166. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetz 1949.

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand der Regelung. (1) Die Preise und Entgelte für die in der Anlage A zu diesem Bundesgesetze bezeichneten Sachgüter und Leistungen unterliegen der Regelung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (2) Die Preise für die in der Anlage B zu diesem Bundesgesetze bezeichneten Sachgüter können vom Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministerien durch Kundmachung der Regelung nach diesem Bundesgesetze unterworfen werden, wenn diese Regelung von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs und dem Österreichischen Arbeiterkammertag einvernehmlich beantragt wird. Die Kundmachung ist in der „Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. (3) Das Bundesministerium für Inneres kann im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministerien nach Anhörung der im Abs. (2) bezeichneten Körperschaften Sachgüter und Leistungen vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes durch Kundmachung ausnehmen. Die Kundmachung ist in der „Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. (4) Wenn es wirtschaftliche Notstände erfordern, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates über Antrag des Bundesministeriums für Inneres Sachgüter und Leistungen, die in den Anlagen A und B nicht angeführt sind, durch Verordnung vorübergehend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterwerfen. Das Bundesministerium für Inneres hat vor Antragstellung mit den im Abs. (2) bezeichneten Bundesministerien Fühlung zu nehmen und die im Abs. (2) bezeichneten Körperschaften zu hören.
num: 2
paragraphs: § 2. Bestimmung von Preisen und Entgelten, Sicherungsmaßnahmen. (1) Das Bundesministerium für Inneres kann im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministerien über Antrag die Preise für Sachgüter und die Entgelte für Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften bestimmen. (2) Die bezüglichen Anträge sind bei dem in seinem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministerium zu überreichen und von diesem nach Anhörung der im Abs. (3), lit. b, bezeichneten Körperschaften und der Antragsteller einer Vorprüfung zu unterziehen. Das Bundesministerium, das die Vorprüfung vorgenommen hat, hat den Antrag mit seiner Stellungnahme der im Abs. (3) bezeichneten Preiskommission zur Begutachtung vorzulegen. (3) Beim Bundesministerium für Inneres wird unter dem Vorsitze des Bundesministers für Inneres oder eines von ihm bestellten Vertreters eine Preiskommission gebildet. Sie besteht aus a) je einem Vertreter des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministeriums für Volksernährung, des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und des für die Antragstellung zuständigen Bundesministeriums ; b) je einem Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Arbeiterkammertages. Die Vertreter der Bundesministerien werden von den zuständigen Bundesministern, die Vertreter der Kammern von diesen bestellt. Für jeden Vertreter wird auch ein Ersatzmann ernannt. Der Vorsitzende der Preiskommission kann zur Beratung auch Sachverständige heranziehen. (4) Das Bundesministerium für Inneres kann im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministerien Preise für Sachgüter oder Entgelte für Leistungen auch von Amts wegen nach sinngemäßer Durchführung des in den Abs. (2) und (3) geregelten Verfahrens im Einzelfalle durch Bescheid oder generell durch Kundmachung bestimmen. Die Kundmachung ist in der „Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. (5) Das Bundesministerium für Inneres kann weiters im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministerien und nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien als geschäftsführender Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Arbeiterkammertages im Einzelfalle durch Bescheid oder generell durch Kundmachung sonstige Maßnahmen treffen, die der Sicherung volkswirtschaftlich angemessener Preise und Entgelte für die dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Sachgüter oder Leistungen mittelbar oder unmittelbar dienen. Auch diese Kundmachungen sind in der „Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. (6) Preisbestimmungen nach Abs. (1) oder (4) können auch unter Vorschreibung von Bedingungen oder Auflagen erfolgen. (7) Bescheide und Kundmachungen auf Grund der Abs. (1), (4) und (5) gelten als von der zuständigen Behörde erlassen, wenn sie vom Bundesministerium für Inneres oder von einem der Bundesministerien ausgefertigt wurden, mit dem das Einvernehmen gemäß Abs. (1), (4) oder (5) zu pflegen war.
num: 3
paragraphs: § 3. Behörden. (1) Das Bundesministerium für Inneres kann im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministerien Befugnisse, die ihm nach diesem Bundesgesetze zustehen, auf nachgeordnete Behörden durch Verordnung oder im Einzelfalle übertragen. Auf Bundespolizeibehörden können nur Angelegenheiten der Preisüberwachung übertragen werden. Werden Befugnisse übertragen, die nur nach Anhörung der im § 2, Abs. (3), lit. b, bezeichneten Körperschaften ausgeübt werden können, so treten an die Stelle dieser Körperschaften sinngemäß die entsprechenden Körperschaften im örtlichen Bereich der nachgeordneten Behörden. (2) Das Bundesministerium für Inneres bestimmt durch Verordnung, welche nachgeordneten Behörden zur Überwachung der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Maßnahmen zuständig sind,
num: 4
paragraphs: § 4. Instanzenzug. Werden Befugnisse gemäß § 3 an Bezirksverwaltungsbehörden oder Bundespolizeibehörden übertragen, so entscheidet über Berufungen gegen Bescheide dieser Behörden der Landeshauptmann endgültig.
num: 5
paragraphs: § 5. Strafbestimmungen. (1) Wer den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Maßnahmen zuwiderhandelt, begeht, wenn darin nicht eine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und wird von der gemäß § 3, Abs. (2), zuständigen Behörde mit Geld bis zu 50.000 S, im - Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. (2) Neben der Geldstrafe kann auch eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten verhängt werden, wenn der Täter vorsätzlich gehandelt hat oder wegen Übertretungen nach diesem Bundesgesetze wiederholt straffällig geworden ist.
num: 6
paragraphs: § 6. Schlußbestimmungen. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliert das. Bundesgesetz vom 21. April 1948, B.G.Bl. Nr. 87 (Preisregelungsgesetz 1948), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1949, B.G.Bl. Nr. 152, seine Wirksamkeit. Maßnahmen jedoch, die auf Grund des Preisregelungsgesetzes 1948 getroffen wurden, bleiben weiterhin in Geltung, sofern sie nicht mit diesem Bundesgesetz in Widerspruch stehen. (2) Preisrechtliche Vorschriften, die in der Zeit zwischen dem 13. März 1938 und dem 10. April 1945 erlassen worden sind, finden auf die dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes nicht unterworfenen Sachgüter und Leistungen nicht mehr Anwendung. Hievon sind ausgenommen: a) Die 1. Verordnung des Reichsstatthalters (Österreichische Landesregierung) über die Mietzinsregelung im Lande Österreich (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 159/1938); b) die Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923, Deutsches R.G.Bl. I S. 723 (G; Bl. f. d. L. Ö. Nr; 43/1938); c) die Verordnung über Preisauszeichnungen vom 16. November 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1535, in der Fassung der Verordnung vom 6. April 1944, Deutsches R.G.Bl. I S. 97; d) die Verordnung über die Preisbildung für ausländische Waren (Auslandswarenpreisverordnung) vom 15. Juli 1937, Deutsches R.G.Bl. I S. 881. (3) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1949. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Helmer