131. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Beitrittsurkunden bzw. Kontinuitätserklärungen zum Internationalen Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung (BGBl. Nr. 377/1972, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 496/1979) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung Afghanistan 6. Juli 1983 Algerien 14. Feber 1972 China VR 29. Dezember 1981 Dominikanische Republik 25. Mai 1983 El Salvador 30. November 1979 Gabun 29. Feber 1980 Guatemala 18. Jänner 1983 Kampuchea 28. November 1983 Kap Verde 3. Oktober 1979 Kolumbien 2. September 1981 Malediven 24. April 1984 Mosambik 18. April 1983 Namibia 11. November 1982 Papua-Neuguinea 27. Jänner 1982 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung Portugal 24. August 1982 Salomon Inseln 17. März 1982 Sankt Vincent und die Grenadines 9. November 1981 Sri Lanka 18. Feber 1982 Suriname 15. März 1984 Uganda 21. November 1980 Vietnam 9. Juli 1982 Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: AFGHANISTAN: Vorbehalt: Die Demokratische Republik Afghanistan tritt dem Internationalen Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung bei, betrachtet sich jedoch nicht als gebunden durch die Bestimmungen des Artikels 22 des Übereinkommens, demzufolge bei Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung und Anwendung von Bestimmungen des Übereinkommens die Angelegenheit auf Antrag nur einer der Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Die Demokratische Republik Afghanistan stellt daher fest, daß bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung des Übereinkommens die Angelegenheit nur dann dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen ist, wenn alle betroffenen Parteien damit einverstanden sind. Erklärung: Die Demokratische Republik Afghanistan stellt darüber hinaus fest, daß die Bestimmungen der Artikel 17 und 18 des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung eine Diskriminierung einiger Staaten darstellen und daher in Widerspruch zum Grundsatz der Universalität internationaler Verträge stehen. CHINA: Die Unterzeichnung und Ratifikation des genannten Übereinkommens durch die Behörden von Taiwan im Namen Chinas sind ungesetzlich, null und nichtig. Die Volksrepublik China erklärt Vorbehalte zu den Bestimmungen des Art. 22 des Übereinkommens und fühlt sich an diesen nicht gebunden. MOSAMBIK: Vorbehalt: „Die Volksrepublik Mosambik betrachtet sich nicht als gebunden durch die Bestimmung des Artikels 22 und möchte nochmals feststellen, daß für die Vorlage eines Streitfalls zur Entscheidung an den Internationalen Gerichtshof gemäß dem genannten Artikel in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller am jeweiligen Streitfall beteiligten Parteien erforderlich ist." PAPUA-NEUGUINEA: Vorbehalt: „Die Regierung von Papua-Neuguinea legt Artikel 4 des Übereinkommens dahin gehend aus, daß jede Vertragspartei nur insoweit verpflichtet ist, zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen auf den von den Absätzen (a), (b) und (c) des Artikels betroffenen Gebieten zu treffen, als sie es in gebührender Berücksichtigung der in Artikel 5 des Übereinkommens enthaltenen allgemeinen Erklärung für notwendig erachtet, bestehende Rechtsvorschriften und Praktiken zu ergänzen oder abzuändern, um den Bestimmungen des Artikels 4 Wirksamkeit zu verschaffen. Außerdem sind in der Verfassung von Papua-Neuguinea allen Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ihres Herkunftsortes bestimmte Grundrechte und -freiheiten gewährleistet. Die Verfassung sieht auch den Rechtsschutz dieser Rechte und Freiheiten vor. Die Annahme dieses Übereinkommens bedeutet daher nicht die Annahme seitens der Regierung von Papua-Neuguinea von Verpflichtungen, die über die in der Verfassung vorgesehenen hinausgehen, noch bedeutet sie die Annahme einer Verpflichtung zur Einführung eines Rechtsverfahrens, das über das in der Verfassung vorgesehene hinausgeht." VIETNAM: Erklärung: (1) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam erklärt, daß die Bestimmungen des Artikels 17 (1) und des Artikels 18 (1) des Übereinkommens, auf Grund derer eine Anzahl von Staaten der Möglichkeit beraubt sind, Mitglieder des genannten Übereinkommens zu werden, eine Diskriminierung darstellen und ist der Ansicht, daß gemäß dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten, das Übereinkommen allen Staaten ohne jede Diskriminierung oder Einschränkung zur Teilnahme offenstehen sollte. Vorbehalt: (2) Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam betrachtet sich nicht als gebunden durch die Bestimmung des Artikels 22 des Übereinkommens und ist der Auffassung, daß für die Vorlage eines Streitfalls betreffend die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens zur Entscheidung an den Internationalen Gerichtshof die Zustimmung aller Streitparteien erforderlich ist. Nachstehende Staaten haben Erklärungen gemäß Art. 14 des Übereinkommens abgegeben: Dänemark, Frankreich, Island, Peru, Senegal. Sinowatz