RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Vorarlberg: Bodenseefischereigesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Bodenseefischereigesetz, LGBl. Nr. 34/1976, in der Fassung LGBl. Nr. 67/1976 und Nr. 22/1990, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten:„Die Landesregierung kann durch Verordnung den Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Teile der Bodenseezuflüsse und sonstige Gewässer im Leiblachtal, in Gemeinden am Bodensee und in deren Nahebereich ausdehnen, soweit deren Bewirtschaftung auf die Bewirtschaftung des Bodensees Einfluss hat.“
2.Im § 3 Abs. 2 ist nach der Wortfolge „das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet,“ die Wortfolge „den Grundsätzen des Tierschutzes und den fischereikundlichen Erkenntnissen entsprochen,“ einzufügen.
3.Im § 7 Abs. 1 haben der erste und zweite Satz zu lauten:„Die Patente sind für mindestens ein, höchstens aber drei Kalenderjahre auszustellen. Anträge auf Verleihung eines Patentes sind spätestens drei Monate vor Beginn des ersten Kalenderjahres, für das die Ausstellung begehrt wird, bei der Behörde einzubringen.“
4.Im § 7 Abs. 3 hat es statt „Inländer vor Angehörigen anderer Bodenseeuferstaaten sowie diese“ zu lauten „Unionsbürger sowie diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellte Personen“.
5.Im § 8 Abs. 1 haben in der lit. a die Worte „ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland haben und“ zu entfallen.
6.Im § 8 Abs. 1 lit. b hat es statt „Gehilfenprüfung im Sondergebiet Fischereiwirtschaft“ zu lauten „Facharbeiterprüfung im Ausbildungszweig Fischereiwirtschaft“.
7.Im § 8 Abs. 1 hat es in der lit. e statt „das Kalenderjahr, für das“ zu lauten „die Kalenderjahre, für die“.
8.Im § 9 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten:„Die Gehilfenkarten sind für ein, höchstens aber drei Kalenderjahre auszustellen.“
9.Im § 9 Abs. 2 haben in der lit. a die Worte „und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland“ zu entfallen.
10.Im § 16 Abs. 1 hat es in der lit. a statt „das Fünfundzwanzigfache“ zu lauten „das Fünfundsiebzigfache“ und in der lit. b statt „50 v.H.“ zu lauten „17 v.H.“.
11.Im § 16 hat der Abs. 2 zu lauten:„(2) Das Ausmaß des Beitrages nach Abs. 1 lit. a ist nach der Dauer des Ausstellungszeitraumes, das Ausmaß des Beitrages nach Abs. 1 lit. b nach dem Umfang und der Dauer der Erlaubnis abzustufen.“
12.Der § 21 hat zu lauten:
„§ 21
Schluss- und Übergangsbestimmungen
(1) Die §§ 3 Abs. 3 und 4 des Fischereigesetzes gelten auch
für den Bereich des Bodensees und der gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz in den Geltungsbereich des Bodenseefischereigesetzes einbezogenen Gewässer.
(2) Der § 8 Abs. 1 lit. b findet auf die Ausstellung von
Patenten an Personen keine Anwendung, die vor dem 1. Jänner 1981 bereits einmal Inhaber eines Patentes waren.“
13.Die §§ 22 und 23 werden aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Der Art. I Z. 1, 12 und 13 tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. Verordnungen aufgrund der unter Art. I Z. 1 angeführten Bestimmung können von dem der Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit dieser Bestimmung in Kraft.
112. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Hochschulassistentengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hochschulassistentengesetz 1962, BGBl. Nr. 216, in der Fassung der Bundesgesetze, BGBl. Nr. 261/1963, BGBl. Nr. 315/1963, BGBl. Nr. 156/1964 und BGBl. Nr. 166/1965, wird abgeändert wie folgt: 1. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt ein Monatsentgelt von 2690 S, das Monatsentgelt beträgt aber für wissenschaftliche Hilfskräfte, die Diplom-Kaufleute, Diplom- Volkswirte oder Diplom-Dolmetscher sind, 2823 S. Neben dem Monatsentgelt gebührt eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54. Nicht vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt der ihrer Arbeitszeit entsprechende Teil des Monatsentgeltes und der Haushaltszulage." 2. Die Abs. 2 und 3 des § 21 haben zu lauten: „(2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsassistenten beträgt im 1. Jahr ihrer Verwendung 3451 S, vom 2. bis einschließlich dem 4. Jahr ihrer Verwendung 3666 S, ab dem 5. Jahr ihrer Verwendung .... 4311 S und ab dem 9. Jahr ihrer Verwendung 4598 S. (3) Das Monatsentgelt erhöht sich für Vertragsassistenten, welche das Doktorat für Medizin erworben haben und als Ärzte verwendet werden, ab dem 11. Jahr ihrer Verwendung auf 4885 S, ab dem 13. Jahr ihrer Verwendung auf 5172 S und ab dem 15. Jahr ihrer Verwendung auf 5460 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Für die Zeit vom 1. Juni 1966 bis 31. Dezember 1966 wird das Hochschulassistentengesetz 1962 abgeändert wie folgt: 1. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt ein Monatsentgelt von 2625 S, das Monatsentgelt beträgt aber für wissenschaftliche Hilfskräfte, die Diplom-Kaufleute, Diplom- Volkswirte oder Diplom-Dolmetscher sind, 2754 S. Neben dem Monatsentgelt gebührt eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54. Nicht vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt der ihrer Arbeitszeit entsprechende Teil des Monatsentgeltes und der Haushaltszulage." 2. Die Abs. 2 und 3 des § 21 haben zu lauten: „(2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsassistenten beträgt im 1. Jahr ihrer Verwendung ........ 3367 S, vom 2. bis einschließlich dem 4. Jahr ihrer Verwendung 3576 S, ab dem 5. Jahr ihrer Verwendung .... 3786 S, ab dem 7. Jahr ihrer Verwendung 4206 S und ab dem 9. Jahr ihrer Verwendung 4486 S. (3) Das Monatsentgelt erhöht sich für Vertragsassistenten, welche das Doktorat der Medizin erworben haben und als Ärzte verwendet werden, ab dem 11. Jahr ihrer Verwendung auf 4766 S, ab dem 13. Jahr ihrer Verwendung auf 5046 S und ab dem 15. Jahr ihrer Verwendung auf 5326 S."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Artikel I dieses Bundesgesetzes tritt am 1. Jänner 1967, Artikel II am 1. Juni 1966 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Klaus Piffl
99. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Liechtenstein am 17. April 1997 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 26/1997) hinterlegt. Liechtenstein hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgende Vorbehalte erklärt: Gemäß Art. 6 Abs. 3, daß es die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 lit. b ausschließt. Gemäß Art. 17 Abs. 1, daß es in den in den Artikeln 8 und 9 genannten Fällen die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder aus den in Art. 10 Abs. 1 lit. a, b und d vorgesehenen Gründen nicht anwendet. Klima
332. Verordnung: Pflanzenschutzmittelgebührentarif 2003 – PGT 2003

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gebühren für Tätigkeiten nach § 32 Abs. 1 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 werden in der Anlage festgesetzt. (2) Die jeweilige Grundgebühr (GG) und die Gebühr für die Vollständigkeitsprüfung (VPG) gemäß der Anlage sind im Vorhinein zu entrichten. (3) Die jeweilige Begutachtungsgebühr (BG) gemäß der Anlage ist vor Durchführung der Begutachtung zu entrichten. (4) Ist die Vollständigkeitsprüfung oder die Begutachtung, für die Gebühren entrichtet wurden, bereits begonnen worden und wird der Antrag erst danach zurückgezogen, sind die Gebühren jeweils in voller Höhe zu verrechnen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Sind in der Anlage keine Gebühren für eine Vollständigkeitsprüfung oder Begutachtung festgesetzt, ist insgesamt nur die jeweilige Grundgebühr zu entrichten. (2) Tätigkeiten, die in der Anlage nicht angeführt sind, sind dem Antragsteller im Einzelfall nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) zu verrechnen. (3) Die Gebühren für nichtamtliche Sachverständige sind Barauslagen im Sinne des § 76 AVG. (4) Reisekosten sind nach Maßgabe der Reisegebührenvorschrift des Bundes zu ersetzen. (5) Die Kosten der Probeneinsendung (Porto, Fracht, Zoll und dergleichen) und der Probenzustellung (Zustellgebühren) gehen zu Lasten des Antragstellers.
num: 3
paragraphs: § 3. Wenn Gebühren nicht ohne weiteres entrichtet werden, sind sie mit Bescheid vorzuschreiben.
num: 4
paragraphs: § 4. Für Anträge, die bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 nicht zur Gänze erledigt wurden, sind die Gebühren dem Antragsteller im Einzelfall nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) zu verrechnen.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten der Pflanzenschutzmittelgebührentarif 1 – PGT1 1998, BGBl. II Nr. 136/1999 in der Fassung BGBl. II Nr. 25/2002, und der Pflanzenschutzmittelgebührentarif 2 – PGT2 2000, BGBl. II Nr. 319/2000 in der Fassung BGBl. II Nr. 36/2002, außer Kraft. Pröll
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der der Kreuzberg in Weyer-Markt als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der Kreuzberg im Gemeindegebiet Weyer-Markt, politischer Bezirk Steyr-Land, ist Naturschutz gebiet im Sinne des § 2 des Gesetzes.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt das Grundstück
Nr. 780/1 KG. Weyer unter Ausnahme des Teiles, der
nördlich der jeweils geraden Verbindungslinien zwi
schen- den Vermessungspunkteni Nr. 47 fortlaufend
bis Nr. 69 und der geraden Verbindungslinie zwi
schen dem Vermessungspunkt Nr. 69 und der west
lichsten Ecke des Grundstückes Nr. 706/1 KG. Weyer
gelegen ist, sowie die Grundstücke Nr. 779 und 780/5 je KG. Weyer. Die Vermessungspunkte sind in einem Koordinatenverzeichnis (Anlage 1) dargestellt. Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in dem Plan im Maßstab 1 : 2880 (Anlage 2) dargestellt.
§2
Im Naturschutzgebiet sind über die im § 3 Abs. 1 des Gesetzes
umschriebenen Eingriffe hinaus gestattet:
a)die landwirtschaftliche Nutzung der Wiesen flächen;b)die rechtmäßige Ausübung der Jagd;c)das Betreten des Waldes und der vorhandenen
Wege;
d)die forstwirtschaftliche Nutzung im Bereich des Bannwaldes in- Form des Plenterbetriebes bzw. des horstweisen- Plenterbetriebes und horstwei
sen Femelschlagbetriebes, wobei die Schlagfläche
jeweils 500 m2 nicht übersteigen darf; die forst
wirtschaftliche Nutzung im übrigen Bereich nach
Maßgabe der forstrechtlichen' Bestimmungen;
e)die Wiederbewaldung in der Form, daß ein arten
reicher Fichten>-, Tannen^, Buchenimischwald er
halten bleibt;
f)Maßnahmem, die zur Erhaltung und Pflege der
vorhandenen Wanderwege erforderlich sind;
g)das Befahren mit Fahrzeugen im Rahmen' der
land- und forstwirtschaftlichen1 Nutzung.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
128. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Bundesgesetz vom 25. Mai 1955 über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst wird wie folgt geändert: Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a. Werden später Tatsachen bekannt, die einer Verleihung entgegengestanden wären, oder setzt der oder die Beliehene nachträglich ein Verhalten, das einer Verleihung entgegenstünde, so ist das Ehrenzeichen bzw. das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst abzuerkennen.“ Klestil Schüssel
Kündigung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Südafrika über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll vom 28. November 1996

paragraphs: 291. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Kündigung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Südafrika über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll vom 28. November 1996
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Südafrika über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll vom 28. November 1996 (BGBl. III Nr. 193/1997) wurde gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 von Südafrika mit Note vom 10. Oktober 2013 mit Wirkung zum 11. Oktober 2014 gekündigt.
Faymann
329. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 14/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über die Ausstellung von Ursprungszeugnissen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Erzeugerland, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Ist von einer Behörde oder einer ermächtigten Stelle ein Ursprungszeugnis für in einem anderen Mitgliedstaat erzeugte Waren (oder für Sendungen, die solche und andere Waren enthalten) auszustellen, weil ein Händler im gleichen Mitgliedstaat wie diese Behörde oder Stelle die Waren nach einem dritten Mitgliedstaat re-exportiert oder weiterverkauft, gelten bei Anwendung der Regel 8 des Anhangs B zum Übereinkommen folgende Bestimmungen: a) Die Behörde oder Stelle hat entweder i) eine vom letzten Erzeuger in der Zone abgegebene Erklärung über den Ursprung der Waren oder ii) ein von einer Behörde oder Stelle im Lande des letzten Erzeugungsvorganges in der Zone ausgestelltes Zeugnis über den Ursprung der Waren zu verlangen; b) die Behörde oder Stelle überzeugt sich davon, daß die vorgenannten Nachweise richtig und die zum Re-Export oder zum Weiterverkauf gelangenden Waren durch diese Nachweise gedeckt sind; falls erforderlich, hat sie die Erteilung zusätzlicher Auskünfte zu verlangen und jede geeignete Kontrolle vorzunehmen, die sich auf die Einholung einer Bestätigung der zuständigen Behörde oder Stelle im Land des letzten Erzeugungsvorganges erstrecken kann; c) das Zeugnis ist in dem Mitgliedstaat, aus dem die Waren re-exportiert oder weiterverkauft werden, auf einem wie folgt abzuändernden Formular 3 auszustellen: i) in Punkt 2 sind nach den Worten „vom letzten Erzeuger der oben bezeichneten Waren eine Erklärung" die Worte „oder ein Zeugnis" einzufügen; ii) in Punkt 3 sind je nach Lage des Falles die Worte „Enthält re-exportierte Waren" oder „Enthält weiterverkaufte Waren" einzusetzen.
num: 2
paragraphs: 2. In der Erklärung des Exporteurs im Ursprungszeugnis ist als Land, aus dem die Waren versendet werden, jenes Land anzuführen, aus welchem die Waren nach dem in Absatz 1 dieses Beschlusses erwähnten dritten Mitgliedstaat tatsächlich ausgeführt werden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1963 in Kraft. Gorbach
583. Verordnung: Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45 Rechtsanwaltsordnung bestellten Rechtsanwälte wird für das Jahr 1974 mit 36•8 Millionen Schilling festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1975 in Kraft. Broda
236. Verordnung: Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung

paragraphs: Gemäß § 39 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 366/1991 wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: Die Durchführung der Eignungsprüfung für die Aufnahme im Bereich der Zentralleitung des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge und des Bundesamtes für Schiffahrt in die Verwendungsgruppen A und B oder in gleichwertige Verwendungen wird der Verwaltungsakademie des Bundes übertragen.Klima
132. Protokoll zur Abänderung des am 14. Mai 1959 in Stockholm unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und des am 6. April 1970 in Stockholm unterzeichneten Protokolls

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Artikel 10 Abs. 2 des Abkommens wird durch folgende Bestimmung ersetzt: „(2) Diese Dividenden dürfen jedoch auch in dem Staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ihren Wohnsitz hat, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen: a) 5% des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; b) 10% des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen."
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Im Absatz 6 des Artikels 10 des Abkommens wird folgender Satz angefügt: „Die Steuerbefreiung gilt vorbehaltlich der zur Verhinderung von Steuerumgehungen erlassenen innerstaatlichen Gesetze."
num: 3
paragraphs: Artikel 3 1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Wien ausgetauscht. 2. Dieses Protokoll tritt am 1. Tag des dritten Monats, der dem Monat folgt, in dem der Austausch der Ratifikationsurkunden stattgefunden hat, in Kraft, und seine Bestimmungen finden für Veranlagungsjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Jänner des Jahres beginnen, das jenem Jahr folgt, in dem das Protokoll in Kraft getreten ist. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten dieses Protokoll unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN ZU Stockholm am 5. November 1991, in zweifacher Ausfertigung, in deutscher und schwedischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Pleinert Für das Königreich Schweden: Bo Lundgren Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. Februar 1993 ausgetauscht; das Protokoll tritt gemäß seinem Artikel 3 Abs. 2 mit 1. Mai 1993 in Kraft. Vranitzky
103. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Wien

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 3 wird in der Tabelle vor der Studienrichtung Informatik die folgende Tabelle eingefügt: „“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 3 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 103/2002 treten mit 1. April 2002 in Kraft.“ Gehrer
Inkraftsetzung der Bestimmungen über die AuftraggeberInnen-Haftung

paragraphs: 216. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Inkraftsetzung der Bestimmungen über die AuftraggeberInnen-Haftung
Auf Grund des § 635 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird verordnet:
Ab September 2009 sind die zur Verfügung stehenden technischen Mittel für die Vollziehung der Bestimmungen über die AuftraggeberInnen-Haftung geeignet. Die §§ 67a bis 67d samt Überschriften, 112a samt Überschrift, 545 Abs. 8 und 625 Abs. 12 ASVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2008 treten mit 1. September 2009 in Kraft.
Hundstorfer
522. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Übernahme von Kontrollen durch die Zollämter

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. Oktober 1976, BGBl. Nr. 614, wird wie folgt geändert: Im § 1 lit. b wird nach „Linz," eingefügt „Neuhaus,".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. November 1978 in Kraft. Androsch
462. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 30. Dezember 1977, BGBl. Nr. 56/1978, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg wird wie folgt geändert: § 2 hat zu lauten: „§ 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigte Person (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) DM 82,50 monatlich."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. Weißenberg
Kärnten: Kärntner Bezügegesetz 1994 und Kärntner Bezügegesetz 1997;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Bezügegesetz 1992, LGBl. Nr. 99, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 17/1993, 16/1994, 22/1995, 77/1995, 25/1996, 43/1996, 79/1996, 130/1997 und 16/2000 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 55/1993 und 89/1994, wird wie folgt geändert:
§ 39 lautet:
„§ 39
Der Auszahlungsbetrag ist auf 10 Cent in der Weise zu runden, dass Beträge unter 5 Cent unberücksichtigt bleiben und Beträge von fünf und mehr Cent auf 10 Cent aufgerundet werden."
num: Artikel II
paragraphs: Das Kärntner Bezügegesetz 1997, LGBl. Nr. 130, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 1 wird der Betrag „S 100.000,–" durch den Betrag „7.418,62 Euro" ersetzt.
2.§ 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bezüge betragen für
1.den Landeshauptmann 178,5 Prozent,
2.einen Landeshauptmann-Stellvertreter 169,57 Prozent
3.ein Mitglied der Landesregierung, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmann-Stellvertreter ist, 160,65 Prozent,
4.den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 118,98 Prozent,
5.einen Klubobmann im Landtag (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 111,04 Prozent,
6.den Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates 95,17 Prozent,
7.den Vizepräsidenten des Landesschulrates 65,41 Prozent,
8.den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 98,15 Prozent,
9.einen Klubobmann im Landtag (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 89,22 Prozent,
10.den Zweiten und Dritten Landtagspräsidenten 89,22 Prozent,
11.einen Abgeordneten zum Landtag 56,48 Prozent,
12.den Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt 151,72 Prozent,
13.einen Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt 128,90 Prozent,
14.ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt 113,03 Prozent,
15.den Bürgermeister der Stadt Villach 142,79 Prozent,
16.einen Vizebürgermeister der Stadt Villach 120,96 Prozent,
17.ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Stadt Villach 107,07 Prozent
des Ausgangsbetrages nach § 3."
3.§ 7 Abs. 3 zweiter Satz lautet: „Ist der auszuzahlende Nettobetrag nicht durch zehn Cent teilbar, sind Restbeträge bis einschließlich fünf Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als fünf Cent als volle zehn Cent auszuzahlen."
4.Im § 14 Abs. 1 Z 1 wird das Zitat „§§ 4 und 5" durch das Zitat „§§ 4 und 6" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Abweichend von Abs. 1 treten in Kraft:
Art. I und Art. II Z 1 und 3 am 1. Jänner 2002
(3) Bis zum 31. Dezember 2001 tritt in Art. II an die Stelle des Betrages 7.418,62 Euro der Betrag S 102.082,50.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017

num: 1.
paragraphs: Dem § 239a werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Die zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater oder des Wirtschaftstreuhandberufes Wirtschaftsprüfer Berechtigten sind zur Beratung, Vertretung und zur Ausstellung von Bestätigungen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Krisensituation berechtigt. (7) Im Rahmen der Tätigkeiten gemäß Abs. 6 ist die Haftung des Berufsberechtigten auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Falle grober Fahrlässigkeit mit der zehnfachen Mindestversicherungssumme gemäß § 11, höchstens jedoch mit der Höhe des erlangten oder erhaltenen Vorteils oder abgewehrten Nachteils begrenzt, soweit nicht aufgrund ausdrücklicher gesetzlich zwingender Bestimmungen andere Haftungsbeschränkungen anzuwenden sind oder eine Haftungsbegrenzung ausdrücklich ausgeschlossen ist.“
Van der Bellen
Kurz
50. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch Irland.

paragraphs: Gemäß einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Irland am 10. Juni 1957 die Ratifikationsurkunde zum Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. September 1927, BGBl. Nr. 343/1930, im Generalsekretariat der Vereinten Nationen hinterlegt. Das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 8 am 10. September 1957 für Irland in Kraft getreten. Raab
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieSchonzeitenverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Schonzeitenverordnung, LGBl. Nr. 30/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 46/2003, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 1 lauten die Bestimmungen über die Schonzeiten für Rebhuhn, Bleßhuhn und Wildtauben:
"Rebhuhn vom 1. November bis 20. September.
Bleßhuhn vom 1. Jänner bis 20. September."
"Wildtauben:
Hohltaube ganzjährig;
Turteltaube ganzjährig;
Ringeltaube vom 1. Februar bis 31. August;
Türkentaube vom 21. Februar bis 20. Oktober."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
209. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, auf die Landesbezirkstierärzte des Landes Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, wird auf Antrag der Steiermärkischen Landesregierung und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: § 1. Mit Wirksamkeit vom 1. November 1955 werden die gemäß dem Gesetz vom 24. Juli 1953, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 60, in einem Dienstverhältnis zum Lande Steiermark stehenden Landesbezirkstierärzte in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen, soweit sie nicht schon auf Grund früherer Anordnungen dieser Krankenversicherung unterliegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten sind auch diejenigen Personen versichert, die auf Grund eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 1 einen normalmäßigen Ruhe- oder Versorgungsgenuß erhalten und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland haben. Maisel
Aufhebung der Wortfolge „und 48c“ in § 14 Abs. 1 Z 4 des Börsegesetzes 1989 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 20. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge „und 48c“ in § 14 Abs. 1 Z 4 des Börsegesetzes 1989 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 105/10-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. April 2011, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge „und 48c“ in § 14 Abs. 1 Z 4 Börsegesetz 1989, BGBl. Nr. 555, in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2009 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
416. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Lohnzuschläge für die Sachbereiche der Urlaubs- und der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 3 lautet: „§ 3. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für den Sachbereich der Abfertigungsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für die Zuschlagszeiträume 99/01 bis 99/12 für eine Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) das 1,15fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 4 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 416/1998 tritt mit 28. Dezember 1998 in Kraft. Für die Berechnung, Vorschreibung und Eintreibung von Zuschlägen für Kalenderwochen (Beschäftigungswochen), die vor dem 28. Dezember 1998 liegen, ist § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 365/1997 weiterhin anzuwenden.“ Hostasch
Erklärung der Republik Österreich gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

paragraphs: 85. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Erklärung der Republik Österreich gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
Österreich hat am 30. März 2021 durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung gegenüber der Generalsekretärin des Europarats als zentrale Meldestelle (Financial Intelligence Unit) gemäß Art. 46 Abs. 13 des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus, BGBl. III Nr. 148/2020, die Geldwäschemeldestelle (Bundeskriminalamt, Josef Holaubek-Platz 1, 1090 Wien) bekanntgegeben.
Edtstadler
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung vom 29. Juli 1946, Amtliche Linzer Zeitung Folge 33, betreffend die Beförderung von Tieren auf Eisenbahnen, Schiffen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Oberösterreich und ihre tierärztliche Untersuchung, abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Abschnitt I Ziffer 2 lit. ä der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. Juli 1946, Amtliche Linzer Zeitung Folge 33, hat Zu lauten:
d) Stechvieh (Kälber, Schweine, Schafe, Ziegen), wenn es sich um die Abfuhr solcher Tiere zur Schlachtung in nahe gelegene Gemeinden handelt. Als nahe gelegen sind solche Gemeinden anzusehen, welche zur Ganze oder auch nur zum Teil in den Fünf-Kilometer-Umkreis der Schlachtstätte fallen.
num: § 2.
paragraphs: Abschnitt II der genannten Verordnung wird durch folgende Ziffern erweitert:
7. Wiederkäuer und Schweine dürfen aus anderen Bundesländern nur mittels Eisenbahn nach Oberösterreich eingeführt werden.
8.a)Wiederkäuer und Schweine, welche mittels Eisenbahnen, Schiffen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Oberösterreich verladen werden, müssen vorher gekennzeichnet werden, diese Kennzeichnung ist auf der Vorderseite des Begleitpapieres zu vermerken.b)Die Kennzeichnung muß derart sein, daß die Übereinstimmung mit den Tierpaßdaten für jedermann sofort ersichtlich ist. Wiederkäuer sind mittels Haarschnitt, Ohrmarke, Tätowierung oder Hornbrand zu kennzeichnen, Schweine mittels Ohrmarke oder Tätowierung. Andere Kennzeichnungsmethoden, wie Einschneiden der Ohren, des Schweifes, blutiges Einritzen der Haut oder andere tierquälende Kennzeichnungsarten sind verboten. Die Wahl der Kennzeichnung bleibt dem Tierbesitzer, Viehhändler, Transporteur oder deren Beauftragten überlassen.9.Die Beschautierarzte haben die Tierpaßdaten (Name der Ausstellungsgemeinde, Protokollnummer und besondere Kennzeichnung der Tiere wie Ohrmarke, Tätowierung usw.) unverzüglich nach der Untersuchung in das Beschauprotokollbuch einzutragen.
num: § 3.
paragraphs: In Abschnitt III Unterabschnitt A Ziffer 2 entfällt lit. b.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.
559. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 7 Brünner Straße und der B 47 Lundenburger Straße im Bereich der Gemeinde Wilfersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 7 Brünner Straße und der B 47 Lundenburger Straße wird im Bereich der Gemeinde Wilfersdorf wie folgt bestimmt: Die B 7 Brünner Straße wird, beginnend bei km 41,033 auf die bereits hergestellte Straßentrasse, welche die Marktgemeinde Wilfersdorf im Osten umfährt, umgelegt. Die B 47 Lundenburger Straße wird in einer Länge von rund 400 m im Bereich der Einbindung in die B 7 Brünner Straße auf eine bereits fertiggestellte Trasse umgelegt. Gleichzeitig werden die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Moser
140. Bundesgesetz: Änderung des Ärztegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ärztegesetz, BGBl. Nr. 92/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 129/1951, BGBl. Nr. 119/1952, BGBl. Nr. 169/1952, BGBl. Nr. 17/1955, BGBl. Nr. 50/1964, BGBl. Nr. 229/1969, BGBl. Nr. 460/1974 und BGBl. Nr. 425/1975 wird wie folgt geändert: 1. § 55 f Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ärzte machen sich jedenfalls eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn sie eine oder mehrere strafbare Handlungen vorsätzlich begangen haben und deswegen von einem inländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden sind." 2. § 55 1 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „§ 55 l. (1) Disziplinarstrafen sind: a) der schriftliche Verweis; b) Geldstrafen bis zur Höhe der fünfundsiebzigfachen Umlage (§ 55 c Abs. 1); c) Untersagung der Berufsausübung. (2) Die Strafe nach Abs. 1 lit. c darf im Falle eines Disziplinarvergehens nach § 55 f Abs. 2 höchstens auf die Zeit von fünf Jahren verhängt werden. In den übrigen Fällen darf die Strafe nach Abs. 1 lit. c höchstens für die Dauer eines Jahres, das erste Mal höchstens für die Dauer von drei Monaten verhängt werden. Bei praktischen Ärzten und Fachärzten, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft ausüben, bezieht sich die Untersagung der Berufsausübung nach Abs. 1 lit. c nicht auf die Ausübung des ärztlichen Berufes im Zusammenhang mit den Dienstpflichten des Arztes." 3. Der letzte Satz des Abs. 4 des § 55 1 hat zu lauten: „Sofern es im Interesse der Wahrung des Ansehens der österreichischen Ärzteschaft und der Einhaltung der Berufspflichten gelegen ist, kann im Disziplinarerkenntnis auf Veröffentlichung des gesamten Disziplinarerkenntnisses in den Mitteilungen der zuständigen Ärztekammer oder auch in der Österreichischen Ärztezeitung erkannt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Kreisky
611. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Suchtgiftberatung

paragraphs: Auf Grund des § 22 Abs. 1 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 319/1980 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14. September 1981, BGBl. Nr. 435, über die Suchtgiftberatung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 374/1982 wird wie folgt geändert: § 2 Z 7 hat zu lauten: „7. in Tirol: a) Verein Kontakt — Information — Therapie (KIT); b) Landesgruppe Tirol der Österreichischen Gesellschaft für psychische Hygiene sowie die von dieser Gesellschaft betriebenen Einrichtungen, soweit sie zur Beratung oder Betreuung von Suchtgiftabhängigen oder Suchtgiftkonsumenten bestimmt sind; c) Suchtberatungsstelle der Caritas der Diözese Innsbruck; d) Verein zur Förderung des Jugendzentrums Z 6;" Steyrer
450. Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Luftverkehr

num: 1
paragraphs: 1. März 1962, gemäß Artikel 15 Absatz 2 dieses Abkommens zu bestätigen. Der neue Anhang lautet wie folgt: „A. Das von der österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Fluglinienunternehmen ist berechtigt, auf den in der Folge festgelegten Strecken Fluglinien in beiden Richtungen zu betreiben: B. Das von der Regierung der CSFR namhaft gemachte Fluglinienunternehmen ist berechtigt, auf den in der Folge festgelegten Strecken Fluglinien in beiden Richtungen zu betreiben: C. Zwischenpunkte und Punkte darüber hinaus können von dem von jeder Vertragspartei namhaft gemachten Fluglinienunternehmen ohne Ausübung der Verkehrsrechte der fünften Luftfreiheit angeflogen werden. Die allfällige Ausübung der Verkehrsrechte der fünften Luftfreiheit kann von den Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien vereinbart werden. D. Die Kombination von Punkten im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei ist ohne Ausübung von Verkehrsrechten im Binnenverkehr (Kabotage) gestattet." Weiters beehrt sich die Botschaft vorzuschlagen, daß die Neufassung des Anhanges mit dem Datum der Antwortnote in Kraft tritt. Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, das Ministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Prag, am 26. April 1991 L.S. An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Prag BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN C.j.:100 417/91-MPO (Übersetzung) Das Bundesministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik entbietet der Botschaft der Republik Österreich seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang der Note Zl. 2893-A/91 vom 26. April 1991 zu bestätigen, deren Übersetzung ins Tschechische wie folgt lautet: „(Es folgt Text der Note der Österreichischen Botschaft)" Das Ministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich mitzuteilen, daß die Regierung der CSFR mit den Vorschlägen der Regierung der Republik Österreich einverstanden ist. Damit bilden die Note der Österreichischen Botschaft und diese Note einen neuen zwischen den Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien vereinbarten Wortlaut des Anhangs zum Abkommen zwischen der CSSR und der Republik Österreich über den Luftverkehr vom 1. März 1962, der mit dem Zeitpunkt dieser Note in Kraft tritt. Das Bundesministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik benützt diese Gelegenheit, die Österreichische Botschaft in Prag erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Prag, am 24. Juni 1991 L.S. Österreichische Botschaft Prag Die Änderung des Abkommens ist mit 24. Juni 1991 in Kraft getreten. Vranitzky
Burgenland: Landesverfassungsgesetz, mit dem die Burgenländische Gemeindeordnung geändert wird

paragraphs: Text
Landesverfassungsgesetz vom 24. April 2003, mit dem die Burgenländische Gemeindeordnung geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Die Burgenländische Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 67/2002, wird wie folgt geändert:

§ 80 Abs. 2 Z 8 lautet:
"8. die Errichtung von und den Beitritt zu wirtschaftlichen Unternehmungen sowie jede Änderung dieser Rechtsgeschäfte, soweit damit eine Erhöhung der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde verbunden ist, mit Ausnahme des Beitrittes zu Energieversorgungs- , Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen."
Aufhebung von § 14 Abs. 1 erster Satz und § 14 Abs. 5 Postgesetz 1997 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 70. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von § 14 Abs. 1 erster Satz und § 14 Abs. 5 Postgesetz 1997 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. April 2006, G 100/05-14, G 101/05-14, G 102/05-16, G 106/05-11, G 109/05-12, G 110/05-12, G 111/05-11, G 112/05-13, G 113/05-13, G 114/05-13, G 115/05-13, G 116/05-13, G 121/05-13, dem Bundeskanzler zugestellt am 5. Mai 2006, zu Recht erkannt: „In § 14 Postgesetz 1997 BGBl. 1998/18, idF BGBl. I 2003/72 werden Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.“
Schüssel
Änderung der Verordnung über die Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 Z 2 wird die Wendung „sowie von Kindern, die für gemäß § 78 Abs. 3 SchOG an Bildungsanstalten für Elementarpädagogik angeschlossene Praxiskindergärten und Praxishorte“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird das Wort „Monat“ durch das Wort „Folgemonats“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Der Beitragsberechnung kann eine monatliche Durchschnittsbetrachtung zugrunde gelegt werden.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Für die in einem Praxiskindergarten oder einem Praxishort des Bundes aufgenommenen Kinder sind als Elternbeiträge die für öffentliche Kindergärten bzw. Horte ortsüblichen Beiträge einzuheben, wobei auch ortsübliche Ermäßigungen gewährt werden können. Diese Elternbeiträge sollen, im Falle dass im Einzugsgebiet der Praxisstätte Beiträge für Kindergärten oder Horte eingehoben werden, nicht niedriger sein als monatlich € 65,--.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 1 Abs. 1 Z 2, § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 3 dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 451/2020 treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Faßmann
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuerwehrehrenzeichen-Gesetz geändert wird(Oö. Feuerwehrehrenzeichen-Gesetz-Novelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Feuerwehrehrenzeichen-Gesetz, LGBl. Nr. 7/1956, wird wie
folgt geändert:
§ 2 lautet:
"§2
Für die fünfundzwanzigjährige, die vierzigjährige und . die fünfzigjährige Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehrwesens wird die "Oberösterreichische Feuerwehr-Dienstmedaille" geschaffen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Burgenland: Festsetzung von Berechtigungssprengeln für öffentlicheHauptschulen

num: § 1.
paragraphs: Berechtigungssprengel werden festgesetzt für
1.öffentliche Hauptschulen gemäß § 15 Abs. 2 Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995, LGBl. Nr. 36 in der geltenden Fassung, sowie2.öffentliche Hauptschulen, an denen Modellversuche gemäß § 7a Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 26/2008, eingerichtet und durchgeführt werden.
num: § 2.
paragraphs: Die Berechtigungssprengel gemäß § 1 umfassen jeweils das Gebiet des gesamten Burgenlandes.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. September 2008 in Kraft.
279. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im Internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (BGBl. Nr. 518/1975, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 203/1993) hinterlegt: Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Belgien 30. Dezember 1977 Dänemark 30. Dezember 1977 Frankreich 9. Jänner 1978 Irland 28. August 1979 Italien 28. Dezember 1978 Luxemburg 30. Dezember 1977 Niederlande 30. Dezember 1977 Polen 14. Juli 1992 ehem. Sowjetunion 31. Juli 1978 ehem. Tschechoslowakei 5. Dezember 1975 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde : Vereinigtes Königreich (einschließlich Insel Man) 4. Jänner 1978 Kroatien hat erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsbzw. Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Vorbehalte erklärt: Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich in Übereinstimmung mit Art. 21 Abs. 2: Transportvorgänge zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind als innerstaatliche Transportvorgänge im Sinne des AETR anzusehen, sofern solche Transporte nicht im Transit durch das Hoheitsgebiet eines Drittstaates, welcher Vertragspartei des AETR ist, geführt werden. ehem. Sowjetunion: Vorbehalt zu Art. 20 Abs.2 und 3: Die UdSSR erachtet sich nicht an Art. 20 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens gebunden und erklärt, daß für die Anbringung eines Streites zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des Europäischen Übereinkommens (AETR) bei einem Schiedsgericht in jedem Fall das Einverständnis sämtlicher Streitparteien erforderlich ist und Schiedsrichter nur Personen sein sollen, die aufgrund einer allgemeinen Übereinstimmung zwischen den Streitparteien nominiert werden. ehem. Tschechoslowakei: In Übereinstimmung mit Art. 21 erklärt die Tschechoslowakei, daß sie sich durch die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens nicht gebunden erachtet. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Deutschland am 9. August 1979 den Vorbehalt erklärt, daß aufgrund der Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag zur Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und besonders durch die Regel (EEC) Nr. 543/69 der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der die Bundesrepublik Deutschland angehört, ergeben, Transportverträge zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als innerstaatliche Transportvorgänge im Sinne des AETR anzusehen sind, sofern solche Transporte nicht im Transit durch das Hoheitsgebiet eines Drittstaates, welcher Vertragspartei des AETR ist, geführt werden. Vranitzky
596. Verordnung: Änderung der Dampfkesselverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 58 Abs. 5 hat zu entfallen und die Bestimmungen des § 58 Abs. 6 bis Abs. 8 erhalten die Bezeichnung Abs. 5 bis Abs. 7.
num: 2
paragraphs: 2. Die Bestimmungen des § 58 Abs. 5 lit. c bis e haben zu lauten: „c) von ortsfesten Dampfkraftmaschinen mit einer Dauerleistung bis 150 kW und von ortsfesten Verbrennungskraftmaschinen mit einer Dauerleistung bis 370 kW; d) von Verbrennungskraftmaschinen mit einer Dauerleistung bis höchstens 200 kW auf Motorbooten, die nicht erwerbsmäßig betrieben werden; e) von Außenbordmotoren."
num: 3
paragraphs: 3. Der zweite Klammerausdruck des § 63 Abs. 1 dritter Satz hat zu lauten: „§ 61 Abs. 3 und Abs. 6"
num: 4
paragraphs: 4. § 70 Abs. 5 hat zu lauten: „Der Dienst des Schiffsmaschinenwärters und des Schiffsführers kann bei nicht mit Dampfmaschinen betriebenen Schiffen in der Regel nur bei einer Maschinenleistung bis zu 300 kW von ein und derselben Person besorgt werden, wenn diese für beide Dienstleistungen die Befugnis besitzt und der Motor derart eingebaut ist, daß er vom Führerstande leicht bedient werden kann. Im Falle des Zutreffens der Voraussetzungen gemäß § 58 Abs. 5 lit. d und e genügt der Nachweis der Befugnis zum Schiffsführer. Der Bundesminister für Verkehr kann eine solche Vereinigung beider Dienste auf begründetes Ansuchen auch bei einer höheren Maschinenleistung bewilligen." Moser
422. Bundesgesetz: Änderung der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/ 1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 353/1990, wird wie folgt geändert: 1. § 12 Abs. 1 wird aufgehoben; der bisherige Abs. 2 wird mit „(1)" bezeichnet. 2. Nach § 12 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt: „(2) Die Gebühren betragen: 1. bei öffentlichen Sprechstellen, die mit einem einfachen Sprechapparat ausgestattet sind das 1fache 2. bei öffentlichen Sprechstellen, die mit einem Münzoder Wertkartenfernsprecher ausgestattet sind das 1,25fache der Gebühr nach Abs. 1." 3. § 13 Abs. 1 lautet: „§ 13. (1) Die Ferngesprächsgebühren im Selbstwählfernverkehr werden als Vielfaches der Ortsgesprächsgebühr (§ 11 Abs. 1) berechnet. Das Vielfache beträgt: 4. Die Überschrift zu § 14 lautet: „Gebühren im handvermittelten Fernverkehr" 5. § 14 Abs. 1 lautet: „§ 14. (1) Die Gebühren für handvermittelte Ferngespräche und Bildübertragungen betragen: 6. § 32 samt Überschrift wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1991 in Kraft. Waldheim Vranitzky