Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 62/2012 2012-08-16

num: 1.
paragraphs: Im § 2 lit. a Z. 3 entfällt der Ausdruck „Kormus,“.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 lit. a Z. 11 wird das Wort „gemeinschaftsrechtlichen“ durch das Wort „unionsrechtlichen“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Der § 2 lit. d und e lautet:„d)Pflanzenschutzmittel: Pflanzenschutzmittel im Sinne des Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie Nützlinge;e)integrierter Pflanzenschutz: die sorgfältige Abwägung aller verfügbaren Pflanzenschutzmethoden und die anschließende Einbindung geeigneter Maßnahmen, die der Entstehung von Populationen von Schadorganismen entgegenwirken und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und anderen Abwehr- und Bekämpfungsmethoden auf einem Niveau halten, das wirtschaftlich und ökologisch vertretbar ist und Risiken für die Gesundheit von Menschen und die Umwelt reduziert oder minimiert; der integrierte Pflanzenschutz stellt auf das Wachstum gesunder Nutzpflanzen bei möglichst geringer Störung der landwirtschaftlichen Ökosysteme ab und fördert natürliche Mechanismen zur Bekämpfung von Schädlingen;“
num: 4.
paragraphs: Im § 2 lit. f entfällt der Teilsatz „die bestimmungs- und sachgemäße Verwendung umfasst die Einhaltung der in der Kennzeichnung angegebenen Indikationen und Verwendungsvorschriften sowie die Befolgung der guten Pflanzenschutzpraxis und – wann immer möglich – der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes;“
num: 5.
paragraphs: Der § 2 lit. g lautet:„g)Personen, die Pflanzenschutzmittel beruflich verwenden: alle Personen, die im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit Pflanzenschutzmittel verwenden; ihnen gleichgestellt sind Personen, die Pflanzenschutzmittel, die für die berufliche Verwendung zugelassen sind, verwenden;“
num: 6.
paragraphs: Dem § 2 wird folgende lit. h angefügt:„h)Pflanzenschutzgeräte: alle Geräte, die speziell für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bestimmt sind, einschließlich Zubehör, das für den ordnungsgemäßen Betrieb dieser Geräte von wesentlicher Bedeutung ist, wie Düsen, Druckmesser, Filter, Siebe und Reinigungsvorrichtungen für den Tank.“
num: 7.
paragraphs: Im § 3 lit. b wird nach dem Wort „unverzüglich“ die Wortfolge „der Landwirtschaftskammer oder“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: Im § 3 lit. d wird der Ausdruck „§§ 6 und 7“ durch den Ausdruck „§§ 7 und 8“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In der Überschrift des § 5 sowie im § 5 Abs. 1 und 2 wird das Wort „Gemeinde“ jeweils durch das Wort „Landwirtschaftskammer“ ersetzt; im § 5 Abs. 1 erster Satz wird weiters der Ausdruck „6 Abs. 5“ durch den Ausdruck „7 Abs. 5“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Der § 5 Abs. 3 und 4 lautet:„(3) Die Landwirtschaftskammer hat die anderen mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Abschnitt betrauten Behörden auf Verlangen in allen Fragen des Pflanzenschutzes fachlich zu beraten und zu unterstützen; sie hat weiters bei der Durchführung behördlich angeordneter Maßnahmen mitzuwirken, soweit sie dazu verpflichtet ist (§§ 7 Abs. 6 und 8 Abs. 1).(4) Die Aufgaben der Landwirtschaftskammer nach den Abs. 1bis 3 sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches; die Landwirtschaftskammer unterliegt dabei den Weisungen der Landesregierung.“
num: 11.
paragraphs: Nach dem § 5 wird folgender § 6 eingefügt:
„§ 6
Aufgaben der Gemeinde
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, Anzeigen über das Auftreten von Schadorganismen im Sinne des § 3 lit. B entgegenzunehmen und unverzüglich der Landwirtschaftskammer weiterzuleiten.
(2) Die Landesregierung kann der Gemeinde einzelne oder alle
Aufgaben nach § 5 Abs. 1 und 2 mit Verordnung übertragen, wenn dies aufgrund des Umfangs des Befalles oder der Art des Schadorganismus zweckmäßig ist.
(3) In einer Verordnung nach Abs. 2 kann bestimmt werden,
dass die Gemeinde auf ihre Kosten geeignete Aufsichtsorgane zu bestellen hat, sofern dies zur Beseitigung einer unmittelbar drohenden Gefahr notwendig ist, und dass sie bei Bedarf die Durchführung behördlich angeordneter Pflanzenschutzmaßnahmen (§§ 7 und 8) zu unterstützen hat.“
num: 12.
paragraphs: Die bisherigen §§ 6 bis 8 werden als §§ 7 bis 9 bezeichnet; der bisherige § 9 entfällt.
num: 13.
paragraphs: Im nunmehrigen § 8 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 6 Abs. 5“ durch den Ausdruck „§ 7 Abs. 5 und 6“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: Im nunmehrigen § 8 Abs. 2 lit. a und b wird das Wort „Gemeinde“ jeweils durch das Wort „Landwirtschaftskammer“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: Im nunmehrigen § 8 Abs. 2 lit. c wird der Ausdruck „§ 6“ durch den Ausdruck „§ 7“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: Im nunmehrigen § 9 erster Satz wird der Ausdruck „§§ 6 oder 7 Abs. 1“ durch den Ausdruck „§§ 7 oder 8 Abs. 1“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: Die bisherigen §§ 10 und 11 werden durch folgende §§ 9a bis 11a ersetzt:
„§ 9a
Aktionsplan
(1) Die Landesregierung hat einen Aktionsplan über die
nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auszuarbeiten.
(2) Der Aktionsplan nach Abs. 1 hat den Anforderungen des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden zu entsprechen. Er hat unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes, der Grundsätze der guten Pflanzenschutzpraxis und der Anwendung des Vorsorgeprinzips insbesondere
a)quantitative Vorgaben, Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne zur Verringerung der Risiken und der Auswirkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die Gesundheit von Menschen und die Umwelt festzulegen,b)Maßnahmen festzulegen, mit denen die Entwicklung und Einführung des integrierten Pflanzenschutzes sowie alternativer Methoden und Verfahren gefördert werden, um die Abhängigkeit von der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verringern, undc)die Indikatoren zur Überwachung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die besonders bedenkliche Wirkstoffe enthalten, festzulegen, insbesondere wenn nichtchemische Alternativen verfügbar sind.(3) Der Aktionsplan ist unter Berücksichtigung der aktuellen
Erfordernisse mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Ausarbeitung zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern.
§ 9b
Anhörung und Veröffentlichung
(1) Der Entwurf des Aktionsplanes ist dem Amt der
Landesregierung und den sonstigen öffentlichen Stellen, deren Interessen durch den Aktionsplan wesentlich berührt sind, unter Einräumung einer Frist von mindestens vier Wochen zur Stellungnahme zu übermitteln. Er ist überdies im Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und auf der Homepage des Landes im Internet für die Allgemeinheit abrufbar zu halten. Die Auflage im Amt der Landesregierung und die Fundstelle im Internet sind im Amtsblatt des Landes Vorarlberg kundzumachen.
(2) Während der Auflagefrist können natürliche und juristische
Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen, insbesondere auch Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Entwurf schriftlich Stellung nehmen. Darauf ist in der Kundmachung hinzuweisen. Der Entwurf des Aktionsplanes ist Menschen mit schwerer Sehbehinderung während der Auflagefrist auf Verlangen zu erläutern.
(3) Die einlangenden Stellungnahmen sind zu würdigen und beimBeschluss des Aktionsplanes angemessen zu berücksichtigen.(4) Die Landesregierung hat den von ihr beschlossenenAktionsplan samt einer zusammenfassenden Erklärung, wie die abgegebenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden, im Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und auf der Homepage des Landes im Internet für die Allgemeinheit abrufbar zu halten. Die Auflage im Amt der Landesregierung und die Fundstelle im Internet sind im Amtsblatt des Landes Vorarlberg kundzumachen. Der Abs. 2 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden.(5) Die Landesregierung hat den Aktionsplan und dessenÄnderungen (§ 9a Abs. 3) der Europäischen Kommission zu übermitteln.
§ 10
Sachliche Voraussetzungen
(1) Es dürfen nur Pflanzenschutzmittel verwendet werden, die
im Pflanzenschutzmittelregister gemäß § 4 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 eingetragen sind. Die Aufbrauchfrist ist zu beachten.
(2) Pflanzenschutzmittel müssen sachgemäß im Sinne des Art. 55
der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verwendet werden. Personen, die Pflanzenschutzmittel beruflich verwenden, müssen darüber hinaus die allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes gemäß Art. 14 und Anhang III der Richtlinie 2009/128/EG anwenden.
(3) Die Landesregierung hat, wenn es zum Schutz des LebensOder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt oder zur Umsetzung des Rechts der Europäischen Union erforderlich ist, durch Verordnung unter Bedachtnahme auf den Aktionsplan nähere Vorschriften über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenschutzverfahren im Sinne des integrierten Pflanzenschutzes zu erlassen; insbesondere übera)ein Verbot oder die zeitliche, örtliche, sachliche oder mengenmäßige Einschränkung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vor allem in Gebieten im Sinne des Art. 12 lit. a bis c der Richtlinie 2009/128/EG unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Gesundheit und die biologische Vielfalt sowie der Ergebnisse einschlägiger Risikobewertungen; dabei ist zu beachten, dass die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln soweit wie möglich verringert wird, Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko sowie biologische Bekämpfungsmaßnahmen zu bevorzugen sind und geeignete Risikomanagementmaßnahmen getroffen werden;b)die Notwendigkeit einer Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, deren Inverkehrbringen nach Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nur aufgrund einer Notfallsituation zulässig ist; die Bewilligung ist unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und die Umwelt zu erteilen, wenn die Verwendung dieses Pflanzenschutzmittels aufgrund einer Gefahr notwendig ist, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden kann; die Bewilligung ist auf Antrag und gegebenenfalls befristet oder unter Auflagen zu erteilen;c)die Lagerung und Handhabung sowie das Verdünnen und Mischen von Pflanzenschutzmitteln vor der Verwendung; die Zubereitung und das Abfüllen von Pflanzenschutzmitteln;d)die Lagerung und Handhabung von Verpackungen und Restmengen;e)die Verwendung der erforderlichen Schutzbekleidung und Schutzausrüstung;f)die Anforderungen an Pflanzenschutzgeräte sowie deren Handhabung und Reinigung nach der Verwendung;g)die zu überprüfenden Pflanzenschutzgeräte, die Anforderungen an die Überprüfung einschließlich der Festlegung der Prüfungsintervalle, die für die Durchführung der Überprüfung geeigneten Einrichtungen sowie die Anerkennung der in anderen Ländern oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführten Überprüfungen.
§ 11
Persönliche Voraussetzungen
(1) Personen, die Pflanzenschutzmittel beruflich verwenden,
müssen über einen Pflanzenschutzmittelausweis nach Abs. 2 oder über eine in einem anderen Land oder Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den dort geltenden Vorschriften ausgestellte Bescheinigung nach Art. 5 der Richtlinie 2009/128/EG
verfügen. Dies gilt nicht für Personen, die Pflanzenschutzmittel im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses unter der Anleitung und Aufsicht einer Person, die über einen Pflanzenschutzmittelausweis oder eine solche Bescheinigung verfügt, verwenden.
(2) Die Landesregierung hat einer Person auf deren Antrag
einen Pflanzenschutzmittelausweis auszustellen, wenn sie nachweist, dass sie
a)über die fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten im Sinne des Anhanges I der Richtlinie 2009/128/EG verfügt undb)verlässlich ist.(3) Als Nachweis der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nach Abs. 2 lit. a gelten:a)die Bestätigung über die Teilnahme an einem Ausbildungskurs gemäß § 11a Abs. 1;b)die Bestätigung über den Abschluss einer Ausbildung, die gemäß § 11a Abs. 2 oder 4 anerkannt wurde;c)die Bestätigung über den Abschluss einer in einem anderen Land nach den dort geltenden Ausführungsbestimmungen zum Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 absolvierten Ausbildung; oderd)die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Schädlingsbekämpfung.(4) Als verlässlich nach Abs. 2 lit. b gilt eine Person nicht,
wenn sie
a)von einem Gericht wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, das unter Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln, Chemikalien, Pestiziden oder sonstigen giftigen Stoffen verübt wurde, verurteilt worden ist, sofern die Verurteilung nicht getilgt ist, oderb)mehr als einmal wegen einer Übertretung dieses Gesetzes oder von sonstigen pflanzenschutzmittel- oder chemikalienrechtlichen Vorschriften bestraft wurde und seit den einschlägigen Bestrafungen nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind.(5) Zum Nachweis der Verlässlichkeit nach Abs. 2 lit. b hat
die antragstellende Person eine schriftliche Erklärung, dass kein Umstand nach Abs. 4 vorliegt, vorzulegen.
(6) Der Pflanzenschutzmittelausweis ist befristet für die Gültigkeitsdauer auszustellen (Abs. 2), die mit Verordnung der Landesregierung unter Bedachtnahme auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt festgelegt wird.
(7) Auf Antrag ist der Pflanzenschutzmittelausweis um die in
der Verordnung nach Abs. 6 festgelegte Gültigkeitsdauer zu verlängern, wenn die Teilnahme an einem Fortbildungskurs (§ 11a Abs. 1) oder einer anerkannten Fortbildungsmaßnahme (§ 11a Abs. 2 oder 4) nachgewiesen wird. Die Teilnahme an einem Fortbildungskurs bzw. einer anerkannten Fortbildungsmaßnahme darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen.
(8) Die Landesregierung hat die Ausstellung (Abs. 2) bzw. die Verlängerung (Abs. 7) eines Pflanzenschutzmittelausweises mit Bescheid zu versagen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt werden.
(9) Die Landesregierung hat den Pflanzenschutzmittelausweis
mit Bescheid zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für seine Ausstellung, insbesondere die Verlässlichkeit, nicht mehr gegeben sind.
(10) Gegen Entscheidungen der Landesregierung nach Abs. 8
oder 9 steht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat offen.
(11) Die Landesregierung hat mit Verordnung die näheren
Vorschriften über Inhalt und Form des Pflanzenschutzmittelausweises zu erlassen.
(12) Die Landesregierung kann mit Verordnung ihre
Zuständigkeit nach Abs. 2 und 7 bis 9 auf die Bezirkshauptmannschaft übertragen, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit gelegen ist.
§ 11a
Ausbildungs- und Fortbildungskurs, Anerkennung von Ausbildungsnachweisen
(1) Der Ausbildungskurs (§ 11 Abs. 3 lit. a) und der
Fortbildungskurs (§ 11 Abs. 7) sind von der Landwirtschaftskammer zu veranstalten. Der jeweilige Lehrplan bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Der Ausbildungskurs hat die Kenntnisse und Fertigkeiten im Sinne des Anhanges I der Richtlinie 2009/128/EG zu vermitteln. Der Fortbildungskurs hat insbesondere die für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erforderlichen neuen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln. Der § 5 Abs. 4 gilt sinngemäß.
(2) Die Landesregierung hat auf Antrag durch Bescheid andereAusbildungsnachweise nach Maßgabe der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen als Ersatz für eine Ausbildung nach Abs. 1 anzuerkennen. Die Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG sind unabhängig von der Staatsangehörigkeit und vom Staat, in dem die Ausbildung absolviert wurde, anzuwenden. Bestehen wesentliche Unterschiede zu einer Ausbildung nach Abs. 1 und sind diese nicht durch Kenntnisse aufgrund von Berufspraxis ausgeglichen, ist der antragstellenden Person entweder ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorzuschreiben, wobei die Wahl zwischen diesen Maßnahmen zu ermöglichen ist.(3) Der Eingang eines Antrages nach Abs. 2 ist innerhalb eines Monats zu bestätigen und es ist dabei gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Die Entscheidung über die Anerkennung hat binnen kürzester Frist, längstens aber innerhalb von vier Monaten nach vollständiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu erfolgen. Gegen die Entscheidung der Landesregierung steht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat offen.(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen,
inwieweit Ausbildungsnachweise nach Abs. 2 als gleichwertig zur Ausbildung nach Abs. 1 gelten.“
num: 18.
paragraphs: Im § 12 entfällt der Abs. 1 und der bisherige Abs. 2 verliert seine Absatzbezeichnung; dem nunmehrigen § 12 wird folgender Satz angefügt:„Dies gilt nur für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die grundsätzlich zum Verzehr durch Menschen oder Tiere bestimmt sind.“
num: 19.
paragraphs: Der § 13 lautet:
„§ 13
Aufzeichnungen und Auskünfte
(1) Personen, die Pflanzenschutzmittel beruflich verwenden,
haben Aufzeichnungen gemäß Art. 67 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu führen. Sind in einem Betrieb mehrere Personen, die Pflanzenschutzmittel beruflich verwenden, tätig, sind die Aufzeichnungen überdies von der Person, die den Betrieb führt, zusammenzuführen.
(2) Die Bezirkshauptmannschaft hat dem Eigentümer und
sonstigen Verfügungsberechtigten sowie Dritten im Sinne des Art. 67 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf deren schriftliches Verlangen die in den Aufzeichnungen enthaltenen Informationen mitzuteilen. Dabei sind der § 5 Abs. 6 und 7 sowie die §§ 6 bis 8 des Landes-Umweltinformationsgesetzes sinngemäß anzuwenden.“
num: 20.
paragraphs: Im § 14 erster Satz entfällt der Ausdruck „bestimmungs- oder“ und der Klammerausdruck „(§ 2 lit. f)“ wird durch den Klammerausdruck „(§ 10 Abs. 2)“ ersetzt.
num: 21.
paragraphs: Die Bezeichnung des 4. Abschnittes samt Überschrift lautet:
„4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen“
num: 22.
paragraphs: Vor dem § 15 wird folgender § 14a eingefügt:
„§ 14a
Beratung
Personen, die im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit Beratung
zum Pflanzenschutz und zur sicheren Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erteilen, einschließlich private selbständige oder öffentliche Beratungsdienste, müssen über einen Pflanzenschutzmittelausweis oder eine Bescheinigung nach § 11 Abs. 1 verfügen.“
num: 23.
paragraphs: Im § 15 Abs. 1 wird das Wort „Gemeinde“ durch das Wort „Landwirtschaftskammer“ ersetzt; weiters wird dem § 15 Abs. 1 folgender Satz angefügt:„Im Falle einer Übertragung nach § 6 Abs. 2 sind diese Aufgaben im Umfang der Übertragung von der Gemeinde wahrzunehmen.“
num: 24.
paragraphs: Dem § 15 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Im Falle einer Übertragung nach § 15a Abs. 1 sind diese Aufgaben im Umfang der Übertragung von der jeweiligen Einrichtung wahrzunehmen.“
num: 25.
paragraphs: Im § 15 Abs. 3 wird am Ende des ersten Satzes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Teilsatz eingefügt:„das gilt auch für Personen, die Pflanzenschutzmittel beruflich verwenden oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit beratend tätig sind (§ 14a).“
num: 26.
paragraphs: Im § 15 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge „Kommission der Europäischen Gemeinschaft“ durch die Wortfolge „Europäischen Kommission“ ersetzt.
num: 27.
paragraphs: Im § 15 Abs. 3 wird nach der lit. b folgende lit. c eingefügt und die bisherigen lit. c und d als lit. d und e bezeichnet:„c)den Pflanzenschutzmittelausweis oder die Bescheinigung nach § 11 Abs. 1 vorzulegen;“
num: 28.
paragraphs: Im nunmehrigen § 15 Abs. 3 lit. d wird der Ausdruck „§ 13“ durch die Wortfolge „Art. 67 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und § 13 Abs. 1 zweiter Satz“ ersetzt.
num: 29.
paragraphs: Der § 15 Abs. 5 entfällt.
num: 30.
paragraphs: Nach dem § 15 wird folgender § 15a eingefügt:
„§ 15a
Übertragung von Aufgaben
(1) Die Landesregierung kann geeigneten Einrichtungen
einzelne oder alle Aufgaben nach § 15 Abs. 2 mit Verordnung übertragen, sofern dies im Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gelegen und sichergestellt ist, dass die jeweilige Einrichtung
a)unparteiisch ist,b)die Anforderungen an die Qualität der Aufgabenerfüllung und an den Schutz vertraulicher Informationen erfüllt undc)keinem Interessenkonflikt zwischen der Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben und ihren übrigen Tätigkeiten ausgesetzt ist.(2) Die Einrichtungen nach Abs. 1 haben die ihnen
übertragenen Aufgaben unter der Aufsicht und nach den Weisungen der Landesregierung zu besorgen.
(3) Die Einrichtungen nach Abs. 1 haben zur Erfüllung der
ihnen übertragenen Aufgaben geeignete Aufsichtsorgane zu bestellen. Diesen stehen im Umfang der Übertragung auch die Rechte und Pflichten nach § 15 Abs. 3 und 4 zu.
(4) Die Landesregierung hat mit Verordnung geeignete
Einrichtungen, die mit der Durchführung von Laboruntersuchungen beauftragt werden können, zu bestimmen. Als Einrichtungen kommen nur solche in Betracht, die die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a bis c erfüllen.“
num: 31.
paragraphs: Im § 16 Abs. 1 entfällt der Teilsatz „; Abs. 2 bleibt unberührt“.
num: 32.
paragraphs: Der § 16 Abs. 2 entfällt und die bisherigen Abs. 3 und 4 werden als Abs. 2 und 3 bezeichnet.
num: 33.
paragraphs: Im nunmehrigen § 16 Abs. 2 wird die Wortfolge „Die Gemeinde hat die Kosten der Überwachung nach § 15 Abs. 1, die Bezirkshauptmannschaft die Kosten der Überwachung nach § 15 Abs. 2“ durch die Wortfolge „Die Bezirkshauptmannschaft hat die Kosten der Überwachung nach § 15 Abs. 1 und 2“ ersetzt.
num: 34.
paragraphs: Im nunmehrigen § 16 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 2“ ersetzt; weiters entfällt der letzte Satz.
num: 35.
paragraphs: Im § 17 Abs. 2 lit. c wird der Ausdruck „§ 6“ durch den Ausdruck „§ 7“ ersetzt.
num: 36.
paragraphs: Im § 17 Abs. 5 werden das Wort „Artikels“ durch die Abkürzung „Art.“ und die Wortfolge „Europäische Gemeinschaft“ durch die Wortfolge „Europäische Union“ ersetzt.
num: 37.
paragraphs: Nach dem § 17 werden folgende §§ 17a und 17b eingefügt:
„§ 17a
Öffentliche Information und Sensibilisierung
(1) Die Landesregierung hat die Aufklärung der Bevölkerung
über die Auswirkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu fördern, insbesondere über die Risiken und mögliche akute und chronische Auswirkungen ihrer Verwendung auf die Gesundheit von Menschen, Nichtzielorganismen und die Umwelt sowie über die Verwendung nichtchemischer Alternativen.
(2) Die Landesregierung hat Personen, die Pflanzenschutzmittel beruflich verwenden, Informationen und Instrumente für die Überwachung von Schadorganismen und die Entscheidungsfindung zu deren Bekämpfung sowie Beratungsdienste für den integrierten Pflanzenschutz zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Landwirtschaftskammer hat die Landesregierung auf
Verlangen bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Abs. 1 und 2 zu unterstützen. Der § 5 Abs. 4 gilt sinngemäß.
§ 17b
Mitteilungs- und Berichtspflichten
(1) Die Landesregierung hat der Europäischen Kommission die
Einrichtungen, die in der Verordnung nach § 10 Abs. 3 lit. g zur Durchführung der Überprüfung von Pflanzenschutzgeräten bestimmt sind, mitzuteilen.
(2) Die Landesregierung hat die zur Erfüllung
unionsrechtlicher Verpflichtungen erforderlichen Berichte zu erstellen und der Europäischen Kommission zu übermitteln. Dies betrifft insbesondere
a)den Bericht über die Ergebnisse von Bewertungen gemäß Art. 15 der Richtlinie 2009/128/EG;b)jährliche Kontrollberichte nach Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Umfang und Ergebnisse der Untersuchungen und Überprüfungen nach § 15 Abs. 2.(3) Der Bericht nach Abs. 2 lit. a ist auch den anderen
Mitgliedsstaaten zu übermitteln und auf der Homepage des Landes Vorarlberg im Internet für die Allgemeinheit abrufbar zu halten.“
num: 38.
paragraphs: Vor dem § 18 entfällt die Abschnittsbezeichnung samt Überschrift.
num: 39.
paragraphs: Im § 18 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Gemeinden und die Landwirtschaftskammer“ durch die Wortfolge „die Landwirtschaftskammer, die Gemeinden und die Einrichtungen nach § 15a Abs. 1 und 4“ ersetzt sowie nach dem Wort „Schadorganismen“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „über Personen, denen ein Pflanzenschutzmittelausweis ausgestellt wurde,“ eingefügt.
num: 40.
paragraphs: Im § 18 werden nach dem Abs. 1 folgender Abs. 2 eingefügt und der bisherige Abs. 2 als Abs. 3 bezeichnet:„(2) Die Bezirkshauptmannschaften sind verpflichtet, der Landesregierung die Daten über eine Bestrafung wegen einer Übertretung im Sinne des § 11 Abs. 4 lit. b zu übermitteln oder ihr eine automationsunterstützte Abfrage zu ermöglichen, soweit diese Daten für die Überprüfung der Zuverlässigkeit erforderlich sind.“
num: 41.
paragraphs: Im nunmehrigen § 18 Abs. 3 werden die Wortfolge „diese Daten“ durch die Wortfolge „der Daten nach Abs. 1“, die Wortfolge „Kommission der Europäischen Gemeinschaft“ durch die Wortfolge „Europäischen Kommission“ sowie das Wort „gemeinschaftsrechtlicher“ durch das Wort „unionsrechtlicher“ ersetzt.
num: 42.
paragraphs: Im § 19 wird der Ausdruck „§ 15“ durch den Ausdruck „den §§ 15 und 15a“ ersetzt.
num: 43.
paragraphs: Der § 20 lautet:
„§ 20
Anhörung der Landwirtschaftskammer
Vor der Erlassung von Verordnungen nach den §§ 7 Abs. 5 und
6, 8 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 3, 11 Abs. 6, 11 und 12 sowie 11a Abs. 4 ist die Landwirtschaftskammer anzuhören.“
num: 44.
paragraphs: Vor dem § 21 wird folgende Abschnittsbezeichnung samt Überschrift eingefügt:
„5. Abschnitt
Schlussbestimmungen“
num: 45.
paragraphs: Im § 21 Abs. 1 lit. c wird jeweils im Klammerausdruck der Ausdruck „Abs. 5“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt.
num: 46.
paragraphs: Der § 21 Abs. 1 lit. d lautet:„d)ohne Pflanzenschutzmittelausweis oder Bescheinigung nach § 11 Abs. 1 Pflanzenschutzmittel beruflich verwendet oder im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit beratend tätig ist (§ 14a);“
num: 47.
paragraphs: Nach dem § 21 Abs. 1 lit. d wird folgende lit. e eingefügt und die bisherigen lit. e bis h werden als lit. f bis i bezeichnet:„e)eine unrichtige Erklärung nach § 11 Abs. 5 abgibt;“
num: 48.
paragraphs: Der nunmehrige § 21 Abs. 1 lit. g lautet:„g)der Aufzeichnungspflicht nach Art. 67 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder § 13 Abs. 1 zweiter Satz nicht nachkommt;“
num: 49.
paragraphs: Der bisher als § 21 bezeichnete Paragraf über das „Inkrafttreten, Außerkrafttreten“ wird als § 22 bezeichnet.
num: 50.
paragraphs: Nach dem nunmehrigen § 22 wird folgender § 23 angefügt:
„§ 23
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 62/2012
(1) Pflanzenschutzmittel nach § 3 Abs. 4 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 dürfen unter der Voraussetzung, dass die Zulassung im Ursprungsmitgliedstaat noch aufrecht ist, die Konformität mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union gegeben ist und sie entsprechend den Bestimmungen des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 gekennzeichnet sind, längstens bis 31. Dezember 2014 verwendet werden.
(2) Der § 10 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung LGBl. Nr. 62/2012 ist erst ab dem 1. Jänner 2014 einzuhalten.
(3) Ein Sachkundenachweis nach § 11 Abs. 2 in der Fassung
LGBl. Nr. 58/2007 gilt längstens bis zum 25. November 2015 als Pflanzenschutzmittelausweis im Sinne des § 11 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 62/2012. Personen, die Pflanzenschutzmittel beruflich verwenden und über einen solchen Sachkundenachweis verfügen, müssen für die Ausstellung eines Pflanzenschutzmittelausweises nur die Teilnahme an einem Fortbildungskurs oder einer anerkannten Fortbildungsmaßnahme nach § 11 Abs. 7 in der Fassung LGBl. Nr. 62/2012 nachweisen.
(4) Personen, die Pflanzenschutzmittel beruflich verwenden
und über keinen Sachkundenachweis nach § 11 Abs. 2 in der Fassung LGBl. Nr. 58/2007 verfügen, dürfen andere als giftige und sehr giftige Pflanzenschutzmittel bis längstens zum 25. November 2013 ohne Pflanzenschutzmittelausweis oder Bescheinigung nach § 11 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 62/2012 verwenden.
(5) Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit
beratend tätig sind (§ 14a), müssen spätestens ab dem 26. November 2015 über einen Pflanzenschutzmittelausweis oder eine Bescheinigung nach § 11 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 62/2012 verfügen.
(6) Die Landesregierung hat der Europäischen Kommission bis
zum 30. April 2013 den Bericht über die Durchführung der Maßnahmen zur Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes einschließlich der Maßnahmen nach § 17a Abs. 2 zu übermitteln.
(7) Für den Fall, dass die Änderung des § 19 in der Fassung
LGBl. Nr. 62/2012 nicht kundgemacht werden kann, ist das Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 62/2012, ohne diese Änderung kundzumachen.“
*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinien 2009/128/EG und
2009/143/EG.