115. Bundesgesetz: Handelskammer-Altersunterstützungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Altersunterstützungsfonds. Jede Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft (im folgenden Kammer genannt) hat in ihrem selbständigen Wirkungsbereich (§ 4 HKG., BGBl. Nr. 182/1946) einen Altersunterstützungsfonds zugunsten ihrer (ehemaligen) Mitglieder und deren Hinterbliebenen zu errichten. Dem Altersunterstützungsfonds kommt Rechtspersönlichkeit zu. Seine Gebarung unterliegt der Kontrolle des Kontrollausschusses der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft.
num: 2
paragraphs: § 2. Zweck des Altersunterstützungsfonds. Der Fonds hat den Zweck, alten oder dauernd arbeitsunfähigen ehemaligen Kammermitgliedern oder ehemaligen persönlich haftenden Gesellschaftern, die an der Geschäftsführung einer kammerzugehörigen Gesellschaft beteiligt waren, sowie bestimmten Hinterbliebenen solcher Personen Geldunterstützungen zu gewähren, soferne die in diesem Gesetz angeführten Voraussetzungen zutreffen.
num: 3
paragraphs: § 3. Geschäftsführung des Altersunterstützungsfonds. (1) Die Geschäftsführung des Altersunterstützungsfonds obliegt einem Verwaltungsausschuß, der aus mindestens fünf und höchstens neun Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern besteht. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) werden vom Vorstand der Kammer bestellt, wobei jenen Minderheitsgruppen, die als einheitliche Wählergruppen an den Kammerwahlen beteiligt waren und in der Vollversammlung vertreten sind, eine Vertretung im Verhältnis zur erzielten Stimmenzahl, wenigstens aber ein Mitglied, einzuräumen ist. (2) Die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. (3) Der Verwaltungsausschuß hat der Vollversammlung einmal jährlich einen schriftlichen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr vorzulegen. (4) Als Geschäftsstelle des Verwaltungsausschusses fungiert das Kammeramt.
num: 4
paragraphs: § 4. Aufgaben des Verwaltungsausschusses. Der Verwaltungsausschuß entscheidet über die Anträge auf Gewährung einer Altersunterstützung sowie über die Einstellung, die Kürzung oder den Widerruf der zuerkannten Altersunterstützung. Er setzt in strittigen Fällen die Beitragshöhe (§ 12 Abs. 3) fest und entscheidet über Anträge gemäß § 12 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes. Er kann ferner in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen den Beitrag zum Altersunterstützungsfonds auf Antrag ermäßigen oder erlassen.
num: 5
paragraphs: § 5. Voraussetzungen für die Gewährung von Altersunterstützungen. (1) a) Die Altersunterstützung ist Personen zu gewähren, deren Berufsvertretung in den Aufgabenbereich der Kammern fällt und die 1. ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland haben, 2. das 65. Lebensjahr vollendet haben, 3. innerhalb der letzten 25 Jahre vor Einbringung des Unterstützungsantrages mindestens 15 Jahre Mitglied einer innerhalb des Bundesgebietes bestehenden oder bestandenen gesetzlichen Interessenvertretung der gewerblichen Wirtschaft waren beziehungsweise während des gleichen Zeitraumes als persönlich haftende Gesellschafter kraft Gesellschaftsvertrages an der Geschäftsführung einer Gesellschaft beteiligt waren, soferne die Mitgliedschaft der Gesellschaft zu einer innerhalb des Bundesgebietes bestehenden oder bestandenen gesetzlichen Interessenvertretung der gewerblichen Wirtschaft gegeben war und deren Mitgliedschaft (Gesellschaftsverhältnis) nicht vor dem 1. Jänner 1950 erloschen ist, 4. ihren Lebensunterhalt während dieser Zeit vorwiegend aus dem Ertrag ihrer kammerpflichtigen Tätigkeit bestritten haben, 5. unterstützungsbedürftig sind, 6. ihre Gewerbeberechtigung zurücklegen oder ihren sonstigen, die Kammermitgliedschaft begründenden Berechtigungen entsagen. b) Die Altersunterstützung ist weiters Witwen von Personen zu gewähren, deren Berufsvertretung in den Aufgabenbereich der Kammern gefallen wäre und auf welche die Voraussetzungen 1, 3 und 4 zutreffen würden, sofern ihre Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat und nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Witwe geschieden wurde, sie selbst das 60. Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzungen der lit. a, Ziffern 1, 5 und 6 erfüllen. (2) Unterstützungsbedürftig im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, deren Einkommen in Berücksichtigung der ihnen zukommenden Nutzungen oder sonstigen wirtschaftlichen Begünstigungen, wie freie Wohnung, freie Verpflegung und dergleichen, 550 S im Monat, im Falle des Bestehens einer gesetzlichen Sorgepflicht 750 S im Monat, nicht erreicht und die nicht über ein solches Vermögen verfügen, dessen Veräußerung zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfes ihnen zugemutet werden kann. Unter den gleichen Voraussetzungen sind Witwen (Abs. 1 lit b) unterstützungsbedürftig, wenn ihr Einkommen 350 S im Monat, bei Bestehen einer gesetzlichen Sorgepflicht 450 S im Monat, nicht erreicht. (3) Die Altersunterstützung ist im Falle der vertrauensärztlich nachgewiesenen völligen und dauernden Arbeitsunfähigkeit bei Vorliegen einer mindestens 15jährigen Kammermitgliedschaft (Abs. 1 lit. a Z. 3) und der sonstigen Voraussetzungen ohne Rücksicht auf das Lebensalter zu gewähren. (t) Auf Altersunterstützung haben Hausgewerbetreibende, welche gemäß § 12 Abs. 1 von der Beitragspflicht befreit wurden, keinen Anspruch. (5) Die Dauer der Kriegsdienstleistung, der politischen Haft oder der Emigration ist auf die Dauer der Mitgliedschaft zur Kammer (Abs. 1 lit. a Z. 3) anzurechnen, wenn die Kammerzugehörigkeit unmittelbar vor der Einberufung zur Kriegsdienstleistung beziehungsweise vor der politischen Haft oder Emigration gegeben war. Bei Witwen(fort)betrieb wird die Kammerzugehörigkeit des verstorbenen Kammermitgliedes angerechnet. (6) Personen, die ihre Gewerbeberechtigung zum Zwecke der Erlangung einer Altersunterstützung zurückgelegt haben, sind von der Bezahlung einer Einverleibungsgebühr befreit, wenn sie ihr Gewerbe neuerlich betreiben wollen.
num: 6
paragraphs: § 6. Ordentliche Leistungen. (1) Personen, auf welche die in § 5 Abs. 1 lit. a angeführten Voraussetzungen zutreffen, ist die Altersunterstützung in einem solchen Ausmaß zu gewähren, daß ihr Einkommen unter Berücksichtigung sonstiger Einkünfte, insbesondere der Leistungen der öffentlichen Fürsorge, 550 S monatlich beträgt. Wenn dem Anspruchsberechtigten die gesetzliche Sorgepflicht für mindestens eine Person obliegt, erhöht sich die Unterstützungsgrenze auf 750 S monatlich. (2) Witwen (§ 5 Abs. 1 lit. b) ist die Altersunterstützung in einem solchen Ausmaß zu gewähren, daß ihr Monatseinkommen 350 S, bei Bestehen einer gesetzlichen Sorgepflicht 450 S, beträgt; die Unterstützung ist im Falle der Wiederverehelichung einzustellen. (3) Arbeitsunfähigen (§ 5 Abs. 3) ist die Altersunterstützung in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 und 2 zu gewähren. (4) Bei der Bemessung der Altersunterstützung ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse von Personen, die dem Anspruchsberechtigten gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, nach billigem Ermessen Bedacht zu nehmen.
num: 7
paragraphs: § 7. Außerordentliche Leistungen. Außer den in § 6 festgelegten Unterstützungen können die Kammern außerordentliche Altersunterstützungen auf Grund von Rahmenbestimmungen gewähren, die vom Kammertag der Bundeskammer zu beschließen sind. Die Rahmenbestimmungen können von den Vollversammlungen der Landeskammern unter Bedachtnahme auf die Landeserfordernisse ergänzt werden. Außerordentliche Unterstützungen können einmalig oder laufend gegeben werden, jedoch dürfen laufende Unterstützungen über die in § 6 festgelegten Sätze nicht hinausgehen. Laufende Unterstützungen dürfen überdies nur gegen jederzeitigen Widerruf gewährt werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Beginn und Erlöschen des Anspruches auf Altersunterstützung. (1) Die Altersunterstützung wird nur auf Antrag gewährt. Anträge sind bei den von der zuständigen Kammer namhaft gemachten Stellen einzubringen. Zuständig ist jene Kammer, in deren Bereich der Stammbetrieb des Antragstellers zuletzt gelegen ist. (2) Die Einreichungsstellen der Kammern haben eingehende Altersunterstützungsanträge unverzüglich, längstens aber binnen sechs Wochen, dem Verwaltungsausschuß vorzulegen. (3) Der Anspruch auf Altersunterstützung erwächst mit Beginn des dem Tage des Einlangens des ordnungsgemäß belegten Ansuchens folgenden Monats. Er erlischt in dem Zeitpunkt, in welchem die in § 5 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. (4) Der Unterstützungsempfänger ist verpflichtet, jede Änderung in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen der Kammer unverzüglich anzuzeigen. Die Unterstützung ist einzustellen beziehungsweise zu kürzen, wenn die für ihre Zuerkennung maßgebenden Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder eine Änderung erfahren haben. (5) Ergibt sich nachträglich, daß eine Unterstützung infolge eines wesentlichen Irrtums über die tatsächlichen Verhältnisse, infolge eines offenkundigen Versehens oder infolge bewußt unrichtiger Angaben zuerkannt wurde, so ist die Unterstützung einzustellen, zu kürzen oder zu widerrufen. In Härtefällen kann von einer Rückforderung unberechtigt erhaltener Unterstützungen Abstand genommen werden.
num: 9
paragraphs: § 9. Verfahren im Rahmen der Selbstverwaltung. (1) Gegen Entscheidungen des Verwaltungsausschusses kann binnen vier Wochen bei sonstiger Rechtskraft dieser Entscheidung bei der Landeskammer Einspruch erhoben werden. Über Einsprüche entscheidet der Einspruchsausschuß innerhalb von längstens sechs Monaten. Nicht fristgerecht eingebrachte Einsprüche sind vom Einspruchsausschuß zurückzuweisen. (2) Der Einspruchsausschuß besteht aus acht bis zehn Mitgliedern und ebenso vielen. Ersatzmitgliedern. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1,2 und 4 gelten sinngemäß.
num: 10
paragraphs: § 10. Anrufung des Gerichtes. (1) Innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Sachentscheidung des Einspruchsausschusses kann der Unterstützungswerber die Entscheidung des Handelsgerichtes Wien beantragen. Mit diesem Antrag können nur Ansprüche gemäß §§ 5, 6, 8 Abs. 3 bis 5 dieses Bundesgesetzes geltend gemacht werden. Mit der Einbringung des Antrages beim Handelsgericht Wien tritt die Entscheidung des Einspruchsausschusses außer Kraft. (2) Das Handelsgericht Wien entscheidet in einem Senat, der aus einem Richter als Vorsitzenden (Stellvertreter) und zwei Beisitzern besteht. Die Beisitzer werden aus dem Kreis der beim Handelsgericht Wien bestellten fachmännischen Laienrichter berufen. (3) Das Handelsgericht Wien entscheidet im Verfahren außer Streitsachen. Seine Entscheidung ist endgültig. Eine Verweisung auf den ordentlichen Rechtsweg findet nicht statt. Die Fonds werden durch die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft vertreten.
num: 11
paragraphs: § 11. Aufbringung der Mittel. Die Mittel des Altersunterstützungsfonds der Kammer werden aufgebracht 1. durch Beiträge der Kammermitglieder, 2. durch einen jährlich von der Vollversammlung zu beschließenden Zuschuß der Kammer im Ausmaß von mindestens 2% und höchstens 10% der Gewerbesteuermeßbetragssumme im Kammerbereich.
num: 12
paragraphs: § 12. Beiträge der Kammermitglieder. (1) Zum Altersunterstützungsfonds sind alle Kammermitglieder beitragspflichtig, soweit sie physische Personen sind. Auf Antrag können invalidenversicherungspflichtige Hausgewerbetreibende im Sinne des Heimarbeitergesetzes von der Beitragsleistung ausgenommen werden. Beitragspflichtig sind ferner die kammerzugehörigen offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften hinsichtlich eines jeden mit der Geschäftsführung betrauten persönlich haftenden Gesellschafters. (2) Jede beitragspflichtige Person kann nur einmal zur Beitragszahlung herangezogen werden. Dasselbe gilt für die im Abs. 1 genannten Gesellschaften hinsichtlich der persönlich haftenden Gesellschafter. Werden einer und derselben Person für dasselbe Jahr mehrmals Beiträge vorgeschrieben, so erlöschen bei Nachweis der Beitragsleistung an eine Kammer, in deren Bereich ein Stammbetrieb gelegen ist, alle übrigen Beitragsverpflichtungen für diese Person. Im Streitfalle entscheidet die Bundeskammer, welcher Kammer der Beitrag zufällt. (3) Der Beitrag zur Altersunterstützung ist ein Jahresbeitrag. Er ist von der Vollversammlung der Kammer im Rahmen von 180 S bis 360 S zu beschließen und von der Kammer vorzuschreiben. (4) Der Beitrag ist drei Monate nach Zustellung der Vorschreibung fällig. (5) Auf die Beiträge zur Altersunterstützung finden hinsichtlich der Einbringung im Verwaltungswege und der Verjährung die für Grundumlagen nach dem Handelskammergesetz geltenden Bestimmungen Anwendung. (6) Weist der Beitragspflichtige vor Fälligkeit des Beitrages bei den von der Kammer bekanntgegebenen Stellen nach, daß sein Jahreseinkommen geringer als 18.000 S ist, ermäßigt sich der vorgeschriebene Beitrag um 25%, weist er nach, daß sein Jahreseinkommen geringer als 12.000 S ist, ermäßigt sich der vorgeschriebene Beitrag um 50%. Wird der Nachweis nicht erbracht oder wird er nicht vor Fälligkeit erbracht, ist der vorgeschriebene Beitrag zu leisten.
num: 13
paragraphs: § 13. Rahmenbestimmungen der Bundeskammer; Richtlinien der Landeskammern; Geschäftsordnung. (1) Zur Durchführung dieses Bundesgesetzes sind von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft Rahmenbestimmungen zu erlassen. Die Rahmenbestimmungen haben in Ausführung des § 5 Abs. 2 und § 6 festzulegen, welche Einkommen und sonstige wirtschaftliche Begünstigungen überhaupt und in welchem Ausmaß sie auf den Unterstützungsbetrag anrechenbar sind. Ferner haben die Rahmenbestimmungen zu umschreiben, mit welchen Urkunden der Nachweis der Unterstützungsbedürftigkeit und der Nachweis der Höhe des Jahreseinkommens zu erbringen ist. Weiters ist in den Rahmenbestimmungen die Gewährung von außerordentlichen Unterstützungen näher zu regeln. Im übrigen hat die Bundeskammer in den Rahmenbestimmungen alle Vorkehrungen zu treffen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlich erscheinen. (2) Nach Maßgabe der Rahmenbestimmungen der Bundeskammer hat jede Landeskammer für ihren Bereich Richtlinien zu erlassen. Bei Erstellung der Richtlinien ist auf die Landesverhältnisse Bedacht zu nehmen. (3) Die Rahmenbestimmungen der Bundeskammer und die Richtlinien der Landeskammern sind zu verlautbaren. (4) Für die Geschäftsführung der Verwaltungsausschüsse und der Einspruchsausschüsse erläßt die Bundeskammer Rahmengeschäftsordnungen, die durch die Landeskammern ergänzt werden können.
num: 14
paragraphs: § 14. Gebühren- und Abgabenbefreiung; steuerliche Behandlung. (1) Die Leistungen zum Altersunterstützungsfonds unterliegen nicht der Versicherungssteuer. Die Beiträge der Kammermitglieder stellen für diese Betriebsausgaben im steuerlichen Sinne dar. (2) Anträge und Einsprüche sowie alle Ausfertigungen in Altersunterstützungsangelegenheiten sind von Stempel- und Rechtsgebühren befreit. (3) Im Verfahren nach § 10 werden Gerichtsgebühren nicht erhoben.
num: 15
paragraphs: § 15. Verhältnis zur öffentlichen Fürsorge. Die Fürsorgebehörden sind verpflichtet, den Kammern bei Durchführung der Altersunterstützung Auskünfte zu geben, Hilfe zu leisten und die Verwaltungsausschüsse in ihrer Tätigkeit zu unterstützen.
num: 16
paragraphs: § 16. Übergangsbestimmungen. (1) Die seit 1. Jänner 1952 bei den Kammern bestehende Altersunterstützungseinrichtung wird unter Aufrechterhaltung der Forderungen auf Beitragsleistungen in die Unterstützungseinrichtung nach diesem Bundesgesetz übergeleitet. Die seit 1. Jänner 1952 von den Kammern erlassenen Beitragsvorschreibungen gelten als Beitragsvorschreibungen im Sinne dieses Gesetzes. (2) Die von der bestehenden Altersunterstützungseinrichtung bewilligten laufenden Altersunterstützungen sind bei Vorliegen der Voraussetzungen (§ 5) bis längstens 1. Jänner 1954 in Leistungen im Sinne dieses Bundesgesetzes umzuwandeln. (3) Den Beitragspflichtigen ist nachträglich die Möglichkeit zu geben, innerhalb einer von den Kammern zu bestimmenden Frist zum Zwecke der Beitragsermäßigung den Nachweis gemäß § 12 Abs. 6 dieses Bundesgesetzes zu erbringen. Wird der Nachweis erbracht, sind allfällige Mehrleistungen während der Jahre 1952 und 1953 für die kommenden Jahre gutzuschreiben; allfällige Rückstände sind nachträglich einzuheben. (4) Die von den Landeskammern gemäß Abs. 3 zu bestimmende Frist darf sechs Wochen nicht unterschreiten.
num: 17
paragraphs: § 17. Weiterversicherung bei Meisterkrankenkassen. Die vor Zurücklegung der Gewerbeberechtigung bei Meisterkrankenkassen versicherten Unterstützungsempfänger bleiben gegen Entrichtung des Mindestbeitrages weiterhin bei den Meisterkrankenkassen versichert. Die Versicherungsbeiträge sind von der Altersunterstützung einzubehalten und durch die Kammern den Versicherungsträgern zu überweisen.
num: 18
paragraphs: § 18. Verhältnis zu zukünftigen Versicherungsträgern. Tritt an Stelle dieses Bundesgesetzes eine gesetzliche Regelung über die Altersversicherung der selbständig Erwerbstätigen der gewerblichen Wirtschaft in Wirksamkeit, so sind die am Tage des Inkrafttretens dieser gesetzlichen Regelung vorhandenen Mittel der Altersunterstützungseinrichtung den Trägern dieser Versicherungseinrichtung zu übergeben. Beitragszeiten, die durch Beiträge nach diesem Bundesgesetz gedeckt sind, sind in diesen gesetzlichen Versicherungen als Versicherungszeiten entsprechend anzurechnen.
num: 19
paragraphs: § 19. Schlußbestimmungen. (1) Der Kontrollausschuß der Bundeskammer hat Berichte über die Gebarung der Altersunterstützungsfonds im Wege des Präsidiums der Bundeskammer dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vorzulegen. Die Kammern haben dem Bundesministerium für soziale Verwaltung die Rechnungsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse der Altersunterstützungsfonds im Wege der Bundeskammer vorzulegen. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 10, 14 Abs. 3 das Bundesministerium für Justiz, im übrigen das Bundesministerium für soziale Verwaltung, betraut. Körner Raab Maisel Gerö