Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit zumSchutze des Grundwassers in den Marktgemeinden Mauthausen,Ried in der Riedmark und Schwertberg einGrundwasserschongebiet bestimmt wird

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104.Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. November 1983, womit zum Schutze des Grund-wassers in den Marktgemeinden Mauthausen, Ried in der Riedmark und Schwertberg ein Grundwasserschongebiet bestimmt wird
Auf Grund des § 34 Abs. 2 und des § 35 des Was-serrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fas-sung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 207/1969 und 390/1983 wird verordnet:
Zum Schutze der Brunnenanlage Zirking in den Marktgemeinden Mauthausen und Ried in der Ried-mark der Wasserversorgungsanlage des Wasserver-bandes Fernwasserversorgung Mühlviertel sowie zur Sicherung des künftigen Trink- und Nutzwasserbe-darfes im Verbandsbereich wird in den Marktge-meinden Mauthausen, Ried in der Riedmark und Schwertberg — unbeschadet bestehender Rechte — das im § 2 umschriebene Grundwasserschongebiet bestimmt.
§ 2
Die Grenze des Grundwasserschongebietes ver-läuft wie folgt:
Ausgehend vom Schnittpunkt der Aist mit der Bun-desstraße 3 (Donau Straße) entlang dieser Bundes-straße in westsüdwestlicher Richtung bis zum Schnitt-punkt dieser Bundesstraße mit der Machland Straße, weiter entlang der Machland Straße in Richtung Nord-westen, dann Westsüdwesten bis zu ihrem Schnitt-punkt mit der Oberhaider Gemeindestraße, dieser entlang bis zu ihrem Schnittpunkt mit der geradlini-gen Verlängerung des Weggrundstückes Nr. 1845, KG. Haid, in der Folge die Oberhaider Gemeinde-straße querend und sodann dem Weggrundstück Nr. 1845, KG. Haid, folgend bis zu dessen Schnittpunkt mit der Bundesstraße 123 (Mauthausener Stra-ße), die der Grenze zwischen den Straßengrund-stücken Nr. 1643/2 und 1878, je KG. Haid, folgend überquert wird, weiter entlang der Weggrundstücke Nr. 1850 und 1851, je KG. Haid, die Bahnlinie Maut-hausen-Grein querend, entlang des Weggrundstückes Nr. 1923, KG. Haid, bis zum Schnittpunkt der gerad-linigen Verlängerung des Weggrundstückes Nr. 1923, KG. Haid, mit der geradlinigen Verlängerung des Weggrundstückes Nr. 1930, KG. Haid, (ehemaliges Anwesen Moosbauer); in weiterer Folge entlang des Weggrundstückes Nr. 1930, KG. Haid, sodann entlang der südlichen Grenze des Grundstückes Nr. 1988, KG. Haid, weiters ab dem Berührungspunkt dieser Grundgrenze mit dem Weggrundstück Nr. 2002, KG. Haid, entlang dieses Weggrundstückes bis zu dessen Schnittpunkt mit dem Güterweg Freiholz, so-dann diesen Güterweg in nördlicher Richtung entlang bis zur Abzweigung des Güterweges Marbach II, diesen entlang in nordöstlicher Richtung bis zu seinem Schnittpunkt mit der Lungitzer Straße, diese geradlinig querend und in der Folge entlang des Verbindungs-weges Obenberg (Grundstück Nr. 2741, KG. Haid) bis zur Bundesstraße 123 (Mauthausener Straße), diese geradlinig querend, dann entlang des Weggrund-stückes Nr. 2743, KG. Haid, bis zu dessen Schnitt-punkt mit der Gemeindegrenze zwischen den Markt-gemeinden Ried in der Riedmark und Schwertberg, in der Folge dieser Gemeindegrenze in östlicher Rich-tung entlang bis zum östlichsten Punkt des Grund-stückes Nr. 1021, KG. Obenberg, von dort senkrecht auf die Südgrenze des Weggrundstückes Nr. 1920/3, KG. Schwertberg, in der Folge dieses Weggrundstück entlang bis zum nördlichen Eckpunkt des Grund-stückes Nr. 1810, KG. Schwertberg, sodann der süd-lichen Grenze dieses Grundstückes entlang bis zu dessen östlichstem Punkt, weiter entlang des Weg-grundstückes Nr. 1920/3, KG. Schwertberg, bis zu sei-ner Einmündung in die Schwertberger Straße, diese geradlinig querend und in der Folge diese Bezirks-straße in nordöstlicher Richtung entlang bis zu ihrem Schnittpunkt mit dem Poneggenbach, diesen entlang bis zu seiner Einmündung in die Aist, sodann die Aist abwärts zum Ausgangspunkt zurück.
Seite 212
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1983. 39. Stück, Nr. 104

§3
Innerhalb des Grundwasserschongebietes bedürfen nachstehende Maßnahmen neben einer allenfalls sonst erforderlichen Genehmigung vor ihrer Durch-führung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:
a) die Versickerung und Verrieselung von Abwässern
einschließlich von Straßenwässern, soweit dies
über die normale land- und forstwirtschaftliche
Bodennutzung hinausgeht und die Einleitung von
Abwässern einschließlich von Straßenwässern in
Tagwässer,
b) die Errichtung, Erweiterung und wesentliche Än-
derung von Anlagen zur Lagerung und Leitung
grundwassergefährdender Stoffe, wobei Anlagen
zur Lagerung von Mineralölprodukten bis 1000 I
ausgenommen sind,
c) die Errichtung von Bergbaubetrieben sowie der
Abbau von Sand, Kies und Lehm,
d) die Ablagerung von Abfällen jeglicher Art mit Aus-
nahme von Erdaushub und Abbruchmaterial,
e) die Errichtung, Erweiterung und Änderung ge-
werblicher und industrieller Betriebsanlagen so-
wie landwirtschaftlicher Intensivbetriebe, bei de-
nen grundwassergefährdende Stoffe oder Abwäs-
ser anfallen.
§4
Innerhalb des Grundwasserschongebietes sind nachstehende Maßnahmen vor ihrer Durchführung der Wasserrechtsbehörde unter Vorlage von techni-schen Beschreibungen oder Darstellungen (Plänen) anzuzeigen:
a) die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Än-
derung gewerblicher und industrieller Betriebs-
anlagen, sofern sie nicht unter § 3 lit. e fallen,
b) die Errichtung gewerblich genutzter Abstellflä-
chen,

c) Eingriffe in den Boden, die 5 m Tiefe überschrei-
ten oder an den Hängen den Schotter bzw. Grus
bloßlegen, sofern sie nicht unter § 3 lit. c fallen,
d) die Auflassung von Bachschwinden und die
Durchführung von Bachregulierungen, die den
Grundwasserhaushalt ändern,
e) die großflächige Verwendung von chemischen Mit-
teln zur Schädlingsbekämpfung,
f) die Herstellung und Umlegung von Straßen,
g) die Herstellung von Entwässerungsanlagen mit
Versickerung der Drainagewässer, sofern die An-
lagen nicht unter die Bestimmungen des § 40
Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 fallen.
§5
(1) Die Grenzen des im § 2 umschriebenen Gebietes sind in der Anlage dieser Verordnung (Karte im Maßstab 1 : 25.000) planlich dargestellt.
?1? Straßen, Wege und Brücken sowie Gewässer,
die als Grenze angeführt sind, sind in das Grundwasserschongebiet nicht einbezogen.
?2? Beim Amt der o. ö. Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Perg sowie bei den Marktgemeindeämtern Mauthausen, Ried in der Riedmark
und Schwertberg ist eine Karte nach Abs. 1 zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.
§6
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 3 und 4 dieser Verordnung werden nach Maßgabe des § 137 Wasserrechtsgesetz 1959 als Verwaltungs-übertretung bestraft.