390. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen

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paragraphs: 1. April 1969 beginnt; b) in Österreich: für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Jänner 1969 beginnen. (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 dieses Artikels ist das am 20. Juli 1956 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen auf die Steuern nicht mehr anzuwenden, auf die dieses Abkommen nach Absatz 2 dieses Artikels Anwendung findet. (4) Bestimmungen des am 20. Juli 1956 unterzeichneten Abkommens, die eine weitergehende Steuerentlastung vorsehen, sind für alle Steuerjahre oder Rechnungsjahre, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens beginnen, weiterhin anzuwenden. (5) Auf Dividenden sind nicht die Vorschriften des Absatzes 2 lit. a und b sowie der Absätze 3 und 4 dieses Artikels anzuwenden, sondern es verlieren die Bestimmungen des am 20. Juli 1956 unterzeichneten Abkommens ihre Wirksamkeit für Dividenden, die nach Ablauf von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gezahlt werden; auf diese Dividenden sind die Vorschriften dieses Abkommens anzuwenden. (6) Das am 20. Juli 1956 unterzeichnete Abkommen verliert am letzten Tag, an dem es nach den vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden ist, seine Wirksamkeit. ARTIKEL 31 Außerkrafttreten Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem der Vertragstaaten gekündigt worden ist. Jeder Vertragstaat kann nach dem Jahr 1974 das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung: a) im Vereinigten Königreich: i) hinsichtlich der Einkommensteuer (einschließlich der Zusatzsteuer) und der Steuer von Veräußerungsgewinnen für jedes Steuerjahr, das am oder nach dem 6. April des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnt; ii) hinsichtlich der Körperschaftsteuer für jedes Rechnungsjahr, das am oder nach dem 1. April des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnt; b) in Österreich : für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Jänner des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen. Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Unterfertigten dieses Abkommen unterzeichnet. Geschehen in London am 30. April 1969 in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Josef Schöner Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Chalfont die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 9. September 1970 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Abkommen sind am 13. November 1970 ausgetauscht worden; das Abkommen ist somit gemäß seinem Art. 30 Abs. 2 am gleichen Tag in Kraft getreten. Kreisky