115. Verordnung: Anordnung einer Erhebung des Bestandes an bestimmten landwirtschaftlichen Maschinen

num: 1
paragraphs: 1. April 1965, BGBl. Nr. 91, über die Bundesstatistik wird — hinsichtlich des § 6 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen — verordnet: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1965 den Bestand an landwirtschaftlichen Maschinen zu erheben, die in der Erhebungsliste (Anlage) aufgezählt sind; die Erhebungsliste bildet einen Bestandteil dieser Verordnung. § 2. Gegenstand der Erhebung sind alle landwirtschaftlichen Maschinen der in der Erhebungsliste angeführten Art, welche zur Gänze oder überwiegend in der Landwirtschaft in Benützung stehen und über die am Stichtag eine der im § 4 genannten Personen verfügungsberechtigt ist. § 3. Zur Auskunftserteilung über die in die Erhebung einbezogenen Maschinen sind gemäß § 8 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik verpflichtet: 1. bei betriebseigenen Maschinen die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter und sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) von a) land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit einer Nutzfläche von mindestens 0'5 ha, b) Erwerbsgarten-, Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetriebe ohne Rücksicht auf die Nutzfläche,
num: 2
paragraphs: 2. bei Maschinen, die im gemeinsamen Eigentum mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stehen, der Miteigentümer, in dessen Betrieb sich die Maschine am Stichtag der Erhebung um 12.00 Uhr mittags befindet; befindet sich eine Maschine zu diesem Zeitpunkt bei keinem der Miteigentümer, so ist jener Miteigentümer zur Auskunft verpflichtet, der sie zuletzt in Verwahrung gehabt hat. § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) in der Zeit vom 4. Juni bis 2. Juli 1965 im Gemeindeamt erscheinen, dort mündlich die geforderten Angaben erklären und nötigenfalls (zum Beispiel durch Vorweisen des Zulassungsscheines oder der Rechnung) deren Richtigkeit glaubhaft zu machen haben. Die Gemeinde hat die Angaben in die zweifach anzufertigende Erhebungsliste (§ 1) einzutragen und die Richtigkeit der Angaben von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen schriftlich bestätigen zu lassen. § 5. (1) Die Gemeinde hat auf Grund der ausgefüllten Erhebungslisten eine Gemeindeübersicht (Gemeindeblatt) zu verfassen und diese Übersicht — außer in Städten mit eigenem Statut — zusammen mit den Erstausfertigungen der Erhebungslisten bis 15. Juli 1965 der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. Die zweite Ausfertigung hat die Gemeinde durch zwei Jahre hindurch aufzubewahren. (2) Die Bezirkshauptmannschaften und die Städte mit eigenem Statut haben bis spätestens 31. Juli 1965 die Gemeindeübersichten an das Österreichische Statistische Zentralamt und die Erhebungslisten an die Landwirtschaftskammer weiterzuleiten. § 6. (1) Den Gemeinden wird auf Antrag eine Abfindung der ihnen bei der Mitwirkung an dieser statistischen Erhebung entstehenden Kosten in der Höhe von 1 S für jeden gezählten Maschinenbesitzer gewährt. Der Antrag ist zugleich mit der Vorlage der Erhebungslisten beim Österreichischen Statistischen Zentralamt einzubringen. (2) Unrichtige oder unrichtig ausgefüllte Erhebungslisten, die im Reklamationsverfahren den Gemeinden zur Richtigstellung zurückgesandt werden müssen, werden nur einmal für die Abfindung berücksichtigt. § 7. Die in Erfüllung der Auskunftspflicht (§ 3) gemachten Angaben dürfen auch für Zwecke der Betriebsmittelverbilligung in der Land- und Forstwirtschaft herangezogen werden. Schleinzer