Gesetz vom 29. September 2010, mit dem das Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz geändert wird.
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 75/2010 2010-12-09

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz, LGBl. Nr. 58/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 53/2008, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 2 des § 5 hat zu lauten:
"(2) Begünstigte sind:
a)Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz,b)Angehörige der in der lit. a genannten Personen; dazu zählen:1.ihre Ehegatten,2.ihre eingetragenen Partner,3.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus,4.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren,c)Staatsangehörige anderer Staaten, soweit sie aufgrund von Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind,d)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" oder "Daueraufenthalt-Familienangehöriger" nach § 45 bzw. § 48 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I. Nr. 135/2009, verfügen,e)Personen, die über eine nach früheren bundesgesetzlichen Bestimmungen erteilte Aufenthalts- oder Niederlassungsberechtigung, die als Aufenthaltstitel im Sinn der lit. d weiter gilt (§ 81 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 11 Abs. 3 der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 451/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 498/2009), verfügen,f)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und zusätzlich über eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" oder eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 49 Abs. 3 bzw. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,g)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen."
2.Im Abs. 4 des § 5 wird im ersten Satz das Zitat "der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 42/2008" durch das Zitat "der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 66/2010" ersetzt.
3.Im Abs. 5 des § 5 wird in der lit. a das Zitat "des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 26/2008" durch das Zitat "des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 44/2010" ersetzt.
4.Im Abs. 8 des § 5 wird das Zitat "Art. 48 Abs. 2 EGV" durch das Zitat "Art. 54 Abs. 2 AEUV" ersetzt.
5.Die Abs. 1 bis 5 des § 5a haben zu lauten:
"(1) Die Behörde hat auf Antrag eines Begünstigten im Sinn des § 5 Abs. 2 eine erfolgreich absolvierte Ausbildung oder eine erfolgreich abgelegte Prüfung als der nach § 5 Abs. 5 erforderlichen fachlichen Befähigung gleichwertig anzuerkennen, wenn
a)diese Ausbildung oder Prüfung in einem EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, in der Schweiz, in einem anderen Staat im Sinn des § 5 Abs. 2 lit. c oder in einem anderen Land Voraussetzung für die Ausübung eines dem Buchmacher oder Totalisateur entsprechenden Berufes ist oder wenn diese Ausbildung in einem der genannten Staaten bzw. in einem anderen Land reglementiert im Sinn des Art. 3 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG ist oder wenn es sich bei dieser Ausbildung oder Prüfung um eine gleichgestellte Ausbildung im Sinn des Art. 12 der Richtlinie 2005/36/EG handelt undb)diese Ausbildung oder Prüfung außer im Fall des Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz der Richtlinie 2005/36/EG zumindest dem Niveau nach Art. 11 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG entspricht.
(2) Die Behörde hat auf Antrag eines Begünstigten, der die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt, die Ausübung eines dem Buchmacher oder Totalisateur entsprechenden Berufes als der nach § 5 Abs. 5 erforderlichen fachlichen Befähigung gleichwertig anzuerkennen, wenn era)diesen Beruf in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung in einem im Abs. 1 lit. a genannten Staat bzw. Land, nach dessen Recht dieser Beruf auch ohne eine bestimmte fachliche Befähigung ausgeübt werden darf, mindestens zwei Jahre lang vollzeitlich bzw. im Fall einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend länger ausgeübt hat und für die Ausübung dieses Berufes eine Ausbildung absolviert oder eine Prüfung abgelegt hat, die zumindest dem Niveau nach Art. 11 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, oderb)diesen Beruf in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung in einem im Abs. 1 lit. a genannten Staat bzw. Land mindestens drei Jahre lang selbstständig oder in leitender Stellung ausgeübt hat.(3) Eine Ausbildung oder Prüfung im Sinn der Abs. 1 und 2 lit. a ist durch Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise sowie durch eine Bescheinigung, die von den nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates bzw. Landes zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt worden sind, nachzuweisen. Die Ausbildung oder Prüfung muss überwiegend in einem oder mehreren der im Abs. 1 lit. a genannten Staaten oder in einem oder mehreren Ländern absolviert bzw. in einem solchen Staat oder Land abgelegt worden sein. Dies gilt nicht, wenn die betreffende Tätigkeit in einem im Abs. 1 lit. a genannten Staat oder Land aufgrund einer von diesem anerkannten, in einem Drittstaat absolvierten Ausbildung bzw. abgelegten Prüfung zumindest drei Jahre vollzeitlich bzw. im Fall einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend länger ausgeübt wurde. Die Ausübung der Tätigkeit ist durch eine Bescheinigung des betreffenden Staates bzw. Landes nachzuweisen.(4) Die Anerkennung ist unter der Bedingung auszusprechen, dass der Antragsteller nach seiner Wahl entweder einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang nach Art. 3 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2005/36/EG absolviert oder eine Eignungsprüfung nach Art. 3 Abs. 1 lit. h der Richtlinie 2005/36/EG erfolgreich ablegt, wenna)die Dauer seiner Ausbildung im Sinn des Abs. 1 oder Abs. 2 lit. a zumindest ein Jahr unter der Dauer der nach diesem Gesetz für die Tätigkeit als Buchmacher oder Totalisateur geforderten Ausbildung liegt oderb)seine Kenntnisse in jenen Fächern, die eine wesentliche Voraussetzung für die Tätigkeit als Buchmacher oder Totalisateur bilden, von den nach diesem Gesetz geforderten Kenntnissen wesentlich abweichen oderc)er im Fall des Abs. 1 in Fächern, die eine wesentliche Voraussetzung für die Tätigkeit als Buchmacher oder Totalisateur bilden, keine Ausbildung bzw. Prüfung oder eine Ausbildung bzw. Prüfung nur in dem in der lit. b umschriebenen Umfang absolviert hat, weil diese Verwendung auch Bereiche umfasst, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates bzw. Landes nicht Teil des Berufsbildes sind.(5) Bei der Festlegung des Umfanges des Anpassungslehrganges oder der Eignungsprüfung ist zu berücksichtigen, ob der Antragsteller im Rahmen einer Berufspraxis in einem im Abs. 1 lit. a genannten Staat bzw. Land oder einem Drittstaat Kenntnisse erworben hat, die die Unterschiede in der Ausbildung bzw. Prüfung teilweise ausgleichen. Werden diese Unterschiede zur Gänze ausgeglichen, so darf ein Ausbildungslehrgang bzw. eine Eignungsprüfung nicht vorgeschrieben werden."
6.Im Abs. 6 des § 5a wird folgender Satz angefügt:"Anlässlich der Anerkennung ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen."
7.Im Abs. 8 des § 5a wird im fünften Satz das Wort "beglaubigte" aufgehoben.
8.Im § 5a wird folgende Bestimmung als Abs. 11 angefügt:
"(11) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen darüber erlassen, ob und inwieweit bestimmte Ausbildungen im Sinn des Abs. 1 und des Abs. 2 lit. a allein oder in Verbindung mit einer Berufspraxis sowie gegebenenfalls in Verbindung mit der Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung der nach § 5 Abs. 5 erforderlichen fachlichen Befähigung gleichwertig sind."
9.Im § 9 wird im zweiten Satz die Wortfolge "Vor- und Familiennamen" durch die Wortfolge "Vornamen und Familien- oder Nachnamen" ersetzt.
10.§ 11 hat zu lauten:
"§ 11
Sofortige Betriebsschließung und Beschlagnahme
Besteht der begründete Verdacht, dass im Rahmen von Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen ohne Bewilligung oder trotz rechtskräftiger Entziehung einer Bewilligung an einem festen Standort abgeschlossen oder vermittelt werden oder dass ein Wettterminal ohne Anzeige nach § 7 Abs. 1 oder nach dem Ablauf der im § 7 Abs. 3 genannten Frist ohne verantwortliche Person betrieben wird, und ist mit Grund anzunehmen, dass die Gefahr der Fortsetzung dieser Tätigkeit besteht, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde zunächst die Einstellung der Tätigkeit anzuordnen. Wird dieser Anordnung nicht nachgekommen, so kann die Bezirksverwaltungsbehörde ohne vorausgegangenes Verfahren an Ort und Stelle die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes oder die Beschlagnahme des Wettterminals verfügen. § 360 Abs. 1, 2 und 3 der Gewerbeordnung 1994 ist sinngemäß anzuwenden."
11.Im Abs. 3 des § 11a wird das Zitat "des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008" durch das Zitat "des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009" ersetzt.
12.Im Abs. 1 des § 11b wird die Wortfolge "über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, in der Fassung der Richtlinie 2006/100/EG, ABl. 2006 Nr. L 363, S. 141," aufgehoben.
13.§ 14 hat zu lauten:
"§ 14
Umsetzung von Unionsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. 2004 Nr. L 16, S. 44,2.Richtlinie 2004/38/EG des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35,3.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009, ABl. 2009 Nr. L 93, S. 11."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.