Kärnten: Kärntner Schulgesetz

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Schulgesetz, LGBl. Nr. 58/2000, wird wie folgt geändert:
1.Die Überschrift des § 11 lautet: „Errichtung und Weiterbestand".2.Dem § 11, der die Absatzbezeichung „(1)" erhält, werden folgende Absätze angefügt:
„(2) Ist es auf Grund der Bestimmungen des Abs. 1 nicht möglich, den Volksschulpflichtigen in verkehrsungünstiger Lage und zu jeder Jahreszeit den Besuch einer Volksschule zu ermöglichen, dürfen im Verband einer öffentlichen Volksschule, aber doch in örtlicher Entfernung von ihr, Expositurklassen errichtet werden.
(3) Im Verband einer öffentlichen Volksschule dürfen Expositurklassen auch errichtet werden, wenn die Verlegung einer Klasse aus dem Schulgebäude aus Raummangel erforderlich ist.
(4) Volksschulen haben jedoch an Orten weiter zu bestehen, für die die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht zutreffen, wenn anders im Hinblick auf die geografische Lage des Ortes und die Verkehrsverhältnisse der Schulbesuch für die schulpflichtigen Kinder nicht zumutbar ist. Im Umkreis dieser Orte müssen mindestens 30 schulpflichtige Kinder wohnen. Volksschulen haben bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des ersten Satzes auch bei zumindest 20 Schülern weiter zu bestehen, wenn besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen."
3.Im § 16 Abs. 1 lautet der vierte Satz: „Der Einsatz eines zusätzlichen Lehrers für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Ausmaß der im Lehrplan festgelegten Wochenstundenzahl soll im Regelfall jedenfalls dann erfolgen, wenn die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einer Klasse zwei übersteigt."4.Die Überschrift des § 18 lautet: „Errichtung und Weiterbestand".5.Im § 18 Abs. 2 werden die Worte „auch an Orten errichtet werden" durch die Worte „jedoch an Orten weiterbestehen" und die Zahl „120" durch die Zahl „90" ersetzt.6.Dem § 18 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 11 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß."
7.§ 23 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Der Einsatz eines zusätzlichen Lehrers mit voller Lehrverpflichtung soll im Regelfall jedenfalls dann erfolgen, wenn die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einer Klasse zwei übersteigt."8.§ 46 Abs. 2 lautet:
„(2) Expositurklassen sind vom gesetzlichen Schulerhalter jener Schule zu errichten und zu erhalten, zu deren Verband sie gehören."
8a.Dem § 47 werden folgende Sätze angefügt:„Die Teilung ist zu widerrufen, wenn die Mindestschülerzahl, die Voraussetzung für die Teilung war, voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben ist. Dies gilt nicht, wenn vom Widerruf eine zweisprachig geführte Schule betroffen wäre."9.§ 48 Abs. 1 lautet:
„(1) Schulen einschließlich der Expositurklassen dürfen vom gesetzlichen Schulerhalter aufgelassen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Errichtung oder für ihren Weiterbestand nicht mehr gegeben sind."
10.Im § 48 Abs. 2 werden nach den Worten „die Errichtung" die Worte „oder den Weiterbestand" eingefügt.11.§ 57 Abs. 5 lautet:
„(5) Für Expositurklassen nach § 11 Abs. 2 und § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 darf ein eigener Schulsprengel gebildet werden."
12.Im § 84c Abs. 3 wird der Betrag „S 28,–" durch den Betrag „2 Euro" ersetzt.13.Im § 85 Abs. 1 werden nach den Worten „öffentlichen Pflichtschule" die Worte „einschließlich der Errichtung oder Auflassung von Expositurklassen (§ 11 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 und 3)" eingefügt.14.Im § 86 Abs. 6 lit. a und b wird das Zitat „§ 3 Abs. 1 FAG 1997" durch das Zitat „§ 4 Abs. 1 FAG 2001" ersetzt.15.§ 87 lautet:
„§ 87
Anordnung der Auflassung
(1) Die Landesregierung hat die Auflassung einer öffentlichen Pflichtschule von Amts wegen anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für deren Weiterbestand voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind und die Unterbringung der Schüler bei einem ihnen zumutbaren Schulweg in anderen Schulen möglich ist, es sei denn, es liegt ein Fall nach Abs. 2 vor.
(2) Wird in einem Verfahren nach Abs. 1 hinsichtlich der Auflassung einer öffentlichen Volksschule oder einer öffentlichen Hauptschule vom Schulerhalter die Errichtung von Expositurklassen bei einer in zumutbarer örtlicher Entfernung gelegenen Schule desselben Schulerhalters anstelle der aufzulassenden Schule beantragt, darf die Landesregierung bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Errichtung von Expositurklassen (§ 11 Abs. 2, § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 2) die Auflassung nur bei gleichzeitiger Bewilligung der Expositurklassen anordnen."
num: Artikel II
paragraphs: Es treten in Kraft:
a)Art. I Z. 3 und 7 am 1. September 2001;b)Art. I Z. 12 am 1. Jänner 2001.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n d s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r