Vorarlberg: Landwirtschaftskammergesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der Titel des Gesetzes hat zu lauten:
„Gesetz über die Landwirtschaftskammer für das Land Vorarlberg
(Landwirtschaftskammergesetz - LWKG)“
num: 2.
paragraphs: Vor dem § 1 ist folgende Überschrift einzufügen:
„1. Abschnitt
Allgemeines“
num: 3.
paragraphs: Die §§ 1 bis 1b haben zu lauten:
„§ 1
Rechtliche Stellung
(1) Die Landwirtschaftskammer ist eine Körperschaft
öffentlichen Rechts, ihr Sitz ist in Bregenz.
(2) Die Landwirtschaftskammer gliedert sich in die Sektion der Land- und Forstwirte und die Sektion der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer.
(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Landwirtschaftskammer wirtschaftliche Unternehmungen führen oder sich an solchen beteiligen.
(4) Die Landwirtschaftskammer ist berechtigt, das Wappen des Landes in Verbindung mit der Bezeichnung „Landwirtschaftskammer für das Land Vorarlberg“ zu führen.
§ 1a
Zweck und Grundsätze
(1) Die Landwirtschaftskammer ist zur Vertretung und Förderung
der Land- und Forstwirtschaft sowie der wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen und kulturellen Interessen der Berufsangehörigen der Land- und Forstwirtschaft berufen.
(2) Die Aufgaben der Landwirtschaftskammer sind nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu besorgen.
§ 1b
Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu.
Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.“
num: 4.
paragraphs: Der § 2 hat zu lauten:
„§ 2
Begriffsbestimmung der Land- und Forst-wirtschaft
Als Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes gelten
insbesondere:
a)Ackerbau, Grünland- und Alpwirtschaft, Tierzucht, Tierhaltung und Milchwirtschaft, Wein-, Obst- und Gartenbau, Pilzzucht, Imkerei;b)Waldwirtschaft, Betrieb einer Baumschule, Jagd, Fischereiwirtschaft, Torfgewinnung;c)Hilfs- und Nebenbetriebe der unter lit. a und b angeführten Betriebe, soweit sie nicht unter die Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie fallen."
num: 5.
paragraphs: Der Text des § 3 ist als Abs. 1 zu bezeichnen.
num: 6.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 hat der Einleitungssatz zu lauten:„Als Berufsangehöriger der Land- und Forstwirtschaft ist Mitglied der Landwirtschaftskammer:“
num: 7.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 lit. a hat es statt dem letzten Satz zu lauten:„Von den Miteigentümern, Mitnutznießern oder Mitpächtern landwirtschaftlicher Grundstücke gelten nur jene als Berufsangehörige der Landwirtschaft, die diese Grundstücke auf Rechnung der Mitberechtigten bewirtschaften. In Zweifelsfällen hat die Gemeinschaft der Mitberechtigten der Landwirtschaftskammer diese Personen zu benennen;“
num: 8.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 haben die lit. b bis d zu lauten:„b)wer, ohne landwirtschaftlichen Grund in dem unter lit. a bezeichneten Mindestausmaß zu bewirtschaften, eine landwirtschaftliche Tätigkeit wie Obst- und Gartenbau, Pilzzucht, Geflügelhaltung, Geflügelzucht, Fischerei und Fischzucht, Imkerei u. dgl. auf eigene Rechnung hauptberuflich ausübt;c)wer aufgrund einer Tätigkeit gemäß lit. a und b mindestens zehn Jahre Berufsangehöriger der Land- und Forstwirtschaft war, eine Pension bezieht und keinen anderen Beruf ausübt;d)wer bei einem der unter lit. a und b bezeichneten Betriebsinhaber als Familienangehöriger in dessen landwirtschaftlichem Betrieb mitarbeitet, ohne eine andere Tätigkeit hauptberuflich auszuüben und ohne eine Voraussetzung des Abs. 2 zu erfüllen;“
num: 9.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 lit. e ist die Wortfolge „die freien Berufsvereinigungen der land- und forstwirtschaftlichen Dienstgeber“ zu ersetzen durch „die freien Berufsvereinigungen der Berufsangehörigen gemäß lit. a und b“.
num: 10.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 haben die lit. f und g zu entfallen.
num: 11.
paragraphs: Dem § 3 sind folgende Abs. 2 bis 5 anzufügen:„(2) Als Berufsangehörige der Land- und Forstwirtschaft sindweiters Mitglieder der Landwirtschaftskammer:a)Dienstnehmer eines in Vorarlberg gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes der unter Abs. 1 bezeichneten Art, ausgenommen Sägen, Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, die von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrieben werden und dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigen;b)Dienstnehmer der Landwirtschaftskammer oder einer freien Berufsvereinigung gemäß Abs. 1 lit. e;c)Jagdschutzorgane;d)Saisonarbeiter, soweit sie in diesen Dienstverhältnissen bei längerfristiger Betrachtung überwiegend in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder Betriebszweig beschäftigt sind;e)Dienstnehmer, die in einer unter lit. a bis d bezeichneten Art beschäftigt waren, aus diesem Grunde eine Pension beziehen und keinen anderen Beruf ausüben.(3) Ist die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammerstrittig, hat die Landesregierung auf Antrag der Landwirtschaftskammer oder eines Betroffenen darüber zu entscheiden.(4) Die mit der Vollziehung der gesetzlichen Kranken-,Pensions- und Unfallversicherung betrauten Organe der Sozialversicherungsträger haben der Landwirtschaftskammer auf Verlangen Unterlagen zu übermitteln und Auskünfte zu erteilen. Diese Pflicht erstreckt sich auf die von den Sozialversicherungsträgern im Rahmen ihres Wirkungsbereiches festgestellten Tatsachen wie Name, Adresse, Art der Tätigkeit, Geburtsdatum, Beschäftigungsart, Sozialversicherungsnummer, Sozialversicherungsbeiträge und die für ihre Ermittlung maßgeblichen Daten, Name des Ehegatten sowie der Eltern und der Dienstgeber, soweit dies zur Erfassung der Mitglieder der Landwirtschaftskammer und zur Feststellung der Beiträge der Mitglieder erforderlich ist. Die von den Sozialversicherungsträgern übermittelten Daten dürfen nur zu diesem Zweck und die im § 5c Abs. 2 und 3 genannten Zwekke verwendet werden. Weiters darf die Landwirtschaftskammer die im § 5c Abs. 4 genannten Daten zur Durchführung von Wahlen und Befragungen den Wahlbehörden (§ 24 Abs. 2) übermitteln. Für die im zweiten und vierten Satz genannten Zwecke dürfen von den Organen der Sozialversicherungsträger und von den Organen der Landwirtschaftskammer auch personenbezogene Daten zum Zweck des automationsunterstützten Datenverkehrs ermittelt und verarbeitet werden.(5) Die Landwirtschaftskammer hat den Sozialversicherungsträgern jene Kosten zu ersetzen, die nachweislich nur durch die Erfüllung der Verpflichtung nach Abs. 4 entstehen und jenen entsprechen, die für gleichartige Erledigungen auch von den land- und forstwirtschaftlichen Interessenvertretungen der anderen Länder zu tragen sind.“
num: 12.
paragraphs: Anstelle der §§ 4 und 5 sind folgende §§ 4 bis 5d einzufügen:
„§ 4
Eigener und übertragener Wirkungsbereich
(1) Der eigene Wirkungsbereich umfaßt die im § 5 angeführten
Angelegenheiten und anderen Angelegenheiten, die der Landwirtschaftskammer durch Gesetz oder Verordnung des Landes oder des Bundes zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich übertragen werden. Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches sind aufgrund der Gesetze und Verordnungen des Landes unter der Aufsicht der Landesregierung, jedoch frei von Weisungen staatlicher Organe, zu besorgen.
(2) Der übertragene Wirkungsbereich umfaßt die Angelegenheiten, die die Landwirtschaftskammer aufgrund der Gesetze und Verordnungen des Landes oder des Bundes im Auftrag und nach den Weisungen des Landes oder des Bundes zu besorgen hat.
§ 5
Aufgaben
(1) Aufgaben der Landwirtschaftskammer sind, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist:
a)die Vertretung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft und der Mitglieder der Landwirtschaftskammer, besonders durch1.Anregungen und Stellungnahmen betreffend Rechtsvorschriften, Richtlinien, Förderungen oder sonstige Maßnahmen,2.Mitwirkung an der Bestellung von Kollegialorganen, Beiräten und dgl., soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, Bereitstellung von Sachverständigen und3.Öffentlichkeitsarbeit;b)die Förderung der Land- und Forstwirtschaft, besonders durch1.Maßnahmen für die Qualitätssicherung und ökologische Orientierung der land- und forstwirtschaftlichen Produktion,2.Maßnahmen für die Beschaffung und den Einsatz von Betriebsmitteln und für die Verwertung und den Absatz von Produkten und Dienstleistungen, besonders auch Anmeldung und Innehabung von Verbandsmarken,3.Mitwirkung an staatlichen Förderungen,4.Maßnahmen der fachlichen Aus- und Weiterbildung,5.Maßnahmen für die Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse im ländlichen Raum;c)die Förderung der wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen und kulturellen Interessen ihrer Mitglieder, besonders durch1.Beratung und, soweit dies gesetzlich zulässig ist, Vertretung bei Behörden und Ämtern,2.Informationen sowie Maßnahmen zur Hilfestellung in besonderen Fällen, beispielsweise durch die Organisation und Mitwirkung an einem Betriebshelferdienst,3.Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits-, Wohn- und Lohnverhältnisse, Abschluß von Kollektivverträgen.(2) Zur Erreichung des Zweckes (§ 1a Abs. 1) kann die Landwirtschaftskammer auch Leistungen an Nichtmitglieder erbringen.(3) Zur Koordinierung und Besorgung dieser Aufgaben kann sich
die Landwirtschaftskammer mit ähnlich organisierten Interessenvertretungen auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet in anderen Ländern zur Bildung von Dachorganisationen zusammenschließen.
§ 5a
Amtshilfe
(1) Die Organe des Bundes, des Landes und der Gemeinden sind
verpflichtet, im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches der Landwirtschaftskammer die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zu übermitteln und Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Organe der Landwirtschaftskammer sind verpflichtet,
im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches den Organen des Bundes, des Landes und der Gemeinden die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zu übermitteln und Auskünfte zu erteilen.
§ 5b
Anhörung
Entwürfe zu Gesetzen, die Interessen der Land- und Forstwirtschaft sowie der land- und forstwirtschaftlichen Dienstgeber oder Dienstnehmer mittelbar oder unmittelbar berühren könnten, sind vor ihrer Einbringung in die gesetzgebenden Körperschaften der Landwirtschaftskammer zur Stellungnahme zu übermitteln. Dies gilt für besonders wichtige Verordnungen, die die erwähnten Interessen berühren, sinngemäß.
§ 5c
Daten
(1) Die Landwirtschaftskammer ist ermächtigt, persönliche,
auf die Ausübung der Tätigkeit, insbesondere auch auf das Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis bezogene Daten der Mitglieder, soweit sie eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der der Landwirtschaftskammer gesetzlich übertragenen Aufgaben bilden, automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten. Dazu zählen auch die für die Durchführung von Wahlen und Befragungen erforderlichen Daten nach Abs. 4.
(2) Die Übermittlung von Daten nach Abs. 1 an die land- und
forstwirtschaftlichen Interessenvertretungen anderer Länder sowie an Dachorganisationen gesetzlicher Interessenvertretungen (§ 5 Abs. 3) ist zulässig.
(3) Die Landwirtschaftskammer darf den
kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen zur eigenen Verwendung bei der Vertretung ihrer Mitglieder Daten über Name, Adresse, Art der Tätigkeit, Geburtsdatum, Beschäftigungsart und Sozialversicherungsnummer ihrer Mitglieder und in einer Form, bei der eine Zuordnung zu bestimmten Personen nicht möglich ist, weitere Daten nach Abs. 1 mitteilen.
(4) Die Wahlbehörden sind ermächtigt, zur Durchführung der Wahlen und Befragungen gemäß dem 4. Abschnitt jene personenbezogenen Daten, die eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der den Wahlbehörden gesetzlich übertragenen Aufgaben bilden, wie Name, Adresse, Art der Tätigkeit, Geburtsdatum, Beschäftigungsart, Sozialversicherungsnummer, Name des Ehegatten sowie der Eltern und der Dienstgeber, automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten.
§ 5d
Abgabenbegünstigung
(1) Die Landwirtschaftskammer ist von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben befreit.(2) Hinsichtlich aller sonstigen auf landesgesetzlicherGrundlage beruhenden Abgaben ist die Landwirtschaftskammer den Gemeinden gleichgestellt.“
num: 13.
paragraphs: Vor dem § 6 ist folgende Überschrift einzufügen:
„2. Abschnitt
Organisation“
num: 14.
paragraphs: Im § 6 Abs. 1 zweiter Satz hat die Wortfolge „, wie Tierseuchen u. dgl.,“ zu entfallen.
num: 15.
paragraphs: Im § 6 Abs. 2 hat es statt „Sektion der Landwirte“ zu lauten „Sektion der Land- und Forstwirte“, statt „Präsidentstellvertreter“ zu lauten „Vizepräsidenten“ und ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen:„Stimmen, die nicht für die genannten Wahlvorschläge der Sektionen abgegeben werden, sind ungültig.“
num: 16.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 haben der zweite und dritte Satz zu lauten:„Es beginnt mit der Konstituierung der Vollversammlung und endet mit der Konstituierung der neuen Vollversammlung. Der Präsident und die Vizepräsidenten haben ihre Geschäfte jedoch weiterzuführen, bis ihre Nachfolger die Angelobung geleistet und die Geschäfte übernommen haben.“
num: 17.
paragraphs: Im § 8 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten:„Die Mitglieder der Vollversammlung, ausgenommen der Präsident und die Vizepräsidenten, führen während ihrer Amtsdauer die Bezeichnung 'Kammerrat'.“
num: 18.
paragraphs: Im § 8 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten:„(3) Dem Präsidenten und den Vizepräsidenten gebührt eine Aufwandsentschädigung.(4) Das Nähere gemäß den Abs. 2 und 3 regelt die Vollversammlung durch Verordnung.“
num: 19.
paragraphs: Im § 9 haben die lit. e bis g zu lauten:„e)der Kontrollausschuß,f)das Präsidium,g)der Präsident.“
num: 20.
paragraphs: Im § 10 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten:„Von diesen werden 14 im Wahlkörper der Land- und Forstwirte und fünf im Wahlkörper der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer gewählt.“
num: 21.
paragraphs: Im § 10 Abs. 2 hat es statt „Kammerpräsident“ zu lauten „Präsident“.
num: 22.
paragraphs: Im § 10 Abs. 3 erster Satz hat es statt „Sie“ zu lauten „Die Vollversammlung“.
num: 23.
paragraphs: Im § 10 hat es statt den Abs. 4 bis 6 zu lauten:„(4) Der Vollversammlung obliegen alle in den eigenenWirkungsbereich der Landwirtschaftskammer fallenden Angelegenheiten, soweit sie nicht durch Gesetz oder Verordnung ausdrücklich anderen Organen der Landwirtschaftskammer vorbehalten sind.(5) Zur Vorberatung kann die Vollversammlung aus ihrer MitteFachausschüsse bilden. In diesen müssen jeweils beide Sektionen vertreten sein. Den Vorsitzenden des Ausschusses wählt die Vollversammlung. Die Mitglieder der Vollversammlung können an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen. Erforderlichenfalls kann das Präsidium beschließen, daß auch Vertreter von Fachverbänden (§ 16), Sachverständige und Auskunftspersonen mit beratender Stimme beigezogen werden.(6) Die Vollversammlung hat das Recht, den Präsidenten sowiedie Vizepräsidenten durch Beschluß abzuberufen.(7) Ein Antrag auf Abberufung des Präsidenten kann vonmindestens einem Drittel der Kammerräte schriftlich gestellt werden. Ein gültiger Beschluß auf Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder der Vollversammlung. Während der Beratung und Abstimmung über den Antrag hat der erste Vizepräsident den Vorsitz in der Vollversammlung zu führen. Scheidet der Präsident durch Abberufung vorzeitig aus dem Amt, gelten bis zur Angelobung des neuen Präsidenten die Regelungen über seine Vertretung.(8) Für die Abberufung der Vizepräsidenten ist Abs. 7sinngemäß anzuwenden. Ein Antrag auf Abberufung kann aber nur von der Mehrheit der Kammerräte jener Sektion gestellt werden, der der zur Abberufung beantragte Vizepräsident angehört.(9) Die Sitzung der Vollversammlung, in der über einen Antragauf Abberufung entschieden werden soll, hat innerhalb von vier Wochen ab Einbringung des Antrages stattzufinden.“
num: 24.
paragraphs: Die §§ 11 und 12 haben zu lauten:
„§ 11
Sektion und Sektionsversammlung der Land- und Forstwirte
(1) Die Sektion der Land- und Forstwirte umfaßt jene
Mitglieder, die im Wahlkörper der Land- und Forstwirte wahlberechtigt sind.
(2) Der Sektion der Land- und Forstwirte kommt
Rechtspersönlichkeit zu. Sie hat das Recht, Vermögen zu erwerben, zu besitzen und im Rahmen ihrer Aufgaben zu verwenden.
(3) Die Sektionsversammlung entscheidet selbständig und
endgültig
a)in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die ihr durch Gesetz oder Verordnung als Dienstgeberorganisation vorbehalten sind,b)in sonstigen Angelegenheiten des § 5, die ausschließlich oder vorwiegend die Interessen der Mitglieder der Sektion berühren.(4) Der Sektionsversammlung obliegen alle der Sektion
übertragenen Aufgaben. Die Sektionsversammlung besteht aus den im Wahlkörper der Land- und Forstwirte gewählten Mitgliedern der Vollversammlung. Die Leitung der Sektionsversammlung obliegt dem ersten Vizepräsidenten. Für diesen gilt der § 14a Abs. 1 und 2 sinngemäß.
(5) Zur Vorberatung kann die Sektionsversammlung einen Ausschuß bilden. Er besteht aus dem Leiter und vier weiteren Mitgliedern der Sektionsversammlung. Ihm obliegt die Vertretung der Sektion im paritätischen Ausschuß (§ 13).
§ 12
Sektion und Sektionsversammlung der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer
(1) Die Sektion der land- und forstwirtschaftlichen
Dienstnehmer umfaßt jene Mitglieder, die im Wahlkörper der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer wahlberechtigt sind.
(2) Der Sektion der land- und forstwirtschaftlichen
Dienstnehmer kommt Rechtspersönlichkeit zu. Sie hat das Recht, Vermögen zu erwerben, zu besitzen und im Rahmen ihrer Aufgaben zu verwenden.
(3) Die Sektionsversammlung entscheidet selbständig und
endgültig
a)in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die ihr durch Gesetz oder Verordnung als Dienstnehmerorganisation vorbehalten sind,b)in sonstigen Angelegenheiten des § 5, die ausschließlich oder vorwiegend die Interessen der Mitglieder der Sektion berühren.(4) Der Sektionsversammlung obliegen alle der Sektion
übertragenen Aufgaben. Die Sektionsversammlung besteht aus den im Wahlkörper der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer gewählten Mitgliedern der Vollversammlung. Die Leitung der Sektionsversammlung obliegt dem zweiten Vizepräsidenten. Für diesen gilt der § 14a Abs. 1 und 2 sinngemäß.“
num: 25.
paragraphs: Im § 13 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten:„(1) Der paritätische Ausschuß besteht aus dem Präsidenten
als Vorsitzendem und je fünf Mitgliedern der Sektionsversammlungen.
(2) Er entscheidet selbständig und endgültig in den Angelegenheiten der §§ 11 Abs. 3 lit. b und 12 Abs. 3 lit. b, wenn eine der Sektionen die Zuweisung an den paritätischen Ausschuß verlangt.“
num: 26.
paragraphs: Anstelle des § 14 sind folgende §§ 13a, 14 und 14a einzufügen:
„§ 13a
Kontrollausschuß
(1) Zur Überprüfung der ziffernmäßigen Richtigkeit,
Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung der Landwirtschaftskammer ist von der Vollversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Funktionsperiode ein Kontrollausschuß zu wählen. Der Kontrollausschuß besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, wobei beide Sektionen vertreten sein müssen. Die Mitglieder des Präsidiums sowie jene Mitglieder der Vollversammlung, die Kammerbedienstete sind, dürfen dem Kontrollausschuß nicht angehören. Jeder in der Vollversammlung vertretenen Wählergruppe steht mindestens ein Mitglied zu. Der Vorsitzende darf nicht der gleichen Wählergruppe angehören, der der Präsident zugerechnet wird, es sei denn, daß nur eine Wählergruppe in der Vollversammlung vertreten ist. Der Kontrollausschuß kann Sachverständige und Auskunftspersonen mit beratender Stimme beiziehen.
(2) Der Präsident und der Kammeramtsdirektor sowie die von
diesen ausdrücklich beauftragten Kammerbediensteten haben dem Kontrollausschuß auf Verlangen die Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die Auskünfte zu erteilen, die für die Prüfung nach Abs. 1 erforderlich sind. Personenbezogene Daten dürfen, soweit sie sich nicht auf Entgeltleistungen und Aufwandsentschädigungen beziehen, nur mit Zustimmung des Betroffenen übermittelt werden.
(3) Der Kontrollausschuß hat das Ergebnis seiner Überprüfung
dem Präsidenten bekanntzugeben. Dieser hat das Ergebnis samt einer allfälligen Stellungnahme ohne unnötigen Aufschub der Vollversammlung vorzulegen.
§ 14
Präsidium
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und den beidenVizepräsidenten.(2) Das Präsidium hat in Angelegenheiten der Vollversammlung
selbständig und endgültig zu entscheiden, soweit es durch Verordnung der Vollversammlung hiezu beauftragt ist. Davon ausgenommen sind die Erlassung von Verordnungen, der Beschluß des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses sowie finanzielle Verfügungen, die im Voranschlag nicht gedeckt sind.
§ 14a
Präsident
(1) Der Präsident vertritt die Kammer nach außen und führt
die Geschäfte. Er ist Vorstand des Kammeramtes.
(2) Der Präsident ist für die Beachtung der gesetzlichenVorschriften, die Einhaltung der Geschäftsordnung und die Durchführung der Beschlüsse verantwortlich. Glaubt der Präsident, daß ein Beschluß der Vollversammlung, des paritätischen Ausschusses oder des Präsidiums ein Gesetz verletzt, hat er mit der Vollziehung innezuhalten und binnen zwei Wochen unter Bekanntgabe der gegen den Beschluß bestehenden Bedenken eine neuerliche Beratung und Beschlußfassung in der Angelegenheit durch dasselbe Organ zu veranlassen. Werden die Bedenken durch den neuerlichen Beschluß nicht behoben, hat der Präsident innerhalb derselben Frist die Entscheidung der Aufsichtsbehörde darüber einzuholen, ob der Beschluß zu vollziehen ist.(3) Der Präsident hat die Angelegenheiten des übertragenenWirkungsbereiches zu besorgen. Er kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches - unbeschadet
seiner Verantwortlichkeit - den Vizepräsidenten zur Besorgung
in seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die Vizepräsidenten an die Weisungen des Präsidenten gebunden und nach § 25 Abs. 2 verantwortlich.
(4) Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten im Falle
der Verhinderung und bis zu einer allfälligen Neuwahl gemäß § 7 Abs. 4 in der Reihenfolge ihrer Bestellung und unterstützen den Präsidenten in seiner Amtsführung.“
num: 27.
paragraphs: Der § 15 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Die Geschäfte der Kammerorgane sind durch das Kammeramtzu besorgen. Das Kammeramt wird in Unterordnung unter den Präsidenten vom Kammeramtsdirektor geführt.“
num: 28.
paragraphs: Der § 15 Abs. 4 hat zu lauten:„(4) Das Dienstrecht der Angestellten des Kammeramtes wird imeinzelnen in einer Dienstordnung festgelegt, die von der Vollversammlung zu beschließen ist.“
num: 29.
paragraphs: Der § 16 hat zu lauten:
„§ 16
Fachliche und örtliche Hilfsorgane
(1) Zur Beratung der Organe der Landwirtschaftskammer kann
die Vollversammlung Beiräte für Fachangelegenheiten oder Angelegenheiten, die bestimmte Personengruppen betreffen, bestellen.
(2) Die Landwirtschaftskammer hat eine Organisation der
weiblichen Berufsangehörigen (Bäuerinnenorganisation) zur Wahrnehmung und Vertretung ihrer Interessen einzurichten. Das Nähere über den Aufbau, die Geschäftsordnung und die Wahlen der Bäuerinnenorganisation ist durch eine Satzung zu regeln, die von der Vollversammlung zu beschließen ist.
(3) Die Landwirtschaftskammer kann sich bei der Durchführung
ihrer Aufgaben der Mitwirkung von Fachverbänden bedienen, wenn diese in ihren Satzungen das Aufsichtsrecht der Kammer festgelegt haben. Solche Fachverbände haben die Landwirtschaftskammer zu ihren Sitzungen unter Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände jeweils rechtzeitig einzuladen. Die Landwirtschaftskammer kann zu diesen Sitzungen Vertreter entsenden und muß im übrigen über die gesamte Tätigkeit solcher Vereinigungen durch Übersendung der Verhandlungsschriften und etwaiger gedruckter Veröffentlichungen laufend unterrichtet werden.
(4) Das Präsidium kann für Bezirke und Gemeinden besondere an
die Weisung des Präsidenten gebundene Organe der Landwirtschaftskammer bestellen.“
num: 30.
paragraphs: Der § 17 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Die Organe der Kammer gemäß § 9 lit. a bis f werden vonihren Vorsitzenden nach Bedarf, soweit nichts anderes bestimmt ist, zumindest aber einmal jährlich, zu Sitzungen einberufen.“
num: 31.
paragraphs: Im § 17 hat der Abs. 3 zu entfallen und sind die Abs. 4 bis 9 als Abs. 3 bis 8 zu bezeichnen.
num: 32.
paragraphs: Dem § 17 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen:„Bei Behandlung des Voranschlages und Rechnungsabschlusses, des Berichtes über die Gebarungsprüfung gemäß § 13a und des Rechnungshofberichtes sowie bei der Wahl von Kammerorganen darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden.“
num: 33.
paragraphs: Der § 17 Abs. 8 hat zu lauten:„(8) Das Nähere über die Geschäftsführung regelt die Vollversammlung in der Geschäftsordnung.“
num: 34.
paragraphs: Nach dem § 17 ist folgender § 17a einzufügen:
„§ 17a
Haushalt
(1) Der Aufwand der Landwirtschaftskammer samt dem ihrer
Sektionen sowie dessen Bedeckung wird getrennt für Verwaltungsaufwand (Aufwandsentschädigungen der Kammerfunktionäre, Bezüge der Bediensteten und Pensionisten der Kammer und Sachaufwand des Kammeramtes) und für Zweckaufwand (unmittelbare Förderung der Land- und Forstwirtschaft und der Interessen ihrer Berufsangehörigen) in einem einheitlichen, die Teilvoranschläge der beiden Sektionen einschließenden Voranschlag zusammengestellt.
(2) Die Teilvoranschläge der Sektionen, die den eigenen
Verwaltungsaufwand und den Aufwand zur Erfüllung ihrer selbständigen Aufgaben umfassen, sind jeweils von der Sektionsversammlung zu beschließen. Der einheitliche Voranschlag der Landwirtschaftskammer, der die Teilvoranschläge und den gemeinsamen Verwaltungsaufwand und den Zweckaufwand für die unmittelbare Förderung der Land- und Forstwirtschaft umfaßt, ist von der Vollversammlung zu beschließen. Der gemeinsame Voranschlag ist bis spätestens 31. Dezember des dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahres zu beschließen.
(3) Die Bedeckung des gemeinsamen Verwaltungsaufwandes der Landwirtschaftskammer erfolgt:
a)durch Einnahmen der Landwirtschaftskammer aus eigenen Einrichtungen und Veranstaltungen;b)durch allfällige andere Einnahmen der Landwirtschaftskammer, die nicht Einnahmen einer Sektion sind und nicht ausdrücklich zur unmittelbaren Förderung der Land- und Forstwirtschaft bestimmt sind;c)bezüglich des noch unbedeckten Restes durch einen aliquoten Beitrag jeder der beiden Sektionen, dessen Höhe der paritätische Ausschuß endgültig festsetzt.(4) Die für ihren Dienstbetrieb erforderlichen Diensträume
werden der Landwirtschaftskammer vom Land Vorarlberg kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Kosten der Einrichtung, Beleuchtung, Beheizung und Reinigung der Diensträume sowie die auf sie entfallenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben im Sinne des § 21 des Mietrechtsgesetzes hat die Landwirtschaftskammer aus eigenem zu tragen.
(5) Die Bedeckung des Zweckaufwandes für die unmittelbare
Förderung der Land- und Forstwirtschaft erfolgt:
a)durch allfällige Zuschüsse des Bundes und des Landes;b)durch allfällige andere Einnahmen, die ausdrücklich zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft bestimmt sind.(6) Die Bedeckung des im Teilvoranschlag jeder der beiden
Sektionen vorgesehenen Verwaltungs- und Zweckaufwandes erfolgt:
a)durch Einnahmen aus eigenen Einrichtungen und Veranstaltungen jeder der beiden Sektionen;b)durch Zuwendungen, die von Gesetzes wegen oder nach dem Willen des Zuwendenden für Zwecke einer der beiden Sektionen bestimmt sind;c)für die Sektion der Land- und Forstwirte durch Beiträge der im § 3 Abs. 1 lit. a, b und e angeführten Berufsangehörigen;d)für die Sektion der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer durch Beiträge der im § 3 Abs. 2 lit. a bis d angeführten Berufsangehörigen.(7) Die in Abs. 6 angeführten Einnahmen bilden ein
selbständiges Vermögen der jeweils zuständigen Sektion.
(8) Der einheitliche Voranschlag gemäß Abs. 1 ist der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Jede Überschreitung des Voranschlages der Landwirtschaftskammer bedarf der Genehmigung der Vollversammlung, jede Überschreitung der Teilvoranschläge der Sektionen der Genehmigung der jeweils zuständigen Sektion. Das Präsidium und die Sektionsleiter sind ermächtigt, einzelne Ausgabenansätze des Voranschlages der Kammer bzw. des jeweiligen Teilvoranschlages der Sektionen bis zu 10 v.H. zu überschreiten, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben oder Mehreinnahmen bei anderen Ansätzen gegenüberstehen. Die Aufnahme von Fremdmitteln gehört nicht zu den Mehreinnahmen.
(9) Wenn der einheitliche Voranschlag nicht rechtzeitig
beschlossen wird, sind die Organe der Landwirtschaftskammer im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit ermächtigt, Ausgaben nach dem gemeinsamen Voranschlag des abgelaufenen Haushaltsjahres vorzunehmen, wobei die Ausgaben je Monat - soweit sich aus Gesetzen oder Verordnungen oder bestehenden Verträgen nichts anderes ergibt - ein Zwölftel der um 10 v.H. gekürzten Ausgabenansätze nicht übersteigen dürfen.
(10) Die Sektionen haben Teilrechnungsabschlüsse über die Gebarung im abgelaufenen Haushaltsjahr zu erstellen. Diese sind von der Sektionsversammlung zu genehmigen. Sodann ist ein einheitlicher Rechnungsabschluß der Landwirtschaftskammer, der die Teilrechnungsabschlüsse und die Gebarung hinsichtlich des gemeinsamen Verwaltungsaufwandes und Zweckaufwandes für die unmittelbare Förderung der Land- und Forstwirtschaft einschließt, von der Vollversammlung zu genehmigen und spätestens bis Ende Mai des dem abgelaufenen Haushaltsjahr folgenden Jahres der Landesregierung zur Kenntnis vorzulegen.“
num: 35.
paragraphs: Die Überschrift des § 18 hat zu lauten:
„§ 18
Beiträge der Mitglieder“
num: 36.
paragraphs: Im § 18 haben die Abs. 1 bis 6 sowie die Abs. 10 bis 12 zu entfallen.
num: 37.
paragraphs: Im § 18 Abs. 7, der als Abs. 1 zu bezeichnen ist, hat es im ersten Satz statt „§ 3 lit. a“ zu lauten „§ 3 Abs. 1 lit. a“, statt „Sektion der Landwirte“ zu lauten „Sektion der Land- und Forstwirte“ und hat der zweitletzte Satz zu lauten:„Der Zuschlag darf höchstens 1200 v.H. betragen.“
num: 38.
paragraphs: Im § 18 Abs. 8, der als Abs. 2 zu bezeichnen ist, hat es im ersten Satz statt „§ 3 lit. b und e“ zu lauten „§ 3 Abs. 1 lit. b und e“, statt „Sektion der Landwirte“ jeweils zu lauten „Sektion der Land- und Forstwirte“ und hat der letzte Satz zu lauten:„Ist für Berufsangehörige gemäß § 3 Abs. 1 lit. b ein landwirtschaftlicher Einheitswert festgelegt oder liegen für Berufsangehörige gemäß § 3 Abs. 1 lit. e die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 lit. a vor, so gilt für die Beitragsfestsetzung der Abs. 1.“
num: 39.
paragraphs: Im § 18 Abs. 9, der als Abs. 3 zu bezeichnen ist, hat es im ersten Satz statt „§ 3 lit. f“ zu lauten „§ 3 Abs. 2 lit. a bis d“, und ist folgender Satz anzufügen:„Dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung gebührt für die Mitwirkung bei der Einhebung der Kammerbeiträge eine angemessene Vergütung, die die Landesregierung durch Verordnung zu bestimmen hat.“
num: 40.
paragraphs: Nach dem § 18 ist folgender § 18a einzufügen:
„§ 18a
Kostenbeiträge
Die Landwirtschaftskammer kann für Dienstleistungen, die im
besonderen Interesse einzelner Personen oder Betriebe liegen, Kostenbeiträge, die durch Beschluß der Vollversammlung festgelegt sind, verlangen. Die Kostenbeiträge müssen nach Art der Dienstleistung bestimmt sein, dürfen die tatsächlichen Kosten nicht überschreiten und können für Mitglieder und Nichtmitglieder (§ 5 Abs. 2) verschieden sein.“
num: 41.
paragraphs: Nach dem § 18a ist folgender Abschnitt einzufügen:
„3. Abschnitt
Aufsicht
§ 18b
Allgemeines
Die Landwirtschaftskammer unterliegt hinsichtlich der Besorgung ihrer Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich der Aufsicht der Landesregierung. Die Landesregierung hat die Aufsicht dahin auszuüben, daß die Landwirtschaftskammer die Gesetze und Verordnungen sowie die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt.
§ 18c
Aufsichtsmittel
(1) Die Aufsicht ist von der Landesregierung auszuüben durcha)die Genehmigung von Verordnungen und Beschlüssen (Abs. 2),b)die Aufhebung von Bescheiden und sonstigen Beschlüssen, die dem § 18b widersprechen (§§ 18d und 18e),c)die Ungültigerklärung von Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Landwirtschaftskammer sowie in einen Ausschuß auf Antrag von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten oder von Amts wegen wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde und auf das Wahlergebnis von Einfluß war. Der Antrag muß binnen vier Wochen nach der Durchführung der Wahl eingebracht werden,d)die Auflösung der Vollversammlung, wenn sie die ihr nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben nicht erfüllt oder beharrlich ihren Wirkungsbereich überschreitet oder Gesetze verletzt oder sich beharrlich weigert, die von der Landesregierung festgestellten Mißstände infolge Verletzung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beheben. Die Landesregierung ist zur Auflösung der Vollversammlung verpflichtet, wenn eine der Sektionsversammlungen auch nach Heranziehung der Ersatzmänner nicht mehr zwei Drittel ihres gesetzlichen Mitgliederstandes aufweist,e)durch Einsichtnahme, Auskunftsbegehren und Teilnahme an Sitzungen (§ 18f).(2) Verordnungen der Landwirtschaftskammer, Beschlüsse, diedie Führung von oder die Beteiligung an Unternehmungen (§ 1 Abs. 3) zum Inhalt haben und Beschlüsse über die Dienstordnung (§ 15 Abs. 4) bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Verordnung oder der Beschluß dem § 18b widerspricht.(3) Die Entscheidungen der Landesregierung nach Abs. 1 und 2und §§ 18d und 18e haben durch Bescheid zu erfolgen. Im aufsichtsbehördlichen Verfahren kommt der Landwirtschaftskammer Parteistellung zu. Wird eine Genehmigung gemäß Abs. 1 lit. a versagt oder ein Beschluß oder eine Verfügung nach Abs. 1 lit. b aufgehoben, so ist das jeweils zuständige Organ bei der neuerlichen Entscheidung an die Rechtsansicht der Landesregierung gebunden.
§ 18d
Prüfung von Bescheiden
(1) Rechtskräftige Bescheide der Organe der Landwirtschaftskammer können von der Aufsichtsbehörde aufgehoben werden, wenn dies zur Beseitigung von Mißständen, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährden oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist oder wenn der Bescheida)von einer unzuständigen Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde erlassen wurde,b)einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen würde,c)tatsächlich undurchführbar ist oderd)an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler leidet.(2) Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung eines Bescheides ist dessen Aufhebung aus den Gründen des Abs. 1 lit. a nicht mehr zulässig.(3) Rechtskräftige Bescheide der Organe der Landwirtschaftskammer, die ein Gesetz oder eine Verordnung verletzen und aus denen einem Dritten kein Recht erwachsen ist, sind von der Aufsichtsbehörde aufzuheben, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist.
§ 18e
Prüfung von Beschlüssen
(1) Sonstige Beschlüsse der Organe der Landwirtschaftskammer,
die nicht unter die Bestimmungen des § 18c Abs. 1 lit. a und §
18d fallen, und die ein Gesetz oder eine Verordnung verletzen, sind von der Aufsichtsbehörde aufzuheben, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist.
(2) Die Landwirtschaftskammer ist verpflichtet, mit den ihr
zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde entsprechenden Zustand herzustellen.
(3) Ist eine rasche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit
nicht möglich und ist Gefahr im Verzug, so kann die Aufsichtsbehörde bestimmen, daß mit der Durchführung des Beschlusses oder der Maßnahme bis zur Entscheidung innezuhalten ist.
§ 18f
Auskunfts- und Ladungspflicht
Die Organe der Landwirtschaftskammer sind verpflichtet, den Organen der Landesregierung sowie deren Beauftragten auf Verlangen Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu gewähren, Schriftstücke vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Ausübung der Aufsicht erforderlich ist. Die Landesregierung ist zu den Sitzungen der Vollversammlung, der Sektionsversammlungen und des paritätischen Ausschusses in gleicher Weise wie die Mitglieder dieser Organe einzuladen und über deren Beschlüsse jeweils in Kenntnis zu setzen. Die Landesregierung ist berechtigt, zu diesen Sitzungen einen Vertreter mit beratender Stimme zu entsenden.“
num: 42.
paragraphs: Vor dem § 19 ist folgende Überschrift einzufügen:
„4. Abschnitt
Wahlen und Befragung der Kammermitglieder“
num: 43.
paragraphs: Die Überschrift des § 19 hat zu lauten:
„§ 19
Art und Ausschreibung der Wahlen“
num: 44.
paragraphs: Im § 19 hat es im Abs. 2, der als Abs. 1 zu bezeichnen ist, statt „Sie“ zu lauten „Die Wahlen in die Landwirtschaftskammer“ und statt „Wahlkörper der Landwirte“ zu lauten „Wahlkörper der Land- und Forstwirte“.
num: 45.
paragraphs: Im § 19 hat es im Abs. 1, der als Abs. 2 zu bezeichnen ist, statt „zwei Monate“ zu lauten „innerhalb von vier Monaten“, statt „§§ 5 Abs. 4 und 7 Abs. 6“ zu lauten „§§ 7 Abs. 6 und 18c Abs. 1 lit. c“ und statt „Kammer“ zu lauten „Vollversammlung,“.
num: 46.
paragraphs: Der § 20 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Wahlberechtigt sind:a)im Wahlkörper der Land- und Forstwirte die Berufsangehörigen gemäß § 3 Abs. 1 lit. a bis e. Natürliche Personen sind nur wahlberechtigt, wenn sie österreichische Staatsbürger, Unionsbürger oder diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt sind und vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 18. Lebensjahr vollendet haben;b)im Wahlkörper der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer die Berufsangehörigen gemäß § 3 Abs. 2 lit. a bis e, wenn sie österreichische Staatsbürger, Unionsbürger oder diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt sind und vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 18. Lebensjahr vollendet haben.“
num: 47.
paragraphs: Im § 20 Abs. 2 hat es statt „21. Lebensjahr“ zu lauten „19. Lebensjahr“.
num: 48.
paragraphs: Im § 21 Abs. 1 hat die Wortfolge „oder mit Arrest bis zu zwei Wochen“ zu entfallen.
num: 49.
paragraphs: In § 21 Abs. 3 ist am Ende der lit. a der Beistrich durch einen Punkt zu ersetzen und anzufügen:„Bevollmächtigt werden können nur natürliche Personen, die die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 lit. a oder b erfüllen. Diese haben, wenn sie nicht das nach der Satzung der juristischen Person zur Vertretung berufene Organ sind, eine schriftliche Vollmacht vorzuweisen,“
num: 50.
paragraphs: Der § 22 hat zu lauten:
„§ 22
Wahlort
(1) Jeder Wahlberechtigte hat sein Wahlrecht in jener
Gemeinde auszuüben, in der er seinen Hauptwohnsitz oder, im Falle einer juristischen Person, den Sitz hat.
(2) Ein Wahlberechtigter, dessen Hauptwohnsitz oder, im Falle
einer juristischen Person, dessen Sitz nicht in Vorarlberg gelegen ist, hat das Wahlrecht in jener Gemeinde auszuüben, in welcher der die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer begründende Betrieb überwiegend gelegen ist (§ 3 Abs. 1) oder die die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer begründende Tätigkeit überwiegend ausgeübt wird (§ 3 Abs. 2).“
num: 51.
paragraphs: Im § 24 Abs. 2 sind im ersten Satz nach dem Wort „Landtagswahlgesetz“ ein Beistrich und die Worte „LGBl.Nr. 60/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 36/1994,“ einzufügen.
num: 52.
paragraphs: Im § 24 Abs. 2 lit. a hat es statt „Präsenzdienstes,“ zu lauten „Präsenz- oder Zivildienstes,“.
num: 53.
paragraphs: Im § 24 Abs. 2 hat die lit. b zu lauten:„b)Die Landeswahlbehörde besteht aus dem Landeshauptmann oder dem von ihm entsendeten Stellvertreter als Vorsitzendem und sechs Beisitzern, von denen vier dem Wahlkörper der Land- und Forstwirte und zwei dem Wahlkörper der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer zu entnehmen sind. Die Landeswahlbehörde ist im Instanzenzug übergeordnete und sachlich in Betracht kommende oberste Behörde. Hat eine Wählergruppe, die sich an der Wahlwerbung beteiligt, (Partei) keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, so ist sie berechtigt, in die Landeswahlbehörde einen Vertreter als ihre Vertrauensperson zu entsenden. Die Vertrauenspersonen sind zu den Sitzungen der Landeswahlbehörde einzuladen, sie nehmen daran ohne Stimmrecht teil.“
num: 54.
paragraphs: Im § 24 Abs. 2 lit. d hat es statt „Wahlkörper der Landwirte“ zu lauten „Wahlkörper der Land- und Forstwirte“.
num: 55.
paragraphs: Im § 24 Abs. 2 lit. f hat es statt „Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen (Parteien),“ zu lauten „Parteien (lit. b)“.
num: 56.
paragraphs: Im § 24 Abs. 2 hat die lit. l zu lauten:„l)Parteien (lit. b) haben ihre Wahlvorschläge spätestensvier Wochen, allfällige Ergänzungsvorschläge spätestens drei Wochen vor dem Wahltag der Landeswahlbehörde vorzulegen. Wahlvorschläge für den Wahlkörper der Land- und Forstwirte müssen von wenigstens 100, Wahlvorschläge für den Wahlkörper der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer von wenigstens 30 Wahlberechtigten unterschrieben sein.“
num: 57.
paragraphs: Im § 24 Abs. 2 lit. p hat es statt „Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen (Parteien),“ zu lauten „Parteien (lit. b)“.
num: 58.
paragraphs: Nach dem § 24 sind folgende §§ 24a bis 24d einzufügen:
„§ 24a
Anordnung und Durchführung einer Befragung
(1) In grundsätzlichen Fragen der Agrarpolitik und der Organisation der Landwirtschaftskammer kann eine Befragung unter den Kammermitgliedern durchgeführt werden.
(2) Stimmberechtigt bei der Befragung sind alle
wahlberechtigten Kammermitglieder.
(3) Die Befragung wird durch die Vollversammlung mit
Verordnung ausgeschrieben. Die Ausschreibung hat die Frage, über die abzustimmen ist, und den Befragungstag zu enthalten. Der Befragungstag soll nach Möglichkeit auf den Tag der Wahlen in die Landwirtschaftskammer festgelegt werden. In diesem Fall sind die Wahl- bzw. Stimmberechtigten nur einmal zu erfassen.
(4) Für die Befragung bildet das Landesgebiet einen
einheitlichen Stimmbezirk. Die Durchführung der Befragung obliegt den Wahlbehörden für die Wahlen in die Landwirtschaftskammer.
(5) Für das Abstimmungsverfahren sind amtliche Stimmzettel zu
verwenden. Sie haben die Bezeichnung „Befragung in der Landwirtschaftskammer“ und die gestellte(n) Frage(n) zu enthalten. Die Frage ist widerspruchsfrei, ohne wertende Beifügungen und möglichst kurz zu fassen und muß mit „ja“ und „nein“ beantwortet werden können. Unter der Frage ist je ein Kreis mit der Bezeichnung „ja“ bzw. „nein“ anzubringen.
(6) Ein Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn einer der Kreise angekreuzt oder die Frage auf andere Weise eindeutig beantwortet ist.
§ 24b
Ermittlung der Ergebnisse
(1) Die Sprengel- bzw. Gemeindewahlbehörde überprüft nach
Ablauf der Befragungszeit, im Falle der gleichzeitigen Durchführung der Wahlen nach Ablauf der festgelegten Wahlzeit, die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit und ermittelt sodann:
a)die Summe der Stimmzettel,b)die Summe der ungültigen Antworten,c)die Summe der gültigen Antworten,d)die Summe der Ja-Stimmen,e)die Summe der Nein-Stimmen.(2) Das Ergebnis ist unverzüglich der Gemeinde- bzw. der Landeswahlbehörde mitzuteilen.
§ 24c
Kundmachung der Ergebnisse
(1) Die Sprengel- bzw. Gemeindewahlbehörden haben über das
Ergebnis der Ermittlungen eine Niederschrift im Sinne des § 55 des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, LGBl. Nr. 60/1987, anzulegen.
(2) Das Ergebnis der Befragung ist von der Landeswahlbehörde
unverzüglich festzustellen, niederschriftlich zu beurkunden und im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen sowie der Vollversammlung zur Beratung zu übermitteln.
§ 24d
Kosten und Verfahren
(1) Die Landwirtschaftskammer hat den Gemeinden in
sinngemäßer Anwendung des § 71 Abs. 2 des Landtagswahlgesetzes, LGBl. Nr. 60/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 36/1994, die Kosten der Befragung zu ersetzen. Wenn die Befragung am Tag der Wahlen in die Landwirtschaftskammer stattfindet, so sind nur anfallende Kosten für Papier einschließlich der Drucksorten zu berücksichtigen.
(2) Die näheren Anordnungen über die Durchführung der Befragung hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen. Diese Verordnung hat den Abstimmungstag, die unmittelbare und geheime Stimmabgabe und die Wahlsprengel gemäß § 19 zu regeln sowie den §§ 21 Abs. 2 und 3, 22, 24 Abs. 2 lit. a, h, i, k und n, 24a, 24b, 24c und dem § 24d Abs. 1 zu entsprechen. Im übrigen sind die §§ 80 Abs. 3, 81 und 82 und, soweit er auf die §§ 46, 47, 49, 50 und 53 verweist, der § 80 Abs. 1 des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, LGBl. Nr. 60/1987, sinngemäß anzuwenden.“
num: 59.
paragraphs: Vor dem § 25 ist folgende Überschrift einzufügen:
„5. Abschnitt
Behörden-, Verfahrens- und Schlußbestimmungen“
num: 60.
paragraphs: Anstelle des § 25 hat es zu lauten:
„§ 25
Übertragener Wirkungsbereich
(1) Die Landwirtschaftskammer unterliegt in Angelegenheiten
des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes hinsichtlich der Besorgung ihrer Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich dem Weisungsrecht der Landesregierung.
(2) Der Präsident und die vom Präsidenten mit der Vollziehung
von Angelegenheiten des vom Land übertragenen Wirkungsbereiches der Kammer beauftragten Vizepräsidenten sind wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder einer Weisung, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, der Landesregierung verantwortlich und können durch diese wegen Verletzung ihrer Amtspflichten mit Ordnungsstrafen bis zu 10.000 S bestraft oder ihres Amtes verlustig erklärt werden. Hiedurch wird die Mitgliedschaft zur Vollversammlung nicht berührt.
§ 26
Anwendung des Abgabenverfahrensgesetzes
Die Landwirtschaftskammer hat für das Beitragsverfahren nach § 18 das Abgabenverfahrensgesetz sinngemäß anzuwenden.
§ 27
Kundmachung
Verordnungen der Landwirtschaftskammer sind im Amtsblatt für
das Land Vorarlberg kundzumachen.
§ 28
Übergangsbestimmung
Für die im Jahre 1995 fälligen Beiträge der Berufsangehörigen sind die Bestimmungen des Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. Nr. 25/1975, in der Fassung LGBl. Nr. 54/1980 und Nr. 36/1993, anzuwenden.“