181. Verordnung: Delegierungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung überträgt die ihm nach dem Verwaltergesetz zustehenden Aufgaben und Befugnisse, mit Ausnahme der in den §
num: 2
paragraphs: § 2 und 3 dieser Vierordnung angeführten, an die Landeshauptmannschaften (in Wien an den Magistrat der Stadt Wien). § 2. (1) Alle Befugnisse und Aufgaben hinsichtlich nachstehender Unternehmungen, und Vermögen bleiben dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vorbehalten: a) der Unternehmungen des Bergbaues und der Energiewirtschaft, b) der Betriebe der Industrie und des Verkehrs sowie des Gewerbes [Abs. (2)] mit einem Rohvermögen (das sind sämtliche Aktiva ohne Abzug der Passiva) von mindestens 500.000 S, c) der Handelsunternehmungen, die der Fachgruppe „Großhandel" der zuständigen Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen zugehörig sind, d) der Geld- und Kreditunternehmungen sowie der Unternehmungen der Vertragsversicherung ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, e) der Theater und Lichtspielunternehmungen aller Art in den Landeshauptstädten und der Stadt Wien, f) von Gebäuden, die überwiegend Wohnzwecken, dienen, sofern ihr Einheitswert in Wien 100.000 S und in den. Bundesländern 50.000 S übersteigt, g) von landwirtschaftlichen Betrieben mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von mehr als 100 ha, ohne Hinzurechnung der Almen und von forstwirtschaftlichen Betrieben im Ausmaße von mehr als 250 ha, h) der gemeinnützigen Bauvereinigungen, i) Unternehmungen sowie sonstiger Vermögenschaften und Vermögensrechte, die sich ganz oder teilweise in nichtösterreichischem Eigentum befinden. (2) Wenn Vermögen einer und derselben natürlichen oder juristischen Person in mehreren Bundesländern gelegen ist, bestimmt das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, welche Behörde die Aufgaben und Befugnisse nach dem Verwaltergesetz auszuüben hat.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Den Bezirksverwaltungsbehörden werden die Aufgaben und Befugnisse nach dem dieser Verordnung zugrunde liegenden Bundesgesetz hinsichtlich folgender Unternehmungen und Vermögen übertragen: a) Betriebe des Gewerbes mit einem Rohvermögen [§ 2, Abs. (1), lit. b] bis 25.000 S, b) Gebäude, die überwiegend Wohnzwecken dienen, sofern deren Einheitswert 10.000 S nicht übersteigt. (2) Wenn Vermögen einer und derselben natürlichen Person in Gebieten mehrerer Bezirksverwaltungsbehörden gelegen ist, bestimmt die Landeshauptmannschaft, welche Behörde die Aufgaben) und Befugnisse nach dem Verwaltergesetz auszuüben hat.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung kann auch außer den im § 2, Abs. (1), dieser Verordnung aufgezählten Vorbehalten Angelegenheiten gegenständlicher Art jederzeit und unabhängig vom Stande des Verfahrens an sich ziehen, sofern wichtige öffentliche Interessen dies geboten erscheinen lassen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Soweit in dieser Verordnung keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden, obliegt die Durchführung der im Verwaltergesetz dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung übertragenen Aufgaben und Befugnisse den Landeshauptmannschaften (in Wien dem Magistrat der Stadt Wien) in erster Instanz. (2) Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden in den Fällen des § 3, Abs. (1), dieser Verordnung entscheiden die Landeshauptmannschaften in zweiter Instanz; der weitere Rechtszug an das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung ist zulässig. Krauland