Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Schulzeitgesetz 1976 geändert wird (O.ö.Schulzeitgesetznovelle 1983)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Schulzeitgesetz 1976, LGBl. Nr. 48, wird wie folgt
geändert:
1.Im § 2 Abs. 4 lit. f hat an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu treten und ist folgende lit. g anzufügen:
Seite 126
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 23.,
Stück, Nr. 68 u. 69
„g)für Schüler von Vorschulgruppen überdies jene Tage, an denen auf Grund schulorgani-sationsgesetzlicher Bestimmungen kein Unterricht stattfindet. An welchen Tagen einer Woche demnach kein Unterricht stattfindet, hat der Schulleiter unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten sowie die orga-nisatorischen Verhältnisse der Schule mit Zustimmung des Bezirksschulrates zu bestimmen."2.Dem § 5 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:„Die Bestimmung der Schultage an ganzjährigen
Berufsschulen hat darüber hinaus so zu erfolgen,
daß unter Berücksichtigung der nach Abs. 4 und 5
schulfreien oder schulfrei erklärten Tage sowie
der nach § 6 Abs. 2 festgelegten Höchstzahl der Unterrichtsstunden an einem Tag, die nach dem Lehrplan vorgesehene Zahl an Unterrichtsstunden für die jeweilige Schulstufe nicht um mehr
als ein Zehntel unterschritten wird."
3.§ 5 Abs. 6 hat zu lauten:
„(Ö) Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes,
in Katastrophenfällen und aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann die Landesregierung die
unumgänglich notwendige Zeit schulfrei erklären.
Insbesondere kann die Landesregierung in Berücksichtigung eines in einzelnen Berufszweigen
zu dieser Zeit erfahrungsgemäß auftretenden erhöhten Arbeitsanfalles für die Schüler der in Betracht kommenden Berufsrichtung die unmittelbar
vor dem 24. Dezember liegenden Werktage, und
zwar bis zum Höchstausmaß von zwei Wochen,
schulfrei erklären. Entfallen dadurch mehr als
drei Schultage, so hat die Landesregierung die Einbringung dieser Schultage im zumutbaren
Ausmaß anzuordnen; entfallen nicht mehr als
drei Schultage, so kann die Landesregierung die Einbringung der entfallenen Schultage im zumutbaren Ausmaß anordnen. Wird die im Lehrplan
vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für
eine Schulstufe um mehr als ein Zehntel unterschritten, so hat die Landesregierung die Einbringung der entfallenen Schulzeit jedenfalls
insoweit anzuordnen, daß zumindest neun
Zehntel der im Lehrplan vorgesehenen Unterrichtsstunden für die betreffende Schulstufe
erreicht werden. Die Einbringung der entfallenen
Schulzeit kann durch Verringerung der Hauptferien sowie der gemäß Abs. 4 schulfrei erklärten
Tage (mit Ausnahme der im Abs. 4 lit. a angeführten Tage, der letzten drei Tage der Karwoche
sowie der Tage vom 24. bis einschließlich 31. Dezember) erfolgen. Die Hauptferien dürfen jedoch
um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden. Wird die Einbringung von nicht mehr als
zwei Schultagen angeordnet, so kann die Einbringung der entsprechenden Unterrichtsstunden
auch durch Erhöhung der Zahl der Unterrichtsstunden an einzelnen Tagen bis zur Höchstzahl
der Unterrichtsstunden gemäß § 6 Abs. 2 vorgesehen werden." : ;
4.Im § 5 haben an die Stelle des Abs. 7 folgende
Abs. 7 und 8 zu treten:
„(7) Bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen sind Lehrgänge insoweit zu verlängern, als durch Ferien die im Lehrplan vorgesehene Zahl an Unterrichtsstunden für die jeweilige Schulstufe um mehr als ein Zehntel unterschritten würde. Gleiches gilt hinsichtlich der übrigen gemäß Abs. 4 und 5 schulfreien, oder schulfrei erklärten Tage, soweit die entfallene Schulzeit nicht bei der Festsetzung der Unterrichtsstunden gemäß § 6 Abs. 1 berücksichtigt werden kann. Der Be-ginn der Hauptferien ist erforderlichenfalls durch Verordnung der Landesregierung entsprechend zu verlegen.
(8) Vor der Erlassung von Verordnungen der Landesregierung gemäß Abs. 5 bis 7 ist der Lan-desschulrat zu hören."
5.§ 6 hat zu lauten:
„§ 6
(1) Die Zahl der Unterrichtsstunden an einem
Schultag ist unter Bedachtnahme auf die durch-
schnittliche Belastbarkeit der Schüler, die ört-
lichen Gegebenheiten und die organisatorischen
Verhältnisse der Schule vom Schulleiter mit Zu-
stimmung des Landesschulrates so festzusetzen,
daß die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Un-
terrichtsstunden für eine Schulstufe durch die
Tage, die nach § 5 Abs. 4 und 5 — ausgenommen
die Ferien bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen
— schulfrei sind, um nicht mehr als ein Zehntel
unterschritten wird. Der Schulleiter hat eine al-
lenfalls gemäß § 5 Abs. 6 letzter Satz angeord-
nete Einbringung von Unterrichtsstunden mit Zu-
stimmung des Landesschulrates auf einzelne
Schultage so aufzuteilen, daß die zusätzliche
Belastung für die Schüler möglichst gering ge-
halten wird.
(2) Die Zahl der Unterrichtsstunden in den
Pflichtgegenständen an einem Tag darf in keinem
Fall neun übersteigen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1983 in Kraft.