RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Durchführung der Bedarfserhebung und Ausgestaltung des Entwicklungskonzeptes nach § 9 Abs. 7 des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes

num: § 1
paragraphs: (1) Die Landesregierung hat gemäß § 9 Abs. 3 des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes jede Gemeinde mindestens einmal innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren schriftlich zur Durchführung der Bedarfserhebung aufzufordern.(2) Die hierfür erforderlichen statistischen Daten zu Einwohner- und Kinderzahlen, zur Wanderungsbilanz, zur Bevölkerungsprognose und zum Bestand an Kinderbetreuungsplätzen werden der jeweiligen Gemeinde von der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die Landesstatistik zuständigen Organisationseinheit zur Verfügung gestellt. Soweit für einzelne Gemeinden darüber hinausgehende für die Bedarfserhebung relevante statistische Daten vorliegen, kann die für die Landesstatistik zuständige Organisationseinheit diese Daten der Gemeinde ebenfalls zur Verfügung stellen.(3) Die Gemeinde hat binnen sechs Wochen ab Erhalt der schriftlichen Aufforderung zur Bedarfserhebung allen Eltern oder Erziehungsberechtigten jener Kinder mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde, die schulpflichtig oder jünger sind, das in der Anlage A dargestellte Formblatt zu übermitteln und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, dieses innerhalb einer bestimmten, mindestens jedoch zweiwöchigen Frist ausgefüllt an die Gemeinde zu retournieren.(4) Anhand der von den Eltern nach Abs. 3 retournierten Formblätter hat die Gemeinde sodann unter Berücksichtigung der von der für die Landesstatistik zuständigen Organisationseinheit zur Verfügung gestellten Daten sowie der örtlichen Gegebenheiten und von Kooperationen mit anderen Gemeinden und privaten Kinderbetreuungseinrichtungen, der Auslastung der Kinderbetreuungseinrichtungen und des ganztägigen und ganzjährigen Betreuungsangebotes den aktuellen Bestand und den zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen in das hiezu von der Landesregierung zur Verfügung gestellte in der Anlage B dargestellte Formblatt einzutragen.
num: § 2
paragraphs: (1) Das nach § 1 Abs. 4 erstellte Formblatt samt Entwicklungskonzept ist binnen sechs Monaten ab Einlangen der schriftlichen Aufforderung nach § 1 Abs. 1 der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung zu übermitteln.(2) Falls die Bedarfserhebung einen zusätzlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen oder an einer Erweiterung der Öffnungszeiten ergeben hat, hat die Gemeinde die Maßnahmen zur Bedarfsdeckung im dafür vorgesehenen Abschnitt des in § 1 Abs. 4 genannten Formblattes abzubilden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
417. Verordnung: Dienstgradzulage

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Höhe der für einen Kalendermonat gebührenden Dienstgradzulage wird durch einen Hundertsatz des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 118 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen wie folgt festgesetzt: (2) Für Anspruchsberechtigte mit einem anders festgesetzten Dienstgrad gilt der Ansatz für den gleichwertigen Dienstgrad.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2002 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. November 2002 tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 222/2001 außer Kraft. Scheibner
Vorarlberg: Gemeindebeamte und Gemeindeangestellte, besondere Zulage

num: § 1
paragraphs: Den Gemeindebeamten der Dienstklassen und II sowie den Gemeindeangestellten der Verwendungsgruppen e, d und c in den Gehaltsstufen 1 bis 11 und der Verwendungsgruppe b in den Gehaltsstufen 2 bis 5 wird eine besondere Zulage von 100 S gewährt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnungen über Gewährung einer besonderen Zulage an die Gemeindebeamten und Gemeindeangestellten, LGBl. Nr. 33/1972 und Nr. 50/1972, bleiben hievon unberührt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft.
102. Verordnung: Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Demokratische Republik Somalia

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Demokratische Republik Somalia wird untersagt.
num: 2
paragraphs: § 2. Zivile Waffen und zivile Munition im Sinne dieser Verordnung sind Waffen und Munition im Sinne der §§ 1 und 4 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, ausgenommen Kriegsmaterial im Sinne des § 4 a des Waffengesetzes 1986. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ettl Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Scholten Streicher
151. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

num: 1
paragraphs: 1. Mai 2001 erklärt, sich auch weiterhin an das Statut gebunden zu erachten und ist rückwirkend mit 26. April 2001 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden. Schüssel
652. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Polen am 14. September 1992 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 296/1991) hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge wird Rußland als Vertragspartei dieses Übereinkommens, dem die ehemalige Sowjetunion am 12. Februar 1991 beigetreten ist, angesehen. Vranitzky
574. Verordnung: Pauschalierter Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften gemäß Datenschutzgesetz (Bundeskanzleramt)

