Tirol: Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2001 - LVAV

num: § 1
paragraphs: Ausmaß der Landesverwaltungsabgaben
(1) Für das Ausmaß der nach dem Tiroler Verwaltungsabgabengesetz in den Angelegenheiten der Landesverwaltung zu entrichtenden Landesverwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif (Anlage) maßgebend.(2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehene Landesverwaltungsabgabe ist nur dann zu entrichten, wenn keine Tarifpost des Besonderen Teiles Anwendung findet.(3) Werden mehrere Berechtigungen, die selbständig ausgeübt werden können, mit einem Bescheid verliehen, so ist die Landesverwaltungsabgabe für jede dieser Berechtigungen zu entrichten.(4) Wurde auf Antrag einer Gemeinde die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung durch Verordnung der Landesregierung auf eine Landesbehörde übertragen, so hat die Landesbehörde den in der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2001, LGBl. Nr. 51, in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Tarif anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: Art der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben
(1) Landesverwaltungsabgaben sind durch Barzahlung oder durch Post- oder Banküberweisung zu entrichten.(2) Landesverwaltungsabgaben können weiters mit Euro-Scheckkarte mit Bankomatfunktion oder mit Kreditkarte entrichtet werden, sofern die Behörde über die dafür erforderlichen technisch-organisatorischen Voraussetzungen verfügt. Die Möglichkeit der Entrichtung der Landesverwaltungsabgaben auf diese Weise ist durch Anschlag im Amtsgebäude an gut sichtbarer Stelle bekannt zu machen.(3) Der Nachweis über die Einzahlung des Abgabenbetrages (Kassenbeleg, Durchschrift des buchhalterischen Empfangsauftrages und dergleichen) ist zum Akt zu nehmen. Im Falle der Entrichtung der Landesverwaltungsabgaben durch Barzahlung, mit Euro-Scheckkarte mit Bankomatfunktion oder mit Kreditkarte ist der Partei ein Beleg über die erfolgte Einzahlung auszuhändigen.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist.(2) Gleichzeitig tritt die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 23, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 24/2000, außer Kraft.(3) Mit 1. Jänner 2002 treten in der Anlage zu § 1 Abs. 1 die angeführten Eurobeträge an die Stelle der Schillingbeträge.
Anlage zu § 1 Abs. 1
Tarif über das Ausmaß der Landesverwaltungsabgaben
Allgemeiner Teil
1.Bescheide, durch die auf Ansuchen der Partei eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird S 200,- (15 Euro)2.Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen S 200,- (15 Euro)3.Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen mit Ausnahme von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen sowie die Durchführung von Beglaubigungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist S 70,- (5 Euro)4.Aufnahme von Niederschriften über mündliche, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegende Anbringen, je Bogen der Niederschrift S 70,- (5 Euro)5.Herstellung von Abschriften, Zweitschriften und dergleichen, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist, je Seite S 70,- (5 Euro)
Besonderer Teil
I. Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 124/1998)
6.Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung (§ 25 Abs. 2 Z. 1) S 2.200,- (160 Euro)7.Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung (§ 25 Abs. 2 Z. 2) S 1.100,- (80 Euro)8.Verleihung der Staatsbürgerschafta)bei Rechtsanspruch auf Verleihung1.nach den §§ 11a, 13 und 14 S 5.000,- (360 Euro)2.nach § 12 S 3.500,- (255 Euro)b)ohne Rechtsanspruch auf Verleihung (§ 10) S 5.000,- ( 360
Euro)
9.Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den Ehegatten (§ 16) S 2.200,- ( 160 Euro)10.Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28)
S 4.500,- ( 330 Euro)
11.Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband im Falle des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit (§ 30) S 1.500,- (110 Euro)12.Erlassung eines Feststellungsbescheides in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft auf Antrag (§ 42 Abs. 1) S 2.200,-
(160 Euro)
13.Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft auf Antrag (§ 43 Abs. 1) S 110,- (8 Euro)14.Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs. 1) S 150,- (11 Euro)15.Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft (§ 20)
S 550,- (40 Euro)
II. Veranstaltungswesen
(Tiroler Veranstaltungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 59, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/1993)
16.Bewilligung von Theatervorstellungen:a)von regelmäßigen Vorstellungen mit fester Betriebsanlage (§ 3 Abs. 1 lit. b und § 4 Abs. 1 lit. a)1.bei einem Fassungsraum bis 200 Personen S 3.000,- (220 Euro)2.sonst S 3.500,- (255 Euro)b)von fallweisen Vorstellungen (§ 3 Abs. 1 lit. b und § 4 Abs. 1 lit. b) S 700,- (50 Euro)c)von im Umherziehen betriebenen Vorstellungen (§ 3 Abs. 1 lit. b und § 4 Abs. 1 lit. c) S 2.500,- (180 Euro)17.Bewilligung von Kabarettvorstellungen:a)von regelmäßigen Vorstellungen mit fester Betriebsanlage (§ 3 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 lit. a)1.mit einem Fassungsraum bis 200 Personen S 3.000,- (220 Euro)2.sonst S 3.500,- (255 Euro)b)von fallweisen Vorstellungen (§ 3 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 lit. b) S 700,- (50 Euro)c)von im Umherziehen betriebenen Vorstellungen (§ 3 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 lit. c) S 2.500,- (180 Euro)18.Bewilligung von Zirkusvorstellungen (§ 3 Abs. 1):a)bei einem Fassungsraum bis 2000 Personen S 3.000,- (220 Euro)b)sonst S 3.500,- (255 Euro)19.Bewilligung von Varieté- oder Revuevorstellungen:a)von regelmäßigen Veranstaltungen mit fester Betriebsanlage (§ 3 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 lit. a) S 4.500,- (330 Euro)b)von fallweisen Veranstaltungen (§ 3 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 lit. b) S 900,- (65 Euro)c)von im Umherziehen betriebenen Veranstaltungen (§ 3 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 lit. c) S 4.000,- (290 Euro)20.Bewilligung von sonstigen, nicht unter die Tarifposten 18 bis 21 fallenden Veranstaltungen:a)von regelmäßigen Veranstaltungen mit fester Betriebsanlage (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 lit. a) S 2.000,- (145 Euro)b)von fallweisen Veranstaltungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 lit. b) S 700,- (50 Euro)c)von im Umherziehen betriebenen Veranstaltungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 lit. c) S 1.500,- (110 Euro)21.Bewilligung für die Aufstellung und den Betrieb von Spielapparaten (§ 3 Abs. 2) S 700,- (50 Euro)22.Genehmigung der Ausübung einer Berechtigung durch einen Geschäftsführer oder Pächter (§ 10 Abs. 1) S 340,- (25 Euro)23.Ausstellung einer Bescheinigung über die Anmeldung einer Veranstaltung (§ 13 Abs. 3) S 550,- (40 Euro)
III. Lichtspielwesen
(Tiroler Lichtspielgesetz, LGBl. Nr. 5/1986)
24.Bewilligung:a)zur regelmäßigen Vorführung von Filmen in einer ortsfesten Betriebsanlage (§ 3 Abs. 2 lit. a)1.bei einem Fassungsraum bis 200 Personen S 3.500,- (255 Euro)2.sonst S 4.500,- (330 Euro)b)zur regelmäßigen Vorführung von Filmen im Umherziehen (§ 3
Abs. 2 lit. b) S 3.000,- (220 Euro)
c)zur fallweisen Vorführung von Filmen (§ 3 Abs. 2 lit. c) S
700,- (50 Euro)
25.Genehmigung der Fristverlängerung für die Aufnahme des Betriebes (§ 8 Abs. 5) oder der Unterbrechung des Betriebes (§ 19 Abs. 7) S 400,- (30 Euro)26.Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder der Übertragung der Ausübung der Berechtigung auf einen Pächter (§ 9 Abs. 5) S 340,- (25 Euro)27.Erteilung der Errichtungsbewilligung (§ 15) bzw. der Betriebsbewilligung (§ 16) S 400,- (30 Euro)
IV. Leichen- und Bestattungswesen (Gemeindesanitätsdienstgesetz, LGBl. Nr. 33/1952, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 26/1997)
28.Bewilligung zur Beisetzung von Leichen oder Leichenteilen oder von Aschenurnen außerhalb eines Friedhofes(§ 33 Abs. 2)
S 1.500,- (110 Euro)
29.Bewilligung zur Überführung einer Leiche (§§ 42 und 43):a)bei Ausstellung eines Leichenpassierscheines S 200,- (15 Euro)b)bei Ausstellung eines Leichenpasses1.wenn der Zielort der Überführung nicht der ehemalige Hauptwohnsitz des Verstorbenen ist S 420,- (30 Euro)2.wenn der Zielort der Überführung der ehemalige Hauptwohnsitz des Verstorbenen ist S 280,- (20 Euro)30.Bewilligung zur Ausgrabung von Leichen oder Leichenresten (§ 42 Abs. 3) S 700,- (50 Euro)
V. Angelegenheiten der Krankenanstalten (Tiroler Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 5/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 85/1998)
31.Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt (§ 3 Abs. 1) oder zur wesentlichen Änderung einer Krankenanstalt durch Verlegung, räumliche Erweiterung oder Schaffung neuer Organisationseinheiten (§ 5 Abs. 2):a)bis zu 100 m² Gesamtfläche S 700,- (50 Euro)b)bis zu 400 m² Gesamtfläche S 1.500,- (110 Euro)c)über 400 m² Gesamtfläche S 3.000,- (220 Euro)32.Bewilligung zu sonstigen wesentlichen Änderungen einer Krankenanstalt (§ 5 Abs. 2) S 500,- (35 Euro)33.Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt (§ 4 Abs. 1) aufgrund einer Errichtungsbewilligunga)im Sinne der Tarifpost 31: jeweils die in Tarifpost 31 vorgesehenen Ansätzeb)im Sinne der Tarifpost 32: der Ansatz nach Tarifpost 3234.Feststellung des Bedarfes für eine Krankenanstalt (§ 3a Abs. 7) S 1.000,- (72 Euro)35.Bewilligung zur Verpachtung, Übertragung oder Änderung der Bezeichnung einer Krankenanstalt (§ 6) S 500,- (35 Euro)
VI. Jagdangelegenheiten
(Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 60, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/1993)
36.Feststellung eines Eigenjagdgebietes (§ 5) je Hektar land-
oder forstwirtschaftlich nutzbarer Fläche S 10,- ( 0,70 Euro)
höchstens jedoch S 15.000,- (1.100 Euro)
37.Feststellung eines Genossenschaftsjagdgebietes (§ 6 Abs. 1)
je Hektar land- oder forstwirtschaftlich nutzbarer Fläche S
10,- ( 0,70 Euro) höchstens jedoch S 15.000,- (1.100 Euro)
38.Bewilligung der Zerlegung eines Genossenschaftsjagdgebietes (§ 6 Abs. 2) S 11.000,- (800 Euro)39.Bewilligung der Errichtung, Erweiterung oder wesentlichen Änderung eines Geheges (§ 7 Abs. 2)a)bis zu einem Hektar S 1.380,- (100 Euro)b)über einem Hektar S 4.150,- (300 Euro)40.Bewilligung einer Angliederung (§ 8 Abs. 2) S 1.380,-
(100 Euro)
41.Verkürzung oder Begradigung von Jagdgebietsgrenzen (§ 8 Abs. 3) S 1.380,- (100 Euro)42.Bewilligung der Verpachtung einer Genossenschaftsjagd aus
freier Hand (§ 25 Abs. 1) S 750,- (55 Euro)
43.Ausstellung einer Tiroler Jagdkarte (§ 27 Abs. 2) S 550,-
(40 Euro)
44.Gestattung einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Bestellung eines Berufsjägers (§ 31 Abs. 3) S 4.150,- (300 Euro)45.Ausnahmebewilligungen nach § 40 Abs. 2:a)für Nachtabschüsse (lit. a) S 420,- (30 Euro)b)vom Verbot des Haltens und Errichtens eines Futterplatzes (lit. b erster Satz) S 1.380,- (100 Euro)c)vom Verbot, dem Schalen- und Federwild während der Nachtzeit nachzustellen, künstliche Lichtquellen und Narkosegewehre zu verwenden, sofern dies im Interesse der Wildforschung oder zum Zweck des Aussetzens von Wild erfolgt (lit. b zweiter Satz)
S 420,- (30 Euro)
46.Ausnahmen vom Verbot des Haltens und Beförderns ganzjährig geschonter Greifvögel zum Zweck der Ausübung der Beizjagd (§ 42 Abs. 3) S 900,- (65 Euro)47.Sperre von Grundflächen in der Umgebung von Futterplätzen (§ 45 Abs. 1) S 2.200,- (160 Euro)48.Bewilligung zur Aussetzung nicht heimischer Tierarten (§ 53 Abs. 1) S 2.400,- (175 Euro)
VII. Fischereiangelegenheiten (Tiroler Fischereigesetz, LGBl. Nr. 16/1993)
49.Festlegung, Teilung und Zusammenlegung von Eigenrevieren (§ 5 Abs. 1 und 2) S 1.170,- (85 Euro)50.Festlegung und Grenzänderung von Gemeinschaftsrevieren, Einbeziehung in Gemeinschaftsreviere (§ 6 Abs. 1, 2 und 4) S 1.170,- (85 Euro)51.Zuweisung von Fischwässern (§ 8 Abs. 1) S 900,- (65 Euro)52.Bewilligung der Selbstbewirtschaftung (§ 13 Abs. 2) S
1.170,- (85 Euro)
53.Verleihung des Berufsfischerpatentes (§ 16 Abs. 2) S 1.170,- (85 Euro)54.Bewilligung zur Entnahme von Nahrung für Wassertiere (§19 Abs. 2) S 900,- (65 Euro)55.Bewilligung zur Aussetzung von Wassertieren (§ 21 Abs. 1)
S 900,- (65 Euro)
56.Ausstellung von Fischereikarten (Namens- oder Gastkarten, § 27) S 550,- (40 Euro)57.Bewilligung zur Entnahme von Wassertieren unter dem Mindestmaß oder während der Schonzeit (§ 30 Abs. 3) S 900,-
(65 Euro)
58.Bewilligung zur Verwendung verbotener Fangvorrichtungen (§ 31 Abs. 6) S 900,- (65 Euro)59.Bewilligung eines Fisch- oder Krebszuchtbetriebes oder eines Angelteiches (§§ 37 Abs. 2, 38 Abs. 2) S 1.170,- (85 Euro)60.Bewilligung eines Netzgeheges (§ 40 Abs. 2) S 900,- (65 Euro)61.Festlegung eines Aufzuchtgewässers, Ausnahmebewilligung vom Verbot der Angelfischerei in Aufzuchtgewässern (§ 41 Abs. 2 und 4) S 900,- (65 Euro)
VIII. Naturschutzangelegenheiten (Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 14/2001)
62.Bewilligung nach § 27 Abs. 1 lit. a oder Abs. 2 Z. 1 S 3.000,- (220 Euro)63.Bewilligung nach § 27 Abs. 1 lit. b oder Abs. 2 Z. 2 S 12.000,- (870 Euro)64.Bewilligung nach § 27 Abs. 3 S 12.000,- (870 Euro)65.a) Bewilligung nach Verordnungen, die nach § 46 Abs. 1 als Gesetz in Geltung stehen, und bei denen das Vorhaben, für das die Bewilligung beantragt wird, die Interessen des Naturschutzes nicht beeinträchtigt S 3.000,- (220 Euro)b)Bewilligung nach Verordnungen, die nach § 46 Abs. 1 als Gesetz in Geltung stehen, und bei denen andere öffentliche Interessen an der Erteilung der Bewilligung die Interessen des
Naturschutzes überwiegen S 12.000,- (870 Euro)
66.Bewilligung nach § 15 Abs. 1 S 3.000,- (220 Euro)67.Schriftliche Zustimmung mit Bescheid nach § 15a Abs. 4 S
3.000,- (220 Euro)
IX. Verkehrswesen (Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000)
68.Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen (§ 29b Abs. 4) frei69.Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1):a)für eine einmalige Fahrt einschließlich der Rückfahrt S 550,- (40 Euro)b)für mehrmalige Fahrten bis zu einem Monat S 1.800,- (130 Euro)c)für eine Dauerbewilligung S 7.500,- (550 Euro)70.Bewilligung von Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der Straßen gelten (§ 45 Abs. 2):a)soweit es sich um Ausnahmen vom Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge handelt (§ 42),1.für eine einmalige Fahrt einschließlich der Rückfahrt S 700,- (50 Euro)2.für mehrmalige Fahrten bis zu einem Monat S 2.000,- (145 Euro)3.für eine Dauerbewilligung S 7.500,- (550 Euro)4.hinsichtlich Fahrten für humanitäre Zwecke freib)soweit es sich um andere Bewilligungen handelt,1.für eine einmalige Ausnahme S 550,- (40 Euro)2.für eine Dauerbewilligung S 2.000,- (145 Euro)3.bei Erteilung einer derartigen Ausnahmebewilligung im Hinblick auf eine schwere Körperbehinderung der begünstigten Person jedocha)für eine einmalige Ausnahme S 30,- (2 Euro)b)für eine Dauerbewilligung S 130,- (9 Euro)4.hinsichtlich Fahrten für humanitäre Zwecke frei71.Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen (§ 45 Abs. 2a)a)für eine einmalige Ausnahme S 700,- (50 Euro)b)für eine Bewilligung für die Dauer von höchstens sechs
Monaten S 1.380,- (100 Euro)
c)hinsichtlich Fahrten für humanitäre Zwecke frei
72.Bewilligung für ein zeitlich uneingeschränktes oder für ein auf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken in nahegelegenen Kurzparkzonen (§ 45 Abs. 4 und 4a)a)bis zur Dauer einer Woche S 140,- (10 Euro)b)bis zur Dauer eines Monats S 280,- (20 Euro)c)bis zur Dauer von höchstens zwei Jahren S 830,- (60 Euro)73.Bewilligung für die Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4):a)für eine einmalige Ausnahme S 220,- (15 Euro)b)für eine Dauerbewilligung S 2.070,- (150 Euro)74.Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen (§ 64),a)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Bundespolizeibehörde oder die Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zuständig ist,1.für Motorfahrrad-, Motorrad- oder Autorennveranstaltungen
S 2.760,- (200 Euro)
2.für Radfahr- oder sonstige Sportveranstaltungen S 700,-
(50 Euro)
b)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist,
1.für Motorfahrrad-, Motorrad- oder Autorennveranstaltungen
S 7.500,- (550 Euro)
2.für Radfahr- oder sonstige Sportveranstaltungen S 1.380,-
(100 Euro)
75.Bewilligung zum Lenken eines Fahrrades ohne Ablegung einer Fahrradprüfung (§ 65 Abs. 2) S 280,- (20 Euro)76.Bewilligung für das Mitführen von mehr als einer Person auf einem Fahrrad (§ 65 Abs. 3) S 280,- (20 Euro)77.Bewilligung zum Befahren einer Fußgängerzone (§ 76 a Abs. 1):a)für eine einmalige Ausnahme S 220,- (15 Euro)b)für eine Dauerbewilligung S 2.070,- (150 Euro)78.Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82):a)Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen
S 220,- (15 Euro)
b)Aufstellung von anderen Verkaufseinrichtungen je m² der in
Anspruch genommenen Fläche S 280,- (20 Euro)
höchstens jedoch S 7.500,- (550 Euro)
c)Ablagerung von Baumaterial und Bauschutt sowie Aufstellung von Gerüstenaa)in Gebieten mit geschlossener Bauweise je m² der in
Anspruch genommenen Fläche und Monat S 40,- (3 Euro)
höchstens jedoch S 7.500,- (550 Euro)
bb)in Gebieten mit offener Bauweise je m² der in Anspruch
genommenen Fläche und Monat S 30,- (2 Euro)
höchstens jedoch S 7.500,- (550 Euro)
d)für sonstige Zwecke S 1.380,- (100 Euro)
79.Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbeeinrichtungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Straßengrund (§ 84 Abs. 3) je angefangenen m² Werbe- oder
Ankündigungsfläche S 1.380,- (100 Euro)
höchstens jedoch S 7.500,- (550 Euro)
80.Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90 Abs. 1):a)bis zur Dauer einer Woche S 700,- (50 Euro)b)bis zur Dauer eines Monats S 1.380,- (100 Euro)c)darüber S 2.760,- (200 Euro)81.Bewilligung zum Ablagern von Schnee von Häusern oder Grundstücken auf der Straße (§ 93 Abs. 6) S 280,- (20 Euro)
X. Grundverkehr
(Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. Nr. 61, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 75/1999)
82.Erteilung einer Bieterbewilligung (§ 20 Abs. 3) S 200,-
(15 Euro)
83.Genehmigung der Grundverkehrsbehörde nach § 25 Abs. 1 (einschließlich Rechtskraftbestätigung) S 620,- (45 Euro)84.a) Feststellung einer Ausnahme von der Genehmigungspflicht nach § 24 Abs. 1 S 280,- (20 Euro)b)Feststellung, ob ein Grundstück ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück oder ein Baugrundstück ist (§ 24 Abs. 4) S 420,- (30 Euro) (jeweils einschließlich Rechtskraftbestätigung)85.Bestätigung nach § 25a Abs. 1 oder 2 S 200,- (15 Euro)
XI. Höferecht
(Tiroler Höfegesetz, LGBl. Nr. 47/1900, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 35/1970)
86.Bewilligung zur Neubildung oder Erweiterung eines geschlossenen Hofes nach § 3 (einschließlich Rechtskraftbestätigung) S 620,- (45 Euro)87.Bewilligung zur Vereinigung zweier Höfe nach § 4 Abs. 2 (einschließlich Rechtskraftbestätigung) S 620,- (45 Euro)88.Bewilligung zur Abtrennung von Bestandteilen eines geschlossenen Hofes nach § 5 (einschließlich Rechtskraftbestätigung) S 620,- (45 Euro)89.Aufhebung der Höfeeigenschaft nach § 7 (einschließlich Rechtskraftbestätigung) S 620,- (45 Euro)
XII. Starkstromwegerecht
(Tiroler Starkstromwegegesetz 1969, LGBl. Nr. 11/1970)
90.a) Feststellungsbescheid (§ 4 Abs. 4), der im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens erlassen wird, das auf Antrag eines Bewilligungswerbers eingeleitet wurde, für elektrische Leitungsanlagen1.unter 30 kV S 960,- (70 Euro)2.von 30 kV bis 110 kV S 2.340,- (170 Euro)3.über 110 kV S 3.580,- (260 Euro)b)Bewilligung von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage (§ 5) S 1.650,- (120 Euro)91.a) Bewilligung für den Bau und den Betrieb (§ 7 Abs. 1) einer elektrischen Leitungsanlage1.unter 30 kV S 3.300,- (240 Euro)2.von 30 kV bis 110 kV S 4.750,- (345 Euro)3.über 110 kV S 6.540,- (475 Euro)
für jeden angefangenen Kilometer Leitungslänge, höchstens jedoch S 15.000,- (1.100 Euro)
b)Erteilung einer vorbehaltenen Betriebsbewilligung (§ 8 Abs. 2) für eine elektrische Leitungsanlage
1.unter 30 kV S 3.580,- (260 Euro)2.von 30 kV bis 110 kV S 5.640,- (410 Euro)3.über 110 kV S 6.880,- (500 Euro)92.a) Einräumung von Leitungsrechten (§ 10) zugunsten elektrischer Leitungsanlagen1.unter 30 kV S 2.070,- (150 Euro)2.von 30 kV bis 110 kV S 3.580,- (260 Euro)3.über 110 kV S 6.000,- (435 Euro)b)Ausspruch der Enteignung (§ 16) zugunsten elektrischer Leitungsanlagen1.unter 30 kV S 2.070,- (150 Euro)2.von 30 kV bis 110 kV S 3.580,- (260 Euro)3.über 110 kV S 6.000,- (435 Euro)
XIII. Angelegenheiten des Elektrizitätswesens (Tiroler Elektrizitätsgesetz 1999, LGBl. Nr. 9)
93.a) Bewilligung für die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Stromerzeugungsanlage oder einer elektrischen
Leitungsanlage (§ 14 ) S 15.000,- (1.100 Euro)
b)Aufhebung von Auflagen (§ 14 Abs. 2) S 2.500,- (180 Euro)c)Verlängerung der Frist für die Errichtung einer Stromerzeugungsanlage oder einer elektrischen Leitungsanlage (§ 14 Abs. 4) S 2.500,- (180 Euro)
94.a) Bewilligung für den Betrieb einer Stromerzeugungsanlage oder einer elektrischen Leitungsanlage (§ 15 Abs. 2) S 7.500,- (550 Euro)b)Aufhebung von Auflagen (§ 15 Abs. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 2) S 2.500,- (180 Euro)c)Verlängerung der Frist für die Inbetriebnahme einer Stromerzeugungsanlage oder einer elektrischen Leitungsanlage (§ 15 Abs. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 4) S 2.500,- (180 Euro)95.a) Bewilligung bzw. Anordnung eines Probebetriebes (§16)
S 7.500,- (550 Euro)
b)Aufhebung von Auflagen (§ 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 2) S 2.500,- (180 Euro)c)Verlängerung der Frist (§ 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 4) S 2.500,- (180 Euro)
96.Verlängerung einer befristet erteilten Errichtungs- oder Betriebsbewilligung (§ 24) S 7.500,- (550 Euro)97.a) Rücksendung der mit einem entsprechenden Vermerk versehenen Planunterlagen (§ 25 Abs. 3) S 7.500,- (550 Euro)b)Aufhebung von Auflagen in Bescheiden über Maßnahmen bei anzeigepflichtigen Anlagen (§ 25 Abs. 4) S 2.500,- (180 Euro)98.a) Bewilligung für die vorübergehende Benützung fremder Grundstücke für Vorarbeiten (§ 27) S 7.500,- (550 Euro)b)Verlängerung der Frist für die Durchführung bewilligter Vorarbeiten (§ 27 Abs. 5) S 2.500,- (180 Euro)99.Enteignung für die Errichtung bewilligungspflichtiger Stromerzeugungsanlagen (§§ 28 und 29) S 15.000,-(1.100 Euro)100.Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang bzw. der Änderung von Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang (§ 31) S 15.000,- (1.100 Euro)101.Feststellung über das Vorliegen eines Übertragungsnetzes auf Antrag (§ 34) S 7.500,- (550 Euro)102.Erteilung der Konzession für den Betrieb eines Verteilnetzes (§§ 37 bis 39) S 7.500,- (550 Euro)103.a) Absehen von den Erfordernissen nach § 37 Abs. 3 lit. a
Z. 2 und nach Abs. 4 lit. a und b (§ 37 Abs. 6) S 7.500,-
(550 Euro)
b)Aufhebung von Auflagen im Konzessionsbescheid (§ 39 Abs. 2)
S 2.500,- (180 Euro)
c)Verlängerung der Frist für die Aufnahme des Betriebes (§ 39 Abs. 4) S 2.500,- (180 Euro)
104.Feststellung über das Erlöschen einer Konzession auf Antrag (§ 40 Abs. 6) S 7.500,- (550 Euro)105.a) Bewilligung der Verpachtung einer Konzession für den
Betrieb eines Verteilnetzes (§ 42) S 2.500,- (180 Euro)
b)Aufhebung von Auflagen (§ 42 Abs. 3) S 2.500,- (180 Euro)
106.Feststellung über das Bestehen der Allgemeinen Anschluss-
und Versorgungspflicht auf Antrag (§ 47) S 7.500,- (550 Euro)
107.Genehmigung von Allgemeinen Bedingungen (§ 52) S
15.000,-(1.100 Euro)
108.Feststellung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines zugelassenen Kunden auf Antrag (§ 58 Abs. 4) S 15.000,-(1.100 Euro)109.Feststellung über die Abgrenzung des Versorgungsumfanges auf Antrag (§ 68 Abs. 7) S 7.500,- (550 Euro)
XIV. Schifffahrtswesen
(Schifffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 9/1998)
110.Bewilligung von Wassersportveranstaltungen, Wasserfesten und ähnlichen Veranstaltungen (§ 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 1 der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 237/1999) S 900,- (65 Euro)111.Bewilligung zur Errichtung und zur Benützung einer neuen Schifffahrtsanlage, zur Wiederverwendung einer früheren Schifffahrtsanlage sowie zur wesentlichen Änderung und zur Benützung einer bestehenden Schifffahrtsanlage (§ 47 Abs. 1)
S 1.380,- (100 Euro)
112.Einräumung von Zwangsrechten im Zusammenhang mit Schifffahrtsanlagen (§ 61 Abs. 3) S 900,- (65 Euro)113.Genehmigung von Tarifen für Hafenentgelte vona)öffentlichen Häfen (§ 68 Abs. 4) S 550,- (40 Euro)b)privaten Häfen (§ 69) S 550,- (40 Euro)114.Erteilung einer Schifffahrtskonzession (§§ 75 Abs. 1 und 77) S 2.760,- (200 Euro)
XV. Tierzuchtangelegenheiten (Tiroler Tierzuchtgesetz 1995, LGBl. Nr. 61)
115.Bewilligung von Zuchtversuchen (§ 6) S 350,- (25 Euro)116.Bewilligung zum Betrieb einer Besamungsanstalt (§ 10) oder Embryonentransfereinrichtung (§ 16) S 1.240,- (90 Euro)117.Bewilligung der Änderung einer Besamungsanstalt (§ 10)
oder Embryonentransfereinrichtung (§ 16) S 620,- (45 Euro)
118.Bestellung eines Besamungstechnikers (§ 11 Abs. 2) S
1.650,- (120 Euro)
119.Bewilligung eines Eigenbestandbesamers (§ 11 Abs. 3) S 345,- (25 Euro)120.Besamungsbewilligung (§ 13) S 135,- (10 Euro)121.Abgabe von importierten Samen (§ 15) S 200,- (15 Euro)122.Bewilligung einer Embryonenübertragung (§ 16 Abs. 1) S
135,- (10 Euro)
XVI. Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 89/2000)
123.Bewilligungen nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1
S 15.000,-(1.100 Euro)
124.Bewilligungen nach § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1
S 15.000,-(1.100 Euro)
125.Bewilligungen nach § 18 Abs. 2 S 6.000,- (430 Euro)
XVII. Abfallwirtschaft
(Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 50/1990, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/1998)
126.Bewilligung der Errichtung einer öffentlichen Behandlungsanlage oder einer öffentlichen Deponie (§ 16 Abs. 1)
S 15.000,-(1.100 Euro)
127.Bewilligung der Änderung einer öffentlichen Behandlungsanlage oder einer öffentlichen Deponie (§ 16 Abs. 1)
S 7.500,- (550 Euro)
128.Bewilligung der Errichtung einer nicht öffentlichen Behandlungsanlage oder einer nicht öffentlichen Deponie (§ 16 Abs. 2) S 15.000,-(1.100 Euro)129.Bewilligung der Änderung einer nicht öffentlichen Behandlungsanlage oder einer nicht öffentlichen Deponie (§ 16 Abs. 2) S 7.500,- (550 Euro)130.Bewilligung der Errichtung einer Kompostieranlage (§ 16 Abs. 3) S 7.500,- (550 Euro)131.Bewilligung der Änderung einer genehmigten Kompostieranlage (§ 16 Abs. 3) S 3.800,- (275 Euro)132.Erteilung der Betriebsbewilligung für eine Behandlungsanlage oder eine Deponie, ausgenommen eine Bodenaushubdeponie (§ 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 oder 2) S 7.500,- (550 Euro)133.Erteilung der Bewilligung für den Betrieb einer nicht ortsfesten thermischen Behandlungsanlage (§ 21a ) S 7.500,-
(550 Euro)
XVIII. Bergsportführerwesen
(Tiroler Bergsportführergesetz, LBGl. Nr. 7/1998)
134.a) Verleihung der Befugnis als Berg- und Schiführer (§ 4
Abs. 1) S 770,- (55 Euro)
b)Anerkennung von Ausbildungen (§ 10 Abs. 7) S 550,- (40
Euro)
c)Anerkennung von Prüfungen (§ 11 Abs. 6) S 620,- (45 Euro)d)Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen für Berg- und Schiführer (§ 13 Abs. 3) S 340,- (25 Euro)
135.a) Verleihung der Befugnis als Bergwanderführer (§ 16 Abs.1)S 410,- (30 Euro)b)Anerkennung von Ausbildungen (§ 18 Abs. 5) S 340,- (25
Euro)
c)Anerkennung von Prüfungen (§ 19 Abs. 5) S 410,- (30 Euro)
136.a) Verleihung der Befugnis als Schluchtenführer (§ 21 Abs.1)S 770,- (55 Euro)b)Anerkennung von Ausbildungen (§ 23 Abs. 6) S 550,- (40
Euro)
c)Anerkennung von Prüfungen (§ 24 Abs. 6) S 620,- (45 Euro)d)Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen für Schluchtenführer (§ 25 Abs. 3) S 340,- (25 Euro)
137.Anerkennung von Bergsportführerausbildungen von Unionsbürgern und Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes als Berg- und Schiführerprüfung, Bergwanderführerprüfung oder Schluchtenführerprüfung (§ 12 Abs. 1 gegebenenfalls in Verbindung mit § 17 oder § 22) S 620,-
(45 Euro)
XIX. Schischulwesen
(Tiroler Schischulgesetz 1995, LGBl. Nr. 15)
138.Bewilligung zum Betrieb einer Schischule (§ 5 Abs. 1) S 1.240,- (90 Euro)139.Bewilligung zur Namensänderung (§ 6 Abs. 4) S 340,- (25 Euro)140.Verleihung der Befugnis eines Schibegleiters (§ 12 Abs. 1)
S 1.030,- (75 Euro)
141.Anerkennung von Ausbildungen (§ 37 Abs. 2) S 550,- (40 Euro)142.Anerkennung von Prüfungen (§ 37 Abs. 4 und 5) S 620,-
(45 Euro)
143.Anerkennung der Schi- und Sportlehrerausbildung und der Berufspraxis von Staatsangehörigen einer EWRVertragspartei (§ 38 Abs. 1 und 2) S 620,- (45 Euro)144.Erteilung der Nachsicht von der Teilnahme an Ausbildungslehrgängen (§ 39 Abs. 1) je Ausbildungslehrgang S 410,- (30 Euro)
XX. Sonstige Angelegenheiten
145.Erteilung einer Tanzlehrerbewilligung (§ 1 Abs. 1 des Tanzlehrergesetzes, LGBl. Nr. 32/1950) oder Genehmigung der Bestellung eines Pächters (§ 5 Abs. 2 des Tanzlehrergesetzes):a)gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Tanzlehrergesetzes S 1.500,-
(110 Euro)
b)gemäß § 2 Abs. 1 lit. b oder c des Tanzlehrergesetzes S 620,- (45 Euro)
146.Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers (§ 5 Abs. 2 des Tanzlehrergesetzes) S 350,- (25 Euro)147.Schriftliche Zurkenntnisnahme der beabsichtigten Errichtung eines Campingplatzes oder der beabsichtigten wesentlichen Änderung eines Campingplatzes (§ 4 Abs. 4 lit. a des Tiroler Campinggesetzes 2001, LGBl. Nr. 37) S 6.880,-
(500 Euro)
148.Zustimmung zur beabsichtigten Errichtung eines Campingplatzes oder zur beabsichtigten wesentlichen Änderung eines Campingplatzes (§ 4 Abs. 4 lit. b des Tiroler Campinggesetzes 2001) S 6.880,- (500 Euro)149.Anerkennung eines Heilvorkommens (§ 2 Abs. 1 des Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBl. Nr. 55/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 5/1996) S 3.500,- (250 Euro)150.Bewilligung für die Nutzung von Heilvorkommen (§ 6 Abs. 1 des Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetzes) S 2.100,-
(150 Euro)
151.Bewilligung für den Vertrieb von Produkten eines Heilvorkommens (§ 10 Abs. 1 des Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetzes) S 2.100,- (150 Euro)152.Bewilligung für den Betrieb einer Kuranstalt oder Kureinrichtung, die der Nutzung eines Heilvorkommens dient (§ 23 Abs. 1 des Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetzes) S 2.100,- (150 Euro)153.Bewilligung zur ortsfesten Lagerung gasförmiger Brennstoffe, wenn mehr als 100 Kilogramm verflüssigter Gase oder mehr als 150 Liter bis zum zulässigen Höchstdruck verdichteter Gase gelagert werden, einschließlich der Leitungsanlagen und des Aufstellungsortes des Verbrauchsgerätes (§ 5 Abs. 1 lit. a des Tiroler Gasgesetzes 2000, LGBl. Nr. 78)
S 1.800,- (130 Euro)
154.Bewilligung zur Erzeugung von mehr als 2 m³ Gas im Normzustand pro Stunde (§ 5 Abs. 1 lit b des Tiroler Gasgesetzes 2000), entsprechend dem Gesamtvolumen der projektierten Lagerkapazität des Gasspeichers:a)bis 100 m³ Lagervolumen S 5.000,- (360 Euro)b)mehr als 100 bis 500 m³ Lagervolumen S 10.000,- (730 Euro)c)über 500 m³ Lagervolumen S 15.000,- (1.100 Euro)155.Feststellung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgrade (§ 19 Abs. 4 des Tiroler Gasgesetzes 2000) S 15.000,- (1.100 Euro)156.Feststellung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte (§ 19 Abs. 4 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 des Tiroler Gasgesetzes 2000) S 10.000,- (730 Euro)157.Feststellung der Einhaltung der Wirkungsgrade (§ 20 Abs. 5 des Tiroler Gasgesetzes 2000) S 10.000,- (730 Euro)158.Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 388/1919) S 2.400,- (175 Euro)159.Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens) S 4.500,- (330 Euro)160.Feststellung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgrade (§ 13 Abs. 4 des Tiroler Heizungsanlagengesetzes 2000, LGBl. Nr. 34) S 15.000,- (1.100 Euro)161.Feststellung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte (§ 13 Abs. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Tiroler Heizungsanlagengesetzes 2000) S 10.000,- (730 Euro)162.Feststellung der Einhaltung der Wirkungsgrade (§ 14 Abs. 5 des Tiroler Heizungsanlagengesetzes 2000) S 10.000,- (730 Euro)163.Bestellung zum Heizungsanlagenprüfer (§ 19 und § 23 Abs. 3 des Tiroler Heizungsanlagengesetzes 2000) S 1.800,- (130 Euro)164.Soweit Akte der Vollziehung in Bauangelegenheiten in die Zuständigkeit von Landesbehörden fallen (§§ 50 Abs. 3 und 51 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 42/2001), gilt der Abschnitt I des Besonderen Teiles des Tarifes der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2001, LGBl. Nr. 51, in der jeweils geltenden Fassung.165.Bestellung zum Aufzugsprüfer (§ 15 Abs. 1 des Tiroler Aufzugsgesetzes 1998, LGBl. Nr. 47) S 1.800,- (130 Euro)166.Soweit Akte der Vollziehung in Aufzugsangelegenheiten - ausgenommen § 15 - in die Zuständigkeit von Landesbehörden fallen (§ 16 Abs. 1 des Tiroler Aufzugsgesetzes 1998 in Verbindung mit den §§ 50 Abs. 3 und 51 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 42/2001), gilt der Abschnitt III des Besonderen Teiles des Tarifes der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2001, LGBl. Nr. 51, in der geltenden Fassung.167.Feststellung der Übereinstimmung eines Bauproduktes (§ 15 f Abs. 2 des Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes 1998, LGBl. Nr. 16, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/2001) S 15.000,- (1.100 Euro)168.Genehmigung der Festsetzung eines Benützungsentgeltes nach § 57 Abs. 3 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 8/1998 S 700,- (50 Euro)169.Zustimmung nach § 7 Abs. 4 des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 47/2001 S 7.000,- (500 Euro)
170.Bewilligung der Unterbrechung der Bautätigkeit nach § 7 Abs. 5 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes S 1.500,- (110 Euro)171.Zustimmung nach § 10a Abs. 1 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes S 7.000,- (500 Euro)172.Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes S 15.000,- (1.100 Euro)173.Diplomanerkennung aufgrund des
Landesvertragslehrergesetzes 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/1997, bzw. des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/1997 S 620,- (45 Euro)
174.Diplomanerkennung aufgrund des Gesetzes über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen und für Erzieher an Horten und an Schülerheimen, LGBl. Nr. 58/1996
S 620,- (45 Euro)