RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
151. Bundesgesetz: Verwaltungsvollstreckungsgesetz-Novelle 1949.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 21. Juli 1925, B. G. Bl. Nr. 276, über das Vollstreckungsverfahren in der Verwaltung (Verwaltungsvollstreckungsgesetz — V. V. G.) wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der § 1 hat zu lauten: „Allgemeine Grundsätze. § 1. (1) Den politischen Bezirksbehörden obliegt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes 1. die Vollstreckung der von ihnen selbst und von den ihnen übergeordneten Behörden erlassenen Bescheide; 2. soweit durch besondere Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, a) die Vollstreckung der von anderen Behörden des Bundes oder der Länder erlassenen Bescheide; b) die Vollstreckung der von Gemeindebehörden — ausgenommen die Behörden der Städte mit eigenem Statut — erlassenen Bescheide (Entscheidungen, Verfügungen, Erkenntnisse u. dgl.) auf Ersuchen dieser Behörden; 3. die Einbringung von Geldleistungen, für die durch besondere Vorschriften die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1, Z. 1 und 2, gelten auch für die Bundespolizeibehörden innerhalb ihres Wirkungsbereiches. (3) Die öffentlichen Abgaben und Beiträge und die ihnen gesetzlich gleichgehaltenen Geldleistungen werden, soweit durch besondere Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den für die Einhebung, Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben geltenden Vorschriften von den hiezu berufenen Organen eingebracht." 2. Der § 3 hat zu lauten: „Eintreibung von Geldleistungen. § 3. (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde selbst die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben vornimmt oder durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Falle schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. (2) Bescheide und Rückstandsausweise, die von der erkennenden oder verfügenden Stelle oder von der Vollstreckungsbehörde mit der Bestätigung versehen sind, daß sie einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegen, sind Exekutionstitel im Sinne des § 1 E. O. Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 E. O. sind bei der Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist. (3) Die Anspruchsberechtigten können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gerichte beantragen, öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten dann, wenn ihnen zur Eintreibung dieser Geldleistungen die Einbringung im Verwaltungswege (politische Exekution) gewährt ist." Artikel U. Das Bundesgesetz vom 22. April 1948, B. G. Bl. Nr. 109, über die Einbringung der gerichtlichen Gebühren, Kosten und Geldstrafen (Gerichtliches Einbringungsgesetz 1948 — GEG. 1948) wird abgeändert wie folgt: § 1, Z. 7, lit. f, entfällt. Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundeskanzleramt betraut. Renner Figl
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Jänner 1985 über die Änderung des Namens der im politischen Bezirk Bruck an der Mur gelegenen Gemeinde "Breitenau bei Mixnitz" in "Breitenau am Hochlantsch" sowie über die Änderung der in der genannten Gemeinde liegenden Ortschaft "Sankt Jakob bei Mixnitz" in "Sankt Jakob-Breitenau"

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Jänner 1985 über die Änderung
des Namens der im politischen Bezirk
Bruck an der Mur gelegenen Gemeinde "Breitenau
bei Mixnitz" in "Breitenau am Hochlantsch"
sowie über die Änderung der in der
genannten Gemeinde liegenden Ortschaft
"Sankt Jakob bei Mixnitz" in "Sankt Jakob-Breitenau"
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 911973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Bruck an der Mur gelegenen Gemeinde Breitenau bei Mixnitz in der Sitzung vom 24. Oktober 1984 beschlossenen Änderung des Namens der Gemeinde in "Breitenau am Hochlantsch" sowie zur Änderung des Namens der in der genannten Gemeinde liegenden Ortschaft "Sankt Jakob bei Mixnitz" in "Sankt Jakob-Breitenau" gemäß § 2 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Mai 1985 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
789. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1979 Finnland 15. Mai 1980 Griechenland 1. April 1992 Irland 22. März 1988 Kasachstan 17 Juli 1995 Marokko 5. März 1981 Norwegen 14. Juli 1979 Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Polen 5. Mai 1983 Portugal 15. August 1988 Schweden 13. Dezember 1978 Ungarn 4. Dezember 1987 Vereinigte Staaten 20. Jänner 1983 Vereinigtes Königreich 5. Oktober 1979 Folgende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten: mit Wirksamkeit vom: Bosnien-Herzegowina 6. März 1992 Kroatien 8. Oktober 1991 Slowakei 1. Jänner 1993 Slowenien 25. Juni 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben Polen und Ungarn erklärt, daß sie sich nicht an Art. 15 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens gebunden erachten. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge, hat Bulgarien am 6. Mai 1994 den anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 15 Abs. 2 und 3 zurückgezogen. Vranitzky
358. Verordnung: Anordnung von amtlichen Schutzimpfungen für Füchse in freier Wildbahn

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 5 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 746/1988, wird verordnet: Impfanordnung § 1. Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz kann bei Gefahr der Weiterverbreitung der Wutkrankheit im Inland die Schutzimpfung von Füchsen in freier Wildbahn gemäß § 25 a Abs. 3 TSG anordnen. Kosten
num: 2
paragraphs: § 2. Den Zweckaufwand der nach § 1 angeordneten Schutzimpfungen trägt gemäß § 61 Abs. 1 lit. f TSG der Bund. Inkrafttreten
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1991 in Kraft. Ettl
172. Bundesverfassungsgesetz: Authentische Auslegung des Gesetzes, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg- Lothringen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 2 des Gesetzes vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 209, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg- Lothringen, wird gemäß § 8 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches authentisch ausgelegt und hat demgemäß zu lauten wie folgt: „§ 2. Im Interesse der Sicherheit der Republik werden der ehemalige Träger der Krone und die sonstigen Mitglieder des Hauses Habsburg- Lothringen, diese, soweit sie nicht auf ihre Mitgliedschaft zu diesem Hause und auf alle aus ihr gefolgerten Herrschaftsansprüche ausdrücklich verzichtet und sich als getreue Staatsbürger der Republik bekannt haben, des Landes verwiesen. Die Festsetzung, ob diese Erklärung als ausreichend zu erkennen sei, steht der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zu."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
33. Verordnung: Bestimmung, daß im Falle von Reihengeschäften nicht der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, sondern der Unternehmer, der die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet hat, den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer vornehmen kann

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung BGBl. Nr. 800/1974 steuerfrei belassen wird. Als Reihengeschäft werden Umsatzgeschäfte bezeichnet, die von mehreren Unternehmern über denselben Gegenstand abgeschlossen werden und bei denen der erste Unternehmer dem letzten Abnehmer in der Reihe unmittelbar die Verfügungsmacht an dem Gegenstand verschafft. Edlinger
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der einWaldgrundstück in der Gemeinde Schlüßlbergals geschützter Landschaftsteil festgestellt wird

paragraphs: Text
35.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 25. April 1988, mit der ein Waldgrundstück in der Gemeinde Schlüßiberg als
geschützter Landschaftsteil festgestellt wird
Auf Grund des § 8 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, wird verordnet:
§1
Das Grundstück Nr. 211, KG. Schlüßiberg, im Gebiet der Gemeinde Schlüßiberg, politischer Bezirk Grieskir-chen, ist geschützter Landschaftsteil im Sinne des § 8 des Gesetzes.
§2
Im geschützten Landschaftsteil bedürfen über die ge-mäß § 4 des Gesetzes bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
a)Kahlhiebe auf einer zusammenhängenden Fläche ab
einer Größe von 1000 m2;
b)das Befahren mit Fahrzeugen, ausgenommen durch
den Grundeigentümer und von ihm ermächtigte Personen;
c)die Errichtung und Änderung von ober- und unterirdischen Leitungen jeder Art;d)die Errichtung und die Änderung von Wegen sowie
Anlagen, die Erholungs- und Freizeitzwecken dienen;
e)die Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Bekanntmachung betreffend den Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Lehrgängen für Früherziehung sowie der Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Volksschulen, an Mittelschulen, an der Unterstufe allgemeinbildender höherer Schulen, an berufsbildenden höheren Schulen (ausgenommen Bildungsanstalten sowie Kollegs und Sonderformen der Bildungsanstalten), an berufsbildenden mittleren Schulen sowie an Berufsschulen

paragraphs: „Bekanntmachung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend die Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Volksschulen, an Mittelschulen, an der Unterstufe allgemeinbildender höherer Schulen, an berufsbildenden höheren Schulen (inklusive dem Lehrgang für Früherziehung (einschließlich des Lehrgangs für Berufstätige) und ausgenommen Bildungsanstalten sowie Kollegs und Sonderformen der Bildungsanstalten), an berufsbildenden mittleren Schulen sowie an Berufsschulen“
2. In § 1 Z 9 wird nach der Wendung „Anlage 9“ ein Beistrich angefügt.
3. In § 1 wird nach Z 9 folgende Z 10 angefügt:
10.Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Lehrgängen für Früherziehung (einschließlich des Lehrgangs für Berufstätige)Anlage 10
3. Die einen Bestandteil dieser Bekanntmachung bildende „„Anlage 10“ (Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Lehrgängen für Früherziehung (einschließlich des Lehrgangs für Berufstätige))“ wird nach der „Anlage 9“ angefügt.
4. Dem § 2 wird folgende Z 11 angefügt:
„11.Anlage 10 (Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Lehrgängen für Früherziehung (einschließlich des Lehrgangs für Berufstätige)) in der Fassung der Bekanntmachung BGBl. II Nr. 299/2022 wird mit 1. September 2022 bekannt gemacht.“
Polaschek
330. Verordnung: Änderung der Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Fußpfleger

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 3 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 563/1986 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales verordnet: Die Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Fußpfleger, Verordnung BGBl. Nr. 696/1974 (Anlage 5), in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 291/1979 (Art. XIII Z 1) werden wie folgt geändert: Die Bestimmungen über die Verhältniszahlen gemäß § 8 Abs. 3 lit. a Berufsausbildungsgesetz, erster Absatz, lauten: „1 bis 2 fachlich einschlägig ausgebildete Personen.................... 2 Lehrlinge 3 fachlich einschlägig ausgebildete Personen........................ 3 Lehrlinge 4 fachlich einschlägig ausgebildete Personen........................ 4 Lehrlinge auf je weitere 3 fachlich einschlägig ausgebildete Personen ................... 1 weiterer Lehrling"Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vorn 22. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten der Schladminger Tauern zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Schladminger Tauern, und zwar
bis zum Sölkerpaß, wird ein in den Gemeinden PichlPreunegg, Rohrmoos-Unterthal, Haus, Gössenberg,
Pruggern, Michaelerberg, Kleinsölk, St. Nikolai im Sölktal und Großsölk, Politischer Bezirk Liezen, und in den Gemeinden Krakau-Hintermühlen, Krakaudorf
und Schöder, Politischer Bezirk Murau, gelegenes
Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 11 (Schladminger Tauern bis zumSölkerpaß)" bezeichnet.
.I
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verorodnung bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes
1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung stehende
Verordn~ng vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr..35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes
(Landschaftss'chutzverordnung 1956) in der Fassung
der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961,
185/1969, 96/1970, 14/1974,147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 11 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Stmk. LandessymboleG-Novelle 2019

num: 1.
paragraphs: In § 7 Abs. 2 Z 2 lit. a wird nach dem Wort „Berechtigung“ der Klammerausdruck „(z. B. Verleihung des Rechts zur Führung gemäß § 6)“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 7 Abs. 3 lautet:
„(3) Keiner Anzeige bedarf1.die Verwendung des Landeswappensa)auf Flaggen in den Farben der Steiermark,b)wenn eine vom Land ausgesprochene Verpflichtung zum Abdruck des Landeswappens besteht,c)als Abbildung auf wissenschaftlichen Werken über die Steiermark, Werken für den Schulunterricht und Berichten über die Steiermark in Printmedien, digitalen Medien und im Fernsehen, oderd)in einer erkennbar geänderten Form (hiezu zählt nicht die Änderung der Farben) und2.die Verwendung des kleinen Landeswappens bestehend aus Schild und Panther (Anlage 4).“
num: 3.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Keine Verwendung des Landeswappens stellt die Verwendung eines Wappenteiles (Schild, Panther oder historischer Hut) dar.“
num: 4.
paragraphs: § 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.das Landeswappena)ohne Berechtigung führt oder von der erteilten Berechtigung abweicht (§ 6) oderb)vor Eintritt der Genehmigungsfiktion oder trotz Versagung gemäß § 7 verwendet oderc)in einer herabwürdigenden Form oder einer Form, die geeignet ist, eine öffentliche Berechtigung oder die Betrauung mit einer öffentlichen Aufgabe vorzutäuschen oder das Ansehen der Steiermark zu beeinträchtigen, verwendet oder2.es unterlässt, vor der Verwendung des Landeswappens eine Anzeige gemäß § 7 zu erstatten.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 8 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Im Fall des Abs. 1 Z 2 gilt als Tatort der Ort, an dem die Verwendung anzuzeigen ist (§ 7 Abs. 1). In den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. a bis c gilt als Tatort der Ort der Führung bzw. Verwendung des Landeswappens; liegt dieser Ort nicht in der Steiermark, so gilt als Tatort der Sitz bzw. die Niederlassung der/des Verantwortlichen, die/der die Führung bzw. Verwendung veranlasst hat; liegt auch dieser Ort nicht in der Steiermark, so ist es jener Ort in der Steiermark, an dem die Führung oder Verwendung des Landeswappens bekannt wird. Bekannt wird eine Führung oder Verwendung des Landeswappens an einem Ort in der Steiermark, wenn die Führung oder Verwendung in der Steiermark an- oder eingesehen oder abgerufen werden kann.“
num: 6.
paragraphs: Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
„§ 10a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 103/2019 treten § 7 Abs. 2, 3 und 4 sowie § 8 Abs. 1 und 1a sowie die Anlage 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Dezember 2019, in Kraft.“
num: 7.
paragraphs: Anlage 4 wird erlassen.
LandeshauptmannSchützenhöferLandesratLang
150. Verordnung: Umlegung eines Teiles der Bernstein Straße im Bereich der Gemeinde Hohenau auf das neu hergestellte Straßenteilstück und Auflassung des bisherigen Straßenteilstückes als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Das Straßenteilstück der Bernstein Straße im Bereich der Gemeinde Hohenau von km 30,175 (alt) bis km 30,430 (alt) wird auf das neu hergestellte Straßenteilstück umgelegt und das bisherige Straßenteilstück als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
121. Verordnung: Weitere Abänderung des Tarifs für die Entlohnung der Notare als Beauftragte des Gerichtes.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1921, BGBl. Nr. 375, wird verordnet: I. Die Verordnung vom 31. Oktober 1947, BGBl. Nr. 261, über den Tarif für die Entlohnung der Notare als Beauftragte des Gerichtes, in der Fassung der Verordnung vom 28. November 1949, BGBl. Nr. 282, betreffend die Abänderung des Tarifs für die Entlohnung der Notare als Beauftragte des Gerichtes, wird wie folgt abgeändert: Der § 10 Abs. 1 lit. h hat zu lauten: „h) über 100.000 S 50 S, zuzüglich 50 S für je angefangene weitere 100.000 S." II. Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft. Sie findet auf Leistungen der Notare als Beauftragte des Gerichtes Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten bewirkt werden. Tschadek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 1994, mitder die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Bemessungder Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes undan der Universitätsklinik für Chirurgie, der Universitätsklinik fürAnästhesiologie und am Institut für Anästhesiologie des Landeskrankenhauses– Universitätskliniken Graz tätig sind, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Jänner 1993, LGBl. Nr. 8/1993, über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Chirurgie, der Universitätsklinik für Anästhesiologie und am Institut für Anästhesiologie des Landeskrankenhauses – Universitätskliniken Graz tätig sind, wird wie folgt geändert:
§ 1 Z. 1 lautet:
„1.Universitätsklinik für Chirurgie bzw. 1. Chirurgische Abteilung:Gruppe ITurnusärzte 1 Punkt
Gruppe II
Ärzte in Facharztausbildung
a)im ersten Ausbildungsjahr 1 Punktb)ab Beginn des zweiten Ausbildungsjahres 2 Punktec)ab Beginn des vierten Ausbildungsjahres
und Ärzte für Allgemeinmedizin (praktische Ärzte) 4 Punkte
Gruppe III
Fachärzte
a)ab Beginn des ersten Facharztdienstjahres 8 Punkteb)ab Beginn des dritten Facharztdienstjahres 10 Punktec)ab Beginn des fünften Facharztdienstjahres 12 Punkte
Zusätzlich zu den Gruppenpunkten bestehen folgende Ansprüche:
a)Fachärzte ab Beginn des siebenten
Facharztdienstjahres, alle zwei Jahre je 1 Zusatzpunkt
b)habilitierte Ärzte 2 Zusatzpunktec)Stellvertreter eines Leiters einer klinischen
Abteilung bzw. Departmentleiters 2 Zusatzpunkte
d)Für besondere Funktionen kann einem Arzt bei Vorliegen der Zustimmung von drei Vierteln der Ärzte der Gruppen II und III 1
Zusatzpunkt
zugewiesen werden. Jedem Arzt kann jedoch maximal
ein Zusatzpunkt für eine besondere Funktion zugewiesen werden."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
379. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Ingenieurkammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 1973, G 1, 2, 3, 4/73-19, V 5/73, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 20. Juli 1973 — die im § 72 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969, BGBl. Nr. 71, über die Ingenieurkammern (Ingenieurkammergesetz) enthaltenen Worte „und für Tirol und Vorarlberg" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Häuser
246. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 143 Hausruck Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck wie folgt bestimmt: Die B 143 Hausruck Straße wird von km 53,015 (alt) bis km 53,84 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des neu hergestellten sowie des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Vöcklabruck aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu entnehmen. Moser
65. Verordnung: Düngemittel-Toleranzenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Bei zugelassenen Düngemitteln sind die in der Anlage angeführten Abweichungen der bei der Überwachung festgestellten Gehalte von den im Düngemittelregister angeführten Gehalten an wertbestimmenden Bestandteilen, an Nährstofformen und Nährstofflöslichkeiten zu dulden.
num: 2
paragraphs: § 2. Durch Verordnung oder mit Bescheid vorgeschriebene Mindestgehalte dürfen nicht unter-, Höchstgehalte (insbesondere an Schwermetallen) nicht überschritten werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Toleranzen dürfen nicht planmäßig ausgenützt werden. Haiden
371. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung

paragraphs: Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 510/1974, 335/1979, 135/1986 und 190/1990 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 1981 über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung, BGBl. Nr. 71, in der Fassung der Verordnungen vom 18. Mai 1982, BGBl. Nr. 250, vom 21. April 1983, BGBl. Nr. 266, vom 12. April 1985, BGBl. Nr. 219, vom 5. Juni 1986, BGBl. Nr. 333, und vom 5. Juni 1991, BGBl. Nr. 258, wird wie folgt ergänzt: Die Grenzkontrollstelle Spielfeld — Autobahn wird zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigt. Löschnak
636. Verordnung: Vergütung für die Mühewaltung der Mitglieder der beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales errichteten Schiedskommission

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Als Vergütung für die Mühewaltung gebühren für jede Enderledigung einer Berufung 1. dem Vorsitzenden(Stellvertreter) . 460 S, 2. jedem Beisitzer(Ersatzmitglied)... 190 S. (2) Für die wiederkehrenden, durch die Vergütung gemäß Abs. 1 nicht abgegoltenen Tätigkeiten bei der Schiedskommission gebührt dem Vorsitzenden (Stellvertreter) und jedem Beisitzer(Ersatzmitglied) eine Sondervergütung. (3) Die Sondervergütung beträgt jährlich 1. für den Vorsitzenden(Stellvertreter) 1500 S, 2. für jeden Beisitzer(Ersatzmitglied) 750 S. Sie gebührt jedoch nur dann, wenn das betreffende Mitglied an mindestens 75 Enderledigungen im Jahr mitgewirkt hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Als Enderledigung von Berufungen gelten 1. Bescheide, mit denen eine Berufung oder ein Wiederaufnahmeverfahren abschließend erledigt wird; 2. Bescheide, mit denen ein rechtskräftiger Bescheid gemäß § 68 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, geändert wird; 3. Ersatzbescheide, die auf Grund eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes erlassen werden; 4. Mitteilungen über das negative Ergebnis einer Prüfung auf Grund des § 68 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991.
num: 3
paragraphs: § 3. Hat die Einstellung oder Minderung einer Leistung die Einstellung oder Neubemessung anderer hievon abhängiger Leistungen unmittelbar zur Folge, so gebührt die Vergütung nur einmal.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Vergütung gebührt nur den Mitgliedern der Schiedskommission, die an der Sitzung teilgenommen haben, welche zum bescheidmäßigen Abschluß des Verfahrens geführt hat.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Zahlung der Vergütung an die Mitglieder der Schiedskommission hat vierteljährlich im nachhinein zu erfolgen. (2) Die Zahlung der Sondervergütung an die Mitglieder der Schiedskommission hat jeweils am Ende eines Kalenderjahres zu erfolgen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verordnungen vom 16. März 1976, BGBl. Nr. 119, vom 11. Mai 1981, BGBl. Nr. 241, vom 24. Oktober 1984, BGBl. Nr. 430, und vom 23. Dezember 1988, BGBl. Nr. 22/1989, werden aufgehoben.
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Hesoun
Niederösterreich: NÖ Web-Zugänglichkeitsverordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1
Anforderungen an den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen
(1) Für die Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen im Sinne des § 12 Abs. 1 des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes 2017, LGBl. Nr. 24/2017, wird die DIN EN 301549 V3.2.1 (2021-03), Barrierefreiheitsanforderungen, geeignet für die öffentliche Beschaffung von IKT-Produkten und -Diensten in Europa, für verbindlich erklärt.(2) Die DIN EN 301549 V3.2.1 (2021-03) wird für die Dauer ihrer Geltung beim Amt der NÖ Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018) zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.(3) Die DIN EN 301549 V3.2.1 (2021-03) kann bei Austrian Standards International, Heinestraße 38, 1020 Wien, bezogen werden.“
num: 2.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
Schlussbestimmung
Bis zum 12. Februar 2022 wird den Anforderungen der Richtlinie 2016/2102 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen auch dann entsprochen, wenn den Anforderungen der NÖ Web-Zugänglichkeitsverordnung (NÖ WZV) in der Fassung LGBl. Nr. 76/2019 durch Anwendung der als verbindlich erklärten harmonisierten Norm EN 301549 V2.1.2 (2018-08) entsprochen wird.“
NÖ Landesregierung
Königsberger-Ludwig
Landesrätin
Salzburg: Salzburger Grundverkehrsgesetz 2023, Erlassung;Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, Änderung;Salzburger Landwirtschaftliches Siedlungsgesetz 1970, Aufhebung

num: § 1
paragraphs: Das Salzburger Landwirtschaftliche Siedlungsgesetz 1970, LGBl Nr 68, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 29/1972, LGBl Nr 46/1974 und LGBl Nr 53/2011, tritt mit Wirksamkeit ab dem 1. März 2023 außer Kraft.
num: § 2
paragraphs: (1) Am 1. März 2023 noch anhängige Verfahren sind formlos einzustellen und die Parteien davon zu verständigen.(2) Die Agrarbehörde Salzburg hat die Löschung von grundbücherlichen Eintragungen und Anmerkungen gemäß den §§ 4 und 6 des Gesetzes (§ 1) von Amts wegen oder auf Antrag des durch die Eintragung oder Anmerkung Belasteten zu veranlassen.
Pallauf
Haslauer
3. Novelle der FSG-NV

num: 1.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „ist in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens elf Teilnehmern, die Nachschulung gemäß § 4a“ ersetzt durch die Wortfolge „und 4a ist“.
num: 2.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 5 Abs. 2 in der Fassung BGBl. II Nr. 452/2021 tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.“
Gewessler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juni 1993 über dieZahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl desSteiermärkischen Landtages

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des Ergebnisses der ordentlichen Volkszählung vom 15. Mai 1991 entfällt auf die im § 2 der Landtags-Wahlordnung 1960, LGBl. Nr. 81, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 359/1964, 55/1969, 223/1969, 9/1980, 41/1986, 10/1991 und 58/1991, angeführten Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten:
1.Wahlkreis Graz und Umgebung 16 Mandate2.Wahlkreis Mittel- und Untersteier 11 Mandate3.Wahlkreis Oststeier 11 Mandate4.Wahlkreis Obersteier 18 Mandate
num: § 2
paragraphs: Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen zum Steiermärkischen Landtag zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung an bis zur Verlautbarung der Mandatsverteilung auf Grund der jeweils nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Volkszählung stattfinden.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 1982, LGBl. Nr. 23, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
5. Verordnung: Herabsetzung der Mindestwerte an zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrganges 1997

paragraphs: Auf Grund des § 30a Abs. 4 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 404/1997, wird wie folgt geändert: Z 1 lautet: „1. bei Landwein (§ 28a Abs. 1 Z 5 Weingesetz) mit 16,5 g/l und“ Molterer
Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Coach und Organisationsberaterin“, „Akademischer Coach und Organisationsberater“, „Akademische Outdoormanagerin“, „Akademischer Outdoormanager“, und akademische Grade „Master of Science

num: § 1.
paragraphs: Die Arge Bildungsmanagement, Wien, ist berechtigt, den Ausbildungslehrgang „Coaching und Organisationsentwicklung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Ausbildungslehrganges „Coaching und Organisations-entwicklung“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Coach und Organisationsberaterin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Coach und Organisationsberater“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Die Arge Bildungsmanagement, Wien, ist berechtigt, den Masterlehrgang „Coaching und Organisationsentwicklung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Masterlehrganges „Coaching und Organisations-entwicklung“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science (Coaching and Organisation Development)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Die Arge Bildungsmanagement, Wien, ist berechtigt, den Ausbildungslehrgang „Outdoor and Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Ausbildungslehrganges „Outdoor and Management“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Outdoormanagerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Outdoormanager“ zu verleihen.
num: § 4.
paragraphs: Die Arge Bildungsmanagement, Wien, ist berechtigt, den Masterlehrgang „Outdoor and Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Masterlehrganges „Outdoor and Management“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science (Outdoor and Management)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Tirol: Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Kufstein

num: § 1
paragraphs: Für die folgenden Wildbäche im Gebiet der Gemeinden des Bezirkes Kufstein werden die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Einzugsgebiete festgelegt:
Tabelle siehe PDF-Datei
num: § 2
paragraphs: Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme in der Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart und überdies im Internet unter der Adresse "http://tiris.tirol.gv.at/web/index.cfm" bekannt gemacht.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der die Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Kufstein festgelegt werden, LGBl. Nr. 11/1991, außer Kraft.
Änderung der Verordnung über die arbeitsmedizinische Ausbildung von Ärzten

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die arbeitsmedizinische Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten“
2. Im § 2 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und Frauen“.
3. In den §§ 2a und 7 Abs. 1, 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ durch das Wort „Gesundheit“ ersetzt.
4. Im § 4 Abs. 3 wird die Wendung „360 Stunden“ durch die Wendung „390 Stunden“ und die Wendung „180 Stunden“ durch die Wendung „210 Stunden“ ersetzt.
5. § 5 Abs. 1 Z 2 bis 4 lautet:
„2.Arbeitsphysiologie: Belastung, Beanspruchung, körperliche und mentale Leistungsfähigkeit, Beurteilung von Arbeitsschwere, Arbeitsschwierigkeit und Arbeitsleistung, Ermüdung, Erschöpfung, Erholung; 3.Betriebs- und Arbeitsorganisation einschließlich Organisationsentwicklung; 4.Arbeitspsychologie und Organisationspsychologie: Evaluierung (Erfassung, Bewertung, Präventionsmaßnahmen) psychischer Belastungen, Schnittstellen zu anderen Fachdisziplinen;“
6. § 5 Abs. 1 Z 11 lautet:
„11.Maßnahmen im Zusammenhang mit der besonderen Schutzbedürftigkeit von Personen, insbesondere von chronisch Kranken, Behinderten, Rehabilitanden, Jugendlichen, werdenden Müttern sowie älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern;“
7. § 8 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die §§ 4 Abs. 3 und 5 Abs. 1 Z 2 bis 4 und 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 463/2012 finden keine Anwendung auf Ausbildungslehrgänge, deren Beginn vor dem 1. Jänner 2013 liegt.“
Stöger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Eschenau im Hausruckkreis

paragraphs: Text
52.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 6. Juli 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Eschenau im Hausruckkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 6. Juli 1981 der Gemeinde Eschenau im Hausruckkreis, politischer Bezirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
der Gemeinde
Beschreibung des Wappens Eschenau im Hausruckkreis:
Gespalten von Silber und Grün mit einem oben und unten anstoßenden Eschenblatt mit neun Fiedern in gewechselten1 Farben und einem schwarzen Stiel.
605. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Lettland am 11. August 1992 seine Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 268/1991) hinterlegt. Vranitzky
Salzburg: Standortverordnung Markgemeinde Bad Hofgastein – Projekt an derKreuzung B 167 Gasteiner Straße/Zittrauergasse

