46. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik über den Rechtsschutz von Erfindungen, industriellen Mustern und Modellen sowie von Warenzeichen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Gegenstand des Vertrages (1) Dieser Vertrag hat zum Gegenstand, die Regelung der bei der Zusammenarbeit von Partnern aus der Republik Österreich und aus der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit auftretenden Fragen des Schutzes von gemeinsamen Erfindungen, gemeinsamen industriellen Mustern und Modellen sowie von Warenzeichen zu erleichtern. (2) Partner im Sinne des Absatzes 1 sind Unternehmen, Institutionen und Forschungseinrichtungen in der Republik Österreich und Außenhandelsbetriebe, Kombinate, Betriebe, Institutionen und Forschungseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Begriff der gemeinsamen Erfindung und des gemeinsamen industriellen Musters und Modells (1) Gemeinsame Erfindungen und gemeinsame industrielle Muster und Modelle sind solche, die in direkter Zusammenarbeit von Staatsbürgern der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik oder von anderen natürlichen Personen, die bei Partnern im Sinne des Artikels 1 beschäftigt sind, im Rahmen der Verwirklichung der zwischen den Partnern abgeschlossenen Verträge über die wissenschaftliche, wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit gemeinsam gemacht worden sind. (2) Erfindungen und industrielle Muster und Modelle, die den Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht entsprechen, gelten dann als gemeinsame Erfindungen und gemeinsame industrielle Muster und Modelle, wenn es die Partner schriftlich vereinbart haben. (3) Alle anderen im Zusammenhang mit der Verwirklichung von Verträgen der Partner über die wissenschaftliche, wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit entstandenen Erfindungen und industriellen Muster und Modelle sind keine gemeinsamen Erfindungen oder keine gemeinsamen industriellen Muster und Modelle im Sinne dieses Vertrages.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Rechte an gemeinsamen Erfindungen und gemeinsamen industriellen Mustern und Modellen (1) Die Partner vereinbaren in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung alle erforderlichen Maßnahmen zur schutzrechtlichen Sicherung und Nutzung von gemeinsamen Erfindungen und gemeinsamen industriellen Mustern und Modellen. Insbesondere treffen sie Vereinbarungen — über ihre schutzrechtliche Sicherung in der Republik Österreich, in der Deutschen Demokratischen Republik und in dritten Ländern; — über die Benützung der gemeinsamen Erfindung oder der gemeinsamen industriellen Muster und Modelle auf dem Territorium der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik; — über den Export von Erzeugnissen, die unter Benützung gemeinsamer Erfindungen oder gemeinsamer industrieller Muster oder Modelle hergestellt werden; — über die Erteilung von Benutzungsrechten an gemeinsamen Erfindungen und gemeinsamen industriellen Mustern und Modellen an Dritte. (2) Kommt keine solche Vereinbarung zwischen den Partnern zustande, dann werden sie sich zur Förderung ihrer Zusammenarbeit von dem gemäß
num: 4
paragraphs: Artikel 4 dieses Vertrages abzuschließenden Abkommen leiten lassen. Artikel 4 Förderung der Zusammenarbeit Zur Durchführung dieses Vertrages und zur Förderung der Zusammenarbeit der Partner sowie des Österreichischen Patentamtes und des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik werden die Regierungen der Vertragsparteien ein entsprechendes Abkommen schließen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Unterstützung der Partner Zur Unterstützung und Erleichterung der Regelung der bei der Zusammenarbeit von Partnern aus der Republik Österreich und aus der Deutschen Demokratischen Republik auftretenden Fragen des Schutzes von Erfindungen, industriellen Mustern und Modellen sowie von Warenzeichen werden das Österreichische Patentamt und das Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten auf Ersuchen eines Partners (Artikel 1 Absatz 2) ihre guten Dienste leisten.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages Änderungen und Ergänzungen des Vertrages werden zwischen den Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Wege vereinbart.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Inkrafttreten und Geltungsdauer (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Berlin ausgetauscht. (2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind. (3) Er wird auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Die Gültigkeit verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht sechs Monate vor Ablauf seiner jeweiligen Gültigkeit durch eine der Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt wird. (4) Im Falle des Außerkrafttretens dieses Vertrages finden seine Bestimmungen auf die gemeinsamen Erfindungen, industriellen Muster und Modelle sowie auf die Warenzeichen weiterhin Anwendung, die während der Geltungsdauer dieses Vertrages entstanden sind und vom Gegenstand des Vertrages erfaßt werden. Geschehen zu Wien, am 11. November 1980, in zwei Urschriften. Für die Republik Österreich: Willibald Pahr e. h. Für die Deutsche Demokratische Republik: Oskar Fischer e. h. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. Dezember 1984 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 7 Absatz 2 am 1. März 1985 in Kraft. Sinowatz