54. Bundesgesetz: Gehaltsgesetz 1956.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dieses Bundesgesetz findet auf alle Bundesbeamten des Dienststandes Anwendung. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz von Beamten gesprochen wird, sind darunter die Bundesbeamten des Dienststandes zu verstehen. (3) Der Abschnitt I dieses Bundesgesetzes findet auf alle Beamten Anwendung, soweit nicht in den folgenden Abschnitten etwas anderes bestimmt ist. Besoldungsrechtliche Einteilung der Beamten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bezüge der Beamten richten sich nach der Zugehörigkeit zu einer der folgenden Besoldungsgruppen: 1. Beamte der Allgemeinen Verwaltung; 2. Beamte in handwerklicher Verwendung; 3. Beamte im richterlichen Vorbereitungsdienst, Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte; 4. Hochschullehrer; 5. Lehrer; 6. Beamte des Schulaufsichtsdienstes; 7. Wachebeamte; 8. Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten. Bezüge.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dem Beamten gebühren Monatsbezüge. (2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulage, Dienstzulagen, Ergänzungszulagen, Exekutivdienstzulage, Wachdienstzulage, Truppendienstzulage, Familienzulagen, Teuerungszulagen). (3) Außer den Monatsbezügen gebührt dem Beamten für jedes Kalenderhalbjahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Monatsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht ein Beamter während des Kalenderhalbjahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Monatsbezuges, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienststand jedenfalls der Monat des Ausscheidens aus dem Dienststand. Familienzulagen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Familienzulagen sind die Kinderzulage und die Haushaltszulage. (2) Dem Beamten gebührt für jedes eigene Kind, das das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und als unversorgt anzusehen ist, eine Kinderzulage. Einem Beamten männlichen Geschlechtes gebührt jedoch eine Kinderzulage für ein uneheliches Kind nur für die Zeit, für die er zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist. (3) Für ein älteres, anderweitig nicht versorgtes eigenes Kind kann die Kinderzulage auf Antrag zuerkannt werden, a) wenn das Kind infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen oder infolge schwerer Krankheit dauernd außerstande ist, sich selbst seinen Unterhalt zu verschaffen, b) längstens bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres, wenn es wegen Studien oder erweiterter fachlicher Ausbildung die Selbsterhaltungsfähigkeit noch nicht erlangt hat. Die Bestimmung des Abs. 2 zweiter Satz gilt auch in diesen Fällen. (4) Kommt eine Kinderzulage nach Abs. 2 nicht in Betracht, so kann dem Beamten in berücksichtigungswürdigen Fällen auf Antrag für jedes zu seinem Haushalt gehörende und von ihm ganz oder teilweise erhaltene Kind, das das 21. Le- bensjahr noch nicht vollendet hat und als unversorgt anzusehen ist, eine Kinderzulage zuerkannt werden. Zum Haushalt des Beamten gehört ein Kind dann, wenn es nicht verheiratet ist und bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder sich mit seiner Einwilligung außerhalb seiner Wohnung nicht zu Erwerbszwecken, sondern zu Zwecken der Erziehung und Ausbildung im Inland oder Ausland aufhält. (5) Für ein Kind gebührt die Kinderzulage nur einmal. Haben beide Elternteile Anspruch auf eine Kinderzulage oder eine gleichartige Zulage gegen einen Rechtsträger öffentlichen Rechts, so gebührt dem Beamten die Kinderzulage nur dann, wenn das Kind zu seinem Haushalt gehört (Abs. 4 zweiter Satz); gehört das Kind nicht zu seinem Haushalt, so gebührt ihm die Kinderzulage nur so weit, als die Höhe der Kinderzulage oder der gleichartigen Zulage, die der andere Elternteil erhält, hinter der Höhe der Kinderzulage nach diesem Bundesgesetz zurückbleibt. (6) Die Kinderzulage beträgt 100 S. (7) Die Haushaltszulage gebührt a) verheirateten Beamten; b) verwitweten Beamten, die eine Kinderzulage für ein Kind erhalten, das im Zeitpunkt des Todes des anderen Ehegatten zum Haushalt des Beamten oder des verstorbenen Ehegatten gehört hat oder das nachher geboren wurde und aus der aufgelösten Ehe stammt; c) geschiedenen Beamten, wenn sie eine Kinderzulage für ein Kind erhalten, das im Zeitpunkt der Scheidung zum Haushalt des Beamten oder des anderen Ehegatten gehört hat oder das nachher geboren wurde und aus der aufgelösten Ehe stammt, ferner, wenn der geschiedene Beamte verpflichtet ist, für den Unterhalt der geschiedenen Gattin ganz oder teilweise zu sorgen. (8) Die Haushaltszulage beträgt a) bei verheirateten Beamten, die keine Kinderzulage erhalten und deren Ehegatte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit von mehr als 460 S monatlich bezieht, 40 S; bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit ist dabei von einem Zwölftel der Summe dieser Einkünfte im letztvorangegangenen Kalenderjahr auszugehen; wird bereits eine gleichartige Familienzulage von einem Rechtsträger öffentlichen Rechts gezahlt, so ist diese Zulage auf die Haushaltszulage anzurechnen; b) in allen übrigen Fällen 100 S. (9) Verheirateten Beamten weiblichen Geschlechtes gebühren Familienzulagen nur, wenn sie als Familienerhalter anzusehen sind. (10) Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall und die Einstellung von Familienzulagen von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, seiner Dienstbehörde unter Vorlage der entsprechenden Belege zu melden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Ein Kind ist im Sinne des § 4 als versorgt anzusehen, wenn es 1. den ordentlichen Präsenzdienst im Sinne der wehrrechtlichen Vorschriften leistet; 2. weiblichen Geschlechtes ist und in den Ehestand tritt; 3. in ein Stift oder in ein Kloster eintritt; 4. einen Stiftplatz oder einen Freiplatz in einer Erziehungs-, Bildungs- oder Versorgungsanstalt erhält, solange die Anstalt alle Bedürfnisse der untergebrachten Person bestreitet; 5. in einem landwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Betrieb eines Aszendenten gegen Geld oder Naturalbezüge beruflich tätig ist; unter beruflicher Tätigkeit wird eine solche verstanden, welche ständig und in der Absicht, sich dadurch den Lebensunterhalt zu erwerben, ausgeübt wird; 6. aus einem Dienstverhältnis Geld- oder Naturalbezüge erhält; 7. im Bezuge eines ordentlichen oder außerordentlichen Versorgungsgenusses steht; 8. im Bezuge einer Sozialversicherungsrente, einer Rente nach den Vorschriften über die Kriegsopferversorgung, eines Arbeitslosengeldes (einer Notstandshilfe) oder anderer durch einen Rechtsträger öffentlichen Rechts aus sozialen Gründen gewährter Zuwendungen steht; 9. Geld oder Naturalien aus einer Stiftung (Stipendium) erhält; Schul- und Studienstipendien sind jedoch niemals als Versorgung anzusehen; 10. von einer anderen Person als derjenigen, welche die Kinderzulage beansprucht, auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung alimentiert wird; 11. in einem Ausbildungsverhältnis oder einer Praxis steht und im Zusammenhang damit Bezüge (Unterhaltsbeiträge u. dgl.) in Geld oder Naturalien erhält; 12. andere Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechtes bezieht. (2) Eine Versorgung im Sinne der Bestimmungen des Abs. 1 Z. 6 bis 12 ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Geld- oder Naturalbezug den Wert von monatlich 500 S übersteigt; Überstundenzahlungen, Aushilfen, Urlaubsgeld, Weihnachtsremunerationen sowie ähnliche Son- derzahlungen sind hiebei nicht in Anschlag zu bringen. In dem Fall der Z. 12 ist von einem Zwölftel der Summe der Einkünfte im letztvorhergehenden Kalenderjahr auszugehen. Der Bezug einer Lehrlingsentschädigung gilt ohne Rücksicht auf die Höhe der Entschädigung nicht als Versorgung. (3) Bei Bezügen, die in Naturalien bestehen, ist der Wert der Wohnung mit 15 v. H., der Wert der vollständigen ganzmonatigen Verköstigung mit 60 v. H., der Wert der vollständigen ganzmonatigen Verköstigung nebst Wohnung, Kleidung und Wäsche mit 95 v. H. und die Bestreitung sämtlicher Bedürfnisse durch die Beistellung von Sachwerten mit 100 v. H. des Betrages von 500 S zu veranschlagen. Anfall und Einstellung des Monatsbezuges.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Anspruch auf den Monatsbezug beginnt mit dem auf den Tag des Dienstantrittes nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn der Dienst an einem Monatsersten angetreten wird, mit diesem Tage. (2) Der Anspruch auf den Monatsbezug endet mit Ablauf des Monates, in dem der Beamte aus dem Dienststand ausscheidet. (3) Änderungen des Monatsbezuges werden mit dem auf den maßgebenden Tag folgenden Monatsersten oder, wenn der maßgebende Tag der Monatserste ist, mit diesem Tag wirksam. Maßgebend ist, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 4 und 5, wenn die Änderungen keiner bescheidmäßigen Verfügung bedürfen, der Tag des die Änderung bewirkenden Ereignisses, wenn sie durch Bescheid verfügt werden, der im Bescheid festgesetzte Tag oder, wenn ein solcher nicht festgesetzt ist, der Tag des Eintrittes der Rechtskraft des Bescheides. (4) Hat der Beamte die Meldung nach § 4 Abs. 10 rechtzeitig erstattet, so gebühren die Kinderzulage für ein eheliches Kind schon ab dem Monat der Geburt, die Haushaltszulage nach § 4 Abs. 7 lit. a schon ab dem Monat der Verehelichung. (5) Hat ein Beamter die Meldung nach § 4 Abs. 10 nicht rechtzeitig erstattet, so gebührt die Familienzulage erst von dem der Meldung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an. Auszahlung.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Monatsbezug ist am Ersten jedes Monates oder, wenn der Monatserste kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im vorhinein auszuzahlen; eine vorzeitige Auszahlung ist zulässig, wenn sie aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist und überdies das Bundesministerium für Finanzen zugestimmt hat. (2) Die für das erste Kalenderhalbjahr gebührende Sonderzahlung ist am 15. Juni, die für das zweite Kalenderhalbjahr gebührende Sonderzahlung am 15. Dezember auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Scheidet ein Beamter vor Ablauf eines Kalenderhalbjahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen. Wird ein Beamter in den Ruhestand versetzt, so ist eine ihm allenfalls für die Zeit des Dienststandes noch gebührende Sonderzahlung (§ 3 Abs. 3 zweiter Satz) zusammen mit der nächsten ihm als Beamten des Ruhestandes gebührenden Sonderzahlung auszuzahlen. (3) Ist der sich nach Durchführung der der auszahlenden Stelle obliegenden Abzüge ergebende Betrag nicht durch 10 g teilbar, so sind Restbeträge bis einschließlich 5 g zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 5 g als volle 10 g auszuzahlen. Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Beamte rückt, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, nach jeweils zwei Jahren, die er in einer Gehaltsstufe verbracht hat, in die nächsthöhere für ihn vorgesehene Gehaltsstufe vor. (2) Die Vorrückung findet ohne Ausnahme an dem auf die Vollendung des zweijährigen Zeitraumes nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin), sofern sie nicht an diesem Tage aufgeschoben oder gehemmt ist. Die zweijährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor Ablauf des dem Vorrückungstermin nächstfolgenden 31. März beziehungsweise 30. September endet. (3) Hat ein Beamter im Zeitpunkt seines Übertrittes in den Ruhestand von Gesetzes wegen bereits den Zeitraum für die Vorrückung vollendet, so findet diese Vorrückung noch statt. (4) Ein Beamter, dessen Übertritt in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen durch die Bundesregierung aufgeschoben ist, kann nach Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nicht mehr vorrücken, wenn er bereits den Anspruch auf den vollen Ruhegenuß erlangt hat; der Eintritt der Vorrückung nach Abs. 3 wird durch die Aufschiebung nicht berührt.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Vorrückung wird aufgeschoben 1. durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beamten bis zum Abschluß des Verfahrens; 2. durch Verhängung der Suspendierung des Beamten bis zu ihrer Aufhebung, es sei denn, daß die Suspendierung wegen Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beamten ausgesprochen wurde. (2) Ist der Aufschiebungsgrand weggefallen, so ist die Vorrückung rückwirkend zu vollziehen; die zufolge der Aufschiebung zurückbehaltenen Teile des Monatsbezuges und allfälliger Sonderzahlungen sind nachzuzahlen. Dies gilt jedoch nur soweit, als nicht die Vorrückung nach
num: 10
paragraphs: § 10 gehemmt ist oder nach
num: 11
paragraphs: § 11 eingestellt wird. § 10. (1) Die Vorrückung wird gehemmt 1. durch ein auf Ausschließung von der Vorrückung oder auf Minderung der Bezüge lautendes Disziplinarerkenntnis für die im Erkenntnis bestimmte Zeit von dem der Einleitung des Disziplinarverfahrens nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli an; 2. für die Zeit der Suspendierung, wenn das Disziplinarverfahren durch Verhängung einer Disziplinarstrafe endet, die Entmündigung des Beamten ausgesprochen wird oder die Suspendierung wegen Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beamten ausgesprochen wurde; 3. durch eine auf „minder entsprechend" oder „nicht entsprechend" lautende Gesamtbeurteilung vom Zeitpunkt der Rechtskraft der Gesamtbeurteilung an; die Dauer der Hemmung richtet sich nach der Anzahl der Kalenderjahre, für die die Gesamtbeurteilung auf „minder entsprechend" oder „nicht entsprechend" lautet; 4. durch Nichtablegen einer für die dienstrechtliche Stellung des Beamten maßgebenden Prüfung innerhalb der hiefür gesetzten Frist vom Zeitpunkt des fruchtlosen Ablaufes der Frist bis zum Nachholen der Prüfung; wird jedoch der Beamte wegen Nichtablegens der Prüfung in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so gilt für diese Verwendungsgruppe die Hemmung als nicht eingetreten; 5. durch Antritt eines Urlaubes, der unter der Bedingung erteilt wurde, daß die Urlaubszeit für die Vorrückung nicht angerechnet wird, für die Zeit, für die diese Bedingung gilt. (2) Die Zeit der Hemmung ist für den Lauf der Vorrückungsfrist (§ 8 Abs. 1) nicht in Anschlag zu bringen. (3) Wenn seit dem Ablauf des Zeitraumes, während dessen die Vorrückung gehemmt war, drei Jahre verstrichen sind, kann der zuständige Bundesminister in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 bis 4 verfügen, daß der Hemmungszeitraum ganz oder zum Teil für die Vorrückung angerechnet wird, wenn der Beamte seit dem Ablauf des Hemmungszeitraumes dauernd sowohl ein tadelloses Verhalten beobachtet hat, als auch eine mindestens auf „gut" lautende Gesamtbeurteilung nachweist. Der Beamte ist dann so zu behandeln, als ob für den nachgesehenen Zeitraum die Hemmung nicht eingetreten wäre; eine Nachzahlung findet jedoch nicht statt. § 11. (1) Die Einstellung der Vorrückung tritt ein 1. wenn der Beamte entlassen wird; 2. wenn über den Beamten die Disziplinarstrafe der Versetzung in den Ruhestand verhängt wird; 3. wenn der Beamte während eines gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis austritt. (2) Die Einstellung der Vorrückung besteht darin, daß die gemäß § 9 aufgeschobene Vorrückung nicht mehr zu vollziehen ist.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Bundesregierung kann durch Verordnung bestimmen, daß dem Beamten die vor der Anstellung in einem öffentlichen oder nichtöffentlichen Dienst, in einem freien Beruf oder in Ausbildung für den Dienst nach Vollendung des 18. Lebensjahres verbrachte Zeit für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet werden kann, soweit sie für den Bundesdienst von Bedeutung ist; hiebei kann auch bestimmt werden, daß Zeiträume einer Behinderung am Eintritt in den öffentlichen Dienst oder an der Vollendung der Studien angerechnet werden können, wenn die Behinderung auf die im § 4 Abs. 1 erster Satz des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, angeführten Gründe oder auf kriegsbedingte, nach dem 13. März 1938 eingetretene Gründe zurückzuführen ist. Kürzung und Entfall der Bezüge.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Monatsbezug eines Beamten wird gekürzt 1. durch Beschluß der Disziplinarkommission, womit der Beamte während der Suspendierung in seinen Bezügen beschränkt wird, in dem im Beschluß festgesetzten Ausmaß; 2. durch ein auf Minderung der Bezüge lautendes Disziplinarerkenntnis in dem festgesetzten Ausmaß und für die bestimmte Zeit. (2) Hat das Disziplinarverfahren durch Freispruch oder Verhängung einer Ordnungstrafe geendet oder ist die Entmündigung abgelehnt worden, so ist die Nachzahlung der gemäß Abs. 1 Z. 1 zurückbehaltenen Monatsbezüge zu veranlassen. Das gleiche gilt, wenn das Disziplinarverfahren eingestellt wurde, es sei denn, daß der Beamte während des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist. (3) Die Bezüge entfallen 1. nach Maßgabe der Bestimmungen des § 6 Abs. 3 während der Dauer eines Urlaubes, dessen Erteilung an die Bedingung des Einfalles der Bezüge geknüpft wurde; 2. wenn der Beamte eigenmächtig länger als drei Tage dem Dienst fern bleibt, ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, für die Gesamtdauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst. (4) Im Falle des Abs. 3 Z. 2 sind bereits ausgezahlte, nicht gebührende Bezüge im Wege der Aufrechnung hereinzubringen. Reaktivierung.
num: 14
paragraphs: § 14. Wird ein Beamter des Ruhestandes wieder in den Dienststand aufgenommen (reaktiviert) und ist damit keine Beförderung verbunden, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die seiner Ruhegenußbemessung zugrunde gelegt wurde. In diesem Falle ist dem Beamten in der Gehaltsstufe, die er anläßlich der Reaktivierung erhält, die Zeit, die er vor seiner Ruhestandsversetzung in dieser Gehaltsstufe verbracht hat, für die Vorrückung anzurechnen; die Anrechnung findet jedoch soweit nicht statt, als die Vorrückung gehemmt war oder aufgeschoben war und später eingestellt wurde. Nebengebühren.
num: 15
paragraphs: § 15. Nebengebühren sind: 1. Gebühren aus Anlaß von Dienstverrichtungen außerhalb der Dienststelle, Dienstzuteilungen und Versetzungen (§ 16); 2. Entschädigungen für einen sonstigen in Ausübung des Dienstes erwachsenden Mehraufwand (Aufwandsentschädigungen) (§ 17); 3. Mehrleistungsvergütungen (§ 18); 4. Sonderzulagen (§ 19); 5. einmalige Belohnungen (§ 20). Reisegebühren.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Bei Dienstverrichtungen außerhalb der Dienststelle, Dienstzuteilungen und Versetzungen gebührt dem Beamten der Ersatz des nach Maßgabe seiner dienstrechtlichen Stellung notwendigen Mehraufwandes. Das Nähere hat die Bundesregierung durch Verordnung zu bestimmen. Hiebei ist insbesondere der Ersatz von Auslagen für die Zurücklegung von Wegstrecken, für die Verpflegung und für die Unterbringung zu regeln. Die Festsetzung von Pauschalvergütungen ist zulässig; für ihre Höhe ist der Durchschnitt der Kosten maßgebend, der für gewöhnlich bei den in Betracht kommenden Anlässen entsteht. (2) Pauschalvergütungen für Dienstverrichtungen im Ausland kann das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festsetzen. Wenn ein Beamter im Falle einer Dienstverrichtung im Ausland trotz sparsamster Lebensweise oder wegen der Besonderheit des Dienstauftrages mit der für ihn in Betracht kommenden Pauschalvergütung nicht das Auslangen zu finden vermag oder wenn zu erwarten ist, daß der Mehraufwand wesentlich niedriger sein wird als die in Betracht kommende Pauschalvergütung, kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen eine andere Vergütung im erforderlichen Ausmaß festsetzen. (3) Sitzungen und Beratungen im Dienstort begründen keinen Anspruch auf eine Vergütung. (4) Im Falle eines Diensttausches oder einer Reaktivierung besteht kein Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes. Ist ein Beamter auf Grund eines von ihm gestellten Antrages versetzt worden, so ist der Mehraufwand nur zur Hälfte zu ersetzen; dies gilt jedoch nicht, wenn es sich um die Versetzung auf einen ausgeschriebenen Dienstposten handelt. Aufwandsentschädigungen.
num: 17
paragraphs: § 17. Aufwandsentschädigungen (§ 15 Z. 2) werden vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall zuerkannt; hiebei darf nur ein Mehraufwand vergütet werden, der dem Beamten in Ausübung seines Dienstes erwachsen ist. Es ist der tatsächliche Mehraufwand zu vergüten; eine Pauschalierung ist zulässig. Mehrleistungsvergütungen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Mehrleistungsvergütungen können für Leistungen gewährt werden, die über das vorgeschriebene Ausmaß der Arbeitszeit oder über den vom Beamten auf Grund seiner dienstrechtlichen Stellung zu erwartenden Wert seiner Arbeitsleistung hinausgehen und in den Rahmen der Dienstpflichten des Beamten fallen oder mit seinem dienstlichen Wirkungskreis im unmittelbaren Zusammenhang stehen. (2) Beamten, die in Betrieben oder Anstalten des Bundes verwendet werden und nach betriebstechnischen Grundsätzen — insbesondere in enger Zusammenarbeit mit Bediensteten, die auf Grund der ihr Dienstverhältnis regelnden Vorschriften oder Verträge Anspruch auf Überstundenentlohnung haben — in die Arbeit des Betriebes oder der Anstalt eingeschaltet sind, können nach der Anzahl der geleisteten Überstunden bemessene Überstundengebühren zuerkannt werden. (3) Den Beamten, auf die die Bestimmungen des Abs. 2 nicht anzuwenden sind, kann für Mehrleistungen eine Personalzulage zuerkannt werden. Bei der Festsetzung der Höhe der Personalzulage ist insbesondere auf das zeitliche Ausmaß der Mehrleistung Bedacht zu nehmen. Solche Personalzulagen sind für die Bemessung des Ruhegenusses nicht anrechenbar. (4) Die Mehrleistungsvergütungen werden vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall zuerkannt. Hiebei ist in den Fällen des Abs. 2 bezüglich der Voraussetzungen für den Anspruch auf Überstundengebühren und bezüglich ihrer Bemessung auf die Vorschriften Bedacht zu nehmen, die für die Vertragsbediensteten des Betriebes oder der Anstalt mit Anspruch auf Überstundenentlohnung gelten; die Festsetzung einer monatlichen Pauschalvergütung unter Bedachtnahme auf den Durchschnitt der Mehrleistungen ist zulässig. Sonderzulagen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Sonderzulagen können gewährt werden, 1. wenn dem Beamten ein Mehraufwand im Sinne des § 17 erwächst und er außerdem eine Mehrleistung im Sinne des § 18 erbringt; 2. als Fehlgeldentschädigungen, Schmutz-, Erschwernis- oder Gefahrenzulagen und ähnliche Zulagen. (2) Bei Gewährung der Sonderzulagen ist auf die Grundsätze der §§ 17 und 18 Bedacht zu nehmen. (s) Die Sonderzulagen werden vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall zuerkannt. Einmalige Belohnungen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Einmalige Belohnungen können in einzelnen Fällen Beamten für außergewöhnliche Arbeitsleistungen gewährt werden. Auf die Bedeutung dieser Arbeitsleistungen ist dabei Bedacht zu nehmen. (2) Einmalige Belohnungen können auch aus Anlaß eines 25jährigen und 40jährigen Dienstjubiläums gewährt werden; hiebei ist auf den Monatsbezug des Beamten Bedacht zu nehmen. Besoldung der im Ausland verwendeten Beamten. § 211. Hat ein Beamter seinen Dienstort in einem Gebiet, in dem die österreichische Währung nicht gesetzliches Zahlungsmittel ist und muß er dort wohnen, so bestimmt das Bundesministerium für Finanzen im Einzelfall die Höhe der Bezüge und der allfälligen Nebengebühren in fremder Währung und die Art der Auszahlung. Hiebei ist auf die Höhe der Inlandsbezüge des Beamten und auf das Verhältnis der Kaufkraft der inländischen Währung im Inland zur Kaufkraft der betreffenden ausländischen Währung im Ausland Bedacht zu nehmen. Es kann auch bestimmt werden, daß die Bezüge und allfällige Nebengebühren zum Teil in inländischer, zum Teil in ausländischer Währung ausgezahlt werden, soweit dies im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse am Dienstort oder die Familienverhältnisse des Beamten geboten erscheint. Pensionsbeitrag. § 22. (1) Der Beamte hat einen monatlichen Pensionsbeitrag sowie einen Pensionsbeitrag von jeder Sonderzahlung zu entrichten. Der monatliche Pensionsbeitrag beträgt 4 v. H. des Gehaltes und der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen, der Pensionsbeitrag von der Sonderzahlung 4 v. H. des dem Gehalt und den anrechenbaren Zulagen entsprechenden Teiles der Sonderzahlung. (2) Die Entrichtung des Pensionsbeitrages entfällt a) gänzlich, wenn der Beamte vor der Anstellung auf seinen Ruhegenuß und einen allenfalls nach ihm gebührenden Versorgungsgenuß uneingeschränkt verzichtet hat, b) für die Zeit eines Urlaubes, der dem Beamten unter der Bedingung gewährt wurde, daß die Urlaubszeit für die Bemessung des Ruhegenusses nicht angerechnet wird. (3) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge sind nicht zurückzuzahlen. Bezugsvorschüsse und Geldaushilfen. § 23. (1) Wenn ein Beamter unverschuldet in eine Notlage geraten ist oder wenn sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, kann ihm auf Antrag ein unverzinslicher, längstens binnen vier Jahren zurückzuzahlender Vorschuß aus Bundesmitteln bis zur Höhe von drei Monatsbezügen vom zuständigen Bundesministerium gewährt werden. Die Bewilligung eines Bezugsvorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden. Der Bezugsvorschuß wird im Wege der Aufrechnung abgestattet; der Beamte kann jedoch den Bezugsvorschuß vorzeitig zurückzahlen. Scheidet ein Beamter aus dem Dienststand aus, so können zur Deckung eines in diesem Zeitpunkt noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Bezugsvorschusses die dem ausscheidenden Beamten selbst zustehenden Geldansprüche sowie ein den Hinterbliebenen gebührender Versorgungsgenuß mit Ausnahme des Todfallsbeitrages herangezogen werden. Unterhaltsbeiträge sind einem Ruhe(Versorgungs)genuß gleichzuhalten. (2) In besonders berücksichtigungswürdigem Fällen können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen weitergehende Begünstigungen gewährt werden. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden während des provisorischen Dienstverhältnisses keine Anwendung; Ausnahmen können nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen bewilligt werden. (4) Wenn ein Beamter unverschuldet in eine Notlage geraten ist, kann ihm zu deren Überbrückung auch eine einmalige, nicht rückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden. Naturalbezüge. § 24. (1) Werden einem Beamten neben seinem Monatsbezug Sachbezüge gewährt, so ist der Monatsbezug entsprechend zu kürzen. Hiebei ist auf die örtlichen Verhältnisse sowie auf die dem Bund erwachsenden Gestehungskosten Bedacht zu nehmen. Das Ausmaß der Kürzung wird vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall festgesetzt. (2) Bei Dienstkleidern kann die Kürzung ermäßigt oder von ihr ganz abgesehen werden, wenn es das Interesse des Bundes geboten erscheinen läßt. Eine unentgeltliche Überlassung von Dienstkleidern in das Eigentum des Beamten ist jedoch nur zulässig, wenn die Tragdauer abgelaufen ist. Entschädigung für Nebentätigkeit. § 25. (1) Eine Nebentätigkeit liegt vor, wenn ein Beamter ohne unmittelbaren Zusammenhang mit seinen ihm nach seinem Dienstposten obliegenden Dienstpflichten noch eine weitere Tätigkeit für den Bund in einem anderen Wirkungskreis entfaltet. (2) Soweit für diese Nebentätigkeit nicht Bestimmungen eines privatrechtlichen Vertrages maßgebend sind, gebührt dem Beamten eine gesonderte Entschädigung, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen im Einzelfall unter Bedachtnahme auf den Umfang und die Bedeutung der Nebentätigkeit bescheidmäßig festzusetzen ist. Abfertigung. § 26. (1) Dem Beamten, der ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung. (2) Eine Abfertigung gebührt nicht, a) wenn das Dienstverhältnis des Beamten während der Probezeit gelöst wird; b) wenn der Beamte freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt, sofern nicht die Bestimmungen des Abs. 3 anzuwenden sind; c) wenn der Beamte durch ein Disziplinarerkenntnis entlassen wird; d) wenn der Beamte kraft Gesetzes oder durch Tod aus dem Dienstverhältnis ausscheidet. (3) Einem im Dienststand befindlichen Beamten weiblichen Geschlechtes gebührt eine Abfertigung auch dann, wenn er innerhalb von drei Monaten, nachdem er sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren hat, freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt. § 27. (1) Die Abfertigung beträgt, abgesehen von den Fällen des § 26 Abs. 3, 1. im Falle des Ausscheidens eines provisorischen Beamten nach Ablauf der Probezeit a) bei einer für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit bis zu drei Jahren das Einfache des Monatsbezuges, b) bei einer für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit von mehr als drei Jahren das Doppelte des Monatsbezuges; 2. im Falle des Ausscheidens eines definitiven Beamten a) bei einer für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit bis zu fünf Jahren das Neunfache des Monatsbezuges, b) bei einer für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit von mehr als fünf Jahren das Achtzehnfache des Monatsbezuges. (2) Die Abfertigung beträgt in den Fällen des § 26 Abs. 3 bei einer für die Bemessung de9 Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit bis zu drei Jahren das Einfache des Monatsbezuges. Sie erhöht sich bei einer für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit von mehr als drei Jahren für jedes weitere begonnene Dienstjahr um den gleichen Betrag bis zum Vierundzwanzigfachen des Monatsbezuges als Höchstausmaß. ABSCHNITT II. Beamte der Allgemeinen Verwaltung. Gehalt. § 28. (1) Der Gehalt des Beamten der Allgemeinen Verwaltung wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in den Dienstklassen I bis III überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt. (2) Es kommen in Betracht für Beamte der Verwendungsgruppe A — die Dienstklassen III bis IX, der Verwendungsgruppe B — die Dienstklassen II bis VII, der Verwendungsgruppe C — die Dienstklassen I bis V, der Verwendungsgruppe D — die Dienstklassen I bis IV, der Verwendungsgruppe E — die Dienstklassen I bis III. Der Beamte ist bei seiner Anstellung in die niedrigste Dienstklasse seiner Verwendungsgruppe einzureihen. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann der Beamte bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar in eine höhere für seine Verwendungsgruppe vorgesehene Dienstklasse eingereiht werden; hiebei ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen. (3) Der Gehalt beträgt (4) Der Gehalt beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. In der Dienstklasse IV beginnt der Gehalt in der Verwendungsgruppe C mit der Gehaltsstufe 2, in der Verwendungsgruppe B mit der Gehaltsstufe 3 und in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 4. In der Dienstklasse V beginnt der Gehalt in der Verwendungsgruppe B mit der Gehaltsstufe 2 und in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 3. In der Dienstklasse VI beginnt der Gehalt in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 2. Wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Beamten bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; Abs. 2 letzter Halbsatz ist auch in diesen Fällen anzuwenden. Dienstalterszulage. § 29. (1) Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung, der die höchste Gehaltsstufe einer Dienstklasse erreicht hat, aus der eine Zeitvorrückung nicht mehr vorgesehen ist, gebührt nach vier Jahren, die er in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage im Ausmaß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen seiner Dienstklasse. Hat der Beamte im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand mindestens zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht, so gebührt ihm die Dienstalterszulage mit diesem Zeitpunkt. (2) Dem Beamten der Dienstklassen IV und V der Verwendungsgruppe C gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Dienstklasse verbrachten Jahren eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages seiner Dienstklasse; die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen seiner Dienstklasse. Hat der, Beamte im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand mindestens zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht, so gebührt ihm die erhöhte Dienstalterszulage mit diesem Zeitpunkt. (3) Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind in den Fällen der Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Dienstzulage. § 30. Die Bundesregierung kann durch Verordnung bestimmen, daß den Beamten bestimmter Dienstzweige eine Dienstzulage in der Höhe eines Vorrückungsbetrages zukommt, wenn dies im Hinblick auf die Vorbildung und auf die Beanspruchung der Beamten dieser Dienstzweige und im Hinblick auf die Bedeutung dieser Dienstzweige geboten erscheint. Erreichen eines höheren Gehaltes. § 31. Der Beamte der Allgemeinen Verwaltung erreicht einen höheren Gehalt durch Vorrückung (§§ 8 bis 12), Zeitvorrückung (§ 32), Beförderung (§ 33) und Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (§ 35). Zeitvorrückung. § 32. (1) Durch die Zeitvorrückung erreicht der Beamte der Allgemeinen Verwaltung den Gehalt der nächsthöheren Dienstklasse, ohne zum Beamten dieser Dienstklasse ernannt zu werden. (2) Im Wege der Zeitvorrückung erreicht der Beamte der Verwendungsgruppen E und D — die Dienstklassen II und III, der Verwendungsgruppe C — die Dienstklassen II bis IV, der Verwendungsgruppe B — die Dienstklassen III bis V, der Verwendungsgruppe A — die Dienstklassen IV bis VI. (3) Die Zeitvorrückung eines Beamten der Verwendungsgruppen E, D und C in die Dienstklasse III, der Verwendungsgruppen C und B in die Dienstklasse IV, der Verwendungsgruppen B und A in die Dienstklasse V, der Verwendungsgruppe A in die Dienstklasse VI findet nur statt, wenn der Beamte mindestens eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung erbringt. (4) Die Zeitvorrückung tritt nach zwei Jahren, die der Beamte in der höchsten Gehaltsstufe einer Dienstklasse verbracht hat, ein. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (5) Ist der Gehalt der niedrigsten in der neuen Dienstklasse für die Verwendungsgruppe des Beamten vorgesehenen Gehaltsstufe niedriger als der bisherige Gehalt oder ist er diesem gleich, so gebührt dem Beamten der in der neuen Dienstklasse vorgesehene nächsthöhere Gehalt. Beförderung. § 33. (1) Beförderung ist die Ernennung eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung zum Beamten der nächsthöheren Dienstklasse seiner Verwendungsgruppe. (2) Für Beamte der Verwendungsgruppen E, D und C kann eine Beförderung in die Dienstklasse II, für Beamte der Verwendungsgruppe B in die Dienstklasse III und für Beamte der Verwendungsgruppe A in die Dienstklasse IV frühestens im Zeitpunkt der Zeitvorrückung in diese Dienstklasse erfolgen. (3) Für Beamte der Verwendungsgruppen E, D und C kann eine Beförderung in die Dienstklasse III frühestens zwei Jahre vor der Zeitvorrückung in diese Dienstklasse erfolgen. (4) Ist der Gehalt der niedrigsten in der neuen Dienstklasse für die Verwendungsgruppe eines Beamten vorgesehenen Gehaltsstufe niedriger als der bisherige Gehalt, so erhält der Beamte die dem bisherigen Gehalt entsprechende Gehaltsstufe, wenn aber ein solcher Gehalt nicht vorgesehen ist, die Gehaltsstufe mit dem nächsthöheren Gehalt. (5) Nach einer Beförderung rückt der Beamte in dem Zeitpunkt vor, in dem er nach Abs. 4 in der bisherigen Dienstklasse die Voraussetzung für die Erreichung der nächsthöheren Gehaltsstufe der neuen Dienstklasse erfüllt hätte, spätestens aber nach zwei Jahren. Eine in der höchsten Gehaltsstufe einer Dienstklasse verbrachte Zeit wird bis zum Ausmaß von vier Jahren angerechnet. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (6) Hat der Beamte den Gehalt der Dienstklasse, in die er ernannt wird, im Wege der Zeitvorrückung bereits erreicht, so ändern sich mit der Beförderung die Gehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin nicht. (7) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe C zum Beamten der Dienstklasse V ernannt, so wird ihm die in den Gehaltsstufen 4, 5 und 6 der Dienstklasse IV verbrachte Zeit für die Vorrückung in der Dienstklasse V angerechnet. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. Überstellung. § 34. Überstellung ist die Ernennung zum Beamten einer anderen Verwendungsgruppe. § 35. (1) Wird ein Beamter der Dienstklassen I, II oder III aus der Verwendungsgruppe E in die Verwendungsgruppe D oder C oder aus der Verwendungsgruppe D in die Verwendungsgruppe C überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Bestimmung seiner bisherigen Gehaltsstufe als Beamter der bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend war, als Beamter der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. (2) Wird ein Beamter der Dienstklassen I, II oder III aus der Verwendungsgruppe E, D oder C in die Verwendungsgruppe B oder aus der Verwendungsgruppe B in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Beamter der bisherigen Verwendungsgruppe im Wege der Zeitvorrückung notwendig ist, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. (3) Wird ein Beamter der Dienstklassen I, II oder III aus der Verwendungsgruppe E, D oder C in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Beamter der bisherigen Verwendungsgruppe im Wege der Zeitvorrückung notwendig ist, in dem zwölf Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. (4) Bei Überstellungen nach den Abs. 1 bis 3 ist die in der höchsten Gehaltsstufe einer Dienstklasse verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von vier Jahren für die Vorrückung und den Anfall einer Dienstalterszulage anzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Durch eine Überstellung nach den Abs. 1 bis 3 wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (6) Ist der Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt dem Beamten eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den Gehalt, der ihm jeweils in der bisherigen Verwendungsgruppe zukommen würde. (7) Wird ein Beamter der Dienstklassen IV, V, VI oder VII in eine höhere Verwendungsgruppe überstellt und hat er in der bisherigen Verwendungsgruppe bereits die in seiner Dienstklasse für die neue Verwendungsgruppe vorgesehene niedrigste oder eine höhere Gehaltsstufe erreicht, so ändern sich mit der Überstellung die Gehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin nicht. § 36. (1) Wird ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich auf Grund der Zeitvorrückung ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Beamter der bisherigen Verwendungsgruppe im Wege der Zeitvorrückung notwendig ist, als Beamter der niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. Durch eine solche Überstellung wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (2) Ist die bisherige Dienstklasse des Beamten in der bisherigen Verwendungsgruppe nicht mehr durch Zeitvorrückung erreichbar, so gebührt dem Beamten die höchste Gehaltsstufe der Dienstklasse, die in der niedrigeren Verwendungsgruppe noch durch Zeitvorrückung erreichbar ist, und die entsprechende Dienstalterszulage. (3) Ist der Gehalt, den der Beamte in der niedrigeren Verwendungsgruppe nach Abs. 2 oder 3 erhält, niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt dem Beamten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehalts einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt; für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen. § 37. (1) Wird ein Richteramtsanwärter oder ein Hilfsrichter zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung ernannt, so gebührt ihm, sofern nicht Abs. 6 angewendet wird, die Gehaltsstufe, die sich auf Grund der Zeitvorrückung ergeben würde, wenn er die Dienstzeit als Richteramtsanwärter und Hilfsrichter und die ihm für die Vorrückung angerechneten Vordienstzeiten als Beamter der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er ernannt wird. (2) Wird ein Richter oder staatsanwaltschaftlicher Beamter zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung ernannt, so gebührt ihm, sofern nicht Abs. 6 angewendet wird, die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich auf Grund der Zeitvorrückung ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen besoldungsrechtlichen Stellung notwendig ist, als Beamter der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er ernannt wird. Als für die Erreichung der besoldungsrechtlichen Stellung notwendige Zeit gilt die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig ist, zuzüglich der als Rechtspraktikanten, Richteramtsanwärter und Hilfsrichter zurückgelegten Zeit, soweit sie nicht schon für die Vorrückung als Richter maßgebend war. (3) Wird ein Wachebeamter oder ein Berufsoffizier zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung der vergleichbaren Verwendungsgruppe (Abs. 5) ernannt, so gebühren ihm für die neue Verwendungsgruppe die erreichte Dienstklasse und Gehaltsstufe sowie der bisherige Vorrückungstermin. (4) Wird ein Beamter, der nicht unter die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 fällt, zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung ernannt, so gebührt ihm, sofern nicht Abs. 6 angewendet wird, die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich auf Grund der Zeitvorrückung ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig ist, ab Beamter der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er ernannt wird. (5) Bei der Anwendung der Abs. 1 bis 4 ist auf die Bestimmungen der §§ 35 und 36 Bedacht zu nehmen. Hiebei entsprechen die Verwendungsgruppen der Beamten im richterlichen Vorbereitungsdienst, der Richter, der staatsanwaltschaftlichen Beamten und der Hochschullehrer sowie die Verwendungsgruppen L 1 und H 1 der Verwendungsgruppe A, die Verwendungsgruppen L 2, W 1 und H 2 der Verwendungs- grappe B, die Verwendungsgruppen L 3 und W 2 der Verwendungsgruppe C, die Verwendungsgruppen P 3 bis P 1, W 3 und H 3 der Verwendungsgruppe D und die Verwendungsgruppen P 8 bis P 4 und H 4 der Verwendungsgruppe E. Wird ein Beamter der Verwendungsgruppen S 3, S 2 oder S 1 zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung ernamag, so ist er bei der Überstellung so zu behandeln, als ob er bei der Ernennung zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 ernannt worden oder in dieser Verwendungsgruppe geblieben wäre; bei der Überstellung eines Beamten der Verwendungsgruppe S 4 gilt diese Bestimmung mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Verwendungsgruppe L 1 die Verwendungsgruppe L 2 V tritt. (6) Im Falle einer Überstellung nach den Abs. 1 bis 4 kann der Beamte auch in eine höhere als die niedrigste für die neue Verwendungsgruppe des Beamten vorgesehene Dienstklasse ernannt werden; überdies kann vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt eine höhere als die niedrigste in dieser Dienstklasse für die neue Verwendungsgruppe des Beamten vorgesehene Gehaltsstufe zuerkannt werden. Hiebei ist auf die bisherige Stellung und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen. (7) Ist der Gehalt, den der Beamte in der neuen Verwendungsgruppe erhält, niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt dem Beamten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt; für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem jeweiligen Gehalt zuzurechnen. Exekutivdienstzulage. § 38. (1) Dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden gebührt, solange er im Exekutivdienst verwendet wird, eine Exekutivdienstzulage von 150 S. Die Exekutivdienstzulage gebührt auch dem Beamten des höheren Dienstes an Justizanstalten. (2) Von der Exekutivdienstzulage und dem der Exekutivdienstzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten. ABSCHNITT III. Beamte in handwerklicher Verwendung. Gehalt. § 39. (1) Der Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung wird durch die Verwendungsgruppe, die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt (2) Der Gehalt des Beamten beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Beamten durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; hiebei ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen. Dienstalterszulage, Dienstzulage, Zeitvorrückung, Beförderung, Überstellung. § 40. Die Bestimmungen der §§ 29 bis 37 sind auf die Beamten in handwerklicher Verwendung mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Verwendungsgruppen P 3 bis P 1 der Verwendungsgruppe D und die Verwendungsgruppen P 8 bis P 4 der Verwendungsgruppe E entsprechen. ABSCHNITT IV. Beamte im richterlichen Vorbereitungsdienst, Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte. UNTERABSCHNITT A. Beamte im richterlichen Vorbereitungsdienst, Gehalt. § 41. Der Gehalt des Richteramtsanwärters beträgt 2000S, der Gehalt des Hilfsrichters 2150 S. UNTERABSCHNITT B. Richter. Gehalt. § 42. (1) Der Richter ist bei seiner Ernennung zum Richter in die Standesgruppe 1 einzureihen. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann der Richter durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar in eine höhere Standesgruppe eingereiht werden; hiebei ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Richters Bedacht zu nehmen. (2) Der Gehalt des Richters wird durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt: (s) Der Gehalt beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. Dem Richter ist die als Rechtspraktikant, Richteramtsanwärter und Hilfsrichter zurückgelegte, vier Jahre übersteigende Dienstzeit für die Vorrückung in höhere Gehaltsstufen anzurechnen; der anrechenbare Zeitraum beginnt jedoch frühestens mit der Ablegung der Richteramtsprüfung, es sei denn, daß der Richter diese Prüfung ohne sein Verschulden erst nach Ablauf der vierjährigen Dienstzeit abgelegt hat. Die Anrechnung ist unzulässig, wenn der Richter deshalb erst nach Ablauf einer mehr als vierjährigen Dienstzeit zum Richter ernannt wurde, weil seine Gesamtbeurteilung auf „minder entsprechend" gelautet hat oder er sich trotz Aufforderung nicht oder nur unter Ausschluß bestimmter Dienstorte um die Ernennung zum Richter beworben hat. (4) Wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann bei der Anstellung als Richter durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden. Abs. 1 letzter Halbsatz ist auch in diesen Fällen anzuwenden. (5) Der Richter der Standesgruppe 1 erreicht die Gehaltsstufe 8 nur dann, wenn er mindestens eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung erbringt. Dienstalterszulage. § 43. Dem Richter, der vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage von 250 S. Hat der Richter im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand mindestens zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht, so gebührt ihm die Dienstalterszulage mit diesem Zeitpunkt. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. Dienstzulagen. § 44. (1) Von der Standesgruppe 2 an gebührt dem Richter neben dem Gehalt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstzulage. Die Dienstzulage wird durch die Standesgruppe und in ihr durch die Dienstzulagenstufe bestimmt. Sie beträgt (2) Dem Richter der Standesgruppe 1 gebührt ab der Gehaltsstufe 5 die Dienstzulage der Dienstzulagenstufe 1 der Standesgruppe 2. Eine Vorrückung in eine höhere Dienstzulagenstufe der Standesgruppe 2 findet nicht statt, solange sich der Richter in der Standesgruppe 1 befindet. (s) Bei einer Ernennung in eine höhere Standesgruppe als die Standesgruppe 1 ist der Richter, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, in die niedrigste Dienstzulagenstufe der neuen Standesgruppe einzureihen. Dem Richter der Standesgruppe 2 wird jedoch die Zeit, die er nach Abs. 2 in der Dienstzulagenstufe 1 zurückgelegt hat; bis zum Ausmaß von vier Jahren für die Vorrückung in eine höhere Dienstzulagenstufe angerechnet. In den Fällen des § 42 Abs. 1 zweiter Satz kann dem Richter durch Verfügung des Bundespräsidenten auch eine höhere als die niedrigste in seiner Standesgruppe vorgesehene Dienstzulagenstufe zuerkannt werden; hiebei ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Richters Bedacht zu nehmen. (4) Wird ein Richter in eine höhere als die Standesgruppe 2 ernannt und ist die Dienstzulage der niedrigsten Dienstzulagenstufe in der neuen Standesgruppe niedriger als die bisherige Dienstzulage, so gebührt dem Richter die der bisherigen Dienstzulage entsprechende Dienstzulagenstufe, wenn aber eine solche Dienstzulagenstufe nicht vorgesehen ist, die Dienstzulagenstufe mit der nächsthöheren Dienstzulage. (5) Für die Vorrückung in eine höhere Dienstzulagenstufe sind die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Frist für die Vorrückung vier Jahre beträgt. (6) Nach einer Ernennung in eine höhere Standesgruppe rückt der Richter in die nächsthöhere Dienstzulagenstufe in dem Zeitpunkt vor, in dem er in der bisherigen Standesgruppe nach Abs. 4 die Voraussetzung für das Erreichen der nächsthöheren Dienstzulagenstufe der neuen Standesgruppe erfüllt hätte, spätestens aber nach vier Jahren. Hat er in der bisherigen Standesgruppe die höchste Dienstzulagenstufe erreicht, so ist ihm die Zeit, die er in der höchsten Dienstzulagenstufe der bisherigen Standesgruppe verbracht hat, bis zum Ausmaß von vier Jahren in der neuen Dienstzulagenstufe der höheren Standesgruppe anzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. Überstellung. § 45. Wird ein staatsanwaltschaftlicher Beamter zum Richter ernannt, so bleibt er in seiner bisherigen Gehaltsstufe und Dienstzulagenstufe. Durch eine solche Überstellung wird der Vorrückungstermin nicht berührt. § 46. (1) Wird ein Beamter, der unter die Bestimmungen der Abschnitte II, III, V, VI, VII, VIII oder IX fällt, zum Richter ernannt, so richtet sich seine Gehaltsstufe und sein allfälliger Anspruch auf eine Dienstalterszulage nach der Zeit, die für die Vorrückung oder für die Zeitvorrückung maßgebend war, und zwar, wenn der Beamte aus einer Verwendungsgruppe, für die volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, überstellt wurde, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß, wenn der Beamte aus einer Verwendungsgruppe, für die die Absolvierung einer mittleren Lehranstalt vorgeschrieben ist, überstellt wurde, in dem zehn Jahre übersteigenden Ausmaß, wenn der Beamte aus einer sonstigen Verwendungsgruppe überstellt wurde, in dem sechzehn Jahre übersteigenden Ausmaß. (2) Im Falle einer Überstellung nach Abs. 1 kann der Richter auch in eine höhere als die Standesgruppe 1 ernannt werden; überdies kann vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt eine höhere als die niedrigste in dieser Standesgruppe vorgesehene Dienstzulagenstufe zuerkannt werden. Hiebei ist auf die bisherige Stellung und die künftige Verwendung des Richters Bedacht zu nehmen. (3) Ist der Gehalt des Richters niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt ihm eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt; für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen. UNTERABSCHNITT C. Staatsanwaltschaftliche Beamte. § 47. Auf die staatsanwaltschaftlichen Beamten sind die Bestimmungen des Unterabschnittes B sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Beamten bei ihrer Ernennung in die Standesgruppe 2 einzureihen sind. ABSCHNITT V. Hochschullehrer. Gehalt. § 48. (1) Der Gehalt des Hochschullehrers beträgt: (2) Der Gehalt des Hochschullehrers beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. (3) Wird ein nichtständiger Hochschulassistent sum ständigen Hochschulassistenten ernannt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig war, in dem zwölf Jahre übersteigenden Ausmaß als ständiger Hochschulassistent zurückgelegt hätte. Eine als nichtständiger Hochschulassistent in der höchsten Gehaltsstufe verbrachte Zeit ist bis zum Ausmaß von zwei Jahren anzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (4) Einem außerordentlichen Hochschulprofessor gebührt bei seiner Ernennung die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, in der er als Hochschuldozent an einer österreichischen Hochschule tatsächlich vorgetragen hat, bis zum Ausmaß von zehn Jahren als außerordentlicher Hochschulprofessor zurückgelegt hätte. (5) Wird ein außerordentlicher Hochschulprofessor zum ordentlichen Hochschulprofessor ernannt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig war, in dem zwölf Jahre übersteigenden Ausmaß als ordentlicher Hochschulprofessor zurückgelegt hätte. Die in der höchsten Gehaltsstufe der außerordentlichen Hochschulprofessoren verbrachte Zeit ist bis zum Ausmaß von vier Jahren anzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (6) Durch eine Überstellung nach den Abs. 3 bis 5 wird der Vorrückungstermin nicht berührt. Vorrückung. § 49. Ein nichtständiger Hochschulassistent, der die Lehrbefugnis als Hochschuldozent oder eine gleichzuhaltende wissenschaftliche, künstlerische oder praktische Eignung nicht besitzt, kann nur innerhalb der ersten acht Jahre seiner Dienstzeit vorrücken. Dienstalterszulage. § 50. (1) Dem Hochschullehrer, der als Hochschullehrer des Dienststandes vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage. Hat der Hochschullehrer im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand mindestens zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht, so gebührt ihm die Dienstalterszulage mit diesem Zeitpunkt. (2) Abs. 1 gilt nicht für nichtständige Hochschulassistenten. (9) Die Dienstalterszulage beträgt für ordentliche Hochschulprofessoren 1200 S, für außerordentliche Hochschulprofessoren 600 S, für ständige Hochschulassistenten 600 S. (4) Hat der Hochschulprofessor im Zeitpunkt der Emeritierung mindestens zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht, so gebührt ihm die Dienstalterszulage mit diesem Zeitpunkt im halben Ausmaß. (5) In den Fällen der Abs. 1 und 4 sind die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sinngemäß anzuwenden. Sonderfälle. § 51. (1) Dem Hochschulprofessor können aus Anlaß einer Berufung nach Lage und Erfordernis der Verhältnisse durch Verfügung des Bundespräsidenten höhere als die gesetzlichen Bezüge sowie andere Begünstigungen in besoldungsrechtlicher Hinsicht gewährt werden. (2) Die Besoldung der dem Orden der Gesellschaft Jesu angehörenden Professoren an der theologischen Fakultät in Innsbruck wird wie bisher geregelt. Kollegiengeldanteil und sonstige Vergütungen. § 52. (1) Dem ordentlichen und dem außerordentlichen Hochschulprofessor gebührt neben seinem Gehalt am Ende eines jeden Semesters ein Kollegiengeldanteil. (2) Der Kollegiengeldanteil beläuft sich bei Erfüllung der vollen vom Bundesministerium für Unterricht festgesetzten Lehrverpflichtung auf den vollen Betrag des für die Vorlesungen und Übungen (Lehrveranstaltungen) des Hochschulprofessors eingehenden Kollegiengeldes bis zur Höhe des Siebenhundertfachen des einfachen Kollegiengeldes und auf die Hälfte des darüber hinaus eingehenden Betrages; er beträgt jedoch mindestens das Dreihundertfünfzigfache und höchstens das Eintausendzweihundertfache des einfachen Kollegiengeldes. (3) Hat der Hochschulprofessor im Semester seine Lehrverpflichtung nur zum Teil erfüllt oder hat sich seine Lehrtätigkeit nur auf einen Teil des Semesters erstreckt, so vermindert sich der Kollegiengeldanteil nach dem Verhältnis seiner tatsächlichen Lehrtätigkeit zu seiner auf das ganze Semester bezogenen vollen Lehrverpflichtung. (4) Hält der Hochschulprofessor außerhalb seiner voll erfüllten Lehrverpflichtung noch weitere Lehrveranstaltungen ab, so kann der volle Betrag des für diese Lehrveranstaltungen eingehenden Kollegiengeldes dem ihm nach Abs. 2 zukommenden Betrag hinzugefügt werden. (5) Inwieweit den Hochschulprofessoren ein Anteil an den Eingängen aus anderen Hochschultaxen als Vergütung für ihre Mitwirkung an der Tätigkeit, für welche die Hochschultaxen zu ent- richten sind, sowie als Vergütung für die Versehung akademischer Funktionen zukommt, bestimmt sich nach den hiefür jeweils geltenden Rechtsvorschriften. Überstellung. § 53. (1) Wird ein Richteramtsanwärter oder ein Hilfsrichter zum Hochschulassistenten ernannt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Dienstzeit als Richteramtsanwärter und Hilfsrichter und die ihm für die Vorrückung angerechneten Vordienstzeiten als Hochschulassistent zurückgelegt hätte. (2) Wird ein Richter oder ein staatsanwaltschaftlicher Beamter zum Hochschulassistenten ernannt, so richtet sich seine Gehaltsstufe nach der Dienstzeit, die für die Vorrückung als Richter (staatsanwaltschaftlicher Beamter) maßgebend war, zuzüglich der als Rechtspraktikant, Richteramtsanwärter oder Hilfsrichter zurückgelegten Zeit, soweit sie nicht schon für die Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe als Richter maßgebend war. (s) Wird ein Beamter, der nicht unter die Bestimmungen der Abs. 1 oder 2 fällt, zum Hochschulassistenten ernannt, so richtet sich seine Gehaltsstufe nach der Zeit, die für die Vorrückung oder für die Zeitvorrückung maßgebend war, und zwar, wenn der Beamte aus einer Verwendungsgruppe für die volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, überstellt wurde, in vollem Ausmaß, wenn der Beamte aus einer Verwendungsgruppe, für die die Absolvierung einer mittleren Lehranstalt vorgeschrieben ist, überstellt wurde, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß, wenn der Beamte aus einer sonstigen Verwendungsgruppe überstellt wurde, in dem zwölf Jahre übersteigenden Ausmaß. (4) Ist der Gehalt des Hochschulassistenten niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt dem Hochschulassistenten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt; für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen. Abfertigung. § 54. (1) Nichtständigen Hochschulassistenten, deren Dienstverhältnis nach einer Dauer von mehr als zwei Jahren durch Ablauf der Bestellungsdauer endet, gebührt eine Abfertigung in der Höhe von viereinhalb Monatsbezügen. (2) Nichtständigen Hochschulassistenten, die nach § 5 Abs. 2 lit. a des Hochschulassistentengesetzes 1948, BGBl. Nr. 32/1949, weiter bestellt wurden, gebührt, wenn das Dienstverhältnis nach Ablauf der Bestellungsdauer endet, eine Abfertigung in der Höhe von zwölf Monatsgehältern. ABSCHNITT VI. Lehrer. Gehalt. § 55. (1) Der Gehalt des Lehrers wird durch die Verwendungsgruppe und durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt (2) Der Gehalt des Lehrers beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Lehrer bei der Anstellung als Lehrer durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; hiebei ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Lehrers Bedacht zu nehmen. (3) Der Lehrer erreicht die Gehaltsstufe 10 nur dann, wenn er mindestens eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung aufweist Dienstalterszulage. § 56. (1) Dem Lehrer, der vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage. Hat der Lehrer im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand mindestens zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht, so gebührt ihm die Dienstalterszulage mit diesem Zeitpunkt. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Die Dienstalterszulage beträgt für Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 575 S, der Verwendungsgruppe L 2 B 525S, der Verwendungsgruppe L 2 HS 525 S, der Verwendungsgruppe L 2 V 300 S, der Verwendungsgruppe L 3 190 S. Dienstzulagen. § 57. (1) Den Leitern von Unterrichtsanstalten gebührt eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe, die Dienstzulagengruppe und die Gehaltsstufe bestimmt wird. Die Dienstzulagengruppe richtet sich nach Bedeutung und Umfang der Anstalt. Die Einreihung der Anstalten in die Dienstzulagengruppen wird vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt durch Verordnung festgesetzt. (2) Die Dienstzulage beträgt: (3) Leitern der Verwendungsgruppe L2B an mittleren Lehranstalten, an denen eine Reifeprüfung vorgesehen ist, gebührt die Dienstzulage nach Abs. 2 lit. a. (4) Wenn in den Dienstzulagengruppen I erhebliche Unterschiede an Bedeutung und Umfang der darin eingereihten größten Anstalten auftreten, kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt durch Verordnung bestimmen, daß die Dienstzulage der Leiter der größten Anstalten, die nach ihrer Bedeutung und nach ihrem Umfang gegenüber den anderen dieser Dienstzulagengruppe zugehörigen Anstalten erheblich hervorragen, um höchstens 15 v. H. der Dienstzulage erhöht wird. (5) Die Dienstzulage der Leiter von Unterrichtsanstalten ist für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar. § 58. (1) Den Fachvorständen an den gewerblichen Lehranstalten, den Direktorstellvertretern und den Erziehungsleitern an Bundeserziehungsanstalten sowie den Direktorstellvertretern an Berufsschulen gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von zwei Dritteln der Dienstzulage, die ihnen gebühren würde, wenn sie Direktor ihrer Anstalt wären. (2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 120 S. (3) Lehrern der Verwendungsgruppe L 3, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage. Sie beträgt in den Gehaltsstufen 1 bis 5 120 S, in den Gehaltsstufen 6 bis 11 180 S, ab der Gehaltsstufe 12 240 S. (4) Sonderkindergärtnerinnen und Übungskindergärtnerinnen der Verwendungsgruppe L 3 gebührt eine Dienstzulage. Sie beträgt von der Gehaltsstufe 1 bis 5 90 S, von der Gehaltsstufe 6 bis 11 .... 150 S, ab der Gehaltsstufe 12 270 S. (5) Die Dienstzulagen nach den Abs. 1 bis 4 sind für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar. § 59. (1) Lehrern, die mit der Leitung von Unterrichtsanstalten oder mit den in § 58 Abs. 1 angeführten Funktionen betraut sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, deren Höhe sich nach den Bestimmungen der §§ 57 beziehungsweise 58 richtet. (2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, die Abteilungsvorstände an Kunstakademien (Kunstakademiegesetz, BGBl. Nr. 168/1948, in der jeweils geltenden Fassung) sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 400 S. (3) Die Dienstzulagen nach den Abs. 1 und 2 sind für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar, wenn die Verwendung, die den Anspruch auf die Dienstzulage begründet, mindestens ein Jahr gedauert hat und der Lehrer im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den dauernden Ruhestand noch in dieser Verwendung gestanden ist. (4) Klassenlehrern an einklassigen Volksschulen gebührt, wenn sie ein Jahr ununterbrochen in dieser Verwendung gestanden sind, ab diesem Zeitpunkt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Klassenlehrer an ungeteilten einklassigen Volksschulen 180 S, an geteilten einklassigen Volksschulen ... 250 S. (5) Lehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 120 S. (6) Die Dienstzulagen nach den Abs. 4 und 5 sind für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar, wenn der Lehrer in den letzten drei Jahren vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand in einer den Anspruch auf diese Dienstzulage begründenden Verwendung gestanden ist. (7) Von den Dienstzulagen nach den Abs. 1, 2, 4 und 5 und dem diesen Dienstzulagen entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten. § 60. (1) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die die Erfordernisse für die Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 HS erfüllen und auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten oder an einer Übungsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Diensalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 HS in der gleichen Gehaltsstufe. Dies gilt sinngemäß auch dann, wenn ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 V oder ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 HS die Erfordernisse für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 B erfüllt und auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten verwendet wird. (2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 HS zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten oder an einer Übungsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 120 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 HS in der gleichen Gehaltsstufe. (3) Erziehern an Bundeserziehungsanstalten und Bundeskonvikten gebührt für die Dauer ihrer Verwendung ab Erzieher eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe und durch die Dienstzulagenstufe bestimmt ist. Sie beträgt Für die Vorrückung in die höhere Dienstzulagenstufe sind die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Frist für die Vorrückung vier Jahre beträgt. (4) Kindergärtnerinnen mit der Befähigung für Sonderkindergärten, die an solchen verwendet werden, sowie Kindergärtnerinnen, die an Übungskindergärten verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß der nach § 58 Abs. 4 gebührenden Dienstzulagen. Kindergärtnerinnen ohne Befähigung für Sonderkindergärten, die an solchen verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 60 S. Vergütung für Mehrdienstleistung. § 61. (1) Dem Lehrer gebührt für eine dauernde Unterrichtserteilung, die das Höchstausmaß der Lehrverpflichtung, die für seine Fachgruppe oder seinen Dienstposten vorgeschrieben ist, überschreitet, eine besondere Vergütung. Sie beträgt für jede wöchentliche Unterrichtsstunde und für ein volles Schuljahr 36 v. H. des Gehaltes eines Lehrers seiner Verwendungsgruppe in der Gehaltsstufe 8. (2) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt auch den Lehrern, die zur Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten gehinderten Lehrers herangezogen werden, wenn die Verhinderung länger als eine Woche dauert. (3) Für die Lehrer künstlerischer oder technischer Fächer und für die Unterrichtserteilung in den Abendstunden kann die Vergütung (Abs. 1) vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt erhöht werden; hiebei ist auf die Mehrbelastung des Lehrers und die Bedeutung des Unterrichtsgegenstandes Bedacht zu nehmen. (4) Die Vergütung für Mehrdienstleistungen ist so zu berechnen, daß auf einen Monat der zehnte Teil der jährlichen Vergütung entfällt. Überstellung. § 62. (1) Wird ein Lehrer aus der Verwendungsgruppe L 3 in eine der Verwendungsgruppen L 2 oder aus einer der Verwendungsgruppen L 2 in die Verwendungsgruppe L 1 überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Lehrer der bisherigen Verwendungsgruppe notwendig ist, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß als Lehrer der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. (2) Wird ein Lehrer aus der Verwendungsgruppe L 3 in die Verwendungsgruppe L 1 überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Lehrer der Verwendungsgruppe L 3 notwendig ist, in dem zwölf Jahre übersteigenden Ausmaß als Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 zurückgelegt hätte. (3) Wird ein Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2 in eine der anderen Verwendungsgruppen L 2 überstellt, so bleibt er in der bisherigen Gehaltsstufe. (4) Durch eine Überstellung nach den Abs. 1 bis 3 wird der Vorrückungstermin nicht berühre. (5) Ist der Gehalt, den der Lehrer in der neuen Verwendungsgruppe erhält, niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt dem Lehrer eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den Gehalt, der ihm jeweils in der bisherigen Verwendungsgruppe zukommen würde; für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen. § 63. (1) Wird ein Lehrer in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Lehrer der bisherigen Verwendungsgruppe auswendig ist, als Lehrer der niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. Durch eine solche Überstellung wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (2) Ist der Gehalt, den der Lehrer in der niedrigeren Verwendungsgruppe nach Abs. 1 erhält, niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt dem Lehrer eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt; für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen. § 64. (1) Wird ein Richteramtsanwärter oder ein Hilfsrichter zum Lehrer ernannt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Dienstzeit als Richteramtsanwärter und Hilfsrichter und die ihm für die Vorrückung angerechneten Vordienstzeiten als Lehrer der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er ernannt wird. (2) Wird ein Richter oder ein staatanwaltschaftlicher Beamter zum Lehrer ernannt, so richtet sich seine Gehaltsstufe und sein allfälliger Anspruch auf eine Dienstalterszulage nach der Dienstzeit, die für die Vorrückung als Richter (staatsanwaltschaftlicher Beamter) maßgebend war, zuzüglich der als Rechtspraktikant, Richteramtsanwärter oder Hilfsrichter zurückgelegten Zeit, soweit sie nicht schon für die Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe als Richter maßgebend war. (3) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppen S 3, S 2 oder S 1 zum Lehrer ernannt, so ist er bei der Überstellung so zu behandeln, als ob er bei der Ernennung zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 ernannt worden oder in dieser Verwendungsgruppe geblieben wäre; bei der Überstellung eines Beamten der Verwendungsgruppe S 4 ist diese Bestimmung mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Verwendungsgruppe L 1 die Verwendungsgruppe L 2 V tritt. Wird ein Beamter des Schulaufsichtsdienstes in die Verwendungsgruppe der Lehrer überstellt, in der er sich vor seiner Ernennung befunden hat, so gebührt ihm jedenfalls die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die er erreicht hätte, wenn er in seiner Verwendungsgruppe als Lehrer geblieben wäre. (4) Wird ein Beamter, der nicht unter die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 fällt, zum Lehrer ernannt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung oder für die Zeitvorrückung maßgebend war, als Lehrer in der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte in die er ernannt wird. (5) Bei der Anwendung der Abs. 1 bis 4 ist auf die Bestimmungen der §§ 62 und 63 Bedacht zu nehmen. Hiebei entsprechen die Verwendungsgruppen der Beamten im richterlichen Vorbereitungsdienst, der Richter, der staatsanwaltschaftlichen Beamten und der Hochschullehrer sowie die Verwendungsgruppen A und H 1 der Verwendungsgruppe L 1, die Verwendungsgruppen B, W 1 und H 2 den Verwendungsgruppen L 2, alle übrigen Verwendungsgruppen der Verwendungsgruppe L 3. (6) Ist der Gehalt, den der Lehrer nach den Abs. 1 bis 4 erhält, niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt dem Lehrer eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt; für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen. ABSCHNITT VII. Beamte des Schulaufsichtsdienstes. Gehalt. § 65. (1) Der Gehalt des Beamten des Schulaufsichtsdienstes wird durch die Verwendungsgruppe und durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt (2) Der Gehalt des Beamten beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. Wird ein Landeslehrer zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes ernannt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die ihm zukäme, wenn er vor seiner Anstellung als Beamter des Schulaufsichtsdienstes Bundeslehrer gewesen wäre. In sonstigen Fällen kann dem Beamten des Schulaufsichtsdienstes bei seiner Anstellung, wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheischeinen lassen, durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; hiebei ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen. Dienstalterszulage. § 66. (1) Dem Beamten des Schulaufsichtsdienstes, der vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage. Hat der Beamte im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand mindestens zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht, so gebührt ihm die Dienstalterszulage mit diesem Zeitpunkt. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe S 1 750 S, in der Verwendungsgruppe S 2 550 S, in der Verwendungsgruppe S 3 450 S, in der Verwendungsgruppe S 4 300 S. Dienstzulagen. § 67. Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 2, die mit der Schulaufsicht für ein ganzes Bundesland betraut sind, ohne einem Landesschulinspektor unterstellt zu sein, gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstzulage, deren Höhe vom Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen nach Maßgabe ihres Aufgabenkreises festgesetzt wird. Diese Dienstzulage darf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) des Beamten und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage), der dem Beamten gebühren würde, wenn er zum Beamten der Verwendungsgruppe S 1 ernannt worden wäre, nicht übersteigen. Überstellung. § 68. (1) Wird ein Beamter aus der Verwendungsgruppe S 4 in die Verwendungsgruppe S 3 oder S 2 oder aus der Verwendungsgruppe S 3 oder S 2 in die Verwendungsgruppe S 1 überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe ab Beamter der bisherigen Verwendungsgruppe notwendig ist, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. (2) Wird ein Beamter aus der Verwendungsgruppe S 4 in die Verwendungsgruppe S 1 überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Beamter der Verwendungsgruppe S 4 notwendig ist, in dem zwölf Jahre über- steigenden Ausmaß als Beamter der Verwendungsgruppe S 1 zurückgelegt hätte. (3) Wird ein Beamter aus der Verwendungsgruppe S 3 in die Verwendungsgruppe S 2 überstellt, so bleibt er in der bisherigen Gehaltsstufe. (4) Durch eine Überstellung nach den Abs. 1 bis 3 wird der Vorrückungstermin nicht berührt. § 69. (1) Wird ein Beamter des Schulaufsichtsdienstes in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Beamter der bisherigen Verwendungsgruppe notwendig ist, als Beamter der niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. Durch eine solche Überstellung wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (2) Ist der Gehalt, den der Beamte in der niedrigeren Verwendungsgruppe nach Abs. 1 erhält, niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt dem Beamten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt; für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen. § 70. (1) Wird ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A oder ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes oder ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B oder ein Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2 zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 4, S 3 oder S 2 oder ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe C oder ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 3 zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 4 ernannt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Zeitvorrückung oder für die Vorrückung in seiner bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend ist, in dem sechzehn Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird. Beiträgt die Zeit, die für die Zeitvorrückung oder für die Vorrückung maßgebend ist, weniger als sechzehn Jahre, so verlängert sich der Zeitraum für die Vorrückung in die Gehaltsstufe 2 um den auf sechzehn Jahre fehlenden Zeitraum. (2) Wird ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B oder ein Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2 zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 1 oder ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe C oder ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 3 zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 3 oder S 2 ernannt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Zeitvorrückung oder für die Vorrückung in seiner bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend ist, in dem zweiundzwanzig Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird. Die Bestimmung des Abs. 1 letzter Satz ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle von sechzehn Jahren zweiundzwanzig Jahre treten. (3) Ist der Gehalt, den der Beamte nach den Abs. 1 oder 2 erhält, niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt dem Beamten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt; für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen. Betrauung mit Aufgaben der Schulaufsicht. § 71. (1) Wird ein Lehrer provisorisch als Beamter des Schulaufsichtsdienstes in Verwendung genommen oder mit der Funktion eines Beamten des Schulaufsichtsdienstes betraut, so gebührt ihm für die Dauer dieser Verwendung zu seinem Monatsbezug als Lehrer eine Dienstzulage. Die Höhe der Dienstzulage ist gleich dem Unterschiedsbetrag zwischen seinem Gehalt (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen) und dem Gehalt (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen), auf den er Anspruch härte, wenn er zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der entsprechenden Verwendungsgruppe ernannt worden wäre. Das gleiche gilt sinngemäß, wenn ein Beamter des Schulaufsichtsdienstes mit der Funktion eines Beamten des Schulaufsichtsdienstes einer höheren Verwendungsgruppe betraut wird. (2) Wird ein Lehrer mit der Fachinspektion für einzelne Gegenstände betraut, so gebührt ihm für die Dauer dieser Verwendung zu seinem Monatsbezug als Lehrer eine Dienstzulage, die vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen nach Maßgabe seines Aufgabenkreises festgesetzt wird. Die Dienstzulage darf den Unterschiedsbetrag zwischen seinem Gehalt (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen) und dem Gehalt (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen), der dem Lehrer gebühren würde, wenn er zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der entsprechenden Verwendungsgruppe ernannt worden wäre, nicht übersteigen. (3) Die Dienstzulagen nach Abs. 1 und 2 sind für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar, wenn der Lehrer (Beamte des Schulaufsichtsdienstes) im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand seit mindestens einem Jahr in einer den Anspruch auf diese Dienstzulage begründenden Verwendung steht. Von diesen Dienstzulagen und dem entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten. ABSCHNITT VIII. Wachebeamte. Gehalt- und Dienstalterszulage. § 72. (1) Für den Gehalt des Wachebeamten gelten die Bestimmungen des Abschnittes II mit der Maßgabe, daß die Verwendungsgruppe W 1 der Verwendungsgruppe B, die Verwendungsgruppe W 2 der Verwendungsgruppe C und die Verwendungsgruppe W 3 der Verwendungsgruppe D entspricht und daß für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 die Dienstklassen II bis VIII in Betracht kommen. (2) § 29 Abs. 1 und 3 gilt auch für Wachebeamte. (3) Ist nach den Ausbildungsvorschriften für Dienstposten der Verwendungsgruppe W 1 die Zurücklegung einer Dienstzeit in einer niedrigeren Verwendungsgruppe vorgeschrieben, so ist diese Dienstzeit nach Maßgabe des Abs. 4 bei der Überstellung in die Verwendungsgruppe W 1 soweit bis zum Ausmaß von sechs Jahren für die Vorrückung anzurechnen, als der Wachebeamte die gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Verwendungsgruppe W 1 schon vor Beginn der Ausbildungszeit erfüllt hatte. (4) Die Anrechnung nach Abs. 3 findet in der Weise statt, daß der Beamte ab dem Zeitpunkt der Überstellung in die Verwendungsgruppe W 1 in dieser Verwendungsgruppe so behandelt wird, ab ob er am Beginn der im Abs. 3 bezeichneten Dienstzeit in die Verwendungsgruppe W 1 überstellt worden wäre. Dienstzulagen. § 73. (1) Dem Wachebeamten gebührt nach der Definitivstellung in den Dienstklassen I bis IV eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstzulage. Die Dienstzulage wird durch die tatsächliche Dienstzeit in der Verwendungsgruppe, in der Verwendungsgruppe W 2 durch die tatsächliche Dienstzeit in der Dienststufe bestimmt; die Zeit als zeitverpflichteter Soldat und als Vertragsbediensteter des Wachedienstes ist in der Verwendungsgruppe W 3 der tatsächlichen Dienstzeit zuzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. Die Dienstzulage beträgt (2) Bei der Ernennung eines Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2 in eine höhere Dienststufe dieser Verwendungsgruppe ist der Wachebeamte in die niedrigste Dienstzulagenstufe der neuen Dienststufe einzureihen; hatte der Wachebeamte im Falle der Ernennung auf einen Dienstposten der Dienststufe 2 bereits die Dienstzulagenstufe 2 der Dienststufe 1 erreicht, so ist ihm die in dieser Dienstzulagenstufe zurückgelegte Dienstzeit bis zum Ausmaß von vier Jahren für die Vorrückung in eine höhere Dienstzulagenstufe der Dienststufe 2 anzuredinen. (3) Ist der Gehalt eines Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1, der im Wege der Zeitvorrückung den Gehalt der Dienstklasse V erreicht hat, in der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse V niedriger als die Summe aus dem Gehalt der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse IV und der zuletzt in der Dienstklasse IV bezogenen Dienstzulage, so gebührt ihm in dieser Gehaltsstufe eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt einschließlich der Dienstzulage. (4) Für die Anwendung der Bestimmungen des § 33 Abs. 4 gilt die Dienstzulage eines Wachebeamten der Verwendungsgruppe in der Dienstklasse IV als Gehaltsbestandteil. Wachdienstzulage. § 74. (1) Dem Wachebeamten gebührt, solange er im Wacheexekutivdienst verwendet wird, eine Wachdienstzulage. Sie beträgt (2) Von der Wachdienstzulage und dem der Wachdienstzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten. ABSCHNITT IX. Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten. UNTERABSCHNITT A. Berufsoffiziere. Gehalt und Dienstalterszulage. § 75. (1) Für den Gehalt des Berufsoffiziers gelten die Bestimmungen des Abschnittes II mit der Maßgabe, daß die Verwendungsgruppe H 1 der Verwendungsgruppe A und die Verwendungsgruppe H 2 der Verwendungsgruppe B entspricht und daß für Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2 die Dienstklassen II bis VIII in Betracht kommen. (2) § 29 Abs. 1 und 3 gilt auch für Berufsoffiziere. (s) Ist nach den Ausbildungsvorschriften für Dienstposten der Verwendungsgruppe H 2 die Zurücklegung einer Dienstzeit in einer niedrigeren Verwendungsgruppe vorgeschrieben, so ist diese Dienstzeit nach Maßgabe des Abs. 4 bei der Überstellung in die Verwendungsgruppe H 2 soweit bis zum Ausmaß von sechs Jahren für die Vorrückung in höhere Gehaltsstufen anzurechnen, als der Beamte die gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Verwendungsgruppe H 2 schon vor Beginn der Ausbildungszeit erfüllt hatte. (4) Die Anrechnung nach Abs. 3 findet in der Weise statt, daß der Berufsoffizier ab dem Zeitpunkt der Überstellung in die Verwendungsgruppe H 2 in dieser Verwendungsgruppe so behandelt wird, als ob er am Beginn der in Abs. 3 bezeichneten Dienstzeit in die Verwendungsgruppe H 2 überstellt worden wäre. Dienstzulagen. § 76. (1) Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 2 gebührt in den Dienstklassen II bis IV eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstzulage. Die Dienstzulage wird durch die tatsächliche Dienstzeit in der Verwendungsgruppe H 2 bestimmt. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. Die Dienstzulage beträgt (2) Ist der Gehalt eines Berufsoffiziers der Verwendungsgruppe H 2, der im Wege der Zeitvorrückung den Gehalt der Dienstklasse V erreicht hat, in der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse V niedriger als die Summe aus dem Gehalt der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse IV und der zuletzt in der Dienstklasse IV bezogenen Dienstzulage, so gebührt ihm in dieser Gehaltsstufe eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt einschließlich der Dienstzulage. (3) Für die Anwendung der Bestimmungen des § 33 Abs. 4 gilt die Dienstzulage als Gehaltsbestandteil. Truppendienstzulage. § 77. (1) Dem Berufsoffizier gebührt, solange er im Truppendienst verwendet wird, eine Truppendienstzulage von 150 S. (2) Von der Truppendienstzulage und dem der Truppendienstzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten. UNTERABSCHNITT B. Zeitverpflichtete Soldaten. Gehalt. § 78. (1) Der Gehalt des zeitverpflichteten Soldaten wird durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt in den Verwendungsgruppen H 4 und H 3 (2) Den zeitverpflichteten Soldaten ist die Zeit des ordentlichen Präsenzdienstes für die Vorrückung anzurechnen. Die Bestimmungen des § 12 sind auf sie nicht anzuwenden. Dienstzulagen. § 79. Den zeitverpflichteten Soldaten der Dienststufen 2 bis 7 gebührt eine Dienstzulage. Sie beträgt Pensionsbeitrag. § 80. Die Bestimmungen des § 22 sind auf die zeitverpflichteten Soldaten nicht anzuwenden. Abfertigung. § 81. (1) Dem zeitverpflichteten Soldaten, der wegen Ablauf der Bestellungsdauer oder infolge Kündigung durch den Bund aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, gebührt eine Abfertigung. (2) Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von drei Jahren das Zweifache, vier Jahren das Zweieinhalbfache, fünf Jahren das Dreifache, sechs Jahren das Dreieinhalbfache, sieben Jahren das Vierfache, acht Jahren das Viereinhalbfache, neun Jahren das Fünffache des dem zeitverpflichteten Soldaten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges. Der Dauer des Dienstverhältnisses ist die Zeit des ordentlichen Präsenzdienstes zuzurechnen. (3) Die Abfertigung nach Abs. 2 erhöht sich um 20 v. H., wenn das Dienstverhältnis des zeitverpflichteten Soldaten wegen Dienstunfähigkeit gekündigt wird. Sie erhöht sich um 50 v. H., wenn das Dienstverhältnis wegen Ablauf der Bestellungsdauer endet. Sterbekostenbeitrag. § 82. (1) Stirbt der zeitverpflichtete Soldat, so gebührt den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war, ein Sterbekostenbeitrag. Dieser beträgt, wenn das Dienstverhältnis noch nicht drei Jahre gedauert hat, das Einfache des dem zeitverpflichteten Soldaten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges, in allen anderen Fällen die Hälfte der Abfertigung, die im Falle der Kündigung wegen Dienstunfähigkeit gebühren würde. (2) Sind anspruchsberechtigte gesetzliche Erben nicht vorhanden, so kann der Sterbekostenbeitrag ganz oder zum Teile den Personen gewährt werden, die erwiesenermaßen die Begräbniskosten aus eigenen Mitteln bestritten oder den Verstorbenen in seiner letzten Krankheit vor dem Tode gepflegt haben. ABSCHNITT X. Übergangs- und Schlußbestimmungen. § 83. (1) Der Beamte, der sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Dienststand befindet, erhält mit diesem Zeitpunkt die bezugsrechtliche Stellung, die sich auf Grund seiner nach dem Gehaltsüberleitungsgesetz erlangten bezugsrechtlichen Stellung und der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Überleitungstabelle (Anlage) ergibt. Ist zwischen dem Inkrafttreten und der Kundmachung dieses Bundesgesetzes eine Änderung der bezugsrechtlichen Stellung auf Grund der Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes eingetreten, so erhält der Beamte mit dem Zeitpunkt der Änderung die bezugsrechtliche Stellung, die sich aus der Überleitungstabelle ergibt (2) Ergibt sich bei sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 32, des § 33 Abs. 5, der §§ 35, 36 und 37, des § 42 Abs. 3, der §§ 44 und 46, des § 48 Abs. 5 und der §§ 53, 62, 63 und 64 eine günstigere bezugsrechtliche Stellung als bei bloßer Anwendung der Bestimmungen der Anlage, so ist der Beamte in die danach in Betracht kommende bezugsrechtliche Stellung überzuleiten. (3) Das zuständige Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt für Beamte der Verwendungsgruppen E, D und C im Zusammenhang mit der Überleitung unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 33 Abs. 3 einen für die Vorrückung und Zeitvorrückung maßgebenden Tag festsetzen. Solche Verfügungen sind nur bis 31. Dezember 1957 zulässig. (4) Das zuständige Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen einem Beamten, der unter die Bestimmungen der Abschnitte II, VIII und IX fällt, in der Zeit bis zum 1. Juli 1957 zum Ausgleich von Härten, die sich aus der Überleitung ergeben, mit Wirksamkeit frühestens ab 1. Feber 1956 eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Personalzulage im Höchstausmaß von zwei Vorrückungsbeträgen gewähren. Diese Personalzulage ist nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes zufolge Beförderung einzuziehen. (5) Personalzulagen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Ausmaß von Vorrückungsbeträgen zuerkannt wurden, entfallen mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Ob und in welchem Ausmaß solche Personalzulagen ab 1. Feber 1956 zuerkannt werden können, richtet sich nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (6) Ergibt sich bei der Überleitung eines Leiters einer mittleren Lehranstalt, der einer der Verwendungsgruppen L 2 angehört, auf Grund des § 57 eine Dienstzulage, die niedriger ist als die ihm am 31. Jänner 1956 zugekommene Gehaltserhöhung im Sinne des § 40 Abs. 7 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/ 1947, so gebührt ihm eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihm jeweils gemäß § 57 gebührenden Dienstzulage und der ihm am 31. Jänner 1956 zugekommenen Gehaltserhöhung. § 84. Die Kinderzulage nach § 4 Abs. 3 kann in berücksichtigungswürdigen Fällen auch über das vollendete 24. Lebensjahr des Kindes hinaus für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, wenn das Kind die Selbsterhaltungsfähigkeit deshalb noch nicht erlangt hat, weil es ein Studium oder eine erweiterte fachliche Ausbildung wegen Kriegsdienstes, Maßregelung, geänderter Verhältnisse oder sonstiger nicht überwindbarer Hindernisse nicht rechtzeitig beginnen oder vollenden konnte. § 85. Zulagen, auf die ein Beamter am 13. März 1938 auf Grund des § 14 des Gehaltsgesetzes 1927, BGBl. Nr. 105/1928, Anspruch hatte, gebühren ihm neben dem Monatsbezug in gleicher Höhe mit der Maßgabe weiter, daß die Schillingbeträge als Schillingbeträge im Sinne des Schillinggesetzes, StGBl. 231/1945, zu gelten haben. Die Bestimmungen der §§ 6, 7, 13, 14, 21, 22, 23 und 27 sind sinngemäß anzuwenden. § 86. (1) Die Zeit, die ein Beamter in den Jahren 1938 bis 1945 wegen seiner politischen Gesinnung oder wegen tatsächlicher oder angeblicher Betätigung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft oder in den Jahren 1933 bis 1938 wegen Betätigung für eine aufgelöste Partei, ausgenommen die NSDAP und den Heimatschutz (Richtung Kammerhofer), in gerichtlicher oder polizeilicher Haft zugebracht hat, ist, wenn die Zeit nach den geltenden Vorschriften für die Vorrückung anrechenbar ist und wenn die Haft nicht auf Handlungen zurückgeht, die dem Betroffenen der Begünstigung unwürdig erscheinen lassen, in doppeltem Ausmaß anzurechnen. (2) Ein Beamter, der dem in Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen: Diese weiteren Gehaltsstufen sind bei der Beurteilung des Anspruches auf eine Dienstalterszulage außer Betracht zu lassen. § 87. Ergänzungszulagen, die nach § 68 des Gehaltsüberleitungsgesetzes gewährt wurden, sind nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsbezuges zufolge der Überleitung gemäß § 83 sowie durch Vorrückung, Zeitvorrückung, Anfall einer Dienstalterszulage, Beförderung oder Überstellung nach diesem Bundesgesetz einzuziehen. § 88. (1) Sofern es zur Anpassung der Monatsbezüge an geänderte Lebenshaltungskosten notwendig ist, können durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates Teuerungszulagen gewährt werden. Diese Teuerungszulagen sind in Hundertsätzen festzusetzen. Sie können für die einzelnen Teile des Monatsbezuges (§ 3 Abs. 2) auch verschieden hoch festgesetzt werden. (2) Die Teuerungszulagen teilen das rechtliche Schicksal des Teiles des Monatsbezuges, zu dem sie gewährt werden. § 89. Auf Personen, die in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zu Fonds, Stiftungen oder Anstalten stehen, die von Organen des Bundes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Sinne nach soweit anzuwenden, als nicht etwas anderes bestimmt ist. § 90. Dieses Bundesgesetz tritt — unbeschadet der Vorschrift des § 91 — am 1. Feber 1956 in Kraft. § 91. (1) Die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Monatsbezüge gebühren den Beamten ab 1. Feber 1956 in folgendem Ausmaß: a) Die Haushaltszulage nach § 4 Abs. 8 lit. a im vollen Ausmaß; b) die übrigen Familienzulagen im Ausmaß von 90 v. H.; c) die Exekutivdienstzulage, die Wachdienstzulage und die Truppendienstzulage im vollen Ausmaß; d) alle übrigen Teile des Monatsbezuges (§ 3 Abs. 2) im Ausmaß von 85 v. H.; beträgt die Erhöhung des bisherigen Monatsbezuges des Beamten, die sich auf diese Weise in Verbindung mit der Anwendung der Bestimmungen des § 83 Abs. 1 bis 4 ergibt, nicht mindestens 70 S, so gebührt dem Beamten eine Erhöhung des bisherigen Monatsbezuges um 70 S, höchstens jedoch eine Erhöhung auf 100 v. H. der Summe der in diesem Bundesgesetz für diese Teile des Monatsbezuges vorgesehenen Ansätze. (2) Ist der Monatsbezug, der sich nach Abs. 1 ergibt, niedriger als der bisherige Monatsbezug, so gebührt dem Beamten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsbezuges, insbesondere zufolge Vorrückung, Zeitvorrückung, Anfall einer Dienstalterszulage, Beförderung oder Überstellung nach diesem Bundesgesetz einzuziehende Ergänzungszulage auf den bisherigen Monatsbezug. (3) Die Monatsbezüge sind stufenweise auf das volle in diesem Bundesgesetz vorgesehene Ausmaß zu erhöhen. Das Nähere hat die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates durch Verordnung zu bestimmen. § 92. (1) Die Bestimmungen der auf Grund des Gehaltsüberleitungsgesetzes erlassenen Verordnungen besoldungsrechtlichen Inhaltes bleiben, soweit sie nicht mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Widerspruch stehen, als Bundesgesetz in Geltung. Sie treten in dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem entsprechende, auf Grund dieses Bundesgesetzes im Verordnungsweg erlassene Regelungen Geltung erlangen. (2) Soweit dieses Bundesgesetz Begriffe des Gehaltsüberleitungsgesetzes durch neue Begriffe ersetzt, sind bei Anwendung der gemäß Abs. 1 auf- recht bleibenden Bestimmungen die neuen Begriffe zu verwenden. (3) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Verordnungen können mit Wirksamkeit vom Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes erlassen werden. § 93. (1) Die nachstehend angeführten Bestimmungen sind auf Bezugsansprüche, die nach dem 31. Jänner 1956 liegende Zeiträume betreffen, nicht mehr anzuwenden: 1. § 8 des Hochschulassistentengesetzes 1948, BGBl. Nr. 32/1949; 2. das Bundesgesetz vom 30. März 1949, BGBl. Nr. 94, betreffend die Abfertigung von Bundesbeamten, die ohne Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheiden; 3. § 29 Abs. 4 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, und § 33 Abs. 4 und 5 der Lehrerdienstpragmatik, RGBl. Nr. 319/1917. (2) Soweit andere Rechtsvorschriften auf die im Abs. 1 angeführten Bestimmungen Bezug nehmen, treten für die Zeit nach dem 31. Jänner 1956 an ihre Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (3) Die Bestimmungen des § 7 des Beamten- Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, und des § 49 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, bleiben unberührt. § 94. Die Bestimmungen des Art. 30 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, BGBl. Nr. 1/1930, und des § 20 Abs. 4 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 bleiben unberührt. § 95. Die nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Überleitungsdekrete sind nicht als Beurkundungen im Sinne des Gebührengesetzes, BGBl. Nr. 184/1946, in der jeweils geltenden Fassung anzusehen. § 96. Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, ist mit seiner Vollziehung jedes Bundesministerium, und zwar insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl