686. Bundesgesetz: Gewerbeordnungsnovelle 1991

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paragraphs: Artikel I Die Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991, wird geändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 1 Z 23 lautet: „23. die von der Arbeitsmarktverwaltung oder von Einrichtungen gemäß § 17 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 685/1991, oder von Inhabern von Berechtigungen gemäß § 18 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes durchgeführte Arbeitsvermittlung und Berufsberatung;" 1 a. § 22 Abs. 11 lautet: „(11) Verordnungen gemäß Abs. 3, 6, 7 und 8 betreffend den Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Arbeitskräftevermittler (§ 103 Abs. 1 lit. a Z 8), Verordnungen gemäß Abs. 3, 6, 7 und 8 betreffend den Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Betriebsberater einschließlich der Betriebsorganisatoren (§ 103 Abs. 1 lit. b Z 4), insoweit darin der Nachweis der Befähigung zur Ausübung der auf den Personenkreis der Führungskräfte eingeschränkten Arbeitsvermittlung geregelt wird, und Verordnungen gemäß Abs. 3, 4, 6, 7, 8 und 9 betreffend den Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften (§ 323 a) sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales zu erlassen." 1 b. § 51 Abs. 1 lautet: „§ 51. (1) Natürliche und juristische Personen, die im Ausland eine Tätigkeit befugt ausüben, auf welche die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden wären, dürfen bestellte gewerbliche Arbeiten, die nicht Gegenstand eines konzessionierten Gewerbes sind, im Inland unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie Inländer erfüllen müssen, ausführen, wenn der betreffende ausländische Staat Gegenrecht gewährt. Die gleichen Voraussetzungen, wie sie Inländer erfüllen müssen, sind auch dann erfüllt, wenn eine Nachsicht gemäß § 28 Abs. 1 zu erteilen ist, wobei die Z 1 lit. a und b des § 28 Abs. 1 nicht zur Anwendung kommen." 2. § 69 Abs. 2 Z 5 lautet: „5. für die Gewerbe der Arbeitsvermittler (§ 103 Abs. 1 lit. a Z 8), der Immobilienmakler (§ 259), der Immobilienverwaltung (§ 263), der Personalkreditvermittlung (§ 267) und der Inkassobüros (§ 307) die Höchstbeträge der den Gewerbetreibenden gebührenden Provisionssätze oder sonstige Vergütungen." 3. § 103 Abs. 1 lit. a 2 8 lautet: „8. Arbeitsvermittler;" 4. Nach § 108 werden folgende §§ 108 a und 108 b eingefügt: „§ 108 a. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das gebundene Gewerbe der Arbeitsvermittler (§ 108 Abs. 1 lit. a Z 8) bedarf es für die Arbeitsvermittlung, das ist die Zusammenführung von Arbeitssuchenden mit Arbeitgebern zur Begründung von Arbeitsverhältnissen oder von Arbeitssuchenden mit Auftraggebern (Zwischenmeistern, Mittelspersonen) zur Begründung von Heimarbeitsverhältnissen im Sinne des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 105/1961. (2) Arbeitsvermittlung gemäß Abs. 1 ist auch die Vermittlung von Arbeitssuchenden von Österreich in das Ausland und vom Ausland nach Österreich. Besondere Voraussetzungen § 108 b. (1) Die Ausübung des Gewerbes der Arbeitsvermittler erfordert 1. bei natürlichen Personen die österreichische Staatsbürgerschaft und ihren Wohnsitz im Inland, 2. bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts a) ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung im Inland und b) die österreichische Staatsbürgerschaft der Mitglieder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe oder der geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter und deren Wohnsitz im Inland. (2) Die Ausübung des Gewerbes der Arbeitsvermittler ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß der Gewerbetreibende nicht gleichzeitig das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung ausübt. (3) Den in Abs. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen haben die Gewerbetreibenden auch während der gesamten Dauer der Gewerbeausübung zu entsprechen. Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (§ 361 Abs. 1) zu entziehen, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr zur Gänze erfüllt werden." 4 a. Nach § 109 wird folgender § 109 a eingefügt: „Betriebsberater einschließlich der Betriebsorganisatoren § 109 a. (1) Betriebsberater einschließlich der Betriebsorganisatoren (§ 103 Abs. 1 lit. b Z 4) sind auch zur Ausübung der auf den Personenkreis der Führungskräfte eingeschränkten Arbeitsvermittlung berechtigt, wenn sie den für diese Tätigkeit vorgeschriebenen Teil des Befähigungsnachweises entsprechend der Verordnung betreffend den Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Betriebsberater einschließlich der Betriebsorganisatoren erbringen. (2) Bis zur Erlassung einer das Recht zur Ausübung der auf den Personenkreis der Führungskräfte eingeschränkten Arbeitsvermittlung berücksichtigenden Verordnung betreffend den Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Betriebsberater einschließlich der Betriebsorganisatoren gilt für den Nachweis der Befähigung zur Ausübung dieses Rechtes § 376 Z 9 Abs. 1. (3) Die Vermittlung von Führungskräften im Sinne des Abs. 1 und 2 ist die Vermittlungstätigkeit in bezug auf offene Stellen, die nach dem Inhalt der Tätigkeit von leitenden Angestellten, denen maßgebender Einfluß auf die Führung des Betriebes zusteht, welche nicht als Arbeitnehmer gelten und hinsichtlich derer das angebotene Entgelt zumindest die Höhe der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erreicht." 5. Nach § 376 Z 14 wird folgende Z 14 a eingefügt: „14 a. (Zu § 103 Abs. 1 lit. a Z 8:) Gewerbetreibende, die am 1. Jänner 1992 zur Ausübung des gebundenen Gewerbes der Betriebsberater einschließlich der Betriebsorganisatoren (§ 103 Abs. 1 lit: b Z 4) berechtigt sind, sind auch zur Ausübung der auf den Personenkreis der Führungskräfte eingeschränkten Arbeitsvermittlung berechtigt, ohne hiefür gemäß § 109 a den für diese Tätigkeit vorgeschriebenen Teil des Befähigungsnachweises erbringen zu müssen."
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paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 254/1989 wird wie folgt geändert: Im Art. II Z 1 wird das Datum „31. März 1992" durch das Datum „31. März 1993" ersetzt.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist und sofern spätestens zu diesem Zeitpunkt ein Bundesgesetz über die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus der Hoheitsverwaltung des Bundes in Kraft tritt. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können aber bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch, soweit sie sich auf das Gewerbe der Arbeitsvermittler (§ 103 Abs. 1 lit. a Z 8) beziehen, erst mit dem 1. Juli 1993 in Kraft gesetzt werden und sofern spätestens zu diesem Zeitpunkt im Bundesgesetz über die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus der Hoheitsverwaltung des Bundes in Kraft tritt. (2) Art. I Z 1 a, 1 b, 4 a und 5 sowie Art. II treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft; Waldheim Vranitzky