Kärnten: Kärntner Seveso-Betriebegesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Seveso-Betriebegesetz
(K-SBG), LGBl. Nr. 62/2003, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Der Inhaber eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 2 hat folgende Änderungen der Behörde unverzüglich mitzuteilen:
a)eine wesentliche Vergrößerung der in der Mitteilung gemäß Abs. 2 angegebenen Menge oder eine wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder der physikalischen Form der vorhandenen gefährlichen Stoffe oder eine Änderung der Verfahren, bei denen diese Stoffe eingesetzt werden oder
b)eine Änderung des Betriebes oder einer Anlage, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben könnten, oder
c)die endgültige Schließung des Betriebes oder einer Anlage; Verpflichtungen nach anderen Vorschriften bleiben davon unberührt."
2.In § 6 Abs. 1 erster Satz entfällt das Wort „oder" und wird nach dem Wort „Beschäftigten" die Wortfolge „sowie der sonstigen in Betrieb tätigen Personen, einschließlich des relevanten langfristig beschäftigten Personals von Subunternehmen," eingefügt.3.§ 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Inhaber eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 2 lit. b hat die von einem schweren Unfall in seinem Betrieb möglicherweise betroffenen Personen und Einrichtungen mit Publikumsverkehr, wie insbesondere Schulen und Krankenhäuser, über die Gefahren, die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines schweren Unfalls in regelmäßigen Abständen, längstens jedoch alle drei Jahre ohne Aufforderung und in der dafür am besten geeigneten Form zu informieren. Die Informationspflicht umfasst auch Personen außerhalb des Gebietes des Landes Kärnten im Falle möglicher grenzüberschreitender Auswirkungen eines schweren Unfalles."
4. In § 7 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Informationen gemäß Abs. 1 sind alle drei Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren und der Öffentlichkeit ständig zugänglich zu machen. Nach einer Änderung gemäß § 8 Abs. 1 sind sie jedenfalls zu aktualisieren."
5. Dem § 7 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, der Behörde auf Verlangen sämtliche Informationen bereitzustellen, die für die Verpflichtung zur Durchführung von Inspektionen (§ 10 Abs. 1) und zur Beurteilung der Möglichkeit des Auftretens von Domino-Effekten (§ 8 Abs. 2) notwendig sind."
6. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Zwischen benachbarten Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 2, bei denen aufgrund ihres Standortes und ihrer Nähe zueinander eine erhöhte Wahrscheinlichkeit schwerer Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können (Domino-Effekt), hat
a)ein Austausch zweckdienlicher Informationen stattzufinden, die bei Betrieben gemäß § 1 Abs. 2 lit. a für das Sicherheitskonzept oder bei Betrieben gemäß § 1 Abs. 2 lit. b für den Sicherheitsbericht und den internen Notfallplan von Bedeutung sind;
b)eine Zusammenarbeit stattzufinden, betreffend
1.die Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 7 Abs. 1 und 2) und
2.die Übermittlung von Angaben für die Erstellung von externen Notfallplänen nach § 2a Kärntner Katastrophenhilfegesetz."
7.Dem § 8 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Fallen Betriebe nach ihrer Inbetriebnahme in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, so hat der Inhaber des Betriebes nach dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 erfüllt sind, bei
a)unter § 1 Abs. 2 fallenden Betrieben innerhalb von drei Monaten der Mitteilungspflicht gemäß § 3 Abs. 2 nachzukommen,
b)unter § 1 Abs. 2 lit. a fallenden Betrieben unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten ein Sicherheitskonzept gemäß § 4 auszuarbeiten, zu verwirklichen und zur Einsicht bereitzuhalten,
c)unter § 1 Abs. 2 lit. b fallenden Betrieben, unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb eines Jahres
1.einen Sicherheitsbericht zu erstellen und zur Prüfung gemäß § 5 Abs. 3 letzter Satz zu übermitteln;
2.einen internen Notfallplan zu erstellen und dies der Behörde anzuzeigen und diesen auf Verlangen vorzulegen."
8.Im § 10 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
9.Im § 10 werden nach Abs. 2 folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:
„(2a) Über jede Überprüfung ist eine Niederschrift zu verfassen. Gegebenenfalls hat die Behörde die aufgrund der Überprüfung getroffenen Maßnahmen binnen angemessener Frist nach der Überprüfung zusammen mit dem Betriebsinhaber zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung der Folgemaßnahmen muss in den Nachweis der Verwirklichung des Sicherheitskonzeptes oder in den Nachweis der Anwendung des Sicherheitsmanagementsystems einfließen.
(2b) Nach einem schweren Unfall hat die Behörde jedenfalls eine Inspektion zur vollständigen Analyse der Unfallursachen vorzunehmen. Dabei sind die technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte des Unfalls festzustellen. Weiters ist zu überprüfen, ob der Betriebsinhaber alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen zur Begrenzung der Unfallfolgen getroffen hat, und es sind dem Betriebsinhaber Empfehlungen über künftige Verhütungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem eingetretenen schweren Unfall bekannt zu geben."
10.§ 10 Abs. 4 lit. a lautet:
„a)eine Liste der nach § 3 Abs. 2 gemeldeten Betriebe mit
1.dem Namen oder der Firma und der genauen Anschrift des Betriebes;
2.der Tätigkeit oder den Tätigkeiten des Betriebes;".
11.Dem § 10 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Behörde hat zur Sicherstellung eines Konsultationsverfahrens für die Aufgaben im Bereich der Planungsmaßnahmen nach dem Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 die Angaben gemäß § 3 Abs. 2 und 2a sowie das Ergebnis der jeweiligen Prüfung des Sicherheitsberichtes an die betroffenen Gemeinden weiterzuleiten."
12.Im § 13 Abs. 1 lit. b wird das Zitat „§ 3 Abs. 2 und 3" durch das Zitat „§ 3 Abs. 2 bis 3" ersetzt.
13.Im § 13 Abs. 1 wird nach der lit. e folgende lit. ea) eingefügt:
„ea)entgegen § 8 seiner Verpflichtung zur Zusammenarbeit oder nachträglichen Meldung, Ausarbeitung oder Vorlage nicht nachkommt;"
14.Im § 15 Abs. 1 lit. a wird nach dem Zitat „102/2002" die Wortfolge „, zuletzt in der Fas-sung BGBl. I Nr. 181/2004" eingefügt.
15.Im § 15 Abs. 1 werden in der lit. b das Zitat „111/2002" und in der lit. c das Zitat „21/2002" jeweils durch das Zitat „85/2005" ersetzt.
16.Dem § 15 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 2003, S 97, umgesetzt.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesrat:
Dr. S c h a n t l
Der Landesrat:
Ing. R o h r
Der Landesrat:
Dr. M a r t i n z