Burgenland: Gesetz, mit dem das Bgld. Jagdgesetz 1988 und dasFischereigesetz 1949 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Bgld. Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 11/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 82 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „Mäusebussard, Hühnerhabicht, Sperber, Turmfalke,".
2.§ 82 Abs. 4 und 5 lautet:
„(4) Die Landesregierung hat, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, nach Einholung von Gutachten aus den Fachgebieten Jagd und Naturschutz für ganzjährig geschontes Federwild sowie für die Haarwildarten Wolf, Bär, Fischotter, Wildkatze und Luchs mit Bescheid Ausnahmen von den Schonvorschriften zu bewilligen, wenn dies
1.im Interesse der Volksgesundheit, der öffentlichen Sicherheit oder der Sicherheit der Luftfahrt liegt;2.zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern oder zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt erforderlich ist;3.Forschungs- und Unterrichtszwecken, der Aufstockung von Wildbeständen, der Wiederansiedlung oder Aufzucht im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen dient;4.dazu dient, um unter strenger Kontrolle selektiv und in beschränktem Ausmaß (Abs. 5) die Entnahme oder Haltung einer begrenzten Anzahl von Wildstücken zu ermöglichen.
Die Ausnahmebewilligung ist unter der Voraussetzung zu erteilen, daß die Populationen der angeführten Wildarten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz dieser Ausnahmebewilligung ohne Beeinträchtigung in ihrem günstigen Erhaltungszustand verweilen.
(5) Im Bescheid gemäß Abs. 4
1.ist die Anzahl der zu fangenden, zu haltenden oder zu tötenden Wildstücke unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Wildstand auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken;2.ist die Fang- oder Tötungsart festzulegen; bei Ausnahmen gemäß Abs. 4 Z 4 sind sofort tötende Fallen (§ 99 Abs. 3) jedenfalls verboten;3.sind Kontrollmaßnahmen und erforderlichenfalls zeitliche und örtliche Beschränkungen des Fangens, Haltens oder Tötens der Wildstücke vorzusehen."
3.Die bisherigen Abs. 5 bis 8 des § 82 erhalten die Bezeichnungen „6" bis „9".
4.§ 84 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung hat ferner die für eine bestimmte Wildart festgesetzte Schonzeit in einzelnen oder allen Jagdgebieten eines Verwaltungsbezirkes auf eine angemessene Dauer außer Wirksamkeit zu setzen, wenn dies zur Artverbesserung des Wildes oder im Interesse der Land- und Forstwirtschaft geboten ist. Dies gilt nicht für die in § 82 Abs. 4 genannten Wildarten."
5.Im § 88a Abs. 2 wird das Zitat „(§ 1 Weinbaugesetz 1980, LGBl. Nr. 38, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 36/1996)" durch das Zitat „(Weinbaugesetz 2001, LGBl. Nr. 61/2002)" ersetzt.
6.Im § 90 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 82 Abs. 6" durch die Zitierung „§ 82 Abs. 7" ersetzt.7.§ 101 Abs. 1 Z 7 lautet:„7.beim Fangen oder Erlegen von Wilda)künstliche Lichtquellen, Spiegel oder Vorrichtungen zur Beleuchtung der Ziele;b)Schlingen, Netze, Leimruten, Haken, als Lockvögel benutzte geblendete oder verstümmelte lebende Vögel, betäubende Köder, Tonbandgeräte oder elektronische Tonwiedergabegeräte zu verwenden;"
8.§ 101 Abs. 1 Z 17 lautet:„17.Federwild aus Booten mit einer Antriebsgeschwindigkeit von mehr als 5 km/Stunde zu verfolgen oderzu beschießen;"
9.Die bisherigen Ziffern 17 bis 20 des § 101 Abs. 1 erhalten die Bezeichnungen „18" bis „21".
10.Im § 107 Abs. 1 wird die Zitierung „§ 82 Abs. 7" durch die Zitierung „§ 82 Abs. 8" ersetzt.
11.§ 107 Abs. 5 lautet:
„(5) Zum Schutze der Haustiere ist den Besitzern von Häusern, Gehöften und dazugehörenden Höfen und Hausgärten gestattet, dort Füchse, Steinmarder, Iltisse oder Wiesel zu fangen, zu töten und sich anzueignen. Unter den Voraussetzungen des § 82 Abs. 4 und 5 ist es ihnen gestattet, dort Habichte, Bussarde, Sperber, Elstern und Aaskrähen zu fangen, zu töten und sich anzueignen."
num: Artikel II
paragraphs: Das Fischereigesetz 1949, LGBl. Nr. 1/1949 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2001, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 2 entfällt; der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)".
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl