362. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

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paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der zuletzt durch die Verordnung BGBl. Nr. 498/1984 geänderten Fassung, wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 wird aufgehoben. 2. Die Überschrift zu § 3 lautet: „Zu § 34 Abs. 3 und 5 des Zollgesetzes 1955". 3. Der § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Werden Tabakwaren, Wein oder Spirituosen im kleinen Grenzverkehr (§ 14 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955) eingebracht oder werden solche Waren durch Reisende, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet haben, aus dem schweizerischen Zollausschlußgebiet Samnauntal eingebracht, so ist die Zollfreiheit unter den Voraussetzungen des Abs. 1 nur zu gewähren für a) 25 Stück Zigaretten oder 5 Stück Zigarren oder 25 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 25 Gramm, b) ein Liter Wein und ein Viertelliter Spirituosen." 4. Der § 6 lautet: „§ 6 Zu § 68 Abs. 9 des Zollgesetzes 1955 In den nachstehend angeführten Fällen bedarf es für den Vormerkverkehr keiner Ausübungsbewilligung: 1. Im Eingangsvormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung oder zur Erprobung, soweit ein Gutachten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft vorliegt, daß der Vormerkverkehr im Interesse der österreichischen Wirtschaft gelegen ist; 2. im Ausgangsvormerkverkehr zur Veredlung, wenn es sich um a) Reifen, Luftschläuche und Felgenbänder der Tarifnummer 40.11 des Zolltarifes 1958 oder b) Elektromotore der Tarifnummer 85.01 des Zolltarifes 1958, österreichischen Ursprungs, zur Montage auf zur Einfuhr bestimmte Waren handelt." 5. Der § 8 lautet: „§ 8 Zu § 88 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 Die Zollämter erster Klasse werden ermächtigt, Waren des freien Verkehrs dem Ausgangsvormerkverkehr zur Ausbesserung zu unterziehen, wenn ein Gutachten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft vorliegt, daß die Voraussetzungen des § 88 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955 gegeben sind." 6. Der § 9 lautet: „§ 9 Zu § 89 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 Die Zollämter erster Klasse werden ermächtigt, ausländische unverzollte Waren dem Eingangsvormerkverkehr zur Veredlung zu unterziehen, wenn die Rückbringung innerhalb von sechs Monaten erfolgt und die Veredlung nur a) in einer Ausschmückung oder Verzierung oder b) im Belichten von Filmen oder c) im Besprechen, Besingen oder Bespielen von Tonträgern oder d) in der Vornahme einer bundesrechtlich angeordneten Kennzeichnung besteht." 7. Der § 10 lautet: „§ 10 Zu § 93 Abs. 5 und Abs. 8 des Zollgesetzes 1955 Ausländische unverzollte Anhänger (Anhängewagen, Einachsanhänger, Sattelanhänger) und Behälter einschließlich ihres mitgeführten Zugehörs dürfen von Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz oder Sitz im Zollgebiet haben, zur Durchführung von Warenbeförderungen im grenzüberschreitenden Verkehr ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Leistung einer Sicherstellung in das Zollgebiet eingebracht werden; diese Beförderungsmittel gelten als vorgemerkt; die Rückbringungsfrist beträgt bei Anhängern einen Monat, bei Behältern ein Jahr. Von der Begünstigung ausgenommen sind solche Beförderungsmittel, wenn sie nicht bloß für eine einzige Warenbeförderung gemietet worden sind." 8. Der § 11 Abs. 2 lautet: „(2) Von der Begünstigung nach Abs. 1 ausgenommen sind Straßenfahrzeuge, die im Inland keiner Zulassung nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften unterliegen, sowie gesondert von Luftfahrzeugen eingehende Fallschirme." 9. Der § 12 lautet: „§ 12 Zu § 108 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 Die nachstehenden Behandlungen von zollhängigen Waren in Zollagern werden allgemein bewilligt: 1. Gewinnung von Altpapier aus Papier in Bogen oder Rollen durch Anschneiden oder Zerschneiden; 2. Gewinnung von Schrott aus Waren aus Metallen (ausgenommen aus Halbzeug) durch Zerschneiden oder Zerschlagen." 10. Der § 14 lautet: „§ 14 Zu § 153 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 (1) Die Post- und Telegraphenverwaltung wird von der Verpflichtung befreit, die nachstehend angeführten Sendungen anläßlich der Einfuhr zu stellen, wenn der Inhalt der Sendung nach der Aufmachung, der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren zweifelsfrei ist und kein Grund zur Annahme besteht, daß die Sendung andere oder einer Einfuhrbeschränkung oder einer Kennzeichnungsvorschrift einschließlich der Punzierung unterliegende Waren enthält: 1. Bücher und Broschüren im internationalen Leih- und Tauschverkehr wissenschaftlicher Bibliotheken; 2. Bücher und Broschüren an Buchhändler oder Verlage, sofern das Rohgewicht der Sendung 5 kg nicht übersteigt; 3. andere Drucksachen als Bücher und Broschüren, sofern das Rohgewicht der Sendung 500 Gramm nicht übersteigt; 4. Hörbüchereisendungen für Blinde; 5. Filmmaterial und Tonträger im internationalen Leihverkehr wissenschaftlicher Hochschulen, Akademien, Bibliotheken und der Bundesstaatlichen Hauptstelle für wissenschaftliche Kinematographie; 6. Banknoten im Verkehr zwischen Geldinstituten; 7. Bild- und Tonmaterial im Verkehr zwischen Medienunternehmen und Mediendiensten (§ 1 Abs. 1 Z 6 und 7 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981); 8. Druckunterlagen für Unternehmen des graphischen Gewerbes; 9. Entwürfe, Pläne, Modelle und ähnliche Unterlagen zur Erlangung oder Ausführung von Aufträgen, zur Teilnahme an Wettbewerben oder zum Erwerb von Schutzrechten (Patente, Warenzeichen, Muster und ähnliches); 10. Abdrucke oder Gipsmodelle zur Herstellung von Zahnersätzen; 11. Briefmarken, sofern a) der Wert 200 S nicht übersteigt oder b) sie für anerkannte Briefmarkenprüfer zur Begutachtung und Rücksendung bestimmt sind oder c) sie von ausländischen Postverwaltungen oder internationalen Organisationen an die österreichische Post- und Telegraphenverwaltung versendet werden; 12. nur mit Mitteilungen besprochene Tonträger bis zu einem Rohgewicht von insgesamt 250 Gramm; 13. belichtete oder entwickelte Filme ohne Handelswert; 14. Muster und Proben ohne Handelswert, die nach § 33 des Zollgesetzes 1955 zollfrei sind; 15. infektiöse leichtverderbliche biologische Stoffe im Sinn der Ausführungsvorschrift zum Weltpostvertrag; 16. Geschenke, die nach § 39 Abs. 1 lit. d des Zollgesetzes 1955 zollfrei sind, sofern die Stellungspflicht jeweils zwischen dem 10. November eines Kalenderjahres und dem 10. Jänner des folgenden Kalenderjahres eintreten würde; 17. Waren, die nach § 52 a Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 von der Stellungspflicht befreit sind. (2) Abs. 1 Z 2, 3, 11 lit. a, 12, 14 und 16 gilt nicht für Sendungen, die an demselben Tag von demselben Versender an denselben Empfänger aufgegeben worden sind und zusammen eine Warenmenge ergeben, die ohne Teilungstellungspflichtig wäre." 11. Der § 15 lautet: „§ 15 Zu § 167 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 (1) Die Post- und Telegraphenverwaltung wird von der Verpflichtung, nachstehend angeführte, für das Ausland bestimmte Waren zu stellen, befreit: 1. Sendungen, die den nach § 14 anläßlich der Einfuhr von der Stellungspflicht ausgenommenen Sendungen entsprechen, ausgenommen Banknoten; 2. Sendungen, deren Wert 3000 S nicht übersteigt, sofern der Sendung keine Urkunde zur zollamtlichen Bescheinigung der Ausfuhr beigegeben ist; 3. Sendungen, die von Privatpersonen an Angehörige von Einheiten des Bundesheeres oder eines Wachkörpers, die sich im Rahmen eines Einsatzes nach dem Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 173/1965 im Zollausland aufhalten, versendet werden, sofern das Empfangspostamt von der österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung betrieben wird und das Gewicht der Sendung 2000 Gramm nicht übersteigt. (2) § 14 Abs. 2 gilt sinngemäß für im Abs. 1 Z 2 genannte Sendungen." 12. Nach § 16 wird folgender § 16 a eingefügt: „§ 16 a Zu § 172 Abs. 13 des Zollgesetzes 1955 Bei Zollämtern an der Zollgrenze zur Bundesrepublik Deutschland dürfen Reisende die Erklärung, daß sie keine der Stellungspflicht unterliegenden Waren (§ 172 Abs. 1 und 7 des Zollgesetzes 1955) mitführen, dadurch abgeben, daß sie innen an der Windschutzscheibe des von ihnen benutzten Beförderungsmittels eine Papier- oder Kunststoffscheibe, die ein Zeichen nach dem Muster in der Anlage aufweist, anbringen, sofern alle Insassen des Beförderungsmittels österreichische Staatsbürger oder Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland sind und die für den Grenzübertritt erforderlichen Reisedokumente mit sich führen und für das Beförderungsmittel eine für Österreich gültige Haftpflichtversicherung vorliegt." 13. Im § 18 wird der Punkt am Schluß von lit. d durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. e angefügt: „e) die Abfertigung von Postsendungen im Weg der Postverzollung (§ 157 des Zollgesetzes 1955)."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1985 in Kraft. Vranitzky