388. Verordnung: Änderung der Notstandshilfeverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Z 2 folgender Halbsatz eingefügt: „zuzüglich gebühren Familienzuschläge gemäß § 20 A1VG."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 lautet: „§ 2. (1) Notlage liegt vor, wenn das Einkommen des (der) Arbeitslosen und das seines Ehepartners (Lebensgefährten bzw. seiner Lebensgefährtin) zur Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des (der) Arbeitslosen nicht ausreicht. (2) Bei der Beurteilung der Notlage sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des (der) Arbeitslosen selbst sowie des mit dem Arbeitslosen (der Arbeitslosen) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners (Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin) zu berücksichtigen. Durch eine vorübergehende Abwesenheit (Kur-, Krankenhausaufenthalt, Arbeitsverrichtung an einem anderen Ort uä.) wird der gemeinsame Haushalt nicht aufgelöst. Gleiches gilt, wenn der (die) Arbeitslose die Hausgemeinschaft mit dem Ehepartner (Lebensgefährte bzw. der Lebensgefährtin) nur deshalb aufgegeben hat oder ihr ferngeblieben ist, um der Anrechnung des Einkommens zu entgehen."
num: 3
paragraphs: 3. a) § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Notlage ist nicht anzunehmen, wenn der Arbeitslose eine Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, dem Bauern- Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, bzw. dem Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, oder einen Ruhegenuß aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bezieht. Diesen Leistungen ist eine ausländische Alterspension bzw. Altersrente mindestens in der Höhe des Ausgleichszulagen- richtsatzes (§ 293 Abs. 1 lit. a ASVG) gleichgestellt." b) Im § 4 Abs. 3 werden die Worte „ein unterhaltsberechtigter Angehöriger (Gatte, Gattin, Lebensgefährte, Lebensgefährtin, Kind, Elternteil)" durch die Worte „Ehepartner (Lebensgefährte bzw. Lebensgefährtin)" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. a) Die Überschrift des § 6 lautet: „B. Anrechnung des Einkommens des Ehepartners (Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin)" b) § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Bei Heranziehung des Einkommens des Ehepartners (Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin) des (der) Arbeitslosen für die Beurteilung der Notlage ist wie folgt vorzugehen: Von dem Einkommen ist ein Betrag freizulassen, der zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes des Ehepartners (Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin) und der allenfalls von ihm zu versorgenden Familienmitglieder bestimmt ist (Freigrenze). Der die Freigrenze übersteigende Teil des Einkommens ist auf die Notstandshilfe anzurechnen." c) Im § 6 Abs. 3 erster Satz wird das Wort „Angehörigen" durch die Worte „Ehepartner (Lebensgefährten bzw. Lebensgefährtin)" ersetzt. d) Im § 6 Abs. 3 zweiter Satz wird das Wort „Angehörige" durch die Worte „Ehepartner (Lebensgefährte bzw. Lebensgefährtin)" ersetzt. e) § 6 Abs. 3 letzter Satz entfällt. f) § 6 Abs. 6 lautet: „(6) Als Einkommen gelten auch Leistungen gemäß § 4 Abs. 1, Krankengeld, Wochengeld und Übergangsgeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz, Sonderruhegeld nach dem Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz, Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz und Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Bei der Anrechnung von Notstandshilfe als Einkommen ist nur die niedrigere Notstandshilfe auf die höhere Notstandshilfe anzurechnen." g) Im § 6 Abs. 7 wird das Wort „Angehörige" durch die Worte „Ehepartner (Lebensgefährte bzw. die Lebensgefährtin)" ersetzt. h) Dem § 6 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Hat der Ehepartner (Lebensgefährte bzw. Lebensgefährtin) ein schwankendes Einkommen, wie zB Akkordverdienste, regelmäßige, aber ungleiche Überstundenleistungen, so ist der Anrechnung jeweils das durchschnittliche Erwerbseinkommen der letzten drei vollen Monate für den Anspruch auf Notstandshilfe für die darauffolgenden drei Monate zugrunde zu legen. Zwischenzeitige Erhöhungen oder Verminderungen des Einkommens bewirken keine Änderung der zuerkannten Notstandshilfe. Fällt das Erwerbseinkommen zur Gänze weg, ist der Anspruch auf Notstandshilfe neu zu bemessen." Geppert