Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Dezember 2002, mitder die Nutztierhaltungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 5 lit. b lautet:„b)Die dauernde Einzelstandhaltung von Schweinen ist verboten, ausgenommen die Haltung von Jungsauen und Sauen in Betrieben mit weniger als 10 Sauen."
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 5 lit. c lautet:„c)Die Haltung von Schweinen ohne ausreichendes Beschäftigungsmaterial, das sie untersuchen und bewegen können, wie zum Beispiel Stroh, Heu, Holz, Sägemehl, Pilzkompost, Torf oder eine Mischung dieser Materialien, durch die die Gesundheit der Tiere nicht gefährdet werden kann, ist verboten. Ungeeignet sind jedenfalls Ketten, Gummireifen, Kunststoffgegenstände oder ähnliche Materialien, an denen nicht gewühlt werden kann oder die nicht fressbar sind. Schweine müssen ständig Zugang zu diesen Materialien haben."
num: 3.
paragraphs: § 7 lautet:„§ 7
Übergangsbestimmungen
(1) Sofern die nachfolgenden Absätze keine anderslautenden Fristen vorsehen, findet diese Verordnung auf am 1. April 1998 bereits bestehende Anlagen mit der Maßgabe Anwendung, dass die zur Einhaltung dieser Verordnung erforderlichen Anpassungsmaßnahmen, welche große Stallumbauten darstellen, bis spätestens 1. September 2006, die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen zur Einhaltung des Anbindehaltungsverbotes von Kälbern bis spätestens 31. Dezember 2003 durchzuführen sind.
(2) Für die am 30. Mai 2002 bereits bestehenden Anlagen sind die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen gemäß der Anlage 2, III. 1. lit. a bis spätestens 1. Jänner 2007 durchzuführen.
(3) Für die am 30. Mai 2002 bereits bestehenden nicht ausgestalteten Käfige sind die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen gemäß der Anlage 2, I. 3. Tabelle 6 a und der Anlage 2, III. 2. lit. d 3. Satz bis spätestens 1. Jänner 2003 durchzuführen. Für die am 30. Mai 2002 bereits bestehenden Alternativhaltungssysteme für Geflügel sind die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen gemäß der Anlage 2, I. 3. Tabelle 6, Anlage 2, III. 2. lit. a und der Anlage 2, III. 2. Tabelle 10 bis spätestens 1. Jänner 2007 durchzuführen.
(4) Für die vor dem 1. Jänner 2003 bereits bestehenden Anlagen sind die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen gemäß Anlage 2, I. 2. lit. e Tabelle 5 a, Anlage 2, I. 2. lit. f, Anlage 2, I. 2. lit. g 2. Satz, welche große Stallumbauten darstellen, bis spätestens 31. Dezember 2012, die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen gemäß Anlage 2, I. 2. lit. h 2. Satz, welche große Stallumbauten darstellen, bis spätestens 31. Dezember 2004 durchzuführen."
num: 4.
paragraphs: Dem § 8a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Neufassung des § 3 Abs. 5 lit. b und c, § 7, § 8 a Abs. 4, § 9 Z. 2, die Neufassung der Anlage 1, Anlage 2, I. 1. lit. q Tabelle 4, Anlage 2, I. 2. lit. c bis j, Anlage 2, I. 3. Tabelle 6, Anlage 2, II. lit. b 3. Satz, Anlage 2, II. lit. c bis d, Anlage 2, III. 1. lit. a letzter Satz, Anlage 2, III. 1. lit. f 2. Satz, Anlage 2, III. 1. lit. g bis i, Anlage 2, IV. 3. lit. b 1. Satz, Anlage 2, IV. 3. lit. d, Anlage 2, IV. 4. 2. Satz, Anlage 2, V. Z. 1 letzter Satz, Anlage 2, V. Z. 9
2.Satz, Anlage 2, V. Z. 15 bis 20 sowie der Entfall der Begriffsbestimmungen Ferkel und thermoneutrale Zone in Anlage 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 123/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft."
num: 5.
paragraphs: § 9 Z. 2. lautet:„2.Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen, ABl. Nr. L 340 vom 11. Dezember 1991, S. 33, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/88/EG, ABl. Nr. L 316 vom 1. Dezember 2001, S. 1 und Richtlinie 2001/93/EG, ABl. Nr. L 316 vom 1. Dezember 2001, S. 36."
num: 6.
paragraphs: Anlage 1 wird um folgende Begriffsbestimmungen erweitert:„Saugferkel sind Ferkel vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Absetzen. Absetzferkel sind abgesetzte Ferkel bis zum Alter von zehn Wochen. Säugende Sauen sind weibliche Schweine von der Geburt der Saugferkel bis zu deren Absetzen.
Trocken gestellte und trächtige Sauen sind Sauen vom Zeitpunkt des Absetzens bis zur Geburt der nächsten Ferkel.
Kistenhaltungssysteme sind Systeme mit Liegekisten, die auf einer Seite mit einer Öffnung zur übrigen Buchtenfläche versehen sind."
num: 7.
paragraphs: In Anlage 1 lauten die Begriffsbestimmungen für Liegenest, Mastschweine, Zuchtläufer, dauernde Einzelstandhaltung und Breiautomaten wie folgt:
„Liegenest für Saugferkel bezeichnet einen planbefestigten Liegebereich in einer Bucht, der mindestens
auf drei Wandseiten (bei dreieckigem Grundriss mindestens auf zwei Wandseiten) geschlossen und mit einem Deckel nach oben abgedeckt ist. Mastschweine / Zuchtläufer sind Schweine ab einem Alter von zehn Wochen bis zum Schlachten / zum Decken.
Dauernde Einzelstandhaltung ist eine Einzelstandhaltung ohne regelmäßigen Weidegang oder Auslauf. Als regelmäßiger und ausreichender Weidegang oder Auslauf gilt ein Weidegang über mindestens 120 Tage in der Vegetationszeit oder ein Auslauf über das ganze Jahr von mindestens zwei Stunden pro Woche; bei Jungsauen und Sauen auch die Haltung in Gruppen im Zeitraum von vier Wochen nach dem Decken bis eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin; bei Mutterschafen und Mutterziegen auch die Haltung in Gruppen während der Trächtigkeit.
Breiautomaten sind Vorratsfutterbehälter für die Ferkelaufzucht und Mastschweinehaltung mit in die Trogschale eingebauten Trinkwassernippeln zur Anfeuchtung des Futters oder Vorratsfutterbehälter für die Ferkelaufzucht und Mastschweinehaltung mit Trinkwassernippeln, die so angeordnet sind, dass die Tiere am Fressplatz auch trinken können."
num: 8.
paragraphs: In Anlage 1 entfallen folgende Begriffsbestimmungen:
Ferkel entfällt.
Thermoneutrale Zone entfällt.
num: 9.
paragraphs: Anlage 2, I. 1. lit. q Tabelle 4 lautet:
„Tabelle 4:
Mindestmaße für die Rinderhaltung"
Einraum- Tiefstreu-
Buchten mit
Tretmist- Einraum-
Vollspalten- Mehrraumbuchten
buchten buchten
boden ohne Boxen Troglänge
Nutzungs- Boden- Boden-
Boden- Lauf-, Mist-
bzw. Fress-
richtung fläche je Tier fläche je Tier
fläche je Tier Liegefläche oder Freigang-
platzbreite
Gewicht (kg) (m2) (m2) (m2)
je Tier (m) breite (m) je Tier (m2)
Kälber bis 180 1,70 1,70 ---
1,30 1,40 0,42
Kälber bis 220 2,00 2,00 ---
1,50 1,50 0,45
Jung- und Mastvieh
bis 400 2,60 3,00 2,20 1,65
1,80 0,56
Jung- und Mastvieh
bis 500 2,80 4,00 2,50 1,90
2,00 0,60
Jung- und Mastvieh
bis 600 3,30 5,00 2,70 2,20
2,00 0,65
Jung- und Mastvieh
über 600 3,30 5,00 2,70 2,50
2,20 0,70
Kühe – – – 3,50
2,20 bzw. 0,75
gem. Tab.3
num: 10.
paragraphs: Anlage 2, I. 2. lit. c lautet:„c)In Abferkelbuchten mit parallel zu den Seitenwänden eingebauten Kastenständen muss auf beiden Seiten des Kastenstandes im Bereich des Gesäuges der liegenden Sau mindestens folgender Platz vorhanden sein:40 cm bei Ferkeln mit weniger als 8 kg,45 cm bei Ferkeln mit weniger als 10 kg und50 cm bei Ferkeln ab 10 kg.
Bei diagonal eingebauten Kastenständen ist dieses Platzangebot auf einer Kastenstandseite über den gesamten Bereich des Gesäuges der liegenden Sau und auf der anderen Seite zumindest im Bereich der hinteren zwei Drittel des Gesäuges zu gewährleisten."
num: 11.
paragraphs: Anlage 2, I. 2. lit. d lautet:„d)Kastenstände müssen den eingestallten Sauen eine Bewegungsfreiheit in der Längsachse von mindestens 40 cm bieten sowie ein Liegen in ausgestreckter Position ermöglichen."
num: 12.
paragraphs: Anlage 2, I. 2. lit. e lautet:„e)Für Schweine sind die in Tabelle 5 (Absetzferkel, Mastschweine und Zuchtläufer) oder die in Tabelle 5 a (Jungsauen und Sauen) festgelegten Mindestanforderungen einzuhalten."13.Anlage 2, I. 2. lit. e Tabelle 5 lautet:„Tabelle 5:Mindestmaße für Absetzferkel, Mastschweine und Zuchtläufer"bis 30 kg über 30 bis über 60
bis über 110 kg
60 kg 110 kg
Buchten mit separatem Kotplatz:
Liegefläche pro Tier1: 0,25 m2 0,40 m2
0,60 m2 0,80 m2
Gesamtfläche pro Tier2, 3: 0,40 m2 0,70 m2
1,00 m2 1,30 m2
Buchten mit Vollspaltenböden:
Gesamtfläche pro Tier2: 0,30 m2 0,55 m2
0,70 m2 1,00 m2
Buchten mit Teilspaltenböden
oder planbefestigte Einflächenbuchten:
Gesamtfläche pro Tier2: 0,30 m2 0,60 m2
0,80 m2 1,10 m2
Fütterung:
Fressplatzbreite pro Tier: 18 cm 27 cm 33 cm 40 cm
max. Zahl der Tiere
pro Fressplatz
– Vorratsfütterung: 4 4 4 4
– Breiautomaten: 8 8 8 8
1 Die Liegefläche entspricht der befestigten Fläche. Bei Kistenhaltungssystemen ist ebenfalls die befestigte Fläche und nicht die Kistenfläche heranzuziehen.
2 bedeutet uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche
3 gilt auch für Kistenhaltungssysteme
14.Nach Anlage 2, I. 2. lit. e Tabelle 5 wird folgende Tabelle 5 a angefügt:
„Tabelle 5 a:
Mindestmaße für Jungsauen und Sauen"
Gruppenhaltung: Jungsau Sau
Gesamtbuchtenfläche (uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche) pro Tier: 1,64 m2 2,25 m2
wenn Gruppe kleiner als 6 Tiere: 1,80 m2 2,48 m2
wenn Gruppe größer als 39 Tiere: 1,48 m2 2,03 m2
planbefestigte Fläche oder
Fläche mit max. 15 % Perforationen –
pro Tier: 0,95 m2 1,30 m2
Einzelhaltung: Jungsau und Sau
bis 150 kg über 150 kg
Kastenstand: 60 cm x 200 cm
65 cm x 220 cm
Einzelbucht: 160 cm x 200 cm 180 cm x 220 cm
Abferkelbuchten mit Ferkelaufzucht:
– bis 30 kg – 5,00 m2
– bis 20 kg – 4,00 m2
Fressplatzbreite pro Tier: 45 cm 50 cm
15.In Anlage 2, I. 2. werden nach lit. e folgende lit. f bis lit. j angefügt:„f)Jungsauen und Sauen sind für einen Zeitraum, der vier Wochen nach dem Decken beginnt und eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin endet, in Gruppen zu halten. Die Seiten der Bucht, in der die Gruppe gehalten wird, müssen mehr als 2,80 m lang sein.
Bei weniger als sechs Tieren pro Gruppe müssen die Seiten der Bucht, in der die Gruppe gehalten wird, mehr als 2,40 m lang sein. In Betrieben mit weniger als zehn Sauen können Jungsauen und Sauen einzeln gehalten werden, sofern sie sich in der Bucht ungehindert umdrehen können.
g)In Gruppen zu haltende Schweine, die besonders aggressiv sind oder die bereits von anderen Schweinen angegriffen wurden, oder kranke oder verletzte Tiere dürfen vorübergehend in Einzelbuchten aufgestallt werden. In diesem Fall muss gewährleistet sein, dass sich das Tier in der Einzelbucht auf jeden Fall ungehindert umdrehen kann, sofern dies nicht besonderen tierärztlichen Empfehlungen zuwiderläuft.h)Eberbuchten müssen so gebaut sein, dass der Eber sich umdrehen kann und ihm mindestens 6,00 m2 frei verfügbare Fläche zur Verfügung stehen.
Wird eine Eberbucht auch zum Decken verwendet, muss die frei verfügbare Fläche mindestens 10,00 m2 betragen und darf die Bucht keine Hindernisse aufweisen.
i)Hinter der Sau und der Jungsau muss sich ein freier Bereich befinden, um ein selbständiges oder unterstütztes Abferkeln zu ermöglichen.j)Abferkelbuchten, in denen sich Sauen frei bewegen können, müssen über eine Möglichkeit zum Schutz der Ferkel wie zum Beispiel Schutzstangen verfügen."16.Anlage 2, I. 3. Tabelle 6 lautet:„Tabelle 6:Mindestbodenflächen in der Alternativhaltung (Freiland- und Bodenhaltung)"
Küken und Junghennen
Legehennen und Elterntiere Masttiere von
Legerassen
Bodenhaltung: Bodenhaltung: Bodenhaltung:
Stallfläche: Masthühner: 30 kg*/m2 bis
3 Wochen alt:
1 m2 je 7 Tiere Truthühner: 40 kg*/m2 1 m2
je 70 Tiere
bis 6 Wochen alt:
Bodenhaltung mit Außenscharrraum 1 m2 je 20 Tiere
oder erhöhten Fütterungen: bis 12 Wochen
alt:
nutzbare Fläche im Stall: 1 m2 je 14 Tiere
1 m2 je 8 Tiere bis 18 Wochen
alt:
bei Rassen bis 2 kg:
Bodenhaltung mit Außenscharrraum 1 m2 je 10 Tiere
und erhöhten Fütterungen: bei Rassen über
2 kg:
nutzbare Fläche im Stall: 1 m2 je 9 Tiere
1 m2 je 9 Tiere
Bodenhaltung mit mehreren
nutzbaren Ebenen (Volierenhaltung):
nutzbare Fläche im Stall:
1 m2 je 9 Tiere
Stallfläche:
1 m2 je 25 Tiere
Freilandhaltung: Freilandhaltung:
Stallfläche bzw. nutzbare Stallfläche:
Fläche im Stall wie bei den Masthühner: 25 kg*/m2
Bodenhaltungssystemen Truthühner: 25 kg*/m2
Enten: 25 kg*/m2
Auslauffläche: Gänse: 15 kg*/m2
insgesamt 10 m2 je Tier;
Wechselweide möglich Auslauffläche:
(jederzeit verfügbare Fläche Masthühner: 2 m2/Tier
5 m2 je Tier) Truthühner: 10 m2/Tier
Enten: 2 m2/Tier
Gänse: 10 m2/Tier
* Gesamtgewicht der gehaltenen Tiere
17.In Anlage 2, II. wird in lit. b folgender dritter Satz angefügt:„Eber müssen darüber hinaus andere Schweine riechen und hören können."
18.Anlage 2, II. lit. c lautet:„c)Werden Tiere in Gruppen gehalten, sind Maßnahmen zu setzen (wie geeignete Gruppenzusammensetzung, Herausnehmen besonders aggressiver oder gefährdeter Tiere, Beschäftigungsmaterial), um Aggressionen auf ein Minimum zu beschränken. Durch entsprechende Anordnung der Stall-, Tränk- und Fütterungseinrichtungen muss der Lebensraum der Tiere so gegliedert werden, dass durch möglichst kurze Zugangswege zu diesen Einrichtungen erhöhte Aggressivität hintan gehalten wird."
19.In Anlage 2, II. wird nach lit. c folgende lit. d angefügt:„d)Schweineställe müssen so gebaut sein, dass die Tiere Zugang zu einem größen- und temperaturmäßig angemessenen Liegebereich haben, der mit einem angemessenen Ableitungssystem ausgestattet und sauber ist und so viel Platz bietet, dass alle Tiere gleichzeitig liegen können, dass die Tiere genügend ruhen und normal aufstehen können und dass die Tiere ihre Artgenossen sehen können; in der Woche vor dem zu erwartenden Abferkeln sowie während des Abferkelns können Sauen und Jungsauen allerdings von ihren Artgenossen getrennt gehalten werden."
20.In Anlage 2, III. 1. lit. a lautet der letzte Satz:„Die Auftrittsbreite von Betonspaltenböden muss bei Saugferkeln und bei Absetzferkeln mindestens 50 mm und bei Mastschweinen, Zuchtläufern, Jungsauen und Sauen mindestens 80 mm betragen; im Übrigen sind Betonspaltenböden im Sinne der ÖNORM L 5290 auszugestalten."
21.In Anlage 2, III. 1. lit. f wird im zweiten Satz die Wortfolge „teilperforierten Boden" durch die Wortfolge „perforierten Boden" ersetzt.
22.Anlage 2, III. 1. lit. g lautet:„g)Saugferkeln ist ein eingestreutes Liegenest oder eine nach dem Stand der Tierhaltungstechnik mindestens gleichwertige Einrichtung anzubieten. Ein angemessener großer Teil der Bodenfläche ist als Ruhebereich vorzusehen, so dass sich alle Tiere gleichzeitig hinlegen können."
23.In Anlage 2, III. 1. werden nach lit. g folgende lit. h bis i angefügt:„h)In der Woche vor dem Abferkeln muss Sauen und Jungsauen in ausreichenden Mengen geeignete Nesteinstreu zur Verfügung gestellt werden, sofern dies im Rahmen des Güllesystems des Betriebes nicht technisch unmöglich ist.i)Entlang der Buchtentrennwände angebrachte Kotschlitze mit einer Breite von mindestens 5 cm für Absetzferkel und mindestens 8 cm für Mastschweine und Zuchtläufer sind zulässig."
24.In Anlage 2, IV. 3. lit. b lautet der erste Satz:„Im Tierbereich ist eine Beleuchtungsstärke von mindestens 40 Lux, in Geflügelställen von mindestens 20 Lux zu erreichen."
25.Anlage 2, IV. 3. lit. d lautet:„d)Bei Neu- oder Umbauten müssen die Fensterflächen mindestens 3% der Fußbodenfläche betragen; ausgenommen sind Geflügelställe."
26.In Anlage 2, IV. 4. wird folgender zweiter Satz angefügt:„Plötzlicher Lärm ist zu vermeiden."
27.In Anlage 2, V. Z. 1 wird folgender Satz angefügt:„Zur Betreuung von Tieren Beschäftigte müssen von den für die Betreuung der Tiere verantwortlichen Personen insbesondere bezüglich der tierschutzrechtlichen Vorschriften und Aspekte unterwiesen werden."
28.Anlage 2, V. Z. 9 zweiter Satz lautet:„Ausgenommen hiervon ist das Kastrieren von bis zu sieben Tage alten Schweinen; das Kastrieren durch Herausreißen von Gewebe ist verboten."
29.Der Anlage 2, V. werden nach Z. 14 folgendeZ. 15 bis Z. 20 angefügt:„15.Trocken gestellte trächtige Sauen müssen genügend Grundfutter oder
Futter mit hohem Rohfaseranteil sowie Kraftfutter erhalten.
16.Trächtige Sauen und Jungsauen müssen erforderlichenfalls gegen Ekto- und Endoparasiten behandelt werden. Vor dem Einstallen in Abferkelbuchten müssen trächtige Sauen und Jungsauen sorgfältig gereinigt werden.17.Alle Schweine müssen mindestens einmal pro Tag gefüttert werden und alle mehr als zwei Wochen alte Schweine müssen ständig Zugang zu ausreichend Frischwasser haben. Werden Schweine in Gruppen oder nicht ad libitum oder mittels eines automatischen Systems einzeln gefüttert, so müssen alle Schweine einer Gruppe gleichzeitig Zugang zum Futter haben.18.Bei Schweinen darf das Kupieren der Schwänze oder eine Verkleinerung der Eckzähne nicht routinemäßig und nur dann durchgeführt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass Verletzungen am Gesäuge der Sauen oder an den Ohren anderer Schweine entstanden sind.
Bevor Eingriffe vorgenommen werden, sind andere Maßnahmen zu treffen, um Schwanzbeißen und andere Verhaltensstörungen zu vermeiden, wobei die Unterbringung und die Bestandsdichte zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grund müssen ungeeignete Unterbringungsbedingungen oder Haltungsformen geändert werden.
Die Verkleinerung der Eckzähne durch Abschleifen oder Abkneifen darf nur gleichmäßig und nur bei nicht mehr als sieben Tage alten Ferkeln durchgeführt werden, wobei eine intakte glatte Oberfläche entstehen muss.
Die Stoßzähne der Eber dürfen verkürzt werden, wenn dies zur Vermeidung von Verletzungen anderer Tiere oder aus Sicherheitsgründen notwendig ist.
Es darf nur ein Teil (maximal die Hälfte) des Schwanzes kupiert werden.
Die genannten Eingriffe dürfen nur durch einen Tierarzt oder eine dazu
befugte Person mit
Erfahrung bei der Durchführung des jeweiligen Eingriffes mit geeigneten Mitteln und unter hygienischen Bedingungen durchgeführt werden.
Das Kupieren der Schwänze nach dem 7. Lebenstag darf nur durch einen Tierarzt unter Anästhesie und anschließende Verwendung schmerzstillender Mittel durchgeführt werden.
19.Die Ferkel müssen mindestens 28 Tage alt sein, wenn sie abgesetzt werden, es sei denn, das Wohlbefinden oder die Gesundheit des Muttertieres oder der Ferkel wären andernfalls gefährdet.
Die Ferkel dürfen jedoch bis zu sieben Tage früher abgesetzt werden, wenn sie in spezielle Ställe verbracht werden, die geleert, gründlich gereinigt und desinfiziert werden, bevor eine neue Gruppe aufgestallt wird. Diese Ställe müssen von den Stallungen der Sauen getrennt sein, um die Übertragung von Krankheitserregern für die betreffenden Ferkel möglichst gering zu halten.
20.Beruhigungsmittel zur Erleichterung der Einstellung fremder Schweine dürfen nur in Ausnahmefällen und nach Konsultation eines Tierarztes verwendet werden."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic