RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
291. Bundesverfassungsgesetz: Änderung der Grenze zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landesgrenze zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich verläuft künftighin nach dem großen Bogen des Ennsflusses bei Steyr östlich der Höhenkote 280 von der Flußmitte (Flußparzelle Nr. 509/2) vorerst in westöstlicher Richtung, und zwar entlang der Nordgrenze der Grundparzelle Nr. 300/2, übersetzt die Straßenparzelle Nr. 497 und führt sodann entlang der nördlichen Begrenzung der Grundparzelle Nr. 1/1 bis zur Grundparzelle Nr. 1/2. Die Grenze verläuft weiter in östlicher Richtung entlang der nördlichen Begrenzung der Grundparzelle Nr. 1/2 bis zur Grundparzelle Nr. 1/1 und sodann weiter in östlicher Richtung entlang der restlichen nördlichen Begrenzung der Grundparzelle Nr. 1/1. Die Grenze führt sodann entlang der nördlichen Begrenzung der Grundparzellen Nr. 163/2, 16, 2 und 3, überschreitet die Wegparzelle Nr. 282/3 und verläuft weiter entlang der nordöstlichen Begrenzung der Grundparzelle Nr. 21. Die Grenze nimmt nunmehr ihren Verlauf in südlicher Richtung entlang der Östlichen Begrenzung der Waldparzellen Nr. 37/1, 37/2, 37/3, 62, 70 und 105. Die Grenze folgt weiter in nach Westen leicht ausholendem Bogen der östlichen Begrenzung der Waldparzelle Nr. 106 sowie der Grundparzellen Nr. 107/1, 118/2, 107/3 und 188. Nach Überquerung der Voralpen-Bundesstraße (Straßenparzelle Nr. 270/1) führt die Grenze der nordöstlichen Grenzlinie der Grundparzelle Nr. 185/1 entlang bis zu deren nordöstlichem Eckpunkt und folgt nunmehr in nahezu rechtem Winkel zu ihrem bisherigen Verlauf der Südostgrenze des vorbezeichneten Grundstückes bis zur Mühlbachparzelle Nr. 287/2. Nach Überquerung des Mühlbaches verläuft die Grenzlinie entlang der östlichen Begrenzung der Grundparzelle Nr. 195 und nach Überschreitung der Straßenparzelle Nr. 267/1 weiter entlang der östlichen Begrenzung der Grundparzelle Nr. 173/1, welche südlich an den Ramingbach stößt. In der Mitte des Ramingbaches trifft die neue Grenzlinie auf den bisherigen Grenzverlauf und folgt diesem nunmehr wieder flußaufwärts.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 1 angeführten Bach-, Fluß-, Grund-, Straßen-, Wald- und Wegparzellen sind Parzellen der vormals zur Gemeinde Behamberg gehörenden Katastralgemeinde Hinterberg.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt — unbeschadet der zu seiner Wirksamkeit erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetze der Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich — rückwirkend mit 1. Mai 1945 in Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist die Bundesregierung betraut. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit dieGrundverkehrskommissionen-Gebührenverordnung,LGBl. Nr. 42/1970, geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Grundverkehrskommissionen-Gebührenverordnung, LGB1. Nr. 42/1970,
wird wie folgt geändert: § 1 lit. b hat zu lauten:
„b)für den Vorsitzenden der Landesgrundverkehrs-kommission mit S
100.-"
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
2. Änderung der INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005

num: 1.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 2a wird folgender Abs. 2b eingefügt:
(2b) In Bezug auf die anderweitigen Verpflichtungen sind ab dem Jahr 2007 zuständig: 1.die AMA für die Kontrolle a)der Einhaltung der Grundanforderungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Anhang III aa)Nr. 1 bis 9, bb)Nr. 11 - soweit Pflanzenschutzmittel und Biozide betroffen sind -, cc)Nr. 12 – soweit es die Anwendung des Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 999/2002 betrifft – und b)der Einhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes gemäß § 5; 2.der Landeshauptmann für die Kontrolle der Einhaltung der Grundanforderungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Anhang III a)Nr. 10, b)Nr. 11 – mit Ausnahme der Kontrolle der Aufzeichnungen zu Pflanzenschutzmitteln und der Kontrolle von Anwendung und Aufzeichnungen von Bioziden -, c)Nr. 12 – soweit es die Anwendung der Art. 7, 11, 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2002 betrifft – und d)Nr. 13 bis 15. Der Landeshauptmann kann sich für diese Kontrollen auch anderer autorisierter Einrichtungen oder Dienststellen bedienen; 3.die Landesregierung für die Kontrollen der Grundanforderungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Anhang III Nr. 16 bis 18.“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 3 Z 2 entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
(2) Jede beihilfefähige Fläche muss mindestens 0,10 ha betragen oder ein Feldstück im Sinne des § 3 Z 1 der INVEKOS-GIS-Verordnung, BGBl. II Nr. 335/2004, sein oder von unveränderlichen Grenzen umgeben sein.“
Pröll
434. Verordnung: Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Republik Südafrika

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die Republik Südafrika wird untersagt.
num: 2
paragraphs: § 2. Zivile Waffen und zivile Munition im Sinne dieser Verordnung sind Waffen und Munition im Sinne der §§ 1 und 4 des Waffengesetzes 1967, BGBl. Nr. 121, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 75/1980, ausgenommen Kriegsmaterial im Sinne des § 4 a des Waffengesetzes 1967.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1985 in Kraft. Sinowatz Steger Übleis Fröhlich-Sandner Steyrer Blecha Frischenschlager Haiden Dallinger Moritz Lacina Fischer
442. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Privatbahnunterstützungsgesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I Im § 6 Abs. 1 des Privatbahnunterstützungsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 286/1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 330/1963 hat der zweite Satz zu lauten: „Es tritt mit 31. Dezember 1978 außer Kraft".
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 7 des Privatbahnunterstützungsgesetzes 1959. Jonas Klaus Koren Weiß
Vorarlberg: Mindeststichpreise für Handmaschinenstickerei

num: § 1
paragraphs: (1) Für 4 ½ Yards (=4,20 m) Maschinen mit zwei Wagen werden als Mindeststichpreise für die Monogrammstickerei die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung enthaltenen Tarifsätze festgesetzt. In diesen Tarifsätzen sind die Kosten des Nachstickens, nicht aber jene des Stickmaterials und des Scherlens enthalten. Die Tarifsätze verstehen sich je 100 Stiche.(2) Zu den in Abs. 1 festgesetzten Tarifsätzen gebühren die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung enthaltenen Zuschläge.
num: § 2
paragraphs: (1) Für 4 ½-Yards-(=4,20 m) Maschinen mit zwei Wagen werden als Mindeststichpreise für die Bandstickerei die in der Anlage 3 zu dieser Verordnung enthaltenen Tarifsätze festgesetzt. In diesen Tarifsätzen sind die Kosten des Nachstickens, nicht aber jene des Stickmaterials und des Scherlens enthalten. Die Tarifsätze verstehen sich je 100 Stiche bei einer Stoffbreite von 70 cm bis einschließlich 140 cm. Bei einer geringeren Stoffbreite als 70 cm oder einer größeren Stoffbreite als 140 cm ist die Stichzahl auf 100 cm Stoffbreite umzurechnen und der Tarifsatz aus der betreffenden Spalte, in der sich die Stichzahl auf 100 cm einreiht, anzuwenden.(2) Zu den in Abs. 1 festgesetzten Tarifsätzen gebühren die in der Anlage 4 zu dieser Verordnung enthaltenen Zuschläge.
num: § 3
paragraphs: Für 6 ¾-Yards-(=6,15 m) Maschinen werden als Mindeststichpreise die in den §§ 1 und 2 dieser Verordnung bezeichneten Tarifsätze und Zuschläge mit einer jeweiligen Erhöhung um 50 Prozent festgesetzt.
num: § 4
paragraphs: Wenn der Sticker aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die Mindeststundensätze nach §§ 1, 2 und 3 nicht erreicht, gebühren ihm bei stickereitechnisch richtiger Besetzung der Maschine folgende Stundensätze:
für eine 4 ½ Yards Band oder Monogramm-Maschine S 85.-
für eine 6 ¾ Yards Band oder Monogramm-Maschine S 127.60.
num: § 5
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes über die Festsetzung von Mindeststichpreisen für die Handmaschinenstickerei, Amtsblatt für das Land Vorarlberg Nr. 51/1981, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Grenzänderungen der Gemeinden Schwanenstadt und Oberndorf, Verwaltungsbezirk Vöcklabruck

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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16.Verordnung
der o. o. Landesregierung vom 25. April 1949, betreffend die Grenzänderungen der Gemeinden Schwanenstadt und Oberndorf,
Verwaltungsbezirk Vöcklabruck.
Die o. ö. Landesregierung hat mit Beschluß vom 23. April 1949 im Sinne des § 10 der o. ö. Gemeindeordnung, Gesetz vom 29. April 193k, LGVl. Nr. 23/1936, ihre Zustimmung Zur Änderung der Grenzen der Gemeinden Schwanenstadt und Oberndorf durch gegenseitige tauschweise Abtrennung nachstehend angeführter Parzellen der beiden Gemeinden und Eingemeindung in das Gebiet der Gemeinde Schwanenstadt bezw. Oberndorf erteilt:
s 1.
Es weiden folgende Gebietsteile der Katastralgemeinde Schwanenstadt/ Ortsgemeinde Schwanenstadt, im Gesamtausmaß von 8 ha 57 ar 30 m^ ausgeschieden und der Gemeinde Oberndorf (Katastralgemeinde Oberndorf) einverleibt:
a)die Bauparzelle Nr. 357,b)die Grundparzellen Nr. 683/2, 683/1, 680/2,
678, 677, 670, 669, 663, 664, 662, 668, 633, 652, 651, 638, 703/4, Teil 732/3, Teil 732/1 und Teil 732/5. Hiedurch wird die Liegenschaft "Lagerhausstraße Nr. 2" der Gemeinde Oberndorf einverleibt.
§ 2.
Es werden folgende Gebietsteile der Katastralgemeinde Oberndorf, Ortsgemeinde Oberndorf, im Gesamtausmaß von 4 ha 39 ar 16 m2 ausgeschieden und der Gemeinde Schwanenstadt (Katastralgemeinde Schwanenstadt) einverleibt:
a) die Bauparzellen Nr. 461, 159, 46/2, 46/4,
46/5, 46/6, 153, 137, 158.
b) die Grundparzellen Nr. 733 3, 737/1, 737/2,
738/1, 738/2, 750/1, 730/3, 730/3, 733/4,
733/1, 1854/3, 1896, 1897 und Teil 1892/2.
Hiedurch werden die nachstehend angeführten Liegenschaften der Gemeinde Schwanenstadt einverleibt: Oberndorf Nr. 30, 31, 33. 34 und 35.
§ 3.
Das zwischen den beteiligten Gemeinden Schwanenstadt und Oberndorf nach der Niederschrift vom 14. März 1949 noch zu treffende Abereinkommen über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung bedarf der Genehmigung der o. ö. Landesregierung.
§ 4.
Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1949 in Kräfte die erlaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung hat die Stadtgemeinde Schwanenstadt zu tragen.
67. Vereinbarung zwischen Österreich und Singapur über ein Exportautorisationssystem

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1982 in Kraft. Diese Vereinbarung präjudiziert keine unserer Regierungen bei künftigen Konsultationen. 5. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Ministerialrat, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Ihr ergebener Ridzwan Dzafir e. h. Generaldirektor Handelsabteilung Dr. Gerhard Waas Ministeriatrat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Republik Österreich (Übersetzung) REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE Zl 27 639/19-II/7a/81 Wien, am 22. Dezember 1981 Sehr geehrter Herr Generaldirektor! Ich beehre mich, den Erhalt Ihrer Note vom 8. Dezember 1981 betreffend das Ersuchen Österreichs um Konsultationen gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien in seiner verlängerten Fassung Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974 in der Fassung des Protokolls über die Verlängerung BGBl. Nr. 362/1978 und die Zustimmung Österreichs zum Inhalt dieser Note zu bestätigen. Demgemäß werden Blusen aus Geweben aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen oder aus Baumwolle, ex Nr. 61.02 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, mit Ursprung in Singapur, welche nach Österreich exportiert werden, zum Import nach Österreich zugelassen, wenn sie von einem vom Büro für Ursprungszeugnisse des Kontrollbüros für Importe und Export in Singapur ausgestellten Ursprungszeugnis begleitet sind. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Ihr ergebener Dr. Gerhard Waas e. h. Ministerialrat Herrn Ridzwan Dzafir Generaldirektor Handelsministerium Singapur Kreisky
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend Öffnungszeiten inGrieskirchen

num: § 1
paragraphs: In der Stadtgemeinde Grieskirchen dürfen am Freitag, 23. November 2007, die Verkaufsstellen anlässlich eines Einkaufsabends bis 22 Uhr
offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 23. November 2007 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
558. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 189, über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. Jänner 1986 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1985 bewirkt werden. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 7. März 1985, BGBl. Nr. 103, über den Normalkostentarif aufgehoben. Ofner
Kärnten: Kärntner Rettungsbeitrags-Verordnung 2018

num: § 1 
paragraphs: Rettungsbeitrag
Der Rettungsbeitrag 2018 zur Förderung anerkannter Rettungsorganisationen für die Erbringung der Leistungen des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes und der besonderen Hilfs- und Rettungsdienste in Kärnten wird mit 9,27 Euro festgesetzt und setzt sich aus einem Vorhaltungsbeitrag von 1,95 Euro und einem Verteilungsbeitrag von 7,32 Euro zusammen.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag, der der Kundmachung folgt, in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
165. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß § 84 der Straßenpolizei-Ordnung gesetzwidrig war.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. März 1962, Zl. V 71/61, zu Recht erkannt, daß § 84 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres und für Verkehr vom 27. März 1947, BGBl. Nr. 59, über die Regelung des Straßenverkehrs (Straßenpolizei-Ordnung — StPolO.) gesetzwidrig war. Bock
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea im Bereich der sozialen Sicherheit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 25. August 2010 Teil III
96. Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea im Bereich der sozialen Sicherheit
96.
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea im Bereich der sozialen Sicherheit1

[Durchführungsvereinbarung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Durchführungsvereinbarung in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Durchführungsvereinbarung in koreanischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 8 am 1. Oktober 2010 in Kraft.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 83/2010.
Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über allgemeine Bestimmungen und Bedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit

paragraphs: 21. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über allgemeine Bestimmungen und Bedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit
Die für das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über allgemeine Bestimmungen und Bedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit1 erforderlichen Mitteilungen gemäß Art. 12 Abs. 1 wurden am 3. April bzw. 25. Dezember 2009 abgegeben; der Vertrag ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten.
Faymann
90. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Vordernberg, Hafning, Gai und Trofaiach sowie der B 115 a Donawitzer Straße im Bereich der Gemeinden Trofaiach und St. Peter-Freienstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinden Vordernberg, Hafning, Gai und Trofaiach und der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 115 a Donawitzer Straße im Bereich der Gemeinden Trofaiach und St. Peter-Freienstein wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der B 115 Eisen Straße beginnt bei km 132,263, überbrückt die ÖBB-Strecke Leoben-Vordernberg 120 m südlich der derzeitigen Eisenbahnkreuzung und bindet bei km 132,850 wieder in die alte Trasse ein, der sie im wesentlichen bis km 133,750 folgt. Hierauf verläßt sie dieselbe und verläuft westlich der Bahntrasse bis km 135,500, sodann weiter entlang des Goldbaches, schwenkt bei km 136,100 nach Südosten ab, führt bis zum Knoten mit der B 115 a Donawitzer Straße und endet bei km 137,680. Die neu herzustellende Straßentrasse der B 115 a Donawitzer Straße beginnt bei km 136,775, umfährt Trofaiach im Süden, überbrückt die ÖBB-Linie Leoben-Vordernberg zirka 200 m nördlich der Gemeindegrenze Trofaiach/ St. Peter-Freienstein, verläuft hierauf östlich dieser Bahnstrecke nach Süden und erreicht bei km 139,652 wieder die bestehende Trasse. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Vordernberg, Hafning, Gai, Trofaiach und St. Peter-Freienstein aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-115-36; Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Vorarlberg: Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder, Änderung

paragraphs: Text
52.
Verordnung des Landeshauptmannes über eine Änderung der Verordnung über die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder

Auf Grund des § 2 des Gesetzes über die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder, BGBl. Nr. 21/1949, wird verordnet:

Der bisherige § 1 der Verordnung über die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder, LGBl. Nr. 51/1987, ist als § 1 Abs. 1 zu bezeichnen. Dem § 1 sind folgende Absätze 2 und 3 anzufügen:

"(2) Der Entdasselung und der Nachuntersuchung sind auch jene nichtlaktierenden Rinder zu unterziehen, die in einem Verwaltungsbezirk, in dem in den vorangegangenen zwölf Monaten Fälle von Dasselbeulenkrankheit aufgetreten sind, gesömmert wurden.
(3) Laktierende Rinder sind nur über besondere Anordnung des Amtstierarztes der Entdasselung und der Nachuntersuchung zu unterziehen."
Tirol: Tiroler Landwirtschaftliche Schulzeitverordnung,Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Landwirtschaftliche Schulzeitverordnung, LGBl.
Nr. 65/1996, wird wie folgt geändert:
In Abs. 1 des § 1 hat die lit. a zu lauten:
"a)für die erste Schulstufe mit dem Montag, der frühestens auf den 7. Jänner und spätestens auf den 13. Jänner fällt, bzw. mit dem Freitag, der frühestens auf den 16. März und spätestens auf den 22. März fällt, oder mit dem Montag, der frühestens auf den 16. Februar und spätestens auf den 22. Februar fällt, bzw. mit dem Freitag, der frühestens auf den 25. April und spätestens auf den 1. Mai fällt; fällt der Freitag auf den 1. Mai, so endet der Unterricht am 30. April;"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 1997 in Kraft.
403. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung 2001 – ErgZV 2001

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt ab 1. Jänner 2001 1. für den Beamten 8437 S und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 3600 S und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 898 S; 2. für den überlebenden Ehegatten 8437 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 898 S; 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjares 3151 S und nach diesem Zeitpunkt 5599 S; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4731 S und nach diesem Zeitpunkt 8437 S; 5. für einen früheren Ehegatten 8437 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Förderung derBeseitigung der Hochwasserschäden 2002 im Wohnbau(Oö. Katastrophenhilfsverordnung-Wohnbau)

num: § 1
paragraphs: Besitzer von Wohnhäusern, die durch das Hochwasser geschädigt wurden, erhalten zusätzlich zum Katas-trophenfonds, wenn an ihren Gebäuden ein Schaden im Wert über 15.000 Euro entstanden ist und die Hilfe aus dem Katastrophenfonds unter 45 % liegt, eine Ergänzungsbeihilfe, deren Höhe so bemessen ist, dass insgesamt 45 % der Schadenssanierung beglichen werden, wobei Eigenleistungen in die Höhe des festgestellten Schadens eingerechnet werden können.
num: § 2
paragraphs: Besitzer von geförderten Eigenheimen, Wohnungen und Wohnheimen, die durch das Hochwasser geschädigt wurden und aus dem Katastrophenfonds eine Hilfe erhalten haben, kann die Rückzahlung des Landesdarlehens bzw. des bezuschussten Hypothekardarlehens auf drei Jahre erlassen werden, wenn an Eigenheimen ein Schaden im Wert von über 15.000 Euro und bei Wohngebäuden mit mehr als drei Wohnungen und Wohnheimen ein Schaden im Wert von über 30.000 Euro entstanden ist, wobei das Land die anfallenden Kosten übernimmt. Die Meldungen sind bis 31. Dezember 2002 im Wege des Gemeindeamtes einzubringen.
num: § 3
paragraphs: (1) Besitzer von Wohnungen, Wohnhäusern und Wohnheimen, die durch das Hochwasser geschädigt wurden und aus dem Katastrophenfonds eine Hilfe erhalten haben, können auch dann ein Ansuchen auf Wohnhaussanierungsförderung einbringen, wenn die Baubewilligung nicht mindestens 20 Jahre zurückliegt.
(2) Das Ausmaß der Annuitätenzuschüsse bei der Wohnhaussanierung wird mit 35 % festgesetzt und auf die Dauer von höchstens 15 Jahren frühestens ab Zusicherung, längstens jedoch bis zur gänzlichen Tilgung des Darlehens gewährt.
(3) Eigenleistungen in der Höhe bis zu 45 % der nachgewiesenen Sanierungskosten können bei der Feststellung der förderbaren Sanierungskosten berücksichtigt werden. Bestehende Förderungen sind nicht einzurechnen.
num: § 4
paragraphs: Bei Förderungen nach dieser Verordnung gelten keine
Einkommensgrenzen.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
94. Verordnung: 3. Prokuratursverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. die UNRRA (United Nations Relief and Rehabilitation Administration, zu deutsch Hilfs- und Wiederaufbauverwaltung der Vereinigten Nationen, auch „Verwaltung" genannt),
num: 2
paragraphs: 2. die Theresianische Akademie,
num: 3
paragraphs: 3. den Wiederaufbaufond „Staatsoper",
num: 4
paragraphs: 4. den Wiederaufbaufond „Burgtheater" auf deren Verlangen zu beraten und vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Zimmermann
86. Verordnung: Änderung der Funkanlagen und Endgeräte-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 908/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird verordnet: Die Funkanlagen und Endgeräte-Verordnung, BGBl. Nr. 725/1996, wird wie folgt geändert: Im Anhang entfallen die Worte: „FTV402 Sende- und empfangsfähige (interaktive) VSAT-Funkanlagen im Frequenzbereich 4/6 GHz Ausgabedatum November 1995 FTV403 Transportable Satellitenfunkanlagen für Reportagezwecke (SNG-Funkanlagen) Ausgabedatum November 1995 FTV464 Digitale Richtfunkanlagen im 1,5 GHz-Bereich Ausgabedatum November 1995 FTV475 Richtfunkanlagen im 21,2–23,6 GHz-Bereich Ausgabedatum November 1995 FTV476 Satellitenfunkanlagen zum Empfang von Datensignalen im Frequenzbereich 4 GHz (4 GHz RO-VSAT-Funkanlagen) Ausgabedatum November 1995 FTV502 Drahtlose lokale Netzwerke (RLAN), im Frequenzbereich 2,4000–2,4835 GHz Ausgabedatum November 1995 FTV505 Funkanlagen geringer Leistung (LPD), die in harmonisierten Frequenzbereichen betrieben werden Ausgabedatum Jänner 1995 FTV506 UKW-Rundfunksender Ausgabedatum Jänner 1995 FTV523 Funkfernsteueranlagen und -einrichtungen, die in Industriefrequenzbereichen und im 35 MHz- Bereich betrieben werden Ausgabedatum Jänner 1995 FTV524 Analoge Sprechfunkanlagen mit Antennenbuchse für den festen Funk- und beweglichen Landfunkdienst Ausgabedatum November 1995 FTV535 Personen- und Rückmelde- und Rückruf-Funkanlagen Ausgabedatum Jänner 1995 FTV542 Antennenanlagen Ausgabedatum Jänner 1995 FTV554 Datenfunkanlagen mit Antennenbuchse für den festen Funk- und beweglichen Landfunkdienst Ausgabedatum November 1995 FTV558 Einwegsprechfunkanlagen Ausgabedatum November 1995 FTV563 Funkfernsteuerungen und Funkmeßanlagen und -einrichtungen, die nicht auf Industriefrequenzen betrieben werden Ausgabedatum November 1995 FTV564 Analoge Sprechfunkanlagen mit integrierter Antenne für den beweglichen Landfunkdienst Ausgabedatum November 1995 FTV574 Datenfunkanlagen mit integrierter Antenne für den beweglichen Landfunkdienst Ausgabedatum November 1995“ Einem
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Widerruf der Erklärung des Gebietes der Gemeinde Geinberg zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1.
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Geinberg zum Fremdenverkehrsgebiet „Geinberg" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 9. Mai 1962, LGB1. Nr. 17) wird widerrufen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstückenin der Planungsregion Ried im Innkreis als Gebiet fürGeschäftsbauten für den überörtlichenBedarf

paragraphs: Text
Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 2. September 1991 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Ried im Innkreis als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
Auf Grund der im Zuge der Grundlagenforschung durchgeführten Untersuchung des Raumes der Planungsregion Ried im Innkreis (§ 14 Z. 10 O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978) ist die Verwendung des Grundstückes Nr. 597/9, KG. Weierfing, mit einer Gesamtfläche von 12.918 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf (Fachmarkt), in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden, zulässig. Die Widmung dieses Grundstückes als Gebiet für Geschäftsbauten ist für einen Geschäftsbau bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 7.000 m2 und einer Gesamtbetriebsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 5 O.ö. ROG.) von 12.500 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
57. Verordnung: Errichtung je einer zweiten Notarstelle in Gänserndorf und in Gmunden

num: 1
paragraphs: 1. Im Sprengel des Kreisgerichtes Korneuburg wird mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1973 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Gänserndorf errichtet.
num: 2
paragraphs: 2. Im Sprengel des Kreisgerichtes Wels wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1974 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Gmunden errichtet. Broda
292. Verordnung: Änderung der Entgeltsrichtlinienverordnung 1986

num: 1
paragraphs: 1. In § 5 Abs. 2 wird das Wort „Bauleitung" durch die Worte „örtlichen Bauaufsicht" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 8 wird folgender § 8 a eingefügt: „§ 8 a. Als Kosten von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten im Sinne des § 14 a Abs. 3 und des § 14 b Abs. 3 WGG sind auch die Kosten der Planung und örtlichen Bauaufsicht (§ 2 Z 1 und § 39 Abs. 17 WGG), die Bauverwaltungskosten gemäß § 9 Abs. 4 und die Finanzierungskosten, wie etwa tatsächliche Kosten für Baukredite und Zwischenkredite, Geldbeschaffungskosten und Zinsen für eingesetzte Eigenmittel, zu verstehen."
num: 3
paragraphs: 3. § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b lautet: „a) bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung 1716 S je Jahr und b) bei Überlassung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums 2100 S zuzüglich Umsatzsteuer je Jahr beträgt,"
num: 4
paragraphs: 4. § 9 Abs. 4 lautet: „(4) Neben einem Pauschalbetrag zur Deckung der Verwaltungskosten darf bei umfangreichen Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten ein angemessener Betrag für die Bauverwaltung und Bauüberwachung angerechnet werden, sofern diese Tätigkeiten über die im Rahmen der ordentlichen Verwaltung regelmäßig anfallenden Leistungen hinausgehen. Ein solcher erhöhter Verwaltungsaufwand liegt insbesondere vor, wenn die Durchführung der Arbeiten eine schwierige technische Vorbereitung oder die Koordinierung mehrerer Auftragnehmer erfordert und die Kosten der Arbeiten aus den laufenden Beträgen zur Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 Z 5 WGG im Verteilungszeitraum nicht gedeckt werden können oder aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. Für die Bauverwaltung und Bauüberwachung dürfen zusammen höchstens 5 vH der Baukosten angerechnet werden. Dieser Höchstsatz vermindert sich auf 3 vH, wenn die Kosten der Bauüberwachung im Rahmen der Kosten der örtlichen Bauaufsicht geltend gemacht werden."
num: 5
paragraphs: 5. § 16 lautet: „§ 16. (1) Diese Verordnung tritt, soweit die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen, mit 1. Juli 1986 in Kraft. (2) § 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 311/1986 tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. (3) § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 209/1987 tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. (4) § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 192/1988 tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (5) § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 297/1988 tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (6) § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 264/1989 tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. (7) § 7 Abs. 4 und § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 317/1990 treten mit 1. Juli 1990 in Kraft. (8) § 5 Abs. 2, § 8 a, § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b sowie § 9 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 292/1991 treten mit 1. Juli 1991 in Kraft." Schüssel
287. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 232/1969, BGBl. Nr. 341/1969, BGBl. Nr. 379/1970, BGBl. Nr. 497/1971, BGBl. Nr. 96/1972, BGBl. Nr. 362/ 1972 und BGBl. Nr. 149/1973 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei Waren, die durch besonderen Druck hervorgehoben sind, dürfen Bewilligungen durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn ein den Bestimmungen des § 4 Abs. 6 des Zollgesetzes 1955 entsprechendes Ursprungszeugnis bei der zollamtlichen Abfertigung vorgelegt wird; das Originalursprungszeugnis ist hiebei einzuziehen. Abschreibungen von Teilmengen sind auf einer beglaubigten Kopie des Originalursprungszeugnisses zulässig." 2. Der Einleitungssatz des § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Soweit ein Ursprungszeugnis nicht schon gemäß Abs. 1 anzuerkennen ist, gilt als Ursprungszeugnis im Sinne des Abs. 1 auch". 3. In der Anlage I werden folgende Änderungen vorgenommen: a) vor „Algerien" wird eingefügt „Ägypten", b) an Stelle von „Bangladesh" hat es zu lauten „Bangla Desh", c) nach „Uruguay" wird gestrichen „Vereinigte Arabische Republik", 4. In den Anlagen I und II werden folgende Änderungen vorgenommen: a) nach „Burundi (Urundi)" wird gestrichen „Ceylon", b) vor „Cypern (Zypern)" wird gestrichen „Cuba", c) vor „Kamerun" wird gestrichen „Kambodscha", d) nach „Kenia" wird eingefügt „Khmer (Kambodscha)", e) an Stelle von „Kongo (Brazzaville)" hat es zu lauten „Kongo (Volksrepublik)", f) vor „Königreich der Niederlande" wird gestrichen „Kongo (Demokratische Republik)", g) vor „Kuwait" wird eingefügt „Kuba", h) an Stelle von „Nigerien (Föderation von Nigeria)" hat es zu lauten „Nigerien (Bundesrepublik Nigeria)", i) nach „Spanien mit Balearen und Kanarischen Inseln" wird eingefügt „Sri Lanka (Ceylon)", j) an Stelle von „Südjemen" hat es zu lauten „Südjemen (Volksrepublik)", k) an Stelle von „Tanzania (Vereinigte Republik Tanganjika-Sansibar)" hat es zu lauten „Tansania (Vereinigte Republik)", l) vor „Zentralafrikanische Republik" wird eingefügt „Zaire (vormals Demokratische Republik Kongo)", m) unter den abhängigen Gebieten Frankreichs hat es in lit. b an Stelle von „Französisch- Somaliland (einschließlich der Inseln Maskali, Mourba, Frères)" zu lauten „Französisches Territorium der Afars und Issas (Französisch-Somaliland)". 5. In der Warenliste werden folgende Änderungen vorgenommen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft. Staribacher
Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: 116. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Kroatien am 8. Juli 2021 die als zentrale Behörde zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 112/2020) notifizierte Behörde1 wie folgt geändert:

Ministry of Labour, Pension System, Family and Social Policy Ulica grada Vukovara 78 10 000 Zagreb

Edtstadler
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft

paragraphs: Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft

[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in albanischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. II Abs. 1 des Protokolls wurden am 5. November bzw. 15. November 2012 abgegeben; das Protokoll tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 16. November 2012 in Kraft.
Faymann
610. Verordnung: Änderung der Zivilflugplatz-Betriebsordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 26. Feber 1962, BGBl. Nr. 72, betreffend den Betrieb von Zivilflugplätzen (Zivilflugplatz-Betriebsordnung — ZFBO) wird wie folgt geändert: § 20 Abs. 1 lit. c lautet: „c) die Benützung der Fluggastabfertigungsgebäude einschließlich ihrer Einrichtungen durch abfliegende Fluggäste (Fluggasttarif);"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Streicher
Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken

paragraphs: 105. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (BGBl. Nr. 144/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 170/1994) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Armenien 15. Mai 2002 Chile 26. April 1994 China (einschließlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Sonderverwaltungsregion Macao) 8. Juni 2005 Costa Rica 7. Februar 1996 Kasachstan 25. April 2005 Litauen 16. April 2002 Nicaragua 6. September 2007 Panama 13. Mai 2003 Slowenien 20. April 2005 Tadschikistan 12. Oktober 1999 Usbekistan 26. Mai 1993

Weiters hat St. Vincent und die Grenadinen am 27. April 1999 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.
Gusenbauer
304. Kundmachung: Beitritt Japans zum Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariats der Vereinten Nationen hat Japan am 14. Mai 1971 seine Beitrittsurkunde zum Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) samt Unterzeichnungsprotokoll (BGBl. Nr. 92/1960 in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 69/1964 und 296/ 1966, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 26/1970) hinterlegt. Das Abkommen tritt für Japan am 12. August 1971 in Kraft. Kreisky
52. Kundmachung: Geltungsbereich der Abänderung des Abkommens über Internationale Ausstellungen

paragraphs: Nach Mitteilungen der Französischen Regierung haben neben Österreich folgende weitere Staaten die Abänderung des Abkommens vom 22. November 1928, in der durch die Protokolle vom 10. Mai 1948, 16. November 1966 und 30. November 1972 sowie die Abänderung vom 24. Juni 1982 geänderten und ergänzten Form, wie sie seitens der Generalversammlung vom 31. Mai 1988 angenommen wurde (BGBl. Nr. 608/1996) angenommen: Australien, Belarus, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Haiti, Italien, Japan, Kanada, Republik Korea, Libanon, Malaysia, Marokko, Monaco, Nicaragua, Niederlande, Norwegen, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Slowakei, Spanien, Südafrika, Tschechische Republik, Tunesien, Ungarn, Venezuela, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich. Klima
257. Bundesgesetz: Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 7 lautet: „(7) Unbeschadet des § 12a Abs. 2 dürfen Beschäftigungsbewilligungen nur unter der zusätzlichen Voraussetzung erteilt werden, daß die Bundeshöchstzahl nicht überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigungsbewilligung für einen Ausländer erteilt werden soll, der Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz hat."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 11 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 4 Abs. 7 und 8 gilt für die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen sinngemäß."
num: 3
paragraphs: 3. § Ua Abs. 2 lautet: „(2) Über die Gesamtzahl gemäß Abs. 1 hinaus dürfen Sicherungsbescheinigungen und Beschäftigungsbewilligungen bis zu einem Höchstausmaß von 9 vH am österreichischen Arbeitskräftepotential erteilt werden, wenn dies der Bundesminister für Arbeit und Soziales durch Verordnung für einzelne Personengruppen, an deren Beschäftigung öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen bestehen, festlegt. Die Verordnung kann eine bestimmte Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen, ein Höchstausmaß für alle Überziehungsfälle zusammengerechnet oder bestimmte zahlenmäßige Höchstrahmen für einzelne Gruppen vorsehen." Klestil Vranitzky
274. Verordnung: Vordringliche Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit

num: 1
paragraphs: § 1. Als vordringliche Maßnahmen zur Erlhaltung der Volksgesundheit werden bezeichnet: 1. Impfung (aktive Immunisierung) gegen die Frühsommermeningoencephalitis; 2. humangenetische Vorsorgemaßnahmen insbesondere durch genetische Familienberatung, pränatale Diagnose und zytogenetische Untersuchungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Ziel der im § 1 Z 1 bezeichneten Maßnahme ist der Schutz der Bevölkerung vor der Frühsommermeningoencephalitis.
num: 3
paragraphs: § 3. Ziel der im § 1 Z 2 bezeichneten Maßnahmen ist die Senkung des Risikos des Auftretens von genetisch bedingten Erkrankungen.
num: 4
paragraphs: § 4. Für die in § 1 Z 2 bezeichneten Maßnahmen kommen folgende Personenkreise in Betracht: 1. Personen, bei welchen der Verdacht auf Vorliegen einer genetisch bedingten Erkrankung oder einer Chromosomenanomalie besteht. 2. Eltern mit Kinderwunsch oder bereits eingetretener Schwangerschaft, wenn a) bereits ein oder mehrere Kinder mit einer genetisch bedingten Erkrankung, einer Chromosomenanomalie, einem offenen Neuralrohrdefekt, einer offenen Bauchwandspalte oder anderen schweren Fehlbildungen geboren wurden; b) bei den Eltern selbst oder in der näheren Verwandtschaft eine genetisch bedingte Erkrankung oder Chromosomenanomalie vorliegt oder Verdacht darauf besteht; c) das Alter der Eltern bei der Frau über 35 oder beim Mann über 50 liegt; d) bereits mehrere Fehl- oder Totgeburten auftraten, die weder gynäkologisch, andrologisch noch endokrinologisch erklärt werden können; e) Blutsverwandtschaft der Partner vorliegt; oder f) Verdacht auf mutagene oder teratogene Schädigung besteht. Steyrer
Wien: Ausspruch, dass ein Wort im Wiener Mindestsicherungsgesetz verfassungswidrig war

paragraphs: Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien betreffend den Ausspruch, dass ein Wort im Wiener Mindestsicherungsgesetz verfassungswidrig war, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß § 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85 in der geltenden Fassung, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Juni 2020, Zl. G 15/2020-10, G 140/2020-9, ausgesprochen, dass das Wort „Daueraufenthalt - EU“ in § 5 Abs. 2 Z 3 Wiener Mindestsicherungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 38/2010, idF LGBI. für Wien Nr. 2/2018 bis zum Ablauf des 30. April 2020 verfassungswidrig war.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
315. Verordnung: Anordnung einer Alperhebung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juli 1974 eine Alperhebung durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung sind sämtliche Alpbetriebe. Zu erheben sind gemäß dem einen Bestandteil der Verordnung bildenden Betriebsbogen (Anlage) insbesondere die Flächenverteilung, die Nutzung, die Erreichbarkeit, das Personal und der Viehbesatz der Alpbetriebe.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) von Alpbetrieben oder deren Beauftragte.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane in der Zeit vom 1. Juli 1974 bis 30. September 1975 von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) die zur Erhebung erforderlichen Angaben erfragen. Die ausgefüllten Betriebsbogen sind dem Alpinspektorat der zuständigen Landesregierung in doppelter Ausfertigung vorzulegen, welches die Erstausfertigung jeweils bis spätestens 30. November des Erhebungsjahres an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten hat.
num: 5
paragraphs: § 5. Einzelangaben, die im Zuge der Erhebung bekanntgeworden sind und die sich auf die Alperhebung beziehen, dürfen in karteimäßiger Führung auch für Zwecke der Vollziehung des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 453/ 1972, herangezogen werden. Weihs
Aufhebung der Verordnung über die Meldepflicht für Nicht-interventionelle Studien

paragraphs: 374. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Meldepflicht für Nicht-interventionelle Studien aufgehoben wird
Auf Grund des § 48a Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2022, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Meldepflicht für Nicht-interventionelle Studien, BGBl. II Nr. 180/2010, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 484/2012, wird aufgehoben.
Rauch
457. Bundesgesetz: Änderung des Kraftfahrliniengesetzes 1952 und des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrliniengesetz 1952, BGBl. Nr. 84, in der Fassung BGBl. Nr. 20/1970 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 82/1990 wird geändert wie folgt: Nach § 4 wird folgender § 4 a eingefügt: „§ 4 a. (1) Zwischenstaatliche Vereinbarungen über den grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr können, wenn dies zur leichteren Durchführung dieser Verkehre erforderlich ist, auf Grund dieses Bundesgesetzes abgeschlossen werden. (2) In den Vereinbarungen ist vorzusehen, daß die Einrichtung grenzüberschreitender Kraftfahrlinien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit der von diesen Kraftfahrlinien berührten Staaten zu erfolgen hat und nach Maßgabe der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften einer Konzession (Genehmigung) bedarf. Ferner ist grundsätzlich nur die grenzüberschreitende Beförderung der Fahrgäste vorzusehen. (3) Weiters kann vereinbart werden 1. die Einbringung aller Ansuchen im Wege der zuständigen Behörden des Heimatstaates des Konzessionswerbers. Diese schließen dem Ansuchen ihre Stellungnahme an und leiten sie an die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei weiter; 2. das regelmäßige Zusammentreten der zuständigen Behörden der Vertragsparteien zur Besprechung der Anträge auf Einrichtung, Änderung und Einstellung des Betriebes von Kraftfahrlinien sowie zur Abstimmung der Fahrpläne, Fahrpreise und Beförderungsbedingungen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Gelegenheitsverkehrsgesetz, BGBl. Nr. 85/1952, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988, wird wie folgt geändert: § 9 a Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „(1) Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Beförderung von Personen gemäß § 9 dieses Bundesgesetzes oder über die grenzüberschreitende Beförderung von Personen gemäß § 32 Abs. 4 GewO 1973 (nichtlinienmäßiger Personenwerkverkehr) können auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes geschlossen werden, wenn der Umfang des zwischenstaatlichen Personenverkehrs dies erforderlich macht." Waldheim Vranitzky
Aufhebung des letzten Satzes des § 1 Abs. 5 des Stiftungseingangssteuergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 5. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des letzten Satzes des § 1 Abs. 5 des Stiftungseingangssteuergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 2011, G 111,112/11-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. Jänner 2012, zu Recht erkannt:
„I.Der letzte Satz des § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über ein Stiftungseingangssteuergesetz, BGBl. I Nr. 85/2008, in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2009 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann