456. Verordnung: Abermalige Abänderung der Hochschülerschafts-Wahlordnung 1962

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paragraphs: Artikel I Die Hochschülerschafts-Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 281, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 314/1962 und Nr. 274/1966 wird abgeändert wie folgt: 4. § 21 Abs. 3 und 4 hat zu lauten: „(3) Zur Stimmabgabe sind die vom Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft nach Maßgabe der Anlagen 5 a bis 5 c, die einen Bestandteil dieser Verordnung bilden, aufzulegenden amtlichen Stimmzettel zu verwenden. Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die wahlwerbenden Gruppen in der Reihenfolge ersichtlich zu machen, die sich aus der bisherigen Stärke ihrer Vertretung in dem zu wählenden Organ ergibt. Bisher nicht in dem betreffenden Organ vertretene Gruppen sind in der Reihenfolge des Einlangens ihrer Wahlvorschläge bei der zuständigen Wahlkommission anzuschließen. Die Drucklegung der Stimmzettel ist spätestens gleichzeitig mit der Verlautbarung der Wahlvorschläge gemäß § 18 Abs. 1 zu veranlassen. (4) Der Vorsitzende der Wahlkommission hat dem Wähler das leere Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel auszufolgen. Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche wahlwerbende Gruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem links von jeder wahlwerbenden Gruppe vorgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte wahlwerbende Gruppe wählen will. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Gruppe oder durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Gruppen eindeutig zu erkennen ist. Leere Stimmzettel sowie solche, die mehr als eine der zugelassenen wahlwerbenden Gruppen bezeichnen, oder andere als die in einem zugelassenen Wahlvorschlag angegebenen Wahlwerber enthalten, sind ungültig."
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paragraphs: Artikel II (1) Solange an der Technisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz der Lehrbetrieb noch nicht aufgenommen wurde, entfällt die Durchführung der Wahlen an dieser Fakultät. Erstmalig sind Wahlen an dieser Fakultät anläßlich der auf die Aufnahme des Lehrbetriebes folgenden allgemeinen Wahlen in die Organe der Österreichischen Hochschülerschaft durchzuführen. Bis dahin übernimmt der Fachschaftsausschuß der Sozial-, wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Fakultät die Funktion des Hauptausschusses und besteht aus neun Mitgliedern. Der Vorsitzende dieses Fachschaftsausschusses gehört dem Zentralausschuß an. (2) Solange an der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur der Universität in Innsbruck der Lehrbetrieb noch nicht aufgenommen wurde, entfällt die Durchführung der Wahlen an dieser Fakultät. Erstmalig sind Wahlen an dieser Fakultät anläßlich der auf die Aufnahme des Lehrbetriebes folgenden allgemeinen Wahlen in die Organe der Österreichischen Hochschülerschaft durchzuführen. (3) Artikel II der Verordnung vom 10. Dezember 1966, BGBl. Nr. 274, über eine Abänderung der Hochschülerschafts-Wahlordnung 1962 wird aufgehoben. Piffl