122. Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über kulturelle Zusammenarbeit

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vertragsparteien begrüßen die bereits bestehenden Kontakte zwischen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Akademie der Sozialistischen Republik Rumänien und werden deren Zusammenarbeit auf der Grundlage einer zwischen ihnen abgeschlossenen Vereinbarung unterstützen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Vertragsparteien werden durch das Österreichische Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und das Ministerium für Erziehung und Unterricht der Sozialistischen Republik Rumänien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit folgende jährliche Austauschaktionen durchführen: a) den Austausch von je drei Lehrkräften der Hochschulen zur Abhaltung von Lehrver- anstaltungen für die Dauer von insgesamt 30 Tagen über Einladung der zuständigen akademischen Behörden, b) die Bestellung einer Hochschullehrkraft für deutsche Sprache und österreichische Literatur an der Universität Bukarest sowie einer Hochschullehrkraft für rumänische Sprache und Literatur an der Universität Wien für die akademischen Jahre 1973/74 und 1974/ 1975.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Vertragsparteien unterstützen Kontakte zwischen den Universitäten Graz, Innsbruck und Salzburg einerseits und den Universitäten Cluj, Jassy und Timisoara andererseits sowie den Austausch von Angehörigen der Lehrkörper im Gesamtausmaß von 60 Tagen. Die Vertragsparteien ermutigen darüber hinaus weitere direkte Kontakte zwischen österreichischen und rumänischen Hochschulen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Vertragsparteien werden während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens die Einladung von Wissenschaftern des anderen Landes zu internationalen wissenschaftlichen Konferenzen, Symposien und anderen Veranstaltungen, die in ihrem Lande stattfinden, unterstützen. Sie werden die Organisation von zwei bis drei bilateralen wissenschaftlichen Kolloquien ermutigen, wobei die Themen und die Zahl der Teilnehmer einvernehmlich festzulegen sein werden.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Vertragsparteien werden zur wissenschaftlich- technischen Kooperation ermutigen. Sie werden insbesondere den Austausch von Publikationen wissenschaftlich-technischer Forschungsinstitutionen fördern.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Vertragsparteien werden gegenseitig jährlich an Studierende und absolvierte Akademiker insgesamt 45 Stipendienmonate für Studien und Spezialausbildung an wissenschaftlichen und künstlerischen Hochschulen zur Verfügung stellen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die österreichische Vertragspartei gewährt rumänischen Studierenden oder Lehrkräften drei einmonatige Sommerstipendien zum Besuch von Sommerkursen für deutsche Sprache und österreichische Literatur in jedem Jahr. Die rumänische Vertragspartei gewährt österreichischen Studierenden oder absolvierten Akademikern drei einmonatige Sommerstipendien zum Besuch von Sommerkursen und wissenschaftlichen Kolloquien für rumänische Sprache, Literatur, Geschichte und Kunst des rumänischen Volkes.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Jede Vertragspartei wird auf Ansuchen fünf Studenten oder absolvierte Akademiker des anderen Landes für Studien auf Kosten des Entsendestaates aufnehmen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die Vertragsparteien tauschen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit jährlich je zwei Fachleute aus dem Bereiche der Universitätskliniken zum Erfahrungsaustausch für die Dauer von je 10 Tagen aus.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die Vertragsparteien bringen ihren Wunsch zum Ausdruck, die Zahl der Lektoren für rumänische Sprache und Literatur bzw. deutsche Sprache und österreichische Literatur an den Hochschulen beider Länder auszuweiten.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die Vertragsparteien werden während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens je zwei Fachleute aus dem Gebiete des allgemeinbildenden und des berufsbildenden Schulwesens für die Dauer von je 10 Tagen austauschen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die Vertragsparteien werden zum Austausch von pädagogischen Erfahrungen und Dokumentationsmaterial sowie zur Begegnung von Fachleuten ermutigen. Dieser Austausch soll die objektive Darstellung des eigenen Landes in den Schulbüchern des anderen sichern.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Die Vertragsparteien werden zum Austausch von wissenschaftlichen oder didaktischen Ausstellungen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens ermutigen.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Die Vertragsparteien werden zum Austausch von Informationsmaterial über die Organisation des Hochschulwesens insbesondere von Materialien über Studienvorschriften durch das Österreichische Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und das Ministerium für Erziehung und Unterricht der Sozialistischen Republik Rumänien ermutigen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Die Vertragsparteien werden während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Persönlichkeiten des Kulturlebens des anderen Landes zu Studienaufenthalten im Gesamtausmaß von 40 Tagen austauschen.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Die Vertragsparteien ermutigen die Vertiefung bestehender Kontakte zwischen den Bibliotheken der beiden Länder, insbesondere zwischen der österreichischen Nationalbibliothek und der zentralen Staatsbibliothek der Sozialistischen Republik Rumänien; vor allem soll der Austausch von Veröffentlichungen erweitert und Fachleute für die Dauer von insgesamt 20 Tagen ausgetauscht werden.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Die Vertragsparteien werden während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens auf dem Gebiete des Museumswesens Dokumentationsmaterial austauschen und zum Zwecke eines Erfahrungsaustausches Fachleute für die Dauer von 20 Tagen einladen.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Die Vertragsparteien vereinbaren, während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens je eine repräsentative Kunstausstellung auszutauschen. Die Thematik dieser Ausstellungen, Termine und Orte der Veranstaltung werden von den interessierten Ausstellungsinstitutionen einvernehmlich festgelegt.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Die Vertragsparteien ermutigen zur Veranstaltung zeitgenössischer Kunstausstellungen im anderen Lande, bei denen die Exponate verkäuflich oder unverkäuflich sein können.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Die Vertragsparteien unterstützen die Teilnahme von Kulturschaffenden des anderen Landes, vornehmlich von Nachwuchskräften an Symposien und anderen internationalen Veranstaltungen, welche im eigenen Lande organisiert werden.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Die Vertragsparteien ermutigen zur direkten Zusammenarbeit ihrer künstlerischen Verbände und Vereinigungen. Die Formen und Bedingungen dieser Zusammenarbeit werden die interessierten Organisationen unmittelbar festlegen.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Die Vertragsparteien ermutigen die Aufnahme von Werken der Komponisten des anderen Landes in das Repertoire ihrer Musikensembles sowie den Austausch von Partituren, Tonbändern und Schallplatten zwischen der österreichischen Gesellschaft für Musik und dem Österreichischen Komponistenbund einerseits und dem Verband der Komponisten der Sozialistischen Republik Rumänien andererseits.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Die Vertragsparteien ermutigen zur Aufnahme von Stücken der Autoren des anderen Landes in das Programm ihrer Theater. Zu diesem Zwecke werden rumänischerseits der Rat für Kultur und Sozialistische Erziehung und österreichischerseits die zuständigen Institutionen einander Stücke ihrer Autoren zur Prüfung übermitteln.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Die Vertragsparteien ermutigen zur Übersetzung und Herausgabe von literarischen und wissenschaftlichen Werken des anderen Landes.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Die Vertragsparteien unterstützen die geschenkweise Überlassung von Büchern und anderen Publikationen an Institutionen des anderen Landes.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Die Vertragsparteien ermutigen zu direkten Kontakten zwischen österreichischen Verlagen beziehungsweise dem Hauptverband des österreichischen Buchhandels und den rumänischen Verlagen bzw. der rumänischen Buchzentrale.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Die Vertragsparteien werden während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens je ein künstlerisches Ensemble des anderen Landes auf der Grundlage der Gegenseitigkeit empfangen.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Die Vertragsparteien werden die Teilnahme von Künstlern und Fachleuten auf dem Gebiete des Filmwesens des eigenen Landes an internationalen Veranstaltungen des anderen Landes ermutigen.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Die Vertragsparteien ermutigen zur Fortführung der direkten Zusammenarbeit zwischen dem ORF (Österreichischer Rundfunk, Gesellschaft m. b. H., Hör- und Sehfunk) und dem rumänischen Staatskomitee für Rundfunk und Fernsehen.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Die Vertragsparteien ermutigen zur Intensivierung der Beziehungen auf dem Gebiete des Pressewesens, insbesondere zur Ausweitung der auf nichtkommerzieller Basis beruhenden Zusammenarbeit zwischen der Austria-Presseagentur und der rumänischen Presseagentur „Agerpres".
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Die Vertragsparteien werden durch den Österreichischen Bundespressedienst und den Journalistenverband der Sozialistischen Republik Rumänien während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zwei bis drei Journalisten des anderen Landes zu einem Erfahrungsaustausch für eine Dauer von je 8 Tagen austauschen. Außerdem werden Informationsmaterial, Zeitschriften und Fachpublikationen ausgetauscht.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Die Vertragsparteien unterstützen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit den Austausch von jährlich 1—3 Delegierten für die Durchführung von Forschungsarbeiten in den Staatsarchiven für eine Gesamtdauer von 90 Tagen. Außerdem können beide Seiten auf eigene Kosten 1—2 Fachleute für Dokumentation für eine Dauer von jährlich 60 Tagen in die Staatsarchive entsenden.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Die Vertragsparteien tauschen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Fachleute auf dem Gebiete der Architektur für eine Gesamtdauer von 40 Tagen aus.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Die Vertragsparteien werden gegenseitig kulturelle Veranstaltungen anläßlich wichtiger Ereignisse unterstützen.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 Die Vertragsparteien ermutigen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Gesundheit und des Umweltschutzes; ferner werden sie Fachleute des österreichischen Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz und des Gesundheitsministeriums der Sozialistischen Republik Rumänien für eine Gesamtdauer von vier Wochen austauschen.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Die Vertragsparteien ermutigen zur Intensivierung von Kontakten auf dem Gebiete des Sports zwischen den zuständigen Behörden und Organisationen ihrer Länder.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 Die Vertragsparteien ermutigen die Ausweitung des Austausches auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs zwischen den beiden Ländern.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 Dieses Übereinkommen schließt einen darüber hinausgehenden kulturellen Austausch zwischen beiden Vertragsparteien nicht aus.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 Die Vertragsparteien werden die Namen, Lebenslauf, Fremdsprachenkenntnisse der Austauschpersonen und deren Besuchswünsche mindestens zwei Monate vor Antritt der Reise, und die genauen Daten ihrer Ankunft mindestens zehn Tage vorher bekanntgeben.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 Der Entsendestaat gibt spätestens drei Monate vor Antritt des Stipendiums den Namen des Stipendienwerbers, seine Schulbildung, seine Funktion, sein Fachgebiet, seine Studienvorhaben und seine Fremdsprachenkenntnisse bekannt.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 Der Austausch von Personen, der in diesem Übereinkommen vorgesehen ist, erfolgt unter folgenden Bedingungen: a) Die Entsendeseite wird für die Kosten der Hin- und Rückreise bis zum Bestimmungsort aufkommen. b) Die Empfangsseite wird die Aufenthaltskosten (Unterkunft und Taggeld), Reisekosten im Inland, ärztlichen Beistand im Bedarfsfalle sowie Dolmetscher soweit erforderlich, zur Verfügung stellen. c) Die rumänische Seite gewährt den österreichischen Delegierten ein Taggeld von Lei 100•— bis 120•— und die österreichische Seite gewährt ein Taggeld gemäß den geltenden innerstaatlichen Bestimmungen.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 Die Höhe der von der österreichischen Vertragspartei gewährten Stipendien beträgt öS 3.100•— für Studierende und öS 3.600•— für absolvierte Akademiker. Die Höhe der von der rumänischen Vertragspartei gewährten Stipendien beträgt für Studierende Lei 1.200•—, für absolvierte Akademiker Lei 1.400•—. Die Vertragsparteien gewähren im Bedarfsfalle unentgeltliche medizinische Betreuung. Jede Vertragspartei wird die Kosten für Reisen von Stipendiaten der anderen Vertragspartei im Inland, die zur Durchführung der Studienvorhaben notwendig sind, tragen. Jede Vertragspartei wird die Unterbringung in Studentenheimen und die Verpflegung in Mensen, die gegen Bezahlung erfolgen, erleichtern.
num: 43
paragraphs: Artikel 43 Die rumänische Seite wird dem österreichischen Lektor an der Bukarester Universität ein monatliches Nettogehalt von Lei 4.000•— gewähren. Die österreichische Seite wird dem rumänischen Lektor an der Universität Wien ein monatliches Gehalt entsprechend den geltenden Bestimmungen bezahlen.
num: 44
paragraphs: Artikel 44 Die Ausgaben für Ausstellungen werden wie folgt getragen: Die entsendende Partei trägt die Transportkosten bis zum Ort der ersten Ausstellung im Gastland sowie vom Ort der letzten Ausstellung zurück. Die entsendende Partei trägt die gesamten Kosten für die Versicherung sowie für die Hin- und Rückreise der Begleiter. Die empfangende Partei trägt die Transportkosten im Inneren des Landes, die Kosten für Organisation und Werbung (Saal, Kataloge, Plakate, Einladungen) sowie die Kosten des Aufenthaltes (Hotel- und Taggeld) von höchstens zwei Begleitpersonen. Sie übernimmt ferner die Kosten der Sicherung der Exponate für die Dauer ihres Aufenthaltes im Gastland.
num: 45
paragraphs: Artikel 45 Die Bedingungen für die Durchführung der Gastspiele von Ensembles werden von deren Organisatoren im Einzelfall direkt vereinbart.
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Dieses Übereinkommen tritt 60 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft. Es bleibt zwei Jahre in Kraft. Geschehen zu Bukarest am 19. Jänner 1974, in zwei Urschriften in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Rudolf Kirchschläger m. p. Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien: George Macovescu m. p. Das vorliegende Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 46 am 20. März 1974 in Kraft. Kreisky