400. Bundesgesetz: 5. Handelskammergesetznovelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 182/ 1946, in der Fassung der 1. Handelskammergesetznovelle, BGBl. Nr. 21/1948, der 2. Handelskammergesetznovelle, BGBl. Nr. 76/1950, der 3. Handelskammergesetznovelle, BGBl. Nr. 183/1954, der 4. Handelskammergesetznovelle, BGBl. Nr. 208/1969, sowie der Kundmachungen des Bundeskanzleramtes BGBl. Nr. 206/1952, BGBl. Nr. 52/1953 und BGBl. Nr. 161/1953 wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 11 Abs. 4 hat die lit. e zu lauten: „e) die nach der Haushaltsordnung (§ 56) und der Dienstordnung (§ 59) der Landeskammer zukommenden Angelegenheiten,". 2. Im § 13 Abs. 1 hat es an Stelle des zweiten Satzes zu heißen: „Der Sektionstag setzt sich aus dem Präsidium der Sektion, den übrigen Mitgliedern der Sektionsleitung sowie den Vorstehern und Vorsteherstellvertretern aller zugehörigen Fachgruppen und den Vorsitzenden der zugehörigen Fachvertreter zusammen. Der Sektionstag ist jährlich einmal zur Entgegennahme des Berichtes der Sektionsleitung abzuhalten," 3. § 19 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Erstattung von Vorschlägen, Berichten und Gutachten an die Bundesregierung, die Pflege der Beziehungen zu ausländischen Interessenvertretungen sowie die Errichtung eines Schiedsgerichtes für Streitigkeiten, bei denen zumindest ein Streitteil seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Republik Österreich hat, fällt in den Wirkungsbereich der Bundeskammer." 4. Im § 24 Abs. 4 hat die lit. f zu entfallen. 5. § 30 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Änderungen in der Zahl der Mitglieder der Fachgruppenausschüsse und in der Zahl der Fachvertreter (§ 79) können von den Landeskammern nur bei wesentlicher Veränderung der Mitgliederzahl oder wirtschaftlichen Bedeutung des betreffenden Berufszweiges beantragt werden." 6. § 31 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bestimmungen des § 29 Abs. 1, 3 und 4 gelten sinngemäß." 7. Im § 32 ist folgender Satz anzufügen: „Innerhalb eines Fachverbandes kann im Bereich einer, mehrerer öder sämtlicher Landeskammern mehr als eine Fachgruppe (Fachvertretung) vorgesehen werden, wenn dies für eine wirksame Interessenvertretung wegen der wirtschaftlichen Bedeutung oder der Mitgliederzahl der in den Wirkungsbereich des Fachverbandes fallenden Berufszweige zweckmäßig ist." 8. § 35 hat zu lauten: „§ 35. Sektion Gewerbe Die Zugehörigkeit zu dieser Sektion wird begründet durch Berechtigungen zum Betrieb von Unternehmungen des Gewerbes, insbesondere von der Gewerbeordnung unterliegenden Unternehmungen mit Ausnahme der in den §§ 36 bis 40 dieses Bundesgesetzes aufgezählten Unternehmungen, ungeachtet dieser Ausnahme jedenfalls durch Berechtigungen zum Betrieb von Unternehmungen des Gewerbes der Drucker gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 9 der Gewerbeordnung 1973 und der Erzeuger von Druckformen für die Massenherstellung von Vervielfältigungen gemäß § 103 Abs. 1 Mt. b Z. 10 der Gewerbeordnung 1973; ferner durch Bewilligungen zur Ausübung eines im § 3 der Verordnung BGBl. Nr. 103/1924 i. d. F. der Verordnung BGBl. Nr. 109/1925 und der Kundmachung BGBl. Nr. 199/1950 unter Et. b angeführten Wandergewerbes, das gemäß § 376 Z. 3 der Gewerbeordnung 1973 weiterhin ausgeübt werden darf." 9. Im § 36 sind die Worte „die Unternehmung fabriksmäßig betrieben" durch die Worte „das Gewerbe in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt" zu ersetzen. Ferner sind nach dem Wort „Tonvervielfältigungsunternehmungen," die Worte „von Unternehmungen der audiovisuellen Programmproduktionen," einzufügen. 10. § 37 hat zu lauten: „§ 37. Sektion Handel Die Zugehörigkeit zu dieser Sektion wird begründet durch Berechtigungen zum Betrieb von Handelsgewerben und des Handelsagentengewerbes, insbesondere auch von Zeitungs- und Zeitschriftengroßhandelsunternehmungen, der Geld-, Kredit- und Versicherungsvermittlung, ferner von Unternehmungen des Tabakverschleißes sowie Bewilligungen zur Ausübung eines im § 3 der Verordnung BGBl. Nr. 103/1924 i. d. F. der Verordnung BGBl. Nr. 109/1925 und der Kundmachung BGBl. Nr. 199/1950 unter lit. a angeführten Wandergewerbes, das gemäß § 376 Z. 3 der Gewerbeordnung 1973 weiterhin ausgeübt werden darf." 11. Im § 40 haben die Worte „der Bergführer," zu entfallen. Nach dem Wort „Minigolfplätzen," ist das Wort „Campingplätzen," einzufügen. 12. Im § 45 Abs. 3 ist die Zahl „25." durch die Zahl „20." zu ersetzen. Ferner ist folgender Satz anzufügen: „Die Verpachtung gilt nicht als Ausübung, wenn sie ununterbrochen länger als 48 Monate dauert." 13. Es ist folgender § 53 a einzufügen: „§ 53 a. Delegierung Die in §§ 7, 20, 30 Abs. 1 und 31 Abs. 3 angeführten Kollegialorgane können die Beschlußfassung in bestimmten Angelegenheiten engeren Organen der betreffenden Organisation (Landeskammer, Bundeskammer, Sektionen, Fachgruppe, Fachverband) übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. Ein solcher Delegierungsbeschluß kann nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt werden. Die Delegierung von Aufgaben der Fachgruppentagung an den Fachgruppenausschuß kann jeweils nur längstens für eine Funktionsperiode erfolgen; Delegierungsbeschlüsse betreffend die in § 30 Abs. 5 lit. b und c angeführten Angelegenheiten können nur mit einer Mehrheit von mindestens vier Fünftel der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt werden." 14. § 55 hat zu lauten: „§ 55. Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluß (1) Die Fachverbände haben ihren Voranschlag bis zum 31. Oktober der Bundeskammer zur Prüfung vorzulegen, die Fachgruppen ihren Voranschlag (bis zum selben Zeitpunkt der Landeskammer. Jede Landeskammer hat bis längstens 30. November ihren eigenen Voranschlag und die geprüften Voranschläge ihrer Fachgruppen der Bundesbammer zur Prüfung vorzulegen. (2) Die Bundeskammer hat ihren eigenen Voranschlag (einschließlich der Voranschläge der Fachverbände) und die geprüften Voranschläge der Landeskammern (einschließlich der Voranschläge der Fachgruppen) bis spätestens Jahresende dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Beschluß ordnungsgemäß zustande gekommen ist und der Voranschlag dem Gesetz nicht widerspricht. Wird die Genehmigung nicht binnen einem Monat ab Einlangen des Voranschlages beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie versagt, so gilt sie als erteilt. (3) Kommt der Beschluß über einen Voranschlag nicht rechtzeitig zustande oder ist die Genehmigung nicht bis Jahresende erteilt, so bleibt bis zur Genehmigung des neuen Voranschlages der des vorangegangenen Jahres provisorisch in Kraft. Die Höchstgrenze der zulässigen Ausgaben beträgt für jeden Monat ein Zwölftel der Ausgabenansätze des Voranschlages des vorangegangenen Jahres. (4) Bei Überschreitungen eines Voranschlages um mehr als 10 v. H. ist ein Nachtragsvoranschlag zu erstellen, sofern die Überschreitung mehr als 10.000 S beträgt. Jeder Nachtragsvoranschlag einer Landeskammer, einer Fachgruppe oder eines Fachverbandes ist der Bundeskammer zur Prüfung vorzulegen. Die Bundeskammer hat die geprüften Nachtragsvoranschläge von Landeskammern, Fachgruppen und Fachverbänden, desgleichen eigene Nachtragsvoranschläge dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Beschluß ordnungsgemäß zustande gekommen ist und der Nachtragsvoranschlag dem Gesetz nicht widerspricht. Wird die Genehmigung nicht binnen einem Monat versagt, so gilt sie als erteilt. Bei Überschreitungen des Voranschlages, die keines Nachtragsvoranschlages bedürfen, genügt die Genehmigung des Präsidiums der Bundeskammer, im Falle von Fachgruppen die Genehmigung des Präsidiums der Landeskammer. (5) Alljährlich sind die Rechnungsabschlüsse des Vorjahres bis längstens 30. Juni zur Genehmigung vorzulegen. Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. (6) Die genehmigten Voranschläge, die Nachtragsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse sind zur Einsicht durch die Mitglieder der betreffenden Körperschaft aufzulegen. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung (§ 54)." 15. Im § 57 b Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Der Normalsatz der Einverleibungsgebühr beträgt mindestens S 500•— und höchstens S 5.000•—, beim Gemischtwarenhandel höchstens S 10.000•—." 16. Im § 57 h Abs. 3 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Rahmenbestimmungen der Bundeskammer und die Beschlüsse der Bundeskammer sowie der Fachverbände, mit denen Kammerumlagen und Gebühren für Sonderleistungen festgesetzt werden, sind in den Mitteilungsblättern aller Landeskammern zu verlautbaren." 17. Im § 74 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Die Wahlen können jedoch um höchstens sechs Monate hinausgeschoben werden, wenn dies notwendig ist, um sie im Bereich sämtlicher Landeskammem möglichst gleichzeitig durchzuführen." 18. Im § 76 Abs. 2 hat die Z. 4 zu lauten: „4. die Entgegennahme der amtlichen Stimmzettel bei schriftlicher Durchführung der Wahl,"; ferner hat der erste Satz des Abs. 3 wie, folgt zu lauten: „Bei den Wahlen in die Fachgruppen und Fachvertretungen errichtet die Hauptwahlkommission zur Entgegennahme der amtlichen Stimmzettel Zweigwahlkommissionen." 19. Im § 78 Abs. 2 hat die lit. a zu lauten: „a) die Aufforderung, daß Wahlvorschläge schriftlich bei der Hauptwahlkommission mindestens fünf oder mindestens sechs Wochen vor dem ersten Wahltag eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden,". Weiters hat in Abs. 2 der zweite Halbsatz der lit. b zu lauten: „Bruchteile von mehr als 50 v. H. sind aufzurunden, bis einschließlich 50 v. H. abzurunden,". In der lit. c sind die Zahl „5" durch die Zahl „4" und die Zahl „50" durch die Zahl „40" zu ersetzen. Ferner hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Die Hauptwahlkommission setzt die in Abs. 2 lit. a angeführte Frist von fünf oder von sechs Wochen unter Berücksichtigung des für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen notwendigen organisatorischen Aufwandes fest und bestimmt, ob die Wahl an einem oder zwei Tagen stattfindet." 20. Im § 84 Abs. 1 ist das Wort „vier" durch die Worte „fünf oder sechs (§ 78)" zu ersetzen. Ferner hat der erste Satz des Abs. 2 zu lauten: „Jeder Wahlvorschlag hat eine von bereits eingereichten oder gemäß § 85 Abs. 4 zweiter und dritter Satz zu reihenden Wahlvorschlägen eindeutig unterscheidbare Bezeichnung zu führen." 21. Im § 85 Abs. 1 hat der dritte Satz zu lauten: „Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind spätestens bis zum Ablauf des 29. Tages (bei Festsetzung eines fünfwöchigen Zeitraumes gemäß § 78 Abs. 2 lit. a) oder des 36. Tages (bei Festsetzung eines sechswöchigen Zeitraumes gemäß § 78 Abs. 2 lit. a) vor Beginn der Wahlhandlung der Hauptwahlkommission schriftlich anzuzeigen." Ferner hat der Abs. 4 zu lauten: „(4) Die eingereichten gültigen Wahlvorschläge sind von der Hauptwahlkommission in der von ihr festgestellten Reihenfolge zu veröffentlichen. Die Reihenfolge, in der die Wahlvorschläge zu verlautbaren sind, richtet sich zunächst nach der Zahl der Kammerräte, mit der jene Wählergruppe (n), in deren Nachfolge eine Wählergruppe nunmehr auftritt, in der ablaufenden Funktionsperiode in den Vollversammlungen aller Landeskammern vertreten ist (sind), wobei nur Kammerräte aus Sektionen zu berücksichtigen sind, in denen zumindest für ein Viertel der Fachgruppen (Fachvertretungen) mehr als ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht wurde; hiebei sind Unterschiede in der Bezeichnung der Wählergruppen, desgleichen die Zusammenfassung zu einem gemeinsamen Wahlvorschlag unerheblich; bei der Verlautbarung der Wahlvorschläge ist mit der Wählergruppe, welche die größte Zahl von Kammerräten aufweist, zu beginnen. Die Wahlvorschläge jener Wählergruppen, die nicht in der Vollversammlung vertreten sind, werden nach den anderen Wahlvorschlägen entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Einbringung angeführt. Nähere Bestimmungen trifft die Wahlordnung." 