446. Verordnung: Prüfung für den höheren Arbeitsinspektionsdienst

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paragraphs: § 1. Die Prüfung für den höheren Arbeitsinspektionsdienst ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, eine schriftliche Arbeit über Themen aus dem Wirkungsbereich des höheren Arbeitsinspektionsdienstes abzufassen. Sie sind aus dem Verwendungsgebiet des Kandidaten auszuwählen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als fünf Stunden dauern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung für die im höheren Arbeitsinspektionsdienst verwendeten Bediensteten umfaßt folgende Gegenstände: 1. das Gesetz über die Arbeitsinspektion, die Entwicklung der Arbeitsinspektion und die internationalen Bestimmungen über die Arbeitsinspektion ; 2. das Arbeitnehmerschutzgesetz und die sonstigen Rechtsvorschriften, die den technischen und arbeitshygienischen Arbeitnehmerschutz betreffen; 3. sonstige gesetzliche Vorschriften auf dem Gebiete des Bauwesens, des Kessel- und Maschinenwesens, der Elektrotechnik, der feuer-, explosionsgefährlichen oder gesundheitsschädlichen Stoffe sowie der Gifte und gifthältigen Stoffe, soweit sie für den Dienst der Arbeitsinspektion von Belang sind; 4. die mechanische und chemische Technologie (Grundzüge der wichtigsten Herstellungsverfahren und deren Auswirkungen auf den Arbeitnehmerschutz) ; 5. die Grundzüge der Arbeitshygiene und der Arbeitsphysiologie ; 6. die gesetzlichen Vorschriften auf dem Gebiete des Verwendungsschutzes; 7. die Grundzüge des Arbeitsvertragsrechtes und der Arbeitsverfassung; 8. die Bestimmungen der Gewerbeordnung, des Berufsausbildungsgesetzes und des Sozialversicherungsrechtes soweit sie für den Dienst der Arbeitsinspektion von Belang sind. (3) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung für die Ärzte der Arbeitsinspektion umfaßt folgende Gegenstände: 1. das Gesetz über die Arbeitsinspektion, die Entwicklung der Arbeitsinspektion und die internationalen Bestimmungen über die Arbeitsinspektion; 2. das Arbeitnehmerschutzgesetz und die sonstigen Rechtsvorschriften, die den technischen und arbeitshygienischen Arbeitnehmerschutz betreffen, soweit sie für den ärztlichen Dienst der Arbeitsinspektion von Belang sind; 3. sonstige gesetzliche Vorschriften auf dem Gebiete des Bauwesens, des Kessel- und Maschinenwesens, der Elektrotechnik, der feuer-, explosionsgefährlichen oder gesundheitsschädlichen Stoffe sowie der Gifte und gifthältigen Stoffe, soweit sie für den ärztlichen Dienst der Arbeitsinspektion von Belang sind; 4. die mechanische und chemische Technologie (Grundzüge der wichtigsten Herstellungsverfahren und deren Auswirkungen auf den Arbeitnehmerschutz) ; 5. Arbeitsmedizin; 6. die gesetzlichen Vorschriften auf dem Gebiete des Verwendungsschutzes, soweit sie für den ärztlichen Dienst der Arbeitsinspektion von Belang sind; 7. die Grundzüge des Arbeitsvertragsrechtes und der Arbeitsverfassung, soweit sie für den ärztlichen Dienst der Arbeitsinspektion von Belang sind; 8. die Bestimmungen der Gewerbeordnung und des Berufsausbildungsgesetzes, soweit sie für den ärztlichen Dienst der Arbeitsinspektion von Belang sind; 9. die einschlägigen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes, insbesondere über die entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Sitz der Prüfungskommission ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des höheren Dienstes bestellt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und drei bis fünf weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und ein Mitglied der Prüfungskommission müssen Beamte des höheren Ministerialdienstes im Zentral-Arbeitsinspektorat sein. Je ein weiteres Mitglied muß ein Beamter des höheren Arbeitsinspektionsdienstes und ein Arzt der Arbeitsinspektion sein. Der Prüfungskommissär für den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung muß rechtskundig sein. Der im § 3 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 Z. 1 angeführte Gegenstand ist vom Vorsitzenden des Prüfungssenates zu prüfen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Prüfungsvorschrift tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1973 die Vorschrift über die „Fachprüfung für den höheren Arbeitsinspektionsdienst" (kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, V. Jahrgang, Nr. 6, 1949), die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, außer Kraft. Häuser