26. Bundesgesetz: Ruhegenußvordienstzeitengesetz 1956.

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paragraphs: § 1. (1) Die Bundesregierung bestimmt im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates durch Verordnung, ob und unter welchen Bedingungen den Bundesbeamten Zeiträume für die Bemessung des Ruhegenusses (für die Begründung des Anspruches auf Ruhegenuß und für das Ausmaß des Ruhegenusses) angerechnet werden, die vor dem Zeitpunkt ihrer Anstellung liegen und die nicht schon auf Grund geltender gesetzlicher Bestimmungen für die Be- messung des Ruhegenusses an sich anrechenbar sind (Ruhegenußvordienstzeiten). (2) Für die auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Verordnungen gelten folgende Richtlinien: 1. Die Anrechnungsbestimmungen sind auf zeitverpflichtete Soldaten nicht anzuwenden. 2. Ausmaß und Art der Anrechnung bestimmen sich nach der im § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, getroffenen Regelung; auf die allgemeinen Grundsätze des Dienstrechtes ist überdies Bedacht zu nehmen. 3. Die Anrechnung hat grundsätzlich gegen Beitragsleistung in Form der Entrichtung des besonderen Pensionsbeitrages zu erfolgen. Von einer Beitragsleistung darf nur abgesehen werden, wenn der Bundesbeamte auf andere Weise für die anzurechnenden Ruhegenußvordienstzeiten einen Beitrag zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder zur Pensions(Renten)versicherung geleistet hat oder nach den das Dienstverhältnis regelnden Vorschriften nicht zu leisten hatte. Bezüglich der Höhe des besonderen Pensionsbeitrages ist auf die Bestimmungen des § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die Höhe des Überweisungsbetrages für Beitragszeiten sowie auf die Art und das Ausmaß der Anrechnung Bedacht zu nehmen. 4. Die Bestimmungen über die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten, für die ein Überweisungsbetrag gemäß § 308 oder gemäß § 311 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geleistet wird, sind auf alle Anrechnungsfälle anzuwenden, in denen das Ausscheiden aus der Pensionsversicherung nach dem 31. März 1952 wirksam wurde und nicht vor der Kundmachung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes eine Leistung aus der Pensionsversicherung angefallen ist. 5. Eine mehrfache Anrechnung desselben Zeitraumes ist unzulässig, soweit nicht besondere Vorschriften eine solche ausdrücklich vorsehen. 6. Die Anrechnung ist vom Zeitpunkte des Ausscheidens eines Bundesbeamten aus dem Dienststande wirksam, wenn das Ansuchen um Anrechnung innerhalb offener Frist eingebracht wurde,
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paragraphs: § 2. Der Bundesregierung steht die Befugnis zu, für einzelne Fälle die Anrechnung von Zeiträumen, die nicht schon nach geltenden Vorschriften angerechnet werden können, für die Bemessung des Ruhegenusses zu bewilligen. Hiebei sind Zeiträume, während welcher der Bundesbeamte zufolge einer der im § 4 Abs. 1 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, umschriebenen Maßregelungen dem Dienste fern war, sofern ein Überweisungsbetrag nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht geleistet wird, ohne Beitragsleistung anzurechnen.
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paragraphs: § 3. (1) Alle Bestimmungen, mit denen Bundesbeamten eine begünstigte Anrechnung von Dienstjahren zugestanden wird, sind nur im Falle der Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen und im Falle des Todes des Bundesbeamten anzuwenden. Das gilt jedoch nicht für die Versetzung in den Ruhestand gemäß §§ 80 Abs. 1, 93 Abs. 1 lit. d der Dienstpragmatik oder gleichartiger Bestimmungen und für den Fall des Übertrittes in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen (§ 67 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947). (2) Die Bestimmungen über die begünstigte Anrechnung finden auch Anwendung, wenn der Bundesbeamte unter Gewährung einer Abfertigung nach dem Bundesgesetz vom 30. März 1949, BGBl. Nr. 94, ausscheidet; das gilt jedoch nicht, wenn das Dienstverhältnis durch Kündigung endet. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Anwendung des Hundertsatzes 2'4 im Sinne des § 46 Abs. 2 des Gehaltsüberleitungsgesetzes entsprechend.
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paragraphs: § 4. (1) Bundesbeamten, für die nach den geltenden Vorschriften die Absolvierung eines Hochschulstudiums Anstellungserfordernis ist, sind von Amts wegen die für die Erlangung der Hochschulbildung erforderlichen und vom Bundesbeamten vor der Anstellung tatsächlich zurückgelegten Studienhalbjahre bis zum Höchstausmaß von vier Jahren beitragsfrei für die Bemessung des Ruhegenusses anzurechnen. Ist die Absolvierung mehrerer Hochschulstudien Anstellungserfordernis, so sind von Amts wegen die vor der Anstellung tatsächlich zurückgelegten Studienhalbjahre bis zum Höchstausmaß von vier Jahren je Hochschulstudium beitragsfrei anzurechnen. (2) § 19 des Gesetzes vom 21. Juli 1871, RGBl. Nr. 77, wird aufgehoben.
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paragraphs: § 5. Die Bestimmungen des § 46 Abs. 1 zweiter Satz des Gehaltsüberleitungsgesetzes sind auf Bundesbeamte, die nach dem 31. Dezember 1955 angestellt werden, nicht mehr anzuwenden.
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paragraphs: § 6. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1956 in Kraft. (2) Die Vorschriften, durch welche bisher die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses geregelt war, sind unbeschadet der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z. 4 nur noch auf Bundesbeamte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1956 angestellt oder nach § 8 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind oder die vor dem 1. Jänner 1956 verstorben sind. (3) § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes, §§ 37 a und 66 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1955, betreffend die dienstrechtliche Behandlung von Südtirolern und Kanal- talern im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die Republik Österreich, BGBl. Nr. 97, und § 49 Abs. 4 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, bleiben unberührt. (4) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Verordnungen können mit Wirksamkeit vom Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes erlassen werden. (5) Die §§ 3 und 4 dieses Bundesgesetzes finden nur auf Bundesbeamte Anwendung, die nach dem 31. Dezember 1955 angestellt werden.
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paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl