Änderung der Chemikalien-GLP-Inspektionsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Prüfungen gemäß Abs. 2 an Wirbeltieren dürfen nur von Prüfeinrichtungen durchgeführt werden, die die Voraussetzungen des Anhangs A erfüllen und die Genehmigungen nach Abschnitt 3 und 4 des Tierversuchsgesetzes 2012 (TVG 2012), BGBl. Nr. 114/2012, besitzen.“
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge „dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Wege des Bundesamtes für Ernährungssicherheit“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In 4 Abs. 2 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Das Bundesamt für Ernährungssicherheit“ und die Wortfolge „der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „das Bundesamt für Ernährungssicherheit“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 5 Abs. 4 entfällt im Klammerausdruck nach dem Wort „Landeshauptmann“ die Wortfolge „ , Anmeldebehörde gemäß § 5 Abs. 1 ChemG 1996“.
num: 6.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „das Bundesamt für Ernährungssicherheit“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 6 Abs. 3 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Das Bundesamt für Ernährungssicherheit“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 6 Abs. 4 wird die Wortfolge „den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „das Bundesamt für Ernährungssicherheit“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In § 7 Abs. 3 wird der Ausdruck „dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch den Ausdruck „dem Bundesamt für Ernährungssicherheit“ und die Wortfolge „der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „das Bundesamt für Ernährungssicherheit“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In § 7 Abs. 4 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „das Bundesamt für Ernährungssicherheit“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: In § 11 Abs. 1 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Das Bundesamt für Ernährungssicherheit“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: In § 11 Abs. 2 wird die Wortfolge „den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „das Bundesamt für Ernährungssicherheit“ ersetzt und die Wortfolge „der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „das Bundesamt für Ernährungssicherheit“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 2 Abs. 2 und 4, § 3 Abs. 2 und 3, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1, 3 und 4, § 7 Abs. 3 und 4, § 11 Abs. 1 und 2 sowie Anhang B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 51/2018 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 14.
paragraphs: Im Anhang B Abschnitt A Unterabschnitt „Begriffsbestimmungen“ lautet der letzte Spiegelstrich:
„ – Bewertungsbehörde: eine nationale Behörde, die für rechtliche Aspekte der Regulierung von Chemikalien zuständig ist.“
num: 15.
paragraphs: Im Anhang B Abschnitt A Kapitel Unterabschnitt „Umfang des nationalen GLP-Überwachungsprogrammes“ wird im ersten Satz das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemischen“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: Im Anhang B Abschnitt A Unterabschnitt „Umfang des nationalen GLP-Überwachungsprogrammes“ entfallen die Wortfolge „Insbesondere folgende nachstehend genannte Prüfungen:“ sowie die Z 1 bis 3.
num: 17.
paragraphs: Im Anhang B Abschnitt B Unterabschnitt „Abschluss der Inspektion oder der Überprüfung von Prüfungen“ wird im letzten Absatz der Ausdruck „dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch den Ausdruck „dem Bundesamt für Ernährungssicherheit“ ersetzt.
Köstinger