668. Notifikation der Republik Österreich von Änderungen der Anhänge zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung hiezu

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. (Übersetzung) Notifikation Die Republik Österreich notifiziert gemäß Artikel 81 Absatz 1 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1972 und Artikel 92 Absatz 2 der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1972 Kundgemacht in BGBl. Nr. 428/1977 in der Fassung BGBl. Nr. 564/1980, 281/1983, 51/1984, 666/1986 und 667/1986 die folgenden Änderungen der Anhänge: Anhänge zum Abkommen ANHANG III Österreich — Luxemburg Der geltende Wortlaut wird durch folgenden ersetzt: „Abkommen über Soziale Sicherheit vom 21. Dezember 1971 in der jeweils geltenden Fassung." Österreich — Niederlande Der geltende Wortlaut wird durch folgenden ersetzt: „Abkommen über Soziale Sicherheit vom 7. März 1974 in der jeweils geltenden Fassung." Österreich — Türkei Der geltende Wortlaut wird durch folgenden ersetzt: „Abkommen über Soziale Sicherheit vom 2. Dezember 1982 in der jeweils geltenden Fassung." ANHANG V Österreich — Luxemburg Der geltende Wortlaut wird durch folgenden ersetzt: „Abkommen über Soziale Sicherheit vom 21. Dezember 1971 in der jeweils geltenden Fassung." Österreich — Türkei Der geltende Wortlaut wird durch folgenden ersetzt: „Abkommen über Soziale Sicherheit vom 2. Dezember 1982 in der jeweils geltenden Fassung." ANHANG VII Abschnitt I (Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften) Die Absätze 4, 5 und 7 des Teiles A werden gestrichen. Anhänge zur Zusatzvereinbarung ANHANG 1 Österreich Der geltende Wortlaut wird durch folgenden ersetzt: „Bundesminister für soziale Verwaltung, Wien; in bezug auf Familienleistungen: Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz, Wien." ANHANG 2 Österreich Der geltende Wortlaut des Punktes 4 wird durch folgenden ersetzt: „Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz, Wien." ANHANG 3 Österreich Im Punkt 1 und Punkt 2 Buchstabe a wird der Ausdruck „Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte" durch den Ausdruck „Gebietskrankenkasse" ersetzt. ANHANG 4 Österreich Der geltende Wortlaut des Punktes 3 wird durch folgenden ersetzt: „Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz, Wien." ANHANG 5 Österreich — Luxemburg Der geltende Wortlaut wird durch folgenden ersetzt: „Vereinbarung vom 4. Mai 1972 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit in der jeweils geltenden Fassung." Österreich — Niederlande Der geltende Wortlaut wird durch folgenden ersetzt: „Vereinbarung vom 7. März 1974 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit in der jeweils geltenden Fassung." Österreich — Türkei Der geltende Wortlaut wird durch folgenden ersetzt: „Vereinbarung vom 22. Dezember 1982 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit in der jeweils geltenden Fassung." ANHANG 7 Österreich In den Punkten 4, 5, 7, 8 und 11 wird der Ausdruck „Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte" durch den Ausdruck „Gebietskrankenkasse" ersetzt. Die Vollmacht zur Abgabe der Notifikation wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet. Die Notifikation wurde vom Generalsekretär des Europarates am 17. Juli 1986 gemäß Art. 81 Abs. 2 des Abkommens bzw. gemäß Art. 98 der Zusatzvereinbarung notifiziert. Vranitzky