Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über den Abschussplan und die Abschussliste geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über den Abschussplan und die Abschussliste, LGBl. Nr. 74/2004, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 91/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 5 lautet:
„(5) In waldarmen Jagdgebieten mit weniger als drei beurteilbaren Vergleichs- oder Weiserflächen kann im Einvernehmen des Jagdausschusses, der bzw. des Jagdausübungsberechtigten bzw. bei Genossenschaftsjagden der Jagdleiterin bzw. des Jagdleiters und des Forsttechnischen Dienstes der Behörde auch die Bewertung der Vergleichs- und Weiserflächen angrenzender Jagdgebiete mit ähnlichen Lebensraumbedingungen mitberücksichtigt werden. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, dann legt der Forsttechnische Dienst der Behörde die zur Bewertung heranzuziehenden Flächen fest. Darüber hinaus sind örtliche Umstände, insbesondere die aktuelle Wildeinflusssituation, zu berücksichtigen.“
2. § 2 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Die Kirrung sämtlichen Schalenwildes mit Ausnahme des Schwarzwildes ist verboten. Von diesem Verbot ist das Rehwild in der Zeit von 16.09. bis 31.12. außerhalb von Rotwildgebieten und Rotwildwechselgebieten dann ausgenommen, wenn die bzw. der jeweils Jagdausübungsberechtigte bzw. bei Genossenschaftsjagden die jeweilige Jagdleiterin bzw. der jeweilige Jagdleiter feststellt, dass dies zum Zweck der Abschussplanerfüllung erforderlich ist. Als Kirrmittel dürfen nur artgerechte Futtermittel verwendet werden. Auf die Schwarzwildsituation im jeweiligen Jagdgebiet ist jedenfalls Bedacht zu nehmen. Die Bestimmungen des § 48 Oö. Jagdgesetz und der Oö. Schonzeitenverordnung bleiben davon unberührt.(3) In Jagdgebieten oder Jagdgebietsteilen, in denen Rotwild als Standwild oder häufig als Wechselwild auftritt, sind Rehwildfütterungen rotwilddicht einzuzäunen. Dazu sind stehende Sprossen mit einem Zwischenraum von 19 cm zu verwenden.“
3. Im § 2 erhalten die bisherigen Abs. 3 bis 6 die Bezeichnung „(4)“, „(5)“, „(6)“ und „(7)“.
4. Im neuen § 2 Abs. 7 werden nach dem Wort „Kirrstellen“ die Worte „für Schwarzwild“ eingefügt.
5. Dem § 4 Abs. 1 wird folgender zweiter Satz angefügt:
„Sollte ein Einvernehmen nicht zustande kommen, legt der Forsttechnische Dienst der Behörde die Vergleichs- und Weiserflächen örtlich fest.“
6. § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Für jedes Jagdgebiet ist je angefangene 100 Hektar Waldfläche mindestens eine Vergleichsfläche anzulegen, wobei die Anzahl der Vergleichsflächen pro Jagdgebiet mindestens drei und höchstens zwanzig zu betragen hat. In genossenschaftlichen Jagdgebieten kann der Forsttechnische Dienst der Behörde im Einvernehmen mit den über das Waldgrundstück Verfügungsberechtigten, der Jagdausschussobfrau bzw. dem Jagdausschussobmann und den Jagdausübungsberechtigten bei Bedarf weitere Vergleichsflächen festlegen. In genossenschaftlichen Jagdgebieten kann die bzw. der jeweils Jagdausübungsberechtigte oder die zuständige Jagdausschussobfrau bzw. der zuständige Jagdausschussobmann zusätzliche Flächen für die Beurteilung vorschlagen. Der Vorschlag betreffend die zusätzlichen Flächen ist bis spätestens zwei Wochen vor der Begehung beim Forsttechnischen Dienst der Behörde einzubringen. Die Anzahl dieser zusätzlichen Flächen darf pro Begehung maximal eine Fläche je angefangene fünf bereits bestehende Flächen betragen. Insgesamt darf die Anzahl dieser zusätzlichen Flächen jedoch maximal vier Flächen pro Jagdgebiet betragen. Kommt ein Einvernehmen nach dieser Bestimmung nicht zustande, legt der Forsttechnische Dienst der Behörde die zusätzlichen Flächen fest. Die Vergleichsflächen haben ein Mindestausmaß von sechs mal sechs Metern aufzuweisen. Die Mindesthöhe des Zaunes hat für Reh- und Gamswild 1,50 Meter, für Hochwild 1,90 Meter zu betragen.“
7. Im § 4 Abs. 3 letzter Satz wird das Zitat „§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 dritter und vierter Satz“ durch das Zitat „§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2“ ersetzt.
8. Die Überschrift zu § 6 lautet:
9. § 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Die angezeigten oder festgesetzten Abschusszahlen gelten als Mindestabschuss, der nicht unter-, jedoch überschritten werden darf. Beim männlichen Rot- und Rehwild sowie beim weiblichen und männlichen Gamswild jeweils ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr dürfen die Abschussplanzahlen grundsätzlich weder unter- noch überschritten werden. Eine Unterschreitung bei Rot- und Rehwild ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr kann bei der jeweiligen Wildart durch einen zumindest gleich hohen Abschuss beim weiblichen Wild oder bei der Jugendklasse ausgeglichen werden. Beim Gamswild kann dieser Ausgleich durch einen zumindest gleich hohen Mehrabschuss in der Jugendklasse erfolgen.“
10. § 6 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Zur Sicherung der Abschussplanerfüllung kann die Behörde Ausnahmen vom Kirrverbot (§ 2 Abs. 2) sowie im Abschussplanbescheid bestimmte Bejagungsmethoden, wie zB die Bewegungsjagd oder Schwerpunktbejagung, insbesondere bei Vorliegen von Flächen in der Beurteilungsstufe III, vorsehen. Die bzw. der Jagdausübungsberechtigte, bei genossenschaftlichen Jagden die Jagdleiterin bzw. der Jagdleiter, kann zur Sicherung der Abschussplanerfüllung Ausnahmen vom Kirrverbot bei der Behörde anregen. Die Behörde hat in diesem Fall die Bezirksjägermeisterin bzw. den Bezirksjägermeister anzuhören.(4) Weiters kann die Behörde Maßnahmen zur Wildlenkung, wie insbesondere Ablenkfütterungen, vorschreiben. Derartige Anordnungen haben in Bescheidform zu ergehen und Ort, Zeitraum, Art und Ausmaß der Maßnahmen zu enthalten.“
11. Im § 6 erhalten die bisherigen Abs. 4 und 5 die Bezeichnung „(5)“ und „(6)“.
12. Im neuen § 6 Abs. 5 wird folgender dritter Satz angefügt:
„Diese Anordnung kann auch vom jeweiligen Jagdausschuss oder von der Bezirksjägermeisterin bzw. vom Bezirksjägermeister angeregt werden.“
13. Im neuen § 6 Abs. 6 entfällt das Wort „linken“ und wird am Ende des zweiten Satzes die Wortfolge „und spätestens mit Ende des Bezirksjägertages zurückzugeben“ eingefügt.
14. Im § 10 wird das Zitat „§ 93 Abs. 1 lit. r“ durch das Zitat „§ 95 Abs. 1 lit. r“ ersetzt.
15. Die bisherigen Anlagen 1 bis 4 werden durch die neuen Anlagen 1 bis 4 ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat