RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
513. Kundmachung: 25. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 386/1984, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 3 Abs. 2 Z 5 wird die Zitierung „Ärztegesetz, BGBl. Nr. 92/1949," durch die Zitierung „Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373," ersetzt. 2. § 9 Abs. 1 lit. c lautet: „c) die Barbezüge, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe sowie die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956, Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, und die Barbezüge, der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe nach dem Zivildienstgesetz." 3. Im § 11 Abs. 1 wird der Betrag „909 S" durch den Betrag „952 S" ersetzt. 4. § 27 a Abs. 2 lautet: „(2) Dem Beamten kann aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 150 vH und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 300 vH des Monatsbezuges, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten in dem Monat entspricht, in den das Dienstjubiläum fällt." 5. § 27 a Abs. 3 Z 4 lautet: „4. die im Ausbildungs- oder im Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen oder deren Betriebsvorgängern oder zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegten Zeiten, die für die Vorrückung bloß deshalb nicht wirksam sind, weil sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegen oder durch die Anwendung der Kürzungsbestimmungen gemäß § 3 Abs. 7 für die Vorrückung unwirksam geworden sind." 6. Im § 27 a Abs. 4 wird der Ausdruck „200 vH" durch den Ausdruck „300 vH" ersetzt. 7. Die Anlage 3 erhält folgende Fassung:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der Fassung des Art. I wird wie folgt geändert: 1. § 27 a Abs. 2 lautet: „(2) Dem Beamten kann aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 200 vH und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 400 vH des Monatsbezuges, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten in dem Monat entspricht, in den das Dienstjubiläum fällt." 2. Im § 27 a Abs. 4 wird der Ausdruck „300 vH" durch den Ausdruck „400 vH" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Es treten in Kraft: 1. Art. I mit 1. Jänner 1985 2. Art. II mit 1. Jänner 1987 Lacina
Burgenland: Bildung des Standesamtsverbandes Güssing und Führung als zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband

num: § 1
paragraphs: (1) Die GemeindenBildein,Bocksdorf,Burgauberg-Neudauberg,Eberau,Gerersdorf-Sulz,Großmürbisch,Güssing,Güttenbach,Hackerberg,Heiligenbrunn,Heugraben,Inzenhof,Kleinmürbisch,Moschendorf,Neuberg im Burgenland,Neustift bei Güssing,Olbendorf,Ollersdorf im Burgenland,Rohr im Burgenland,Stegersbach,Stinatz,Strem,Tobaj,Tschanigraben undWörterbergwerden zur besseren Führung der Verwaltungsgeschäfte bei der Besorgung der den Standesämtern obliegenden Aufgaben zu einem Gemeindeverband (Standesamtsverband) vereinigt.(2) Der Standesamtsverband nach Abs. 1 und der kraft gesetzlicher Anordnung des § 47 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. 311, in der Fassung BGBl. I Nr. 114/2014, gebildete Staatsbürgerschaftsverband werden als zusammengeschlossener Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband (§ 5 Abs. 5 des Personenstandsgesetzes 2013) geführt.(3) Der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband führt die Bezeichnung „Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Güssing“ und hat seinen Sitz in Güssing.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Mag.a Eisenkopf
Vorarlberg: Landtagswahlen, Festsetzung der Anzahl der auf jeden Wahlbezirk

paragraphs: Text
22.
Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung der Anzahl der auf jeden Wahlbezirk entfallenden Mandate

Auf Grund des § 3 des Landtagswahlgesetzes, LGBl. Nr. 60/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 15/2004, wird verordnet:

Auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung 2001 wird die Anzahl der auf jeden Wahlbezirk entfallenden Mandate wie folgt festgesetzt:

Wahlbezirk Bludenz 6 Mandate
Wahlbezirk Bregenz 12 Mandate
Wahlbezirk Dornbirn 8 Mandate
Wahlbezirk Feldkirch 10 Mandate
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Eggendorf im Traunkreis

paragraphs: Text
40.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 7. Mai 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Eggendorf im Traunkreis
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 7. Mai 1984 der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Eggendorf im Traunkreis:
Durch eine silberne, schräglinke Wellenleiste geteilt; oben in Rot aus der Wellenleiste wachsend ein goldenes Maschinenrad, unten in Grün eine goldene, abwärts gebogene, mit den Enden an die Wellenleiste stoßende Ähre, die mit dem Maschinenrad einen Kreis bildet.
264. Verordnung: Entschädigung der Beisitzer der Rückstellungs- und Rückgabekommissionen.

paragraphs: Auf Grund des § 19, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 54, über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz) und des § 6, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 55, über die Rückgabe des Vermögens aufgelöster oder verbotener demokratischer Organisationen (Rückgabegesetz) wird verordnet: Für die Entschädigung der Beisitzer der Rückstellungskommissionen, Rückstellungsoberkommissionen, Rückgabekommissionen und Rückgabeoberkommissionen gelten sinngemäß die Vorschriften über die Entschädigung der Beisitzer bei den Arbeitsgerichten. Krauland Gerö
74. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1992

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 278/1991 wird verordnet: Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 715/1991 für das Jahr 1992 mit 1,040 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1992 verbindlich.Hesoun
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Söding-Sankt Johann (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Gemeinde Söding-Sankt Johann wird mit Wirkung vom 30. Juni 2021 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild pfahlweise ein silberner Kreuzstab, um den sich ein Spruchband schlingt, unterlegt von zwei mit einer goldenen brennenden Kerze schräg gekreuzten goldenen Pfeilen, balkenweise beseitet von je drei silbernen Getreidehalmen, von denen jeweils die äußeren gekrümmt sind.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Söding-Sankt Johann ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
116. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M127 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend eine Abweichung vom Unterabschnitt 4.2.4.3, TP13 (umluftunabhängiges Atemschutzgerät)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR betreffend eine Abweichung vom Unterabschnitt 4.2.4.3, TP13 (umluftunabhängiges Atemschutzgerät) (BGBl. III Nr. 21/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 67/2003) wurde von folgenden weiteren ADR- Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Norwegen 28. Jänner 2003 Slowakei
num: 2
paragraphs: 2. April 2003 Schüssel
Verkehrs-Arbeitsinspektorats-Dienstausweisverordnung - VAI-DV

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung enthält nähere Bestimmungen über die Beschaffenheit der Dienstausweise für Organe des Verkehrs-Arbeitsinspektorates, die in Vollziehung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen als Aufsichts- oder Kontrollorgane tätig werden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Dienstausweis dient dem Nachweis der Berechtigung zur Durchführung der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit. Allfällige andere Bestimmungen über dienstliche Nachweise der Identität der Personen bleiben unberührt. (2) Der Dienstausweis ist eine kreditkartengroße Vollplastikkarte gemäß den Mustern in der Anlage. Der Dienstausweis ist vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auszustellen. (3) Die Gültigkeit des Dienstausweises ist auf höchstens zehn Jahre zu beschränken. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist der Dienstausweis neu auszustellen. Der Dienstausweis verliert vor Ablauf der Befristung seine Gültigkeit, wenn der Dienstausweisinhaber die Berechtigung zur Durchführung der Aufsichts- oder Kontrolltätigkeit verliert. In diesem Fall hat der Dienstausweisinhaber den Dienstausweis unverzüglich zurückzustellen.
num: § 3.
paragraphs: Der Dienstausweis hat folgende Daten aufzuweisen:
1.auf der Vorderseite: a)die Wortfolge: „Dienstausweis Republik Österreich“, b)Bundeswappen, c)Lichtbild, d)die Wortfolge: „Behörde: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Verkehrs-Arbeitsinspektorat“, e)Vor- und Familienname sowie allfälliger akademischer Grad, f)Geburtsdatum, g)die Wortfolge: „Funktion: Verkehrs-Arbeitsinspektor“, h)Seriennummer, i)die Wortfolge: „Gültig bis“ und das jeweilige Ablaufdatum, j)Unterschrift des Inhabers; 2.auf der Rückseite:
a)rechtliche Grundlagen für die Aufsichtstätigkeit, b)wesentliche Befugnisse bei der Aufsichtstätigkeit.
Gorbach
70. Annahme der Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. Die Republik Österreich erklärt, dass sie die durch einstimmigen Beschluss europäischer Teilnehmerregierungen am 13. April 1999 vorgeschlagene Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger Kundgemacht in BGBl. Nr. 91/1994 für einen weiteren Zeitraum von einem Jahr, dh. bis Ende des Jahres 2001, in sinngemäßer Anwendung des Absatzes IV.2.a der Erklärung annimmt. Die Annahme der Verlängerung wurde am 9. März 2001 dem Generaldirektor der ESA notifiziert. Schüssel
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend Öffnungszeiten in Gmunden

num: § 1
paragraphs: In der Stadtgemeinde Gmunden dürfen am Donnerstag, 3. August 2006, die Verkaufsstellen anlässlich der Veranstaltung "Gmundner Mondscheinbummel – Die Einkaufsnacht für alle Sinne" bis 22 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 3. August 2006 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Sigl
Landesrat
34. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 115 a Donawitzer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Leoben

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 115 a Donawitzer Straße von km 144,044 bis km 144,300 und von km 144,480 bis km 145,830 werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit den Verordnungen vom 25. Mai 1973, BGBl. Nr. 269, — und vom 5. Juli 197.2, BGBl. Nr. 269, bestimmten — Abschnitte „Umlegung beim Judaskreuz" und „Annaberg—Jakobikreuz" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Geltungsbereich des Protokolls – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

paragraphs: 140. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Irland am 25. Mai 2020 seine Ratifikationsurkunde zum Protokoll – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Kundgemacht in BGBl. III Nr. 66/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 26/2011) hinterlegt.
Edtstadler
722. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden 1. für das Korpskommando I auf die Buchhaltung des Militärkommandos Steiermark, 2. für das Korpskommando II auf die Buchhaltung des Militärkommandos Salzburg, 3. für die Panzergrenadierdivision, die Fliegerdivision und das Heeres-Materialamt auf die Buchhaltung des Militärkommandos Wien und 4. für das Militärkommando Vorarlberg auf die Buchhaltung des Militärkommandos Tirol übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Krünes
137. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1951, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 1952, G 7/52/8, im § 3 Abs. 1 des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 105, folgende Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben: „im Einklang mit den Beschlüssen des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung, a) soweit es sich dem Gutachten der Arbeitsausschüsse des Außenhandelsbeirates (§ 11 Abs. 1) anschließt, im eigenen Wirkungsbereich, b) in allen anderen Fällen nach den Beschlüssen des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung." (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Figl
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. September 1993über die Änderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Hartberg und derGemeinde Sankt Magda-lena am Lemberg (je politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Stadtgemeinde Hartberg und der Gemeinde St. Magdalena am Lemberg haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, in der gegenwärtigen Fassung, folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Safenau (64139) der Stadtgemeinde Hartberg werden Teile der Grundstücke Nr. 354/2, 355/1, 356, 357, 359, 393 und 678/6 im Gesamtausmaß von 69 a 77 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Hopfau (64117) der Gemeinde St. Magdalena am Lemberg eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde Hopfau (64117) der Gemeinde St. Magdalena am Lemberg werden die Grundstücke Nr. 14/1 und 14/3 sowie Teile der Grundstücke Nr. 12/1, 13, 33/2 und 1034/2 im Gesamtausmaß von 69 a 77 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Safenau (64139) der Stadtgemeinde Hartberg eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
178. Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffend Sichtvermerke für Journalisten und deren Familienangehörige (Notenwechsel)

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1976 mit einjähriger Gültigkeitsdauer und für mehrmalige Ein- und Ausreisen zur Ausstellung gelangen und daß, beginnend mit demselben Datum, die zuständigen sowjetischen Behörden gleichartige Sichtvermerke für in der UdSSR ständig akkreditierte österreichische Journalisten sowie deren Familienangehörige erteilen. Falls das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR mit diesem Vorschlag einverstanden ist, beehrt sich die Botschaft vorzuschlagen, daß diese Note und die zustimmende Antwortnote des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR ein Übereinkommen zwischen den zuständigen Behörden der beiden Staaten bilden, welches am sechzigsten Tage nach der Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt. Die Österreichische Botschaft benützt auch diese Gelegenheit, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Moskau, am 1. März 1976 An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR Moskau (Übersetzung) No. 1 Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR bezeugt der Österreichischen Botschaft in der UdSSR seine Hochachtung und beehrt sich, unter Bestätigung des Erhalts der Note der Botschaft Nr. 140 vom 1. März 1976, betreffend die Frage der Ausstellung von Mehrfachvisa an sowjetische Journalisten auf der Grundlage der Reziprozität folgendes mitzuteilen. Im Hinblick auf die Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beabsichtigt die sowjetische Seite ab 1. Mai 1976 Österreichischen Journalisten, die ständig in der UdSSR akkreditiert sind, sowie deren Familienangehörige Sichtvermerke zur mehrmaligen Ein- und Ausreise mit Gültigkeitsdauer bis zu einem Jahr zu erteilen. Das Ministerium wird die oberwähnte Note der Botschaft sowie die vorliegende Note als Vereinbarung zwischen beiden Seiten in dieser Frage betrachten. Moskau, am 1. März 1976 An die Österreichische Botschaft Moskau Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Nr. 13
Kundmachung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Berichtigung von
Druckfehlern im Landesgesetzblatt
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Oö. Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1998, wird kundgemacht:
Das Landesgesetz, mit dem das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 geändert wird (Oö. Gemeinde-Bezügegesetz-Novelle 2008), LGBl. Nr. 11/2008, wird wie folgt berichtigt:
Dem Artikel I wird folgende Z. 6 angefügt:
"6. Nach § 2 Abs. 4a (neu) wird folgender Abs. 4b eingefügt:
'(4b) Abweichend von Abs. 4a Z. 3 gebührt der hauptberufliche Bezug, wenn die Geldleistungen gemäß Abs. 4a Z. 3 lit. b bis e gesetzlichen Ruhensbestimmungen unterliegen. In diesem Fall ist aber die durch die Ruhensbestimmung verringerte Geldleis-tung in den Differenzbetrag zwischen haupt- und nebenberuflichen Bezug einzurechnen und der hauptberufliche Bezug entsprechend zu kürzen.'"
Änderung der Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 erster und zweiter Satz wird jeweils der Wert „0,50%“ durch den Wert „0,00%“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 354/2021 tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft und ist auf Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 abgeschlossen werden oder deren Versicherungsbeginn nach dem 30. September 2022 liegt.“
Ettl Müller
544. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 232/1969, BGBl. Nr. 341/1969, BGBl. Nr. 379/1970, BGBl. Nr. 497/1971, BGBl. Nr. 96/1972, BGBl. Nr. 362/1972, BGBl. Nr. 149/1973, BGBl. Nr. 287/1973, BGBl. Nr. 482/1973 und BGBl. Nr. 165/1974 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Einfuhr von in der nachstehenden Liste genannten Waren aus den in den Anlagen I, II und III angeführten Ländern zum Gegenstand haben, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen." 2. Nach der Anlage II wird eingefügt: 3. In der Warenliste wird folgende Änderung vorgenommen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1974 in Kraft. Lanc
123. Verordnung: Verleihung universitären Charakters dem an der Wiener Internationalen Akademie für Ganzheitsmedizin durchgeführtem Lehrgang über Ganzheitsmedizin

num: 1
paragraphs: § 1. Dem von der Wiener Internationalen Akademie für Ganzheitsmedizin veranstalteten Lehrgang über Ganzheitsmedizin wird universitärer Charakter gemäß § 40a Abs. 1 AHStG verliehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2000 außer Kraft. Scholten
139. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 6/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung RID 6/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge (BGBl. III Nr. 49/2001) wurde von der Tschechischen Republik am 7. März 2001 unterzeichnet. Schüssel
Wien: Wiener Stadtverfassung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 41/2017, wird wie folgt geändert:
1. § 59c Abs. 1 lautet:
„(1) Für jede Untersuchungskommission sind 18 Mitglieder und 18 Ersatzmitglieder in Anwendung des § 59 Abs. 1 zu bestellen. Mitglieder des Stadtsenates dürfen Untersuchungskommissionen nicht angehören. Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) endet jedenfalls, wenn die hiezu berechtigte wahlwerbende Partei einen neuen Bestellungsvorschlag einreicht.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:HäuplDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebühr im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus des Marktes Kirchdorf an der Krems festgesetzt wird

num: § 1.
paragraphs: (1) Für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus des Marktes Kirchdorf an der Krems wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der I. und II. Gebührenklasse jeweils 80 v. H. der zu entrichtenden Pflegegebühr.
(2) Folgende Leistungen sind mit dem Pauschale nicht abgegolten: EEG- und EKG-Behandlungen, Röntgen- und Laborleistungen, physikalische Behandlungen und Kosten für fremde Untersuchungen. Diese Leistungen sind neben dem Pauschale in Rechnung zu stellen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 27. Juli 1964, LGB1. Nr. 30, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebühr im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus des Marktes Kirchdorf an der Krems festgesetzt wird, außer Kraft.
Kärnten: Schwimmen statt Baden 2021; befristetes Schifffahrtsverbot

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Auf dem Wörthersee wird für den Korridor vom Ufer Höhe Parkbad Krumpendorf bis 150 m vor dem Ufer Höhe Seekirn in einer Breite von 200 m, wie in der Anlage dargestellt, am
ein Fahrverbot verordnet.
(2) Ausgenommen von diesem Verbot sind Fahrzeuge und Schwimmkörper, welche der Durchführung der Veranstaltung dienen, sowie Fahrzeuge des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Wasserbauverwaltung, des Linienverkehrs sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes.
num: § 2 
paragraphs: Strafbarkeit
Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des SchFG bestraft.
num: § 3 
paragraphs: Kundmachung
Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt gemäß § 23 Abs. 1 SchFG aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Landesgesetzblatt.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
609. Verordnung: Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMI 2003 – DVPV – BMI 2003

num: 1
paragraphs: § 1. Nachgeordnete Dienststellen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG (Dienstbehörden I. Instanz) und gemäß § 2e Abs. 1 zweiter Satz VBG (Personalstellen), die nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der Dienstrechtsangelegenheiten geeignet sind, sind: 1. die Sicherheitsdirektionen, 2. die Bundespolizeidirektionen, 3. die Landesgendarmeriekommanden, 4. das Bildungszentrum Traiskirchen für sämtliche im Bundesministerium für Inneres eingerichtete Bildungszentren, 5. das Bundesasylamt. § 2. Die sich aus § 2 Z 2 lit. a bis e der Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Angelegenheiten des inneren Dienstes der Bezirksgendarmeriekommanden (Bezirksgendarmeriekommanden- Verordnung – BGK-VO), BGBl. Nr. 268/1993, ergebenden Zuständigkeiten bleiben von § 1 unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit für die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens anhängigen Verfahren geht mit 1. Jänner 2004 gemäß § 2 Abs. 5 DVG auf die neuen Dienstbehörden und gemäß § 2e Abs. 4 VBG auf die neuen Personalstellen über. Strasser
373. Verordnung: Änderung der Zollrechts-Durchführungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 1 Buchstabe a wird der Ausdruck „Kleinhaugsdorf-Zweigstelle Retz“ gestrichen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 2 Abs. 1 Buchstabe g wird der Ausdruck „Wolfurt“ gestrichen.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 2 Abs. 2 Buchstabe a wird nach „Nickelsdorf-Zweigstelle Straße“ der Ausdruck „Heiligenkreuz“ hinzugefügt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 2 Abs. 2 Buchstabe c wird nach „Spielfeld“ der Ausdruck „Bad Radkersburg“ hinzugefügt.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 2 Abs. 2 Buchstabe g wird nach „Tisis“ der Ausdruck „Höchst“ hinzugefügt.
num: 6
paragraphs: 6. Der § 20 Nr. 4 lautet: „im Postverkehr unter Vorlage durch die Österreichische Post AG erfolgen.“ Grasser
81. Verordnung: Verbindlicherklärung von ÖNormen für Schleifkörper

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle Betriebe, die gemäß den Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 147, der Aufsicht der Arbeitsinspektion unterliegen. (2) Als Betriebe gelten auch außerhalb des Standortes des Betriebes gelegene Arbeitsstätten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für Naturschleifsteine sowie für künstliche Schleifkörper und deren Verwendung werden im Sinne des § 83 Abs. 1 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 265/ 1951 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 32/1962, nachstehende, vom Österreichischen Normenausschuß ausgearbeitete Normen für verbindlich erklärt: ÖNorm M 4802, Naturschleifsteine, Betriebsvorschriften, Ausgabetag 9. Oktober 1952 ÖNorm M 4810, Künstliche Schleifkörper, Verwendungsvorschriften, 3., geänderte Ausgabe: Juni 1968 (2) Durch diese Verbindlicherklärung werden weitere Normen, auf die in den in Abs. 1 genannten Normen verwiesen wird, nicht verbindlich.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die bis zu diesem Zeitpunkt in Geltung gestandenen Verbindlicherklärungen nachstehend angeführter Normen außer Kraft: ÖNorm M 4802, Naturschleifsteine, Betriebsvorschriften, Ausgabetag 9. Oktober 1952 ÖNorm M 4810, Künstliche Schleifkörper, Betriebsvorschriften, 2., geänderte Ausgabe, Ausgabetag 15. September 1958 ÖNorm M 4811, Künstliche Schleifkörper für Metallbearbeitung, Prüfung im Herstellerwerk, 2., geänderte Ausgabe, Ausgabetag 30. März 1957. Rehor
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Wortfolge “Zone I: In unmittelbarer Nähe der im gesamten Stadtgebiet vorhandenen öffentlichen Haltestellen (Schulbushaltestellen und Annahmestellen - IVB, ÖBB, Post und Regiobus)” in § 1 der Verordnung ...

