77. Zusatzabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande zum Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande, betreffend die Aufhebung des Paßzwanges zwischen Österreich und den Niederlanden.

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paragraphs: Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 1 sowie
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Absatz 1 des erwähnten Abkommens sind hinter dem Worte „gültigen" die Worte „oder seit weniger als fünf Jahren abgelaufenen" einzufügen. Artikel 2
num: 3
paragraphs: Artikel 3 des erwähnten Abkommens hat wie folgt zu lauten: „Artikel 3 1. Österreichische Staatsbürger, die gemäß Artikel 1 in das Gebiet des Königreiches der Niederlande in Europa einreisen, sind berechtigt, sich drei Monate nach der Einreise in dem Gebiet des Königreiches der Niederlande in Europa aufzuhalten. Ein darüber hinausgehender Aufenthalt kann Inhabern gültiger österreichischer Reisepässe durch die zuständige niederländische Behörde bewilligt werden, falls sie binnen acht Tagen nach ihrer Einreise einen diesbezüglichen Antrag stellen. 2. Niederländische Staatsangehörige, die gemäß Artikel 2 nach Österreich einreisen, sind berechtigt, sich drei Monate nach der Einreise in Öster- reich aufzuhalten. Diese Aufenthaltsdauer kann Inhabern gültiger niederländischer Reisepässe durch die zuständige österreichische Sicherheitsbehörde verlängert werden. 3. Österreichische Staatsbürger, die im Besitze einer niederländischen Aufenthaltsberechtigung sind, beziehungsweise niederländische Staatsangehörige, deren Aufenthaltsberechtigung in Österreich verlängert worden ist, können während der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung jederzeit auf Grund eines gültigen österreichischen beziehungsweise niederländischen Reisepasses in das Gebiet des Königreiches der Niederlande in Europa beziehungsweise der Republik Österreich einreisen." Artikel 3
num: 4
paragraphs: Artikel 4 des erwähnten Abkommens hat wie folgt zu lauten: „Artikel 4 Das Recht der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande, Personen die Einreise oder den Aufenthalt zu untersagen, wird durch dieses Abkommen nicht eingeschränkt." Artikel 4 Der Tag des Inkrafttretens dieses Zusatzabkommens wird durch einen weiteren Notenwechsel festgelegt werden. Für die Gültigkeit dieses Zusatzabkommens sollen die im Artikel 7 des Abkommens vom 30. Mai 1958 vorgesehenen Bedingungen gelten. Falls die königlich niederländische Regierung mit den vorstehenden Bestimmungen einverstanden ist, beehre ich mich vorzuschlagen, daß der Austausch dieser Note und der Antwortnote Eurer Exzellenz als Abschluß eines Zusatzabkommens zu dem Abkommen, betreffend die Aufhebung des Paßzwanges zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande, vom 30. Mai 1958 angesehen wird. Ich benütze die Gelegenheit, um Eurer Exzellenz den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Afuhs Seiner Exzellenz Dr. J. M. A. H. Luns Minister für die Auswärtigen Angelegenheiten Den Haag (Übersetzung.) MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DEN HAAG Den Haag, 13. Juni 1959. Herr Botschafter! Ich beehre mich, Eurer Exzellenz den Empfang Ihrer Note Zl. 2084-A/59 vom heutigen Tage, die wie folgt lautet, zu bestätigen: „Exzellenz ! Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die österreichische Bundesregierung, von dem Wunsche geleitet, den Reiseverkehr zwischen Österreich und den Niederlanden zu erleichtern, bereit ist, entsprechend dem von der Regierung des Königreiches der Niederlande geäußerten Wunsche, das Abkommen über die Aufhebung des Paßzwanges zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande vom 30. Mai 1958 durch ein Zusatzabkommen abzuändern, das folgenden Wortlaut hat: Artikel 1 In Artikel 1 Abs. 1 sowie Artikel 2 Abs. 1 des erwähnten Abkommens sind hinter dem Worte ,gültigenc die Worte ,oder seit weniger als fünf Jahren abgelaufenen' einzufügen. Artikel 2 Artikel 3 des erwähnten Abkommens hat wie folgt zu lauten:, Artikel 3 1. Österreichische Staatsbürger, die gemäß Artikel 1 in das Gebiet des Königreiches der Niederlande in Europa einreisen, sind berechtigt, sich drei Monate nach der Einreise in dem Gebiet des Königreiches der Niederlande in Europa aufzuhalten. Ein darüber hinausgehender Aufenthalt kann Inhabern gültiger österreichischer Reisepässe durch die zuständigen niederländischen Behörden bewilligt werden, falls sie binnen acht Tagen nach ihrer Einreise einen diesbezüglichen Antrag stellen. 2. Niederländische Staatsangehörige, die gemäß Artikel 2 nach Österreich einreisen, sind berechtigt, sich drei Monate nach der Einreise in Österreich aufzuhalten. Diese Aufenthaltsdauer kann Inhabern gültiger niederländischer Reisepässe durch die zuständige österreichische Sicherheitsbehörde verlängert werden. 3. Österreichische Staatsbürger, die im Besitze einer niederländischen Aufenthaltsberechtigung sind, beziehungsweise niederländische Staatsangehörige, deren Aufenthaltsberechtigung in Österreich verlängert worden ist, können während der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung jederzeit auf Grund eines gültigen österreichischen beziehungsweise niederländischen Reisepasses in das Gebiet des Königreiches der Niederlande in Europa beziehungsweise der Republik Österreich einreisen.' Artikel 3 Artikel 4 des erwähnten Abkommens hat wie folgt zu lauten: ,Artikel 4 Das Recht der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande, Personen die Einreise oder den Aufenthalt zu untersagen, wird durch dieses Abkommen nicht eingeschränkt.' Artikel 4 Der Tag des Inkrafttretens dieses Zusatzabkommens wird durch einen weiteren Notenwechsel festgelegt werden. Für die Gültigkeit dieses Zusatzabkommens sollen die im Artikel 7 des Abkommens vom 30. Mai 1958 vorgesehenen Bedingungen gelten. Falls die Regierung des Königreiches der Niederlande mit den vorstehenden Bestimmun- gen einverstanden ist, beehre ich mich vorzuschlagen, daß der Austausch dieser Note und der Antwortnote Eurer Exzellenz als Abschluß eines Zusatzabkommens zu dem Abkommen, betreffend die Aufhebung des Paßzwanges zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande vom 30. Mai 1958, angesehen wird." Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß ich das Einverständnis dazu geben kann, daß die Note Eurer Exzellenz und meine Antwortnote als Zusatzabkommen zu dem oberwähnten Abkommen vom 30. Mai 1958 angesehen werden. Ich benütze die Gelegenheit, Eurer Exzellenz neuerlich meine ausgezeichnete Hochachtung zu versichern. Luns Seiner Exzellenz Dr. Georg Afuhs ao. und bev. Botschafter der Republik Österreich Den Haag die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident das vorstehende Zusatzabkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Zusatzabkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 15. Dezember 1959. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Inneres: Afritsch Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Dieses Zusatzabkommen ist gemäß seinem Artikel 4 beziehungsweise auf Grund des zwischen der Österreichischen Botschaft in Den Haag und dem Niederländischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten durchgeführten Notenwechsel am 1. März 1960 in Kraft getreten. Raab