Vorarlberg: Spitalgesetz, Abänderung

num: 1.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 ist in der lit. e am Schluß das Wort „und“ durch einen Strichpunkt und in der lit. f am Schluß der Punkt durch das Wort „und“ zu ersetzen.
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 Abs. 1 ist folgende lit. g anzufügen:„g)im Jahresdurchschnitt die Zahl der inländischen Patienten überwieget.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 ist folgender § 6a anzufügen:
„§ 6a
(1) Die Landesregierung kann im Kriege oder im Falle eines anderen
Bewaffneten Konflikts für Zwecke des Zivilschutzes sowie bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges geeignete Grundstücke oder Gebäude samt Einrichtung zur Verwendung als Krankenanstalten im unbedingt notwendigen Umfang zugunsten des Landes oder eines anderen Rechtsträgers beschlagnahmen, wenn die Anstaltsbehandlung anstaltsbedürftiger Menschen sonst nicht Sichergestellt ist. Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß das Grundstück (Gebäude) der Verfügung der Berechtigten entzogen ist.
(2) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen
des Abs. 1 nicht mehr vorliegen.
(3) Der Inhaber eines beschlagnahmten Grundstückes (Gebäudes) ist
vom Land oder, wenn zugunsten eines anderen Rechtsträgers beschlagnahmt wurde, von diesem für alle dadurch verursachten vermögensrechtlichen Nachteile angemessen zu entschädigen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so steht dem Inhaber der ordentliche Rechtsweg offen.
(4) Der Abs. 3 gilt nicht, wenn der Inhaber des beschlagnahmten
Grundstückes (Gebäudes) eine Gebietskörperschaft ist.
(5) Für Krankenanstalten gemäß Abs. 1 kann die Landesregierung von
den Bestimmungen dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen Ausnahmen zulassen, wenn die Einhaltung dieser Bestimmungen wegen der räumlichen Verhältnisse oder der Dringlichkeit der Aufnahme des Anstaltsbetriebes nicht möglich ist. Solche Ausnahmen sind jedoch nicht zulässig, soweit Grundsatzbestimmungen des Bundes entgegenstehen.“
num: 4.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen: „Die Errichtungsbewilligung ersetzt die Baubewilligung.“
num: 5.
paragraphs: Der § 7 Abs. 6 hat zu lauten:„(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung besondereVorschriften über die Beschaffenheit einer Krankenanstalt, insbesondere hinsichtlich der Größe und Ausstattung der Behandlungs- und Pflegeräume, der Behandlungsapparate, der sanitären Anlagen, der Krankentransporteinrichtungen und der Erstellung von geeigneten Schutzräumen gegen Gefahren durch kriegerische Einwirkungen erlassen. Sie hat hiebei die Erkenntnisse der medizinischen und technischen Wissenschaften zugrunde zu legen.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 7 ist folgender Abs. 9 anzufügen:
„(9) Die der Landesregierung nach diesem Gesetz in Bausachen
zukommenden Befugnisse stehen hinsichtlich bundeseigener Krankenanstalten dem Landeshauptmann zu.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 14 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Wenn es zur Einhaltung der Bestimmungen des Abs. 4 erforderlich ist, hat der ärztliche Leiter das Recht, auch im Einzelfall Weisungen über die Durchführung des ärztlichen Dienstes zu erteilen.“
num: 8.
paragraphs: Im § 14 Abs. 5 sind nach dem Wort „Ambulatoriums“ ein Beistrich zu setzen und die Worte „oder einer Prosektur“ durch die Worte „einer Prosektur sowie einer Einrichtung zur Lagerung von Geweben und Gewebeteilen oder von Organen und Organteilen, die zur Übertragung auf Menschen bestimmt sind, z.B. einer Blutbank, einer Knochenbank, einer Augenbank u. dgl.,“ zu ersetzen.
num: 9.
paragraphs: Im § 14 Abs. 6 sind im ersten Satz nach dem Wort „Abteilung“ ein Beistrich zu setzen und die folgenden Worte „oder einer Prosektur“ durch die Worte „einer Prosektur oder einer im Abs. 5 erwähnten Einrichtung“ zu ersetzen.
num: 10.
paragraphs: Der § 14 Abs. 8 hat zu lauten:„(8) Die von den Ärzten an Krankenanstalten zu führendenBerufsbezeichnungen sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. Die unbefugte Führung dieser Berufsbezeichnungen sowie die Führung einer anderen Berufsbezeichnung, die geeignet ist, eine diesen Berufsbezeichnungen entsprechende Dienstobliegenheit vorzutäuschen, ist verboten.“
num: 11.
paragraphs: Dem § 20 ist folgender Abs. 4 anzufügen:„(4) ein diensthabender Arzt einer privaten allgemeinenKrankenanstalt oder einer privaten Sonderheilanstalt für Unfallchirurgie ist verpflichtet, auf Ersuchen eines Organs der Straßenaufsicht an einer Person, wenn diese zustimmt, zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes eine Blutabnahme vorzunehmen. Der Rechtsträger einer solchen Krankenanstalt hat dem Arzt die zur Blutabnahme erforderlichen Einrichtungen der Anstalt zur Verfügung zu stellen.“
num: 12.
paragraphs: Die Überschrift zu § 25 hat zu lauten:„Arzneimittel, Einrichtungen zur Lagerung von Geweben und Gewebeteilen oder Organen und Organteilen, die zur Übertragung auf Menschen bestimmt sind“.
num: 13.
paragraphs: Der § 25 Abs. 4 hat zu lauten:„(4) Die Landesregierung kann eine oder mehrere Krankenanstaltenverpflichten, einen für den Landesbedarf ausreichenden Vorrat an Geweben und Gewebeteilen sowie Organen und Organteilen anzulegen und ihn höchstens zu den Selbstkosten an andere Krankenanstalten im Lande abzugeben.
num: 14.
paragraphs: Dem § 25 ist folgender Abs. 5 anzufügen:„(5) Die Errichtung und der Betrieb einer Einrichtung zur Lagerungvon Gewebeteilen sowie von Organen und Organteilen die zur Übertragung auf Menschen bestimmt sind, z.B. einer Blutbank, einer Knochenbank, einer Augenbank u. dgl., bedürfen, ausgenommen im Falle des Abs. 4 einer Bewilligung der Landesregierung. Auf das Bewilligungsverfahren finden die Bestimmungen der §§ 7 und 8 sinngemäß Anwendung.“
num: 15.
paragraphs: Dem § 26 ist folgender Abs. 3 anzufügen:„(3) Wird einem Beschädigten nach den bundesgesetzlichenVorschriften über die Versorgung der den Präsenzdienst leistenden Wehrpflichtigen und ihrer Hinterbliebenen Anstaltspflege in einer privaten Krankenanstalt geleistet, deren Rechtsträger nicht der Bund ist, so ist die Höhe des Anspruches auf Ersatz der Verpflegungskosten durch privatrechtliche Verträge allgemein oder für besondere Fälle zu regeln.“
num: 16.
paragraphs: Im § 31 Abs. 1 sind die Wort „unter Anwendung unmittelbaren Zwanges“ durch die Worte „ohne vorausgegangenes Verfahren unter Anwendung von Zwangsmitteln“ zu ersetzen.
num: 17.
paragraphs: Dem § 38 ist folgender Abs. 4 anzufügen:„(4) Hat ein diensthabender Arzt einer Krankenanstalt auf Grundstraßenpolizeilicher Vorschriften eine Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes vorzunehmen, so ist der Rechtsträger der Krankenanstalt verpflichtet, dem Arzt die zur Blutabnahme erforderlichen Einrichtungen der Anstalt zur Verfügung zu stellen.“
num: 18.
paragraphs: Dem § 40, der die Bezeichnung „§ 40 Abs. 1“ zu erhalten hat, ist folgender Abs. 2 anzufügen:„(2) Wird einem Beschädigten nach den bundesgesetzlichenVorschriften über die Versorgung der den Präsenzdienst leistenden Wehrpflichtigen und ihrer Hinterbliebenen Anstaltspflege in einer öffentlichen Krankenanstalt geleistet, so sind der Krankenanstalt die gemäß § 41 festgesetzten Pflegegebühren für die niedrigste Pflegeklasse zu ersetzen.“
num: 19.
paragraphs: Der § 43 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Für sozialversicherte Patienten, die Anspruch aufAnstaltspflege haben, sind die den öffentlichen Krankenanstalten zustehenden Pflegegebühren zur Gänze vom Sozialversicherungsträger zu entrichten. Handelt es sich jedoch um einen anspruchsberechtigten Angehörigen eines nach den Bestimmungen über die Allgemeine Sozialversicherung Versicherten, so hat der Sozialversicherungsträger 80 v. H. und der Versicherte 20 v. H. der Pflegegebühren zu entrichten. Soweit der Sozialversicherungsträger auf Grund der Satzungen für anspruchsberechtigte Angehörige einen höheren Anteil bezahlt, ermäßigt sich der vom Versicherten zu entrichtende Anteil entsprechend.“
num: 20.
paragraphs: Der § 43 Abs. 4 hat zu entfallen.