RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der Moore in den Gemeinden Bad Ischlund Gosau als Naturschutzgebiete festgestellt werden(Oö. Moorschutzverordnung)

num: § 1
paragraphs: (1) Die nachfolgend angeführten Moore in den Gemeinden Bad Ischl und Gosau, politischer Bezirk Gmunden, sind Naturschutzgebiet im Sinn des § 21
Oö. NSchG 1995:
1.im Gemeindegebiet von Bad Ischl dasa)Leckenmoos (Löckermoos)b)Radriedlmoos (Winkelmoos)c)Große Langmoos (Roßstallmoos)d)Kleine Langmoose)Pitzingmoosf)Atzmoos sowie2.im Gemeindegebiet von Gosau dasa)Kleine Löckenmoos (Niederes Löckenmoos)b)Große Löckenmoos (Großes Leckernmoos) undGrubenalmmoor
(2) Die Grenzen der einzelnen Zonen des Naturschutzgebietes sind durch Pläne im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 1 bis 4) dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 Oö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Maßnahmen zur Erhaltung des Naturschutzgebietes und des Schutzzweckes;2.das Betreten durch die Grundeigentümer, von diesen Beauftragte sowie durch Alpsweideberechtigte; weiters zu wissenschaftlichen Zwecken im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde und dem Grundeigentümer;3.das Betreten im Bereich der hiefür vorgesehenen Wege;4.die Nutzung von Grund und Boden im Rahmen bestehender
Alpsweiderechte;
5.die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit Ausnahme der Jagd auf Rauhfußhühner, der Wildfütterung sowie der Errichtung jagdlicher Einrichtungen;6.auf Moorstandorten bei entsprechendem Bodenfrost die forstliche Nutzung in Form der Einzelstammentnahme außerhalb der mit Latschen und Erlen bestockten Bereiche;7.außerhalb von Moorstandorten die forstliche Nutzung in Form der Einzelstammentnahme sowie des Femelhiebs mit Ausnahme der Nutzung der Latsche;8.das Befahren im Rahmen der erlaubten forstwirtschaftlichen Nutzung im dafür notwendigen Ausmaß und auf Moorstandorten ausschließlich bei entsprechendem Bodenfrost;9.forstliche Maßnahmen nach Kalamitätsereignissen im unbedingt notwendigen Ausmaß nach mindestens 14tägiger vorheriger Anzeige bei der Naturschutzbehörde;10.Instandhaltungsmaßnahmen an bestehenden Hochständen und Wegen sowie Maßnahmen zur Besucherlenkung;11.die Entnahme von Proben zu wissenschaftlichen Zwecken im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer und der Naturschutzbehörde.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landesrat
Anlagen
Kärnten: 11. Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz-Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (K-LVBG 1994), LGBl. Nr. 73, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 17/1995, 75/1995, 131/1997, 71/1998, 66/2000, 54/2002, 63/2003, 45/2004, 62/2005, 73/2005 und des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 57/2002 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 89/ 1994, 51/1999 und 4/2001, wird wie folgt geändert:
1.In § 1 Abs. 2 lit. f wird das Satzzeichen „." durch das Satzzeichen „," ersetzt und dem § 1 Abs. 2 lit. f wird folgende lit. g angefügt:
„g)Schauspieler."
2.Nach § 1 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Für Schauspieler gilt das Schauspielergesetz 1922, BGBl. Nr. 441/1922."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Dr. S t r u t z
Der Landesrat:
Ing. R o h r
Der Landesrat:
Dr. S c h a n t l
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 2013, mit der die Bau-Übertragungsverordnung 2013 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. B bis L entfällt jeweils das Wort „im“.
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 lit. D wird folgende Z. 28 angefügt:„28.Gemeinde Buch-St. Magdalena 14. Juni 2013“
num: 3.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 lit. G werden folgende Z. 6 und 7 angefügt:„6.Gemeinde Michaelerberg 15. Februar 20137.Marktgemeinde Irdning 03. Juni 2013“
num: 4.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 lit. J wird folgende Z. 15 angefügt:„15.Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach 20. März 2013“
num: 5.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 lit. K werden folgende Z. 7 und 8 angefügt:„7.Marktgemeinde Edelschrott 21. März 20138.Gemeinde Pack 26. März 2013“
num: 6.
paragraphs: Nach § 7 wird folgender § 8 eingefügt:„§ 8
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 1 Abs. 1 lit. B bis L sowie die Einfügung des § 1 Abs. 1 lit. D Z. 28, des § 1 Abs. 1 lit. G Z. 6 und 7, des § 1 Abs. 1 lit. J Z. 15 und des § 1 Abs. 1 lit. K Z. 7 und 8 durch die Novelle LGBl. Nr. 136/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
402. Verordnung: Änderung der Futtermittelprobenahmeverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 26 des Futtermittelgesetzes – FMG 1993, BGBl. Nr. 905, wird verordnet: Die Futtermittelprobenahmeverordnung, BGBl. Nr. 274/1994, wird wie folgt geändert: In § 11 Abs. 1 Z 7 wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt; nach dem Klammerausdruck „(ABl. EG Nr. L 327 S. 54)“ wird eingefügt: „und 94/14/EG vom 29. März 1994 (ABl. EG Nr. L 94 S. 30);“ Molterer
23. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 23 Abs. 2 letzter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Dezember 1996, G 162, 163/96-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Februar 1997, die im § 23 Abs. 2 letzter Satz des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 245/1970, enthaltene Wortfolge „sowie die den Angehörigen und Hinterbliebenen zustehenden Geldleistungen – ausgenommen der Todesfallbeitrag, der Bestattungskostenbeitrag und der Pflegekostenbeitrag –“, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
248. Kundmachung: Großverkaufspreise für Extra-Primasprit, Branntweinaufschlag und Monopolausgleich.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 30. Oktober 1963 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird mit Gültigkeit ab 1. November 1963 der regelmäßige Verkaufspreis im Großverkauf für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols zur Herstellung von Trinkbranntwein, Essenzen, Süßweinen und für die Abgabe zu häuslichen Zwecken abgegebenen Extra-Primasprit für 100 Liter Weingeist frachtfrei Bestimmungsstation mit 5200 S festgesetzt. Der regelmäßige Verkaufspreis im Großverkauf für Extra-Primasprit zur Herstellung von kosmetischen Erzeugnissen und für Drogistenzwecke beträgt für 100 Liter Weingeist frachtfrei Bestimmungsstation wie bisher 3600 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Ab 1. November 1963 betragen: A. Der Branntweinaufschlag für ein Hektoliter Weingeist unter Berücksichtigung der festgesetzten Abschläge vom regelmäßigen Verkaufspreis (Artikel I B der Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 3. November 1960, BGBL Nr. 212) 1. für Branntwein, der unter Abfindung oder der in Verschlußkleinbrennereien mit einer Jahreserzeugung bis zu 4 Hektoliter Weingeist a) ausschließlich aus Steinobst, Beeren oder Enzianwurzeln hergestellt ist, 3900 S, b) aus anderen Stoffen hergestellt ist, 4200 S; 2. für Branntwein aus Verschlußkleinbrennereien mit einer Jahreserzeugung über 4 Hektoliter Weingeist und für Branntwein, der in Brennereien mit Brennrecht innerhalb des Brennrechtes hergestellt ist, 4350 S. B. Der regelmäßige Monopolausgleich für unvergällten Äthylalkohol, Branntwein, Liköre und andere alkoholische Getränke, zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen, sogenannte konzentrierte Extrakte zur Herstellung von Getränken, 1. wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist, 4350 S für 100 Liter Weingeist, 2. wenn er vom Gewicht zu berechnen ist, a) für Trinkbranntwein und andere weingeisthaltige Erzeugnisse 3045 S, b) für Arrak, Rum und Kognak 3915 S, c) für anderen Branntwein 5437 S für 100 Kilogramm. C. Der regelmäßige Monopolausgleich für weingeisthaltige Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel, 1. wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist, 2750 S für 100 Liter Weingeist, 2. wenn er vom Gewicht zu berechnen ist, 1925 S für 100 Kilogramm. Korinek
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Nebengebührenzulagengesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Nebengebührenzulagengesetz, LGBl. Nr. 60/1973, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 27/1978 und LGBl. Nr. 43/1985 wird wie
folgt geändert:
Dem § 2 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Von den Nebengebühren, die für Zeiträume bezogen werden, in denen die Wochendienstzeit nach § 28a der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik herabgesetzt gewesen ist, begründen die unter Z. 1, 3, 4 und 6 angeführten Nebengebühren nur insoweit den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß, als sie für Dienstleistungen gebühren, mit denen die volle Wochendienstleistung überschritten worden ist."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monats-ersten in Kraft.
366. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1975 Thailand 4. Feber 1976 Spanien 27. Feber 1976 Kolumbien 7. Feber 1977 Indonesien 5. Mai 1978 Kreisky
Salzburg: Kundmachung über die Berichtigung von Druckfehlern imLandesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: In der Z 11 der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 14. Oktober 1999, LGBl Nr 98, mit der die Landwirtschaftskammer-Wahlordnung geändert wird, hat es an Stelle "47 Abs 1 lit b" richtig "47 Abs 1 lit f" zu lauten.
num: 2.
paragraphs: Im § 46 Abs 2 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl Nr 24, entfällt im zweiten Satz das Wort "kranken".
num: 3.
paragraphs: Im Art 3 des 2. Landes-Euro-Begleitgesetzes, LGBl Nr 46/2001, hat in der Z 3 die Bezeichnung des im § 18 des Salzburger Bezügegesetzes 1998 angefügten Absatzes richtig "(4)" zu lauten.
num: 4.
paragraphs: Im § 17 Abs 5 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2004 hat es in der lit b an Stelle "rückhalteräume" richtig "-rückhalteräume" zu lauten.
num: 5.
paragraphs: Im Gesetz vom 7. Juli 2004, LGBl Nr 64, mit dem das Bautechnikgesetz geändert wird, hat die abschließende Notifikationsnummer richtig "2003/485/A" zu lauten.
num: 6.
paragraphs: In der Kundmachung des Amtes der Landesregierung vom 17. Dezember 2004, LGBl Nr 96, über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt hat das Fundstellenzitat richtig "LGBl Nr 55/2003" zu lauten.
num: 7.
paragraphs: Im § 9 Abs 1 des Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetzes 1986 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 64/2006 hat es an Stelle von "Totenschaubefund" und "Totenschaubefundes" richtig "Totenbeschaubefund" bzw "Totenbeschaubefundes" zu lauten.
num: 8.
paragraphs: Im § 2 Z 3 der Zulagenverordnung in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 92/2007 hat es an Stelle von "28,82 % aus V/2" richtig "28,83 % aus V/2" zu lauten.
Der Landesamtsdirektor:
Marckhgott
Steiermark: Änderung der Tierzuchtverordnung 2009

num: 1.
paragraphs: § 9 Abs. 2 Z. 3 lautet:
„3.Equiden: Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015, zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpassverordnung).“
num: 2.
paragraphs: In § 10 Abs. 5 Z.3 und in § 27 Abs. 3 Z. 2 tritt an die Stelle des Zitates „Verordnung (EG) Nr. 504/2008“ das Zitat „Verordnung (EU) 2015/262.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 40 wird folgender § 41 angefügt:
„§ 41
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 114/2015 treten § 9 Abs. 2 Z. 3, § 10 Abs. 5 Z. 3 und § 27 Abs. 3 Z. 2, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. Dezember 2015, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Salzburg: Anpassung der Höhe der monatlichen Bezüge nach dem Salzburger Bezügegesetz 1998 – 2019

num: 1.
paragraphs: dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landtages9.479,60 €2.dem Zweiten Präsidenten oder der Zweiten Präsidentin des Landtages7.325,10 €3.einem oder einer Klubvorsitzenden im Landtag 8.186,90 €4.einem Mitglied des Landtages, das nicht unter die Z 1 bis 3 fällt5.170,70 €5.dem Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau16.804,70 €6.einem Landeshauptmann-Stellvertreter oder einer Landeshauptmann-Stellvertreterin15.512,10 €7.einem Landesrat oder einer Landesrätin14.650,30 €8.dem Direktor oder der Direktorin des Landesrechnungshofes9.048,70 €9.entfallen LGBl Nr 92/2018 10.dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin der Stadt Salzburg15.193,20 €11.einem Bürgermeister-Stellvertreter oder einer Bürgermeister-Stellvertreterin der Stadt Salzburg13.351,60 €12.einem Stadtrat oder einer Stadträtin der Stadt Salzburg11.970,40 €13.einem oder einer Klubvorsitzenden im Gemeinderat der Stadt Salzburg, der bzw die Mitglied des Stadtsenates ist6.906,00 €ansonsten5.985,20 €14.einem Mitglied des Stadtsenates, das nicht unter Z 13 fällt, und einem oder einer Vorsitzenden eines Ausschusses des Gemeinderates der Stadt Salzburg3.499,10 €15.einem Mitglied des Gemeinderates der Stadt Salzburg, das nicht unter die Z 10 bis 14 fällt2.578,30 €16.einem Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin einer anderen Gemeinde des Landes bei einer Einwohnerzahl a) von über 13.000 8.299,60 €b) von11.001 bis 13.000 7.999,30 €c) von9.001bis11.000 7.586,10 €d) von7.001bis9.000 7.072,90 €e) von5.001bis7.000 6.634,70 €f) von3.001bis5.000 6.134,10 €g) von2.001bis3.000 5.383,10 €h) bis 2.000 4.631,70 €
17.dem Präsidenten oder der Präsidentin der Landwirtschaftskammer6.032,40 €18.einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin der Landwirtschaftskammer2.324,10 €
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Vorarlberg: Entschädigungen aus dem Tierseuchenfonds für den Verlust von Rindern infolge von Tierseuchen

num: § 1
paragraphs: Gewährung von Entschädigungen
(1) Für den Verlust von über drei Monate alten Rindern infolge infektiöser Bronchopneumonie, bösartigem Katarrhalfieber, Bovine Virusdiarrhoe, Paratuberkulose, Listeriose, Leptospirose und Q-Fieber wird dem Tierbesitzer aus dem Tierseuchenfonds eine Entschädigung gewährt, wenna)die Erkrankungsfälle sowie das Verenden oder die Schlachtung der betreffenden Rinder unverzüglich dem zuständigen Amtstierarzt gemeldet wurden undb)keine Ausschließungsgründe im Sinne des § 3 Abs. 3 lit. b bis d des Tierseuchenfondsgesetzes vorliegen.(2) Eine Entschädigung für den Verlust von über drei Monate alten Rindern infolge infektiöser Bronchopneumonie wird überdies nur dann gewährt, wenn im Tierbestand des Antragstellers innerhalb von zwei Wochen mehr als zwei Rinder an dieser Tierseuche erkrankt sind und rechtzeitig der tierärztlichen Behandlung unterzogen wurden. Eine Entschädigung für einen Tierverlust infolge infektiöser Bronchopneumonie wird dem Tierbesitzer innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Verendens bzw. der Schlachtung der Rinder nur einmal und nur für jene gewährt, die innerhalb von zwei Wochen verenden oder geschlachtet werden müssen.
num: § 2
paragraphs: Antrag
(1) Anträge um Gewährung einer Entschädigung nach § 1 sind bei der für den Betrieb zuständigen Bezirkshauptmannschaft einzubringen und haben folgende Angaben zu enthalten:a)die Anzahl der erkrankten Tiere und den Zeitpunkt der Erkrankung,b)den Zeitpunkt des Verendens oder der Schlachtung des Tieres, für das eine Entschädigung beantragt wird,c)Alter, Geschlecht, Gewicht und Art (Mast-, Nutz- oder Zuchtrind) des verendeten oder geschlachteten Tieres,d)Bestätigung des Tierarztes über die Erkrankung und Behandlung der Tiere unde)einen allfälligen Schlachterlös.(2) Die Anträge sind von der Bezirkshauptmannschaft nach Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der darin enthaltenen Angaben dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Entscheidung vorzulegen.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Gewährung von Entschädigungen aus dem Tierseuchenfonds für den Verlust von Rindern infolge infektiöser Bronchopneumonie, LGBl. Nr. 21/1984, in der Fassung LGBl. Nr. 25/1985, außer Kraft.
Burgenland: Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2014

num: § 1
paragraphs: Ausmaß der Verwaltungsabgaben
(1) Die Parteien haben für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde besondere Verwaltungsabgaben gemäß dem dieser Verordnung angeschlossenen Tarif zu entrichten.(2) Dieser Tarif bleibt gültig, wenn zwar die Rechtsvorschriften über die Amtshandlungen, für die eine Verwaltungsabgabe auferlegt wird, nicht aber diese selbst ihrem Wesen und Inhalt nach geändert werden.(3) Treffen bei einer Amtshandlung mehrere Ansätze des Tarifes zu, ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz einzuheben. Ein im allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehener höherer Tarifansatz ist jedoch nicht vorzuschreiben, wenn auf die betreffende Amtshandlung ein niedrigerer Ansatz des besonderen Teiles des Tarifes zutrifft.
num: § 2
paragraphs: Art der Entrichtung von Verwaltungsabgaben
(1) Die der Gemeinde oder dem Gemeindeverband zufließenden Verwaltungsabgaben können sowohl in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde als auch des
übertragenen Wirkungsbereiches des Landes sowie des
übertragenen Wirkungsbereiches des Bundes in bar oder unbar entrichtet werden. Die über Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technischorganisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen.
(2) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe ist im Verwaltungsakt durch Angabe des Betrages der Verwaltungsabgabe und Beifügung der bezüglichen Buchungsvermerke oder Beilage einer Kopie des Zahlscheines ersichtlich zu machen. Die Ersichtlichmachung kann unterbleiben, wenn eine zentrale Kasse oder Buchhaltung im Dienstweg mit der Einhebung der Verwaltungsabgaben beauftragt wird und diese die notwendigen Unterlagen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Verwaltungsabgaben führt.
num: § 3
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2002, LGBl. Nr. 4/2002, außer Kraft.
TARIF über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben
Tabelle nicht darstellbar
108. Kundmachung: Änderung der Anlage VII der Wirtschafts- und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1975

paragraphs: Nach Mitteilung des Exekutivdirektors des Internationalen Kakaorates vom 29. Jänner 1980 ist in der Anlage VII der Wirtschafts- und Kontrollregeln (BGBl. Nr. 312/1977, letzte Kundmachung einer Änderung BGBl. Nr. 447/1979) des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1975 St. Vincent VC St. Vincent VC zu streichen. Kreisky
153. Verordnung: Vorläufige Inkraftsetzung der Kündigung des Vertragszollsatzes für das Edelgas Argon und der hiefür eingeräumten Zollbegünstigungen.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 101, womit die Bundesregierung zur vorläufigen Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen auf dem Gebiete der Zölle ermächtigt wird, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: (1) Die materiellen Bestimmungen der von einer österreichischen Delegation in Genf am 28. April 1958 mit einer Delegation der Benelux- Staaten, am 2. Mai 1958 mit einer norwegischen Delegation und am 30. Juni 1958 mit einer Delegation der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokolle über die Ergebnisse der Kündigungsverhandlungen gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von Konzessionen der Liste Österreich werden, soweit sie gesetzesändernder Natur sind, mit Wirkung vom 1. September 1958 auf die Dauer von zwölf Monaten in Wirksamkeit gesetzt. (2) Diese Bestimmungen enthalten nachstehende Zollvereinbarungen: Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
160. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1994 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 737/ 1994) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Schweiz nachstehende Erklärung abgegeben: Zu Artikel 2 1. Gemäß Artikel 8 bezeichnet die Schweiz als zentrale Empfangs- und Übermittlungsstellen im Sinne von Artikel 2 des Übereinkommens die nachstehend genannten kantonalen Behörden. Aus dem Ausland stammende Gesuche um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege werden nebst den genannten Zentralbehörden auch vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in Bern entgegengenommen und an die im Einzelfall zuständigen Zentralbehörden weitergeleitet. Sofern die unentgeltliche Rechtspflege Verfahren betrifft, die auf Grund der innerstaatlichen Kompetenzordnung oder auf Grund des innerstaatlichen Instanzenzuges vor Behörden des Bundes stattzufinden haben, leitet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die entsprechenden Gesuche an die zuständigen Bundesbehörden weiter. Werden solche Verfahren betreffende Gesuche bei den kantonalen Zentralbehörden eingereicht, leiten sie diese von Amtes wegen an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidpartement weiter. Zu Artikel 6
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß den Artikeln 13 und 14 erklärt die Schweiz zu Artikel 6, daß Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und deren Beilagen in der Sprache der ersuchten Behörde, dh. auf deutsch, französisch oder italienisch abgefaßt oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen sein müssen, je nachdem in welchem Teil der Schweiz das Gesuch zu erledigen ist (siehe nachstehende Liste der schweizerischen Behörden). Schriftstücke, die in einer anderen als der Sprache der ersuchten Behörde abgefaßt oder von einer Übersetzung in eine andere als diese Sprache begleitet werden, können in jedem Fall zurückgewiesen werden. Zentrale kantonale Behörden: Vranitzky
Akademischer Grad "Master of Science (Psychotherapie)", Universitätslehrgang "Psychotherapie" der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Psychotherapie“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science (Psychotherapie)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2005 in Kraft.
Gehrer
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend Abänderung des Gemeindenamens St. Peter im politischen Bezirk Braunau am Inn in den Gemeindenamen St. Peter am Hart

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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37. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 5. Oktober 1953 betreffend Abänderung des Gemeindenamens St. Peter im politischen Bezirk Braunau am Inn in den Gemeindenamen St. Peter am Hart.
Die o. ö. Landesregierung hat der Abänderung des Gemeindenamens St. Peter im politischen Bezirk Braunau am Inn auf den Gemeindenamen St. Peter am Hart gemäß § 6 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, zugestimmt.
Die Namensänderung tritt mit 1. Oktober 1953 in Kraft. Allfällige aus der Durchführung der Namensänderung erwachsende Kosten sind von der Gemeinde zu tragen.
179. Verordnung: Abänderung der Hochschulhilfskräfte-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Hochschulassistentengesetzes 1948, BGBl. Nr. 32/1949, wird verordnet: Artikel I. § 7 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 20. Jänner 1950, BGBl. Nr. 53, über eine Dienstordnung für vertragsmäßig angestellte wissenschaftliche Hilfskräfte, klinische Hilfsärzte und Demonstratoren an Hochschulen (Hochschulhilfskräfte-Verordnung) hat zu lauten: „§ 7. (1) Den vertragsmäßig angestellten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt ein Monatsentgelt. (2) Das Monatsentgelt beträgt: 1. Für wissenschaftliche Hilfskräfte ohne abgeschlossene Hochschulbildung 1450 S 2. Für wissenschaftliche Hilfskräfte mit abgeschlossener Hochschulbildung und für klinische Hilfsärzte im ersten Jahr ihrer Verwendung .. 1950 S vom zweiten bis einschließlich dem vierten Jahr ihrer Verwendung. . 2150 S ab dem fünften Jahr ihrer Verwendung 2300 S (3) Das Monatsentgelt erhöht sich für klinische Hilfsärzte im siebenten und achten Jahr ihrer Verwendung auf 3000 S und ab dem neunten Jahr ihrer Verwendung auf 3200 S. (4) Eine als Gastarzt zurückgelegte Zeit ist bei der Berechnung der Dauer der Verwendung eines klinischen Hilfsarztes in Anschlag zu bringen. (5) Den vertragsmäßig angestellten wissenschaftlichen Hilfskräften gebühren Familienzulagen und Sonderzahlungen nach Maßgabe der für die Vertragsbediensteten des Bundes jeweils geltenden Vorschriften. (6) Den Demonstratoren gebührt ein Drittel des gemäß Abs. 2 Z. 1 und Abs. 5 für wissenschaftliche Hilfskräfte ohne abgeschlossene Hochschulbildung festgesetzten Entgeltes. (7) Eine Anrechnung von Vordienstzeiten für die Erlangung des höheren Entgeltes (Abs. 2 und 3) findet nicht statt. Die Bestimmung des Abs. 4 wird hiedurch nicht berührt. Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Artikels I sind — unbeschadet der Vorschrift des Abs. 2 — auf Bezugsansprüche anzuwenden, die nach dem 31. Jänner 1956 liegende Zeiträume betreffen. (2) Das im Artikel I vorgesehene Monatsentgelt gebührt den vertragsmäßig angestellten wissenschaftlichen Hilfskräften ab 1. Feber 1956 im Ausmaß von 85 v. H.; beträgt die Erhöhung des bisherigen Monatsentgeltes, die sich auf diese Weise ergibt, nicht mindestens 70 S, so gebührt den vertragsmäßig angestellten wissenschaftlichen Hilfskräften eine Erhöhung des bisherigen Monatsentgeltes um 70 S, höchstens jedoch eine Erhöhung auf 100 v. H. der im Artikel I vorgesehenen Ansätze. (3) Das Monatsentgelt erhöht sich nach Maßgabe der für die Vertragsbediensteten des Bundes geltenden Vorschriften stufenweise auf 100 v. H. der in dieser Verordnung vorgesehenen Ansätze. Drimmel
Salzburg: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung – Testspiel Eintracht Frankfurt vs Ajax Amsterdam am 23. Juli 2022 im Stadion Grödig

num: § 1
paragraphs: Beim Fußballtestspiel zwischen der Eintracht Frankfurt und Ajax Amsterdam am 23. Juli 2022 mit Spielbeginn um 15:00 Uhr im Stadion Grödig, welches als Sportgroßveranstaltung einzustufen ist, wird mit der Teilnahme gewaltbereiter Personen gerechnet. Wie die Erfahrung aus vergangenen Begegnungen gezeigt hat, besteht eine allgemeine Gefahr für die Gesundheit mehrerer Menschen und für Eigentum in großem Ausmaß. Zudem ist zu befürchten, dass es zu gefährlichen Angriffen nach dem Verbotsgesetz oder nach § 283 des Strafgesetzbuches (Verhetzung) kommt.
num: § 2
paragraphs: Das im beiliegenden Plan markierte Gebiet wird zum Sicherheitsbereich erklärt.
num: § 3
paragraphs: Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz oder § 283 des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit vergleichbaren Sportgroßveranstaltungen, anzunehmen ist, dass er im Anwendungsbereich der Verordnung einen derartigen gefährlichen Angriff begehen werde, das Betreten des Sicherheitsbereichs zu verbieten und ihn gegebenenfalls aus demselben wegzuweisen.
num: § 4
paragraphs: Wer trotz eines gegen ihn ausgesprochenen Betretungsverbotes, dessen Dauer dem Betroffenen bekannt zu geben ist, den Sicherheitsbereich betritt, begeht gemäß § 84 Abs 1 Z 5 SPG eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 500,- im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.
num: § 5
paragraphs: Das Betretungsverbot endet mit Außerkrafttreten dieser Verordnung.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 23. Juli 2022 um 12:00 Uhr in Kraft und am 23. Juli 2022 um 18:30 Uhr außer Kraft.
Für die Bezirkshauptfrau:
Monika Pichler
Beschreibung des Sicherheitsbereiches:
Es handelt sich um die Veranstaltungsstätte Stadion Grödig (Untersbergarena) selbst sowie deren unmittelbaren Umgebungsbereich laut dem oa Plan; dieser reicht vom A10-Viadukt dem Verlauf der Prötschhofstraße folgend bis zur Kreuzung Eisgrabenstraße, dem geraden Verlauf dieser Straße folgend (inkl Objekt Friesacher) zur B150, dem Verlauf der B150 folgend bis zur A10-Auffahrtsrampe Salzburg-Süd und dem Verlauf der A10 bis zum A10-Viadukt.
41. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten des Jagdrechtes.

paragraphs: Gemäß § 56, Abs. (4), des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, B.G.Bl. Nr. 127, wird der folgende Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellungen seines Erkenntnisses vom 14. Dezember 1948, Zl. K II/ 2 48-21 zusammengefaßt hat. „Das Jagdrecht ist ein aus dem Eigentum an Grund und Boden fließendes Privatrecht. Die Landesgesetzgebung ist berechtigt, seine Ausübung zu regeln und hiebei Einschränkungen aus jagdwirtschaftlichen und jagdpolizeilichen Gründen, insbesondere hinsichtlich der Größe des Grundbesitzes, die den Eigentümer zur Ausübung der Jagd berechtigt, aufzustellen. Eine Verfügung aber, mit der für andere Personen als den Eigentümer Jagdrechte auf ihnen nicht gehörigen Liegenschaften begründet werden und dam Eigentümer dieses Recht entzogen wird, fällt nicht in die Kompetenz der Landesgesetzgebung, sondern in die Kompetenz des Bundes." Figl
107. Verordnung: Umrechnung von Entgelten in ausländischer Währung.

paragraphs: Auf Grund des § 5, Abs. (1), des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934, Deutsches R. G. Bl. I S. 942, wird verordnet: Entgelte in ausländischer Währung sind zur Berechnung der Umsatzsteuer bis auf weiteres wie folgt auf Schilling umzurechnen: Zimmermann
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Oö. COVID-19-Maßnahmenverordnung - Schigebiete aufgehoben wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. COVID-19-Maßnahmenverordnung - Schigebiete, LGBl. Nr. 141/2020, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 1/2021, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 6. April 2021 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
160. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. September 1983, BGBl. Nr. 487, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee wird wie folgt geändert: Die Anlage 1 (Ausfuhrmitglieder) wird wie folgt geändert: Vor „Äthiopien 10" wird „Äquatorialguinea 167", nach „Kongo (Volksrepublik) 21" wird „Kuba 006" und nach „Rwanda (Ruanda) 28" wird „Sambia 149" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1985 in Kraft. Steger
Kärnten: Bauschbeträge für den Ersatz der bei der Durchführung einer Landesvolksbefragung erwachsenen Kosten

num: § 1
paragraphs: Die den Gemeinden im Zuge der Durchführung einer Volksbefragung erwachsenen Kosten für Papier und Drucksorten werden nach ordnungsgemäßer Nachweisung vom Lande zur Gänze abgegolten.
num: § 2
paragraphs: Für die übrigen den Gemeinden erwachsenen Kosten wird ein Betrag von e 0,42 je verzeichneter Person im Wählerverzeichnis, (Stimmverzeichnis) als Kostenersatz festgesetzt. Für die Berechnung ist das für die Volksbefragung abgeschlossene Wählerverzeichnis (Stimmverzeichnis) maßgebend.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
164. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat das Vereinigte Königreich am 29. August 1991 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 375/1991) hinterlegt. Das Vereinigte Königreich hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgende Erklärung abgegeben: Gemäß Art. 8 Abs. 2 behält sich das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland das Recht vor, Kapitel I und II nicht anzunehmen.Vranitzky
442. Bundesgesetz: Tierversicherungsförderungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Zwecks Verbilligung der Tierversicherung wird den kleinen Rindvieh- und Pferdeversicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit eine Beihilfe zu der von ihnen zu leistenden Rückversicherungsprämie gewährt. Diese beträgt maximal 25% des jährlichen Versicherungsentgeltes der einzelnen Versicherungsvereine und wird zu gleichen Teilen vom Bund und dem für den betreffenden Versicherungsverein zuständigen Bundesland aufgebracht. Sie darf nur gewährt werden, wenn aus Landesmitteln hiefür ein gleichhoher Betrag ge- währt wird. Die Beihilfe dient zur Verbilligung der Prämie für die Tierversicherung.
num: 2
paragraphs: § 2. Es steht den kleinen Rindvieh- und Pferdeversicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit frei, diese Beihilfe durch Beitritt zum Rückversicherungsverein der kleinen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall übernimmt der Rückversicherungsverein von jedem rückversicherten Verein eine Rückversicherungsquote von 45%. Dabei müssen für alle Rindvieh- und Pferdeversicherungsvereine gleichartige Normen bei der Durchführung der Versicherung bestehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der vom Bund zu leistende Gesamtbetrag darf 250.000 S jährlich nicht übersteigen. Die Beihilfe steht nur jenen kleinen Rindvieh- und Pferdeversicherungsvereinen zu, die am 1. Jänner 1969 bestanden haben.,
num: 4
paragraphs: § 4. Zwecks Vereinfachung der Abwicklung wird die Beihilfe nach § 1 nicht mit den betreffenden Rindvieh- und Pferdeversicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, sondern mit dem Rückversicherungsverein abgerechnet.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1970 in Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
Burgenland: Verordnung, mit der Bestimmungen des Fleischuntersuchungsgesetzesausgeführt werden

num: § 1
paragraphs: Zur Protokollführung über die Besichtigungen und Untersuchungen von Wildhuftieren und Kleinwild gemäß § 4 Abs. 2 und 4 Wildfleisch-Verordnung, BGBl. Nr. 400/1994, durch Fleischuntersuchungsorgane oder besonders geschulte Hilfskräfte ist das Formular der Anlage zu verwenden. Dieses Formular ist vom Jagdausübungsberechtigten gemeinsam mit der Abschussliste der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen und im Anschluss drei Jahre hindurch aufzubewahren.
num: § 2
paragraphs: Die Anlage 27 der Burgenländischen Jagdverordnung, LGBl. Nr. 24/1989, zuletzt geändert mit Verordnung LGBl. Nr. 59/2001, wird mit der Maßgabe auch Bestandteil der vorliegenden Verordnung, als nach der Spalte 30 die Anlage zu der vorliegenden Verordnung angefügt wird.
Für den Landeshauptmann:
Rittsteuer
Unterschrift des Untersuchungsorgans (Untersuchungstierarzt oder Hilfskraft) zur Bestätigung der Untersuchung(en) von Schalenwild gemäß der Wildfleisch-Verordnung:
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In die Abschussliste Einsicht genommen (§ 91 Abs. 2 Bgld.
Jagdgesetz 1988):
.................................... am
.................................................................
..........................................................
Ort und Datum Name und Funktion des Einsichtnehmers
.................................................................
.................................
Unterschrift des Einsichtnehmers
.................................... am
.................................................................
...........................................................
Ort und Datum Name und Funktion des Einsichtnehmers
.................................................................
.................................
Unterschrift des Einsichtnehmers
.................................... am
.................................................................
............................................................
Ort und Datum Name und Funktion des Einsichtnehmers
.................................................................
.................................
Unterschrift des Einsichtnehmers
.................................... am ......................
.................................................................
................................
Ort und Datum Name und Funktion des Einsichtnehmers
.................................................................
.................................
Unterschrift des Einsichtnehmers
589. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien 25. Juni 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Die Slowakei und die Tschechische Republik haben den von der ehemaligen Tschechoslowakei erklärten Vorbehalt zu Art. XII Kundgemacht in BGBl. Nr. 91/1958 erneuert. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben nachstehende Staaten den anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. IX der Konvention zurückgezogen. Bulgarien Kundgemacht in BGBl. Nr. 91/1958 am 24. Juni 1992 Mongolei Kundgemacht in BGBl. Nr. 161/1974 am 19. Juli 1990 ehemalige Tschechoslowakei Kundgemacht in BGBl. Nr. 91/1958 am 26. April 1991Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. November 1978 über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Blindenbeihilfen wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1979 mit monatlich 2715 Schil
?
Stück 13, NI. 49,50, 51, 52 und 53
ling für Vollblinde und 1810 Schilling für praktisch Blinde neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 1977, LGBL NI. 72, über
die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1978 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
211. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 10/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung der Beilage l des Anhanges B sowie Kapitel 23 des Anhanges D des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Beilage I zu Anhang B des Übereinkommens wird gemäß Anlage 1 zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Der englische und der französische Text von Anhang D zum Übereinkommen wird gemäß Anlage 2 zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Abänderungen treten am 1. Juni 1961 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. (Übersetzung.) EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage 1 zu DC I0/61 ÄNDERUNG DER BEILAGE I ZU ANHANG B 1. Nach der Position ex 13.03 ist folgende neue Position und folgender ursprungsbegründender Verarbeitungsvorgang einzufügen: (Übersetzung.) EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage 2 zu DC 10/61 ABÄNDERUNG ZU ANHANG D Gorbach
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 11. Dezember 1987 über die Änderung des Rauchfangkehrermaximaltarifes für Steiermark

num: Artikel I
paragraphs: 1.Nach § 1 wird folgender § 1 a eingefügt:„§ 1a
Der für Arbeitsleistungen nach § 1 Z. 1-3 und Z. 4 lit. m bis p vorgeschriebene Betrag (Kehrgebühr) darf sowohl bei Berechnung der Einzelleistung als auch bei Pauschalberechnung den vor dem 1. Juli 1985 verrechneten Betrag (Kehrgebühr) um 30 % nicht übersteigen.“
2.Der § 3 Abs. 1 lautet:
„ (1) Die im § 1 Z. 1-4 angeführten Entgelte beziehen sich auf Arbeiten am Sitze des Rauchfangkehrermeisters, worunter die Gemeinde seines Standortes mit dem Gebietsstand am Tage des Inkrafttretens dieser Tarifverordnung zu verstehen ist.
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
DI. H. Heidinger
23. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Stadtgemeinde Judenburg

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag der Stadtgemeinde Judenburg wird für den Bereich dieser Stadtgemeinde die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden, anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automatisationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1990 in Kraft. Löschnak
Vorarlberg: Gesetz über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen.

num: § 1
paragraphs: (1) Die nach den Bundesvorschriften zuständigen Organe der Bundesgendarmerie haben bei der Vollziehung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Landesgesetze als Hilfsorgan der zuständigen Landesbehörde als Hilfsorgan der zuständigen Landesbehörde einzuschreiten durcha)Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;b)Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind;c)Anwendung körperlichen Zwanges, soweit er gesetzlich vorgesehen ist.(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine Anwendung auf die Vollziehung von Landesgesetzen durch Gemeinden.
num: § 2
paragraphs: (1) Insoweit der Behörde, die mit der Vollziehung von Landesgesetzen betraut ist, andere geeignete Organe des Landes oder der Gemeinden zur Verfügung stehen, hat sich die Behörde anstelle der Bundesgendarmerie dieser Organe zu bedienen.(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 vor, so hat die Behörde die Bundesgendarmerie hievon zu verständigen, falls gemäß § 1^ihr Einschreiten ohne besonderen Auftrag zu erwarten ist. Mit dem Zeitpunkt der Verständigung entfallen Rechte und Pflichten der Bundesgendarmerie gemäß § 1.
Änderung der COVID-19-MedizinprodukteV

num: 1.
paragraphs: § 5 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 6.“; nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt:
„§ 5.(1) Apotheken sind im Zuge der Abgabe von kostenlosen SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung, die gemäß § 81 Abs. 4 des Medizinproduktegesetzes, BGBl. I Nr. 122/2021, in Verkehr gebracht werden, berechtigt, die Handelspackung zur Auseinzelung bzw. Stückelung zu öffnen und ausgeeinzelt bzw. gestückelt an den Anwender abzugeben. Diesfalls gelangen die Verpflichtungen für Hersteller nach diesem Bundesgesetz nicht zur Anwendung. (2) Tests gemäß Abs. 1 dürfen in fremdsprachiger Kennzeichnung abgegeben werden, sofern dem Anwender die zugehörige Gebrauchsinformation in deutscher Sprache mitübergeben wird. (3) Die Apotheke hat im Zuge der Abgabe sicherzustellen, dass alle zur Durchführung notwendigen Bestandteile des jeweiligen Test-Kits mit dem Test an den Anwender abgegeben werden. Weiters sind dem Anwender alle für die Nachverfolgung der Tests zum Zweck der Medizinproduktevigilanz und Marktüberwachung zwingend erforderlichen Informationen, wie Name oder Firma und Anschrift des Herstellers bzw. des für das erstmalige Inverkehrbringen Verantwortlichen, Bezeichnung, LOT-Nummer, Ablaufdatum und Temperaturbegrenzung bereitzustellen. Informationen, die nicht auf den ausgeeinzelten bzw. gestückelten Tests ersichtlich sind, sind dem Anwender durch die abgebende Apotheke auszuhändigen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 6 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) § 5 Abs. 1 und 2 und § 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 379/2021 treten mit 1. März 2021 in Kraft. (4) § 5 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 379/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Mückstein
472. Verordnung: Kennzeichnung von Elektro-Haushaltswarmwasserspeichern

num: 1
paragraphs: § 1. Elektro-Haushaltswarmwasserspeicher im Sinne dieser Verordnung sind elektrisch betriebene Geräte, die dazu bestimmt sind, für den Haushaltsgebrauch Wasser in einem Behälter mit einem Nenninhalt von mindestens 5 1 und höchstens 500 l zu erwärmen und es während einer begrenzten Zeit zu speichern oder warm zu halten, und mit einer Vorrichtung ausgestattet sind, die die Wassertemperatur regelt.
num: 2
paragraphs: § 2. Elektro-Haushaltswarmwasserspeicher dürfen nur dann gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in allen für die Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979) bestimmten Prospekten oder Katalogen, von denen mindestens je ein Exemplar in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme durch Kunden aufliegen muß, anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen. (2) Die Kennzeichnungselemente sind: 1. der Name oder die Firma (Firmenschlagwort) des Erzeugers oder Importeurs; 2. die Type des Gerätes; 3. der Nenninhalt in Liter (1); 4. der Anschlußwert; 5. der Temperatureinstellbereich von ... bis ... in°C; 6. der Energieverbrauch des vollen, an eine Stromquelle angeschlossenen Speichers, der den stationären Betriebszustand erreicht hat, in 24 Stunden, in deren Verlauf kein Wasser entnommen wird, in Kilowattstunden (kWh) mit zwei Dezimalstellen (Wärmeverluste); 7. die zur Ermittlung der Kennzeichnungselemente der Z 3 bis 6 angewendeten Meßverfahren. (3) Die gemäß Abs. 2 anzugebenden Werte müssen nach den anerkannten Regeln der Technik ermittelt worden sein.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung gilt nicht für Elektro- Haushaltswarmwasserspeicher, die vor dem 1. Jänner 1982 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind. Staribacher
Kärnten: Mindeststandard-Verordnung 2011

num: § 1
paragraphs: Der Mindeststandard für die Deckung der regelmäßig gegebenen Bedürfnisse beträgt für Personen, die nicht in Haushaltsgemeinschaft leben (Alleinstehende), 753 Euro pro Monat.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Gerhard Dörfler