RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
271. Bundesgesetz: Aufhebung einiger gewerberechtlicher Vorschriften.

num: 1
paragraphs: § 1. Folgende Rechtsvorschriften treten — soweit sie noch in Geltung stehen — außer Kraft: 1. die Verordnung über den Vertrieb von Blindenwaren in den Reichsgauen der Ostmark vom 14. Mai 1940, Deutsches RGBl. I Seite 812; 2. die Verordnung über die Einführung von Vorschriften zur Beseitigung von Mißständen im Auskunfts- und Detektivgewerbe vom 8. September 1941, Deutsches RGBl. I Seite 560, mit der das Gesetz zur Beseitigung von Mißständen im Auskunfts- und Detektivgewerbe vom 1. Feber 1939, Deutsches RGBl. I Seite 266, und die Erste Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 20. Feber 1939, Deutsches RGBl. I Seite 277, für die Reichsgaue der Ostmark und für den Reichsgau Sudetenland in Kraft gesetzt wurden; 3. die Polizeiverordnung über das Rauchverbot in feuergefährdeten gewerblichen Betrieben vom 23. Mai 1940, Deutsches RGBl. I Seite 814; 4. Artikel III des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1928, BGBl. Nr. 360, über die Ergänzung der Bestimmungen der Gewerbeordnung hinsichtlich der Erzeugung von Vaccinen, Seren und Bakterienpräparaten und der Schädlingstilgung mit giftigen Gasen; 5. das Bundesgesetz, womit der Bundesminister für Handel und Verkehr ermächtigt wird, im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern Sicherheitsvorschriften für die Verwendung brennbarer Gase und Flüssigkeiten zu erlassen, BGBl. Nr. 18/1936, und 6. Artikel II Abs. 2 lit. h des Bundesgesetzes vom 3. März 1948, BGBl. Nr. 89, über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gast- und Schankgewerbes und des Kleinhandels mit gebrannten geistigen Getränken (Gast- und Schankgewerbegesetz).
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Gorbach Bock
496. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Hydrazin in wässeriger Lösung mit einem Gehalt von höchstens 72% Hydrazin in Kunststofftrommeln mit einem Fassungsraum von 25 Litern, einzeln oder zusammengepackt

num: 1
paragraphs: 1. Hydrazinlösungen sind in Trommeln mit einem Fassungsraum von 25 Litern aus Polyäthylen hart (PE-HD) mit einem Gehalt von bis zu 5% Ruß zum Schutz gegen ultraviolettes Licht zu verpacken. Die Trommeln sind mit Schraubverschlüssen und Sicherheitsplomben zu verschließen.
num: 2
paragraphs: 2. a) Wenn sie mit Containern oder „roll- on/roll-off-Trailern" befördert werden, können diese Gefäße entweder als i. freistehende, ungeschützte Trommeln oder ii. zusammengepackt in Form von 24 auf einer Palette festgebundenen Trommeln, die durch Seitenwände aus 3175 mm starker, geölter Hartfaserplatte geschützt sind, befördert werden; die Gesamtmaße der einzelnen Versandstücke betragen 1140 X 840 X 1010 mm; das Bruttogewicht darf 660 kg und das Nettogewicht 600kg nicht übersteigen. b) Wenn sie nicht mit Containern oder „roll-on/roll-off-Trailern" befördert werden, ist ausschließlich die unter 2 (a) (ii) beschriebene zusammengepackte Beförderungsart zu verwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Die Gefäße müssen vorher gemäß den Abschnitten 9.69 bis 9.73 der UN-Empfehlungen betreffend die Prüfung von Verpackungsmaterial geprüft werden und dahingehend gekennzeichnet sein, daß sie der Tropf-, Dichtheits-, Flüssigkeitsdruck- und Stapelprüfung entsprechen. Die Trommeln sind überdies einer vorherigen Prüfung wie für Flüssigkeiten der Gruppe 2 mit einem spezifischen Gewicht von höchstens 1.2 zu unterziehen.
num: 4
paragraphs: 4. Jede einzelne Trommel oder Sammelpackung ist mit einem Zettel nach Muster 5 zu versehen.
num: 5
paragraphs: 5. Alle übrigen für Stoffe der Klasse 8 vorgeschriebenen Erfordernisse sind zu erfüllen.
num: 6
paragraphs: 6. Der Absender hat im Beförderungspapier zusätzlich „Gemäß Rn. 2010 des ADR vereinbarte Beförderung" zu vermerken. London, am 14. Juni 1978 Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreiches: R. J. J. Stone Wien, 1978 08 16 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Kreisky
Vorarlberg: Höchst, Lustenau, Gemeindegrenze, Änderung

paragraphs: Text

Die Vorarlberger Landesregierung hat auf Grund der übereinstimmenden Beschlüsse der Gemeindevertretungen der Marktgemeinde Lustenau und der Gemeinde Höchst die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden im Bereich des Rheins entsprechend der unter Zl. PrsG-242/14-66 erliegende Mappen Kopie 1:2880 gemäß § 5 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 45/1965, genehmigt.

Die Bundesregierung hat dieser Grenzänderung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes 1920 in der Fassung BGBl. Nr. 368/1925 die Zustimmung erteilt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 1968 in Geltung.
419. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinden Schrattenthal und Zellerndorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Albs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßeruverlauf eines Abschnittes der B 35 Retzer Straße wird im Bereich der Gemeinden Schrattenthal und Zellerndorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 22,908, im unmittelbaren Anschluß an das mit Verordnung BGBl. Nr. 162/1976 in seinem Verlauf bestimmte Teilstück der B 35 Retzer Straße, verläuft südöstlich der alten Trasse, quert die Landesstraßen 1058 und 1065 und bindet bei km 24,800 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Schrattenthal und Zellerndorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 35/60-77; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Perg als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
Nr. 96 Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 9. Oktober 1995 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Perg als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 sowie des § 24 Abs. 1 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, wird verordnet:
Seite 202
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 42. Stück, Nr. 96
§1
(1) Der Raum der Planungsregion Perg, insbesondere
das regionale Zentrum Perg, wurde im Zuge der Grund lagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwen
dung der Grundstücke Nr. 251/1, 252, 260/2 und 747/10, alle KG. Perg, Stadtgemeinde Perg, mit einer Gesamt grundstücksfläche von 3.076 m2 als Gebiet für Geschäfts bauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, mit gemischtem Warenangebot einschließlich Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung (§ 24 Abs. 1 Z. 1 lit. b O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 251/1, 252, 260/2 und 747/10, alle KG. Perg, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 2.300 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, Bezeichnungen für Absolventinnen und Absolventen und akademischer Grad „Master of Science“, Österreichisches Trainingszentrum für Neuro-Linguistisches Programmieren

num: § 1.
paragraphs: Das Österreichische Trainingszentrum für Neuro-Linguistisches Programmieren ist berechtigt, den Lehrgang „Coaching und Personalentwicklung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leitung des Lehrganges „Coaching und Personalentwicklung“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Expertin für Coaching und Personalentwicklung“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Experte für Coaching und Personalentwicklung“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Das Österreichische Trainingszentrum für Neuro-Linguistisches Programmieren ist berechtigt, den „Master-Lehrgang Coaching und Personalentwicklung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leitung des „Master-Lehrganges Coaching und Personalentwicklung“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science (Coaching and Human Ressources)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Das Österreichische Trainingszentrum für Neuro-Linguistisches Programmieren ist berechtigt, den Lehrgang „Coaching und Mediation“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leitung des Lehrganges „Coaching und Mediation“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Expertin für Coaching und Mediation“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Experte für Coaching und Mediation“ zu verleihen.
num: § 4.
paragraphs: Das Österreichische Trainingszentrum für Neuro-Linguistisches Programmieren ist berechtigt, den „Master-Lehrgang Coaching und Mediation“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leitung des „Master-Lehrganges Coaching und Mediation“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science (Coaching und Mediation)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2006 in Kraft.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
430. Verordnung: Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Rektoren der Universitäten, Prä- oder Prorektoren der Universitäten und Dekane der Fakultäten an Universitäten

num: 1
paragraphs: § 1. Die den Rektoren der Universitäten, den Prä- oder Prorektoren der Universitäten und den Dekanen der Fakultäten an Universitäten gebührende Entschädigung für den Mehraufwand, der ihnen in Ausübung dieser Funktion oder aus Anlaß der Ausübung dieser Funktion notwendigerweise entstanden ist, wird pauschaliert.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Pauschale wird für die nachstehend genannten Gruppen jeweils einheitlich in einem monatlich gebührenden Betrag wie folgt festgesetzt:
num: 3
paragraphs: § 3. Der Anspruch beginnt mit dem auf den Antritt des Amtes folgenden Monat und erlischt mit dem Ablauf des Monats, mit dem diese Funktion ausläuft oder in dem diese Funktion niedergelegt oder in dem ein Rektor oder ein Dekan gemäß § 16 Abs. 10 des Universitäts- Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, von dieser Funktion enthoben wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1976 in Kraft. Firnberg
85. Verordnung: Bestimmung von Wahltagen für die Nachwahlen zu den Hochschülerschaftswahlen 1983

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 8 und 10 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 316/1981 wird verordnet: Die Nachwahlen zu den Hochschülerschaftswahlen 1983, die auf Grund der Bestimmungen des § 15 Abs. 10 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 316/1981 erforderlich werden, sind am 15., 16. und 17. Mai 1984 durchzuführen. Fischer
Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Wahlen derMitglieder des Gemeinderates und der Bürgermeister undBürgermeisterinnen in den Städten mit eigenem Statut sowie in denübrigen Gemeinden

paragraphs: Text
Nr. 70
Kundmachung
der Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates und der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in den Städten mit eigenem Statut sowie in den übrigen Gemeinden

Die Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates und der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in den Städten mit eigenem Statut sowie in den übrigen Gemeinden werden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 der Oö. Kommunalwahlordnung, LGBl. Nr. 81/1996, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 42/2003, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 3 des Landesverfassungsgesetzes über die Auflösung
des Landtags und die gemeinsame Durchführung der Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeister(innen)-
wahlen im Jahr 2003, LGBl. Nr. 43/2003, für
Sonntag, den 28. September 2003,
ausgeschrieben.

Als Stichtag wird der 20. Juni 2003 festgesetzt.

Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 18. Juni 2003.

Als Tag einer allfälligen engeren Wahl der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in den Städten mit eigenem Statut und in den übrigen Gemeinden wird gemäß § 4 Abs. 2 der Oö. Kommunalwahlordnung Sonntag, der 12. Oktober 2003,
festgelegt.

Für die Oö. Landesregierung:
Fill
Landesrat
192. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Chlorparaffinsulfochloriden der Klasse 8, Ziffer 22, in freitragenden Kunststoffgefäßen

num: 1
paragraphs: 1. Die Eignung der Kunststoffgefäße muß durch eine Baumusterprüfung bei einer im Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt/ Prüfstelle entsprechend den zwischen den Vertragsparteien anerkannten Vorschriften nachgewiesen sein.
num: 2
paragraphs: 2. Die Gefäße dürfen höchstens zu 95% ihres Fassungsraums gefüllt sein. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (3) Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, 1980 03 24 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 25. Mai 1979 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Kreisky
13. Verordnung: Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Geschäftsjahr 1983 wird als Aufteilungsschlüssel gemäß § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Überweisungen aus dem Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz festgesetzt: für die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter 88,9 vH für die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen 1,6 vH für die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten 0,0 vH für die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues 9,5 vH
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Dallinger
105. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Groß Gerungs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 119 Greiner Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Groß Gerungs wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 67,35 und bindet bei km 67,51 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Groß Gerungs aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 119/16-93 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. März 1991, mit der die Landwirtschaftsförderungs-Verordnung geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1976 über die Durchführung des Steiermärkischen Landwirtschaftsförderungsgesetzes (Landwirtschaftsförderungs-Verordnung), LGBl. Nr.48, in der Fassung LGBl. Nr. 31/1978, wird geändert wie folgt:
1.§ 2 Z. 1 lit. b lautet:
„b)Förderung von bäuerlichen Gemeinschaften zur Errichtung von Biomasseheizzentralen;“
2.§ 2 Z. 6 lautet:
„6.Absatzförderung und Bevorratung sowie Innovationen in Verarbeitung und Vermarktung (§ 13 des Gesetzes).“
3.Dem § 2 Z. 8 werden folgende lit. d und e angefügt:
„d)die Durchführung der Gewährung von Direktzahlungen;e)die Durchführung der Gewährung von Förderungen für Bergweinbaulagen;“
4.§ 3 Z. 1 lit. d lautet:
„d)die Gewährung von Beihilfen und Darlehen für die Schaffung, Erhaltung und Verbesserung von Wohnraum, für die Versorgung mit Energie, für die Sicherung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie für den Ankauf von Wohnobjekten;“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
114. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

paragraphs: Zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 346/1975, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 813/1993, wird in Verbindung mit dem Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 68/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 113/1994, verordnet: Der Anhang A der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 358/1975, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 155/1995, wird wie folgt geändert: Nach Punkt XI. ist folgender Punkt XII. anzufügen: „XII. Neues Amtszeichen der ermächtigten Punzierungsämter der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Gold-, Silber- und Platingegenstände: «Bernhardinerkopf» Zur Prüfung und Bezeichnung sind folgende Ämter ermächtigt: Das besondere Kennzeichen jedes Edelmetallkontrollamtes befindet sich an der mit einem Kreuz angezeichneten Stelle (siehe Abbildungen).“ Klima
Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

paragraphs: Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

[Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Vorbehalte und Notifikationen der Republik Österreich in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Vorbehalte und Notifikationen der Republik Österreich in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. September 2017 beim Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt; das Mehrseitige Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 34 Abs. 1 mit 1. Juli 2018 in Kraft.
Das Mehrseitige Übereinkommen wurde neben Österreich von folgenden Staaten und Hoheitsgebieten ratifiziert: Isle of Man1, Jersey1, Polen1 und Slowenien1.
Kurz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pinsdorf

paragraphs: Text
5.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. Jänner 1976 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Pinsdorf
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 12. Jänner 1976 der Gemeinde Pinsdorf, politischer Bezirk Gmunden, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pinsdorf: In Rot auf grünem Hügel ein silberner Denkmalsockel mit zwei Ecksteinen, die durch, eine schwarze Kette verbunden sind. Auf dem Sockel ein silberner Obelisk mit einer schwarzen Tafel.
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 74 Abs. 1 letzter Satz der Exekutionsordnung verfassungswidrig war, und über die Aufhebung einer Wortfolge in Tarifpost 7 Abs. 1 des Rechtsanwaltstarifgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 53. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 74 Abs. 1 letzter Satz der Exekutionsordnung verfassungswidrig war, und über die Aufhebung einer Wortfolge in Tarifpost 7 Abs. 1 des Rechtsanwaltstarifgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 2004, G 198-200/01-10, dem Bundeskanzler am 12. Juli 2004 und in der berichtigten Fassung am 2. Juni 2005 zugestellt, und Berichtigung vom 1. Oktober 2004, G 198-200/01-11, zu Recht erkannt:
„§ 74 Abs. 1 letzter Satz des Gesetzes vom 27. Mai 1896 über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung), RGBl. 79 idF BGBl I 140/1997, war verfassungswidrig. Diese Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
Die Wortfolge „während der gesamten ganzen1 mit der Ausführung der Geschäfte verbrachten Zeit“ in Tarifpost 7 Abs. 1 Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl. 189/1969 idF BGBl. I 71/1999, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2005 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
Bezirksgerichte-Verordnung Burgenland 2017

num: § 1.
paragraphs: Im Bundesland Burgenland wird das Bezirksgericht Jennersdorf vom Bezirksgericht Güssing aufgenommen.
num: § 2.
paragraphs: Im Bundesland Burgenland bestehen folgende Bezirksgerichte, deren Sprengel nachgenannte Gemeinden umfassen:
Bezirksgericht Gemeinden 1. Eisenstadt Breitenbrunn, Donnerskirchen, Eisenstadt, Großhöflein, Hornstein, Klingenbach, Leithaprodersdorf, Loretto, Mörbisch am See, Müllendorf, Neufeld an der Leitha, Oggau am Neusiedler See, Oslip, Purbach am Neusiedler See, Rust, St. Margarethen im Burgenland, Schützen am Gebirge, Siegendorf, Steinbrunn, Stotzing, Trausdorf an der Wulka, Wimpassing an der Leitha, Wulkaprodersdorf, Zagersdorf, Zillingtal. 2. Güssing Bildein, Bocksdorf, Burgauberg-Neudauberg, Deutsch Kaltenbrunn, Eberau, Eltendorf, Gerersdorf-Sulz, Großmürbisch, Güssing, Güttenbach, Hackerberg, Heiligenbrunn, Heiligenkreuz im Lafnitztal, Heugraben, Inzenhof, Jennersdorf, Kleinmürbisch, Königsdorf, Kukmirn, Minihof-Liebau, Mogersdorf, Moschendorf, Mühlgraben, Neuberg im Burgenland, Neuhaus am Klausenbach, Neustift bei Güssing, Olbendorf, Ollersdorf im Burgenland, Rauchwart, Rohr im Burgenland, Rudersdorf, St. Martin an der Raab, St. Michael im Burgenland, Stegersbach, Stinatz, Strem, Tobaj, Tschanigraben, Weichselbaum, Wörterberg. 3. Mattersburg Antau, Bad Sauerbrunn, Baumgarten, Draßburg, Forchtenstein, Hirm, Krensdorf, Loipersbach im Burgenland, Marz, Mattersburg, Neudörfl, Pöttelsdorf, Pöttsching, Rohrbach bei Mattersburg, Schattendorf, Sieggraben, Sigleß, Wiesen, Zemendorf-Stöttera. 4. Neusiedl am See Andau, Apetlon, Bruckneudorf, Deutsch Jahrndorf, Edelstal, Frauenkirchen, Gattendorf, Gols, Halbturn, Illmitz, Jois, Kittsee, Mönchhof, Neudorf, Neusiedl am See, Nickelsdorf, Pama, Pamhagen, Parndorf, Podersdorf am See, Potzneusiedl, St. Andrä am Zicksee, Tadten, Wallern im Burgenland, Weiden am See, Winden am See, Zurndorf. 5. Oberpullendorf Deutschkreutz, Draßmarkt, Frankenau-Unterpullendorf, Großwarasdorf, Horitschon, Kaisersdorf, Kobersdorf, Lackenbach, Lackendorf, Lockenhaus, Lutzmannsburg, Mannersdorf an der Rabnitz, Markt St. Martin, Neckenmarkt, Neutal, Nikitsch, Oberloisdorf, Oberpullendorf, Pilgersdorf, Piringsdorf, Raiding, Ritzing, Steinberg-Dörfl, Stoob, Unterfrauenhaid, Unterrabnitz-Schwendgraben, Weingraben, Weppersdorf. 6. Oberwart Badersdorf, Bad Tatzmannsdorf, Bernstein, Deutsch Schützen-Eisenberg, Grafenschachen, Großpetersdorf, Hannersdorf, Jabing, Kemeten, Kohfidisch, Litzelsdorf, Loipersdorf-Kitzladen, Mariasdorf, Markt Allhau, Markt Neuhodis, Mischendorf, Neustift an der Lafnitz, Oberdorf im Burgenland, Oberschützen, Oberwart, Pinkafeld, Rechnitz, Riedlingsdorf, Rotenturm an der Pinka, Schachendorf, Schandorf, Stadtschlaining, Unterkohlstätten, Unterwart, Weiden bei Rechnitz, Wiesfleck, Wolfau.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Kern Mitterlehner Stöger Hammerschmid Kurz Karmasin Schelling Oberhauser Brandstetter Drozda Doskozil Rupprechter Leichtfried
329. Bundesgesetz: 3. Marktordnungsgesetz-Novelle 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II und III des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 208/1986, wird geändert wie folgt: In § 16 Abs. 6 erster Satz tritt an die Stelle des Datums „15. Juni 1986" das Datum „15. Oktober 1986".
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 15. Juni 1986 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. September 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Aibl (politischer Bezirk Deutschlandsberg).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde Aibl wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Silber und Rot fünfmal schrägrechts geteilt; in den mittleren Feldern farbverwechselt aus der Teilungslinie je drei Weinblätter wachsend, die oberen abwärts, die unteren aufwärts gekehrt.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Aibl ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Burgenland: VfGH - teilweise Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka

paragraphs: Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Februar 2021 über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 6 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 6 Bgld. Verlautbarungsgesetzes 2015, LGBl. Nr. 65/2014, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Juni 2020, V 101/2019-8, und Berichtigung gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Februar 2021, V 101/2019-10, ausgesprochen, dass § 6 erster Satz ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. Dezember 2018 bis 4. Jänner 2019, gesetzwidrig war.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Eisenkopf
Steiermark: Gesetz vom 16. März 1993, mit dem das Steiermärkische Land- undforstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991, LGBl. Nr. 65, wird wie folgt geändert:
Dem § 14 Abs. 1 wird folgende Z. 9 angefügt:
„9. zur Erlassung der Behaltepflicht oder Bewilligung zur Kündigung vor Ablauf der Behaltepflicht gemäß § 110 Abs. 8 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 1981."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat
173. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Schulorganisationsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Sdiulorganisationsgesetz vom 25. Juli 1962, BGBl. Nr. 242, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 243/1965, wird abgeändert wie folgt: 1. § 28 hat zu lauten: „§ 28. Aufgabe des Polytechnischen Lehrganges Der Polytechnische Lehrgang hat im 9. Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht jenen Schülern, die weder eine mittlere oder höhere Schule (einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen und der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten) besuchen noch in der Volks-, Haupt- oder Sonderschule verblieben sind, die allgemeine Grundbildung im Hinblick auf das praktische Leben und die künftige Berufswelt zu festigen, bei Mädchen insbesondere auch die hauswirtschaftliche Ausbildung zu fördern, sowie durch eine entsprechende Berufsorientierung auf die Berufsentscheidung vorzubereiten." 2. § 29 hat zu lauten: „§ 29. Lehrplan des Polytechnischen Lehrganges (1) Im Lehrplan des Polytechnischen Lehrganges sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: Religion, Lebenskunde (mit Hinweisen zu einer sinnvoll gestalteten Freizeit), Deutsch, Mathematik, Sozialkunde und Wirtschaftskunde (einschließlich der Zeitgeschichte), Naturkundliche Grundlagen der modernen Wirtschaft, Technisches Zeichnen, Gesundheitslehre, Berufskunde und Praktische Berufsorientierung, Knabenhandarbeit, Mädchenhandarbeit, Hauswirtschaft und Kinderpflege (für Mädchen), Leibesübungen. (2) Als Freigegenstände sind Kurzschrift, Maschinschreiben und Fremdsprachen vorzusehen." 3. § 30 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Schüler des Polytechnischen Lehrganges sind unter Bedachtnahme auf eine für die Unterrichtsführung erforderliche Mindestschülerzahl nach ihrer Vorbildung in Klassen zusammenzufassen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Schlußbestimmungen (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, am 1. September 1966 in Kraft. (2) Soweit dieses Bundesgesetz grundsatzgesetzliche Bestimmungen enthält, sind die entsprechenden Alisführungsgesetze der Bundesländer innerhalb eines halben Jahres, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen; sie sind mit 1. September 1966 in Kraft zu setzen. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes erlassen werden; sie sind jedoch frühestens mit 1. September 1966 in Kraft zu setzen. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in den Wirkungsbereich des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Artikel 14 Abs. 8 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Klaus Piffl
Mitwirkungs-V Stadtgemeinde Deutschlandsberg

num: § 1.
paragraphs: Bei der Ermittlung und Feststellung von Einheitswerten (einschließlich der Bewertungsgrundlagen) des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 des Bewertungsgesetzes 1955 sowie der davon abgeleiteten Grundsteuermessbetragsbescheide werden Bedienstete der Stadtgemeinde Deutschlandsberg als Organe des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg tätig.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Mitwirkung ist eingeschränkt auf wirtschaftliche Einheiten gemäß § 2 des Bewertungsgesetzes 1955 oder Betriebsgrundstücke, die jeweils zur Gänze auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Deutschlandsberg liegen. (2) Ausgenommen von der Anwendung dieser Verordnung sind übersteigende Wohnungswerte im Sinne des § 33 des Bewertungsgesetzes 1955 und Grundbesitz, der bisher als land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder als Betriebsgrundstück gemäß § 60 Abs. 1 Z 2 des Bewertungsgesetzes 1955 bewertet ist. § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft. Grasser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Moosbach und derGemeinde Treubach geändert werden

num: § 1
paragraphs: (i) Die Grenzen der Gemeinde Moosbach und der Gemeinde Treubach, politischer Bezirk Braunau am Inn, werden, wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 88/105, 88/250 und 1424, Katastralgemeinde Waasen, Gemeinde Moosbach, im Ausmaß von 730 m2 werden der Gemeinde Treubach eingemeindet;b)Teile der Grundstücke Nr. 407, 408, 409, 410 und 411, Katastralgemeinde Schalchen, Gemeinde Treubach, im Ausmaß von 747 m2 werden der Gemeinde Moosbach eingemeindet.
(2] Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Moosbach und der Gemeinde Treubach ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 1979 über die Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Mettersdorf am Saßbach und der Gemeinde Weinburg am Saßbach (politischer Bezirk Radkersburg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im polHischen Bezirk Radkersburg gelegenen Gemeinde Mettersdorf
am Saßbach und der Gemeinde Weinburg am Saßbach haben aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Grenze
beschlossen:
a)
Von der Katastralgemeinde Siebing der Gemeinde Weinburg am Saßbach werden die Grundstücke
Nr. 1111 und 1112 mit einem Gesamtflächenausmaß von 1,3671 ha ausgeschieden und
in die Gemeinde Mettersdorf am Saßbach eingeglieder.
t.
b)
Von der Ka,tastralgemeinde Rohrbach der Gemeinde Mettersdorf am Saßbachwerden Teile
der Grundstücke Nr. 567/1, '568/1, 569, 570, 571, 816 und 817/2 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 1,3672 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Weinburg am Saßbach eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der
im § 1 angeführten Änderung der Grenze aufgrund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung voll! 1. Jänner 1980 die Genehmigung erIteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Salzburg: Standortverordnung Stadt Mittersill – Projekt an der Kreuzung Felbertauernstraße / L 168 Mittersiller Straße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung sind zulässig:
1. die Verwendung des Grundstückes Nr 38/4 KG 57013 Mittersill für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufszentren gemäß § 32 Abs 3 Z 5 ROG 2009 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von
2.600 m²;
2. die Verwendung des Grundstückes Nr 38/5 KG 57013 Mittersill für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 32 Abs 3 Z 1 ROG 2009 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.000 m².
Die Verwendung von Flächen für Bauten dieser Handelsgroßbetriebe ist dabei vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung nur hinsichtlich jener Teilflächen der Grundstücke nach den Z 1 und 2 zulässig, die nicht im Gefährdungsbereich von Hochwasser gelegen oder als wesentliche Hochwasserabfluss- oder Hochwasserrückhalteräume zu erhalten sind.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadt Mittersill über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Die Standortverordnung tritt mit 1. April 2012 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Änderung der Satzung des Kollektivvertrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen

num: 1.
paragraphs: In § 1 lit. a entfällt zweimal das Wort „berufsorientierten“.
num: 2.
paragraphs: Die Z 1 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
Binder
265. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 3. Mai 1961, BGBl. Nr. 125, mit der die Erdöl-Bergpolizeiverordnung abgeändert wird, ist wie folgt zu berichtigen: In Z. 10 hat es statt „§§ 54 und 59" richtig „§§ 54 bis 59" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 19. Juni 1961, BGBl. Nr. 153, mit der die Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen neuerlich abgeändert wird (12. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung), ist wie folgt zu berichtigen: In der Einleitung hat es statt „292/1950" richtig „292/1960" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Das Bundesgesetz vom 21. Juni 1961, BGBl. Nr. 166, mit dem das Liegenschaftsteilungsgesetz abgeändert wird, ist wie folgt zu berichtigen: In der Z. 1 hat es im novellierten Wortlaut des § 13 Abs. 1 statt „Eigentumserwerbers" richtig „Eigentumserwerbes" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 178, betreffend die Geschäftsordnung des Nationalrates, ist wie folgt zu berichtigen: a) Im § 15 hat es statt „Berichte des vom Nationalrat oder von Nationalrat und Bundesrat in internationale parlamentarische Organisationen entsendeten Delegationen;" richtig „Berichte der vom Nationalrat oder von Nationalrat und Bundesrat in internationale parlamentarische Organisationen entsendeten Delegationen;" zu lauten. b) Im § 75 Abs. 4 hat der zweite Satz statt „Der Präsident reiht nach Anhörung der Präsidialkonferenz unter Bedachtnahme auf den Zeitpunkt des Einlangens und der ressortmäßigen Zugehörigkeit die in der Fragestunde zum Aufruf gelangenden Anfragen." richtig „Der Präsident reiht nach Anhörung der Präsidialkonferenz unter Bedachtnahme auf den Zeitpunkt des Einlangens und die ressortmäßige Zugehörigkeit die in der Fragestunde zum Aufruf gelangenden Anfragen." zu lauten. Gorbach
369. Bundesgesetz: Änderung des Wohnungsverbesserungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 426/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 337/1971 und BGBl. Nr. 268/1972 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 tritt anstelle des Wortes „erhaltungswürdigen" das Wort „verbesserungswürdigen". 2. Im § 3 Z. 2 tritt anstelle des Wortes „erhaltungswürdig" das Wort „verbesserungswürdig". 3. Im § 4 Abs. 1, 2 und 3 treten an Stelle der Jahresbezeichnungen „1984" die Jahresbezeichnungen „1986". 4. Der § 4 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Leistungen des Bundes gemäß Abs. 1 betragen für die Jahre 1970 20 Millionen Schilling, 1971 40 Millionen Schilling, 1972 60 Millionen Schilling, 1973 80 Millionen Schilling, 1974 100 Millionen Schilling und 1975 120 Millionen Schilling. Die Leistungen des Bundes für die Jahre 1976 bis 1986 richten sich nach den Zuweisungen gemäß Abs. 2 und 3." 5. Der letzte Satz des § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „Der Bund hat diese Mittel zu gleichen Teilen dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und dem Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds zur Verwendung gemäß § 36 Abs. 4 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1972 abzuführen." 6. Im § 6 Abs. 1 tritt an die Stelle der Jahresbezeichnung „1973" die Jahresbezeichnung „1975". 7. Im § 6 Abs. 2 lit. b treten an Stelle der Worte „zu bestreiten sind" die Worte „bestritten werden können". 8. Im § 6 a Abs. 1 treten an Stelle der Jahresbezeichnungen „1972 und 1973" die Worte „1972 bis 1975". 9. Im § 6 b Abs. 6 ist zwischen „Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967," und dem Wort „abzudecken" folgendes einzufügen: „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1972,". 10. Der § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Begehren auf Gewährung einer Förderungsmaßnahme nach diesem Bundesgesetz können bis 30. September 1975 bei dem nach der Lage der zu fördernden Baulichkeit zuständigen Amt der Landesregierung eingebracht werden." 11. Im § 10 Abs. 1 ist nach „Wohnbauförderungsgesetz 1968" ein Beistrich zu setzen und vor dem Wort „bestellten" folgendes einzufügen: „BGBl. Nr. 280/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1972,".
num: 2
paragraphs: Artikel II Im Sinne des § 16 Abs. 2 des Wohnungsverbesserungsgesetzes, BGBl. Nr. 426/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 337/1971 und BGBl. Nr. 268/1972 ist 1. mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes hinsichtlich der Bestimmungen, die im Art. I unter der Z. 3, soweit sich diese auf den § 4 Abs. 1 und 3 des Wohnungsverbesserungsgesetzes bezieht, und unter der Z. 4 vorgesehen sind, der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich der Bestimmung, die im Art. I unter der Z. 5 vorgesehen ist, der Bundesminister für Bauten und Technik 2. hinsichtlich der Bestimmungen, die im Art. I unter den Z. 1, 2 und 6 bis 11 sowie unter der Z. 3, soweit sich diese auf den § 4 Abs. 2 des Wohnungsverbesserungsgesetzes bezieht, vorgesehen sind, der Bundesminister für Bauten und Technik mit der Erlassung von Verordnungen betraut. Jonas Häuser Moser Androsch
Salzburg: Höhe der Beiträge der Gemeinden und des Landes für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst – 2018

paragraphs: 81. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. August 2017 über die Höhe der Beiträge der Gemeinden und des Landes für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst im Jahr 2018
Auf Grund des § 4 Abs 5 des Salzburger Rettungsgesetzes, LGBl Nr 78/1981, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Beiträge der Gemeinden und des Landes für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst (§ 4 Abs 1 und 3 des Salzburger Rettungsgesetzes) werden für das Jahr 2018 wie folgt festgesetzt:
a)Gemeindebeitrag:5,17 € je Einwohnerin oder Einwohner der Gemeinde;b)Landesbeitrag:6,79 € je Einwohnerin oder Einwohner des Landes.

Für die Landesregierung:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Oktober 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Deutsch Goritz und Ratschendorf, beide politischer Bezirk Südoststeiermark

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Oktober 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Deutsch Goritz und Ratschendorf, beide politischer Bezirk Südoststeiermark

Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinden Deutsch Goritz und Ratschendorf
auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen
„Deutsch Goritz“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
119. Kundmachung: Aufhebung einer vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig erkannten Verordnung.

num: 1
paragraphs: 1. März 1948, betreffend Abschöpfung der Zwischengewinne durch Aufwertung der Zuckerbestände beim Handel, zur Gänze als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt am Tage der Verlautbarung dieser Kundmachung in Kraft. Helmer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1977 über die Funktionsgebühren und Aufwandersätze der Organe der Sozialhilfeverbände mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut

num: § 1
paragraphs: (1) Die Funktionsgebühr des Obmannes des Verbandsausschusses eines Sozialhilfeverbandes beträgt
a)bei einem Sozialhilfeverband bis 50.000 Einwohner monatlich 4500 S;b)bei einem Sozialhilfeverband über 50.000 Einwohner monatlich 5400 S.
(2) Dem Stellvertreter des Obmannes des Ver-
, bandsausschusses eines Sozialhilfeverbandes gebührt für die Dauer seiner Amtsausübung eine Funktionsgebühr, die pro Tag 1/30 der monatlichen FUIIlktionsgebühr
des Obmannes des Verbandsausschusses beträgt.
'
(3) Die Funktionsgebühr nach Abs„ 1 wird 12mal
jährlich gewährt und erhöht sich jeweils um jenen Prozentsatz, um den sich das Gehalt eines Landesbeamten der BesoldUJilgsgruppe „Beamte der Allgemeinen Verwaltung", Dienstklasse V, Gehaltsstufe
2, erhöht. Die auszuzahlenden Beträg.e sind
auf volle Schillinge aufzurunden, § 2
(1) Die übrigen Mitglieder des Verbandsausschusses
und deren Stellvertreter erhalten für jede
Sitzung des Verbandsausschusses, an der sie teilnehmen, eine Funktionsgebühr von täglich 500 S.
(2) Hinsichtlich der Erhöhung und Auszahlung
ist § 1 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
§ 3
Den übrigen Vertretern der Gemeinden tn. der Verbandsversammlung gebührt für die Teilnahme
an den Sitzungen · der Verbandsversammlung der Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt)-auslagen sowie
der Aufenthaltskosten nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, LGBL Nr. 31, in der
.jeweils geltenden Fassung, und zwar im Ausmaß
der Gebührenstufe 4, Tarif IL
§ 4
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1977 in Kraft
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. März 2012, mit der die Gemeinde Allerheiligen bei Wildon in eine neue Ortsklasse eingestuft wird

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde Allerheiligen bei Wildon wird in die Ortsklasse C eingestuft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. März 2012, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
717. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstfachschule

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 12,83 S."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt; „(3) § 6 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 717/1994 tritt mit 1. September 1994 in Kraft." Fischler
337. Kundmachung: Prüfungs- und Gewährzeichen für zum Export bestimmte Weltklasseprodukte der Republik Korea

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Prüfungs- und Gewährzeichen für zum Export bestimmte Weltklasseprodukte der Republik Korea Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Ditz
Vorarlberg: Verordnung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen dem Land Vorarlberg und den Sozialhilfeträgern des Landes Niederösterreich, Aufhebung

num: § 1 
paragraphs: Aufhebung
Die Verordnung der Landesregierung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen dem Land Vorarlberg und den Sozialhilfeträgern des Landes Niederösterreich, LGBl.Nr. 21/1976, wird mit Wirkung zum 1. Jänner 2018 aufgehoben.
num: § 2 
paragraphs: Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 2. Jänner 2018 außer Kraft.
186. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung (M101) gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA 1

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung (M101) gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA1 (BGBl. III Nr. 172/2000) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 29. August 2000 Norwegen 20. September 2000 Schüssel
73. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Weisskirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, wird verordnet: Der Straßenteil der B 78 Obdacher Straße von km 4,942 (alt) bis km 7,000 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 74/1979 bestimmten – Abschnitt ,,Umfahrung Weisskirchen“ – für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Forstinger