211. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 1. März 1967, BGBl. Nr. 83, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 1 Abs. 1 haben an Stelle der Worte „den Betrag von 390 Millionen Schilling zuzüglich der Zinsen und Kosten" die Worte „den Betrag von 780 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten" zu treten. 2. Im § 1 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Der Bundesminister für Finanzen wird ferner ermächtigt, für die zum Zwecke der Durchführung von Investitionsvorhaben und Rationalisierungsmaßnahmen im In- und Ausland aufzunehmenden Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite der Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (§ 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) in einem Ausmaß zu übernehmen, daß der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftungen den Betrag von 800 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt." 3. Der bisherige Abs. 2 des § 1 erhält die Bezeichnung Abs. 3 und hat zu lauten: „(3) Der Bundesminister für Finanzen darf von der in den Abs. 1 und 2 erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn a) die Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von jeweils 300 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt; b) der nominelle Zinsfuß der Anleihe, des Darlehens und des sonstigen Kredites, bezogen auf ein Jahr bei Zinsenzahlung im nachhinein, nicht mehr als 5'75 vom Hundert über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß" für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184) beträgt; c) die Laufzeit der Finanzoperationen 30 Jahre nicht übersteigt; d) die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 10'2% beträgt: Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen. Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß lit. d sind die Emissions- oder Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen; e) im Falle, daß eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß lit. d nicht überschritten wird; f) die Finanzoperation in Schilling, US-Dollar, Französischen Franken, Schweizer Franken, Deutschen Mark oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt." 4. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Wird die Haftung des Bundes gemäß § 1 Abs. 1 und 2 für Fremdwährungen übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesministerium für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen." 5. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Die im § 1 Abs. 1 erteilte Ermächtigung gilt bis einschließlich 31. Dezember 1972, die im § 1 Abs. 2 erteilte Ermächtigung bis einschließlich 31. Dezember 1974."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren