364. Bundesgesetz: Änderung des Universitäts-Organisationsgesetzes (UOG)

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 11. April 1975, BGBl. Nr. 258, über die Organisation der Universitäten (Universitäts-Organisationsgesetz — UOG) in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 443/1978, 341/1981, 654/1987 und 745/1988 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 erster Satz lautet: „Den Universitäten, Fakultäten, Instituten, Kliniken sowie besonderen Universitätseinrichtungen kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind:" 2. § 4 Abs. 5 lautet: „(5) Soweit die Universitäten und ihre Einrichtungen im Rahmen des § 2 Abs. 2 tätig werden, haben sie nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes zu gebaren. Sie haben jährlich dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung einen Rechnungsabschluß in der von diesem festzusetzenden Form im Wege des Fakultätskollegiums (Universitätskollegiums) bzw. des Akademischen Senates vorzulegen und dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung jederzeit Einsicht in die Gebarungsunterlagen zu gewähren. Die Rektorenkonferenz hat Wirtschaftstreuhänder zu beauftragen, die Gebarung der Universitäten und ihrer privatrechtsfähigen Einrichtungen hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen eines ordentlichen Kaufmannes jährlich zu prüfen. Eine Verpflichtung zur Prüfung besteht nur für jene Einrichtungen, deren Umsatz im jeweiligen Kalenderjahr zehn Millionen Schilling übersteigt. Die Buchführung sowie die sonstige Vermögens-, Personal- und Inventarverwaltung im Rahmen des § 2 Abs. 2 können die betreffenden Universitäten und Universitätseinrichtungen selbst besorgen oder durch Dritte besorgen lassen; gegen Ersatz der Aufwendungen aus dem Vermögen gemäß § 2 Abs. 2 können auch Verwaltungseinrichtungen an der Universität (§ 78) damit beauftragt werden." 3. In § 4 Abs. 7 sind die Worte „gemäß Hochschulassistentengesetz 1962, BGBl. Nr. 216, oder" zu streichen. 4. § 6 lautet: „Gebarungskontrolle § 6. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat das Recht, die Gebarung der Universitäten und ihrer Einrichtungen auf ihre Übereinstimmung mit bestehenden Rechtsvorschriften, die ziffernmäßige Richtigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu überprüfen. Die Gebarung, die sich aus der Privatrechtsfähigkeit ergibt, hat er nur auf die Übereinstimmung mit bestehenden Rechtsvorschriften und die ziffernmäßige Richtigkeit zu prüfen. Die Gebarung der Universitäten und ihrer Einrichtungen einschließ- lich der Gebarung, die sich aus der Privatrechtsfähigkeit ergibt, unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof." 5. In § 15 Abs. 13 lit. e wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende lit. f wird angefügt:„ f) Verleihung von Lehrbefugnissen (§ 35 Abs. 2)." 6. § 16 Abs. 9 lautet: „(9) Die Funktion eines Rektors oder Dekans darf von derselben Person in ununterbrochener Reihenfolge höchstens während dreier Funktionsperioden ausgeübt werden." 7. Dem § 16 wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) Der Akademische Senat (das Universitätskollegium) kann mit Zweidrittelmehrheit eine Wahlordnung zur genaueren Regelung der Durchführung von Rektors- bzw. Dekanswahlen erlassen. Die Wahlordnung bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung." 7 a. § 18 Abs. 3 erster Satz lautet: „Wird ein Rektor bzw. ein Dekan für eine unmittelbar folgende zweite oder dritte Funktionsperiode gewählt, so verlängert sich die Funktionsperiode des Prorektors bzw. Prodekans um zwei bzw. vier Jahre." 7 b. Dem § 19 wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) Die Wahlkommission hat mit Zweidrittelmehrheit eine Wahlordnung zur genaueren Regelung der Wahlen gemäß Abs. 3 zu erlassen. Die Wahlordnung bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung und ist im Mitteilungsblatt der Universität (§ 15 Abs. 13) zu verlautbaren." 7 c. Im § 20 Abs. 3 lautet der zweite Satz: „Jede Fakultät (Universität) hat auf Grund von übereinstimmenden Beschlüssen der zuständigen Kollegialorgane eine dem Grad der Beteiligung entsprechende Anzahl von Mitgliedern zu entsenden." 8. § 21 Abs. 4 lautet: „(4) (Verfassungsbestimmung) Es ist zulässig, daß auch Wissenschafter ohne österreichische Staatsbürgerschaft zu Mitgliedern von Berufungskommissionen und Habilitationskommissionen bestellt werden. Überdies können auch Gastprofessoren ohne österreichische Staatsbürgerschaft Mitglieder von Kollegialorganen sein." 9. Im § 21 erhalten die bisherigen Absätze 4 und 5 die Bezeichnung 5 und 6. 10. § 23 Abs. 1 lit. b Z 1 lautet: „1. Universitätsassistenten (§ 40): Sie stehen in einem der Universität zugeordneten Dienstverhältnis zum Bund und haben das Recht zur Benützung von Einrichtungen der Universität für wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet des Faches, zu dessen Betreuung sie aufgenommen wurden; wenn sie zur verantwortlichen Mitwirkung bei Lehrveranstaltungen herangezogen oder mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen betraut werden, besitzen sie eine auf diese Mitwirkung bzw. diese Lehrveranstaltungen bezogene und durch sie begrenzte Lehrbefugnis;" 11. § 23 Abs. 1 lit. b Z 3 sublit. aa lautet: „aa) Bundes- und Vertragslehrer: Sie besitzen die Unterrichtsbefugnis für die Lehrveranstaltungen, mit deren Abhaltung sie betraut werden;" 12. § 23 Abs. 3 lautet: „(3) Als sonstige Mitarbeiter im wissenschaftlichen Betrieb werden an den Universitäten verwendet: a) Personen, die in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen und im wissenschaftlichen Betrieb verwendet werden bzw. Hilfsfunktionen im Lehrbetrieb ausüben: 1. Beamte des Höheren Dienstes in wissenschaftlicher Verwendung und Vertragsbedienstete, für welche die Vollendung eines Hochschulstudiums vorgeschrieben ist (wissenschaftliche Mitarbeiter); 2. allgemeine Universitätsbedienstete; b) Personen, die in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen und an einer Universitätsbibliothek, im wissenschaftlichen Dokumentationswesen und Informationswesen verwendet werden (§§ 84 bis 89): 1. Beamte des Höheren Dienstes und Vertragsbedienstete, für welche die Vollendung eines Hochschulstudiums vorgeschrieben ist; 2. allgemeine Universitätsbedienstete." 13. § 23 Abs. 5 lautet: „(5) Alle Planstellen sind im Mitteilungsblatt der Universität (§ 15 Abs. 13) und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung auszuschreiben. Darüber hinaus können Planstellen je nach Kategorie und Zweckwidmung der Planstelle sowie nach Maßgabe der finanziellen Bedeckbarkeit der Ausschreibungskosten auch in anderen geeigneten in- und ausländischen Publikationen ausgeschrieben werden. Die Ausschreibungsfrist hat mindestens drei Wochen zu betragen. Der Leiter der Universitätseinrichtung, der die Planstelle zugewiesen ist, ist berechtigt, nach Anhörung der Instituts(Klinik)konferenz den Ausschreibungstext vorzuschlagen. Ist die Planstelle einer Abteilung oder Arbeitsgruppe (§ 48) oder einer Klinischen Abteilung (§ 54 a) zugeordnet, so ist auch der Leiter dieser Einrichtung anzuhören." 14. Der Einleitungssatz des § 25 Abs. 5 lautet: „Die Lehrbefugnis (venia docendi) gemäß § 23 Abs. 1 lit. a Z 4 und 5 bzw. §§ 34 und 35 erlischt:" 15. § 26 Abs. 2 lautet: „(2) Das zuständige Kollegialorgan hat zwei Jahre vor dem voraussichtlichen Freiwerden einer Planstelle eines Ordentlichen Universitätsprofessors eine Berufungskommission (§ 65 Abs. 1 lit. e) einzusetzen. Wird eine Planstelle unerwartet frei oder neu geschaffen, so ist die Berufungskommission unverzüglich einzusetzen. Der Ordentliche Universitätsprofessor, der die Planstelle im Zeitpunkt der Einsetzung der Berufungskommission innehat, gehört ihr mit beratender Stimme an. Wer sich um die Planstelle bewirbt, darf nicht Mitglied der Berufungskommission sein." 16. § 26 Abs. 3 lautet: „(3) In die Berufungskommission sind zu entsenden: a) Vertreter der Universitätsprofessoren des betreffenden Faches, nahe verwandter Fächer oder wenigstens dem Fach nahestehender Fächer, darunter mindestens ein Universitätsprofessor einer anderen in- oder ausländischen Universität oder ein Wissenschafter gleichzuhaltender Qualifikation; b) Vertreter der in § 63 Abs. 1 unter lit. b zusammengefaßten Personengruppe des betreffenden Faches, nahe verwandter oder wenigstens dem Fach nahestehender Fächer. Unter diesen Vertretern muß sich wenigstens eine Person mit der Lehrbefugnis (venia docendi) befinden. Wenn an der Universität entsprechend qualifizierte Personen nicht oder nicht in genügender Anzahl zur Verfügung stehen, so sind Angehörige einer anderen in- oder ausländischen Universität beizuziehen. Abs. 3 lit. a letzter Satz gilt sinngemäß; c) Vertreter der Studierenden, die eine Diplomprüfung oder gleichwertige Prüfungen des betreffenden Faches, nahe verwandter Fächer oder wenigstens dem Fache nahestehender Fächer bereits abgelegt haben; das zuständige Organ der gesetzlichen Vertretung der Studierenden hat Vertreter in die Berufungskommission zu entsenden, die diese Bedingung erfüllen." 17. § 27 Abs. 1 lautet: „(1) Die Berufungskommission hat die zu besetzende Planstelle öffentlich auszuschreiben (§ 23 Abs. 5) und nach geeigneten Kandidaten im In- und Ausland nachzuforschen. Die Ausschreibung hat auch in geeigneten ausländischen Zeitschriften zu erfolgen, die Ausschreibungsfrist darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen. § 23 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz sind nicht anzuwenden." 18. § 28 Abs. 1 bis 3 lauten: „(1) Bei der Prüfung und Beurteilung der Kandidaten sind neben den gesetzlichen Ernennungserfordernissen (Anlage 1 Z 19 zum BDG 1979), die auch den Nachweis pädagogischer Eignung fordern, auch außeruniversitäre wissenschaftliche (künstlerische) Tätigkeiten bzw. facheinschlägige Erfahrungen in der außeruniversitären Praxis, wissenschaftliche (künstlerische) Tätigkeiten (einschließlich einer Lehrtätigkeit) im Ausland sowie die Befähigung zur Führung einer Universitätseinrichtung zu berücksichtigen. (2) Die Berufungskommission hat unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Vielfalt wissenschaftlicher Lehrmeinungen und Methoden einen Vorschlag für die Besetzung der Planstelle zu erstellen, der mindestens die Namen der drei für die Planstelle am besten geeigneten Kandidaten zu enthalten hat (Ternavorschlag). Enthält der Vorschlag weniger als drei Kandidaten, so ist dies zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf auch die Aufnahme von Kandidaten, welche die Lehrbefugnis als Universitätsdozent an derselben Universität erworben und noch an keiner anderen in- oder ausländischen Universität (Hochschule) ausgeübt haben (Hausberufung). (3) Die Kommission hat einen Bericht auszuarbeiten, der die Beurteilung aller Kandidaten enthält. Der Bericht ist mit allen Beilagen wenigstens zwei Wochen zur Einsichtnahme für die Mitglieder des zuständigen Kollegialorgans aufzulegen und sodann dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu übermitteln." 