RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
598. Verordnung: Änderung der Verordnung über Studienförderung für Studierende an Konservatorien

num: 1
paragraphs: 1. In der Promulgationsklausel tritt an die Stelle der Wendung „Bundesminister für Wissenschaft und Forschung" die Wendung „Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst"
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 tritt an die Stelle der Wendung „Studienjahr 1994/95" die Wendung „Studienjahr 1995/ 96"
num: 3
paragraphs: 3. Im § 1 Z 3 (Josef Matthias Hauer-Konservatorium der Stadt Wr. Neustadt) lautet die den Hauptstudiengang „Jazz (Instrumentalstudium)" betreffende Zeile: „Jazz (Instrumentalstudium) 5 6 19 32 —"
num: 4
paragraphs: 4. Im § 1 Z7 (Konservatorium der Stadt Wien) wird nach dem Hauptstudiengang „Gesangspädagogik" folgende Zeile eingefugt: „Alte Musik 86 19 32 45"
num: 5
paragraphs: 5. Im § 1 Z 9 (Prayner-Konservatorium für Musik und Dramatische Kunst) wird nach dem Hauptstudiengang „Jazz-Trompete" folgende Zeile eingefügt: „Jazz-Posaune 46 19 — —"
num: 6
paragraphs: 6. § 4 lautet: „§ 4. (1) Der § 4 und § 5 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 598/1995 treten mit 31. August 1995 in Kraft. (2) § 1 Z3,7 und 9 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 598/1995 tritt mit 15. September 1995 in Kraft.
num: 7
paragraphs: 7. § 5 lautet: „§ 5. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. August 1996 außer Kraft." Gehrer
43. Verordnung: Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 1994 und 1995

paragraphs: Auf Grund des § 47 Abs. 5 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 304/1996, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuß des Nationalrats verordnet: Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für die Jahre 1994 und 1995 mit insgesamt 2628898,43 S festgesetzt. Michalek
Ergänzung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von ..

paragraphs: 55. Ergänzung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa
Die mittels Notenwechsel vom 27. März bzw. 21. April 2015 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa (BGBl. III Nr. 59/2015 idF BGBl. III Nr. 86/2018) wurde durch diplomatischen Notenwechsel vom 27. November 2018 und 2. April 2019 dahingehend ergänzt, dass der Dienstort „Taschkent“ in der Liste der Orte, an denen die Bundesrepublik Deutschland die Republik Österreich vertritt, mit dem Zusatz „ab 1.04.2019 auf Inhaber von usbekischen Diplomaten- und Dienstpässen beschränkt“ versehen wird.
Kurz
Tirol: Ambulanzgebühren in öffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Personen, die in öffentlichen Krankenanstalten ambulant untersucht oder behandelt werden, haben an den Anstaltsträger Ambulanzgebühren nach § 2 zu entrichten, soweit nicht eine Leistungsabgeltung durch den Tiroler Gesundheitsfonds im Sinn des § 41b des Tiroler Krankenanstaltengesetzes zu erfolgen hat oder Vertragspartner des Anstaltsträgers die Kosten für die Untersuchung oder Behandlung tragen.
num: § 2
paragraphs: (1)Die Höhe der Ambulanzgebühren ergibt sich aus der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage. Diese Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden bei der Abteilung Krankenanstalten des Amtes der Tiroler Landesregierung und bei den Direktionen der öffentlichen Krankenanstalten kundgemacht.
(2) Die Höhe der Ambulanzgebühren wird in der Weise ermittelt, dass die in der Anlage für die jeweilige ambulante Leistung festgelegte Anzahl an Punkten mit dem im Abs. 3 festgesetzten Geldwert vervielfacht wird.
(3) Der Geldwert eines Punktes wird mit 0,104 Euro festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ambulanzgebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 89/2010, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Bad Wimsbach-Neydharting und derMarktgemeinde Vorchdorf geändert werden

paragraphs: Text
19.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 12. Mai 1986, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Bad Wimsbach-Neydharting
und der Marktgemeinde Vorchdorf geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, wird mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 verordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Bad Wimsbach-Neyd-harting, politischer Bezirk Wels-Land und Gerichtsbezirk Lambach, und der Marktgemeinde Vorchdorf, politischer Bezirk Gmunden und Gerichtsbezirk Gmunden, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 467, 468 und 475, Katastralgemeinde Kößlwang, Marktgemeinde Bad Wimsbach-Neydharting, im Ausmaß von 7.874 m2 werden der Marktgemeinde Vorchdorf eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 226/3, 226/4, 226/5, 496/3, 496/4 und 528, Katastralgemeinde Feldham, Marktgemeinde
Vorchdorf, im Ausmaß von 3.018 m2 werden der Marktgemeinde Bad Wimsbach-Neydharting eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
731. Kundmachung: (Neues) Wappenschild der Republik Ungarn

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das (neue) Wappenschild der Republik Ungarn Anwendung findet, das im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt. Schüssel
Salzburg: Verordnung mit der die Siezenheimer-Au-Landschaftsschutzverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 1 lautet der zweite Satz: "Es erstreckt sich von der nördlichen bis zur südlichen Schlossmauer und von der Saalach im Westen bis zum Eisenbahngeleise vor dem Schloss Kleßheim im Osten."
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
"(4) § 1 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 69/2006 tritt mit 1. September 2006 in Kraft. Die Lagepläne gemäß § 1 Abs 2 werden durch die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lagepläne ersetzt."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derBlankenbergerStraße(Bezirksstraße Nr. 1521) im Gebiet der Gemeinde St. Peter am Wimberg

paragraphs: Text
68. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 13. August 1984 betreffend die Verlegung der Blankenberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1521) im Gebiet der Gemeinde St. Peter am Wimberg
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 6,340 (neu) von der bestehenden Trasse nach Südosten abzweigende, sodann in einem leichten Bogen nach Osten führende und bei km 6,520 (neu) wie der in die bestehende Trasse einmündende, neu herzu stellende Teil der Blankenberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1521 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirks straßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 6,340 (alt) und km 6,520 (alt) gele gene bisherige Teil der Blankenberger Straße wird als Be zirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Ver kehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirk sam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Blankenberger Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt St. Peter am Wimberg aufliegenden Plan, Maßstab 1 :
1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
6. Verordnung: Sperrgebiet Garnisonsübungsplatz Blumau

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Sperrgebietsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: § 1. Der im Bereich der Gemeinden Blumau-Neurißhof und Günselsdorf gelegene Garnisonsübungsplatz Blumau wird zum Sperrgebiet erklärt. Die Grenze dieses Sperrgebietes ist in einem Katasterübersichtsplan im Maßstab 1 : 1000 durch eine rote Linie gekennzeichnet. § 2. Die Planunterlage nach § 1 ist zur Einsicht aufzulegen 1. beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres-Bau- und Vermessungsamt), 2. beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und 3. bei den Gemeinden Blumau-Neurißhof und Günselsdorf.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1996 in Kraft. Fasslabend
Burgenland: Planzeichenverordnung für Digitale Flächenwidmungspläne 2008, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Hinsichtlich des In-Kraft-Tretens der Verordnung LGBl. Nr. 17/2011 wird Folgendes festgelegt:
1.Die Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.2.Die in § 1 Abs. 4 genannte Anlage bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser und wird gemäß § 6 des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 1990 verlautbart. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit der Verordnung bei allen Bezirkshauptmannschaften und Magistraten des Landes Burgenland sowie bei der für die Vollziehung des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes zuständigen Dienststelle des Amtes der Burgenländischen Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Unabhängig von dieser Kundmachung ist die Anlage auch im Internet unter http://egovernment.bgld.gv.at/landesrecht abrufbar.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlage der Planzeichenverordnung für Digitale Flächenwidmungspläne 2008, LGBl. Nr. 33/2009, wird durch die Anlage der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Anlage nicht darstellbar
195. Kundmachung: Anzahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates.

num: 1
paragraphs: § 1. Auf. Grund des Ergebnisses der Ordentlichen Volkszählung vom 1. Juni 1951 entfällt auf die im § 3 der Nationalrats-Wahlordnung angeführten Wahlkreise folgende Anzahl von Mandaten:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen des Nationalrates zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn dieser Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung, betreffend die Mandatsverteilung auf Grund der nächsten Volkszählung (§ 5 Abs. 4 der Nationalrats-Wahlordnung), stattfinden. Helmer
Änderung des Bundesgesetzes über die vorübergehende sachliche Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundesmuseen

num: 1.
paragraphs: Der Titel des eingangs bezeichneten Bundesgesetzes lautet:
num: 2.
paragraphs: § 1 lautet:
„ § 1. Soll ausländisches Kulturgut vorübergehend zu einer Ausstellung der Bundesmuseen, die im öffentlichen Interesse gelegen ist, auf dem Gebiet der Republik Österreich ausgeliehen werden, so kann das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Antrag des betroffenen Bundesmuseums dem Verleiher die vorübergehende sachliche Immunität des Kulturgutes rechtsverbindlich zusagen. Ein öffentliches Interesse besteht insbesondere auch dann, wenn das betreffende Kulturgut ein wichtiger Teil der Ausstellung ist und wenn es ohne diese Zusage nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Kosten in Österreich ausgestellt werden könnte.“
num: 3.
paragraphs: § 2 lautet:
„ § 2. Diese Zusage ist vor der Einfuhr des Kulturgutes für die im Zusammenhang mit der Ausstellung erforderliche Zeit, längstens für ein Jahr, schriftlich und unter Gebrauch der Worte "rechtsverbindliche Immunitätszusage" zu erteilen. Sie kann weder zurückgenommen noch widerrufen werden.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt:
„ § 5. Die §§ 3 und 4 sind auch anzuwenden, wenn durch Landesgesetz eine den §§ 1 und 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 65/2006, sinngemäß entsprechende Regelung für Ausstellungen, die nicht in Bundesmuseen stattfinden, sowie eine Auskunftsmöglichkeit für Dritte, die ein rechtliches Interesse an dem Kulturgut glaubhaft machen, vorgesehen ist. Die Gesamtdauer aller für ein bestimmtes Kulturgut erteilten Immunitätszusagen kann wirksam höchstens ein Jahr ab der Einfuhr betragen.“
num: 5.
paragraphs: Der bisherige § 5 erhält die Nummerierung „§ 6“ und lautet:
„ § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 1 und 2 die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, hinsichtlich der §§ 3, 4 und 5 die Bundesministerin für Justiz betraut.“
Fischer
Schüssel
Salzburg: Vereinbarung mit der die Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch
Die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch wird wie folgt geändert:
Artikel 4 samt Überschrift lautet:
"ARTIKEL 4
Kostenbeitrag
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für jene von ihren Schülerinnen und Schülern, die auf Grund eines Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulsprengels eine Berufsschule in einem anderen Land besuchen, diesem Land einen Beitrag zum Personal- und Sachaufwand in der Höhe von 42,50 EUR pro Lehrgangswoche zu entrichten. Ganzjährige Berufsschulen mit einem ganzen Schultag in jeder Woche entsprechen einem achtwöchigen Lehrgang. Bei Übersteigen bzw bei Unterschreiten dieses Unterrichtsausmaßes erhöht oder vermindert sich der zu entrichtende Beitrag entsprechend.
(2) Der im Abs 1 festgesetzte Beitrag ist wertbeständig zu entrichten. Als Maß zur Bemessung der Wertbeständigkeit dient der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index. Es sind jeweils die Indexzahlen für den Monat Juli zweier aufeinanderfolgender Jahre miteinander zu vergleichen, wobei Ausgangsbasis die Indexzahl für den Monat Juli 2008 ist. Die ermittelten Beträge sind auf volle Zehn-Cent-Beträge aufzurunden."
num: Artikel II
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der schriftlichen Mitteilungen aller Vertragsparteien bei der Verbindungsstelle der Bundesländer, dass die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind, rückwirkend mit 1. September 2008 in Kraft.
(2) Die Verbindungsstelle der Bundesländer wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs 1 mitteilen.
num: Artikel III
paragraphs: Ausfertigung und Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt und bei der Verbindungsstelle der Bundesländer (Depositar) hinterlegt. Allen Vertragsparteien ist eine beglaubigte Abschrift der Vereinbarung durch den Depositar zu übermitteln.
Vorbehaltlich der Erfüllung der landesverfassungsrechtlichen
Erfordernisse:
Für das Land Burgenland:
Der Landeshauptmann:
Niessl
Für das Land Kärnten:
Der Landeshauptmann:
Dörfler
Für das Land Niederösterreich:
Der Landeshauptmann:
Pröll
Für das Land Oberösterreich:
Der Landeshauptmann:
Pühringer
Für das Land Salzburg:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Für das Land Steiermark:
Der Landeshauptmann:
Voves
Für das Land Tirol:
Der Landeshauptmann:
Platter
Für das Land Vorarlberg:
Der Landeshauptmann:
Sausgruber
Für das Land Wien:
Der Landeshauptmann:
Häupl
Nach Beschlussfassung durch die Landesregierung am 19. Mai 2009 hat der Salzburger Landtag den Abschluss der vorstehenden Vereinbarung am 8. Juli 2009 gemäß Art 50 Abs 1 L-VG genehmigt. Die Vereinbarung ist nach Vorliegen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen aller Vertragsparteien rückwirkend mit 1. September 2009 in Kraft getreten.
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Persönlichen Schutzausrüstungen

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Anhangs 5 der PSA-Sicherheitsverordnung betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Persönlichen Schutzausrüstungen und der entsprechenden österreichischen Normen wird in der Anlage mit Stand 12.April 2017 geregelt. 2.Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 89/686/EWG für Persönliche Schutzausrüstungen und aus der Mitteilung der Kommission 2017/C 118/03 vom 12. April 2017 ergibt. 3.Die Kundmachung vom 15. Feber 2016, BGBl. II Nr. 45/2016 wird hiermit gegenstandslos.
Mahrer
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2021, dass § 6 Abs. 2 und 3 der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 207/2020, und § 6 Abs. 7 der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 231/2020 gesetzwidrig war

paragraphs: 360. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2021, dass § 6 Abs. 2 und 3 der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 207/2020, und § 6 Abs. 7 der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 231/2020 gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Juni 2021, V 615/2020-7, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 20. Juli 2021, zu Recht erkannt:
„I.1. § 6 Abs. 2 und 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 207/2020 war gesetzwidrig. 2.§ 6 Abs. 7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 231/2020 war gesetzwidrig. II.Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“
Mückstein
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Sierning

paragraphs: Text
51. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 18. Juni 1973 über die Verleihung des
Rechtes zur Führung eines Gemeinde-wappens an die Gemeinde Sierning
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in
der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen
Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom IS, Juni 1973 der Gemeinde Sierning, politischer Bezirk Steyr-Land, das Recht zur Führung äines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Sierning:
über grünem Schildfuß in Silber ein roter, leicht aufgerichteter Wolf.
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Birkfeld (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Marktgemeinde Birkfeld wird mit Wirkung vom 1. September 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In silbernem Schild eine natürliche entwurzelte Birke.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Birkfeld ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
VO Lockdown-Umsatzersatz II

num: § 1.
paragraphs: Die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes II durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) hat den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anhang 1 und Anhang 2 tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Blümel
437. Hinweis des Bundeskanzleramtes betreffend Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung, die im Verlautbarungsblatt I des Bundesministeriums für Landesverteidigung verlautbart wurde

paragraphs: Nachstehende Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung wurde gemäß Verordnung BGBl. II Nr. 138/1997 nicht im Bundesgesetzblatt, sondern im Verlautbarungsblatt I des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Nr. 115/2001, verlautbart: Verordnung zur Änderung der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Festsetzung der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan und einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für bestimmte Angehörige des Bundesheeres, BGBl. Nr. 628/1995, in der Fassung BGBl. Nr. 739/1996.
388. Verordnung: Erteilung gewisser Ermächtigungen gemäß § 15 des Bundesministeriengesetzes 1973 an das Bundesministerium für Finanzen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, soweit dadurch weder völkerrechtliche noch außenpolitische Fragen berührt werden und soweit staatsvertragliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, sowie unter Beachtung des § 15 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1973 1. zur Verhandlung von Staatsverträgen a) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, b) zur Regelung der Angelegenheiten auf dem Gebiet des Zoll-, Monopol- und sonstigen Eingangsabgabenwesens und c) über die Rechts- und Amtshilfe in Abgaben-, Zoll- und Monopolangelegenheiten sowie im Verwaltungsstrafverfahren in diesen Angelegenheiten; 2. zum Schriftverkehr mit ausländischen Staaten in den in Z. 1 aufgezählten Angelegenheiten sowie in Angelegenheiten des Pensionsrechts öffentlich Bediensteter. (2) Zu den Angelegenheiten des Abs. 1 gehören nicht die Angelegenheiten der wirtschaftlichen Integration des Europarates und der Vereinten Nationen einschließlich UNCTAD und ECE, ausgenommen aber zollrechtliche Angelegenheiten der ECE.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die in § 1 ausgesprochene Ermächtigung wird unter folgenden Bedingungen erteilt: 1. Vor der Aufnahme von Verhandlungen von Staatsverträgen ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten herzustellen und die Verhandlungen sind im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten zu führen. 2. Dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ist Gelegenheit zu geben, sich jederzeit an Verhandlungen von Staatsverträgen durch Entsendung eines Mitgliedes in die österreichische Verhandlungsdelegation zu beteiligen. 3. Der in § 1 Z. 2 erwähnte Schriftverkehr mit ausländischen Staaten ist, soweit Absender oder Empfänger im Ausland ein Außenministerium oder ein Regierungsoberhaupt ist, im Wege des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu führen. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftverkehr in Angelegenheiten des Pensionsrechts öffentlich Bediensteter. (2) Die Bestimmung des § 1 hindert nicht, daß sich das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, soweit sich dies aus außenpolitischen Gründen als notwendig erweist, im Einzelfall die Verhandlung von Staatsverträgen oder den Schriftverkehr mit ausländischen Staaten vorbehält. In diesem Fall ist das Bundesministerium für Finanzen rechtzeitig schriftlich zu verständigen. Kirchschläger
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Alpbach

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Alpbach wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Alpbach bis spätestens 3. September 2017 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Alpbach festgelegt wird, LGBl. Nr. 131/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
135. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit durch Dänemark

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Dänemark am 22. Dezember 1972 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 107/1964, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 142/1971) mit der Erklärung hinterlegt, daß das genannte Übereinkommen derzeit nicht für die Färöer-Inseln und Grönland gilt. Das Übereinkommen tritt für Dänemark am 22. März 1973 in Kraft. Ferner hat Dänemark gemäß Art. X Abs. 6 des Übereinkommens erklärt, daß das Dänische Nationalkomitee der Internationalen Handelskammer die Aufgaben erfüllen wird, die durch Art. IV des Übereinkommens den Präsidenten der zuständigen Handelskammern übertragen werden. Kreisky
Protokoll gemäß Art. 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll gemäß Art. 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (157 der Beilagen) wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt. 2.Die dänische, englische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
[Vertragstext Deutsch siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 8. September 2009 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 2 Abs. 4 für Österreich am 7. Dezember 2009 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende nachstehende Staaten das Protokoll angenommen, ihre Notifikationsurkunden hinterlegt bzw. sind diesem beigetreten:
Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 139 vom 13.6.2003 S. 2, veröffentlicht.
Faymann
292. Bundesgesetz: Richterdienstgesetz-Novelle 1978 — RDG-Novelle 1978

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 381/1977, wird wie folgt geändert: 1. Der im Richterdienstgesetz vorkommende Begriff „Dienstposten" wird durch den Begriff „Planstelle" ersetzt. 2. Der zweite Satz des § 17 erhält folgende Fassung: „Zu Prüfungskommissären sind der Präsident und der Vizepräsident des Oberlandesgerichtes und eine angemessene Anzahl von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und, falls sich am Sitze des Oberlandesgerichtes eine Universität befindet, auch ordentliche und außerordentliche Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultät, die für die im § 16 Abs. 4 Z. 1 bis 4 angeführten Fächer ernannt sind und sich zur Vornahme von Richteramtsprüfungen bereit erklären, zu bestellen." 3. Der Abs. 2 des § 26 erhält folgende Fassung: „(2) Die ordentlichen Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultät einer inländischen Universität, die für die im § 16 Abs. 4 Z. 1 bis 4 angeführten Fächer ernannt sind, können auch ohne die Erfordernisse nach Abs. 1 zu Richtern ernannt werden." 4. § 65 hat zu lauten: „Standesgruppen und Amtstitel § 65. (1) Der Richterstand ist in Standesgruppen eingeteilt, denen die in der nachstehenden Übersicht ersichtlichen Planstellen und Amtstitel zugehören: (2) Für Einzelrichter an den Gerichtshöfen erster Instanz sind Planstellen eines Rates oder eines Senatsvorsitzenden dieser Gerichtshöfe bestimmt; (3) Die Zahl der Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes in der 1. Standesgruppe darf 30 v. H. der auf Grund des Stellenplanes für die Bezirksgerichte außerhalb des Sitzes eines Gerichtshofes festgesetzten Planstellen für Richter im Sprengel des Oberlandesgerichtes, ausschließlich der Planstellen für Vorsteher der Bezirksgerichte, nicht überschreiten." 5. Der Abs. 2 des § 84 erhält folgende Fassung: „(2) Bei Berechnung der einjährigen Dauer einer durch Krankheit verursachten Abwesenheit vom Dienst ist eine dazwischenliegende, im Urlaubsverhältnis zugebrachte Zeit nicht als Unterbrechung anzusehen. Eine dazwischenliegende aktive Dienstleistung ist nur dann als Unterbrechung anzusehen, wenn sie mindestens die halbe Dauer der unmittelbar vorhergegangenen durch Krankheit verursachten Abwesenheit vom Dienst erreicht. In diesem Fall ist das Jahr erst vom Ende dieser Dienstleistung an zu rechnen. Bei einer dazwischenliegenden Dienstleistung von kürzerer Dauer sind bei Berechnung der einjährigen Krankheitsdauer die einzelnen Krankheitszeiten zusammenzurechnen." 6. § 150 erhält folgende Fassung: „Minderung der Bezüge für die Dauer der Suspendierung § 150. Durch Beschluß des Disziplinargerichtes können die Bezüge des Richters mit Ausnahme der Haushaltszulage für die Dauer der Suspendierung bis auf zwei Drittel gemindert werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Rösch
503. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Anwendung des Studienförderungsgesetzes auf bestimmte Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. d, des § 11 Abs. 5, des § 28 Abs. 7 und des § 37 Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Artikel I
num: 2
paragraphs: § 2 lit. c der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 23. August 1973, BGBl. Nr. 465, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 130/1975 betreffend die Anwendung des Studienförderungsgesetzes auf bestimmte Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut hat zu lauten: „c) in den folgenden Semestern durch die Vorlage von Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnissen über mindestens 10 Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des jeweils vorhergehenden Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf, sowie des Zeugnisses über die Schul- und Erziehungspraxis des jeweils vorhergehenden Semesters, dessen Note nicht schlechter als 3 sein darf." Artikel II Diese Verordnung ist für Anträge auf Gewährung von Studienbeihilfen ab dem Schuljahr 1983/84 anzuwenden. Zilk
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Verfahrensordnung

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 21. Februar 2007 Teil III
19. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Verfahrensordnung
19.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Verfahrensordnung
Die Kundmachung der gemäß Artikel 26 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erlassenen Verfahrensordnung vom 4. November 1998 (BGBl. III Nr. 13/2000) erfolgt in der Fassung der Beschlüsse des Plenums des Gerichtshofes vom 17. Juni und 8. Juli 2002, vom 7. Juli 2003, vom 13. Dezember 2004, vom 4. Juli 2005, vom 7. November 2005 und vom 29. Mai 2006, samt ihrer Übersetzung in die deutsche Sprache.

[Verfahrensordnung in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Verfahrensordnung in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Verfahrensordnung in französischer Sprache siehe Anlagen]
Gusenbauer
333. Verordnung: Änderung der Gastgewerbe-Befähigungsnachweisverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 22 Abs. 3 und des § 193 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird verordnet: Die Gastgewerbe-Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. Nr. 387/1974, in der Fassung der Z 18 der Kundmachung BGBl. Nr. 381/1975 und der Verordnung BGBl. Nr. 385/1976 wird wie folgt geändert: Im § 10 Abs. 4 ist das Datum „31. Juli 1980" durch das Datum „31. Juli 1981" zu ersetzen. Staribacher
Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für den Kanzleidienst (Entlohnungsgruppe v4) in den Geschäftsstellen (Kanzleien) der Gerichte und Staatsanwaltschaften

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„ § 2.(1) Die Grundausbildung ist grundsätzlich im Rahmen eines einmonatigen Dienstverhältnisses auf Probe (§ 4 Abs. 3 zweiter Satz des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86) zu absolvieren. (2) Wenn sich bei der Abwicklung der Ausbildungslehrgänge Kapazitätsprobleme ergeben, kann die Absolvierung auch in einem späteren Zeitraum, längstens jedoch innerhalb der einjährigen Ausbildungsphase (§ 66 Abs. 2 Z 3 VBG), erfolgen.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 18 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
(1a) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 177/2008 tritt mit 1. Juni 2008 in Kraft.“
Berger
Vorarlberg: Feldkirch, Rankweil, Meiningen, Gemeindegrenzen, Änderung

paragraphs: Text

Die Vorarlberger Landesregierung hat auf Grund der übereinstimmenden Beschlüsse der Gemeindevertretungen der Stadt Feldkirch vom 18. November 1971, der Marktgemeinde Rankweil vom 29. Oktober 1971 und der Gemeinde Meiningen vom 30. November 1971 die im Zuge der agrarischen Operation "Zusammenlegung Meiningen" bedingten Grenzänderungen zwischen der Gemeinde Meiningen einerseits und der Stadt Feldkirch sowie der Marktgemeinde Rankweil andererseits nach dem in den Gemeindeämtern der genannten Gemeinden aufliegenden, mit dem Genehmigungsvermerk des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 14. Dezember 1971, Zl. Ib — 500/1971, versehenen Lageplan 1:2880 gemäß § 5 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 45/ 1965, genehmigt.

