601. Verordnung: Erhebung der land- und forstwirtschaftlichen Maschinen und Geräte

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1988 den Bestand an überwiegend in der Land- und Forstwirtschaft in Benützung stehenden Maschinen und Geräten, auch wenn sie sich vorübergehend in Reparatur befinden oder aus anderen Gründen nicht im Betrieb sind, sowie deren überbetriebliche Verwendung zu erheben. Außerdem sind die Gesamtfläche dieser Betriebe, der Verbrauch von Brenn- und Treibstoffen im Jahre 1987, die Lagerkapazität für Dieselöl, die am Stichtag gelagerte Menge an Dieselöl sowie die Art der Zentralheizungs- und Energiegewinnungsanlagen zu erfassen. Die Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Auskunftserteilung sind verpflichtet: 1. bei betriebseigenen Maschinen und Geräten die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter und sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) von a) land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit einer Gesamtfläche von mindestens 1 Hektar, b) Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbauflächen von mindestens 0,25 Hektar, c) Erwerbsgartenland oder Baumschulflächen von mindestens 0,10 Hektar; 2. bei Maschinen, die im gemeinsamen Eigentum mehrerer Inhaber land- und forstwirtschaftlicher Betriebe stehen, der Miteigentümer, in dessen Betrieb sich die Maschine am Stichtag befindet; befindet sich die Maschine zu diesem Zeitpunkt bei keinem der Miteigentümer, so ist jener Miteigentümer zur Auskunft verpflichtet, bei dem die Maschine zuletzt war; 3. bei betriebsfremden Maschinen und Geräten, die im Eigentum von Gemeinden, landwirtschaftlichen Genossenschaften, Landmaschinenstationen, Maschinenhöfen und sonstigen zum Zwecke des Einsatzes von landwirtschaftlichen Maschinen bestehender Vereinigungen stehen, die Eigentümer, unabhängig davon, wo sich die Maschinen zum Zeitpunkt der Erhebung befinden; dieselbe Regelung gilt auch für Maschinen und Geräte, die vermietet, verliehen oder in anderer Weise zu land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten verwendet werden und Lohnunternehmern gehören.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Durchführung der Erhebung haben die Gemeinden die ihnen vom Österreichischen Statistischen Zentralamt übermittelten Betriebsbogen bis 1. Juni 1988 an die auskunftspflichtigen Personen weiterzuleiten. Die Ausfüllung der Betriebsbogen obliegt den Auskunftspflichtigen, welche die Betriebsbogen bis längstens 15. Juni 1988 an die Gemeinden zu retournieren haben.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, daß alle Auskunftspflichtigen erfaßt werden; sie haben die Vollzähligkeit des Rücklangens der ausgefüllten Betriebsbogen zu überprüfen und diese bis 22. Juni 1988 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. (2) Die Bezirkshauptmannschaften und die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben die Erhebungsformulare bis spätestens 1. Juli 1988 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 5
paragraphs: § 5. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an der Erhebung eine Abfindung in der Höhe von 6,40 S für jeden erfaßten Auskunftspflichtigen gewährt.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 1 ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Riegler