519. Langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und technisch-industrielle Kooperation zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vertragschließenden Teile sind entschlossen, weiterhin die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu entwickeln und die Erweiterung und Intensivierung der technisch-industriellen Kooperation zu unterstützen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Vertragschließenden Teile lassen sich in ihren gegenseitigen Beziehungen entsprechend den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens vom Prinzip der meistbegünstigten Nation leiten. Die Vertragschließenden Teile werden allenfalls vorhandene Hindernisse und Beschränkungen auf dem Gebiete der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und technisch-industriellen Kooperation auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften beseitigen, welche im Rahmen ihrer gegenseitigen Beziehungen in gleicher Weise wie gegenüber dritten Staaten angewendet werden.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Vertragschließenden Teile gehen vom Wunsche aus, eine weitgehende Entwicklung der technisch-industriellen Kooperation zwischen Unternehmen und Betrieben der beiden Länder sicherzustellen. Demzufolge werden auch Waren; die aus Kooperationsvorhaben stammen, im gleichen Ausmaß wie gegenüber anderen Mitgliedstaaten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens liberalisiert. Bei der Einfuhr der genannten Waren werden die jeweils zuständigen Behörden in Betracht ziehen, Zollbegünstigungen im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften in Einzelfällen zu gewähren.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Vertragschließenden Teile sind der Ansicht, daß sich insbesondere auf nachstehenden Gebieten Kooperationsmöglichkeiten ergeben: — Maschinenbauindustrie — Bergbau- und Hüttenindustrie — chemische und petrochemische Industrie — energetische Industrie — Elektrotechnik und Elektronik — Leichtindustrie — Landwirtschaft — Nahrungsmittelindustrie Bei Abschluß und Durchführung von Kooperationsvorhaben wird das wirtschaftliche Potential der beiden Länder, die Rohstoffquellen und der Bedarf an Rohstoffen, Maschinen und Ausrüstungen, technischen Verfahren, Konsumgütern sowie auch der Vertrieb für die bei der Kooperation gefertigten Erzeugnisse in Betracht gezogen werden.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Vertragschließenden Teile sind übereingekommen, die Zusammenarbeit insbesondere auf folgende Weise zu verwirklichen: — Errichtung von neuen Industrieanlagen sowie Erweiterung und Modernisierung von bereits bestehenden Anlagen; — gemeinsame Fertigung und Vertrieb von Waren, einschließlich auf Drittmärkten, sowie auch Spezialisierung in der Fertigung und im Vertrieb; — Grundung von Gemischten Gesellschaften für Produktion und Vertrieb; Austausch von Know-how, technischen Informationen, Patenten und Lizenzen, Anwendung und Verbesserung vorhandener technischer Verfahren sowie die Entwicklung neuer Verfahrenstechniken und Schulung sowie Austausch von Spezialisten und Praktikanten; — Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Normenwesens, der Metrologie und des technischen Versuchswesens.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Vertragschließenden Teile werden die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Betrieben der beiden Länder auf dem Gebiete der Marktforschung und der Ausarbeitung und Durchführung von Projekten in dritten Ländern fördern.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Bedingungen für Kooperationsvorhaben, welche im Rahmen des vorliegenden Abkommens verwirklicht werden, werden in den zwischen den beteiligten Unternehmen und Betrieben abzuschließenden Verträgen festgelegt.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Unter Berücksichtigung der Bedeutung, die sowohl der Finanzierung als auch der Gewährung von Krediten für die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und technisch-industriellen Kooperation zukommt, werden beide Seiten bemüht sein, Finanzierungen und Kredite zu günstigen Bedingungen bereitzustellen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die Vertragschließenden Teile werden die Beteiligung von Unternehmen und Betrieben ihrer Länder an den Messen und internationalen Ausstellungen, die auf dem Gebiete des anderen Staates stattfinden, unterstützen und sich gleichzeitig für die Einräumung möglichst günstiger Bedingungen für die Beteiligung des anderen Partners an derartigen Veranstaltungen einsetzen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die sich aus diesem Abkommen ergebenden Zahlungen für Waren und Leistungen werden gemäß der zur Zeit der Zahlung zwischen den beiden Staaten geltenden Vereinbarungen über den Zahlungsverkehr geleistet.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Zur Überwachung und Verwirklichung dieses Abkommens bilden die Vertragschließenden Teile eine Gemischte Regierungskommission. Sie kann zu ihren Tagungen auch Vertreter der Wirtschaft beiziehen. Sie wird auf Wunsch eines der Vertragschließenden Teile jährlich, unter Ministervorsitz, wechselseitig in Wien bzw. Bukarest zusammentreten. Die Gemischte Regierungskommission wird: — Die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vertragschließenden Teilen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und technisch-industriellen Kooperation prüfen; — die Ausarbeitung von konkreten Programmen für die Entwicklung der Wirtschaft- lichen Zusammenarbeit und technisch-industriellen Kooperation vornehmen und wird gleichzeitig neue bilaterale oder auf Drittmärkte bezogene Kooperationsvorhaben aufzeigen; — auch die Aufgaben, die sich aus Art. 10 des Langfristigen Handelsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien vom 24. September 1970 ergeben, übernehmen; — sowie alle anderen Fragen, die sich aus dem vorliegenden Abkommen ergeben oder von den zuständigen Behörden eines der beiden Vertragschließenden Teile vorgeschlagen werden, behandeln.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die Vertragschließenden Teile werden bemüht sein, auch andere Abkommen zu vereinbaren, um kontinuierlich die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Das vorliegende Abkommen tritt 90 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft und gilt für 10 Jahre. Es verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf seiner Gültigkeit schriftlich, auf diplomatischem Wege gekündigt wird.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Der Ablauf der Gültigkeit des vorliegenden Abkommens hat keinen Einfluß auf die Abwicklung der zwischen den Unternehmen und Betrieben der beiden Länder vorher geschlossenen Verträge. Geschehen zu Bukarest, am 14. Juli 1975 in zwei Urschriften in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Bruno Kreisky m. p. Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien: Nikolae Ceauşescu m. p. Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 13 am 12. Oktober 1975 in Kraft. Kreisky