106. Bundesgesetz: Rohstofflenkungsgesetz 1951.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Verkehr mit Waren der im nachfolgenden bezeichneten Warengruppen unterliegt nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einer Lenkung durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, soweit dies durch Anordnungen bestimmt wird: 1. Eisen- und Stahlmaterial (einschließlich Eisenschrott und Gußbruch sowie Gießereierzeugnisse), Ferrolegierungen sowie Erzeugnisse, die ganz oder überwiegend aus Eisen und Stahl bestehen. 2. Nicht-Eisenmetalle (einschließlich Altmetalle und Legierungen) sowie Erzeugnisse, die ganz oder überwiegend aus Nicht-Eisenmetallen bestehen. 3. Erdöl und seine Derivate, Benzol. 4. Feste mineralische Brennstoffe aller Art. 5. Häute und Felle von Rind, Roß und Kalb und daraus hergestelltes Leder. 6. Textile Rohstoffe, Halbfabrikate und Garne (Spinnstoffe und Gespinste sowie Alttextilien) und Erzeugnisse daraus. 7. Papierzeug (Lumpen, Halbstoffe, Holzschliff und Zellulose), Altpapier, Papier und Pappe. 8. Kautschuk, chemische Rohstoffe und Chemikalien sowie deren Halb- und Endprodukte. 9. Alt- und Abfallstoffe, soweit unter den vorstehenden Gruppen nicht besonders angeführt. 10. Baustoffe. 11. Rundholz aller Art und Schnittholz. (2) Einer Lenkung gemäß Abs. 1 unterliegen die genannten Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie im Inland erzeugt, aus dem Ausland eingeführt oder zur Ausfuhr bestimmt sind. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. April 1951, BGBl. Nr. 105, (Außenhandelsverkehrsgesetz) bleiben hiedurch unberührt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In den Anordnungen gemäß § 1 kann hinsichtlich der in § 1 Abs. 1 angeführten Waren verfügt werden: 1. Ermittlung des Bedarfes, Feststellung von Vorräten und deren Erfassung. 2. Erteilung von Anweisungen und Auflagen für die Aufbringung, Erzeugung und Lieferung sowie für den Umfang der Lagerhaltung. Diese Anweisungen und Auflagen können auch in Form von Verboten erteilt werden. (2) In der gleichen Weise kann für die Lieferung und den Bezug von Waren der im § 1 Abs. 1 angeführten Warengruppen eine Genehmigung durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorgeschrieben werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zur Sicherstellung der ungestörten Fortführung der Produktion kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau gelenkte Waren (§ 1) beschlagnahmen und den Eigentümer, Besitzer oder Inhaber (Verwahrer) verpflichten, diese Waren gegen Entgelt abzuliefern. (2) Gegenstände, die im Eigentum oder Besitz des Letztverbrauchers stehen und der Deckung seines persönlichen Bedarfes oder seiner Haushaltsangehörigen dienen, unterliegen nicht der Beschlagnahme. (3) Kommt hinsichtlich der Höhe des zu leistenden gesetzlich zulässigen Entgeltes keine gütliche Vereinbarung zwischen dem zur Ablieferung Verpflichteten und dem Berechtigten zustande, so setzt dieses Entgelt auf Antrag eines der Genannten das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau unter Ausschluß des Rechtsweges fest.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann Unternehmungen, die Waren der im § 1 Abs. 1 angeführten Art erzeugen, bearbeiten, verarbeiten, verbrauchen, einlagern, für sich oder andere verwahren oder damit handeln, verpflichten, Meldungen über die Erzeugung, Bearbeitung, Verarbeitung dieser Waren, den Zu- und Abgang, den Lagerbestand an diesen Waren zu den von ihm festgesetzten Terminen zu erstatten sowie Auskünfte über Betriebsverhältnisse zu erteilen. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder die von ihm beauftragten Stellen können durch gehörig legitimierte Organe die gemäß Abs. 1 zu erteilenden Meldungen und Auskünfte überprüfen lassen und, soferne die Meldepflichtigen die Meldungen nicht rechtzeitig abgegeben haben, diese an Ort und Stelle auf Kosten des Meldepflichtigen feststellen lassen. (3) Diesen Organen ist jederzeit Zutritt zu den Betriebsstätten und Lagerräumen und die Einsichtnahme in die Aufzeichnungen zu gewähren sowie jede für die Überprüfung erforderliche Auskunft zu erteilen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Anordnungen gemäß § 1 erläßt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einklang mit den grundsätzlichen Beschlüssen des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung (Bundesgesetz vom 4. April 1951, BGBl. Nr. 104, über die Errichtung eines Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung) und nach Anhörung des Rohstofflenkungsausschusses (§ 7). Sie sind in der „Wiener Zeitung" kundzumachen und treten am dritten Tage nach ihrer Kundmachung in Wirksamkeit. (2) Vom Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes an dürfen die im § 4 Abs. 1 genannten Unternehmungen Rechtsgeschäfte über solche Waren nur im Rahmen der Bestimmungen der in Durchführung dieses Bundesgesetzes erlassenen Anordnungen abschließen; andernfalls sind diese Rechtsgeschäfte nichtig.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Zur Beratung und Begutachtung der Fragen der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Regelung wird beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ein Rohstofflenkungsausschuß errichtet. (2) Mitglieder dieses Rohstofflenkungsausschusses sind: 1. je ein Vertreter der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, für Finanzen und für soziale Verwaltung, 2. je vier Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages, 3. je zwei Vertreter der Landwirtschaftskammern für Niederösterreich und Wien, als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs, und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 4. je ein Vertreter der Bundesländer. (3) Für jedes Mitglied des Rohstofflenkungsausschusses ist ein Ersatzmann zu bestellen. (4) Die im Abs. 2 Ziffer 2 und 3 genannten Mitglieder (Ersatzmänner) werden auf Vorschlag der entsendenden Interessenvertretung, die unter Ziffer 4 genannten Mitglieder (Ersatzmänner) auf Vorschlag des zuständigen Landeshauptmannes vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellt. Sie üben ihre Funktion ehrenamtlich aus; auf den Ersatz der ihnen aus ihrer Tätigkeit im Ausschuß erwachsenden Barauslagen haben sie Anspruch. (5) Den Vorsitz im Rohstofflenkungsausschuß führt der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, der sich von einem Beamten seines Ministeriums vertreten lassen kann. Der Rohstofflenkungsausschuß ist nach Bedarf, mindestens aber einmal vierteljährlich, vom Vorsitzenden einzuberufen. Darüber hinaus kann er vom Vorsitzenden jederzeit einberufen werden. Er ist einzuberufen, wenn ein begründeter Antrag eines Mitgliedes vorliegt. (6) Der Rohstofflenkungsausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung selbst; diese bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau.
num: 7
paragraphs: § 7. Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegende Waren im Außenhandelsverkehr einführt, hat dies anläßlich der Anmeldung zur Zollabfertigung auf dem vorgeschriebenen Formblatt dem zuständigen Zollamt zu melden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann zur Deckung des Aufwandes, der sich bei der Durchführung der vorgesehenen Aufgaben ergibt, Kostenbeiträge einheben. Die Höhe dieser Kostenbeiträge wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Anordnung bestimmt. (2) Dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau steht das Recht zu, rückständige Kostenbeiträge im Verwaltungswege einzubringen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Anordnungen werden, sofern nicht ein gerichtlich zu verfolgender oder nach anderen Vorschriften strenger zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretungen mit Geld bis zu 500.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. Überdies können die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden, dem Täter oder einem Mischuldigen gehörenden Gegenstände oder ihr Erlös für verfallen erklärt werden. Auf den Verfall dieser Gegenstände kann auch selbständig erkannt werden, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden kann. (2) Hat der Täter vorsätzlich gehandelt oder wurde er wegen Übertretung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Anordnung wiederholt bestraft, so kann neben der Arreststrafe auch die Geldstrafe verhängt werden.
num: 10
paragraphs: § 10. Das Mitglied des Rohstofflenkungsausschusses, das während der Dauer seiner Bestellung oder nach Erlöschen seiner Funktion ein ihm bei Ausübung seiner Tätigkeit bekanntgewordenes und als solches bezeichnetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Mitteilung oder Veröffentlichung verletzt oder es zu seinem Vorteil oder eines anderen Vorteil verwertet, wird, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1949, BGBl. Nr. 185, über die Lenkung des Verkehrs von industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten (Rohstofflenkungsgesetz 1949), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 22. November 1950, BGBl. Nr. 243, ihre Wirksamkeit. (2) Die auf. Grund des Rohstofflenkungsgesetzes 1949 ergangenen Anordnungen bleiben bis zur Erlassung entsprechender neuer Anordnungen gemäß § 1 dieses Bundesgesetzes weiter in Geltung.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 30. Juni 1952. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Figl Schärf Kolb