RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das Pesenbachtal als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Pesenbachtal ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 2 des Gesetzes.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2.
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind über die im § 3 Abs. 1 des Gesetzes umschriebenen Eingriffe hinaus gestattet:
a)die übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung;b)die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;c)die Errichtung von betriebsnotwendigen Bau
werken zu bestehenden Objekten sowie Zu- und Umbauten an bestehenden Objekten, soweit sich solche Baumaßnahmen im ortsüblichen landschaftsgebundenen Umfang halten;
d)das Befahren des Gebietes mit Fahrzeugen aller
Art im Rahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung und der Anliegerverkehr zu Wohn- und Wirtschaftsgebäuden.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage
(Anm.: Anlage nicht darstellbar)
851. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 630/1987, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 647/1993, wird wie folgt geändert: Die Anlage 4 wird wie folgt geändert: Die Tarifnummer 0406 entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.Schüssel
58. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zum Königreich Saudi Arabien

paragraphs: Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht: Im Königreich Saudi Arabien genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz im Königreich Saudi Arabien. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz im Königreich Saudi Arabien haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1970. Graf
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 1993 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeSödingberg (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Gemeinde Södingberg wird mit Wirkung vom 1. April 1993 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Ein steigender silberner Hengst im schwarzen Schild mit einem von Silber und Rot in zwei Reihen geschachten Schräglinksbalken."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Södingberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird(2. Oö. KAG-Novelle 2005)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997, LGBl. Nr. 132, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 51/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im § 52 Abs. 1 wird der Betrag "5,45" durch den Betrag "7,82" und die Zahl "28" durch die Zahl "25" ersetzt.2.Im § 52 Abs. 3 wird die Zahl "28" durch die Zahl "25" ersetzt.
3.Im § 52 Abs. 4 wird die Zahl "28" durch die Zahl "25" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Oktober 2005 in Kraft.
239. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC

paragraphs: Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC (BGBl. III Nr. 116/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 213/2001) wurde von der Tschechischen Republik am 14. August 2001 unterzeichnet. Schüssel
Multilaterale Sondervereinbarung RID 5/2011 nach Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 18. August 2011 Teil III
128. Multilaterale Sondervereinbarung RID 5/2011 nach Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl
128.
Multilaterale Sondervereinbarung RID 5/2011
nach Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl
(1) Abweichend von den Vorschriften in Spalte (12) der Tabelle A in Kapitel 3.2 RID dürfen
a)Heizöl, schwer (Heizöl S), welches unter –UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N.A.G., Klasse 9, Klassifizierungscode M6, Verpackungsgruppe III, oder –UN 3077 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FEST, N.A.G., Klasse 9, Klassifizierungscode M7, Verpackungsgruppe III,
einzustufen ist, und
b)Rückstandsheizöl (CAS 68476-33-5), welches unter UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N.A.G., Klasse 9, Klassifizierungscode M6, Verpackungsgruppe III, einzustufen ist,
in Tanks befördert werden, ohne die Kapitel 4.3, 6.8 und 7.4 RID anzuwenden.
(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:
“Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 RID (RID 5/2011)“.
(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der RID-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis um vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen RID-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 6. August 2011 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende RID-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 3. Juni 2011 Belgien 16. Juni 2011 Polen 1. Juli 2011 Vereinigtes Königreich 1. Juli 2011 Luxemburg 5. Juli 2011
Faymann
Vorarlberg: Standesamtsbezirk Lauterach, Auflösung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 52 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 287/1938, wird verordnet:

Der Standesamtsbezirk Lauterach, umfassend die Gemeinden Lauterach und Schwarzach, wird mit Ablauf des 31. Dezember 1966 aufgelöst.

Die Gemeinden Lauterach und Schwarzach bilden damit mit Wirkung vom 1. Jänner 1967 selbständige Standesamtsbezirke.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 2001, mitder die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren fürtagesklinische Leistungen in der Sonderklasse der Landeskrankenanstaltengeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juli 1998, LGBl. Nr. 63/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 82/2000, über die Festsetzung der Sondergebühren für tagesklinische Leistungen in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten, wird wie folgt geändert:
Anhang B lautet:
"Anhang B
Sondergebühren für tagesklinische Leistungen
in der Sonderklasse
Operationsgruppen EURO
OP-Gr I 213,4
OP-Gr II 298,6
OP-Gr III 597,3
OP-Gr IV 1.066,5
OP-Gr V 1.578,4
OP-Gr VI 1.962,4
OP-Gr VII 2.858,3
Endoskopiegruppen
Endo-Gr II 119,4
Endo-Gr III 187,7
Endo-Gr IV 358,4
Endo-Gr V 810,5
Endo-Gr VI 1.066,5
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
156. Bundesgesetz: Wohnhaus-Wiederaufbaugesetznovelle 1955.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 16. Juni 1948, BGBl. Nr. 130, betreffend die Wiederherstellung der durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Wohnhäuser und den Ersatz des zerstörten Hausrates (Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz), in der Fassung der Bundesgesetze vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 26/1951, vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 228, vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 106, vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 117, vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 154, wird abgeändert wie folgt: Im § 15 Abs. 3 neunter und elfter Satz hat es anstatt „6 v. H." zu lauten „7 v.H.".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Illig
Salzburg: Standortverordnung Stadt St Johann im Pongau - Projekt an derKreuzung Hauptstraße - Hans-Kappacher-Straße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 163/1, 163/21 und 163/22, alle KG 55124 St Johann im Pongau, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufszentren (§ 17 Abs 9 und 10 lit e ROG 1998) bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 6.600 m2 zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung von Stadt St Johann im Pongau über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Gotthard im Mühlkreis

paragraphs: Text
15-Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 29. Februar 1988 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Gotthard im Mühlkreis
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 mit Be-schluß vom 29. Februar 1988 der Gemeinde St. Gotthard im Mühlkreis, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Gott-hard im Mühlkreis:
Von Rot und Gold gespalten durch einen Pfahl, der von Silber und Rot gespalten und mit einem gerad-armigen Tatzenkreuz in gewechselten Farben belegt ist; beiderseits auf grünem Felsen je ein Zinnenturm, rechts ein silberner, links ein roter, mit zwei durch-brochenen Fenstern übereinander.

Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Kürnbergstraße aus dem beim Amt der o.ö. Landesre-gierung und beim Gemeindeamt Pasching aufliegenden Plan, Maßstab 1:1000, zu ersehen.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Grünner Landeshauptmann-Stellvertreter
Seite 26
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 6. Stück, Nr 16, 17 u. 18
122. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufes der ÖBB-Strecke Innsbruck-Bludenz, Abschnitt Bludenz-Braz

num: 1
paragraphs: 1. Der Trassenverlauf des Abschnittes Bludenz–Braz der ÖBB-Strecke Innsbruck–Bludenz wird im Bereich der Stadtgemeinde Bludenz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt im Bahn-km 129,076 im Bereich des Bahnhofes Braz. In weiterer Folge ist für den Abschnitt Braz bis zum Ostportal des Bingser Tunnels eine Trassenführung nördlich der bestehenden Trasse vorgesehen. Nach der Almaintobelbrücke wird die Strecke in einer 540 m langen Geraden in Tieflage bis zum Ostportal des Bingser Tunnels bei km 130,564 geführt. Im Anschluss daran verläuft die Strecke im 3260 m langen Bingser Tunnel, der die Ortsteile Radin und Bings umfährt. Nach dem Tunnelwestportal bei km 133,943 erfolgt die Querung des Brunnenfeldes in Tieflage und die Einmündung der Trasse bei Bahn-km 135,266 in den Bahnhof Bludenz.
num: 2
paragraphs: 2. Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, ist aus den beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Bludenz aufliegenden „Geländestreifenplan, Plan Nr. 3002-00-53-001-01 V vom 15. Februar 1999, Maßstab 1 : 5 000“ zu ersehen. Schmid
63. Kundmachung: Ratifikation des Welturheberrechtsabkommens und seiner Zusatzprotokolle Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 durch Brasilien und Belgien und über den Beitritt der Tschechoslowakei zum Welturheberrechtsabkommen und seinen Zusatzprotokollen Nr. 2 und Nr. 3.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten das Welturheberrechtsabkommen und seine Zusatzprotokolle, BGBl. Nr. 109/1957, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Raab
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Haftungsobergrenzen für die Gemeinden und Statutarstädte festgelegt werden (Oö. Haftungsobergrenzen-Verordnung)

num: § 1
paragraphs: Haftungsobergrenzen
(1) Die gemeinsame Haftungsobergrenze für die Gemeinden mit Ausnahme der Statutarstädte Linz, Wels und Steyr beträgt 150 % der Gesamt-Jahreseinnahmen der Gemeinden nach Abschnitt 92 (VRV 1997) des zweit vorangegangenen Haushaltsjahres.
(2) Die Haftungsobergrenze für die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr beträgt je Statutarstadt jeweils 150 % der Gesamt-Jahreseinnahmen der jeweiligen Statutarstadt nach Abschnitt 92 (VRV 1997) des zweit vorangegangenen Haushaltsjahres.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Benennung der Trans Austria Gasleitung GmbH zum unabhängigen Fernleitungsnetzbetreiber

paragraphs: 216. Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Benennung der Trans Austria Gasleitung GmbH zum unabhängigen Fernleitungsnetzbetreiber
Gemäß § 119 Abs. 8 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 - GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 31/2015, wird kundgemacht:
Die „Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control)“ hat mit Bescheid vom 18. Juli 2014, GZ V ZER G 04/13, festgestellt, dass die Trans Austria Gasleitung GmbH die Voraussetzungen der § 112 bis § 116 GWG 2011 erfüllt und somit als unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber (Independent Transmission Operator - ITO) gemäß § 119 Abs. 1 Z 3 GWG 2011 zertifiziert wird.
Gemäß § 119 Abs. 8 GWG 2011 wird die Trans Austria Gasleitung GmbH somit als Fernleitungsnetzbetreiber benannt.
Mitterlehner
Tirol: Verordnung, mit der der Tiroler Krankenanstaltenplanerlassen wird

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Der Tiroler Krankenanstaltenplan gilt für Fondskrankenanstalten im Sinne des § 1 Abs. 2 des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetzes, LGBl. Nr. 24/1997.
num: § 2
paragraphs: Bettenhöchstzahlen
(1) Die höchstzulässige Anzahl an systemisierten Betten je Fachrichtung wird für die einzelnen Krankenanstalten in der Anlage 1 festgesetzt.(2) Betten für Begleitpersonen im Sinne des § 34 Abs. 2 und 3 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes sind auf die Bettenhöchstzahlen nicht anzurechnen.
num: § 3
paragraphs: Großgeräte
Die höchstzulässige Anzahl an medizinisch-technischen Großgeräten wird für die einzelnen Krankenanstalten in der Anlage 2 festgesetzt.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Anlage 1
Tiroler Krankenanstaltenplan
Bettenhöchstzahlen
Anlage nicht darstellbar.
Anlage 2
Tiroler Großgeräteplan 1998
Anlage nicht darstellbar.
Besteuerung von Einkünften von Unternehmensberatern nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein

num: § 1.
paragraphs: Die Tätigkeit eines Unternehmensberaters fällt unter Artikel 7 des Abkommens.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft und ist ab der Veranlagung 2006 anzuwenden.
Grasser
439. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Landl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 25 Erlauftal Straße wird im Bereich der Gemeinde Landl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 84,849, schwenkt in südwestliche Richtung ab, quert die ÖBB-Linie Amstetten—Tarvis sowie die Enns und bindet bei km 96,720 der B 115 Eisen Straße in dieselbe ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Landl aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-25-02; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundestraßengesetz 1971 findet auf den vor angeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Mai 1998 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an dieGemeinde Tieschen (politischer Bezirk Radkersburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Gemeinde Tieschen wird mit Wirkung vom 1. August 1998 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Tieschen eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
188. Kundmachung: Beitritt Italiens zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1969 Vertragsstaat des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/ 1961, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 463/1968) geworden. Klaus
316. Bundesgesetz: Maßnahmen im Bereiche der Berufsausbildung

num: 1
paragraphs: § 1. Ungeachtet des Ablaufes der im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 7 und 8 des Berufsausbildungsgesetzes sowie der im Art. III Z 1 Abs. 2 der Berufsausbildungsgesetz- Novelle 1978, BGBl. Nr. 232, vorgesehenen Fristen dürfen Lehrlinge bis zum 31. Dezember 1983 neu aufgenommen werden. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger
86. Verordnung: Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für den Krankentransport eines Wehrpflichtigen mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 a Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen 18 S pro Kilometer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 a Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen a) für stationäre Pflege 1310 S pro Tag b) für ambulatorische Behandlung 300 S pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1984 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 12. Jänner 1983, BGBl. Nr. 37, über den Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen außer Kraft. Frischenschlager
409. Kundmachung: Berichtigung der Anlage zur Kundmachung betreffend die Wiederverlautbarung des Mutterschutzgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In den §§ 1 Abs. 3, 5 Abs. 3, 12 Abs. 2, 14 Abs. 1 und im § 19 sind die Zitierungen „lit. a", „lit. b", „lit. c", „lit. d", „lit. h", „lit. i" jeweils durch „Z 1", „Z 2", „Z 3", „Z 4", „Z 8", „Z 9" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: 2. § 15 Abs. 2 vierter Satz hat zu entfallen. Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
624. Verordnung: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Bedienstete von im Wiener Internationalen Zentrum untergebrachten Büros von Spezialorganisationen der Vereinten Nationen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 und 8 des Bundesgesetzes vom H.Dezember 1977, BGBl. Nr. 677, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: § 1. Bediensteten einer SpezialOrganisation der Vereinten Nationen, die an einem mit Zustimmung der Österreichischen Bundesregierung im Wiener Internationalen Zentrum untergebrachten Büro dieser SpezialOrganisation auf Grund eines Beschlusses der Organisation, der sie angehören, eine vorübergehende oder dauernde Tätigkeit in Österreich ausüben, werden Vorrechte und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den vergleichbaren Bediensteten der Vereinten Nationen auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt wurden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1980 in Kraft. Kreisky Sinowatz Pahr Salcher Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
Zuordnung von Ratings anerkannter Rating-Agenturen zu Bonitätsstufen (MappingV)

num: § 1.
paragraphs: Die Zuordnung der von anerkannten Rating-Agenturen vergebenen Ratings zu Bonitätsstufen innerhalb der Forderungsklassen gemäß § 22a Abs. 4 und § 22c Abs. 1 BWG ist anhand der Tabellen in § 2 vorzunehmen.
num: § 2.
paragraphs: Die von Fitch Ratings vergebenen Ratings sind den Bonitätsstufen innerhalb der Forderungsklassen gemäß § 22a Abs. 4 und § 22c Abs. 1 BWG wie folgt zuzuordnen:
1. Langfristige Ratings für Forderungen innerhalb der Forderungsklassen gemäß § 22a Abs. 4 BWG:
Bonitätsstufe 1 2 3 4 5 6 Rating AAA bis AA- A+ bis A- BBB+ bis BBB- BB+ bis BB- B+ bis B- CCC+ und niedriger
2. Kurzfristige Ratings für Forderungen innerhalb der Forderungsklassen gemäß § 22a Abs. 4 BWG:
Bonitätsstufe 1 2 3 4 5 6 Rating F1+ bis F1 F2 F3 Niedriger als F3 --- ---
3. Kurzfristige Ratings für Forderungen innerhalb der Forderungsklasse gemäß § 22a Abs. 4 Z 13 BWG (Kreditrisiko-Standardansatz):
Bonitätsstufe 1 2 3 Alle anderen Kreditbewertungen Rating F1+ bis F1 F2 F3 Niedriger als F3
4. Langfristige Ratings für Forderungen innerhalb der Forderungsklasse gemäß § 22a Abs. 4 Z 13 BWG (Kreditrisiko-Standardansatz):
Bonitätsstufe 1 2 3 4 5 und darunter Rating AAA bis AA- A+ bis A- BBB+ bis BBB- BB+ bis BB- B+ und niedriger
5. Langfristige Ratings für Forderungen innerhalb der Forderungsklasse gemäß § 22b Abs. 2 Z 6 BWG (Ratingbasierter Ansatz):
Bonitätsstufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Unter 11 Rating AAA AA A+ A A- BBB+ BBB BBB- BB+ BB BB- Niedriger als BB-
6. Kurzfristige Ratings für Forderungen innerhalb der Forderungsklasse gemäß § 22b Abs. 2 Z 6 BWG (Ratingbasierter Ansatz)
Bonitätsstufe 1 2 3 Alle anderen Kreditbewertungen Rating F1+ bis F1 F2 F3 Niedriger als F3
7. Ratings für Forderungen innerhalb der Forderungsklasse gemäß § 22a Abs. 4 Z 15 BWG:
Bonitätsstufe 1 2 3 4 5 6 Rating AAA bis AA- A+ bis A- BBB+ bis BBB- BB+ bis BB- B+ bis B- CCC+ und niedriger
Pribil Traumüller
603. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Gemeinde Thörl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straße beginnt bei km 125,675, korrigiert durch südliches Abrücken die bestehende Straße und endet bei km 125,800. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Thörl aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-20-19; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Pitztal

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Arzl im Pitztal, Jerzens, St. Leonhard im Pitztal, Wenns und den Ortsteil Piller der Gemeinde Fließ wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Pitztal" und hat seinen Sitz in Wenns.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Innerpitztal-Gemeinde St. Leonhard im Pitztal betrifft,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie die Tourismusverbände Arzl - Wald Pitztal, Wenns-Piller und Jerzens betrifft,c)der letzte Satz der Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 18/1961,d)die Verordnungen der Landesregierung LGBl. Nr. 26/1982, 84/1982 und 36/1988
außer Kraft.
208. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1968, BGBl. Nr. 202, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 400/1970 und 242/1971 wird wie folgt geändert: 1. Nach dem § 10 wird folgender § 10 a eingefügt: „§ 10 a. Zu § 93 Abs. 5 und 8 des Zollgesetzes 1955 Ausländische unverzollte Anhänger (Anhängewagen, Einachsanhänger, Sattelanhänger) einschließlich ihres mitgeführten Zugehörs dürfen von Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz im Zollgebiet haben, zur Durchführung von Warenbeförderungen im grenzüberschreitenden Verkehr ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Leistung einer Sicherstellung in das Zollgebiet eingebracht werden, sofern die Warenbeförderung im Zollgebiet endet oder beginnt; diese Beförderungsmittel gelten als vorgemerkt, die Rückbringungsfrist beträgt einen Monat." 2. Nach dem § 14 wird folgender § 14 a eingefügt: „§ 14 a. Zu § 172 Abs. 12 des Zollgesetzes 1955 (1) Die Bezeichnung der Wege (Fahrstreifen, Durchgänge u. dgl.), deren Wahl einer Erklärung des Reisenden gleichkommt, daß er Waren, die der Stellungspflicht unterliegen, mitführt, hat durch rechteckige Hinweistafeln zu erfolgen, die auf weißem Grund ein rotes Quadrat und die Worte ,Waren zu deklarieren' tragen. Im Inneren des Quadrates ist auf weißem Grund das Wort ,Zoll' anzubringen. (2) Die Bezeichnung der Wege (Fahrstreifen, Durchgänge u. dgl.), deren Wahl einer Erklärung des Reisenden gleichkommt, daß er keine Waren, die der Stellungspflicht unterliegen, mitführt, hat durch Hinweistafeln zu erfolgen, die auf weißem Grund ein grünes gleichwinkeliges Achteck und die Worte ,Nichts zu deklarieren' tragen. Im Inneren des Achteckes ist auf weißem Grund das Wort ,Zoll' anzubringen. (3) Die Größe der Hinweistafeln und der auf ihnen anzubringenden Zeichen und Buchstaben sowie der Ort ihrer Anbringung hat den örtlichen Gegebenheiten und dem Erfordernis einer rechtzeitigen Erkennbarkeit der bezeichneten Wege durch den Reisenden zu entsprechen. Den Textteilen der Hinweistafeln sind bei Bedarf Übersetzungen in eine oder mehrere fremde Sprachen beizufügen. Alle Texte sind in schwarzer Schrift auszuführen." 3. § 17 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. Androsch
Vorarlberg: Erklärung der L 19 - Gaißauer Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 19 – Gaißauer Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 19 – Gaißauer Straße ist in den Anlagen 1 bis 3 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 102/2015, tritt am 1.12.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 102/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015, Nr. 96/2015, Nr. 97/2015, Nr. 98/2015, Nr. 99/2015, Nr. 100/2015 und Nr. 101/2015, der Ausdruck „19 Gaißauer Straße von der Schweizer Straße in Höchst bis zur Landesgrenze in Gaißau 4,7“ außer Kraft.
28. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des Europäischen Arzneibuches, sechste Ausgabe Grundwerk 2008, Amtliche Österreichische Ausgabe, wird - mit Ausnahme der Monographien Heparin-Calcium und Heparin-Natrium - in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, fünfte Ausgabe 2005, und die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des Europäischen Arzneibuches sechste Ausgabe Grundwerk 2008 gemäß § 1 ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Die Verordnung über den 27. Nachtrag zum Arzneibuch, BGBl. II Nr. 307/2008, bleibt unberührt.
num: § 4.
paragraphs: Die sechste Ausgabe Grundwerk 2008 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Kdolsky
Aufhebung einer Wortfolge in § 42b Abs. 4 Z 8 des Urheberrechtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 105. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 42b Abs. 4 Z 8 des Urheberrechtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 2018, G 296/2017-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Dezember 2018, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge "die Speichermedienvergütung 6% dieses Preisniveaus für Speichermedien und" in § 42b Abs. 4 Z 8 Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz), BGBl. Nr. 111/1936 idF BGBl. I Nr. 99/2015, wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
97. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses 1975

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Jahr 1975 wird die Genehmigung erteilt. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Haiden Weißenberg Sinowatz Lanc Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Gehaltsanpassungsverordnung 1999, LGBl. Nr. 18, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Im § 28 Abs. 3 lautet die zweite Tabelle:
in der in der Dienstklasse
Gehalts-
stufe IV V VI VII VIII IX
Schilling
1 28.739 34.992 47.212 67.225
2 24.399 29.606 36.128 49.702 70.984
3 19.193 25.269 30.468 37.258 52.192 74.740
4 20.062 26.131 31.604 39.746 55.951 78.503
5 20.928 27.001 32.736 42.235 59.705 82.261
6 21.795 27.869 33.864 44.727 63.463 86.017
7 22.663 28.739 34.992 47.212 67.225
8 23.535 29.606 36.128 49.702 70.984
9 24.399 30.468 37.258 52.192 Artikel II
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe desRettungsbeitrags (Oö. Rettungsbeitragsverordnung 2001)

num: § 1
paragraphs: Beitragshöhe
Die Höhe des Rettungsbeitrags wird mit 4,36 Euro je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten und Übergangsbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags, LGBl. Nr. 116/1998, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2001 ereignet haben.
(2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 tritt im § 1 anstelle des Betrages von 4,36 Euro der Betrag von
60 Schilling.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
Verlängerung der Dienstfreistellung wegen Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe nach § 12k Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Vertragsbedienstetengesetz 1948

num: § 1.
paragraphs: Der im § 175 Abs. 101 GehG und im § 100 Abs. 93 VBG vorgesehene Endtermin 31. März 2021 wird bis zum Ablauf des 31. Mai 2021 verlängert.
num: § 2.
paragraphs: § 1 tritt mit 1. April 2021 in Kraft.
Kogler
Erlassung von Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde

num: § 1.
paragraphs: Wenn sich nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zufolge des Rechts der Europäischen Union die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament erhöht, hat die Bundeswahlbehörde, sofern sich aus dem Recht der Europäischen Union nichts anderes ergibt, die zu vergebenden Mandate auf der Grundlage der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 gemäß § 77 Abs. 3 bis 9 der Europawahlordnung in der Fassung BGBl. I Nr. 11/2009 unter Zugrundelegung der veränderten Mandatszahl zu ermitteln. Die §§ 78 Abs. 1 bis 5, 80 und 81 der Europawahlordnung in der Fassung BGBl. I Nr. 11/2009 sind anzuwenden.
num: § 2.
paragraphs: Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 2014 außer Kraft.
Fischer
Faymann
466. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in § 12 Abs. 3 lit. e und in § 16 Abs. 1 lit. e des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 1986, G 18/86-8, der Bundesregierung zugestellt am 29. Juli 1986, die Wortfolge „oder auf behördliche Anordnung in anderer Weise angehalten wird" in § 12 Abs. 3 lit. e des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, und die Wortfolge „sowie während einer anderweitigen auf behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung" in § 16 Abs. 1 lit. e dieses Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. März 1998 über dieFestsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für dasJahr 1998

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1998 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes Rind
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowe im Gebiet der Landeshauptstadt Graz mit 10 Schilling,b)in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau, Mürzzuschlag und Voitsberg mit 13 Schilling festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. h und i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1972, in der geltenden Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 43/1977, 13/1979, 59/1980, 13/1983, 85/1987 und 29/1988, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit 100 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling bestimmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Beitragspflicht ist der zum Zeitpunkt der amtlichen Viehzählung vom 3. Dezember 1995 vorhandene Bestand an Rindern einschließlich der am Zähltag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend. Betriebe, die seit diesem Zeitpunkt die Rinderhaltung aufgegeben haben, sind von der Beitragspflicht befreit. Betriebe, die ihren Rinderbestand seit der Viehzählung 1995 reduziert haben, sind nur für den Bestand nach der Reduzierung beitragspflichtig.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird der 1. April 1998 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Heinfels, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Heinfels wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Heinfels bis spätestens 1. Juli 2017 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
196. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Moldau am 27. Juni 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 216/2000) hinterlegt. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. November 1989 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Oberzeiring

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. November 1989 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Oberzeiring

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Marktgemeinde Oberzeiring werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 2005

num: § 1.
paragraphs: Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag (§ 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes – AMPFG, BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2004) wird für das Jahr 2005 mit 0,7 vH festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 2005 in Kraft.
Bartenstein
318. Verordnung: Neufestsetzung der Prüfungstaxen für die Staatsprüfungen von Forstorganen

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Die Prüfungstaxe für die Staatsprüfung für den höheren Forstdienst wird mit S 750,— und für die Staatsprüfung für den Försterdienst mit S 550,— neu festgesetzt. § 2. Stellt die Prüfungstaxe für einen Prüfungswerber eine unzumutbare wirtschaftliche Härte dar, so beträgt sie für die Staatsprüfung für den höheren Forstdienst S 200,— und für die Staatsprüfung für den Försterdienst S 150,—.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 10. Dezember 1976, BGBl. Nr. 700, außer Kraft. Haiden
143. Verordnung: 1. EG-Abkommen-Durchführungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die dem Protokoll Nr. 3 des Abkommens (EWG) im Anhang II angeschlossene Liste A hat nach der Nomenklatur des Österreichischen Zolltarifs den aus der Anlage A zu dieser Verordnung ersichtlichen Wortlaut.
num: 2
paragraphs: § 2. Die dem Protokoll Nr. 3 des Abkommens (EWG) im Anhang III angeschlossene Liste B hat nach der Nomenklatur des Österreichischen Zolltarifs den aus Anlage B zu dieser Verordnung ersichtlichen Wortlaut.
num: 3
paragraphs: § 3. Die dem Protokoll Nr. 3 des Abkommens (EWG) im Anhang IV angeschlossene Liste C hat nach der Nomenklatur des Österreichischen Zolltarifs den aus der Anlage C zu dieser Verordnung ersichtlichen Wortlaut.
num: 4
paragraphs: § 4. Die dem Abkommen (EWG) im Anhang angeschlossene Liste der im Artikel 2 Abs. 1 Unterabsatz i dieses Abkommens genannten Waren hat nach der Nomenklatur des Österreichischen Zolltarifs den aus der Anlage D zu dieser Verordnung ersichtlichen Wortlaut.
num: 5
paragraphs: § 5. Die dem Abkommen (EGKS) im Anhang angeschlossene Warenliste hat nach der Nomenklatur des Österreichischen Zolltarifs den aus der Anlage E zu dieser Verordnung ersichtlichen Wortlaut.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit dem Außerkrafttreten des EG-Abkommen-Durchführungsgesetzes außer Kraft. Androsch
144. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof verordnet: Im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundeskanzler werden die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben des anweisenden Organs Amt der Österreichischen Staatsdruckerei der Buchhaltung des Bundeskanzleramtes übertragen. Vranitzky
Steiermark: Gesetz vom 20. Juni 1989, mit dem das Steiermärkische Schulaufsichts-Ausführungsgesetz geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Schulaufsichts-Ausführungsgesetz, LGBl. Nr. 196/1964, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 165/1969 und LGBl. Nr. 5/1977, wird geändert wie folgt:
1.Im § 1 Z. 2 lit. h ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen.
2.§ 1 Z. 2 lit. i hat zu lauten:
„i)die drei Landesschulsprecher des Landes-Schülerbeirates.“
3.§ 4 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Die Vertretung der im § 1 Z. 2 lit. b bis f und i angeführten Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates richtet sich nach ihrer Vertretung im Amte.“
4. § 11 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Bei schwerer oder wiederholter Verletzung der gelobten Pflichten durch die im § 1 Z. 1 lit. b, die im § 1 Z. 2 lit. a, g und i sowie die im § 6 Z. 2 und Z. 3 lit. a, d und e (letzter Satz) genannten Mitglieder hat das Kollegium den Verlust der Mitgliedschaft auszusprechen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Jungwirth
Landeshauptmann Landeshauptmann-
stellvertreter
189. Verordnung: Änderung der Geflügel-Fleischuntersuchungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 5, 6, 7 und 10 und des § 45 Abs. 6 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 118/1994, wird verordnet: Die Geflügel-Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 404/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 519/1996, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. die Untersuchung der lebenden Tiere gemäß § 36 Abs. 1 oder 2 der Geflügelhygieneverordnung 1998, BGBl. II Nr. 188/1998, keinen Grund zur Beanstandung ergeben hat und“ 2. § 3 lautet: „§ 3. Die Untersuchung der lebenden Tiere im Herkunftsbetrieb hat gemäß § 36 Abs. 1 oder 2 der Geflügelhygieneverordnung 1998 zu erfolgen.“ 3. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Die Tiere sind innerhalb von 24 Stunden vor der Schlachtung im Schlachtbetrieb zu untersuchen. Hierbei ist in die Gesundheitsbescheinigung gemäß § 36 Abs. 4 beziehungsweise in das Herdenbestandsblatt gemäß § 34 Abs. 1 der Geflügelhygieneverordnung 1998 oder – bei Importgeflügel oder Geflügel aus anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) – in jene Zeugnisse Einsicht zu nehmen, die gemäß der Veterinärbehördlichen Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1996 (EBVO 1996, BGBl. Nr. 647/1996, vorgeschrieben sind.“ 4. § 4 Abs. 3 lautet: „(3) Ergibt sich bei der stichprobenweisen Untersuchung gemäß Abs. 2 oder bei der Kontrolle der Begleitpapiere gemäß der Geflügelhygieneverordnung 1998 der Verdacht, daß die Unbedenklichkeit der Tiere zur Fleischgewinnung nicht mehr gegeben ist, so ist eine Untersuchung aller Tiere jedes Transportbehälters dieses Herkunftsbestandes durchzuführen.“ 5. § 7 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. bei der letzten Untersuchung gemäß § 35 der Geflügelhygieneverordnung 1998 Salmonellenausscheider festgestellt wurden oder keine derartige Untersuchung durchgeführt wurde oder keine Ergebnisse einer solchen Untersuchung vorliegen oder“ 6. Dem § 7 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Im Anschluß an die Schlachtung hat eine Reinigung und Desinfektion der Schlachtanlagen stattzufinden“. 7. Im § 13 wird der Ausdruck „§ 21 der Geflügelhygieneverordnung“ durch den Ausdruck „§ 35 der Geflügelhygieneverordnung 1998“ und der Ausdruck „§ 25 der Geflügelhygieneverordnung“ durch den Ausdruck „§§ 39 bis 41 der Geflügelhygieneverordnung 1998“ ersetzt. 8. Dem § 19 wird folgender Satz angefügt: „§ 1 Abs. 2 Z 3, § 3, § 4 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1 und § 13 treten in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 189/1998 mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“ Prammer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Teilungdes Fischereirevieres Mondseein die Fischereireviere Mondsee und Zeller-(Irr-) See

num: 1.
paragraphs: der Zeller-(lrr-) See* sowie
num: 2.
paragraphs: sämtliche fließenden und stehenden Taggewässer
innerhalb der Grenzen des neugebildeten Fischerei-
revieres Zeller-(lrr-) See.
(3) Zum neugebildeten Fischereirevier Mondsee gehören
1. der Mondsee sowie
2. sämtliche fließenden und stehenden Taggewässer
innerhalb der Grenzen des neugebildeten Fischereire-
vieres Mondsee, wie sie mit Z. 1 lit. a der Kundma-
chung der k. k. oberösterreichischen Statthalterei vom
27. September 1898, Z. 14928/I ex 1898, Amtsblatt zur
Linzer Zeitung vom 6. Oktober 1898, Nr. 107, mit Aus-
nahme der im Abs. 2 genannten Taggewässer, dem
bisherigen Fischereirevier Mondsee zugewiesen wor-
den sind.
(4) Die Grenzen der neugebildeten Fischereireviere Zeller-(lrr-) See und Mondsee sind in der Anlage dargestellt.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Kundmachung der k.k. oberöster-reichischen Statthalterei vom 27. September 1898, Z. 14928/1 ex 1898, Amtsblatt zur Linzer Zeitung vom 6. Oktober 1898, Nr. 107, soweit sie sich auf das Fische-reirevier Mondsee bezieht, außer Kraft.
439. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors, der Anpassungsfaktormeßzahl und der Anpassungsrichtwertmeßzahl für das Jahr 1999

paragraphs: Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f Abs. 1, 4 und 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/1998, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108g und 108h ASVG angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1999 mit 1,015 festgesetzt; die Anpassungsfaktormeßzahl wird für das Jahr 1999 mit 115,29, die Anpassungsrichtwertmeßzahl wird für das Jahr 1999 mit 114,16 festgesetzt. Hostasch
416. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Arbeitsbescheinigung zur Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld

num: 1
paragraphs: § 1 Z 10 lautet: „10. die Höhe des Bruttoverdienstes während der letzten 26 Kalenderwochen (182 Kalendertage) bzw. bei monatlicher Auszahlung der letzten sechs Kalendermonate der tatsächlichen Beschäftigung einschließlich der auf die einzelnen Wochen (Tage bzw. Monate) entfallenden Anteile von Sonderzahlungen und allfälligen Sachbezügen." Dallinger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. Februar 1971 über dieHöhe der Blindenbeihilfe

num: § 1
paragraphs: Die Blindenbeihilfe beträgt für voll Blinde neunhundert Schilling und für praktisch Blinde fünfhundertsechsunddreißig Schilling im Monat.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1971 in Kraft.