203. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Reisegebührenvorschrift 1955.

num: 1
paragraphs: 1. Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, wird ergänzt wie folgt: 1. Die §§ 69 bis 72 erhalten die Bezeichnung 74 bis 77.
num: 2
paragraphs: 2. Nach dem bisherigen § 68 der Reisegebührenvorschrift 1955 wird eingefügt: „§ 69. Berufsoffiziere und Beamte der Heeresverwaltung. Für die Berufsoffiziere und die Beamten der Heeresverwaltung tritt an die Stelle des Dienstortes (§ 2 Abs. 5) der Garnisonsort. Als im Garnisonsort gelegen sind auch die außerhalb des Gemeindegebietes der Garnison befindlichen Anlagen anzusehen, die für Zwecke der Kommandos, Truppen, Behörden und Anstalten der Garnison bestimmt sind. Das Amt für Landesverteidigung bestimmt im einzelnen, welche Anlagen zu einem Garnisonsort gehören. § 70. Die Zuteilungsgebühr und die Trennungsgebühr ist um die in diesen Gebühren enthaltenen Nächtigungsgebühren zu kürzen, wenn von Amts wegen unentgeltlich eine Unterkunft angewiesen wird. § 71. Der Anspruch auf Zuteilungsgebühr und Trennungsgebühr entfällt für die Zeit, für die ein Anspruch auf Übungs- oder Einsatzgebühr besteht. § 72. (1) Verläßt ein Berufsoffizier oder ein Beamter der Heeresverwaltung in einer geschlossenen Formation den Garnisonsort für länger als 24 Stunden, so erhält für je 24 Stunden der Abwesenheit als Übungsgebühr a) der ledige Offizier (Beamte) die um 25 v. H. gekürzte Tagesgebühr nach Tarif II; b) der verheiratete Offizier (Beamte) die Tagesgebühr nach Tarif II, in beiden Fällen abzüglich des jeweils geltenden Verpflegssatzes. (2) In den Fällen des Einsatzes nach § 2 des Wehrgesetzes sind die Bestimmungen des Absatzes 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Gebühren von der um ein Drittel erhöhten Tagesgebühr nach Tarif II zu bemessen sind (Einsatzgebühr). (s) In den Fällen der Abs. 1 und 2 gebührt kein Kilometergeld. (4) Im Falle eines Garnisonswechsels haben nur verheiratete Beamte sowie ledige Beamte mit eigenem Haushalt Anspruch auf Übersiedlungsgebühren. § 73. (1) Den Berufsoffizieren werden folgende Gebührenstufen zugewiesen: (2) Für Strecken, die mit der Eisenbahn zurückgelegt werden, sind die Bestimmungen des § 7 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß den Berufsoffizieren der Dienstpostengruppe I die Vergütung nach der 1. Wagenklasse gebührt." Artikel II. (1) Die Beamten der Heeresverwaltung, die gemäß § 49 des Wehrgesetzes als Ausbildner verwendet werden, werden der Gebührenstufe 1 zugewiesen. (2) Auf die Vertragsbediensteten des Bundesheeres sind die Bestimmungen des I. Hauptstückes der Reisegebührenvorschrift 1955 mit den Abweichungen anzuwenden, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 69 bis 72 ergeben. Bei den ledigen Vertragsbediensteten des Bundesheeres entfällt ferner der Anspruch auf Zuteilungsgebühr und auf Übersiedlungsgebühren; die Reise in den neuen Dienstort gilt als Dienstreise. Artikel III. Für die Angehörigen des provisorischen Grenzschutzes sind die Bestimmungen des I. Hauptstückes der Reisegebührenvorschrift 1955 mit den Abweichungen anzuwenden, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen der Art. I und II ergeben. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl