Vorarlberg: Feuerpolizeiordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten:„Gasfeuerungsanlagen sind, soweit in einer Verordnung nach Abs. 4 nicht eine längere Frist bestimmt wird, mindestens einmal jährlich zu überprüfen und nötigenfalls zu reinigen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 ist nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 einzufügen:„(4) Die Landesregierung kann unter Berücksichtigung der Belange des Brandschutzes, der Luftreinhaltung und der Energieeinsparung durch Verordnung für Gasfeuerungsanlagen längere Reinigungsfristen bestimmen.“
num: 3.
paragraphs: Im § 2 sind die bisherigen Abs. 4 und 5 als Abs. 5 und 6 zu bezeichnen.
num: 4.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:„Gasfeuerstätten können auch von anderen Gewerbetreibenden im Rahmen ihrer gewerberechtlichen Befugnis gereinigt werden.“
num: 5.
paragraphs: Im § 5 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Der Rauchfangkehrer oder der sonst dazu befugteGewerbetreibende (§ 3 Abs. 1) hat die Durchführung und den Zeitpunkt der Reinigung durch Eintragung in das Rauchfangkehrerbuch, das jeder Eigentümer oder Verfügungsberechtigte von der Gemeindebeziehen kann, oder sonst in geeigneter Weise zu bestätigen. Näheres kann durch Verordnung der Landesregierung geregelt werden. Der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte hat die fristgerechte Durchführung der Reinigung gegen über dem befugten und zuständigen Rauchfangkehrer oder Organen der Behörde über Verlangen nachzuweisen.“
num: 6.
paragraphs: Im § 6 hat der Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Der Rauchfangkehrer hat im Rahmen der Ausübung seinerberuflichen Tätigkeit auch darauf zu achten, ob insbesondere die Feuerungsanlagen augenscheinliche grobe feuerpolizeiliche Mängel aufweisen.“
num: 7.
paragraphs: Im § 6 Abs. 2 hat es statt „feuerpolizeiliche Mißstände“ zu lauten „Mängel“.
num: 8.
paragraphs: Der § 7 hat zu lauten:
„§ 7
(1) Bei Gebäuden ist nach den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes eine Feuerbeschau durchzuführen.
(2) Bei der Feuerbeschau ist zu überprüfen, ob die Feuerungsanlagen oder der Zustand der sonstigen baulichen Anlagen, insbesondere der Dachböden, Keller, Garagen, Betriebs und Lagerräume, augenscheinliche grobe feuerpolizeiliche Mängel aufweisen.
(3) Die allgemeine Feuerbeschau ist, soweit es sich nicht um
Gebäude nach Abs. 4 handelt
oder sich aus den Abs. 5 und 6 nichts anderes ergibt, spätestens alle sechs Jahre durchzuführen.
(4) Von der allgemeinen, alle sechs Jahre durchzuführenden
Feuerbeschau sind ausgenommen:
a)Gebäude oder Gebäudekomplexe, die1.nur zu Wohnzwecken oder Nutzungen mit nicht wesentlich höherer Brandgefahr dienen,2.freistehend sind,3.nicht mehr als drei Obergeschosse aufweisen, wobei Erd-, Hang- oder ausbaubare Dachgeschosse als Obergeschosse gelten und4.eine Geschoßflächensumme von nicht mehr als 800 m² aufweisen;b)freistehende Gebäude, in denen weder Feuerungsanlagen vorhanden sind, nochauf andere Art eine Brandgefahr begründet ist.(5) Wenn dem Bürgermeister besondere Umstände bekannt werden,
die eine erhebliche Verkürzung der sechsjährigen Frist für die Feuerbeschau (Abs. 3) erfordern, wie
a)der besondere Zustand des Gebäudes, der Feuerungsanlagen oder der elektrischen Einrichtungen oderb)die besondere Art der Benützung des Gebäudes,
hat der Bürgermeister die entsprechende Verkürzung der Frist für die Feuerbeschau mit Bescheid anzuordnen. Dies gilt sinngemäß für die Einbeziehung von Gebäuden, die von der Feuerbeschau nach Abs. 4 ausgenommen sind, in die Feuerbeschau und die Festsetzung der nötigen Frist.
(6) Eine Feuerbeschau ist unverzüglich durchzuführen, wenn dem Bürgermeister hinsichtlich einzelner Gebäude eine offensichtliche wesentliche Erhöhung der Brandgefahr durch auftretende Baumängel oder durch eine Änderung in der Art der Benützung zur Kenntnis kommt.
(7) Der Bürgermeister hat, wenn auf Grund besonderer ihm zur Kenntnis gelangter Umstände Veranlassung besteht, hinsichtlich einzelner Gebäude auch außerhalb einer Feuerbeschau gemäß Abs. 3, 5 oder 6, überprüfen zu lassen, ob
a)der Zustand der im Abs. 2 genannten Anlagen offenkundig Rettungsmaßnahmen erheblich erschweren oder verhindern kann,b)für die Feuerwehr die erforderliche Zufahrts- und Einsatzmöglichkeit besteht,c)die elektrischen Haus und Betriebseinrichtungen sowie die Blitzschutzanlagen für die Brandsicherheit bedeutsame Mängel aufwiesen.“
num: 9.
paragraphs: Im § 8 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Die Feuerbeschau ist durch geeignete Personendurchzuführen. Der Bürgermeister hat diese zu bestellen. Er kann auch besondere Sachverständige, insbesondere solche, die der Landesfeuerwehrverband zur Verfügung stellt, bestellen.“
num: 10.
paragraphs: Im § 9 hat der Abs. 2 zu lauten:„(2) Der Bürgermeister hat den Eigentümer oderVerfügungsberechtigten mit schriftlichem Bescheid anzuweisen, die feuerpolizeilichen Mängel im Sinne des § 6 Abs. 2 oder des § 7 Abs. 2 und 7 binnen einer zu bestimmenden angemessenen Frist zu beheben oder beheben zu lassen. Der Bürgermeister hat die Behebung der Mängel durch eine Nachbeschau überprüfen zu lassen, soweit die Behebung der Mängel nicht in anderer Weise, insbesondere durch eine Bestätigung eines dazu befugten Gewerbetreibenden nachgewiesen ist. Zum Nachweis des ordnungsgemäßen und einsatzbereiten Zustandes von Brandmeldeeinrichtungen oder Brandschutzanlagen sowie der elektrischen Einrichtungen kann der Bürgermeister die Vorlage eines Prüfbefundes eines dazu befugten Gewerbetreibenden verlangen. Mängel, die baurechtlichen Bestimmungen widersprechen, sind nach diesen zu beheben.“
num: 11.
paragraphs: Im § 9 Abs. 3 hat der letzte Satz zu lauten:„Der Bürgermeister kann die Behebung der Mängel durch eine weitere Nachbeschau überprüfen lassen.“
num: 12.
paragraphs: Im I. Hauptstück hat der Abschnitt D zu entfallen.
num: 13.
paragraphs: Im § 45 Abs. 1 ist nach dem Wort „Bregenz“ ein Beistrich zu setzen und das Wort „Dornbirn“ einzufügen.
num: 14.
paragraphs: Im § 48 Abs. 2 erster Satz haben die Worte „die uneinbringlichen Bauschgebühren nach § 11 Abs. 4,“ zu entfallen.
num: 15.
paragraphs: Im § 50 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Die Kosten jener feuerpolizeilichen Maßnahmen, welchedurch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes den einzelnen Eigentümern oder Verfügungsberechtigten oder einzelnen Betriebsinhabern aufgetragen werden, haben diese aus eigenem zu tragen, insbesondere die Kosten der Instandhaltung und Reinigung der Feuerungsanlagen gemäß § 1 Abs. 5 und § 2 Abs. 1, der Behebung der feuerpolizeilichen Mängel und der Instandsetzung mangelhafter elektrischer Einrichtungen gemäß § 9 Abs. 2 oder 3, der Feuerwache gemäß § 13 Abs. 2 und 3, oder der Vorsorge für die erste Brandbekämpfung nach § 17.“
num: 16.
paragraphs: Im § 50 Abs. 2 hat es statt „Hausbesitzer“ zu lauten „Eigentümer oder Verfügungsberechtigte“ und haben die Worte „dieses Gesetzes“ zu entfallen.
num: 17.
paragraphs: Im § 50 hat der Abs. 3 zu lauten:„(3) Der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte hat auch die Kosten der Nachbeschau gemäß § 9 Abs. 2 und 3 zu ersetzen.“
num: 18.
paragraphs: Im § 52 hat der Abs. 6 zu lauten:„(6) Der Landesfeuerwehrfonds trägt die Kosten der gemäß § 8 Abs. 1 dritter Satz bestellten Sachverständigen, soweit diese Kosten nicht durch Ersätze der die Sachverständigen anfordernden Behörden oder sonstiger Auftraggeber oder durch freiwillige Beiträge der an der Tätigkeit der Sachverständigen mitinteressierten Unternehmungen der Energielieferung und Feuerversicherung gedeckt werden.“
num: 19.
paragraphs: Im § 58 Abs. 1 hat in der lit. a die Zitierung „§ 11 Abs. 3, § 12 Abs. 1 letzter Satz,“ zu entfallen und hat es in der lit. b statt „einer Anordnung nach § 2 Abs. 4, § 9 Abs. 2 erster oder dritter Satz, § 12 Abs. 1 erster Satz und § 9 Abs. 2,“ zu lauten „einer Anordnung nach § 2 Abs. 5, § 9 Abs. 2 erster oder dritter Satz,“
num: 20.
paragraphs: Im § 58 Abs. 1 ist in der lit. c nach den Worten „den Bestimmungen des § 2“ ein Beistrich zu setzen und sind die Worte „einer Verordnung nach § 2 Abs. 4“ einzufügen.
num: 21.
paragraphs: Der § 60 hat zu lauten:
„§ 60
(1) Die Frist zur Durchführung der allgemeinen Feuerbeschau
gemäß § 7 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 34/1999, beginnt mit dem 1. Jänner 2000 zu laufen.
(2) Die erste allgemeine Feuerbeschau nach der im Abs. 1
zitierten Bestimmung kann ein Jahr nach der letzten Feuerbeschau durchgeführt werden.“