Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. September 2006, mitder die Bauarbeiterschutzverordnung in der Land- und Forstwirtschaft(BauVOLuFw) geändert wird [CELEX-Nr. 301L0045]

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 5 Z. 2 entfällt.
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 7 und 8 lauten:
„(7) Zum Erreichen von schwer zugänglichen Arbeitsplätzen und zur Durchführung von Arbeiten an diesen Plätzen müssen geeignete Einrichtungen verwendet werden, wie Arbeitskörbe, Hubarbeitsbühnen, mechanische Leitern oder Anlegeleitern. Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen dürfen nur angewendet werden, wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ergeben hat, dass die Arbeit sicher durchgeführt werden kann und die Verwendung anderer Einrichtungen im Sinne des ersten Satzes nicht gerechtfertigt ist. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und insbesondere nach Maßgabe der Dauer der Arbeiten und der ergonomischen Beanspruchungen ist ein Arbeitssitz mit angemessenem Zubehör zur Verfügung zu stellen.
(8) Bei Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
1.Das System muss mindestens zwei getrennt voneinander befestigte Seile umfassen, wobei eines als Zugangs-, Absenk- und Haltemittel (Arbeitsseil) und das andere als Sicherungsmittel (Sicherungsseil) dient. Wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ergibt, dass die Verwendung eines zweiten Seils wegen außergewöhnlicher Umstände eine größere Gefährdung bei den Arbeiten bewirken würde, ist abweichend davon die Verwendung eines einzigen Seils zulässig, sofern geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der ArbeitnehmerInnen getroffen worden sind.2.Zur Sicherung der ArbeitnehmerInnen müssen geeignete Sicherheitsgeschirre verwendet werden. Diese -Sicherheitsgeschirre müssen mit dem Sicherungsseil oder auf Grund der gemäß Z. 1, zweiter Satz getroffenen Maßnahmen mit einer anderen Einrichtung, die einen Absturz verhindert, wie einem Höhensicherungsgerät, verbunden sein.3.Das Arbeitsseil muss mit sicheren Mitteln für das Aufseilen und Abseilen ausgerüstet sein; es muss ein selbstsicherndes System umfassen, das in den Fällen, in denen der Anwender die Kontrolle über seine Bewegungen verliert, einen Absturz verhindert. Das Sicherungsseil ist mit einer bewegungssynchron mitlaufenden beweglichen Absturzsicherung auszurüsten. Wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren dies rechtfertigt, ist es zulässig, die mit dem Sicherungsseil verbundene bewegliche Absturzsicherung nicht bewegungssynchron auszuführen.4.Arbeitssitze, die dazu bestimmt sind, auch entlang von Wänden bewegt zu werden, müssen so gestaltet sein, dass ein gefahrloses Bewegen möglich ist und Quetschstellen für die Beine vermieden werden.5.Werkzeug und anderes Zubehör, das von den ArbeitnehmerInnen benutzt werden soll, sind am Sicherheitsgeschirr oder am Sitz oder unter Rückgriff auf andere angemessene Mittel zu befestigen.6.Durch sorgfältige Planung und Überwachung der Arbeiten durch den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin oder seiner fachkundigen Vertreterin/seinen fachkundigen Vertreter (Aufsichtspersonen) ist sicher zu stellen, dass ArbeitnehmerInnen bei Bedarf unmittelbar Hilfe geleistet werden kann.7.Die betreffenden ArbeitnehmerInnen sind in den vorgesehenen Arbeitsverfahren, insbesondere in Bezug auf die umsetzbaren Rettungsverfahren, besonders zu unterweisen."
num: 3.
paragraphs: In § 17 Abs. 1 entfällt das Wort „Lärm" sowie der davor stehende Beistrich.
num: 4.
paragraphs: § 18 entfällt.
num: 5.
paragraphs: In § 40 Abs. 6 wird nach dem zweiten Satz folgender dritter Satz eingefügt:„Die auf den Gerüstbau bezogene Unterweisung hat sich auf Folgendes zu erstrecken:1.Verstehen des Plans für den Auf-, Ab- oder Umbau des betreffenden Gerüsts;2 sicherer Auf-, Ab- oder Umbau des betreffenden Gerüsts;3.vorbeugende Maßnahmen gegen die Gefahr des Absturzes von Personen und des Herabfallens von Gegenständen;4.Sicherheitsvorkehrungen für den Fall, dass sich die Witterungsverhältnisse so verändern, dass die Sicherheit des betreffenden Gerüsts beeinträchtigt sein könnte;5.zulässige Belastungen;6.alle anderen mit dem Auf-, Ab- oder Umbau gegebenenfalls verbundenen
Gefahren."
num: 6.
paragraphs: In § 55 Abs. 2 wird die Wortfolge „BGBl. II Nr. 313/2002" durch die Wortfolge „BGBl. II Nr. 242/2006" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 55 werden folgende §§ 56 und 57 samt Überschriften angefügt:
„§ 56
Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird folgende Richtlinie der Europäischen
Gemeinschaft umgesetzt:
Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 195 vom 19. Juli 2001, S. 46.
§ 57
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 6 Abs. 7 und 8, § 17 Abs. 1, § 40 Abs. 6, § 55 Abs. 2, die Einfügung des § 56 sowie der Entfall des § 3 Abs. 5 Z. 2 und § 18 durch die Novelle LGBl. Nr. 118/2006 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2006, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves