187. Bundesgesetz: Weingesetz 1961.

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paragraphs: § 1. Wein. (1) Wein im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das durch alkoholische Gärung aus dem Safte von frischen Weintrauben hergestellte Getränk. Die Weintrauben sind frisch in diesem Sinne, solange sie ohne Zusatz fremder Flüssigkeit Saft hergeben können. (2) Wein im Sinne dieses Bundesgesetzes sind auch die versetzten Weine. Das sind folgende Weinarten, die zur Erzielung eines bestimmten Gehaltes an Weinbestandteilen oder einer bestimmten Geschmackswirkung nach besonderen Verfahren behandelt oder weiterverarbeitet wurden: a) Dessertwein (Süßwein): Wein, der im Liter, der Alkohol in Zucker umgerechnet, mehr als 260 Gramm Zucker aufweist, wobei jedoch im Liter mindestens 20 Gramm unvergorener Zucker und mindestens 13, höchstens aber 22 1/2 Raumhundertteile Alkohol enthalten sein müssen. b) Aromatisierter Wein: Dessertwein, der mit pflanzlichen Würzstoffen oder anderen natürlichen Stoffen so behandelt ist, daß er deren eigentümlichen Geruch oder Geschmack angenommen hat. Der Gehalt an unvergorenem Zucker kann jedoch auch weniger als 20 Gramm betragen. c) Perlwein: Wein, der je Liter bis zu 40 Gramm unvergorenen Zucker, bis zu 12 Raumhundertteile Alkohol und einen Kohlenisäureüberdruck von mindestens V2 bis höchstens 2 at bei 15° C aufweist. d) Schaumwein (Sekt): jeder sonstige schäumende Wein, der mehr als 1 Raumhundertteil Alkohol und einen so hohen Kohlensäuregehalt enthält, daß beim Öffnen der Umschließung Kohlensäure unter Aufbrausen entweicht. (3) Wein im Sinne dieses Bundesgesetzes sind nicht die nach den Vorschriften des Österreichischen Arzneibuches zubereiteten oder als pharmazeutische Spezialitäten im Sinne der Spezialitätenordnung, BGBl. Nr. 99/1947, zugelassenen Weine.
num: 2
paragraphs: § 2. Anwendung auf Keltertrauben, Traubenmost und ähnliches. Was dieses Bundesgesetz für den Wein bestimmt, gilt dem Sinne nach auch für die Keltertrauben und ohne Rücksicht auf den Gärungszustand1 für Traubenmaische, Traubenmost und Traubendicksaft sowie für die Zwischenerzeugnisse bei Weiterverarbeitung zu versetztem Wein. II. ABSCHNITT. Weinbehandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. Weinbehandlung, Begriffsbestimmungen. (1) Unter Weinbehandlung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die auf die Herstellung und Pflege von Wein gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die mit der Traubengewinnung beginnt und mit der Abgabe des Weines an den Verbraucher endet. (2) Zur Weinbehandlung gehört nicht mehr das vom Verabreicher des Weines auf Verlangen oder mit Kenntnis des Verbrauchers vorgenommene besondere Zurichten des Weines, wie Zumischen von Tafel- oder Sodawasser, wenn der Wein am Ort der Verabreichung sofort genossen werden soll (Zubereitungshandlungen). (3) Eine Behandlungsweise von Wein entspricht der rationellen Kellerwirtschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn sie auf Grund der wissenschaftlichen Erprobung, der Erfahrungen, die in der Kellerwirtschaft gewonnen wurden, und ihrer Wirtschaftlichkeit geeignet ist, die Gewinnung, den Ausbau, die charakterliche Formung, die Stabilisierung, die Konsumfähigkeit, die Gesunderhaltung oder die Wiederherstellung des Weines (Ziele der rationellen Kellerwirtschaft) günstig zu beeinflussen.
num: 4
paragraphs: § 4. Allgemeine Grundsätze. (1) Wein darf nur so behandelt werden, daß an dem Charakter als Naturerzeugnis, dessen entscheidende stoffliche Grundlage die frische Weintraube ist, nicht geändert wird. (2) Bei versetzten Weinen gilt die Bestimmung des Abs. 1 für den Ausgangswein (Grundwein). Darüber hinaus darf bei der Herstellung dieser Weine in ihre natürliche Zusammensetzung nur so weit eingegriffen werden, als es notwendig ist, um dem Enderzeugnis die Eigenschaften zu verleihen, die der herzustellenden Weinart (§ 1 Abs. 2) entsprechen.
num: 5
paragraphs: § 5. Physikalische Verfahren. (1) Behandlungsweisen, wie mechanische, Wärme-, Kälte- oder sonstige physikalische Verfahren, durch die kein Stoff in den Wein gelangt (physikalische Verfahren), sind zulässig, wenn sie im Rahmen der Grundsätze des § 4 der rationellen Kellerwirtschaft entsprechen und durch sie der Wein im Endergebnis keine gesundheitsschädliche Änderung erfährt. Der Übergang gesundheitsunschädlicher Stoffe in den Wein im Zuge der Behandlung in unvermeidbar geringfügigen Mengen gilt nicht als Stoffzufuhr im Sinne dieses Absatzes. (2) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat, wenn begründeterweise angenommen werden kann, daß ein bestimmtes physikalisches Verfahren, das den Voraussetzungen des Abs. 1 nicht entspricht, in der Kellerwirtschaft angewendet werden soll oder bereits angewendet wird, durch Verordnung festzustellen, daß das Verfahren unzulässig ist.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Zusetzen von Stoffen. (1) Verboten ist das Zusetzen von Stoffen, die ihrer Beschaffenheit nach geeignet sind, dem Wein zugesetzt zu werden, um a) diesen zu vermehren, so ist insbesondere das Zusetzen von Wasser, sei es mit oder ohne Zusatz (Strecken des Weines), verboten, b) über wesentliche Eigenschaften, wie Gehalt an natürlichen Bukett- oder Aromastoffen, zu täuschen oder c) vorgenommene unzulässige Änderungen oder Zusätze zu decken. (2) Bei nicht versetzten Weinen ist das Zusetzen von Alkohol und, soweit es sich nicht um Lesegutaufbesserung handelt (§ 9), von Zucker verboten. (3) Stoffe anderer Art dürfen Wein nur zugesetzt werden, wenn a) dadurch im Rahmen der Grundsätze des § 4 die Ziele der rationellen Kellerwirtschaft erreicht werden können; b) sie gesundheitsunschädlich sind. Das Zusetzen von Stoffen, die gesundheitsschädlich sind, jedoch vorübergehend zur Herbeiführung einer bestimmten Wirkung dem Wein zugesetzt werden (stoffliche Hilfsmittel), ist nur zulässig, wenn diese entweder wieder ausgeschieden werden oder so weit unschädlich gemacht werden können, daß durch den Genuß des trinkfertigen Getränkes keinerlei ungünstige Neben- oder Nachwirkungen für die Gesundheit von Menschen eintreten; c) auf ihr Zusetzen nach dem Stande der Kellertechnik nicht verzichtet werden kann, da hiefür geeignete oder besser geeignete Mittel nicht vorhanden sind und d) ihr Zusetzen die chemische Zusammensetzung des Weines nicht so verändert, daß die Feststellung, daß der Wein ausschließlich aus der Vergärung frisier Weintrauben stammt, wesentlich erschwert oder unmöglich wird. (4) Soweit das Zusetzen von Stoffen zulässig ist, müssen diese von technisch einwandfreier Beschaffenheit sein. Zucker insbesondere muß technisch reiner Rohr- oder Rübenzucker (Konsumzucker), Alkohol Äthylalkohol sein. (5) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die Stoffe, deren Zusetzen unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 dieses Paragraphen zulässig ist, durch Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann die Zulassung von Bedingungen, die die Einhaltung der genannten Bestimmungen zu sichern geeignet sind, abhängig gemacht werden, so kann die zulässige Menge nach oben oder unten begrenzt, eine bestimmte Beschaffenheit des Zusatzes, die Kenntlichmachung des erfolgten Zusetzens oder ein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben oder das Zusetzen nur zur Erreichung bestimmter kellertechnischer Ziele zugelassen werden. Sie kann auch auf Widerruf erteilt werden.
num: 7
paragraphs: § 7. Das Entziehen von Weinelementen. (1) Wein, der als solcher in Verkehr gebracht werden soll, dürfen Bestandteile, die er auf Grund seiner natürlichen Entwicklung enthält (Weinelemente), soweit nicht Abs. 3 anderes bestimmt, nicht entzogen werden. (2) Das Entfernen von Weinelementen oder sonstigen im Wein enthaltenen Stoffen im Zuge der Weinbehandlung gemäß §§ 5 und 6 ist kein Entzug von Weinelementen im Sinne dieses Paragraphen. (3) Wasser darf entzogen werden a) Vollreifen und zuckerreichen Trauben durch Lagerung auf Stroh oder durch Aufhängen an Schnüren und ähnlichem vor ihrer Kelterung, bis sie zu schrumpfen beginnen (Strohwein). b) dem Saft der Trauben durch Einwirkung von Kälte und Wärme, soferne der Traubenmost ungezuckert und aus Trauben gewonnen ist, die im Inlande erzeugt wurden und nicht von Direktträgerreben stammen (Traubendicksaft).
num: 8
paragraphs: § 8. Verschneiden. (1) Das Vermischen von Weinen (Verschneiden) unterliegt, soweit in den Abs. 2 und 4 nichts anderes bestimmt ist, keiner Beschränkung. (2) Traubenmost, Traubensaft oder Traubendicksaft darf, unbeschadet der Bestimmung des
num: 9
paragraphs: § 9 Abs. 5, mit fertiggegorenem Wein nur zur Herbeiführung eines Gehaltes an unvergorenem Zucker höchstens bis zu 15 Gramm je Liter verschnitten werden. Traubensaft darf jedoch hiefür nur verwendet werden, wenn er den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entspricht, Traubendicksaft, wenn er ein inländischer ist. (3) Wein, der nicht verfälscht wurde, aber infolge a) Einwirkung von Kleinlebewesen (kranker Wein), b) chemischer oder physikalischer Vorgänge oder Aufnahme weinfremder Stoffe (fehlerhafter Wein) oder c) eines Mangels oder Übermaßes an einem für den Wohlgeschmack des Weines wesentlichen Weinelements (mangelhafter Wein) so nachteilig verändert ist, daß er von der normalen Beschaffenheit des Weines abweicht, darf zu seiner Wiederherstellung mit anderem Wein verschnitten werden. Der Verschnitt darf jedoch nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn er die nachteiligen Eigenschaften überhaupt nicht mehr oder nur in einem nicht beanstandbaren Ausmaß aufweist (wiederherstellbarer Wein). (4) Verboten ist das Verschneiden, wenn auch nur ein für den Verschnitt bestimmter Anteil Wein ist, der a) verfälscht, nachgemacht oder nicht wiederherstellbar verdorben (§ 12) ist; b) zu den Weinarten der versetzten Weine gehört, es sei denn, daß der Verschnitt den für die versetzten Weine geltenden Vorschriften dieses Bundesgesetzes entspricht oder c) Direktträgerwein ist. § 9. Lesegutaufbesserung. (1) Lesegut im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Keltertrauben und die ihnen als Ausgangserzeugnis gleichgestellten Tafeltrauben, die Traubenmaische, der Traubenmost und die Jungweine in der Zeit von der Lese bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Trauben gewonnen wurden. (2) Zum Ausgleich eines natürlichen Mangels an Zucker und Alkohol dürfen im Inlande zu Lesegut, das im Inlande gefechst wurde, Zucker oder Traubendicksaft oder beide dieser Stoffe zugesetzt werden, soweit dadurch im Wein die Eigenart des zur Hauptlese eingebrachten Weines seines Herkunftsgebietes zur besseren Entfaltung gebracht werden kann und seine Zusammensetzung nicht wesentlich gestört wird (Lesegutaufbesserung). (3) Ein natürlicher Mangel an Zucker liegt nur dann vor, wenn die Reife der Trauben allein infolge natürlicher, das natürliche Wachstum beeinträchtigender Umstände nicht erreicht oder abgewartet werden kann, wie Frost, Hagel, schlechte Witterung oder Traubenkrankheit. (4) Es darf jedoch höchstens je Hektoliter Most zugesetzt werden a) Zucker bis zu 5 kg oder b) inländischer Traubendicksaft oder Zucker und inländischer Traubendicksaft in solcher Menge, daß die Erhöhung des Zuckergehaltes des Gesamtverschnittes nicht mehr als 5 kg beträgt. In Jahren, in denen die Reifeverhältnisse in allen Weinbaugebieten besonders ungünstig sind, darf der natürliche Zuckergehalt um 7 kg erhöht werden. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung festzustellen. (5) Wird Jungwein mit sonstigem Lesegut oder Lesegut mit Wein eines früheren Jahrganges verschnitten, so darf so weit aufgebessert werden, daß der Gesamtgehalt des Verschnittes an Zucker und Alkohol — dieser in Zucker umgerechnet — das nach den Abs. 2 bis 4 zulässige Ausmaß nicht überschreitet. (6) Dem inländischen Lesegut ist solches Lesegut gleichzuhalten, das von Weinbautreibenden, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz haben, in ihren außerhalb des Bundesgebietes gelegenen Weingärten gefechst wird, wenn das Lesegut im kleinen Grenzverkehr zollfrei eingeführt werden darf.
num: 10
paragraphs: § 10. Behandlung der versetzten Weine. (1) Die Herstellung anderer als der im § 1 Abs. 2 aufgezählten versetzten Weine ist verboten. (2) Soweit es zur Erzielung der besonderen für die Arten der versetzten Weine charakteristischen Eigenschaften oder Geschmackswirkungen er- forderlich ist, sind bei der Herstellung von versetztem Wein über die Weinbehandlungsvorschriften gemäß den §§ 2 bis 9 hinaus noch folgende Behandlungsweisen zulässig: a) das Zusetzen von Traubenmost, Traubensaft oder inländischem Traubendicksaft über die Beschränkungen der §§ 8 und 9 hinaus, Zucker über die Beschränkungen der §§ 6 und 9 hinaus, Alkohol, sei es zur Erhöhung des Alkoholgehaltes (Aufspritung) oder zur Hemmung der Gärung bei Traubenmost (Mistellaerzeugung) und Auszügen, die mit Wein aus Rosinen, Korinthen und anderen getrockneten Trauben hergestellt werden; b) das nochmalige Gären von Wein (Umgären); c) bei aromatisiertem Wein auch das Zusetzen von gesundheitsunschädlichen pflanzlichen Würzstoffen oder anderen natürlichen Stoffen; d) bei Perlwein auch das Zusetzen von Kohlensäure; e) bei Schaumwein auch das Zusetzen von Kohlensäure, Gewürz- und Bukettstoffen und die Anwendung sonstiger Behandlungsweisen, die zur Erzielung der für den Schaumwein charakteristischen Eigenschaften der Geschmackswirkungen erforderlich sind.
num: 11
paragraphs: § 11. Traubensaft und Frühmost (Sturm), Verarbeitung zu Wein. (1) Traubensaft im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der zum Genuß in unvergorenem Zustande bestimmte Saft frischer Weintrauben, dessen Gärung durch besondere Verfahren gehemmt wurde und der höchstens 0'5 Raumhundertteile Alkohol enthält. (2) Traubensaft, der in Gärung geraten ist, darf zu Wein nur dann verarbeitet werden, wenn sowohl zur Verhinderung der Gärung als auch bei der sonstigen Behandlung nur solche Behandlungsweisen angewendet wurden, die den Bestimmungen der §§ 2 bis 9 entsprechen. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung die nach dem ersten Satz zulässigen Behandlungsweisen zur Verhinderung der Gärung festzulegen. (3) In Gärung geratener Traubensaft, bei dem die Voraussetzungen des Abs. 2 zur Verarbeitung zu Wein nicht vorliegen, ist wie ein verdorbenes Lebensmittel zu behandeln. (4) Traubenmost von noch nicht voll ausgereiften Trauben, der vor Beginn der allgemeinen Lese gewonnen wurde, um als Traubenmost oder als sogenannter Sturm dem Verbrauch zugeführt zu werden (Frühmost oder früher Sturm), ist nach den für Wein geltenden Vorschriften zu behandeln, darf jedoch, auch wenn ein natürlicher Mangel an Zucker im Sinne des § 9 Abs. 3 nicht vorliegt, aufgebessert werden. Wird derart aufgebesserter Traubenmost zu Wein verarbeitet, so darf er nur zur Herstellung von versetztem Wein verwendet werden.
num: 12
paragraphs: § 12. Behandlung verdorbener Weine. (1) Wein ist verdorben, wenn er, ohne verfälscht zu sein, infolge Krankheit, Fehler oder Mängel oder sonstiger Umstände, wie übler Geruch, weinfremde Beimengung, eine Beschaffenheit aufweist, die der berechtigten Verbrauchererwartung derart widerspricht, daß seine Verwendbarkeit als Wein wesentlich vermindert oder ausgeschlossen ist. (2) Verdorbener Wein darf nur nach einer gemäß den Bestimmungen der §§ 2 bis 9 zulässigen Behandlungsweise genießbar gemacht werden (Wiederherstellung). Eine Wiederherstellung ist jedoch verboten, wenn der Beanstandungsgrund in einer Beschaffenheit oder einem Vorgang liegt, daß der Durchschnittsverbraucher bei Kenntnis des Beanstandungsgrundes selbst nach dessen Beseitigung vom Genuß des Weines Abstand nehmen würde. (3) Wein im Sinne des Abs. 1, der nicht wiederhergestellt werden kann oder wird, darf nur so verwertet werden, daß seine Verwendung als Lebensmittel — auch nicht über eine Verarbeitung — ausgeschlossen ist. Eine Verarbeitung zu Essig oder — mit Ausnahme von stark essigstichigem Wein — zu Destillat ist jedoch zulässig, wenn vom Standpunkt der Gesundheit aus hiegegen keine Bedenken bestehen. (4) Wird Wein im Sinne des Abs. 3 zur Verwertung weggebracht, so ist er dem Verarbeitungsbetrieb unmittelbar zuzuführen. III. ABSCHNITT. Bezeichnungsvorschriften.
num: 13
paragraphs: § 13. Allgemeine Bezeichnungsvorschriften. (1) Wein darf nicht unter einer zur Irreführung geeigneten Bezeichnung oder Ausstattung (wie bildliche Darstellung, Flaschenform u. a.) zum Verkauf bereitgehalten, verkauft oder sonst in Verkehr gebracht werden. (2) Ist nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Verwendung einer Bezeichnung in Schriftform vorgeschrieben, so muß die Schrift deutlich lesbar und von entsprechender Größe sein. Sie ist an einer für den Erwerber auffälligen Stelle des Gefäßes anzubringen. (3) Soweit der Gebrauch einer Bezeichnung unzulässig ist, ist es auch untersagt, die Bezeichnung a) auf den Gefäßen, der Verpackung oder Umhüllung, in denen Wein in Verkehr gebracht wird oder werden soll, anzubringen oder b) in Ankündigungen, Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, in Aufschriften, Firmen oder auf Geschäftspapieren zu verwenden. (4) Für die Bezeichnung von Wein ist das Ersetzen des normalen Abganges von Wein (Schwund) nicht als Verschneiden anzusehen.
num: 14
paragraphs: § 14. Örtliche Herkunftsbezeichnungen. (1) Die örtliche Herkunft bestimmt sich bei nicht versetztem Wein nach dem Ort, in dem die Weintraube geerntet wurde. (2) Bei Dessertwein und aromatisiertem Wein bestimmt sich die örtliche Herkunft nach dem Staat, in dem der Wein die entscheidende, das Wesen dieses Weines gestaltende Bearbeitung erfahren hat, beim Perl- und Schaumwein nach dem Staat, in dem der Wein in die für den Verbraucher bestimmten Flaschen abgefüllt wurde. (3) Soll bei versetztem Wein die örtliche Herkunft bezeichnet werden, so darf hiefür ausschließlich der Name des Staates gemäß Abs. 2 verwendet werden. Bei Schaumwein ist jedoch auch eine sonstige örtliche Herkunftsbezeichnung im Sinne dieses Bundesgesetzes zulässig, wenn sie für den Grundwein zutrifft. (4) Eine örtliche Herkunftsbezeichnung verliert nicht allein schon dadurch diese Eigenschaft, daß sie in unmittelbarer Verbindung mit einem Phantasienamen oder einer bildlichen Darstellung gebraucht wird. (5) Enthält die geschäftliche Benennung eines Unternehmens (Firma, äußere Bezeichnung des Standortes des Gewerbes oder der festen Betriebsstätte) eine geographische Bezeichnung, so darf diese Benennung im geschäftlichen Verkehr mit Wein anderer Herkunft nur dann gebraucht werden, wenn zugleich eine Irreführung über die Herkunft des Weines ausgeschlossen wird. (6) Geographische Bezeichnungen dürfen zur Kennzeichnung der Beschaffenheit oder Eigenart des Weines, ohne daß sie dessen Herkunft bezeichnen sollen, nur verwendet werden, wenn sie allgemein in solcher Bedeutung gebraucht werden. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat, wenn begründeterweise angenommen werden kann, daß eine geographische Bezeichnung eine solche Bedeutung erlangt hat, diese Bezeichnung durch Verordnung festzusetzen.
num: 15
paragraphs: § 15. Örtliche Herkunftsbezeichnungen inländischer Weine. (1) Zur Kennzeichnung der örtlichen Herkunft nicht versetzter inländischer Weine dürfen im geschäftlichen Verkehr nur folgende geographische Bezeichnungen verwendet werden: a) die Bezeichnung „Österreichischer Wein" oder eine Bezeichnung, die auf die Herkunft aus einem bestimmten Bundesland hinweist, b) die Namen der Weinbaugebiete, c) die Namen der Gemeinden und d) die Namen von Rieden in Verbindung mit dem Namen der Gemeinde, in der das Ried liegt. (2) Ein Weinbaugebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Gebiet, in dem auf Grund gleicher geographischer, klimatischer oder sonstiger Erzeugungsverhältnisse Weine bestimmter Eigenart und gleichartiger Beschaffenheit erzeugt werden. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat die Weinbaugebiete und ihre Bezeichnungen durch Verordnung festzusetzen. Ein Riedname darf als Bezeichnung eines Weinbaugebietes nicht verwendet werden. (3) Ein Ried im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Gebietsteil einer Gemeinde, der sich durch natürliche oder künstliche Grenzen oder infolge der weinbaulichen Nutzung als selbständiger Gebietsteil darstellt und entweder schon bisher als Weinbauried bezeichnet wurde oder infolge der Lage und Bodenbeschaffenheit die Hervorbringung gleichartiger und gleichwertiger Weine erwarten läßt.
num: 16
paragraphs: § 16. Örtliche Herkunftsbezeichnungen der inländischen Weine, Zulässigkeit. (1) Die Bezeichnungen gemäß § 15 Abs. 1 lit. a dürfen nur für Wein verwendet werden, wenn der Anteil des inländischen Weines — bei der Bezeichnung als Wein eines Bundeslandes der Anteil des aus dem Bundeslande stammenden Weines — mindestens zwei Drittel beträgt und der Wein die Eigenart des betreffenden Weines nicht verloren hat. (2) Der Name eines Weinbaugebietes darf nur für Wein verwendet werden, wenn der Anteil des Weines aus dem Weinbaugebiet mindestens zwei Drittel beträgt und der restliche Teil aus dem Inland stammt. (3) Der Name einer Gemeinde darf in Verbindung mit den Worten „original" oder „echt" nur für Wein aus Trauben verwendet werden, die ausschließlich im Gemeindebereich gewonnen wurden oder aber in Weingärten angrenzender Gemeinden, sofern die Weingärten von einem Betrieb der namengebenden Gemeinde aus bewirtschaftet werden und das Lesegut zur Verarbeitung dorthin gebracht wurde. (4) Wird der Name einer Gemeinde, der nicht Name eines Weinbaugebietes ist, ohne Verbindung mit den Worten „original" oder „echt" verwendet, so muß der Wein ausschließlich aus dem Weinbaugebiet, in dem die Gemeinde liegt, stammen und die Eigenart der Weine aus der betreffenden Gemeinde aufweisen. (5) Der Name eines Riedes darf nur für Wein aus Trauben verwendet werden, die ausschließlich in dem Ried gewonnen wurden.
num: 17
paragraphs: § 17. Örtliche Herkunftsbezeichnungen ausländischer Weine. (1) Ein Verschnitt inländischen Weines mit ausländischem Wein darf mit einer örtlichen Herkunftsbezeichnung des Auslandes nur dann bezeichnet werden, wenn der Anteil an Wein der betreffenden Herkunft mindestens zwei Drittel beträgt und die Art bestimmt. (2) Ein Verschnitt von Weinen, die aus verschiedenen ausländischen Staaten stammen, darf nach einer örtlichen Herkunftsbezeichnung des Auslandes allein nur dann benannt werden, wenn der Anteil an Wein der betreffenden örtlichen Herkunft mindestens zwei Drittel der Gesamtmenge beträgt und die Art bestimmt. (3) Zwischenstaatliche Vereinbarungen über Herkunftsbezeichnungen von Wein bleiben unberührt.
num: 18
paragraphs: § 18. Weine mit Zucker-, Traubendicksaft- oder ähnlichem Zusatz. (1) Wein, der aufgebessert oder dem sonst Traubendicksaft zugesetzt worden ist, darf nicht unter einer Bezeichnung in Verkehr gebracht werden, die geeignet ist, den Anschein zu erwecken, daß dies nicht geschehen ist, wie „rein", „natur", „naturbelassen" oder sonstige Wortverbindungen von „rein" oder „natur". (2) Wer Wein an einen Wiederverkäufer oder jemanden, der Wein weiterverarbeitet, abgibt, hat vor Übergabe des Weines auf Verlangen des Abnehmers mitzuteilen, ob der Wein aufgebessert wurde.
num: 19
paragraphs: § 19. Nach besonderer Leseart gewonnene Weine. (1) Bezeichnungen, die auf besondere Sorgfalt bei der Gewinnung und Verarbeitung der Weintrauben hinweisen, wie „Spätlese", „Auslese", „Ausbruchwein", dürfen nur für Weine verwendet werden, die a) nicht versetzte Weine sind, b) aus Weintrauben hergestellt wurden, die in der in der Bezeichnung angedeuteten Weise gewonnen und verarbeitet wurden, c) keinerlei Zucker- oder Traubendicksaftzusatz erhalten haben und d) die Eigenart solcher Weine aufweisen. (2) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Art und Weise der Lese und Verarbeitung der Weintrauben die Bezeichnungen und die näheren Voraussetzungen zur Führung dieser Bezeichnungen festzulegen. (3) Wer Wein der im Abs. 1 bezeichneten Art zu gewinnen beabsichtigt, hat spätestens vor Beginn der Hauptlese diese Absicht, nach Abschluß der Lese die Menge des geernteten Lesegutes der genannten Art der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Diese hat die Anzeige an den Bundeskellereiinspektor weiterzuleiten.
num: 20
paragraphs: § 20. Versetzte Weine. (1) Versetzte Weine dürfen nur zum Verkauf bereitgehalten, verkauft oder sonst in Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 2 bis 7 bezeichnet sind. (2) Dessertwein (Süßwein) muß als „Dessertwein" oder „Süßwein" bezeichnet werden. (3) Aromatisierter Wein muß mit einer Bezeichnung versehen sein, die seine Beschaffenheit als aromatisierter Wein sofort erkennen läßt. (4) Perlwein muß als „Perlwein" bezeichnet werden. Diese Bezeichnung ist am Flaschenschild anzubringen. Jede Form oder Ausstattung der Flasche einschließlich ihres Verschlusses, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß es sich um Schaumwein handle, ist unzulässig. (5) Schaumwein ist als „Schaumwein" zu bezeichnen. Das Wort „Schaumwein" kann durch das Wort „Sekt" ersetzt werden. Die Bezeichnung ist an der Flasche anzubringen. (6) Beruht der Gehalt an Kohlensäure bei Schaumwein ganz oder zum Teil auf künstlichem Zusatz, so sind der Bezeichnung die Worte „mit Kohlensäure versetzt" anzufügen. Diese Worte sind auf der Flasche im mittleren Teil des Flaschenschildes anzubringen. (7) Bei Schaumwein ist auf der Flasche am oberen Rand des Flaschenschildes der Staat gemäß § 14 Abs. 2 anzugeben. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die näheren Vorschriften über die Bezeichnung durch Verordnung zu erlassen.
num: 21
paragraphs: § 21. Sonstige Bezeichnungsvorschriften. (1) Bezeichnungen, die einem Wein zu Unrecht eine besonders stärkende Wirkung, die seinem Charakter nicht entspricht, beilegen, wie „Gesundheitswein", „Stärkungswein", „Blutwein", dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht verwendet werden. (2) Soweit weinähnliche Getränke verkehrsfähig sind, müssen sie im geschäftlichen Verkehr mit einer Bezeichnung versehen sein, die eine Verwechslung mit Wein oder Obstwein ausschließt und den Grundstoff erkennen läßt, der zur Herstellung verwendet worden ist. (3) Ein Verschnitt verschiedener Jahrgänge oder Sorten darf nur dann nach einem Anteil allein benannt werden, wenn dieser mindestens zwei Drittel der Gesamtmenge beträgt und die Art bestimmt. (4) Wer in Flaschen abgefüllten versetzten Wein in Verkehr bringt, darf ihn nur abgeben, wenn die Flasche mit einem Flaschenschild oder einer Flaschenschleife versehen ist. Für nicht versetzte Weine gilt dies nur dann, wenn der Wein in der Flasche unmittelbar an den Letztverbraucher abgegeben wird. Auf dem Flaschenschild oder der Flaschenschleife ist der Abgeber, der Abfüller oder mit seiner Zustimmung der Erzeuger oder wer sonst den Wein in Verkehr gebracht hat, namentlich anzuführen. (5) Bei Abgabe von in Flaschen abgefülltem Wein durch den Erzeuger in seinem Erzeugungsort unmittelbar an den Letztverbraucher kann eine Bezeichnung im Sinne des Abs. 4 entfallen. IV. ABSCHNITT. Obstwein.
num: 22
paragraphs: § 22. Obstwein. (1) Obstwein im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das durch begonnene oder vollendete alkoholische Gärung des Saftes oder der Maische von frischem Kern-, Stein- oder Beerenobst hergestellte Getränk sowie Obstwein der in den Abs. 3 bis 6 aufgezählten Art. (2) Weintrauben gehören nicht zum Beerenobst im Sinne dieses Bundesgesetzes. (3) Obstdessertwein (Obstsüßwein) ist Obstwein, dessen Alkohol- und Zuckergehalt den Bestimmungen des § 1 Abs. 2 lit. a entspricht. (4) Aromatisierter Obstwein ist Obstwein, der die im § 1 Abs. 2 lit. b umschriebenen Eigenschaften aufweist. (5) Zider ist Obstwein aus einem Gemenge von naturreinem Obstsaft mit Obstwein derselben Obstgattung, der bis zu drei Raumhundertteile Alkohol und einen Kohlensäureüberdruck von höchstens 2 at bei 15° C aufweist. Sein Alkoholgehalt einschließlich des auf Alkohol umgerechneten noch vorhandenen Zuckers darf 8 Raumhundertteile nicht überschreiten. (6) Obstschaumwein ist sonstiger Obstwein, der die im § 1 Abs. 2 lit. d umschriebenen Eigenschaften aufweist. (7) Auf Fruchtsäfte der im Abs. 1 genannten Obstgattungen und auf die zur Herstellung dieser Fruchtsäfte bestimmten Vorerzeugnisse (wie Rohsäfte, Muttersäfte) oder auf ihre Weiterverarbeitungen mit Zucker (Fruchtsirupe, Geliersäfte) sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden.
num: 23
paragraphs: § 23. Behandlung von Obstwein. (1) Die für Wein zulässigen Behandlungsweisen sind auch für Obstwein, die für versetzte Weine zulässigen je nach der entsprechenden Weinart auch für Obstsüßwein, aromatisierten Obstwein, Zider sowie Obstschaumwein zulässig, soweit nicht im Nachfolgenden anderes bestimmt wird. (2) Gestattet ist A. bei Obstweinen aller Art: a) das Zusetzen von Zitronensäure, Chlorammonium und phosphorsaurem Ammonium; b) das Strecken der Maische und das Strecken des Saftes durch einen Wasserzusatz in dem Maße, daß der gesamte zuckerfreie Extrakt des fertigen Getränkes mindestens 16 g in 1 Liter und sein Alkoholgehalt, einschließlich des auf Alkohol umgerechneten, etwa noch vorhandenen Zuckers mindestens 4 Raumhundertteile beträgt; c) das Auffärben mit Zuckercouleur; B. bei Kernobstwein, aus Äpfeln und Birnen oder einem Gemenge dieser beiden Obstarten erzeugt: d) das Zuckern, das Zusetzen von Dicksaft oder von Zucker und Dicksaft der gleichen Obstgattung in dem Ausmaß, daß das fertige Getränk einschließlich des auf Alkohol umgerechneten etwa vorhandenen Zuckers nicht mehr als 8 Raumhundertteile Alkohol enthält; e) das Verschneiden von Apfel- mit Birnenwein; C. bei Beeren- und Steinobstwein: f) das Zuckern und das Zusetzen von Dicksaft oder Zucker und Dicksaft der gleichen Obstgattung in dem Maße, daß das fertige Getränk nicht mehr als 12 Raumhundertteile Alkohol enthält. Ein allfälliger Zuckerrest wird hiebei nicht berücksichtigt; g) das Auffärben des von Natur aus roten Beeren- und Steinobstweines mit frischen Trestern oder dem Saft der gleichen Obstgattung. (3) Untersagt ist bei allen Arten von Obstweinen: a) das Entsäuern mit kohlensaurem Calcium; b) das Zusetzen von Weinsäure; c) das Vermischen von Wein mit Obstwein, von Kernobstwein mit Beerenwein oder Steinobstwein, von Beerenwein mit Steinobstwein; d) das Vermischen von Obstwein mit Obstdessertwein, es sei denn, daß das fertige Getränk wieder den für die Obstdessertweine geltenden Vorschriften entspricht; e) die Verwendung von Obsttrester- oder -gelägerwein (sogenannte Obstverlängerer). (4) Zur Herstellung von Obstdessertwein, aromatisiertem Obstwein und Zider dürfen Obstweine mit Zucker in höherem als in dem im Abs. 2 lit. b verzeichneten Ausmaße und mit Alkohol versetzt werden. (5) Den Obstbautreibenden ist im Rahmen der Bestimmungen des § 41 auch die Erzeugung von Haustrunk gestattet. Hiebei finden die Bestimmungen des § 41 sinngemäße Anwendung.
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paragraphs: § 24. Bezeichnung von Obstwein. (1) Im geschäftlichen Verkehr muß Kernobstwein als „Obstwein" oder — dort wo üblich — wahlweise als „Obstmost", Steinobstwein als „Steinobstwein" und Beerenwein als „Beerenwein" bezeichnet werden. An Stelle dieser Bezeichnung kann eine Zusammensetzung der Worte „Wein" oder „Most" mit der Bezeichnung der zur Erzeugung verwendeten Obstart treten. (2) Obstdessertwein {Obstsüßwein) oder aromatisierter Obstwein muß im geschäftlichen Verkehr mit einer Bezeichnung versehen werden, die seine Beschaffenheit als solchen Wein sofort erkennen läßt. Zider muß als „Zider" bezeichnet werden. Den Bezeichnungen kann die Angabe über die die zur Erzeugung verwendete Obstart hinzugefügt werden. Obstdessertwein (Obstsüßwein) darf auch als Fruchtdessertwein (Fruchtsüßwein) bezeichnet werden. (3) Im geschäftlichen Verkehr muß Kernobstschaumwein als „Obst-Schaumwein", Steinobstschaumwein als „Steinobst-Schaumwein" und Beerenschaumwein als „Beeren-Schaumwein" oder nach der zur Erzeugung verwendeten Obstart in Verbindung mit dem Wort „Schaumwein" bezeichnet werden. Für alle Arten der Obstschaumweine ist auch die Bezeichnung „Fruchtschaumwein" zulässig. (4) Bei Obstwein darf ein auf die Reinheit hinweisender Zusatz, wie „rein", „natur", sowie Wortverbindungen von „rein" und „natur" in die Bezeichnung nur aufgenommen werden, wenn er aus ungestreckter Maische oder ungestrecktem Saft erzeugt ist und keinen Zuckerzusatz erhalten hat. V. ABSCHNITT. Weinaufsicht.
num: 25
paragraphs: § 25. Bundeskellereiinspektoren. (1) Zur Überwachung des Verkehrs mit Wein, Obstwein sowie für die Dauer ihrer kellereimäßigen Bearbeitung auch aller sonstigen aus dem Saft frischer Weintrauben gewonnenen Produkte (kurz Getränke genannt) sind vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Bundeskellereiinspektoren zu bestellen. (2) Diese unterstehen dem Landeshauptmann und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Sie genießen in Ausübung ihres Dienstes den Schutz des § 68 des Strafgesetzes. (3) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat das Bundesgebiet in Weinaufsichtsgebiete unterzuteilen. Bei der Unterteilung in Weinaufsichtsgebiete ist auf die zweckmäßigste Überwachungsmöglichkeit sowie auf die politischen Grenzen Bedacht zu nehmen. Ein Bundeskellereiinspektor kann auch für mehrere Weinaufsichtsgebiete und für ein Weinaufsichtsgebiet können auch mehrere Bundeskellereiinspektoren bestellt werden. Die Weinaufsichtsgebiete und alle Änderungen in diesen sind im amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" zu verlautbaren. Vor Festlegung der Weinaufsichtsgebiete oder vor Änderungen in der Einteilung ist der örtlich zuständige Landeshauptmann zu hören. (4) Bundeskellereiinspektoren dürfen Unternehmungen, die Wein oder Obstwein in Verkehr setzen, weder betreiben noch sich an solchen Unternehmungen beteiligen oder im Dienste oder Auftrage solcher Unternehmungen tätig sein. (5) Die Befugnisse der nach den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes 1951, BGBl. Nr. 239, bestellten Aufsichtsorgane, die ihnen nach diesen Bestimmungen zustehen, bleiben unberührt.
num: 26
paragraphs: § 26. Nachschau. (1) Die Bundeskellereiinspektoren sind berechtigt, in Ausübung ihres Dienstes in den im Abs. 2 angeführten Räumlichkeiten Nachschau zu halten, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes notwendig ist. (2) Eine Nachschau darf durchgeführt werden in Preßhäusern, Kellern oder wo sonst Getränke zum Verkauf bereitgehalten oder in Verkehr gebracht oder wo sie, um sie in Verkehr zu bringen, erzeugt oder gelagert werden. (3) Die Nachschau ist während der üblichen Geschäfts- oder Betriebsstunden oder während die Räumlichkeiten dem Verkehr geöffnet sind, wenn jedoch begründeterweise anzunehmen ist, daß auch zu anderer Zeit in den Räumlichkeiten gearbeitet wird, auch zu dieser Zeit, zulässig. (4) Die Betriebsinhaber, ihre Stellvertreter oder sonst Beauftragten sind verpflichtet, auf Be- fragen sämtliche Betriebs- und Lagerräume und -stätten, auch solche, die einen anderen Standort haben, bekanntzugeben, dem Bundeskellereiinspektor den Zutritt zu diesen Räumlichkeiten zu gestatten, ihn bei der Besichtigung zu begleiten oder durch Personen, die mit den Betriebsverhältnissen vertraut sind, begleiten zu lassen und die geforderten Auskünfte zu erteilen. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß auch für Transportmittel, mit denen Getränke, die in Verkehr gebracht werden sollen, befördert werden, oder die für deren Beförderung bestimmt sind. (6) Die Betriebsinhaber (Stellvertreter, Beauftragten) sind auch verpflichtet, dem Bundeskellereiinspektor auf Verlangen alle Urkunden, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die in den Wirkungsbereich der Bundeskellereiinspektoren fallen, wie Geschäftsaufzeichnungen, Lieferscheine, Fracht- und Zollurkunden und Bücher, vorzulegen. Auf Verlangen der Bundeskellereiinspektoren sind notwendigenfalls die für die Durchführung der Kontrolle erforderlichen schriftlichen Unterlagen in den zu kontrollierenden Räumen selbst zur Verfügung zu stellen.
num: 27
paragraphs: § 27. Probeentnahme. (1) Die Betriebsinhaber (Stellvertreter, Beauftragte) sind verpflichtet, auf Verlangen des Bundeskellereiinspektors anläßlich der Nachschau Proben zur Kost oder zur Untersuchung auszufolgen. (2) Die Probe zur Untersuchung hat höchstens 3 Liter zu umfassen und ist in drei Teile zu teilen und in Flaschen abzufüllen. Diese sind so zu versiegeln oder zu plombieren, daß eine Entfernung des Verschlusses ohne Verletzung des Siegels oder der Plombe nicht möglich ist. Auf Verlangen der Partei ist auch deren Siegel an den Flaschen in entsprechender Weise anzubringen. Der eine Teil dient als Material für die technische Untersuchung, der zweite Teil ist in amtliche Verwahrung zu nehmen, um notwendigenfalls zur Identifizierung der Probe oder zu einer zweiten Untersuchung verwendet werden zu können. (3) Der dritte Teil der Probe ist der Partei zurückzulassen. Die Partei kann hierauf verzichten. Auf ihr Verlangen sind allenfalls noch weitere zwei Probemengen in der genannten Art zu versiegeln und der Partei zu übergeben. Von der Bereitstellung der für die Partei bestimmten Probemengen kann abgesehen werden, wenn die Partei nicht unverzüglich einen geeigneten Behälter zur Verfügung stellt. Über diese Probemengen kann die Partei zum Zwecke der Beweisführung verfügen. (4) Der Bundeskellereiinspektor hat über jede entnommene Probe der Partei eine Empfangsbestätigung auszufolgen.
num: 28
paragraphs: § 28. Beschlagnhame. (1) Der Bundeskellereiinspektor hat das Getränk — erforderlichenfalls einschließlich der Behälter — zu beschlagnahmen, wenn a) der Verdacht vorliegt, daß das Getränk entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes hergestellt, behandelt, gelagert oder in Verkehr gebracht oder eine Übertretung gegen die Bezeichnungsvorschriften dieses Bundesgesetzes, die von Amts wegen zu verfolgen ist, begangen worden ist und b) anzunehmen ist, daß das Getränk ohne Beschlagnahme einer allfälligen Verfallserklärung entzogen oder in seiner Beschaffenheit so verändert wird, daß es in seiner Eigenschaft als Beweismittel beeinträchtigt wird. (2) Im Falle der Beschlagnahme sind die Behälter, wenn die technische Möglichkeit hiefür gegeben ist, so zu versiegeln, daß eine Änderung im Inhalte ohne Verletzung des Siegels nicht möglich ist. (3) Wenn die Versiegelung technisch nicht möglich ist, oder bei Getränken in Flaschen, ist die Beschlagnahme durch Beschreibung im Beschlagnahmeprotokoll vorzunehmen. (4) Über die Beschlagnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der die beschlagnahmten Getränke und Behälter zu beschreiben sind. Über das beschlagnahmte Getränk und die beschlagnahmten Behälter ist der Partei eine Beschlagnahmebescheinigung auszufolgen. Die Partei ist ferner auf die strafrechtlichen Folgen einer Entziehung des beschlagnahmten Getränkes oder einer Entfernung oder Verletzung des Siegels aufmerksam zu machen.
num: 29
paragraphs: § 29. Verfügungsrecht über die beschlagnahmten Getränke und Behälter. (1) Das Verfügungsrecht über die beschlagnahmten Getränke und Behälter steht bis zum Einlangen der Anzeige bei dem für die Durchführung des Strafverfahrens zuständigen Gerichte oder der hiefür zuständigen Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde (Strafbehörde) dem Bundeskellereiinspektor, nach diesem Zeitpunkte der zuständigen Strafbehörde zu. Ist auf Grund des Gutachtens der Untersuchungsanstalt keine Anzeige zu erstatten, so ist hievon der Bundeskellereiinspektor raschest zu verständigen, der die Beschlagnahme unverzüglich aufzuheben hat. (2) Wurde das Getränk wegen Verdachtes einer Übertretung gegen die Bezeichnungsvorschriften beschlagnahmt, so ist die Beschlagnahme aufzuheben, wenn die Partei die vorschriftswidrige Bezeichnung beseitigt oder die fehlende vorschriftsmäßige Bezeichnung anbringt. Hat die Auf- hebung nach den Bestimmungen des Abs. 1 der Bundeskellereiinspektor verfügt, so hat er hievon die Strafbehörde unverzüglich zu verständigen. (3) Wird von einer Behörde oder einem Aufsichtsorgan nach dem Lebensmittelgesetz 1951 ohne Mitwirkung des Bundeskellereiinspektors ein Getränk beschlagnahmt, so ist hievon der zuständige Bundeskellereiinspektor unverzüglich zu benachrichtigen. (4) Die kellerwirtschaftliche Pflege des beschlagnahmten Getränkes obliegt der Partei. Sind Pflegemaßnahmen bei versiegeltem Wein erforderlich, so ist der Bundeskellereiinspektor hievon rechtzeitig zu verständigen. Die Pflegemaßnahmen sind in Anwesenheit des Bundeskellereiinspektors durchzuführen; dieser hat zu diesem Zwecke das Amtssiegel zu beseitigen und nach Durchführung der Pflegemaßnahmen wieder anzubringen. (5) Nach Erstattung der Anzeige darf der Bundeskellereiinspektor nur im Auftrag der zuständigen Strafbehörde Proben (§ 27) entnehmen. (6) Liegt der Verdacht vor, daß ein Getränk geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu schädigen, so ist die für die Handhabung der lebensmittelpolizeilichen Vorschriften zuständige Behörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: 30
paragraphs: § 30. Untersuchung der Proben, Gutachten. (1) Der Bundeskellereiinspektor hat die entnommenen Proben zur Untersuchung an die nach den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes 1951 zur Untersuchung von Wein zuständige Untersuchungsanstalt einzusenden. (2) Die Untersuchungsanstalt hat die von den Bundeskellereiinspektoren eingesendeten Proben zu untersuchen und mit größter Beschleunigung einen Befund und ein Gutachten abzugeben. (3) Dem Gutachten über Wein sind die Ergebnisse der analytischen oder sonstigen wissenschaftlichen Untersuchung und einer kommissioneil vorgenommenen Sinnenprobe zugrunde zu legen (Vollgutachten). Die eine oder andere Untersuchungsart darf entfallen, wenn ihre Durchführung nach der Natur der Probe zur Klärung des Falles nichts beizutragen vermag. (4) Zur Durchführung der kommissioneil vorzunehmenden Sinnenprobe von Wein sind nach Bedarf amtliche Weinkostkommissionen einzurichten. Solche Kommissionen können nur am Sitz einer zur Untersuchung von Lebensmitteln berechtigten Untersuchungsanstalt des Bundes errichtet werden. (5) Die Weinkostkommissionen haben aus dem Leiter der Untersuchungsanstalt als Vorsitzenden, dem von ihm bestellten Stellvertreter als Vorsitzendenstellvertreter und aus der entsprechenden Anzahl von auf dem Gebiet der Weinkost erfahrenen sachverständigen Mitgliedern zu bestehen. Die Mitglieder sind vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und Handel und Wiederaufbau zu bestellen. ((i) Die Untersuchungsanstalt hat, wenn nach dem Ergebnis der Untersuchung der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung gegeben ist, die Anzeige unter Anschluß des Gutachtens beim zuständigen Staatsanwalt oder Gericht, bei Verdacht einer sonstigen strafbaren Handlung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Von der Anzeige ist der Bundeskellereiinspektor, der die Probe eingesendet hat, und die Partei in Kenntnis zu setzen. (7) Im Fache der Untersuchungsanstalten sollen im gerichtlichen Verfahren vor allem diese Anstalten zu Sachverständigen bestellt werden, andere Sachverständige nur dann, wenn Gefahr im Verzug ist oder die Angehörigen der Untersuchungsanstalten im Einzelfall als Sachverständige nicht in Betracht kommen. Die Bundeskellereiinspektoren und Personen, die mit der Untersuchung des beanstandeten Weines befaßt waren, können nur als Zeugen, nicht aber als Sachverständige herangezogen werden.
num: 31
paragraphs: § 31. Entschädigung für entnommene Proben. (1) Für die in amtliche Verwahrung genommenen zwei Drittel der entnommenen Probe hat der Bund eine Entschädigung zu leisten, deren Höhe von der Bezirksverwaltungsbehörde bestimmt wird. Sie ist in der Höhe des Gestehungspreises, höchstens jedoch des Verkaufspreises am Ort und zur Zeit der Probeentnahme, festzusetzen. Die Entschädigung entfällt, wenn auf Grund der Probe vom Gericht entweder eine bestimmte Person verurteilt oder auf den Verfall des betreffenden Getränkes erkannt worden ist. Sie entfällt ferner, wenn auf Grund der Probe eine Person von der Verwaltungsbehörde rechtskräftig bestraft wurde. (2) Der Antrag auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen vier Wochen nach der Fälligkeit der Entschädigung bei der Bezirksverwaltungsbehörde gegen Vorlage der Empfangsbestätigung des Bundeskellereiinspektors einzubringen. Die Entschädigung ist fällig, a) sobald nach dem Gutachten der Untersuchungsanstalt feststeht, daß das Getränk nicht zu beanstanden ist und die Partei hievon verständigt wurde, b) im Falle einer Anzeige bei Gericht, sobald das gerichtliche Verfahren auf eine andere Weise als durch ein verurteilendes oder selbständig auf Verfall lautendes Erkennt- nis beendet wurde und die diesbezügliche Entscheidung der Partei zugestellt wurde, c) im Falle einer Anzeige bei der Verwaltungsbehörde, wenn das Verfahren eingestellt und hievon die Partei verständigt wurde.
num: 32
paragraphs: § 32. Herstellung besonderer Getränke. (1) Wer versetzte Weine, Obstdessertweine, aromatisierte Obstweine, Zider, Obstschaumweine oder Traubendicksaft herstellen will, um sie in Verkehr zu bringen, hat hievon der Bezirksverwaltungsbehörde die Anzeige zu erstatten und ihr zugleich die für die Herstellung, Aufbewahrung und Feilhaltung solcher Erzeugnisse bestimmten Räume bekanntzugeben. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Bundeskellereiinspektor hievon in Kenntnis zu setzen.
num: 33
paragraphs: § 33. Traubendicksaft, Buch-führungspflicht. (1) Wer Traubendicksaft erzeugt, hat Bücher zu führen, denen entnommen werden kann a) hinsichtlich des Traubenmostes, der zu Traubendicksaft verarbeitet wurde: die Menge, der Betrieb, von dem der Most bezogen wurde, der Zeitpunkt des Ankaufes, die Herkunft, die Sorte, der Zucker- und Säuregehalt; b) hinsichtlich des erzeugten Traubendicksaftes: die Menge, die erzeugt, im eigenen Betrieb verwendet oder an andere Betriebe abgegeben wurde, der Name dieser Bezieher und ihre Anschrift, der Zeitpunkt der Verwendung oder Abgabe. (2) Die Bücher sind samt allen Urkunden, wie Geschäftspapiere, Frachturkunden, Lieferscheine, die die einzutragenden Geschäfte betreffen, fünf Jahre, vom Tage der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. Rechtsvorschriften, die für die Aufbewahrung von Urkunden eine längere Frist vorsehen, bleiben unberührt. (3) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung der Bücher durch Verordnung zu erlassen.
num: 34
paragraphs: § 34. Versuche in Betriebsräumen. In Räumen, die der Nachschau unterliegen, ist die Durchführung von Versuchen, die der Erprobung neuer Behandlungsweisen im Sinne des § 6 dienen, nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Betrieb über fachlich hinreichend vorgebildetes Personal und zur Durchführung der beabsichtigten Versuche erforderliche Einrichtungen, nicht aber über hiezu notwendige besondere Räumlichkeiten (Laboratorien und ähnliches) verfügt und Mißbrauch nicht zu erwarten ist. Vor Erteilung der Bewilligung ist der Bundeskellereiinspektor zu hören. Die Versuchsmaterialien und der Versuchswein sind als solche zu kennzeichnen.
num: 35
paragraphs: § 35. Lagerung von Wein und sonstigen Getränken in denselben Räumlichkeiten. (1) Werden in Räumlichkeiten, die der Nachschau unterliegen, Obstwein, Haustrunk oder überhaupt weinähnliche Getränke, Traubensaft, Traubendicksaft, gebrannte geistige Flüssigkeiten, versetzte Weine oder Direktträgerweine zugleich mit sonstigem Wein hergestellt, abgefüllt oder sonst aufbewahrt, so müssen alle Fässer und sonstigen Aufbewahrungsgefäße mit solchen Getränken an einer in die Augen fallenden Stelle mit einer deutlichen, nicht leicht verwischbaren Inschrift versehen werden, die den Inhalt unzweifelhaft erkennen läßt. Bei Haustrunk genügt ein Kennzeichen, dessen Form durch Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft bestimmt wird. (2) Bei Flaschenlagerung genügt die Bezeichnung der Stapel.
num: 36
paragraphs: § 36. Aufbewahrung bestimmter Stoffe in Kellern. Weinfremde Stoffe oder Gemenge von solchen Stoffen, die nach ihrer Zusammensetzung dazu geeignet sind, als Mittel zur Herstellung von nachgemachtem Wein zu dienen, wie zum Beispiel Mostersatzstoffe, dürfen in Räumen, die der Nachschau unterliegen, nicht aufbewahrt oder gelagert werden. VI. ABSCHNITT. Ein- und Ausfuhr von Wein.
num: 37
paragraphs: § 37. Einfuhr von Wein. (1) Unbeschadet einer nach anderen Gesetzen allenfalls notwendigen Bewilligung darf Wein über die Grenze des österreichischen Zollgebietes zum freien Verkehr nur eingeführt werden, wenn a) seine Einfuhrfähigkeit durch ein Zeugnis einer staatlichen Weinuntersuchungsanstalt des Ursprungsstaates (Abs. 3) nachgewiesen wird (Einfuhrzeugnis) oder b) mangels eines solchen Zeugnisses die Einfuhr vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bewilligt worden ist. (2) Der Wein ist einfuhrfähig, wenn er a) den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entspricht, b) kein Direktträgerwein, c) nicht verdorben und d) nicht nach einer physikalischen Behandlungsweise hergestellt ist, die zwar nach den Vorschriften des Auslandes, nicht aber nach jenen dieses Bundesgesetzes zulässig ist. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat diese Behandlungsweisen durch Verordnung festzustellen. (3) Das Einfuhrzeugnis muß von einer Anstalt ausgestellt sein, deren Berechtigung zur Ausstellung solcher Zeugnisse . auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder, soweit eine solche nicht besteht, nach Maßgabe einer im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft anerkannt worden ist. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann Anstalten des Auslandes anerkennen, die nach den innerstaatlichen Vorschriften des betreffenden Staates befugt sind, Zeugnisse über Weinuntersuchungen mit amtlichem Charakter auszustellen. (4) Das Einfuhrzeugnis hat die Angaben über die Herkunft und die analytische Zusammensetzung des Weines zu enthalten und muß erkennen lassen, daß nach dem Ergebnis des Untersuchungsbefundes der Wein einfuhrfähig ist. (5) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 lit. b ist zu erteilen, wenn auf Grund des Gutachtens einer Untersuchungsanstalt des Bundes oder der Bundesländer hinsichtlich der Einfuhrfähigkeit keine Bedenken bestehen. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung die Untersuchungsanstalten, die zur Abgabe der Gutachten berechtigt sind. (6) Das Einfuhrzeugnis oder die Bewilligung ist dem Zollamt bei der Abfertigung von Wein zum freien Verkehr oder bei der Zollabrechnung vorzulegen. Im Falle der Einfuhr auf Grund einer Bewilligung hat das Zollamt die eingeführte Menge auf der Bewilligung zu vermerken; wenn die gesamte Menge eingeführt oder die Geltungsdauer der Bewilligung abgelaufen ist, hat das Zollamt die Bewilligung an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft einzusenden. Einfuhrzeugnisse sind dem zollamtlichen Abfertigungsbefund anzuschließen. (7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten nicht für Wein,. der im kleinen Grenzverkehr oder im Reiseverkehr zum Verbrauch während der Reise oder im eigenen Haushalt eingeführt wird oder dessen Rohgewicht nicht mehr als 10 kg beträgt.
num: 38
paragraphs: § 38. Ausfuhr von Wein. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat durch Verordnung die Untersuchungsanstalten des Bundes oder der Länder zu bestimmen, die ermächtigt sind, amtliche Zeugnisse für Weine, die ausgeführt werden sollen, auszustellen (Ausfuhrzeugnis). (2) Ein Ausfuhrzeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn der Wein den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entspricht. Das Zeugnis hat — soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen nichts anderes bestimmen — Angaben über die Herkunft, die analytische Zusammensetzung des Weines und auf Antrag der Partei die Bestätigung zu enthalten, daß der Wein den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entspricht, allenfalls das Vorhandensein oder Fehlen weiterer Eigenschaften zu bestätigen, soweit deren Nachweis für die Einfuhr in das betreffende Land erforderlich ist und die Untersuchungen die Richtigkeit dieser Umstände ergeben haben. (3) Soll im Ausfuhrzeugnis auch die inländische Herkunft des Weines bestätigt werden, so hat der Antragsteller diese durch Vorlage einer diesbezüglichen Bescheinigung der zuständigen Interessenvertretung (Handelskammer, Landwirtschaftskammer) nachzuweisen. VII. ABSCHNITT Verkehrsfähigkeit von Wein und Obstwein.
num: 39
paragraphs: § 39. Versuchswein. (1) Wein, dem im Zuge von Großversuchen zur Erprobung neuer Behandlungsweisen im Sinne des § 6 ein bisher noch nicht zulässiger Stoff zugeführt worden ist (Versuchswein), darf nur mit Bewilligung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft in Verkehr gebracht werden. (2) Ein Großversuch im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn a) die Behandlungsweise in laboratoriumsmäßigen Versuchen bereits erprobt wurde, b) die vorläufigen Ergebnisse dieser Versuche die Unbedenklichkeit der Behandlungsweise vom Standpunkte der menschlichen Gesundheit aus ergeben haben und c) zur Durchführung der Versuche Wein in solchen Mengen erforderlich ist, daß die Vermögenseinbuße durch Entfall der Verwertungsmöglichkeit des Versuchsweines dem über diesen Verfügungsberechtigten nicht zugemutet werden kann. (3) Die Bewilligung im Sinne des Abs. 1 ist zu erteilen, wenn a) zur Durchführung des Großversuches das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die Vorbewilligung erteilt hat, b) die Versuche unter der Aufsicht einer vom Bundesministerium für Land- und Forst- wirtschaft bestimmten Untersuchungs- oder Versuchsanstalt des Bundes und des zuständigen Bundeskellereiinspektors durchgeführt worden sind, c) das abschließende Gutachten der Versuchsanstalt über die Behandlungsweise positiv ist oder zumindest dahingehend lautet, daß der Genuß des Versuchsweines vom Standpunkt der menschlichen Gesundheit aus unbedenklich ist. (4) Die Bewilligung kann von Auflagen über die Art und Weise der Verwendung des Versuchsweines oder, wenn eine wesentlich wertvermindernde Änderung am Versuchswein eingetreten ist, von einer entsprechenden Kennzeichnung abhängig gemacht werden. (5) Die Erteilung der Vorbewilligung im Sinne des Abs. 3 lit. a ist beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu beantragen. Im Antrag ist eine Beschreibung der Behandlungsweise, Dauer, Ort und Art der Versuche und die voraussichtliche Menge der anfallenden Versuchsweine anzugeben. (6) Die Vorbewilligung ist zu erteilen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, daß die neue Behandlungsweise einen Fortschritt in der rationellen Kellerwirtschaft erwarten läßt. Vor der Entscheidung hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ein Gutachten einer Versuchsanstalt des Bundes einzuholen. Das Gutachten hat sich darüber zu äußern, ob auf Grund des bisherigen Untersuchungsergebnisses die Behandlungsweise in gesundheitlicher Hinsicht zu Bedenken Anlaß gibt. Es sind ferner die Bestimmungen und Auflagen anzuführen, deren Einhaltung sicherzustellen vermag, daß der Großversuch im Sinne des Abs. 3 lit. b überwacht werden kann und die Ergebnisse des Großversuches eine Beurteilung der Behandlungsweise auf ihre Zulässigkeit ermöglichen. (7) Auf Großversuche von Untersuchungs- oder Versuchsanstalten oder wissenschaftlichen Instituten des Bundes finden die Bestimmungen der Abs. 3, 5 und 6 nur mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Vorbewilligungsverfahrens die Anzeige des Beginnes des Großversuches tritt, das Gutachten einer anderen Anstalt sowie die Bestimmung des Abs. 3 lit. b zu entfallen hat. Untersteht die Anstalt oder das Institut einem anderen Bundesministerium als dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, so ist vor Erteilung der Bewilligung das Einvernehmen mit diesem herzustellen.
num: 40
paragraphs: § 40. Direktträgerwein. (1) Wein, der von Trauben amerikanischer Ertragskreuzungen gewonnen wurde (Direktträgerwein), oder Verschnitte solchen Weines mit anderem Wein dürfen als Getränk nicht in Verkehr gebracht werden. (2) Die Verarbeitung zu Essig, Destillat oder zu technischen Zwecken ist zulässig.
num: 41
paragraphs: § 41. Haustrunk. (1) Haustrunk im Sinne dieses Bundesgesetzes sind folgende vom Weinbautreibenden in seinem Betriebe hergestellten Getränke: a) der aus Abfällen des Lesegutes eigener Fechsung hergestellte weinähnliche Trester- oder Gelägerwein, b) der aus Lesegut eigener Fechsung gewonnene Direktträgerwein und c) Mischungen von Trester- oder Gelägerwein mit Direktträgerwein oder solcher Weine mit sonstigem Wein oder mit Obstwein. (2) Haustrunk im Sinne dieses Bundesgesetzes ist auch der von Winzergenossenschaften aus Weintrestern ihrer Mitglieder hergestellte und zum Gebrauch in deren Betrieben bestimmte Tresterwein. (3) Der Weinbautreibende darf Haustrunk nur an die in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen abgeben, ferner an Arbeitnehmer seines landwirtschaftlichen Betriebes oder deren Angehörige dann, wenn der Haustrunk unentgeltlich oder als Naturallohn zu deren Verbrauch abgegeben wird. (4) Der Weinbautreibende hat die aus Weintrestern hergestellte Menge an Haustrunk spätestens bis 30. November des Erntejahres der Trester, die Menge des sonst hergestellten Haustrunkes binnen einer Woche nach der Herstellung bei der Gemeinde anzumelden. Diese hat die Anmeldung in ein Verzeichnis einzutragen, in das dem Bundeskellereiinspektor auf Verlangen Einsicht zu gewähren ist. (5) Bei der Herstellung und weiteren Behandlung des Haustrunkes ist außer den nach den Bestimmungen der §§ 3 bis 9 zulässigen Behandlungsweisen auch das Zusetzen von Zucker über die Beschränkungen des § 6 hinaus, von Wasser und von Wein- und Zitronensäure zulässig. Der Alkoholgehalt darf 8 Raumhundertteile nicht überschreiten. (6) Bei Auflassen oder bei Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes kann die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Verfügungsberechtigten zur Vermeidung wirtschaftlicher Härten die Veräußerung des etwa vorhandenen Vorrates an Haustrunk zur Essigerzeugung oder zu einer anderen technischen Verwertung bewilligen.
num: 42
paragraphs: § 42. Verfälschter Wein und Obstwein. (1) Wein, bei dessen Behandlung den Bestimmungen der §§ 2 bis 7, 8 Abs. 4, 10, 11. Abs. 2, 12 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 zuwidergehandelt wurde, ist verfälschter Wein. (2) Obstwein, bei dessen Behandlung den Bestimmungen des § 23 zuwidergehandelt wurde, ist verfälschter Obstwein. (3) Wein, bei dessen Herstellung die Vorschriften des § 6 Abs. 2, soweit es sich um den Zusatz von Zucker handelt, des § 8 Abs. 2 und des § 9 nicht beachtet wurden, ist deshalb allein nicht als verfälscht anzusehen.
num: 43
paragraphs: § 43. Weinähnliches Getränk, nachgemachter Wein. (1) Ein weinähnliches Getränk im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein alkoholhältiges Getränk, das, ohne Wein oder Obstwein zu sein, wie Wein genossen werden kann und ihm den sinnfälligen Eigenschaften nach (wie Aussehen, Geschmack oder Geruch) ähnlich ist. (2) Nachgemachter Wein im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein weinähnliches Getränk, das geeignet ist, vom Durchschnittsverbraucher mit Wein verwechselt zu werden. (3) Ein weinähnliches Getränk ist ohne Rücksicht auf die Verwechslungsfähigkeit nachgemachter Wein im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn es aus einem oder mehreren der nachfolgenden Stoffe hergestellt wurde: aus a) künstlichen Stoffen, sei es mit oder ohne Gärung (Kunstweine), b) Kunstwein vermengt mit Wein oder Obstwein, c) Malzauszügen (Malzweine, Maltonweine), d) den Rückständen der Wein- oder Branntweinbereitung (wie Trester, Geläger oder Schlempe), soweit es sich nicht um die Erzeugung von Haustrunk im Sinne des § 41 handelt, e) getrockneten Früchten, wie Feigen, Johannisbrot, f) Rhabarberstengeln.
num: 44
paragraphs: § 44. Verkehrsunfähige Weine und Obstweine. (1) Es darf nicht in Verkehr gebracht werden: a) verdorbener Wein (§ 12), b) Versuchswein ohne Bewilligung im Sinne des § 39, c) Direktträgerwein oder Verschnitte solchen Direktträgerweines mit anderem Wein (§ 40), d) Haustrunk (§ 41), e) verfälschter Wein (§ 42), f) nachgemachter Wein (§ 43) (verkehrsunfähige Weine) und g) verfälschter Obstwein (§ 42 Abs. 2). (2) Besteht bei einer zulässigen Behandlungsweise der Arbeitsvorgang aus mehreren Stufen, so dürfen die Zwischenerzeugnisse nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie selbst schon den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen. (3) Wein, der zur Herstellung von Weinbrand bestimmt ist und dem zur Erhöhung des Alkoholgehaltes Alkohol zugegeben wurde (Brennwein) und als solcher gekennzeichnet ist, wird durch den Alkoholzusatz allein noch nicht zu verkehrsunfähigem Wein. (4) Das Verbot des Abs. 1 gilt nicht, wenn a) die Behörde ein als verfallen erklärtes Getränk in Durchführung der Verwertung weitergibt, b) ein Wein- oder Obstbautreibender unter Einhaltung der Bestimmungen des § 41 Haustrunk abgibt oder c) verdorbener Wein oder Direktträgerwein zur Verwertung an den Verarbeitungsbetrieb abgegeben wird. VIII. ABSCHNITT. Strafbestimmungen. A. Strafgerichtliche Bestimmungen.
num: 45
paragraphs: § 45. Gerichtliche Strafen. (1) Wer a) Wein verfälscht (§ 42 Abs. 1) oder nachmacht (§ 43), um ihn in Verkehr zu bringen, b) verkehrsunfähigen Wein (§ 44 Abs. 1 lit. a bis f, Abs. 2 und 3) zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, c) Obstwein verfälscht (§ 42 Abs. 2), um ihn in Verkehr zu bringen oder d) verkehrsunfähigen Obstwein (§ 44 Abs. 1 lit. g und Abs. 2) zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, ist, sofern die Tat nicht nach den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes 1951 oder einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gerichte wegen Übertretung mit Arrest von einer Woche bis zu drei Monaten, womit auch Geldstrafe bis zu 15.000 S verbunden werden kann, oder mit Geld bis zu 15.000 S zu bestrafen. (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Handlungen begründen ein Vergehen, wenn hieraus eine schwere körperliche Beschädigung oder der Tod eines Menschen erfolgt ist. Die Strafe des Vergehens ist im Falle des Eintrittes einer schweren körperlichen Beschädigung Arrest von einem bis zu sechs Monaten, womit auch Geldstrafe bis zu 15.000 S verbunden werden kann, im Falle des Eintrittes des Todes jedoch strenger Arrest bis zu einem Jahr, womit auch Geldstrafe bis zu 30.000 S verbunden werden kann. (3) Erfolgt eine Verurteilung nach diesem Bundesgesetz, so kann das Gericht bei Vergehen schon bei der ersten, bei Übertretungen aber bei der zweiten Verurteilung auf die öffentliche Bekanntmachung des Urteiles auf Kosten des Schuldigen erkennen. (4) Ferner kann bei, Verurteilung wegen Vergehens auch auf Verlust der Gewerbeberechtigung für beständig oder auf eine bestimmte Zeit erkannt werden. (5) Personen, die wegen strafbarer Handlungen nach den Abs. 1 oder 2 wiederholt verurteilt worden sind oder nur deshalb nicht verurteilt worden sind, weil die Tat unter eine strengere Strafbestimmung gefallen ist, kann im Urteil die Verwahrung anderer Getränke als Wein (§ 35) in Räumen, die der Nachschau unterliegen, untersagt werden.
num: 46
paragraphs: § 46. Verfall. (1) Im Falle einer Verurteilung nach § 45 Abs. 1 und 2 sind die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Getränke, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, zugunsten des Bundes für verfallen zu erklären. (2) Der Verfall ist auch dann auszusprechen, wenn Abs. 1 bloß deshalb unanwendbar ist, weil die Tat unter eine strengere Strafbestimmung fällt. (3) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann das Gericht in dem Urteil, mit dem auf den Verfall erkannt wird, aussprechen, daß der durch eine allfällige Verwertung des verfallenen Getränkes erzielte Erlös (§ 49) der vom Verfall betroffenen Person auszufolgen ist.
num: 47
paragraphs: § 47. Objektiver Verfall. (1) Liegt der objektive Tatbestand einer Übertretung nach § 45 Abs. 1 oder eines Vergehens nach § 45 Abs. 2 vor, ohne daß eine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden könnte, so ist der Verfall im freisprechenden Erkenntnis oder in einem auf Antrag des öffentlichen Anklägers einzuleitenden selbständigen Verfahren auszusprechen. Im selbständigen Verfahren erkennt über den Antrag auf Verfall das zur Entscheidung in der Hauptsache zuständige Gericht, nachdem die etwa erforderlichen Erhebungen gepflogen worden sind, nach mündlicher Verhandlung durch Urteil. (2) Auf die Verhandlung, die Entscheidung und deren Anfechtung sind im selbständigen Verfahren die Vorschriften sinngemäß anzuwenden, die für die Entscheidung in der Hauptsache zu gelten hätten.
num: 48
paragraphs: § 48. Verfallsverfahren. (1) In den Fällen der §§ 46 und 47 sind, soweit es möglich ist, Personen, die ein Recht an den im § 46 Abs. 1 bezeichneten Sachen geltend machen, auch wenn sie nicht Beschuldigte sind, zur Verhandlung zu laden. Sie können ihre Sache selbst oder durch einen Bevollmächtigten führen und sich eines Rechtsbeistandes aus der Zahl der in die Verteidigerliste eingetragenen Personen bedienen. (2) Die nach Abs. 1 zu ladenden Personen sind, soweit es sich um die gesetzlichen Voraussetzungen des Verfalles handelt, berechtigt, tatsächliche Umstände vorzubringen, Anträge zu stellen und gegen die Entscheidung die nach der Strafprozeßordnung zulässigen Rechtsmittel zu ergreifen. Wegen Nichtigkeit können sie das Urteil auch dann anfechten, wenn das Gericht die ihm nach den §§ 46 und 47 zustehenden Befugnisse überschritten hat. Gegen ein in ihrer Abwesenheit gefälltes Urteil können sie nicht Einspruch erheben. Zum Ersatz der besonderen durch den Antrag auf Verfall verursachten Kosten sind im Falle der Stattgebung alle Personen zu verurteilen (§ 389 der StPO. 1960, BGBl. Nr. 98), gegen die das Urteil vollstreckbar ist.
num: 49
paragraphs: § 49. Verwertung für verfallen erklärter oder beschlagnahmter Getränke. (1) Über die Verwertung der für verfallen erklärten Getränke entscheidet nach Anhörung des Bundeskellereiinspektors das Gericht. Soweit es möglich ist, ist auch dem Verurteilten und den durch den Verfall betroffenen Personen Gelegenheit zur Stellung von Anträgen zu geben. Gegen die Entscheidung steht kein Rechtsmittel offen. (2) Von den für verfallen erklärten Getränken sind zu vernichten: a) Getränke, die gesundheitsschädliche Stoffe enthalten, b) nachgemachte Weine und c) sonstige Getränke, wenn ihre Verwertung Mißbrauch besorgen läßt oder die Verwertung einen die Verwertungskosten übersteigenden Erlös nicht erwarten läßt. (3) Alle anderen Getränke sind so zu verwerten, daß ihre Verwendung als Lebensmittel — auch nicht über eine Verarbeitung — ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung gilt nicht für die Verarbeitung zu Destillat oder Essig, wenn vom Standpunkt der Gesundheit hiegegen keine Bedenken bestehen. (4) Im Falle der nutzbringenden Verwertung der für verfallen erklärten Getränke ist der Erlös nach Abzug der damit verbundenen Auslagen und der etwa sonst uneinbringlichen Kosten des Strafverfahrens sowie der auf der Sache haftenden öffentlichen Abgaben und ähnlichen Verbindlichkeiten an den Bund abzuführen oder, wenn das Gericht hierauf erkannt hat, der vom Verfall betroffenen Person auszufolgen. (5) Die Durchführung der Entscheidung und die Überwachung der Verwertung obliegt dem Gericht. Der Bundeskellereiinspektor ist hiebei zu hören.
num: 50
paragraphs: § 50. Kosten. (1) Wird auf Grund der Ergebnisse einer von einem Bundeskellereiinspektor vorgenommenen Nachschau oder der Untersuchung einer von ihm entnommenen Probe ein strafgerichtliches Verfahren eingeleitet, so sind, wenn die Kosten des Strafverfahrens nicht dem Bund zur Last fallen, für die Vornahme der Nachschau und die Entnahme der Probe Gebühren zu entrichten. Diese Gebühren bilden einen Teil der Kosten des Strafverfahrens und sind nach den hierüber bestehenden Vorschriften von der zum Kostenersatz verpflichteten Partei einzutreiben. (2) Die näheren Vorschriften über die Höhe, Abführung und Verrechnung dieser Gebühren sind durch Verordnung zu treffen. Die Gebühren sind derart festzusetzen, daß darin die nach den allgemeinen Vorschriften über die Reisegebühren der Bundesangestellten zu berechnenden Reisekosten und die durchschnittlichen Kosten einer Probeentnahme volle Deckung finden. B. Verwaltungsstrafverfahren.
num: 51
paragraphs: § 51. Verwaltungsübertretungen. (1) Wer a) die im § 18 Abs. 2 vorgeschriebene Auskunft verweigert, b) die Anzeigen gemäß §§ 19 Abs. 3, 32 Abs. 1 und 41 Abs. 4 erster Satz nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, c) die im § 33 vorgeschriebenen Bücher nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder nicht die vorgeschriebene Zeit aufbewahrt, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geld bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu einer Woche zu bestrafen. (2) Wer a) Wein über das im § 8 Abs. 2 vorgesehene Ausmaß hinaus mit Traubenmost, Traubensaft oder Traubendicksaft verschneidet, b) Lesegut oder einen Verschnitt von Lesegut mit Wein eines früheren Jahrganges entgegen den Bestimmungen des § 9 aufbessert oder sonst nicht versetztem Wein Zucker zusetzt, c) die gemäß lit. a oder b behandelten Weine zum Verkauf bereithält, verkauft oder in Verkehr bringt, d) Frühmost oder frühen Sturm entgegen den Bestimmungen des § 11 Abs. 4 zu Wein verarbeitet, e) verdorbenen Wein entgegen den Bestimmungen des § 12 Abs. 4 nicht unmittelbar dem Verarbeitungsbetrieb zuführt, f) als Betriebsinhaber (Stellvertreter, Beauftragter) den Bestimmungen der §§ 26 und 27 Abs. 1 zuwiderhandelt, g) in Betriebsräumen entgegen den Bestimmungen des § 34 Versuche durchführt, h) bei der Lagerung von Wein und anderer Getränke in denselben Räumlichkeiten den Bestimmungen des § 35 über die Kennzeichnung und Lagerung zuwiderhandelt, i) weinfremde Stoffe oder Gemenge solcher Stoffe entgegen den Bestimmungen des § 36 lagert, j) Wein entgegen den Bestimmungen des § 37 einführt, begeht, sofern die Tat nicht nach dem Lebensmittelgesetz 1951 oder anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geld bis zu 15.000 S oder mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen, bei erschwerenden Umständen kann auf beide Strafen erkannt werden. (3) Eine Verwaltungsübertretung, die wie die Übertretungen nach Abs. 1 zu bestrafen ist, begeht, wer a) Wein oder weinähnliches Getränk, dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen der §§ 13, 14, 15, 16 Abs. 1 und 2, 17, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 2, 20 und 21 entspricht, zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, b) Wein, dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen des § 16 Abs. 3 bis 5 entspricht, zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, c) Obstwein, dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen des § 24 entspricht, zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt.
num: 52
paragraphs: § 52. Privatanklagesachen. (1) Die Übertretungen des § 51 Abs. 3 lit. b sind nur zu verfolgen und zu bestrafen, wenn der Verletzte binnen sechs Wochen von dem Zeitpunkte an, in dem er von der Übertretung und der Person des Täters Kenntnis erlangt hat, bei der Bezirksverwaltungsbehörde einen Strafantrag stellt. § 56 Abs. 2 bis 4 des VStG. 1950 ist anzuwenden. (2) Verletzter im Sinne des Abs. 1 ist jeder Eigentümer von Weingärten, die in der Gemeinde — bei Riednamen in dem Ried — liegen, jeder sonstige Unternehmer, der Wein aus der Gemeinde oder dem Ried zum Verkauf bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, oder die Gemeinde, deren Name unbefugt verwendet worden ist.
num: 53
paragraphs: § 53. Verfall. (1) Im Falle der Wiederholung einer Übertretung nach § 51 Abs. 2 kann im Straferkenntnis der Verfall des Getränkes, das Gegenstand des Verfahrens ist, ausgesprochen werden. Wurde im Falle einer Übertretung gemäß § 51 Abs. 2 lit. a bis d der Verfall nicht ausgesprochen, so ist im Straferkenntnis für die Verwertung des Weines die Auflage vorzuschreiben, daß der Wein, wenn er als solcher in Verkehr gebracht werden soll, nur zur Herstellung von versetztem Wein verwendet werden darf. (2) Im Falle der Bestrafung wegen Übertretung nach § 51 Abs. 3 ist im Straferkenntnis auf die Beseitigung der vorschriftswidrigen Bezeichnung oder, wenn das Getränk nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur unter einer bestimmten Bezeichnung in Verkehr gebracht werden darf, auch auf die Anbringung der fehlenden Bezeichnung zu erkennen. Sind diese Maßnahmen nicht möglich, so ist der Verfall auszusprechen. Die Kosten dieser Maßnahmen hat die Partei zu tragen. (3) Zur Sicherung der Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2 kann die Bezirksverwaltungsbehörde schon während des Verfahrens die Beschlagnahme des Getränkes verfügen. (4) Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht zulässig oder nicht ausführbar, so können die nach den Abs. 1 und 2 zulässigen Verfügungen, selbständig getroffen werden. Gegen die Verfügung, die allen Beteiligten bekanntzugeben ist, steht jedem Beteiligten die Berufung zu. Dieser kommt eine aufschiebende Wirkung nicht zu.
num: 54
paragraphs: § 54. Für verfallen erklärte oder beschlagnahmte Getränke, Verwertung. (1) Vor Verwertung der für verfallen erklärten Getränke hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Bundeskellereiinspektor zu hören. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 2 und 3 sind, soweit in den Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist, anzuwenden. (2) Für verfallen erklärter Wein, bei dessen Herstellung allein gegen die Bestimmungen des § 6 Abs. 2, soweit es sich um Zucker handelt, § 8 Abs. 2 oder § 9 zuwidergehandelt wurde, darf nicht zu Destillat, aber zu versetztem Wein verarbeitet werden. (3) Wurde der Verfall im Straferkenntnis gemäß § 53 Abs. 2 ausgesprochen, so ist der Verfall aufzuheben, wenn das Getränk in der im Straferkenntnis verfügten Art und Weise gekennzeichnet wurde. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten auch für beschlagnahmte Getränke, wenn im Sinne des § 39 Abs. 5 des VStG. 1950 über diese sofort zu verfügen ist.
num: 55
paragraphs: § 55. Kosten der Nachschau. Wurden bei einer Nachschau Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, deren Übertretung die Verwaltungsbehörde zu ahnden hat, festgestellt, so hat die Partei die Kosten der Nachschau, der Probeentnahme und der Untersuchungen zu tragen. Die Höhe der Kosten hat unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 50 Abs. 2 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung festzusetzen. IX. ABSCHNITT. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 56
paragraphs: § 56. Wirksamkeitsbeginn und Übergangsbestimmungen. (1) Es treten in Kraft: a) die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 bis 4 am 1. Jänner 1967, b) die Bestimmungen der §§ 8 Abs. 4 lit. c, 40, 44 Abs. 1 lit. c am 1. Jänner 1967, c) die Bestimmungen des § 21 Abs. 4 und 5 am 1. Jänner 1964 und d) die sonstigen Bestimmungen am 1. Jänner 1962. (2) Das Weingesetz 1929, BGBl. Nr. 328, tritt am 1. Jänner 1962 außer Kraft. (3) Bis 1. Jänner 1967 gelten an Stelle des § 9 Abs. 2 bis 4 folgende Bestimmungen: 1. Lesegut, das im Inlande gefechst wurde, darf in Jahren zuckerarmer Ernte durch Zusatz von Zucker, von inländischem Traubendicksaft oder von beiden dieser Stoffe aufgebessert werden. Hiebei darf jedoch der Gesamtzuckergehalt nach der Aufbesserung den natürlichen Zuckergehalt des Traubenmostes aus Weintrauben gleicher Art und Herkunft in guten Jahren nicht übersteigen. 2. Wird Jungwein mit sonstigem Lesegut oder Lesegut mit Wein eines früheren Jahrganges verschnitten, so darf so weit aufgebessert werden, daß der Gesamtgehalt des Verschnittes an Zucker und Alkohol — dieser in Zucker umgerechnet — das nach Z. 1 zulässige Ausmaß nicht überschreitet. 3. Übertretungen der Bestimmungen der Z. 1 und 2 sind nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 zu bestrafen. (4) Bis 1. Jänner 1967 gelten hinsichtlich der Direktträgerweine und ihrer Verschnitte folgende Bestimmungen : „1. Direktträgerweine und Verschnitte mit solchen müssen im geschäftlichen Verkehr mit der Bezeichnung ,Direktträgerweine', die neben allfälligen anderen Bezeichnungen deutlich hervortreten muß, versehen sein. 2. Übertretungen der Bestimmungen der Z. 1 sind nach Maßgabe des § 51 Abs. 1 zu bestrafen." (5) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden. Sie treten frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft.
num: 57
paragraphs: § 57. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 30 Abs. 5 das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich der §§ 29 Abs. 5, 30 Abs. 7, 45 bis 49, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, durch die das gerichtliche Strafrechtswesen berührt wird, das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, und zwar hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 1 bis 12, 22, 23, 29 Abs. 3 und 6, 30 Abs. 1 bis 4 und 6, 37 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 und § 39 Abs. 7 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 5, 14 Abs. 6, 19 Abs. 2, 33 Abs. 3 und 38 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich der §§ 37 Abs. 1, 2, 6 und 7, 50 Abs. 2 und 55 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 39 Abs. 7, soweit es sich um eine Anstalt handelt, die dem Bundesministerium für Unterricht unterstellt ist, im Einvernehmen mit diesem Bundesministerium betraut. Schärf Gorbach Hartmann Proksch Broda Bock Klaus Drimmel