Bundesgesetz vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 58/2019
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. Nr. 86/1948 1001-01-01

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paragraphs: § 1. Anwendungsbereich. (1) Dieses Bundesgesetz findet, soweit nicht die Albs. (3) bis (5) etwas anderes bestimmen, auf Personen Anwendung, mit denen der Bund einen Dienstvertrag abschließt. (2) Auf Personen, mit denen die vom Bund verwalteten Stiftungen, Fonds oder Anstalten einen Dienstvertrag abschließen, finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß Anwendung. (3) Dieses Bundesgesetz findet nicht Anwendung a) auf Personen, deren Dienstverhältnis oder deren Entlohnung durch das Gesetz vom 30. Juli 1919, St. G.Bl. Nr. 410 (Gehaltskassengesetz), das Bundesgesetz vom 13. Juli 1922, B.G.Bl. Nr. 441 (Schauspielergesetz), oder das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1922, B. G. Bl. Nr. 878 (Hausbesorgerordnung), geregelt ist; b) auf Personen, deren Dienst- und Bezugsverhältnisse auf Grund der Bestimmungen der Verordnung vom 31. Mai 1933, B.G.Bl. Nr. 220, betreffend die Einrichtung der Staatsakademie für Musik und darstellende Kunst in Wien sowie die Regelung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung der Lehrer an dieser Anstalt geregelt sind; c) auf vertragsmäßig angestellte wissenschaftliche Hilfskräfte an den Hochschulen, auf Vertragsseelsorger, Vertragsärzte, Vertragstierärzte und Vertragsjournalisten; d) auf Personen, die unverhältnismäßig kurze Zeit, wenn auch regelmäßig, oder die nur fallweise verwendet werden; e) auf Land- und Forstarbeiter; f) auf Bauarbeiter im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. März 1946, B.G.Bl. Nr. 81 (Bauarbeiter-Urlaubsgesetz). (4) Für die Vertragsbediensteten der Österreichischen Salinen, der Österreichischen Bundesbahnen, der „Österreichischen Bundesforste" und des Dorotheums, für die besondere Dienstordnungen bestehen, bleiben diese Dienstordnungen in Geltung. Sie können abgeändert oder durch neue Dienstordnungen ersetzt werden. Auf die unter eine solche Dienstordnung fallenden Vertragsbediensteten finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes keine Anwendung. (5) Durch Verordnung der Bundesregierung können weitere Gruppen von Vertragsbediensteten des Bundes von der Anwendung dieses Bundesgesetzes ausgenommen und von der Anwendung ausgenommene Gruppen der Anwendung dieses Bundesgesetzes unterstellt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Kollektivverträge (1) Werden Gruppen von Vertragsbediensteten nach § 1, Abs. (5), durch Verordnung der Bundesregierung von der Anwendung dieses Bundesgesetzes ausgenommen, so bleiben die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der im § 1, Abs. (4), bezeichneten Dienstordnungen bis zu dem Tage rechtsverbindlich, an dem für sie ein Kollektivvertrag oder eine Satzung im Sinne des Kollektivvertragsgesetzes, B.G.Bl. Nr. 76/1947, rechtswirksam wird. (2) Werden Gruppen von Vertragsbediensteten nach § 1, Abs. (5), durch Verordnung der Bundesregierung der Anwendung dieses Bundesgesetzes unterstellt, so erlöschen die Rechtswirkungen eines für sie geltenden oder nach § 13 des Kollektivvertragsgesetzes weiterwirkenden Kollektivvertrages, einer für sie geltenden Satzung (§ 14 des Kollektivvertragsgesetzes) oder der sonst für sie geltenden Bestimmungen in dem Zeitpunkt, in dem für sie die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes wirksam werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Aufnahme. (1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen: a) die österreichische Staatsbürgerschaft; bei Vertretungsbehörden im Ausland kann jedoch von dieser Voraussetzung Abstand genommen werden, b) das vollendete 18. Lebensjahr, c) die volle Handlungsfähigkeit; Minderjährige können jedoch mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden, d) die allgemeine Eignung für den Dienst, für den sie aufgenommen wenden, und die Erfüllung der mit besonderen Vorschriften festgesetzten Bedingungen, e) einwandfreies Vorleben. (2) In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Bundesregierung von den im Abs. (1) festgesetzten Voraussetzungen Nachsicht erteilen. (3) Zur Aufnahme ist die Bewilligung der Zentralstelle erforderlich, wenn der Bewerber aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden ist oder wenn er aus dem öffentlichen Dienst während eines anhängigen Disziplinarverfahrens, eines Strafverfahrens oder eines Verwaltungsstrafverfahrens ausgetreten ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Dienstvertrag. (1) Der Dienstvertrag ist schriftlich auszufertigen und von beiden Teilen zu unterschreiben. Er hat jedenfalls Bestimmungen darüber zu enthalten, a) in welchem Zeitpunkt das Dienstverhältnis beginnt, b) ob der Bedienstete für einen bestimmten Dienstort oder für einen örtlichen Verwaltungsbereich aufgenommen wird, c) ob das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird, d) für welche Beschäftigungsart der Bedienstete aufgenommen wird und welchem Entlohnungsschema und welcher Entlohnungsgruppe er demgemäß zugewiesen wird, e) ob der Bedienstete während der vollen täglichen Arbeitszeit oder nur während eines Teiles derselben beschäftigt werden soll Vollbeschäftigung oder Teilbeschäftiung), f) daß dieses Bundesgesetz und seine Durchführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung auf das Dienstverhältnis Anwendung finden. (2) Jede Änderung der vorgesehenen Beschäftigungsdauer [Abs. (1), lit. c] und jede nicht nur vorübergehende Änderung des Beschäftigungsausmaßes [Abs. (1), lit. e] oder der vorgeschriebenen Beschäftigungsart [Abs. (1), lit. d], die mit einem Wechsel des Entlohnungsschemas oder der Entlohnungsgruppe verbunden i6t, ist durch einen schriftlichen Nachtrag zum Dienstvertrag festzuhalten. (3) Das Dienstverhältnis gilt nur dann als auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von vornherein auf die Besorgung einer bestimmten, zeitlich begrenzten Arbeit oder auf eine kalendermäßig bestimmte Zeit abgestellt ist. Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer eines Monates eingegangen werden. (4) Ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, kann auf bestimmte Zeit einmal verlängert werden; diese Verlängerung darf drei Monate nicht überschreiten. Wird das Dienstverhältnis darüber hinaus fortgesetzt, so wird es von da ab so angesehen, wie wenn es von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen worden wäre.
num: 5
paragraphs: § 5. Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung. (1) Der Vertragsbedienstete ist verpflichtet, die ihm übertragenen Arbeiten und Verrichtungen fleißig und gewissenhaft nach bestem Wissen und Können zu vollziehen. Er hat seinen Vorgesetzten und Mitbediensteten mit Achtung zu begegnen, die dienstlichen Anordnungen der Vorgesetzten zu befolgen, sich sowohl im Dienste wie außerhalb des Dienstes seiner Stellung angemessen und ehrenhaft zu betragen. Er hat das Dienstgeheimnis, auch nach Ende des Dienstverhältnisses, treu zu bewahren, die Dienststunden genau einzuhalten, nötigenfalls seine Tätigkeit auch über die Dienststunden auszudehnen und vorübergehend außerhalb des ihm zugewiesenen Pflichtenkreises andere dienstliche Arbeiten auszuführen. (2) Die für bestimmte Verwaltungszweige erlassenen Sandervorschriften binden auch die dort verwendeten Vertragsbediensteten. (3) Der Vertragsbedienstete hat beim Dienstantritt durch Handschlag zu geloben, die Gesetze der Republik Österreich unverbrüchlich zu beobachten, sich mit ganzer Kraft dem Dienst zu widmen, seine Dienstobliegenheiten gewissenhaft, unparteisch und uneigennützig zu erfüllen, jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein, die dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen, das Dienstgeheimnis treu zu bewahren und bei seinem Verhalten in und außer Dienst sich seiner Stellung angemessen zu betragen. Über die Pflichtenangelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Vertragsbedienstete zu unterfertigen hat.
num: 6
paragraphs: § 6. Versetzung. Der Vertragsbedienstete kann von Amts wegen an einen anderen Dienstort versetzt werden. Hiebei ist unter Wahrung der dienst- lichen Interessen und mit Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Bediensteten eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren.
num: 7
paragraphs: § 7. Dienstverhinderung. (1) Ist ein Vertragsbediensteter durch Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er dies ohne Verzug seinem Vorgesetzten anzuzeigen und auf dessen Verlangen den Grund der Verhinderung zu bescheinigen. (2) Ein wegen Krankheit vom Dienst abwesender Vertragbediensteter ist verpflichtet, sich auf Anordnung seines Vorgesetzten der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. (3) Kommt der Vertragsbedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf seine Bezüge, es sei denn, er macht glaubhaft, daß der Erfüllung dieser Verpflichtungen unabwendbare Hindernisse entgegengestanden sind.
num: 8
paragraphs: § 8. Nebenbeschäftigung. Der Vertragsbedienstete hat jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung, die voraussichtlich die Dauer von vier Wochen überschreitet, seiner vorgesetzten Dienststelle zu melden.
num: 9
paragraphs: § 9. Entlohnung. (1) Vertragsbedienstete, die für einen der im § 10, Abs. (1), angeführten Dienste aufgenommen werden, erhalten ein Monatsentgelt nach dem Schema I, die anderen Vertragsbediensteten erhalten ein Monatsentgelt nach dem Schema II. (2) Ergibt sich die Notwendigkeit, einen nach dem Schema II entlohnten Vertragsbediensteten vorübergehend zu Arbeiten heranzuziehen, die regelmäßig von Vertragsbediensteten einer höheren Entlohnungsgruppe versehen werden, so ist ihm, soweit die Zeit dieser vorübergehenden Verwendung einen Monat übersteigt, das Entgelt der entsprechenden höheren Entlohnungsgruppe zu gewähren.
num: 10
paragraphs: § 10. Entlohnungsgruppen des Schemas I. (1) Das Entlohnungsschema I umfaßt die folgenden Entlohnungsgruppen: Entlohnungsgruppe a — höherer Dienst, Entlohnungsgruppe b — gehobener Fachdienst, Entlohnungsgruppe c — Fachdienst, Entlohnungsgruppe d — mittlerer Dienst, Entlohnungsgruppe e — Hilfsdienst. (2) Die Zugehörigkeit zu einer Entlohnungsgruppe kann vom Nachweis einer bestimmten Fachausbildung oder einer entsprechenden Praxis abhängig gemacht werden. (3) In der Entlohnungsgruppe d beginnt das Entgelt mit der Entlohnungsstufe 2, wenn der Bedienstete eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres vollstreckte einschlägige Praxis von wenigstens zwei Jahren aufweist und diese Praxis nicht als Vordienstzeit (§ 26) für das Erlangen höherer Bezüge angerechnet wird.
num: 11
paragraphs: § 11. Entlohnungsschema I. Das Monatsentgelt der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt:
num: 12
paragraphs: § 12. Überstellung in andere Entlohnungsgruppen des Schemas I. Wird ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas I in eine andere Entlohnungsgruppe dieses Schemas überstellt, so finden die für Bundesbeamte der allgemeinen Verwaltung geltenden Bestimmungen, betreffend die Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe, dem Sinne nach und mit der Maßgabe Anwendung, daß die Entlohnungsgruppe a für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe A für Beamte, Entlohnungsgruppe b für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe B für Beamte, Entlohnungsgruppe c für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe C für Beamte, Entlohnungsgruppe d für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe D für Beamte, Entlohnungsgruppe e für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe E für Beamte entspricht.
num: 13
paragraphs: § 13. Entlohnungsgruppen des Schemas II. (1) Das Entlohnungsschema II umfaßt die folgenden Entlohnungsgruppen: (2) Als angelernte Arbeiter gelten ungelernte Arbeiter nach einer den Betriebsverhältnissen angepaßten Anlernzeit. Gelernte Arbeiter sind Arbeiter, die nachweisbar ein Handwerk erlernt haben (Lehrzeugnis, Gesellenprüfungszeugnis).
num: 14
paragraphs: § 14. Entlohnungsschema II. Das Monatsentgelt der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt:
num: 15
paragraphs: § 15. Überstellung in andere Entlohnungsgruppen des Schemas II. Wird ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas II in eine andere Entlohnungsgruppe dieses Schemas überstellt, so bleibt er in der von ihm erreichten Entlohnungsstufe.
num: 16
paragraphs: § 16. Familienzulagen. Die Vertragsbediensteten beziehen Familienzulagen, soweit ihnen nicht auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses gleichartige Zulagen gebühren. Der Anspruch auf die Zulagen sowie Ausmaß, Anfall und Einstellung der Zulagen richten sich, sofern sich aus
num: 17
paragraphs: § 17 nicht etwas anderes ergibt, nach den für die Bundesbeamten geltenden Vorschriften. § 17. Anfall und Einstellung des Entgeltes. (1) Der Anspruch auf das Entgelt beginnt mit dem Tage des Dienstantrittes und endet mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. Wenn jedoch der Dienstgeber den Bediensteten ohne wichtigen Grund vorzeitig entläßt oder wenn ihn ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Bediensteten trifft, so behält dieser seine vertragsmäßigen Ansprüche auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Bei Bezugsänderungen ist, soferne nichts anderes festgelegt wird oder sich aus diesen Bestimmungen ergibt, der Tag des Wirksamwerdens der bezüglichen Maßnahme bestimmend. (2) Gebührt das Entgelt nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe eines Monates die Höhe des Entgeltes, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel des entsprechenden Monatsentgeltes. (3) Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) gelten auch für die Familienzulagen.
num: 18
paragraphs: § 18. Auszahlung. (1) Das Monatsentgelt und die Familienzulagen werden für den Kalendermonat berechnet und am 15. jedes Kalendermonates oder, wenn dieser Tag auf einen Sonntag oder Feiertag fällt, am vorhergehenden Werktag für den laufenden Kalendermonat, spätestens aber am Ende des Dienstverhältnisses ausgezahlt. (2) Für die Vertragsbediensteten, die im Ausland (Zollausland) ihren Dienstort haben und dort wohnen müssen, bestimmt das Bundesministerium für Finanzen die Art der Umrechnung der Bezüge in die fremde Währung und die Art der Auszahlung dieser Bezüge.
num: 19
paragraphs: § 19. Vorrücken in höhere Entlohnungsstufen. (1) Die Frist für das Vorrücken in eine höhere Entlohnungsstufe beträgt zwei Jahre; hiebei sind Zeiträume, in denen der Vertragsbedienstete regelmäßig nicht vollbeschäftigt verwendet wird, in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten (§ 26) in Anschlag zu bringen. (2) Die Vorrückungen finden ohne Ausnahme an dem auf die Vollendung des zweijährigen Zeitraumes nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt; sie werden von Amts wegen vollzogen. (3) Die zweijährige Frist gilt auch dann als vollstreckt, wenn sie in den ersten drei Monaten nach einem der im Abs. (2) bezeichneten Tage endet.
num: 20
paragraphs: § 20. Mehrdienstleistung der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II. (1) Dem Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II liegt eine 48stündige Wochendienstleistung zugrunde. (2) Durch Arbeitsausfall an den im § 1 des Feiertagsruhegesetzes, St. G. Bl. Nr; 116/1945, aufgezählten Tagen sowie an anderen Feiertagen, an denen die Arbeitsruhe angeordnet wird, tritt eine Minderung des Monatsentgeltes nicht ein. Dem Bediensteten, der an solchen Feiertagen auf Anordnung arbeitet, gebührt außer dem Monatsentgelt auch noch das auf die geleistete Arbeit entfallende Entgelt; hiebei ist der Berechnung des Entgeltes für einen vollen Arbeitstag ein Sechsundzwanzigstel des Monatsentgeltes zugrunde zu legen. (3) Dem Bediensteten, der auf Anordnung an Sonntagen arbeitet, gebührt für diese Arbeit ein besonderes Entgelt. Der Berechnung dieses Entgeltes sind für einen vollen Arbeitstag zwei Sechsundzwanzigstel des Monatsentgeltes zugrunde zu legen. (4) Über die tägliche Arbeitszeit hinaus angeordnete Überstunden werden bei Wochentagsarbeit mit dem Eineinviertelfachen, bei Feiertagsarbeit von der neunten Stunde an mit dem Zweifachen, bei Sonntagsarbeit von der neunten Stunde an mit dem Dreifachen des auf eine Wochentagsarbeitsstunde entfallenden Entgeltes entlohnt. Wochentagsüberstunden können innerhalb von zwei Monaten durch Freizeit ausgeglichen werden. (5) Ist regelmäßig auch an Sonntagen und Feiertagen Arbeit zu leisten und wird ein Bediensteter turnusweise zu solchen Sonntags- oder Feiertagsarbeiten unter Gewährung einer entsprechen- den Ersatzruhezeit eingeteilt, so gilt die Arbeit an dem Sonntag oder dem Feiertag für das Entgelt als Wochentagsarbeit; wird der Bedienstete während der Ersatzruhezeit zur Arbeit herangezogen, so gilt diese Arbeit für das Entgelt als Sonntagsarbeit. (6) Schließt die regelmäßige dienstliche Verwendung bestimmter Gruppen von Vertragsbediensteten in erheblichem Umfange Warte- oder Bereitschaftszeiten. (Arbeitsbereitschaft) ein, so können besondere Bestimmungen über das Ausmaß der Wochendienstleistung, über die Bewertung der Arbeitsbereitschaft als Arbeitszeit sowie über die Art und die Höhe der Abgeltung der Arbeitsbereitschaft und der Überstunden durch Verordnung getroffen werden.
num: 21
paragraphs: § 21. Entlohnung der nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten. Nicht vollbeschäftigte Vertragsbedienstete erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil des Monatsentgeltes und der Familienzulagen.
num: 22
paragraphs: § 22. Nebengebühren. Für die Reise- und Übersiedlungsgebühren sowie für andere Nebengebühren (Aufwandentschädigungen) gelten, soweit sich nicht aus § 20 etwas anderes ergibt oder durch Verordnung der Bundesregierung eine besondere Regelung getroffen wird, die einschlägigen Vorschriften für die Bundesbeamten sinngemäß.
num: 23
paragraphs: § 23. Naturalbezüge. Für die Gewährung von Naturalbezügen gelten die einschlägigen Vorschriften für die Bundesbeamten sinngemäß. Durch Verordnung wird bestimmt, nach welcher Dauer des Dienstverhältnisses Vertragsbedienstete einen Anspruch auf Beistellung von Dienstkleidern haben,
num: 24
paragraphs: § 24. Ansprüche bei Dienstverhinderung. (1) Ist der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder nach 14tägiger Dienstdauer durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf das Entgelt und auf die Familienzulagen bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn aber das Dienstverhältnis fünf Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von drei Monaten und wenn es zehn Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von sechs Monaten. Die Zeiträume, während derer der Anspruch auf das Entgelt und auf die Familienzulagen fortbesteht, verlängern sich um die Hälfte, wenn die Krankheit die Folge einer Kriegsbeschädigung oder einer nach den versorgungsrechtlichen Bestimmungen einer solchen gleichgehaltenen Schädigung ist, für die der Vertragsbedienstete eine Rente, entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 v. H. oder ein Versehrtengeld., entsprechend einer Versehrtheit mindestens der Stufe II bezieht. Die gleiche Begünstigung steht dem Vertragsbediensteten zu, dessen Krankheit die Folge einer im Kampfe für ein freies, demokratisches Österreich erlittenen Schädigung ist, deretwegen er im Bezuge einer Opferrente nach § 11, Abs. (1), Z. 1, des Opferfürsorgegesetzes 1947 unter Zugrundeliegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 v. H. oder einer Versehrtheit mindestens der Stufe II steht. Liegt der Rente oder dem Versehrtengeld eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v. H. oder eine Versehrtheit mindestens der Stufe III zugrunde, so verlängern sich die Zeiträume, während derer der Anspruch auf das Entgelt und auf die Familienzulagen fortbesteht, auf das Doppelte. (2) Dauert die Dienstverhinderung über die im Abs. (1) bestimmten Zeiträume hinaus an, so erhält der Vertragsbedienstete für die gleichen Zeiträume die Hälfte der ihm nach Abs. (1) gebührenden Bezüge. (3) Die in den Abs. (1) und (2) vorgesehenen Ansprüche enden, wenn nicht nach Abs. (5) etwas anderes bestimmt wird, jedenfalls mit dem Ende des Dienstverhältnisses. (4) Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unifalles ein, so gilt sie für den Anspruch auf den Fortbezug des Entgeltes und der Familienzulagen als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung. (5) Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst, den der Bedienstete nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, können das Entgelt und die Familienzulagen über die in den Abs. (1) und (2) angegebenen Zeiträume, selbst über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus, ganz oder zum Teil gewährt werden. (6) Das Entgelt und die Familienzulagen sind dem Vertragsbediensteten bis zur Dauer eines Monates auch dann zu belassen, wenn er nach wenigstens einmonatiger Dienstleistung durch andere wichtige seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung gehindert wird. Hiebei ist das Entgelt während der ersten zwei Wochen in voller Höhe, darüber hinaus in der halben Höhe zu gewähren. Abs. (4) findet sinngemäß Anwendung. (7) Durch welche Zeit weibliche Vertragsbedienstete vor und nach ihrer Niederkunft vom Dienst befreit sind, richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Während dieser Dienstbefreiung erhalten die Vertragsbediensteten kein Entgelt, wenn die laufenden Leistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit mit Ausnahme des Stillgeldes die Höhe des vollen Entgeltes erreichen; ist dies nicht der Fall, so erhalten sie eine Ergänzung auf das volle Entgelt. Diese Dienstbefreiung gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne des Abs. (1). (8) Hat der Vertragsbedienstete einen Anspruch auf Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, so kommen ihm die Ansprüche nach den Abs. (1) und {2) höchstens für die Dauer von vier Wochen zu. Ausnahmen bewilligt das Bundesministerium für Finanzen. (9) Hat die Dienstverhinderung ein Jahr gedauert, so gilt das Dienstverhältnis jedenfalls mit Ablauf dieser Frist als beendet, ohne daß es einer Kündigung bedarf. Bei der Berechnung der Dauer der Dienstverhinderung ist die Bestimmung des Abs. (4) sinngemäß anzuwenden.
num: 25
paragraphs: § 25. Vorschuß. (1) Wenn ein Vertragsbediensteter unverschuldet in eine Notlage geraten ist oder wenn sonst berücksichtigungswürdige Gründe dafür sprechen, kann ihm auf Ansuchen ein unverzinslicher, längstens binnen 18 Monaten zurückzuzahlender Vorschuß aus Bundesmitteln bis zur Höhe des zweifachen Monatsentgeltes gewährt werden, vorausgesetzt, daß die Rückzahlungsraten in dem unbelasteten, pfändbaren Teil der Bezüge des Vertragsbediensteten gedeckt sind. (2) Eine weitergehende Begünstigung bei der Bewilligung von Vorschüssen kann nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen gewährt werden, das in diesen Fällen auch die Rückzahlungsbedingungen und etwa gebotene Sicherungsmaßnahmen festsetzt. (3) Endet das Dienstverhältnis, ehe der Vorschuß gänzlich zurückgezahlt ist, so werden die noch aushaftenden Raten sogleich fällig. Sie können im Abzugewege vom unbelasteten pfändbaren Teil der Bezüge des Vertragsbediensteten und von der Abfertigung hereingebracht werden. (4) Die vorstehenden Bestimmungen finden während eines Dienstverhältnisses, das auf bestimmte Zeit oder auf Probe eingegangen wurde, keine Anwendung; Ausnahmen bewilligt das Bundesministerium für Finanzen.
num: 26
paragraphs: § 26. Vordienstzeiten. Inwieweit den Vertragsbediensteten die vor der Aufnahme in das Dienstverhältnis, in einem öffentlichen oder nicht öffentlichen Dienstverhältnis, in einem freien Beruf oder in Ausbildung für den Dienst nach Vollendung des 18. Lebensjahres zugebrachte Zeit für das Erlangen höherer Bezüge angerechnet werden kann, bestimmt die Bundesregierung durch Verordnung.
num: 27
paragraphs: § 27. Erholungsurlaub. (1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert, so ist dem Vertragsbediensteten in jedem Kalenderjahr ein Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgeltes und der Familienzulagen zu gewähren. (2) Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als fünf Jahren 14 Werktage, nach einer am 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von fünf Jahren 20 Werktage und nach einer am 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von zehn Jahren 26 Werktage. (3) Unter Dienstzeit im Sinne des Abs. (2) ist die Zeit zu verstehen, die dem Vertragsbediensteten für das Erlangen höherer Bezüge angerechnet wird, zuzüglich der Zeit, die der Vertragsbedienstete tatsächlich im Bundesdienst zurückgelegt hat, die aber bei der Überstellung in eine andere Entlohnungsgruppe für das Vorrücken in höhere Bezüge nicht angerechnet wurde. (4) Vertragsbediensteten mit wenigstens einjähriger Dienstzeit, die für die Verwendung im höheren Dienst aufgenommen wurden und eine vor Eingehen des Dienstverhältnisses abgeschlossene Hochschulbildung aufweisen, ist die der gewöhnlichen Dauer ihrer Hochschulstudien entsprechende Zeit, soweit sie fünf Jahre nicht übersteigt, für die Bemessung der Urlaubsdauer anzurechnen. (5) Die Zeit einer Dienstverhinderung aus einem der im § 24, Abs. (1), angeführten Gründe wird auf den Urlaub nicht angerechnet. Durch eine Erkrankung oder einen Unfall während des Urlaubes wird dieser nicht unterbrochen. (6) Die Dienstbehörde kann aus dienstlichen Rücksichten anordnen, daß ein schon bewilligter Urlaub nicht angetreten oder nicht fortgesetzt wird und daß der Antritt oder die Fortsetzung des Urlaubes aufzuschieben ist. (7) Ein Urlaub, der bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres nicht verbraucht wird, verfällt ohne Anspruch auf Geldentschädigung; der Verfall tritt erst am 31. Dezember ein, wenn der Urlaub aus Dienstesrücksichten nicht gewährt werden konnte.
num: 28
paragraphs: § 28. Abfindung für den Erholungsurlaub. (1) Dem Vertragsbediensteten gebührt eine Abfindung, wenn das Dienstverhältnis vor Verbrauch eines Urlaubes endet. Die Abfindung beträgt für jede Woche seit Beginn des Kalenderjahres, in dem ein Urlaub nicht verbraucht wurde, ein Zweiundfünfzigstel des Entgeltes und der Familienzulagen, die dem Bediensteten während des Urlaubes zugekommen wären, wenn er den Urlaub in diesem Kalenderjahr verbraucht hätte. (2) Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden keine Anwendung, wenn das Dienstverhältnis gemäß § 24, Abs. (9), endet.
num: 29
paragraphs: § 29. Verlust des Anspruches auf Urlaub und auf Abfindung. Der Vertragsbedienstete verliert den Anspruch auf Urlaub und auf Abfindung, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Er verliert den Anspruch auf Urlaub, wenn er aus seinem Verschulden entlassen wird; der Anspruch auf Abfindung bleibt ihm in diesem Falle gewahrt.
num: 30
paragraphs: § 30. Enden des Dienstverhältnisses. (1) Das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten endet unbeschadet der Bestimmung des § 24, Abs. (9), durch Tod, Zeitablauf, Kündigung, einverständliche Auflösung, Entlassung oder Austritt. (2) Ein Dienstverhältnis auf Probe kann von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden. (3) Beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnisse ist dem Vertragsbediensteten ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art seiner Dienstleistung auszustellen.
num: 31
paragraphs: § 31. Zeitablauf. Das Dienstverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder mit dem Abschluß der Arbeit, auf die es abgestellt war [§ 4, Abs. (3)], wenn es nicht schon früher durch einen anderen der im § 30 angeführten Gründe oder gemäß § 24, Abs. (9), sein Ende gefunden hat.
num: 32
paragraphs: § 32. Kündigung. (1) Der Dienstgeber kann ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen. Der einjährige Zeitraum verlängert sich auf zwei Jahre, wenn das Ausmaß der Wochenarbeitszeit weniger ab die Hälfte der für einen vollbeschäftigten Vertragsbediensteten vorgeschriebenen Arbeitszeit beträgt. (2) Ein Grund, der den Dienstgeber zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, a) wenn der Vertragsbedienstete seine Dienstpflicht gröblich verletzt, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt; b) wenn der Vertragsbedienstete sich für eine Verwendung als geistig oder körperlich ungeeignet erweist; c) wenn der Vertragsbedienstete den im allgemeinen erzielbaren angemessenen Arbeitserfolg trotz Ermahnungen nicht erreicht, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt; d) wenn der Vertragsbedienstete eine im Dienstvertrag vereinbarte Fachprüfung nicht rechtzeitig und mit Erfolg ablegt; e) wenn der Vertragsbedienstete handlungsunfähig wird; f) wenn sich erweist, daß das gegenwärtige oder frühere Verhalten des Vertragsbediensteten dem Ansehen oder den Interessen des Dienstes abträglich ist, soferne nicht die Entlassung in Frage kommt; g) wenn eine Änderung des Arbeitsumfanges, der Organisation des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen die Kündigung notwendig macht. (3) Hinsichtlich der Kündigungsbeschränkungen bei weiblichen Vertragsbediensteten vor und nach ihrer Niederkunft gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
num: 33
paragraphs: § 33. Kündigungsfristen. (1) Die Kündigungsfrist beträgt für beide Teile nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von Sie hat, wenn sie nach Wochen bemessen ist, mit dem Ablauf einer Woche, wenn sie nach Monaten bemessen ist, mit dem Ablauf eines Kalendermonates zu enden. (2) Während der Kündigungsfrist sind dem Vertragsbediensteten auf sein Verlangen wöchentlich mindestens acht Arbeitsstunden zum Aufsuchen eines neuen Dienstpostens ohne Schmälerung des Entgeltes freizugeben!.
num: 34
paragraphs: § 34. Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses. (1) Das Dienstverhältnis kann, wenn es für bestimmte Zeit eingegangen wurde [§ 4, Abs. (3)], vor Ablauf dieser Zeit, sonst aber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Teil aus wichtigen Gründen gelöst werden. (2) Ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung) berechtigt, liegt insbesondere vor, a) wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Vertragsbedienstete die Aufnahme in das Dienstverhältnis durch unwahre Angaben, ungültige Urkunden oder durch Verschweigen von Umständen erschlichen hat, die seine Aufnahme nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder anderer Vorschriften ausgeschlossen hätten; b) wenn der Vertragsbedienstete sich einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten oder einer Handlung oder einer Unterlassung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen läßt, insbesondere wenn er sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen Vorgesetzte oder Mitbedienstete zuschulden kommen läßt oder wenn er sich in seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang damit von dritten Personen Vorteile zuwenden läßt; c) wenn der Vertragsbedienstete seinen Dienst in wesentlichen Belangen erheblich vernachlässigt oder ohne einen wichtigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterläßt; d) wenn der Vertragsbedienstete sich weigert, seine Dienstverrichtungen ordnungsgemäß zu versehen oder sich dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten zu fügen; e) wenn der Vertragsbedienstete eine Nebenbeschäftigung betreibt, die dem Anstand widerstreitet oder die ihn an der vollständigen oder genauen Erfüllung seiner Dienstpflichten hindert und er diese Beschäftigung trotz Aufforderung nicht aufgibt. (3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen einen Vertragsbediensteten ergangen, das nach den bestellenden gesetzlichen Vorschriften den Verlust jedes öffentlichen Amtes unmittelbar zur Folge hat, so gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteiles als aufgelöst und jeder Anspruch des Vertragsbediensteten aus dem Dienstvertrag als erloschen. (4) Das gleiche gilt für den Fall des Verlustes der Staatsbürgerschaft, wenn nicht vor dem Verlust die Nachsicht nach § 3, Abs. (2), erteilt wurde. (5) Ein wichtiger Grund, der den Dienstnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Austritt) berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Vertragsbedienstete zur Dienstleistung unfähig wird oder die Dienstleistung ohne Schaden für seine Gesundheit nicht mehr fortsetzen kann.
num: 35
paragraphs: § 35. Abfertigung. (1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert, so gebührt dem Vertragsbediensteten beim Enden des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, a) wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde [§ 4, Abs. (3)] und durch Zeitablauf geendet hat; b) wenn das Dienstverhältnis vom Dienstgeber nach § 32, Abs. {2), lit. a, c oder f. oder wenn es vom Dienstnehmer gekündigt wurde; c) wenn den Dienstnehmer ein Verschulden! an der Entlassung [§ 34, Abs. (2)] trifft; d) wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt [§ 34, Abs. (5)]; e) wenn das Dienstverhältnis einverständlich aufgelöst wird und keine Vereinbarung über eine Abfertigung zustande kommt, oder wenn der Dienstnehmer aus dem Vertragsdienstverhältnis unmittelbar in ein anderes Vertragsdienstverhältnis zum Bund, zu einer vom Bund verwalteten Stiftung, einem Fonds oder einer Anstalt oder in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen wird; f) wenn dem Dienstnehmer auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ein Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß oder auf Abfertigung zusteht. (2) Weiblichen Vertragsbediensteten gebührt die Abfertigung auch, wenn sie innerhalb von drei Monaten, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren haben, das Dienstverhältnis kündigen. (3) Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von 3 Jahren das Zweifache, 5 Jahren das Dreifache, 10 Jahren das Vierfache, 15 Jahren das Sechsfache, 20 Jahren, das Neunfache, 25 Jahren das Zwölffache des dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Familienzulagen. (4) Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Vertragsbediensteten gelöst, so tritt an die Stelle der Abfertigung ein Sterbekostenbeitrag. Dieser beträgt, wenn das Dienstverhältnis noch nicht drei Jahre gedauert hat, das Einfache des dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes, in allen anderen Fällen die Hälfte der Abfertigung. Der Sterbekostenbeitrag gebührt nur den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war. Sind solche gesetzliche Erben nicht vorhanden, so kann der Sterbekostenbeitrag ganz oder zum Teile den Personen gewährt werden, die erwiesenermaßen die Begräbniskosten aus eigenen Mitteln bestritten oder den Verstorbenen in seiner letzten Krankheit vor dem Tode gepflegt haben.
num: 36
paragraphs: § 36. Sonderverträge. In Ausnahmefällen können) im Dienstvertrag Regelungen getroffen werden, die von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichen. Solche Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen und bedürfen der Genehmigung des Bundeskanzleramtes. Abschnitt II. Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Lehramt.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Vertragsbedienstete des Bundes, die an mittleren oder niederen Unterrichtsanstalten im Lehramt verwendet werden. Sie gelten sinngemäß auch für Vertragsbedienstete, die ab Erzieher an Bundeserziehungsanstalten und Bundeskonvikten verwendet werden. (2) Auf diese Bediensteten finden die Bestimmungen des Abschnittes I soweit Anwendung, als nicht im Abschnitt II etwas anderes bestimmt ist.
num: 38
paragraphs: § 38. Dienstvertrag. (1) Der im Lehramt verwendete Vertragsbedienstete gilt als vollbeschäftigt [§ 4, Abs. (1), lit. e], wenn das Ausmaß seiner Wochenstundenanzahl die nach seiner Fachgruppe jeweils festgesetzte Lehrverpflichtung erreicht. (2) Das Dienstverhältnis gilt auch dann als auf bestimmte Zeit eingegangen [§ 4, Abs. (3)], wenn es von vornherein auf Unterrichtsperioden (Schuljahr, Semester u. dgl.) abgestellt ist. (3) Wird der Bedienstete nur zu einer Vertretung oder sonst nur zur Aushilfe aufgenommen, so findet die Bestimmung des § 4, Abs. (4), auf das Dienstverhältnis keine Anwendung.
num: 39
paragraphs: § 39. Entlohnung. (1) Vertragsbedienstete, die für das Lehramt aufgenommen werden, erhalten das Entgelt nach dem Schema I L; wenn sie jedoch nur zu einer Vertretung oder sonst nur zur Aushilfe aufgenommen werden [§ 38, Abs. (3)], so erhalten sie das Entgelt nach dem Schema II L. (2) Vertragsbedienstete, die für das Lehramt an Pflichtschulen einschließlich der Fortbildungsschulen (Berufsschulen) aufgenommen werden und nicht vollbeschäftigt sind [§ 38, Abs. (1)], erhalten das Entgelt jedenfalls nach dem Schema II L,
num: 40
paragraphs: § 40. Entlohungsgruppen des Schemas I L. Das Entlohnungsschema I L umfaßt die folgenden Entlohnungsgruppen:
num: 41
paragraphs: § 41. Entlohnungsschema I L. (1) Das Monatsentgelt der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I L beträgt: (2) Die in den Abs. (4) bis (10) des § 40 des Gehaltsüberleitungsgesetzes festgesetzten Gehaltserhöhungen und Zulagen für öffentlich-rechtliche Bedienstete im Lehramt werden unter denselben Voraussetztungen auch den nach Schema I L entlohnten Vertragsbediensteten im Lehramt mit der Maßgabe gewährt, daß an die Stelle der Beträge 20, 30, 40, 45, 50, 60, 70, 90, 100 und 200 Schilling die Beträge 21, 32, 42, 48, 53, 64, 74, 95, 106 und 212 Schilling treten.
num: 42
paragraphs: § 42. Überstellung in andere Entlohnungsgruppen des Schemas I L. Wird ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas I L in eine andere Entlohnungsgruppe dieses Schemas überstellt, so finden die Bestimmungen des § 12 sinngemäß Anwendung.
num: 43
paragraphs: § 43. Entlohnungsgruppen des Schemas II L. Das Entlohnungsschema II L umfaßt die folgenden Entlohnungsgruppen:
num: 44
paragraphs: § 44. Entlohnungsschema II L. (1) Die Jahresentlohnung der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II L beträgt: Sie wird einschließlich der Familienzulagen in gleich hohen Teilbeträgen als Monatsentgelt ausgezahlt (2) Die Jahresentlohnung der Vertragsbediensteten des Entlohnungschemas II L erhöht sich für jede wöchentliche Unterrichtsstunde a) in der Entlohnungsgruppe l 2: aa) um 26 Schilling bei Personen, die entweder auf Grund ihrer Prüfung für das Lehramt an Fortbildungsschulen (Berufsschulen) hauptamtlich oder auf Grund ihrer Tätigkeit in einem anderen Beruf nebenberuflich an Fortbildungsschulen (Berufsschulen) unterrichten; für die Ablegung der Lehramtsprüfung als Voraussetzung für die Zuerkennung der erhöhten Entlohnung kann in berücksichtigungswürdigen Fällen das zuständige Bundesministerium Aufschub gewähren; bb) um 20 Schilling bei Personen, die auf Grund ihrer Prüfung für das Lehramt an Hauptschulen hauptamtlich an Hauptschulen unterrichten sowie bei Personen mit gleichzuwertender Lehrtätigkeit an anderen Lehr- und Erziehungsanstalten; b) in der Entlohnungsgruppe l 3 um zehn Schilling bei Personen, die auf Grund ihrer Prüfung für Fremdsprachen an Volksschulen oder an Hauptschulen eine oder mehrere Fremdsprachen lehren.
num: 45
paragraphs: § 45. Mehrdienstleistung. Die Vorschrift des § 39 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 22/1947, gilt sinngemäß auch für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas I L.
num: 46
paragraphs: § 46. Ansprüche bei Dienstverhinderung. (1) An Stelle des § 24 treten für die Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II L die nachfolgenden Bestimmungen. (2) Ist der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder nach vierzehntägiger Dienstdauer durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch. auf das Entgelt und auf die Familienzulagen bis zur Dauer von sechs Wochen. (3) Dauert die Dienstverhinderung über den im Abs. (2) bestimmten Zeitraum hinaus an, so erhält der Vertragsbedienstete für den gleichen Zeitraum die Hälfte der ihm nach Abs. (2) gebührenden Bezüge. (4) Die in den Abs. (2) und (3) vorgesehenen Ansprüche enden in jedem Falle mit dem Ende des Dienstverhältnisses. (5) Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie für den Anspruch auf den Fortbezug des Entgeltes und der Familienzulagen als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung. (6) In besonderen Ausnahmefällen können dem Bediensteten über den im Abs. (2) angegebenen Zeitraum hinaus bis zur Dauer von weiteren sechs Wochen die Bezüge in voller Höhe und über den im Abs. (3) angegebenen Zeitraum hinaus bis zur Dauer von weiteren sechs Wochen in halber Höhe zuerkannt werden, wenn seine weitere Verwendung infolge seiner besonderem Eignung für die ihm übertragenen Lehramtspflichten oder mangels eines anderen Bewerbers unbedingt nötig ist. (7) Dauert eine Dienstverhinderung, gleichgültig aus welchem Grunde, über den Zeitraum hinaus an, für welchen der Vertragsbedienstete auf Grund der Bestimmungen der Abs. (2), (3), (5) oder (6) Bezüge erhält, so gilt das Dienstverhältnis mit Ablauf dieser Zeit als beendet, ohne daß es einer Kündigung bedarf. (8) Durch welche Zeit weibliche Vertragsbedienstete vor und nach ihrer Niederkunft vom Dienst befreit sind, richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Während dieser Dienstbefreiung erhalten die Vertragsbediensteten kein Entgelt, wenn die laufenden Leistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit mit Ausnahme des Stillgeldes die Höhe des vollen Entgeltes erreichen; ist dies nicht der Fall, so erhalten sie eine Ergänzung auf das volle Entgelt. Diese Dienstbefreiung gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne des Abs. (2). (9) Auf öffentliche Bedienstete des Dienststandes und auf öffentlich-rechtliche Bedienstete des Ruhestandes finden die Bestimmungen der Abs. (2), (3) und (5) mit der Maßgabe Anwendung, daß der Fortbezug des Entgeltes und der Familienzulagen in keinem Falle über den Zeitraum von zwei Wochen hinaus andauern darf.
num: 47
paragraphs: § 47. Erholungsurlaub (Ferien). Der Erholungsurlaub der im Lehramt verwendeten Vertragsbediensteten bestimmt sich nach den Urlaubsvorschriften für die unter die Bestimmungen der Lehrerdienstpragmatik fallenden Bediensteten des Lehrstandes.
num: 48
paragraphs: § 48. Kündigungsfrist. Die Kündigungsfrist bei der Kündigung des Dienstverhältnisses der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II L beträgt für beide Teile einen Monat und hat mit dem Ablauf eines Kalendermonates zu enden. Abs. (2) des § 33 findet für diese Vertragsbediensteten nicht Anwendung.
num: 49
paragraphs: § 49. Abfertigung. (1) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II L gebührt die Abfertigung auch dann [§ 35, Abs. (1), lit. a], wenn das Dienstverhältnis zwar auf bestimmte Zeit, jedoch auf ganze Unterrichtsperioden [§ 38, Abs. (2)] eingegangen und fallweise ohne Unterbrechung erneuert oder verlängert wurde. Schulferien zwischen den Unterrichtsperioden gelten nicht als Unterbrechung im Sinne dieser Bestimmung. (2) Die Abfertigung der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II L ist nach dem Durchschnitt des Monatsentgeltes der letzten 24 Kalendermonate zu bemessen. Abschnitt III. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 50
paragraphs: § 50. Dieses Bundesgesetz tritt einen Monat nach seiner Kundmachung in Kraft. Die auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Verordnungen können schon von dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tage an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft.
num: 51
paragraphs: § 51. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes an dürfen in seinem Anwendungsbereich (§ 1) Dienstverträge nach anderen Bestimmungen nicht mehr abgeschlossen werden.
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Dienstverhältnisse, die in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes fallen (§ 1), können bis zu einem durch Verordnung der Bundesregierung festzusetzenden Zeitpunkt nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erneuert werden. Die Erneuerung erfolgt durch den Abschluß eines schriftlich auszufertigenden Vertrages (§ 4). Gleichzeitig mit dem Abschluß des neuen Vertrages ist die Übernahme auf einen Dienstposten der neugebildeten Personalstände nach den Vorschriften des Beamten- Überleitungsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 134/ 1945 (§ 7 im Zusammenhalt mit § 12), vorzunehmen. Bis dahin sind auf das Dienstverhältnis die für dasselbe bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. (2) Bei der Erneuerung des Vertrages sind, sofern es sich nicht um eine der im § 13, Abs. (1), bezeichneten Beschäftigungsarten handelt, die Entlohnungsgruppen 1, 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 26. Oktober 1934, B. G. Bl. II Nr. 312, den Entlohnungsgruppen e, d und b dieses Bundesgesetzes gleichzuhalten. Bei der Erneuerung von Sonderverträgen können deren Bestimmungen als Sondervertrag im Sinne des § 36 dieses Bundesgesetzes übernommen werden; doch sind hiebei Bedienstete mit voller Hochschulbildung und einer dieser Bildung entsprechenden Verwendung auf ihr Verlangen unter Wegfall der Sonderbestimmungen in das allgemeine Vertragsverhältnis mit Einreihung in die Entlohnungsgruppe a zu übernehmen. (3) Ist das Dienstverhältnis nach Maßgabe des ersten Absatzes erneuert worden, so gilt es als Fortsetzung des unmittelbar vorangehenden Dienstverhältnisses, soweit dieses in die Zeit nach dem 26. April 1945 fällt. Vordienstzeiten werden nach Maßgabe der hiefür geltenden Vorschriften angerechnet. (4) Bediensteten, die in einem nicht öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund einen Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsgenuß erworben haben, bleibt dieser Anspruch gewahrt. Das Ausmaß des beim Ausscheiden aus dem Dienst gebührenden Ruhe- oder Versorgungsgenusses richtet sich nach den für das Dienstverhältnis jeweils geltenden Vorschriften über die Bemessung des Ruhe- oder Versorgungsgenusses. (5) In Fällen, in denen eine Übernahme auf einen Dienstposten der neugebildeten Personalstände nach Abs. (1) nicht stattfindet, ist das bestehende Dienstverhältnis zu kündigen. Dabei finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Kündigungsfrist und über die Abfertigung sinngemäß Anwendung. Seit dem 13. März 1938 im öffentlichen Dienst zurückgelegte Dienstzeiten können für die Bemessung der Kündigungsfrist und der Abfertigung ganz oder zum Teil angerechnet werden. (6) Erklärt sich der Bedienstete mit der ihm angebotenen Erneuerung des Vertrages nicht binnen vier Wochen einverstanden, so gilt das Dienstverhältnis mit Ablauf dieser Frist als einverständlich aufgelöst.
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Ergibt sich bei der Erneuerung des Dienstvertrages gemäß § 52 ein niedrigeres Monatsentgelt als bisher, wobei Familienzulagen und andere Zulagen nicht in Anschlag zu bringen sind, so kann dem Bediensteten eine nach Maßgabe des Erreichens höherer Bezüge einzuziehende Zulage bis zur Höhe des Unterschiedes gewährt werden. (2) Eine solche Zulage kann nicht gewährt werden, wenn der Bedienstete die Grundlage für die Bemessung des letzten Monatsentgeltes (Vorschusses) durch eine mit sachlichen Gründen allein nicht zu rechtfertigende Begünstigung in der Zeit nach dem 13. März 1938 erreicht hat. (3) Eine solche Zulage ist ferner dann nicht zu gewähren, wenn die Grundlage für die Bemessung des Monatsentgeltes im neuen Dienstvertrag wegen in der Person des Bediensteten gelegener Umstände eine Änderung erfährt. (4) Sofern es zur Anpassung der Bezüge (Monatsentgelt, Familienzulage) an geänderte Lebenskosten nötig ist, können Teuerungszuschläge gewährt werden; hiebei können neben den monatlichen Bezügen auch Sonderzahlungen vorgesehen werden. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates durch Verordnung.
num: 54
paragraphs: § 54. (1) Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II L, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf Grund ihrer Prüfung für das Lehramt an Fortbildungsschulen (Berufsschulen) nebenamtlich an Fortbildungsschulen (Berufsschulen) unterrichten, erhalten die im § 44, Abs. (2), vorgesehene Erhöhung der Jahresentlohnung. Für die Ablegung der Lehramtsprüfung als Voraussetzung für die Zuerkennung der erhöhten Entlohnung kann in berücksichtigungswürdigen Fällen das zuständige Bundesministerium Aufschub gewähren. (2) Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II L, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf Grund ihrer Prüfung für das Lehramt an Hauptschulen nebenamtlich an Hauptschulen unterrichten, erhalten die im § 44, Abs. (2), vorgesehene Erhöhung der Jahresentlohnung. (3) Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II L, deren Jahresentlohnung (Vorschuß) bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Rahmen der Entlohnungsgruppe l 3 mit einem Betrage von 150 Schilling für jede wöchentliche Unterrichtsstunde bemessen war, erhalten die Jahresentlohnung auch weiterhin nach diesem Ansatz.
num: 55
paragraphs: § 55. Weibliche Vertragsbedienstete, die an dar Zeit vom 27. April 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sich verehelicht oder ein leibendes Kind geboren haben, erhalten die Abfertigung nach den Bestimmungen des § 35, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das Dienstverhältnis kündigen.
num: 56
paragraphs: § 56. Vorschüsse, die nach § 3 des Beamten-Überleitungsgesetzes an Bedienstete gezahlt würden, die bei Österreichischen Dienststellen in Verwendung gestanden sind und deren Dienstvertrag in der Folge gemäß § 52 dieses Bundesgesetzes erneuert wurde, gelten den Anspruch dieser Bediensteten aus ihrer Dienstleistung für die Zeit bis 31. August 1946 ab. Für die Zeit ab 1. September 1946 werden die Vorschüsse dieser Bediensteten nach Maßgabe des erneuerten Dienstvertrages abgerechnet. Soweit dabei Bezüge abzurechnen sind, die den Bediensteten nach § 24 oder nach § 46 dieses Bundesgesetzes zukommen, werden die den Bediensteten für die betreffenden Zeiträume vom Sozialversicherungsträger gewährten laufenden Leistungen in Abzug gebracht. Ein bei der Abrechnung sich ergebender, in gutem Glauben verbrauchter Übergenuß wird nicht hereingebracht.
num: 57
paragraphs: § 57. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger