Niederösterreich: NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2019

num: 1.
paragraphs: Entscheidungen, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird9,252.Sonstige Entscheidungen oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird9,253.Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen oder dergleichen)2,354.Aufnahme von Niederschriften von mündlichen Anbringen, für jeden Bogen2,355.Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, für jeden Bogen2,356.Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen (Legalisierungen)3,407.Sichtvermerke (Vidierungen)3,40
8.a)Verleihung der Staatsbürgerschaft oder Erstreckung der Verleihung einschließlich ausgestelltem Prüfungszeugnis gemäß § 10a Abs. 5 StbG und sämtlicher Niederschriften im Behördeninteresse, pro Person, bei einem jährlichen Nettoeinkommen
bis € 1.700,–€ 139,-von € 1.700,01 bis € 3.400,–€ 243,-von € 3.400,01 bis € 5.100,–€ 348,-von € 5.100,01 bis € 6.800,–€ 464,-von € 6.800,01 bis € 8.500,–€ 545,-von € 8.500,01 bis € 10.200,–€ 638,-von € 10.200,01 bis € 11.900,–€ 731,-von € 11.900,01 bis € 13.600,-€ 835,-von € 13.600,01 bis € 15.300,-€ 928,-von € 15.300,01 bis € 17.000,-€ 1.033,-über € 17.000,-€ 1.079,-
Als Einkommen unselbständiger Erwerbstätiger gilt das Nettoeinkommen während des der Bescheiderlassung vorangegangenen Kalenderjahres.Im Fall der Einkunftsarten im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 2 - 3 und Z 5 - 7 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 94/2010, ist als Berechnungsgrundlage das Bruttoeinkommen vermindert um die Einkommensteuer heranzuziehen. Die Ermittlung des Nettoeinkommens für Land- und Forstwirte erfolgt entsprechend den Bestimmungen des § 140 Abs. 5 bzw. Abs. 7 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978 idF BGBl. I Nr. 64/2010. b)Für Verleihungen der Staatsbürgerschaft (§ 11a Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 StbG) beträgt die Landesverwaltungsabgabe mindestens € 824,-. Ab einem jährlichen Nettoeinkommen über € 11.900,- gilt sinngemäß lit.a.Sofern der Antragsteller über kein bzw. ein Nettoeinkommen unter dem NÖ Mindeststandard an Geldleistungen gemäß § 1 Abs. 1 NÖ Mindeststandardverordnung, LGBl. 9205/1, verfügt und das jährliche Jahresnettoeinkommen des Ehegatten oder des eingetragenen Partners € 25.600,- übersteigt, werden 50 % dieses Einkommens sowie das allfällige unverminderte Jahresnettoeinkommen des Antragstellers als Bemessungsgrundlage für die Landesverwaltungsabgabe herangezogen. c)Der Höchstsatz für die Verleihung oder Erstreckung der Verleihung an Minderjährige mit eigenem Einkommen beträgt € 243,-. Bis zu einem jährlichen Nettoeinkommen von € 3.400,- gilt lit. a.Für die Verleihung oder Erstreckung der Verleihung an Minderjährige ohne eigenes Einkommen ist keine Landesverwaltungsabgabe zu entrichten. 9.Zusicherung der Verleihung oder Zusicherung der Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft 10 % der TP 8 lit. a jedoch mindestens48,70Für die Zusicherung der Verleihung oder Zusicherung der Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Minderjährige ohne eigenes Einkommen ist keine Landesverwaltungsabgabe zu entrichten. 10.Erlassung einer Feststellungsentscheidung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft (§ 42 Abs. 1 StbG)348,-11.Erlassung einer Entscheidung über die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28 Abs. 5 StbG)545,-12.Erlassung einer Entscheidung über den Verlust infolge Verzichtes auf die Staatsbürgerschaft (§ 38 Abs. 3 StbG)116,-13.Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem österreichischen Staatsverband (§ 30 Abs. 1 StbG)116,-14.Ausstellung oder Änderung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs. 1 StbG)11,5015.Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft (§ 43 Abs. 1 StbG)11,50
16.Bewilligung einer Veranstaltung im Umherziehen mit einer Gültigkeit von a) bis zu 1 Jahr5,75 b) mehr als 1 Jahr17,3017.Erteilung einer Tanzschulbewilligung81,-18.Bewilligungen nach dem NÖ Spielautomatengesetz 2011 a)Bewilligung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (§ 5)23.221,-Wird die Bewilligung für einen kürzeren Zeitraum als 15 Jahre erteilt, so verringert sich die Verwaltungsabgabe für jedes angefangene, auf die Höchstdauer von 15 Jahren fehlende Jahr um 6 %. b)Änderung der Bewilligung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (§ 6)1.161,- c)Standortbewilligung für einen Automatensalon (§ 7 Abs. 1) mit höchstens 15 Glücksspielautomaten1.161,- mit mehr als 15 Glücksspielautomaten2.322,- d)Bewilligung der Erhöhung der Anzahl von Glücksspielautomaten (§ 7 Abs.7) 1.161,- e)Bewilligung von Glücksspielautomaten (§ 8) für jeden Glücksspielautomaten348,- f)Bewilligung des Austausches von Glücksspielautomaten (§ 9) für jeden Glücksspielautomaten232,-19.Zulassungsbescheinigung hinsichtlich der Jugendeignung von zur Vorführung bestimmten Filmen je Stück5,7520.Ausstellung der Anmeldebestätigung für Veranstaltungen a)die sich über mehrere Gemeinden erstrecken58,- b)bei denen die Höchstzahl der Besucher, die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können, 3.000 Personen übersteigt58,- c)für Filmvorführungen auf Projektionsflächen von mehr als 9 m² a)in einem auf Dauer angelegten festen Standort (Kino, Kinocenter)116,- b)an einem nur vorübergehend angelegten festen Standort (z. B. Open-Air Filmvorführungen)17,30 d)für Tanzveranstaltungen,bei denen mit technischen Hilfsmitteln Stoffe in die Veranstaltungsbetriebsstätte eingebracht werden34,70 e)für Veranstaltungen, für die gemäß § 17 Abs. 2 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, LGBl. 7070, durch Verordnung der NÖ Landesregierung die Zuständigkeit von der Gemeinde an die Bezirksverwaltungsbehörde übertragen wurde34,70 f)für Veranstaltungen, die sich über mehrere Bezirke erstrecken81,- g)für Motorsportveranstaltungen, –als Einzelveranstaltung34,70 –als Dauerveranstaltung (z. B. Kartbahnen)116,- h)für den Betrieb eines Freizeit-, Themenparks oder für die Zurschaustellung gefährlicher Tiere58,- i)für Musikfestivals, bei denen die Höchstzahl der Besucher, die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können, die Zahl von 50.000 übersteigt116,-21.Bewilligung von Veranstaltungsbetriebsstätten und Betriebseinrichtungen a)die für Veranstaltungen im Umherziehen genutzt werden23,10 b)für die Durchführung von Musikfestivals, bei denen die Höchstzahl der Besucher, die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können, die Zahl von 50.000 übersteigt232,- c)wenn besondere technische Betriebseinrichtungen oder Betriebsmittel vorgesehen sind, mit einem Fassungsraum bis zu 500 Personen63,50 über 500 Personen127,- Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. d)für den Betrieb eines Freizeit-, Themenparks oder für die Zurschaustellung gefährlicher Tiere, –wenn bis zu 1.000 Personen gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können116,- –wenn über 1.000 Personen gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können232,- Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. e)für Filmvorführungen in Gebäuden an einem auf Dauer angelegten festen Standort (Kino, Kinocenter) mit einem Fassungsraum bis zu 500 Personen63,50 über 500 Personen127,- Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. f)die sich über mehrere Bezirke erstrecken116,- Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. g)für sonstige Veranstaltungsbetriebsstätten und Betriebseinrichtungen mit einem Fassungsraum bis zu 500 Personen34,70 über 500 Personen58,- Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. h)für die Durchführung von nicht ständigen Motorsportveranstaltungen mit einem Fassungsraum bis zu 500 Personen63,50 über 500 Personen127,- Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. i)für die Durchführung von ständigen Motorsportveranstaltungen232,- Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe.
22.Bewilligung zum Betrieb einer Schischule116,-23.Neubestimmung eines Schischulgebietes23,1024.Verleihung der Befugnis als Bergführer116,-
25.Bewilligung zur Errichtung oder zum Betrieb einer privaten Krankenanstalt oder Bewilligung zum Übergang auf einen neuen Rechtsträger a)bis zu 3 Betriebsräumen (das sind Schlaf- und Tagesräume für Patienten sowie Ordinationsräume)232,- b)darüber hinaus je Betriebsraum28,9026.Bewilligung zur Änderung des Zweckes oder der Kapazität einer privaten Krankenanstalt sowie Bewilligung für die Inbetriebnahme des geänderten Teiles einer privaten Krankenanstalt a)bis zu 3 Betriebsräumen232,- b)darüber hinaus je Betriebsraum28,9027.Bewilligung zur Änderung der Bezeichnung einer privaten Krankenanstalt116,-28.Genehmigung der Anstaltsordnung einer privaten Krankenanstalt oder Genehmigung von Änderungen derselben58,-29.Verleihung des Öffentlichkeitsrechts an eine Krankenanstalt116,-30.Genehmigung der Bestellung des ärztlichen Leiters oder des Leiters der Prosektur einer privaten Krankenanstalt17,3031.Nachsicht von der Bestellung eines ärztlichen Leiters eines privaten Genesungsheimes oder einer privaten Pflegeanstalt für chronisch Kranke17,3032.Verlängerung der Zeit während der der Fortbetrieb einer privaten Krankenanstalt auf Grund der bisher erteilten Bewilligung zulässig ist58,-33.Anerkennung als Heilvorkommen, als Heilquelle, als Heilpeloid oder eines sonstigen natürlichen Vorkommens545,-34.Bewilligung der Nutzung von Heilvorkommen232,-35.Anerkennung eines Ortes als Kurort348,-36.Bewilligung zum Betrieb einer Kuranstalt oder Kureinrichtung a)bis zu 3 Betriebsräumen (das sind Schlaf- und Tagesräume für Kurpatienten sowie Behandlungsräume)232,- b)darüber hinaus je Betriebsraum28,9037.Genehmigung der Anstaltsordnung einer Kuranstalt oder von Änderungen derselben58,-38.Bewilligung zur Änderung des Zweckes oder der Kapazität einer Kuranstalt oder Kureinrichtung a)bis zu 3 Betriebsräumen232,- b)darüber hinaus je Betriebsraum28,9039.Bewilligung des Vertriebes oder Versandes von Produkten eines Heilvorkommens545,-
40.Anerkennung der Befugnis zur Eigenjagd je Hektar0,1541.Anerkennung der Befugnis zur Eigenjagd in umfriedeten Eigenjagdgebieten je Hektar0,3542.Feststellung eines Genossenschaftsjagdgebietes je Hektar0,05 jedoch mindestens17,30 höchstens174,-43.Feststellung von Vorpachtrechten je Hektar0,1544.Abrundung von Jagdgebieten über Antrag eines Jagdausübungsberechtigten, ausgenommen aber Flächen, die abgetauscht werden, je Hektar0,9045.Verfügung des Ruhens der Jagd23,1046.(entfällt) 47.Bewilligung von Wildschutzgebieten sowie zur Sperre von umfriedeten Eigenjagdgebieten46,4048.Kenntnisnahme der Mitgliedervermehrung oder des Wechsels in der Person eines Mitgliedes oder mehrerer Mitglieder der Jagdgesellschaft17,3049.Kenntnisnahme der Verpachtung einer Genossenschaftsjagd im Wege der öffentlichen Versteigerung 3,5 % des Pachtzinses für die gesamte Pachtdauer, jedoch mindestens58,-50.Kenntnisnahme der Verpachtung einer Genossenschaftsjagd im Wege des freien Übereinkommens 3,5 % des Pachtzinses für die gesamte Pachtdauer, jedoch mindestens58,-51.Verlängerung eines bestehenden Jagdpachtverhältnisses für nächstfolgende gesamte Pachtdauer 3,5 % des Pachtzinses für die gesamte Pachtdauer, jedoch mindestens58,-52.Kenntnisnahme der Unterverpachtung oder Weiterverpachtung einer Genossenschaftsjagd 6 % des Gesamtpachtzinses für den Rest der Pachtperiode 53.Genehmigung der Bestellung eines Genossenschaftsjagdverwalters34,7054.Kenntnisnahme der Änderung eines Jagdpachtvertrages17,3055.Kenntnisnahme der Verpachtung einer Eigenjagd 3,5 % des Pachtzinses für die gesamte Pachtdauer, jedoch mindestens58,-56.Kenntnisnahme der Unter- oder Weiterverpachtung einer Eigenjagd 6 % des Gesamtpachtzinses für den Rest der Pachtperiode 57.Ausstellung a)einer Jagdkarte11,50 b)eines Jagdkartenduplikates5,75 c)einer Jagdgastkarte für einen Zeitraum von 14 Tagen13,80 für einen Zeitraum von 3 Tagen9,8058.Genehmigung der Bestellung gemeinsamer Jagdaufseher für aneinandergrenzende Jagdgebiete11,5059.Gewährung von Ausnahmen von den die Bestellung von Berufsjägern und hauptberuflichen Jagdaufsehern regelnden Vorschriften69,5060.Bewilligung zum Sammeln der Eier des Federwildes zum Zweck der künstlichen Aufzucht11,5061.Bewilligung zum Fangen von Wild46,4062.Gewährung von Ausnahmen von den Schonvorschriften des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500 und den Verboten des § 12 des NÖ Fischereigesetzes 2001, LGBl. 655017,3063.Bewilligung zum Aussetzen von nicht oder nicht mehr vorkommenden Wildarten, nicht heimischen und nicht eingebürgerten Wassertieren46,4064.Bewilligung zum Aussetzen von Wildkaninchen58,-65.Prüfung für den Wachdienst zum Schutze der Jagd110,-65a.Anerkennung von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft (§ 67a NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500)110,-66.Berufsjägerprüfung110,-66a.Anerkennung der Berufsjägerprüfung eines anderen Bundeslandes (§ 69 Abs. 2 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500)110,-66b.Gestatten der Ausübung des Berufes des Berufsjägers aufgrund von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft (§ 69 Abs. 3 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500)110,-67.Ergänzungsprüfung für den Wachdienst zum Schutze der Jagd (§ 68 Abs. 4 letzter Satz NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500)28,9067a.Ergänzungsprüfung zur Berufsjägerprüfung (§ 69 Abs. 2 letzter Satz NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500)28,9067b.Eignungsprüfung nach § 67a Abs. 5 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 650028,9067c.Eignungsprüfung nach § 69 Abs. 7 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 650028,9068.Bestätigung einschließlich einer allfälligen Beeidigung öffentlicher Landeskulturwachen und der Forstschutzorgane, für jeden Kulturzweig11,5069.Jagdprüfung (§ 60 Abs. 1 und 7 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500)110,-70.Einteilung in Fischereireviere, für jedes Revier116,-71.Bewilligung von Ausnahmen von den Schonzeiten und Brittelmaßen (§ 10 Abs. 2 NÖ Fischereigesetz 2001, LGBl. 6550)23,1072.Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot des Fischens unter Verwendung von elektrischem Strom (§ 13 NÖ Fischereigesetz 2001, LGBl. 6550) für jedes Fischwasser23,1073.Ausstellung a)einer Fischerkarte11,50 b)eines Fischkartenduplikates5,75 c)einer Fischergastkarte für 30 Tage13,8074.Bewilligung zur Errichtung von Bauwerken außerhalb vom Ortsbereich116,-75.Bewilligung zur wesentlichen Abänderung von Bauwerken außerhalb vom Ortsbereich75,-76.Bewilligung zur Errichtung, Erweiterung oder Rekultivierung von Materialgewinnungs- oder -verarbeitungsanlagen jeder Art a)in Landschaftsschutzgebieten bei einer Abbaufläche bis 5.000 m2417,- von mehr als 5.000 m2 bis 10.000 m2580,- und von mehr als 10.000 m2812,- b)außerhalb von Landschaftsschutzgebieten bei einer Abbaufläche bis 5.000 m2174,- von mehr als 5.000 m2 bis 10.000 m2290,- und von mehr als 10.000 m2464,-77.Bewilligung zur Errichtung, Anbringung, Aufstellung, Veränderung oder des Betriebes von Werbeanlagen, Hinweisen und Ankündigungen außerhalb vom Ortsbereich a)in Landschaftsschutzgebieten bei einer Höhe der Anlage von mehr als 3 m über der Erdoberfläche232,- ansonsten bei einer Werbefläche bis 1 m258,- von mehr als 1 m2 bis 3 m2162,- von mehr als 3 m2255,- b)außerhalb von Landschaftsschutzgebieten bei einer Höhe der Anlage von mehr als 3 m über der Erdoberfläche104,- ansonsten bei einer Werbefläche bis 1 m241,70 von mehr als 1 m2 bis 3 m275,- von mehr als 3 m2139,-78.Bewilligung zur Vornahme von Abgrabungen oder Anschüttungen außerhalb vom Ortsbereich a)in Landschaftsschutzgebieten bis 1.500 m2 und einer Niveauänderung von nicht mehr als 1,50 m75,- von 1.501 m2 bis 10.000 m2 und einer Niveauänderung von nicht mehr als 3 m174,- von mehr als 10.000 m2 oder einer Niveauänderung von mehr als 3 m348,- b)außerhalb von Landschaftsschutzgebieten bis 1.500 m2 und einer Niveauänderung von nicht mehr als 1,50 m28,90 von 1.501 m2 bis 10.000 m2 und einer Niveauänderung von nicht mehr als 3 m75,- von mehr als 10.000 m2 oder einer Niveauänderung von mehr als 3 m162,-79.Bewilligung zur Errichtung, Erweiterung oder den Betrieb von Sportanlagen, Golfplätzen, Schipisten und Beschneiungsanlagen außerhalb vom Ortsbereich, bei einem (zusätzlichen) Flächenverbrauch bis 5.000 m2406,- von mehr als 5.000 m2 bis 10.000 m2580,- von mehr als 10.000 m2812,-80.Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung von Anlagen für die Behandlung von Abfällen sowie von Lagerplätzen außerhalb vom Ortsbereich, bei einem Flächenverbrauch bis 5.000 m2174,- von mehr als 5.000 m2 bis 10.000 m2290,- von mehr als 10.000 m2464,-81.Bewilligung zur Entwässerung oder Anschütttung von periodisch wechselfeuchten Standorten116,-82.Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen im Grünland außerhalb vom Ortsbereich, bei einem Flächenverbrauch bis 5.000 m2174,- von mehr als 5.000 m2 bis 10.000 m2290,- von mehr als 10.000 m2464,-83.Bewilligung zur Ausnahme vom Eingriffsverbot in einem Naturschutzgebiet116,-84.Behandlung von Rechtsgeschäften nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz 2007, LGBl. 6800, nach dem 2. Abschnitt a)Pacht- und sonstige Fruchtgenussverträge je Hektar1,10 jedoch mindestens5,75 höchstens232,- b)Eigentumsübertragungen gemäß § 1 Abs. 1 0,5 % der Gegenleistung (Kauf- oder Übergabspreis, Meistbot und dergl.) oder in Ermangelung einer solchen des Einheitswertes, jedoch mindestens11,50 höchstens232,-85.Behandlung von Rechtsgeschäften nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz 2007, LGBl. 6800, nach dem 4. Abschnitt a)Pacht- und sonstige Fruchtgenussverträge je Hektar1,10 jedoch mindestens5,75 höchstens232,- b)Rechtserwerb anderer Art 0,5 % der Gegenleistung (Kauf- oder Übergabspreis, Meistbot und dergl.) oder in Ermangelung einer solchen des Einheitswertes, jedoch mindestens116,- höchstens545,-
86.Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1 StVO 1960) a)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist aa)für eine einmalige Fahrt15,60 bb)für mehrmalige Fahrten35,90 b)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist aa)für eine einmalige Fahrt35,90 bb)für mehrmalige Fahrten75,- Die Verwaltungsabgabe ist pro Fahrzeug, bei Kraftwagenzügen je Zug, vorzuschreiben. 87.Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten (§ 45 Abs. 2 StVO 1960) a)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist aa)für eine einmalige Fahrt15,60 bb)für mehrmalige Fahrten35,90 b)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist aa)für eine einmalige Fahrt35,90 bb)für mehrmalige Fahrten75,- Die Verwaltungsabgabe ist pro Fahrzeug, bei Kraftwagenzügen je Zug, vorzuschreiben. Die Verwaltungsabgabe ist nicht zu entrichten für Ausnahmebewilligungen für Straßenbenützungen, die im Rahmen des Katastrophenhilfsdienstes gemäß den Bestimmungen des NÖ Katastrophenhilfegesetzes, LGBl. 4450, erfolgen. 88.Bewilligung für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten verboten ist, oder auf Gehsteigen (§ 62 Abs. 4 StVO 1960) a)für eine einmalige Ladetätigkeit15,60 b)für mehrmalige Ladetätigkeit35,9089.Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen ohne Teilnahme eines Kraftfahrzeuges (§ 64 StVO 1960) a)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz zuständig ist48,70 b)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist127,-90.Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen unter Teilnahme eines Kraftfahrzeuges (§ 64 StVO 1960) a)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz zuständig ist75,- b)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist197,-91.Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Kinder unter 12 Jahren (§ 65 Abs. 1 StVO 1960)4,8092.Bewilligung für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu verkehrsfremden Zwecken und für Tätigkeiten, welche Menschenansammlungen auf der Straße herbeiführen oder die Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern beeinträchtigen können (§ 82 StVO 1960) a)Aufstellen einer Selbstbedienungseinrichtung aa)fest montiert (z. B. Wandautomat, Personenwaage)9,80 bb)vorübergehend aufstellbar (z. B. transportabler Zeitungsbehälter)4,80 b)Abstellen von fahrunfähigen Fahrzeugen, von Fahrzeugen ohne Kennzeichen, von Anhängern ohne ziehendes Fahrzeug und von unbespannten Fuhrwerken aa)für eine Bewilligung, die bis zu einer Woche befristet ist9,80 bb)für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum befristet ist, für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer28,90 höchstens jedoch116,- c)Verwendung von Lautsprecherwagen aa)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist48,70 bb)wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist243,- d)alle anderen Tatbestände, die nicht unter lit.a), b) und c) fallen75,-93.Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten (§ 84 Abs. 3 StVO 1960) a)für kürzere als Jahresfrist75,- b)für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw. von unbestimmter Dauer243,-94.Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90 StVO 1960) a)für eine Bewilligung, die bis zu einer Woche befristet ist19,70 b)für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum befristet ist, für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer48,70 höchstens jedoch290,-95.Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 StVO 1960)12,70
96.Amtshandlungen nach dem NÖ Starkstromwegegesetz, LGBl. 7810 a)Feststellung nach einem Vorprüfungsverfahren auf Antrag (§ 4 Abs. 4)46,40 b)Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten (§ 5 Abs. 1 erster Satz)46,40 c)Bewilligung der Verlängerung der Frist zur Vornahme von Vorarbeiten (§ 5 Abs. 1 zweiter Satz)46,40 d)Bau- und Betriebsbewilligung für eine elektrische Leitungsanlage (§ 7 Abs. 1) für jeden angefangenen Kilometer Leitungslänge bis 110 kV11,50 von mehr als 110 kV23,10 jedoch mindestens46,40 höchstens545,- e)Baubewilligung (§ 7 Abs. 2) oder Erteilung einer vorbehaltenen Betriebsbewilligung (§ 9 Abs. 2) für eine elektrische Leitungsanlage die Hälfte der Ansätze nach lit. d jedoch mindestens46,40 höchstens272,- f)Verlängerung der Frist für den Baubeginn, die Fertigstellung oder die Inbetriebnahme einer elektrischen Leitungsanlage (§ 10 Abs. 3)46,40 g)Einräumung von Leitungsrechten (§ 11 Abs. 1)46,40 h)Enteignung für elektrische Leitungsanlagen (§ 18 Abs. 1)69,50-97.Amtshandlungen nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, LGBl. 7800 a)Genehmigung einer Erzeugungsanlage (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 12 Abs. 1) je kW installierter Leistung0,20 jedoch mindestens46,40 und höchstens545,- b)Erteilung einer Betriebsgenehmigung für eine Erzeugungsanlage (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 14 Abs. 1) die Hälfte der Ansätze nach lit. a jedoch mindestens46,40 höchstens272,- c)Genehmigung wesentlicher Änderungen einer Erzeugungsanlage (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 12 Abs. 1) oder Erteilung einer Betriebsgenehmigung für wesentliche Änderungen einer Erzeugungsanlage (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 14 Abs. 1)92,50 d)Zulassung von Abweichungen von der Genehmigung (§ 15 Abs. 1)92,50 e)Genehmigung zur Vornahme von Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage (§ 22 Abs. 1)69,50 f)Enteignung für Erzeugungsanlagen (§ 23 Abs. 1)116,- g)Genehmigung der Bestellung eines Betriebsleiters (§ 35 Abs. 5) oder Erteilung der Nachsicht vom Erfordernis des Befähigungsnachweises (§ 35 Abs. 4)92,50 h)Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes (§ 53 Abs. 1)545,- i)Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers (§ 58 Abs. 2) oder Pächters (§ 59 Abs. 2)92,50 j)Gestattung der Überlassung (§ 64 Abs. 4) oder Enteignung (§ 64 Abs. 5) eines Netzes116,- k)sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Verlängerungen oder Feststellungen auf Antrag46,4098.Amtshandlungen nach dem NÖ Gassicherheitsgesetz 2002, LGBl. 8020 a)Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb oder einer wesentlichen Änderung von Gasanlagen (§ 5 Abs. 1)46,40 b)Zulassung von Abweichungen von der Bewilligung (§ 10 Abs. 1)23,10 c)sonstige Bewilligungen, Verlängerungen oder Feststellungen auf Antrag23,10
99.Feststellung der Inanspruchnahme fremden Eigentums für Bauvorhaben (§ 7 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. 1/2015)17,30100.Baubehördliche Bewilligung für Neu- und Zubauten (§ 14 Z 1 NÖ Bauordnung 2014) für jeden Quadratmeter der neuen Geschossfläche0,50 mindestens jedoch98,50101.Baubehördliche Bewilligung für die Errichtung anderer baulicher Anlagen, für die Abänderung von Bauwerken, für die Veränderung der Höhenlage des Geländes, für die Herstellung des verordneten Bezugsniveaus und die Erhöhung des Bezugsniveaus, für die Aufstellung von Windkraftanlagen, für den Abbruch von Bauwerken sowie für die Aufstellung von Maschinen und Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken (§ 14 Z 2, 3, 6, 7, 8 und 9 NÖ Bauordnung 2014)64,50102.Baubehördliche Bewilligung für die Aufstellung von Heizkesseln, Feuerungsanlagen und von Blockheizkraftwerken (§ 14 Z 4 NÖ Bauordnung 2014)40,60103.Baubehördliche Bewilligung zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten (§ 14 Z 5 NÖ Bauordnung 2014)40,60104.Befristete baubehördliche Bewilligung für Bauwerke vorübergehenden Bestandes (§ 23 Abs. 7 NÖ Bauordnung 2014)34,70105.Nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für konsenslose Bauwerke und andere Vorhaben die doppelten Ansätze der Tarifposten 100 bis 104 106.Verlängerung der Frist zum Beginn oder zur Vollendung der Bauausführung (§ 24 Abs. 4 und 5 NÖ Bauordnung 2014) die halben Ansätze der Tarifposten 100 bis 103
109.Anerkennung als Zuchtorganisation (§ 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 NÖ Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. 6300) a)mit der Ermächtigung zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen (§ 3 Abs. 5 NÖ Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. 6300)580,- b)ohne die Ermächtigung nach lit. a522,- sowie für jede von der Anerkennung umfasste Rasse zusätzlich zum Betrag nach lit. a oder b c)im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation für Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen für jede Rasse116,- d)im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation für Equiden für jede Rasse174,-110.Ermächtigung zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen (§ 3 Abs. 5 NÖ Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. 6300)58,-111.Ergänzende Anerkennung aufgrund einer wesentlichen Änderung beim Anerkennungssachverhalt (§ 5 NÖ Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. 6300) a)durch die Erweiterung der Anerkennung auf weitere Rassen 1.im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation für Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen für jede Rasse116,- 2.im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation für Equiden für jede Rasse174,- b)für jede sonstige wesentliche Änderung58,-112.Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Unionsrecht (§ 19 NÖ Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. 6300)58,-
113.Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten (Buchmacherbewilligung) a)für eine bestimmte Veranstaltung11,50 b)für einen bestimmten Zeitraum58,- c)auf unbegrenzte Dauer179,-114.Zuerkennung des Rechtes zur Führung des Landeswappens545,-115.Überprüfung von technischen Berechnungen und zugehörigen Zeichnungen für jedes angefangene Format (210 x 297 mm)4,80 jedoch mindestens9,70116.Enteignung oder Einräumung von Grunddienstbarkeiten (§ 18 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992, LGBl. 8240) je m2 Enteignungsfläche oder Fläche der Grunddienstbarkeit0,10 jedoch mindestens232,- höchstens1.079,-117.Ausstellung des internationalen Leichenpasses34,70118.Ausstellung einer Ausbildungsbescheinigung (NÖ Pflanzenschutzmittelgesetz, LGBl. 6170)21,90119.Autorisierung von Werkstätten zur Überprüfung von Pflanzenschutzgeräten (§ 7 Abs. 1 NÖ Pflanzenschutzgeräteüberprüfungsverordnung, LGBl. 6170/3)108,-
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau