151. Bundesgesetz: Änderung des Hochschul-Organisationsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Hochschul-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 154/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 188/1962, 195/1965 und 180/ 1966, wird geändert wie folgt: § 25 Abs. 5 bis 10 haben zu lauten: „(5) Das Professorenkollegium kann aus seiner Mitte ständige und nichtständige Kommissionen bilden, denen es die Vorberatung, Begutachtung und Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten übertragen kann. Auch die Entscheidung bestimmter Angelegenheiten kann einer Kommission übertragen werden. Außer Mitgliedern des Professorenkollegiums können in Kommissionen a) Vertreter der Hochschulassistenten, Universitätsdozenten, Universitätslektoren, Lehrbeauftragten, Beamten und Vertragsbediensteten des wissenschaftlichen Dienstes, Bundeslehrer und Vertragslehrer sowie der Vertragsassistenten, b) Vertreter der Studenten nicht nur als Auskunftspersonen und Fachleute im Sinne des Abs. 7, sondern auch mit Sitz und Stimme berufen werden. Werden Kommissionen für die Angelegenheiten von Lehr- und Forschungseinrichtungen eingesetzt, deren fachlicher Leiter dem Professorenkollegium nicht angehört, oder für Angelegenheiten, die von den Dienststellen der Universität zu besorgen sind, so sind in diese Kommissionen auch die fachlichen Leiter der betreffenden Hochschuleinrichtung mit Sitz und Stimme zu berufen. Die Bestimmungen der Abs. 3 und 7 gelten sinngemäß. (6) Die Bestimmungen der Abs. 3 und 5 gelten sinngemäß auch für Kommissionen, die von zwei oder mehreren Fakultäten (Hochschulen) zur Vorberatung, Begutachtung, Bearbeitung und Entscheidung gemeinsamer Angelegenheiten eingesetzt werden. Dies gilt auch für die regelmäßigen oder fallweisen Zusammenkünfte von Vertretern gleichnamiger Fakultäten (Hochschulen) oder von Vertretern gleicher oder verwandter Fächer (Fakultätentage). (7) Das Professorenkollegium kann zu einzelnen Gegenständen seiner Beratungen Auskunftspersonen und Fachleute beiziehen. Vertreter der im Abs. 5 lit. a genannten Personengruppe sowie Vertreter der Studenten können den Beratungen des Professorenkollegiums auch dauernd mit beratender Stimme und Antragsrecht beigezogen werden. (8) Die Vertreter der Studenten (Abs. 5 lit. b) sind vom zuständigen Organ der Österreichischen Hochschülerschaft zu entsenden. Die Vertreter der in Abs. 5 lit. a genannten Personengruppe sind in einer vom Vorsitzenden des Dienststellenausschusses für Hochschullehrer einzuberufenden Versammlung aller Angehörigen dieser Personengruppe der betreffenden Fakultät (Hochschule) zu wählen. Hiebei sind die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. (9) Nur österreichische Staatsbürger können zu Vertretern der in Abs. 5 lit. a genannten Personengruppe oder zu Vertretern der Studenten bestellt werden. Die Vertreter der in Abs. 5 lit. a genannten Personengruppe sowie die Vertreter der Studenten und die im Abs. 5 erwähnten fachlichen Leiter sind bei der Ausübung der Funktionen gemäß Abs. 5 bis 7 an keine Weisungen oder Aufträge gebunden. Die Vertreter der im Abs. 5 lit. a erwähnten Personengruppe sowie die Vertreter der Studenten können aber unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abs. 8 abberufen werden. (10) Auch Auskunftspersonen, Fachleute sowie Vertreter der in Abs. 5 lit. a genannten Personengruppe und Vertreter der Studenten sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses (Art. 20 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes) verpflichtet. Vertreter der in Abs. 5 lit. a genannten Personengruppe und Vertreter der Studenten sind bei Verletzung des Amtsgeheimnisses vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung mit Bescheid dieser Funktion zu entheben."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Kreisky Firnberg