275. Ergänzender Notenwechsel zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und der Botschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien in Österreich zur Vereinbarung über die Anerkennung von Bescheinigungen der Wirtschaftskammern Jugoslawiens in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1976 ergänzt wurde. Zusätzlich zu den im Artikel 1 dieser Vereinbarung beziehungsweise im ergänzenden Notenwechsel vom 1. Dezember 1976 genannten Wirtschaftskammern sind auch die nachstehend angeführten Wirtschaftskammern zur Bescheinigung von Ursprungszeugnissen, die zur Inanspruchnahme der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind, ermächtigt worden: Regionale Wirtschaftskammer Subotica Fridriha Engelsa 9, 24000 — Subotica Regionale Wirtschaftskammer Niš Kej Mike Paligorica 2, 18000 — Niš" Regionale Wirtschaftskammer Kragujevac Mose Pijade 11, 34000 — Kragujevac Wirtschaftskammer Titovo Uzice MarSala Tita 52, 31000 — Titovo Uzice Wirtschaftskammer Pula 1. maja 2/II, 52000 — Pula Wirtschaftskammer Zadar Pave Cingrija bb, 57000 — Zadar Städtische Wirtschaftskammer Zenica 29. Novembra 15, 72000 — Zenica Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich auch die Bescheinigungen dieser Wirtschaftskammern im Rahmen des Artikels 2 der eingangs erwähnten Vereinbarung anerkennt. Genehmigen Sie, Herr Sektionschef, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dipl.-Ing. Miloš Krstić Botschafter der SFR Jugoslawien in Österreich BUNDESMINISTERIUM FÜR FINANZEN Wien, 22. April 1988 Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 22. April 1988, welches wie folgt lautet, zu bestätigen: „Sehr geehrter Herr Sektionschef! Unter Hinweis auf eine Verbalnote des Bundessekretariates für Außenhandel der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 18. März 1988 beziehe ich mich auf die Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 326/1972 zwischen dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundessekretariat für Außenhandel der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Anerkennung von Bescheinigungen der Wirtschaftskammern Jugoslawiens in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind, die am 27. Juli 1972 in Wien unterzeichnet und durch einen Notenwechsel Kundgemacht in BGBl. Nr. 104/1977 vom 1. Dezember 1976 ergänzt wurde. Zusätzlich zu den im Artikel 1 dieser Vereinbarung beziehungsweise im ergänzenden Notenwechsel vom 1. Dezember 1976 genannten Wirtschaftskammern sind auch die nachstehend angeführten Wirtschaftskammern zur Bescheinigung von Ursprungszeugnissen, die zur Inanspruchnahme der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind, ermächtigt worden: Regionale Wirtschaftskammer Subotica Fridriha Engelsa 9, 24000 — Subotica Regionale Wirtschaftskammer Niš Kej Mike Paligorica 2, 18000 — Niš Regionale Wirtschaftskammer Kragujevac Mose Pijade 11, 34000 — Kragujevac Wirtschaftskammer Titovo Uzice Marsala Tita 52, 31000 — Titovo Uzice Wirtschaftskammer Pula 1. maja 2/II, 52000 - Pula Wirtschaftskammer Zadar Pave Cingrija bb, 57000 — Zadar Städtische Wirtschaftskammer Zenica 29. Novembra 15, 72000 — Zenica Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich auch die Bescheinigungen dieser Wirtschaftskammern im Rahmen des Artikels 2 der eingangs erwähnten Vereinbarung anerkennt. Genehmigen Sie, Herr Sektionschef, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung." Ich beehre mich, Ihnen hiemit die Zustimmung des Bundesministers für Finanzen der Republik Österreich zu Vorstehendem bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Otto Gratschmayer Sektionschef Vranitzky