624. Bundesgesetz: Änderung des Studienberechtigungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden." 1 a. In § 2 Abs. 3 Z 1 entfällt im Klammerausdruck die Wortfolge „Abs. 11 und 12".
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Die Zahl der Pflicht- und Wahlfächer hat zusammen vier zu betragen."
num: 3
paragraphs: 3. § 5 Abs. 5 und 6 lautet: „(5) Die erfolgreich abgelegte Abschlußprüfung eines als gleichwertig anerkannten Lehrganges einer Einrichtung der Erwachsenenbildung ist als Fachprüfung der Studienberechtigungsprüfung im entsprechenden Fach (in den entsprechenden Fächern) anzuerkennen. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann einen zur Vorbereitung auf die Studienberechtigungsprüfung eingerichteten Lehrgang einer Einrichtung der Erwachsenenbildung, die vom Bund als . Förderungsempfänger anerkannt ist, nach Anhörung von zumindest zwei fachlich in Betracht kommenden Kommissionen als einen Lehrgang gemäß Abs. 1 gleichwertig anerkennen, sofern die Voraussetzungen von § 40 a Abs. 2 AHStG erfüllt sind. Die Anerkennung ist jeweils für höchstens fünf Jahre auszusprechen; sie ist zu widerrufen, wenn eine der erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegt. (6) Für die erste Studienberechtigungsprüfung eines Kandidaten dürfen höchstens vier Fächer gemäß Abs. 3 zweiter Satz, Abs. 4 und 5 anerkannt werden."
num: 4
paragraphs: 4. § 6 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Die Studienberechtigung ist zugleich auch für jene Studienrichtungen zuzuerkennen, für welche mehr als ein Pflichtfach vorgeschrieben ist und für die im Erweiterungsfall gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 keine ergänzenden Prüfungen erforderlich wären."
num: 5
paragraphs: 5. § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Bestandene Fachprüfungen einer Studienberechtigungsprüfung sind für eine andere Studienbe- rechtigungsprüfung anzuerkennen, soweit sie dieser nach Inhalt und Umfang entsprechen."
num: 6
paragraphs: 6. § 7 Abs. 3 erster Satz lautet: „Mit dem erfolgreichen Abschluß eines Diplomstudiums oder eines gleichwertigen inländischen oder ausländischen Studiums erwirbt der Absolvent der Studienberechtigungsprüfung eine allgemeine Studienberechtigung für ordentliche Universitäts (Hochschul)studien."
num: 7
paragraphs: 7. Im § 9 entfallen Abs. 2 und die Absatzbezeichnung „(1)".
num: 8
paragraphs: 8. § 10 Abs. 2 bis 5 werden als Abs. 3 bis 6 berzeichnet.
num: 9
paragraphs: 9. § 10 Abs. 2 lautet: „(2) An Fakultäten und Universitäten ohne Fakultätsgliederung, an welchen ohne Berücksichtigung von Studienzweigen mehr als zehn Studienrichtungen eingerichtet sind, können . durch Beschluß des Fakultäts(Universitäts)kollegiums nach fachlichen Gesichtspunkten bis zu drei Studienrichtungsgruppen gebildet werden, für die jeweils ein Mitglied der Kommission gemäß Abs. 1 Z 1 zu bestellen ist."
num: 10
paragraphs: 10. § 10 Abs. 3 letzter Satz lautet: „Scheidet ein Mitglied oder Ersatzmitglied vorzeitig aus, so ist für den Rest der Funktionsperiode ein neues zu bestellen."
num: 11
paragraphs: 11. § 10 Abs. 6 zweiter Satz lautet: „Die Kommission ist ferner berechtigt, 1. sich in Angelegenheiten der Lehrgänge gemäß § 5 Abs. 1 zu informieren und dem zuständigen Organ Vorschläge zu machen; die mit der Lehrgangsdurchführung betrauten Personen haben die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren; 2. Empfehlungen zur Anberaumung von Prüfungsterminen (§ 14 Abs. 2) abzugeben und den Prüfern Vorschläge zur Durchführung der Fachprüfungen zu erstatten; 3. dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Gutachten und Vorschläge in Angelegenheiten der Studienberechtigungsprüfung zu übermitteln."
num: 12
paragraphs: 12. § 13 Abs. 2 lautet: „(2) Auf die Geschäftsführung der Kommission ist § 15 Abs. 1 bis 6, 11 und 12 des Universitäts-Organisationgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß mindestens eine Sitzung je Studienjahr einzuberufen ist und die Protokolle nicht zur Einsichtnahme aufzulegen, sondern den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen sind."
num: 13
paragraphs: 13. § 14 Abs. 6 lautet: „(6) Die Vorschriften über die Öffentlichkeit mündlicher Prüfungen an Universitäten sind sinngemäß anzuwenden."
num: 14
paragraphs: 14. Im § 15 Abs. 2 erster Satz entfallen die Worte „oder deren Teil".
num: 15
paragraphs: 15. § 16 Abs. 1 bis 3 lautet: „(1) Auf das Verfahren zur Erlangung studienrichtungsbezogener Studienberechtigungen, ausgenommen die Durchführung der Studienberechtigungsprüfung, ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, anzuwenden, doch sind für Amtshandlungen des Rektors und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung auf Grund dieses Bundesgesetzes keine Verwaltungsabgaben einzuheben. (2) Gegen einen Bescheid des Rektors in Angelegenheiten der Studienberechtigungsprüfung ist innerhalb von zwei Wochen die Berufung an das oberste Kollegialorgan jener Universität (Hochschule) zulässig, an der die betroffene angestrebte Studienrichtung des Bewerbers eingerichtet ist. (3) Das Verfahren zur Erlangung studienrichtungsbezogener Studienberechtigungen unterliegt der Aufsicht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. Sie ist nach den für die Universitäten geltenden Vorschriften auszuüben."
num: 16
paragraphs: 16. § 16 Abs. 4 entfällt; Abs. 5 und 6 werden als Abs. 4 und 5 bezeichnet.
num: 17
paragraphs: 17. § 17 Abs. 3 erster Satz lautet: „Den Referenten und den Vorsitzenden der Kommissionen ist ihr Zeitaufwand angemessen zu vergüten."
num: 18
paragraphs: 18. Im § 18 Abs. 1 zweiter Satz entfallen die Worte „die Berichte der Rektoren und".
num: 19
paragraphs: 19. § 19 Abs. 2 entfällt; Abs. 3 und 4 werden als Abs. 2 und 3 bezeichnet.
num: 20
paragraphs: 20. § 19 Abs. 2 erster Satz lautet: „Auf Bewerber, die bereits eine Berufsreifeprüfung oder eine Studienberechtigungsprüfung gemäß dem Bundesgesetz über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung ganz oder teilweise erfolgreich abgelegt haben, ist § 7 sinngemäß anzuwenden."
num: 21
paragraphs: 21. § 19 Abs. 4 lautet: „(4) Die laufende Funktionsperiode der bisherigen und der gemäß § 10 Abs. 2 zusätzlich bestellten Mitglieder der Kommissionen endet mit 30. September 1993."
num: 22
paragraphs: 22. Im § 21 entfallen die Worte „und hinsichtlich des § 18 Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler". Waldheim Vranitzky