RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Verordnung über die Errichtung des TourismusverbandesInnsbruck-West

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Hatting, Inzing, Oberperfuß, Polling, Ranggen, Unterperfuß und Zirl wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen Innsbruck-West und hat seinen Sitz in Zirl.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 15/1957, soweit sie den Tourismusverband Hatting betrifft,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie den Tourismusverband Inzing betrifft,c)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie die Tourismusverbände Oberperfuß und Zirl betrifft, undd)die Verordnungen der Landesregierung LGBl. Nr. 24/1967 und LGBl. Nr. 94/1976
außer Kraft.
Burgenland: Verordnung über die Anpassung betreffend die Festsetzung einesZuschlags zum Systemnutzungstarif an die Einführung des Euro

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 16. Dezember 1999 betreffend die Festsetzung eines Zuschlags zum Systemnutzungstarif, LGBl. Nr. 74/1999, wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 2 lautet:
„Der Zuschlag wird mit 0,032 Cent/kWh festgelegt."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Kaplan
In-Kraft-Treten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe für das Land Salzburg

paragraphs: 77. Kundmachung des Bundeskanzlers über das In-Kraft-Treten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe für das Land Salzburg
Das Land Salzburg ist mit Schreiben vom 8. Juni 2006 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe, BGBl. I Nr. 55/2005, beigetreten.
Die Vereinbarung tritt für das Land Salzburg gemäß Art. 8 Abs. 3 mit 8. Juli 2006 in Kraft.
Schüssel
Steiermark: Gesetz vom 26. Februar 2013, mit dem das Steiermärkische Kinderbetreuungsförderungsgesetz geändert wird (8. StKBFG-Novelle)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 5 lautet:
„(5) Die im § 1 Abs. 2 ausgewiesenen monatlichen Förderungsbeiträge sind jährlich um jenen Hundertsatz zu erhöhen, um den das Monatsentgelt der zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem Dienstverhältnis stehenden Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen in der Entlohnungsstufe 5 der Entlohnungsgruppe k3 erhöht wird (§ 12 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 5 des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden anzustellenden Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer, LGBl. Nr. 77/1985).“
num: 2.
paragraphs: § 6c Abs. 7 lautet:
„(7) Das maßgebliche Einkommen sowie der monatliche Elternbeitrag pro Betreuungsstunde in allen Stufen der Tabelle des Abs. 2 sind nach dem von der Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2010 wertgesichert. Die jährliche Anpassung des maßgeblichen Einkommens hat mit Beginn des Kinderbetreuungsjahres, die jährliche Anpassung des monatlichen Elternbeitrages pro Betreuungsstunde mit Beginn des Kalenderjahres zu erfolgen, wobei dafür jeweils der durchschnittliche Verbraucherpreisindex des vorletzten Kalenderjahres heranzuziehen ist.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 26a wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Die Änderungen von § 1 Abs. 5 und § 6c Abs. 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 45/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Schickhofer
6. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1980

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereiche des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 455/1979 für das Kalenderjahr 1980 mit 1,056 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1980 auch für den Bereich des Operfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1980 an die Stelle der im § 11 Abs. 5 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 684/1978 genannten festen Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: statt 4540 S mit 4794 S, statt 3986 S mit 4209 S, statt 5698 S mit 6017 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1980 an die Stelle der im § 12 a Abs. 1 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 613/1977 genannten festen Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 645/1978 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: statt 6722 S mit 7098 S, statt 2690 S mit 2841 S. Weißenberg
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarungdes O.ö. Schischulgesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des Art. 26 des O. ö. Landes-Verfas-sungsgesetzes 1971, LGB1. Nr. 34, wird in der Anlage das Gesetz vom 18. Juli 1966, LGB1. Nr. 28, über die erwerbsmäßige Unterweisung im Schilauf (O. ö. Schischulgesetz) in der derzeit geltenden Fassung neu verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: (i) Bei der Wiederverlautbarung wurden folgende Rechtsvorschriften berücksichtigt:
a)die O. ö. Schischulgesetznovelle 1969,
LGB1. Nr. 66;
b)die O. ö. Schischulgesetz-Novelle 1978,
LGB1. Nr. 6/1979.
(::) § 18 des O. ö. Schischulgesetzes (Übergangsbestimmungen) wurde als inzwischen gegenstandslos geworden nicht in den Text des wiederverlaut-barten Gesetzes aufgenommen.
(s) Gemäß Art. II der O. ö. Schischulgesetz-Novelle 1978
a)bleiben im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (s. Abs. 4 lit. c) bestehende Bewilligungen zum Betrieb einer Schischule unberührt;
Seite 18
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1979, 5. Stück, Nr. 18
b)gelten Personen, die beim O. ö. Schilehrerverband nach dessen Ausbildungsordnung die Hilfs-schilehrerprüfung oder die Kinderschilehrerprü-fung mit Erfolg abgelegt haben, als Landesschilehrer bzw. Kinderschilehrer im Sinne dieses Gesetzes.
(4) Es sind in Kraft getreten:
a)das O. ö. Schischulgesetz mit 7. Oktober 1966;b)die O. ö. Schischulgesetznovelle 1969 mit 1. Jän
ner 1970;
c)die O. ö. Schischulgesetz-Novelle 1978 mit 14. Februar 1979.
num: Artikel III
paragraphs: Das neu verlautbarte Gesetz ist mit dem Kurztitel "O. ö. Schischulgesetz 1979" zu zitieren.
Geänderte Regeln der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen

paragraphs: 37. Geänderte Regeln der Gemeinsamen Ausführungsordnung1 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen

[Änderungen deutscher Text siehe Anlagen]
[Änderungen englischer Text siehe Anlagen]
[Änderungen französischer Text siehe Anlagen]
Gusenbauer
182. Verordnung: Delegierungsverordnungsnovelle 1958.

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 2 lit. a der Delegierungsverordnung, BGBl. Nr. 102/1957, hat zu lauten: „Waren folgender Tarifnummern: Tarifnummer 26.03 28.05 C 28.50—28.51 ex 28.52 28.55 ex 28.56 ex 28.57 Silicide, Boride 73.01—73.04 ex 73.05 mit Ausnahme von Eisenpulver, chemisch rein 73.06—73.09 73.10 73.11—73.13 ex 73.15 mit Ausnahme von gezogenem Draht 73.16 A 73.18 73.25 73.30 ex 73.36 mit Ausnahme von nicht elektrischen Heizgeräten aus Eisen ex 73.40 mit Ausnahme von Kleingußwaren aus Temperguß 74.01—74.04 74.07—74.08 ex 74.09 mit Ausnahme von Bestand- und Ersatzteilen 74.10 74.12—74.13 ex 74.14 74.15—74.16 ex 74.17 ex 74.18 mit Ausnahme von Haushaltsartikeln ex 74.19 mit Ausnahme von Zier- und Schmuckgegenständen 75.01—75.03 ex 75.04 75.05—75.06 76.01—76.03 Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung tritt am 1. September 1958 in Kraft. Bock Helmer Thoma
Aufhebung des § 51 Abs. 2 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 51 Abs. 2 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2003, G 320/01-13, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. Dezember 2003, § 51 Abs. 2 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Schüssel
713. Verordnung: Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1989

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 482/1985, wird die Höhe der Kleinrenten für das Jahr 1989 wie folgt festgestellt: Dallinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Oktober 1989 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in St. Johann am Tauern.

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Oktober 1989 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in St. Johann am Tauern.

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Gemeinde St. Johann am Tauern werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Verordnung über die teilweise Schließung von Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen nach dem Epidemiegesetz 1950

num: § 1
paragraphs: (1) Zum Schutz vor der Weiterverbreitung von COVID-19 werden die Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinn des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 48/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 138/2019, im gesamten Landesgebiet teilweise geschlossen.(2) Der Besuch von Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen ist nur mehr jenen Kindern, deren Eltern den folgenden Personengruppen angehören, gestattet:1.Ärztinnen und Ärzte sowie weiteres medizinisches Personal2.Pflegepersonal3.Personal von Blaulichtorganisationen4.Mitglieder von Einsatz- und Krisenstäben5.Personen, die in der Versorgung tätig sind, das sinda)Angestellte in Apothekenb)Angestellte in Supermärkten undc)Angestellte in öffentlichen Verkehrsbetrieben6.Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher(3) Weiters gilt Abs. 2 für Kinder, deren Eltern beruflich unabkömmlich sind oder die keine Möglichkeit einer Betreuung zu Hause haben.(4) Der Erhalter der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtung kann die Entscheidung über das Vorliegen der Kriterien nach Abs. 2 und 3 der Leitung der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtung übertragen.(5) Die Betreuungsdauer am Standort der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtung richtet sich nach den üblichen Öffnungszeiten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 14. April 2020 in Kraft und mit dem Ablauf des 26. April 2020 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Vorarlberg: Kanalisationsgesetz, Änderung

paragraphs: Text

Selbständiger Antrag 71/2000

4.
Gesetz über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes*)

Das Kanalisationsgesetz, LGBl. Nr. 5/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 58/1993, wird wie folgt geändert:

Dem § 28 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Pflicht zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Sammlung und Ableitung von Abwässern (§ 1) ist für zusammenhängende Gebiete mit mehr als 15.000 Einwohnerwerten spätestens bis zum 31. Dezember 2000 und in zusammenhängenden Gebieten mit 2.000 bis 15.000 Einwohnerwerten spätestens bis zum 31. Dezember 2005 zu erfüllen.“
Vorarlberg: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl.Nr. 35/1989, in der Fassung LGBl.Nr. 45/2014, wird in der Anlage die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 kundgemacht. Der Landtag hat den Abschluss der Vereinbarung mit Beschluss vom 7. Juli 2022 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 24 Abs. 1 am 1. September 2022 in Kraft getreten.
Der Landeshauptmann: Mag. Markus Wallner
Kärnten: Ruderregatta auf der Drau bei Völkermarkt; Fahrverbot für Fahrzeuge und Schwimmkörper

num: § 1
paragraphs: (1) Der Teil der Völkermarkter Bucht, dessen südwestliche Grenze eine Linie entlang der Völkermarkter Draubrücke vom Nordufer bis zur Flussmitte bildet und dessen südöstliche Grenze eine gerade Linie von der Flussmitte bei der Völkermarkter Draubrücke bis zum Nordufer der Einmündung des Haimburger Baches bildet, wird am Sonntag, den 16. August 2009, in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchführung der Veranstaltung „20. Völkermarkter Ruderregatta – Internationale Begegnung am Völkermarkter Stausee“ vorbehalten.
(2) In diese Gewässerteile dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die dem Wassersport dienen, dem sie vorbehalten sind, sowie die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes (Sportzone gemäß § 17 Abs. 4 SchFG).
num: § 2
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schiffahrtsgesetzes bestraft.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
153. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben die Niederlande am 21. März 2001 ihre Annahmeurkunde zum Europäischen Übereinkommen über Staatsangehörigkeit (BGBl. III Nr. 39/2000) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Annahmeurkunde haben die Niederlande nachstehende Erklärungen abgegeben: Die Niederlande nehmen das Übereinkommen für das Königreich in Europa, die Niederländischen Antillen und Aruba an. Zu Art. 7 Abs. 2 des Übereinkommens erklären die Niederlande, dass diese Bestimmung den Verlust der niederländischen Staatsbürgerschaft eines Kindes mit einschließt, dessen Eltern die niederländische Staatsbürgerschaft entsprechend Art. 8 des Übereinkommens aufgeben. Schüssel
Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2021/2022

num: § 1.
paragraphs: Die für Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2021/2022 zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 282 956,04 Euro werden auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
1.Pädagogische Hochschule Kärnten10 358,00 Euro2.Pädagogische Hochschule Niederösterreich19 940,00 Euro3.Pädagogische Hochschule Oberösterreich28 399,00 Euro4.Pädagogische Hochschule Salzburg17 091,00 Euro5.Pädagogische Hochschule Steiermark34 355,00 Euro6.Pädagogische Hochschule Tirol23 220,00 Euro7.Pädagogische Hochschule Vorarlberg9 323,00 Euro8.Pädagogische Hochschule Wien38 930,00 Euro9.Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien8 114,00 Euro10.Private Pädagogische Hochschule Burgenland7 855,00 Euro11.Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz24 687,00 Euro12.Private Pädagogische Hochschule Augustinum12 689,00 Euro13.Kirchliche Pädagogische Hochschule – Edith Stein6 044,04 Euro14.Kirchliche Pädagogische Hochschule Wien/Krems41 951,00 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2020/2021, BGBl. II Nr. 243/2021, außer Kraft.
Polaschek
106. Verordnung: Auflassung einer Notarstelle in Wien

paragraphs: Auf Grund des § 9 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, wird verordnet: Im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wird mit Ablauf des 30. Juni 1965 die Notarstelle in Wien — Innere Stadt XXII (letzter Amtsinhaber Dr. Carl Mahlknecht) aufgelassen. Broda
136. Bundesgesetz: 2. Getreidewirtschaftsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Getreidewirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 168/ 1950, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 70/1953, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 3 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Die Kommission kann, wenn sich die öffentliche Bekanntmachung eines Imports für die österreichische Volkswirtschaft nachteilig auswirken würde, hievon Abstand nehmen und einen den jeweiligen Verhältnissen entsprechenden Genehmigungsvorgang beschließen." 2. Der Abs. 3 des § 10 erhält folgenden Zusatz: „Für das Dienstverhältnis des Geschäftsführers und der übrigen Angestellten des Getreidewirtschaftsfonds finden die für private Unternehmungen geltenden gesetzlichen Vorschriften Anwendung." 3. Dem § 14 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Überdies darf von den Umsätzen im Mühlenausgleichsverfahren ein Verwaltungskostenbeitrag bis zu 1 v. H. dieser Umsätze einbehalten werden." 4. Im § 23 Abs. 1 treten an Stelle der Worte „30. September 1953" die Worte „30. Juni 1954".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Okober 1953 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festsetzung des Inhalts und der Form der Veranstaltungsanzeige (Oö. Veranstaltungs-Formularverordnung - VFVO)

num: § 1
paragraphs: Für die Veranstaltungsanzeige gemäß § 7 Abs. 1
Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz ist das aus der Anlage ersichtliche Formular zu verwenden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Anlage
168. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 431, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 500/1971, BGBl. Nr. 124/1972, BGBl. Nr. 291/1973, BGBl. Nr. 487/1973 und BGBl. Nr. 647/1973 wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 430/ 1968 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 485/1973, der Verordnung BGBl. Nr. 436/ 1968 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 165/1974 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 380/1970 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 166/1974 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 123/1972 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 486/ 1973 geänderten Fassung und der Verordnung BGBl. Nr. 290/1973 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 167/1974 geänderten Fassung zur Erteilung von Aus- oder Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind und sofern das Abnehmer- oder Bestimmungsland oder das Liefer- oder Ursprungsland nicht Rhodesien ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1974 in Kraft. Staribacher
320. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

num: 1
paragraphs: 1. September 1987 Rwanda 3. November 1987 Simbabwe 6. Februar 1989 Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat der Demokratische Jemen nachstehenden Vorbehalt erklärt: „Die Demokratische Volksrepublik Jemen betrachtet sich durch den Beitritt zu dieser Konvention nicht an die Bestimmungen des Art. 14 Abs. 1, der die Beilegung von Konflikten zwischen den Teilnehmerstaaten des Übereinkommens betrifft, gebunden." Vranitzky
134. Verordnung: Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/1999, wird verordnet: In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung werden die Mitglieder des Österreichischen Rettungsdienstes einbezogen. Hostasch
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 1990 über die Aufhebung des § 19 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 1990 über die Aufhebung des § 19 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz durch den Verfassungsgerichtshof.

Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 1990, V 116-132/89-5, V 97-109/90-5, V 112-149/90-5, § 19 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz (Beschluß des Gemeinderates vom 24. Oktober 1968, GZ Präs. 314/4- 1968; kundgemacht im „Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz“, Nr. 8/1969) als gesetzwidrig aufgehoben.

(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 1990 in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
465. Kundmachung: Änderung der Kundmachung über Einrichtungen und Vereinigungen mit Betreuungsangebot für Personen im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 1 Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2003, wird kundgemacht: Die Kundmachung vom 10. Dezember 1997, BGBl. II Nr. 379/1997, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. II Nr. 121/2000, wird wie folgt geändert: Z 2 lautet: „2. in Kärnten: Landeskrankenhaus Klagenfurt Zentrum für seelische Gesundheit St.-Veiter-Straße 47 9026 Klagenfurt Landeskrankenhaus Villach Neurologie und Psychosomatik Nikolaigasse 43 9500 Klagenfurt OIKOS Verein für Suchtkranke „Haus 90“ Wörthersee Süduferstraße 90 9027 Klagenfurt-Viktring mit Beratungsstelle Mariannengasse 1 9020 Klagenfurt Beratungsstelle VIVA Magistrat Klagenfurt Rudolfsbahngürtel 30 9020 Klagenfurt Psychosoziales Beratungszentrum der Arbeitsvereinigung der Sozialhilfeverbände (AvS) Fromillerstraße 20 9020 Klagenfurt Psychosozialer Dienst der AvS Villach Schlossgasse 6 9500 Villach Psychosozialer Dienst der AvS St. Veit/Glan Bräuhausgasse 23 9300 St. Veit/Glan.“ Rauch-Kallat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Juni 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Grundlsee (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde
Grundlsee wird mit Wirkung vorn 1. Juli 1982 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit
folgender Beschreibung verliehen: .
"In Rot ein silberner Wassermann, haLb Mensch,
halb Fisch, die Rechte schräg aufwärts weisend,
die Linke silberne Gipskristalle haltend."
§2
Die der Gemeinde Grundlsee ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptrnann:
Krainer
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Behindertengesetz neuerlich abgeändert wird (Oö. Behindertengesetz-Novelle 1967)

num: § 1.
paragraphs: Das O. ö. Behindertengesetz, LGB1. Nr. 1/1965, in der Fassung der O. ö. Behindertengesetz-Novelle, LGB1. Nr. 36/1965, wird abgeändert wie folgt:
1.§ 28 Abs. 1 hat zu lauten:"(I) Das Pflegegeld beträgt vierhundertfünfzig Schilling im Monat."2.§ 30 Abs. 1 hat zu lauten:"(i) Pflegegeld darf nicht gewährt werden, soweit das Gesamteinkommen des Behinderten (§ 12) oder der ihm gegenüber Unterhaltspflichtigen einschließlich des Pflegegeldes einen Betrag von monatlich dreitausend Schilling überschreitet."3.§ 30 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Der Betrag von dreitausend Schilling erhöht sich für jeden Angehörigen, für den der . Unterhaltspflichtige auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung überwiegend sorgt, um fünfhundert Schilling."
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1967 in Kraft.
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) in der Fassung der Änderung vom 9. April 2002

paragraphs: 151. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) in der Fassung der Änderung vom 9. April 2002
Nach Mitteilung der Regierung von Dänemark haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) in der Fassung der Änderung vom 9. April 2002 (BGBl. III Nr. 48/2011 idF BGBl. III Nr. 109/2013) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bosnien und Herzegowina 27. August 2013 Lettland 21. Februar 2012 Litauen 3. Dezember 2014 Malta 3. Mai 2018 Tschechische Republik 21. Oktober 2014

Infolge der Beitritte zum Übereinkommen findet gemäß Art. 13 Abs. 2 die Anlage A betreffend die Beitragseinheiten in der nach Art. 15 wie folgt geänderten Fassung Anwendung:
[Anlage A in der geänderten Fassung in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Anlage A in der geänderten Fassung in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Anlage A in der geänderten Fassung in französischer Sprache, siehe Anlagen]

Ferner wird die Kundmachung in BGBl. III Nr. 48/2011 dahingehend berichtigt, dass Montenegro seine Beitrittsurkunde nicht am 17. Dezember 2010 sondern bereits am 23. Juli 2010 hinterlegt hat.
Kurz
56. Verordnung: Anpassung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1991

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 741/1990 für das Jahr 1991 mit 1,050 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für die Anpassung der Ausgleichstaxe nach § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes für das Kalenderjahr 1991 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt demnach für das Kalenderjahr 1991 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 1700 Schilling. Hesoun
247. Bundesgesetz: 6. Novelle zum LaDÜG. 1962

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 245, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 245/1965, 340/1965, 171/1966, 298/1968 und 288/1969, wird wie folgt geändert: 1. Der Kurztitel erhält folgenden Wortlaut: „(Landeslehrer-Dienstgesetz — LDG.)". 2. § 4 lit. a erhält folgende Fassung: „a) nach den Verwendungsgruppen in Lehrer der Verwendungsgruppe L 1, L 2a 2, L 2a 1, L 2b 3, L 2b 2, L 2b 1 und L 3;" 3. Im § 22 Abs. 1 wird nach der lit. c als drittletzter Satz eingefügt: „Bei der Feststellung der jeweils höchsten Verwendungsgruppe gemäß lit. b und lit. c hat bezüglich der Verwendungsgruppen L 2 die Reihenfolge L 2 a 2, L 2 a l zu gelten; der Verwendungsgruppe L 2 a 2 sind die Verwendungsgruppen L 2 b 3 und L 2 b 2, der Verwendungsgruppe L 2 a 1 ist die Verwendungsgruppe L 1 b 1 gleichzuhalten." 4. Dem § 64 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Sofern für die Erlassung von Verordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die gemäß §§ 2 und 45 auf Landeslehrer anwendbar sind, die Bundesregierung oder die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zuständig ist, gilt dies auch im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirkung vom 1. September 1970 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tage an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Unterricht betraut. Jonas Kreisky Rösch Broda Firnberg Androsch Weihs Staribacher Moser Kirchschläger
24. Kundmachung: Geltungsbereich der Anti-Doping-Konvention

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zur Anti-Doping-Konvention (BGBl. Nr. 451/1991, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 88/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 162/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Estland 20. November 1997 Lettland 23. Jänner 1997 Litauen 17. Mai 1996 Luxemburg 21. Juni 1996 Rumänien 7. Dezember 1998 Klima
255. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Errichtung von Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern und die Festsetzung ihrer Sprengel

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 27. August 1976, BGBl. Nr. 508, über die Errichtung von Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern und die Festsetzung ihrer Sprengel wird wie folgt geändert: Die Z. 3 des § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „3. im Bereich des Landesarbeitsamtes Niederösterreich: in Amstetten für den politischen Bezirk Amstetten mit Ausnahme des Gerichtsbezirkes Waidhofen an der Ybbs und der Gemeinden Biberbach und Ertl, in Baden für den politischen Bezirk Baden mit Ausnahme des Gerichtsbezirkes Pottenstein, in Berndorf für den Gerichtsbezirk Pottenstein, in Bruck an der Leitha für den politischen Bezirk Bruck an der Leitha und die Gemeinde Bruckneudorf des Bundeslandes Burgenland, in Gänserndorf für den politischen Bezirk Gänserndorf, in Gmünd für den politischen Bezirk Gmünd, in Hollabrunn für den politischen Bezirk Hollabrunn, in Horn für den politischen Bezirk Horn, in Korneuburg für den politischen Bezirk Korneuburg, in Krems an der Donau für die Stadt Krems an der Donau und den politischen Bezirk Krems, in Lilienfeld für den politischen Bezirk Lilienfeld, in Melk für den politischen Bezirk Melk, in Mistelbach für den politischen Bezirk Mistelbach und die Gemeinde Gerasdarf bei Wien, in Mödling für den politischen Bezirk Mödling, in Neunkirchen für den politischen Bezirk Neunkirchen, in St. Pölten für die Stadt St. Pölten und den politischen Bezirk St. Pölten, in Scheibbs für den politischen Bezirk Scheibbs, in Schwechat für den Gerichtsbezirk Schwechat, in Tulln für den politischen Bezirk Tulln, den Gerichtsbezirk Purkersdorf und den Gerichtsbezirk Klosterneuburg mit Ausnahme der Gemeinde Gerasdorf bei Wien, in Waidhofen an der Thaya für den politischen Bezirk Waidhofen an der Thaya, in Waidhofen an der Ybbs für den Gerichtsbezirk Waidhofen an der Ybbs und die Gemeinden Biberbach und Ertl, in Wiener Neustadt für die Stadt Wiener Neustadt und den politischen Bezirk Wiener Neustadt, in Zwettl für den politischen Bezirk Zwettl."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. Weißenberg
497. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben der Volksanwaltschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Die im Art. 5 Punkt II des Verwaltungsentlastungsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stelle Völksanwaltschaft sind von der Buchhaltung des Bundeskanzleramtes zu besorgen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. Kreisky
156. Verordnung: Allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Oster- und Pfingstfeiertage 1973

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lenker von Fahrzeugen dürfen in der Zeit a) von Freitag, dem 20. April 1973, 6 Uhr, bis Montag, dem 23. April 1973, 24 Uhr, und b) von Freitag, dem 8. Juni 1973, 6 Uhr, bis Montag, dem 11. Juni 1973, 24 Uhr, auf allen Straßen — ausgenommen auf Autobahnen — nicht schneller als 100 km/h fahren.
num: 2
paragraphs: § 2. Rechtsvorschriften, auf Grund deren die Lenker von Fahrzeugen mit einer geringeren als der in § 1 verfügten Geschwindigkeit zu fahren haben, bleiben unberührt. Staribacher
544. Verordnung: Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Pfandleiher

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für die Ausübung des Gewerbes der Pfandleiher gemäß § 127 Z 22 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) ist nachzuweisen durch Zeugnisse 1. über eine mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit gemäß § 22 Abs. 2 GewO 1994 im Gewerbe der Pfandleiher und 2. über die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung gemäß § 23 GewO 1994.
num: 2
paragraphs: § 2. Der gemäß § 1 Z 1 vorgeschriebene Nachweis einer mindestens fünfjährigen fachlichen Tätigkeit wird ersetzt 1. im Ausmaß von vier Jahren durch ein erfolgreich abgeschlossenes Studium der Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften oder den erfolgreichen Besuch einer Handelsakademie oder deren Sonderformen oder 2. im Ausmaß von drei Jahren durch eine erfolgreich abgeschlossene, mindestens dreijährige berufsbildende Schule, deren schwerpunktmäßige Ausbildung im betriebswirtschaftlich-kaufmännischen Bereich liegt, oder eine erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung in einem kaufmännischen Lehrberuf oder 3. im Ausmaß von zwei Jahren durch eine mit der Reifeprüfung erfolgreich abgeschlossene allgemeinbildende höhere Schule.
num: 3
paragraphs: § 3. Der gemäß § 1 Z 2 vorgeschriebene Nachweis der erfolgreich abgelegten Unternehmerprüfung entfällt, wenn einer der im § 8 der Unternehmerprüfungsordnung, BGBl. Nr. 453/ 1993, in der jeweils geltenden Fassung genannten Nachweise, der den Entfall des Prüfungsteils Unternehmerprüfung zur Folge hat, erbracht wird.Schüssel
209. Verordnung: Verordnung nach § 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes, BGBl. Nr. 160/1990, wird verordnet: Die Gegenseitigkeit mit den kanadischen Provinzen New Brunswick (Neubraunschweig) und Newfoundland (Neufundland) ist im vollen Umfang (auch hinsichtlich der Vollstreckung vollstreckbarer gerichtlicher Entscheidungen und sonstiger vollstreckbarer Schuldtitel) verbürgt. Michalek
148. Bundesgesetz: 3. Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 10. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 59, über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts- Überleitungsgesetz) in der Fassung der 2. Staatsbürgerschafts- Überleitungsgesetznovelle wird wie folgt geändert: 1. Im § 3, Abs. (1), treten an die Stelle der Worte: „binnen zwölf Monaten vom Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes angefangen" die Worte: „bis 31. Dezember 1946". 2. Im § 4, Abs. (2), treten an die Stelle der Worte: „binnen Jahresfrist nach Inkrafttreten dieses Gesetzes" die Worte: „bis 30. Juni 1947"
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 15. Juli 1946 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Helmer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Mai 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Feistritz bei Anger (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Feistritz bei Anger wird mIt Wirkung vom
1. August 1979 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Uber silbernem Schildfuß mit einem wachsenden schwarzen Viadukt von drei Bogenfeldern in Rot ein silberner Schräglinksbalken aus dem rechts aufwärts in Silber die Krümme eines Bischofsstabes mit eingeschriebenem Ulrichskreuz, links abwärts .
in Silber eine Rose mit Kelchblättern wächst."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Feistritz bei Anger· ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und
eine Abbildung des Gemeindewappens,
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
4. Verordnung: Aufhebung bestimmter Verordnungen über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/1997, wird – hinsichtlich der Z 3 im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates – verordnet: 1. Die Verordnung der Bundesregierung über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, das Exekutivsekretariat sowie die Bediensteten des Exekutivsekretariats des Wiener Treffens der Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, BGBl. Nr. 358/1986; 2. die Verordnung der Bundesregierung über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, das Exekutivsekretariat und die Bediensteten des Exekutivsekretariats des KSZE-Forums für Sicherheitskooperation, BGBl. Nr. 526/1992 und 3. die Verordnung der Bundesregierung über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft entsandten Sachverständigen in Bezug auf die „Programme Coordination Unit of the Environmental Programme for the Danube River Basin“, BGBl. Nr. 758/1994 werden aufgehoben. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Forstinger Bartenstein
321. Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffee-Organisation

paragraphs: (Übersetzung) Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England ED Controls 36/72 4. Juli 1972 Original: Englisch UNGÜLTIGERKLÄRUNG VON ORIGINALZEUGNISSEN, DIE ALS IM MONAT JUNI 1972 IN VERLUST GERATEN GEMELDET WURDEN Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und ersucht gemäß der in Dokument ED Controls 28/72 festgelegten Vorgangsweise um Beachtung der angeschlossenen Liste über Originalzeugnisse, die als im Monat Juni 1972 in Verlust geraten gemeldet wurden. 2. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Ausstellung von Teilzeugnissen nicht angenommen werden dürfen. Die letzte Ungültigerklärung von Ursprungszeugnissen ist in BGBl. Nr. 307/1972 kundgemacht. Kreisky
Steiermark: Gesetz vom 23. Jänner 2001, mit dem das als Landesgesetz geltendePensionsgesetz 1965 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Nach § 41 wird folgender § 41a eingefügt:
"§ 41a
Wertausgleich
(1) Zur Wertsicherung der Ruhe- und Versorgungsbezüge gebührt Beziehern von wiederkehrenden Leistungen nach diesem Gesetz, die keinen Anspruch auf Ergänzungszulage gemäß § 26 haben, ein Wertausgleich, wenn die Erhöhung der wiederkehrenden Leistungen nach § 41 Abs. 2 und 3, die vom Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen ermittelte Erhöhung der Verbraucherpreise nicht erreicht.
(2) Der Wertausgleich gebührt als Einmalzahlung. Der Betrag der Einmalzahlung und der oder die Auszahlungstermine sind von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf den vom Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen durch Verordnung festgesetzten Wertausgleich nach § 299a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 101/ 2000 durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnungen können auch rückwirkend erlassen werden.
(3) Als das für die Ermittlung des Wertausgleiches nach Abs. 2 maßgebliche Jahrespensionseinkommen gilt das Vierzehnfache des Ruhe- und Versorgungsbezuges, ausgenommen die Kinderzulage, auf den im Auszahlungsmonat Anspruch besteht.
(4) Personen, die im Februar 2001 Anspruch auf wiederkehrende Leistungen nach diesem Gesetz haben, gebührt ein Wertausgleich zu der im Februar 2001 ausgezahlten wiederkehrenden Leistung in der Höhe von 1% des Jahrespensionseinkommens höchstens
S 1600,–."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Schützenhöfer
Kärnten: Aufhebung von Teilen von Ortsgebietsverordnungen der Bezirkshauptmannschaften Villach und Völkermarkt durch den Verfassungsgerichtshof als gesetzeswidrig

num: 1.
paragraphs: 1. jeweils die Ortsbezeichnung ´Eberndorf´ in § 1 Abschnitt B) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 1. Oktober 2004, Z VK7-STV-65/4-2004,
1.2. die Ortsbezeichnung ´Sittersdorf´ in § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 22. Juni 2005, Z VK6-STV-914/2-2005,
1.3. die Ortsbezeichnung ´Hart´ in § 3 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 28. Februar 1997, Z 93- 22/97-6,
1.4. die Wortfolge ´von ´Frög´ ´ in § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 7. Jänner 1991, Z 93-5/91- 6,
1.5. die Ortsbezeichnung ´Gösselsdorf´ in § 1 zweiter Satz der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 5. Juli 1999, Z 6-STV-40/1-1998,
1.6. die Ortsbezeichnung ´Lauchenholz´ des Punktes 1. zweiter Satz der Rubrik ´Lauchenholz´ in § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 29. Oktober 2004, Z VK7-STV-29/1-2003,
1.7. die Ortsbezeichnung ´Gablern´ in § 1 zweiter Satz der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 23. April 1997, Z 4740/2/96,
1.8. jeweils die Bezeichnung ´St. Primus-Nageltschach´ in § 1 Abschnitt B) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 22. Juni 2005, Z VK6-STV-973/1-2005,
1.9. der § 1 Z 5 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft
Völkermarkt vom 25. Februar 1988, Z 2396/5/86,
betreffend die Verkehrsmaßnahmen an Gemeindestraßen, Ortschaftswegen und Verbindungswegen der Marktgemeinde Eberndorf,
1.10. jeweils die Ortsbezeichnung ´Bad Eisenkappel´ in § 1 Abschnitt B) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 27. Oktober 2003, Z VK7-STV-33/1-2003 sowie in § 1 Abschnitt B) Punkt 11 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 15. Juli 1982, Z 4604/1/81 idF vom 5. Oktober 2006, Z VK6-STV-1257/2006 (008/2006),
1.11. die Ortsbezeichnung ´Loibach´ in § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 12. Mai 1997, Z 629/1/97,
1.12. der § 1 Z 5 erster bis dritter Satz der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 21. Jänner 1986, Z 4129/1/85, betreffend die Verkehrsmaßnahmen auf Gemeindestraßen, Ortschaftswegen und Verbindungswegen der Marktgemeinde Eberndorf.
num: 2.
paragraphs: Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 30. September 2011 in Kraft.“
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dörfler
659. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1977

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereiche des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 615/1976 für das Kalenderjahr 1977 mit 1,07 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1977 auch für den Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1977 an die Stelle der in § 11 Abs. 5 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 389/1976 genannten festen Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: statt 3715,— S mit 3975,— S, statt 3260,— S mit 3488,— S, statt 4660,— S mit 4986,— S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1977 an die Stelle der in § 12 a Abs. 1 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 93/1975 genannten festen Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 13/1976 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: statt 5519,— S mit 5905,— S, statt 2208,— S mit 2363,— S. Weißenberg
227. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

num: 1
paragraphs: 1. November 1976 Marokko 22. November 1976 Mexiko 23. April 1981 Nigeria 17. November 1980 Papua-Neuguinea 27. Jänner 1982 Salomon-Inseln 3. September 1981 Venezuela 31. Mai 1983 Zaire 12. Oktober 1977 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunden haben die angeführten Staaten folgende Vorbehalte erklärt: MAROKKO: „Die Zustimmung aller Vertragsparteien ist für die Übertragung eines Streitfalles an den Internationalen Gerichtshof erforderlich." VENEZUELA: „Venezuela legt einen förmlichen Vorbehalt hinsichtlich der Bestimmungen des Art. IX des Übereinkommens ein, da es die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes für die Regelung von Streitfällen über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nicht anerkennt." Ferner haben nach Mitteillungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Belgien seinen zu Art. III des Übereinkommen» eingelegten Vorbehalt,
num: 2
paragraphs: 2. Absatz, sowie die Niederlande ihren zu demselben Artikel eingelegten Vorbehalt mit Wirkung vom 19. Juni 1978 bzw. 17. Dezember 1985 zurückgenommen. Sinowatz
651. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Singapur am 21. August 1986 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 89/1986) hinterlegt. Singapur hat anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende Erklärung abgegeben: „Singapur wird das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden, die auf dem Gebiet eines anderen Vertragsstaates gefällt worden sind." Vranitzky
43. Verordnung: Erweiterung der Bewilligungslisten für die Einfuhr zum Außenhandelsgesetz durch die Einbeziehung von geräucherten Fischen sowie Blei und Zink.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bewilligungsliste für die Einfuhr (Anlage B 1) wird dahin abgeändert, daß es in der Gruppe „Unedle Metalle und Waren daraus" statt „ex 412 — Antimon" nunmehr „ex 412 — Antimon, Blei und Zink" zu lauten hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bewilligungsliste für die Einfuhr (Anlage B 3) wird dahin ergänzt, daß in der Gruppe „Eßwaren" nach der Zolltarif-Nr. 95 die Zolltarif- Nr. ex 99 a „Fische, geräuchert" einzureihen ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die in den §§ 1 und 2 angeführten Einfuhrbeschränkungen gelten nur soweit, als die Einfuhr aus europäischen Staaten erfolgt.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung verliert ihre Wirksamkeit am 31. Dezember 1958. Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Steiermark: Gesetz vom 9. November 1976, mit dem das Steiermärkische Pflanzenschutzgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. Im § 16 Abs. 3 sind nach den Worten .zu erstatten
sind" das Wort "und" einzufügen und
nach den Worten „zu erfolgen hat" ein Punkt zu
setzen und folgende Sätze anzufügen: „Die Kosten
für die Uberwachung sind vom Eigentümer
(§ 4) zu ersetzen. Die Höhe dieser Kosten ist in
einem Gebührentarif bei Beträgen von 30 S bis
3000 S durch Verordnung der Landesregierung
zu regeln."
2.Im § 16 ist nach Abs. 4 folgender Abs. 5 anzufügen:• (5) Die Uberwachung von Baumschulen, Erdbeervermehrungen und Betrieben, die mit Baumschulerzeugnissen
oder Erdbeerpflanzen Handel
treiben, hat durch vom Pflanzenschutzreferat
durchgeführte Kontrollen zu erfolgen. Die Kosten
hiefür sind vom EigJntümer zu ersetzen. Für
die Höhe dieser Kosten gelten die Bestimmungen
des Abs. 3 letzter ':iatz. u
3.Im§ 20 Abs. 1 sind die Ausdrücke „bis zu 1000 S" und „bis zu 3000 S" durch die Ausdrücke .bis
zu 5000 S" und "bis zu 15.000 S" zu ersetzen.
4.§ 20 AI:>s, 2 hat zu lauten:
,. (2) Die Strafbeträge fließen dem Land zu."
5.§ 21 entfällt und § 22 erhält die Bezeichnung § 21.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Kundmachung
in Kraft.
Das Steiermärkische Pflanzenschutzgesetz, LGBL
Nr. 1/1951, wird in Ausführung des I. Teiles des Niederl Krainer
Landeshauptmann Landesrat