159. Bundesgesetz: Änderungen auf dem Gebiete der Kriegsopferversorgung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 197, über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen (Kriegsopferversorgungsgesetz — KOVG.) wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 3 lit. d hat zu lauten: „d) von Personen erhoben wird, die nach dem 13. März 1938 auf dem Gebiete der Republik Österreich geboren wurden, oder" 2. Dem § 3 ist eine lit. e folgenden Wortlautes anzufügen: „e) von Personen deutscher Sprachzugehörigkeit erhoben wird, die infolge einer Dienstbeschädigung erwerbsunfähig (§ 9 Abs. 2) oder hilflos beziehungsweise blind (§ 18 Abs. 1, § 19 Abs. 2 und 3) geworden sind." 3. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Die Grundrente beträgt monatlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v. H 25 S 40 v. H 35 S 50 v. H 100 S 60 v. H 140 S 70 v. H 190 S 80 v. H 230 S 90 v. H. und mehr 350 S." 4. Die Abs. 2 und 3 des § 12 haben zu lauten: „(2) Die Zusatzrente wird nur insoweit gezahlt, als das monatliche Einkommen (§ 13) des Schwerbeschädigten ohne Berücksichtigung der Grundrente geringer ist als die ihm bei Erwerbsunfähigkeit zustehende Beschädigtenrente (Grundrente und volle Zusatzrente) zuzüglich eines Betrages von 125 S; diese Grenze erhöht sich, falls Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 16 und 17) gebühren, um deren Betrag. (3) Die volle Zusatzrente beträgt monatlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 und 60 v. H 140 S 70 und 80 v. H 210 S 90 v. H. und mehr 300 S." 5. Im § 16 Abs. 1 und im § 17 wird die Zahl 25 durch die Zahl 40 ersetzt.. 6. Im § 18 Abs. 2 werden die Zahlen 165, 205, 245 und 285 durch die Zahlen 240, 360, 480 und 600 ersetzt. 7. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Blinde (§ 19 Abs. 2) erhalten, wenn sie mit einem Führhund beteilt sind (§ 32 Abs. 2), eine Führhundzulage von monatlich 90 S, ansonsten an Stelle dieser Zulage eine Beihilfe in gleicher Höhe." 8. Der zweite Satz im Abs. 4 des § 22 hat zu lauten: „Sie sind nach einem monatlichen beziehungsweise kalendertäglichen Grundlohn zu berechnen, dessen Höhe vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger festgesetzt wird." 9. § 35 hat zu lauten: „§ 35. (1) Die Witwenrente wird als Grundrente und als Zusatzrente geleistet. (2) Die Grundrente beträgt monatlich: a) insolange die Witwe erwerbsunfähig ist oder für wenigstens zwei waisenrentenberechtigte Kinder zu sorgen hat oder wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet hat 125 S, b) insolange die Witwe für ein waisenrentenberechtigtes Kind zu sorgen hat 100 S, c) wenn die Witwe das 45. Lebensjahr vollendet hat 75 S, d) für alle anderen Witwen 35 S. Die wegen der Sorge für waisenrentenberechtigte Kinder nach lit. a oder b erhöhte Grundrente gebührt auch dann, wenn eine Waisenrente wegen Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 39) oder wegen Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit oder wegen Verehelichung der Waise (§ 41 Abs. 1 und 2) weggefallen ist oder wegfällt. (3) Zusatzrente erhalten auf Antrag die im Abs. 2 lit. a, b und c bezeichneten Witwen, wenn und insoweit ihr monatliches Einkommen (§ 13) ohne Berücksichtigung der Grundrente 580 S nicht erreicht; diese Grenze erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind um 40 S. (4) Die volle Zusatzrente beträgt monatlich für Witwen nach Abs. 2 lit. a 150 S, für Witwen nach Abs. 2 lit. b 125 S und für Witwen nach Abs. 2 lit. c 100 S. Die Bestimmungen des § 14 gelten auch für Witwen, denen eine Zusatzrente bewilligt wurde. (5) Eine Witwe gilt dann als erwerbsunfähig, wenn sie in ihrem Gesundheitszustand derart beeinträchtigt ist, daß ihr die Ausübung einer ihren Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann und wenn dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird. (C) Witwen nach Empfängern einer Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19) gebührt stets die Witwenrente nach Abs. 2 lit. a." 10. Im § 36 Abs. 2 treten an die Stelle der Worte „§ 35, Abs. (2), lit. a und b," die Worte „§ 35 Abs. 2 lit. a, b und c". 11. Der erste Satz des § 42 hat zu lauten: „Die Waisenrente für einfach verwaiste Waisen beträgt monatlich 85 S, die für Doppelwaisen 165 S." 12. Der zweite Satz des § 46 hat zu lauten: „Die Elternpaarrente beträgt 165 S, die Elternteilrente 85 S im Monat." 13. Der Abs. 2 des § 47 hat zu lauten: „(2) Das Sterbegeld beträgt 600 S." 14. Im § 56 Abs. 3 ist die Zahl 3 durch die Zahl 5 zu ersetzen. 15. Im § 58 Abs. 1 sind die Worte „§ 35, Abs. (2), lit. a und b," durch die Worte „§ 35 Abs. 2 lit. a, b und c" und die Worte „§ 35, Abs. (2), lit. c," durch die Worte „§ 35 Abs. 2 lit. d" zu ersetzen. 16. Im § 62 entfallen die Worte „zum Genuß im Inland". 17. § 66 hat zu lauten: „§ 66. Beschädigtenrenten und Hinterbliebenenrenten sind am Ersten jedes Monates oder, wenn der Monatserste auf einen Sonn- oder Feiertag fällt, am vorhergehenden Werktag im voraus zahlbar; wenn jedoch der dem Bezugsberechtigten anzuweisende monatliche Zahlbetrag 35 S nicht übersteigt, so ist die Rente am 1. Mai und 1. November, erstmalig am 1. November 1951, halbjährig im vorhinein auszuzahlen. Krankengeld und Hausgeld ist wöchentlich im nachhinein zahlbar." 18. Im § 68 hat Ziffer 1 zu lauten: „1. Witwen (§§ 35 Abs. 2 lit. a, b oder c, 36 Abs. 2);" 19. Im § 69 hat Ziffer 1 zu lauten: „1. Witwen, die eine Witwenrente nach § 35 Abs. 2 lit. d beziehen;" 20. Im § 72 Abs. 1 hat Ziffer 5 zu lauten: „5. in der Wochenhilfe werden Wochen- und Stillgeld sowie der einmalige Entbindungskostenbeitrag zu den Kosten der Entbindung nicht gewährt. Werden die sonstigen Leistungen der Wochenhilfe nicht in Anspruch genommen, so wird an Stelle dieser Leistungen ein Betrag in zehnfacher Höhe des gemäß § 73 Abs. 1 für. jeden Hauptversicherten zu entrichtenden monatlichen Versicherungsbeitrages gewährt." 21. § 73 hat zu lauten: „§ 73. (1) Für jeden Versicherten ist ein die notwendigen Kosten der Versicherung deckender monatlicher Beitrag an die zuständige Gebietskrankenkasse zu entrichten. Die Höhe dieses Beitrages wird vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger festgesetzt. Gehören mehrere Versicherte einem gemeinsamen Haushalt an, so ist der Beitrag in der festgesetzten Höhe nur für den Versicherten, der die höchste Rente nach diesem Bundesgesetz bezieht, bei gleich hoher Rente nur für den ältesten Versicherten (Hauptversicherten) zu entrichten; kommen für die Versicherung nur Waisen in Betracht, dann gilt die jüngste Waise als Hauptversicherter. Für alle übrigen Versicherten (Zusatzversicherten) beträgt der Beitrag je ein Fünftel des Beitrages für den Hauptversicherten. (2) Der Beitrag für Versicherungspflichtige Hauptversicherte (§ 68) wird je zur Hälfte vom Versicherten und vom Bund getragen; für versicherungspflichtige Zusatzversicherte trägt der Bund den Versicherungsbeitrag zur Gänze. Der von den Pflichtversicherten zu tragende Beitragsanteil und der von den freiwillig Versicherten (§ 69) zu entrichtende Versicherungsbeitrag wird durch das zuständige Landesinvalidenamt (§ 79) von der dem Versicherten zustehenden Rente einbehalten. Die Landesinvalidenämter überweisen die Beiträge allmonatlich an die zuständige Gebietskrankenkasse." 22. Im § 94 Abs. 1 entfällt der zweite Satz. 23. Der Abs. 1 des § 100 hat zu lauten: „(1) Hat das Landesinvalidenamt gemäß § 62 dieses Bundesgesetzes einem im Auslande sich aufhaltenden Versorgungsberechtigten die Zahlung einer Rente bewilligt, so ist diese in der Regel entweder durch Barzahlung im Wege der Postsparkasse mittels Zahlungsanweisung an einen vom Versorgungsberechtigten namhaft gemachten, im Inlande wohnhaften Zahlungsempfänger oder durch Gutschrift auf einem inländischen Postscheckkonto des Versorgungsberechtigten oder des von ihm namhaft gemachten Zahlungsempfängers zu vollziehen. Auf begründetes Verlangen des Versorgungsberechtigten kann jedoch das Landesinvalidenamt die Zahlung an ihn auch durch Überweisung der Rente in das Ausland nach den für den Auslandsgeldverkehr geltenden Vorschriften vollziehen." 24. Im § 101 Abs. 4 werden die Zahlen 20, 70, 150, 180 und 280 durch die Zahlen 25, 100, 190, 230 und 350 ersetzt. 25. Im § 101 Abs. 8 treten an Stelle der Worte „[§ 35, Abs. (2), lit. a und b]" die Worte „(§ 35 Abs. 2 lit. a, b und c)". 26. § 108 entfällt. 27. § 110 entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die am 30. Juni 1951 geltenden Sätze für den Grundlohn nach § 22 Abs. 4 und für die in der Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen zu entrichtenden Beiträge und Beitragsanteile nach § 73 Abs. 1. und 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes bleiben bis zu ihrer allfälligen Neufestsetzung weiter in Geltung.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das Bundesgesetz vom 15, Oktober 1948, BGBl. Nr. 219, über die Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Oktober 1950, BGBl. Nr. 212, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Zum Ausgleich für die gesteigerten Lebenshaltungskosten werden zu den Renten nach dem Bundesgesetz vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 197, über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen (Kriegsopferversorgungsgesetz — KOVG.) in seiner jeweils geltenden Fassung Ernährungszulagen gewährt." 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Auf die Ernährungszulage haben für die Dauer des Aufenthaltes im Inland Anspruch: 1. Empfänger einer Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 v. H.; 2. Empfänger einer Witwenrente nach § 35 Abs. 2 lit. a, b oder c KOVG. oder einer Witwenbeihilfe; 3. Empfänger einer Elternteil- oder Elternpaarrente; 4. Empfänger einer wegen Selbsterhaltungsunfähigkeit infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus geleisteten Waisenrente oder Waisenbeihilfe. (2) Die Ernährungszulage nach Abs. 1 wird an Empfänger einer Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 v. H. von Amts wegen, in allen anderen Fällen auf Antrag gewährt." 3. Im § 3 Abs. 1 haben die Ziffern 4 und 5 zu lauten: „4. wiederkehrende Geldleistungen aus der Sozialversicherung oder Arbeitslosenversicherung beziehen; 5. von anderen Personen verpflegt werden, denen für sie auf Grund des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, Kinderbeihilfe gebührt." 4. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Die Ernährungszulage beträgt für Beschädigte, Elternpaare und männliche Empfänger einer Elternteilrente monatlich 239 S, sonst 147 S. Bei der Abfertigung von Witwen im Falle der Wiederverehelichung (§ 38 KOVG.) bleibt die Ernährungszulage außer Betracht." 5. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes Anwendung." 6. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Die Anzeige- und Ersatzpflicht der Empfänger von Ernährungszulagen richtet sich sinngemäß nach den Bestimmungen der §§ 53 und 54 des Kriegsopferversorgungsgesetzes."
num: 4
paragraphs: Artikel IV. 1. Bei einer künftigen gesetzlichen Änderung des Hauptmietzinses nach § 2 Abs. 1 lit. a des Mietengesetzes erhöhen sich j a) die nach § 4 des Bundesgesetzes vom 15. Oktober 1948, BGBl. Nr. 219, in der Fassung dieses Bundesgesetzes zu leistenden Ernährungszulagen und b) die im § 12 Abs. 2 und § 35 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes für den Anspruch auf Zusatzrente festgesetzten Einkommensgrenzen um den Betrag, der den Lohn(Gehalts)empfängern als Ausgleich für die Mietzinssteigerung geleistet werden wird. 2. Der nach Z. 1 gebührende beziehungsweise zu berücksichtigende Erhöhungsbetrag und der Zeitpunkt, zu dem er in Geltung tritt, wird durch Verordnung bestimmt.
num: 5
paragraphs: Artikel V. 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 16. Juli 1951 mit der Maßgabe in Kraft, daß die Beträge, um die sich gemäß Art. I und III die monatlichen Geldleistungen erhöhen, für den Monat Juli 1951 nur im halben Ausmaße zu leisten sind. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Figl Maisel