130. Bundesgesetz: Betriebszählungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Jahre 1954 und weiterhin nach Ablauf von jeweils zehn Jahren ist eine allgemeine statistische Erhebung in den im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 angeführten Betrieben durchzuführen, welche auch die zur Beurteilung des wirtschaftlichen Erfolges notwendigen Angaben umfaßt (Ordentliche Betriebserhebung). (2) Wenn vordringliche Umstände von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung es erfordern, können durch Verordnung Betriebserhebungen nach Abs. 1 auch in kürzeren Abständen angeordnet werden (Außerordentliche Betriebserhebung); jedoch darf zwischen zwei ordentlichen Betriebserhebungen nicht mehr als eine außerordentliche Betriebserhebung stattfinden. (3) Für die Betriebserhebungen ist jeweils ein Stichtag durch Verordnung festzusetzen. Angaben von Jahresergebnissen haben sich auf das dem Stichtag unmittelbar vorangegangene Kalender- oder Wirtschaftsjahr zu beziehen. § 2. (1) Betriebserhebungen gemäß § 1 Abs. 1 und 2 erstrecken sich auf alle Betriebe des Bergbaues, der Industrie, des Gewerbes und auf alle Handels- und Dienstleistungsbetriebe sowie auf die gewerbesteuerpflichtigen land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Von den Betriebserhebungen sind Betriebe ausgenommen, die ausschließlich der Versorgung anderer mit elektrischer Energie dienen. (2) Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind in die Erhebungen einzubeziehen, soweit sie dem Kreis der im Abs. 1 angeführten Betriebe angehören.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Vorbereitung der Betriebserhebungen nach § 1, insbesondere zur richtigen Beteilung mit den Meldevordrucken, können Vorerhebungen durchgeführt werden, die sich auf die Feststellung der genauen Betriebsanschrift, die Art der wirtschaftlichen Betätigung, die Fachorganisation (Fachverband u. dgl.) und darauf zu beschränken haben, ob für den Betrieb nach abgabenrechtlichen Bestimmungen Buchführungspflicht (doppelte Buchführung mit Vermögensvergleich) besteht.
num: 4
paragraphs: § 4. Als Erhebungseinheit gilt der Betrieb und nicht das Unternehmen. Als Betrieb im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede örtlich oder in der Kostenrechnung getrennte Wirtschaftseinheit anzusehen. Besteht jedoch für örtlich getrennte Wirtschaftseinheiten nur eine gemeinsame Kostenrechnung, so gilt die Gesamtheit dieser Wirtschaftseinheiten als ein Betrieb.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bei allen unter dieses Bundesgesetz fallenden Betrieben können sich die Erhebungen auf folgende Merkmale erstrecken: Art und Standort des Betriebes; Fachorganisation (Fachverband u. dgl.); Name, Anschrift, Rechtsform und Eigentumsverhältnisse des Unternehmens, dem der Betrieb angehört; beschäftigte Personen; ausbezahlte Lohn- und Gehaltssummen; Ausrüstung des Betriebes mit Kraft-, Antriebs- und Arbeitsmaschinen und Ausrüstung des Betriebes mit Kraftfahrzeugen. (2) Zusätzlich zu den im Abs. 1 angeführten Merkmalen kann erhoben werden: a) bei den mit der Erzeugung von Sachgütern befaßten Betrieben (einschließlich Baubetrieben) mit Buchführungspflicht (§ 3): Art, Menge und Wert der gekauften (bezogenen) Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate einschließlich Energie und Wert der nach auswärts vergebenen Arbeiten; Art, Menge und Wert des Lagerbestandes an Roh-, Hilfsstoffen, Halbfabrikaten und Fertigerzeugnissen zu Beginn und am Ende des Berichtsjahres; Menge und Wert der selbst erzeugten Energie; Art, Menge und Wert der verkauften (abgegebenen) Produkte einschließlich Energie sowie Wert der für Rechnung anderer Betriebe durchgeführten Arbeiten; Gesamtwert der direkt in das Ausland verkauften Waren; Wert der Investitionen; Höhe der Abschreibungen; geleistete Arbeitsstunden; b) bei den mit der Erzeugung von Sachgütern befaßten Betrieben (einschließlich Baubetrieben) ohne Buchführungspflicht (§ 3): Gesamtwert der gekauften (bezogenen) Roh-, Hilfsstoffe und Halbfabrikate sowie der nach auswärts vergebenen Arbeiten; Menge und Wert der bezogenen Energie; Gesamtwert der verkauften (abgegebenen) Produkte sowie der für Rechnung anderer Betriebe durchgeführten Arbeiten; geleistete Arbeitsstunden; c) bei den Handelsbetrieben mit Buchführungspflicht (§ 3): Gesamtwert der gekauften (bezogenen) Waren und in Anspruch genommenen fremden Dienstleistungen; Höhe des Jahresumsatzes; Gesamtwert der direkt in das Ausland verkauften Waren; Gesamtwert des Lagerbestandes zu Beginn und am Ende des Berichtsjahres; Wert der Investitionen; Höhe der Abschreibungen; d) bei den Dienstleistungsbetrieben mit Buchführungspflicht (§ 3): Gesamtwert der gekauften (bezogenen) Waren und in Anspruch genommenen fremden Dienstleistungen; Höhe des Jahresumsatzes, bei Transportbetrieben überdies die Transportleistung; bei Beherbergungsbetrieben Zahl der Fremdenbetten und Badegelegenheiten; Wert der Investitionen; Höhe der Abschreibungen; e) bei den Handels- und Dienstleistungsbetrieben ohne Buchführungspflicht (§ 3): Gesamtwert der gekauften (bezogenen) Waren und in Anspruch genommenen fremden Dienstleistungen; Höhe des Jahresumsatzes, bei Transportbetrieben überdies die Transportleistung; bei Beherbergungsbetrieben Zahl der Fremdenbetten und Badegelegenheiten. (3) Durch Verordnung ist für jede Betriebserhebung anzuordnen, welche der in Abs. 1 und 2 aufgezählten Merkmale zu erheben sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung obliegt dem Inhaber oder verantwortlichen Leiter des Betriebes oder des Unternehmens, dem der Betrieb angehört.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Durchführung der Betriebserhebungen und die Veröffentlichung der Ergebnisse obliegt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt.
num: 8
paragraphs: § 8. Ergebnisse der Betriebserhebungen dürfen, soweit es sich nicht um die Merkmale Standort, Rechtsform, Fachorganisation (Fachverband u. dgl.) und Betriebsart handelt, nur veröffentlicht werden, wenn die Ergebnisse mehr als vier Unternehmen umfassen, es sei denn, die nach § 6 zur Auskunft verpflichteten Personen stimmen der Veröffentlichung ausdrücklich zu.
num: 9
paragraphs: § 9. Im übrigen sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 160, über die Bundesstatistik, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 33/1951, anzuwenden.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe betraut. Körner Raab Illig Thoma Maisel Waldbrunner