RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
79. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt: In Niederösterreich zu Schilling Verkauf 1. Das Grundstück Nr. 159/5 Garten, inneliegend in EZ 170, KG Neulengbach samt Gebäude ..................... 20 000 000 In Oberösterreich Verkauf 2. Die Grundstücke Nr. 1384/29 (neu) und Nr. 1384/30 (neu), inneliegend in EZ 1544, KG Waldegg .................. 17 160 000 In Salzburg Tausch 3. Grundstücke Nr. 3503/13 Garten und Nr. 4564 Baufläche samt Gebäude, Schießstattstraße 2 — 4/Ignaz-Harrer-Straße 4, inneliegend in EZ 345, KG Salzburg ............... 31 100 000 In Vorarlberg zu Schilling Belastung 4. Die Grundstücke Nr. 2162/15 und Nr. 2162/17 je LN, inneliegend in EZ 2074, KG Rieden, mit einem jährlichen, wertgesicherten Bauzins für die ersten 10 Jahre ........ 129 930 für die zweiten 10 Jahre. ...... 259 860 für die dritten 10 Jahre ....... 519 720 für die restlichen 50 Jahre ..... 649 650 zu US-$ In Washington Verkauf 5. Das bundeseigene Amtsgebäude in Washington, 2343 Massachusetts Avenue, NW ...................... 2 900 000 zu Schilling In Wien Verkauf 6. Das in EZ 1207, KG Innere Stadt inneliegende Grundstück Nr. 874/1 Baufläche Riemergasse 16/Singerstraße 21— 25 . 139 000 000
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
Mitwirkung der Gesundheit Österreich GmbH an der Evaluierung und Qualitätssicherung des Österreichischen Brustkrebs-Früherkennungsprogrammes

num: § 1.
paragraphs: Die Datenverarbeitung für das Österreichische Brustkrebs-Früherkennungsprogramm dient folgenden Zwecken:
1.Der Evaluierung des österreichischen Brustkrebs-Früherkennungsprogramms, 2.der Berichterstattung über das österreichische Brustkrebs-Früherkennungsprogramm, 3.der Bereitstellung der Daten zum Zweck der medizinischen Evaluierung (Erstellung von Feedbackberichten) an die in der Sozialversicherung eingerichtete bundesweite Koordinierungsstelle des Österreichischen Brustkrebs-Früherkennungsprogrammes und 4.zu wissenschaftlichen Zwecken.
num: § 2.
paragraphs: Zur Erreichung der in § 1 genannten Zwecke ist die Gesundheit Österreich GmbH berechtigt folgende Datenarten zu verarbeiten:
1.Patientinnenidentifikation (Geburtsjahr, Wohnsitzbundesland und politischer Bezirk und pseudonymisierte Sozialversicherungsnummer), 2.Daten über die behandelnde Gesundheitseinrichtung, insbesondere zu deren Identifikation (Bundesland, verschlüsselte Vertragspartnernummer und Ordinationsnummer, verschlüsselte Adresse des Standorts, verschlüsselte ÖÄK-Arztnummer der leistenden Ärztinnen/Ärzte) sowie Strukturinformationen, 3.leistungszuständiger Sozialversicherungsträger bzw. Krankenfürsorgeanstalt, 4.medizinische Daten zur Ergebnismessung (Daten zu Mammographien, Sonographien, MRT, klinischen Untersuchungen, Läsionen, Biopsien, therapeutischen Maßnahmen insbesondere Operationen und pathologischen Befunden), 5.technische, klinische, organisatorische, zeitliche und ereignisbezogene Daten zur Früherkennung (Daten zu Einladungsstatus, Teilnahmestatus, Zustimmungserklärungen, Wiederholungsuntersuchungen, Wiedereinbestellungen, Doppelbefundungen und zur weiteren Vorgehensweise sowie Zeitangaben zu Untersuchungen, Befundungerstellung und -bereitstellung, therapeutischen Maßnahmen, Wiedereinladungen bzw.-einbestellungen), 6.verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen Amtliche Statistik (bPK AS), 7.Todesursache der im Rahmen des Österreichischen Brustkrebs-Früherkennungsprogrammes untersuchten bzw. behandelten Frauen und 8.Krebserkrankungen im Rahmen des Österreichischen Brustkrebs-Früherkennungsprogrammes untersuchter bzw. behandelter Frauen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Gesundheit Österreich GmbH ist zugriffsberechtigt auf die in Abs. 2 genannten verarbeiteten oder zu verarbeitenden Daten 1.für die in § 1 Z 1 bis 3 genannten Zwecke in indirekt personenbezogener Form und 2.für wissenschaftliche Zwecke (§ 1 Z 4) in anonymisierter Form. (2) Zum Zweck der medizinischen Evaluierung zur Erstellung von Feedbackberichten für die Leistungserbringer (§ 1 Z 3) ist die Gesundheit Österreich GmbH ermächtigt, der in der Sozialversicherung eingerichteten bundesweiten Koordinierungsstelle des Österreichischen Brustkrebs-Früherkennungsprogrammes alle Daten gemäß § 2 Z 1 bis Z 5 zur Verfügung zu stellen. § 4.(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Diese Verordnung gilt rückwirkend auch für Daten gemäß § 2, die seit 1. Jänner 2014 dokumentiert worden sind.“
Rendi-Wagner
87. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser (§ 103 Abs. 1 lit. c 2 1 GewO 1973) ist durch Zeugnisse über eine mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit nachzuweisen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die gemäß § 1 vorgeschriebene mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit wird ersetzt 1. im Ausmaß von 31/2 Jahren durch den erfolgreichen Besuch der Studienrichtung Bauingenieurwesen oder Wirtschaftsingenieurwesen- Bauwesen an einer inländischen Universität oder 2. im Ausmaß von 21/2 Jahren durch den erfolgreichen Besuch der Höheren Lehranstalt für Bautechnik-Hochbau, für Bautechnik- Tiefbau oder einer Sonderform dieser Lehranstalten oder 3. im Ausmaß von 11/2 Jahren durch den erfolgreichen Besuch der Baufachschule.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1981 in Kraft. (2) Gemäß § 374 Abs. 3 GewO 1973 tritt § 13 b Abs. 4 der Gewerbeordnung in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung, soweit er die Erbringung des Befähigungsnachweises für das gebundene Gewerbe der Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser betrifft, mit Ablauf des 31. März 1981 außer Kraft. Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 3. Februar 1992 über die Erklärungdes Schwarzriegelmooses zum Naturschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Das in den Gemeinden Rettenegg und Ganz
gelegene Schwarzriegelmoos wird zum Zwecke der Sicherung seiner ökologischen Funktion und Erhaltung seiner naturräumlichen Qualität in dem
in der Anlage festgelegten Ausmaß zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Die Anlage bildet einen Bestandteil der Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind nachstehende Handlungen verboten:
a)das Errichten oder Aufstellen von Anlagen aller Art mit Ausnahme der Erneuerung der bestehenden
Hochsitze und des Weidezaunes in landschaftsgerechter Ausführung;
b)die Veränderung der Beschaffenheit oder Gestalt des Bodens;c)die Vornahme von Aufschüttungen oder Lagerungen aller Art;d)das Verändern des Wasserhaushaltes oder der Wassergüte;e)das Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen aller Art;
f)die Entnahme oder Schädigung von Pflanzen oder Pflanzenteilen, ausgenommen die Beweidung
sowie die Freihaltung des bestehenden Weidezaunes
in einem insgesamt 1 m breiten Streifen;
g)das Betreten des Schutzgebietes außerhalb des im Lageplan eingezeichneten Wanderweges, ausgenommen durch Bedienstete des Grundeigentümers, Nutzungsberechtigte und Behördenorgane.
num: § 3
paragraphs: Ausnahmen von den im § 2 genannten Verboten
können von der Landesregierung bewilligt werden,
wenn der Eingriff dem Zweck des Schutzes nicht
widerspricht.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
408. Bundesgesetz: Versicherungssteuergesetz-Novelle 1988

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 587/1983, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 1 wird nach der Z 8 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 9 angefügt: „9. für Versicherungen, die die Kammern der gewerblichen Wirtschaft und sonstige Kammern der selbständig Erwerbstätigen für die gesetzlich oder kollektivvertraglich geregelten Abfertigungsansprüche der Dienstnehmer ihrer Mitglieder eingehen, soweit die Kammern hinsichtlich dieser Abfertigungsansprüche gegenüber ihren Mitgliedern selbst Versicherer sind." 2. Im § 6 Abs. 1 Z 3 wird der Steuersatz „8,5 vH" durch „10 vH" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Art. I Z 1 tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (2) Art. I Z 2 ist auf alle Zahlungen von Versicherungsentgelten anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1988 fällig werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesumlagegesetz 1993 geändert wird(Oö. Landesumlagegesetz-Novelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Landesumlagegesetz, LGBl. Nr. 10/1993, wird wie folgt
geändert:
1. Im § 1 Abs. 2 ist im Klammerausdruck nach dem Zitat
"BGBI. Nr. 30/1993" die Wortfolge ", in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBI. Nr. 959/1993" einzu
fügen.
2.Im § 2 ist nach der Jahreszahl "1993" die Wortfolge ", BGBl. Nr. 30/1993, in der Fassung des Bundes
gesetzes BGBl. Nr. 959/1993" einzufügen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen

paragraphs: 156. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Liechtenstein am 18. September 2017 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen (BGBl. Nr. 404/1992, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 90/2013) hinterlegt.
Drozda
Vorarlberg: Schischulgebiet der Schischule Bizau

paragraphs: Text
38.
Verordnung der Landesregierung über das Schischulgebiet der Schischule Bizau

Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Schischulgesetzes, LGBl. Nr. 39/1984, wird verordnet:

Das Schischulgebiet der Schischule Bizau wird aus den Gebieten der Gemeinden Bezau, Bizau und Reuthe gebildet.
Wien: Einheitssatz des Anliegerbeitrages bei erstmaligem Anbau an eine Straße (Verkehrsfläche); Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über den Einheitssatz des Anliegerbeitrages bei erstmaligem Anbau an eine Straße (Verkehrsfläche), LGBl. für Wien Nr. 33/1949, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. für Wien Nr. 10/2022, wird wie folgt geändert:
1. § 1 lautet:
„§ 1. Der Einheitssatz des Anliegerbeitrages wird mit EUR 45,85 festgesetzt.“
num: Artikel II
paragraphs: Art. I Z 1 tritt mit dem der Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
796. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 7 lautet: „§ 7. Bei der Einfuhr von mit „V" gekennzeichneten Waren aus in der Anlage 1 nicht genannten Ländern dürfen Bewilligungen durch die Zollämter überdies nur erteilt werden, wenn bei der zollamtlichen Abfertigung eine vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, bei Waren der Anlage B 2 des Außenhandelsgesetzes 1984 vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, mit einem Sichtvermerk versehene Kopie einer Rechnung oder Pro forma-Rechnung vorgelegt wird, die mit den Abfertigungspapieren übereinstimmt und die insbesondere folgende Daten enthalten muß: Ausländischer Versender, Anmelder, Ursprungsland, Herkunftsland, Tarifnummer und Warenbezeichnung samt ergänzenden Angaben, die der Beschreibung der wesentlichen Merkmale der Ware dienen, Menge, cif-Preis frei österreichische Grenze, unverzollt." 2. Die Anlage 1 (Länderliste Einfuhr) wird wie folgt geändert: Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Kroatien, Lettland, Litauen, Moldawien, Rußland, Slowenien, Tadschikistan, Turkmenien, Ukraine, Usbekistan und Weißrußland entfallen. Nach „Chile" wird „Costa Rica" eingefügt, nach „Deutschland" entfällt „(Bundesrepublik)", „Ekuador" wird durch „Ecuador" ersetzt, nach „Jemen" wird „Kambodscha (Kampuchea)" eingefügt, nach „Kamerun" entfällt „Kampuchea (Kambodscha)", nach „Kongo" entfällt „(Volksrepublik)", nach „Korea (Republik)" entfällt „Kostarika", die „Salomon-Inseln" werden durch „Salomonen" ersetzt, „St. Christopher und Nevis" werden durch „St. Kitts und Nevis (St. Christopher und Nevis)" ersetzt. 3. Die Anlage 2 (Warenliste Ausfuhr) wird wie folgt geändert: 4. Die Anlage 3 (Warenliste Einfuhr) wird wie folgt geändert: 5. Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert: Die Unternummern 0406 10 A 1 b, c, 0406 10 A 2 b, c, 0406 20 A, 0406 30 A, 0406 40 A und 0406 90 A, 2523 29, 2523 90, 3823 50 und 3823 ex 90 entfallen. In den Unternummern 6205 20 und 6205 30 entfällt „Indonesien".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Schüssel
107. Kundmachung: Geltungsbereich des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens 1986

num: 1
paragraphs: 1. Februar 1990 Australien 29. Juni 1988 Belgien
num: 2
paragraphs: 2. Juni 1989 Deutschland 14. März 1988 Frankreich 21. September 1987 Italien 28. Juli 1989 Luxemburg 26. Juni 1989 Niederlande 29. Dezember 1989 Portugal 17. Juli 1989 Spanien 14. September 1987 Vereinigte Staaten 27. Jänner 1988 Vereinigtes Königreich (einschließlich Gibraltar, Brit. Jungferninseln und St. Helena) 28. Juni 1989 Vranitzky
794. Verordnung: Landeshöchstzahlenverordnung 1994

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12 a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 1994 wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer Kraft. Hesoun
25. Verordnung: 1. Novelle zur Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1966

num: 1
paragraphs: § 1. Im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 der Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1966, BGBl. Nr. 197, wird lit. f wie folgt abgeändert: „f) die Ergänzungszulagenverordnung, BGBl. Nr. 268/1966." § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft. Piffl
249. Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes

paragraphs: (Übersetzung) Erklärung Ich erkläre hiemit, daß die Republik Österreich ipso facto und ohne besonderes Abkommen gegenüber jedem anderen Staat, der die gleiche Verpflichtung übernimmt oder übernommen hat, die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes in allen in Artikel 36 Absatz 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes genannten Rechtsstreitigkeiten als obligatorisch anerkennt. Diese Erklärung findet keine Anwendung auf Streitigkeiten, für die die Streitteile zur endgültigen und bindenden Entscheidung andere Mittel der friedlichen Regelung vereinbart haben oder vereinbaren werden. Diese Erklärung gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Nach diesem Zeitraum kann sie durch eine schriftliche Erklärung aufgehoben oder abgeändert werden. Geschehen zu Wien, am 28. April 1971 Der Bundespräsident: Jonas Zu Urkund dessen ist die vorliegende Erklärung vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Vorstehende Erklärung wurde dem Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 36 Absatz 4 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes, BGBl. Nr. 120/1956, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 70/1960 am 19. Mai 1971 übergeben. Kreisky
134. Bundesgesetz: Sicherung des Geldbedarfs staatlicher Unternehmungen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, zur Sicherung des Geldbedarfs für Investitionen von Unternehmungen, an denen der Bund beteiligt ist, bis zum Gesamtbetrag von 300,000.000 S Darlehen aus Bundesmitteln zu gewähren oder für Darlehen die Haftung als Bürge gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen. Im Rahmen dieser Ermächtigung können Darlehen bis zu 100,000.000 S für Unternehmungen der Elektrizitätswirtschaft, bis zu 30,000.000 S für die Bergbauförderungsgesellschaft zur Verwendung im Sinne des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 181, zur Förderung der Kohlengewinnung sowie bis zu 170,000.000 S für sonstige Unternehmungen gegeben, beziehungsweise die Haftung übernommen werden. (2) Über die gewährten Darlehen ist dem Hauptausschuß des Nationalrates halbjährig zu berichten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verrechnung der gewährten Bundesdarlehen erfolgt zu Lasten des Ausgabenkapitels 18, „Kassenverwaltung", Titel 3 b (neu), „Bundesdarlehen an staatliche Unternehmungen (a. o. Aufwand)" mit nachstehender Unterteilung: § 1. „Unternehmungen der Elektirizitätswirtschaft", § 2. „Bergbauförderungsgesellschaft",
num: 3
paragraphs: § 3. „Sonstige Unternehmungen". § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Zimmermann
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Maishofen - Projekt C&C-Markt an derPinzgauer Bundesstraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstückes Nr 143/3 KG 57301 Atzing für Handelsgroßbetriebe der Kategorie C & C - Märkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit b ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von
3.100 m2 zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Maishofen über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes, des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes und des Berufsausbildungsgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes
Das Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2022, wird wie folgt geändert:
1. § 37b Abs. 7 lautet:
„(7) Die Richtlinie gemäß Abs. 4 kann für von nicht saisonbedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffene Betriebe bis Ende Dezember 2022 eine von Abs. 3 abweichende Beihilfenhöhe vorsehen, wobei die Beihilfensumme gegenüber der bis 30. Juni 2021 geltenden Beihilfenhöhe pauschal um 15 Prozent zu vermindern ist.“
2. § 78 wird folgender Abs. 48 angefügt:
„(48) § 37b Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2022 tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2022, wird wie folgt geändert:
1. § 13 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Der Bundesminister für Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Obergrenze von 1 000 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2022 mit Verordnung an die Erfordernisse zur Bewältigung von besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten anzupassen.“
2. § 10 wird folgender Abs. 80 angefügt:
„(80) § 13 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2022 tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Berufsausbildungsgesetzes
Das Berufsausbildungsgesetz – BAG, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 13 Abs. 7 letzter Satz wird das Datum „30. Juni 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.
2. § 36 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) § 13 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2022 tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 2003 überdie Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privatengemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Kostenbeitrages von Patienten der allgemeinen Gebührenklasse, für deren Anstaltspflege Pflegegebührenersätze zur Gänze (kein Selbstbehalt) durch einen Sozialversicherungsträger oder durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts, welche für ihre Bediensteten eine Krankenfürsorge eingerichtet hat, getragen werden, beträgt ab 1. Jänner 2004 EUR 5,70.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft.
(2) Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Dezember 2002, LGBl. Nr. 120/2002, über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffent-lichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Niederösterreich: Gesetzwidrigkeit eines LKW-Fahrverbotes im Bezirk Melk

paragraphs: Kundmachung über die Gesetzwidrigkeit eines LKW-Fahrverbotes im Bezirk Melk
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. März 2022, V 223/2021-13, V 238/2021-5, V 240/2021-5, ausgesprochen, dass die Wort- und Zeichenfolgen „, - Fahrzeuge aus Richtung Westen kommend mit dem Fahrziel östlich von Kemmelbach“ und „, bei km 119,864 Zusatz: 'Mit dem Fahrziel östlich von Kemmelbach'“ sowie das Wort „jeweils“ in der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 28. April 2004, Z ME-S1-V-04266, in der Fassung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 3. Juli 2008, Z MES1-V-0643/005, gesetzwidrig waren.
Das Erkenntnis wurde der NÖ Landesregierung am 11. März 2022 zugestellt.

NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
Sitzungsgelder der Energie-Control Kommission

num: § 1.
paragraphs: Jedem Mitglied der Energie-Control Kommission gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 80 Euro für jede angefangene halbe Stunde. Das Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 320 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Jedem Mitglied der Energie-Control Kommission, das nicht stimmberechtigt ist, gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 40 Euro für jede angefangene halbe Stunde. Das Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 160 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Energie-Control Kommission gebührt eine Vergütung für ihre Tätigkeit als Berufungsinstanz für jede angefangene halbe Stunde im doppelten Ausmaß wie in § 1 und § 2 bestimmt.
num: § 4.
paragraphs: Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Sitzungsgelder der Elektrizitäts-Control Kommission, BGBl. II Nr. 5/2002, außer Kraft.
Bartenstein
Burgenland: Festsetzung der Form der Drucksorten für die Totenbeschau undfür den Leichenpass, Änderung

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 13. September 2005, mit der die Verordnung betreffend die Festsetzung der Form der für die Totenbeschau zu verwendenden Drucksorten und der Form der Drucksorte für den Leichenpass geändert wird

Auf Grund des § 11 des Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetzes, LGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/2002, wird verordnet:

Die Verordnung, mit der die Form der für die Totenbeschau zu verwendenden Drucksorten und die Form der Drucksorte für den Leichenpass festgesetzt wird, LGBl. Nr. 41/1971, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 39/1985, wird wie folgt geändert:

Die in der Verordnung enthaltene Anlage 2 ist durch das in der Anlage enthaltene Muster zu ersetzen.
Akademischer Grad „Master of Science“ (Traditional Chinese Medicine), Universitätslehrgang "Traditionelle Chinesische Medizin (MSc) der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrgangs „Traditionelle Chinesische Medizin“ (MSc) der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science“ (Traditional Chinese Medicine), abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.
Gehrer
246. Kundmachung: Berichtigter Mitgliederstand zum Abkommen von Neuchatel über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den 2. Weltkrieg beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte.

paragraphs: Nach dem Stand vom 22. Oktober 1958 gehören dem Abkommen von Neuchâtel über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den 2. Weltkrieg beeinträchtigten Eigentumsrechte vom 8. Feber 1947, BGBl. Nr. 190/1948, folgende Staaten an: Belgien, Brasilien, Ceylon, Dänemark (mit Färöer), Dominikanische Republik, Finnland, Frankreich, Griechenland, Indonesien, Irland, Israel, Italien, Kuba, Libanon, Liechtenstein, Luxemburg, Neuseeland (mit Westsamoa), Niederlande (Königreich in Europa und überseeische Besitzungen), Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien (mit den spanischen Kolonien), Südafrikanische Union, Syrien, Tschechoslowakei, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (mit Tanganyika, Trinidad und Tobago). Folgende Staaten haben auch das Schlußprotokoll zu dem genannten Abkommen angenommen: Dänemark (mit Färöer), Frankreich, Norwegen, Schweden. Folgende Staaten haben auch das Schlußprotokoll und das zusätzliche Schlußprotokoll angenommen: Belgien, Brasilien, Ceylon, Dominikanische Republik, Finnland, Griechenland, Israel, Italien, Kuba, Libanon, Liechtenstein, Neuseeland (mit Westsamoa), Niederlande (Königreich in Europa und überseeische Besitzungen), Polen, Schweiz, Spanien (mit den spanischen Kolonien), Südafrikanische Union, Syrien, Tschechoslowakei, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (mit Tanganyika, Trinidad und Tobago). Raab
226. Kundmachung: Aufhebung einiger Bestimmungen im Lebensmittelgesetz 1975 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 1988, G 82-89/87-14 und G 235/ 87-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. April 1988, im Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86, in § 76 lit. b Z 2 die Wortfolge „§§ 3 und 6, und bezüglich ,Dulcin' der § 5 der", in § 78 lit. b die Wortfolge „Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff vom 27. Februar 1939, DRGBl. I., S. 336, unbeschadet des § 76 lit. b Z. 2 und" und in § 81 Abs. 3 lit. a die Worte „künstlicher Süßstoffe," als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1989 in Kraft. (3) Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
586. Kundmachung: Umrechnungskurs der ECU im gemeinschaftlichen Versandverfahren

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 6 des Versandverfahren- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 600/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/ 1982 wird kundgemacht: Der Gegenwert der ECU im Sinne des Artikels 13 Abs. 3 des Abkommens vom 30. November 1972, BGBl. Nr. 599/1973, zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der Fassung der Empfehlung BGBl. Nr. 658/1982 beträgt für das Kalenderjahr 1984 15,8832 S. Salcher
266. Kundmachung: 3. Novelle der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 203/1969 und BGBl. Nr. 223/1970 wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten: „Würden innerhalb eines Zeitraumes von ein- einhalb Jahren nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens des Beamten aus dem Dienststand die Voraussetzungen für eine Bezugszuerkennung oder für eine Zeitbeförderung gemäß Anlage 2 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, erfüllt werden, wird der Beamte so behandelt, als ob diese eingetreten wären; von der in Anlage 2 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 vorgeschriebenen Dauer der Gehaltsgruppenzugehörigkeit muß der Beamte jedoch bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand bei Zeitbeförderungen mindestens drei Jahre zurückgelegt haben." 2. Im § 14 Abs. 1 ist der Ausdruck „45•65 v. H." durch den Ausdruck „49•8 v. H." zu ersetzen. 3. Der § 17 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Waisenversorgungsgenuß beträgt a) für jede Halbwaise 996 v. H., b) für jede Vollwaise 24•9 v. H. des sich gemäß § 5 Abs. 1 und 2 ergebenden ruhegenußfähigen Monatsbezuges des Beamten. Die Bestimmungen der §§ 10 Abs. 4 und 14 Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden." 4. Der § 17 Abs. 4 ist zu streichen. Der bisherige Abs. 5 ist als Albs. 4 zu bezeichnen. 5. Im § 18 Abs. 5 hat der erste Satz zu lauten: „Der Witwenversorgungsgenuß und der Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau dürfen zusammen 120 v. H. des Ruhegenusses nicht übersteigen, auf den der verstorbene Beamte Anspruch gehabt hat oder gehabt hätte." 6. Im § 19 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten: „Die Bestimmungen des § 18 Abs. 4 bleiben unberührt." 7. Im § 24 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Bestimmungen des § 18 Abs. 4 bleiben unberührt." 8. Der § 37 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Beim Zutreffen der im Abs. 2 genannten Voraussetzungen ändert sich das im § 18 Abs. 4 vorgesehene Höchstausmaß der Versorgungsleistungen um denselben Hundertsatz, um den sich bei einem Beamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 7 der Gehaltsgruppe VII b ändert." 9. Im § 46 Abs. 2 hat die lit. j zu lauten: „j) die Zeit, die gemäß § 2 Abs. 5 der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der bis zum 28. Feber 1969 geltenden Fassung oder gemäß § 3 Abs. 2 Z. 7 oder 8 derselben für die Erlangung höherer Bezüge angerechnet worden ist, soweit sie nicht nach den Bestimmungen der lit. h oder i anrechenbar ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 1 mit 1. Jänner 1970, 2. Art. I Z. 2 bis 8 mit 1. Juli 1971, 3. Art. I Z. 9 mit 1. März 1969. (2) Maßnahmen nach Art. I Z. 1 werden frühestens mit 1. Jänner 1971 finanziell wirksam. Frühbauer
520. Verordnung: 68. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 398/1985, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt: 2. In der Anlage B werden nachstehende Arzneimittel wie folgt aufgenommen: 3. In der Anlage B entfällt beim Arzneimittel
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Steyrer
142. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 6 des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verfassungswidrig war

num: 1
paragraphs: 1. Februar 1993, ausgesprochen, daß § 6 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, verfassungswidrig war. Vranitzky
461. Kundmachung: Bezeichnung der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation in arabischer Sprache und Bezeichnung und Abkürzung der Bezeichnung des Internationalen Währungsfonds in spanischer Sprache

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung den Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführte Bezeichnung der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation in arabischer Sprache sowie die Bezeichnung und die Abkürzung der Bezeichnung des Internationalen Währungsfonds in spanischer Sprache von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Durch diese Kundmachung werden die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. März 1983, BGBl. Nr. 221, betreffend die Bezeichnungen, die Abkürzungen der Bezeichnungen, das Emblem und die Flagge der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation und die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 17. Mai 1962, BGBl. Nr. 147, womit Zeichen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz 1953 ausgeschlossen werden, nicht berührt. Steger
448. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 2 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 19. März 1973, BGBl. Nr. 209, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 12. März 1975, BGBl. Nr. 175, über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung wird wie folgt geändert: „§ 2. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jede Stunde S 8,50. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil der Aufwandsentschädigung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1976 in Kraft. Rösch
32. Verordnung: 2. Handelskammerwahlordnungs-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Änderungen im Abschnitt IV des § 1. Nach den Bestimmungen unter Nr. 7 ist neu einzufügen: „8 Konsumgenossenschaften mit dem Recht zur Annahme von Spareinlagen". In der für die Kammer Wien bestimmten Spalte ist die Ziffer „(2)", in den übrigen Spalten die Ziffer „(1)" einzusetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Änderungen im Abschnitt V des § 1. Unter Nr. 3 ist die Anzahl der Mandate der Kammer Oberösterreich mit „(2)" und die Anzahl der Mandate der Kammer Steiermark mit „(3)" einzusetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Änderungen im Abschnitt III des § 3. Unter Nr. 26 wird die Anzahl der Mandate auf 18 erhöht.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Änderungen im Abschnitt IV des § 3. Nach den Bestimmungen unter Nr. 7 ist neu einzufügen: „8. Konsumgenossenschaften mit dem Recht zur Annahme von Spareinlagen". In der für die Anzahl der Mandate bestimmten Spalte ist die Ziffer 6 einzusetzen. Bock
243. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Handel und Industrie der Republik Kenia andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich in der Fassung des Änderungsnotenwechsels

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Handel und Industrie der Republik Kenia andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien Oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich in der Fassung des Änderungsnotenwechsels (BGBl. Nr. 533/1975 idF BGBl. Nr. 440/1993) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 26. Jänner 1995 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 29. Oktober 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
1. Änderung der Getreide-Interventionsverordnung 2004

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 3 wird der Betrag von „15 Euro“ durch den Betrag von „25 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 3 lautet:
(3) Tritt der Anbieter nach Ausstellung des EKSS auf begründeten Antrag vom Vertrag zurück oder verringert der Anbieter die Vertragsmenge, ist zur Abgeltung des bei der AMA entstandenen Verwaltungsaufwandes ein Pauschalbetrag in Höhe von 75 Euro zu entrichten. Der Rücktritt vom Vertrag oder die Verringerung der Vertragsmenge muss der AMA vor Ablauf des im EKSS angegebenen ersten Liefermonats schriftlich vorliegen.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 8 wird folgender § 8a samt Überschrift angefügt:
„Kontaminanten und unerwünschte Stoffe
§ 8a. Im Hinblick auf das Vorliegen von Kontaminanten und unerwünschten Stoffen gemäß Verordnung (EG) Nr. 824/2000 erfolgen die Laboruntersuchungen auf der Grundlage einer Risikoanalyse. Im Streitfall kann der Verkäufer eine weitere Gegenprobe anhand eines Rückstellmusters verlangen. Die AMA ist innerhalb von acht Arbeitstagen ab Vorliegen des ersten Ergebnisses vom Anbieter über die Absicht, eine Gegenprobe durchzuführen, zu benachrichtigen. Für die Gegenprobe kann nur ein akkreditiertes Unternehmen im Einvernehmen mit der AMA beauftragt werden. Das Ergebnis der Gegenprobe ist für beide Seiten verbindlich.“
Pröll
164. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 302 Wiener Nordrand Straße im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 302 Wiener Nordrand Straße wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Kreuzung der Vohburggasse mit der Zu- und Abfahrtsstraße der Anschlußstelle Strebersdorf der A 22 Donauufer Autobahn, führt sodann unter teilweiser Verwendung der bestehenden Trasse (Einzingergasse) über die bereits im Zuge des Baues des Marchfeldkanals errichtete Brücke und bindet bei Projekt-km 0,74 in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und beim Magistrat der Stadt Wien (MA 18 und MA 28) aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Unterlagen zu entnehmen. Graf
343. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Chemiewerker

num: 1
paragraphs: 1. (2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Papiertechniker kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Chemiewerker abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände ,Prüfarbeit', ,Fachgespräch' und ,Fachkunde' zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2, § 3 Abs. 1 bis 4, 7 und 8, § 4 und § 6 Abs. 1." Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über das Ausmaßder Gebühren fürdie Durchführung der Trichinenschau und die der Überbeschau vonFleisch und Fleischwarenim Schlachthof der Stadt Wels

num: § 1
paragraphs: Bei Schlachtungen im Schlachthof der Stadt Wels I haben die Besitzer der zu untersuchenden Tiere für Ijede Trichinenschau bei ganzen Schweinen oder I Schweinehälften S 5,90 als Untersuchungsgebühr zu 1 entrichten.
num: § 2
paragraphs: Für die Durchführung der von der Stadt Wels I gemäß § 17 der Verordnung über die Vieh- und I Fleischbeschau und den Verkehr mit Fleisch, JBGB1. Nr. 342/1924, in der Fassung des Art. II Z. 1 Ides Fleischbeschau-Übergangsgesetzes 1971, JBGB1. Nr. 331, angeordneten überbeschau von in ldas Gebiet der Stadt Wels zum gewerbsmäßigen (Verkauf oder zur gewerbsmäßigen Verarbeitung 1 eingebrachtem Fleisch (Fleischwaren) sind von den I Parteien zur Deckung der aus der Amtshandlung erlwachsenden Kosten an die Stadt Wels je Kilo untersuchungspflichtiges Fleisch (Fleischwaren) S 0,50, mindestens je Beschau S 5,-,
Izu entrichten.
num: § 3
paragraphs: In den Gebühren gemäß §§ 1 und 2 ist die Umsatzsteuer von 18% (Umsatzsteuergesetz 1972, BGB1. Nr. 223, in der Fassung des Gesetzes BGB1. Nr. 636/1975) enthalten.
num: § 4 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft.
775. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Tarif der Forstlichen Bundesversuchsanstalt

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lautet:,, (2) Ein Punkt des in Abs. 1 festgelegten Entgeltes entspricht einem Betrag von 13,60 S.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige Text des § 5 wird als Abs. 1 bezeichnet; folgender Abs. 2 wird angefügt:,, (2) Die Anstalt kann die Erbringung von Tätigkeiten von der Leistung einer Anzahlung, die die Höhe des voraussichtlichen Entgeltes nicht übersteigen darf, abhängig machen.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 11 wird folgender Abs. 6 angefügt:,, (6) § 1 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 775/1996 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“
num: 4
paragraphs: 4. Die Tarifpost 01000 der Anlage lautet:,, 01000 Schriftliche Ausfertigungen,, 01010 Kleingutachten und sonstige schriftliche Ausfertigungen (1 bis 2 Seiten) im Original........ 13“,, 01020 Gutachten und sonstige schriftliche Ausfertigungen (3 bis 10 Seiten) im Original.............. 30“,, 01021 jede weitere Seite................................................................................................................... 3“,, 01030 Fotokopien je Seite 0,1 Punkte, jedoch mindestens .............................................................. 1“,, 01040 Für Porto, Post- und Zustellgebühren gilt § 4, jedoch mindestens........................................ 1“,, 01050 Für Verpackungs- und Versandspesen gilt § 4, jedoch mindestens ...................................... 1“,, 01060 Mahnspesen ........................................................................................................................... 3“ Molterer
76. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 374/1998, wie folgt geändert: Abschnitt III Z 4 lit. b lautet: „b) Nichteisenmetallgießereien Elektro-, Schmelz- und Warmhalteanlagen wie Induktionsofenanlagen sowie Fertigungsanlagen wie Induktionserwärmungsanlagen und Druckgießmaschinen im kontinuierlichen, vollautomatisierten Betrieb in Nichteisengießereien; Beschicken und Anheizen von Schmelzöfen sowie Schmelzen, Anwärmen der Formen und der Kokillen an Sonn- und Feiertagen ab 18 Uhr; Warmhalten und Nachbehandeln von Großgußstücken mit einer Auskühlzeit von mehr als acht Stunden, Trocknen von Formen, deren Herstellung und Trocknung mehr als fünfeinhalb Tage erfordern; Beaufsichtigen und Warmhalten der Öfen; Beschicken der Induktionserwärmungsanlage mit im Strangguß gerührten feinstkörnigen Aluminium- Bolzenabschnitten, welche nach Vollendung der Erwärmung im Temperaturbereich zwischen Solidus und Liquidus thixotrope Eigenschaften aufweisen und unter stabiler Verarbeitungstemperatur ohne Schwankungsbreiten kontinuierlich und vollautomatisiert in einer Druckgießmaschine oder vergleichbaren Presse verarbeitet werden.“ Hostasch
498. Vereinbarung zwischen dem Industrieminister des Königreiches Schweden und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Zündern mit Sprengkapseln für Munition; Gegenstände der Klasse 1 b, Rn. 2131 5 e)

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2137 (1) e) können Zünder mit Sprengkapseln für Munition, Rn. 2131 5 e), auch verpackt werden wie folgt:
num: 2
paragraphs: 2. Die Zünder mit Sprengkapseln müssen in Kisten aus mindestens 4 mm dickem Sperrholz verpackt werden. Die Seitenwände und der Boden der Kiste müssen durch Profilstahlblech verbunden sein. Die Oberkanten der Kiste und die Deckelkanten müssen durch Profilstahlblech verstärkt sein. Die acht Ecken der Kiste müssen mit einer Eckenverstärkung ausgestattet sein.
num: 3
paragraphs: 3. In der Kiste muß sich ein Einsatz aus Polystyrol Schaumstoff oder einem anderen geeigneten Material befinden. Der Einsatz muß gut in die Kiste passen und Vertiefungen aufweisen, in die die Zünder mit Sprengkapseln dermaßen einpassen, daß sie unbeweglich sind.
num: 4
paragraphs: 4. Die Kiste samt Inhalt darf höchstens 17 kg wiegen.
num: 5
paragraphs: 5. Höchstens 6 Kisten müssen in einer Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke in Füllstoffen so eingebettet sein, daß zwischen den Kisten und der Versandkiste überall ein Zwischenraum von 3 cm verbleibt. Der Zwischenraum kann bis mindestens 1 cm vermindert werden, wenn er mit porösen Holzfiberplatten ausgefüllt wird. Sind die einzelnen Gegenstände jeder für sich unbeweglich in luftdicht verschlossenen Blech- oder Kunststoffbüchsen verpackt, so können sie in eine hölzerne Versandkiste von mindestens 18 mm Wanddicke eingesetzt werden. Die Gegenstände müssen voneinander durch Pappe oder Holzfiberplatten unbeweglich getrennt sein.
num: 6
paragraphs: 6. Zusätzlich zu den üblichen Einzelheiten hat der Absender im Beförderungspapier die Worte einzutragen: „Nach Rn. 2010 des ADR vereinbarte Beförderung".
num: 7
paragraphs: 7. Diese Vereinbarung gilt für die Beförderungen zwischen Schweden und Österreich. Stockholm, 25. 11. 1977 Die zuständige Behörde Schwedens: Bengt Sangberg Wien, 1978 08 28 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Kreisky
523. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Italien seinen Vorbehalt zu Art. 12 Abs. 3 Kundgemacht in BGBl. Nr. 314/1980 idF BGBl. Nr. 226/1996 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 226/1996) ab 21. August 1996 für weitere fünf Jahre verlängert. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Griechenland am 5. August 1996 den anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 12 Abs. 2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 92/1981 idF BGBl. Nr. 691/1990 zurückgezogen. Vranitzky
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 2021, dass § 4 Abs. 3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020, bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig war

paragraphs: 319. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 2021, dass § 4 Abs. 3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020, bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 2021, V 81/2021-9, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 22. Juni 2021, zu Recht erkannt:
„I.§ 4 Abs. 3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020, war bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig. II.Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Mückstein
527. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zu Regelungen über Wohnhygiene (Wohnhygienegesetz)

paragraphs: Gemäß Art. 138 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 24. Juni 1975, K II-1/74-27 — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 5. September 1975 — zusammengefaßt hat: Die gesetzliche Regelung der Gewährung von Unterkunft, der Verwendung von zu Wohnzwecken benützten Räumen sowie der Haltung von Nutztieren in solchen Räumen unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von gesundheitlichen Gefahren ist eine Angelegenheit des Gesundheitswesens im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG. Kreisky