57. Bundesgesetz: Elektrotechnikgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Elektrische Betriebsmittel im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Gegenstände, die als Ganzes oder in einzelnen Teilen zur Gewinnung, Fortleitung oder zum Gebrauch elektrischer Energie bestimmt sind. (2) Eine elektrische Anlage im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine betriebsmäßige Zusammenfassung elektrischer Betriebsmittel. (3) Soweit elektrische Anlagen technisch als Fernmeldeanlagen oder als nicht ortsfeste Anlagen der Landesverteidigung anzusehen sind, gelten sie nicht als elektrische Anlagen im Sinne dieses Bundesgesetzes. Normalisierung und Typisierung auf dem Gebiete der Elektrotechnik
num: 2
paragraphs: § 2. Neue elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel sowie grundlegende Änderungen und Erweiterungen bestehender elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel müssen innerhalb des ganzen Bundesgebietes in technischer Hinsicht nach den Grundsätzen der Normalisierung und Typisierung, soweit wie möglich einheitlich, namentlich hinsichtlich der Stromart, der Frequenz und der Spannung, letztere abgestuft nach dem Zweck der Anlagen, ausgeführt werden. Um dies zu gewährleisten, hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Verordnungswege die erforderlichen Regelungen zu treffen. In diesen Verordnungen können für besondere Verhältnisse auch andere als die einheitlich festgelegten Frequenzen, Stromarten oder Spannungen für zulässig erklärt werden. Das Bundesministerium für Handel und und Wiederaufbau kann hiebei auch ÖNormen oder Teile von ihnen für verbindlich erklären. Sicherheitsmaßnahmen auf dem Gebiete der Elektrotechnik
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Elektrische Betriebsmittel und elektrische Anlagen sind innerhalb des ganzen Bundesgebietes so zu errichten, herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben, daß ihre Betriebssicherheit, die Sicherheit von Personen und Sachen, ferner in ihrem Gefährdungs- und Störungsbereich der sichere und ungestörte Betrieb anderer elektrischer Anlagen und Betriebsmittel sowie sonstiger Anlagen gewährleistet ist. (2) Im Gefährdungs- und Störungsbereich elektrischer Anlagen sind jene Maßnahmen zu treffen, welche für alle aufeinander einwirkenden elektrischen und sonstigen Anlagen sowie Betriebsmittel zur Wahrung der elektrotechnischen Sicherheit und des störungsfreien Betriebes erforderlich sind. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann durch Verordnung zu den Absätzen 1 und 2 nähere Regelungen treffen. Insbesondere kann es die aus Wissenschaft und Erfahrung abgeleiteten, von fachlichen Stellen herausgegebenen technischen Bestimmungen für allgemein verbindlich erklären (elektrotechnische Sicherheitsvorschriften). In dieser Verordnung ist auch anzugeben, von welcher Stelle diese Vorschriften veröffentlicht werden und wo sie erhältlich sind. (4) Auf elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel, die exportiert werden, müssen die elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften (Abs. 3) nicht angewendet werden. Diese Ausnahmebestimmung gilt nicht, wenn solche Anlagen oder solche Betriebsmittel im Inland errichtet oder in Verkehr gesetzt werden. (5) Die in den Absätzen 1, 2 und 4 festgelegten Verpflichtungen hat, je nach der Art derselben, derjenige zu erfüllen, der die elektrische Anlage beziehungsweise die elektrischen Betriebsmittel errichtet, herstellt, instandhält oder betreibt. Maßnahmen nach Abs. 2 können auch denjenigen aufgetragen werden, die über elektrische Anlagen, Betriebsmittel oder sonstige Anlagen im Gefährdungs- und Störungsbereich verfügungsberechtigt sind, sie errichten, herstellen, instandhalten oder betreiben. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Beseitigung dieser Gefährdung oder Störung auf wirtschaftlichstem Wege herbeigeführt wird. (6) Die Kosten für Vorkehrungen nach Abs. 5 hat in allen Fällen derjenige zu tragen, der diese durch das Hinzutreten, die Änderung oder die Erweiterung seiner elektrischen Anlagen, Betriebsmittel oder sonstigen Anlagen erforderlich gemacht hat.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Auf bestehende elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel, welche nach den zur Zeit ihrer Errichtung beziehungsweise Herstellung in Geltung gestandenen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften errichtet, beziehungsweise hergestellt wurden, finden neue elektrotechnische Sicherheitsvorschriften keine Anwendung. Für diese Anlagen und Betriebsmittel bleiben im allgemeinen die zur Zeit ihrer Errichtung beziehungsweise Herstellung in Geltung gestandenen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften weiter in Kraft. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann jedoch generell durch Verordnung oder individuell durch Bescheid bestehende elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel in den Geltungsbereich einer neuen elektrotechnischen Sicherheitsvorschrift einbeziehen, wenn a) durch die Anwendung der neuen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften erhebliche Mißstände beseitigt werden, welche die Sicherheit von Personen oder Sachen, ferner die Betriebs- und Störungssicherheit der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel sowie sonstiger Anlagen in ihrer Umgebung offenbar gefährden oder wenn b) die Umstellung auf die neuen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften ohne größere Beeinträchtigung des Betriebes durchgeführt werden kann und die Kosten der Umstellung für den Verpflichteten verhältnismäßig gering sind.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Für elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel, welche nach dem Inkrafttreten von neuen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften errichtet oder hergestellt werden, gelten die neuen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann jedoch über Antrag verfügen, daß elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel (deren Bestandteile oder Ersatzteile) auch nach dem Inkrafttreten der neuen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften noch während einer angemessenen, vom Bundesministerium zu bestimmenden Zeit, die fünf Jahre nicht übersteigen darf, nach den bisher in Geltung gestandenen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften zu errichten oder herzustellen sind. Dies ist zulässig, a) wenn es sich um elektrische Anlagen handelt, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften bereits im Bau oder in einem so fortgeschrittenen Stadium der Projektierung befinden, daß dem Erbauer der Anlage die durch Anwendung der neuen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften bedingte Umstellung nicht zugemutet werden kann. In diesem Falle können die für solche elektrische Anlagen bestimmten elektrischen Betriebsmittel und deren Bestandteile (Ersatzteile) noch durch eine angemessene, vom Bundesministerium zu bestimmende Zeit, nach den bisher geltenden elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften hergestellt werden; b) wenn hinsichtlich der Erzeugung von elektrischen Betriebsmitteln einschließlich ihrer Bestandteile und Ersatzteile bereits ein Fabrikationsprogramm läuft und dem Hersteller dieser elektrischen Betriebsmittel die durch die Anwendung der neuen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften bedingte Umstellung nicht zugemutet werden kann. (3) Der Antrag ist von dem Unternehmen zu stellen, welches die elektrische Anlage baut oder projektiert, beziehungsweise welches das elektrische Betriebsmittel (Bestandteil, Ersatzteil) herstellt. (4) Dem Antrag nach Abs. 2 und 3 darf aber nur stattgegeben werden, wenn bei Anwendung der bisherigen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften keine der im § 4 Abs. 2 lit. a angeführten Mißstände zu erwarten sind.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Wer wesentliche Änderungen oder Erweiterungen an bestehenden elektrischen Anlagen oder elektrischen Betriebsmitteln ausführt, hat nach Maßgabe des § 3 dabei die elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften, die im Zeitpunkt des Ausführungsbeginnes solcher Arbeiten in Kraft stehen, einzuhalten. (2) Die nachträgliche Zuspannung von Leitern oder Leitersystemen an nicht vollbespannten Tragwerken von Leitungen unterliegt den Bestimmungen jener elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften, die auf die bereits bestehende Leitung (Leitersystem) anzuwenden waren. Das gleiche gilt für die nachträgliche Zulegung von Starkstromkabeln in Gräben, Kanälen oder Rohren.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Elektrische Betriebsmittel und deren Bestandteile sowie Ersatzteile, die . sich zur Zeit des Inkrafttretens einer neuen elektrotechnischen Sicherheitsvorschrift bereits auf Lager befinden, dürfen vom Inhaber des Lagers noch während einer angemessenen, durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau zu bestimmenden Zeit in den Verkehr gesetzt werden. (2) Den Inhabern elektrischer Anlagen kann auf Antrag die Weiterverwendung ihrer Lagerbestände bewilligt werden, wenn dies für die Instandhaltung oder Aufrechterhaltung des Betriebes der elektrischen Anlage erforderlich ist. (3) Doch ist in beiden Fällen (Abs. 1 und 2) die weitere Anwendung der bisherigen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften nur zulässig, wenn dabei keiner der in § 4 Abs. 2 lit. a dieses Bundesgesetzes angeführten Mißstände zu erwarten ist. Die Prüfung elektrischer Betriebsmittel
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Elektrische Betriebsmittel, die den Erfordernissen des § 3 nicht entsprechen, dürfen im Inland nicht in den Verkehr gesetzt werden. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann durch Verordnung elektrische Betriebsmittel bestimmen, die auf die Einhaltung der elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften geprüft werden müssen, bevor sie im Inland in den Verkehr gesetzt werden, soweit diese Betriebsmittel üblicherweise von elektrotechnisch Fachunkundigen benützt werden. (3) Die Prüfung der elektrischen Betriebsmittel gemäß Abs. 2 hat derjenige vornehmen zu lassen, der sie im Inland in den Verkehr setzt. Elektrische Betriebsmittel, die aus dem Ausland eingeführt werden, hat deren Inlandsvertreter oder der Direktimporteur prüfen zu lassen. (4) Die Prüfungen sind von den vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau autorisierten Prüfanstalten (Gesetz vom 9. September 1910, RGBl. Nr. 185) oder bei stationären Anlagen auch von Ziviltechnikern für Elektrotechnik vorzunehmen. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann durch Verordnung oder Bescheid auch im Ausland vorgenommene Prüfungen anerkennen, wenn sie den Prüfungen in Österreich gleichwertig sind. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann ferner die Prüfung durch den Hersteller oder Übernehmer auf Antrag zulassen, wenn der Antragsteller die Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung bietet. (5) Die Prüfungen sind Stück- oder Typenprüfungen. Der technische Prüfvorgang ist in den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften zu regeln. (6) Als Nachweis für das positive Ergebnis der Prüfung elektrischer Betriebsmittel kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung Prüfzeichen (Sicherheitszeichen) bestimmen, die Art und Weise der Ausgabe derselben und die ausgebende fachliche Stelle festlegen sowie auch ausländische Prüfzeichen anerkennen, wenn sie den inländischen Prüfzeichen als gleichwertig angesehen werden können. Die Überwachung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel unterliegen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften über Normalisierung und Typisierung (§ 2) sowie der elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften (§ 3) der Überwachung durch die zuständigen Behörden (§ 12). (2) Wer eine elektrische Anlage betreibt oder ein elektrisches Betriebsmittel verwendet, hat den mit der Überwachung betrauten Organen Zutritt — bei Gefahr im Verzuge jederzeit — zu seinen Anlagen (Betriebsmitteln) sowie jede erforderliche Unterstützung zu gewähren und die hiezu nötigen Auskünfte zu erteilen. (3) Wird bei der Überwachung einer elektrischen Anlage oder eines elektrischen Betriebsmittels festgestellt, daß der Zustand oder der Betrieb den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften oder den behördlichen Verfügungen nicht entspricht, hat die Behörde unverzüglich die zur Beseitigung der Mißstände erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. (4) Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Abs. 1 bis 3 werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung erlassen. Ausnahmebewilligungen
num: 10
paragraphs: § 10. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann über begründetes Ansuchen in einzelnen, durch örtliche oder sachliche Verhältnisse bedingten Fällen Ausnahmen von der Anwendung bestimmter elektrotechnischer Sicherheitsvorschriften bewilligen, wenn die elektrotechnische Sicherheit im gegebenen Falle gewährleistet erscheint. Nicht gewerbsmäßige Herstellung, Änderung oder Instandhaltung von elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Befugnis zur gewerbsmäßigen Herstellung, Änderung oder Instandhaltung von elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln richtet sich nach den gewerberechtlichen Vorschriften. Die Bestimmungen des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. Nr. 146/1957, bleiben dadurch unberührt. (2) Die nicht gewerbsmäßige Herstellung, Änderung oder Instandhaltung von elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln ist nur solchen Personen gestattet, welche die hiezu erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen oder die Arbeit wenigstens unter der Aufsicht solcher Personen durchführen. (3) Diese Kenntnisse und Fähigkeiten (Abs. 2) sind insbesondere bei jenen Personen anzunehmen, bei denen die Voraussetzungen für die Erlangung der Befugnis zur gewerbsmäßigen Installation der betreffenden elektrischen Anlagen beziehungsweise der elektrischen Betriebsmittel gegeben sind. Die Behörden
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Für die nach diesem Bundesgesetz und den Durchführungsverordnungen hiezu vorgesehenen behördlichen Aufgaben ist — sofern diese Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen — der Landeshauptmann zuständig, in dessen Bundesland sich die elektrische Anlage oder das elektrische Betriebsmittel befindet. (2) Wenn sich die elektrische Anlage über zwei oder mehrere Bundesländer erstreckt, ist zur Erlassung der Entscheidungen und Verfügungen das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zuständig. Sonderbestimmungen
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel, die ausschließlich dem Betrieb von Eisenbahnen, des Bergbaues, der Luftfahrt, der Schiffahrt, den technischen Einrichtungen der Post, der Landesverteidigung oder Fernmeldezwecken dienen, unterliegen diesem Bundesgesetze und den auf Grund desselben erlassenen Verordnungen nur so weit, als auf solche elektrische Anlagen und Betriebsmittel nicht Sonderbestimmungen bezüglich Normalisierung, Typisierung und elektrotechnischer Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden sind. (2) Soweit Maßnahmen nach § 9 elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel betreffen, die einem der in Abs. 1 bezeichneten Zwecke dienen, treten an Stelle der im § 12 bezeichneten Behörden die nach dem Verwendungszweck für diese Anlagen und Betriebsmittel zuständigen Behörden. (3) Soweit Ausnahmebewilligungen nach § 10 elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel betreffen, die unmittelbar einem der in Abs. 1 bezeichneten Zwecke dienen, sind die nach dem Verwendungszweck für diese Anlagen und Betriebsmittel jeweils in Betracht kommenden Bundesministerien zuständig. Vor Erteilung der Ausnahmebewilligung ist jedoch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau anzuhören. (4) Soweit sich Ausnahmebewilligungen nach § 10 auf elektrische oder andere Anlagen auswirken, die einem der in Abs. 1 bezeichneten Zwecke dienen, können sie nur im Einvernehmen mit den für diese Anlagen und Betriebsmittel zuständigen Bundesministerien erteilt werden. (5) Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel, die einem unter die Bestimmungen des Abs. 1 fallenden Zweck dienen, können durch eigenes, für die betreffenden Arbeiten geeignetes und gegebenenfalls nach den Dienstvorschriften hiezu für befähigt erklärtes Personal hergestellt, geändert, erweitert und instandgehalten werden. Der Elektrotechnische Beirat
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Zur Beratung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird ein Beirat gebildet, der den Namen „Elektrotechnischer Beirat" führt. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat den Elektrotechnischen Beirat bei der Ausarbeitung von generellen Regelungen, vor allem über den Inhalt der in den §§ 2 bis 4 sowie 7 bis 9 vorgesehenen Verordnungen und bei sonstigen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu hören. Der Elektrotechnische Beirat hat über Aufforderung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau Gutachten binnen einer angemessenen Frist zu erstatten. (3) Der Elektrotechnische Beirat besteht aus Fachleuten auf dem Gebiete der Elektrotechnik, die aus folgenden Institutionen zu berufen sind: 1 Vertreter des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, 1 Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, 1 Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, 1 Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, 2 Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages, 2 Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, 2 Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, 1 Vertreter der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, 1 Vertreter des Bundesgremiums des Handels mit Elektrowaren, Radioapparaten, deren Bestandteilen und Zubehör, und Musikinstrumenten, 1 Vertreter der Bundesinnung der Elektrotechniker und Radiomechaniker, 1 Vertreter der autorisierten Prüf- und Versuchsanstalt der Elektrizitätswerke Österreichs, 2 Vertreter des Fachverbandes der Elektroindustrie, 2 Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 1 Vertreter des Österreichischen Normenausschusses, 1 Vertreter des Österreichischen Verbandes für Elektrotechnik, 1 Vertreter der Technischen Hochschule Graz, 1 Vertreter der Technischen Hochschule Wien, 2 Vertreter des Verbandes der Elektrizitätswerke Österreichs. (4) Die Tätigkeit der Mitglieder des Beirates ist eine ehrenamtliche. Sie haben Anspruch auf Vergütung der notwendigen Fahrkosten, die ihnen über Antrag vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu ersetzen sind, welches auch im Streitfalle zu entscheiden hat. (5) Die Mitglieder des Beirates werden vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau auf Grund von Vorschlägen der in Abs. 3 angeführten Institutionen ernannt und abberufen. Die Funktionsdauer des Beirates beträgt drei Jahre. (6) Der Elektrotechnische Beirat kann zur Mitwirkung an seinen Arbeiten oder zur Behandlung von Sonderfragen auch andere Sachverständige heranziehen und die Behandlung von Sonderfragen einem Unterausschuß übertragen. (7) Zu den Sitzungen des Elektrotechnischen Beirates sind die jeweils für den Verhandlungsgegenstand in Betracht kommenden Bundesministerien und die Ämter der Landesregierungen einzuladen. Die Geschäftsführung obliegt dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (8) Die näheren Vorschriften über die Geschäftsführung und Organisation des Elektrotechnischen Beirates werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung erlassen. Strafbestimmung
num: 15
paragraphs: § 15. Wer einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes oder den auf Grund desselben erlassenen Verordnungen oder behördlichen Verfügungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, sofern die Tat nicht nach anderen Rechtsvorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft. Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes und Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Dieses Bundesgesetz tritt — mit Ausnahme des § 14 — sechs Monate nach seiner Kundmachung in Kraft. § 14 wird aber schon am Tage nach seiner Kundmachung wirksam. (2) Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Verordnungen können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit den ihre Grundlage bildenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Kraft. (3) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden alle Rechtsvorschriften aufgehoben, welche Angelegenheiten des Elektrizitätswesens regeln, die hier behandelt werden. Vollzugsbestimmung
num: 17
paragraphs: § 17. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird — soweit sich aus § 13 nichts anderes ergibt — das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut, welches hiebei das Einvernehmen mit dem nach der Art und Verwendung der elektrischen Anlage beziehungsweise des elektrischen Betriebsmittels in Betracht kommenden Bundesministerium zu pflegen hat. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, bleiben unberührt. Klaus Pittermann Probst Bock Prader