7. Verordnung: Festsetzung pauschalierter Nebengebühren für Bedienstete der österreichischen Bundesforste

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gebührenden Nebengebühren der Bediensteten der Österreichischen Bundesforste werden pauschaliert und die Pauschalien, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt wird, einheitlich festgesetzt. (2) Bedienstete der Österreichischen Bundesforste im Sinne dieser Verordnung sind Personen, auf die sich der persönliche Anwendungsbereich der Bundesforste-Dienstordnung erstreckt. Bekleidungspauschale
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Als Ersatz des durch den Außendienst notwendigerweise entstehenden Mehraufwandes an Bekleidung gebührt das Bekleidungspauschale. (2) Das Bekleidungspauschale beträgt: 1. S 280,— monatlich für den Leiter einer Forstverwaltung, eines Sägewerkes oder eines Bau- und Maschinenhofes; für Forstwirte und Forstassistenten, die einer Forstverwaltung, einem Sägewerk oder einem Bau- und Maschinenhof zugeteilt sind; für Revierförster, die auf Dauer mit einem Försterbezirk betraut sind; für sonstige Förster, Forstadjunkten und Forstwarte, die bei einer Forstverwaltung, einem Bau- und Maschinenhof oder einem Sägewerk zu mehr als zwei Drittel der monatlichen Arbeitszeit im Außendienst verwendet werden; für Revierjäger und für Fischmeister; 2. S 140,— monatlich für Kanzleiförster sowie für nicht unter Z. 1 fallende sonstige Förster, Forstadjunkten und Forstwarte, die bei einer Forstverwaltung, einem Bau- und Maschinenhof oder einem Sägewerk verwendet werden; 3. S 14,— je Tag, an dem Anspruch auf Kilometergeld gemäß § 11 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, oder auf eine Pauschalvergütung nach § 73 Abs. 4 der Bundesforste-Dienstordnung besteht, für Bedienstete der Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste. (3) Der Anspruch auf das monatliche Bekleidungspauschale beginnt mit dem dem Tag des Dienstantrittes nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn der Dienst an einem Monatsersten angetreten wird, mit diesem Tag. (4) Der Anspruch auf das monatliche Bekleidungspauschale endet mit Ablauf des Monates, in dem die Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder die Bezüge des Bediensteten gemäß § 35 der Bundesforste-Dienstordnung auf die Hälfte herabgesetzt werden. (5) Vereinigt ein Bediensteter in seiner Person zwei oder mehrere der in Abs. 2 angeführten Aufgabenkreise, so hat er gleichfalls nur Anspruch auf das Bekleidungspauschale in einfacher Höhe. Sind in einem solchen Falle die Anspruchsvoraussetzungen sowohl nach Z. 1 als auch nach Z. 2 im Abs. 2 erfüllt, so gebührt das höhere Bekleidungspauschale. (6) Das Bekleidungspauschale ist monatlich im nachhinein auszuzahlen. Dienstausrüstungspauschale
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Als Ersatz des durch die Anschaffung und die Instandhaltung der Dienstausrüstung notwendigerweise entstehenden Mehraufwandes gebührt das Dienstausrüstungspauschale. (2) Das Dienstausrüstungspauschale beträgt: 1. S 131,— monatlich für Revierförster, die in dem Försterbezirk, mit dem sie auf Dauer betraut sind, den Jagd- und Jagdschutzdienst versehen, und für Revierjäger; 2. S 107,— monatlich für den Leiter einer Forstverwaltung oder eines Bau- und Maschinenhofes; für Forstwirte und Forstassistenten, die einer Forstverwaltung oder einem Bau- und Maschinenhof zugeteilt sind; für Revierförster, die auf Dauer mit einem Försterbezirk betraut sind und nicht unter Z. 1 fallen; für bei einer Forstverwaltung oder einem Bau- und Maschinenhof verwendete Kanzleiförster, sonstige Förster, Forstadjunkten und Forstwarte; 3. S 40,— monatlich für Fischmeister; 4. S 5,— je Tag für Bedienstete der Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste unter den in § 2 Abs. 2 Z. 3 genannten Voraussetzungen. (3) Dem Bediensteten, der zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes Schier benützen muß und die Benützung der Schier auch nachweist, gebührt ein gesonderter Bauschbetrag von 22,— S monatlich. (4) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 bis 5 sind auf das monatliche Dienstausrüstungspauschale sinngemäß anzuwenden. (5) Das Dienstausrüstungspauschale und der gesonderte Bauschbetrag für die Benützung von Schiern sind monatlich im nachhinein auszuzahlen. Hundepauschale
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Als Ersatz des Mehraufwandes, der durch die Haltung eines eigenen Jagdgebrauchshundes erwächst, gebührt dem Bediensteten einer Forstverwaltung das Hundepauschale, wenn die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste der Haltung dieses Hundes zugestimmt hat. (2) Das Hundepauschale beträgt für die Haltung eines großen Jagdgebrauchshundes 225,— S monatlich, ansonsten 195,— S monatlich. (3) Der Anspruch auf das Hundepauschale beginnt mit dem der Wirksamkeit der Zustimmung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn mit einem Monatsersten zugestimmt wird, mit diesem Tage. (4) Der Anspruch auf das Hundepauschale endet mit Ablauf des Monates, in dem die Hundehaltung aufgegeben wird, eine Änderung in der Verwendung des Bediensteten eintritt, die Zustimmung zur Haltung des Hundes widerrufen wird oder die Bezüge des Bediensteten gemäß § 35 der Bundesforste-Dienstordnung auf die Hälfte herabgesetzt werden. (5) Das Hundepauschale ist monatlich im nachhinein auszuzahlen. Kanzleipauschale
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Als Ersatz des mit dem Kanzleibetrieb und mit der Reinigung der Kanzlei verbundenen Mehraufwandes gebührt dem Revierförster das Kanzleipauschale, wenn der Bedienstete einen nicht ausdrücklich von der Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste als Kanzlei ausgeschiedenen Raum seiner Dienstwohnung oder einen Raum seiner Privatwohnung zur Durchführung von Kanzleigeschäften benützt, die mit Parteienverkehr verbunden sind. (2) Das Kanzleipauschale beträgt monatlich das Fünffache des Zeitlohnes einer Arbeiterin über 18 Jahre nach den jeweiligen Lohnsätzen des Kollektivvertrages für die Arbeiter und Arbeiterinnen in den Betrieben der Österreichischen Bundesforste. (3) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden. (4) Das Kanzleipauschale ist monatlich im nachhinein auszuzahlen. Schußpauschale (Fangpauschale)
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Als Ersatz des mit der Jagdausübung notwendigerweise verbundenen sonstigen Mehraufwandes und als Vergütung der im Rahmen der Jagdausübung erbrachten Mehrdienstleistungen gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen das Schußpauschale (das Fangpauschale). Die Jagdausübung umfaßt insbesondere: die Hege und die Bestätigung, den Abschuß oder den Fang, das Aufbrechen oder das Abbalgen und, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die Lieferung des Wildes; die Führung von Jagdgästen; die Konservierung der Bälge; die Versorgung oder die Ablieferung von Fallwild. (2) Anspruch auf das Schußpauschale (das Fangpauschale) hat: 1. jeder Bedienstete hinsichtlich des von ihm ohne Führung erlegten und versorgten Wildes und des von ihm erlegten oder gefangenen und versorgten Raubzeuges. Wird jedoch das Wild oder das Raubzeug vom zuständigen Revierorgan versorgt, so steht diesem das Pauschale zu; 2. jeder Bedienstete hinsichtlich des von ihm bei einer Treib- oder Riegeljagd erlegten Wildes mit Ausnahme des Niederwildes. Z. 1 2. Satz ist sinngemäß anzuwenden; 3. der einer Forstverwaltung angehörende Bedienstete hinsichtlich des unter seiner Pirschführung erlegten Wildes mit Ausnahme des Niederwildes; 4. nach Maßgabe der innerbetrieblichen Organisation der Revierförster, der in dem Försterbezirk, mit dem er auf Dauer betraut ist, den Jagd- und Jagdschutzdienst versieht, oder der Revierjäger, und zwar hinsichtlich des in ihrem Dienstbezirk von nicht dem Personalstand der Österreichischen Bundesforste angehörenden Personen ohne Führung erlegten Wildes mit Ausnahme des Niederwildes. Der Anspruch auf das Pauschale im vollen Umfange ist nur dann gegeben, wenn es zu einer Nachsuche kommt, andernfalls steht dem Anspruchsberechtigten das Pauschale nur im halben Ausmaße zu; 5. der nach Z. 4 in Betracht kommende Bedienstete hinsichtlich des in seinem Dienstbezirk bei einer Treib- oder Riegeljagd von nicht dem Personalstand der Österreichischen Bundesforste angehörenden Personen erlegten Wildes mit Ausnahme des Niederwildes; 6. der in Z. 3 genannte Bedienstete für das von ihm im Forstverwaltungsbereich aufgefundene Fallwild, wenn die abzuliefernden Decken, Bälge oder Trophäen und das Wildbret noch verwertbar sind. Geht die Trophäe eines aufgefundenen Trophäenträgers in das Eigentum des Finders über, so erwächst diesem kein Anspruch auf das Pauschale; 7. der in Z. 3 genannte Bedienstete, der im Forstverwaltungsbereich von Wilderern erlegtes Wild auffindet bzw. angeschweißtes Wild zustande bringt und versorgt, unter den Voraussetzungen der Z. 6; 8. der in Z. 3 genannte Bedienstete, der im Forstverwaltungsbereich Wild zustande bringt oder verendet auffindet, das außerhalb bundesforstlichen Jagdgebietes angeschweißt worden ist. Das Schußpauschale gebührt jedoch nicht, wenn eine Wildfolge vereinbart ist oder ein sonstiges Übereinkommen mit dem Jagdberechtigten des benachbarten Jagdgebietes besteht. (3) Dem Personalstand einer Forstverwaltung im Sinne des Abs. 2 angehörig ist auch der Vertreter eines Bediensteten dieser Forstverwaltung anzusehen. (4) Der auf die Aufwandsentschädigung entfallende Teil des Schußpauschales (des Fangpauschales) beträgt je Stück: a) für Rot- und Sikawild 42,— S b) für Gamswild 28,— S c) für Muffelwild 28,— S d) für Rehwild 28,— S e) für Schwarzwild 28,— S f) für Murmeltiere 24,— S g) für Feld- und Alpenhasen, Kaninchen 7,— S h) für Fasane, Rebhühner, Wildtauben, Wildenten 7,— S i) für wildernde Hunde 42,— S j) für wildernde Katzen 14,— S k) für Krähen, Elstern 7,— S (5) Der auf die Vergütung für Mehrdienstleistungen entfallende Teil des Schußpauschales (des Fangpauschales) beträgt je Stück: a) für Rot- und Sikawild 0,42 v. H. b) für Gamswild 0,28 v. H. c) für Muffelwild 0,28 v. H. d) für Rehwild 0,28 v. H. e) für Schwarzwild 0,28 v. H. f) für Murmeltiere 0,24 v. H. g) für Feld- und Alpenhasen, Kanichen 0,07 v. H. h) für Fasane, Rebhühner, Wildtauben, Wildenten 0,07 v. H. i) für wildernde Hunde 0,42 v. H. j) für wildernde Katzen 0,14 v. H. k) für Krähen, Elstern 0,07 v. H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesem Teil des Schußpauschales (des Fangpauschales) stellen 33,3 v. H. den Oberstundenzuschlag dar. (6) Das Schußpauschale (das Fangpauschale) für Raubzeug gebührt nur bei Vorlage der Wahrzeichen. (7) Mit dem Schußpauschale (dem Fangpauschale) für Rot-, Sika- und Schwarzwild wird die Lieferung des Wildes nicht abgegolten. (8) Das Schußpauschale (das Fangpauschale) ist jährlich im nachhinein auszuzahlen. Zerwirkerpauschale
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Als Ersatz des mit dem Zerwirken des Schalenwildes und der sachgemäßen Behandlung der Decken verbundenen Mehraufwandes und als Vergütung der mit diesen Tätigkeiten erbrachten Mehrdienstleistungen gebührt dem Bediensteten, der das Zerwirken des Wildes und die sachgemäße Behandlung der Decken besorgt, das Zerwirkerpauschale. (2) Der auf die Aufwandsentschädigung entfallende Teil des Zerwirkerpauschales beträgt je Stück: a) für Rot-, Sika- und Schwarzwild 28,— S b) für das übrige Schalenwild .... 14,— S (3) Der auf die Vergütung für Mehrdienstleistungen entfallende Teil des Zerwirkerpauschales beträgt je Stück: a) für Rot-, Sika- und Schwarzwild 0,28 v. H. b) für das übrige Schalenwild . . 0,14 v. H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesem Teil des Zerwirkerpauschales stellen 33,3 v. H. den Überstundenzuschlag dar. (4) Das Zerwirkerpauschale ist monatlich im nachhinein auszuzahlen. Fischereipauschale
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Als Ersatz des beim Fischfang entstandenen Mehraufwandes und als Vergütung der im Rahmen dieser Tätigkeit erbrachten Mehrdienstleistungen gebührt den Bediensteten einer Forstverwaltung, die sich innerhalb des Forstverwaltungsbereiches über Dienstauftrag am Fischfang beteiligt haben, das Fischereipauschale. (2) Das Fischereipauschale ist, wenn die Fangergebnisse durch Netzfischerei oder mit Hilfe elektrischer Vorrichtungen erzielt worden sind, mit 2 v. H., ansonsten mit 5 v. H. der Summe der Verkaufserlöse festzusetzen. Fangergebnisse, an denen die Bediensteten nicht beteiligt waren oder die vom sonst Anspruchsberechtigten für den Eigenverbrauch erworben wurden, haben hiebei unberücksichtigt zu bleiben. (3) Das Fischereipauschale ist jährlich im nachhinein auszuzahlen. (4) Das Fischereipauschale ist zu 50 v. H. Aufwandsentschädigung und zu 50 v. H. Vergütung für Mehrdienstleistungen. Von dem auf die Vergütung für Mehrdienstleistungen entfallenden Teil des Fischereipauschales stellen 33,3 v. H. den Überstundenzuschlag dar. Jagdleitungspauschale
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Als Ersatz des mit der Jagdleitung in bundesforstlichen Jagdgebieten verbundenen Mehraufwandes und als Vergütung der im Rahmen dieser Tätigkeit zu erbringenden Mehrdienstleistungen gebührt dem als Jagdleiter tätigen Leiter einer Forstverwaltung und dem Oberforstmeister das Jagdleitungspauschale. Unter Jagdleitung ist die Summe der Agenden zu verstehen, die auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften dem Jagdausübungsberechtigten obliegen, sowie die Summe sonstiger Aufgaben betrieblicher und wirtschaftlicher Natur, die sich im Zusammenhang mit der Jagdausübung ergeben. (2) Das für die Jagdleitung in verpachteten Jagden dem Leiter einer Forstverwaltung und dem Oberforstmeister gebührende Pauschale ist alljährlich auf Grund der zum 1. Juli des Betrachtungsjahres (Stichtag) maßgebenden Verhältnisse neu festzusetzen. (3) Maßgebend für die Festsetzung des Pauschales für die Jagdleitung in verpachteten Jagden sind a) die zum Stichtag geltenden Jagdpachtverträge, b) die daraus den Österreichischen Bundesforsten innerhalb des Betrachtungsjahres zufließenden Jagdpachtzinse, wovon 8 v. H. als Bemessungsgrundlage anzusehen sind, und c) die zum Stichtag verpachtete Jagdgebietsfläche abzüglich der Gletscherflächen. (4) Im Abs. 5 bedeuten: a) Flächenfaktor: das Ergebnis der Rechenoperation 27,75 v. H. der Bemessungsgrundlage (Abs. 3 lit. b) geteilt durch die ha-Summe der gesamten verpachteten Jagdgebietsfläche der Österreichischen Bundesforste, jedoch ohne Gletscherflächen; b) Vertragsfaktor: das Ergebnis der Rechenoperation 27,75 v. H. der Bemessungsgrundlage (Abs. 3 lit. b) geteilt durch die Gesamtzahl der zum Stichtag geltenden Jagdpachtverträge; c) Jagdleitungsbereich: die Gesamtheit der verpachteten Jagden, in denen der Leiter einer Forstverwaltung die Jagdleitung ausübt. (5) Das Gesamtausmaß der den Oberforstmeistern gebührenden Pauschalien wird mit 7 v. H. der Bemessungsgrundlage (Abs. 3 lit. b) festgesetzt. Die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste hat davon ausgehend die Aufteilung auf die Oberforstmeister unter Bedachtnahme auf die effektive Belastung des einzelnen durch Jagdangelegenheiten im Inspektionsbereich vorzunehmen. (6) Das Jagdleitungspauschale, das dem Leiter einer Forstverwaltung für die Jagdleitung in verpachteten Jagden gebührt, besteht aus einem Grundbetrag und aus Zuschlägen. Der Grundbetrag ist mit jenem Betrag zu ermitteln, der 3 v. H. der aus dem betreffenden Jagdleitungsbereich stammenden Jagdpachtzinse entspricht. Zum Grundbetrag ist jeweils ein Betrag hinzuzuschlagen, der dem Produkt aus ha-Summe des Jagdleitungsbereiches und Flächenfaktor, und ein weiterer, der dem Produkt aus der Zahl der für den Jagdleitungsbereich geltenden Jagdpachtverträge und dem Vertragsfaktor entspricht. (7) Das Jagdleitungspauschale nach den Abs. 5 und 6 darf im Einzelfall 21000,— S, ab dem Jahre 1975 23000,— S, ab dem Jahre 1977 26000,— S und ab dem Jahre 1979 29000,— S jährlich nicht übersteigen. (8) Erreichen nach Abs. 6 ermittelte Jagdleitungspauschalien die in Abs. 7 angeführte Höchstgrenze nicht, so sind sie nach Maßgabe dieses Absatzes zu erhöhen, wobei jedoch eine Überschreitung der Höchstgrenze unzulässig ist. Der Erhöhungsbetrag ist im Einzelfall unter sinngemäßer Anwendung der in Abs. 6 letzter Satz enthaltenen Vorschrift zu ermitteln. Im zweiten Ermittlungsgang gelten jedoch für die Bildung des Flächen- und des Vertragsfaktors folgende Abweichungen: a) die Bemessungsgrundlage (Abs. 3 lit. b) ist zunächst um die Summen der nach Abs. 5 und 6 in Verbindung mit Abs. 7 ermittelten Beträge zu vermindern; b) in den Rechenoperationen (Abs. 4 lit. a und b) tritt an Stelle von „27,75 v. H. der Bemessungsgrundlage" die Hälfte der sich nach lit. a ergebenden Differenz; c) weiters haben in den genannten Rechenoperationen im Teiler jeweils jene um die Gletscherflächen verminderten verpachteten Jagdgebietsflächen und jene Jagdpachtverträge unberücksichtigt zu bleiben, die den Jagdleitungsbereich eines Leiters einer Forstverwaltung berühren, dessen Pauschale nach diesem Absatz nicht zu erhöhen ist. (9) Das dem Leiter einer Forstverwaltung für die Jagdleitung in Regiejagden gebührende Pauschale hat die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste im Einzelfall festzusetzen. Bei der Festsetzung ist auf den tatsächlich erwachsenden Mehraufwand und auf die zu erbringenden Mehrdienstleistungen Bedacht zu nehmen. Die Pauschalierung im Sinne dieses Absatzes bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. (10) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 und 4 sind auf das Jagdleitungspauschale sinngemäß anzuwenden. (11) Das Jagdleitungspauschale nach den Abs. 5 bis 8 ist in zwei Teilbeträgen halbjährlich im nachhinein und das Jagdleitungspauschale nach Abs. 9 jährlich im nachhinein auszuzahlen. (12) § 8 Abs. 4 ist auf das Jagdleitungspauschale nach den Abs. 5 bis 8 sinngemäß anzuwenden. Jagdbetriebspauschale
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Zur Entschädigung des mit der Versehung des Jagd- und Jagdschutzdienstes notwendigerweise verbundenen sonstigen Mehraufwandes und zur Vergütung der im Rahmen dieser Tätigkeit erbrachten Mehrdienstleistungen hat die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste für den mit dem Jagd- und Jagdschutzdienst betrauten Revierförster im Einzelfall ein monatliches Jagdbetriebspauschale festzusetzen. Bei der Festsetzung ist auf den tatsächlich erwachsenden Mehraufwand und auf die zu erbringenden Mehrdienstleistungen Bedacht zu nehmen. (2) Die Pauschalierung im Sinne des Abs. 1 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. (3) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden. (4) Das Jagdbetriebspauschale ist monatlich im nachhinein auszuzahlen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1974 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. Juni 1974 verliert die Verordnung BGBl. Nr. 251/1969 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 42/1972 ihre Wirksamkeit. Haiden