232. Verordnung: Lastverteilungsverordnung 1949.

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paragraphs: 1. Juli 1948, B.G.Bl. Nr. 147 (Lastverteilungs- Novelle 1948), und des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, B.G.Bl. Nr. 171 (Lastverteilungs-Novelle 1949), wird verordnet wie folgt: 1. Abschnitt. Organisation der Lastverteilung. § 1. Grundsätze. Zur Sicherstellung der infolge des Krieges und seiner Nachwirkungen gefährdeten Elektrizitätsversorgung wird die Versorgung der Verbraucher mit elektrischer Energie geregelt: 1. durch Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen;
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paragraphs: 2. durch Anordnungen zur Stromerzeugung. § 2. Dringlichkeits- und Schaltstufen. (1) Für Verbraucher mit einem uneingeschränkten Stromverbrauch von mindestens 1000 kWh monatlich wird die Abgabe der verfügbaren elektrischen Energie aus den der öffentlichen Versorgung dienenden Netzen entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung ihrer Produktion mengenmäßig gestaffelt (Dringlichkeitsstufen); der unter Bedachtnahme auf die Dringlichkeitsstufen zulässige Höchstverbrauch wird jeweils durch die Schaltstufen bestimmt. (2) Die Schaltstufen werden jeweils entsprechend dem Umfang des gesicherten Aufkommens an elektrischer Energie und unter Bedachtnahme auf die zur Verfügung stehenden Energiequellen aufgerufen. (3) Die jeweils aufgerufene Schaltstufe wird gemäß § 3, Abs. (2), des Lastverteilungsgesetzes kundgemacht. § 3. Landesgruppenlisten. (1) Die Landeslastverteiler haben das Stromversorgungsnetz ihres Bundeslandes in Netzgruppen mit möglichst gleicher Anschlußleistung einzuteilen und die Netzgruppen in Hinblick auf notwendig werdende gebietsweise Gruppenabschaltungen [§ 8, Abs. (1), lit. c] zu reihen (Landesgruppenliste). (2) Hiezu sind Vorschläge von den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen des Bundeslandes durch den Landeslastverteiler einzuholen; überdies haben die Landeslastverteiler die Entwürfe der Landesgruppenlisten dem Lastverteilungsbeirat für ihr Bundesland zur Beratung und sodann dem Landeshauptmann zur Genehmigung vorzulegen. (3) Die Landesgruppenliste ist dem Bundeslastverteiler mitzuteilen und nach § 5, Abs. (2), des Lastverteilungsgesetzes kundzumachen. 2. Abschnitt. Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen. § 4. Langfristige Stromverbrauchs- Beschränkungsmaßnahmen. Als langfristige Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen kommen folgende Beschränkungen des Verbrauches an elektrischer Energie durch bestimmte Verbrauchergruppen oder Einzelverbraucher in Betracht: 1. Mengenmäßige Beschränkungen; 2. Beschränkungen hinsichtlich der Leistung;
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paragraphs: 3. Beschränkungen auf bestimmte Tage oder Tagesstunden;
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paragraphs: 4. das Verbot der Benützung bestimmter Stromverbrauchsgeräte und deren Plombierung sowie das Verbot der Benützung des elektrischen Stromes zu bestimmten Zwecken, und zwar allgemein oder an bestimmten Tagen oder Tagesstunden oder bis zu einer gewissen Menge oder Leistung. § 5. Strombezugsgenehmigungen. (1) Für Verbraucher mit einem uneingeschränkten Stromverbrauch von mindestens 1000 kWh monatlich wird die zulässige Höchstverbrauchsmenge an elektrischer Energie durch Strombezugsgenehmigungen bestimmt. (2) In den Strombezugsgenehmigungen wird die zulässige monatliche Höchstverbrauchsmenge an elektrischer Energie gestaffelt nach Dringlichkeitsstufen (§ 2) festgestellt; bei Aufruf einer Schaltstufe gelten die für die freigegebenen Dringlichkeitsstufen zugemessenen Strommengen als zulässige Höchstverbrauchsmenge. (3) Die Strombezugsgenehmigungen werden vom Landeslastverteiler, bei Verbrauchern jedoch, deren Verbrauch durch den Bundeslastverteiler gesondert geregelt wird, vom Bundeslastverteiler erteilt. (4) Der Elektrizitätsversorgungsunternehmung, die den betreffenden Verbraucher versorgt, ist die Strombezugsgenehmigung bekanntzugeben. (5) Verbraucher, deren Verbrauch erst nach Anordnung von Stromverbrauchs-Beschränkungs- maßnahmen das nach Abs. (1) erforderliche Ausmaß erreicht, haben binnen 14 Tagen nach Eintritt dieser Voraussetzung um eine Strombezugsgenehmigung anzusuchen. § 6. Allgemeine Stromverbrauchsregelung. (1) Beschränkungen des Verbrauches an elektrischer Energie hinsichtlich der Menge oder der Leistung (§ 4, Z. 1 und 2) für Verbraucher mit einem uneingeschränkten Stromverbrauch von weniger als 1000 kWh monatlich sowie Beschränkungen des Verbrauches an elektrischer Energie durch bestimmte Verbrauchergruppen nach § 4, Z. 3 und 4, werden gemäß § 3, Abs. (2), des Lastverteilungsgesetzes als bundeseinheitliche Verteilungsregelung des Bundeslastverteilers kundgemacht („Allgemeine Stromverbrauchsregelung"). (2) Die Allgemeine Stromverbrauchsregelung ist dem Lastverteilungsbeirat für Österreich zur Beratung vorzulegen; bei Gefahr im Verzuge ist sie ihm nachträglich so bald als möglich zu unterbreiten. § 7. Durchführung langfristiger Stromverbrauchs - Beschränkungsmaßnahmen. (1) Wenn die Versorgung mit elektrischer Energie während eines längeren Zeitraumes gefährdet ist, hat der Bundeslastverteiler die Landeslastverteiler anzuweisen, langfristige Stromverbrauchs- Beschränkungsmaßnahmen gemäß der bundeseinheitlichen Verteilungsregelung anzuordnen. (2) Die Landeslastverteiler haben unverzüglichgemäß den Weisungen des Bundeslastverteilers [Abs. (1)] Maßnahmen nach § 4 durch Kundmachung [§ 5, Abs. (2), des Lastverteilungsgesetzes] für das betreffende Bundesland in Wirksamkeit zu setzen, sofern sich nicht aus der Stromlage ergibt, daß eine Abweichung von der bundeseinheitlichen Verteilungsregelung zu keiner Gefahr einer Überschreitung des Landesverbrauchskontingentes führen wird. In der Kundmachung ist auf die allgemeine Stromverbrauchsregelung (§ 6) und auf die Rechtsfolgen des unzulässigen Mehrverbrauches elektrischer Energie (§§ 3 a und 12 des Lastverteilungsgesetzes) hinzuweisen. (3) Zur Vermeidung wirtschaftlicher und sozialer Härten kann der Landeslastverteiler von den in der allgemeinen Stromverbrauchsregelung (§ 6) angeordneten Maßnahmen auf Antrag des Verbrauchers in gesondert gelagerten Einzelfällen Ausnahmen gewähren, soweit die Gewährung solcher Ausnahmen in der allgemeinen Stromverbrauchsregelung vorgesehen ist. (4) Wenn die Einhaltung des Landesverbrauchskontingentes langfristige Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen erforderlich macht und Anordnungen solcher Art als bundeseinheitliche Verteilungsregelung nicht bestehen, sind sie vom Landeslastverteiler nach vorheriger Verständigung des Bundeslastverteilers unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Abs. (2) und (3) und des § 6 anzuordnen und kundzumachen [§ 5, Abs. (2), des Lastverteilungsgesetzes]; die Anordnung durch den Landeslastverteiler hat zu unterbleiben oder ist abzuändern, bereits getroffene Maßnahmen aber sind aufzuheben oder zu erleichtern, soweit und so lange der Bundeslastverteiler einer Überschreitung des Landesverbrauchskontingents zustimmt. (5) Für Verbraucher, deren Verbrauch durch den Bundeslastverteiler gesondert geregelt wird, trifft der Bundeslastverteiler die langfristigen Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen unter ehester Verständigung des Landeslastverteilers. (6) Nach den Bestimmungen der Abs. (1), (2), (4) und (5) sowie des § 6 ist auch zu verfahren, wenn langfristige Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen geändert oder aufgehoben werden. (7) Die Anordnung langfristiger Stromverbrauchs- Beschränkungsmaßnahmen nach Abs. (1) und (5) ist dem Lastverteilungsbeirat für Österreich, die Anordnung und Kundmachung durch den Landeslastverteiler nach Abs. (4) dem Lastverteilungsbeirat für das betreffende Bundesland zur Beratung vorzulegen; bei Gefahr im Verzuge sind diese Maßnahmen nachträglich so bald als möglich den Lastverteilungsbeiräten zu unterbreiten. § 8. Kurzfristige Stromverbrauchs- Beschränkungsmaßnahmen. (1) Als kurzfristige Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen kommen folgende Beschränkungen des Verbrauches an elektrischer Energie durch bestimmte Verbrauchergruppen oder Einzelverbraucher in Betracht: a) die in § 4 aufgezählten Maßnahmen; b) Abschaltungen von Einzelverbrauchern und Verbrauchergruppen ; c) gebietsweise Gruppenabschaltungen. (2) Abschaltungen nach Abs. (1), lit. b, sind nur zu verfügen, wenn andere, die Versorgung weniger beeinträchtigende Maßnahmen nicht genügen oder wenn nicht mit Bestimmtheit anzunehmen ist, daß gelindere Maßnahmen den angestrebten Zweck erreichen werden. (3) Gebietsweise Gruppenabschaltungen können insbesondere dann angeordnet werden, wenn die Gefahr besteht, daß ohne solche Maßnahmen im Verbundnetz die Frequenz unter 47,5 Hz sinkt. Im übrigen gelten sinngemäß die in Abs. (2) genannten Voraussetzungen. Gebietsweise Gruppenabschaltungen sind in der Reihenfolge der Landesgruppenliste (§ 3) vorzunehmen. (4) Wird die Versorgung mit elektrischer Energie infolge unvorhergesehener Ereignisse durch plötzliche oder kurzfristige wesentliche Verminde- rungen der zur Verfügung stehenden Strommenge gefährdet, die nur durch Senkungen des Stromverbrauches ausgeglichen werden können, so ist vorerst die Durchführung kurzfristiger Stromverbrauchs- Beschränkungsmaßnahmen vom Bundeslastverteiler durch Weisung an die in Betracht kommenden Landeslastverteiler anzuordnen. Der Bundeslastverteiler hat hiebei anzugeben, welches Ergebnis hiedurch erreicht werden muß. Die Bestimmungen des § 7, Abs. (5), gelten sinngemäß. (5) Sofern der Landeslastverteiler das vom Bundeslastverteiler angeforderte Ergebnis [Abs. (4)] nicht durch andere die Landesversorgung weniger beeinträchtigende Vorkehrungen erreicht, hat er unverzüglich gemäß den Weisungen des Bundeslastverteilers [Abs. (4)] die erforderlichen Maßnahmen [Abs. (1), (2) und (3)] zu treffen und sie den in Betracht kommenden Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und dem Bundeslastverteiler mitzuteilen. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen haben bei gebietsweisen Gruppenabschaltungen die notwendigen Trennungen und Abschaltungen der Gruppen vorzunehmen. (6) Die Maßnahmen des Landeslastverteilers, die Verbrauchergruppen betreffen, sind nach § 5, Abs. (2), des Lastverteilungsgesetzes kundzumachen, es wäre denn, daß alle in Betracht kommenden Verbraucher verständigt werden. Maßnahmen, die Einzelverbraucher betreffen, sind diesen gesondert bekanntzugeben. Bei Gefahr im Verzuge sind sowohl die Verbrauchergruppen als auch die Einzelverbraucher betreffenden Maßnahmen sogleich in geeigneter Weise, allenfalls unter Heranziehung des Rundfunks, bekanntzugeben; die Kundmachung gemäß § 5, Abs. (2), des Lastverteilungsgesetzes und die Verständigung der betroffenen Einzelverbraucher ist in solchen Fällen so bald als möglich, wenn auch erst nachträglich, zu veranlassen. Diese Bestimmungen gelten auch für die Abänderung oder Aufhebung kurzfristiger Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen. (7) Vom Bundeslastverteiler angeordnete kurzfristige Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen sind in angemessener kürzester Frist laufend dem ständigen Arbeitsausschuß des Lastverteilungsbeirates für Österreich nachträglich zu unterbreiten. (8) Soweit die Einhaltung des Landesverbrauchskontingentes kurzfristige Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen erfordert, obliegt deren Anordnung dem Landeslastverteiler; die Bestimmungen der Abs. (5) und (6) und des § 7, Abs. (4), sind sinngemäß anzuwenden. § 9. Anschluß-Beschränkungen. (1) Bei Anschluß neuer Anlagen mit einer Anschlußleistung von mehr als 100 kW sowie bei Erweiterung eines bestehenden Anschlusses um mehr als 100 kW darf die Versorgung aus dem öffentlichen Netz erst nach Genehmigung durch den Bundeslastverteiler aufgenommen werden. (2) Anträge auf Genehmigung nach Abs. (1) sind von der Elektrizitätsversorgungsunternehmung beim Landeslastverteiler einzureichen. § 10. Pflichten der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen. (1) Elektrizitätsversorgungsunternehmungen, die elektrische Energie an Letztverbraucher abgeben, sind verpflichtet, ihre Abnehmer auf die Einhaltung der Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen (§§ 4 bis 8) laufend zu überprüfen sowie Zuwiderhandlungen gegen diese Maßnahmen und das Ausmaß eines unzulässigen Mehrverbrauches an elektrischer Energie festzustellen. (2) Soweit die Beschaffung von Zählern möglich ist, kann der Landeslastverteiler die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen verhalten, bei Pauschalabnehmern zur Feststellung eines unzulässigen Mehrverbrauches an elektrischer Energie Zähler einzubauen; die Pauschalabnehmer sind verpflichtet, die Kontrolle ihres Stromverbrauches zu den genannten Zwecken durch die vom Landeslastverteiler angeordneten Zähler zu dulden. (3) Wenn das Verbot der Benützung bestimmter Stromverbrauchsgeräte und deren Plombierung (§ 4, Z. 4) als Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahme angeordnet ist, kann sich der Landeslastverteiler der Elektrizitätsversorgungsunternehmung zur Durchführung der Plombierung und zur Entfernung der Plomben bedienen. § 11. Berichte der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen. (1) Entsprechend der Dauer der in einem Bundesland bestehenden Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen haben die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen [§ 10, Abs. (1)] jeweils bis zum 15. eines jeden Monates dem Landeslastverteiler, der auch noch weitere Angaben verlangen kann, einen schriftlichen Bericht zu erstatten, aus dem ersichtlich ist: 1. die Zahl der Stromabnehmer am Monatsletzten des Vormonates, getrennt nach Tarifabnehmern, Sonderabnehmern und Pauschalabnehmern; Pauschalabnehmer, deren Stromverbrauch durch einen Zähler gemessen wird [§ 10, Abs. (2)], sind als Tarifabnehmer zu zählen; 2. die Zahl der im Vormonat überprüften Abnehmer (§ 10), getrennt nach den in Z. 1 genannten Verbrauchergruppen; 3. die festgestellten Zuwiderhandlungen gegen die Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen wie folgt: a) die Zahl der beanstandeten Abnehmer in jeder Verbrauchergruppe; b) das Ausmaß des in jeder Verbrauchergruppe festgestellten unzulässigen Mehrverbrauches; c) die Zahl der Verstöße gegen die in § 4, Z. 3 und 4, genannten Stromverbrauchs- Beschränkungsmaßnahmen. (2) Der Landeslastverteiler kann Elektrizitätsversorgungsunternehmungen mit einer jährlichen Stromabgabe von weniger als 50.000 kWh von der Meldepflicht befreien; Befreiungen sind dem Bundeslastverteiler in zweifacher Ausfertigung mitzuteilen. § 12. Meldungen der Landeslastverteiler. (1) Entsprechend der Dauer der in einem Bundesland bestehenden Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen hat der Landeslastverteiler die eingelangten Berichte (§ 11) zusammenzufassen und nach Überprüfung sowie allfälliger Ergänzung als monatliche Meldung über die Einhaltung der Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen längstens bis zum Letzten eines jeden Monates in zweifacher Ausfertigung an den Bundeslastverteiler zu übersenden. (2) Die monatliche Meldung über die Einhaltung der Stromverbrauchs-Beschränkungsmaßnahmen hat unter Zugrundelegung der Einteilung nach § 11 die aus den Berichten (§ 11) sich ergebenden Gesamtziffern für den Vormonat zu enthalten. Überdies ist die Zahl der Abschaltungen nach § 12, Abs. (4), des Lastverteilungsgesetzes sowie die Zahl der bei den Bezirksverwaltungsbehörden gemäß § 12, Abs. (1), des Lastverteilungsgesetzes erstatteten Anzeigen, jeweils getrennt nach Verbrauchergruppen, zu melden. 3. Abschnitt. Anordnungen zur Stromerzeugung. § 13. Anweisungen an Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und Besitzer von Eigenanlagen. (1) Wenn es zur Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie unbedingt notwendig ist, kann der Bundeslastverteiler, soweit dadurch bestehende wasserrechtliche Verpflichtungen oder gleichgeartete Rechte nicht berührt werden, Elektrizitätsversorgungsunternehmungen und Besitzer von Eigenanlagen zur Erzeugung elektrischer Energie anweisen, entsprechend den Erzeugungsanlagen und sonstigen gegebenen Voraussetzungen Strom einer bestimmten Menge oder einer bestimmten Leistung zu erzeugen und nach seinen besonderen Anweisungen zur Lieferung in das Verbundnetz oder sonst für die öffentliche Stromversorgung zur Verfügung zu stellen; Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie gelten hiebei insoweit als Eigenanlagen, als sie nicht der öffentlichen Stromversorgung dienen. (2) In den Anordnungen nach Abs. (1), die sich auf Eigenanlagen beziehen, ist Vorsorge zu treffen, daß die durch die Eigenanlagen versorgten Werke, Betriebe und sonstigen Stromverbraucher hinsichtlich des Ausmaßes der Stromversorgung nicht ungünstiger gestellt sind als die ständig durch das der öffentlichen Stromversorgung dienende Netz versorgten Stromabnehmer gleicher Art. (3) Ist auf Grund einer Verfügung nach Abs. (1) eine Eigenanlage an das Verbundnetz oder an ein sonstiges der allgemeinen Stromversorgung dienendes Netz oder ist eine Elektrizitätsversorgungsunternehmung an das Verbundnetz anzuschließen, so sind die Kosten des Anschlusses entsprechend den dadurch erreichten wirtschaftlichen Vorteilen zwischen dem Stromlieferer und dem Strombezieher aufzuteilen. Die Kosten des auf Grund einer Anordnung nach Abs. (1) zur Verfügung gestellten Stromes sind durch jene Elektrizitätsversorgungsunternehmungen zu ersetzen, denen dieser Strom zukommt. Die Bestimmungen des § 10 des Lastverteilungsgesetzes werden hiedurch nicht berührt. (4) Maßnahmen gemäß Abs. (1) sind tunlichst durch Weisung an die in Betracht kommenden Landeslastverteiler zu treffen. Der Landeslastverteiler hat die Verfügung und den Zeitpunkt ihres Wirksamkeitsbeginnes den für den Betrieb der Elektrizitätsversorgungsunternehmung oder der Eigenanlage verantwortlichen Personen unverzüglich auf schnellstem Wege mitzuteilen und ihnen gleichzeitig die Verfügung und den Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes schriftlich bekanntzugeben; die Verfügung tritt mit dem auf schnellstem Wege mitgeteilten Zeitpunkt in Kraft, wenn auch die schriftliche Bekanntgabe erst nach diesem Zeitpunkt zugestellt wird. Bei Gefahr im Verzuge kann der Bundeslastverteiler seine Verfügungen unter sinngemäßer Anwendung dieser Vorschriften unmittelbar unter gleichzeitiger Verständigung des Landeslastverteilers treffen. 4. Abschnitt. Mehrgebühren. § 14. Höhe der Mehrgebühren. (1) Bei Tarifabnehmern wird die Höhe der Mehrgebühren wie folgt festgesetzt: (3) Bei Pauschalabnehmern wird die Höhe der Mehrgebühren mit dem Fünffachen des monatlichen Pauschalbetrages festgesetzt. (4) Pauschalabnehmer, bei denen ein unzulässiger Mehrverbrauch mittels eines gemäß § 10, Abs. (2), eingebauten Zählers festgestellt wurde, sind bei Berechnung der Mehrgebühren als Tarifabnehmer [Abs. (1)] zu behandeln, es wäre denn, daß eine nach Abs. (3) vorgenommene Berechnung der Mehrgebühren einen geringeren Betrag ergibt. § 15. Einhebung der Mehrgebühren. (1) Die Mehrgebühren sind von den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen, die elektrische Energie an Letztverbraucher abgeben, auf Grund des festgestellten Mehrverbrauches [§ 10, Abs. (1)] unverzüglich zu berechnen, vorzuschreiben und einzuheben. (2) Die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen haben sich zur Einhebung der Mehrgebühren aller Mittel zu bedienen, die ihnen nach den allgemeinen Stromabgabebedingnissen gegen Stromabnehmer zustehen, welche die Verpflichtungen nach den allgemeinen Stromabgabebedingnissen nicht einhalten. Erfolgt die Stromabgabe auf Grund eines Stromlieferungsvertrages, so haben sie sich aller Mittel zu bedienen, die ihnen gegen Vertragsbrüchige Stromabnehmer zur Verfügung stehen. (3) Die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen haben die Hälfte der eingehobenen Mehrgebühren dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung abzuführen. (4) Der Landeslastverteiler hat die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen auf die Einhaltung ihrer Pflichten nach Abs. (1), (2) und (3) laufend zu überprüfen und sie zur Erfüllung anzuhalten. § 16. Ermäßigung der Mehrgebühren. (1) Anträge auf Ermäßigung der Mehrgebühren nach § 3 a, Abs. (3), des Lastverteilungsgesetzes sind bei der Elektrizitätsversorgungsunternehmung, welche die Mehrgebühr vorgeschrieben hat, binnen 14 Tagen nach Erhalt der Vorschreibung einzubringen und von den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen mit einer Stellungnahme an den Landeslastverteiler weiterzuleiten; der Landeslastverteiler hat Anträge, zu deren Entscheidung der Bundeslastverteiler zuständig ist, an diesen zu übermitteln. Die Fälligkeit der Mehrgebühr wird durch das Einbringen eines Ermäßigungsantrages nicht berührt. (2) Die Lastverteilungsorgane haben unverzüglich die betreffenden Elektrizitätsversorgungsunternehmungen von der Ermäßigung einer Mehrgebühr in Kenntnis zu setzen; der Bundeslastverteiler hat in solchen Fällen überdies auch den Landeslastverteiler zu verständigen. (3) Wenn die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen die Bezahlung von Mehrgebühren gerichtlich geltend machen, haben sie gleichzeitig den Namen und die Anschrift des betreffenden Stromabnehmers sowie den geltend gemachten Mehrgebühreribetrag dem Landeslastverteiler bekanntzugeben. § 17. Berichte der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen. Jeweils bis zum 15. eines jeden Monates haben die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen für den Vormonat, getrennt nach Tarifabnehmern, Sonderabnehmern und Pauschalabnehmern (§ 11), dem Landeslastverteiler, der auch weitere Angaben verlangen kann, einen schriftlichen Bericht zu erstatten, aus dem ersichtlich ist: a) die Summe der vorgeschriebenen Mehrgebühren; b) die Summe der eingehobenen Mehrgebühren; c) die Summe der gewährten Ermäßigungen [§ 3 a, Abs. (3), des Lastverteilungsgesetzes]; vom Bundeslastverteiler gewährte Ermäßigungen sind gesondert zu zählen; d) die Summe der an das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung abgeführten Mehrgebührenbeträge [§ 15, Abs. (3)]. § 18. Meldung der Landeslastverteiler. (1) Der Landeslastverteiler hat die eingelangten Berichte (§ 17) zusammenzufassen und nach Überprüfung sowie allfälliger Ergänzung als monatliche Meldung über die Einhebung von Mehrgebühren längstens bis zum Letzten eines jeden Monates in zweifacher Ausfertigung an das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung zu übersenden. (2) Die monatliche Meldung über die Einhebung von Mehrgebühren hat unter Zugrundelegung der Einteilung nach § 17 die aus diesen Berichten (§ 17) sich ergebenden Gesamtziffern für den Vormonat zu enthalten; überdies ist die Anzahl der Verbraucher anzuführen, gegen welche die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen im Vormonat die Bezahlung von Mehrgebühren gerichtlich geltend gemacht haben [§ 16, Abs. (3)].
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paragraphs: 5. Abschnitt. Kosten der Lastverteilung. § 19. Feststellung. (1) Die Kosten der Lastverteilung für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1949 sind von den Aufwandsträgern bis längstens 31. März 1950 dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung bekanntzugeben. (2) Die geltend gemachten Kostenbeträge sind nach Sach- und Personalaufwand zu trennen und innerhalb dieser beiden Gruppen nach den Grundsätzen der Buchführung aufzugliedern, wobei insbesondere die Zahl und die Funktionen der beschäftigten Personen anzugeben ist. (3) Als Kosten der Lastverteilung gelten nur Aufwendungen, die anläßlich des Vollzuges der Bestimmungen des Lastverteilungsgesetzes durch die Lastverteilungsorgane erwachsen. Kosten für Kontrollmaßnahmen {§ 10) oder anläßlich der Einhebung von Mehrgebühren aufgelaufene Kosten (§ 15) oder Aufwendungen aus sonstigen den Elektrizitätsversorgungsunternehmungen obliegenden Verpflichtungen oder Kosten, für die gemäß § 10 des Lastverteilungsgesetzes eine Entschädigung nicht begehrt werden kann, zählen jedenfalls nicht zu den Kosten der Lastverteilung. (4) Die Kosten der Lastverteilung werden vom Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung überprüft und festgestellt.
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paragraphs: 6. Abschnitt. Schlußbestimmungen. § 20. Aufhebung von Verordnungen. Die Verordnungen des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung vom 12. September 1946, B.G.Bl. Nr. 197, über die Grundsätze der Regelung der Lastverteilung (Lastverteilungsverordnung) und vom 1. Oktober 1948, B.G.Bl. Nr. 214, womit die Höhe der Mehrgebühren nach dem Lastverteilungsgesetz festgesetzt wird, werden aufgehoben. Migsch