RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
46. Kundmachung: 8. Novelle der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 16 Abs. 4 lit. c hat zu lauten: „c) verheiratet ist und die Einkünfte des Ehegatten zur Bestreitung des angemessenen Lebensunterhaltes ausreichen." 2. Im § 16 Abs. 5 lit. b tritt an die Stelle des Ausdruckes „Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199/1958," der Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609,". Weiters wird zwischen den Ausdrücken „ .. . nach gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften." und "Bei der Ermittlung der Einkünfte ..." neu eingefügt: „c) die Barbezüge, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt und — soweit sie den Betrag der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1951 übersteigt — die Mietzinsbeihilfe sowie die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956, die Entschädigung nach dem Bundesgesetz über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen, BGBl. Nr. 311/1960, Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, und die den oben angeführten Bezügen nach dem Heeresgebührengesetz vergleichbaren Bezüge nach dem Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974." 3. Im § 18 Abs. 4 lit. a tritt an die Stelle des Ausdruckes „Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz." der Ausdruck „Ausspruch nach § 61 Abs. 3 Ehegesetz." 4. Im § 49 Abs. 3 tritt an die Stelle des Ausdruckes „7 v. H." der Ausdruck „vom 1. Jänner 1979 an 8 v. H. und vom 1. Jänner 1980 an 9 v. H." An die Stelle des Ausdruckes „auf 3,5." tritt der Ausdruck „vom 1. Jänner 1979 an auf 4 und vom 1. Jänner 1980 an auf 4,5". 5. Im § 50 Abs. 2 zweiter Satz tritt an die Stelle des Ausdruckes "der Hundertsatz 5 beträgt" der Ausdruck „vom 1. Jänner 1979 an der Hundertsatz 6 und vom 1. Jänner 1980 an der Hundertsatz 7 beträgt". 6. Im § 54 Abs. 3 zweiter Satz tritt an die Stelle des Ausdruckes „der Hundertsatz 5 beträgt" der Ausdruck „vom 1. Jänner 1979 an der Hundertsatz 6 und vom 1. Jänner 1980 an der Hundertsatz 7 beträgt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Hinsichtlich des Anspruches auf Witwenversorgungsgenuß gilt in Fällen, in denen a) der Eheschließung eine nach dem 1. Juli 1978 erfolgte Scheidung gemäß § 55 des Ehegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 303/1978 vorangegangen ist und b) diese darauffolgende Ehe in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 31. Dezember 1981 geschlossen worden ist, folgende besondere Regelung: An die Stelle der im § 13 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 lit. a der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 vorgesehenen Voraussetzungen tritt — wenn es für die Witwe aus der vorerwähnten Ehe günstiger ist — die Voraussetzung des Altersunterschiedes der Ehegatten von nicht mehr als 25 Jahren.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Bestimmungen des Art. I Z. 1, Z. 2 und Z. 4 bis Z. 6 treten mit 1. Jänner 1979, Art. I Z. 3 und Art. II mit 1. Juli 1978 in Kraft. Lausecker
171. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Dienten am Hochkönig

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 164 Hochkönig Straße von km 17,947 bis km 18,227 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 5. November 1984, BGBl. Nr. 443, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis 172. Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. April 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Walchsee Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 172 Walchsee Straße wird im Bereich der Gemeinde Walchsee wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 12,136, überbrückt in der Folge den Ramsbach 70 m bachabwärts der bestehenden Brücke und bindet bei km 12,545 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Walchsee aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 1658/1 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2007

paragraphs: 69. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2007
Der Nationalrat hat beschlossen:

Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2007 wird die Genehmigung erteilt.
Fischer
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 2004, mitder die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für dieFondskrankenanstalten, das Landespflegeheim Schwanberg sowie dasGeriatrische Krankenhaus der Stadt Graz und die Zuschläge hiezu in derSonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Auf der Grundlage der für das Jahr 2005 kosten-deckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese pro Pflegetag ab 1. Jänner 2005 wie folgt festgesetzt:
I. Fondskrankenanstalten:
1.Landeskrankenanstalten: EUROa)Landeskrankenhaus –
Universitätsklinikum Graz 585,30
b)übrige Landeskrankenanstalten
und Abteilung für Neurologie
der Landesnervenklinik Sigmund
Freud Graz 421,80
c)Landesnervenklinik Sigmund Freud
Graz mit Ausnahme der Abteilung
für Neurologie 250,70
2.Diakonissenkrankenhaus
Schladming 384,40
3.a)Krankenhaus der Barmherzigen
Brüder in Graz-Eggenberg 289,60
3. b)Therapiestation für Drogenkranke
in Kainbach bei Graz 266,80
4.Krankenhaus der Barmherzigen
Brüder in Graz-Marschallgasse 374,80
5.Krankenhaus
der Elisabethinen Graz 350,90
6.Marienkrankenhaus Vorau 310,607.Neurologisches Therapiezentrum
Kapfenberg (NTK) 265,10
II. Landespflegeheim für Geisteskranke
in Schwanberg 104,30
III. Geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz:
a)Allgemeine Geriatrie 137,70b)Akutgeriatrie 202,90c)Hospizbereich 268,20d)Wachkoma 214,70
num: § 2
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
Mehrbett- Einbett-
zimmer zimmer
EURO EURO
a)für die Landeskrankenanstalten gemäß § 1 I. Z. 1 lit. a 40,10 95,10b)für die übrigen Landeskrankenanstalten und die Abteilung für
Neurologie der Landesnervenklinik
Sigmund Freud Graz
(§ 1 I. Z. 1 lit. b) 40,10 95,10
c)für die Landesnervenklinik
Sigmund Freud Graz
ausgenommen die Abteilung
für Neurologie (§ 1 I. Z. 1 lit. c) 29,60 39,00
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 2003, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fondskrankenanstalten sowie das Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, LGBl. Nr. 103/2003, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
845. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Gebührentarif für Untersuchungen nach dem Pflanzenschutzgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Ein Punkt der in der Anlage und im § 1 Abs. 2 festgesetzten Gebühren entspricht einem Betrag von 12,10 S."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt: „§ 2 a. Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 49 Groschen abgerundet, Beträge ab 50 Groschen aufgerundet."
num: 3
paragraphs: 3. In § 8 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)".
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 8 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die §§ 2 und 2 a in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 845/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft." Fischler
106. Kundmachung: Name, Abkürzung und das Emblem der Europäischen Umweltagentur und Name und Emblem der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem der Europäischen Umweltagentur und der Name und das Emblem der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Reichhold
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Mai 2001, mit derdie Landes-Kurabgabeverordnung 1983 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 zur Durchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kurabgabeverordnung 1983), LGBl. Nr. 55, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 59/1985, 36/1986, 94/1986, 108/1988, 29/1989, 110/1989, 101/1991, 35/1994, 22/1996, 9/1997, 2/1998 und 99/1998 wird wie folgt geändert:
§ 1 lautet:
"§ 1
Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nächtigung in den Kurorten (Kurbezirken) des Landes Steiermark wird wie folgt festgesetzt:
1.Aflenz Kurort und Bürgeralm S 8,–2.Bad Aussee S 10,–3.Bad Gleichenberg S 12,–4.Laßnitzhöhe S 9,–5.St. Radegund bei Graz S 7,–6.Bad Mitterndorf S 6,–7.Bad Radkersburg S 12,–8.Bad Gams S 8,–9.Bad Waltersdorf S 12,–10.Gröbming-Mitterberg S 5,–11.Altaussee S 7.–
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Juni 2001, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
86. Verordnung: Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Aufgaben werden dem Österreichischen Patentamt übertragen und dieses somit zu einem anweisenden Organ im Sinne des § 5 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt. Graf
385. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit (BGBl. Nr. 538/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 473/1986) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen) 13. Mai 1985 Kiribati 29. November 1983 Vranitzky
302. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Kontinuitätserklärungen zum Protokoll über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (BGBl. Nr. 130/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 831/1993) hinterlegt: Anläßlich der Hinterlegung der Kontinuitätserklärung haben die Slowakei und Tschechische Republik den von der ehemaligen Tschechoslowakei erklärten Vorbehalt gemäß Art. 11 Abs. 1 des Protokolls erneuert. Vranitzky
Oberösterreich: Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2015

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 (Oö. WFG 1993), LGBl. Nr. 6/1993, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 54/2014, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 10 folgender Eintrag eingefügt:
„§ 10aBauzuschüsse“
2. Im § 8 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:
„4.Bauzuschüsse (§ 10a).“
3. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
„§ 10a Bauzuschüsse
(1) Das Land kann einmalige nicht rückzahlbare Bauzuschüsse leisten.(2) Die Gewährung von Bauzuschüssen, ihre Art und Höhe können von der Rechtsform der Nutzung, von der Art sowie dem Ausmaß energiesparender und emissionsmindernder Maßnahmen sowie vom Haushaltseinkommen unterschiedlich festgesetzt werden.“
4. § 33 Abs. 1 Z 5 lautet:
„5.Höhe, Gegenstand und Bedingungen des Bauzuschusses (§ 10a) und des Finanzierungsbeitrags (§ 11);".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglDr. Pühringer
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
605. Verordnung: Fisch-Histaminhöchstwerteverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Es ist verboten, Fische, Fischteile und Fischerzeugnisse mit einem Gehalt von mehr als 200 Milligramm Histamin pro Kilogramm Fisch(teil) oder Fischanteil in Verkehr zu bringen.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Inverkehrbringen von Tetraodontidae (Kugelfische), Molidae (Mond- oder Sonnenfische) und Diodontidae (Igelfische oder Zweizähner) ist verboten.
num: 3
paragraphs: § 3. § 1 dieser Verordnung tritt für das Erzeugen oder Importieren mit 1. Jänner 1991, für alle anderen Arten des Inverkehrbringens (§ 1 Abs. 2 LMG 1975) mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Ettl
WFA-Umwelt-Verordnung - WFA-UV

num: § 1.
paragraphs: (1) Diese Verordnung regelt die Abschätzung der Auswirkungen auf die Umwelt im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß § 17 BHG 2013. (2) Sie enthält methodische Vorgaben zur vereinfachten und vertiefenden Abschätzung der Auswirkungen von Regelungsvorhaben und Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 auf die Umwelt.
num: § 2.
paragraphs: Im Rahmen der vereinfachten Abschätzung ist nach den Vorgaben der Anlage 1 zu prüfen, ob die Wirkungsdimension Umwelt voraussichtlich wesentlich betroffen ist.
num: § 3.
paragraphs: Im Rahmen der vertiefenden Abschätzung sind die voraussichtlich wesentlichen Auswirkungen auf die Umwelt nach den Vorgaben der Anlage 2 zu prüfen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Berlakovich
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Mai 1995 über denPersonalschlüssel für Pflegeheime (Personalschlüssel-VO)

num: § 1
paragraphs: Das Verhältnis der Pflegebedürftigen nach deren Pflegebedürftigkeit zur Anzahl des Pflegepersonals (Personalschlüssel) darf folgenden Stand nicht unterschreiten:
Pflegestufen nach dem Pflegegeldgesetz Personal Bewohner
Stufe I 1 : 12
Stufe II 1 : 6
Stufe III 1 : 4
Stufe IV 1 : 3
Stufe V 1 : 2,8
Stufe VI 1 : 2,5
Stufe VII 1 : 2
Dieser Personalschlüssel je Pflegestufe ist auf die tatsächliche Anzahl der Bewohner je Pflegestufe umzulegen. Die so errechneten Zahlen je Pflegestufe sind zu addieren und ergeben die Zahl des mindestens erforderlichen Pflegepersonals.
num: § 2
paragraphs: Der Pflegedienst ist von einer gemäß Krankenpflegegesetz, BGBl. Nr. 102/1961, in der Fassung BGBl. Nr. 917/1993, berechtigten Person des diplomierten Krankenpflegefachdienstes fachlich zu leiten.
num: § 3
paragraphs: Wenigstens 80 Prozent des Pflegepersonals hat sich aus diplomiertem Krankenpflegepersonal, Pflegehelfern gemäß Krankenpflegegesetz und Altenhelfern zusammenzusetzen.
num: § 4
paragraphs: Das Pflegepersonal soll sich wie folgt zusammensetzen:
20 % diplomiertes Krankenpflegepersonal,
60 % Alten- oder Pflegehelfer,
20 % sonstiges Personal für die unmittelbare Betreuung der Bewohner.
num: § 5
paragraphs: Teilbeschäftigte, Mischdienste (das sind Beschäftigte, welche neben Pflege und Betreuung auch andere Aufgaben im Rahmen des Pflegeheimbetriebes versehen), stundenweise eingesetztes Personal im Rahmen der Betreuung und Therapie sind im Ausmaß der jeweiligen Beschäftigungsdauer zu bewerten. In Pflegeheimen bis zu 15 Bewohnern kann dem Erfordernis des § 2 auch durch eine vertragliche Vereinbarung mit einer gleichqualifizierten außenstehenden Person oder einer Organisation entsprochen werden, wenn
– dadurch ein zweckentsprechender Betrieb gewährleistet ist und
– eine diesbezügliche Genehmigung im Bewilligungsbescheid (§ 12 des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes) ausgesprochen wurde.
num: § 6
paragraphs: Der im § 1 festgelegte Personalschlüssel kann aus Gründen der Arbeitsmarkt- und Ausbildungssituation oder besonderer regionaler Verhältnisse um 10 Prozent unterschritten werden.
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Sonn- und Feiertags-Betriebszeitenverordnung

num: § 1
paragraphs: Betriebszeiten an Sonn- und Feiertagen
Verkaufstätigkeiten für Waren des täglichen Bedarfs dürfen, soweit sie nicht bereits aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes, insbesondere der Wochenend- und Feiertagsruheverordnung, zulässig sind, an Sonn- und Feiertagen in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr im Ausmaß von höchstens zwei Stunden ausgeübt werden.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 14. November 2002 in Kraft und am 13. November 2003 außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 11a Abs. 3 Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz

num: § 1
paragraphs: Freistellungen nach § 11a Abs. 3 Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz sind vom 1. April 2022 bis zum Ablauf des 31. Mai 2022 möglich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. April 2022 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
296. Bundesgesetz: Abänderung des Gesetzes, betreffend die definitive Anstellung der Bezirksschulinspektoren.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 14. Mai 1919, StGBl. Nr. 291, betreffend die definitive Anstellung der Bezirksschulinspektoren, in der Fassung des § 132 Abs. 1 lit. e des Gehaltsgesetzes 1924, BGBl. Nr. 245, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Als Bezirksschulinspektoren sind für dieses Amt geeignete, fachlich vorgebildete Lehrer ohne Unterschied des Geschlechtes, die sich auf dem Gebiet des allgemeinbildenden Pflichtschulwesens bereits betätigt haben, auf Vorschlag des Landesschulrates (Art. 81 b Abs. 1 lit. b des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) zu ernennen. (2) Jedem Vorschlag des Landesschulrates hat eine Ausschreibung und Bewerbung voranzugehen. Zur Berufung von Landeslehrern zum Amte eines Bezirksschulinspektors ist die Zustimmung des Landes nicht erforderlich." 2. § 7 Abs. 1 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (Verfassungsbestimmung) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Mai 1919, StGBl. Nr. 291, provisorisch in Verwendung stehenden Bezirksschulinspektoren sind mit diesem Zeitpunkt ernannte Bezirksschulinspektoren.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Klaus Piffl
352. Verordnung: Ausschreibung der zu wiederholenden Wahl zum Nationalrat in der Gemeinde Donnerskirchen (Burgenland) und im Wahlsprengel 2 der Gemeinde Reutte (Tirol) sowie die Festsetzung des Wahltages

num: 1
paragraphs: § 1. Die Wahl zum Nationalrat in der Gemeinde Donnerskirchen (Burgenland) und im Wahlsprengel 2 der Gemeinde Reutte (Tirol) wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag der 13. Oktober 1996 bestimmt. Vranitzky Schüssel Konrad Farnleitner Klima Krammer Einem Bartenstein Michalek Fasslabend Molterer Gehrer Scholten
Telekom-Bezügeverordnung 2010

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Gehalts- und Dienstzulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 17. Dezember 2009 vereinbarte kollektivvertragliche Gehaltsanpassung wie folgt geregelt:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 und Anlage 2 festgesetzt. Die Fixbeträge gemäß § 103 Abs. 5 Gehaltsgesetz 1956 werden um 1 % angehoben. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und der Beamten in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 3 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Sonn- und Feiertagszulage nach § 17 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 beträgt für jede Stunde € 2,80.
num: § 3.
paragraphs: Die Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Gehaltsgesetz 1956, wird wie folgt
festgelegt:
Für einen Werktag € 26,-
Für einen Sonn- und Feiertag € 42,-
num: § 4.
paragraphs: Für alle anderen vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen gilt, dass zur Ermittlung der Beträge weiterhin der am 1.1.2000 gültige Gehaltsansatz der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, das sind € 1.799,75,- zugrunde gelegt wird.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 490/2008 außer Kraft.
Ametsreiter
61. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über den Straßenverkehr (Genf 1949)

num: 1
paragraphs: 1. Gemäß Art. 2 Abs. 1 des Abkommens sind die Anhänge 1 und 2 des Abkommens von der Anwendung in der Sonderverwaltungsregion Hongkong ausgeschlossen.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Anhang 6 Abschnitt IV lit. b des Abkommens darf in der Sonderverwaltungsregion Hongkong ein Sattelkraftfahrzeug weder einen Anhänger ziehen noch zur Personenbeförderung verwendet werden.
num: 3
paragraphs: 3. Im Rahmen von Art. 26 lit. c des Abkommens haben Fahrräder, die im internationalen Verkehr in die Sonderverwaltungsregion Hongkong eingelassen werden, vom Hereinbrechen der Dunkelheit an, nachts und wenn die Witterung es erfordert, ausschließlich ein weißes Licht nach vorn und sowohl ein rotes Licht wie auch einen roten Rückstrahler nach hinten aufzuweisen.
num: 4
paragraphs: 4. Im Rahmen von Abschnitt II des Anhangs 6 hat in der Sonderverwaltungsregion Hongkong jedes Motorfahrzeug außer Motorrädern mit oder ohne Beiwagen mit Fahrtrichtungsanzeigern einer der in lit. l von Abschnitt II beschriebenen Typen ausgestattet zu sein.
num: 5
paragraphs: 5. Die Regierung der Volksrepublik China meldet bezüglich Art. 33 des Abkommens einen Vorbehalt an. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Dänemark am 30. Jänner 1996 bekanntgegeben, daß die Färöer-Inseln Kundgemacht in BGBl. Nr. 278/1976 ab 1. Jänner 1996 für die in ihrem Gebiet auszustellenden Zulassungsscheine und Schilder gemäß Abs. 3 des Anhangs 4 des Abkommens als Unterscheidungszeichen die Buchstabengruppe „FO“ gewählt haben. Bei der Ausstellung der Führerscheine wird „FO“ erst im Laufe des Jahres 1996 verwendet. Die Färöer-Inseln, die hinsichtlich der Zulassung von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) autonom sind, haben vom 1. Juli 1976 bis 1. Jänner 1996 das Unterscheidungszeichen „FR“ verwendet. Klima
Änderung der Krankenversicherung Informationspflichtenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird der Verweis „§ 255 Abs. 1 und 2 VAG 2016“ durch den Verweis „§ 135e Abs. 1 und 2 VAG 2016“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 werden die Verweise „§ 255 Abs. 1 Z 1 VAG 2016“ jeweils durch den Verweis „§ 135e Abs. 1 Z 1 VAG 2016“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 Z 2 wird der Verweis „BGBl. I Nr. 34/2015“ durch den Verweis „BGBl. I Nr. 17/2018“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 3 werden die Verweise „§ 255 Abs. 1 Z 2 VAG 2016“ jeweils durch den Verweis „§ 135e Abs. 1 Z 2 VAG 2016“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 4 wird der Verweis „§ 255 Abs. 1 Z 5 VAG 2016“ durch den Verweis „§ 135e Abs. 1 Z 4 VAG 2016“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 5 wird der Verweis „§ 255 Abs. 2 Z 3 VAG 2016“ durch den Verweis „§ 135e Abs. 2 Z 3 VAG 2016“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: § 6 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die §§ 1 bis 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 248/2018 treten mit 1. Oktober 2018 in Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
121. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde der Schweiz nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Lithiumbatterien

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2470 und 2471 Anhang A des ADR dürfen Lithiumbatterien mit fester Kathode (UN 8034) als Gegenstände der Klasse 4.3 unter folgenden Bedingungen auf der Straße befördert werden, ohne den Vorschriften des ADR unterstellt zu sein: (2) Erfordernisse betreffend Lithiumbatterien Die betreffenden Lithiumbatterien müssen den folgenden Bestimmungen der zukünftigen Rn. 2901 a (3) Anhang A des ADR entsprechen, die in den Dokumenten TRANS/WP15/AC.1/R. 433 und R. 433 Add. 1 enthalten sind: Lithiumbatterien, die den nachstehenden Vorschriften entsprechen, und Geräte, die nur derartige Batterien enthalten, unterliegen nicht den für die Klasse 9 in den Anlagen A und B vorgesehenen Bestimmungen: a) jede Zelle mit flüssiger Kathode darf höchstens 0,5 g Lithium oder Lithiumlegierung und jede Zelle mit fester Kathode darf höchstens 1 g Lithium oder Lithiumlegierung enthalten; b) jede Batterie mit fester Kathode darf höchstens eine Gesamtmenge von 2 g Lithium oder Lithiumlegierung und jede Batterie mit flüssiger Kathode eine Gesamtmenge von höchstens 1 g Lithium oder Lithiumlegierung enthalten; c) jede Zelle oder jede Batterie, die nur eine flüssige Kathode enthält, muß luftdicht versiegelt sein; d) die Zellen müssen so getrennt sein, um Kurzschlüsse zu vermeiden; e) die Batterien müssen getrennt sein, um Kurzschlüsse zu vermeiden, und sie müssen in festen Verpackungen verpackt sein, außer sie sind in elektronischen Geräten eingebaut; f) enthält eine Batterie mit flüssiger Kathode mehr als 0,5 g Lithium oder Lithiumlegierung, oder enthält eine Batterie mit fester Kathode mehr als 1 g Lithium oder Lithiumlegierung, darf sie keine Flüssigkeit oder kein Gas enthalten, das als gefährlich angesehen wird, außer diese Flüssigkeit oder dieses Gas wird bei seiner Freisetzung von anderen Werkstof- fen der Batterie vollständig absorbiert oder neutralisiert. (3) Angaben im Beförderungspapier Der Beförderer hat im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Schweiz und Österreich ab dem Datum der zweiten Unterschrift. Sie erlischt mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen gemäß ADR Rn. 2901 a, außer bei vorherigem Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, am 24. Jänner 1990 Die für das ADR zuständige Behörde für Österreich: Kafka Bern, am 24. August 1989 Die für das ADR zuständige Behörde für die Schweiz: Für das Bundesamt für Polizeiwesen: P. Doerfliger Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Oktober 1990 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, beträgt:
a)für den Beamten S 5.374,- und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, umS 2.410,- und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 595,-,b)für den überlebenden Ehegatten S 5.574,- und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um S 595,-,c)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. LebensjahresS 2.081,- und nach diesem Zeitpunkt S 3.697,-,d)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. LebensjahresS 3.127,- und nach diesem Zeitpunkt S 5.574,-,e)für einen früheren Ehegatten S 5.574,-.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
G-EnLD-VO 2017 – 2. Novelle 2022

num: 1.
paragraphs: Der Einleitungssatz des § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Jeweils an jedem Mittwoch spätestens bis 14 Uhr sind für den Erhebungszeitpunkt 6 Uhr des vorangegangen Gastags folgende Tageswerte der vorangegangenen sieben Tage zu melden:“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.von den Speicherunternehmen das vertraglich vereinbarte Arbeitsgasvolumen und Speicherinhalt jeweils je Speicherkunde und Übergabepunkt;“
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.von den Speicherkunden, unabhängig davon, ob es sich um Primär- oder Sekundärmarktkunden handelt, der verfügbare Speicherinhalt, je Speicherunternehmen und Übergabepunkt, jeweils getrennt nach den Mengen:a)für die österreichische Endverbraucherversorgungi.für die geschützten Kunden in Österreich;ii.gemäß § 26a EnLG (geschützte Gasmengen) für österreichische Endverbraucher;iii.für Gaskraftwerke, Heizkraftwerke gemäß § 1 Abs. 1 Z 16 und Heizwerke gemäß § 1 Abs. 1 Z 17;iv.sonstige Speichermengen für österreichische Endverbraucher, die keiner Gruppe gemäß lit. a sublit. i. und iii. zuordenbar sind.b)für nicht-österreichische Endverbraucherversorgungi.für die Versorgung nicht-österreichischer solidaritätsgeschützter Kunden im Sinne des Art. 2 Z 6 der Verordnung (EU) 2017/1938 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010, ABl. Nr. L 280 vom 28.10.2017 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2022/1032, ABl. Nr. L 173 vom 30.06.2022 S. 17;ii.gemäß § 26a EnLG (geschützte Gasmengen) für nicht-österreichische Endverbraucher;iii.sonstige Speichermengen für nicht-österreichische Endverbraucher, die keiner Gruppe gemäß lit. b sublit. i. und ii. zuordenbar sind.c)sonstige Speichermengen, die keiner Gruppe gemäß lit. a und b zuordenbar sind;d)Speichermenge insgesamt.“
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 werden folgende Z 4 und 5 angefügt:
„4.von den Speicherkunden, unabhängig davon, ob es sich um Primär- oder Sekundärmarktkunden handelt, das vertraglich vereinbarte Arbeitsgasvolumen, je Übergabepunkt und Speicherunternehmen;5.von den Betreibern von Speichern den Speicherinhalt jeweils getrennt für sämtliche auf dem Bundesgebiet befindlichen Speicher.“
num: 5.
paragraphs: § 20 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Bestimmungen der G-EnLD-VO 2017 – 2. Novelle 2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Urbantschitsch Haber
536. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 476/1980, wind wie folgt geändert: Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: Die Tarifnummer ex 27.02 A, Pechkohle, hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. Dezember 1980 in Kraft. Staribacher
Tirol: Geltung von Verordnungen auf Grund der Tiroler Bauordnung1998 und des Ölfeuerungsgesetzes für bundeseigene Gebäude

num: § 1
paragraphs: Geltung von Verordnungen
Die Technischen Bauvorschriften 1998, LGBl. Nr. 89, die Planunterlagenverordnung 1998, LGBl. Nr. 90, die Baulärmverordnung 1998, LGBl. Nr. 91, und die Ölfeuerungsverordnung, LGBl. Nr. 28/1982, gelten auch für bundeseigene Gebäude im Sinne des § 50 Abs. 2 erster Satz der Tiroler Bauordnung 1998.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anwendung von Verordnungen auf Grund der Tiroler Bauordnung, des Tiroler Aufzugsgesetzes und des Ölfeuerungsgesetzes auf bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen, LGBl. Nr. 66/1989, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Kennzeichnung der Hunde mit amtlichen Hundemarken

num: § 1.
paragraphs: (1) Hunde, die in Oberösterreich gehalten werden, sind durch amtliche Hundemarken zu kennzeichnen.
(2) Von der Kennzeichnung sind Hunde, die noch nicht acht Wochen alt sind, ausgenommen, § 2.
(1) Jeder Halter eines über acht Wochen alten Hundes ist verpflichtet,
a)die Haltung des Hundes undb)jede Veränderung, die im Zusammenhang mit der amtlichen Kennzeichnung des Hundes bedeutsam ist (Beendigung der Hundehaltung, Verlust der Hundemarke)
binnen drei Tagen beim zuständigen Gemeindeamt (§ 3) zu melden.
(2) Der Hundehalter hat dafür zu sorgen, daß die für den Hund ausgegebene amtliche Hundemarke an öffentlichen Orten am Halsband oder am Brustgurt des Hundes sichtbar getragen wird.
§ 3.
(1) Die fortlaufend mit Nummern versehenen amtlichen Hundemarken sind vom Bürgermeister jener Gemeinde auszugeben, in der die zu kennzeichnen
den Hunde gehalten werden. Alle Hunde, für die eine amtliche Hundemarke ausgegeben wird, sind in einer Hundeliste zu erfassen, in der der Name
und die Anschrift des Hundehalters, die Nummer der ausgegebenen Hundemarke sowie Rasse, Farbe, Geschlecht und Alter des Hundes anzuführen sind.
(2) Die amtlichen Hundemarken sind bis zum 15. Jänner des der Ausgabe folgenden Jahres gültig. Zu Beginn jeden Jahres sind neue amtliche Hundemarken auszugeben.
(3) Bei Verlust einer amtlichen Hundemarke ist für den zu kennzeichnenden Hund eine neue amtliche Hundemarke auszugeben.
(4) Der Hundehalter hat für die amtliche Hundemarke eine dem Anschaffungspreis der Marke angemessene Gebühr zu entrichten, deren Höhe von der Bezirksverwaltungsbehörde festzusetzen ist.
§ 4.
Übertretungen der Bestimmungen des § 2 dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen des § 63 des Tierseuchengesetzes bestraft.
§ 5.
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1964 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Kundmachung der k. k. oberösterreichischen Statthalterei vom 20. Juni 1916, Z. 1931/X, Linzer Zeitung Nr. 51, betreffend veterinärpolizeiliche Maßnahmen zur Tilgung der Wutkrankheit, außer Kraft.
649. Verordnung: Durchführung der Arbeitslosenversicherung in den Zollausschlußgebieten der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Umrechnung der in DM erzielten Arbeitsverdienste und der sonstigen für die Leistungen der Arbeitslosenversicherung relevanten, in DM angegebenen Einkommen hat mit 1 DM je 7,20 S zu erfolgen. (2) Die Leistungen werden in DM-Beträgen berechnet, wobei 1 DM 6,40 S entspricht. Die Zuerkennung und Auszahlung erfolgt in österreichischen Schillingen, wobei 1 DM 7,20 S entspricht.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft und gilt für alle Neuansprüche, die ab 1. Oktober 1993 geltend gemacht werden. (2) Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung, BGBl. Nr. 389/1989, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 754/1992, tritt mit Ablauf des 30. September 1993 außer Kraft. Sie ist aber auf alle vor dem 1. Oktober 1993 geltend gemachten Ansprüche, auch wenn der Anspruch ruhte, sowie auf Fortbezüge weiter anzuwenden.Hesoun
461. Verordnung: Änderung der Studienordnung Handelswissenschaft

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs: 1 erster Satz lautet: „Im ersten Studienabschnitt sind insgesamt 80 Wochenstunden, davon nach Maßgabe des Studienplanes 68 Wochenstunden aus den Pflichtfächern (Abs. 2) zu inskribieren."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2 Z 7 lautet: Tuppy
Rohstoffzuschlags-Verordnung 2009

num: § 1.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2009 wird, nach Maßgabe des § 11a Abs. 6 bis 9 ÖSG, für Anlagen, die auf Basis von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen elektrische Energie erzeugen und für die am 20. Oktober 2009 ein Vertrag über die Abnahme von Ökostrom durch die Ökostromabwicklungsstelle zu den Preisen, die durch Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 bestimmt werden, bestanden hat, zusätzlich zu den durch Verordnung gemäß § 11 ÖSG bestimmten Preisen ein Rohstoffzuschlag von 3 Cent/kWh gewährt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die für die Gewährung dieser Zuschläge erforderlichen Mittel sind auf das jährliche zusätzliche Unterstützungsvolumen (§ 21a) des Jahres 2009 anzurechnen. (2) Reicht das vorhandene zusätzliche Unterstützungsvolumen zur Abdeckung der für den Rohstoffzuschlag erforderlichen Fördermittel nicht aus, hat eine aliquote Kürzung durch die Ökostromabwicklungsstelle zu erfolgen. § 3.(1) Die Anträge auf Auszahlung der Zuschläge sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung bei der Ökostromabwicklungsstelle einzureichen. (2) Betreiber von Ökostromanlagen auf Basis von Biogas haben gemäß § 11a Abs. 8 in Verbindung mit Abs. 3 ÖSG bei der Antragstellung gemäß Abs. 1 der Ökostromabwicklungsstelle eine Rohstoffbilanz vorzulegen. § 4. Anlässlich der Auszahlung der Rohstoffzuschläge gemäß § 11a Abs. 7 ÖSG hat die Ökostromabwicklungsstelle die Anlagenbetreiber gemäß § 11a Abs. 9 ÖSG darauf hinzuweisen, dass bei einem betriebswirtschaftlich wirksamen Rückgang der Rohstoffpreise der Tatbestand der Überförderung erfüllt ist und ein aliquoter Teil des empfangenen Rohstoffzuschlags zurückgefordert werden wird. Mitterlehner
661. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 4 Abs. 3 Z 11 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 1992, G 330-333/91-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. September 1992, ausgesprochen, daß § 4 Abs. 3 Z 11 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/ 1990 verfassungswidrig war. Vranitzky
88. Verordnung: Äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei Abfertigungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Abs. 1 der Anlage II des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, BGBl. Nr. 599/1973, in der Fassung der BGBl. Nr. 331/1977, 580/1977, 354/1979, 256/1980 und 188/1981 wird verordnet: § 1. (1) Für die zur Anmeldung von Waren zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bei einer österreichischen Abgangszollstelle abzugebenden schriftlichen Warenerklärungen sind Vordrucke nach dem angeschlossenen Muster, das einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, zu verwenden. (2) Die Felder 42 und 49 müssen nur ausgefüllt werden, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandverfahren beantragt wird und das nach Artikel 6 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandfahren, BGBl. Nr. 599/1973, erforderliche, in einem Mitgliedstaat ausgestellte Versandpapier T 2, T 2GR, T 2L oder T 2LGR diesbezügliche Angaben enthält. § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 1982 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1980, BGBl. Nr. 604, über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung im gemeinschaftlichen Versandverfahren tritt mit Ablauf des 28. Feber 1982 außer Kraft; Vordrucke nach dieser Verordnung können jedoch noch bis einschließlich 28. Feber 1983 verwendet werden. Salcher
315. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 97/1949, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 175/1976) hinterlegt: Staaten : Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde : Suriname 5. März 1976 Kap Verde 18. September 1976 Mosambik 5. Jänner 1977 Staaten : Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Sao Tomé und Principe 28. Feber 1977 Angola 11. März 1977 Seychellen 25. April 1977 Gambia 13. Mai 1977 Koreanische Demokratische Volksrepublik 16. August 1977 Dschibuti 30. Juni 1978 Botswana 28. Dezember 1978 Sankt Lucia 20. November 1979 Monaco 4. Jänner 1980 Vietnam 12. April 1980 Grenada 30. September 1981 Sinowatz
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Karrösten

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Karrösten wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Karrösten bis spätestens 1. August 2023 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Karrösten festgelegt wird, LGBl. Nr. 54/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
Aufhebung einer Wortfolge in § 4 der KBGG-Härtefälle-Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 107. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Aufhebung einer Wortfolge in § 4 der KBGG-Härtefälle-Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Februar 2011, V 76/10-11, dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zugestellt am 16. März 2011, zu Recht erkannt:
„I. Die Wortfolge „und gilt für Geburten nach dem 31. Dezember 2001“ in § 4 der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit der Kriterien für Härtefälle nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz festgelegt werden (KBGG-Härtefälle-Verordnung), BGBl. II Nr. 405/2001 idF BGBl. II Nr. 91/2004, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II. Die aufgehobene Wortfolge ist nicht mehr anzuwenden.“
Mitterlehner
Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über die finanzielle Kooperation

paragraphs: 20. Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina vertreten durch das Ministerium für Finanz- und Schatzangelegenheiten über die finanzielle Kooperation

[Vertragstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Änderung des gegenständlichen Abkommens ist am 16. Dezember 2010 in Kraft getreten.
Faymann
117. Verordnung: Bestimmung der Frist für die Aufbewahrung der Aufzeichnungen über die Versicherungsunterlagen für die Pensionsversicherung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Träger der Krankenversicherung haben die Aufzeichnungen über die Versicherungsunterlagen, die zur Feststellung der Leistungen einer Pensionsversicherung erforderlich sind, vier Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren, wenn sie nicht der Träger der Pensionsversicherung vorher abverlangt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Träger der Krankenversicherung haben nach Ablauf der im § 1 festgesetzten Frist die Aufzeichnungen unaufgefordert an den auf Grund der letzten eingetragenen Beschäftigung in der Pensionsversicherung sachlich zuständigen Träger der Pensionsversicherung einzusenden. Proksch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Gebühr für dieAusstellung des Fischerbüchels

paragraphs: Text
103.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 14. Dezember 1981
betreffend die Gebühr für die Ausstellung des Fischerbücheis
Auf Grund des § 49 des Fischereigesetzes vom 2. Mai 1895, LGuVBI.
Nr. 32/1896, in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mai 1921, LGuVBI.
Nr. 125, wird verordnet:
§ .1.
Die Jahresgebühr für die Ausstellung des Fischer-büchels wird mit S
60.- festgesetzt.
§ 2
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Abiauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der 0. ö. Lan desregierung vom 17. Dezember 1973, LGBl. Nr. 3/1974, betreffend die Gebühr für die Ausstellung eines Fischerbücheis außer Kraft.
77. Verordnung: Teilweise Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Ried im Traunkreis und Wartberg an der Krems

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Juli 1980, BGBl. Nr. 355, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Ried im Traunkreis und Wartberg an der Krems wird von km 20,85 (alt) bis km 23,50 (alt) aufgehoben. Graf
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Vorderes Zillertal, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Vorderes Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 63/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 67/2010, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Grundfläche, bestehend aus dem Grundstück 1413, KG Schlitters, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
109. Bundesgesetz: Änderung des Pyrotechnikgesetzes 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Pyrotechnikgesetz 1974, BGBl. Nr. 282, wird wie folgt geändert: § 4. Abs. 2 lautet: „(2) Einfuhr, Überlassung, Besitz und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Klasse II, die einen Metallknallsatz oder einen Knallsatz mit Schwarzpulver enthalten, sind nur zulässig, wenn bei ihrer Verwendung aus einer Entfernung von acht Metern die Lautstärke 120 dB(A)I nicht übersteigt und sie mit einem entsprechenden Prüfzeichen versehen sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Einfuhr und Überlassung pyrotechnischer Gegenstände der Klasse II am 2. Jänner 1995, im übrigen am 2. Jänner 1996 in Kraft. Klestil Vranitzky
21. Bundesgesetz: Handelskammergesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 24. Juli 1946, B. G.Bl. Nr. 182, betreffend die Errichtung von Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Handelskammergesetz — HKG.), wird abgeändert wie folgt:. Im § 35 werden nach den Worten „mit Ausnahme der" die Worte eingefügt: „im § 1 a, Abs. (1), Buchstabe b, Ziffer 34 der Gewerbeordnung und".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Heinl