Steiermark: Gesetz vom 24. Mai 2005, mit dem das Steiermärkische Pflegeheimgesetz 2003– StPHG 2003 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Dieses Gesetz findet auf Pflegeheime, Pflegeplätze und psychiatrische Familienpflegeplätze Anwendung."
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Pflegeplätze sind stationäre Einrichtungen, die eine organisatorische und betriebliche Einheit bilden, in der bis zu vier nicht haushaltsverbandsangehörige Personen im Rahmen eines Haushaltsverbandes gepflegt und betreut werden."
num: 3.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Psychiatrische Familienpflegeplätze sind stationäre Einrichtungen, in denen höchstens zwei Personen betreut und gepflegt werden, die chronisch psychisch krank und/oder geistig behindert sind und die vorwiegend psychiatrischer Betreuung bedürfen."
num: 4.
paragraphs: § 4 Abs. 2 Z. 4 lautet:„4.Angaben über die Höhe der Tagsätze und deren Veränderung."
num: 5.
paragraphs: § 5 Abs. 1 Z. 10 lautet:„10.Mahlzeiten inklusive besonderer Ernährungsformen und Diäten sowie Ruhezeiten, die den üblichen Lebensverhältnissen der Pflegeheimbewohner entsprechen."
num: 6.
paragraphs: § 6 entfällt.
num: 7.
paragraphs: § 8 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Träger eines Pflegeheimes hat, sofern er selbst nicht die Ausbildung zur Fachkraft aus dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege hat, für den Aufgabenbereich ,Pflege‘ eine Fachkraft aus dem gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege als Pflegedienstleitung im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses zu beschäftigen. Für die Pflegedienstleitung ist für den Fall der Abwesenheit
(insbesondere wegen Krankheit, Urlaub oder Fortbildung) eine Stellvertretung namhaft zu machen."
num: 8.
paragraphs: In § 8 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „Träger eines Pflegeheimes" die Wortfolge „mit mehr als
40 Bewohnern" eingefügt.
num: 9.
paragraphs: § 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Die ärztliche Behandlung muss durch freie Arztwahl ermöglicht werden. Ärztliche Anordnungen sind vom behandelnden Arzt zu paraphieren. Die Durchführung der ärztlichen Anordnungen ist vom Pflegepersonal zu dokumentieren."
num: 10.
paragraphs: In § 11 Z. 3 wird der Klammerausdruck „(Waschtische, Dusche und WC)" gestrichen.
num: 11.
paragraphs: In § 11 Z. 3 zweiter Satz wird nach dem Wort „Nasszelle" die Wortfolge „und ein allfälliger Vorraum zur Nasszelle" eingefügt.
num: 12.
paragraphs: In § 11 Z. 6 wird der „:" durch „;" ersetzt und die Wortfolge „Dreiseitig zugängliche Badewanne mit Hebeeinrichtung" gestrichen.
num: 13.
paragraphs: § 11 Z. 6 wird folgende Z. 7 und folgende Sätze angefügt:„7.Maßnahmen zur Sicherheit der Bewohner.
Die Landesregierung kann mit Verordnung zu Z. 1 bis 7 nähere Bestimmungen
erlassen."
num: 14.
paragraphs: In § 12 dritter Satz wird nach dem Wort „Personal" das Wort „nachweislich" eingefügt.
num: 15.
paragraphs: § 14 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.
num: 16.
paragraphs: § 14 Abs. 2 lautet:
„(2) Personen, die zur Durchführung der Kontrolle beauftragt sind, ist der uneingeschränkte Zutritt zu gestatten, jede zur Kontrolle erforderliche Auskunft zu erteilen und die Einsichtnahme in die für die Kontrolle maßgeblichen Unterlagen – insbesondere Pflegedokumentation, Dienstpläne und Personalunterlagen – zu ermöglichen. Auf begründetes Verlangen sind Abschriften oder Kopien unentgeltlich zur Verfügung zu stellen oder binnen angemessener Frist nachzureichen."
num: 17.
paragraphs: Nach § 14 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Werden bei der Kontrolle Mängel festgestellt, so hat die Behörde, außer bei Gefahr in Verzug, dem Heimträger die Behebung dieser Mängel unter Setzung einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen."
num: 18.
paragraphs: § 15 Abs. 2 lautet:
„(2) Pflegeheime, die von einem Sozialhilfeverband oder einer Gemeinde betrieben werden, sind von der Landesregierung zu bewilligen."
num: 19.
paragraphs: § 15 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Bewilligung ist erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen zu erteilen, wenn die baulichen, brandschutztechnischen, personellen, hygienischen und organisatorischen Voraussetzungen eine dem Stand der Wissenschaft entsprechende Pflege und Betreuung erwarten lassen."
num: 20.
paragraphs: § 17 Abs. 2 Z. 4 lautet:„4.Nachweis der Ausbildung zum Heimhelfer oder einer gleich qualifizierenden Ausbildung."
num: 21.
paragraphs: Nach § 17 Abs. 2 Z. 4 wird folgende Z. 5 eingefügt:„5.Namhaftmachung einer gleichwertigen Vertretung des Pflegeplatzbetreibers für den Fall seiner Abwesenheit, insbesondere wegen Urlaubs oder Krankheit."
num: 22.
paragraphs: Nach § 17 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 Z. 1, 2, 7 und 8, sowie der §§ 12 und 13 gelten sinngemäß. Sind
Pflegeleistungen zu erbringen, die in den Anwendungsbereich des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes fallen, so hat der Pflegeplatzbetreiber, soferne er selbst nicht die erforderliche Qualifikation besitzt, die Erbringung dieser Leistungen durch entsprechend qualifizierte Personen nachzuweisen."
num: 23.
paragraphs: § 17 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Bewilligung ist erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen zu erteilen, wenn die baulichen, brandschutztechnischen, personellen, hygienischen und organisatorischen Voraussetzungen eine dem Stand der Wissenschaft entsprechende Pflege und Betreuung erwarten lassen."
num: 24.
paragraphs: Dem § 17 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:„§ 14 gilt sinngemäß."
num: 25.
paragraphs: Nach § 17 wird folgender Teil E 1 eingefügt:
„TEIL E 1
Besondere Bestimmungen über Pflegeplätze für Bewohner mit besonderem
psychiatrischen Pflegebedarf
Psychiatrische Familienpflege
§ 17a
Ziel
Ziel der psychiatrischen Familienpflege ist die Unterbringung chronisch psychisch kranker und/oder geistig behinderter Personen im Rahmen einer familiären Pflege und Integration, der Aufbau und die Förderung persönlicher, lebensechter und emotionaler Beziehungen dieser Personen zur Pflegefamilie und die Sicherstellung einer ihren Bedürfnissen entsprechenden psychiatrischen Betreuung.
§ 17b
Bestimmungen für den Betreiber
(1) Die psychiatrische Familienpflege ist von physischen oder juristischen Personen zu erbringen, die im Sinne des § 17a sicherstellen können,
1.dass mindestens 80 Bewohner auf von ihnen vertraglich herangezogenen und ihrer Kontrolle unterliegenden psychiatrischen Familienpflegeplätzen gepflegt und betreut werden und2.dass den Bewohnern die ihren individuellen Bedürfnissen entsprechende psychiatrische Betreuung durch fachlich qualifiziertes Personal gewährt wird.
(2) Personen gemäß Abs.1 dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung psychiatrische Familienpflege betreiben.
(3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die personellen, fachlichen und organisatorischen Gegebenheiten eine ausreichende und den individuellen Bedürfnissen der zu betreuenden Personen entsprechende Qualität und Kontinuität in der psychiatrischen Betreuung sicherstellen.
(4) Der Antrag auf Bewilligung hat zu enthalten:
1.Angaben über Zahl und Qualifikation des vorhandenen Personals,2.ein Konzept, insbesondere über die Art und Intensität der
psychiatrischen Betreuung, die Kriterien für die Auswahl der psychiatrischen Familienpflegeplätze und Voraussetzungen für die Sicherstellung der erforderlichen Betreuung durch die Familien und
3.eine Liste der psychiatrischen Familienpflegeplätze, bei denen die zu betreuenden Personen untergebracht werden sollen.
(5) Die Betreiber der psychiatrischen Familienpflege haben der Landesregierung jeden Wechsel der von ihnen vertraglich herangezogenen psychiatrischen Familienpflegeplätze anzuzeigen.
(6) Die Betreiber der psychiatrischen Familienpflege gemäß Abs.1 unterliegen der Aufsicht der Landesregierung. Die Landesregierung hat, wenn sie Mängel feststellt, deren Behebung binnen einer angemessenen Frist aufzutragen. Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, so ist die Bewilligung zu entziehen. Bei Gefahr in Verzug, wenn das Leben oder die Gesundheit der betreuten Personen gefährdet ist, hat die Landesregierung die Bewilligung sofort zu entziehen.
(7) Der Betreiber der psychiatrischen Familienpflege hat im Fall der Entziehung der Bewilligung raschest für eine den Bedürfnissen der Bewohner angemessene Unterbringung und Betreuung zu sorgen.
§ 17c
Kontrolle der psychiatrischen Familienpflegeplätze
Wer einen psychiatrischen Familienpflegeplatz führt, unterliegt der Kontrolle der Landesregierung. Die Landesregierung hat, wenn sie bei der Kontrolle eines psychiatrischen Familienpflegeplatzes feststellt, dass die Betreuung der Bewohner, insbesondere im Hinblick auf die Pflege, Verpflegung, Unterbringung, Körperpflege oder Hygiene, mangelhaft ist, die Behebung der Mängel binnen einer angemessenen Frist aufzutragen. Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, so ist das Führen des psychiatrischen Familienpflegeplatzes zu untersagen. Bei Gefahr in Verzug, wenn das Leben oder die Gesundheit der Pfleglinge gefährdet ist, hat die Landesregierung das Führen des psychiatrischen Familienpflegeplatzes sofort zu untersagen. Der Betreiber gemäß § 17b hat dafür Sorge zu tragen, dass die auf diesem psychiatrischen Familienpflegeplatz untergebrachten Bewohner raschest auf einem anderen geeigneten psychiatrischen Familienpflegeplatz untergebracht werden."
num: 26.
paragraphs: In § 22 Abs.1 Z. 1 wird der Verweis auf „lit. c" durch den Verweis auf„Z. 3" ersetzt.
num: 27.
paragraphs: Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:„§ 22a
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. 77/2005
(1) Betreiber von Pflegeheimen, die auf Grund des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes, LGBl. Nr. 108/94, betrieben werden, haben binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 77/2005 eine Pflegedienstleitung, deren Stellvertretung und die Heimleitung im Sinne des § 8 Abs. 3 und 4 zu bestellen.
(2) Pflegeheime oder Pflegeplätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 77/2005
psychiatrische Familienpflege gewähren und mehr als zwei Personen betreuen und pflegen, können diese Personen weiterbetreuen. Neuaufnahmen sind erst möglich, wenn die gemäß § 2 Abs. 2a festgelegte Höchstzahl der zu betreuenden Personen unterschritten ist."
num: 28.
paragraphs: In § 23 Abs. 2 wird der Verweis auf das „Bundesgesetz betreffend Gesundheits und Krankenpflege, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2002" durch den Verweis auf das „Bundesgesetz betreffend Gesundheits- und Krankenpflege, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 6/2004" ersetzt.
num: 29.
paragraphs: Dem § 25 wird folgender § 26 angefügt:„§ 26
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Z. 4, § 5 Abs. 1 Z. 10, § 8 Abs. 3 und Abs. 4, § 10 Abs. 1, § 11 Z. 3 und Z. 6, § 12 dritter Satz, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4, § 17 Abs. 2 Z. 4, Abs. 4 und 6, § 22 Abs. 1 Z. 1, § 23 Abs. 2, der Entfall des § 6, § 14 Abs. 1 zweiter Satz und die Einfügung des § 2 Abs. 2a, § 11 Z. 7 und des letzten Satzes des § 14 Abs. 3a, des § 17 Abs. 2 Z. 5 und Abs. 3a, der Überschrift zu Teil E 1, des § 17a, § 17b, § 17c und des § 22a durch die Novelle LGBl. Nr. 77/2005 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. September 2005, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Flecker