RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
236. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1982 wird für die gemäß § 1 Abs. 2 Z 30, 31, 32 und 45 sowie
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 21 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, in der geltenden Fassung festgelegten Bereiche der Bundesinnung der Hutmacher, Modisten und Schirmmacher, der Kleidermacher, der Mieder- und Wäschewarenerzeuger und der Chemischreiniger, Wäscher und Färber sowie des Fachverbandes der Bekleidungsindustrie ein Kontingent in der Höhe von insgesamt 4575 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 15 Kärnten 40 Niederösterreich 220 Oberösterreich 310 Salzburg 490 Steiermark 130 Tirol 220 Vorarlberg 600 Wien 2550
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Arbeitgeber, in deren Betrieben mehr als 25 Beschäftigte tätig sind und der Anteil der ausländischen Arbeitnehmer 1. in Bereichen der Bundesinnungen der Hutmacher, Modisten und Schirmmacher, der Kleidermacher und der Mieder- und Wäschewarenerzeuger sowie des Fachverbandes der Bekleidungsindustrie (ausgenommen Verband der Chemischreiniger, Wäscher und Färber) 40 vH und 2. in Bereichen der Bundesinnung der Chemischreiniger, Wäscher und Färber sowie des Verbandes der Chemischreiniger, Wäscher und Färber im Fachverband der Bekleidungsindustrie 50 vH der ständig beschäftigten in- und ausländischen Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge) erreicht hat, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen. (2) Bei der Berechnung des prozentuellen Anteiles der Ausländer an den ständig beschäftigten in- und ausländischen Arbeitnehmern gelten alle Betriebe eines Arbeitgebers im selben Bundesland als Einheit. (3) Abs. 1 gilt nicht, wenn eine einvernehmliche Befürwortung zur Einbeziehung durch die in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1982.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die mit Verordnung vom 16. November 1981, BGBl. Nr. 514, für dieselben fachlichen bzw. örtlichen Bereiche und dieselbe Laufzeit verlautbarten Kontingente außer Kraft. Dallinger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Landesstraße L 1200, Peuerbacher Straße, sowie die Widmung und Einreihung eines neu herzustellenden Abschnitts als Landesstraße L 1200, Peuerbacher Straße - Anschluss

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Landesstraße L 1200, Peuerbacher Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Gemeinde Pötting und der Marktgemeinde Taufkirchen an der Trattnach wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht:Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt bei km 6,647 (alt), führt sodann nach Südwesten, beschreibt hierauf einen leichten Bogen nach Süden, überquert dabei die Lokalbahn Neumarkt - Peuerbach - Waizenkirchen und bindet schließlich im Bereich des Kreuzungspunkts der Landesstraße L 1198, Rageringer Straße, und der Landesstraße L 1200, Peuerbacher Straße, in die bestehende Trasse der Landesstraße L 1200, Peuerbacher Straße, ein.(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße L 1200, Peuerbacher Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Straßenabschnitt im Gebiet der Gemeinde Pötting wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße mit der Bezeichnung L 1200, Peuerbacher Straße - Anschluss, eingereiht:Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt bei km 6,961 der bestehenden Landesstraße L 1200, Peuerbacher Straße, führt sodann in einem leichten Bogen nach Nordosten und bindet hierauf in die neue Trasse der Landesstraße L 1200, Peuerbacher Straße, ein.(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße L 1200, Peuerbacher Straße - Anschluss (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Einreihung des Abschnitts der Landesstraße L 1200, Peuerbacher Straße (blau gefärbt im Verordnungsplan), von km 7,658 (alt) bis zum Einmündungsbereich in die neue Trasse der Landesstraße L 1200, Peuerbacher Straße, im Gebiet der Gemeinde Pötting als Landesstraße wird aufgehoben.(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Pötting über die Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.(3) In der Anlage ist die Lage des alten Straßenabschnitts der Landesstraße L 1200, Peuerbacher Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HieslLandeshauptmann-Stellvertreter
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Änderung des Universitätsgesetzes 2002

num: 1.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 wird in Z 21 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 22 angefügt:
„22.Universität für Weiterbildung Krems (Donau-Universität Krems).“
num: 2.
paragraphs: Dem § 143 wird folgender Abs. 58 angefügt:
„(58) § 6 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2019 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Für die Universität für Weiterbildung Krems (Donau-Universität Krems) gemäß § 6 Abs. 1 Z 22 ist das Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (UWK-Gesetz – UWKG), BGBl. I Nr. 22/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2018, anzuwenden.“
Van der Bellen
Kurz
Burgenland: Gesetz, mit dem das Burgenländische Landesbezügegesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Burgenländische Landesbezügegesetz, LGBl. Nr. 12/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 25/2002, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Bestehen neben dem Anspruch auf Bezug nach Abs. 1 ein Anspruch bzw. Ansprüche auf Ruhebezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes, der Länder und bzw. oder ein Ruhegehalt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, so ist der Bezug nach Abs. 1 nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um den er die Summe dieser Ansprüche übersteigt. Würde unter Anwendung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2001, die Summe der nach diesem Bundesverfassungsgesetz verbleibenden Ansprüche den Bezug nach Abs. 1 unterschreiten, erhöht sich das Ausmaß des auszuzahlenden Bezuges nach Abs. 1 um den Betrag, um den dieser Bezug nach Anwendung dieses Bundesverfassungsgesetzes unterschritten würde."
2. § 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Haben Organe keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihnen bei Beendigung ihrer Funktionsausübung auf Antrag eine Fortzahlung von 75 % der monatlichen Bezüge unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen."
3. Nach § 6 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Bestehen Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Z 5 bis 7 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2003, bzw. Ansprüche auf solche Einkünfte, ist jeweils ein Zwölftel dieser Jahreseinkünfte von den monatlichen Bezugsfortzahlungsansprüchen nach Abs. 1 in Abzug zu bringen."
4. § 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Bezugsfortzahlung gebührt
1.Anspruchsberechtigten, die nach dem § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/1999, keinen anderen Beruf ausüben dürfen, für die Dauer von höchstens 6 Monaten,2.sonstigen Anspruchsberechtigten für die Dauer von höchstens 3 Monaten."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft.
Burgenland: Kindergarten- und Hortedienstrechtsgesetz, Änderung

num: Artikel 1
paragraphs: § 4 lautet:
„Fortbildung
(1) Kindergärtner(innen), Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher(innen) an Horten (Sonderhorten) sind nach Maßgabe der angebotenen Fortbildungsveranstaltungen im Ausmaß von drei Tagen pro Jahr zur Fortbildung verpflichtet.(2) Diese Veranstaltungen haben der Fortbildung, Beratung und dem Erfahrungsaustausch zu dienen. Neben den Erziehungswissenschaften und der Kinderpsychologie sind Sachkunde und Verkehrserziehung besonders zu berücksichtigen.(3) Diese Veranstaltungen sind von der Landesregierung durchzuführen. Sie sind so zu organisieren, dass die Aufrechterhaltung des Kindergarten- bzw. Hortbetriebes in vollem Umfang gewährleistet bleibt."
num: Artikel 2
paragraphs: Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit dem der Verlautbarung im Landesgesetzblatt nachfolgenden Monatsersten in Kraft.
431. Zwanzigste Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Änderung des Datums in Ziffer 6 auf „31. Dezember 1989" verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Weise durch Tunesien und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Tunesiens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Tunesiens und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Tunesiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. GESCHEHEN zu Genf am siebenten November Eintausendneunhundertundachtundachtzig, in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 21. Juli 1989 beim Generaldirektor der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hinterlegt; die Niederschrift ist gemäß ihrer Ziffer 2 für Österreich mit demselben Tag in Kraft getreten. Vranitzky
120. Bundesverfassungsgesetz: Abschluss des Vertrages von Nizza

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Der am 26. Februar 2001 unterzeichnete Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte darf nur mit Genehmigung des Nationalrates abgeschlossen werden. Der Genehmigungsbeschluss kann vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden; Bestimmungen des Vertrages, durch die Verfassungsrecht geändert oder ergänzt wird, brauchen darin nicht als „verfassungsändernd“ bezeichnet werden. (2) Der Vertrag bedarf überdies der Zustimmung des Bundesrates. Der Beschluss kann vom Bundesrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. (3) Soweit in den Abs. 1 und 2 nicht anderes bestimmt ist, sind auf den Vertrag die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über Staatsverträge anzuwenden.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Klestil Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe desPflegegeldes für behinderteMenschen

