192. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der Sozialen Sicherheit

num: 1
paragraphs: 1. April 1992 in Canberra geschlossenen Abkommens im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen den beiden Staaten Folgendes vereinbart: Artikel I (1) In diesem Zusatzabkommen bedeutet der Ausdruck „Abkommen“ das am 1. April 1992 in Canberra geschlossene Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen Australien und der Republik Österreich Kundgemacht in BGBl. Nr. 656/1992 . (2) Bei Anwendung dieses Zusatzabkommens haben alle anderen Ausdrücke dieselbe Bedeutung, die ihnen im Abkommen gegeben wird, es sei denn, aus dem Zusammenhang ergibt sich eine andere Bedeutung. Artikel II 1. a) In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens werden die Worte „den Staatssekretär des Ministeriums für soziale Sicherheit“ durch die Worte „den Staatssekretär des Ministeriums, das für die Rechtsvorschriften nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a zuständig ist“ ersetzt. b) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens erhält folgende Fassung: „d) „Träger“ in Bezug auf einen Vertragsstaat den Träger oder die Einrichtung, dem oder der die Durchführung der Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates oder eines Teils davon obliegt;“ c) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e des Abkommens erhält folgende Fassung: „e) „zuständiger Träger“ in Bezug auf einen Vertragsstaat den nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates zuständigen Träger;“ d) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i des Abkommens erhält folgende Fassung: „i) „Pflegezahlung“ eine Pflegezahlung, die einer Person für die Pflege ihres Partners gebührt, der eine australische Erwerbsunfähigkeits- oder Alterspension bezieht;“ e) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe j erhält folgende Fassung: „j) „verwitwete Person“ in Bezug auf Australien eine Person, die auf Grund des Todes ihres Partners keine Person mit Partner mehr ist, nicht jedoch eine Person mit einem neuen Partner;“
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens erhält folgende Fassung: „a) in Bezug auf Australien die Gesetze und Verordnungen, die das Recht der sozialen Sicherheit bilden, soweit sie vorsehen, anzuwenden sind auf oder berühren: i) Alterspensionen, ii) Erwerbsunfähigkeitspensionen, iii) Frauenpensionen, iv) Pflegezahlungen, v) an verwitwete Personen zu zahlende Pensionen und vi) Vollwaisenpensionen;“
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(3) Ungeachtet des Absatzes 1 umfassen die australischen Rechtsvorschriften keine vor oder nach der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassenen Gesetze, die Abkommen über soziale Sicherheit in Kraft setzen.“
num: 4
paragraphs: 4. In Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b des Abkommens werden die Worte „Pflegerpension“ und „Zinsbeihilfe“ durch die Worte „Pflegezahlung“ und „Mietenbeihilfe“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Dem Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens wird folgender Buchstabe e angefügt: „e) Wäre einer Person eine Vollwaisenpension nach den australischen Rechtsvorschriften für eine junge Person zu zahlen, deren einziger überlebender Elternteil gestorben ist, während diese junge Person Einwohner Australiens war, wenn diese Person und diese junge Person Einwohner Australiens wären, so wird diese Pension nach den australischen Rechtsvorschriften auch gezahlt, während diese Person und diese junge Person Einwohner Österreichs sind.“
num: 6
paragraphs: 6. Dem Artikel 5 des Abkommens werden folgende Absätze 6 und 7 angefügt: „(6) Die australischen Rechtsvorschriften, die eine Erwerbsunfähigkeitspension für eine nicht schwer behinderte Person vorsehen, auf eine solche Pension anzuwenden sind oder diese berühren, werden von Absatz 4 Buchstabe d nicht berührt. (7) Ungeachtet anderer Regelungen in diesem Artikel wird die australische Erwerbsunfähigkeitspension für nicht länger als 26 Wochen einer nicht schwer behinderten Person gezahlt, wenn sie sich außerhalb Australiens aufhält.“
num: 7
paragraphs: 7. In Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens wird in der Einleitung das Wort „Mindestwohnsitzzeit“ durch die Worte „Mindestwohnsitzzeit in Australien im erwerbsfähigen Alter“ ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. In Artikel 7 Absatz 6 des Abkommens werden die Worte „eine verheiratete Person“ durch die Worte „eine Person eines Paares“ ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. Dem Artikel 7 des Abkommens wird folgender Absatz 8 angefügt: „(8) Bezugnahmen auf australische Leistungen in den Absätzen 1 und 4 beziehen sich nicht auf die Vollwaisenpension.“
num: 10
paragraphs: 10. Artikel 8 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Eine Person, die eine australische Frauenpension bezieht, weil der Partner dieser Person auf Grund des Abkommens eine andere australische Leistung bezieht, wird für die Anwendung dieses Abkommens so behandelt, als würde sie die Frauenpension auf Grund des Abkommens beziehen.“
num: 11
paragraphs: 11. Artikel 9 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 9 (1) Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben eines Leistungsanspruches von der Zurücklegung von Versicherungszeiten in Österreich ab, so hat der Träger, der diese Rechtsvorschriften anzuwenden hat, soweit erforderlich, die Wohnsitzzeiten in Australien im erwerbsfähigen Alter zu berücksichtigen, als wären es Versicherungszeiten in Österreich. (2) Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschriften die Gewährung bestimmter Leistungen von der Zurücklegung der Versicherungszeiten in Österreich in einem Beruf, für den ein Sondersystem besteht, oder in einem bestimmten Beruf oder in einer bestimmten Beschäftigung ab, so sind für die Gewährung dieser Leistungen die Wohnsitzzeiten in Australien im erwerbsfähigen Alter nur zu berücksichtigen, wenn sie in einem entsprechenden System oder, wenn ein solches nicht besteht, im gleichen Beruf oder in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind. (3) Verlängern nach den österreichischen Rechtsvorschriften Zeiten der Pensionsgewährung den Zeitraum, in dem die Versicherungszeiten in Österreich zurückgelegt sein müssen, so verlängert sich dieser Zeitraum auch durch entsprechende Zeiten der Pensionsgewährung nach den australischen Rechtsvorschriften. (4) Wohnsitzzeiten in Australien im erwerbsfähigen Alter, während derer die Person unselbständig oder selbständig erwerbstätig war, gelten als Beitragszeiten der Pflichtversicherung.“
num: 12
paragraphs: 12. Artikel 10 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 10 (1) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften auch ohne Anwendung des Artikels 9 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen. (2) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften nur unter Anwendung des Artikels 9 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten sowie unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen festzustellen: a) Leistungen oder Leistungsteile, deren Betrag nicht von der Dauer der zurückgelegten Versicherungszeiten in Österreich abhängig ist, gebühren im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu 30 Jahren, höchstens jedoch bis zur Höhe des vollen Betrages. b) Sind bei der Berechnung von Leistungen bei Invalidität oder an Hinterbliebene nach dem Eintritt des Versicherungsfalles liegende Zeiten zu berücksichtigen, so sind diese Zeiten nur im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten in Österreich zu zwei Dritteln der vollen Kalendermonate von der Vollendung des 16. Lebensjahres der betreffenden Person bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu berücksichtigen, höchstens jedoch bis zum vollen Ausmaß. c) Buchstabe a gilt nicht i) hinsichtlich von Leistungen aus einer Höherversicherung, ii) hinsichtlich von einkommensabhängigen Leistungen oder Leistungsteilen zur Sicherstellung eines Mindesteinkommens. (3) Erreichen die nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten in Österreich insgesamt nicht zwölf Monate und besteht auf Grund dieser Versicherungszeiten allein kein Leistungsanspruch nach den österreichischen Rechtsvorschriften, so ist nach diesen Rechtsvorschriften keine Leistung zu gewähren.“
num: 13
paragraphs: 13. Die Artikel 11, 12 und 13 des Abkommens entfallen. Artikel III (1) Dieses Zusatzabkommen tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem zwischen den Vertragsstaaten auf diplomatischem Weg die letzte der beiden Noten ausgetauscht werden, die bescheinigen, dass alle für das In-Kraft- Treten dieses Zusatzabkommens erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. (2) Artikel 5 Absatz 7 des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkommens wird nicht auf die Zahlung einer australischen Erwerbsunfähigkeitspension angewendet, die einer Person in Österreich am Tag vor dem In-Kraft-Treten dieses Zusatzabkommens zu zahlen ist. (3) Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkommens wird rückwirkend mit dem 1. Jänner 1994 wirksam. (4) Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkommens wird rückwirkend mit dem 1. Jänner 1997 wirksam. ZU URKUND DESSEN haben die hiezu von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Wien, am 26. Juni 2001 in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei die beiden Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Christian Prosl m. p. Für Australien: Max William Hughes m. p. Die Noten gemäß Art. III Abs. 1 des Zusatzabkommens wurden am 10. Mai bzw. 1. Juli 2002 ausgetauscht; das Zusatzabkommen tritt gemäß seinem Art. III Abs. 1 mit 1. Oktober 2002 in Kraft. Schüssel