189. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Beförderungssteuergesetzes 1953.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Beförderungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 22, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 249/1960 wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „Eine Fahrt im Güterfernverkehr liegt vor, wenn ein Gut in einer Entfernung von mehr als 65 km vom Mittelpunkt der Ortsgemeinde der Betriebsstätte des Beförderers aus, in der Luftlinie gemessen, befördert wird. Erreicht die Luftlinie die nächstgelegene Grenze einer Ortsgemeinde in einer Entfernung von nicht mehr als 65 km, so liegt bei der Beförderung eines Gutes innerhalb der Grenzen dieser Ortsgemeinde eine Fahrt im Güterfernverkehr nicht vor. Als Betriebsstätte gilt für den Güterfernverkehr jede örtliche Einrichtung, die darauf schließen läßt, daß sie dem Beförderer dauernd zur Unterbringung des zur Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuges dient. Wird eine örtliche Einrichtung nicht mindestens einen Monat zur Unterbringung dieses Kraftfahrzeuges benutzt, so ist darauf zu schließen, daß eine Betriebsstätte nicht vorliegt. Fehlt es an einer solchen örtlichen Einrichtung, so gilt die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung des Beförderers befindet, als Betriebsstätte für den Güterfernverkehr. Ist der Auftraggeber des Beförderers für die Beförderung des Gutes selbst beförderungssteuerpflichtig, so ist die Entfernung vom Mittelpunkt der Ortsgemeinde der Betriebsstätte des Auftraggebers aus zu berechnen, sofern die Beförderung zur Gänze mit Kraftfahrzeugen durchgeführt wird. Für größere Ortsgemeinden kann das Bundesministerium für Finanzen nach Maßgabe der räumlichen Ausdehnung derselben mehrere Punkte festsetzen, von denen die Entfernung zu berechnen ist." 2. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei der Beförderung von Treibstoffen in Tankwagen, von leeren, gebrauchten Umschließungen (Umhüllungen), von Warenmustern und Warenproben zu Werbezwecken und sonstigem dazugehörigen Werbematerial sowie bei der Beförderung von Gütern, deren Transport auf Schienenbahnen verboten ist, wird die Steuer nur nach Abs. 1 lit. a oder b berechnet." 3. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Als Beförderungsentgelt gilt das gesamte für die Durchführung der Beförderung zu entrichtende Entgelt samt allen Nebengebühren. (2) Zum Beförderungsentgelt gehören nicht die Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten). (3) Vom Beförderungsentgelt können abgesetzt werden: a) Die Auslagen für Versicherungen, die der Beförderungsunternehmer im eigenen Namen bei einem anderen Unternehmer gegen die Gefahren der Beförderung abschließt, wenn diese Auslagen nachweislich entstehen; b) die Auslagen an Zoll, Ausgleichssteuer, sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie die Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen für kostenpflichtige Amtshandlungen, die der Beförderungsunternehmer für seinen Auftraggeber entrichtet; c) die Auslagen, die einem Beförderungsunternehmer nachweislich dadurch entstehen, daß er die Beförderung von einem anderen Beförderungsunternehmer ausführen läßt." 4. § 9 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Im Güterfernverkehr ist der die Beförderung ausführende Beförderer verpflichtet, den Fahrer mit einem Fahrtausweis auszustatten, auf dem Stempelmarken in Höhe des gemäß § 6 Abs. 3 zu entrichtenden Steuerbetrages anzubringen sind. Wird eine Fahrt mit einem nicht vorschriftsmäßig gestempelten Fahrtausweis ausgeführt, so kann das Finanzamt zur Sicherung der Einhaltung der Bestimmungen über die Stempelung der Fahrtausweise eine Erhöhung bis zum Fünffachen des Steuerbetrages erheben. Bei Festsetzung der Steuererhöhung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Steuerschuldner bei Beachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Besteuerung des Güterfernverkehrs das Erkennen der Steuerpflicht zugemutet werden konnte sowie, ob eine Steuerverkürzung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." 5. Dem § 9 Abs. 4 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) Abs. 4 gilt sinngemäß, wenn eine Fahrt ohne Fahrtausweis oder mit einem nicht ordnungsgemäß ausgefüllten Fahrtausweis ausgeführt wird." 6. Im § 9 erhält der bisherige Abs. 5 die Bezeichnung Abs. 6.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz ist auf alle Vorgänge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1964 eintreten. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Klaus Schmitz