171. Bundesgesetz: Lastverteilungs-Novelle 1949.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 6. März 1946, B. G. Bl. Nr. 83, über Maßnahmen zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung (Lastverteilungsgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1948, B.G.Bl. Nr. 147, betreffend Änderungen des Lastverteilungsgesetzes (Lastverteilungsnovelle 1948), wird abgeändert wie folgt: a) In § 3 hat der Abs. (2) zu lauten: „(2) Zur näheren Ausführung der im Abs. (1) genannten Maßnahmen kann das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Anordnungen erlassen, die in der ,Wiener Zeitung' kundzumachen sind und am Tage nach ihrer Kundmachung in Wirksamkeit treten, sofern nicht in der Anordnung ein späterer Wirksamkeitsbeginn festgesetzt wird." Der bisherige Abs. (2) erhält die Bezeichnung (3) und folgende Fassung: „(3) Über die binnen zwei Wochen einzubringenden Einsprüche gegen Verfügungen des Bundeslastverteilers entscheidet das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung. Eine aufschiebende Wirkung kommt solchen Einsprüchen nicht zu." b) § 3 a hat zu lauten: „(1) Die Pflicht zur Einhaltung der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Anordnungen und Verfügungen gilt als Bestandteil der allgemeinen Stromabgabebedingnisse und der Stromlieferungsverträge; für die entgegen den Stromverbrauch- Beschränkungsmaßnahmen unzulässigerweise mehrverbrauchte elektrische Energie sind durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen von den Stromverbrauchern als Vertragsstrafe Mehrgebühren einzuheben. (2) Die Höhe der Mehrgebühren wird durch Verordnung festgesetzt. Sie darf 2 S je Kilowattstunde, bei Pauschalabnehmern jedoch den fünffachen monatlichen Pauschalbetrag nicht übersteigen. Die Hälfte der eingehobenen Mehrgebühren verbleibt den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen, während der Rest an das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung abzuführen und zur Deckung der Kosten der Lastverteilung zu verwenden ist. (3) Eine richterliche Mäßigung (§ 1336 ABGB.) der Mehrgebühren findet nicht statt; jedoch kann zur Vermeidung unbilliger sozialer und wirtschaftlicher Härten auf Antrag des Betroffenen in berücksichtigungswürdigen Einzelfällen der Landeslastverteiler, bei Verbrauchern jedoch, deren Verbrauch durch den Bundeslastverteiler einer gesonderten Regelung unterzogen wird, der Bundeslastverteiler die Mehrgebühren ermäßigen; ein Einspruch gegen die Entscheidung ist nicht zulässig." c) In § 5 erhält Abs. (2) folgende Fassung: „(2) Den Landeslastverteilern stehen in bezug auf die Landesverbrauchskontingente in ihrem Tätigkeitsbereich sinngemäß die Befugnisse zu, wie sie dem Bundeslastverteiler für das Gebiet der Republik Österreich zukommen. Sie sind dabei berechtigt, Verbrauchergruppen oder Einzelverbraucher vorübergehend vom Strombezug auszuschließen oder in der Stromabnahme zu beschränken. Solche Anordnungen gegen Verbrauchergruppen treten am Tage nach der Bekanntgabe in den für amtliche Kundmachungen im Lande üblicherweise herangezogenen Tageszeitungen in Kraft, sofern nicht in der Anordnung ein anderer Wirksamkeitsbeginn festgesetzt wird. Die Landeslastverteiler sind an die Weisungen des Bundeslastverteilers gebunden und zur fortlaufenden Berichterstattung an den Bundeslastverteiler über alle Fragen der Elektrizitätsversorgung, der Energieerzeugung und der Lastverteilung in ihren Tätigkeitsbereich verpflichtet." Abs. (5) erhält folgende Fassung: „(5) Über die binnen zwei Wochen einzubringenden Einsprüche gegen Verfügungen des Landeslastverteilers entscheidet der zuständige Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien), soweit dadurch die Anordnungen und Verfügungen des Bundeslastverteilers oder die Interessen mehrerer Bundesländer (Stadt Wien) berührt werden, das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung; eine aufschiebende Wirkung kommt den Einsprüchen nicht zu." d) § 12 erhält folgenden Abs. (4): „(4) Unabhängig von einer Bestrafung nach den Abs. (1) und (2) und von der Bezahlung einer Mehrgebühr kann das Lastverteilungsorgan [§ 3, Abs. (3)] den Verbraucher vorübergehend, entsprechend dem Ausmaß des unzulässigen Mehrverbrauches, vom Strombezug ausschließen." e) § 14, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1950 außer Kraft." Artikel H. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 1. Juli 1949 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Bundesministerien, hinsichtlich des § 3 a, soweit der ordentliche Rechtsweg in Betracht kommt, das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Migsch Gerö