Salzburg: Salzburger Gesundheitsfondsgesetz – SAGES-Gesetz

num: 1.
paragraphs: Teil
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Errichtung des Salzburger Gesundheitsfonds, Zielsetzung
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Aufgaben des Fonds
num: 2.
paragraphs: Teil
Bestimmungen über die Aufbringung der Fondsmittel
§ 4 Mittel des Fonds
§ 5 Landes- und Gemeindemittel
§ 6 Systemgewinnkürzungen
§ 7 Abschöpfung nachhaltiger Einnahmenüberschüsse
num: 3.
paragraphs: Teil
Bestimmungen über die Verwendung der Fondsmittel
§ 8 Teilbetrag für Ambulanzleistungen und Nebenkosten
(1. Teilbetrag)
§ 9 Teilbetrag für Investitionszuschüsse (2. Teilbetrag)
§ 10 Teilbetrag für Großgeräteförderung (3. Teilbetrag)
§ 11 Teilbetrag für bestimmte Abgeltungen (4. Teilbetrag)
§ 12 Teilbetrag für Ausgleichsmaßnahmen (5. Teilbetrag)
§ 13 Teilbetrag für Pflegeabteilungen in öffentlichen
Krankenanstalten für Psychiatrie (6. Teilbetrag)
§ 14 Teilbetrag zur Abgeltung des Finanzierungsbedarfes (7.
Teilbetrag)
§ 15 Teilbetrag für Stationärleistungen für Sozialhilfeempfänger
(8. Teilbetrag)
§ 16 Teilbetrag für die Förderung von krankenhausentlastenden
Planungen, Projekten und Maßnahmen (9. Teilbetrag)
§ 17 Teilbetrag für den Kooperationsbereich (Reformpool, 10.
Teilbetrag)
§ 18 Teilbetrag für den Verwaltungsaufwand (11. Teilbetrag)
§ 19 Teilbetrag für Stationärleistungen (12. Teilbetrag)
num: 4.
paragraphs: Teil
Organisatorische Bestimmungen
§ 20 Organe des Fonds
§ 21 Geschäftsführung
§ 22 Gesundheitsplattform, Zusammensetzung
§ 23 Gesundheitsplattform, Geschäftsordnung
§ 24 Gesundheitsplattform, Aufgaben
§ 25 Sanktionsmechanismus und Rückforderung von Fondsmitteln
§ 26 Grundsätze der Gebarung
§ 27 Aufsicht und Kontrolle
§ 28 Datenerfassung und -weitergabe, Erhebungen
num: 5.
paragraphs: Teil
Schlussbestimmungen
§ 29 Abgabenbefreiung
§ 30 Verweisungen
§ 31 Übergangsbestimmungen
§ 32 In- und Außerkrafttreten
1. Teil
Allgemeine Bestimmungen
Errichtung des Salzburger Gesundheitsfonds, Zielsetzung
§ 1
(1) Zur Mitfinanzierung der Fondskrankenanstalten sowie zur Mitwirkung bei der Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens besteht im Land Salzburg ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er führt die Bezeichnung "Salzburger Gesundheitsfonds - SAGES".
(2) Dieses Gesetz dient dem Ziel, eine qualitativ hochwertige, solidarische, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und für alle gleichwertige Gesundheitsversorgung im Land Salzburg sicherzustellen und die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen, der gesamtökonomischen Auswirkungen und möglicher Kosteneinsparungen abzusichern. Dabei ist auf die demographischen Entwicklungen und Bedürfnisse Bedacht zu nehmen.
Begriffsbestimmungen
§ 2
Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:
1.Fonds: der Salzburger Gesundheitsfonds.2.Fondskrankenanstalten: Krankenanstalten, die im Jahr 1996 Zuschüsse des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds erhalten haben unda)öffentliche allgemeine Krankenanstalten und öffentliche Sonderkrankenanstalten mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in Krankenanstalten für Psychiatrie sind (§ 2 Abs 1 Z 1 und 2 SKAG) oderb)private allgemeine und gemeinnützige Krankenanstalten (§ 2 Abs 1 Z 1 SKAG) sind.3.Fondspatienten: Patienten, bei welchen die Leistungen der Fondskrankenanstalten gemäß Art 20 Abs 6 der Vereinbarung vom Fonds abzugelten sind.4.LKF-Modell: die zur Durchführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (Art 22 der Vereinbarung) ergangenen Vorschriften und Beschreibungen einschließlich dem Programm zur Ermittlung der Punktewerte von Krankenanstaltenleistungen nach leistungsorientierten Diagnosefallgruppen (LDF-Punkte).5.Verbindliche Pläne: der Österreichische Krankenanstaltenplan samt Großgeräteplan und der an seine Stelle tretende Österreichische Strukturplan Gesundheit sowie die auf der Grundlage dieser Pläne erlassenen verbindlichen Detailplanungen (Art 4 Abs 1 der Vereinbarung).6.Vereinbarung: die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, kundgemacht unter LGBl Nr 70/2005.7.Verbraucherpreisindex: der Verbraucherpreisindex 2000 oder ein an seine Stelle tretender vergleichbarer Index.
Aufgaben des Fonds
§ 3
(1) Der Fonds hat im Rahmen der Krankenanstaltenfinanzierung insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1.die Abgeltung der Leistungen der Fondskrankenanstalten für Fondspatienten;2.die Abgeltung der Leistungen der Fondskrankenanstalten für die stationäre Behandlung von Hilfe Suchenden im Rahmen der Krankenhilfe nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz - SHG;3.die Gewährung von Zuschüssen an Fondskrankenanstaltenträger für größere Investitionen, insbesondere für die Anschaffung von Großgeräten;4.die Gewährung von Mitteln für krankenhausentlastende Planungen, Projekte und Maßnahmen;5.die Empfehlung von Budgetvorgaben an Fondskrankenanstaltenträger;6.sonstige Aufgaben der Krankenanstaltenfinanzierung, die dem Fonds durch Gesetze übertragen werden.
(2) Der Fonds hat darüber hinaus zur Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1.die der Gesundheitsplattform gemäß § 24 Abs 1 Z 2 zukommenden Aufgaben;2.sonstige Aufgaben außerhalb der Krankenanstaltenfinanzierung, die dem Fonds durch Gesetze übertragen werden.
2. Teil
Bestimmungen über die Aufbringung der Fondsmittel
Mittel des Fonds
§ 4
(1) Mittel des Fonds sind:
1.Beiträge der Bundesgesundheitsagentur, der Träger der Sozialversicherung sowie der Länder und der Gemeinden, die dem Land oder dem Fonds auf Grund der Vereinbarung, auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften für Zwecke der Krankenanstaltenfinanzierung zufließen;2.Mittel, die von Fondskrankenanstalten auf Grund von Systemgewinnkürzungen oder der Abschöpfung nachhaltiger Einnahmenüberschüsse geleistet werden;3.Vermögenserträge;4.sonstige Mittel.
(2) Die Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, folgende Mittel gemeinsam mit den laufenden Diagnosemeldungen dem Fonds zu melden, soweit diese Mittel kassenmäßig nicht über den Fonds abgewickelt werden:
1.die Kostenbeiträge oder Kostenanteile gemäß Art 17 Abs 6 Z 5 der Vereinbarung und Kostenbeiträge nach § 62 Abs 1 bis 3SKAG;2.die Mittel, die von der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse gemäß Art 39 Abs 1 der Vereinbarung als Abgeltung der Versorgung ausländischer Anspruchsberechtigter an den Fonds weitergeleitet oder an diesen unmittelbar entrichtet werden;3.Kostenbeiträge oder Kostenanteile, die in Analogie zu inländischen Sozialversicherungsgesetzen für die Versorgung ausländischer Anspruchsberechtigter eingehoben werden.
Diese Einnahmen sind trotz ihrer kassenmäßigen Abwicklung außerhalb des Fonds im Jahresabschluss des Fonds rechnungsmäßig als Fondsmittel darzustellen. Dies gilt für diese Mittel mit Ausnahme der Kostenbeiträge gemäß § 62 Abs 1 bis 3 SKAG auch dann, wenn sie ohne zwingenden Grund von der Fondskrankenanstalt nicht eingehoben worden sind.
Landes- und Gemeindemittel
§ 5
(1) Der Landesbeitrag beträgt 63.960.036 € und der Gemeindebeitrag 42.640.024 €.
(2) Zusätzlich zum Landes- und Gemeindebeitrag sind von diesen Gebietskörperschaften weitere Beiträge zu leisten. Diese errechnen sich aus der Differenz zwischen
1.den Beitragsleistungen für das Jahr 1996 gemäß § 49 Abs 2 lit a und b des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975, LGBl Nr 97, in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung, und der Verordnung LGBl Nr 37/1996, und2.den Beiträgen gemäß § 7 Abs 2 des Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetzes, LGBl Nr 13/1997.
Bei der Berechnung der zusätzlichen Beitragspflicht sind zunächst die Beitragsleistungen gemäß Z 1 unter sinngemäßer Anwendung des Abs 4 auf 1997 zu valorisieren; dann ist die Differenz zu den Beiträgen gemäß Z 2 zu bilden. Der Differenzbetrag ist unter sinngemäßer Anwendung des Abs 4 für das jeweilige Beitragsjahr anzupassen.
(3) Zur jährlichen Abgeltung für die stationäre Versorgung von Sozialhilfebeziehern in Fondskrankenanstalten hat das Land einen Beitrag von 2.903.200 € zu leisten.
(4) Die Beiträge gemäß Abs 1 und 3 sind wertgesichert und erstmals 2006 anzupassen. Die Prozentzahl der Wertanpassung entspricht der Summe folgender Komponenten:
1.60 % der um zwei Prozentpunkte erhöhten prozentuellen Bezugsanpassung im Landesdienst für die Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, für das vorangegangene Jahr;2.20 % der Veränderung des Subindex für Körper- und Gesundheitspflege des Verbraucherpreisindex für den Mai des vorangegangenen Jahres gegenüber jenem für den Mai des zweit vorangegangenen Jahres;3.20 % der Veränderung der Verbraucherpreise, gemessen am Verbraucherpreisindex für den Mai des vorangegangenen Jahres gegenüber jenem für den Mai des zweit vorangegangenen Jahres.
Die neuen Beträge sind von der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen.
(5) Die von den Gemeinden gemäß Abs 1, 2 und 4 aufzubringenden Beiträge werden auf die einzelnen Gemeinden wie folgt verteilt:
1.Zuerst wird die Gesamtsumme in Teilbeträge unterteilt, die den einzelnen Fondskrankenanstalten zugeordnet werden. Diese Unterteilung und Zuordnung erfolgt nach folgenden Prozentsätzen:
Krankenanstalt Prozentsatz
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Hallein 3,18175
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Mittersill 2,24903
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Oberndorf 1,38025
St Johanns Spital - Landeskrankenhaus 61,69679
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barm-
herzigen Brüder 0,98682
Christian-Doppler-Klinik – Landesnervenklinik 19,73518
Landeskrankenhaus St Veit im Pongau 1,82428
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Kardinal
Schwarzenberg’schen Krankenhaus Betriebsgesell-
schaft mbH 3,02017
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Markt-
gemeinde Tamsweg 1,94409
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Zell am See 3,98164
2.Der daraus sich ergebende Teilbetrag wird zur Hälfte auf die Gemeinden des Beitragsbezirkes und zur Hälfte auf die Gemeinden des Krankenanstaltensprengels der jeweiligen Fondskrankenanstalt aufgeteilt. Die Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel sind von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen. Die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden ist entsprechend ihrer Finanzkraft (§ 11 Abs 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2005) vorzunehmen.
(6) Die Höhe des auf das Land und die einzelnen Gemeinden im Beitragsjahr entfallenden Beitrages gemäß Abs 1, 2, 4 und 5 ist diesen vom Fonds bis spätestens zum 15. Jänner bekannt zu geben.
(7) Die Beiträge sind wie folgt an den Fonds zu überweisen (Fälligkeitszeitpunkte):
1.die Beiträge gemäß Abs 1, 4 und 5: in vier gleichen Teilbeträgen jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November;2.die Beiträge gemäß Abs 2 und 5: jeweils zum 15. August des Jahres, das auf das auszugleichende Jahr folgt;3.der Pauschalbeitrag gemäß Abs 3: in vier gleichen Teilbeträgen jeweils zum 25. April, 25. Juli und 25. Oktober des Anspruchsjahres sowie zum 25. Jänner des Folgejahres.
(8) Wird die Höhe eines Beitrages gemäß Abs 1 oder 2 von einer Gebietskörperschaft bestritten, kann sie binnen zwei Wochen ab der Zustellung der Bekanntgabe nach Abs 6 bei der Gesundheitsplattform schriftlich die Vorschreibung des Beitrages durch Bescheid beantragen. Auf das Verfahren findet das AVG Anwendung. Gegen Entscheidungen der Gesundheitsplattform ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Im Verfahren zur Beitragsvorschreibung kommt den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften Parteistellung zu. Wird ein Beitrag bestritten, sind vorläufig 90 % der sich aus der bekannt gegebenen Höhe ergebenden Teilbeträge zu den Fälligkeitszeitpunkten nach Abs 7 zu entrichten. Nach Rechtskraft des Beitragsbescheides ist zum nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunkt der Ausgleich zwischen den vorläufig entrichteten und den im Bescheid vorgeschriebenen Teilbeträgen vorzunehmen.
(9) Ab dem Fälligkeitstag sind Verzugszinsen in der Höhe von 4 % zu entrichten.
Systemgewinnkürzungen
§ 6
(1) Systemgewinnkürzungen sind bei jenen Fondskrankenanstalten vorzunehmen, bei denen der valorisierte Finanzierungsanteil des Rechtsträgers des Jahres 1995 höher gelegen ist als der verbliebene Finanzierungsanteil am Betriebsabgang des jeweiligen Jahres. Die laufenden Überweisungen sind im Gesamtausmaß von 50 % des Differenzbetrages zwischen dem valorisierten Finanzierungsanteil des Jahres 1995 und dem Finanzierungsanteil des laufenden Jahres zu kürzen.
(2) Im Sinn des Abs 1 gelten als:
1.Finanzierungsanteil des Jahres 1995: der dem Rechtsträger verbleibende Anteil am Betriebsabgang gemäß § 49 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975, LGBl Nr 97, in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung und der Verordnungen LGBl Nr 46/1990 und 43/1995. Für Fondskrankenanstalten, die erst nach dem 31. Dezember 1995 das Öffentlichkeitsrecht verliehen erhalten haben, sind für die Berechnung nur 8 % des Betriebsabganges 1995 anzusetzen. Der Betrag ist jeweils mit der sich gemäß § 5 Abs 4 ergebenden Prozentzahl zu valorisieren;2.Finanzierungsanteil des jeweiligen Jahres: der sich gemäß diesem Gesetz nach Aufteilung der Fondsmittel mit Ausnahme des 5. Teilbetrages dem Rechtsträger verbleibende Anteil am Betriebsabgang.
(3) Die Berechnung des Betriebsabganges im Sinn des Abs 1 ist durch Verordnung der Landesregierung näher zu bestimmen. In dieser Verordnung kann angeordnet werden, dass bestimmte Arten von Ausgaben und Einnahmen bei der Berechnung aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unberücksichtigt bleiben. Dabei sind jedenfalls folgende Vorgaben zu beachten:
1.Nicht zu berücksichtigen sind jedenfalls:a)Ausgaben für Ersatzanschaffungen im Betriebsaufwand und für Instandsetzungen oder Instandhaltungen von Baulichkeiten;b)Ausgaben, die über eine allfällige Budgetvorgabe der Gesundheitsplattform hinaus getätigt werden (§ 24 Abs 1 Z 1 lit n);c)Ausgaben für Erweiterungsanschaffungen;d)die von der Gesundheitsplattform festgelegten Ausgaben, wenn die Krankenanstalt aus Verschulden des Rechtsträgers offenkundig in wesentlichem Ausmaß ihre Versorgungsaufgaben nicht erfüllt hat;e)Rücklagenbildungen und -auflösungen;f)Einnahmen aus Zuschüssen und Spenden für Erweiterungsanschaffungen;g)Zinserträge und Zinsaufwendungen, soweit sich aus Z 3 nicht anderes ergibt;h)Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Ersatzanschaffungen oder für Instandsetzungen oder Instandhaltungen von Baulichkeiten;i)Einnahmen aus Anstaltsanteilen am Arzthonorar gemäß § 64 Abs 5 SKAG, soweit sie für Ersatzanschaffungen, Instandsetzungs- oder Instandhaltungsaufwendungen von Baulichkeiten oder Neuinvestitionen verwendet worden sind bzw verwendet werden;j)Einnahmen aus dem 5.Teilbetrag.2.Pensionsbeiträge und -lasten sind zu berücksichtigen, ebenso betriebsnotwendige Verwaltungskostenbeiträge. Leistungen für anstaltsfremde Zwecke sind aufwandsneutral darzustellen.3.Die Gesundheitsplattform kann beschließen, dass Zinsaufwände, die bei einer Fondskrankenanstalt als Folge einer verzögerten Abgeltung von Leistungen für ausländische Anspruchsberechtigte entstehen, in Form von Pauschalbeträgen berücksichtigt werden.
Abschöpfung nachhaltiger Einnahmenüberschüsse
§ 7
(1) Ein Betriebsüberschuss einer Fondskrankenanstalt ist so weit abzuschöpfen, als er die bereinigten Betriebsabgänge der letzten drei Jahre übersteigt. Bereinigte Betriebsabgänge eines Jahres können dabei jeweils nur einmal mit Betriebsüberschüssen verrechnet werden. Abgeschöpfte Beträge fließen dem 12. Teilbetrag zu. Die Kürzung eines Systemgewinnes nach § 6 bleibt davon unberührt.
(2) Als Betriebsüberschuss im Sinn des Abs 1 gilt ein positives bereinigtes Betriebsergebnis im Sinn der Anlage 3 der Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten. Eine in der Verordnung gemäß § 6 Abs 3 enthaltene pauschalierte Berücksichtigung von Zinsaufwänden gilt sinngemäß.
3. Teil
Bestimmungen über die Verwendung der Fondsmittel
Teilbetrag für Ambulanzleistungen und Nebenkosten
(1. Teilbetrag)
§ 8
(1) Die in den folgenden Bestimmungen vorgesehene Abgeltung von Ambulanzleistungen gilt bis zum Inkrafttreten der leistungsorientierten Abgeltung von Ambulanzleistungen (Art 22 Abs 7 der Vereinbarung).
(2) Ein Teilbetrag von 31.676.044 € jährlich ist für die Abgeltung der von den Fondskrankenanstalten erbrachten Ambulanzleistungen und ein Teilbetrag von 28.317.262 € jährlich für die Abgeltung der anfallenden Nebenkosten zu verwenden.
(3) Der für das jeweilige Jahr gebührende Betrag ist im April jeden Jahres, beginnend ab dem Jahr 2005, in dem Ausmaß zu verändern, in dem sich folgende dem Fonds zufließende Mittel im laufenden Jahr im Vergleich zum letzten Jahr verändern:
1.die Mittel gemäß Art 17 Abs 1 Z 1 bis 6 der Vereinbarung mit Ausnahme der in den §§ 11 Abs 1 und 17 genannten Mittel;2.die gemäß § 7 abgeschöpften Mittel.
Die im laufenden Jahr auf Grund von Art 17 Abs 1 Z 3 der Vereinbarung zufließenden Mittel sind unter Heranziehung des provisorischen Hundertsatzes gemäß Art 17 Abs 6 Z 1 und 2 der Vereinbarung zu berechnen. In jedem Quartal ist jeweils ein Viertel des valorisierten Betrages zu verwenden.
(4) Für die Ambulanzleistungen erhalten die Fondskrankenanstalten eine pauschale Abgeltung, deren Höhe durch folgenden Prozentsatz des sich aus den Abs 2 und 3 dafür ergebenden Teilbetrages bestimmt wird:
Krankenanstalt Prozentsatz
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Hallein 3,48492
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Mittersill 1,69809
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Oberndorf 2,03313
St Johanns Spital – Landeskrankenhaus 55,18275
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barm-
herzigen Brüder 0,57094
Christian-Doppler-Klinik - Landesnervenklinik 6,21849
Landeskrankenhaus St Veit im Pongau 0,12023
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Kardinal
Schwarzenberg’schen Krankenhaus Betriebsgesell-
schaft mbH 17,20855
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Markt-
gemeinde Tamsweg 3,98399
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Zell am See 9,49891
(5) Für die anerkannten Nebenkosten erhalten die Fondskrankenanstalten eine pauschale Abgeltung, deren Höhe durch folgenden Prozentsatz des sich aus den Abs 2 und 3 dafür ergebenden Teilbetrages bestimmt wird:
Krankenanstalt Prozentsatz
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Hallein 0,61669
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Mittersill 0,02766
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Oberndorf 0,08402
St Johanns Spital – Landeskrankenhaus 59,66129
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barm-
herzigen Brüder 1,85815
Christian-Doppler-Klinik – Landesnervenklinik 22,51093
Landeskrankenhaus St Veit im Pongau 1,24555
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Kardinal
Schwarzenberg’schen Krankenhaus Betriebsgesell-
schaft mbH 10,57474
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Markt-
gemeinde Tamsweg 0,17432
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Zell am See 3,24665
(6) Jeweils 25 % des sich aus den Abs 4 und 5 ergebenden Gesamtbetrages sind bis zum 5. Mai, 5. August und 5. November des Anspruchsjahres und zum 5. Februar des Folgejahres an den Fondskrankenanstaltenträger zu entrichten. Die Gesundheitsplattform kann die in den Tabellen enthaltenen Prozentsätze abändern, wenn dies zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten erforderlich ist. Diese Änderungen sind so rechtzeitig vorzunehmen, dass sie von den betroffenen Fondskrankenanstaltenträgern bei der Erstellung des Voranschlages berücksichtigt werden können.
(7) Mittel, die von der Sozialversicherung im Fall eines vertragslosen Zustandes mit niedergelassenen Ärzten zur Abgeltung der vermehrten Inanspruchnahme von Ambulanzleistungen entrichtet werden, sind dem 1. Teilbetrag zuzuordnen und werden gemäß dem Verhältnis der den einzelnen Fondskrankenanstalten für Ambulanzleistungen gewährten Pauschalbeträge (Abs 4) verteilt. Unterscheidet sich die tatsächliche Inanspruchnahme der Ambulanzleistungen wesentlich von diesem Aufteilungsschlüssel, kann die Gesundheitsplattform einen geänderten Verteilungsschlüssel festlegen.
Teilbetrag für Investitionszuschüsse (2. Teilbetrag)
§ 9
(1) Für die Förderung von Investitionen in Fondskrankenanstalten ist jährlich ein Betrag von 22.540.800 € vorzusehen. Dieser Betrag enthält einen wertgesicherten Anteil von 17.453.800 € und einen nicht wertgesicherten Anteil von 5.087.000 €. Für den wertgesicherten Anteil sind 8.311.300 € aus den Mitteln gemäß § 5 Abs 1 und 4 zu entnehmen. Der wertgesicherte Anteil ist ab dem Jahr 2006 jeweils im Ausmaß der Änderung des Verbraucherpreisindex anzupassen. Maßgeblich ist dabei die Veränderung des Indexwertes für den Mai des vorangegangenen Jahres gegenüber jenem für den Mai des zweit vorangegangenen Jahres. Für den wertgesicherten Anteil sind in erster Linie die dem Fonds quartalsweise oder jährlich zufließenden Mittel zu verwenden. Übrig bleibende Mittel des 2. Teilbetrages sind dem 12. Teilbetrag (für Stationärleistungen) zuzuführen.
(2) Die Gesundheitsplattform hat für die Vergabe von Investitionszuschüssen Richtlinien zu beschließen. Bei der Erstellung dieser Richtlinien sind folgende Vorgaben zu beachten:
1.Es dürfen nur Investitionen gefördert werden, die mit den verbindlichen Plänen übereinstimmen.2.Die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit müssen gewahrt werden.3.Auf eine wirtschaftliche und wirksame Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist Bedacht zu nehmen.4.Die Förderungswürdigkeit eines Vorhabens ist auch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, dass allgemein eine Verringerung der Überkapazitäten im Stationärbereich anzustreben ist.5.Es können auch Rechtsträger übergreifende Investitionen gefördert werden, wobei auf klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu achten ist.6.Zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen administrativen Aufwandes sind Förderungsuntergrenzen vorzusehen. Die bevorzugte Förderung einzelner Arten von Investitionen ist zulässig.7.Die Höhe des Investitionszuschusses darf höchstens 40 % der Bemessungsgrundlage bei Neuinvestitionen und höchstens 92 % der Bemessungsgrundlage bei sonstigen Investitionen betragen. Die Bemessungsgrundlage darf maximal den Gesamtkosten der Investition entsprechen.8.Förderungen können nur nach Maßgabe der verfügbaren Mittel gewährt werden.9.Zur Wahrung der Kontinuität mit der bis 31. Dezember 2005 bestehenden Rechtslage können die für Investitionsförderungen zur Verfügung stehenden Mittel vorübergehend in zwei Teilbeträge mit unterschiedlichen Förderungsquoten unterteilt werden.
Die Richtlinien sind gemäß § 24 Abs 4 kundzumachen.
(3) Förderungsansuchen sind bis spätestens 31. Mai des Jahres, für das ein Zuschuss angestrebt wird, bei der Geschäftsführung des Fonds einzubringen. Über die Gewährung der Förderung hat die Gesundheitsplattform bis spätestens 31. Oktober dieses Jahres zu entscheiden.
(4) Der Vorsitzende der Gesundheitsplattform und sein Stellvertreter sind gemeinsam ermächtigt, bei unvorhergesehenen Notfällen auf Vorschlag der Geschäftsführung einvernehmlich Investitionszuschüsse für Ersatzinvestitionen im Gesamtausmaß von bis zu 760.000 € zu gewähren. Die Ersatzinvestitionen müssen mit den Vorgaben der verbindlichen Pläne übereinstimmen. In Notfällen (zB zur Beseitigung von Katastrophenschäden) kann von einer allenfalls in der Richtlinie vorgesehenen Bevorzugung einzelner Arten von Investitionen abgewichen werden. Über die Gewährung dieser Investitionszuschüsse ist der Gesundheitsplattform in ihrer nächsten Sitzung zu berichten.
Teilbetrag für Großgeräteförderung (3. Teilbetrag)
§ 10
(1) Für die Förderung der Anschaffung von medizinischtechnischen Großgeräten in Fondskrankenanstalten sind 914.300 €
vorzusehen. Dieser Betrag ist wertgesichert und ab dem Jahr 2006 jeweils im Ausmaß der Änderung des Verbraucherpreisindex anzupassen. Maßgeblich ist dabei die Veränderung des Indexwertes für den Mai des vorangegangenen Jahres gegenüber jenem für den Mai des zweit vorangegangenen Jahres. Für diesen Teilbetrag sind in erster Linie die dem Fonds quartalsweise oder jährlich zufließenden Mittel zu verwenden. Übrig bleibende Mittel des 3. Teilbetrages sind dem 12. Teilbetrag (für Stationärleistungen) zuzuführen.
(2) Die Gesundheitsplattform hat für die Vergabe von Großgeräteförderungen Richtlinien zu beschließen. Bei der Erstellung dieser Richtlinien sind folgende Vorgaben zu beachten:
1.Es dürfen nur Vorhaben gefördert werden, die mit den verbindlichen Plänen übereinstimmen.2.Die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit müssen gewahrt werden.3.Auf eine wirtschaftliche und wirksame Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist Bedacht zu nehmen.4.Es darf nur die Anschaffung jener Großgeräte gefördert werden, die nicht über eine für den Anstaltszweck und das Leistungsangebot der jeweiligen Fondskrankenanstalt unbedingt erforderliche apparative Mindestausstattung hinausgehen. Dabei ist vor allem auf die Ausstattung und die Auslastung der anderen Gesundheitseinrichtungen im Einzugsbereich Bedacht zu nehmen.5.Bei der Prüfung der Förderungswürdigkeit sind auch die Belastungen durch die Folgekosten aus dem Betrieb der Großgeräte und deren voraussichtliche Finanzierbarkeit mit zu berücksichtigen.6.Die Höhe des Investitionszuschusses darf im Einzelfall höchstens 70 % der Anschaffungskosten betragen.7.Förderungen können nur nach Maßgabe der verfügbaren Mittel gewährt werden.
Die Richtlinien sind gemäß § 24 Abs 4 kundzumachen.
(3) Förderungsansuchen sind bis spätestens 31. Mai des Jahres, für das der Zuschuss angestrebt wird, bei der Geschäftsführung des Fonds einzubringen. Über die Gewährung der Förderung hat die Gesundheitsplattform bis spätestens 31. Oktober dieses Jahres zu entscheiden.
Teilbetrag für bestimmte Abgeltungen (4. Teilbetrag)
§ 11
(1) In diesen Teilbetrag fließen die Mittel gemäß § 4 Abs 2 mit Ausnahme der Kostenbeiträge und Kostenanteile gemäß Art 17 Abs 6 Z 5 der Vereinbarung sowie Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, die an Fondskrankenanstalten ausbezahlt werden (Art 17 Abs 1 Z 5 der Vereinbarung).
(2) Die Kostenbeiträge gemäß § 62 Abs 1 bis 3 SKAG stehen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, jeweils jener Fondskrankenanstalt zu, die sie vereinnahmt hat. Unbeschadet ihrer Rechtsnatur als Fondsmittel verbleiben sie bei der vereinnahmenden Fondskrankenanstalt.
(3) Die Mittel gemäß § 4 Abs 2 Z 2 und 3 stehen nach Vornahme allfälliger gesetzlich gebotener Abzüge jeweils jener Fondskrankenanstalt zu, die den ausländischen Anspruchsberechtigten versorgt hat. Die über die Gebietskrankenkasse einbringlich gemachten Mittel gelten auch dann als an den Fonds weitergeleitet oder unmittelbar entrichtet, wenn aus Gründen einfacherer Abwicklung der Zahlungsfluss direkt zwischen der Gebietskrankenkasse und der Fondskrankenanstalt erfolgt. Die im § 4 Abs 2 Z 3 genannten Kostenbeiträge (Kostenanteile) verbleiben unbeschadet ihrer Rechtsnatur als Fondsmittel bei der vereinnahmenden Fondskrankenanstalt.
(4) Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz stehen jeweils jener Fondskrankenanstalt zu, auf die sich die gewährte Beihilfe bezieht.
(5) Soweit Mittel nach Abs 3 oder 4 kassenmäßig über den Fonds abgewickelt werden, hat der Fonds diese ohne unnötigen Aufschub an die empfangsberechtigte Fondskrankenanstalt weiterzuleiten. Fließen die Mittel nach Abs 3 zweiter Satz direkt der Fondskrankenanstalt zu, sind allfällige gesetzlich gebotene Abzüge durch den Fondskrankenanstaltenträger vorzunehmen, wenn diese Abzüge nicht bereits von dritter Seite vorgenommen worden sind.
Teilbetrag für Ausgleichsmaßnahmen (5. Teilbetrag)
§ 12
(1) Die anteiligen Überweisungen der Beiträge der Bundesgesundheitsagentur gemäß Art 17 Abs 2 Z 4 der Vereinbarung, die zusätzlichen Landes- und Gemeindebeiträge (§ 5 Abs 2) und die Erträge aus Systemgewinnkürzungen (§ 6) sind auf die Rechtsträger entsprechend den in den Budgetvorgaben enthaltenen Empfehlungen der Gesundheitsplattform über die Höhe der Ausgleichsmittel (§ 24 Abs 1 Z 1 lit n) zu verteilen. Durch Ausgleichsmittel darf der dem Rechtsträger verbleibende Finanzierungsanteil nur bis zur Höhe des valorisierten Finanzierungsanteiles des Jahres 1995 (§ 6 Abs 2 Z 1) abgesenkt werden.
(2) Reichen die Mittel nicht aus, um sämtliche in den Budgetvorgaben enthaltenen Empfehlungen über Ausgleichsmittel erfüllen zu können, hat die Aufteilung aliquot in einem geringeren Ausmaß zu erfolgen.
(3) Nach der Verteilung gemäß Abs 1 noch verbleibende Mittel gemäß Abs 1 sind in nachstehender Reihenfolge zu verwenden:
1.zur zusätzlichen Förderung von krankenhausentlastenden Planungen, Projekten und Maßnahmen (§ 16) in dem von der Gesundheitsplattform festzulegenden Ausmaß;2.für den 12. Teilbetrag (Stationärleistungen).
(4) Die Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, die für die Berechnung der Ausgleichszahlungen notwendigen Daten bis zum 31. März des Folgejahres an den Fonds zu übermitteln.
Fondskrankenanstalten, die diese Daten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig übermitteln, verlieren ihren Anspruch auf Ausgleichsleistungen.
(5) Der Ausgleich für ein bestimmtes Jahr ist durch den Fonds bis spätestens 31. Oktober des Folgejahres vorzunehmen. Nachträgliche Änderungen sind möglichst umgehend unter Aufrechnung mit den laufenden Mittelanweisungen zu berücksichtigen; sie stellen Zu- oder Abgänge des laufenden Kalenderjahres dar.
(6) Die Gesundheitsplattform kann beschließen, dass auch schon vor der konkreten Berechnung der Ausgleichszahlungen Vorauszahlungen geleistet werden. Diese Vorauszahlungen dürfen 50 % jenes Betrages nicht übersteigen, der sich aus der Empfehlung im Rahmen von Budgetvorgaben über die Höhe der Ausgleichsmittel ergibt. Diese Akontozahlungen sind mit den gemäß Abs 1 zustehenden Ausgleichszahlungen zu verrechnen.
Teilbetrag für Pflegeabteilungen in öffentlichen
Krankenanstalten für Psychiatrie
(6. Teilbetrag)
§ 13
(1) Für Pflegeabteilungen in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie hat die Gesundheitsplattform einen angemessenen Abgeltungsbetrag festzulegen, der quartalsweise auszuzahlen ist. Bei der Bemessung des Betrages ist auf folgende Gesichtspunkte Bedacht zu nehmen:
1.das Vorliegen aller erforderlichen Bewilligungen für das Projekt;2.der Ausschluss dieser Abteilungen von der Verteilung der Mittel der Bundesgesundheitsagentur und der Sozialversicherung;3.die Höhe der Fondsleistungen für psychiatrische Pflegefälle außerhalb von Pflegeabteilungen;4.die Höhe der erzielbaren Einnahmen.
Der festgelegte Betrag ist unter Anwendung des § 5 Abs 4 wertgesichert.
(2) Für diesen Teilbetrag dürfen nur Mittel gemäß § 5 Abs 1 und 4 verwendet werden.
Teilbetrag zur Abgeltung des Finanzierungsbedarfes
(7. Teilbetrag)
§ 14
(1) Ein Betrag von 73.199.072 € im Jahr 2005 und von 76.112.732 € im Jahr 2006 ist auf die Fondskrankenanstalten entsprechend ihrem Finanzierungsbedarf (Abs 2) zu verteilen. Für diesen Teilbetrag dürfen nur Mittel gemäß § 5 Abs 1 und 4 verwendet werden. Die Verteilung erfolgt vierteljährlich nach dem Einlangen der Mittel. Der Betrag für das Jahr 2006 ist unter Anwendung des § 5 Abs 4 wertgesichert, davon abweichend aber erstmals 2007 anzupassen.
(2) Das Verhältnis des Finanzierungsbedarfes der Fondskrankenanstalten bestimmt sich nach folgenden Prozentssätzen:
Krankenanstalt Prozentsatz
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Hallein 4,87919
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Mittersill 2,85116
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Oberndorf 2,05574
St Johanns Spital – Landeskrankenhaus 62,41120
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barm-
herzigen Brüder 0,36095
Christian-Doppler-Klinik – Landesnervenklinik 15,58146
Landeskrankenhaus St Veit im Pongau 0,54436
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Kardinal
Schwarzenberg’schen Krankenhaus Betriebsgesell-
schaft mbH 3,07093
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Markt-
gemeinde Tamsweg 3,49427
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Zell am See 4,75074
(3) Die Gesundheitsplattform kann für einzelne Fondskrankenanstalten Vorwegbeträge (Zuschläge oder Abzüge) festlegen oder festgelegte Vorwegbeträge ändern, wenn dies erforderlich ist:
1.auf Grund von nicht schon anderweitig berücksichtigten wesentlichen Änderungen im Versorgungsangebot der Fondskrankenanstalten;2.auf Grund einer sonstigen, stark atypischen strukturellen Entwicklung, die sich auf die Fondskrankenanstalten ungleichmäßig auswirkt; oder3.auf Grund von starken Verschiebungen der Einnahmenrelationen als Folge von Änderungen des LKF-Modells.
(4) Die Gesundheitsplattform kann den im Abs 1 festgelegten Betrag zu Gunsten des 12. Teilbetrages senken. Sie hat dabei auf folgende Punkte Bedacht zu nehmen:
1.eine leistungsorientierte Vergütung unter Berücksichtigung des Krankenanstalten-Typs (unterschiedliche Versorgungsleistung) und2.die Auswirkungen des leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems auf die einzelnen Träger der Fondskrankenanstalten.
(5) Die Gesundheitsplattform hat den im Abs 1 festgelegten Betrag zu Gunsten des 12. Teilbetrages zu senken, wenn und soweit dies erforderlich ist, um die Einordnung der Fondskrankenanstalten als Marktproduzenten im Sinn der Verordnung (EG) Nr 2.223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft - ESVG 1995, ABl L Nr 310 vom 30.11.1996, sicher zu stellen.
Teilbetrag für Stationärleistungen für
Sozialhilfeempfänger (8. Teilbetrag)
§ 15
(1) Die Mittel gemäß § 5 Abs 3 werden entsprechend der Verfügbarkeit nach folgenden Prozentsätzen aufgeteilt:
Krankenhaus Prozentsatz
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Hallein 1,30804
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Mittersill 0,67260
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Oberndorf 0,59493
St Johanns Spital – Landeskrankenhaus 43,61864
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barm-
herzigen Brüder 0,27759
Christian-Doppler-Klinik – Landesnervenklinik 44,64324
Landeskrankenhaus St Veit im Pongau 0,20612
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Kardinal
Schwarzenberg’schen Krankenhaus Betriebsgesell-
schaft mbH 4,41465
Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Markt-
gemeinde Tamsweg 0,30820
Allgemeines öffentliches Krankenhaus Zell am See 3,95599
Die Überweisung der Mittel erfolgt nur nach deren Einlangen vierteljährlich zum 25. April, 25. Juli und 25. Oktober des Anspruchsjahres sowie zum 25. Jänner des Folgejahres.
(2) Mit dem Pauschalbetrag gemäß Abs 1 sind alle Ansprüche der Fondskrankenanstaltenträger für die stationäre Versorgung von Hilfe Suchenden im Rahmen der Krankenhilfe nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz abgegolten.
Teilbetrag für die Förderung von krankenhausentlastenden
Planungen, Projekten und Maßnahmen (9. Teilbetrag)
§ 16
(1) Für die Förderung von krankenhausentlastenden Planungen, Projekten und Maßnahmen sind ein jährlicher Betrag von 5.879.100 € sowie allfällige Mittel gemäß § 12 Abs 3 Z 1 vorzusehen. Der genannte Betrag ist wertgesichert und ab dem Jahr 2006 jeweils im Ausmaß der Änderung des Verbraucherpreisindex anzupassen. Maßgeblich ist dabei die Veränderung des Indexwertes für den Mai des vorangegangenen Jahres gegenüber jenem für den Mai des zweit vorangegangenen Jahres. Für diesen Teilbetrag sind in erster Linie die dem Fonds quartalsweise oder jährlich zufließenden Mittel zu verwenden.
(2) Krankenhausentlastende Planungen, Projekte und Maßnahmen sind insbesondere solche, die zur Entlastung des stationären Akutbereiches in den Fondskrankenanstalten führen. Zur Sicherstellung eines effektiven und effizienten Mitteleinsatzes ist eine geeignete Koordination einschließlich einer regelmäßigen Berichterstattung zwischen dem Fonds und der Bundesgesundheitsagentur sicherzustellen.
(3) Die Gesundheitsplattform hat für die Vergabe der Förderungsmittel Richtlinien zu beschließen. Bei der Erstellung dieser Richtlinien sind folgende Vorgaben zu beachten:
1.Die Strukturveränderung im Gesundheitswesen (Abbau von Über-, Unter- oder Fehlversorgung) soll unterstützt werden.2.Die Schaffung und der Ausbau alternativer Versorgungseinrichtungen und der Ausbau integrierter Versorgungssysteme werden angestrebt.3.Die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit müssen gewahrt werden.4.Auf eine wirtschaftliche und wirksame Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist Bedacht zu nehmen.5.Auf Mittel, die vom Land oder von dritter Seite (zB Sozialversicherung) für die gleichen Ziele allenfalls bereitgestellt werden, ist Bedacht zu nehmen.6.Zur Vermeidung finanzieller Probleme für extramurale Einrichtungen ist auf Art und Ausmaß der bisherigen Mittelgewährung Bedacht zu nehmen.7.Förderungen können nur nach Maßgabe der verfügbaren Mittel gewährt werden.
Die Richtlinien sind gemäß § 24 Abs 4 kundzumachen.
(4) Förderungsansuchen sind bis spätestens 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorangeht, für das die Förderung angestrebt wird, bei der Geschäftsführung des Fonds einzubringen. Über die Gewährung der Förderung hat die Gesundheitsplattform bis spätestens 30. April des Folgejahres zu entscheiden.
Teilbetrag für den Kooperationsbereich
(Reformpool, 10. Teilbetrag)
§ 17
(1) Zur Förderung von zwischen Land und Bund vereinbarten Strukturveränderungen oder Projekten, die Leistungsverschiebungen zwischen dem intra- und dem extramuralen Bereich auf Landesebene zur Folge haben, sind
1.für die Jahre 2005 und 2006 Mittel in der Höhe von mindestens 1 % der Gesamtmittel für den intra- und extramuralen Bereich und2.für die Jahre 2007 und 2008 Mittel in der Höhe von mindestens 2 % der Gesamtmittel für den intra- und extramuralen Bereich
fiktiv bereit zu halten (kein Vorwegabzug). Die Mittel bleiben solche des 12. Teilbetrages, solange sie nicht zur Förderung solcher Strukturveränderungen und Projekte aktuell benötigt werden. Die in einem Jahr nicht in Anspruch genommenen Mittel können von der Gesundheitsplattform auf das Folgejahr übertragen werden.
(2) Für diesen Teilbetrag dürfen nur folgende Mittel verwendet werden:
1.die zusätzlichen Mittel, die für die Gesundheitsreform auf Grund der Vereinbarung über den Finanzausgleich für die Jahre 2005 bis 2008 zur Verfügung gestellt werden (Art 17 Abs 1 Z 4 und Art 17a der Vereinbarung) und nicht den Fondskrankenanstaltenträgern direkt zufließen, soweit sie zur Förderung von Strukturveränderungen oder Projekten gemäß Abs 1 aktuell benötigt werden;2.die zusätzlichen Mittel, die auf Grund von vereinbarten Strukturveränderungen oder Projekten von dritter Seite, insbesondere den Sozialversicherungsträgern, aufzubringen sind, soweit sie zur Förderung dieser Strukturveränderungen oder Projekte aktuell benötigt werden.
(3) Voraussetzungen für die Förderung dieser Leistungsverschiebungen sind, dass sowohl das Land als auch die Sozialversicherungsträger davon profitieren und dass durch den Förderungswerber sowohl der Ist-Zustand als auch die Veränderungen des Leistungsgeschehens im intramuralen und extramuralen Bereich entsprechend dokumentiert werden.
(4) Die von der Bundesgesundheitsagentur zu erarbeitenden Leitlinien für den Kooperationsbereich sind einzuhalten.
(5) Die Geschäftsführung des Fonds hat der Bundesgesundheitsagentur regelmäßig über vereinbarte und durchgeführte strukturverändernde Maßnahmen und über den Erfolg dieser Maßnahmen zu berichten. In diesem Bericht ist gegebenenfalls auch zu begründen, weshalb Mittel nicht in Anspruch genommen worden sind.
Teilbetrag für den Verwaltungsaufwand
(11. Teilbetrag)
§ 18
(1) Die Höhe dieses Teilbetrages ist im Voranschlag in dem für die Erfüllung der Fondsaufgaben unbedingt notwendigen Ausmaß vorzusehen. Für diesen Teilbetrag dürfen nur Mittel gemäß § 5 Abs 1 und 4 verwendet werden.
(2) Mit diesem Teilbetrag sind insbesondere folgende Kosten abzudecken:
1.Vorsorge für die Infrastruktur der Fondsorgane (Personal, Büroräume, Ausstattung und Einrichtung, laufender Aufwand der Fondsorgane);2.Entgelte für sonstige Leistungen wie zB:a)Refundierung der Kosten jenes Personals, das von anderen Stellen zur Verfügung gestellt wird;b)notwendige Kontrollmaßnahmen.
(3) Für diesen Teilbetrag veranschlagte, aber nicht verwendete Mittel sind dem 12. Teilbetrag zuzuführen.
Teilbetrag für Stationärleistungen
(12. Teilbetrag)
§ 19
(1) Alle Fondsmittel, die nicht nach den §§ 8 bis 18 zu verwenden sind, werden für die Abgeltung der stationären Behandlung der Fondspatienten verwendet. Die stationäre Behandlung anderer anspruchsberechtigter Patienten (Art 39 Abs 1 der Vereinbarung) wird gemäß § 11 abgegolten. Mit abgegolten sind damit auch jene Aufwendungen für die Instandsetzung bzw Instandhaltung und Investitionen, die nicht gemäß § 9 abzugelten sind.
(2) Die Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, dem Fonds folgende Diagnosen- und Leistungsberichte gemäß § 2 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen und zusätzliche Daten zu folgenden Terminen zu übermitteln:
1.monatlich Berichte einschließlich Intensivdaten bis zum 15. des Folgemonats;2.einen vorläufigen Jahresbericht bis zum 28. Februar des Folgejahres;3.einen endgültigen Jahresbericht bis spätestens 30. April des Folgejahres;4.zusätzlich gemäß § 6 Abs 1 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen angeforderte Daten bis zu dem vom zuständigen Fondsorgan festgelegten Termin.
(3) Nachmeldungen zu den Berichten gemäß Abs 2 Z 1 bis 3 sind mit folgenden Einschränkungen möglich:
1.Nachmeldungen für die ersten drei Kalendermonate eines Jahres spätestens in der Monatsmeldung für April;2.Nachmeldungen für die ersten sechs Kalendermonate eines Jahres spätestens in der Monatsmeldung für August;3.Nachmeldungen für ein abgelaufenes Kalenderjahr spätestens im vorläufigen Jahresbericht.
(4) Die LDF-Punktewerte sind entsprechend dem LKF-Modell von der Fondskrankenanstalt zu ermitteln und gemeinsam mit den Daten gemäß Abs 2 zu übermitteln. Eine verspätete, eine fehlerhafte und nicht rechtzeitig korrigierte oder eine nicht erfolgte Meldung durch eine Fondskrankenanstalt hat ihren Ausschluss von der Mittelverteilung für den betreffenden Zeitraum zur Folge. Das LKF-Modell liegt beim Fonds zur allgemeinen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit (§ 13 Abs 5 AVG) auf und wird nach Maßgabe der technischen Möglichkeit auch im Internet bereitgestellt.
(5) Die Mittel gemäß Abs 1 sind auf die Fondskrankenanstalten möglichst umgehend nach ihrem Einlangen beim Fonds entsprechend den gemeldeten Daten und Punktewerten (Abs 2 bis 4) zu verteilen.
(6) Die Verteilung der jeweils zur Verfügung stehenden Mittel auf die einzelnen Fondskrankenanstalten erfolgt grundsätzlich jeweils nach dem Verhältnis der für die Fondskrankenanstalt ermittelten Punktewerte zur Gesamtzahl der für alle Fondskrankenanstalten ermittelten Punktewerte. Jeder Mittelaufteilung sind dabei sämtliche Entlassungsdiagnosemeldungen des laufenden Jahres und sämtliche im laufenden Jahr zu verteilenden Mittel zugrunde zu legen. Vom auszuzahlenden Betrag sind jene Mittel abzuziehen, die die Fondskrankenanstalt im laufenden Jahr bereits bei vorangegangenen Mittelaufteilungen erhalten hat.
(7) Zum laufenden Jahr im Sinn des Abs 6 zählen grundsätzlich auch Diagnosemeldungen, die bis spätestens 15. Jänner des Folgejahres beim Fonds einlangen. Diagnosemeldungen, die nach dem 15. Jänner des Folgejahres eintreffen, aber das Vorjahr betreffen, sowie nach den letztmöglichen Terminen gemäß Abs 3 vorgelegte Nachmeldungen sind in der nach Vorliegen des Jahresdatenbestandes vorzunehmenden Zwischenabrechnung zu berücksichtigen.
(8) Die Verteilung gemäß den Abs 2 bis 7 ist anhand einer jeweils für ein Kalenderjahr vorzunehmenden periodengerechten Abrechnung unter Zugrundelegung aller für dieses Jahr gemeldeten leistungsorientierten Diagnosefallgruppen oder sonst relevanten Parameter auszugleichen. Allfällige Restguthaben und Übergenüsse sind auszugleichen.
(9) Vor der Auszahlung der Mittel an eine Fondskrankenanstalt sind die gemäß § 4 Abs 2 Z 1 von den Fondskrankenanstalten gemeldeten oder sonst im Jahresabschluss zu berücksichtigenden Kostenanteile und Kostenbeiträge mit Ausnahme der Kostenbeiträge gemäß § 62 SKAG abzuziehen.
(10) Die Träger der Sozialversicherung sind über die sich ergebenden vorläufigen und endgültigen Punktewerte von der Geschäftsführung des Fonds laufend zu informieren.
4. Teil
Organisatorische Bestimmungen
Organe des Fonds
§ 20
(1) Der Fonds hat folgende Organe:
1.die Geschäftsführung und2.die Gesundheitsplattform.
(2) Die Gesundheitsplattform hat folgende weitere Organe einzurichten:
1.Regionalkonferenzen zur Anpassung der Versorgungsstrukturen entsprechend den verbindlichen Plänen;2.eine Kommission insbesondere zur Beratung von Strukturveränderungen im Gesundheitswesen und zur Vorbereitung der im Kooperationsbereich zu fassenden Beschlüsse der Gesundheitsplattform, jedenfalls bestehend aus je zwei vom Land und von den Sozialversicherungsträgern zu entsendenden Mitgliedern und je einem von der Ärztekammer für Salzburg und den Rechtsträgern der Fondskrankenanstalten zu entsendenden Mitglied.
(3) Die Gesundheitsplattform kann beschließen, dass folgende weitere Organe eingerichtet werden:
1.eine Gesundheitskonferenz zur Beratung des Fonds, in der die wesentlichen Verantwortungsträger des Gesundheitswesens vertreten sind;2.weitere zeitlich befristete oder dauerhafte Kommissionen zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesundheitsplattform. Diese Kommissionen haben jedenfalls aus je einem Vertreter des Landes, der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer für Salzburg zu bestehen.
(4) Die näheren Bestimmungen über die Ausgestaltung der in den Abs 2 und 3 vorgesehenen Organe sind von der Gesundheitsplattform zu treffen.
Geschäftsführung
§ 21
(1) Die Geschäftsführung besteht aus einem Geschäftsführer und den erforderlichen Mitarbeitern. Sie hat die Beschlüsse der Gesundheitsplattform umzusetzen und alle Aufgaben des Fonds wahrzunehmen, die in diesem Gesetz nicht ausdrücklich der Gesundheitsplattform zugewiesen oder von der Gesundheitsplattform einer Kommission übertragen worden sind. Weiters hat die Geschäftsführung die Gesundheitsplattform und deren Kommissionen sowie die Gesundheitskonferenz bei der Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben zu unterstützen. Sie ist an Weisungen der Gesundheitsplattform gebunden.
(2) Der Geschäftsführer ist nach öffentlicher Ausschreibung durch die Gesundheitsplattform zu bestellen. Die erforderlichen Mitarbeiter werden mit Zustimmung der Gesundheitsplattform vom Geschäftsführer angestellt.
Gesundheitsplattform, Zusammensetzung
§ 22
(1) Die Gesundheitsplattform besteht aus 16 Mitgliedern, und zwar:
1.vier Mitglieder, die von der Landesregierung entsendet werden;2.zwei Mitglieder, die von der Salzburger Gebietskrankenkasse entsendet werden;3.zwei Mitglieder, die von den im § 84a Abs 3 zweiter Satz ASVG genannten Sozialversicherungsträgern einvernehmlich entsendet werden;4.ein Mitglied, das vom Bund entsendet wird;5.ein Mitglied, das von der Ärztekammer für Salzburg entsendet wird;6.je ein Mitglied, das vom Salzburger Gemeindeverband und von der Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Städtebundes entsendet wird;7.ein Mitglied, das von der Salzburger Patientenvertretung entsendet wird;8.ein Mitglied, das von der Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH entsendet wird;9.ein Mitglied, das einvernehmlich entsendet wirda)von allen Gemeinden, die selbst Rechtsträger einer Fondskrankenanstalt sind undb)von allen Rechtsträgern solcher Fondskrankenanstalten, an denen eine oder mehrere Gemeinden eine Beteiligung von mehr als 50 % hält bzw halten;10.ein Mitglied, das einvernehmlich von den Rechtsträgern der nicht von Z 8 oder 9 umfassten Fondskrankenanstalten entsendet wird.
(2) Als Mitglied der Gesundheitsplattform darf nur entsendet werden, wer zum Nationalrat wählbar ist.
(3) Ist die Entsendung von Mitgliedern der Gesundheitsplattform erforderlich, hat die Geschäftsführung des Fonds die entsendungsberechtigten Institutionen unter Setzung einer angemessenen Frist dazu aufzufordern. Machen diese von ihrem Recht keinen Gebrauch oder kommt das erforderliche Einvernehmen nicht fristgerecht zu Stande, gilt die Gesundheitsplattform bis zur späteren Entsendung der fehlenden Mitglieder auch ohne diese als richtig zusammengesetzt.
(4) Für jedes Mitglied kann die entsendungsberechtigte Institution ein oder mehrere Ersatzmitglieder benennen. Wenn für ein Mitglied keine Ersatzmitglieder benannt worden sind oder auch diese an der Teilnahme verhindert sind, kann sich jedes Mitglied mittels Vollmacht durch eine andere geeignete Person für eine bestimmte Sitzung vertreten lassen.
(5) Die Funktion eines Mitgliedes der Gesundheitsplattform erlischt:
1.durch (einvernehmlichen) Widerruf seitens der entsendungsberechtigten Institution(en) oder2.durch Wegfall der Voraussetzung gemäß Abs 2.
(6) Die Funktion eines Mitgliedes der Gesundheitsplattform ist ein unbesoldetes Ehrenamt; das Kollegialorgane-Sitzungsentschädigungsgesetz ist nicht anzuwenden.
Gesundheitsplattform, Geschäftsordnung
§ 23
(1) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sind von der Landesregierung aus dem Kreis der Mitglieder gemäß § 22 Abs 1 Z 1 zu bestimmen.
(2) Die Einberufung der Gesundheitsplattform erfolgt durch den Vorsitzenden. In jedem Jahr haben mindestens zwei Sitzungen stattzufinden. Die Gesundheitsplattform ist auch einzuberufen, wenn es der Stellvertreter des Vorsitzenden oder mindestens zwei sonstige Mitglieder verlangen.
(3) Die Gesundheitsplattform ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder, unter ihnen zumindest ein Landes- (§ 22 Abs 1 Z 1), ein Gemeinde- (§ 22 Abs 1 Z 6), ein Sozialversicherungs- (§ 22 Abs 1 Z 2 und 3) und der Bundesvertreter (§ 22 Abs 1 Z 4), anwesend ist oder vertreten wird. Beschlüsse werden mit der unbedingten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
(4) Für die Stimmengewichtung bei Beschlussfassungen gilt Folgendes:
1.Bei der Beschlussfassung in Angelegenheiten des Kooperationsbereiches (insbesondere § 17), über grenzüberschreitende Kooperationen (§ 24 Abs 1 Z 2 lit o) und über die Geschäftsordnung (Abs 5) kommen jedem Mitglied gemäß § 22 Abs 1 Z 1 bis 3 jeweils vier Stimmen zu. Den anderen Mitgliedern kommt jeweils eine Stimme zu. Ein Beschluss kommt nur mit den Stimmen aller Mitglieder gemäß § 22 Abs 1 Z 1 bis 3 zustande.2.Bei der Beschlussfassung in Angelegenheiten, die die Vergabe der Mittel gemäß den §§ 8 bis 16, 18 und 19 betreffen oder die sonst in die alleinige Vollziehungszuständigkeit des Landes fallen, kommen jedem Mitglied gemäß § 22 Abs 1 Z 1 jeweils vier Stimmen zu. Den anderen Mitgliedern kommt jeweils eine Stimme zu. Ein Beschluss kommt nur mit den Stimmen aller Mitglieder gemäß § 22 Abs 1 Z 1 zustande.3.Bei der Beschlussfassung in Angelegenheiten, in denen die alleinige Vollziehungszuständigkeit der Sozialversicherungsträger besteht, kommen jedem Mitglied gemäß § 22 Abs 1 Z 2 und 3 jeweils vier Stimmen zu. Den anderen Mitgliedern kommt jeweils eine Stimme zu. Ein Beschluss kommt nur mit den Stimmen aller Mitglieder gemäß § 22 Abs 1 Z 2 und 3 zustande.4.Beschlüsse, die gegen Beschlüsse der Bundesgesundheitsagentur verstoßen würden, können nicht gegen die Stimme des Mitgliedes gemäß § 22 Abs 1 Z 4 gefasst werden.5.In den nicht von Z 1 bis 4 umfassten Angelegenheiten kommt jedem Mitglied eine Stimme zu.
(5) Die Gesundheitsplattform hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Die Geschäftsordnung hat insbesondere vorzusehen, dass
1.die Einberufung der Mitglieder zu einer Sitzung unter Anschluss der Tagesordnung und der erforderlichen Unterlagen spätestens drei Wochen vor der Sitzung nachweislich zu erfolgen hat;2.Anträge, deren zusätzliche Aufnahme in die Tagesordnung gewünscht wird, von jedem Mitglied der Gesundheitsplattform unter Anschluss geeigneter schriftlicher Unterlagen spätestens zehn Tage (Datum des Poststempels) vor der Sitzung an die Gesundheitsplattform gestellt werden können;3.bei schriftlicher Beschlussfassung binnen 14 Tagen abzustimmen ist und4.Protokolleinwände binnen vier Wochen ab Eingang des Protokolls bei den Mitgliedern und den bei der betreffenden Sitzung anwesenden Ersatzmitgliedern bzw bevollmächtigten Vertretern gestellt werden können.
(6) Die Gesundheitsplattform kann, wenn dies zur Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte erforderlich erscheint, Experten beiziehen.
(7) Auf Verlangen sind den Vertretern des Bundes, des Landes, der Gemeinden und der Sozialversicherung in der Gesundheitsplattform von allen beteiligten Finanzierungspartnern Auskünfte über finanzierungsrelevante oder planungsrelevante Angelegenheiten zu erteilen.
Gesundheitsplattform, Aufgaben
§ 24
(1) Die Gesundheitsplattform hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1.Im Rahmen der Krankenanstaltenfinanzierung:a)die Festlegung der anrechenbaren pauschalen Zinsaufwände (§ 6 Abs 3 Z 3);b)die Änderung des Aufteilungsverhältnisses der Mittel aus dem1.Teilbetrag und die abweichende Aufteilung zusätzlicherMittel der Sozialversicherung bei vertragslosem Zustand (§ 8);c)die Genehmigung von Investitionszuschüssen sowie die Erstellung der Richtlinien für die Investitionsförderung (§ 9);d)die Genehmigung von Großgerätezuschüssen sowie die Erstellung der Richtlinien für die Großgeräteförderung (§ 10);e)die Festlegung jener Ausgaben, die für einen Ausgleich aus dem 5. Teilbetrag (§ 12) sowie bei der Systemgewinnermittlung wegen mangelnder Erfüllung von Versorgungsaufgaben nicht zu berücksichtigen sind, soweit dies die Verordnung gemäß § 6 Abs 3 vorsieht;f)die Festlegung von Vorauszahlungen auf zu erwartende Ausgleichszahlungen (§ 12 Abs 6);g)die Festlegung des Abgeltungsbetrages nach § 13;h)die Festlegung von Vorwegbeträgen aus dem 8. Teilbetrag und die Änderung der Mittelaufteilung (§ 14);i)die Vergabe der Mittel für krankenhausentlastende Planungen, Projekte und Maßnahmen sowie die Erstellung von Richtlinien für die Förderung von krankenhausentlastenden Planungen, Projekten und Maßnahmen (§ 16);j)die Festlegung von Punktewerten in dem dem Fonds übertragenen Ausmaß;k)die Handhabung des Sanktionsmechanismus (§ 25);l)die Schiedsfunktion bei Auslegungsfragen des Salzburger Krankenanstaltenplanes oder an seine Stelle tretender Detailplanungen für den intramuralen Bereich;m)die Abstimmungen von Leistungen zwischen den Krankenanstalten unter Berücksichtigung des überregionalen Leistungsangebotes;n)die Empfehlung von Budgetvorgaben an die Träger der Fondskrankenanstalten in Form von Ausgabenhöchstbeträgen, die sich an der voraussichtlichen Entwicklung der Fondseinnahmen orientieren.2.Im Rahmen der Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens:a)die Mitwirkung an der Umsetzung und Kontrolle der Einhaltung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von Gesundheitsleistungen;b)die Darstellung des Budgetrahmens für die öffentlichen Ausgaben im intra- und extramuralen Bereich einschließlich der transparenten Darstellung der vollständigen Budgetierung und der Rechnungsabschlüsse der Fondskrankenanstalten und der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Sozialversicherung für den extramuralen Bereich;c)die Mitwirkung bei der Erstellung konkreter Pläne (Detailplanungen zur integrierten Gesundheitsstrukturplanung und zum Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplan oder zum Österreichischen Strukturplan Gesundheit) für die Erbringung von Gesundheitsleistungen in allen Sektoren des Gesundheitswesens unter Berücksichtigung von Qualitätsvorgaben;d)die Umsetzung von leistungsorientierten Vergütungssystemen (ergebnisorientiert, pauschaliert und gedeckelt) unter Berücksichtigung aller Gesundheitsbereiche auf Basis entsprechender Dokumentationssysteme;e)die Durchführung von Analysen zur Beobachtung von Entwicklungen im österreichischen Gesundheitswesen, wobei insbesondere auch auf die geschlechtsspezifische Differenzierung zu achten ist;f)das Nahtstellenmanagement zwischen den verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens;g)die Mitwirkung im Bereich Gesundheitstelematik unter Bedachtnahme auf Art 7 Abs 5 und 6 der Vereinbarung;h)die Marktbeobachtung und Preisinformation;i)die Entwicklung von Projekten zur Gesundheitsförderung;j)die Entwicklung und Umsetzung konkreter strukturverbessernder Maßnahmen einschließlich der Dokumentation der Leistungsverschiebungen zwischen den Gesundheitssektoren;k)die Realisierung von gemeinsamen Modellversuchen zur integrierten Planung, Umsetzung und Finanzierung der fachärztlichen Versorgung im Bereich der Spitalsambulanzen und des niedergelassenen Bereiches (Entwicklung neuer Kooperationsmodelle und/oder Ärztezentren etc);l)die Abstimmung der Ressourcenplanung zwischen dem Gesundheitswesen und dem Pflegebereich;m)die Evaluierung der von der Gesundheitsplattform wahrgenommenen Aufgaben;n)die Analyse und Evaluierung der epidemiologischen Auswirkungen bestehender und zukünftiger Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitswesen;o)das Eingehen grenzüberschreitender Kooperationen gemäß Art 39 Abs 2 letzter Satz der Vereinbarung;p)die Mithilfe bei der Vermeidung schwer wiegender Folgen für die Bevölkerung im Fall eines vertragslosen Zustandes mit den Vertragsärzten, ua auch durch eine Regelung für die Entgelte bei Mehrleistungen. Die Sozialversicherung hat in diesem Fall Zahlungen maximal im Ausmaß der vergleichbaren ersparten Arztkosten an den Fonds zu leisten.3.Im Rahmen der Organisation des Fonds:a)die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers des Fonds;b)die Einrichtung der weiteren Fondsorgane (§ 20);c)die Vertretung des Fonds in allen Rechtsbeziehungen zwischen dem Fonds und dem Geschäftsführer.4.Im Rahmen der Gebarung des Fonds:a)die Erstellung des Voranschlages und des Stellenplanes des Fonds (§ 26 Abs 4), insbesondere unter Bedachtnahme auf die Angemessenheit des vorgesehenen Verwaltungsaufwandes;b)die Erstellung des Jahresabschlusses (§ 26 Abs 4).
(2) Die Gesundheitsplattform hat die Zielsetzung dieses Gesetzes (§ 1 Abs 2) und die Vorgaben der Bundesgesundheitsagentur zu beachten.
(3) Die Gesundheitsplattform hat der Landesregierung jährlich über den Stand und die Gebarung des Fonds zu berichten.
(4) Allgemeine Verlautbarungen der Gesundheitsplattform sind in der Salzburger Landes-Zeitung kundzumachen oder nach Maßgabe der technischen Möglichkeit im Internet bereitzustellen.
Sanktionsmechanismus und Rückforderung von Fondsmitteln
§ 25
(1) Verstößt eine Fondskrankenanstalt in maßgeblichem Ausmaß gegen verbindliche Pläne oder gegen einvernehmlich zwischen Bund und Ländern vereinbarte Vorgaben im Zusammenhang mit der Qualität oder der Dokumentation (Art 35 Abs 2 der Vereinbarung), sind von der Gesundheitsplattform nachweislich wirksame Maßnahmen zur Herstellung des angestrebten Zustandes zu setzen. Sollte eine zweimalige Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist und Androhung der Kürzung oder des Entzuges von Finanzierungsmitteln nicht zum gewünschten Erfolg führen, hat die Gesundheitsplattform die angedrohte Kürzung oder den angedrohten Entzug unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Gesundheitsversorgung vorzunehmen. Über das Bestehen allfälliger Ansprüche aus einem solchen Beschluss entscheidet die Schiedskommission (§ 88 SKAG).
(2) Abs 1 ist mit der Maßgabe, dass die Rückzahlung der zweckwidrig eingesetzten oder zu Unrecht erhaltenen Gelder verlangt werden kann, auch in folgenden Fällen anzuwenden:
1.bei nicht ordnungsgemäßer Dokumentation (§ 28), wenn diese zur Auszahlung nicht gebührender Mittel geführt hat;2.bei widmungswidriger Verwendung von Investitionszuschüssen (§ 9) oder Großgerätezuschüssen (§ 10); oder3.bei schwer wiegenden Verstößen gegen die vorgeschriebene Form der Leistungskodierung im Rahmen des leistungsorientierten Finanzierungssystems.
(3) Die Rückforderung von zweckwidrig eingesetzten oder zu Unrecht erhaltenen Förderungsmitteln von Förderungsempfängern, die keine Fondskrankenanstalten sind, erfolgt nach Maßgabe der dazu in den Förderungsverträgen getroffenen Vereinbarungen.
(4) Bei Einschränkungen im Leistungsangebot ist einvernehmlich vorzugehen (§ 23 Abs 4 Z 1). Die bislang maßgebliche Vertragslage ist dabei zu berücksichtigen. Die finanziellen Folgen von plan- und vertragswidrigen Leistungseinschränkungen im stationären und ambulanten Bereich oder in den Nahtstellen zum Pflegebereich hat jene Institution zu tragen, die sie verursacht hat.
Grundsätze der Gebarung
§ 26
(1) Die Gebarung des Fonds hat nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen.
(2) Vorhandene Mittel des Fonds sind unter Bedachtnahme auf ihre erforderliche Verfügbarkeit möglichst günstig zu veranlagen.
(3) Die Mittel sind nach ihrer Herkunft (§ 4 Abs 1 Z 1 bis 4) und nach den Teilbeträgen gebarungsmäßig jeweils gesondert auszuweisen. Dabei sind die zwischen den Ländern akkordierten und die Vergleichbarkeit gewährleistenden Verrechnungsvorschriften anzuwenden. Eine periodengerechte Abgrenzung der Mittel des Fonds ist vorzunehmen.
(4) Alljährlich sind von der Geschäftsführung ein Voranschlag und ein Stellenplan vorzubereiten und der Gesundheitsplattform zur Genehmigung vorzulegen. Nach Ablauf eines Kalenderjahres ist bis spätestens 30. Juni des Folgejahres von der Geschäftsführung ein Jahresabschluss vorzubereiten und der Gesundheitsplattform vorzulegen. Die Geschäftsführung des Fonds hat die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse unmittelbar nach Beschlussfassung durch die Gesundheitsplattform der Landesregierung und der Bundesgesundheitsagentur zu übermitteln.
(5) Nachträgliche Bereinigungen sind möglichst umgehend nach Vorliegen der erforderlichen Daten unter Aufrechnung mit den laufenden Mittelanweisungen vorzunehmen.
(6) Die Zuweisung der zum Ende eines Kalenderjahres vorhandenen Zinserträge hat ebenso wie die Zuweisung der nicht für besondere Zwecke gewidmeten sonstigen Mittel (§ 4 Abs 1 Z 4) jeweils im Zuge des finanziellen Ausgleiches anlässlich der Zwischenabrechnung nach § 19 Abs 8 zu erfolgen.
(7) Zur Überwindung vorübergehender Liquiditätsprobleme bei einzelnen Teilbeträgen können von der Geschäftsführung im Rahmen eines Teilbetrages aktuell nicht benötigte Gelder innerhalb eines Rechnungsjahres zu Gunsten eines anderen Teilbetrages gegen anschließende Wiederauffüllung verwendet werden.
(8) Die Geschäftsführung des Fonds hat der Bundesgesundheitsagentur standardisierte Berichte über die Gebarung des Fonds auf Basis eines bundesweit einheitlich strukturierten Voranschlags und Rechnungsabschlusses und weitere wesentliche Eckdaten in periodischen Abständen nach Maßgabe der strukturellen und inhaltlichen Festlegungen durch die Bundesgesundheitsagentur zu übermitteln.
(9) Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich über den Stand und die Gebarung des Fonds zu berichten.
Aufsicht und Kontrolle
§ 27
(1) Der Fonds unterliegt der Aufsicht der Landesregierung. Die Fondsorgane sind verpflichtet, der Landesregierung alle verlangten Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Gebarung des Fonds unterliegt der Kontrolle durch den Landesrechnungshof.
(3) Darüber hinaus ist die Geschäftsführung des Fonds ermächtigt, notwendige Kontrollvorkehrungen, insbesondere zur Diagnosenkodierung durch die Fondskrankenanstalten (Qualitätskontrolle) sowie zur Punktebewertung (§ 19 Abs 4) sicherzustellen. Mit diesen Kontrollmaßnahmen können auch Personen beauftragt werden, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Fonds stehen. Über das Ergebnis solcher Kontrolltätigkeiten ist der Gesundheitsplattform zu berichten.
Datenerfassung und -weitergabe, Erhebungen
§ 28
(1) Die Träger von Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, die im Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen vorgesehenen Dokumentationspflichten einzuhalten. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, auf Verlangen der Gesundheitsplattform auch weitere Daten zu erfassen und an den Fonds zu übermitteln. Daten, die auch andere Personen als den Träger der Fondskrankenanstalt betreffen, sind so weiterzuleiten, dass der Fonds die Identität dieser anderen Betroffenen nicht bestimmen kann (anonymisierte Daten). Die Gesundheitsplattform darf dieses Verlangen nur für Daten stellen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds erforderlich sind.
(2) Die Organe des Fonds und die von diesen beauftragten Sachverständigen sind berechtigt, in Fondskrankenanstalten Erhebungen über die Betriebsorganisation und den Betriebsablauf durchzuführen und in alle die Betriebsführung betreffenden Unterlagen Einsicht zu nehmen.
(3) Bei einem Verstoß von Fondskrankenanstalten gegen die Verpflichtung gemäß Abs 1 oder bei einer Behinderung des Einsichtsrechts nach Abs 2 kann die Gesundheitsplattform unter Bedachtnahme auf die Schwere des Verstoßes Zuwendungen nach diesem Gesetz kürzen oder entziehen.
5. Teil
Schlussbestimmungen
Abgabenbefreiung
§ 29
Der Fonds und die Bundesgesundheitsagentur sind von allen landesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.
Verweisungen
§ 30
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:
1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 10/2004;2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesundheitsreformgesetz 2005, BGBl I Nr 71/2005;3.Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl Nr 745/1996, zuletzt geändert durch das Gesundheitsreformgesetz 2005, BGBl I Nr 179/2004;4.Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl Nr 1/1957, zuletzt geändert durch das Gesundheitsreformgesetz 2005, BGBl I Nr 179/2004;5.Finanzausgleichsgesetz 2005 (FAG 2005), BGBl I Nr 156/2004;6.Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz, BGBl Nr 746/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 180/2004;7.Kostenrechnungsverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, BGBl II Nr 638/2003;8.Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, BGBl II Nr 639/2003.
Übergangsbestimmungen
§ 31
(1) Der Fonds und dessen Organe sind mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2006 einzurichten. Bis zum 31. Dezember 2005 nimmt der gemäß dem Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz 2001 – SAKRAF-Gesetz 2001 bestehende Salzburger Krankenanstalten-Finanzierungsfonds mit seinen Organen die Aufgaben und Funktionen des Fonds wahr.
(2) Der Salzburger Gesundheitsfonds tritt als Gesamtrechtsnachfolger des Salzburger Krankenanstalten-Finanzierungsfonds mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in alle bestehenden Rechte und Pflichten ein. Gleiches gilt sinngemäß für die Geschäftsführung des Gesundheitsfonds in Nachfolge der Geschäftsführung des Salzburger Krankenanstalten-Finanzierungsfonds (§ 29 SAKRAF-Gesetz 2001) und die Gesundheitsplattform in Nachfolge nach der Landeskommission (§ 30 SAKRAF-Gesetz 2001).
(3) Bis zum Beschluss der Richtlinien gemäß den §§ 8 Abs 2 und 9 Abs 2 sind die von der Landeskommission beschlossenen Richtlinien für die Vergabe von Investitionszuschüssen und Großgerätezuschüssen in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(4) Bis zum Beschluss der Richtlinien gemäß § 16 Abs 3 sind die von der Landeskommission beschlossenen Richtlinien für die Förderung von Planungen und Strukturreformen in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(5) Bei der Berechnung des Teilbetrages für Ambulanzleistungen und Nebenkosten gemäß § 8 Abs 3 sind für das Vergleichsjahr 2004 folgende Mittel der Berechnung zugrunde zu legen:
1.die dem SAKRAF auf Grund von Art 11 Z 1 bis 4 und 6 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, kundgemacht unter LGBl Nr 49/2002, zufließenden Mittel mit Ausnahme der Mittel gemäß § 16 SAKRAF-Gesetz 2001;2.die gemäß § 27 SAKRAF-Gesetz 2001 abgeschöpften Mittel.
In- und Außerkrafttreten
§ 32
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(2) Verordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes können mit rückwirkender Kraft erlassen werden. Der Zeitraum der Rückwirkung ist mit dem 1. Jänner 2005 begrenzt.
(3) Die Verordnungen der Salzburger Landesregierung
1.über die Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel von Fondskrankenanstalten, LGBl Nr 54/1999, und2.über die Berechnung des Betriebsabganges von Fondskrankenanstalten, LGBl Nr 58/1998, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 90/1999
gelten bis zur Erlassung entsprechender Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes als gesetzliche Vorschriften weiter.
Holztrattner
Burgstaller