RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Grenzwerteverordnung in der Land- und Forstwirtschaft geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 15/2019 2019-04-01

num: Artikel I
paragraphs: Aufgrund des § 87i Abs. 1 Z 5 sowie aufgrund der §§ 81, 87a Abs. 4, 87c Abs. 1 und 2, 87d Abs. 2, 87f und 88l Z 6 der Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl. für Wien Nr. 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 42/2017, wird verordnet:
Die Verordnung der Wiener Landesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Wiener Grenzwerteverordnung in der Land- und Forstwirtschaft – Wr. GKV Land- und Forstwirtschaft), LGBl. für Wien Nr. 29/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. für Wien Nr. 16/2018, wird wie folgt geändert :
1. Im Inhaltsverzeichnis bei § 9, in den §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Z 2 lit. b, Abs. 3 Einleitungssatz und Z 1, 8 Abs. 2 und 3, in der Überschrift zu § 9 und in den §§ 9 Abs. 1 und 3 bis 9, 10 Abs. 1 Z 1, 10a Abs. 1 Z 1 sowie 15 Abs. 4 wird jeweils das Zitat „GKV 2011“ durch das Zitat „GKV 2018“ ersetzt.
2. § 1 Abs. 7 lautet:
„(7) Im Sinne dieser Verordnung gilt als GKV 2018 die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2018 – GKV 2018), BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 254/2018.“
3. In den §§ 10 Abs. 1 Z 2 und 10a Abs. 1 Z 2 wird jeweils das Zitat „BGBl. I Nr. 109/2015“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 44/2018“ ersetzt.
4. In § 33 Z 8 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 9 angefügt:
„9. Richtlinie (EU) 2017/164 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Festlegung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG, 2000/39/EG und 2009/161/EU der Kommission, ABl. Nr. L 27 vom 01.02.2017, S. 115.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Änderung der Frequenznutzungsverordnung 2005
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 68/2011 2011-02-24

paragraphs: 68. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Frequenznutzungsverordnung 2005 geändert wird
Auf Grund des § 52 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (Telekommunikationsgesetz 2003-TKG 2003), BGBl. I Nr. 70, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2010 wird verordnet:
Die Frequenznutzungsverordnung 2005, BGBl. II Nr. 307, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 333/2009, wird wie folgt geändert:
1 In § 5 wird der Punkt nach Z 22 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 23 bis 27 angefügt:
„23.die „Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2009 (Nr. 2009/766/EG)“ die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (2009/766/EG), 24.die „Richtlinie 2009/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009“ die „Richtlinie 2009/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind, 25.den „Beschluss der Kommission vom 6. Mai 2010 (Nr. 2010/267/EU)“ den Beschluss der Kommission vom 6. Mai 2010 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können (2010/267/EU), 26.den „Beschluss der Kommission vom 19. März 2010 (Nr. 2010/166/EU)“ den Beschluss der Kommission vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union, 27.den „Beschluss der Kommission vom 30. Juni 2010 (Nr. 2010/368/EU)“ den Beschluss der Kommission vom 30. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite.
2. Die die Frequenzbereiche 790 – 862 MHz, 862 – 890 MHz, 890 – 942 MHz, 942 – 960 MHz, 1710 – 1930 MHz, 2500 – 2520 MHz, 2520 – 2655 MHz, 2655 – 2670 MHz und 2670 – 2690 MHz betreffenden Zeilen der Anlage zur Frequenznutzungsverordnung (Frequenznutzungsplan) lauten wie aus der Anlage hervorgeht.
Bures
Steiermark: Gesetz vom 16. Oktober 2007, mit dem die Sozialbetreuungsberufe geregelt werden (Steiermärkisches Sozialbetreuungsberufegesetz - StSBBG)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 31/2013 2013-03-18

num: 1.
paragraphs: Dem § 15 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen für Ausgleichsmaßnahmen nach § 5 des Gesetzes über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (StGAB), LGBl. Nr. 77/2008 in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung und Bewertung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen zu treffen.“
num: 2.
paragraphs: § 21 Abs. 1 lautet:
„(1) Personen, die am 18. Jänner 2008 nach den Bestimmungen des Alten-, Familien- und Heimhilfegesetzes (AFHG, LGBl. Nr. 6/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 16/2006) zur Ausübung eines Betreuungsberufes und zur Führung einer Berufsbezeichnung berechtigt sind oder vergleichbare Ausbildungen nach dem Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2001, absolviert haben, haben bis spätestens 31. Dezember 2014 die im Folgenden geregelten Aufschulungen erfolgreich abzuschließen. Die Führung der Berufsbezeichnungen ,Diplom-SozialbetreuerIn‘, ,Fach-SozialbetreuerIn‘ und ,HeimhelferIn‘ ist erst nach erfolgreicher Aufschulung zulässig.“
num: 3.
paragraphs: Der Text des bisherigen § 22a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung § 21 Abs. 1 sowie die Einfügung des § 15 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 31/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Edlinger-Ploder
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Vermessungen beim Bergbau, das Bergbaukartenwerk und der Erfassung von Bodenbewegungen (Markscheideverordnung) BGBl II Nr. 69/2001, 02/02/2001,page 373
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 69/2001 2001-02-02 373

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, wird verordnet: Der Straßenteil der B 100 Drautal Straße von km 128,800 (alt) bis km 131,880 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertig gestellten und verkehrsübergebenen – mit den Verordnungen BGBl. Nr. 184/1980 und BGBl. Nr. 598/1990 bestimmten – Abschnitt „Umfahrung Abfaltersbach“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Forstinger
Problemstoffverordnung. Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 771/1990
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 771/1990

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Problemstoffe sind die in der ÖNORM S 2101, „überwachungsbedürftige Sonderabfälle", ausgegeben am 1. Dezember 1983, und die in der ÖNORM S 2104, „Abfälle aus dem medizinischen Bereich", ausgegeben am 1. März 1988, erfaßten Abfälle, die in privaten Haushalten oder bei Einrichtungen mit einem nach Menge und Zusammensetzung mit privaten Haushalten vergleichbarem Abfallaufkommen üblicherweise anfallen, wie insbesondere die in der Anlage angeführten Abfälle. (2) Weiters gelten als Problemstoffe folgende Abfälle, sofern sie in privaten Haushalten oder in vergleichbaren Einrichtungen anfallen: 1. FCKW-haltige Produkte, wie zB Kühlgeräte; 2. toxische Schwermetalle enthaltende Produkte, wie insbesondere Akkumulatoren, Batterien, Cartridges von Kopiergeräten und Laserdruckern, Gasentladungslampen; 3. Speiseöle sowie 4. sonstige gefährliche Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren sowie Pflanzenschutzmittel und andere Produkte, die auf Grund der für sie geltenden bundesrechtlichen Vorschriften als Problemstoffe oder als nicht geeignet zur Entsorgung gemeinsam mit Hausmüll oder über die Kanalisation gekennzeichnet sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Abfälle gelten solange als Problemstoffe, als sie sich in der Gewahrsame der in § 1 genannten Haushalte und Einrichtungen befinden. Inkrafttreten
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Flemming
Servituten-Ablösungsgesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 33/2006 2006-07-13

num: 1.
paragraphs: Im § 43a Abs. 4 dritter Satz wird der Ausdruck „Abs. 8“ durch „Abs. 9“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der § 43b Abs. 8 lautet:„(8) Parteistellung haben die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der berechtigten und verpflichteten Liegenschaften, der Naturschutzanwalt mit den Rechten nach Abs. 9, die für das Land Vorarlberg anerkannten Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 6 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 mit den Rechten nach Abs. 10 und die Standortgemeinde.“
num: 3.
paragraphs: Nach dem § 43b Abs. 8 werden folgende Abs. 9 und 10 eingefügt:„(9) Der Naturschutzanwalt ist berechtigt, die Einhaltung vonRechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihm wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.(10) Eine Umweltorganisation nach Abs. 8 ist berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen, soweit sie während der Auflagefrist nach Abs. 4 schriftliche Einwendungen erhoben hat. Sie ist auch berechtigt, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“
num: 4.
paragraphs: Im § 43b wird der bisherige Abs. 9 als Abs. 11 bezeichnet. Im nunmehrigen Abs. 11 wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 8“ durch den Ausdruck „Abs. 1 bis 10“ ersetzt.
Änderung der Verordnung der Agrarbezirksbehörde über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung, die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente und die Gesundheitsüberwachung in der Land- und Forstwirtschaft
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 38/2016 2016-09-23

paragraphs: 172. Notenwechsel zur Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung

[Österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote, Übersetzung ins Ungarische, siehe Anlagen]
[Ungarische Antwortnote siehe Anlagen]
[Ungarische Antwortnote, Übersetzung ins Deutsche, siehe Anlagen]

Die Änderung des Anhangs ist mit 1. August 2016 in Kraft getreten.

Drozda
Vorarlberg Sozialhilfegesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 43/2001 2001-10-02

num: Artikel I
paragraphs: Das Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 1/1998, wird wie folgt geändert:
Im § 24 hat der Abs. 2 zu lauten:
„(2) Der Beitrag der Gemeinden ist auf die einzelnen Gemeinden nach deren Finanzkraft aufzuteilen, soweit die Aufteilung nicht in Form von Einzelfallbeiträgen (Abs. 3) zu erfolgen hat. Die Finanzkraft ist durch Heranziehung folgender Gemeindeeinnahmen des dem Beitragsjahr zweitvorangegangenen Jahres zu ermitteln:a)Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die der Gemeinde nach den finanzausgleichsrechtlichen Bestimmungen aufgrund ihrer Volkszahl, aus dem Getränkesteuerausgleich und aus dem Gemeinde-Werbesteuernausgleich zukommen, jedoch vermindert um 70 v.H. des Mehrertrages, der ihr infolge der Anwendung eines höheren als des niedrigsten Vervielfachers des abgestuften Bevölkerungsschlüssels zusteht,b)100 v.H. der Ertragsanteile an der Spielbankabgabe,c)Grundsteuer von Steuergegenständen gemäß § 1 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes 1955 unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 300 v.H.,d)100 v.H. des Aufkommens an Kommunalsteuer.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Verordnung der Wiener Landesregierung zur Durchführung des Wiener Kleinfeuerungsgesetzes (Wiener Kleinfeuerungsverordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 21/2009 2009-03-11

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landarbeiterkammergesetz 1996, LGBl. Nr. 13/1997, zuletzt
geändert durch das Landesgesetz
LGBl. Nr. 136/2007, wird wie folgt geändert:
§ 26 lautet:
"§ 26
Wahlberechtigung und Wählbarkeit
(1) Wahlberechtigt sind ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle natürlichen Personen, die spätestens am ersten Wahltag das 16. Lebensjahr vollenden und am Stichtag
1.Mitglieder der Landarbeiterkammer und2.abgesehen vom Erfordernis der österreichischen
Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht zum Oö. Landtag nicht ausgeschlossen sind.
(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die spätestens am Stichtag
1.das 18. Lebensjahr vollenden und2.in den letzten zwei Jahren insgesamt mindestens sechs Monate in einem die Kammerzugehörigkeit begründenden Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis standen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.
Badegewässerverordnung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 349/2009 2009-10-29

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über Hygiene in Bädern, Saunaanlagen, Warmluft- und Dampfbädern sowie Kleinbadeteichen (Bäderhygieneverordnung - BHygV)“
2. Nach § 61 wird folgender § 62 samt Überschrift angefügt:
„Übergangsbestimmungen für Badegewässer
§ 62.(1) § 8, der 6. Abschnitt und Anlage 7 treten mit Inkrafttreten der Badegewässerverordnung (BGewV), BGBl. II Nr. 349/2009, außer Kraft. (2) Anlage 6 ist mit Inkrafttreten der Badegewässerverordnung (BGewV), BGBl. II Nr. 349/2009, nicht mehr auf Badegewässer anzuwenden.“
Stöger
Tirol: Verordnung der Landesregierung vom 1. Dezember 2015, mit der die landesgesetzlich geregelten Berufe zum Zweck der Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Rahmen der europäischen Integration jeweils einem bestimmten Qualifikationsniveau zugeordnet werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 124/2015 2015-12-10

num: § 1
paragraphs: (1) Dem Qualifikationsniveau nach Art. 11 lit. a sublit. i der Richtlinie 2005/36/EG werden zugeordnet die Berufea)des beruflichen Verwenders von Pflanzenschutzmitteln und des Beraters nach dem Tiroler Pflanzenschutzmittelgesetz 2012, LGBl. Nr. 56,b)des Besamungstechnikers und des Eigenbestandsbesamers nach dem Tiroler Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. Nr. 38,c)des Naturhöhlenführers nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 26.(2) Dem Qualifikationsniveau nach Art. 11 lit. b sublit. i der Richtlinie 2005/36/EG werden zugordnet die Berufea)der Schilehrer (Landesschilehrer, Diplomschilehrer, Schiführer, Snowboardlehrer, Diplomsnowboardlehrer, Snowboardführer, Langlauflehrer, Diplomlanglauflehrer) nach dem Tiroler Schischulgesetz 1995, LGBl. Nr. 15,b)der Bergsportführer (Berg- und Schiführer, Bergwanderführer, Schluchtenführer, Sportkletterlehrer) nach dem Tiroler Bergsportführergesetz, LGBl. Nr. 7/1998,c)im Bereich der Sozialbetreuung (Heimhelfer, Fach-Sozialbetreuer, Diplom-Sozialbetreuer) nach dem Tiroler Sozialbetreuungsberufegesetz, LGBl. Nr. 9/2009,d)der Facharbeiter und Meister nach dem Tiroler Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz 2000, LGBl. Nr. 32,e)des Jagdaufsehers und des Berufsjägers nach dem Tiroler Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 41,f)des Waldaufsehers nach der Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55,g)des Buchmachers und des Totalisateurs nach dem Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz, LGBl. Nr. 58/2002.(3) Dem Qualifikationsniveau nach Art. 11 lit. c sublit. ii der Richtlinie 2005/36/EG werden zugordnet die Berufe der pädagogischen Fachkräfte nach dem Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 48/2010.
num: § 2
paragraphs: Verweisungen auf Landesgesetze in dieser Verordnung beziehen sich auf deren jeweils geltende Fassung.
num: § 3
paragraphs: Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. 2013 Nr. L 354, S. 132, umgesetzt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
BMVIT Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) III Nr. 44/2015 2015-03-27

paragraphs: 44. Änderungen der Anlagen A und B1 zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)2
Laut Depositarmitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen C.N.664.2014.TREATIES-XI.B.14 vom 7. Oktober 2014, sind die nachstehenden Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) gemäß Art. 14 Abs. 3 des Übereinkommens angenommen worden und mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten. Ihre Kundmachung erfolgt in der Fassung der am 8. Dezember 2014 übermittelten Korrekturen, welche laut Depositarmitteilung C.N.158.2015.TREATIES-XI.B.14 vom 13. März 2015 mangels Widerspruchs ebenfalls wirksam geworden sind.

[Änderungen der Anlagen A und B in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlagen A und B in französischer Sprache (authentischer Wortlaut) siehe Anlagen]

In der authentischen französischen Fassung und der deutschen Übersetzung wurden die Dokumente ECE/TRANS/WP.15/222 (Stammfassung), ECE/TRANS/WP.15/222/Corr.1 (Korrekturen), ECE/TRANS/WP.15/222/Add.1 (Ergänzungen) und ECE/TRANS/WP.15/222/Add.1/Corr.1 (Korrekturen zu den Ergänzungen) sowie die Korrekturen gemäß C.N.158.2015.TREATIES-XI.B.14 zusammengeführt. Die Quelle der jeweiligen Änderung oder Ergänzung ist aus entsprechenden redaktionellen Hinweisen im Text ersichtlich, mit Ausnahme jener, die in ECE/TRANS/WP.15/222/Corr.1 zur Gänze zurückgenommen worden sind. Folgeänderungen erscheinen unter dem jeweils zu ändernden Absatz (in der französischen Originalfassung im Anschluss an die Hauptänderung).

Mit dieser Kundmachung wird die Richtlinie 2014/103/EU zur dritten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 335 vom 22.11.2014 S. 15, hinsichtlich des Anhangs I umgesetzt.
Ostermayer
Verordnung betreffend Durchführungsbestimmungen zum Luftreinhaltungsgesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 106/2001 2001-11-30

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Kärntner Landesregierung betreffend Durchführungsbestimmungen zum Luftreinhaltungsgesetz, LGBl. Nr. 26/1981, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 66/1984, 17/1988, 31/1988, 92/1993 und 15/1994, wird wie folgt geändert:
Im § 11 wird der Betrag „S 325,–" durch den Betrag „23,50 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. Ha i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung über die Zulassung von Arzneispezialitäten 2003 geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 110/2010 2010-04-13

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Der Antrag auf Zulassung einer Arzneispezialität zur Anwendung im oder am Menschen hat alle Daten und Angaben gemäß dem Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel (ABl. Nr. L 311 vom 28. November 2001, S 67) in der Fassung der Richtlinie 2009/120/EG (ABl. Nr. L 242 vom 15. September 2009, S 3) zu enthalten.“
num: 2.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
1.Richtlinie 2001/82/EG (ABl. Nr. L 311 vom 28. November 2001, S 1), 2.Richtlinie 2001/83/EG (ABl. Nr. L 311 vom 28. November 2001, S 67), 3.Richtlinie 2003/63/EG (ABl. Nr. L 159 vom 27. Juni 2003, S 46), 4.Richtlinie 2009/9/EG (ABl. Nr. L 44 vom 14. Februar 2009, S 10) und 5.Richtlinie 2009/120/EG (ABl. Nr. L 242 vom 15. September 2009, S 3).“
Stöger
Arbeitsmittel-Verordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 4/2011 2011-01-21

num: 1.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im ersten Satz wird die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 313/2002“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 21/2010,“ ersetzt.
1.2. In der in der Z 3 enthaltenen Tabelle wird in der Rubrik Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe in den Spalten ASchG und BSG angefügt:
„§ 35 Abs 1 Z 4 und 5 § 28 Abs 4
§ 35 Abs 3 Z 1 § 12 Abs 3
§ 37 Abs 5 § 15 Abs 2
§ 38 Abs 1 § 15 Abs 1
§ 62 Abs 2 § 6 Abs 1“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im ersten Satz wird die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 313/2002“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 21/2010,“ ersetzt.
2.2. In der in der Z 3 enthaltenen Tabelle wird in der Rubrik Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe in den Spalten ASchG und LArbO angefügt:
„§ 35 Abs 1 Z 4 und 5 § 100 Abs 13 Z 4 und 5
§ 35 Abs 3 Z 1 § 100 Abs 13 Z 5
§ 37 Abs 5 § 100 Abs 7
§ 38 Abs 1 § 100 Abs 10
§ 62 Abs 2 § 90 Abs 1“
2.3. In der Z 4 wird die §-Bezeichnung „68“ durch die §- Bezeichnung „65“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 5, dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:
„(2) Die §§ 2, 4 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 4/2011 treten mit 22. Jänner 2011 in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: § 6 lautet:
„Umsetzungshinweis
§ 6
Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl L 245 vom 26. August 1992;2.Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl L 260 vom 3. Oktober 2009.“
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 45/2017 2017-07-04

num: 1.
paragraphs: In § 11 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Entsprechung dieses Präzisierungsauftrags gilt das Begehren als an dem Tag des Einlangens des präzisierten Ansuchens bei der informationspflichtigen Stelle eingebracht.“
num: 2.
paragraphs: § 11 Abs. 7 entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 12 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.internationale Beziehungen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder die umfassende Landesverteidigung;“
num: 4.
paragraphs: § 13 Abs. 1 lautet:
„(1) Werden die begehrten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, so ist auf Antrag der informationssuchenden Person hierüber ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwei Monate nach dessen Einlangen, ein Bescheid zu erlassen. Zuständig zur Erlassung des Bescheides ist die informationspflichtige Stelle, wenn sie auch sonst zur Erlassung von Bescheiden befugt ist. Über gleichgerichtete Anträge kann unter einem entschieden werden.“
Der Präsident
Penz
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Änderung der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe in der Land- und Forstwirtschaft (NÖ LFW GK-VO)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 33/2016 2016-05-30

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Diese Verordnung gilt für-Arbeitsstätten im Sinne des § 77 Abs. 1 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO), LGBl. 9020, und-Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören, aber außerhalb seiner verbauten Flächen liegen.“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 3 lautet:
„(3) Im Sinne dieser Verordnung gelten als-NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO): die NÖ Landarbeitsordnung 1973, LGBl. 9020-Grenzwerteverordnung 2011: die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2011 – GKV 2011), BGBl. II Nr. 253/2001 in der Fassung BGBl. II Nr. 186/2015-Anhang I: Anhang I der vorstehend angeführten Grenzwerteverordnung 2011“
num: 3.
paragraphs: Im § 5 wird das Zitat „§ 78n Abs. 2 lit.b“ durch das Zitat „§ 78n Abs. 5“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 10 Abs. 1 tritt anstelle des Zitates „§ 78n Abs. 2“ das Zitat „§ 78n Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5“.
num: 5.
paragraphs: Im § 10a erhalten die Abs. 2 und 3 die Absatzbezeichnung Abs. 1 und 2.
num: 6.
paragraphs: § 10a Abs. 1 (neu) lautet:
„(1) Für die Einstufung fortpflanzungsgefährdender (reproduktionstoxischer) Arbeitsstoffe im Sinne des § 78n Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5 der NÖ LAO gilt § 10a Abs. 1 der Grenzwerteverordnung 2011 sinngemäß.“
num: 7.
paragraphs: Im § 19 Z 10 wird am Satzende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Z 10 folgende Z 11 angefügt:
„11.Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl.Nr. L 65 vom 5. März 2014, S. 1.“
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landesrat
Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 102/2005 2005-09-09

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, LGBl. Nr. 35, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 84/2002, wird wie folgt geändert:
§ 58 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Baupläne für die Herstellung sowie für jede bauliche Umgestaltung von Schulgebäuden (Neu-, Zu- und Umbaumaßnahmen) sind im Sinn der baurechtlichen Bestimmungen zu erstellen und bedürfen – unbeschadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen – einer Bewilligung (Bauplanbewilligung). Zuständig für die Erteilung der Bauplanbewilligung für Schulen, die von einer Stadt mit eigenem Statut erhalten werden, ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in allen anderen Fällen die Landesregierung. Im Bewilligungsverfahren ist der Landesschulrat zu hören."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages
seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
(2) Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes anhängigen Verwaltungsverfahren sind nach der bis dahin geltenden Rechtslage weiterzuführen.
Verordnung der Landesregierung vom 14. Juli 2009, mit der Erhaltungsziele für das Natura 2000-Gebiet Vilsalpsee festgelegt werden (Erhaltungsziele Vilsalpsee)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 65/2009 2009-08-27

num: § 1
paragraphs: Erhaltungsziele
Für das Natura 2000-Gebiet Vilsalpsee, kundgemacht durch LGBl. Nr. 27/2009, werden folgende Erhaltungsziele festgelegt:
1.Erhaltung der alpinen Kalklebensräume,2.Erhaltung der alpinen Rasen,3.Erhaltung der subalpinen und hochmontanen Wälder,4.Erhaltung der Lebensräume in den und um die Seen Vilsalpsee, Traualpsee, Lache und Alplsee,5.Schutz und Förderung der charakteristischen Vogelarten, insbesondere der Arten Steinadler, Uhu, Schwarzspecht und Sperlingskauz, und Erhaltung und Förderung der charakteristischen Arten und Lebensräume, insbesondere von Frauenschuh, Kalk- und Schieferschutthalden, artenreichen Borstgrasrasen – montan, kalkreichen Niedermooren, Moorwäldern, Kalktuffquellen, alpinen Kalkrasen, Unterwasservegetation an Fließgewässern der Submontanstufe und der Ebene mit Fluthahnenfuß, alpinen Flüssen und ihren Ufergehölzen mit Reifweide, feuchten Hochstaudenfluren, alpinen Flüssen und ihrer krautigen Ufervegetation, bodensauren Fichtenwäldern, kalkhaltigen Schutthalden in Mitteleuropa, Berg-Mähwiesen, kalkhaltigen Gewässern mit Vegetation der Armleuchteralgenbestände sowie alpinen und subalpinen Heidegebieten, wobei diese Arten und Lebensräume gegebenenfalls in einen günstigen Erhaltungszustand zu verbringen sind.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der bautechnische Anforderungen festgelegt werden (Wiener Bautechnikverordnung 2015 – WBTV 2015)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 35/2015 2015-10-01

num: § 1.
paragraphs: Den im 9. Teil der Bauordnung für Wien festgelegten bautechnischen Vorschriften wird entsprochen, wenn die in den Anlagen enthaltenen Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik, soweit in ihnen bautechnische Anforderungen geregelt werden, eingehalten werden. Ausgenommen ist Punkt 2.1.5 der Anlage 11.
num: § 2.
paragraphs: Von den in den Anlagen enthaltenen Richtlinien kann abgewichen werden, wenn der Bauwerber nachweist, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Anwendung der Richtlinien erreicht wird.
num: § 3.
paragraphs: Die Anlagen 13 und 14 dieser Verordnung dienen der Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153 vom 18. Juni 2010.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung wurde gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2015/282/A).
num: § 5.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der bautechnische Anforderungen festgelegt werden (Wiener Bautechnikverordnung – WBTV), LGBl. für Wien Nr. 31/2008, geändert durch die Verordnung LGBl. für Wien Nr. 73/2012, außer Kraft.(2) Für alle zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen Verfahren gilt die bisherige Rechtslage.
Der Landeshauptmann:
Häupl
Änderung der Pflanzenschutzverordnung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 83/2005 2005-03-23

num: 1.
paragraphs: In § 17 Z 7 wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2004/102/EG zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 309 vom 6.10.2004 S. 9)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2005/15/EG zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 56 vom 2.3.2005 S. 12)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 18 wird der Punkt nach Z 28 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Z 29 angefügt:
„29.Richtlinie 2005/15/EG zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 56 vom 2.3.2005 S. 12).“
num: 3.
paragraphs: § 19 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 17 Z 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 83/2005 tritt am 1. März 2005 in Kraft.“
Pröll
Kärnten: Änderung der Kärntner Bautechnikverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 37/2015 2015-07-08

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 25. September 2012, mit der bautechnische Anforderungen an Gebäude und sonstige bauliche Anlagen festgelegt werden (Kärntner Bautechnikverordnung – K-BTV), LGBl. Nr. 97/2012, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 erster Satz wird die Wortfolge „bis 50“ durch die Wortfolge „bis 50b“ ersetzt.
2. Nach § 1 Ziffer 13 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 14 angefügt:
„14.OIB-Dokument zur Definition des Niedrigstenergiegebäudes und zur Festlegung von Zwischenzielen in einem „Nationalen Plan“ gemäß Artikel 9 (3) zu 2010/31/EU, OIB 330.6-014/14-012 vom 28. März 2014.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung der Verordnung folgenden Tag in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen weiterzuführen.
(3) Mit dieser Verordnung wird umgesetzt:
Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung), ABl. Nr. L 153 vom 18.6.2010, S. 13.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Gesetz zur Schaffung einer umweltrelevanten Geodateninfrastruktur in Wien (Wiener Geodateninfrastrukturgesetz - WGeoDIG)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 37/2010 2010-08-31

num: Artikel I
paragraphs: Das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 44, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 100/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 2 wird in der lit. b der Beistrich durch das Wort "und" ersetzt.
2.Im Abs. 1 des § 2 wird die lit. c aufgehoben und erhält die bisherige lit. d die neue Buchstabenbezeichnung "c".
3.Im Abs. 1 des § 35 wird im ersten Satz die Wortfolge "Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wortfolge "Europäischen Kommission" ersetzt.
4.In der lit. a des § 55 wird die Z. 3 aufgehoben.
5.§ 103 hat zu lauten:
"§ 103
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009,2.Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 67/2008,3.Bundesministeriengesetz 1986 – BMG, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 3/2009,4.Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009,5.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 135/2009,6.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 9/2010,7.Gebührenanspruchsgesetz – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009,8.Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/2010,9.Heeresversorgungsgesetz – HVG, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,10.Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 134/2008,11.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 – KOVG 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,12.Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 116/2009,13.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010,14.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 113/2006,15.Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2009,16.Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2009,17.Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/2009."
6.In der Überschrift des § 104 wird das Wort "Gemeinschaftsrecht" durch das Wort "Unionsrecht" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2010 in Kraft.
Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) I Nr. 39/2006 2006-03-28

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird die Zeile „§ 54 ... Ausbildungsbezeichnung“ ersetzt durch „§ 54 ... Berufsbezeichnung“.
num: 2.
paragraphs: § 54 samt Überschrift lautet:
„Berufsbezeichnung
§ 54.(1) Fachärzte/Fachärztinnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigt sind, sind befugt, 1.entweder die Berufsbezeichnung gemäß § 5 Abs. 1 2.oder die Berufsbezeichnung „Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde“/„Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde“ zu führen. (2) Fachärzte/Fachärztinnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, die die Berufsbezeichnung gemäß § 5 Abs. 1 führen, sind berechtigt, nach dieser in Klammer die Ausbildungsbezeichnung „Facharztdiplom für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde“ anzufügen. Die Ausbildungsbezeichnung ist derart zu führen, dass die Berufsbezeichnung gemäß § 5 Abs. 1 nicht beeinträchtigt wird. (3) Das Führen 1.einer anderen als der gesetzlich zugelassenen Berufs- oder Ausbildungsbezeichnungen oder 2.der Berufs- und Ausbildungsbezeichnungen gemäß Abs. 1 und 2 durch hiezu nicht berechtigte Personen ist verboten.“
Fischer
Schüssel
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Grenzwerteverordnung in der Land- und Forstwirtschaft ge-ändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 18/2008 2008-03-21

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke 256/6, 256/7, 256/8, 264/3, 368/2 und 368/3 sowie einer Teilfläche des Grundstückes 368/1, jeweils KG 57319 Zell am See, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- und Gartenmärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit d ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 15.000 m² einschließlich der bereits bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei der Stadt Zell am See während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadt Zell am See über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz (KOG) geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 47/2019 2019-06-12

num: 1.
paragraphs: In § 30 Abs. 1 wird die Zahl „15“ durch die Zahl „20“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 30 Abs 2 wird nach dem Wort „Bildung“ die Wortfolge „und im Wege des Fernsehens auch zur Förderung der Medienkompetenz“ eingefügt.
2a. In § 31 Abs. 2 Z 5 lit. b wird das Wort „Inhalteförderung“ durch die Wortfolge „Inhalte- oder Ausbildungsförderung“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 45 wird folgender Absatz 14 angefügt:
„(14) Für den Tätigkeitsbericht gemäß § 19 über das Jahr 2021 hat die RTR-GmbH in dem dem Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks gewidmeten Kapitel das Ergebnis der von ihr veranlassten Evaluierung über die Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz im Bereich des Fernsehens darzustellen und die Evaluierung der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.“
num: 4.
paragraphs: Die Überschrift zu § 42 lautet:
num: 5.
paragraphs: Der bisherige Text des § 42 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Mit § 30 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2019 wird Art. 33a der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl. Nr. L 95 vom 15.4.2010 S. 1, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/1808, ABl. Nr. L 303 vom 28.11.2018 umgesetzt.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 44 wird folgender Abs. 22 angefügt:
„(22) § 30, § 31, § 42 und § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft. Abweichend von § 30 Abs. 1 sind der RTR-GmbH für das Jahr 2019 zusätzlich zu der bereits per 30. Jänner 2019 erfolgten Überweisung weitere 9 Millionen Euro per 15. Juli sowie per 30. Dezember 3,5 Millionen Euro zu überweisen.“
Van der Bellen
Bierlein
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über den Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (Burgenländische Arbeitsmittelverordnung – Bgld. AM-VO)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 61/2007 2006-12-11

num: 1.
paragraphs: Der Titel lautet:„Gesetz über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrerinnen und Landeslehrer für öffentliche Pflichtschulen im Burgenland (Burgenländisches Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995 - Bgld.
LDHG)"
num: 2.
paragraphs: In den §§ 1 bis 6, 8, 10, 12 und 14 werden jeweils die Wortfolgen „Polytechnische Lehrgänge", „Polytechnischen Lehrgängen" oder „Polytechnischen Lehrgänge" durch den Begriff „Polytechnische Schule" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Der Text des § 1 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Hinsichtlich der dem Dienstgeber der Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer zukommenden Zuständigkeiten gelten die §§ 5 und 6 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die nach den für Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer geltenden dienstrechtlichen Bestimmungen der Landesschulrat zuständig ist."
num: 4.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 entfällt die lit. c; die lit. d, e und f erhalten die Literabezeichnungen „c)", „d)" und „e)".
num: 5.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 entfällt die lit. c; die lit. d, e und f erhalten die Literabezeichnungen „c)", „d)" und „e)".
num: 6.
paragraphs: Im § 3 lit. h wird der Verweis „§ 52 Abs. 8" durch den Verweis „§ 52 Abs. 11" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 6 wird am Ende der lit. e der Satzpunkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. f angefügt:„f)die Verleihung von schulfesten Stellen gemäß § 26 Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 mit den damit verbundenen Ernennungen auf eine andere Planstelle gemäß § 8 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984. Der Landesschulrat kann eine schulfeste Stelle an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen nur an eine Bewerberin oder einen Bewerber verleihen, die oder der im Besetzungsvorschlag des Kollegiums des Bezirksschulrates und im Besetzungsvorschlag des Kollegiums des Landesschulrates aufscheint. Eine schulfeste Stelle an Berufschulen kann er nur an eine Bewerberin oder einen Bewerber verleihen, die oder der im Besetzungsvorschlag des Kollegiums des Landesschulrates aufscheint."
num: 8.
paragraphs: Die Überschrift des § 17 lautet:„Inkrafttreten, Verweise, Außerkrafttreten"
num: 9.
paragraphs: Der Text des § 17 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Soweit in diesem Gesetz auf das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 verwiesen wird, ist das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 117/2006, anzuwenden."
Gesetz, mit dem das Gesetz über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge (Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. 38/2021 2021-07-15

num: Artikel I
paragraphs: Das Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz, LGBl. für Wien Nr. 53/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 19/2016, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 92/2015“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 59/2018“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 7 Ziffer 5 wird nach dem Beistrich „in der Fassung der RL (EU) 2018/350“ angefügt.
3. In § 3 Abs. 1 werden das Zitat „LGBl. für Wien Nr. 31/2013“ durch das Zitat „LGBl. für Wien Nr. 71/2018“ sowie das Zitat „LGBl. für Wien Nr. 32/2015“ durch das Zitat „LGBl. für Wien Nr. 36/2019“ ersetzt.
4. In § 3 Abs. 2 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 83/2004“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 104/2019“ ersetzt.
5. In § 5a Abs. 2 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 14/2014“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 80/2018“ ersetzt.
6. In § 5a Abs. 3 wird nach dem Zitat „Richtlinie 2001/18/EG“ folgender Zwischensatz eingefügt:
„, in der Fassung der RL (EU) 2018/350,“
7. In § 10a wird folgende Ziffer 3. angefügt:
„3.Richtlinie (EU) 2018/350 der Kommission vom 8. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Organismen, ABl. Nr. 67 vom 9. März 2018, S. 30-45.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Wiener Bautechnikverordnung 2020 (WBTV 2020)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 4/2020 2020-01-31

num: § 1.
paragraphs: Den im 9. Teil der Bauordnung für Wien festgelegten bautechnischen Vorschriften wird entsprochen, wenn die in den Anlagen enthaltenen Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik, soweit in ihnen bautechnische Anforderungen geregelt werden, eingehalten werden. Ausgenommen ist Punkt 2.1.5 der Anlage 11.
num: § 2.
paragraphs: Von den in den Anlagen enthaltenen Richtlinien kann abgewichen werden, wenn der Bauwerber nachweist, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Anwendung der Richtlinien erreicht wird.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Anlage 10 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl. Nr. L 13/1 vom 17. Jänner 2014.(2) Die Anlagen 13 und 14 dieser Verordnung dienen der Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153 vom 18. Juni 2010, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018, ABl. Nr. L 156/75 vom 19. Juni 2018.§ 4. Diese Verordnung wurde gemäß den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015, notifiziert (Notifikationsnummer 2019/440/A).§ 5.(1) Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der bautechnische Anforderungen festgelegt werden (Wiener Bautechnikverordnung 2015 – WBTV 2015), LGBl. für Wien Nr. 35/2015, außer Kraft.(2) Für alle zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen Verfahren gilt die bisherige Rechtslage.
Der Landeshauptmann:
Ludwig