222. Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Ministerium für Außenhandel der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien werden alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Zollabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr zwischen den beiden Staaten zu erleichtern. (2) Unter „Zollabfertigung" im Sinne dieses Abkommens ist die Durchführung aller Maßnahmen zu verstehen, die für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren in den Vorschriften der beiden Staaten vorgesehen sind.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die beiden Vertragsparteien werden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, die Dauer der Zollabfertigung möglichst zu verkürzen; dies gilt insbesondere für a) den internationalen Warenverkehr in der Durchfuhr, b) verderbliche Waren, lebende Tiere und andere Waren, bei denen eine schnelle Beförderung dringend geboten ist, c) Eilgüterwagen, d) Waren, die mit internationalen beschleunigten Zügen befördert werden, und e) Massengüter in ganzen Zugsladungen. (2) Um die Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen zu ermöglichen, benachrichtigen die Eisenbahnverwaltungen rechtzeitig die zuständigen Behörden ihres Staates über jede Änderung in der Frequenz, im Fahrplan und in der Zusammensetzung der internationalen Züge.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1)Der Reiseverkehr und der Warenverkehr über die gemeinsame Grenze der beiden Staaten darf nur bei den einvernehmlich hiefür zugelassenen Übergangsstellen erfolgen. (2) Die beiden Vertragsparteien legen im gegenseitigen Einvernehmen die Amtsstunden ihrer Zollämter an den im Absatz 1 genannten Übergangsstellen so fest, daß die Amtsstunden der einander gegenüberliegenden Zollämter übereinstimmen. (3) Der Warenverkehr auf den im Absatz 1 genannten Übergangsstellen darf nur während der nach Absatz 2 festgesetzten Amtsstunden der Zollämter erfolgen; dies gilt nicht für die Verbringung von Waren durch Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmen. Der Übertritt von Reisenden über die Grenze, unterliegt, gleichfalls keinen zeitlichen Beschränkungen, sofern sie keine zum Handel bestimmten Waren mit sich führen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die Zollämter jedes der beiden Staaten anerkennen die Zollverschlüsse des anderen Staates, es sei denn, daß diese zur Durchfühführung der Zollbeschau entfernt werden müssen. Die Zollämter können auch zusätzlich eigene Zollverschlüsse anlegen. (2) Dasselbe gilt auch für Verschlüsse, die von der Eisenbahnverwaltung des anderen Staates angelegt wurden. (3) Die Zollämter jedes der beiden Staaten anerkennen die an den Beförderungsmitteln durch Behörden des anderen Staates angebrachten amtlichen Bezeichnungen über das Fassungsvermögen, die Tragfähigkeit und dergleichen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Im Eisenbahnverkehr darf in den zur Beförderung von Personen dienenden Wagenabteilen nur das Handgepäck der Reisenden befördert werden. (2) Auf den Lokomotiven, Tendern, Draisinen und dergleichen sowie in den Führerständen von Triebfahrzeugen dürfen nur Gegenstände mit- geführt werden, die die Bediensteten des Eisenbahnunternehmens auf der Fahrt zu dienstlichen Zwecken oder zum eigenen Gebrauch benötigen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Auf Waren oder Zahlungsmittel, die auf Schmuggelwegen aus dem Gebiet eines Staates in das Gebiet des anderen Staates gebracht worden sind, finden die Vorschriften jenes Staates Anwendung, auf dessen Gebiet sich die geschmuggelten Gegenstände befinden.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Die Vertragsparteien verhandeln miteinander unmittelbar in Fragen, die sich bei der Durchführung dieses Abkommens ergeben. (2) Die Vertragsparteien werden nach Bedarf Beratungen zum Zwecke des Erfahrungsaustausches und zur Durchführung dieses Abkommens abhalten.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Der Schriftwechsel, der sich aus diesem Abkommen ergibt, wird in der Sprache jenes Staates geführt, dessen Behörde die Mitteilung erstattet.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Dieses Abkommen tritt mit Ablauf des dreißigsten Tages nach dem Tage des Notenwechsels über seine Genehmigung gemäß den innerstaatlichen Vorschriften beider Staaten in Kraft. (2) Dieses Abkommen wird auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um weitere fünf Jahre, sofern es nicht durch eine der Vertragsparteien ein Jahr vor Ablauf der Frist gekündigt wird. Geschehen in Wien am 17. Jänner 1961 in zwei Ausfertigungen, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für das Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Josef Stangelberger m. p. Für das Ministerium für Außenhandel der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik: Saur m. p. Das vorstehende Abkommen ist auf Grund eines Notenwechsels gemäß seinem Artikel 9 am 1. August 1961 in Kraft getreten. Gorbach