Wien: Wiener Landwirtschaftskammergesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Wiener Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 50/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 1 Einleitungssatz wird nach dem Wort „Personen“ die Wortfolge „sowie sonstige rechtsfähige Personenmehrheiten“ eingefügt.
2. § 3 Abs. 1 lit. d lautet:
„d)Ehegatten oder eingetragene Partner sowie Familienangehörige von unter § 3 lit. a bis c angeführten Personen, soferne sie der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach den Bestimmungen des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2021, unterliegen und wenn sie auf Grund ihrer Tätigkeit im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb keiner anderen gesetzlichen Interessenvertretung von Dienstnehmern angehören. Als Familienangehörige gelten die Geschwister, die Eltern, die Großeltern, die Kinder sowie Enkel-, Schwieger- und Wahlkinder.“
3. § 3 Abs. 1 lit. e lautet:
„e)Pensionisten, sofern sie in den letzten 15 Jahren vor der Pensionierung bei einer maximal einjährigen Unterbrechung Kammermitglied im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. a bis d sowie h gewesen sind.“
4. Nach § 3 Abs. 1 lit. g wird folgende lit. h angefügt:
„h)Personen, die eine bodenunabhängige land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit in Form neuer Produktionsformen (z. B. Indoorproduktion von Hanf, Algen, Plankton, Sprossen und Micro Greens, Aquaponik, Wassertierzucht in Indooranlagen, Schnecken, Insekten, Pilzzucht) entweder hauptberuflich ausüben oder wenn für diese Tätigkeit ein land- und forstwirtschaftlicher Einheitswertbescheid festgestellt worden ist oder wenn durch diese Tätigkeit eine Vollversicherungspflicht in der Sozialversicherung ausgelöst worden ist.“
5. § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Die entsendeten Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des EWR-Abkommens sein, das 18. Lebensjahr vollendet haben und dürfen von der Wählbarkeit zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sein.“
6. In § 13a Abs. 7 und 8 wird jeweils die Wortfolge „im Sinne der Abs. 1 und 2“ durch die Wortfolge „im Sinne des Abs. 6“ ersetzt.
7. In § 22 Abs. 2 lautet:
„(2) Ein Mitglied der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer wird dieser Mitgliedschaft verlustig, wenn ein Umstand eintritt oder bekannt wird, der seine Wählbarkeit gehindert hätte – dies gilt nicht, wenn ein Mitglied der Vollsammlung während der Funktionsperiode in Pension geht –, oder wenn es seine Pflichten gröblich verletzt oder dauernd vernachlässigt. Unabhängig von den im ersten Satz genannten Umständen verlieren juristische Personen und rechtsfähige Personenmehrheiten ihre Mitgliedschaft bei einer Änderung ihrer Rechtsform sowie bei Tod, Verzicht oder Ausscheiden des gemäß § 51 Abs. 1 namhaft gemachten Vertreters.“
8. Nach § 24 Abs. 1 lit. e wird folgende lit. f angefügt:
„f)Die Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß § 3 Abs. 1 lit. h sind, soferne für diese ein Einheitswert festgestellt worden ist, gemäß lit. a. zu bemessen. Soweit danach die Höhe der Kammerbeiträge nicht ermittelt werden kann, ist die Beitragsgrundlage auf Basis von im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünften aus der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. h zu ermitteln.“
9. Nach § 28 wird folgender § 28a samt Überschrift eingefügt:
„Datenschutz
§ 28a.(1) Die Landwirtschaftskammer wird ermächtigt, zum Zweck der Evidenthaltung ihrer Mitglieder sowie zwecks Erfüllung der im Wiener Landwirtschaftskammergesetz und im Wiener Landwirtschaftsgesetz LGBl. für Wien Nr. 15/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 58/2018, festgeschriebenen Aufgaben ein Verzeichnis ihrer Mitglieder zu führen und zu diesen Zwecken die folgenden Datenarten zu ermitteln und zu verarbeiten:1.Stammdaten (Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohn- und Betriebsanschrift, Betriebsnummer, Kontaktdaten);2.Betriebsdaten (Flächen-, Inventar- und Tierbestandsdaten);3.Daten, die für die Feststellung der Kammerzugehörigkeit und zur Berechnung der Kammerumlage notwendig sind;4.Daten, die zur Durchführung von Förderungsmaßnahmen durch die Landwirtschaftskammer notwendig sind;5.Daten, die für die Erbringung einer Dienstleistung insbesondere aus dem Beratungs- und Bildungsangebot oder die Veräußerung eines Produktes erforderlich sind (z. B. Bankverbindung, ausgestellte Rechnungen, Ausbildungs- und Fortbildungsdaten, Kundenkommunikation, Beratungs- oder Veranstaltungsdokumente);6.Daten, die für die Hilfestellung bei der Antragstellung auf Ausgleichszahlungen oder Förderungen (INVEKOS, Technische Hilfe) notwendig sind.(2) Eine Übermittlung von Daten aus dem Verzeichnis nach Abs. 1 ist zulässig an:1.das Amt der Wiener Landesregierung bzw. den Magistrat der Stadt Wien;2.die Landwirtschaftskammer Österreich;3.sonstige öffentliche Stellen im Rahmen der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages und der Abwicklung öffentlicher Aufgaben (z.B. die Agrarmarkt Austria (AMA) oder die Statistik Austria).(3) Die Landwirtschaftskammer und die Landeswahlbehörde werden ermächtigt, die zur Durchführung der Wahlen, insbesondere zur Führung des Wählerverzeichnisses notwendigen Stammdaten (Abs. 1 Z 1) zu ermitteln und zu verarbeiten.(4) Eine Übermittlung der Daten nach Abs. 3 ist zulässig an:1.die Wahlbehörden;2.die Landwirtschaftskammer;3.die Wählergruppen.“
10. In § 30 Abs. 2 erster Satz wird nach dem Wort „Mitglieder,“ die Wortfolge „den Hinweis auf die Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts in Form der Briefwahl und“ eingefügt.
11. § 32 letzter Satz lautet:
„Im Übrigen finden die §§ 31 Abs. 3 sowie 36 Abs. 1 sinngemäß Anwendung.“
12. § 41 Abs. 1 lautet:
„§ 41.(1) Wahlberechtigt für die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer sind:1.alle kammerzugehörigen physischen Personen unabhängig von der Staatsbürgerschaft, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind;2.Pensionisten, sofern sie in den letzten 15 Jahren vor der Pensionierung bei einer maximal einjährigen Unterbrechung Kammermitglied im Sinne § 3 Abs. 1 lit. a bis d sowie h gewesen sind;3.alle kammerzugehörigen juristischen Personen und rechtsfähigen Personenmehrheiten.Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Tag der Wahlausschreibung zu beurteilen.“
13. § 41 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. Juristische Personen und rechtsfähige Personenmehrheiten üben ihr Wahlrecht durch den zu ihrer Vertretung nach außen berufenen Vertreter oder durch einen von diesem schriftlich Bevollmächtigten aus, die die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 1 (ausgenommen Kammerzugehörigkeit) erfüllen müssen.“
14. Nach § 41 wird folgender § 41a samt Überschrift eingefügt:
„Ausübung des Wahlrechts im Weg der Briefwahl
§ 41a.(1) Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht auch im Weg der Übermittlung der verschlossenen Briefwahlkarte an die Landeswahlbehörde (§ 34) ausüben (Briefwahl).(2) Wahlberechtigte, die ihr Wahlrecht im Weg der Briefwahl ausüben wollen, haben Anspruch auf Ausstellung einer Briefwahlkarte. Die Ausstellung der Briefwahlkarte ist bei der Landeswahlbehörde schriftlich oder mündlich durch persönliches Erscheinen zu beantragen. Der Antrag muss spätestens zehn Tage vor dem Wahltag während der Amtsstunden bei der Landeswahlbehörde einlangen bzw. eingebracht werden. Die Identität des Antragstellers ist mit Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen gemäß § 66 Abs. 2 nachzuweisen.(3) Die Briefwahlkarte ist entsprechend dem Muster der Anlage 6 herzustellen und zu beschriften.(4) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Briefwahlkarte stattgegeben, sind dem Antragsteller neben der Briefwahlkarte auch der amtliche Stimmzettel und ein Wahlkuvert zu übermitteln.(5) Die Übermittlung der Briefwahlkarte, des amtlichen Stimmzettels und des Wahlkuverts erfolgt durch die Landeswahlbehörde nach Abschluss des Wählerverzeichnisses. Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Briefwahlkarten oder weitere amtliche Stimmzettel dürfen nicht ausgefolgt werden.(6) Gegen die Verweigerung einer Briefwahlkarte gibt es kein Rechtsmittel.(7) Die Ausstellung der Briefwahlkarte ist im Wählerverzeichnis bei dem betreffenden Wähler in der Rubrik „Anmerkung“ mit dem Wort „Briefwahlkarte“ oder durch die Buchstaben „BWK“ zu vermerken.(8) Wahlberechtigte, denen eine Briefwahlkarte ausgestellt worden ist, können ihr Wahlrecht auch vor der Sprengelwahlbehörde ausüben, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Dazu haben die Wahlberechtigten dem Wahlleiter die Briefwahlkarte, den mit dieser ausgefolgten amtlichen Stimmzettel sowie das Wahlkuvert zu übergeben. Die Ausübung des Wahlrechts vor der Wahlbehörde ist einerseits im Abstimmungsverzeichnis zu vermerken und andererseits ist im Wählerverzeichnis die Abnahme der Briefwahlkarte ersichtlich zu machen.“
15. In § 43 Abs. 4 zweiter und dritter Satz wird jeweils nach der Wortfolge „juristischen Personen“ die Wortfolge „und rechtsfähigen Personenmehrheiten“ eingefügt und werden folgende Sätze angefügt:
„Die juristischen Personen und rechtsfähigen Personenmehrheiten haben der Landwirtschaftskammer den zu ihrer Vertretung nach außen berufenen Vertreter oder einen schriftlich Bevollmächtigten namhaft zu machen, der bei der nächsten Landwirtschaftskammerwahl das Stimmrecht für die juristische Person oder die rechtsfähige Personenmehrheit ausüben wird. Die Namhaftmachung hat spätestens mit Ende der Frist für den Abschluss des Wählerverzeichnisses (§ 48) zu erfolgen.“
16. § 43 Abs. 5 lautet:
„(5) Den wahlwerbenden Parteien (Wählergruppen) sind auf ihr Verlangen spätestens am ersten Tage der Auflegung der Wählerverzeichnisse Abschriften derselben auszufolgen. In der gleichen Weise sind den wahlwerbenden Parteien (Wählergruppen) nach Abschluss des Einspruchsverfahrens (§ 48) Abschriften der richtiggestellten Wählerverzeichnisse auszufolgen.“
17. § 50 lautet:
„§ 50. Wählbar als Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer sind
–alle wahlberechtigten physischen Personen (§ 41), die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des EWR-Abkommens sind, vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind, vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 18. Lebensjahr vollendet haben und in der Land- und Forstwirtschaft in Wien selbständig berufstätig sind;–kammerzugehörige juristische Personen und rechtsfähige Personenmehrheiten.“
18. § 51 Abs.1 wird folgender Satz angefügt:
„Gleichzeitig muss im Fall einer juristischen Personen und rechtsfähigen Personenmehrheit ein zu ihrer Vertretung nach außen berufener Vertreter oder ein von dieser schriftlich Bevollmächtigter, der die Voraussetzungen des § 50 erster Fall (ausgenommen Kammerzugehörigkeit) erfüllt, namhaft gemacht werden.“
19. In § 51 Abs. 3 lit. b) wird der Beistrich am Satzende durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Wortfolge angefügt:
„bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personenmehrheiten Beifügung des namhaft gemachtetn Vertreters bzw. Bevollmächtigten (Angabe des Vor- und Zunamens, Geburtsjahrs und der Anschrift) gemäß Abs. 1,“
20. § 60 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Wahlzeugen fungieren als Vertrauensleute der wahlwerbenden Partei; ein weiterer Einfluss auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu.“
21. In § 63 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(Männer und Frauen)“.
22. Nach § 67 wird folgender § 67a samt Überschrift eingefügt:
„Stimmenabgabe und Vorgang bei der Briefwahl
§ 67a.(1) Zur Ausübung des Wahlrechts im Weg der Briefwahl hat der Wähler den von ihm ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das Wahlkuvert zu geben und dieses in die Briefwahlkarte zu legen. Sodann ist auf der Briefwahlkarte durch eigenhändige Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Anschließend ist die Briefwahlkarte zu verschließen und an die Landeswahlbehörde so rechtzeitig zu übermitteln, dass die Briefwahlkarte dort am Wahltag bis spätestens 15.00 Uhr einlangt.(2) Verspätet eingelangte Briefwahlkarten hat die Landeswahlbehörde unter Angabe des Datums und der Uhrzeit mit dem Vermerk „verspätet“ zu versehen und ungeöffnet dem Wahlakt anzuschließen.(3) Die Stimmabgabe im Weg der Briefwahl ist nichtig, wenn1.die eidesstattliche Erklärung auf der Briefwahlkarte nicht oder nachweislich nicht durch den Wahlberechtigten abgegeben wurde,2.die Briefwahlkarte kein Wahlkuvert enthält,3.die Briefwahlkarte nur ein anderes oder mehrere andere als das Wahlkuvert enthält,4.die Briefwahlkarte zwei oder mehrere Wahlkuverts enthält,5.die Briefwahlkarte derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann,6.die Daten oder die Unterschrift des Wählers auf der Briefwahlkarte nicht mehr eindeutig erkennbar sind, oder7.die Briefwahlkarte nicht spätestens zu dem gemäß Abs. 1 vorgegebenen Termin bei der Landeswahlbehörde eingelangt ist.“
23. § 76 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Landeswahlbehörde überprüft auf Grund der ihr von den Sprengelwahlbehörden übermittelten Wahlakten die nach § 72 getroffenen Feststellungen und berichtigt allfällige Irrtümer. Weiters hat die Landeswahlbehörde die Auszählung der im Wege der Briefwahl eingelangten Stimmen vorzunehmen, wobei § 72 sinngemäß anzuwenden ist. Sodann ermittelt die Landeswahlbehörde aus dem Sprengel- und Briefwahlergebnis die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen (Gesamtsumme) sowie die Summe der auf jede Parteiliste entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen).“
24. In § 78 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „verzeichnen“ statt dem Punkt ein Beistrich gesetzt und folgende Wortfolge eingefügt:
„wobei die im Wege der Briefwahl eingelangten Stimmen gesondert auszuweisen sind“.
25. Anlage 1 lautet:
„Anlage 1, Seite 1
Meldung
zur Erfassung der Kammerzugehörigen zur Landwirtschaftskammer Wien und Erhebungsbogen über die Grundlagen zur Berechnung des Kammerbeitrages gemäß § 24 Abs. 4 Wiener Landwirtschaftskammergesetz
Gemäß § 24 Abs. 4 Wiener Landwirtschaftskammergesetz melde(n) ich (wir) den nachstehend näher bezeichneten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke), das Unternehmen, die Organisation, bei der Landwirtschaftskammer für Wien an.
Stammdatennatürliche Personen: ____________________________________________________________________ Zuname, Vorname, Titel ____________________________________________________________________ SVNR GeburtsdatumEhegemeinschaften: ____________________________________________________________________ Zuname, Vorname, Gattin/Gatte, Titel ____________________________________________________________________ SVNR Geburtsdatum
juristische Personen und rechtsfähige Personenmehrheiten: ____________________________________________________________________ Bezeichnung ____________________________________________________________________ Vertretungsbefugter
BetriebsdatenBetriebsnummer: __________________________ Tel.: _____________________________________Mobil: _________________________________ Fax: _____________________________________E-Mail: __________________________________ Internet: _________________________________Überwiegende Produktionsrichtung: Ackerbau Weinbau Gartenbau Tierhaltung _________________________ Bewirtschaftung: hauptberuflich nicht hauptberuflichWirksamkeitsbeginn: ___________________
Datum: ______________________________ Unterschrift:
______________________________
Belehrung: Die Landwirtschaftskammer für Wien ist berechtigt, unbeschadet der Bestimmung des § 28 Wiener Landwirtschaftskammergesetz, bei nicht vollständig oder nicht termingemäß erstatteter Meldung die erforderlichen Erhebungen auf Kosten der Säumigen zu pflegen.