605. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

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paragraphs: Artikel I Die Anlage zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. Dezember 1967, BGBl. Nr. 401, über die Festsetzung von Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung (AKHB 1967) in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 379/1977 und BGBl. Nr. 197/1980 wird wie folgt geändert: 1. Im Art. 1 Abs. 1 hat der Punkt zu entfallen, und es sind an diese Bestimmung folgende Worte anzufügen: „oder ein Vermögenschaden, verursacht wird." 2. Im Art. 1 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Mitversicherte Personen sind der Eigentümer, der Halter und die Personen, die mit Willen des Halters bei der Verwendung des Fahrzeugs tätig sind, mit seinem Willen mit dem Fahrzeug befördert werden oder den Lenker einweisen." 3. Dem Art. 3 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Für Schäden im Vermögen von Personen, die nicht Personen- oder Sachschäden sind, ist die Versicherungsleistung mit 120000 S je Versicherungsfall begrenzt." 4. Dem Art. 3 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer die von diesem auf Grund des § 155 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 geleisteten Rentenzahlungen insoweit zu ersetzen, als nach Wegfall der Rentenzahlungen die vom Versicherer geleistete Rente nicht den für sie gemäß Abs. 1 errechneten Barwert erreicht hat." 5. Im Art. 4 lit. d ist das Wort „Gesellschaften" durch das Wort „Personengesellschaften" zu ersetzen. 6. Der Art. 4 lit. e hat zu lauten: „e) wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens von mit dem Fahrzeug beförderten Sachen mit Ausnahme jener, die mit Willen des Halters beförderte Personen üblicherweise an sich tragen oder, sofern die Fahrt vorwiegend der Personenbeförderung dient, als Gegenstände des persönlichen Bedarfs mit sich führen;" 7. Der Art. 4 hat die Absatzbezeichnung (1) zu erhalten, und es sind ihm folgende Abs. 2 und 3 anzufügen: „(2) Abs. 1 lit. b bis d gilt für Personenschäden nur insoweit, als dem Anspruchsberechtigten auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen Leistungen anderer, nicht gemäß Art. 1 versicherter Personen zustehen. (3) Abs. 1 lit. e ist auf das nicht gewerbsmäßige Abschleppen betriebsunfähiger Fahrzeuge im Rahmen üblicher Hilfeleistung nicht anzuwenden." 8. Im Art. 5 Abs. 5 hat der zweite Satz zu lauten: „Wird die erste Prämie erst nach diesem Zeitpunkt eingefordert, dann aber binnen 14 Tagen oder ohne schuldhaften weiteren Verzug gezahlt, so beginnt der Versicherungsschutz zum festgesetzten Zeitpunkt." 9. Im Art. 6 Abs. 2 lit. a haben die Worte „und dadurch Auflagen gemäß dem § 36 lit. c des Kraftfahrgesetzes 1967 verletzt werden" zu entfallen. 10. Der Art. 6 Abs. 2 lit. b und c hat zu lauten: „b) daß der Lenker die kraftfahrrechtliche Berechtigung besitzt, das versicherte Fahrzeug zu lenken; die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen bestehen, wenn diese ohne Verschulden annehmen konnten, daß der Lenker diese Berechtigung besitzt, oder wenn der Lenker das Fahrzeug ohne Willen des Halters gelenkt hat; c) daß der Lenker sich nicht in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand im Sinn des § 5 Abs. 1 oder 8 StVO 1960 befindet; diese Leistungsfreiheit darf nur geltend gemacht werden, wenn der Lenker im Zusammenhang mit dem Schadenereignis durch rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichtes oder rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde schuldig erkannt worden ist und im Spruch oder in der Begründung dieser Entscheidung der angeführte Umstand festgestellt wird;" 11. Der Art. 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Leistungsfreiheit nach Abs. 1 und 2 ist mit 100000 S begrenzt." 12. Dem Art. 6 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Abs. 2 lit. b gilt nicht für nach den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1967 durchgeführte Beobachtungs-, Schul-, Übungs- und Prüfungsfahrten." 