paragraphs: 353. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Wortfolge “Zone I: In unmittelbarer Nähe der im gesamten Stadtgebiet vorhandenen öffentlichen Haltestellen (Schulbushaltestellen und Annahmestellen - IVB, ÖBB, Post und Regiobus)” in § 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 5. Oktober 2004 über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten als gesetzwidrig aufgehoben wird
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 in Verbindung mit § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. September 2011, V 34/11-10, dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zugestellt am 18. Oktober 2011, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge “Zone I: In unmittelbarer Nähe der im gesamten Stadtgebiet vorhandenen öffentlichen Haltestellen (Schulbushaltestellen und Annahmestellen - IVB, ÖBB, Post und Regiobus)” in § 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 5. Oktober 2004 über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, kundgemacht in der Stadtzeitung von Hall in Tirol, Nr. 36/2004 vom 7. Oktober 2004 sowie durch Anschlag an der Amtstafel des Stadtamtes Hall in Tirol im Zeitraum vom 8. bis. 25. Oktober 2004, wird als gesetzwidrig aufgehoben.“
Mitterlehner
Vorarlberg: Sonderschulsprengelverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1, Buchstabe C, Verwaltungsbezirk Dornbirn, wird beim Pflichtsprengel der Allgemeinen Sonderschule Hohenems das Wort „Marktgemeinde" durch das Wort „Stadt" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1, Buchstabe D, Verwaltungsbezirk Feldkirch, lautet der Berechtigungssprengel der Allgemeinen Sonderschule Feldkirch:„Gebiet der Volksschulsprengel Frastanz-Dorf, Frastanz-Amerlügen, Frastanz-Fellengatter, Göfis-Kirchdorf und Göfis-Agasella."
num: 3.
paragraphs: In § 1, Buchstabe D, Verwaltungsbezirk Feldkirch, lautet der Pflichtsprengel der Allgemeinen Sonderschule Götzis:„Gemeindegebiete Altach, Götzis, Koblach und Mäder."
num: 4.
paragraphs: In § 1, Buchstabe D, Verwaltungsbezirk Feldkirch, lautet der Pflichtsprengel der Allgemeinen Sonderschule Rankweil: „Gebiet der Volksschulsprengel Rankweil-Markt, Rankweil-Montfort, Rankweil-Brederis, Klaus, Meiningen, Röthis, Sulz, Weiler, Zwischenwasser-Batschuns, Zwischenwasser-Dafins und Zwischenwasser-Muntlix."
num: 5.
paragraphs: In § 1, Buchstabe D, Verwaltungsbezirk Feldkirch, entfällt die Wortfolge „Landes-Sondererziehungsschule Jagdberg, Schlins:Pflichtsprengel: Für alle schulpflichtigen Kinder der Landes-Sondererziehungsanstalt Jagdberg."
576. Verordnung: Pauschalierter Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften gemäß Datenschutzgesetz (Bundesministerium für Finanzen)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für das Bundesministerium für Finanzen, dessen nachgeordnete Dienststellen und die Oesterreichische Nationalbank.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Erteilung einer Auskunft im Sinne des § 11 Abs. 1 DSG werden folgende pauschalierte Kostenersätze festgelegt: 1. für jede Auskunft über den aktuellen Stand der Daten des Antragstellers 100 S je Zweck der Verarbeitung (§ 8 Abs. 2 DSG); 2. für jede darüber hinausgehende Auskunft 500 S je Zweck der Verarbeitung; in jenen Fällen, in denen die Auskunftserteilung einen besonders hohen technischen oder organisatorischen Aufwand erfordert, 1000 S je Zweck der Verarbeitung.
num: 3
paragraphs: § 3. Die im § 2 angeführten Kostenersätze sind nicht zu entrichten, 1. wenn der Antragsteller nachweist, daß sein monatliches Einkommen die Richtsätze für Ausgleichszulagen nach dem ASVG nicht überschreitet, oder 2. wenn der Aufwand für die Auskunftserteilung geringfügig ist.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dem Antragsteller ist der für die Auskunftserteilung zu entrichtende Kostenersatz mitzuteilen. (2) Von der Bearbeitung eines Auskunftsantrages ist abzusehen, wenn der gemäß Abs. 1 mitgeteilte Kostenersatz nicht entrichtet wurde.
num: 5
paragraphs: § 5. Die im § 11 DSG enthaltene Frist für die Auskunftserteilung beginnt erst zu laufen, sobald die Entrichtung des Kostenersatzes nachgewiesen wird.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf Fälle nicht anzuwenden, in denen durch Rechtsvorschriften des Bundes besondere Auskunftsrechte außerhalb des DSG festgelegt sind. Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Unterpremstätten (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im pol~tischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Unterpremstätten wird mit. Wirkung
vom 1. Jänner 1980 das Recht zur Führung
der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Uber diese Verleihung wird der Gemeinde Unterpremstätten eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mH dem ihrer Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
75. Bundesgesetz: Änderung des Zugabengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 3. August 1934, BGBl. II Nr. 196, über das Verbot von Zugaben zu Waren oder Leistungen (Zugabengesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 145/ 1947 wird geändert wie folgt: 1. In § 4 werden die Worte „politische Bezirksbehörde" durch das Wort „Bezirksverwaltungsbehörde" und der Betrag von „5000 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt. 2. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Wenn die neben einer Ware oder einer Leistung zu gewährende Zugabe (§ 1) von dem Ergebnis einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängig ist, so gelten nicht die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, sondern § 28 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 74/ 1971."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und für Justiz betraut. Jonas Kreisky Staribacher Broda
43. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bundeseigene Liegenschaften zu folgenden Preisen beziehungsweise Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Änderung der Arbeitsstättenverordnung

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 7 lautet:
„(7) Es ist dafür zu sorgen, dass Verkehrswege 1.möglichst eben, ausreichend tragfähig und sicher befestigt sind, 2.bei jeder Witterung gefahrlos benützbar sind und 3.so beleuchtbar sind, dass die Beleuchtungsstärke innerhalb von Gebäuden mindestens 30 Lux beträgt und im Freien für eine sichere Benützung des Verkehrswegs ausreichend ist. Die Beleuchtungseinrichtungen müssen so angeordnet und ausgeführt sein, dass keine Blendung erfolgt und eine Verwechslung mit Signalen ausgeschlossen ist.“
num: 2.
paragraphs: In § 17 werden nach Abs. 1 folgende Abs. 1a bis 1c eingefügt:
„(1a) Liegen keine anderen Gefährdungen als durch Brandeinwirkung (insbesondere keine chemische oder mechanische Gefährdung) vor, und ist in jedem Geschoß ein weiterer und möglichst entgegengesetzt liegender Ausgang vorhanden, der direkt ins Freie, in einen gesicherten Fluchtbereich oder in einen anderen Brandabschnitt führt, so kann die Fluchtweglänge abweichend von Abs. 1 Z 2 betragen: 1.höchstens 50 m bei Räumen mit einer lichten Raumhöhe von mindestens 10 m, 2.höchstens 50 m bei Räumen mit einer lichten Raumhöhe von mindestens 5 m bei Vorhandensein einer automatischen Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brandabschnittsschutz“ mit Rauchmeldern, 3.höchstens 70 m bei Räumen mit einer lichten Raumhöhe von mindestens 10 m bei Vorhandensein einer automatischen Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brandabschnittsschutz“, mit Rauchmeldern, 4.höchstens 70 m bei Vorhandensein einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage, welche durch eine automatische Brandmeldeanlage mindestens im Schutzumfang „Brandabschnittsschutz“ mit Rauchmeldern angesteuert wird. (1b) Ist die lichte Höhe nicht an allen Punkten des Raumes gleich, so ist zur Beurteilung die durchschnittliche Raumhöhe heranzuziehen. (1c) Sind überwiegend ortsunkundige Personen (z. B. Kund/innen) auf den Fluchtweg angewiesen, ist ergänzend zu Abs. 1a durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Eintritt einer Gefahr rechtzeitig wahrgenommen werden kann und im Gefahrenfall das rasche und sichere Verlassen der Arbeitsstätte möglich ist (z. B. Sicherheitsüberwachungseinrichtungen, Ordnerdienste).“
num: 3.
paragraphs: In § 17 Abs. 3 wird nach dem Wort „führen“ der Halbsatz „sowie direkte Ausgänge zu einem sicheren Ort des angrenzenden Geländes im Freien“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: § 18 Abs. 2 lautet:
„(2) Notausgänge müssen folgende nutzbare Mindestbreite aufweisen: 1.für höchstens 40 Personen: 0,8 m; 2.für höchstens 80 Personen: 0,9 m; 3.für höchstens 120 Personen: 1,0 m; 4.bei mehr als 120 Personen erhöht sich die Breite nach Z 3 für je weitere zehn Personen um jeweils 0,1 m.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 18 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Liegen zwei Notausgänge im Abstand von maximal 20 cm nebeneinander, gelten sie als ein Notausgang.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 48 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 2 Abs. 7, § 17 Abs. 1a, 1b, 1c und 3 sowie § 18 Abs. 2 und 4 in der Fassung BGBl. II Nr. 309/2017 treten mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
Stöger
Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002

num: 1.
paragraphs: In § 37 Abs. 4a wird das Datum „30.09.2020“ durch das Datum „30. April 2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 91 wird folgender Abs. 42 angefügt:
„(42) § 37 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
47. Verordnung: Neuerliche Verlängerung der Verordnung, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken.

paragraphs: Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, RGBl. Nr. 5/1907, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, wird verordnet: Im § 9 der Verordnung der Bundesministerien für . soziale Verwaltung und für Inneres vom 23. Feber 1950, BGBl. Nr. 79, in der Fassung der Verordnung vom 22. Feber 1954, BGBl. Nr. 48, sind die Worte „31. März 1955" durch die Worte „31. Dezember 1955" zu ersetzen. Maisel
348. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen mathematischen und naturwissenschaftlichen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 4 der Verordnung über einen mathematischen und naturwissenschaftlichen Vor- bereitungslehrgang, BGBl. Nr. 373/1981, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 282/1984 ist statt des Punktes ein Strichpunkt zu setzen und folgende Z 5 anzufügen: „5. von September 1985 bis Juli 1986 an der Technischen Universität Wien." Fischer
Änderung der Fernsprechentgeltzuschussverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird in der Überschrift die Wortfolge „sowie Höhe des als Wohnaufwand anzurechnenden Pau- schalbetrages“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Dem einzelnen Anspruchsberechtigten steht monatlich ein Pauschalbetrag in der Höhe von € 140,00 als anrechenbarer Wohnungsaufwand zu.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:
„ (3) § 2a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 9/2017 tritt mit 1. September 2016 in Kraft.“
Leichtfried
148. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1953 hinsichtlich norwegischer Marken.

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß im Königreich Norwegen der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer norwegischen Marke ist demnach ein Nachweis, daß sie im Königreich Norwegen registriert ist, nicht zu erbringen. Bock
145. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 6 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2001, G 10/01-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. November 2001, ausgesprochen, dass die Wortfolge „dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen ECU beträgt“ in § 6 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes, BGBl. I Nr. 56/1997, verfassungswidrig war. Schüssel
199. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 32 Ödenburger Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Wulkaprodersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 32 Ödenburger Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinde Wulkaprodersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse schließt im Knoten Eisenstadt bei Bau-km 0,74 an den bereits mit Verordnung vom 24. Juli 1974, BGBl. Nr. 512, im Verlauf bestimmten Abschnitt an und führt von dort in gestreckter Linienführung bis zur B 331 Burgenland Ersatzstraße (Ersatzstraße gemäß § 33 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 für die S 31 Burgenland Schnellstraße). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Wulkaprodersdorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 12 im Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
527. Verordnung: Festlegung abweichender Regelungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 gemäß § 81c MOG

num: 1
paragraphs: § 1. Für Milcherzeuger, bei denen sich unter Anwendung des § 81b MOG eine Schuld an zusätzlichem Absatzförderungbeitrag im Wirtschaftsjahr 1994/95 ergeben hat, 1. ist — soweit die Anlieferung im Kalenderjahr 1994 die für diesen Zeitraum zustehende Einzelrichtmenge nicht überschritten hat — § 81b Z 3 letzter Satz MOG nicht anzuwenden; 2. ist in den übrigen Fällen abweichend von § 81b Z 3 MOG die Überlieferung im Wirtschaftsjahr 1994/95 mit der Unterlieferung in den Monaten Jänner bis Juni 1993 in der Weise zu kompensieren, daß der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag nur für jene Milchmengen zu entrichten ist, die die aliquote Einzelrichtmenge der Monate Jänner bis Juni 1993 und Juli bis Dezember 1994 übersteigen, wenn sich dadurch für die Milcherzeuger eine geringere Schuld an zusätzlichem Absatzförderungsbeitrag ergibt.
num: 2
paragraphs: § 2. Für Milcherzeuger, bei denen die Höhe der freiwilligen Lieferrücknahmeprämie unter Anwendung des § 73 Abs. 17 Z 1 MOG ermittelt wurde, ist abweichend von § 73 Abs. 17 Z 1 MOG das tatsächliche Ausmaß der gegenüber der Ausgangsmenge erfolgten Lieferrücknahme durch Heranziehung der Monate Jänner bis Juni 1993 anstelle der Monate Jänner bis Juni 1994 und der entsprechenden aliquoten Ausgangsmenge zu ermitteln, wenn sich dadurch für den Milcherzeuger eine höhere Prämienstufe ergibt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Beitragsschuldner hat auf Grund der in den §§ 1 und 2 festgelegten Grundsätze die Höhe der jeweils zu entrichtenden Schuld an zusätzlichem Absatzförderungsbeitrag und der zu gewährenden Lieferrücknahmeprämien zu ermitteln und die Beitragserklärung der Agrarmarkt Austria bis 31. Oktober 1995 einzureichen. Molterer
229. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtorganisation

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Annahmeurkunden zum Übereinkommen über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorganisation (BGBl. Nr. 464/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 153/1983) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegungder Annahmeurkunde: Brunei 31. Dezember 1984 Fidschi 14. März 1983 Guatemala 16. März 1983 Türkei 4. Dezember 1985 Vietnam 31. Dezember 1984 Sinowatz
Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972 und am 23. Oktober 1978

paragraphs: 184. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972 und am 23. Oktober 1978
Laut Mitteilung des Generalsekretärs des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) hat Nicaragua am 6. August 2001 seine Beitrittsurkunde zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972 und am 23. Oktober 1978 (BGBl. Nr. 603/1994, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 85/2000) hinterlegt.
Drozda
15. Verordnung: Neuerliche Änderung der Fernmeldegebührenverordnung 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Fernmeldegebiihrenverordnung 1966, BGBl. Nr. 277, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 370/1967 und BGBl. Nr. 421/1968, wird geändert wie folgt: 1. Im § 45 Abs. 1 ist als 2. Satz einzufügen: „Für unbefristete Hauptbewilligungen, für die die Gebührenvorschreibung mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage erfolgt, sind bei der Einbringung des Antrages keine Gebühren zu entrichten." 2. Im § 45 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Nach Bewilligungserteilung sind die Gebühren nach § 44 Z. 1 und 4 jeweils am 1. der Monate Jänner, März, Mai, Juli, September und November für den betreffenden und den darauffolgenden Monat fällig. Die am 1. Juli fälligen Gebühren sind jedoch, soweit sie durch die Postzusteller eingehoben werden, erst mit den am 1. September fälligen Gebühren zu entrichten. Für Bewilligungen, für die die Gebühren mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage vorgeschrieben werden, beginnt die Gebührenpflicht, wenn die Anträge in der Zeit vom 1. bis 15. des Monats eingebracht werden, am 1. des Monats, wenn die Anträge in der Zeit vom 16. bis zum Monatsletzten eingebracht werden, am nächsten Monatsersten. Die Zahlungspflicht endet in jedem Fall mit dem Ablauf des Monats, in dem die Bewilligung erlischt." 3. Der § 45 a entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. Weiß
Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie – Protokoll „Energie“

paragraphs: 122. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie – Protokoll „Energie“
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten hat Frankreich am 11. Juli 2005 seine Genehmigungsurkunde zum Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie – Protokoll „Energie“ (BGBl. III Nr. 237/2002 idF BGBl. III Nr. 110/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 62/2004) hinterlegt.
Schüssel