305. Bundesgesetz: Gewerberechtsnovelle 1968

num: 1
paragraphs: 1. § 35 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das für die Benützung der Schlachthäuser, zu deren Gunsten der Schlachthauszwang verfügt ist, zu entrichtende Entgelt darf nicht höher bemessen werden, als es zur Verzinsung und Tilgung der zur Errichtung der Anlage aufgewendeten Beträge und zur Erhaltung und zum Betrieb der Anlage erforderlich ist, und bedarf der Genehmigung des Landeshauptmannes. Vor Verfügung des Schlachthauszwanges und Genehmigung des Tarifes sind die beteiligten Gemeinden, die unmittelbar beteiligten Fachgruppen, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft, die Kammer für Arbeiter und Angestellte und die Landwirtschaftskammer zu hören, die ihr Gutachten binnen vier Wochen zu erstatten haben. Die Genehmigung des Tarifes darf nur versagt werden, wenn das Entgelt den in dieser Bestimmung aufgestellten Erfordernissen nicht entspricht. Den Gemeinden und Fachgruppen steht gegen Entscheidungen betreffend die Genehmigung von Schlachthaustarifen das Recht der Berufung zu, wenn die Entscheidung entgegen ihrem fristgerecht erstatteten Gutachten ergeht."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 42 Abs. 1, 2 und 4 und im § 51 Abs. 3 ist das Wort „Gemeindevertretungen" jeweils durch das Wort „Gemeinden", im § 51 Abs. 4 das Wort „Gemeindevertretung" durch das Wort „Gemeinde" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. a) § 54 a Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei besonderem örtlichem Bedarf hat die Gemeinde für einzelne Gast- und Schankgewerbebetriebe eine frühere Aufsperrsturide oder eine spätere Sperrstunde, gegebenenfalls mit den durch den Anlaß bestimmten Beschränkungen, zu bewilligen." b) § 54 a Abs. 4 entfällt. c) § 54 a Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung (4).
num: 4
paragraphs: 4. a) § 60 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Gemeinde kann das Feilbieten gemäß Abs. 2 oder die in dieser Bestimmung erwähnte Beförderung zum Verkauf an seßhafte Gewerbetreibende für Bestimmte Artikel und auf bestimmte Zeit, allenfalls für bestimmte Gemeindeteile, mit Verordnung untersagen oder Beschränkungen unterwerfen, wenn die öffentliche Sicherheit, die Volksgesundheit, der Jugendschutz oder der Schutz der Bevölkerung vor übermäßigen Belästigungen eine solche Maßnahme erfordern. Die Gemeinde kann ferner mit Verordnung oder mit einer Bewilligung im Einzelfall die Verwendung von Kraftfahrzeugen, bespannten Fuhrwerken oder von Hilfskräften bei diesem Feilbieten gestatten, wenn es zur ausreichenden Versorgung der Bevölkerung notwendig ist." b) § 60 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Gemeinde kann nach Anhörung der örtlich zuständigen Fachgruppe für einen Zeit- raum von je drei Jahren und auf Widerruf kleineren Gewerbetreibenden, die im Gebiet der Gemeinde den Standort des Gewerbes haben, das Feilbieten ihrer eigenen Erzeugnisse innerhalb des Gemeindegebietes von Haus zu Haus gestatten, wenn dies zum besseren Fortkommen dieser Gewerbetreibenden beiträgt. Zur Ausweisleistung hat die Gemeinde eigene amtliche Legitimationen auszufertigen. Für einen Gewerbetreibenden ist nur je eine Legitimation auszufertigen, die aber zugleich auf bestimmte Mitglieder der Familie oder auf einen im vorhinein zu nennenden Stellvertreter lauten kann."
num: 5
paragraphs: 5. § 69 hat zu lauten: „§ 69. (1) Die Gemeinden dürfen von den Marktbesuchern für die Benützung der Markteinrichtungen nur dann privatrechtliche Entgelte verlangen, wenn sie hiefür keine Abgaben auf Grund des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, und des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 2, einheben. Solche Entgelte dürfen nur als Vergütung für den überlassenen Raum, den Gebrauch von Marktständen und Gerätschaften und für andere mit der Abhaltung des Marktes verbundene Auslagen eingehoben und nicht höher bemessen werden, als es zur Verzinsung und Tilgung der für die Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb der Markteinrichtungen aufgewendeten Beträge erforderlich ist. (2) Die Festsetzung der privatrechtlichen Entgelte durch die Gemeinde bedarf der Genehmigung des Landeshauptmannes. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn das von den Marktbesuchern zu entrichtende Entgelt den Erfordernissen des Abs. 1 nicht entspricht."
num: 6
paragraphs: 6. § 70 hat zu lauten: „§ 70. (1) Jede Gemeinde, in der Märkte abgehalten werden, hat nach Maßgabe der Vorschriften des V. Hauptstückes die Marktordnung nach den örtlichen Bedürfnissen festzusetzen, wobei auch zu bestimmen ist, inwieweit der Ausschank von Getränken und die Verabreichung von Speisen auf den Marktplätzen gestattet werden. (2) Die Marktordnung gemäß Abs. 1 bedarf der Genehmigung des Landeshauptmannes. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Marktordnung eine geordnete Abwicklung der Marktgeschäfte nicht gewährleistet ist, wenn den Interessen der. Marktbesucher und Käufer nicht entsprechend Rechnung getragen wird oder wenn die Marktordnung vom Standpunkt der allgemeinen Sicherheit, des Gesundheitsschutzes oder des ungestörten Straßenverkehrs Bedenken begegnet."
num: 7
paragraphs: 7. Im § 141 Abs. 2 letzter Satz haben die Worte „die Bewilligung der späteren Sperrstunde oder früheren Aufsperrstunde von Gast- und Schankgewerbebetrieben (§ 54 a Abs. 3) und" zu entfallen.
num: 8
paragraphs: 8. Im X. Hauptstück ist nach § 146 nachstehende Bestimmung einzufügen: „Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde § 146 a. Die im § 18 Abs. 5 und 6, § 21 g Abs. 3, § 23 a Abs. 5, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 1, 2 und 4, § 51 Abs. 3 und 4, § 54 a Abs. 3 und 4, § 60 Abs. 4 und 5, § 69, § 70 und § 71 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches." ARTIKEL II Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952 Dem § 16 Abs. 2 des Gelegenheitsverkehrs- Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, ist nachstehender Satz anzufügen: „Das Berufungsrecht und das im Abs. 1 eingeräumte Recht auf Anhörung werden von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich wahrgenommen." ARTIKEL III Änderung des Gesetzes vom 23. Juni 1881, RGBl. Nr. 62, betreffend den Handel mit gebrannten geistigen Getränken, den Ausschank und den Kleinverschleiß derselben, in der Fassung der Verordnung vom
num: 9
paragraphs: 9. April 1917, RGBL Nr. 157, und des Gast- und Schankgewerbegesetzes, BGBl. Nr. 89/1948 Dem § 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juni 1881, RGBl. Nr. 62, betreffend den Handel mit gebrannten geistigen Getränken, den Ausschank und den Kleinverschleiß derselben, ist nachstehender Satz anzufügen: „Das Recht auf Anhörung wird von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich wahrgenommen." ARTIKEL IV Änderungen der hausierrechtlichen Vorschriften 1. Im § 13 des Kaiserlichen Patentes vom 4. September 1852, RGBl. Nr. 252, wodurch ein neues Gesetz über den Hausierhandel erlassen wird, ist zwischen dem letzten und dem vorletzten Satz folgender Satz einzufügen: „Die Vidierung wird von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich besorgt." 2. § 5 des Bundesgesetzes vom 30. März 1922, BGBl. Nr. 204, betreffend die Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen des Hausierpatentes und der Vorschriften über andere Wandergewerbe, hat zu lauten: „§ 5. Die Gemeinde kann den Hausierhandel auf bestimmte oder unbestimmte Zeit für alle oder für bestimmte Waren verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit, die Volksgesundheit, der Jugendschutz oder der Schutz der Bevölkerung vor übermäßigen Belästigungen eine solche Maßnahme erfordern. Die Gemeinde wird hiebei im eigenen Wirkungsbereich tätig." ARTIKEL V Sonstige Änderungen der Gewerbeordnung 1. § 1 a Abs. 1 lit. a der Gewerbeordnung hat zu lauten: „a) Handel mit Eisen- und Metallwaren, Textilwaren, Kolonial- und Spezereiwaren, Material- und Farbwaren, gebrannten geistigen. Getränken (auch Likören), in verschlossenen Gefäßen und Flaschenbier, soweit er nicht an eine Konzession gebunden ist, und mit Ausnahme des Verkaufes von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen sowie des Kleinhandels mit Heizölen und mit Gasölen überhaupt;". 2. § 1 a Abs. 1 lit. b Z. 45 der Gewerbeordnung hat zu lauten: „45. Handel mit anderen als den in lit. a aufgezählten Waren, soweit er nicht an eine Konzession gebunden ist, einschließlich des Verkaufes von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen sowie des Kleinhandels mit Heizölen und mit Gasölen überhaupt, jedoch mit Ausnahme des Feilbietens von Erzeugnissen der heimischen Land- und Forstwirtschaft im Umherziehen (§ 60), des Kleinhandels mit Milch, mit gebratenen Früchten und mit den im § 21 Abs. 2 lit. f und g angeführten Druckwerken." 3. Dem § 1 a sind nach Abs. 4 folgende neue Abs. 5, 6, 7 und 8 anzufügen: „(5) Das Halten von Räumen zur Einstellung von Kraftfahrzeugen darf nur auf Grund einer Berechtigung nach Abs. 1 lit. b Z. 29 ausgeübt werden, wenn vom Einsteller ein Entgelt zu leisten ist, Gewinnabsicht vorliegt und a) es sich nicht um eine bloße Raumvermietung handelt, sondern auch Dienstleistungen übernommen werden; oder b) Kraftfahrzeuge von mehr als fünf hausfremden Personen eingestellt werden; als hausfremder Einsteller wird angesehen, wer nicht Mieter oder Untermieter einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes in dem Gebäude, in dem sich der Einstellraum befindet, oder in einem dazugehörigen Gebäude ist; oder c) mit den Einstellern eine über die Haftung des Bestandgebers nach dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch hinausgehende Haftung vereinbart wird. (6) Abs. 5 lit. b gilt nicht für die Vermietung an Personen, die die vermieteten Räume selbst zur Ausübung des Gewerbes gemäß Abs. 1 lit. b Z. 29 benützen. (7) Als Dienstleistungen im Sinne des Abs. 5 lit. a werden nicht angesehen 1. das Öffnen und Schließen der Haustore und des Einstellraumes bei der Ein- und Ausfahrt;. 2. die Beistellung von Wasser, Licht und zentraler Beheizung; 3. die bauliche Instandhaltung der Einstellräume und Abflußkanäle, wozu jedoch die gewöhnliche Wartung nicht zählt. (8) Keiner besonderen Gewerbeberechtigung bedarf es, wenn a) Unternehmer Einstellräume für Kraftfahrzeuge lediglich an ihre Dienstnehmer vermieten oder deren Kraftfahrzeuge beherbergen; b) Kraftfahrzeuge in Betrieben, deren Inhaber zur Erzeugung, Ausbesserung, Belehnung oder zum Verkauf von Kraftfahrzeugen befugt sind, nur während einer für die eigentlichen Betriebszwecke erforderlichen Zeit eingestellt oder auf Grund eines Zurückbehaltungsrechtes, das aus geschuldeten Beträgen für wesentliche Aufwendungen abgeleitet wird, verwahrt werden und während dieser Zeit außer Betrieb stehen." 4. § 17 Abs. 2 Z. 1 der Gewerbeordnung hat zu lauten: „1. Verabreichungen, die in einem im Verhältnis zum Hauptbetrieb nebensächlichen Umfang und ohne Verwendung eigens hiezu bestimmter, das heißt für den Hauptbetrieb nicht erforderlicher Räumlichkeiten und Hilfskräfte im Rahmen anderer Erzeugungs- oder Handelsgewerbe besorgt werden, soweit dies der örtlichen Übung entspricht; hiezu zählt auch die Verabreichung von kalter oder warmer Milch;". 5. § 18 Abs. 3 der Gewerbeordnung hat zu lauten: „(3) Bei Verleihung der Konzession ist auf den Bedarf, dann auf die Eignung des Lokals, in welchem das betreffende Gewerbe betrieben werden soll, auf die Straße, Gasse oder den Platz, wo das Lokal sich befindet, und auf die Tunlichkeit der polizeilichen Überwachung Rücksicht zu nehmen. Bei Verleihung einer Konzession für die Verabreichung und den Verkauf von warmer oder kalter Milch gemäß § 16 Abs. 1 lit. f entfällt die Rücksichtnahme auf den Bedarf." 6. § 23 a Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Landeshauptmann — in den Fällen, in denen das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Verleihungsbehörde ist, dieses Bundesministerium — kann ausnahmsweise die Erbringung des Befähigungsnachweises nachsehen, wenn eine hinreichende tatsächliche Befähigung des Nachsichtswerbers angenommen werden kann und die wirtschaftliche Lage des Gewerbezweiges, insbesondere auch in der näheren Umgebung des vom Nachsichtswerber in Aussicht genommenen Standortes, seine Gleichstellung mit Personen mit vollem Befähigungsnachweis zuläßt. Diese Behörde kann ferner, wenn eine hinreichende tatsächliche Befähigung des Nachsichtswerbers angenommen werden kann, ausnahmsweise die Bedingungen der Zulassung zu einer für die Erteilung der Konzession vorgeschriebenen Prüfung auch ohne Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Lage des Gewerbezweiges nachsehen." ARTIKEL VI Übergangs- und Schlußbestimmungen 1. Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf Grund des § 60 Abs. 4 und des § 70 der Gewerbeordnung sowie des § 5 des Bundesgesetzes vom 30. März 1922, BGBl. Nr. 204, erlassene Verordnungen bleiben bis zu dem Zeitpunkt als Bundesgesetz in Geltung, in dem entsprechende Verordnungen der Gemeinde in Wirksamkeit treten. 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft. 3. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr über das Halten von Räumen zur Einstellung von Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 96/1937, außer Kraft. 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Klaus Mitterer