78. Bundesgesetz: Abänderung und neuerliche Ergänzung des Zollgesetzes 1955

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 142/ 1957 und Nr. 68/1959, wird wie folgt abgeändert und neuerlich ergänzt: 1. Im § 4 Abs. 6 hat der vierte Satz zu lauten: „Sie müssen von einer Handelskammer oder einer anderen im Ursprungsland hiezu ermächtigten Behörde oder Stelle ausgestellt sein, sofern nicht in anderen Gesetzen oder in zwischenstaatlichen Vereinbarungen besondere Anordnungen getroffen sind." 2. Im § 10 Abs. 5 treten an die Stelle der Worte „mit den beteiligten Bundesministerien" die Worte „mit den in Abs. 3 genannten Bundesministerien". 3. Im § 11 Abs. 2 wird der Punkt am Schluß von lit. c durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. d angefügt: „d) Rohrleitungen und elektrische Leitungen, welche über die Zollgrenze führen." 4. Im § 22 Abs. 2 wird der Betrag von 3000 S auf 5000 S erhöht und folgende Absätze werden angefügt: „(3) Das Bundesministerium für Finanzen kann durch Verordnung die sachliche Zuständigkeit einzelner Zollämter ausdehnen oder einschränken, wenn dies zur wirksameren Erfassung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, zur Vereinfachung des Zollverfahrens oder zur Durchführung zwischenstaatlicher Vereinbarungen erforderlich ist; insbesondere können Abfertigungen bestimmter Waren bei Zollämtern zweiter Klasse zugelassen und die Abfertigung von Waren, sofern sie mit besonderen Schwierigkeiten verbunden oder an besondere Voraussetzungen geknüpft ist, auf bestimmte Zollämter erster Klasse beschränkt werden. (4) Das Bundesministerium für Finanzen kann weiters zur Vereinfachung des Verfahrens durch Verordnung die Zuständigkeit zur Vorschreibung und Einhebung von Zöllen von den örtlich im Einzelfall zuständigen Zollämtern auf andere Abgabenbehörden erster Instanz übertragen, wenn dies im Interesse des wirksameren Einsatzes von technischen Hilfsmitteln der Verwaltung zweckdienlich erscheint. Alle übrigen Zuständigkeiten, die den im Einzelfall örtlich zuständigen Zollämtern im Erhebungs(Rechtsmittel) verfahren zukommen, werden hiedurch nicht berührt." 5. § 29 wird wie folgt abgeändert: a) lit. b hat zu lauten: „b) bei Gewährung der Zollfreiheit nach § 31 lit. a, d, e und f oder nach § 36 Abs. 1 lit. b oder c sowie bei motorisierten Beförderungsmitteln als Übersiedlungsgut oder als Diplomaten- oder Konsulargut, wenn die Waren während eines Zeitraumes von zwei Jahren nach der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr entsprechend der Zweckbestimmung verwendet worden sind, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist;". b) Der gemäß lit. a abgeänderte bisherige Wortlaut erhält die Absatzbezeichnung (1) und folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt: „(2) Bei Gewährung der Zollfreiheit nach § 31 lit. a, d, e und f für Waren, die nicht im Eigentum des Begünstigten stehen, besteht die Zollfreiheit nur so lange, als die Waren vom Begünstigten der Zweckbestimmung entsprechend verwendet werden. (3) Für die Gewährung der Zollfreiheit nach den §§ 30 bis 40 genügt es, wenn bei der Abfertigung zum freien Verkehr nachgewiesen wird, daß die Ware für eine begünstigte Person bestimmt ist. Die Zollfreiheit ist in diesem Fall an die Bedingung geknüpft, daß der erlangte Zollvorteil an die begünstigte Person weitergegeben wird." 6. § 31 lit. d hat zu lauten: „d) Waren, die ausschließlich für Zwecke der wissenschaftlichen, nicht Erwerbszwecken dienenden Forschung bestimmt sind, sofern sie im Zollgebiet nicht oder in nicht zweckdienlicher Art und Beschaffenheit erzeugt werden;" 7. Der § 34 wird wie folgt abgeändert: a) Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In der Einfuhr ist auch Zollfreiheit für jene Waren zu gewähren, die von im Zollgebiet wohnhaften Reisenden zu ihrem persönlichen Gebrauch oder zur Ausübung ihres Berufes während der Reise in das Zollausland mitgenommen und anläßlich der Rückkehr in das Zollgebiet wieder eingeführt werden, sowie für solche Waren, die von im Zollgebiet wohnhaften Reisenden im Zollausland aus Gründen dringender Notwendigkeit und nicht in der offensichtlichen Absicht einer Zollumgehung erworben wurden. Diese Waren können dem Reisenden auch voraus- oder nachgesandt werden. Weiters ist für den vom Reisenden mitgeführten Mundvorrat die Zollfreiheit zu gewähren." b) Folgender Abs. 6 wird angefügt: „(6) Weiters ist in der Einfuhr Zollfreiheit zu gewähren für Waren, die von im Zollgebiet wohnhaften Reisenden aus dem Zollausland in das Zollgebiet für ihren persönlichen Gebrauch oder Verbrauch oder für den ihrer Angehörigen im Handgepäck eingebracht werden. Der Wert dieser Waren darf je Person und Grenzübertritt insgesamt 650 S nicht übersteigen; von diesem Wert dürfen 100 S auf Lebensmittel und Getränke entfallen. Von dieser Zollfreiheit ausgeschlossen sind Rohstoffe, Baumaterialien, Kraftfahrzeuge und ihre Bestand- und Ersatzteile sowie Monopolgegenstände und verbrauchsteuerpflichtige Waren. Waren zur baulichen Ausgestaltung von Gebäuden sowie zur weiteren Verarbeitung bestimmter Waren bleiben nur dann zollfrei, wenn sie im Hinblick auf ihre äußere Gestaltung oder ihre Beschaffenheit für das besuchte Land typisch sind." 8. Dem § 35 lit. a wird folgender Satz angefügt: „für Waren, die zur Behebung aufgetretener Schäden verwendet wurden, gilt § 90 Abs. 3 sinngemäß;" 9. § 36 hat zu lauten: „§ 36. Zollfreiheit für Übersiedlungsgut (1) In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für a) gebrauchte Waren, die von natürlichen Personen, die mindestens ein Jahr ausschließlich im Zollausland wohnhaft gewesen sind oder sich ebensolange ununterbrochen dort aufgehalten haben, anläßlich der Verlegung ihres Wohnsitzes oder ihrer Rückkehr aus dem Zollausland in das Zollgebiet zur weiteren Benutzung in ihrem Haushalt eingebracht oder die ihnen zu diesem Zweck innerhalb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt nachgesandt werden; b) gebrauchte Waren, die anläßlich der gänzlichen oder teilweisen Verlegung von Betriebsstätten eines bisher nur im Zollausland betriebenen Unternehmens aus dem Zollausland in das Zollgebiet zur weiteren Benutzung als Anlagegut im verlegten Betrieb des Begünstigten eingebracht werden; dies gilt auch dann, wenn solche Waren erst nach Eröffnung des verlegten Betriebes, längstens aber innerhalb von zwei Jahren, in das Zollgebiet nachgesandt werden, sofern dem Zollamt spätestens im Zeitpunkt der Betriebseröffnung eine Aufstellung dieser Waren übergeben worden ist; c) gebrauchte Waren, die wegen Auflassung von im Zollausland gelegenen Betriebsstätten eines inländischen Unternehmens zur weiteren Benutzung in einem Betrieb des Begünstigten aus dem Zollausland in das Zollgebiet eingebracht werden; lit. b zweiter Halbsatz gilt entsprechend; d) Haushaltsvorräte, die von natürlichen Personen anläßlich der Verlegung ihres Wohnsitzes aus dem Zollausland in das Zollgebiet oder anläßlich der Rückkehr von einem mindestens einjährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Zollausland zum Verbrauch im Haushalt eingebracht werden, soweit diese Vorräte die im Haushalt üblicherweise aufbewahrten Mengen nicht übersteigen; e) die zur Einfuhr der in lit. a bis d genannten Waren verwendeten Umschließungen. (2) Die in Abs. 1 lit. a bis c genannten Waren müssen schon vor der Verlegung des Wohnsitzes oder der Betriebsstätte oder vor der Rückkehr in das Zollgebiet im Zollausland von dem nach Abs. 1 Begünstigten benutzt worden sein; motorisierte Beförderungsmittel müssen überdies mindestens ein halbes Jahr vor der Verlegung des Wohnsitzes oder der Betriebsstätte oder vor der Rückkehr in das Zollgebiet in seinem Eigentum gestanden sein. (3) Von der Zollfreiheit nach Abs. 1 lit. d sind Monopolgegenstände und Wein ausgenommen. (4) Natürlichen Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, wird die Zollfreiheit für Übersiedlungsgut nur gewährt, wenn sie nachweisen, daß sie nach den Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, zu einem mindestens einjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind." 10. § 41 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Zollbefreiungen nach den §§ 30 lit. h, 36 Abs. 1 lit. b und 40 sind nur in dem Ausmaß zu gewähren, als der betreffende ausländische Staat Gegenrecht übt." 11. § 42 hat zu lauten: „§ 42. Inländische Rückwaren (1) Für ausgeführte Waren des inländischen freien Verkehrs, die innerhalb von drei Jahren nach dem Tag ihrer Verbringung in das Zollausland für den inländischen Versender wiedereingeführt werden, ist in der Einfuhr Zollfreiheit zu gewähren, wenn sie im Zollausland keiner über Abs. 2 hinausgehenden Veränderung unterzogen wurden; die dreijährige Frist gilt nicht für solche Waren, die im Zollausland nicht aus dem Gewahrsam eines Zollamtes oder eines öffentlichen Verkehrsunternehmens getreten sind. (2) Im Zollausland notwendig gewordene Instandsetzungen der ausgeführten Waren hindern die Gewährung der Zollfreiheit nach Abs. 1 nicht; für hiebei den wiedereingeführten Waren hinzugefügte Waren gilt § 90 Abs. 3 sinngemäß. (3) Die Zollfreiheit für inländische Rückwaren ist auch für verlaufene Tiere und entwendete Waren zu gewähren, die in das Zollgebiet zurückgebracht werden. (4) Für inländische Rückwaren, für die wegen ihrer Ausfuhr der Zoll, eine Verbrauchsteuer oder Monopolabgabe unerhoben geblieben ist oder erstattet oder vergütet wurde und für die anläßlich der Wiedereinfuhr eine Befreiung von diesen Abgaben nicht in Betracht kommt, ist die Zollfreiheit nach Abs. 1 nur zu gewähren, wenn der unerhoben gebliebene, erstattete oder vergütete Abgabenbetrag nachträglich entrichtet worden ist. Für Monopolgegenstände, deren Verkaufspreis wegen ihrer Ausfuhr ermäßigt oder erstattet wurde, ist die Zollfreiheit nach Abs. 1 nur zu gewähren, wenn der Differenzbetrag auf den vollen Kaufpreis nachträglich entrichtet worden ist. (5) Für eine inländische Rückware, für die wegen ihrer Ausfuhr eine Ausfuhr- oder Ausfuhrhändlervergütung gewährt wird, ist die Zollfreiheit nach Abs. 1 nur zu gewähren, wenn der Verfügungsberechtigte durch eine Bescheinigung des für die Gewährung der Vergütung zuständigen Finanzamtes nachweist, daß er diesem die Wiedereinfuhr der Waren gemeldet hat." 12. § 43 hat zu lauten: „§ 43. Ausländische Rückwaren (1) Für ausländische eingeführte Waren, die innerhalb von drei Jahren nach ihrer Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr für den ausländischen Versender wiederausgeführt werden, ist der Einfuhrzoll zu vergüten, wenn sie im Zollgebiet keiner Bearbeitung oder Verarbeitung unterzogen wurden; für in Benutzung genommene Waren findet die Vergütung des Zolles nur statt, wenn diese Waren wegen Unbrauchbarkeit oder Schadens vom Versender zurückgenommen werden. Im Zollgebiet notwendig gewordene Instandsetzungen der eingeführten Waren hindern die Vergütung des Zolles nicht. (2) Wenn die Rückbringung der Ware aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar wäre, ist der Zoll bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1 auch zu vergüten, wenn die Ware auf Antrag des Verfügungsberechtigten innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist unter Aufsicht des Zollamtes vernichtet wird; für die Vernichtung gilt § 7 Abs. 4 entsprechend. (3) Wird bloß ein teil der eingeführten Ware wiederausgeführt oder vernichtet, so ist der Vergütung der auf diesen Teil als selbständige Ware anwendbare Zollsatz, höchstens jedoch der auf die eingeführte Ware angewendete Zollsatz zugrunde zu legen. Ist der auf die eingeführte Ware angewendete Zollsatz niedriger als der auf diese Ware nach Wiederausfuhr oder Vernichtung des Teiles anwendbare Zollsatz, so ist der Zoll für den wiederausgeführten oder vernichteten Teil nur so weit zu vergüten, daß der auf die im Zollgebiet verbleibende Ware entfallende Zoll nicht berührt wird. (4) Für die Vergütung ist jenes Zollamt zuständig, das den zu vergütenden Zoll erhoben hat." 13. § 44 hat zu lauten: „§ 44. Erlaubnisschein (1) In den im Zolltarif vorgesehenen Fällen ist für die zollfreie oder zollbegünstigte Einfuhr zollpflichtiger Waren zu einer bestimmten Verwendung oder Verarbeitung ein Erlaubnisschein zu erteilen. Erlaubnisscheine sind nur Warenerzeugern oder Warenhändlern zu erteilen, deren Betrieb die bestimmungsgemäße Verwendung oder Verarbeitung ermöglicht. Zur Erteilung sind die Zollämter erster Klasse zuständig. Der Begünstigte steht unter besonderer Zollaufsicht (§ 26). (2) Die Begünstigung auf Grund des Erlaubnisscheines erstreckt sich nicht auf die sonstigen Eingangsabgaben. (3) Der Erlaubnisschein hat die Art und Menge der Waren, ihren Verwendungszweck und die Geltungsdauer zu enthalten. Ein Widerruf des Erlaubnisscheines ist auszusprechen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht mehr vorliegen, die Begünstigung mißbräuchlich ausgenützt oder den auf Grund der besonderen Zollaufsicht ergangenen Anordnungen nicht entsprochen wird. (4) Erlaubnisscheinwaren dürfen nur dann an andere Personen weitergegeben oder zu anderen als den im Erlaubnisschein angeführten Zwecken verwendet werden, wenn dies dem Zollamt vorher angezeigt wird. Der unerhoben gebliebene Zoll ist nachzuzahlen. Dies gilt nicht, wenn Erlaubnisscheinwaren vom Inhaber eines Händlererlaubnisscheines an den Inhaber eines gleichartigen Erzeugererlaubnisscheines weitergegeben werden. (5) Für Fehlmengen, die auf Schwund, Verdunstung, Abbrand oder ähnliche Ursachen zurückzuführen sind, ist kein Zoll nachzuzahlen. Das gleiche gilt für andere Fehlmengen (Abfälle) bis zum Ausmaß eines im Erlaubnisschein entsprechend der Art und Eigenschaft der Ware festgesetzten Hundertsatzes. (6) Vor Erteilung, Verlängerung oder Erweiterung des Erlaubnisscheines ist die zollbegünstigte Einfuhr nur zulässig, wenn bei der Zollabfertigung nachgewiesen wird, daß um die Erteilung, Verlängerung oder Erweiterung bereits angesucht wurde. Wird das eingebrachte Ansuchen abgelehnt, so ist der unerhoben gebliebene Zoll nachzuzahlen. (7) Wenn der Erlaubnisscheinnehmer seinen Betrieb einstellt, so hat er dies dem Zollamt anzuzeigen. Für die noch vorhandenen Erlaubnisscheinwaren ist der unerhoben gebliebene Zoll nachzuzahlen, sofern sie nicht wiederausgeführt oder an den Inhaber eines gleichartigen Erlaubnisscheines weitergegeben werden." 14. § 45 wird wie folgt abgeändert: a) Im Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien" die Worte „und, sofern es sich um Waren handelt, für die das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach dem Außenhandelsgesetz, BGBl. Nr. 226/1956, in der geltenden Fassung, für die Erteilung der Einfuhrbewilligung oder Ausfuhrbewilligung zuständig ist, auch im Einvernehmen mit diesem Bundesministerium". b) Im Abs. 4 treten an die Stelle der Worte „und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien" die Worte „und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft". 15. § 46 wird wie folgt abgeändert: a) Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Jede Ware, die über die Zollgrenze eintritt, mit Ausnahme der in elektrischen Leitungen beförderten elektrischen Energie, wird zollhängig und unterliegt dem Zollverfahren. Das gleiche gilt für inländische oder verzollte ausländische oder im Eingang vorgemerkte Waren, wenn sie in ein Zollager eingelagert werden, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Waren, die einem vorgeschobenen Zollamt (§ 21 Abs. 3) zu stellen sind, werden mit Eintritt der Stellungspflicht zollhängig." b) Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Zollhängigkeit erlischt a) durch die Ausfolgung der Ware durch das Zollamt bei der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr; b) durch Entrichtung einer kraft Gesetzes entstandenen Zollschuld oder durch Ersatzleistung für die auf die Waren entfallenden Eingangsabgaben; c) durch die Ausfolgung einer von der Stellungspflicht befreiten Ware durch die Post; d) durch den Austritt der Ware in das Zollausland; e) durch den Untergang oder durch die Vernichtung der Ware (§ 7 Abs. 4); f) durch die Preisgabe der Ware an den Bund (§ 176 Abs. 2); g) durch die Rechtskraft eines Verfallsausspruches zugunsten des Bundes." 16. § 48 wird wie folgt abgeändert: a) Im Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Ist das Grenzzollamt ein vorgeschobenes Zollamt (§ 21 Abs. 3), so hat die Stellung bei diesem Zollamt zu erfolgen." b) Folgender Abs. 3 wird angefügt: „(3) In Rohrleitungen beförderte Waren brauchen beim Grenzzollamt nicht gestellt zu werden. Eine Anweisung solcher Waren findet nicht statt. Wenn es zur Wahrung der Zollinteressen geboten erscheint, hat die Finanzlandesdirektion mit Bescheid anzuordnen, daß die Menge und Art der beförderten Waren beim Eingang und Ausgang festzustellen sind. Die Entnahme von Waren aus solchen Leitungen kann ohne Mitwirkung des Zollamtes erfolgen. Die Menge und Art der Waren sind jedoch bei der Entnahme festzustellen. Die Entnahmestellen unterliegen der besonderen Zollaufsicht (§ 26). Sind Zählwerke vorhanden, so müssen sie sich in oder an den Leitungen befinden und geeicht sein; sie sind vom Zollamt gegen Veränderungen zu sichern." 17. Dem § 52 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Aus Rohrleitungen entnommene zollhängige Waren sind am Tag der Entnahme in Aufschreibungen einzutragen, aus denen die Art und Menge der Waren und der Ort, wo sich die Waren befinden, ersichtlich sein müssen. Waren, die nicht für den freien Verkehr bestimmt sind, sind innerhalb von drei Tagen nach der Entnahme einem Zollverfahren zuzuführen. Entnommene Waren, die nicht zu einem anderen Zollverfahren abgefertigt wurden, sind monatlich gesammelt zum freien Verkehr zu erklären; hiefür gilt § 52 a Abs. 4 entsprechend." 18. Nach § 52 wird folgender § 52 a eingefügt: „§ 52 a. Sammelwarenerklärung (1) Das Zollamt kann zur Vereinfachung des Verfahrens auf Antrag für die Einfuhr den Warenempfängern, für die Ausfuhr den Versendern von Waren, die Abgabe von Sammelwarenerklärungen bewilligen, wenn hiedurch die Zollaufsicht und gegebenenfalls die Einbringung des Zolles nicht gefährdet erscheint. Der Verfügungsberechtigte hat über die zur Abfertigung gestellten Waren, für die dem Warenempfänger die Abgabe von Sammelwarenerklärungen bewilligt wurde, dem Zollamt geeignete Unterlagen zu übergeben und das Vorliegen der Bewilligung nachzuweisen; die Unterlagen müssen das durchzuführende Zollverfahren angeben und soweit Aufschluß über Versender, Empfänger, Menge, Art und Beschaffenheit sowie Ursprung und Herkunft der Waren geben, daß das Zollamt auf dieser Grundlage die Abfertigung vornehmen kann. Für die Abfertigung allenfalls notwendige Bewilligungen oder Bescheinigungen sind vorzulegen; die Bestimmungen des § 52 Abs. 4 und 5 gelten sinngemäß. Für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen ist der Zeitpunkt der Übergabe der Unterlagen über die Waren maßgebend. (2) Das Bundesministerium für Finanzen kann Personen oder Unternehmen, die kaufmännische Bücher ordnungsgemäß führen und deren bisheriges Verhalten Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet, zur Vereinfachung des Verfahrens von der Verpflichtung zur Stellung eingeführter oder zur Ausfuhr bestimmter Waren einheitlicher Art und Beschaffenheit (zum Beispiel Massengüter, Kraftfahrzeuge) befreien und ihnen die Abgabe von Sammelwarenerklärungen bewilligen, wenn die Richtigkeit der Sammelwarenerklärung durch Maßnahmen der besonderen Zollaufsicht (§ 26) überprüft werden kann und gegebenenfalls die Einbringung des Zolles nicht gefährdet erscheint. In diesen Fällen hat der Begünstigte in dem Zeitpunkt, in dem die Waren zu stellen wären, das Vorliegen der Bewilligung nachzuweisen; bei Abgabe der Sammelwarenerklärung hat er nachzuweisen, daß allenfalls notwendige Bewilligungen oder Bescheinigungen bereits im Zeitpunkt der Einfuhr beziehungsweise Ausfuhr der Waren vorgelegen sind. Der Zollbemessung ist jener Zollsatz zugrunde zu legen, der im Zeitpunkt gegolten hat, in dem die Waren zu stellen gewesen wären. (3) Die Bewilligungen nach Abs. 1 und 2 haben die Waren, für die die Begünstigung gewährt wird, und den Zeitraum, für den die Waren in einer Sammelwarenerklärung zusammengefaßt werden dürfen, zu enthalten; der Zeitraum darf einen Monat nicht übersteigen. Die Bewilligungen können auf Waren eines bestimmten Versenders, auf Abfertigungen bei bestimmten Zollämtern und auf eine bestimmte Geltungsdauer eingeschränkt werden, wenn dies zur Sicherung der Zollinteressen notwendig erscheint. (4) Binnen zwei Wochen nach Ablauf des in der Bewilligung festgesetzten Zeitraumes hat der Begünstigte die Sammelwarenerklärung über die in diesem Zeitraum eingeführten oder ausgeführten Waren abzugeben, darin den auf die Waren entfallenden Zoll zu berechnen und den berechneten Zoll zu entrichten. Der Sammelwarenerklärung sind alle für die Abfertigung sonst notwendigen Unterlagen, in den Fällen einer Bewilligung nach Abs. 1 jedoch nicht die dort genannten Bewilligungen oder Bescheinigungen, anzuschließen. Ein Zollbescheid und eine zollamtliche Bestätigung sind nur zu erteilen, wenn die Abgabe der Sammelwarenerklärung unterlassen wurde oder der Zoll unrichtig berechnet worden ist oder sich die Sammelwarenerklärung sonst als unrichtig erwiesen hat; ein festgesetzter Zollbetrag ist unbeschadet der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten. Für die Zwecke des zollamtlichen Verfahrens gelten die in einer Sammelwarenerklärung zusammengefaßten Waren als eine Sendung." 19. § 53 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die schriftliche Warenerklärung ist in zweifacher, gleichlautender Ausfertigung in deutscher Sprache beizubringen. Das Bundesministerium für Finanzen kann zur Vereinfachung des Verfahrens für einzelne Arten der Zollabfertigung die Abgabe zusätzlicher Ausfertigungen der Warenerklärung durch Verordnung vorschreiben, wenn hiedurch die Führung eigener zollamtlicher Aufschreibungen entbehrlich wird." 20. § 54 hat zu lauten: „§ 54. Äußere Form der schriftlichen Erklärungen im Zollverfahren Für die nach diesem Bundesgesetz abzugebenden Erklärungen sind Vordrucke nach Mustern zu verwenden, die vom Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung nach den Gesichtspunkten der Vollständigkeit, Übersichtlichkeit und Zweckmäßigkeit festzulegen sind." 21. § 56 Abs. 11 zweiter Satz hat zu lauten: „Bei der Abfertigung von nicht für den Handel bestimmten Waren zum freien Verkehr im Reiseverkehr, im kleinen Grenzverkehr und im Postverkehr sowie — unbeschadet der Bestimmungen des § 63 — von nicht austrittsnachweispflichtigen und nicht ausfuhrzollpflichtigen Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr ist kein Abfertigungsbefund erforderlich." 22. § 57 hat zu lauten: „§ 57. Entnahme von Mustern (1) Der Verfügungsberechtigte hat über Verlangen des Zollamtes von den zur Abfertigung gestellten Waren Muster zu entnehmen und dem Zollamt zur Verfügung zu stellen, wenn dies zur Feststellung der tarifmäßigen Art und Beschaffenheit der Waren oder der Bemessungsgrundlage des Zolles notwendig ist. Bei einer vom Zollamt veranlaßten Untersuchung verbrauchte oder zerstörte Muster bleiben zollfrei. (2) Der Verfügungsberechtigte kann eine zur Feststellung der tarifmäßigen Art und Beschaffenheit vom Zollamt verlangte Musterentnahme ablehnen. In diesem Fall ist der Zoll nach dem höchsten in Betracht kommenden Zollsatz zu erheben." 23. § 59 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Über die Durchführung der zollamtlichen Abfertigung von nicht für den Handel bestimmten Waren zum freien Verkehr im Reiseverkehr, im kleinen Grenzverkehr und im Postverkehr, sowie von nicht austrittsnachweispflichtigen und nicht ausfuhrzollpflichtigen Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr ist eine zollamtliche Bestätigung nach Abs. 1 nur zu erteilen, wenn der Verfügungsberechtigte dies verlangt oder es aus Gründen der Übersichtlichkeit der Vorschreibung erforderlich ist. Kommt es bei solchen Abfertigungen zu einer Zollvorschreibung, so ist dem Verfügungsberechtigten über die Entrichtung des Zolles lediglich eine Zahlungsbestätigung zu erteilen. (3) Vor der Entrichtung des Zolles dürfen Waren nur dann vom Amtsplatz weggebracht werden, wenn dem Verfügungsberechtigten die Nachhineinzahlung des Zolles bewilligt worden ist." 24. § 61 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Das Zollamt ist berechtigt, die Waren der äußeren und inneren Beschau zu unterziehen." 25. Nach § 61 wird folgender § 61 a eingefügt: „§ 61 a. Pauschalierung (1) Das Bundesministerium für Finanzen kann zur Vereinfachung und Beschleunigung der Abfertigung von eingangsabgabenpflichtigen Waren, die in Kleinsendungen an natürliche Personen oder im Hand- oder Reisegepäck von Reisenden eingeführt werden und die nicht zum Handel bestimmt sind, zur Abgeltung von Eingangsabgaben, ausgenommen Verbrauchsteuern und Monopolabgaben, pauschalierte Abgabensätze durch Verordnung festsetzen, wenn dies zur wirksameren Erfassung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs erforderlich ist. Hiebei ist der Festsetzung der Abgabensätze die Höhe der zu erwartenden durchschnittlichen Abgabenbelastung zugrunde zu legen; die pauschalierten Abgabensätze dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen. (2) Pauschalierte Abgabensätze in Form von Hundertsätzen vom Wert der eingeführten Waren sind auch auf Waren anwendbar, für die nach den zolltarifarischen Bestimmungen Gewichtszölle, Mengenzölle oder Mischzölle vorgesehen sind. Die Bestimmungen des Wertzollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 60, finden entsprechend Anwendung. (3) Als Kleinsendungen gelten im Reiseverkehr Sendungen im Wert bis zu 2600 S, im übrigen im Wert bis zu 500 S. (4) Die pauschalierten Abgabensätze sind nicht anzuwenden, wenn der Verfügungsberechtigte bei der Abfertigung die Verzollung nach den zolltarifarischen Bestimmungen beantragt. (5) Werden pauschalierte Abgabensätze angewendet, so ist gegen die Anwendung als solche keine Berufung zulässig." 26. § 62 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Zollamt ist berechtigt, die Waren der äußeren und inneren Beschau zu unterziehen. Der Austritt der Waren ist vom Grenzzollamt zu überwachen." 26 a. Im § 67 Abs. 4 treten an die Stelle der Worte „und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien" die Worte „und, sofern es sich um Waren handelt, für die das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach dem Außenhandelsgesetz, BGBl. Nr. 226/1956, in der geltenden Fassung, für die Erteilung der Einfuhrbewilligung oder Ausfuhrbewilligung zuständig ist, auch im Einvernehmen mit diesem Bundesministerium". 27. § 68 wird wie folgt abgeändert: a) Im Abs. 1 und 2 treten jeweils an die Stelle der Worte „und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien" die Worte „und, sofern es sich um Waren handelt, für die das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach dem Außenhandelsgesetz, BGBl. Nr. 226/1956, in der geltenden Fassung, für die Erteilung der Einfuhrbewilligung oder Ausfuhrbewilligung zuständig ist, auch mit diesem Bundesministerium". b) Im Abs. 3 treten an die Stelle der Worte „und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien" die Worte „und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft". c) Abs. 6 und 7 haben zu lauten: „(6) Wenn über den Antrag auf Erteilung einer Ausübungsbewilligung noch nicht entschieden wurde oder die Ausübungsbewilligung nicht vorgelegt werden kann, die sonstigen Voraussetzungen für den betreffenden Vormerkverkehr aber gegeben erscheinen, hat das Zollamt auf Antrag die Waren unvorgreiflich der Entscheidung über das Ansuchen um Erteilung der Ausübungsbewilligung zum betreffenden Vormerkverkehr abzufertigen. Vor Beibringung der Ausübungsbewilligung gemäß § 66 Abs. 1 oder 2 gewährte Begünstigungen fallen rückwirkend weg, wenn die Ausübungsbewilligung nicht innerhalb eines Jahres gerechnet vom Tag der Abfertigung dem Zollamt vorgelegt wird oder wenn die Einbeziehung in die erteilte Ausübungsbewilligung wegen deren Inhalts nicht möglich ist. (7) Eine bereits zum freien Verkehr oder in der Ausfuhr abgefertigte Ware kann auf Antrag in den Vormerkverkehr einbezogen werden, wenn die Nämlichkeit der Ware vom Zollamt noch festgestellt werden kann und nachgewiesen wird, daß die Ware nicht entgegen dem jeweiligen Vormerkzweck verwendet wurde. In einem solchen Fall treten die Wirkungen des Vormerkverkehrs rückwirkend mit dem Tag der Verzollung oder Ausgangsabfertigung ein." d) Folgender Abs. 9 wird angefügt: „(9) Zur Vereinfachung des Verfahrens kann das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung für bestimmte Waren oder Vormerkverkehre die Verpflichtung zur Beibringung von Ausübungsbewilligungen aufheben, wenn hiedurch keine Schädigung der österreichischen Wirtschaft eintreten kann. In dieser Verordnung sind die Höchstdauer der Rückbringungsfrist und die Art und Höhe der Sicherstellung vorzuschreiben, soweit dies zur Sicherung der Zollinteressen oder der Interessen der österreichischen Wirtschaft notwendig ist. Die in § 91 vorgesehenen Entscheidungen sind in diesen Fällen vom Zollamt mit Bescheid zu treffen." 28. Dem § 75 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Verlängerung der Rückbringungsfrist ist ohne Erlassung eines Bescheides auf dem Vormerkschein zu beurkunden." 29. § 77 hat zu lauten: „§ 77. Stundung im Vormerkverkehr (1) Wird die bedingte Zollschuld unbedingt, so gilt der Zoll als von der Vormerkabfertigung an gestundet. Er ist, soweit er nicht durch Barerlag sichergestellt wurde, zu verzinsen. (2) Die Höhe der Stundungszinsen bestimmt sich nach § 212 Abs. 2 Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961. Die Zinsenpflicht beginnt mit dem Ersten des auf die Abfertigung zum Vormerkverkehr folgenden Monats. Sie endet mit dem Letzten des Monats, der dem Monat vorangeht, in dem die Zollschuld unbedingt wird; kann dieser Monat nicht ermittelt werden, so endet sie mit dem Letzten des Monats, der dem Monat vorangeht, in dem das Unbedingtwerden der bedingten Zollschuld entdeckt wurde. (3) Für den bei der Entnahme von Waren aus einem Vormerkverkehr auf Vormerkrechnung unbedingt gewordenen Zoll sind abweichend von Abs. 2 Stundungszinsen in der Höhe von 1'5 v. H. des gestundeten Betrages zu entrichten." 30. § 80 hat zu lauten: „§ 80. Zollabrechnung für im Eingang vorgemerkte Waren (1) Ist die bedingte Zollschuld unbedingt geworden, so hat das Zollamt dies mit Bescheid festzustellen (Zollabrechnung). Durch die Zollabrechnung ist auch festzustellen, in welcher Höhe die bedingte Zollschuld unbedingt geworden ist. Bei der Abfertigung zum Vormerkverkehr unterlaufene Unrichtigkeiten sind hiebei zu berichtigen. (2) Der Vormerknehmer kann die Zollabrechnung jederzeit, spätestens aber bei Ablauf der Rückbringungsfrist, durch Abgabe einer Warenerklärung über die im Zollgebiet verbliebenen Waren beantragen; in dieser Warenerklärung sind die Waren nach den einzelnen Vormerkscheinen getrennt anzuführen. (3) Die Zollabrechnung ist von Amts, wegen durchzuführen, wenn bis zum Ablauf der Rückbringungsfrist kein Antrag nach Abs. 2 gestellt oder vom Zollamt festgestellt wird, daß die Zollschuld unbedingt geworden ist. (4) Eine unbedingt gewordene Zollschuld ist dem Zollschuldner unter Festsetzung einer zweiwöchigen Zahlungsfrist vorzuschreiben; geleistete Barsicherstellungen sind auf diese Schuld in Anrechnung zu bringen. Die Zollschuld ist nach dem höchsten in Betracht kommenden Zollsatz zu bemessen, wenn die Ware kraft Gesetzes als vorgemerkt gilt oder anläßlich der Abfertigung zum Vormerkverkehr die innere Beschau und die Festsetzung eines Zollbetrages auf Antrag des Vormerknehmers unterblieben ist und der Vormerknehmer die im Zollgebiet verbliebenen Waren nicht neuerlich dem Zollamt gestellt hat. Eine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht erst, wenn der vorgeschriebene Zoll nicht innerhalb der im Abrechnungsbescheid festgesetzten Zahlungsfrist entrichtet wird." 31. Im § 88 Abs. 3 werden die Worte „und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien" aufgehoben. 32. § 89 wird wie folgt abgeändert: a) Im Abs. 2 tritt folgender Satz an die Stelle des dritten bis letzten Satzes: „Die Abmeldung der aus dem Veredlungsverkehr in den freien Verkehr des Zollgebietes entnommenen Waren hat für die in der Ausübungsbewilligung festgesetzten Zeiträume zu erfolgen; für die Abmeldung, Selbstberechnung und Bestandaufnahme gelten im übrigen die Bestimmungen des § 97 entsprechend." b) Im Abs. 3 treten an die Stelle der Worte „und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien" die Worte „und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft". 33. Im § 90 Abs. 2 treten an die Stelle der Worte „und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien" die Worte „und, sofern es sich um Waren handelt, für die das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach dem Außenhandelsgesetz, BGBl. Nr. 226/1956, in der geltenden Fassung, zur Erteilung der Einfuhrbewilligung oder Ausfuhrbewilligung zuständig ist, auch im Einvernehmen mit diesem Bundesministerium". 34. § 92 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Aus aktiven Veredlungsverkehren stammende Waren, die innerhalb von drei Jahren nach dem Tag ihrer Verbringung in das Zollausland wieder in das Zollgebiet zurücklangen, sind je nach Antrag des seinerzeitigen Vormerknehmers wieder zum aktiven Veredlungsverkehr oder aber zum freien Verkehr abzufertigen. In diesen Fällen sind die Beschaffenheit, die Menge und der Wert der unveredelten Ware maßgebend, wenn der Verfügungsberechtigte dies beantragt. Die nach § 42 für die Gewährung der Zollfreiheit maßgeblichen Voraussetzungen gelten entsprechend." 35. § 96 wird wie folgt abgeändert: a) Im Abs. 3 treten an die Stelle der Worte „und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien" die Worte „und, sofern es sich um Waren handelt, für die das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach dem Außenhandelsgesetz, BGBl. Nr. 226/1956, in der geltenden Fassung, zur Erteilung der Einfuhrbewilligung oder Ausfuhrbewilligung zuständig ist, auch im Einvernehmen mit diesem Bundesministerium". b) Im Abs. 4 werden die Worte „und den anderen in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien" aufgehoben. c) Die Abs. 5 bis 9 werden aufgehoben. 36. § 97 hat zu lauten: „§ 97. Abmeldung und Bestandaufnahme bei offenen Lagern auf Vormerkrechnung (1) Zum Zwecke der Zollabrechnung hat der Begünstigte innerhalb der in der Ausübungsbewilligung festgesetzten Frist beim Zollamt mo- natlich die aus dem offenen Lager in den freien Verkehr des Zollgebietes entnommenen Waren mit schriftlicher Warenerklärung abzumelden. Eine Abmeldung ist auch bei Beginn einer Bestandaufnahme und bei Erlöschen der Ausübungsbewilligung für die seit der Errichtung des Lagers oder seit der letzten Abmeldung entnommenen Waren abzugeben. Die Verpflichtung besteht auch dann, wenn die entnommenen Waren zollfrei bleiben. Wenn wegen der Art und Beschaffenheit der Waren die Festhaltung der Nämlichkeit nur nach Gewicht, Maß oder Stückzahl möglich oder zweckmäßig ist, kann zur Vereinfachung des Verfahrens in der Ausübungsbewilligung angeordnet werden, daß jeweils die am frühesten in das offene Lager aufgenommenen Waren gleicher Art und Beschaffenheit als entnommen gelten. (2) Der Begünstigte ist berechtigt, in den freien Verkehr des Zollgebietes abgesetzte Waren auch gesondert im Zeitpunkt der Entnahme abzumelden. (3) In der Abmeldung hat der Begünstigte auch den Zoll zuzüglich der Stundungszinsen für die in den freien Verkehr des Zollgebietes abgesetzten Waren zu berechnen und den errechneten Betrag spätestens am Tag der Abmeldung zu entrichten. Unterläßt der Begünstigte die Abmeldung, erweist sich die Abmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig, so ist ein Zollbescheid zu erlassen. Der festgesetzte Zollbetrag ist unbeschadet der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten. (4) Der Begünstigte hat die für die Durchführung von Bestandaufnahmen erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und die notwendigen Handleistungen auf eigene Kosten und Gefahr zu erbringen. Der bei der Bestandaufnahme ermittelte Bestand ist in der Vormerkrechnung anzuschreiben. (5) Bei einer Bestandaufnahme festgestellte Fehlmengen bleiben zollfrei, soweit sie den in der Ausübungsbewilligung entsprechend der Art und Eigenschaft der Ware festgesetzten Hundertsatz nicht überschreiten. Andere Fehlmengen sind unter Anwendung des bei Beginn der Bestandaufnahme geltenden Zollsatzes zu verzollen. (6) Bei Erlöschen der Ausübungsbewilligung hat das Zollamt unter Bedachtnahme auf den Umfang des Warenverkehrs und die Art der Waren eine Räumungsfrist festzusetzen." 37. Dem § 98 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Die Lagerbewilligung erlischt durch Verzicht des Lagerhalters, durch Ablauf der Geltungsdauer oder durch Widerruf durch die Zollbehörde." 38. Im § 114 Abs. 3 treten an die Stelle der Worte „mit den in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien" die Worte „mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen". 39. § 117 Abs. 11 wird aufgehoben. 40. § 119 Abs. 4 wird aufgehoben. 41. Dem § 120 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Das Zollamt kann in berücksichtigungswürdigen Einzelfällen von der Forderung einer Sicherstellung ganz oder teilweise Abstand nehmen, wenn die Einbringlichkeit des Zolles in der Person des Begleitscheinnehmers gesichert ist und das Begleitscheingut über kurze Strecken befördert oder amtlich begleitet wird." 42. Dem § 121 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Die Finanzlandesdirektion kann zur Vereinfachung des Verfahrens Personen, die nach § 120 Abs. 3 oder 4 von der Leistung einer Sicherstellung befreit sind, auf Antrag Verfahrenserleichterungen im Begleitscheinverfahren bewilligen, wenn hiedurch die Zollaufsicht und die Einbringlichkeit des Zolles nicht gefährdet werden. Diese Bewilligung kann die Verpflichtung zur Abgabe einer Warenerklärung aufheben, wenn auf andere Weise die unveränderte Stellung der Waren beim Empfangszollamt gewährleistet erscheint; sie kann weiters, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Zollaufsicht notwendig ist, auf Anweisungen zwischen bestimmten Zollämtern beschränkt werden. Die beförderten Waren gelten als im Begleitscheinverfahren angewiesen." 43. Im § 136 Abs. 3 treten an die Stelle der Worte „mit den in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien" die Worte „mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen". 44. Nach § 143 wird folgender § 143 a eingefügt: „§ 143 a. Vereinfachungsmaßnahmen Das Bundesministerium für Finanzen kann zur Erleichterung des Zollverfahrens durch Verordnung die Eisenbahnunternehmen von der Verpflichtung, eingeführte oder zur Ausfuhr bestimmte Waren dem Grenzzollamt zu stellen, ganz oder teilweise befreien, wenn hiedurch die Einbringlichkeit des Zolles nicht gefährdet wird. Soweit die Waren dem Grenzzollamt nicht zu stellen sind, ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, die Waren einem anderen Zollamt zu stellen; für die Ausfuhr gelten die Bestimmungen der §§ 168 bis 170 sinngemäß; bei NichtStellung zollhängiger Waren hat das Eisenbahnunternehmen für den entgangenen Zoll nach Maßgabe des § 116 Abs. 2 Ersatz zu leisten. Hinsichtlich des Verkehrs mit diesen Waren unterliegt das Eisenbahnunternehmen der besonderen Zollaufsicht (§ 26)." 45. § 149 wird wie folgt abgeändert: a) Dem Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Bestimmungen des § 121 Abs. 7 gelten sinngemäß." b) Im Abs. 3 treten an die Stelle der Worte „mit den in ihren Wirkungsbereichen berührten Bundesministerien" die Worte „mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen". 46. § 153 Abs. 2 lit. e erster Satz hat zu lauten: „e) Warenproben im Sinn der Postvorschriften, soweit es sich nicht um Monopolgegenstände, Arznei- oder kosmetische Mittel, um giftige oder punzierungspflichtige Sendungen handelt." 47. § 169 wird wie folgt abgeändert: a) Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Sendungen mit Waren, die für den Ausgangsvormerkverkehr bestimmt sind, hat der Versender vor der Übergabe an die Post dem Zollamt zur Abfertigung zu stellen. Andere Sendungen mit nicht austrittsnachweispflichtigen Waren, die ohne Vorabfertigungsbefund der Post übergeben werden, sind vom Verzollungspostamt mit den für die Zollabfertigung bestimmten Begleitpapieren dem Zollamt zur Abfertigung zu stellen und darzulegen; die Sendungen bleiben im Gewahrsam der Post." b) In den Abs. 2 und 3 wird jeweils das Wort „Aufgabepostamt" durch das Wort „Verzollungspostamt" ersetzt. 48. § 171 hat zu lauten: „§ 171. (1) Die aus dem Zollausland in das Zollgebiet eingeflogenen Luftfahrzeuge dürfen nur auf einem Flugplatz landen, auf dem sich ein Zollamt befindet oder auf dem durch Bewilligung einer Abfertigung außerhalb des Amtsplatzes (§ 49) für die Zollabfertigung Vorsorge getroffen ist (Zollflugplatz). Ebenso dürfen Luftfahrzeuge in das Zollausland nur von einem Zollflugplatz abfliegen. Abweichend hievon dürfen Luftfahrzeuge, die ausschließlich zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen aus dem Zollausland in das Zollgebiet einfliegen, unmittelbar am Ort des Einsatzes oder auf der nächstgelegenen geeigneten Land- oder Wasserfläche landen und auch von diesem Ort wieder in das Zollausland abfliegen. Luftfahrzeuge, die zu diesen Zwecken aus dem Zollgebiet in das Zollausland ausfliegen, dürfen von einem anderen Ort als einem Zollflugplatz in das Zollausland abfliegen und auch bei ihrer Rückkehr wieder an einem solchen Ort landen. (2) Aus einem aus dem Zollausland einfliegenden oder aus dem Zollgebiet ausfliegenden Luftfahrzeug dürfen während des Fluges über dem Zollgebiet nur von der Zollverwaltung zugelassene Gegenstände abgeworfen werden; durch Notfälle verursachte Abwürfe im Zollgebiet hat der verantwortliche Pilot beim Einflug dem Zollamt unmittelbar nach der Landung, beim Ausflug dem Zollamt des Abflugplatzes ehestens durch geeignete Nachrichtenmittel zu melden. (3) Wenn ein aus dem Zollausland einfliegendes Luftfahrzeug vor Erreichung eines Zollflugplatzes oder ein aus dem Zollgebiet ausfliegendes Luftfahrzeug vor Überfliegen der Zollgrenze aus unvorhergesehenen Gründen zur Landung gezwungen ist, hat der verantwortliche Pilot darüber sowie über allenfalls notwendig gewordene Änderungen der Ladung dem nächstgelegenen Zollamt oder der nächstgelegenen Zollwachabteilung, Polizei- oder Gendarmeriedienststelle oder dem nächstgelegenen Gemeindeamt Anzeige zu erstatten. Über mitgeführte Postsendungen ist auch das nächstgelegene Postamt zu verständigen. Die erfolgte Anzeige ist von diesen Stellen dem verantwortlichen Piloten zu bescheinigen. Zur Wahrung der Zollinteressen sind die Zollorgane sowie die Bediensteten der Polizei und Gendarmerie befugt, in die an Bord befindlichen Papiere, die über die mitgeführten Waren Auskunft geben, Einsicht zu nehmen, das Luftfahrzeug zu untersuchen und unter Aufsicht zu nehmen. (4) Der Flugplatzhalter hat die vom Zollamt zur Sicherung der zollamtlichen Abfertigung der Luftfahrzeuge und der von diesen beförderten Personen und Waren angeordneten Absperr- und Sicherungsmaßnahmen in den Abfertigungs- und Lagerräumen sowie auf den Bewegungsflächen und Verbindungswegen durchzuführen; die Zu- und Abgänge stehen unter zollamtlicher Aufsicht. (5) Für Luftfahrzeuge ausländischer Fluglinienunternehmen gelten die Bestimmungen des § 95 über das vereinfachte Vormerkverfahren sinngemäß. (6) Nach Landung eines aus dem Zollausland einfliegenden Luftfahrzeuges auf dem Zollflugplatz hat der Verfügungsberechtigte unverzüglich die Fracht und das unbegleitete Gepäck, die zur Entladung auf diesem Flugplatz bestimmt sind, unverändert dem Zollamt unter Vorlage der Begleitpapiere zu stellen und bei Nichtstellung nach Maßgabe des § 116 Abs. 2 für den entgangenen Zoll Ersatz zu leisten. Die Poststücke hat er unverzüglich und unverändert der Post- und Telegraphenverwaltung zu übergeben. Wenn es zur Vereinfachung der Zollaufsicht oder zur Beschleunigung des Zollverfahrens zweckdienlich ist, kann das Zollamt die Vorlage einer Zusammenstellung über die im Luftfahrzeug verladenen Waren und über die dazugehörigen Begleitpapiere verlangen, soweit in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nicht anderes bestimmt ist. (7) Das Zollamt hat für Luftfahrzeuge, die während ihres Aufenthaltes auf dem Zollflugplatz nicht unter ständige zollamtliche Überwachung gestellt werden können, Vorratslisten mit den in § 145 Abs. 4 angeführten Angaben zu verlangen, wenn dies zur Sicherung der Einbringung des Zolles erforderlich ist. (8) Die Bestimmungen des § 146 gelten sinngemäß. (9) Für jedes aus dem Zollgebiet ausfliegende Luftfahrzeug sind vom Verfügungsberechtigten dem Zollamt für die zur Ausfuhr bestimmten Waren vor ihrer Verladung die für die zollamtliche Ausfuhrabfertigung erforderlichen Unterlagen zu übergeben; die Bestimmungen des letzten Satzes des Abs. 6 gelten sinngemäß. (10) Im Luftverkehr kann zur Vereinfachung des Verfahrens von der Zollabfertigung von nach § 34 oder § 35 lit. a oder b zollfreien Waren Abstand genommen werden, wenn bei der Landung des Luftfahrzeuges durch die Anwesenheit eines anderen Hoheitsorganes des Bundes gewährleistet erscheint, daß keine anderen Waren mitgeführt werden. Das gleiche gilt entsprechend für den Abflug von Luftfahrzeugen in das Zollausland." 48 a. § 172 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „Wenn Reisende mitgeführte Waren, auf die ein Eingangsabgabenbetrag von nicht mehr als 1000 S entfällt, bei der zollamtlichen Grenzabfertigung nicht stellen, verheimlichen oder unrichtig erklären, können sie sich von der finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit dadurch befreien, daß sie unter Verzicht auf die Einbringung eines Rechtsmittels die auf die Waren entfallenden Eingangsabgaben im doppelten Ausmaß, im Wiederholungsfall im dreifachen Ausmaß, entrichten," 49. § 174 wird wie folgt abgeändert: a) Abs. 2 zweiter Satz wird aufgehoben. b) Abs, 3 lit. c und d hat zu lauten: „c) für den, der durch unrichtige oder unvollständige Angaben in der Warenerklärung oder in der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes, in den Fällen des § 52 Abs. 3 zweiter Satz aber in der Versendererklärung oder in sonstigen Begleitpapieren, bewirkt, daß eine zollpflichtige Ware zollfrei oder unter Festsetzung eines geringeren Zollbetrages vom Zollamt ausgefolgt wird, hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Zollbetrages; d) für den, der eine ihm nach den §§ 14 Abs. 1, 30 bis 40 und 44 auferlegte Verpflichtung zur Verwendung der zollbegünstigten Waren zu einem bestimmten Zweck oder eine durch zollrechtliche Vorschriften auferlegte Bedingung nicht erfüllt oder Erlaubnisscheinwaren bezieht, ohne im Besitz eines entsprechenden Erlaubnisscheines zu sein, hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Zollbetrages." c) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt: „(4) Die nach Abs. 2 oder nach Abs. 3 lit. c für den Verfügungsberechtigten entstandene Zollschuld entsteht im selben Zeitpunkt auch für den Warenempfänger, falls dieser in der schriftlichen Warenerklärung oder bei mündlicher Warenerklärung im zollamtlichen Abfertigungsbefund genannt ist. Der Verfügungsberechtigte kann sich in diesen Fällen von der für ihn entstandenen Zollschuld durch den Nachweis befreien, daß der Warenempfänger die Ware übernommen hat. (5) Für den Inhaber einer Bewilligung nach § 52 a entsteht die Zollschuld hinsichtlich der im vorangegangenen Zeitraum eingeführten Waren mit Beginn des Tages, an dem die Sammelwarenerklärung für diesen Zeitraum abzugeben ist." 49 a. Im § 175 Abs. 4 treten an die Stelle der Worte „eine höchstens vierzehntägige Zahlungsfrist bewilligen" die Worte „eine Zahlungsfrist bis zu drei Wochen bewilligen". 50. §.177 hat zu lauten: „§ 177. Bedingte Zollschuld (1) Wenn Waren zum Vormerkverkehr abgefertigt werden oder als vorgemerkt gelten, entsteht für den Vormerknehmer die Zollschuld bedingt in der Höhe des auf die Vormerkware entfallenden Zolles; dies gilt auch dann, wenn hiebei die Festsetzung eines Zollbetrages unterbleibt. Werden Waren nachträglich in den Vormerkverkehr einbezogen, so gilt die anläßlich der vorhergegangenen Verzollung entstandene Zollschuld rückwirkend als bedingt entstanden; auf den bereits entrichteten Zoll findet § 60 Anwendung. (2) Werden im Eingang vorgemerkte Waren ordnungsgemäß in einen Vormerkverkehr einer anderen Person überführt, so geht die bedingte Zollschuld auf den nachfolgenden Vormerknehmer im Zeitpunkt der Aufnahme der Waren in dessen Vormerkverkehr über. (3) Die bedingte Zollschuld wird unbedingt a) im Zeitpunkt des Ablaufes der Rückbringungsfrist; b) im Zeitpunkt der Erklärung von im Eingang vorgemerkten Waren zum Verbleib im Zollgebiet; c) im Zeitpunkt der Entnahme von auf Vormerkrechnung abgefertigten Waren zur Verbringung in den freien Verkehr; d) im Zeitpunkt der Verwendung vorgemerkter Waren entgegen den für den betreffenden Vormerkverkehr geltenden Bestimmungen; e) im Zeitpunkt der Ausfolgung der Waren, wenn die Waren infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben zum Vormerkverkehr zugelassen wurden. (4) Verwendet eine andere Person als der Vormerknehmer die Ware entgegen den Bestimmungen für den betreffenden Vormerkverkehr, so haftet sie für die unbedingt gewordene Zollschuld. (5) Die bedingte Zollschuld erlischt, wenn die vorgemerkte Ware innerhalb der Rückbringungsfrist zurückgebracht wird oder durch Zufall oder höhere Gewalt untergeht; desgleichen, wenn die Ware innerhalb der Rückbringungsfrist dem Zollamt gestellt und die Vernichtung beantragt wird; wird ein solcher Antrag gestellt, so gilt § 7 Abs. 4 entsprechend." 51. § 180 hat zu lauten: „§ 180. Auf- und Abrundung, Nichterhebung wegen Geringfügigkeit (1) Der festgesetzte Zollbetrag ist auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 50 Groschen abgerundet, Beträge über 50 Groschen aufgerundet. (2) Bei der Zollabfertigung ist von der Festsetzung von Eingangsabgabenbeträgen, die 5 S nicht übersteigen, Abstand zu nehmen." 52. § 181 hat zu lauten: „§ 181. Abänderung und Behebung von Bescheiden (1) Bescheide, die eine Zollschuld betreffen, können a) durch die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, hinsichtlich von Schreib- und Rechenfehlern oder anderen offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhenden tatsächlichen Unrichtigkeiten berichtigt werden; b) in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der Oberbehörde ganz oder teilweise aufgehoben werden, 1. wenn sich ihre Rechtswidrigkeit aus einer offenkundig unrichtigen Gesetzesanwendung ergibt, oder 2. wenn sie beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof angefochten sind. (2) Eine Maßnahme nach Abs. 1 ist nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Bescheides nicht mehr zulässig. Die Frist wird durch jede nach außen erkennbare, auf die Änderung oder Behebung des Bescheides gerichtete Amtshandlung unterbrochen. Desgleichen wird die Frist durch die Einbringung eines Antrages der Partei bei der für die Abänderung oder Behebung zuständigen Behörde unterbrochen." 52 a. § 183 hat zu lauten: „§ 183. Zollerlaß aus Billigkeitsgründen (1) Zollbeträge und Ersatzforderungen können für einzelne Fälle auf Antrag des Zollschuldners ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Entrichtung nach Lage der Sache oder nach den persönlichen Verhältnissen des Zollschuldners unbillig wäre. (2) Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen des Zollschuldners liegt vor, wenn und soweit durch die Entrichtung des Zolles der notdürftige Unterhalt des Zollschuldners und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, gefährdet ist." 53. § 189 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Der monatliche Personalkostenbeitrag beträgt das Einhundertsechzigfache der auf eine Stunde entfallenden Personalkosten." 54. § 192 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut a) hinsichtlich der §§ 126 Abs. 2, 144 Abs. 1, 150 Abs. 2 und 3 und 171 Abs. 3, soweit das Einschreiten von Polizei- oder Gendarmeriedienststellen berührt ist, das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, b) hinsichtlich der §§ 144 Abs. 1 und 150 Abs. 2 und 3, soweit das Einschreiten von Stromaufsichtsstellen berührt ist, das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, c) hinsichtlich der §§ 10 Abs. 3 und 5, 45 Abs. 1 und 4, 67 Abs. 4, 68 Abs. 1, 2, 3 und 9, 89 Abs. 3, 90 Abs. 2 und 96 Abs. 3 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und — im Rahmen der jeweiligen Bestimmung — mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, d) hinsichtlich der §§ 18 Abs. 2, 136 Abs. 3, 149 Abs. 3, 153 Abs. 3 und 167 Abs. 3 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, e) hinsichtlich der §§ 63 Abs. 3, 114 Abs. 3 und 8, 115 Abs. 2 und 5 und 173 Abs. 1 und 5 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, f) hinsichtlich der §§ 88 Abs. 3, 96 Abs. 4 und 98 Abs. 3 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, g) im übrigen das Bundesministerium für Finanzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am ersten Tag des vierten auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft. (2) Verordnungen zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können schon vor dessen Inkrafttreten erlassen, aber frühestens mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden. Jonas Klaus Koren Soronics Weiß Mitterer Schleinzer