Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit zum Schutze des Grundwasservorkommens im Nördlichen Eferdinger Becken ein Grundwasserschongebiet bestimmt wird

paragraphs: Text
98.
Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. Dezember 1990, womit zum Schutze des Grund-wasservorkommens im Nördlichen Eferdinger Becken ein Grundwasserschongebiet bestimmt wird
Auf Grund des § 34 Abs. 2 und des § 35 des Wasser-rechtsgesetzes 1959 — WRG 1959, BGBl. Nr. 215, zu-letzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 252/1990, wird verordnet:
§1
Zur Sicherung des Grundwasservorkommens im Nörd-lichen Eferdinger Becken für eine zukünftige Trink- und Nutzwassergewinnung wird — unbeschadet bestehender Rechte — in der Marktgemeinde Feldkirchen an der Donau, der Marktgemeinde Ottensheim, der Gemeinde Goldwörth und der Gemeinde Walding das im § 2 um-schriebene Grundwasserschongebiet bestimmt.
§2
Die im Uhrzeigersinn erfolgende Beschreibung der Schongebietsgrenze beginnt im Nordwesten beim ge-meinsamen Eckpunkt des Grundstückes Nr. 293/2, des Weggrundstückes Nr. 312/1, je KG. Landshaag, des Grundstückes Nr. 55 und des Weggrundstückes Nr. 103/1, je KG.
Bergheim, und verläuft wie folgt:
a)in der KG. Bergheim:
Die Schongebietsgrenze verläuft vom Ausgangspunkt in östlicher Richtung entlang der Südgrenze des Weg-grundstückes Nr. 103/1 (B 131 Aschacher Straße) bis zu dessen südlichsten Eckpunkt, dergleichzeitig der westlichste Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 892, KG. Mühldorf, ist.
b)in der KG. Mühldorf:
Vom westlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 892 führt die Schongebietsgrenze entlang der Südgrenze des Weggrundstückes Nr. 892 (B 131 Ascha-cher Straße) bis zu dessen südöstlichsten Eckpunkt; dort wird das Bachgrundstück Nr. 800 auf dem kürze-sten Weg zum südwestlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 891/1 gequert; weiter entlang der Südgrenze des Weggrundstückes Nr. 891/1 (B 131 Aschacher Straße) bis zum südöstlichsten Eckpunkt des letztgenannten Grundstückes, der gleichzeitig der westlichste Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1032/2, KG. Freudenstein, ist.
c)in der KG. Freudenstein:
Vom westlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1032/2 führt die Schongebietsgrenze entlang der Süd-bzw. Westgrenze dieses Weggrundstückes (B 131 Aschacher Straße) bis zu dessen südwestlichsten Eckpunkt und von dort weiter entlang der Südgrenze desselben Weggrundstückes bis zum nördlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1736/3, KG. Lindham.
d)inder KG. Lindham:
Die Schongebietsgrenze führt vom nördlichsten Eck-punkt des Weggrundstückes Nr. 1736/3 (B 131 Ascha-cher Straße) entlang dessen West- bzw. Südgrenze und in weiterer Folge entlang der Südgrenze des Weggrundstückes Nr. 1775 (B 131 Aschacher Straße) bis zu dem dem südöstlichsten Eckpunkt des Weg-grundstückes Nr. 1795 auf dem kürzesten Weg ge-genüberliegenden Punkt, quert von dort das Weggrundstück Nr. 1775 geradlinig zum zuletzt genannten Punkt und verläuft in weiterer Folge entlang der Ost-bzw. Südostgrenze dieses Weggrundstückes Nr. 1795 bis zum östlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1795. Vom zuletzt genannten Punkt führt die Schongebietsgrenze in nördlicher Richtung bis zum nördlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1795 und von dort entlang der Ostgrenze des Weg-grundstückes Nr. 1732/4 bis zum nordöstlichsten Eck-punkt des zuletzt genannten Weggrundstückes Nr. 1732/4. Dort quert die Schongebietsgrenze das Weg-grundstück Nr. 1728/5 auf dem kürzesten Weg bis zur Nordgrenze des letztgenannten Weggrundstückes Nr. 1728/5 und führt von dort weiter in nördlicher Richtung
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 50. Stück, Nr. 98

entlang der Nord- bzw. Nordostgrenze des Weggrund-stückes Nr. 1728/5 bis zu dessen nördlichsten Eck-punkt. Die Schongebietsgrenze verläuft von dort ent-lang der Ostgrenze der Weggrundstücke Nr. 2228 und 1728/6 bis zum nördlichsten Eckpunkt des letztge-nannten Weggrundstückes Nr. 1728/6, wo der Grenz-verlauf Richtung Osten entlang der nordwestlichen Grenze des Grundstückes Nr. 1040 umschwenkt und bis zum nördlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1040 führt. Vom nördlichsten Eckpunkt des Grund-stückes Nr. 1040 quert die Schongebietsgrenze den Rodlbach (Grundstück Nr. 1758/1, KG. Lindham, und Grundstück Nr. 939/2, KG. Walding) auf kürzestem Weg zum westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 213/6, KG. Walding.
e)in der KG. Walding:Vom westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 213/6 führt die Schongebietsgrenze entlang der Nord-grenze des letztgenannten Grundstückes und der Nordgrenzen der Grundstücke Nr. 213/5, 213/4, 213/3 und 213/2 bis zum östlichsten Eckpunkt des Weg-grundstückes Nr. 947. Dort biegt die Schongebiets-grenze Richtung Südosten um und führt entlang der Südwestgrenze der B 127 Rohrbacher Straße (Weggrundstücke Nr. 896/2,1002 und 896/12) bis zum süd-westlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 896/12; dies ist gleichzeitig der nordwestlichste Eck-punkt des Weggrundstückes Nr. 1024/2, KG. Oberottensheim.f)in der KG. Oberottensheim:Vom nordwestlichsten Eckpunkt des Weggrund-stückes Nr. 1024/2 führt die Schongebietsgrenze ent-lang der Südgrenze der B 127 Rohrbacher Straße (Weggrundstücke Nr. 1024/2 und 1024/1) bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1099 (B 131 Aschacher Straße), von wo die Schonge-bietsgrenze weiter entlang der Westgrenze des letzt-genannten Grundstückes Nr. 1099 bis zu dessen westlichsten Eckpunkt führt. Dort quert die Grenze das Straßengrundstück Nr. 1024/3 bis zum nördlich-sten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1097 (B 131 Aschacher Straße) und führt weiter entlang der Nord-westgrenze dieses Straßengrundstückes bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 572/1. Dort quert die Schongebietsgrenze das Grundstück Nr. 1034/2 auf dem kürzesten Weg bis zum südöst-lichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 574, führt weiter entlang der Südgrenze des letztgenannten Grundstückes Nr. 574 bis zu dessen westlichsten Eck-punkt, wo die Große Rodl (Grundstück Nr. 1033/1, KG. Oberottensheim, und Grundstück Nr. 1846, KG. Goldwörth) auf dem kürzesten Weg bis zum südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 35, KG. Goldwörth, gequert wird.g)in der KG. Goldwörth:Vom südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 35 verläuft die Schongebietsgrenze entlang der West-grenze des Grundstückes Nr. 1846 (Große Rodl) bis zum westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1033/2, KG. Oberottensheim.h)in der KG. Oberottensheim:Vom westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1033/2 (Große Rodl) verläuft die Schongebietsgrenze weiter entlang der südlichen Grenze des letztgenann-ten Grundstückes Nr. 1033/2 (Große Rodl) bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 1039/5. Von dort führt die Schongebietsgrenze ent-lang der West- bzw. Nordgrenze des Grundstückes Nr. 1039/5 bis zum westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1043, wo die Schongebietsgrenze das Weggrundstück Nr. 1039/5 in gerader Linie bis zum südlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1044 quert und weiter entlang der Nordgrenze des Grund-stückes Nr. 1039/5 in westlicher Richtung bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1039/15; dies ist gleichzeitig der südöstlichste Eck-punkt des Grundstückes Nr. 1766/7, KG. Goldwörth.i)in der KG. Goldwörth:Die Schongebietsgrenze verläuft vom südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1766/7 entlang der Südgrenze dieses Grundstückes Nr. 1766/7 bis zu dessen westlichsten Eckpunkt. Von diesem westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1766/7 führt die Schongebietsgrenze in gerader Linie zum nordwest-lichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1766/6, von wo die Schongebietsgrenze entlang der Süd- bzw. West- bzw. Nordgrenze des Grundstückes Nr. 1771 (Weg) bis zum südlichsten Punkt des Grundstückes Nr. 1770/1 verläuft, wo die Schongebietsgrenze auf dem kürzesten Weg zum südöstlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 1770/2 führt. Von dort verläuft die Schongebietsgrenze weiter entlang der Nordgrenze des Grundstückes Nr. 1771/1 bis zum nordwestlich-sten Eckpunkt dieses Weggrundstückes, der gleich-zeitig den östlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 103, KG. Feldkirchen, darstellt.j)in der KG. Feldkirchen:Vom östlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 103 der Nord- bzw. Ostgrenze dieses Weggrund-stückes folgend verläuft die Schongebietsgrenze bis zum nördlichsten Eckpunkt dieses Weggrundstückes Nr. 103, der gleichzeitig der östlichste Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 884, KG. Landshaag, ist.k)in der KG. Landshaag:Die Schongebietsgrenze führt vom östlichsten Eck-punkt des Weggrundstückes Nr. 884 an der Ostgren-ze dieses Weggrundstückes bis zum westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 863/2; von hier weiter entlang der Ostgrenze des Weggrundstückes Nr. 807 bis zum nordwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 814. Dort wird das Weggrundstück Nr. 807 in gera-der Linie bis zum südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 809 gequert, von wo die Schongebietsgrenze weiter entlang der Ostgrenze des Weg-grundstückes Nr. 807 bis zu dem dem südöstlichsten Eckpunkt des Weggrundstückes Nr. 776 auf kürze-stem Weg gegenüberliegenden Punkt führt. Dort wird das Weggrundstück Nr. 807 in gerader Linie bis zum zuletzt beschriebenen Punkt gequert; die Schonge-bietsgrenze verläuft weiter entlang der Ostgrenze des Weggrundstückes Nr. 776 bis zum nordöstlichsten
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Eckpunkt dieses Weggrundstückes Nr. 776. Von dort führt die Schongebietsgrenze entlang der nördlichen Grenze des Weggrundstückes Nr. 776 bis zum süd-westlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 767, von wo sie entlang der Westgrenze des zuletzt genannten Grundstückes Nr. 767 in nördliche Richtung bis zum nordwestlichsten Eckpunkt dieses Grundstückes Nr. 767 weiterführt. Von diesem Punkt führt die Schonge-bietsgrenze entlang der Südgrenzen der Grundstücke Nr. 760, 761 und 765/1 bis zum westlichsten Eckpunkt des zuletzt genannten Grundstückes Nr. 765/1 weiter, von wo die Schongebietsgrenze in nördlicher Rich-tung entlang der Ost- bzw. Nordgrenze des Weggrundstückes Nr. 765/2 bis zu dessen nordwestlich-sten Eckpunkt verläuft; von hier weiter entlang der Ostgrenze des Grundstückes Nr. 743 bis zum gemein-samen Grenzpunkt der Grundstücke Nr. 743, 312/4 (Weg), 744 und 225/1. Von dort wird das Grundstück Nr. 312/4 in gedachter gerader Linie bis zum südwest-lichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 312/3 ge-quert. Von hier verläuft die Schongebietsgrenze ent-lang der Südgrenze des letztgenannten Grundstückes Nr. 312/3 in östlicher Richtung bis zum südöstlichsten Eckpunkt dieses Grundstückes. Von dort quert die Schongebietsgrenze das Grundstück Nr. 125/2 auf dem kürzesten Weg zum südwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 312/1; von dort zuerst weiter entlang der Südgrenze des Weggrundstückes Nr. 312/1 (Bergheimer-Landesstraße) bis zu dessen süd-östlichsten Eckpunkt, womit der Ausgangspunkt er-reicht wird.

d)das Versickernlassen und die Verrieselung von Kühlwässern und Abwässern, soweit dies über die normale land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung hinausgeht, sowie die Errichtung von Grundwasserwärmepumpen und Erdsondenwärmepumpen;e)die Errichtung, Erweiterung oder Änderung gewerblicher oder industrieller Betriebsanlagen, bei denen Stoffe in Mengen verwendet werden oder anfallen, die zu Grundwassergefährdungen führen können;f)die Errichtung, Erweiterung oder Änderung landwirtschaftlicher Intensivbetriebe, das sind Betriebe, bei denen der von den gehaltenen landwirtschaftlichen Nutztieren anfallende, auf landwirtschaftliche
Nutzflächen auszubringende Wirtschaftsdünger das Äquivalent von 3,5 Dunggroßvieheinheiten (DGVE) je
Hektar selbstbewirtschafteter und zusätzlich für die Ausbringung des eigenen Anfalles rechtlich gesicherter landwirtschaftlicher Nutzfläche und Jahr übersteigt; die Nutztieranzahl je Dunggroßvieheinheit
richtet sich nach dem Anhang B zum Wasserrechtsgesetz 1959;
g)wasserbauliche Maßnahmen, wie z.B. Schutz- und Regulierungsbauwerke, Versickerungsanlagen oder Bewässerungsanlagen sowie Fischteichanlagen;h)Eingriffe, die eine Tiefe von 5 m überschreiten, sofern diese nicht einer Grundwasserentnahme im Sinne des § 10 Abs. 1 WRG 1959 dienen.

§3
Innerhalb des Grundwasserschongebietes bedürfen nachstehende Maßnahmen neben einer allenfalls sonst erforderlichen Genehmigung vor ihrer Durchführung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:
a)der Abbau von Massenrohstoffen (wie z.B. Lehm, Kies, Sand) ausgenommen für den land- und forstwirtschaftlichen Eigenbedarf;b)die Lagerung von grundwassergefährdenden Abfällen jeglicher Art;c)die Errichtung, Erweiterung und Änderung von Anlagen zur Lagerung oder Leitung wassergefährdender
Stoffe im Sinne der auf Grund des § 31 a WRG 1959
erlassenen Verordnungen des Bundesministers für
Land- und Forstwirtschaft in der jeweils gültigen Fassung; bis zur Neuregelung der wassergefährdenden
Stoffe durch Verordnung des Bundesministers für
Land- und Forstwirtschaft gelten im Schongebiet die
chlorierten Kohlenwasserstoffe und Phenole sowie
jene flüssigen Stoffe als wassergefährdend, die ein gleich hohes oder höheres Grundwassergefährdungspotential darstellen als dies bei chlorierten Kohlenwasserstoffen oder Phenolen der Fall ist; die Bewilligungspflicht ist in diesen Fällen bei einer Menge von über 200 I gegeben; Senkgruben, die nicht größer
sind, als sie für die Sammlung von Abwässern von
Ein- bis Zweifamilienhäusern errichtet werden müssen, Düngersammelanlagen und Silosaftsammelgruben sind jedenfalls von der Bewilligungspflicht ausgenommen;
§4
Innerhalb des Grundwasserschongebietes sind nach-stehende Maßnahmen vor ihrer Durchführung der Was-serrechtsbehörde unter Vorlage von technischen Be-schreibungen bzw. Darstellungen (Pläne) anzuzeigen:
a)die Errichtung, Änderung oder Auflassung von Anlagen zur Grundwasserentnahme, sofern sie unter die Bestimmung des § 10 Abs. 1 WRG 1959 fallen;b)die Herstellung oder Umlegung von Gemeinde-, Bezirks-, Landes- und Bundesstraßen sowie von Schienenwegen;c)die Herstellung von Entwässerungsanlagen mit Versickerung der Drainagewässer, sofern diese Anlagen
nicht unter die Bestimmung des § 40 Abs. 1 WRG
1959 fallen;
d)Kahlschlägerungen und Rodungen, soweit sie forstrechtlich bewilligungspflichtig sind;e)die Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen und Flugplätzen;f)die Durchführung großräumiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen vom Flugzeug aus, unter Einsatz
chemischer Mittel;
g)die Errichtung von Anlagen zur punktförmigen Versickerung von Niederschlagswässern befestigter Verkehrs- und Parkflächen über je 100 m2.
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§5 §6
?1? Die Grenzen des im § 2 umschriebenen Gebietes Zuwiderhandlungen
gegen die Bestimmungen der §§ 3
sind in der Anlage dieser Verordnung (Karte im Maßstab und 4 dieser Verordnung werden nach Maßgabe des
1:20.000) planhch dargestellt. § 137 WRG 1959 a s Verwaltungsübertretung bestraft.
?2? Beim Amt der o.ö. Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung sowie bei den Marktgemeindeämtern Feldkirchen/Donau und Ottens- Fur den Landeshauptmann:
heim und bei den Gemeindeämtern Goldwörth und Walding ist eine Karte nach Abs. 1 zur allgemeinen Einsicht- Ma9-
Klausberger
nähme aufzulegen. Landesrat
Anlage