Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Februar 1981, mit der die Wahlordnung für die Kammern für Land-und Forstwirtschaft in Steiermark (Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 1971) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. April 1971, LGBl. Nr. 3111971,
'über die Wahlordnung für die Kammern tür Landund
Forstwirtschaft in Steiermark (Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 1971) wird wie folgt geändert:
1.§ 85 hat zu lauten:„§ 85
Wahlschutz
Die Bestimmungen der §§ 262 bis 268 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, gelten sinngemäß
auch für die nach dieser Verordnung durchzuführenden Wahlen."
2.Die Anlage 2 zu § 20 Abs. 3 hafzu lauten:?
Stück 3, Nr. 10
Anlage 2
zu
§ 20 Abs. 3 WO.
Wahlen in die Kammern für Land-und Forstwirtschaft ~n Steiermark
Gemeinde: ......................................
Straße, Hausnummer: ..........................................................:.....
Ortschaft: ..................................
Politischer Bezirk: ...................................
Wähleranlageblatt
Nichtzutreffendes streichen!
1.
Vor-und Zuname (bei juristischen Personen Name):
2.
Vulgoname, Hausname: 3. Geboren am
4.
In welcher Gemeinde hatten Sie am Tag
der Wahlausschreibung (Stichtag) Ihren
ordentlichen Wohnsitz (Sitz)?
5.
In weldler Gemeinde befindet sich der Sitz
des Betriebes?
•
6.
Betreiben Sie die Land-und Forstwirtschaft auf eigene Rechnung im Hauptberuf als Eigentümer, Fruchtnießer oder Pächter in Steiermark gelegener landund forstwirtschaftlicher Betriebe (siehe Anmerkung 1) oder in Steiermark gelegener unbebauter, nachhaltig land-und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke (siehe Anmerkung 2)?
JA NEIN
7.
Sind Sie, sofern Sie die Land-und Forstwirtschaft nicht auf eigene Rechnung im Hauptberuf betreiben, Eigentümer, Frudltnießer oder Pächter in Steiermark gelegener land-und forstwirtsdlaftlicher Betriebe (siehe Anmerkung 1) oder von in Steiermark gelegenen unbebauten, nachhaltig land-und forstwirtsdlaftlidl genutzten Grundstücken (siehe Anmerkung 2) mit einem Ausmaß von mindestens 1 Hektar? .
JA NEIN
8.
Sind Sie eine land-und forstwirtschaftliche Erwerbs-und Wirtschaftsgenossenschaft im Sinne des § 3 Abs. 4 des Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. NI. 14/1970, in der Fassung LGBl. NI. 7/81.
JA NEIN
?
Stück 3, Nr. 10
Familienangehörige
9.
Welche Familienangehörige des Eigentümers, Fruchtnießers oder Pächters gemäß den Fragen 6 und 7-sind
a)
im land-und forstwirtschil.ftlichen Betriebe hauptberuflich tätig, haben das 18. Lebensjahr vollendet und leben mit den Kammerzugehörigen in Hausgemeinsch.aft oder
b)leben dort, ohne einen anderen Beruf auszuüben, im Auszug? Als Familienangehörige gelten der Ehegatte, die Ehegattin, die Kinder und Kindeskinder, Schwiegersöhne und Schwiegertöchter, die Eltern und Großeltern.
Im Betrieb Im
Verwandtschafts
Vor-und Zuname des geboren
tätig? ~z.uge?
verhältnis zum Unterschrift
Familienangehörigen am
JA JA
Betriebsinhaber
NEIN NEIN
,
Ausgefertigt am ...........................................-..................... 19............
Unterschrift des Wahlberechtigten
(bei Wahlberechtigten, die' das
18.Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, des gesetzlichen Vertreters)
Anmerkungen
1.
Als land-und forstwirtschaftliche Betriebe gelten 1955, BGBL Nr. 148, in der derzeit geltenden Fasim Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 des Grundsteuergesung).
setzes 1955, BGBL Nr. 149, in der derzeit gelten2.
Als unbebautes, nachhaltig land-und forstwirtden
Fassung, das landwirtschaftliche Vermögen, schaftlich genutztes Grundstück gilt hier jedes unbebaute
GrundstÜck. im Sinne des § 51 und des
das forstwirtschaftliche Vermögen, das Weinbau
§ 60 Abs. 1 Z. 1 des Bewertungsgesetzes 1955,
vermögen, das gärtnerische Vermögen, das übri
BGBL Nr. 148, in der derzeit geltenden Fassung,
ge land-und forstwirtschaftliche Vermögen (z. B.
für das aus diesem Grunde die für land-und
Fisch-und Bienenzucht, Teichwirtschaft) 'sowie
forstwirtschaftliche Betriebe vorgesehene Abgabe
Betriebsgrundstücke, die zu einem land-und
im Sinne des Bllndesgesetzes vom 14. Juli 1960, forstwirtschaftlichen Betrieb zählen (§§ 30, 46, 48, BGBL Nr. 166, in der derzeit geltenden Fassung,
50
und 60 Abs. 1 Z. 2 des Bewertungsgesetzes zu entrichten ist.
Ob es sich um ein land-und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne der Anmerkung 1 oder um ein unbebautes Grundstück im Sinne der Anmerkung 2 handelt, kann aus dem Einheitswertbescheid und Grundsteuermeßbescheid des Finanzamtes entnommen werden.
?
12
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer