Oberösterreich: Gesetz über die Förderung der Kultur in Oberösterreich(O.ö. Kulturförderungsgesetz)

num: § 1
paragraphs: 0
Organisation des Landeskulturbeirates, der Fachbeiräte und des Beiratsausschusses
(1) Die Mitglieder des Landeskulturbeirates wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter in getrennten Wahlgängen für die Dauer der Funktionsperiode des Landeskulturbeirates. Wahlvorschläge können von jedem Mitglied bis längstens fünf Tage vor der Wahl schriftlich eingebracht werden. Als gewählt gilt derjenige, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt und mit der Wahl einverstanden ist. Erreicht kein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen, entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Das Ergebnis der Wahl ist vom Vorsitzenden unverzüglich der Landesregierung bekanntzugeben.
?2? Nicht ständige Fachbeiräte können nach Bedarf
vom Landeskulturbeirat auf begrenzte Zeit eingerichtet
werden.
?3? Die Vorsitzenden der Fachbeiräte und deren Stellvertreter werden vom Landeskulturbeirat aus seiner Mitte gewählt; eine Person kann nicht Vorsitzender (Stellvertreter) in mehr als einem Fachbeirat sein. Die weiteren Mitglieder der Fachbeiräte werden vom Landeskulturbeirat unter Bedachtnahme auf Vorschläge des betreffenden
Vorsitzenden für die Dauer der Funktionsperiode des Landeskulturbeirates bestellt; sie müssen nicht Mitglieder des Landeskulturbeirates sein. Für den Wahl- bzw. Bestellungsvorgang gilt Abs. 1 sinngemäß. In den Fachbeiräten soll der Anteil an aktiven Kulturschaffenden mindestens ein Drittel betragen.
?4? Der Vorsitzende des Landeskulturbeirates und die Vorsitzenden der Fachbeiräte bilden zusammen den Beiratsausschuß; den Vorsitz im Beiratsausschuß führt der Vorsitzende des Landeskulturbeirates. Der Beiratsausschuß hat das Arbeitsprogramm des Landeskulturbeirates und der Fachbeiräte zu erstellen sowie für die erforderliche Koordinierung zu sorgen. Das für die Angelegenheiten der Kultur zuständige Mitglied der Landesregierung (Landeskulturreferent) ist zu den Sitzungen des Beiratsausschusses einzuladen.
?5? Endet die Funktion eines Vorsitzenden oder seines Stellvertreters vorzeitig, so ist für die restliche Dauer der Funktionsperiode eine Neuwahl durchzuführen. Bis zur Wahl des Vorsitzenden bzw. seines Stellvertreters obliegt die Einberufung und Leitung der Sitzungen dem an Jah-ren ältesten Mitglied.
§11
Geschäftsgang des Landeskulturbeirates, der Fachbeiräte und des Beiratsausschusses
?1? Der Landeskulturbeirat,wird zur konstituierenden Sitzung jeder Funktionsperiode durch den Landeskulturreferenten einberufen. In dieser Sitzung hat der Landeskulturreferent die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters zu leiten. Die Einladung zur konstituierenden Sitzung hat mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin zu ergehen.
?2? Der Landeskulturbeirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, einzuberufen. Überdies ist er auf Verlangen des Landeskulturreferenten, eines Fachbeirates oder eines Fünftels seiner Mitglieder einzuberufen.
?3? Die Fachbeiräte sind von ihren Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, sowie innerhalb von zwei Wochen auf Verlangen des Landeskulturreferenten oder mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder einzuberufen.
?4? Zu jeder Sitzung des Landeskulturbeirates und der Fachbeiräte ist auch der Landeskulturreferent unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Werden in den Sitzungen voraussichtlich Angelegenheiten berührt, die in die Zuständigkeit anderer Mitglieder der Landesregierung fallen, sind auch diese zu den betreffenden Sitzungen einzuladen. Die Mitglieder der Landesregierung bzw. ihre Vertreter haben in den Sitzungen beratende Stimme. ?5? Von jeder Sitzung des Landeskulturbeirates und der Fachbeiräte sind die Landtagsklubs zu verständigen. Jeder Klub hat das Recht, jeweils einen Vertreter des für Angelegenheiten der Kultur zuständigen Landtagsausschusses mit beratender Stimme zu entsenden.
?6? Der Landeskulturbeirat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltung ist zulässig. Nimmt ein Ersatzmitglied an Sitzungen neben dem betreffenden
Mitglied teil, so kommt ihm kein Stimmrecht zu.
?7? Der Landeskulturbeirat beschließt im übrigen seine Geschäftsordnung selbst mit Zweidrittelmehrheit. Die Geschäftsordnung hat auch den Geschäftsgang in den Fachbeiräten und im Beiratsausschuß zu regeln. Sie bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
(8) Geschäftsstelle des Landeskulturbeirates ist das Amt der Landesregierung.
§12 Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.