367. Bundesgesetz: 3. Schulunterrichtsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 139/ 1974, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 231/1977 und 143/1980 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „In die erste Stufe einer allgemeinbildenden höheren Schule mit Unter- und Oberstufe dürfen nur Bewerber aufgenommen werden, die höchstens das 13. Lebensjahr, in die fünfte Stufe einer allgemeinbildenden höheren Schule mit Unter- und Oberstufe oder in die erste Stufe des Oberstufenrealgymnasiums dürfen nur Bewerber aufgenommen werden, die höchstens das 17. Lebensjahr im Kalenderjahr der Aufnahme vollenden." 2. § 4 Abs. 7 hat zu entfallen. Abs. 8 ist als Abs. 7 zu bezeichnen. 3. § 5 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Für die Aufnahme in die Vorschulstufe und die erste Stufe der Volksschule sowie die Aufnahme in eine Sonderschule gelten die Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962, und des Pflichtschulerhaltungsgesetzes des betreffenden Bundeslandes." 4. § 11 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn an einer Schule im Pflichtgegenstand oder in der verbindlichen Übung Lebende Fremdsprache die Möglichkeit der Wahl zwischen verschiedenen Sprachen besteht." 5. § 11 Abs. 6 erster Satz hat zu lauten: „Auf Ansuchen des Schülers oder von Amts wegen hat der Schulleiter einen Schüler von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen und verbindlichen Übungen zu befreien, wenn dieser aus gesundheitlichen Gründen daran nicht teilnehmen kann." 6. § 18 Abs. 12 hat zu lauten: „(12) Pflichtpraktika und Praktika außerhalb des schulischen Unterrichtes, verbindliche und unverbindliche Übungen, therapeutische und funktioneile Übungen sowie Kurse im Zusammenhang mit der Feststellung der Sonderschulbedürftigkeit sind nicht zu beurteilen." 7. § 19 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Am Ende des ersten Semesters ist — ausgenommen die Vorschulstufe, die lehrgangs- und saisonmäßigen Berufsschulen, die Lehrgänge und Kurse mit einer kürzeren Unterrichtsdauer als einem Unterrichtsjahr — für jeden Schüler eine Schulnachricht auszustellen. Die Schulnachricht hat die Noten des Schülers in den einzelnen Unterrichtsgegenständen (§ 18) zu enthalten. Sofern der Unterricht in Leistungsgruppen erfolgt, ist zur Note auch die bisher besuchte Leistungsgruppe und im Falle der Umstufung in eine andere Leistungsgruppe mit dem Ende des ersten Semesters auch die neue Leistungsgruppe anzugeben; an Berufsschulen entfällt die Angabe der Leistungsgruppe, doch ist im Falle des Besuches von Pflichtgegenständen mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot (§ 47 Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes) ein diesbezüglicher Vermerk aufzunehmen, sofern dieser Vermerk nicht wegen der besonderen Bezeichnung dieser Pflichtgegenstände entbehrlich ist. Im Falle des § 31 d ist ein diesbezüglicher Vermerk aufzunehmen. Ferner hat die Schulnachricht die Noten des Schülers für das Verhalten in der Schule und die äußere Form der Arbeiten (§ 21) zu enthalten; in welchen Schularten und Schulstufen die Noten für das Verhalten des Schülers in der Schule und der äußeren Form der Arbeiten in die Schulnachricht aufzunehmen sind, hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst durch Verordnung nach den Aufgaben der einzelnen Schularten und Altersstufen der Schüler zu bestimmen. Für verbindliche und unverbindliche Übungen sowie für therapeutische und funktionelle Übungen sind nur Teilnahmevermerke aufzunehmen. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst kann durch Verordnung für die erste oder die ersten beiden Stufen der Volksschule und für Sonderschulen mit Klassenlehrersystem bestimmen, daß für alle oder mehrere Unterrichtsgegenstände, ausgenommen Religion, nur eine Gesamtnote einzutragen ist. In Sonderschulen für Schwerstbehinderte Kinder ist anstelle der Noten der erreichte Entwicklungsstand des Schülers darzustellen; dies gilt auch in Sonderschulen für mehrfach behinderte Kinder, wenn Arten und Ausmaß der Mehrfachbehinderung diese Form der Beurteilung erforderlich machen." 8. Im § 19 ist der bisherige Abs. 5 als Abs. 6 zu bezeichnen und folgender neuer Abs. 5 einzufügen: „(5) An Schularten mit Leistungsgruppen ist den Erziehungsberechtigten die Umstufung in eine andere Leistungsgruppe während des Unterrichtsjahres innerhalb von einer Woche mitzuteilen." 9. Im § 19 ist der bisherige Abs. 6 als Abs. 7 zu bezeichnen und hat zu lauten: „(7) Die Verständigungen gemäß den Abs. 1 bis 6 haben ausschließlich Informationscharakter." 10. Dem § 19 ist folgender Abs. 8 anzufügen: „(8) In der 4. und 8. Schulstufe sind die Erziehungsberechtigten gegen Ende des ersten Semesters oder am Beginn des zweiten Semesters des Unterrichtsjahres über den nach den Interessen und Leistungen empfehlenswerten weiteren Bildungsweg nachweislich zu informieren. Die Information hat an Schulen mit Klassenlehrersystem auf Grund einer Beratung der Schulkonferenz und an den übrigen Schulen auf Grund einer Beratung der Klassenkonferenz zu erfolgen." 11. § 20 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Beurteilung der Leistungen eines Schülers in einem Unterrichtsgegenstand auf einer ganzen Schulstufe hat der Lehrer alle in dem betreffenden Unterrichtsjahr erbrachten Leistungen (§ 18) zugrunde zu legen, wobei dem zuletzt erreichten Leistungsstand das größere Gewicht zuzumessen ist. Dabei sind die fachliche Eigenart des Unterrichtsgegenstandes und der Aufbau des Lehrstoffes zu berücksichtigen." 12. § 20 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Auf die Vorschulstufe sind die Abs. 1 bis 6 und auf die erste Stufe der Volks- und Sonderschule sind die Abs. 2 bis 6 nicht anzuwenden." 13. Dem § 22 Abs. 2 lit. d sind folgende Halbsätze anzufügen: „an Berufsschulen entfällt die Angabe der Leistungsgruppe, doch ist im Falle des Besuches von Pflichtgegenständen mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot (§ 47 Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes) ein diesbezüglicher Vermerk aufzunehmen, sofern dieser Vermerk nicht wegen der besonderen Bezeichnung dieser Pflichtgegenstände entbehrlich ist; im Falle des § 31 d ist ein diesbezüglicher Vermerk aufzunehmen;". 14. Im § 22 Abs. 2 lit. f hat sublit. cc zu entfallen, sind die bisherigen sublit. dd und ee als sublit. cc und dd zu bezeichnen und hat sublit. bb zu lauten: „bb) in leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen die Leistungsgruppe, die der Schüler im folgenden Unterrichtsjahr zu besuchen hat (§ 20 Abs. 6, § 31b, § 31c); an den Berufsschulen hat diese Beurkundung nur im Falle einer Umstufung in die höhere Leistungsgruppe zu erfolgen (§ 31 c Abs. 7),". 15. § 22 Abs. 2 lit. g hat zu lauten: „g) die Feststellung, daß der Schüler die Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen hat, wenn er in mindestens der Hälfte der Pflichtgegenstände mit „Sehr gut" und in den übrigen Pflichtgegenständen mit „Gut" beurteilt wurde, wobei Beurteilungen mit „Befriedigend" diese Feststellung nicht hindern, wenn dafür gleich viele Beurteilungen mit „Sehr gut" über die Hälfte der Pflichtgegenstände hinaus vorliegen; an Schularten mit Leistungsgruppen ist hiebei ein „Befriedigend" in der höchsten Leistungsgruppe als „Gut" bzw. ein „Gut" als „Sehr gut" zu bewerten; an Schularten mit drei Leistungsgruppen ist diese Feststellung nur zu treffen, wenn aa) das Jahreszeugnis in leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen in der mittleren Leistungsgruppe keine schlechtere Beurteilung als „Gut" aufweist und das Jahreszeugnis — mit Ausnahme des Jahreszeugnisses der jeweils letzten Stufe der betreffenden Schulart — den Vermerk enthält, daß der Schüler im nächsten Unterrichtsjahr in den leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen die höchste Leistungsgruppe zu besuchen hat, bb) der Schüler in keinem leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstand den Unterricht am Ende des Unterrichtsjahres in der niedrigsten Leistungsgruppe besucht hat; an Berufsschulen ist ein „Befriedigend" in einem Pflichtgegenstand mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot als „Gut" bzw. ein „Gut" als „Sehr gut" zu bewerten, sofern dieses Bildungsangebot nicht in einem zusätzlichen Pflichtgegenstand erfolgt;". 16. Im § 22 Abs. 2 sind die lit. h und i als lit. i und j zu bezeichnen. Als neue lit. h ist einzufügen: „h) im Falle einer Verbesserung der Beurteilung in Pflichtgegenständen der achten Schulstufe (§ 31 a) einen diesbezüglichen Vermerk;". 17. § 22 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für verbindliche und unverbindliche Übungen sowie für therapeutische und funktionelle Übungen sind anstelle der Beurteilung Teilnahmevermerke in das Jahreszeugnis aufzunehmen. Desgleichen ist im Jahreszeugnis zu vermerken, wenn ein Schüler von der Teilnahme an einem Pflichtgegenstand befreit ist (§ 11 Abs. 6, 7 oder 8)." 18. Im § 22 Abs. 8 hat der zweite Satz zu entfallen. 19. Im § 23 Abs. 1 haben an die Stelle des ersten Satzes folgende Sätze zu treten: „Ein Schüler darf — ausgenommen in der Grundschule sowie in Sonderschulen mit Klassenlehrersystem — zu Beginn des folgenden Schuljahres in einem oder zwei Pflichtgegenständen eine Wiederholungsprüfung ablegen, wenn im Jahreszeugnis 1. der Schüler in Pflichtgegenständen ohne Leistungsgruppen mit „Nicht genügend" beurteilt worden ist, oder 2. der Schüler in der niedrigsten Leistungsgruppe eingestuft war und mit „Nicht genügend" beurteilt worden ist, oder 3. der Schüler in der letzten Stufe einer Schulart in einer höheren Leistungsgruppe eingestuft war und mit „Nicht genügend" beurteilt worden ist; hiebei darf die Gesamtanzahl der Beurteilungen mit „Nicht genügend" gemäß Z 1 bis 3 zwei nicht übersteigen. An lehrgangs- und saisonmäßigen Berufsschulen, über kein ganzes Unterrichtsjahr dauernde Berufsschulstufen sowie an Lehrgängen und Kursen, die nicht mit dem Ende des Unterrichtsjahres schließen, darf die Wiederholungsprüfung frühestens acht Wochen nach Abschluß des Lehrganges (Kurses) und spätestens zu Beginn des folgenden, für den Schüler in Betracht kommenden Lehrganges (Kurses) abgelegt werden." 20. § 23 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Wenn die Leistungen eines Schülers im Jahreszeugnis in mehr als zwei Pflichtgegenständen mit „Nicht genügend" beurteilt worden sind, aber nur höchstens zwei dieser Beurteilungen einem Übertritt in eine andere Schulart gemäß § 29 entgegenstehen, darf der Schüler aus den betreffenden Pflichtgegenständen eine Wiederholungsprüfung ablegen." 21. § 23 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Die Wiederholungsprüfung darf im Falle eines Schulwechsels an der neuen Schule abgelegt werden, wenn mit dem Schulwechsel ein Wechsel der Schulart oder des Schulortes verbunden ist und es sich um eine Schule gleicher oder größerer Bildungshöhe handelt oder der Wechsel von der allgemeinbildenden höheren Schule in die Hauptschule erfolgt." 22. § 23 Abs. 5 zweiter Satz hat zu lauten: „Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung nach der Art des Unterrichtsgegenstandes festzusetzen, ob die Wiederholungsprüfung schriftlich und mündlich, nur schriftlich, nur mündlich oder auch praktisch abzulegen ist." 23. § 25 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Schüler von Volksschulen und Sonderschulen sind ohne Rücksicht auf die Beurteilung in den Pflichtgegenständen Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Schreiben, Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen zum Aufsteigen berechtigt. Die Bestimmungen des Abs. 2 lit. a finden auch hinsichtlich der übrigen Pflichtgegenstände an den Volksschulen und Sonderschulen keine Anwendung." 24. Im § 25 sind die Abs. 5 bis 7 als Abs. 6 bis 8 zu bezeichnen. Als neuer Abs. 5 ist einzufügen: „(5) Schüler, die in leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen ein „Nicht genügend" in einer anderen als der niedrigsten Leistungsgruppe erhalten haben, sind berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen, in der sie jedoch den betreffenden Pflichtgegenstand in der nächstniedrigeren Leistungsgruppe zu besuchen haben." 25. § 26 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ein Schüler, der auf Grund seiner außergewöhnlichen Leistungen die geistige Reife besitzt, am Unterricht in der übernächsten Stufe einer Hauptschule, einer mittleren oder einer höheren Schule mit Erfolg teilzunehmen, ist auf sein Ansuchen mit Bewilligung der Schulbehörde erster Instanz in die übernächste Stufe aufzunehmen, wenn er hinsichtlich seines Alters dieser Schulstufe entspricht und eine Überforderung in körperlicher und geistiger Hinsicht nicht zu befürchten ist. An Schularten mit Leistungsgruppen muß der Schüler in allen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen die höchste Leistungsgruppe besuchen und muß die erfolgreiche Teilnahme am Unterricht in der jeweils höchsten Leistungsgruppe in der übernächsten Stufe zu erwarten sein. Im Zweifel hat die zuständige Schulbehörde den Schüler einer Einstufungsprüfung und allenfalls auch einer schulpsychologischen und (oder) schulärztlichen Untersuchung zu unterziehen." 26. § 28 hat zu lauten: „Aufnahme in die erste Stufe einer Hauptschule, einer mittleren oder einer höheren Schule § 28. (1) Der erfolgreiche Abschluß der vierten Stufe der Volksschule als Voraussetzung für die Aufnahme in die erste Stufe einer Hauptschule oder einer allgemeinbildenden höheren Schule ist gegeben, wenn das Zeugnis über die vierte Stufe der Volksschule in allen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist und in keinem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend" enthält. Darüber hinaus gelten für die Aufnahme in die erste Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule die Bestimmungen des § 40 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes. (2) Schüler der vierten Stufe der Volksschule, die sich zum Besuch einer allgemeinbildenden höheren Schule angemeldet und dies dem Klassenlehrer mitgeteilt haben, sind — wenn sie die Aufnahmsvoraussetzungen gemäß § 40 Abs. 1 erster Satz des Schulorganisationsgesetzes nicht erfüllen — hievon nachweislich sechs Wochen vor dem Ende des Unterrichtsjahres schriftlich in Kenntnis zu setzen. Der Schüler ist berechtigt, sich in diesem Fall binnen zwei Wochen beim Schulleiter der allgemeinbildenden höheren Schule zur Ablegung der Aufnahmsprüfung gemäß § 40 Abs. 1 zweiter Satz des Schulorganisationsgesetzes anzumelden. (3) Der erfolgreiche Abschluß der achten Schulstufe bzw. die erfolgreiche Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht als Voraussetzung für die Aufnahme in die erste Stufe einer mittleren oder höheren Schule ist gegeben, wenn das Zeugnis über die achte Stufe der Volksschule, die vierte Stufe der Hauptschule oder der allgemeinbildenden höheren Schule in allen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist und in keinem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend" enthält; dabei haben in der Hauptschule und der allgemeinbildenden höheren Schule die Pflichtgegenstände Latein und Geometrisches Zeichnen außer Betracht zu bleiben. Ferner ist der erfolgreiche Abschluß der achten Schulstufe bzw. die erfolgreiche Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht im Sinne des ersten Satzes gegeben, wenn der Schüler nach erfolgreichem Abschluß der siebenten Schulstufe in der Volksschule, der Hauptschule oder der allgemeinbildenden höheren Schule den Polytechnischen Lehrgang erfolgreich abgeschlossen hat. (4) Zeugnisse von Sonderschulen, in denen der Lehrplan der Volksschule, der Hauptschule oder des Polytechnischen Lehrganges angewendet wird, sind im Sinne der vorstehenden Absätze wie Zeugnisse der Volks- bzw. Hauptschule bzw. des Polytechnischen Lehrganges zu werten. (5) Einem Zeugnis im Sinne der vorstehenden Absätze ist die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über den zureichenden Erfolg der Teilnahme an einem gleichwertigen Unterricht im Sinne des Schulpflichtgesetzes gleichzuhalten." 27. § 29 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für den Übertritt in eine höhere, gleiche oder niedrigere Schulstufe einer anderen Schulart oder eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart gelten, soweit es sich nicht um den Polytechnischen Lehrgang oder um die erste Stufe einer Hauptschule, einer mittleren oder einer höheren Schule oder um den Übertritt von Hauptschülern in allgemeinbildende höhere Schulen im Sinne des § 30 handelt, die Bestimmungen der folgenden Absätze." 28. Im § 29 Abs. 2 hat an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu treten. Folgende Sätze sind anzufügen: „dies gilt nicht für den Übertritt in eine Allgemeine Sonderschule. Ein „Nicht genügend" in einer anderen als der niedrigsten Leistungsgruppe steht dem Übertritt nicht entgegen. Ein Schüler einer allgemeinbildenden höheren Schule, der in eine Hauptschule übertritt, ist hinsichtlich der Einstufung in die Leistungsgruppe so zu behandeln, wie wenn er bisher in der jeweils höchsten Leistungsgruppe eingestuft gewesen wäre." 29. Im § 29 Abs. 3 hat der zweite Satz zu entfallen. 30. Der § 30 hat zu lauten: „Übertritt von Schülern der Hauptschule in allgemeinbildende höhere Schulen § 30. Für den Übertritt von Schülern der Hauptschule findet § 40 Abs. 2 und 3 des Schulorganisationsgesetzes Anwendung, wobei für die allenfalls abzulegende Aufnahmsprüfung § 29 Abs. 5 und 6 gilt." 31. Nach § 31 sind folgende §§ 31 a bis d einzufügen: „Verbesserung vorangegangener Leistungsbeurteilungen durch den Besuch des Polytechnischen Lehrganges § 31 a. Durch den Besuch des Polytechnischen Lehrganges kann die Leistungsbeurteilung in einzelnen Pflichtgegenständen auf der achten Schulstufe verbessert werden, wenn das Bildungsziel und der Lehrstoff der betreffenden Pflichtgegenstände im Polytechnischen Lehrgang zumindest jenen der besuchten achten Schulstufe entsprechen. In welchen Pflichtgegenständen dies zutrifft, hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst unter Berücksichtigung der Lehrpläne durch Verordnung festzustellen. Einstufung in die Leistungsgruppen § 31 b. (1) Sofern der Unterricht in Pflichtgegenständen in Leistungsgruppen zu erfolgen hat, ist der Schüler nach einem Beobachtungszeitraum in eine der Leistungsgruppen einzustufen. Der Beobachtungszeitraum dient der Feststellung der individuellen Leistungs- und Lernfähigkeit des Schülers im Hinblick auf die Anforderungen der einzelnen Leistungsgruppen auf der Grundlage der ständigen Beobachtung der Mitarbeit des Schülers im Unterricht, im Falle des Besuches eines vergleichbaren Unterrichtsgegenstandes in einer unmittelbar vorhergehenden Schulstufe auch unter Berücksichtigung der Beurteilung in diesem Unterrichtsgegenstand, sowie allenfalls unter Verwendung von mündlichen und schriftlichen Leistungsfeststellungen. (2) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Bildungs- und Lehraufgaben der leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstände den Beobachtungszeitraum festzusetzen, der ab Beginn des Unterrichtsjahres mindestens zwei Wochen — an lehrgangs- und saisonmäßigen Berufsschulen mindestens eine Woche — zu umfassen und spätestens mit dem Ende des ersten Semesters, an lehrgangs- und saisonsmäßigen Berufsschulen spätestens vier Wochen vor Ende des Unterrichtjahres zu enden hat. (3) Die Einstufung hat eine Konferenz der Lehrer vorzunehmen, die in den Leistungsgruppen des betreffenden Pflichtgegenstandes unterrichten werden. Der Lehrer, der den Schüler während des Beobachtungszeitraumes unterrichtet hat, hat einen begründeten Antrag zu stellen. Maßstab für die Einstufung sind die in der jeweiligen Leistungsgruppe auf Grund des Lehrplans an den Schüler hinsichtlich seiner Leistungs- und Lernfähigkeit gestellten Anforderungen; der Schüler ist in jene Leistungsgruppe einzustufen, die ihm demnach am ehesten entspricht. Sofern nur ein Lehrer in den Leistungsgruppen des betreffenden Pflichtgegenstandes unterrichten wird, hat dieser die Einstufung vorzunehmen. (4) Die Einstufung in die Leistungsgruppe ist dem Schüler innerhalb von drei Tagen, an ganzjährigen Berufsschulen innerhalb von acht Tagen schriftlich bekanntzugeben. Der Schüler ist berechtigt, sich beim Schulleiter für die Ablegung der Aufnahmsprüfung in eine höhere Leistungsgruppe innerhalb von fünf Tagen, an ganzjährigen Berufsschulen innerhalb von acht Tagen, anzumelden. Diese Aufnahmsprüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen, der als Prüfer ein vom Schulleiter zu bestimmender, den Pflichtgegenstand unterrichtender Lehrer und als Beisitzer der Lehrer, der den Schüler im Beobachtungszeitraum unterrichtet hat, angehören. Die Beurteilung ist von beiden Lehrern gemeinsam vorzunehmen; kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so hat der Schulleiter zu entscheiden. Bis zum Vorliegen des Prüfungsergebnisses hat der Schüler jene Leistungsgruppe zu besuchen, die er mit der Ablegung der Aufnahmsprüfung anstrebt. Die erfolgreiche Ablegung der Aufnahmsprüfung ersetzt die Einstufung in die angestrebte Leistungsgruppe; besteht der Schüler die Aufnahmsprüfung nicht, hat er die Leistungsgruppe zu besuchen, in die er ursprünglich eingestuft wurde (Abs. 3). Umstufung in höhere und niedrigere Leistungsgruppen § 31 c. (1) Für Schularten mit Leistungsgruppen hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst durch Verordnung nach den Aufgaben der betreffenden Schulart und den Bildungs- und Lehraufgaben der leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstände mindestens einen und höchstens drei Termine für die Umstufung der Schüler in die nächsthöhere bzw. nächstniedrigere Leistungsgruppe festzusetzen. Ein weiterer Umstufungstermin besteht am Ende eines Unterrichtsjahres für die nächste Schulstufe, sofern der betreffende Pflichtgegenstand in dieser geführt wird. In Schulstufen an Berufsschulen, die einem halben Lehrjahr entsprechen, besteht kein Umstufungstermin. (2) Ein Schüler ist in die nächsthöhere Leistungsgruppe eines leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstandes umzustufen, wenn auf Grund der bisherigen Leistungen zu erwarten ist, daß er den erhöhten Anforderungen in der nächsthöheren Leistungsgruppe voraussichtlich entsprechen wird. (3) Wäre ein Schüler während des Unterrichtsjahres zum Umstufungstermin in einem leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstand mit „Nicht genügend" zu beurteilen, ist er in die nächstniedrigere Leistungsgruppe des betreffenden Pflichtgegenstandes umzustufen. Ferner ist der Schüler in die nächstniedrigere Leistungsgruppe umzustufen, wenn die Leistungsbeurteilung für die Schulstufe in dem leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstand mit „Nicht genügend" erfolgt. (4) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst kann die näheren Voraussetzungen für die Umstufungen gemäß Abs. 2 unter Bedachtnahme auf die Aufgaben der einzelnen Leistungsgruppen durch Verordnung festlegen. (5) Der Schüler kann spätestens vier Wochen vor Ende des Unterrichtsjahres eine Umstufung in die nächsthöhere Leistungsgruppe für die nächste Schulstufe beantragen. (6) Über die Umstufung während des Unterrichtsjahres gemäß Abs. 2 und 3 entscheidet der Schulleiter auf Antrag des unterrichtenden Lehrers. (7) Über die Umstufung für die nächste Schulstufe gemäß Abs. 2 und 5 entscheidet die Klassenkonferenz gemäß § 20 Abs. 6, und zwar in den Fällen des Abs. 2 auf Antrag des unterrichtenden Lehrers oder des Schülers (Abs. 5). Die Entscheidungen der Klassenkonferenz über die Umstufung in eine niedrigere Leistungsgruppe und die Ablehnung eines Antrages gemäß Abs. 5 sind spätestens am folgenden Tag unter Angabe der Gründe und Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung dem Schüler bekanntzugeben. Teilnahme am Unterricht in einer anderen Schulstufe an Sonderschulen § 31 d. Sofern ein Schüler einer Allgemeinen Sonderschule auf der betreffenden Schulstufe in den Unterrichtsgegenständen Deutsch und (oder) Mathematik nicht entsprechend gefördert werden kann, ist ihm die Teilnahme am Unterricht der nächstniedrigeren oder nächsthöheren Schulstufe zu ermöglichen. Die Erziehungsberechtigten können den Schüler zur Teilnahme am Unterricht in Deutsch und (oder) Mathematik der nächstniedrigeren oder nächsthöheren Schulstufe anmelden, wenn die Schulkonferenz auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder von Amts wegen feststellt, daß hiedurch eine bessere Förderungsmöglichkeit gegeben ist. Die Teilnahme am Unterricht in der nächstniedrigeren Schulstufe ist nur zu ermöglichen, wenn im betreffenden Unterrichtsgegenstand eine Beurteilung für die Schulstufe mit „Nicht genügend" zu erwarten ist." 32. § 32 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) An der Unterstufe einer allgemeinbildenden höheren Schule sowie an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen darf ein Schüler für die erste Stufe nicht länger als zwei Schuljahre benötigen." 33. § 32 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Bei der Anwendung der Bestimmungen des Abs. 6 auf allgemeinbildende höhere Schulen sind in der Volksschuloberstufe oder der Hauptschule oder einer anderen Form der allgemeinbildenden höheren Schule zurückgelegte Schulstufen einzurechnen; wenn der Schüler wegen Unzumutbarkeit des Schulweges die Volksschuloberstufe besucht hat und von dieser in eine niedrigere Stufe der allgemeinbildenden höheren Schule übertritt, ist ein Schuljahr nicht zu berücksichtigen." 34. Im § 33 Abs. 4 hat der erste Satz zu lauten: „Wenn ein Schüler den Besuch einer allgemeinbildenden höheren Schule gemäß Abs. 2 lit. d beendet, darf er in eine allgemeinbildende höhere Schule nicht aufgenommen werden, ausgenommen in ein Aufbaugymnasium oder realgymnasium oder in ein Gymnasium oder Realgymnasium für Berufstätige." 35. § 36 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Im Haupttermin haben die Klausurprüfung und die mündliche Prüfung innerhalb der letzten zehn Wochen des Unterrichtsjahres stattzufinden. Im ersten Nebentermin haben die Klausurprüfung und die mündliche Prüfung innerhalb von sechs Wochen ab dem Beginn des nächsten Schuljahres, im zweiten Nebentermin innerhalb von sechs Wochen ab dem ersten Montag im Feber stattzufinden. Für viersemestrige Kollegs, an denen wegen der Dauer der Ferialpraxis die Hauptferien verlängert werden, und für dreisemestrige Kollegs kann der Bundesminister für Unterricht und Kunst durch Verordnung festlegen, daß die Klausurprüfung und die mündliche Prüfung im Haupttermin innerhalb der ersten zehn Wochen des nächsten Semesters und in den beiden Nebenterminen jeweils innerhalb der ersten sechs Wochen des zweit- bzw. drittfolgenden Semesters stattzufinden haben, sofern dies aus lehrplanmäßigen Gründen erforderlich ist. Zwischen dem Ende der Klausurprüfung und dem Anfang der mündlichen Prüfung haben nach Maßgabe der Prüfungsvorschriften (§ 37 Abs. 1) mindestens zwei Wochen zu liegen." 36. Im § 42 hat Abs. 14 zu entfallen und sind die Abs. 15 und 16 als Abs. 14 und 15 zu bezeichnen. 37. Nach § 54 ist folgender § 54 a einzufügen: „Fachkoordinator § 54 a. (1) Der Schulleiter hat Fachkoordinatoren zu bestellen: a) an Schulen mit Leistungsgruppen für die einzelnen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstände je einen den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichtenden Lehrer; b) an Schulen unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder sportlichen Ausbildung je einen Lehrer. (2) Den Fachkoordinatoren obliegen: a) an Schulen mit Leistungsgruppen die Koordination der Unterrichtstätigkeit der den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichtenden Lehrer im Hinblick auf die Erleichterung der Umstufung in andere Leistungsgruppen und die Durchführung des Förderunterrichtes in Unterordnung unter den Schulleiter; b) an Schulen unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder sportlichen Ausbildung die Koordinierung der Unterrichtstätigkeit jener Lehrer, die im musischen bzw. sportlichen Bereich unterrichten. Die den Fachkoordinatoren im einzelnen obliegenden Pflichten sind durch Dienstanweisung des Bundesministers für Unterricht und Kunst festzulegen. (3) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung festzulegen, ab welcher Zahl von Klassen bzw. Schülergruppen die Bestellung eines Fachkoordinators im Hinblick auf den Lernstoff des betreffenden Pflichtgegenstandes erforderlich ist." 38. Dem § 57 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „In Lehrerkonferenzen gemäß § 31 b Abs. 3 hat der jeweilige Fachkoordinator den Vorsitz zu führen; ist kein Fachkoordinator bestellt oder ist dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem jeweils anwesenden dienstältesten Lehrer." 39. § 68 lit. t hat zu lauten: „t) Ansuchen um Zulassung zur Ablegung einer Externistenprüfung (§ 42 Abs. 5), Ansuchen um Zulassung zur Wiederholung der im § 42 Abs. 12 genannten Prüfungen,". 40. § 70 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) Aufnahme in die Schule und Übertritt in eine andere Schulart oder eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart (§§ 3 bis 5, 29, 30),". 41. Im § 71 Abs. 2 sind lit. c als lit. e zu bezeichnen und folgende neue lit. c und d einzufügen: „c) daß die Aufnahmsprüfung gemäß § 31 b Abs. 4 nicht bestanden worden ist, d) daß der Schüler auf der nächsten Schulstufe eine niedrigere Leistungsgruppe zu besuchen hat oder daß sein Antrag auf Umstufung in die höhere Leistungsgruppe für die nächste Schulstufe abgelehnt wird (§ 31 c Abs. 7),". 42. § 71 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) In den Fällen des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 lit. c und d ist gegen die Entscheidung der Schulbehörde erster Instanz ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. a, b und e und in allen Fällen der Beendigung des Schulbesuches (§ 33) geht der Instanzenzug der Verwaltung bis zur Schulbehörde zweiter Instanz, gegen deren Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist." 43. Dem § 75 ist folgender Abs. 8 anzufügen: „(8) Die Abs. 1 bis 7 gelten sinngemäß für den Besuch von Privatschulen mit ausländischem Lehrplan, die das Öffentlichkeitsrecht besitzen, und von Schulen, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen in Österreich bestehen. Die Nostrifikation kann im Einzelfall oder — sofern dies aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zweckmäßig ist — durch Verordnung erfolgen. Bei Nostrifikation durch Verordnung kann ein diesbezüglicher Vermerk von der Schule in das betreffende Zeugnis aufgenommen werden."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt wie folgt in Kraft: 1. Art. I Z 1, 10, 14, 23 bis 30, 32 bis 34, 38, 40 und 41 mit 1. Jänner 1985; 2. Art. I Z 3, 18, 20, 36 und 43 mit 1. Jänner 1983; 3. Art. I Z 2, 4 bis 9, 11, 12, 15 bis 17, 19, 21, 22, 31 und 39 mit 1. September 1983; 4. Art. I Z 13, 35, 37 und 42 mit 1. September 1984. (2) Die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 3, 22 Abs. 2 lit. f sublit. bb und cc, 25 Abs. 3, 26 Abs. 1, 30, 3i, 32 Abs. 2 und 70 Abs. 1 lit. a des Schulunterrichtsgesetzes in der vor dem Inkrafttreten des Art. I geltenden Fassung treten, soweit sie sich auf die Hauptschule beziehen, hinsichtlich der Schüler der 1. Klasse mit 31. August 1985, der 2. Klasse mit 31. August 1986, der 3. Klasse mit 31. August 1987 und der 4. Klasse mit 31. August 1988 außer Kraft. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky