48. Vereinbarung Österreich – Hongkong über Exporte von bestimmten Textilerzeugnissen

num: 1
paragraphs: 1. Diese Vereinbarung legt die Vorkehrungen fest, die zwischen Hongkong und Österreich hinsichtlich der Exporte von bestimmten Textilerzeugnissen von Hongkong nach Österreich vereinbart wurden.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vorkehrungen wurden unter Bedachtnahme auf das Abkommen über den Internationalen Handel mit Textilien Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974 in der Fassung des Protokolls über die Verlängerung BGBl. Nr. 362/1978 und insbesondere auf dessen Artikel 4 getroffen. Geltungsbereich
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vorkehrungen finden auf Exporte der in Spalte (d) des Anhangs I zu diesem Übereinkommen angeführten Textilerzeugnisse von Hongkong nach Österreich Anwendung. Beschränkungsdauer
num: 4
paragraphs: 4. Hongkong wird Exporte der in der Spalte (d) angeführten Erzeugnisse auf die in Spalte (e) für die in Spalte (f) des Anhangs I bezeichneten Zeiträume angegebenen Kontingente, vorbehaltlich der nachstehenden Absätze 8 bis 10, beschränken.
num: 5
paragraphs: 5. Österreich und Hongkong kommen überein, daß es aus Verwaltungsgründen wünschenswert ist, in Spalte (g) des Anhangs I das auf zwölf Monate bezogene Kontingent für Posten Nr. 3 des Anhangs I zu verzeichnen.
num: 6
paragraphs: 6. Für die Zwecke dieser Vorkehrungen wird Österreich Importe von Textilerzeugnissen, deren Ursprungsland Hongkong ist und die im Anhang I angeführt sind, nur zulassen, wenn sie von Ausfuhrbewilligungen begleitet sind, die innerhalb der in Spalte (f) bezeichneten Beschränkungsdauer vom Ministerium für Handel, Industrie und Zölle in Hongkong ausgestellt wurden und mit dem Vermerk versehen sind, daß mit den betreffenden Warensendungen die vereinbarten Kontingente belastet wurden.
num: 7
paragraphs: 7. Ferner wird Österreich Importe von Textilerzeugnissen zulassen, deren Ursprungsland Hongkong ist und die im Anhang I angeführt sind, wenn solche Importe von Ausfuhrbewilligungen für Posten Nr. 1 und Nr. 2 des Anhangs I begleitet sind, die vom Ministerium für Handel, Industrie und Zölle in Hongkong am oder vor dem 31. Jänner 1980 gemäß den Bedingungen der am 6. November 1978 in Wien und am 17. November 1978 in Hongkong unterzeichneten Vereinbarung betreffend beschränkte Posten zwischen Hongkong und Österreich Kundgemacht in BGBl. Nr. 21/1979, und für Posten Nr. 3 gemäß den Bedingungen des am 6. November 1978 in Wien und am 17. November 1978 in Hongkong unterzeichneten Übereinkommens betreffend Exportautorisationsposten zwischen Hongkong und Österreich Kundgemacht in BGBl. Nr. 20/1979, ausgestellt wurden. Transferierung
num: 8
paragraphs: 8. Die in Spalte (e) hinsichtlich der Posten Nr. 1 und Nr. 2 des Anhangs I angeführten Kontingente und das auf zwölf Monate bezogene Kontingent hinsichtlich Posten Nr. 3 des Anhangs I können während der Beschränkungsdauer um höchstens fünf Prozent erhöht werden, vorausgesetzt, daß eine entsprechende Reduzierung bei den Kontingenten für andere Erzeugnisse vorgenommen wird.
num: 9
paragraphs: 9. Für die Zwecke der Berechnung solcher entsprechender Reduzierungen finden die in Spalte (h) des Anhangs I angeführten Umrechnungsfaktoren Anwendung. Übertrag/Vorgriff
num: 10
paragraphs: 10. Sollten diese Vorkehrungen für einen weiteren Zeitraum verlängert werden, finden die im Anhang B des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien angeführten Bestimmungen über Übertrag und Vorgriff Anwendung. Wiederausfuhr aus Österreich
num: 11
paragraphs: 11. Österreich wird, soweit als möglich, Hongkong davon in Kenntnis setzen, wenn Importe der im Anhang I angeführten Textilerzeugnisse nach Österreich, mit denen die vereinbarten Kontingente belastet wurden, später aus Österreich wieder ausgeführt werden. Hongkong kann dann die in Betracht kommenden Mengen den entsprechenden Kontingenten gutschreiben. Zu diesem Zweck wurde die im Anhang II beschriebene Verwaltungsregelung vereinbart. Austausch von Statistiken
num: 12
paragraphs: 12. Hongkong wird Österreich halbmonatliche Statistiken über die im Anhang I angeführten Textilerzeugnisse zur Verfügung stellen, für die für den Export nach Österreich Bewilligungen unter Belastung der in Spalte (e) des Anhangs I angeführten Kontingente ausgestellt wurden.
num: 13
paragraphs: 13. Österreich wird Hongkong vierteljährliche Statistiken über die Gesamtimporte und die Importe aus Hongkong sowie aus anderen wichtigen Lieferländern von jedem der im Anhang I angeführten Textilerzeugnisse zur Verfügung stellen. Konsultationen
num: 14
paragraphs: 14. Österreich und Hongkong stimmen überein, auf Ersuchen jeder der beiden Vertragsteile, hinsichtlich jeder Angelegenheit, die sich aus der Durchführung dieser Vorkehrungen ergibt, in Konsultationen einzutreten.
num: 15
paragraphs: 15. Falls Hongkong der Ansicht ist, daß als Folge der durch diese Vorkehrungen auferlegten Beschränkung, Hongkong in eine unbillige Lage gegenüber einem Drittland gebracht wird, kann Hongkong Österreich um Konsultationen wegen einer Abhilfsmaßnahme, wie zum Beispiel einer angemessenen Abänderung dieser Vorkehrungen, ersuchen. Anhänge
num: 16
paragraphs: 16. Anhänge I und II hiezu bilden einen integrierenden Teil dieser Vereinbarung. Für Österreich Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Wien, 10. Dezember 1979 Für Hongkong W. Dorward Direktor für Handel, Industrie und Zölle Hongkong, 19. Dezember 1979 Anhang I Anhang II Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 6 und zur Erleichterung der Durchführung des Absatzes 11 vereinbaren Österreich und Hongkong folgende Verwaltungsregelung: a) Zwecks Vorlage an Österreich zur Begründung eines Antrages auf Ausstellung einer entsprechenden Einfuhrbewilligung, verliert eine Ausfuhrbewilligung nach Ablauf von einhundertzwanzig Tagen ab dem Datum der Ausstellung der Ausfuhrbewilligung ihre Gültigkeit. Alle Ausfuhrbewilligungen für beschränkte Posten werden mit einem diesbezüglichen Vermerk versehen; b) Österreich wird Hongkong in monatlichen Zeitabständen eine Aufstellung der zur Begründung von Einfuhrbewilligungsanträgen vorgelegten Ausfuhrbewilligungen unter Angabe der durch jede entsprechende Einfuhrbewilligung abgedeckten Menge zur Verfügung stellen; c) Hinsichtlich der Ausfuhrbewilligungen, deren vorstehend unter a) angeführte Gültigkeitsdauer von einhundertzwanzig Tagen abgelaufen ist und die in dem von Österreich gemäß vorstehendem Absatz b) zur Verfügung gestellten Aufstellungen nicht aufscheinen, wird Hongkong Österreich, sobald als möglich, die Nummern von solchen Ausfuhrbewilligungen und die durch jede Ausfuhrbewilligung abgedeckte Menge mit dem Hinweis darauf bekanntgeben, daß diese Mengen Hongkong zur neuerlichen Verwendung wieder gutgeschrieben werden, wenn von Österreich innerhalb von drei Wochen ab dem Datum einer solchen Bekanntgabe keine Rückäußerung einlangt. Kreisky