19. § 28 Abs. 5 lautet: „(5) Der Besetzungsvorschlag samt Kommissionsbericht ist dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung spätestens ein Jahr vor dem voraussichtlichen Freiwerden der Planstelle vorzulegen. Bei Neuschaffung der Planstelle oder bei unerwartetem Freiwerden ist der Besetzungsvorschlag spätestens ein Jahr nach Bekanntgabe der Schaffung der Planstelle oder nach Eintritt der Vakanz vorzulegen. Können diese Fristen nicht eingehalten werden, so ist dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung über die entgegenstehenden Hindernisse zu berichten und ein Antrag auf Verlängerung der Frist vorzulegen." 20. § 30 Abs. 1 lautet: „(1) Mit der Ernennung erwirbt der Ordentliche Universitätsprofessor die Lehrbefugnis (venia docendi, § 25 Abs. 1) für das ganze Gebiet des Faches, mit dem die Planstelle, auf die er ernannt wurde, benannt ist; eine allenfalls vor der Ernennung erworbene andere oder weiter gefaßte Lehrbefugnis wird hievon nicht berührt. Seine Lehrverpflichtung besteht in der ordnungsgemäßen Vertretung dieses Faches nach Maßgabe des Bedarfes und unter Berücksichtigung der Studienvorschriften; insbe- sondere hat der Ordentliche Universitätsprofessor auch einen wesentlichen Beitrag zur Abdeckung des notwendigen Angebotes an Pflichtlehrveranstaltungen zu leisten. Mit der Lehrverpflichtung ist die Verpflichtung zur Forschung in diesem Fach, zur Betreuung der Studierenden, zur Prüfungstätigkeit nach Maßgabe des § 26 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes sowie zur Mitwirkung an der Universitätsverwaltung verbunden." 21. § 30 Abs. 3 lautet: „(3) Ist der Ordentliche Universitätsprofessor fallweise oder durch einen längeren Zeitraum verhindert, seine Lehrverpflichtung persönlich zu erfüllen, so hat er selbst im Einvernehmen mit dem Institutsvorstand, wenn er aber dazu nicht in der Lage ist, hat der betreffende Institutsvorstand (dessen Vertreter) und in weiterer Folge der Dekan (Rektor) das Erforderliche für die Durchführung der betreffenden Lehrveranstaltung zu veranlassen und allenfalls notwendige Anträge an das zuständige Kollegialorgan zu stellen." 22. § 33 Abs. 1 bis 4 lauten: „(1) Gastprofessoren sind Professoren oder Dozenten einer anderen in- oder ausländischen Universität (Hochschule) oder sonstige wissenschaftlich qualifizierte Fachleute, die vom zuständigen Kollegialorgan unter Festlegung eines bestimmten Wirkungsbereiches in der Lehre und eines Forschungsschwerpunktes für mindestens ein und höchstens zehn Semester bestellt wurden. Der Beschluß ist dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung schriftlich mitzuteilen. § 30 Abs. 4 gilt sinngemäß. (2) Gastprofessoren, die gemäß Abs. 1 für die Dauer von mindestens vier Semestern bestellt wurden, sind berechtigt, für die Bestellungsdauer den Titel „Universitätsprofessor" zu führen. In diesen Fällen sind sie den Ordentlichen Universitätsprofessoren nach den organisations- und studienrechtlichen Bestimmungen mit der Maßgabe gleichgestellt, daß sie nicht zum Rektor und zum Dekan sowie zu deren Stellvertreter gewählt werden können. Die Bestellung von Gastprofessoren im Sinn dieses Absatzes bedarf der Genehmigung durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. (3) Werden Gastprofessoren für die Dauer von höchstens drei Semestern bestellt, ist vom zuständigen Kollegialorgan festzulegen, ob dem Gastprofessor im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung seiner Lehr- und Forschungstätigkeit beratende Stimme im Fakultätskollegium (Universitätskollegium) und in der Institutskonferenz zuerkannt werden sowie in welchem Ausmaß dem Gastprofessor das Recht zur Benutzung von Universitätseinrichtungen für wissenschaftliche Arbeiten zusteht. Ina Fall der Betrauung mit der Vertretung eines Ordentlichen Universitätsprofessors gelten § 30 Abs. 2 und 3 sinngemäß. (4) In Ausnahmefällen können Gastprofessoren auch vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nach Anhörung eines von ihm einzusetzenden wissenschaftlichen Beirates und des zuständigen Kollegialorgans für mindestens ein und höchstens drei Semester bestellt werden. Der wissenschaftliche Beirat besteht aus je einem Vertreter der im § 26 Abs. 3 genannten Personengruppen und aus zwei weiteren Mitgliedern. Die Vertreter der im § 26 Abs. 3 lit. a und b genannten Personengruppen werden auf Grund von Vorschlägen der Rektorenkonferenz, die Vertreter der Studierenden auf Grund von Vorschlägen der Österreichischen Hochschülerschaft vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung bestellt. Darüber hinaus bestellt der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung die zwei weiteren Mitglieder. Abs. 3 ist anzuwenden. § 30 Abs. 4 gilt sinngemäß." 23. § 33 Abs. 4 und 5 werden in Abs. 5 und 6 umbenannt. 24. § 34 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Der Beschluß ist dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung schriftlich mitzuteilen." 24 a. § 34 Abs. 3 lautet: „(3) § 33 Abs. 3 gilt sinngemäß." 25. § 35 Abs. 1 lautet: „(1) Die Lehrbefugnis (venia docendi) für ein wissenschaftliches Fach wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erworben." 26. § 35 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Die Verleihung der Lehrbefugnis ist dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung schriftlich mitzuteilen." 27. § 35 Abs. 4 lautet: „(4) Das zuständige Kollegialorgan hat unbeschadet der Bestimmung des § 65 Abs. 1 lit. d eine Habilitationskommission einzusetzen, sofern das beantragte Habilitationsfach seinem Schwerpunkt nach zum Wirkungsbereich der Fakultät (der nicht in Fakultäten gegliederten Universität) gehört. Anderenfalls ist der Antrag zurückzuweisen. Bei der Zusammensetzung der Habilitationskommission (§ 15 Abs. 9) sind im Falle eines fakultätsübergreifenden Habilitationsfaches auch Fachvertreter der betreffenden anderen Fakultät (Universität oder Hochschule) beizuziehen. Unter Fachvertretern sind Universitätsprofessoren, Universitätsdozenten, Universitätsassistenten und Universitätslektoren zu verstehen. § 26 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß." 28. Im § 36 Abs. 1 entfällt die lit. e; lit. f wird in lit. e umbenannt. 29. Der letzte Satz des § 36 Abs. 1 lautet: „Fehlt die Voraussetzung gemäß lit. e, so ist das Ansuchen zwecks Ergänzung zurückzustellen." 30. § 36 Abs. 3 lautet: „(3) Im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens ist zu prüfen, ob die Habilitationsschrift oder die als Habilitationsschrift geltenden wissenschaftlichen Arbeiten a) methodisch einwandfrei durchgeführt sind, b) neue wissenschaftliche Ergebnisse enthalten und c) die wissenschaftliche Beherrschung des Habilitationsfaches und die Fähigkeit zu seiner Förderung beweisen. Es sind mindestens zwei voneinander unabhängige Gutachten einzuholen, eines von einem der Habilitationskommission angehörenden Universitätsprofessor, eines von einem im Ausland tätigen Wissenschafter. Ist die Einholung eines ausländischen Gutachtens unmöglich, so kann es durch ein Gutachten eines fachzuständigen habilitierten Universitätslehrers einer anderen inländischen Fakultät (Universität) ersetzt werden. Bei dieser Prüfung ist auch das Ergebnis der Begutachtung der anderen wissenschaftlichen Arbeiten zu berücksichtigen. Dem Habilitationswerber steht es frei, Gutachten über die Habilitationsschrift, seine anderen wissenschaftlichen Arbeiten oder seine sonstige wissenschaftliche Tätigkeit vorzulegen. Die im Habilitationsverfahren erstellten Gutachten sind vor Beschlußfassung der Kommission durch zwei Wochen zur Einsicht für die Mitglieder der Habilitationskommission, des zuständigen Kollegialorgans und den Habilitationswerber beim Dekanat, an Universitäten ohne Fakultätsgliederung bei der Universitätsdirektion, aufzulegen." 31. § 36 Abs. 4 lautet: „(4) Im dritten Abschnitt des Habilitationsverfahrens sind die didaktischen Fähigkeiten des Bewerbers auf Grund zweier von der Habilitationskommission einzuholenden . Gutachten zu beurteilen. Kann der Bewerber keine für eine Beurteilung ausreichenden Unterlagen über eine bisherige Lehrtätigkeit vorlegen, so hat er das Recht auf die Erteilung eines Lehrauftrages aus dem Habilitationsfach im Ausmaß von höchstens zwei Wochenstunden für ein Semester. Solche Lehrveranstaltungen sind ausdrücklich als zum Habilitationsverfahren gehörig anzukündigen. Wenigstens zwei Mitglieder der Habilitationskommission haben dieser Lehrveranstaltung regelmäßig beizuwohnen und Gutachten über die hiebei erwiesenen didaktischen Fähigkeiten abzugeben." 32. § 36 Abs. 5 lautet: „(5) Im vierten Abschnitt ist ein Kolloquium über das Habilitationsfach unter besonderer Bedachtnahme auf die Habilitationsschrift und die sonstigen wissenschaftlichen Arbeiten zu begutachten. An einen einleitenden Vortrag des Habilitationswerbers hat sich eine Diskussion anzuschließen. Alle Mitglieder der Habilitationskommission haben dem Kolloquium beizuwohnen, jedoch macht die Abwesenheit einzelner Mitglieder das Kolloquium nicht ungültig. Das Kolloquium ist öffentlich; § 24 Abs. 6 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes gilt sinngemäß. An der Diskussion dürfen sich neben den Mitgliedern der Habilitationskommission Universitätslehrer, Mitarbeiter im Lehrbetrieb, sonstige Mitarbeiter im wissenschaftlichen Betrieb sowie ordentliche Hörer der betreffenden Fachrichtung, auf Beschluß der Habilitationskommission auch Absolventen der betreffenden Fachrichtung beteiligen. Für die Beurteilung sind weniger die Einzelkenntnisse des Bewerbers entscheidend, als die methodische Beherrschung und die wissenschaftliche Durchdringung des Habilitationsfaches." 33. § 36 Abs. 7 lautet: „(7) Unbeschadet des Abs. 6 hat am Schluß des ersten, zweiten und dritten Abschnittes des Habilitationsverfahrens die Habilitationskommission mit Bescheid zu entscheiden, ob der Bewerber zu den weiteren Abschnitten des Habilitationsverfahrens zugelassen wird. Nach positiver Beurteilung aller Abschnitte gilt die Lehrbefugnis als Universitätsdozent als erteilt. § 30 Abs. 4 gilt sinngemäß." 34. § 37 Abs. 1 lautet: „(1) Gegen die Zurückweisung oder Abweisung eines Habilitationsansuchens steht dem Bewerber innerhalb von zwei Wochen die Berufung an das oberste Kollegialorgan offen. Dieses hat den Bescheid zu beheben, wenn a) einer der Beschlüsse über die vier Abschnitte des Habilitationsverfahrens mit der Begutachtung des betreffenden Abschnittes in einem unbegründeten Widerspruch steht; b) der Bescheid von einem unzuständigen Organ herrührt; c) der Bescheid unter Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist, bei deren Einhaltung das Organ zu einem anderen Beschluß hätte kommen können; d) der Bescheid im Widerspruch zu geltenden Gesetzen oder Verordnungen steht." 35. § 37 Abs. 2 lautet: „(2) Richtet sich die Berufung des Bewerbers gegen die Abweisung wegen negativer Beurteilung einer im zweiten, dritten oder vierten Abschnitt des Habilitationsverfahrens zu prüfenden Leistung, so ist das Habilitationsverfahren von einer besonderen Habilitationskommission neu durchzuführen. Diese ist vom obersten Kollegialorgan nach Maßgabe des § 35 Abs. 4 einzusetzen. Die Mitglieder der Kommission werden vom obersten Kollegialorgan auf Grund von Vorschlägen der Rektorenkonferenz für die Vertreter der Universitätsprofessoren und der in § 63 Abs. 1 lit. b genannten Personengruppe sowie auf Grund von Vorschlägen der Österreichischen Hochschülerschaft für die Vertreter der Studierenden bestellt. Dieser Kommission haben Fachvertreter von wenigstens zwei anderen Fakultäten (Universitäten), erforderlichenfalls auch im Ausland tätige Wissenschafter anzugehören. Personen, die bereits am Verfahren erster Instanz mitgewirkt haben, dürfen der Kommission nicht angehören. Gegen die Entscheidung der besonderen Habilitationskommission ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. § 35 Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß." 36. Dem § 37 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Bei Säumnis (§ 73 AVG 1950) des in erster Instanz für die Entscheidung über den Habilitationsantrag zuständigen Kollegialorgans geht die Entscheidungspflicht auf Antrag des Bewerbers an das oberste Kollegialorgan über. Dieses hat in sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 eine besondere Habilitationskommission zur Durchführung des Habilitationsverfahrens einzusetzen." 37. § 38 Abs. 1 lit. a lautet: „a) Bundeslehrer und Vertragslehrer: Sie besitzen die Unterrichtsbefugnis für die Lehrveranstaltungen, mit deren Abhaltung sie vom Fakultätskollegium (Universitätskollegium) betraut werden;" 38. § 38 Abs. 2 lautet: „(2) Bundeslehrer und Vertragslehrer werden auf Antrag der Personalkommission aufgenommen. § 40 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß." 39. § 38 Abs. 3 zweiter Satz entfällt. 40. Dem § 38 wird nach Abs. 7 folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann den Fakultäten (Universitäten) nach Maßgabe der budgetären Mittel Pauschalbeträge für die Erteilung von nichtremunerierten Lehraufträgen zuweisen. Die Erteilung nichtremunerierter Lehraufträge ist dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung schriftlich mitzuteilen." 41. § 39 Abs. 2 lautet: „(2) Die Bestimmungen der §§ 30 Abs. 4 und 38 Abs. 5, 6 und 8 gelten sinngemäß." 42. § 40 Abs. 2 bis 5 lauten: „(2) Ihre Aufnahme erfolgt auf Antrag der Personalkommission (§ 65 Abs. 1 lit. c) durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. (3) Der Leiter der Universitätseinrichtung, der die betreffende Planstelle zugewiesen ist, ist berechtigt, der Personalkommission nach Anhörung der Instituts(Klinik)konferenz und, falls die Planstelle einer Abteilung oder Arbeitsgruppe (§ 48) oder einer Klinischen Abteilung (§ 54 a) zugeordnet ist, auch nach Anhörung des Leiters dieser Einrichtung, einen Vorschlag vorzulegen, der mindestens die Namen der drei für die Planstelle am besten geeigneten Bewerber zu enthalten hat. Enthält der Vorschlag weniger als drei Bewerber, so ist dies besonders zu begründen. Die Personalkommission hat aus dem Vorschlag einen Bewerber auszuwählen. Erachtet die Personalkommission diesen Vorschlag für unzureichend begründet oder für im Widerspruch mit den Anforderungen des zu besetzenden Arbeitsplatzes stehend, so kann sie den Vorschlag einmal zur Ergänzung bzw. Änderung an den Leiter der betreffenden Universitätseinrichtung zurückverweisen. (4) Die Personalkommission hat den Universitätsassistenten dem Institut (der Klinik bzw. der besonderen Universitätseinrichtung) zuzuweisen, für das (die) die ausgeschriebene Planstelle bestimmt war. (5) Bei der Betrauung eines Universitätsassistenten mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen hat das Fakultätskollegium (Universitätskollegium) auf die Qualifikation und auf die festgelegten Dienstpflichten des Universitätsassistenten (§ 180 BDG 1979) Bedacht zu nehmen." 43. § 41 lautet: „Vertragsassistenten § 41. (1) Vertragsassistenten sind Vertragsbedienstete des Bundes, die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben eines Universitätsassistenten auf bestimmte Zeit aufgenommen werden. (2) Vertragsassistenten werden auf Antrag der Personalkommission (§ 65 Abs. 1 lit. c) durch den Rektor aufgenommen. In gleicher Weise ist das Dienstverhältnis allenfalls zu verlängern. (3) § 40 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß. (4) Für Planstellen der zweckgebundenen Gebarung (§ 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes) hat der Vorsitzende der Personalkommission die Ausschreibung vorzunehmen und den Besetzungsantrag zu erstatten; der Personalkommission ist in der nächsten Sitzung zu berichten." 44. § 42 Abs. 1 bis 3 lauten: „(1) Studienassistenten sind teilbeschäftigte Vertragsbedienstete des Bundes, die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zur Mitwirkung bei Lehrveranstaltungen und wissenschaftlichen Arbeiten auf bestimmte Zeit aufgenommen werden. (2) Demonstratoren sind teilbeschäftigte Vertragsbedienstete des Bundes, die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zur Mitwirkung bei Übungen und Praktika sowie allenfalls auch bei anderen Lehrveranstaltungen auf bestimmte Zeit aufgenommen werden. (3) Studienassistenten und Demonstratoren werden auf Antrag der Personalkommission (§ 65 Abs. 1 lit. c) durch den Rektor aufgenommen. In gleicher Weise ist das Dienstverhältnis allenfalls zu verlängern. § 40 Abs. 3 und 4 sowie § 41 Abs. 4 gelten sinngemäß." 45. Dem § 42 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „§ 38 Abs. 8 gilt sinngemäß." 46. § 43 lautet: „§ 43. (1) Universitätslehrern können zur Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen remunerierte Lehraufträge und Unterrichtsaufträge auf bestimmte Zeit erteilt werden. Die Erteilung erfolgt auf Antrag des zuständigen Kollegialorgans durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Sofern dieser den Fakultäten (Universitäten) Budgetmittel in Form von Stundenkontingenten zuteilt, sind die einzelnen remunerierten Lehraufträge (Unterrichtsaufträge) vom zuständigen Kollegialorgan nach Maßgabe der zugewiesenen Stundenkontingente zu erteilen. Die Bestimmungen des § 51 Abs. 9 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, werden nicht berührt. Das Kollegialorgan hat die von ihm getroffenen Entscheidungen dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung schriftlich mitzuteilen. (2) Für remunerierte Lehraufträge (Unterrichtsaufträge) gebührt eine Remuneration nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Vorschriften. (3) Ein Dienstverhältnis wird durch die Erteilung eines remunerierten Lehrauftrages (Unterrichtsauftrages) nicht begründet." 47. § 44 lautet: „Wissenschaftliche Mitarbeiter § 44. (1) Als wissenschaftliche Mitarbeiter (§ 23 Abs. 3 lit. a Z 1) und als wissenschaftliches Personal in den Universitätsbibliotheken (§ 23 Abs. 3 lit. b Z 1) werden Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes verwendet, für die die Vollendung eines Hochschulstudiums vorgeschrieben ist. (2) Wissenschaftliche Mitarbeiter (§ 23 Abs. 3 lit. a Z 1) werden auf Antrag der Personalkommission (§ 65 Abs. 1 lit. c) aufgenommen. § 40 Abs. 3 und 4 sowie § 41 Abs. 4 gelten sinngemäß. (3) Das wissenschaftliche Personal der Universitätsbibliothek (§ 23 Abs. 3 lit. b Z 1) wird auf Antrag des Bibliotheksdirektors aufgenommen. (4) Die Zuständigkeit zur Aufnahme der Vertragsbediensteten kann durch Verordnung dem Rektor (Abs. 2) bzw. dem Bibliotheksdirektor (Abs. 3) übertragen werden." 48. § 45 lautet: „Allgemeine Universitätsbedienstete § 45. (1) Als allgemeine Universitätsbedienstete (§ 23 Abs. 3 lit. a Z 2, § 23 Abs. 3 lit. b Z 2, § 23 Abs. 4) werden Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes verwendet. (2) Die Aufnahme der im wissenschaftlichen Betrieb verwendeten allgemeinen Universitätsbediensteten erfolgt auf Antrag der Personalkommission (§ 65 Abs. 1 lit. c). § 40 Abs. 3 und 4 sowie § 41 Abs. 4 gelten sinngemäß. Die Personalkommission hat nach Maßgabe der Widmung der betreffenden Planstelle im Einvernehmen mit dem Leiter der Universitätseinrichtung und nach Anhörung des Bediensteten die Dienstpflichten festzulegen. (3) Die Aufnahme der in der Universitätsbibliothek verwendeten allgemeinen Universitätsbediensteten erfolgt auf Antrag des Bibliotheksdirektors. (4) Die Aufnahme der in der Universitätsverwaltung verwendeten allgemeinen Universitätsbediensteten erfolgt auf Antrag des Universitätsdirektors. (5) Die Zuständigkeit zur Aufnahme der Vertragsbediensteten kann durch Verordnung dem Rektor (Abs. 2), dem Bibliotheksdirektor (Abs. 3) bzw. dem Universitätsdirektor (Abs. 4) übertragen werden." 48 a. § 48 Abs. 6 lautet: „(6) Der Institutsvorstand weist unter Bedachtnahme auf § 4 Abs. 2 den Abteilungen und Arbeitsgruppen nach Anhörung der Institutskonferenz die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel und Planstellen zu." 49. § 49 Abs. 2 lit. b lautet:„ b) die Erstattung von Vorschlägen für neue Planstellen für Ordentliche und Außerordentliche Universitätsprofessoren, für die Erteilung von Lehraufträgen und Unterrichtsaufträgen, für die Einladung von Gastprofessoren und Gastvortragenden sowie zur Schaffung neuer Planstellen, für die Ausschreibung und für die Besetzung bestehender Planstellen für Universitäts- und Vertragsassistenten, für Mitarbeiter im Lehrbetrieb, für wissenschaftliche Mitarbeiter, für Bundeslehrer und Vertragslehrer sowie für allgemeine Universitätsbedienstete;" 49 a. § 50 Abs. 7 erster Satz lautet: „(7) Die im Abs. 3 lit. b genannten Personengruppen haben insgesamt so viele Vertreter zu entsenden, als dem Institut Planstellen für Universitätsprofessoren zugeordnet und am Institut Gastprofessoren gemäß § 33 Abs. 2 tätig sind; ebenso viele Vertreter haben die Studierenden (Abs. 3 lit. c) zu entsenden." 50. § 51 Abs. 2 lit. flautet:„ f) die Wahrnehmung der Funktion des Vorgesetzten für das Institutspersonal;" 51. Am Ende von § 51 Abs. 2 lit. i wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. § 51 Abs. 2 lit. j lautet:„ j) die Erstattung von Vorschlägen für die Ausschreibungstexte (§ 23 Abs. 5) und für die Besetzung der dem Institut zugewiesenen Planstellen für Universitäts- und Vertragsassistenten, für Mitarbeiter im Lehrbetrieb, für wissenschaftliche Mitarbeiter, für Bundeslehrer und Vertragslehrer sowie für allgemeine Universitätsbedienstete." 52. Am Ende von § 52 Abs. 1 lit. g wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. § 52 Abs. 1 lit. h lautet:„ h) die Stellungnahme zu Vorschlägen des Institutsvorstandes für Ausschreibungstexte (§ 23 Abs. 5) sowie für die Besetzung von Planstellen für Universitäts- und Vertragsassistenten, für Mitarbeiter im Lehrbetrieb, für wissenschaftliche Mitarbeiter, für Bundeslehrer und Vertragslehrer sowie für allgemeine Universitätsbedienstete." 52 a. § 54 b Abs. 2 lautet: „(2) Bestehen in einer Universitätsklinik oder einem klinischen Institut auch Abteilungen oder Arbeitsgruppen (§ 48), so gilt hinsichtlich des Weisungsrechtes des Klinik(Instituts)vorstandes § 48 Abs. 5 mit der Maßgabe, daß sich das Weisungsrecht des Klinik(Instituts)vorstandes auch auf die von dieser Abteilung (Arbeitsgruppe) zu erfüllenden ärztlichen Aufgaben bzw. die dieser Abteilung (Arbeitsgruppe) übertragenen Aufgaben im Rahmen des Gesundheitswesens erstreckt." 52 b. § 63 Abs. 2 zweiter und dritter Satz lauten: „Die Zahl dieser Vertreter beträgt die Hälfte der Zahl der der Fakultät zugeordneten Planstellen für Universitätsprofessoren und der an der Fakultät tätigen Gastprofessoren gemäß § 33 Abs. 2. Ist die Gesamtzahl eine ungerade Zahl, so ist aufzurunden." 53. § 64 Abs. 3 lit. f lautet:„ f) die Ausschreibung von Planstellen, soweit die Fakultät zur Stellung von Besetzungsanträgen zuständig ist;" 54. § 64 Abs. 3 lit. h lautet:„ h) Vorschläge zur Besetzung von Planstellen für Universitätsassistenten (§ 40), Vertragsassistenten (§ 41), Mitarbeiter im Lehrbetrieb (§ 42 Abs. 1 bis 3), wissenschaftliche Mitarbeiter (§ 44 Abs. 2) und für allgemeine Universitätsbedienstete (§ 45 Abs. 2);" 55. § 65 Abs. 3 lautet: „(3) Auf die Kommissionen gemäß Abs. 1 lit. d sind die Bestimmungen des § 35 Abs. 4, auf die Kommissionen gemäß Abs. 1 lit. d und e die Bestimmungen des § 26 Abs. 2 bis 4 anzuwenden. Wird die Fachgruppenkommission in Habilitations- und Berufungsangelegenheiten tätig, sind die Bestimmungen des § 35 Abs. 4 und des § 26 Abs. 2 bis 4 anzuwenden. In diesen Fällen ist die Fachgruppenkommission wegen der Beiziehung von Angehörigen einer anderen in- oder ausländischen Universität zur Wahrung des Zahlenverhältnisses zwischen den verschiedenen Personengruppen zu ergänzen. § 64 Abs. 4 erster Satz ist auf Kommissionen gemäß Abs. 1 lit. a, b und c anzuwenden, ferner auf Fachgruppenkommissionen (Abs. 1 lit. a) in Habilitations- und Berufungsangelegenheiten." 56. Dem § 83 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Besondere Universitätseinrichtungen können auch mit einem Wirkungsbereich für zwei oder mehrere Universitäten (Hochschulen) eingerichtet werden. Sofern keine besonderen gesetzlichen Vorschriften bestehen, ist in diesen Fällen § 20 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Der Betrieb von interuniversitären besonderen Universitätseinrichtungen kommt auch gemeinsam mit anderen Rechtsträgern in Betracht, soweit davon nicht Lehraufgaben der Universitätseinrichtung erfaßt werden. Die Rechte und Pflichten des Bundes und des anderen Rechtsträgers sind in einem Vertrag festzulegen, der der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung bedarf. In diesem Vertrag kann auch festgelegt werden, daß einem Vertreter des anderen Rechtsträgers beratende Stimme in der interuniversitären Kommission zukommt." 57. § 86 Abs. 1 lautet: „(1) Als Personal der Universitätsbibliotheken werden Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes (§ 23 Abs. 3 lit. b, § 44 Abs. 3, § 45 Abs. 3) verwendet." 58. Die Überschrift des XII. Abschnittes lautet: „ARBEITSBERICHTE UND LEISTUNGSBEGUTACHTUNG" 59. Dem § 95 wird folgender § 95 a angefügt: „§ 95 a. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann auf Antrag oder nach Anhörung des obersten Kollegialorgans einer Universität für Zwecke der Planung, insbesondere für Zwecke der Schwerpunktbildung in Forschung und Lehre, die bisherige Entwicklung von Universitäten oder deren Untergliederungen, von Studienrichtungen, Studienzweigen oder Studienversuchen, die Auswirkungen von Großinvestitionen sowie die Leistungen in Forschung, Lehre und Verwaltung gezielten Begutachtungen unterziehen. Im Zuge solcher Leistungsbegutachtungen ist das betroffene Universitätsorgan laufend zu informieren sowie zum Verfahrensablauf, zu den Ergebnissen und Zwischenergebnissen und deren Umsetzung zur Stellungnahme einzuladen. (2) Insbesondere können der Akademische Rat (§ 108) und der Rat für Wissenschaft und Forschung (§ 2 FOG) dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung oder dem obersten Kollegialorgan einer Universität Leistungsbegutachtungen empfehlen. (3) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen Forschung unter Berücksichtigung internationaler Kriterien durch Verordnung die Art der Leistungsbegutachtung festzulegen." 60. Der XVI. Abschnitt lautet: „XVI. ABSCHNITT VERTRETUNGSORGANE DER UNIVERSITÄTSLEHRER § 106. (1) Zum Zwecke der Koordination und Unterstützung der Tätigkeit der Vertreter der Universitäts- und Hochschulprofessoren bzw. der im § 50 Abs. 3 lit. b genannten Personengruppe in den akademischen Kollegialorganen werden eine Bundeskonferenz der Universitäts- und Hochschulprofessoren und eine Bundeskonferenz des. wissenschaftlichen und künstlerischen Personals gebildet. Ihre Rechtsfähigkeit richtet sich nach § 2 Abs. 2 lit. a und c; § 4 Abs. 7 gilt sinngemäß. (2) Die Bundeskonferenz der Universitäts- und Hochschulprofessoren besteht aus je zwei Vertretern der Ordentlichen und Außerordentlichen Universitätsprofessoren bzw. der Ordentlichen Hochschulprofessoren jeder Universität bzw. Hochschule künstlerischer Richtung. Diese Vertreter sind von einer vom Rektor einzuberufenden und zu leitenden Versammlung der Ordentlichen und Außerordentlichen Universitäts- bzw. Hochschulprofessoren an der jeweiligen Universität bzw. Hochschule künstlerischer Richtung für eine Funktionsperiode von zwei Jahren zu wählen. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen, das im Falle der zeitweiligen Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle als Mitglied in die Professorenkonferenz nachrückt. Rektoren, Dekane und deren Stellvertreter sowie Abteilungsleiter an Hochschulen künstlerischer Richtung und deren Stellvertreter dürfen der Bundeskonferenz der Universitäts- und Hochschulprofessoren nicht angehören. (3) Die Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals besteht aus je zwei Vertretern der im § 50 Abs. 3 lit. b genannten Personengruppe jeder Universität und Hochschule künstlerischer Richtung. Diese Vertreter sind von einer Versammlung der gemäß § 63 Abs. 1 lit. b (§ 26 Abs. 1 Z 3 Kunsthochschul-Organisationsgesetz) und § 76 Abs. 1 lit. e, f und g (§ 27 Abs. 1 Z 5 AOG) gewählten Personen an der jeweiligen Universität bzw. Hochschule künstlerischer Richtung unter sinngemäßer Anwendung von § 19 Abs. 9 für eine Funktionsperiode von zwei Jahren zu wählen. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen, das im Falle der zeitweiligen Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle in die Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals nachrückt. (4) Die beiden Bundeskonferenzen wählen jeweils einen Vorsitzenden und die erforderliche Zahl von Stellvertretern für eine Funktionsperiode von zwei Jahren. Sie beschließen ferner jeweils eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung bedarf. § 15 Abs. 1 bis 8, 10 und 11 gelten sinngemäß. Für die Funktion als Vorsitzender oder Stellvertreter gilt § 16 Abs. 9 sinngemäß. (5) Den beiden Bundeskonferenzen obliegt neben den in Abs. 1 genannten Aufgaben die Erstellung von Gutachten und die Erstattung von Vorschlägen über alle Gegenstände des Universitäts- und Hochschulwesens. Ihnen obliegt ferner die Beratung und Erstattung von Gutachten über diejenigen Gegenstände, die vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung bezeichnet werden. Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen einer Zentralstelle des Bundes, die Angelegenheiten des Universitäts- und Hochschulwesens unmittelbar berühren, sind den beiden Bundeskonferenzen zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zuzuleiten. Schließlich obliegt den beiden Bundeskonferenzen die Beratung ihrer Vertreter in den Kollegialorganen in Ausübung ihrer Funktion." 61. Der XVI a. Abschnitt lautet: „XVI a. ABSCHNITT ARBEITSKREIS FÜR GLEICHBEHANDLUNGSFRAGEN § 106 a. (1) An allen Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung ist vom obersten Kollegialorgan je ein Arbeitskreis einzurichten, dessen Aufgabe es ist, Diskriminierungen auf Grund des Geschlechtes durch Kollegialorgane der Universität bzw. Hochschule künstlerischer Richtung entgegenzuwirken. Nach Maßgabe der vom obersten Kollegialorgan festgesetzten Zahl ist von jedem Fakultätskollegium (Abteilungskollegium) aus dem Kreis aller Angehörigen der betreffenden Fakultät (Abteilung) die erforderliche Anzahl von Mitgliedern in diesen Arbeitskreis zu entsenden. An Universitäten ohne Fakultätsgliederung und an der Akademie der bildenden Künste in Wien bestellt das oberste Kollegialorgan selbst die Mitglieder des Arbeitskreises. (2) Die Mitglieder des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen haben das Recht, jeweils maximal zu zweit an Sitzungen der Kollegialor- gane, soweit dort Personalangelegenheiten behandelt werden, mit beratender Stimme teilzunehmen und Einsicht in die entsprechenden Akten und Unterlagen zu nehmen. Sie haben die Universitäts (Hochschul)angehörigen in Gleichbehandlungsfragen zu beraten und diesbezügliche Beschwerden von Universitäts- bzw. Hochschulangehörigen entgegenzunehmen. Im Falle von Diskriminierungen Universitäts- bzw. Hochschulangehöriger auf Grund ihres Geschlechts durch Kollegialorgane der Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung ist der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen berechtigt, den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung um Ausübung seines Aufsichtsrechtes anzurufen." 62. § 107 Abs. 1 lautet: „(1) Die Rektoren, Prärektoren und Prorektoren der Universitäten und der Akademie der bildenden Künste in Wien sowie die Rektoren der Kunsthochschulen und ihre Stellvertreter versammeln sich wenigstens einmal in jedem Studienjahr zur gemeinsamen Beratung. Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz ist für die Dauer von zwei Studienjahren zu wählen. Die Rechtsfähigkeit der Rektorenkonferenz richtet sich nach § 2 Abs. 2 lit. a und c; § 4 Abs. 7 gilt sinngemäß." 63. § 108 Abs. 1 lit. flautet: „f) je ein Vertreter der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und des Forschungsförderungsrates;" 64. § 111 Abs. 9 ist zu streichen, der bisherige Abs. 10 erhält die Bezeichnung „Abs. 9."
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paragraphs: Artikel II (1) In den §§ 15 Abs. 7 Z 2, 18 Abs. 6, 19 Abs. 1, 22 lit. d, 23 Abs. 4, 24 Abs. 3, 50 Abs. 3 lit. d, 51 Abs. 3, 60 Abs. 1, 63 Abs. 1 lit. e, 63 Abs. 4, 65 Abs. 1 lit. c, 70 lit. b, 79 Abs. 2 lit. a, 91 Abs. 6 lit. c und 108 Abs. 1 lit. c werden jeweils die Worte „sonstige Bedienstete" bzw. „sonstigen Bediensteten" durch die Worte „allgemeine Universitätsbedienstete" bzw. „allgemeinen Universitätsbediensteten" ersetzt. (2) In § 16 Abs. 3 lit. d und § 105 Abs. 2 werden die Worte „für Bedienstete sonstiger Dienstzweige", im § 50 Abs. 6, § 72 Abs. 1 Z 2 lit. b, § 76 Abs. 1 lit. c, § 108 Abs. 1 lit. d und lit. i die Worte „für die Bediensteten sonstiger Dienstzweige" sowie in § 63 Abs. 4 die Worte „für Bedienstete der sonstigen Dienstzweige" jeweils durch die Worte „für die sonstigen Bediensteten" ersetzt.
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paragraphs: Artikel III Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten (1) Berufungskommissionen, Habilitationskommissionen und besondere Habilitationskommissionen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes konstituiert wurden und ihre Tätigkeit bereits aufgenommen haben, haben das Verfahren in ihrer bisherigen Zusammensetzung und nach den bisherigen Bestimmungen durchzuführen. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft; Art. I Z 10 tritt jedoch erst mit dem Wirksamwerden einer Regelung über die Abgeltung der selbständigen Abhaltung von Lehrveranstaltungen eines Universitätsassistenten in Kraft. (3) (Verfassungsbestimmung) Die Verfassungsbestimmung des Art. I Z 8 tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Waldheim Vranitzky