102. Bundesgesetz: 6. Bundesfinanzgesetz-Novelle 1999

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paragraphs: Artikel I 1. Im Artikel V Abs. 1 Z 19 werden nach dem Voranschlagsansatz 1/14158 die Voranschlagsansätze „1/14176, 1/14178, 1/14196,“ eingefügt. 2. Im Artikel V Abs. 1 lauten die Z 13, 25, 32, 40 und 60: „13. beim Voranschlagsansatz 1/11018 bis zu einem Betrag von 20 vH des veranschlagten Betrages, wenn die Bedeckung durch gleichhohe Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen innerhalb des Kapitels 11 sichergestellt werden kann; 25. beim Voranschlagsansatz 1/15578 bis zu einem Betrag von 200 Millionen Schilling für die gemäß § 41 Abs. 2 AMSG zu tragenden Personal- und Sachausgaben, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen bei den zweckgebundenen Voranschlagsansätzen des Titels 155 sichergestellt werden kann; 32. beim Voranschlagsansatz 1/50028 bis zu einem Betrag von insgesamt 25 vH des veranschlagten Betrages für Mehrausgaben beim Applikationsbetrieb, bei beauftragten Infrastruktureinrichtungen, bei der Bereitstellung der Informations- und Kommunikationsnetzwerkinfrastruktur sowie bei genehmigten Projekten und sonstigen Vorhaben im IT-Bereich, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 40. beim Voranschlagsansatz 1/63176 bis zu einem Betrag von 220 Millionen Schilling für Zahlungen an den Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft zum Ausbau der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 60. beim Voranschlagsansatz 1/50296 bis zu einem Betrag von 90 Millionen Schilling und beim Voranschlagsansatz 1/20506 bis zu einem Betrag von 10 Millionen Schilling für Hilfsmaßnahmen für die vom Wirbelsturm Mitch verwüsteten Länder Mittelamerikas, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;“ 3. Im Artikel V Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 60 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden als Z 61 bis 75 angefügt: „61. beim Voranschlagsansatz 1/10706 bis zu einem Betrag von 25 Millionen Schilling für die Durchführung des World Sports Award of the Century in Wien, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 62. beim Voranschlagsansatz 1/10778 bis zu einem Betrag von 11 Millionen Schilling für den gesetzlich vorgesehenen Kostenersatz an die Bundessporteinrichtungen Gesellschaft m.b.H. im Zusammenhang mit dem Leistungsmodell Südstadt, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 63. beim Voranschlagsansatz 1/15656 bis zu einem Betrag von 650 Millionen Schilling für zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen in Höhe von 450 Millionen Schilling in den Kapiteln 15, 16 oder 17 und in Höhe von 200 Millionen Schilling durch sonstige Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 64. beim Voranschlagsansatz 1/20103 bis zu einem Betrag von 50 Millionen Schilling für den Neubau des Amts- und Residenzgebäudes der Österreichischen Botschaft Berlin, wenn die Bedeckung durch Mehreinnahmen beim Voranschlagsansatz 2/54626 sichergestellt werden kann; 65. bei den Voranschlagsansätzen 1/30208 und 1/30308 bis zu einem Betrag von insgesamt 150 Millionen Schilling für Ausgaben des Betriebes der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizanstalten, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen beim Voranschlagsansatz 1/30207 sichergestellt werden kann; 66. beim Voranschlagsansatz 1/50018 bis zu einem Betrag von 20 Millionen Schilling für Einhebungsvergütungen gemäß § 2a Abs. 4 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/ 1994, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 67. beim Voranschlagsansatz 1/60136 bis zu einem Betrag von 53 Millionen Schilling für Zahlungen auf Grund der Vereinbarung gemäß § 68c des Weingesetzes 1985, wenn die Bedeckung durch Mehreinnahmen im Kapitel 60 sichergestellt werden kann; 68. bei den Voranschlagsansätzen 1/60146, 1/60166, 1/60216 und 1/60246 bis zu einem Betrag von insgesamt 139 Millionen Schilling für Förderungsmaßnahmen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, wenn die Länder gemäß ihrem Anteil nach dem Landwirtschaftsgesetz mitfinanzieren und die Bedeckung des jeweiligen Bundesanteiles durch Ausgabeneinsparungen im Kapitel 60 sichergestellt werden kann; 69. beim Voranschlagsansatz 1/60808 bis zu einem Betrag von 16 Millionen Schilling für die Finanzierung eines Baukostenzuschusses, wenn die Bedeckung durch jene Mehreinnahmen sichergestellt wird, die beim Voranschlagsansatz 2/54608 aus Veräußerungen von Liegenschaften im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung erzielt werden; 70. beim Voranschlagsansatz 1/64728 bis zu einem Betrag von 35,500 Millionen Schilling zur Einrichtung des Ersatzquartiers für das Mozarteum in Salzburg, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen in den Kapiteln 63 und 64 und/oder sonstige Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 71. beim Voranschlagsansatz 1/65256 bis zu einem Betrag von 90 Millionen Schilling für regionale Innovations- und Technologieförderung, wenn die Bedeckung durch Mehreinnahmen beim Voranschlagsansatz 2/65024 sichergestellt werden kann; 72. beim Voranschlagsansatz 1/18648 bis zu einem Betrag von 9,600 Millionen Schilling für Zahlungen im Zusammenhang mit der Initiative „Project Preparation Offices“, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen im Kapitel 18 sichergestellt werden kann; 73. beim Voranschlagsansatz 1/50008 bis zu einem Betrag von 8 Millionen Schilling zur finanziellen Ausstattung des Vereins „Zentrum für sichere Informationstechnologie (SIT)“ im Zusammenhang mit dem Signaturgesetz, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 74. beim Voranschlagsansatz 1/65133 bis zu einem Betrag von 10 Millionen Schilling für die Gründung und Errichtung der „Donau Transport Entwicklungsgesellschaft m. b. H.“, wenn die Bedeckung durch Mehreinnahmen beim Voranschlagsansatz 2/65024 sichergestellt werden kann; 75. bei den Voranschlagsansätzen 1/14138, 1/14146, 1/14176, 1/14178, 1/14186 und 1/14248 bis zu einem Betrag von insgesamt 122 Millionen Schilling für Zwecke der Frauenförderung, der Infrastrukturverbesserung im Forschungsbereich, für Zwecke der Durchführung von Projekten der internationalen Wissenschafts- und Forschungskooperation, für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie zur Umsetzung der Forschungsstrategie 1999plus, wenn die Bedeckung durch Mehreinnahmen beim Voranschlagsansatz 2/65024 sichergestellt werden kann.“ 4. Im Artikel V Abs. 2 Z 2 lautet die Folge der Voranschlagsansätze „2/51217, 2/51247, 2/51267, 2/51277 bzw. 2/51287“. 5. Artikel V Abs. 2 Z 4 lautet: „4. bei den Voranschlagsansätzen des Paragraphen 1116 bis zu einem Betrag von insgesamt 25 Millionen Schilling und beim Voranschlagsansatz 1/40108 bis zu einem Betrag von 25 Millionen Schilling für Auslandseinsätze gemäß Bundes-Verfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE- BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, wenn die für diese Zwecke erforderlichen Mehrausgaben im Zeitpunkt der Budgeterstellung nicht vorhersehbar gewesen sind und durch Ausgabenrückstellungen und/oder Mehreinnahmen oder beim Paragraphen 5181 bedeckt werden können;“. 6. Artikel V Abs. 2 Z 6 lautet: „6. bei den Voranschlagsansätzen 1/40008 und 1/40108 bis zu einem Betrag von insgesamt 955,5 Millionen Schilling für Auslandseinsätze gemäß Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Ensendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE- BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, wobei bis zu insgesamt 589,5 Millionen Schilling für Auslandseinsätze in der Westsahara (MINURSO), in Bosnien-Herzegowina (SFOR einschließlich Brandschutztruppe) sowie für humanitäre Hilfseinsätze im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg und bis zu insgesamt 366 Millionen Schilling für den Auslandseinsatz im Rahmen der multinationalen Friedenstruppe KFOR im Kosovo bewilligt werden können, wenn die für diese Zwecke erforderlichen Mehrausgaben im Zeitpunkt der Budgeterstellung nicht vorhersehbar gewesen sind und durch Ausgabenrückstellungen und/oder Mehreinnahmen oder beim Paragraph 5181 bedeckt werden können; in den Vorjahren für die einzelnen Auslandseinsätze geleistete Zahlungen zählen auf den Gesamtbetrag von 955,5 Millionen Schilling;“. 7. Artikel VII Z 6 lautet: „6. bei den Voranschlagsansätzen 1/11506 und 1/11508 bis zu einem Betrag von insgesamt 398,800 Millionen Schilling für Maßnahmen der Flüchtlingsbetreuung;“ 8. Im Artikel VII Z 8 lautet der Jahrgang des Bundesgesetzblattes Nr. 31 „1969“. 9. Im Artikel VII wird der Punkt nach der Z 28 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird als Z 29 angefügt: „29. beim Voranschlagsansatz 1/60826 bis zu einem Betrag von insgesamt 100 Millionen Schilling für Wildbach- und Lawinenverbauung.“ 10. Im Artikel X Abs. 1 Z 2 lautet der Klammerausdruck nach dem Voranschlagsansatz 1/14308 „(für Prozeßkosten und außergerichtliche Vergleiche)“ und werden nach dem Voranschlagsansatz 1/15626 der Voranschlagsansatz „1/15656“, nach dem Voranschlagsansatz 1/20508 der Voranschlagsansatz „1/50008 (für Verwaltungsreform)“, nach dem Voranschlagsansatz 1/51836 der Voranschlagsansatz „1/54729“ sowie nach dem Voranschlagsansatz 1/60608 der Voranschlagsansatz „1/60826“ eingefügt. 11. Im Artikel X Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und als Z 5 angefügt: „5. in Höhe von 50 vH jener Ausgabenbeträge des Ermessens der Unterteilung 8, die nicht ohnedies bereits nach dem BHG oder dem BFG 1999 rücklagefähig sind, mit Ausnahme der Vergütungen und Überweisungen im Bundeshaushalt, der Ausgaben für Finanzschulden und sonstiger Finanzierung sowie der gemäß Artikel XVI gebundenen Ausgabenbeträge, im Wege einer Rücklagenzuführung (besondere Aufwendungen-Rücklage) zu reservieren“.
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paragraphs: Artikel II Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt: a) nach dem Voranschlagsansatz 1/50008: „1/5001 Einhebungsvergütung gem. Art. II Abs. 3 Eigenmittelbeschluß 1/50018/43 Einhebungsvergütungen gem. § 2a Abs. 4 ZollR-DG“ b) nach dem Voranschlagsansatz 1/60368: „1/604 Marktordnungspolitische Maßnahmen 1/60466/34 Tiere und tier. Produkte, Förderungen (zweckgeb. Geb.) 1/60486/34 Milch und Milchprodukte, Förderungen (zweckgeb. Geb.)“ c) nach dem Voranschlagsansatz 2/50007: „2/5001 Einhebungsvergütung gem. Art. II Abs. 3 Eigenmittelbeschluß“ d) nach dem Voranschlagsansatz 2/50014: „2/50015/43 Einhebungsvergütungen gem. § 2a Abs. 4 ZollR-DG“ e) nach dem Voranschlagsansatz 2/54625: „2/54626/43 Fruchtgenußentgelt“ f) nach dem Voranschlagsansatz 2/60324: „2/604 Marktordnungspolitische Maßnahmen: 2/60460/34 Tiere und tier. Produkte, zweckgeb. Einnahmen 2/60464/34 Tiere und tier. Produkte, erfolgswirksame Einnahmen 2/6047 Milch und Milchprodukte: 2/60474/34 Erfolgswirksame Einnahmen 2/60480/34 Milch und Milchprodukte, zweckgeb. Einnahmen“ g) als Fußnoten beim Voranschlagsansatz 2/60460 „Korrespondierende Ausgaben beim VA-Ansatz 1/60446“ und beim Voranschlagsansatz 2/60480 „Korrespondierende Ausgaben beim VA-Ansatz 1/60486“.
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paragraphs: Artikel III Der Stellenplan für das Jahr 1999 (Anlage III) wird wie folgt geändert: 1. Nach Punkt 3 Abs. 2 des Allgemeinen Teiles des Stellenplanes für das Jahr 1999 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Weiters können Vertragsbedienstete gemäß Absatz 1 letzter Satz für die Dauer eines dem Bundesverfassungsgesetz über die Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland, BGBl. I Nr. 38/1997, unterliegenden Einsatzes aufgenommen werden, wenn die Bundesregierung die Teilnahme von Einzelpersonen an einem derartigen Einsatz beschlossen und der Hauptausschuß des Nationalrates dem betreffenden Einsatz zugestimmt hat.“ 2. Im Punkt 3 Abs. 3 zweiter Satz des Allgemeinen Teiles des Stellenplanes für das Jahr 1999 wird die Zahl „500“ durch die Zahl „600“ ersetzt. 3. Im Punkt 4 Abs. 7 des Allgemeinen Teiles des Stellenplanes für das Jahr 1999 wird nach dem dritten Satz eingefügt: „Diese Bestimmung ist weiters nicht anzuwenden in der Zeit vom 1. September 1999 bis zum 31. Jänner 2001 für Arbeitsleihverträge im Zusammenhang mit der österreichischen OSZE- Präsidentschaft 2000.“ 4. Nach Punkt 5 Abs. 6 des Allgemeinen Teiles des Stellenplanes für das Jahr 1999 wird folgender Abs. 7 eingefügt: „(7) Für ein Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates, das aus einem in Absatz 1 angeführten Grund vom Dienst abwesend ist, kann ein weiteres sonstiges Mitglied ernannt werden, wenn dadurch die Zahl der festgesetzten Jahresarbeitsleistungen nicht überschritten wird.“ 5. Nach Punkt 11 des Allgemeinen Teiles des Stellenplanes für das Jahr 1999 wird folgender Punkt 12 eingefügt: „12. Ermächtigung Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Stellenplan 1999 an die Auswirkungen des Vertragsbedienstetenreformgesetzes, BGBl. I Nr. 10/1999, anzupassen. Planstellen für Vertragsbedienstete sind dabei ausschließlich nach den Merkmalen der neu geschaffenen Entlohnungs- und Bewertungsgruppen auszuweisen. Die Anpassung bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.“ 6. Der Teil II.A des Stellenplanes 1999 erhält in den Planstellenbereichen „1100 Zentralleitung“, „1130 Bundespolizei“, „1140 Bundesgendarmerie“, „1150 Flüchtlingsbetreuung und Integration“, „1152 Bundesasylamt“, „3000 Zentralleitung“, „3020 Justizbehörden in den Ländern“, „3030 Justizanstalten“, „3050 Bewährungshilfe“ und „6080 Wildbach- und Lawinenverbauungsdienst“ die aus der Anlage A ersichtliche Fassung. 7. Die Teile II.A und V des Stellenplanes 1999 erhalten im Planstellenbereich „1424 Wissenschaftliche Anstalten“ die aus der Anlage B ersichtliche Fassung. Klestil Klima