Änderung der FMA-Kostenverordnung

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 1 Z 1 wird folgende lit. c angefügt:
„c)gemäß § 56 ESAEG, die –Mitgliedsinstitute gemäß § 7 Abs. 1 Z 21 ESAEG sind oder –Mitgliedsinstitute gemäß § 44 Z 7 ESAEG sind;“
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.für den Rechnungskreis 1: a)§ 69a Abs. 2 BWG in Verbindung mit Art. 99 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, b)§ 60 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 ZaDiG, c)§ 22 Abs. 2 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 ZaDiG, d)§ 160 Abs. 1 BaSAG in Verbindung mit § 69a Abs. 2 BWG und Art. 99 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, e)§ 56 ESAEG in Verbindung mit § 69a Abs. 2 BWG und Art. 99 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,“
num: 3.
paragraphs: § 7 Abs. 1 bis 3 lautet:
„§ 7.(1) Die FMA hat die Basis der Berechnung der Kosten festzusetzen, wenn die für die Kostenbemessung erforderlichen Datenmeldungen gemäß § 6 1.mangels Basisdaten nicht erstattet werden konnten oder mangels Meldepflicht gemäß den in § 6 Abs. 1 genannten Bestimmungen nicht erstattet werden mussten oder 2.pflichtwidrig nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig übermittelt worden sind. (2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 vor, hat die FMA 1.eine Berechnung des Kostenanteils auf Basis der letztvorliegenden Datenmeldung zuzüglich eines Zuschlages vorzunehmen oder 2.hilfsweise den Kostenanteil in Höhe der Beträge gemäß Abs. 4 und § 11 Abs. 3 Z 3 festzusetzen. (3) Der Zuschlag gemäß Abs. 2 Z 1 berechnet sich wie folgt:
wobei Folgendes gilt:
1.n ist die Anzahl der lückenlos aufeinander folgenden Jahre, für die die FMA die Basis der Berechnung der Kosten auf Basis der letztvorliegenden Datenmeldung festzusetzen hat; 2.b ist die für die letzte Vorperiode für den jeweiligen Kostenpflichtigen errechenbare Bemessungsgrundlage.“
num: 4.
paragraphs: § 9a samt Überschrift lautet:
„Subrechnungskreise
§ 9a. Der Rechnungskreis 1 (Bankenaufsicht) besteht aus folgenden Kostenpflichtigen, die jeweils einen eigenen Subrechnungskreis bilden:
1.Subrechnungskreis 1, dem die Rechtsträger gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a zugeordnet sind; 2.Subrechnungskreis 2, dem die Rechtsträger gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b zugeordnet sind; 3.Subrechnungskreis 3, dem die Mitgliedsinstitute gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c zugeordnet sind.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 20 werden folgende Abs. 16 und 17 angefügt:
„(16) Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes – ESAEG, BGBl. I Nr. 117/2015, verwiesen wird, ist dieses in seiner Stammfassung anzuwenden. (17) Soweit in dieser Verordnung auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwiesen wird, ist die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/62, ABl. Nr. L 11 vom 17.01.2015 S. 37, anzuwenden.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 21 Abs. 10 wird folgender Satz angefügt:
„Bei der Ist-Kostenverrechnung für das FMA-Geschäftsjahr 2014 gilt anstelle des Betrages von 250 Euro gemäß § 7 Abs. 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 55/2015 der Betrag von 100 Euro.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 21 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(21) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, § 6 Abs. 1 Z 1, § 7 Abs. 1 bis 3, § 9a samt Überschrift, § 20 Abs. 16 und 17 und § 21 Abs. 10 letzter Satz in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 265/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Ettl Kumpfmüller