808. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetznovelle 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Abschnitt II des Marktordnungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 424/1968 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 452/1969, BGBl. Nr. 411/1970, BGBl. Nr. 492/1971, BGBl. Nr. 224/1972 und BGBl. Nr. 455/1972 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1976 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1967 wird geändert wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 2 ist nach „ex 21.07 A Nahrungsmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Milch; ausgenommen Speiseeis" einzufügen: „ex 21.07 D Fruchttopfen" 2. § 4 Abs. 2 Z. 2 hat zu lauten: „2. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, Milchgroßhandelsbetriebe, Milchgenossenschaften, Milchsammelstellen und Milcherzeuger für veräußerte Milch (§ 2 Abs. 1) bis zu einem Höchstbetrag von 50 v. H. des jeweiligen Erzeugerpreises für das Kilogramm Milch, berechnet unter Zugrundelegung der höchsten Qualitätsstufe und eines Fettgehaltes von 3'8%;" 3. Im § 7 Abs. 1 sind die Worte „des Erzeugerpreises für das Kilogramm der angelieferten Milch" zu ersetzen durch die Worte „des jeweiligen Erzeugerpreises für das Kilogramm der angelieferten Milch, berechnet unter Zugrundelegung der höchsten Qualitätsstufe und eines Fettgehaltes von 3'8%," 4. § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sowie die Milchgenossenschaften und Milchsammelstellen haben für nachstehende Waren, die in Verkehr gesetzt werden, allmonatlich an den Fonds folgende Beträge abzuführen: a) für Trinkmilch, süß oder sauer, auf einen bestimmten Fettgehalt eingestellt, sowie für Milchmischgetränke (Kakaomilch, Schokolademilch, Fruchtmilch, Fruchtjoghurt und ähnliche), auf einen bestimmten Fettgehalt eingestellt, je Liter .... 39'32 Groschen, b) für Schlagobers je Fetteinheit 5'50 Groschen, c) für Kaffeeobers und Sauerrahm je Fetteinheit 6'40 Groschen, d) für Butter je Kilogramm 151'20 Groschen. (2) Die im Abs. 1 lit. a bis d genannten Beträge sind bei der Bestimmung von Preisen nach dem Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, im absoluten Ausmaß in die Verbraucherpreise einzurechnen. Bei der Preisbildung für Waren, für die Preise nach den Bestimmungen des Preisregelungsgesetzes 1957 nicht bestimmt sind, gilt dies sinngemäß. (3) Der Fonds hat allmonatlich Geldmittel in der Höhe der ihm gemäß Abs. 1 zufließenden Beträge an den Bund abzuführen oder mit dem Bund nach dessen Anweisungen zu verrechnen. Diese Geldmittel sind für absatzfördernde Maßnahmen in der Milchwirtschaft zu verwenden. Soweit sie für diesen Zweck nicht in Anspruch genommen werden, können sie zur Aufbesserung des Erzeugerpreises für Milch verwendet werden. (4) Für die Erhebung der Beträge gemäß Abs. 1 gelten die Bestimmungen der Unterabschnitte A und D über die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen sinngemäß." 5. Im § 10 Abs. 3 erster Satz ist die Zahl „3" durch die Zahl „6" zu ersetzen. 6. Der Einschub im ersten Satz des § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „— soweit diese Waren den vom Fonds festgesetzten Bestimmungen über die Beschaffenheit von Milch und Erzeugnissen aus Milch entsprechen und bei hartkäsetauglicher Milch überdies die vom Fonds festgelegten Erzeugungsbedingungen eingehalten wurden (§ 15 Abs. 1) —". 7. Im § 11 Abs. 4 letzter Satz ist nach dem Wort „Fonds" einzufügen „von Amts wegen oder". 8. § 12 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Übernahmspflicht im Sinne des § 11 Abs. 2 erstreckt sich auf frische Rohmilch, frischen Rohrahm, Landbutter oder Käse. Die Übernahmspflicht besteht für Rohmilch jedenfalls, für Rohrahm, Landbutter oder Käse nur, soweit sie vom Fonds als Bestandteil einer Einzugsgebietsregelung festgesetzt ist. Eine solche Festsetzung hat für Teile des Einzugsgebietes zu erfolgen, aus denen die Lieferung von frischer Rohmilch unwirtschaftlich ist, wobei hinsichtlich der Produkte, für die die Übernahmspflicht festgesetzt wird, auf die in diesen Gebietsteilen übliche Art der Verwertung der Rohmilch durch die Milcherzeuger Bedacht zu nehmen ist. Ferner hat der Fonds für das gesamte Einzugsgebiet oder für Teile desselben die Übernahmspflicht für Rohmilch auf hartkäsetaugliche Milch zu beschränken, soweit dies zur Erfüllung von Produktionsaufträgen (§ 13 Abs. 1 lit. e) erforderlich und mit den jeweiligen örtlichen Verhältnissen bei der Milcherzeugung vereinbar ist. Als hartkäsetaugliche Milch gilt Rohmilch, die ohne besondere Behandlung zur Herstellung von Hartkäse (insbesondere Emmentaler und Bergkäse) in einwandfreier guter Beschaffenheit geeignet ist." 9. § 13 Abs. 1 lit. f hat zu lauten: „f) für die Einzugs- und Versorgungsgebiete die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Milch und Erzeugnisse aus Milch festsetzen; soweit nicht Gegenteiliges vereinbart worden ist, sind die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Inhalt der davon betroffenen, zwischen dem Milchlieferanten und dem Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb geschlossenen Lieferverträge. In den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen kann der Fonds, wenn ein Bedürfnis nach einheitlichen Beurteilungsgrundsätzen angenommen werden kann, auch Regelungen treffen über die Feststellung der wertbestimmenden Bestandteile und Eigenschaften der angelieferten Milch und die Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens für Fälle, in denen bezüglich dieser Bestandteile oder Eigenschaften die Beschaffenheit der angelieferten Milch zwischen Milchlieferanten und Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb strittig wird." 10. § 15 Abs. 1 ist durch folgenden Satz zu ergänzen: „Für hartkäsetaugliche Milch (§ 12 Abs. 2) gilt dies mit der Maßgabe, daß der Fonds unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen auch die Bedingungen festzulegen hat, die bei der Erzeugung der Milch einzuhalten sind." 11. § 17 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Die Höhe des Importausgleiches ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Zollwert und dem Inlandspreis, vermindert um die inländischen Lieferungs- und Veräußerungskosten sowie die Handelsspanne, soweit sie im gegenübergestellten Inlandspreis enthalten sind." 12. Die Einleitung des § 17 Abs. 2 hat zu lauten: „Zur Erreichung der im § 3 Abs. 1, insbesondere in lit. a, genannten Ziele kann der Fonds abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 bei nachstehenden Waren jedenfalls einen Importausgleich bis zur folgenden Höhe festsetzen:" 13. § 17 Abs. 6 letzter Satz hat zu lauten: „Ein Bescheid gemäß dem ersten oder zweiten Satz gilt, sofern er im Zeitpunkt der Zollabfertigung zum freien Verkehr dem Zollamt vorgelegt wird und an den Warenempfänger im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ergangen ist, als Nachweis im Sinne des Zolltarifgesetzes 1958, daß ein Ausgleichsbetrag vorgeschrieben oder von der Entrichtung eines solchen abgesehen wurde." 14. § 18 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Für die Erhebung des gemäß § 17 Abs. 5 allgemein festgesetzten Importausgleiches gelten die für die Erhebung der Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß." 15. § 19 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der zollrechtlich Verfügungsberechtigte hat zur Festsetzung des Importausgleiches durch den Fonds im Zeitpunkt der Zollabfertigung von im § 2 genannten Waren zum freien Verkehr dem Zollamt eine Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes im Sinn des Wertzollgesetzes 1955 in zweifacher Ausfertigung zu übergeben. Ist jedoch die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes mit der Warenerklärung im Sinn des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in einem Vordruck zusammengefaßt, so ist dem Zollamt eine zusätzliche Ausfertigung hievon zu übergeben. Das Zollamt hat eine Ausfertigung der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes, in den Fällen des zweiten Satzes die dort genannte zusätzliche Ausfertigung, an den Fonds weiterzuleiten. Bei Geltendmachung einer kraft Gesetzes entstandenen Zollschuld oder einer Ersatzforderung hat das Zollamt dem Fonds eine Ausfertigung des Bescheides zu übermitteln." 16. Im § 19 Abs. 2 zweiter Satz ist die Zahl „3" durch die Zahl „6" zu ersetzen. 17. § 23 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) Gewährleistung der Versorgung mit den im § 22 genannten Waren in einer der Verwendung entsprechenden Qualität." 18. § 24 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat auf Vorschlag des Fonds jeweils bis 31. Oktober für das im betreffenden Kalenderjahr beginnende Wirtschaftsjahr mit Einschluß der Zeit bis zur nächsten Ernte Ein- und Ausfuhrpläne festzulegen. Das Wirtschaftsjahr umfaßt bei Hartweizen, Qualitätsweizen und Mais den Zeitraum vom 1. November bis 31. Oktober des folgenden Jahres, bei den übrigen im § 22 genannten Erzeugnissen den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres. Der Ein- und Ausfuhrplan hat die Mengen der ein- und auszuführenden Waren, allenfalls auch Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr, Herkunft, Qualität und Verwendungszweck der Einfuhren sowie deren Verteilung zu enthalten. Bei der Erstellung des Ein- und Ausfuhrplanes ist auf die inländische Produktion sowie den zusätzlichen Einfuhrbedarf an Weizen hochwertiger Beschaffenheit und bestimmter Herkunft und — soweit Futtermittel in Betracht kommen — auch auf die Bedürfnisse der Fleisch- und Fetterzeugung Bedacht zu nehmen. Im Einfuhrplan ist insbesondere auch die Menge des für die Teigwarenerzeugung bestimmten Hartweizens festzulegen, die in dem Zeitraum, auf den sich der Einfuhrplan bezieht, zur Einfuhr zugelassen ist." 19. Im § 25 ist im Abs. 1 zweiter Satz nach dem Wort „Steuern" einzufügen „mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer"; der letzte Satz des Abs. 2 hat wie folgt zu lauten: „Lieferungen des Importeurs an den Fonds gelten nicht als steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972." 20. § 26 hat zu lauten: „§ 26. Die Zollämter dürfen im § 22 genannte Waren nur dann zum freien Verkehr abfertigen, wenn eine Einfuhrbewilligung des Fonds gemäß § 24 Abs. 3, die an den Warenempfänger im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften ergangen ist, oder ein Kaufvertrag gemäß § 25 Abs. 2, der mit dem Warenempfänger geschlossen worden ist, vorgelegt wird oder wenn es sich um Einfuhren gemäß § 24 Abs. 7 Z. 1 lit. b bis e handelt." 21. Im § 27 erster Satz sind die Worte „und zur" durch die Worte „oder zur" zu ersetzen. 22. Dem § 28 ist folgender Abs. 8 anzufügen: „(8) Sofern ein Mühlenbetrieb die gemäß § 27 festgesetzten Mehl- und Grießtypen nicht einhält oder diese falsch deklariert, hat ihm der Fonds, soweit es im Einzelfall keine unbillige Härte bedeutet, entsprechend der tatsächlich erzeugten Type die Ausgleichsbeiträge zur Zahlung beziehungsweise gewährte Ausgleichszuschüsse zur Rückzahlung vorzuschreiben." 23. Nach § 28 ist folgender § 28 a einzufügen: „§ 28 a. Aus den Mitteln gemäß § 28 Abs. 1 und 5 sind jährlich bis zum 31. Oktober jene Beträge an den Bund abzuführen, um welche der jeweilige rechnungsmäßige Aktivsaldo zum Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres die Höhe von 60 Millionen Schilling übersteigt. Bei Abfuhr dieser Beträge ist auf die jeweilige Kassenlage des Fonds Bedacht zu nehmen; der Fonds darf durch die Abfuhr in der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht behindert werden." 24. Im § 30 erster Satz ist die Zahl „3" durch die Zahl „6" zu ersetzen. 25. § 32 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Die Höhe des Importausgleiches ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Zollwert und dem Inlandspreis, vermindert um die inländischen Lieferungs- und Veräußerungskosten sowie die Handelsspanne, soweit sie im gegenübergestellten Inlandspreis enthalten sind." 26. § 32 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zur Erreichung der im § 23 Abs. 1, insbesondere in lit. a, genannten Ziele kann der Fonds abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 bei nachstehenden Waren, soweit sie im § 22 aufgezählt sind, jedenfalls einen Importausgleich bis zur folgenden Höhe festsetzen: 1. Zolltarif Nr. 11.01 Mehl aus Getreide . 38 v. H. des. Zollwertes mindestens S 170'— für 100 kg 2. ex Zolltarif Nr. 11.02 B Grütze, Grieß; Getreidekörner, geschält, geschrotet, perlförmig oder gequetscht (einschließlich Flocken) 38 v. H. des Zollwertes mindestens S 170'— für 100 kg." 27. § 38 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Zur Erreichung folgender Ziele wird der, Viehverkehrsfonds' (in den folgenden Bestimmungen dieses Unterabschnittes als ,Fonds' bezeichnet) errichtet: a) Schutz der inländischen Viehwirtschaft, b) Stabilisierung der Preise für Schlachttiere und tierische Produkte, c) Gewährleistung der Versorgung mit den im § 37 genannten Waren in einer der Verwendung entsprechenden Qualität. (2) Der Fonds ist eine juristische Person, hat seinen Sitz in Wien und ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen. Der Wirkungsbereich des Fonds erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Der Fonds wird durch eine Verwaltungskommission (in den Bestimmungen des Unterabschnittes D als ,Kommission' bezeichnet) verwaltet." 28. § 39 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat auf Vorschlag des Fonds jeweils bis zum 31. Dezember für die ersten vier Monate des folgenden Kalenderjahres und bis zum 30. April für das gesamte laufende Kalenderjahr unter Bedachtnahme auf die inländische Produktion für die im § 37 genannten Waren Ein- und Ausfuhrpläne (Mengen der ein- und auszuführenden Waren, allenfalls auch Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr, Herkunft und Qualität) festzulegen." 29. § 39 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Einfuhren der im § 37 genannten Waren bedürfen der Bewilligung des Fonds. Der Fonds hat, soweit es die Stabilität der Preise der im § 37 genannten Waren und die Bedarfslage erfordern, die entsprechenden Einfuhren zu veranlassen und zu diesem Zweck ein allgemeines Einfuhrverfahren oder eine Ausschreibung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu beschließen: a) Das allgemeine Einfuhrverfahren ist vom Fonds durch allgemein verbindliche Anordnung (§ 50) festzulegen. In der Anordnung sind insbesondere die Anwendungsdauer des Verfahrens, die Voraussetzungen für die Erteilung von Einfuhrbewilligungen, der Bewilligungsvorgang und die Höchstmenge für jeden Einfuhrantrag zu regeln und erforderlichenfalls auch die zur Einfuhr zugelassene Gesamtmenge festzusetzen. In einem Verfahren, das die Einfuhr von Schweinen zum Gegenstand hat, darf die Einfuhr von Schweinehälften nicht ausgeschlossen werden. Der Fonds hat jedem Einfuhrantrag stattzugeben, sofern die im allgemeinen Einfuhrverfahren festgelegten Voraussetzungen gegeben sind. b) Im Falle der Ausschreibung hat der Fonds zu Anbotstellungen für die in Aussicht genommenen Einfuhren durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern. Wenn es sich um die Einfuhr von Schweinen handelt, haben Ausschreibungen für lebende Schweine und für Schweinehälften zu erfolgen. Der Fonds hat den preiswertesten Einfuhrantrag zu bewilligen; er kann jedoch von der Erteilung der Bewilligung absehen oder die Bewilligung für eine Teilmenge erteilen, wenn und soweit die Erteilung der Bewilligung nicht den Zielen der Ausschreibung entspricht. Bei der Beurteilung der Preiswertigkeit hat der Fonds auch auf die allgemeinen volkswirtschaftlichen Interessen, insbesondere auf die Konsumenteninteressen, Bedacht zu nehmen. Der Fonds hat im Einzelfall dasjenige der in lit. a und b genannten Verfahren anzuwenden, mit dem bei den jeweils gegebenen Wirtschaft- lichen Verhältnissen den Zielsetzungen des § 38 Abs. 1 bestmöglich entsprochen erscheint. In jedem der beiden Verfahren darf der Importeur in der Wahl des Ursprungs- und Lieferlandes nur insoweit beschränkt werden, als Einfuhren veterinärrechtlich nicht zulässig sind. Einfuhren geringer Mengen oder niedrigen Wertes kann der Fonds auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine Veranlassung von Einfuhren nicht gegeben sind, und außerhalb eines Verfahrens gemäß lit. a oder b bewilligen." 30. Im § 39 Abs. 4 hat der vierte Satz zu lauten: „Der Fonds darf nur solche Auflagen vorschreiben, die in der allgemein verbindlichen Anordnung (Abs. 3 lit. a) oder in der öffentlichen Bekanntmachung (Abs. 3 lit. b) genannt waren." 31. § 39 Abs. 10 hat zu lauten: „(10) Die Zollämter dürfen im § 37 genannte Waren nur dann zum freien Verkehr abfertigen, wenn eine Einfuhrbewilligung des Fonds gemäß Abs. 3, die an den Warenempfänger im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ergangen ist, vorgelegt wird, oder wenn es sich um Einfuhren gemäß Abs. 8 Z. 1 und 2 zweiter Satz handelt." 32. Die Einleitung des § 40 Abs. 2 hat zu lauten: „Zur Erreichung der im § 38 Abs. 1, insbesondere in lit. a, genannten Ziele kann der Fonds abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 bei nachstehenden Waren, soweit sie im § 37 aufgezählt sind, jedenfalls einen Importausgleich bis zur folgenden Höhe festsetzen:" 33. Nach § 41 ist folgender § 41 a einzufügen: „§ 41 a. (1) Im Falle eines bereits eingetretenen oder unmittelbar drohenden Notstandes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ermächtigt, die Zuständigkeit in Angelegenheiten der §§ 39 bis 41 mit Verordnung an sich zu ziehen, soweit dies zur Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger mit den im § 37 genannten Waren oder zur Aufrechterhaltung einer ungestörten Produktion erforderlich ist. (2) In Verordnungen gemäß Abs. 1 sind die Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit auf den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft übergeht, genau zu bezeichnen. Die Verordnungen sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen. Die Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft ist in dem in der Verordnung angegebenen Umfang mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag gegeben. Sie erlischt einen Monat ab der Kundmachung. (3) Sofern eine Verordnung nach Abs. 1 eine Einfuhrregelung zum Gegenstand hat, hat sie jene Importmenge vorzusehen, die zur Deckung des in Betracht kommenden Monatsbedarfes erforderlich ist. (4) Eine Verordnung nach Abs. 1 ist einer kurzfristigen Begutachtung zu unterziehen. (5) Soweit in Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit auf den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft übergegangen ist, Verordnungen zu erlassen oder öffentliche Bekanntmachungen vorzunehmen sind, sind diese im, Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen." 34. § 51 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) beim Getreidewirtschaftsfonds die Mühlenbetriebe nach den vermahlenen Brotgetreidemengen zu leisten haben und die 1'3 v. H. des Wertes dieser Mengen, berechnet auf der Grundlage der jeweils geltenden Einstandspreise, nicht übersteigen dürfen;" 35. Im § 51 Abs. 4 zweiter Satz ist die Zahl „3" durch die Zahl „6" zu ersetzen. 36. § 53 hat zu lauten: „§ 53. (1) Zur Ausübung des Aufsichtsrechtes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu den Sitzungen der Kommissionen und der geschäftsführenden Ausschüsse einzuladen; er kann sich durch Bedienstete seines Ministeriums vertreten lassen. Weiter sind die Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und für Finanzen einzuladen, die sich durch je einen Bediensteten ihres Ministeriums vertreten lassen können. Den genannten Bundesministern beziehungsweise ihren Vertretern kommt bei den Sitzungen beratende Stimme zu. Ihnen sind die Protokolle über die Sitzungen der Kommissionen und der geschäftsführenden Ausschüsse vorzulegen. (2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist verpflichtet, gegen Beschlüsse, die den bestehenden Gesetzen und Verordnungen zuwiderlaufen, Einspruch zu erheben. Jeder Einspruch bedarf zu seiner Gültigkeit der Zustimmung der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und — soweit es sich um finanzielle Angelegenheiten handelt — für Finanzen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat jeden Einspruch unverzüglich den genannten Bundesministern zur Kenntnis zu bringen. Falls die Zustimmung nicht binnen zwei Wochen nach Erhebung des Einspruches versagt wird, gilt sie als erteilt. (3) Ist ein Einspruch erhoben worden, so darf ein Beschluß nur durchgeführt werden, wenn die im Abs. 2 vorgesehene Zustimmung versagt wird. (4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft darf einem Fonds eine Weisung (Art. 20 Abs. 1 B-VG) nur erteilen, wenn der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, soweit es sich aber um finanzielle Angelegenheiten handelt, überdies der Bundesminister für Finanzen, der Weisung zugestimmt haben." 37. § 54 hat zu lauten: „§ 54. Die Mitglieder der Kommissionen, deren Ersatzmänner, die Angestellten der Fonds sowie allenfalls herangezogene Sachverständige dürfen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten." 38. Dem § 55 ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Die Fonds sind berechtigt, in den von ihnen durchzuführenden behördlichen Verfahren die Bezirksverwaltungsbehörden um Beweisaufnahmen und Erhebungen zu ersuchen (§ 55 AVG 1950)." 39. § 56 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Milchwirtschaftsfonds und der Viehverkehrsfonds haben bis zum 15. Oktober, der Getreidewirtschaftsfonds hat bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Rechnungshof einen Bericht samt Rechnungsabschluß über das abgelaufene Geschäftsjahr vorzulegen." 40. Im § 57 Abs. 1 hat der dritte Satz zu lauten: „Das gleiche gilt für rechtskräftig vorgeschriebene Ausgleichsbeiträge, Verwaltungskostenbeiträge und Leistungen gemäß § 28 Abs. 3 vorletzter Satz, Abs. 7 und 8, § 35 Abs. 2 und 3 sowie gemäß § 44 Abs. 1 zweiter Satz." 41. § 58 Abs. 1 erster Unterabsatz hat zu lauten: „Wer den Bestimmungen des § 11 Abs. 4 sechster Satz, § 14 Abs. 3 zweiter Satz, § 16 Abs. 1, 2 erster bis dritter Satz oder 3, § 24 Abs. 6, § 31 Abs. 1, 2 oder 4, § 39 Abs. 7, § 43 Abs. 6 bis 8 oder § 44 Abs. 5," 42. Im § 58 Abs. 2 hat der sechste Unterabsatz zu lauten: „wer entgegen den Bestimmungen des § 24 Abs. 3 erster Satz oder des § 25 im § 22 genannte Waren ausländischer Herkunft im Werte bis zu 100.000 S in das Inland verbringt," 43. § 59 hat zu lauten: „§ 59. Wer entgegen den Bestimmungen des § 24 Abs. 3 erster Satz oder des § 25 im § 22 genannte Waren ausländischer Herkunft im Werte von mehr als 100.000 S wenn auch nur fahrlässig ins Inland verbringt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zur Höhe des Verkehrswertes der Ware, hinsichtlich derer die mit Strafe bedrohte Tat begangen wurde, zu bestrafen. Zugleich hat das Gericht diese Ware, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehört, einzuziehen, es sei denn, daß der Besitzer die Ware von einem zu diesem Verkehr befugten Gewerbetreibenden erworben hat und keine Kenntnis davon hatte, daß sie mißbräuchlich ins Inland verbracht worden ist." 44. § 60 hat zu lauten: „§ 60. Soweit die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, gilt die Strafbestimmung des § 122 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, auch für die Verletzung der im § 54 bestimmten Geheimhaltungspflicht." 45. § 62 hat zu lauten: „§ 62. (1) Abschnitt II dieses Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des 30. Juni 1976 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich des § 17 Abs. 1, 2, 4 bis 8 und 10, letzter Absatz jedoch vorbehaltlich der Z. 5, § 19 Abs. 2, § 32 Abs. 1, 2 und 3 zweiter und dritter Satz, § 36, § 40 Abs. 1 bis 3 und § 42 Abs. 4 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich des § 9 Abs. 3, § 19 Abs. 1, § 21, § 25 Abs. 4, § 26, § 28 a, § 32 Abs. 3 letzter Satz, Abs. 4 und 5, § 39 Abs. 10, § 40 Abs. 4 und 5 sowie hinsichtlich des § 32 Abs. 6 und § 40 Abs. 6, soweit sie sich auf die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 und § 21 beziehen, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, 3. hinsichtlich des § 53 Abs. 1 die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie, 4. hinsichtlich des § 25 Abs. 3 und § 53 Abs. 2 bis 4 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und — soweit es sich um finanzielle Angelegenheiten handelt — mit dem Bundesminister für Finanzen, 5. hinsichtlich des § 18, § 25 Abs. 2 letzter Satz sowie hinsichtlich des § 17 Abs. 10, § 32 Abs. 6 und § 40 Abs. 6, soweit sie sich auf die Bestimmungen des § 18 beziehen, der Bundesminister für Finanzen, 6. hinsichtlich des § 9 Abs. 2 erster Satz der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, 7. hinsichtlich des § 55 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen bzw. der Bundesminister für Justiz bzw. die Bundesregierung, 8. hinsichtlich des § 59 und § 60 der Bundesminister für Justiz und 9. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt. (2) Die Bestimmungen des Art. II Z. 6, 8 und 10 treten mit 1. Juli 1975 in Kraft; bis dahin sind die Vorschriften der §§ 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 und 15 Abs. 1 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 36/1968, anzuwenden. (3) Verordnungen zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können ab dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. (4) Das Bundesgesetz vom 28. Mai 1953, BGBl. Nr. 73, über die Abfuhr von Geldmitteln des Getreidewirtschaftsfonds an den Bund, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft. (5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung der übrigen Vorschriften bestimmt sich nach § 62 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1967 in der Fassung des Art. II Z. 45 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg