RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Versicherungsunternehmen-Rechnungslegungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Dem § 11 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Für Verträge der indexgebundenen und fondsgebundenen Lebensversicherung mit Garantien, die von Versicherungsunternehmen gegeben werden, ist für eine Vergleichsberechnung unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Vorsicht gemäß § 7 ein aktueller Wert der Garantieleistungen zu ermitteln. Die Ermittlung des Wertes der Garantieleistungen hat unter Berücksichtigung von Managementregeln und Versicherungsnehmerverhalten auf anerkannten versicherungsmathematischen Methoden sowie anerkannten statistischen Techniken zu basieren und ist in den versicherungsmathematischen Grundlagen festzuschreiben. Sicherungsgeschäfte und damit verbundene Gegenparteiausfallrisiken sind bei der Ermittlung des Wertes der Garantieleistungen zu berücksichtigen. Wenn der bei der Vergleichsberechnung ermittelte Wert der Garantieleistungen höher ist als der Zeitwert der Kapitalanlagen gemäß § 125 Abs. 1 VAG 2016, ist der Differenzbetrag als zusätzliche pauschale Deckungsrückstellung gemäß § 301 Abs. 1 VAG 2016 in der Deckungsstockabteilung gemäß § 300 Abs. 1 Z 1 VAG 2016 zu bedecken, jedenfalls aber ein in den versicherungsmathematischen Grundlagen festgelegter Mindestwert. (6) Für Verträge der indexgebundenen und fondsgebundenen Lebensversicherung mit Optionen, die von Versicherungsunternehmen eingeräumt werden, ist ein aus Sicht der Versicherungsnehmer positiver Wert der Optionen unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Vorsicht gemäß § 7 als zusätzliche Deckungsrückstellung gemäß § 301 Abs. 1 VAG 2016 in der Deckungsstockabteilung gemäß § 300 Abs. 1 Z 1 VAG 2016 zu bedecken.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 33 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 11 Abs. 5 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 353/2021 tritt mit 1. September 2021 in Kraft und ist erstmalig auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 enden.“
Ettl Müller
778. Verordnung: Änderung der Studienordnung Fertigungsautomatisierung

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 1 wird „sieben" durch „vier" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 1994 außer Kraft." Busek
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung M140 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die weitere Verwendung von Großpackmitteln (IBC), deren Kennzeichnung hinsichtlich der Zeichenhöhe nicht dem Absatz 6.5.2.1.1 entspricht

paragraphs: 25. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung M140 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die weitere Verwendung von Großpackmitteln (IBC), deren Kennzeichnung hinsichtlich der Zeichenhöhe nicht dem Absatz 6.5.2.1.1 entspricht
Die Multilaterale Sondervereinbarung M140 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die weitere Verwendung von Großpackmitteln (IBC), deren Kennzeichnung hinsichtlich der Zeichenhöhe nicht dem Absatz 6.5.2.1.1 entspricht (BGBl. III Nr. 110/2003) haben folgende weitere RID-Vertragsparteien unterzeichnet:

RID - Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Niederlande 2. September 2003 Vereinigtes Königreich 12. September 2003 Frankreich 23. September 2003 Tschechien 15. Oktober 2003 Schweden 6. November 2003 Dänemark 20. Februar 2004 Schweiz 5. April 2004
Schüssel
397. Verordnung: 5. Bundesrechenamtsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen 1. die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben, 2. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Geldleistungen für Bedienstete, deren Dienstverhältnis durch das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, geregelt wird, sowie die im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 7 des Bundesrechenamtsgesetzes hiefür zu besorgenden Aufgaben, 3. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von Entschädigungen für Nebentätigkeiten a) für Vortragende und Prüfungskommissäre an der Bundesfinanz- und an der Bundes-Zoll- und Zollwachschule, b) für Gutachter im Rahmen der Realschätzungsordnung, RGBl. Nr. 175/1897, c) für Saisonheizer. § 2. Die Verordnung tritt mit 1. Oktober 1979 in Kraft. Androsch
Niederösterreich: NÖ Pflichtschulgesetz - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 4 Z 6 wird die Wortfolge „Erzieher und Freizeitpädagogen“ durch die Wortfolge „Erzieher, Erzieher für die Lernzeit, Freizeitpädagogen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 11a Abs. 1a lautet:
„(1a) In den Schuljahren 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 können an öffentlichen Volksschulen, Neuen NÖ Mittelschulen, Hauptschulen und Polytechnischen Schulen jedenfalls ab einer Zahl von acht Schülern (auch klassen,- schulstufen, schul- oder schulartübergreifend geführte) Sprachstartgruppen und integrativ geförderte Sprachförderkurse vom Landesschulrat eingerichtet werden. Sie dauern jeweils höchstens zwei Unterrichtsjahre. Die erforderlichen Lehrer sind vom Landesschulrat zu bestellen sowie Diagnose- und Förderinstrumente von diesem bereitzustellen und einzusetzen.“
num: 3.
paragraphs: Nach dem § 11a Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt:
„(1b) In den Schuljahren 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 können an öffentlichen berufsbildenden Pflichtschulen jedenfalls ab einer Zahl von acht Schülern, die als ordentliche oder gemäß § 4 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes BGBl. Nr. 472/1986 idF BGBl. I Nr. 56/2016 als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, Sprachstartgruppen und integrativ geförderte Sprachförderkurse vom Landesschulrat eingerichtet werden. Sie dauern jeweils höchstens zwei Unterrichtsjahre. Das Ausmaß an lehrgangs- oder saisonmäßig geführten Berufsschulen umfasst höchstens vier Wochenstunden und an ganzjährig geführten Berufsschulen höchstens zwei Wochenstunden. Die erforderlichen Lehrer sind vom Landesschulrat zu bestellen sowie Diagnose- und Förderinstrumente von diesem bereitzustellen und einzusetzen.“
num: 4.
paragraphs: § 15 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Volksschule umfasst die Grundstufe I, die bei Bedarf aus der Vorschulstufe und jedenfalls aus der 1. und 2. Schulstufe besteht, und die Grundstufe II, die aus der 3. und 4. Schulstufe besteht.(2) Soweit es die Schülerzahl zulässt, hat den Schulstufen, bei getrenntem Angebot von Vorschulstufe (bei Bedarf) und 1. bis 4. Schulstufe, jeweils eine Klasse zu entsprechen. Die Volksschule kann auch mit einem gemeinsamen Angebot von Schulstufen geführt werden. Über die Organisationsform hat die Schulleitung nach Anhörung des Schulforums und Zustimmung des Schulerhalters und des Landesschulrates zu entscheiden.“
num: 5.
paragraphs: § 15 Abs. 3 bis 5 entfallen. Im § 15 erhalten die bisherigen Absätze 6 bis 8 die Bezeichnung Abs. 3 bis 5.
num: 6.
paragraphs: § 16 Abs. 1 entfällt. Im § 16 erhalten die bisherigen Absätze 2 bis 4 die Bezeichnung Abs. 1 bis 3.
num: 7.
paragraphs: Im § 96 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 11a Abs. 1a und 1b in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/2017 tritt mit 1. September 2016 in Kraft. Die §§ 2 Abs. 4 Z 6, 15 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5, 16 Abs. 1 bis Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/2017 treten mit 1. September 2017 in Kraft.“
Der Präsident
Penz
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
233. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß der Beschluß der Bundesregierung vom 5. März 1946, Zl. 411-Pr./46, betreffend das Verfahren bei der Geltendmachung des Einspruchsrechtes gegenüber Gesetzesbeschlüssen der Länder durch die Bundesregierung, gesetzwidrig war.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 1963, G 30/62, V 62/62, — der Bundesregierung zugestellt am 6. September 1963 — zu Recht erkannt: „Der Beschluß des Ministerrates vom 5. März 1946, 21. 411-Pr./46, betreffend das Verfahren bei der Geltendmachung des Einspruchsrechtes gegenüber Gesetzesbeschlüssen der Länder durch die Bundesregierung, war gesetzwidrig." Gorbach
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Jänner 1989 über die Durchführung des Eintragungsverfahrens betreffend die Initiative für eine neue, ganzheitliche Verkehrspolitik im Raum Graz.

num: § 1
paragraphs: (1) Mit Beschluß vom 19. Dezember 1988 hat die Steiermärkische Landesregierung festgestellt, daß der Antrag auf Einleitung einer Initiative für eine neue, ganzheitliche Verkehrspolitik im Raum Graz den Voraussetzungen der §§ 15 Abs. 1 und 2 sowie 16 und 17 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, entspricht und daher zulässig ist.
(2) Es wird daher die Durchführung des Eintragungsverfahrens angeordnet.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Eintragungsfrist beginnt am Samstag, dem 4. März 1989, und endet am Samstag, dem 11. März 1989.
(2) Eintragungsgebiet ist das Stadtgebiet Graz.
(3) Als Stichtag hat der 30. Jänner 1989 zu gelten.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Burgenland: Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Die Tabelle in § 24 Abs. 4 lautet:
in der Gehaltsstufein derVerwendungsgruppeREuro14.842,7024.842,7035.192,4045.751,9056.416,5067.003,7077.437,1087.794,0097.919,90
num: 2.
paragraphs: In § 24 werden ersetzt:
a) in Abs. 7 der Betrag „2 644,90“ durch den Betrag „2 724,20“,
b) in Abs. 8 der Betrag „1 200,40“ durch den Betrag „1 236,40“,
c) in Abs. 9 der Betrag „42,20“ durch den Betrag „43,50“.
num: 3.
paragraphs: Dem § 39 wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17) § 24 Abs. 4, 7, 8 und 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 84/2022 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst i.V. Mag.a Eisenkopf
311. Bundesgesetz: 9. Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 95/1959, BGBl. Nr. 167/1960, BGBl. Nr. 296/1960, BGBl. Nr. 15/ 1962, BGBl. Nr. 186/1963, BGBl. Nr. 322/1963, BGBl. Nr. 303/1964, BGBl. Nr. 96/1965 und BGBl. Nr. 221/1965, wird abgeändert wie folgt: 1. a) Die Überschrift des § 45 hat zu lauten: „Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen" b) § 45 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet werden." 2. Nach § 45 ist ein § 45 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Pfändung von Leistungsansprüchen § 45 a. (1) Von den dem Anspruchsberechtigten zustehenden Geldleistungen können, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 bis 4, nur die Renten mit der Maßgabe gepfändet werden, daß die Bestimmungen der §§ 5 bis 9 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, entsprechend anzuwenden sind. (2) Die Renten (Abs. 1) mit Ausnahme der Renten (Höherversicherungsrenten) aus dem Versicherungsfall des Alters können nur dann gepfändet werden, wenn die Exekution in das sonstige bewegliche Vermögen des Anspruchsberechtigten zu einer vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art der vollstreckbaren Forderung und der Höhe der zu pfändenden Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht. § 4 Abs. 3 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, gilt entsprechend. (3) Die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können nicht gepfändet werden. Kinderzuschüsse sind nur zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen der Kinder pfändbar, für die der Kinderzuschuß gebührt. (4) Die Rentensonderzahlung (§ 52) ist bis zu ihrem halben Ausmaß unpfändbar."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Dezember 1965 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Proksch
175. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention der Meteorologischen Weltorganisation

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1978 Malta 28. Dezember 1976 Mauritius 17. Jänner 1969 Mongolei 4. April 1963 Mosambik 21. Juni 1976 Nepal 12. August 1966 Oman 3. Jänner 1975 Panama 12. September 1967 Papua-Neuguinea 15. Dezember 1975 Rwanda 4. Februar 1963 Salomonen 6. Mai 1985 Sambia 28. Dezember 1964 St. Lucia
num: 2
paragraphs: 2. März 1981 Sao Tome und Principe 23. November 1976 Seychellen 15. Februar 1977 Simbabwe 12. Jänner 1981 Singapur 24. Jänner 1966 Somalia 2. März 1964 Suriname 26. Juli 1976 Swasiland 2. November 1982 Trinidad und Tobago 1. Februar 1963 Uganda 15. März 1963 Vanuatu 24. Juni 1982 Venezuela 16. Juni 1950 Vereinigte Arabische Emirate 17. Dezember 1986 Vietnam 29. Juli 1976 Zypern 11. April 1963 Vranitzky
Änderung der Verordnung betreffend die Voraussetzungen für die Erteilung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses

num: 1.
paragraphs: Im Titel werden die Abkürzungen „(AOC) 2004 – AOCV 2004“ durch die Wortfolge „(AOC) 2004 (Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung 2004 – AOCV 2004)“ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 werden die Worte „der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Worte „die Austro Control GmbH“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 8 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:
„Dies gilt im Falle von Luftfahrtunternehmen, die nicht ausschließlich Luftfahrzeuge gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002, ABl. Nr. L 240 vom 7.09.2002 S. 1, verwenden, nicht für Handbücher und Aufzeichnungen gemäß Subpart M der JAR-OPS 1 und 3. Diese müssen bis längstens 28. September 2005 den Anforderungen gemäß Anhang I (Teil-M) Unterabschnitt C und G der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003, ABl. Nr. 315 vom 28.11.2003 S. 1, entsprechen.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 19 wird folgender neuer Abschnitt eingefügt:
danach wird folgender neuer § 19a eingefügt:
„§ 19a.(1) Die Bestimmungen des Subpart M der JAR-OPS 1 und 3 sind, mit Ausnahme für jene Luftfahrtunternehmen, die ausschließlich Luftfahrzeuge gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002, ABl. Nr. L 240 vom 7.09.2002 S. 1, verwenden, mit Ablauf des 27. September 2005 nicht mehr anwendbar. (2) Anträge auf Genehmigungen gemäß Anhang I (Teil – M) Unterabschnitt C (M.A. 302) sowie Unterabschnitt G der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 können bei der zuständigen Behörde ab 1. Jänner 2005 eingebracht werden. Erfüllt ein Luftfahrtunternehmen nicht bis längstens 28. September 2005 die Anforderungen gemäß Anhang I Unterabschnitt C und G der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003, so ist das AOC nicht mehr gültig. In diesem Fall ist die Betriebsgenehmigung zu widerrufen und die Rückgabe des AOC vorzuschreiben. Dies gilt nicht für jene Luftfahrtunternehmen, die ausschließlich Luftfahrzeuge gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 verwenden.“
num: 5.
paragraphs: Im Anhang 1 werden im Pkt. 4 erster Satz die Worte „Flugzeit (Reihe von Flügen)“ durch das Wort „Beanspruchungszeit“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 20 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) § 4, § 8 Abs. 4, die Überschrift des Abschnittes D, § 19a und der Anhang 1, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 528/2004, treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.“
Gorbach
Burgenland: Auflösung des Standesamtsverbandes Stoob

num: § 1
paragraphs: Der aus den Gemeinden Stoob und Neutal bestehende Standesamtsverband Stoob wird aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: Die vom Standesamtsverband Stoob bis zum 31. Dezember 2010 geführten Personenstandsbücher verbleiben bei der Gemeinde Stoob.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.
157. Verordnung: Lehrpläne für die Lehranstalt für gehobene Sozialberufe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, insbesondere dessen §§ 6 und 81, wird verordnet: § 1. Für die Lehranstalt für gehobene Sozialberufe wird der in der Anlage A enthaltene Rahmenlehrplan (mit Ausnahme der darin unter III. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) bezüglich des 1. Semesters mit 1. September 1963, bezüglich des 2. Semesters mit 1. Feber 1964, bezüglich des 3. Semesters mit 1. September 1964 und bezüglich des 4. Semesters mit 1. Feber 1965 in Kraft gesetzt. § 2. Für den einjährigen Vorbereitungslehrgang der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe wird der in der Anlage B enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der darin unter III. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1963 in Kraft gesetzt. § 3. (1) Die Landesschulräte haben hinsichtlich des im § 1 genannten Rahmenlehrplanes gemäß § 6 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes nach den örtlichen Erfordernissen durch zusätzliche Lehrplanbestimmungen das Stundenausmaß der Unterrichtsgegenstände (einschließlich der Praktika) in den einzelnen Semestern zu bestimmen. Dabei darf das im Rahmenlehrplan vorgesehene Stundenausmaß nicht unterschritten werden; hingegen kann die Gesamtstundenzahl für die Pflichtgegenstände um höchstens 10 v. H. der im Rahmenlehrplan vorgesehenen Gesamtstundenzahl überschritten werden. (2) Die Landesschulräte werden ferner ermächtigt, nach den örtlichen Erfordernissen durch zusätzliche Lehrplanbestimmungen über die im Rahmenlehrplan vorgesehene Gesamtstundenzahl hinaus zusätzliche Pflicht- und Freigegenstände einzuführen, wobei jedoch die im Rahmenlehrplan vorgesehene Gesamtstundenzahl um nicht mehr als 200 Unterrichtsstunden überschritten werden darf.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bekanntmachung. Die jeweils unter III. der Anlagen A und B wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Drimmel
Vorarlberg: Landesumlage 1977

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1967, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1977 einzuhebenden Landesumlage wird mit 12,5 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
209. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 17/60 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über eine Abänderung der Beilage III zum Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilage III zu Anhang B des Übereinkommens wird ergänzt durch ex 28.42 Neutrales Kaliumcarbonat (Pottasche, kohlensaures Kalium), wasserfrei.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Änderung tritt am 17. August 1960 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Exekutivsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Raab
765. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Ukraine am 28. September 1995 ihre Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung (BGBl. Nr. 250/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 407/1994) hinterlegt.Vranitzky
Oberösterreich: Gesetz womit das Gesetz vom 14. Dezember 1949 betreffend die Einhebung einer Gemeindesteuer bei der entgeltlichen Abgabe von Getränken mit Ausnahme von Bier und Milch (Gemeinde-Getränkesteuergesetz), LGBl. Nr. 15 aus 1950, geändert wird (Gemeinde-Getränkesteuergesetznovelle 1950)

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lautet nunmehr:
"Wer Getränke im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes eines Beschlusses des Gemeindeausschusses (Gemeinderates), womit der Verpflichtung des § 1 entsprochen wird, abgibt, hat dies binnen zwei Wochen nach diesem Zeitpunkt dem Gemeindeamte Magistrate) anzuzeigen. Wer nach dem Wirksamkeitsbeginn eines solchen Beschlusses Getränke abzugeben beginnt, hat diese Anzeige binnen eines Woche nach Aufnahme dieser Tätigkeit Zu erstatten."
num: 2.
paragraphs: Im § 6 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
616. Verordnung: Kundmachung des Zeitpunktes des Inkrafttretens des EWR-Abkommens sowie der Beschlüsse Nr. 2/94, 3/94, 4/94, 5/94 und 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des Art. 4 Abs. 3 EWR-BVG in Verbindung mit dem EWR-Abkommen, BGBl. Nr. 909/1993, das mit 1. Jänner 1994 in Kraft getreten ist, wird festgestellt, daß die Beschlüsse Nr. 2/94 und 3/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 1994, BGBl. Nr. 565/1994, und der Beschluß Nr. 7 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994, BGBl. Nr. 566/1994, mit 1. Juli 1994 in Kraft getreten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Grund des Art. 4 Abs. 3 EWR-BVG wird festgestellt, daß die Beschlüsse Nr. 4/94 und 5/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 1994, BGBl. Nr. 565/1994, mit 1. August 1994 in Kraft getreten sind. Vranitzky
Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises im Führerscheinregister

paragraphs: 383. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises im Führerscheinregister
Gemäß § 43 Abs. 29 Führerscheingesetz – FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2022, wird das Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises im Führerscheinregister kundgemacht.
Brunner
74. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1978 wird für Hilfs- und angelernte Arbeiten im Gesamtbereich der Österreichischen Bundesbahnen ein Kontingent in Höhe von insgesamt 2350 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird unter Festsetzung einer Bundesreserve auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): (2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 wird nach Bedarf zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1978. Weißenberg
49. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Mongolei am 31. Dezember 1997 ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 1/1998) hinterlegt. Klima
51. Multilaterale Vereinbarung RID 7/2002 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 § 12 der Richtlinie 96/94/EC betreffend Abweichung im Bezug auf Benennung und Beschreibung von Kältemaschinen (UN 2857)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des RID (7/2002)“. (4) Diese Vereinbarung findet auch für Beförderungen durch den Kanaltunnel Anwendung. (5) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 31. Dezember 2004. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 5. März 2003 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende RID-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 19. Dezember 2002 Deutschland 8. Jänner 2003 Norwegen 28. Jänner 2003 Kroatien 31 Jänner 2003 Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. April 1981 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der an die Mülldeponie Zattachweg angeschlossenen Gemeinden des Bezirkes Weiz zur gemeinschaftlichen Besorgung der öffentlichen Müllbeseitigung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. April 1981 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der an die Mülldeponie Zattachweg angeschlossenen Gemeinden des Bezirkes Weiz zur gemeinschaftlichen Besorgung der öffentlichen Müllbeseitigung

Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973,1 14/1976 und 14/1992, wird kundgemacht:

Die Stadtgemeinde Weiz, die Marktgemeinde Sankt Ruprecht an der Raab sowie die Gemeinden Haslau bei Birkfeld, Krottendorf, Mitterdorf an der Raab, Mortantsch, Naas, Thannhausen und Unterfladnitz haben mit dem Sitz in der Stadtgemeinde Weiz eine Verwaltungsgemeinschaft unter dem Namen "Verwaltungsgemeinschaft der an die Mülldeponie Zattachweg angeschlossenen Gemeinden des Bezirkes Weiz zur .gemeinschaftlichen Besorgung der öffentlichen Müllbeseitigung" errichtet.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landeshauptmann:
Krainer

Der Erste Landeshauptmannstellvertreter:
Gross
507. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 74/1989, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 319/1989) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Land Berlin) 21. Februar 1990 Island 19. Juni 1990 Portugal 29. März 1990 San Marino 31. Jänner 1990 Zypern 3. April 1989 Vranitzky
504. Verordnung: Änderung der Sprengelverordnung für den Jugendstrafvollzug

num: 1
paragraphs: Artikel I Die §§ 1 und 2 der Sprengelverordnung für den Jugendstrafvollzug, BGBl. Nr. 93/1970, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 48/1971, haben zu lauten: „Sonderanstalt für den Strafvollzug an Jugendlichen § 1. Arreststrafen, deren Strafzeit drei Monate übersteigt, sind an männlichen Jugendlichen in der Sonderanstalt für Jugendliche Gerasdorf zu vollziehen. Jugendabteilung der Frauenstrafvollzugsanstalt § 2. Arreststrafen, deren Strafzeit ein Jahr übersteigt, sind an weiblichen Jugendlichen in der Jugendabteilung der Frauenstrafvollzugsanstalt Schwarzau/Steinfeld zu vollziehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. Broda
Tirol: Gesetz über die Einhebung der Landesumlage und die Änderung desGesetzes über die Einhebung der Landesumlage LGBl. Nr. 2/1997

num: Artikel I
paragraphs: Gesetz über die Einhebung der Landesumlage
§ 1
Das Land Tirol hat von den Gemeinden jährlich eine Landesumlage in der Höhe von 7,6 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe und der Spielbankabgabe einzuheben.
§ 2
Die Landesumlage wird von den einzelnen Gemeinden im Verhältnis der Finanzkraft eingehoben. Die Finanzkraft wird ermittelt durch Heranziehung
a)der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der Messbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 360 v. H.;b)der Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung der Messbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 360 v. H. undc)von 39 v. H. der Erträge der Kommunalsteuer und der Lohnsummensteuer des zweitvorangegangenen Jahres.
num: Artikel II
paragraphs: Das Gesetz über die Einhebung der Landesumlage, LGBl. Nr. 2/1997, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2000 wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Das Land Tirol hat von den Gemeinden jährlich eine Landesumlage in der Höhe von 8 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe und der Spielbankabgabe einzuheben."
num: Artikel III
paragraphs: In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
(1) Art. I tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.(2) Art. II tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(3) Das Gesetz über die Einhebung der Landesumlage, LGBl. Nr. 2/1997, zuletzt geändert durch den Art. II dieses Gesetzes tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Erlacher Straße (BezirksstraßeNr. 1205) im Gebiet der Gemeinde Kallham

paragraphs: Text
66.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 12. Oktober 1987 be-treffend die Verlegung der Erlacher Straße (Bezirks-straße Nr. 1205) im Gebiet der Gemeinde Kallham
Auf Girund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
?1? Der bei km 4,875 (neu) von der bestehenden Trasse
der Kimplinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1202 des Ver-
zeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster-
reichs) bei deren km 5,581 (alt) nach Süden abzweigen-
de, bei km 5,050 (neu) die Bahnlinie Neumarkt-Kall-
ham—Schärding unterführende, hierauf einen leichten
Bogen nach Südosten beschreibende und bei km 5,270
(alt) in die bestehende Trasse der Erlacher Straße (Be-
zirksstraße Nr. 1205) einbindende, neu herzustellende
Abschnitt der Erlacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1205
des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen
Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt. Durch die
Verlegung wird die Erlacher Straße bei km 4,875 (neu)
cjurch die Kimplinger Straße auf einer Länge von
0,007 km von deren km 5,574 bis km 5,581 unter-
brochen.
?2? Der zwischen km 4,875 (alt = km 4,736 laut Ver-
zeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster-
reichs) und km 5,270 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Erlacher Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des
neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Erlacher Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesre-gierung und beim Gemeindeamt Kallham aufliegenden Plan, Maßstab 1:1000, zu ersehen.
Seite 66
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1987, 20. Stück, Nr. 66 u. 67

§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
274. Notenwechsel über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges für Diplomatenpässe zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien

num: 1
paragraphs: 1. August 1965 in Kraft treten. Wenn das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik Bulgarien bereit ist, die vorstehenden Bestimmungen anzunehmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwortnote als Abschluß eines Abkommens zwischen unseren beiden Ministerien anzusehen sind. Ich benütze diese Gelegenheit, um Ihnen, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Kreisky m. p. Seiner Exzellenz Herrn Iwan Bascheff Außenminister der Volksrepublik Bulgarien Sofia MINISTERE DES AFFAIRES ETRANGERES Herr Bundesminister! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom heutigen Tage, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen: „Ich beehre mich, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, daß das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten bereit ist, mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik Bulgarien ein Abkommen betreffend die gegenseitige Aufhebung der Ein- und Durchreisevisa für Diplomatenpässe auf folgender Grundlage abzuschließen: Die Inhaber von gültigen bulgarischen und österreichischen Diplomatenpässen werden von den Ein- und Durchreisesichtvermerken nach Österreich und Bulgarien ohne zeitliche Beschränkung befreit werden. Soweit es sich nicht um in Österreich akkreditierte Personen handelt, ist die Aufenthaltsdauer nach einer sichtvermerksfreien Einreise mit sechs Monaten begrenzt. Das vorliegende Abkommen wird am 1. August 1965 in Kraft treten. Wenn das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik Bulgarien bereit ist, die vorstehenden Bestimmungen anzunehmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwortnote als Abschluß eines Abkommens zwischen unseren beiden Ministerien anzusehen sind. Ich benütze diese Gelegenheit, um Ihnen, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern." Ich beehre mich, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, daß das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik Bulgarien mit Vorstehendem einverstanden ist. Ich benütze diese Gelegenheit, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Sofia, am 12. Juli 1965. BASCHEFF m. p. Seiner Exzellenz Herrn Dr. Bruno Kreisky Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Das in diesem Notenwechsel enthaltene Abkommen ist am 1. August 1965 in Kraft getreten. Klaus
Salzburg: Verordnung mit der die Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2005 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 8 wird angefügt:
"§ 9
Die Tarifpost 194a der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 52/2010 tritt mit 5. August 2010 in Kraft."
num: 2.
paragraphs: In dem eine Anlage bildenden Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung wird nach der Tarifpost 194 eingefügt:
"194a Bewilligung zur Einbringung der Asche in einen festen
Gegenstand außerhalb eines Friedhofs (§ 21a Abs 2 Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986) 330"
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
297. Verordnung: Lesegutaufbesserung der Weinernte 1965

paragraphs: Auf Grund des § 9 Abs. 4 des Weingesetzes 1961, BGBl. Nr. 187, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung verordnet: Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft stellt fest, daß für das Lesegut 1965 die Voraussetzung gegeben ist, zur Erhöhung des natürlichen Zuckergehaltes je Hektoliter Most zuzusetzen a) Zucker bis zu 7 kg oder b) inländischen Traubendicksaft oder Zucker und inländischen Traubendicksaft in solcher Menge, daß die Erhöhung des Zuckergehaltes des Gesamtverschnittes nicht mehr als 7 kg beträgt. Schleinzer
688. Bundesgesetz: 1. Integrations-Durchführungsgesetz-Novelle; 1. IDG-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Integrations-Durchführungsgesetz 1988, BGBl. Nr. 623/1987, wird wie folgt geändert: 1. (Verfassungsbestimmung) § 5 lautet: „§ 5. (Verfassungsbestimmung) (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, bei Waren des Agrarsektors auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, sowie im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates unter Bedachtnahme auf außenpolitische Interessen und auf die Interessen der heimischen Wirtschaft durch Verordnung materielle Bestimmungen der Integrationsabkommen und von Vereinbarungen, die mit den Integrationsabkommen im Zusammenhang stehen, soweit diese Bestimmungen Zölle oder andere durch die Zollämter zu erhebende Abgaben und Maßnahmen im Zusammenhang damit betreffen, wenn über deren Inhalt zwischenstaatlich Einvernehmen erzielt worden ist, bis zum innerstaatlichen Inkrafttreten der entsprechenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorläufig in Wirksamkeit zu setzen. (2) Unbeschadet des Abs. 1 ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf die Interessen der heimischen Wirtschaft für die Einfuhr und Ausfuhr von Waren im Verkehr mit den anderen Vertragsparteien Regelungen 1. betreffend die Änderung der Ursprungsregeln, sobald über den Inhalt der Änderung in den zuständigen internationalen Organen Einvernehmen erzielt worden ist, 2. zur Durchführung der Ursprungsregeln, 3. zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens durch Verordnung zu erlassen, soweit dadurch die Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der anderen Vertragsparteien im Zollbereich nicht beeinträchtigt wird." 2. Im § 17 Abs. 1 entfallen die Worte „, soweit Regelungen gemäß Art. 10 dieses Abkommens angepaßt werden müssen, auch im Einvernehmen mit". 3. § 25 Z 3 lautet: „3. hinsichtlich des § 17 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;"
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen treten frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 25 des Integrations- Durchführungsgesetzes 1988 in der Fassung des Artikels I Z 3 dieses Bundesgesetzes. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Abänderung des gegenwärtig geführten Stadtwappens der Stadtgemeinde Schärding im politischen Bezirk Schärding

paragraphs: Text
54. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 21. November 1960 betreffend die Abänderung des gegenwärtig geführten Stadtwappens der Stadtgemeinde Schärding im politischen Bezirk Schärding.
Die o. ö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 21. November 1960 beschlossen, der Stadtgemeinde Schärding im politischen Bezirk Schärding in Abänderung des gegenwärtig geführten Stadtwappens gemäß § 4 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 22/1949, das nachstehend beschriebene Wappen zu verleihen:
"In halbgespaltenem und rechts schräg geteiltem Schilde oben rechts von Gold und Schwarz geschachtet; links in Rot zwei silberne Pfähle. Unten in Blau eine silberne, nach rechts geöffnete Tuchschere."
Als Stadtfarben für die Stadtfahne wurden Blau-Weiß bestimmt.
87. Verordnung: Arbeitslosenversicherungspflicht von Arbeitern in der Landwirtschaft.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In die Arbeitslosenversicherungspflicht nach Maßgabe der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes werden einbezogen: a) Gutsarbeiter, das sind Landarbeiter (einschließlich der Lehrlinge im letzten Lehrjahr), die in Betrieben der Landwirtschaft mit Ausnahme der bäuerlichen Betriebe beschäftigt sind, in diesen Betrieben beschäftigte Taglöhner jedoch nur im Rahmen der lit. c; b) landwirtschaftliche Saisonarbeiter einschließlich der Saisonarbeiter im Weinbau; c) landwirtschaftliche Taglöhner, wenn sie bei einem oder mehreren Dienstgebern, bei jedem jedoch durch mindestens drei Tage in der Woche, beschäftigt und nicht in die Hausgemeinschaft aufgenommen sind. (2) Als bäuerliche Betriebe im Sinne des Abs. 1 lit. a haben jene zu gelten, in denen die Betriebsinhaber selbst sowie ihre im Familienverbande lebenden Familienangehörigen im Betriebe mitarbeiten, mit den Dienstnehmern in der Regel in Hausgemeinschaft leben und bei der Führung des Betriebes ein leitender Angestellter nicht beschäftigt wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Arbeitslosenversicherungspflicht tritt mit dem Beginn des der Kundmachung dieser Verordnung folgenden Lohnabrechnungszeitraumes ein. Maisel
677. Verordnung: 38. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 38. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Einfuhr von in der Anlage angeführten Waren mit Ursprung in der Republik Ungarn wird zur Inanspruchnahme eines Vorzugszollsatzes des Anhanges I a zum bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten vom 26. März 1993, BGBl. Nr. 674/1993, die Vergabe der Kontingente nach der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem in § 1 genannten Abkommen in Kraft. Fischler
762. Verordnung: Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Das bisher in der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführte begünstigte Land „Rumänien" wird vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgeschlossen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf zollamtliche Abfertigungen anzuwenden, bei denen der gemäß § 6 des Zollgesetzes 1988 maßgebende Zeitpunkt nach dem 31. Jänner 1994 liegt.Lacina
89. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung betreffend das Aushängen und Anschlagen von Druckwerken im Gemeindegebiet von Götzis durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 1982, Zl. V 28/82—15, den Abschnitt I samt Anlage 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 19. Juli 1972, betreffend das Aushängen und Anschlagen von Druckwerken, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1983 in Kraft. Lanc
251. Bundesgesetz: Übereignung des Bundesanteils an der Kärntner Bergbahnen und Bergstraßen Gesellschaft m. b. H.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Geschäftsanteil des Bundes an der Kärntner Bergbahnen und Bergstraßen Gesellschaft m. b. H. im Nominale von 250 Millionen Schilling an das Land Kärnten unentgeltlich zu übereignen. Die Übereignung hat mit der Auflage zu erfolgen, daß die Erträgnisse aus den stillen Beteiligungen der Gesellschaft und die Rückzahlungen aus diesem Beteiligungskapital für Förderungsaufgaben, insbesondere im Bereich des Fremdenverkehrs, verwendet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
367. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Cyanurchlorid (Kristallin) in Transportgefäßen aus Kunststoff mit einem Fassungsraum von höchstens 1 250 Litern

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit Wirksamkeit vom 5. April 1993 widerrufen worden.Klima
717. Verordnung: Dienstleistungsgebiete-Verordnung — DLG-V

num: 1
paragraphs: § 1 im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates — verordnet: § 1. Als weitere Dienstleistungsgebiete, die dem § 3 Abs. 1 ZDG entsprechen und in ihrer Bedeutung den im § 3 Abs. 2 ZDG genannten Leistungen für die Allgemeinheit gleichkommen, werden bestimmt: 1. Tätigkeiten zur Hebung der Verkehrssicherheit und 2. Tätigkeiten bei den im Bundesministerium für Inneres für Angelegenheiten des außerordentlichen Zivildienstes zuständigen Organisationseinheiten.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Zuweisung von Zivildienstpflichtigen gemäß § 8 Abs. 1 und 3 ZDG ist darauf Bedacht zu nehmen, daß Zivildienstpflichtige nach Maßgabe verfügbarer Zivildienstplätze in erster Linie auf den im
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 2 aufgezählten, insbesondere der Zivilen Landesverteidigung und der Sozial- und Behindertenhilfe zuzurechnenden Gebieten eingesetzt werden. Löschnak
347. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Innsbruck

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 2 wird die Tabelle der Studienrichtung Slawistik durch folgende Tabelle ersetzt:
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Ordentliche Studierende, die das Diplomstudium Mathematik an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck vor dem 1. Oktober 2000 begonnen haben, sind ab diesem Zeitpunkt berechtigt, den ersten Studienabschnitt dieses Studiums an der Universität Innsbruck innerhalb von längstens fünf Semestern, den zweiten Studienabschnitt dieses Studiums an der Universität Innsbruck innerhalb von längstens neun Semestern abzuschließen.“ Gehrer
Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten

num: Artikel I
paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, BGBl. I Nr. 4/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 42/2015, wird wie folgt geändert:
Artikel 1 lautet:
„Artikel 1
Gegenstand der Vereinbarung
(1) Die Länder verpflichten sich als Beitrag für die stationäre Behandlung sowie Betreuung von Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten- und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2016, insgesamt bis 31.12.2016 einen jährlichen Pauschalbetrag von
8 549 430,46 Euro
und ab 1.1.2017 einen jährlichen Pauschalbetrag von
12 749 430,46 Euro
an den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Justiz, zu bezahlen.
(2) Der im Abs. 1 genannte Gesamtbetrag verteilt sich auf die einzelnen Länder zu 50% entsprechend der Volkszahl 2001 und zu 50% entsprechend der im Art. 15 Abs.1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004, BGBl. I Nr. 60/2002, vorgenommenen diesbezüglichen Aufteilung. Für die einzelnen Länder ergeben sich daraus folgende Beträge:
bis 31.12.2016 ab 1.1.2017 Burgenland 257 660,58 Euro 384 239,12 Euro Kärnten 592 527,18 Euro 883 612,55 Euro Niederösterreich 1 440 375,26 Euro 2 147 975,16 Euro Oberösterreich 1 317 792,73 Euro 1 965 172,64 Euro Salzburg 549 064,90 Euro 818 798,96 Euro Steiermark 1 180 476,99 Euro 1 760 399,05 Euro Tirol 699 628,86 Euro 1 043 329,09 Euro Vorarlberg 345 734,68 Euro 515 580,57 Euro Wien 2 166 169,28 Euro 3 230 323,32 Euro“
Artikel 4 lautet:
„Artikel 4
Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1.1.2009 bis zum Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016 geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald 1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie 2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. II Abs. 1 am 12. Juli 2017 in Kraft getreten.
Drozda