163. Bundesgesetz: Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957

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paragraphs: Artikel I Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl, Nr. 152, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 172/1957, 261/1957, 289/1959, 319/1961, 218/ 1962, 256/1963, 282/1963, 202/1964, 305/1964, 83/1965, 7/1967, 258/1967, 21/1969, 204/1969, 350/1970 und 316/1971 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 3 des § 4 hat zu lauten: „(3) Eine Gesundheitsschädigung gilt, wenn für sie auch nur eine Versorgungsleistung (§ 6) zuerkannt worden ist, für immer, und zwar auch bei der Inanspruchnahme jeder anderen Versorgungsleistung (§ 6) als Dienstbeschädigung im Sinne des Abs. 1. Dies gilt jedoch nicht für die Zuerkennung einer Hilflosenzulage und eines Zuschusses zu den Kosten für Diätverpflegung." 2. Die Z. 1 des § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „1. Beschädigtenrente, Schwerstbeschädigtenzulage, Frauenzulage, Kinderzulage, Pflegezulage, Blindenzulage, Hilflosenzulage, Führhundzulage, Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung;" 3. Die Z. 1 des § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „1. Hinterbliebenenrente, Hilflosenzulage, Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung;" 4. § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Die Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte (§ 9 Abs. 2) beträgt monatlich 1601 S. Für die Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v. H. bis 80 v. H. ist die Grundrente aus den folgenden Hundertsätzen des jeweiligen Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte zu berechnen. (2) Die Grundrente nach Abs. 1 ist vom Ersten des Monates an, in dem männliche Schwerbe- schädigte das 60. und weibliche Schwerbeschädigte das 55. Lebensjahr vollenden, um 66 S zu erhöhen. (3) An die Stelle der in den Abs. 1 und 2 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 5. Der vorletzte Satz des § 13 Abs. 4 hat zu lauten: „Bei Empfängern einer Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v. H. ist ein Betrag im Ausmaß von 10 v. H., von 60 v. H. ist ein Betrag im Ausmaß von 15 v. H., von 70 v. H. ist ein Betrag im Ausmaß von 20 v. H., von 80 v. H. ist ein Betrag im Ausmaß von 25 v. H., von 90 v. H. und mehr ist ein Betrag im Ausmaß von 30 v. H., bei Empfängern einer Hinterbliebenenrente ein Betrag im Ausmaß von 25 v. H. von dem auf Grund des Einheitswertes ermittelten Einkommen abzusetzen." 6. Im Abs. 5 des § 13 sind die Zahlen „12" und „6" durch die Zahlen „10" und „5" zu ersetzen. 7. Nach § 13 ist als § 14 einzufügen: „§ 14. (1) Schwerbeschädigten ist wegen der ihnen erwachsenden außergewöhnlichen Ausgaben für eine ihnen verordnete Diätverpflegung auf Antrag zur Zusatzrente gemäß § 12 ein Zuschuß zu gewähren, wenn die Diätverpflegung wegen einer der aufgezählten Erkrankungen erforderlich ist. Der Zuschuß beträgt bei Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit 100 S monatlich, wenn aber die Einschätzung nach den zu § 7 Abs. 2 aufgestellten Richtsätzen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v. H. oder 60 v. H. bedingt, 200 S monatlich, und, wenn die Einschätzung eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v. H. oder mehr bedingt, 300 S monatlich. Für chronische Erkrankungen des Magens, des Darmes, der Gallenblase und Leber ist ein Zuschuß nur zu gewähren, wenn der Leidenszustand nach den zu § 7 Abs. 2 aufgestellten Richtsätzen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von insgesamt mindestens 50 v. H. bedingt. Dieser Zuschuß beträgt 100 S monatlich. Absetzungen vom Einkommen (§ 13) wegen außergewöhnlicher Ausgaben infolge Diätverpflegung sind nicht zulässig. Treffen mehrere Ansprüche auf einen Zuschuß auf Grund verschiedener Versorgungsleistungen zusammen, so gebührt dieser Zuschuß nur zu einer Versorgungsleistung. (2) An die Stelle der im Abs. 1 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 8. Der Abs. 4 des § 18 hat zu lauten: „(4) Die Pflegezulage beträgt monatlich in der An die Stelle der in der ersten Spalte angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 und an die Stelle der in der zweiten Spalte angeführten Beträge mit Wirkung vom 1. Juli 1973 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 8 a. Der Abs. 1 des § 18 a hat zu lauten: „(1) Schwerbeschädigte, die das 14. Lebensjahr vollendet und keinen Anspruch auf eine Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19) haben, erhalten zur Beschädigtenrente auf Antrag eine Hilflosenzulage, wenn sie derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe einer anderen Person bedürfen, und wenn dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird. Der Anspruch auf Hilflosenzulage setzt überdies voraus, daß ein Anspruch auf eine gleichartige Leistung nach anderen gesetzlichen Vorschriften nicht geltend gemacht werden kann. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen, die nach landesgesetzlichen Vorschriften über Behindertenhilfe oder über Blindenbeihilfen wegen Hilflosigkeit (Pflegebedürftigkeit), Blindheit oder praktischer Blindheit gewährt werden. Die Hilflosenzulage ist in der Höhe des gemäß § 105 a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils festgesetzten Mindestbetrages für den Hilflosenzuschuß zu leisten." 9. Der zweite Satz des § 19 Abs. 4 hat zu lauten: „Erfordert der Verlust des Sehvermögens im Zusammenwirken mit anderen Gebrechen er- höhte Pflege und Wartung, so ist die Blindenzulage für Blinde auf das Ausmaß der Stufe IV, für praktisch Blinde auf das Ausmaß der Stufe III oder IV der Pflegezulage zu erhöhen." 10. Der Abs. 3 des § 29 hat zu lauten: „(3) Die Beschädigtenrente wird während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung weiter geleistet, doch ist eine bereits zuerkannte Pflegezulage (§ 18) oder Hilflosenzulage (§ 18 a) oder ein bereits zuerkannter Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung (§ 14) mit dem ersten Tage des auf den Beginn der Heilbehandlung folgenden vierten Monates einzustellen und erst für den Monat wieder zu leisten, in dem die Heilbehandlung beendet wurde. Hat ein Beschädigter für unterhaltsberechtigte Angehörige nicht zu sorgen, ist eine bereits zuerkannte Zusatzrente auf die gleiche Dauer einzustellen. Eine während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung beantragte Pflegezulage oder Hilflosenzulage oder ein beantragter Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung ist beim Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen frühestens vom Ersten des Monates an zu leisten, in dem die Heilbehandlung beendet wurde. Das gleiche gilt für den Anspruch auf Zusatzrente für Beschädigte, die für keine unterhaltsberechtigten Angehörigen zu sorgen haben." 11. Die Abs. 2, 3 und 4 des § 35 haben zu lauten: „(2) Die Grundrente beträgt monatlich, a) insolange die Witwe erwerbsunfähig ist oder wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet oder für wenigstens zwei waisenrentenberechtigte Kinder zu sorgen hat, sowie für Witwen nach Empfängern einer Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19) 445 S und vom 1. Jänner 1973 an 463 S; b) insolange die Witwe für ein waisenrentenberechtigtes Kind zu sorgen hat, 328 S; c) wenn die Witwe das 45. Lebensjahr vollendet hat, 250 S; d) für alle anderen Witwen 142 S. Die wegen der Sorge für waisenrentenberechtigte Kinder nach lit. a oder b erhöhte Grundrente gebührt auch dann, wenn eine Waisenrente wegen Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 39), wegen Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit oder wegen Verehelichung der Waise (§ 41 Abs. 1 und 2) oder wegen Ablebens der Waise weggefallen ist oder wegfällt. (3) Die Zusatzrente ist — abgesehen von der im Abs. 6 enthaltenen Regelung — auf Antrag und in dem Ausmaß zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Witwe ohne Berücksichtigung der Grundrente den jeweiligen Betrag des Richtsatzes für Pensionsberechtigte auf Witwenpension gemäß § 292 Abs. 3 erster Satz lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht erreicht; diese Grenze erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind, für das die Witwe zu sorgen hat, um den jeweiligen im § 292 Abs. 3 zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für ein Kind vorgesehenen Betrag. (4) An die Stelle der im Abs. 2 angeführten Beträge von 463 S, 328 S, 250 S und 142 S treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 12. In den Abs. 1 und 2 des § 36 haben jeweils die Worte „oder Blindenzulage" zu entfallen. 13. Der Abs. 3 des § 38 hat zu lauten: „(3) Im Falle der Wiederverehelichung mit einem Schwerbeschädigten erlischt der Anspruch auf Witwenversorgung nicht, eine zur Witwenrente geleistete Zulage (§ 35 a) ist jedoch auf die Dauer dieser Ehe einzustellen. Frauen, deren Anspruch auf Witwenversorgung unter der Wirksamkeit des Invalidenentschädigungsgesetzes oder der bis 31. Dezember 1949 in Geltung gestandenen versorgungsrechtlichen Vorschriften wegen Wiederverehelichung mit einem Beschädigten erloschen ist, erhalten, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit (§§ 7, 8) des zweiten Ehemannes mit mindestens 50 v. H. festgestellt wird oder festgestellt ist, Witwenversorgung nach diesem Bundesgesetz. Die Versorgungsleistung wird frühestens mit dem Antragsmonat fällig." 14. Die Abs. 1 und 4 des § 42 haben zu lauten: „(1) Die Waisenrente beträgt monatlich für einfach verwaiste Waisen 289 S und für Doppelwaisen 575 S. (4) An die Stelle der im Abs. 1 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 15. Der Abs. 1 des § 45 hat zu lauten: „(1) Eltern nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige oder auf eine Pflegezulage hatten, ist der Anspruch auf Elternrente auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war." 16. § 46 hat zu lauten:" § 46. (1) Die Elternteilrente beträgt monatlich 20•36 v. H., vom 1. Juli 1973 an 28 v. H. und die Elternpaarrente 4079 v. H., vom 1. Juli 1973 an 52 v. H. des jeweiligen Betrages der Grundrente (§ 11 Abs. 1) eines erwerbsunfähigen Schwerbeschädigten. Die sich hieraus ergebenden Beträge sind um ein Fünftel zu erhöhen, wenn die Eltern (§ 44) zwei oder mehr Kinder oder das einzige Kind durch eine Dienstbeschädigung verloren haben. Eltern nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige oder auf eine Pflegezulage hatten, ist der Anspruch auf Erhöhung der Elternrente auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war. (2) Die Elternrente nach Abs. 1 ist nur insoweit zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Eltern den Betrag von 2094 S bei Elternteilen und von 2498 S bei Elternpaaren nicht erreicht. Diese Einkommensgrenzen erhöhen sich auf 2149 S und 2609 S, wenn die Eltern zwei oder mehr Kinder oder das einzige Kind durch eine Dienstbeschädigung verloren haben. Der letzte Satz des Abs. 1 gilt sinngemäß. (3) Die Elternrente nach Abs. 1 ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Eltern bei Elternteilen den Betrag von 760 S und bei Elternpaaren den Betrag von 1062 S nicht erreicht. Wenn und insolange die Eltern über kein Einkommen (§ 13) verfügen, sind die angeführten Beträge bei Elternteilen um 300 S und bei Elternpaaren um 450 S zu erhöhen. (4) An die Stelle der in den Abs. 2 und 3 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 16 a. § 46 a hat zu lauten: „§ 46 a. Hinterbliebene, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erhalten zur Hinterbliebenenrente auf Antrag eine Hilflosenzulage, wenn sie derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe einer anderen Person bedürfen, und wenn dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird. Der Anspruch auf Hilflosenzulage setzt überdies voraus, daß ein Anspruch auf eine gleichartige Leistung nach anderen gesetzlichen Vorschriften nicht geltend gemacht werden kann. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen, die nach landesgesetzlichen Vorschriften über Behindertenhilfe oder über Blindenbeihilfen wegen Hilflosigkeit (Pflegebedürftigkeit), Blindheit oder praktischer Blindheit gewährt werden. Die Hilflosenzulage ist in der Höhe des gemäß § 105 a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils festgesetzten Mindestbetrages für den Hilflosenzuschuß zu leisten. § 18 a Abs. 2 und § 29 Abs. 3 gelten sinngemäß." 17. Nach § 46 a ist als § 46 b einzufügen: „§ 46 b. (1) Hinterbliebenen ist wegen der ihnen erwachsenden außergewöhnlichen Ausgaben für eine ihnen verordnete Diätverpflegung auf Antrag zur Zusatzrente gemäß § 35 Abs. 3, zur Witwenbeihilfe gemäß § 36 Abs. 2, zur erhöhten Waisenrente und Waisenbeihilfe gemäß § 42 Abs. 3 und zur Elternrente gemäß § 46 ein Zuschuß zu gewähren, wenn die Diätverpflegung wegen einer der aufgezählten Erkrankungen erforderlich ist. Der Zuschuß beträgt bei Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit 100 S monatlich, wenn aber die Einschätzung nach den zu § 7 Abs. 2 aufgestellten Richtsätzen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v. H. oder 60 v. H. bedingt, 200 S monatlich, und, wenn die Einschätzung eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v. H. oder mehr bedingt, 300 S monatlich. Für chronische Erkrankungen des Magens, des Darmes, der Gallenblase und Leber ist ein Zuschuß nur zu gewähren, wenn der Leidenszustand nach den zu § 7 Abs. 2 aufgestellten Richtsätzen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von insgesamt mindestens 50 v. H. bedingt. Dieser Zuschuß beträgt 100 S monatlich. Absetzungen vom Einkommen (§ 13) wegen außergewöhnlicher Ausgaben infolge Diätverpflegung sind nicht zulässig. Treffen mehrere Ansprüche auf einen Zuschuß auf Grund verschiedener Versorgungsleistungen zusammen, so gebührt dieser Zuschuß nur zu einer Versorgungsleistung. § 29 Abs. 3 gilt sinngemäß. (2) An die Stelle der im Abs. 1 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 18. Der Abs. 3 des § 47 hat zu lauten: „(3) Ist der Tod eines Schwerbeschädigten nicht die Folge einer Dienstbeschädigung oder stirbt ein Hinterbliebener, der bis zum Tod Anspruch auf Hinterbliebenenrente hatte, so wird ein Sterbegeld in halber Höhe des sich aus Abs. 2 ergebenden Betrages gewährt. Hatte der Schwerbeschädigte bis zum Tod Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige oder auf eine Pflegezulage, so ist der Anspruch auf Sterbegeld nach Abs. 2 auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war." § 18 a. Der Abs. 2 des § 48 hat zu lauten: „(2) Bezugsberechtigt sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter und die Geschwister sowie Pflegepersonen, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben." 19. Nach Abschnitt IX des I. Hauptstückes ist als Abschnitt IX a einzufügen: „ABSCHNITT IX a Bezugsberechtigung und Fortsetzung des Verfahrens im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten § 48 a. (1) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, so sind, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie gegenüber dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes unterhaltspflichtig oder unterhaltsberechtigt waren oder mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern oder Geschwistern des Verstorbenen zu, so sind sie zu gleichen Teilen anspruchsberechtigt. Sind solche Personen nicht vorhanden, so fällt die noch nicht ausgezahlte Geldleistung in den Nachlaß. (2) Ist beim Tode des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten das Versorgungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so sind zur Fortsetzung des Verfahrens nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister berechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie gegenüber dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes unterhaltspflichtig oder unterhaltsberechtigt waren oder mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Sind solche Personen nicht vorhanden, so sind die Rechtsnachfolger des Verstorbenen zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt." 20. Dem Abs. 1 des § 49 ist folgender Satz anzufügen: „Der Versorgungsberechtigte (Versorgungswerber) hat alle für ihn und für eine allfällige Begleitperson sowie für die Beförderung notwendiger Hilfsmittel oder des Führhundes in Betracht kommenden Tarifermäßigungen in Anspruch zu nehmen." 21. Der Abs. 2 des § 49 hat zu lauten: „(2) Zu den Reisekosten zählt auch der Mehraufwand für Verpflegung und Nächtigung sowie die Entschädigung für Zeitversäumnis. Der Ersatz des Mehraufwandes sowie die Entschädigung für Zeitversäumnis sind jeweils in dem für Zeugen nach dem Gebührenanspruchsgesetz 1965, BGBl. Nr. 179, vorgesehenen Ausmaß zu leisten." 22. Der erste Satz des § 51 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Beschädigtenrenten, die Zulagen gemäß §§ 18 bis 20 sowie die Zuschüsse gemäß § 14 werden mit dem Monat fällig, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem der Anspruch geltend gemacht wurde." 23. Der erste Satz des § 51 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Hinterbliebenenrenten, die Zulagen gemäß §§ 35 a und 46 a sowie die Zuschüsse gemäß § 46 b und die Beihilfen (§ 36 Abs. 2, § 43 Abs. 2 und 3) werden mit dem Monat fällig, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens mit dem Monat, der auf den Sterbetag der Person folgt, nach der der Anspruch geltend gemacht wurde." 24. Der erste Satz des § 52 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Beschädigtenrenten, die Zulagen gemäß den §§ 11 a und 16 bis 20, die Zuschüsse gemäß § 14, die Hinterbliebenenrenten einschließlich der Zulagen gemäß den §§ 35 a und 46 a, der Zuschüsse gemäß § 46 b und der Beihilfen (§ 36 Abs. 2, § 43 Abs. 2 und 3) sind für die Dauer des ungeänderten Bestandes ihrer tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen unbefristet zuzuerkennen." 25. Die Z. 3 und 4 des § 52 Abs. 3 haben zu lauten: „3. die Bestimmungen der Z. 1 und 2 gelten sinngemäß für Schwerstbeschädigtenzulagen, Pflegezulagen, Hilflosenzulagen, Blindenzulagen und Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung (§§ 11 a, 18, 18 a, 46 a, 19, 14 und 46 b) bei Veränderungen im Zustande der für die Ermittlung der Summe der Hundertsätze maßgebenden einzelnen Dienstbeschädigungen, bei Veränderungen im Zustande der Hilflosigkeit oder Blindheit oder des Leidenszustandes, der Diätverpflegung erforderlich macht; 4. die Neubemessung einer vom Einkommen abhängigen Versorgungsleistung, die auf Grund der alljährlichen Pensions- und Rentenanpassung oder der Anpassung von Einkommensbeträgen gemäß § 13 Abs. 8 oder der Änderung der Bewertungssätze gemäß § 13 Abs. 9 erforderlich ist, wird mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem die Einkommensänderung eingetreten ist." 26. § 53 hat zu lauten: „§ 53. Die Versorgungsberechtigten sind verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den rechtlichen Voraussetzungen für den Rentenbezug, die den Verlust oder eine Minderung ihres Anspruches begründet, binnen zwei Wochen dem zuständigen Landesinvalidenamt (§ 79) anzuzeigen. Für den aus der Unterlassung der Anzeige erwachsenden Schaden ist der Versorgungsberech- tigte oder sein gesetzlicher Vertreter ersatzpflichtig. Einkommensänderungen, die auf Grund der alljährlichen Pensions- und Rentenanpassung in der Sozialversicherung bewirkt werden, unterliegen nicht der Anzeigeverpflichtung." 27. Der letzte Satz des § 55 Abs. 1 hat zu lauten: „Ansprüche auf Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19), Hilflosenzulage (§§ 18 a und 46 a), Zuschuß (§§ 14 und 46 b), Führhundzulage (§ 20), Sterbegeld (§ 47) sowie auf das Kleider- und Wäschepauschale (Abschnitt VII der Anlage zu §§ 32 und 33) können weder verpfändet noch gepfändet werden." 28. Der Abs. 1 des § 55 a hat zu lauten: „(1) Können Personen, denen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Leistungen zustehen, den Ersatz des Schadens, der ihnen durch einen Unfall oder ein sonstiges Ereignis erwachsen ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften beanspruchen, so geht dieser Anspruch auf den Bund insoweit über, als dieser aus diesem Anlaß Leistungen zu erbringen hat. Dies gilt nicht für den Anspruch auf Schmerzengeld." 29. Die Abs. 2 und 3 des § 56 haben zu lauten: „(2) Schwerbeschädigten, die nach Abschluß der Heilbehandlung infolge einer Dienstbeschädigung in ihrer Erwerbsfähigkeit dauernd um mindestens 70 v. H. gemindert, arbeitsunfähig und ständig besonderer Wartung bedürftig sind und keine Familienangehörigen haben, die für ihre Wartung und Pflege sorgen können, kann auf Antrag die Umwandlung der Beschädigtenrente durch Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim oder in einer anderen geeigneten Einrichtung bewilligt werden. (3) Für . die Dauer der Rentenumwandlung nach Abs. 1 oder 2 sind den Schwerbeschädigten die Beschädigtenrente, die Schwerstbeschädigtenzulage (§ 11 a), die Kinderzulage (§ 16), die Frauenzulage (§ 17) und der Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung (§ 14) nicht zu zahlen; eine Pflegezulage (§ 18), Hilflosenzulage (§ 18 a) oder Blindenzulage (§ 19) ist in halber Höhe weiter zu leisten. An Stelle der umgewandelten Beschädigtenrente trägt der Bund in den Fällen des Abs. 1 die Kosten der weiteren Anstaltspflege, bei Aufnahme in den Verpflegsstand eines Alters- oder Pflegeheimes oder einer anderen geeigneten Einrichtung (Abs. 2) die Kosten der Unterbringung. Schwerbeschädigte, deren Rente gemäß Abs. 1 oder 2 umgewandelt wurde, haben Anspruch auf ein Taschengeld von monatlich 583 S; für einzelne Tage ist ein Dreißigstel dieses Betrages zu leisten. Das Taschengeld ist auf Antrag um den Betrag von monatlich 300 S zu erhöhen, wenn und insolange der Schwerbeschädigte über kein sonstiges Einkommen (§ 13) verfügt. An die Stelle der Beträge von 583 S und 300 S treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 30. Der letzte Satz des § 58 Abs. 1 hat zu lauten: „Beschädigtenrenten entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v. H. oder 40 v. H., Witwenrenten gemäß § 35 Abs. 2 lit. d, Zusatzrenten, Zulagen gemäß § 35 a, Kinderzulagen, Frauenzulagen, Pflegezulagen, Blindenzulagen, Führhundzulagen, Schwerstbeschädigtenzulagen, Hilflosenzulagen und Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung sind nicht abfertigungsfähig." 31. Dem § 59 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Wird eine Beschädigtenrente nach Auszahlung einer Abfertigung wegen Verminderung des Grades der Erwerbsfähigkeit erhöht, gelten die Bestimmungen über den abgefertigten Rententeil nach § 59 Abs. 1 nicht für den sich jeweils aus der Neueinschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ergebenden Erhöhungsbetrag." 32. Die Überschrift des Abschnittes XVII a des I. Hauptstückes hat zu lauten: „Anpassung von Versorgungsleistungen und Einkommensbeträgen" 33. Im Abs. 2 des § 63 haben die Zahlen „18", „18 a", „46 a", „56", „66", das Wort „sowie" und der Beistrich nach § 47 zu entfallen. 34. Die Abs. 4 und 5 des § 63 haben zu lauten: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auf die in den §§ 11, 12, 14, 35 Abs. 4, 42, 46, 46 b, 56 und 73 angeführten Beträge mit der Einschränkung Anwendung, daß die im § 12 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1972 und die in den §§ 11, 14, 35 Abs. 4, 42, 46, 46 b, 56 und 73 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1973 vorzunehmenden Anpassung zugrunde zu legen sind. (5) Die Anpassung der im § 18 angeführten Beträge ist in der Weise vorzunehmen, daß die mit 1. Juli 1972 festgesetzten Beträge am 1. Jänner 1973 mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 1973 und die mit 1. Juli 1973 festgesetzten Beträge mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 1973 und am 1. Jänner 1974 mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 1974 zu vervielfachen sind. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1975 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres sind die Beträge mit dem Anpassungsfaktor gemäß Abs. 1 zu vervielfachen. Der Vervielfachung sind jeweils die für das vorangegangene Jahr ermittelten Beträge zugrunde zu legen. Abs. 3 letzter Satz ist anzuwenden." 35. Der bisherige Abs. 5 des § 63 erhält die Bezeichnung Abs. 6. 36. Der bisherige Abs. 6 des § 63 erhält die Bezeichnung Abs. 7 und hat zu lauten: „(7) Die sich aus Abs. 2, 3, 4 und 5 ergebenden Beträge sind alljährlich durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung festzustellen. Das gleiche gilt für die nach § 11 Abs. 1, § 42 Abs. 3 lit. a, b und c sowie nach § 46 Abs. 1 errechneten und gerundeten Beträge." 37. Der bisherige Abs. 7 des § 63 erhält die Bezeichnung Abs. 8 und hat zu lauten: „(8) Die Anpassung von Versorgungsleistungen ist von Amts wegen vorzunehmen." 38. § 66 hat zu lauten: „§ 66. Beschädigtenrenten und Hinterbliebenenrenten sind am Ersten eines jeden Monates oder, wenn der Monatserste auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag oder auf den Karfreitag fällt, am vorhergehenden Werktag im voraus zahlbar. Wenn jedoch der dem Bezugsberechtigten anzuweisende monatliche Betrag die jeweilige Höhe der Grundrente für Beschädigte entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v. H. (§ 11 Abs. 1) nicht übersteigt, kann die Rente am 1. Jänner und am 1. Juli halbjährlich im voraus gezahlt werden. Krankengeld und Familien(Tag)geld sind wöchentlich im nachhinein zahlbar." 39. § 67 hat zu lauten:" § 67. Die den Versorgungsberechtigten nach diesem Bundesgesetz gebührenden in Geld bestehenden Versorgungsleistungen sind auf volle Schillingbeträge zu runden; hiebei sind Beträge unter 50 Groschen zu vernachlässigen und Beträge von 50 Groschen an auf einen Schilling zu ergänzen." 40. Die Abs. 1 und 2 des § 73 haben zu lauten: „(1) Für jeden Versicherten ist ein Durchschnittsbeitrag in der Höhe von monatlich 140 S zu entrichten. Gehören mehrere Versicherte einem gemeinsamen Haushalt an, so ist der Beitrag in dieser Höhe nur für den Versicherten, der die höchste Rente nach diesem Bundesgesetze bezieht, bei gleich hoher Rente nur für den ältesten Versicherten (Hauptversicherten) zu entrichten; kommen für die Versicherung nur Waisen in Betracht, so gilt die jüngste Waise als Hauptversicherter. Für alle übrigen Versicherten (Zusatzversicherte) beträgt der Durchschnittsbeitrag monatlich 27 S. Zum Beitrag für versicherungspflichtige Hauptversicherte (§ 68) hat der Versicherte einen Anteil in Höhe von 3 v. H. des jeweiligen Betrages der gebührenden Hinterbliebenenrente zu leisten. Den Unterschiedsbetrag auf den Versicherungsbeitrag für Versicherungspflichtige Hauptversicherte und den Beitrag für Versicherungspflichtige Zusatzversicherte hat der Bund zu leisten. Der von den Pflichtversicherten zu tragende Beitragsanteil und der von den freiwillig Versicherten (§ 69) zu entrichtende Versicherungsbeitrag werden durch das zuständige Landesinvalidenamt (§ 79) von der dem Versicherten zustehenden Rente einbehalten. Die Beiträge oder Beitragsanteile der Versicherten sind vom Einkommen (§ 13) nicht abzusetzen. An die Stelle der vorangeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge. (2) Die Landesinvalidenämter überweisen die Beiträge allmonatlich an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger; dieser teilt die einlangenden Beiträge auf die einzelnen Gebietskrankenkassen nach einem Schlüssel auf, der vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf Antrag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger unter Berücksichtigung des nachgewiesenen Aufwandes für die Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen festgesetzt wird. Reicht der Beitrag nicht aus, um den nachgewiesenen Aufwand zu decken, so kann der Aufteilungsschlüssel zugunsten der Gebietskrankenkassen abgeändert werden, deren allgemeine finanzielle Lage dies begründet." 41. § 86 hat zu lauten: „§ 86. (1) Auf das Verfahren finden, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 Anwendung. (2) Die Verpflichtung zur Erlassung von Bescheiden über die Anpassung von Versorgungsleistungen oder über die Neubemessung von Versorgungsleistungen infolge einer Pensions- oder Rentenanpassung oder infolge der Anpassung von Einkommensbeträgen gemäß § 13 Abs. 8 besteht nur, wenn dies der Versorgungsberechtigte innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Auszahlung der geänderten Rente beantragt. (3) Bescheidausfertigungen, die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. (4) Unrichtigkeiten in Bescheiden, welche ihre Ursache in der fehlerhaften Anwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen haben, gelten als Schreib- oder Rechnungsfehler im Sinne des § 62 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950. (5) Bescheide der Landesinvalidenämter und der Schiedskommissionen, die den materiellrechtlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes widersprechen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. (6) Im Falle der Abänderung oder Behebung eines Bescheides von Amts wegen gemäß den Vorschriften des § 68 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 oder im Falle der Erlassung eines Bescheides als Folge einer solchen Verfügung sind die Leistungen an den Berechtigten vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (§ 51), längstens jedoch für einen rückliegenden Zeitraum von drei Jahren nachzuzahlen. Maßgebender Zeitpunkt für die Bemessung dieses Zeitraumes ist die Erlassung des Abänderungs- oder Behebungsbescheides. Ein Rückersatz von Leistungen durch den Empfänger findet nicht statt." 42. Der erste Satz des § 89 Abs. 1 hat zu lauten: „Im Falle eines nachgewiesenen dringenden Bedarfes können die Landesinvalidenämter (§ 79) Versorgungswerbern noch vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf die nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Geldleistungen gewähren, wenn wahrscheinlich ist, daß der angemeldete Versorgungsanspruch begründet ist." 43. Im § 91 a sind nach dem Wort „Gemeinden" die Worte „und die Träger der Sozialversicherung" einzufügen. 44. Dem § 93 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Gegen Bescheide, die nach der Vorschrift des § 86 Abs. 3 erlassen worden sind, steht dem Versorgungswerber und allfälligen anderen Parteien an Stelle des Berufungsrechtes das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder mündlich Vorstellung zu erheben. Das Landesinvalidenamt hat nach Prüfung der Sach- und Rechtslage die Angelegenheit neuerlich zu entscheiden. Der Vorstellung kommt aufschiebende Wirkung zu." 45. Der Abs. 2 des Abschnittes II der Anlage zu §§ 32 und 33 hat zu lauten: „(2) Schwerbeschädigten ist für die Änderung der Bedienungseinrichtungen an eigenen Motorfahrzeugen, für die Beschaffung und den Einbau von Zusatzgeräten, für die Ausstattung von Motorfahrzeugen mit einer automatischen Kupplung, einer automatischen Kraftübertragung oder einer ähnlichen Vorrichtung ein Kostenersatz bis zur Höhe von 7000 S zu gewähren, wenn die Änderung oder Beschaffung wegen der Dienstbeschädigungsfolgen erforderlich ist und von der Behörde vorgeschrieben wird. Sofern bei der Beschaffung eines Motorfahrzeuges, für dessen fabrikmäßige Sonderausstattung mit einer automatischen Kupplung, einer automatischen Kraftübertragung oder einer ähnlichen Vorrichtung Mehrkosten in Form eines Aufschlages auf den Listenpreis erhoben werden, sind sie Schwerbeschädigten unter den gleichen Voraussetzungen bis zur Höhe von 7000 S zu ersetzen. Erwirbt der Schwerbeschädigte ein Motorfahrzeug, das in der serienmäßigen Ausstattung nur mit einer automatischen Kupplung oder einer automatischen Kraftübertragung geliefert wird, ist an Stelle eines Kostenersatzes ein Zuschuß in Höhe von 5000 S zu gewähren. Die Gewährung eines neuerlichen Kostenersatzes (Zuschusses) ist im allgemeinen frühestens nach Ablauf von fünf Jahren zulässig."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die in Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderliche Neubemessung von Versorgungsleistungen hat von Amts wegen zu erfolgen. In jenen Fällen, in denen beim Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Absetzungen vom Einkommen (§ 13 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957) für außergewöhnliche Ausgaben wegen Diätverpflegung erfolgten, ist über den Anspruch auf einen Zuschuß gemäß §§ 14 oder 46 b des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 von Amts wegen zu entscheiden. Ergeben sich durch die Neubemessung von Versorgungsleistungen infolge Zuerkennung eines Zuschusses zu den Kosten für Diätverpflegung ungebührliche Rentenbezüge, so sind sie durch Aufrechnung — ohne Anwendung des § 54 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 — hereinzubringen. (2) Beträge, die für außergewöhnliche Ausgaben wegen Diätverpflegung nach der bisherigen Rechtslage vom Einkommen (§ 13 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957) abgesetzt wurden, sind vom Einkommen (§ 13 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957) für die Dauer des ungeänderten Bestandes der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen weiterhin abzusetzen, soweit sie das Ausmaß des gebührenden Zuschusses gemäß §§ 14 oder 46 b des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 überschreiten. (3) Beträge, die für außergewöhnliche Ausgaben wegen Diätverpflegung nach der bisherigen Rechtslage vom Einkommen (§ 13 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957) abgesetzt wurden, sind vom Einkommen (§ 13 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957) für die Dauer des ungeänderten Bestandes der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen weiterhin abzusetzen, wenn der Wegfall dieses Absetzungsbetrages zur Einstellung der betreffenden Versorgungsleistung führen würde. Ein Zuschuß gemäß §§ 14 oder 46 b des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gebührt jedoch nicht. (4) § 59 Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 findet auch auf Beschädigtenrenten Anwendung, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch Auszahlung einer Abfertigung gemäß §§ 57 und 58 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 umgewandelt wurden. Eine Nachzahlung für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes findet jedoch nicht statt.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die Z. 40 des Art. I tritt am 1. Jänner 1973, alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten am 1. Juli 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser