296. Verordnung: Festsetzung von Durchschnittssätzen bei der Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes.

num: 1
paragraphs: § 1. Der steuerpflichtige Umsatz, Gewinn und Gewerbeertrag der Lebensmitteleinzelhändler und Gemischtwarenhändler für das Kalenderjahr 1958 ist, sofern weder ordnungsmäßige Bücher noch Aufzeichnungen geführt werden, die eine Gewinnermittlung gemäß § 4 des Einkommensteuergesetzes 1953 und eine Umsatzermittlung ermöglichen, nach folgenden Durchschnittssätzen zu ermitteln: A. Umsatzermittlung. (1) Die Summe der Beträge der Wareneingänge, die nach den Bestimmungen der Verordnung über die Führung eines Wareneingangsbuches vom 20. Juni 1935, Deutsches RGBl. I S. 752, im Wareneingangsbuch aufzuzeichnen sind, zuzüglich jener Beträge, die sich auf Grund nachstehender Rohaufschlagsberechnungen ergeben, bilden den umsatzsteuerpflichtigen Jahresumsatz. (2) Sinngemäß ist bei der Errechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 1959 vorzugehen. B. Gewinn- und Gewerbeertragsermittlung. Der steuerpflichtige Gewinn beziehungsweise Gewerbeertrag wird ermittelt bei Betrieben, die fremde Arbeitskräfte beschäftigen, mit 4—8%, bei Betrieben, die keine fremden Arbeitskräfte beschäftigen, mit 6—10% des nach Abschnitt A sich ergebenden steuerpflichtigen Jahresumsatzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Entscheidung über die im Einzelfall anzuwendenden Rohaufschläge und den in Betracht kommenden Reingewinnsatz hat das Finanzamt nach Einholung eines Gutachtens der Handelskammer zu treffen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Macht der Steuerpflichtige glaubhaft, daß sein Umsatz oder Gewinn beziehungsweise Gewerbeertrag erheblich (mehr als 20 v. H.) weniger beträgt, oder sind dem Finanzamt Umstände bekannt, daß der Umsatz oder Gewinn beziehungsweise Gewerbeertrag erheblich (mehr als 20 v. H.) mehr beträgt, als sich auf Grund der vorstehenden Bestimmungen ergibt, so sind die tatsächlichen und rechtlichen für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer wesentlichen Verhältnisse zu ermitteln und der Veranlagung zugrunde zu legen. Das gleiche gilt, wenn der Charakter eines Betriebes in besonders augenfälliger Weise vom Normalfall abweicht oder wenn unrichtige Angaben in der Steuererklärung oder im Wareneingangsbuch gemacht worden sind. (2) Betreibt der Lebensmitteleinzelhändler oder Gemischtwarenhändler nebenbei auch eine Tankstelle, eine Tabaktrafik oder den Einzelhandel mit Brennmaterialien, so schließt dies die Anwendung der Durchschnittssätze nicht aus. Der Umsatz, Gewinn und Gewerbeertrag aus einem solchen Nebenbetrieb sind nach den allgemeinen Bestimmungen zu ermitteln.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach den Durchschnittssätzen (§ 1) hat zu unterbleiben, wenn der sich auf Grund der Durchschnittssätze ergebende Umsatz mehr als 500.000 S oder der Gewinn beziehungsweise Gewerbeertrag mehr als 40.000 S beträgt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Pflicht zur Führung von Lohnkonten gemäß § 58 Einkommensteuergesetz 1953 wird durch die Anwendung der Durchschnittssätze (§ 1) nicht berührt.
num: 6
paragraphs: § 6. Steuerpflichtige, bei welchen die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes beziehungsweise Gewerbeertrages aus dem Lebensmitteleinzelhandel (Gemischtwarenhandel) nach Durchschnittssätzen vorzunehmen ist (§ 1), haben in den Steuererklärungen einen Antrag auf Anwendung der Durchschnittssätze zu stellen und die Beträge der Wareneingänge in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1958 zergliedert nach den in § 1 Abschnitt A Abs. 1 dieser Verordnung angeführten Warengruppen anzugeben. Kamitz