270. Bundesgesetz: Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1978

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 258, in der Fassung des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1980 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
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paragraphs: Artikel II Das Viehwirtschaftsgesetz 1976 wird geändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „§ 1. (1) Schlachttiere im Sinne dieses Bundesgesetzes snd folgende Tiere: (2) Fleisch im Sinne dieses Bundesgesetzes sind folgende Waren: (3) Fleischwaren im Sinne dieses Bundesgesetzes sind folgende Waren: 2. Nach dem § 7 ist folgender § 7 a einzufügen: „§ 7 a. Zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen der Ziele des § 2 Abs. 1 können Importeure und Exporteure, die Waren ohne die hiefür erforderliche Bewilligung der Kommission ein- oder ausführen, für die Dauer eines Jahres und im Wiederholungsfall dauernd von der Durchführung von Import- und Exportgeschäften ausgeschlossen werden." 3. Dem § 10 Abs. 5 ist anzufügen: „Ein Beschluß der Kommission, mit dem ein Importausgleich mit einem Pauschbetrag festgestellt wird oder mit dem bestimmt wird, daß ein Importausgleich nicht zu entrichten ist, darf nur bekanntgemacht werden, wenn er von den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen bestätigt worden ist. Die Bestätigung gilt als erteilt, falls sie nicht binnen zwei Tagen nach Beschlußfassung versagt wird." 4. § 10 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Die Feststellung des Importausgleiches erfolgt durch die Kommission mit Bescheid. In gleicher Weise ist bei Vorliegen der Voraussetzungen zu bestimmen, daß ein Importausgleich nicht zu entrichten ist. Der Bescheid muß an den Warenempfänger im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ergangen sein und dem Zollamt im Zeitpunkt der Abfertigung der Ware zum freien Verkehr vorgelegt werden. Hat das Zollamt die Eingangsabgaben nach den zollgesetzlichen Vorschriften von Amts wegen festzusetzen, so hat der Bescheid an denjenigen zu ergehen, der die Eingangsabgaben schuldet oder für sie haftet; die Kommission hat diesen Bescheid dem Zollamt auf Ersuchen unmittelbar zur Kenntnis zu bringen." 5. § 10 Abs. 10 hat zu lauten: „(10) Ist für im Eingang vorgemerkte Waren eine Zollabrechnung nach dem Zollgesetz 1955 durchzuführen, so hat das Zollamt den Importausgleich vorbehaltlich des Abs. 7 in der Höhe des sich aus der Anwendung des allgemeinen tarifmäßigen Zollsatzes ergebenden Zolles zu bemessen, sofern nicht ein Importausgleich durch allgemein verbindliche Anordnungen oder durch Bescheid festgestellt worden ist." 6. § 10 Abs. 11 hat zu lauten: „(11) Die Erhebung des Importausgleiches von Waren, die aus der Zollfreizone in das übrige Zollgebiet verbracht werden, richtet sich nach Art und Beschaffenheit, Menge und Wert dieser Waren im Zeitpunkt ihrer Einbringung in die Zollfreizone." 7. Dem § 10 ist folgender Abs. 12 anzufügen: „(12) Die Bestimmungen über den Importausgleich finden keine Anwendung auf Waren, für die nach den Vorschriften des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, aus Rechtsgründen Zollfreiheit gewährt wird; die Ausnahmen gelten jedoch nicht für als Geschenke eingehende Sendungen der im § 1 genannten Waren im Werte von über 1000 S. Weiter finden die Bestimmungen über den Importausgleich keine Anwendung auf Waren, für deren Einfuhr bestimmten Personen oder Personengruppen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen Zollfreiheit eingeräumt ist." 8. § 11 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die Bestimmungen über den Exportausgleich finden keine Anwendung auf Waren, für die nach den Vorschriften des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, aus Rechtsgründen Zollfreiheit gewährt wird. Weiter finden diese Bestimmungen keine Anwendung auf Waren, für deren Ausfuhr bestimmten Personen oder Personengruppen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen Zollfreiheit eingeräumt ist." 9. § 13 hat zu lauten: „§ 13. (1) Die Haltung von mehr als 400 Mastschweinen oder 60 Zuchtsauen je Betrieb bedarf einer Bewilligung. (2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann zur Erreichung der Ziele des § 2 Abs. 1 Bewilligungen gemäß Abs. 1 erteilen. (3) Betrieben, deren Tierbestand zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes über die in Abs. 1 festgelegten Größen hinausgeht, ist auf jeden Fall eine Bewilligung in der Höhe des Bestandes vom 3. Dezember 1977 zu erteilen." 10. Im § 20 Abs. 1 ist nach dem ersten Satz einzufügen: „Der Abrufkommission kann auch die Feststellung von Importausgleichen im Rahmen von Verfahren gemäß § 6 Abs. 3 übertragen werden." 11. Dem § 23 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Zu den Sitzungen der Abrufkommission sind die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen einzuladen, wenn in diesen Sitzungen Importausgleiche festgestellt werden, sie können sich durch Bedienstete ihrer Ressorts vertreten lassen." 12. § 26 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wer einer Verordnung oder einem Bescheid gemäß § 3 Abs. 2 oder 3 oder § 14 Abs. 1 zuwiderhandelt, wer einer Verpflichtung gemäß § 8 oder § 14 Abs. 3 oder 4 nicht nachkommt, oder wer die nach § 13 Abs. 1 erforderliche Bewilligung nicht einholt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen." 13. § 30 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1980 außer Kraft."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich des Art. II Z. 3 die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Fostwirtschaft betraut. Kirchschläger Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg