RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1979 betreffend den Kostenersatz für Auskunftserteilungen nach dem Datenschutzgesetz

num: § 1
paragraphs: Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf
alle Anträge auf Auskunfitserteilung im Sinne des § 11 Abs. 1 DSG, die an vom Land Steiermark eingerichtete
Behörden, DienS'tstellen und Anstalten
gerichtet werden, anwendbar.
num: § 2
paragraphs: Von der Landesamtsdirektion ist ein Verzeichnis aufzulegen, in das jede Verarbeitung im Sinne des § 8 DSG unter Angabe des Zweckes der Verarbeitung
und einer Kurzbeschreibung aufzunehmen ist.
num: § 3
paragraphs: Für jede Erteilung einer Auskunft im Sinne des § 11. Abs. 1 DSG werden folgende pauschalierte Kostenersätze festgelegt:
1.
Für jede Auskunft über Daten des Betroffenen
aus aktuellen Datenbeständen: 100 S je Verarbeitung
im Sinne des § 2. Aktuelle Da.tenbestände
sind solche, die im Kalenderjahr des Einlangens
des Antrages angelegt oder fortgeführt werden,
überdies bei Einlange~ des Antrages im Jänner
auch die Datenbestände des unmittelbar vorangehenden Kalenderjahres;
2.
Für jede Auskunft über Daten des Betroffenen
aus früheren als den in Z. 1 angeführten DatenbeS!
tänden: 500 S für jeden Jahresdatenbestand
j~ VerarbeitunF'
num: § 4
paragraphs: WiTkt der Betroffene durch entsprechende Angaben
mit, die Auskunfterteilung einfach und kostensparend zu gestalten, so ~önnen die im § 3
angeführten Sätze ermäßigt oder nachgelassen werden.
num: § 5
paragraphs: Der Kostenersatz ist bei Einbringung des Auskunttsantrages vorzuschreiben. Die Bearbeitung
eines Auskunftsantrages darf erst erfolgen, wenn
die Entrichtung des Kostenersatzes nachgewiesen
wird.
§6.
Eine Auskunft, daß in den vom Betroffenen bezeichneten Verarbeitungen keine Daten des Betroffenen
vorhanden sind, begründet keinen Anspruch
auf Rückerstattung geleisteteT Kostenersätze.
§ .,
Wenn eine Auskunftserteilung ergibt, daß Daten rechtswidrig ermittelt, verarbeitet oder übermittelt worden sind oder wenn die Auskunftserteilung zu
einer Richtigstellung von Datenbeständen geführt
hat, ist ein geleisteter Kostenersatz Tückzuerstatten. Als Richtigstellung ist nicht anzusehen die Korrektur bloßer Schreibfehler oder die RichJtigstellung
von Daten, deren Unrichtigkeit auf Angaben des Betroffenen selbst beruht hat.
?
Stück 21, NI. 97,98 und 99
§ 8 . § 1
Die Bestimmungen dieser Verordnung finden
keine Anwendung auf Fälle, in denen Auskunftsbegehren auf eine andere Grundlage als das Datenschutzgesetz geSl1:ützt werden können.
,
§ 9
Diese Verordnung 'tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
COVID-19-Lagergesetz-CO-LgG

num: § 1.
paragraphs: Die Republik Österreich, vertreten durch die Bundesministerin für Landesverteidigung, wird ermächtigt, einen Notvorrat an Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medizinischen Materialien zu beschaffen, zu lagern, zu bewirtschaften und zu verteilen (Covid-19 Lager).
num: § 2.
paragraphs: Die für die Beschaffung, Lagerhaltung, Bewirtschaftung und Verteilung in den Finanzjahren 2020 und 2021 anfallenden Kosten sind über das aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für die Bundesbeschaffung vorgesehene und noch nicht verwendete Budget zu bedecken.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Bundesministerin für Landesverteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die nach § 1 eingelagerten Schutzausrüstungen und sonstigen notwendigen medizinischen Materialien unentgeltlich zugunsten der Länder, anderer Bundesministerien und sonstiger Bundeseinrichtungen, insbesondere der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) sowie der Österreichischen Gesundheitskasse zu verfügen, soweit dies im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Krise erforderlich ist, um im Fall von Engpässen oder Bedarfsspitzen diese für einen bestimmten Zeitraum auszugleichen und somit auch dem Ausfall von etablierten Beschaffungswegen bestmöglich entgegenwirken zu können. (2) Dem Bundesministerium für Finanzen ist vom Bundesministerium für Landesverteidigung ein monatlicher Bericht über die abgegebenen Gegenstände zu übermitteln. § 4.(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Landesverteidigung, hinsichtlich § 1 und § 3 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Van der Bellen
Kurz
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 7. Oktober 1987 über die Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose in den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau; Mürzzuschlag, Radkersburg, .Voitsberg sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg; Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz sind im Jahre 1988 alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber einer Untersuchung auf Leukose zu unterziehen (periodische Untersuchung). '
(2) Die Untersuchungen nach Abs. 1 sind gleichzeitig mit den Untersuchungen nach dem BangseuchenGesetz, BGBl. Nr. 147/1957, in der Fassung der Gesetze BGBl. Nr. 115/1960, BGBl. Nr. 214i1981 und BGBl. Nr. 236/1985, vorzunehmen. Beginn und Ende der Untersuchungen werden von Amtswegen bestimmt.
(3) Die mit den Untersuchungen beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Bodenschutzgesetz 1991geändert wird(Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 1998)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Bodenschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 63/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 104/1997 wird wie folgt geändert:
1.§ 5 Abs. 1 dritter Satz lautet:"Die Landesregierung kann diese Frist auf begründeten Antrag des Betreibers der Abwasserreinigungsanlage nach Anhörung des Fachbeirates für Bodenschutz (§ 47) bis zum 31. Dezember 1999 mit Bescheid erstrecken, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist."2.§ 15 Abs. 4 letzter Satz entfällt.3.Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:"§ 15a
Verordnungsermächtigung
Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Düngung (§§ 14 und 15) zu erlassen, wenn und insoweit dies zur Verwirklichung der im § 1 genannten Ziele dieses Landesgesetzes sowie zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften notwendig ist."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
494. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird,BGBl. Nr. 268/1975, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 320/1994, wird hinsichtlich der Anlage (Lehrberufsliste) wie folgt geändert: 1. Nach den Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Pflasterer" werden folgende Bestimmungen betreffend den neuen Lehrberuf „Pharmazeutischkaufmännischer Assistent" eingefügt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplans Nr. 6 des Gemeinderats der Gemeinde Lichtenberg vom 27. März 2001 und 26. Juni 2001

paragraphs: Text
Nr. 32 Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplans Nr. 6 des Gemeinderats der Gemeinde Lichtenberg vom 27. März 2001 und 26. Juni 2001

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 20. März 2009 zugestellten Erkenntnis vom 2. März 2009, V 445/08-4, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

"Der Flächenwidmungsplan Nr. 6 der Gemeinde Lichtenberg, vom Gemeinderat beschlossen am 27. März 2001 und am 26. Juni 2001, aufsichtsbehördlich genehmigt durch Bescheid vom 16. Juli 2001, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 18. Juli 2001 bis 2. August 2001, wird, soweit er für das Grundstück Nr. 312/8 die Widmung "Grünland - GZ" festlegt, als gesetzwidrig aufgehoben."
95. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung

paragraphs: Auf Grund des § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung der Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1978, BGBl. Nr. 232, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport verordnet: Die Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung, BGBl. Nr. 356/1985, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 101/1988 wird wie folgt geändert: In der Anlage werden nach Fachrichtungen alphabetisch geordnet folgende Schulen eingefügt: Graf
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Kirchschlag und Hellmonsödt im Verwaltungsbezirk Urfahr

num: 1.
paragraphs: Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 10. November 1947 über die Aufösung der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Kirchschlag und Hellmonsödt im Verwaltungs bezirk Urfahr.
§ 1.
Die mit Verordnung vom 9. März l942, Verordnungs- und Amtsblatt Folge 12, S. 38, gebildete Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Kirchschlag und Hellmonsödt mit dem Sitze in Hellmonsödt wird aufgelöst, § 2.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft,
Tirol: Übertragung der Besorgung einzelner Angelegenheiten derörtlichen Baupolizei; Gemeinden Tirols/Bezirkshauptmannschaften

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 23. April 1968, LGBl. Nr. 18, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen wird, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 13/1999, wird wie folgt geändert:
In der lit. c des § 2 wird die Wortfolge "Spiss (Beschluss vom 5. Juni 1999)" eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
476. Verordnung: Abgeltung des Änderungsaufwandes nach dem Karenzgeldgesetz (KGG-Änderungsaufwandsverordnung)

paragraphs: Auf Grund des § 50 Abs. 2 des Karenzgeldgesetzes (KGG), BGBl. I Nr. 47/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 wird verordnet: Als dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik zu ersetzender einmaliger Aufwand für die Herstellung der durch die Einführung eines Karenzgeldkontos (§ 11 Abs. 3 KGG) und eines Krankenversicherungsschutzes für aufgesparte Karenzurlaubsteile (§ 43 Abs. 2 KGG) geänderten Voraussetzungen zur Vollziehung des Karenzgeldgesetzes wird ein Betrag in der Höhe von 3564926,54 S, fällig im Dezember 2001, festgesetzt. Bartenstein
343. Auszug aus dem Ratsprotokoll EFTA/C. SR 11/86 der Sitzung des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Anläßlich seiner 8. Tagung 1986 behandelte das Komitee der Ursprungs- und Zollexperten eine im Dokument EFTA/OC/W 10/86 enthaltene Sekretariatsnote.
num: 2
paragraphs: 2. Das Komitee kam überein, folgende Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 des Anhangs B des Übereinkommens und der Anmerkung 6 zu diesem Artikel zu empfehlen: „Für die Berechnung des Preises „ab Werk" von bespielten Videokassetten, Schallplatten, Disketten, Trägermedien für Computer-Software und ähnlichen Waren, die Rechte an geistigem Eigentum enthalten, können in den Preis ab Werk im Sinne von Anmerkung 6 zu Artikel 6 alle vom Hersteller im Zusammenhang mit der Herstellung dieser Waren bezahlten Kosten für die Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum einbezogen werden, unabhängig davon, ob der Inhaber dieser Rechte seinen Sitz oder Wohnsitz im Herstellungsland hat oder nicht." Mock
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Münzkirchner Straße (Bezirksstraße Nr. 1165) im Gebiet der Gemeinde St. Roman

paragraphs: Text
Nr. 22 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 28. Februar 1994
betreffend die Umlegung der Münzkirchner Straße
(Bezirksstraße Nr. 1165) im Gebiet der Gemeinde
St. Roman
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2
O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der
Landesgesetze LGBl. Nr. 62/1992 und LGBl. Nr. 111/1993 wird
verordnet:
§1
toBiKm-4rt00 (alt) von der bestehenden Trasse
nach Norden abzweigende und nach gestreckter Bogen-führung bei km 4,250 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Münzkirchner Straße (Bezirksstraße Nr. 1165 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs - Anlage zum O.ö. Straßengesetz 1991, Stand 1.1. 1993) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 4,100 (alt) und km 4,250 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Münzkirchner Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Münzkirchner Straße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1:1000 zu ersehen, der beim Amt der o. ö. Landesregierung und beüm Gemeindeamt St. Roman aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
749. Verordnung: Änderung der Studienberechtigungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1.1 die Wortfolge „Ich ersuche um Behandlung des Ansuchens in der Kommission" durch die Wortfolge „Ich schlage die Abweisung des Ansuchens vor" ersetzt. Das Feld mit dem Text „Ergebnis der Kommission siehe Einlageblatt ,Protokoll'" entfällt. 10. Das Formular „Protokoll" (SBP3) des Anhanges 3 entfällt. Busek
391. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung für Diensthundeführer

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 wird die Betragsangabe „127,50 S“ durch die Betragsangabe „9,3 €“, die Betragsangabe „306 S“ durch die Betragsangabe „22,3 €“ und die Betragsangabe „618 S“ durch die Betragsangabe „45 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 2 wird folgender § 3 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten § 3. § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 391/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Strasser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Fremdenverkehrsabgabe (14. Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung)

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Gemeinde Gosau wird zur Einhebung einer
Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von
S 1.50 pro Übernachtung ermächtigt.
(2) Die Gemeinden Eberschwang und Mettmach werden zur Einhebung
einer Fremden Verkehrs ab
gäbe im Höchstausmaß von S 1.- pro Übernachtung ermächtigt.
(3) Die Gemeinden St. Agatha, Zeil am Pettenfirst und
Vorderweißenbach werden zur Einhebung
einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S 0.80 pro
Übernachtung ermächtigt.
(4) Die den Gemeinden Eggerding, Geinberg und Grieskirdien erteilte
Ermächtigung zur Einhebung
einer Fremdenverkehrsabgabe wird zurückgenommen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung
im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias

num: § 1.
paragraphs: Die Oesterreichische Nationalbank soll im Zuge der Entschuldung Liberias an den bei der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) eingerichteten Treuhandfonds für hoch verschuldete arme Länder (HIPC Trust Fund) einen Betrag in Höhe von 4,8 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR) überweisen.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
Dienstgrade

num: § 1.
paragraphs: Für Personen, die Wehrdienst leisten oder geleistet haben, sind folgende Dienstgrade vorgesehen:
Dienstgradgruppe Dienstgrad 1.Personen ohne Chargengrad Rekrut 2.Chargen Gefreiter Korporal Zugsführer 3.Unteroffiziere Wachtmeister Oberwachtmeister Stabswachtmeister Oberstabswachtmeister Offiziersstellvertreter Vizeleutnant 4.Offiziere Fähnrich Leutnant Oberleutnant Hauptmann Major Oberstleutnant Oberst Brigadier sowie je nach Verwendung bei den Dienstgraden Oberleutnant bis Oberst die Zusätze „...arzt", „...apotheker", „...veterinär", „des Generalstabsdienstes", „des Intendanzdienstes", „des höheren militärfachlichen Dienstes", „des höheren militärtechnischen Dienstes" sowie für Militärseelsorger die dienstrechtlich vorgesehenen Verwendungsbezeichnungen
num: § 2.
paragraphs: (1) Militärpersonen und Berufsoffiziere führen als Dienstgrad ihre dienstrechtlich vorgesehenen Amtstitel oder Verwendungsbezeichnungen. Ehemalige Militärpersonen oder Berufsoffiziere führen als Dienstgrad 1.die zuletzt geführten Amtstitel oder Verwendungsbezeichnungen oder 2.den unmittelbar vor Antritt des Dienstverhältnisses geführten Dienstgrad, sofern dieser Dienstgrad höher ist als der zuletzt im Dienstverhältnis geführte. (2) Ehemalige Militärpersonen und Berufsoffiziere, die am 30. November 2002 den Dienstgrad „Korpskommandant" geführt haben, führen ab 1. Dezember 2002 den Dienstgrad „Generalleutnant". (3) Ehemalige Militärpersonen und Berufsoffiziere, die am 30. November 2002 den Dienstgrad „Divisionär" geführt haben, führen ab 1. Dezember 2002 den Dienstgrad „Generalmajor". (4) Ehemalige Militärpersonen, die zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Dienstverhältnisses die Verwendungsbezeichnung „Fähnrich" geführt haben, führen abweichend von Abs. 1 jenen Dienstgrad, den sie unmittelbar vor dieser Verwendungsbezeichnung geführt haben. § 3.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 2004 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. März 2004 tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 415/2002 außer Kraft.
Platter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1999, mit derdie Verordnung über die Festsetzung der Ambulanzgebühren derLandeskrankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. Im Anhang A „Allgemeine ambulatorische Leistungen" lautet die Pos.-Nr. 9:
Anstalts-
Arzt- gebühr
gebühr
Leistung Pos.-Nr. ATS ATS
„CT-Untersuchungen 9
a)CT-Routineuntersuchung 3.443,–
486,–
b)CT-geleitete Feinnadelpunktion 8.026,– 1.133,–c)CT-geleitete Drainage 8.906,–1.257,–d)CT-geleitete periradikuläre Therapie
und Facettenblockade 3.409,–
481,–
e)CT-geleitete Coeliacusblockade 6.118,– 863,–f)CT-Routineuntersuchung – Kinderradiologie 5.621,– 793,–g)CT-geleitete Drainage – Kinderradiologie 10.453,– 1.475,–h)CT-geleitete Feinnadelpunktion – Kinderradiologie 8.353,– 1.179,–"
2.Im Anhang A „Allgemeine ambulatorische Leistungen" ist nach Pos.-Nr. 14f
die Pos.-Nr. 14g anzufügen:
Anstalts- Arzt-
gebühr gebühr
Leistung Pos.-Nr. ATS ATS
„g Kryokonservierung 14 1.640,–
162,–"
3.Im Anhang A „Allgemeine ambulatorische Leistungen" lautet die Pos.-Nr.
37:
Anstalts- Arzt-
gebühr gebühr
Leistung Pos.-Nr. ATS ATS
„Ultrafast CT-Untersuchungen 37
a)Ultrafast-CT-Routineuntersuchung 7.269,– 719,–b)Ultrafast-CT bei Pulmonalarterienembolie 7.325,– 724,–c)Ultrafast-CT-Perfusionsuntersuchung 9.976,– 987,–d)Ultrafast-CT-Funktionsuntersuchung 12.021,– 1.189,–e)Ultrafast-CT mit Spirometrie/Histogrammanalyse 8.797,– 870,–f)Ultrafast-CT mit Ergometrie 6.381,–631,–"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 1999 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
569. Bundesgesetz: Änderung des Garantiegesetzes 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Garantiegesetz 1977, BGBl. Nr. 296, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 102/1979, 338/1981, 263/1982 und 634/1982 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 ist der Betrag von „6,5 Milliarden Schilling" durch den Betrag von „10 Milliarden Schilling" zu ersetzen. 2. § 1 Abs. 2 Z 1 lit. c hat zu lauten: „Finanzierung von Maßnahmen zum Schutze der Umwelt im Sinne des § 3 des Umweltfondsgesetzes, BGBl. Nr. 567/1983, sofern die rechtsverbindliche zustimmende Erklärung des Umweltfonds über die Förderungswürdigkeit vorliegt; oder" 3. Im § 1 Abs. 2 Z 1 erhält die bisherige lit. „c" die Bezeichnung „d". 4. § 1 Abs. 2 Z 2 hat zu lauten: „2. auf Grund der von der Gesellschaft zu beurteilenden Vorschauen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens, zu dessen Gunsten die Garantie übernommen wird, erwarten lassen, daß die Verbindlichkeiten aus den garantierten Krediten (Darlehen) während der Laufzeit der Garantie vereinbarungsgemäß zurückgezahlt werden können oder die garantierte Beteiligung eine nachhaltige Verbesserung der Finanzierungsstruktur ergibt." 5. Im § 1 Abs. 3 Z 1 lit. b lit. cc ist nach dem Strichpunkt das Wort „oder" anzufügen. 6. Im § 1 Abs. 3 Z 1 lit. b ist nach der lit. cc folgende lit. dd anzufügen: „dd) der gewährte Kredit der Finanzierung von Maßnahmen zum Schutze der Umwelt dient;" 7. Im § 1 Abs. 3 Z 2 ist die Zahl „17" durch die Zahl „20" zu ersetzen. 8. Nach § 7 ist folgender § 7 a einzufügen: „§ 7 a. Der Finanzprokuratur wird übertragen, die Gesellschaft gemäß dem Prokuraturgesetz, StGBl. Nr. 172/1945, vor allen Gerichten zu vertreten und auf deren Verlangen zu beraten. Unbeschadet dessen ist die Gesellschaft ermächtigt, sich von einer hiefür geeigneten physischen und juristischen Person vertreten und beraten zu lassen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
474. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Grünau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 39 Pielachtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Grünau wie folgt bestimmt: Die B 39 Pielachtal Straße wird im Bereich zwischen km 13,700 (alt) und km 13,787 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
357. Verordnung: Verbot des Einbringens von gefährlichen Gegenständen in Zivilluftfahrzeuge

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Einbringen von Waffen, Sprengmitteln und sonstigen gefährlichen Gegenständen, die zur Vornahme einer Angriffshandlung geeignet sind, in Zivilluftfahrzeuge von Luftbeförderungsunternehmen durch Fluggäste und Flugbesatzungsmitglieder ist verboten. (2) Mit Zustimmung des Luftbeförderungsunternehmens können solche Gegenstände jedoch, sofern ihre Beförderung nicht gegen andere Rechtsvorschriften verstößt, in jenen Räumen von Luftfahrzeugen, die während des Fluges nicht zugänglich sind, untergebracht werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Durchsetzung dieser Anordnung können von den Sicherheitsbehörden hiezu schriftlich ermächtigte Organe Fluggäste und Flugbesatzungsmitglieder sowie das Gepäck von Fluggästen und Flugbesatzungsmitgliedern durchsuchen. (2) Die im Abs. 1 erwähnte Urkunde ist der zu durchsuchenden Person auf deren Verlangen vorzuweisen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wer dem Verbot nach § 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung. (2) Der Versuch ist strafbar.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt sechs Monate nach dem Tage ihres Inkrafttretens außer Kraft. Rösch
Aufhebung des § 13b Abs. 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 139. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 13b Abs. 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 2004, G 98/04-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 26. November 2004, § 13b Abs. 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2001 – Universitäten, BGBl. I Nr. 87, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) § 13b Abs. 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, in der Fassung des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 86, tritt wieder in Kraft.
Schüssel
1107. Bundesgesetz: 2. Waffengesetznovelle 1994

num: 1
paragraphs: 1. § 11 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. von Flinten (Schrotgewehren) mit Vorderschaftrepetiersystem (,Pumpguns')."
num: 2
paragraphs: 2. In § 11 Abs. 1 werden die bisherigen Z 4 bis 7 zu den Z 5 bis 8. Artikel II (1) Einer Person, die am 1.Jänner 1995 bisher nicht verbotene Schußwaffen gemäß Art. I Abs. 1 besitzt, steht es frei, bis 30. Juni 1995 bei der Behörde eine Waffenbesitzkarte für Flinten mit Vorderschaftrepetiersystem zu beantragen; für diese Waffenbesitzkarte sind die §§ 16 bis 22 und 24 bis 27 sinngemäß anzuwenden. Der Besitz dieser Schußwaffen gilt während dieses Zeitraumes, sofern jedoch die Erteilung einer Waffenbesitzkarte beantragt wurde, bis zu deren Erteilung oder bis 14 Tage nach Eintritt der Rechtskraft einer Abweisung als erlaubt. (2) Wird kein Antrag gemäß Abs. 1 gestellt oder eine Waffenbesitzkarte nicht ausgestellt, so hat der Besitzer solcher Schußwaffen diese innerhalb der im Abs. 1 bestimmten Frist einer zum Besitz derartiger Schußwaffen befugten Person zu überlassen oder sie der Behörde abzuliefern. (3) Gemäß Abs. 2 abgelieferte Schußwaffen gehen in das Eigentum des Bundes über. Die Behörde hat dem bisherigen Eigentümer auf Antrag für die abgelieferten Schußwaffen mittels Bescheides eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen. Ein solcher Antrag ist binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung zu stellen. Eine Berufung gegen diesen Bescheid ist unzulässig. Doch steht es dem bisherigen Eigentümer frei, binnen einem Monat nach Zustellung des Entschädigungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung im außerstreitigen Verfahren bei dem Bezirksgericht seines allgemeinen Gerichtsstandes zu begehren. Mit Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Entschädigung außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung kann ohne Zustimmung des Antraggegners nicht zurückgenommen werden. Bei Zurücknahme des Antrages gilt der im Entschädigungsbescheid bestimmte Betrag als vereinbart. Auf das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung sind die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, in der geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden. Artikel m (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1995 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Artikels II ist der Bundesminister für Inneres betraut.Klestil Vranitzky
Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 für das Kalenderjahr 2015

num: 1.
paragraphs: Der Betrag in § 4 Abs. 2 und 2a PG 1965 mit 1 694,39 Euro; 2.Der Betrag a)in § 15b Abs. 1 PG 1965 mit 1 887,39 Euro, b)in § 15b Abs. 1 PG 1965 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung mit 1 598,21 Euro; 3.der Betrag a)in § 94 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 2 und 3 sowie in Abs. 4 Einleitungssatz PG 1965 mit 2 574,92 Euro, b)in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 643,73 Euro; 4.der Divisor in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 27 591.
Faymann
85. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere Container

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen über sichere Container (BGBl. Nr. 552/1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Griechenland 28. Juni 1988 Indonesien 25. September 1989 Jugoslawien 16. September 1987 Demokratische Volksrepublik Korea 18. Oktober 1989 Mexiko 4. April 1989 Peru 6. Jänner 1988 Vanuatu 13. Jänner 1989 Vranitzky
Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters

paragraphs: 153. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Annahmeurkunden zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (BGBl. Nr. 180/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 16/2008) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde: Armenien 23. August 2010 Mali 16. Juli 2014 Togo 16. November 2009
Ostermayer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 1988, mit der die Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft geändert werden.

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Februar 1957, LGBl. Nr. 14, über die Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 52/1958, 201/1975, 51/1981 und 25/1986, wird wie folgt geändert:
§ 20 Abs. 7 hat zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
8. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Grundsteuereinhebungsgesetzes und Außerkraftsetzung des § 11 Abs. 3 erster Satz des Finanzausgleichsgesetzes 1959 hinsichtlich der Grundsteuer.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Artikel I des Grundsteuereinhebungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 296/ 1959, hat zu lauten: „(1) Für das Kalenderjahr 1962 obliegt im Bundesland Niederösterreich die Erhebung der Grundsteuer den Abgabenbehörden des Bundes. Als Vergütung gebühren dem Bund außer den Nebenansprüchen im Sinne des § 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, 2 v. H. des Grundsteuerertrages. (2) Den hebeberechtigten Gemeinden ist nach Ablauf eines jeden Kalendermonates ein Vorschuß auf die Grundsteuer in der Höhe eines Zwölftels des voraussichtlichen Jahreserfolges zu überweisen; die endgültige Abrechnung der Grundsteuererträge hat nach Ablauf des Kalenderjahres innerhalb eines Monates zu erfolgen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmung des § 11 Abs. 3 erster Satz des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97, tritt, soweit sie sich auf die Grundsteuer bezieht, mit Wirkung vom 1. Jänner 1962 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus
214. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr durch Jugoslawien.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Rechtsabteilung der Vereinten Nationen hat Jugoslawien das Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr, BGBl. Nr. 170/1959, ratifiziert. Das Abkommen ist für Jugoslawien am 7. Juli 1960 wirksam geworden. Raab
Amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Silber, Gold, Palladium und Platin der Republik Lettland

num: 1.
paragraphs: Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Silber, Gold, Palladium und Platin der Republik Lettland
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Silber, Gold, Palladium und Platin der Republik Lettland Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Bures
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit welcher der Einheitssatzfür die Berechnung desBeitrages zu den Kosten der Herstellung von Verkehrsflächen imGemeindegebiet derLandeshauptstadt Linz neu festgesetzt und kundgemacht wird

num: § 1
paragraphs: (1) DER EINHEITSSATZ FÜR DIE BERECHNUNG DES BEI
TRAGES ZU DEN KOSTEN DER HERSTELLUNG VON VERKEHRS
FLÄCHEN IM GEMEINDEGEBIET DER LANDESHAUPTSTADT
LINZ WIRD MIT 400,- (VIERHUNDERT) SCHILLING JE QUA
DRATMETER DER VERKEHRSFLÄCHE NEU FESTGESETZT.
(2) Im Einheitssatz gemäß Abs. 1 sind die Kosten
für die Herstellung der Wasserleitung nicht enthal
ten (§ 1 Abs. 1 lit. b und § 3 Abs. 2 des Interessen tenbeiträge-Gesetzes 1958, LGB1. Nr. 28, in der gel tenden Fassung).
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des
Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für
Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt
die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom
21. August 1961, LGB1. Nr. 48, mit welcher der Ein
heitssatz für die Berechnung des Beitrages zu den
Kosten der Herstellung von Verkehrsflächen im
Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Linz neu fest
gesetzt und kundgemacht wird, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Altheim undder Gemeinde Roßbach geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Marktgemeinde Altheim und der Gemeinde Roßbach, politischer Bezirk Braunau am Inn, werden wie folgt geändert:
a) Teile der Grundstücke Nr. 652 und 687/1, Ka-
tastralgemeinde Stern, Marktgemeinde Altheim,
im Ausmaß von 768 m2 werden der Gemeinde
Roßbach eingemeindet;
b) Teile der Grundstücke Nr. 269, 275/1, 2448 und
2455, Katastralgemeinde Roßbach, Gemeinde
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1974, 14.
Stück, Nr. 35, 36, 37 u. 38
Seite 59
Roßbach, im Ausmaß von 231 m2 werden der Marktgemeinde Altheim eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde Altheim und der Gemeinde Roßbach ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1975 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Mindestversicherungssumme fürdie Jagdhaftpflichtversicherung

num: § 1
paragraphs: Für die im § 38 Abs. 1 lit. c des Oö. Jagdgesetzes vorgeschriebene Jagdhaftpflichtversicherung wird pro Schadensereignis die Mindestversicherungssumme von 3,000.000 Euro als Pauschaldeckung für Personen- (Schäden an einer oder an mehreren Personen) und/oder Sachschäden (einen oder mehrere Sachschäden) bestimmt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 2007 in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Mindestversicherungssummen für die Jagdhaftpflichtversicherung, LGBl. Nr. 15/2002, außer Kraft.
592. Kundmachung: Kündigung des Handels- und Zahlungsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Exekutivrat der Republik Zaire

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das am 4. März 1985 unterzeichnete Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Exekutivrat der Republik Zaire (BGBl. Nr. 142/1985) wurde gemäß seinem Art. 9 Abs. 2 durch Österreich mit Schreiben vom 18. September 1996 mit Wirkung zum 18. Dezember 1996 gekündigt. Vranitzky
Vorarlberg: Spieleappartegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 5 letzter Satz hat es statt „Warenausspielungen im Sinne des Art. III der Glücksspielgesetznovelle 1976“ zu lauten „Warenausspielungen im Sinne des § 4 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989“.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 4 hat es statt „längstens ein Jahr“ zu lauten „längstens drei Jahre“.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die jagdlichen Legitimationen geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die jagdlichen Legitimationen, LGBl. Nr. 104/2012, wird wie folgt geändert:
Die bisherigen Anlagen 1 bis 3 werden durch die neuen Anlagen 1 bis 3 ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Die nach dem Muster der bisherigen Anlagen 1 bis 3 der Verordnung der Oö. Landesregierung über die jagdlichen Legitimationen, LGBl. Nr. 104/2012, ausgestellten Jagdkarten, Jagdgastkarten und Jagderlaubnisscheine gelten weiter, Jagdgastkarten und Jagderlaubnisscheine jedoch nur bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 1988 über die Festsetzung der Höhe des Schulerhaltungsbeitrages der Gemeinden.

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des von den Gemeinden zu leistenden Schulerhaltungsbeitrages wird für jeden Berufsschüler mit S 1270,-
festgesetzt. Dieser Betrag gilt für lehrgangsmäßig geführte Berufsschulen mit einem achtwöchigen Lehrgang bzw. für ganzjährige Berufsschulen. Für einen 91/3wöchigen Lehrgang wird der Schulerhaltungsbeitrag mit S 1482,- festgesetzt. Er erhöht bzw. vermindert sich bei übersteigen oder bei Unterschreitung dieses Unterrichtsausmaßes entsprechend.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Dezember 1987, LGBl. Nr. 4/1988, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Gleichzeitiges In-Kraft-Treten der §§ 59 Abs. 3, 66 Abs. 2, 3 und 4 und 68 Abs. 1 und 2 der Europawahlordnung – EuWO mit dem Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten

paragraphs: 50. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das gleichzeitige In-Kraft-Treten der §§ 59 Abs. 3, 66 Abs. 2, 3 und 4 und 68 Abs. 1 und 2 der Europawahlordnung – EuWO mit dem Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und das gleichzeitige Außer-Kraft-Treten des § 89 samt Überschrift
Auf Grund des § 91 Abs. 2 der Europawahlordnung – EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2003, wird kundgemacht:
Die §§ 59 Abs. 3, 66 Abs. 2, 3 und 4 und 68 Abs. 1 und 2 der Europawahlordnung – EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2003, sind gleichzeitig mit dem Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom, BGBl. III Nr. 35/2004, mit 1. April 2004 in Kraft getreten; gleichzeitig ist § 89 samt Überschrift außer Kraft getreten.
Schüssel
261. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Prüfungsvorschrift für Unteroffiziere des lufttechnischen Dienstes.

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die mündliche Prüfung hat folgende Gegenstände zu umfassen: 1. Die wichtigsten Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechtes sowie Aufbau und Organisation der österreichischen Behörden. 2. Die wichtigsten Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten, insbesondere der Berufsoffiziere, zeitverpflichteten Soldaten, Beamten und Vertragsbediensteten der Heeresverwaltung. 3. Heerwesen. 4. Luftwaffenversorgung und Verwaltungswesen. 5. Kenntnisse aus dem Fachgebiet. 6. Unfallverhütung."
num: 2
paragraphs: 2. Die Abs. 1 und 2 des § 4 haben zu lauten: „(1) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind vom Bundesminister für Landesverteidigung für die Dauer von fünf Kalenderjahren als Prüfungskommissäre für einen oder mehrere der im § 1 Abs. 2 und 3 angeführten Prüfungsgegenstände zu bestellen. Aus ihrer Mitte hat der Bundesminister für Landesverteidigung für die gleiche Funktionsdauer den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu bestellen. Im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern oder der Notwendigkeit einer Ergänzung der Prüfungskommission sind die neu zu bestellenden Mitglieder für den Rest der Funktionsdauer zu bestellen. (2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission und dessen Stellvertreter müssen Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1, Berufsoffiziere des technischen Dienstes oder Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A sein. Die Prüfungskommissäre für die im § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Z. 4 bis 6 genannten Prüfungsgegenstände müssen. Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1, Berufsoffiziere des technischen Dienstes, Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen A oder B oder Lehrer der Verwendungsgruppen L 1 oder L 2 sein. Die Prüfungskommissäre für die im § 1 Abs. 3 Z. 1 bis 3 genannten Prüfungsgegenstände müssen rechtskundig sein."
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung „(3)". Prader
Salzburg: Verordnung über die Öffnungszeiten der Handelsbetriebe währendder UEFA EURO 2008

num: § 1
paragraphs: (1) Die Öffnungszeitenverordnung 2008, LGBl Nr 109/2007, gilt in der Zeit vom 7. Juni 2008 bis einschließlich 29. Juni 2008 mit folgenden Abweichungen:
1.An Werktagen, an denen Fußballspiele im Rahmen der Endrunde der Fußball-Europameisterschaft 2008 (UEFA EURO 2008) ausgetragen werden, dürfen Verkaufsstellen bis 22:00 Uhr offen gehalten werden, die in folgenden Bereichen gelegen sind:a)innerhalb der Bereiche, in denen Fußballspiele auf einem Großbildschirm oder einer Großbildleinwand öffentlich übertragen werden („Public-Viewing-Bereiche"), wenn dafür auch eine Lizenz der UEFA vorliegt, oder außerhalb derselben in einer Entfernung bis zu 200 m Luftlinie, gemessen vom äußeren Rand dieser Bereiche;b)innerhalb des Gebietes der Schutzzone I nach dem Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980.2.An Sonntagen dürfen Verkaufsstellen in der Zeit von 12:00 bis 18:00 Uhr offen gehalten werden, die in folgenden Gebieten gelegen sind:a)in Sommersaisonorten gemäß § 8 Abs 3 der Öffnungszeitenverordnung 2008,b)innerhalb des Gebietes der Schutzzonen I und II nach dem Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 oder an der äußeren Seite der den Grenzverlauf der Schutzzonen I und II bildenden Straßen.3.Während der gemäß Z 1 und 2 zulässigen Offenhaltezeiten dürfen an Samstagen nach 18:00 Uhr und an Sonntagen Arbeitnehmer für den Warenverkauf und für die damit verbundenen Tätigkeiten nach Maßgabe des Arbeitsruhegesetzes beschäftigt werden.
(2) Abs 1 belässt alle Bestimmungen der Öffnungszeitenverordnung 2008 unberührt, die darüber hinausgehende Offenhaltezeiten zulassen.
num: § 2
paragraphs: (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 zu bestrafen, wer entgegen dem § 1 Abs 1 Z 1 und 2 dieser Verordnung eine Verkaufsstelle offen hält, Waren verkauft oder Warenbestellungen entgegen nimmt.
(2) Verstöße gegen § 1 Abs 1 Z 3 werden nach dem Arbeitsruhegesetz geahndet.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 7. Juni 2008 in Kraft und mit Ablauf des 29. Juni 2008 außer Kraft.
Für die Landeshauptfrau:
Blachfellner
25. Kundmachung: Aufhebung der Z 17 der 12. öffentlichen Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und der Z 1 dieser Bekanntmachung in der Fassung der 29. öffentlichen Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und betreffend Festsetzung eines Importausgleiches durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 1986, V 2, 3/85-8, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zugestellt am 9. Jänner 1987, die Z 17 der 12. öffentlichen Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 26. April 1982, Zl. 39.218/ 01-III/8/1982, und die Z 1 dieser Bekanntmachung in der Fassung der 29. öffentlichen Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 8. Juni 1982, Zl. 39.218/01-III/8/1982, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft. Schmidt
542. Verordnung: Erteilung genereller Bewilligungen

num: 1
paragraphs: § 1. Hinsichtlich der in der Anlage genannten Funkanlagen wird die generelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt. Verhaltensvorschriften
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Den in der Anlage enthaltenen Gerätebeschreibungen können auch Verhaltensvorschriften angefügt werden. Diese sind bei Ausübung der Bewilligung zu befolgen. Insbesondere ist bei der Möglichkeit, die Funksendeanlage mit verschiedenen Antennen zu betreiben, darauf zu achten, dass das Produkt aus der vom Sender der Antenne zugeführten Leistung und dem Gewinn der Antenne die in der Schnittstellenbeschreibung angegebene zulässige Strahlungsleistung nicht überschreitet. (2) Beim Betrieb von generell bewilligten Funkanlagen muss mit Beeinträchtigungen durch andere bewilligte Funkanlagen gerechnet werden. Verlautbarungen
num: 3
paragraphs: § 3. Die in der Anlage zitierten Unterlagen mit technischem Inhalt (Funk-Schnittstellenbeschreibungen – FSB) liegen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Sektion III, sowie beim Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Sie werden weiters auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie veröffentlicht. Außer-Kraft-Treten
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden, BGBl. II Nr. 98/2001, außer Kraft. Gorbach
289. Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses EWG—Österreich — Gemeinschaftliches Versandverfahren — zur Änderung der Anlage III des Abkommens

paragraphs: DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren Kundgemacht in BGBl. Nr. 599/1973, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem am 12. Juli 1977 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich soll der Anwendungsbereich der Bestimmungen der Versandabkommen EWG—Schweiz und EWG—Österreich auf Warenbeförderungen, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten erfolgen und sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren, sowie auf alle anderen Warenbeförderungen ausgedehnt werden, die sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des dreiseitigen Abkommens sind die Muster der Bürgschaftsurkunden entsprechend zu ergänzen. Das Muster der Bürgschaftsbescheinigung ist ebenfalls anzupassen. Die Anlage III des Abkommens EWG—Österreich über das gemeinschaftliche Versandverfahren muß daher geändert werden — BESCHLIESST: Einziger Artikel Die Muster I bis IV in der Anlage III des Abkommens EWG—Österreich über das gemeinschaftliche Versandverfahren werden durch die Muster in den Anhängen I bis IV zu diesem Beschluß ersetzt. Geschehen zu Brüssel am 20. April 1978. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende K. Pingel Anhang I ANLAGE III MUSTER I GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren) Anhang II MUSTER II GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren) Anhang III MUSTER III GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (System der Pauschalbürgschaft) Anhang IV MUSTER IV BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG Androsch