Kärnten: Kärntner Grundverkehrsgesetz 1994, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Grundverkehrsgesetz 1994, LGBl. Nr. 104, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 81/1995 und 77/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 10 Abs. 1 zweiter Satz werden nach den Worten "festgelegte Widmung" die Worte "oder eine Einzelbewilligung nach § 14 Abs. 5 der Kärntner Bauordnung 1996," eingefügt.
2.Im § 10 Abs. 3 zweiter Satz werden nach den Worten "festgelegte Widmung" die Worte "oder eine Einzelbewilligung nach § 14 Abs. 5 der Kärntner Bauordnung 1996," eingefügt.
3.§10 Abs. 5 ist gemäß § 82 Abs. 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Art. 1 Z 47 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998, mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft getreten.
4.In der Überschrift des § 11 werden die Worte "von der Genehmigungspflicht" angefügt.
5.Im § 11 Abs. 1 lit. a wird nach dem Klammerausdruck "(§ 477 ABGB)" das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt.
6.Im § 11 Abs. 1 lit. f wird in der Z 2 das Wort "oder" angefügt und nach der Z 2 folgende Z 3 eingefügt:
"3.die Einräumung eines Fruchtnießungsrechtes an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als Ganzem".
7.§§ 12 und 13 entfallen.
8.§ 17 entfällt.
9.§ 18 Abs. 5 lautet
"(5) Wenn die Berufung nicht zurückzuweisen ist oder nicht bereits aus der Aktenlage ersichtlich ist, daß der angefochtene Bescheid aufzuheben ist, hat die Grundverkehrslandeskommission eine öffentliche mündliche Verhandlung anzuberaumen. Eine Verhandlung kann unterbleiben, wenn alle Parteien ausdrücklich darauf verzichten."
10.§ 22 Abs. 7 entfällt.
11.§ 24 Abs. 4 ist gemäß § 82 Abs. 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Art. 1 Z 47 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998, mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft getreten.
12.Im § 23 Abs. 1 lit. b werden die Worte "als Schwerindustriegebiet oder als Leichtindustriegebiet" durch die Worte "als Industriegebiet oder als Sondergebiet" ersetzt.
13.In der Überschrift des § 25 entfällt das Wort "Negativbestätigung".
14.Im § 28 Abs. 2 zweiter Satz werden nach den Worten "festgelegte Widmung" die Worte "oder eine Einzelbewilligung nach § 14 Abs. 5 der Kärntner Bauordnung 1996" eingefügt.
15.Im § 28 Abs. 4 zweiter Satz werden nach den Worten "festgelegte Widmung" die Worte "oder eine Einzelbewilligung nach § 14 Abs. 5 der Kärntner Bauordnung 1996" eingefügt.
16.§28 Abs. 5 ist gemäß § 82 Abs. 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Art. 1 Z 47 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998, mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft getreten.
17.§ 28 Abs. 7 entfällt.
18.In der Überschrift des § 29 werden die Worte "von der Genehmigungspflicht" angefügt
19.Im § 30 Abs. 1 lit. b werden nach den Worten "dem Flächenwidmungsplan" die Worte "oder einer Einzelbewilligung nach § 14 Abs. 5 der Kärntner Bauordnung 1996" eingefügt.
20.Im § 30 Abs. 2 lit. a werden nach den Worten "dem Flächenwidmungsplan" die Worte "oder einer Einzelbewilligung nach § 14 Abs. 5 der Kärntner Bauordnung 1996" eingefügt.
21.Im § 38 Abs. 2 werden nach den Worten "oder kommt dem Exekutionsgericht" die Worte "innerhalb von vier Monaten nach dem Einlangen des Antrages (Abs. 1) bei der zuständigen Behörde" eingefügt.
22.Im § 39 Abs. 2 werden nach den Worten "ohne unnötigen Aufschub," die Worte "spätestens aber binnen acht Wochen" eingefügt.
23.Im § 40 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck "(§ 25 Abs. 1)".
24.Im § 40 Abs. 2 werden nach den Worten "oder kommt dem Exekutionsgericht" die Worte "innerhalb von vier Monaten nach dem Einlangen des Antrages (Abs. 1) bei der zuständigen Behörde" eingefügt.
25.§ 44 Abs. 2 lautet:
"(2) Entscheidet die Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Einlangen der vollständigen Anträge nach §§ 10 Abs. 1 und 2, 24 Abs. 1 und 2 oder 28 Abs. 2 und 3, so gelten diese Rechtsgeschäfte als nach diesem Gesetz genehmigt. Wird die Genehmigung innerhalb der angeführten Frist versagt und dagegen Berufung erhoben, so gilt das Rechtsgeschäft als genehmigt, wenn die Berufungsbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Einlangen der Berufung entscheidet. Die Behörde hat in diesen Fällen zu bestätigen, daß das Rechtsgeschäft als genehmigt gilt."
26. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt:
"§ 47a
Verweisungen
Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind sie in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft
(2) Soweit im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei den Bezirksverwaltungsbehörden oder bei der Landesregierung Verfahren nach § 12 anhängig sind, sind diese einzustellen und die Anträge zur Entscheidung an die Grundverkehrskommission weiterzuleiten. Die Zeitspanne zwischen dem Einlangen des vollständigen Antrages bei der Bezirksverwaltungsbehörde zur Durchführung des Vorprüfungsverfahrens nach § 12 und der Weiterleitung des Antrages im Sinne des ersten Satzes ist in die Entscheidungsfrist nach § 44 Abs. 2 nicht einzurechnen.