Oberösterreich: Landesgesetz über die Erhaltung und den Schutz des Bodens vorschädlichen Einflüssensowie über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (O.ö.Bodenschutzgesetz 1991)

num: § 1 
paragraphs: Zielsetzung, Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen
II. ABSCHNITT: Klärschlamm, Kompost, Müll- und
Klärschlammkompost
§ 3 Eignung
§ 4 Eignung des Bodens
§ 5 Beschränkung der Ausbringungsmenge
§ 6 Ausbringungsverbote
§ 7 Ausbringung von Senkgrubeninhalten und Klärschlamm aus
Kleinkläranlagen
§ 8 Entsorgungskonzept
§ 9 Abgabe von Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost
§ 10 Ausbringung durch den Betreiber der Abwasser-
reinigungs(Kompostierungs)anlage
§ 11 Ausbringungsbeschränkung
§ 12 Kostentragung
§ 13 Klärschlamm-, Müll- und Klärschlammkompostverordnung
III. ABSCHNITT: Düngung
§ 14 Grundsätze der Düngung
§ 15 Ausbringung von Gülle (Jauche), Güllelagerung
IV. ABSCHNITT: Pflanzenschutz
§ 16 Schutzzweck
§ 17 Sachkundenachweis für Anwender
§ 18 Verwendung
§ 19 Überprüfung der Pflanzenschutzgeräte
num: § 2
paragraphs: 0 Informationspflicht
§ 21 Ausnahmen
V. ABSCHNITT: Bodenschutzprogramm; Bodenzu-
standsinformation
§ 22 Oberösterreichischer Bodenkataster § 23
Bodendauerbeobachtungsflächen § 24 Bodengrenzwerteverordnung
§ 25 Zusätzliche Bodenzustandsuntersuchung
§ 26 Betretungsrechte
§ 27 Maßnahmen zur Bodenverbesserung
§ 28 Nutzungsbeschränkung
§ 29 Entschädigung
num: § 3
paragraphs: 0 Mitteilungspflicht
§ 31 Bodenbilanz
§ 32 Bodeninformationsbericht, Bodenentwicklungsprogramm
§ 33 Sonstige Vorschriften im Interesse des Bodenschutzes
VI. ABSCHNITT: Versuchs- und Beratungswesen
§ 34 Versuche
§ 35 Bodenschutzberatung durch die Landwirtschaftskammer für
Oberösterreich
VII. ABSCHNITT: Förderung
§ 36 Förderungsgrundsätze
§ 37 Arten der Förderung
§ 38 Ausmaß der Förderung
§ 39 Voraussetzung der Förderung
num: § 4
paragraphs: 0 Pflichten des Förderungswerbers
VIII. ABSCHNITT: Vollziehung, Administrativbestim-
mungen
§ 41 Behörde
§ 42 Überwachung; Auskunftspflicht, Zutrittsrecht
§ 43 Sofortmaßnahmen
§ 44 Faktische Amtshandlung
§ 45 Bodenschutzregister
§ 46 Anerkennung von Untersuchungsstellen
§ 47 Fachbeirat für Bodenschutz
§ 48 Erlassung von Verordnungen, Anhörungsrechte
IX. ABSCHNITT: Straf- und Schlußbestimmungen
§ 49 Strafbestimmungen
num: § 5
paragraphs: 0 Mitwirkung bei der Vollziehung
§ 51 Schlußbestimmungen
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück,
Nr. 115
I. ABSCHNITT
Allgemeines
§1 Zielsetzung, Anwendungst areich
(1) Dieses Landesgesetz dient
vor schädlichen )sion, Bodenver-vie
- der Erhaltung des Bodens,
- dem Schutz der Bodengesundhei
Einflüssen, insbesondere durch E
dichtung oder Schadstoffeintrag, si
- der Verbesserung und Wiederherst llung der Boden
gesundheit.
Zur Erreichung des Zweckes dieses Le desgesetzes soll sich jedermann so verhalten, daß Beeinirächtigungen der Bodengesundheit möglichst vermieden werden.
(2) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgeset
zes der Zuständigkeitsbereich des Bundes zum Beispiel in Angelegenheiten des Forstwesens, des Wasserrech
tes, des Eisenbahnwesens, der Regelungen über den ge schäftlichen Verkehr mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie mit Pflanzen schutzgeräten usw. berührt wird, sind sie so auszulegen, daß sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinaus gehende rechtliche Wirkung ergibt.
(3) Durch dieses Landesgesetz werden andere landes
gesetzliche Vorschriften, unbeschadet der Geltung von
weiterreichenden besonderen Regelungen in diesem
Landesgesetz, in ihrer geltenden Fassung nicht berührt.
(4) In verwaltungsbehördlichen Verfahren nach ande
ren landesgesetzlichen Vorschriften ist auf den Schutz
zweck dieses Landesgesetzes Bedacht zu nehmen.
§2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Landesgesetzes bedeuten:
1. Böden: alle nicht versiegelten Flächen (Bodenkör
per), die tatsächlich oder potentiell Träger natürli
chen oder anthropogenen Pflanzenbewuchses sind,
einschließlich Flächen mit abgezogener Humus
decke, insbesondere:
- öffentliche Grünflächen wie Parks, Straßen-
begleitflachen u.a.,
- Hausgärten und Kleingärten,
- Grünflächen, die vorrangig der Sportausübung
dienen wie Schipisten, Fußballplätze, Golf
plätze u.a.,
- Abraumflächen wie Schotter-, Kies- oder
Sandgruben,
- alpine Grünflächen und Ödland,
- landwirtschaftliche Kulturflächen;
2.landwirtschaftliche Kulturflächen: Böden, die im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes der Er
zeugung von Kulturpflanzen dienen, einschließlich
zeitweise brach liegender Flächen, ausgenommen
jedoch Waldflächen im Sinne des Forstgesetzes
1975, BGBl. Nr. 440, in der Fassung BGBI. Nr. 576/1987;
3.Bodengesundheit: jener Zustand des Bodens, bei
dem
a)- die ökologischen Regenerations- und Ausgleichsfunktionen des Bodens, insbesondere die vorwiegend
abiotischen Filter-, Puffer-, Schutz- und Speicherfunktionen sowie die biologisch-biochemischen Transformator- und Genschutzfunktionen, und
- die Produktionsfunktionen des Bodens, insbesondere für die landwirtschaftliche Produktion,
nachhaltig gewährleistet sind,
b)der Boden ein artenreiches und biologisch aktives Bodenleben aufweist;
4.Erosion: die Verlagerung oberflächiger Bodenteile durch Abrutschung, Abschwemmung oder Verwe
hung in einem Ausmaß, das die Bodengesundheit
beeinträchtigt;
5.Bodenverdichtung: die Verringerung des Porenvo
lumens, d.h. die zu dichte Lagerung der festen Bo denbestandteile;
6. integrierter Pflanzenbau: Systeme der Pflanzenpro
duktion, in denen unter Beachtung ökologischer und
ökonomischer Anforderungen alle geeigneten und
vertretbaren biologischen, technischen und chemi
schen Verfahren des Acker- und Pflanzenbaues, der
Pflanzenernährung und des Pflanzenschutzes in
möglichst guter Abstimmung aufeinander eingesetzt
werden, um der Güte und der Menge nach die Opti
mierung der Erträge nachhaltig zu gewährleisten;
7. Klärschlamm: Rückstände aus der Reinigung von
Abwässern, gleichgültig welcher Herkunft und Be
schaffenheit, ausgenommen Rechengut und Sand
fanginhalte, denen keine Nährstoffe zugesetzt
wurden;
8. stabilisierter Klärschlamm: Klärschlamm, bei dem
die leicht zersetzbaren organischen Stoffe durch
Faulung (anaerob), Belüftung (aerob) oder sonstige
Verfahren abgebaut sind;
9. Müllkompost: ein humusähnlicher Stoff, der als Pro
dukt biologisch-chemischer Umwandlung (Verrot
tung) aus nicht ausschließlich biogenen Abfällen an fällt, dem keine Nährstoffe zugesetzt wurden;
10. Klärschlammkompost: ein humusähnlicher Stoff,
der als Produkt biologisch-chemischer Umwandlung
(Verrottung) von Klärschlamm unter Beimengung
von Strukturmaterial anfällt, dem keine Nährstoffe
zugesetzt wurden;
11. Kompost: ein humusähnlicher Stoff, der als Produkt
biologisch-chemischer Umwandlung (Verrottung)
aus ausschließlich biogenen Abfällen (§ 2 Abs. 8
O.ö. AbfallwirtsGhaftsgesetz 1990) anfällt;
12. Ausbringungsfläche: jeweils eine zusammenhän
gende Grundfläche derselben Nutzungsart (z.B.
Acker), auf die Klärschlamm, Müll- oder Klär
schlammkompost ausgebracht wird;
13. Kompostierungsanlage: Abfallbehandlungsanlage
im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 O.ö. Abfallwirtschafts
gesetz 1990;
14. Pflanzenschutzmittel: giftige und sonst gefährliche
Stoffe und Zubereitungen sowie Organismen (ein-
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schließlich Viren) und deren Inhaltsstoffe, die dazu bestimmt sind
a) Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor Schad
organismen zu schützen oder
b) Flächen oder Gewässer von Pflanzenwuchs frei
zumachen oder freizuhalten (Totalherbizide) oder
c) den Pflanzenwuchs in Gewässern zu regulieren
oder
d) das Wachstum von zu schützenden Pflanzen
oder zu schützenden Pflanzenerzeugnissen zu
regulieren, ohne ihrer Ernährung zu dienen
(Wachstumsregulatoren) oder
e) anderen Pflanzenschutzmitteln zugesetzt zu wer
den, um ihre Eigenschaften oder Wirkungen zu
verändern (Pflanzenschutzmittelzusatzstoffe);
15. giftige Pflanzenschutzmittel: Pflanzenschutzmittel,
die im Sinne des § 2 Abs. 5 Z. 6, 7 und 8 Chemika
liengesetz, BGBI. Nr. 326/1987, in der Fassung
BGBl. Nr. 300/1989 sehr giftig, giftig oder mindergif
tig sind; Pflanzenschutzmittel sind:
a) "sehr giftig (hochgiftig)",
wenn sie schon bei einmaliger oder kurzdauernder Einwirkung in geringer Menge durch Einatmen, Schlucken oder Aufnahme durch die Haut äußerst schwere akute oder chronische Gesundheitsschäden oder den Tod bewirken können;
b)"giftig",
wenn sie schon in geringer Menge durch Einatmen, Schlucken oder Aufnahme durch die Haut erhebliche akute oder chronische Gesundheitsschäden oder auch den Tod bewirken können;
c)"mindergiftig (gesundheitsschädlich)",
wenn sie durch Einatmen, Schlucken oder Aufnahme durch die Haut Gesundheitsschäden von beschränkter Wirkung hervorrufen können;
16. sonst gefährliche Pflanzenschutzmittel: Pflanzen
schutzmittel, die im Sinne des § 2 Abs. 5 Z. 1 bis 5
und 9 bis 15 Chemikaliengesetz, BGBI. Nr.
326/1987, in der Fassung BGBl. Nr. 300/1989 explo
sionsgefährlich, brandfördernd, hochentzündlich,
leichtentzündlich, entzündlich, ätzend, reizend, um
weltgefährlich, krebserzeugend, fruchtschädigend,
erbgutverändernd (genotoxisch) oder chronisch
schädigend sind;
17. Verwendung: die Anwendung (Gebrauch, Ver
brauch, Be- und Verarbeitung) sowie das innerbe
triebliche Befördern, Lagern und Aufbewahren;
18.Pflanzenschutzgeräte: Gieß-, Sprüh-, Spritz-, Streu-, Stäube- und sonstige Geräte, die zur Anwendung
von Pflanzenschutzmitteln bestimmt sind;
19.integrierter Pflanzenschutz: eine Kombination von Verfahren, bei denen unter vorrangiger Berücksichti gung biologischer, biotechnischer, pflanzenzüchterischer sowie anbau- und kulturtechnischer Maßnah
men die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmit
tel auf ein notwendiges Maß beschränkt wird;
20.Umwelt: Boden, Luft und Wasser;21.Lebewesen: Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen
im einzelnen, in ihren Beziehungen untereinander
oder zu Menschen.
II. ABSCHNITT
Klärschlamm, Kompost, Müll- und Klärschlammkompost
§3 Eignung
(1) Unbeschadet des § 11 darf auf Böden nur Klär
schlamm, Müll- oder Klärschlammkompost aus einer La gerstätte einer in Oberösterreich befindlichen Abwasser reinigungsanlage bzw. Kompostierungsanlage ausge bracht werden, für den im Zeitpunkt der Abgabe des Klär schlammes, des Müll- oder Klärschlammkompostes eine von der Landesregierung ausgestellte gültige Eignungs bescheinigung vorliegt.
(2) Eine Eignungsbescheinigung ist von der Landesre gierung auf Antrag des Betreibers von Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlagen auszustellen, wenn auf Grund von Untersuchungen feststeht, daß
1.der Klärschlamm stabilisiert ist,2.der Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost in bezug auf die jeweiligen Gehalte an bestimmten den Schutzzweck des § 1 beeinträchtigenden Stoffen und
sonstigen Parameter die hiefür durch Verordnung
(§ 13) festgesetzten Grenzwerte, hinsichtlich seines
Kupfer- und Zinkgehaltes nach Maßgabe des § 5 Abs. 3, nicht überschreitet und
3.der Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost in bezug auf die jeweiligen Gehalte an düngewirksamen
Stoffen und seine sonstigen Bestandteile und Eigen
schaften die Bodengesundheit nicht beeinträchtigt.
(3) Eine Eignungsbescheinigung ist entsprechend den im Abs. 4 bzw. Abs. 5 erster Satz normierten jeweiligen Intervallen zu befristen. Sie verliert jedoch vor Ablauf der Befristung ihre Gültigkeit mit der Ausstellung einer neuen Eignungsbescheinigung. Die Eignungsbescheinigung ist von der Landesregierung für ungültig zu erklären, wenn die Untersuchung ergeben hat, daß eine der Eignungs voraussetzungen nicht mehr vorliegt. Die ungültigen Eig nungsbescheinigungen sind der Landesregierung zu
rückzustellen. Eine Kopie der ausgestellten Bescheide ist der Bezirksverwaltungsbehörde, in der die Klärschlamm lagerstätte bzw. die Müll- oder Klärschlammkompostla gerstätte gelegen sind, zu übermitteln.
(4) Klärschlammuntersuchungen sind mindestens in
folgenden Intervallen zu wiederholen:
1.in den ersten zwei Jahren nach erstmaliger Abgabe von Klärschlamm halbjährlich;2.in den Folgejahren:
a)bei Abwasserreinigungsanlagen mit einer Ausbau
größe bis 500 Einwohnergleichwerte nach jeweils
drei Jahren;
b)bei Abwasserreinigungsanlagen mit einer Ausbau
größe über 500 Einwohnergleichwerte bis 20.000 Einwohnergleichwerte jährlich;
c)bei Abwasserreinigungsanlagen mit einer Ausbau
größe über 20.000 Einwohnergleichwerte halb
jährlich.
Müll- und Klärschlammkompostuntersuchungen sind alle 2.000 m3 Fertigmaterial, mindestens aber jährlich, zu wiederholen.
(5) Die Landesregierung hat in der Eignungsbescheini gung das Untersuchungsintervall gemäß Abs. 4 Z. 2 und Seite 360
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Abs. 4 letzter Satz bis auf sechs Monate, im Fall des Abs. 4 letzter Satz auch bis zu einer Menge von 1.000 m3 Fertigmaterial herabzusetzen, wenn die Untersuchung ergibt, daß bei einem oder mehreren zu untersuchenden Parameter 90% des zulässigen Grenzwertes erreicht wurden. Darüber hinaus hat die Landesregierung in dem für eine ausreichende Kontrolle erforderlichen Umfang Untersuchungen anzuordnen; dies gilt insbesondere dann, wenn ein begründeter Verdacht auf eine eignungserhebliche Verschlechterung der Eigenschaften des Klärschlammes, des Müll- oder Klärschlammkompostes gegeben ist. In der Verordnung gemäß § 13 kann bestimmt werden, daß für bestimmte Stoffe und sonstige Parameter das Untersuchungsintervall bis auf drei Jahre hinaufgesetzt wird, bei Müll- und Klärschlammkompost mit der Maßgabe einer Höchstmenge von 20.000 m3.
(6) Die Organe der Landesregierung haben den Klär schlammlagerstätten bzw. den Müll- oder Klärschlamm kompostlagerstätten jeweils repräsentative Mischproben in einer für die Analyse des Klärschlammes, des Müll oder Klärschlammkompostes ausreichenden Menge zu
entnehmen sowie die erforderlichen Untersuchungen zu veranlassen. Klärschlamm ist weiters auf seine Stabilisie rung zu prüfen.
(7) Die Untersuchung des Klärschlammes, Müll- und Klärschlammkompostes hat folgende Parameter zu um
fassen: Trockensubstanz, organische Substanz, Gesamt stickstoff, Ammonium-Stickstoff, Phosphor, Kalium, Kal zium, Magnesium sowie die in der Verordnung gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 angeführten Parameter. Die Landesre gierung hat die Untersuchung weiterer eignungserhebli cher Parameter, wie insbesondere "organische Schad
stoffe", eine biologische Pflanzenverträglichkeitsprüfung u. a. anzuordnen, wenn dies auf Grund spezieller Abwas sereinleitungen, Kompostausgangsstoffen, Verwendung bestimmter Fällungsmittel beim Klärschlamm oder mit Rücksicht auf sonstige besondere Verhältnisse der Abwasserreinigungs- oder Kompostierungsanlage erfor derlich ist. In den Fällen des Abs. 5 erster Satz kann die Landesregierung die Untersuchung auf jene Parameter einschränken, deren Werte Anlaß für die Verkürzung des Untersuchungsintervalles sind. Der Untersuchungsumfang und die Untersuchungsmethoden haben dem Stand
der Wissenschaft zu entsprechen.
(8) Kompost, der
a)als Ausgangsmaterial nicht nur im eigenen Betrieb an fallende Abfälle enthält undb)in einer eigenen Kompostierungsanlage, in der mehr als 100 m3, bei land- und forstwirtschaftlichen Betrie ben mehr als 1.000 m3 Kompostmaterial gleichzeitig
gelagert werden kann, anfällt,
darf auf im eigenen Betrieb gelegene Böden nur ausgebracht werden, wenn für den Kompost im Zeitpunkt der Ausbringung eine entsprechende von der Landesregierung ausgestellte gültige Eignungsbescheinigung oder die Zulassung nach dem Düngemittelgesetz, BGBl. Nr. 488/1985, in der Fassung BGBl. Nr. 360/1989 vorliegt; Abs. 2 Z. 2 und 3, Abs. 3, Abs. 4 letzter Satz, Abs. 5 bis 7 gelten sinngemäß.
(9) Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost, dem Nährstoffe zugesetzt wurden, darf auf im eigenen Betrieb gelegene Böden nur ausgebracht werden, wenn für den Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost im Zeitpunkt der Ausbringung eine entsprechende von der Landesregierung ausgestellte gültige Eignungsbescheinigung oder die Zulassung nach dem Düngemittelgesetz, BGBl. Nr. 488/1985, in der Fassung BGBl. Nr. 360/1989 vorliegt; Abs. 2 bis Abs. 7 gelten sinngemäß.
§4 Eignung des Bodens
(1) Auf Böden darf Klärschamm, Müll- oder Klär
schlammkompost nicht ausgebracht werden, wenn im Boden die für bestimmte Stoffe und sonstigen Parameter in der Verordnung gemäß § 13 festgesetzten Grenzwerte überschritten werden. Der Nutzungsberechtigte hat den Gehalt dieser Stoffe und sonstigen Parameter vor der er sten Ausbringung auf Grund einer repräsentativen Bo denuntersuchung feststellen zu lassen.
(2) Die Bodenuntersuchung ist vor einer Ausbringung zu wiederholen, wenn die letzte Bodenuntersuchung
über zehn Jahre zurückliegt oder seit der letzten Boden untersuchung an Klärschlamm- und/oder Müll- oder Klär schlammkompost-Trockensubstanz insgesamt 15 Ton
nen pro Hektar ausgebracht wurden. Darüber hinaus
kann die Behörde in dem für eine ausreichende Kontrolle erforderlichen Umfang hinsichtlich aller Böden Bodenun tersuchungen anordnen.
(3) Die Entnahme der Bodenproben für die Bodenunter suchung nach Abs. 1 hat außer in den Fällen des Abs. 2 letzter Satz durch den Nutzungsberechtigten zu erfolgen;
sie ist nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchzu
führen und hat in einer für die Analyse ausreichenden
Menge zu erfolgen. Pro angefangene zwei Hektar einer
Ausbringungsfläche ist je eine repräsentative Mischprobe
zu entnehmen; über die Hektargrenze hinausgehende
Restflächen unter 2.000 m2 bleiben unberücksichtigt. Die
Bodenprobe ist vom Nutzungsberechtigten dem Betrei
ber der Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage
unter Anschluß eines Protokolls mit Angabe der Grund
stücksnummer einschließlich der Katastralgemeinde so
wie der Größe und Nutzungsart der Ausbringungs
fläche zu übergeben. Der Betreiber der Abwasserrein i-
gungs(Kompostierungs)anlage hat die Analyse der Bo
denprobe durch eine anerkannte Untersuchungsstelle
(§ 46) zu veranlassen und dem Nutzungsberechtigten der
Ausbringungsfläche sowie der Behörde, in deren örtli
chem Zuständigkeitsbereich die Ausbringungsfläche
liegt, je eine Ausfertigung des Bodenuntersuchungszeug
nisses zu übermitteln.
(4) Die Analyse hat insbesondere folgende Parameter zu umfassen: Säuregehalt im Boden (pH-Wert), organi sche Substanz, Gesamtstickstoff, Ammoniumstickstoff, Nitratstickstoff, Phosphor, Kalium, Kalzium, Magnesium und die in der Verordnung gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 ange führten sonstigen Parameter. § 3 Abs. 7 zweiter und letz ter Satz sind sinngemäß anzuwenden.
§5 Beschränkung der Ausbringungsmenge
(1) Innerhalb von drei Jahren dürfen auf Böden folgende Mengen an Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost ausgebracht werden:
1.Klärschlamm mit einem Trockensubstanzanteil von mindestens 35% oder Müll- oder Klärschlammkompost insgesamt 10 Tonnen Trockensubstanz pro Hektar;
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2.Klärschlamm mit einem Trockensubstanzanteil von weniger als 35% 5 Tonnen Trockensubstanz pro Hektar, davon aber nicht mehr als 2,5 Tonnen pro Jahr.
Abwasserreinigungsanlagen mit einer Ausbaugröße über 5.000 Einwohnergleichwerte dürfen ab 1. Jänner 1995 Klärschlamm mit einem Trockensubstanzanteil von weniger als 35% nicht mehr zur Ausbringung auf Böden abgeben. Die Landesregierung kann diese Frist auf begründeten Antrag des Betreibers der Abwasserreinigungsanlage nach Anhörung des Fachbeirates für Bodenschutz (§ 47) um bis zu drei Jahren mit Bescheid erstrecken, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist.
(2) Wird auf Böden innerhalb von drei Jahren Klär
schlamm mit einem Trockensubstanzanteil von weniger als 35% und Klärschlamm mit einem Trockensubstanz
anteil von mindestens 35% oder Müll- oder Klärschlamm kompost ausgebracht, verringert sich die im Abs. 1 Z. 1 festgelegte Menge auf bis zu 5 Tonnen pro Hektar in dem Verhältnis, in dem Klärschlamm mit einem Trockensub stanzanteil von weniger als 35% ausgebracht wird.
(3) Die maximale Ausbringungsmenge gemäß Abs. 1
bzw. Abs. 2 ist bei der Ausbringung von Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost, dessen Kupferund/oder Zinkgehalt den hiefür durch Verordnung festge setzten Grenzwert um nicht mehr als 50% überschreitet, dem Verhältnis der Überschreitung, gegebenenfalls dem Verhältnis der höheren Überschreitung, entsprechend zu reduzieren.
§6 Ausbringungsverbote
(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung auf
Grund bestimmter Dauereigenschaften des Bodens, wie
Bodenschwere, organische Substanz, Hängigkeit und Er
osionsgefährdung etc., die Ausbringung von Klär
schlamm bzw. Müll- oder Klärschlammkompost ver
bieten.
(2) Die Ausbringung von Klärschlamm, Müll- oder Klär
schlammkompost
1. auf verkarstete Böden,
2. auf Wiesen, Weiden, Bergmähder, Almböden und
Feldfutterkulturen,
3. auf wassergesättigte oder durchgefrorene Böden so
wie auf Böden mit geschlossener Schneedecke,
4. auf Gemüse-, Beerenobst- und Heilkräuterkulturen
ist verboten. Grundflächen, auf die Klärschlamm, Müll oder Klärschlammkompost ausgebracht wurde, dürfen in nerhalb eines Jahres nicht für Gemüse-, Beerenobst- und Heilkräuterkulturen herangezogen werden.
(3) Die Ausbringung von Klärschlamm mit einem Trockensubstanzanteil von weniger als 10% auf hängige Böden mit Abschwemmgefahr ist verboten.
(4) Klärschlamm darf nicht mit Gülle (Jauche) vermischt werden; dies gilt sowohl für die Lagerung als auch für die Ausbringung.
(5) Bei der Ausbringung von Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost auf Böden im Bereich von fließen den oder stehenden Gewässern ist darauf Bedacht zu
nehmen, daß Einwirkungen auf diese Gewässer vermie
den werden.
§7
Ausbringung von Senkgrubeninhalten und Klärschlämm aus
Kleinkläranlagen
(1) Die Ausbringung von Senkgrubeninhalten und von
Klärschlamm aus Kläranlagen bis 50 Einwohnergleich
werte (Kleinkläranlagen) auf Böden ist verboten. Ausge nommen ist die Ausbringung
1.von in einem landwirtschaftlichen Betrieb und2.von in ausschließlich Wohnzwecken dienenden Ge
bäuden
anfallenden Senkgrubeninhalten auf bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturflächen. Darüber hinaus sind nähere Regelungen in einem "O.ö. Abwasserentsorgungsgesetz", das in Form einer Regierungsvorlage bis spätestens 31. Dezember 1993 dem Landtag vorzulegen ist, zu erlassen.
(2) Auf bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturflä chen dürfen höchstens 50 m3 Senkgrubeninhalte (Abs. 1 zweiter Satz) pro Hektar und Jahr ausgebracht werden.
(3) Die Ausbringung von Senkgrubeninhalten gemäß Abs. 1 zweiter Satz
1.auf verkarstete Böden,2.auf Almböden,3.auf wassergesättigte oder durchgefrorene Böden so wie auf Böden mit geschlossener Schneedecke,4.auf Gemüse-, Beerenobst- oder Heilkräuterkulturen,5.auf hängige Böden mit Abschwemmgefahr
ist verboten.
(4) Die Behörde hat auf begründeten Antrag die Aus
bringung von Senkgrubeninhalten gemäß Abs. 1 zweiter Satz auf Almböden und/oder verkarsteten Böden zu ge nehmigen, wenn
1.die Senkgrubeninhalte auf Almen oder verkarsteten Böden anfallen,2.eine nachhaltige Beeinträchtigung der Bodengesund heit nicht zu erwarten ist und3.die Verfrachtung der Senkgrubeninhalte nur mit ho hem technischen Aufwand möglich ist.
Die Bewilligung ist befristet zu erteilen; die Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen ist zulässig. Gleiches gilt für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen (Abs. 1 erster Satz).
(5) Der Nutzungsberechtigte einer landwirtschaftlichen Kulturfläche hat, wenn er nicht nur im eigenen landwirt schaftlichen Betrieb anfallende Senkgrubeninhalte aus bringt, Aufzeichnungen über die Gesamtmenge der aus gebrachten Senkgrubeninhalte sowie über die Ausbrin gungsfläche zu führen, diese Aufzeichnungen drei Jahre aufzubewahren und der Behörde Einsicht zu gewähren
bzw. Auskünfte zu erteilen.
§8 Entsorgungskonzept
(1) Die Gemeinde hat im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches ein
Entsorgungskonzept für die geordnete Abwasserentsorgung,
insbesondere von Senkgrubeninhalten und Klärschlamm aus
Kleinkläranlagen im Sinne des § 7 Abs. 1, erstmals bis 31. Dezember
1993 zu erstellen. Nach der Erlassung von Entsorgungskonzepten der
Gemeinden hat die Landesregierung zusammenfassend Leitlinien für
die überregionale Abwasserentsorgung
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in Raumordnungsprogrammen gemäß § 9 O.ö. Raumordnungsgesetz zu erlassen.
(2) Das Entsorgungskonzept hat auf der Grundlage
einer ökologischen und wirtschaftlichen Betrachtungs weise das Gemeindegebiet in Zonen einzuteilen, die
1.über eine zentrale Abwasserentsorgungsanlage,2.über dezentrale Abwasserentsorgungsanlagen,3.über Kleinkläranlagen,4.über die Ausbringung von Senkgrubeninhalten nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Z. 1 auf landwirtschaftliche Kulturflächen und5.über die Abfuhr der Abwässer (Senkgrubeninhalte) entsorgt werden. Für die Entsorgung im Sinne der Z. 3 und Z. 5 sind jedenfalls die Übernahmestellen festzule gen. Weiters hat das Entsorgungskonzept Aussagen
über die beabsichtigte Finanzierung der zu schaffenden Einrichtungen und Maßnahmen sowie einen Zeitplan für die Umsetzung des Entsorgungskonzeptes zu enthalten, wobei als letzter Termin der 31. Dezember 1996 gilt.
(3) Die Gemeinde kann sich zur Erstellung des Entsor gungskonzeptes auch des örtlichen Abwasserverbandes bedienen. Vor Beschlußfassung des Entsorgungskonzep tes durch den Gemeinderat ist das Konzept sechs Wo
chen zur öffentlichen Einsichtnahme beim Gemeindeamt (Magistrat) aufzulegen. Jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, ist berechtigt, während der Auflagefrist schriftliche Anregungen oder Einwendun gen beim Gemeindeamt (Magistrat) einzubringen, die
dem Gemeinderat vorzulegen sind. Auf die Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme und die Möglichkeit der Ein bringung von Anregungen oder Einwendungen ist durch Anschlag an der Amtstafel mindestens zwei Wochen vor und überdies während der Auflage und, wenn die Ge
meinde regelmäßig ein amtliches Mitteilungsblatt heraus gibt, auch in diesem hinzuweisen.
(4) Beschließt der Gemeinderat ein Entsorgungskon
zept, so ist dieses mit dem dazugehörigen Akt und den Planungsunterlagen vor Kundmachung des Beschlusses
der Landesregierung als Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn
1.das Entsorgungskonzept Raumordnungsprogrammen
(§ 9 Abs. 1 O.ö. Raumordnungsgesetz) widerspricht,
2.die geordnete Abwasserentsorgung des Gemeindege
bietes oder anderer Gemeinden nicht gewährleistet
ist,
3.das Entsorgungskonzept gesetzlichen Bestimmungen widerspricht.
(5) Vor Versagung der Genehmigung hat die Landesre
gierung der Gemeinde den Versagungsgrund mitzuteilen und ihr Gelegenheit zu geben, hiezu binnen einer ange messenen, jedoch mindestens dreimonatigen Frist Stel lung zu nehmen.
(6) Wird der Gemeinde nicht innerhalb von sechs Mo
naten nach Einlangen des genehmigungspflichtigen Ent sorgungskonzeptes und der dazugehörigen Unterlagen
beim Amt der Landesregierung ein Versagungsgrund mit geteilt, so gilt die Genehmigung der Landesregierung mit Ablauf dieser Frist als erteilt.
(7) Innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des ge nehmigten Entsorgungskonzeptes bei der Gemeinde bzw. des Ablaufes der sechsmonatigen Frist im Fall des Abs. 6 ist das Entsorgungskonzept kundzumachen. Im Fall einer Versagung der Genehmigung hat eine Kundmachung des Entsorgungskonzeptes zu unterbleiben.
(8) Zwei Ausfertigungen des kundgemachten Entsor
gungskonzeptes sind dem Amt der Landesregierung,
eine Ausfertigung des Entsorgungskonzeptes ist - aus genommen in Städten mit eigenem Statut - der Bezirks verwaltungsbehörde vorzulegen.
(9) Die Landesregierung kann die sich aus Abs. 1 und Abs. 2 ergebenden Fristen auf sachlich begründeten An trag des Gemeinderates bis zu drei Jahren aus öffentli chen Rücksichten erstrecken, und zwar dann, wenn auf Grund der bereits bestehenden Einrichtungen eine ge ordnete Abwasserentsorgung zum überwiegenden Teil
vorhanden ist oder die Fristerstreckung im Interesse der Berücksichtigung überörtlicher Interessen gelegen ist.
§9
Abgabe von Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost
(1) Die Abgabe von Klärschlamm, Müll- oder Klär
schlammkompost zur Ausbringung auf Böden ist nur ge stattet, wenn sie unmittelbar vom Betreiber der Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage an den Nutzungs berechtigten der Ausbringungsfläche oder dessen Beauf tragten erfolgt.
(2) Betreiber von Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlagen haben bei der Abgabe von Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost zur Ausbringung auf Bö den dem Abnehmer Einsicht in die Eignungsbescheini
gung einschließlich der Analysedaten zu gewähren und auf Verlangen eine Ausfertigung davon auszufolgen.
(3) Bei jeder Abgabe von Klärschlamm, Müll- oder Klär schlammkompost zur Ausbringung auf Böden hat der Be treiber der Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage eine Abgabebestätigung in dreifacher Ausfertigung aus zustellen. Die erste Ausfertigung verbleibt beim Betreiber der Anlage; die zweite Ausfertigung ist dem Nutzungsbe rechtigten der Ausbringungsfläche oder dessen Beauf tragten auszuhändigen; die dritte Ausfertigung ist inner halb von zwei Wochen der Behörde zu übermitteln, in de ren örtlichen Zuständigkeitsbereich die Ausbringungsflä che liegt.
(4) Die Abgabebestätigung hat jedenfalls zu enthalten:
1.die Bezeichnung der Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage und der jeweiligen Klärschlamm-, Müll
oder Klärschlammkompostlagerstätte;
2.Name und Anschrift des Abnehmers und des Trans
porteurs;
3. die abgegebene Klärschlammenge, Müll- oder Klär
schlammkompostmenge in Kubikmeter und Kilo
gramm-Trockensubstanz, in den Fällen des § 5 Abs. 3
auch die anzurechnende Ausbringungsmenge;
4. die Bezeichnung der Ausbringungsfläche unter Anga
be des Datums der letzten Bodenuntersuchung (§ 4);
5. das Datum der Abgabe und die Unterschriften des Be
treibers der Abwasserreinigungs(Kompostierungs)an-
lage, des Abnehmers oder des Transporteurs.
§ 10
Ausbringung durch den Betreiber der
Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage
Überlassen Nutzungsberechtigte Böden dem Betreiber der
Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage zur
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regelmäßigen Ausbringung von Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost, so gehen im Umfang der getroffenen Vereinbarung die mit der Ausbringung verbundenen Pflichten auf diesen über.
§11 Ausbringungsbeschränkung
(1) Soweit in staatsrechtlichen Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG oder in Staatsverträgen nicht anderes ver einbart ist, darf auf Böden nur Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost ausgebracht werden, der in einer in Oberösterreich gelegenen Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage angefallen ist. Die Behörde hat im Einzelfall auf Antrag des Nutzungsberechtigten der Aus bringungsfläche mit Bescheid Ausnahmen von diesem Grundsatz zu bewilligen, wenn der auszubringende Klär schlamm, Müll- oder Klärschlammkompost im Sinne des § 3 Abs. 2 für die Ausbringung geeignet ist und der An tragsteller unter Bedachtnahme auf § 5 über eine geeig nete Ausbringungsfläche verfügt.
(2) Die Eignung im Sinne des Abs. 1 ist durch ein Gut achten einer anerkannten Untersuchungsstelle (§ 46) nachzuweisen, der Ausstellungszeitpunkt des Gutach
tens darf im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr als drei Monate zurückliegen.
(3) Der Antrag gemäß Abs. 1 hat folgendes zu ent
halten:
a) die Bezeichnung der nicht in Oberösterreich gelege
nen Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage,
von der der Klärschlamm, Müll- oder Klärschlamm
kompost bezogen werden soll;
b) die beabsichtigte Ausbringungsmenge in Kubikmeter
und Kilogramm-Trockensubstanz;
c) die Bezeichnung der Ausbringungsfläche (Grund
stücksnummer, Katastralgemeinde und Grundstücks
größe) unter Angabe des Datums der letzten Boden
untersuchung (§ 4).
(4) Innerhalb einer Frist von einem Monat nach Aus
bringung des Klärschlammes, Müll- oder Klärschlamm
kompostes hat der Nutzungsberechtigte der Ausbrin
gungsfläche eine Bestätigung der nicht in Oberösterreich
gelegenen Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage
vorzulegen, in der
1. die abgegebene Klärschlammenge, Müll- oder Klär
schlammkompostmenge und
2. das Abgabedatum des Klärschlammes, des Müll- oder
Klärschlammkompostes
bestätigt wird.
(5) Der Bescheid nach Abs. 1 ist von der Behörde inner
halb eines Monats nach Antragstellung zu erlassen und tritt ein Jahr nach Rechtskraft des Bescheides außer Kraft; im Bescheid ist auf das Außerkrafttreten hinzu weisen.
§12 Kostentragung
(1) Die Kosten für die nach diesem Abschnitt vorge
schriebenen Untersuchungen des Klärschlammes, Müll
oder Klärschlammkompostes gelten als Barauslagen ge mäß § 76 AVG.
(2) Die Kosten für die Bodenuntersuchungen sind mit Ausnahme der im § 3 Abs. 8 und Abs. 9 geregelten Fälle von jenem Betreiber einer in Oberösterreich gelegenen
Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage zu tragen, dessen Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost auf den in Betracht kommenden Ausbringungsflächen entsorgt wird oder werden soll; auf Antrag des Nutzungsberechtigten der Ausbringungsfläche sind diese Kosten der Bodenuntersuchungen in sinngemäßer Anwendung des § 76 Abs. 3 AVG dem Betreiber der Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage mit Bescheid vorzuschreiben.
(3) Die Kosten für die Untersuchungen nach § 3 Abs. 5 zweiter Satz sowie für die Bodenuntersuchungen nach § 4 Abs. 2 letzter Satz sind von Amts wegen zu tragen.
§ 13
Klärschlamm-, Müll- und Klärschlammkompostverordnung
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung insbe
sondere festzulegen:
1. Grenzwerte für die wichtigsten im Klärschlamm, Kom
post, Müll- und Klärschlammkompost enthaltenen
Stoffe unter Berücksichtigung auch von organischen
Schadstoffen und sonstigen chemischen bzw. physi
kalischen Parameter, die in bezug auf ihren Gehalt im
Klärschlamm, Kompost, Müll- und Klärschlammkom
post und im Boden die Bodengesundheit beeinträchti
gen können, wenn sie in zu großen Mengen in den Bo
den gelangen. Solche Grenzwerte sind jedenfalls für
Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber
und Zink - für Kompost, Müll- und Klärschlammkom
post überdies der zulässige Salzgehalt, Ballaststoffe
sowie sonstige Gütekriterien - festzusetzen (§ 3
Abs. 2, Abs. 8, Abs. 9 und § 4 Abs. 1);
2.nähere Bestimmungen über die Entnahme der Boden
proben (§ 4 Abs. 3);
3.Inhalt und Form der Eignungsbescheinigung (§ 3 Abs. 1, Abs. 8 und Abs. 9), der Protokolle für Proben nahmen (§ 3 Abs. 6, Abs. 8, Abs. 9 und § 4 Abs. 3) so wie der Abgabebestätigung (§ 9 Abs. 4);
4. Kriterien für die Feststellung der Dauereigenschaften
des Bodens einschließlich ihrer Ermittlung (§ 6
Abs. 1).
(2) Die Grenzwerte gemäß Abs. 1 Z. 1 sind so zu be
messen, daß bei regelmäßiger und langjähriger dem Lan
desgesetz entsprechender Ausbringung von Klär
schlamm, Kompost, Müll- und Klärschlammkompost den
Schutzzwecken dieses Landesgesetzes entsprochen
wird.
III. ABSCHNITT Düngung
§ 14 Grundsätze der Düngung
Die Nutzungsberechtigten von Böden haben im Sinne des integrierten
Pflanzenbaues (§ 2 Z. 6) bei der Zuführung von organischen oder
anorganischen Düngemitteln insbesondere folgende Grundsätze zu
beachten: 1. Bei der Düngung ist auf die Eigenschaften des
Standortes, den Versorgungszustand des Bodens, den
Nährstoffbedarf der einzelnen Kulturpflanzen sowie auf die
Ertragsfähigkeit der einzelnen Produktionsgebiete Bedacht zu nehmen.
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2.Bei der Bemessung der Düngermengen ist auf die Standortverhältnisse sowie auf alle für die Pflanzener nährung relevanten Nährstoffe Bedacht zu nehmen,
wie auf die in den Boden eingebrachten Pflanzenrück stände, auf eine vorfruchtbedingte Nährstoffanreiche rung (Leguminosen), auf die Wirtschaftsdünger, den Kompost, den Klärschlamm, den Müll- und Klär
schlammkompost sowie - soweit erfaßt - auf die na
türlichen Mineralisierungsvorgänge im Boden.
3.Überdüngungen sind zu vermeiden. Bei der Anwen
dung von nach dem Düngemittelgesetz, BGBl. Nr. 488/1985, in der Fassung BGBl. Nr. 360/1989 zuge
lassenen Düngemitteln sind der in der Kennzeichnung
festgelegte Anwendungsbereich und die Aufwand
menge einzuhalten.
4.Der Zeitpunkt der Ausbringung und die Staffelung der Menge des auszubringenden Düngers sind der Wir
kungsweise des Düngers im Boden und der Vegeta
tionsentwicklung anzupassen.
5.Durch gezielte Zufuhr von organischer Substanz (Wirt schaftsdünger, Kompost, Ernterückstände, Gründün
gung und dgl.) ist eine geordnete Humuswirtschaft an zustreben.
6.Bei der Düngung ist auf den Schutz von Oberflächen- und Grundwasser Bedacht zu nehmen; dies gilt insbe
sondere bei der Düngung drainagierter Grundflächen.
§15 Ausbringung von Gülle (Jauche), Güllelagerung
(1) Die Ausbringung von Gülle (Jauche) darf unbescha det der im § 14 dargelegten Grundsätze nur in einem Ausmaß erfolgen, das dem Anfall bei einer dem Grund satz der Flächenbindung der Veredelungswirtschaft ent sprechenden Nutztierhaltung entspricht; demnach ist bei der Nutztierhaltung im Hinblick auf die anfallende Gülle(Jauche)menge auf ein ausgewogenes Verhältnis zwi schen Tierbestand und Ausbringungsfläche Bedacht zu nehmen.
(2) Bei der Ausbringung von Gülle (Jauche) ist darauf zu achten, daß keine Abschwemmung eintritt.
(3) Die Ausbringung von Gülle (Jauche) ist verboten:
1.auf wassergesättigte oder durchgefrorene Böden so wie auf Böden mit geschlossener Schneedecke;2.auf Gemüse-, Beerenobst- und Heilkräuterkulturen während der Reife- und Erntezeit;3.auf Almböden und verkarstete Böden; § 7 Abs. 4 gilt sinngemäß.
(4) Die Inhaber tierhaltender landwirtschaftlicher Be triebe sind verpflichtet, für ausreichenden Gülle(Jauche)lagerraum für eine mindestens sechsmonatige Lage rung vorzusorgen. Die Landesregierung kann durch Ver ordnung das dafür erforderliche Fassungsvermögen des Lagerraumes unter Bedachtnahme auf die Art und die Zahl des Tierbestandes festlegen.
IV. ABSCHNITT Pflanzenschutz
§ 16 Schutzzweck
(1) Dieser Abschnitt dient neben den im § 1 angeführten Schutzzwecken insbesondere dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie dem Schutz der Umwelt und nicht schädlicher Lebewesen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist durch die vorrangige Anwendung von Verfahren im Sinne des integrierten Pflanzenschutzes möglichst gering zu halten.
(2) Für die Erfassung und Behandlung (Entsorgung) von Pflanzenschutzmitteln sowie damit kontaminierter Behältnisse und Verpackungen als Abfälle gelten, soweit es sich hiebei um gefährliche Abfälle handelt, die einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes für gefährliche Abfälle; handelt es sich jedoch bei diesen Behältnissen und Verpackungen um nicht gefährliche Abfälle, sind die Bestimmungen des O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 anzuwenden.
§17 Sachkundenachweis für Anwender
(1) Pflanzenschutzmittel dürfen nur von befugten Ge werbetreibenden, sachkundigen Landwirten oder sonsti gen sachkundigen Personen oder - unter ihrer Verant wortung - von verläßlichen Arbeitskräften angewendet werden. Diese Arbeitskräfte sind vom befugten Gewerbe treibenden, vom sachkundigen Landwirt oder den sonsti gen sachkundigen Personen vor Beginn der Anwendung
nachweislich jedenfalls zu informieren über
1.die Anwendungsbestimmungen,2.die gefährlichen Eigenschaften des Pflanzenschutz mittels und über die mit der Anwendung des Pflanzen schutzmittels für das Leben und die Gesundheit von
Menschen, für die Umwelt und für nicht schädliche Le bewesen verbundenen Gefahren,
3.Sicherheitsvorkehrungen bei der Anwendung,4.Sofort- und Gegenmaßnahmen bei Unfällen und5.die Entsorgung der mit Pflanzenschutzmittel kontami nierten Behältnisse und Verpackungen.
(2) Sachkundig im Sinne des Abs. 1 sind Personen, die über die für die sachgerechte Verwendung von Pflanzen schutzmitteln erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nachweislich verfügen. Als Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten (Sachkundenachweis) gilt
1.für die Anwendung in der Landwirtschaft:
a) eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Lan
desgesetzes nach Erfüllung der allgemeinen
Schulpflicht mindestens fünfjährige praktische Be
tätigung in der Landwirtschaft in Verbindung mit
der erfolgreichen Teilnahme an einem Weiterbil
dungskurs der Landwirtschaftskammer für Ober
österreich im Ausmaß von mindestens acht
Stunden,
b) die erfolgreiche Teilnahme an einem Ausbildungs
kurs der Landwirtschaftskammer für Oberöster
reich im Ausmaß von mindestens 20 Stunden,
c) die erfolgreiche Teilnahme an einer sonstigen fach
lich einschlägigen Ausbildung, wenn die Landwirt
schaftskammer für Oberösterreich bestätigt, daß
diese Ausbildung geeignet war, die erforderlichen
Fachkenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln,
oder
d) der erfolgreiche Abschluß einer landwirtschaftli
chen Fachschule der Fachrichtungen Landwirt
schaft oder Gartenbau, einer Berufsausbildung im
Ausbildungsgebiet Landwirtschaft oder in den
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Ausbildungsgebieten Garten-, Feldgemüse-, Weinoder Obstbau, einer einschlägigen gewerblichen Berufsausbildung, einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt oder eines Universitätsstudiums einschlägiger Fachrichtungen;
2.für die sonstige Anwendung zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen:a)ein Sachkundenachweis nach Z. 1,b)die erfolgreiche Teilnahme an einem von der Land wirtschaftskammer für Oberösterreich, von der
O.ö. Umweltakademie oder von Einrichtungen der Erwachsenenbildung veranstalteten Ausbildungs
kurs im Ausmaß von mindestens fünf Stunden,
oder
c)die erfolgreiche Teilnahme an einer sonstigen fach lich einschlägigen Ausbildung, wenn die O.ö. Um
weltakademie bestätigt, daß diese Ausbildung ge
eignet war, die erforderlichen Fachkenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln.
(3) Die Weiterbildungs- und Ausbildungskurse nach Abs. 2 Z. 1 lit. a und b sowie Z. 2 lit. b müssen Grundkenntnisse vermitteln
1.in den Gegenständen Ökologie, Toxikologie, Pflan zenschutzmittelkunde, Schädlings- und Nützlingskunde, Anwendungstechnik, integrierter Pflanzenschutz,2.über Verwenderschutzmaßnahmen und notwendige
Sofort- und Gegenmaßnahmen bei Unfällen sowie
3.über den Pflanzenschutz betreffende Rechtsvor schriften.
Die Veranstalter von Weiterbildungs- und Ausbildungskursen haben die erfolgreiche Teilnahme an solchen Kursen zu bestätigen.
§ 18 Verwendung
(1) Pflanzenschutzmittel dürfen nur dann verwendet
werden, wenn sie nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz, BGBl. Nr. 476/1990, zugelassen sind.
(2) Pflanzenschutzmittel dürfen nur sachgemäß und so verwendet werden, daß
1.für das Leben oder die Gesundheit eines anderen
Menschen oder für die Umwelt eine Gefahr ausge
schlossen ist und Beeinträchtigungen möglichst ver
mieden werden und
2.für nicht schädliche Lebewesen eine Gefahr möglichst vermieden wird.
(3) Die Anwendungsbestimmungen, insbesondere hin
sichtlich der Indikationen, der Aufwandmengen oder Aufwandkohzentrationen, der Anwendungsarten und An wendungszeiten, der Wartefristen und der erforderlichen Nachbaufristen, sind einzuhalten.
(4) Zubereitungen von Pflanzenschutzmitteln sind men genmäßig auf das zu behandelnde Objekt abzustimmen.
(5) Treten bei der Verwendung Pflanzenschutzmittel in einer Menge oder Konzentration aus, die das Leben oder die Gesundheit eines anderen Menschen oder die Um
welt gefährden, sind sofort geeignete Maßnahmen zur schadlosen Entsorgung des Pflanzenschutzmittels einzu leiten.
(6) Pflanzenschutzmittel sind in verschlossenen, unbe schädigten Originalverpackungen zu lagern bzw. aufzu bewahren. Ist dies nicht möglich, so hat die Lagerung bzw. Aufbewahrung in geeigneten verschlossenen Be
hältnissen zu erfolgen, bei denen ein unbeabsichtigter Austritt des Pflanzenschutzmittels und Verwechslungen mit Arzneimitteln, Lebensmitteln, Futtermitteln oder son stigen Waren des täglichen Gebrauchs auszuschließen sind. Diese Behältnisse sind inhaltlich auf die gleiche Weise wie die Originalverpackungen zu kennzeichnen; die Beipacktexte sind gemeinsam mit diesen Behältnis sen aufzubewahren.
(7) Pflanzenschutzmittel sind so zu lagern bzw. aufzu bewahren, daß Unbefugte, insbesondere Kinder, keinen Zugriff zu den Pflanzenschutzmitteln erhalten können.
(8) Es dürfen nur Pflanzenschutzgeräte eingesetzt wer den, die so gewartet sind, daß bei ihrer sachgerechten Benützung keine schädlichen Auswirkungen auf das Le ben oder die Gesundheit eines anderen Menschen oder auf die Umwelt entstehen können. Auf den einer Überprü fung unterliegenden und unterzogenen Pflanzenschutz geräten muß die Begutachtungsplakette (§ 19 Abs. 1 Z. 4) angebracht sein.
(9) Die Zubereitung von Spritzbrühen sowie das Füllen und Reinigen der Behälter von Pflanzenschutzgeräten hat so zu erfolgen, daß ein Austritt der Spritzbrühe und ein Versickern in den Boden oder ein Eindringen in Ober flächengewässer verhindert wird.
(10) Pflanzenschutzgeräte, sonstige Geräte und Behäl ter, die für die Zubereitung von Spritzbrühen oder für die sonstige Be- und Verarbeitung von Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, sind nach jeder Benützung sorgfältig zu reinigen; gleiches gilt für die Schutzbekleidungen und Schutzausrüstungen. Diese Geräte und Behälter dürfen jedenfalls nicht mehr für die Aufbewahrung von und für die Manipulation mit Arzneimitteln, Lebensmitteln, Futter mitteln und Waren des täglichen Gebrauchs herangezo gen werden.
(11) Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
sind nachteilige Einwirkungen auf Nachbargrundstücke zu vermeiden. Sind solche Einwirkungen für den Anwen der erkennbar dennoch eingetreten, so ist hievon der Ei gentümer oder Nutzungsberechtigte des Nachbargrund
stückes unverzüglich in Kenntnis zu setzen und über die zur Beurteilung der Einwirkung maßgeblichen Umstände zu informieren.
§ 19 Überprüfung der Pflanzenschutzgeräte
(1) Die Landesregierung hat zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, nicht schädlichen Lebewesen oder der Umwelt durch Verordnung nähere Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der Funktionstüchtigkeit von Pflanzenschutzgeräten durch Prüforgane (Abs. 2) zu erlassen; dabei ist insbesondere zu regeln:
1.die Voraussetzungen, bei deren Erfüllung eine Person als zur Durchführung der Überprüfung geeignet zu
gelten hat sowie - nach dem Stand der Technik -
die Ausstattung, die in personeller und technischer
Hinsicht für die Überprüfung erforderlich ist;
2.die mit höchstens drei Jahren zu bemessenden Inter valle, innerhalb derer in Benützung stehende Pflan zenschutzgeräte zur Überprüfung vorzuführen sind;
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3.Art und Umfang der durchzuführenden Prüfmaßnah
men einschließlich der zu prüfenden Geräteteile und -funktionen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der vorgeschriebenen Aufwandmengen und der gleichmäßigen Verteilung;
4.der Mindestinhalt des vom Prüforgan über die durch geführte Überprüfung und deren Ergebnis zu erstel
lenden schriftlichen Befundes (Prüfbefund) sowie Aus sehen und Beschaffenheit der auf dem überprüften Pflanzenschutzgerät vom Prüforgan anzubringenden Begutachtungsplakette;
5.die für die Überprüfung zu entrichtenden Entgelte, die die anteiligen Kosten des notwendigen Aufwandes zu
züglich einer angemessenen Entschädigung des Prüforganes nicht übersteigen dürfen.
(2) Die Landesregierung hat auf Antrag Personen, die den Voraussetzungen und Ausstattungserfordernissen
im Sinne des Abs. 1 Z. 1 entsprechen, als Prüforgane zu bestellen. Die Bestellung ist von der Landesregierung zu widerrufen, wenn einer ordnungsgemäßen Prüftätigkeit entgegenstehende Mängel trotz Aufforderung binnen festzusetzender, angemessener Frist nicht behoben wurden.
(3) Eine Ausfertigung des Prüfbefundes (Abs. 1 Z. 4) ist dem das Pflanzenschutzgerät Vorführenden zu über
geben, eine zweite Ausfertigung ist vom Prüforgan fünf Jahre lang aufzubewahren. Die Begutachtungsplakette (Abs. 1 Z. 4) darf vom Prüforgan nur bei einem im Sinne des § 18 Abs. 8 positiven Ergebnis angebracht werden.
§20 Informationspflicht
Personen, die Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind und die wegen ihrer Behandlung nicht zum Verzehr durch Menschen, Nutz- oder Haustiere oder durch Wild bestimmt sind (z.B. gebeiztes Saatgut), abgeben, haben den Übernehmer vor der Abgabe nachweislich über diese Umstände zu informieren.
§21 Ausnahmen
Die Landesregierung kann von den für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festgelegten Verboten und Geboten dieses Abschnittes unter Bedachtnahme auf den Grundsatz des § 18 Abs. 2 Ausnahmen zulassen, wenn diese Mittel ausschließlich zu wissenschaftlichen Forschungs- oder Versuchszwecken in den dafür unbedingt erforderlichen Mengen von sachkundigen Personen (§ 17 Abs. 1) verwendet werden und die mit diesen Pflanzenschutzmitteln behandelten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse nicht abgegeben werden. V. ABSCHNITT Bodenschutzprogramm; Bodenzustandsinformation §22 Oberösterreichischer Bodenkataster
(1) Die Landesregierung hat zur Schaffung der Grundlagen für die Beurteilung der Bodengesundheit, insbesondere zur Feststellung
1.der Nährstoffversorgung von Böden,2.der Belastung von Böden mit Schadstoffen sowie3.der Beeinträchtigung von Böden durch Erosion und Verdichtung
Bodenzustandsuntersuchungen zu veranlassen und deren Ergebnisse in einem Oberösterreichischen Bodenkataster zusammenzufassen.
(2) Zum Zweck der Bodenzustandsuntersuchungen
sind nach Maßgabe eines das Landesgebiet flächen
deckenden Rasters Prüfstandorte festzulegen, die nach Möglichkeit alle Verwendungsarten von Böden im Sinne des § 2 Z. 1 erfassen sollen.
(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Erstellung eines Oberösterreichi schen Bodenkatasters zu erlassen. Die Verordnung hat insbesondere zu enthalten:
1.die Festlegung der Prüfstandorte, der Rasterdichte unter Berücksichtigung der jeweiligen bodenkundli
chen Verhältnisse, der gegebenen Schadstoffquellen
und der landwirtschaftlichen Hauptproduktions
gebiete;
2.die Art der Kennzeichnung der Prüfstandorte in der Natur sowie die Art der Probennahme;3.die zu erhebenden Untersuchungsparameter unter
Bedachtnahme auf die jeweiligen bodenkundlichen
Verhältnisse, die gegebenen Schadstoffquellen und
die landwirtschaftlichen Hauptproduktionsgebiete;
4.die Archivierung der Bodenproben;5.die Art der Erfassung und Verwertung der erhobenen Daten.
(4) Der Oberösterreichische Bodenkataster ist binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstel len. Die Bodenzustandsuntersuchungen nach Abs. 1 sind nach Erfordernis in angemessenen Zeitabständen, jeden falls aber über Anregung des Fachbeirates zu wie
derholen.
(5) In den Oberösterreichischen Bodenkataster kann je dermann Einsicht nehmen; die Daten können auf Antrag dem Bund zur Erstellung eines bundesweiten Bodenzustandsberichtes übermittelt werden.
§23 Bodendauerbeobachtungsflächen
(1) Die Landesregierung soll im Rahmen der Privatwirt schaftsverwaltung zum Zweck
1.einer umfassenden Grundlagenforschung des Boden
zustandes,
2.einer intensiven Untersuchung der Bodengesundheit und3.der Erforschung der Auswirkungen von bestimmten Bewirtschaftungsformen auf den Bodenzustand Bodendauerbeobachtungsflächen einrichten.
(2) Bei der Einrichtung von Bodendauerbeobachtungs
flächen soll auf die jeweiligen bodenkundlichen Verhält nisse, die gegebenen Schadstoffquellen sowie die land wirtschaftlichen Hauptproduktionsgebiete Rücksicht ge nommen werden.
§24 Bodengrenzwerteverordnung
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung Grenzwerte für Stoffe festzulegen, die, wenn sie in den Boden
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gelangen, die Bodengesundheit beeinträchtigen können (Bodengrenzwerte). Bodengrenzwerte sind jedenfalls für die wichtigsten Schwermetalle und organischen Schadstoffe im Boden festzulegen.
(2) Die Bodengrenzwerte für Stoffe gemäß Abs. 1 sind so zu bemessen, daß ihr Gehalt im Boden nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrun gen noch nicht eine Beeinträchtigung der Bodengesund heit bewirkt. Bei der Festlegung der Grenzwerte kann auch auf eine unterschiedliche Bodennutzung bzw. Bo denbewirtschaftung Bedacht genommen werden.
(3) In der Verordnung gemäß Abs. 1 können auch jene Grenzwerte für Stoffe im Boden festgelegt werden, bei deren Überschreitung Nutzungsbeschränkungen gemäß § 28 festzulegen sind. Die Grenzwerte sind so festzule gen, daß die auf dem Boden gewonnenen Ernteprodukte als Nahrungs- oder Futtermittel keine Beeinträchtigung für die menschliche oder tierische Gesundheit herbei führen.
§25 Zusätzliche Bodenzustandsuntersuchung
(1) Wird bei einer Bodenzustandsuntersuchung (§ 22) oder einer Bodenuntersuchung nach § 4 bei einem fest gelegten Untersuchungsparameter die Überschreitung
eines Bodengrenzwertes (§ 24) oder eine sonstige Beein trächtigung der Bodengesundheit (z. B. flächenhafte Ero sion, flächenhafte Bodenverdichtung etc.) festgestellt, hat die Landesregierung zur Erhebung der Art, des Aus maßes sowie der Ausdehnung der Belastung des Boden
zustandes zusätzliche Bodenuntersuchungen zu veran
lassen. Gleiches gilt für Böden, von denen sonst mit Grund anzunehmen ist, daß die Bodengesundheit beein trächtigt ist.
(2) Erforderlichenfalls sind bei Bodenuntersuchungen nach Abs. 1 weitere Bodenproben und allenfalls Pflan zenproben zu ziehen und zu untersuchen.
(3) Nach Erfordernis sind Wiederholungsuntersuchun
gen in angemessenen Zeitabständen, jedenfalls aber
über Anregung des Fachbeirates, zu veranlassen.
§26 Betretungsrechte
(1) Für Bodenzustandsuntersuchungen (§ 22) sowie für zusätzliche Bodenuntersuchungen (§ 25) sind die Organe der Landesregierung berechtigt, Böden zu betreten, Mes sungen durchzuführen, Proben zu entnehmen und Bo
denmarken anzubringen, soweit dies für die Untersu
chung unbedingt notwendig ist. § 42 Abs. 2 Z. 1 bis 4, Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß.
(2) Entsteht dem Nutzungsberechtigten durch die Ent nahme von Boden- und Pflanzenproben nach diesem Ab
schnitt oder durch die Anbringung von Bodenmarken ein Vermögensnachteil, hat das Land Oberösterreich den eingetretenen Vermögensnachteil in Geld auszuglei chen, sofern nicht eine vom Eigentümer oder Nutzungs berechtigten oder seinem Rechtsvorgänger rechtswidrig verursachte Beeinträchtigung der Bodengesundheit fest gestellt wird. Im Streitfall hat das zuständige Gericht über den Anspruch dem Grunde und der Höhe nach zu ent
scheiden.
§27 Maßnahmen zur Bodenverbesserung
(1) Die Behörde hat dem Nutzungsberechtigten des Bo dens mittels Bescheid die Vorlage eines Bodenverbesse rungsplanes binnen einer angemessenen Frist aufzutra gen, wenn
1.bei Bodenuntersuchungen (§ 22 und § 25) eine Über schreitung von Bodengrenzwerten (§ 24) oder sonst
eine Beeinträchtigung der Bodengesundheit (z. B. flä chenhafte Erosion, flächenhafte Bodenverdichtung)
festgestellt wird sowie
2.unter Bedachtnahme auf sonstige öffentliche Interes sen und im Hinblick auf die Ausdehnung des belaste
ten Bereiches die Verbesserung der Bodengesundheit
notwendig ist.
(2) Der Bodenverbesserungsplan hat Maßnahmen zur Bodenverbesserung zu enthalten, die eine Wiederher
stellung der Bodengesundheit in angemessener Zeit er warten lassen. Eine mit Bescheid genehmigte bestimmte Bodennutzung darf durch Maßnahmen der Bodenverbes
serung nicht beeinträchtigt werden.
(3) Bodenverbesserungspläne für landwirtschaftliche Kulturflächen sind im Zusammenwirken mit der Boden schutzberatung der Landwirtschaftskammer für Ober
österreich zu erstellen; nach Erfordernis sind unter Be dachtnahme auf die Grundsätze des integrierten Pflan zenbaues auch aufeinander abgestimmte Bodenbearbeitungs-, Dünge-, Pflanzenschutz- und Fruchtfolgekonzep te zu entwickeln.
(4) Die Behörde hat dem Nutzungsberechtigten boden
verbessernde Maßnahmen, die eine Wiederherstellung
der Bodengesundheit in angemessener Zeit erwarten las sen, in sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 Z. 2 vorzu schreiben, wenn
1.einem Auftrag gemäß Abs. 1 nicht entsprochen wird,2.die in einem Bodenverbesserungsplan vorgesehenen Maßnahmen nicht fristgerecht durchgeführt werden
oder
3.die in einem Bodenverbesserungsplan vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend sind.
Bestimmte bodenverbessernde Maßnahmen sind nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem, wenn der mit der Erfüllung der Maßnahme verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit der Maßnahme angestrebten Erfolg steht. Dabei sind insbesondere Art und Ausmaß der Beeinträchtigung der Bodengesundheit sowie die wirtschaftliche Zumutbarkeit zu berücksichtigen.
(5) Als bodenverbessernde Maßnahmen im Sinne der
Abs. 2 und 4 kommen insbesondere in Betracht:
- Erweiterung, Verbesserung oder Festlegung der
Fruchtfolge;
- Zwischenfruchtanbau;
- Untersaatenanbau in Maiskulturen;
- Reduktion des Anbaues von Mais und Hackfrüchten in
Hanglagen;
- Bodenbearbeitungsformen wie Minimalbodenbearbei
tung und Bearbeitung quer zum Hang;
- technische Maßnahmen zur Verbesserung der Boden
struktur;
- Verminderung des Bodendruckes durch Einsatz bo
denschonender Maschinen;
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-Verringerung der Feldlängen in Hanggebieten durch Grünstreifen;-zeitliche und mengenmäßige Beschränkung der Aus
bringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln;
-bodendeckende Bepflanzung;-Anlage von Windschutzgürtel und Schaffung von
Grünbrache;
-Mindestpflege von Schipisten;-Beschränkung bzw. Verbot von Schneebindemitteln
und Kunstschnee;
-verstärkte Kalkausbringung;-Zufuhr organischer Substanz.
(6) Treffen die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 zu, hat die Landesregierung durch Verordnung innerhalb eines näher zu bezeichnenden Gebietes oder für gleichartige sachliche Zusammenhänge unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 4 zweiter und dritter Satz zur Wiederherstellung der Bodengesundheit erforderliche Maßnahmen im Sinne des Abs. 5 anzuordnen, wenn
1.die Beeinträchtigung der Bodengesundheit in einem zusammenhängenden Gebiet oder durch sachliche
Zusammenhänge gleichartig ist,
2.die Festlegung einheitlicher bodenverbessernder Maßnahmen erforderlich ist und3.mit Vorschreibungen gemäß Abs. 1 und Abs. 4 die Wiederherstellung der Bodengesundheit nicht hinrei
chend bewirkt werden kann.
§28 Nutzungsbeschränkung
(1) Die Behörde hat die Bodennutzung für die Produk tion von Nahrungs- und Futtermitteln zur Gänze (Nut zungsverbot) oder für bestimmte Nahrungs- und Futter mittel (Nutzungsbeschränkung) zu untersagen, wenn
1.bei Bodenuntersuchungen eine Überschreitung der Grenzwerte gemäß § 24 Abs. 3 festgestellt wird oder2.die Bodengesundheit durch sonstige Schadstoffe in einem solchen Ausmaß beeinträchtigt ist, daß der Bo den für die Produktion von (bestimmten) Nahrungs
oder Futterpflanzen ungeeignet ist.
Der Boden ist dann nicht geeignet, wenn zu erwarten ist, daß die Ernteprodukte als Nahrungs- oder Futtermittel eine Beeinträchtigung der menschlichen oder tierischen Gesundheit herbeiführen. Ein Nutzungsverbot oder eine Nutzungsbeschränkung ist zu widerrufen, wenn auf Grund einer späteren Bodenuntersuchung die Eignung des Bodens für die Produktion von (bestimmten) Nahrungs- und Futtermitteln erwiesen ist.
(2) Für die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln ungeeignete Böden sollen unter Bedachtnahme auf son stige Rechtsvorschriften vorrangig für die Biomassepro duktion, insbesondere zu Zwecken der Energiegewin
nung, genutzt oder als Ökobracheflächen ausgewiesen
werden.
§29 Entschädigung
(1) Wird durch notwendige bodenverbessernde Maßnahmen gemäß § 27, auf Grund einer Verordnung gemäß § 27 Abs. 6 oder auf Grund einer Untersagung gemäß § 28 die Nutzung von Grundflächen verteuert, erschwert, eingeschränkt oder unmöglich gemacht oder der Ertrag einer Grundfläche gemindert, hat das Land Oberösterreich dem Nutzungsberechtigten der Grundfläche einen eingetretenen bzw. in der Zukunft eintretenden Vermögensnachteil in Geld auszugleichen. Die Entschädigung ermäßigt sich insoweit, als der Nutzungsberechtigte oder sein Rechtsvorgänger die Beeinträchtigung (mit-)verur-sacht oder der Beeinträchtigung bzw. der beeinträchtigenden Nutzung zugestimmt haben; dem Land Oberösterreich obliegt diesbezüglich die Beweislast. Die Entschädigung ist auch insoweit zu mindern, als durch eine andere zumutbare Nutzung der Grundfläche eine Minderung des Vermögensnachteils möglich ist. Im Streitfall hat das zuständige Gericht über den Anspruch dem Grunde und der Höhe nach zu entscheiden.
(2) Kann der Nutzungsberechtigte, der gemäß Abs. 1
eine Entschädigung erhalten hat, auf Grund anderer Rechtsvorschriften den Ersatz des Schadens von Dritten beanspruchen, geht der Anspruch auf das Land Ober
österreich in dem Ausmaß über, als es eine Entschädi gung leistet. Der Nutzungsberechtigte hat anläßlich der Gewährung der Entschädigung eine entsprechende Er
klärung abzugeben.
(3) Das Land Oberösterreich kann Beträge, die ein Drit ter dem Nutzungsberechtigten in Unkenntnis des Über ganges des Anspruches gemäß Abs. 2 geleistet hat, auf die Entschädigung anrechnen. Soweit hienach Beträge angerechnet werden, erlischt der nach Abs. 2 auf das Land Oberösterreich übergegangene Ersatzanspruch ge gen den Dritten.
§30 Mitteilungspflicht
Wird bei Bodenuntersuchungen eine Überschreitung der Bodengrenzwerte (§ 24) festgestellt oder ist eine Überschreitung in absehbarer Zeit zu befürchten und besteht der begründete Verdacht, daß die Bodenbeeinträchtigung auf eine Tätigkeit zurückzuführen ist, die nach anderen Rechtsvorschriften bewilligungspflichtig oder verboten ist, hat die Behörde die für die Vollziehung der anderen Rechtsvorschrift zuständige Behörde vom Untersuchungsergebnis in Kenntnis zu setzen.
§31 Bodenbilanz
Die Landesregierung hat alle drei Jahre ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes jeweils bis zum 31. März des dem Berichtszeitraum nachfolgenden Jahres eine Bodenbilanz zu erstellen. Die Bodenbilanz hat insbesondere Angaben über
-die Widmung der Grundflächen im Sinne des O.ö. Raumordnungsgesetzes,-die Nutzung (z.B. landwirtschaftliche Nutzung, Nut zung als Park, Spielplatz und dgl.) der als "Grünland" gewidmeten Grundflächen,-die im Berichtszeitraum dem "Grünland" entzogenen Grundflächen,-die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung entzo genen Grundflächen
zu enthalten.
§ 32
Bodeninformationsbericht; Bodenentwicklungsprogramm
(1) Die Landesregierung hat alle drei Jahre ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes einen Bodeninformationsbericht zu erstellen, der dem Landtag jeweils bis zum Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115
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30. Juni des dem Berichtszeitraum nachfolgenden Jahres zur Kenntnis vorzulegen ist. Der Bodeninformationsbericht hat insbesondere zu enthalten:
-die Angaben über die nach diesem Landesgesetz
durchgeführten Bodenuntersuchungen, Maßnahmen
und Erhebungen,
-die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen,-die Ergebnisse der Untersuchung auf Bodendauerbeobachtungsflächen (§ 23) und-die Bodenbilanz.
(2) Gleichzeitig hat die Landesregierung dem Landtag auf der Grundlage des Bodeninformationsberichtes die zur Erhaltung des Bodens und zum Schutz oder zur Verbesserung der Bodengesundheit anzustrebenden Maßnahmen und Ziele in Form eines Bodenentwicklungsprogrammes vorzulegen.
§33
Sonstige Vorschriften im Interesse des Bodenschutzes
(1) Das flächenhafte Abbrennen von Pflanzen und Pflanzenresten ist verboten. Die Behörde kann im Einzel fall auf begründeten Antrag des Nutzungsberechtigten Ausnahmen von diesem Verbot bewilligen, wenn pflan
zenbauliche (Krankheitsdruck, Fruchtfolgenbegrenzung) bzw. bodenkundliche (Nichtverrottung) Maßnahmen eine flächenhafte Abbrennung von Pflanzen und Pflanzenre sten erfordern.
(2) Bei der Betreuung der Straßenbegleitflächen von Verkehrsflächen im Sinne des O.ö. Straßengesetzes 1991 ist die Verwendung von Herbiziden verboten.
(3) Soweit es zur Gewährleistung der Schutzzwecke
gemäß § 1 erforderlich ist, kann die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich die Verwendung von Salz als Auftaumit tel zur Gänze, für bestimmte Zeiten oder bestimmte Ge biete untersagen oder dessen Einsatz der Menge nach beschränken, wenn durch den Einsatz anderer Mittel
oder Verfahren die Erfüllung gesetzlicher Pflichten auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften in wirtschaftlich ver tretbarer Weise gewährleistet werden kann; dies gilt nicht für Verkehrsflächen nach dem Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 159/1990, und Landes- bzw. Bezirksstraßen nach dem
O.ö. Straßengesetz 1991.
(4) Im naturschutzrechtlichen Verfahren zur Bewilli gung von Aufstiegshilfen, von Schipisten sowie der Prä parierung von Schipisten mit Kunstschnee gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. d und § 10 O.ö. Natur- und Landschafts schutzgesetz 1982 sind von der nach diesem Landesge setz zuständigen Behörde auch die Schutzzwecke des § 1 wahrzunehmen. Insbesondere sind bei der Erteilung einer Bewilligung erforderlichenfalls Auflagen zur Verhin derung von Erosion vorzuschreiben.
VI. ABSCHNITT Versuchs- und Beratungswesen
§34 Versuche
(1) Die Landesregierung hat als Grundlage für die Anwendung bodenverbessernder Maßnahmen sowie für die Empfehlungen an die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Böden - im Rahmen des landwirtschaftlichen Versuchswesens erforderlichenfalls insbesondere im Zusammenwirken mit der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und der Bundesanstalt für Agrarbiologie - Versuchsprogramme zu veranlassen. In die Versuchsprogramme sind insbesondere einzubeziehen:
- Versuche bezüglich bodenschonender Anbau-,
Pflege- und Erntetechniken;
- Versuche bezüglich bodengarefördemder Frucht
folgen;
- Versuche bezüglich der Minimierung des Dünge- und
Pflanzenschutzmitteleinsatzes im Hinblick auf die
Schutzzwecke dieses Landesgesetzes;
-Versuche bezüglich der Verhinderung von Erosion
und Bodenverdichtung und
- Versuche bezüglich sonstiger effektiver nachhaltiger Bodenverbesserungen unter besonderer Berücksich
tigung ökologischer Aspekte.
(2) Bei der Festlegung der Versuchsprogramme sind agrartechnische und ökologische Erkenntnisse nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft heranzuziehen. Bei der Auswahl erforderlicher Versuchsflächen ist auf die in dem jeweiligen Gebiet am häufigsten vorkommenden Bo dentypen und -arten Bedacht zu nehmen.
(3) Die gemäß Abs. 1 erarbeiteten Versuchs- und Unter
suchungsergebnisse sind im Rahmen der Bodenschutz
beratung (§ 35), der landwirtschaftlichen Aus- und Weiter
bildung sowie durch die landwirtschaftliche Fachbera
tung oder sonst in geeigneter Form den Eigentümern
oder Nutzungsberechtigten von Böden insbesondere
durch Demonstrationsversuche, Informationsveranstal
tungen und dgl. zu vermitteln.
§35
Bodenschutzberatung durch die Landwirtschaftskammer für
Oberösterreich
(1) Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich hat für die Beratung der Eigentümer oder Nutzungsberech tigten von Böden in Angelegenheiten des Bodenschutzes sowie für die Verwendung von Pflanzenschutzmittel einen Beratungsdienst einzurichten (Bodenschutzbera tung). Die Kosten der Bodenschutzberatung sind vom
Land Oberösterreich nach Maßgabe eines von der Land wirtschaftskammer für Oberösterreich erstellten und von der Landesregierung genehmigten Voranschlages zu tra gen. Soweit infolge des Beratungsdienstes der Landwirt schaftskammer für Oberösterreich Einnahmen erwach
sen, sind diese auf die Kosten der Bodenschutzberatung anzurechnen. Die Bodenschutzberatung hat auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu erfolgen; im Rahmen der landwirtschaftlichen Fachbera tung gemäß § 6 O.ö. Landwirtschaftskammergesetz 1967 ist auf die Bestimmungen dieses Landesgesetzes Be
dacht zu nehmen.
(2) Die Bodenschutzberatung hat insbesondere die im § 34 Abs. 1 angeführten Versuchsbereiche zu umfassen.
§ 34 Abs. 2 erster Satz gilt sinngemäß.
(3) Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich hat der Landesregierung jährlich bis zum 31. März des Folge jahres über die Tätigkeit der Bodenschutzberatung einen Bericht zu erstatten.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115
VII. ABSCHNITT Förderung
§ 36 Förderungsgrundsätze
(1) Die Landesregierung kann nach Maßgabe der vor
handenen finanziellen Mittel als Träger von Privatrechten Maßnahmen, die der Erhaltung, der Verbesserung oder der Wiederherstellung der Bodengesundheit dienen, för dern. Die Förderung hat die Eigeninitiative der Eigentü mer und Nutzungsberechtigten zur Verwirklichung der Ziele dieses Landesgesetzes bzw. der im Bodenentwick lungsprogramm gemäß § 32 Abs. 2 festgelegten Ziele an zuregen und zu unterstützen.
(2) Insbesondere können Gegenstand der Förderung
sein:
-pflanzenbauliche Maßnahmen wie bodengarefördernde Fruchtfolge, Zwischenfrucht- und Untersaaten anbau;-Pflanzenschutzmaßnahmen im Sinne des integrierten Pflanzenschutzes wie auch die Schaffung von Einrich tungen des Pflanzenschutzwarndienstes;-biologischer Landbau;
- Einsatz bodenschonender Bewirtschaftungsgeräte
beispielsweise zur Bodenbearbeitung, Düngemittel
oder Pflanzenschutzmittelausbringung oder zur Ernte;
- Verwendung von Geräten für einen gezielten und be
darfsgerechten Dünge- oder Pflanzenschutzmittel
einsatz;
- technische Maßnahmen zur Verbesserung der Boden
struktur;
- Schaffung von Gülle(Jauche)lagerraum;
- Kalkung säurebeeinträchtigter Böden;
- extensive Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flä
chen oder Grünbrache;
-Schaffung ökologisch wertvoller Strukturelemente in der Landschaft, insbesondere im Bereich von Ge
wässern;
-Kompostierung von biogenen Abfällen;-Maßnahmen, die der Verbesserung der "Qualität" des Klärschlammes oder des Müll- oder Klärschlammkom
postes dienen;
-Verfahren zur Biogasgewinnung aus Gülle (Jauche)
und Klärschlamm;
-Fortbildung und Beratung.
(3) Bei der Vergabe sonstiger Landesförderungen ist auf die Ziele dieses Landesgesetzes (§ 1) Bedacht zu nehmen.
(4) Gebietskörperschaften sind von der Förderung aus geschlossen.
§37 Arten der Förderung
(1) Die Förderung nach diesem Landesgesetz kann insbesondere bestehen in
1.der Gewährung von Darlehen zu begünstigten Zins
sätzen,
2.der Gewährung von nichtrückzahlbaren Zuschüssen
zu Annuitäten von Darlehen,
3.der Gewährung von nichtrückzahlbaren (Investitions-) Zuschüssen,4.der Gewährung von Ausgleichszahlungen für Bewirt schaftungserschwernisse und Vermögensnachteile,5.Dienst- und Sachleistungen.
(2) Förderungen gemäß Abs. 1 können auch nebeneinander erfolgen.
§ 38 Ausmaß der Förderung
Bei der Festsetzung des Ausmaßes der Förderung ist auf die wirtschaftlich zumutbaren Eigenleistungen des Förderungswerbers, auf die ihm nach anderen Vorschriften offenstehenden Möglichkeiten einer Förderung, auf bereits gewährte Förderungen, auf den Vorteil, der ihm durch die zu fördernde Maßnahme erwächst sowie darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit die zu fördernde Maßnahme den Zielen dieses Landesgesetzes (§ 1) entspricht.
§ 39 Voraussetzung der Förderung
(1) Eine Förderung darf nur auf Antrag gewährt werden. Dem Antrag sind alle zur Beurteilung und Überprüfung der zu fördernden Maßnahme erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Wurde eine Entschädigung gemäß § 29
gewährt, darf eine Förderung nicht gewährt werden.
(2) Wird die Förderung gewährt, sind dem Förderungs werber unter Beschreibung des Vorhabens, für das die Förderung gewährt wird, die Art und der Umfang der För derung, allenfalls die Flüssigmachung in Raten und der Zeitpunkt der Fälligkeit der Förderung schriftlich mitzutei len. Bedingungen und Befristungen, die eine widmungs gemäße Verwendung der Förderungsmittel gewährlei
sten sollen, sind zulässig.
(3) Liegen die Voraussetzungen für eine Förderung
nicht vor, so ist dies dem Förderungswerber zusammen mit den Gründen, die der beantragten Förderung entge genstehen, schriftlich mitzuteilen.
(4) Ein Anspruch auf eine Förderung steht niemandem zu.
(5) Nähere Bestimmungen über Förderungen von Maß
nahmen im Interesse der Erhaltung, der Verbesserung oder der Wiederherstellung der Bodengesundheit kön
nen von der Landesregierung in Form von Förderungs
richtlinien oder Förderungsprogrammen erlassen
werden.
§40 Pflichten des Förderungswerbers
(1) Im Fall der Gewährung einer Förderung ist der För derungswerber verpflichtet, die Förderungsmittel wid mungsgemäß zu verwenden.
(2) Der Förderungswerber ist verpflichtet, über Auffor derung der Landesregierung über die Verwendung der Förderungsmittel Rechnung zu legen.
(3) Bei Nichterfüllung der Verpflichtungen nach Abs. 1 oder 2 hat der Förderungswerber bereits empfangene Förderungsmittel über Aufforderung der Landesregie
rung innerhalb einer angemessenen Frist zurückzuzah len. Die weitere Förderung ist einzustellen.
(4) Den Organen der Landesregierung ist zur Prüfung, ob das Vorhaben entsprechend der Förderungszusage
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115
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ausgeführt wurde, nach vorheriger Ankündigung Zutritt zu den in Betracht kommenden Teilen der Liegenschaft zu gewähren. Die Organe der Landesregierung haben bei der Durchführung von Prüfungen einen von der Landesregierung ausgestellten Ausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen vorzuweisen. Die Prüfungen sind unter möglichster Schonung der Liegenschaften sowie der Rechte der Betroffenen vorzunehmen.
VIII. ABSCHNITT Vollziehung, Administrativbestimmungen §41 Behörde
(1) Behörde im Sinne dieses Landesgesetzes ist, so
weit nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde.
(2) Über Berufungen gegen Strafbescheide der Be zirksverwaltungsbehörden gemäß § 49 sowie über Be
schwerden gegen faktische Amtshandlungen nach § 44
entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate.
§42 Überwachung; Auskunftspflicht, Zutrittsrecht
(1) Die Betreiber von Abwasserreinigungs(Kompostie-
rungs)anlagen, die Klärschlamm, Müll- oder Klär
schlammkompost zur Ausbringung auf Böden abgeben,
haben der Behörde, den Organen der Behörde bzw. den
von der Behörde beauftragten Prüforganen
1. maßgebliche Betriebsstörungen oder Änderungen der
Einzugsstruktur der Abwasserreinigungs(Kompostie-
rungs)anlage, die eine Beeinträchtigung der Qualität
des Klärschlammes, des Müll- oder Klärschlammkom
postes befürchten lassen, unverzüglich zu melden,
2. über alle Belange der Abwasserreinigungs(Kompo-
stierungs)anlage sowie des Klärschlammes, Müll
oder Klärschlammkompostes und seiner Abgabe Aus
künfte auch mündlich zu erteilen,
3.Einsicht in ihre allfälligen Unterlagen und Aufzeich nungen zu gewähren,4.Zutritt zur Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlage zu gewähren und5.die Entnahme von Proben zur Untersuchung des Klär schlammes, Müll- oder Klärschlammkompostes un
entgeltlich zu gestatten,
soweit dies für die Erfüllung der der Behörde nach diesem Landesgesetz obliegenden Aufgaben erforderlich ist; dies gilt sinngemäß auch für Betreiber von Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlagen nach § 3 Abs. 8 und Abs. 9.
(2) Die Abnehmer bzw. Verwender von Klärschlamm,
Müll- und Klärschlammkompost oder anderen Düngemit
teln sowie die Verwender von Pflanzenschutzmitteln ha ben der Behörde bei begründetem Verdacht auf ein Fehl verhalten
1.über alle Belange
- der Abnahme und Ausbringung von Klärschlamm,
Müll- oder Klärschlammkompost sowie anderer
Düngemittel,
-der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie-der Bewirtschaftung der Ausbringungsflächen
Auskünfte auch mündlich zu erteilen,
2.Einsicht in ihre nach diesem Landesgesetz zu führen den Aufzeichnungen zu gewähren,3.Zutritt zu den Grundstücken, Ausbringungsflächen, Aufbewahrungsstätten von Pflanzenschutzmitteln, Pflanzenschutzgeräten sowie Düngemittellagerstätten zu gewähren und4.die unentgeltliche Entnahme von Proben zur Untersu chung von Böden, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen
und Pflanzenschutzmitteln zu gestatten,
soweit dies für die Erfüllung der der Behörde nach diesem Landesgesetz obliegendenAufgaben erforderlich ist.
(3) Die Überwachung der Einhaltung dieses Landesge
setzes obliegt der Behörde. Sie kann zur Klärung fachli cher Fragen auch Sachverständige beiziehen, die nicht Amtssachverständige sind (z.B. Organe der Landwirt schaftskammer für Oberösterreich).
(4) Betreiber von Abwasserreinigungs(Kompostie-
rungs)anlagen haben die vorgeschriebenen Nachweise
(wie Eignungsbescheinigungen, Bodenuntersuchungs
zeugnisse und Abgabebestätigungen) zehn Jahre aufzu
bewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.
(5) Die nach diesem Landesgesetz erforderliche Pro-
bennahme von Klärschlamm, Müll- und Klärschlamm
kompost, Kompost sowie von Pflanzen, Pflanzen
erzeugnissen und Pflanzenschutzmitteln sowie die amts-
wegige Bodenprobennahme hat durch fachkundige Or
gane der Behörde oder durch von der Behörde Beliehene
zu erfolgen. Über die Probennahme ist ein Protokoll zu
verfassen, wobei je eine Ausfertigung der Untersu
chungsstelle und dem Betreiber gemäß Abs. 1 bzw. der
Person nach Abs. 2 zur Verfügung zu stellen ist. Ein Teil
der Probe ist als Material für die Untersuchung zu ver
wenden, ein Teil ist von der Behörde zu verwahren und
der restliche Teil ist dem Betreiber gemäß Abs. 1 bzw. der
Person nach Abs. 2 zu Beweiszwecken als Gegenprobe
zurückzulassen. Die Landesregierung kann durch Ver
ordnung nähere Bestimmungen über die Probennahme
und das Protokoll erlassen.
(6) Die Organe der Behörde bzw. die Prüforgane haben bei den Überwachungsmaßnahmen auf größtmögliche
Schonung des Bodens und seines Bewuchses Bedacht
zu nehmen, jede Störung tunlichst zu vermeiden und, so
fern dies mit dem Zweck der Überwachungsmaßnahmen
vereinbar ist, die Eigentümer bzw. den Nutzungsberech tigten vor der Durchführung einer Maßnahme zeitgerecht in Kenntnis zu setzen.
(7) Sofern Maßnahmen nach Abs. 5 oder Abs. 6 im Zu
sammenhang mit § 3 erforderlich sind, ist Behörde ge mäß Abs. 5 oder Abs. 6 die Landesregierung.
§43 Sofortmaßnahmen
(1) Wird durch Handlungen oder Unterlassungen die Bodengesundheit offenkundig in einer Weise gefährdet oder beeinträchtigt, die Sofortmaßnahmen zur Vermei dung des Eintritts oder der weiteren Ausdehnung einer Beeinträchtigung erfordert, so hat der Verursacher die notwendigen Maßnahmen unverzüglich zu treffen und die Behörde zu verständigen.
(2) Wenn die erforderlichen Maßnahmen gemäß Abs. 1
nicht getroffen werden, hat die Behörde diese dem Ver ursacher mit Bescheid aufzutragen oder bei Gefahr in Seite 372
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115
Verzug unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verursacher nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen.
§ 44 Faktische Amtshandlung
Zur Verhinderung einer nach diesem Landesgesetz verbotenen Ausbringung von Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost, anderen Düngemitteln oder Pflanzenschutzmitteln ist erforderlichenfalls die Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig. Dabei ist mit größtmöglicher Schonung der Rechte der Betroffenen vorzugehen. Als Maßnahmen unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommen insbesondere die Anhaltung oder Einstellung des Ausbringungsfahrzeuges, die Abnahme der Fahrzeugschlüssel, die Verschließung und Kennzeichnung bzw. Versiegelung des Transportbehälters in Betracht. Erwachsen der Behörde Kosten, so sind sie demjenigen, der die Amtshandlung veranlaßt hat (Betretenen) bzw. demjenigen, in dessen Auftrag der Betretene gehandelt hat, mit Bescheid zum Ersatz vorzuschreiben.
§45 Bodenschutzregister
(1) Die Landesregierung hat ein Bodenschutzregister einzurichten, in dem folgendes festzuhalten ist:
1.die von den Betreibern von Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlagen abgegebenen Mengen an Klär
schlamm, Müll- oder Klärschlammkompost;
2.die Zusammensetzung und Eigenschaften des nach
diesem Landesgesetz untersuchten Klärschlammes,
Müll- oder Klärschlammkompostes in bezug auf die in
der Verordnung gemäß § 13 enthaltenen Stoffe und
sonstigen Parameter;
3.die Namen und Anschriften der Nutzungsberechtig
ten, die Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkom
post auf Böden ausgebracht haben, sowie die Grund
stücksnummer.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung die nä heren Bestimmungen über die Einrichtung des Boden schutzregisters sowie über die Aufbewahrung der ermit telten Daten zu erlassen. In der Verordnung kann auch bestimmt werden, welche sonstige Daten, die nach die sem Landesgesetz zu erheben sind, im Bodenschutzregi ster festzuhalten sind.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Datenschutz
gesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung BGBl. Nr. 609/1989 steht das Bodenschutzregister jedenfalls den mit der Vollziehung dieses Landesgesetzes betrauten Be hörden zur Verfügung.
§46 Anerkennung von Untersuchungsstellen
(1) Für die nach diesem Landesgesetz durchzuführenden Untersuchungen von Proben dürfen nur anerkannte Untersuchungsstellen herangezogen werden. Eine solche Anerkennung ist von der Landesregierung über Antrag physischer und juristischer Personen auszusprechen, wenn sie auf Grund ihrer qualifizierten Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Bodenschutzes bzw. des Pflanzenschutzes, der ihnen zur Verfügung stehenden personellen und technischen Ausstattung und dgl. eine ordnungsgemäße Durchführung der in diesem Landesgesetz vorgesehenen Untersuchungen erwarten lassen. Die erforderliche personelle Ausstattung ist dann gegeben, wenn die nach diesem Landesgesetz erforderlichen Untersuchungen von Personen, welche ein einschlägiges Studium an einer Universität absolviert oder eine Lehranstalt, die auf Grund des Lehrplanes eine ausreichende Ausbildung gewährleistet, erfolgreich abgeschlossen haben, durchgeführt werden können. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine der genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist.
(2) Als anerkannte Untersuchungsstellen gelten jedenfalls:
1.hiezu befähigte Anstalten des Bundes und der Länder, wie insbesondere die Bundesanstalt für Agrarbiologie, die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt, die Bundesanstalt für Bodenwirtschaft, die Bundesanstalt für Pflanzenschutz und die Bakteriologisch-serologi schen Bundesanstalten;2.Ziviltechniker, die die Anforderungen gemäß Abs. 1 er füllen.
§47 Fachbeirat für Bodenschutz
(1) Zur Beratung in grundsätzlichen Angelegenheiten des Bodenschutzes und bei Einzelentscheidungen von
besonderer Bedeutung in Vollziehung dieses Landesge setzes ist beim Amt der o.ö. Landesregierung ein Fach beirat für Bodenschutz einzurichten. Der Fachbeirat übt seine Aufgaben durch Abgabe von Stellungnahmen, Vor schlägen und Gutachten sowie durch die Erstellung eines jährlichen Erfahrungsberichtes aus.
(2) Dem Fachbeirat für Bodenschutz gehören als Mit
glieder an:
1.der Leiter der Abteilung Umweltschutz beim Amt der o. ö. Landesregierung, im Fall seiner Verhinderung
der Vertreter im Amt, als Vorsitzender;
2.das (die) für Umwelt- bzw. Bodenschutz zuständi
ge^) Mitglied(er) der Landesregierung oder der (die) von ihm (ihnen) namhaft gemachte(n) Vertreter;
3.der O.ö. Umweltanwalt;
4. ein Bediensteter des Amtes der o.ö. Landesre
gierung;
5. drei Vertreter der Landwirtschaftskammer für Ober
österreich, von diesen zwei praktizierende
Landwirte;
6.ein Vertreter der Bundesanstalt für Agrarbiologie;7.ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestell te für Oberösterreich;8.ein Vertreter des Österreichischen Siedlerverban des, Landesgruppe Oberösterreich;9.ein Vertreter des Landesobst- und Gartenbauverban des für Oberösterreich und10.drei weitere Personen, die ein einschlägiges Studium an einer Universität absolviert haben.
(3) Als Mitglieder gemäß Abs. 2 Z. 4 bis 10 dürfen nur Personen bestellt werden, die über qualifizierte Fach kenntnisse auf dem Gebiet des Bodenschutzes verfügen. Für jedes Mitglied gemäß Abs. 2 Z. 4 bis 10 ist in gleicher Weise ein entsprechend qualifiziertes Ersatzmitglied zu bestellen. Die Bestellung der Mitglieder und Ersatzmit glieder gemäß Abs. 2 Z. 4 bis 10 erfolgt durch die Landes regierung - in den Fällen des Abs. 2 Z. 5 bis 9 jeweils
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück, Nr. 115
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auf Vorschlag der in Betracht kommenden Interessenvertretungen, Verbänden bzw. Anstalten in den Fällen des Abs. 2 Z. 10 nach Anhörung des O.ö. Umweltanwaltes - auf die Dauer von sechs Jahren, wenn die Person der Bestellung zustimmt. Dem Fachbeirat können zur Behandlung besonderer Angelegenheiten fallweise mit beratender Stimme Personen beigezogen werden, die auf dem betreffenden Gebiet besondere Fachkenntnisse besitzen.
(4) Die Landesregierung hat ein Mitglied (Ersatzmit glied) des Fachbeirates vor Ablauf der sechs Jahre abzu berufen, wenn
1.das Mitglied (Ersatzmitglied) die Abberufung verlangt,2.die Mitglieder (Ersatzmitglieder) nach Z. 4 bis 10 nicht mehr die Voraussetzungen für die Bestellung erfüllen.
(5) Der Fachbeirat für Bodenschutz ist vom Vorsitzen den nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich, zu Sitzungen einzuberufen. Die Sitzungen sind nicht öffent lich. Der Fachbeirat für Bodenschutz ist nur bei Anwesen heit von mindestens % der Mitglieder (Ersatzmitglieder) beschlußfähig.
(6) Die Mitgliedschaft zum Fachbeirat für Bodenschutz ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Mitglieder (Ersatzmit glieder) des Fachbeirates für Bodenschutz haben jedoch (soweit eine Einberufung des Fachbeirates von der Be hörde ausdrücklich in schriftlicher Form veranlaßt wurde) Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt)auslagen.
(7) Ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Fachbeirates für Bodenschutz darf ein Geschäfts- oder Betriebsge heimnis, das ihm in dieser Funktion anvertraut wurde oder zugänglich geworden ist, während der Dauer seiner Bestellung und nach Erlöschen seiner Funktion nicht of fenbaren oder verwerten.
(8) Der Fachbeirat für Bodenschutz kann zur Vorbera tung oder Erledigung bestimmter Angelegenheiten Aus schüsse bilden. Einem Ausschuß müssen mindestens
drei Mitglieder angehören. Abs. 3 letzter Satz und Abs. 5 zweiter bis vierter Satz gelten sinngemäß.
(9) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsfüh
rung des Fachbeirates für Bodenschutz sind in einer Ge schäftsordnung zu regeln. Die Geschäftsordnung be
schließt der Fachbeirat für Bodenschutz selbst; sie bedarf
der Zustimmung der Landesregierung.
§48 Erlassung von Verordnungen, Anhörungsrechte
Die Landesregierung hat vor Erlassung von Verordnungen auf Grund
dieses Landesgesetzes
1. die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich,
2. die Landarbeiterkammer für Oberösterreich,
3. die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Ober
österreich,
4. die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Ober
österreich,
5. die O.ö. Umweltakademie sowie
6. den Fachbeirat für Bodenschutz
zu hören.
IX. ABSCHNITT Straf- und Schlußbestimmungen
§49 Straf bestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1. Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost ent
gegen § 3 Abs. 1 zur Ausbringung abgibt oder Klär
schlamm, Müll- oder Klärschlammkompost sowie
Kompost entgegen § 3 Abs. 1, Abs. 8 und Abs. 9 oder
§ 4 Abs. 1 ausbringt;
2. Bodenuntersuchungen gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 2
erster Satz oder Abs. 3 nicht veranlaßt;
3. die gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 zulässige
Ausbringungsmenge überschreitet oder Klär
schlamm entgegen § 5 Abs. 1 zweiter und dritter
Satz abgibt;
4. einem Ausbringungsverbot oder einer sonstigen Be
schränkung gemäß § 6 zuwiderhandelt;
5. Senkgrubeninhalte oder Klärschlamm entgegen § 7
Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 ausbringt, Aufzeichnun
gen nach § 7 Abs. 5 unterläßt bzw. Auskünfte nicht
erteilt;
6. als Betreiber einer Abwasserreinigungs(Kompostie-
rungs)anlage den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 über
die Abgabe von Klärschlamm, Müll- oder Klär
schlammkompost zuwiderhandelt;
7. Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost ent
gegen der Bestimmung des § 11 Abs. 1 ausbringt
oder die Bestätigung nach § 11 Abs. 4 nicht vorlegt;
8. den in Verordnungen oder Bescheiden, die auf
Grund des II. Abschnittes dieses Landesgesetzes er
lassen wurden, enthaltenen sonstigen Geboten oder
Verboten zuwiderhandelt;
9.einem Ausbringungsverbot gemäß § 15 Abs. 3 zuwi
derhandelt;
10.der Verpflichtung gemäß § 15 Abs. 4 erster Satz nicht nachkommt;11.dem § 17 Abs. 1 oder den im § 18 enthaltenen Gebo ten zuwiderhandelt;12.dem § 19 Abs. 3 zuwiderhandelt;13.der Informationspflicht gemäß § 20 nicht oder nicht vollständig nachkommt;14.die Durchführung der Bodenzustandsuntersuchung
gemäß § 22 Abs. 1 oder der zusätzlichen Bodenzu standsuntersuchung gemäß § 25 Abs. 1 verwehrt
oder sie behindert;
15.Maßnahmen, die gemäß § 27 Abs. 4 oder durch eine Verordnung gemäß § 27 Abs. 6 vorgeschrieben wur
den, nicht durchführt bzw. den festgelegten Geboten oder Verboten zuwiderhandelt;
16. einem Nutzungsverbot oder einer Nutzungsbe
schränkung gemäß § 28 Abs. 1 zuwiderhandelt;
17. dem Verbot gemäß § 33 Abs. 1 zuwiderhandelt;
18. den Verpflichtungen gemäß § 26 oder § 42 Abs. 1,
Abs. 2 oder Abs. 4 zuwiderhandelt;
19. der Verpflichtung gemäß § 43 Abs. 1 oder einem Auf
trag gemäß § 43 Abs. 2 nicht nachkommt;
20. den in Verordnungen oder Bescheiden, welche mit
Ausnahme des II. Abschnittes auf Grund dieses Lan
desgesetzes erlassen wurden, enthaltenen sonsti
gen Geboten oder Verboten zuwiderhandelt.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 54. Stück,
Nr. 115
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von
der Bezirksverwaltungsbehörde
1.in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 bis Z. 5 erster Halbsatz, Z. 7 erster Fall bis Z. 9, Z. 15 und Z. 16 mit einer Geld strafe bis zu S 100.000,-,2.in den Fällen des Abs. 1 Z. 11, Z. 13, Z. 17 und Z. 19 mit einer Geldstrafe bis zu S 50.000,-,3.in den Fällen des Abs. 1 Z. 5 zweiter Halbsatz, Z. 6, Z. 7 zweiter Fall, Z. 10, Z. 12, Z. 14, Z. 18 und Z. 20 mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,-
zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
(3) Nach wiederholter rechtskräftiger Bestrafung nach Abs. 1 Z. 1 bis Z. 4, Z. 5 - jedoch nur, wenn Senkgruben inhalte und Klärschlamm entgegen den Bestimmungen
des § 7 Abs. 1 bis Abs. 3 ausgebracht werden - und Z. 8
kann die Behörde neben der Geldstrafe ein Ausbrin
gungsverbot als Strafe verhängen, wenn eine solche
Maßnahme notwendig ist, um den Täter von weiteren
gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten. Das Ausbringungsverbot ist erforderlichenfalls im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes zeitlich, örtlich oder sachlich zu beschränken.
(4) Die Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VStG beträgt in den Fällen des Abs. 1 Z. 1, Z. 4, Z. 5 - jedoch nur, wenn Senkgrubeninhalte und Klärschlamm entge
gen den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 bis Abs. 3 ausge bracht werden - Z. 8, Z. 15 und Z. 16 zwei Jahre.
(5) Die Strafgelder fließen dem Land Oberösterreich zu.
§50 Mitwirkung bei der Vollziehung
(1) *)
(2) Die Organe der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeibehörden haben der nach diesem Landesgesetz zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und deren Organe über deren Ersuchen zur Sicherung der Überwachungsrechte (§ 42) sowie bei der Durchführung von Sofortmaßnahmen (§ 43) im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
(3) *)
§51 Schlußbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt, soweit die Abs. 2 und Abs. 3 nicht anderes bestimmen, mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt das O.ö. Klärschlammgesetz, LGBl. Nr. 62/1989, außer Kraft.
(2) § 15 Abs. 4 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(3) § 17 tritt hinsichtlich des Erfordernisses des Sach kundenachweises mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(4) Auf Klärschlamm von im Zeitpunkt des Inkrafttre tens dieses Landesgesetzes bestehenden Abwasserrei nigungsanlagen ist § 3 mit Ausnahme des § 3 Abs. 4 Z. 1 anzuwenden, wenn für diesen Klärschlamm der Eig nungsbescheinigung gemäß § 3 vergleichbare Befunde
bereits vorliegen.
(5) Auf Grund des O.ö. Klärschlammgesetzes, LGBI.
Nr. 62/1989, ausgestellte Bescheinigungen, Zeugnisse, Nachweise und Protokolle gelten als solche im Sinne die ses Landesgesetzes.
(6) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Lan
desgesetzes nach dem O.ö. Klärschlammgesetz,
LGBI. Nr. 62/1989, anhängigen Verwaltungsverfahren
sind nach den entsprechenden Bestimmungen dieses
Landesgesetzes weiterzuführen, Verwaltungsstrafver
fahren jedoch nur dann, wenn dies für den Beschuldigten
günstiger ist.
(7) Die O.ö. Klärschlammverordnung 1990, LGBI.
Nr. 10, gilt als Verordnung nach diesem Landesgesetz
weiter.
(8) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes
sowie für die Vollziehung dieses Landesgesetzes dienen
de organisatorische Maßnahmen können auf seiner
Grundlage bereits von dem seiner Kundmachung folgen den Tag an erlassen bzw. getroffen werden. Sie dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
*) § 50 Abs. 1 und 3 betreffen die Mitwirkung der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeibehörden bei der Vollziehung des O.ö. Bodenschutzgesetzes 1991. Die Bundesregierung hat die nach dem Bundesverfassungsgesetz hiefür notwendige Zustimmung verweigert. Die Absätze 1 und 3 des § 50 können daher nicht kundgemacht werden.