paragraphs: Text
132.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 9. Dezember 1991 über die Höhe des Pflegegeldes für behinderte Menschen
Auf Grund des § 31 Abs. 1 des O.ö. Behindertengesetzes 1991, LGBl. Nr. 113, wird verordnet:
§1
Das Pflegegeld für behinderte Menschen gemäß § 30 Abs. 2 des O.ö. Behindertengesetzes 1991 (Stufe I) beträgt S 3.205,- und für behinderte Menschen gemäß § 30 Abs. 3 des O.ö. Behindertengesetzes 1991 (Stufe II) S 4.870,-.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ver ordnung der o.ö. Landesregierung vom 10. Dezember 1990, LGBl. Nr. 101, über die Höhe des Pflegegeldes für Behinderte außer Kraft.
Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung einerVerordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Altmünster

paragraphs: Text
Nr. 23
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Altmünster

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 22. Februar 1999 zugestellten Erkenntnis vom 9. Dezember 1998, V 75/98-10, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
"Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Altmünster betreffend die Änderung Nr. 18 des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/1994 (Beschluß des Gemeinderates vom 27. November 1995, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29. April 1996, kundgemacht in der Zeit vom 13. Mai 1996 bis 29. Mai 1996), mit der die Parzelle 114/2 als Grünland gewidmet wird, wird gemäß Art. 139 Abs. 1
B-VG als gesetzwidrig aufgehoben."
9. Verordnung: Bundespolizeikommissariat in Wiener Neustadt.

num: 1
paragraphs: § 1. In Wiener Neustadt besteht ein Bundespolizeikommissariat.
num: 2
paragraphs: § 2. Der örtliche Wirkungskreis des Bundespolizeikommissariates umfaßt das Gebiet der Stadt Wiener Neustadt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der sachliche Wirkungskreis umfaßt die Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze und nach Maßgabe des niederösterreichischen Landesgesetzes LGBl. Nr. 196/ 1958 durch niederösterreichische Landesgesetze übertragen sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Dem Bundespolizeikommissariat in Wiener Neustadt sind Sicherheitswachebeamte und Kriminalbeamte beigegeben. Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pfaffing

paragraphs: Text
38. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 23. Juni 1975 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pfaffing
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 23. Juni 1975 der Gemeinde Pfaffing, politischer Bezirk Vöcklabmck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pfaffing:
Unter schwarzem Schildhaupt, darin drei silberne Würfel nebeneinander, von denen jeder oben ein schwarzes Auge, rechts zwei und links vier schwarze Augen zeigt, in Silber ein rotes, auf seinen Hinterläufen sitzendes Eichhörnchen, das einen grünen Tannenzapfen vor sich hält.
288. Verordnung: Abänderung der Verordnung über Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 3 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung der BGBl. Nr. 510/1974 und Nr. 335/1979 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1971, BGBl. Nr. 16, über Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht, ergänzt durch die Verordnungen des Bundesministers für Inneres vom 2. Dezember 1975, BGBl. Nr. 622, vom 29. Mai 1980, BGBl. Nr. 243, und vom 13. März 1981, BGBl. Nr. 154, wird wie folgt abgeändert: In Ziffer II ist zu streichen: d) Staatsangehörige von Malaysia Lanc
50. Verordnung: Abänderung der 1. EG-Abkommen-Durchführungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Die Anlage A (Liste A) der 1. EG- Abkommen-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 143/1973, wird gemäß der Anlage A zu dieser Verordnung geändert. § 2. Die Anlage B (Liste B) der 1. EG- Abkommen-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 143/1973, wird gemäß der Anlage B zu dieser Verordnung geändert.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft und tritt mit dem Außerkrafttreten des EG-Abkommen-Durchführungsgesetzes außer Kraft. Androsch
65. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Randnummer 10602 des ADR über die Beförderung bestimmter Stoffe der Klasse 6.1, Randnummer 2601, Ziffer 21, und der Klasse 8, Randnummer 2801, Ziffer 21, in festverbundenen Tanks

paragraphs: (Übersetzung) (1) Die für das ADR zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland kommen überein, die im Jahre 1978 in Wien und Bonn unterzeichnete Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 396/1978 über die Beförderung von bestimmten Stoffen der Klasse 6.1, Rn 2601, Ziffer 21, und der Klasse 8, Rn 2801, Ziffer 21, in festverbundenen Tanks — ECE-Ordnungsnummer 386 — bis zum 30. September 1984 zu verlängern. (2) Der Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis zum 30. September 1984." Wien, 1979 12 20 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 12. Juli 1979 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Kreisky
527. Verordnung: Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherheit des Verkehrs und zur Fernhaltung von Gefahren und Belästigungen, insbesondere durch Lärm und Schadstoffe, wird für den Bereich der nachstehend angeführten Autobahnen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr die erlaubte Höchstgeschwindigkeit a) für die Lenker von Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t mit 60 km/h, b) für die Lenker von Omnibussen mit 90 km/h und c) für die Lenker der übrigen Kraftfahrzeuge mit 110 km/h festgesetzt: 1. Innkreisautobahn A 8 im gesamten Bereich; 2. Pyhrnautobahn A 9 im gesamten Bereich, ausgenommen Bosruck- und Gleinalmtunnel; 3. Tauernautobahn A 10 im gesamten Bereich, ausgenommen Tauern- und Katschbergtunnel; 4. Inntalautobahn A 12 im gesamten Bereich; 5. Brennerautobahn A 13 im gesamten Bereich; 6. Rheintalautobahn A 14 im gesamten Bereich.
num: 2
paragraphs: § 2. Rechtsvorschriften, mit denen geringere als die oben angeführten Fahrgeschwindigkeiten angeordnet werden, bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1989, 22.00 Uhr, in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt wird die Verordnung vom 22. November 1988, Zl. 610.800/4-I/6-1988, über eine Geschwindigkeitsbeschränkung für bestimmte Kraftfahrzeuge während der Nacht auf der Inntalautobahn und der Brennerautobahn aufgehoben. Streicher
353. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Abschnitt III Z 18 lautet: „18. Herstellung keramischer Vielschichtbauelemente und von Elektrokeramik-Bauelementen. Die Fertigung von keramischen Vielschichtbauelementen und von Elektrokeramik-Bauelementen, soweit dazu thermische Prozesse notwendig sind, sowie die Durchführung von Messungen an solchen Bauteilen.“
num: 2
paragraphs: 2. Im Abschnitt XVI entfällt in der Z 6 die lit. a. Die bisherigen lit. b und c erhalten die Bezeichnungen „a)“ und „b)“. Bartenstein
Tirol: Tiroler Bergsportführergesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Bergsportführergesetz, LGBl. Nr. 7/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 89/2002, wird wie folgt geändert:
Die Abs. 4 und 5 des § 2 haben zu lauten:
"(4) Unionsbürger und Staatsangehörige von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes, die nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes zur Ausübung von Bergsportführertätigkeiten befugt sind, dürfen solche Tätigkeiten in Tirol vorübergehend im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 49 des EG-Vertrages bzw. nach Art. 36 des EWR-Abkommens ausüben. Personen, die nach den Vorschriften eines anderen Landes zur Ausübung von Bergsportführertätigkeiten befugt sind, dürfen solche Tätigkeiten in Tirol vorübergehend ausüben.
(5) Personen, die nach den Vorschriften eines anderen als im Abs. 4 erster Satz genannten Staates zur Ausübung von Bergsportführertätigkeiten befugt sind, dürfen solche Tätigkeiten in Tirol vorübergehend ausüben, wenn sie ihre Gäste im betreffenden Staat aufgenommen haben und wenn Berg- und Schiführern, Berg- und Schiführeranwärtern, Bergwanderführern und Schluchtenführern nach diesem Gesetz im betreffenden Staat das gleiche Recht zukommt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiter/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren, soweit diese Tätigkeit nicht im Zusammenhang mit der Herstellung, Be- oder Verarbeitung eines Artikels erfolgen und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt sind. c)Persönlich: für alle Auftraggeber/innen, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind nach dem am 10. März 2016 abgeschlossenen Kollektivvertrag für die gewerblichen Buchbinder, Kartonagewarenerzeuger, Etuimacher und Papierverarbeiter Österreichs, Lohntabelle für Papierkonfektionsarbeiter, Lohngruppe 5, mit einem Stundenlohn von 7,50 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen Unkosten(Heimarbeits)zuschlag von 10%. Dieser ist gesondert auszuweisen.
num: § 4.
paragraphs: Der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration werden nach dem Kollektivvertrag für die gewerblichen Buchbinder, Kartonagewarenerzeuger, Etuimacher und Papierverarbeiter, abgeschlossen am 19. November 2002, ab diesem Zeitpunkt wie folgt geregelt:
1.Der Urlaubszuschuss beträgt vom 1. bis zum vollendeten 6. Dienstjahr 4 Wochenverdienste, d.s. 8%; ab dem 7. Dienstjahr 4 1/3 Wochenverdienste, d.s. 8,67%. 2.Die Weihnachtsremuneration beträgt vom 1. bis zum vollendeten 6. Dienstjahr 4 Wochenverdienste, d.s. 8%; ab dem 7. Dienstjahr 4 1/3 Wochenverdienste, d.s. 8,67%. 3.Heimarbeiter/innen, die während des Jahres in den Betrieb eintreten oder aus dem Betrieb ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Dieser Heimarbeitstarif ist ab 1. April 2016 gültig.
Lukowitsch
133. Verordnung: Begabtenstipendien für das Studienjahr 1980/81

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 und 2 und des § 34 Abs. 3 des Studienförderunggesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, 335/1973, 182/1974 und 228/1977 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: An den folgenden Akademien ist im Studienjahr 1980/81 höchstens die nachstehende Anzahl von Begabtenstipendien zu vergeben: Sinowatz
613. Verordnung: Schulfreierklärung des 23. Dezember 1974

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 468/1974 wird verordnet: An den unter das Schulzeitgesetz fallenden Bundesschulen wird der 23. Dezember 1974 schulfrei erklärt. Sinowatz
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 1978 über die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Gleisdorf vom 4. Juli 1975 (kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel des Stadtamtes Gleisdorf vom 1. Juli 1975 bis 5. August 1915) betreffend die Anlastung von Gebühren für die Beseitigung von Tierkadavern durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Der Verfias'S!urugts'glerichtshof hat milt Erkenntnis vom 7. Dezember 1917, V 28/77-13, dlie V'eroDdnung
des GemeiIlldierates dier Stadt Glleis'dorf
vom 4. Juli 1975 (kundg,emacht durch AnscMag
an ,dler Amtstaf,e[ ,des Stadtamtes GleiiSdorf vom 7. Juli 1975 his 5. AugtUS1t 1975). be1:;l1effend diie A'l1!last'llng von Gebühl1en für ,di~e Besem9lurugt von Tierlmdav,em, ,aLs '9ieset~wLd!üg a;ufgehoben.
num: 2.
paragraphs: Die Aufhebung trH!t m1t Ab1arufdes 31. Mai 1978
in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
419. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Bichlbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 14 Fernpaß Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 gilt, wird im Bereich der Gemeinde Bichlbach wie folgt bestimmt: Die S 14 Fernpaß Schnellstraße wird von km 44,080 (alt) bis km 45,660 (alt) auf die bereits hergestellte Straßentrasse umgelegt, welche unter Umfahrung des verbauten Gebietes in gestreckter Linienführung südlich von Lähn und Wengle verläuft. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Burgenland: Einteilung der Gemeinden in Ortsklassen, Änderung

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 27. Jänner 2004, mit der die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Oktober 2003 über die Einteilung der Gemeinden in Ortsklassen, geändert wird

Gemäß § 3 Abs. 4 und 5 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 20/2003, wird verordnet:

Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Einteilung der Gemeinden in Ortsklassen vom 13. Oktober 2003, LGBl. Nr. 65, wird wie folgt geändert:

In § 1 werden nach der Bezeichnung „Lackenbach" die Bezeichnung der Ortsklasse „III" durch die Bezeichnung der Ortsklasse „IV" und nach der Bezeichnung „Steinbrunn" und der Bezeichnung „Wimpassing" die Bezeichnungen der Ortsklasse „IV" jeweils durch die Bezeichnung der Ortsklasse „III" ersetzt.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Wallern an der Trattnach

paragraphs: Text
44.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 14. Juli 1969 über
die Verleihung des Rechtes zur Führung eines
Gemeindewappens an die Gemeinde Wallern an
der Trattnach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit
Beschluß vom 14. Juli 1969 der Gemeinde Wallern an der Trattnach,
politischer Bezirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines
Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Wallern an der Trattnach:
Gespalten; rechts in Grün ein goldenes Eichenblatt; links gespalten von Gold und Rot mit einem Tatzenkreuz in gewechselten Farben.
743. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Moldau am 4. Februar 1993 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 662/1993) hinterlegt. Dieser Beitritt ist gemäß Art. 31 Abs. 1 des Übereinkommens mit 5. September 1993 wirksam geworden.Vranitzky
Beendigung eines Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland

paragraphs: 84. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung eines Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Republik Österreich und die Republik Estland haben einvernehmlich festgestellt, dass das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland über die bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen vom 26. April 1993 durch den mit dem In-Kraft-Treten des EU-Beitrittsvertrags 2003 erfolgten Beitritt der Republik Estland zur Europäischen Union gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge1 als beendet gilt.
Schüssel
Tirol: Raumordnungsprogramm, landwirtschaftliche Vorrangflächen fürdie Kleinregion Hinteres Zillertal

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Hinteres Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 82/2002, wird wie folgt geändert:
1.Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Grundstücke 1219/1, 1220 und 1913/1, KG Mayrhofen, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangflächen ausgenommen werden.
2.Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung - Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 6/2002 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 § 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend eine Abweichung vom Unterabschnitt 4.2.4.3, TP13 (umluftunabhängiges Atemschutzgerät)

paragraphs: 10. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 6/2002 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 § 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend eine Abweichung vom Unterabschnitt 4.2.4.3, TP13 (umluftunabhängiges Atemschutzgerät)
Die Multilaterale Vereinbarung RID 6/2002 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 § 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend eine Abweichung vom Unterabschnitt 4.2.4.3, TP13 (umluftunabhängiges Atemschutzgerät) (BGBl. III Nr. 47/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 77/2003) wurde von Belgien am 3. Dezember 2003 unterzeichnet.
Schüssel
Durchführung des Praktikantenabkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik

num: § 1.
paragraphs: Über Anträge und über den Widerruf von Bewilligungen nach dem Praktikantenabkommen entscheidet die nach dem beabsichtigten Wohnsitz des Praktikanten, in Ermangelung eines solchen die nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. In Wien entscheidet das Arbeitsmarktservice Hietzinger Kai.
num: § 2.
paragraphs: Über Berufungen gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen entscheidet die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Eine weitere Berufung ist nicht zulässig.
Bartenstein
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 1980 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Deutsch Goritz und Gosdorf (politischer Bezirk Radkersburg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Radkersburg gelegenen Gemeinden Deutsch
Goritz und Gosdorf haben aufgrund d~s § 7 Abs. 1
der Gemeindeordnung 1967 folgende Anderung
ihTer Gemeindegrenze beschlossen:
1.
Von der KG. Salsach der Gemeinde Deutsch
Gorttz werden die Grundstücke Nr. 672/1, 713
und 714 sowie Teile der Grundstücke Nr. 651,
654/1, 654/2, 668, 671/3, 706/2, 708/2, 709/2,
710/2, 711/2, 712/1, 757, 758, 1131/2, 1131/3 und
1139 mit einem Gesamtflächenausmaß von
1,3972 ha aus'geschieden und in die Gemeinde
Gosdorf eingegliedeDt.
2.a)Von der KG. Diepersdorf der Gemeinde Gosdorf
werden das Grundsitück Nr. 419/3 sowie'
Teile der Grundstücke Nr. 311, 325, 326, 327,
406/2,412/2,413/2,414/1,415/2,417418,572/15
und 577/1 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 0,5681 ha ausgeschieden und in die Gemeinde
Deutsch Goritz eingegliedert.
b)
Von der KG. Fluttendorf der Gemeinde Gosdorf
werden Teile der Grundstücke Nr. 17,
131/1 und 131/2 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 0,0590 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Deutsch Goritz eingegliedert.
§2
. Die Steiermärkis.che Landesregierung hat zu der
im § 1 angeführ1ten Anderung der Grenze aufgrund
des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit
Wirkung vom 1. Jänner 1981 die· Genehmigung
erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus Südafrika, Brasilien und Indien

paragraphs: 219. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus Südafrika, Brasilien und Indien geändert wird
Auf Grund des § 25 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2021, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus Südafrika, Brasilien und Indien, BGBl. II Nr. 581/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 191/2021, wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „18. Mai 2021“ durch die Wort- und Zeichenfolge „6. Juni 2021“ ersetzt.
Mückstein
Steiermark: Gesetz vom 8. November 1994, mit dem das SteiermärkischeGemeindevertragsbedienstetengesetz 1962 geändert wird (SteiermärkischeGemeindevertragsbedienstetengesetznovelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 24. September 1962, LGBl. Nr. 160, betreffend das Steiermärkische Gemeindevertragsbedienstetengesetz 1962, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 104/1993, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 1 lit. a lautet:„a)1. bei Verwendungen gemäß § 4a die österreichische Staatsbürgerschaft,2.bei sonstigen Verwendungen die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der Europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgern (Inländern),"
2.Nach § 2 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung gemäß Abs. 1 lit. d umfaßt auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Bei Verwendungen, für deren Ausübung die Beherrschung der deutschen Sprache in geringerem Umfang genügt, ist ihre Beherrschung in dem für diese Verwendung erforderlichen Ausmaß nachzuweisen."
3.Nach § 4 wird § 4a eingefügt:„§ 4a
Verwendungsbeschränkungen
Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen, das nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, sind ausschließlich Vertragsbediensteten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Verwendungen, die
1.die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und2.die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates
beinhalten, sind österreichischen Staatsbürgern zuzuweisen."
4.§ 37 Abs. 4 lautet:
„(4) Das gleiche gilt
1.bei Vertragsbediensteten in einer gemäß § 4a vorbehaltenen Verwendung für den Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft;2.bei anderen Vertragsbedienstetena)für den Fall des Verlustes der österreichischen
Staatsbürgerschaft, wenn weder die Staatsangehörigkeit eines von § 2 Abs. 1 lit. a Z. 2 erfaßten Landes gegeben ist, noch die Nachsicht nach § 2 Abs. 2 vor dem Verlust erteilt worden ist,
b)für den Fall des Verlustes der Staatsangehörigkeit eines von § 2 Abs. 1 lit. a Z. 2 erfaßten Landes, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen von § 2 Abs. 1 lit. a Z. 2 erfaßten Landes oder die österreichische Staatsbürgerschaft gegeben ist, noch die Nachsicht nach § 2 Abs. 2 vor dem Verlust erteilt worden ist."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
106. Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 samt Anhängen

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Abkommens samt Anhängen, das in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht ist (siehe ABl. Nr. L 317 vom 15. Dezember 2000, S 3), in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 16. Juli 2002 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 93 Absatz 3 mit 1. April 2003 in Kraft getreten. Schüssel
631. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. Nr. 522/1973, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 357/1995, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 535/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bulgarien 12. Mai 1995 Estland 25. Juni 1996 Lettland 11. April 1996 Liechtenstein 12. Dezember 1994 Litauen 7. Dezember 1995 Rumänien 8. Juni 1994 Russische Föderation 28. April 1994 Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom18. Dezember 2000 über Zusatzleistungen inLandeskrankenanstalten.

num: § 1
paragraphs: (1) Für medizinische Zusatzleistungen, die
– über ausdrückliches Verlangen der Patientin erbracht werden, und zwar im Zusammenhang mit einem stationären Krankenanstaltenaufenthalt, der durch LKF-Gebührenersätze vom Steiermärkischen Krankenanstaltenfinanzierungsfonds (SKAFF) bzw. durch allgemeine Pflegegebührenersätze von den Trägern der Sozialversicherung abgedeckt wird
– und für welche kein Anspruch auf Sachleistungen gegenüber einem Sozialversicherungsträger besteht,
ist einmalig eine Zuzahlung zu entrichten.
(2) Für die Zuzahlung sind nachstehende Tarifpositionen zu verrechnen:
Bis Ab
31.Dezember 1. Jänner1.Tubensterilisation 2001 2002
im Wochenbett:
a)im Landeskrankenhaus
Universitätsklinikum Graz S 3.011,– e 218,82
b)in den Landeskrankenhäusern Leoben
und Bruck an der Mur S 2.430,– e 176,59
c)übrige Landeskrankenanstalten S 2.314,– e 168,162.Tubensterilisation während
eines anderen operativen
(gynäkologischen) Eingriffes
unter einer Narkose
a)im Landeskrankenhaus
Universitätsklinikum Graz S 604,– e 43,89
b)in den Landeskrankenhäusern Leoben
und Bruck an der Mur S 488,– e 35,46
c)übrige Landeskrankenanstalten S 464,– e 33,72
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten,
das ist der 1. Jänner 2001, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Dezember 1991 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Ragnitz (politischer Bezirk Leibnitz).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Ragnitz wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Blau ein goldener Balken, darin in ein vorwärts gerichteter roter Krebs, im oberen Feld von drei hochrechteckigen, durchbrochenen, an den Ecken mit Kleeblättern besteckten goldenen Schloßblättern, im unteren Feld von drei (2 : 1) goldenen Seeblättern begleitet.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Ragnitz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
608. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Stadt Wels

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 137 Innviertler Straße von km 0,0 (alt) bis km 4,12 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 10. Oktober 1974, BGBl. Nr. 641, bestimmten — Abschnitt „Weigl—Römer— Puchberg" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenstückes (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Wels aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 25000 zu ersehen. Sekanina
Vorarlberg: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1994/1995

paragraphs: Text

14.
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1994/95

Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 67/1993, wird verordnet:

Für das Jagdjahr 1994/95 wird der Mindestabschuß an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:

Die Tabelle kann aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden.
Änderung der Vignettenpreisverordnung 2007

num: 1.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„ § 3a. Der Preis einer Korridorvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.eine Fahrtrichtung .......................................................2 Euro, undfür 2.beide Fahrtrichtungen ...................................................4 Euro.“
num: 2.
paragraphs: In § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) Die Korridorvignette berechtigt ab dem 1. September 2008 zur Straßenbenützung.“
Faymann
Kärnten: Verlängerung der Anpassungsfrist für das Verbot der Deponierung

num: § 1
paragraphs: Für die Ablagerung von Siedlungsabfällen, die mehr als fünf Masseprozent TOC beinhalten, wird eine Ausnahme vom Verbot der Deponierung auf Massenabfalldeponien bis zum 31. Dezember 2008 festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Eine Ablagerung der im § 1 bezeichneten Abfälle ist nur unter der Bedingung zulässig, dass
a)auf der jeweiligen Deponie (Massenabfalldeponie) nur Abfälle mit mehr als fünf Masseprozent TOC abgelagert werden, die in Kärnten angefallen sind;
b)diese in Kärnten eingesammelten Siedlungsabfälle, mit Ausnahme der getrennt gesammelten Altstoffe, auch künftig im überwiegenden Ausmaß einer thermischen Behandlung unterzogen werden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
202. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Italien am 22. Februar 1995 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. Nr. 446/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 113/1995) hinterlegt. Gemäß Art. 11 hat Italien als zuständige Behörde für die Erteilung und den Erhalt von Mitteilungen bestimmt: Italian Ministry of Justice — Central Office for the justice of minors. Vranitzky
12. Verordnung: Änderung der Universitäts-Studienevidenzverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 369/1990, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Aufnahme, Inskription und Prüfungsevidenz an Universitäten (Universitäts- Studienevidenzverordnung — UniStEVO), BGBl. Nr. 219/1989, wird wie folgt geändert: § 14 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Die im § 12 vorgesehene Archivierung ist bis längstens 31. Dezember 1992 zu verwirklichen." Busek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Jänner 1994, mitder ein Formular für die Abgabe von Erklärungen gemäß § 18 desSteiermärkischen Grundverkehrsgesetzes festgelegt wird

num: § 1
paragraphs: Für die Abgabe von Erklärungen gemäß § 18 des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes ist das in der Anlage enthaltene Formular zu verwenden.
(Anmerkung: Formular siehe LGBl. 1994, Seite 5)
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
312. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Breitenwang und Reutte

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 14 Fernpaß Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Breitenwang und Reutte wie folgt bestimmt: Der neu herzustellende Straßenabschnitt schließt bei Bau-km 1,50 der Zu- und Abfahrtsstraße der Anschlußstelle „Reutte/Süd" an den mit Verordnung vom 8. August 1974, BGBl. Nr. 553, im Verlauf bestimmten Abschnitt der S 14 Fernpaß Schnellstraße an und bindet nach Überführung der Plansee Landesstraße in den Bestand der B 314 Fernpaß Ersatzstraße zwischen deren km 58,61 und 58,98 an. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Breitenwang und Reutte aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 3134 im Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 8. August 1974, BGBl. Nr. 553, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Zu- und Abfahrtsstraße der Anschlußstelle „Reutte/Süd" ab Bau-km 1,50 abgeändert. Moser
11. Bundesgesetz: Änderung des Pensionsgesetzes 1965

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 26 Abs. 5 wird folgende Z 5 angefügt: „5. Der Mindestsatz für a) verheiratete Beamte und b) Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihres früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, hat mindestens das Eineinhalbfache des Mindestsatzes für ledige Beamte ohne Unterhaltsverpflichtungen oder Kinder zu betragen.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 102 wird folgender Abs. 43 angefügt: „(43) § 26 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2003 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.“ Klestil Schüssel