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Erteilung einer Auskunft im Sinne des § 11 .Abs. 1 des Datenschutzgesetzes werden folgende pauschalierte Kostenersätze festgelegt: 1. für jede Auskunft über dem aktuellen Stand der Daten des Antragstellers 100 S je Zweck der Verarbeitung; 2. für jede darüber hinausgehende Auskunft 500 S je Zweck der Verarbeitung; in jenen Fällen, in denen die Auskunftserteilung einen besonders hohen technischen oder organisatorischen Aufwand erfordert, 1000 S je Zweck der Verarbeitung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 angeführten. Kostenersätze sind nicht zu entrichten: 1. wenn der Antragsteller nachweist, daß sein monatliches Einkommen die Richtsätze der Ausgleichszulagen nach dem ASVG nicht überschreitet, oder 2. wenn der Aufwand für die Auskunftserteilung geringfügig ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dem Antragsteller ist der für die Auskunftsenteilung zu entrichtende Kostenersatz mitzuteilen. (2) Von der Bearbeitung eines Auskunftsantrages ist abzusehen, wenn der gemäß Abs. 1 mitgeteilte Kostenersatz nicht entrichtet wurde.
num: 4
paragraphs: § 4. Die in § 11 DSG enthaltene Frist für die Erteilung von Auskünften beginnt erst zu laufen, sobald die Entrichtung des mitgeteilten Kostenersatzes nachgewiesen wird.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf Fälle nicht anzuwenden, für die in Rechtsvorschriften, des Bundes besondere Auskunftsrechte außerhalb des Datenschutzgesetzes festgelegt sind. Kreisky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Juni 1980 über die Errichtung der Verwaltungs gemeinschaft der Gemeinden der Region Hartberg zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Müllabfuhr und Müllbeseitigung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 19. Juni 1980 über die Errichtung
der Verwaltungs gemeinschaft der Gemeinden
der ~egion Hartberg zur gemeinsamen Besorgung
der öffentlichen Müllabfuhr und Müllbeseitigung
Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung
LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/
1973 und 14/1976, wird kundgemacht:
Die Gemeinden des politischen Bezirkes Hartberg,
mit Ausnahme der Marktgemeinde Pinggau
und der Gemeinden Dechantskirchen und Schäffern,
haben mit dem Sitz in der Gemeinde Tiefenbach
bei Kaindorf eine Verwaltungsgemeinschaft unter
dem Namen: "Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden
der Region Hartberg zur gemeinsamen
Besorgung der öffentlichen Müllabfuhr und Müllbeseitigung"
errichtet.
Der Landeshauptmann:
Niederl
Der Erste Landeshauptmannstellvertreter:
Sebastian
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Kostenbeitragsverordnunggeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Kostenbeitragsverordnung, LGBl. Nr. 119/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 118/2000, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 lautet:
"(1) Wird einem behinderten Menschen Hilfe durch Beschäftigung, Hilfe zur Erziehung oder Hilfe zur beruflichen Eingliederung durch externe Unterbringung gewährt, ist ein nach dem Pflegebedarf abgestufter pauschalierter Kostenbeitrag zu leisten. Dieser beträgt bei einem Pflegebedarf im Sinn der Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder in der Stufe 1 monatlich 72,70 Euro
Stufe 2 monatlich 101,70 Euro
Stufe 3 monatlich 157,00 Euro
Stufe 4 monatlich 235,50 Euro
Stufe 5 monatlich 319,80 Euro
Stufe 6 monatlich 436,00 Euro
Stufe 7 monatlich 581,40 Euro.
Findet bei einem Pflegebedarf der Stufe 1 in Folge des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, der dort festgesetzte Betrag Anwendung, so beträgt der Kostenbeitrag monatlich 65,40 Euro."
2. § 1 Abs. 2 lautet:
"(2) Liegt kein Pflegebedarf im Sinn des Abs. 1 vor, beträgt der Kostenbeitrag monatlich 60,00 Euro."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
581. Verordnung: Nähere Regelung der Bescheinigung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Lieferung von Kraftfahrzeugen und der Vermietung von Grundstücken an ausländische Vertretungsbehörden und deren im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehende Mitglieder

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat über Antrag der im § 6 Abs. 1 Z 6 lit. d UStG 1994 genannten Personen und Einrichtungen zu bescheinigen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 6 lit. d UStG 1994 vorliegen bzw. im Sinne des § 3 Z 4 lit. d NoVAG 1991 vorliegen würden. Der Antragsteller hat den amtlichen beziehungsweise persönlichen Gebrauch des Kraftfahrzeuges oder Grundstückes glaubhaft zu machen. (2) Liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Bescheinigung nicht vor, hat ein Bescheid nur über Verlangen des Antragstellers zu ergehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Eine Bescheinigung betreffend die Lieferung beziehungsweise die Vermietung von Kraftfahrzeugen ist nur für jeweils ein Kraftfahrzeug auszustellen. Bei Vergütungsberechtigten im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Internationales Steuervergütungsgesetz (IStVG) darf eine weitere Bescheinigung erst nach Ablauf von zwei Jahren ausgestellt werden. (2) Eine Bescheinigung betreffend die Vermietung von Grundstücken ist nur für jeweils ein Mietverhältnis (Räumlichkeiten der Mission, der Residenz, Wohnräumlichkeiten usw.) auszustellen. Die Bescheinigung darf nicht für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren ausgestellt werden, bei Vergütungsberechtigten im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 IStVG längstens für einen Zeitraum, der die auf dem Lichtbildausweis im Sinne der Verordnung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen, BGBl. II Nr. 189/2003, vermerkte Gültigkeitsdauer nicht übersteigt. Bei Vergütungsberechtigten im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 IStVG ist eine solche Bescheinigung nur hinsichtlich des Hauptwohnsitzes auszustellen. Grasser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Kosten der Prüfung der Gebarung der Gemeinden und Gemeindenverbände

num: § 1
paragraphs: In Durchführung des ß INI Abs. 6 der Ober-österreichischen Gemeindeordnung 1948, LGVl. Nr. 22/1949, in der Fassung der 1. Novelle der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGVl. Nr. 26/1953, wird verordnet:
ratsprüfungen sowie Organisations- und Wirtschaftsprüfungen) werden nachstehende Bauschbeträge festgesetzt:
für Gemeinden bis 2000 Einwohner 30. - 8
für Gemeinden über 2000 Einwohner 50. - 8
für Gemeindenverbände 60. - 8.
(1) Die Gebühr gemäß Abs. 1 wird für jeden Arbeitstag erhoben, den ein Beamter des Amtes der Landesregierung oder einer Bezirkshaupt-Mannschaft bei der Gemeinde oder bei dem Gemeindenverband aus Anlaß der Prüfung der-bringt.
(2) Die Einwohnerzahl (Abs. 1) bestimmt sich nach dem Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung.
(3) Als Arbeitstag (Abs. 2) gilt auch der Tag der Zu- oder Abreise des Prüfers, falls die Neisedauer sechs Stunden übersteigt.
num: § 2.
paragraphs: Werden bei Prüfungen gemäß § 1 in besonders schwierigen Fällen sonstige Prüfer oder Prüfungsstellen in Anspruch genommen, so wird für ihre Tätigkeit an Stelle der Gebühr nach Z 1 eine solche in Höhe der Kosten erhoben, die durch In-anspruchnahme der sonstigen Prüfer oder Prüfungsstellen tatsächlich entstanden sind.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Prüfungsgebühr wird nach Abschluß der Prüfung von der die Prüfung vornehmenden Behörde festgesetzt und der Gemeinde bezw. dem Gemeindenverband bei gleichzeitiger Verständigung der Landesbuchhaltung vorgeschrieben.
(2) Die gemäß Abs. 1 vorgeschriebene Gebühr ist binnen zwei Wochen nach Zustellung der Vorschreibung auf das vom Amt der 0. ö. Landes-regierung bestimmte Konto einzuzahlen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung der 0. ö. Landesregierung vom 6. September 1948, LGVl. Nr. 38, mit wel-cher in Durchführung der Bestimmungen des § 101 Abs. 6 O. ö. Gemeindeordnung die Gebühren für die Prüfung der Gemeindegebarung neu festgesetzt werden, aufgehoben.
(5) Für die Kosten der Prüfung der Gebarung der Gemeinden und Gemeindenverbande (Ordnungsprüfungen, unvermutete Kassen- und Vor-
555. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland durch Ecuador

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Ecuador am 4. Juni 1974 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 159/1973) hinterlegt. Häuser
Burgenland: Aufwertungsfaktoren und Höchstbeitragsgrundlage in ruhe- undversorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2007

num: § 1.
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 LBPG 2002 betragen für das Kalenderjahr 2007:
für die Jahre Faktor
1980 1,859
1981 1,770
1982 1,711
1983 1,664
1984 1,608
1985 1,548
1986 1,515
1987 1,480
1988 1,454
1989 1,419
1990 1,360
1991 1,300
1992 1,248
1993 1,199
1994 1,172
1995 1,139
1996 1,112
1997 1,112
1998 1,098
1999 1,082
2000 1,076
2001 1,067
2002 1,056
2003 1,051
2004 1,040
2005 1,025
Höchstbeitragsgrundlage
num: § 2.
paragraphs: Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 19 Abs. 4 LBPG 2002 beträgt für das Kalenderjahr 2007 128 Euro.
In-Kraft-Treten
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

paragraphs: 58. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Chile am 4. April 2022 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. III Nr. 32/1999, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 88/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 33/2022) hinterlegt und dabei Erklärungen gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. b und c sowie gemäß Art. 8 Abs. 7 lit. a des Protokolls abgegeben.1
Edtstadler
Änderung des Pensionsgesetzes 1965, des Bundestheaterpensionsgesetzes und des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Pensionsgesetzes 1965
Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2016, wird wie folgt geändert:
Nach § 95c wird folgender § 95d samt Überschrift angefügt:
„Einmalzahlung
§ 95d.(1) § 700a ASVG ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Einmalzahlung zum 30. Dezember 2016 zur höchsten monatlich wiederkehrenden Geldleistung nach diesem Bundesgesetz, auf die im Dezember 2016 Anspruch bestand, nachzuzahlen ist, sofern im Dezember 2016 kein Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung besteht. (2) Wenn die Länder eine dem Abs. 1 vergleichbare Leistung für Landesbedienstete vorsehen, ist diese von der Einkommensteuer befreit und unpfändbar.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes
Das Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2016, wird wie folgt geändert:
Dem § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 700a ASVG ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Einmalzahlung zum 30. Dezember 2016 zur höchsten monatlich wiederkehrenden Geldleistung nach diesem Bundesgesetz, auf die im Dezember 2016 Anspruch bestand, nachzuzahlen ist, sofern im Dezember 2016 kein Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, aufgrund des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965, oder des Bundesbahn-Pensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2001, besteht.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes
Das Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2016, wird wie folgt geändert:
Dem § 60 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) § 700a ASVG ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Einmalzahlung zum 30. Dezember 2016 zur höchsten monatlich wiederkehrenden Geldleistung nach diesem Bundesgesetz, auf die im Dezember 2016 Anspruch bestand, nachzuzahlen ist, sofern im Dezember 2016 kein Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder aufgrund des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965, besteht.“
Bures Kopf Hofer
Kern
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 11a Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz

num: § 1
paragraphs: Der Zeitraum, in dem Freistellungen nach § 11a Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz möglich sind, wird bis zum Ablauf des 8. Juli 2022 verlängert.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Juni 2022 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
Niederösterreich: Tierseuchen Tuberkulose Rinder Ziegen Bekämpfung - Aufhebung

paragraphs: Aufhebung der Verordnung über die Bekämpfung der Tuberkulose der Rinder und Ziegen
Die Verordnung über die Bekämpfung der Tuberkulose der Rinder und Ziegen, LGBl. 6410/8, wird aufgehoben.

Für den Landeshauptmann
Pernkopf
Landesrat
2. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche und örtliche Bereiche festgesetzten Bundes- oder Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundes- oder Landesreserven werden nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1983, sofern in der Anlage bezüglich einzelner Kontingente nicht anderes bestimmt: ist. Dallinger
Akkreditierung der TÜV SÜD SZA Österreich, Technische Prüf-GmbH zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die TÜV SÜD SZA Österreich, Technische Prüf-GmbH mit Sitz in 1030 Wien, Arsenal, Objekt 207, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖVE/ÖNORM EN 45011 „Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Produktezertifizierungssysteme betreiben“), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Prozessen gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Akkreditierung der TÜV SÜD SZA Technische Prüf-GmbH, BGBl. II Nr. 309/2009, außer Kraft.
Mitterlehner
683. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs und der Gemeinde Gaflenz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 121 Weyrer Straße wird im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs und der Gemeinde Gaflenz wie folgt bestimmt: Die neue Straßentrasse beginnt rund 250 m nach der Querung der Bahnlinie Amstetten— Kastenreith bei Plan-km 27,68 und führt von dort auf der bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Trasse bis zur Landesgrenze Niederösterreich/ Oberösterreich bei Plan-km 31,879. Ab Landesgrenze verläuft die neu herzustellende Trasse unmittelbar südlich der Bahnlinie und endet bei Plan-km 33,399. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen und Oberösterreichischen Landesregierung, beim Magistrat der Stadt Waidhofen an der Ybbs und der Gemeinde Gaflenz aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den Abschnitt von Plan-km 31,879 bis Plan-km 33,399 Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Kärnten: Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung; Änderung

num: 1.
paragraphs: In der Anlage zu § 1 wird in der Aufzählung der Angelegenheiten der Abteilung 1 – Landesamtsdirektion nach der Wortfolge „Interne Revision“ die Wortfolge „einschließlich der Innenrevision nach dem Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In der Anlage zu § 1 wird in der Aufzählung der Angelegenheiten der Abteilung 6 – Bildung und Sport nach der Wortfolge „Angelegenheiten des Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetzes und des Kärntner Bildungsverwaltungsgesetzes, soweit sie der Landesregierung zukommen“ die Wortfolge „, ausgenommen die Innenrevision“ eingefügt.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
225. Verordnung: Durchführung des § 12 des Gehaltsüberleitungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Ein Kind ist im Sinne des § 12 des Gehaltsüberleitungsgesetzes als versorgt anzusehen, wenn es 1. weiblichen Geschlechtes ist und in den Ehestand tritt, 2. in ein Stift oder ein Kloster eintritt, 3. einen Stiftsplatz oder einen Freiplatz in einer Erziehungs-, Bildungs- oder Versorgungsanstalt erhält, solange die Anstalt alle Bedürfnisse der dortselbst untergebrachten Person bestreitet, 4. in einem landwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Betrieb eines Aszendenten gegen Geld oder Naturalbezüge beruflich tätig ist; unter beruflicher Tätigkeit wird eine solche verstanden, welche ständig und in der Absicht, sich dadurch den Lebensunterhalt zu erwerben, ausgeübt wird, 5. aus einem Dienstverhältnis Geld- oder Naturalbezüge erhält, 6. im Bezuge eines ordentlichen oder außerordentlichen Versorgungsgenusses steht, 7. im Bezuge einer Sozialversicherungsrente, einer Rente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz oder ähnlicher Bezüge steht, 8. Geld oder Naturalien aus einer Stiftung (Stipendium) erhält; Schul- und Studienstipendien sind jedoch niemals als Versorgung anzusehen, 9. von einer anderen Person als derjenigen, welche die Kinderzulage oder Aushilfe beansprucht, auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung alimentiert wird, 10. in einem Ausbildungsverhältnis oder einer Praxis steht und im Zusammenhang damit Bezüge (Lehrlingsentschädigung, Unterhaltsbeiträge, Adjutum usw.) in Geld oder Naturalien erhält, 11. ein Gewerbe oder eine sonstige selbständige oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, 12. andere Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes bezieht. (2) Eine Versorgung im Sinne der Bestimmungen des Abs. 1 wird jedoch nur dann angenommen, wenn in den Fällen der Z. 5 bis 12 der in Betracht kommende Geld- oder Naturalbezug den Betrag von monatlich 180 S übersteigt; Überstundenzahlungen, Aushilfen, Urlaubsgeld, Weihnachtsremunerationen sowie ähnliche Sonderzahlungen werden hiebei nicht in Anschlag gebracht. In den Fällen der Z. 11 und 12 ist von einem Zwölftel der Summe der Bezüge im letztvorhergehenden Kalenderjahr auszugehen. Der Bezug einer Lehrlingsentschädigung im ersten Lehrjahr gilt ohne Rücksicht auf die Höhe der Entschädigung nicht als Versorgung. (3) Bei Bezügen, die in Naturalien bestehen, ist der Wert der Wohnung mit 15 v. H., der Wert der vollständigen ganzmonatigen Verköstigung mit 60 v. H., der Wert der vollständigen ganzmonatigen Verköstigung nebst Wohnung, Kleidung und Wäsche mit 95 v. H. und erst die in natura erfolgende Bestreitung sämtlicher Bedürfnisse mit 100 v. H. des Betrages von 180 S zu veranschlagen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1950 in Kraft. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates

num: Artikel I
paragraphs: Der Nationalrat wird gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVI. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.
num: Artikel II
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Bundesgesetz tritt mit 3. Juli 2019 in Kraft.
Van der Bellen
Bierlein
278. Kundmachung: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 29 Abs. 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 1986, G 241, 242/85-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. April 1986, ausgesprochen, daß § 29 Abs. 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, in der Stammfassung verfassungswidrig war. (2) Die Gesetzesstellen sind nicht mehr anzuwenden. Sinowatz
260. Kundmachung: Aufhebung des § 490 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 3. Juli 1965, G 3/65-12, V 6/ 65-12, den § 490 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1966 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
201. Bundesgesetz: Änderung der Bundesabgabenordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Im § 125 Abs. 1 lit. a tritt anstelle des Betrages von 1,000.000 S der Betrag von 1,500.000 S. 2. Im § 125 Abs. 1 lit. b tritt anstelle des Betrages von 250.000 S der Betrag von 400.000 S. 3. Im § 125 Abs. 1 lit. c tritt anstelle des Betrages von 500.000 S der Betrag von 600.000 S. 4. Im § 125 Abs. 1 lit. d tritt anstelle des Betrages von 50.000 S der Betrag von 75.000 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmung des Art. I ist ab 1. Jänner 1966 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Kärnten: Neufestsetzung des gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommens nach dem KärntnerFamilienförderungsgesetz

num: Artikel I
paragraphs: Das gewichtete monatliche Pro-Kopf-Einkommen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 lit. c und 6 Abs. 1 des Kärntner Familienförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 10/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 139/2001, wird für das Kalenderjahr 2006 mit 549 Euro neu festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieLandmaschinenfonds-Entschädigungsverordnung geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Landmaschinenfonds-Entschädigungsverordnung, LGBl. Nr. 31/1974, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 hat zu läuten:
.§ 1
Die Entschädigung wird für den Obmann der Verwaltungskommission mit monatlich 50 v. H. und für seine Stellvertreter mit monatlich 20 v.
H. des jeweiligen Gehalts (ohne Zulagen) eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung in der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V festgesetzt."
2.§ 2 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Höhe des Sitzungsgeldes wird für den Obmann, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder, sofern sie ihren ordentlichen Wohnsitz in Linz haben, mit S 450,-, sofern sie aber ihren ordentlichen Wohnsitz außerhalb von Linz haben, mit S 600,-
festgesetzt."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Geschäftsordnung für den Rettungsfonds

num: § 1
paragraphs: (1) Der Vorsitzende hat das Kuratorium und das erweiterte Kuratorium nach Bedarf einzuberufen. Eine Einberufung hat auch zu erfolgen, wenn dies ein Drittel der Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Grundes verlangt.(2) Die Mitglieder des Kuratoriums und des erweiterten Kuratoriums sind mindestens eine Woche vor der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden. Wird dem Vorsitzenden bekannt, daß ein Mitglied verhindert und nicht in der Lage ist, sein Ersatzmitglied vom Stattfinden der Sitzung zu verständigen, so hat der Vorsitzende unverzüglich das Ersatzmitglied zu laden. Ladungsmängel gelten bei rechtzeitigem Erscheinen als behoben.(3) Der Vorsitzende kann zu den Beratungen Sachverständige und Auskunftspersonen, insbesondere auch Vertreter von Rettungsorganisationen, beiziehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Das Kuratorium und das erweiterte Kuratorium sind beschlußfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und unter Einrechnung des Vorsitzenden (Stellvertreters) mindestens die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Das Nichtentsenden von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) beeinträchtigt die Beschlußfähigkeit nicht.(2) Der Vorsitzende hat die Beschlußfähigkeit festzustellen.(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) gefaßt. Beschlüsse des erweiterten Kuratoriums bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.(4) Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur dann behandelt werden, wenn dies das Kuratorium bzw. das erweiterte Kuratorium vor Eingang in die Tagesordnung beschließt.(5) Unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden.
num: § 3
paragraphs: (1) Über jede Sitzung des Kuratoriums und des erweiterten Kuratoriums ist eine Niederschrift zu verfassen, die zu enthalten hat:a)den Ort und die Zeit der Sitzung,b)die Anwesenden,c)die Tagesordnung,d)die gefaßten Beschlüsse.(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen.(3) Die Kanzlei-, Kassen- und Rechnungsgeschäfte des Rettungsfonds hat die für das Hilfs- und Rettungswesen zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung zu führen.
543. Verordnung: Verständigung der Arbeitsämter bei Verringerung des Beschäftigtenstandes

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung erfaßt nach Maßgabe des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 alle Dienstgeber aus dem Bereich der Sektionen Gewerbe, Industrie und Handel der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß §§ 1 bis 3 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947. § 2. (1) Die im § 1 genannten Dienstgeber haben das nach dem Standort ihres Betriebes zuständige Arbeitsamt durch schriftliche Anzeige zu verständigen, bevor sie den Beschäftigtenstand 1. in Betrieben mit in der Regel mindestens 100 Dienstnehmern um mindestens 5 vH und 2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 1000 Dienstnehmern um mindestens 50 Dienstnehmer innerhalb von vier Wochen verringern. (2) Die Verringerung des Beschäftigtenstandes ist 30 Kalendertage vor Ausspruch der ersten innerhalb der Frist des Abs. 1 erfolgenden Kündigung anzuzeigen. (3) Die Anzeige nach Abs. 1 hat Angaben über das Alter, das Geschlecht und die berufliche Qualifikation und Verwendung der von der beabsichtigten Kündigung betroffenen Dienstnehmer zu enthalten. (4) Eine Durchschrift der Anzeige ist vom Dienstgeber gleichzeitig dem Betriebsrat zu übermitteln. Die gemäß § 105 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, erforderliche Verständigung wird hiedurch nicht ersetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist auf Kündigungen anzuwenden, die zwischen dem 1. Jänner 1983 und dem 31. Dezember 1985 ausgesprochen werden sollen. Dallinger
286. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der S 9 Innviertler Schnellstraße im Bereich der Stadtgemeinde Braunau am Inn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der S 9 Innviertler Schnellstraße, welcher bis zur endgültigen Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 gilt und bis dahin die straßenpolizeiliche Bezeichnung B 309 Innviertler Ersatzstraße trägt und durch die Fertigstellung und Verkehrsübergabe des mit Verordnung vom 21. März 1977, BGBl. Nr. 151, im Verlauf bestimmten Abschnittes („Weilhart-Landesstraße —Staatsgrenze/Innbrücke") für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird von km 71,486 (alt) bis km 73,22 (alt) als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenabschnittes (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Braunau am Inn aufliegenden Planunterlagen (im Maßstab 1 : 25000) zu ersehen. Sekanina
141. Verordnung: Übertragungsverordnung Land- und Forstwirtschaft — ÜV-LF

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land wird die Durchführung von Förderungsmaßnahmen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft im eigenen Namen und auf Rechnung des Bundes zur Besorgung übertragen, soweit die diesen Förderungsmaßnahmen zugrundeliegenden Förderungsrichtlinien des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft die Abwicklung der Förderungsmaßnahmen oder die Entscheidung über Förderungsansuchen durch den Landeshauptmann vorsehen. (2) Der Hinweis auf die Erlassung der Förderungsrichtlinien gemäß Abs. 1 sowie Ort und Zeit, an welchen sie zur Einsicht oder Behebung aufliegen, sind durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" verlautbart.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Landeshauptmann kann zur Bewältigung innerorganisatorischer Maßnahmen und Vorkehrungen, die mit der Besorgung der übertragenen Aufgaben in Zusammenhang stehen, mit sachlich in Betracht kommenden Rechtsträgern Auftragsver- träge abschließen, soweit die den Förderungsmaßnahmen zugrundeliegenden Förderungsrichtlinien dies vorsehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Auszahlung der Förderungsmittel des Bundes durch ihn selbst oder andere hiemit betraute Rechtsträger wird durch §§ 1 und 2 nicht berührt, soweit die den Förderungsmaßnahmen zugrundeliegenden Förderungsrichtlinien nicht anderes vorsehen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.Fischler
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Ambulanzgebührenin den öffentlichen Krankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Ambulanzgebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 85/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 1 hat zu lauten:
"§ 1
Personen, die in den im § 3 genannten öffentlichen Krankenanstalten ambulant untersucht oder behandelt werden, haben an den Anstaltsträger Ambulanzgebühren nach § 2 zu entrichten, soweit nicht Versicherungsträger im Sinne des § 52 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes oder sonstige Vertragspartner des Anstaltsträgers die Kosten für die Untersuchung oder Behandlung tragen oder die Leistungen durch den Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds nach § 41b des Tiroler Krankenanstaltengesetzes abzugelten sind."
2. Der Abs. 3 des § 2 hat zu lauten:
"(3) Der Geldwert eines Punktes wird mit 1,01 Schilling festgesetzt."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1997 in Kraft.
269. Verordnung: Landeslehrer-Amtstitelverordnung 1970

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Den Landeslehrern kommen folgende Amtstitel zu: (2) Landeslehrern, die gemäß § 38 Abs. 7 des Landeslehrer-Dienstgesetzes zum Stellvertreter des Leiters einer Berufsschule bestellt werden, steht für die Dauer dieser Bestellung der Amtstitel „Berufsschuldirektor-Stellvertreter" zu.
num: 2
paragraphs: § 2. Landeslehrer im provisorischen Dienstverhältnis führen den ihnen zukommenden Amtstitel unter Voranstellung des Wortes „Provisorischer" („Provisorische").
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Berechtigung zur Führung des Amtstitels beginnt mit dem Wirksamwerden der Ernennung oder mit der Erreichung der im § 1 Abs. 1 jeweils genannten Gehaltsstufe. Kommt dem Landeslehrer ein Amtstitel mit der Erreichung einer solchen Gehaltsstufe zu, so ist er hierüber von seiner Dienstbehörde schriftlich zu verständigen. (2) Wird ein Landeslehrer, der einen Lehrerdienstposten innehat, in eine andere Verwendungsgruppe überstellt und steht ihm in der bisherigen Verwendungsgruppe ein Amtstitel zu, auf den er in der neuen Verwendungsgruppe erst später Anspruch hätte, so behält er den bisherigen Amtstitel.
num: 4
paragraphs: § 4. Anläßlich des Übertrittes oder der Versetzung in den dauernden Ruhestand kann besonders verdienten Volksschulhauptlehrern, Hauptschulhauptlehrern, Sonderschulhauptlehrern, Hauptlehrern des Polytechnischen Lehrganges und Berufsschulhauptlehrern sowie Berufsschuldirektor- Stellvertretern von ihrer Dienstbehörde der für Leiter der betreffenden Schulart bestimmte Amtstitel verliehen werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Landeslehrer führen im Ruhestand den ihnen beim Übertritt oder bei der Versetzung in den Ruhestand zukommenden oder aus diesem Anlaß gemäß § 4 verliehenen Amtstitel mit dem Zusatz „im Ruhestand" („i. R.").
num: 6
paragraphs: § 6. Die Berechtigung zur Führung von auszeichnungsweise verliehenen Titeln, insbesondere Berufstiteln, wird durch diese Verordnung nicht berührt.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1970 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die §§ 3 und 5 der Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1966, BGBl. Nr. 197, außer Kraft. Gratz
390. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Gemeinde Thörl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 120,986, führt sodann in gestreckter Linienführung östlich der bestehenden Bundesstraße und bindet bei km 121,131 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Thörl aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 1020090 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung: Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
602. Bundesgesetz: Änderung des ÖIAG-Anleihegesetzes und Sicherung von Finanzierungsmaßnahmen der ÖIAG

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 29. April 1975, BGBl. Nr. 295, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft (ÖIAG-Anleihegesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1981 wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung gemäß Abs. 1 lit. a und b 10000 Millionen Schilling an Kapital und 10000 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;"
num: 2
paragraphs: Artikel II § 1. Der Bund hat der Österreichischen Industrieverwaltungs- Aktiengesellschaft (ÖIAG) die Ausgaben für Zinsen und Tilgungen von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten zu ersetzen, welche die ÖIAG im In- und Ausland im Gesamtausmaß bis zu 4000 Millionen Schilling mit Haftungen des Bundes gemäß ÖIAG-Anleihegesetz, BGBl. Nr. 295/1975, in der geltenden Fassung zum Zwecke der Zuführung an VOEST-ALPINE und VEW aufnimmt. Davon werden der VOEST- ALPINE im Jahr 1981 oder verteilt auf die Jahre 1981 und 1982 und der VEW im Jahre 1982 jeweils 2000 Millionen Schilling zur finanziellen Absicherung von in Durchführung befindlichen und geplanten strukturverbessernden Investitionen zugeführt. § 2. Die Pläne der ÖIAG für Maßnahmen gemäß § 1 bedürfen der zustimmenden Kenntnisnahme des Bundes.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung des Art. II § 1 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, mit der Vollziehung des Art. II § 2 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
218. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Internationalen Atomenergie-Organisation betreffend die Einräumung bestimmter zusätzlicher Privilegien an die Angestellten der Organisation

num: 1
paragraphs: 1. Befreiung von der Besteuerung aller Einkünfte und Vermögenswerte der Bediensteten und ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, sofern diese Einkünfte und Vermögenswerte nicht unter die beschränkte Steuerpflicht des österreichischen Einkommenssteuerrechts oder Vermögenssteuerrechts fallen.
num: 2
paragraphs: 2. Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer, soweit diese allein infolge des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes der Bediensteten oder ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen in der Republik Österreich entsteht. Sollte dieser Vorschlag die Zustimmung der Internationalen Atomenergie-Organisation finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die bestätigende Antwort der Internationalen Atomenergie-Organisation ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Internationalen Atomenergie-Organisation darstellt, das 30 Tage nach einer Mitteilung der Österreichischen Bundesregierung an die Internationale Atomenergie-Organisation, daß die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Willibald Pahr m. p. S.E. Hans Blix Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation Wien (Übersetzung) INTERNATIONALE ATOMENERGIE-ORGANISATION 27. Jänner 1982 Herr Minister! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer am 15. Jänner 1982 eingelangten Note zu bestätigen, die in englischer Sprache folgenden Wortlaut hat: „Unter Bezugnahme ..... (es folgt der weitere Text der österreichischen Eröffnungsnote in deutscher Sprache) .... in Kraft tritt." Ich beehre mich zu bestätigen, daß der vorstehende Vorschlag die Zustimmung der Internationalen Atomenergie-Organisation gefunden hat und Ihre Note und diese Antwort ein Abkommen zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Österreichischen Bundesregierung darstellen. Empfangen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Hans Blix m. p. Generaldirektor S.E. Herrn Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten 1014 Wien Das vorstehende Abkommen ist gemäß seiner Ziffer 2 zweiter Absatz am 1. April 1982 in Kraft getreten. Kreisky
627. Verordnung: Übertragung von Sachen in die Verwaltung der Österreichischen Bundesforste

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Wirtschaftskörper „Österreichische Bundesforste", BGBl. Nr. 610/1977, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 675/1978 und 175/1981 wird verordnet: Es werden nachstehend genannte Sachen in die Verwaltung der Österreichischen Bundesforste übertragen: Kreisky Sinowatz Pahr Sekanina Salcher Steyrer Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Schonzeiten für Bach- und Regenbogenforellen

num: § 1.
paragraphs: Die Bestimmungen des Art. II der Statthaltereiverordnung vom 19. Dezember 1896, II. 21.637/1, über die Schonzeiten der Regenbogen und Bachforellen treten außer Kraft.
num: § 2.
paragraphs: Die Schonzeit (Fang und Verkaufsverbot) für die genannten Fischarten wird mit 1. Oktober bis 30. April festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß den Bestimmungen der 88 63 bis 68 des Gesetzes vom 2. Mai 1893, LG. u. VVl. Nr. 32 ex 1896, geahndet.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.
43. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des zweiten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, siebente Ausgabe 2011, Nachtrag 7.2, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuchs, siebente Ausgabe 2011, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des zweiten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, siebente Ausgabe 2011, Nachtrag 7.2, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Stöger