RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien be-schäftigten Bediensteten vor Gefahren bei Ausfüh-rung von Bauarbeiten
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 52/2010 2010-09-24

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Für die in der Anlage 1 bezeichneten Wildbäche werden die Einzugsgebiete festgelegt.
(2) Für die in der Anlage 2 bezeichneten Lawinen werden die Einzugsgebiete festgelegt.
(3) Die Abgrenzung der Einzugsgebiete erfolgt durch planliche Darstellung (Anlage 3).
num: § 2
paragraphs: Kundmachung
Die Anlagen 1, 2 und 3 werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
– in alle Anlagen: beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Fachabteilung 10C-Forstwesen);
– in jene Teile der Anlagen, die die politischen Bezirke Leibnitz und Radkersburg betreffen: bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (Forstfachreferat);
– in jene Teile der Anlagen, die die politischen Bezirke Hartberg und Fürstenfeld betreffen: bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg (Forstfachreferat);
– in jene Teile der Anlagen, die die politischen Bezirke Graz-Stadt und Graz-Umgebung betreffen: bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (Forstfachreferat);
– in jene Teile der Anlagen, die den politischen Bezirk Liezen betreffen:
bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen (Forstfachreferat Liezen bzw. Forstfachreferat Stainach);
– in jene Teile der Anlagen, die die übrigen politischen Bezirke betreffen:
bei der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft (Forstfachreferat);
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. September 2010, in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der die Einzugsgebiete der Wildbäche und Lawinen in der Steiermark festgelegt
werden, LGBl. Nr. 64/2008, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Seitinger
BMWFW: Dritte Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 (Dritte Außenwirtschaftsverordnung 2014 – 3. AußWV 2014)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 6/2015 2015-01-22

num: § 1.
paragraphs: Verteidigungsgüter im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 4 AußWG 2011 sind alle Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union, die im Anhang zur Richtlinie 2009/43/EG zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, ABl. Nr. L 146 vom 10.06.2009 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, genannt sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Drittstaaten sind jene, gegenüber denen ein Waffenembargo auf Grund der in § 25 AußWG 2011 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen gilt. (2) Verboten sind: 1.die Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Verteidigungsgütern im Sinne des § 1 in Drittstaaten, die in der Anlage 1 angeführt sind, 2.sonstige Vorgänge im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 23 AußWG 2011, die zu einer Verbringung von Verteidigungsgütern in diese Drittstaaten führen, und 3.die Einfuhr von Verteidigungsgütern aus Drittstaaten, die in der Anlage 2 angeführt sind; dieses Verbot gilt auch für den Erwerb, die Beschaffung oder die Beförderung solcher Güter durch österreichische Staatsbürger oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen unter österreichischer Flagge. (3) Nicht dem Verbot gemäß Abs. 2 sondern einer Genehmigungspflicht unterliegen Vorgänge, die von Ausnahmeregelungen erfasst sind, die in einem 1.Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder 2.Beschluss auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union in Verbindung mit Teil V des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder 3.Beschluss im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) enthalten sind. (4) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat die in Abs. 3 genannten Regelungen in geeigneter Weise bekannt zu machen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die §§ 1 und 6 sowie die Anlagen 1 bis 3 der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011 (1. AußWV 2011), BGBl. II Nr. 343/2011, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 23/2013, außer Kraft. (3) Sofern auf Bestimmungen oder Anlagen der 1. AußWV 2011 verwiesen wird, die durch diese Verordnung ersetzt werden, treten an deren Stelle die Bestimmungen oder Anlagen dieser Verordnung.
Mitterlehner
NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz, LGBl. Nr. 36/2018
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 36/2018 2018-07-16

num: 1.
paragraphs: Der VI. Abschnitt erhält die Bezeichnung VII. Abschnitt und die §§ 39 bis 41 erhalten die Bezeichnungen §§ 41 bis 43. Der VI. Abschnitt (neu) und § 39 (neu) lauten:
„VI. Abschnitt Wirtschaftliche Eigentümer
§ 39
(1) Wirtschaftliche Eigentümer der Stiftungen und Fonds, die den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen, sind die im § 2 Z 3 lit. b des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes, BGBl. I Nr. 136/2017 in der Fassung BGBl. I Nr. 150/2017 – im Folgenden: WiEReG – genannten Personen.(2) Diese Stiftungen und Fonds haben die Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer nach Maßgabe des § 5 WiEReG an die Bundesanstalt Statistik Österreich zu melden.(3) Im Übrigen sind § 1 Abs. 2 Z 16, § 3, § 4, § 7, § 12, § 14, § 15, § 16 und § 18 WiEReG anzuwenden. Dabei gilt § 7 Abs. 5 WiEReG mit der Maßgabe, dass datenschutzrechtlich Verantwortlicher auch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ist.(4) Über Beschwerden gegen Bescheide, die nach diesem Gesetz in Verbindung mit dem WiEReG erlassen werden, entscheidet das Bundesfinanzgericht.“
num: 2.
paragraphs: Im VII. Abschnitt (neu) lautet § 40 (neu):
„Umgesetzte EU-Richtlinien
§ 40
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt: Richtlinie 2015/849/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABl. L 141 vom 5. Juni 2015, S. 73.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Neubauverordnung 2007 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 18/2012 2012-03-07

num: § 1
paragraphs: Die L 263 Wallersee Landesstraße wird als Landesstraße aufgelassen.
num: § 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Illmer
Haslauer
Gemeindebeamtengesetz 1970 in der geltenden Fassung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 9/1970 1001-01-01

paragraphs: Text

Gemäß § 7 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. Nr. 31/1969, wird die Wahl in die Gemeindevertretung auf Sonntag, den 12. April 1970, ausgeschrieben.

Als Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) gilt der 2. Jänner 1970.

Gemäß § 45 des Gemeindewahlgesetzes besteht Wahlpflicht.
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 2005 über den Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit in der Land- und Forst-wirtschaft (Land- und forstwirtschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutzverordnung - LFSG-VO 2005)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 100/2005 2005-10-13

num: § 1
paragraphs: Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften
Die nachfolgenden Verordnungen des Bundes sind sinngemäß anzuwenden:
1.Verordnung über das Inverkehrbringen und Ausstellen von Maschinen und über die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Maschinen (Maschinen-Sicherheitsverordnung, MSV), BGBl. Nr. 306/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 275/2004.2.Verordnung über das Inverkehrbringen und Ausstellen von persönlichen Schutzausrüstungen und über die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an persönliche Schutzausrüstungen (PSA-Sicherheitsverordnung, PSASV), BGBl. Nr. 596/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 191/2004.3.Verordnung über die Lagerung von Druckgaspackungen in gewerblichen Betriebsanlagen 2002 (Druckgaspackungslagerungsverordnung 2002 – DGPLV 2002), BGBl. II Nr. 489/2002.4.Verordnung zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von Arbeitnehmer/innen vor Gefahren durch den elektrischen Strom (Elektroschutzverordnung 2003 – ESV 2003), BGBl. II Nr. 424/2003.5.Chemikalienverordnung 1999 (ChemV 1999), BGBl. II Nr. 81/2000, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 103/2005.6.Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II
Nr. 119/2004.
7.Verordnung über die Berechtigung zum Erwerb von Giften, die Aufzeichnungspflicht und über besondere Schutzmaßnahmen beim Verkehr mit Giften (Giftverordnung 2000), BGBl. II Nr. 24/2001.8.Verordnung über einfache Druckbehälter (Einfache Druckbehälter-Verordnung), BGBl. Nr. 388/1994.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2005, in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Juni 2003 über den Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit in der Land- und Forstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutzverordnung – LFSG-VO), LGBl. Nr. 56/2003, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Änderung der Schiffstechnikverordnung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 301/2019 2019-10-11

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „Anlagen 2, 3 und 4“ durch „Anlagen 2 und 3“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Die Übergangsbestimmungen des Kapitels 33 der Anlage 2 gelten auch für Fahrzeuge auf dem Bodensee.“
num: 3.
paragraphs: In § 16 Abs. 9 wird das Wort „gleichwertige“ durch „angemessene“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 34 Abs. 1 wird die Wortfolge „Anlagen 2, 3 und 4.“ durch „Anlagen 2 und 3, wobei die Übergangsbestimmungen des Kapitels 33 der Anlage 2 auch für Fahrzeuge auf sonstigen Gewässern gelten.“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 34 Abs. 4 wird die Wortfolge „Kapitel 24 und 24a“ durch „Kapitel 32 und 33“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 34 Abs. 5 wird die Wortfolge „Artikel 10.05 und Artikel 15.09“ durch „Artikel 13.08 und Artikel 19.09“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Anlage 2 lautet: siehe Anlage.
num: 8.
paragraphs: In der Anlage 3 lautet Kapitel 11:
„KAPITEL 11 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR ELEKTRISCHE SCHIFFSANTRIEBE
Artikel 11.01 Anwendung der Vorschriften des ES-TRIN-Standards
Für Fahrzeuge gemäß Artikel 1.02, ausgenommen solche, die in den Geltungsbereich des Artikels 2.01 fallen, gelten folgende Bestimmungen des ES-TRIN-Standards:
Kapitel 11 vollständig mit Ausnahme von Artikel 11.01 Abs. 1 lit. a.“
num: 9.
paragraphs: In Anlage 3 wird in Artikel 13.03 Abs. 2 lit. d am Ende des ersten Satzes die Wortfolge „(siehe Anhang 1)“ angefügt.
num: 10.
paragraphs: In der Anlage 3 wird bei Artikel 17.01 folgender Satz angefügt: „Abweichend von Artikel 17.03 Abs. 1 sind auch Behälter mit einer Füllmasse von weniger als 5 kg zulässig.“
num: 11.
paragraphs: Anlage 3 wird folgender Anhang 1 angefügt: siehe Anlage.
num: 12.
paragraphs: In der Anlage 4 wird bei Artikel 2.02 lit. dd folgender Satz angefügt: „Abweichend von Artikel 17.03 Abs. 1 sind auch Behälter mit einer Füllmasse von weniger als 5 kg zulässig.“
num: 13.
paragraphs: In Anlage 4 wird in Artikel 2.04 lit. b die Wortfolge „Bruchlast [kN] von mindestens 0,5 LOA“ durch „Bruchlast [kN] von mindestens 0,35 der Ankermasse in kg“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: In Anlage 4 wird in Artikel 2.04 lit. g und in Artikel 3.06 Abs. 9 lit. f die Wortfolge „ÖNORM V 5101:2006“ durch „ÖNORM V 5101: 2011 04 01 (siehe Anhang 1)“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: Anlage 4 wird folgender Anhang 1 angefügt: siehe Anlage.
num: 16.
paragraphs: § 33 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) § 34 Abs. 1, 4 und 5, sowie Anlage 4 Artikel 2.04 lit. b und g sowie Artikel 3.06 Abs. 9 lit. f in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 301/2019 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Anlage 2, Kapitel 11 und Artikel 17.01 der Anlage 3 und Artikel 2.02 lit. dd der Anlage 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 301/2019 treten mit 01.01.2020 in Kraft.“
Reichhardt
OÖ Tierzuchtgesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 14/2009 2009-02-27

num: § 1 
paragraphs: Anwendungsbereich und Ziel
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
2. ABSCHNITT
ZUCHTORGANISATIONEN, LEISTUNGS-PRÜFUNGEN, ZUCHTWERTSCHÄTZUNGEN
UND DATEN
num: § 3 
paragraphs: Voraussetzungen für die Anerkennung von Zuchtorganisationen
num: § 4 
paragraphs: Verfahren zur Anerkennung von Zuchtorganisa-tionen
num: § 5 
paragraphs: Änderungen
num: § 6 
paragraphs: Widerruf der Anerkennung und der Ermächtigung zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
num: § 7 
paragraphs: Tätigwerden von in anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten oder in Vertragsstaaten anerkannten Zuchtorganisationen
num: § 8 
paragraphs: Rechte und Pflichten anerkannter Zuchtorganisationen
num: § 9 
paragraphs: Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
num: § 10 
paragraphs: Datenveröffentlichung, Datenübermittlung
Bundesverfassungsgesetz vom 3. Juli 1973 zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl.Nr. 390/1973 1001-01-01

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) Jede Form rassischer Diskriminierung ist — auch soweit ihr nicht bereits Art. 7 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und Art. 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/ 1958, entgegenstehen — verboten. Gesetzgebung und Vollziehung haben jede Unterscheidung aus dem alleinigen Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft zu unterlassen. (2) Abs. 1 hindert nicht, österreichischen Staatsbürgern besondere Rechte einzuräumen oder besondere Verpflichtungen aufzuerlegen, soweit dem Art. 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht entgegensteht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Gesetz vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 209, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg- Lothringen in der Fassung des Gesetzes vom 30. Oktober 1919, StGBl. Nr. 501, des Bundes- Verfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 292, des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Jänner 1928, BGBl. Nr. 30, und des Bundes- Verfassungsgesetzes vom 4. Juli 1963, BGBl. Nr. 172, und Art. 60 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Häuser Rösch Sinowatz Androsch Weihs Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die FH-Hebammenausbildungsverordnung geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 11/2016 2016-01-15

num: 1.
paragraphs: In § 2 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Gesamtdauer der theoretischen und praktischen Hebammenausbildung hat mindestens drei Jahre und ein Stundenausmaß von mindestens 4 600 Stunden zu betragen. Die praktische Ausbildung hat mindestens ein Drittel des Gesamtstundenausmaßes zu betragen. Eine Stunde im Rahmen der theoretischen Ausbildung hat 45 Minuten und eine Praktikumsstunde 60 Minuten zu umfassen.“
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 3 Z 3 wird der Ausdruck „25%“ durch die Wortfolge „ein Drittel“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 7 angefügt:
„§ 7. § 2 Abs. 1a und § 3 Abs. 3 Z 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 11/2016 treten mit 18. Jänner 2016 in Kraft.“
Oberhauser
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Sanierungsverordnung 2008 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 25/2013 2013-06-24

num: 1.
paragraphs: In § 1 entfällt die Zeile IV. Nr. 4 (Badesee Wundschuh).2.Dem § 3 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Entfall des § 1 Zeile IV. Nr. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 60/2013 tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag, das ist der 25. Juni 2013 in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Landesrätin Edlinger-Ploder
Gesetz vom 24. April 2013, mit dem das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 41/2013 2013-05-14

num: 1.
paragraphs: Im § 28 Abs 2 lautet die Z 5:"5.Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens sowie die Aufnahme oder Ausweitung jeglicher anderen Art von selbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit;"
num: 2.
paragraphs: Im § 51 wird angefügt:"7.Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ABl Nr L 180 vom 15. Juli 2010."
num: 3.
paragraphs: Im § 54 wird angefügt:
"(4) Die §§ 28 Abs 2 und 51 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 41/2013 treten mit 1. Juni 2013 in Kraft."
Illmer
Burgstaller
EGVG - Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, Art. V
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) I Nr. 33/2013 2013-02-13

num: Artikel 1
paragraphs: 6 Änderung des Bundesgesetzblattgesetzes
Das Bundesgesetzblattgesetz – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, zuletzt geändert durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 1 Z 6a lautet:
„6a.der Geschäftsordnung des ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 – F-VG 1948, BGBl. Nr. 45/1948 (§ 9 Abs. 9 F-VG 1948);“
2. In § 5 Abs. 4 Z 1 wird das Wort „authentischen“ durch das Wort „authentische“ ersetzt.
3. Dem § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 4 Abs. 1 Z 6a und § 5 Abs. 4 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten mit 1. Juli 2012 in Kraft.“
Fischer
Faymann
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die zulässigen Brenn- und Kraftstoffe festgelegt werden (Wiener Brennstoffverordnung – WBV)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 25/2016 2016-05-04

num: § 1.
paragraphs: Brenn- und Kraftstoffe dürfen in Feuerungsanlagen bzw. Blockheizkraftwerken nur verfeuert werden, wenn sie den Anforderungen des Umweltschutzes (§ 19 Abs. 1 WHKG 2015) und den in § 2 genannten technischen Anforderungen entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Folgende technische Anforderungen für Brenn- und Kraftstoffe entsprechen dem Stand der Technik:
ArtBrenn- bzw. Kraftstofftechnische AnforderungenGasförmige fossile BrennstoffeErdgashandelsübliches ErdgasFlüssiggasPropan, Propen, Butan, Buten und deren GemischeFlüssige fossile BrennstoffeHeizöl extra leicht schwefelfreihöchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,0010 % MHeizöl extra leicht mit biogenen Komponentenhöchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,0010 % MHeizöl leichthöchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,20 % Mzulässig nur in neu errichteten Feuerungsanlagen > 400 kW Nennwärmeleistung und bis 1. 1. 2018 in bestehenden Anlagen > 70 kW Nennwärmeleistung Heizöl mittelhöchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,40 % Mzulässig nur in Feuerungsanlagen > 5 MW Brennstoffwärmeleistung Heizöl schwerhöchstzulässiger Schwefelgehalt: 1,00 % Mzulässig nur in Feuerungsanlagen > 10 MW Brennstoffwärmeleistung Feste fossile BrennstoffeBraun- und Steinkohle, Briketts, Torf und Koks, ausgenommen Petro(l)koksDer Schwefelgehalt darf 0,30 g/MJ und bei Feuerungsanlagen über 400 kW Nennwärmeleistung 0,20 g/MJ nicht übersteigen (jeweils bezogen auf den Heizwert des Brennstoffs im wasserfreien Zustand und den verbrennbaren Anteil des Schwefels).Standardisierte biogene BrennstoffeStückholz und Rindenaturbelassen, unbehandelt und lufttrocken (höchstzulässiger Wassergehalt 20 %)Holzhackgutausschließlich aus naturbelassenem unbehandelten HolzHolz- und Rindenpelletsausschließlich aus naturbelassenem unbehandelten Holz oder Rindebiogene Heizöleausschließlich oder überwiegend aus naturbelassener erneuerbarer MaterieSonstigesoweit sie nicht aus Materialien bestehen, die in Folge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können; der Gesamtchlorgehalt dieser Brennstoffe darf 1.500 mg/kg Trockensubstanz nicht übersteigen. Flüssige fossile KraftstoffeDieselkraftstoffhöchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,0010 % MFlüssige biogene KraftstoffeBiogene Kraftstoffeausschließlich oder überwiegend aus naturbelassener erneuerbarer Materie
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften der Europäischen Kommission notifiziert (2015/417/A).
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 4. Juni 2016 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Häupl
Verordnung, mit der die Oö. Arbeitsstoffe-Grenzwerteverordnung - Land- und Forstwirtschaft gerändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 87/2018 2018-11-16

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Arbeitsstoffe-Grenzwerteverordnung - Land- und Forstwirtschaft - Oö. GKV - LF, LGBl. Nr. 106/2002, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 8/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 7 lautet:
„(7) Soweit in dieser Verordnung auf die Anhänge I, III, V und VI verwiesen wird, sind darunter die Anhänge I/2018, III/2018, V/2018 und VI/2018 der Grenzwerteverordnung 2018 - GKV 2018, BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 254/2018, zu verstehen.“
2. Im § 10 Abs. 1 Z 2 und im § 10a Abs. 1 Z 2 wird jeweils das Zitat „BGBl. I Nr. 58/2017“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 44/2018“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Fahrgastschiffverordnung geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 306/2011 2011-09-13

num: 1.
paragraphs: § 2 Z 4 lautet:
„4.„Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge“: der einen integrierenden Bestandteil des SOLAS-Übereinkommens bildende Internationale Code 1994 für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen sowie der ebenfalls einen integrierenden Bestandteil des SOLAS-Übereinkommens bildende Internationale Code 2000 für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen“.
num: 2.
paragraphs: § 2 Z 5a.lautet:
„5a.„Fahrgastschiff-Richtlinie“: Richtlinie 98/18/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe, ABl. Nr. L 144 vom 15.5.1998, S. 1, in der Fassung der Richtlinien 2002/25/EG, ABl. Nr. L 98 vom 15.4.2002, S. 1, 2003/24/EG, ABl. Nr. L 123 vom 17.5.2003, S. 18, 2003/75/EG, ABl. Nr. L 190 vom 30.7.2003, S. 6 und 2010/36/EU, ABl. Nr. L 162 vom 29.6.2010, S.1.“
num: 3.
paragraphs: Der letzte Satzteil von § 2 Z 8 lautet: „und ihre Höchstgeschwindigkeit gemäß Kapitel 1 Abschnitt 1.4.30 des Internationale Code2 1994 für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen oder Kapitel I Abschnitt 1.4.37. des Internationalen Codes 2000 für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen weniger als 20 Knoten beträgt.“
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten die in Kapitel 1 Abschnitt 1.4.10. und 1.4.11 des Internationalen Codes 1994 für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen oder in Kapitel 1 Abschnitte 1.4.12. und 1.4.13. des Internationalen Codes 2000 für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen festgelegten Kategorien.“
num: 5.
paragraphs: § 5 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.Für die Navigationsausrüstung an Bord gilt Kapitel V Regel 17 bis 21 des SOLAS-Übereinkommens. An Bord befindliche Navigationsausrüstungen, die in Anhang A.1 der Schiffsausrüstungsverordnung aufgeführt sind und deren Vorschriften erfüllen, werden als konform mit der Typzulassungsvorschrift nach Kapitel V Regel 18.1 des SOLAS-Übereinkommens betrachtet.“
num: 6.
paragraphs: § 5 Abs. 4 Z 1 lautet:
„1.Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die ab dem 1. Jänner 1996 gebaut oder Reparaturen, Umbauten oder Änderungen größerer Art unterzogen wurden oder werden, müssen den Anforderungen des Kapitels X Regel 2 und 3 des SOLAS-Übereinkommens entsprechen, es sei denn, a.spätestens im Juni 1998 erfolgte ihre Kiellegung oder befanden sie sich in einem entsprechenden Bauzustand, b.Lieferung und Inbetriebnahme erfolgten spätestens im Dezember 1998 und c.sie entsprechen den Anforderungen des Codes für die Sicherheit von Fahrzeugen mit dynamischem Auftrieb.“
Das Zitat in § 6 Abs. 4 lautet: „MO-Entschließung A.997(25) vom 29. November 2007“.
Bures
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Kraftstoffverordnung 2012 geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 196/2017 2017-07-21

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 8 durch einen Strichpunkt ersetzt; nach der Z 8 wird folgende Z 9 eingefügt :
„9.Die Reinheit des an Wasserstofftankstellen angebotenen Wasserstoffs muss den technischen Spezifikationen der Norm ISO 14687-2, Hydrogen fuel – Product specification – Part 2: Proton exchange membrane (PEM) fuel cell applications for road vehicles (Wasserstoff als Kraftstoff – Produktfestlegung – Teil 2: Protonenaustauschmembran (PEM) Brennstoffzellenanwendungen für Straßenfahrzeuge), ausgegeben am 1. Dezember 2012, entsprechen. Das gilt für alle Wasserstofftankstellen, die ab dem 18. November 2017 errichtet oder erneuert werden. Die Norm ISO 14687-2 ist beim Austrian Standards Institute, Heinestraße 38, A-1021 Wien, Telefon: (01) 213 00-0, www.austrian-standards.at, zu beziehen.“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Die in dieser Verordnung genannten Normen sind beim Austrian Standards Institute, Heinestraße 38, A-1021 Wien, Telefon: (01) 213 00-0, www.austrian-standards.at, zu beziehen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 23 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 3 Abs. 1 Z 8 und 9, sowie § 24 Z 1, 3 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 196/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: In § 24 entfällt das Wort „und“ am Ende der Z 1; der Z 3 wird der Ausdruck „,und“ angefügt; nach der Z 3 wird folgende Z 4 eingefügt:
„4.Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, ABl. Nr. L 307 vom 28.10.2014 S. 1,“
Rupprechter
Verordnung, mit der die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung in der Land- und Forstwirtschaft (Bgld. VGÜ) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 52/2011 2011-07-18

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 Z 3 wird das Zitat „in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 114/2005“ durch das Zitat „in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 90/2009“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 Z 1 wird das Zitat „(Grenzwerteverordnung 2006 - GKV 2006), BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 242/2006“ durch das Zitat „(Grenzwerteverordnung 2007 - GKV 2007), BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 243/2007“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 Z 3 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:„4.inkohärente künstliche optische Strahlung oder kohärente optische Strahlung (Laser), durch die Expositionsgrenzwerte nach § 3 der Burgenländischen Verordnung optische Strahlung in der Land- und Forstwirtschaft (Bgld. VOPST-LF) überschritten werden.“
num: 4.
paragraphs: Im § 5 Abs. 4 wird das Zitat „in der Fassung des Gesetzes
BGBl. I Nr. 159/2001“ durch das Zitat „in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 147/2006“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 6 Abs. 3 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 27/1997 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 22/2006“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 27/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 221/2010“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 8 Abs. 2 wird das Zitat „§ 5 Abs. 1 Z 3“ durch das Zitat „§ 5 Abs. 1 Z 3 und 4“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 9 Z 2 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt
ersetzt und folgende Z 3 angefügt:
„3.Richtlinie 2006/25/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung), ABl. Nr. L 114 vom 27.04.2006 S. 38.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender § 10 angefügt:
„§ 10
Inkrafttreten
§ 3 Abs. 1 Z 3, § 5 Abs. 1 Z 1, 3 und 4, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 2, § 9 Z 2 und 3 und die Ergänzung in der letzten Tabelle der Anlage (Einwirkungen nach § 92 Abs. 4 und Abs. 5 LArbO) in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 52/2011 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 9.
paragraphs: In der Anlage wird in der letzten Tabelle (Einwirkungen nach § 92 Abs. 4 und Abs. 5 LArbO) folgende Zeile angefügt:„Künstliche optische Strahlung 2 Jahre“
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Lösungsmittelverordnung 2005 geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 25/2013 2013-01-10

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 5 wird die Wortfolge „eine Zubereitung – einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Zubereitungen, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten –, die “ durch die Wortfolge „ein Gemisch – einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Gemische, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten –, das“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Für die Prüfung der Einhaltung der im Anhang B jeweils festgelegten Grenzwerte für den VOC-Gehalt sind die folgenden im Anhang C angeführten Analysemethoden (Normen) verbindlich:
1.ÖNORM EN ISO 11890-2 (2002) – „Beschichtungsstoffe-Bestimmung des Gehaltes an flüchtigen organischen Verbindungen (VOC-Gehalt), Teil 2: Gaschromatographisches Verfahren“ in der im Anhang C festgelegten Fassung der Veröffentlichung, 2.ÖNORM EN ISO 11890-1 (2002) – „Beschichtungsstoffe-Bestimmung des Gehaltes an flüchtigen organischen Verbindungen (VOC-Gehalt), Teil 1: Differenzverfahren“ in der im Anhang C festgelegten Fassung der Veröffentlichung, 3.ASTM D 2369 (2003) – „Standard Test Method for Volatile Content of Coatings“ in der im Anhang C festgelegten Fassung der Veröffentlichung.
Die vorstehend angeführten Normen sind beim Österreichischen Normungsinstitut, Heinestraße 38, Postfach 130, A-1021 Wien erhältlich.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 2 Abs. 5, § 3 Abs. 2, § 6 und der Anhang C in der Fassung BGBl. II Nr. 25/2013 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: Dem Text des § 6 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 25/2013 ist die Richtlinie 2010/79/EU zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 2004/42/EG über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 304 vom 20.11.2010, S. 18 umgesetzt.“
num: 5.
paragraphs: Anhang C lautet:
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 27. Mai 2021, mit der ein Teil der Stadtgemeinde Mittersill zum Europaschutzgebiet erklärt wird (Unterfelben – Europaschutzgebietsverordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl Nr 48/2021 2021-06-07

num: § 1
paragraphs: (1) Ein im Gebiet von Unterfelben gelegener Teil der Stadtgemeinde Mittersill wird zum Europaschutzgebiet erklärt. Es führt die Bezeichnung „Europaschutzgebiet Unterfelben“.(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung dient der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im Anhang II der FFH-Richtlinie genannten Pflanzenart „Grünspitziger Streifenfarn“ (Asplenium adulterinum).
num: § 3
paragraphs: (1) Im Schutzgebiet sind alle Eingriffe in die Natur untersagt.(2) Als Eingriffe gelten insbesondere auch folgende Maßnahmen:1.jeder Abbau von Bodenschätzen;2.jede Bodenverwundung;3.Baumfällungen, die geänderte Beschattungsbedingungen in farnbewachsenden Bereichen bewirken.(3) Vom Verbot ausgenommen sind:1.Einzelstammentnahmen, wenn sie nicht gemäß § 85 Abs 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl Nr 440, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 56/2016, Kahlhieben gleichzuhalten sind;2.punktuell durchgeführte forstliche Pflege- und Verkehrssicherungsmaßnahmen;3.femelartige Eingriffe bis maximal 10 Bäume mit einem Brusthöhendurchmesser von mehr als 20 cm pro Hiebsort (wobei der Durchmesser in 1,3 m Höhe vom bergseitigen Stammfußpunkt gemessen wird), sofern dadurch keine nachhaltig negativen Auswirkungen auf die Lebensraumsituation des Schutzgutes bewirkt wird.
num: § 4
paragraphs: Die Landesregierung kann auf Ansuchen im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des § 3 bewilligen, soweit von diesen Maßnahmen keine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgebietes in seinen für das Erhaltungsziel gemäß § 2 wesentlichen Bestandteilen zu erwarten ist.
num: § 5
paragraphs: Die Kennzeichnung des Europaschutzgebietes erfolgt durch Tafeln, die die Aufschrift „Europaschutzgebiet Unterfelben“ und das Salzburger Landeswappen tragen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig.
num: § 6
paragraphs: Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 3 oder der gemäß § 4 erlassenen Bescheide sowie die Beschädigung, eigenmächtige Entfernung, Verdeckung oder eine sonstige Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kennzeichnung des Europaschutzgebietes werden als Verwaltungsübertretungen gemäß § 61 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 bestraft.
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl Nr L 206 vom 22.07.1992 in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013, ABl Nr L 158 vom 10. Juni 2013.
num: § 8
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Gesetz vom 9. Juni 2016, mit dem das Bgld. Pflanzenschutzgesetz 2003 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 41/2016 2016-06-21

num: 1.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Wort „Kleinflugzeugen“ die Wortfolge „und unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 gemäß § 24f des Luftfahrtgesetzes - LFG, BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/2015“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: § 14 Abs. 1 Z 1 bis 3 lautet:
„1.Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 102/2015;2.Pflanzenschutzgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 2/2016;3.Saatgutgesetz 1997, BGBl. I Nr. 72/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 163/2015.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige Wortlaut des § 17 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 6 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 41/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Illedits Nießl
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16.1.2006 über die Erklärung des Gebietes „Furtner Teich“ (AT 2226002) zum Europaschutzgebiet Nr. 30
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 15/2006 2006-01-16

paragraphs: Text
2.Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. Dezember 2005 über die Höhe der Beiträge der Gemeinden und des Landes für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst im Jahr 2006


Auf Grund des § 4 Abs 5 des Salzburger Rettungsgesetzes, LGBl Nr 78/1981, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Beiträge der Gemeinden und des Landes für den allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienst (§ 4 Abs 1 und 3 des Salzburger Rettungsgesetzes) werden für das Jahr 2006 wie folgt festgesetzt:
a)Gemeindebeitrag: 3,10 Euro je Einwohner der Gemeinde;b)Landesbeitrag: 2,96 Euro je Einwohner des Landes.


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Bautechnikverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 18/2011 2011-03-17

paragraphs: Text
18.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Bautechnikverordnung*)**)

Auf Grund des § 15 Abs. 3 und 4 des Baugesetzes, LGBl. Nr. 52/2001, in der Fassung LGBl. Nr. 44/2007, wird verordnet:

Die Bautechnikverordnung, LGBl. Nr. 83/2007, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2008, wird wie folgt geändert:

Der § 43 lautet:

„§ 43
Aufzüge

(1) Für den Einbau, die Inbetriebnahme, den Betrieb, die Wartung, die Prüfung, die Kontrolle, den Umbau und die Modernisierung von Aufzügen, die Bauwerke, ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen, dauerhaft bedienen, finden die Bestimmungen des 1. und 2. Abschnittes der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 (HBV 2009) sinngemäß Anwendung.(2) Zur Gewährleistung der Sicherheit rechtmäßig bestehender Aufzüge sind die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 (HBV 2009) sinngemäß anzuwenden. Abweichend von § 19 Abs. 2 der HBV 2009 sind Aufzüge, die entsprechend den nachfolgenden Daten in Rubrik 1 installiert (Baujahr) bzw. umgebaut worden sind, spätestens bis zu den in Rubrik 2 angegebenen Terminen der sicherheitstechnischen Prüfung zu unterziehen:

Rubrik 1 Rubrik 2
Baujahr des Aufzuges: Durchführung der
sicherheitstechnischen Prüfung:
Bis 1995 Spätestens bis 31.12.2012
1996 bis 1999 Spätestens bis 31.12.2013
Aufzüge, die gemäß ÖNORM B 2454:1998,
Tabelle 1, Positionen 1 bis 10 oder
13, oder gemäß ÖNORM B 2454:1994,
Tabelle 1, Positionen 1 bis 10
oder 14, umgebaut wurden Spätestens bis 31.12.2013

(3) Den von der Landesregierung nach dem sinngemäß anzuwendenden § 15 Abs. 1 HBV 2009 bestellten Inspektionsstellen für überwachungsbedürftige Hebeanlagen (Aufzugsprüfer und Inspektionsanstalten für Hebeanlagen) sind gleichgestellt:a)vom Landeshauptmann nach § 15 Abs. 1 HBV 2009 bestellte Inspektionsstellen für überwachungsbedürftige Hebeanlagen,b)Aufzugsprüfer, die nach § 25 HBV 2009 (Übergangsbestimmungen für Aufzugsprüfer) in das Verzeichnis nach § 15 Abs. 1 HBV 2009 aufgenommen wurden.“
Verordnung des Bundesministers fur wirtschaftliche Angelegenheiten über die im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes geltenden Schwellenwerte. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 19/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 19/1994

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Ab 1. Jänner 1993 gelten für öffentliche Bau- und Lieferaufträge im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes, BGBl. Nr. 462/1993, folgende Schwellenwerte in Schilling: 1. für Lieferaufträge nach
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 BVergG: 1869400,—; 2. für Lieferaufträge nach § 2 Abs. 2 BVergG: 2876000,— ; 3. für Lieferaufträge nach § 4 Abs. 1 BVergG im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung: 5752000,—; 4. für Lieferaufträge nach § 4 Abs. 1 BVergG im Telekommunikationsbereich: 8628000,— ; 5. für Bauaufträge nach
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 und
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 2 BVergG 71900000,— ; 6. für Lose eines Bauwerks nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 8 BVergG: 14380000,— ; 7 für die Vorinformation über Lieferaufträge nach § 55 BVergG: l0785000,— ; 8. für die Vorinformation über Lieferaufträge nach § 69 Abs. 1 Z 1 BVergG: 10785000,—. (2) Die Schwellenwerte nach Abs. 1 beziehen sich auf den geschätzten Auftragswert ohne Umsatzsteuer. § 2. (1) Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem 3. Teil des Bundesvergabegesetzes in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Veröffentlichung der jeweils gültigen Schwellenwerte in Schilling durch die EFTA-Überwachungsbehörde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, spätestens jedoch mit 31. Dezember 1994, außer Kraft. Schüssel
Verordnung über die getrennte Sammlung biogener Abfälle, BGBl. Nr. 68/1992 in der geltenden Fassung BGBl. Nr. 456/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. Nr. 68/1992 1992-01-31

num: 1
paragraphs: § 1. Biogene Abfälle im Sinne dieser Verordnung sind, sofern
num: 2
paragraphs: § 2 nicht anderes bestimmt, nachstehend genannte Abfälle, die auf Grund ihres hohen organischen, biologisch abbaubaren Anteils für die aerobe und anaerobe Verwertung besonders geeignet sind: 1. natürliche, organische Abfälle aus dem Garten- und Grünflächenbereich, wie insbesondere Grasschnitt, Baumschnitt, Laub, Blumen und Fallobst; 2. feste pflanzliche Abfälle, wie insbesondere solche aus der Zubereitung von Nahrungsmitteln; 3. pflanzliche Rückstände aus der gewerblichen und industriellen Verarbeitung und dem Vertrieb land- und forstwirtschaftlicher Produkte; 4. Papier, sofern es sich um unbeschichtetes Papier, welches mit Nahrungsmitteln in Berührung steht oder zur Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen geeignet ist, handelt. Getrennte Sammlung § 2. (1) Werden biogene Materialien im Sinne des § 1 im unmittelbaren Bereich des Haushaltes oder der Betriebsstätte nicht verwertet, so sind diese biogenen Abfälle für eine getrennte Sammlung bereitzustellen oder zu einer dafür vorgesehenen Sammelstelle zu bringen. (2) Ausgenommen von der getrennten Erfassung gemeinsam mit den Abfällen gemäß § 1 sind jene biogenen Abfälle, die auf Grund ihres Schadstoffgehaltes die Verwertung der übrigen biogenen Abfälle gefährden oder erschweren. (3) Andere als in § 1 Z 2 genannte organische Abfälle aus der Zubereitung und dem Verzehr von Nahrungsmitteln (Speisereste) sind nur dann mit biogenen Abfällen (§ 1) gemeinsam zu sammeln und behandeln, wenn sie zur Verwertung einer dafür geeigneten aeroben oder anaeroben Behandlungsanlage zugeführt werden können. Inkrafttreten
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft. Feldgrill-Zankel
Gesetz vom 13. Oktober 2020, mit dem das Steiermärkische Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird (3. Stiftungs- und Fondsgesetznovelle)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 99/2020 2020-11-05

num: 1.
paragraphs: In § 7 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 27 Abs. 3 und § 29 Abs. 1 wird das Wort „eigenberechtigt“ durch das Wort „entscheidungsfähig“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 39a Abs. 1 bis 3 lauten:
„(1) Wirtschaftliche Eigentümer der diesem Landesgesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds sind die im § 2 Z 3 lit. b Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, BGBl. I Nr. 136/2017, in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020, genannten Personen.(2) Die diesem Landesgesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds haben die personenbezogenen Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer nach Maßgabe der §§ 5 und 5a Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz an die Bundesanstalt Statistik Österreich zu melden.(3) Im Übrigen sind § 1 Abs. 2 Z 16, § 3, § 4, § 7, § 10, § 10a, § 12, § 14, § 15, § 16 und § 18 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz anzuwenden. § 7 Abs. 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz gilt mit der Maßgabe, dass datenschutzrechtlich Verantwortlicher die Landesregierung ist.“
num: 3.
paragraphs: § 41a lautet:
„§ 41a
EU-Recht
Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73, in der Fassung der Richtlinie 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43, umgesetzt.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 43 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) In der Fassung der 3. Stiftungs- und Fondsgesetznovelle, LGBl. Nr. 99/2020, treten § 7 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 27 Abs. 3, § 29 Abs. 1, § 39a Abs. 1 bis 3 und § 41a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 6. November 2020, in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterLang
Burgenland: Verordnung über den Schutz der Bediensteten vor Gefährdungen durch explosionsfähige atmosphären (L-VEXAT)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 53/2005 2005-07-22

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung gilt für den Anwendungsbereich des Burgenländischen Bedienstetenschutzgesetzes 2001 (Bgld. BSchG 2001). Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 1999/92/EG über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, ABl. Nr. L 23 vom 28.01.2000 S. 57, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 134 vom 07.06.2000 S. 36, umgesetzt.
Anwendung von Bestimmungen der VEXAT
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Bestimmungen der Verordnung explosionsfähige Atmosphären (VEXAT), BGBl. II Nr. 309/2004, sind in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.an die Stelle der Begriffe „ASchG", „ArbeitnehmerInnenschutzgesetz" oder „Arbeitnehmerschutzgesetz" der Begriff „Bgld. BSchG 2001" tritt,2.soweit in § 2 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 1, 2 und 3, § 8 Abs. 5 sowie § 11 Abs. 2 VEXAT auf Bestimmungen der §§ 2 Abs. 5, 12, 14, 14 Abs. 5, 40 Abs. 2 sowie 46 Abs. 3 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) verwiesen wird, diese Verweisungen als solche auf die jeweils entsprechenden Bestimmungen der §§ 2 Abs. 12, 6, 8, 8 Abs. 5, 38 Abs. 2 sowie 44 Abs. 3 Bgld. BSchG 2001 zu verstehen sind3.an die Stelle des Begriffes „Arbeitnehmer/innen" der Begriff „Bedienstete" und an die Stelle des Begriffes „Arbeitgeber/innen" der Begriff „Dienstgeber" in der jeweils richtigen grammatikalischen Form tritt.
(2) Verweise auf die VEXAT beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung.(3) Soweit in den durch diese Verordnung anwendbar erklärten Bestimmungen der VEXAT samt deren Anhang auf Bundesgesetze oder auf deren Grundlage erlassene Verordnungen verwiesen wird, sind diese in der am 1. Juni 2005 geltenden Fassung anzuwenden.
Ausnahmen und Schlussbestimmungen
num: § 3.
paragraphs: (1) § 1 Abs. 2 Z 2 und Abs. 4, § 7 Abs. 2 Z 2 sowie die §§ 18, 19 und 22 VEXAT sind nicht anzuwenden. Die §§ 1 Abs. 1 und 21 Abs. 1 und 5 VEXAT sind ohne die Wendung „Baustellen" anzuwenden.
(2) Gemäß § 95 Abs. 1 Bgld. BSchG 2001 wird festgestellt, dass in § 8 Abs. 2 und 3 VEXAT eine Abweichung von § 46 Abs. 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. I Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/1999, und in § 11 Abs. 4 VEXAT eine Abweichung von § 43 Abs. 2 Z 5 und 6 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. I Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/1999, festgelegt werden.(3) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Gesetz vom 4. Juli 2012, mit dem das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 60/2012 2012-07-20

num: 1.
paragraphs: Im § 9 wird nach Abs 5 eingefügt:
"(5a) Die Einrichtung einer schulischen Tagesbetreuung in ganztägigen Schulformen steht der Feststellung eines Bedarfs (Abs 1 Z 1) nach einer Tagesbetreuung in Schulkindgruppen nicht entgegen, wenn
1.diese bereits vor dem 1. Jänner 2012 auf Grund einer Bewilligung der Landesregierung (§ 4 Abs 2) rechtmäßig betrieben wurde und2.zumindest eine Schulkindgruppe mit mindestens acht Kindern, wenn aber nur Kinder im Alter von über zehn Jahren betreut werden, mit mindestens zwölf Kindern gebildet werden kann."
num: 2.
paragraphs: Im § 71 wird angefügt:
"(5) § 9 Abs 5a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 60/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft."
Illmer
Burgstaller