165. Bundesgesetz: 3. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der 1. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 174/1959, und der 2. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 282/1960, wird geändert wie folgt: 1. Die Abs. 1 bis 3 des § 1 haben zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz findet, soweit nicht die Abs. 3 bis 5 etwas anderes bestimmen, auf Personen Anwendung, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen. (2) Auf Personen, die in einem Dienstverhältnis zu Fonds, Stiftungen oder Anstalten stehen, die von Organen des Bundes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Sinne nach soweit anzuwenden, als nicht etwas anderes bestimmt ist. (3) Dieses Bundesgesetz findet keine Anwendung a) auf Personen, deren Dienstverhältnis durch das Gehaltskassengesetz 1959, BGBl. Nr. 254, das Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, oder die Hausbesorgerordnung 1957, BGBl. Nr. 154, geregelt ist; b) auf Personen, deren Dienstverhältnis durch die auf Grund des Kunstakademiegesetzes, BGBl. Nr. 168/1948, in der Fassung der Kunstakademiegesetz-Novelle 1958, BGBl. Nr. 160, erlassene Dienstordnung geregelt ist; c) auf Personen, deren Dienstverhältnis durch die auf Grund des § 1 Abs. 3 des Hochschulassistentengesetzes 1948, BGBl. Nr. 32/1949, erlassenen Vorschriften geregelt ist; d) auf Personen, die in einem Dienstverhältnis zum Dorotheum stehen; e) auf Personen, die unverhältnismäßig kurze Zeit, wenn auch regelmäßig, oder die nur fallweise verwendet werden; f) auf Land- und Forstarbeiter; g) auf Bauarbeiter im Sinne des Bauarbeiter- Urlaubsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 128; h) auf die in Berufsausbildung stehenden Ärzte (§ 2 Abs. 2 des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949); i) auf Schulärzte und Theaterärzte; j) auf das technische Personal der Bundestheater; k) auf Lehrlinge." 2. § 3 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) die österreichische Staatsbürgerschaft; bei Personen, die nur bei einer Dienststelle des Bundes im Ausland verwendet werden sollen, kann jedoch von diesem Erfordernis abgesehen werden,". 3. Im § 3 erhält der Abs. 3 die Bezeichnung Abs. 4; an die Stelle des Abs. 2 treten folgende Bestimmungen : „(2) Von der Voraussetzung gemäß Abs. 1 lit. b kann, sofern geeignete Bewerber, die das Erfordernis erfüllen, nicht zur Verfügung stehen, vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, von den übrigen Voraussetzungen kann von der Bundesregierung in besonders begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden. (3) Eine vor Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nur in den Fällen der §§ 24, 27 und 28 in Anschlag zu bringen." 4. Nach § 3 ist folgender § 3 a einzufügen: „§ 3a. Übernahme aus einem anderen Bundesdienstverhältnis. Wird ein Bediensteter aus einem Bundesdienstverhältnis, auf das die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden waren, in ein Dienstverhältnis übernommen, das in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fällt, so ist er vom Zeitpunkt der Übernahme an so zu behandeln, als ob er schon während der Zeit des früheren Dienstverhältnisses Vertragsbediensteter nach diesem Bundesgesetz gewesen wäre." 5. Die Abs. 1 und 2 des § 4 haben zu lauten: „(1) Dem Vertragsbediensteten ist eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen. Die Ausfertigung ist von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben. (2) Der Dienstvertrag hat jedenfalls Bestimmungen darüber zu enthalten, a) in welchem Zeitpunkt das Dienstverhältnis beginnt, b) ob der Vertragsbedienstete für einen bestimmten Dienstort oder für einen örtlichen Verwaltungsbereich aufgenommen wird, c) ob das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird, d) für welche Beschäftigungsart der Vertragsbedienstete aufgenommen wird und welchem Entlohnungsschema und welcher Entlohnungsgruppe er demgemäß zugewiesen wird, e) ob der Vertragsbedienstete während der vollen täglichen Arbeitszeit oder nur während eines Teiles derselben beschäftigt werden soll (Vollbeschäftigung oder Teilbeschäftigung), f) daß dieses Bundesgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung auf das Dienstverhältnis Anwendung finden." 6. Die §§ 9 und 10 haben zu lauten: „§ 9. Entlohnungsgruppen und Dienstzweige. (1) Die Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsschemas und in ihnen in die Entlohnungsgruppen und Dienstzweige — vor allem die erforderliche Vorbildung und Ausbildung — sind nach Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse durch Verordnung der Bundesregierung festzustellen. (2) Die Bundesregierung kann durch Verordnung bestimmen, daß den Vertragsbediensteten bestimmter Dienstzweige der Entlohnungsschemas I und II eine Dienstzulage in der Höhe eines Vorrückungsbetrages zukommt, wenn dies im Hinblick auf die Vorbildung und auf die Beanspruchung der Vertragsbediensteten dieser Dienstzweige und im Hinblick auf die Bedeutung dieser Dienstzweige geboten erscheint. Eine Dienstzulage darf nicht zuerkannt werden, wenn den öffentlich-rechtlichen Bediensteten des vergleichbaren Dienstzweiges keine Dienstzulage gebührt. § 10. Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I. Das Entlohnungsschema I umfaßt die folgenden Entlohnungsgruppen: Entlohnungsgruppe a = höherer Dienst, Entlohnungsgruppe b = gehobener Fachdienst, Entlohnungsgruppe c = Fachdienst, Entlohnungsgruppe d = mittlerer Dienst, Entlohnungsgruppe e = Hilfsdienst." 7. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 hat zu lauten: 8. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 hat zu lauten: 9. Dem § 14 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Ergibt sich die Notwendigkeit, einen Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II vorübergehend zu Arbeiten heranzuziehen, die von Vertragsbediensteten einer höheren Entlohnungsgruppe des Entlohnungsschemas II versehen werden, so gebührt ihm für die Dauer dieser Verwendung eine Ergänzungszulage auf das Monatsentgelt, auf das er in der höheren Entlohnungsgruppe Anspruch hätte, jedoch nur dann, wenn die vorübergehende Verwendung ununterbrochen länger als einen Monat dauert. Die Dauer dieser Verwendung darf sechs Monate nicht überschreiten." 10. An die Stelle des § 15 treten folgende Bestimmungen: „§ 15. Überstellung. (1) Wird ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas I aus der Entlohnungsgruppe e in die Entlohnungsgruppe d oder c oder aus der Entlohnungsgruppe d in die Entlohnungsgruppe c überstellt, so ändert sich mit der Überstellung die Entlohnungsstufe nicht. Das gleiche gilt, wenn ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas II in eine höhere Entlohnungsgruppe dieses Entlohnungsschemas überstellt wird. (2) Wird ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas I aus der Entlohnungsgruppe e, d oder c in die Entlohnungsgruppe b oder aus der Entlohnungsgruppe b in die Entlohnungsgruppe a überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Entlohnungsstufe notwendig ist, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragsbediensteter der höheren Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätte; der Zeitraum von sechs Jahren vermindert sich bei einer Überstellung in die Entlohnungsgruppe b auf vier Jahre, wenn der Vertragsbedienstete eine Reifeprüfung an einer mittleren Lehranstalt abgelegt hat. Wenn es für den Vertragsbediensteten günstiger ist, ist er jedoch so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die der höheren Entlohnungsgruppe entsprechenden Verwendungsgruppe der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bundesbediensteten in einer niedrigeren Entlohnungsgruppe zurückgelegt hat, in der höheren Entlohnungsgruppe verbracht hätte. (3) Wird ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas I aus der Entlohnungsgruppe e, d oder c in die Entlohnungsgruppe a überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Entlohnungsstufe notwendig ist, in dem zehn Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragsbediensteter der höheren Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätte. Wenn es für den Vertragsbediensteten günstiger ist, ist er jedoch so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die Verwendungsgruppe A der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bundesbediensteten in einer niedrigeren Entlohnungsgruppe zurückgelegt hat, in der Entlohnungsgruppe a verbracht hätte. (4) Durch eine Überstellung nach Abs. 1, Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 erster Satz wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (5) Ist das jeweilige Monatsentgelt in der neuen Entlohnungsgruppe niedriger als das Monatsentgelt, das dem Vertragsbediensteten jeweils in einer niedrigeren Entlohnungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Vertragsbediensteten eine Ergänzungszulage auf dieses Monatsentgelt. § 15 a. (1) Wird ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas I oder II in eine niedrigere Entlohnungsgruppe überstellt, so gebühren ihm die Entlohnungsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in der bisherigen Entlohnungsgruppe maßgebend war, als Vertragsbediensteter der neuen Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätte. Wird ein Vertragsbediensteter, der in eine höhere Entlohnungsgruppe überstellt worden ist, in eine niedrigere Entlohnungsgruppe überstellt, so ist er so zu behandeln, als ob er bis zur Überstellung in die niedrigere Entlohnungsgruppe in der Entlohnungsgruppe verblieben wäre, aus der er in die höhere Entlohnungsgruppe überstellt worden ist. (2) Ist das Monatsentgelt, das der Vertragsbedienstete in der niedrigeren Entlohnungsgruppe nach Abs. 1 erhält, niedriger als das bisherige Monatsentgelt, so gebührt dem Vertragsbediensteten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsentgeltes einzuziehende Ergänzungszulage auf das bisherige Monatsentgelt. § 15 b. (1) Wird ein Vertragsbediensteter aus dem Entlohnungsschema II oder I L in das Entlohnungsschema I oder aus dem Entlohnungsschema I oder I L in das Entlohnungsschema II überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in dem bisherigen Entlohnungsschema maßgebend war, als Vertragsbediensteter des neuen Entlohnungsschemas in der Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird. (2) Wird ein Vertragsbediensteter aus dem Entlohnungsschema II L in das Entlohnungsschema I oder II überstellt, so gebühren ihm die Entlohnungsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die in dem bisherigen Entlohnungsschema verbrachte Zeit als Vertragsbediensteter des neuen Entlohnungsschemas in der Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird. (3) Bei der Anwendung der Abs. 1 und 2 ist auf die Bestimmungen der §§ 15 und 15 a Bedacht zu nehmen. Hiebei entsprechen die Entlohnungsgruppe l 1 der Entlohnungsgruppe a, die Entlohnungsgruppen l 2 der Entlohnungsgruppe b, die Entlohnungsgruppe l 3 der (Entlohnungsgruppe c, die Entlohnungsgruppen p 3 bis p 1 der Entlohnungsgruppe d und die Entlohnungsgruppen p 8 bis p 4 der Entlohnungsgruppe e. (4) Ist das Monatsentgelt, das der Vertragsbedienstete in der neuen Entlohnungsgruppe erhält, niedriger als das bisherige Monatsentgelt, so gebührt dem Vertragsbediensteten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsentgeltes einzuziehende Ergänzungszulage auf das Bisherige Monatsentgelt; Dienstzulagen sind, soweit sie nur für die Dauer einer bestimmten Verwendung gebühren, bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem jeweiligen Monatsentgelt nicht zuzurechnen." 11. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Anfall und Einstellung des Entgeltes. (1) Der Anspruch auf das Monatsentgelt beginnt mit dem Tag des Dienstantrittes. (2) Bei Änderungen des Monatsentgeltes ist, wenn nicht etwas anderes festgelegt wird oder sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ergibt, der Tag des Wirksamwerdens der bezüglichen Maßnahme bestimmend. (3) Der Anspruch auf das Monatsentgelt endet mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. Wenn jedoch den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Vertragsbediensteten trifft, so behält dieser seine vertragsmäßigen Ansprüche auf das Monatsentgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Für die ersten drei Monate dieses Zeitraumes hat die Einrechnung zu unterbleiben. (4) Gebührt das Monatsentgelt nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe des Monates die Höhe des Monatsentgeltes, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel des entsprechenden Monatsentgeltes. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind auf Familienzulagen sinngemäß anzuwenden." 12. § 18 Abs. 4 entfällt. 13. § 19 hat zu lauten: „§ 19. Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen. (1) Der Vertragsbedienstete rückt, soweit in diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, nach jeweils zwei Jahren, die er in einer Entlohnungsstufe verbracht hat, in die nächsthöhere Entlohnungsstufe vor. (2) Bei der Berechnung des zweijährigen Zeitraumes sind die in Teilbeschäftigung verbrachten Dienstzeiten bei einer Dienstleistung von mehr als drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Vertragsbediensteten voll, bei einer Dienstleistung von der Hälfte bis zu drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden -vollbeschäftigten Vertragsbediensteten zu zwei Dritteln, sonst zu einem Drittel in Anschlag zu bringen; Dienstzeiten als Lehrer sind, wenn die Lehrverpflichtung wenigstens zehn Wochenstunden betrug, voll, wenn sie wenigstens sechs Wochenstunden betrug, zur Hälfte, sonst zu einem Drittel in Anschlag zu bringen. (3) Steht der Vertragsbedienstete gleichzeitig in einem anderen Dienstverhältnis zu einer öffentlich- rechtlichen Körperschaft, so ist bei der Anwendung des Abs. 2 vom Gesamtausmaß der Beschäftigungen bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften auszugehen. Einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist eine Beschäftigung im Dienst einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft gleichzuhalten, sofern die Art der Dienstleistung sonst im Rahmen eines Dienstverhältnisses durchgeführt wird. (4) Wird ein vorher teilbeschäftigter Vertragsbediensteter voll beschäftigt, so gelten alle dem Zeitpunkt des Beginnes der Vollbeschäftigung vorangegangenen Zeiträume als Vordienstzeiten. (5) Wird ein vorher vollbeschäftigter Vertragsbediensteter teilbeschäftigt, so bleibt er in der erreichten Entlohnungsstufe. Der nächste Vorrückungstermin richtet sich nach den Abs. 1 bis 3 und 6. (6) Die Vorrückung findet ohne Ausnahme an dem auf die Vollendung des zweijährigen Zeitraumes nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin). Die zweijährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor Ablauf des dem Vorrückungstermin nächstfolgenden 31. März beziehungsweise 30. September endet." 14. § 20 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Über die tägliche Arbeitszeit hinaus auf Anordnung geleistete Überstunden sind, soweit dadurch eine 45stündige Wochendienstleistung überschritten wird, von der 46. Stunde an bei Wochentagsarbeit mit dem Eineinviertelfachen, bei Feiertagsarbeit von der neunten Stunde an mit dem Zweifachen und bei Sonntagsarbeit von der neunten Stunde an mit dem Dreifachen des auf eine Wochentagsarbeitsstunde entfallenden Teiles des Monatsentgeltes zu entlohnen; die Zeit des Arbeitsausfalles an gesetzlichen Feiertagen, Urlaubstagen oder sonstigen Tagen einer gerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst ist in die 45stündige Wochendienstleistung einzurechnen. Die Bundesregierung kann zur Anpassung an die außerhalb des öffentlichen Dienstes bestehenden Regelungen über die Entschädigung für Überstunden durch Verordnung bestimmen, daß die Entlohnung für Wochentagsüberstunden, durch die eine 48stündige Wochendienstleistung überschritten wird, auf das Eineinhalbfache, sowie für Überstunden, die in die Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) fallen, auf das Zweifache des auf eine Wochentagsarbeitsstunde entfallenden Teiles des Monatsentgeltes erhöht wird. Wochentagsüberstunden können innerhalb eines Monates durch Freizeit ausgeglichen werden." 15. § 22 hat zu lauten: „§ 22. Nebengebühren. Für die Nebengebühren gelten, soweit sich nicht aus § 20 etwas anderes ergibt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß." 16. Nach § 22 ist folgender § 22 a einzufügen: „§ 22 a. Im Ausland verwendete Vertragsbedienstete. Für die Bezüge und Nebengebühren der im Ausland verwendeten Vertragsbediensteten gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß." 17. Der zweite Satz des § 23 ist zu streichen. 18. An die Stelle des § 24 treten folgende Bestimmungen: „§ 24. Ansprüche bei Dienstverhinderung. (1) Ist der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder frühestens 14 Tage nach Dienstantritt durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf das Monatsentgelt und die Familienzulagen bis zur Dauer von 42 Kalendertagen, wenn aber das Dienstverhältnis fünf Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 91 Kalendertagen, und wenn es zehn Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 182 Kalendertagen. (2) Wenn die Dienstverhinderung die Folge einer Gesundheitsschädigung ist, für die der Vertragsbedienstete eine Rente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, oder dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, bezieht, verlängern sich die Zeiträume, während derer der Anspruch auf das Monatsentgelt und die Familienzulagen fortbesteht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 50 v. H. beträgt, derart, daß das Ausmaß der auf solche Schädigungen zurückzuführenden Dienstverhinderungen nur zu zwei Dritteln auf die im Abs. 1 angeführten Zeiträume angerechnet wird, wenn jedoch die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 70 v. H. beträgt, derart, daß das Ausmaß der auf solche Schädigungen zurückzuführenden Dienstverhinderungen nur zur Hälfte auf die im Abs. 1 angeführten Zeiträume angerechnet wird. (3) Dauert die Dienstverhinderung über die in den Abs. 1 und 2 bestimmten Zeiträume hinaus an, so gebührt den Vertragsbediensteten für die gleichen Zeiträume die Hälfte des Monatsentgeltes und der Familienzulagen. (4) Die in den Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Ansprüche enden, wenn nicht nach Abs. 6 etwas anderes bestimmt wird, jedenfalls mit dem Ende des Dienstverhältnisses. (5) Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung. (6) Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst, die der Vertragsbedienstete nicht selbst vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat, können die Leistungen des Dienstgebers gemäß Abs. 1 und 3 über die in den Abs. 1 bis 3 angegebenen Zeiträume, selbst über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus, ganz oder zum Teil gewährt werden. (7) Wird der Vertragsbedienstete nach wenigstens einmonatiger Dienstleistung durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert, so gebühren ihm das Monatsentgelt und die Familienzulagen für die ersten 15 Kalendertage in voller Höhe, für weitere 15 Kalendertage in halber Höhe. (8) Weiblichen Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, nicht beschäftigt werden dürfen, keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit mit Ausnahme des Stillgeldes die Höhe der vollen Bezüge erreichen; ist dies nicht der Fall, so gebührt ihnen eine Ergänzung auf die vollen Bezüge. Die Zeit, für die nach den ange- führten Bestimmungen ein Beschäftigungsverbot besteht, gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne des Abs. 1. (9) Haben Dienstverhinderungen wegen Unfall oder Krankheit oder aus den Gründen des Abs. 7 ein Jahr gedauert, so endet das Dienstverhältnis mit Ablauf dieser Frist, es sei denn, daß vorher seine Fortsetzung vereinbart wurde. Bei der Berechnung der einjährigen Frist gilt eine Dienstverhinderung, die innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes eintritt, als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung. {10) Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft sind, wenn zwischen Beendigung eines solchen Dienstverhältnisses und der Aufnahme jeweils nicht mehr als sechs Wochen verstrichen sind und das jeweilige Dienstverhältnis durch Kündigung seitens des Dienstgebers oder durch Zeitablauf aufgelöst wurde, der Dauer des Dienstverhältnisses im Sinne der Abs. 1 und 7 zuzurechnen. § 24a. (1) Dem Vertragsbediensteten kann auf Ansuchen für die Dauer eines besonderen Kurgebrauches Dienstbefreiung gewährt werden. (2) Ein besonderer Kurgebrauch im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt nur vor, wenn a) ein Sozialversicherungsträger oder ein Landesinvalidenamt die Kosten der Kur trägt oder den Kurkostenbeitrag leistet und b) die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima besteht und unter ärztlicher Überwachung absolviert wird. (3) Einem Vertragsbediensteten kann auf sein Ansuchen eine Dienstbefreiung auch für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim gewährt werden, wenn der Vertragsbedienstete zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger oder einem Landesinvalidenamt nach einem in einer Krankenanstalt durchgeführten chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in einem Genesungsheim eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes im Genesungsheim vom Landesinvalidenamt oder vom Sozialversicherungsträger satzungsgemäß getragen werden. (4) Eine Dienstbefreiung nach Abs. 1 bis 3 gilt als Dienstverhinderung im Sinne des § 24 Abs. 1 bis 5 und Abs. 9." 19. § 25 hat zu lauten: „§ 25. Vorschüsse und Geldaushilfen. (1) Wenn ein Vertragsbediensteter unverschuldet in eine Notlage geraten ist oder wenn sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, kann ihm auf Ansuchen ein unverzinslicher, längstens binnen 18 Monaten zurückzuzahlender Vorschuß aus Bundesmitteln bis zur Höhe des zweifachen Monatsentgeltes gewährt werden. Die Gewährung eines Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden. Der Vorschuß wird im Wege der Aufrechnung abgestattet; der Vertragsbedienstete kann jedoch den Vorschuß vorzeitig zurückzahlen. Scheidet ein Vertragsbediensteter aus dem Dienstverhältnis aus, so werden die noch aushaftenden Raten sogleich fällig. Zur Deckung eines in diesem Zeitpunkt noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Vorschusses können die dem ausscheidenden Vertragsbediensteten zustehenden Geldansprüche herangezogen werden. (2) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen weitergehende Begünstigungen gewährt werden. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden während eines Dienstverhältnisses, das auf bestimmte Zeit oder auf Probe eingegangen wurde, keine Anwendung; Ausnahmen können nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen bewilligt werden. (4) Wenn ein Vertragsbediensteter unverschuldet in eine Notlage geraten ist, kann ihm zu deren Überbrückung auch eine nichtrückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden." 20. Die Abs. 1 bis 4 des § 27 haben zu lauten: „(1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert, so ist dem Vertragsbediensteten in jedem Kalenderjahr ein Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Monatsentgeltes und der Familienzulage zu gewähren. Über den Verbrauch des Urlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt eine Vereinbarung zu treffen. (2) Das Urlaubsausmaß beträgt 1. bei einer Dienstzeit von weniger als fünf Jahren 14 Werktage; 2. wenn der Vertragsbedienstete am 1. Juli eine Dienstzeit von fünf Jahren vollstreckt, 20 Werktage; 3. wenn der Vertragsbedienstete am 1. Juli eine Dienstzeit von zehn Jahren vollstreckt, 26 Werktage. (3) Unter Dienstzeit im Sinne des Abs. 2 sind alle in einem Dienstverhältnis zum Bund verbrachten Zeiten zuzüglich der dem Vertragsbediensteten für die Vorrückung angerechneten sonstigen Vordienstzeiten zu verstehen. Wurde ein Vertragsbediensteter in eine höhere Entlohnungsgruppe überstellt, so werden die sonstigen Vordienstzeiten so weit berücksichtigt, als sie beim unmittelbaren Eintritt in die höhere Entloh- nungsgruppe für die Vorrückung angerechnet werden; in diesem Falle tritt eine Verminderung des bereits erworbenen Urlaubsausmaßes nicht ein. (4) Vertragsbediensteten, die ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweisen und in die Entlohnungsgruppe a eingereiht wurden, ist die nach der jeweiligen Studienordnung festgelegte Studienzeit, soweit sie fünf Jahre nicht übersteigt, für die Bemessung des Urlaubsausmaßes anzurechnen. Hat der Vertragsbedienstete während seines Hochschulstudiums eine Dienstzeit gemäß Abs. 3 zurückgelegt, so bleibt diese Dienstzeit bis zum Ausmaß von fünf Jahren bei der Festsetzung des Urlaubsausmaßes nach Abs. 2 außer Betracht." 21. Der erste Satz des § 27 Abs. 5 hat zu lauten: „Die Zeit einer Dienstverhinderung aus einem der im § 7 Abs. 1 angeführten Gründe wird auf den Urlaub nicht angerechnet." 22. Im § 27 Abs. 6 ist als erster Satz einzufügen: „Dem Vertragsbediensteten gebührt, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, die Hälfte des Urlaubsausmaßes ungeteilt." 23. Nach § 27 ist folgender § 27 a einzufügen: „§ 27 a. Urlaub aus besonderem Anlaß. Für die Zeit eines Urlaubes, der neben dem Erholungsurlaub aus einem besonderen Anlaß gewährt wird, entfallen die Bezüge; die Zeit dieses Urlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nicht in Anschlag zu bringen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen; die Zustimmung darf nur erteilt werden, soweit der Urlaub im Interesse des Bundes gelegen ist." 24. § 28 hat zu lauten: „§ 28. Abfindung für den Erholungsurlaub. (1) Dem Vertragsbediensteten gebührt eine Abfindung, wenn das Dienstverhältnis vor Verbrauch eines Urlaubes endet; sie gebührt auch, wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf von sechs Monaten geendet oder im Kalenderjahr der Aufnahme nicht mehr als sechs Monate gedauert und spätestens im Kalenderjahr nach der Aufnahme geendet hat. (2) Die Abfindung beträgt für jede Woche des Dienstverhältnisses seit Beginn des Kalenderjahres, in dem ein Urlaub nicht verbraucht wurde, ein Zweiundfünfzigstel des Teiles des Monatsentgeltes und der Familienzulagen, der dem Vertragsbediensteten während des Urlaubes zugekommen wäre, wenn er den Urlaub in diesem Kalenderjahr verbraucht hätte." 25. Die §§ 30 und 31 haben zu lauten: „§ 30. Enden des Dienstverhältnisses. (1) Das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten endet, unbeschadet der Bestimmungen des § 24 Abs. 9 und des § 46 Abs. 6, a) durch Tod, b) durch einverständliche Lösung, c) durch Übernahme des Vertragsbediensteten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund, d) durch Übernahme des Vertragsbediensteten in ein anderes Dienstverhältnis zum Bund, aus dem dem Vertragsbediensteten eine Anwartschaft auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß erwächst oder e) durch vorzeitige Auflösung. Ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis endet auch mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder mit dem Abschluß der Arbeit, auf die es abgestellt war; ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis endet ferner durch Kündigung. (2) Ein Dienstverhältnis auf Probe kann von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden. (3) Eine entgegen den Vorschriften des § 32 ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam. Eine entgegen den Vorschriften des § 34 ausgesprochene Entlassung gilt als Kündigung, wenn der angeführte Auflösungsgrund einen Kündigungsgrund im Sinne des § 32 Abs. 2 darstellt; liegt auch kein Kündigungsgrund vor, so ist die ausgesprochene Entlassung rechtsunwirksam. (4) In den Fällen des Abs. 3 ist § 17 Abs. 3 zweiter und dritter Satz sinngemäß anzuwenden. § 31. Zeugnis. Beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ist dem Vertragsbediensteten ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art seiner Dienstleistung auszustellen." 26. In der Einleitung des § 32 Abs. 2 ist nach dem Wort „Dienstgeber" einzufügen: „nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist". 27. § 32 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) wenn der Vertragsbedienstete sich für eine entsprechende Verwendung als geistig oder körperlich ungeeignet erweist;". 28. Im § 32 Abs. 2 treten an die Stelle der lit. g folgende Bestimmungen: „g) wenn eine Änderung des Arbeitsumfanges, der Organisation des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen die Kündigung notwendig macht, es sei denn, daß das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten durch die Kündigung in einem Zeitpunkt enden würde, in dem er das 50. Lebensjahr vollendet und bereits zehn Jahre in diesem Dienstverhältnis zugebracht hat; h) wenn der Vertragsbedienstete vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses das für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters in der gesetzlichen Pensionsversicherung vorgeschriebene Anfallsalter erreicht hat; i) wenn der Vertragsbedienstete, der das 65. Lebensjahr vollendet hat, einen Anspruch auf einen Ruhegenuß aus einem öffentlichen Dienstverhältnis hat oder mit Erfolg geltend machen kann." 29. Dem § 33 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Bei der Berechnung der Kündigungsfrist ist § 24 Abs. 10 sinngemäß anzuwenden." 30. § 35 Abs. 1 lit. e hat zu lauten: „e) wenn das Dienstverhältnis einverständlich aufgelöst wird und keine Vereinbarung über die Abfertigung zustande kommt oder wenn das Dienstverhältnis gemäß § 30 Abs. 1 lit. c oder d endet;". 31. § 35 Abs. 1 lit. f hat zu entfallen. 32. Die Abs. 2 bis 4 des § 35 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: „(2) Weiblichen Vertragsbediensteten gebührt die Abfertigung auch, wenn sie innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren haben, das Dienstverhältnis kündigen. (3) Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von 3 Jahren das Zweifache, 5 Jahren das Dreifache, 10 Jahren das Vierfache, 15 Jahren das Sechsfache, 20 Jahren das Neunfache, 25 Jahren das Zwölffache des dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Familienzulagen. (4) Bei der Berechnung der Dauer des Dienstverhältnisses nach Abs. 3 ist § 24 Abs. 10 sinngemäß anzuwenden. Hat der Vertragsbedienstete bei Beendigung eines Dienstverhältnisses, dessen Dauer nach dieser Bestimmung der Dauer des Dienstverhältnisses (Abs. 3) zuzurechnen ist, eine Abfertigung erhalten, so ist diese Abfertigung in die Abfertigung nach Abs. 3 einzurechnen, soweit sie nicht bereits aus Anlaß der Anrechnung von Vordienstzeiten rückerstattet wurde. (5) Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Vertragsbediensteten gelöst, so tritt an die Stelle der Abfertigung ein Sterbekostenbeitrag. Dieser beträgt die Hälfte der Abfertigung. Hat das Dienstverhältnis noch nicht drei Jahre gedauert, so beträgt der Sterbekostenbeitrag das Einfache des dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Familienzulagen. Der Sterbekostenbeitrag gebührt nur den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war. Sind solche gesetzlichen Erben nicht vorhanden, so kann der Sterbekostenbeitrag ganz oder zum Teil den Personen gewährt werden, die erwiesenermaßen die Begräbniskosten aus eigenen Mitteln bestritten oder den Verstorbenen in seiner letzten Krankheit vor dem Tod gepflegt haben." 33. Die §§ 37 bis 39 haben zu lauten: „§ 37. Anwendungsbereich. (1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Vertragslehrer des Bundes. Vertragslehrer im Sinne dieses Abschnittes sind Vertragsbedienstete, die im Lehramt oder an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden. (2) Auf Vertragslehrer finden, soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des Abschnittes I Anwendung. § 38. Dienstvertrag. (1) Der Vertragslehrer gilt als vollbeschäftigt (§ 4 Abs. 2 lit. e), wenn seine Wochenstundenanzahl das Ausmaß der Lehrverpflichtung erreicht, die für seine Fachgruppe oder für die seiner Entlohnungsgruppe entsprechende Verwendungsgruppe der im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Lehrer jeweils festgesetzt ist. Bei Vertragslehrern, die als Erzieher verwendet werden, ist das Ausmaß der ihrer Tätigkeit ent- sprechenden Wochenstundenanzahl eines Lehrers im Dienstvertrag festzulegen. Für diese Festlegung gilt als Richtlinie, daß eine Beschäftigung als Erzieher an Bundeserziehungsanstalten und Bundeskonvikten mit einer Diensteinteilung, nach der der Erzieher nach jeweils zwei Tagen Dienst einen Tag dienstfrei ist, einer Unterrichtserteilung mit zwei Drittel der vollen Lehrverpflichtung eines Lehrers entspricht. (2) Das Dienstverhältnis gilt auch dann auf bestimmte Zeit eingegangen (§ 4 Abs. 3), wenn es von vorneherein auf Unterrichtsperioden (Schuljahr, Semester, Trimester und dergleichen) abgestellt ist. (3) Wird der Vertragslehrer nur zur Vertretung oder für eine vorübergehende Verwendung aufgenommen, oder wird er wegen Mangels eines Lehrers, der die für seine Verwendung vorgeschriebene Lehrbefähigung aufweist, ohne Nachweis der vorgeschriebenen Lehrbefähigung aufgenommen, so findet die Bestimmung des § 4 Abs. 4 auf das Dienstverhältnis keine Anwendung. § 39. Einreihung in Entlohnungsschemas. (1) Die Vertragslehrer sind, sofern im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, in das Entlohnungsschema I L einzureihen. (2) Vertragslehrer, die nur zur Vertretung oder sonst für eine vorübergehende Verwendung aufgenommen werden (§ 38 Abs. 3), sind in das Entlohnungsschema II L einzureihen. Ebenso sind Vertragslehrer, die nebenamtlich beschäftigt werden, sowie Vertragslehrer an Volks-, Haupt- und Sonderschulen, an Berufsschulen und an der Bundesfachschule für Technik, die nicht für eine dauernde Beschäftigung mit mehr als zehn Wochenstunden aufgenommen werden, in das Entlohnungsschema II L einzureihen." 34. § 41 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 41. Monatsentgelt und Dienstzulagen des Entlohnungsschemas I L. (1) Das Monatsentgelt der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L beträgt: 35. Dem § 41 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Den in die Entlohnungsgruppe 1 2 v einzureihenden Vertragslehrern an Berufsschulen gebührt eine Dienstzulage von 135'40 S." 36. Nach § 41 ist einzufügen: „§ 42. Überstellung. (1) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aus der Entlohnungsgruppe 13 in eine der Entlohnungsgruppen 1 2 oder aus einer der Entlohnungsgruppen 1 2 in die Entlohnungsgruppe l1 überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Entlohnungsstufe notwendig ist, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragslehrer der höheren Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätte; der Zeitraum von sechs Jahren vermindert sich bei einer Überstellung in eine der Entlohnungsgruppen l 2 auf vier Jahre, wenn der Vertragslehrer die Reifeprüfung an einer mittleren Lehranstalt abgelegt hat. Wenn es für den Vertragslehrer günstiger ist, ist er jedoch so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die der höheren Entlohnungsgruppe entsprechenden Verwendungsgruppe der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Lehrer in einer niedrigeren Entlohnungsgruppe zurückgelegt hat, in der höheren Entlohnungsgruppe verbracht hätte. (2) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aus der Entlohnungsgruppe 13 in die Entlohnungsgruppe l 1 überstellt, so gebührt ihm die Entlohnungsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Entlohnungsstufe notwendig ist, in dem zwölf Jahre übersteigenden Ausmaß als Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe l 1 zurückgelegt hätte; der Zeitraum von zwölf Jahren vermindert sich auf zehn Jahre, wenn der Vertragslehrer eine Reifeprüfung an einer mittleren Lehranstalt abgelegt hat. Wenn es für den Vertragslehrer günstiger ist, ist er jedoch so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die Verwendungsgruppe L 1 der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Lehrer in einer niedrigeren Entlohnungsgruppe zurückgelegt hat, in der Entlohnungsgruppe 1 1 verbracht hätte. (3) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L aus einer der Entlohnungsgruppen 1 2 in eine der anderen Entlohnungsgruppen 1 2 überstellt, so bleibt er in der bisherigen Entlohnungsstufe. (4) Durch eine Überstellung nach Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (5) Ist das jeweilige Monatsentgelt in der neuen Entlohnungsgruppe niedriger als das Monatsentgelt, das dem Vertragslehrer jeweils in einer niedrigeren Entlohnungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Vertragslehrer eine Ergänzungszulage auf dieses Monatsentgelt; Dienstzulagen sind, soweit sie nur für die Dauer einer bestimmten Verwendung gebühren, bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem jeweiligen Monatsentgelt nicht zuzurechnen. § 42 a. (1) Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L in eine niedrigere Entlohnungsgruppe überstellt, so gebühren ihm die Entlohnungsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in der bisherigen Entlohnungsgruppe maßgebend war, als Vertragslehrer in der neuen Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätte. Wird ein Vertragslehrer, der in eine höhere Entlohnungsgruppe überstellt worden ist, in eine niedrigere Entlohnungsgruppe überstellt, so ist er so zu behandeln, als ob er bis zur Überstellung in die niedrigere Entlohnungsgruppe in der Entlohnungsgruppe geblieben wäre, aus der er in die höhere Entlohnungsgruppe überstellt worden ist. (2) Ist das Moruatsentgelt, das der Vertragslehrer in der niedrigeren Entlohnungsgruppe nach Abs. 1 erhält, niedriger als das bisherige Monatsentgelt, so gebührt dem Vertragslehrer eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsentgeltes einzuziehende Ergänzungszulage auf das bisherige Monatsentgelt; Dienstzulagen sind, soweit sie nur für die Dauer einer bestimmten Verwendung gebühren, bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem jeweiligen Monatsentgelt nicht zuzurechnen. § 42 b. (1) Wird ein Vertragsbediensteter aus dem Entlohnungsschema I oder II in das Entlohnungsschema I L überstellt, so gebühren ihm die Entlohnungsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung im bisherigen Entlohnungsschema maßgebend war, als Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L in der Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird. (2) Wird ein Vertragslehrer aus dem Entlohnungsschema II L in das Entlohnungsschema I L überstellt, so gebühren ihm die Entlohnungsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die im bisherigen Entlohnungsschema verbrachte Zeit als Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L in der Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird. (3) Bei der Anwendung der Abs. 1 und 2 ist auf die Bestimmungen der §§ 42 und 42 a. Bedacht zu nehmen. Hiebei entsprechen die Entlohnungsgruppe a der Entlohnungsgruppe l 1, die Entlohnungsgruppe b den Entlohnungsgruppen l 2, alle übrigen Entlohnungsgruppen der Entlohnungsgruppe 1 3. (4) Ist das Monatsentgelt, das der Vertragslehrer in der neuen Entlohnungsgruppe erhält, niedriger als das bisherige Monatsentgelt, so gebührt dem Vertragslehrer eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsentgeltes einzuziehende Ergänzungszulage auf das bisherige Monatsentgelt; Dienstzulagen sind, soweit sie nur für die Dauer einer bestimmten Verwendung gebühren, bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem jeweiligen Monatsentgelt nicht zuzurechnen." 37. § 44. Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Jahresentlohnung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L beträgt: 38. § 44 a. Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die Dienstzulage für jede Jahreswochenstunde beträgt in der Entgeltstufe 1 S 62'80, in der Entgeltstufe 2 94'20." 39. Der Abs. 5 des § 44 a erhält die Bezeichnung Abs. 7. An die Stelle der Abs. 2 bis 4 treten folgende Bestimmungen: „(2) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 62'80 jährlich. (3) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe l 2 hs zu erfüllen, an Hauptschulen oder Sonderschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 52'30 jährlich. (4) Vertragslehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Entlohnungsgruppe l 3, die, ohne die in Abs. 1 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen, auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden sowie Religionslehrern der Entlohnungsgruppe l 3, die an Hauptschulen oder Sonderschulen verwendet werden, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 41'60 jährlich. (5) Den in die Entlohnungsgruppe 1 2 v einzureihenden Vertragslehrern an Berufsschulen gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 62'80 jährlich. (6) Den Vertragslehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt jährlich in der Entlohnungsgruppe l 1 ... 4879 S, in den Entlohnungsgruppen l 2 . 3898 S und in der Entlohnungsgruppe l 3 ... 2603 S." 40. Die §§ 46 bis 49 haben zu lauten: „§ 46. Ansprüche bei Dienstverhinderung. (1) Für die Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L treten folgende Bestimmungen an die Stelle des § 24. (2) Ist der Vertragslehrer nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder 14 Tage nach Dienstantritt durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf das Monatsentgelt und die Familienzulagen bis zur Dauer von 42 Kalendertagen. In besonderen Ausnahmefällen kann dem Vertragslehrer über den angegebenen Zeitraum hinaus bis zur Dauer von weiteren 42 Kalendertagen das Monatsentgelt und die Familienzulagen in voller Höhe zuerkannt werden, wenn seine weitere Verwendung infolge seiner besonderen Eignung für die ihm übertragenen Pflichten oder mangels eines anderen Bewerbers unbedingt nötig ist. (3) Dauert die Dienstverhinderung über den im Abs. 2 bestimmten Zeitraum hinaus an, so gebührt dem Vertragslehrer für den gleichen Zeitraum 50 v. H. des Monatsentgeltes und der Familienzulagen. Der zweite Satz des Abs. 2 findet mit der Abweichung Anwendung, daß an Stelle des vollen Monatsentgeltes und der vollen Familienzulagen 50 v. H. des Monatsentgeltes und der Familienzulagen gewährt werden können. (4) Die Leistungen des Dienstgebers nach den Abs. 2 und 3 sind in jedem Falle mit dem Ende des Dienstverhältnisses einzustellen. (5) Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung. (c) Das Dienstverhältnis endet mit dem Ablauf des Zeitraumes, für welchen der Vertragslehrer auf Grund der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 entlohnt wird, es sei denn, daß vorher seine Fortsetzung vereinbart wurde. (7) Den weiblichen Vertragslehrern gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden dürfen, keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit mit Ausnahme des Stillgeldes die Höhe der vollen Bezüge erreichen; ist dies nicht der Fall, so gebührt ihnen eine Ergänzung auf die vollen Bezüge. Die Zeit, für die nach den angeführten Bestimmungen ein Beschäftigungsverbot besteht, gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne des Abs. 2. (3) Die Bestimmungen des § 24 a sind mit der Abweichung anzuwenden, daß die Dienstbefreiung als Dienstverhinderung dm Sinne des § 46 Abs. 2 bis 6 gilt. § 47. Erholungsurlaub (Ferien). (1) Der Erholungsurlaub der Vertragslehrer bestimmt sich nach den Urlaubsvorschriften für die unter die Bestimmungen der Lehrerdienstpragmatik, RGBl. Nr. 319/1917, fallenden Bediensteten im Lehramt. (2) Die §§ 27, 28 und 29 sind auf die Vertragslehrer nicht anzuwenden. § 48. Kündigung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L. (1) Die Kündigungsbeschränkung des § 32 Abs. 2 lit. g gilt nicht für teilbeschäftigte Vertragslehrer. (2) Die Kündigungsfrist beträgt für beide Teile einen Monat und hat mit dem Ablauf eines Kalendermonates zu enden. § 33 Abs. 2 ist auf die Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L nicht anzuwenden. § 49. Abfertigung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L. (1) § 35 Abs. 1 lit. a ist nicht anzuwenden, wenn das Dienstverhältnis zwar auf bestimmte Zeit, jedoch auf ganze Unterrichtsperioden (§ 38 Abs. 2) eingegangen und ohne Unterbrechung erneuert oder verlängert wurde. Schulferien zwischen den Unterrichtsperioden gelten nicht als Unterbrechung im Sinne dieser Bestimmung. (2) Der Bemessung der Abfertigung sind an Scelle des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Familienzulagen das Monatsentgelt und die Familienzulagen zugrunde zu legen, die dem Durchschnitt der Wochenstundenanzahl der letzten 24 Kalendermonate entsprechen." 41. An die Stelle des Abs. 4 des § 53 treten folgende Bestimmungen : „(4) Sofern es zur Anpassung des Monatsentgeltes, der Dienstzulagen und der Familienzulagen an geänderte Lebenshaltungskosten notwendig ist, können durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates Teuerungszulagen gewährt werden. Diese Teuerungszulagen sind in Hundertsätzen festzulegen. Sie können für das Monatsentgelt, die Dienstzulagen und die Familienzulagen auch verschieden hoch festgesetzt werden. (5) Die Teuerungszulagen teilen das rechtliche Schicksal des Teiles der Bezüge, zu dem sie gewährt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Mit den Bediensteten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in einem Dienstverhältnis stehen, das durch die Änderung des § 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (Artikel I Z. 1) erstmalig in den Anwendungsbereich des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 fällt, sind mit Wirksamkeit von diesem Tage Dienstverträge nach den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 abzuschließen. Hiebei ist der Vertragsbedienstete so zu behandeln, als ob das Vertragsbedienstetengesetz 1948 auf sein bisheriges Dienstverhältnis anzuwenden gewesen wäre. Erklärt sich der Bedienstete mit dem ihm angebotenen Abschluß des Dienstvertrages nach den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 nicht binnen vier Wochen einverstanden, so gilt das Dienstverhältnis mit Ablauf dieser Frist als einverständlich aufgelöst. (2) Die Bestimmungen des § 14 Abs. 5 in der Fassung des Artikels I Z. 9 sind für die mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beginnenden Bezugsberechnungszeiträume auch in den Fällen anzuwenden, in denen die Fristen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu laufen begonnen haben. (3) Auf Fristen des § 24, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes laufen, sind mit Wirksamkeit von diesem Tage die Bestimmungen des § 3 a in der Fassung des Artikels I Z. 4 und des § 24 in der Fassung des Artikels I Z. 18 anzuwenden. (4) Kündigungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgesprochen wurden und den Bestimmungen des § 32 Abs. 2 lit. g in der Fassung des Artikels I Z. 28 widersprechen, sind unwirksam, wenn die Kündigungsfrist im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen ist.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L, auf deren Dienstverhältnis § 39 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Artikels I Z. 33 dieses Bundesgesetzes nicht anzu- wenden ist, sind mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in das Entlohnungsschema I L zu überstellen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Die nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Änderungen von Dienstverträgen sind nicht als Beurkundungen im Sinne des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, anzusehen.
num: 5
paragraphs: Artikel V. (1) Die Bestimmungen der auf Grund des § 22 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der bisher geltenden Fassung erlassenen Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 113, bleiben als Bundesgesetz in Geltung. Sie treten in dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem entsprechende, auf Grund des § 22 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Artikels I Z. 15 dieses Bundesgesetzes im Verordnungsweg erlassene Regelungen Geltung erlangen. (2) Die auf Grund des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung, die es durch Artikel I erhält, zu erlassenden Verordnungen können frühestens mit Wirksamkeit vom Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Geltung gesetzt werden.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Die durch Artikel I dieses Bundesgesetzes aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sind in der bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen jeweils geltenden Fassung auf Bezugsansprüche anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen liegen.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. (1) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 7, 8, 34, 35, 37, 38 und 39 treten am 1. Jänner 1962, die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht aus den folgenden Absätzen etwas anderes ergibt, am 1. Juli 1961 in Kraft. (2) Das Monatsentgelt, die Dienstzulagen und die Ergänzungszuschläge (Artikel V der 2. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle) werden, soweit nicht Abs. 3 und 4 anzuwenden ist, für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis 31. Dezember 1961 um 4 v. H. erhöht. (3) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 2 gebühren den Vertragsbediensteten für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis 31. Dezember 1961: (4) Für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis zum 31. Dezember 1961 gebührt a) den im § 41 Abs. 3 in der Fassung des Artikels I Z. 35 angeführten Vertragslehrern eine Dienstzulage von S 124'20, b) den im § 44 a Abs. 4 in der Fassung des Artikels I Z. 39 angeführten Vertragslehrern eine Dienstzulage von S 38'20 und c) den im § 44 a Abs. 5 in der Fassung des Artikels I Z. 39 angeführten Vertragslehrern eine Dienstzulage von S 57'60.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky