8. Verordnung: Abänderung der Handelskammer-Wahlordnung und der Anlage 1 der Handelskammer-Wahlordnung.

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paragraphs: Artikel I. Die Handelskammer-Wahlordnung, BGBl. Nr. 11/1950, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 265/1954, BGBl. Nr. 32/1958, BGBl. Nr. 250/1958, BGBl. Nr. 36/1960, BGBl. Nr. 109/1962 und BGBl. Nr. 306/1962 sowie der Kundmachung des Bundeskanzleramtes BGBl. Nr. 137/1962, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 1 vorletzter Satz ist an Stelle des Wortes „Kammermitglieder" das Wort „Wahlberechtigten" zu setzen. 2. Im § 3 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3 zweiter Satz ist an Stelle des Wortes „Kammermitglieder" das Wort „Wahlberechtigten" zu setzen. 3. Im § 4 Abs. 6 erster Satz sind an Stelle der Worte „legt der Vorsitzende der Hauptwahlkommission" die Worte „legen der Vorsitzende der Hauptwahlkommission und sein Stellvertreter" zu setzen. 4. Dem § 4 ist ein Abs. 8 anzufügen: „(8) Die vor jeder Wahl gebildeten Hauptwahl-, Wahl- und Zweigwahlkommissionen bleiben bis zur Konstituierung der neuen Kommissionen anläßlich der nächsten Wahl im Amt." 5. Der § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Hauptwahlkommission erläßt die Wahlkundmachung. Zwischen der Veröffentlichung der Wahlkundmachung und dem ersten Wahltag muß ein Zeitraum von mindestens zehn Wochen liegen." 6. Der § 5 Abs. 2 lit. g hat zu lauten: „g) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge mindestens für ein Viertel aller zur Besetzung gelangenden Mandate (Mitglieder und Ersatzmitglieder) Bewerber enthalten müssen; Bruchteile sind aufzurunden,". 7. Im § 5 Abs. 2 lit. h sind nach den Worten „50 Wahlberechtigten" ein Beistrich und die Worte „in jedem Falle jedoch höchstens vom sovielten Teil der Wahlberechtigten, als Mandate für Mitglieder zur Vergebung gelangen," einzufügen. 8. Im § 6 ist der letzte Satz zu streichen. 9. Im § 7 Abs. 4 erster Satz hat der zweite Halbsatz wie folgt zu lauten: „die in Betracht kommende Person muß sich mit einer auf ihren Namen lautenden firmenmäßig gezeichneten Erklärung der Unternehmung ausweisen, daß ihr eine Wahlvollmacht erteilt wurde." 10. Im § 7 Abs. 4 hat an Stelle des zweiten Satzes folgender Satz zu treten: „Für öffentliche Unternehmungen ist der von dem zuständigen Organ mit der Ausübung des Wahlrechtes betraute und hierüber durch eine schriftliche Erklärung ausgewiesene Vertreter wahlberechtigt." 11. Der § 9 hat wie folgt zu lauten: „§ 9. (1) Wählbar sind alle wahlberechtigten physischen Personen und — nach Maßgabe des Abs. 2 — die Vertreter wahlberechtigter juristischer Personen, offener Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, wenn sie a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, b) am Tage der Wahlausschreibung das 25. Lebensjahr vollendet haben, c) nicht vom passiven Wahlrecht in den Nationalrat — unbeschadet der Bestimmung der lit. b — ausgeschlossen sind, d) die Berechtigung, welche das Wahlrecht begründet, seit mindestens einem Jahr ausüben. In die Mindestzeit von einem Jahr ist in Fällen von Rückstellungen, Umwandlungen oder Teilungen die Zeit der Ausübung der Berechtigung durch den Vorbesitzer einzurechnen. (2) Bei Vertretern juristischer Personen, offener Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften müssen die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. d durch die juristische Person beziehungsweise durch die offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft erfüllt sein. Bei juristischen Personen, offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften ist das passive Wahlrecht nicht an die Person gebunden, durch die das aktive Wahlrecht ausgeübt wird. Wählbar ist auch jeder andere Gesellschafter, jedes andere Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied beziehungsweise jeder andere Geschäftsführer oder Prokurist der Unternehmung, sofern die Unternehmung für den Betreffenden eine firmenmäßig gezeichnete Einverständniserklärung ausstellt." 12. Der § 11 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „Über Einsprüche entscheidet die Wahlkommission (beziehungsweise Hauptwahlkommission) binnen zehn Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist endgültig." 13. Der § 13 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Die Hauptwahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Mängel innerhalb von fünf Tagen dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen." 14. Der § 16 Abs. 3 hat wie folgt zu lauten: „(3) Jeder Wähler tritt vor die Zweigwahlkommission (Wahlkommission), nennt seinen Namen und seinen Standort, bezeichnet seine Berechtigung und weist seine Identität durch einen amtlichen Ausweis im Sinne des § 70 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 246, nach. Kann ein Wähler seine Identität nicht durch einen amtlichen Ausweis im Sinne dieser Bestimmung nachweisen, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er zumindest einem Mitglied der Zweigwahlkommission (Wahlkommission) persönlich bekannt ist und die Zweigwahlkommission (Wahlkommission) seine Zulassung einstimmig beschließt. Die Vertreter juristischer Personen, offener Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften sowie die Vertreter öffentlicher Unternehmungen haben die schriftliche Erklärung über die Wahlvollmacht, die öffentlichen Verwalter eine beglaubigte Abschrift ihres Bestellungsdekretes abzugeben." 15. Im § 19 Abs. 2 ist nach dem zweiten Satz folgender Satz einzufügen: „Es sind auch Bruchteile von Zahlen zu berücksichtigen." 16. Der § 23 Abs. 6 hat bis lit. a wie folgt zu lauten: „(6) Der Wahlleiter läßt vorbereitete leere Stimmzettel und Wahlkuverts verteilen und ruft an Hand einer Wählerliste ein Ausschußmitglied nach dem anderen zur Abgabe der Stimme auf. Der Wahlleiter muß für die Möglichkeit sorgen, daß jedes Mitglied unbeobachtet den Stimmzettel mit der Bezeichnung des Wahlvorschlages beschriften und in das Wahlkuvert legen kann. Das Wahlkuvert ist dem Wahlleiter vom Ausschußmitglied zu übergeben. Falls der Wahlleiter selbst Mitglied des Fachgruppenausschusses ist, hat er zuletzt sein Wahlkuvert den übrigen Wahlkuverts beizulegen. Wenn die Wahlkuverts aller Ausschußmitglieder abgegeben sind, werden sie gemischt. Der Wahlleiter entnimmt sodann aus den Wahlkuverts die Stimmzettel und stellt fest:". 17. Der § 24 hat wie folgt zu lauten: „Nachwahl des Vorstehers oder eines Vorsteherstellvertreters. § 24. Bei Ausscheiden des Vorstehers oder eines seiner Stellvertreter hat der Fachgruppenausschuß ehestens die Wahl des Vorstehers oder des betreffenden Stellvertreters für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmen. Das freigewordene Mandat ist von jener Wählerguppe zu besetzen, welcher der ausgeschiedene Mandatar angehört hat." 18. Der § 27 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) die Aufforderung, daß von den in den Fachgruppenausschüssen und Fachvertretungen vertretenen Wählergruppen Wahlvorschläge schriftlich bei der Hauptwahlkommission spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden,". 19. Der § 27 Abs. 1 lit. e hat wie folgt zu lauten: „e) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge mindestens für ein Viertel aller zur Besetzung gelangenden Mandate (Mitglieder und Ersatzmitglieder) Bewerber enthalten müssen, wobei auf § 11 Abs. 2 letzter Satz Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 182/ 1946, Bedacht zu nehmen ist; Bruchteile sind aufzurunden,". 20. Der § 27 Abs. 1 lit. f hat wie folgt zu lauten: „f) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge von mindestens 5 v. H. der Wahlberechtigten, höchstens jedoch von 50 Wahlberechtigten und jedenfalls nur vom sovielten Teil der Wahlberechtigten, als Mandate für Mitglieder zur Vergebung gelangen, unterzeichnet sein, und die als Zustimmungserklärung zu wertende Unterschrift und die Angabe des Standortes eines jeden Bewerbers tragen müssen,". 21. Dem § 37 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Wählbar ist jedes passiv wahlberechtigte, der Berufsgruppe angehörende Mitglied des Fachverbandes."
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paragraphs: Artikel II. Die Anlage 1 der Handelskammer-Wahlordnung, BGBl. Nr. 11/1950, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 265/1954, BGBl. Nr. 32/1958, BGBl. Nr. 250/1958, BGBl. Nr. 36/ 1960, BGBl. Nr. 109/1962 und BGBl. Nr. 306/ 1962 sowie der Kundmachung des Bundeskanzleramtes BGBl. Nr. 137/1962, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 1 sind die Mandatszahlen wie folgt zu ändern: Abschnitt I Sektion Gewerbe. Bei Nr. 2: Steinmetzmeister im Burgenland von (3) auf (2). Bei Nr. 4: Hafner im Burgenland von (3) auf (2). Bei Nr. 8: Zimmermeister im Burgenland von 10 auf 9. Bei Nr. 10: Wagner und Karosseriebauer im Burgenland von 10 auf 9. Bei Nr. 12: Drechsler und Holzbildhauer im Burgenland von (3) auf (1). Bei Nr. 20: Mechaniker im Burgenland von (3) auf (2). Bei Nr. 22: Bandagisten und Orthopädiemechaniker im Burgenland von 0 auf (1). Bei Nr. 29: Tapezierer im Burgenland von (3) auf 9. Bei Nr. 30: Hutmacher, Modisten und Schirmmacher im Burgenland von (3) auf (1). Bei Nr. 32: Mieder- und Wäschewarenerzeuger im Burgenland von (2) auf (1). Bei Nr. 38: Molkereien, Käsereien, Schmelzwerke und Eierkennzeichnungsstellen im Burgenland von (1) auf 0. Bei Nr. 40: Gärtner und Blumenbinder im Burgenland von (1) auf (3). Bei Nr. 42: Photographen im Burgenland von (3) auf (2). Bei Nr. 43: Chemische Gewerbe im Burgenland von (2) auf (1). Abschnitt II Sektion Industrie. Bei Nr. 10: Holzverarbeitende Industrie im Burgenland von (1) auf (2). Bei Nr. 21: Bekleidungsindustrie in Tirol von (2) auf (3) und im Burgenland von (1) auf (2). Abschnitt III Sektion Handel. Bei Nr. 16 b: Gremium Wien für den Großhandel mit Eisen und Stahl, Röhren und sanitärem Installationsbedarf von 10 auf 11. Bei Nr. 22 a: Gremium Wien für den Kleinhandel mit Kohle und anderen Brennstoffen von 26 auf 15. Bei Nr. 23: Handel mit Möbeln, Waren der Raumausstattung und Tapeten im Burgenland von (2) auf 9. Abschnitt V Sektion Verkehr. Bei Nr. 6: Personenfuhrwerksgewerbe in Tirol von 12 auf 16. Abschnitt VI Sektion Fremdenverkehr. Bei Nr. 1: Gast- und Schankbetriebe in Tirol von 23 auf 28. Bei Nr. 2: Beherbergungsbetriebe in Tirol von 30 auf 36. 2. In § 1 Abschnitt I Nr. 5 b hat an Stelle der Bezeichnung „Landesinnung Oberösterreich von Waren nach Gablonzer Art" die Bezeichnung „Landesinnung Oberösterreich der Erzeuger von Waren nach Gablonzer Art" zu treten. 3. In § 2 sind im dritten Satz nach dem Wort „Sektionsleitung" die Worte „und für die Ermittlung der Wahlzahl" einzufügen. 4. Im § 3 sind die Mandatszahlen wie folgt zu ändern: Abschnitt I Sektion Gewerbe. Bei Nr. 1: Baugewerbe von 19 auf 22. Bei Nr. 9: Tischler von 24 auf 27. Abschnitt VI Sektion Fremdenverkehr. Bei Nr. 2: Beherbergungsbetriebe von 24 auf 25. Bock