162. Bundesgesetz: Berggesetznovelle 1967

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paragraphs: Artikel I Das Berggesetz, BGBl. Nr. 73/1954, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 1 haben die Absatzbezeichnung „(1)" und der zweite Absatz zu entfallen. 2. Im § 2 Abs. 1 lit. c ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; dem § 2 Abs. 1 ist als lit. d anzufügen: „d) Ölschiefer." 3. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 4. (1) Die bundeseigenen Mineralien sind: a) Salz (Natriumchlorid) und alle anderen mit diesem auf derselben Lagerstätte vorkommenden Salze sowie Solquellen; b) Bitumen in festem, flüssigem und gasförmigem Zustand." 4. Im § 5 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Die in den §§ 2, 3 und 4 nicht genannten Mineralien kann der Grundeigentümer ohne Bewilligung der Bergbehörde aufsuchen und gewinnen." 5. § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Hat der Schürfer ein in den §§ 2, 3 und 4 genanntes Mineral erschürft, so hat er dies der Bergbehörde unverzüglich anzuzeigen." 6. Im § 76 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Der Grundeigentümer (Abbauberechtigte) kann die grundeigenen (§ 3) und die im § 5 bezeichneten Mineralien in einem selbständigen Betrieb gewinnen, darf aber hiebei, sofern das öffentliche Interesse an der Gewinnung nicht überwiegt, den Bergwerksbetrieb nicht hindern oder wesentlich erschweren." 7. Nach § 131 ist ein § 131 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 131 a. (1) Der Bund kann die Aufsuchung und Gewinnung von Bitumen, sofern er sie nicht selbst ausübt, natürlichen oder juristischen Personen, die über die notwendigen technischen und finanziellen Mittel verfügen, gegen angemessenes Entgelt überlassen. In diesem Fall ist vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nach den Bestimmungen des Zivilrechts ein Vertrag abzuschließen, in dem die Rechte und Pflichten bei der Aufsuchung und Gewinnung von Bitumen festzusetzen sind. (2) Über Streitigkeiten aus solchen Verträgen entscheiden die ordentlichen Gerichte." 8. Im § 132 sind die Worte „Salz (Natriumchlorid), seiner Nebensalze und von Solquellen" durch die Worte „bundeseigenen Mineralien" zu ersetzen. 9. Dem § 136 Abs. 1 ist ein Satz mit folgendem Wortlaut anzufügen: „Bergwerksberechtigungen, die vor Inkrafttreten des Bitumengesetzes, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 375/1938, oder auf Grund des § 5 dieses Gesetzes verliehen worden sind, berechtigen auch zur ausschließlichen Gewinnung von Bitumen." 10. Nach § 151 Abs. 1 Z. 7 ist als Z. 7 a einzufügen: „7 a. das Bitumengesetz, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 375/1938;". 11. Im § 152 hat der dritte Absatz zu entfallen. 12. Im § 153 hat der zweite Satz zu lauten: „Mit der Vollziehung der §§ 59 Abs. 2, 61 Abs. 3, 67 bis 70, 71 letzter Satz, 117 Abs. 2, 119, 120, 122 Abs. 2 und 3 sowie des § 131 a Abs. 2 ist das Bundesministerium für Justiz, mit der Vollziehung des § 82 Abs. 2 letzter Satz das Buhdesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, mit der Vollziehung des § 95 Abs. 2 letzter Satz das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, mit der Vollziehung des § 131 a Abs. 1 das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, mit der Vollziehung der §§ 135 Abs. 3 und 149 das Bundesministerium für Finanzen und mit der Vollziehung der §§ 143 bis 148 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie betraut."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die im § 153 des Berggesetzes in der Fassung des vorstehenden Art. I angeführten Bundesministerien nach Maßgabe der dort festgesetzten Wirkungsbereiche betraut. Jonas Klaus Bock Klecatsky Piffl Schmitz Weiß