Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über einheitliche Drucksorten auf Grund der Gemeindewahlordnung 1967 (Gemeindewahl-Drucksortenverordnung 1967)

num: § 1.
paragraphs: (1) Bei der Wahl des Gemeinderates in den oberösterreichischen
Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut sind folgende Drucksorten zu verwenden:
Wählerverzeichnis (Anlage 1), Abstimmungsverzeichnis (Anlage 2), Wahlkarte (Anlage 3),
Eintrittsschein für Wahlzeugen (Anlage 4), Amtlicher Stimmzettel (Anlage 5).
(2) Für den Fall, daß die Gemeindewahlbehörde gemäß § 25 der
Gemeindewahlordnung 1967 die
Ausgabe von Wahlausweisen beschlossen hat, sind für die Wahlausweise
Drucksorten nach Anlage 6
(für Gemeinden ohne Sprengeleinteilung) oder Anlage 7 (für Gemeinden
mit Sprengeleinteilung) zu ver
wenden.
num: § 2.
paragraphs: (1) In Gemeinden, denen mechanische Hilfsmittel zur Vorbereitung
und Ausfüllung von Druck
sorten (z. B. Adressiermaschinen) zur Verfügung stehen, können von
den Anlagen 1, 6 und 7 abwei
chende Drucksorten verwendet werden, sofern diese alle Daten
gemäß den entsprechenden Anlagen
enthalten.
(2) Der amtliche Stimmzettel gemäß Anlage 5 (§ 34 Abs. 3 der
Gemeindewahlordnung 1967) kann
im Hoch- oder im Querformat hergestellt werden.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung
im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o. ö. Landesregierung:
Dr. Wildfellner
Landesrat
Seite 52
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 13.
Stück. Nr. 28, 29, 30, 31 u. 32.
Anlage 1
Gemeinde:
Pol. Bez.: :;
Wahlsprengel'):
Ortschaft*):
Straße *)
Gasse *)
Platz *)
Wählerverzeichnis
Tür-
männl.
Fortl. Zahl
Haus-
Nummer *
Z u- und Vorname
(voll ausschreiben),
Geburtsjahr, Familienstand, Beruf,
Anschrift ")
Abgegebene Stimme
weibl. 6
Anmerkung
*) Nur auszufüllen, wenn die Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt
ist. In Gemeinden ohne Sprengeleinteilung nur dann, wenn die
Wählerevidenz nicht zur Grundlage der Wählerverzeichnisse (§ 14 Abs.
5 der GWO. 1967) genommen wird.
") Die Anschrift ist nur bei Verwendung der Wählervidenz in Gemeinden ohne Sprengeleinteilung einzutragen. In diesem Fall wird das Wählerverzeichnis nach dem Namensalphabet angelegt.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 13.
Stück. Nr. 28, 29, 30, 31 u. 32. Seite 53
1
Anlage 2
Ortschaft:
Wahlsprengel:
Gemeinde:
PoL Bez.:
Straße ... Gasse Platz
Abstimmungsverzeichnis
Fortl. Zahl Name des Wählers Fortlaufende Zahl des
Wählerverzeichnisses Anmerkung
Seite 54
Landesgesetzblatt für Oberösterreidi. Jahrgang 1967. 13.
Stück. Nr. 28, 29, 30, 31 u. 32.
(Rückseite des Abstimmungsverzeichnisses)
Gemeinde: Wahlsprengel:
Fortl. Zahl Name des Wählers Fortlaufende Zahl des Wählerverzeichnisses Anmerkung
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 13.
itück. Nr. 28, 29, 30, 31 u. 32.
Seite 55
Anlage 3
Gemeinde;: .... Pol. Bezirk: .
Wahlkarte
ausgestellt auf Grund der Eintragung im Wählerverzeichnis
des Wahlsprengeis
unter fortlaufender Zahl:
für
Zu- und Vorname:
Beruf: wohnhaft in:
geboren am: Familienstand:
Obige Person ist berechtigt, ihr Wahlrecht in der oben bezeichneten Gemeinde auch außerhalb des Wahlsprengels, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist, auszuüben. Bei Ausübung der Wahl ist neben der Wahlkarte auch noch eine Urkunde oder amtliche Bescheinigung vorzuweisen, aus der sich die Identität des Wählers mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Wahlkarte ist der Wahlbehörde zu übergeben. Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten werden nicht ausgefolgt.
19..
Der Gemeindewahlleiter:
Anlage 4
Gemeindewahlbehörde: ...
Eintrittsschein
für den Wahlzeugen
Zu- und Vorname:
Beruf:
Wohnort:
Gültig für Wahlsprengel:
Wahllokal: ...
Dieser Eintrittsschein berechtigt den Wahlzeugen gemäß § 30 der Gemeindewahlordnung 1967 zum Eintritt in das Wahllokal. Der Wahlzeuge hat diesen Eintrittsschein der Wahlbehörde beim Betreten des Wahllokales vorzuweisen. Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauenspersonen der wahlwerbenden Partei zu fungieren; ein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung, ausgenommen das Recht der Einsprache (§ 33 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967), steht ihnen nicht zu.
am
19
Der Gemeindewahlleiter:
Seite 56
Landesgesetzblatt für Obeiösterreich. Jahrgang 1967. 13.
Stück. Nr. 28, 29, 30, 31 u. 32.
Anlage 5
Amtlicher Stimmzettel
für die Gemeindewahl
am
(Bezeichnung der Gemeinde)
Liste
Nr. Parteibezeichnung in Worten Kurzbezeichnung Für die
gewählte Partei im Kreis ein X einsetzen!
1
2
3
4
5
usw.
8 ö K CO C0
HI ^ ^ co to ^ er er
tD
CO 0= -J cn to ~ °
N fD
p^ N fD w
a N '£ CD
0
1
Zu- und Vornamen sowie Geburtsjahr der Bewerber der
Parteiliste in der Reihenfolge des Wahlvorschlages
IQ
co ö ß £ o CO CO -
J tn *. w to - er er
1O OJ M O) Ol ^. oo to i- o
5*
fD
CD
^ tp r?
i i
B
Zu- und Vornamen sowie Geburtsjahr der Bewerber der
Parteiliste in der Reihenfolge des Wahlvorschlages
cg
S o to to to 5 a> ^ w tO
f-^ co oo -d O> tn rf- co to ~ er
rr
N CD pJsJ m ?d
r-1
R- s
»i
i-^
Zu- um 1 Vo
3 "?
B 2 w
sowie Geburtsj
rnamen
ihr der Bewerber der Parteiliste in der Reihenfolge
des Wahlvorschlages
o to to to 5 03 ^ Ol £
w CO 00 >d o> Ui j^ co to
- er er
;
ro
N fD ^ fD fD r; 5T
a a
CQ
Zu- unc 1 Vornamen sowie Geburtsjahr der Bewerber der
Parteiliste in der Reihenfolge des Wahlvorschlages
to to to jj to ?- to 3 00 Cj
55 cn *^ w CO CO «U Ji
*. CO tO - er rr
tu tD
fD 'Tv* tD r1
es ' c t w Ol
p
a
CQ CQ
Zu- unc 1 Vornamen sowie Geburtsjahr der Bewerber der
Parteiliste in der Reihenfolge des Wahlvorschlages
usw. o to to
-0 tO >- CO
¦° °° ^ to -* z>
Zu- unc
des
tn
1 Voi
in Re
namen sowie Geburtsjahr der Bewerber der
Parteiliste
der
jihenfolge
Wahlvorschlages
8? w
1
2.
»
n
a >
iche;
art 3 C/l
a
2. B
&
ff
3
Seite 58
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 13.
Stück. Nr. 28, 29, 30, 31 u. 32.
(Wahlauswels für Gemeinden ohne Wahlsprengeleinteilung) Anlage 6
Gemeinde: ...
Pol. Bez.:
Wahlausweis
Zu- und Vorname
wohnhaft in :...: : ' :..; : : " '.
ist im Wählerverzeichnis unter lfd. Nr eingetragen.
Das Wahlrecht kann am in der Zeit von
bis : Uhr im Wahllokal
; : ausgeübt werden.
Die Vorweisung dieses Wahlausweises ermöglicht eine wesentlich
raschere Abwicklung der Wahl
handlung. . . . .
, am
Der Gemeindewahlleiter:
(Wahlausweis für Gemeinden mit Wahlsprengeleinteilung)
Anlage 7
Gemeinde:
Wahlsprengel:
Pol. Bez.:
Wahlausweis
Zu- und Vorname
wohnhaft in .......: :
ist im Wählerverzeichnis des obigen Wahlsprengeis unter lfd. Nr
eingetragen.
Das Wahlrecht kann am in der Zeit von -...: ...
bis : Uhr im Wahllokal
ausgeübt werden. ;
Die Vorweisung dieses Wahlausweises ermöglicht eine wesentlich
raschere Abwicklung der Wahl
handlung. - -
..., am
Der Gemeindewahlleiter:
.Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1967. 13.
Stück. Nr. 28, 29, 30, 31 u. 32.
Seite 59