22. § 86 hat zu lauten: „§ 86. Amtlicher Stimmzettel (1) Die Stimmabgabe erfolgt mittels amtlichen Stimmzettels. Für jede Fachgruppe (Fachvertretung) ist außer in den Fällen des § 85 Abs. 3 ein amtlicher Stimmzettel aufzulegen, der die Bezeichnung der Wählergruppe in der Reihenfolge zu enthalten hat, in der ihre Wahlvorschläge verlautbart wurden (§ 85 Abs. 4). Den unterscheidenden Bezeichnungen der Wählergruppen sind die Worte ,Liste 1, 2, 3 usw. in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Das Ausmaß der amtlichen Stimmzettel hat ungefähr 10 bis 11 cm in der Breite und 14 bis 151/2 cm in der Länge oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon zu betragen. Sie dürfen nur auf Anordnung der Hauptwahlkommission hergestellt werden. (2) Der amtliche Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der rechts von jeder Wählergruppenbezeichnung hinzugefügten leeren Kreise ein Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Wählergruppe wählen will. Der amtliche Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer Wählergruppe, durch Durchstreichen der übrigen Wählergruppen oder durch Bezeichnung eines, mehrerer oder aller Bewerber einer Wählergruppe eindeutig zu erkennen ist. (3) Wird bei der Stimmabgabe ein anderer Stimmzettel als der amtlich aufgelegte verwendet, so ist diese Wahlstimme ungültig. (4) Kann einem Wähler ein amtlicher Stimmzettel gemäß Abs. 1 nicht ausgefolgt werden, weil alle amtlichen Stimmzettel für diese Fachgruppe (Fachvertretung) bereits verwendet wurden, ist dem Wähler ein leerer amtlicher Stimmzettel zu überreichen. Der leere amtliche Stimmzettel hat eine Rubrik zu enthalten, in die der Wähler die Bezeichnung oder die allfällige Kurzbezeichnung oder die Listennummer oder einen, mehrere oder alle Bewerber der von ihm gewählten Wählergruppe eintragen kann. Vor Ausgabe des leeren amtlichen Stimmzettels an den Wähler vermerkt der Wahlleiter auf dem Stimmzettel durch eine Kurzbezeichnung, für welche Fachgruppe (Fachvertretung) diese Wahlstimme abgegeben wird. Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß. (5) Unausgefüllte amtliche Stimmzettel und leere Wahlkuverts sind ungültig. (6) Mit jedem amtlichen Stimmzettel ist dem Wähler ein Wahlkuvert zu überreichen, auf dem vermerkt ist, wo der Wähler wahlberechtigt ist. Langt bei einer Wahlkommission ein Wahlkuvert ein, mit dessen Vermerk der im Wahlkuvert befindliche amtliche Stimmzettel nicht übereinstimmt, so gilt der betreffende amtliche Stimmzettel als abgegebene Stimme in jener Fachgruppe (Fachvertretung), auf die er lautet. In diesem Fall hat die Wahlkommission den betreffenden amtlichen Stimmzettel unter Anheftung des Wahlkuverts, mit einem Stempelaufdruck, aus dem ihre genaue Bezeichnung ersichtlich ist, und mit der Unterschrift ihres Vorsitzenden versehen, im Wege der Hauptwahlkommission an jene Wahlkommission zu leiten, die zur Feststellung der Stimmenzahl jener Fachgruppe (Fachvertretung) zuständig ist, auf die dieser amtliche Stimmzettel lautet. Die Wahlkommission hat diesen Vorgang des weiteren in einer Niederschrift festzuhalten. (7) Nähere Bestimmungen hinsichtlich der Gestaltung des amtlichen Stimmzettels trifft die Wahlordnung." 23. Im § 94 Abs. 2 sind das Wort „drei" durch das Wort „vier" sowie die Zahl „15." durch die Zahl „22." zu ersetzen. 24. Im § 95 Abs. 1 ist vor dem Wort „Stimmzettels" das Wort „amtlichen" einzufügen. 25. Im § 98 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Nach Durchführung der Wahl in den einschlägigen Fachgruppen hat die Hauptwahlkommission im sinngemäßer Anwendung des § 76 Wahlkommissionen zu bestellen und die Wahlkundmachung zu erlassen." 26. § 105 hat zu lauten: „§ 105. Wahlschultz Die nach diesem Bundesgesetz abgehaltenen Wahlen stehen unter dem Schutz der Bestimmungen der §§ 262 bis 268 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt, am 1. August 1974 in Kraft. (2) Art. I Z. 12 tritt am 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Kreisky Staribacher