Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 5. Oktober 2021, mit der die Burgenländische Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2019 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 73/2021 2021-10-12

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis lautet:
„Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt Allgemeines§ 1Geltungsbereich§ 2Begriffsbestimmungen§ 3Allgemeine Bestimmungen§ 4Pflichten der Betreiberinnen oder Betreiber von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Klimaanlagen oder Wärmepumpen2. Abschnitt Inverkehrbringen von Feuerungsanlagen bis 400 kW§ 5Voraussetzungen§ 6Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen§ 7Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen3. Abschnitt Inverkehrbringen und Errichten von Feuerungsanlagen§ 8Konformitätsnachweisverfahren und Errichtung von Feuerungsanlagen§ 9EG-Konformitätserklärung im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG4. Abschnitt Sicherheitstechnische Anforderungen an Heizungsanlagen§ 10Allgemeine Betriebssicherheit§ 11Aufstellen von Heizgeräten§ 12Verbrennungsluftversorgung von Heizungsanlagen5. Abschnitt Sicherheitstechnische Anforderungen an Brennstoff-Lagerräume§ 13Lagerung von festen Brennstoffen§ 14Allgemeine Bestimmungen über die Lagerung von flüssigen Brennstoffen§ 15Lagerräume für flüssige Brennstoffe (Heizöllagerräume)§ 16Anforderungen an Heizöllagerbehälter§ 17Heizöl-Rohrleitungen§ 18Unterirdische Heizöllagerung§ 19Heizöllagerung im Freien§ 20Leckanzeige§ 21Prüfungen, Befunde6. Abschnitt Wärmetechnische Anforderungen an Heizungsanlagen§ 22Betriebsbereitschaftsverluste§ 23Steuerung der Wärmeabgabe§ 24Einbau von Geräten zur Feststellung des Wärme- und Kälteverbrauches§ 24aVerbrauchserfassung für die Wärme- und Kälteversorgung sowie die Warmwasserbereitung für den häuslichen Gebrauch§ 24bEinzelverbrauchserfassung und Kostenverteilung für die Wärme-, Kälte- und Trinkwarmwasserversorgung6a. Abschnitt Lärmtechnische Anforderungen an Heizungsanlagen und Klimaanlagen§ 24cLärmtechnische Anforderungen an Heizungsanlagen und Klimaanlagen7. Abschnitt Brenn- und Kraftstoffe§ 25Zulässige Brenn- und Kraftstoffe8. Abschnitt Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste für den Betrieb von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken§ 26Allgemeines§ 27Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 100 kW und Feuerungsanlagen die mit nicht standardisierten Brennstoffen betrieben werden§ 28Feuerungsanlagen ab 100 kW Brennstoffwärmeleistung§ 29Blockheizkraftwerke (einschließlich Motoren und Gasturbinen)9. Abschnitt Errichtung und Ausstattung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken§ 30Errichtung und Ausstattung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, Prüfbuch, Anlagendatenblatt§ 31Dimensionierung von Feuerungsanlagen10. Abschnitt Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken§ 32Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, Prüfbericht§ 33Außerordentliche Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, Prüfbericht§ 34Behebung von Mängeln, Prüfbericht§ 35Überwachungsstelle, Prüfbericht§ 36Unabhängiges Kontrollsystem für Feuerungsanlagen§ 37Entgelt für Überprüfungen von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken§ 38Kosten der Behörde für die außerordentliche Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken11. Abschnitt Überprüfung von Klimaanlagen und Wärmepumpen§ 39Überprüfung von Klimaanlagen und Wärmepumpen, Prüfbuch, Anlagendatenblatt und Prüfbericht§ 39aAußerordentliche Überprüfung von Klimaanlagen und Wärmepumpen, Prüfbericht, Kosten§ 40Behebung von Mängeln, Prüfbericht§ 41Unabhängiges Kontrollsystem für Klimaanlagen und Wärmepumpen§ 42Entgelt für die Überprüfung von Klimaanlagen und Wärmepumpen11a. Abschnitt Inspektion der Energieeffizienz von Anlagen§ 42aInspektion der Energieeffizienz von Heizungsanlagen und Klimaanlagen§ 42bEntgelt für die Inspektion der Energieeffizienz von Anlagen§ 42cAnforderungen an Prüfberechtigte und Prüforgane für die Inspektion der Energieeffizienz von Anlagen12. Abschnitt Prüfberechtigte und Prüforgane für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke, Klimaanlagen und Wärmepumpen§ 43Ansuchen um Eintragung in die Liste der Prüfberechtigten für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke, Klimaanlagen und Wärmepumpen, Zuweisung einer Prüfnummer§ 44Meldung der Beendigung der Prüfungstätigkeit für Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke, Klimaanlagen oder Wärmepumpen13. Abschnitt Anforderungen an Prüfberechtigte und Prüforgane für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke, Nachweis der Kenntnisse§ 45Nachweis der Kenntnisse über Emissions- und Abgasmessungen und Feuerungstechnik§ 46Nachweis der Kenntnisse über Energieeffizienz von Heizungsanlagen und energetische Sanierung von Gebäuden§ 47Nachweis der Grundkenntnisse über einschlägige Rechtsvorschriften§ 48Nachweis der Kenntnisse für die Prüfung von Feuerungsanlagen durch andere Ausbildungen, Zeugnisse oder Bestätigungen als gemäß §§ 45 und 46§ 49(entfallen)14. Abschnitt Nachweis der Kenntnisse durch Ablegung einer Prüfung durch eine unabhängige Prüferin oder einen unabhängigen Prüfer§ 50Prüfung durch eine unabhängige Prüferin oder einen unabhängigen Prüfer, Allgemeines§ 51Prüfungsvorgang§ 52Prüfungstermine§ 53Zulassung zur Prüfung§ 54Ansuchen um Zulassung zur Prüfung§ 55Einladung zur Prüfung§ 56Prüfungsgebühren§ 57Entschädigung und Verwaltungsaufwand§ 58Rückerstattung der Prüfungsgebühr§ 59Zeugnis§ 60Wiederholungsprüfung15. Abschnitt Anforderungen an Prüfberechtigte und Prüforgane für Klimaanlagen und Wärmepumpen, Nachweise§ 61Nachweis der Anforderungen an Prüfberechtigte und Prüforgane für Klimaanlagen und Wärmepumpen16. Abschnitt Sonderbestimmungen für mittelgroße Feuerungsanlagen§ 62Geltungsbereich§ 63Vermerk der Registrierung im Anlagendatenblatt§ 64Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungsanlagen§ 65Grenzwertermittlung bei Verwendung mehrerer Brennstoffe§ 66Überwachung, wiederkehrende Überprüfung und Bewertung von mittelgroßen Feuerungsanlagen§ 67Pflichten der Betreiberin oder des Betreibers mittelgroßer Feuerungsanlagen§ 68Qualifikation der Prüfberechtigten für mittelgroße Feuerungsanlagen17. Abschnitt Schlussbestimmungen§ 69Behörde§ 70Verweisungen§ 71Umsetzungshinweise§ 72Übergangsbestimmungen§ 73Informationsverfahren§ 74Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1Verfahren der EG-BaumusterprüfungAnlage 2.1Prüfbuch HeizungsanlagenAnlage 2.2Anlagendatenblatt Heizungsanlagen
Anlage 2.3 Prüfbericht Feuerungsanlagen für flüssige, feste und gasförmige Brennstoffe
Anlage 2.4Anlagendatenblatt und Prüfbericht EinzelraumheizgeräteAnlage 2.5Prüfbericht Blockheizkraftwerke (BHKW)Anlage 2.6InspektionsberichtAnlage 2.7Prüfbericht der Überwachungsstelle nach Einsichtnahme ins PrüfbuchAnlage 3Übermittlung an die Unabhängige KontrollstelleAnlage 4.1Prüfbuch Klimaanlagen und WärmepumpenAnlage 4.2Anlagendatenblatt Klimaanlagen und WärmepumpenAnlage 4.3Prüfbericht Klimaanlagen und WärmepumpenAnlage 4.4Außerordentliche Überprüfung Klimaanlagen und WärmepumpenAnlage 5Meldung der/des PrüfberechtigtenAnlage 6Ansuchen um Zulassung zur PrüfungAnlage 7ZeugnisAnlage 8Emissionsgrenzwerte für mittelgroße FeuerungsanlagenAnlage 9Überwachung und Bewertung der Emissionen mittelgroßer FeuerungsanlagenAnlage 10Überprüfungsentgelte für Heizungs- und Klimaanlagen Tarifübersicht“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird nach dem Wort „Klimaanlagen“ die Wortfolge „einschließlich Wärmepumpen“ eingefügt, nach dem Zitat „LGBl. Nr. 33/2019“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2021,“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 2 Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:
„3a.Biogas: methanhaltige Gase, die durch natürliche Fermentationsprozesse gebildet werden; dazu zählt auch Klärgas und Deponiegas.“
num: 4.
paragraphs: In § 2 Z 6 wird das Zitat „kWh/m2/a“ durch das Zitat „kWh“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 2 Z 8 entfällt.
num: 6.
paragraphs: In § 2 Z 10 wird das Wort „Raumheizgerät“ durch das Wort „Heizgerät“ und das Wort „Raumheizgerätes“ durch das Wort „Einzelraumheizgerätes“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Nach § 2 Z 10b wird folgende Z 10c eingefügt:
„10c.Holzgas: ein aus Holz durch Pyrolyse oder Vergasung (Teilverbrennung unter Luftmangel) erzeugtes brennbares Gas.“
num: 8.
paragraphs: In § 2 Z 12 wird das Wort „Raumheizgeräte“ durch das Wort „Einzelraumheizgeräte“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
Allgemeine Bestimmungen
Heizungsanlagen sind so zu planen, zu errichten, zu erhalten und zu betreiben, dass
1.Brennstoffe sparsam verbraucht und unnötige Schadstoffemissionen vermieden werden,2.die Abgasverluste möglichst gering sind,3.eine ausreichende Regelungsmöglichkeit gewährleistet ist,4.der Einsatz von elektrischer Energie möglichst sparsam erfolgt und5.Betriebsbereitschaftsverluste möglichst vermieden werden.“
num: 10.
paragraphs: Die Überschrift zu § 4 lautet:
num: 11.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird nach dem Wort „Klimaanlage“ die Wortfolge „oder Wärmepumpe“ eingefügt.
num: 12.
paragraphs: Der 2. Abschnitt lautet:
„2. Abschnitt Inverkehrbringen von Feuerungsanlagen bis 400 kW
§ 5
Voraussetzungen
Feuerungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind solche bis 400 kW Nennwärmeleistung. Diese dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen dieses Abschnittes erfüllen.
§ 6
Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen
Feuerungsanlagen dürfen unter den Prüfbedingungen des § 8 Bgld. HKG bei bestimmungsgemäßem Betrieb folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:
1.Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit händischer Beschickung:
ParameterEmissionsgrenzwerte (mg/MJ)Holzbrennstoffefossile Brennstoffe(Einzelraumheizgeräte*) Einzelraum-heizgeräte*ortsfest gesetzte Öfen und Herdeunter 50 kW Nennwärmeleistungab 50 kWNennwärmeleistungCO1 1001 1001 100500NOx150150100100OGC80508030Staub35353535
* gilt bis 31. Dezember 2021 für Einzelraumheizgeräte bis 50 kW (Verordnung 2015/1185/EU)
2.Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung:
ParameterEmissionsgrenzwerte (mg/MJ) **Holzpellets Einzelraumheizgerätesonstige Holzbrennstoffe EinzelraumheizgeräteCO500*250*NOx100100OGC3030Staub2530
* bei Teillastbetrieb mit 30% der Nennwärmeleistung kann der Grenzwert um 50% überschritten werden
** gilt bis 31. Dezember 2021 für Einzelraumheizgeräte bis 50 kW (Verordnung 2015/1185/EU)
3.Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe:
ParameterEmissionsgrenzwerte (mg/MJ)CO20NOx35*OGC6
* gilt nur für Herde
4.Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe:
ParameterEmissionsgrenzwerte (mg/MJ)ErdgasFlüssiggas atmosphärischer BrennerGebläsebrenneratmosphärischer BrennerGebläsebrennerCO20203520
§ 7
Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen
Feuerungsanlagen dürfen unter den Prüfbedingungen des § 8 Bgld. HKG bei bestimmungsgemäßem Betrieb sowohl mit Nennlast als auch unter Teillast folgende Wirkungsgrade nicht unterschreiten:
1.Einzelraumheizgeräte:
Mindestwirkungsgrad in %ortsfest gesetzte Öfen 80ortsfest gesetzte Herde72Herde für flüssige und gasförmige Brennstoffe73Herde für fossile feste Brennstoffe*73Herde für Holzbrennstoffe *72sonstige Einzelraumheizgeräte*80
* gilt bis 31. Dezember 2021 für Einzelraumheizgeräte bis 50 kW (Verordnung 2015/1185/EU)
2.Warmwasserbereiter:
Mindestwirkungsgrad in %Warmwasserbereiter für feste Brennstoffe75
13. Die Überschrift zu § 8 lautet:
„Konformitätsnachweisverfahren und Errichtung von Feuerungsanlagen“
14. In § 10 Abs. 1 wird vor dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Mit Heizungsanlagen sind in diesem Abschnitt solche gemeint, die mit einem Wärmeerzeuger gemäß § 3 Z 56a lit. a oder c Bgld. HKG ausgestattet sind (zB Heizkessel).“
15. In § 10 Abs. 2 Z 3 wird nach dem Wort „die“ die Wortfolge „zur optimalen Verbrennung in der Feuerstätte“ eingefügt.
16. In § 10 Abs. 3 wird das Zitat „ÖVE/ÖNORM E 8001“ durch das Zitat „OVE E 8101 oder an deren Stelle tretende Normen“ ersetzt.
17. In § 10 Abs. 8 erster Satz lautet:
„Verfügen Raumheizgeräte über Überdrucksicherungen, wie zB Explosionsklappen, dann müssen diese Sicherungen so verlegt sein oder es sind solche Schutzmaßnahmen zu treffen, dass beim Ansprechen der Sicherungen Personen nicht gefährdet werden.“
18. In der Überschrift des § 11 wird das Wort „Heizungsanlagen“ durch das Wort „Heizgeräten“ ersetzt.
19. In § 11 Abs. 1 wird das Wort „Heizungsanlagen“ durch das Wort „Heizgeräte“ ersetzt.
20. In § 11 Abs. 3 Z 2 wird nach dem Wort „Vorratsbehälter“ die Wortfolge „im Aufstellraum“ und nach dem Wort „aufweisen“ das Wort „(Kompaktanlage)“ eingefügt.
21. In § 11 Abs. 3 wird am Ende der Z 3 das Zitat „(§ 13)“ angefügt.
22. In § 12 Abs. 1 wird vor dem Wort „Mindestquerschnittsfläche“ das Wort „freie“ eingefügt.
23. § 12 Abs. 2 lautet:
„(2) Bei sonstigen Aufstellungsräumen kann die Verbrennungsluftzufuhr auch aus anderen Räumen erfolgen. Dafür muss ausreichend Verbrennungsluft beim Betrieb aller mechanischen und natürlichen Be- und Entlüftungsanlagen sowie geschlossenen Fenstern und Türen nachströmen können. Der Nachweis hat bei der erstmaligen Überprüfung zu erfolgen und ist zu wiederholen1.nach Einbau einer raumluftabsaugenden Anlage (zB Klimaanlage, Entlüfter, Küchen-Dunstabzug, etc.) oder2.nach baulichen Änderungen (zB Austausch aller oder einzelner Fenster).“
24. In § 12 Abs. 5 wird die Wortfolge „des Luftförderstromes“ durch die Wortfolge „der Verbrennungsluftzufuhr“ ersetzt.
25. In § 12 Abs. 9 wird nach dem Wort „Abluftöffnung“ ein Beistrich gesetzt und danach die Wortfolge „sofern erforderlich,“ eingefügt.
26. § 12 Abs. 12 lautet:
„(12) Für mit gasförmigen Brennstoffen betriebene Feuerstätten (Gasgeräte) gelten hinsichtlich der erforderlichen Verbrennungsluftversorgung die Bestimmungen der ÖVGW-Richtlinie G K62: 2016 -Verbrennungsluftversorgung. Für mit Flüssiggas betriebene Feuerstätten gilt die ÖVGW-Richtlinie F G62: 2019 - Verbrennungsluftversorgung.“
27. § 12 Abs. 13 entfällt.
28. In § 13 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „Raumheizgeräten (§ 3 Z 46 Bgld. HKG)“ durch die Wortfolge „Einzelraumheizgeräten (§ 3 Z 16a Bgld. HKG)“ ersetzt.
29. Dem § 13 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Brennstofflagerräume sind ständig vom Freien her zu lüften (Mindestquerschnitt 400 cm2). Bei Hackgutlagerräumen sowie Lagerräumen mit einem Rauminhalt von mehr als 30 m3 ist eine Querdurchlüftung anzustreben (je 400 cm2 Mindestquerschnitt). Die Lüftungsöffnungen sind gemäß § 12 Abs. 8 zu verschließen.“
30. In § 16 Abs. 1 wird nach dem Wort „und“ die Wortfolge „entsprechend TRÖl - Technische Regeln Ölanlagen“ eingefügt.
31. § 17 Abs. 7 lautet:
„(7) In Entnahmeleitungen ist möglichst an höchster Stelle unmittelbar vor Austritt im Brennstofflagerraum ein Magnetventil einzubauen, das automatisch mit dem Betrieb des Brenners öffnet und schließt. Das Magnetventil darf dabei nicht über einem etwaigen Kunststoffbehälter eingebaut sein.“
32. In § 19 Abs. 2 Z 1 wird das Wort „Brandwände“ durch die Wortfolge „brandabschnittsbildende Bauteile“ ersetzt.
33. In § 22 Abs. 1 wird das Wort „Zentralheizgeräte“ durch das Wort „Raumheizgeräte“ ersetzt.
34. Dem § 22 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Wärmedämmung von Wärmeverteilungsanlagen hat gemäß den Regeln der Technik zu erfolgen.“
35. Im Einleitungssatz des § 23 wird das Wort „Zentralheizgeräte“ durch das Wort „Raumheizgeräte“ und in Z 1 die Abkürzung „zB“ durch die Wortfolge „insbesondere die“ ersetzt.
36. § 24 lautet:
„§ 24
Einbau von Geräten zur Feststellung des Wärme- oder Kälteverbrauches
Bei Wärmepumpen und Kältemaschinen oder Kaltwassersätzen sind, sofern dies nicht über die Geräteelektronik erfasst werden kann, zur Ermittlung der Effizienz der Wärme- oder Kälteerzeugung eigene Strom-, Wärme- und Kältemengenzähler einzubauen.“
37. Nach § 24 werden folgende §§ 24a und 24b eingefügt:
„§ 24a
Verbrauchserfassung für die Wärme- und Kälteversorgung sowie die Warmwasserbereitung für den häuslichen Gebrauch
(1) Im Rahmen der Fernwärme- und Fernkälteversorgung sowie der Warmwasserbereitung für den häuslichen Gebrauch (Trinkwarmwasser) sind bei einzelnen Wohn- oder Geschäftseinheiten geeichte Zähler zu installieren, die den tatsächlichen Energieverbrauch präzise widerspiegeln.(2) Wird ein Gebäude aus einer zentralen Anlage, die mehrere Gebäude versorgt, oder über ein Fernwärme- oder Fernkältesystem mit Wärme, Kälte oder Trinkwarmwasser versorgt, ist am Wärmetauscher oder an der Übergabestelle ein Zähler zu installieren.
§ 24b
Einzelverbrauchserfassung und Kostenverteilung für die Wärme-, Kälte- und Trinkwarmwasserversorgung
(1) In Gebäuden mit mehreren Wohnungen und in Mehrzweckgebäuden, die über eine zentrale Anlage zur Wärme- oder Kälteerzeugung verfügen oder über ein Fernwärme- oder Fernkältesystem versorgt werden, sind individuelle Verbrauchszähler zu installieren, um den Wärme-, Kälte- oder Trinkwarmwasserverbrauch der einzelnen Einheiten zu messen, wenn dies im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit technisch durchführbar und kosteneffizient ist. Wenn der Einsatz individueller Zähler technisch nicht machbar ist oder wenn es nicht kosteneffizient ist, den Wärmeverbrauch in jeder Einheit zu messen, sind an den einzelnen Heizkörpern zur Messung des Wärmeenergieverbrauchs individuelle Heizkostenverteiler zu verwenden.(2) In Fällen, in denen die Installation derartiger Heizkostenverteiler nicht kosteneffizient durchführbar ist, können alternative kosteneffiziente Methoden zur Messung des Wärmeenergieverbrauchs zur Anwendung kommen.(3) In neuen Gebäuden mit mehreren Wohnungen und im Wohnbereich neuer Mehrzweckgebäude, die mit einer zentralen Anlage zur Wärmeerzeugung für Trinkwarmwasser ausgestattet sind oder über Fernwärmesysteme versorgt werden, sind ungeachtet des Abs. 2 individuelle Trinkwarmwasserzähler zu installieren.(4) Werden Gebäude mit mehreren Wohnungen und Mehrzweckgebäude mit Fernwärme oder Fernkälte versorgt oder sind eigene gemeinsame Wärme- oder Kältesysteme für diese Gebäude vorhanden, so hat die Verteilung der Kosten des Wärme-, Kälte- und Trinkwarmwasserverbrauchs in diesen Gebäuden auf transparente, öffentlich zugängliche Weise zu geschehen, damit die Transparenz und die Genauigkeit der Abrechnung des individuellen Verbrauchs gewährleistet ist.“
38. Nach dem 6. Abschnitt wird folgender 6a. Abschnitt eingefügt:
„6a. Abschnitt Lärmtechnische Anforderungen an Heizungsanlagen und Klimaanlagen
§ 24c
Lärmtechnische Anforderungen an Heizungsanlagen und Klimaanlagen
(1) Heizungsanlagen (insbesondere Wärmepumpen) und Klimaanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass eine unzumutbare Lärmbelästigung der Nachbarn vermieden wird. Eine unzumutbare Lärmbelästigung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der A-bewertete Schalldruckpegel der durch diese bewirkten Dauergeräusche an der Grundstücksgrenze im Freien zu Nachbargrundstücken, die keine Verkehrsflächen gemäß § 39 Bgld. RPG 2019 , folgende dB-Werte in der jeweiligen Betriebsart nicht übersteigen:
Tag6:00 bis 19:00 UhrAbend19:00 bis 22:00 UhrNacht22:00 bis 6:00 UhrBauland-Wohngebiet 40 dB35 dB30 dBBauland gemischtes Baugebiet oder Baugebiete für Erholungs- und Tourismuseinrichtungen45 dB40 dB35 dBBauland-Dorfgebiet oder Grünland-Kellerzone50 dB45 dB40 dB
Gegenüber Sondergebieten nach § 33 Abs. 3 Z 8 Bgld. RPG 2019, sind die dB-Werte für jene Art der Widmung als Bauland heranzuziehen, die dem im Sondergebiet festgelegten Verwendungszweck am nächsten kommt.
(2) Die im Abs. 1 festgelegten Grenzwerte dürfen überschritten werden, wenn der nach dem Stand der Technik an der Grundstücksgrenze ermittelte Basispegel um nicht mehr als 3 dB angehoben wird.(3) Der C-bewertete Schalldruckpegel darf die Grenzwerte nach den Abs. 1 und 2 um höchstens 20 dB übersteigen.(4) Zur Bewertung der Einhaltung der in Abs. 1 bis 3 festgelegten lärmtechnischen Anforderungen ist jedenfalls der Stand der Technik zu berücksichtigen.(5) Bei der Überprüfung einer Heizungsanlage oder Klimaanlage hat die Messung des A-bewerteten Schalldruckpegels bei Nennlast der Anlage zu erfolgen, bei Wärmepumpen hingegen unter typischen Betriebsbedingungen, möglichst nahe an der Nennlast.“
39. § 25 lautet:
„§ 25
Zulässige Brenn- und Kraftstoffe
(1) Brenn- oder Kraftstoffe dürfen in Feuerungsanlagen oder BHKW nur verfeuert werden, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen:
ArtBrenn- oder Kraftstofftechnische AnforderungenGasförmige fossile BrennstoffeErdgasÖVGW Richtlinie G 31FlüssiggasÖNORM C 1301Propan, Propen, Butan, Buten und deren GemischeFlüssige fossile BrennstoffeHeizöl extra leicht schwefelfrei*ÖNORM C 1109 Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,0010% MHeizöl extra leicht mit biogenen KomponentenONR 31115; 2009Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,0010% MHeizöl leicht (HL)**ÖNORM C 1108 Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,20% M Zulässig nur in Feuerungsanlagen > 400 kW NennwärmeleistungHeizöl mittel**ÖNORM C 1108 Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,40% MZulässig nur in Feuerungsanlagen > 5 MW BrennstoffwärmeleistungHeizöl schwer**ÖNORM C 1108 Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 1,00% M Zulässig nur in Feuerungsanlagen > 10 MW BrennstoffwärmeleistungFeste fossile BrennstoffeBraun- und Steinkohle, Briketts, Torf und Koks, ausgenommen Petro(l)koksDer Schwefelgehalt darf 0,30 g/MJ und bei Feuerungsanlagen über 400 kW Nennwärmeleistung 0,20 g/MJ nicht übersteigen (jeweils bezogen auf den Heizwert des Brennstoffs im wasserfreien Zustand und den verbrennbaren Anteil des Schwefels).HolzbrennstoffeStückholzNaturbelassen und unbehandelt,lufttrocken (Wassergehalt max. 20%)welches die Anforderungen nach ÖNORM EN ISO 17225-5, Qualitätsklasse A1, erfülltHolzhackgutAusschließlich aus naturbelassenem unbehandeltem Holz hergestellt.ÖNORM EN ISO 17225-4, Qualitätsklasse A1 und A2Holz- und RindenpelletsAusschließlich aus naturbelassenem unbehandeltem Holz oder Rinde hergestellt.ÖNORM EN ISO 17225-2 oder ÖNORM EN ISO 17225-3, Qualitätsklasse A1SonstigeSoweit sie nicht aus Materialien bestehen, die in Folge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können. Der Gesamtchlorgehalt dieser Brennstoffe darf 1 500 mg/kg Trockensubstanz nicht übersteigen.Nicht standardisierte biogene Brenn- und KraftstoffeStroh, Ölsaaten, Pflanzenöle, Biogas, Klärgas, Holzgas,Deponiegas, Reste von HolzwerkstoffenSoweit sie nicht aus Materialien bestehen, die in Folge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können. Der Gesamtchlorgehalt dieser Brennstoffe darf 1 500 mg/kg Trockensubstanz nicht übersteigen.Flüssige fossile KraftstoffeDieselkraftstoffÖNORM EN 590Flüssige biogene KraftstoffeBiogene KraftstoffeAusschließlich oder überwiegend aus naturbelassener erneuerbarer Materie hergestellt;ÖNORM EN 14214
* Gasöl gemäß Richtlinie 2016/802/EU über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl. Nr. L 132 vom 21.05.2016 S. 58
** Schweröl gemäß Richtlinie 2016/802/EU über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl. Nr. L 132 vom 21.05.2016 S. 58
(2) Papier, Kartonagen und handelsübliche Anzündhilfen sind nur zum Anfeuern im dafür notwendigen Ausmaß zulässig.(3) Bei Brenn- und Kraftstoffen, die entgeltlich erworben worden sind, haben die Betreiberinnen und Betreiber zum Nachweis der Zulässigkeit des Brenn- oder Kraftstoffes geeignete Belege (zB Rechnungen, Lieferscheine, sonstige Papiere des Warenverkehrs), aus denen die Einhaltung der Verpflichtungen hervorgeht, zumindest bis zur nächsten wiederkehrenden Überprüfung aufzubewahren. Bei Überprüfungen sind diese auf Verlangen den Prüforganen zugänglich zu machen.“
40. §§ 27 bis 29 lauten:
„§ 27
Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 100 kW und Feuerungsanlagen die mit nicht standardisierten Brennstoffen betrieben werden
(1) Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 100 kW dürfen je nach Art des Brennstoffes folgende Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste nicht überschreiten:1.Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe:
Parameterhändisch beschicktautomatisch beschickt biogen festfossil festbiogen festfossil festAbgasverlust (%)20201919CO (mg/m³)*4 5003 5001 8001 500
* Der Grenzwert für CO ist auf einen Sauerstoffgehalt von 6% bezogen
2.Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe:
ParameterGrenzwertAbgasverlust (%)10Rußzahl*1CO (mg/m³)**100
* gilt nicht für Ölbrennwertgeräte
** Der Grenzwert für CO ist auf einen Sauerstoffgehalt von 3% bezogen
3.Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe:
ParameterFeuerungsanlagenWarmwasserbereiter ab 26 kW NennwärmeleistungAbgasverlust (%)1014CO (mg/m³)*100200
* Der Grenzwert für CO ist auf einen Sauerstoffgehalt von 3% bezogen
(2) Für Feuerungsanlagen, die mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden, gelten für die erstmalige Überprüfung folgende Grenzwerte:1.Feste nicht standardisierte biogene Brennstoffe:
ParameterGrenzwerteAbgasverlust (%)19Staub (mg/m³)150CO (mg/m³)800*OGC (mg/m³)50NOx (mg/m³)500
Die Grenzwerte für CO, NOx, OGC und Staub sind auf einen Sauerstoffgehalt von 11% bezogen
* Bei Teillastbetrieb kleiner 50% der Nennwärmeleistung darf der Grenzwert um bis zu 50% überschritten werden
2.Flüssige nicht standardisierte biogene Brennstoffe:
ParameterGrenzwerteAbgasverlust (%)10Rußzahl1CO (mg/m³)100NOx (mg/m³)450SO2 (mg/m³)170
Die Grenzwerte für CO, NOx und SO2 sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 3% bezogen. Die SO2-Konzentration im Abgas kann auch rechnerisch ermittelt werden, wenn geeignete Nachweise über den Schwefelgehalt des Brennstoffes vorliegen.
3.Gasförmige nicht standardisierte biogene Brennstoffe:
ParameterGrenzwerteAbgasverlust (%)10CO (mg/m³)100NOx (mg/m³)200SO2 (mg/m³)350
Die Grenzwerte für CO, NOx und SO2 sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 3% bezogen
§ 28
Feuerungsanlagen ab 100 kW Brennstoffwärmeleistung
(1) Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 100 kW dürfen die Emissionsgrenzwerte der Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 - FAV 2019 nicht überschreiten.(2) Für die Abgasverluste gelten die jeweils entsprechenden Grenzwerte des § 27 (Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 100 kW).(3) Werden Feuerungsanlagen abwechselnd mit verschiedenen Brennstoffen betrieben, so gelten für die jeweils eingesetzte Brennstoffart, die in der Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 - FAV 2019 für diese Brennstoffart vorgesehenen Emissionsgrenzwerte.
§ 29
Blockheizkraftwerke (einschließlich Motoren und Gasturbinen)
(1) Blockheizkraftwerke (BHKW) unter 1 MW Brennstoffwärmeleistung dürfen je nach Art des Brennstoffes folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:1.Für flüssige Kraftstoffe:
ParameterGrenzwerteBWL < 0,25 MWBWL von 0,25 bis < 1 MWStaub (mg/m³)*-10CO (mg/m³)*250100NOx (mg/m³)*200100
* Der Grenzwert ist jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 15% bezogen
2.Für gasförmige Kraftstoffe:
ParameterGrenzwerteErdgas, FlüssiggasBiogas, HolzgasCO (mg/m³)*120250**NOx (mg/m³)*100200NMHC (mg/m³)*2020
* Der Grenzwert ist jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 15% bezogen
** Für mit Holzgas betriebene BHKW gilt ein Wert von 560 mg/m³
Wird eine stationäre Verbrennungskraftmaschine mit einer Entstickungsanlage betrieben, so dürfen die Emissionen von Ammoniak und Ammoniumverbindungen, angegeben als Ammoniak, 10 mg/m³ (bezogen auf 15% O2) nicht überschreiten.
(2) BHKW mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW dürfen die Emissionsgrenzwerte für Motoren und Turbinen der Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 - FAV 2019 nicht überschreiten. Zusätzlich haben BHKW folgende Emissionsgrenzwerte einzuhalten:
ParameterGrenzwerteFlüssige KraftstoffeErdgas, FlüssiggasBiogas, HolzgasCO (mg/m³)*100120250NMHC (mg/m³)*-2020
* Der Grenzwert ist jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 15% bezogen.
(3) Ausgenommen von den Anforderungen nach Abs. 1 und 2 sind:1.BHKW in Objekten, die an keine öffentliche Stromversorgung angeschlossen sind und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand an eine öffentliche Stromversorgung angeschlossen werden könnten;2.BHKW, die nur als Ausfallreserve dienen oder nachweislich nicht mehr als 250 Stunden pro Jahr in Betrieb sind (§ 25 Abs. 2 Z 1 Bgld. HKG).“
41. § 30 lautet:
„§ 30
Errichtung und Ausstattung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, Prüfbuch, Anlagendatenblatt
(1) Von der Betreiberin oder vom Betreiber der Anlage ist spätestens innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme eine Prüfberechtigte oder ein Prüfberechtigter gemäß § 37 Bgld. HKG mit der erstmaligen Überprüfung der Anlage gemäß § 25 Bgld. HKG und deren Erfassung in der Anlagendatenbank (§ 48 Bgld. HKG) zu beauftragen und der Überwachungsstelle schriftlich oder auf elektronischem Wege über die Anlagendatenbank1.jede Errichtung,2.jede wesentliche Änderung, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung ist (§ 3 Z 62 Bgld. HKG), und3.jeder Austausch einer Feuerungsanlage, eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) oder von wesentlichen Teilen davonzu melden. Das ausgefüllte und unterfertigte Anlagendatenblatt ist zusammen mit einem Nachweis der Erfassung der Anlage in der Anlagendatenbank im Prüfbuch der Betreiberin oder des Betreibers für die Dauer des Bestands der Feuerungsanlage aufzubewahren.(2) Das Prüfbuch gemäß Abs. 1 ist ein Umschlagblatt im Format A3 mit der Aufschrift „Prüfbuch Heizungsanlagen“. Das Formular „Prüfbuch Heizungsanlagen“ ist in Anlage 2.1 festgelegt und im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht.(3) Die schriftliche oder elektronische Meldung gemäß Abs. 1 kann unter Verwendung des Formulars „Anlagendatenblatt Heizungsanlagen“ gemäß Anlage 2.2 erfolgen, welches im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht ist. Eine Ausfertigung des ausgefüllten Anlagendatenblatts ist für die Dauer des Bestands der Feuerungsanlage oder des BHKW im Prüfbuch aufzubewahren.(4) Die Überwachungsstelle hat Art und Standort der Anlage sowie Name und Anschrift der Betreiberin oder des Betreibers anhand des Anlagendatenblatts in die Anlagendatenbank (gemäß § 48 Bgld. HKG) einzutragen.(5) Abs. 1 bis 4 gilt für nicht fanggebundene Anlagen sinngemäß. Die erstmalige Überprüfung einer neu errichteten fanggebundenen Anlage ist von der Überwachungsstelle durchführen zu lassen.“
42. In § 31 wird nach dem Wort „Heizlastberechnung“ die Wortfolge „vor der Installation“ eingefügt und folgender zweiter Satz angefügt:
„Die Heizlastberechnung kann in Form der vereinfachten Berechnungsmethode entsprechend ÖNORM M 7510 oder einer dieser Norm nachfolgenden technischen Norm erfolgen.“
43. § 32 lautet:
„§ 32
Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, Prüfbericht
(1) Vom Prüforgan ist über das Ergebnis der Überprüfungen gemäß1.§ 25 Bgld. HKG (Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung von Feuerungsanlagen und BHKW),2.§ 26 Bgld. HKG (Einzelraumheizgeräte),3.§ 27 Bgld. HKG (Einfache Überprüfung),4.§ 28 Bgld. HKG (Umfassende Überprüfung) oder5.§ 30 Bgld. HKG (Außerordentliche Überprüfung)je nach Art der Anlage und des verwendeten Brennstoffes ein Prüfbericht entsprechend den im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlichten Formularen zu erstellen (Anlage 2.3, Anlage 2.4 oder Anlage 2.5). Die jeweiligen Formulare sind sorgfältig und vollständig auszufüllen. Der Prüfbericht ist der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage auszuhändigen oder binnen 14 Tagen in schriftlicher Form zu übermitteln. Die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage hat den Prüfbericht bei der Heizungsanlage im Prüfbuch (Anlage 2.1) für die Dauer des Betriebs der Anlage aufzubewahren. Der Prüfbericht ist der Überwachungsstelle, der unabhängigen Kontrollstelle bei der für die Vollziehung dieser Verordnung zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.(2) Folgende Vorgangsweise zur Berichtigung von fehlerhaften Anlagendatenblättern, Prüfberichten und Eintragungen in der Anlagendatenbank wird festgelegt:1.Werden in Anlagendatenblättern, Prüfberichten oder in der Anlagendatenbank im Zuge der Einsichtnahme ins Prüfbuch fehlerhafte Eintragungen festgestellt, hat die Überwachungsstelle die Betreiberin oder den Betreiber der Anlage darüber zu informieren.2.Die Überwachungsstelle hat Eintragungen auf Plausibilität zu prüfen und gegebenenfalls nach Durchführung einer weiteren Abgasmessung vor Ort die fehlenden oder fehlerhaften Eintragungen in einem neuen Anlagendatenblatt oder Prüfbericht einzutragen oder in der Anlagendatenbank zu korrigieren, dies der Betreiberin oder dem Betreiber mitzuteilen und das neue Formular auszuhändigen. 3. Fehlerhafte Eintragungen im Sinne der Z 1 sind solche, die eine Auswirkung darauf haben können, ob Mängel vorliegen oder nicht. Andere fehlerhafte Eintragungen wie etwa fehlerhafte Namen, Adressen oder andere geringfügig fehlerhafte Datensätze hat die oder der Prüfberechtigte in der Anlagendatenbank selbständig zu korrigieren. Bestehen Zweifel, ob eine vermeintlich fehlerhafte Eintragung noch als geringfügig angesehen werden kann, ist nach Z 1 und 2 vorzugehen.(3) Der Prüfbericht ist vom Prüforgan in die Anlagendatenbank (§ 48 Bgld. HKG) einzugeben. Berichtigungen gemäß Abs. 2 hat ausschließlich die Überwachungsstelle durchzuführen und in der Anlagendatenbank einzutragen.(4) Anlässlich der erstmaligen Überprüfung der Anlage sind in der Anlagendatenbank auch zu erfassen:1.die Daten über die technische Ausstattung der Heizungsanlage,2.der zu verwendende Brenn- oder Kraftstoff,3.der Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers und dessen Dimensionierung im Verhältnis zur Heizlast des Gebäudes sowie4.wesentliche Änderungen.(5) Die Durchführung der Überprüfungen gemäß Abs. 1 hat nach den Regeln der Technik zu erfolgen (ÖNORM M 7510 oder dieser nachfolgende technische Normen).(6) Werden Anlagen, deren Betreiberin oder Betreiber die oder der Prüfberechtigte selbst, ihre oder seine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, eine Angehörige oder ein Angehöriger oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen ist, wiederkehrend geprüft (Eigenprüfung), sind der Unabhängigen Kontrollstelle das Datum der Überprüfung und die jeweilige Anlagennummer binnen vier Wochen schriftlich oder elektronisch über die Anlagendatenbank für die Durchführung stichprobenartiger Kontrollen mitzuteilen.(7) Die Überprüfung gemäß Abs. 1 ist vom Prüforgan selbst mit den eigenen kalibrierten Messgeräten vorzunehmen. Die Übernahme der Messergebnisse von Dritten ist nicht zulässig.“
44. § 34 lautet:
„§ 34
Behebung von Mängeln, Prüfbericht
(1) Das Ergebnis der Überprüfungen in den Verfahren zur Behebung von Mängeln der Feuerungsanlage oder des Blockheizkraftwerkes gemäß § 32 Bgld. HKG ist durch das Prüforgan im Prüfbericht gemäß Anlage 2.3, Anlage 2.4 oder Anlage 2.5 je nach Art der Feuerungsanlage und des verwendeten Brennstoffes einzutragen und in die Anlagendatenbank einzugeben. Die angeführten Formulare sind im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht.(2) Die Behörde hat die mit der Mängelbehebung säumige Betreiberin oder den säumigen Betreiber nachweislich über die möglichen Folgen und das weitere Prozedere für den Fall aufzuklären, dass binnen der Zwölf-Wochen-Frist gemäß § 32 Abs. 5 Bgld. HKG keine Lösung gefunden wird.(3) Bescheide gemäß § 32 Abs. 5a Bgld. HKG sind neben der Betreiberin oder dem Betreiber auch der Überwachungsstelle und sofern die Betreiberin oder der Betreiber nicht Eigentümerin oder Eigentümer der Anlage ist, auch sonstigen Verfügungsberechtigten zuzustellen.“
45. §§ 35 und 36 lauten:
„§ 35
Überwachungsstelle, Prüfbericht
(1) Die Überwachungsstelle (§ 33 Bgld. HKG) hat die an sie übermittelten Anlagendatenblätter (Anlage 2.2 oder Anlage 2.4) und Prüfberichte (Anlage 2.3 oder Anlage 2.5) in die Anlagendatenbank gemäß § 48 Bgld. HKG zu übernehmen. Anlagendatenblätter und Prüfberichte über Anlagen, welche vor dem 1. Juli 2019 in Betrieb genommen wurden (Altanlagen) können auch von Prüfberechtigten in die Anlagendatenbank eingepflegt werden.(2) Die Betreiberin oder der Betreiber ist von der beabsichtigten Durchführung einer Überprüfung gemäß § 33 Bgld. HKG durch die Überwachungsstelle soweit möglich anlässlich der Kehrtätigkeit rechtzeitig zu verständigen. Gesetzliche Überprüfungen außerhalb der Heizperiode sind dabei möglichst zu vermeiden. Die Heizperiode dauert im Zweifel zwischen 1. Oktober eines Jahres und 30. April des Folgejahres.(3) Das Ergebnis1.der Überprüfung betreffend die Feuerungsanlage oder das BHKW und2. der Einsichtnahme in das jeweilige Prüfbuch gemäß § 33 Abs. 2 bis 4 Bgld. HKGist in den Prüfbericht gemäß Anlage 2.7 einzutragen und in die Anlagendatenbank einzugeben. Das Formular (Anlage 2.7) ist im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht.(4) Fallen Prüforganen offensichtlich fehlerhafte Eintragungen in der Anlagendatenbank auf, ist die Überwachungsstelle davon zu verständigen. Dies kann auch über die Anlagendatenbank selbst erfolgen. Solche Meldungen sind von der Überwachungsstelle zu prüfen, die gegebenenfalls nach § 32 Abs. 2 vorzugehen hat.
§ 36
Unabhängiges Kontrollsystem für Feuerungsanlagen
Für die Übermittlung der Prüfberichte für Feuerungsanlagen nach Durchführung einer Inspektion der Energieeffizienz gemäß § 34 Abs. 2 Bgld. HKG durch Prüforgane an die Unabhängige Kontrollstelle bei der für die Vollziehung dieser Verordnung zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung kann ein Formular gemäß Anlage 3 verwendet werden. Das Formular ist im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht.“
46. § 37 lautet:
„§ 37
Entgelt für Überprüfungen von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken
(1) Für die Überprüfung von Heizungsanlagen und BHKW, ausgenommen mittelgroße Feuerungsanlagen, darf einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer höchstens das in Anlage 10 unter Tarif A Post 1 bis 8 genannte Entgelt verrechnet werden.(2) Die Entgelte nach Abs. 1 erhöhen oder vermindern sich im Ausmaß der Änderung des von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarten und im Amtsblatt des Landes Burgenland kundgemachten Verbraucherpreisindex 2020 oder des an seine Stelle tretenden Index jeweils zum Stichtag 30. Juni, wobei die Änderung mindestens 3% (Schwellenwert) betragen muss. Die erste Valorisierung erfolgt frühestens zum Stichtag 30. Juni 2022. Die Beträge sind jeweils auf 10 Cent kaufmännisch auf- oder abzurunden. Die Anpassung tritt mit Beginn des der Indexanpassung nachfolgenden 1. Jänner in Kraft. Die Anpassung ist von der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen. Der gerundete Betrag bildet die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung.(3) Die Höhe des Entgelts für die Überprüfung mittelgroßer Feuerungsanlagen auf Grund dieser Verordnung kann mit der Betreiberin oder dem Betreiber frei vereinbart werden.(4) Die Entgelte für die Überprüfung von Feuerungsanlagen und BHKW sind in der Anlage 10 zusammengefasst und im Internet unter https://www.burgenland.at/heizung/ veröffentlicht.“
47. Die Überschrift zum 11. Abschnitt lautet:
„Überprüfung von Klimaanlagen und Wärmepumpen“
48. § 39 lautet:
„§ 39
Überprüfung von Klimaanlagen und Wärmepumpen, Prüfbuch, Anlagendatenblatt und Prüfbericht
(1) Klimaanlagen und Wärmepumpen mit einer Nennleistung ab 12 kW sind von der Betreiberin oder vom Betreiber spätestens vier Wochen nach Inbetriebnahme einer erstmaligen Überprüfung und danach alle drei Jahre einer wiederkehrenden Überprüfung gemäß § 35 Abs. 2 bis 4 Bgld. HKG durch Prüfberechtigte gemäß § 37 Bgld. HKG zu unterziehen. Die wiederkehrende Überprüfung kann auch jeweils innerhalb von drei Monaten vor oder eines Monats nach dem sich aus diesem Absatz ergebenden spätesten Zeitpunkt erfolgen, ohne dass sich der Termin für die nächste Überprüfung dadurch verschiebt.(2) Bei der erstmaligen Überprüfung sind vom Prüforgan im „Anlagendatenblatt Klimaanlagen und Wärmepumpen“ (Anlage 4.2) die Daten über die technische Ausstattung der Klimaanlage oder Wärmepumpe, über die Beurteilung des Wirkungsgrads der Anlage und Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Heiz- oder Kühlbedarf des Gebäudes sowie eventuelle wesentliche Änderungen zu erfassen. Über das Ergebnis der erstmaligen Überprüfung und jeder wiederkehrenden Überprüfung ist vom Prüforgan ein Prüfbericht (Anlage 4.3) zu erstellen. Das Anlagendatenblatt und der Prüfbericht sind der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage auszuhändigen, welche die Unterlagen für die Dauer des Betriebs der Anlage im „Prüfbuch Klimaanlagen und Wärmepumpen“ (Anlage 4.1) aufzubewahren hat. Auf Verlangen ist der Prüfbericht über die wiederkehrende Überprüfung der Unabhängigen Kontrollstelle bei der für die Vollziehung dieser Verordnung zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung oder der Gemeinde vorzulegen. Die Formblätter Anlage 4.1, Anlage 4.2 und Anlage 4.3 sind im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht.(3) Werden in Anlagendatenblättern oder Prüfberichten fehlerhafte Eintragungen festgestellt, ist § 32 Abs. 2 und 3 sinngemäß anzuwenden, dies mit der Maßgabe, dass das Prüforgan, welches die fehlerhafte Eintragung festgestellt hat, die Berichtigung selbständig und eigenverantwortlich vorzunehmen hat. Die Behörde ist von einer erfolgten Berichtigung zu verständigen. Dies kann auch elektronisch über die Anlagendatenbank erfolgen.(4) Das Anlagendatenblatt und der Prüfbericht sind vom Prüforgan in der Anlagendatenbank zu erfassen.(5) § 32 Abs. 6 gilt sinngemäß mit der Abweichung, dass der Unabhängigen Kontrollstelle auch erstmalige Überprüfungen zu melden sind.“
49. Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt:
„§ 39a
Außerordentliche Überprüfung von Klimaanlagen und Wärmepumpen, Prüfbericht, Kosten
(1) Verursacht der Betrieb einer Klimaanlage oder einer Wärmepumpe Lärmemissionen, die Zweifel an der einwandfreien Funktion der Anlage oder an der Einhaltung der lärmtechnischen Anforderungen gemäß § 24c aufkommen lassen, ist die Anlage unverzüglich einer außerordentlichen Überprüfung zu unterziehen. Für eine solche Überprüfung sind Prüfberechtigte gemäß § 37 Bgld. HKG heranzuziehen. An dieser Überprüfung hat nach Möglichkeit auch eine Vertreterin oder ein Vertreter der Behörde teilzunehmen, jedenfalls aber, wenn dies die Betreiberin oder der Betreiber ausdrücklich verlangt, worauf diese oder dieser schriftlich hinzuweisen ist. Zweifel an der einwandfreien Funktion einer Klimaanlage oder Wärmepumpe können bei der Behörde auf Grund von Beschwerden oder amtlichen Wahrnehmungen aufkommen oder bekannt werden.(2) Bei Wärmepumpen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung (LGBl. Nr. 70/2021) betrieben wurden, sind nur solche baulichen oder technischen Maßnahmen gemäß § 35a Abs. 3 Bgld. HKG durchzuführen, deren Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Alter und Zustand der Wärmepumpe stehen und darüber hinaus für die Betreiberin oder den Betreiber unter Berücksichtigung aller Umstände zumutbar sind. Eine dauerhafte Stilllegung solcher Anlagen gemäß § 35a Abs. 4 Bgld. HKG darf von der Behörde nicht vorgeschrieben werden. (3) Die Ergebnisse von außerordentlichen Überprüfungen gemäß § 35a Bgld. HKG sind im entsprechenden Prüfbericht einzutragen. Das Formular für den Prüfbericht (Anlage 4.4) ist im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht. Der Prüfbericht ist der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage auszuhändigen. Die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage hat den Prüfbericht bei der Anlage im Prüfbuch (Anlage 4.1) für die Dauer des Betriebs der Anlage aufzubewahren. Auf Verlangen ist der Prüfbericht der Unabhängigen Kontrollstelle oder der zuständigen Behörde vorzulegen.(4) Erwachsen der Behörde bei außerordentlichen Überprüfungen gemäß § 35a Bgld. HKG Kosten, sind die Bestimmungen der §§ 75 ff AVG anzuwenden. Die Vorschreibung der Kosten hat mit Bescheid zu erfolgen. Ein Kostenersatz steht der Betreiberin oder dem Betreiber, welche oder welcher Unterlagen gemäß § 35a Abs. 6 Bgld. HKG vorgelegt hat oder jener Person, welche gemäß § 35a Abs. 7 Bgld. HKG Unterlagen vorgelegt hat, nicht zu.“
50. § 40 Abs. 1 lautet:
„(1) Ergeben sich bei der Überprüfung einer Klimaanlage oder Wärmepumpe Mängel, sind diese vom Prüforgan im Prüfbericht gemäß § 39 zu vermerken. Das Formular für den Prüfbericht ist in Anlage 4.3 festgelegt und im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht.“
51. In § 40 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „von Mängeln ist“ die Wortfolge „der Betreiberin oder dem Betreiber“ eingefügt.
52. § 41 lautet:
„§ 41
Unabhängiges Kontrollsystem für Klimaanlagen und Wärmepumpen
Für die Übermittlung der Prüfberichte für Klimaanlagen und Wärmepumpen nach Durchführung einer Inspektion der Energieeffizienz gemäß § 36a Bgld. HKG durch Prüforgane an die Unabhängige Kontrollstelle bei der für die Vollziehung dieser Verordnung zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung kann ein Formular gemäß Anlage 3 verwendet werden. Das Formular ist im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht.“
53. § 42 lautet:
„§ 42
Entgelt für die Überprüfung von Klimaanlagen und Wärmepumpen
(1) Für die Überprüfung von Klimaanlagen und Wärmepumpen darf einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer höchstens das in Anlage 10 unter Tarif B Post 1 bis 3 genannte Entgelt verrechnet werden. Anlage 10 ist im Internet unter https://www.burgenland.at/heizung/ veröffentlicht.(2) § 37 Abs. 2 gilt sinngemäß.“
54. Nach dem 11. Abschnitt wird folgender 11a. Abschnitt eingefügt:
„11a. Abschnitt Inspektion der Energieeffizienz von Anlagen
§ 42a
Inspektion der Energieeffizienz von Heizungsanlagen und Klimaanlagen
(1) Heizungsanlagen und Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 70 kW sind von der Betreiberin oder vom Betreiber regelmäßig alle zwölf Jahre einer Inspektion entsprechend dem 6a. Abschnitt des Bgld. HKG durch Prüfberechtigte gemäß § 37 Bgld. HKG zu unterziehen. Dabei hat eine Beurteilung des Wirkungsgrades und der Dimensionierung des Wärme- oder Kälteerzeugers im Verhältnis zum Heiz- oder Kühlbedarf des Gebäudes zu erfolgen.(2) Bei der erstmaligen Inspektion einer Anlage gemäß Abs. 1 ist diese, sofern dies bisher noch nicht erfolgt ist, anhand eines Anlagendatenblatts (Anlage 2.2 oder Anlage 4.2) in der Anlagendatenbank zu erfassen. Über das Ergebnis der Inspektion ist vom Prüforgan ein Inspektionsbericht (Anlage 2.6) zu erstellen. Der Inspektionsbericht hat gegebenenfalls Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der inspizierten Heizungs- oder Klimaanlage zu enthalten. Der Inspektionsbericht und gegebenenfalls das Anlagendatenblatt sind der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage auszuhändigen. Die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage hat den Inspektionsbericht und gegebenenfalls das Anlagendatenblatt für die Dauer des Betriebs der Anlage im „Prüfbuch Heizungsanlagen“ (Anlage 2.1) oder im „Prüfbuch Klimaanlagen und Wärmepumpen“ (Anlage 4.1) aufzubewahren. Auf Verlangen ist der Inspektionsbericht der Unabhängigen Kontrollstelle bei der für die Vollziehung dieser Verordnung zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung oder der Gemeinde vorzulegen. Der Inspektionsbericht Anlage 2.6 ist im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht.(3) Werden in Inspektionsberichten fehlerhafte Eintragungen festgestellt, ist § 32 Abs. 2 und 3 sinngemäß anzuwenden, mit der Maßgabe, dass das Prüforgan, welches die fehlerhafte Eintragung festgestellt hat, die Berichtigung selbständig und eigenverantwortlich vorzunehmen hat. Die Behörde ist von einer erfolgten Berichtigung zu verständigen, dies kann auch elektronisch über die Anlagendatenbank erfolgen.(4) Der Inspektionsbericht und gegebenenfalls das Anlagendatenblatt ist vom Prüforgan binnen vier Wochen nach der Inspektion in der Anlagendatenbank zu erfassen.
§ 42b Entgelt für die Inspektion der Energieeffizienz von Anlagen
Die Höhe des Entgelts für die Inspektion von Heizungsanlagen und Klimaanlagen gemäß § 36a Bgld. HKG kann mit der Betreiberin oder dem Betreiber frei vereinbart werden.
§ 42c
Anforderungen an Prüfberechtigte und Prüforgane für die Inspektion der Energieeffizienz von Anlagen
(1) Inspektionen der Energieeffizienz gemäß § 36a Abs. 1 Bgld. HKG (Heizungsanlagen mit mehr als 70 kW) dürfen ausschließlich von Prüfberechtigten (§ 37 Bgld. HKG), die über Kenntnisse gemäß §§ 45 bis 47 verfügen, durchgeführt werden.
(2) Inspektionen der Energieeffizienz gemäß § 36a Abs. 2 Bgld. HKG (Klimaanlagen mit mehr als 70 kW) oder Abs. 3 (Heizungs- oder Klimaanlagen mit Wärmepumpen als Wärmeerzeuger) dürfen ausschließlich von Prüfberechtigten (§ 37 Bgld. HKG), die über Kenntnisse gemäß § 61 verfügen, durchgeführt werden.
(3) Steht eine Anlage gemäß Abs. 1 oder 2 in Kombination mit einer Lüftungsanlage, ist für die Inspektion einer solchen kombinierten Anlage auch eine Lüftungstechnikerin oder ein Lüftungstechniker (§ 61 Abs. 2 Z 1 lit. a) beizuziehen.“
55. In der Überschrift des 12. Abschnitts und in der Überschrift des § 43 wird jeweils die Wortfolge „Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke und Klimaanlagen“ durch die Wortfolge „Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke, Klimaanlagen und Wärmepumpen“ ersetzt.
56. In § 43 Abs. 1 wird die Wortfolge „in unabhängiger Weise“ durch die Wortfolge „mit größtmöglicher Sorgfalt“ ersetzt.
57. In § 43 Abs. 2 wird die Wortfolge „Heizungsanlagen und Klimaanlagen“ und in Abs. 5 die Wortfolge „Heizungsanlagen oder Klimaanlagen“ jeweils durch die Wortfolge „Feuerungsanlagen, BHKW, Klimaanlagen und Wärmepumpen“ ersetzt.
58. In § 43 Abs. 3 wird die Wortfolge „Liste der Prüfberechtigten für Heizungsanlagen“ durch die Wortfolge „Liste der Prüfberechtigten gemäß § 37 Abs. 2 Bgld. HKG“ ersetzt.
59. Nach § 43 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Personen gemäß Abs. 3 oder 4 können nicht gleichzeitig in die Liste der Prüfberechtigten zur Überprüfung von Wärmepumpen übernommen werden, es sei denn sie erbringen einen Nachweis über Kenntnisse gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 bis 4 Bgld. HKG.“
60. In der Überschrift des § 44 und in § 44 wird jeweils die Wortfolge „Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke oder Klimaanlagen“ durch die Wortfolge „Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerke, Klimaanlagen oder Wärmepumpen“ ersetzt.
61. § 45 Abs. 1 Z 4 und 5 lautet:
„4.besondere Kenntnisse zur Beurteilung des Wirkungsgrades und der Dimensionierung eines Wärmeerzeugers im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes,5.Grundkenntnisse der einschlägigen Rechtsvorschriften einschließlich der Handhabung der zu verwendenden Formulare und“
62. In § 45 Abs. 1 wird nach Z 5 folgende Z 6 eingefügt:
„6.einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiet der Energieeffizienz von Heizungsanlagen sowie Grundkenntnisse über die energetische Sanierung von Gebäuden (zB Gebäudebeurteilungskurs)“
63. In § 45 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 Z 1 wird jeweils die Wortfolge „6 Lehreinheiten“ durch die Wortfolge „acht Lehreinheiten“ ersetzt.
64. In § 45 Abs. 4 Z 1 wird das Zitat „§ 48 Abs. 2 bis 4 oder in § 49 Abs. 2 bis 4“ durch das Zitat „§ 48 Abs. 1 oder 2“ ersetzt.
65. In der Überschrift des § 46 wird das Wort „Heizungen“ durch das Wort „Heizungsanlagen“ ersetzt.
66. In § 46 Abs. 1 wird das Zitat „§ 45 Abs. 1 Z 4“ durch das Zitat „§ 45 Abs. 1 Z 6“ ersetzt.
67. § 46 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Ausbildungskurs muss mindestens folgende Lehrinhalte umfassen:1.elementare Kenntnisse über Inhalte und Interpretation von Energieausweisen,2.Grundlagen betreffend den Wärmebedarf von Gebäuden (U-Wert Berechnung, Grundlagen der Bauphysik),3.Heizlastberechnung,4.Heizlastabschätzungsmöglichkeiten,5.Sanierungsempfehlungen,6.Kenntnisse über die Optimierungsmöglichkeiten der Energieeffizienz von Heizungsanlagen (zB Anlagenhydraulik, hydraulischer Abgleich),7.Erstellung von Vorschlägen zur Optimierung der Energieeffizienz von Heizungsanlagen und Gebäuden unter Berücksichtigung der Heizlast des Gebäudes.Die Dauer der Schulung muss mindestens 35 Lehreinheiten zu je 45 Minuten betragen. Zumindest sieben Lehreinheiten davon sind in Form von zu lösenden Fallbeispielen abzuhalten.“
68. § 47 Abs. 2 Z 3 und 4 lautet:
„3.über die Erstellung eines ordnungsgemäßen Prüfberichtes,4.betreffend die Vornahme der erforderlichen Eintragungen in das Anlagendatenblatt, das Prüfbuch und die Anlagendatenbank, sowie“
69. In § 47 Abs. 4 wird die Wortfolge „der Schulungsstelle sein, die für die Vollziehung dieser Verordnung zuständig ist“ durch die Wortfolge „einer Schulungsstelle gemäß § 40 Abs. 4 Z 2 Bgld. HKG sein“ ersetzt.
70. § 48 lautet:
„§ 48
Nachweis der Kenntnisse für die Prüfung von Feuerungsanlagen durch andere Ausbildungen, Zeugnisse oder Bestätigungen als gemäß §§ 45 und 46
(1) Kenntnisse über technische Fachbereiche gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 bis 4 Bgld. HKG betreffend Heizungsanlagen, die mit festen oder flüssigen Brennstoffen betrieben werden, werden jedenfalls von folgenden Personen durch Vorlage der im Folgenden angeführten Unterlagen nachgewiesen:1.Gewerbetreibende weisen die Kenntnisse gemäß Abs. 1 nach erfolgreicher Ablegung der Lehrabschlussprüfung oder Meisterprüfung in folgenden Lehrberufen durch Vorlage geeigneter Zeugnisse oder Bestätigungen nach:a)Rauchfangkehrerin oder Rauchfangkehrer nach der Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerin-Ausbildungsordnung, b)Installations- und Gebäudetechnikerin oder Installations- und Gebäudetechniker nach der Installations- und Gebäudetechnik-Ausbildungsordnung, oderc)Hafnerin oder Hafner nach der Hafner/in-Ausbildungsordnung.
Auch nach erfolgreicher Ablegung der Lehrabschlussprüfung nach einer älteren, als der in lit. a bis c genannten Ausbildungsordnungen gelten die Kenntnisse gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 bis 3 Bgld. HKG durch Vorlage geeigneter Zeugnisse oder Bestätigungen als nachgewiesen.
2.Ziviltechnikerinnen oder Ziviltechniker einschlägiger Fachgebiete weisen die Kenntnisse gemäß Abs. 1 durch Vorlage geeigneter Zeugnisse oder Bestätigungen über die Ausbildung in diesen Fachbereichen nach.3.Ingenieurinnen oder Ingenieure einschlägiger Fachgebiete weisen die Kenntnisse gemäß Abs. 1 durch Vorlage geeigneter Zeugnisse oder Bestätigungen über die Ausbildung in diesen Fachbereichen nach.
(2) Kenntnisse über technische Fachbereiche gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 bis 4 Bgld. HKG betreffend Heizungsanlagen, die mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, werden jedenfalls von folgenden Personen durch Vorlage der im Folgenden angeführten Unterlagen nachgewiesen:1.Gewerbetreibende weisen die Kenntnisse gemäß Abs. 1 nach erfolgreicher Ablegung der Lehrabschlussprüfung oder Meisterprüfung in folgenden Lehrberufen durch Vorlage geeigneter Zeugnisse oder Bestätigungen nach:a)Rauchfangkehrerin oder Rauchfangkehrer nach der Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerin-Ausbildungsordnung,b)Installations- und Gebäudetechnikerin oder Installations- und Gebäudetechniker nach der Installations- und Gebäudetechnik-Ausbildungsordnung.
Auch nach erfolgreicher Ablegung der Lehrabschlussprüfung nach einer älteren, als der in lit. a oder b genannten Ausbildungsordnungen gelten die Kenntnisse gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 bis 3 Bgld. HKG durch Vorlage geeigneter Zeugnisse oder Bestätigungen als nachgewiesen.
2.Ziviltechnikerinnen oder Ziviltechniker folgender Fachgebiete weisen die Kenntnisse gemäß Abs. 1 durch Vorlage geeigneter Zeugnisse oder Bestätigungen über die Ausbildung in diesen Fachbereichen nach:a)Gas- und Feuerungstechnik oderb)Maschinenbau und Wirtschaftsingenieurwesen im Maschinenbau oderc)gleichwertige Fachgebiete gemäß Abs. 3.3.Ingenieurinnen oder Ingenieure einschlägiger Fachgebiete weisen die Kenntnisse gemäß Abs. 1 durch Vorlage geeigneter Zeugnisse oder Bestätigungen über die Ausbildung in diesen Fachbereichen nach.
(3) Die Nachweise über die erforderlichen Kenntnisse gemäß Abs. 1 und 2 können auch durch andere Zeugnisse und Ausbildungsnachweise als gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 oder Abs. 2 Z 1 bis 3 erbracht werden, wenn diese von der Landesregierung als gleichwertig anerkannt werden.“
71. § 49 entfällt.
72. Dem § 50 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Dieser Abschnitt gilt nicht für Prüfungen, die bei einer Schulungsstelle gemäß § 40 Abs. 4 Z 2 Bgld. HKG absolviert werden. Schulungsstellen sind frei in der Gestaltung des Ablaufs von Prüfungen nach dem 14. Abschnitt.“
73. In § 52 Abs. 2 wird das Zitat „https://www.burgenland.at/luft/“ durch das Zitat „https://www.burgenland.at/heizung/“ ersetzt.
74. In § 53 wird die Wortfolge „Änderung und Instandhaltung“ durch die Wortfolge „Änderung, Instandhaltung und Optimierung“ und das Wort „Heizungsanlagen“ durch das Wort „Feuerungsanlagen“ ersetzt.
75. In § 54 Abs. 1 wird das Zitat „§ 40 Abs. 1 Z 1 bis 5 Bgld. HKG“ durch das Zitat „§ 40 Abs. 1 Z 1 bis 6 Bgld. HKG“ und in Abs. 3 Z 3 die Wortfolge „gemäß §§ 45 bis 49 der Fachbereiche gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 bis 5 Bgld. HKG“ durch die Wortfolge „gemäß §§ 45 bis 48 der Fachbereiche gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 bis 6 Bgld. HKG“ ersetzt.
76. In der Überschrift des 15. Abschnitts und in der Überschrift des § 61 wird jeweils nach dem Wort „Klimaanlagen“ die Wortfolge „und Wärmepumpen“ eingefügt.
77. In § 61 Abs. 1 wird die Wortfolge „gemäß § 37 Bgld. HKG hat in unabhängiger Weise“ durch die Wortfolge „und Wärmepumpen gemäß § 37 Bgld. HKG hat mit größtmöglicher Sorgfalt“ ersetzt.
78. § 61 Abs. 2 Z 3 bis 5 lautet:
„3.Bestätigung über mindestens eine Befugnis als Ziviltechnikerin oder Ziviltechniker gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 oder Abs. 2 Z 2,4.Bestätigung über mindestens eine Befugnis betreffend den fachlichen Umfang der Akkreditierung einer akkreditierten oder benannten Stelle gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 oder 3, Abs. 2 Z 2 oder 3 oder5.Bestätigung über mindestens eine Befugnis als Ingenieurin oder Ingenieur in den Fachbereichen gemäß § 48 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 2 Z 3.“
79. In § 62 wird die Wortfolge „mindestens 0,1 MW“ durch die Wortfolge „mindestens 100 kW“ ersetzt und die Wortfolge „Nennwärmeleistung von 50 kW bis zu einer“ entfällt.
80. § 66 Abs. 2 lautet:
„(2) Wiederkehrende Überprüfungen sind bei mittelgroßen Feuerungsanlagen mindestens jährlich durchzuführen.“
81. § 66 Abs. 4 lautet:
„(4) Erstmalige und wiederkehrende Überprüfungen gemäß §§ 13 und 14 FAV 2019 sind auf erstmalige und wiederkehrende Überprüfungen gemäß §§ 25 bis 30 Bgld. HKG und gemäß §§ 32 bis 38 dieser Verordnung anzurechnen.“
82. In § 68 Abs. 1 wird die Wortfolge „Personen in Betracht, die die Voraussetzungen des § 34 EG-K 2013 erfüllen“ durch die Wortfolge „Sachverständige gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 bis 4 FAV 2019 in Betracht“ ersetzt.
83. Der bisherige Wortlaut des § 69 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Für alle anderen in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden nicht gewerblichen Anlagen ist die Gemeinde Behörde im Sinne dieser Verordnung.“
84. In § 70 Abs. 1 lautet:
„(1) Soweit in dieser Verordnung auf1.andere Verordnungen des Landes verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden;2.Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der angeführten Fassung anzuwendena)Burgenländisches Heizungs- und Klimaanlagengesetz - Bgld. HKG, LGBl. Nr 33/2019 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2021b)Bgld. Luftreinhalte- und Heizungsanlagengesetz 1999 - Bgld. LHG 1999, LGBl. Nr. 44/2000c)Burgenländisches Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und Klimaanlagengesetz 2008 - Bgld. LHKG 2008, LGBl. Nr. 44/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 23/2016d)Burgenländisches Raumplanungsgesetz 2019 - Bgld. RPG 2019, LGBl. Nr. 49/2019 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2021.“
85. In § 70 Abs. 2 Z 2 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 112/2018“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 65/2020“ und in Z 6 das Wort „Imissionsschutzgesetz-Luft“ durch das Wort „Immissionsschutzgesetz-Luft“ ersetzt.
86. In § 70 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 8 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 9 bis 12 werden angefügt:
„9.Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2021;10.Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerin-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 158/2018, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 42/2020;11.Installations- und Gebäudetechnik-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 63/2008;12.Hafnerin oder Hafner nach der Hafner/in-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 116/2015“
87. In § 71 Abs. 1 wird das Wort „und“ durch einen Strichpunkt ersetzt und in Z 11 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 12 und 13 werden angefügt:
„12.Richtlinie 2018/844/EU zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz, ABl. Nr. L 328 vom 19.06.2018 S. 75;13.Richtlinie 2018/2002/EU zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, ABl. Nr. L 156 vom 21.12.2018 S. 210.“
88. § 72 Abs. 2 lautet:
„(2) Für Feuerungsanlagen und BHKW gemäß § 25 Bgld. HKG und Einzelraumheizgeräte gemäß § 26 Bgld. HKG, die bei Inkrafttreten des Bgld. HKG in der Fassung LGBl. Nr. 33/2019 bereits errichtet und/oder in Betrieb waren, ist anlässlich der wiederkehrenden Überprüfung vom Prüforgan ein Anlagendatenblatt gemäß Anlage 2.2 oder Anlage 2.4 auszufüllen und an die Überwachungsstelle zu übermitteln. Anlagendatenblatt und Prüfbericht sind vom Prüforgan in der Anlagendatenbank zu erfassen. Für Klimaanlagen und Wärmepumpen gemäß § 35 Bgld. HKG ist anlässlich der erstmaligen Überprüfung vom Prüforgan ein Anlagendatenblatt gemäß Anlage 4.2 auszufüllen und dieses in der Anlagendatenbank zu erfassen. Eine Ausfertigung des Anlagendatenblattes ist der Betreiberin oder dem Betreiber zu übergeben und von dieser oder diesem im Prüfbuch (Anlage 2.1 oder Anlage 4.1) für die Dauer des Bestandes der Anlage aufzubewahren. Die Formulare „Anlagendatenblatt“ und „Prüfbuch“ sind im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht.“
89. In § 72 Abs. 6 wird nach dem Wort „Geschäftsführer“ die Wortfolge „bzw. eine leitende Angestellte oder ein leitender Angestellter im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 ArbVG“ eingefügt.
90. In § 72 Abs. 10 wird die Wortfolge „https://www.burgenland.at/luft/“ durch die Wortfolge „https://www.burgenland.at/heizung“ ersetzt.
91. In § 72 Abs. 12 wird die Wortfolge „Raumheizgeräte und Zentralheizgeräte“ durch die Wortfolge „Einzelraumheizgeräte und Raumheizgeräte“ ersetzt.
92. Dem § 72 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) Für die Zwecke der §§ 24a und 24b müssen installierte Zähler und Heizkostenverteiler nach dem 25. Oktober 2020 fernablesbar sein. Die Bedingungen der technischen Machbarkeit und der kosteneffizienten Durchführbarkeit gemäß § 24b Abs. 2 gelten weiterhin. Bereits installierte, nicht fernablesbare Zähler und Heizkostenverteiler müssen bis zum 1. Jänner 2027 mit dieser Funktion nachgerüstet oder durch fernablesbare Geräte ersetzt werden, es sei denn, von der Betreiberin oder vom Betreiber oderwird nachgewiesen, dass dies nicht kosteneffizient ist.“
93. § 73 lautet:
„§ 73
Informationsverfahren
(1) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2015/1535/EU über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, (Notifikationsnummer 2019/0085/A), notifiziert. (2) Die Verordnung in der Fassung LGBl. Nr. 73/2021 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2015/1535/EU über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, (Notifikationsnummer 2021/117/A), notifiziert.“
94. Nach § 73 wird folgender § 74 angefügt:
„§ 74
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten1.die Luftreinhalteverordnung 1990, LGBl. Nr. 69/1990, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 42/2000, und2.die Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 - LHG-VO 2000, LGBl. Nr. 79/2000, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 49/2002,außer Kraft.(3) Das Inhaltsverzeichnis, §§ 2, 62, 64 Abs. 1 und 3, § 66 Abs. 1, 3 und 4, §§ 67, 68 Abs. 2, § 70 Abs. 2, § 71 Abs. 1, § 72 Abs. 13, die Anlagen 8 und 9 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 2/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(4) Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 1, §§ 2 und 3, die Überschrift des § 4, § 4 Abs. 2, der 2. Abschnitt, die Überschrift des § 8, §§ 10 Abs. 1, 2, 3 und 8, die Überschrift des § 11, § 11 Abs. 1 und 3, § 12 Abs. 1, 2, 5, 9, und 12, § 13 Abs. 2 und 8, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 7, § 19 Abs. 2, § 22 Abs. 1 und 3, §§ 23, 24 bis 24b, der 6a. Abschnitt, §§ 25, 27 bis 32, 34 bis 37, die Überschrift des 11. Abschnitts, §§ 39 und 39a, 40 Abs. 1 und 2, §§ 41 und 42, der 11a. Abschnitt, die Überschrift des 12. Abschnitts, die Überschrift des § 43, § 43 Abs. 1 bis 4a, die Überschrift des § 44, §§ 44, 45 Abs. 1 und 4, die Überschrift des § 46, § 46 Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 1, 2 und 4, §§ 48, 50 Abs. 3, § 52 Abs. 2,§§ 53, 54 Abs. 1 und 3, die Überschrift des 15. Abschnitts, die Überschrift des § 61, § 61 Abs. 1 und 2, §§ 62 und 63, 66 Abs. 2 und 4, § 68 Abs. 1, §§ 69, 70 Abs. 2 und 2, § 71 Abs. 1, § 72 Abs. 2, 6, 10, 12 und 14, § 73 sowie Anlage 2.1, Anlage 2.2, Anlage 2.3, Anlage 2.4, Anlage 2.5, Anlage 2.6, Anlage 2.7, Anlage 3, Anlage 4.1, Anlage 4.2, Anlage 4.3, Anlage 4.4, Anlage 5, Anlage 6, Anlage 7 und Anlage 10 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 73/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfallen § 12 Abs. 13 und § 49.“
95. Die Anlage 2.1, Anlage 2.2, Anlage 2.3, Anlage 2.4, Anlage 2.5, Anlage 2.6, Anlage 2.7, Anlage 3, Anlage 4.1, Anlage 4.2, Anlage 4.3, Anlage 5, Anlage 6 und Anlage 7 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 2/2020, werden durch die Anlage 2.1, Anlage 2.2, Anlage 2.3, Anlage 2.4, Anlage 2.5, Anlage 2.6, Anlage 2.7, Anlage 3, Anlage 4.1, Anlage 4.2, Anlage 4.3, Anlage 5, Anlage 6, Anlage 7 zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
96. Nach Anlage 4.3 wird die Anlage 4.4 eingefügt und nach Anlage 9 wird die Anlage 10 angefügt.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Eisenkopf