RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derStadtgemeinde Kitzbühel und der Gemeinde Reith bei Kitzbühel

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 17. September 2001 und des Gemeinderates der Gemeinde Reith bei Kitzbühel vom 30. Juli 2001, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadtgemeinde Kitzbühel und der Gemeinde Reith bei Kitzbühel vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Stadtgemeinde Kitzbühel und der Gemeinde Reith bei Kitzbühel wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 18646, 18649, 18648, 11100, 11101, 11102, 11103, 25650, 25648, 25647, 25646, 25645, 2109, 25643, 25642, 25652, 25649, 25651 und 2413 entsprechend der Hausmappe des Vermessungsamtes Kufstein, Dienststelle Kitzbühel, Mappenblatt Nr. 3826-14/1, Druckdatum 25. Jänner 2002, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadtgemeinde Kitzbühel und der Gemeinde Reith bei Kitzbühel aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2003 in Wirksamkeit.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. November 2009 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Pertlstein, Lödersdorf und Fehring, je politischer Bezirk Feldbach

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinden Pertlstein, Lödersdorf und Fehring haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
– Die Grundstücke Nr. 760, 762, 763/2, 765, 766, 767, 768, 769, 770, 771, 772, 773, 775, 776, 777, 778/2, 779, 781, 1965, 1957/14, 1957/15 und Teile des Grundstücks Nr. 1963/3 der KG. Lödersdorf, Gemeinde Lödersdorf, im Gesamtausmaß von 7,7906 ha werden ausgeschieden und dem Gebiet der KG. Pertlstein, Gemeinde Pertlstein, eingegliedert.
– Teile des Grundstücks Nr. 1504/6 der KG. Pertlstein, Gemeinde Pertlstein, im Gesamtausmaß von 0,0111 ha werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG. Lödersdorf, Gemeinde Lödersdorf, eingegliedert. – Die Grundstücke Nr. 530, 955/1 und Teile der Grundstücke Nr. 951, 952, 954/1 und 955/2 der KG. Pertlstein, Gemeinde Pertlstein, im Gesamtausmaß von 0,8714 ha werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG. Höflach, Gemeinde Fehring, eingegliedert.
– Teile des Grundstücks Nr. 160 der KG. Höflach, Gemeinde Fehring, im Gesamtausmaß von 0,7166 ha werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG. Pertlstein, Gemeinde Pertlstein, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Feldbach aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 1902/2009, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2010 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Änderung desMindesteinkommens derSprengelhebammen

num: § 1 
paragraphs: Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Höhe des den Sprengelhebammen gewährleisteten jährlichen Mindesteinkommens beträgt S 34.000,-. Sprengelhebammen, deren Rein- (Netto-)Einkommen aus diesem Beruf den Betrag von S 34.000,- nicht erreicht hat, wird über Antrag vom Land Oberösterreich der Fehlbetrag flüssiggemacht. Das Reineinkommen besteht aus dem Roh- (Brutto-)Einkommen abzüglich der Beträge gemäß § 3."
§2
Das Mindesteinkommen nach dieser Verordnung wird erstmals für das Kalenderjahr 1984 gewährleistet.
Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMJ 2009 – DVPV–BMJ 2009

num: § 1.
paragraphs: Nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG (Dienstbehörden erster Instanz) und gemäß § 2e Abs. 1 zweiter Satz VBG (Personalstellen), die nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der Dienstrechtsangelegenheiten geeignet sind, sind im Bereich des Justizressorts
1.die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, 2.die Generalprokuratur (einschließlich der Zuständigkeit für die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten dieser Dienststelle), 3.die Präsidenten der Oberlandesgerichte, 4.die Oberstaatsanwaltschaften (einschließlich der Zuständigkeit für die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten dieser Bereiche; die Oberstaatsanwaltschaft Wien überdies hinsichtlich der Korruptionsstaatsanwaltschaft), 5.die Vollzugsdirektion (für die Bediensteten dieser Dienststelle, der zentralen Bildungseinrichtung für den Strafvollzug, der Jugendgerichtshilfe sowie für die Beamtinnen und Beamten der Bewährungshilfe), 6.die Justizanstalten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft. (2) Die Zuständigkeitsregelungen dieser Verordnung sind auch auf bereits anhängige Dienstrechtsverfahren anzuwenden. (3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMJ 2008, BGBl. II Nr. 282/2007, außer Kraft.
Berger
223. Kundmachung: Teuerungszulagenkundmachung 1971

num: 1
paragraphs: § 1. Den Bundesbahnbeamten gebühren zum Gehalt, der Dienstalterszulage und der Dienstzulage, den Lohnbediensteten zum Monatslohn Teuerungszulagen im Ausmaß vom 12•4 v. H. der bezeichneten Geldleistungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Sind die sich nach § 1 ergebenden Teuerungszulagen nicht durch volle Schillinigbeträge teilbar, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillinge anzusetzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Teuerungszulagen teilen das rechtliche Schicksal der Geldleistung, zu der sie gewährt werden. Abschnitt II
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen des Abschnittes I sind auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1971 liegende Zeiträume betreffen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 7. Juli 1970, BGBl. Nr. 197, tritt für die Zeit ab 1. Juli 1971 außer Kraft. Frühbauer
472. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Italienischen Republik über die Grenzabfertigung in der Meßstation der Trans-Austria-Gasleitung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In der Meßstation bei Kilometer 377 der Trans- Austria-Gasleitung der Firma ÖMV Aktiengesellschaft werden auf österreichischem Gebiet in der Marktgemeinde Arnoldstein (Parzelle 319, Katastralgemeinde Seitschach) nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen zur Durchführung der Abfertigung des in der Gasleitung nach Italien beförderten Erdgases errichtet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Zone, in der die italienischen Bediensteten berechtigt sind, die Grenzabfertigung vorzunehmen, umfaßt 1. die Anlagen der im Artikel 1 genannten Meßstation; 2. die kürzeste benutzbare Straßenverbindung zwischen der Staatsgrenze bei Arnoldstein/ Tarvisio und der Meßstation.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die italienischen Bediensteten werden in Ausübung ihres Dienstes in der Zone ihre Dienstkleidung tragen, falls dies für die jeweiligen 'Wachkörper vorgesehen ist, und dürfen ihre Dienstwaffen und Ausrüstungsgegenstände mitführen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 1. Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des dritten auf ihre Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft. 2. Sie kann von jeder der beiden Parteien schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt werden und tritt in diesem Fall sechs Monate nach Eingang der Kündigung bei der anderen Partei außer Kraft. 3. Unabhängig vom Fall ihrer Kündigung tritt die Vereinbarung außer Kraft, wenn das Abkommen vom 29. März 1974 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt außer Kraft tritt. ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig Bevollmächtigten diese Vereinbarung unterzeichnet. GESCHEHEN zu Rom, am 12. September 1985 in zweifacher Urschrift, jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Gratschmayer Für die Regierung der Italienischen Republik: Cantiello Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 4 Absatz 1 am 1. Dezember 1985 in Kraft. Sinowatz
Vorarlberg: Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 63 Abs. 3 und 95 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 5/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 9/l975, wird verordnen:

Der § 24 Abs. 1 lit. a der Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 8/1948, hat zu lauten:

"a) Selbstladebüchsen, abschraubbare Gewehre, Stockgewehre und Pistolen mit Anschlagschaft; "
Steiermark: Änderung der StBHG Leistungs- und Entgeltverordnung 2015 – LEVO-StBHG 2015

num: 1.
paragraphs: § 3 Z 5 lautet:
„5.Kostenzuschüsse für die Inanspruchnahme qualifizierter Gebärdensprach- sowie Schriftdolmetschleistungen (§ 8),“
num: 2.
paragraphs: § 8 lautet:
„§ 8
Kostenzuschüsse für die Inanspruchnahme qualifizierter Gebärdensprach- sowie Schriftdolmetschleistungen
(1) Für die Inanspruchnahme von Dolmetschtätigkeit für die österreichische Gebärdensprache und für Schriftdolmetschtätigkeit wird Gehörlosen oder schwerst hörbeeinträchtigten Personen über Antrag ein Kostenzuschuss – ausgenommen für die Erlangung oder Sicherung eines Arbeitsplatzes und für berufsbezogene Schulungsmaßnahmen – gewährt, wenn die Kosten nicht von einem anderen Rechtsträger oder im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens übernommen werden und eine qualifizierte Übersetzung von Lautsprache in Gebärdensprache oder von Gebärdensprache in Lautsprache sowie eine qualifizierte, simultane Übersetzung von gesprochener Sprache in Schrift für die Lebensbewältigung der Antragstellerin/des Antragstellers erforderlich ist.(2) Die Höhe des Kostenzuschusses beträgt für Gebärdensprachdolmetschleistungen1.pro halbe Stunde Dolmetschtätigkeit 29 Euro und2.pro Stunde Zeitversäumnis 25 Euro.(2a) Die Höhe des Kostenzuschusses beträgt für Schriftdolmetschleistungen1.pro halbe Stunde Schriftdolmetschtätigkeit 25 Euro und2.pro Stunde Zeitversäumnis 25 Euro.(3) Zusätzlich zum Kostenzuschuss werden die Kosten der Gebärdensprachdolmetscherin/des Gebärdensprachdolmetschers bzw. der Schriftdolmetscherin/des Schriftdolmetschers für öffentliche Verkehrsmittel ersetzt. Ist nachweisbar, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder die Benützung des eigenen Personenkraftwagens kostengünstiger ist, erfolgt die Verrechnung von Kilometergeld.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 11a wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 47/2020 treten in Kraft:1.die Anlagen 1, 2 und 3 mit 1. Februar 2020 und2.§ 3 Z 5 und § 8 mit 1. Mai 2020.“
num: 4.
paragraphs: Die Anlagen 1 (Leistungskatalog), 2 (Entgeltkatalog) und 3 (Ab- und Verrechnungsbestimmungen) werden neu erlassen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
138. Verordnung: 13. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 4 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) für öffentliche Apotheken bei einem Jahresumsatz mit den begünstigten Beziehern bis zu 300.000 S 6 v. H. der gesamten Rechnungssumme einschließlich der Nettoartikel." 2. In § 4 Abs. 3 sind die Worte „31. Mai" zu streichen und an deren Stelle zu setzen „30. Juni". 3. In der Anlage A hat der erste Absatz des Punktes 7 des Abschnittes I „Allgemeine Bestimmungen" wie folgt zu lauten: „Bei Inanspruchnahme der Apotheke während der Zeit von der Betriebssperre bis 20 Uhr ist der Apotheker berechtigt, eine Zusatzgebühr von. 3 S und während der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr eine Zusatzgebühr von 6 S zu berechnen. Die Zusatzgebühr von 6 S darf auch an Sonn- und Feiertagen nachmittags ab 13 Uhr dann berechnet werden, wenn sich nur eine Apotheke am Orte befindet und in dieser neben dem Apothekenvorstand kein Apotheker oder Assistent tätig ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 15. Juni 1965 in Kraft. Proksch
163. Verordnung: Verlegung des Zollamtes Sulzberg

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zollamt Sulzberg (Anlage 3 Abschnitt 6 zum Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz) wird nach Oberreute, Bundesrepublik Deutschland verlegt, und seine Bezeichnung wird in „Zollamt Oberreute" geändert.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Zollamt Oberreute wird im Sinne des § 14 Abs. 5 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes der Gemeinde Sulzberg zugeordnet. Vranitzky
489. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 480 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Salzburg: ....................................... 200 Tirol: .............................................. 220 Vorarlberg: .................................... 60
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieser Kontingente dürfen zusätzlich zu den bereits mit Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl. II Nr. 434/1999, zugeteilten Kontingenten weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 15. Mai 2000 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2000 außer Kraft. Hostasch
394. Verordnung: Außerkraftsetzung einer Verordnung über die Verbindlicherklärung einer ÖNORM für Sicherheitsgürtel und Zubehör

paragraphs: Auf Grund des § 24 Abs. 1 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, wird, soweit es sich um der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, unterliegende Betriebe handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und, soweit es sich um Betriebe handelt, die dem Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 100/1988, unterliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25. Juli 1973, BGBl. Nr. 502, über die Verbindlicherklärung einer ÖNORM für Sicherheitsgürtel und Zubehör tritt außer Kraft. Dallinger
31. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Zistersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 40 Mistelbacher Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Zistersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt von km 64,70 bis km 65,02 und von km 65,56 bis km 65,87 in gestreckterer Linienführung unter Kreuzung bzw. teilweiser Mitverwendung des Bestandes. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Zistersdorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B40/107-84 im Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Einstufung der(Markt-)Gemeinden Adlwang,Pfarrkirchen bei Bad Hall und St. Martin im Mühlkreis in dieOrtsklasse C

paragraphs: Text

Nr. 104 Verordnung
Auf Grund des § 3 Abs. 1 und Abs. 6 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 53/1991 und 63/1992 wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 7. Mai 1990 über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 31, in der Fassung LGBl. Nr. 56/1991, 89/1991, 31/1992 und 42/1992 wird wie folgt geändert:
Die (Markt-)Gemeinden Adiwang, Pfarrkirchen bei Bad Hall und St. Martin im Mühlkreis werden von der Ortsklasse D in die Ortsklasse C eingestuft.
§2 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
698. Kundmachung: Aufhebung von Teilen des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 1992, G 65/92-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. Oktober 1992, die Ausdrücke „20%" und den zweiten Halbsatz („erhält ein Steuerpflichtiger auf Grund seiner Behinderung derartige Bezüge und beträgt die der Bemessung der Unfallrente zugrundeliegende nachgewiesene Behinderung mehr als 20%, so sind die Bezüge im Prozentsatz dieser Behinderung steuerfrei") in § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 660, und des Abschnittes V des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 281/1990, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
169. Verordnung: Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1992

paragraphs: Gemäß § 28 a Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984, BGBl. Nr. 361/1985, BGBl. Nr. 659/1987, BGBl. Nr. 379/1988, BGBl. Nr. 304/1989 und BGBl. Nr. 471/1990 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Förderungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 6933400 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1990/91 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Busek
Änderung der 5. Liquiditätsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird der Verweis „§ 25 Abs. 7 Z 2 BWG“ durch den Verweis „§ 25 Abs. 5 Z 2 BWG“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 wird der Verweis „§ 25 Abs. 12 BWG“ durch den Verweis „§ 25 Abs. 10 BWG“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 und § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 317/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
145. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1981 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 1. Juli 1977, BGBl. Nr. 369, über den Normalkostentarif aufgehoben. Broda
Vorarlberg: Zulassung von Vereinigungen zur Bestellung und über die Entschädigung des Naturschutzanwaltes und seines Stellvertreters

num: § 1
paragraphs: Zulassung von Vereinigungen mit weniger als 500 Mitgliedern
Folgende Vereinigungen, die für den Naturschutz und die Landschaftsentwicklung in Vorarlberg besondere Leistungen erbringen, werden zur Bestellung des Naturschutzanwaltes und seines Stellvertreters zugelassen:
a)Bird Life Österreich, Landesgruppe Vorarlberg, Dalaas,b)Verein der Vorarlberger Naturwächter, Bregenz.
num: § 2
paragraphs: Entschädigung des Naturschutzanwalts und seines Stellvertreters
(1) Für die Wahrnehmung der dem Naturschutzanwalt und seinem Stellvertreter nach dem Gesetz über den Naturschutz und die Landschaftsentwicklung obliegenden Aufgaben wird eine Entschädigung für den Zeitaufwand von insgesamt 1,155.000 S jährlich festgesetzt. Diese Entschädigung erhöht sich im Jahr 1998 und in den Folgejahren in dem Verhältnis, in welchem sich der vom Amt der Landesregierung herausgegebene Lebenshaltungskostenindex vom Oktober des zweitvorangegangenen Jahres bis zum September des vorangegangenen Jahres erhöht.(2) Dem Naturschutzanwalt und seinem Stellvertreter sind zusätzlich zur Entschädigung gemäß Abs. 1 die Reisekosten unter sinngemäßer Anwendung der für Landesbedienstete geltenden Vorschriften zu ersetzen. Reisekosten für Tagungen und Fortbildungsveranstaltungen sind dem Naturschutzanwalt im Ausmaß von höchstens fünf Tagen jährlich, dem Stellvertreter im Ausmaß von höchstens drei Tagen jährlich zu ersetzen.(3) Dem Naturschutzanwalt ist der für seine Tätigkeit und die Tätigkeit des Stellvertreters notwendige Sachaufwand, insbesondere Büroraum, EDV-Ausstattung, Büromaterial, Porti, Telefon, Telefax u. dgl. zu ersetzen.(4) Die Kosten gemäß Abs. 1 bis 3 werden vom Land (Naturschutzfonds) getragen. Dem Naturschutzanwalt ist der für seine Tätigkeit und die Tätigkeit des Stellvertreters notwendige Sachaufwand, insbesondere für Büroraum, EDV-Ausstattung, Büromaterial, Porti, Telefon, Telefax u.dgl. zu ersetzen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Der § 2 tritt am 1. Mai 1997 in Kraft und am 30. April 2001 außer Kraft.(2) Die Verordnung der Landesregierung über die Entschädigung des Landschaftsschutzanwaltes und seines Stellvertreters, LGBL. Nr. 88/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 17/1997, tritt am 30. April 1997 außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. September 1995 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Zwaring-Pöls (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Zwaring-Pöls wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Silber eine vorne oben rechtwinkelig ausgenommene schräglinke blaue Spitze, diese vorne von drei übereinander stehenden grünen Ballen, unten von vier schräg gereihten grünen Ballen begleitet."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Zwaring-Pöls ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
428. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport, mit der der Lehrplan des Polytechnischen Lehrganges geändert wird, BGBl. Nr. 241/1989, wird wie folgt berichtigt: Im Art. III lautet es statt „BGBl. Nr. 301/1988" richtig „BGBl. Nr. 301/1981".
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 31 Burgenland Schnellstraße im Bereich der Freistadt Eisenstadt, BGBl. Nr. 249/1989, wird wie folgt berichtigt: Im letzten Absatz lautet es statt „BGBl. Nr. 287" richtig „BGBl. Nr. 237".
num: 3
paragraphs: 3. Die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989, BGBl. Nr. 343, wird wie folgt berichtigt: a) Im Art. XXIX lautet es in der Einleitung statt „BGBl. Nr. 169" richtig „BGBl. Nr. 189". b) Im Art. XXXIII lautet der Betrag in der letzten Zeile der lit. b statt „S 125000000" richtig „S 110000000".
num: 4
paragraphs: 4. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Entfallen des Prüfungsteils Ausbilderprüfung bei einigen Konzessionsprüfungen und Prüfungen zum Nachweis der Befähigung für gebundene Gewerbe sowie über eine Änderung der Ausbilderprüfungsordnung, BGBl. Nr..353/1989, wird wie folgt berichtigt: Im Art. VIII lautet es in Z 1 a) statt „1. Dem § 2 wird folgender Abs. 12 angefügt: „(12) Die . . ." richtig: „1. Nach § 5 wird folgender § 5 a eingefügt: „§ 5 a. Die . . ." und b) statt „Abs. 1 bis 11" richtig „§§ 2 bis 5". Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebungder Gemeinde Mettmach zum Markt und über die Verleihungdes Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Mettmach

paragraphs: Text
44.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 13. Juni 1983 über die Erhebung der Gemeinde Mettmach zum Markt und über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Mettmach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 13. Juni 1983 die Gemeinde Mettmach im politischen Bezirk Ried im Innkreis zum Markt erhoben.
Weiters hat die o. ö. Landesregierung gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979 mit Be-schluß vom 13. Juni 1983 der Gemeinde Mettmach das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Mettmach:
Geviert von Gold und Grün; 1 ein blauer, schräglinker Wellenbalken, 2 ein silbernes, aus dem Schildrand hervorbrechendes Rüsseltier (Gomphoterium), 3 und 4 zwei farbgewechselte, abgewendete, durch ein zusammengeknotetes Band verbundene Theatermasken, die rechte heiter, die linke ernst.
79. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M112 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz) mit Essigsäure in Konzentration bis 25%

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M112 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz) mit Essigsäure in Konzentration bis 25% (BGBl. III Nr. 115/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 58/2002) wurde von Spanien am 11. Oktober 2001 unterzeichnet. Schüssel
Kärnten: Kärntner Bauordnung 1996; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, LGBl. Nr. 62/1996, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 31/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 lit. a wird nach der Wortfolge „Straßen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991 – K-StrG“ das Satzzeichen „,“ gesetzt und die Wortfolge „sowie des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 189/2013“ eingefügt.
2. In § 2 Abs. 2 lit. d wird nach der Wortfolge „Gas und Erdöl“ das Satzzeichen „,“ gesetzt und die Wortfolge „sowie Fernwärmeleitungen“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in S c h a u n i g – K a n d u t
Kärnten: Höhe der Nächtigungstaxe

num: Artikel I
paragraphs: Das Ausmaß der Nächtigungstaxe gemäß § 9 Abs. 1 des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes (K-ONTG) wird mit Euro 0,60 festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Lehrpläne für den freikirchlichen Religionsunterricht an Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen, allgemeinbildenden höheren Schulen, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie Bildungsanstalten ..

num: 1.
paragraphs: Lehrplan für den freikirchlichen Religionsunterricht an Volksschulen (Grundschule) und Sonderschulen (1. bis 4. Schulstufe) Anlage 1 2.Lehrplan für den freikirchlichen Religionsunterricht an Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Volksschulen (Volksschuloberstufe), Sonderschulen (5. bis 8. Schulstufe) und der Unterstufe allgemeinbildender höherer Schulen Anlage 2 3.Lehrplan für den freikirchlichen Religionsunterricht an Polytechnischen Schulen, Sonderschulen (Berufsvorbereitungsjahr), der Oberstufe allgemeinbildender höherer Schulen, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und Bildungsanstalten für Sozialpädagogik Anlage 3
Heinisch-Hosek
290. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinde Köflach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 70 Packer Straße wird im Bereich der Gemeinde Köflach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 38,0 von der bestehenden Straßentrasse ab, führt nördlich von dieser entlang der Anlagen der Bahnstrecke Graz—Köflach der Steiermärkischen Landesbahnen und bindet bei Plan- km 39,2 in die bestehende Straßentrasse wieder ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei der Gemeinde Köflach aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2500) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 25 m beiderseits der Straßenachse. Moser
96. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung kleiner Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (RLVkV)

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 3 lautet: „(3) Sieht die Satzung die Prüfung des Jahresabschlusses durch ein besonderes Organ vor (§ 86 Abs. 3 VAG), so ist der Bericht der Prüfer über die Tätigkeit und die getroffenen Feststellungen an den Lagebericht anzuschließen."
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Z 1 lautet: „1. der Jahresabschluß, versehen mit der eigenhändigen Unterschrift sämtlicher Mitglieder des Vorstands und, bei Sterbekassen, mit dem eigenhändig unterschriebenen Bestätigungsvermerk des Treuhänders;"
num: 3
paragraphs: 3. § 7 lautet: „§ 7. Die Vorlage der in den §§ 5 und 6 angeführten Berichtsteile hat unverzüglich zu erfolgen, spätestens jedoch 1. für kleine Tierversicherungsvereine, deren Geschäftsjahr am 31. Oktober endet, am 15. Mai des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres, 2. für kleine Versicherungsvereine, deren Geschäftsjahr am 31. Dezember endet, am 15. Juli des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres."
num: 4
paragraphs: 4. § 8 lautet: „§ 8. Auf kleine Versicherungsvereine sind die §§ 1, 5,6,7 Abs. 1, 3 und 4,9 Abs. 1 und 2,10,11,13 Z 1 und 14, auf Sterbekassen § 17 RLWU, BGBl. Nr. 757/1992, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden, soweit in dieser Verordnung nicht abweichende Bestimmungen enthalten sind."
num: 5
paragraphs: 5. An § 9 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 7 und die Anlage zur Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 96/1995 sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Oktober 1995 enden."
num: 6
paragraphs: 6. Die Anlage zur RLVkV BGBl. Nr. 749/1990, wird durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt. Lacina
Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2008

num: 1.
paragraphs: des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2007, 2.der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2007,
wird verordnet:
§ 1. Die Hundertsätze nach § 23 Abs. 2 BSVG werden für das Kalenderjahr 2008 wie folgt festgestellt:
1.im § 23 Abs. 2 Z 1 mit 15,71904, 2.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 17,46563, 3.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 14,19080, 4.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 9,82444, 5.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 7,96871, 6.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 5,89465, 7.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 4,36642, 8.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 3,27482, 9.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,51069.
§ 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2008 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit 589,50 € und die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 3 930,00 € festgestellt.
§ 3. Für das Kalenderjahr 2008 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 17,96 € mit 18,44 € festgestellt.
Buchinger Kdolsky
184. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Eggenburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Verlauf der B 35 Retzer Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Eggenburg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Projekts-km 6,544, folgt dem Verlauf des Stadtgrabens, schwenkt zum Luegerring ein, unterfährt die Bahnlinie Wien FJB—Gmünd und endet bei Projekts-km 7,894. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und der Gemeinde Eggenburg aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
152. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Umhausen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 186 Ötztal Straße von km 13,688 (alt) bis km 15,010 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 2. Oktober 1973, BGBl. Nr. 519, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fendels

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fendels wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Fendels bis spätestens 15. Oktober 2022 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
252. Kundmachung: Ausdehnung des Anwendungsbereiches des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation auf Grönland.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1961 mit folgenden Vorbehalten auch auf Grönland Anwendung findet: (Übersetzung.) 1. Dänemark behält sich das Recht vor, jederzeit vor dem 1. Juli 1970 dänische Zölle und mengenmäßige Beschränkungen auf Grönland mit der Maßgabe auszudehnen, daß diese Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen in Übereinstimmung mit den Artikeln 3, 10 und 11 des Übereinkommens nach und nach herabgesetzt bzw. abgeschafft werden.
num: 2
paragraphs: 2. Angesichts des beschränkten Umfanges und der außergewöhnlichen Art der wirtschaftlichen Tätigkeit in Grönland, behält sich Dänemark das Recht vor, den grönländischen Ausgleichsfonds zum Zwecke der Einkommensstabilisierung grönländischer Produzenten beizubehalten.
num: 3
paragraphs: 3. Angesichts des beschränkten Umfangs und der außergewöhnlichen Art der wirtschaftlichen Tätigkeit in Grönland und der dort bestehenden besonderen sozialen und demographischen Verhältnisse behält sich Dänemark das Recht vor, so lange, als diese Verhältnisse bestehen, die Errichtung und den Betrieb wirtschaftlicher Unternehmungen in Grönland nur Personen, die die dänische Staatsbürgerschaft besitzen und ihren ständigen Wohnsitz in Grönland haben, zu gestatten. Gorbach
146. Verordnung: Handelsstatistische Anmeldung von im Eisenbahnverkehr durchgeführten Waren

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 122/1973 wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für Verkehr verordnet: § 1. Bei Waren, die durch das Zollgebiet ausschließlich im Rahmen des Eisenbahnverkehrs durchgeführt werden, ohne daß eine Neuaufgabe im Zollgebiet erfolgt, haben die Österreichischen Bundesbahnen die nach dem Handelsstatistischen Gesetz 1958 vorgeschriebenen statistischen Angaben dem Österreichischen Statistischen Zentralamt durch Übergabe von Datenträgern, die unmittelbar durch elektronische Datenverarbeitungsanlagen ausgewertet werden können, direkt zu übermitteln.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Dezember 1970, BGBl. Nr. 396, über die Befreiung von im Eisenbahnverkehr durchgeführten Waren von der handelsstatistischen Anmeldepflicht außer Kraft. Staribacher
335. Verordnung: Standardformularverordnung 2003

num: 1
paragraphs: § 1. Auftraggeber gemäß den §§ 7 und 8 des Bundesvergabegesetzes 2002 haben Bekanntmachungen nach den §§ 38 bis 40, 123 Abs. 1 und 2, 125 Abs. 1, 129 Abs. 9 sowie 131 Abs. 6 des Bundesvergabegesetzes 2002 unter Verwendung der einschlägigen, in der Anlage abgedruckten Standardformulare dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.
num: 2
paragraphs: § 2. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge, ABl. Nr. L 285 vom 29. Oktober 2001, S 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 214 vom 9. August 2002, S 1, umgesetzt. Schüssel
206. Kundmachung: Annahme der Satzung der Weltgesundheitsorganisation durch Jemen, Libyen, Marokko, Nepal, Sudan und Tunesien und Annahme des Protokolls, betreffend das Office International d'Hygiène durch Japan.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Jemen die Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom 22. Juli 1946, BGBl. Nr. 96/1949, gemäß Art. 79 lit. a (I) ohne Vorbehalt der Genehmigung unterzeichnet. Ferner haben Libyen, Marokko, Nepal, der Sudan und Tunesien die Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom 22. Juli 1946 gemäß Art. 79 lit. a (III) angenommen. Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Japan das Protokoll, betreffend das Office International d'Hygiène publique vom 22. Juli 1946, BGBl. Nr. 96/1949, gemäß Art. 6 lit. c angenommen. Die Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom 22. Juli 1946 ist für Jemen am 20. November 1953, für Libyen am 16. Mai 1952, für Marokko am 14. Mai 1956, für Nepal am 2. September 1953 und für den Sudan sowie für Tunesien am 14. Mai 1956 in Kraft getreten. Das Protokoll, betreffend das Office International d'Hygiène publique vom 22. Juli 1946 ist für Japan am 11. Dezember 1951 in Kraft getreten. Raab
Kärnten: Aufzugsverordnung; Aufhebung

num: § 1
paragraphs: § 7 der Verordnung der Landesregierung vom 27. Juni 1978, mit der Durchführungsbestimmungen zum Aufzugsgesetz erlassen werden (Aufzugsverordnung), LGBl. Nr. 75/1978, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 60/1985, 56/1987 und 13/1992, wird aufgehoben
num: § 2
paragraphs: Die übrigen Bestimmungen der Verordnung der Landesregierung vom 27. Juni 1978, mit der Durchführungsbestimmungen zum Aufzugsgesetz erlassen werden (Aufzugsverordnung), LGBl. Nr. 75/1978, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 60/1985, 56/1987 und 13/1992, sind mit dem Inkrafttreten des Kärntner Aufzugsgesetzes – K-AG, LGBl. Nr. 43/2000, am 1. August 2000 außer Kraft getreten.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
284. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 142, wird wie folgt geändert: Im § 3 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „bis 31. Dezember 1955" die Worte „bis 30. Juni 1956".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie dem Bunde zusteht, das Bundesministerium für Inneres, soweit sie einem Bundeslande zukommt, die Landesregierung betraut. Körner Raab Helmer
Bundes-Fachkenntnisnachweis-Verordnung – B-FK-V

num: § 1.
paragraphs: (1) Die §§ 1 bis 15, 16 Abs. 3 bis 7 und Abs. 10 sowie die Anhänge 1 bis 6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Nachweis der Fachkenntnisse (Fachkenntnisnachweis-Verordnung – FK-V), BGBl. II Nr. 13/2007, in der jeweils geltenden Fassung, sind in den Dienststellen des Bundes mit Ausnahme von Betrieben des Bundes mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1.an die Stelle der Begriffe „ArbeitnehmerInnenschutzgesetz“ und „ASchG“ der Begriff „B-BSG“, 2.an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmerin“ oder „Arbeitnehmer“ der Begriff „Bedienstete“ oder „Bediensteter“ und 3.an die Stelle des Begriffes „Arbeitgeber“ oder „Arbeitgeberin“ der Begriff „Dienstgeber“
im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt.
(2) § 16 Abs. 6 FK-V ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zitates „§ 95 Abs. 1“ das Zitat „§ 87 Abs. 1“ tritt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Zeugnisse über den Nachweis von Fachkenntnissen, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung durch Unterrichtsanstalten oder ermächtigte Einrichtungen gemäß § 7 Abs. 1 der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten, BGBl. Nr. 441/1975, oder durch ermächtigte Einrichtungen gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für die Vorbereitung und Organisation von bestimmten Arbeiten unter elektrischer Spannung über 1 kV, BGBl. Nr. 10/1982, ausgestellt wurden, sowie die gemäß § 113 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, durch Bescheide des Bundesministers für Arbeit (Gesundheit) und Soziales beziehungsweise des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit anerkannte Zeugnisse gelten als Nachweis der Fachkenntnisse im Sinn dieser Verordnung. (2) Ausbildungseinrichtungen, die bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung über eine aufrechte Ermächtigung gemäß § 7 Abs. 1 der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten, BGBl. Nr. 441/1975 oder gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für die Vorbereitung und Organisation von bestimmten Arbeiten unter elektrischer Spannung über 1 kV, BGBl. Nr. 10/1982, verfügen, müssen bis spätestens 1. Februar 2008 die Anforderungen der §§ 9f der FK-V in der Fassung BGBl. II Nr. 13/2007 erfüllen. (3) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft.
Gusenbauer Molterer Plassnik Bures Kdolsky Platter Berger Darabos Pröll Buchinger Schmied Faymann Bartenstein Hahn
Aufhebung einer Wortfolge in § 47a Abs. 1 des Personenstandsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 142. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 47a Abs. 1 des Personenstandsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 2013, G 18, 19/2013-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 8. Juli 2013, zu Recht erkannt:
„I.In § 47a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Jänner 1983 über die Regelung der Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens (Personenstandsgesetz – PStG), BGBl. Nr. 60/1983, in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009 wird die Wortfolge “in den Amtsräumen der Bezirksverwaltungsbehörde“ als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Vorarlberg: Landes- und Hypothekenbank-Gesetz

num: 1.
paragraphs: Der § 14 lautet:
„§ 14
(1) Das Land kann für einzelne Verbindlichkeiten der Vorarlberger Landesbank-Holding und der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank Aktiengesellschaft zeitlich befristete und betragsmäßig beschränkte Haftungen als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit gegen ein marktgerechtes Haftungsentgelt übernehmen, sofern dies mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Solche Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Landtages.
(2) Das Land darf für andere als im Abs. 1 und § 16 genannte
Verbindlichkeiten der Vorarlberger Landesbank-Holding und der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank Aktiengesellschaft keine Haftung übernehmen.“
num: 2.
paragraphs: Der § 16 lautet:
„§ 16
Übergangsbestimmungen
(1) Das Land kann die Haftung für folgende Verbindlichkeiten
der Vorarlberger Landesbank-Holding und der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank Aktiengesellschaft als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit übernehmen:
a)Verbindlichkeiten, die vor dem 3. April 2003 begründet sind;b)Verbindlichkeiten, die in der Zeit vom 3. April 2003 bis 1. April 2007 begründet sind und deren Laufzeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht.(2) Beschlüsse über die Haftung des Landes gemäß Abs. 1
bedürfen der Zustimmung des Landtages und sind im Landesgesetzblatt kundzumachen.“
701. Verordnung: Änderung der Studienordnung Wirtschaftsinformatik

paragraphs: Auf Grund des Bundesgesetzes über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 57/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 470/1990, in Verbindung mit dem Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 369/1990, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 17. April 1984 über die Studienordnung für die Studienrichtung Wirtschaftsinformatik (Studienordnung Wirtschaftsinformatik), BGBl. Nr. 176/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 463/1988, wird wie folgt geändert: Im § 9 Abs. 2 entfallen die Worte: „sofern diese Fächer keine Rechtsfächer oder Grundzüge-Fächer (§ 10) sind". Busek
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen

paragraphs: 87. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen
Nach Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat Serbien am 3. September 2015 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. III Nr. 137/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 44/2013) hinterlegt.
Bierlein
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstückenin der Planungsregion Freistadt als Gebiet für Geschäftsbautenfür den überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
108. Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 5. August 1991 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Freistadt als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989,
wird verordnet:
§1
(1) Auf Grund der im Zuge der Grundlagenforschung durchgeführten Untersuchung des Raumes der Pla
nungsregion Freistadt (§ 14 Z. 5 O.ö. Landesraumord nungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978) ist die Verwendung der Grundstücke Nr. 94, 95, 96, 756, 784, 787, 788, 789, 790, 794/2 und 924/1, alle KG. Bad Zeil, mit einer Ge samtfläche von 7.270 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zwecke der Errichtung
eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf (Fachmarkt), in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden, zulässig. Die Wid mung der Grundstücke für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 1.000 m2 und einer Gesamtbetriebsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 5 O.ö. ROG.) von 3.700 m2 ist zulässig.
(2) Die von diesem Raumordnungsprogramm umfaßten
Grundstücke Nr. 94, 95, 96, 756, 784, 787, 788, 789, 790, 794/2 und 924/1, alle KG. Bad Zeil, sind in der Anlage dargestellt.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 49. Stück, Nr. 108
Seite 301

Innerhalb der im Lageplan mit einer roten Linie umgrenzten Fläche ist die Widmung Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf mit einer maximalen Gesamtverkaufsfläche von 1.000 m2 zulässig.
Anlage
GER.BEZ. FREISTADT 0G. BAD ZELL KG. BAD ZELL
LAGEPLAN M:1;1000
Seite 302
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 49. Stück, Nr. 109 u. 110