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke 198/26 und 198/29 sowie einer Teilfläche des Grundstückes 191/1, alle KG Vorderschneeberg, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie C & C-Märkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit b ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von
2.300 m² zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Marktgemeinde Bad Hofgastein während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bad Hofgastein über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
116. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 5 sowie des § 17 des Ingenieurgesetzes 1990 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 1997, G 404/96-8, G 405/96-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. September 1997, die Wortfolge „gemäß § 72 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der jeweils zum Zeitpunkt der Ablegung der Reifeprüfung geltenden Fassung, eingerichteten“ im § 5 sowie den § 17 des Bundesgesetzes über die Standesbezeichnung „Ingenieur“, BGBl. Nr. 461/1990, idF BGBl. Nr. 512/1994, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1998 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID

paragraphs: 194. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID (BGBl. III Nr. 42/2020, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 78/2020) haben folgende weitere RID-Vertragsstaaten unterzeichnet:

RID-Vertragsstaaten: Datum der Unterzeichnung: Serbien 1. Juni 2020 Slowenien 18. Mai 2020

Edtstadler
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 23. März 2010 Teil III
27. Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (NR: GP XXIV RV 446 AB 505 S. 51. BR: AB 8259 S. 780.)
27.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Protokoll und Zusatzprotokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in dänischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Protokolls wurden am 28. Jänner bzw. 1. Februar 2010 abgegeben; das Protokoll tritt gemäß derselben Bestimmung am 1. Mai 2010 in Kraft.
Faymann
Änderung der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen

num: 1.
paragraphs: Im § 5 Abs. 4a entfällt der Ausdruck „und Abs. 1a“.
num: 2.
paragraphs: Im § 8 Abs. 3 wird der Ausdruck „31. Dezember 2021“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2023“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 5 Abs. 4a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 529/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Mückstein
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Landesverfassungsgesetz betreffend die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft für den Bereich der Verwaltung des Landes Oberösterreich geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesverfassungsgesetz vom 6. März 1980, LGBl. Nr. 28, betreffend die Zuständigkeit der Volksan-waltschaft für den Bereich der Verwaltung des Landes Oberösterreich in der Fassung der Landesverfassungs-gesetze LGBl. Nr. 39/1983 und LGBl. Nr. 58/1985 wird wie folgt geändert:
Im § 2 haben an die Stelle der Worte "mit dem Ablauf des 30. Juni 1987" die Worte "mit dem Ablauf des 30. Juni 1989" zu treten.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesverfassungsgesetztritt mit 30. Juni 1987 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Der Erste Präsident des Landtages:
Johanna Preinstorfer
Dr. Ratzenböck
Medieninhaber: Land .Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Mai 2009, mit der die Feuerbrandverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:Wirtspflanzen des Feuerbrandes sind die Pflanzen folgender Gattungen und deren Kreuzungen:Amelanchier (Felsenbirne)
Aronia (Apfelbeere)
Chaenomeles (Zierquitte)
Cotoneaster (Zwergmispel)
Crataegus (Weiß- oder Rotdorn)
Cydonia (Quitte)
Eriobotrya (Wollmispel)
Malus (Apfel)
Mespilus (Mispel)
Photinia davidiana (Lorbeermispel)
Pyracantha (Feuerdorn)
Pyrus (Birne)
Sorbus
num: 2.
paragraphs: § 3 lautet:
„(1) Die Produktion, die Auspflanzung und das Verbringen der im § 2 genannten Wirtspflanzen ist verboten.
(2) Ausgenommen vom Verbot der Produktion, der Auspflanzung und des Verbringens sind die Wirtspflanzen folgender Gattungen und deren Kreuzungen, sofern sie als Obstgehölze ausschließlich der Fruchtnutzung dienen:
Aronia (Apfelbeere)
Chaenomeles (Zierquitte)
Cydonia (Quitte)
Malus (Apfel)
Mespilus (Mispel)
Pyrus (Birne)
Sorbus
(3) Ausgenommen vom Verbot der Produktion, der Auspflanzung und des Verbringens sind Apfel (Malus), Birne (Pyrus) und Sorbus, sofern sie der Mischwaldbegründung ab einer Seehöhe von 1.000 Meter dienen.
(4) Ausgenommen vom Verbot der Produktion und des Verbringens sind ferner Wirtspflanzen gemäß § 2, wenn sie von registrierten Baumschul- und Gartenbaubetrieben zum Auspflanzen außerhalb der Steiermark erzeugt und von diesen nachweislich in Gebiete außerhalb der Steiermark verbracht werden. Zur Dokumentation dieser Produktion sind laufend Aufzeichnungen über die erzeugten Wirtspflanzen (Arten, Mengen etc.) zu führen. Zum Nachweis des Verbringens in Gebiete außerhalb der Steiermark sind ebenfalls laufend Aufzeichnungen (Listen mit Art und Menge der verbrachten Pflanzen sowie mit Namen und Adressen der Empfänger) zu führen und mit geeigneten Unterlagen (Lieferscheinen, Rechnungen etc.) zu belegen. Die Aufzeichnungen und Unterlagen sind mindestens bis zum Ablauf des auf die Produktion und das Verbringen folgenden Jahres aufzubewahren.“
num: 3.
paragraphs: Im § 10 entfällt der Abs. 2.
num: 4.
paragraphs: Dem § 13 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Änderung der §§ 2, 3 sowie der Entfall des § 10 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 51/ 2009 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Juni 2009, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
368. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bausparkassengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Die Summe der von einem Bausparer erlangbaren Bauspardarlehen darf einschließlich noch aushaftender Bauspardarlehen insgesamt 1900000 S nicht übersteigen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 1 erster Satz lautet: „Großbausparverträge sind Verträge, deren Darlehenssumme 3800000 S übersteigt; diese werden zur Finanzierung eines bestimmten Großbauvorhabens abgeschlossen.“
num: 3
paragraphs: 3. § 4 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. zwischen Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Ehegatten und Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben; eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn der Nachweis eines sechs Monate andauernden gemeinsamen Wohnsitzes erbracht wird,“
num: 4
paragraphs: 4. § 5 lautet: „§ 5. Darlehen, bei denen gemäß § 10 Abs. 4 Z 2 Bausparkassengesetz eine Besicherung nicht erforderlich erscheint, dürfen einem Bausparer bis insgesamt 300000 S gewährt werden.“
num: 5
paragraphs: 5. § 9 samt Überschrift lautet: „Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 Bausparkassengesetz § 9. Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 Bausparkassengesetz sind in die Grenzen für die in § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 Bausparkassengesetz genannten Bankgeschäfte einzurechnen.“
num: 6
paragraphs: 6. Der bisherige § 9 erhält die Bezeichnung „§ 10“ und lautet: „§ 10. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. (2) § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 491/1996 treten mit 1. September 1996 in Kraft. (3) § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 erster Satz, § 4 Abs. 1 Z 3, § 5 und § 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 368/1997 treten mit Inkrafttreten des Bausparkassengesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 132/1997 in Kraft.“ Edlinger
367. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für ,die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Werkzeugmaschinen

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, wird verordnet: Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Werkzeugmaschineur, BGBl. Nr. 232/1981 und 569/1986 (Art. XXVI), wird wie folgt geändert: Im § 5 Abs. 1 werden die Lehrberufe „Maschinenmechaniker" und „Werkzeugmechaniker" eingefügt. Schüssel
265. Bundesgesetz: Änderung des Branntweinmonopolgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 107 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922, Deutsches RGBl. I Seite 405, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1951, BGBl. Nr. 179, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieTourismusgemeinden Rohrbach in Oberösterreich und Berg beiRohrbach zu einem gemeinsamen Tourismusverbandzusammengeschlossen werden

paragraphs: Text
82. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 15. Oktober 1990, mit der die Tourismusgemeinden Rohrbach in Oberöster-reich und Berg bei Rohrbach zu einem gemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen werden
Auf Grund des § 4 Abs. 3 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989, wird verordnet:
§1
?1? Die Tourismusgemeinden (§ 1 Z. 2 des O.ö Tourismus-Gesetzes 1990) Rohrbach in Oberösterreich und Berg bei Rohrbach werden zu einem gemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen.
?2? Der gemeinsame Tourismusverband gemäß Abs. 1
führt die Bezeichnung „Tourismusverband Rohrbach-Berg" und hat seinen Sitz in Rohrbach.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Aufhebung des § 5 Abs. 2 Z 3 und des § 5 Abs. 6 bis 9 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie des § 1 Abs. 1 des Sozialhilfe-Statistikgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 108. Kundmachung der Bundeskanzlerin über die Aufhebung des § 5 Abs. 2 Z 3 und des § 5 Abs. 6 bis 9 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie des § 1 Abs. 1 des Sozialhilfe-Statistikgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2019, G 164/2019-25, G 171/2019-24, der Bundeskanzlerin zugestellt am 17. Dezember 2019, zu Recht erkannt:
„§ 5 Abs. 2 Z 3 und § 5 Abs. 6 bis 9 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl. I Nr. 41/2019, sowie § 1 Abs. 1 Sozialhilfe-Statistikgesetz, BGBl. I Nr. 41/2019, werden als verfassungswidrig aufgehoben.“
Bierlein