Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2006
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 13/2006 2006-02-09

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001
Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, LGBl. Nr. 48, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 6/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:"§ 17 Besondere Ernennungserfordernisse§ 25 entfallen§ 27 Austritt und Kündigung§ 93 Dienstbeurteilung§ 96 Mitteilung§ 96a Zuständigkeit zur Dienstbeurteilung§ 113a Gebührenstufen§ 160a Auswirkung der Disziplinarstrafen"
2.§ 3 Abs. 3 Z. 10 lautet:"10.Sozialleistungen gemäß § 210 Oö. GDG 2002;"
3.§ 3 Abs. 3 Z. 12 lautet:"12.Nebengebühren (ausgenommen jene über die Treuebelohnung und die Jubiläumszuwendung), Entschädigungen für Nebentätigkeiten und Sachleistungen gemäß § 203 Oö. GDG 2002;"
4.Im § 3 Abs. 4 ist nach der Wortfolge "Verordnungen der Landesregierung" die Wortfolge "sowie die Oö. Lan-des-Reisegebührenvorschrift, mit Ausnahme deren
§ 44," einzufügen.
5.Nach § 6 Abs. 4 Z. 2 wird folgende Z. 2a eingefügt:"2a.dadurch Dienstposten festgesetzt werden, die
in der Dienstpostenplan-Verordnung keine Deckung finden oder".
6.Im § 8 Abs. 6 Z. 1 ist die Wortfolge "durch Pragmatisierung des Vertragsbediensteten" durch die Worte "durch Pragmatisierung eines Vertragsbediensteten" zu ersetzen.
7.Nach § 8 Abs. 6 Z. 1 wird folgende Z. 1a eingefügt:"1a.die interne Nachbesetzung eines Dienstpostens eines (einer)
Vertragsbediensteten, ausgenommen die leitenden Funktionen im Sinn des § 7 Abs. 1 Z. 3 und 4;"
8.Im § 11 Abs. 1 und 2 ist nach den Worten "leitenden Funktion"
die Wortfolge "im Sinn des § 7 Abs. 1 Z. 3 und 4" einzufügen.
9.§ 13 Abs. 3 erster Satz lautet:
"Die Dienstgebervertreter(innen) des Personalbeirats einer Gemeinde müssen Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Gemeinderats sein."
10.Nach § 15 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
"(5a) Genehmigungspflichtige dienstrechtliche Maßnahmen über die Bestellung eines Vertragsbediensteten als Leiter des Gemeindeamts werden erst mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam; wenn eine Kundmachung der dienstrechtlichen Maßnahme erforderlich ist, mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Monatsersten."
11.Im § 16 Abs. 4 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:
"Die Kosten dieser Untersuchungen und Begutachtungen hat die Gemeinde zu tragen."
12.Im § 17 Abs. 3 wird an Stelle des Punktes ein Beistrich gesetzt und folgender Satz angefügt:"sofern die Anerkennung nicht nach speziellen bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Regelungen zu erfolgen hat."
13.§ 26 Abs. 3 lautet:
"(3) Beim Beamten des Ruhestands wird das Dienstverhältnis außerdem aufgelöst durch die
1.Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche (§ 137 Abs. 2 Z. 5) oder2.Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenna)die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt,b)die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate
übersteigt oder
c)die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt ist."
14.Im § 26 Abs. 5 Z. 2 entfällt die Wortfolge "zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen".
15.§ 26 Abs. 6 letzter Satz lautet:
"§§ 178 und 179 Oö. GDG 2002 sind sinngemäß anzuwenden."
16.Dem § 42 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a angefügt:
"(5a) Enthält das Ansuchen die geforderten Angaben nicht oder nicht vollständig, ist dem Beamten (der Beamtin) die Behebung dieses Mangels mit der Wirkung aufzutragen, dass das Ansuchen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als nicht genehmigt gilt. Macht der Beamte (die Beamtin) vor Ablauf der Frist glaubhaft, dass die Frist nicht eingehalten werden kann, kann die Frist erstreckt werden."
17. Dem § 42 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a angefügt:
"(6a) Die Nebenbeschäftigung darf erst nach erteilter Genehmigung oder nach Ablauf der Frist des Abs. 6 ausgeübt werden. Wird die Entgeltsgrenze bei einer bereits zulässigerweise ohne Genehmigung ausgeübten Nebenbeschäftigung erstmals erreicht, besteht ab diesem Zeitpunkt Genehmigungspflicht, wobei die Nebenbeschäftigung in diesem Fall jedenfalls bis zur Entscheidung der Dienstbehörde ausgeübt werden darf."
18.Im § 58 Abs. 4 wird das Zitat "§ 23 Abs. 6" durch "§ 23 Abs. 10" ersetzt.
19.§ 60 lautet:"§ 60
Teilzeitbeschäftigung
(1) Teilzeitbeschäftigung im Sinn dieser Bestimmung ist die Herabsetzung der Wochendienstzeit bis zur Hälfte.
(1a) Aus Anlass der Betreuung eines Kindes im Sinn des Abs. 2 Z. 1 und 2 bis längstens zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes ist abweichend von Abs. 1 auch eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß unter der Hälfte der für die Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit zu-lässig.
(2) Dem Beamten (Der Beamtin) ist auf seinen (ihren) Antrag zur Pflege oder Betreuung
1.eines eigenen Kindes oder2.eines Wahl- oder Pflegekindes oder3.eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten (der Beamtin) angehört,
eine Teilzeitbeschäftigung bis längstens zur Vollendung des 7. Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes zu gewähren.
(3) Dem Beamten (Der Beamtin) kann auf seinen (ihren) Antrag unabhängig von Abs. 2 Teilzeitbeschäftigung gewährt werden. Übersteigt der Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung ohne Berücksichtigung der Zeiten nach Abs. 2 insgesamt zehn Jahre, bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt bis zu einer allfälligen Änderung nach § 63 Abs. 1 dauernd wirksam.
(4) Ein Antrag auf Gewährung einer Teilzeitbeschäftigung nach Abs. 2 oder 3 ist jedenfalls abzuweisen, wenn der Beamte (die Beamtin) infolge der Teilzeitbeschäftigung aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen seines (ihres) bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen seiner (ihrer) dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte.
(5) Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der gewünschten Teilzeitbeschäftigung sind im Antrag anzugeben. Die Dienstbehörde hat bei ihrer Entscheidung sowohl die dienstlichen Interessen als auch die Interessen des Beamten (der Beamtin) zu berücksichtigen.
(6) Sofern dem Antrag des Beamten (der Beamtin) gemäß Abs. 5 seitens der Dienstbehörde nicht voll entsprochen wird, kann der Beamte (die Beamtin) der Dienstbehörde binnen einer Woche bekannt geben, dass er (sie) an Stelle der Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 2 Karenz gemäß Oö. MSchG, MSchG bzw. Oö. VKG, längstens jedoch bis zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes, in Anspruch nehmen möchte. Diese Karenz kann abweichend von § 10 Abs. 6 Oö. MSchG, § 15 Abs. 2 MSchG bzw. § 2 Abs. 4 Oö. VKG kürzer als drei Monate dauern.
(7) Auf Beamtinnen, die in Betrieben beschäftigt sind, sind in Bezug auf die im Mutterschutzgesetz 1979 geregelte Teilzeitbeschäftigung die §§ 11, 15d Abs. 5, 15h bis 15k und 16 mit der Maßgabe der §§ 18 bis 23 MSchG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2004 anzuwenden."
20. § 63 Abs. 2 und 3 lauten:
"(2) Die Dienstbehörde hat auf Antrag des Beamten (der Beamtin) die vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung nach § 60 zu verfügen, wenn der Beamte (die Beamtin) eine Teilzeitbeschäftigung nach MSchG, Oö. MSchG oder Oö. VKG in Anspruch nimmt oder auf Antrag des Beamten (der Beamtin), wenn gesundheitliche Gründe, aus denen die
Teilzeitbeschäftigung zur Erhaltung der Dienstfähigkeit in Anspruch genommen wurde, nachträglich wegfallen.
(3) Zeiten, um die sich dadurch ein ursprünglich vorgesehener Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung nach § 60 Abs. 2 verkürzt, bleiben für eine neuerliche Teilzeitbeschäftigung nach § 60 Abs. 2 gewahrt."
21.Im § 72 Abs. 2 wird die Wortfolge "den §§ 15 bis 15d und 15i MSchG bzw. §§ 10 bis 12 und 14 Oö. MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 11 Oö. VKG" durch die Wortfolge "dem MSchG, Oö. MSchG oder Oö. VKG" ersetzt.22.Im § 76a Abs. 2 ist die Wortfolge "Auf Verlangen der Dienstbehörde" durch die Wortfolge "Auf Verlangen des Bürgermeisters (der Bürgermeisterin) bzw. des Verbandsobmanns (der Verbandsobfrau)" und im § 76a Abs. 3 sind die Worte "Die Dienstbehörde" durch die Worte "Der Bürgermeister (Die Bürgermeisterin) bzw. der Verbandsobmann (die Verbands-obfrau)" zu ersetzen.23.Im § 76a Abs. 4 entfällt die Wortfolge "im gemeinsamen Haushalt lebenden".24.Im § 77 Abs. 2 entfällt der zweite Satz und im § 77 Abs. 4 der Ausdruck "erster Satz".25.Im § 79 Abs. 1 Z. 2 entfallen die Worte "Z. 1 bis 4".26.Im § 83 Abs. 1 wird die Bezeichnung "Kranken- und Unfallfürsorge für oö. Gemeindebedienstete (KFG)" durch "Kranken- und Unfallfürsorge für oö. Gemeinden (KFG)" ersetzt.27.§ 86 Abs. 3 Z. 2 lautet:"2.der eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG, Oö. MSchG oder
Oö. VKG in Anspruch nimmt, oder"
28.Im § 91 Abs. 5 ist die Wortfolge "§ 21 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes" jeweils durch die Worte "§ 201 Oö. GDG 2002" zu ersetzen.
29.§ 93 lautet:
"§ 93
Dienstbeurteilung
(1) Bei Vorliegen eines besonderen Anlasses kann von Amts wegen eine Dienstbeurteilung erfolgen (Anlassbeurteilung), wobei als Beurteilungszeitraum mindestens die letzten sechs Kalendermonate – einschließlich des Monats, in den der Anlass gefallen ist – heranzuziehen sind. Anlassbeurteilungen sind, sofern nicht ein Leistungshinweis erfolgt, unverzüglich vorzunehmen.
(2) Eine Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung ist nur zulässig, wenn der Beamte (die Beamtin) im Beurteilungszeitraum an mindestens 30 Arbeitstagen Dienst versehen hat.
(3) Von einer Dienstbeschreibung und einer Dienstbeurteilung ist Abstand zu nehmen, wenn sich die Dienstleistung des Beamten (der Beamtin) ausschließlich aus nicht in seinem (ihrem) Verschulden gelegenen Gründen vorübergehend verschlechtert hat.
(4) Würden sich Beurteilungszeiträume überschneiden, verkürzt sich der Beurteilungszeitraum für die nachfolgende Dienstbeurteilung entsprechend. Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
(5) Der Beamte (Die Beamtin) ist auf seinen (ihren) Antrag (Antragsbeurteilung) unter Beachtung der Frist des § 97 Abs. 2 zu beurteilen, wenn
1.er (sie) geltend macht, dass für einen Beurteilungszeitraum, für den er (sie) nicht nach Abs. 1 beurteilt worden ist, eine bessere als die letzte Dienstbeurteilung angemessen sei oder2.die Dienstbeurteilung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist.
Die Dienstbeurteilung hat für einen Beurteilungszeitraum von mindestens sechs Monaten zu erfolgen, in dem zumindest die Hälfte des Beurteilungszeitraums Dienst verrichtet wurde."
30.§ 95 Abs. 2 lautet:
"(2) Ist ein Leistungshinweis nach Abs. 1 erfolgt, ist der Beamte (die Beamtin) nach sechs Kalendermonaten von Amts wegen für die letzten zwölf Kalendermonate zu beurteilen. § 93 Abs. 2, 3 und 4 gelten sinngemäß."
31.Im § 101 wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:"soweit die Dienstbeurteilung nicht für eine dienstrechtliche Maßnahme erforderlich ist."
32.Im § 113 Abs. 6 ist die Wortfolge "§ 15 Abs. 5 Oö. Landes-Gehaltsgesetz" durch die Worte "§ 194 Oö. GDG 2002" zu ersetzen.
33.§ 113 Abs. 8 lautet:
"(8) Der Fahrtkostenzuschuss gilt als Aufwandsvergütung im Sinn des § 199 Oö. GDG 2002."
34.Nach § 113 wird folgender § 113a eingefügt:"§ 113a
Gebührenstufen
§ 3 Abs. 1 Z. 1 Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift gilt mit der Maßgabe, dass Beamte (Beamtinnen) in handwerklicher Verwendung, Kindergärtner (Kindergärtnerinnen) und Horterzieher (Horterzieherinnen) sowie Gemeindewachebeamte (Gemeindewachebeamtinnen) in die Gebührenstufe 1 eingereiht werden."
35.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Kinderzulage" durch den Ausdruck "Kinderbeihilfe" ersetzt:
– im § 136 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4;
– im § 137 Abs. 2 Z. 2, 3 und 4;
– im § 141 Abs. 3;
– im § 151 Abs. 2 Z. 2;
– im § 163 Abs. 1 Z. 5.
36.Dem § 139 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Sind von der Geschäftsstelle der Disziplinarbehörden vor
Einleitung des Disziplinarverfahrens im Auftrag der Disziplinarkommission notwendige Ermittlungen durchzuführen (§ 149 Abs. 1 zweiter Satz), so verlängert sich die unter Z. 1 genannte Frist um sechs Monate."
37.Nach § 139 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Abweichend von Abs. 1 Z. 2 verjähren Dienstpflichtverletzungen, die in einem Unterlassen bestehen, jedenfalls nach fünf Jahren ab Beginn der pflichtwidrigen Unterlassung. Dies gilt nicht in Fällen des Abs. 4."
38.§ 140 Abs. 4 Z. 1 lit. a lautet:"a)der Staatsanwaltschaft über die Zurücklegung der Anzeige oder
über den (vorläufigen) Rücktritt von der Verfolgung oder"
39.§ 145 Abs. 2 lautet:
"(2) Auf den Disziplinaranwalt ist § 144 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 4 Z. 2 bis 4 sinngemäß anzuwenden."
40.§ 160 Abs. 4 entfällt.
41.Nach § 160 wird folgender § 160a eingefügt:"§ 160a
Auswirkung der Disziplinarstrafen
Hat der Beamte innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses keine Dienstpflichtverletzung begangen, darf die erfolgte Bestrafung in einem
weiteren Disziplinarverfahren nicht berücksichtigt werden."
42.Im § 163 Abs. 1 Z. 3 wird die Wortfolge "im dreifachen Ausmaß" durch die Wortfolge "im vierfachen Ausmaß" ersetzt.
43.Im § 164 Abs. 2 ist nach der Wortfolge "fällt im Einzelfall in die Zuständigkeit des Bürgermeisters (der Bürgermeisterin)," folgender Halbsatz einzufügen: "der (die) dann als Dienstbehörde entscheidet,".
44.Im § 165 werden folgende Abs. 3a und 4a eingefügt:
"(3a) Die zum In-Kraft-Treten des Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2006 bestellten Dienstbeurteilungskommissionen bleiben bis zum 31. Dezember 2008 im Amt.
(4a) Die zum In-Kraft-Treten des Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2006 bestellten Disziplinarkommissionen, Disziplinaranwälte (Disziplinaranwältinnen) und die Disziplinaroberkommission bleiben bis zum 31. Dezember 2008 im Amt."
45.Im § 166 Abs. 2 letzter Satz ist die Wortfolge "§ 151 Abs. 2 Oö. Landesbeamtengesetz 1993" durch die Worte "§ 216 Abs. 2 Oö. GDG 2002" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002
Das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, LGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 6/2006, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu den
nachstehenden Bestimmungen:
"§ 70a Auswirkung der Disziplinarstrafen
§ 119 entfallen
§ 120 Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 121 entfallen
§ 170a Vorrückungsstichtag bei Dienstverhältnissen, die vor dem 1.
Juli 1995 begonnen haben
8. ABSCHNITT
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BEAMTE (BEAMTINNEN) DES EXEKUTIVDIENSTES
§ 215 Dienstvergütung für besondere Gefährdung
§ 216 Dienstvergütung für Erschwernisse des Exekutivdienstes im
Nachtdienst
§ 217 Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des
Exekutivdienstes im Nachtdienst
6. HAUPTSTÜCK
SCHLUSS- UND VERWEISUNGS-BESTIMMUNGEN
§ 218 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 219 Verweisungen
§ 220 Übergangsbestimmungen zum
Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungs-gesetz 2005
§ 221 Verordnungen
§ 222 In-Kraft-Treten
§ 223 Übergangsbestimmungen zum
Oö. Pensionsharmonisierungsgesetz
§ 224 Übergangsbestimmungen"
2. Im § 3 Abs. 1 ist nach der Wortfolge "fällt im Einzelfall in
die Zuständigkeit des Bürgermeisters (der Bürgermeisterin)," folgender Halbsatz einzufügen: "der (die) dann als Dienstbehörde entscheidet,".
3.Im § 9 Abs. 6 ist in Z. 1 die Wortfolge "durch Pragmatisierung des Vertragsbediensteten" durch die Worte "durch Pragmatisierung eines Vertragsbediensteten" zu ersetzen und folgende Z. 1a einzufügen:"1a.die interne Nachbesetzung eines Dienstpostens eines (einer) Vertragsbediensteten, ausgenommen die leitenden Funktionen im Sinn des § 8 Abs. 1 Z. 3 und 4;"
4.Im § 12 Abs. 1 und 2 ist nach den Worten "leitenden Funktion" die Wortfolge "im Sinn des § 8 Abs. 1 Z. 3 und 4" einzufügen.
5.Im § 13 Abs. 1 ist dem Zitat "§ 9 Abs. 6" die "Z. 6" anzufügen.6.§ 14 Abs. 3 erster Satz lautet:
"(3) Die Dienstgebervertreter(innen) des Personalbeirats einer Gemeinde müssen Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Gemeinderats sein."
7.Im § 17 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
"Die Kosten dieser Untersuchungen und Begutachtungen hat die Gemeinde zu tragen."
8.Im § 17 Abs. 6 wird die Wortfolge "in den Fällen der §§ 114, 119, 120 und 181" durch die Wortfolge "in den Fällen der §§ 114, 120 und 181" ersetzt.
9.Nach § 17 Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:
"(11) Genehmigungspflichtige dienstrechtliche Maßnahmen über die Bestellung eines (einer) Vertragsbediensteten als Leiter(in) des Gemeindeamts werden erst mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam; wenn eine Kundmachung der dienstrechtlichen Maßnahme erforderlich ist, mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Monatsersten."
10. Dem § 18 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
"(6) Vertragsbedienstete mit einem auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis dürfen gegen-über Vertragsbediensteten mit einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis nicht benachteiligt werden, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung.
(7) Vertragsbedienstete mit einem auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis sind über im Bereich der Gemeinde frei werdende Dienstverhältnisse auf unbestimmte Zeit zu informieren. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an einer geeigneten, für die Vertragsbediensteten zugänglichen Stelle erfolgen."
11. § 25 Abs. 2 und 3 lauten:
"(2) Bei Kündigung durch den Dienstgeber sind dem (der) Vertragsbediensteten auf sein (ihr) Verlangen während der Kündigungsfrist wöchentlich mindestens acht Arbeitsstunden zum Aufsuchen eines neuen Dienstpostens ohne Schmälerung des Entgelts frei zu geben. Bei Teilzeitbeschäftigung ist mindestens die dem Beschäftigungsausmaß entsprechende Stundenzahl frei zu geben.
(3) Ansprüche nach Abs. 2 bestehen nicht, wenn
1.der (die) Vertragsbedienstete einen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hat und2.eine Bescheinigung über die vorläufige Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger ausgestellt wurde."
12.§ 28 Abs. 2 Z. 1 lautet:"1.Im § 4 Abs. 1 Z. 1 in der Fassung ab 1. Jänner 2003 tritt an
Stelle des Verweises "§ 22 des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes" der Verweis
"§ 162 Oö. GDG 2002"."
13.§ 37 Abs. 3 lautet:
"(3) Beim Beamten (Bei der Beamtin) des Ruhestands wird das Dienstverhältnis außerdem aufgelöst durch die
1.Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche (§ 47 Abs. 2 Z. 5) oder2.Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenna)die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt,b)die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate
übersteigt oder
c)die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt ist."
14.Im § 39 Abs. 1 Z. 2 entfällt die Wortfolge "zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen".
15.Dem § 49 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Sind von der Geschäftsstelle der Disziplinarbehörden vor
Einleitung des Disziplinarverfahrens im Auftrag der Disziplinarkommission notwendige Ermittlungen durchzuführen (§ 59 Abs. 1 zweiter Satz), so verlängert sich die unter Z. 1 genannte Frist um sechs Monate."
16.Nach § 49 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Abweichend von Abs. 1 Z. 2 verjähren Dienstpflichtverletzungen, die in einem Unterlassen bestehen, jedenfalls nach fünf Jahren ab Beginn der pflichtwidrigen Unterlassung. Dies gilt nicht in Fällen des Abs. 4."
17.§ 50 Abs. 4 Z. 1 lit. a lautet:"a)der Staatsanwaltschaft über die Zurücklegung der Anzeige oder
über den (vorläufigen) Rücktritt von der Verfolgung oder"
18.§ 55 Abs. 2 lautet:
"(2) Auf den (die) Disziplinaranwalt (Disziplinaranwältin) ist § 54 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 4 Z. 2 bis 4 sinngemäß anzuwenden."
19.Nach § 70 wird folgender § 70a eingefügt:"§ 70a
Auswirkung der Disziplinarstrafen
Hat der Beamte (die Beamtin) innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses keine Dienstpflichtverletzung begangen, darf die erfolgte Bestrafung in einem weiteren Disziplinarverfahren nicht berücksichtigt werden."
20.§ 73 Abs. 2 lautet:
"(2) Für Inländer(innen) und für sonstige Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufungszugang zu gewähren hat wie Inländer(inne)n, gelten hinsichtlich der besonderen Ernennungserfordernisse und der Einreihung ergänzend die Abs. 3 bis 7, sofern die Anerkennung nicht nach speziellen bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Regelungen zu erfolgen hat."
21.Im § 73 Abs. 5 Z. 2 wird das Zitat "nach Art. 4 der Richtlinie 89/48/EWG bzw. Art. 4, 5, 7 oder 8 der Richtlinie 92/51/EWG" durch das Zitat "gemäß der Richtlinie 89/48/EWG bzw. der Richtlinie 92/51/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG," ersetzt.22.Dem § 88 Abs. 7 wird folgender Abs. 7a angefügt:
"(7a) Die Nebenbeschäftigung darf erst nach erteilter Genehmigung oder nach Ablauf der Frist des Abs. 7 ausgeübt werden. Wird die Entgeltsgrenze bei einer bereits zulässigerweise ohne Genehmigung ausgeübten Nebenbeschäftigung erstmals erreicht, besteht ab diesem Zeitpunkt Genehmigungspflicht, wobei die Nebenbeschäftigung in diesem Fall jedenfalls bis zur Entscheidung des Dienstgebers ausgeübt werden darf."
23.Im § 91 Abs. 3 ist nach den Worten "Amtsarzt(-ärztin)" die Wortfolge "der Bezirkshauptmannschaft" anzufügen.24.Im § 104 Abs. 4 wird die Wortfolge "oder nach den §§ 15h und 15i oder nach § 23 Abs. 10 Mutterschutzgesetz 1979 bzw. den §§ 13 und 13a Oö. Mutterschutzgesetz oder nach den §§ 9 und 10 Oö. Väter-Karenzgesetz oder nach den §§ 8 und 8a Väter-Karenzgesetz" durch die Wortfolge "oder bei
Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG bzw. Oö. MSchG oder VKG bzw. Oö. VKG" ersetzt.
25.§ 106 lautet:
"§ 106
Teilzeitbeschäftigung für Vertragsbedienstete
(1) Teilzeitbeschäftigung kann vom Gemeindevorstand sowohl befristet als auch unbefristet gewährt werden, soweit dem dienstliche Interessen nicht entgegenstehen.
(2) Teilzeitbeschäftigung kann unabhängig von der Dauer des Dienstverhältnisses mehrfach befristet werden.
(3) Teilzeitbeschäftigung ist zur Pflege oder Betreuung
1.eines eigenen Kindes oder2.eines Wahl- oder Pflegekindes oder3.eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt der oder des Vertragsbediensteten angehört, bis
längstens zur Vollendung des 7. Lebensjahres oder einem späteren
Schuleintritt des Kindes
zu gewähren.
(4) Nach Ablauf dieser Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 3 besteht ein Recht auf Festlegung der Beschäftigung im vorangegangenen Beschäftigungsausmaß.
