Oberösterreich: Vereinbarunggemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art.15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991bis einschließlich 1995

num: 1.
paragraphs: Die Bezeichnung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis einschließlich 1995, BGBl. Nr. 863/1992, in der Fassung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis einschließlich 1994 vom 5. Mai 1995 lautet:
„Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis einschließlich 1996"
num: 2.
paragraphs: Art. 1 Abs. 2 Z. 4 lautet:„4.Im Jahre 1992 werden die Träger der sozialen Krankenversicherung 4000 Millionen Schilling an den Fonds zu überweisen haben. Dieser Betrag von 4000 Millionen Schilling wird für das Jahr 1993, für das Jahr 1994, für das Jahr 1995 und für das Jahr 1996 jeweils im prozentuellen Ausmaß der Erhöhung oder der Verminderung der Beitragseinnahmen aus dem Zusatzbeitrag in der Fassung der sozialversicherungsrechtlichen Rechtslage zum 1. Jänner 1992 in der Krankenversicherung aller Krankenversicherungsträger vom Jahr 1992 auf das Jahr 1993 bzw. 1994 bzw. 1995 bzw. 1996 zu erhöhen oder zu vermindern und jeweils an den Fonds zu überweisen sein."3.Art. 1 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Vertragsparteien kommen überein, unverzüglich über eine Reform der Struktur und der Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens zu verhandeln. Die Vertragsparteien werden die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die zur Durchführung dieser Reform notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen mit 1. Jänner 1997 in Kraft treten."
4.Nach Art. 1 Abs. 2 Z. 10 werden folgende Z. 11 und 12 angefügt:„11.Im Jahre 1996 werden die Träger der sozialen Krankenversicherung 300 Millionen Schilling an den Fonds leisten.12.Im Jahre 1996 wird der Bund 950 Millionen Schilling an den Fonds leisten."5.Art. 16 Abs. 1 Z. 2 lautet:„2.Mittel für die Jahre 1992, 1993, 1994, 1995 und 1996:Mittel der Träger der sozialen Krankenversicherung gemäß Art. 1 Abs. 2 Z. 4;"6.Nach Art. 16 Abs. 1 Z. 4 wird folgende Z. 5 angefügt:„5.Mittel für das Jahr 1996:a)Mittel der Träger der sozialen Krankenversicherung in der Höhe von 300 Millionen Schilling gemäß Art. 1 Abs. 2 Z. 11;b)Mittel des Bundes in der Höhe von 950 Millionen Schilling gemäß Art. 1 Abs. 2 Z. 12."7.Art. 17 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:„Die Beiträge des Bundes gemäß Art. 16 Abs. 1 Z. 5 werden in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils zum Ende eines jeden Kalenderviertels an den Fonds zu überweisen sein."8.Art. 19 Abs. 3 lautet:
„(3) Im Jahre 1992 werden die Träger der sozialen Krankenversicherung 4000 Millionen Schilling zu überweisen haben. Dieser Betrag von 4000 Millionen Schilling wird für das Jahr 1993, für das Jahr 1994, für das Jahr 1995 und für das Jahr 1996 jeweils im prozentuellen Ausmaß der Erhöhung oder der Verminderung der Beitragseinnahmen aus dem Zusatzbeitrag in der Fassung der sozialversicherungsrechtlichen Rechtslage zum 1. Jänner 1992 in der Krankenversicherung aller Krankenversicherungsträger vom Jahr 1992 auf das Jahr 1993 bzw. 1994 bzw. 1995 bzw. 1996 zu erhöhen oder zu vermindern und jeweils an den Fonds zu überweisen sein."
9. Nach Art. 19 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Im Jahre 1996 werden die Träger der sozialen Krankenversicherung 300 Millionen Schilling an den Fonds leisten. Diese Mittel werden in vier gleich hohen Teilbeträgen zu den im Art. 18 Abs. 1 festgelegten Zahlungsterminen an den Fonds zu überweisen sein."
10. Art. 20 Abs. 3 lautet:
„(3) Der daraufhin verbleibende Betrag wird für das Jahr 1991 um die zusätzlichen Mittel gemäß Art. 16 Abs. 1 Z. 1 und 3 lit. a und b sowie für die Jahre 1992, 1993, 1994, 1995 und 1996 um die zusätzlichen Mittel gemäß Art. 16 Abs. 1 Z. 2, Z. 3 lit. a und b und Z. 4 zu vermindern und im Ausmaß der nachfolgend angeführten Prozentsätze jeweils in Quoten aufzuteilen sein:
Burgenland . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . 2,951
%
Kärnten ................ .......... 7,468%
Niederösterreich ......... ......... . 15,813%
Oberösterreich .......... .......... 13,838%
Salzburg ............... .......... 6,171%
Steiermark ............. .......... 12,925%
Tirol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7,524%
Vorarlberg ............. .......... 3,888%
Wien .................. .......... 29,422%
100,000%"
11.Im Art. 20 Abs. 5 und 6 ist die Wendung „1992, 1993, 1994 und 1995" jeweils durch die Wendung „1992, 1993, 1994, 1995 und 1996" zu ersetzen.12.Art. 20 Abs. 7 2. Satz lautet:„Für die Jahre 1992, 1993, 1994, 1995 und 1996 ergeben sich aus den zur Verfügung stehenden Mitteln und den Quoten gemäß Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 8 Länderquoten, welche der Bemessung gemäß Art. 21 zugrunde zu legen sind."13.Art. 20 Abs. 8 lautet:
„(8) Für das Jahr 1995 wird der Betrag aus den zu-
sätzlichen Mitteln gemäß Art. 16 Abs. 1 Z. 4 und für
das Jahr 1996 werden die Beträge aus den zusätz-
lichen Mitteln gemäß Art. 16 Abs. 1 Z. 5 im Ausmaß
der nachfolgend angeführten Prozentsätze in Quo-
ten aufzuteilen sein:
Burgenland .............. ......... 2,559%
Kärnten ............... .. ......... 6,867%
Niederösterreich ....... ... ......... 14,406%
Oberösterreich ........... ......... 13,677%
Salzburg ................ ......... 6,443%
Steiermark .............. ......... 12,869%
Tirol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . 8,006%
Vorarlberg .............. ......... 3,708%
Wien ................... ......... 31,465%
100,000%"
14.Im Art. 26 Abs. 4 hat es statt „des Umsatzsteuergesetzes 1972 und des Umsatzsteuergesetzes 1994" zu lauten „des Umsatzsteuergesetzes 1972 und des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung des BGBl. Nr. 21/1995".15.Art. 30 Abs. 1 lautet:
„(1) Diese Vereinbarung wird für die Jahre 1991, 1992, 1993, 1994, 1995 und 1996 geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen."
16. Art. 33 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Länder verpflichten sich, dafür zu sorgen, daß für die Jahre 1991, 1992, 1993, 1994, 1995 und 1996 keine über diese Vereinbarung hinausgehenden finanziellen Forderungen betreffend den stationären Bereich der Krankenanstalten im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Z. 1 an den Bund oder die Träger der sozialen Krankenversicherung gestellt werden.
(2) Mit der in Art. 20 vereinbarten länderweisen Verteilung der Mittel gelten die aus Leistungen für inländische Fremdpatienten in den Jahren 1991 bis einschließlich 1996 entstandenen wechselseitigen finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten als erfüllt."
Abschnitt II
(1) Diese Vereinbarung tritt nach Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz, daß die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
(2) Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien und allen zur Bestellung von Mitgliedern der Fondsversammlung berechtigten Rechtsträgern und Organen beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Abschnitt III
Alle Bestimmungen der Vereinbarung, BGBl. Nr. 863/1992, in der Fassung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis einschließlich 1994 vom 5. Mai 1995, die sich auf den Zeitraum der Jahre 1992 bzw. 1993 bzw. 1994 bzw. 1995 beziehen, sind sinngemäß auf den Zeitraum des Jahres 1996 zu erstrecken.
Diese Vereinbarung wurde vom o.ö. Landtag am 4. Juli 1996 genehmigt. Sie tritt gemäß Abschnitt II Abs. 1 mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Bei der Unterzeichnung dieser Vereinbarung hat das Land Oberösterreich folgenden Vorbehalt erklärt:
Die Erklärung des Landeshauptmannes von Oberösterreich erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch die Oberösterreichische Landesregierung, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Oberösterreichischen Landtag sowie unter dem Vorbehalt, daß zumindest in der, einen Bestandteil der Vereinbarung bildenden Nebenabrede folgende Bestimmung aufgenommen wird:
„Bis Ende Februar 1996 sind zwischen den Vertragsparteien die Grundzüge für ein leistungsorientiertes Krankenanstaltenfinanzierungssystem zu erstellen und in der Folge in der Weise umzusetzen, daß mit 1. Jänner 1997 das reformierte Krankenanstaltenfinanzierungssystem in Kraft treten kann."