12. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1956.

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paragraphs: Artikel I. Als Grundlage der Gebarung des Bundeshaushaltes im Jahre 1956 werden die im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) und in den einen Bestandteil desselben bildenden Geldvoranschlägen (Anlage II und III) bezifferten Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Zusammenfassung der im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende Schlußsummen: (2) Der Abgang in der ordentlichen Gebarung ist, soweit er durch Mehreinnahmen nicht seine Bedeckung finden kann, durch Ersparungsmaßnahmen zu bedecken. (3) Zur Bedeckung der Ausgaben der außerordentlichen Gebarung sind Mehreinnahmen und Ausgabenersparungen der ordentlichen Gebarung, soweit sie nicht zur Beseitigung ihres veranschlagten Abganges in Anspruch genommen werden, sowie Kassenbestände und Erlöse von Kreditoperationen heranzuziehen. (4) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, wenn es die konjunkturelle Lage erfordert und die Situation am Kreditmarkt gestattet, Überschreitungen der finanzgesetzlichen Ansätze der außerordentlichen Gebarung bis zur Höhe der für das Jahr 1956 im Langfristigen Investitionsprogramm vorgesehenen Investitionsquote zu bewilligen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Ausgaben, auch wenn sie im Bundesvoranschlag (Anlage I) und in den Geldvoranschlägen (Anlage II und III) vorgesehen sind, dürfen nur dann gemacht werden, wenn sie zur Erfüllung rechtlicher oder gesetzlicher Verpflichtungen oder zu produktiven Zwecken sowie zum Wiederaufbau oder zur Fortführung der Verwaltung im sparsamsten Ausmaß zwingend notwendig sind. (2) Für die Gebarung und Verrechnung gelten die Bestimmungen der Artikel 5 und 6 des Verwaltungsentlastungsgesetzes (BGBl. Nr. 277/ 1925), die Bundeshaushaltsverordnung (BGBL Nr. 118/1926) und die Verordnung der Bundesregierung vom 20. August 1925 (BGBl. Nr. 330/ 1925). (3) Mit der inneren Überwachung und Sicherung einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung wird — unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofes und des Bundesministeriums für Finanzen — für den Bereich jedes Bundesministeriums oder für Teile eines solchen Bereiches vom zuständigen Bundesminister ein ihm unmittelbar unterstellter Beamter für den höheren Dienst als Ersparungskommissär betraut. Für diese Ersparungskommissäre finden die Bestimmungen des Artikels III Abs. 3 des Bundesfinanzgesetzes 1949 (BGBl. Nr. 44/1949) und der Verordnung über den Wirkungsbereich des Ersparungskommissärs (BGBl. Nr. 47/1949) Anwendung. (4) Im Bundesvoranschlag 1956 wurde vom gesamten Personalaufwand für aktive Bedienstete ein Ersparungsabstrich von mindestens 4 v. H. durchgeführt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Die Steuern, Abgaben und Gefälle sind nach den bestehenden Vorschriften einzuheben.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, im Jahre 1956: 1. zur Bedeckung von Investitionserfordernissen des Bundes bis zum Gesamtbetrag von 2 Milliarden Schilling Auslands- und Inlandsanleihen aufzunehmen oder für solche Anleihen die Bundeshaftung zu übernehmen; 2. den Zeitpunkt und die Art der Wiederaufnahme des Dienstes der österreichischen Bundesschuld festzusetzen; 3. Bundesschatzscheine zu prolongieren und bis zum Betrage von 1 Milliarde Schilling zur vorübergehenden Kassenstärkung zu begeben; 4. sonstige Bundesschuldverpflichtungen zu prolongieren, umzuwandeln oder zu tilgen oder darüber — auch mit Treuhändern — Übereinkommen abzuschließen, sofern damit weder eine das bisherige Ausmaß übersteigende Kapitals- oder Zinsenbelastung des Bundes noch eine Beschränkung eines ihm zustehenden Redites zur Kündigung oder vorzeitigen Zurückzahlung verbunden ist; 5. Darlehen zur Finanzierung der Wiederherstellung der durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten bundeseigenen Wohnhäuser aufzunehmen und erforderlichenfalls hypothekarisch sicherzustellen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. (1) Das Bundesministerium für Finanzen ist im Jahre 1956 ohne vorausgehende besondere Zustimmung des Nationalrates gegen nachträgliche Rechtfertigung zu folgenden Verfügungen ermächtigt: 1. unbewegliches Bundeseigentum bis zum Gesamtwerte von 15,000.000 S zu veräußern oder zu belasten, falls der Schätzwert des einzelnen Objektes 2,000.000 S nicht übersteigt; 2. unbewegliches Bundeseigentum mit Dienstbarkeiten bis zum Gesamtwerte von 400.000 S zu belasten, wenn der Wert des einzuräumenden Rechtes im einzelnen Falle über 100.000 S nicht hinausgeht; 3. unbewegliches Bundeseigentum mit Baurechten zu belasten. Über die in Ziffer 1 bis 3 angeführten Rechtsgeschäfte ist dem Hauptausschuß des Nationalrates vierteljährlich zu berichten. (2) Alle Rechtsgeschäfte über die Veräußerung und Belastung unbeweglichen Bundeseigentums bedürfen, soweit sie von anderen Bundesbehörden als vom Bundesministerium für Finanzen abgeschlossen werden, zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen. (S) Das Bundesministerium für Finanzen ist mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates ermächtigt, Objekte des unbeweglichen Bundeseigentums, die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu Siedlungszwecken erworben wurden, zu diesen Zwecken im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft auch dann zu veräußern, wenn die im Abs. 1 festgesetzten Höchstgrenzen überschritten werden. (4) Das Bundesministerium für Finanzen ist weiters ermächtigt, über bewegliches Bundesvermögen zu verfügen; hierunter fällt nicht die Einräumung von Beteiligungen an Unternehmungen des Bundes. Über Veräußerungen von Bestandteilen des beweglichen Bundesvermögens, deren Verkehrswert im Einzelfalle 200.000 S übersteigt, hat das Bundesministerium für Finanzen — sofern es sich nicht um Veräußerungen handelt, die im Bundesvoranschlage vorgesehen sind oder im Rahmen des normalen Geschäftsverkehres der Monopole und Betriebe erfolgen — dem Nationalrat periodisch zu berichten.
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paragraphs: Artikel VII. Die Anzahl der Dienstposten für das Jahr 1956 wird durch den Dienstpostenplan 1956 festgesetzt (Anlage IV).
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. Die Anzahl und Kategorie der im Bereiche der Bundesverwaltung im Jahre 1956 zur Verwendung zugelassenen Kraftfahrzeuge setzt der Systemisierungsplan der Kraftfahrzeuge des Bundes für das Jahr 1956 fest (Anlage V).
num: 9
paragraphs: Artikel IX. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das mit 1. Jänner 1956 wirksam wird, ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz