117. Bundesgesetz: Internationales Institut für angewandte Systemanalyse

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die dem Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse (Institut) zufließenden Mitgliedsbeiträge und freiwilligen Zuwendungen sowie die von ausländischen Auftraggebern stammenden, dem Institut zufließenden Entgelte aus Forschungsaufträgen bleiben bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens außer Ansatz. (2) Zuwendungen unter Lebenden, die der Schenkungssteuer nur deshalb unterliegen, weil das Institut seinen Sitz im Inland hat, sind von der Schenkungssteuer befreit.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die vom Institut an seine Dienstnehmer, die nicht österreichische Staatsbürger sind, gezahlten Arbeitslöhne gehören nicht zur Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe. (2) Die Dienstnehmer des Institutes, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sind von den Leistungen aus dem Familienlastenausgleich ausgeschlossen; gleiches gilt für deren Ehegatten und minderjährige Kinder, sofern sie mit dem Dienstnehmer in einer Haushaltsgemeinschaft leben.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Institut ist von den Steuern vom Vermögen hinsichtlich seiner bei inländischen Kreditinstituten jederzeit fälligen Guthaben, soweit sie aus in- und ausländischen Zahlungen bestehen, die für den laufenden Personal- und Sachaufwand des Institutes vorgesehen sind, befreit.
num: 4
paragraphs: § 4. Einrichtungsgegenstände, einschließlich Dienstkraftwagen und Forschungsgegenstände, die für den Gebrauch des Institutes ein- oder ausgeführt werden, sind von Zöllen und anderen Abgaben, die anläßlich der Ein- oder Ausfuhr zu erheben sind, befreit. Für nicht im Eigentum des Institutes stehende Gegenstände gilt diese Befreiung nur für die Dauer des Gebrauches durch das Institut. Werden die abgabenfrei eingeführten Gegenstände in Österreich vor Ablauf von vier Jahren nach ihrer Abfertigung zum freien Verkehr veräußert, so sind die unerhoben gebliebenen Abgaben zu entrichten.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Dienstnehmer des Institutes, die nicht österreichische Staatsbürger und im Zeitpunkt des ersten Dienstantrittes im Institut in Österreich nicht ständig ansässig sind, sind von der Lohn- und Einkommensteuer hinsichtlich der vom Institut an sie gezahlten Gehälter befreit. (2) Dienstnehmer des Instituts, die nicht österreichische Staatsbürger und im Zeitpunkt des ersten Dienstantritts im Institut in Österreich nicht ständig ansässig sind, sind von der Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften im Bereiche der Sozialen Sicherheit befreit.
num: 6
paragraphs: § 6. Einrichtungsgegenstände und die persönliche Habe, zwei Kraftfahrzeuge inbegriffen, die für den persönlichen Gebrauch der im § 5 genannten Person und ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder eingebracht werden, sind von Zöllen und anderen Abgaben, die anlässlich der Einfuhr zu erheben sind, befreit, sofern diese Gegenstände innerhalb von längstens sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des ersten Dienstantrittes im Institut zur Abfertigung zum freien Verkehr beantragt werden. Werden die abgabenfrei eingebrachten Gegenstände in Österreich vor Ablauf von zwei Jahren, Kraftfahrzeuge vor Ablauf von vier Jahren nach ihrer Abfertigung zum freien Verkehr veräußert, so sind die unerhoben gebliebenen Abgaben zu entrichten.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, soweit es sich aber um § 5 Abs. 2 handelt, der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Androsch Häuser