracht gekommen wären, neu zu bemessen. Dieser Neubemessung sind anstelle des Gehaltes (zuzüglich einer allfälligen Dienstalterszulage) in der Verwendungsgruppe C das aus § 19 Abs. 2 der Bundesforste- Dienstordnung sich ergebende Gehalt (zuzüglich einer allfälligen Dienstalterszulage) in der Verwendungsgruppe B und anstelle einer Verwendungszulage nach den Verwendungsstufen C 2 oder C 3 die sich gemäß Art. II Abs. 2 ergebende Verwendungszulage nach der Verwendungsstufe B 6 zugrunde zu legen. Entsprechendes gilt für die Zuschüsse der Witwen und Waisen nach solchen Bediensteten.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Es treten in Kraft: Art. I Z. 8 mit 1. Dezember 1972; Art. I Z. 1 bis 7, 10 bis 12 und die Art. II, III und V mit 1. Juli 1974. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg