Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Oö. Kommunalwahlordnung geändert wird(Oö. Kommunalwahlordnungs-Novelle 2003)

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Kommunalwahlordnung, LGBl. Nr. 81/1996, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2001 wird wie folgt geändert:
1. § 17 Abs. 1 lautet:
"(1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die spätestens am Tag vor dem Wahltag das 18. Lebensjahr vollenden und am Stichtag (§ 4 Abs. 2)
1.die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,2.in der betreffenden Gemeinde ihren Hauptwohnsitz (Art. 6 Abs. 3 B-VG) im Sinn der melderechtlichen Vorschriften haben und3.vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind."
2.§ 18 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Wählerverzeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz im Sinn des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1998, der Unionsbürger-Wählerevidenz (§ 18a) und des Melderegisters im Sinn des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2001, anzulegen. Aus dem Melderegister dürfen nur jene Personen in das Wählerverzeichnis übernommen werden, die im Wahljahr spätestens am Tag vor dem Wahltag das 18. Lebensjahr vollenden und die übrigen Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht erfüllen."
3.§ 35 lautet:"§ 35
Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)
Zum Bürgermeister gemäß § 2 Abs. 1 wählbar sind alle Männer und Frauen, die
1.spätestens am Tag vor dem Wahltag das 18. Le-bensjahr vollenden,2.am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und die Voraussetzungen gemäß § 17 Abs. 1 Z. 2 und 3 erfüllen und3.in der Parteiliste des Wahlvorschlages ihrer wahlwerbenden Partei für die Wahl des Gemeinderates an erster Stelle gereiht sind."
4.§ 41 Abs. 2 letzter Satz lautet:
"Sie hat die Wahlzeiten dabei so festzusetzen, dass den Wählern die Ausübung des Wahlrechts tunlichst gesichert ist; die Wahlzeit muss in den Wahlsprengeln, die für die örtlichen Bereiche von Heil- oder Pflege-anstalten und Altenheimen gemäß § 3 Abs. 4 eingerichtet sind, mindestens drei Stunden und in den
übrigen Wahlsprengeln mindestens vier Stunden
dauern."
5.§ 45 Abs. 2 erster Satz lautet:
"Als Wahlzeugen können nur Personen entsendet werden, die spätestens am Tag vor dem Wahltag das 18. Lebensjahr vollenden."
6.Im § 45 Abs. 2 wird die Wortfolge "spätestens am dritten Tag" durch die Wortfolge "spätestens am fünften Tag" ersetzt.
7.§ 49 Abs. 3 erster Satz lautet:
"Im Wahllokal dürfen nur die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Wahlbehörden, deren sonstige Organe (Hilfsorgane), der Wahlleiter-Stellvertreter, die Wahlzeugen (Vertreter) und die Wähler zur Abgabe der Stimmen anwesend sein."
8.§ 54 Abs. 2 letzter Satz lautet:
"Ersatzbeisitzer und Wahlleiter-Stellvertreter dürfen im Wahllokal verbleiben."
9.§ 84 lautet:
"§ 84
Berichterstattung
(1) Der Gemeindewahlleiter hat das Wahlergebnis der Landesregierung bekannt zu geben.
(2) Die Bürgermeister haben jede Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderates unverzüglich der Landesregierung bekannt zu geben.
(3) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die technischen Gegebenheiten der Gemeinde-vertretungs-Datenbank und der notwendigen Qualitätssicherung mittels Verordnung festzusetzen, in welcher Art die Daten der gültig eingebrachten Wahlvorschläge, das Wahlergebnis und jede Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderates zu übermitteln sind."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.