RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
606. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1976

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1976, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 256/1976 und BGBl. Nr. 302/1976 bzw. der Bundesfinanzgesetznovelle 1976, BGBl. Nr. 605, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist im Sinne des Art. X Z. 1 und 2 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1976 ermächtigt, im Finanzjahr 1976 bis zur Höhe der im § 1 dieses Bundesgesetzes für bundeseigene und bundesgeförderte Bauvorhaben sowie für Anlagen der Bundesbetriebe genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen. (2) Weiters ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, bis zur Höhe des im § 1 beim Ansatz 1/63116 genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teiles der Ausgabenüberschreitung eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen. (3) Ferner ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, im Finanzjahr 1976 bis zur Höhe der gemäß Art. III Abs. 1 Z. 1 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1976 genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
151. Verordnung: Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Heeresversorgungsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 21 Abs. 1 des Heeresversorgungsgesetzes ist nach den Richtsätzen einzuschätzen, die nach Art und Schwere des Leidenszustandes in festen Sätzen oder Rahmensätzen festgelegt sind. Hiebei sind die Richtsätze der Anlage zur Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, anzuwenden. (2) Bei Leiden, für die Richtsätze nicht festgesetzt sind, ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit unter Bedachtnahme auf die Richtsätze für solche Leiden einzuschätzen, die in ihrer Art und Intensität eine zumindest annähernd gleiche körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben bewirken.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit dürfen weder die festen Sätze noch die Rahmensätze unterschritten oder überschritten werden. Soweit in der Anlage nicht anderes bestimmt ist, hat sich die Festsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb eines Rahmensatzes nach der Schwere des Leidenszustandes zu richten, für den der Rahmensatz aufgestellt ist. Das Ergebnis einer Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist im Bescheid über den Anspruch auf Beschädigtenrente jedenfalls auch in medizinischer Hinsicht zu begründen. (2) Sofern für ein Leiden mehrere nach dessen Schwere abgestufte Richtsätze festgesetzt sind, kann die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit auch in einem Hundertsatze festgestellt werden, der zwischen diesen Stufen liegt. Diesfalls ist das Ergebnis der Einschätzung im Bescheid über den Anspruch auf Beschädigtenrente jedenfalls auch in medizinischer Hinsicht zu begründen.
num: 3
paragraphs: § 3. Treffen mehrere Leiden zusammen, dann ist bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zunächst von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die die höchste Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht. Sodann ist zu prüfen, ob und inwieweit der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende Gesamtleidenszustand infolge des Zusammenwirkens aller gemäß § 2 des Heeresversorgungsgesetzes zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen eine höhere Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit rechtfertigt. Fällt die Einschätzung der durch e i n Leiden bewirkten Minderung der Erwerbsfähigkeit in mehrere Fachgebiete der ärztlichen Wissenschaft, ist sinngemäß in gleicher Weise zu verfahren.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden. Monatsersten in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkte tritt die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 26. Mai 1964, BGBl. Nr. 148, außer Kraft. Proksch
457. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten samt Ausführungsbestimmungen und Protokoll

num: 1
paragraphs: 1. Zur Konvention samt Ausführungsbestimmungen: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitritts- bzw. Ratifikationsurkunde: Ungarn 17. Mai 1956 Sowjetunion 4. Jänner 1957 Kuwait 6. Juni 1969 Obervolta 18. Dezember 1969 Demokratischer Jemen 6. Feber 1970 Sudan 23. Juli 1970 Tansania 23. September 1971 Katar 31. Juli 1973 Deutsche Demokratische Republik 16. Jänner 1974 Niger 6. Dezember 1976 Oman 26. Oktober 1977 Elfenbeinküste 24. Jänner 1980 Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitritts- bzw. Ratifikationsurkunde: Tunesien 28. Jänner 198 1 Griechenland 9. Feber 1981
num: 2
paragraphs: 2. Zum Protokoll: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitritts- bzw. Ratifikationsurkunde: Ungarn 16. August 1956 Sowjetunion 4. Jänner 1957 Demokratischer Jemen 6. Feber 1970 Kuwait 11. Feber 1970 Deutsche Demokratische Republik 16. Jänner 1974 Niger 6. Dezember 1976 Tunesien 28. Jänner 1981 Griechenland 9. Feber 1981 Norwegen hat mit Wirksamkeit vom 24. August 1979 seinen anläßlich der Ratifikation erklärten Vorbehalt zurückgezogen. Kreisky
623. Bundesgesetz: Änderung des Universitäts-Organisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 26 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 eingefügt: „(4) Nach seiner Wahl hat der Vorsitzende der Berufungskommission festzustellen, ob alle Mitglieder der Berufungskommission die Voraussetzungen für die Entsendung in eine Berufungskommission gemäß Abs. 3 erfüllen. Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 nicht bei allen Kommissionsmitgliedern vor, so hat der Vorsitzende der Berufungskommission dem zuständigen Organ (Gruppe von Angehörigen der Universität) eine angemessene Frist zur Entsendung von Vertretern zu setzen, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 erfüllen. Verstreicht diese Frist ergebnislos, so gilt die Berufungskommission ungeachtet der Nichtbesetzung einiger seiner Mitgliederstellen infolge Unterbleibens der Entsendung von Seiten eines Organs (Gruppe von Universitätsangehörigen) als gesetzmäßig zusammengesetzt."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 26 erhalten die bisherigen Abs. 4 und 5 die Bezeichnungen Abs. 5 und 6.
num: 3
paragraphs: 3. § 35 Abs. 4 letzter Satz lautet: „§ 26 Abs. 3, 4 und 5 gelten sinngemäß." Waldheim Vranitzky
548. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinden Stolzalpe und Murau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 96 Murtal Straße wird im Bereich der Gemeinden Stolzalpe und Murau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 29,290, korrigiert die alte Trasse durch eine gestreckte Linienführung und endet bei km 29,430. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Stolzalpe und Murau aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-96-16; Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Silberregion Karwendel

num: § 1
paragraphs: Für die Gebiete der Stadtgemeinde Schwaz, der Marktgemeinde Jenbach und der Gemeinden Buch bei Jenbach, Gallzein, Kolsass, Kolsassberg, Pill, Stans, Terfens, Vomp, Weer und Weerberg wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Silberregion Karwendel" und hat seinen Sitz in Schwaz.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Jenbach betrifft,b)die Verordnung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie die Tourismusverbände Schwaz und Stans betrifft,c)die Verordnung LGBl. Nr. 59/1950, soweit sie den Tourismusverband Vomp betrifft,d)die Verordnung LGBl. Nr. 15/1957, soweit sie den Tourismusverband Weerberg betrifft,e)die Verordnung LGBl. Nr. 41/1960, soweit sie den Tourismusverband Terfens betrifft, undf)die Verordnungen LGBl. Nr. 15/1959, 32/1960 und 26/1963 außer Kraft.
Änderung der Künstler/Schriftsteller-Pauschalierungsverordnung

paragraphs: 433. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Künstler/Schriftsteller-Pauschalierungsverordnung geändert wird
Auf Grund des § 17 Abs. 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 174/2022, und des § 14 Abs. 1 Z 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 163/2022, wird verordnet:
Die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Künstlern und Schriftstellern, BGBl. II Nr. 417/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 636/2003, wird wie folgt geändert:
In § 1 wird die Wortfolge „§ 10 Abs. 2 Z 5 des Umsatzsteuergesetzes 1994“ durch die Wortfolge „§ 10 Abs. 3 Z 4 des Umsatzsteuergesetzes 1994“ ersetzt.
Brunner
707. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung vom 19. August 1992 hat Panama die Behörden, die zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 606/1992) zuständig sind Kundgemacht in BGBl. Nr. 61/1992, teilweise geändert: „3. Hinsichtlich der übrigen, von irgendeiner Institution der Zentralregierung, autonomen oder halbautonomen Institution, Gemeinden, Polizeibehörden oder der Staatsanwaltschaft ausgestellten Urkunden die Beamten des ,Departamento Consular y Legalizaciones del Ministerio de Relaciones Exteriores'." Busek
Oberösterreich: Landesgestetz, mit dem die Oö. Landesabgabenordnung geändert wird(Oö. Landesabgabenordnungs-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Landesabgabenordnung (O.ö. LAO), LGBl. Nr. 30/1984, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 46/1992, wird wie folgt geändert:
1. § 12 hat zu lauten:
(1) Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen
eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber
a)für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten,
vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres
entfallen,
b)für Abgabenabzugsbeträge oder von Dritten ein
gehobene Abgabenbeträge, die seit dem Beginn
des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalen
derjahres abzuführen waren.
Dies gilt nur insoweit, als der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung die in Betracht kommenden Schulden kannte oder kennen mußte und insoweit, als er an solchen Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht bei
einem Erwerb im Zuge eines Vollstreckungsverfah
rens, bei einem Erwerb aus einer Konkursmasse, im Wege des Ausgleichsverfahrens (auch des fortgesetz ten Verfahrens) oder der Überwachung des Schuld
ners durch Sachwalter der Gläubiger."
2. § 155 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Hängt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung oder eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages (§ 62) ab, so steht der Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Berufung oder der Antrag vor diesem Zeitpunkt oder vor Ablauf der Frist des § 224 eingebracht wurde."
3.Im § 172 sind die Worte "selbst bemessene" durch die Worte "selbst berechnete" zu ersetzen.4.§ 224 hat zu lauten:"§ 224
Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor diesem Zeitpunkt oder vor Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches (§ 3) eingebrachter Antrag gemäß § 223 Abs. 1 zugrunde liegt."
num: Artikel II
paragraphs: "Dieses Landesgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die dem Hoheitsgebietdes Landes Oberösterreichauf Grund des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 45/1981zufallenden Gebietsteileder Gemeinde St. Pantaleon zugewiesen werden

num: § 1
paragraphs: Die dem Hoheitsgebiet des Landes Oberösterreich auf Grund des § 1 des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 45/1981 zufallenden Gebietsteile im Ausmaß von 6.653 m2 werden der Gemeinde St. Pantaleon, politischer Bezirk Braunau am Inn und Gerichtsbezirk Wildshut, zugewiesen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. November 1981 in Kraft.
27. Verordnung: Änderung der Rebenverkehrsordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 4 lautet: „(4) Ein Punkt der in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Gebühren entspricht einem Betrag von 0,98 Euro.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 7 lautet: „(7) Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf volle 10 Eurocent abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 4 Eurocent abgerundet, Beträge ab 5 Eurocent aufgerundet.“
num: 3
paragraphs: 3. In § 7 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) § 6 Abs. 4 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 27/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Molterer
Oberösterreich: Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über gemeinsameRegionalförderungen

num: § 1
paragraphs: 0
Die Vertragsparteien erklären sich bereit, im Förderungsgebiet (Art. I) im Rahmen der Richtlinien für die Fremdenverkehrs-Sonderkreditaktion der BÜRGES einen erhöhten Förderungszuschuß von 5 Prozent pro Jahr zu gewähren. Der zusätzliche Förderungszuschuß von 2 Prozent pro Jahr wird zu 1,3 Prozentpunkten vom Bund und zu 0,7 Prozentpunkten vom Land Oberösterreich getragen. Die Förderung wird jeweils in Form einer Einmalprämie erfolgen.
ARTIKEL VIII Gemeinsame Förderung der Feuerkogel-Seilbahn §11 (1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß
Seite 34
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 9. Stück, Nr. 27
die zu errichtende Seilbahn von Ebensee auf den Feuerkogel im Gemeindegebiet Ebensee, politischer Bezirk Gmunden, auf Grund von Topographie und Witterung als eine innovatorische Referenzanlage der österreichischen Wirtschaft einzustufen ist.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich daher, zu den mit rund 200 Millionen Schilling veranschlagten Investitions- und Aufschließungskosten für die Errichtung dieser Seilbahn verlorene Zuschüsse zu gewähren. Der Bund wird in den Jahren 1984, 1985 und 1986 verlorene Zuschüsse von 50 Millionen Schilling dem Bauherrn mit der Maßgabe zur Verfügung stellen, daß das Land Oberösterreich seinerseits verlorene Zuschüsse zumindest in gleicher Höhe leistet. ARTIKEL IX §12
Soweit zur Verwirklichung der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen privatrechtliche Verträge der Vertragsparteien erforderlich sind, wird der Abschluß dieser Verträge unverzüglich vorbereitet.
und Land Oberösterreich übernehmen diese Verpflichtung im Verhältnis 2 zu 1 nach Maßgabe der jährlichen Erfordernisse.
ARTIKEL X
§13
Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die Dauer von fünf Jahren die in dieser Vereinbarung vorgesehenen, zusätzlichen Förderungsmaßnahmen im Gesamtausmaß von 300 Millionen Schilling durchzuführen. Bund
ARTIKEL XI § 14
Diese Vereinbarung tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem
a)beim Bundeskanzleramt die Mitteilung vorliegt, daß die nach der Oberösterreichischen Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind undb)die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
§15
Soweit im Rahmen dieser Vereinbarung nicht Verträge und Regelungen mit einer speziellen Geltungsdauer bestehen oder vorgesehen sind, ist die Gültigkeit dieser Vereinbarung auf fünf Jahre befristet.
§ 16
Diese Vereinbarung wird in zwei Urschriften ausgefertigt. Je eine Ausfertigung wird beim Bundeskanzleramt und beim Amt der oberösterreichischen Landesregierung hinterlegt.
Geschehen in Wien, am 19. Dezember 1983
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung, mit derdie für dieBemessungder Beiträge für die O.ö. Lehrer-Kranken- und UnfallfürsorgemaßgeblichenBezugsteile fest-gestellt werden, geändert wird

paragraphs: Text
98. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 26. August 1985, mit der die Verordnung, mit der die für die Bemessung der Beiträge für die O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge maßgeblichen Bezugsteile festgestellt werden, geändert wird
Auf Grund des § 9 Abs. 2 und des § 14 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Juli 1977, LGBl. Nr. 66/1983, über die O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 19. Dezember 1977, LGBI. Nr. 70, mit der die für die Bemessung der Beiträge für die O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge maßgeblichen Bezugsteile festgestellt werden, wird wie folgt geändert:
§ 2 hat zu lauten:
"§2
Grundlage für die Bemessung der Beiträge für die Unfallfürsorge sind die unter § 1 Z. 1 genannten Bezugsteile mit Ausnahme der unter lit. a angeführten Sonderzahlungen."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1985 in Kraft.
162. Kundmachung: Aufhebung der Kundmachung, betreffend die Durchführung der Abschöpfung von Mehrerlösen bei Brotgetreide und Mahlprodukten, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 1968, V 21-29/67-61, die Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 29. Dezember 1966, Zl. 98.949-16/66, betreffend die Durchführung der Abschöpfung von Mehrerlösen bei Brotgetreide und Mahlprodukten, verlautbart im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 31. Dezember 1966, in der Fassung der Verordnung vom 10. Jänner 1967, Zl. 20.012-16/67, verlautbart im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 12. Jänner 1967, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Schleinzer
283. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind folgende weitere Staaten dem Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (BGBl. Nr. 20/1958, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 99/1964) beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde: Kuba 16. September 1965 Rumänien (mit Vorbehalt) 7. Jänner 1966 Norwegen 11. Juli 1966 Singapur hat am 15. August 1966 erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war. Der Vorbehalt Rumäniens hat folgenden Wortlaut: Die Sozialistische Republik Rumänien betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 38 Absätze 2 und 3 des Abkommens nicht gebunden, da nach ihrer Auffassung eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens nur mit Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Parteien einem Schiedsspruch unterworfen werden kann. Klaus
118. Verordnung: Funker-Zeugnisnovelle.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 1 sind an Stelle des Wortes „Flugzeugfunkstellen" die Worte „Luftfahrzeug- Funkstellen" zu setzen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 2 lit. a ist zwischen dem Wort „Schiffahrtsbehörde" und dem Wort „zugewiesen" das Wort „allgemein" einzufügen.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 2 Abs. 1 lit. b ist nach den Worten „Allgemeines Funktelephonisten-Zeugnis" an Stelle des Punktes ein Beistrich zu setzen; darunter sind die Worte „Eingeschränktes Funktelephonisten- Zeugnis" anzufügen.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 2 hat Abs. 3 zu lauten: „Das Funker-Sonderzeugnis und das Eingeschränkte Funktelephonisten-Zeugnis können auch für den Binnenschiffsfunkdienst allein erworben werden. Das Eingeschränkte Funktelephonisten- Zeugnis kann auch für den Flugfunkdienst innerhalb des Bundesgebietes (Binnenflugfunkdienst) allein erworben werden."
num: 5
paragraphs: 5. Im § 13 hat Abs. 2 zu lauten: „Die Funker-Zeugnisse haben aus einem Stück orangefarbigen Leinens zu bestehen, das in zwei gleich große Teile zusammengefaltet ist. Die Eingeschränkten Funktelephonisten-Zeugnisse für den Binnenflugfunkdienst und für den Binnenschiffsfunkdienst haben jedoch aus einem Stück gelben Leinens zu bestehen."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 14 hat Abs. 3 zu lauten: „Der Funkdienst bei Luftfahrzeug-Funkstellen darf nur von Inhabern des Zivilluftfahrerscheines ausgeübt werden."
num: 7
paragraphs: 7. In der Anlage 1 ist der Prüfungsplan E durch folgende Prüfungspläne zu ersetzen:
num: 8
paragraphs: 8. In der Anlage 2 haben in den Mustern für das Funker-Zeugnis Klasse, das Allgemeine Funktelephonisten-Zeugnis und das Eingeschränkte Funktelephonisten-Zeugnis zu lauten: a) auf Seite 3 Abs. 3 der Satzteil „Flugzeugfunkstellen (in Verbindung mit der von der Luftfahrtsbehörde erteilten Luftfahrererlaubnis)," „Luftfahrzeug-Funkstellen (in Verbindung mit dem Zivilluftfahrerschein)," b) auf Seite 4 unter „Traduction" Abs. 3 der Satzteil „(en connexion avec le permis d'aviation délivré par l'autorité d'aviation)," „(en connexion avec le permis d'aviation civile)," c) auf Seite 4 unter „Translation" Abs. 3 der Satzteil „(in connexion with the licence of aviation issued by the Aviation authorities)," „(in connexion with the licence of civil aviation),".
num: 9
paragraphs: 9. In der Anlage 2 sind dem Muster für das Eingeschränkte Funktelephonisten-Zeugnis für den Flugfunkdienst folgende Muster anzufügen:
num: 10
paragraphs: 10. In der Anlage 3 hat Abs. 2 zu lauten: „Der Funkdienst bei Luftfahrzeug-Funkstellen darf nur von Inhabern des Zivilluftfahrerscheines ausgeübt werden." Waldbrunner
Geltungsbereich der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

paragraphs: 5. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Südsudan am 10. Dezember 2018 seine Beitrittsurkunde zur Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. Nr. 55/1955, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 178/2013) hinterlegt und anlässlich dessen erklärt, sich an die Alternative b) der Ziffer 1 des Abschnitts B des Art. 1 dieser Konvention für gebunden zu erachten.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Mexiko1 am 11. Juli 2014 den bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde angebrachten Vorbehalt zu Art. 32 der Konvention zurückgezogen.
Ferner hat Papua-Neuguinea2 am 20. August 2013 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die teilweise Zurückziehung des bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde angebrachten Vorbehalts wie folgt mitgeteilt:
„… Gemäß Art. 42 Abs. 2 der Konvention möchte ich mitteilen, dass Papua-Neuguinea seinen Vorbehalt im Hinblick auf Art. 17 Abs. 1, Art. 21, Art. 22 Abs. 1, Art. 26, Art. 31, Art. 32 und Art. 34 der Konvention im Zusammenhang mit Flüchtlingen, die seitens der Regierung von Australien nach Papua-Neuguinea überstellt wurden, zurücknimmt und die in diesen Artikeln festgelegten Verpflichtungen betreffend diese Personen akzeptiert. Diese Rücknahme erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Vorbehalt bleibt für alle anderen Personen wirksam. …“
Kurz
90. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über den Abschluß von Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Unter Kooperationsvereinbarungen im Sinne dieses Gesetzes sind Vereinbarungen über die Bereitstellung von Geldmitteln zur Finanzierung des Einsatzes vornehmlich österreichischer Konsulenten und Planungsunternehmen für die Vorbereitung, Durchführung und Überwachung von Projekten und für Fortbildungsmaßnahmen der nachstehenden internationalen Finanzinstitutionen zu verstehen: Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Internationale Entwicklungsorganisation, Internationale Finanzkorporation, Multilaterale Investitions-Garantie Agentur, Afrikanische Entwicklungsbank, Afrikanischer Entwicklungsfonds, Asiatische Entwicklungsbank, Inter-Amerikanische Entwicklungsbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und Bank für wirtschaftliche Zusammmenarbeit und Entwicklung im Nahen Osten und Nordafrika.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 lautet: „§ 3. In der Kooperationsvereinbarung sind insbesondere zu regeln: 1. Höhe und Art der Bereitstellung der Geldmittel, 2. Art der Leistung der österreichischen Konsulenten und Planungsunternehmen sowie das Ausmaß der Mitwirkung von lokalem und/oder internationalem Personal bis zu einem Maximalbetrag von 25 vH des jeweiligen Auftragsvolumens,
num: 3
paragraphs: 3. Bedingungen der Auftragsvergabe durch die jeweilige internationale Finanzinstitution sowie
num: 4
paragraphs: 4. Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Geldmittel.“ Klestil Prammer
175. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit auf dem Gebiete des Dienstrechtes der Kindergärtnerinnen

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1970, K II-2/70-23, dem Bundeskanzler zugestellt am 5. Mai 1971, enthaltene Rechtssatz kundgemacht: „1. Das Dienstrecht der Kindergärtnerinnen ist keine Angelegenheit auf den Gebieten des Schulwesens sowie des Erziehungswesens im Sinne des Art. 14 Abs. 1 B-VG und keine Angelegenheit des Kindergartenwesens im Sinne des Art. 14 Abs. 4 lit. b B-VG. 2. Soweit nicht die Sonderbestimmungen des Art. 14 Abs. 3 lit. d und des Art. 14 Abs. 5 lit. c B-VG gelten und soweit es sich nicht um Kindergärtnerinnen handelt, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben (Art. 12 Abs. 1 Z. 8 und Art. 21 B-VG), liegt auf dem Gebiete des Dienstrechtes der Kindergärtnerinnen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung a) beim Bund: gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 16 B-VG hinsichtlich des Dienstrechtes der in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Kindergärtnerinnen; gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 6 B-VG hinsichtlich des Dienstrechtes der in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstgeber stehenden Kindergärtnerinnen; b) bei den Ländern: gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG hinsichtlich des Dienstrechtes der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehenden Kindergärtnerinnen." Kreisky
226. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn im Bereich der Gemeinden Rennweg und Krems

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 10 Tauern Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Rennweg und Krems wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Anschluß an den durch Verordnung vom 22. März 1973, BGBl. Nr. 162, bestimmten Autobahnabschnitt im Katschbergtunnel an der Grenze zwischen den Bundesländern Salzburg und Kärnten und führt von dort in südliche Richtung über die Anschlußstelle Rennweg, dem Liesertal folgend, bis Plan-km 117,198. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle Rennweg aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Rennweg und Krems aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
82. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zu Griechenland.

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Griechenland der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in Griechenland hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen. Illig
264. Bundesgesetz: Änderung des Devisengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Devisengesetz, BGBl. Nr. 162/1946, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 160/1954 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 87/1955 wird wie folgt geändert: Dem § 24 wird als dritter Absatz folgende Bestimmung angefügt: „(3) Die im Abs. 1 bezeichneten Handlungen sind auch dann strafbar, wenn sie von einem Inländer (§ 1 Abs. 1 Punkt 9) im Ausland begangen werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Androsch Broda
25. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Änderungen des am 9. Oktober 1992 in Salzburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze vom 9. Oktober 1992 Kundgemacht in BGBl. Nr. 315/1995 wird wie folgt geändert: Art. 3 Abs. 1 des Abkommens hat zu lauten: „(1) Jede Vertragspartei übernimmt einen Drittausländer, der die österreichisch-ungarische Staatsgrenze rechtswidrig überschritten hat, unabhängig davon, ob ein Einreiseverbot gegen ihn besteht und ob er sich rechtmäßig oder rechtswidrig in dem Vertragsstaat aufgehalten hat, von dem aus er die Staatsgrenze überschritten hat.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag in Kraft, nachdem die Vertragsparteien einander schriftlich auf diplomatischem Weg mitgeteilt haben, daß ihre jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. GESCHEHEN zu Wien, am 17. April 1997 in zwei Urschriften in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Regierung der Republik Österreich: Karl Schlögl m. p. Für die Regierung der Republik Ungarn: Kunce Gábor m. p. Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Abkommens wurden am 13. Oktober 1997 bzw. 13. Jänner 1998 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 2 mit 12. Februar 1998 in Kraft. Klima
52. Verordnung: Gleichstellungsvereordnung Königreich der Niederlande

num: 1
paragraphs: § 1. Als Mitgliedstaat im Sinne des § 12 Abs. 9 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60/1997, in der Fassung des Agrarrechtsänderungsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 109/2001, wird das Königreich der Niederlande bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gleichstellungsverordnung Bundesrepublik Deutschland, BGBl. II Nr. 109/1998, bleibt unberührt. Molterer
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Gesundheitsfondsgesetzes 2017

num: 1.
paragraphs: § 14 Abs. 1 Z 3 und 4 lauten:
„3.vier Mitglieder der Österreichischen Gesundheitskasse, wovon drei Mitglieder auf Vorschlag des Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse entsandt werden, darunter als Stellvertreterin/Stellvertreter des/der Vorsitzenden jedenfalls die Vorsitzende/der Vorsitzende des Landesstellenausschusses sowie deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter; 4.ein Mitglied der bundesweiten Sozialversicherungsträger (ausgenommen die Österreichische Gesundheitskasse);“
num: 2.
paragraphs: In § 14 Abs. 1 Z 11, § 15 Abs. 4 Z 5, § 26 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 sowie Abs. 2 Z 2 und 4 wird die Wortfolge „Hauptverband der Österreichischen“ durch die Wortfolge „Dachverband der“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 15 Abs. 6 wird die Wortfolge „Steiermärkischen Gebietskrankenkasse“ durch die Wortfolge „Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 15 Abs. 9 wird das Wort „Sozialversicherung“ durch die Wortfolge „Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 19 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.der Kurie der Sozialversicherung, der angehören:a)vier Mitglieder der Österreichischen Gesundheitskasse, wovon drei Mitglieder auf Vorschlag des Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse entsandt werden, darunter jedenfalls die/der Vorsitzende des Landesstellenausschusses sowie deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter;b)ein Mitglied der bundesweiten Sozialversicherungsträger (ausgenommen die Österreichische Gesundheitskasse);“
num: 6.
paragraphs: § 20 Abs. 1 lautet:
„(1) Den Vorsitz in der Landes-Zielsteuerungskommission führt das für das Krankenanstaltenwesen zuständige Mitglied der Landesregierung gleichberechtigt mit der/dem Vorsitzenden des Landesstellenausschusses der Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse (Co-Vorsitz).“
num: 7.
paragraphs: § 27 Abs. 2 lautet:
„1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2019;2.Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. I Nr. 745/1996, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2018;3.Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz (G-ZG), BGBl. I Nr. 26/2017, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2018.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 29a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 113/2019 treten § 14 Abs. 1 Z 3, 4 und 11, § 15 Abs. 4 Z 5, Abs. 6 und Abs. 9, § 19 Abs. 1 Z 2, § 20 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 sowie Abs. 2 Z 2 und 4, sowie § 27 Abs. 2 mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesratDrexler
Salzburg: Salzburger Nationalparkgesetz 2014; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 wird in der Z 3 die Wortfolge „zur Abwehr von Katastrophen“ durch die Wortfolge „zur Abwehr von unmittelbar drohenden Katastrophen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 7 Abs 2 wird in der Z 2 nach der lit c angefügt:
„d)Maßnahmen zur Sicherung des menschlichen Lebensraumes wie zB solche im Rahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung;“
num: 3.
paragraphs: § 14 Abs 1 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„(1) Soweit im Abs 1a oder in einer Verordnung gemäß § 9 nicht anderes bestimmt ist, können Bewilligungen nach diesem Gesetz nur erteilt werden, wenn1.die geplante Maßnahme dem Schutzziel (§ 2 Z 1) nicht widerspricht;2.durch die geplante Maßnahme keine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele gemäß § 2 Z 2 zu erwarten ist (Verträglichkeitsprüfung) und3.der angestrebte Zweck nicht auf andere, wirtschaftlich vertretbare Art und Weise erreicht werden kann, die keine oder jedenfalls eine geringere Beeinträchtigung der Zielsetzung gemäß § 2 Z 1 und 2 mit sich bringt.(1a) Bewilligungen von Maßnahmen zur Sicherung des menschlichen Lebensraumes gemäß den §§ 6 Abs 3 Z 1 und 7 Abs 2 Z 2 lit d können abweichend von Abs 1 auch dann erteilt werden, wenn es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt und das Vorhaben1.aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses oder2.im Fall der erheblichen Beeinträchtigung eines prioritären natürlichen Lebensraumtyps und/oder einer prioritären Art aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit dem Leben oder der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit oder maßgeblicher günstiger Auswirkungen auf die Umwelt oder – nach Stellungnahme der Europäischen Kommission – auch aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses durchzuführen ist.Die durch den Eingriff zu erwartende Beeinträchtigung ist durch möglichst der Art und dem Gewicht des Eingriffs entsprechende Ersatzleistungen auszugleichen. Bei Eingriffen in besondere Lebensräume und Lebensgemeinschaften von Tieren oder Pflanzen kommt als Ersatzleistung vor allem die Schaffung von Ersatzlebensräumen in Frage. Die Ersatzlebensräume und sonstigen Ersatzleistungen sind möglichst in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Eingriffsort zu verwirklichen. Die Ersatzleistungen sind durch Bescheid vorzuschreiben, wobei der Zusammenhang des europäischen ökologischen Netzes ‚Natura 2000‘ sicherzustellen ist. Die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen sind der Europäischen Kommission mitzuteilen.“
num: 4.
paragraphs: Im § 47 wird angefügt:
„(7) Die §§ 3 Abs 1, 7 Abs 2 und 14 Abs 1 und 1a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 94/2022 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. April 1995 überdie Aufhebung einer Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. April 1995 über die Aufhebung einer Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 1995, GZ V 150/94, V 159–165/94, V 170– 244/94, V 249–257/94, V 278–293/94, V 299, 300/94, V 302–307/94, V 358–367/94, V 10–17/95, V 26/95, zu Recht erkannt:
Die Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. September 1992, Z A 10/1-1781/19-1992, war gesetzwidrig.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Niederösterreich: NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 4 Abs. 3 Z 4 und 5 und im Abs. 4 Z 3 tritt anstelle des Zitates „BGBl. I Nr. 128/2013“ jeweils das Zitat „BGBl. I Nr. 7/2016“.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs. 7 tritt anstelle der Wortfolge „Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013” die Wortfolge „Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2015” und anstelle der Wortfolge „Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. I Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013“ die Wortfolge „Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. I Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013“.
num: 3.
paragraphs: Im § 6 Abs. 1 Z 5 tritt anstelle des Zitates „BGBl. I Nr. 128/2013“ das Zitat „BGBl. I Nr. 7/2016“.
num: 4.
paragraphs: Im § 10 Abs. 4 tritt anstelle des Zitates „BGBl. I Nr. 128/2013“ das Zitat „BGBl. I Nr. 7/2016“.
num: 5.
paragraphs: Im § 11 Abs. 2 und Abs. 5 erster und zweiter Spiegelstrich tritt anstelle des Zitates „BGBl. I Nr. 128/2013“ jeweils das Zitat „BGBl. I Nr. 7/2016“.
Der Präsident
Penz
Der Landeshauptmann
Pröll
151. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 22. Oktober 1969, BGBl. Nr. 375, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 303/1973 wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage (Lehrberufsliste) wird nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung hinsichtlich der in der ersten Rubrik „Lehrberuf" dieser Anlage angeführten Lehrberufe geändert. 2. In der Anlage (Lehrberufsliste) hat die Anführung des Lehrberufes Hüttenwerker zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Art. I Z. 1 ist hinsichtlich der in der zweiten Rubrik der Anlage festgesetzten Dauer der Lehrzeit sowie — mit Ausnahme des Lehrberufes Nachrichtenelektroniker — hinsichtlich des in der vierten Rubrik festgesetzten Ausmaßes der Anrechnung zurückgelegter Lehrzeiten auf die Lehrzeit im verwandten Lehrberuf auf Lehrlinge, deren Ausbildung in einem in der ersten Rubrik „Lehrberuf" der Anlage angeführten Lehrberuf vor dem 1. September 1973 begonnen hat, bis 31. März 1976 nicht anzuwenden. 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1974 in Kraft. Staribacher
44. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Altkontenverordnung.

paragraphs: Auf Grund der §§ 14 Abs. 2 und 38 des Währungsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 250/1947, wird in Ergänzung und teilweiser Abänderung der Altkontenverordnung, BGBl. Nr. 163/1948, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Die gemäß § 14 Abs. 1 des Währungsschutzgesetzes umgewandelten Forderungen gegen den Bundesschatz, die nach dem 31. Jänner 1964 zu erfüllen sind, werden vom Bund in bar abgefunden. Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verlängerung der Wirksamkeitsdauer einer jagdrechtlichen Übergangsbestimmung

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
--------------------------------------------------------------------------------
5. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 9. Dezember 1947, betreffend Verlängerung der Wirksamkeitsdauer einer jagdrechtlichen Übergangsbestimmung.
Die Wirksamkeit des Artikel VII der Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 13. Man 1946, IIAgrar13/181946 (Amtliche Linzer Zeitung, Folge 24), welche Verordnung auf'. Grund des § 6 (1) des Gesetzes der provisorischen Staatsregierung vom 10. 7. 1943, StGVl. Nr. 71, erlassen wurde, wird bis zum Inkrafttreten des neuen Landesjagdgesetzes verlängert.
Burgenland: Burgenländisches Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 2 wird am Ende der lit. c der Satzpunkt durch einen Strichpunkt ersetzt; dem § 2 wird folgende lit. d angefügt:
„d)die Auswahl bezüglich der Leitungsfunktionen an Pflichtschulen (Pflichtschulclustern) gemäß § 26a Abs. 11 LDG 1984.“
num: 2.
paragraphs: § 17 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Gesetz auf das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 verwiesen wird, ist das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2019, anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 17 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 2 lit. d und § 17 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 33/2020 treten mit 19. Februar 2020 in Kraft.“
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst Mag. Doskozil
43. Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen und Protokollen

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen und Protokollen wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages dadurch zu erfolgen, dass er samt Anhängen und Protokollen in allen authentischen Sprachfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt. Die Notifikation gemäß Art. 96 des Abkommens wurde am 2. September 1997 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 96 mit 1. März 2000 in Kraft getreten. Schüssel
75. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. Für den Lehrberuf Büchsenmacher in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Diamantschleifer in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Edelsteinschleifer in der Anlage 3; 4. für den Lehrberuf Fahrradmechaniker in, der Anlage 4; 5. für den Lehrberuf Formenbauer in der Anlage 5; 6. für den Lehrberuf Formenbauer für Kunststoff- und Kautschukverarbeitung in der Anlage 6; 7. für den Lehrberuf Gasinstallateur in der Anlage 7; 8. für den Lehrberuf Gas- und Wasserleitungsinstallateur in der Anlage 8; 9. für den Lehrberuf Kraftfahrzeugelektriker in der Anlage 9; 10. für den Lehrberuf Optiker in der Anlage 10; 11. für den Lehrberuf Uhrmacher in der Anlage 11; 12. für den Lehrberuf Wasserleitungsinstallateur in der Anlage 12.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 15. März 1972 in Kraft. Staribacher
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. August 2014, mit der die Salzburger Sonderschulsprengelverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Z I lautet:
"I. in der Stadt Salzburg:
für die Allgemeine Sonderschule Salzburg als Pflichtsprengel:
das Gebiet der Stadtgemeinde Salzburg sowie das Gebiet der Gemeinden Anif, Elsbethen und Grödig;"
1.2. In der Z IV wird in der Z 4 die Wortfolge "für die allgemeine Sonderschule Großarl" durch die Wortfolge "für die allgemeine Sonderschulklasse an der Volksschule Großarl" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
"(8) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 64/2014 tritt mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festsetzung des Oö. Pensionssicherungsbeitrages (Oö. Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995)

paragraphs: Text
Nr. 19
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 30. Jänner 1995
über die Festsetzung des O.ö. Pensionssicherungs-
beitrages (O.ö. Pensionssicherungsbeitragsverord-
nung 1995)
Auf Grund des § 13a Abs. 2 des Landesbeamten-Pensionsgesetzes, LGBI.
Nr. 22/1966, und des § 5a des O.ö. Nebengebührenzulagengesetzes, LGBl. Nr. 60/1973, beide in der Fassung des O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 87, und des § 33a des O.ö. Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 16/1973, zuletzt geändert durch das O.ö. Pensionsreform-Gesetz 1993, LGBl. Nr. 113, in Verbindung mit Art. I des Landesgesetzes LGBl. Nr. 13/1995 wird verordnet:
§1
Die Höhe des O.ö. Pensionssicherungsbeitrages auf Grund des § 13a Abs. 2 des Landesbeamten-Pensionsgesetzes, LGBl. Nr. 22/1966, und des § 5a des O.ö. Nebengebührenzulagengesetzes, LGBl. Nr. 60/1973, wird mit 0,12% festgesetzt.
§2
Die Höhe des O.ö. Pensionssicherungsbeitrages auf Grund des § 33a
des O.ö. Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 16/1973, wird mit 0,0%
festgesetzt.
§3
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Eckmayr
Landeshauptmann-Stellvertreter
Seite 54
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 9.
Stück, Nr. 20
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Juni 1978 über die Genehmigung des Namens der in der Gemeinde Vasoldsberg neugebildeten Ortschaft "Vasoldsberg" (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesre-.
gierung vom 26. Juni 1978 über die Genehmigung
des Namens der in der Gemeinde Vasoldsberg
neugebildeten Ortschaft rr Vasoldsberg"
(politischer Bezirk Graz-Umgebung)

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung
1967, LGBl. Nr. 115, in der Fas'sung der Kund-.
machung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/ 1973 und 14/1976, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu dem
vom Gemeinderat der im politischen Bezirk GrazUmgebung
gelegenen Gemeinde Vasoldsberg in der Sitzung vom i. ·Februar 1978 beschlossenen Namen
für die in den Katastralgemeinden Breitenhilm und Premstätten bei Vasoldsberg aus Teilen der Ortschaften Breitenhilm und Premstätten neugebildeten
Ortschaft "Vasoldsberg" gemäß § 2 Abs. 2 der Gemeindeordnung
1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1979 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
15. Gesetz: Uniform-Verbotsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Tragen von Uniformen der deutschen Wehrmacht ist verboten.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandeln gegen das Verbot des § 1 wird als Übertretung vom Gericht mit Geld bis zu 2000 S oder mit Arrest bis zu zwei Monaten bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Gesetz tritt am 13. Jänner 1946 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö