8. Verordnung: Neufestsetzung der Zehr- und Ganggelder der gerichtlichen Vollstrecker und Zusteller.

num: 1
paragraphs: 1. August 1895, RGBl. Nr. 112, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt vom 30. September 1947, BGBl. Nr. 229, über die gerichtlichen Zehr- und Ganggelder (Zehr- und Ganggelder-Verordnung 1947), in der Fassung der Verordnungen vom 23. März 1948, BGBl. Nr. 75, vom 9. Feber 1950, BGBl. Nr. 68, und vom 30. August 1951, BGBl. Nr. 213, wird geändert wie folgt: 1. Der erste Absatz des § 1 hat zu lauten: „(1) Den gerichtlichen Vollstreckern und Zustellern gebühren für Amtshandlungen außerhalb des Amtsgebäudes Zehrgelder und Ganggelder nach den folgenden Bestimmungen. Einem Beamten des gehobenen Fachdienstes oder des Fachdienstes (§ 29 Abs. 8. Geo.) stehen solche Gebührenansprüche nur für die Beschreibung und Schätzung von Liegenschaften und ihrem Zubehör gemäß § 144 EO. zu, für andere Vollstreckungshandlungen nur dann, wenn ihm die Vornahme im einzelnen Falle vom Gerichtsvorsteher aufgetragen worden ist."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. An Zehrgeldern gebührt für jeden Vollzug und jeden Ort der Amtshandlung (§ 6): 1. für die pfandweise Beschreibung einer bücherlich nicht eingetragenen Liegenschaft (§ 90 EO.), für die Beschreibung und Schätzung einer Liegenschaft und ihres Zubehörs (§ 144 EO.), für die Einführung eines Zwangsverwalters oder einstweiligen Verwalters und die Übergabe einer Liegenschaft an den Ersteher, für eine Versteigerung (§ 270 EO.), für einen Verkauf nach den §§ 268, 280 Abs. 1 oder 2 EO., für eine Übergabe nach § 271 EO., für die Vornahme oder Aufhebung einer Verwahrung (auch bei einstweiligen Verfügungen), für jede Überstellung von Fahrnissen, wenn sie nicht bei Durchführung einer Verwahrung erfolgt, für vorgängige Schätzungen (§§ 271, 275 und 280 EO.), für die Vornahme einer pfandweisen Beschreibung oder Schätzung von in Exekution gezogenen Vermögensrechten, für die Einführung eines Pächters oder Zwangsverwalters solcher Rechte, für die Vornahme einer Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 346 ff. EO.), insbesondere bei zwangsweisen Räumungen nach § 349 EO., für die Vornahme einer Verhaftung (§ 360 EO.), für eine Vorführung, für die Abnahme von Kindern oder Pflegebefohlenen und für die Aufnahme eines Inventars bei einem Konkurs (§§ 96, 171 KO.) bei einem Werte des zu vollstreckenden oder zu sichernden Anspruches: a) bis einschließlich 50 S 4 S, b) über 50 S bis 100 S 6 S, c) über 100 S bis 1000 S 8 S, d) über 1000 S bis 5000 S 10 S, e) über 5000 S bis 10.000 S 12 S, f) über 10.000 S bis 50.000 S 16 S, g) über 50.000 S 20 S, h) wenn der Wert nicht ersichtlich ist .. 6 S; 2. für jede andere Vollstreckungshandlung, insbesondere für jede Fahrnispfändung, die Hälfte der unter Z. 1 genannten Beträge; 3. für Zustellungen an je eine Partei in bürgerlichen Rechtssachen oder Strafsachen, wenn die Zustellung nicht in Verbindung mit einer Vollstreckungshandlung, Vorführung oder Verhaftung erfolgt (Zustellgebühr), 1 S; 4. für jede andere Amtshandlung in bürgerlichen Rechtssachen oder Strafsachen, die nicht in Begleitung eines Richters oder Rechtspflegers vorgenommen wird, 2 S."
num: 3
paragraphs: 3. Der erste Absatz des § 4 hat zu lauten: „(1) Hat sich der Vollstrecker bereits an den Ort begeben, wo eine der im § 2 bezeichneten Amtshandlungen vorzunehmen wäre, unterbleibt jedoch der Vollzug mangels pfändbarer Gegenstände, wegen Unauffindbarkeit des Verpflichteten oder der gepfändeten Gegenstände oder aus einem anderen Grunde, so gebührt ebenfalls das Zehrgeld nach § 2, wenn es 4 S nicht übersteigt. Würde bei Berechnung nach § 2 das Zehrgeld den Betrag von 4 S übersteigen, so vermindert es sich um die Hälfte, doch nicht unter 4 S."
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 4 wird der folgende dritte Absatz angefügt: „(3) Unterbleibt die Pfändung oder die pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB., weil der Vollstreckungsort versperrt ist, so gebührt, wenn der Gläubiger beim Vollzug anwesend war oder der Vollzug zu der dem Gläubiger bekanntgegebenen Zeit vorgenommen werden sollte, das nach Abs. 1 berechnete Zehrgeld, ansonsten ein Zehrgeld in der Höhe von 1 S."
num: 5
paragraphs: 5. Die Absätze 1 und 2 des § 5 haben zu lauten: „(1) Wird eine Vollstreckungshandlung an einem Werktage vor 8 Uhr oder nach 18 Uhr vorgenommen oder fortgesetzt, so gebührt zu jedem Zehrgeld ein Zuschlag von 1 S 50 g. (2) Werden Vollstreckungshandlungen an Sonn- oder Feiertagen oder zur Nachtzeit vorgenommen oder fortgesetzt, so gebührt zu jedem Zehrgeld ein Zuschlag von 10 S. Die Nachtzeit umfaßt die Stunden von 22 bis 6 Uhr."
num: 6
paragraphs: 6. Der erste Absatz des § 7 hat zu lauten: „(1) Bei Amtshandlungen außerhalb des Gerichtsortes gebührt neben dem Zehrgeld für jeden Kilometer des Weges vom Amtsgebäude bis zur Vollzugsstelle und zurück ein Ganggeld, wenn die Vollzugsstelle im Hinweg mehr als zwei Kilometer vom Amtsgebäude entfernt ist. Das Ganggeld beträgt für den ersten bis fünften Kilometer je 70 g, ab dem sechsten Kilometer je 1 S 40 g. Bruchteile eines Kilometers werden bei der Berechnung des Ganggeldes nicht berücksichtigt. Gerichtsort im Sinne dieser Verordnung ist nicht die Ortsgemeinde, sondern die Ortschaft, in der das Gericht seinen Sitz hat, soweit das geschlossen verbaute Gebiet reicht."
num: 7
paragraphs: 7. Der sechste Absatz des § 7 hat zu lauten: „(6) Hingegen gebührt ihm bei Benützung eines Dienstfahrrades ein Viertel des nach Abs. 1 errechneten Betrages zuzüglich allfälliger Kosten der Mitbeförderung des Dienstfahrrades auf Massenbeförderungsmitteln."
num: 8
paragraphs: 8. Der siebente Absatz des § 7 hat zu lauten: „(7) Bei Benützung eines eigenen Fahrrades gebührt dem Vollstrecker das Ganggeld gemäß Abs. 1 bis 3, bei Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges der Betrag, der nach der für Bundesbeamte geltenden Reisegebührenvorschrift hiefür gewährt wird."
num: 9
paragraphs: 9. Im achten Absatz des § 7 wird der Betrag von 12 S durch den Betrag von 15 S ersetzt. Tschadek