Diese Grenzänderungen treten mit 1. Jänner 1972 in Geltung.
Fahne und Wappen von Georgien

paragraphs: 114. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Fahne und Wappen von Georgien
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Fahne und Wappen von Georgien Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Bures
332. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 7/1962 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 14/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 14/1962 Der Beschluß Nr. 14/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 329/1962 verlautbart worden. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 14/1962 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1963 in Kraft. Gorbach
Änderung der Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung wird die Wortfolge „Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird zwischen der Wortfolge „bei der Ausübung ihrer Tätigkeit„ und der Wortfolge „das Wohl des zu Betreuenden zu achten“ das Wort „auf“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 5 entfällt.
num: 4.
paragraphs: Der bisherige Text des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
num: 5.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 396/2015 tritt mit Inkrafttreten der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation von Personenbetreuung, BGBl. II Nr. 396/2015, in Kraft; gleichzeitig tritt § 5 außer Kraft“.
Mitterlehner
435. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaming

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 25 Erlauftal Straße von km 30,200 (alt) bis km 32,675 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene — mit Verordnung vom 7. Dezember 1978, BGBl. Nr. 641, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
457. Kundmachung: Aufhebung des § 14 der Bundesabgabenordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 1991, G 3/91 —10, G 127/91 — 8, G 173/91 — 8, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. Juli 1991, § 14 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
63. Verordnung: Akkreditierung der ARGE-ZERT

num: 1
paragraphs: § 1. Die ARGE-ZERT mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/4, wird als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Managementsystemen, die im Verfahren zur Herstellung von Produkten oder bei der Erbringung von Leistungen angewendet werden, insbesondere die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach EN ISO-9000ff in den in der Spalte „NACE Rev. 1“ der Anlage angegebenen Bereichen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen außer Kraft: 1. die Verordnung über die Akkreditierung der ARGE-ZERT, BGBl. II Nr. 288/1997, 2. die Verordnung, mit der die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der ARGE-ZERT geändert wird, BGBl. II Nr. 190/1998. Farnleitner
655. Verordnung: Befreiung der Ein- und Ausfuhr von zollpflichtigem Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut von der handelsstatistischen Anmeldung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 122/1973 wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Verkehr verordnet: § 1. Die Ein- und Ausfuhr von zollpflichtigem Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut ist von der Anmeldung für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik befreit.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Steger
75. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Der § 1 der Verordnung vom 21. Oktober 1952, BGBl. Nr. 200, hat zu lauten: „§ 1. Die Frist für die Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten und dem Zweiten Rückstellungsgesetz wird für die Geltendmachung von Ansprüchen durch die auf Grund des § 27 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233, bestellten Liquidatoren bis zum Ablaufe des sechsten Monates nach ihrer Bestellung, längstens aber bis 31. Dezember 1953, verlängert."
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung vom 1. Dezember 1952, BGBl. Nr. 224, tritt außer Kraft. Kamitz
220. Bundesgesetz: 9. Novelle zum Hochschulassistentengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hochschulassistentengesetz 1962, BGBl. Nr. 216, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 6/1969 wird geändert wie folgt: 1. § 18 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt ein Monatsentgelt von 4366 S; das Monatsentgelt beträgt aber für wissenschaftliche Hilfskräfte, die Diplomkaufmann, Diplomvolkswirt oder Diplomdolmetscher sind, 4582 S. Neben dem Monatsentgelt gebührt eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54. Nicht vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt der ihrer Arbeitszeit entspre- chende Teil des Monatsentgeltes und der Haushaltszulage." 2. Die Abs. 2 und 3 des § 21 erhalten folgende Fassung: „(2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsassistenten beträgt im ersten Jahr ihrer Verwendung 5854 S, vom zweiten bis einschließlich dem vierten Jahr ihrer Verwendung 6175 S, ab dem fünften Jahr ihrer Verwendung 6496 S, ab dem siebenten Jahr ihrer Verwendung 7138 S und ab dem neunten Jahr ihrer Verwendung 7596 S. (3) Das Monatsentgelt erhöht sich für Vertragsassistenten, welche das Doktorat der Medizin erworben haben und als Ärzte verwendet werden, ab dem elften Jahr ihrer Verwendung auf 8130 S, ab dem dreizehnten Jahr ihrer Verwendung auf 8579 S und ab dem fünfzehnten Jahr ihrer Verwendung auf 9029 S." 3. Dem § 21 wird angefügt: „(6) Vollbeschäftigten Vertragsassistenten, auf die § 5 Abs. 2 anzuwenden ist, gebührt eine Kollegiengeldabgeltung unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 51 Abs. 8 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 20. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 245/1970." 4. § 22 erhält folgende Fassung: „§ 22. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und 4, des § 5 Abs. 1 bis 3 und der §§ 16 und 17 Abs. 1 sind auf das Dienstverhältnis der Vertragsassistenten anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die im § 18 Abs. 1 und § 21 Abs. 2 und 3 des Hochschulassistentengesetzes 1962 in der Fassung des Art. I angeführten Bezugsansätze gebühren ab 1. Juli 1972 im Ausmaß von 91•96 v. H., 1. Juli 1973 im Ausmaß von 94•64 v. H., 1. Juli 1974 im Ausmaß von 97•32 v. H. und 1. Juli 1975 im Ausmaß von 100 v. H.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Art. I Z. 1 und 2 und des Art. II mit 1. Juli 1972 und hinsichtlich des Art. I Z. 3 und 4 mit Beginn des Wintersemesters 1972/73 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Kreisky Firnberg
Wien: Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005), LGBl. Nr. 46/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 51/2014, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 1 Z 84 lautet:
„84.„Zählpunkt“ die Einspeise- bzw. Entnahmestelle, an der eine Strommenge messtechnisch erfasst und registriert wird. Dabei sind in einem Netzbereich liegende Zählpunkte einer Netzbenutzerin oder eines Netzbenutzers zusammenzufassen, wenn sie der Anspeisung von kundenseitig galvanisch oder transformatorisch verbundenen Anlagen, die der Straßenbahnverordnung 1999, BGBl. II Nr. 76/2000, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 310/2002, unterliegen, dienen; im Übrigen ist eine Zusammenfassung mehrerer Zählpunkte nicht zulässig;“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:HäuplDer Landesamtsdirektor:Hechtner
466. Verordnung: Zusatzstoff-Analysenverordnung

paragraphs: Auf Grund der §§ 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 42 Abs. 4 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 756/1992, wird verordnet: Die für die Überwachung der Reinheitskriterien bestimmter Zusatzstoffe notwendigen Analysen sind nach den in der Anlage II beschriebenen Methoden, deren Anwendungsbereich in Anlage I definiert ist, durchzuführen. Krammer
182. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gewährung von Ruhegenußzulagen und Versorgungszulagen auf Grund der Exekutivdienstzulage, der Wachdienstzulage und der Truppendienstzulage.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 229/ 1957 hat mit Wirkung ab 1. Jänner 1961 zu lauten: (2) Das Ausmaß der Ruhegenußzulage beträgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 1 Abs. 2 der. Verordnung BGBl. Nr. 229/ 1957 hat mit Wirkung ab 1. Jänner 1962 zu lauten: (2) Das Ausmaß der Ruhegenußzulage beträgt: Raab Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf
Aufhebung einer Wortfolge im ersten und zweiten Satz des § 148i Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG durch den Verfassungsgerichtshof sowie über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass der erste Satz des § 148j Abs. 2 des BSVG ...

paragraphs: 111. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge im ersten und zweiten Satz des § 148i Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG durch den Verfassungsgerichtshof sowie über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass der erste Satz des § 148j Abs. 2 des BSVG verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 4, 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 2006, G 16/06-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. Juli 2006, zu Recht erkannt:
„1.In § 148i Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Abschnitts II der 22. Novelle zum BSVG, BGBl. I Nr. 140/1998, werden im ersten Satz die Wortfolge „geminderten Arbeitsfähigkeit bzw.“ und im zweiten Satz die Wortfolge „der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw.“ als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
2.§ 148j Abs. 2 erster Satz des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Abschnitts II der 22. Novelle zum BSVG, BGBl. I Nr. 140/1998, war verfassungswidrig.“
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1957 abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1957, LGB1. Nr. 13, wird abgeändert wie folgt:
1 Dem § 1 wird als Abs. 4 angefügt:
„(4) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzu-heben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Post des Besonderen Teiles des Tarifes fällt."
2.Abschnitt I Teil A des Tarifes hat zu lauten:Schilling 30.—„A. Allgemeiner Teil.
10.-
15.—
1. Verleihung von Berechtigungen . .
2. Ausstellung von Bescheinigungen,
Ausweisen, Zeugnissen und sonstigen
Bestätigungen (ausgenommen Über
nahmsbestätigungen und dgl.) . . .
3. Aufnahme von Niederschriften über
mündliches Anbringen
4. Beglaubigungen, Überbeglaubigun
gen, Ausstellung von Sichtvermerken
sowie Ausfertigung von Abschriften
und Duplikaten für jeden Bogen der
Urschrift 10.—"
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1968 in Kraft.