152. Zweites Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich

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paragraphs: Artikel 1 Die Regierung der Republik Griechenland tritt dem Abkommen vom 26. Juli 1957 Kundgemacht in BGBl. Nr. 63/1958 zwischen der Österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich, geändert durch das Ergänzungsabkommen vom 29. November 1960 Kundgemacht in BGBl. Nr. 254/1961, nachstehend „Abkommen" genannt, bei.
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paragraphs: Artikel 2 Der Wortlaut des Abkommens wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte „von einem deutsch- österreichischen Grenzübergangspunkt nach einem österreichisch- italienischen Grenzübergangspunkt oder in umgekehrter Richtung" gestrichen. 2. In
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paragraphs: Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte „über die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Grenzübergangspunkte geleitet werden" ersetzt durch die Worte „im Durchgangsverkehr Strecken der Österreichischen Bundesbahnen berühren." 3. In Kapitel II der Anlage II zum Abkommen werden die Worte „von einem deutsch-österreichischen Grenzübergangspunkt nach einem österreichisch- italienischen Grenzübergangspunkt oder in umgekehrter Richtung" gestrichen. Artikel 3 Der im Anhang wiedergegebene griechische Wortlaut des Abkommens ist gleichermaßen verbindlich wie die ursprünglichen Texte.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erkennt dieses Protokoll durch ihre Unterzeichnung als verbindlich an. Jede der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notifiziert der Österreichischen Bundesregierung, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Protokolls nach ihrem innerstaatlichen Recht erfüllt sind. Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Österreichische Bundesregierung den anderen Parteien des Abkommens notifiziert, daß sie die Mitteilungen gemäß Absatz 2 erhalten hat und die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Protokolls auch nach dem österreichischen Recht erfüllt sind.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Protokoll wird bei der Österreichischen Bundesregierung hinterlegt. Diese übersendet den Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beglaubigte Abschriften. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, ordnungsmäßig bevollmächtigten Vertreter der Österreichischen Bundesregierung, der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu Brüssel am zweiten April neunzehnhunderteinundachtzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise authentisch ist. Das Protokoll ist gemäß seinem Art. 4 Abs. 3 am 6. März 1987 in Kraft getreten. Vranitzky