188. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Branntweinverwertungsordnung.

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paragraphs: Artikel I. Die Branntweinverwertungsordnung (Anlage 2 der Grundbestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol, verlautbart in der Verordnung vom 12. September 1922, Zentralblatt für das Deutsche Reich, S. 707) wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Die derzeitigen Bestimmungen des § 127 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: „§ 127. (1) Von anmeldungspflichtigen Betriebsinhabern und Personen (§ 107 Abs. 1 und 3 des Gesetzes) ist in der Anmeldung, die in doppelter Ausfertigung einzureichen ist, bei den Angaben über den Verwendungszweck des Branntweins die nähere Bezeichnung der herzustellenden Erzeugnisse, und der Weingeiststärke dieser Erzeugnisse anzuführen. Betriebsinhaber oder Personen, die Branntwein abfindungsweise herstellen und die Befreiung von der Anmeldungspflicht für das laufende Betriebsjahr gemäß § 107 Abs. 3 Z. 2 des Gesetzes in Anspruch nehmen wollen, haben dies dem zuständigen Finanzamt anläßlich der Einreichung der ersten Abfindungsanmeldung im Betriebsjahr anzuzeigen. Soweit anmeldungspflichtige Räume schon als Brennereiräume oder als Branntwein-Eigenlager angemeldet sind, genügt eine Bezugnahme auf diese Meldung. (2) Das Finanzamt hat zu prüfen, ob die nach Abs. 1 erstattete Meldung den tatsächlichen Betriebsverhältnissen entspricht. Nach beendeter Prüfung hat das Finanzamt die Anmeldung in ein Verzeichnis der in seinem Bezirk vorhandenen, in Abs. 1 genannten Betriebe oder Personen einzutragen, wobei es die Nummer der Eintragung auf beiden Ausfertigungen der Anmeldung vermerkt. Die erste Ausfertigung bleibt beim Finanzamt als Beleg zu dem Verzeichnis zurück. Die zweite Ausfertigung ist dem Anmeldungspflichtigen zurückzugeben und von diesem nach näherer Bestimmung des Finanzamtes aufzubewahren. (3) Außerdem hat das Finanzamt dem Anmeldungspflichtigen einen Ausweis (Muster 26 a), dessen Nummer mit jener der Anmeldung übereinstimmen muß, in zweifacher Ausfertigung auszuhändigen. Betriebsinhaber haben eine der beiden Ausfertigungen an einer in die Augen fallenden Stelle der Betriebsräume auszuhängen, andere Anmeldungspflichtige haben eine solche nach näherer Bestimmung des Finanzamtes aufzubewahren. Auf Verlangen des Anmeldungspflichtigen sind noch weitere Ausfertigungen auszustellen. (4) Werden an den nach § 107 Abs. 1 des Gesetzes anzumeldenden Betriebsverhältnissen Änderungen vorgenommen, so sind letztere dem Finanzamt binnen einer Woche nach Eintritt der Änderung anzuzeigen. Als anzumeldende Änderung gilt auch die Aufgabe des Betriebes oder das Ausscheiden aus dem Kreise anmeldungspflichtiger Personen." 2. Nach § 127 der Verwertungsordnung wird eingefügt: „§ 127 a. (1) Unter Lagern im Sinne des § 107 Abs. 4 des Gesetzes sind auch Auslieferungslager und Kommissionslager zu verstehen. (2) Als Lager, in denen im Sinne des § 107 Abs. 4 des Gesetzes Branntwein gelagert werden darf, können statt abgesonderter Räume auch Teile von Räumen, die durch Tafeln mit entsprechender Aufschrift kenntlich gemacht sind, zugelassen werden. (3) Der Branntwein ist getrennt nach der Warengattung so übersichtlich zu lagern, daß die Aufsichtsbeamten jederzeit imstande sind, die Bestände festzustellen. Gefäße von über 25 l Fassungsvermögen sind mit der Angabe des Raumgehaltes zu versehen. Wenn durch die Lagerung anderer Gegenstände im Lagerraum die Übersichtlichkeit der Lagerung des Branntweins erschwert wird, kann das Finanzamt anordnen, daß im Lagerraum nur Branntwein gelagert werden darf. § 127 b. (1) Soweit die im § 127 genannten Betriebe oder Personen nicht unter die Ausnahmebestimmungen des § 107 Abs. 7 des Gesetzes fallen, haben sie über den Zugang und Abgang an Branntwein ein Branntweinvertriebsbuch nach Muster 26 b und c zu führen. Soweit dem Zugang beziehungsweise Abgang Käufe beziehungsweise Verkäufe zugrunde liegen, ist auf die Belege über die letzteren im Vertriebsbuch Bezug zu nehmen. (2) Im Vertriebsbuch sind am Tage der Bucheröffnung die vorhandenen Branntweinvorräte festzuhalten. Jeder Zugang ist noch am selben Tage einzutragen, jede Branntweinmenge aber, die vom Buchführungspflichtigen zu anderen Erzeugnissen als zu Trinkbranntwein oder Trinkbranntweinerzeugnissen, zum Beispiel zu Essenzen, verarbeitet oder von ihm an Dritte abgegeben wird, unter Angabe des Empfängers abzuschreiben. An Verbraucher (§ 107 Abs. 3 Z. 3 des Gesetzes) in einer Gesamtmenge von nicht mehr als 5 Liter Weingeist (Kleinmengen) abgegebener Branntwein kann täglich in einer Summe ohne Angabe des Namens und des Wohnortes des Empfängers abgeschrieben werden. (3) Das Vertriebsbuch ist für das Betriebsjahr zu führen. Es ist vom Buchführungspflichtigen am Schluß des Betriebsjahres abzuschließen. Dabei ist durch Absetzen des Abganges vom Zugang der Sollbestand zu bilden und dieser in das neue Buch zu übertragen, sofern nicht das Finanzamt die Fortführung des alten Buches auf ein weiteres Betriebsjahr genehmigt. Das alte Buch ist binnen drei Monaten nach dem Abschluß dem Finanzamt einzureichen. § 127 c. Branntwein darf an anmeldungspflichtige Betriebe oder Personen (§ 107 Abs. 1 und 3 des Gesetzes) nur abgegeben werden, wenn sie im Besitze eines Ausweises im Sinne des § 127 Abs. 3 sind. Vor der Abgabe hat sich der Lieferer von dem Empfänger, vor dem Bezug von Branntwein, der nicht von Vertriebsstellen der Monopolverwaltung für deren Rechnung abgegeben wird, der Empfänger vom Lieferer die Nummer seines Ausweises angeben zu lassen. Die Finanzämter haben Lieferern und Empfängern auf Anfragen über die Anmeldung von Betrieben Auskunft zu erteilen. § 127 d. Die Bestände an Branntwein sind von den Finanzämtern amtlich festzustellen und mit dem abzuschließenden Vertriebsbuch zu vergleichen. § 127 e. Über die Durchführung und das Ergebnis der Bestandsaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Prüfungsbeamten und vom Buchführungspflichtigen oder vom Betriebsleiter zu unterschreiben ist. Sofern sich keine Beanstandungen ergeben, kann das Protokoll auch in das Vertriebsbuch aufgenommen werden. Der Prüfungsbeamte hat im Protokoll den ermittelten Bestand sowie die Fehl- oder Mehrmengen ersichtlich zu machen und sich nach Anhörung des Buchführungspflichtigen (Betriebsleiters) über die nach seiner Meinung in Betracht kommende Ursache der Fehl- oder Mehrmenge zu äußern. Ergeben sich Unstimmigkeiten, so ist das Protokoll dem zuständigen Finanzamt zur Entscheidung vorzulegen. Das Vertriebsbuch, dem eine Abschrift des Protokolls über die Bestandsaufnahme als Beleg beizufügen ist, ist im Falle der Nichtübereinstimmung zwischen Soll- und Istbestand zu berichtigen, indem Mehrmengen in Zugang, Fehlmengen in Abgang gestellt werden."
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paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz vom 18. Juli 1951, BGBl. Nr. 179, womit das Gesetz über das Branntweinmonopol abgeändert und ergänzt wird, in Kraft. Margarétha