280. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Telegraphenordnung.

num: 1
paragraphs: 1. § 9 hat zu lauten: „Durch die gebührenpflichtigen Dienstvermerke werden die verlangten besonderen Dienste gekennzeichnet. Die Dienstvermerke sind in der im folgenden angeführten abgekürzten Form anzuwenden:
num: 2
paragraphs: 2. Im § 10 Abs. 3 ist an Stelle des Wortes „=TELEX.... =" das Wort „=TLX... =" zu setzen.
num: 3
paragraphs: 3. § 12 hat zu lauten: „(1) Telegramme in offener Sprache sind solche, deren Text ganz aus Wörtern und Ausdrücken besteht, die in einer oder in mehreren der für den Welttelegraphenverkehr zugelassenen Sprachen einen verständlichen Sinn geben, wobei alle Wörter und Ausdrücke für sich jene Bedeutung haben, die ihnen in der Sprache, der sie angehören, für gewöhnlich beigelegt wird. (2) Sie behalten die Eigenschaften als Telegramme in offener Sprache auch dann, wenn sie enthalten: a) in Buchstaben oder in Ziffern geschriebene Zahlen, Gruppen aus Buchstaben oder aus Ziffern oder Gruppen aus Ziffern und Zeichen, sofern die Zahlen und Gruppen keine geheime Bedeutung haben; b) Eigennamen, abgekürzte oder gebräuchliche Anschriften; c) Abkürzungen der Bezeichnung von Organisationen und Handelsunternehmen in Form von Anfangsbuchstaben; d) Handelsmarken, Fabriksmarken Warenbezeichnungen, gebräuchliche technische Ausdrücke zur Bezeichnung von Maschinen oder Maschinenteilen, Bezugsnummern oder Bezugsangaben, wenn diese Angaben und Bezeichnungen in Katalogen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, Preisverzeichnissen, Rechnungen, Seefrachtbriefen oder in ähnlichen Schriftstücken vorkommen; e) Börsen- und Marktkurse; f) Gruppen zur Bezeichnung von Wohnungsnummern, von Kennzeichennummern von Fahrzeugen, Schiffen, Luftfahrzeugen oder Zügen sowie ihrer Flüge öder Fahrten; Gruppen, die Geldsummen, Ordnungszahlen oder Zeitangaben darstellen; Gruppen, die wissenschaftliche Formeln, Wetterbeobachtungen oder Wettervorhersagen darstellen; g) abgekürzte und im gewöhnlichen oder Handelsverkehr gebräuchliche Ausdrücke; h) ein Kennwort oder eine Kennzahl am Anfang des Textes, dessen Länge jedoch fünf Buchstaben oder fünf Ziffern nicht überschreiten darf. (s) Die unter Abs. 2 lit. d bis f angeführten Ausdrücke können aus Buchstaben, Ziffern, Zeichen oder einer Mischung daraus bestehen."
num: 4
paragraphs: 4. § 13 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Wörter in geheimer Sprache können beliebig gebildet werden. In diesen Wörtern dürfen weder akzentuierte Buchstaben noch Umlaute vorkommen. Telegramme, die eine Mischung von Buchstaben, Ziffern oder Zeichen mit geheimer Bedeutung in derselben Gruppe enthalten, werden nicht angenommen."
num: 5
paragraphs: 5. Im § 15 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Die Umlaute ä, ö und ü sowie das ch und das ß gelten als je zwei Buchstaben."
num: 6
paragraphs: 6. § 15 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Als je ein Wort werden gezählt: a) jede der im § 9 vorgesehenen Abkürzungen von gebührenpflichtigen Dienstvermerken; b) jeder einzeln stehende Buchstabe, jede einzeln stehende Ziffer sowie jedes einzeln stehende Satzzeichen, das auf ausdrückliches Verlangen des Absenders zu übermitteln ist; c) die Klammer und das Anführungszeichen (die beiden Zeichen, die sie bilden), wenn sie ein oder mehrere Wörter oder Gruppen einschließen; kommen sie jedoch in einer der in § 12 Abs. 2 lit. a oder lit. d bis f erwähnten Gruppen vor, ohne sie einzuschließen, oder kommt eines der beiden Zeichen, die sie bilden, in einer dieser Gruppen vor, so wird jedes Zeichen als ein Schriftzeichen gezählt; d) der Binde- oder Gedankenstrich sowie der Bruchstrich (ausgenommen in den Fällen der Absätze 7 und 8); e) in telegraphischen Postanweisungen und telegraphischen Zahlungsanweisungen der Name des auszahlenden Postamtes und der des Aufenthaltsortes des Empfängers sowie die Annahmenummer der Postanweisung oder der Zahlungsanweisung; f) bei gebührenpflichtigen Dienstnotizen die Nummer des Ursprungstelegramms oder der vorangegangenen Dienstnotizen."
num: 7
paragraphs: 7. Im § 15 Abs. 7 hat die Zitierung „§ 12 Abs. 2 lit. c" zu lauten: „§ 12 Abs. 2 lit. a oder lit. d bis f."
num: 8
paragraphs: 8. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) In der Anschrift wird der Name des Bestimmungsamtes als ein Wort gezählt, wenn er so wie in dem von der Post- und Telegraphenverwaltung herausgegebenen Verzeichnis der Post-, Fernsprech- und Telegraphendienststellen in Österreich geschrieben ist."
num: 9
paragraphs: 9. § 19 hat zu lauten: „(1) Telegramme können aufgegeben werden: a) bei den hiefür bestimmten Post- und Telegraphendienststellen, b) bei den gemeindeöffentlichen Sprechstellen und den öffentlichen Sprechstellen bei Privaten, die hiefür in der Fernsprechordnung vorgesehen sind, c) bei Bahnposten, d) bei der Radio-Austria Aktiengesellschaft, e) bei den hiefür bestimmten Eisenbahnstellen, f) beim Zugspersonal in bestimmten Eisenbahnzügen, g) durch Übergabe an den Landbriefträger oder den Telegrammzusteller, h) durch Einwurf in den Briefkasten, i) von Teilnehmersprechstellen und von Teilnehmerfernschreibstellen bei den unter a und d angeführten Aufgabestellen. (2) Bei der Aufgabe von Telegrammen bei den im Abs. 1 lit. b, c, f bis h angeführten Aufgabestellen gilt als Aufgabezeit die Zeit des Einlangens bei den zuständigen Post- und Telegraphendienststellen oder Eisenbahnstellen."
num: 10
paragraphs: 10. § 20 hat zu lauten: „Die Aufgabe der Telegramme bei den Post- und Telegraphenämtern kann nur während der hiefür festgesetzten und durch Anschlag ersichtlich gemachten Amtsstunden erfolgen. Diese Ämter sind jedoch verpflichtet, Staatstelegramme sowie Privattelegramme, die sich auf Unglücksfälle beziehen, sofern dies möglich ist, auch außerhalb der festgesetzten Amtsstunden anzunehmen und unverzüglich ihrer Bestimmung zuzuführen."
num: 11
paragraphs: 11. Im § 21 Abs. 1 sind die Worte „und die hiefür festgesetzte Gebühr entrichtet" zu streichen.
num: 12
paragraphs: 12. § 22 Abs. 4 und 5 haben zu lauten: „(4) Hat der Empfänger von dem Antwortgutschein keinen Gebrauch gemacht und ihn zurückgegeben, so wird der Wertbetrag des Gutscheins dem Absender des Fragetelegramms rückerstattet, wenn er oder der Empfänger dies binnen vier Monaten vom Tage der Ausfertigung des Gutscheins verlangt. (5) Hat der Empfänger die Annahme des Gutscheins verweigert oder hat der Gutschein dem Empfänger wegen Unzustellbarkeit des Telegramms nicht ausgehändigt werden können, so ist der Wertbetrag des Gutscheins dem Absender rückzuerstatten."
num: 13
paragraphs: 13. § 24 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Absender eines Telegramms kann verlangen, daß ihm Tag und Uhrzeit der Zustellung des Telegramms sofort telegraphisch mitgeteilt werden (Empfangsanzeige). Zu diesem Zweck hat er seinen Namen und seine Adresse auf dem Telegrammaufgabeblatt anzugeben. Wird das Telegramm nicht an den Empfänger selbst, sondern an eine für ihn empfangsberechtigte Person durch Fernsprecher, im Fernschreibteilnehmerverkehr zugestellt oder post- oder telegraphenlagernd hinterlegt, so wird neben Tag und Uhrzeit auch die Art der Zustellung mitgeteilt."
num: 14
paragraphs: 14. Im § 24 ist der Abs. 3 zu streichen.
num: 15
paragraphs: 15. § 25 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Jede Ausfertigung eines Mehrfachtelegramms darf nur die ihr zukommende Anschrift, gegebenenfalls unter Voransetzung eines der gebührenpflichtigen Dienstvermerke = Staats Vorrang =, = Staats=, = Dringend, = = Presse=, =BTG= oder =TC= sowie der übrigen gebührenpflichtigen Dienstvermerke tragen, die diese Ausfertigung betreffen. Sie darf den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =TMx= nicht enthalten, es sei denn, daß der Absender es gewünscht hat. Dieses Verlangen muß durch den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =CTA = ausgedrückt werden. In diesem Fall muß jede Ausfertigung des Mehrfachtelegramms außer der eigenen Anschrift auch alle übrigen Anschriften enthalten. Sie sind nach der Unterschrift oder, wenn diese fehlt, nach dem Text unter Voransetzung der Angabe, Telegramm auch gerichtet an .....' anzuführen."
num: 16
paragraphs: 16. Im § 28 Abs. 2 ist das Wort „Zurückziehungsgebühr" samt den Klammern zu streichen.
num: 17
paragraphs: 17. § 28 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Hat das Aufgabeamt das Telegramm bereits weitergegeben, so kann die Zurückziehung nur durch eine gebührenpflichtige Dienstnotiz (§ 31) erfolgen. Das Amt, welches das Telegramm anhält, hat davon das Aufgabeamt telegraphisch zu benachrichtigen. Für die Zurückziehung sind die hiefür festgesetzten Gebühren zu entrichten. (4) Ist das zurückzuziehende Telegramm dem Empfänger bereits zugestellt worden, so ist das Aufgabeamt hievon gleichfalls telegraphisch zu benachrichtigen. Außerdem ist der Empfänger von der verlangten Zurückziehung zu verständigen, wenn die gebührenpflichtige Dienstnotiz nichts anderes bestimmt."
num: 18
paragraphs: 18. § 30 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Um den Vorrang bei der Übermittlung zu erlangen, muß der Absender eines Staatstelegramms auf die Urschrift des Telegramms den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = Staats Vorrang = anbringen. Ein solches Telegramm wird in der Reihenfolge der Übermittlung unmittelbar nach den Diensttelegrammen, die sich auf bedeutende Störungen von Fernmeldeverbindungen beziehen, abgesetzt. Staatstelegramme, für die der Vorrang nicht verlangt wird, erhalten den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =Staats = und werden bei der Übermittlung wie gewöhnliche Telegramme behandelt."
num: 19
paragraphs: 19. § 30 Abs. 4 ist zu streichen.
num: 20
paragraphs: 20. Im § 31 Abs. 3 sind die Worte „verstaatlichte Betriebe" zu streichen und an deren Stelle das Wort „Elektrizitätswirtschaft" zu setzen.
num: 21
paragraphs: 21. Im § 32 Abs. 3 ist der Vermerk „=TELEXx=" durch „=TLXx=" zu ersetzen.
num: 22
paragraphs: 22. Im § 34 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „(2) Die Pressetelegramme müssen an Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenbüros, Nachrich- tenstellen der Rundfunksender oder an Pressestellen der diplomatischen Vertretungen gerichtet sein."
num: 23
paragraphs: 23. § 34 Abs. 5 ist zu streichen. Der bisherige Abs. 6 erhält die Bezeichnung 5.
num: 24
paragraphs: 24. § 35 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Brieftelegramme sind Telegramme in offener Sprache zu ermäßigter Gebühr, die nach den gewöhnlichen Telegrammen telegraphisch übermittelt und hinsichtlich der Zustellung wie nichtbescheinigte Briefsendungen ohne den Vermerk „Eilt" behandelt werden. Sie erhalten den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =BTG=."
num: 25
paragraphs: 25. § 35 Abs. 3 ist zu streichen. Der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung 3.
num: 26
paragraphs: 26. Im § 36 Abs. 2 ist der Vermerk „=TELEXx = " durch den Vermerk „=TLXx=" zu ersetzen.
num: 27
paragraphs: 27. § 36 Abs. 3 ist zu streichen. Der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung 3.
num: 28
paragraphs: 28. Im § 39 Abs. 3 sind das Wort „Zulassung" und der folgende Beistrich zu streichen.
num: 29
paragraphs: 29. § 39 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bei diesen Telegrammen sind nur folgende besondere Dienste zugelassen:
num: 30
paragraphs: 30. Im § 39 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) Kurzanschriften (§ 10 Abs. 2) sind nicht zugelassen."
num: 31
paragraphs: 31. § 40 hat zu lauten: „(1) Bildtelegramme sind Telegramme, die zur bildmäßigen Wiedergabe von Vorlagen dienen und die zwischen öffentlichen Bildstellen sowie von öffentlichen nach privaten Bildstellen (§ 1 Abs. 3 der Bildtelegraphenverordnung, BGBl. Nr. 31/1954) übermittelt werden. Zugelassen sind Bilder jeder Art, Zeichnungen, Pläne, Schriftstücke, Stenogramme usw., soweit sie bildtelegraphisch übermittelt werden können. (2) Die Bilder müssen rechteckig sein und dürfen ein bestimmtes Höchstmaß nicht überschreiten. Größere Bilder sind nur dann zugelassen, wenn sie für die Übermittlung vom Absender zerlegt werden und der Absender die Reihenfolge der Übermittlung der Bildteile angibt. (3) Kurzanschriften sind nur in Bildtelegrammen zugelassen, die nach Orten gerichtet sind, in denen sich eine öffentliche Empfangsbildstelle befindet. (4) Werden Bildtelegramme in Orten aufgegeben, in denen sich keine öffentliche Bildstelle befindet, sind die Bildtelegramme zur öffentlichen. Sendebildstelle gebührenfrei wie nichtbescheinigte Eilsendungen weiterzuleiten. Als Aufgabezeit des Bildtelegramms gilt in diesem Fall die Zeit des Einlangens bei der Sendebildstelle. (5) Bildtelegramme können auch nach Orten aufgegeben werden, in denen sich keine öffentliche Bildstelle befindet. Die Bildtelegramme sind von der öffentlichen Empfangsbildstelle gebührenfrei an den Empfänger wie nichtbescheinigte Eilsendungen weiterzuleiten. (6) Bei Bildtelegrammen, die zwischen öffentlichen Bildstellen gewechselt werden, sind nur folgende besondere Dienste zugelassen: (7) Bei Bildtelegrammen an private Bildstellen ist nur der besondere Dienst „Dringend" zugelassen. (8) Die Anschrift, die Dienstvermerke und eine etwa vorhandene Unterschrift bilden einen Teil der zu übermittelnden Bildfläche."
num: 32
paragraphs: 32. § 41 hat zu lauten: „Bei Eisenbahnstellen können nur Staatstelegramme sowie gewöhnliche und dringende Privat- telegramme aufgegeben werden. Die Annahme und die Übermittlung von Privattelegrammen kann nur insoweit erfolgen, als hiedurch nicht die Abwicklung des Eisenbahnbetriebsdienstes beeinträchtigt wird."
num: 33
paragraphs: 33. § 43 hat zu lauten: „Die Telegramme werden in nachstehender Reihenfolge übermittelt: a) Telegramme, die dem Schutze menschlichen Lebens dienen, einschließlich der Wasserstandstelegramme; b) Diensttelegramme, die sich auf bedeutende Störungen von Fernmeldeverbindungen beziehen; c) Staatstelegramme mit Vorrang; d) Wettertelegramme; e) Blitztelegramme; f) dringende Diensttelegramme und gebührenpflichtige Dienstnotizen; g) dringende Privat- und dringende Pressetelegramme; h) gewöhnliche Diensttelegramme und Empfangsanzeigen; i) Staatstelegramme ohne Vorrang, gewöhnliche Privat- und gewöhnliche Pressetelegramme; j) Glückwunsch- und Beileidstelegramme sowie Brieftelegramme."
num: 34
paragraphs: 34. § 44 hat zu lauten: „(1) Empfänger eines Telegramms ist der in der Anschrift Bezeichnete. Wenn aber kraft Gesetzes, kraft behördlicher Anordnung, kraft Anstaltsordnung oder kraft Postvollmacht eine andere Person zum Empfang berechtigt ist, so ist das Telegramm an diese auszufolgen. (2) Inwieweit Telegramme im Wege der Zustellung anderen als den im Abs. 1 genannten Personen ausgefolgt werden können, richtet sich, sofern nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist, nach den für die Zustellung nichtbescheinigter Briefsendungen geltenden Vorschriften der Postordnung. (3) Der Inhaber einer Postübernahmskarte ist ermächtigt, die für den auf der Postübernahmskarte angegebenen Empfänger einlangenden Telegramme zu übernehmen. Hiefür gelten die Bestimmungen der Postordnung sinngemäß. (4) Ist in der Anschrift ein Hotel, ein Gasthof oder dergleichen als Ablieferungsstelle angegeben, so kann das Telegramm an den Besitzer, an den Geschäftsführer oder an den Portier, und zwar auch dann ausgefolgt werden, wenn der Empfänger dort noch nicht eingetroffen ist. (5) Die an Reisende in Zügen gerichteten Telegramme werden vom jeweils zuständigen Post- oder Telegraphenamt dem Fahrdienstleiter des bezeichneten Bestimmungsbahnhofes ausgefolgt. (6) Telegramme an Reisende in Schiffen oder Luftfahrzeugen werden dem Vertreter des Schifffahrt- oder des Luftfahrtunternehmens ausgefolgt."
num: 35
paragraphs: 35. § 45 hat zu lauten: „(1) Die Telegramme werden während der hiefür festgesetzten und durch Anschlag ersichtlich gemachten Amtsstunden des Bestimmungsamtes in der Reihenfolge ihrer Ankunft und des ihnen für die Übermittlung zukommenden Ranges (§ 43) zugestellt. Diejenigen Telegramme, die den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =tags= tragen, werden während der Nacht nicht zugestellt. Die während der Nacht beim Bestimmungsamt aufgenommenen Telegramme werden nur dann sofort zugestellt, wenn das Bestimmungsamt deren Dringlichkeit erkennt oder wenn sie den gebührenpflichtigen Dienstvermerk = nachts = tragen. (2) Als Zustellung gilt auch das Einlegen in das Postfach (§ 10 Abs. 4), die Hinterlegung im Wohnungsbriefkasten (§ 46 Abs. 4), die Übergabe der als post- oder telegraphenlagernd beanschrifteten Telegramme an die Lagerstelle (§ 10 Abs. 5), die Zumittlung an eine Teilnehmersprechstelle oder an eine Teilnehmerfernschreibstelle (Abs. 3), bei Telegrammen, in deren Anschrift ein Hotel, ein Gasthof oder dergleichen als Ablieferungsstelle angegeben ist, die Ausfolgung an den Besitzer, an den Geschäftsführer oder an den Portier (§ 44 Abs. 4), bei Telegrammen an Reisende in Zügen die Ausfolgung an den Fahrdienstleiter (§ 44 Abs. 5), bei Telegrammen an Reisende in Schiffen und Luftfahrzeugen die Ausfolgung an den Vertreter des betreffenden Unternehmens (§ 44 Abs. 6) und bei Bildtelegrammen an Empfänger in Orten, in denen sich keine öffentliche Empfangsbildstelle befindet (§ 40 Abs. 5) die Übergabe an den Postdienst. (3) Auf Verlangen des Empfängers werden Telegramme durch Zumittlung an seine Teilnehmersprechstelle oder seine Teilnehmerfernschreibstelle zugestellt; ein solches Verlangen kann abgelehnt werden, wenn dienstliche Belange entgegenstehen. Die Ankunftsausfertigungen der zugesprochenen Telegramme werden dem Teilnehmer, wenn er nicht anderes verfügt hat, als gebührenfreie Dienstbriefe zugesendet. Die Zusendung der Ankunftsausfertigung durch Eilboten oder die Behandlung als post- oder telegraphenlagernde Sendung kann ein für allemal schriftlich oder im Einzelfall bei Entgegennahme des Telegramms am Fernsprecher verlangt werden. Für die Zusendung durch Eilboten ist die Gebühr für die eilige Behandlung nichtbescheinigter Briefsendungen nach der Postgebührenordnung einzuheben. (4) Auf Verlangen des Empfängers können Telegramme zu bestimmten Zeiten anderswo, als es in der Anschrift des Telegramms vorgesehen ist, oder auf andere Weise, als es nach den allgemeinen Vorschriften über die Zustellung zu geschehen hätte, zugestellt werden (Sonderzustellung). Eine solche Zustellung kann sowohl auf unbestimmte Zeit als auch für Einzelfälle gegen Entrichtung der hiefür festgesetzten Gebühr verlangt werden. Einem solchen Verlangen ist zu entsprechen, wenn keine betriebsdienstlichen Belange entgegenstehen. (5) Telegramme sind durch Eilboten zuzustellen, soweit ein solcher zur Verfügung steht. (6) Innerhalb des botenlohnfreien Zustellbezirkes sind die Telegramme gebührenfrei zuzustellen. Als botenlohnfreier Zustellbezirk hat zu gelten: a) für das Bestimmungsamt der Ortszustellbezirk im Sinne der Postordnung; b) für öffentliche Sprechstellen, die mit der Zustellung von Telegrammen befaßt sind, der von der Post- und Telegraphenverwaltung bestimmte Bereich. (7) Für die Zustellung außerhalb des botenlohnfreien Zustellbezirkes ist ein Botenlohn in dem sich aus der Postgebührenordnung ergebenden Ausmaß zu bezahlen. Verweigert der Empfänger die Bezahlung des Botenlohns oder wird der Empfänger nicht angetroffen, so ist das Telegramm trotzdem auszufolgen beziehungsweise in den Wohnungsbriefkasten zu hinterlegen. Den Botenlohn hat dann der Absender zu tragen, wobei er mindestens die für die Vorausbezahlung des Botenlohns festgesetzte Gebühr zu entrichten hat. Wünscht der Absender bereits bei der Aufgabe des Telegramms den Gebührenbetrag für die Eilzustellung zu entrichten, so hat er vor die Anschrift den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =XP= zu setzen und die für die Vorausbezahlung des Botenlohns festgesetzte Gebühr zu bezahlen. (8) Bei Telegrammen mit ungenügender Anschrift wird, wenn der Empfänger nur durch besonderen Arbeitsaufwand zu ermitteln ist, die hiefür festgesetzte Gebühr eingehoben."
num: 36
paragraphs: 36. § 46 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Telegramme, deren Zustellung der Absender durch den gebührenpflichtigen Dienstvermerk =MP= zu Handen des Empfängers gewünscht hat, werden nur an diesen selbst beziehungsweise an den kraft Gesetzes oder kraft behördlicher Anordnung zum Empfang Berechtigten und nur durch Boten ausgehändigt. Jede andere Art der Zustellung ist ausgeschlossen. (3) Telegraphenlagernde (=TR=) und postlagernde (=GP=) Telegramme sind hinsichtlich Aushändigung und Aufbewahrungsfristen wie nichtbescheinigte Briefsendungen, postlagernd eingeschriebene (=GPR=) Telegramme wie eingeschriebene Briefsendungen zu behandeln."
num: 37
paragraphs: 37. § 47 hat zu lauten: „Von Eisenbahnstellen können nur Staatstelegramme sowie gewöhnliche und dringende Privattelegramme zugestellt werden. Die Zustellung von Privattelegrammen erfolgt nur insoweit, als hiedurch nicht die Abwicklung des Eisenbahnbetriebsdienstes beeinträchtigt wird."
num: 38
paragraphs: 38. § 49 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mitteilungen über schon übermittelte Telegramme können auf Verlangen auch durch nichtbescheinigte oder eingeschriebene Briefe erfolgen."
num: 39
paragraphs: 39. § 51 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Absender und der Empfänger eines Telegramms sowie deren Bevollmächtigte sind während der im § 50 festgesetzten Frist berechtigt, Auskünfte über dieses Telegramm oder Einsichtnahme in die Urschrift oder in Empfangsbelege zu verlangen, in denen die Übernahme des Telegramms bestätigt ist. Weiters können sich der Absender und der Empfänger sowie deren Bevollmächtigte gegen Bezahlung der hiefür festgesetzten Gebühr beglaubigte Abschriften oder Lichtbilder des aufgegebenen Telegramms oder der beim Amt etwa aufbewahrten Ankunftsausfertigung ausfolgen lassen. Sie müssen sich vorher nötigenfalls über ihre Befugnis und ihre Person ausweisen."
num: 40
paragraphs: 40. Dem § 51 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Ferner ist dem Absender eines von einer Teilnehmersprechstelle aufgegebenen Telegramms auf Verlangen ein Durchdruck dieses Telegramms gegen Entrichtung der hiefür festgesetzten Gebühr zuzusenden."
num: 41
paragraphs: 41. Im § 53 Abs. 3 ist das Wort „Teilnehmerrechnung" zu streichen und an dessen Stelle das Wort „Fernmeldegebühren-Rechnung" zu setzen.
num: 42
paragraphs: 42. § 56 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) die volle Gebühr für ein Telegramm, das infolge eines Fehlers im Telegraphendienst dem Empfänger erst nach sechs Stunden, von der Aufgabe an gerechnet, zugestellt worden ist; für Staatstelegramme mit Vorrang, für dringende Telegramme und gebührenpflichtige Dienstnotizen verkürzt sich diese Frist auf drei Stunden, für Blitztelegramme auf zwei Stunden. Für gewöhnliche und dringende Bildtelegramme erhöhen sich diese Fristen auf acht beziehungsweise auf vier Stunden. In diese Fristen werden Zeiträume, während der die beteiligten Ämter geschlossen sind, und die Dauer der Beförderung durch Eilboten nicht eingerechnet. Bei Telegrammen an Empfänger außerhalb des botenlohnfreien Zustellbezirkes erfolgt die Rückerstattung der Gebühr nur dann, wenn das Telegramm später an seine Bestimmung gelangt ist, als es im Postweg eingetroffen wäre. Die Gebühren werden nicht rückerstattet, wenn die Verzögerung eines Telegramms durch undeutliche Schrift des Absenders verursacht worden ist. Glückwunsch- und Beileidstelegramme sowie Brieftelegramme sind von der Gebührenrückerstattung ausgenommen;"
num: 43
paragraphs: 43. § 56 Abs. 1 lit. i hat zu lauten: „i) die Gebühr für einen besonderen Dienst, der nicht ausgeführt worden ist, und die Gebühr für den entsprechenden gebührenpflichtigen Dienstvermerk, wenn der besondere Dienst infolge eines Fehlers im Telegraphendienst nicht ausgeführt wurde;"
num: 44
paragraphs: 44. Im § 56 ist dem Abs. 1 nach dem Buchstaben 1 anzufügen: „m) die volle Gebühr für ein Bildtelegramm, wenn dessen Übertragung infolge des Zustandes einer Leitung oder der Geräte einer öffentlichen Bildstelle nicht beendet werden konnte; n) die volle Gebühr für ein Bildtelegramm, wenn bei der Empfangsbildstelle festgestellt wurde, daß das aufgenommene Bild infolge des Zustandes einer Leitung oder der Geräte einer öffentlichen Bildstelle mißlungen ist."
num: 45
paragraphs: 45. § 56 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Sind für ein Mehrfachtelegramm die Gebühren hinsichtlich einzelner Empfänger rückzuerstatten, so hat der rückzuerstattende Betrag die für die Ausfertigung des Telegramms und die für die Anschrift entrichtete Gebühr zu umfassen. Der Name des Bestimmungsamtes bleibt hiebei außer Betracht. (4) In den in Abs. 1 unter lit. a bis e, h, j, k, m und n bezeichneten Fällen wird nur die Gebühr für die Telegramme selbst rückerstattet, die nicht angekommen oder die zurückgezogen, verzögert, angehalten oder entstellt worden sind, einschließlich der Nebengebühr für die nicht geleisteten besonderen Dienste, jedoch nicht für Nachrichtenübermittlungen, die durch die NichtZustellung, Verzögerung, Anhaltung oder Entstellung der ersteren etwa veranlaßt oder nutzlos geworden sind."
num: 46
paragraphs: 46. Im § 56 ist als neuer Abs. 5 einzufügen: „(5) Die Bestimmungen des Abs. 1 unter lit. e, f, j, k und 1 sind auf Bildtelegramme nicht anzuwenden." Die bisherigen Abs. 5, 6 und 7 erhalten die Bezeichnung 6, 7 und 8. ARTIKEL II. Diese Verordnung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der dem Tag der Verlautbarung folgt. Waldbrunner