Kärnten: Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 – K-GplG 1995, LGBl. Nr. 23, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 134/1997, 69/2001 und 71/2002 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 3/2000, wird wie folgt geändert:
1.§ 9a wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Für das Verfahren und die Kundmachung bei der Festlegung von Orts- und Stadtkernen gelten die Bestimmungen der §§ 13 bis 15 mit der Maßgabe, dass
a)die mangelhafte Verständigung der grundbücherlichen Eigentümer (§ 13 Abs. 1) keinen Einfluss auf das gesetzmäßige Zustandekommen des Flächenwidmungsplanes hat,
b)die Genehmigung auch zu versagen ist, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder Abs. 2 nicht gegeben sind oder der Flächenwidmungsplan der Verordnung gemäß Abs. 3 nicht entspricht.
Der Bürgermeister kann, wenn eine besondere finanzielle Belastung durch die schriftliche Verständigung entsteht, von dieser absehen, sofern in einer in Kärnten erscheinenden regionalen, auflagestarken Tageszeitung ein Hinweis auf die Auflage des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes aufgenommen wird; der Hinweis hat bei einer Bekanntgabe nach § 13 Abs. 2 einmal, sonst zweimal während der ersten beiden Wochen der Kundmachung an der Amtstafel zu erfolgen."
2.In § 10 Abs. 2 entfällt die lit. d.
3.In § 13 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Wort „Kundmachung" die Wortfolge „an der Amtstafel und im Internet" eingefügt.
4.In § 13 Abs. 1 letzter Satz wird die Wortfolge „, deren Grundflächen in den Entwurf des Flächenwidmungsplanes einbezogen sind" durch die Wortfolge „jener Grundflächen, an deren Flächenwidmung sich Änderungen ergeben" ersetzt.
5.§ 13 Abs. 6 entfällt.
6.Nach § 25 Abs. 8 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:
„Der Teilbebauungsplan für ein Einkaufszentrum nach § 8 Abs. 8 (§ 31a Abs. 1a) hat auch Bebauungsbedingungen nach Abs. 2
lit. d und das Höchstmaß der zulässigen wirtschaftlich zusammenhängenden Verkaufsflächen festzulegen."
7.§ 25 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Bei der Festlegung des Höchstausmaßes der zulässigen wirtschaftlich zusammenhängenden Verkaufsfläche (§ 8 Abs. 8b und § 25 Abs. 8) ist im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen des § 2 Kärntner Raumordnungsgesetz, den überörtlichen Entwicklungsprogrammen und dem örtlichen Entwicklungskonzept vorzugehen. Insbesondere ist auf die Erhaltung und Sicherung der in Kärnten vorgegebenen Zentrenstrukturen und die Erhaltung infrastrukturell vielfältiger Orts- und Stadtkerne ebenso wie auf die zentral-örtlichen Funktionen in den Gemeinden auf Grund ihrer Ausstattung mit Diensten und Einrichtungen überörtlicher Bedeutung sowie auf die Stärkung der typischen und gewachsenen innerörtlichen Strukturen unter Berücksichtigung der Zentrenhierarchie innerhalb des Gemeindegebietes, die Sicherung der Nahversorgung, des Lärm- und Umweltschutzes, die Vermeidung unnötiger Verkehrsbelastung und die Erreichbarkeit mit Linien des öffentlichen Personenverkehrs Bedacht zu nehmen."
8.In § 26 Abs. 1 werden die Wortfolge „§ 13 Abs. 1 und 3" durch die Wortfolge „§ 13 Abs. 1 bis 3" ersetzt und folgende Halbsätze angefügt:
„, und der Bürgermeister von einer schriftlichen Verständigung absehen kann, wenn in einer in Kärnten erscheinenden regionalen, auflagestarken Tageszeitung ein Hinweis auf die Auflage des Entwurfes des Bebauungsplanes aufgenommen wird; der Hinweis hat bei einer Bekanntgabe nach § 13 Abs. 2 einmal, sonst zweimal während der ersten beiden Wochen der Kundmachung an der Amtstafel zu erfolgen."
9.§ 31a Abs. 1 und Abs. 1a lauten:
„(1) Der Gemeinderat darf mit Verordnung
a)für unbebaute Grundflächen mit einer zusammenhängenden Gesamtfläche von mehr als 5000 m2 und
b)für Bauvorhaben mit einer Bruttogesamtgeschossfläche von mehr als 2500 m2 oder mit einer Baumasse von mehr als 7500 m3, die auf einem oder auf mehreren zusammenhängenden Grundstücken ausgeführt werden sollen,
eine integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes durchführen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.
(1a) Der Gemeinderat hat mit Verordnung
a)für die Festlegung einer Sonderwidmung für ein Einkaufszentrum (§ 8 Abs. 8) und
b)für unbebaute Grundflächen mit einer zusammenhängenden Gesamtfläche von mehr als 10.000 m2
eine integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes durchzuführen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Festlegungen in bestehenden Bebauungsplänen sind innerhalb eines Jahres nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zu überprüfen, ob sie den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen, und gegebenenfalls an die durch dieses Gesetz geänderte Rechtslage anzupassen.
(3) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits eingeleitete Verfahren zur Erlassung oder Änderung von Flächenwidmungsplänen oder Bebauungsplänen sind entsprechend dem jeweiligen Verfahrensstand nach der durch dieses Gesetz geänderten Rechtslage weiterzuführen.
(4) Die Genehmigung von Flächenwidmungsplänen oder Bebauungsplänen, die vom Gemeinderat bereits vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes beschlossen worden sind, hat nach der im Zeitpunkt dieser Beschlussfassung geltenden Rechtslage zu erfolgen. Auf im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits anhängige Genehmigungsverfahren finden die Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung.
(5) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab der Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden; sie dürfen frühestens gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Ing. P f e i f e n b e r g e r
Der Landesrat:
Ing. R o h r