RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das "Goiserer Weißenbachtal" in der Gemeinde Bad Goisern als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das "Goiserer Weißenbachtal" in der Gemeinde Bad Goisern, politischer Bezirk Gmunden, ist Natur-schutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebiets sind in einem Übersichtsplan im Maßstab 1:10.000 (Anlage 1) so-wie in Teilplänen im Maßstab 1:4.000 (Anlagen 2/1 und 2/2) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 3 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.die rechtmäßige Ausübung der Alm- und Weidenutzung sowie der Einforstungsrechte samt verbundenen Nebenrechten gemäß rechtsgültiger Regulierungsurkunden, eingeschränkt auf die Entnahme von höchs-tens 40 fm Nutzholz und höchstens 120 rm Brennholz pro Jahr im Rahmen der Einforstungsberechtigungen im Einvernehmen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie der Naturschutzbehörde; für den Fall, dass die darüber hinaus gehenden jährlichen Holzbezugsrechte nachweislich nicht außerhalb des Naturschutzgebietes abgedeckt werden können, ist die Entnahme von Nutz- und Brennholz bis zur maximal gestatteten Entnahmemenge entsprechend der rechtsgültigen Regulierungsurkunde gestattet;2.das Betreten, ausgenommen im Rahmen der Durchführung von Sport- und Freizeitveranstaltungen;3.das Befahren der rechtmäßig vorhandenen Forststraßen und Wege ausgenommen zu Freizeit- und Sportzwecken;4.die Instandhaltung sowie Instandsetzung rechtmäßig bestehender Wege;5.die Instandhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Gebäude und sonstiger rechtmäßig bestehender Bauwerke einschließlich von Almgebäuden, für die gemäß rechtsgültiger Regulierungsurkunden Holznutzungsrechte zustehen;6.die rechtmäßige Ausübung der Jagd ausgenommen die Neuerrichtung jagdlicher Einrichtungen;7.die Instandhaltung rechtmäßig bestehender jagdlicher Einrichtungen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundge-macht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter
www.land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
92. Kundmachung: Die zwischen der Republik Österreich und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden bilateralen Verträge

num: 1
paragraphs: 1. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr und Schlußprotokoll vom 16. Dezember 1954 (BGBl. Nr. 224/1955);
num: 2
paragraphs: 2. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen in Handelssachen vom 18. März 1960 (BGBl. Nr. 115/1961);
num: 3
paragraphs: 3. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln vom 10. Oktober 1961 (BGBl. Nr. 310/1962);
num: 4
paragraphs: 4. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 27. März 1974 (BGBl. Nr. 479/1976);
num: 5
paragraphs: 5. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die administrative Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten und über die gegenseitige Unterstützung zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften vom 15. März 1978 (BGBl. Nr. 289/1979);
num: 6
paragraphs: 6. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Gleichwertigkeiten im Universitätsbereich samt Anlage vom 29. Jänner 1979 (BGBl. Nr. 428/1980);
num: 7
paragraphs: 7. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen vom 1. Februar 1982 (BGBl. Nr. 547/1983);
num: 8
paragraphs: 8. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 1. Februar 1982 (BGBl. Nr. 542/1983);
num: 9
paragraphs: 9. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung vom 1. Februar 1982 (BGBl. Nr. 546/1983);
num: 10
paragraphs: 10. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Förderung und den Schutz von Investitionen vom 25. Oktober 1989 (BGBl. Nr. 152/1991). Klima
600. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 in der geltenden Fassung auch dann, wenn der Wert der Waren 2000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1984, BGBl. Nr. 495, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1987 außer Kraft. Riegler
566. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Öfen und Herde erzeugenden Industrie (ausgenommen Elektro- und Kachelöfen)

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftklasse 53, Wirtschaftsart: 532.2 Erzeugung von Öfen und Herden (ausgenommen Elektro- und Kachelöfen) zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 35 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
223. Verordnung: Änderung der Institutsdirektoren-Zulagenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Institutsdirektoren-Zulagenverordnung, BGBl. Nr. 426/1971, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 386/1972, 381/1976, 608/1976 und 217/1980, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Z 6 lautet: „6. das Universitäts-Sportinstitut der Universität Innsbruck der Dienstzulagengruppe I,". 2. § 1 Z 7 lautet: „7. das Institut für Bildungsförderung und Sport der Montanuniversität Leoben der Dienstzulagengruppe III,". 3. § 1 Z 9 lautet: „9. das Universitäts-Sportinstitut der Universität Linz der Dienstzulagengruppe III,". 4. Der Punkt am Ende des § 1 Z 10 wird durch einen Beistrich ersetzt. Nach § 1 Z 10 wird angefügt: a) „11. das Universitäts-Sportinstitut der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt der Dienstzulagengruppe V,"; b) „12. das Fremdsprachenzentrum der Universität Linz der Dienstzulagengruppe III.". 5. § 3 lautet: „§ 3. Das Fremdsprachenzentrum der Universität Linz wird für die Zeit vom 1. März 1984 bis 30. September 1986 der Dienstzulagengruppe V zugewiesen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 1 und 3 mit 1. Oktober 1985, 2. Art. I Z 4a mit 1. Dezember 1983, 3. Art. I Z 4b mit 1. Oktober 1986, 4. Art. I Z 2 und 5 mit 1. Juni 1987. Tuppy
Burgenland: Errichtung eines örtlichen Tourismusverbandes, Ritzing

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 3. September 2008 über die Errichtung eines örtlichen Tourismusverbandes nach dem Burgenländischen Tourismusgesetz 1992

Aufgrund des § 3 Abs. 2 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 33/2007, wird verordnet:

In der Gemeinde Ritzing wird ein örtlicher Tourismusverband errichtet.
238. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Bundeslandes Niederösterreich

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. November 1966 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Marktgemeinden Hoheneich, Politischer Bezirk Gmünd, und Rabensburg, Politischer Bezirk Mistelbach, auf die die Gemeindebeamtendienstordnung 1960, LGBl, für das Land Niederösterreich Nr. 233, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Rehor
501. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

paragraphs: Zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 346/1975, wird in Verbindung mit dem Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 68/1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 184/1965 und BGBl. Nr. 222/1967 verordnet: Der Anhang A der Verordnung vom 27. Juni 1975, BGBl. Nr. 358 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 512/1975, BGBl. Nr. 349/1976, BGBl. Nr. 162/1985 und BGBl. Nr. 185/1987 wird im Sinne des § 4 Abs. 4 genannter Verordnung wie folgt geändert: „Die in Punkt IX abgebildeten neuen Amtszeichen der ermächtigten Punzierungsämter der Republik Portugal für Gold und Silber haben an der mit „x" bzw. mit „xx" bezeichneten Stelle den jeweils entsprechenden Feingehalt in Zahlen anzugeben. Lacina
Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

paragraphs: 68. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat das Vereinigte Königreich1 den Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (BGBl. Nr. 443/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 176/2015) mit Wirksamkeit vom 16. März 2016 auf Anguilla und die Cayman-Inseln ausgedehnt und anlässlich dessen erklärt, dass die Ausdehnung denselben Erklärungen und Vorbehalten, die vom Vereinigten Königreich abgegeben wurden, mit der Maßgabe unterliegt, dass diese auf die Territorien und deren Gesetze anwendbar sind.
Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich folgenden zusätzlichen Vorbehalt bezüglich der Cayman-Inseln erklärt:
„Die Cayman-Inseln behalten sich das Recht vor, jene Einwanderungsgesetze, welche die Einreise auf die Cayman-Inseln sowie den Aufenthalt auf und die Ausreise von diesen regeln, weiterhin anzuwenden, sofern dies von Zeit zu Zeit für nötig erachtet werden sollte, und demgemäß erfolgt die Annahme des Art. 15 Abs. 4 sowie der anderen Bestimmungen dieser Konvention vorbehaltlich der Bestimmungen derartiger Gesetze in Bezug auf Personen, die nach der Rechtslage der Cayman-Inseln zum betreffenden Zeitpunkt kein Recht haben, auf die Cayman-Inseln einzureisen und sich dort aufzuhalten.“
Ostermayer
Tirol: Verjährungsverzicht des Landes Tirol gegenüber Opfern von psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt in Heimen der Jugendwohlfahrt

num: § 1
paragraphs: (1) Dieses Gesetz findet auf zivilrechtliche Ansprüche Anwendung, die von Personen aufgrund der Behauptung, während ihrer Unterbringung in einem Heim (Abs. 2 und 3) Opfer von psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt geworden zu sein, gegen das Land Tirol geltend gemacht werden.(2) Heim im Sinn dieses Gesetzes sind folgende stationäre Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, deren Träger das Land Tirol war:a)das Landeserziehungsheim Kleinvolderberg,b)das Landeserziehungsheim für Mädchen Kramsach-Mariatal bis zum 21. September 1971,c)das Landessäuglings- und Kinderheim Arzl, „Schwyzerhüsli“ vom 1. Jänner 1947 bis zum 30. April 1987,d)das Landessäuglings- und Kinderheim Axams unde)das Landeserziehungsheim St. Martin.(3) Die Kinderbeobachtungsstation Nowak-Vogl am A.ö. Landeskrankenhaus Innsbruck gilt vom 1. Dezember 1954 bis zum 31. Dezember 1987 als Heim im Sinn dieses Gesetzes.
num: § 2
paragraphs: (1) Wird ein zivilrechtlicher Anspruch gegen das Land Tirol im Sinn des § 1 geltend gemacht, so ist die Landesregierung ermächtigt, bei Vorliegen folgender Voraussetzungen auf die Einrede der Verjährung und auf den Einwand eines allfällig abgeschlossenen Pauschalvergleiches zu verzichten:a)die Unterbringung der Person in einem Heim im Zeitraum vom 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1991,b)ein rechtswidriges Verhalten der für das Land Tirol als Heimträger aufgrund der Fürsorgeerziehung handelnden oder der zur Aufrechterhaltung des Heimbetriebs tätigen Personen undc)ein infolge der im Heim erfahrenen psychischen, physischen oder sexualisierten Gewalt eingetretener Schaden.Die Voraussetzungen nach lit. a, b und c sind durch einen Erfahrungsbericht glaubhaft zu machen.(2) Ein Verzicht kann entweder vorprozessual, nach Vorliegen eines Aufforderungsschreibens, mit dem ein zivilrechtlicher Anspruch gegen das Land Tirol im Sinn des § 1 geltend gemacht wird, oder nach Einbringung einer Klage gegen das Land Tirol erklärt werden.(3) Ein Verzicht kann befristet erklärt werden.
num: § 3
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Fischer
Der Landesamtsdirektor:
Forster
111. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 320/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 269/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Estland 28. April 1997 Lettland 2. Mai 1997 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Estland: „1. Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens erklärt die Republik Estland, daß der Ausdruck, Staatsangehöriger’ im Sinne dieses Übereinkommens Staatsangehörige der Republik Estland bedeutet; 2. Gemäß Art. 6. Abs. 1 lit. a des Übereinkommens behält sich die Republik Estland das Recht vor, die Auslieferung von einem ihrer eigenen Staatsangehörigen abzulehnen, wenn der Staatsangehörige dem nicht zugestimmt hat; 3. Gemäß Art. 23 des Übereinkommens erklärt die Republik Estland, daß der Republik Estland vorgelegte Ersuchen und deren Beilagen mit einer Übersetzung ins Englische versehen sein müssen.“ Lettland: „Gemäß Art. 6 Abs. 1 des Auslieferungsübereinkommens von 1957 legt die Republik Lettland fest, daß sich der Ausdruck ,Staatsangehöriger’ im Sinne dieses Übereinkommens auf Staatsangehörige der Republik Lettland und auf jene Nichtstaatsbürger bezieht, die dem Gesetz über den Status der Bürger der ehemaligen Sowjetunion unterliegen und die nicht Bürger Lettlands oder eines anderen Staates sind.“ Klima
647. Bundesgesetz: FMIG-Novelle 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Fernmeldeinvestitionsgesetz, BGBl. Nr. 312/1971, in der Fassung der Fernmeldeinvestitionsgesetz- Novelle 1975 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen 1. in den Jahren 1964 bis 1977 zur Erweiterung und Erneuerung des österreichischen Fernsprech-, Datenvermittlungs-, Fernschreib- und Funknetzes sowie zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Meßgeräten und Werkzeugen, zur Durchführung allgemeiner Hochbauvorhaben für den Fernmeldedienst und zur Errichtung kombinierter Post- und Fernmeldebauten bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 32238 Mill. S zu vergeben; 2. in den Jahren 1978 bis 1980 zur Durchführung der in Z. 1 genannten Vorhaben bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 21862 Mill. S zu vergeben." 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Zur Begleichung der von den Unternehmungen vorgelegten Rechnungen sind jene Mehreinnahmen an Fernsprechgebühren zu verwenden, die in den Jahren 1965 bis 1967 über den Betrag von 1680 Mill. S, in den Jahren 1968 bis 1971 über den Betrag von 2000 Mill. S, im Jahre 1972 über den Betrag von 2500 Mill. S, im Jahre 1973 über den Betrag von 2700 Mill. S, im Jahre 1974 über den Betrag von 3000 Mill. S, im Jahre 1975 über den Betrag von 3300 Mill. S, in den Jahren 1976 und 1977 über den Betrag hinaus anfallen, der einem Satz von 47,5 v. H. der jährlichen Gesamteinnahmen an Fernsprechgebühren entspricht, und ab dem Jahre 1978 über den Betrag hinaus anfallen, der einem Satz von 55 v. H. der jährlichen Gesamteinnahmen an Fernsprechgebühren entspricht. Zu diesem Zweck ist in Höhe dieser Mehreinnahmen — die in den Bundesvoranschlägen bei Kapitel 78 getrennt zu veranschlagen sind — ein gleichhoher zweckgebundener Ausgabenansatz bei Kapitel 78 vorzusehen. (2) Soweit die Mehreinnahmen gemäß Abs. 1 zur Begleichung der von den Unternehmungen vorgelegten Rechnungen nicht ausreichen, ist die Bedeckung nach Maßgabe sonstiger Finanzierungsmöglichkeiten sicherzustellen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker Androsch
95. Kundmachung: Erweiterung des Geltungsbereiches der Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife samt Berichtigungsprotokoll.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Belgischen Botschaft in Wien haben folgende weitere Staaten die Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife samt Berichtigungsprotokoll, BGBl. Nr. 103/1960, ratifiziert: Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg und Portugal. Raab
104. Notenwechsel über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Wegscheid

num: 1
paragraphs: Artikel 1 . Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1957 in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 331 und 332/1979 folgende Vereinbarung über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Wegscheid vorschlagen: Artikel 1 Am Grenzübergang Wegscheid werden auf deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenzdienststellen errichtet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutzten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar — die Bundesstraße 388 von der gemeinsamen Grenze bis zum Amtsplatz; — den die Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz; — den Haftraum im nördlich der Bundesstraße gelegenen Dienstgebäude und die Verbindungswege; b) das den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benutzung überlassene Dienstgebäude südlich der Bundesstraße. Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, die am 1. April 1980 in Kraft tritt und die auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 11. Januar 1980 L. S. An die Österreichische Botschaft ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT Zl. 112.05/48-A/80 Verbalnote Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote vom 11. Jänner 1980, 510-511.13/3 OST, zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: „Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Österreichischen Botschaft mitzuteilen, ... (es folgt der weitere Text der deutschen Eröffnungsnote) ... zu versichern." Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vor- geschlagene Regelung durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 bildet, die am 1. April 1980 in Kraft tritt und die auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Die Österreichische Botschaft benützt diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bonn, den 11. Jänner 1980. L. S. An das Auswärtige Amt Kreisky
Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2005

num: 1.
paragraphs: des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2004, 2.der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2003,
wird verordnet:
§ 1. Die Hundertsätze nach § 23 Abs. 2 BSVG werden für das Kalenderjahr 2005 wie folgt festgestellt:
1.im § 23 Abs. 2 Z 1 mit 14,56845, 2.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 16,18718, 3.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 13,15207, 4.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 9,10532, 5.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 7,38542, 6.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 5,46317, 7.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 4,04681, 8.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 3,03511, 9.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,32691.
§ 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2005 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit 544,50 Euro und die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 3 630,00 Euro festgestellt.
§ 3. Für das Kalenderjahr 2005 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 16,70 Euro mit 17,08 Euro festgestellt.
Haupt Rauch-Kallat
390. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für die Wachebeamten

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Z 1 wird die Betragsangabe „260 S“ durch die Betragsangabe „18,9 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 Z 2 wird die Betragsangabe „290 S“ durch die Betragsangabe „21,1 €“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 2 Z 3 wird die Betragsangabe „175 S“ durch die Betragsangabe „12,8 €“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In § 2 Z 4 wird die Betragsangabe „120 S“ durch die Betragsangabe „8,8 €“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Der bisherige § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 390/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Strasser
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2014, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 252 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Kindeseigenschaft nach Abs. 2 Z 3, die wegen Ausübung einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit weggefallen ist, lebt mit Beendigung dieser Erwerbstätigkeit wieder auf, wenn Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Gebrechens weiterhin vorliegt.“
2. Nach § 685 wird folgender § 686 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2014
§ 686. § 252 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2014 tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2014, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 128 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Kindeseigenschaft nach Abs. 2 Z 3, die wegen Ausübung einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit weggefallen ist, lebt mit Beendigung dieser Erwerbstätigkeit wieder auf, wenn Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Gebrechens weiterhin vorliegt.“
2. Nach § 354 wird folgender § 355 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2014
§ 355. § 128 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2014 tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2014, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 119 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Kindeseigenschaft nach Abs. 2 Z 3, die wegen Ausübung einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit weggefallen ist, lebt mit Beendigung dieser Erwerbstätigkeit wieder auf, wenn Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Gebrechens weiterhin vorliegt.“
2. Nach § 346 wird folgender § 347 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2014
§ 347. § 119 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2014 tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft.“
Fischer
Faymann
238. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zu Chile.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In Chile genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Chile. (2) In Chile ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in " Österreich unabhängig.
num: 2
paragraphs: § 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Chile haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in Chile registriert sind, nicht zu erbringen. Bock
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1985 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Pürgg-Trautenfels

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1985 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Pürgg-Trautenfels
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden
Anlage dargestellten Teile der Gemeinde PürggTrautenfels
werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz
1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Kanalgebührenordnung der Gemeinde Prägraten am Großvenediger,Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof

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Kundmachung der Landesregierung vom 7. August 2002 betreffend die Aufhebung der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Prägraten am Großvenediger durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Juni 2002, V 122/01-6, die Kanalgebührenordnung der Gemeinde Prägraten am Großvenediger vom 20. März 1997, kundgemacht durch Auflage im Gemeindeamt vom 21. März 1997 bis zum 7. April 1997, als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Dezember 2002 in Kraft tritt.
Niederösterreich: Höhe der Beitragsleistungen der Gemeinden an die Interessenvertretungen für das Jahr 2017

num: § 1
paragraphs: Die Beitragsleistungen der Gemeinden an die Interessenvertretungen betragen für das Jahr 2017
bis 500 EW 287,76von 501bis 1.000 EW 435,19von 1.001bis 2.000 EW 575,57von 2.001bis 3.000 EW 864,73von 3.001bis 4.000 EW 959,73von 4.001bis 5.000 EW1.056,13von 5.001bis 7.000 EW1.152,54von 7.001bis10.000 EW1.245,15von10.001bis20.000 EW1.343,49von20.001bis30.000 EW1.440,30mehr als 30.000 EW1.536,70
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Renner
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Aufhebung von Punkt A) 3. der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 6. November 2006, Z BMVIT-138.002/0033-II/ST5/2006, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 164. Kundmachung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Aufhebung von Punkt A) 3. der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 6. November 2006, Z BMVIT-138.002/0033-II/ST5/2006, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, iVm § 4 Abs. 1 Z 4 des Bundesgesetzblattgesetzes - BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. März 2022, V 272/2021-11, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zugestellt am 5. April 2022, zu Recht erkannt:
„I. Punkt A) 3. der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 6. November 2006, Z BMVIT-138.002/003-II/ST5/2006, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.“
Gewessler
Steiermark: Ortsklasseneinstufung der Gemeinde Feistritz bei Knittelfeld

num: § 1
paragraphs: Die „Gemeinde Feistritz bei Knittelfeld“ wird in die Ortsklasse C eingestuft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. Juli 2014, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
547. Verordnung: Anordnung einer Erhebung des Feldgemüseanbaues

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juni 1992 eine Erhebung des Feldgemüseanbaues durchzuführen. Die Erhebungsgegenstände und Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) von landwirtschaftlichen Betrieben mit einer Feldgemüseanbaufläche, auch im Zweitanbau nach landwirtschaftlichen Kulturen, von mindestens 10 Ar. Einzubeziehen sind auch jene Flächen, die sich im Besitz der öffentlichen Hand oder sonstiger Institutionen befinden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen die erforderlichen Angaben in den Betrieben in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1992 erfragen; hiebei ist vorzusorgen, daß die gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die hinsichtlich der Flächenverteilung, der Besitzverhältnisse der Feldgemüsefläche des Betriebes und der Absatzwege der Eigenproduktion ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Fischler
117. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für Industrie und Handel und dem Ministerium für Finanzen der Regierung Seiner Majestät des Königs von Nepal andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für Industrie und Handel und dem Ministerium für Finanzen der Regierung Seiner Majestät des Königs von Nepal andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 128/ 1978) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 22. September 1994 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 26. März 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
Steiermark: Änderung der Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und der Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, LGBl. Nr. 71/2009 in der Fassung LGBl. Nr. 93/2012, wird wie folgt geändert:
Artikel 9 lautet:
„Artikel 9
Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung gilt bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, LGBl. Nr. 24/2009, wird wie folgt geändert:
Artikel 4 lautet:
„Artikel 4
Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1. 1. 2009 bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.“
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Vereinbarung tritt rückwirkend mit 3. 4. 2015 Kraft, sobald1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: Artikel IV
paragraphs: Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. III Abs. 1 rückwirkend mit 3. 4. 2015 in Kraft.
Landeshauptmann Voves
307. Bundesgesetz: Änderung des Landwirtschaftsgesetzes 1976

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Landwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 299, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 267/1978 und 284/1980 sowie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1984 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Landwirtschaftsgesetz 1976 wird wie folgt geändert: § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1984 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky
537. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Münchendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 16 Ödenburger Straße wird im Bereich der Gemeinde Münchendorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 13,080, verläuft bis km 16,0 in südwestlicher Richtung, schwenkt sodann nach Osten, quert die Triesting bei km 17,095, schwenkt bei km 18,0 nach Süden und bindet bei km 18,530 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Münchendorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 16/54-80; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. März 1982 über die Erklärung des Bodensee-Sattenbachtales in den Schladminger Tauern zum Naturschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Das Gebiet des Bodensee-Sattenbachtales in
den Schladminger Tauern in den •Gemeinden Gössenberg und Pruggern, Politische Expositur der Bezirkshauptmannschaft Liezen in Gröbming, wird
zwecks Erhaltung seiner weitgehenden Ursprünglichkeit,
der Eigenart seiner alpinen Landschaft
und wegen seiner Eignung zu naturnaher Erholung
zum Naturschutzgebiet erklärt; es erhält die Nummer
XII.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlp.ge dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
num: § 2
paragraphs: Im geschützten Gebiet sind als schädigende Eingriffe
(§ 5 Abs. 4 NschG 1976) verboten:
a)die Errichtung von Anlagen aller Art sowie die Veränderung der äußeren Gestalt ' bestehender
Anlagen;
b)der Abbau von Bodenbestandteilen, die Vornahme
von Grabungen und Sprengungen sowie
die Ablagerung von Schutt und Bodenbestandteilen;
ebenso die Verunreinigung der Landschaft
und die Vornahme von schädigenden Eingriffen
in die Bodenbeschaffenheit;
c)die Schädigung und Veränderung von Quellen,
Wasserläufen und Wass'erflächen hinsichtlich
ihrer natürlichen Wasserführung und Wassergüte;
d)Kulturumwandlungen oder schädigende Eingriffe
in die Pflanzenwelt; das mutwillige Beunruhigen
von freilebenden Tieren;
e)jede Änderung der land-, forst-, jagd- und fi schereiwirfschaftiichen Nutzung, die zu einer
wesentlichen Veränderung der Pflanzen- und Tierwelt führt;
f)das Befahren mit Motorfahrzeugen aller Art sowie das Uberfliegen mit Motorflugzeugen unter
einer Seehöhe von 3500 m, ausgenommen Fahrten
und Flüge der öffentlichen Dienste, Fahrten
und Flüge zur Ver- und Entsorgung bestehender
Schutzhütten sowie Fahrten und Flüge, die der
land-, forst-, jagd- und fischereiwirtschaftlichen
Nutzung dienen;
g)jede übermäßige l:ärmentwicklung;h)Camping außerhalb der hiefür genehmigten
Plätze mit Ausnahme von Notbiwaks im Rahmen
alpiner Touren;
i)das Anbringen von Tafeln, Ankündigungen, Anschriften und Werbeeinrichtungen, soweit sie
nicht dem Naturschutz, der land-, forst-, jagdund
fischerei wirtschaftlichen Nutzung oder der Sicherheit im Bergland dienen.
num: § 3
paragraphs: Ausnahmen von den im § 2 genannten Eingriffen
und Störungen können von der Landesregierung
bewilligt werden, wenn dies dem Zweck des Schutzes
nicht widerspricht.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
702. Bundesgesetz: 2. Bundesfinanzgesetz-Novelle 1995

num: 1
paragraphs: Artikel I 1 Dem
num: 2
paragraphs: Artikel II wird als Absatz 4 angefügt: „(4) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, einen gegenüber Artikel I sich ergebenden höheren Gebarungsabgang bis zu einem Betrag von 23000 Millionen Schilling durch Einnahmen aus Kreditoperationen zu bedecken." 2. Im Artikel V Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 32 durch einen Strichpunkt ersetzt und als Z 33 angefügt: „33. bei den Voränschlagsansätzen 1/14186 und 1/14188 bis zu einem Betrag von insgesamt 50 Millionen Schilling zur Finanzierung von Forschungs- und Technologieprojekten im Rahmen von EU-Programmen, wenn die Bedeckung durch Einsparungen bei den Ermessensausgaben und/oder Mehreinnahmen des Kapitels 14 sichergestellt werden kann." 3. Artikel V Abs. 2 Z 1 lautet: „l bei Voränschlagsansätzen des Ausgabentitels 512 in Höhe der gemäß § 53 BHG in der jeweils geltenden Fassung und Art. X für die Rücklagenzuführung zulässigen Beträge, wobei die Bedeckung in den nicht in Anspruch genommenen Teilen der Voranschlagsansätze oder zweckgebundenen Einnahmen oder Einnahmen der Voranschlagsansätze des Titels 2/513 zu finden ist;" 4. Im Artikel X Abs. 1 22 wird vor dem Voranschlagsansatz 1/18646 der Voranschlagsansatz „l/1 8636" und vor dem Voranschlagsansatz 1/65246 der Voranschlagsansatz „1/65225" eingefügt. Artikel II 1. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) sind einzufügen a) nach dem Voranschlagsansatz 2/12204. „2/12207/11 Bestandswirksame Einnahmen 2/1221 Erwachsenenbildung: 2/12214/11 Erfolgswirksame Einnahmen" b) nachdem Voranschlagsansatz2/14109' „2/1418 Forschungsvorhaben in internationaler Kooperation: 2/14180/43 Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen 2/14184/43 Erfolgswirksame Einnahmen" c) nachdem Voranschlagsansatz 2/40104 der Voranschlagsansatz „2/40114/41 Zahlungen internationaler Organisationen" d) nach dem Voranschlagsansatz 1/51269 der Voranschlagsansatz „1/51279/43 Zuführung an besondere Einnahmen-Rücklage" e) nach dem Voranschlagsansatz 2/51268: „2/51277/43 Entnahme aus besonderer Einnahmen-Rücklage (nicht veranschlagt) 2/51278/43 Entnahme aus besonderer Einnahmen-Rücklage (veranschlagt)" J) nachdem Voranschlagsansatz 1/53247der Voranschlagsansatz „1/53257/43 Bundeszuschuß an das Land Kärnten" g) nach dem Voranschlagsansatz 1/60226. „1/60236/34 Finanzinstrument f. d. Ausr d. Fischerei (FIAF); Mittel der EU 1/60246/34 Sektorpl. Fischerei u. Aquak., Erzeugerorg. d. Fisch.wes., BA" 2. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet der Voranschlagsansatz 2/19340 „Transferzahlungen von privaten Haushalten (Selbstbehalt)"
num: 3
paragraphs: Artikel III Im Fahrzeugplan des Bundes (Anlage IV) wird im Abschnitt H. 1 nach dem Paragraph 1130 der Paragraph „1131 Bundespolizei (zweckgeb. Gebarung)" und nach dem Paragraph 1140 der Paragraph „l 141 Bundesgendarmerie (zweckgeb. Gebarung)" eingefügt. Klestil Vranitzky
88. Kundmachung: Mitgliedschaft weiterer Staaten zur Organisation der Vereinten Nationen.

