230. Bundesgesetz: Änderung des Zollgesetzes 1955

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paragraphs: Artikel I Das Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 142/1957, 68/1959 und 78/1968 wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 6 dritter und vierter Satz hat zu lauten: „Ursprungszeugnisse müssen die Bescheinigung enthalten, daß die Ware ein Erzeugnis des darin angegebenen Gebietes ist. Ursprungszeugnisse müssen von einer Handelskammer oder einer anderen im Ausstellungsland hiezu befugten Behörde oder Stelle ausgestellt sein, sofern nicht in anderen Bundesgesetzen oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen besondere Anordnungen getroffen sind." 2. § 34 wird wie folgt geändert: a) Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für Tabakwaren, Wein und Spirituosen hat der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Eigenverbrauches, der im Handel üblichen Verpackungseinheiten und der internationalen Gepflogenheiten die Höchstmengen festzulegen, die durch Reisende zollfrei eingebracht werden dürfen; Personen unter 17 Jahren ist die Zollfreiheit für diese Waren nicht zu gewähren." b) Abs. 6 erster bis dritter Satz hat zu lauten: „Weiters ist in der Einfuhr Zollfreiheit zu gewähren für Waren, die von im Zollgebiet wohnhaften Reisenden aus dem Zollausland in das Zollgebiet für ihren persönlichen Gebrauch oder Verbrauch oder für den ihrer Angehörigen im Handgepäck eingebracht werden. Der Wert dieser Waren darf je Person und Grenzübertritt 1000•— S nicht übersteigen; von diesem Wert dürfen 150•— S auf Lebensmittel und Getränke entfallen. Von dieser Zollfreiheit ausgenommen sind Rohstoffe, Baumaterialien, Kraftfahrzeuge und ihre Bestand- und Ersatzteile, die im Abs. 3 genannten Waren sowie andere Monopolgegenstände und verbrauchsteuerpflichtige Waren." 3. § 35 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift hat zu lauten: „§ 35. Zollfreiheit für Beförderungs- und Betriebsmittel sowie für Umschließungen und Vorräte" b) lit. d zweiter Halbsatz hat zu lauten: „das gleiche gilt für rücklangende nicht unter lit. a fallende Schutz- und Lademittel und für äußere und innere Umschließungen, die nach Menge, Art und Beschaffenheit den Umschließungen, die zur Ausfuhr von Waren gedient haben, entsprechen und im Austausch für solche Umschließungen zur Einfuhr kommen;". c) Folgende lit. e wird angefügt: „e) Vorräte an Lebensmitteln und Getränken, ausgenommen Spirituosen, die zum Verbrauch durch die Reisenden und die Besatzung an Bord eines im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten, gewerblich verwendeten Beförderungsmittels dienen, in dem die Verabreichung von Speisen und Getränken an Reisende üblich ist; im Schiffsverkehr und Luftverkehr findet diese Begünstigung auch auf Spirituosen und auf Tabakwaren sowie auf im Zollgebiet aus Zollagern oder offenen Lagern auf Vormerkrechnung entnommene, zum Verbrauch oder zur Veräußerung an Bord bestimmte Waren Anwendung, wenn das betreffende Fahrzeug im Hinblick auf seinen Einsatzplan Personen nur im grenzüberschreitenden Verkehr befördern kann. Der Unternehmer, welcher das betreffende Beförderungsmittel betreibt, unterliegt der besonderen Zollaufsicht, in deren Rahmen das Zollamt, unbeschadet der sonst nach § 26 zustehenden Rechte, zur Verhinderung von Mißbräuchen anordnen kann, daß Umschließungen, in denen Waren abgegeben werden, so gekennzeichnet sein müssen, daß eine Abgabe dieser Waren außerhalb des Beförderungsmittels leicht feststellbar ist." 4. Der Punkt am Schluß von § 39 lit. c wird durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. d angefügt: „d) Waren, ausgenommen Spirituosen, die durch im Zollausland wohnhafte natürliche Personen als Geschenk, jedoch nicht aus geschäftlichen Gründen, zu den üblichen Anlässen an im Zollgebiet wohnhafte natürliche Personen zu deren eigenem nicht gewerblichen Gebrauch oder Verbrauch versendet oder im Handgepäck eingebracht werden, sofern ihr Wert zusammen 400•— S nicht übersteigt. In einer solchen Geschenksendung dürfen auch bis zu 40 Stück Zigaretten oder 10 Stück Zigarren oder 50 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 50 Gramm und bis zu 2,1 Liter Wein enthalten sein; im Reiseverkehr und im kleinen Grenzverkehr ist die Zollfreiheit für Tabakwaren nicht zu gewähren." 5. § 40 hat zu lauten: „§ 40. Zollfreiheit für Diplomaten- und Konsulargut sowie für Waren für Kulturinstitute (1) In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für a) Amtserfordernisse, Büromaterialien, Heizmaterialien und Einrichtungsgegenstände für Amtsräume, sofern diese Waren dem ausschließlichen Gebrauch oder Verbrauch der im Zollgebiet befindlichen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen fremder Staaten gegenüber der Republik Österreich dienen; das gleiche gilt, sofern diese Waren der Vertretung vom Entsendestaat oder auf dessen Veranlassung geliefert werden, für Dienstfahrzeuge und für Baumaterialien, die zum Bau oder Umbau von Gebäuden der Vertretung verwendet werden, einschließlich von Waren, die als Einrichtungsstücke mit den Gebäuden fest verbunden werden. Die Zollfreiheit wird auch für Ersatzteile, die zum Zweck der Reparatur eines zollfrei eingebrachten Fahrzeuges verwendet werden, sowie für Zubehörteile, die mit einem solchen Fahrzeug in Gebrauch genommen werden, gewährt; b) Waren, die zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch die dem Personal der unter lit. a genannten Vertretungen angehörenden ausländischen Diplomaten und Berufskonsuln sowie durch die in ihrem Haushalt lebenden Familienmitglieder eingehen. Die Zollfreiheit für Kraftfahrzeuge ist dabei jedoch auf die Einbringung von zwei Kraftfahrzeugen innerhalb eines Zeitraumes von jeweils zwei Jahren beschränkt, gleichgültig ob die Einbringung unter dem Namen des Begünstigten oder dem Namen eines Familienmitgliedes erfolgt. Daneben kann auch ein Wohnwagen (Anhänger) zollfrei eingeführt werden, für den jedoch die Verwendungspflicht (§ 29 Abs. 1) zeitlich unbeschränkt gilt. Anstelle eines Kraftfahrzeuges kann ein Motorboot oder ein Luftfahrzeug zollfrei eingebracht werden. Auf Ersatz- und Zubehörteile ist lit. a zweiter Satz anzuwenden; c) Waren, die durch die Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der unter lit. a genannten Vertretungen im Zeitpunkt des ersten Dienstantrittes zu ihrem persönlichen Gebrauch oder Verbrauch eingebracht werden. Die Zollfreiheit ist dabei jedoch auf die Einbringung von zwei Kraftfahrzeugen und hinsichtlich zum Verbrauch bestimmter Waren auf jene Mengen beschränkt, die als Haushaltsvorräte zusammen mit dem sonstigen Übersiedlungsgut eingebracht werden. Eine Ware gilt dann als im Zeitpunkt des ersten Dienstantrittes eingebracht, wenn ihre Abfertigung zum freien Verkehr innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des ersten Dienstantrittes beantragt wird; d) die in lit. a genannten Waren, ausgenommen Heizmaterialien, sowie sonstige Waren, die für ausländische, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen errichtete Kulturinstitute eingeführt und für deren Lehr-, Forschungs- und Informationstätigkeit verwendet werden. (2) Die Zollfreiheit ist ausgeschlossen für Waren zum Gebrauch oder Verbrauch durch a) österreichische Staatsangehörige oder Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in Österreich hatten, ehe sie zu den in Abs. 1 lit. b und c genannten Personen gehörten, b) Personen, die in Österreich eine private Erwerbstätigkeit ausüben. (3) Wird ein nach Abs. 1 lit. a, b oder d zollfrei abgefertigtes Kraftfahrzeug vor Ablauf der Verwendungspflicht gemäß § 29 Abs. 1 lit. b wieder ausgeführt, ordnungsgemäß verzollt oder nachweislich ernsthaft beschädigt, so kann an dessen Stelle ein anderes Kraftfahrzeug zollfrei eingebracht werden. Sollen nach Abs. 1 zollfrei abgefertigte Kraftfahrzeuge vor Ablauf der zwei Jahre oder einer auf Grund der Gegenrechtsübung länger währenden Verwendungspflicht entgeltlich oder unentgeltlich anderen Personen zur Benützung überlassen oder an diese übertragen werden, so ist dies dem Zollamt vorher anzuzeigen und der Zoll zu entrichten; dies gilt nicht, wenn der Begünstigte vor Ablauf dieser Frist abberufen wurde, sofern zumindest ein halbes Jahr der Verwendungspflicht bereits abgelaufen ist, oder wenn der Begünstigte verstorben ist oder das Fahrzeug ernsthaft beschädigt wurde; letzteres gilt auch für Dienstfahrzeuge." 6. Nach § 52 a wird folgender § 52 b eingefügt: „§ 52 b. Abfertigunggegennachträgliche Vorlage der Warenerklärung (1) Zur Erleichterung und Beschleunigung der Zollabfertigung kann das Zollamt die Zollabfertigung von Waren zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr gegen nachträgliche Abgabe der schriftlichen Warenerklärung durchführen, wenn die Abfertigung von einem Verfügungsberechtigten beantragt wird, der zur Nachhineinzahlung des Zolles berechtigt ist, und dem Verfügungsberechtigten im Hinblick auf die Umstände der Abfertigung oder die Art der Waren nicht zugemutet werden kann, die schriftliche Warenerklärung bereits vor der Durchführung der Zollabfertigung abzugeben. (2) Bei der Abfertigung findet in den Fällen des Abs. 1 § 52 a Abs. 1 zweiter, dritter und vierter Satz Anwendung. (3) In den Fällen von Abfertigungen nach Abs. 1 hat der Verfügungsberechtigte die schriftliche Warenerklärung spätestens am dritten auf die Ausfolgung der Waren folgenden Arbeitstag beim Zollamt abzugeben." 7. § 80 wird wie folgt geändert: a) Dem Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Auf Verlangen des Zollamtes hat der Vormerknehmer zu diesem Zweck eine Warenerklärung (Abs. 2) abzugeben." b) Abs. 4 erster Halbsatz hat zu lauten: „Eine unbedingt gewordene Zollschuld ist dem Zollschuldner unter Festsetzung einer höchstens dreiwöchigen Zahlungsfrist vorzuschreiben;" 8. Der bisherige Wortlaut des § 85 erhält die Absatzbezeichnung „(1)" und folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Wird bei einer Ausstellung oder einer Messe von Vertretern ausländischer Behörden oder von Verbänden ausländischer Aussteller, die im Rahmen der Ausstellung oder Messe eine Sonder- oder Kollektivschau veranstalten, ein der Repräsentation dienender Empfang gegeben, so ist bei der Zollabrechnung die Zollfreiheit für Lebensmittel, Getränke und Tabakwaren, die für Zwecke dieser Veranstaltung vorgemerkt waren, insoweit zu gewähren, als die zur zollfreien Zulassung beantragten Mengen der Anzahl der Teilnehmer am Empfang angemessen sind. Die Zollfreiheit kann vom Begünstigten nur für einen Empfang je Ausstellung oder Messe in Anspruch genommen werden. Die Abhaltung des Empfanges ist dem Zollamt vorher anzuzeigen." 9. § 93 hat zu lauten: „§ 93. Eingangsvormerkverkehr mit Beförderungsmitteln (1) Die Eingangsvormerkbehandlung von ausländischen unverzollten Beförderungsmitteln, einschließlich Behälter, zum eigenen Gebrauch oder zur gewerblichen Verwendung ist nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zulässig, wenn es sich nicht um eine dauernde Einbringung in das Zollgebiet handelt und in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Die für Beförderungsmittel geltenden Bestimmungen gelten auch für ihre Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände, Ersatzteile, Schutz- und Lademittel. (2) Die Eingangsvormerkbehandlung ist zulässig a) zum eigenen Gebrauch, wenn 1. der Halter und der Benützer des Beförderungsmittels seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder seinen Sitz im Zollausland hat; 2. der Halter und der Benützer neben seinem gewöhnlichen Wohnsitz oder seinem Sitz im Zollgebiet auch einen Wohnsitz im Zollausland (Doppelwohnsitz) hat und ein vorgemerktes Beförderungsmittel für die Dauer von höchstens 90 Tagen im Kalenderjahr in das Zollgebiet einbringt; 3. der Halter eines vermieteten Beförderungsmittels im Zollausland seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder seinen Sitz hat und der Benützer es nur dazu verwendet, um aus dem Zollausland auf direktem Weg an den bei der Einreise angegebenen Bestimmungsort im Zollgebiet zu gelangen; 4. eine Person, die glaubhaft macht, daß sie in nächster Zeit ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollausland verlegen wird, das Beförderungsmittel im Zollgebiet im Hinblick auf die Ausfuhr erwirbt und innerhalb von längstens zwei Monaten nach der Abfertigung zum Vormerkverkehr in das Zollausland verbringt; b) zur gewerblichen Verwendung, wenn der Halter und der Benützer des Beförderungsmittels seine Geschäftstätigkeit vom Zollausland her ausübt und das Beförderungsmittel nur zur Beförderung von Personen oder Waren im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet wird. (3) Ein Beförderungsmittel wird gewerblich verwendet, wenn es zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder andere materielle Vorteile oder zur Beförderung von Waren im Rahmen eines Betriebes gegen oder ohne Entgelt verwendet wird; jede andere Verwendung des Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen oder Waren, ausgenommen bei Wettbewerben oder zur Erprobung, ist eigener Gebrauch. (4) Unter mehreren Wohnsitzen einer Person ist als gewöhnlicher Wohnsitz derjenige anzusehen, zu dem sie die stärksten persönlichen Beziehungen hat und der den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse darstellt. Wird nach Ablauf von zwei aufeinanderfolgenden Jahren nach der Einreise einer Person festgestellt, daß sie sich überwiegend im Zollgebiet aufgehalten hat, ohne regelmäßig und in kurzen Zeitabständen an ihren früheren Wohnsitz im Zollausland zurückzukehren, so gilt für die Anwendung der Abs. 2, 7 und 10 ihr gewöhnlicher Wohnsitz von diesem Zeitpunkt an als im Zollgebiet gelegen, sofern sie hier nicht bereits früher ihren gewöhnlichen Wohnsitz begründet hat. (5) Der Bundesminister für Finanzen kann, sofern zur Hintanhaltung eines zeitbedingten Notstandes oder zur Abdeckung eines vorübergehenden Bedarfes oder im Hinblick auf verkehrstechnische Gegebenheiten ein volkswirtschaftliches Bedürfnis besteht, die Eingangsvormerkbehandlung gewerblich verwendeter Beförderungsmittel im Einzelfall, wenn die Voraussetzungen aber für eine Mehrzahl von Fällen gegeben sind, auch allgemein durch Verordnung bewilligen, wenn der Halter oder der Benützer seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder seinen Sitz im Zollgebiet hat oder wenn es sich um eine Beförderung zwischen Orten innerhalb des Zollgebietes handelt. Die Bewilligung zur Beförderung von Waren im Zollgebiet zwischen dem Ort der Beendigung einer Beförderung im grenzüberschreitenden Verkehr und dem Ort des Beginnes einer anderen solchen Beförderung ist zu erteilen, wenn der ausländische Staat, in dem der Benützer des Beförderungsmittels seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder seinen Sitz hat, Gegenrecht übt. In diesem Fall kann in der Bewilligung angeordnet werden, daß jede solche Beförderung dem Zollamt vorher schriftlich anzuzeigen ist. (6) Beförderungsmittel dürfen innerhalb der Rückbringungsfrist mit demselben Vormerkschein auch wiederholt eingeführt und ausgeführt werden, wenn bei jedem Grenzübertritt alle mit diesem Vormerkschein vorgemerkten Waren vorhanden sind. (7) Der Bundesminister für Finanzen kann zur Vereinfachung des Zollverfahrens durch Verordnung anordnen, daß alle oder einzelne Arten der in Abs. 1 genannten Beförderungsmittel bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 2 lit. a Z. 1 oder lit. b ohne Ausstellung eines Vormerkscheines und ohne Leistung einer Sicherstellung zu vorübergehenden Fahrten in das Zollgebiet eingebracht oder den begünstigten Personen zum selben Zweck voraus- oder nachgesandt werden dürfen; diese Beförderungsmittel gelten als vorgemerkt, die Rückbringungsfrist beträgt ein Jahr. (8) In einer Bewilligung nach Abs. 5 kann auf Antrag zur Vereinfachung des Verfahrens zugelassen werden, daß die schriftliche Warenerklärung und die Ausstellung eines Vormerkscheines entfällt, wenn dadurch die Zollaufsicht und die Einbringung des Zolles nicht gefährdet werden. Die Einfuhr und die Wiederausfuhr sind in einem solchen Fall vom Zollamt auf der Bewilligung gemäß Abs. 5 zu vermerken. Das Beförderungsmittel gilt für die Dauer der in der Bewilligung gemäß Abs. 5 festgesetzten Rückbringungsfrist als vorgemerkt. (9) Nach Abs. 2 lit. a Z. 1 oder 3 oder lit. b vorgemerkte Beförderungsmittel dürfen im Zollgebiet anderen Personen, die zur Benützung vorgemerkter Beförderungsmittel nach diesen Bestimmungen berechtigt sind, überlassen werden. Ein solches Beförderungsmittel darf auch einem inländischen Leihwagenunternehmen zur Weitervermietung an begünstigte Personen oder zur unmittelbaren Rückbringung in das Zollausland übergeben werden, sofern das Leihwagenunternehmen seine Tätigkeit dem Zollamt am Sitz der Finanzlandesdirektion, in deren Bereich es seinen Sitz hat, angezeigt hat. Das Unternehmen unterliegt der besonderen Zollaufsicht (§ 26). Die Weitervermietung darf nur für Fahrten an einen im Zollausland gelegenen Bestimmungsort erfolgen. Wenn für das Beförderungsmittel ein Vormerkschein ausgestellt wurde, hat der Übernehmer die Übernahme auf dem Vormerkschein zu bestätigen. Als Vormerknehmer gilt jeweils die Person, welche das Beförderungsmittel verwendet. Im Fall der Weitervermietung durch ein inländisches Leihwagenunternehmen haftet dieses für eine hinsichtlich des Beförderungsmittels unbedingt gewordene Zollschuld. (10) Die Überlassung eines vorgemerkten oder als vorgemerkt geltenden Beförderungsmittels an eine nicht begünstigte Person oder dessen Benützung durch eine solche Person ist nur zulässig, wenn das Beförderungsmittel vorher einem Zollamt zur Durchführung des entsprechenden Zollverfahrens gestellt wurde. Ist die weitere Benützung eines solchen Beförderungsmittels nur deshalb unzulässig geworden, weil der bisherige Benützer durch die Begründung eines gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet nicht mehr zu den begünstigten Personen gehört, so genügt es, daß die Stellung spätestens innerhalb von zwei Monaten nach dem Wegfall der Voraussetzungen erfolgt. Ein als vorgemerkt geltendes Beförderungsmittel ist überdies dann zu stellen, wenn es über die vorgesehene Rückbringungsfrist hinaus im Zollgebiet verbleiben oder ein inländisches behördliches Kennzeichen erhalten soll. (11) Eine unzulässige Überlassung oder Benützung liegt nicht vor, wenn sich der Vormerknehmer einer anderen Person lediglich zum Lenken des Beförderungsmittels bedient; der Fahrzeugführer hat in diesem Fall eine schriftliche Bestätigung über seine Bestellung als Lenker mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen. Wenn es sich nicht um einen berufsmäßigen Fahrzeuglenker handelt, hat die Bestätigung auch den Zweck der Fahrt anzugeben. 10. Dem § 109 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Das Zollamt hat die notwendigen Anordnungen zu treffen, um die Ausfuhr von Waren sicherzustellen, die von Reisenden oder Besatzungsmitgliedern von Luftfahrzeugen aus Zolllagern auf Flughäfen erworben und in ihrem Handgepäck mitgeführt werden. Die Anordnungen können darin bestehen, daß a) der Verkauf der Waren an die Reisenden und Besatzungsmitglieder nur in einem mit Bewilligung des Zollamtes errichteten Verkaufsladen innerhalb des unter ständiger zollamtlicher Überwachung stehenden Teiles des Flughafens erfolgen darf, b) die Abgabe nur an Reisende und Besatzungsmitglieder zulässig ist, deren Flug in das Ausland keine Zwischenlandung im Zollgebiet vorsieht, c) die Abgabe der Waren nur in verschlossenen Verpackungen, die erst nach dem Abflug geöffnet werden dürfen, oder erst im Luftfahrzeug erfolgen darf. Für die Bewilligung nach lit. a gilt § 98 sinngemäß." 11. § 172 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Reisende haben die von ihnen mitgeführten Waren dem Zollamt zu stellen (§ 48). Nach den §§ 14, 34, 35 lit. a oder b und 39 lit. d zollfreie Waren unterliegen nicht der Stellungspflicht, es sei denn, daß sie Verboten oder Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr unterworfen sind. Der Reisende ist jedoch verpflichtet, auch Waren, die der Stellungspflicht nicht unterliegen, dem Zollamt auf Verlangen nach den Bestimmungen des Abs. 4 darzulegen." b) Dem Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens kann das Zollamt für die Abfertigung von nicht zum Handel bestimmten Waren anstelle der mündlichen Warenerklärung eine schriftliche Erklärung darüber annehmen, ob, in welcher Menge und in welchem Wert bestimmte Waren im Reisegepäck enthalten sind; eine solche Erklärung hat die gleiche Wirkung wie eine mündliche Warenerklärung, sobald sie vom Reisenden oder für diesen vom Beförderungsunternehmen dem abfertigenden Zollorgan übergeben wird." c) Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Über Verlangen des Reisenden ist das Reisegut unter Ausschluß unbeteiligter Personen abzufertigen." d) Im Abs. 5 haben die Worte „ , im Wiederholungsfall im dreifachen Ausmaß," zu entfallen. e) Dem Abs. 8 wird folgender Satz angefügt: „Das gleiche gilt für ausländische Regierungsmitglieder und ihr unmittelbares Gefolge anläßlich von Reisen in amtlicher Mission." f) Abs. 9 letzter Satz hat zu lauten: „Bei begründetem Verdacht einer Zollzuwiderhandlung kann aber das Zollamt die Beschau des Gepäcks in Anwesenheit der diplomatischen Person, des Berufskonsuls, des Familienangehörigen oder eines bevollmächtigten Vertreters vornehmen." g) Dem Abs. 10 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt sinngemäß auch für unbegleitete Dienstpost." h) Folgende Abs. 11 und 12 werden angefügt: „(11) Wird im Reiseverkehr eine für nicht zum Handel bestimmte Waren bestehende Stellungspflicht anläßlich der Durchfuhr von Waren verletzt und dies beim Grenzaustrittszollamt festgestellt, so ist der auf diese Waren entfallende Zoll nicht zu erheben. (12) Zur Erleichterung der Zollabfertigung im Reiseverkehr kann das Zollamt, wenn es die örtlichen Gegebenheiten gestatten, den Reisenden auf dem Amtsplatz bestimmte Wege (Fahrstreifen, Durchgänge u. dgl.) bezeichnen; deren Wahl kommt einer Erklärung des Reisenden darüber gleich, ob er Waren, die der Stellungspflicht unterliegen, mitführt oder nicht. Diese Bezeichnung hat mittels Hinweistafeln zu erfolgen, deren Form und Inhalt vom Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen sind." 12. Dem § 176 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Verwertung preisgegebener Waren hat unter sinngemäßer Anwendung der §§ 37 bis 52 der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/ 1949, über die Verwertung beweglicher körperlicher Sachen zu erfolgen." 13. § 180 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei der Zollabfertigung ist von der Festsetzung von Eingangsabgabenbeträgen, die 10•— S nicht übersteigen, ansonsten von der Einhebung oder Rückzahlung von Eingangsabgabenbeträgen, die 20•— S nicht übersteigen, Abstand zu nehmen." 14. Im § 185 Abs. 1 wird der Punkt am Schluß von lit. c durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. d angefügt: „d) Teile von Amtshandlungen, deren Dauer 10 Minuten nicht überschreitet." 15. § 187 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Die Kosten sind dem Kostenpflichtigen vom Zollamt, dessen Organe die Amtshandlung vorgenommen haben, unter Festsetzung einer höchstens dreiwöchigen Zahlungsfrist mit Bescheid vorzuschreiben."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch