117. Verordnung: Abänderung der Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete.

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paragraphs: Artikel I. 1. Der § 2 Abs. 4 der Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete, BGBl. Nr. 113/ 1948, erhält folgende Fassung: „(4) Zeiträume, während der der Vertragsbedienstete a) nach dem 13. März 1938 durch militärische Dienstleistung, durch Kriegsgefangenschaft oder einen anderen durch den Krieg gegebenen Grund oder b) vom 4. März 1933 bis 13. März 1938 aus politischen Gründen — außer wegen nationalsozialistischer Betätigung — oder c) vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung vom Eintritt in den öffentlichen Dienst ausgeschlossen oder an der Vollendung seiner Studien verhindert war (Behinderungszeit), können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen wie Bundesdienstzeiten angerechnet werden, wenn die Behinderungszeit unmittelbar der nachweislichen Bewerbung um die Aufnahme in den Dienst einer der im § 2 Abs. 1 lit. a genannten Körperschaften oder bei Lehrern dem Dienst an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht vorangegangen ist; diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn die Studien mit dem auf den Wegfall der Behinderung nächstfolgenden Studienabschnitt (Semester, Schuljahr) fortgesetzt werden und die nachweisliche Bewerbung um die Aufnahme in den Dienst einer der im § 2 Abs. 1 lit. a genannten Körperschaften oder bei Lehrern der Dienst an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht dem Abschluß der Studien unmittelbar folgt. Eine Zwischenzeit von weniger als sechs Monaten bleibt bei der Beurteilung der Unmittelbarkeit außer Betracht. Ist die Voraussetzung der Unmittelbarkeit nicht erfüllt, so kann die Behinderungszeit wie eine nach Abs. 2 anrechenbare Zeit behandelt werden. Eine Behinderungszeit ist nicht anzurechnen, wenn zwischen dem Wegfall der Behinderung oder — bei Verhinderung an der Vollendung der Studien — dem Abschluß der Studien und der Aufnahme in den Dienst einer der im § 2 Abs. 1 lit. a genannten Körperschaften ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, ferner dann nicht, wenn der Vertragsbedienstete — außer bei Vertragsbediensteten mit vorgeschriebener voller Hochschulbildung — beim Eintritt einer der im ersten Satz genannten Gründe das 28. Lebensjahr bereits überschritten hatte." 2. Der § 6 der Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete, BGBl. Nr. 113/1948, erhält folgende Fassung: „§ 6. Durchführung der Anrechnung. (1) Um die Anrechnung von Vordienstzeiten muß der Vertragsbedienstete schriftlich ansuchen. Aus Anlaß eines früheren Vertragsverhältnisses zum Bund auf Grund dieser Verordnung angerechnete Vordienstzeiten sowie die in diesem früheren Vertragsverhältnis zum Bund zurückgelegten Dienstzeiten können auch von Amts wegen angerechnet werden. (2) Die auf Grund der Anrechnung von Vordienstzeiten sich ergebenden Vorrückungen in höhere Entlohnungsstufen werden durchgeführt a) mit Wirksamkeit vom Tage der Aufnahme, wenn das Ansuchen längstens binnen sechs Monaten nach der Aufnahme gestellt wird, b) mit Wirksamkeit von dem auf die Einbringung des Ansuchens folgenden Monatsersten, wenn das Ansuchen später gestellt wird. An die Stelle des Tages der Aufnahme tritt, wenn ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis in ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis übergeht (§ 4 Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948), der Zeitpunkt der Umwandlung des Dienstverhältnisses. In Fällen, in denen die Voraussetzung des § 1 Abs. 3 für eine Vordienstzeitenanrechnung erst im Verlauf eines auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnisses erfüllt wird, tritt an die Stelle des Tages der Aufnahme der Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzung. (3) Von der Anrechnung von Vordienstzeiten ist der Vertragsbedienstete schriftlich zu verständigen." 3. § 7 a der Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete, BGBl. Nr. 113/1948, in der Fassung der Verordnung, BGBl. Nr. 4/1953, wird aufgehoben. 4. Im § 9 Abs. 2 und im § 10 Abs. 1 der Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete, BGBl. Nr. 113/1948, wird die Bezeichnung „§ 6 Abs. 1" ersetzt durch „§ 6 Abs. 2".
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paragraphs: Artikel II. Übergangsbestimmungen für die vor dem 1. Juli 1954 aufgenommenen Vertragsbediensteten. (1) Vertragsbedienstete, deren Ansuchen um Anrechnung von Behinderungszeiten vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ganz oder zum Teil rechtskräftig abgewiesen wurde, können um die Anrechnung von Behinderungszeiten, die erst durch Art. I Z. 1 anrechenbar oder günstiger anrechenbar geworden sind, neuerlich ansuchen. (2) Vertragsbedienstete, für die die Frist nach § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 oder § 10 Abs. 1 der Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete in der bisher geltenden Fassung bei Inkrafttreten dieser Verordnung abgelaufen war, können um die Anrechnung von bisher nicht geltend gemachten Behinderungszeiten ansuchen. (3) Bei Anwendung der Abs. 1 und 2 gilt — auch bei den in den §§ 9 und 10 der Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete genannten Vertragsbediensteten — § 6 der Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete in der Fassung des Art. I Z. 2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Tages der Aufnahme der 1. Juli 1954 tritt. (4) In Anrechnungsfällen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht entschieden sind oder für die die Frist des § 6 Abs. 1, des § 9 Abs. 2 oder des § 10 Abs. 1 der Vor- dienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete in der bisher gehenden Fassung noch offen war, sind die Vorrückungen in höhere Entlohnungsstufen für die Zeit bis zum 30. Juni 1954 so durchzuführen, wie wenn die Anrechnung nach den Bestimmungen der Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete in der bisher geltenden Fassung erfolgt wäre; hiebei ist — außer bei Vertragsbediensteten mit vorgeschriebener voller Hochschulbildung — eine Behinderungszeit nicht anzurechnen, wenn der Vertragsbedienstete beim Eintritt einer der im § 2 Abs. 4 erster Satz der Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete genannten Gründe das 23. Lebensjahr bereits überschritten hatte. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl