158. Bundesgesetz: 4. Arbeitslosenversicherungsgesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1949, BGBl. Nr. 184, betreffend die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsgesetz — AlVG.), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Oktober 1950, BGBl. Nr. 211, wird abgeändert wie folgt: 1. § 13 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei der erstmaligen Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes ist die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 24 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches durch insgesamt 52 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war." 2. Die bisherigen Abs. 3 und 4 des § 13 werden zu Abs. 4 und 5. 3. Im § 14 Abs. 1 und 2 sowie im § 69 Abs. 2 ist die Zitation „§ 13 Abs. 1 und 2" jeweils durch die Zitation „§ 13 Abs. 1 bis 3" zu ersetzen. 4. § 20 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das Arbeitslosengeld beträgt wöchentlich: 5. Im § 20 Abs. 5 ist die Ziffer „24" durch die Ziffer „27" und die Ziffer „18" durch die Ziffer „21" zu ersetzen. 6. Nach § 20 ist folgender neuer § 20 a einzufügen: „§ 20 a. (1) Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld mit einer Rentenleistung aus der Sozialversicherung oder einem Bezug aus öffentlichen Mitteln zeitlich zusammentrifft, werden diese Leistungen zur Hälfte auf das Arbeitslosengeld angerechnet, jedoch muß dem Arbeitslosen die Hälfte des Arbeitslosengeldes verbleiben. (2) Von der Anrechnung gemäß Abs. 1 sind ausgenommen: a) die Unterhaltsrente nach dem Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183; b) die Zusatzrente, Blindenzulage und Führhundzulage nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 197, und c) die Leistungen der allgemeinen Fürsorge.
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paragraphs: Artikel II. (1) Bei einer künftigen gesetzlichen Änderung des Hauptmietzinses nach § 2 Abs. 1 lit. a des Mietengesetzes erhöht sich der Mietzinszuschuß gemäß § 20 Abs. 5 Arbeitslosenversicherungsgesetz um den Betrag, der den Lohn(Gehalts)empfängern als Ausgleich für die Mietzinssteigerung geleistet werden wird. (2) Der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 sowie der Zeitpunkt, von dem an der erhöhte Mietzinszuschuß gebührt, und die entsprechende Erhöhung der für die Lohnklasseneinteilung maßgebenden Arbeitsverdienste, werden durch Verordnung bestimmt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Die zweite Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 19. Oktober 1949, BGBl. Nr. 249, in der Fassung der Verordnung vom 16. Dezember 1950, BGBl. Nr. 36/ 1951, wird wie folgt geändert: a) Im § 1 Abs. 1 lit. a sind die Ziffern „30" und „130" durch die Ziffern „50" und „215" zu ersetzen; b) im § 2 ist die Ziffer „24" durch die Ziffer „30" zu ersetzen. (2) Die in Abs. 1 festgesetzten Beträge können unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 1 Abs. 4 und 11 Abs. 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung abgeändert werden.
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paragraphs: Artikel IV. (1) Die Bestimmungen des Artikels I Ziffer 4 und 5 dieses Bundesgesetzes treten rückwirkend mit 9. Juli 1951 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Figl Maisel