RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Vorarlberg: Erklärung der L 51 - Laternser Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 51 – Laternser Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 51 – Laternser Straße ist in den Anlagen 1 bis 10 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 110/2015, tritt am 1.12.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 110/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015, Nr. 96/2015, Nr. 97/2015, Nr. 98/2015, Nr. 99/2015, Nr. 100/2015, Nr. 101/2015, Nr. 102/2015, Nr. 103/2015, Nr. 104/2015, Nr. 105/2015, Nr. 106/2015, Nr. 107/2015, Nr. 108/2015 und Nr. 109/2015, der Ausdruck „51 Laternser Straße von der Walgaustraße in Rankweil über Batschuns – Laterns – Furkajoch bis zur Faschinastraße in Damüls 29,1“ außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der die Smogalarmplan-Verordnung "Großraum Linz" geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Oktober 1989, mit der ein Smogalarmplan für das Belastungsgebiet "Großraum Linz" festgelegt wird (Smogalarmplan-Verordnung "Großraum Linz"), LGBl. Nr. 69/1989, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 10/1996 und LGBl. Nr. 73/1997 wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 1 Z. 2 lautet:
"2. Linz-Römerberg, Linz, Kapuzinerstraße (neben dem Südportal des Römerbergtunnels);"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Fischereiverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a wird vor dem Wort „Fischerprüfung“ das Wort „Vorarlberger“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Der § 1 Abs. 1 lit. b lautet:
„b)eine in einem anderen Bundesland, in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz mit Erfolg abgelegte Fischerprüfung nachweisen kann, soweit diese im Wesentlichen mit der Vorarlberger Fischerprüfung gleichwertig ist, oder“
num: 3.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. d wird der Ausdruck „Abs. 5“ durch den Ausdruck „Abs. 7“ ersetzt und am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und das Wort „oder“ angefügt.
num: 4.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 wird folgende lit. e angefügt:
„e)eine in einem anderen Bundesland oder Staat nach lit. b mit Erfolg abgelegte Fischerprüfung nachweisen kann, die nicht im Wesentlichen mit der Vorarlberger Fischerprüfung gleichwertig ist, und eine Eignungsprüfung nach Abs. 6 nachweislich erfolgreich abgelegt hat.“
num: 5.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 wird vor dem Wort „Fischerprüfung“ das Wort „Vorarlberger“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Im § 1 Abs. 4 wird das Wort „Fischerprüfung“ durch die Wortfolge „Vorarlberger Fischerprüfung sowie der Eignungsprüfung“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Abs. 5 und 6 eingefügt:
„(5) Als im Wesentlichen gleichwertig mit der Vorarlberger Fischerprüfung sind jedenfalls die Fischerprüfungen anderer Bundesländer und Staaten nach Abs. 1. lit. b anzusehen, die in der Anlage 3 angeführt sind.(6) Bestehen wesentliche Unterschiede zwischen der Fischerprüfung anderer Bundesländer und Staaten nach Abs. 1 lit. b und der Vorarlberger Fischerprüfung, so können diese durch erfolgreiche Ablegung einer Eignungsprüfung ausgeglichen werden. Die Eignungsprüfung ist beim Fischereiverband für das Land Vorarlberg abzulegen.“
num: 8.
paragraphs: Im § 1 wird der bisherige Abs. 5 als Abs. 7 bezeichnet.
num: 9.
paragraphs: Dem § 25 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderungen auf Grund LGBl.Nr. 80/2021 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
num: 10.
paragraphs: Nach der Anlage 2 wird die angeschlossene Anlage 3 angefügt.
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Freihaltung von Grundstücksflächen für die Errichtung von überörtlichen Verkehrswegen im Planungsbereich „Mattigtal-Süd“

num: § 1 
paragraphs: Planungsbereich
Der Planungsbereich bezieht sich auf Grundstücksflächen der Gemeinden Jeging, Munderfing und Lengau (alle Bezirk Braunau) und der Gemeinde Pöndorf (Bezirk Vöcklabruck).
num: § 2 
paragraphs: Ziel
Ziel ist die Freihaltung von Grundstücksflächen von Widmungen und Bauführungen, die in weiterer Folge die Errichtung der Umfahrungen Friedburg-Heiligenstatt (Gemeinde Lengau, Gemeinde Munderfing) sowie der Spangen Jeging (Gemeinde Jeging, Gemeinde Munderfing) und Höcken (Gemeinde Pöndorf, Gemeinde Lengau) sowie der zugehörigen Anschlussstellen verhindern, erheblich erschweren oder wesentlich verteuern würden.
num: § 3 
paragraphs: Maßnahmen
(1) In den in den Anlagen 1, 2/1, 2/2, 2/3 und 2/4 festgelegten Freihaltebereichen ist vorbehaltlich des Abs. 2 die Neuwidmung von Bauland und die Festlegung von möglichen Baulanderweiterungen im örtlichen Entwicklungskonzept verboten.(2) In den in den Anlagen 1, 2/1, 2/2, 2/3 und 2/4 festgelegten Freihaltebereichen ist1.eine geringfügige Erweiterung von bestehendem Bauland,2.die Neuwidmung von Grünlandsonderausweisungen gemäß § 30 Abs. 2 bis 4 Oö. ROG 1994 und3.die Errichtung von anzeige- oder bewilligungspflichtigen Bauwerken und Anlagennur dann zulässig, wenn die Landesregierung mit Bescheid festgestellt hat, dass diese Vorhaben mit den gemäß § 2 festgelegten Zielen vereinbar sind.
num: § 4 
paragraphs: Verwirklichung
(1) Die Dienststellen des Landes haben die in dieser Verordnung festgelegten Ziele zu berücksichtigen und durch geeignete Maßnahmen auf deren Erreichung hinzuwirken.(2) Die Gemeinden gemäß § 1 haben die Zielsetzungen dieser Verordnung zu berücksichtigen. Der in der Anlage dargestellte Freihaltebereich ist im Flächenwidmungsteil des Flächenwidmungsplans unter Verwendung der folgenden Signatur ersichtlich zu machen:
Freihaltebereich gemäß Raumordnungsprogramm - Flächenfreihaltung für die Errichtung der Umfahrung Friedburg-Heiligenstatt (Gemeinde Lengau, Gemeinde Munderfing), der Spange Jeging (Gemeinde Jeging, Gemeinde Munderfing), der Spange Höcken (Gemeinde Pöndorf, Gemeinde Lengau)
Strichpunktlinie 1,2 mm starkGray 40 %RGB 156-156-156CMYK 0-0-0-39Farbe entsprechend der Widmung
num: § 5 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
45. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Russische Föderation am 10. Dezember 1999 ihre Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 187/1999) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Russische Föderation den Vorbehalt erklärt, dass sie sich das Recht vorbehält, Kapitel V des Zweiten Zusatzprotokolls nicht anzuwenden. Schüssel
421. Bundesgesetz: Stadterneuerungsgesetz-Novelle 1992

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Die Landesregierung kann durch Verordnung ein Gemeindegebiet oder einen Teil eines Gemeindegebietes, das städtebauliche Mißstände (§ 6 Abs. 1) aufweist, die nur durch Assanierungsmaßnahmen beseitigt werden können, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum Assanierungsgebiet erklären. In dieser Verordnung oder mit gesonderter Verordnung kann die Landesregierung auf Antrag für einzelne Liegenschaften bzw. Baulichkeiten bestimmen, daß diese von der Anwendung von Maßnahmen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausgenommen werden; solche Ausnahmen sind nur für Liegenschaften bzw. Baulichkeiten zulässig, die auf Grund ihres Baualters, ihres Bauzustandes oder einverleibten Wohnungseigentums, Assanierungsmaßnahmen nicht verhindern oder erschweren und für von der Gemeinde wahrzunehmende öffentliche Zwecke, nicht benötigt werden. Liegenschaften bzw. Baulichkeiten, in denen mindestens die Hälfte der Wohnungen mangelhaft ausgestattet ist (§ 3 Z 10), dürfen in solche Ausnahmen nicht einbezogen werden." 2. § 7 Abs. 4 lautet: „(4) Das Grundbuchsgericht hat hinsichtlich aller Grundstücke, die in Assanierungsgebieten liegen, diese Tatsache auf Antrag der Gemeinde im Grundbuch ersichtlich zu machen. Das Grundbuchsgericht hat in der Ersichtlichmachung die Verordnung der Landesregierung, in der das Assanierungsgebiet festgelegt wird, anzuführen. Wird die Verordnung gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz abgeändert oder für Teilgebiete gemäß § 5 Abs. 2 aufgehoben, so hat die Gemeinde dies dem Grundbuchsgericht anzuzeigen. Das Grundbuchsgericht hat auf Grund dieser Anzeige die Ersichtlichmachung zu löschen." 3. (Verfassungsbestimmung) § 9 Abs. 1 lautet: „(1) (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung sowie die Vollziehung von Vorschriften, wie sie in den Abs. 2 bis 5, im § 1 Abs. 1 zweiter Satz, soweit danach Ausnahmen von der Anwendung der Abs. 2 bis 5 festgesetzt werden können, sowie im § 31 Abs. 1 und 2 enthalten sind, richten sich nach Art. 11 Abs. 1 und 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929."
num: 2
paragraphs: Artikel II Inkrafttreten und Übergangsbestimmung (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Artikels I über Ausnahmen von Maßnahmen gelten auch für vor dem 1. Juli 1992 erlassene Verordnungen gemäß § 1 Abs. 1 des Stadterneuerungsgesetzes. Klestil Vranitzky
Vorarlberg: Beitritt Burgenlands zur Vereinbarung über die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission zur Begutachtung von Schulbüchern für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen

paragraphs: Text
26.
Kundmachung des Landeshauptmannes über das Inkrafttreten
der Vereinbarung über die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission zur Begutachtung von Schulbüchern für land- und forstwirtschaftliche
Berufs- und Fachschulen für das Land Burgenland

Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 15/1948, wird kundgemacht:

Das Land Burgenland ist der Vereinbarung über die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission zur Begutachtung von Schulbüchern für land- und forstwirtschaftliche Berufs und Fachschulen gemäß ihrem Art. 12 beigetreten. Die Vereinbarung ist für das Land Burgenland am 16. April 1988 in Kraft getreten.
Änderung der Großkreditevidenzaustauschverordnung

paragraphs: „Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über den internationalen Austausch von Daten des zentralen Kreditregisters (Zentralkreditregister-Austauschverordnung – ZKR-AustauschV)“
2. In § 1 (Einleitungsteil) wird die Wortfolge „aus der Großkreditevidenz“ durch die Wortfolge „aus dem zentralen Kreditregister“ und in § 1 Z 1 die Wortfolge „Nationale Bank van BelgiëN.V./ Banque Nationale de Belgique S.A“ durch die Wortfolge „Nationale Bank van België N.V./Banque Nationale de Belgique S.A.“ ersetzt.
3. In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „deren Gesamtverschuldung laut Großkreditevidenz“ durch die Wortfolge „deren Gesamtverschuldung laut zentralem Kreditregister“ und die Wortfolge „zum Stichtag laut Großkreditevidenz“ durch die Wortfolge „zum Stichtag laut zentralem Kreditregister“ ersetzt.
4. In § 2 Abs. 4 wird die Wortfolge „und der Großkreditevidenz“ durch die Wortfolge „und dem zentralen Kreditregister“ ersetzt.
5. In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „deren Gesamtverschuldung laut Großkreditevidenz“ durch die Wortfolge „deren Gesamtverschuldung laut zentralem Kreditregister“ und die Wortfolge „zum Stichtag laut Großkreditevidenz“ durch die Wortfolge „zum Stichtag laut zentralem Kreditregister“ ersetzt
6. Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Titel, § 1, § 2 Abs. 2 und 4 und § 3 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 256/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
Kärnten: Kärntner Einspeise- und Zuschlagsverordnung; Änderung

paragraphs: Text
69. Verordnung des Landeshauptmannes vom 11. Oktober 2000, Zl. 8W-En-34/23/2000, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes vom 4. April 2000, Zl. 8W-En-34/3/2000, betreffend die Bestimmung der Preise für bestimmte Lieferungen elektrischer Energie an die Kärntner Elektrizitäts AG und die Stadtwerke Klagenfurt und damit zusammenhängender Nebenleistungen, betreffend die Bestimmung der Preise für Einlieferungen elektrischer Energie aus Anlagen, die auf Basis bestimmter erneuerbarer Energieträger betrieben werden und betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif für die Kärntner Elektrizitäts AG und die Stadtwerke Klagenfurt (Kärntner Einspeise- und Zuschlagsverordnung – K-EZV) geändert wird

Auf Grund der §§ 33 Abs. 1 Z 2, 47 Abs. 2 bis 4 und 55 bis 57 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998, im Zusammenhang mit der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, Zahl: 551.360/2-VIII/1/99, betreffend die Beauftragung der Landeshauptmänner zur Bestimmung der Preise für bestimmte Lieferungen elektrischer Energie und die damit zusammenhängenden Nebenleistungen, Amtsblatt der Wiener Zeitung Nr. 33 vom 19. Februar 1999 und der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, Zl. 551.360/2-VIII/1/99, betreffend die Beauftragung der Landeshauptmänner zur Bestimmung der Preise für Einlieferungen elektrischer Energie aus Anlagen, die auf Basis bestimmter erneuerbarer Energieträger betrieben werden, im Amtsblatt der Wiener Zeitung Nr. 33 vom 19. Februar 1999 sowie der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, Zahl: 551.360/2-VIII/1/99, betreffend die Ermächtigung der Landeshauptmänner zur Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 33 vom 19. Februar 1999, wird verordnet:

Die Verordnung des Landeshauptmannes, betreffend die Bestimmung der Preise für bestimmte Lieferungen elektrischer Energie an die Kärntner Elektrizitäts AG und die Stadtwerke Klagenfurt und damit zusammenhängender Nebenleistungen, betreffend die Bestimmung der Preise für Einlieferungen elektrischer Energie aus Anlagen, die auf Basis bestimmter erneuerbarer Energieträger betrieben werden und betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif für die Kärntner Elektrizitäts AG und die Stadtwerke Klagenfurt (Kärntner Einspeise- und Zuschlagsverordnung – K-EZV), LGBl. Nr. 22/2000, wird wie folgt geändert:

§ 3 Abs. 5 hat zu lauten:

„(5) Aus Fotovoltaikanlagen:

S 10,00/kWh bis zu einer Leistung von
10 kw
S 7,50/kWh für Anlagen mit einer größeren Leistung"

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
415. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Die Worte „Zur Entscheidung über Berufungen gegen Disziplinarverfügungen und zur Entscheidung über Berufungen gegen Suspendierungen" in § 97 Z 2 sowie
num: 2
paragraphs: 2. die Worte „und Berufungsentscheidungen" in § 97 Z 3, weiters
num: 3
paragraphs: 3. die Worte „von der Dienstbehörde verfügt wurde, die Disziplinarkommission, wenn sie" in § 112 Abs. 4 und
num: 4
paragraphs: 4. § 132 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zur Gänze. (2) Die aufgehobenen Bestimmungen treten mit Ablauf des 31. Dezember 1982 außer Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
492. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 189, über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1990 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1990 bewirkt werden. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 24. Juli 1989, BGBl. Nr. 386, über den Normalkostentarif aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die vor dem 1. August 1990 bewirkt worden sind. Foregger
606. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt: In Oberösterreich Verkauf zu Schilling 1. Die Grundstücke Nr. 79/8 Baufläche/Sonstige, Nr. 79/9 Garten, Nr. 262 Baufläche und Nr. 263 Baufläche, sämtliche inneliegend in EZ 218, Grundbuch 51237 Thalheim, samt darauf befindlichen Objekten Thalheim, Austraße 10 .............................................. 27000000 In Steiermark Unentgeltliche Übertragung (Schenkung) 2. Die Grundstücke Nr. 74/1 Sonstige-Unproduktiv und Nr. 15 Baufläche, beide inneliegend in EZ 721, Grundbuch 60518 Neuberg, samt dem darauf befindlichen Kirchengebäude „Maria am Grünen Anger" einschließlich Inventar 936040 In Tirol Verkäufe 3. Teilflächen des Grundstückes Nr. 771 Baufläche, inneliegend in EZ 84, Grundbuch 81113 Innsbruck .................................. 56496000 4. Grundstücke Nr. 1330/1 (neu) LN, Nr. 1333/1 (neu) LN, inneliegend in EZ 104 und EZ 211, Grundbuch 83121 . Voldöpp .................................... 11687500 Grundstücke Nr. 1355/1 (neu) Sonstige, Nr. 1334/1 (neu) Sonstige, inneliegend in EZ 104 und EZ 211, Grundbuch 83121 Voldöpp, Grundstück Nr. 719/3 LN, inneliegend in EZ 62, Grundbuch 83110 Mariathal, Grundstücke Nr. 484/2 (neu) LN, Nr. 485/2 (neu) LN, Nr. 497/2. (neu) LN, Nr. 497/3 (neu) LN, Nr. 115/ 2 Baufläche, Nr. 118 Baufläche, Nr. 119 Baufläche und Nr. 495 Garten, sämtliche inneliegend in EZ 61, Grundbuch 83110 Mariathal ............. 40775900 In Wien Tausch zu Schilling 5. Die im Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. Wolfgang Meixner vom 16. Juli 1993, GZ 12963/A/93, als Bauplatz „A" ausgewiesenen Trennstücke der Grundstücke Nr. 187/1, Nr. 187/8, je Garten und Nr. 188 Baufläche, inneliegend in EZ 1185, Grundbuch 01502 Grinzing, samt dem Objekt Grinzinger Allee 74 .................................... 32000000 Verkauf 6. Grundstücke Nr. 432/1, Nr. 432/2 und Nr. 433. je LN, alle inneliegend in EZ 4521, Grundbuch 01654 Eßling ........ 198301500
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
425. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Volksgruppenbeiräte

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Für die kroatische Volksgruppe, die slowenische Volksgruppe, die ungarische Volksgruppe, die tschechische Volksgruppe und die slowakische Volksgruppe werden Volksgruppenbeiräte eingerichtet."
num: 2
paragraphs: 2. Die §§ 4 bis 6 lauten: „§ 4. Der Volksgruppenbeirat für die ungarische Volksgruppe besteht aus 16 Mitgliedern. Hievon sind acht Mitglieder auf Grund von Vorschlägen der im § 4 Abs. 2 Z 2 des Volksgruppengesetzes genannten Vereinigungen zu bestellen. § 5. Der Volksgruppenbeirat für die tschechische Volksgruppe besteht aus zehn Mitgliedern. Hievon sind fünf Mitglieder auf Grund von Vorschlägen der im § 4 Abs. 2 Z 2 des Volksgruppengesetzes genannten Vereinigungen zu bestellen. § 6. Der Volksgruppenbeirat für die slowakische Volksgruppe besteht aus sechs Mitgliedern. Hievon sind drei Mitglieder auf Grund von Vorschlägen der im § 4 Abs. 2 Z 2 des Volksgruppengesetzes genannten Vereinigungen zu bestellen."
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige § 6 erhält die Bezeichnung § 7. Vranitzky Dohnal Weiss Schüssel Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Feldgrill-Zankel Scholten Klima
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desGebietes der GemeindenFreistadt, Hirschbach im Mühlkreis, Lasberg und Rainbach imMühlkreis als Fremdenverkehrsgebiet widerrufen und dasFremdenverkehrsgebiet "Freistadt und Umgebung" neugeschaffen wird

num: § 1
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Freistadt, Hirschbach im Mühlkreis, Lasberg und Rainbach im Mühlkreis als Fremdenverkehrsgebiet "Freistadt und Umgebung" (Verordnung der o. ö. Landesregierung, LGBl. Nr. 5/1970) wird widerrufen.
§2
Das Gebiet der Gemeinden Freistadt, Hirschbach im Mühlkreis, Lasberg, Rainbach im Mühlkreis und Neumarkt im Mühlkreis wird als neues Fremdenverkehrsgebiet "Freistadt und Umgebung" erklärt.
§3
Als Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 2
angeführte Gebietsbezeichnung.
§4
Der Widerruf der Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein. Die Erklärung als neues Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines neuen Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§5
Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Freistadt und Umgebung" wird auf den neuen Fremdenverkehrsverband "Freistadt und Umgebung" übertragen.
§6
Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
345. Verordnung: Änderung der Anlage 3 der Wertpapier-Meldeverordnung – WPMVO

num: 1
paragraphs: 1. In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „278 Cali – Bolsa de Occidente/Kolumbien“ durch die Bezeichnung „278 Cali – Bolsa de Occidente/Kolumbien – deaktiviert zum 10. Juni 2003“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „279 Bogota – Bolsa de Bogota/Kolumbien“ durch die Bezeichnung „279 Bogota – Bolsa de Valores de Colombia/Kolumbien“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „280 Bogota – Bolsa de Bogota – Cotizacion Oficial/Kolumbien“ durch die Bezeichnung „280 Bogota – Bolsa de Valores de Colombia – Cotizacion Oficial/Kolumbien“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „281 Cali – Bolsa de Occidente – Cotizacion Oficial/Kolumbien“ durch die Bezeichnung „281 Cali – Bolsa de Occidente – Cotizacion Oficial/Kolumbien – deaktiviert zum 10. Juni 2003“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. In der Anlage 3 wird nach der Bezeichnung „950 Zürich – Schweizer Börse (SWX) – Local Caps/ Schweiz“ die Bezeichnung „951 London – MTS Austrian Market (EuroMTS)/Großbritannien“ eingefügt.
num: 6
paragraphs: 6. In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „960 Medellin – Bolsa de Medellin/Kolumbien“ durch die Bezeichnung „960 Medellin – Bolsa de Medellin/Kolumbien – deaktiviert zum 10. Juni 2003“ ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „968 Medellin – Bolsa de Medellin – Cotizacion Oficial/Kolumbien“ durch die Bezeichnung „968 Medellin – Bolsa de Medellin – Cotizacion Oficial/Kolumbien – deaktiviert zum 10. Juni 2003“ ersetzt. Die Anlage 3 in der Fassung der Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, BGBl. II Nr. 345/ 2003, tritt mit 1. August 2003 in Kraft. Grünbichler Pribil
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Aufhebung einerBestimmung desTarifes zur Marktgebührenordnung der Stadt Linz durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
82.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 13. Oktober 1980 be
treffend die Aufhebung einer Bestimmung des Tarifes zur Marktgebührenordnung der Stadt Linz durch den Verfassungsgerichtshof Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 8. Sep tember 1980 zugestelltem Erkenntnis vom 18. Jun 1980, V 9/79-19, zu Recht erkannt:
"Im Tarif zur Verordnung des Gemeinderates de Landeshauptstadt Linz vom 25. November 1976 übe die Einhebung der Marktgebühren- (Marktgebühren Ordnung), kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 23/1976, wird die Zahl ,79,-' in Abschnitt B Punkt 2 lit. c als gesetzwidrig aufgehoben.
Die aufgehobene Verordnungsbestimmung ist auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht anzuwenden."
Vorarlberg: Landesumlage 2004

paragraphs: Text
66.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 2004


Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 39/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2001, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahr 2004 einzuhebenden Landesumlage wird mit 7,8 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe festgesetzt.
272. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Lichtenau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 37 Kremser Straße wird im Bereich der Gemeinde Lichtenau wie folgt bestimmt: Die B 37 Kremser Straße wird dm Bereich zwischen km 22,100 (alt) und km 22,240 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
271. Verordnung: Eintragung von in der Zeit vom 29. Juni 1945 bis 30. April 1946 vor einem Seelsorger einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft vorgenommenen Eheschließungen in die Personenstandsbücher.

num: 1
paragraphs: § 1. Ist eine Entscheidung gemäß § 1 Abs. 1 des genannten Bundesgesetzes ergangen, so hat der Standesbeamte in den ersten Teil des Familienbuches unter Benützung des Vordruckes und nach Streichung des für die Eintragung der Eheschließungshandlung vorgedruckten entbehrlichen Textes einzutragen:
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Grund einer Entscheidung gemäß § 1 Abs. 2 des genannten Bundesgesetzes hat der Standesbeamte im Familienbuch am Rande des Heiratseintrages zu vermerken: Afritsch
ADN-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung einschließlich der Teile 1 bis 9 der Anlage 1 gilt für die Beförderung gefährlicher Güter auf Wasserstraßen gemäß § 15 des Schifffahrtsgesetzes.
num: § 2.
paragraphs: Die Bestimmungen der Schiffszulassungsverordnung, BGBl. II Nr. 296/1997, werden hinsichtlich des Gefahrgut-Zulassungszeugnisses für den Transport von gefährlichen Gütern durch die Bestimmungen des Teils 8 der Anlage 1 ergänzt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. Zugleich tritt die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern auf Wasserstraßen, BGBl. II Nr. 429/2002 außer Kraft.
Gorbach
Steiermark: Gesetz vom 8. November 1988, mit dem das Steiermärkische Parkgebührengesetz 1919 geändert wird (Steiermärkische Parkgebührengesetz-Novelle 1988).

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 20. Februar 1979, LGBl. Nr. 21, über die Einhebung einer Gemeindeabgabe für das Parken von Kraftfahrzeugen (Steiermärkisches Parkgebührengesetz 1979), in der Fassung LGBl. Nr. 31/1981, wird wie folgt geändert:
§ 6 hat zu lauten:
„§ 6
(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Parkgebühr hinterzogen oder verkürzt wird, sowie Übertretungen der Auskunftspflicht nach Abs. 5 sind, unbeschadet der nachträglichen Vorschreibung der hinterzogenen oder verkürzten Parkgebühr, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 3000 S von den Bezirksverwaltungsbehörden zu bestrafen.
(2) Übertretungen der Gebote und Verbote der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 1000 S zu bestrafen.
(3) Bei allen Übertretungen gemäß Abs. 1 und 2 können mit Organstrafverfügungen Geldstrafen bis zu 300 S eingehoben werden.
(4) Alle Geldstrafen fließen jener Gemeinde zu, in der die Gebührenpflicht entstanden ist.
(5) Der Zulassungsbesitzer oder jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überläßt, für dessen Abstellen Parkgebühr zu entrichten war, hat, falls das mehrspurige Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, der Bezirksverwaltungsbehörde darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hatte. Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muß, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen 2 Wochen nach Zustellung zu erteilen. Wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Gross
Landeshauptmann Erster Landeshaupt-
mannstellvertreter
162. Bundesgesetz: Erhöhung von Bezügen der Bediensteten des Dorotheums

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Teil des Monatsbezuges der Bediensteten des Dorotheums, der sich aus den §§ 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1958, BGBl. Nr. 161, über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2/ 1962, aus
num: 2
paragraphs: Artikel II Abs. 4 und 5 des letztgenannten Bundesgesetzes und aus § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 318/1963, aus § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 155/1964 sowie aus Artikel II des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 127/1965 ergibt, ist ab 1. Juni 1966 um 6 v. H., mindestens aber um 120 S, zu erhöhen. Artikel II Der gemäß Artikel I erhöhte Teil des Monatsbezuges der Bediensteten des Dorotheums ist ab 1. Jänner 1967 um 2'5. H., mindestens aber um 50 S, zu erhöhen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Artikel I dieses Bundesgesetzes tritt am 1. Juni 1966, Artikel II am 1. Jänner 1967 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, soweit jedoch in den nach § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums anzuwendenden Vorschriften die Mitwirkung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen vorgesehen ist, im Einvernehmen mit diesen, betraut. Jonas Klaus Hetzenauer Schmitz
Änderung der Geflügelpest-Risikogebietsverordnung 2006

num: § 1.
paragraphs: Der Anhang A der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Festlegung von Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Verbreitung der Geflügelpest durch Wildvögel, BGBl. II Nr. 75/2006, wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 18. Februar 2006 in Kraft.
Rauch-Kallat
sind das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Grafendorf bei Hartberg (politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld gelegenen Marktgemeinde Grafendorf bei Hartberg wird mit Wirkung vom 10. Jänner 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In silbernem Schild ein roter Greif.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Grafendorf bei Hartberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
FamGHV-BMJ 2021

num: § 1.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Familiengerichtshilfe an dem weiteren Standort St. Johann im Pongau eingerichtet.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Familiengerichtshilfe am Standort Salzburg betreut die Bezirksgerichte Salzburg, Oberndorf, Neumarkt und Thalgau. (2) Die Familiengerichtshilfe am Standort St. Johann im Pongau betreut die Bezirksgerichte St. Johann im Pongau, Tamsweg, Zell am See und Hallein.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Zadić
174. Bundesgesetz: Änderung des Preisregelungsgesetzes 1957

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 103/1962, BGBl. Nr. 77/1963, BGBl. Nr. 305/ 1966, BGBl. Nr. 445/1968 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1970 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Preisregelungsgesetz 1957 wird geändert wie folgt: § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1970 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft je nach ihrem Wirkungsbereich, jeweils im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministern (§ 2 Abs. 3 und § 5 a des Preisregelungsgesetzes 1957) betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Freihsler Kirchschläger Moser Firnberg
Verlängerung eines Zeitraumes für Beitragserleichterungen

num: § 1.
paragraphs: Der Zeitraum, in dem nach § 733 Abs. 3 Z 1 und Abs. 4 ASVG weder fällige Beiträge einzutreiben noch Säumniszuschläge vorzuschreiben sind, wird um die Kalendermonate Juni, Juli und August 2020 verlängert.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Anschober
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 21. Oktober 1996, mit der dieVerordnung über die Förderung zur Errichtung von Eigenheimen(Oö. Eigenheim-Verordnung) geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Die O.ö. Eigenheim-Verordnung, LGBl. Nr. 63/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Sockelbetrag erhöht sich um S 100.000,für jedes Kind, das im gemeinsamen Haushalt des Förderungswerbers lebt, wenn
a)der Förderungswerber bzw. die Kindesmutter für das Kind Familienbeihilfe bezieht,b)die Kindesmutter auch Förderungswerberin bzw. mit dem Förderungswerber verheiratet ist."2.§ 4 Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(3)"; der bisherige Abs. 3 entfällt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
401. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung erlassen und die Sicherheitsgebühren-Verordnung geändert werden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung erlassen und die Sicherheitsgebühren-Verordnung geändert werden, BGBl. II Nr. 114/2000, wird wie folgt geändert: In Anlage B zu Artikel I wird in Punkt 17 die Betragsangabe „5000 S“ durch die Betragsangabe „360 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Strasser
405. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 1973, G 9/73, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 19. Juli 1973 — den § 89 a Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung der 3. Straßenverkehrsordnungsnovelle, BGBl. Nr. 209/1969, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit 31. Mai 1974 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Häuser
108. Kundmachung: Umweltschutzzeichen der Republik Moldau

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Umweltschutzzeichen der Republik Moldau Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt. Reichhold
200. Verordnung: Anzahl der vom Dienst befreiten Personalvertreter

num: 1
paragraphs: 1. im Bereich des Zentralausschusses für die Bediensteten des Gendarmeriedienstes bis zu sechs Bedienstete,
num: 2
paragraphs: 2. im Bereich des Zentralausschusses für die Bediensteten des Sicherheitswachdienstes bis zu vier Bedienstete,
num: 3
paragraphs: 3. im Bereich des Zentralausschusses für die Bediensteten sonstiger Dienstzweige beim Bundesministerium für Finanzen bis zu drei Bedienstete,
num: 4
paragraphs: 4. im Bereich des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung bis zu drei Bedienstete. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Tirol: Änderung der Landarbeitsordnung 2000

num: Artikel I
paragraphs: Die Landarbeitsordnung 2000, LGBl. Nr. 27/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 65/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im § 49s wird folgende Bestimmung als neuer Abs. 5 eingefügt; der bisherige Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(6)“:
„(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 hat der Dienstnehmer einen Anspruch auf Pflegekarenz von bis zu zwei Wochen, wenn er zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz in einem Betrieb (§ 176) mit mehr als fünf Dienstnehmern beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Dienstnehmerzahl ist § 146 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Sobald dem Dienstnehmer der Zeitpunkt des Beginns der beabsichtigten Pflegekarenz bekannt ist, hat er dies dem Dienstgeber mitzuteilen. Auf Verlangen sind dem Dienstgeber binnen einer Woche die Pflegebedürftigkeit der zu pflegenden Person nach Abs. 1 zu bescheinigen und das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Kommt während dieser Pflegekarenz keine Vereinbarung zwischen dem Dienstnehmer und dem Dienstgeber über eine Pflegekarenz nach Abs. 1 zustande, so hat der Dienstnehmer Anspruch auf Pflegekarenz für bis zu weitere zwei Wochen. Die auf Grund des Rechtsanspruchs verbrachten Zeiten der Pflegekarenz sind auf die gesetzlich mögliche Dauer der vereinbarten Pflegekarenz anzurechnen. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.“
2. Im § 49t wird folgende Bestimmung als neuer Abs. 5 eingefügt; der bisherige Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(6)“:
„(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 hat der Dienstnehmer einen Anspruch auf Pflegeteilzeit von bis zu zwei Wochen, wenn der Dienstnehmer zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegeteilzeit in einem Betrieb (§ 176) mit mehr als fünf Dienstnehmern beschäftigt ist. Für die Ermittlung der Dienstnehmerzahl ist § 146 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Sobald dem Dienstnehmer der Zeitpunkt des Beginns der beabsichtigten Pflegeteilzeit bekannt ist, hat er dies dem Dienstgeber mitzuteilen. Auf Verlangen sind dem Dienstgeber binnen einer Woche die Pflegebedürftigkeit der zu pflegenden Person nach Abs. 1 zu bescheinigen und das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Kommt während dieser Pflegeteilzeit keine Vereinbarung zwischen dem Dienstnehmer und dem Dienstgeber über eine Pflegeteilzeit nach Abs. 1 zustande, so hat der Dienstnehmer Anspruch auf Pflegeteilzeit für bis zu weitere zwei Wochen. Die auf Grund des Rechtsanspruchs verbrachten Zeiten der Pflegeteilzeit sind auf die gesetzlich mögliche Dauer der vereinbarten Pflegeteilzeit anzurechnen. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die §§ 49s Abs. 5 und 49t Abs. 5 in der Fassung des Art. I Z 1 und 2 gelten für Pflegekarenzen und Zeiten einer Pflegeteilzeit, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angetreten werden.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Tirol: Gesetz über die Auszeichnungen des Landes Tirol, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Auszeichnungen des Landes Tirol, LGBl. Nr. 4/1965, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 69/1991, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 3 des § 7 hat zu lauten:"(3) § 6 Abs. 3 gilt sinngemäß."
2.Im Abs. 1 des § 10 hat der zweite Satz zu lauten:"Die Zahl der Personen, die im Besitz dieser Auszeichnung sind, darf 15 nicht übersteigen."
3.Im Abs. 3 des § 10 wird der Klammerausdruck "(§ 1 des Landessportgesetzes, LGBl. Nr. 56/1950)" aufgehoben.
4.Im § 10 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt:
"(5) Die Verleihung einer Auszeichnung nach § 1 Abs. 1 lit. b, c und d und nach den §§ 6, 7, 8 und 9 kann mit Bescheid der Landesregierung widerrufen werden, wenn später Tatsachen bekannt werden, die einer Verleihung entgegengestanden wären, oder die ausgezeichnete Person nachträglich ein Verhalten setzt, das einer Verleihung entgegenstünde. Nach dem Widerruf der Verleihung erlischt die Berechtigung zum Tragen der Auszeichnung."
5. § 11 hat zu lauten:
"§ 11
(1) Über die Verleihung hat die Landesregierung eine Urkunde auszustellen und der ausgezeichneten Person auszuhändigen.
(2) Die Auszeichnung und die Urkunde gehen in das Eigentum der ausgezeichneten Person über. Sie dürfen vor dem Tod der ausgezeichneten Person nicht in das Eigentum anderer Personen übertragen werden. Der Übergang des Eigentums gibt nicht die Berechtigung zum Tragen einer Auszeichnung."
6. § 13 hat zu lauten:
"§ 13
(1) Die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die Angelegenheiten der Verleihung von Auszeichnungen zuständige Organisationseinheit hat eine Zweitschrift der Verleihungsurkunden aufzubewahren und ein Verzeichnis über die verliehenen Auszeichnungen sowie über den Widerruf von Verleihungen zu führen.
(2) Das Amt der Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden dürfen zum Zweck der Verleihung von Auszeichnungen folgende Daten verarbeiten:
a)von Personen, die für eine Auszeichnung vorgesehen sind:Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Staatsangehörigkeit, Arten von Auszeichnungen,b)von Auskunftspersonen: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten.
(3) Die Gemeinden dürfen Daten nach Abs. 2 an das Amt der Landesregierung übermitteln, sofern diese Daten für die Durchführung von Auszeichnungen durch das Land Tirol erforderlich sind.
(4) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten der Familien- oder Nachname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel sowie das Geburtsdatum."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. April 1986 über die Beschaffenheit und das Aussehen der Plakette für bewilligte Spielapparate

num: § 1
paragraphs: Die an bewilligten Spielapparaten anzubringende Plakette muss aus einer schlag-und widerstandsfesten Folie bestehen, die nach ihrem Anbringen am Spielapparat nicht unverletzt abgelöst werden kann, Die Rückseite der Folie muss mit einer Klebeschicht versehen sein, die eine dauerhafte Befestigung der' Plakette am Spielapparat gewährleistet.
num: § 2
paragraphs: Die Plakette ist nach dem Muster der Anlagen 1 und 2 auszuführen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf seine Verlautbarung nächstfolgenden Monats in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
726. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bezeichnung der Versicherungszweige

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 2 zweiter Satz und im § 2 Abs. 3 werden die Worte „bis 31. Dezember 1988" jeweils durch die Worte „bis 31. Dezember 1989" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage lautet Punkt B 9: „9. Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden". Lacina
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Maria Lankowitz (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Marktgemeinde Maria Lankowitz wird mit Wirkung vom 10. Juli 2017 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
Im oben durch silbernen Faden gespaltenen sowie geteilten Schild oben rechts in Rot ein silbernes Schloss mit rechts vorspringendem Erker, mittigem kuppelbekröntem Uhrturm, acht schwarz durchbrochenen Fenstern und ebensolchem Rundtor, oben links in Schwarz silbern ein auf sein linkes Knie gestützter Bergmann, beim Schein der Grubenlampe mit dem Schlegel in der Rechten zum Schlag auf das mit der Linken an von rechts hereinwachsendes silbern konturiertes Gestein gesetzte Bergeisen ausholend, unten in Silber über schwarzem Pflug ein grüner Lindenbaum mit vier belaubten Ästen, belegt mit einer goldenen Muttergottesstatue samt Jesuskind im Strahlenglanze.
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Maria Lankowitz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Klassifizierung von Rebsorten

num: § 1
paragraphs: Klassifizierung der Rebsorten
Nachstehende Rebsorten (Kelter- und Tafeltrauben) sind zur Auspflanzung zugelassen:
a)Weiße Qualitätsweinrebsorten (Weißweinsorten):BouvierChardonnay (Feinburgunder, Morillon)Frühroter Veltliner (Malvasier)FurmintGoldburger
Grauer Burgunder (Grauburgunder, Pinot Gris, Ruländer)
Grüner Veltliner (Weißgipfler)
Jubiläumsrebe
Müller-Thurgau (Rivaner)
Muskateller (Gelber Muskateller, Roter Muskateller)
Muskat-Ottonel
Neuburger
Roter Veltliner
Rotgipfler
Sauvignon Blanc
Scheurebe (Sämling 88)
Sylvaner (Grüner Sylvaner)
Traminer (Gewürztraminer, Roter Traminer, Gelber Traminer)
Weißer Burgunder (Weißburgunder, Pinot Blanc, Klevner, Grobburgunder)
Weißer Riesling (Riesling, Rheinriesling)
Welschriesling
Zierfandler (Spätrot)
b)Rote Qualitätsweinrebsorten (Rotweinsorten):Blauburger
Blauer Burgunder (Blauer Spätburgunder, Blauburgunder, Pinot Noir)
Blauer Portugieser
Blauer Wildbacher
Blaufränkisch
Cabernet Franc
Cabernet Sauvignon
Merlot
Ráthay
Roesler
St. Laurent
Syrah (Shiraz)
Zweigelt (Blauer Zweigelt, Rotburger)
c)Weiße Tafelweinsorten:AuroraBacchusBiancaBirstaler MuskatBronnerCristalGoldrieslingHeliosHibernalHuxelrebeJohanniterKernerMädchentraubeMalverinaMerzlingPhönixPrimeraSaphiraSemillonSiegerrebeSolarisViognierWeißer Gutedeld)Rote Tafelweinsorten:BoleroCabernet CarolCabernet CortisCot (Malbec)DornfelderKadarkaKofrankaMedinaMerlanMonarchRegentRondoSchantlrebeSchlagerblutSchwarzrieslingSeiferte)Weiße Tafeltrauben:AronAngelaAttilaClaraEarly MuscatFannyFerdinand LessepsGarantGloria HungariaGutedelKocsis IrmaKönigin der WeingärtenLillaOliver IrsayPalatinaPannonia (Kincse)PerlettePerle von CsabaPerle von ZalaPerle von FüredPölöskei MuskatalyPrimusPuchljakovskiTerez (Therese)Victoriaf)Rote und Blaue Tafeltrauben:Alphonse-LavalleAtticaCardinalDamaszener MuskatGalanthGanitaKönigliche EstherLidiMuskat bleuNero
Rosina
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Vorarlberg: Grundverkehrs-Landeskommission, Entschädigung der Mitglieder

paragraphs: Text

Auf Grund des § 15 Abs. 5 des Grundverkehrsgesetzes, LGB1. Nr. 48/1962, wird verordnet:

In der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Entschädigung der Mitglieder der Grundverkehrskommissionen, LGB1. Nr. 5//1962, in der Fassung LGB1. Nr. 24/1964, ist der Betrag „70 S“ durch „100 S“ zu ersetzen.