Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juni 2012 über die Durchführung des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968 in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2012)

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (selbstständiger Wirkungsbereich des Landes und übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden und Gemeindeverbände in Landesangelegenheiten) zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
(2) Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall 1357 Euro nicht übersteigen.
num: § 2
paragraphs: (1) Werden Verwaltungsabgaben bar eingezahlt, so sind Bestätigungen über die Barzahlung durch die Amtskasse oder die Buchhaltung auszustellen, die dem Geschäftsstück beizufügen sind. Diese Bestätigungen gelten als Zahlungseingangsnachricht der Amtskasse oder Geldanzeige der Buchhaltung.
(2) Werden Landesverwaltungsabgaben im bargeldlosen Zahlungsverkehr entrichtet, dann ist der Eingang der Abgabe im Akt auf Grund der Zahlungseingangsnachricht der Amtskasse oder Geldanzeige der Buchhaltung auf dem Geschäftsstück zu vermerken. Aus diesem Vermerk müssen die Höhe des Abgabenbetrages und der Bezugsbeleg der Amtskasse oder der Buchhaltung zu entnehmen sein. Der Vermerk ist weiters mit dem Datum zu versehen und von jenem Amtsorgan zu fertigen, das die Eintragung vorgenommen hat.
(3) Die Bundespolizeidirektionen haben für die Art der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben sinngemäß die Bestimmungen über die Art der Einhebung der Bundesverwaltungsabgaben anzuwenden.
(4) Die Entrichtung und der Betrag der Landesverwaltungsabgabe sind auf der für die Partei bestimmten Ausfertigung (Urkunde) zu vermerken.
num: § 3
paragraphs: Wenn die ziffernmäßige Höhe der Landesverwaltungsabgabe vor der Verleihung der Berechtigung oder vor der Vornahme der Amtshandlung feststeht, kann die Behörde dem Abgabepflichtigen die Entrichtung einer Vorauszahlung auftragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit des Verfahrens gelegen ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Vorauszahlung tritt mit der schriftlichen oder mündlichen Erteilung des Vorauszahlungsauftrages an den Abgabepflichtigen ein.
num: § 4
paragraphs: Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so ist insoweit von der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben Abstand zu nehmen, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Desgleichen sind Landesverwaltungsabgaben nicht einzuheben, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würden.
num: § 5
paragraphs: Wird eine im Tarif angegebene Rechtsvorschrift geändert, so bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe bestehen, wenn der abgabepflichtige Tatbestand inhaltlich unverändert geblieben ist.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft.
num: § 7
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2011, LGBl. Nr. 51/2011, zuletzt in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 43/2012, mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie auf zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens noch offene Verfahren weiterhin anzuwenden ist.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Anlage
Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung
A. Allgemeiner Teil
1.Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung
erteilt wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost
fällt E 12,30
2.Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die auch im Privatinteresse der Partei liegen,
soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet E 12,30
3.Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen
Bestätigungen
(jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentations
rubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen
ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt E 6,00
4.Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, auch im Privatinteresse der Partei liegenden
Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift E 6,00
5.Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde
ausgestellt werden,
sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine
andere Tarifpost fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates) E 6,00
6.Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung auch
im Privatinteresse der Partei gelegen ist E 6,00
7.Vidierungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei
gelegen ist E 6,00
Unter Bogen ist Papier zu verstehen, dessen Seitengröße das Ausmaß von zweimal 210 mm mal 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
Für dieses Ausmaß überschreitende Papierblätter sind die je Bogen festgesetzten Verwaltungsabgaben im zweifachen Betrag zu entrichten. Die in den Tarifbestimmungen „für jeden Bogen“ festgesetzte Verwaltungsabgabe ist im vollen Betrag zu entrichten, auch wenn zu der bezüglichen Schrift weniger als ein Bogen verwendet wird. Werden nach Tarifpost 5 oder 6 auf einem Bogen die Abschriften mehrerer Urkunden (Schriften) und deren Beilagen vereint und beglaubigt, so ist die Verwaltungsabgabe für jede Abschrift gesondert zu entrichten.
B. Besonderer Teil
I. Staatsbürgerschaftswesen
8.Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf den/die Ehegatten/Ehegattin oder den/die eingetragenen Partner/eingetragene Partnerin bei einem Jahresbruttoeinkommen der Person, der die Staatsbürgerschaft verliehen wird oder auf die die Verleihung der Staatsbürgerschaft erstreckt wird
bis E 4.360 E 122,30
von E 4.361 bis E 5.087 E
244,50
von E 5.088 bis E 5.814 E
366,80
von E 5.815 bis E 6.541 E
489,20
von E 6.542 bis E 7.267 E
611,40
von E 7.268 bis E 7.994 E
733,60
von E 7.995 bis E 8.721 E
855,70
von E 8.722 bis E 9.448 E
978,00
von E 9.449 bis E 10.174 E
1.100,30
von E 10.175 bis E 11.628 E
1.222,50
von E 11.629 bis E 14.535 E
1.344,90
über E 14.535 E 1.357,00
9.Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft und Zusicherung der Erstreckung der Verleihungen 10% der Tarifpost 8
10.Bewilligung zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft E 366,8011.Entgegennahme einer auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft gerichteten
Erklärung,
Ausstellung einer Bescheinigung und Erlassung eines Bescheides hierüber
E 146,80
12.a)Ausstellung einer Bescheinigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband E 48,90b)Ausstellung, Änderung und Berichtigung eines Staatsbürgerschaftsnachweises und
einer sonstigen Bescheinigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft
E 12,30
c)Entgegennahme einer Anzeige über die Begründung des Wohnsitzes im Gebiet
der
Republik zur Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft und Ausstellung einer Bescheinigung hierüber E 366,80
II. Lichtspielwesen
13.Verleihung einer Filmvorführungsbefugnisa)auf unbeschränkte Dauer bei einem Fassungsraum1.bis 200 Personen E 195,602.über 200 Personen E 366,80b)für bestimmte, eine Woche überschreitende Zeitabschnitte E
73,30
c)für eine bestimmte Anzahl von Veranstaltungen und für Zeitabschnitte bis
zu einer Woche E 24,40
14.Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder der VerpachtungE 122,3015.Verleihung von Filmprädikaten E 12,3016.Genehmigung der Errichtung einer Betriebsstätte E 195,6017.Genehmigung von Zu- oder Umbauten einer Betriebsstätte E 110,00
18 Benützungsgenehmigung für eine Betriebsstätte E 61,10
III. Veranstaltungen
19.Dauerbewilligung für Varieté, Zirkus oder pratermäßige Veranstaltungen sowie für das Aufstellen und den Betrieb von Spielapparaten E 427,9020.entfällt21.a)entfällt b) entfällt22.a)Genehmigung eines Geschäftsführers oder Pächters zur Ausübung einerDauerbewilligung für Varieté, Zirkus oder pratermäßige VeranstaltungenE 110,00b)Für die Aufstellung und den Betrieb von Spielapparaten mit Ausnahme der Genehmigung
eines Geschäftsführers wegen vorübergehender Behinderung der persönlichen
Ausübung
der Bewilligung E 110,00
23.Genehmigung eines Geschäftsführers zur Ausübung einer Bewilligung für
Varieté, Zirkus oder
pratermäßige Veranstaltungen für die Dauer einer vorübergehenden Erkrankung des Veranstalters E 36,60
24.Genehmigung einer Betriebsstätte (ausgenommen Spielstuben und Spielsalons) nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz durch die Bezirksverwaltungsbehördea)für eine ortsfeste Betriebsstätte je Art der Veranstaltung E 30,70höchstens aber E 122,30b)einer nicht ortsfesten Betriebsstätte E 61,1025.Zusicherung der Genehmigung einer Betriebsstätte nach dem Steiermärkischen
Veranstaltungsgesetz je Art der Veranstaltung E 12,30
höchstens aber E 36,60
26.Zurkenntnisnahme der Inbetriebnahme oder der Weiterverwendung nicht
ortsfester
Betriebsstätten von Varieté, Zirkus und pratermäßigen Veranstaltungen
a)mit einem Fassungsraum bis zu 200 Personen oder mit einer Bodenfläche bis
zu 100 m2 E 18,40
b)mit einem Fassungsraum für mehr als 200 Personen oder mit einer Bodenfläche
von mehr als 100 m2 E 36,60
c)mit einem Fassungsraum für mehr als 1.000 Personen E 85,70
27.Zurkenntnisnahme von Veranstaltungen nach § 2 Abs. 1 Z. 1, 2 und 5 bis 12 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, wenn sie in ihrer Bedeutung über den Bereich
einer Gemeinde hinausgehen E 30,70
28.Zurkenntnisnahme einer Sammelanzeige für Veranstaltungen nach Tarifpost
27 E 42,80
28a.1.Bescheinigung zur Aufstellung und zum Betrieb von Spielapparaten an einem
festen Standort
a)je Geldspielapparat und angefangenem Jahr E 85,70b)je Unterhaltungsspielapparat und angefangenem Jahr E 61,10
2.Genehmigung einer Betriebsstätte in der Art eines Spielsalons oder einer Spielstube E 366,80
IV. Einrichtungen zur Vermittlung sportlicher Fähigkeiten, Schischulen, Tanzlehranstalten,
Berg- und Schiführerbefugnisse
29.Bewilligung zum erwerbsmäßigen Betrieb öffentlicher Tanzschulen für
Gesellschaftstänze
a)für ständige Betriebe mit festem Standort und unbeschränkter Zeit E
366,80
b)für zeitweilige Betriebe mit oder ohne festen Standort E 195,60c)Genehmigung eines Geschäftsführers oder Stellvertreters E 42,80
30.Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Schischulen sowie zur Ausübung der Tätigkeit
eines Berg- und Schiführers
a)für die Errichtung und den Betrieb einer Schischule E 146,80b)für die Genehmigung eines Geschäftsführers E 36,60c)für die Verleihung der Befugnis zur erwerbsmäßigen Ausübung der Tätigkeit
eines
Berg- und Schiführers E 73,30
V. Leichen- und Bestattungswesen
31.Bewilligung zur Überführung einer Leiche ins Ausland E 36,6032.a)Genehmigung der Errichtung privater Begräbnisstätten (mit
Ausnahme der
Urnenbeisetzung) außerhalb des Friedhofes E 232,40
b)Genehmigung der Errichtung, Erweiterung oder Auflassung einer Bestattungsanlage E 340,60c)Genehmigung der Errichtung einer Aufbahrungshalle oder LeichenkammerE 122,30
VI. Heil- und Pflegeanstalten, Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen
33.a)Bewilligung der Errichtung einer Krankenanstalt E 110,00b)Bewilligung für die Verlängerung der Errichtungsbewilligung E 42,80c)Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt E 85,70d)Bewilligung einer Verlegung oder wesentlichen Veränderung an einer Krankenanstalt E 85,70e)Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt nach Verlegung oder einer
wesentlichen
Änderung E 85,70
f)Bewilligung der Verpachtung, Übertragung oder Änderung der Bezeichnung
einer Krankenanstalt E 85,70
g)Genehmigung der Anstaltsordnung einer Krankenanstalt und Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung E 24,40h)Bewilligung der Errichtung eines Ambulatoriums durch einen Krankenversicherungsträger E 85,70
34.a)Abstandnahme von der Verpflichtung zur Bestellung eines
ärztlichen Leiters E 30,70
b)Genehmigung der Bestellung eines ärztlichen Leiters und eines Leiters der Prosektur
einer Krankenanstalt E 48,90
c)Abstandnahme von der Verpflichtung der Bestellung eines eigenen
verantwortlichen
Verwaltungsleiters (§ 14 Abs. 1 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes, KALG) E 30,70
35.a)Anerkennung eines Heilvorkommens als Heilquelle oder als
Heilpeloid E 220,10
b)Anerkennung sonstiger natürlicher Vorkommen E 146,80
36.Bewilligung zur Nutzung eines Heilvorkommens, ausgenommen HeilfaktorenE 122,3037.Anerkennung eines Ortes als Kurort oder Erklärung eines Gebietes als
heilklimatischer
Kurort oder als Luftkurort E 171,10
38.a)Bewilligung zur Inbetriebnahme einer Kuranstalt oder
Kureinrichtung, die der Nutzung
eines Heilvorkommens dient E 146,80
b)Bewilligung zur Vornahme wesentlicher räumlicher Änderungen einer Kuranstalt oder
Kureinrichtung, wenn sie die Heilbehandlung maßgeblich beeinflussen E 61,10
c)Genehmigung der Anstaltsordnung einer Kuranstalt und Genehmigung der Änderung
der Anstaltsordnung E 30,70
39.Bewilligung zum Versand oder Vertrieb eines Produktes aus einem Heilvorkommen E 110,00
VII. Jagd, Fischerei, Natur- und Waldschutz
40.Bestätigung und Beeidigung eines Jagdaufsichtsorgans einschließlich
Zertifikat und Dienstabzeichen E 20,00
40a.Bestätigung und Beeidiguung eines Forstschutzorgans einschließlich
Zertifikat und Dienstabzeichen E 20,00
41.Zulassung zur Ablegung einer Jägerprüfung (Jung- und Aufsichtsjägerprüfung) einschließlich
der Ausstellung eines amtsärztlichen Zeugnisses zum Nachweis der geistigen
und körperlichen
Eignung sowie der Prüfungstaxe E 117,00
42.Anerkennung oder Erweiterung eines Eigenjagdrechtes je Hektar E
0,40
mindestens aber E 36,60
43.Zuerkennung von Vorpachtrechten je Hektar E 0,60mindestens aber E 18,4044.Genehmigung der Veränderung am Mitgliedsstand einer Jagdgesellschaft und Bestätigung
des neuen Jagdpächters E 30,70
45.a)Bewilligung von Rotwildfütterungsanlagen E 61,10b)Bewilligung von Wildschutzgebieten E 36,6046.Bewilligung der Ausnahme von jagdlichen Verboten E 24,4047.Genehmigung oder Zurkenntnisnahme einer Jagdverpachtung,
Unterverpachtung oder Pachtabtretung E 61,10
48.Bestellung eines Jagdverwalters E 42,8049.Bewilligung zum Wildabschuss während der Schonzeit E 24,4050.Bewilligung zum Einsetzen revierfremder Wildarten E 122,3051.Bewilligung zur Errichtung eines Wildgatters nach dem Jagdgesetz 1986E 61,1052.Ausfertigung einer Jagdkarte, Jagdgastkarte E 18,4053.Bewilligung zur Schaffung oder Zusammenlegung von
Katastralgemeindejagdgebieten E 24,40
54.Bewilligung zum Fischfang während der Schonzeit oder Abänderung der Mindestfanglängen
für einzelne Fischarten E 24,40
55.Bewilligung der Landesregierung zum Aussetzen von in Steiermark nicht
heimischen
oder eingebürgerten Fischarten E 36,60
56.Bestätigung und Beeidigung eines Fischereiaufsehers einschließlich
Zertifikat und Dienstabzeichen E 20,00
57.Bewilligung des Elektrofischfanges oder sonstiger Ausnahmen von
Fangbeschränkungen E 30,70
58.a)Ausfertigung einer Fischerkarte E 36,60b)Ausfertigung von Fischergastkarten als Block zu je 20 StückE 18,4059.Bewilligung eines Planes oder Projektes, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass
keine erheblichen Beeinträchtigungen der für den Schutzzweck des Europaschutzgebietes
maßgeblichen Bestandteile erwartet werden können E 59,30
60.Bewilligung eines Planes oder Projektes, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass
erhebliche Beeinträchtigungen der für den Schutzzweck des Europaschutzgebietes
maßgeblichen Bestandteile erwartet werden können E 237,40
61.Ausnahmebewilligung zur selektiven und im Ausmaß beschränkten Entnahme
einer
begrenzten von der Behörde spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Pflanzenarten E 12,00
62.a)Ausnahmebewilligung zur selektiven und im Ausmaß beschränkten
Entnahme einer
begrenzten von der Behörde spezifizierten Anzahl von Exemplaren
bestimmter Tierarten E 12,00
b)Bewilligung für das Aussetzen (Wiedereinbürgern) in die freie
Wildbahn von wildlebenden
Tierarten sowie das Aussetzen von gezüchteten Hybriden E 12,00
63.a)Ausnahmebewilligung, um unter streng überwachten Bedingungen
den Fang, die Haltung
oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen
Mengen
zu ermöglichen E 12,00
b)Bewilligung zur Ansiedlung wildlebender Vogelarten, die im Hoheitsgebiet der
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht heimisch sind, wenn sich diese nicht
nachteilig auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt auswirkt E 12,00
64.Bewilligung für die Veränderung eines geschützten Landschaftsteiles oder
Naturdenkmales E 232,40
65.Bewilligung für ein Vorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet oder
Gewässer- und Uferschutzgebiet
a)Bodenentnahmen (Steinbrüche, Lehm, Sand, Schotter und Torfgewinnungsanlagen,
Abbau von Lagerstätten und dergleichen) oder Ausweitung bestehender
Gewinnungsstätten E 244,50
b)Errichtung (Widmung und Aufführung) von Appartementhäusern,
Feriendörfern und
Wochenendsiedlungen sowie von Bauten mit über 18 m Gesamthöhe E 195,60
c)Errichtung (Widmung und Aufführung) von Bauten und Anlagen, die
nicht unter
lit. b oder g fallen E 42,80
d)Verwendung von Flächen als Sport- und Übungsgelände oder
Schießplatz E 48,90
e)Erdbewegungen E 122,30f)Errichtung von Zeltlagern oder Aufstellen von Wohnwagen für
mehr als eine Nächtigung
außerhalb von Gehöften, Ortschaften oder hiefür genehmigten Plätzen E 12,30
g)Errichtung von Wasserkraftanlagen E 366,80h)alle anderen Bewilligungen E 42,80
66.Ausnahmebewilligung für ein Vorhaben in einem Naturschutzgebieta)Ein- und Zweifamilienhäuser, Wohnbauvorhaben, die aus
öffentlichen Mitteln gefördert
werden, sowie Bauführungen kleinerer Art E 42,80
b)Bodenentnahmen, Sprengungen oder Grabungen geringeren Ausmaßes
für privaten Bedarf E 24,40
c)Errichtung von Zeltlagern oder Aufstellen von Wohnwagen für
mehr als eine Nächtigung
außerhalb von Gehöften, Ortschaften oder hiefür genehmigten Plätzen E 12,30
d)alle anderen Ausnahmebewilligungen E 489,20
67.Bewilligung für die Vornahme von Ankündigungen E 85,7068.Verlängerung einer Bewilligung E 12,3069.Ausnahmebewilligung nach Einleitung des Verfahrens zur Unterschutzstellung (§ 14 NSchG)a)in Landschaftsschutzgebieten wie unter Tarifpost 65b)in Naturschutzgebieten wie unter Tarifpost 6670.Ausnahmebewilligung zur Verwendung von Geländefahrzeugen E 48,9071.Ausnahmebewilligung für die Organisation und Durchführung von
Sportveranstaltungen
mit Geländefahrzeugen E 85,70
72.Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung für Geländefahrzeuge E
48,90
VIII. Grundverkehr
73.Zustimmung zur Übertragung des Eigentums oder Einräumung des Fruchtnießungsrechtes an
Grundstücken sowie zur Einräumung des Rechtes zur Bauführung auf fremdem
Grund bei einer
vereinbarten Gegenleistung
bis E 1.816 E 36,60
von E 1.817 bis E 7.267 E
73,30
von E 7.268 bis E 14.534 E
110,00
von E 14.535 bis E 29.069 E
146,80
von E 29.070 bis E 50.871 E
183,40
von E 50.872 bis E 72.673 E
220,10
von E 72.674 bis E 109.009 E
330,00
von E 109.010 bis E 218.018 E
440,10
von E 218.019 bis E 508.710 E
734,00
über E 508.710 E 1.100,40
Für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften, die keine oder eine schwer bestimmbare Gegenleistung beinhalten, ist der Einheitswert für die obigen Tarifsätze maßgebend.
74.a)Ausnahmefeststellungsbescheide nach dem GVG 50 % der Tarifpost
73
b)Zustimmung nach § 28 GVG 200 % der Tarifpost 73, höchstens aber
E 1.222,50
IX. Elektrizitätswesen
75.Energierechtliche Bewilligung für die Errichtung, Inbetriebnahme,
Änderung oder Erweiterung
einer elektrischen Anlage, je Bewilligung E 36,60
76.a)Bewilligung der Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung
einer elektrischen Anlage E 36,60
b)Einräumung von Zwangsrechten für die Errichtung einer
elektrischen Anlage E 73,30
77.a)Verleihung einer Konzession für den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens E 1.222,50b)Erteilung einer sonstigen Bewilligung oder Genehmigung E
427,90
c)Änderung der Konzessionsgebietsgrenzen eines Elektroversorgungsunternehmens E 27,00
X. Straßenpolizei
78.Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug mit größeren
als den
zulässigen Gewichten
I. für eine einmalige Straßenbenützung (Hinfahrt und allfällige Rückfahrt) je Fahrzeug E 24,40
II. für eine mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug für die Dauer
eines Jahres E 73,30
79.a)Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder Verboten für
eine einmalige
Straßenbenützung (Hinfahrt und allfällige Rückfahrt) für jedes Fahrzeug
E 36,60
b)für eine mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug für die Dauer
eines Jahres E 146,80
c)Bewilligung von Ausnahmen von Beschränkungen für das Halten und Parken in
Kurzparkzonen gemäß § 45 Abs. 2 bzw. Abs. 4 StVO für jedes Fahrzeug, sofern für die
Erteilung der Bewilligung nicht bereits eine Abgabe gemäß TP 39 lit. b der Gemeinde-
Verwaltungsabgabenverordnung 1995 entrichtet wurde E 31,50
80.Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf StraßenI. mit Kraftfahrzeugen1.mit
Geschwindigkeitswettbewerb E 73,30
2.ohne
Geschwindigkeitswettbewerb E 48,90
II. ohne Kraftfahrzeuge E 18,40
81.Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Kinder unter 12 Jahrena)ohne Ablegung einer freiwilligen Fahrradprüfung E 12,30b)nach Ablegung einer freiwilligen Fahrradprüfung frei82.Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken E
36,60
83.Bewilligung von Lautsprecherwerbungen auf Straßen für jeden Tonwagen
oder für jede
Lautsprecheranlage
a)für eine Zeitdauer bis zu sieben Tagen E 48,90b)für längerfristige Bewilligungen E 171,10
84.Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen
an Straßen außerhalb von Ortsgebieten je Werbung und Ankündigung E 73,30
85.Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen E 30,7086.Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf
die Straße E 18,40
XI. Verschiedenes
87.Bewilligung zur Führung des Landeswappens E 733,6088.Bewilligung zur Verwendung des Landeswappens in Einzelfällen E 73,3089.a)Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten als
Totalisateur E 366,80
b)Bewilligung eines Geschäftsführers für den Totalisateurbetrieb
E 110,00
c)Bewilligung eines weiteren Standortes für den Totalisateurbetrieb je Standort E 122,30
90.a)Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten
(Buchmacherbewilligung) E 366,80
b)Bewilligung eines Geschäftsführers für den Buchmacherbetrieb
E 110,00
c)Bewilligung eines weiteren Standortes für den Buchmacherbetrieb
je Standort E 122,30
91.Ausstellung eines Zeugnisses über die Tauglichkeit eines Baustoffes,
eines Bauteiles,
einer Bauweise oder eines bauchemischen Mittels (Zulassungsbescheinigung)
E 171,10
92.Genehmigung nach dem Steiermärkischen Gasgesetz E 42,8093.Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei
lebender Tiere
und Pflanzen, Ausstellung einer Bescheinigung über den Erwerb vor Anwendbarkeit des Übereinkommens bzw. über Züchtung oder künstliche Vermehrung E 18,40
94.Gesamtbescheid mit Genehmigungskonzentration gemäß
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 E 1.357,00
XII. Baurecht soweit dessen Vollziehung durch Landesbehörden erfolgt (§ 40 Abs. 5 Stmk. Gemeindeordnung 1967)
95.Baubewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen für Neubauten
und
Zubauten gemäß § 19 Z. 1 bzw. § 20 Z. 1 Steiermärkisches Baugesetz
a)je Quadratmeter Außenmaß für jedes erbaute Geschoß
(Geschoßteil); als Geschoß (Geschoßteil)
gelten auch Keller und Dachgeschoße. Bei Gebäuden ohne die übliche Geschoßeinteilung
errechnet sich die Geschoßanzahl aus der Gesamthöhe eines Gebäudes in Metern,
geteilt durch 3 E 0,50
b)mindestens jedoch E 26,30
96.Baubewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen für Umbauten
gemäß § 19 Z. 1
bzw. § 20 Z. 1 Steiermärkisches Baugesetz sowie Bauveränderungen und Nutzungsänderungen
gemäß § 19 Z. 2 des Steiermärkischen Baugesetzes E 15,00
97.Bewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen zur Herstellung
von Flugdächern
a)je Quadratmeter überbaute Fläche E 3,00b)mindestens jedoch E 22,50
98.Bewilligung zur Errichtung von Traglufthallena)je Quadratmeter bedeckte Grundfläche E 3,00b)mindestens jedoch E 22,5099.Bewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen zur Herstellung
von
Kfz-Abstellflächen und Garagen gemäß § 19 Z. 3 bzw. § 20 Z. 2 lit. a des Steiermärkischen
Baugesetzes
a)je Pkw-Abstellplatz E 7,50b)je Lkw-Abstellplatz E 15,00
100.Bewilligung zur Errichtung von Geschäftsportalena)je laufenden Meter E 9,00b)mindestens jedoch E 26,30101.Bewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen zur Herstellung
von
Einfriedungen, Schutz- und Stützmauern
a)je laufenden Meter E 1,10b)mindestens jedoch E 11,20
102.Bewilligung zum Abbruch von Gebäuden E 15,00103.Genehmigungen auf Grund von Anzeigen für die Veränderung der Höhenlage
eines im Bauland
gelegenen Grundes gemäß § 20 Z. 4 Steiermärkisches Baugesetz, je
Quadratmeter E 0,20
104.Benützungsbewilligungen gemäß § 38 Steiermärkisches Baugesetza)je Einzelfall E 26,30b)je Hochhaus E 112,50105.Genehmigungen auf Grund von Anzeigen gemäß § 20 Steiermärkisches
Baugesetz, die nicht
unter eine andere Tarifpost fallen E 22,50