paragraphs: Gemäß Artikel 4 der Satzung der Vereinten Nationen, BGBl. Nr. 120/1956, sind Marokko, Sudan und Tunis am 12. November 1956 und Japan am 18. Dezember 1956 Mitglieder der Vereinten Nationen geworden. Raab
276. Kundmachung: Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat und Festsetzung des Wahltages und des Stichtages.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 der Nationalrats- Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 246, wird hiemit die Wahl für den Nationalrat ausgeschrieben. (2) Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag der 18. November 1962 festgesetzt. (3) Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 24. September 1962 bestimmt. Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Schleinzer Kreisky
208. Verordnung: Feststellung der Zahl der Begabtenstipendien für das Studienjahr 1976/77

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 und 2 und des § 34 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, 335/1973 und 182/1974 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: An den folgenden Lehranstalten ist im Studienjahr 1976/77 höchstens die nachstehende Anzahl von Begabtenstipendien zu vergeben: Sinowatz
102. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung der Vergütung für notwendige Fahrtkosten der Zivildienstleistenden

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung erhält folgenden Kurztitel sowie folgende Abkürzung: „Fahrtkostenverordnung für Zivildienstleistende (FK-V)"
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Die dem Zivildienstleistenden gemäß § 31 Abs. 1 Z 6 ZDG gebührende Vergütung beträgt: 1. für bei Einrichtungen (Dienstverrichtungsstellen) in der Bundeshauptstadt Wien eingesetzte Zivildienstleistende 440 S monatlich, 2. für alle übrigen Zivildienstleistenden 410 S monatlich."
num: 3
paragraphs: 3. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Diese Verordnung tritt unbeschadet des Absatzes 3 mit 1. März 1984 in Kraft."
num: 4
paragraphs: 4. § 5 Abs. 2 wird folgender Absatz angefügt: „(3) § 1 Abs. 1 sowie die Ergänzung des Titels um einen Kurztitel und eine Abkürzung treten mit 1. März 1991 in Kraft." Löschnak
194. Kundmachung: Änderung des Anhangs zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Deutschland die im Anhang zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats (BGBl. Nr. 175/1958, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 777/1995, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 404/1990) kundgemachte Liste wie folgt geändert: – Gültiger oder seit höchstens einem Jahr ungültig gewordener Reisepaß oder Kinderausweis der Bundesrepublik Deutschland – Gültiger vorläufiger Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland – Gültiger Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland – Gültiger behelfsmäßiger Personalausweis ausgestellt vom Land Berlin. Von den Vertragsschließenden Parteien des Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Änderung der Liste erhoben worden; sie ist daher gemäß Art. 11 des Abkommens mit 20. Juli 1998 in Kraft getreten. Klima
315. Verordnung: Sortenschutz-Artenliste 2001

num: 1
paragraphs: § 1. Ein Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes besteht für Sorten der in der Anlage genannten Arten und Gattungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 2001 in Kraft. Molterer
Änderung der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 14 lautet:
„§ 14.(1) Der Europäische Feuerwaffenpass (§ 36 WaffG) ist nach dem Muster der Anlage 3 im Format A 4 aus dem ZWR auszustellen und zu falten. Dessen zweite Seite (Seite mit Personaldaten und Bild) ist mit einer transparenten Polyester-Kaltklebefolie mit ca. 50 mµ und mit integriertem, demetallisiertem Streifen in 2D-Ausführung zu versehen. (2) Für die Ausstellung ist ein Sicherheitspapier aus Zellstoff mit einer Grammatur von 95 g/m2, einem einstufigen Wasserzeichen sowie blauen und gelben UV-fluoreszierenden Melierfasern (zwischen 15 bis maximal 25 Einheiten pro dm² und Farbe) zu verwenden, das bei Einwirkungen von chemischen Reagenzien (Alkali, Säuren, Bleichlaugen und organische Lösungsmittel) die Farbe ändert. (3) Nachträgliche Eintragungen, insbesondere Eintragungen von Schusswaffen und die einmalige Verlängerung des Europäischen Feuerwaffenpasses, erfolgen durch Neuausdruck des Europäischen Feuerwaffenpasses nach dem Muster der Anlage 3 aus dem ZWR. (4) Europäische Feuerwaffenpässe, die aufgrund der vor dem Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 166/2014 in Geltung gewesenen Bestimmungen ausgestellt wurden, gelten als Europäische Feuerwaffenpässe gemäß Abs. 1.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlage 3 lautet: (siehe Anlage 3).
num: 3.
paragraphs: Dem § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 14 sowie die Anlage 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 166/2014 treten am 1. Juli 2014 in Kraft.“
Mikl-Leitner