369. Verordnung: Änderung der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung 1997

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Abs. 1 entfällt im ersten Satz das Wort „kommenden“.
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 1 lit. b lautet: „b) den Einnahmen und Ausgaben die Werte des Vorjahres und des zweitvorangegangenen Jahres gegenüberzustellen. Bei den Werten des abgelaufenen Finanzjahres ist bei den Ländern eine Auf- oder Abrundung auf durch tausend teilbare Schilling-Beträge bzw. durch hundert teilbare Euro-Beträge, bei den Gemeinden eine Auf- oder Abrundung auf Schilling- bzw. Euro-Beträge zulässig.“
num: 3
paragraphs: 3. § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Die Voranschlagsbeträge sind in durch tausend teilbaren Schilling- oder in durch hundert teilbaren Euro-Beträgen festzusetzen.“
num: 4
paragraphs: 4. In der Überschrift zu § 8 entfällt das Wort „Umlagen“ samt Beistrich.
num: 5
paragraphs: 5. § 8 Abs. 3 erster Satz lautet: „Einnahmen aus Finanzzuweisungen und Zuschüssen sind grundsätzlich beim Abschnitt 94, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, als ordentliche Einnahmen zu veranschlagen.“
num: 6
paragraphs: 6. Im Ansatzverzeichnis Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Abschnitts 00: „Gewählte Gemeindeorgane“.
num: 7
paragraphs: 7. Im Ansatzverzeichnis Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 000: „Gewählte Gemeindeorgane“.
num: 8
paragraphs: 8. Im Ansatzverzeichnis Länder und Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 214: „Polytechnische Schulen“.
num: 9
paragraphs: 9. Im Ansatzverzeichnis Länder und Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 223: „Akademien für Sozialarbeit“.
num: 10
paragraphs: 10. Im Ansatzverzeichnis Länder und Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 224: „Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik“.
num: 11
paragraphs: 11. Im Ansatzverzeichnis Länder und Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 225: „Bildungsanstalten für Sozialpädagogik“.
num: 12
paragraphs: 12. Im Ansatzverzeichnis Länder und Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 226: „Berufspädagogische Akademien“.
num: 13
paragraphs: 13. Im Ansatzverzeichnis Länder und Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 415: „Maßnahmen der Blindenhilfe (soweit nicht bei 413)“.
num: 14
paragraphs: 14. Im Ansatzverzeichnis Länder und Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 430: „Säuglingsheime“.
num: 15
paragraphs: 15. Im Ansatzverzeichnis Länder und Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 68: „Post- und Telekommunikationsdienste“.
num: 16
paragraphs: 16. Im Ansatzverzeichnis Länder und Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 680: „Post- und Telekommunikationsdienste“.
num: 17
paragraphs: 17. Im Ansatzverzeichnis Länder und Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 822: „Schlachthöfe, Freibänke, Viehmärkte“.
num: 18
paragraphs: 18. Im Ansatzverzeichnis Länder und Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 824: „Lager- und Kühlhäuser“.
num: 19
paragraphs: 19. Im Ansatzverzeichnis Länder und Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 888: „Bestattungsunternehmungen“.
num: 20
paragraphs: 20. Im Ansatzverzeichnis Länder und Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 890: „Reisebüros“.
num: 21
paragraphs: 21. Im Ansatzverzeichnis Länder und Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 894: „Stadthallen, Kongresshäuser“.
num: 22
paragraphs: 22. Im Ansatzverzeichnis Länder und Gemeinden, Anlage 2, lautet die Bezeichnung des Unterabschnitts 990: „Überschüsse und Abgänge (soweit nicht zugeordnet)“.
num: 23
paragraphs: 23. Im Ansatzverzeichnis Länder und Gemeinden, Anlage 2, entfallen die Unterabschnitte 823, 931 und 932 sowie deren Bezeichnungen.
num: 24
paragraphs: 24. Anlage 3b lautet: „Anlage 3b
num: 25
paragraphs: 25. Anlage 5a lautet: „Anlage 5a Voranschlagsquerschnitt, Rechnungsquerschnitt für Länder
num: 26
paragraphs: 26. Anlage 5b lautet: „Anlage 5b Voranschlagsquerschnitt, Rechnungsquerschnitt für Gemeinden
num: 27
paragraphs: 27. Anlage 6 lautet: „Anlage 6 Schuldenstand Die Finanzschulden sind wie folgt zu gliedern: a) nach der Bedeckung des Schuldendienstes: 1. Schulden, deren Schuldendienst mehr als zur Hälfte aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen wird; 2. Schulden für Einrichtungen der Gebietsköperschaft, bei denen jährlich ordentliche Einnahmen in der Höhe von mindestens 50% der ordentlichen Ausgaben erzielt werden; 3. Schulden, die für andere Gebietskörperschaften aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst mindestens zur Hälfte erstattet wird; 4. Schulden, die für sonstige Rechtsträger (physische und juristische Personen) aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst mindestens zur Hälfte erstattet wird. Innerhalb der vorangeführten Schuldenarten hat der Nachweis in geeigneter Form mindestens folgende Angaben zu enthalten: 1. Gläubiger 2. Schuldzweck 3. Laufzeit der Schuld von – bis 4. Ursprüngliche Höhe der Schuld 5. Schuldenstand am Beginn des Finanzjahres 6. Zugänge im Finanzjahr 7. Abgänge im Finanzjahr 8. Stand am Ende des Finanzjahres Wien als Land und Gemeinde bleibt für diese Angaben eine Regelung überlassen. b) nach den Gläubigern: 1. Finanzschulden aus Auslandsanleihen und Darlehen bei ausländischen Kreditinstituten und sonstigen Unternehmungen a) für den eigenen Haushalt b) aus weitergegebenen Anleihen und Darlehen 2. Finanzschulden aus Inlandsanleihen und Darlehen bei inländischen Kreditinstituten und sonstigen Unternehmungen a) für den eigenen Haushalt b) aus weitergegebenen Anleihen und Darlehen 3. Finanzschulden aus Darlehen von Trägern des öffentlichen Rechts Diese Schuldenarten sind jeweils zusammengefasst mit dem Stand am Jahresende in zwei Spalten auszuweisen, a) Gesamthaushalt, b) davon:den auf den Abschnitten 85 bis 89 verrechneten Betrieben und Unternehmungen zugeordnet.“
num: 28
paragraphs: 28. Diese Verordnung ist erstmals auf Vorschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 2000 anzuwenden. Edlinger