108. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung und Ergänzung von Urlaubsvorschriften.

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paragraphs: Artikel I. § 1. Das Arbeiterurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 173/ 1946, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 159/1947, BGBl. Nr. 183/1947 und BGBl. Nr. 66/1954, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Urlaub kann in zwei Teilen gewährt werden, doch darf ein Teil nicht weniger als sechs Werktage betragen. Durch Kollektivvertrag kann eine andere Regelung getroffen werden, wobei jedoch wenigstens ein Teil des Urlaubes Erwachsener mindestens sechs Werktage, des Urlaubes Jugendlicher mindestens zwölf Werktage betragen muß." 2. Nach § 6 ist folgender § 6 a mit der Überschrift „Aufzeichnungen" einzufügen: „§ 6 a. (1) Der Dienstgeber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgeht a) der Zeitpunkt des Dienstantrittes des Arbeiters und die Dauer des dem Arbeiter zustehenden bezahlten Jahresurlaubes, b) die Zeit, in der der Arbeiter seinen bezahlten Jahresurlaub genommen hat, und c) das Entgelt, das der Arbeiter für die Dauer des bezahlten Jahresurlaubes erhalten hat. (2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 ist auch dann erfüllt, wenn die dort verlangten Angaben aus Aufzeichnungen hervorgehen, die der Dienstgeber zum Nachweis der Erfüllung anderer Verpflichtungen führt." § 2. Das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1957, BGBl. Nr. 128, wird ergänzt wie folgt: 1. Nach § 13 Abs. 5 sind folgende Abs. 6 und 7 einzufügen: „(6) Der Dienstgeber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgeht a) der Zeitpunkt des Dienstantrittes des Arbeiters und die Dauer des dem Arbeiter zustehenden bezahlten Urlaubes, b) die Zeit, in der der Arbeiter seinen bezahlten Urlaub genommen hat, und c) das Entgelt, das der Arbeiter für die Dauer des bezahlten Urlaubes erhalten hat. (7) Die Verpflichtung nach Abs. 6 ist auch dann erfüllt, wenn die dort verlangten Angaben aus Aufzeichnungen hervorgehen, die der Dienstgeber zum Nachweis der Erfüllung anderer Verpflichtungen führt." 2. Die bisherigen Abs. 6 und 7 erhalten die Bezeichnung Abs. 8 und 9. § 3. Das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/ 1921, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 229/1937, BGBl. Nr. 174/1946 und BGBl. Nr. 159/1947, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 17 Abs. 10 hat zu lauten: „(10) Der Urlaub kann in zwei Teilen gewährt werden, doch darf ein Teil nicht weniger als sechs Werktage betragen. Durch Kollektivvertrag kann eine andere Regelung getroffen werden, wobei jedoch wenigstens ein Teil des Urlaubes Erwachsener mindestens sechs Werktage, des Urlaubes Jugendlicher mindestens zwölf Werktage betragen muß." 2. Nach § 17 b ist folgender § 17 c einzufügen: „§ 17 c. (1) Der Dienstgeber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgeht a) der Zeitpunkt des Dienstantrittes des Angestellten und die Dauer des dem Angestellten zustehenden bezahlten Jahresurlaubes, b) die Zeit, in der der Angestellte seinen bezahlten Jahresurlaub genommen hat, und c) das Entgelt, das der Angestellte für die Dauer des bezahlten Jahresurlaubes erhalten hat. (2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 ist auch dann erfüllt, wenn die dort verlangten Angaben aus Aufzeichnungen hervorgehen, die der Dienstgeber zum Nachweis der Erfüllung anderer Verpflichtungen führt." § 4. Das Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/ 1923, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 229/1937, der Verordnung vom 24. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1999, sowie der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1946, BGBl. Nr. 159/1947 und BGBl. Nr. 183/1947, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 15 Abs. 10 hat zu lauten: „(10) Der Urlaub kann in zwei Teilen gewährt werden, doch darf ein Teil nicht weniger als sechs Werktage betragen. Durch Kollektivvertrag kann eine andere Regelung getroffen werden, wobei jedoch wenigstens ein Teil des Urlaubes Erwachsener mindestens sechs Werktage, des Urlaubes Jugendlicher mindestens zwölf Werktage betragen muß." 2. Nach § 15 b ist folgender § 15 c einzufügen: „§ 15 c (1) Der Dienstgeber hat Aufzeichnungen zu führen, aus. denen hervorgeht a) der Zeitpunkt des Dienstantrittes des Dienstnehmers und die Dauer des dem Dienstnehmer zustehenden bezahlten Jahresurlaubes, b) die Zeit, in der der Dienstnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub genommen hat, und c) das Entgelt, das der Dienstnehmer für die Dauer des bezahlten Jahresurlaubes erhalten hat. (2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 ist auch dann erfüllt, wenn die dort verlangten Angaben aus Aufzeichnungen hervorgehen, die der Dienstgeber zum Nachweis der Erfüllung anderer Verpflichtungen führt." § 5. Das Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/ 1922, wird ergänzt wie folgt: Dem § 18 sind folgende Abs. 5 und 6 anzufügen: „(5) Der Unternehmer hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgeht a) der Zeitpunkt des Dienstantrittes des Mitgliedes und die Dauer des dem Mitglied zustehenden bezahlten Jahresurlaubes, b) die Zeit, in der das Mitglied seinen bezahlten Jahresurlaub genommen hat, und c) das Entgelt, das das Mitglied für die Dauer des bezahlten Jahresurlaubes erhalten hat. (6) Die Verpflichtung nach Abs. 5 ist auch dann erfüllt, wenn die dort verlangten Angaben aus Aufzeichnungen hervorgehen, die der Unternehmer zum Nachweis der Erfüllung anderer Verpflichtungen führt." § 6. Das Journalistengesetz, StGBl. Nr. 88/ 1920, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 295/1921 und BGBl. Nr. 158/1955, wird ergänzt wie folgt: 1. Der bisherige Wortlaut des § 3 erhält die Bezeichnung Abs. 1. 2. Dem § 3 sind folgende Abs. 2 bis 4 anzufügen: „(2) Der Urlaub kann in zwei Teilen gewährt werden, doch darf ein Teil nicht weniger als sechs Werktage betragen. Durch Kollektivvertrag kann eine andere Regelung getroffen werden, wobei jedoch wenigstens ein Teil des Urlaubes mindestens sechs Werktage betragen muß. (3) Der Dienstgeber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgeht a) der Zeitpunkt des Dienstantrittes des Redakteurs und die Dauer des dem Redakteur zustehenden bezahlten Jahresurlaubes, b) die Zeit, in der der Redakteur seinen bezahlten Jahresurlaub genommen hat, und c) das Entgelt, das der Redakteur für die Dauer des bezahlten Jahresurlaubes erhalten hat. (4) Die Verpflichtung nach Abs. 3 ist auch dann erfüllt, wenn die dort verlangten Angaben aus Aufzeichnungen hervorgehen, die der Dienstgeber zum Nachweis der Erfüllung anderer Verpflichtungen führt."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I §§ 1 und 2 das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des Artikels I §§ 3 bis 6 das Bundesministerium für Justiz betraut, beide Bundesministerien jedoch im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Bundesministerien. Schärf Raab Proksch Tschadek