334. Bundesgesetz: Weingesetznovelle 1971

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paragraphs: Artikel I Das Weingesetz 1961, BGBl. Nr. 187, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 198/1964 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten: „(1) Wein im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das durch alkoholische Gärung aus dem Saft frischer und für die Weinbereitung geeigneter Weintrauben hergestellte Getränk. Die Weintrauben sind a) frisch, solange sie ohne Zusatz fremder Flüssigkeit Saft hergeben können, b) geeignet, wenn der Saft ein Mostgewicht von mindestens 13°, in Jahren besonders ungünstiger Reifeverhältnisse (§ 9 Abs. 4) mindestens 11° Klosterneuburger Mostwaage (kurz KMW) aufweist. Das Vorliegen besonders ungünstiger Reifeverhältnisse im Sinne der lit. b hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bis spätestens 15. Oktober des Lesejahres durch Verordnung festzustellen." 2. Der Einleitungssatz und die lit. a im Abs. 2 des § 1 haben zu lauten: „(2) Wein im Sinne dieses Bundesgesetzes ist auch versetzter Wein; darunter ist Wein zu verstehen, dessen Beschaffenheit auf besondere Behandlungsweisen oder auf die Verwendung von Zusätzen bei der Erzeugung neben der durch die Weintrauben gegebenen Eigenart zurückzuführen ist. Solche Weine sind: a) Dessertwein: mit Alkohol oder Weindestillat, Zucker oder Mostkonzentrat verstärkter oder gezuckerter versetzter Wein, der im Liter, den Alkohol in Zucker umgerechnet, mehr als 260 Gramm Zucker aufweist, davon mindestens 20 Gramm unvergoren, und mindestens 13, höchstens aber 221/2 Raumhundertteile Alkohol enthält." 3. Die lit. c im Abs. 2 des § 1 hat zu lauten: „c) Wermut, Wermut trocken (dry) oder Wermutwein, Wermutwein trocken (dry): aromatisierter Wein, der durch Verwendung von Wermutkraut und sonstigen pflanzlichen Würzstoffen oder von Auszügen aus diesen hergestellt wird, einen diesen Stoffen entsprechenden Geruch oder Geschmack aufweist und eine Mindestmenge von 75 Raumhundertteilen, bei Wermut trocken (dry) oder Wermutwein trocken (dry) von 70 Raumhundertteilen an Grundwein sowie bestimmte Mindestwerte an Alkohol, Zucker, zucker- und säurefreiem Trockenextrakt (Extraktrest) sowie Asche enthält; die Mindestwerte hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Bedachtnahme auf internationale Maßstäbe durch Verordnung festzustellen." 4. Die bisherigen lit. c und d im Abs. 2 des § 1 erhalten die Bezeichnungen lit. d und lit. e. In lit. e sind zwischen den Worten „Umschließung" und „Kohlensäure" die Worte „bei 20° C" einzufügen. 5. Der Abs. 4 des § 6 hat zu lauten: „(4) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 dürfen nur Stoffe mit technisch einwandfreier Beschaffenheit zugesetzt werden. Zucker insbesondere muß Rohr- oder Rübenzucker (Raffinadezucker) sein; zur Behandlung von versetzten Weinen gemäß § 10 darf auch technisch reiner Traubenzucker verwendet werden. Alkohol muß Äthylalkohol oder Weindestillat sein, das mindestens 58 Raumhundertteile Alkohol aufweist." 6. Der Abs. 2 des § 8 hat zu lauten: „(2) Zur Herbeiführung eines Gehaltes an unvergorenem Zucker (Restzucker) bis zu einer Menge von höchstens 25 Gramm je Liter dürfen fertiggegorenem Wein Traubenmost, auch angegoren, sowie Traubensaft oder Traubendicksaft zugesetzt werden. Traubensaft darf jedoch hiefür nur verwendet werden, wenn er den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entspricht, Traubendicksaft, wenn er ein inländischer ist. Soll ein Restzucker von mehr als 15 Gramm je Liter erzielt werden, so ist im Falle einer Lesegutaufbesserung (§ 9 Abs. 4) die für diese vorgesehene Menge um die jeweils 15 Gramm übersteigende Restzuckermenge zu vermindern." 7. Im Abs. 2 des § 10 hat die lit. c zu lauten: „c) bei aromatisiertem Wein das Zusetzen von gesundheitsunschädlichen pflanzlichen Würzstoffen oder anderen natürlichen Stoffen, bei Wermut, Wermut trocken (dry), Wermutwein oder Wermutwein trocken (dry), unbeschadet der Bestimmung des § 6 Abs. 1 lit. a, auch in Form von wässerigen Auszügen;" 8. Titel und Inhalt des § 15 haben zu. lauten: „Örtliche Herkunftsbezeichnungen inländischer Weine § 15. (1) Zur Kennzeichnung der örtlichen Herkunft nicht versetzter inländischer Weine dürfen im geschäftlichen Verkehr nur folgende geographische Bezeichnungen verwendet werden: a) die Bezeichnung ,Österreichischer Wein', b) eine Bezeichnung, die auf die Herkunft aus einem bestimmten Bundesland hinweist, c) die Namen der Weinbauregionen, d) die Namen der Weinbaugebiete, e) die Namen der Gemeinden (Gemeindeteile) und f) die Namen von Rieden oder die nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Bezeichnungen von Weinbaufluren in Verbindung mit dem Namen der Gemeinde (Gemeindeteil), in der die Ried oder die Weinbauflur liegt. (2) Weinbauregionen gemäß Abs. 1 lit. c sind: a) Burgenland: die Weinbaugebiete Rust-Neusiedlersee und Eisenberg; b) Donauland: die Weinbaugebiete Krems, Langenlois, Traismauer-Carnuntum und Wachau; c) Thermenregion: die Weinbaugebiete Baden und Vöslau; d) Weinviertel: die Weinbaugebiete Falkenstein und Retz; e) Steiermark: die Weinbaugebiete Südsteiermark, Weststeiermark und Klöch-Oststeiermark; f) Wien: das Weinbaugebiet Wien. (3) Weinbaugebiete gemäß Abs. 1 lit. d sind: a) die Weinbaugebiete der Weinbauregion Burgenland: 1. Rust-Neusiedlersee: die politischen Bezirke Neusiedl am See, Eisenstadt, Mattersburg und Oberpullendorf sowie die Freistädte Rust und Eisenstadt; 2. Eisenberg: die politischen Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf; b) die Weinbaugebiete der Weinbauregion Donauland: 1. Krems: die Stadt Krems an der Donau und vom politischen Bezirk Krems an der Donau die Gemeinden Etsdorf-Haitzendorf, Furth bei Göttweig, Gedersdorf, Hollenburg, Imbach, Paudorf, Rohrendorf bei Krems, Senftenberg und Stratzing-Droß; 2. Langenlois: vom politischen Bezirk Krems an der Donau der Gerichtsbezirk Langenlois; 3. Traismauer-Carnuntum: die Stadt St. Pölten und vom politischen Bezirk St. Pölten der Gerichtsbezirk Herzogenburg und die Gemeinden Böheimkirchen und Murstetten, vom politischen Bezirk Tulln der Gerichtsbezirk Tulln, vom politischen Bezirk Wien- Umgebung die Gerichtsbezirke Klosterneuburg und Schwechat sowie der politische Bezirk Bruck an der Leitha; 4. Wachau: vom politischen Bezirk Krems an der Donau der Gerichtsbezirk Spitz und die Gemeinden Bergern im Dunkelsteinerwald, Dürnstein, Egelsee, Mautern an der Donau, Mauternbach, Rossatz, Rührsdorf und Weißenkirchen in der Wachau; c) die Weinbaugebiete der Weinbauregion Thermenregion: 1. Baden: vom politischen Bezirk Baden die Gemeinden Baden, Pfaffstätten, Sooß, Traiskirchen, Tribuswinkel und Trumau, vom politischen Bezirk Mödling die Gemeinden Brunn am Gebirge, Gießhübel, Gumpoldskirchen, Guntramsdorf, Hinterbrühl, Maria Enzersdorf, Mödling, Perchtoldsdorf und Vösendorf; 2. Vöslau: die Stadt Wiener Neustadt und vom politischen Bezirk Baden die Gemeinden Bad Vöslau, Gainfarn, Grossau, Günselsdorf, Kottingbrunn, Leobersdorf, Oeynhausen, Schönau an der Triesting und Teesdorf sowie die Gerichtsbezirke Ebreichsdorf und Pottenstein, vom politischen Bezirk Mödling die Gemeinde Münchendorf, vom politischen Bezirk Neunkirchen der Gerichtsbezirk Neunkirchen und vom politischen Bezirk Wiener Neustadt der Gerichtsbezirk Wiener Neustadt; d) die Weinbaugebiete der Weinbauregion Weinviertel: 1. Falkenstein: die politischen Bezirke Gänserndorf, Korneuburg und Mistelbach; 2. Retz: die politischen Bezirke Hollabrunn, Horn und vom politischen Bezirk Tulln der Gerichtsbezirk Kirchberg am Wagram; e) die Weinbaugebiete der Weinbauregion Steiermark: 1. Südsteiermark: vom politischen Bezirk Leibnitz sämtliche Gemeinden mit Ausnahme der Gemeinden links der Mur; 2. Weststeiermark: die Stadt Graz und die Gemeinden des politischen Bezirkes Graz-Umgebung mit Ausnahme der Gemeinden links der Mur sowie die politischen Bezirke Deutschlandsberg und Voitsberg; 3. Klöch-Oststeiermark: die politischen Bezirke Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Radkersburg und Weiz sowie von den politischen Bezirken Graz-Umgebung und Leibnitz die Gemeinden links der Mur; f) das Weinbaugebiet der Weinbauregion Wien: das Bundesland Wien. (4) Eine Ried im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Gebietsteil einer Gemeinde, der sich durch natürliche oder künstliche Grenzen oder infolge der weinbaulichen Nutzung als selbständiger Gebietsteil darstellt und entweder schon bisher als Weinbauried bezeichnet wurde oder infolge der Lage und Bodenbeschaffenheit die Hervorbringung gleichartiger und gleichwertiger Weine erwarten läßt." 9. Titel und Inhalt des § 16 haben zu lauten: „Örtliche Herkunftsbezeichnungen der inländischen Weine, Zulässigkeit § 16. (1) Die Bezeichnung ,Österreichischer Wein' gemäß § 15 Abs. 1 lit. a darf nur für Wein aus Trauben verwendet werden, die ausschließlich im Inland gewonnen wurden; bei Rotwein ist eine solche Bezeichnung auch dann zulässig, wenn der Anteil des inländischen Weines mindestens 85 Raumhundertteile beträgt und der solcherart verschnittene Wein die Eigenart eines österreichischen Rotweines weiterhin aufweist. (2) Nach einem Herkunftsbereich gemäß § 15 Abs. 1 lit. b bis d darf Wein bezeichnet werden, wenn der aus diesem stammende Anteil mindestens 85 Raumhundertteile beträgt, der restliche Teil ebenfalls aus dem Inland stammt und der Wein die Eigenart eines Weines aus einem solchen Herkunftsbereich nicht verloren hat. Für Rotwein gilt diese Bestimmung mit der Maßgabe, daß der 85 Raumhundertteile übersteigende Anteil auch aus dem Ausland stammen darf. (3) Der Name einer Gemeinde (Gemeindeteil) darf in Verbindung mit dem Wort ,original' nur für Wein aus Trauben verwendet werden, die ausschließlich im Gemeindebereich oder in Weingärten angrenzender Gemeinden gewonnen wurden, sofern die Weingärten von einem Betrieb der namengebenden Gemeinde (Gemeindeteil) aus bewirtschaftet werden und das Lesegut zur Verarbeitung dorthin gebracht wurde. (4) Wird der Name einer Gemeinde (Gemeindeteil), der nicht Name eines Weinbaugebietes ist, ohne Verbindung mit dem Wort, original' verwendet, so muß der Wein mindestens zu 85 Raumhundertteilen aus dem Weinbaugebiet stammen, in dem die Gemeinde gelegen ist. Der restliche Teil hat aus der Weinbauregion zu stammen, in der das Weinbaugebiet gelegen ist; überdies muß der Wein die Eigenart der Weine aus der betreffenden Gemeinde aufweisen. (5) Der Name einer Ried darf nur für Wein aus Trauben verwendet werden, die ausschließlich in der Ried gewonnen wurden." 10. Der Titel des § 17 hat zu lauten: „Bezeichnung ausländischer nicht versetzter und versetzter Weine" 11. Die Abs. 3 und 4 des § 17 haben zu lauten: „(3) Unbeschadet der Bestimmungen des § 20 dürfen für die Bezeichnung von ausländischen Weinen die handelsüblichen herkömmlichen Bezeichnungen des Herkunftsstaates in dessen Staatssprache, darüber hinaus zusätzlich auch in deutscher Sprache, verwendet werden, wenn für gleichartige österreichische Weine im ausländischen Staat die handelsüblichen herkömmlichen österreichischen Bezeichnungen in deutscher Sprache, darüber hinaus zusätzlich auch in der Staatssprache des ausländischen Staates, verwendet werden dürfen (Gegenseitigkeit). Das Fehlen der Voraussetzung der Gegenseitigkeit stellt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung fest. (4) Zwischenstaatliche Vereinbarungen über Herkunfts- und Qualitätsbezeichnungen von Wein im Sinne der §§ 14 bis 21 bleiben unberührt." 12. Titel und Inhalt des § 18 haben zu lauten: „Mitteilungspflicht über Weinaufbesserung § 18. Wer Wein an einen Wiederverkäufer oder jemanden, der Wein weiterverarbeitet, abgibt, hat vor Übergabe des Weines auf Verlangen des Abnehmers mitzuteilen, ob der Wein aufgebessert wurde." 13. Titel und Inhalt des § 19 haben zu lauten: „Qualitätsweine § 19. (1) Unter der Bezeichnung ,Qualitätswein ' darf Wein in Verkehr gesetzt werden, wenn a) die Weintrauben, die für die Herstellung des Weines verwendet werden, aus einer Weinbauregion stammen und einer durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft bezeichneten Rebsorte zugehören, b) der Wein kein versetzter Wein ist, c) der Wein in Aussehen, Geruch und Geschmack harmonisch und frei von Fehlern ist, d) der Wein für die Rebsorte, soweit hierüber Angaben gemacht sind, typisch ist, e) der Saft der Weintrauben ein Mostgewicht von mindestens 15° KMW aufgewiesen hat, f) an weiteren Mindestwerten Weißwein 19 Gramm zuckerfreien Extrakt je Liter, 10•5 Raumhundertteile Alkohol, 1•4 Gramm Asche je Liter und 4•5 Gramm Gesamtsäure als Weinsäure je Liter und Rotwein 10•5 Raumhundertteile Alkohol, 19 Gramm zuckerfreien Extrakt je Liter und 1•6 Gramm Asche je Liter enthält, g) der Wein mit einem Hinweis auf seine geographische Herkunft (§ 15 Abs. 1 lit. a bis e) versehen ist. (2) Qualitätswein gemäß Abs. 1 darf unter der Bezeichnung ,Kabinett' in Verkehr gesetzt werden, wenn a) die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 lit. a bis d, lit. f und g gegeben sind und b) der Saft der Weintrauben ein Mostgewicht von mindestens 17° KMW aufgewiesen hat. (3) In der Verordnung gemäß Abs. 1 lit. a sind jene Rebsorten zu bezeichnen, die auf Grund des Klimas sowie der Bodenbeschaffenheit der Weinbauregionen geeignet sind, hochwertige Keltertrauben hervorzubringen. (4) Unter der Bezeichnung ,Qualitätswein besonderer Reife und Leseart', unter einer der nachfolgenden besonderen Bezeichnungen oder unter beiden Bezeichnungen darf Wein nur in Verkehr gesetzt werden, wenn die für die nachstehenden Bezeichnungen näher umschriebenen Voraussetzungen zutreffen: a) ,Spätlese' oder ,Spätlesewein' ist Wein aus Trauben, die erst nach der allgemeinen Lese der betreffenden Sorte in vollreifem Zustand geerntet worden sind und deren Saft ein Mostgewicht von mindestens 19° KMW aufgewiesen hat; b) ,Auslese' oder ,Auslesewein' ist Spätlese, die ausschließlich aus sorgfältig ausgelesenen Trauben unter Aussonderung aller nicht Vollreifen, fehlerhaften und kranken Beeren gewonnen wurde; c) ,Beerenauslese' oder ,Beerenauslesewein' ist Auslese aus überreifen und edelfaulen Beeren, die in guten Lagen gewonnen wurden und deren Saft ein Mostgewicht von mindestens 25° KMW aufgewiesen hat; d) ,Ausbruch' oder ,Ausbruchwein' ist Wein, der ausschließlich aus edelfaulen oder überreifen, auf natürliche Weise eingetrockneten Beeren stammt. Zur besseren Auslaugung des natürlichen Zuckergehaltes kann frischgekelterter Traubenmost oder Wein derselben Art und Lage zugesetzt werden. Der daraus gewonnene Saft muß ein Mostgewicht von mindestens 27° KMW aufgewiesen haben; e) ,Trockenbeerenauslese' ist Beerenauslese aus edelfaulen, rosinenartig eingeschrumpften Beeren, deren Saft ein Mostgewicht von mindestens 30° KMW aufgewiesen hat. (5) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 dürfen Weine unter einer der dort angegebenen Bezeichnungen nur in Verkehr gesetzt werden, wenn a) die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 lit. b und c gegeben sind, b) sie keine Zusätze von Zucker, Traubenmost, Traubensaft oder Traubendicksaft erhalten haben, c) die Weintrauben, die für die Herstellung des Weines verwendet werden, aus einer Weinbauregion stammen, d) sie die Eigenart solcher Weine aufweisen und e) im Falle des Vorhandenseins einer Restsüße diese nur im Wege einer Gärungsunterbrechung oder durch Verschneiden von durchgegorenem Wein und Wein derselben Leseart von mindestens 5 Raumhundertteilen Alkohol hergestellt wurde. (6) Wer Wein der im Abs. 4 bezeichneten Art zu gewinnen beabsichtigt, hat a) spätestens einen Tag vor Beginn der Hauptlese der jeweiligen Rebsorte diese Absicht und b) bis 31. Dezember des Erntejahres die in Liter anzugebende Menge des geernteten Lesegutes der genannten Art der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich das Lesegut geerntet wurde, im Falle das Lesegut in den Bereich einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde verbracht wurde, auch dieser, anzuzeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Anzeige an den gemäß § 25 Abs. 3 jeweils zuständigen Bundeskellereiinspektor weiterzuleiten. Werden die Anzeigen nicht oder nicht innerhalb der angegebenen Frist erstattet, darf der gewonnene Wein nicht unter einer Bezeichnung gemäß Abs. 4 in Verkehr gesetzt werden. (7) Über das Zutreffen der Voraussetzungen gemäß Abs. 6 erster Satz hat die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich das Lesegut geerntet wurde, auf Antrag des über den Wein Verfügungsberechtigten eine auf die beantragte Menge des Weines lautende Bescheinigung auszustellen. (8) Soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 erforderlich ist, sind die Bundeskellereiinspektoren berechtigt, eine Nachschau (§ 26) auch in Weingärten durchzuführen. (9) Weine, die nicht als Qualitätsweine gemäß den Abs. 1, 2 und 4 bezeichnet werden, sind Tafelweine oder Tischweine und können als solche bezeichnet werden." 14. Nach § 19 sind folgende Bestimmungen einzufügen: „Weingütesiegel; Siegelwein § 19 a. (1) Das Weingütesiegel im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das amtliche Qualitätszeichen, das dazu bestimmt ist, inländischen Qualitätswein (§ 19) auf Antrag des Verfügungsberechtigten besonders zu kennzeichnen (Siegelwein). Antragsberechtigt ist, wer eine Mindestmenge von 2000 Liter, bei Qualitätswein besonderer Reife und Leseart von mindestens 300 Liter, zwecks Durchführung eines Verfahrens gemäß den nachfolgenden Bestimmungen bereitzustellen in der Lage ist. (2) Über den Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Verwendung des Weingütesiegels hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Heranziehung einer Untersuchungsanstalt (§§ 37 und 38) binnen zehn Wochen zu entscheiden. Für die Tätigkeit dieser Anstalten finden die Bestimmungen des § 30 Abs. 3 und 12 sinngemäß Anwendung. (3) Der Antrag hat den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie Angaben über Menge, Art, Sorte (§ 19 Abs. 1 lit. d) und örtliche Herkunft des als Siegelwein in Aussicht genommenen Weines zu enthalten. Dem Antrag sind die für die Durchführung der Untersuchungen erforderlichen Proben anzuschließen; § 27 Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung. Der Antrag ist bei der zuständigen Untersuchungsanstalt (§ 30 Abs. 12) einzubringen, diese hat den Bundeskellereiinspektor hievon zu verständigen. (4) Vom Zeitpunkt des Einlangens des Antrages bei der Untersuchungsanstalt bis zum Abschluß des Bewilligungsverfahrens darf der Verfügungsberechtigte oder dessen Vertreter an dem Wein keinerlei Änderungen vornehmen. Von diesem Verbot bleiben Vorkehrungen, wie sie die übliche Pflege des Weines erfordert, unberührt. Der Verfügungsberechtigte hat ferner dem Bundeskellereiinspektor, soweit es für die Überprüfung des Antrages und die Überwachung der Verwendung des Weingütesiegels erforderlich ist, die Besichtigung von Weingärten und Betriebsräumen zu gestatten, die Abfüllung des Siegelweines und die Verwendung des Weingütesiegels zu überwachen und zu diesem Zwecke Stichproben durchführen zu lassen sowie auf Verlangen in einschlägige Aufzeichnungen Einsicht zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (5) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 gegeben sind und keiner der Gründe gemäß Abs. 10 vorliegt. Wird die Bewilligung zur Verwendung des Weingütesiegels erteilt, so sind dem Verfügungsberechtigten die dem Umfang des Bewilligungsbescheides entsprechenden Ausfertigungen des Weinsiegels zuzuteilen. (6) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat den Namen des Verfügungsberechtigten, die wesentlichen Daten des Bewilligungsbescheides (wie Menge, Art und Herkunft des Weines) sowie die Anzahl der ausgefolgten Weingütesiegel in ein mit einer laufenden Nummer versehenes Weingütesiegelverzeichnis einzutragen. (7) Der Verfügungsberechtigte hat zu gewährleisten, daß die zugeteilten Weingütesiegel ausschließlich für den im Bewilligungsbescheid angeführten Siegelwein verwendet werden. Auf Aufforderung des Bundeskellereiinspektors hat er die Verwendung der Weingütesiegel nachzuweisen. Die unbefugte Herstellung oder Verwendung des Weingütesiegels sowie dessen Nachahmung ist jedermann verboten. (8) Das Weingütesiegel hat die Worte ,Weingütesiegel Österreich' zu enthalten. Es darf nur an Flaschen mit einem Inhalt von 0'35 Liter bis einschließlich 1 Liter angebracht werden. Für Qualitätsweine, die in sonstigen Behältnissen exportiert werden, ist die Verwendung des Weingütesiegels nur dann gestattet, wenn der Exporteur als Antragsteller über den im Antrag enthaltenen Wein im Inland zuletzt verfügungsberechtigt ist und durch entsprechende Aufzeichnungen vollen Nachweis über die Identität des im Ausland abgefüllten Weines gegenüber dem beantragten führt. Die äußere Form des Weingütesiegels (wie Größe, Farbe, Kontrollnummer, Art der Aufmachung, Anbringung und Beschriftung) sowie Vorschriften über den Nachweis beim Export in sonstigen Behältnissen hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung festzulegen. (9) Der Antragsteller hat den mit der Erledigung des Antrages und, im Falle der Zuteilung von Weingütesiegeln gemäß Abs. 5, der Herstellung und Ausfolgung der zugeteilten Weingütesiegel verbundenen Aufwand zu ersetzen. (10) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat a) eine bereits erteilte Bewilligung für die gesamte Weinmenge, für die sie erteilt wurde, oder für einen Teil hievon zurückzunehmen, wenn sich nachträglich herausstellt, daß 1. die für die Weingütesiegelverwendung beantragte Gesamtmenge an Wein oder ein Teil hievon nicht ausschließlich inländischer Herkunft ist oder infolge Veränderung in seiner Beschaffenheit nicht mehr als weingütesiegelfähig zu bezeichnen ist, 2. der Antragsteller gegen die Bestimmung des Abs. 4 erster Satz verstoßen hat oder sich weigert, entgegen der Bestimmung des Abs. 4 dritter Satz den ihm gegenüber dem Bundeskellereiinspektor obliegenden Verpflichtungen nachzukommen oder 3. der Antragsteller der ihm gemäß Abs. 7 aufgetragenen Obsorge nicht nachkommt; b) allfällige weitere Bewilligungen zu versagen, wenn aus einem der Gründe der lit. a bereits zweimal Bewilligungen zurückgenommen wurden und seit Zustellung des letzten Zurücknahmebescheides ein Zeitraum von zwei Jahren noch nicht verstrichen ist. (11) Im Falle des Abs. 10 lit. a ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet, im Umfang des Zurücknahmebescheides die bereits angebrachten Weingütesiegel von den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Weinflaschen zu entfernen und, soweit möglich, dafür Sorge zu tragen, daß auf den allenfalls sonstigen in Verkehr befindlichen restlichen Weinflaschen die Weingütesiegel entfernt werden." 15. Titel und Inhalt des § 20 haben zu lauten: „Versetzte Weine § 20. (1) Versetzte Weine dürfen zum Verkauf bereitgehalten, verkauft oder sonst in Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 2 bis 8 bezeichnet sind. (2) Dessertwein muß als ,Dessertwein' bezeichnet werden. (3) Aromatisierter Wein muß mit einer Bezeichnung versehen sein, die seine Beschaffenheit als aromatisierter Wein sofort erkennen läßt. (4) Wermutwein ist seiner Geschmacksrichtung entsprechend zu bezeichnen: nicht trockener Wermutwein als ,Wermut' oder ,Wermutwein', trockener Wermutwein als ,Wermut trocken' oder ,Wermut dry' oder als ,Wermutwein trocken' oder ,Wermutwein dry'; anstelle der Bezeichnungen ,Wermut' oder ,Wermutwein' ist auch die international übliche Bezeichnung, Vermouth' zulässig. (5) Perlwein muß als „Perlwein" bezeichnet werden. Diese Bezeichnung ist am Flaschenschild anzubringen. (6) Schaumwein ist als ,Schaumwein' oder, Sekt' zu bezeichnen. Die Bezeichnung ist am Flaschenschild anzubringen. Schaumwein darf als, Qualitätsschaumwein' oder ,Qualitätssekt' bezeichnet werden, wenn er a) in einem Liter mindestens 10 Raumhundertteile vorhandenen Alkohol und nicht mehr als 35 Milligramm freie und 250 Milligramm gesamte schwefelige Säure enthält, b) ohne Zusatz von Kohlensäure und mittels zweiter Gärung hergestellt wurde, c) mindestens sechzig Tage oder in Behältnissen mit Rührvorrichtungen drei Wochen auf der Hefe und im Herstellungsbetrieb mindestens neun Monate ununterbrochen unter einem Kohlensäuredruck von mindestens 3•5 at bei 20° C gelagert wurde, d) in Aussehen, Geruch und Geschmack frei von Fehlern ist und e) ausschließlich aus Grundwein des Erzeugerstaates hergestellt wurde. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat mit Verordnung die in lit. a und lit. c genannten Werte abzuändern oder zu ergänzen, wenn dies zur Anpassung an ausländische Vorschriften oder internationale Maßstäbe erforderlich ist. (7) Beruht der Gehalt an Kohlensäure bei Schaumwein ganz oder zum Teil auf künstlichem Zusatz, so sind der Bezeichnung die Worte ,mit Kohlensäure versetzt' anzufügen. Diese Worte sind auf der Flasche im mittleren Teil des Flaschenschildes anzubringen. (8) Bei Schaumwein ist auf der Flasche am oberen Rand des Flaschenschildes der gemäß § 14 Abs. 2 in Betracht kommende Staat anzugeben. Unbeschadet dieser Bestimmung sowie der Kennzeichnungsbestimmungen gemäß den Abs. 6 und 7 ist die Verwendung der Form oder Ausstattung einer Flasche einschließlich ihres Verschlusses, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß es sich um Schaumwein handle, unzulässig. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie die näheren Vorschriften über die Bezeichnung durch Verordnung zu erlassen. (9) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 finden für die dort bezeichneten Weine ausländischer Herkunft keine Anwendung, sofern es sich um typische Weine bestimmter Herkunft und traditioneller Herstellungsweise handelt, die auf dem Weltmarkt bereits seit mindestens 30 Jahren Eingang gefunden haben und deren Behältnisse in ihrer äußeren Ausstattung und Aufmachung die ausländische Herkunft dieser Erzeugnisse sowie deren wesentliche Eigenarten zweifelsfrei und ohne Schwierigkeit erkennen lassen. Weine dieser Art hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern für soziale Verwaltung und für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung festzustellen. (10) Sofern ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen der Verbraucher nicht entgegenstehen, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern für soziale Verwaltung und für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung festzustellen, daß Abs. 6 erster Satz und Abs. 8 erster Satz für bestimmte, genau zu bezeichnende Schaumweine oder Sekte ausländischer Herkunft keine Anwendung findet." 16. Der Abs. 1 des § 21 hat zu lauten: „(1) Im geschäftlichen Verkehr dürfen nicht verwendet werden a) Bezeichnungen, die einem Wein zu Unrecht eine besonders stärkende Wirkung, die seinem Charakter nicht entspricht, beilegen, wie ,Gesundheitswein', .Stärkungswein ', ,Blutwein', b) die Bezeichnungen ,natur', ,echt', ,rein', ,naturbelassen' sowie Wortverbindungen mit diesen Bezeichnungen." 17. Der Abs. 4 des § 21 hat zu lauten: „(4) Wer in Flaschen abgefüllten Wein in den Verkehr bringt, darf ihn nur abgeben, wenn die Flasche mit einem Flaschenschild, einer Flaschenschleife oder einem Korkverschluß mit Korkbrand versehen ist. Auf dem Flaschenschild, der Flaschenschleife oder dem Korkverschluß ist entweder der Abgeber, der Abfüller, oder, mit seiner Zustimmung, der Erzeuger oder wer sonst den Wein in den Verkehr gebracht hat, mit Name und Standort anzuführen." 18. Der Abs. 5 des § 21 hat zu lauten: „(5) Bei Abgabe von in Flaschen abgefülltem Wein durch den Erzeuger in seinem Erzeugungsort unmittelbar an den Letztverbraucher sowie bei Lieferungen an Abnehmer, die die original verschlossenen Flaschen vor Abgabe an den Letztverbraucher mit einer firmeneigenen Bezeichnung versehen, kann eine Bezeichnung im Sinne des Abs. 4 entfallen." 19. Dem § 21 ist als Abs. 6 anzufügen: „(6) Unter der Bezeichnung ,auch für Diabetiker geeignet' darf Wein in Verkehr gebracht werden, der vollständig ausgegoren hat und einen tatsächlichen Zuckergehalt von nicht mehr als 0•1 Raumhundertteile aufweist." 20. Der Abs. 6 des § 22 hat zu lauten: „(6) Obstschaumwein ist sonstiger Obstwein, der die im § 1 Abs. 2 lit. e umschriebenen Eigenschaften aufweist." 21. Dem § 22 ist als Abs. 8 anzufügen: „(8) Das Inverkehrsetzen anderer als der in den Abs. 1 bis 6 angeführten Obstweine ist verboten." 22. Der Abs. 2 des § 27 hat zu lauten: „(2) Die Probe zur Untersuchung hat höchstens fünf Liter zu umfassen und ist in sechs annähernd gleiche Teile zu teilen und in Flaschen abzufüllen. Diese sind so zu versiegeln oder zu plombieren, daß eine Entfernung des Verschlusses ohne Verletzung des Siegels oder der Plombe nicht möglich ist. Zwei Teile dienen als Material für die Untersuchung, der dritte Teil ist in amtliche Verwahrung zu nehmen, um notwendigenfalls zur Identifizierung der Probe oder für eine zweite Untersuchung verwendet werden zu können. Die restlichen Teile der Probe sind der Partei zu Beweiszwecken als Gegenprobe zurückzulassen, sofern die Partei für die Proben geeignete Behälter zur Verfügung stellt." 23. Der Abs. 3 des § 27 hat zu entfallen; der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 3. 24. Die Abs. 1 und 2 des § 30 haben zu lauten: „(1) Der Bundeskellereiinspektor hat die entnommenen Proben zur Untersuchung an die nach den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes 1951 zur Untersuchung von Wein zuständige Untersuchungsanstalt ohne Angabe der Partei unter der von ihm zugeteilten Einlaufnummer einzusenden. (2) Die Untersuchungsanstalt hat die von den Bundeskellereiinspektoren eingesendeten Proben zu untersuchen und innerhalb von 6 Wochen einen Befund und ein Gutachten den Bundeskellereiinspektoren, die die Proben eingesendet haben, abzugeben." 25. Im § 30 treten anstelle der bisherigen Abs. 3 bis 7 folgende Bestimmungen: „(3) Dem Gutachten der Untersuchungsanstalt sind die Ergebnisse der analytischen oder sonstigen wissenschaftlichen Untersuchung des Weines und dessen Untersuchung durch Sinnenprobe zugrunde zu legen (Vollgutachten). Die Untersuchung durch Sinnenprobe darf entfallen, wenn ihre Durchführung nach der Natur der Probe zur Beurteilung des Falles nichts beizutragen vermag. (4) Die Sinnenprobe ist kommissioneil vorzunehmen. Hiezu sind bei der Untersuchungsanstalt nach Bedarf amtliche Weinkostkommissionen einzurichten. (5) Die Weinkostkommissionen haben aus dem Leiter der Untersuchungsanstalt als Vorsitzendem oder dem von ihm bestellten Stellvertreter als Vorsitzendenstellvertreter und aus der für eine wirksame Durchführung der Sinnenprobe erforderlichen Anzahl Sachverständiger auf dem Gebiete der Weinkost zu bestehen. (6) Die Mitglieder der Weinkostkommissionen hat der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Handel, Gewerbe und Industrie zu bestellen; hiebei ist der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs für die aus dem Interessenkreis des Weinbaues und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft für die aus dem Interessenkreis des Weinhandels stammenden sachverständigen Mitglieder ein Vorschlagsrecht einzuräumen. Sonstige Sachverständige, insbesondere jene aus dem Kreis von sachkundigen Angehörigen von einschlägigen Lehr-, Versuchs- und Untersuchungsanstalten, werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Handel, Gewerbe und Industrie bestellt. (7) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich des Abs. 8 lit. d auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, für die amtlichen Weinkostkommissionen durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen. (8) In der Geschäftsordnung sind insbesondere vorzusehen: a) die Zusammensetzung und Funktionsdauer der Weinkostkommissionen sowie die von den Mitgliedern zu beobachtenden Pflichten einschließlich der Verschwiegenheitspflicht; b) die Voraussetzungen, unter denen die Mitglieder der Weinkostkommissionen von ihrer Funktion abzuberufen sind (wie strafrechtliche Verurteilung wegen eines Verbrechens, eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder einer solchen Übertretung oder eines Vergehens oder einer Übertretung nach dem Weingesetz, wiederholtes unbegründetes Fernbleiben von den Sitzungen der Weinkostkommission, Nichtbeachtung der Verschwiegenheitspflicht) und das hiebei einzuhaltende Verfahren; c) das Verfahren bei Durchführung der Weinkost (wie Bekanntgabe der für die Verkostung mitzuteilenden Fakten an die Mitglieder, Vorgang bei der Probenprüfung und der Abstimmung, Festlegung eines Kostschemas und der für die kostmäßige Beschreibung von Weinen zu verwendenden Ausdrücke für Sorte, Farbe, Klarheit, Geschmack u. a., Führung eines Sitzungsprotokolls); d) die Regelung des Aufwandersatzes für die Mitglieder; e) die Vorgangsweise bei Einsendung von Proben Privater. (9) Der Bundeskellereiinspektor hat, wenn nach dem Ergebnis der Untersuchung der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung gegeben ist, unter Anschluß des Gutachtens beim zuständigen Staatsanwalt oder Gericht, bei Verdacht einer sonstigen strafbaren Handlung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, Anzeige zu erstatten. Von der Anzeige sind die Untersuchungsanstalt und die Partei in Kenntnis zu setzen. (10) Die Bundeskellereiinspektoren und Personen, die mit der Untersuchung oder Begut- achtung des beanstandeten Weines amtlich befaßt waren, können nur als Zeugen, nicht aber als Sachverständige, herangezogen werden. (11) Unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 bis 10 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung durch Verordnung entsprechend dem Bedarf die Untersuchungsanstalten des Bundes oder der Länder zu bestimmen, die ermächtigt sind, a) Weine zu untersuchen und hierüber Befunde abzugeben, b) über das Ergebnis der Untersuchungen auf Verlangen Zeugnisse auszustellen, c) auf Antrag des Verfügungsberechtigten Weine zwecks Feststellung ihrer Eignung als Qualitätsweine oder Siegelweine im Sinne der §§ 19 und 19 a zu untersuchen und zu beurteilen sowie hierüber Zeugnisse auszustellen. (12) Soweit für die Durchführung der im Abs. 11 umschriebenen Aufgaben kommissionelle Sinnenproben vorzunehmen sind, haben sich die Untersuchungsanstalten Weinkostkömmissionen zu bedienen. Die Mitglieder dieser Kommissionen hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern für soziale Verwaltung und für Handel, Gewerbe und Industrie zu bestellen. Die Verordnung über die Geschäftsordnung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung zu erlassen. Für die Weinkostkommissionen haben die Bestimmungen der Abs. 4 erster Satz, 5, 6 zweiter Halbsatz sowie 8 sinngemäß Anwendung zu finden." 26. Im § 31 Abs. 1 erster Satz ist der Ausdruck „zwei Drittel" durch den Ausdruck „Teile" zu ersetzen. 27. „§ 33. (10) Hinsichtlich der Aufzeichnungen gemäß Abs. 1, 2, 4 und 7 besteht keine Verpflichtung zur Vorlage für steuerliche Zwecke." 28. Dem § 36 ist anzufügen: „Findet der Bundeskellereiinspektor anläßlich einer Nachschau solche Stoffe vor, so ist er berechtigt, hievon Proben zur Untersuchung zu entnehmen. Der Betriebsinhaber (Stellvertreter, Beauftragter) ist verpflichtet, solche Proben auszufolgen." 29. Im § 37 treten anstelle des bisherigen Abs. 7 folgende Bestimmungen: „(7) Ausländische versetzte Weine, die durch Verordnung gemäß § 20 Abs. 9 festgestellt sind, sind unbeschadet des Fehlens des Erfordernisses gemäß Abs. 2 lit. a einfuhrfähig, wenn sie nach den geltenden Vorschriften des Ursprungsstaates in diesem verkehrsfähig sind und in Flaschen eingeführt werden. (8) Die Abs. 1 bis 6 gelten nicht für a) ausländische versetzte Weine, die durch Verordnung gemäß § 20 Abs. 9 festgestellt sind und in Flaschen eingeführt werden, wenn sie als Dessertwein oder aromatisierter Wein in deutscher Sprache bezeichnet sind; b) Weine, für die auf Grund der Bestimmungen der §§ 14, 30 bis 40 und 42 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, die Zollfreiheit zu gewähren ist; c) Weine, die im kleinen Grenzverkehr eingeführt werden und für die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen über den kleinen Grenzverkehr Zollbegünstigungen zu gewähren sind; d) Weine, die auf Grund eines zwischenstaatlichen Übereinkommens für eine internationale Organisation oder deren Einrichtung frei von Eingangsabgaben abzufertigen sind; e) Weine, die im Reiseverkehr bis zu einem Wert von 500 S für den persönlichen Verbrauch des Reisenden eingebracht werden, sofern die Gesamtmenge 100 Liter nicht übersteigt; f) Weine, die auf Grund eines entgeltlichen Rechtsgeschäftes in Sendungen bis zu einem Wert von 1000 S oder die auf Grund eines unentgeltlichen Rechtsgeschäftes im Wert von 500 S bis zu einer Gesamtmenge von 20 Litern eingebracht werden." 30. Der Abs. 3 des § 38 hat zu lauten: „(3) Soll im Ausfuhrzeugnis oder gesondert hievon auch die inländische Herkunft des Weines bestätigt werden, so obliegt es dem Antragsteller, diese durch eine Bescheinigung der gesetzlichen beruflichen Vertretung (Handelskammer, Landwirtschaftskammer) nachzuweisen und hiezu die erforderlichen Unterlagen (Eigentums-, Einkaufs- und Verkaufsnachweise, Unterlagen im Sinne des § 33 u. a.) zur Einsichtnahme und Überprüfung vorzulegen. Die gesetzliche berufliche Vertretung darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn aus den Unterlagen die inländische Herkunft des Weines zweifelsfrei nachgewiesen ist." 31. Der Abs. 2 des § 41 hat zu entfallen. Die Abs. 3 bis 6 erhalten die Bezeichnung Abs. 2 bis 5. 32. Dem § 41 ist als Abs. 6 anzufügen: „(6) Die Menge des gemäß Abs. 2 zum Verbrauch bestimmten Haustrunkes darf 400 Liter je im Weinbau vollbeschäftigte Person und Jahr, als Höchstmenge eines Betriebes jedoch 3000 Liter im Jahr, nicht übersteigen." 33. Der Abs. 3 des § 42 hat zu lauten: „(3) Nicht versetzter Wein, bei dessen Herstellung die Vorschriften des § 6 Abs. 2, soweit es sich um den Zusatz von Zucker handelt, des § 8 Abs. 2 und des § 9, sowie Perlwein, bei dessen Herstellung hinsichtlich des Gehaltes an Zucker der im § 1 Abs. 2 lit. d vorgeschriebene Wert nicht eingehalten wurde, sind deshalb allein noch nicht als verfälschte Weine anzusehen." 34. Der Titel des § 44 hat zu lauten: „Verkehrsunfähige und beschränkt verkehrsfähige Weine und Obstweine" 35. Der Abs. 3 des § 44 hat zu lauten: „(3) Wein, der zur Herstellung von Weinbrand bestimmt ist und dem zur Erhöhung des Alkoholgehaltes Weindestillat zugegeben wurde (Brennwein) und als solcher gekennzeichnet ist, wird durch den Weindestillatzusatz allein noch nicht zu verkehrsunfähigem Wein." 36. Dem § 44 sind folgende Absätze anzufügen: „(5) Weine, die bestimmte Mindestwerte an Alkohol, zuckerfreiem Extrakt, Asche und Gesamtsäure nicht erreichen, dürfen nur zur Verwertung gemäß Abs. 4 lit. c abgegeben werden. Diese Werte hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung durch Verordnung festzustellen. Hiebei ist insbesondere auf geltende internationale Normen, die in den österreichischen Weinbaugebieten im Durchschnitt gegebenen klimatischen Verhältnisse, die im Durchschnitt erreichte Traubenreife sowie auf sonstige, für die analysenmäßige Bewertung von Weinen durchschnittlicher Jahrgänge maßgebliche Umstände Bedacht zu nehmen. In Jahren, in denen die Mindestwerte wesentlich unter- oder überschritten werden, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung durch Verordnung unter Berücksichtigung dieses Umstandes entsprechend niedrigere oder höhere Mindestwerte bis 31. Dezember des jeweiligen Jahres festzulegen; diese haben jeweils für Weine des betreffenden Jahrganges zu gelten. (6) Der Verwertung gemäß Abs. 4 lit. c unterliegt auch ein Getränk, das dem Erfordernis gemäß § 1 Abs. 1 nicht entspricht." 37. Das im § 45 Abs. 1 vorgesehene Höchstausmaß an Geldstrafe wird mit 50.000 S neu festgesetzt. 38. Dem § 45 Abs. 1 ist als lit. e anzufügen: „e) ein Weingütesiegel in betrügerischer Absicht herstellt, verwendet oder nachahmt," 39. Die im § 45 Abs. 2 vorgesehenen Höchstausmaße an Geldstrafe werden mit 50.000 S und 100.000 S neu festgesetzt. 40. Der Abs. 3 des § 50 hat zu lauten: „(3) Der Ersatz der Kosten der Untersuchungsanstalten des Bundes, der Länder oder der Gemeinden, die durch Untersuchung und Begutachtung von amtlich gezogenen Weinproben entstehen, sowie der Gebühren der Vertreter der Untersuchungsanstalten des Bundes, der Länder oder der Gemeinden als Gerichtssachverständige sind Einnahmen des Bundes." 41. Der Abs. 1 des § 51 hat zu lauten: „(1) Wer a) die im § 18 vorgeschriebene Auskunft verweigert, b) die Anzeigen gemäß §§ 19 Abs. 6, 32 Abs. 1 und 41 Abs. 3 erster Satz nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geld bis zu 6000 S oder mit Arrest bis zu einer Woche zu bestrafen." 42. Das im Abs. 2 des § 51 vorgesehene Höchstausmaß an Geldstrafe wird mit 30.000 S neu festgesetzt. 43. Der Abs. 3 des § 51 hat zu lauten: „(3) Eine Verwaltungsübertretung, die wie die Übertretungen nach Abs. 1 zu bestrafen ist, begeht, wer a) Wein oder weinähnliches Getränk, dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen der §§ 13, 14, 15, 16 Abs. 1 und 2, 17, 19 Abs. 1, 2, 4 und 5, 20 Abs. 1 bis 8 und 21 entspricht, zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, b) Wein, dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen des § 16 Abs. 3 bis 5 entspricht, zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, c) andere als die im § 22 Abs. 1 bis 6 angeführten Obstweine oder Obstwein, dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen des § 24 entspricht, zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, d) gegen die Bestimmungen der §§ 19 Abs. 8, 19 a Abs. 4 erster und dritter Satz, Abs. 7, Abs. 8 und Abs. 11 und des § 36 zuwiderhandelt, e) Haustrunk entgegen der Bestimmung des § 41 Abs. 6 erzeugt oder abgibt, f) Wein oder Getränke entgegen den Bestimmungen des § 44 Abs. 5 und 6 in Verkehr setzt." 44. Der Abs. 2 des § 52 hat zu lauten: „(2) Verletzter im Sinne des Abs. 1 ist jeder Eigentümer von Weingärten, die in der Gemeinde (Gemeindeteil) — bei Riednamen in der Ried — liegen, jeder sonstige Unternehmer, der Wein aus der Gemeinde (Gemeindeteil) oder der Ried zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, oder die Gemeinde, deren Name unbefugt verwendet worden ist." 45. Titel und Inhalt des § 57 haben zu lauten: „Vollziehung § 57. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 30 Abs. 6 bis 8 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich der §§ 29 Abs. 5, 30 Abs. 10 und 45 bis 49, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, durch die das gerichtliche Strafrechtswesen berührt wird, der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, und zwar hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 1 bis 12, 19 Abs. 1 lit. f, 20 Abs. 9 und 10, 22, 23, 29 Abs. 3 und 6, 30 Abs. 1 bis 5, 9, 11 und 12, 37 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3, 39 Abs. 7 und 44 Abs. 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich der §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 5, 14 Abs. 6, 17 Abs. 3, 19 a Abs. 8, 20 Abs. 8 bis 10, 30 Abs. 12, 33 Abs. 6 und 38 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich der §§ 37 Abs. 1, 2 und 6 bis 8, 50 Abs. 2 und 55 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 39 Abs. 7, soweit es sich um eine Anstalt handelt, die dem Bundesminister für Unterricht und Kunst unterstellt ist, im Einvernehmen mit diesem Bundesminister, betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen der §§ 19 a, 33 und 44 Abs. 5 treten am 1. Juli 1972, die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes am 1. Oktober 1971 in Kraft. (2) Für eine Übergangszeit von zwei Jahren darf Wein, für den zwar nicht die Begriffsumschreibungen des § 1 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, jedoch jene des Weingesetzes 1961 zutrifft, erzeugt und in Verkehr gesetzt werden. (3) Bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Flaschen abgefüllte Weine dürfen innerhalb von drei Jahren ab diesem Zeitpunkt in Verkehr gesetzt werden, sofern deren Herstellung und Bezeichnung den Bestimmungen des Weingesetzes 1961 entspricht. (4) Die auf Grund des § 30 Abs. 4 und 5 des Weingesetzes 1961 errichteten Weinkostkommissionen gelten bis 1. Juli 1974 als amtliche Weinkostkommissionen im Sinne des § 30 Abs. 5 und 6 dieses Bundesgesetzes.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 57 des Weingesetzes 1961 in der Fassung des Art. I Z. 45 dieses Bundesgesetzes. Jonas Häuser Staribacher Broda Gratz