Oberösterreich: Gesetz betreffend die Entrichtung einer Umlage durch die Gemeinden für Zwecke der Bezirksgemeindeverbände und die Ermächtigung der Landesregierung zur Erhebung bestimmter Gemeindeabgaben (Bezirksumlagegesetz 1960)

num: § 1.
paragraphs: Die Gemeinden, mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, sind verpflichtet, den Bezirksgemeindeverbänden zur Bestreitung des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarfes nach § 3 Abs. 2 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGB1. Nr. 45, eine Umlage zu entrichten (Bezirksumlage).
num: § 2.
paragraphs: Die gemäß § 1 zur Deckung des jährlich zu Beginn des Jahres voranschlagsmäßig festzustellenden Bedarfes einzuhebende Bezirksumlage ist jeder Gemeinde zu Beginn eines jeden Jahres mit dem nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auf sie entfallenden Betrag vorzuschreiben. Dieser Betrag ist in vier gleichen Teilbeträgen am 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November eines jeden Jahres fällig.
num: § 3.
paragraphs: (i) Die Grundlage für die Vorschreibung der Bezirksumlage für das Verwaltungsjahr wird berechnet durch Heranziehung des nachstehenden Aufkommens an Steuern und Ertragsanteilen in den bezirksangehörigen Gemeinden:
a) der Grundsteuer von den land- und forstwirt
schaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der
Meßbeträge des zweitvorhergegangenen Jahres
und eines Hebesatzes von 350 v. H.;
b) der Grundsteuer von den Grundstücken unter
Zugrundelegung der Meßbeträge des zweitvor
hergegangenen Jahres und eines Hebesatzes
von 350 v. H., bei den Mindestbeträgen (§ 31
Abs. 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGB1.
Nr. 149) des einfachen Mindestbetrages;
c) der tatsächlichen Erträge der Gewerbesteuer
nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbe
kapital des zweitvorhergegangenen Jahres,
jedoch unter der Annahme eines Hebesatzes von
150 v. H.;
d) des Jahres-Sollaufkommens an Lohnsummen
steuer des zweitvorhergegangenen Jahres;
e) der Nettoertragsanteile der Gemeinden an den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß Zwi
schenabrechnung (Bruttoertragsanteile abzüglich
der für die Gewährung von Bedarfszuweisungen
an Gemeinden und Gemeindeverbände bestimm
ten zweckgebundenen Landesmittel - § 6 Abs. 1
FAG. 1959, BGB1. Nr. 97 - und der Landesum
lage) im zweitvorhergegangenen Jahr.
(2) Der Hebesatz für die Bezirksumlage ist mit
höchstens 25 v. H. der Berechnungsgrundlage am
Beginn des VerwaltungsJahres festzusetzen.
(3) Während des Kalenderjahres kann der Hebe
satz vom Bezirksgemeindeverband nur einmal ge
ändert werden. Die Festsetzung des Hebesatzes
bedarf der Genehmigung der Landesregierung.
Wenn es im Interesse der Aufrechterhaltung oder
Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt
der beteiligten Gemeinden notwendig sein sollte,
kann die Landesregierung jederzeit die Herab
setzung des Hebesatzes verfügen.
(4) Wenn der unbedingt notwendige Bedarf durch
die gemäß Abs. 2 festgelegte Bezirksumlage nicht
mehr gedeckt werden kann, so ist die Landesregie
rung ermächtigt, durch Verordnung einen dem
unbedingt notwendigen Bedarf entsprechenden
höheren Hebesatz festzusetzen.
num: § 4.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, für die Gemeinden bestimmte Abgaben, zu deren Erhebung die Gemeinden berechtigt wären, zu erheben, wenn dies zur Aufrechterhaltuiig oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes- oder zur Deckung bestimmter Erfordernisse im Haushalt der Gemeinden erforderlich ist (§ 8 Abs. 6 Finanz-Verfassungsgesetz, BGB1. Nr. 45/1948).
num: § 5.
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner
1960 mit der Maßgabe in Kraft, daß als Grundlage
für die Vorschreibung der Bezirksumlage für das
Verwaltungsjahr 1960 an Stelle der Ansätze des
zweitvorhergegangenen Jahres (§ 3 Abs. 1) die
Ansätze des Jahres 1959 heranzuziehen sind.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt wird das Bezirks
umlagegesetz, LGB1. Nr. 26/1948, in der Fassung der Bezirksumlagegesetz-Novelle 1951, LGB1. Nr. 7/1952, aufgehoben.