122. Verordnung: Gebühren der gerichtsärztlichen Sachverständigen und Gebühren für chemische Untersuchungen im Strafverfahren.

num: 1
paragraphs: § 1. Ärztlichen Sachverständigen, die nicht als solche bei einem Gericht bleibend bestellt sind und die für ihre Tätigkeit als Sachverständige keine Entlohnung beziehen, ist im Strafverfahren der Aufwand an Zeit und Mühe nach dem folgenden Tarife zu vergüten: A. Verrichtungen der Gerichtsärzte. 1. Untersuchung samt Befund und Gutachten an dem Verletzten bei vorsätzlichen und fahrlässigen Körperbeschädigungen sowie Untersuchung samt Befund und Gutachten bei Gesundheitsgefährdungen und Verletzungen durch strafbare Handlungen anderer Art, insbesondere zur Feststellung des Gesundheitszustandes und der Körperbeschaffenheit, der Erwerbsfähigkeit, der Unfallsfolgen, zur Feststellung, ob ein Geburts- oder Geschlechtsakt stattgefunden hat (so bei strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit und bei Untersuchungen an der Kindesmutter wegen strafbarer Handlungen gegen das Kindesleben): B. Tierärztliche Verrichtungen. 1. Untersuchung samt Befund und Gutachten an lebenden Tieren:
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die im § 1 festgesetzten Gebühren gelten auch für ärztliche Verrichtungen, die in einer Haupt- oder Berufungsverhandlung vor- genommen werden. Die Abgabe eines Gutachtens in der Verhandlung auf Grund einer von demselben Sachverständigen im Vorverfahren vorgenommenen Untersuchung ist nach § 1 A 2. 17 oder B Z. 6 zu entlohnen. (2) Übersteigt die Dauer der Anwesenheit des Sachverständigen in der Verhandlung (§§ 241 Abs. 2, 248 Abs. 3, 447, 488 StPO.) den Zeitaufwand, den die ärztliche Verrichtung erfordert hätte, wenn sie im Vorverfahren vorgenommen worden wäre, so ist der Mehraufwand an Zeit und Mühe besonders zu vergüten. Die Vergütung darf jedoch 15 S für jede angefangene Stunde nicht übersteigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Entlohnung für ärztliche Leistungen, die in den §§ 1 und 2 nicht angeführt und in den darin erwähnten Verrichtungen nicht inbegriffen sind, ist unter Berücksichtigung des für die ärztliche Verrichtung notwendigen Aufwandes an Zeit und Mühe und mit Bedacht auf die für ähnliche Leistungen im Tarife festgesetzte Vergütung zu bestimmen.
num: 4
paragraphs: § 4. In den Gebühren nach § 1 ist die Entschädigung für den nicht mit der Leistung selbst verbundenen Zeitverlust, wenn er eine halbe Stunde nicht übersteigt, inbegriffen. Im übrigen ist den ärztlichen Sachverständigen die Zeitversäumnis besonders zu vergüten. Die Vergütung darf jedoch 10 S für jede angefangene Stunde und 100 S für einen ganzen Tag nicht übersteigen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Liegen die Wohnung und die gewöhnliche Arbeitsstätte des ärztlichen Sachverständigen außerhalb des Ortes der Verwendung, so erhöhen sich die Gebühren in der Ober- und Untergrenze: bei einer Entfernung bis 30 km auf das Doppelte, bei einer Entfernung von mehr als 30 km bis zu 100 km auf das Dreifache, bei einer größeren Entfernung auf das Vierfache. (2) Sind die Wohnung und die gewöhnliche Arbeitsstätte vom Orte der Verwendung nicht gleich weit entfernt, so ist die geringere Entfernung maßgebend. II. Gebühren für chemische Untersuchungen.
num: 6
paragraphs: § 6. Sachverständigen, die nicht als solche bei einem Gerichte bleibend bestellt sind und die für ihre Tätigkeit als Sachverständige keine Entlohnung beziehen, ist im Strafverfahren der Aufwand an Zeit und Mühe für chemische Untersuchungen, sofern darüber nicht besondere Bestimmungen bestehen, wie zum Beispiel über die Gebühren der staatlichen Untersuchungsanstalten für Lebensmittel, oder in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist (§§ 8 und 9), nach folgendem Tarife zu vergüten: 1. Untersuchung von Leichenteilen ohne Rücksicht auf das Organsystem, den Fäulnisgrad und das Alter der Leiche:
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Müssen im Fall des § 6 Z. 1 verschiedene Organgruppen oder Organteile getrennt untersucht werden, so ist jede Untersuchung besonders zu vergüten, wenn die Notwendigkeit der getrennten Untersuchung im Gutachten wissenschaftlich nachgewiesen ist. (2) Muß ein Gegenstand der Reihe nach auf verschiedene Gruppen von Giften (§ 6 Z. 1 und 2) untersucht werden, so ist für jede dieser Untersuchungen die darauf entfallende Gebühr zuzusprechen. Handelt es sich um Gift, das sich in keine der im § 6 Z. 1 und 2 angeführten Gruppen einreihen läßt, zum Beispiel um ein Ätzgift (Schwefel-, Salpeter-, Salz-, Oxalsäure, chlorsaures Kali, Laugenessenz u. dgl.), so ist der Betrag zuzusprechen, der nach § 6 Z. 1 oder 2 für jene Untersuchungsart gebührt, die dem tatsächlich durchgeführten Ermittlungsverfahren am nächsten kommt. (3) Das Gericht hat den Sachverständigen womöglich das Gift oder die Giftgruppe zu bezeichnen, die nach der Lage des Falles in Frage kommen.
num: 8
paragraphs: § 8. Mikroskopische und spektroskopische Untersuchungen sowie einfache chemische Untersuchungen, wie Harnuntersuchungen u. dgl., die von ärztlichen Sachverständigen vorgenommen werden können, sind nach § 1 Abschnitt A Z. 11 zu entlohnen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Bestimmungen der §§ 2 bis 5 gelten sinngemäß. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf pharmakologische und pharmakognostische Untersuchungen keine Anwendung. III. Gemeinsame Bestimmungen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die §§ 24 und 25 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 24. Jänner 1948, BGBl. Nr. 66, über die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen in bürgerlichen Rechtssachen bleiben unberührt.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Verordnung BGBl. Nr. 212/1948 wird aufgehoben.
num: 12
paragraphs: § 12. Diese Verordnung ist auch auf Gebühren anzuwenden, auf die ein Anspruch schon vor dem Inkrafttreten der Verordnung entstanden ist, sofern die Gebühr noch nicht endgültig bestimmt wurde. Tschadek