Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, das Oö. Landes- Vertragsbedienstetengesetz, das Oö. Gehaltsgesetz 2001, das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, das Oö. Pensionsgesetz 2006, das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete, das Oö. Nebengebührenzulagengesetz, das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998, das Oö. Mutterschutzgesetz und das Oö. Statutargemeinden- Beamtengesetz 2002 geändert werden (Oö. Landes- und Gemeinde- Dienstrechtsänderungsgesetz 2007)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 56/2007 2007-07-25

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993
Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, LGBl. Nr. 11/1994, zuletzt
geändert durch das Landesgesetz
LGBl. Nr. 143/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:"§ 28 Anerkennung von Ausbildungsnachweisen
§ 96 Verwendungsbeschränkung für Beamtinnen und Beamte, die
nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen
§ 159 Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2007"
2.Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Der Dienstpostenplan hat jene Landesbediensteten, die ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesen wurden, nicht zu erfassen."
3.Nach § 3 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
"(4a) Die Dienstposten sind für alle dem Oö. LBG oder dem Oö. LVBG unterliegenden Beamtinnen oder Beamten und Vertragsbediensteten (ausgenommen für Vertragslehrerinnen und Vertragslehrer im Sinn des 2. Abschnitts des Oö. LVBG) nach Funktionsgruppen auszuweisen, wobei jeweils fünf Funktionslaufbahnen (LD) eine Funktionsgruppe bilden."
4. § 14 Abs. 5 lautet:
"(5) Eine Beamtin oder ein Beamter hat dem Land im Fall der Auflösung des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 Z. 2 bis 7 sowie bei einem Abbruch der Ausbildung ohne wichtigen Grund die Ausbildungskosten einschließlich der Reisegebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen:
1.Der Ersatz der Ausbildungskosten gilt nur für Ausbildungen, deren Aufwand inklusive Reisegebühren unter Einrechnung der der Beamtin oder dem Beamten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge das Dreifache des Gehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V bzw. das Dreifache des Wertes gemäß § 32 Abs. 3 Z. 2 Oö. GG 2001 übersteigt. Eine Einrechnung der Bezüge erfolgt nur insoweit, als die Ausbildung während der Dienstzeit oder unter Anrechnung auf die Dienstzeit absolviert wurde.2.Der Ersatz der Ausbildungskosten reduziert sich um jeweils 1/60 nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, das dem Monat, in dem die Ausbildung abgeschlossen wurde, folgt. Endet das Dienstverhältnis nach Ablauf von 60 Kalendermonaten, entfällt der Ersatz der Ausbildungskosten zur Gänze. Bei der Berechnung dieser Frist sind Zeiten eines Karenzurlaubs, mit Ausnahme einer Karenz nach dem MSchG, Oö. MSchG oder Oö. VKG, Zeiten einer Dienstfreistellung oder Zeiten einer Außerdienststellung oder Entsendung nicht zu berücksichtigen.3.Ein Ersatz der Ausbildungskosten entfällt weiters, wenna)das Dienstverhältnis aus den im § 10 Abs. 4 Z. 2 und 5
angeführten Gründen gekündigt worden ist oder
b)die Beamtin oder der Beamte aus den im § 45 Abs. 3 Oö. GG 2001 oder § 26 Abs. 3 Oö. LGG angeführten Gründen ausgetreten ist.
4.Keine Ausbildungskosten sind:a)die Kosten von Modul 1 (§ 17 Oö. LBG), Modul 2 (§ 18 Oö. LBG), Modul 3 (§ 19 Oö. LBG) und Modul 4 (§ 21 Oö. LBG) der Dienstausbildung in der von der Dienstbehörde angebotenen Form;b)die Kosten einer verwendungsspezifischen Grundausbildung;c)die Kosten eines oder einer von der Dienstbehörde selbst
angebotenen und durchgeführten Seminars oder Veranstaltung;
d)die Kosten, die dem Dienstgeber aus Anlass der Vertretung der Beamtin oder des Beamten während der Ausbildung erwachsen sind;e)die der Beamtin oder dem Beamten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge.
5.Die Dienstbehörde kann bei dienstlichem Interesse, insbesondere wenn dem Land die mit Absolvierung der Ausbildung verbundenen Kenntnisse und Fähigkeiten jedenfalls über den Zeitraum nach Z. 1 zugute kommen sollen, berufsspezifische Sonderausbildungen unter folgenden Bedingungen genehmigen:a)wenn die Ausbildung überwiegend während der Dienstzeit absolviert wurde, abweichend von
Z. 3 lit. d unter der Bedingung des Rückersatzes von maximal der Hälfte der der Beamtin oder dem Beamten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge oder
b)abweichend von Z. 1 unter der Bedingung der Ausdehnung des Zeitraums der Z. 1 auf bis zu 96 Kalendermonate und der Reduktion des Ersatzes um mindestens 1/96 pro abgelaufenem Kalendermonat.
6.Die Dienstbehörde kann aus besonderen berücksichtigungswürdigen Gründen, insbesondere bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen den mit der Ausbildung verbundenen Vorteilen am Arbeitsmarkt und der Höhe des Ersatzes unter
Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Beamtin oder des Beamten von einem Ersatz der Ausbildungskosten zur Gänze oder zum Teil absehen.
7.Die Beamtin oder der Beamte ist bereits vor Antritt der Ausbildung schriftlich über die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Ersatz der Ausbildungskosten zu informieren."
5.§ 14 Abs. 7 lautet:
"(7) Wird eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter pragmatisiert, so gelten die Abs. 5 und 6 mit der Maßgabe, dass
a)Zeiten als Vertragsbedienstete oder als Vertragsbediensteter wie im Beamtendienstverhältnis zugebrachte Zeiten zu behandeln sind undb)sondervertragliche Bestimmungen nach § 59 Abs. 6 Oö. LVBG als Bedingungen nach Abs. 5 Z. 4 oder Anordnungen nach Abs. 5 Z. 5 gelten."
6.Die Überschrift des § 28 lautet:"§ 28
Anerkennung von Ausbildungsnachweisen"
7.Im § 28 Abs. 2 wird die Wortfolge "Diplom, das" durch die Wortfolge "Ausbildungsnachweis, der" ersetzt.
8.§ 28 Abs. 3, 4 und 5 lauten:
"(3) Ausbildungsnachweise nach Abs. 2 sind Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c i.V.m.
Art. 13 und nach Art. 3 Abs. 3 gleichgestellte Nachweise der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
(4) Die Dienstbehörde hat auf Antrag einer Bewerberin oder eines Bewerbers (Abs. 1) um eine Inländerinnen und Inländern nicht vorbehaltene Verwendung im Einzelfall zu entscheiden,
1.ob ein im Abs. 2 genannter Beruf im öffentlichen Dienst des Herkunftslandes der angestrebten Verwendung im Wesentlichen entspricht und2.ob, in welcher Weise und in welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verwendung verlangt, für die Anerkennung des Ausbildungsnachweises nach Abs. 3 Ausgleichsmaßnahmen gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstaben g und
h i.V.m. Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG festzulegen. Verlangt die Dienstbehörde die Absolvierung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung im Sinn des Art. 3 Abs. 1 Buchstaben g und h i.V.m.
Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG, weil sich die im Herkunftsland erworbenen Kenntnisse wesentlich von den nach diesem Landesgesetz geforderten Kenntnissen unterscheiden, so muss sie zuvor prüfen, ob die von der Bewerberin oder vom Bewerber während ihrer oder seiner Berufserfahrung in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede, auf die in Z. 2 Bezug genommen wird, ganz oder teilweise abdecken. Bei der Auferlegung einer Ausgleichsmaßnahme steht der Antragstellerin oder dem Antragsteller, von den Fällen des Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG abgesehen, das Wahlrecht zu.
(5) Auf das Verfahren gemäß Abs. 4 ist das AVG anzuwenden. Der Bescheid ist abweichend vom § 73 Abs. 1 AVG spätestens vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen der oder des Betreffenden zu erlassen. Der Antragstellerin oder dem Antragsteller ist binnen eines Monats der Empfang der Unterlagen zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Ausgleichsmaßnahmen nach Abs. 4 entfallen, sofern auf Grundlage einer gemeinsamen Plattform im Sinn des Art. 15 der Richtlinie 2005/36/EG die Befreiung von Ausgleichsmaßnahmen
nach Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG festgelegt
wurde."
9.Im § 31 Abs. 2 wird das Zitat "Abs. 1" durch das Zitat "Abs. 1a" ersetzt.
10.Im § 51 Abs. 2 wird das Wort "Parteien" durch die Wörter "Kundinnen und Kunden" ersetzt.
11.§ 53 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Beamtin oder der Beamte hat sich einer Untersuchung durch eine Amtsärztin oder einen Amtsarzt oder Vertrauensärztin oder Vertrauensarzt der Dienstbehörde zu unterziehen:
1.zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung anlässlich der Pragmatisierung;2.zur Feststellung der Dienstfähigkeit oder Dienst-unfähigkeit, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen."12.Im § 63 wird nach der Wortfolge "§ 49," die Wortfolge "§ 53," eingefügt.
13.§ 64 Abs. 4 zweiter Satz lautet:"Dabei darf die regelmäßige Wochendienstzeit im dreizehnwöchigen Durchschnitt nicht über- oder unterschritten werden."
14.§ 69 letzter Satz lautet:"Dies gilt nicht für Bezieherinnen und Bezieher von Verwendungszulagen gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Oö. LGG sowie für Bezieherinnen und Bezieher einer Mehrleistungsvergütung nach § 57 Abs. 10 Oö. GG 2001."15.§ 70a Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten:"Innerhalb einer Rahmenzeit von mindestens sechs Monaten und höchstens 72 Monaten beträgt die Dauer der Freistellung maximal ein Drittel der Rahmenzeit, mindestens zwei Monate, aber längstens zwölf Monate. Die Freistellung darf frühestens nach Ablauf von einem Drittel der Rahmenzeit angetreten werden."
16.§ 70b Abs. 1 lautet:
"(1) Der Beamtin oder dem Beamten, die oder der das 50. Lebensjahr vollendet hat, kann auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung mit blockweiser Freistellung gewährt werden, wenn kein dienstlicher Grund entgegensteht."
17.Im § 70b Abs. 6 wird die Wortfolge "die Hälfte" durch die Wortfolge "ein Viertel" ersetzt.
18.§ 79 Abs. 1 erster Satz lautet:"Erkrankt eine Beamtin oder ein Beamter während des Erholungsurlaubs, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind auf Werktage (Arbeitstage) fallende Tage der Erkrankung, an denen die Beamtin oder der Beamte durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat."19.Im § 79 Abs. 2 werden die Worte "Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder der Krankenanstalt" durch die Worte "Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungs- oder Krankenfürsorgeträgers oder der Krankenanstalt" ersetzt.
20.Im § 81a Abs. 1 wird die Wortfolge "sowie von Schwiegereltern und Schwiegerkindern" durch die Wortfolge "sowie von Schwiegereltern, Schwiegerkindern, Wahl- und Pflegeeltern" ersetzt.
21.Dem § 81a Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:"Der bestimmte Zeitraum im Sinn des Abs. 1 erster Satz darf abweichend vom Abs. 1 fünf Monate nicht übersteigen; die Gesamtdauer im Sinn des Abs. 1 letzter Satz darf abweichend vom Abs. 1 neun Monate nicht übersteigen."
22.Im § 82 Abs. 3 erster Satz wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; § 82 Abs. 3 zweiter Satz lautet:"Dies gilt insbesondere, wenn der Karenzurlaub1.zur Ausbildung der Beamtin oder des Beamten für ihre oder seine
dienstliche Verwendung,
2.zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder3.zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Europäischen Union ist, gewährt worden ist."
23.Im § 83 Abs. 1 und im Abs. 2 Z. 3 wird jeweils die Zahl "30."
durch die Zahl "40." ersetzt.
24.§ 95 Abs. 2 lautet:
"(2) Landesbedienstete, die miteinander verheiratet sind oder miteinander in Lebensgemeinschaft leben, die zueinander in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder die miteinander in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht in folgenden Naheverhältnissen verwendet werden:
1.Weisungs- oder Kontrollbefugnis der oder des einen gegenüber der oder dem anderen Landesbediensteten;2.bei der Verrechnung oder Geld- oder Materialge-barung."
25.Die Überschrift des § 96 lautet:"§ 96
Verwendungsbeschränkung für Beamtinnen
und Beamte, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft
besitzen"
26.Dem § 106 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Ein solcher Antrag muss spätestens sechs Monate vor Ablauf des Kalendermonats, in dem die Beamtin oder der Beamte den 780. Lebensmonat vollendet, gestellt werden; diese Frist gilt bei jedem weiteren Aufschub sinngemäß."
27.§ 151 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2005;-Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2006;-Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2005;-Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2006;-Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl. I Nr. 68/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2005;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 168/2006;-Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, BGBl. I Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2005;-Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 166/2006;-Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2006;-Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2004;-Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006;-Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2006;-Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2006;-Überbrückungshilfengesetz, BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2004;-Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2004."
28.Nach § 158 wird folgender § 159 angefügt:"§ 159Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2007
§ 14 Abs. 5 und 7 in der Fassung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2007 ist erstmals auf Ausbildungen anzuwenden, die nach Ablauf des 30. September 2007 begonnen werden. Für Ausbildungen, die vor diesem Zeitpunkt begonnen wurden, ist § 14 Abs. 5 und 7 Oö. LBG in der Fassung vor In-Kraft-Treten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2007 weiterhin anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
Das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 10/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 49/2005, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu den
nachstehenden Bestimmungen:
"§ 3a Anerkennung von Ausbildungsnachweisen
§ 62a Sonderbestimmungen für ab dem 12. September 2005
eingetretene Lehrkräfte an Musikschulen
§ 64 Entlohnungsschemata und Entlohnungsgruppen
§ 67 Auszahlung der Jahresentlohnung der Entlohnungsschemata II L
§ 69 Ansprüche bei Dienstverhinderung der Vertragslehrer der
Entlohnungsschemata II L
§ 71 Kündigung der Vertragslehrer der Entlohnungsschemata II L
§ 80 Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-
Dienstrechtsänderungsgesetz 2007"
2. Die Überschrift des § 3a lautet:
"§ 3a
Anerkennung von Ausbildungsnachweisen"
3. Im § 3a Abs. 1 wird nach der Wortfolge "europäischen
Integration" die Wortfolge "und davon abgeleitetem Recht" eingefügt.
4. Im § 3a Abs. 2 wird die Wortfolge "Diplom, das" durch die
Wortfolge "Ausbildungsnachweis, der" ersetzt.
5. § 3a Abs. 3, 4 und 5 lauten:
"(3) Ausbildungsnachweise nach Abs. 2 sind Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c i.V.m.
Art. 13 und nach Art. 3 Abs. 3 gleichgestellte Nachweise der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
(4) Die Landesregierung hat auf Antrag einer Bewerberin oder eines Bewerbers (Abs. 1) um eine Inländerinnen und Inländern nicht vorbehaltene Verwendung im Einzelfall zu entscheiden,
1.ob ein im Abs. 2 genannter Beruf im öffentlichen Dienst des Herkunftslandes der angestrebten Verwendung im Wesentlichen entspricht und2.ob, in welcher Weise und in welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verwendung verlangt, für die Anerkennung des Ausbildungsnachweises nach Abs. 3 Ausgleichsmaßnahmen gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstaben g und h i.V.m. Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG festzulegen.
Verlangt die Dienstbehörde die Absolvierung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung im Sinn des Art. 3 Abs. 1 Buchstaben g und h i.V.m.
Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG, weil sich die im Herkunftsland erworbenen Kenntnisse wesentlich von den nach diesem Landesgesetz geforderten Kenntnissen unterscheiden, so muss sie zuvor prüfen, ob die von der Bewerberin oder vom Bewerber während ihrer oder seiner Berufserfahrung in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede, auf die in Z. 2 Bezug genommen wird, ganz oder teilweise abdecken. Bei der Auferlegung einer Ausgleichsmaßnahme steht der Antragstellerin oder dem Antragsteller, von den Fällen des Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG abgesehen, das Wahlrecht zu.
(5) Auf das Verfahren gemäß Abs. 4 ist das AVG anzuwenden. Der Bescheid ist abweichend vom § 73 Abs. 1 AVG spätestens vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen des Betreffenden zu erlassen. Der Antragstellerin oder dem Antragsteller ist binnen eines Monats der Empfang der Unterlagen zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Ausgleichsmaßnahmen nach Abs. 4 entfallen, sofern auf Grundlage einer gemeinsamen Plattform im Sinn des Art. 15 der Richtlinie 2005/36/EG die Befreiung von Ausgleichsmaßnahmen nach Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG festgelegt
wurde."
6.Im § 6 Abs. 3 wird das Wort "Parteien" durch die Wörter "Kundinnen und Kunden" ersetzt.
7.Nach § 6 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
"(9) Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten festgelegt sind, hat die oder der Vertragsbedienstete dem Dienstgeber zu melden:
1.Namensänderung,2.Standesveränderung,3.jede Veränderung ihrer oder seiner Staatsbürgerschaft oder
Staatsangehörigkeit(en),
4.Änderung des Wohnsitzes,5.Verlust einer für die Ausübung des Dienstes erforderlichen
behördlichen Berechtigung oder Befähigung, der Dienstkleidung, des Dienstabzeichens, des Dienstausweises und sonstiger (außer bagatellwertiger) Sachbehelfe,
6.Einberufung zum Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst,7.Bezug einer Leistung aus den Versicherungsfällen in der
gesetzlichen Pensionsversicherung."
8.Der bisherige Text des § 11 erhält die Bezeichnung "Abs. 1".
Ihm werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
"(2) Landesbedienstete, die miteinander verheiratet sind oder miteinander in Lebensgemeinschaft leben, die zueinander in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder die miteinander in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht in folgenden Naheverhältnissen verwendet werden:
1.Weisungs- oder Kontrollbefugnis der oder des einen gegenüber der oder dem anderen Landesbediensteten,2.bei der Verrechnung oder Geld- oder Materialge-barung.
(3) Ausnahmen von den Verwendungsbeschränkungen des Abs. 2 können genehmigt werden, wenn aus besonderen Gründen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist."
9. Dem § 15 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Lautet die Dienstbeurteilung auf "nicht entsprechend", ist der Monatsbezug der oder des Vertragsbediensten gemäß Abs. 1a mit Ausnahme der Kinderbeihilfe um 10 % zu kürzen, wobei der Entfall der Leistungszulage einzurechnen ist. Die Kürzung tritt mit dem der Festsetzung der Dienstbeurteilung folgenden Monatsersten ein und bleibt bis zu dem Monatsersten aufrecht, der der nächsten auf "entsprechend" lautenden Dienstbeurteilung folgt."
10.Dem § 21 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:"Die Gebühren für die Überweisung trägt das Land."
11.Nach § 21 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Die Überweisung wiederkehrender Geldleis-tungen im Sinn des Abs. 1a und 2 auf ein Konto außerhalb Österreichs ist nur innerhalb des EWR zulässig und setzt voraus, dass die oder der Vertragsbedienstete allein über das Konto verfügungsberechtigt ist und auf eigene Kosten eine schriftliche Erklärung des jeweiligen Kreditinstituts (samt beglaubigter Übersetzung, falls die Erklärung nicht in deutscher Sprache abgegeben wird) mit dem Inhalt vorlegt, dass sich das Kreditinstitut verpflichtet, die Geldleistungen, die auf das Konto der oder des (ehemaligen) Vertragsbediensteten innerhalb der letzten
30 Kalendertage vom Land überwiesen wurden, dem Land zu ersetzen, wenn der Dienstgeber gegenüber dem Kreditinstitut erklärt, dass diese Geldleistungen zu Unrecht überwiesen wurden. Die Anweisung der Geldleistungen durch den Dienstgeber hat abweichend vom Abs. 5 zum selben Termin zu erfolgen wie die Anweisung an ein Kreditinstitut im Inland."
12.§ 23 Abs. 4 zweiter Satz lautet:"Dabei darf die regelmäßige Wochendienstzeit im dreizehnwöchigen Durchschnitt nicht über- oder unterschritten werden."
13.§ 23 Abs. 7 letzter Satz lautet:"Dies gilt nicht für Bezieherinnen und Bezieher von Verwendungszulagen gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Oö. LGG sowie für Bezieherinnen und Bezieher einer Mehrleistungsvergütung nach § 57 Abs. 10 Oö. GG 2001."
14.§ 25b Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten:"Innerhalb einer Rahmenzeit von mindestens sechs Monaten und höchstens 72 Monaten beträgt die Dauer der Freistellung maximal ein Drittel der Rahmenzeit, mindestens zwei Monate, aber längstens zwölf Monate. Die Freistellung darf frühestens nach Ablauf von einem Drittel der Rahmenzeit angetreten werden."
15.§ 32 Abs. 2 Z. 4 lit. d lautet:"d)der Eignungsausbildung nach den §§ 2b bis 2d des VBG in der bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung oder des Verwaltungspraktikums gemäß Abschnitt Ia des VBG,"
16.§ 32 Abs. 2 Z. 4 lit. h endet mit einem Beistrich; folgende lit. i wird angefügt:"i)einer Tätigkeit als Wissenschaftliche (Künstlerische) Mitarbeiterin (in Ausbildung) oder als Wissenschaftlicher (Künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974;"
17.§ 32 Abs. 2 Z. 8 lautet:"8.die Zeit des abgeschlossenen Studiums an einer Universität
(Wissenschaftlichen Hochschule), Universität der Künste, Kunsthochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für eine Verwendung erforderlich gewesen ist,
a)bei Bakkalaureats- und Magisterstudien, auf die ausschließlich das Universitätsgesetz 2002 anzuwenden ist, höchstens die Studiendauer, die sich bei Teilung der in den für die betreffenden Bakkalaureats- und Magisterstudien erlassenen Curricula insgesamt vorgesehenen ECTS-Anrechnungspunkte durch 60 ergibt. Sollten Curricula einer inländischen Universität für die Bakkalaureats- und Magisterstudien der entsprechenden Studienrichtung insgesamt eine geringere Anzahl an ECTS-Anrechnungspunkten vorsehen, so sind diese durch 60 zu teilen;b)bei Diplomstudien gemäß § 54 Abs. 2 des Universitätsgesetzes 2002 die in der Anlage 1 des Universitäts-Studiengesetzes (UniStG) für die betreffende Studienrichtung vorgesehene Studiendauer;c)bei Studien, auf die ausschließlich das Universitäts-Studiengesetz (UniStG) und die auf Grund des UniStG zu beschließenden Studienpläne anzuwenden sind, höchstens die in der Anlage 1 UniStG für die betreffende Studienrichtung vorgesehene Studiendauer;d)bei Studien, auf die das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz (AHStG) und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze anzuwenden sind, und bei Studien, auf die die nach dem AHStG erlassenen besonderen Studiengesetze auf Grund des § 77 Abs. 2 UniStG anzuwenden sind, bis zu der in den Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehene Studiendauer; hat die oder der Landesbedienstete nach dem Diplomstudium, auf das das UniStG oder das AHStG anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, undaa)war auf dieses Doktoratsstudium weder das UniStG noch das AHStG anzuwenden oderbb)wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften nicht genau festgelegt,ist die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags zu berücksichtigen;e)bei Doktoratsstudien, für die die Zulassung
auf Grund eines fachlich in Frage kommenden Fachhochschul-Diplomstudiengangs oder Fachhochschul-Magisterstudiengangs oder eines anderen gleichwertigen Studiums an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung erfolgte, höchstens die Studiendauer, die sich auf Grund der lit. a bis d ergeben würde;
f)bei Studien, auf die lit. a bis e nicht zutreffen, bis zu folgendem Höchstausmaß, wobei zum Studium auch die für die Erwerbung eines akademischen Grades erforderliche Vorbereitungszeit zählt:aa)sieben Jahre für die Studienrichtungen Chemie, Nachrichtentechnik und Elektrotechnik;bb)sechs Jahre für die Studienrichtungen Bauingenieurwesen, Medizin, Schiffstechnik und Technische Chemie;cc)fünfeinhalb Jahre für die Studienrichtungen Physik, Architektur, Maschinenbau, Technische Physik, Wirtschaftsingenieurwesen, Kulturtechnik, Bergwesen, Hüttenwesen, Erdölwesen und Markscheidewesen;dd)fünf Jahre für die Studienrichtungen Theologie, Psychologie, Tierheilkunde, Feuerungs- und Gastechnik, Papier- und Zellstofftechnik, Vermessungswesen und Forstwirtschaft;ee)viereinhalb Jahre für alle übrigen Studienrichtungen;hat die Landesbedienstete oder der Landesbedienstete nach einem Diplomstudium, auf das weder das UniStG noch das AHStG anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, so zählen beide Studien gemeinsam auf das in den sublit. aa bis ee vorgesehene Höchstausmaß;"
18.§ 41 Abs. 1 erster Satz lautet:
"Erkrankt eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter während des Erholungsurlaubs, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind auf Werktage (Arbeitstage) fallende Tage der Erkrankung, an denen die oder der Vertragsbedienstete durch die Erkrankung dienst-unfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat."
19.Im § 41 Abs. 2 werden die Worte "Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers" durch die Worte "Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungs- oder Krankenfürsorgeträgers oder der Krankenanstalt" ersetzt.
20.§ 45 Abs. 3 lautet:
"(3) Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn
1.ein Dienstverhältnis auf Probe aufgelöst wird (§ 51 Abs. 2) oder2.die oder der Vertragsbedienstete ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder3.die oder der Vertragsbedienstete in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land übernommen wird."
21.Im § 47a Abs. 1 wird die Wortfolge "sowie von Schwiegereltern und Schwiegerkindern" durch die Wortfolge "sowie von Schwiegereltern, Schwiegerkindern, Wahl- und Pflegeeltern" ersetzt.
22.Dem § 47a Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:"Der bestimmte Zeitraum im Sinn des Abs. 1 erster Satz darf abweichend vom Abs. 1 fünf Monate nicht übersteigen; die Gesamtdauer im Sinn des Abs. 1 letzter Satz darf abweichend vom Abs. 1 neun Monate nicht übersteigen."
23.Dem § 48 Abs. 3 wird folgender zweiter Satz angefügt:"Dies gilt insbesondere, wenn der Karenzurlaub1.zur Ausbildung der oder des Vertragsbediensteten für ihre oder seine dienstliche Verwendung,2.zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder3.zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Europäischen Union ist, gewährt worden ist.
24.Im § 49 Abs. 1 und im Abs. 2 Z. 3 wird jeweils die Zahl "30."
durch die Zahl "40." ersetzt.
25.Im § 51 Abs. 1 Z. 5 wird nach der Wortfolge "durch Zeitablauf" die Wortfolge "nach Abs. 5," eingefügt.
26.Nach § 51 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Das Dienstverhältnis der oder des Vertragsbediensteten endet mit Vollendung ihres oder seines 780. Lebensmonats, es sei denn, dass spätestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkt eine Fortsetzung aus wichtigem dienstlichem Interesse auf eine bestimmte, zwölf Monate nicht übersteigende Zeit vereinbart wurde. Wiederholte Verlängerungen von jeweils maximal zwölf Monaten sind - sofern an der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses ein wichtiges dienstliches Interesse besteht - bis längstens zur Vollendung des
840.Lebensmonats der oder des Vertragsbediensteten möglich, wobei die Frist von sechs Monaten sinngemäß zur Anwendung kommt.
§ 4 Abs. 4 kommt für diese Fälle nicht zur Anwendung."
27.Im § 53 Abs. 2 wird in der Z. 8 das Wort "oder" durch einen Punkt ersetzt und die Z. 9 entfällt.
28.§ 56 Abs. 14 entfällt.
29.§ 59 lautet:"§ 59Ersatz der Ausbildungskosten
(1) Eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter hat dem Dienstgeber im Fall des Endens des Dienstverhältnisses durch einvernehmliche Auflösung, durch Kündigung oder durch vorzeitige Auflösung (Entlassung oder Austritt) sowie im Fall eines Abbruchs der Ausbildung ohne wichtigen Grund die Ausbildungskosten einschließlich der Reisegebühren zu ersetzen. Die Vertragsbedienstete oder der Vertragsbedienstete ist bereits vor Antritt der Ausbildung schriftlich über die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Ersatz der Ausbildungskosten zu informieren.
(2) Abs. 1 gilt nur für Ausbildungen, deren Aufwand inklusive Reisegebühren unter Einrechnung der der oder dem Vertragsbediensteten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge das Dreifache des Gehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V bzw. das Dreifache des Wertes gemäß § 32 Abs. 3 Z. 2 Oö. GG 2001 übersteigen. Eine Einrechnung der Bezüge erfolgt nur insoweit, als die Ausbildung während der Dienstzeit oder unter Anrechnung auf die Dienstzeit absolviert wurde.
(3) Der Ersatz der Ausbildungskosten reduziert sich um jeweils 1/60 nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, das dem Monat, in dem die Ausbildung abgeschlossen wurde, folgt. Scheidet die oder der Vertragsbedienstete nach Ablauf von 60 Kalendermonaten aus dem Dienstverhältnis aus, entfällt der Ersatz der Ausbildungskosten zur Gänze.
(4) Ein Ersatz der Ausbildungskosten entfällt weiters, wenn
1.das Dienstverhältnis vom Dienstgeber aus den im § 53 Abs. 2. Z. 2, 5, 7 und 8 angeführten Gründen gekündigt wurde oder2.das Dienstverhältnis von der oder dem Vertragsbediensteten aus den im § 56 Abs. 3, 5 und 6 angeführten Gründen gekündigt wurde oder3.die oder der Vertragsbedienstete aus wichtigen Gründen aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist oder4.das Dienstverhältnis durch Entlassung ohne Verschulden der oder des Vertragsbediensteten beendet wurde oder5.das Dienstverhältnis aus den in Z. 1 bis 4 genannten Gründen einvernehmlich beendet wurde.
(5) Keine Ausbildungskosten sind:
1.Die Kosten von Modul 1 (§ 17 Oö. LBG), Modul 2 (§ 18 Oö. LBG), Modul 3 (§ 19 Oö. LBG) und Modul 4 (§ 21 Oö. LBG) der Dienstausbildung in der vom Dienstgeber angebotenen Form;2.die Kosten einer verwendungsspezifischen Grundausbildung;3.die Kosten eines oder einer vom Dienstgeber selbst angebotenen
und durchgeführten Seminars oder Veranstaltung;
4.die Kosten, die dem Dienstgeber aus Anlass der Vertretung der oder des Vertragsbediensteten während der Ausbildung erwachsen sind;5.die der oder dem Vertragsbediensteten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge.
(6) Bei der Berechnung der Frist nach Abs. 2 sind Zeiten eines Karenzurlaubs, mit Ausnahme einer Karenz nach dem MSchG oder VKG, Zeiten einer Dienstfreistellung sowie Zeiten einer Außerdienststellung oder Entsendung nicht zu berücksichtigen.
(7) Mit Sondervertrag (§ 57) können anlässlich der Genehmigung berufsspezifischer Sonderausbildungen von Abs. 1 bis 5 abweichende Regelungen vereinbart werden. Aus dienstlichen Interessen sind insbesondere folgende Vereinbarungen zulässig:
1.Rückersatz von maximal der Hälfte der der oder dem Vertragsbediensteten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge, wenn die Ausbildung überwiegend während der Dienstzeit absolviert wurde und2.Ausdehnung des Zeitraums des Abs. 2 auf bis zu 96 Kalendermonate und Reduktion des Ersatzes um mindestens 1/96 pro abgelaufenem Kalendermonat und3.Rückersatz auch im Fall des Zeitablaufs eines mindestens drei Jahre dauernden befristeten Dienstverhältnisses trotz Angebot des Dienstgebers zur Fortsetzung desselben.
(8) Wenn der Ersatz der Ausbildungskosten für die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten eine unbillige Härte darstellt, kann der Dienstgeber den Rückersatz teilweise oder zur Gänze nachsehen. Dabei sind die mit der Ausbildung verbundenen Vorteile am Arbeitsmarkt, die Höhe des Ersatzes und die persönlichen Verhältnisse der oder des Vertragsbediensteten zu berücksichtigen."
30. § 61 Abs. 1 lautet:
"(1) Dieser Abschnitt gilt für Vertragslehrerinnen oder Vertragslehrer des Landes. Vertragslehrerinnen oder Vertragslehrer im Sinn dieses Abschnitts sind Vertragsbedienstete, die als Lehrerinnen oder Lehrer
1.an den Landesmusikschulen,2.an der Höheren Technischen Lehranstalt für
Lebensmitteltechnologie - Getreidewirtschaft des Landes Oberösterreich,
3.an der Fachschule für Textiltechnologie des Landes Oberösterreich und4.im Rahmen der Zuweisung gemäß § 9 des Landesgesetzes über die Rechtsstellung des Bruckner-Konservatoriums zum Betrieb einer Privatuniversität an der Anton Bruckner Privatuniversitätverwendet werden."
31.Im § 62 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 4 wird die Wortfolge "am Bruckner-Konservatorium Linz" jeweils durch die Wortfolge "an der Anton Bruckner Privatuniversität" ersetzt.
32.Nach § 62 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:
"(6a) Dienstverträge von Vertragslehrerinnen und Vertragslehrern der Entlohnungsschemata II L für Unterrichtstätigkeiten, die vor dem 1. Februar des betreffenden Unterrichtsjahres beginnen und mit dem Unterrichtsjahr enden, haben als Ende des Dienstverhältnisses an Stelle des Unterrichtsjahres das Ende des betreffenden Schuljahres vorzusehen."
33. Nach § 62 wird folgender § 62a eingefügt:
"§ 62a
Sonderbestimmungen für ab dem 12. September 2005 eingetretene Lehrkräfte
an Musikschulen
(1) Abweichend vom § 62 Abs. 1 beträgt das Ausmaß der Lehrverpflichtung einer vollbeschäftigten Vertragslehrerin oder eines vollbeschäftigten Vertragslehrers an einer Landesmusikschule, deren Dienstverhältnis als Lehrkraft an einer Musikschule ab dem 12. September 2005 begründet wird, ungeachtet der Bestimmungen des § 62 Abs. 3
26 Wochenstunden.
(2) Abweichend vom § 62 Abs. 5 werden Verwaltungstätigkeiten gemäß einer vollbeschäftigten Vertragslehrerin oder eines vollbeschäftigten Vertragslehrers an einer Landesmusikschule, deren Dienstverhältnis als Lehrkraft an einer Musikschule ab dem 12. September 2005 begründet wird, mit 0,65 Wert-einheiten je tatsächlicher Verwaltungsstunde auf die festgelegte Lehrverpflichtung angerechnet."
34. § 64 lautet:
"§ 64
Entlohnungsschemata und Entlohnungsgruppen
(1) Das Entlohnungsschema I L umfasst die Entlohnungsgruppen l pa, l 1, l 2a 2, l 2a 1, l 2b 1 und
l 3. Das Entlohnungsschema I L umfasst 19 Entlohnungsstufen.
(2) In den Entlohnungsschemata II L erfolgt die Entlohnung nach Jahreswochenstunden. Es sind zwei Entlohnungsschemata II L (II L und II L msl) festzulegen, wobei sich das Entlohnungsschema II L nach den Bezugsansätzen des Abs. 1 bestimmt und die Entlohnungsgruppen l pa, l 1, l 2a 2, l 2a 1, l 2b 1 und l 3 umfasst, das Entlohnungsschema II L msl sich nach den Bezugssätzen (§ 64a Abs. 5) und nach der erhöhten Lehrverpflichtung von 26 Wochenstunden bestimmt. Das Entlohnungsschema II L msl umfasst die Entlohnungsgruppen msl 1, msl 2, msl 3, msl 4 und msl 5.
(3) Die Berechnung der Jahresentlohnung für jede Jahreswochenstunde des Entlohnungsschemas II L msl erfolgt nach den Beträgen der Entlohnungsstufe 2 der jeweiligen Entlohnungsgruppe msl des Entlohnungsschemas I L (§ 64a) auf Basis von
26 Wochenstunden. Der Betrag der Jahreswochenstunde berechnet sich wie folgt: Der Betrag des Monatsentgelts der Entlohnungsstufe 2 wird durch
26 geteilt und mit zwölf multipliziert und das Ergebnis so kaufmännisch gerundet, dass eine Nachkommastelle ohne Rest durch zwölf teilbar ist. Die so ermittelten Beträge sind in einer Verordnung nach § 18 Abs. 1a festzusetzen; allfällige Erhöhungen der Beträge im Sinn des § 64a Abs. 6 sind nach dieser Berechnungsweise vorzunehmen."
35.Im § 66 Abs. 1 wird die Wortfolge "aus dem Entlohnungsschema II L" durch die Wortfolge "aus den Entlohnungsschemata II L" ersetzt.
36.Im § 66 Abs. 2 wird die Wortfolge "im Entlohnungsschema II L" durch die Wortfolge "in den Entlohnungsschemata II L" ersetzt.
37.In den Überschriften zu §§ 67, 69 und 71 sowie im § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 3, § 69 Abs. 1 und § 71 Abs. 2 wird die Wortfolge "des Entlohnungsschemas II L" durch die Wortfolge "der Entlohnungsschemata II L" ersetzt.
38.§ 74 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006;-Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/1997;-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2006;-Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2006;-Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006;-Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2005;-Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2006;-Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2006;-Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2006;-Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2005;-Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2006;-Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2005;-Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2002;-Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/1997;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 168/2006;-Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 166/2006;-Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2004;-Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 44/2000;
-Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 166/2006;-Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 165/2005;-Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 165/2005;-Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2004;-Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001;-Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006;-Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 176/2004;-Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl. Nr. 330, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2005;-Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 74/2006;-Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2002;-Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2004;-Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 166/2006;-Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, zuletzt ge-ändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 116/2006."
39.Nach § 79 wird folgender § 80 angefügt:"§ 80Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2007
(1) Weist eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter Vordienstzeiten gemäß § 32 Abs. 2 Z. 9 auf, die bei ihr oder ihm noch nicht nach dieser oder einer anderen Bestimmung zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags berücksichtigt worden sind, ist auf einen bis zum Ablauf des 30. September 2010 gestellten Antrag der Vor-rückungsstichtag entsprechend zu verbessern.
(2) Eine Verbesserung des Vorrückungsstichtags nach Abs. 1 wird rückwirkend mit Beginn des Dienstverhältnisses wirksam. Der Dienstgeber hat die sich aus einer solchen Verbesserung ergebenden Leis-tungen jedoch nur für einen Zeitraum von drei Jahren rückwirkend ab Antragstellung zu erbringen.
(3) Führt eine rückwirkende Verbesserung des Vorrückungsstichtags nach den Abs. 1 und 2 zu einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung, ist diese an Stelle der nach dem bisherigen Recht maßgebenden besoldungsrechtlichen Stellung für allfällige Überleitungsmaßnahmen und Bemessungen von Abfertigungen und Beiträgen zur Mitarbeitervorsorgekasse oder zur Pensionskasse maßgebend.
Abs. 1 und Abs. 2 letzter Satz gelten sinngemäß.
(4) Führen die Maßnahmen nach den Abs. 1 bis 3 zu einer Änderung des Anfallsdatums und/oder der Höhe einer Jubiläumszuwendung, ist diese, wenn die Auszahlung bereits fällig ist, von Amts wegen auszuzahlen. Hat die oder der Vertragsbedienstete aus Anlass des betreffenden 25- , 35- oder 40-jährigen Dienstjubiläums bereits eine Jubiläumszuwendung erhalten, ist diese in diesem Fall auf den Auszahlungsbetrag anzurechnen.
(5) Weist eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter Vordienstzeiten gemäß § 32 Abs. 2 Z. 4 lit. i auf, die bei ihr oder ihm noch nicht nach dieser oder einer anderen Bestimmung zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags berücksichtigt worden sind, ist auf Antrag der Vorrückungsstichtag entsprechend zu verbessern. Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß.
(6) § 59 Oö. LVBG in der Fassung des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2007 ist erstmals auf Ausbildungen anzuwenden, die nach Ablauf des 30. September 2007 beginnen. Für Ausbildungen, die vor diesem Zeitpunkt begonnen haben, ist § 59 Oö. LVBG in der Fassung LGBl. Nr. 49/2005 weiterhin anzuwenden.
(7) § 15 Abs. 4 ist auf Personen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2007 oder innerhalb von sechs Monaten ab In-Kraft-Treten eine auf "nicht entsprechend" lautende Dienstbeurteilung aufweisen, erstmals mit Ablauf des 31. Dezember 2008 anzuwenden."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Gehaltsgesetzes 2001
Das Oö. Gehaltsgesetz 2001, LGBl. Nr. 28, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 143/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:"§ 36a Abgeltung von Zeitguthaben
§ 59 Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2007"
2.Im § 6 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
"Die Gebühren für die Überweisung trägt das Land."
3.Nach § 6 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die Überweisung wiederkehrender Geldleis-tungen im Sinn des Abs. 3 auf ein Konto außerhalb Österreichs ist nur innerhalb des EWR zulässig und setzt voraus, dass die oder der Landesbedienstete allein über das Konto verfügungsberechtigt ist und auf eigene Kosten eine schriftliche Erklärung des jeweiligen Kreditinstituts (samt beglaubigter Übersetzung, falls die Erklärung nicht in deutscher Sprache abgegeben wird) mit dem Inhalt vorlegt, dass sich das Kreditinstitut verpflichtet, die Geldleistungen, die auf das Konto der oder des (ehemaligen) Landesbediensteten innerhalb der letzten 30 Kalendertage vom Land überwiesen wurden, dem Land zu ersetzen, wenn die Dienstbehörde bzw. der Dienstgeber gegenüber dem Kreditinstitut erklärt, dass diese Geldleistungen zu Unrecht überwiesen wurden. Die Anweisung der Geldleistungen durch die Dienstbehörde bzw. den Dienstgeber hat zum selben Termin zu erfolgen wie die Anweisung an ein Kreditinstitut im Inland."
4.§ 9 Abs. 2 Z. 4 lit. d lautet:"d)der Eignungsausbildung nach den §§ 2b bis 2d des VBG in der bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung oder des Verwaltungspraktikums gemäß Abschnitt Ia des VBG,"
5.§ 9 Abs. 2 Z. 4 lit. h endet mit einem Beistrich; folgende lit. i wird angefügt:"i)einer Tätigkeit als Wissenschaftliche (Künstlerische) Mitarbeiterin (in Ausbildung) oder als Wissenschaftlicher (Künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974;"
6.§ 9 Abs. 2 Z. 8 lit. c erhält die Bezeichnung "lit. f"; die Wortfolge "weder lit. a noch lit. b zutrifft" wird durch die Wortfolge "die lit. a bis lit. e nicht zutreffen" ersetzt; § 9 Abs. 2 Z. 8 lit. a bis e lauten:"a)bei Bakkalaureats- und Magisterstudien, auf die ausschließlich das Universitätsgesetz 2002 anzuwenden ist, höchstens die Studiendauer, die sich bei Teilung der in den für die betreffenden Bakkalaureats- und Magisterstudien erlassenen Curricula insgesamt vorgesehenen ECTS-Anrechnungspunkte durch 60 ergibt. Sollten Curricula einer inländischen Universität für die Bakkalaureats- und Magisterstudien der entsprechenden Studienrichtung insgesamt eine geringere Anzahl an ECTS-Anrechnungspunkten vorsehen, so sind diese durch 60 zu teilen;b)bei Diplomstudien gemäß § 54 Abs. 2 des Universitätsgesetzes 2002 die in der Anlage 1 des Universitäts-Studiengesetzes (UniStG) für die betreffende Studienrichtung vorgesehene Studiendauer;c)bei Studien, auf die ausschließlich das Universitäts-Studiengesetz (UniStG) und die auf Grund des UniStG zu beschließenden Studienpläne anzuwenden sind, höchstens die in der Anlage 1 UniStG für die betreffende Studienrichtung vorgesehene Studiendauer;d)bei Studien, auf die das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz (AHStG) und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze anzuwenden sind und bei Studien, auf die die nach dem AHStG erlassenen besonderen Studiengesetze auf Grund des § 77 Abs. 2 UniStG anzuwenden sind, bis zu der in den Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehene Studiendauer; hat die oder der Landesbedienstete nach dem Diplomstudium, auf das das UniStG oder das AHStG anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, undaa)war auf dieses Doktoratsstudium weder das UniStG noch das AHStG anzuwenden oderbb)wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften nicht genau festgelegt,
ist die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags zu berücksichtigen;
e)bei Doktoratsstudien, für die die Zulassung auf Grund eines fachlich in Frage kommenden Fachhochschul-Diplomstudiengangs oder Fachhochschul-Magisterstudiengangs oder eines anderen gleichwertigen Studiums an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung erfolgte, höchstens die Studiendauer, die sich auf Grund der lit. a bis d ergeben würde;"
7.Im § 9 Abs. 2 Z. 9 wird nach der Wortfolge "europäischen Integration" die Wortfolge "und davon abgeleitetem Recht" eingefügt.
8.Der Punkt am Ende des § 10 Z. 5 wird durch einen Strichpunkt ersetzt; ihm wird folgende Z. 6 angefügt:"6.als Folge einer Dienstverhinderung bei Vertragsbediensteten nach § 29 Oö. LVBG."
9.Dem § 22 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
"Dabei ist auch festzulegen, bei welchen Bewertungskriterien Zwischenstufen zur Bewertung herangezogen werden können."
10.Im § 24 Abs. 2 wird die Zahl "16" jeweils durch die Zahl "15" ersetzt und die Zahl "19" jeweils durch die Zahl "18".
11.§ 27 erhält die Absatzbezeichnung "(1)"; diesem wird folgender Abs. 2 angefügt:
"(2) Abs. 1 gilt sinngemäß, wenn die oder der Vertretene nicht unter das Oö. GG 2001 fällt."
12.§ 32 Abs. 6 letzter Satz lautet:"Die Neubemessung wird mit dem Tag der Änderung wirksam."
13.Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt:"§ 36aAbgeltung von Zeitguthaben
(1) Zeitguthaben, ausgenommen Gleitzeitguthaben, die auf Grund der Anwendung von Regelungen über die flexible Dienstzeit nach § 64 Abs. 3 Oö. LBG oder nach § 23 Abs. 3 Oö. LVBG entstanden sind und nicht unter §§ 34 bis 36 fallen, sind, soweit sie nicht in Form von Freizeit verbraucht wurden,
a)bei Versetzung oder Übertritt der Beamtin oder des Beamten in den Ruhestand oderb)bei Tod der Beamtin oder des Beamten des Dienststands oderc)bei Beendigung des Dienstverhältnisses der oder des Vertragsbediensteten oderd)in den übrigen Fällen bei wichtigem dienstlichen Interesse im Verhältnis 1 : 1 abzugelten.
(2) Abs. 1 gilt nicht im Fall des § 115 Abs. 1 Z. 4 Oö. LBG oder bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt."
14.Im § 40 Abs. 2 wird nach dem Wort "Beamten" die Wortfolge "nach Maßgabe der Abs. 3 und 9" eingefügt.
15.§ 46 Abs. 5 und 6 entfallen.
16.§ 48 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Treueabgeltung beträgt nach einer Dienstzeit von mindestens 25 Jahren 100 % und erhöht sich für jedes zusätzliche Dienstjahr um weitere 10 % des Monatsbezugs, der der Beamtin oder dem Beamten im letzten vollen Kalendermonat vor dem Ausscheiden aus dem Dienststand gebührt hat. Abweichend davon tritt an die Stelle des letzten Monatsbezugs der letzte nach § 4 Abs. 1 Z. 2 Oö. L-PG aufgewertete Monatsbezug im vollen Beschäftigungsausmaß, wenn das für die Beamtin oder den Beamten günstiger ist."
17.Dem § 57 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"§ 113 Abs. 10 bis 15 Oö. Landes-Gehaltsgesetz oder § 80 Abs. 1 bis 5 Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz sind sinngemäß anzuwenden."
18.§ 58 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/1997;-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006;-Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2005;-Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2006;-Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2006;-Betriebspensionsgesetz, BGBl. Nr. 282/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2005;-Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2006 und in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 3/2007;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 168/2006;-Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 74/2004;-Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2004;-Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 176/2004;-Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 74/2006;-Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2002;-Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2004."
19.Dem § 58 wird folgender § 59 angefügt:"§ 59Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2007
(1) Weist eine Landesbedienstete oder ein Landesbediensteter Vordienstzeiten gemäß § 9 Abs. 2 Z. 9 auf, die bei ihr oder ihm noch nicht nach dieser oder einer anderen Bestimmung zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags berücksichtigt worden sind, ist auf Antrag der Vorrückungsstichtag entsprechend zu verbessern.
(2) Anträge gemäß Abs. 1 können nur bis zum Ablauf des 30. September 2010 gestellt werden.
(3) Eine Verbesserung des Vorrückungsstichtags nach Abs. 1 wird rückwirkend mit Beginn des Dienstverhältnisses wirksam. Der Dienstgeber hat die sich aus einer solchen Verbesserung ergebenden Leis-tungen jedoch nur für einen Zeitraum von drei Jahren rückwirkend ab Antragstellung zu erbringen.
(4) Führt eine rückwirkende Verbesserung des Vorrückungsstichtags nach den Abs. 1 bis 3 zu einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung, ist diese an Stelle der nach dem bisherigen Recht maßgebenden besoldungsrechtlichen Stellung für allfällige Bemessungen von Abfertigungen und Beiträgen zur Mitarbeitervorsorgekasse bzw. zur Pensionskasse maßgebend. Abs. 2 und 3 letzter Satz gelten sinngemäß.
(5) Führen die Maßnahmen nach den Abs. 1 bis 3 zu einer Änderung des Anfallsdatums und/oder der Höhe einer Jubiläumszuwendung, ist diese, wenn die Auszahlung bereits fällig ist, von Amts wegen auszuzahlen. Hat die oder der Landesbedienstete aus Anlass des betreffenden 25-, 35- oder 40-jährigen Dienstjubiläums bereits eine Jubiläumszuwendung erhalten, ist sie in diesem Fall auf den Auszahlungsbetrag anzurechnen.
(6) Weist eine Landesbedienstete oder ein Landesbediensteter Vordienstzeiten gemäß § 9 Abs. 2 Z. 4 lit. i auf, die bei ihr oder ihm noch nicht nach dieser oder einer anderen Bestimmung zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags berücksichtigt worden sind, ist auf Antrag der Vorrückungsstichtag entsprechend zu verbessern. Abs. 2 bis 5 gelten sinngemäß."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes
Das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, LGBl. Nr. 8/1956, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 143/2005, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 3 lautet:
"(3) Änderungen des Monatsbezugs werden mit dem maßgebenden Tag wirksam. Maßgebend ist, wenn die Änderungen keiner bescheidmäßigen Verfügung bedürfen, der Tag des die Änderung bewirkenden Ereignisses, wenn sie durch Bescheid verfügt werden, der im Bescheid festgesetzte Tag oder, wenn ein solcher nicht festgesetzt ist, der Tag des Eintritts der Rechtskraft des Bescheids."
2.Dem § 7 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:"Kontoführungsentgelte der Beamtin oder des Beamten werden vom Land nicht ersetzt. Die Gebühren für die Überweisung trägt das Land."3.Nach § 7 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Die Überweisung wiederkehrender Geldleistungen im Sinn des Abs. 4 auf ein Konto außerhalb Österreichs ist nur innerhalb des EWR zulässig und setzt voraus, dass die Beamtin oder der Beamte allein über das Konto verfügungsberechtigt ist und auf eigene Kosten eine schriftliche Erklärung des jeweiligen Kreditinstituts (samt beglaubigter Übersetzung, falls die Erklärung nicht in deutscher Sprache abgegeben wird) mit dem Inhalt vorlegt, dass sich das Kreditinstitut verpflichtet, die Geldleistungen, die auf das Konto der (ehemaligen) Beamtin bzw. des (ehemaligen) Beamten innerhalb der letzten 30 Kalendertage vom Land überwiesen wurden, dem Land zu ersetzen, wenn die Dienstbehörde gegenüber dem Kreditinstitut erklärt, dass diese Geldleistungen zu Unrecht überwiesen wurden. Die Anweisung der Geldleistungen durch die Dienstbehörde hat abweichend vom Abs. 4 zum selben Termin zu erfolgen wie die Anweisung an ein Kredit-institut im Inland."
4.§ 10 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 3 entfallen. Die bisherigen Z. 2 bis 4 des § 10 Abs. 1 erhalten die Z. 1 bis 3; § 10 Abs. 3a erhält die Bezeichnung "Abs. 3".
5.§ 12 Abs. 2 Z. 4 lit. d lautet:"d)der Eignungsausbildung nach den §§ 2b bis 2d des VBG in der bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung oder des Verwaltungspraktikums gemäß Abschnitt Ia des VBG,"
6.§ 12 Abs. 2 Z. 4 lit. h endet mit einem Strichpunkt; folgende lit. i wird angefügt:"i)einer Tätigkeit als Wissenschaftliche oder Wissenschaftlicher (Künstlerische oder Künstlerischer) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974;"
7.§ 12 Abs. 2 Z. 8 lautet:"8.die Zeit des abgeschlossenen Studiums an einer Universität
(Wissenschaftlichen Hochschule), Universität der Künste, Kunsthochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für eine Verwendung erforderlich gewesen ist,
a)bei Bakkalaureats- und Magisterstudien, auf die ausschließlich das Universitätsgesetz 2002 anzuwenden ist, höchstens die Studiendauer, die sich bei Teilung der in den für die betreffenden Bakkalaureats- und Magisterstudien erlassenen Curricula insgesamt vorgesehenen ECTS-Anrechnungspunkte durch 60 ergibt. Sollten Curricula einer inländischen Universität für die Bakkalaureats- und Magisterstudien der entsprechenden Studienrichtung insgesamt eine geringere Anzahl an ECTS-Anrechnungspunkten vorsehen, so sind diese durch 60 zu teilen;b)bei Diplomstudien gemäß § 54 Abs. 2 des Universitätsgesetzes 2002 die in der Anlage 1 des Universitäts-Studiengesetzes (UniStG) für die betreffende Studienrichtung vorgesehene Studiendauer;c)bei Studien, auf die ausschließlich das Universitäts-Studiengesetz (UniStG) und die auf Grund des UniStG zu beschließenden Studienpläne anzuwenden sind, höchstens die in der Anlage 1 UniStG für die betreffende Studienrichtung vorgesehene Studiendauer;d)bei Studien, auf die das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz (AHStG) und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze anzuwenden sind und bei Studien, auf die die nach dem AHStG erlassenen besonderen Studiengesetze auf Grund des § 77 Abs. 2 UniStG anzuwenden sind, bis zu der in den Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehene Studiendauer; hat die oder der Landesbedienstete nach dem Diplomstudium, auf das das UniStG oder das AHStG anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, undaa)war auf dieses Doktoratsstudium weder das UniStG noch das AHStG anzuwenden oderbb)wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften nicht genau festgelegt,
ist die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags zu berücksichtigen;
e)bei Doktoratsstudien, für die die Zulassung auf Grund eines fachlich in Frage kommenden Fachhochschul-Diplomstudiengangs oder Fachhochschul-Magisterstudiengangs oder eines anderen gleichwertigen Studiums an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung erfolgte, höchstens die Studiendauer, die sich auf Grund der lit. a
bis d ergeben würde;
f)bei Studien, auf die lit. a bis e nicht zutreffen, bis zu folgendem Höchstausmaß, wobei zum Studium auch die für die Erwerbung eines akademischen Grades erforderliche Vorbereitungszeit zählt:aa)sieben Jahre für die Studienrichtungen Chemie, Nachrichtentechnik und Elektrotechnik;bb)sechs Jahre für die Studienrichtungen Bauingenieurwesen, Medizin, Schiffstechnik und Technische Chemie;cc)fünfeinhalb Jahre für die Studienrichtungen Physik, Architektur, Maschinenbau, Technische Physik, Wirtschaftsingenieurwesen, Kulturtechnik, Bergwesen, Hüttenwesen, Erdölwesen und Markscheidewesen;dd)fünf Jahre für die Studienrichtungen Theologie, Psychologie, Tierheilkunde, Feuerungs- und Gastechnik, Papier- und Zellstofftechnik, Vermessungswesen und Forstwirtschaft;ee)viereinhalb Jahre für alle übrigen Studienrichtungen;
hat die Landesbedienstete oder der Landesbedienstete nach einem Diplomstudium, auf das weder das UniStG noch das AHStG anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen, so zählen beide Studien gemeinsam auf das in den sublit. aa bis ee vorgesehene Höchstausmaß;"
8.§ 13 Abs. 3 Z. 2 lautet:"2.wenn die Beamtin oder der Beamte eigenmächtig mehr als einen Tag dem Dienst fernbleibt, ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, für die Gesamtdauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst;"
9.Dem § 13 wird folgender Abs. 14 angefügt:
"(14) Lautet die Dienstbeurteilung auf "nicht zufriedenstellend", ist der Monatsbezug der Beamtin oder des Beamten gemäß § 3 Abs. 2 i. V.m. Abs. 10 mit Ausnahme der Kinderbeihilfe um 10 % zu kürzen, wobei der Entfall der Leistungszulage einzurechnen ist. Die Kürzung tritt abweichend vom § 6 mit dem auf die Rechtskraft der Festsetzung der Dienstbeurteilung folgenden Monatsersten ein und bleibt bis zu dem Monatsersten aufrecht, der der nächsten auf "sehr zufriedenstellend" oder "zufriedenstellend" oder "wenig zufriedenstellend" lautenden Dienstbeurteilung folgt. Der Rechtskraft der Festsetzung ist die Endgültigkeit der Dienstbeurteilung im Sinn des § 102 Abs. 4 Oö. LBG gleichzuhalten."
10.Nach § 15 Abs. 1 Z. 6 wird folgende Z. 6a eingefügt:"6a.die Abgeltung von Zeitguthaben (§ 17d),"
11.§ 15 Abs. 6 letzter Satz lautet:"Die Neubemessung wird mit dem Tag der Änderung wirksam."
12.Im § 15a Abs. 1 wird am Ende der Z. 2 das Wort "oder" durch einen Beistrich ersetzt.
13.Nach § 17c wird folgender § 17d eingefügt:"§ 17dAbgeltung von Zeitguthaben
(1) Zeitguthaben, ausgenommen Gleitzeitguthaben, die auf Grund der Anwendung von Regelungen über die flexible Dienstzeit nach § 64 Abs. 3 Oö. LBG entstanden sind und nicht unter §§ 16 bis 17c fallen, sind, soweit sie nicht in Form von Freizeit verbraucht wurden,
a)bei Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand oderb)bei Tod der Beamtin bzw. des Beamten des Dienststands oderc)in den übrigen Fällen bei wichtigem dienstlichen Interesseim Verhältnis 1 : 1 abzugelten.
(2) Abs. 1 gilt nicht im Fall des § 115 Abs. 1 Z. 4 Oö. LBG."
14. § 20d Abs. 2 lautet:
"(2) Die Treueabgeltung beträgt nach einer Dienstzeit von mindestens 25 Jahren 100 % und erhöht sich für jedes zusätzliche Dienstjahr um weitere 10 % des Monatsbezugs, der der Beamtin oder dem Beamten im letzten vollen Kalendermonat vor dem Ausscheiden aus dem Dienststand gebührt hat. Abweichend davon tritt an die Stelle des letzten Monatsbezugs der letzte nach § 4 Abs. 1 Z. 2 Oö. L-PG aufgewertete Monatsbezug im vollen Beschäftigungsausmaß, wenn das für die Beamtin oder den Beamten günstiger ist."
15.Im § 22 Abs. 2 wird nach dem Wort "Stellung" die Wortfolge "nach Maßgabe der Abs. 2a und 7" eingefügt.
16.§ 27 Abs. 5 und 6 entfallen.
17.Dem § 113 Abs. 9 werden folgende Abs. 10 bis 15 angefügt:
(10) Weist eine Beamtin oder ein Beamter Vordienstzeiten gemäß § 12 Abs. 2 Z. 9 auf, die bei ihr oder ihm noch nicht nach dieser oder einer anderen Bestimmung zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags berücksichtigt worden sind, ist auf Antrag der Vorrückungsstichtag entsprechend zu verbessern. Antragsberechtigt sind auch Personen, denen als Angehörige oder Hinterbliebene ein Versorgungsanspruch nach einer vom ersten Satz erfassten Beamtin oder Beamten, einer ehemaligen Beamtin oder einem ehemaligen Beamten zusteht.
(11) Anträge gemäß Abs. 10 können nur bis zum Ablauf des 30. September 2010 gestellt werden.
(12) Eine Verbesserung des Vorrückungsstichtags nach Abs. 10 wird rückwirkend mit Beginn des Dienstverhältnisses wirksam. Das Land hat die sich aus einer solchen Verbesserung ergebenden Leistungen jedoch nur für einen Zeitraum von drei Jahren rückwirkend ab Antragstellung zu erbringen.
(13) Führt eine rückwirkende Verbesserung des Vorrückungsstichtags nach den Abs. 10 bis 12 zu einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung, ist diese an Stelle der nach dem bisherigen Recht maßgebenden besoldungsrechtlichen Stellung für allfällige Überleitungsmaßnahmen und Bemessungen von Abfertigungen, Beiträgen zur Pensionskasse oder von Pensionsleistungen maßgebend. Abs. 11 und Abs. 12 letzter Satz gelten sinngemäß.
(14) Führen die Maßnahmen nach den Abs. 10
bis 12 zu einer Änderung des Anfallsdatums und/oder der Höhe einer Jubiläumszuwendung, ist diese, wenn die Auszahlung bereits fällig ist, von Amts wegen auszuzahlen. Hat die Beamtin oder der Beamte aus Anlass des betreffenden 25-, 35- oder 40-jährigen Dienstjubiläums bereits eine Jubiläumszuwendung erhalten, ist sie in diesem Fall auf den Auszahlungsbetrag anzurechnen.
(15) Weist eine Beamtin oder ein Beamter Vordienstzeiten gemäß § 12 Abs. 2 Z. 4 lit. i auf, die bei ihr oder ihm noch nicht nach dieser oder einer anderen Bestimmung zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags berücksichtigt worden sind, ist auf Antrag der Vorrückungsstichtag entsprechend zu verbessern. Abs. 10 bis 14 gelten sinngemäß."
18.Nach § 113a wird folgender § 113b angefügt:"§ 113bÜbergangsbestimmung zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2007
§ 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 i.d.F. vor dem Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2007 gelten weiterhin für Personen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2007 eine rechtskräftige oder endgültige auf "nicht zufriedenstellend" lautende Dienstbeurteilung aufgewiesen haben oder aufweisen. § 13 Abs. 14 ist auf diese Personen nicht anzuwenden."
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Oö. Pensionsgesetzes 2006
Das Oö. Pensionsgesetz 2006, LGBl. Nr. 143/2005, wird wie folgt
geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen in den
nachstehenden Bestimmungen:
"§ 41a Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstgeber;
Meldepflicht
ABSCHNITT IX
RÜCKZAHLUNG DES ZUSÄTZLICHEN
BEZUGSANTEILS
§ 61 entfallen
§ 62 entfallen
§ 63 entfallen
§ 64 entfallen
§ 65 entfallen"
2. § 5 Abs. 5 lautet:
"(5) Die Beitragsgrundlage für die Zeit einer gänzlichen Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge nach § 81a Abs. 1 Z. 3 Oö. LBG entspricht für jeden vollen Kalendermonat der Dienstfreistellung dem Betrag nach Abs. 3 letzter Satz und für jeden restlichen Tag der Dienstfreistellung den verhältnismäßigen Teil davon. Die Beitragsgrundlage für die restlichen Tage ist zur Beitragsgrundlage nach Abs. 1 Z. 1 zu addieren. Die Beitragsgrundlage für Kalendermonate, in denen die regelmäßige Wochenarbeitszeit nach § 81a Abs. 1 Z. 2 Oö. LBG herabgesetzt ist, hat mindestens dem Betrag nach Abs. 3 letzter Satz zu entsprechen, wenn die Herabsetzung mehr als die Hälfte der Tage eines Kalendermonats umfasst."
3. § 15 Abs. 1 lautet:
"(1) Berechnungsgrundlage der überlebenden oder verstorbenen Ehegattin oder des überlebenden
oder verstorbenen Ehegatten ist jeweils das Einkommen nach Abs. 2 in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Todestag der Beamtin oder des Beamten, geteilt durch 24. Abweichend davon ist die Berechnungsgrundlage der oder des Verstorbenen das Einkommen nach Abs. 2 der letzten vier Kalenderjahre vor dem Zeitpunkt des Todes der Beamtin oder des Beamten, geteilt durch 48, wenn die Verminderung des Einkommens in den letzten beiden Kalenderjahren vor dem Tod der Beamtin oder des Beamten auf Krankheit oder Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist oder in dieser Zeit die selbstständige oder unselbstständige Erwerbs-tätigkeit wegen Krankheit, Gebrechen oder Schwäche eingeschränkt wurde und dies für die Witwe oder den Witwer günstiger ist."
4.§ 15 Abs. 2 Z. 1 lautet:"1.das Erwerbseinkommen gemäß § 91 Abs. 1 ASVG,"
5.§ 15 Abs. 2 Z. 4 lautet:"4.außerordentliche Versorgungsbezüge, Administra-tivpensionen und
laufende Überbrückungszahlungen auf Grund von Sozialplänen, die einer Administrativpension entsprechen, und"
6.§ 31 Abs. 2 erster Satz lautet:
"Die Sonderzahlung beträgt 50 % des für den Monat der Fälligkeit gebührenden Ruhe- oder Versorgungsbezugs sowie der Kinderbeihilfe."
7.Im § 31 Abs. 3 wird das Wort "Dezember" durch das Wort "November" ersetzt.
8.§ 37 lautet:"§ 37Auszahlung von Geldleistungen
(1) Geldleistungen sind den Anspruchsberechtigten oder deren gesetzlichen Vertretern nach den für den Zahlungsverkehr des Landes geltenden Vorschriften im Inland zu überweisen. Sie können auf Verlangen der oder des Anspruchsberechtigten oder ihrer oder seiner gesetzlichen Vertretung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auch auf ein Girokonto bei einem Kreditinstitut im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) überwiesen werden.
(2) Bezieherinnen und Bezieher von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Landesgesetz sind verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, dass diese Geldleistungen unbar auf ein Konto, über das sie verfügungsberechtigt sind, überwiesen werden können.
(3) Die Gebühren für die Überweisung der Geldleistungen im Inland und der Standardüberweisung in Mitgliedstaaten des EWR trägt das Land, diejenigen für die sonstigen Überweisungen auf ein Girokonto die Empfängerin oder der Empfänger.
(4) Das Kreditinstitut muss sich verpflichten, die wiederkehrenden Geldleistungen dem Land zu ersetzen, die infolge des Todes der oder des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf deren oder dessen Konto überwiesen worden sind. Im Fall der Überweisung auf ein Konto eines inländischen Kreditinstituts hat die Ersatzpflicht zumindest die im Folgemonat des Todes überwiesenen Geldleistungen zu umfassen.
(5) Soll die Überweisung wiederkehrender Geldleistungen im Sinn des Abs. 4 auf ein Konto im EWR außerhalb Österreichs erfolgen, so setzt dies voraus, dass die oder der Anspruchsberechtigte der Dienstbehörde eine schriftliche Erklärung des jeweiligen Kreditinstituts mit dem Inhalt vorlegt, dass sich das Kreditinstitut verpflichtet, die wiederkehrenden Geldleis-tungen dem Land zu ersetzen, die infolge des Todes der oder des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf deren oder dessen Konto überwiesen worden sind.
(6) Sind für das Konto, auf das die Geldleistungen überwiesen werden sollen, weitere Personen zeichnungsberechtigt, so ist die Überweisung wiederkehrender Geldleistungen auf dieses Konto nur zulässig, wenn sich sämtliche weitere zeichnungsberechtigten Personen schriftlich verpflichten, dem Land die Geldleistungen zu ersetzen, die infolge des Todes der oder des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dieses Konto überwiesen worden sind.
(7) Anspruchsberechtigte haben auf Verlangen der Dienstbehörde binnen einer angemessenen Frist eine amtliche Lebensbestätigung beizubringen. Wenn die amtliche Lebensbestätigung nicht rechtzeitig vorgelegt wird, ist bis zu ihrem Einlangen mit der Zahlung auszusetzen."
9. Nach § 41 wird folgender § 41a eingefügt:
"§ 41a
Übergang von Schadenersatzansprüchen
auf den Dienstgeber; Meldepflicht
(1) Können die dauernd dienstunfähig gewordene Beamtin oder der dauernd dienstunfähig gewordene Beamte sowie im Fall ihres oder seines Ablebens ihre oder seine Hinterbliebenen, denen nach diesem Landesgesetz Leistungen zustehen, den Ersatz des Schadens, der der Beamtin oder dem Beamten infolge der dauernden Dienstunfähigkeit oder den Hinterbliebenen durch den Tod der Beamtin oder des Beamten erwachsen ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften beanspruchen, geht der Anspruch auf den Dienstgeber insoweit über, als dieser Leistungen zu erbringen hat. Ansprüche auf Schmerzensgeld gehen nicht auf den Dienstgeber über.
(2) Der Dienstgeber hat Ersatzbeträge, die die oder der Ersatzpflichtige der dauernd dienstunfähig gewordenen Beamtin oder dem dauernd dienstunfähig gewordenen Beamten oder den Hinterbliebenen in Unkenntnis des Übergangs des Anspruchs gemäß Abs. 1 geleistet hat, auf die nach diesem Landesgesetz zustehenden Leistungsansprüche anzurechnen. Im Ausmaß dieser Anrechnung erlischt der nach Abs. 1 auf den Dienstgeber übergegangene Ersatzanspruch gegen die Ersatzpflichtige oder den Ersatz-pflichtigen.
(3) Trifft ein Ersatzanspruch des Dienstgebers mit Ersatzansprüchen anderer Träger von öffentlich-rechtlichen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtungen oder von Sozialversicherungsträgern aus demselben Anlassfall zusammen und übersteigen diese Ersatzansprüche zusammen die aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehende Versicherungssumme, sind sie aus dieser - unbeschadet der weiteren Haftung der oder des Ersatzpflichtigen - im Verhältnis ihrer Ersatzforderungen zu befriedigen. Ein gerichtlich festgestellter Schmerzensgeldanspruch geht hierbei den Ersatzansprüchen der im ersten Satz genannten Träger im Rang vor.
(4) Wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamtinnen und Beamte sowie deren Hinterbliebene haben bei sonstigem Verlust der Ansprüche nach diesem Landesgesetz den Dienstgeber vom Umstand, auf Grund dessen sie Anspruch auf Schadenersatz nach anderen Rechtsvorschriften haben, unverzüglich zu verständigen und ihm weiterhin alle Informationen zukommen zu lassen, die für die Wahrnehmung der im Abs. 1 bis 3 genannten Ansprüche nötig sind."
10.Die Überschrift zu Abschnitt IX lautet: "Rückzahlung des zusätzlichen Bezugsanteils"
11.Die §§ 61, 62, 63, 64 und 65 entfallen.
12.§ 66 Abs. 2 letzter Satz lautet:"Den Hinterbliebenen ist dabei nur jener prozentuelle Teil der Rate vom Versorgungsbezug in Abzug zu bringen, der sich aus dem Verhältnis des Ruhegenusses der verstorbenen Beamtin oder des verstorbenen Beamten zum jeweiligen Versorgungsgenuss der oder des Hinterbliebenen ergibt."
13.§ 68 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der folgenden Fassung anzuwenden:
-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2006;-Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006;-Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 170/2006;-Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 170/2006;-Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2004;-Bundesgesetz über Auslandszulagen und besondere Hilfeleistungen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (Auslandszulagen- und - hilfeleistungsgesetz - AZHG), BGBl. I Nr. 66/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2005;-Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete (ÜHG), BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2004;-Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 170/2006;-Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2001;-Ehegesetz (EheG), dRGBl. 1938 I S. 807, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2006;-Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2006 und in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 3/2007;-Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 168/2006;-Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/2006;-Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2004;-Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG), BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 166/2006;-Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LLDG), BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2006;-Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2004;-Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Richterdienstgesetz (RDG), BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 166/2006;-Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2006;-Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2006;-Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2004;-Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 165/2005 und in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 163/2006;-Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/2006;-Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2006."
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes
Das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 22/1966, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 143/2005, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Beitragsgrundlage für die Zeit einer gänzlichen Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge nach § 81a Abs. 1 Z. 3 Oö. LBG entspricht für jeden vollen Kalendermonat der Dienstfreistellung dem Betrag nach Abs. 3 letzter Satz und für jeden restlichen Tag der Dienstfreistellung den verhältnismäßigen Teil davon. Die Beitragsgrundlage für die restlichen Tage ist zur Beitragsgrundlage nach Abs. 1 Z. 1 zu addieren. Die Beitragsgrundlage für Kalendermonate, in denen die regelmäßige Wochenarbeitszeit nach § 81a Abs. 1 Z. 2 Oö. LBG herabgesetzt ist, hat mindestens dem Betrag nach Abs. 3 letzter Satz zu entsprechen, wenn die Herabsetzung mehr als die Hälfte der Tage eines Kalendermonats umfasst."
2. § 15 Abs. 1 lautet:
"(1) Berechnungsgrundlage der überlebenden oder verstorbenen Ehegattin oder des überlebenden oder verstorbenen Ehegatten ist jeweils das Einkommen nach Abs. 2 in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Todestag der Beamtin oder des Beamten, geteilt durch 24. Abweichend davon ist die Berechnungsgrundlage der oder des Verstorbenen das Einkommen nach Abs. 2 der letzten vier Kalenderjahre vor dem Zeitpunkt des Todes der Beamtin oder des Beamten, geteilt durch 48, wenn die Verminderung des Einkommens in den letzten beiden Kalenderjahren vor dem Tod der Beamtin oder des Beamten auf Krankheit oder Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist oder in dieser Zeit die selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit wegen Krankheit, Gebrechen oder Schwäche eingeschränkt wurde und dies für die Witwe oder den Witwer günstiger ist."
3.§ 15 Abs. 2 Z. 1 lautet:"1.das Erwerbseinkommen gemäß § 91 Abs. 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2006,"4.§ 15 Abs. 2 Z. 4 lautet:"4.außerordentliche Versorgungsbezüge, Administrativpensionen und
laufende Überbrückungszahlungen auf Grund von Sozialplänen, die einer Administrativpension entsprechen, und"
5.Im § 25a Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
"Im Fall einer Mehrlingsgeburt verlängert sich dieser Zeitraum auf 60 Kalendermonate."
6.§ 28 Abs. 2 erster Satz lautet:
"Die Sonderzahlung beträgt 50 v.H. des für den Monat der Fälligkeit gebührenden Ruhe- oder Versorgungsbezugs sowie der Kinderbeihilfe."
7.§ 35 lautet:"§ 35Auszahlung von Geldleistungen
(1) Geldleistungen sind den Anspruchsberechtigten oder deren gesetzlichen Vertretern nach den für den Zahlungsverkehr des Landes geltenden Vorschriften im Inland zu überweisen. Sie können auf Verlangen der oder des Anspruchsberechtigten oder ihrer oder seiner gesetzlichen Vertretung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auch auf ein Girokonto bei einem Kreditinstitut im Gebiet des EWR überwiesen werden.
(2) Bezieherinnen und Bezieher von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Landesgesetz sind verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, dass diese Geldleistungen unbar auf ein Konto, über das sie verfügungsberechtigt sind, überwiesen werden können.
(3) Die Gebühren für die Überweisung der Geldleistungen im Inland und der Standardüberweisung in Mitgliedstaaten des EWR trägt das Land, diejenigen für die sonstigen Überweisungen auf ein Girokonto die Empfängerin oder der Empfänger.
(4) Das Kreditinstitut muss sich verpflichten, die wiederkehrenden Geldleistungen dem Land zu ersetzen, die infolge des Todes der oder des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf deren oder dessen Konto überwiesen worden sind. Im Fall der Überweisung auf ein Konto eines inländischen Kreditinstituts hat die Ersatzpflicht zumindest die im Folgemonat des Todes überwiesenen Geldleistungen zu umfassen.
(5) Soll die Überweisung wiederkehrender Geldleistungen im Sinn des Abs. 4 auf ein Konto im EWR außerhalb Österreichs erfolgen, so setzt dies voraus, dass die oder der Anspruchsberechtigte der Dienstbehörde eine schriftliche Erklärung des jeweiligen Kreditinstituts mit dem Inhalt vorlegt, dass sich das Kreditinstitut verpflichtet, die wiederkehrenden Geldleis-tungen dem Land zu ersetzen, die infolge des Todes der oder des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf deren oder dessen Konto überwiesen worden sind.
(6) Sind für das Konto, auf das die Geldleistungen überwiesen werden sollen, weitere Personen zeichnungsberechtigt, so ist die Überweisung wiederkehrender Geldleistungen auf dieses Konto nur zulässig, wenn sich sämtliche weiteren zeichnungsberechtigten Personen schriftlich verpflichten, dem Land die Geldleistungen zu ersetzen, die infolge des Todes der Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dieses Konto überwiesen worden sind.
(7) Anspruchsberechtigte haben auf Verlangen der Dienstbehörde binnen einer angemessenen Frist eine amtliche Lebensbestätigung beizubringen. Wenn die amtliche Lebensbestätigung nicht rechtzeitig vorgelegt wird, ist bis zu ihrem Einlangen mit der Zahlung auszusetzen."
8. Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt:
"§ 39a
Übergang von Schadenersatzansprüchen auf
den Dienstgeber; Meldepflicht
(1) Können die dauernd dienstunfähig gewordene Beamtin oder der dauernd dienstunfähig gewordene Beamte sowie im Fall ihres oder seines Ablebens ihre oder seine Hinterbliebenen, denen nach diesem Landesgesetz Leistungen zustehen, den Ersatz des Schadens, der der Beamtin oder dem Beamten infolge der dauernden Dienstunfähigkeit oder den Hinterbliebenen durch den Tod der Beamtin oder des Beamten erwachsen ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften beanspruchen, geht der Anspruch auf den Dienstgeber insoweit über, als dieser Leistungen zu erbringen hat. Ansprüche auf Schmerzensgeld gehen nicht auf den Dienstgeber über.
(2) Der Dienstgeber hat Ersatzbeträge, die die oder der Ersatzpflichtige der dauernd dienstunfähig gewordenen Beamtin oder dem dauernd dienstunfähig gewordenen Beamten oder den Hinterbliebenen in Unkenntnis des Übergangs des Anspruchs gemäß Abs. 1 geleistet hat, auf die nach diesem Landesgesetz zustehenden Leistungsansprüche anzurechnen. Im Ausmaß dieser Anrechnung erlischt der nach Abs. 1 auf den Dienstgeber übergegangene Ersatzanspruch gegen die Ersatzpflichtige oder den Ersatz-pflichtigen.
(3) Trifft ein Ersatzanspruch des Dienstgebers mit Ersatzansprüchen anderer Träger von öffentlich-rechtlichen Kranken- oder Unfallfürsorgeeinrichtungen oder von Sozialversicherungsträgern aus demselben
Anlassfall zusammen und übersteigen diese Ersatzansprüche zusammen die aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehende Versicherungssumme, sind sie aus dieser - unbeschadet der weiteren Haftung der oder des Ersatzpflichtigen - im Verhältnis ihrer Ersatzforderungen zu befriedigen. Ein gerichtlich festgestellter Schmerzensgeldanspruch geht hierbei den Ersatzansprüchen der im ersten Satz genannten Träger im Rang vor.
(4) Wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamtinnen und Beamte sowie deren Hinterbliebene haben bei sonstigem Verlust der Ansprüche nach diesem Landesgesetz den Dienstgeber vom Umstand, auf Grund dessen sie Anspruch auf Schadenersatz nach anderen Rechtsvorschriften haben, unverzüglich zu verständigen und ihm weiterhin alle Informationen zukommen zu lassen, die für die Wahrnehmung der im Abs. 1 bis 3 genannten Ansprüche nötig sind."
9.§ 54 Abs. 3 erster Satz lautet:"Die Beamtin oder der Beamte kann die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten, für die sie oder er einen besonderen Pensionsbeitrag zu entrichten hätte sowie Ruhegenusszwischendienstzeiten durch schriftliche Erklärung ganz oder teilweise ausschlie-ßen."
10.Die Überschrift zu Abschnitt IX lautet: "Rückzahlung des zusätzlichen Bezugsanteils"
11.Die §§ 58, 58a, 58b, 58c, 58d und 59 entfallen.
12.§ 59a Abs. 2 letzter Satz lautet:"Den Hinterbliebenen ist dabei nur jener prozentuelle Teil der Rate vom Versorgungsbezug in Abzug zu bringen, der sich aus dem Verhältnis des Ruhegenusses der verstorbenen Beamtin oder des verstorbenen Beamten zum jeweiligen Versorgungsgenuss der oder des Hinterbliebenen ergibt."
13.Nach § 62h wird folgender § 62i angefügt:"§ 62iÜbergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2007
§ 15 Abs. 1 und 2 i.d.F. des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2007 ist auf Todesfälle anzuwenden, die nach dem 31. De-zember 2005 eingetreten sind. Auf Antrag der Witwe oder des Witwers ist diese Bestimmung ab 1. Jänner 2006 auch auf Todesfälle anzuwenden, die nach dem 1. Juni 2004 und vor dem 1. Jänner 2006 eingetreten sind. Derartige Anträge können bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 gestellt werden."
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes für Landesbedienstete
Das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete, LGBl. Nr. 57/2000, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 6/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu den nachstehenden Bestimmungen:
"§ 18e Sonderbestimmung für (ehemalige) Vertragsbedienstete bzw. - lehrerinnen oder -lehrer
§ 82 Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2007"
2.Im § 2 Z. 4 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z. 5 und 6 angefügt:"5.die Landesvertragslehrerinnen oder Landesvertragslehrer, deren Dienstverhältnis auf dem Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetz beruht und nach Ablauf des 31. Dezember 2000 begründet wird, ausgenommen Personen, deren Beitragsgrundlage den im § 5 Abs. 2 Z. 2 ASVG genannten Betrag nicht übersteigt;6.die Personen, die auf Grund eines Dienstverhältnisses gemäß Z. 4 oder 5a)eine Pension nach dem ASVG oder dem Allgemeinen Pensionsgesetz beziehen oderb)Übergangsgeld gemäß § 306 ASVG beziehen, wenn die Pension gemäß § 86 Abs. 3 Z. 2 letzter Satz ASVG nicht angefallen ist und sie nicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 8 ASVG versichert sind."
3.§ 3 lautet:"§ 3
Ausnahmen von der Unfallfürsorge
Von der Unfallfürsorge sind ausgenommen:
1.Personen, die Anspruch auf eine Pensionsleistung der im § 2 Z. 3 genannten Art haben;2.Personen, die Anspruch auf eine Pensionsleistung oder auf
Übergangsgeld im Sinn des § 2 Z. 6 haben."
4.Im § 4 Z. 4 und § 5 Abs. 1 Z. 4 wird das Zitat "§ 2 Z. 4" durch das Zitat "§ 2 Z. 4 und 5" ersetzt.
5.Im § 4 wird am Ende der Z. 4 der Punkt durch einen Strichpunkt
ersetzt und es wird folgende Z. 5 angefügt:
"5.bei den im § 2 Z. 6 genannten Personen mit dem Tag des Entstehens des Anspruchs auf die dort bezeichneten Pensionsleistungen oder auf Übergangsgeld."
6.Im § 5 Abs. 1 wird am Ende der Z. 4 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Z. 5 angefügt:"5.bei den im § 2 Z. 6 genannten Personen mit dem Ablauf des Kalendermonats, für den letztmalig die dort bezeichneten Pensionsleistungen ausbezahlt werden oder das Übergangsgeld ausbezahlt wird."
7.Dem § 5 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Endet bei den im § 2 Z. 1, 4 und 5 genannten Personen das Dienstverhältnis während des Bezugs von Wochengeld oder während des Beschäftigungsverbots nach § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Oö. MSchG oder § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 MSchG oder während der Karenz nach dem MSchG, Oö. MSchG, VKG oder Oö. VKG, bleibt die Krankenfürsorge auch nach Beendigung des die Mitgliedschaft begründenden Dienstverhältnisses für die Zeit des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld weiterbestehen."
8.Dem § 6 Abs. 2 Z. 2 wird folgende Z. 2a angefügt:"2a.während der Dauer des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld;"9.Dem § 7 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Für Angehörige bleibt für die Dauer deren Bezugs von Kinderbetreuungsgeld der Leistungsanspruch nach Abs. 1 Z. 2 aufrecht, wenn die KFL im Zeitpunkt der Geburt des Kindes für den oder die jeweilige Angehörige leistungszuständig ist."
10.§ 8 Abs. 10 entfällt.
11.§ 18 Abs. 3 Z. 4 lautet:"4.Bei Mitgliedern nach § 2 Z. 4 und 5 das Entgelt im Sinn des § 49 ASVG."
12.Nach § 18 Abs. 3 Z. 4 wird folgende Z. 5 angefügt:"5.Bei Mitgliedern nach § 2 Z. 6 die im § 73 Abs. 1 ASVG genannten
Pensionsleistungen bzw. Übergangsgelder."
13.§ 18 Abs. 4 Z. 1 lautet:"1.bei Inanspruchnahme einer Mutterschafts- oder Väterkarenz gemäß
Oö. MSchG, MSchG,
Oö. VKG oder VKG sowie während eines im Anschluss an diese Karenz gewährten Karenzurlaubs zur Betreuung des Kindes für die Dauer des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld im aufrechten Dienstverhältnis bei Beamtinnen oder Beamten
(§ 2 Z. 1) oder Vertragsbediensteten (§ 2 Z. 4) oder Landesvertraglehrerinnen oder Landesvertragslehrern (§ 2 Z. 5) der doppelte Wert des Betrags nach § 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz, unabhängig davon, ob bzw. in welchem Ausmaß das jeweilige Mitglied während der Karenz oder des Karenzurlaubs tatsächlich Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat,"
14.§ 18a Abs. 3 lautet:
"(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Personen nach § 2 Z. 4, 5 und 6. Die Höchstbeitragsgrundlage für Personen nach § 2 Z. 4 und 5 richtet sich nach § 45 ASVG."
15.Dem § 18c Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Bei Personen nach § 2 Z. 6 ist der Zusatzbeitrag auf Antrag der KFL von den Pensionsleistungen bzw. Übergangsgeldern nach § 73 Abs. 1 ASVG einzubehalten und vom zuständigen Pensionsversicherungsträger an die KFL zu überweisen."
16.Nach § 18d Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Abs. 1 bis 4 gelten nicht für Personen nach § 2 Z. 6."
17.§ 18e lautet:"§ 18eSonderbestimmung für (ehemalige)
Vertragsbedienstete bzw. -lehrerinnen
oder -lehrer
Für Personen nach § 2 Z. 4, 5 und 6 gelten die §§ 30a, 30b, 84 und 85 B-KUVG sinngemäß."
18.Im § 18g Abs. 2 werden die Worte "Mitglieder gemäß § 2 Z. 3" durch die Worte "Mitglieder gemäß § 2 Z. 3 und 6" ersetzt.
19.Nach § 37 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Änderungen nach Abs. 1, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres eintreten, führen zu keiner Neufestsetzung der Versehrtenrente."
20.Im § 38 Abs. 3 wird das Zitat "§ 2 Z. 4" durch das Zitat "§ 2 Z. 4, 5 und 6" ersetzt.
21.§ 44 lautet:"§ 44Meldepflichten
(1) Die Mitglieder sowie die Zahlungs- oder Leis-tungsempfänger haben der KFL alle für die Anspruchsberechtigung sowie die für die Prüfung oder Durchsetzung von Ansprüchen nach § 56 maßgebenden Umstände längstens binnen zwei Wochen zu melden oder wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, der KFL alle für Anfall und Einstellung der Zusatzbeiträge für Angehörige maßgebenden Umstände zu melden, sowie die erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen."
22. § 47 Abs. 5 lautet:
"(5) Für Personen nach § 2 Z. 4, 5 und 6 gelten die Abs. 2 und 3 nicht. Über Streitigkeiten entscheiden die Gerichte."
23. § 51 Abs. 1 lautet:
"(1) Die KFL ist berechtigt, auf die von ihr zu erbringenden Geldleistungen unverjährte Forderungen gegen das Mitglied in Bezug auf Leistungen, die dieses oder dessen Angehörige (§ 8) von der KFL erhalten haben, aufzurechnen. Die Aufrechnung kann nur zwischen Forderung und Gegenforderung innerhalb der Krankenfürsorge oder innerhalb der Unfallfürsorge vorgenommen werden."
24.§ 51 Abs. 2 und 3 entfallen; die Abs. 4 bis 6 erhalten die Absatzbezeichnungen "(2), (3) und (4)".
25.§ 61 Abs. 5 Z. 6a lautet:"6a.die Entscheidung über Rentenansprüche bei Personen nach § 2 Z. 4 und 5; "
26.§ 63 Abs. 6 lautet:
"(6) Die Mitglieder des Verwaltungsrats - ausgenommen der Direktor - und die Mitglieder des Aufsichtsrats haben gegenüber dem Land Oberösterreich Anspruch auf eine vom Aufsichtsrat festzusetzende angemessene Pauschalentschädigung. Diese stellt eine Entschädigung für Nebentätigkeiten im Sinn des § 44 Oö. GG 2001 oder § 24 Oö. LGG dar und ist dem Land Oberösterreich von der KFL rückzuerstatten."
27. § 65 Abs. 7 lautet:
"(7) Für Personen nach § 2 Z. 4, 5 und 6 gelten die Abs. 1 bis 4 nicht. Über Streitigkeiten entscheiden die Gerichte."
28. § 78 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS. Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006;-Allgemeines Pensionsgesetz, BGBl. I. Nr. 142/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 170/2006;-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2006;-Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2006;-Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2005;-Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2006 und in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 3/2007;-Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2006;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 168/2006;-Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 166/2006;-Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006;-Karenzgeldgesetz, BGBl. I Nr. 47/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2004;-Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 168/2006;-Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG), BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2006;-Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 165/2005;-Mutterschutzgesetz (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2004;-Notarversicherungsgesetz 1972 (NVG 1972), BGBl. Nr. 66, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2006;-Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2004."
29.Nach § 81 wird folgender § 82 angefügt:"§ 82Übergangsbestimmungen zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2007
(1) Bestehende Leistungsansprüche von Personen nach § 2 Z. 5 aus der Krankenversicherung gelten mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes als Leistungsansprüche an die KFL.
(2) Abs. 1 gilt nicht für bestehende Kranken- oder Wochengeldansprüche.
(3) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes beim Krankenversicherungsträger anhängige Verfahren in Bezug auf Personen nach Abs. 1 sind von der KFL zu Ende zu führen. Die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte zur Entscheidung über Klagen gegen Bescheide des Krankenversicherungsträgers bleibt unberührt.
(4) § 2 Z. 6 kommt nur für jene Personen zur Anwendung, bei denen die Pension bzw. das Übergangsgeld erstmals nach dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes anfällt.
(5) § 37 Abs. 7 gilt erstmals für Personen, die nach dem 31. Dezember 2009 das 65. Lebensjahr vollenden."
num: Artikel VIII
paragraphs: Änderung des Oö. Nebengebührenzulagengesetzes
Das Oö. Nebengebührenzulagengesetz, LGBl. Nr. 60/1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 143/2005, wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 2 letzter Satz lautet:
"Liegt dem Ruhegenuss eine gemäß § 5 gekürzte oder erhöhte Ruhegenussbemessungsgrundlage zu Grunde, so ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu kürzen oder zu erhöhen, das dem Verhältnis der gekürzten oder erhöhten zur vollen Ruhegenussbemessungsgrundlage entspricht."
num: Artikel IX
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetzes 1998
Das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998, LGBl. Nr. 13, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 49/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im § 22 Abs. 3 entfällt die Wortfolge "mit mindestens fünf Bediensteten".
2.Im § 29 Abs. 3 wird der Punkt am Ende der Z. 12 durch einen Beistrich ersetzt und es werden nach der Z. 12 folgende Z. 13 und 14 angefügt:"13.die Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG, ABl. Nr. L 38 vom 9.2.2006, S. 36,14.die Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung), (19. Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 114 vom 27.4.2006,S. 38."
3.Im § 35 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z. 11 durch einen Beistrich ersetzt und es werden nach der Z. 11 folgende Z. 12 bis 14 angefügt:"12.die Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG, ABl. Nr. L 38 vom 9.2.2006, S. 36,13.die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder), (18. Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 159 vom 29.4.2004, S. 1, berichtigt durch ABl. Nr. L 184 vom 24.5.2004, S. 1,14.die Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung), (19. Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 114 vom 27.4.2006,S. 38."
num: Artikel X
paragraphs: Änderung des Oö. Mutterschutzgesetzes
Das Oö. Mutterschutzgesetz, LGBl. Nr. 122/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 49/2005, wird wie folgt geändert:
Im § 10 Abs. 1 erster Satz wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Satz angefügt:
"eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide
Elternteile ist ausgenommen im Fall des § 11 Abs. 2 nicht zulässig."
num: Artikel XI
paragraphs: Änderung des Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetzes 2002
Das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002, LGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 13/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lautet die Eintragung zur nachstehenden Bestimmung:"§ 139a Sonderbestimmungen für Lehrkräfte an Musikschulen"
2.Nach § 139 wird folgender § 139a eingefügt:"§ 139aSonderbestimmungen für Lehrkräfte an
Musikschulen
Die Bestimmungen über Vertragslehrerinnen und Vertragslehrer an Landesmusikschulen gelten sinngemäß für Vertragslehrerinnen und Vertragslehrer an Musikschulen der Städte mit eigenem Statut mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Landesregierung das entsprechende Organ der Stadt tritt."
num: Artikel XII
paragraphs: In-Kraft-Treten; Übergangsbestimmungen
Es treten in Kraft:
1.Art. III Z. 9 und 10 (§ 22 Abs. 5 und § 24 Abs. 2 Oö. GG 2001) rückwirkend mit 1. September 2005;2.Art. V Z. 11 (§§ 61, 62, 63, 64 und 65 Oö. PG 2006); Art. VI Z. 2 bis 4 (§ 15 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 4 Oö. L-PG), Z. 11 (§§ 58, 58a, 58b, 58c, 58d und 59 Oö. L-PG) sowie Z. 13 (§ 62i Oö. L-PG) rückwirkend mit 1. Jänner 2006;3.Art. V Z. 2 (§ 5 Abs. 5 Oö. PG 2006) rückwirkend mit 1. Februar 2006 sowie Art. VI Z. 1 (§ 4 Abs. 4 Oö. L-PG) rückwirkend mit 1. Jänner 2005;4.Art. VII Z. 8 und 13 (§ 6 Abs. 2 Z. 2a und § 18 Abs. 4 Z. 1 Oö. KFLG) rückwirkend mit 1. April 2005;5.alle übrigen Bestimmungen mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten.