Steiermark: Gesetz vom 16. Oktober 1984, mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. NI. 130, in der Fassung der Kundmachung LGBl. '
NI. 127/1972 und der Landesgesetze LGBl. NI. 9/1973, 27/1973,15/1976 und 54/1983, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 6 hat zu entfallen.2.§ 39 hat zu /lauten:„§ 39
Funktionsbezüge und Pausch.alauslagenentschädigungen
(1) Dem Bürgermeister, den Bürgermeister-Stellvertretern, den übrigen Mitgliedern des Stadtsenates und
den Mitgliedern des Gemeinderates gebühren Funktionsbezüge
bzw. Pauschalauslagenentschädigungen
nach den folgenden Grundsätzen.
(2) Der Bürgermeister hat für die Dauer seiner
Funktion Anspruch auf einen Funktionsbezug in der Höhe der jeweiligen Entschädigung, die dem Ersten Landeshauptmann-Stellvertreter gemäß § 4 des Steiermärkischen Bezügegesetzes, LGBl. NI. 28/1973, in der
geltenden Fassung, zukommt. Den Bürgermeister-Stellvertretern kommt ein solcher in der Höhe von 90 v. H. des Bürgermeisters und den Stadträten ein solcher in der Höhe von 90 v. H. des jeweiligen Funktionsbezuges eines Bürgermeister-Stellvertreters zu.
(3) Neben dem Funktionsbezug nach Abs. 2 gebührt
dem Bürgermeister, den Bürgermeister-Stellvertretern und den Stadträten ein Auslagenersatz in Höhe von
40 v. H. des jeweiligen Funktionsbezuges.
(4) Den Mitgliedern des Gemeiderates, die nicht dem Stadtsenat angehören, gebührt für die Zeit ihrer Funktionsausübung (§ 16 Abs. 1) ein Bezug in Höhe von
20 v. H. des jeweiligen Funktionsbezuges eines Stadtrates nach Abs. 2. Als Ersatz der mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen (§ 47 Abs. 2 und 4) verbundenen
Auslagen und des allenfalls entgangenen Arbeitsverdienstes gebührt weiters ein Pauschalauslagenersatz in
der Höhe von 25 v. H. ihres jeweiligen Funktionsbezuges.
(5) Der Gemeinderat hat den Bezirksvorstehern
Funktionsbezüge in der Höhe von 85 v. H. und den Stellvertretern Funktionsbezüge in Höhe von 70 v. H . . des Funktionsbezuges eines Gemeinderates zuzuerkennen. Als Ersatz der mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen (§ 4 Abs. 1) verbundenen Auslagen und
des allenfalls entgangenen Arbeitsverdienstes gebührt
weiters ein Pauschalauslagenersatz in Höhe von
25 v. H. des jeweiligen Funktionsbezuges.
(6) Die Mitglieder des Gemeinderates haben für
Dienstreisen Anspruch auf Reisegebühren nach der Dienstklasse IX der für die Bediensteten der Stadt
10 Stück 3, NI. 6
geltenden Reisegebührenvorschrift. Für die Mitglieder
des Stadtsenates erhöhen sich diese Gebühren um
20v. H.
(7) Der Bürgermeister und die übrigen Mitglieder
des Stadtsenates haben von ihrem Funktionsbezug
einschließlich Sonderzahlungen monatlich 16 v. H. als Pensionsbeitrag zu leisten.
(8) Die Mitglieder des Stadtsenates erleiden, wenn
sie Bedienstete der Stadt Graz sind oder waren, als solche in ihrer dienst-, besoldungsrechtlichen oder pensionsrechtlichen Stellung keine Einbuße. Bei diesen sowie bei Mitgliedern des Stadtsenates, die nicht
Bedienstete der Stadt Graz, aber Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt, eines solchen Fonds oder eines Unternehmens sind, das sich mit wenigstens 50 v. H. im Eigentum einer oder mehrerer solcher Körperschaften befindet, verringert sich jedoch der Funktionsbezug um das Nettodiensteinkommen oder den Nettoruheoder Versorgungsbezug, sofern nicht die für sie geltenden Dien,strechts- oder Pensionsvorschriften eine Stilllegung der Bezüge vorsehen ...
3. Nach § 39 ist ein § 39 a einzufügen:
.. § 39a
Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse
(1) D'en in § 39 Abs. 2 gEmannten Stadtsenatsmitgliedern, ihren Witwen und Waisen gebühren als Ruhebezug
bzw. Versorgungsgenuß Zuwendungen aus
Gemeindemitteln. Die Gewährung, Bemessung un'd
Flüssigstellung der als Ruhebezug bzw. Versorgungsgenuß
gebührenden Zuwendungen aus Gemeindemitteln
ist durch den Gemeinderat nach folgenden Gn,md'
sätzen zu regeln:
a)Für die Gewährung des Ruhebezuges ist eine ruhebezugsfähige Gesamtzeit von mindestens acht Jahren
erforderlich. Diese setzt sich aus einer mindestens fünf jährigen oder eine Funktionsperiode umfassenden Zeit als Mitglied des Stadtsenates und
den nach Abs. 3 anrechenbaren Zeiten zusammen.
b)Der Ruhebezug beträgt bei einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von,acht Jahren 50 v. H. und steigt
für jedes weitere Jahr der Funktionsausübung um
4,5 v. H. bis zu 80 v. H. des jeweiligen Funktionsbezuges,
der der höchsten vom betreffenden Mandatar
in der Stadt Graz ausgeübten Funktion entspricht.
Kürzungen des Funktionsbezuges gemäß § 39 Abs. 8 sind bei der Bemessung des Ruhebezuges
außer Betracht zu lassen.
c)Die Flüssigstellung des Ruhebezuges erfolgt, sofern nicht lit. d anzuwenden ist, erst nach Vollendung
des 55. Lebensjahres.
d)Wird eines der in § 39 Abs. 2 genannten Stadtsenatsmitglieder während der Ausübung seiner
Funktion durch Krankheit oder Unfall zur weiteren
Ausübung des Mandates unfähig und beträgt die Funktionsdauer unter Berücksichtigung derBestim-
, mungen des Abs. 3 noch nicht acht Jahre, dann ist
es so zu behandeln, als ob es eine Funktionsdauer
von acht Jahren aufzuweisen hätte. Die Bestimmungen des § 31 Abs. 2 des Steiermärkischen Bezügegesetzes, LGBL Nr. 28/1973, in der geltenden Fassung,
sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwen-•
den, daß -an die Stelle der Steiermärkischen Landesregierung
der Stadtsenat zu treten hat.
e)Wird ein ehemaliges Stadtsenatsmitglied vor Vollendung des 55. Lebensjahres durch Krankheit oder
Unfall dienstunfähig, gelten die Bestimmungen
nach lit. d sinngemäß.
f)Im Falle des Todes eines im § 39 Abs. 2 bezeichneten Stadtsenatsmitgliedes gebührt seiner Witwe,
wenn die Ehe schon während der Funktionsdauer
bestanden hat, ein Versorgungsgenuß im 'Ausmaß
von 60 v. H. des Ruhebezuges, auf-den das verstorbene
Stadtsenatsmitglied An~pruch hatte oder gehabt
hätte, mindestens aber 42 v. H. des vollen
Ruhebezuges nach lit. b . Ein solcher Versorgungsgenuß
gebührt der Witwe auch, wenn dem Mandatar
ein Ruhebezug unter den Voraussetzungen der
lit. c zuerkannt worden wäre. Die FlüssigstelluI)-g
des Versorgungsgenusses erfolgt nach dem Tode
eines Stadtsenatsmitgliedes. Für den Fall der Wiederverehelichung
einer Witwe und des Vorhandenseins
mehrerer Anspruchsberechtigter sind die für
die Beamten der Stadt geltenden 'Bestimmungen
anzuwenden. Außerdem gebührt der Witwe oder
den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen ein Todesfallbeitrag im Ausmaße eines dreifachen
Funktionsbezuges bzw. Ruhebezuges.
g)Jedem unversorgten Kind eines verstorbenen Stadtsenatsmitgliedes, das zur ' Zeit seines Todes Anspruch
auf einen Ruhebezug hatte oder einen solchen
bereits bezog, gebührt ein Waisenversor-
, gungsgenuß, wie er einem Kinde eines verstorbenen
Beamten nach der Dienst- und Gehaltsordnung
der Beamten der Landeshauptstadt zusteht.
h)Die Feststellung der Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse erfolgt von Amts wegen.i)In begründeten Ausnahmefällen kann der Gemeinderat bis zu drei Monaten Nachsicht von den Erfordernissen nach lit. a gewähren.
(2) Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug
oder Versorgungsgenuß nach Abs. 1 ein Anspruch auf:
a)einen Funktionsbezug nach § 39 Abs. 2;b)eine Entschädigung oder einen Ruhebezug nach
dem Verfassungsgerichtshof-Gesetz 1953, BGBL
NI. 85;
c)Zuwendungen nach dem Bezügegesetz des Bundes,
BGBL NI. 273/1972, Bezüge oder Ruhebezüge nach
dem Steiermärkischen Bezügegesetz, LGBL Nr. 28/
1973, Aufwandsentschädigungen nach der Steiermärkischen
Gemeindeordnung 1967, LGBL NI. 115,
Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Gesetz
über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen
GemeindEln, mit Ausnahme der Städte mit
eigenem Statut, LGBL NI. 16/1976, oder gleichartiger landesgesetzlicher Regelungen;
d)ein Diensteinkommeri oder einen Ruhe,(Versorgungs) bezug (ausgenommen eine Hilflosenzulage)
aus einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft, zu einem Fonds, zu einer Stiftung oder zu
einer Anstalt, die von Organen einer Gebietskörperschaft
oder von Personen (Personengemeinschaften)
verwaltet werden, die hiezu von Organen
dieser Körperschaft bestellt sind;
e)ein Einkommen oder einen Ruhegenuß aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes, als Geschäftsführer oder Bediensteter von Unternehmungen,
die Gesellschaften, Unternehmungen oder Betriebe
zum Gegenstand haben, die vom Verstaats
Stück 3, NT. 6 und 7 11
lichungsgesetz, BGBL NI. 168/ 1946, oder vom zweiten
Verstaatlichungsgesetz, BGBL NI. 8111947, erfaßt
sind, oder von sonstigen Unternehmungen, bei
deIJ.en oberste Organe der Vollziehung des Bundes
einschließlich der Bundesregierung oder der Landesregierung
hinsichtlich von Gesellschaftsorganen
ein BesteUungs- oder Bestätigungsrecht ausüben
oder an denen die Beteiligung'srechte des Bundes,
des Landes oder der Stadt Graz allein oder mehrerer
dieser genannten Gebietskörperschaften zusammen
wenigstens 50 v. H. betragen, sowie aus der Tätigkeit als Mitglied des Generalrates der Österreichischen
Nationalbank;
f)Vergütungen aus der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates von Unternehmungen der in lit. e
genannten Art, wobei jedoch die Mitgliedschaft zu
zwei Aufsichtsräten außer Betracht bleibt;
g)wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen P,ensions- und Unfallversicherung (ausgenommen
ein Hilflosenzuschuß und Pensionsleistun -
gen auf' Grund 'einer ' freiwilligen Weiter- oder
Höherversicherung) ;
so ist der Ruhebezug nur in dem Ausmaß auszubezahlen,
um das die Summe der in lit. abis g genannten
Beträge hmter dem Bezug zurückbleibt, der der Bemessung des Ruhebezuges zugrunde zu legen ist.
Für die erforderlichen Berechnungen sind die Bruttobezüge
heranzuziehen. ' .
(3) Zeiten, die der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz oder ein'anderes Mitglied des Stadtsenates
als Mitglied der Bundesregierung, des Nationalrates oder der $teiermärkischen Landesregierung zurückgelegt hat, sind über Antrag zur Gänze, Zeiten, die als
Mitglied des Steiermärkischen Landtages, des Bundesrates oder als Mitglied des Grazer Gemeinderates
zurückgelegt wurden, zur Hälfte auf die ruhebezugsfähige Gesamtzeit anzurechnen. Die Anrechnung hat
nur zu erfolgen; wenn für diese Zeiten kE;in anderer Ruhebezug anfällt oder ein solcher von einem' anderen Rechtsträger'. g~währ.ter Ruhebezug , stillgeiegt wird. We~tereVorau;>setzung . ist die Entrichtung eines nachträglichen Beitrages. Dieser beträgt für die Zeiten
aal bis 31. D'ezember 1917 5 v. H.
bb)'von' L Jänner 1978
5,5 v. H.
6 v.H.
bis 31. Dezember 1978
ce)vo'n 1. Jänner 1979
•bis 31. Dezembef'l'979
p.d) vdn: 1. Järiner 1980
•bis 31. Jj)'ezember 1980 6,5 v. H.
ee)ab i. Järiner 1981; 7 v. H.
der als' Mitglied dieser Körperschaften erhaltenen Entschädigungen samt 'Simderzahlungen.
:'1\. i '! ' • ~
7.
Bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer Mandate werden die Zeiten nur einfach angerechnet.
(4) Kommt für den Bürgermeister und die übrigen Stadtsenatsmitglieder die Zuerkennung eines Ruhebezuges nicht in Betracht oder entfällt die Flüssigstellung nach Abs. 2, so erhalten sie, wenn sie mindestens
zwei volle Jahre im Amt waren, für weitere zwei
Monate' den zum Zeitpunkt des Ausscheidens gebührenden
Funktionsbezug als Abfertigung. Dieser Zeitraum
verlängert sich jeweils um einen Monat für jedes
weitere zurückgelegte Funktionsjahr, bis höchstens
12 Monate. Wenn das Stadtsenatsmitglied in der Folge die Anrechnung dieser Zeit seiner Funktionsausübung für einen Ruhebezug beansprucht, ist die Abfertigung zurückzuzahlen.
(5) Scheidet ein im Abs. 4 bezeichnetes Stadtsenatsmitglied durch Tod aus, so sind die nach Abs. 4
zustehenden Bet:üge im Ausmaße von 60 v. H. seiner
Witwe, andernfalls an die Verlassenschaft zu überweisen.
Ist der Tod jedoch in Ausübung des Mandates
eingetreten, so gebührt der Witwe für die Dauer des Witwenstandes ein Versorgungsgenuß im Ausmaß von
60 v. H. des Ruhebezuges, der dem Stadtsenatsmitglied gebühren würde, mindestens aber 42 v. H. des
vollen Ruhebezuges nach Abs. 1 lit. b, wenn es die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a erfüllt hätte.
(6) Für die Abfertigung der Gemeinderäte gelten die Abs, 4 und 5 sinngemäß.
(7) Ein Verzicht auf die in diesem Gesetz festgesetzten Funktionsbezüge, Ruhebezy.ge bzw. Versorgungsgenüsse und Gebühren ist unstatthaft.
(8) Jede Änderung der pensionsrechtlichen Bestimmungen der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten
der Landeshauptstadt Graz ist für den anspruchsberechtigten
Personenkreis sinngemäß anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 39 Abs. 6 in der Fassung des Art. I Z. 2 am 1. November 1984 in Kraft.
, (2) § 39 Abs. 6 in der Fassung des Art. I Z. 2 tritt am 1. Jänner 1984 in Kraft.
Erster Landeshauptmannstellvertreter
Gross
Landeshauptmann
Krainer