239. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Familienlastenausgleichsgesetzes und des Kinderbeihilfengesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 18/1955, in der Fassung der 1. Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 52/ 1956, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 265/1956, der Novelle 1957 zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 284, des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97, und der Novelle 1959 zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 175, wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat. zu lauten: „§ 1. (1) Zur Erleichterung der Gründung und Erhaltung der Familie, zur Anbahnung eines Familienlastenausgleiches und zur Ergänzung der auf dem Gebiete des Einkommensteuerrechtes vorgesehenen Kinderermäßigung werden laufende Beihilfen sowie eine Geburtenbeihilfe und eine Säuglingsbeihilfe gewährt. (2) Die laufenden Beihilfen umfassen a) die Familienbeihilfe an selbständig Erwerbstätige einschließlich Sonderzahlung, im folgenden Familienbeihilfe genannt, b) den Ergänzungsbetrag zur Kinderbeihilfe an die in nichtselbständiger Arbeit stehenden Bevölkerungskreise einschließlich Sonderzahlung, im folgenden Ergänzungsbetrag genannt, c) die Kinderbeihilfe nach dem Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, in der jeweiligen Fassung, d) die Mütterbeihilfe einschließlich Sonderzahlung, im folgenden Mütterbeihilfe genannt." 2. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Personen, die jeweils für den Monat Februar, Mai, August oder November eines Kalenderjahres Anspruch auf laufende Beihilfe haben, ist jeweils für den betreffenden Monat eine Sonderzahlung im Ausmaße der Hälfte des ihnen für diesen Monat gemäß §§ 4, 6, 19 c dieses Bundesgesetzes, § 2 des Kinderbeihilfengesetzes zustehenden Betrages zu gewähren." 3. § 17 hat zu lauten: „§ 17. (1) Die im § 1 angeführten Beihilfen unterliegen nicht der Einkommensteuer; sie gehören nicht zur Grundlage für die Bemessung der Beiträge in der Sozialversicherung (Beitragsgrundlage). (2) Der Anspruch auf die Familienbeihilfe, auf die Kinderbeihilfe und den Ergänzungsbetrag ist nur zugunsten des Kindes pfändbar, für das die Beihilfe gewährt wird. Der Anspruch auf die Mütterbeihilfe ist nicht pfändbar." 4. Nach § 19 wird eingefügt: „Abschnitt II a. Mütterbeihilfe. § 19 a. (1) Anspruch auf Mütterbeihilfe haben natürliche Personen, die für drei oder mehr Kinder a) Anspruch auf Familienbeihilfe oder auf Kinderbeihilfe haben oder b) bezugsberechtigt sind (§ 9) oder c) teils Anspruch auf Familienbeihilfe oder auf Kinderbeihilfe haben, teils bezugsberechtigt sind. Hiebei sind Kinder nicht mitzuzählen, für die eine andere Person bezugsberechtigt ist. (2) Bei Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 sind Ehegatten, sofern sie nicht dauernd voneinander getrennt leben, wie eine einzige natürliche Person zu behandeln. Den Anspruch auf Mütterbeihilfe hat in diesen Fällen die Ehefrau, es sei denn, daß der Ehemann Anspruch auf Kinderbeihilfe oder auf Familienbeihilfe für mindestens ein Kind hat und hinsichtlich dieses Kindes nicht eine andere Person bezugsberechtigt ist. § 19 b. Einer Person wird Mütterbeihilfe nur einmal gewährt. § 19 c. Die Mütterbeihilfe beträgt monatlich 50 S, ab 1. Jänner 1962 monatlich 75 S, ab 1. Jänner 1963 monatlich 100 S, ab 1. Jänner 1964 monatlich 150 S. § 19 d. (1) Der Anspruch auf Mütterbeihilfe (§ 19 a) ist auf der Beihilfenkarte zu bescheinigen, sofern auf dieser der Anspruch auf Familienbeihilfe oder auf Kinderbeihilfe für drei oder mehr Kinder bescheinigt ist. In allen anderen Fällen ist die Mütterbeihilfe zu beantragen; der Anspruch auf Mütterbeihilfe wird besonders bescheinigt. Über den Antrag entscheidet das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers zuständige Finanzamt. (2) Ist der Anspruch auf die Mütterbeihilfe zweifelhaft, so entscheidet das nach Abs. 1 zuständige Finanzamt. § 19 e. (1) Die besondere Bescheinigung ist vom Anspruchsberechtigten dem zuständigen Finanzamt zu übergeben beziehungsweise zu überlassen. (2) Die nach § 19 d Abs. 1 zweiter Satz besonders bescheinigte Mütterbeihilfe ist nach den Bestimmungen des § 14 auszuzahlen beziehungsweise gutzuschreiben. § 19 f. Auf die. Mütterbeihilfe sind die Bestimmungen der §§ 10, 12 (mit Ausnahme des Abs. 1 erster Satz) bis 19 sinngemäß anzuwenden." 5. § 20 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Geburtenbeihilfe kann von der werdenden Mutter, sofern bei ihr die Voraussetzungen des Abs. 1 Z. 1 oder 2 vorliegen, nach Vollendung des siebenten Monats der Schwangerschaft in Anspruch genommen werden. Die Gewährung der Geburtenbeihilfe nach dem ersten Satz schließt den Anspruch auf die Geburtenbeihilfe, der sich gemäß Abs. 1 nach der Entbindung bei Mehrlingsgeburten für zweite und folgende Kinder ergibt, nicht aus." 6. § 23 hat zu lauten: „§.23. (1) Die Geburtenbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist beim zuständigen Finanzamt (Abs. 2) zu stellen. Er kann nach Vollendung des siebenten Monats der Schwangerschaft bis zum Ablauf einer nicht erstreckbaren Frist von sechs Monaten, gerechnet vom Tage der Geburt des Kindes, gestellt werden. (2) Über den Antrag entscheidet a) in den Fällen des § 20 Abs. 1 Z. 2, b) in den Fällen des § 21, wenn sich der Anspruch des Kindes von einer der im § 20 Abs. 1 Z. 2 genannten Mütter ableitet, das Finanzamt, in dessen Amtsbereich die Stelle ihren Sitz hat, die die Bezüge anweist oder angewiesen hat, in allen anderen Fällen das nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthalt der Antragstellerin beziehungsweise das nach dem Aufenthalt des antragstellenden Kindes zuständige Finanzamt. (3) Die Geburt des Kindes ist durch die Geburtsurkunde, die Totgeburt durch die Sterbeurkunde nachzuweisen; zum Nachweis der nach Vollendung des siebenten Monats der Schwangerschaft erfolgten Fehlgeburt genügt die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses. Die werdende Mutter hat den Nachweis ihrer Schwangerschaft durch eine Bescheinigung zu erbringen, die nach Vollendung des siebenten Monats der Schwangerschaft von einer Schwangerenberatungsstelle, einem zur Ausübung der Praxis berechtigten Arzt oder einer Krankenanstalt ausgestellt ist." 7. § 26 hat zu lauten: „§ 26. (1) Die gemäß § 13 des Kinderbeihilfengesetzes von der Leistung des Beitrages zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe befreiten Dienstgeber sind verpflichtet, ihren Empfängern von Dienstbezügen sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen die Geburtenbeihilfe auszuzahlen. Solchen Anspruchsberechtigten hat das Finanzamt den Anspruch auf Geburtenbeihilfe bescheidmäßig zuzuerkennen. Der Bescheid bildet die Grundlage für die Auszahlung der Geburtenbeihilfe. (2) Auf das Verfahren über den Anspruch auf Geburtenbeihilfe, auf die Rückzahlung und Einhebung zu Unrecht bezogener Geburtenbeihilfe sind die Vorschriften über Bundesabgaben sinngemäß anzuwenden. Die Vorschriften über Bundesabgaben finden auch auf die Auszahlung der Geburtenbeihilfe insoweit Anwendung, als nicht Abs. 1 zur Anwendung zu kommen hat." 8. Nach § 29 wird eingefügt: „Abschnitt III a. Säuglingsbeihilfe. § 29 a. (1) Anspruch auf Säuglingsbeihilfe hat eine Mutter, sobald das von ihr geborene Kind den ersten Lebensmonat vollendet hat; sie hat davon abgesehen Anspruch auf die Säuglingsbeihilfe, sobald dieses Kind den sechsten Lebensmonat vollendet hat. Der Anspruch auf die Säuglingsbeihilfe besteht jedoch nur, a) wenn im Zeitpunkt der Vollendung des betreffenden Lebensmonats des Kindes 1. die Mutter im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der abgabenrechtlichen Vorschriften hat oder bei ihr die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Z. 2 vorliegen und 2. das Kind von der Mutter im Haushalt betreut wird oder diese Betreuung nur aus gesundheitlichen Gründen unterbrochen ist, b) und wenn das Kind sich in ärztlicher Betreuung befindet. (2) Bei Mehrlingsgeburten wird die Säuglingsbeihilfe nur im einfachen Ausmaß gewährt. § 29 b. Die Säuglingsbeihilfe beträgt 300 S, ab 1. Jänner 1963 600 S. § 29 c. (1) Die Säuglingsbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt. (2) Der Antrag ist binnen einer nicht erstreckbaren Frist von sechs Monaten beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Die Frist beginnt in den Fällen des § 29 a Abs. 1 erster Satz erster Halbsatz mit dem Tag, an dem das Kind den ersten Lebensmonat vollendet hat, in den Fällen des § 29 a Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz mit dem Tag, an dem das Kind den sechsten Lebensmonat vollendet hat. (3) Zuständig zur Entscheidung über den Antrag ist das Finanzamt, in dessen Amtsbereich die Antragstellerin an dem Tage, an dem das Kind den ersten beziehungsweise den sechsten Lebensmonat vollendet hat, den Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn bei der Antragstellerin die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Z. 2 vorliegen und sie im Bundesgebiet keinen Wohnsitz hat, ist das Finanzamt zuständig, in dessen Amtsbereich die Stelle ihren Sitz hat, die die Bezüge anweist oder angewiesen hat. § 29 d. Die Tatsachen der Vollendung des ersten beziehungsweise des sechsten Lebensmonats des Kindes und des Aufenthaltes des Kindes im selben Haushalt mit der Mutter sind durch Vorlage der Geburtsurkunde sowie einer auf den Tag, an dem das Kind den ersten beziehungsweise den sechsten Lebensmonat vollendet hat, abgestellten Bescheinigung der Gemeinde (an Stelle ausländischer Gemeinden der österreichischen Vertretungsbehörden) nachzuweisen; die Tatsache der ärztlichen Betreuung des Kindes ist durch eine Bescheinigung einer Mutterberatungsstelle, eines zur Ausübung der Praxis berechtigten Arztes oder einer Krankenanstalt nachzuweisen. Die Bescheinigung darf im Zeitpunkt der Vorlage beim Finanzamt nicht älter als vierzehn Tage sein. § 29 e. (1) Die Bestimmungen der §§ 24 und 25 sowie 27 bis 29 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Die gemäß § 13 des Kinderbeihilfengesetzes von der Leistung des Beitrages zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe befreiten Dienstgeber sind verpflichtet, ihren Empfängern von Dienstbezügen sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen die Säuglingsbeihilfe auszuzahlen. Solchen Anspruchsberechtigten hat das Finanzamt den Anspruch auf die Säuglingsbeihilfe bescheidmäßig zuzuerkennen. Der Bescheid bildet die Grundlage für die Auszahlung der Säuglingsbeihilfe. (3) Auf das Verfahren über den Anspruch auf Säuglingsbeihilfe, auf die Rückzahlung und Einhebung zu Unrecht bezogener Säuglingsbeihilfe sind die Vorschriften über Bundesabgaben sinngemäß anzuwenden. Die Vorschriften über Bundesabgaben finden auch auf die Auszahlung der Säuglingsbeihilfe insoweit Anwendung, als nicht Abs. 2 zur Anwendung zu kommen hat." 9. § 30 hat zu lauten: „§ 30. (1) Der Aufwand an Familienbeihilfe, an Ergänzungsbeträgen, an Mütterbeihilfe, an Säuglingsbeihilfe und an Geburtenbeihilfe ist unbeschadet der Bestimmungen des § 34 vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen, der vom Bundesministerium für Finanzen verwaltet wird. Dieser Fonds besitzt keine Rechtspersönlichkeit. (2) Die Mittel des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen werden durch a) Beiträge vom Einkommen gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 152, b) Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, c) Beiträge der Länder (Länderbeiträge), d) den Überschuß der Gebarung des Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe (§ 10 Abs. 3 des Kinderbeihilfengesetzes) aufgebracht. (3) Die im Abs. 2 unter lit. a und b angeführten Beiträge sind ausschließliche Bundesabgaben im Sinne des § 6 Z. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948. (4) Die Eingänge an den im Abs. 2 lit. a, b und c angeführten Beiträgen und der im Abs. 2 lit. d angeführte Überschuß des Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe sind zweckgebunden für den Aufwand an den nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Beihilfen." 10. § 31 hat zu lauten: „§ 31. (1) Überschüsse aus der Gebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind zweckgebunden für Maßnahmen im Rahmen des Familienlastenausgleiches. (2) Zur Deckung allfälliger Abgänge aus der laufenden Gebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind die Überschüsse so lange an zusammeln, bis sie die Hälfte des im letztabge- laufenen Kalenderjahr erwachsenen Aufwandes an den nach diesem Bundesgesetz und dem Kinderbeihilfengesetz zu gewährenden Beihilfen erreichen. Allenfalls nach Aufzehrung dieser Reserve verbleibende Abgänge sind aus allgemeinen Bundesmitteln vorschußweise zu decken. (3) Der Stand des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ist im jeweiligen Bundesrechnungsabschluß auszuweisen." 11. § 34 hat zu lauten: „§ 34. (1) Der Bund mit Ausnahme der von ihm verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds, ferner die Österreichischen Bundesbahnen und die Post- und Telegraphenanstalt haben den Aufwand an Ergänzungsbeträgen, an Mütterbeihilfe und an Säuglingsbeihilfe, ab 1. Jänner 1962 auch an Geburtenbeihilfe, für ihre Empfänger von Dienstbezügen sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus eigenen Mitteln zu decken. Der Bund hat ferner den Aufwand an Ergänzungsbeträgen und an Mütterbeihilfe aus eigenen Mitteln zu tragen für die Empfänger von Bezügen aus der Kriegsopferversorgung, aus der Opferfürsorge sowie für Personen, die Kleinrenten beziehen. (2) Die Länder, Bezirke und Gemeinden mit Ausnahme der von diesen Gebietskörperschaften verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds haben den Aufwand an Ergänzungsbeträgen, an Mütterbeihilfe und an Säuglingsbeihilfe, ab 1. Jänner 1962 auch an Geburtenbeihilfe, für ihre Empfänger von Dienstbezügen sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus eigenen Mitteln zu decken, die Gemeinden jedoch nur, wenn ihre Einwohnerzahl 2000 übersteigt. Die0 Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. (3) Die Träger der öffentlichen Fürsorge haben den Aufwand an Ergänzungsbeträgen und an Mütterbeihilfe für die von ihnen Befürsorgten aus eigenen Mitteln zu decken." 12. § 37 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Artikels I Abschnitt I, der §§ 19 a bis 19 c, der §§ 20 bis 22 und der §§ 29 a und 29 b das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Finanzen betraut."
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paragraphs: Artikel II. Das Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 135/ 1950, der 2. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 215/1950, der 3. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 161/1951, der 4. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 104/ 1953, des Artikels II des Familienlastenausgleichsgesetzes (5. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz), BGBl. Nr. 18/1955, und des Artikels II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 265/1956, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 10 wird als Abs. 3 angefügt: „(3) Eingänge an dem im Abs. 1 angeführten Beitrag des Dienstgebers sind zweckgebunden für den Aufwand an Kinderbeihilfen gemäß diesem Bundesgesetz. Ein allfälliger Überschuß der Gebarung des Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe fließt dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (§ 30 des Familienlastenausgleichsgesetzes) zu." 2. Im § 11 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Zur Beitragsgrundlage gehören nicht, Arbeitslöhne im Sinne des § 19 Abs. 1 Z. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes 1953, ferner Entschädigungen, die an Lehrlinge gezahlt werden, welche auf Grund eines Lehrvertrages eingestellt sind, die Kinderbeihilfen, die Ergänzungsbeträge, die Mütterbeihilfen und die Wohnungsbeihilfen." 3. Im § 11 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Übersteigt die Beitragsgrundlage in einem Kalendermonat nicht den Betrag von 3000 S, so verringert sich diese um 2000 S."
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paragraphs: Artikel III. 1. Wurde der Anspruch auf die Geburtenbeihilfe nach Vollendung des sechsten Monats der Schwangerschaft vor dem 1. Jänner 1961 geltend gemacht und wurde die Geburtenbeihilfe gewährt oder ist dem Antrag stattzugeben, so kann nach dem 31. Dezember 1960 nach Vollendung des siebenten Monats derselben Schwangerschaft die Geburtenbeihilfe nicht neuerlich beansprucht werden; die Bestimmung über den Anspruch auf Geburtenbeihilfe bei Mehrlingsgeburten wird hiedurch nicht berührt. 2. Abweichend von der Bestimmung des § 19 d Abs. 1 erster Satz des Familienlastenausgleichsgesetzes in der Fassung des Artikels I Z. 4 dieses Bundesgesetzes wird der Anspruch auf die Mütterbeihilfe bis zur allgemeinen Ausstellung neuer Beihilfenkarten nicht bescheinigt. Die Dienstgeber und auszahlenden Stellen haben die Mütterbeihilfe dem Anspruchsberechtigten auf Grund der ihnen übergebenen Beihilfenkarten (Ausgabe 1958), durch die der Anspruch auf Kinderbeihilfe für drei oder mehr Kinder bescheinigt ist, auszuzahlen; hiebei zählen jedoch solche Kinder nicht, für die auf der Beihilfenkarte (Ausgabe 1958) eine Bezugsberechtigung eingetragen ist. Dies gilt sinngemäß für die Behörden der Finanzverwaltung in bezug auf die Beihilfenkarten (Ausgabe 1958), durch die Ansprüche auf Familienbeihilfe bescheinigt sind.
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paragraphs: Artikel IV. 1. Artikel I Z. 7 und Artikel II Z. 3 treten mit 1. Jänner 1962 in Kraft. Die Bestimmungen des § 31 Abs. 1 und 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes in der Fassung des Artikels I Z. 10 dieses Bundesgesetzes sowie die Bestimmungen des Artikels II Z. 1 treten rückwirkend mit 1. Jänner 1955 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1961 in Wirksamkeit. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Artikels I Z. 1 und 2, der §§ 19 a bis 19 c des Familienlastenausgleichsgesetzes in der Fassung des Artikels I Z. 4 dieses Bundesgesetzes, des Artikels I Z. 5 und der §§ 29 a und 29 b des Familienlastenausgleichsgesetzes in der Fassung des Artikels I Z. 8 dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Heilingsetzer Afritsch