344. Verordnung: Grundausbildungsverordnung des BMWA

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paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung regelt die Grundausbildung für jene Bedienstete im Ressortbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, die auf Grund des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2003 oder dienstvertraglicher Vereinbarungen zur Absolvierung einer Grundausbildung verpflichtet sind oder für die gemäß Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 der erfolgreiche Abschluss einer Grundausbildung als Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis vorgesehen ist. (2) Diese Verordnung gilt nicht für Bedienstete 1. des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, 2. der Arbeitsinspektorate, 3. des Baudienstes. Ziele der Grundausbildung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bekennt sich zu einer zukunftsorientierten, individuell abgestimmten Ausbildung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den neuesten Erkenntnissen. (2) Vorrangige Ziele der Grundausbildung sind 1. die Vermittlung jener Kenntnisse, die zu einer qualitativ hochwertigen Erfüllung der Aufgaben auf dem Arbeitsplatz erforderlich sind, 2. die Bediensteten mit den Besonderheiten des Dienstes im Ressortbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vertraut zu machen, ihren flexiblen Einsatz zu unterstützen und 3. Kenntnisse über die Funktionsweise der österreichischen staatlichen Institutionen und der Europäischen Union zu vermitteln. Ausbildungsleiter
num: 3
paragraphs: § 3. Ausbildungsleiter ist der Leiter der für die Grundausbildung zuständigen Abteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Ausbildungsformen
num: 4
paragraphs: § 4. Die Grundausbildung bzw. Teile davon können in Form von Seminaren, Traineeprogrammen, Hausarbeiten, Projektarbeiten, e-learning oder Selbststudium gestaltet werden. Aufbau der Grundausbildung
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Grundausbildung setzt sich für Bedienstete der Verwendungsgruppe A1, v1 aus folgenden Ausbildungsabschnitten zusammen: 1. Basisausbildung, 2. Job Rotation, 3. Theoretische Grundlagen. (2) Für Bedienstete aller übrigen Verwendungsgruppen besteht die Grundausbildung aus folgenden Ausbildungsabschnitten: 1. Basisausbildung, 2. Theoretische Grundlagen. Ausbildungsplan
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Für jeden Auszubildenden ist vom Ausbildungsleiter ein individueller Ausbildungsplan für die Grundausbildung zu erstellen. (2) Für die Grundausbildung gemäß § 5 Abs. 1 sind im Ausbildungsplan die Stationen der Job Rotation sowie die einzelnen Module der Theoretischen Grundlagen anzuführen. Es ist deren Dauer sowie die allfällige Reihenfolge ihrer Absolvierung festzulegen. Das Mitwirkungsrecht der Personalvertretung im Rahmen der Zuteilung zu den einzelnen Stationen der Job Rotation bleibt im Sinne des § 9 Bundes- Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999, unberührt. (3) Für die Grundausbildung gemäß § 5 Abs. 2 sind die einzelnen Module der Theoretischen Grundlagen anzuführen. Es ist deren Dauer sowie die allfällige Reihenfolge ihrer Absolvierung festzulegen. (4) Der Ausbildungsplan ist derart zu gestalten, dass die Grundausbildung möglichst innerhalb von zwei Jahren nach Dienstantritt abgeschlossen ist. (5) Mit der nachweislichen Kenntnisnahme des Ausbildungsplanes gilt der Bedienstete als der Grundausbildung zugewiesen. (6) Der Ausbildungsplan hat auch festzuhalten, ob von der Ablegung einer Prüfung nach Absolvierung einzelner Module abgesehen werden kann. (7) Der Ausbildungsplan hat weiters festzulegen, ob die Absolvierung der Ausbildungsinhalte der Theoretischen Grundlagen im Rahmen des Bildungsprogrammes des Bundeskanzleramtes inklusive der darin vorgesehenen Einzelprüfungen zu erfolgen hat. Basisausbildung
num: 7
paragraphs: § 7. Die Basisausbildung beginnt mit dem Dienstantritt und umfasst die Vermittlung jener Kenntnisse, die für den Dienst unmittelbar notwendig sind. Die Basisausbildung hat den Theoretischen Grundlagen und der Job Rotation zeitlich voran zu gehen und erfolgt durch die Verwendung in jener Organisationseinheit, in der sich der Stammarbeitsplatz des Bediensteten befindet. Die Basisausbildung soll möglichst innerhalb von sechs Monaten nach Dienstantritt abgeschlossen sein. Job Rotation
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Job Rotation stellt den Schwerpunkt der Grundausbildung für Bedienstete der Verwendungsgruppe A1, v1 dar. (2) Bedienstete der Verwendungsgruppe A1, v1 sind im Rahmen eines individuellen Rotationsprogramms, das Bestandteil des jeweiligen Ausbildungsplanes ist, nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten und Neigungen sowie der Bedürfnisse ihrer Verwendung höchstens dreimalig für einen Zeitraum von jeweils mindestens drei Monaten einer anderen Organisationseinheit des Ressorts oder einer vergleichbaren Einrichtung zur Ausbildung zuzuteilen. (3) Die Zuteilung soll zu drei verschiedenen Organisationseinheiten erfolgen: 1. Abteilung im selben Center, Bereich oder in derselben Sektion des Stammarbeitsplatzes mit verwandtem Aufgabengebiet; 2. Abteilung eines anderen Centers, Bereiches oder einer anderen Sektion mit verwandtem Aufgabengebiet zum Stammarbeitsplatz; 3. Abteilung mit unterschiedlichem Aufgabengebiet zum Stammarbeitsplatz, wobei jedoch ein Zusammenhang mit der Stammabteilung besteht. Im Rahmen dieser Zuteilung kann auch eine Zuteilung zu einer ausländischen Vertretungsbehörde (zB Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel) oder einer externen Einrichtung, mit der das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eine Vereinbarung getroffen hat, erfolgen, wenn im Aufgabengebiet des Stammarbeitsplatzes ein entsprechender Bezug besteht. (4) Für die Dauer des Rotationsprogramms wird vom Ausbildungsleiter jedem Bediensteten gemäß § 8 Abs. 2 ein für die Begleitung, Unterstützung und praktische Hilfe verantwortlicher und entsprechend ausgebildeter Mentor zur Seite gestellt. (5) Das Rotationsprogramm soll möglichst innerhalb eines Jahres absolviert sein. Theoretische Grundlagen
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die theoretischen Grundlagen der Grundausbildung dienen dem vertiefenden Erwerb von Fähigkeiten und Kenntnissen, die für den Dienst erforderlich sind. (2) Hat ein Bediensteter weniger als zwei Drittel der erforderlichen Stundenanzahl in einem Prüfungsfach absolviert, kann der Ausbildungsleiter den Bediensteten einer Nachschulung zuweisen. (3) Als theoretische Ausbildung sind im Prüfungsplan Ausbildungsmodule zumindest im Rahmen des Stundenausmaßes unter Einhaltung der themenspezifischen Mindeststundenanzahl gemäß
num: 10
paragraphs: § 10 festzulegen. (4) Für folgende Gruppen von Bediensteten werden jeweils einheitliche theoretische Ausbildungsinhalte festgelegt: 1. Rechtskundige Bedienstete der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A1 und v1, 2. Sonstige Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A1 und v1, 3. Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A2 und v2, 4. Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A3 und v3, 5. Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A4, A5 und v4. (5) Die Ausbildungsinhalte gelten auch für Bedienstete von vergleichbaren Besoldungs-, Verwendungs- und Entlohnungsgruppen. Inhalte der theoretischen Grundlagen § 10. (1) Rechtskundige Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A1 und v1 haben eine theoretische Ausbildung im Ausmaß von mindestens 88 Stunden zu absolvieren. Davon entfallen auf folgende Fächer: Mindeststunden Verfahren vor den österreichischen und europäischen Höchstgerichten oder Der Entstehungsprozess von Gesetzen 20 Der öffentliche Dienst 20 Bundesministerium als Zentralstelle und der nachgeordnete (bzw. ausgegliederte) Bereich 14 Förderungswesen und Vergabe öffentlicher Aufträge oder Grundzüge des Haushaltswesens 14 Wirtschaftspolitik 20 Gesamt 88 (2) Sonstige Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A1 und v1 haben eine theoretische Ausbildung im Ausmaß von mindestens 88 Stunden zu absolvieren. Davon entfallen auf folgende Fächer: Mindeststunden Einführung in das öffentliche Recht unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts 20 Der öffentliche Dienst 20 Bundesministerium als Zentralstelle und der nachgeordnete (bzw. ausgegliederte) Bereich 14 Förderungswesen und Vergabe öffentlicher Aufträge oder Grundzüge des Haushaltswesens 14 Wirtschaftspolitik 20 Gesamt 88 (3) Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A2 und v2 haben eine theoretische Ausbildung im Ausmaß von mindestens 128 Stunden zu absolvieren. Davon entfallen auf folgende Fächer: Mindeststunden Einführung in das öffentliche Recht unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts 20 Einführung in das AVG 20 Anwendungen des Europarechts im innerstaatlichen Bereich 20 Der öffentliche Dienst 20 Bundesministerium als Zentralstelle und der nachgeordnete (bzw. ausgegliederte) Bereich 20 Der innerministerielle Kommunikationsprozess 14 Förderungswesen und Vergabe öffentlicher Aufträge oder Grundzüge des Haushaltswesens 14 Gesamt 128 (4) Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A3 und v3 haben eine theoretische Ausbildung im Ausmaß von mindestens 117 Stunden zu absolvieren. Davon entfallen auf folgende Fächer: Mindeststunden Einführung in das öffentliche Recht unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts 20 Der öffentliche Dienst 14 Der innerministerielle Kommunikationsprozess 14 Englisch für Sekretariatskräfte 20 ECDL – Europäischer Computerführerschein 49 Gesamt 117 (5) Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A4, A5 und v4 haben eine theoretische Ausbildung im Ausmaß von mindestens 48 Stunden zu absolvieren. Davon entfallen auf folgende Fächer: Mindeststunden Öffentliches Recht 20 Der öffentliche Dienst 14 Der innerministerielle Kommunikationsprozess 14 Gesamt 48 Dienstprüfungskommission
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist eine Dienstprüfungskommission eingerichtet, deren Mitglieder als Einzelprüfer gemäß
num: 12
paragraphs: § 12 Abs. 2 oder als Mitglied eines Prüfungssenates gemäß § 12 Abs. 4 tätig werden. (2) Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder der Dienstprüfungskommission sind vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit für die Dauer von vier Jahren zu bestellen. (3) Bei Bedarf kann die Dienstprüfungskommission für den Rest ihrer Funktionsdauer um neue Mitglieder ergänzt werden. (4) Die Zugehörigkeit zur Dienstprüfungskommission endet mit dem Ausscheiden aus dem Personalstand des Bundes. Sie ruht vom Tag der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechts- kräftigem Abschluss, während der Zeit der (vorläufigen) Suspendierung vom Dienst bzw. bei einer Außerdienststellung. Prüfungsordnung § 12. (1) Die in der Grundausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten sind in einer Dienstprüfung nachzuweisen. Die Dienstprüfung besteht aus Teilprüfungen über den Inhalt jedes Ausbildungsmoduls sowie aus einer Gesamtprüfung über den Inhalt der Job Rotation, sofern im Ausbildungsplan nichts anderes festgelegt ist. (2) Eine Teilprüfung über die Inhalte der Theoretischen Grundlagen kann als Klausurarbeit oder als eine mündliche Prüfung stattfinden und ist vor einem Einzelprüfer abzulegen. (3) Die im Rahmen des Bildungsprogramms des Bundeskanzleramtes absolvierten Teilprüfungen sind einer Teilprüfung gemäß Abs. 2 gleichwertig, sofern sie in jenen Fächern abgelegt werden, die im § 10 Abs. 1 bis 5 genannt werden. Die erfolgreiche Ablegung dieser Teilprüfungen ist der Prüfungskommission in Form eines Zeugnisses vorzulegen. (4) Die Job Rotation wird in Form einer Teilprüfung der Grundausbildung abgeschlossen. Bestandteile dieser Teilprüfung sind die vom Bediensteten nach Beendigung der Job Rotation zu verfassende schriftliche Hausarbeit (50% Gewichtung), der nach jeder Zuteilung zu erfolgende Erfahrungsbericht des Bediensteten (insgesamt 20% Gewichtung) sowie der Beurteilungsbogen des Abteilungsleiters der jeweiligen zugeteilten Abteilung (je 10% Gewichtung). Diese Teilprüfung ist von einem Prüfungssenat zu beurteilen. (5) Die Zuweisung zur Dienstprüfung erfolgt von Amts wegen durch den Ausbildungsleiter. Voraussetzung für die Zulassung ist der Besuch der jeweiligen Ausbildungsmodule. (6) Die Dienstprüfung gilt für alle Bediensteten der Verwendungsgruppe A1, v1 dann als erfolgreich abgelegt, wenn alle Teilprüfungen bestanden wurden und die Job Rotation positiv beurteilt wurde, für alle übrigen Verwendungsgruppen, wenn alle Teilprüfungen bestanden wurden. (7) Über die bestandene Dienstprüfung ist vom Vorsitzenden der Dienstprüfungskommission ein Zeugnis auszustellen. Ist der Prüfungserfolg in einem Ausbildungsmodul als ausgezeichnet zu bewerten, so ist das im Prüfungszeugnis zu vermerken. Die praktischen Verwendungen gemäß § 8 Abs. 3 sind kurz zu beschreiben. (8) Nach erfolgreicher Ablegung der Dienstprüfung ist die Grundausbildung abgeschlossen. Anrechnungsbestimmung
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paragraphs: § 13. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit können auch von anderen Bundesdienststellen oder von Einrichtungen außerhalb des Bundes organisierte Ausbildungsmodule in Anspruch genommen werden. Der erfolgreiche Besuch solcher Ausbildungsmodule bzw. der Nachweis von praktischen beruflichen Erfahrungen kann auf die Grundausbildung nach den Grundsätzen des § 30 BDG 1979 angerechnet werden. Anrechnungen sowie der Prüfungserfolg sind im Zeugnis festzuhalten. In-Kraft-Treten
num: 14
paragraphs: § 14. Die Grundausbildungsverordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit tritt mit 1. August 2003 in Kraft. Die vor dem 1. August 2003 geltenden Bestimmungen zur Grundausbildung für den Ressortbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit treten mit demselben Tag außer Kraft. Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
num: 15
paragraphs: § 15. Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. Bartenstein