Tirol: Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Angelegenheiten der Landesverwaltung
§ 1
Die Landesregierung hat die Aufgaben, die ihr als oberstem Organ der Vollziehung des Landes Tirol und als oberstem Organ des Landes Tirol als Träger von Privatrechten obliegen, nach dieser Geschäftsordnung zu besorgen.
§ 2
(1) Die im § 1 genannten Angelegenheiten der Landesverwaltung werden in der Geschäftsverteilung der Landesregierung (Anlage) den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung zur Besorgung zugewiesen.(2) Die einzelnen Mitglieder der Landesregierung haben die ihnen zugewiesenen Angelegenheiten, sofern sie nicht nach den Abs. 3 und 4 eines Kollegialbeschlusses bedürfen, im Namen der Landesregierung selbständig zu besorgen.(3) Folgende Angelegenheiten bedürfen der gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung (Kollegialbeschluss):1.Angelegenheiten, die für das Land Tirol von besonderer politischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Bedeutung sind;2.Vorlagen an den Landtag;3.Rechtsverordnungen der Landesregierung mit Ausnahme der Verordnungen über die Festsetzung der Aufenthaltsabgabe und der Verordnungen nach § 43 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 145/1998, die durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen sind;4.Entscheidung über den Abschluss und die Kündigung von staatsrechtlichen Vereinbarungen;5.Entscheidung über den Abschluss und die Kündigung von Staatsverträgen;6.Zustimmung nach Art. 102 Abs. 1 und 4 und Art. 129a Abs. 2 B-VG;7.Zustimmung zur Änderung des Sprengels von Bezirksgerichten;8.Zustimmung zur Erlassung oder Änderung der Geschäftseinteilung und der Geschäftsordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung;9.Bestimmung des Vertreters des Landeshauptmannes nach Art. 105
B-VG;
10.Entbindung eines Mitgliedes der Landesregierung von der Amtsverschwiegenheit;11.Bestellung des Landesamtsdirektors, des Landesamtsdirektorstellvertreters und der Bezirkshauptmänner;12.Anträge an den Verfassungsgerichtshof nach den Art. 126a, 138, 138a, 139, 139a, 140 und 140a B-VG sowie Äußerungen der Landesregierung in Verfahren nach den Art. 139, soweit sie Verordnungen der Landesregierung betreffen, 140 und 140a B-VG;13.Ersuchen an den Rechnungshof um Durchführung einer Überprüfung nach den Art. 127 Abs. 7 und 127a Abs. 7 B-VG sowie gesetzlich vorgeschriebene Äußerungen und Mitteilungen an den Rechnungshof;14.Ersuchen an das Landes-Kontrollamt um Durchführung einer Überprüfung sowie Äußerungen an den Landtag zu Berichten des Landes-Kontrollamtes;15.Antrag auf Einberufung des Landtages zu einer Sitzung;16.Durchführung einer Volksbefragung nach Art. 60 der Tiroler Landesordnung 1989;17.Ausschreibung der Landtagswahlen, der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen und der Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörper) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen sowie Entscheidung über die Anfechtung solcher Wahlen, Aberkennung von Mandaten;18.Bestellung und Abberufung von Mitgliedern von Kollegialorganen, Ausübung des Vorschlagsrechtes für die Bestellung von Mitgliedern von Kollegialorganen, Entsendung von Mitgliedern in Kollegialorgane, mit Ausnahmea)der Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Bezirkskommissionen und der Regionalbeiräte,b)der Bestellung und Abberufung der Mitglieder von Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen sowie der Interessenanwälte und der Mitglieder der Verwaltungskommissionen der Kranken- und Unfallfürsorge der Landesbeamten und der Landeslehrer,c)der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates und der Kollegien der Bezirksschulräte,d)der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Kuratoriums und der pädagogischen Ausschüsse des Pädagogischen Instituts des Landes Tirol,e)der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Berufsschulbeirates;19.Auflösung von Organen von Körperschaften öffentlichen Rechtes in Ausübung des Aufsichtsrechtes;20.Bestellung leitender Bediensteter von Landesanstalten, Landesfonds und erwerbswirtschaftlichen Unternehmen des Landes Tirol;21.Vergabe von Aufträgen, deren Wert 300.000,- Schilling übersteigt, mit Ausnahme von Aufträgen für Bauvorhaben;22.grundsätzliche Genehmigung von Hochbauvorhaben, Beschluss über die Ausführung von Hochbauvorhaben;23.Erlassung, Änderung und Aufhebung von Richtlinien für Förderungen des Landes Tirol;24.Beteiligung des Landes Tirol an erwerbswirtschaftlichen Unternehmen und Gesellschaften und Beitritt zu Vereinen sowie Entsendung von Vertretern des Landes Tirol in Organe solcher juristischer Personen;25.folgende Personalangelegenheiten der Landesbediensteten und der Landeslehrer:a)Ernennung von Landesbeamten,b)Anstellung von Landeslehrern,c)Ausübung des Gnadenrechtes in Disziplinarangelegenheiten,d)Begründung privatrechtlicher Dienstverhältnisse bezüglich der Landesbediensteten und Kündigung solcher Dienstverhältnisse mit Ausnahmeaa)der Dienstverhältnisse, auf die die Dienstordnung für das Hauspersonal, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch oder Kollektivverträge anzuwenden sind,bb)der Dienstverhältnisse, bei denen die Bediensteten dem Entlohnungsschema II oder dem Entlohnungsschema I in den Entlohnungsgruppen c, d und e zugewiesen werden,cc)der Dienstverhältnisse der Lehrer am Tiroler Landeskonservatorium und der teilbeschäftigten Lehrer an Landesmusikschulen,dd)der Kündigung von Vertragsbediensteten wegen Vollendung des 65. Lebensjahres,e)Nachsicht von Ernennungs- und
Definitivstellungserfordernissen,
f)die im Ermessen liegende Berücksichtigung von Zeiten für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages,g)Pauschalierung von Nebengebühren für eine Gruppe oder mehrere Gruppen von Bediensteten,h)Erlassung, Änderung und Aufhebung von Richtlinien für die Gewährung von Gehaltsvorschüssen, Geldaushilfen und Belohnungen,i)Gewährung von Geldaushilfen und Belohnungen von mehr als 20.000,- Schilling,j)Gewährung von Pauschalvergütungen an Stelle der zustehenden Gebühren für Dienstreisen oder Dienstverrichtungen im Dienstort nach der Landesreisegebührenvorschrift für eine Gruppe oder mehrere Gruppen von Bediensteten,k)Verleihung schulfester Leiterstellen, mit Ausnahme jener Fälle, in denen einem einstimmigen Besetzungsvorschlag des Kollegiums des Bezirksschulrates bzw. des Landesschulrates gefolgt wird;
26.Einsichtnahme in die der Archivsperre unterliegenden Archivalien, die nicht älter als 30 Jahre sind;27.Verleihung von Auszeichnungen des Landes Tirol;28.Bewilligung zur Führung und Verwendung des Landeswappens;29.Veräußerung und Belastung von Vermögen des Landes Tirol mit einem Wert von mehr als 300.000,- Schilling im Einzelfall;30.Verleihung der Staatsbürgerschaft, sofern sie im Ermessen der Landesregierung liegt;31.Genehmigung der Ernennung von Ausländern zu Ehrenbürgern von Gemeinden;32.Genehmigung von Vereinbarungen über die Vereinigung von Gemeinden oder über die Änderung der Grenzen von Gemeinden;33.Genehmigung der Änderung des Namens einer Gemeinde, Verleihung der Bezeichnung Marktgemeinde und Verleihung von Gemeindewappen;34.Erklärung des Amtsverlustes des Bürgermeisters oder eines Mitgliedes eines Kollegialorganes der Gemeinde;35.Auflösung eines Gemeinderates sowie Bestellung eines Amtsverwalters und eines Beirates zu dessen Beratung;36.Ausübung der Aufsichtsrechte nach den §§ 78 bis 81 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. Nr. 53;37.Gewährung von Bedarfszuweisungen;38.Gewährung von Förderungen aus dem Krankenhaus-Investitionsförderungsfonds;39.Genehmigung von Beschlüssen der Vollversammlung von Tourismusverbänden über die Führung erwerbswirtschaftlicher Unternehmen;40.Untersagung des Betriebes eines Verteilernetzes und Verpflichtung eines anderen Elektrizitätsunternehmens zur dauernden Übernahme des Systems;41.Bestellung des Landesgrundverkehrsreferenten und seiner Stellvertreter sowie die Erteilung von Weisungen an diese, soweit sie die Ausübung des Berufungsrechtes und die Erhebung von Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit von Schein- oder Umgehungsgeschäften betreffen;42.Bewilligung der Errichtung, Stilllegung und Auflassung von öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen, von Landessonderschulen, von öffentlichen berufsbildenden Pflichtschulen und von öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, Bewilligung der Errichtung von Kindergärten;43.Erteilung von Sammlungsbewilligungen;44.Gewährung von Leistungen aus dem Landesunterstützungsfonds von mehr als 200.000,- Schilling;45.Gewährung von Mitteln für Gesundheits- und Sozialsprengel;46.Anerkennung als Kurort sowie Zurücknahme der Anerkennung;47.Genehmigung von Gemeinderatsbeschlüssen über die Neuerlassung von Flächenwidmungsplänen und die Erlassung von örtlichen Raumordnungskonzepten;48.Erteilung der Bewilligung für die Errichtung, die Verlegung und die Erweiterung bettenführender Krankenanstalten und von Ambulatorien der Sozialversicherungsträger sowie Anordnung der Sperre einer solchen Krankenanstalt;49.Zustimmung zum Abschluss von Vereinbarungen zwischen dem Bund und der Tiroler Landeskrankenanstalten Ges. m. b. H. über den klinischen Bereich der medizinischen Fakultät der Universität Innsbruck im allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus Innsbruck;50.Aufnahme von Darlehen;51.Abschreibung von Forderungen des Landes Tirol von mehr als 100.000,- Schilling im Einzelfall.
(4) Eine Angelegenheit, die nicht nach Abs. 3 eines Kollegialbeschlusses bedarf und die nach der Geschäftsverteilung in die Zuständigkeit zweier oder mehrerer Mitglieder der Landesregierung fällt, bedarf eines Kollegialbeschlusses, wenn zwischen den betroffenen Mitgliedern kein Einvernehmen über die Erledigung der Angelegenheit erzielt wird.(5) In Angelegenheiten, die nach Abs. 3 eines Kollegialbeschlusses bedürfen, hat das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der Landesregierung den Beschlussantrag zu stellen und den Beschluss der Landesregierung durchzuführen.(6) Wird in einer Angelegenheit, die nach Abs. 3 eines Kollegialbeschlusses bedarf und die nach der Geschäftsverteilung in die Zuständigkeit zweier oder mehrerer Mitglieder der Landesregierung fällt, oder in einem Fall nach Abs. 4 kein Einvernehmen darüber erzielt, welches der betroffenen Mitglieder den Beschlussantrag zu stellen hat, so ist hierüber mit Kollegialbeschluss zu entscheiden. Der Antrag auf Entscheidung kann von jedem der betroffenen Mitglieder gestellt werden. Mit Kollegialbeschluss ist auch zu entscheiden, welches der betroffenen Mitglieder den in der Angelegenheit gefassten Beschluss der Landesregierung durchzuführen hat.(7) Auf Antrag eines Mitgliedes der Landesregierung können auch Angelegenheiten, die nach Abs. 2 durch die einzelnen Mitglieder der Landesregierung selbstständig zu besorgen sind, der gemeinsamen Beratung durch die Landesregierung unterzogen werden.
§ 3
(1) Dem Konsultationsgremium nach Art. 3 Abs. 1 Z. 2 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, LGBl. Nr. 101/1998, gehören jene drei Mitglieder der Landesregierung an, die nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten der Landesfinanzverwaltung, für die Gemeindeangelegenheiten und für das betreffende Rechtsetzungsvorhaben zuständig sind.(2) Ist das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten der Landesfinanzverwaltung oder für die Gemeindeangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung auch für das betreffende Rechtsetzungsvorhaben zuständig, so wird es hiefür durch das auf seinen Vorschlag vom Landeshauptmann bestimmte Mitglied der Landesregierung vertreten.
§ 4
(1) Die Landesregierung tritt jeden Dienstag um 10.30 Uhr zu einer Sitzung zusammen. Im August und an Feiertagen finden keine Sitzungen statt. Der Landeshauptmann hat eine Änderung des Beginnes oder den Entfall einer Sitzung bis spätestens Montag, 16.00 Uhr, vor dem Tag der Sitzung den anderen Mitgliedern der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.(2) Der Landeshauptmann kann bei Bedarf weitere Sitzungen einberufen. Er hat eine Sitzung einzuberufen, wenn wenigstens zwei Mitglieder der Landesregierung dies schriftlich unter Angabe der zu behandelnden Angelegenheit verlangen. Zwischen der Einberufung einer Sitzung und ihrem Beginn muss ein Zeitraum von mindestens 24 Stunden liegen. Bei Gefahr im Verzug kann der Landeshauptmann eine Sitzung ohne Einhaltung dieser Frist einberufen.(3) Der Landeshauptmann hat die Tagesordnung für jede Sitzung festzulegen und diese den anderen Mitgliedern der Landesregierung bei Sitzungen nach Abs. 1 bis spätestens Freitag, 12.30 Uhr, vor dem Tag der Sitzung, bei Sitzungen nach Abs. 2 gleichzeitig mit der Einberufung der Sitzung zur Kenntnis zu bringen. In die Tagesordnung sind alle Angelegenheiten aufzunehmen, deren Aufnahme vom zuständigen Mitglied der Landesregierung rechtzeitig verlangt wurde. Ein solches Verlangen ist rechtzeitig, wenn es bei Sitzungen nach Abs. 1 bis spätestens Donnerstag, 17.00 Uhr, vor dem Tag der Sitzung, bei Sitzungen nach Abs. 2 spätestens 24 Stunden vor dem Beginn der Sitzung beim Landesamtsdirektor schriftlich eingebracht wurde.(4) Der Landeshauptmann hat gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Tagesordnung die Beschlussanträge samt Begründung den anderen Mitgliedern der Landesregierung zu übersenden.(5) Eine Angelegenheit, die nicht in der Tagesordnung vorgesehen ist, darf in einer Sitzung nur behandelt werden, wenn die Landesregierung mit Beschluss die Dringlichkeit der Angelegenheit feststellt.
§ 5
(1) Der Landeshauptmann führt in den Sitzungen der Landesregierung den Vorsitz.(2) Die Landesregierung ist beschlussfähig, wenn die Sitzung entsprechend den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 bis 4 einberufen wurde und wenn der Landeshauptmann oder ein Landeshauptmannstellvertreter und wenigstens drei weitere Mitglieder anwesend sind.(3) Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden sind die in der Tagesordnung vorgesehenen Angelegenheiten vom jeweils zuständigen Mitglied der Landesregierung vorzutragen. Der Vortrag ist mit einem Antrag zu schließen. Im Zuge der Wechselrede kann jedes Mitglied der Landesregierung Änderungs- oder Zusatzanträge stellen.(4) Die Landesregierung fasst ihre Beschlüsse einstimmig. Die Abstimmung hat mündlich zu erfolgen.(5) Der Landesamtsdirektor nimmt an den Sitzungen der Landesregierung mit beratender Stimme teil. Die Landesregierung kann bei Bedarf die Beiziehung von Bediensteten des Amtes der Tiroler Landesregierung, die mit der in Behandlung stehenden Angelegenheit vertraut sind, oder von sonstigen Sachverständigen beschließen.(6) Die Sitzungen der Landesregierung sind nicht öffentlich.
§ 6
(1) Über jede Sitzung der Landesregierung ist ein Protokoll zu verfassen. Der Landeshauptmann hat einen Bediensteten des Amtes der Tiroler Landesregierung als Schriftführer zu bestimmen.(2) Das Protokoll hat jedenfalls zu enthalten:a)die Namen der anwesenden Mitglieder der Landesregierung,b)den Beginn und das Ende der Sitzung,c)die in der Sitzung gefassten Beschlüsse unter Anführung allfälliger Stimmenthaltungen.(3) Auf Verlangen eines Mitgliedes der Landesregierung ist seine Äußerung zu einem Antrag wörtlich zu protokollieren.(4) Der Schriftführer hat das Protokoll unverzüglich nach der Sitzung zu verfassen und dem Landeshauptmann zur Genehmigung vorzulegen. Nach der Unterfertigung des Protokolls durch den Landeshauptmann hat der Schriftführer das Protokoll ehestens den anderen Mitgliedern der Landesregierung und dem Landesamtsdirektor zuzustellen. Einwendungen gegen das Protokoll sind spätestens bei der übernächsten Sitzung der Landesregierung vorzubringen. Über eine allfällige Richtigstellung des Protokolls ist, sofern darüber zwischen Mitgliedern der Landesregierung Meinungsverschiedenheiten bestehen, zu Beginn einer Sitzung mit Beschluss der Landesregierung zu entscheiden. Einwendungen gegen das Protokoll einer Sitzung sowie eine sich daraus allenfalls ergebende Richtigstellung dieses Protokolls sind im Protokoll über jene Sitzung festzuhalten, in der die Einwendungen vorgebracht werden oder die Richtigstellung vorgenommen wird.
§ 7
(1) Ist eine Angelegenheit so dringend, dass die nächste Sitzung der Landesregierung ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann, so kann ein Beschluss der Landesregierung im Wege eines Umlaufes herbeigeführt werden. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass der Antrag des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitgliedes der Landesregierung zunächst dem Landeshauptmann und mit seiner Zustimmung allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung zugeleitet wird. Diese haben ihre Stimme schriftlich durch Anbringung eines diesbezüglichen Vermerkes auf dem Beschlussantrag abzugeben. Ist ein Mitglied der Landesregierung wegen Abwesenheit an der Stimmabgabe verhindert, so ist dies von der Kanzlei dieses Mitgliedes auf dem Beschlussantrag zu vermerken. Im übrigen gilt für einen Umlaufbeschluss § 5 Abs. 2 und 4 sinngemäß.(2) Das Ergebnis der Beschlussfassung ist vom zuständigen Mitglied bei der nächsten Sitzung der Landesregierung mitzuteilen und in das Protokoll über diese Sitzung aufzunehmen.
§ 8
(1) Die Vorbereitung der Sitzungen der Landesregierung sowie der Umlaufbeschlüsse obliegt dem Landesamtsdirektor.(2) Der Schriftführer hat jeden Beschluss der Landesregierung auf dem Beschlussantrag zu beurkunden.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und der dem Landeshauptmann übertragenen Verwaltung von Bundesvermögen
§ 9
(1) Die Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, soweit diese im Bereich des Landes Tirol vom Landeshauptmann auszuüben ist (mittelbare Bundesverwaltung), sowie die Angelegenheiten der dem Landeshauptmann übertragenen Verwaltung von Bundesvermögen (Auftragsverwaltung) sind entsprechend der Geschäftsverteilung der Landesregierung vom Landeshauptmann oder in seinem Namen von den anderen Mitgliedern der Landesregierung zu besorgen.(2) In den im Abs. 1 genannten Angelegenheiten ist der Landeshauptmann an die Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister gebunden und, um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, verpflichtet, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden. Die anderen Mitglieder der Landesregierung sind in diesen Angelegenheiten an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden wie dieser an die Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister.(3) Ist eine der im Abs. 1 genannten Angelegenheiten nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung von einem anderen Mitglied der Landesregierung als dem Landeshauptmann zu besorgen, so ist dieser unter seiner Verantwortlichkeit nach Art. 142 Abs. 2 lit. d des Bundes-Verfassungsgesetzes verpflichtet, eine an ihn ergehende Weisung der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister unverzüglich und unverändert auf schriftlichem Wege an das betreffende Mitglied der Landesregierung weiterzugeben und die Durchführung dieser Weisung zu überwachen. Wird die Weisung nicht befolgt, obwohl der Landeshauptmann die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, so ist auch das betreffende Mitglied der Landesregierung nach Art. 142 des Bundes-Verfassungsgesetzes der Bundesregierung verantwortlich.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 10
Die Bestimmungen des § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, über die Befangenheit von Verwaltungsorganen sind auf die Mitglieder der Landesregierung sinngemäß anzuwenden.
§ 11
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 42/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 73/1997, außer Kraft.
Anlage
Geschäftsverteilung der Landesregierung
Landeshauptmann Dr. Wendelin Weingartner:
1.Personalangelegenheiten der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer und der Lehrer an Landesmusikschulen und am Tiroler Landeskonservatorium; Innerer Dienst des Amtes der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaften; Verwaltung der Liegenschaften des Landes; Landeskraftwagenverwaltung;
Verbindungsstelle der Bundesländer;
2.Angelegenheiten der Bundesverfassung (mit Ausnahme der Finanzverfassung) und der Landesverfassung; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen mit Ausnahme jener im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde; Bundes- und Landesgrenzen; Legistik, Verlautbarungsorgane des Landes;3.Repräsentation; Auszeichnungen; Presse- und Rundfunkangelegenheiten, Landespressedienst; Schützenwesen;Sicherheitsverwaltung; Katastrophen- und Zivilschutz, Landeswarnzentrale; Landes-Unterstützungsfonds;4.Südtirolangelegenheiten; Angelegenheiten der EU, des EWR, des Europarates, der WTO und der Entwicklungszusammenarbeit;Koordination der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der interregionalen Kontakte und der sonstigen auswärtigen Aktivitäten des Landes;5.Förderungen nach dem Raumordnungsschwerpunktprogramm;
Bankangelegenheiten; Energiepolitik, TIWAG;
6.Tourismusangelegenheiten einschließlich der Abgaben und Beiträge sowie der Förderung auf diesem Gebiet, Tirol-Werbung;
Privatzimmervermietung; Campingwesen;
7.rechtliche und technische Angelegenheiten des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der Luftfahrt und der Schifffahrt, des Kraftfahrwesens und der Schlepplifte; Straßenverwaltungsrecht;
Straßenpolizei;
8.Bau, Erhaltung und Verwaltung von Bundes- und Landesstraßen;9.Universitätsangelegenheiten einschließlich der Universitätsfonds;10.alle im § 1 und im § 9 Abs. 1 genannten Angelegenheiten, die weder unter die Z. 1 bis 9 noch in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen.
1.Landeshauptmannstellvertreter Ferdinand Eberle:
1.Landesfinanzverwaltung; Finanzverfassung, Finanzausgleich, Abgabenwesen mit Ausnahme der Gemeindeabgaben; Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften des Landes;Abschluss von Verträgen des Landes mit besonderen finanziellen Auswirkungen, Mitwirkung bei den Verhandlungen über solche Verträge; Gesellschaften und Beteiligungen des Landes mit Ausnahme der TIWAG und der TILAK; Tiroler Landesversicherungsanstalt;2.Land- und Forstwirtschaft; berufliche Vertretungen auf diesem Gebiet; Arbeitsrecht hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten; land- und forstwirtschaftliche Schulen; Personalangelegenheiten der Lehrer an den land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;
Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft;
landeskultureller Wasserbau; Bodenschutz; landwirtschaftliche Betriebe des Landes; Höferecht; Bodenreform; Almschutz;
3.Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie;
Wirtschaftsförderung mit Ausnahme der Förderung des Tourismus;
Wettbewerbsangelegenheiten; Vergabewesen; Preisangelegenheiten;
Außenhandel; EU-Regionalpolitik; Marktordnung; Angelegenheiten der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder; Maschinenwesen;
num: 4.
paragraphs: Jagd; Fischerei; Forstrecht; Tierschutz; Pflanzenschutz;
Landschaftsdienst;
num: 5.
paragraphs: Mineralrohstoffgesetz; Wasserrecht; Energiewesen, soweit es nicht in die Zuständigkeit von Landeshauptmann Dr. Weingartner fällt; Veterinärwesen, Tierseuchenfonds; Aufsicht über Personalvertretungen;6.Kraftfahrlinien; Verkehrsverbundangelegenheiten.
2.Landeshauptmannstellvertreter Herbert Prock:
1.Sozialhilfe, Sozialhilfefonds, Sozialberatung; Gesundheits- und Sozialsprengel (soweit es jedoch Gesundheitsangelegenheiten betrifft, im Einvernehmen mit Landesrätin Dr. Zanon);Tuberkulosehilfe; Pflegegeld; Leistungen nach dem Rehabilitationsgesetz, soweit sie nicht in die Zuständigkeit von Landesrat Astl fallen; Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds;Opferfürsorge; Spätheimkehrerbetreuung; Sammlungswesen; Tiroler Hilfswerk; Drogenangelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit von Landesrätin Dr. Zanon fallen;2.Sozialversicherungswesen; Arbeitsrecht, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt; Flüchtlingswesen, Ein- und Auswanderungswesen;
Ausländerkoordinationsstelle;
3.Jugendwohlfahrtswesen, Landesjugendheime; Kinder- und Säuglingsheime; Altenstuben; Ausbildung der Altenpfleger;4.Bau und Instandhaltung aller Bundes- und Landesgebäude;5.Fachhochschulen; Kompetenzzentren.
Landesrat Fritz Astl:
1.allgemeinbildende Pflichtschulen und dazugehörige Schülerheime; Personalangelegenheiten der Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, an Landesmusikschulen und am Tiroler Landeskonservatorium; organisatorische Angelegenheiten der Schulbehörden; Musikschulen; Tiroler Landeskonservatorium;
Pädagogisches Institut des Landes Tirol; Gehörlosenschule Mils;
Sonderschulheime Mils und Kramsach; Kindergarten- und Hortwesen, Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen und Erzieher;
Hilfe zur Erziehung und Schulbildung nach dem Rehabilitationsgesetz; Stipendienangelegenheiten;
Erwachsenenbildung, Büchereiwesen; Tiroler Bildungsinstitut;
2.kulturelle Angelegenheiten; Förderung von Kunst und Wissenschaft; Museen und Archive; Denkmalschutz; Tiroler Landestheater; Kultusangelegenheiten; Landesgedächtnisstiftung;
Hofkirche-Erhaltungsfonds;
3.Arbeitsmarkt- und Arbeitnehmerförderung;4.Schischul- und Bergsportführerwesen; Sportangelegenheiten;
Bergrettung;
5.Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Personenstandswesen;
Stiftungs- und Fondswesen.
Landesrat Konrad Streiter:
1.Gemeindeangelegenheiten, Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser; Gemeindeabgaben; Feuerwehrwesen, Feuerpolizei, Landesstelle für Brandverhütung; Krankenhaus-Investitionsförderungsfonds; Schul- und Kindergartenbaufonds;
Wasserleitungsfonds;
2.überörtliche Raumordnung, soweit sie nicht in die Zuständigkeit von Landeshauptmann Dr. Weingartner fällt;gesamtösterreichische, grenzüberschreitende und internationale Raumordnung; örtliche Raumordnung, Baulandumlegung, Bodenbeschaffungsfonds; Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetz, Dorferneuerung, Ortsbildpflege; Kuratorium Schöneres Tirol;3.Grundverkehr; Vermessungswesen mit Ausnahme der Vermessung auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet;4.berufsbildende Pflichtschulen und Berufsschülerheime mit Ausnahme jener auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet;Personalangelegenheiten der Lehrer an berufsbildenden Pflichtschulen; Haushaltungsschule St. Martin;5.Angelegenheiten des Wehrwesens und des Zivildienstes.
Landesrätin Dr. Elisabeth Zanon:
1.Gesundheitswesen einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes, des Rettungswesens und des Leichen- und Bestattungswesens;
Kurorte, natürliche Heilvorkommen; Nahrungsmittelkontrolle;
Strahlenschutz; krankenanstaltenbezogene Drogenangelegenheiten und Suchtpräventionsstelle des Landes Tirol; schulärztlicher Dienst, Angelegenheiten der Gesundheitsberufe;
2.Krankenanstaltenwesen, Angelegenheiten der TILAK einschließlich der Personalangelegenheiten;3.Jugendschutz; außerschulische Jugenderziehung, soweit sie nicht zur Jugendwohlfahrt gehört; Jugendpolitik;4.Angelegenheiten der Familien-, Frauen- und Seniorenpolitik, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen; Familienberatung nach dem Familienberatungsförderungsgesetz;5.Wohnungs- und Siedlungswesen; Wohnbauförderung; Mietzins- und Annuitätenbeihilfen; Aufsicht über gemeinnützige Bauträger.
Landesrätin Christa Gangl:
1.Umweltschutz (unbeschadet der Zuständigkeit der anderen Mitglieder der Landesregierung in den jeweiligen Sachgebieten);Naturschutz; Bergwacht; Abfallwirtschaft, sämtliche Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Abfallentsorgungsanlagen;
Chemikalienrecht;
2.Siedlungswasserwirtschaft, Schutzwasserwirtschaft, Führung des Wasserbuches und aller wasserbezogenen Kataster;
Gewässergüteaufsicht;
3.Baurecht, Ölfeuerungsgesetz, Aufzugsgesetz;4.Veranstaltungswesen; Lichtspielwesen; Tanzschulen;
Landespolizeigesetz; Glücksspielwesen;
5.Landesevidenz zur Verwahrung des Datenmaterials über Militärangehörige; Kriegsgräberfürsorge;6.Statistik, Volkszählungswesen, Datenschutz.