16. Bundesgesetz: Gewährung von Ruhebezügen für bestimmte oberste Organe der Vollziehung und des Rechnungshofes und Abänderung und Ergänzung des Bundesgesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes.

num: 1
paragraphs: § 1. Den Mitgliedern der Bundesregierung, den Staatssekretären, dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Rechnungshofes sowie den Landeshauptmännern (im folgenden kurz „Organe" genannt) gebühren, wenn ihre Amtswirksamkeit in einer oder in. mehreren der angeführten Funktionen zusammen wenigstens drei Jahre gedauert hat, nach dem Ausscheiden aus der Funktion monatliche Ruhebezüge.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der monatliche Ruhebezug beträgt nach Vollendung des dritten Jahres der Amtswirksamkeit 50 v. H. des Amtseinkommens und erhöht sich für jedes weitere Jahr der Amtswirksamkeit um 6 v. H. Der Ruhebezug darf 80 v.H. des Amtseinkommens nicht übersteigen; wird der für die Bundesbeamten geltende Hundertsatz der Ruhegenußbemessungsgrundlage erhöht, so tritt dieser Hundertsatz an die Stelle des Hundertsatzes 80. (2) Amtseinkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Amtseinkommen, das nach den §§ 5 und 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 57/ 1956 für die ausgeübte Funktion vorgesehen ist. Hat das Organ mehrere Funktionen ausgeübt, so ist die mit dem höchsten Amtseinkommen verbundene Funktion maßgebend. (3) Zeiten, die ein Organ als einer der Präsidenten des Nationalrates zurückgelegt hat, sind sowohl für die Begründung des Anspruches auf Ruhebezug als auch für die Bemessung des Ruhebezuges der Zeit der Ausübung einer Funktion im Sinne des § 1 zuzurechnen. (4) Zeiten, die ein Organ als Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates oder als Mitglied einer Landesregierung — ausgenommen die Zeiten der Ausübung der Funktion eines Landeshauptmannes — zurückgelegt hat, sind für die Bemessung des Ruhebezuges den Zeiten der Amtswirksamkeit als Organ derart zuzurechnen, daß jedes Jahr der Mandatsausübung vier Monaten der Ausübung der im § 1 genannten Funktionen gleichgehalten wird. (5) Eine Zurechnung nach Abs. 3 und 4 hat höchstens so weit stattzufinden, als sie zur Erreichung des vollen Ruhebezuges erforderlich ist. (6) Eine mehrfache Berücksichtigung desselben Zeitraumes findet nicht statt.
num: 3
paragraphs: § 3. Wird ein Organ während der Ausübung seiner Funktion durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Funktionsausübung unfähig, so gebühren diesem Organ monatliche Rühebezüge im Ausmaß von 80 v. H. des Amtseinkommens. § 2 Abs. 1 zweiter Satz, zweiter Halbsatz, findet Anwendung.
num: 4
paragraphs: § 4. Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug nach diesem Bundesgesetz ein Anspruch auf a) eine Aufwandsentschädigung nach § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 57/1956, b) eine Amtszulage nach § 2 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 57/1956, c) eine laufende Zuwendung nach § 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 57/1956, d) eine Entschädigung nach § 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 57/1956 oder einen Ruhegenuß nach § 10 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 57/1956, e) Zuwendungen, die für die Tätigkeit als Mitglied einer Landesregierung aus Landesmitteln gewährt werden, f) ein Diensteinkommen oder einen Ruhe(Versorgungs)bezug aus einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft, zu einem Fonds, zu einer Stiftung oder zu einer Anstalt, die von Organen einer Gebietskörperschaft oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaft bestellt sind, g) ein Einkommen oder einen Ruhegenuß aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes oder als Geschäftsführer von Unternehmungen, die Gesellschaften, Unternehmungen oder Betriebe zum Gegenstand haben, die vom Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, oder vom 2. Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1947, erfaßt sind, oder von sonstigen Unternehmungen, bei denen oberste Organe der Vollziehung des Bundes einschließlich der Bundesregierung hinsichtlich von Gesellschaftsorganen ein Bestellungs- oder Bestätigungsrecht ausüben oder an denen der Bund mit wenigstens 50 v. H. beteiligt ist, sowie aus der Tätigkeit als Mitglied des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank, h) Vergütungen aus der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates von Unternehmungen der in lit. g genannten Art, wobei jedoch die Mitgliedschaft zu zwei Aufsichtsräten außer Betracht bleibt, i) eine Rentenleistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung oder j) einen außerordentlichen Versorgungsgenuß, der im Hinblick auf die Ausübung einer der in den §§ 1 und 2 Abs. 3 und 4 genannten Funktionen gewährt wurde, so ist der Ruhebezug nur in dem Ausmaß flüssigzumachen, um den die Summe der in lit. a bis j genannten Beträge hinter dem Amtseinkommen zurückbleibt, das der Bemessung des Ruhebezuges zugrunde gelegt wurde.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Organ1 hat während seiner Amtswirksamkeit einen Beitrag von 7 v. H. vom Amtseinkommen sowie von den Sonderzahlungen im Abzugswege zu entrichten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Ruhebezüge nach § 1 gebühren von dem dem Ausscheiden aus der Funktion folgenden Monatsersten an. (2) Für die Monate, für die die Weiterzahlung des Amtseinkommens nach § 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 57/1956 vorgesehen ist, gebühren keine Ruhebezüge, es sei denn, daß das Organ die Erklärung abgibt, den Ruhebezug an Stelle des Amtseinkommens beziehen zu wollen.
num: 7
paragraphs: § 7. Zeiten, während welcher eine im Art. 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 genannte Person mit der Fortführung der Verwaltung betraut war, sind bei der Bemessung des Ruhebezuges wie Zeiten der Ausübung der entsprechenden Funktion zu behandeln.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Wird der Empfänger eines Ruhebezuges neuerlich zum Organ bestellt oder gewählt, so erlischt der Ruhebezug mit Ablauf des Monates, der dem Beginn des Anspruches auf das Amtseinkommen vorangeht. (2) Scheidet ein im Abs. 1 genanntes Organ aus seiner Funktion aus, so ist der Ruhebezug im Sinne des § 2 neu zu bemessen. (3) Wird dar Empfänger eines Ruhebezuges zu einem der Präsidenten des Nationalrates gewählt oder ist er Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates, so ist der Ruhebezug nach Beendigung der Mandatsausübung unter Berücksichtigung der Dauer dieser Mandatsausübung im Sinne des § 2 Abs. 3 oder 4 neu zu bemessen. Dies gilt entsprechend für die Mitglieder einer Landesregierung, ausgenommen den Landeshauptmann.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Witwe nach einem Organ gebühren während der Dauer des Witwenstandes Versorgungsgenüsse im Ausmaß von 50 v. H. des Ruhebezuges, der dem Verstorbenen im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte. (2) Zum Versorgungsgenuß der Witwe tritt für jedes Kind, das das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und kein den Betrag von 500 S monatlich übersteigendes Einkommen im Sinne der §§ 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, bezieht, je ein Fünftel des Versorgungsgenusses der Witwe. (3) Ist keine Witwe vorhanden oder hat sie sich wieder verehelicht, so gebührt den Waisen unter den Voraussetzungen des Abs. 2 ein Versorgungsgenuß in der Höhe von 25 v. H. des Ruhebezuges, der dem Verstorbenen im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte. (4) Auf die Versorgungsbezüge der Witwe und der Waisen finden die Bestimmungen des § 4 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß der im § 4 vorgesehenen Vergleichsberechnung das halbe Amtseinkommen zugrunde zu legen ist. (5) Die Versorgungsbezüge gebühren von dem dem Ableben des Organs oder des Empfängers eines Ruhebezuges folgenden Monatsersten an.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Außer den Ruhe(Versorgungs)bezügen gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Ruhe(Versorgungs)bezuges, der für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht ein Bezugsberechtigter während des Kalendervierteljahres, für das eine Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß der vollen Ruhe(Versorgungs)bezüge, so gebührt für jeden Monat des Kalendervierteljahres ein Sechstel des für den betreffenden Monat gebührenden Ruhe(Versorgungs)- bezuges als Sonderzahlung. (2) Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Dezember auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen.
num: 11
paragraphs: § 11. Stirbt ein Organ oder der Empfänger eines Ruhebezuges, so gebührt den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zur ungeteilten Hand ein Todfallsbeitrag. Der Todfallsbeitrag beträgt im Falle des Ablebens während der Ausübung der Funktion das Dreifache des zuletzt bezogenen Amtseinkommens, im Falle des Ablebens eines Empfängers eines Ruhebezuges das Dreifache des Ruhebezuges, der dem Verstorbenen im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat.
num: 12
paragraphs: § 12. Laufende Zuwendungen, die gemäß § 7 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 57/1956 Empfängern von Ruhe(Versorgungs)bezügen nach diesem Bundesgesetz zuerkannt wurden, und außerordentliche Versorgungsgenüsse, die solchen Personen im Hinblick auf die Ausübung einer der im § 1 genannten Funktionen gewährt wurden, sind mit Ablauf des Monates einzustellen, der dem Monat vorangeht, für den ein Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)bezüge nach diesem Bundesgesetz besteht.
num: 13
paragraphs: § 13. Der mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes verbundene Aufwand wird aus Bundesmitteln bestritten.
num: 14
paragraphs: § 14. Die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen nach diesem Bundesgesetz, die nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen krankenversichert sind, unterliegen der Krankenversicherungspflicht nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94/1937; hiebei gilt als Dienstgeber der Bund. Die Ruhe(Versorgungs)bezüge nach diesem Bundesgesetz gelten als Bezüge im Sinne des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937.
num: 15
paragraphs: § 15. Ist ein Organ vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aus einer der im § 1 genannten Funktion ausgeschieden und ergibt sich nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)bezüge, so gebühren die Ruhe(Versorgungs)bezüge von dem dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes folgenden Monatsersten an; § 6 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. ARTIKEL II. Das Bundesgesetz vom 29. Feber 1956, BGBl. Nr. 57, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1956, BGBl. Nr. 273, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 3 Abs. 1 tritt an die Stelle des bisherigen letzten Satzes folgender Satz: „Die laufende Zuwendung ist auf Antrag auch ohne Zutreffen der im vorstehenden genannten Voraussetzungen zu gewähren, wenn das ehemalige Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates das 60. Lebensjahr vollendet hat, und zwar von dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten an, frühestens jedoch von dem auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Monatsersten an." 2. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die laufende Zuwendung gelten die pensionsrechtlichen Bestimmungen für öffentlich- rechtliche Bundesbedienstete mit der Maßgabe sinngemäß, daß an die Stelle der Ruhegenußbemessungsgrundlage 80. v. H. der letzten Aufwandsentschädigung einschließlich einer allfälligen Amtszulage und an die Stelle der für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit alle Zeiträume der Ausübung des Mandates eines Mitgliedes des Nationalrates oder Bundesrates treten und daß nach zehn Jahren der Ausübung des Mandates 60 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage gebühren. Wird der für die Bundesbeamten geltende Hundertsatz der Ruhegenußbemessungsgrundlage erhöht, so tritt dieser Hundertsatz an die Stelle des Hundertsatzes 80. An die Stelle des Pensionsbeitrages tritt ein Beitrag in der Höhe von 5 v. H. der Aufwandsentschädigung einschließlich einer allfälligen Amtszulage. Die Funktionsdauer als Mitglied eines Landtages wird eingerechnet, wenn nachträglich 5 v. H. der als Mitglied des Landtages erhaltenen Entschädigung als Beitrag geleistet wird. Die Zeit von 1934 bis 1945 ist zur Gänze anzurechnen, wenn das ehemalige Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates im Jahre 1934 Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages war und bei den Wahlen im Jahre 1945 neuerlich als Mitglied des Nationalrates oder Landtages gewählt beziehungsweise von einem neugewählten Landtag in den Bundesrat entsendet wurde." 3. Die bisherigen Abs. 3, 4 und 5 des § 3 haben zu entfallen. 4. Der bisherige Abs. 6 des § 3 erhält die Bezeichnung Abs. 3; es ist ihm folgender Satz anzufügen: „Hat ein ehemaliges Mitglied des Nationalrates oder Bundesrates, das im Jahre 1934 einer dieser Körperschaften angehört hat, infolge politischer oder rassischer Verfolgung (§ 1 des Opferfürsorgegesetzes) den Tod gefunden, so erhalten seine Hinterbliebenen eine Versorgung nach den Bestimmungen dieses Absatzes unter voller Anrechnung der Zeit vom Ausscheiden aus der Körperschaft im Jahre 1934 bis zum 26. April 1945." 5. (Verfassungsbestimmung.) Dem § 3 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) (Verfassungsbestimmung.) Die nach den Abs. 1 bis 3 zu treffenden Maßnahmen obliegen dem Präsidenten des Nationalrates. Auf das Verfahren ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950, BGBl. Nr. 172, anzuwenden." 6. Im § 5 Abs. 1 sind folgende Worte einzufügen: Nach den Worten „der Präsident" die Worte „sowie der Vizepräsident", nach den Worten „für die Staatssekretäre" die Worte „sowie für den Vizepräsidenten des Rechnungshofes" und nach den Worten „des jeweiligen Gehaltes" die Worte „und der jeweiligen Sonderzahlungen". 7. Im § 5 Abs. 2- sind nach den Worten „der Präsident" die Worte „sowie der Vizepräsident" einzufügen; im dritten Satz sind nach dem Wort „Versorgungsgenusses" die Worte „ohne Leistung eines Pensionsbeitrages" einzufügen; der vierte Satz ist zu streichen. 8. Im § 5 Abs. 3 sind nach den Worten „beim Präsidenten" die Worte „sowie beim Vizepräsidenten" einzufügen. 9. Im § 6 Abs. 1 sind nach den Worten „des jeweiligen Gehaltes" die Worte „und der jeweiligen Sonderzahlungen" einzufügen. 10. § 7 ist zu streichen. 11. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß für die im § 3 genannten Personen hinsichtlich der dort geregelten Zuwendungen." 12. Im § 9 Abs. 1 sind nach den Worten „der Präsident" die Worte „sowie der Vizepräsident" einzufügen. 13. § 9 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Scheidet ein Mitglied des Nationalrates oder ein Mitglied des Bundesrates durch Tod aus seiner Funktion aus, so sind die nach den Abs. 2 und 3 zustehenden Bezüge im Ausmaß von 50 v. H. an die Verlassenschaft anzuweisen." 14. § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundespräsident erhält nach Beendigung seiner Amtstätigkeit, solange er weder eine öffentliche Amtstätigkeit ausübt noch einer Erwerbstätigkeit nachgeht, einen Ruhegenuß im Ausmaß von 80 v. H. seines Amtseinkommens." 15. In den §§ 13, 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 sind jeweils nach den Worten „Präsidenten" beziehungsweise „Präsident" die Worte „sowie dem Vizepräsidenten" beziehungsweise „sowie der Vizepräsident" beziehungsweise „sowie des Vizepräsidenten" einzufügen und dem § 14 folgender weiterer Abs. 4 anzufügen: „(4) Den Mitgliedern des Nationalrates und des Bundesrates, die ihren ordentlichen Wohnsitz außerhalb Wiens haben, gebührt als Ersatz für den zusätzlichen Aufwand, der ihnen aus dem entfernten Wohnsitz entsteht, eine für die Bemessung der laufenden Zuwendung gemäß § 3 nicht anrechenbare Entfernungszulage. Diese beträgt bei einem Wohnsitz in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark 10 v. H., in den Bundesländern Salzburg und Kärnten 15 v. H. und in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg 20 v. H. der Aufwandsentschädigung nach § 1." 16. In § 18 tritt an die Stelle der Zitierung „§§ 3 und 7" die Zitierung „§ 3". 17. § 20 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht gemäß § 3 Abs. 4 dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, die Bundesregierung betraut. Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates." ARTIKEL III. Das Bundesgesetz vom 3. August 1934, BGBl. II Nr. 180, wird aufgehoben. ARTIKEL IV. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1962 in Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist, soweit sie nicht gemäß Artikel II Z. 5 dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, die Bundesregierung betraut. Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. Die Vorbereitung der nach diesem Bundesgesetz der Bundesregierung zustehenden Akte obliegt dem Bundeskanzleramt. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky