Vorarlberg: Landesbedienstetengesetz 2000, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „und auf Lehrlinge des Landes“ durch die Wortfolge „auf Lehrlinge sowie auf freie Dienstnehmer“ ersetzt; der zweite Satz entfällt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:„(4) Verwaltungspraktikanten, Lehrlinge sowie freieDienstnehmer sind keine Landesbediensteten.“
num: 3.
paragraphs: Im § 4 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 2 eingefügt und werden die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 3 und 4 bezeichnet:„(2) In Dienstrechtsangelegenheiten der Landesangestellten,die anderen Rechtsträgern zur Dienstleistung zugewiesen sind, kann die Landesregierung diesen Rechtsträger durch Verordnung für zuständig erklären. Die beauftragten Organe dieses Rechtsträgers unterliegen dabei dem Aufsichts- und Weisungsrecht der Landesregierung.“
num: 4.
paragraphs: Im § 14 Abs. 3 letzter Satz wird die Wortfolge „Ruhe- und Versorgungsbezüge“ durch die Wortfolge „Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 62 Abs. 1 wird die Wortfolge „und allfällige Nebenbezüge“ durch die Wortfolge „sowie allfällige Nebenbezüge und einmalige Zuwendungen“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 62 Abs. 2 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „Familien- und Kinderzulage“ der Ausdruck „gemäß § 74“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Im § 62 wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:„(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung zum Zwecke dersozialen Ausgewogenheit eine einmalige Zuwendung gewähren.“
num: 8.
paragraphs: Im § 67 wird im Abs. 1 der zweite und dritte Satz durch folgenden Satz ersetzt:„Der Fristenlauf beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem der Landesbedienstete erstmals in die Gehaltsklasse eingestuft ist, in die seine Stelle eingereiht ist.“; im Abs. 2 lautet der einleitende Satzteil: „Die Vorrückung wird, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, gehemmt:“.
num: 9.
paragraphs: Im § 80 Abs. 3 wird in der lit. a das Wort „Ruhegenusses“ durch das Wort „Ruhebezuges“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im § 95 erster Satz wird die Wortfolge „Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG)“ durch die Wortfolge „Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG)“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Im § 95 lit. a wird der Ausdruck „BMVG“ durch den Ausdruck „BMSVG“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: Im § 95 lit. b wird im ersten Teilsatz der Ausdruck „§ 7 Abs. 4 BMVG“ durch den Ausdruck „§ 7 Abs. 5 BMSVG“ ersetzt; weiters wird im zweiten Satz der Ausdruck „gemäß § 3 Abs. 1 KBGG“ durch den Ausdruck „gemäß KBGG“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Im § 95 lit. c wird im ersten Teilsatz der Ausdruck „§ 7 Abs. 5 BMVG“ durch den Ausdruck „§ 7 Abs. 6 und 6a BMSVG“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: Im § 95 lit. d lautet der erste Teilsatz:„im § 7 Abs. 7 BMSVG ist im ersten Satz der Verweis auf „Beiträge nach den Abs. 5, 6 und 6a“ als Verweis auf Beiträge nach lit. b und c nach dieser Bestimmung zu verstehen;“
num: 15.
paragraphs: Im § 95 wird in den lit. e bis h der Ausdruck „BMVG“ jeweils durch den Ausdruck „BMSVG“ ersetzt; weiters wird in der lit. e der Ausdruck „Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse)“ durch den Ausdruck „Betrieblichen Vorsorgekasse (BV-Kasse)“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: Im III. Hauptstück wird in der Überschrift des 1. Abschnittes die Wortfolge „Ruhe- und Versorgungsbezüge“ durch die Wortfolge „Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: Im § 97 werden nach dem Verweis auf § 30 die Zeile „§ 47 – Alterskarenz –“, nach dem Verweis auf § 49 die Zeile „§ 70 – Ruhebezugsbeitrag –“ , nach dem Verweis auf § 75a die Zeilen „§ 76 – Ruhebezug –“, „§ 76a – Abschläge –“ , „§ 76b – Ruhebezugssicherungsbeitrag –“, nach dem Verweis auf § 77 die Zeile „§ 78 – Ruhebezugvordienstzeiten –“ eingefügt; im Verweis auf § 82 lautet die Überschrift „– Ruhebezugsvorschuss –“; nach diesem Verweis werden die Zeilen „§ 82a – Anpassung des Ruhebezuges –“, „§ 82b – Verwendung personenbezogener Daten –“, „§ 82c Parallelrechnung –“ und „§ 82d – Ruhebezugskonto –“ eingefügt; im Verweis auf § 85a lautet die Überschrift „– Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses –“, im Verweis auf § 85b lautet die Überschrift „– Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses –“; nach diesem Verweis werden die Zeilen „§ 85c – Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses –“ und „§ 85d – Meldung des Einkommens –“ eingefügt; im Verweis auf § 88 lautet die Überschrift „– Waisenversorgungsgenuss –“; nach dem Verweis auf § 94 wird die Zeile „§ 94a – Anpassung des Versorgungsgenusses –“ eingefügt; der Verweis auf § 142a entfällt; der bisherige § 142b wird als § 143 bezeichnet; nach diesem Verweis werden die Zeilen „§ 144 – Übergangsbestimmungen für die Anrechnung von Vordienstzeiten –“ und „§ 147 – Abs. 1 bis 11 – Übergangsbestimmungen.“ angefügt.
num: 18.
paragraphs: Die §§ 98 bis 101 entfallen.
num: 19.
paragraphs: Die Überschrift des IV. Hauptstückes lautet:
„IV. Hauptstück
Verwaltungspraktikanten, Lehrlinge und freie Dienstnehmer“
num: 20.
paragraphs: Nach dem § 107a wird folgender § 107b eingefügt:
„§ 107b
Abfertigung für freie Dienstnehmer
Für Personen, die in einem freien Dienstverhältnis zum Land
stehen, gilt die Regelung des § 95 über die Abfertigung sinngemäß mit folgenden Abweichungen:
a)Die §§ 1, 6 Abs. 4, 7 Abs. 6 und 6a, 9 Abs. 1 und 2 vierter bis sechster Satz, Abs. 3 und 4 sowie 14 Abs. 2 Z. 1 letzter Halbsatz und Z. 4 letzter Satz BMSVG sind nicht anzuwenden.b)Für freie Dienstnehmer, denen das Entgelt für längere Zeiträume als einen Monat gebührt, ist das monatliche Entgelt im Hinblick auf die Berechnung der fiktiven Bemessungsgrundlage nach § 7 Abs. 3 oder 4 BMSVG nach § 44 Abs. 8 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz zu berechnen.“
num: 21.
paragraphs: Im § 112 wird im Abs. 5 erster und letzter Satz das Wort „Pensionsbeitrag“ durch das Wort „Ruhebezugsbeitrag“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt; im zweiten Satz wird das Wort „Ruhegenussbemessung“ durch das Wort „Ruhebezugbemessung“ ersetzt.
num: 22.
paragraphs: Der § 112a wird als § 113 bezeichnet; in der Überschrift wird nach dem Wort „Teilzeitbeschäftigung“ der Klammerausdruck „(Novelle LGBl. Nr. 22/2002)“ angefügt.
num: 23.
paragraphs: Der § 112b entfällt.
num: 24.
paragraphs: Der § 112c wird als § 114 bezeichnet; in der Überschrift wird nach dem Wort „Abfertigung“ der Klammerausdruck „(Novelle LGBl. Nr. 25/ 2003)“ angefügt; im nunmehrigen § 114 entfällt der Abs. 6; die bisherigen Abs. 7 bis 10 werden als Abs. 6 bis 9 bezeichnet.
num: 25.
paragraphs: Im nunmehrigen § 114 Abs. 7 wird der Ausdruck „Abs. 7 erster Satz“ durch den Ausdruck „Abs. 6 erster Satz“ ersetzt und der Ausdruck „Abs. 7 lit. a bis c“ durch den Ausdruck „Abs. 6 lit. a bis c“ ersetzt; weiters wird folgender Satz angefügt: „Der Anspruch auf Abfertigung besteht nur, wenn der Landesangestellte zum Zweck der Pflege und Betreuung des Kindes aus dem Dienstverhältnis austritt.“
num: 26.
paragraphs: Im nunmehrigen § 114 Abs. 8 wird der Ausdruck „den Abs. 6 und 7“ durch den Ausdruck „Abs. 7“ ersetzt.
num: 27.
paragraphs: Im nunmehrigen § 114 Abs. 9 wird der Ausdruck „Abs. 6 bis 8“ jeweils durch den Ausdruck „Abs. 6 und 7“ ersetzt.
num: 28.
paragraphs: Der § 112d wird als § 115 bezeichnet; in der Überschrift wird nach dem Wort „Todesfallbeitrag“ der Klammerausdruck „(Novelle LGBl. Nr. 25/2003)“ angefügt; weiters wird im nunmehrigen § 115 Abs. 1 der Ausdruck „§ 112c“ durch den Ausdruck „§ 114“ ersetzt.
num: 29.
paragraphs: Der § 112e wird als § 116 bezeichnet; in der Überschrift wird nach dem Wort „Dienststrafverfahren“ der Klammerausdruck „(Novelle LGBl. Nr. 39/2007)“ angefügt.
num: 30.
paragraphs: Der § 113 wird als § 117 bezeichnet; in der Überschrift wird nach dem Wort „Bestimmungen“ der Klammerausdruck „(LGBl. Nr. 50/2000 und Novellen LGBl. Nr. 22/2002 und Nr. 25/ 2003)“ angefügt.
num: 31.
paragraphs: Nach dem nunmehrigen § 117 wird folgender § 118 angefügt:
„§ 118
Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 24/2009
(1) Das Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl. Nr. 24/ 2009, ausgenommen die Änderungen betreffend die §§ 1 Abs. 4, 2 Abs. 4, 4 Abs. 2, 62 Abs. 1, 2 und 5, 67 Abs. 1 und 2, 95, 107b und 118, treten am 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Die §§ 1 Abs. 4, 2 Abs. 4, 4 Abs. 2, 62 Abs. 1, 2 und 5, 67 Abs. 1 und 2, 95, 107b und 118, jeweils in der Fassung LGBl. Nr. 24/2009, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“