Oberösterreich: Landesgesetz vom 10. April 1997, mit dem das Oö. Landes-Ver-tragsbedienstetengesetz, das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, dasOö. Karenzurlaubsgeldgesetz und das Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden(Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1997)

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des O.ö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
Das O.ö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 10/1994, zuletzt geändert durch das Zweite O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1996, LGBl. Nr. 83, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 2 wird am Ende der Z. 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 6 angefügt:„6.Lehrlinge im Sinn des Berufsausbildungsgesetzes."2.Im § 4 Abs. 5 wird am Ende der Z. 3 der Punkt durch das Wort „oder" ersetzt und folgende Z. 4 angefügt:„4.das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten im Anschluß an ein Dienstverhältnis, das zum Zweck der im Berufsausbildungsgesetz vorgesehenen Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen abgeschlossen wurde, zur Vertretung verlängert wird."3.§ 18 Abs. 1 erster Satz lautet:„Das den einzelnen Entlohnungsgruppen und Entlohnungsstufen zuzuordnende Monatsentgelt ist - mit Ausnahme der im § 64a geregelten Entlohnungsgruppen msl - unter Bedachtnahme auf die mit der Einreihung verbundenen Tätigkeiten und auf die budgetäre Situation des Landes Oberösterreich durch Verordnung der Landesregierung wie folgt festzusetzen:"4.§ 29 Abs. 9 erster Satz lautet:„Haben Dienstverhinderungen wegen Unfall oder Krankheit oder aus den Gründen des Abs. 7 ein Jahr gedauert, endet das Dienstverhältnis mit Ablauf dieser Frist, es sei denn, daß vorher seine Fortsetzung vereinbart wurde oder daß es durch ein Dienstverhältnis, das maximal bis zur Dauer eines Jahres befristet werden kann, fortgesetzt wird."5.Nach § 64 wird folgender § 64a eingefügt:„§ 64a Sonderbestimmungen für Vertragslehrer der Entlohnungsgruppen msl
(1) Abweichend vom § 64 umfaßt das Entlohnungsschema I L für Vertragslehrer an Landesmusikschulen die Entlohnungsgruppen msl 1, msl 2, msl 3, msl 4 und msl 5.
(2) Das Entlohnungsschema I L gemäß Abs. 1 umfaßt 14 Entlohnungsstufen.
(3) Abweichend vom § 19 Abs. 2 werden die Entlohnungsgruppen wie folgt zusammengefaßt:
1.Entlohnungsgruppen msl 4 und msl 5;2.Entlohnungsgruppen msl 1, msl 2 und msl 3.
(4) Abweichend vom § 22 Abs. 1 erfolgt die Vorrückung
-von den Entlohnungsstufen 1 bis 4 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Entlohnungsstufe nach jeweils zwei Jahren,-von den Entlohnungsstufen 5 bis 9 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Entlohnungsstufe nach jeweils drei Jahren,-von den Entlohnungsstufen 10 bis 12 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Entlohnungsstufe nach jeweils vier Jahren und-von der Entlohnungsstufe 13 in die Entlohnungsstufe 14 nach zwei Jahren.
(5) Das Monatsentgelt der Vertragslehrer der Entlohnungsgruppen msl beträgt:
Entlohnungsgruppe
Entl.- msl 1 ms l2 ms l3 msl 4 ms l5
stufe
1 21183 20508 19833 17383 15419
2 22683 21858 21033 18383 16119
3 24183 23208 22233 19383 16819
4 25683 24558 23433 20383 17519
5 27183 25908 24633 21383 18219
6 28683 27258 25833 22383 18919
7 30183 28608 27033 23383 19619
8 31683 29958 28233 24383 20319
9 33183 31308 29433 25383 21019
10 34683 32658 30633 26383 21719
11 36183 34008 31833 27383 22419
12 37683 35358 33033 28383 23119
13 39183 36708 34233 29383 23819
14 40683 38058 35433 30383 24519
(6) Die Landesregierung ist ermächtigt, die im Abs. 5 festgesetzten Beträge durch Verordnung wie folgt zu erhöhen:
1.Kommt es zu einer Vereinbarung über die Höhe des Monatsentgelts zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Dienstgebervertretern auf Bundesebene, dann ist diese Vereinbarung der Erhöhung zugrunde zu legen;2.liegt eine Vereinbarung nach Z. 1 nicht vor, so kann die Erhöhung unter bedachtnahme auf eine Vereinbarung über die Höhe des Monatsentgelts zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Dienstgebervertretern auf Landesebene erfolgen.
(7) Verordnungen nach Abs. 6 dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden."
6. § 74 lautet:
„§ 74 Verweisungen
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 508/1995;-AIRgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 600/1996;-Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 450/1994;-Arbeitsplatzsicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 163/1993;
--~ Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 5/1997; ---- Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zu
letzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 601/1996;
-Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 378/1996;-Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996;-Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993;-Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 375/1996;-Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 434/1995;-Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 14/1997;-Gehaltskassengesetz 1959, BGBl. Nr. 254, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 104/1985;-Hausbesorgergesetz, BGBLNr, 16/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 833/1992;-Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz ßGBi.Nr. 411/1996;-Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 411/1996;-Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 392/1996;-Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 392/1996;-Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 250/1970;-Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 434/1995;
--- Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 830/1995;
--- Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 624/1994;
-Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBi.Nr. 969/1994;
--- Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996;
-Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996;-Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 392/1996;-Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996;-Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 828/1995."7.Nach § 77 wird folgender § 78 angefügt:
„§ 78 Übergangsbestimmungen zum O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1997
(1) § 64a in der Fassung des O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 1997 gilt für alle mit Wirkung vom 1. September 1997 oder später abgeschlossenen Vertragslehrerverhältnisse des Entlohnungsschemas I L an Landesmusikschulen.
(2) Auf Grund des Antrages eines Vertragslehrers des Entlohnungsschemas I L an einer Landesmusikschule auf Überstellung in eine der Entlohnungsgruppen msl gilt § 64a auch für diesen Vertragslehrer ab dem auf das Einlangen des Antrages folgenden Monatsersten. Dieser Antrag muß bis spätestens 31. August 1999 beim Dienstgeber einlangen und ist unwiderruflich. Ein solcher Antrag ist rechtsunwirksam, wenn ihm eine Bedingung beigefügt ist.
(3) Die Einreihung in eine Entlohnungsstufe nach Abs. 2 erfolgt unter Maßgabe der Bestimmungen des § 64a auf der Grundlage des Vorrückungsstichtages, der zurückgelegten anrechenbaren Dienstzeit und eines allfälligen Überstellungsverlustes. Abweichend vom § 19 Abs. 8 gebührt auch dann keine Ergänzungszulage, wenn das Monatsentgelt in der neuen Entlohnungsgruppe niedriger ist als das Monatsentgelt, das dem Vertragslehrer in seiner bisherigen Entlohnungsgruppe zukommen würde.
(4) Scheidet ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L an einer Musikschule im Sinn des O.ö. Musikschulgesetzes (Landesmusikschule oder geförderte Gemeindemusikschule), der in eine im § 64 genannte Entlohnungsgruppe eingereiht war, aus seinem Dienstverhältnis aus und wird er für das laufende bzw. das unmittelbar anschließende Schuljahr als Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L an einer Musikschule im Sinn des O.ö. Musikschulgesetzes aufgenommen, so ist er auf seinen Antrag in eine der im § 64 genannten Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I L unter Anwendung bzw. sinngemäßer Anwendung der für ihn maßgeblichen Einreihungsvoraussetzungen einzureihen. Die Einreihung in eine Entlohnungsstufe erfolgt auf der Grundlage des Vorrückungsstichtages und eines allfälligen Überstellungsverlustes.
(5) Verordnungen auf Grund des O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 1997 können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie treten frühestens mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des O.ö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes
Das O.ö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 22/1966, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 83/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im § 62b Abs. 1 wird das Zitat „§§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 20 Abs. 1" durch das Zitat „§§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, 8 und 20 Abs. 1" ersetzt.2.§ 62b Abs. 1 Z. 3 und 4 lauten:„3.auf die unter Abs. 1 fallenden Beamten ist § 8 Abs. 1 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1995 geltenden Fassung anzuwenden;4.auf die Hinterbliebenen eines unter Abs. 1 fallenden Beamten ist § 20 Abs. 1 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1995 geltenden Fassung anzuwenden."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des O.ö. Karenzurlaubsgeldgesetzes
Das O.ö. Karenzurlaubsgeldgesetz, LGBl. Nr. 124/1993, zuletzt
geändert durch LGBl. Nr. 83/1996, wird wie folgt geändert:
§ 16 lautet:
„§ 16 Sonderbestimmungen für das Jahr 1997
(1) Das nach § 3 gebührende Karenzurlaubsgeld ist für die Zeit vom 1. Jänner 1997 bis zum 31. Dezember 1997 auf der für das Jahr 1993 geltenden Bemessungsgrundlage des Gehaltes eines Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zu ermitteln.
(2) Dem nach Abs. 1 ermittelten Betrag ist für die Zeit vom 1. Jänner 1997 bis zum 31. Dezember 1997 monatlich ein Betrag von S 271,- hinzuzurechnen."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des O.ö. Landes-Gleichbehandlungsgesetzes
Das O.ö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. Nr. 8/1995, wird wie
folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 1 erster Satz lautet:„Dieses Landesgesetz gilt für alle Bediensteten, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis oder in einem Lehrverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, sowie für Personen, die sich um Aufnahme in ein solches Dienstverhältnis oder Lehrverhältnis zum Land Oberösterreich bewerben."2.Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Dienstverhältnis im Sinn dieses Landesgesetzes ist auch jedes Lehrverhältnis; Bedienstete (Bediensteter) bzw. vertraglich Bedienstete (vertraglich Bediensteter) im Sinn dieses Landesgesetzes ist auch jeder Lehrling des Landes."
num: Artikel V
paragraphs: Inkrafttreten
Es treten in Kraft:
1.Art. I (O.ö. LVBG):a)Z. 1, 2, 4 und fi mit 1. Jänner 1997,b)b) Z. 3, 5 und 7 mit 1. September i997;2.Art. II (O.ö. Landesbeamten-Pensionsgesetz) mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten;3.Art. III (O.ö. KUG) mit 1. Jänner 1997;4.Art. IV (O.ö. L-GBG) mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag.