687. Bundesgesetz: Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 1991

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. Beschädigtenrente, Schwerstbeschädigtenzulage, Familienzulage, Pflegezulage, Blindenzulage, Hilflosenzulage, Blindenführzulage, Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung, Kleider- und Wäschepauschale;"
num: 2
paragraphs: 2. Im § 6 Abs. 4 wird die Verweisung „(§ 10 a Abs. 1 lit. b des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970)" durch die Verweisung „(§ 10 a Abs. 1 lit. b des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970)" und die Verweisung „Invalideneinstellungsgesetzes 1969" durch die Verweisung „Behinderteneinstellungsgesetzes" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 7 Abs. 2 wird die Verweisung „Invalidenfürsorgebeirates (Bundesgesetz vom 3. Juli 1946, BGBl. Nr. 144)" durch die Verweisung „Bundesbehindertenbeirates (§§ 8 bis 13 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990)" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 11 lautet: „§ 11. (1) Die Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte (§ 9 Abs. 2) beträgt monatlich 4674 S. Für die Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH bis 80 vH ist die Grundrente aus den folgenden Hundertsätzen des jeweiligen Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte zu berechnen: 1. bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH aus 20 vH; 2. bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 vH aus 30 vH; 3. bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vH aus 40 vH; 4. bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 vH aus 50 vH; 5. bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 vH aus 60 vH und 6. bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 vH aus 80 vH. (2) Die Grundrente nach Abs. 1 ist vom Ersten des Monates an, in dem männliche Schwerbeschädigte das 60. und weibliche Schwerbeschädigte das 55. Lebensjahr vollenden, um 192 S zu erhöhen. (3) An Stelle des im Abs. 2 angeführten Betrages gebührt Schwerbeschädigten eine Erhöhung der Grundrente vom Ersten des Monates an, in dem sie das 65., 70., 75. beziehungsweise 80. Lebensjahr vollenden, in folgendem Ausmaß: 5. § 12 Abs. 2 und 3 lautet: „(2) Die Zusatzrente beträgt monatlich 2440 S. Sie ist — abgesehen von den in den Abs. 4 und 5 enthaltenen Regelungen — auf Antrag und nur insoweit zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) des Schwerbeschädigten ohne Berücksichtigung der Grundrente und einer allfälligen Schwerstbeschädigtenzulage die Höhe der ihm bei Er- werbsunfähigkeit zustehenden Beschädigtenrente (Grundrente und Zusatzrente, jedoch ohne Berücksichtigung der Erhöhungen nach Abs. 3 und § 11 Abs. 2 und 3) nicht erreicht. Diese Grenze erhöht sich, falls Familienzulagen (§§ 16, 17) gebühren, um je 370 S. (3) Die Zusatzrente ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) ohne Berücksichtigung der Grundrente und einer allfälligen Schwerstbeschädigtenzulage 66 vH des jeweiligen Betrages des Richtsatzes für Pensionsberechtigte auf Witwen/Witwerpension gemäß § 293 Abs. 1 erster Satz lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, nicht erreicht. Dieser Betrag ist in sinngemäßer Anwendung des § 63 Abs. 3 auf volle Schillingbeträge zu runden." 6. Im § 13 Abs. 1 erster Satz ist der zwischen Bindestriche gestellte Ausdruck „abgesehen von den Sonderbestimmungen der Abs. 4 bis 9" durch den Ausdruck „abgesehen von den Sonderbestimmungen der Abs. 4 bis 8" zu ersetzen. 7. § 13 Abs. 8 entfällt. Die bisherigen Abs. 9 und 10 sind als Abs. 8 und 9 zu bezeichnen. 8. § 14 lautet: „§ 14. (1) Schwerbeschädigten ist wegen der ihnen erwachsenden außergewöhnlichen Ausgaben für eine ihnen verordnete Diätverpflegung ein Zuschuß zu gewähren, wenn die Diätverpflegung wegen einer der aufgezählten Erkrankungen erforderlich ist. Der Zuschuß gebührt auf Antrag zur Zusatzrente gemäß § 12 und beträgt 1. bei Zuckerkrankheit 290 S monatlich; 2. bei Zuckerkrankheit entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50/60 vH 587 S monatlich; 3. bei Zuckerkrankheit entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 vH 878 S monatlich; 4. bei chronischen Erkrankungen des Magens, des Darmes, der Gallenblase, der Leber und der Nieren entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von insgesamt mindestens 50 vH 290 S monatlich; 5. bei chronischen Nierenerkrankungen mit Dialysebehandlung 878 S monatlich. Für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 anzuwenden. (2) Treffen mehrere Ansprüche auf einen Zuschuß auf Grund verschiedener Versorgungsleistungen zusammen, so gebührt der Zuschuß nur zu einer Versorgungsleistung. Absetzungen vom Einkommen (§ 13) wegen außergewöhnlicher Ausgaben infolge Diätverpflegung sind nicht zulässig." 9. § 16 Abs. 1 lautet: „(1) Schwerbeschädigten gebührt auf Antrag zur Zusatzrente für jeden Familienangehörigen monatlich eine Familienzulage in doppelter Höhe des gemäß § 12 Abs. 2 letzter Satz jeweils festgesetzten Betrages. Die Familienzulage ist um jenen Betrag zu kürzen, um den die Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 2 wegen des Anspruches auf die Familienzulage erhöht wird. Besteht Anspruch auf zwei oder mehr Familienzulagen, so sind diese zu gleichen Teilen zu kürzen. Gebührt eine Zusätzrente lediglich auf Grund der Erhöhung der Einkornmensgrenze wegen des Anspruches auf die Familienzulage, so beträgt die Familienzulage monatlich 370 S." 10. § 18 Abs. 4 lautet: 11. § 20 lautet: „§ 20. Blinde (§ 19 Abs. 2) erhalten zur Beschädigtenrente auf Antrag eine Blindenführzulage. Die Blindenführzulage beträgt monatlich 1371 S." 12. Nach § 20 wird folgender § 20 a eingefügt: „§ 20 a. (1) Als monatliche Pauschbeträge für außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverbrauch sind auf Antrag zur Beschädigtenrente zu leisten: 1. Einseitig Ober- oder Unterarmoder Handamputierten, einseitig Ober- oder Unterschenkel- oder Fußamputierten, einseitig oder beidseitig Fußstumpfamputierten mit Apparatausrüstung, Trägern von Stützapparaten, Trägern von Stützmiedern aus starrem Material (ausgenommen Leibbandagen), Beschädigten, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken, Stützkrücken oder Krankenstöcken angewiesen sind, Benützern von Rollstühlen, Beschädigten mit absondernden Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen geringer Ausdehnung, kiefer- und gesichtsverletzten Beschädigten mit Speichelfluß 208 S; 2. doppelt Amputierten (Oberarm, Unterarm, Hand, Oberschenkel, Unterschenkel, Fuß), Beschädigten mit ausgedehnten, stark absondernden Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen, mit Stomaversorgung oder Inkontinenzhilfen, Hirnverletzten mit cerebralen Krampfanfällen, letzteren, sofern sie hiefür eine Beschädigtenrente nach einer. Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 vH beziehen 330 S; 3. dreifach oder vierfach Amputierten (Oberarm, Unterarm, Hand, Ober- Schenkel, Unterschenkel, Fuß), Empfängern einer Pflegezulage oder Blindenzulage mindestens der Stufe III, Querschnittsgelähmten mit Blasen- und Mastdarmlähmung, Hirnverletzten mit cerebralen Krampfanfällen, letzteren, sofern sie hiefür eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 vH beziehen .... 552 S. (2) Treffen mehrere der unter Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Voraussetzungen zu, sind die entsprechenden Pauschbeträge für außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverbrauch nebeneinander zu gewähren." 13. § 29 Abs. 3 lautet: „(3) Die Beschädigtenrente wird während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung weiter geleistet, doch ist eine bereits zuerkannte Pflegezulage (§ 18), Hilflosenzulage (§ 18 a), ein bereits zuerkannter Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung (§ 14) oder ein Kleider- und Wäschepauschale (§ 20 a) mit dem ersten Tage des auf den Beginn der Heilbehandlung folgenden vierten Monates einzustellen und erst für den Monat wieder zu leisten, in dem die Heilbehandlung beendet wurde. Hat ein Beschädigter für unterhaltsberechtigte Angehörige nicht zu sorgen, ist eine bereits zuerkannte Zusatzrente auf die gleiche Dauer einzustellen. Eine während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung beantragte Pflege- oder Hilflosenzulage, ein beantragter Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung oder ein beantragtes Kleider- und Wäschepauschale ist beim Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen frühestens vom Ersten des Monates an zu leisten, in dem die Heilbehandlung beendet wurde. Das gleiche gilt für den Anspruch auf Zusatzrente für Beschädigte, die für keine unterhaltsberechtigten Angehörigen zu sorgen haben." 14. § 32 Abs. 2 und 3 lautet: „(2) Die orthopädische Versorgung umfaßt 1. die Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, deren Wiederherstellung und Erneuerung, 2. den Kostenersatz für Änderungen an Gebrauchsgegenständen sowie für die Installation behinderungsgerechter Sanitärausstattung, 3. Zuschüsse zu den Kosten für die behinderungsgerechte Ausstattung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und 4. Beihilfen zur Anschaffung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen. Die Leistungen nach Z 1 sind in einer der jeweiligen technisch-wissenschaftlichen Entwicklung entsprechenden, dauerhaften und den Bedürfnissen des Beschädigten angepaßten Ausführung vom Bund beizustellen; der Bund kann sich das Eigentumsrecht vorbehalten. Für die Leistungen nach Z 1 gelten die Bestimmungen des § 31 Abs. 2 sinngemäß. (3) Art, Umfang und Gebrauchsdauer der Leistungen gemäß Abs. 2 Z 1, nähere Bestimmungen zu den Leistungen nach Abs. 2 Z 2 bis 4 sowie die Höhe der Leistungen nach Abs. 2 Z 3 und 4 hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festzulegen." 15. § 35 Abs. 2 lautet: „(2) Die Grundrente beträgt monatlich 40 vH des jeweiligen Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte (§ 11 Abs. 1)." 15 a. § 36 Abs. 2 lautet: „(2) Witwen (Witwern) nach Schwerbeschädigten, die im Zeitpunkt des Todes keinen Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 60 vH oder auf eine Pflegezulage hatten, ist, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war, eine Witwen(Witwer)beihilfe zu bewilligen. Die Witwen(Witwer)beihilfe ist in dem Ausmaß zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Witwe (des Witwers) die im § 35 Abs. 3 aufgestellte Einkommensgrenze zuzüglich eines Betrages der Grundrente nach § 35 Abs. 2 nicht erreicht." 16. § 42 Abs. 1 und 3 lautet: „(1) Die Waisenrente beträgt monatlich für einfach verwaiste Waisen 844 S und für Doppelwaisen 1683 S. (3) Die wegen Selbsterhaltungsunfähigkeit gemäß § 41 Abs. 1 über das vollendete 18. Lebensjahr geleistete Waisenrente und die Doppelwaisenrente sind insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) 1. bei einfach verwaisten Waisen 52 vH, 2. bei Doppelwaisen 78 vH des jeweiligen Betrages des Richtsatzes für Pensionsberechtigte auf Witwen/Witwerpension gemäß § 293 Abs. 1 erster Satz lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht erreicht. Diese Beträge sind in sinngemäßer Anwendung des § 63 Abs. 3 auf volle Schillingbeträge zu runden." 16 a. § 43 Abs. 3 lautet: „(3) Die Waisenbeihilfe gebührt in Höhe des jeweiligen sich aus § 42 Abs. 1 und § 63 ergebenden Betrages; sie ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des § 42 Abs. 3 zu erhöhen." 17. § 46 Abs. 1 bis 3 und 5 lautet: „(1) Die Elternteilrente beträgt monatlich 1346 S und die Elternpaarrente monatlich 2468 S. Diese Beträge erhöhen sich auf 1615 S und 2962 S, wenn die Eltern (§ 44) zwei oder mehr Kinder oder das einzige Kind durch eine Dienstbeschädigung verloren haben. Eltern nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige oder auf eine Pflegezulage hauen, ist der Anspruch auf Erhöhung der Elternrente auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war. (2) Die Elternrente nach Abs. 1 ist nur insoweit zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Eltern den Betrag von 6154 S bei Elternteilen und von 7338 S bei Elternpaaren nicht erreicht. Diese Einkommensgrenzen erhöhen sich auf 6317 S und 7661 S, wenn die Eltern zwei oder mehr Kinder oder das einzige Kind durch eine Dienstbeschädigung verloren haben.. Der letzte Satz des Abs. 1 gilt sinngemäß. (3) Die Elternrente nach Abs. 1 ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Eltern bei Elternteilen den Betrag von 2221 S und bei Elternpaaren den Betrag von 3103 S nicht erreicht. (5) Die nach Abs. 2 bemessene Elternrente gebührt für einen Elternteil mindestens im Betrag von 70 S und für ein Elternpaar mindestens im Betrag von 140 S monatlich." 18. § 46 Abs. 6 entfällt. 19. § 46 b lautet: „§ 46 b. (1) Hinterbliebenen ist wegen der ihnen erwachsenden außergewöhnlichen Ausgaben für eine ihnen verordnete Diätverpflegung ein Zuschuß zu gewähren, wenn die Diätverpflegung wegen einer der aufgezählten Erkrankungen erforderlich ist. Der Zuschuß gebührt auf Antrag zur Zusatzrente gemäß § 35 Abs. 3, zur Witwen/Witwerbeihilfe gemäß § 36 Abs. 2, zur erhöhten Waisenrente und Waisenbeihilfe gemäß § 42 Abs. 3 sowie zur Elternrente gemäß § 46 und beträgt 1. bei Zuckerkrankheit 290 S monatlich; 2. bei Zuckerkrankheit entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50/60 vH 587 S monatlich; 3. bei Zuckerkrankheit entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 vH 878 S monatlich; 4. bei chronischen Erkrankungen des Magens, des Darmes, der Gallenblase, der Leber und der Nieren entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von insgesamt mindestens 50 vH 290 S monatlich; 5. bei chronischen Nierenerkrankungen mit Dialysebehandlung 878 S monatlich. Für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 anzuwenden. (2) Treffen mehrere Ansprüche auf einen, Zuschuß auf Grund verschiedener Versorgungsleistungen zusammen, so gebührt der Zuschuß nur zu einer Versorgungsleistung. Absetzungen vom Einkommen (§ 13) wegen außergewöhnlicher Ausgaben infolge Diätverpflegung sind nicht zulässig. § 29 Abs. 3 gilt sinngemäß." 20. § 47 Abs. 2 lautet: „(2) Das volle Sterbegeld beträgt 10902 S. Auf diesen Betrag sind sonstige einmalige Leistungen anzurechnen, die aus Anlaß des Todes aus Mitteln der Sozialversicherung oder sonstigen öffentlichen Mitteln — ausgenommen die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr nach § 48 — gewährt werden; übersteigen diese Leistungen zusammen den Betrag von 4365 S, so sind lediglich 4365 S anzurechnen." 21. § 51 Abs. 1 dritter Satz lautet: „Zusatzrenten (§ 12), die Zulagen gemäß §§ 16 bis 20 sowie das Kleider- und Wäschepauschale (§ 20a) werden mit dem Monat fällig, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem dritten Monat vor der Geltendmachung des Anspruches." 22. § 52 Abs. 1 erster Satz lautet: „Die Beschädigtenrenten, die Zulagen gemäß den §§ 11 a und 16 bis 20, die Zuschüsse gemäß § 14, das Kleider- und Wäschepauschale gemäß § 20 a, die Hinterbliebenenrenten einschließlich der Zulagen gemäß den §§ 35 a und 46 a, der Zuschüsse gemäß § 46 b und der Beihilfen (§ 36 Abs. 2, § 43 Abs. 2 und 3) sind für die Dauer des ungeänderten Bestandes ihrer tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen unbefristet zuzuerkennen." 23. Im § 52 Abs. 2 letzter Satz wird die Verweisung „§ 46 Abs. 6" durch die Verweisung „§ 46 Abs. 5" ersetzt. 24. § 52 Abs. 3 Z 3 und 4 lautet: „3. die Bestimmungen der Z 1 und 2 gelten sinngemäß für Schwerstbeschädigtenzulagen, Pflegezulagen, Hilflosenzulagen, Blindenzulagen, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung und für das Kleider- und Wäschepauschale (§§ 11 a, 18, 18 a, 46 a, 19, 14, 46 b und 20 a) bei Veränderungen im Zustande der für die Ermittlung, der Summe der Hundertsätze maßgebenden einzelnen Dienstbeschädigungen, bei Veränderungen im Zustande der Hilflosigkeit oder Blindheit, bei Veränderungen des Leidenszustandes, der Diätverpflegung erforderlich macht, oder bei Veränderungen des Leidenszustandes, für den der Pauschbetrag zuerkannt worden ist; 4. die Neubemessung einer vom Einkommen abhängigen Versorgungsleistung, die sich auf Grund von gesetzlichen Änderungen bei Pensionen, Renten oder sonstigen Bezügen ergibt oder die auf Grund der alljährlichen Pensions- und Rentenanpassung oder der Anpassung von Einkommensbeträgen gemäß § 13 Abs. 4 bis 7 oder der Änderung der Bewertungssätze gemäß § 13 Abs. 8 erforderlich ist, wird mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem die Einkommensänderung eingetreten ist;" 25. Im § 54 Abs. 1 wird die Verweisung „im Sinne des § 69 Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950" durch die Verweisung „im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51," ersetzt. 26. Im § 55 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(Abschnitt VII der Anlage zu § 32)" durch den Klammerausdruck „(§ 20 a)" ersetzt. 27. Nach § 55 b wird folgender § 55 c eingefügt: „§ 55 c. (1) Unterstützt ein Träger der Sozialhilfe auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung einen Versorgungsberechtigten für eine Zeit, für die er einen Anspruch auf eine vom Einkommen abhängige Versorgungsleistung nach diesem Bundesgesetz hat, so hat der Bund dem Träger der Sozialhilfe die von diesem geleisteten Unterstützungen höchstens bis zur Höhe der vom Bund nach Anrechnung allenfalls geleisteter Vorschüsse jeweils nachzuzahlenden Beträge zu ersetzen. (2) Der Anspruch des Versorgungsberechtigten auf die Versorgungsleistungen nach Abs. 1 geht auf den Träger der Sozialhilfe über, wenn dem Landesinvalidenamt die Leistung der Sozialhilfe vor Abschluß des Versorgungsverfahrens angezeigt und der Anspruch auf Ersatz innerhalb von vier Wochen nach dem Tag geltend gemacht wird, an dem der Träger der Sozialhilfe von der Leistungszuerkennung nach diesem Bundesgesetz durch das Landesinvalidenamt benachrichtigt worden ist." 28. § 56 Abs. 3 erster Satz lautet: „Für die Dauer der Rentenumwandlung nach Abs. 1 oder 2 sind den Schwerbeschädigten die Beschädigtenrente, die Schwerstbeschädigtenzulage (§ 11 a), die Familienzulagen (§§ 16, 17), der Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung (§ 14) und das Kleider- und Wäschepauschale (§ 20 a) nicht zu zahlen; eine Pflegezulage (§ 18), Hilflosenzulage (§ 18 a) oder Blindenzulage (§ 19) ist in Höhe von 20 vH weiter zu leisten." 29. § 56 Abs. 4 lautet: „(4) Schwerbeschädigte, deren Rente gemäß Abs. 1 oder 2 umgewandelt worden ist, haben Anspruch auf ein monatliches Taschengeld. Es ist insoweit zu leisten, als die monatlichen Einkünfte des Schwerbeschädigten ohne Berücksichtigung der Versorgungsleistungen nach diesem Bundesgesetz und der Einkünfte, die gemäß Abs. 3 zur Deckung der Kosten der Unterbringung verwendet werden, den Betrag von 2581 S nicht erreichen." 30. § 58 Abs. 1 dritter Satz lautet: „Beschädigtenrenten entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH oder 40 vH, Zusatzrenten, Zulagen gemäß § 35 a, Familienzulagen, Pflegezulagen, Blindenzulagen, Blindenführzulagen, Schwerstbeschädigtenzulagen, Hilflosenzulagen, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung und das Kleider- und Wäschepauschale sind nicht abfertigungsfähig." 31. Im § 61 Abs. 1 und 4 wird der Klammerausdruck „(einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschüsse)" jeweils durch den Klammerausdruck „(einschließlich allfälliger Zulagen, Zuschüsse und des Kleider- und Wäschepauschales)" ersetzt. 32. § 63 lautet: „§ 63. (1) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat den für Leistungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz vorgesehenen Anpassungsfaktor auch für die im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957- vorgesehenen Leistungen für verbindlich zu erklären. (2) Mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres sind mit dem Anpassungsfaktor gemäß Abs. 1 zu vervielfachen 1. die in den §§ 11, 12 Abs. 2, 14, 16, 18, 20, 20 a, 42 Abs. 1, 46 Abs. 1 bis 3, 46 b, 47, 56 und 74 angeführten Beträge, und zwar erstmals mit Wirkung vom 1. Jänner 1992; 2. die gemäß § 13 Abs. 4 bis 7 errechneten monatlichen Einkommensbeträge, rückwirkend ab dem 1. Juli 1967. (3) Der Vervielfachung sind jeweils die für das vorangegangene Jahr ermittelten Beträge zugrunde zu legen. Die vervielfachten Beträge sind auf volle Schillingbeträge zu runden; hiebei sind. Beträge unter 50 Groschen zu vernachlässigen und Beträge von 50 Groschen an auf einen Schilling zu ergänzen. (4) Die sich aus Abs. 2 und 3 ergebenden Beträge sind alljährlich durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales festzustellen. Das gleiche gilt für die nach § 11 Abs. 1, § 11 a Abs. 4 und § 35 Abs. 2 errechneten und entsprechend Abs. 3 gerundeten Beträge. (5) Die Anpassung von Versorgungsleistungen ist von Amts wegen vorzunehmen." 33. § 74 Abs. 2 lautet: „(2) In der freiwilligen Krankenversicherung (§ 69) haben die Beschädigten für den Hauptversicherten (Abs. 3) einen Beitrag von monatlich 408 S und für Zusatzversicherte (Abs. 3) einen Beitrag von monatlich 79 S zu entrichten." 34. § 78 a lautet: „§ 78 a. (1) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, nach Anhörung des Kriegsopferfürsorgebeirates (§§ 101 bis 107) durch Verordnung für die Sprengel mehrerer oder aller Landesinvalidenämter am Sitz eines Landesinvalidenamtes eine gemeinsame Schiedskommission zu errichten, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. In der Verordnung ist ferner die Bezeichnung der gemeinsamen Schiedskommission und die Anzahl der Senate festzulegen. (2) Mit der Errichtung der gemeinsamen Schiedskommission geht die Zuständigkeit der bisherigen Schiedskommissionen auf die neue Behörde über. Im Zeitpunkt der Zusammenlegung noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren sind von der neu errichteten gemeinsamen Schiedskommission fortzuführen. Die Bestellung der Mitglieder für die gemeinsame Schiedskommission kann bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung nach Abs. 1 vorgenommen werden." 35. § 79 Abs. 3 lautet: „(3) Wenn mehrere Hinterbliebene ihren Versorgungsanspruch von demselben Verstorbenen ableiten, ist für die örtliche Zuständigkeit der Wohnsitz der Witwe (des Witwers) und, falls keine Witwe (kein Witwer) vorhanden ist, der Wohnsitz der jüngsten Waise maßgebend." 36. Dem § 79 sind folgende Abs. 4 und 5 anzufügen: „(4) Bestehen über die örtliche Zuständigkeit Zweifel, so bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, welches Landesinvalidenamt örtlich zuständig ist. (5) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis bestimmte Gruppen von Vollziehungsangelegenheiten oder sämtliche Vollziehungsangelegenheiten einem anderen Landesinvalidenamt durch Verordnung zu übertragen." 37. § 81 Abs. 2 lautet: „(2) Die ersten Beisitzer und die erforderlichen Ersatzmitglieder werden vom Bundesminister für Arbeit und Soziales unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der Interessenvertretung der nach diesem Bundesgesetz Versorgungsberechtigten für drei Jahre bestellt. Für die Angelegenheiten der Blinden (§ 19 Abs. 2 und 3) ist der erste Beisitzer unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der Interessenvertretung dieses Personenkreises zu bestellen. Zur Ausübung des Vorschlagsrechtes sind nur die jeweils im Kriegsopferfürsorgebeirat (§§ 101 bis 107) vertretenen Organisationen der Versorgungsberechtigten berufen. Haben in diesem Beirat mehrere Organisationen der Versorgungsberechtigten Sitz und Stimme, so ist für die Aufteilung des Vorschlagsrechtes das zwischen ihnen erzielte Übereinkommen maßgebend. Kommt ein solches nicht zustande, so entscheidet der Bundesminister für Arbeit und Soziales über die Aufteilung des Vorschlagsrechtes unter Bedachtnahme auf die Mitgliederstärke der in Betracht kommenden Vereinigungen." 38. Dem § 81 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Nach Ablauf der dreijährigen Funktionsperiode hat die alte Schiedskommission die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis die neue Schiedskommission zusammentritt. Die Zeit der Weiterführung der Geschäfte durch die alte Schiedskommission zählt auf die Funktionsperiode der neuen Schiedskommission." 39. Im § 86 Abs. 1 wird die Verweisung „des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950" durch die Verweisung „des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991" ersetzt. 40. Im § 86 Abs. 2 werden die Verweisungen „§ 13 Abs. 8" und „§ 13 Abs. 9" durch die Verweisungen „§ 13 Abs. 4 bis 7" und „§ 13 Abs. 8" ersetzt. 41. Im § 86 Abs. 5 wird die Verweisung „§ 68 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950" durch die Verweisung „§ 68 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991" ersetzt. 42. § 87 Abs. 1 lautet: „(1) Die auf dieses Bundesgesetz gestützten Versorgungsansprüche sind vom Versorgungswerber oder seinem gesetzlichen Vertreter durch Anmeldung beim örtlich zuständigen Landesinvalidenamt (§ 79) geltend zu machen. Dieser Vorschrift wird auch durch eine Anmeldung bei einer nicht zuständigen Behörde oder bei einem Sozialversicherungsträger entsprochen; diese haben die Anmeldung unverzüglich an das örtlich zuständige Landesinvalidenamt weiterzuleiten." 43. § 87 Abs. 2 zweiter Satz entfällt. 44. § 92 Z 2 lautet: „2. Familienmitglieder (Ehegatten, Verwandte oder Verschwägerte der auf- und absteigenden Linie, Geschwister);" 45. § 93 lautet: „§ 93. (1) In allen Fällen, in denen mit Bescheid des Landesinvalidenamtes über die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung oder über einen auf dieses Bundesgesetz gestützten Versorgungsanspruch entschieden wird, steht dem Versorgungswerber und allfälligen anderen Parteien das Recht der Berufung an die Schiedskommission zu. (2) Gegen Bescheide, die ohne Durchführung eines weiteren Ermittlungsverfahrens 1. auf Grund gespeicherter Daten oder 2. in den Fällen des § 86 Abs. 2 auf Grund von den Trägern der Sozialversicherung oder von sonstigen Institutionen auf maschinell verwertbaren Datenträgern übermittelten Daten im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellt werden, steht dem Versorgungswerber das Recht zu, Vorstellung zu erheben. Das Landesinvalidenamt hat nach Prüfung der Sach- und Rechtslage die Sache neuerlich zu entscheiden. Die Vorstellung hat aufschiebende Wirkung. (3) Die Berufung und die Vorstellung sind innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung oder mündlicher Verkündung des Bescheides schriftlich oder nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise bei dem Landesinvalidenamt einzubringen, das den Bescheid erlassen hat. Die Berufung kann anstelle beim Landesinvalidenamt auch bei der zuständigen Schiedskommission eingebracht werden. Der Schriftsatz kann auch durch eine beim Landesinvalidenamt oder bei der Schiedskommission abzugebende Erklärung zu Protokoll ersetzt werden." 46. § 96 erster Satz lautet: „Ist ein Versorgungswerber oder sein gesetzlicher Vertreter bei einem Landesinvalidenamt beschäftigt, so ist dieses von der Entscheidung ausgeschlossen." 47. § 109 lautet: „§ 109. Alle Rentenempfänger haben Anspruch auf eine alljährlich am 1. Mai und am 1. Oktober fällig werdende Sonderzahlung in der Höhe der ihnen am Fälligkeitstage zustehenden Rentengebührnisse (§ 6 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1) mit Ausnahme des Kleider- und Wäschepauschales. Eine Sonderzahlung gebührt auch Schwerbeschädigten, denen gemäß § 56 Abs. 4 ein Taschengeld gewährt wird." 48. Abschnitt VII der Anlage zu § 32 KOVG 1957 wird mit Ablauf des 31. Dezember 1991 aufgehoben. 49. Die Abschnitte I bis VI der Anlage zu § 32 KOVG 1957 werden mit Ablauf des 29. Februar 1992 aufgehoben. ARTIKEL II Änderung des Heeresversorgungsgesetzes Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 285/1990, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Eine Gesundheitsschädigung, die ein Soldat infolge des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes (§ 27 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305), einschließlich einer beruflichen Bildung im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst oder im Wehrdienst als Zeitsoldat, erlitten hat, ist nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes als Dienstbeschädigung zu entschädigen (§ 2). Das gleiche gilt für eine Gesundheitsschädigung, die ein Wehrpflichtiger (§ 16 des Wehrgesetzes 1990) bei folgenden Tätigkeiten erlitten hat: 1. bei der Meldung (§ 15 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1990) oder Stellung (§ 24 des Wehrgesetzes 1990), 2. bei der Teilnahme an Inspektionen und Instruktionen (§ 33 a des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 89/1974), 3. bei der Verwahrung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen (§ 43 des Wehrgesetzes 1990), 4. bei Tätigkeiten im Milizstand als Organ des Bundes in Vollziehung militärischer Angelegenheiten (§ 42 des Wehrgesetzes 1990)." 2. Im § 1 Abs. 3 erster Satz wird die Verweisung „§ 1 Abs. 3 des Wehrgesetzes 1978" durch die Verweisung „§ 1 Abs. 3 des Wehrgesetzes 1990" ersetzt; im § 1 Abs. 3 Z 2 wird die Verweisung „§ 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1978" durch die Verweisung „§ 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1990" ersetzt. 3. § 4 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. Beschädigtenrente, Erhöhungsbetrag, Familienzuschläge, Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage, Blindenzulage, Hilflosenzulage, Blindenführzulage, Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung, Kleider- und Wäschepauschale." 4. Im § 5 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(§ 19 des Wehrgesetzes 1978)" durch den Klammerausdruck „(§ 19 des Wehrgesetzes 1990)" ersetzt. 5. § 12 Abs. 3 lautet: „(3) Die Beschädigtenrente wird während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung weiter geleistet, doch ist eine bereits zuerkannte Pflegezulage (§ 27), Hilflosenzulage (§ 27 a), ein bereits zuerkannter Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung (§ 26 b) oder ein Kleider- und Wäschepauschale (§ 29 a) mit dem ersten Tage des auf den Beginn der Heilbehandlung folgenden vierten Monates einzustellen und erst für den Monat wieder zu leisten, in dem die Heilbehandlung beendet wurde. Hat ein Beschädigter für unterhaltsberechtigte Angehörige nicht zu sorgen, so ist die Zahlung des Erhöhungsbetrages zur Beschädigtenrente nach § 23 Abs. 5 auf die gleiche Dauer einzustellen. Eine während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung beantragte Pflegezulage oder Hilflosenzulage, ein beantragter Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung oder ein beantragtes Kleider und Wäschepauschale ist beim Zutreffen der sonstigen Vorausset- zungen frühestens vom Ersten des Monates an zu leisten, in dem die Heilbehandlung beendet wurde. Das gleiche gilt für den Anspruch auf einen Erhöhungsbetrag zur Beschädigtenrente nach § 23 Abs. 5, wenn der Beschädigte für keine unterhaltsberechtigten Angehörigen zu sorgen hat." 6. § 15 Abs. 2 lautet: „(2) Die orthopädische Versorgung ist nach Maßgabe des § 32 Abs. 2 bis 5 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, zu gewähren." 7. § 15 Abs. 3 bis 5 entfällt. 8. § 17 Abs. 4 lautet: „(4) Für die Dauer der beruflichen Ausbildung hat der Beschädigte, wenn er durch sie an der Ausübung einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit gehindert ist, anstelle der auf Grund der §§ 21 und 22 bemessenen Beschädigtenrente Anspruch auf die ihm im Falle der Erwerbsunfähigkeit gebührende Beschädigtenrente (§ 23 Abs. 3) und den Erhöhungsbetrag (§ 23 Abs. 5). Dauert die berufliche Ausbildung mindestens einen Monat, so ist die im Falle der Erwerbsunfähigkeit gebührende Beschädigtenrente und der Erhöhungsbetrag vom Ersten des Monates, in dem die Ausbildung begonnen wurde, bis zum Ende des Monates, in dem die Ausbildung beendet wurde, zu gewähren." 9. § 21 Abs. 2 lautet: „(2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des Abs. 1 ist nach Richtsätzen einzuschätzen, die den wissenschaftlichen Erfahrungen entsprechen. Diese Richtsätze sind durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates (§§ 8 bis 13 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990) durch Verordnung aufzustellen." 10. Im § 23 Abs. 5 wird die Verweisung „gemäß §§ 11 und 12 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" durch die Verweisung „gemäß §§ 11, 12 und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152," ersetzt. 11. Im § 24 Abs. 6 wird die Verweisung „§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440," durch die Verweisung „§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400," und im § 24 Abs. 6 lit. a der Klammerausdruck „(§ 62 des Einkommensteuergesetzes 1972)" durch den Klammerausdruck „(§ 62 des Einkommensteuergesetzes 1988)" ersetzt. 12. § 24 a Abs. 1 und 3 lautet: „(1) Für Zwecke der Aufwertung des Einkommens, das zur Bildung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist, sind mit Wirksamkeit vom 1. Jänner eines jeden Jahres Aufwertungsfaktoren in der Weise festzustellen, daß die zuletzt in Geltung gestandenen Aufwertungsfaktoren mit dem Richtwert (Abs. 3) dieses Jahres vervielfacht und auf drei Dezimalstellen gerundet werden; der Reihe dieser Aufwertungsfaktoren ist jeweils der Richtwert (Abs. 3) dieses Jahres als Aufwertungsfaktor für das im drittvorangegangenen Jahr angefallene Einkommen (§ 24) anzufügen. (3) Der nach den Vorschriften des Abschnittes VI a des Ersten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte und kundgemachte Richtwert gilt auch für die Feststellung der Aufwertungsfaktoren nach diesem Bundesgesetz." 13. § 24 b Abs. 1 erster und zweiter Satz lautet: „Die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage (§ 24 Abs. 9) ist mit Wirksamkeit vom 1. Jänner eines jeden Jahres neu festzusetzen. Die neue Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage ergibt sich aus der Vervielfachung der zuletzt geltenden Beträge mit dem Richtwert (§ 24 a Abs. 3) des Kalenderjahres, für das die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage neu festzusetzen ist." 14. Im § 26 Abs. 1 wird die Verweisung „gemäß §§ 16 beziehungsweise 17 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152," durch die Verweisung „gemäß §§ 16, 17 und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" ersetzt. 15. Im § 26 a wird die Verweisung „des § 11 a des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" durch die Verweisung „der §§ 11 a und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" ersetzt. 16. Im § 26 b wird die Verweisung „des § 14 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" durch die Verweisung „der §§ 14 und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" ersetzt. 17. Im § 27 wird die Verweisung „des § 18 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" durch die Verweisung „der §§ 18 und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" ersetzt. 18. Im § 28 Abs. 1 wird die Verweisung „des § 19 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" durch die Verweisung „der §§ 19 und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" ersetzt. 19. Im § 29 wird die Verweisung „des § 20 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" durch die Verweisung „der §§ 20 und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" ersetzt. 20. Nach § 29 wird folgender § 29 a eingefügt: „§ 29 a. Beschädigten ist auf Antrag zur Beschädigtenrente nach Maßgabe der §§ 20 a und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ein Kleider- und Wäschepauschale zu gewähren." 20 a. § 42 Abs. 2 lautet: „(2) Die Waisenbeihilfe gebührt im jeweiligen Ausmaß der Waisenrente gemäß § 41 Abs. 1; sie ist um jenen Betrag zu erhöhen, welcher der Waise im Falle eines Anspruches auf Waisenrente (§ 41 Abs. 1) als Zusatzrente gemäß § 41 Abs. 2 gebühren würde." 21. Im § 44 Abs. 1 wird die Verweisung „§ 46 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" durch die Verweisung „§§ 46 Abs. 1 und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" ersetzt. 22. Im § 44 Abs. 2 wird die Verweisung „§ 46 Abs. 2 und 5 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" durch die Verweisung „§§ 46 Abs. 2 und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" ersetzt. 23. Im § 44 Abs. 3 wird die Verweisung „§ 46 Abs. 6 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" durch die Verweisung „§ 46 Abs. 5 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" ersetzt. 24. Im § 45 wird die Verweisung „§ 46 Abs. 1, 3, 4 und 5 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" durch die Verweisung „§ 46 Abs. 1, 3 und 4 sowie § 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" ersetzt. 25. Im § 46 wird die Verweisung „des § 46 b des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" durch die Verweisung „der §§ 46 b und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" ersetzt. 26. § 46 b Abs. 5 lautet: „(5) Die im § 53 Abs. 2 angeführten Versicherungsbeiträge sind mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor gemäß Abs. 1 zu vervielfachen." 27. § 53 Abs. 2 lautet: „(2) In der freiwilligen Krankenversicherung (§ 48) haben die Beschädigten für den Hauptversicherten (Abs. 3) einen Beitrag von monatlich 408 S und für Zusatzversicherte (Abs. 3) einen Beitrag von monatlich 79 S zu entrichten." 28. § 55 Abs. 1 erster Halbsatz lautet: „Die Beschädigtenrenten (§ 23 Abs. 3), die Erhöhungsbeträge (§ 23 Abs. 5), die Familienzuschläge (§ 26), die Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung (§ 26 b), die Zulagen gemäß §§ 27 bis 29 und das Kleider- und Wäschepauschale (§ 29 a) werden mit dem Monat fällig, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, sofern der Anspruch binnen sechs Monaten nach Eintritt des schädigenden Ereignisses oder der Verehelichung oder der Geburt geltend gemacht wird;" 29. § 56 Abs. 1 lautet: „(1) Die Beschädigtenrenten, Erhöhungsbeträge, Familienzuschläge, Schwerstbeschädigtenzulagen, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung, die Pflegezulagen, Hilflosenzulagen, Blindenzulagen, Blindenführzulagen, das Kleider- und Wäschepauschale und Hinterbliebenenrenten sind für die Dauer des ungeänderten Bestandes ihrer tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen unbefristet zuzuerkennen." 30. § 56 Abs. 3 Z.3 lautet: „3. die Bestimmungen der Z 1 und 2 gelten sinngemäß für Schwerstbeschädigtenzulagen, Pflegezulagen, Hilflosenzulagen, Blindenzulagen, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung und für das Kleider- und Wäschepauschale (§§ 26 a, 27, 27 a, 46 a, 28, 26 b, 46 und 29 a) bei Veränderungen im Zustande der für die Ermittlung der Summe der Hundertsätze maßgebenden einzelnen Dienstbeschädigungen, bei Veränderungen im Zustande der Hilflosigkeit oder Blindheit, bei Veränderungen des Leidenszustandes, der Diätverpflegung erforderlich macht oder bei Veränderungen des Leidenszustandes, für den der Pauschbetrag zuerkannt worden ist;" 31. Im § 58 Abs. 1 wird die Verweisung „im Sinne des § 69 Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950" durch die Verweisung „im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51," ersetzt. 32. Im § 60 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 15 Abs. 3)" durch den Klammerausdruck „(§ 29 a)" ersetzt. 33. § 61 Abs. 3 erster Satz lautet: „Für die Dauer der Rentenumwandlung nach Abs. 1 oder 2 sind den Schwerbeschädigten die Beschädigtenrente (§ 23 Abs. 3 und 4), der Erhöhungsbetrag (§ 23 Abs. 5), die Schwerstbeschädigtenzulage (§ 26 a), die Familienzuschläge (§ 26), der Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung (§ 26 b) und das Kleider- und Wäschepauschale (§ 29 a) nicht zu zahlen; eine Pflegezulage (§ 27), Hilflosenzulage (§ 27 a) oder Blindenzulage (§ 28) ist in Höhe von 20 vH weiter zu leisten." 34. Im § 61 Abs. 4 wird die Verweisung „§ 56 Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" durch die Verweisung „§§ 56 Abs. 4 und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957" ersetzt. 35. § 63 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Beschädigtenrenten entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 oder 40 vH, Erhöhungen der Beschädigtenrenten (§ 23 Abs. 4 und 5), Familienzuschläge, Schwerstbeschädigtenzulagen, Pflegezulagen, Blindenzulagen, Hilflosenzulagen, Blindenführzulagen, Zusatzrenten zur Witwenrente, Zulagen gemäß § 34, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung und das Kleider- und Wäschepauschale sind nicht abfertigungsfähig." 36. Im § 66 Abs. 1 und 4 wird der Klammerausdruck „(einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschüsse)" jeweils durch den Klammerausdruck „(einschließlich allfälliger Zulagen, Zuschüsse und des Kleider- und Wäschepauschales)" ersetzt. 37. § 75 Abs. 3 und 4 lautet: „(3) Wenn mehrere Hinterbliebene ihren Versorgungsanspruch von demselben Verstorbenen ableiten, ist für die örtliche Zuständigkeit der Wohnsitz der Witwe und, falls keine Witwe vorhanden ist, der Wohnsitz der jüngsten Waise maßgebend. (4) Bestehen über die örtliche Zuständigkeit Zweifel, so bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, welches Landesinvalidenamt örtlich zuständig ist." 38. Der bisherige § 75 Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(5)" 39. § 77 Abs. 2 und 3 lautet: „(2) Die ersten Beisitzer und die erforderlichen Ersatzmitglieder werden vom Bundesminister für Arbeit und Soziales unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der Interessenvertretung der nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 Versorgungsberechtigten für drei Jahre bestellt. Für die Angelegenheiten der Blinden (§ 28 Abs. 2 und 3) ist der erste Beisitzer unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der Interessenvertretung dieses Personenkreises zu bestellen. Zur Ausübung des Vorschlagsrechtes sind nur die Vereinigungen berechtigt, die gemäß den Satzungen für das ganze Bundesgebiet gebildet sind, Zweigorganisationen besitzen oder als Dachorganisationen konstituiert sind und die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen von behinderten Menschen zum Ziele haben. Bestehen nebeneinander mehrere Vereinigungen, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, so ist für die Aufteilung des Vorschlagsrechtes das zwischen ihnen erzielte Übereinkommen maßgebend. Kommt ein solches nicht zustande, so entscheidet der Bundesminister für Arbeit und Soziales über die Aufteilung des Vorschlagsrechtes unter Bedachtnahme auf die Mitgliederstärke der in Betracht kommenden Vereinigungen. (3) Die zweiten Beisitzer und die erforderlichen Ersatzmitglieder werden vom Bundesminister für Arbeit und Soziales unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der folgenden Dienstgeber- und Dienstnehmerorganisationen für drei Jahre bestellt: 1. der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft 2. der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs 3. des Österreichischen Arbeiterkammertages und 4. des Österreichischen Landarbeiterkammertages im Einvernehmen mit der Kammer für Arbeiter und Angestellte für die Bundesländer Wien und Burgenland." 40. Dem § 77 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Nach Ablauf der dreijährigen Funktionsperiode hat die alte Schiedskommission die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis die neue Schiedskommission zusammentritt. Die Zeit der Weiterführung der Geschäfte durch die alte Schiedskommission zählt auf die Funktionsperiode der neuen Schiedskommission." 41. Im § 82 Abs. 1 und 5 werden die Verweisungen „des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172," und „des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950" jeweils durch die Verweisung „des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991" ersetzt. 42. § 82 Abs. 3 lautet: „(3) Bescheide über die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung (§ 2) sowie über die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Versorgungsleistungen (§ 4) sind schriftlich zu erlassen. In Angelegenheiten der orthopädischen Versorgung dürfen Bescheide auch mündlich erlassen werden." 43. § 88 lautet: „§ 88. (1) In allen Fällen, in denen mit Bescheid des Landesinvalidenamtes über die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung oder über einen auf dieses Bundesgesetz gestützten Versorgungsanspruch entschieden wird, steht dem Versorgungswerber und allfälligen anderen Parteien das Recht der Berufung an die Schiedskommission zu. (2) Gegen Bescheide, die ohne Durchführung eines weiteren Ermittlungsverfahrens auf Grund gespeicherter Daten gemäß § 82 Abs. 2 im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellt werden, steht dem Versorgungswerber das Recht zu, Vorstellung zu erheben. Das Landesinvalidenamt hat nach Prüfung der Sach- und Rechtslage die Sache neuerlich zu entscheiden. Die Vorstellung hat aufschiebende Wirkung. (3) Die Berufung und die Vorstellung sind innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung oder mündlicher Verkündung des Bescheides schriftlich oder nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise bei dem Landesinvalidenamt einzubringen, das den Bescheid erlassen hat. Die Berufung kann anstelle beim Landesinvalidenamt auch bei der Schiedskommission eingebracht werden. Der Schriftsatz kann auch durch eine beim Landesinvalidenamt oder bei der Schiedskommission abzugebende. Erklärung zu Protokoll ersetzt werden." 44. Im § 89 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§§ 40 bis 44 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950)" durch den Klammerausdruck „(§§ 40 bis 44 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991)" ersetzt. 45. § 89 Abs. 3 lautet: „(3) Die mündliche Verhandlung, die Beratung und Abstimmung werden vom Vorsitzenden des Senates geleitet. Dieser hat zu den einzelnen Verhandlungen der Schiedskommission einen zweiten Beisitzer beizuziehen, der von der Interessenvertretung namhaft gemacht wurde, die der Berufszugehörigkeit des Versorgungswerbers entspricht." 46. § 91 erster Satz lautet: „Ist ein Versorgungswerber oder sein gesetzlicher Vertreter bei einem Landesinvalidenamt beschäftigt, so ist dieses von der Entscheidung ausgeschlossen." 47. § 93 lautet: „§ 93. Alle Rentenempfänger haben Anspruch auf eine alljährlich am 1. Mai und am 1. Oktober fällig werdende Sonderzahlung in der Höhe der ihnen am Fälligkeitstage zustehenden Rentengebührnisse (§ 4 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 3 bis 5) mit Ausnahme des Kleider- und Wäschepauschales. Eine Sonderzahlung gebührt auch Schwerbeschädigten, denen gemäß § 61 Abs. 4 ein Taschengeld gewährt wird." 48. § 95 Abs. 6 lautet: „(6) Begründet dasselbe schädigende Ereignis einen Anspruch auf Leistungen sowohl nach diesem Bundesgesetz als auch aus der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, so gebühren nur die Leistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz." ARTIKEL III Änderung des Opferfürsorgegesetzes Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 741/1990, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 6 lautet: „(6) Bei Vorliegen besonderer Umstände kann auf Antrag der Opferfürsorgekommission (§ 17) der Bundesminister für Arbeit und Soziales die Nachsicht von den in Abs. 1 bis 4 und im § 4 Abs. 5 und 6 vorgesehenen Voraussetzungen erteilen." 2. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Die Amtsbescheinigung verpflichtet alle öffentlichen Ämter und Stellen, den sie vorweisenden Inhaber bevorzugt vor allen anderen Parteien vorzulassen, sein jeweils gestelltes Ansuchen im Sinne der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in jeder Weise im Rahmen der bezüglichen Vorschriften weitestgehend zu fördern und begünstigt und beschleunigt zu behandeln." 3. § 6 Z 4 dritter Satz lautet: „Bezüglich des Kündigungsschutzes, der Fürsorgemaßnahmen und des Verfahrens gelten die Bestimmungen der §§ 8 und 10 Abs. 2 sowie der §§ 15, 16, 17, 19, 19 a, 21, 22 und 23 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/ 1970." 4. § 11 Abs. 2 lautet: „(2) Opferrente gebührt Opfern, die Inhaber einer Amtsbescheinigung sind; sie ist in der Höhe der für Beschädigte nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in Betracht kommenden Grundrenten zu bemessen. Zur Opferrente erhalten Opfer, die aus den Gründen des § 1 in Haft waren, vom Ersten des Monats an, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, eine Zulage von 437 S monatlich. An die Stelle dieses Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 11 a vervielfachte Betrag." 5. § 11 Abs. 5 lautet: „(5) Die Unterhaltsrente ist zur Sicherung des Lebensunterhaltes an Inhaber einer Amtsbescheinigung auf die Dauer und in dem Ausmaß zu leisten, als deren Einkommen die Höhe der Unterhaltsrente nicht erreicht. Die Unterhaltsrente beträgt monatlich für a) anspruchsberechtigte Opfer 9291 S, b) anspruchsberechtigte Hinterbliebene 8283 S, c) anspruchsberechtigte Opfer, die verheiratet sind oder in Lebensgemeinschaft leben 11887 S. Haben beide Ehegatten (Lebensgefährten) Anspruch auf Unterhaltsrente, gebührt Unterhaltsrente nach lit. c nur einem Ehegatten (Lebensgefährten). An die Stelle der angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1993 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 11 a vervielfachten Beträge." 5 a. § 11 Abs. 7 lautet: „(7) Witwen (Witwer), Lebensgefährtinnen (Lebensgefährten) und Waisen nach Inhabern einer Amtsbescheinigung erhalten bei Bedürftigkeit eine Beihilfe im Höchstausmaß des sich gemäß § 36 Abs. 2 zweiter Satz des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, ergebenden Betrages. Die Beihilfe ist insoweit zu leisten, als das Einkommen der Witwe (des Witwers) oder der Lebensgefährtin (des Lebensgefährten) beziehungsweise der Waise das Ausmaß der Unterhaltsrente zuzüglich eines Betrages von zwei Dritteln der Hinterbliebenenrente nicht erreicht. Sie gebührt mindestens im Betrag von 70 S monatlich." 6. § 11 Abs. 10 erster Satz lautet: „Inhabern einer Amtsbescheinigung, die eine Unterhaltsrente nach Abs. 5 lit. a oder c beziehen, ist auf Antrag für jedes in ihrer Versorgung stehende Kind (eheliches oder uneheliches Kind, Stiefkind) bis zu dessen vollendetem 18. Lebensjahr ein monatlicher Erziehungsbeitrag nach den Bestimmungen und im Ausmaß der in den §§ 16, 17 und 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, vorgesehenen Familienzulage zu gewähren." 7. § 11 Abs. 13 lautet: „(13) Alle Empfänger von Renten und Beihilfen haben Anspruch auf je eine alljährlich am 1. Mai und am 1. Oktober fällig werdende Sonderzahlung in Höhe der für diese Monate jeweils gebührenden Rentenfürsorgeleistungen einschließlich allfällig gebührender Erziehungsbeiträge." 8. § 11 a Abs. 2 lautet: „(2) Die Anpassung ist in der Weise vorzunehmen, daß die im § 12 a Abs. 1 angeführten Beträge mit Wirkung vom 1. Jänner 1978, der im § 6 Z 5 angeführte Betrag mit Wirkung vom 1. Jänner 1991, der im § 11 Abs. 2 angeführte Betrag mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 und die im § 11 Abs. 5 angeführten Beträge mit Wirkung vom 1. Jänner 1993 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (Abs. 1) zu vervielfachen und sodann auf volle Schillingbeträge zu runden sind. Mit Wirkung vom 1. Jänner der folgenden Jahre ist der Vervielfachung der für das jeweils vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen." 9. Im § 11 b Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(Abschnitt VII der Anlage zu § 32 KOVG 1957)" durch den Klammerausdruck „(§ 20 a KOVG 1957)" ersetzt. 10. § 16 Abs. 1 lautet: „(1) Auf das Verfahren finden, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, Anwendung. Hinsichtlich der Anmeldung von Ansprüchen bei einer nicht zuständigen Behörde oder bei einem Sozialversicherungsträger, der Berufungsfrist und der Einbringung der Berufung, der Frist für die Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens und im Fall der Abänderung oder Behebung eines Bescheides von Amts wegen gemäß § 68 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, sowie für die Erlassung eines Bescheides als Folge einer solchen Verfügung gelten die Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, sinngemäß." ARTIKEL IV Änderung des Verbrechensopfergesetzes Das Verbrechensopfergesetz, BGBl. Nr. 288/ 1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 741/1990, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Z 3 lautet: „3. orthopädische Versorgung a) Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, deren Wiederherstellung und Erneuerung, b) Kostenersatz für Änderungen an Gebrauchsgegenständen sowie für die Installation behinderungsgerechter Sanitärausstattung, c) Zuschüsse zu den Kosten für die behinderungsgerechte Ausstattung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, d) Beihilfen zur Anschaffung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, e) notwendige Reise- und Transportkosten;" 2. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Hilfe nach § 2 Z 3 lit. a bis d ist nach Maßgabe des § 32 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, zu gewähren." 3. § 8 Abs. 6 und 7 lautet: „(6) Pflege- und Blindenzulagen (§ 2 Z 7) sind in dem Ausmaß zu mindern, als der Beschädigte auf Grund gesetzlicher Vorschriften Anspruch auf gleichartige Leistungen hat. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen, die von einem Träger der Sozialoder Behindertenhilfe gewährt werden. (7) Von der orthopädischen Versorgung (§ 2 Z 3) sind Personen ausgeschlossen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften Anspruch auf gleichartige Leistungen haben. Schadenersatzansprüche auf Grund bürgerlichrechtlicher Vorschriften gelten nicht als gleichartige Leistungen." 4. § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Über Ansuchen um Gewährung von Hilfeleistungen nach § 2 befindet das örtlich zuständige Landesinvalidenamt." 5. § 10 Abs. 4 lautet: „(4) Auf die Rückforderung entgegen den Abs. 2 und 3 zu Unrecht bezogener Beträge kann das Landesinvalidenamt bei Vorliegen berücksichtigungswerter Umstände, besonders in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers oder wenn das Verfahren zur Schadloshaltung des Bundes mit Kosten oder Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Schadensbetrage stünden, verzichten. Eine Vereinbarung über die Erstattung in Teilbeträgen ist zulässig; Stundungszinsen sind nicht vorzuschreiben." 6. Die Überschrift zu § 13 und § 13 lautet: „Ersatz von Leistungen der Sozial- oder Behindertenhilfe § 13. (1) Unterstützt ein Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe auf Grund einer gesetzlichen Pflicht einen Beschädigten oder Hinterbliebenen für eine Zeit, für die ihm nachträglich Hilfe nach diesem Bundesgesetz gewährt wird, so sind dem Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe die von diesem geleisteten Unterstützungen bis zur Höhe der nach diesem Bundesgesetz bewilligten Leistungen durch den Bund zu ersetzen. (2) Die Hilfe nach diesem Bundesgesetz vermindert sich um die Beträge, die zur Befriedigung des Ersatzanspruches des Trägers der Sozial- oder Behindertenhilfe aufgewendet wurden." ARTIKEL V Änderung des Kriegsopferfondsgesetzes Das Kriegsopferfondsgesetz, BGBl. Nr. 217/ 1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 648/1989, wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. Zum Zwecke der Fürsorge für Personen, die als Beschädigte, Witwen, Witwer oder Eltern einen Anspruch auf eine Rente oder Beihilfe nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, oder nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, haben oder eine solche Leistung im Wege des Härteausgleiches beziehen, wird der Kriegsopferfonds errichtet." 2. § 4 lautet: „§ 4. (1) Die Mittel des Fonds sind zur Gewährung zinsenfreier Darlehen an die im § 1 genannten Personen zu verwenden, die einer finanziellen Hilfe bedürfen, um 1. sich eine Erwerbsmöglichkeit zu verschaffen oder zu erhalten, 2. ihren Kindern eine Berufsausbildung zu ermöglichen, 3. ein Wohnungsbedürfnis zu befriedigen, notwendige Gebrauchs- oder Einrichtungsgegenstände zu beschaffen, 4. einem bestehenden oder drohenden eigenen Notstand abzuhelfen oder 5. einem bestehenden oder drohenden Notstand eines unterhaltsberechtigten Familienangehörigen abzuhelfen. (2) Die Höhe eines Darlehens, das aus den Mitteln des Fonds gewährt wird, soll bei den Anspruchsberechtigten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, den sechzigfachen Betrag der monatlichen Grundrente, Witwen (Witwer)beihilfe oder Elternrente, bei den Anspruchsberechtigten nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, den sechzigfachen Betrag der monatlichen Beschädigtenrente (§ 23 Abs. 3 des Heeresversorgungsgesetzes), Witwenrente (§ 33 Abs. 1 des Heeresversorgungsgesetzes), Witwenbeihilfe (§ 35 des Heeresversorgungsgesetzes) oder Elternrente (§ 44 des Heeresversorgungsgesetzes) nicht übersteigen. Empfängern einer Beihilfe oder Elternrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 oder nach dem Heeresversorgungsgesetz soll jedoch höchstens ein Darlehen in Höhe des sechzigfachen Betrages der Witwengrundrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 gewährt werden. (3) Die Rückzahlung des Darlehens ist durch Abtretung sowie nach Möglichkeit durch Bürgschaften oder Pfandrechte sicherzustellen. (4) Auf die Gewährung von Darlehen aus den Mitteln des Fonds besteht kein Rechtsanspruch. (5) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales als Vertreter des Kriegsopferfonds hat als Grundlage für die Gewährung von Darlehen nach Anhörung des Beirates (§ 2 Abs. 2) Richtlinien, insbesondere über die Darlehenshöhe, die Darlehenslaufzeit, die Darlehensbesicherung und die sonstigen Bedingungen zu erlassen. Diese Richtlinien sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen." 3. Nach § 4 wird folgender § 4 a eingefügt: „§ 4 a. Die dem Fonds im vorangegangenen Kalenderjahr zugeflossenen Zinsenerträge aus dem Kapitalvermögen sind alljährlich bis spätestens 1. Juli an den Nationalfonds zur besonderen Hilfe für behinderte Menschen (§ 22 des Bundesgesetzes vom 17. Mai 1990 über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen, BGBl. Nr. 283) zu überweisen." 4. Im § 5 Abs. 1 dritter Satz entfällt der Ausdruck „für die Dauer von drei Jahren".
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Funktionsperiode des Beirates beträgt vier Jahre. Nach Ablauf der Funktionsperiode hat der alte Beirat die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis der neue Beirat zusammentritt. Die Zeit der Weiterführung der Geschäfte durch den alten Beirat zählt auf die vierjährige Funktionsperiode des neuen Beirates."
num: 6
paragraphs: 6. Nach § 8 wird folgender § 8 a eingefügt: „§ 8 a. (1) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales und die Landesinvalidenämter sind insoweit zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, betreffend Namen, Geburtsdatum, Familienstand, Wohnsitz (einschließlich Änderungen) und Vermögensverhältnisse der Dar- lehenswerber, deren Familienangehörigen und deren Bürgen ermächtigt, als dies zur Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. (2) Alle Behörden, Ämter, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind verpflichtet, im Ermittlungsverfahren nach Abs. 1 zur Durchführung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken. Die Mitwirkung kann auch durch Übermittlung von maschinell lesbaren Datenträgern erfolgen. (3) Dem Bundesrechenamt obliegt die Mitwirkung bei der Zahlbarstellung der Darlehen sowie die Mitwirkung bei der Durchführung von Verfahren nach diesem Bundesgesetz." ARTIKEL VI Übergangsbestimmungen (1) Gemäß Abschnitt VII der Anlage zu § 32 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, rechtskräftig zuerkannte Pauschbeträge für außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverbrauch gelten als gemäß § 20 a Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und gemäß § 29 a Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuerkannte Leistungen. (2) Beschädigten, denen gemäß der Anlage zu § 32 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 Prothesenschuhe, Schlüpfschuhe, Einzelschuhe für das nicht beschädigte Bein, Regenmäntel und Tragevorrichtungen für Handgepäck beigestellt worden sind, haben auf diese Leistungen auch nach dem 1. März 1992 Anspruch im bisherigen Umfang und Ausmaß der Anlage. Dasselbe gilt ab 1. Jänner 1992 für Schwerbeschädigte, deren Rente gemäß § 56 Abs. 1 oder 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 umgewandelt worden ist, hinsichtlich ihres Anspruches auf das Kleider- und Wäschepauschale. (3) Die Verordnung zum § 32 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 in der Fassung des Art. I Z 14 dieses Bundesgesetzes kann bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie darf frühestens mit dem Tag des Inkrafttretens des Art. I Z 14 in Kraft gesetzt werden. (4) § 95 Abs. 6 des Heeresversorgungsgesetzes in der ab 1. Jänner 1993 geltenden Fassung ist auch dann anzuwenden, wenn das schädigende Ereignis vor dem 1. Jänner 1993 eingetreten ist. (5) Über Versorgungsansprüche jener Personen, die gemäß § 95 Abs. 6 des Heeresversorgungsgesetzes in der bis 31. Dezember 1992 geltenden Fassung keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz haben, aber Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, haben die zuständigen Landesinvalidenämter von Amts wegen zu entscheiden. Die bisher aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährten Leistungen sind mit Ablauf des 31. Dezember 1992 einzustellen. Bis zur Erlassung eines Bescheides über den Versorgungsanspruch nach dem Heeresversorgungsgesetz sind Vorschüsse auf die zu gewährenden Versorgungsleistungen zu zahlen. (6) In jenen Fällen, in denen bei Zusammentreffen von Ansprüchen aus der Heeresversorgung und der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund desselben schädigenden Ereignisses bis zum 31. Dezember 1992 über Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung noch nicht bescheidmäßig abgesprochen wurde, sind den Verfahren für die Zeit vor dem 1. Jänner 1993 die Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/ 1955, oder Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, zugrunde zu legen. Für die Zeit nach dem 1. Jänner 1993 haben die Landesinvalidenämter von Amts wegen nach den Vorschriften des Heeresversorgungsgesetzes zu entscheiden. Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, offene Fälle unverzüglich den zuständigen Landesinvalidenämtern zu melden. (7) Darüber hinaus verlieren auch alle übrigen unter Bedachtnahme auf § 95 Abs. 6 Heeresversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung erlassenen Bescheide der Landesinvalidenämter und Unfallversicherungsträger ihre Rechtskraft. Die Landesinvalidenämter haben über Anträge nach den Bestimmungen des Heeresversorgungsgesetzes zu entscheiden. (8) Sofern in einem Verfahren nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, eine Berufungsfrist oder die Frist für die Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht abgelaufen ist, gilt für die Länge der Frist § 16 Abs. 1 zweiter Satz des Opferfürsorgegesetzes. (9) Über Ansuchen um Gewährung von Hilfeleistungen gemäß § 2 des Verbrechensopfergesetzes, die am 31. Dezember 1991 anhängig sind, entscheidet ab 1. Jänner 1992 das örtlich zuständige Ländesinvalidenamt. Gleiches gilt für bereits bewilligte Hilfeleistungen. (10) Die in Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderliche Neubemessung der Versorgungsleistungen gemäß Art. I Z 15 a und 16 a, Art. II Z 20 a sowie Art. III Z 5 a hat von Amts wegen zu erfolgen. (11) Werden Anträge auf Zuerkennung einer Beihilfe auf Grund des Art. I Z l5 a und l6 a, Art. II Z 20 a oder Art. III Z5a bis 31. Juli 1992 eingebracht, so ist die beantragte Versorgungsleistung vom Zeitpunkt des Zutreffens der Voraussetzungen, frühestens jedoch vom 1. Jänner 1992 an, zuzuerkennen. ARTIKEL VII Inkrafttreten (1) Art. I 2 14 und 49, Art. II Z 6 und 7, Art. IV Z 1 und 2 sowie Art. VI Abs. 2 erster Satz treten mit 1. März 1992, Art. II Z 48 und Art. VI Abs. 4 bis 7 treten mit 1. Jänner 1993, alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) Die Zinsenerträge des Kriegsopferfonds sind dem Nationalfonds für behinderte Menschen erstmals für das Kalenderjahr 1991 zu überweisen. Waldheim Vranitzky