RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Gewebeentnahmeeinrichtungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Am Ende von § 1 Abs. 3 Z 5 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 6 und 7 angefügt:
„6.Quarantäne: den Status von entnommenen Geweben oder Zellen oder von physikalisch oder durch sonstige effektive Mittel isoliertem Gewebe in Erwartung einer Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung; 7.kritisch: mit möglichem Einfluss auf Qualität und/oder Sicherheit oder mit den Zellen und Geweben in Berührung kommend.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 3 werden folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Verstorbene Kinder, deren Mütter mit HIV, Hepatitis-B, Hepatitis-C oder HTLV infiziert sind oder bei denen das Risiko einer solchen Infektion besteht, sind von der Spende auszuschließen, wenn sie während der vorangegangenen zwölf Monate von der Mutter gestillt wurden. (3b) Verstorbene Kinder, deren Mütter mit HIV infiziert sind, sind von der Spende auszuschließen, wenn das Risiko einer Infektionsübertragung nicht endgültig ausgeschlossen werden kann.“
num: 3.
paragraphs: In § 11 Abs. 10 wird folgende Z 6 angefügt:
„6.Personen mit einem Übertragungsrisiko für in der Familie bekannte Erbkrankheiten sind von der Spende auszuschließen.“
num: 4.
paragraphs: § 12 lautet:
„Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Union
§ 12. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.die Richtlinie 2004/23/EG zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen, ABl. Nr. L 102 vom 07.04.2004 S. 48, 2.die Richtlinie 2006/17/EG zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen, ABl. Nr. L 38 vom 09.02.2006 S. 40, 3.die Richtlinie 2006/86/EG zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen, ABl. Nr. L 294 vom 25.10.2006 S. 32, und 4.die Richtlinie 2012/39/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/17/EG hinsichtlich bestimmter technischer Vorschriften für die Testung menschlicher Gewebe und Zellen, ABl. Nr. L 327 vom 26.11.2012 S. 24.“
Stöger
Änderung des Kohleabgabegesetzes

paragraphs: 91. Bundesgesetz, mit dem das Kohleabgabegesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Änderung des Kohleabgabegesetzes
Das Kohleabgabegesetz, BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 1 lautet:
(1) Kohle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Waren der Positionen -2701 (Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnlich aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe), -2702 (Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat) -2704 (Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle) -2713 (Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien) und -2714 (Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein) der Kombinierten Nomenklatur.“
Fischer
Schüssel
188. Verordnung: Errichtung einer Bundespolizeibehörde mit vollem Wirkungskreis (Bundespolizeikommissariat) in Leoben.

num: 1
paragraphs: § 1. In Leoben wird ein Bundespolizeikommissariat errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Der örtliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates in Leoben umfaßt das gesamte Gebiet der Stadtgemeinde Leoben.
num: 3
paragraphs: § 3. Der sachliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Leoben umfaßt die in den Bundes- oder Landesgesetzen den Bundespolizeibehörden übertragenen Aufgaben. Zu diesen Aufgaben gehören insbesonders: 1. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der örtlichen Sicherheitspolizei und der Wirtschaftspolizei sowie die Bekämpfung des unerlaubten Suchtgiftverkehrs. 2. Das Paßwesen, das Meldewesen und das Ausländerpolizeiwesen einschließlich des Schubwesens. 3. Die Vereins- und Versammlungsangelegenheiten. 4. Die Preßpolizei. 5. Das Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, das Schießwesen. 6. Die in den Bundesgesetzen über das strafgerichtliche Verfahren den Sicherheitsbehörden übertragenen Aufgaben im Dienste der Strafjustiz (gerichtliche Polizei) einschließlich des Vollzuges gerichtlicher Landesverweisungen und Abschaffungen. 7. Das Fahndungswesen. 8. Die Verhängung und Durchführung der Polizeiaufsicht. 9. Die polizeilichen Maßnähmen auf dem Gebiete des Kraftfahrwesens; die Straßenpolizei auf Bundesstraßen sowie auf anderen als Bundesstraßen nach Maßgabe landesgesetzlicher Regelung; die polizeilichen Angelegenheiten beim Betrieb der Eisenbahnen, der Schiffahrt und der Luftfahrt. 10. Die Flurpolizei. 11. Die Sittenpolizei einschließlich der durch § 5 des Gesetzes, womit strafrechtliche Bestimmungen in betreff der Zulässigkeit der Anhaltung in Zwangsarbeits- und Besserungsanstalten getroffen werden, R. G. Bl. Nr. 89/1885, den Sicherheitsbehörden übertragenen Aufgaben, die Bekämpfung des Mädchenhandels sowie unzüchtiger Veröffentlichungen. 12. Die Beaufsichtigung des Buchmacher- und Totalisateurwesens, die Bekämpfung des Winkelwettwesens. 13. Die auf dem Gebiete des Theater- und Lichtspielwesens, der öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen durch landesgesetzliche Vorschriften den Bundespolizeibehörden übertragenen Amtshandlungen. 14. Die Handhabung der zur gewerbepolizeilichen Regelung der Personentransportgewerbe erlassenen Vorschriften und die Vorschriften über die Polizeistunde bei Gast- und Schankgewerben (§ 131 Gew.V.). 15. Die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes im Rahmen der vorstehenden Punkte einschließlich der Amtshandlungen nach § 1339 ABGB. und Artikel VIII EGVG.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Besorgung des polizeilichen Außendienstes wird dem Bundespolizeikommissariat Leoben ein uniformiertes Sicherheitswachekorps und ein Kriminalbeamtenkorps beigegeben.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt 15 Tage nach ihrer Kundmachung in Kraft. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
73. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Randnummer 2010 des ADR über die Verkleinerung der Gefahrzettel

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Randnummer 2010 des ADR über die Verkleinerung der Gefahrzettel, BGBl. Nr. 400/1980, wurde gemäß ihrem Absatz 2 durch die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 16. Dezember 1981 widerrufen. Lausecker
Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2010

num: 1.
paragraphs: Artikel II Abs. 2 lautet:
„(2) Der Höchstbetrag, bis zu dem die Ermächtigung gemäß Abs. 1 ausgeübt werden kann, erhöht sich um jene Beträge, die sich aus den Ermächtigungen gemäß § 41 Abs. 3 Z 1 iVm Abs. 6 Z 2, 4 und 6 BHG sowie gemäß Artikel III und Artikel VI Abs. 2 ergeben.“
num: 2.
paragraphs: In Artikel VI Abs. 1 Z 3 wird der Punkt nach der lit. d durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende neue lit. e angefügt:
„e)bei allen Voranschlagsansätzen des Ausgabentitels 132 für Zahlungen an jene Beamte, die bis zu ihrer Versetzung in den Ressortbereich des Bundesministeriums für Justiz – Justizbehörden in den Ländern zur Dienstleistung gemäß § 17 des Poststrukturgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, zugewiesen waren, in Verbindung mit tatsächlichen Mehreinnahmen beim Voranschlagsansatz 2/13205.“
num: 3.
paragraphs: Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt:
a) nach dem Voranschlagsansatz 2/13204:
„2/13205/42 Refundierungen von Post und Telekom“
b) nach dem Voranschlagsansatz 1/44418:
„1/4442 Katastrophenfonds - Aufstockung (zw. Geb.):
1/44428/43 Aufwendungen“
c) nach dem Voranschlagsansatz 2/44410:
„2/4442 Katastrophenfonds - Aufstockung (zw. Geb.):
2/44420/43 Erfolgswirksame Einnahmen“
num: 4.
paragraphs: Teil II.A des Personalplanes 2010 (Anlage IV des Bundesfinanzgesetzes 2010) erhält in seinen Planstellenbereichen 1310 „Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur“ sowie 1320 „Justizbehörden in den Ländern“ jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
Fischer
Faymann
127. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze, welche die Tätigkeiten der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, regeln

paragraphs: Nach den bis 8. Feber 1973 eingelangten Mitteilungen der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind außer Österreich folgende Staaten Vertragsstaaten des am 27. Jänner 1967 in London, Moskau und Washington geschlossenen Vertrages über die Grundsätze, welche die Tätigkeiten der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, regeln, BGBl. Nr. 103/1968: Ägypten, Argentinien, Australien, Barbados, Birma, Brasilien (mit Erklärung), Bulgarien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Finnland, Frankreich, Irak, Irland, Island, Italien, Jamaika, Japan, Kanada, Korea, Kuwait, Laos, Libanon, Libyen, Madagaskar (mit Erklärung), Mali, Marokko, Mauritius, Mexiko, Nepal, Neuseeland, Niger, Norwegen, Obervolta, Pakistan, Polen, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Sierra Leone, Sowjetunion, Spanien, Südafrika, Syrien, Taiwan, Thailand, Tonga, Tschechoslowakei, Tunesien, Türkei, Uganda, Ungarn, Venezuela, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (mit Erklärung; einschließlich der Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreiches, ferner einschließlich Antigua, Britische Salomon-Inseln, Brunei, Dominica, Grenada, St. Christopher- Nevis-Anguilla, St. Lucia, Swasiland und Tonga), Vereinigte Staaten von Amerika und Zypern. Nachstehend angeführte Staaten haben anläßlich der Ratifikation oder des Beitrittes folgende Erklärungen abgegeben: Brasilien: Die Brasilianische Regierung legt Art. 10 des Vertrages als ausdrückliche Anerkennung aus, daß die Gewährung von Beobachtungseinrichtungen durch die Vertragsparteien Abkommen zwischen den betreffenden Staaten unterliegt. Madagaskar: Die Regierung der Republik Madagaskar ist der Ansicht, daß die Bestimmungen des Art. 10 in keiner Weise den Grundsatz der nationalen Souveränität des Staates berühren können, der seine Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der möglichen Einrichtung ausländischer Beobachtungsbasen auf seinem Hoheitsgebiet beibehält und weiterhin das Recht besitzt, in jedem Fall die Bedingungen für eine solche Einrichtung festzusetzen. Vereinigtes Königreich: Dieser Vertrag gilt für Südrhodesien erst dann, wenn die Regierung des Vereinigten Königreiches die anderen Depositarregierungen davon unterrichtet, daß sie in der Lage ist zu gewährleisten, daß die durch den Vertrag auferlegten Verpflichtungen bezüglich des genannten Gebietes zur Gänze erfüllt werden können. Kreisky
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Nachnutzung der ehemaligen österreichisch-deutschen gemeinschaftlichen Grenzzollämter

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Nachnutzung der ehemaligen österreichisch-deutschen gemeinschaftlichen Grenzzollämter

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 1. Oktober 2013 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 17 Abs. 2 mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Faymann
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 76/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 77/2012, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Grundfläche, bestehend aus den Grundstücken Nr. 214, 410 und einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 222/2, KG Wörgl-Kufstein, von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Sachgebiet Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
65. Bundesgesetz: Entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
593. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Chemischputzer

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Chemischputzer (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 8 GewO 1973) ist durch folgende Belege nachzuweisen: 1. Zeugnisse über a) die erfolgreiche Absolvierung der Studienrichtung Chemie oder Technische Chemie an einer inländischen Universität und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Chemischputzer oder 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch der Höheren Lehranstalt für Textilchemie, für Textiltechnik, Fachrichtung Textilchemie oder Textilbetriebstechnik, für Technische Chemie oder für Chemische Betriebstechnik oder der Dreijährigen Fachschule für Textiltechnik, Fachrichtung Veredlungstechnik, der Dreijährigen Fachschule für Textilindustrie, Fachrichtung Textilchemie, der Fachschule für Technische Chemie, für Chemische Betriebstechnik oder für Färberei und Chemischreinigung und b) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Chemischputzer oder 3. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Chemischputzer und b) eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Chemischputzer.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1976 in Kraft. Staribacher
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Juni 1984 über die Änderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Weiz und der Gemeinde Krottendorf (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Weiz gelegenen Stadtgemeinde Weiz und der Gemeinde Krottendorf haben auf Grund des § . 7
Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Anderungen
ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Weiz der Stadtgemeinde
Weiz wird das Grundstück Nr. 926/4 mit
einem Flächenausmaß von 130 m2 ausgeschieden
und in die Gemeinde Krottendorf eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der
im § 1 angeführten Anderung der Grenze auf Grund
des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit
Wirkung vom 1. Jänner 1985 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung der o.ö.Landesregierung überdie Prüfung für den Dienst der Sozialarbeiter geändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
..§
Zur Prüfung für den Dienst der Sozialarbeiter sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung, die Anstellungserfordernisse für den gehobenen Dienst der Sozialarbeiter erfüllen und mindestens ein Jahr in diesem Dienstzweig oder in einer gleichartigen Verwendung beim Land Oberösterreich oder bei einer anderen Gebietskörperschaft verwendet wurden."
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Anerkennung derSchwefelthermalquelle "Geinberg Thermal 2" auf dem Grundstück Nr.474/9, EZ 437 der KG Geinberg, Gemeinde Geinberg, politischer BezirkRied im Innkreis, als Heilquelle

paragraphs: Text
Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Anerkennung der Schwefelthermalquelle "Geinberg Thermal 2" auf dem Grundstück Nr. 474/9, EZ 437 der KG Geinberg, Gemeinde Geinberg, politischer Bezirk Ried im Innkreis, als Heilquelle

Gemäß § 2 Abs. 1 des Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBl. Nr. 47/1961, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 15/1997, wird kundgemacht, dass die Oö. Landesregierung mit dem Bescheid vom 23. Juni 2000 die auf dem Grundstück Nr. 474/9, EZ 437 der KG Geinberg, Gemeinde Geinberg, politischer Bezirk Ried im Innkreis, erschlossene Schwefelthermalquelle mit der Bezeichnung "Geinberg Thermal 2" gemäß den §§ 2 und 3 des zitierten Gesetzes als Heilquelle anerkannt hat.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
193. Bundesgesetz: Änderung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Art. II des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1950, BGBl. Nr. 172, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/ 1959, 275/1964, 143/1969 und 224/1970 wird wie folgt geändert: Im Abs. 2 lit. A ist nach Z. 22 folgende Bestimmung anzufügen:,. 22 a. des Amtes für Schiffahrt;"
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Schiffahrtspolizeigesetz, BGBl. Nr. 91/1971, in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg
Änderungen zum Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“

paragraphs: 123. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Änderungen zum Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Versammlung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation ,,INTELSAT“1 hat anlässlich ihres am 17. November 2000 in Washington stattgefundenen 25. Treffens nachstehende Änderungen beschlossen:

[Änderungen (“Amendments 2000“) in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderungen (“Amendments 2000“) in englischer Sprache siehe Anlagen]

Nach Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind die vorliegenden Änderungen des Übereinkommens gemäß dessen Art. XVII lit. e für alle Vertragsparteien mit 30. November 2004 in Kraft getreten.
Faymann
Vorarlberg: Planzeichenverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 wird das Wort „Anlage“ durch den Ausdruck „Anlage 1“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 6 Abs. 1 wird das Wort „Anlage“ durch den Ausdruck „Anlage 2“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Der 3. Abschnitt lautet:
„3. Abschnitt Inkrafttreten
§ 9
Die Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Planzeichenverordnung, LGBl.Nr. 12/2019, tritt am 1. März 2019 in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: Die Anlage wird durch die angeschlossenen Anlagen 1 und 2 ersetzt.
630. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rezeptpflichtverordnung, BGBl. Nr. 475/1973, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 594/1974, BGBl. Nr. 502/1975, BGBl. Nr. 522/1976, BGBl. Nr. 485/1977, BGBl. Nr. 477/1978, BGBl. Nr. 377/1979, BGBl. Nr. 402/1980, BGBl. Nr. 444/1981, BGBl. Nr. 515/1982, BGBl. Nr. 610/1983 und BGBl. Nr. 505/1984 wird wie folgt geändert: 1. Die Liste der Anlage wird wie folgt ergänzt: 2. In der Liste der Anlage werden nachstehende Änderungen vorgenommen: 3. Im Anhang I zur Anlage („Ausnahmen") werden folgende Änderungen vorgenommen: a) „R 16" lautet: „R 16 ausgenommen bis 0,65 g pro dosi und bis 2,0 g pro die, sofern mit W 2 versehen." b) „R 52" entfällt. 4. Der Anhang I zur Anlage („Ausnahmen") wird durch „R 55 ausgenommen für äußerliche Anwendung bis 10% und ausgenommen für innerliche Anwendung bis 3%" ergänzt. 5. Im Anhang II zur Anlage („Warnhinweise") werden folgende Änderungen vorgenommen: a) „W 2" lautet: „W 2 Ohne ärztliche Anordnung nicht länger als zehn Tage hintereinander anwenden. Bei längerem Gebrauch oder überhöhter Dosierung (mehr als 2,0 g pro Tag) sind Leber- und Nierenschädigungen nicht auszuschließen. Darf Kindern unter drei Jahren nur über ärztliche Anordnung gegeben werden." b) „W 3" entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Kreuzer
132. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung in Angelegenheiten des Dienstrechtes des Fachpersonals öffentlicher Kindergärten.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellungen seines Erkenntnisses vom 18. Juni 1952, KII-1/52/18, zusammengefaßt hat: „Nach dem Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz steht die Gesetzgebung in Angelegenheiten des Dienstrechtes, einschließlich des Besoldungs- und des Disziplinarrechtes, dem Bund auch hinsichtlich des Fachpersonals öffentlicher Kindergärten (Kindergärtnerinnen, Kindergartenleiterinnen, Beamte der pädagogischen Aufsicht) zu." Figl
Ergänzungszulagenverordnung 2014 – ErgZV 2014

num: § 1.
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2014
1.für Beamtinnen und Beamte 857,73 € und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 428,30 € und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 132,34 €; 2.für den überlebenden Ehegatten 857,73 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 132,34 €; 3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 315,48 € und nach diesem Zeitpunkt 560,61 €; 4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 473,70 € und nach diesem Zeitpunkt 857,73 €; 5.für einen früheren Ehegatten 857,73 €.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Heinisch-Hosek
134. Bundesgesetz: Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes 1985

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Klubfinanzierungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 156, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 214/1986 wird wie folgt geändert: § 2 a lautet: „§ 2 a. Darüber hinaus gebührt jedem Klub, der in Ausschüssen des Nationalrates vertreten ist, ein Beitrag in der Höhe des Jahresbruttobezuges von vier Vertragsbediensteten des Bundes der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 20. Für Klubs mit mehr als zehn Abgeordneten erhöht sich dieser Beitrag für je 20 angefangene Abgeordnete um den Jahresbruttobezug von zwei Vertragsbediensteten des Bundes der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 20."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
600. Verordnung: Zustellformularverordnung 1982

num: 1
paragraphs: § 1. Für Zustellungen durch Organe der Post oder Organe der Gemeinden im Inland werden die angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formulare festgelegt: Formular 1 zu § 17 Abs. 2 des Zustellgesetzes (Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes), Formular 2 zu § 21 Abs. 2 des Zustellgesetzes (Ankündigung eines zweiten Zustellversuches), Formular 3 zu § 22 des Zustellgesetzes (Rückschein bei Zustellung zu eigenen Handen), Formular 4 zu § 22 des Zustellgesetzes (Rückschein bei gewöhnlicher Zustellung), Formular 5 zu § 22 des Zustellgesetzes (Zustellschein bei Zustellung zu eigenen Handen), Formular 6 zu § 22 des Zustellgesetzes (Zustellschein bei gewöhnlicher Zustellung).
num: 2
paragraphs: § 2. Für Zustellungen durch Organe der Behörden sind die Formulare 1, 2, 5 und 6 zu verwenden, sofern die für die Zustellung erforderlichen Angaben dem Zusteller nicht auf andere Weise bekanntgegeben werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die in § 1 vorgesehenen Formulare können auch in anderen Formaten verwendet werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 1983 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verwaltungsformularverordnung 1951, BGBl. Nr. 219, hinsichtlich der Formulare 1 bis 6 außer Kraft. Kreisky Sinowatz Pahr Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
98. Bundesgesetz: Änderung des Telekommunikationsgesetzes

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997,wird wie folgt geändert: In § 125 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) Der restliche für DCS-1800 reservierte Frequenzbereich ist derart zu verwerten, daß jedenfalls eine weitere Konzession mit einer bundesweiten Versorgungspflicht und darüber hinaus mehrere andere, nicht bundesweite Konzessionen vergeben werden sollen. Inhaber einer Konzession zur Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunk sind von der Vergabe einer weiteren Konzession mit bundesweiter Versorgungspflicht im für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich ausgeschlossen. Die Bewerbung um andere Konzessionen im Mobilfunkbereich steht ihnen jedoch frei. Diese dürfen von Inhabern einer bestehenden Konzession zur Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunk erst ab dem in Abs. 3 erster Satz genannten Zeitpunkt für die Erbringung des Dienstes genutzt werden. Die Telekom-Controll-Kommission hat bei der Ausschreibung und Vergabe der Konzessionen die spezifischen Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere zur Sicherstellung des effektiven Wettbewerbs im Sinne des Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 96/2/EG zu beachten.“ Klestil Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung derGrenzen der Stadtgemeinde Rohrbach und der Gemeinde Berg beiRohrbach

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Stadtgemeinde Rohrbach und der Gemeinde Berg bei Rohrbach, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 2703/3, 1179/11, 1176/3, 2526/2, 2526/3, 1184/8, 1181, 2527/2, 1190/1, 1194/1, 1206/2, 1222/1, 1222/2, 1234/1, 1234/2, 1249/1, 1249/2, 1291/2, 1306, 1307, 1332, 1333, 1334, 1335, 1346, 1347, 1354, 1355, 1364, 1365, 1366, 1367, 1380, 1381, 1382, 1383, 1408, 1409, 1412, 1413, 1417, 1418, 1451, 1452, 1453, 1454, 1456, 1457, 1458, 1459, 1460, 1463, 1464, 1467, 1468, 2527/3, 1469, 1470/1, 3365, 3362/2, 3362/1, 238, 240/2, 2520/6, 2520/3, 2697/2, 2697/3, 2697/4, 3153, 3154, 3155, 3156, 3421, Katastralgemeinde Rohrbach, Stadtgemeinde Rohrbach, im Ausmaß von
65.163 m² werden der Gemeinde Berg bei Rohrbach eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. .305, 111/4, 111/7, 111/22, 113/3, 113/4, 113/5, 118/6, 2622/6, 126, 127, 145, 147/2, .225, 269/100, 2901/2, Katastralgemeinde Berg, und die Grundstücke Nr. 3162/13, 3162/14, 3162/15, 3134/2, 3134/3, 3134/4, 3155/2, 3108, 3112, 3114, 3116, 3117/1, 3117/4, 3118, 3121, 3122, 3124/2, 3175/1, 3085/6, 3085/7, 3085/8, 3132/16, 3134/5, Katastralgemeinde Frindorf, Gemeinde Berg bei Rohrbach, im Ausmaß von 223.673 m² werden der Stadtgemeinde Rohrbach eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
24. Verordnung: Erneute Abänderung der Verordnung zur Durchführung des Arbeitsgerichtsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Der § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 1. September 1950, BGBl. Nr. 183, zur Durchführung des Arbeitsgerichtsgesetzes, in der Fassung der Verordnungen vom 11. Jänner 1951, BGBl. Nr. 39, vom 29. Mai 1957, BGBl. Nr. 118, vom 11. März 1958, BGBl. Nr. 59, und vom 12. Dezember 1958, BGBl. Nr. 288, wird in der Weise geändert, daß sich erstrecken: a) im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz der Bezirk des Arbeitsgerichtes in Tamsweg auf den jeweiligen Sprengel des Bezirksgerichtes Tamsweg; b) im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1961, BGBl. Nr. 308, über die Auflassung der Bezirksgerichte Gaming, Geras, Gutenstein, Kirchberg an der Pielach, Pöggstall und St. Michael im Lungau in Kraft. Broda
594. Verordnung: Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1983

num: 1
paragraphs: § 1. Für Anträge und Nachweise nach dem Studienförderungsgesetz sind nachstehende Formblätter zu verwenden: 1. für den Antrag auf Gewährung und Erhöhung einer Studienbeihilfe das Formular nach dem Muster der Anlage 1; 2. für den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Studienbeihilfe die Formulare nach dem Muster der Anlagen 2 und 3; 3. für den Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für ein Auslandsstudium die Formulare nach dem Muster der Anlagen 1 und 4; 4. für die Überprüfung bei Anträgen auf Gewährung eines Leistungsstipendiums das Formular nach dem Muster der Anlage 5; 5. für die Überprüfung bei Anträgen auf Gewährung eines Förderungsstipendiums das Formular nach dem Muster der Anlage 6; 6. für die Nachweise der sozialen Bedürftigkeit Formulare nach dem Muster der Anlagen 7, 8, 9 und 10.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung BGBl. Nr. 535/1988 tritt außer Kraft. Busek Hawlicek Ettl
447. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1985 wird für Hilfs- und angelernte Arbeiten im Gesamtbereich der Österreichischen Bundesbahnen ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1630 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird unter Festsetzung einer Bundesreserve auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 1 Niederösterreich 97 Oberösterreich 285 Salzburg 110 Steiermark 23 Tirol . 76 Vorarlberg 90 Wien 912 Bundesreserve 36 (2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 wird nach Bedarf zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1985. Dallinger
457. Bundesgesetz: Änderung des Wehrgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Wehrgesetz 1978, BGBl. Nr. 150, wird geändert wie folgt: 1. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) (Verfassungsbestimmung) Beim Bundesministerium für Landesverteidigung wird eine Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten eingerichtet. Der Beschwerdekommission gehören drei sich gemäß Abs. 10 in der Amtsführung abwechselnde Vorsitzende sowie sechs weitere Mitglieder an. Die Vorsitzenden werden vom Nationalrat gemäß Abs. 9 bestellt, die übrigen Mitglieder entsenden die politischen Parteien im Verhältnis ihrer Mandatsstärke im Hauptausschuß des Nationalrates. Die politischen Parteien haben weiters für jedes Mitglied und jeden von ihnen vorgeschlagenen Vorsitzenden ein Ersatzmitglied zu nominieren. Bei der Berechnung der Zahl der von den politischen Parteien zu bestellenden Mitglieder sind die von ihnen vorgeschlagenen Vorsitzenden zu berücksichtigen. Jede im Hauptausschuß des Nationalrates vertretene politische Partei hat Anspruch, in der Beschwerdekommission vertreten zu sein. Die Funktionsperiode der Beschwerdekommission beträgt sechs Jahre." 2. § 6 Abs. 9 und 10 hat zu lauten: „(9) (Verfassungsbestimmung) Die Vorsitzenden der Beschwerdekommission werden vom Nationalrat auf Grund eines Gesamtvorschlages des Hauptausschusses gewählt. Bei der Erstellung des Gesamtvorschlages hat jede der drei mandatsstärksten Parteien des Nationalrates das Recht, je ein Mitglied namhaft zu machen. Bei Mandatsgleichheit gibt die Zahl der bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen den Ausschlag. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorsitzenden hat jene im Nationalrat vertretene Partei, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hat, ein neues Mitglied namhaft zu machen. Auf Grund dieses Vorschlages erfolgt die Ergänzungswahl durch den Nationalrat für den Rest der Funktionsperiode. (10) Die drei Vorsitzenden wechseln sich in der Amtsführung jeweils nach zwei Jahren in der Reihenfolge der Mandatsstärke der sie namhaft machenden politischen Partei ab; bei Mandatsgleichheit gibt die Zahl der bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen den Ausschlag. Der jeweils amtsführende Vorsitzende der Beschwerdekommission führt deren Geschäfte, die übrigen Vorsitzenden nehmen in der genannten Reihenfolge die Funktionen von stellvertretenden Vorsitzenden wahr."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft; mit diesem Zeitpunkt beginnt auch die erste Funktionsperiode der gemäß Art. I bestellten Beschwerdekommission. (2) Die Wahl der Vorsitzenden der Beschwerdekommission gemäß diesem Bundesgesetz kann bereits ab seiner Kundmachung, mit Wirkung ab 1. Jänner 1985, erfolgen. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Sinowatz
459. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Judaistik

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9,12,15,18, 20 und 21 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 236/1987 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 2/1989, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für die Studienrichtung Judaistik, BGBl. Nr. 422/1976, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 lauten: „1. Modernhebräische Sprache 18 2. Hebräischer, aramäischer und jüdischer Literatur- und Quellenkunde . 12" 2. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Wird Judaistik als zweite Studienrichtung gewählt, so können '8 der für die Erlernung der Sprache vorgesehenen Semesterwochenstunden durch Lehrveranstaltungen aus den beiden anderen Pflichtfächern ersetzt werden." 3. § 6 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. Modernhebräisch bzw. die nach § 4 Abs. 3 festgelegte Sprache," 4. § 6 Abs. 2 lautet: „(2) An die Stelle der Teilprüfungen aus Modernhebräisch tritt für Studierende, die Hebräisch vor Aufnahme des Studiums konnten (§ 4 Abs. 3), die Teilprüfung aus der von der Studienkommission festgelegten Sprache." 5. § 7 Abs. 2 Z 1 und 2 lauten: „1. Hebräischer Sprache bzw. der nach § 4 Abs. 3 festgelegten Sprache und aramäischer Sprache 10 2. Hebräischer, aramäischer und sonstiger jüdischer Literatur-und Quellenkunde .. 12" 6. Nach § 7 Abs. 5 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) § 4 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden." 7. § 9 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. Hebräisch und Aramäisch für die erste Studienrichtung, Hebräisch oder Aramäisch für die zweite Studienrichtung bzw. die nach § 4 Abs. 3 festgelegte Sprache," Busek
8. Bundesgesetz: Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 – SVÄG 2003

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2002, wird wie folgt geändert: 1. Im § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa wird der Ausdruck „918,13 €“ durch den Ausdruck „946,60 €“ ersetzt. 2. Nach § 603 wird folgender § 604 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmung zu Art. 1 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 8/2003 § 604. § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2003 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2002, wird wie folgt geändert: 1. Im § 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa wird der Ausdruck „918,13 €“ durch den Ausdruck „946,60 €“ ersetzt. 2. Der bisherige § 296 erhält die Bezeichnung „§ 295“. 3. Nach § 295 wird folgender § 296 (neu) samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmung zu Art. 2 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 8/2003 § 296. § 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2003 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2002, wird wie folgt geändert: 1. Im § 141 Abs. 1 lit. a sublit. aa wird der Ausdruck „918,13 €“ durch den Ausdruck „946,60 €“ ersetzt. 2. Der bisherige § 285 erhält die Bezeichnung „§ 284“. 3. Nach § 284 wird folgender § 285 (neu) samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmung zu Art. 3 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 8/2003 § 285. § 141 Abs. 1 lit. a sublit. aa in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2003 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Geltungsbereich des Antarktis-Vertrages

paragraphs: 125. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Antarktis-Vertrages
Nach Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten hat Costa Rica am 11. August 2022 seine Beitrittsurkunde zum Antarktis-Vertrag (BGBl. Nr. 39/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 6/2020) hinterlegt.
Der Vertrag ist gemäß seinem Art. XIII Abs. 5 für Costa Rica mit 11. August 2022 in Kraft getreten.
Edtstadler
Salzburg: Salzburger Gleichbehandlungsgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird angefügt:
„8. TeilSonderbestimmungen im Zusammenhang mit der Coronaviruskrise (COVID-19)§ 55“
num: 2.
paragraphs: Nach § 54 wird angefügt:
„8. Teil Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der Coronaviruskrise (COVID-19)
§ 55
(1) Für den Beginn und den Lauf von Fristen nach § 20 Abs 1, 2 und 3 und § 36 Abs 4, 7 und 8 gilt:1.Fällt das fristenauslösendes Ereignis in den Zeitraum vom 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020, beginnt die Frist mit 1. Mai 2020 zu laufen.2.Ist die Frist am 16. März 2020 noch nicht abgelaufen, wird deren Ablauf für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 gehemmt.(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, nach Maßgabe der pandemischen Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) und den damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu dessen Eindämmung durch Verordnung von Abs 1 Z 1 und 2 abweichende Regelungen zu treffen.“
Pallauf
Haslauer
161. Protokoll zur Abänderung des in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. In Artikel 15 Absatz 4 zweiter Satz des Abkommens wird die Wortfolge „l vom Hundert" aufgehoben und durch die Wortfolge „3 vom Hundert" ersetzt. 2. In Artikel 19 Absatz 1 erster Satz des Abkommens wird die Wortfolge „dürfen nur in diesem Staat besteuert werden" aufgehoben und durch die Wortfolge „dürfen in diesem Staat besteuert werden" ersetzt. 3. Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens wird aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: „2. Ungeachtet des Absatzes 1 darf Österreich Einkünfte im Sinne des Artikels 19 (ausgenommen Ruhegehälter), die eine in Österreich ansässige Person aus ihrer in der Schweiz ausgeübten Arbeit aus öffentlichen Kassen der Schweiz bezieht, besteuern. Bezieht eine in Österreich ansässige Person unter Artikel 10, 11, 12 und 19 fallende Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Schweiz und in Österreich besteuert werden dürfen, so rechnet Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Wien ausgetauscht. 2. Dieses Protokoll tritt am 1. Tag des dritten Monats, der dem Monat folgt, in dem der Austausch der Ratifikationsurkunden stattgefunden hat, in Kraft und seine Bestimmungen finden für Veranlagungsjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Jänner des Jahres beginnen, das jenem Jahr folgt, in dem das Protokoll in Kraft getreten ist. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten dieses Protokoll unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN ZU Bern am 18. Januar 1994, in zweifacher Ausfertigung. Für die Republik Österreich: Dr. Markus Lutterotti Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Flavio Cotti Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 1. Februar 1995 ausgetauscht; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. II Abs. 2 mit 1. Mai 1995 in Kraft. Vranitzky
68. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 und des Bundes-Seniorengesetzes 1998

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. § 8 Abs. 2 bis 4 lautet: „(2) Ab 1. Jänner 2002 beträgt die Familienbeihilfe für jedes Kind monatlich 105,4 €; sie erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 18,2 €; sie erhöht sich weiters ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet, um monatlich 21,8 €. Diese Beträge gelten für eine Vollwaise (§ 6) entsprechend. (3) Wird ab 1. Jänner 2002 für zwei Kinder die Familienbeihilfe bezogen, erhöht sich der Gesamtbetrag an Familienbeihilfe um monatlich 12,8 € und erhöht sich darüber hinaus ab dem dritten Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, um monatlich 25,5 € pro Kind. (4) Ab 1. Jänner 2002 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 131 €.“ 2. § 39g lautet: „§ 39g. Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ist dem Bund (Bundesminister für Finanzen) im Jahr 2002 bis zum 1. Juli ein Pauschalbetrag von 21802000 € zu zahlen, der für den Verwaltungsaufwand bei Vollziehung dieses Bundesgesetzes durch die Finanzverwaltung zu verwenden ist.“ 3. § 40a entfällt. 4. § 40b lautet: „§ 40b. Abweichend von § 40 werden 33430000 € zu Lasten der Gebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen des Jahres 2002 bis 31. Oktober 2002 dem beim Hauptverband eingerichteten Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung als Beitrag zur Finanzierung der Ersatzzeiten der Kindererziehung (§ 447g Abs. 3 Z 1 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zugeführt.“ 5. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Abkürzung „€“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 6. Nach § 50o wird folgender § 50p eingefügt: „§ 50p. (1) Die §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 3, 8 Abs. 2 bis 4, 29 Abs. 1, 30c Abs. 1 lit. a bis lit. c, 30c Abs. 2 lit. a bis lit. c, 30c Abs. 3, 30f Abs. 1, 30f Abs. 3 lit. a, 30h Abs. 2, 30h Abs. 4, 30j Abs. 1 lit. b, 30n lit. a, 30n lit. b, 31h, 32 Abs. 2, 38 Abs. 1, 38d Abs. 2, 38i Abs. 1, 39 Abs. 5 lit. a, 39a Abs. 1, 39g, 39h, 40b, 41 Abs. 4 und 45 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (2) § 40a in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung tritt mit 31. Dezember 2001 außer Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation 1998, BGBl. I Nr. 84, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im § 19 Abs. 1 wird die Betragsangabe „elf Schilling“ durch die Betragsangabe „0,8 €“ ersetzt. 2. Im § 27 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 eingefügt: „(6) § 19 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

paragraphs: 124. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Spanien am 9. August 2022 die Kontaktdaten seiner nach Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. Nr. 67/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 96/2019) bestimmten zentralen Behörde1 wie folgt geändert:

Dirección General de Españoles en el Exterior y de Asuntos Consulares
Plaza del Marqués de Salamanca
28006 Madrid
Edtstadler
368. Bundesgesetz: Änderung des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 163/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 87/1963, 69/1971 und 325/1975 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 hat es statt „Bundes-Taubstummeninstitut in Wien" zu lauten: „Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien". 2. § 13 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Der Schulsprengel kann für die Vorschulstufen der Volksschulen und für Haupt- und Sonderschulen — unbeschadet der die Schulpflicht regelnden Vorschriften — in einen Pflichtsprengel und einen Berechtigungssprengel geteilt werden. (3) Die Schulsprengel der Volksschulen (soweit nicht Abs. 2 in Betracht kommt) und der Polytechnischen Lehrgänge sowie zumindest die Berechtigungssprengel der Vorschulstufen der Volksschu- len sowie der Hauptschulen und der einzelnen Arten der Sonderschulen, ferner die Schulsprengel der für die einzelnen Lehrberufe in Betracht kommenden Berufsschulen haben lückenlos aneinanderzugrenzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Ausführungsgesetzgebung kann bestimmen, daß in jenen Fällen, in denen die Führung der Vorschulstufe zusätzlichen Raum erfordert, der durch vorhandenen Schulraum nicht abgedeckt werden kann, die Schulerhalter die diesbezügliche Vorsorge bis 31. August 1985 zu treffen haben.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. (2) Die Ausführungsgesetze der Länder sind innerhalb eines Jahres zu erlassen und mit 1. September 1983 in Kraft zu setzen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des B-VG zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky