135. Bundesgesetz: Abänderung des Kinderbeihilfengesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, über Kinderbeihilfen (Kinderbeihilfengesetz) wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: „3. aus der gesetzlichen Unfallversicherung, der Kriegsopferversorgung, der Opferfürsorge, der Kleinrentnerunterstützung; in diesen Fällen jedoch nur dann, wenn sie nicht andere als die unter Z. 1 bis 3 genannten Einkünfte beziehen." 2. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ferner sind bezugsberechtigt Vollwaisen wenn sie in einem Lehrverhältnis stehen, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich nicht in einer öffentlichen Fürsorgeanstalt befinden, und bedürftige Mütter, wenn und solange als dem sonst Anspruchsberechtigten die Kinderbeihilfe lediglich aus dem Grunde nicht zusteht, weil er für die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Kinder nicht überwiegend aufkommt." 3. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Kinderbeihilfe wird den im Abs. 1 Z. 1 bis 3 angeführten Personen gewährt, wenn bei ihnen die Voraussetzungen für die Kinderermäßigung nach § 39 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes vorliegen, das Einkommen des Jahres, in dem die Kinderbeihilfe in Anspruch genommen wird, bei einem Kind (Angehörigen) 36.000 S, bei zwei Kindern (Angehörigen) 40.000 S, bei drei Kindern (Angehörigen) 44.000 S, bei vier und mehr Kindern (Angehörigen) 48.000 S nicht übersteigt und das Kind (der Angehörige) nicht selbst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit — ausgenommen Lehrlingsentschädigung — bezieht. Für Angehörige, für die Kinderermäßigung gemäß § 39 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes nicht zusteht, wird Kinderbeihilfe gewährt, sofern es sich um Kinder, Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder handelt, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu beschaffen, wenn sie vom Anspruchsberechtigten überwiegend erhalten werden, weder über Einkünfte noch ein erhebliches Vermögen verfügen, aus dem der Unterhalt bestritten werden kann und nicht in einer geschlossenen Anstalt untergebracht sind; ausgenommen sind jene Fälle, in welchen die Unterbringung in einer Anstalt auf Kosten des Anspruchswerbers erfolgt." 4. Im § 1 Abs. 4 wird der zweite Satz aufgehoben, der dritte Satz hat zu lauten: „Die im Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 genannten Personen und Personen, die den Anspruch auf Kinderbeihilfe aus § 1 Abs. 3 letzter Satz ableiten, sowie Frauen erhalten die Kinderbeihilfe nur auf Antrag." 5. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, den Wegfall einer Voraussetzung des Anspruches auf volle Kinderbeihilfe oder einen entsprechenden Teil derselben binnen acht Tagen seinem Wohnsitzfinanzamt zwecks Richtigstellung der Beihilfenkarte anzuzeigen. Überschreitet sein voraussichtliches Jahreseinkommen die im § 1 Abs. 3 genannte, für ihn maßgebliche Einkommensgrenze oder übersteigen seine monatlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ein Zwölftel dieses Betrages, darf er die Kinderbeihilfe vom Zeitpunkt des Bekanntwerdens dieser Tatsache nicht mehr in Anspruch nehmen; er hat die Beihilfenkarte seinem Wohnsitzfinanzamt zurückzustellen." 6. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Beitrag des Dienstgebers ist von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen (§ 19 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes, ausgenommen Z. 2), die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer gezahlt worden sind (Beitragsgrundlage). Die Kinderbeihilfen und Entschädigungen, die an Lehrlinge gezahlt werden, welche auf Grund eines Lehrvertrages eingestellt sind, gehören nicht zur Beitragsgrundlage. Übersteigt die Beitragsgrundlage in einem Kalendermonat nicht den Betrag von 3000 S, verringert sich diese um 1000 S." 7. § 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Beitrag beträgt 2 v. H. der Beitragsgrundlage." 8. § 12 Abs. 1 erhält die Bezeichnung § 12, die Abs. 2 und 3 werden aufgehoben. 9. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 15 Abs. 2 sind die Bestimmungen des Ernährungsbeihilfengesetzes auf die bereits rechtskräftig zuerkannten Ansprüche, die sich aus § 2 Abs. 2 zweiter Satz des Ernährungsbeihilfengesetzes ableiten, weiterhin anzuwenden, wenn und solange das voraussichtliche Jahreseinkommen die für den Anspruch auf Kinderbeihilfe im § 1 Abs. 3 genannte Grenze nicht übersteigt. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes finden Anwendung."
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paragraphs: Artikel II. Artikel I Z. 1, Z. 2, Z. 3 zweiter Satz und Z. 4 tritt am 1. Juli 1950, Artikel I Z. 3 erster Satz, Z. 5 und Z. 9 am 1. Jänner 1951 in Kraft. Artikel I Z. 6, Z. 7 und Z. 8 ist erstmalig für die nach dem 30. Juni 1950 endenden Lohnzahlungszeiträume "anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha