74. Bundesgesetz: Zolltarifgesetz 1958.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei der Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Republik Österreich sind Einfuhrzölle zu erheben, deren allgemeine Sätze im beiliegenden Zolltarif festgelegt sind. (2) Der Zolltarif, der auch die Allgemeinen Tarifierungsvorschriften umfaßt, bildet einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zölle werden nach dem Wert, nach dem Gewicht oder nach der Stückzahl der Waren bemessen. Die näheren Anordnungen enthalten der Zolltarif, das Wertzollgesetz 1955, BGBl. Nr. 60/1955, und das Taragesetz, BGBl. Nr. 130/ 1955.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Höhe der in Schillingen festgelegten Zollsätze des Zolltarifes und der in diesem festgelegten Zollwerte beruht auf dem Verhältnis des Schillings zum Feingold, wobei einem Schilling 0'0341796 Gramm Feingold entsprechen. (2) Erfährt das Verhältnis des Schillings zum Feingold eine Änderung, so hat das Bundesministerium für Finanzen die in Abs. 1 erwähnten Zollsätze und Zollwerte durch Verordnung der eingetretenen Paritätsänderung anzugleichen. Falls es aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist, hat diese Angleichung schrittweise zu erfolgen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bundesregierung ist ermächtigt, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates durch Verordnung a) für Waren, die Gegenstand eines Dumpings sind, zusätzlich einen Anti-Dumpingzoll bis zur Höhe des Betrages der Dumpingspanne einzuheben; b) für Waren, die im Ausfuhrstaat für ihre Erzeugung, Herstellung oder Ausfuhr unmittelbar oder mittelbar eine Prämie oder Subvention genießen, zusätzlich einen Zoll beziehungsweise Zollzuschlag bis zur Höhe des geschätzten Betrages der gewährten Begünstigung einzuheben; c) gegenüber Staaten, die das Washingtoner Übereinkommen vom Jahre 1919 über die Festsetzung der Arbeitszeit nicht ratifiziert haben oder deren geltende Arbeitszeitregelung wesentlich hinter den Bestimmungen dieses Übereinkommens zurückbleibt, die Zollsätze des Zolltarifes für gewerbliche Erzeugnisse bis zu einem Drittel des im Zolltarif vorgesehenen Betrages zu erhöhen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Bundesregierung ist ermächtigt, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates durch Verordnung die tarifmäßigen Zollsätze zollpflichtiger Waren bis auf das Dreifache zu erhöhen und für zollfreie Waren Zollsätze bis zur Höhe des höchsten Wertzollsatzes des Zolltarifes festzusetzen, wenn die betreffenden Waren infolge einer wirtschaftlichen Entwicklung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht vorhergesehen werden konnte, in einer solchen Menge und unter solchen Umständen in das Zollgebiet eingeführt werden, daß hiedurch für die inländischen Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren schwere wirtschaftliche Nachteile entstanden sind oder zu entstehen drohen. (2) Die Bundesregierung ist weiters ermächtigt, die in Abs. 1 genannten Maßnahmen bei Vorliegen der hiefür maßgeblichen Voraussetzungen unmittelbar zu treffen. Hierüber hat die Bundesregierung binnen drei Monaten dem Hauptausschuß des Nationalrates zu berichten. Sie hat diese Maßnahmen unverzüglich aufzuheben, wenn der Hauptausschuß des Nationalrates deren Genehmigung versagt.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, unbeschadet der im Zolltarif für bestimmte Waren vorgesehenen Anmerkungen Zölle aus preis- oder versorgungspolitischen Gründen sowie zur Hintanhaltung zeitbedingter Notstände allgemein oder im Einzelfall zu ermäßigen oder zu erlassen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1958 in Kraft. (2) Mit diesem Zeitpunkt verliert das Zolltarifgesetz vom 5. September 1924, BGBl. Nr. 445, in der zuletzt geltenden Fassung, seine Wirksamkeit.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut, soweit nicht in diesem Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf