Oberösterreich: Landesgesetz vom 10. April 1997, mit dem das Oö. Bürgerrechtsgesetzgeändert wird(Oö. Bürgerrechtsgesetz-Novelle 1997)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Bürgerrechtsgesetz, LGBl. Nr. 44/1994, wird wie folgt
geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird bei § 45 das Wort „Gemeindewahlbehörde" durch das Wort „Eintragungsbehörde" ersetzt.2.Im § 9 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 3 und § 38 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „ordentlichen Wohnsitzes" oder „ordentlichen Wohnsitz" durch das Wort „Hauptwohnsitz" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.3.§ 17 erster Satz lautet:„Die Unterstützungsfrist für ein Landes-Volksbegehren (eine Landesverwaltungsinitiative) ist mit zwei Wochen festzusetzen; Samstage, Sonn- und Feiertage sind in die Frist einzurechnen."4.§ 20 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Stimmlisten sind spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag von den Gemeinden in einem allgemein zugänglichen Amtsraum während eines Zeitraumes von zwei Wochen während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Samstage, Sonn- und Feiertage sind in die Auflagefrist einzurechnen."
5. § 20 Abs. 5 lautet:
„(5) Einsprüche und Berufungen nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 505/1994, die zu Beginn der Auflage der Stimmlisten noch nicht entschieden sind, gelten als Einsprüche und Berufungen gemäß Abs. 4."
6.§ 34 Abs. 2 zweiter Satz lautet:„Sie sind an den Tagen, die in die Unterstützungsfrist fallen, mit Ausnahme der Samstage, Sonn- und Feiertage während der Amtsstunden des Gemeindeamtes (Magistrats) offen zu halten."7.§ 45 lautet:„§ 45
Ermittlung durch die Eintragungsbehörde
(1) Nach Ablauf der Unterstützungsfrist hat die Eintragungsbehörde unverzüglich die Unterstützungsliste(n) abzuschließen und folgendes festzustellen:
1.die Summe der Stimmberechtigten;2.die Summe der gültigen Unterstützungserklärungen.
(2) Die Eintragungsbehörde hat ihre Feststellungen gemäß Abs. 1 in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat zu enthalten:
1.die Bezeichnung der Eintragungsbehörde (Wahlkreis, politischer Bezirk, Gemeinde, Wahllokal);2.die Bezeichnung des Landes-Volksbegehrens (der Landesverwaltungs-Initiative); 3. die Feststellungen gemäß Abs. 1;4.die Namen der Stimmberechtigten, die mit Stimmkarten ihre Stimme abgegeben haben;5.die Namen der bettlägerigen, gebrechlichen und diesen gleichzuhaltenden Stimmberechtigten, die ihre Stimme abgegeben haben;6.die Entscheidungen der Eintragungsbehörden über die Zulassung oder Nichtzulassung von Personen;7.sonstige Entscheidungen der Eintragungsbehörden, die während der Eintragungsfrist gefaßt wurden.
(3) Die Niederschrift der Eintragungsbehörde ist unter Anschluß der verwendeten amtlichen Unterstützungslisten an die Bezirkswahlbehörde zu übermitteln. Die Bezirkswahlbehörde hat unverzüglich die Ermittlungen der Eintragungsbehörden zu überprüfen, allfällige Rechenfehler richtigzustellen, die Summe der gültigen Eintragungen in ihrem Bereich festzustellen und dies in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift der Bezirkswahlbehörde ist unverzüglich der Landeswahlbehörde zu übersenden."
8. § 53 lautet:
„§ 53 Wählerevidenz
Als Wählerevidenz im Sinn dieses Landesgesetzes gilt die Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 505/1995."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.