Verordnung der Agrarbezirksbehörde Bregenz über die Beschaffenheit von Arbeitsstätten in der Land- und Forstwirtschaft (Arbeitsstättenverordnung für die Land- und Forstwirtschaft)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 50/2006 2006-12-09

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 14/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 1/2006, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 3 des § 2 hat zu lauten:
"(3) Folgende Angelegenheiten bedürfen der gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung (eines Kollegialbeschlusses):
1.Angelegenheiten, die für das Land Tirol von besonderer politischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Bedeutung sind;2.Vorlagen an den Landtag;3.Verordnungen der Landesregierung mit Ausnahme der Verordnungen über die Festsetzung der Aufenthaltsabgabe sowie jener Verordnungen über Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote, die durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen sind;4.Entscheidung über den Abschluss und die Kündigung von staatsrechtlichen Vereinbarungen;5.Entscheidung über den Abschluss und die Kündigung von Staatsverträgen;6.Zustimmung zur Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes;7.Zustimmung zur Änderung des Sprengels von Bezirksgerichten;8.Zustimmung zur Erlassung oder Änderung der Geschäftseinteilung und der Geschäftsordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung;9.Bestimmung des Vertreters des Landeshauptmannes nach Art. 105 B-VG;10.Entbindung eines Mitgliedes der Landesregierung von der Amtsverschwiegenheit;11.Bestellung des Landesamtsdirektors, des Landesamtsdirektorstellvertreters und der Bezirkshauptmänner;12.Anträge an den Verfassungsgerichtshof nach den Art. 126a, 138, 138a, 139, 139a, 140 und 140a B-VG und Art. 67 Abs. 6 der Tiroler Landesordnung 1989 sowie Äußerungen der Landesregierung in Verfahren nach den Art. 139, soweit sie Verordnungen der Landesregierung betreffen, 140 und 140a B-VG und Art. 67 Abs. 6 der Tiroler Landesordnung 1989;13.Ersuchen an den Rechnungshof um Durchführung einer Überprüfung nach den Art. 127 Abs. 7 und 127a Abs. 7 B-VG sowie gesetzlich vorgeschriebene Äußerungen und Mitteilungen an den Rechnungshof;14.Ersuchen an den Landesrechnungshof um Durchführung einer Überprüfung sowie Äußerungen zu Rohberichten des Landesrechnungshofes, Berichte der Landesregierung an den Finanzkontrollausschuss nach Art. 69 Abs. 4 der Tiroler Landesordnung 1989;15.Antrag auf Einberufung des Landtages zu einer Sitzung;16.Durchführung einer Volksbefragung nach Art. 60 der Tiroler Landesordnung 1989;17.Ausschreibung der Landtagswahlen, der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen und der Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörper) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen sowie Entscheidung über die Anfechtung solcher Wahlen, Aberkennung von Mandaten;18.Bestellung und Abberufung von Mitgliedern von Kollegialorganen, Ausübung des Vorschlagsrechtes für die Bestellung von Mitgliedern von Kollegialorganen und Entsendung von Mitgliedern von Kollegialorganen, sofern es sich um Kollegialorgane handelt, die für das Land Tirol von besonderer politischer Bedeutung sind;19.Auflösung von Organen von Körperschaften öffentlichen Rechtes in Ausübung des Aufsichtsrechtes;20.Bestellung leitender Bediensteter von Anstalten, Fonds und erwerbswirtschaftlichen Unternehmen des Landes Tirol;21.Vergabe von Aufträgen, deren Wert 40.000,- Euro übersteigt, mit Ausnahme von Aufträgen für Bauvorhaben;22.grundsätzliche Genehmigung von Hochbauvorhaben, Beschluss über die Ausführung von Hochbauvorhaben;23.Erlassung, Änderung und Aufhebung von Richtlinien für Förderungen des Landes Tirol;24.Beteiligung des Landes Tirol an erwerbswirtschaftlichen Unternehmen und Gesellschaften und Beitritt zu Vereinen sowie Entsendung von Vertretern des Landes Tirol in Organe solcher juristischer Personen;25.folgende Personalangelegenheiten der Landesbediensteten und der Landeslehrer:a)Ernennung von Landesbeamten,b)Anstellung von Landeslehrern,c)Ausübung des Gnadenrechtes in Disziplinarangelegenheiten,d)Begründung privatrechtlicher Dienstverhältnisse bezüglich der Landesbediensteten und Kündigung solcher Dienstverhältnisse mit Ausnahmeaa)der Dienstverhältnisse, auf die die Dienstordnung für das Hauspersonal, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch oder Kollektivverträge anzuwenden sind,bb)der Dienstverhältnisse, bei denen die Bediensteten dem Entlohnungsschema II oder dem Entlohnungsschema I in den Entlohnungsgruppen c, d und e zugewiesen werden,cc)der Dienstverhältnisse der Lehrer am Tiroler Landeskonservatorium und der teilbeschäftigten Lehrer an Landesmusikschulen,dd)der Kündigung von Vertragsbediensteten wegen Vollendung des 65. Lebensjahres,e)Nachsicht von Ernennungs- und
Definitivstellungserfordernissen,
f)Pauschalierung von Nebengebühren für eine Gruppe oder mehrere Gruppen von Bediensteten,g)Erlassung, Änderung und Aufhebung von Richtlinien für die Gewährung von Gehaltsvorschüssen, Geldaushilfen und Belohnungen,h)Gewährung von Pauschalvergütungen anstelle der zustehenden Gebühren für Dienstreisen oder Dienstverrichtungen im Dienstort nach der Landesreisegebührenvorschrift für eine Gruppe oder mehrere Gruppen von Bediensteten,i)Verleihung schulfester Leiterstellen, mit Ausnahme jener Fälle, in denen einem einstimmigen Besetzungsvorschlag des Kollegiums des Bezirksschulrates bzw. des Landesschulrates gefolgt wird;
26.Einsichtnahme in die der Archivsperre unterliegenden Archivalien, die nicht älter als 30 Jahre sind;27.Verleihung von Auszeichnungen des Landes Tirol;28.Verleihung des Rechtes zur Führung des Landeswappens;29.Veräußerung und Belastung von Vermögen des Landes Tirol mit einem Wert von mehr als 30.000,- Euro im Einzelfall;30.Genehmigung von Vereinbarungen über die Vereinigung von Gemeinden oder über die Änderung der Grenzen von Gemeinden;31.Genehmigung der Änderung des Namens einer Gemeinde, Verleihung der Bezeichnung "Marktgemeinde" und Verleihung von Gemeindewappen;32.Erklärung des Amtsverlustes des Bürgermeisters oder eines Mitgliedes eines Kollegialorganes der Gemeinde;33.Auflösung eines Gemeinderates sowie Bestellung eines Amtsverwalters und eines Beirates zu dessen Beratung;34.Ausübung der Aufsichtsrechte nach den §§ 78 bis 81 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975;35.Gewährung von Bedarfszuweisungen;36.Bestellung des Landesgrundverkehrsreferenten und seiner Stellvertreter sowie die Erteilung von Weisungen an diese, soweit sie die Ausübung des Berufungsrechtes und die Erhebung von Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit von Schein- oder Umgehungsgeschäften betreffen;37.Bewilligung der Errichtung, Stilllegung und Auflassung von öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen, von Landessonderschulen, von öffentlichen berufsbildenden Pflichtschulen und von öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, Bewilligung der Errichtung von Kindergärten;38.Gewährung von Leistungen aus dem Landesunterstützungsfonds von mehr als 20.000,- Euro im Einzelfall;39.Gewährung von Mitteln für Gesundheits- und Sozialsprengel;40.Anerkennung als Kurort sowie Zurücknahme der Anerkennung;41.Genehmigung von Gemeinderatsbeschlüssen über die Neuerlassung von Flächenwidmungsplänen sowie über die Erlassung und die Fortschreibung von örtlichen Raumordnungskonzepten;42.Zustimmung zum Abschluss von Vereinbarungen zwischen dem Bund und der TILAK - Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH über den klinischen Bereich der Medizinischen Universität Innsbruck im a. ö. Landeskrankenhaus Innsbruck;43.Aufnahme von Darlehen;44.Abschreibung von Forderungen des Landes Tirol von mehr als 15.000,- Euro im Einzelfall;45.Erlassung, Änderung und Aufhebung von Richtlinien über die Gewährung von Leistungen nach § 2 Abs. 7 des Tiroler Grundversorgungsgesetzes."
2.Im Abs. 1 des § 7 haben der dritte und der vierte Satz zu lauten:
"Diese haben ihre Stimme schriftlich durch einen entsprechenden Vermerk mit Angabe des Datums der Entscheidung auf dem Beschlussantrag abzugeben. Ist ein Mitglied der Landesregierung wegen Abwesenheit an der Stimmabgabe verhindert, so hat dessen Kanzlei einen entsprechenden Vermerk mit Angabe des Datums auf dem Beschlussantrag anzubringen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.