Steiermark: Gesetz vom 20. Jänner 1981, mit dem das Grundverkehrsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Grundverkehrsgesetz -GVG 1973, LGB!.
Nr. 72, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 erster Satz sind nach den Worten
"unter Lebenden" die Worte "oder durch ein Erbübereinkommen" einzufügen.
2.a)§ 3 lit. b hat zu lauten:"b)im Zuge eines Agrarverfahrens erfolgt, ausgenommen jedoch bei FlUifbereinigungsverträgen
und -übereinkommen nach § 44 des Gesetzes
über die Zusammenlegung land-und forstwirtschaftlicher
Grundstücke (ZLG 1971), LGB!.
Nr. 32, oder bei landwirtschaftlichen Siedlungsmaßnahmen nach dem Steiermärkischen Landwil1tschaftIichen
Siedlungs-Landesgesetz
StLSG 1969, LGB!. Nr. 1/1970 in der Fassung
des Gesetzes LGB!. Nr. 124/1972;"
b)Im § 3 lit. c ist nach dem Ausdruck "LGB!.
NT. 1/1970", der Ausdruck "in der Fassung des Gesetzes LGB!. Nr. 124/1972" einzufügen.
c)Im § 3 IH. d ist der Ausdruck "in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBL Nr. 166/1961," durch den Ausdruck "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBL Nr. 91/1976" zu ersetzen.
d)§ 3 lit. f hat zu lauten:"f)sich auf Grundstücke eines land-und forstwirtschaftlichen Betriebes bezieht, dessen Gesamtausmaß
ein HeMar nicht überschreitet."
3.a)§ 5 Abs. 1 erster HalbsClitz hat zu lauten:
"Der Ubertragung des Eigentums ist unter den im § 4 bezeichneten Voraussetzungen insbesondere zuzustimmen, wennu.
b)§ 5 Abs. 2 zweiter HalbsClitz hat zu lauten:
"deren Durchschnittsertrag unter Bedachtnahme auf
die jeweiligen örtlichen Verhältnisse ZU'l' Erhaltung einer bäuerlichen Familie ausreicht."
4.a)Im§ 7 hat Z. 5 zu lauten:„5.die Gegenleistung bei Ubernahme eines Bauerngutes oder ideeller MiteigeIl!tumsanteile eines
solchen dem Grundsatz widerspricht, daß der Ubernehmer wohl bestehen kann;"
b)Dem § 7 ist folgende Z. 7 anzufügen:
„7.die Ubertragung ideeller Eigentumsanteile an
Grundstücken, die dem land-oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmet sind, die Erhaltung
eines Bauerngutes als lebensfähige Wirtschafitseinheit gefährden würde."
5.
§ 8 hat zu lauten:
„§ 8
Der Einräwnung eines Fruchtnießungsrechtes und
der VmpachJtung (§ 1 Abs. 1) ist insbesondere nicht · zuzustimmen, wenn sie zur Umgehung der Bestimmungen dieses Gesetzes dienen."
6.a)Im § 9 Abs. 1 haben die beiden letzten Sätze
zu lauten:
"Die Grundverkehrskommission hat jedoch vor Ausfertigung
des Bescheides die Bezirkskammer für
Land-und Fors1twirtschaft, in deren Bereich das Grundstück liegt, und den Landwirtschaftlichen
Orundauffangfonds für das Land Steiermark zu benachrichtigen.
Von diesen können innerhalb einer
von der Grundverkehrskommission festgesetzten
Frist geeignete physische Personen als KaufiIl!teressenten
namhaft gemacht werden.U
b)Im § 9 Abs. 2 letzter Satz hat der Ausdruck
"des Grundverkehrrsreferenten" zu entfallen.
7.a)§ 11 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Zur Entscheidung über die Zustimmung zu
einem Rechitsgeschäft nach § 1 Abs. 1 ist als erste Instanz fü1' jeden Gerichtsbezirk eine Grundver
?
Stück 6, Nr. 17
kehrsbezirkskommission einzurichten; in zweiter
und letzter Instanz entscheidet die Grundverkehrslandeskommission. Die Bezirkshauptmannschaften
sind Geschäftsapparat der in ihrem Verwaltungsbezirk
gelegenen Grundverkehrsbezirkskommissionen.
Das Amt der Landesregierung ist Geschäftsapparat
der Grundverkehrslandeskommission."
b)Im § 11 Abs. 3 erster Satz .sind die Worte
. "Zulässigkeit eines Rechtsgeschäftes" durch die
Worte "über die Zustimmung zu einem Rechtsge
schäft" zu ersetzen.
8.
§ 12 hat zu lauten:
„§ 12
Handelt es sich um Grundstücke, hinsichtlich welcher
im Grundbuch ein Agrarverfahren angemeorkt
ist, ist vor der Entscheidung der Grundvekehrskommission die Ag-rarbehörde zu hören."
9.a)Im § 14 Abs. 2 erster Satz haben die Worte
"nach freiem Ermessen" zu entfallen.
b)§ 14 Abs. 3 hat zu entfallen.
10.a)§ 15 Abs. 2 hat zu laUiten:
„(2) Die Bescheide der Grundverkehrshezirkskommission sind an die im Abs. 3 lit. a und b geriannten
Parteien, bei Uberstimmung eines Kommissionsmitgliedes
auch an die im Abs. 3 lit. c und d Berufungsber~
chtigten zuzustellen."
b) § 15 Ahs. 3 hat zu lauten:
„(3) Gegen den Bescheid der Grundverkehrsbezirkskommission kann binnen zwei Wochen die Berufung
an die Grundverkehrslandeskommission eingebracht
werden, und zwar
a)von den Vertragsparteien,b)von jedem Miteigentümer des den Gegenstand
der Entscheidung bildenden Grundstückes,
weiters bei Uberstimmung eines Kommissionsmitgliedes
c)von der Gemeinde, in der das den Gegenstand
der Entscheidung bildende Grundstück liegt, und
d)von der örtlich zuständigen Bezirkskammer für
Land-und Forstwirtschaft."
11. a)§ 17 Abs. 1 hat zu lauten: