9. Verordnung: Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B

num: 1
paragraphs: § 1. (.1) Diese Verordnung ist auf die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B anzuwenden, soweit in den Abs. 2 und 3 keine Ausnahmen festgelegt sind. (2) Auf die folgenden Verwendungen ist diese Verordnung nicht anzuwenden: 1. Dienst in der Arbeitsmarktverwaltung, im Versorgungs- und Behindertenwesen und in der Arbeitsinspektion; 2. Bibliotheks-, Dokumentations- und Informationsdienst; 3. Finanzdienst, Bodenschätzungsdienst, Betriebsprüfungsdienst und Zolldienst; 4. Dienst bei Gericht und bei staatsanwaltschaftlichen Behörden; 5. Dienst im Österreichischen Postsparkassenamt; 6. Dienst in der Post- und Telegraphenverwaltung, soweit für die betreffende Verwendung eine Grundausbildung im Rahmen der Post- und Telegraphenverwaltung vorgesehen ist; 7. sozialer Betreuungsdienst; 8. technischer Dienst im Eich- und Vermessungswesen. (3) An die Stelle des erfolgreichen Abschlusses der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B tritt beim Dienst in der Heeresverwaltung (mit Ausnahme des Rechnungsdienstes) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe H 2. Ausbildung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) An der Verwaltungsakademie sind für die nachstehend angeführten Gegenstände Ausbildungslehrgänge einzurichten: (2) Das Zuweisungserfordernis zum Lehrgang im Sinne des § 15 Abs. 1 Z. 2 BDG erfüllen jene Bediensteten, die am Beginn des Lehrganges seit mindestens sechs Monaten in einer Verwendung stehen, für die der erfolgreiche Abschluß dieser Grundausbildung als Definitivstellungserfordernis vorgeschrieben ist. (3) Bedienstete der im Abs. 1 Z. 7 angeführten Venwendungen haben am Ende des Lehrganges im Gegenstand „Grundzüge der automationsunterstützten Datenverarbeitung" eine einstündige Klausurarbeit zu verfassen. Die Themenstellung und die Bewertung dieser Arbeit obliegen dem Vortragenden dieses Gegenstandes. (4) Hat ein Bediensteter mehr als ein Drittel des für ihn vorgesehenen Ausbildungslehrganges versäumt, so ist die Zuweisung (Zulassung) zum Lehrgang zu widerrufen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) In jenen Gegenständen, die im § 2 Abs. 1 nicht angeführt sind, erfolgt die Ausbildung durch Selbststudium und in der Regel durch praktische Verwendung (Schulung am Arbeitsplatz). (2) Sind in einem solchen Gegenstand genügend Kandidaten vorhanden, kann der fachlich zuständige Bundesminister ergänzend eine gemeinsame lehrgangsmäßige Ausbildung durchführen. Dienstprüfung
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Absolventen des Lehrganges sind vom Direktor der Verwaltungsakademie zur Dienstprüfung zuzuweisen. (2) Bedienstete, die den Lehrgang nicht absolviert haben, sind auf Antrag zur Dienstprüfung zuzulassen, wenn sie 1. die Zuweisungserfordernisse (§ 15 Abs. 1 BDG) erfüllen oder 2. die betreffende Verwendung erst anstreben und — außer dem erfolgreichen Abschluß dieser Grundausbildung — alle für diese Verwendung vorgeschriebenen Ernennungserfordernisse erfüllen. (3) Die Dienstprüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Aufgaben der schriftlichen Prüfung sind dem Stoffgebiet zu entnehmen, das für die mündliche Prüfung des Bediensteten vorgesehen ist. Bei der Themenstellung ist nach Möglichkeit auf die Verwendung des Bediensteten Bedacht zu nehmen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als fünf Stunden dauern. Abweichend hievon beträgt die Höchstdauer der Klausurarbeit in technischen Fächern sechs Stunden, wenn sie zeichnerische Darstellungen umfaßt. Sie erhöht sich auf acht Stunden, wenn technische Planungsaufgaben zu lösen sind.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die mündliche Prüfung umfaßt die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 6, 8 und 9 für die betreffende Verwendung vorgesehenen Gegenstände. Die Dienstbehörde hat außerdem einen weiteren Gegenstand für die mündliche Prüfung zu bestimmen. Sie hat dabei je nach Verwendung des Bediensteten 1. das Ressortfach (Rechtsvorschriften des Ressortbereiches, in dem der Bedienstete verwendet wird, sowie Überblick über die wesentlichen Elemente der Rechtsvorschriften für die übrigen Bereiche des Ressorts des Bediensteten) oder 2. einen in der Anlage zur Verordnung angeführten Gegenstand auszuwählen. (2) (Bei den in der Anlage angeführten Gegenständen sind auch die mit dem betreffenden Gegenstand in sachlichem Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften zu prüfen. (3) In den Verwaltungsdiensten, im Rechnungsdienst und im statistischen Dienst ist zusätzlich der Gegenstand „Grundzüge der automationsunterstützten Datenverarbeitung" (§ 2 Abs. 1 Z. 7) zu prüfen, wenn der Bedienstete keine positiv bewertete Klausurarbeit im Sinne des § 2 Abs. 3 vorweisen kann. (4) Im Rechnungsdienst ist abweichend vom Abs. 1 zweiter Satz kein weiterer Gegenstand vorzuschreiben. Im Prüfdienst beim Rechnungshof ist jedoch zusätzlich der Gegenstand „Grundlagen des Prüfungswesens in ,der öffentlichen Verwaltung und den öffentlichen Unternehmungen und Grundzüge der Organisationslehre" zu prüfen. (5) Im Prüfungszeugnis sind sämtliche Gegenstände anzuführen, auf die sich die Grundausbildung erstreckt hat. Wurde § 21 BDG angewendet, so ist auch anzuführen, welche Ausbildungen und Prüfungen auf bestimmte Gegenstände zur Gänze oder teilweise angerechnet wurden. Prüfungskommission
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Für die Dienstprüfung ist eine Prüfungskommission beim Bundeskanzleramt einzurichten. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte der Verwendungsgruppe A oder B oder gleichwertiger Besoldungs- und Verwendungsgruppen sowie sonstige, in ihrem Fach anerkannte, wissenschaftlich tätige Personen bestellt werden. Vortragende beim Lehrgang sind vorzugsweise zu berücksichtigen. (3) Zum Vorsitzenden der Prüfungskommission und zu Stellvertretern des Vorsitzenden dürfen nur Beamte der Verwendungsgruppe A oder gleichwertiger Besoldungs- und Verwendungsgruppen bestellt werden. Prüfungssenat
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Prüfungssenat darf — sofern sich nicht aus der Anwendung des § 6 Abs. 3 und 4 zwangsläufig anderes ergibt — neben dem Vorsitzenden nicht mehr als drei Mitglieder umfassen. (2) Es sind zu prüfen: 1. die im § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 3 und 6 angeführten Gegenstände von einem rechtskundigen Mitglied; 2. der im § 2 Abs. 1 Z. 4 angeführte Gegenstand von einem Beamten der Verwendungsgruppe A; 3. die im § 2 Abs. 1 Z. 5 und 8 angeführten Gegenstände von einem Rechnungsbeamten der Verwendungsgruppe B. (3) Für Prüfungen technischer Richtung ist ein Absolvent einer technischen Universität als Senatsvorsitzender heranzuziehen. Anrechnung auf die Grundausbildung
num: 9
paragraphs: § 9. Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann nachstehende Ausbildungen gemäß § 21 Abs. 1 BDG auf die Grundausbildung anrechnen: 1. Staatsprüfung für den höheren Forstdienst oder für den Försterdienst (§§ 106 bis 109 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440); 2. Ausbildung und Prüfung im Sinne des § 35 Abs. 6 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (Verordnung BGBl. Nr. 377/1977); 3. Ziviltechnikerprüfung (§§ 11 bis 14 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. Nr. 146/1957); 4. erfolgreich abgeschlossene EDV-Kurse, soweit in ihnen Kenntnisse in dem für den Gegenstand „Grundzüge der automationsunterstützten Datenverarbeitung" erforderlichen Umfang vermittelt wurden. Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 1979 in Kraft. (2) Gemäß § 134 Abs. 1 BDG treten mit Ablauf des 28. Feber 1979 außer Kraft: 1.die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst, BGBl. Nr. 165/1971, soweit sie sich nicht auf Bedienstete im Versorgungs- und Behindertenwesen erstreckt, 2. die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den gehobenen Gartenbaudienst, BGBl. Nr. 102/1972, 3. die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den gehobenen Archivdienst, BGBl. Nr. 118/1972, 4. die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den gehobenen landwirtschaftlichen Dienst, BGBl. Nr. 119/1972, 5. die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den gehobenen Dienst an Museen, Sammlungen und wissenschaftlichen Anstalten, BGBl. Nr. 155/1972, 6. die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den gehobenen Dienst der Restauratoren, BGBl. Nr. 376/1972, 7. die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den gehobenen technischen Dienst, BGBl. Nr. 220/1973, 8. die Verordnung des Präsidenten des Nationalrates betreffend die Prüfung für den gehobenen Stenographendienst, Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 16. Juni 1973, 9. die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Prüfung für den gehobenen Dienst an land- und forstwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsanstalten, BGBL Nr. 322/1974, 10. die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den höheren statistischen Dienst, den gehobenen statistischen Dienst, den statistischen Fachdienst und den mittleren statistischen Dienst, BGBl. Nr. 639/ 1974, soweit sie den gehobenen statistischen Dienst betrifft, 11. die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Prüfung für den höheren Redaktionsdienst und den gehobenen Redaktionsdienst, BGBl. Nr. 39/1975, soweit sie den gehobenen Redaktionsdienst betrifft, 12. die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Grundausbildung und die Prüfung für den Gehobenen Rechnungsdienst, BGBl. Nr. 223/1976. (3) Bis zu einer Neuregelung der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A — Dienst beim Rechnungshof sind diese (Bediensteten zur Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B — Rechnungsdienst zuzulassen. Kreisky Androsch Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg