205. Verordnung: Zollbeiratsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zollbeirat besteht aus: a) dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern und b) 50 Mitgliedern, für die je ein Ersatzmann bestellt wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Den Vorsitzenden und seine Stellvertreter bestellt das Bundesministerium für Finanzen aus dem Kreise seiner Beamten. (2) Zu Mitgliedern des Zollbeirates und zu ihren Ersatzmännern bestellt das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und für Land- und Forstwirtschaft auf Grund eines gemeinsamen Vorschlages der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages je 40 branchen- und warenkundige Fachleute aus der gewerblichen Wirtschaft und auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer für Wien und Niederösterreich als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs je zehn branchen- und warenkundige Fachleute aus der Land- und Forstwirtschaft. Zu Mitgliedern und Ersatzmännern dürfen nur unbescholtene österreichische Staatsbürger bestellt werden. (3) Das Bundesministerium für Finanzen bestellt im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien ferner für die einzelnen Gebiete des Zolltarifs ständige Sachverständige aus den Kreisen der gewerblichen Wirtschaft sowie der Land- und Forstwirtschaft (ständige Sachverständige). Auf die Bestellung finden die Bestimmungen über die Bestellung der Mitglieder des Zollbeirates Anwendung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Mitglieder des Zollbeirates, deren Ersatzmänner und die ständigen Sachverständigen werden jeweils für eine Amtsdauer von drei Jahren berufen. Die Amtsdauer der erstmals auf Grund dieser Verordnung berufenen Mitglieder, Ersatzmänner und ständigen Sachverständigen endet am 31. Dezember 1953. Die vor Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen werden für die Amtsdauer der übrigen Mitglieder des Zollbeirates in der Weise wieder besetzt, als ob diese Stellen erstmalig besetzt würden.. (2) Das Bundesministerium für Finanzen kann im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien ein Mitglied, einen Ersatzmann oder einen ständigen Sachverständigen vor Ablauf der Amtsdauer abberufen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die zweckentsprechende Ausübung der Funktion als Mitglied oder als ständiger Sachverständiger des Zollbeirates nicht mehr gegeben sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Bundesministerium für Finanzen beruft den Zollbeirat nach Bedarf zu Sitzungen ein. Der Zollbeirat bildet aus seiner Mitte Fachabteilungen, die vom Bundesministerium für Finanzen in der Regel in jedem zweiten Monat oder fallweise auf Antrag mindestens der Hälfte der in ihnen vertretenen Mitglieder einberufen werden. (2) Die Sitzungen des Zollbeirates leitet der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter besitzen kein Stimmrecht. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. (3) Die Bundesministerien für Finanzen, für Handel und Wiederaufbau und für Land- und Forstwirtschaft können zu den Sitzungen, des Zollbeirates Vertreter entsenden, die jederzeit das Wort ergreifen können, jedoch ein Stimmrecht nicht besitzen. (4) Das Bundesministerium für Finanzen kann den Sitzungen des Zollbeirates die bestellten ständigen Sachverständigen, ferner Organe der Zollverwaltung und andere Fachleute beiziehen; diesen steht ein Stimmrecht nicht zu. (5) Der Zollbeirat verhandelt nach einer von ihm selbst zu beschließenden Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien bedarf.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Zollbeirat erstattet seine Gutachten auf Grund der mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßten Beschlüsse. Ein Antrag, der diese Stimmenmehrheit nicht erhält, gilt als abgelehnt. Abweichende Ansichten sind auf Verlangen der Mitglieder oder der Vertreter der Bundesministerien in die Niederschrift aufzunehmen. (2) Den Gutachten sind die jeweils geltenden Gesetze und Verordnungen zugrunde zu legen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Mitglieder des Zollbeirates und die ständigen Sachverständigen haben, soweit sie nicht Bedienstete einer Gebietskörperschaft sind, vor Beginn ihrer Tätigkeit im Zollbeirat in die Hände des Vorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter zu geloben, die ihnen in dieser Eigenschaft erwachsenden Obliegenheiten gewissenhaft zu erfüllen. (2) Die Mitglieder des Zollbeirates und alle Personen, die an den Sitzungen des Zollbeirates teilnehmen, sind verpflichtet, über alle ihnen bekannt gewordenen Amts-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse strengste Verschwiegenheit zu bewahren. (3) Die Tätigkeit der Mitglieder und der ständigen Sachverständigen ist ehrenamtlich und begründet keinen Anspruch auf Entschädigung für Auslagen oder Zeitversäumnis.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Bürogeschäfte des Zollbeirates besorgt das Bundesministerium für Finanzen. Die Niederschriften über die Sitzungen des Zollbeirates sind vom Vorsitzenden und einem Mitglied zu beglaubigen. Margarétha