Oberösterreich: Gesetz, womit das Oö. Krankenanstaltengesetz neuerlich abgeändert wird(Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1965)

num: Artikel 1.
paragraphs: Das Oö. Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 19/1958, in der Fassung der O.ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1961, LGB1. Nr. 49, wird wie folgt abgeändert:
1.Im § 25 entfallen die Abs. 2 bis 4 und im Abs. 1 die Absatzbezeichnung.2.§ 26 hat zu lauten:
„Höhere Gebührenklassen.
(1) Neben der allgemeinen Gebührenklasse können in öffentlichen Krankenanstalten Gebührenklassen mit höheren Pflegegebühren (höhere Gebührenklassen) nach Maßgabe der Bestimmungen des § 19 Abs. 1 lit. g errichtet werden, wenn die Einrichtungen der Krankenanstalt die Errichtung solcher Gebührenklassen ermöglichen.
(2) In die höheren Gebührenklassen sind Personen nur über eigenes Verlangen bzw. über Verlangen ihres gesetzlichen Vertreters aufzunehmen. Die Aufnahme kann von der Beibringung einer schriftlichen Verpflichtungserklärung über die Tragung de
r Pflege(Sonder)gebühren
sowie vom Erlag einer entsprechenden Vorauszahlung abhängig gemacht werden, über die aus der Aufnahme in eine höhere Gebührenklasse folgenden Verpflichtungen ist die Person, die die Aufnahme in die höhere Gebührenklasse verlangt, bzw. ihr gesetzlicher Vertreter vorher in geeigneter Weise aufzuklären.
(3) Personen, die in die allgemeine Gebührenklasse aufgenommen werden wollen, dürfen nicht deshalb abgewiesen werden, weil nur in Krankenzimmern der höheren Gebührenklassen Betten unbelegt sind."
3.Im § 47 Abs. 1 ist die Ziffer „60" zu ersetzen durch „67,50".4.§ 47 Abs. 4 lit. a hat zu lauten:„a)Es werden zunächst für jede Krankenanstalt als Vorzugsanteil 50 v. H. ihres Betriebsabganges gedeckt;".5.Im § 47 Abs. 4 lit. b hat der einleitende Satz zu lauten:„Der durch die Aufteilung gemäß lit. a nicht verbrauchte Teil des Landesbeitrages wird nach folgendem Schlüssel auf die einzelnen Krankenantalten verteilt:".6.§ 48 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten:„Die Gemeinden haben zum Landesbeitrag (§ 47 Abs. 1) Krankenanstaltenbeiträge zu leisten, und zwar in einer Höhe, die in der Summe 32,50 v. H. der Gesamtsumme der Betriebsabgänge aller öffentlichen Krankenanstalten entspricht."7.Dem § 55 wird als neuer Abs. 4 angefügt:„ (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sind auch entsprechend anzuwenden auf die Beziehungen der Rechtsträger nicht öffentlicher (privater) Krankenanstalten zur Krankenversicherung der Bundesangestellten, zur Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, soweit diese als Träger der Krankenversicherung im Sinne des § 473 Abs. 1 ASVG. in Betracht kommt, und zu den Meisterkrankenkassen (§ 480 Abs. 1 Z. 9 ASVG. in der Fassung der 9. Novelle zum ASVG., BGBl. Nr. 13/1962)."8.Im Hauptstück E werden vor § 57 folgende §§ 56 a und 56 b eingefügt:„Blutabnahme in Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 — StVO. 1960 in der Fassung der StVO.-Novelle 1964.
§ 56 a.
Hat ein diensthabender Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt gemäß § 5 Abs. 7 a StVO. 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der StVO.-Novelle 1964, BGBl. Nr. 204, eine Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes vorzunehmen, so ist der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt verpflichtet, dem diensthabenden Arzt die zur Blutabnahme erforderlichen Einrichtungen der Anstalt zur Verfügung zu stellen.
Anstaltspflege nach dem Heeresversorgungsgesetz.
§ 56 b.
(1) Wird einem Beschädigten nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, Anstaltspflege in einer öffentlichen Krankenanstalt geleistet, so sind der öffentlichen Krankenanstalt die gemäß § 38 festgesetzten Gebühren der allgemeinen Gebührenkl asse zu ersetzen.
(2) Wird die Anstaltspflege weder in einer öffentlichen Krankenanstalt noch in einer Krankenanstalt des Bundes durchgeführt, so ist die Höhe des Anspruches auf Ersatz der Verpflegskosten durch privatrechtliche Verträge allgemein oder für besondere Fälle zu regeln. Solche Übereinkommen bedürfen, wenn sie von einem Landesinvalidenamt abgeschlossen werden, der Genehmigung durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung."
num: Artikel 2.
paragraphs: (1) Die Bestimmungen des Art. 1 Z. 3 bis 6 sind erstmals bei Deckung des Betriebsabganges für das Jahr 1965 anzuwenden.
(2) Die übrigen Bestimmungen des Art. 1 treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.