206. Notenwechsel betreffend den im Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Luftverkehr vorgesehenen Fluglinienplan

paragraphs: DER BOTSCHAFTER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Wien, am 15. März 1965 Herr Bundesminister! Ich beehre mich, auf Artikel 2 Absatz 2 des in Wien am 15. März 1965 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Luftverkehr Bezug zu nehmen. In den Verhandlungen, die im Zusammenhang mit dem genannten Abkommen geführt worden sind, ist Einvernehmen darüber erzielt worden, daß der Fluglinienverkehr auf den in nachstehendem Fluglinienplan festgelegten Linien durchgeführt werden kann: FLUGLINIENPLAN I. Fluglinien, die von den seitens der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Unternehmen betrieben werden: II. Fluglinien, die von den seitens der Republik Österreich bezeichneten Unternehmen betrieben werden: Jedoch nicht mehr als ein Punkt je Linie im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei. Ich beehre mich, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, daß sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit dem vorstehenden Fluglinienplan einverstanden erklärt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich wissen ließen, ob die Regierung der Republik Österreich diesem Fluglinienplan ebenfalls zustimmt. Bejahendenfalls gelten diese Note und Ihre Antwortnote als Vereinbarung zwischen unseren Regierungen. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Löns m. p. Seiner Exzellenz Herrn Dr. Bruno Kreisky Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien DER BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Wien, am 15. März 1965 Herr Botschafter! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Ich beehre mich, auf Artikel 2 Absatz 2 des in Wien am 15. März 1965 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Luftverkehr Bezug zu nehmen. In den Verhandlungen, die im Zusammenhang mit dem genannten Abkommen geführt worden sind, ist Einvernehmen darüber erzielt worden, daß der Fluglinienverkehr auf den in nachstehendem Fluglinienplan festgelegten Linien durchgeführt werden kann: FLUGLINIENPLAN I. Fluglinien, die von den seitens der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Unternehmen betrieben werden: Jedoch nicht mehr als ein Punkt je Linie im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei. II. Fluglinien, die von den seitens der Republik Österreich bezeichneten Unternehmen betrieben werden: Jedoch nicht mehr als ein Punkt je Linie im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei. Ich beehre mich, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, daß sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit dem vorstehenden Fluglinienplan einverstanden erklärt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich wissen ließen, ob die Regierung der Republik Österreich diesem Fluglinienplan ebenfalls zustimmt. Bejahendenfalls gelten diese Note und Ihre Antwortnote als Vereinbarung zwischen unseren Regierungen." Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Bundesregierung der Republik Österreich mit diesem Vorschlag einverstanden ist und daß somit Ihre Note sowie diese Antwortnote als Vereinbarung zwischen unseren Regierungen anzusehen sind. Empfangen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Kreisky m. p. Seiner Exzellenz Herrn Dr. Josef Löns Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Wien Klaus