322. Verordnung: Feststellung der Eignung zum Berufsoffizier der Verwendungsgruppe H 2

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paragraphs: § 1. Die persönliche und fachliche Eignung zum Berufsoffizier der Verwendungsgruppe H 2, ausgenommen die Eignung zum Musikoffizier, ist in einem Auswahlverfahren festzustellen. Dieser Feststellung dienen ein Vorbereitungssemester an der Theresianischen Militärakademie und das kommissionelle Verfahren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
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paragraphs: § 2. Im Auswahlverfahren sind zu bewerten: 1. die Kenntnisse aus dem Gefechtsdienst (auf der Grundlage eines mit einer praktischen Überprüfung verbundenen Gesprächs mit den Mitgliedern des nach
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paragraphs: § 3 Abs. 4 gebildeten Senates der Sachverständigenkommission); 2. die Kenntnisse aus dem Exerzierdienst, Waffen- und Schießdienst, Pionierdienst, Fernmeldedienst und der Geländekunde (auf der Grundlage eines mit einer prak- tischen Überprüfung verbundenen Gesprächs mit den Mitgliedern des nach § 3 Abs. 4 gebildeten Senates der Sachverständigenkommission und schriftlicher Arbeiten aus zwei dieser Fachgebiete); 3. die Kenntnis der Allgemeinjen Dienstvorschriften (auf der Grundlage einer Klausurarbeit); 4. die körperliche Leistungsfähigkeit (auf der Grundlage einer praktischen Überprüfung durch die Mitglieder des nach § 3 Abs. 4 gebildeten Senates der Sachverständigenkommission); 5. die allgemeine geistige, körperliche und charakterliche Eignung (auf der Grundlage von Gesprächen mit den Mitgliedern des nach § 3 Abs. 4 gebildeten Senates der Sachverständigenkommission sowie der erforderlichen Untersuchungen und Erhebungen). Bei der Bewertung der in den Z. 1, 2, 4 und 5 angeführten Kenntnisse, Fähigkeiten und Eignungen sind auch die während des Vorbereitungssemesters erbrachten Leistungen zu berücksichtigen. § 3. (1) Für die Feststellung der Eignung und der Reihung der Bewerber ist eine aus Berufsoffizieren bestehende Sachverständigenkommission zu bilden. (2) Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der im Abs. 1 angeführten Kommission sind vom Bundesminister für Landesverteidigung nach Anhören des Zentralausschusses der Personalvertretung für die Dauer von drei Jahren zu bestellen. In gleicher Weise ist die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen. (3) Die Mitgliedschaft zu der im Abs. 1 angeführten Kommission endet mit dem Ablauf der Bestellungsdauer, mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit der Versetzung ins Ausland oder mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand. (4) Für die Durchführung der Aufgaben nach Abs. 1 hat der Vorsitzende der Sachverständigenkommission Senate zu bilden. Jeder Senat hat aus dem Vorsitzenden der Sachverständigenkommission oder einem seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzenden und aus mindestens zwei weiteren Mitgliedern zu bestehen. Diese weiteren Mitglieder sind den fachlichen Erfordernissen für die Bewertung nach § 2 entsprechend auszuwählen. (5) Über die Eignung und die Reihung der Bewerber hat der Senat in nicht öffentlicher Beratung zu beschließen. Der Senat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versitzenden.
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paragraphs: § 4. Von der Feststellung der Eignung durch ein Auswahlverfahren gemäß §§ 1 bis 3 ist abzusehen, wenn ein Bewerber bereits Berufsoffizier der Verwendungsgruppe H 2, ausgenommen Musikoffizier, war; bei diesen Personen ist die Eignung auf die im jeweiligen Einzelfall am besten geeignete Weise festzustellen.
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paragraphs: § 5. Der Nachweis der Eignung zum Berufsoffizier der Verwendungsgruppe H 2, ausgenommen die Eignung zum Musikoffizier, gilt für jene Berufsoffiziere dieser Verwendungsgruppe als erbracht, die am 30. September 1979 dem Planstellenbereich Militärpersonen des Bundesministeriums für Landesverteidigung angehört haben und nicht Musikoffizier waren.
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paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1979 in Kraft. Rösch