35. Bundesgesetz: Liquidation der österreichischen Wirtschaftsverbände.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Österreichische Getreide- und Brauwirtschaftsverband, der Österreichische Milch- und Fettwirtschaftsverband und der Österreichische Viehwirtschaftsverband treten am 1. Jänner 1950 in Liquidation.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für jeden der im § 1 genannten Wirtschaftsverbände wird von den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft sowie für Inneres gemeinsam ein Liquidator bestellt und abberufen. Hiebei kann bestimmt werden, daß der Liquidator gemeinsam mit einem anderen Bediensteten des Verbandes zeichnungsberechtigt ist. Die Liquidatoren haben die Liquidation nach den gemeinsam zu erteilenden Weisungen der beiden vorgenannten Bundesministerien durchzuführen. In allen wichtigen Fragen haben sie die in den "Wirtschaftsverbänden bisher vorgesehenen Ausschüsse zu hören. (2) Die Liquidatoren vertreten die in Liquidation befindlichen "Wirtschaftsverbände gerichtlich und außergerichtlich. Sie haben fällige Beiträge und Forderungen sonstiger Art einzufordern, schwebende Geschäfte abzuwickeln und die Gläubiger zu befriedigen. (3) Die Liquidatoren haben unter Hinweis auf die Liquidation die Gläubiger der Wirtschaftsverbände aufzufordern, ihre Ansprüche spätestens bis 30. Juni 1950 bei sonstigem Verlust des Anspruches anzumelden. Diese Aufforderung ist dreimal im Amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" kundzumachen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Sofern die auf Grund des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes vom 18. Dezember 1947, B.G.Bl. Nr. 28/1948, erlassenen Anordnungen und die gemäß § 9 des gleichen Gesetzes in Geltung belassenen Verordnungen eine Mitwirkung österreichischer "Wirtschaftsverbände vorsehen, haben die österreichischen Wirtschaftsverbände in Liquidation diese Aufgaben im bisherigen Rahmen weiterzuführen. (2) Die am 31. Dezember 1949 in Wirksamkeit befindlichen Allgemeinverfügungen der österreichischen Wirtschaftsverbände bleiben in Kraft, solange sie nicht von dem gemäß dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, B. G. Bl. Nr. 28/ 1948, zuständigen Bundesministerium mit Kundmachung aufgehoben werden, längstens jedoch bis 30. Juni 1950. Diese Kundmachungen sind in der „Wiener Zeitung" zu verlautbaren. (3) Die Bestimmungen des Abs. (2) finden auch für nicht in Form von Allgemeinverfügungen ergangene Regelungen der Beitragspflicht Anwendung. (4) Soweit Einzelverfügungen der Wirtschaftsverbände sich auf nach Abs. (1) bis (3) in Kraft befindliche Regelungen gründen, bleiben sie längstens bis zum Außerkrafttreten des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, B. G.Bl. Nr. 28/1948, in Wirksamkeit.
num: 4
paragraphs: § 4. Die in Durchführung der Preisregelungsvorschriften den Wirtschaftsverbänden übertragenen Aufgaben sind von den Wirtschaftsverbänden in Liquidation solange weiterzuführen, als nicht eine Änderung der in Betracht kommenden Regelungen erfolgt, längstens jedoch bis 30. Juni 1950.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das nach Durchführung der Liquidation verbleibende Vermögen der Wirtschaftsverbände und der von ihnen verwalteten Fonds fließt dem Bundesschatz zu, sofern durch andere gesetzliche Bestimmungen nicht anders entschieden wird. Die aus dem Milchausgleichsfonds zur Förderung des Milchkonsums bisher bestimmten Mittel sind jedoch vom Liquidationserlös abzusondern und auch weiterhin widmungsgemäß zu verwenden. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt. (2) Ein allfälliges Defizit im Vermögen der Wirtschaftsverbände ist aus den von ihnen verwalteten Fonds zu decken. § .6. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1949 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium "für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Kraus Helmer