681. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Geschäftsordnung der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 614/1981, über die Geschäftsordnung der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Dasselbe gilt für Berufungen gemäß § 43 Abs. 3 Z 6 ZDG." 2. § 4 Abs. 3 lautet: „(3) Der Senatsvorsitzende leitet die Sitzungen bzw. die mündlichen Verhandlungen sowie die Beratungen und Abstimmungen. Er trifft alle nur das Verfahren betreffenden Anordnungen (§ 63 Abs. 2 AVG 1950), soweit hiezu nicht der Berichterstatter berufen ist (§ 5 Abs. 1), insbesondere erteilt er Aufträge zur Behebung von Formgebrechen und entscheidet über die Gestattung der Akteneinsicht durch eine Partei. Er und der Berichterstatter sind insbesondere in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG 1950 berechtigt, auch in die Beratungs- und Abstimmungsprotokolle der Zivildienstkommission Einsicht zu nehmen." 3. § 4 Abs. 7 lautet: „(7) Der Senatsvorsitzende hat dem Antragsteller und der Vertrauensperson (§ 6 Abs. 3 ZDG) auf deren Verlangen auf der Ladung zu bestätigen, daß sie zur Verhandlung des Senats erschienen sind und wann sie entlassen wurden." 4. § 4 Abs. 8 lautet: „(8) Der Senatsvorsitzende hat den Senatsmitgliedern auf deren Verlangen pro Verhandlungsbzw. Sitzungstag zu bestätigen, während welcher Zeit sie an Verhandlungen bzw. Sitzungen teilgenommen haben." 5. § 7 Abs. 1 letzter Satz entfällt. 6. Dem § 7 Abs. 2 wird folgende Z 5 angefügt: „5. Weiters ist in den Fällen des § 43 Abs. 3 Z 6 ZDG den Geladenen gleichzeitig mit der Ladung a) bei Berufungen eine Gleichschrift des Berufungsantrages, des Straferkenntnisses, gegen das sich die Berufung richtet, sowie des Vorlageberichtes der Bezirksverwaltungsbehörde und b) bei Ansuchen gemäß § 51 Abs. 4 VStG 1950 eine Gleichschrift dieses Ansuchens sowie des in lit. a genannten Straferkenntnisses und Vorlageberichtes zuzustellen." 7. Dem § 7 wird folgender § 7 a angefügt: „Verständigung und Belehrung der Vertrauensperson § 7 a. (1) Die Vertrauensperson ist vom Termin einer mündlichen Verhandlung durch den Antragsteller zu verständigen. (2) Zu Beginn der Verhandlung ist die Vertrauensperson vom Vorsitzenden mündlich über die ihr gemäß § 6 Abs. 3 ZDG zustehenden Rechte zu belehren." 8. § 8 lautet: „§ 8. Die Senate der Zivildienstoberkommission beraten und stimmen in nichtöffentlicher Sitzung ab." 9. Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellte schriftliche Ausfertigungen bedürfen weder der Unterschrift noch der Beglaubigung (§ 74 ZDG)." 10. § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, sind in schriftlichen Ausfertigungen von Erledigungen die Mitglieder des erkennenden Senates mit ihrem Namen und ihrer Eigenschaft (Senatsvorsitzender, Berichterstatter, übriges Senatsmitglied) anzuführen." 11. § 15 Z 5 lautet: „5. Angaben über Art und Umfang der in § 43 Abs. 2 und 3 Z 1, 2, 4 und 5 ZDG erwähnten Aufgaben sowie über Art und Umfang ihrer Erledigung;" 12. Dem § 15 wird folgende Z 7 angefügt: „7. Weiters hat der nach § 54 Abs. 3 ZDG zu erstellende Tätigkeitsbericht Angaben über Art und Umfang der im § 43 Abs. 3 Z 6 ZDG erwähnten Aufgaben sowie über Art und Umfang ihrer Erledigung zu enthalten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I Z 1, 6 und 12 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft. Vranitzky Mock Löschnak Neisser Dallinger Lacina Blecha Lichal Riegler Flemming Hawlicek Streicher Tuppy