249. Verordnung: 2. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Als geringfügig beschäftigt im Sinne des § 1, Abs. (2), lit. g, AlVG, gelten: a) Personen, denen auf Grund ihres Beschäftigungsverhältnisses im Durchschnitt der Beitragsperiode kein höheres Entgelt als wöchentlich 30 S oder monatlich 130 S zusteht; b) Personen, deren Dienstverhältnis für einen kürzeren Zeitabschnitt als für eine Woche vereinbart ist, wenn sie in der Woche weniger als 24 Stunden beschäftigt sind. (2) Die Bestimmungen des Abs. (1) gelten nicht, wenn die Beschäftigung des Dienstnehmers unter den Grenzen des Abs. (1) nur deshalb bleibt, weil er infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl der Arbeitsstunden nicht erreicht (Kurzarbeit). (3) Für Lehrlinge gelten die Bestimmungen des Abs. (1) nicht. Anrechnung von Verdiensten aus geringfügiger Beschäftigung. [Zu § 11, Abs. (5), des Gesetzes.]
num: 2
paragraphs: § 2. Arbeitsverdienste aus geringfügigen oder vorübergehenden Beschäftigungen werden auf das Arbeitslosengeld in der Weise angerechnet, daß die innerhalb eines Auszahlungszeitraumes [§ 46, Abs. (2)] erzielten Verdienste zusammengerechnet werden und für je volle 20 S Nettoverdienst ein Siebentel des wöchentlichen Arbeitslosengeldes in Abzug gebracht wird; es dürfen jedoch Abzüge im Ausmaß je eines Siebentels des Arbeitslosengeldes nur für Tage gemacht werden, an denen Arbeit geleistet wurde. Berechnung und Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung der Arbeitslosen. [Zu § 32, Abs. (2), des Gesetzes.]
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Landesarbeitsämter melden den zuständigen Trägern der Krankenversicherung allmonatlich den Stand der in Unterstützung stehenden Arbeitslosen. (2) Die Beiträge zur Krankenversicherung der unterstützten Arbeitslosen werden von den Ämtern der Landesregierungen (Magistrat der Stadt Wien) unter Anwendung des für Pflichtversicherte geltenden ungekürzten Beitragssatzes des zuständigen Trägers der Krankenversicherung ermittelt. Als Grundlage hiefür dient das Zweifache der Beträge an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe einschließlich Mietzinszuschuß, die innerhalb eines Monates geleistet wurden. Das Ergebnis der Ermittlung ist dem zuständigen Träger der Krankenversicherung mitzuteilen. (3) Der zuständige Träger der Krankenversicherung ist berechtigt, die nach Abs. (2) ermittelten Beiträge zur Krankenversicherung der unterstützten Arbeitslosen von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bei ihrer Abfuhr einzubehalten. Arbeitsbescheinigung zwecks Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld. [Zu § 41, Abs. (3), des Gesetzes.]
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Zum Nachweis der arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung, auf die der Anspruch auf Arbeitslosengeld gestützt wird, hat der Arbeitslose eine Bestätigung des Dienstgebers beizubringen. Diese Bestätigung hat zu enthalten: 1. den Familien- und Vornamen des Dienstnehmers, seine Wohnungsanschrift, Tag, Monat und Jahr seiner Geburt und die Staatsbürgerschaft; 2. die Angabe, ob der Dienstnehmer mit dem Dienstgeber in einem Verwandtschaftsverhältnis steht oder mit ihm durch Ehe verbunden ist; 3. die Art der Verwendung des Dienstnehmers; 4. die Dauer der tatsächlichen Beschäftigung des Dienstnehmers (Tag des Beginnes und der Beendigung des Dienstverhältnisses, etwaige Unterbrechungen durch Krankheit, Aussetzen u. dgl.); 5. die Höhe des Bruttowochenverdienstes, bei Angestellten des Monatsverdienstes, während der letzten zehn Wochen, bei Angestellten während der letzten drei Monate der tatsächlichen Beschäftigung; 6. den Betrag einer etwa gewährten Abfertigung und den Zeitraum, dem die Abfertigung nach ihrem Ausmaße entspricht; 7. die Krankenkasse, bei welcher der Dienstnehmer versichert war; 8. die Art der Lösung des Dienstverhältnisses; 9. den Namen (Firma) des Dienstgebers und den Standort des Betriebes. (2) Zur Kennzeichnung der Art der Lösung des Dienstverhältnisses [Abs. (1), Z. 8] ist anzugeben, ob das Dienstverhältnis durch Ablauf der Zeit, durch Kündigung des Dienstgebers oder des Dienstnehmers oder einvernehmlich oder durch fristlose Entlassung oder vorzeitigen Austritt gelöst wurde. (3) Die Arbeitsbescheinigung ist vom Dienstgeber oder dessen Beauftragten zu fertigen. Zweitausfertigungen der Arbeitsbescheinigung sind als solche zu bezeichnen. (4) Auf der Arbeitsbescheinigung hat der Träger der Krankenversicherung zu bestätigen, ob und in welcher Zeit der Dienstnehmer arbeitslosenversichert war, den der Versicherung zugrunde liegenden Verdienst und Zeiten eines allfälligen Krankengeldbezuges anzugeben. (5) Die Arbeitsbescheinigung ist unter Benützung des der Verordnung angeschlossenen Vordruckes (Anlage) Siehe Seite 1065. zu erstellen.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 31. Oktober 1949 in Kraft. Maisel