470. Verordnung: MLPV-Novelle 1979

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paragraphs: Artikel I Die Militärluftfährt-Personalverordnung 1968, BGBl. Nr. 395, in der Fassung der MLPV-Novelle 1977, BGBl. Nr. 417, ward geändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) ein Militärluftfahrzeug oder ein Luftbildgerät an Bord im Fluge technisch bedienen." 2. Dem Abs. 2 des § 1 ist folgende lit. o anzufügen: „o) für Militärluftbildner der Militär-Luftbildnerschein." 3. Im § 2 hat 2. 15 zu lauten: „15. Militärluftfahrer: Militärflugzeugführer, Militär-Hubschrauberführer, MilitärSegelflugzeugführer, Militär-Bordtechniker, Militär- Luftbildner, Militär-Fallschirmspringer und Militärflugschüler mit der Befähigung nach § 15 Abs. 3." 4. 2. 21 des § 2 hat zu lauten: „21. Ruhende Befähigung: eine Befähigung nach dieser Verordnung bei Militärluftfahrern (Z. 15) bis zum Ablauf des dritten Jahres, beim sonstigen militärischen Luftfahrtpersonal (Z. 23) bis zum Ablauf des achten Jahres nach der letzten Gültigkeitsperiode, sofern nicht im § 3 Abs. 8 und 9 etwas anderes bestimmt wird." 5. Dem § 3 sind folgende Abs. 8 und 9 anzufügen: „(8) Die im § 2 Z. 21 festgelegte Befristung der Ruhenszeit gilt nicht, wenn und solange der Inhaber im Besitze eines gleichartigen Zivilluftfahrt- Personalausweises oder, wenn ein solcher für eine Tätigkeit im Bereich der Zivilluftfahrt nicht vorgesehen ist, überwiegend in einer Verwendung (einem Dienstverhältnis) steht, deren (dessen) Inhalt dem Tätigkeitsbereich des Militärluftfahrt- Personalausweises gleichartig ist. (9) Welche Zivilluftfahrt-Personalausweise gleichartig i m Sinne dieser Verordnung sind, bestimmt der Bundesminister für Landesverteidigung nach Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse und unter Berücksichtigung des jeweiligen Tätigkeitsbereiches." 6. Der Absatz 2 des § 4 hat zu lauten: „(2) Als verläßlich ist insbesondere nicht anzusehen, wer beschränkt oder voll entmündigt ist, wegen Mißbrauches von Alkohol oder Suchtgiften amtsbekannt ist, oder wegen eines Verbrechens überhaupt bestraft worden ist, oder sich wiederholt eines Vergehens gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen fremdes Vermögen oder gemeingefährlicher strafbarer Handlungen schuldig gemacht hat, oder wiederholt von Verwaltungsbehörden wegen Verletzung von Verkehrs- oder Zollvorschriften bestraft worden ist." 7. Der § 34 hat zu lauten: „Fliegerische Grundausbildung für Militär-Hubschrauberführer § 34. (1) Bei der fliegerischen Grundausbildung müssen dem Militärflugschüler Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die es ihm ermöglichen, Militärhubschrauber einer bestimmten Type selbständig im Fluge zu führen. (2) Die fliegerische Grundausbildung hat Hubschrauberflüge von wenigstens 40 Stunden Gesamtflugdauer innerhalb von zwölf Monaten vor Beginn der Prüfung nach § 35 zu umfassen; in dieser Flugzeit müssen enthalten sein: a) wenigstens 15 Flugstunden als Alleinflüge, b) wenigstens 15 Landungen auf wenigstens fünf vom Ausbildungsplatz verschiedenen Plätzen und c) ein Alpen-Einweisungsflug mit Fluglehrer, bei ,dem der Alpenhauptkamm zwischen der Veitschialpe und dem Großvenediger wenigstens 30 Minuten lang zu überfliegen ist. (3) Die fliegerische Grundausbildung ist durch a) eine Prüfung nach §§ 35 und 36, b) einen Alleinflug über Land (§ 37 Abs. 2) und c) einen Höhenflug (§ 37 Abs. 3) abzuschließen." 8. Der § 37 hat zu lauten: „Navigations-Dreieckflug und Höhenflug § 37. (1) Beim Navigations-Dreieckflug (Abs. 2) und beim Höhenflug (Abs. 3) muß sich der Flugschüler alllein an Bord des Militärhubschraubers befinden, ohne Anleitung fliegen und die gesamte Navigation einschließlich der Plugvorbereitung ohne Anleitung ausführen. Die Flüge dürfen erst nach erfolgreicher Ablegung der Prüfung nach den §§ 35 und 36 durchgeführt werden; bei jedem Flug ist ein schriftlicher Flugauftrag mitzuführen. (2) Der Navigationsflug ist über eine als Dreieck festgelegte Strecke von wenigstens 300 km Luftlinie mit zwei vorher festzulegenden Zwischenlandlungen, möglichst an einem Tag, auszuführen. (3) Der Höhenflug muß durch wenigstens 30 Minuten in einer Höhe von wenigstens 3000 m über dem Meeresspiegel oder, wenn die Betriebsvorschriften für den Militärhubschrauber eine solche Höhe nicht zulassen, in der für das Luftfahrzeug höchstzulässigen Höhe ausgeführt werden. Der Höhenflug kann mit dem Navigations- Dreieckflug in einem Flug verbunden werden." 9. Im Abs. 2 des § 43 ist lit. c zu streichen; lit. b hat zu lauten: „b) ein Überlandflug mit maximalem Abfluggewicht und einer Landung auf einem mindestens 150 km entfernten Flugplatz." 10. Im § 59 Abs. 4 lit. b ist das Wort „Prüfungssprung" zu ersetzen durch das Wort „Prüfungsabsprung". 11. Im Abschnitt II ist nach dem § 66 einzufügen: „7 a. Bestimmungen für Militär-Luftbildner § 66 a. (1) Die Fähigkeit, zum Zweck der Erfassung der Erdoberfläche oder des Luftraumes an das Bordnetz angeschlossene Geräte im phototechnischen oder im elektromagnetischen Wellenbereich zu bedienen, ist durch Ausstellung eines Militär-Luftbildnerscheines nach Anhang I Teil Q zu bescheinigen. (2) Militär-Luftbildnerscheine sind 24 Monate vom Tag der Ausstellung an oder vom Tag der Verlängerung der Gültigkeitsperiode an gültig. § 13 Abs. 2 und 4 gelten sinngemäß. (3) Für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Militär-Luftbildnerscheines ist die Durchführung von wenigstens 30 Luftbildeinsätzen mit an das Bordnetz angeschlossenen Geräten erforderlich. (4) Für die Erneuerung der Gültigkeitsdauer ist die Ablegung der Prüfung nach § 66 b erforderlich; die Prüfungskommission kann unter Berücksichtigung der Erfahrung des Prüflings und der Dauer der nach Ablauf der Gültigkeitsperiode verstrichenen Zeit Abweichungen von den Prüfungsaufgaben anordnen. Dies ist in der Prüfungsniederschrift festzuhalten. § 66 b. (1) Besondere Voraussetzungen für die Ausstellung eines Militär-Luftbildnerscheines sind a) die Bordtauglichkeit des Anwärters; § 62 gilt sinngemäß; b) die Ablegung einer Prüfung nach Abs. 2 bis 4. (2) Die Prüfung bestellt aus einem theoretischen und aus einem praktischen Teil; sie ist unbeschadet der Bestimmungen nach § 5 Abs. 1 und 2 vor einem Prüfer abzulegen. (3) Gegenstände des theoretischen Prüfungsteiles sind: a) Bewertung eines Luftbildeinsatzes; Berechnung der erforderlichen Luftbildarten, Geräteauswahl und Zusammenstellung, Wettereinfluß, Filmauswahl; b) Flugvorbereitung und Berechnung von Flugplänen für die unmittelbare Dauer des Luftbildeinsatzes; c) Flugzeugkunde, soweit sie für die Durchführung von Luftbildeinsätzen von Bedeutung ist; d) Verhaltensregeln während des Fluges im allgemeinen und unter besonderen Umständen, insbesondere bei Notfällen; e) Erste Hilfe bei Unfällen. (4) Beim praktischen Prüfungsteil hat der Prüfling selbständig Luftbilder herzustellen." 12. Dem Anhang I ist der als Anlage angeschlossene Teil Q/1 bis Q/2 anzufügen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Personen, die im Besitz eines Sonderausweises oder einer Sonderbefähigung nach § 96 für Luftbildner sind, ist ein Militär-Luftbildnerschein mit derselben Gültigkeitsdauer auszustellen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Rösch