13. Dem Art. 7 ist folgender Satz anzufügen: „Die Leistungsfreiheit gemäß § 25 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes wegen einer solchen Erhöhung der Gefahr ist mit 100000 S begrenzt." 14. Im Art. 8 Abs. 1 Z 1 haben die Worte „ferner die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle sofort zu verständigen;" zu entfallen. 15. Dem Art. 8 Abs. 2 ist folgende Z 4 anzufügen: „4. bei Personenschäden die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle sofort zu zu verständigen." 16. Dem Art. 8 ist folgender Abs. 4, anzufügen: „(4) Die Leistungsfreiheit nach Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ist mit 100000 S begrenzt." 17. Im Art. 10 Abs. 1 erster Satz ist vor dem Wort „gekündigt" das Wort „schriftlich" einzufügen. 18. Der Art. 10 Abs. 3 hat zu entfallen. 19. Im Art. 11 ist das Wort „neun" durch das Wort „sechs" zu ersetzen. 20. Im Art. 12 Abs. 3 hat der zweite Satz zu lauten: „Der Versicherungsnehmer kann jedoch verlangen, daß für die Zeit vom letzten Hauptfälligkeitstermin bis zur Übergabe des Typenscheins oder des Bescheides über die Einzelgenehmigung nur die anteilige Jahresprämie berechnet wird, wenn er mit demselben Versicherer innerhalb eines Jahres ab Übergabe einen Versicherungsvertrag über ein Fahrzeug derselben Hauptgruppe des Tarifs oder über ein Fahrzeug schließt, für das die tarifmäßige Jahresprämie wenigstens 50 vH der bisherigen tarifmäßigen Jahresprämie beträgt." 21. Im Art. 15 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind Entschädigungsleistungen und Rückstellungen, die vom Versicherungsnehmer innerhalb von sechs Wochen, nachdem er von der Entschädigungsleistung und ihrer Höhe oder der Rückstellung und ihrer Höhe Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer erstattet wurden." 22. Im Art. 15 Abs. 4 sind vor den Worten „innerhalb eines Jahres nach dem Übergang" die Worte „im Zuge des Übergangs oder" einzufügen. 23. Der Art. 17 hat zu lauten: „Prämienrückvergütung bei Omnibussen und Omnibusanhängern (1) Ist ein Omnibus ununterbrochen länger als zwei Monate nicht zum Verkehr verwendet worden und wird dem Versicherer die Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln für diese Zeit durch Beibringung einer behördlichen Bestätigung nachgewiesen, so ist die anteilige Prämie für den zwei Monate überschreitenden Zeitraum rückzuvergüten. Angefangene Monate bleiben unberücksichtigt. Der Art. 11 ist auf Omnibusse nicht anzuwenden. (2) Verlangt der Versicherungsnehmer nicht eine Rückvergütung der Prämie nach Abs. 1, so sind für Omnibusse oder Omnibusanhänger 50 vH der Jahresprämie rückzuvergüten, wenn nachgewiesen wird, daß sie höchstens an 120 Tagen im Versicherungsjahr zum Verkehr verwendet worden sind. Bei Omnibussen ist dieser Nachweis durch den Fahrtschreiber zu erbringen." 24. Die Art. 18 und 19 haben zu entfallen. 25. Der Art. 22 hat zu lauten: „Anhänget (1) Die Versicherung von Anhängern umfaßt unbeschadet der Art. 23 und 24 nur die Versicherungsfälle, die nicht mit dem Ziehen des Anhängers durch ein Kraftfahrzeug zusammenhängen. Mitversicherte Personen sind der Eigentümer und derjenige, der mit Willen des Eigentümers den Anhänger verwendet. (2) Bei Anhängern, die ausschließlich zur Verwendung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und deren Nebenbetrieben und in Betrieben land- und forstwirtschaftlicher Genossenschaften bestimmt sind, ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Personenbeförderung in die Versicherung des Zugfahrzeuges insoweit eingeschlossen, als diese Beförderung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 und den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen zulässig ist. (3) Anhänger mit ausländischem Kennzeichen, die das Kennzeichen des inländischen Zugfahrzeuges führen (§ 83 KFG 1967), sind für alle Versicherungsfälle in die Versicherung des Zugfahrzeuges eingeschlossen."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Androsch