Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung ..

num: 1.
paragraphs: Nach Art. 6 Abs. 1 die nationale Kontaktstelle für den automatisierten Abruf und Abgleich von DNA-Profilen:
Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden
num: 2.
paragraphs: Nach Art. 11 Abs. 1 die nationale Kontaktstelle für den automatisierten Abruf von daktyloskopischen Daten:
Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden
num: 3.
paragraphs: Nach Art. 12 Abs. 2 die nationalen Kontaktstellen für den automatisierten Abruf von Daten aus den Fahrzeugregistern:
Für eingehende Ersuchen:
Kraftfahrt-Bundesamt Fördestraße 16 24944 Flensburg
Für ausgehende Ersuchen:
Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden
num: 4.
paragraphs: Nach Art. 15 die nationalen Kontaktstellen für den Informationsaustausch im Zusammenhang mit Großveranstaltungen:
Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden
Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) Landeskriminalamt Düsseldorf Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf
außerhalb Bürozeiten der ZIS Dauerdienst Landeskriminalamt Düsseldorf
num: 5.
paragraphs: Nach Art. 16 Abs. 3 die nationale Kontaktstelle für die Übermittlung von Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten:
Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden
num: 6.
paragraphs: Nach Art. 19 die nationalen Kontakt- und Koordinierungsstellen für die Flugsicherheitsbegleiter:
Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/Main Zentrale Ansprechstelle für Flugsicherheitsbegleitungen (ZAF) 60532 Frankfurt/Main
num: 7.
paragraphs: Nach Art. 22 die nationalen Kontakt- und Koordinierungsstellen für die Dokumentenberater:
Bundespolizeidirektion 56068 Koblenz
num: 8.
paragraphs: Nach Art. 23 Abs. 3 die nationalen Kontaktstellen für die Planung und Durchführung von Rückführungen:
Bundespolizeidirektion 56068 Koblenz
num: 9.
paragraphs: Nach den Art. 24 bis 27 die zuständigen Behörden und Beamten:
Unter Berücksichtigung von Art. 47 des Vertrages von Prüm finden vorrangig Anwendung die bi- multilateralen Polizei- und Justizverträge, die die Bundesrepublik Deutschland mit seinen unmittelbaren Nachbarstaaten abgeschlossen hat.
Im Einzelnen gilt folgendes:
a. Nach Art. 24 Abs. 1 (gemeinsame Einsatzformen): Alle Dienststellen der Polizeien der Länder und der Bundespolizei. Fehlt es hinsichtlich der gemeinsamen Einsatzform an einer spezielleren, vertraglichen Regelung und besteht kein unmittelbarer grenzüberschreitender Bezug, so ist in diesen Ausnahmefällen das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern bzw. der betroffenen Innenministerien der Länder einzuholen. b. Nach Art. 25 Abs. 4 erster Satz („unverzügliche Unterrichtung“ bei Grenzüberschreitung): Bei Grenzüberschreitung ist unverzüglich die jeweils örtlich zuständige Einsatzleitstelle der Polizeien der Länder und der Bundespolizei zu unterrichten. c. Nach Art. 26 („Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen“): Für Hilfeleistungen bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen können grundsätzlich alle Dienststellen der Polizeien der Länder, der Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zuständig sein. d. Nach Art. 27 (Zusammenarbeit auf Ersuchen): Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden
Das Königreich Spanien erklärt, dass das Staatssekretariat für Sicherheit des Innenministeriums die nach Art. 42 des Vertrages zuständige Behörde ist.
Schüssel