(5) Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung sind mit dem Dienstgeber zu vereinbaren, wobei sowohl die dienstlichen Interessen als auch die Interessen der oder des Vertragsbediensteten zu berücksichtigen sind. Änderungen sind jederzeit unter denselben Bedingungen zulässig.
(6) Die Teilzeitbeschäftigung nach Abs. 1 bis 3 ist nicht zu gewähren, wenn die oder der Vertragsbedienstete infolge der Teilzeitbeschäftigung weder im Rahmen ihres oder seines bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen ihrer oder seiner gehaltsrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte.
(7) Kommt zwischen der oder dem Vertragsbediensteten und dem Dienstgeber über eine Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 3 keine Einigung gemäß Abs. 5 zu Stande, kann die oder der Vertragsbedienstete dem Dienstgeber binnen einer Woche bekannt geben, dass sie oder er an Stelle der Teilzeitbeschäftigung Karenz gemäß MSchG bzw. VKG, längs-tens jedoch bis zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes, in Anspruch nimmt. Diese Karenz kann abweichend von § 15 Abs. 2 MSchG bzw. § 2 Abs. 4 VKG kürzer als drei Monate dauern.
(8) Der Dienstgeber ist verpflichtet, der oder dem Vertragsbediensteten auf deren oder dessen Verlangen eine Bestätigung über Beginn und Dauer einer Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 3 oder die Nicht-inanspruchnahme einer solchen Teilzeitbeschäftigung auszustellen."
26. § 107 lautet:
"§ 107
Teilzeitbeschäftigung für Beamte (Beamtinnen)
(1) Teilzeitbeschäftigung im Sinn dieser Bestimmung ist die Herabsetzung der Wochendienstzeit bis zur Hälfte.
(1a) Aus Anlass der Betreuung eines Kindes im Sinn des Abs. 2 Z. 1 und 2 bis längstens zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes ist abweichend von Abs. 1 auch eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß unter der Hälfte der für die Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit zu-lässig.
(2) Dem Beamten (Der Beamtin) ist auf seinen (ihren) Antrag zur Pflege oder Betreuung
1.eines eigenen Kindes oder2.eines Wahl- oder Pflegekindes oder3.eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten (der Beamtin) angehört,eine Teilzeitbeschäftigung bis längstens zur Vollendung des 7. Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes zu gewähren.
(3) Dem Beamten (Der Beamtin) kann durch die Dienstbehörde auf seinen (ihren) Antrag unabhängig von Abs. 2 Teilzeitbeschäftigung gewährt werden. Übersteigt der Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung ohne Berücksichtigung der Zeiten nach Abs. 2 insgesamt zehn Jahre, bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt bis zu einer allfälligen Änderung nach § 110 Abs. 1 dauernd
wirksam.
(4) Ein Antrag auf Gewährung einer Teilzeitbeschäftigung nach Abs. 2 oder 3 ist jedenfalls abzuweisen, wenn der Beamte (die Beamtin) infolge der Teilzeitbeschäftigung aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen ihres oder seines bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen ihrer oder seiner gehaltsrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte.
(5) Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der gewünschten Teilzeitbeschäftigung sind im Antrag anzugeben. Die Dienstbehörde hat bei ihrer Entscheidung sowohl die dienstlichen Interessen als auch die Interessen des Beamten (der Beamtin) zu berücksichtigen.
(6) Sofern dem Antrag des Beamten (der Beamtin) gemäß Abs. 5 seitens der Dienstbehörde nicht voll entsprochen wird, kann der Beamte (die Beamtin) der Dienstbehörde binnen einer Woche bekannt geben, dass sie oder er an Stelle der Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 2 Karenz gemäß Oö. MSchG, MSchG bzw. Oö. VKG, längstens jedoch bis zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes, in Anspruch nehmen möchte. Diese Karenz kann abweichend von
§ 10 Abs. 6 Oö. MSchG, § 15 Abs. 2 MSchG
bzw. § 2 Abs. 4 Oö. VKG kürzer als drei Monate
dauern.
(7) Auf Beamtinnen, die in Betrieben beschäftigt sind, sind in Bezug auf die im Mutterschutzgesetz 1979 geregelte Teilzeitbeschäftigung die §§ 11, 15d Abs. 5, 15h bis 15k und 16 mit der Maßgabe der §§ 18 bis 23 MSchG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2004 anzuwenden."
27. § 110 Abs. 2 und 3 lauten:
"(2) Der Gemeindevorstand hat auf Antrag der oder des Bediensteten die vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung nach § 107 zu vereinbaren (zu verfügen), wenn die oder der Bedienstete eine Teilzeitbeschäftigung nach MSchG, Oö. MSchG, VKG oder Oö. VKG in Anspruch nimmt oder auf Antrag der oder des Bediensteten, wenn gesundheitliche Gründe, aus denen die Teilzeitbeschäftigung zur Erhaltung der Dienstfähigkeit in Anspruch genommen wurde, nachträglich wegfallen.
(3) Zeiten, um die sich dadurch ein ursprünglich vorgesehener Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung nach § 107 Abs. 2 verkürzt, bleiben für eine neuerliche Teilzeitbeschäftigung nach § 107 Abs. 2 gewahrt."
28.§§ 119 und 121 entfallen.
29.§ 120 lautet:"§ 120
Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses
(1) Dem (Der) Vertragsbediensteten gebührt für das Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr im Verhältnis zum gesamten Kalenderjahr entsprechenden Erholungsurlaub. Bereits verbrauchter Erholungsurlaub dieses Kalenderjahres ist auf das aliquote Urlaubsausmaß anzurechnen.
(2) Bemessungsbasis der Ersatzleistung sind der Monatsbezug (§ 165 Abs. 1) und die Kinderbeihilfe, die für den Zeitraum des gesamten Erholungsurlaubs dieses Kalenderjahres gebühren würden. Bei der Ermittlung der Bemessungsbasis ist von der am Ende des Dienstverhältnisses erreichten gehaltsrecht-lichen Stellung des (der) Vertragsbediensteten auszugehen. Die Ersatzleistung gebührt in dem Ausmaß der Bemessungsbasis, das dem Verhältnis des aliquoten Urlaubsausmaßes unter Anrechnung be-reits verbrauchten Erholungsurlaubs gemäß Abs. 1 zum vollen Urlaubsausmaß entspricht.
(3) Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn der (die) Vertragsbedienstete ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Gemeinde übernommen wird.
(4) Bei einem bereits erfolgten Verbrauch des Erholungsurlaubs über das aliquote Ausmaß hinaus ist der zu viel empfangene Monatsbezug (§ 165 Abs. 1) und die zu viel empfangene Kinderbeihilfe vom (von der) Vertragsbediensteten nicht zurückzuerstatten, außer bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch
1.unberechtigten vorzeitigen Austritt oder2.verschuldete Entlassung.
(5) Für nicht verbrauchten Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren gebührt eine Ersatzleistung in der Höhe des Monatsbezugs (§ 165 Abs. 1) und der Kinderbeihilfe, die dem (der) Vertragsbediensteten während des Erholungsurlaubs zugekommen wären, wenn er (sie) diesen in dem Kalenderjahr verbraucht hätte, in dem der Urlaubs-anspruch entstanden ist. Für bereits verfallenen Erholungsurlaub gebührt keine Ersatzleistung.
(6) Endet das Dienstverhältnis während einer Teilzeitbeschäftigung gemäß MSchG oder VKG durch
1.Entlassung ohne Verschulden des (der) Vertragsbediensteten,2.begründeten vorzeitigen Austritt des (der)
Vertragsbediensteten,
3.Kündigung durch den Dienstgeber oder4.einvernehmliche Auflösung,ist der Berechnung der Ersatzleistung im Sinn des Abs. 2 jenes
Beschäftigungsausmaß zu Grunde zu legen, das in dem Kalenderjahr, in dem der Urlaubs-anspruch entstanden ist, für den (die) Vertragsbedienstete(n) überwiegend maßgebend war.
(7) Die Ersatzleistung nach den Abs. 1, 2, 5 und 6 gebührt den Erben, wenn das Dienstverhältnis durch Tod des (der) Vertragsbediensteten endet."
30.Im § 122 Abs. 2 und § 127 Abs. 6 wird die Wortfolge "den §§ 15 bis 15d und 15j Mutterschutzgesetz 1979 bzw. den §§ 10 bis 12 und 14 Oö. Mutterschutzgesetz oder nach den §§ 2 bis 6 und 11 Oö. Väter-Karenzgesetz bzw. nach den §§ 2 bis 6 und 9 Väter-Karenzgesetz" durch die Wortfolge "dem MSchG,
Oö. MSchG, Oö. VKG oder VKG" ersetzt.
31.Im § 126a Abs. 2 ist die Wortfolge "Auf Verlangen der Dienstbehörde oder des Dienstgebers" durch die Wortfolge "Auf Verlangen des Bürgermeisters (der Bürgermeisterin) bzw. des Verbandsobmannes (der Verbandsobfrau)" zu ersetzen.
32.Im § 126a Abs. 4 entfällt die Wortfolge "im gemeinsamen Haushalt lebenden".
33.Im § 127 Abs. 2 entfällt der zweite Satz und im § 127 Abs. 4 der Ausdruck "erster Satz".
34.§ 128 Abs. 2 lautet:
"(2) Für die Dauer eines in einen Bildungskarenzurlaub fallenden Beschäftigungsverbots oder einer Karenz nach dem MSchG oder VKG ist die Vereinbarung über Bildungskarenzurlaub unwirksam."
35.Im § 130 Abs. 1 Z. 2 entfallen die Worte "Z. 1 bis 4".
36.Dem § 132 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Beamte (Beamtinnen) führen die Amtstitel, soweit dies sprachlich möglich ist, in der jeweils geschlechtsspezifischen Form."
37.Im § 134 Abs. 1 wird die Bezeichnung "Kranken- und Unfallfürsorge für oö. Gemeindebedienstete (KFG)" durch "Kranken- und Unfallfürsorge für oö. Gemeinden (KFG)" sowie im § 134 Abs. 2 die Bezeichnung "Kranken- und Unfallfürsorge für oö. Landesbeamte (KFL)" durch "Kranken- und Unfallfürsorge für
oö. Landesbedienstete (KFL)" ersetzt.
38.§ 137 Abs. 3 Z. 2 lautet:"2.der eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG, Oö. MSchG, VKG
oder Oö. VKG in Anspruch nimmt, oder"
39.§ 145 lautet:
"§ 145
Dienstbeurteilung
(1) Bei Vorliegen eines besonderen Anlasses kann von Amts wegen eine Dienstbeurteilung erfolgen (Anlassbeurteilung), wobei als Beurteilungszeitraum mindestens die letzten sechs Kalendermonate – einschließlich des Monats, in den der Anlass gefallen ist – heranzuziehen sind, sofern das Dienstverhältnis nicht ohnedies kürzer als sechs Kalendermonate befristet ist. Anlassbeurteilungen sind, sofern nicht ein Leistungshinweis erfolgt, unverzüglich vorzunehmen.
(2) Eine Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung ist nur zulässig, wenn der (die) Bedienstete im Beurteilungszeitraum an mindestens 30 Arbeitstagen Dienst versehen hat.
(3) Von einer Dienstbeschreibung und einer Dienstbeurteilung ist Abstand zu nehmen, wenn sich die Dienstleistung des (der) Bediensteten aus-schließlich aus nicht in seinem (ihrem) Verschulden gelegenen Gründen vorübergehend verschlechtert hat.
(4) Würden sich Beurteilungszeiträume überschneiden, verkürzt sich der Beurteilungszeitraum für die nachfolgende Dienstbeurteilung entsprechend. Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
(5) Der (Die) Bedienstete ist auf seinen (ihren) Antrag (Antragsbeurteilung) unter Beachtung der Frist des § 150 Abs. 2 zu beurteilen, wenn
1.er (sie) geltend macht, dass für einen Beurteilungszeitraum, für den er (sie) nicht nach Abs. 1 beurteilt worden ist, eine bessere als die letzte Dienstbeurteilung angemessen sei oder2.die Dienstbeurteilung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist.
Die Dienstbeurteilung hat für einen Beurteilungszeitraum von mindestens sechs Monaten zu erfolgen, in dem zumindest die Hälfte des Beurteilungszeitraums Dienst verrichtet wurde."
40.§ 147 Abs. 2 lautet:
"(2) Ist ein Leistungshinweis nach Abs. 1 erfolgt, ist der (die) Bedienstete nach sechs Kalendermonaten von Amts wegen für die letzten zwölf Kalendermonate zu beurteilen. § 145 Abs. 2, 3 und 4 gelten sinngemäß."
41.Im § 154 wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:"soweit die Dienstbeurteilung nicht für eine dienstrechtliche Maßnahme erforderlich ist."
42.(Verfassungsbestimmung) § 161 Abs. 2 lautet:
"(2) Der Beamte (Die Beamtin) kann zusätzlich zum Dienstgeberanteil einen Dienstnehmeranteil bis zur Höhe des Dienstgeberanteils, jedenfalls bis zu der im § 108a Einkommensteuergesetz 1988 festgelegten Höhe an die Pensionskasse entrichten."
43.Im § 162 Abs. 3 Z. 1 wird nach der Wendung "nach § 107 herabgesetzt ist" die Wendung "oder eine Freistellung gegen Kürzung der Bezüge nach §§ 111 oder 112 in Anspruch genommen wird" eingefügt.
44.Im § 162 Abs. 3 letzter Satzteil wird nach der Wendung "§ 172" die Wendung "oder nach § 176" eingefügt.
45.Im § 163 Abs. 1 Z. 3 wird die Wortfolge "im dreifachen Ausmaß" durch die Wortfolge "im vierfachen Ausmaß" ersetzt.
46.§ 166 Abs. 3 lautet:
"(3) Der Anspruch auf den Monatsbezug endet mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, bei Beamten (Beamtinnen) im Fall des Todes mit Ablauf des Monats, in dem der Beamte (die Beamtin) stirbt, ansonsten mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand."
47. § 169 lautet:
"§ 169
Hemmung und Entfall der Vorrückung
(1) Die Vorrückung wird gehemmt
1.durch Nichtablegen einer gesetzlich oder durch Verordnung vorgesehenen Prüfung innerhalb der Frist vom Zeitpunkt des Ablaufs der Frist bis zum Nachholen der Prüfung,2.durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beamten (die Beamtin) bis zum Abschluss des Verfahrens,3.bei Bediensteten durch Antritt eines Karenzurlaubs, nicht jedoch in den Fällen einer Karenz gemäß MSchG, Oö. MSchG, VKG oder Oö. VKG.
(2) Die Zeit der Hemmung ist für den Lauf der Vorrückungsfrist (§ 168 Abs. 2) nicht zu berücksichtigen, sowie im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.
(3) Der Zeitraum der Hemmung ist für die Vorrückung nachträglich anzurechnen und die in Folge der Hemmung zurückbehaltenen Teile des Monatsbezugs und allfälliger Sonderzahlungen sind nachzuzahlen, wenn
1.das Disziplinarverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde unda)über den Beamten (die Beamtin) nicht die Disziplinarstrafe der Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand verhängt wurde, oderb)der Beamte (die Beamtin) nicht während eines gegen ihn (sie) laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienst austritt;2.eine Prüfung nach Abs. 1 Z. 1 nachgeholt wird, höchstens jedoch für einen Zeitraum von drei Jahren.
(4) Für Karenzurlaube, für die gemäß Abs. 1 Z. 3 die Vorrückung gehemmt wird, ist mit dem Tag des Wiederantritts des Dienstes die Zeit zur Hälfte für die Vorrückung wirksam, wenn der Karenzurlaub
1.zur Betreuunga)eines eigenen Kindes oderb)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten (der Beamtin) angehört,bis längstens zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes,2.zur Betreuung eines behinderten Kindes gemäß § 129,3.im dienstlichen Interesse
gewährt worden ist."
48.Im § 170 Abs. 6 Z. 2 wird die Wortfolge "den §§ 15 bis 15d und 15j des Mutterschutzgesetzes 1979 oder nach den §§ 10 bis 12 und 14 Oö. Mutterschutzgesetz oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 Väter-Karenzgesetz oder nach den §§ 2 bis 6 und 11 Oö. Väter-Karenzgesetz" durch die Wortfolge "dem MSchG oder Oö. MSchG oder VKG oder Oö. VKG" ersetzt.49.Nach § 170 wird folgender § 170a samt Überschrift eingefügt:
"§ 170a
Vorrückungsstichtag bei Dienstverhältnissen, die vor dem 1. Juli 1995 begonnen haben
§ 170 Abs. 1 lit. b gilt für Dienstverhältnisse, die vor dem 1. Juli 1995 begonnen haben und seither ohne Unterbrechung aufrecht sind, mit der Maßgabe, dass die sonstigen Zeiten, soweit sie nicht nach § 170 Abs. 5 zur Gänze vorangesetzt werden, zur Hälfte vorangesetzt werden."
50.Im § 179 Abs. 4 Z. 2 wird der Ausdruck "drei Monate" durch "binnen drei Monaten" ersetzt.
51.Im § 181 Abs. 8 wird die Wortfolge "§ 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979" durch die Wortfolge "dem MSchG" ersetzt.
52.Der bisherige Text des § 187 erhält die Absatzbezeichnung "(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt:
"(2) Die Landesregierung kann hinsichtlich befris-teter Einreihungen für Ausbildungszwecke festlegen, in welcher Funktionslaufbahn als Mindestverwendung der (die) jeweilige Bedienstete nach Ablauf der Ausbildungszeit zu verwenden ist, sofern das Dienstverhältnis nicht mit Fristablauf endet."
53.Im § 188 Abs. 2 wird jeweils das Wort "Gehalt" durch das Wort "Monatsbezug" ersetzt.
54.Dem § 190 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
"(4) Der Gehalt beginnt mit der Gehaltsstufe 1.
(5) Der Gehalt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten ist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrags zwischen den Gehaltsstufen 2 und 1 zu bemessen."
55. § 193 Abs. 4 lautet:
"(4) Ändern sich die Verwendung und die damit verbundenen besonderen Tätigkeiten des (der) Bediensteten, ist die Gehaltszulage unter Anwendung des Abs. 2 neu zu bemessen oder, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr vorliegen, einzustellen, soweit § 188 Abs. 2 nicht anderes be-stimmt."
56.§ 194 Abs. 6 zweiter Satz lautet:
"Die Neubemessung wird mit dem auf die Änderung folgenden
Monatsersten wirksam."
57.§ 205 Abs. 3 Z. 5 lautet:"5.während einer Teilzeitbeschäftigung gemäß Mutterschutzgesetz
1979 oder Väter-Karenzgesetz oder nach § 106 Abs. 3 das Dienstverhältnis kündigt oder"
58.Im § 205 Abs. 10 wird das Zitat "nach §§ 15h und 15i Mutterschutzgesetz 1979 oder nach §§ 8 und 8a Väter-Karenzgesetz" durch das Zitat "gemäß Mutterschutzgesetz 1979 oder Väter-Karenzgesetz oder nach § 106 Abs. 3" ersetzt.
59.Im § 205a Abs. 1 Z. 1 werden nach der Wortfolge "Monatsbezug gemäß § 165 Abs. 1" die Worte "und die Kinderbeihilfe" eingefügt.
60.§ 212 Abs. 8 lautet:
"(8) Der Fahrtkostenzuschuss gilt als Aufwandsvergütung im Sinn des § 199."
61.Im 5. Hauptstück wird nach dem 7. Abschnitt folgender 8.
Abschnitt eingefügt:
"8. ABSCHNITT
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BEAMTE (BEAMTINNEN) DES EXEKUTIVDIENSTES
§ 215
Dienstvergütung für besondere Gefährdung
Dem (Der) exekutivdienstfähigen Beamten (Beamtin) des Exekutivdienstes gebührt für die mit seiner (ihrer) dienstplanmäßigen Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung eine pauschalierte monatliche Dienstvergütung im Ausmaß von
1.7,30 % des im § 194 Abs. 3 Z. 2 genannten Betrags oder2.9,13 % des im § 194 Abs. 3 Z. 2 genannten Betrags, wenn im
monatlichen Durchschnitt zumindest die Hälfte der Plandienstzeit im exekutiven Außendienst verbracht wird, oder
3.12,06 % des im § 194 Abs. 3 Z. 2 genannten Betrags, wenn im monatlichen Durchschnitt zumindest zwei Drittel der Plandienstzeit im exekutiven Außendienst verbracht werden.
§ 216
Dienstvergütung für Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst
Dem Beamten (Der Beamtin) des Exekutivdiens-tes gebührt für die mit seiner (ihrer) dienstlichen Tätigkeit im Nachtdienst verbundenen Erschwernisse für jede Stunde tatsächlich geleisteter dienstlicher Tätigkeit während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) eine Dienstvergütung von 0,11 % des im § 194 Abs. 3 Z. 2 genannten Betrags, soweit nicht ein Überstundenzuschlag für Überstunden während der Nachtzeit geltend gemacht werden kann. Als Abrechnungszeitraum gilt der jeweilige Kalendermonat. Die im Kalendermonat geleisteten Nachtdienststunden sind zusammenzuzählen; für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil dieser Dienstvergütung.
§ 217
Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes
im Nachtdienst
(1) Einem Beamten (Einer Beamtin) des Exekutivdienstes, der (die) in einem Kalenderjahr mindestens 15 Nachtdienste geleistet hat, gebührt für jeden ge-leisteten Nachtdienst ein Zeitguthaben im Ausmaß von einer Stunde. Der Anspruch entsteht mit dem der Leistung der Nachtdienste jeweils folgenden Monatsersten.
(2) Nachtdienst gemäß Abs. 1 leistet, wer
1.in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr mindestens vier Stunden seine (ihre) dienstlichen Tätigkeiten verrichtet und2.in dem betreffenden Monat Anspruch auf eine Dienstvergütung für besondere Gefährdung nach § 215 hat.
(3) Der Beamte (Die Beamtin) hat Anspruch, das Zeitguthaben längstens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Entstehen des Anspruchs zu verbrauchen. Dieser Zeitausgleich ist zu gewähren, soweit nicht zwingende dienstlichen Gründe entgegenstehen.
(4) Der Beamte (Die Beamtin) hat an Stelle des
entsprechenden Zeitguthabens Anspruch auf Abgeltung der mit der lang andauernden Exekutivdienstleistung während der Nachtzeit verbundenen besonderen Erschwernisse durch eine Dienstvergütung im Ausmaß von 0,4918 % des im § 194 Abs. 3 Z. 2 genannten Betrags je Stunde im Sinn des Abs. 1, wenn
1.das aus diesem Nachtdienst gebührende Zeitguthaben nicht bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Entstehen des Anspruchs verbraucht wird oder2.der Beamte (die Beamtin) für diesen Nachtdienst an Stelle des Zeitguthabens eine Abgeltung beantragt.
62.Die bisherigen §§ 215 bis 219 (6. Hauptstück) erhalten die Nummerierung "§§ 218 bis 223".
63.§ 219 Abs. 3 und 4 lauten:
"(3) Das Mutterschutzgesetz 1979 ist auf Vertragsbedienstete anzuwenden. § 15e MSchG gilt jedoch nur nach Maßgabe des § 88 dieses Landesgesetzes. In Bezug auf die im MSchG geregelte Teilzeitbeschäftigung gelten für die Vertragsbediensteten sowie für die übrigen privatrechtlich Bediensteten der Gemeinde gemäß § 16, mit Ausnahme der Land- und Forstarbeiter (Z. 2) die §§ 11, 15d Abs. 5, 15h bis 15k und 16 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2004.
(4) Das Väter-Karenzgesetz und das Arbeitsplatzsicherungsgesetz 1991 sind auf alle Vertragsbediensteten anzuwenden. In Bezug auf die im VKG geregelte Teilzeitbeschäftigung gelten für die Vertragsbediensteten sowie für die übrigen privatrechtlich Bediensteten der Gemeinde gemäß § 16, mit Ausnahme der Land- und Forstarbeiter (Z. 2) die § 7 Abs. 1 Z. 2 und § 8 bis 8h in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2004."
64. Nach § 223 wird folgender § 224 samt Überschrift eingefügt:
"§ 224
Übergangsbestimmungen
"(1) Die zum In-Kraft-Treten des Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2006 bestellten Dienstbeurteilungskommissionen bleiben bis zum 31. Dezember 2008 im Amt.
(2) Die zum In-Kraft-Treten des Oö. Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2006 bestellten Disziplinarkommissionen, Disziplinaranwälte (Disziplinaranwältinnen) und die Disziplinaroberkommission bleiben bis zum 31. Dezember 2008 im Amt."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetzes 2002
Das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002, LGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 143/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lautet die Eintragung zur nachstehenden Bestimmung:"§ 7a Diplomanerkennung"2.Dem § 7 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
"Die Kosten dieser Untersuchungen und Begutachtungen hat die Stadt zu tragen."
3.§ 18 Abs. 3 Z. 1 lautet:"1.der eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG, Oö. MSchG oder
Oö. VKG in Anspruch nimmt, oder"
4.§ 25 samt Überschrift lautet:
"§ 25
Dienstbeurteilung
(1) Bei Vorliegen eines besonderen Anlasses kann von Amts wegen eine Dienstbeurteilung erfolgen (Anlassbeurteilung), wobei als Beurteilungszeitraum mindestens die letzten sechs Kalendermonate – einschließlich des Monats, in den der Anlass gefallen ist – heranzuziehen sind. Anlassbeurteilungen sind, sofern nicht ein Leistungshinweis erfolgt, unverzüglich vorzunehmen.
(2) Eine Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung ist nur zulässig, wenn der Beamte (die Beamtin) im Beurteilungszeitraum an mindestens 30 Arbeitstagen Dienst versehen hat.
(3) Von einer Dienstbeschreibung und einer Dienstbeurteilung ist Abstand zu nehmen, wenn sich die Dienstleistung des Beamten (der Beamtin) ausschließlich aus nicht in seinem (ihrem) Verschulden gelegenen Gründen vorübergehend verschlechtert hat.
(4) Würden sich Beurteilungszeiträume überschneiden, verkürzt sich der Beurteilungszeitraum für die nachfolgende Dienstbeurteilung entsprechend. Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
(5) Der Beamte (Die Beamtin) ist auf seinen (ihren) Antrag (Antragsbeurteilung) unter Beachtung der Frist des § 30 Abs. 2 zu beurteilen, wenn
1.er (sie) geltend macht, dass für einen Beurteilungszeitraum, für den er (sie) nicht nach Abs. 1 beurteilt worden ist, eine bessere als die letzte Dienstbeurteilung angemessen sei oder2.die Dienstbeurteilung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist. Die Dienstbeurteilung hat für einen Beurteilungszeitraum von mindestens sechs Monaten zu erfolgen, in dem zumindest die Hälfte des Beurteilungszeitraums Dienst verrichtet wurde."
5.§ 27 samt Überschrift lautet:"§ 27
Leistungshinweis
(1) Lässt die Leistung eine auf nicht zufriedenstellend lautende Dienstbeurteilung erwarten, ist der Beamte (die Beamtin) vom (von der) zuständigen Vorgesetzten schriftlich und unverzüglich darauf hinzuweisen. Ein Leistungshinweis hat auch dann zu erfolgen, wenn die Dienstleistung des Beamten (der Beamtin) in einer die Dienstbeschreibung beeinflussenden Weise nachgelassen hat.
(2) Ist ein Leistungshinweis nach Abs. 1 erfolgt, ist der Beamte (die Beamtin) nach sechs Kalendermonaten von Amts wegen für die letzten zwölf Kalendermonate zu beurteilen. § 25 Abs. 2, 3 und 4 gelten sinngemäß."
6.Im § 34 wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:"soweit die Dienstbeurteilung nicht für eine dienstrechtliche Maßnahme erforderlich ist."
7.Dem § 48 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a angefügt:
"(5a) Enthält das Ansuchen die geforderten Angaben nicht oder nicht vollständig, ist dem Beamten (der Beamtin) die Behebung dieses Mangels mit der Wirkung aufzutragen, dass das Ansuchen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als nicht genehmigt gilt. Macht der Beamte (die Beamtin) vor Ablauf der Frist glaubhaft, dass die Frist nicht eingehalten werden kann, kann die Frist erstreckt werden."
8. Dem § 48 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a angefügt:
"(6a) Die Nebenbeschäftigung darf erst nach erteilter Genehmigung oder nach Ablauf der Frist des Abs. 6 ausgeübt werden. Wird die Entgeltsgrenze bei einer bereits zulässigerweise ohne Genehmigung ausgeübten Nebenbeschäftigung erstmals erreicht, besteht ab diesem Zeitpunkt Genehmigungspflicht, wobei die Nebenbeschäftigung in diesem Fall jedenfalls bis zur Entscheidung der Dienstbehörde ausgeübt werden darf."
9. § 65 samt Überschrift lautet:
"§ 65
Teilzeitbeschäftigung
(1) Teilzeitbeschäftigung im Sinn dieser Bestimmung ist die Herabsetzung der Wochendienstzeit bis zur Hälfte.
(1a) Aus Anlass der Betreuung eines Kindes im Sinn des Abs. 2 Z. 1 und 2 bis längstens zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes ist abweichend von Abs. 1 auch eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß unter der Hälfte der für die Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit zu-lässig.
(2) Dem Beamten (Der Beamtin) ist auf seinen (ihren) Antrag zur Pflege oder Betreuung
1.eines eigenen Kindes oder2.eines Wahl- oder Pflegekindes oder3.eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten (der Beamtin) angehört, eine Teilzeitbeschäftigung bis längstens zur Vollendung des 7. Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes zu gewähren.
(3) Dem Beamten (Der Beamtin) kann auf seinen (ihren) Antrag unabhängig von Abs. 2 Teilzeitbeschäftigung gewährt werden. Übersteigt der Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung ohne Berücksichtigung der Zeiten nach Abs. 2 insgesamt zehn Jahre bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt bis zu einer allfälligen Änderung nach § 68 Abs. 1 dauernd wirksam.
(4) Ein Antrag auf Gewährung einer Teilzeitbeschäftigung nach Abs. 2 oder 3 ist jedenfalls abzuweisen, wenn der Beamte (die Beamtin) infolge der Teilzeitbeschäftigung aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen seines (ihres) bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen seiner (ihrer) dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte.
(5) Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der gewünschten Teilzeitbeschäftigung sind im Antrag anzugeben. Die Dienstbehörde hat bei ihrer Entscheidung sowohl die dienstlichen Interessen als auch die Interessen des Beamten (der Beamtin) zu berücksichtigen.
(6) Sofern dem Antrag des Beamten (der Beamtin) gemäß Abs. 5 seitens der Dienstbehörde nicht voll entsprochen wird, kann der Beamte (die Beamtin)
der Dienstbehörde binnen einer Woche bekannt geben, dass er (sie) an Stelle der Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 2 Karenz gemäß Oö. MSchG, MSchG bzw. Oö. VKG, längstens jedoch bis
zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes, in Anspruch nehmen möchte. Diese Karenz kann abweichend von § 10 Abs. 6 Oö. MSchG, § 15 Abs. 2 MSchG bzw. § 2 Abs. 4 Oö. VKG kürzer als drei Monate dauern.
(7) Auf Beamtinnen, die in Betrieben beschäftigt sind, sind in Bezug auf die im Mutterschutzgesetz 1979 geregelte Teilzeitbeschäftigung die §§ 11, 15d Abs. 5, 15h bis 15k und 16 mit der Maßgabe der §§ 18 bis 23 MSchG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2004 anzuwenden."
10. § 68 Abs. 2 und 3 lauten:
"(2) Die Dienstbehörde hat auf Antrag des Beamten (der Beamtin) die vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung nach § 65 zu verfügen, wenn der Beamte (die Beamtin) eine Teilzeitbeschäftigung nach MSchG, Oö. MSchG oder Oö. VKG in Anspruch nimmt oder auf Antrag des Beamten (der Beamtin), wenn gesundheitliche Gründe, aus denen die Teilzeitbeschäftigung zur Erhaltung der Dienstfähigkeit in Anspruch genommen wurde, nachträglich wegfallen.
(3) Zeiten, um die sich dadurch ein ursprünglich vorgesehener Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung nach § 65 Abs. 2 verkürzt, bleiben für eine neuerliche Teilzeitbeschäftigung nach § 65 Abs. 2 gewahrt."
11.Im § 77 Abs. 2 wird die Wortfolge "den §§ 15 bis 15d und 15i MSchG bzw. §§ 10 bis 12 und 14 Oö. MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 11 Oö. VKG" durch die Wortfolge "dem MSchG, Oö. MSchG oder Oö. VKG" ersetzt.
12.Im § 81a Abs. 4 entfällt die Wortfolge "im gemeinsamen Haushalt lebenden".
13.Im § 84 Abs. 1 Z. 2 entfallen die Worte "Z. 1 bis 4".
14.§ 99 Abs. 3 lautet:
"(3) Beim Beamten (Bei der Beamtin) des Ruhestands wird das Dienstverhältnis außerdem aufgelöst durch die
1.Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlusts aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche (§ 135 Z. 5) oder2.Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenna)die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt,b)die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate
übersteigt oder
c)die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt ist."
15.Im § 99 Abs. 5 Z. 2 entfällt die Wortfolge "zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen".
16.In folgenden Bestimmungen wird jeweils der Ausdruck "Kinderzulage" durch den Ausdruck "Kinderbeihilfe" ersetzt:
– im § 102 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4;
– im § 117 Abs. 3;
– im § 132 Abs. 2 Z. 2;
– im § 135 Z. 2, 3 und 4.
17.Nach § 104 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Abweichend von Abs. 1 Z. 2 verjähren Dienstpflichtverletzungen, die in einem Unterlassen bestehen, jedenfalls nach fünf Jahren ab Beginn der pflichtwidrigen Unterlassung. Dies gilt nicht in Fällen des Abs. 4."
18.§ 118 Abs. 7 Z. 1 lit. a lautet:"a)der Staatsanwaltschaft über die Zurücklegung der Anzeige oder
über den (vorläufigen) Rücktritt von der Verfolgung oder"
19.Nach § 131 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Hat der Beamte (die Beamtin) innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses keine Dienstpflichtverletzung begangen, darf die erfolgte Bestrafung in einem weiteren Disziplinarverfahren nicht berücksichtigt werden."
20.§ 138 Abs. 3 erster Spiegelstrich lautet:"-9. Abschnitt des 4. Hauptstückes und 5. Hauptstück des Oö. Gemeinde-Dienstrechts und Gehaltsgesetz 2002;"
21.Im § 139 Abs. 1 wird nach der Wortfolge "hinsichtlich des Gehaltsrechts" die Wortfolge "und der Pensionsvorsorge" eingefügt.
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes
Das Oö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 86/1991, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 12/1996, wird wie folgt geändert:
1.Die Einleitung im § 35 Abs. 1 erster Satz lautet:
"(1) Dem gemäß § 20 Abs. 2 Oö. Objektivierungsgesetz 1994, § 13 Abs. 2 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 oder § 14 Abs. 2 Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 eingerichteten Personalbeirat einer Gemeinde (eines Gemeindeverbands), in der (dem) mindestens fünf Bedienstete tätig sind, obliegt"
2. § 35 Abs. 2 lautet:
"(2) Nimmt der Personalbeirat Aufgaben gemäß Abs. 1 wahr, sind gemäß § 20 Abs. 2 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 für die Statutargemeinden zwei weitere Dienstnehmervertreter(innen) bzw. ist für die übrigen Gemeinden (Gemeindeverbände) gemäß § 13 Abs. 3 Oö. GBG 2001 oder § 14 Abs. 3 Oö. GDG 2002 ein(e) weitere(r) Dienstnehmervertreter(in) zu bestellen."
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes 1999
Das Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz 1999, LGBl. Nr. 15/2000, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 54/2005, wird wie folgt geändert:
1.§ 31 Abs. 3 Z. 5 lautet:"5.die Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer
gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinn von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung), ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 50;"
2.Im § 31 Abs. 3 wird der Punkt am Ende der Z. 11 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 12 angefügt:"12.die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinn des Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 159 vom 29.4.2004, S. 1, berichtigt durch ABl. Nr. L 184 vom 24.5.2004, S. 1."
3.§ 37 Abs. 2 Z. 3 lautet:"3.die Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer
gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinn von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates), kodifizierte Fassung, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 50;"
4.Im § 44 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z. 6 durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Z. 7 angefügt."7.die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinn des Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 159 vom 29.4.2004, S. 1, berichtigt durch ABl. Nr. L 184 vom 24.5.2004, S. 1."
5.§ 45 Abs. 3 lautet:
"(3) Sicherheitsfachkräfte sind mindestens im Ausmaß von 75 v.H. der für sie gemäß Abs. 4 und 5 ermittelten jährlichen Präventionszeit zu beschäftigen. Zumindest im Ausmaß der restlichen 25 v.H. der jährlichen Präventionszeit hat der Dienstgeber je nach der in der Dienststelle gegebenen Gefährdungs- und Be-lastungssituation gemäß § 46 Abs. 4 und 5 Z. 1 beizuziehende sonstige geeignete Fachleute, wie Chemiker, Toxikologen, Ergonomen, insbesondere jedoch Arbeitspsychologen, oder die Präventivfachkräfte zu beschäftigen."
6.Im § 45 Abs. 4 und 5 wird jeweils das Wort "Mindesteinsatzzeit" durch das Wort "Präventionszeit" ersetzt.
7.§ 45 Abs. 6 lautet:
"(6) In die Präventionszeit der Sicherheitsfachkräfte darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:
1.die Beratung und Unterstützung des Dienstgebers in Angelegenheiten gemäß § 46 Abs. 4 und 5 Z. 1;2.die Beratung der Bediensteten und des zuständigen Personalvertretungsorgans in Angelegenheiten der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Arbeitsgestaltung;3.die Besichtigung der Arbeitsstätten;4.die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen von Dienst- und Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen sowie die Auswertung dieser Ermittlungen und Untersuchungen;5.die Überprüfung und Anpassung der nach den Bedienstetenschutzvorschriften erforderlichen Er-mittlung und Beurteilung der Gefahren und der festgelegten Maßnahmen samt Anpassung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente;6.bei eigenen Sicherheitsfachkräften (§ 45 Abs. 1) die Weiterbildung bis zum Höchstausmaß von 15 v.H. der für sie festgelegten jährlichen Präventionszeit;7.die Dokumentation der Tätigkeit und der Ergebnisse von Untersuchungen sowie die Erstellung von Berichten und Programmen auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und der Arbeitsgestaltung und8.die Koordination der Tätigkeit mehrerer Sicherheitsfachkräfte."
8.§ 45 Abs. 8 lautet:
"(8) Der Arbeitsmediziner ist mindestens im Ausmaß von 75 v.H. der für ihn gemäß Abs. 9 und 10 ermittelten jährlichen Präventionszeit zu beschäftigen. Zumindest im Ausmaß der restlichen 25 v.H. der jährlichen Präventionszeit hat der Dienstgeber je nach der in der Dienststelle gegebenen Gefährdungs- und Belastungssituation gemäß § 46 Abs. 4 und 5 Z. 2 beizuziehende sonstige geeignete Fachleute, wie Chemiker, Toxikologen, Ergonomen, insbesondere jedoch Arbeitspsychologen, oder die Präventivfachkräfte zu beschäftigen."
9.Im § 45 Abs. 9 und 10 wird jeweils das Wort "Mindesteinsatzzeit" durch das Wort "Präventionszeit" ersetzt.
10.§ 45 Abs. 11 lautet:
"(11) In die Präventionszeit des Arbeitsmediziners darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:
1.die Beratung und Unterstützung des Dienstgebers in Angelegenheiten gemäß § 46 Abs. 4 und 5 Z. 2;2.die Beratung der Bediensteten und des zuständigen Personalvertretungsorganes in Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes, der auf die Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsförderung und der menschengerechten Arbeitsgestaltung;3.die Besichtigung der Arbeitsstätten;4.die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen von
arbeitsbedingten Erkrankungen und Gesundheitsgefahren sowie die Auswertung dieser Ermittlungen und Untersuchungen;
5.die Überprüfung und Anpassung der nach den Bedienstetenschutzvorschriften erforderlichen Er-mittlung und Beurteilung der Gefahren und der festgelegten Maßnahmen samt Anpassung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente;6.die arbeitsmedizinische Untersuchung von Be-diensteten bis zum Höchstausmaß von 20 v.H. der für sie festgelegten jährlichen Präventionszeit;7.die Durchführung von Schutzimpfungen, die mit der Tätigkeit der Bediensteten im Zusammenhang stehen und8.die Dokumentation der Tätigkeit und der Ergebnisse von Untersuchungen sowie die Erstellung von Berichten und Programmen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsförderung."
11.§ 46 Abs. 5 Z. 2 erster Spiegelstrich lautet:
"– in allen Fragen der Erhaltung und Förderung der Gesundheit am
Arbeitsplatz und der Verhinderung arbeitsbedingter Erkrankungen,"
num: Artikel VI
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Es treten in Kraft:
1.Artikel I Z. 26 und Artikel II Z. 37 rückwirkend mit 1. Juli 2004;2.die sonstigen Bestimmungen dieses Landesgesetzes mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag.
(2) (Verfassungsbestimmung) Artikel II Z. 42 (§ 161 Abs. 2 Oö. GDG) tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.