Salzburg: Arbeitsmittel-Verordnung - AMV

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten
Anwendungsbereich
§ 1
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Bedienstete des Landes, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände, ausgenommen die im § 1 Abs 2 BSG angeführten Bediensteten, bei Ausübung ihres Berufs.
Anwendung der Arbeitsmittelverordnung
§ 2
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der ArbeitnehmerInnen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (Arbeitsmittelverordnung - AM-VO) und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung geändert wird, BGBl II Nr 164/2000, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 313/2002 findet bei Benutzung von Arbeitsmitteln (§ 2 Z 1 BSG), in Arbeitsstätten (§ 2 Z 5 und 7 BSG) und auf Baustellen (§ 2 Z 8 BSG) mit der Maßgabe folgender Bestimmungen Anwendung:
1.An die Stelle der Begriffe "ArbeitnehmerInnen" und "ArbeitgeberInnen" treten die im Bediensteten-Schutzgesetz verwendeten Begriffe "Bedienstete" (§ 2 Z 9 BSG) und "Dienstgeber" (§ 2 Z 10 BSG).2.An die Stelle des Begriffs "Betriebsanweisungen" tritt der Begriff "Anweisungen".3.Folgende Verweisungen auf die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen des Bediensteten-Schutzgesetzes:
AschG BSG
Anwendungsbereich § 1 Abs 1 § 1
Sicherheits- und Gesund-
heitsschutzdokumente § 5 § 5
Information § 12 § 10
Unterweisung § 14 § 12
§ 14 Abs 2 § 12 Abs 2
§ 14 Abs 2 Z 1 § 12 Abs 2 Z 1
§ 14 Abs 2 Z 3 § 12 Abs 2 Z 3
Arbeitsmittel und Arbeits-
stoffe § 33 Abs 3 Z 1 § 28 Abs 4 Z 1
§ 33 Abs 3 Z 2 § 28 Abs 4 Z 2
§ 35 Abs 1 Z 2 § 28 Abs 5
4.Die in den §§ 7 Abs 3 und 4, 8 Abs 3 bis 5, 9 Abs 2 sowie 10 Abs 4 vorgesehenen Prüfungen können auch von Amtssachverständigen sowie von Prüf- und Überwachungsstellen, die nach den §§ 14 ff des Bauproduktegesetzes akkreditiert oder diesen gleich gestellt sind, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommen werden.5.Ergänzend zu § 11 Abs 4 :
Auf der Grundlage einer Gefahrenanalyse und nach Maßgabe der vorgesehenen Einsatzbedingungen ist durch eine geeignete fachkundige Person ein Prüfplan zu erstellen, der zu enthalten hat:
a)die Art, die Methode und die Häufigkeit der Prüfung;b)Kriterien zur Bewertung der Prüfung und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen;c)Ergebnisse, die eine außerordentliche Prüfung erforderlich machen;d)die Geltungsdauer des Prüfplans im Zusammenhang mit den Einsatzbedingungen des Arbeitsmittels.
Die Bestimmungen des § 11 Abs 3 sind für Prüfpläne sinngemäß anzuwenden.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Schutz der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
Anwendungsbereich
§ 3
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Dienstnehmer einschließlich familieneigene Dienstnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei Ausübung ihres Berufs.
Anwendung der Arbeitsmittelverordnung
§ 4
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der ArbeitnehmerInnen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (Arbeitsmittelverordnung - AM-VO) und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung geändert wird, BGBl II Nr 164/2000, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 313/2002 findet bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (§ 100 Abs 2 LArbO 1995) in Arbeitsstätten (§ 99 LArbO 1995) mit der Maßgabe folgender Bestimmungen Anwendung:
1.An die Stelle der Begriffe "ArbeitnehmerInnen" und "ArbeitgeberInnen" treten die in der Landarbeitsordnung 1995 verwendeten Begriffe "Dienstnehmer" bzw "Dienstgeber".2.An die Stelle des Begriffs "Betriebsanweisungen" tritt der Begriff "Anweisungen".3.Folgende Verweisungen auf die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen der Landarbeitsordnung 1995:
AschG LArbO
Anwendungsbereich § 1 Abs 1 § 1
Sicherheits- und Gesund-
heitsschutzdokumente § 5 § 89
Information § 12 § 95
Unterweisung § 14 Abs 2 § 95b Abs 2
§ 14 Abs 2 Z 3 § 95b Abs 2 Z 3
Arbeitsmittel und Arbeits-
stoffe § 33 Abs 3 Z 1 § 100 Abs 3 Z 1
§ 33 Abs 3 Z 2 § 100 Abs 3 Z 2
§ 35 Abs 1 Z 2 § 100 Abs 5
4.Folgende Bestimmungen finden keine Anwendung:§§ 7, 8, 9, 10 Abs 4, 11 Abs 3, 16, 61 bis 68.5.Ergänzend zu § 11 Abs 4 gilt:
Auf der Grundlage einer Gefahrenanalyse und nach Maßgabe der vorgesehenen Einsatzbedingungen ist durch eine geeignete fachkundige Person ein Prüfplan zu erstellen, der zu enthalten hat:
a)die Art, die Methode und die Häufigkeit der Prüfung;b)Kriterien zur Bewertung der Prüfung und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen;c)Ergebnisse, die eine außerordentliche Prüfung erforderlich machen;d)die Geltungsdauer des Prüfplans im Zusammenhang mit den Einsatzbedingungen des Arbeitsmittels.
Die Bestimmungen des § 11 Abs 3 sind für Prüfpläne sinngemäß anzuwenden.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Inkrafttreten
§ 5
Diese Verordnung tritt mit 31. Mai 2003 in Kraft.
Umsetzungshinweis
§ 6
Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheitsvorschriften;2.Richtlinie 92/67/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz;3.Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benützung von Arbeitsmitteln durch die Arbeitnehmer bei der Arbeit;4.Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benützung von Arbeitmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger