558. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

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paragraphs: 1. Mai 1988 den Anwendungsbereich des Übereinkommens auf die Färöer-Inseln ausgedehnt und erklärt, daß von diesem Zeitpunkt an das Übereinkommen im gesamten Königreich mit Ausnahme von Grönland anwendbar ist. Das Vereinigte Königreich hat mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1988 den Anwendungsbereich des Übereinkommens auf Hongkong ausgedehnt und zu Art. 3 Abs. 4 des Übereinkommens erklärt, daß für Zwecke dieses Übereinkommens unter dem Begriff „Staatsangehöriger" in bezug auf Hongkong eine Person, die britischer Staatsbürger, Staatsbürger eines britischen abhängigen Gebietes kraft einer Beziehung zu Hongkong, britischer Staatsangehöriger eines Überseegebietes oder jedwede andere Person zu verstehen ist, deren Überstellung der Regierung von Hongkong unter Berücksichtigung allfälliger enger Beziehungen, die diese Person zu Hongkong hat, zweckmäßig erscheint. Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde Erklärungen abgegeben: Griechenland: Zu Art. 3 Abs. 3: Griechenland erklärt, daß es die Anwendung des in Art. 9 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Verfahrens ausschließt. Sofern eine verurteilte Person gemäß dem in Art. 9 Abs. 1 lit. a vorgesehenen Verfahren nicht nach Griechenland überstellt werden kann, ist das griechische Justizministerium zur ausnahmsweisen Entscheidung darüber berechtigt, ob das in Art. 9 Abs. 1 lit. b vorgesehene Verfahren angewendet wird. Zu Art. 3 Abs. 4: Griechenland erklärt, daß die Staatsangehörigkeit durch die Vorschriften des griechischen Staatsbürgerschaftsgesetzes bestimmt wird. Zu Art. 5 Abs. 3: Griechenland erklärt, daß es auch den diplomatischen Weg benutzen wird. Zu Art. 9 Abs. 4: Griechenland erklärt, daß es das in Art. 9 Abs. 1 lit. b vorgesehene Verfahren anwenden wird. Zu Art. 16 Abs. 7: Griechenland erklärt, daß es verlangt, daß ihm jede Durchbeförderung durch sein Hoheitsgebiet notifiziert wird. Zu Art. 17 Abs. 3: Griechenland erklärt, daß Ersuchen um Überstellung und die Unterlagen mit einer Übersetzung in die griechische Sprache versehen sein müssen. Luxemburg: Zu Art. 3 Abs. 3: Luxemburg erklärt, daß es als Vollstreckungsstaat beabsichtigt, die Anwendung des in Art. 9 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Verfahrens im Verhältnis zu den übrigen Vertragsstaaten auszuschließen. Zu Art. 17 Abs. 3: Luxemburg erklärt in Übereinstimmung mit Art. 17 Abs. 3, daß Ersuchen um Überstellung und die Unterlagen mit einer Übersetzung in die französische oder deutsche Sprache versehen sein müssen. Niederlande: Zu Art. 3 Abs. 4: Hinsichtlich der Niederlande sind unter dem Begriff „Staatsangehörige" sowohl all jene Personen zu verstehen, auf welche die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. September 1976, das die Stellung der Molukken regelt (Bulletins der Gesetze, Verordnungen und Erlässe 468) anzuwenden sind, als auch Fremde oder Staatenlose, deren einziger ordentlicher Wohnsitz sich im Königreich der Niederlande befindet und die, gemäß einer diesbezüglichen, von der niederländischen Regierung an die Regierung des Urteilsstaates gerichteten Erklärung, im Sinne des vorliegenden Übereinkommens ihr Wohnrecht in den Niederlanden auf Grund des Strafvollzuges oder anderer Maßnahmen nicht verlieren. Zu Art 17 Abs. 3: Die dem Königreich der Niederlande unterbreiteten Unterlagen sind in holländischer, französi- scher, englischer oder deutscher Sprache zu erstellen, oder mit einer Übersetzung in eine der vier oben erwähnten Sprachen zu versehen. Schweiz: Zu Art. 3 Abs. 3: Die Schweiz schließt, sofern sie Vollstreckungsstaat ist, die Anwendung des in Art. 9 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Verfahrens aus. Zu Art. 5 Abs. 3: Die Schweiz erklärt, daß das Bundesamt für Polizeiwesen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die im Sinne von Art. 5 Abs. 3 zuständige Übermittlungs- und Empfangsbehörde ist für: — Mitteilungen gemäß Art. 4 Abs. 2 bis 4; — Überstellungsersuchen und Antworten gemäß Art. 2 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 4; — Unterlagen gemäß Art. 6; — Mitteilungen gemäß Art. 14 und 15; — Durchlieferungsersuchen und Antworten gemäß Art. 16. Zu Art. 6 Abs. 2 lit. a: Die Schweiz legt Art. 6 Abs. 2 lit. a dahingehend aus, daß der beglaubigten Abschrift des Urteils eine Vollstreckbarkeitsbestätigung beigefügt werden muß. Zu Art. 7 Abs. 1: Die Schweiz betrachtet die Einwilligung zur Überstellung von dem Zeitpunkt an als unwiderrufbar, an dem die Überstellung, gestützt auf die Vereinbarung der betroffenen Staaten, vom Bundesamt für Polizeiwesen beschlossen worden ist. Zu Art. 17 Abs. 3: Die Schweiz verlangt, daß an sie gerichtete Überstellungsersuchen und Unterlagen, soweit sie nicht in deutscher, französischer oder italienischer Sprache abgefaßt sind, mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen vorgelegt werden. Spanien: Spanien hat als Behörde im Sinne von Art. 5 bestimmt: Secretario General Téenico Ministerio de Justicia San Bernardo, 47 E-28015 MADRID Türkei: Gemäß Art. 5 Abs. 3 haben Übermittlungen, die sich auf die Anwendung dieses Übereinkommens beziehen, im diplomatischen Weg zu erfolgen. Gemäß Art. 17 Abs. 3 sind Ersuchen um Überstellung und die Unterlagen mit einer Übersetzung in die türkische Sprache zu versehen. Die Kosten der Überstellung werden, wie in Art. 17 Abs. 5 vorgesehen ist, vom Vollstreckungsstaat oder in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen türkischen Gesetzesvorschriften vom Urteilsstaat getragen, sofern ein Einvernehmen zwischen den beiden Vertragsstaaten hergestellt werden kann. Vranitzky