384. Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung betreffend die zweite Konferenz der Vereinten Nationen über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraumes

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paragraphs: Artikel I Absatz 1 des Abkommens zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und anderer Ämter der Vereinten Nationen im Internationalen Zentrum Wien vom 19. Jänner 1981 Kundgemacht in BGBl. Nr. 365/1981, sollen die Bestimmungen des UNIDO- Amtssitzabkommens vom 13. April 1967 Kundgemacht in BGBl. Nr. 245/1967 mutatis mutandis auf die zweite Konferenz der Vereinten Nationen über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraumes Anwendung finden. Teilnahme an der Konferenz 1. Die Teilnahme an der Konferenz steht über Ernennung oder Einladung durch den Generalsekretär offen: a) Vertretern aller Staaten; b) Namibia, vertreten durch den Namibia-Rat der Vereinten Nationen; c) Beobachtern von Organisationen, welche gemäß den Resolutionen 3237 (XXIX) vom 22. November 1974 und 31/152 vom 20. Dezember 1976 von der Generalversammlung eine ständige Einladung erhalten haben, an den Tagungen und der Arbeit aller internationalen Konferenzen, die unter ihrem Schutz einberufen werden, teilzunehmen; d) Beobachtern von nationalen Befreiungsbewegungen, die in ihrer Region von der Organisation der afrikanischen Einheit anerkannt sind, gemäß GV-Resolution 3280 (XXIX) vom 10. Dezember 1974; e) Vertretern der SpezialOrganisationen der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergiebehörde; f) Beobachtern von interessierten Organen der Vereinten Nationen; g) Beobachtern von interessierten zwischenstaatlichen Organisationen; h) Beobachtern von direkt betroffenen nichtstaatlichen Organisationen mit Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat und i) anderen von den Vereinten Nationen zur Konferenz eingeladenen Personen. 2. Die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen der Konferenz steht auch den Vertretern der bei den Vereinten Nationen nach Konsultationen mit der Regierung akkredierten Massenmedien offen. Räumlichkeiten, Ausstattung, Dienstleistungen und sonstiger Bedarf 3. Die Regierung wird die erforderlichen Räumlichkeiten einschließlich der Konferenzsäle, Büros, Arbeitsräume und die dazugehörigen Einrichtungen zur Verfügung stellen. Die Regierung wird auf ihre Kosten sämtliche zuvor genannten Räumlichkeiten und Einrichtungen in angemessener Weise ausstatten, einrichten und instandhalten, um einen klaglosen Ablauf der Konferenz zu ermöglichen. Zwei Konferenzsäle werden ein Fassungsvermögen zur Aufnahme von Plenartagungen mit einer Sitzkapazität für 200 Delegationen aufweisen. Zwei Konferenzsäle werden ein Fassungsvermögen zur Aufnahme von Komitees und Arbeitsgruppen mit einer Sitzkapazität für 250 Teilnehmer aufweisen. Die Konferenzsäle werden mit einer Anlage für wechselseitige Simultanübersetzung zwischen sechs Sprachen und Einrichtungen zur Tonaufnahme in diesen sechs Sprachen ausgestattet sowie mit Einrichtungen für Presse-, Fernseh-, Radio- und Filmarbeiten in dem von den Vereinten Nationen gewünschten Ausmaß. Die vorgenannten Räumlichkeiten werden den Vereinten Nationen während der gesamten Dauer der Konferenz sowie für solche zusätzliche Zeiträume zur Verfügung stehen, wie sie das Sekretariat im Einvernehmen mit der Regierung für nötig erachtet. 4. Die Regierung stellt die notwendigen Einrichtungen zur Errichtung verschiedener Satellitenerdstationen und die Ausrüstung für Datenverarbeitung und -display in bezug auf die Satellitenübertragungen, die im Zusammenhang mit der Konferenz durchgeführt werden, zur Verfügung. Die genauen Erfordernisse in dieser Hinsicht werden von den Vereinten Nationen im Einvernehmen mit der Regierung festgelegt werden. 5. Die Regierung stellt, nach Möglichkeit innerhalb des Konferenzbereiches, einen Bank-, Post-, Telefon- und Telegraphendienst sowie ein Reisebüro zur Verfügung. 6. Die Regierung trägt die Kosten für alle erforderlichen Dienstleistungen einschließlich der Kosten für lokale Telefongespräche des Konferenzsekretariats und seiner Fernschreib- und Telefonverbindungen mit dem Amtssitz der Vereinten Nationen in New York, wenn solche Verbindungen durch den Exekutivsekretär der Konferenz genehmigt werden. 7. Die Regierung trägt die Transport- und Versicherungskosten für alle für den ungestörten Ablauf der Konferenz erforderlichen Bedarfsgüter und Einrichtungen der Vereinten Nationen von jedem bestehenden Amtssitz der Vereinten Nationen zum Konferenzort und zurück. Die Vereinten Nationen legen die Art der Beförderung dieser Einrichtungen und Bedarfsgüter fest. Unterbringung 8. Die Regierung stellt Einrichtungen zur Unterstützung der in Absatz 1 dieses Abkommens genannten Teilnehmer und des Konferenzsekretariats bei der Vornahme der Hotelreservierungen für die Dauer der Konferenz zur Verfügung. Ärztliche Betreuung 9. Die Regierung stellt innerhalb des Konferenzbereiches die entsprechenden Einrichtungen zur Erste-Hilfe-Leistung und für Notfälle zur Verfügung und gewährleistet in dringenden Notfällen den sofortigen Transport zu einem Krankenhaus und die sofortige Aufnahme in diesem. Transport 10. Die Regierung sorgt dafür, daß allen Konferenzteilnehmern Transportmittel für Fahrten zwischen dem Flughafen, den wichtigsten Hotels und dem Konferenzgebiet zur Verfügung stehen. Die Regierung richtet auch einen eigenen Empfangsschalter am Wiener Flughafen zur Unterstützung der ankommenden Teilnehmer ein. 11. Die Regierung stellt eine angemessene Anzahl von Personenwagen mit Fahrern für den offiziellen Gebrauch durch höhere Beamte und das Konferenzsekretariat zur Verfügung, ebenso wie andere vom Konferenzsekretariat benötigte lokale Transportmittel. Polizeischutz 12. Die Regierung stellt auf ihre Kosten die Polizeikräfte zur Verfügung, die erforderlich sind, um den geordneten und in jeder Hinsicht ungestörten Ablauf der Konferenz in einer Atmosphäre der Sicherheit und Ruhe zu gewährleisten. Diese Polizeikräfte stehen unter der direkten Aufsicht und Überwachung eines von der Regierung bestellten höheren Polizeibeamten, der in enger Zusammenarbeit mit den von den Vereinten Nationen dazu bestimmten leitenden Beamten wirkt. Sicherheitsvorkehrungen in den Konferenzräumlichkeiten fallen in die Verantwortlichkeit der Vereinten Nationen. Sur-place-Personal 13. Die Regierung ernennt einen Verbindungsbeamten, der im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen dafür verantwortlich ist, die administrativen und personellen Maßnahmen für die Konferenz gemäß dem vorliegenden Abkommen zu treffen und durchzuführen. 14. Die Regierung bestellt eine angemessene Anzahl von Büro- und Schreibkräften, Kanzleibeamten, Personal für die Vervielfältigung und Verteilung von Dokumentationen, Beamte für Konferenzsäle, Portiere, Boten, zweisprachiges Empfangspersonal, Telefonisten, Reinigungspersonal und Handwerker sowie Fahrer für die obenerwähnten Personenwagen und stellt sie, soweit es für angemessenen Ablauf der Konferenz erforderlich ist, zur Verfügung. Die genauen Erfordernisse in dieser Hinsicht werden von den Vereinten Nationen im Einvernehmen mit der Regierung festgelegt. Ein Teil des Personals steht für eine angemessene Zeitdauer vor und nach der Konferenz, soweit es von den Vereinten Nationen als notwendig erachtet wird, zur Verfügung. Finanzielle Regelung 15. Zusätzlich zur finanziellen Verantwortung, die die Regierung auf Grund anderer Bestimmungen dieses Abkommens übernimmt, trägt die Regierung jene tatsächlichen zusätzlichen Kosten, die direkt oder indirekt daraus entstehen, daß die Konferenz in Wien statt am Amtssitz der Vereinten Nationen abgehalten wird. Diese Kosten, die vorläufig auf ungefähr US-$ 480300 geschätzt werden, enthalten die tatsächlichen zusätzlichen Reisekosten und die Kosten aus den Ansprüchen der für die Konferenz vom Sekretariat zugeteilten Beamten der Vereinten Nationen, sowie die Kosten für die Beförderung von am Ort nicht erhältlichen Bedarfsgütern, beschränken sich aber nicht darauf. Reiseverinbarungen für die für die Konferenz erforderlichen Beamten der Vereinten Nationen und die Beförderung der am Ort nicht verfügbaren Bedarfs- und Ausrüstungsgüter werden vom Sekretariat in Übereinstimmung mit den Personalvorschriften und -richtlinien und der einschlägigen Verwaltungspraxis der Vereinten Nationen betreffend Reisebedingungen, Gepäcksbeförderung, Rückvergütungen und Zustellgebühren durchgeführt. 16. Die Regierung überweist binnen einer Woche nach dem unten angeführten Notenwechsel einen Betrag von US-$160100, der ein Drittel der in Absatz 15 angeführten geschätzten Gesamtkosten darstellt und, nicht später als am 1. Juli 1982, den Restbetrag von US-$ 320200. 17. Sollten die tatsächlichen Kosten den Gesamtbetrag der Überweisung übersteigen, wird die Regierung weitere von den Vereinten Nationen benötigte Teilzahlungen leisten, so daß die Vereinten Nationen zu keinem Zeitpunkt die in die Verantwortlichkeit der Regierung fallenden zusätzlichen Kosten aus ihren Kassenbeständen finanzieren müssen. 18. Die oben in den Absätzen 16 und 17 erwähnte Zahlung und die erwähnten Vorschüsse werden nur zur Begleichung der auf die Konferenz bezughabenden Verpflichtungen der Vereinten Nationen herangezogen. 19. Nach Beendigung der Konferenz werden die Vereinten Nationen der Regierung eine detaillierte Abrechnung der für die Vereinten Nationen angefallenen tatsächlichen zusätzlichen Kosten vorlegen, die durch die Verlegung der Konferenz von New York nach Wien entstanden sind und die, gemäß dem vorstehenden Absatz 15, von der Regierung getragen werden. Diese Kosten werden unter Bezugnahme auf den zur Zeit der jeweiligen Zahlungsleistung gültigen Wechselkurs der Verein- ten Nationen in US-Dollar angegeben. Auf Grundlage dieser detaillierten Abrechnung werden die Vereinten Nationen der Regierung den nicht verwendeten Betrag der in Absatz 16 und 17 genannten Anzahlung und Vorschüsse rückerstatten. Sollten die tatsächlichen zusätzlichen Kosten den Betrag der Anzahlung übersteigen, wird die Regierung die ausstehende Differenz binnen drei Monaten nach Erhalt der detaillierten Abrechnung begleichen. Die Endabrechnungen werden einer Rechnungsprüfung gemäß den Finanziellen Vorschriften und Richtlinien der Vereinten Nationen, die Endberichtigung der Abrechnungen allfälligen Feststellungen aufgrund der vom Rechnungsprüfungsrat vorgenommenen Rechnungsprüfung unterliegen. Haftung 20. Unbeschadet des Artikels I Absatz 1 des am 19. Jänner 1981 unterzeichneten Amtssitzabkommens wird die Regierung die Vereinten Nationen und ihr Personal im Hinblick auf alle Klagen, Forderungen oder andere Inanspruchnahmen klaglos halten, die sich ergeben aus: a) Personenschäden oder Sachbeschädigungen oder Sachverlusten in den in den Absätzen 3 und 4 dieses Abkommens angeführten Räumlichkeiten; b) Personenschäden oder Sachbeschädigungen oder Sachverluste, die durch oder bei Benützung der in Absatz 11 dieses Abkommens erwähnten Transportmittel entstehen; und c) der Beschäftigung des von Ihrer Regierung gemäß Absätze 13 und 14 dieses Abkommens zur Verfügung gestellten Konferenzpersonals. 21. Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihr Personal hinsichtlich aller derartiger Klagen, Forderungen oder Inanspruchnahmen schadlos halten. Privilegien und Immunitäten 22. Alle Staatenvertreter und die Vertreter des Namibia-Rates der Vereinten Nationen, die an der Konferenz gemäß Absatz 1. a) und b) dieses Abkommens teilnehmen, genießen die Privilegien und Immunitäten, wie sie den Vertretern der Mitgliedstaaten nach dem am 13. April 1967 unterzeichneten UNIDO-Amtssitzabkommen gewährt werden. 23. Die in den Absätzen 1. c) und d) dieses Abkommens genannten Beobachter genießen Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen. 24. Das von der Regierung gemäß Absatz 14 dieses Abkommens zur Verfügung gestellte Personal, mit Ausnahme des stundenweise beschäftigten Personals, genießt Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen. Diese Befreiung findet jedoch im Falle eines von einem Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug verursachten Unfalls keine Anwendung. 25. Beobachter von interessierten zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen, die an der Konferenz gemäß Absatz 1. g) und h) dieses Abkommens teilnehmen, genießen Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen. Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 26. Jegliche Meinungsverschiedenheit zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung betreffend die Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlung oder eine andere Art der Beilegung beigelegt wird, wird auf Verlangen einer der beiden Parteien zur endgültigen Entscheidung an ein Gericht von drei Schiedsrichtern verwiesen werden, von welchen einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen und einer von der Regierung ausgewählt wird und der dritte von diesen beiden oder, wenn sie sich innerhalb von 60 Tagen ab ihrer Ernennung nicht auf den dritten Schiedsrichter einigen können, vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes. Ich schlage ferner vor, daß dieser Briefwechsel nach Erhalt Ihrer zustimmenden Antwortnote ein Übereinkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung darstellt, das mit dem Datum ihrer Antwortnote in Kraft tritt und für jene Zeitdauer gültig bleibt, die für die vollständige Durchführung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens erforderlich ist. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung. Yash Pal Generalsekretär der zweiten Konferenz der Vereinten Nationen über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraumes S. E. Herrn Karl Fischer außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Ständiger Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen New York (Übersetzung) STÄNDIGE VERTRETUNG ÖSTERREICHS BEI DEN VEREINTEN NATIONEN Zl. 2503-A/82 New York, am 10. Mai 1982 Herr Generalsekretär! Ich beehre mich, auf Ihre Note vom 10. Mai 1982 Bezug zu nehmen, die auf Englisch folgendermaßen lautet: „Ich beehre mich (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote in deutscher Sprache) Abkommens erforderlich ist." Ich beehre mich, zu bestätigen, daß die österreichische Regierung dem Inhalt dieser Note zustimmt, und daß Ihre Note und diese Antwort ein Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen darstellt, das mit dem Datum dieser Antwort in Kraft tritt und für die Dauer der Konferenz und für die Zeitspanne danach die zur vollständigen Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist, in Kraft bleibt. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Generalsekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Karl Fischer außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Ständiger Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen S.E. Herrn Prof. Yash Pal Generalsekretär der zweiten Konferenz der Vereinten Nationen über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraumes New York Kreisky