RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
451. Kundmachung: 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung der Salinenarbeiter- Lohnordnungsnovelle 1969, BGBl. Nr. 236, in der Fassung des Art. I der 1. Salinenarbeiter- Kundmachung 1970, BGBl. Nr. 37, in der Fassung der Art. I und II der 2. Salinenarbeiter- Kundmachung 1970, BGBl. Nr. 221, und in der Fassung der Art. I und II der 1. Salinenarbeiter- Kundmachung 1971, BGBL Nr. 222, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 hat der 2. Halbsatz des 2. Satzes zu lauten: „wobei als Schichtlohn das Siebenfache des Stundenlohnes zu gelten hat." 2. Im § 8 Abs. 1 zweiter Satz ist die Zahl „43" durch die Zahl „42" zu ersetzen. 3. § 8 Albs. 2 hat zu lauten: „(2) Wenn die Überstunde in die Zeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr fällt, so gebührt dem Salinenarbeiter ein Zuschlag von 50 vom Hundert zum Stundenlohn." 4. Im § 13 Abs. 1 erster Satz ist die Zahl „43" durch die Zahl „42" zu ersetzen. Der zweite Satz hat zu lauten: „Für die 43. bis 1092. versäumte Arbeitsstunde gebühren ihm 90 vom Hundert, für die 1093. bis 2184. versäumte Arbeitsstunde 85 vom Hundert des Stundenlohnes, der im Zeitpunkt der Dienstverhinderung in Betracht kommt." Im Abs. 3 ist der Ausdruck „44. bis 1118." durch den Ausdruck „43. bis 1092.", im Abs. 4 der Ausdruck „1119. bis 2236." durch den Ausdruck „1093. bis 2184." zu ersetzen. 5. Im § 14 Abs. 2 ist die Zahl „43" durch die Zahl „42" zu ersetzen, im Abs. 3 der Ausdruck „44. bis 1118." durch den Ausdruck „43. bis 1092.", der Ausdruck „1119. bis 2236." durch den Ausdruck „1093. bis 2184.", im Abs. 4 die Zahl „1118" durch die Zahl „1092". 6. Die Lohntafel (Anlage zur Salinenarbeiter- Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung der 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1971, BGBl. Nr. 222) hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/1968, in der Fassung der Art. II und III der 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1970, BGBl. Nr. 37, wird wie folgt geändert: Im § 5 Abs. 1 zweiter Satz hat an die Stelle des Ausdruckes „siebeneinsechstelfache Stundenlohn" der Ausdruck „siebenfache Stundenlohn" zu treten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Bestimmungen der Art. I und Art. II treten am 1. Jänner 1972 in Kraft. Androsch
Erklärung des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes 2018 zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: Die Satzung gilt
a)Fachlich: für Anbieter von Rettungs- und Krankentransportdiensten, ausgenommen Berg-, Wasser-, Höhlen-, Flugrettung und Rettungshundestaffel b)Räumlich: für die Republik Österreich c)Persönlich: für alle Arbeitgeber/innen im fachlichen Geltungsbereich sowie die von diesen Arbeitgeber/innen im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer/innen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der zwischen dem Österreichischen Roten Kreuz und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier und Gewerkschaft VIDA, abgeschlossene
Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes 2018,
beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 331/2018 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 13. Juni 2018 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
(2) Von der Satzungserklärung sind Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrages ausgenommen, soweit sie sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen. (3) Weiters werden folgende Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrages von der Satzung ausgenommen: -§ 1, -§ 2, -§ 40. (3) Im Übrigen werden die in der Vereinbarung enthaltenen bundesländerspezifischen Anhänge für das jeweils darin angeführte Bundesland mit Ausnahmen jener Bestimmungen zur Satzung erklärt, die sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen. (4) Weiters werden folgende Bestimmungen der bundesländerspezifischen Anhänge von der Satzung ausgenommen: -Anhang für das Bundesland Burgenland: Pkt. 8, -Anhang für das Bundesland Kärnten: Pkt. 11, -Anhang für das Bundesland Niederösterreich: Pkt. 7, -Anhang für das Bundesland Oberösterreich: Abschnitt D, -Anhang für das Bundesland Salzburg: Pkt. 5 und 6, -Anhang für das Bundesland Steiermark: Pkt. 6, -Anhang für das Bundesland Tirol: Pkt. 6, 7.6. und 8, -Anhang für das Bundesland Vorarlberg: Pkt. 6, -Anhang für das Bundesland Wien: Pkt. 7.
num: § 3.
paragraphs: Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. Juli 2018 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Binder
126. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Spezialitätenordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 des Gesetzes, betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes, RGBl. Nr. 68/1870, und des § 7 des Gesetzes, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, RGBl. Nr. 5/1907, wird verordnet: Die Verordnung vom 27. März 1947, betreffend pharmazeutische Spezialitäten (Spezialitätenordnung), BGBl. Nr. 99, in der Fassung der Verordnung vom 19. Mai 1948, BGBl. Nr. 112, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 6 hat es statt „S 50'—" nunmehr „S 300'—" zu heißen. 2. Im § 11 Abs. 3 hat es statt „S 10'—" „S 150' —" zu heißen. Maisel
308. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Maßnahmen zur Förderung von Frauen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr

num: 1
paragraphs: 1. des § 41 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1996;
num: 2
paragraphs: 2. der §§ 1 Abs. 2 Z 6 und 39 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten, BGBl. Nr. 805/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/1997;
num: 3
paragraphs: 3. des § 106a Abs. 2 des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/1997;
num: 4
paragraphs: 4. des § 14b Abs. 2 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995;
num: 5
paragraphs: 5. des § 25a Abs. 2 des Akadmie-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 25/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr betreffend Maßnahmen zur Förderung von Frauen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr (Frauenförderungsplan im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr), BGBl. II Nr. 131/1998, wird wie folgt geändert: In der Anlage A wird folgender Teil samt Überschrift angefügt: „Bedienstete und Frauenquoten an den Dienststellen des Verwaltungsbereiches Wissenschaft und des Verwaltungsbereiches Verkehr und öffentliche Wirtschaft, Stichtag 1. Juli 1997 Beschäftigte an den Dienststellen des Verwaltungsbereiches Verkehr und öffentliche Wirtschaft auf Grund von Arbeitsleihverträgen sowie Beschäftigte aus zweckgebundener Gebarung des Verwaltungsbereiches Wissenschaft sind nicht berücksichtigt Einem
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Oktober 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Oberwölz Stadt und der Gemeinden Oberwölz Umgebung, Schönberg-Lachtal und Winklern bei Oberwölz, alle politischer Bezirk Murau

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Oktober 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Oberwölz Stadt und der Gemeinden Oberwölz Umgebung, Schönberg-Lachtal und Winklern bei Oberwölz, alle politischer Bezirk Murau
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Stadtgemeinde Oberwölz Stadt und der Gemeinden Oberwölz Umgebung, Schönberg-Lachtal und Winklern bei Oberwölz auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Stadtgemeinde trägt den Namen „Oberwölz“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) in der Fassung der Änderung vom 26. Juni 2001

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 26. August 2005 Teil III
155. Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) in der Fassung der Änderung vom 26. Juni 2001 (NR: GP XXII RV 218 VV S. 40. BR: AB 6932 S. 704.)
155.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)1 in der Fassung der Änderung vom 26. Juni 2001
[deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 26. April 2004 bei der Schweizerischen Regierung hinterlegt; nach Notifikation der Schweizerischen Regierung hat es keinen Einspruch eines Vertragsstaates zur Änderung gegeben. Die Änderung ist daher, wie vom Rat der Organisation vorgesehen, mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten.
Schüssel

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 304/1994
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 15. Mai 2009 Teil III
44. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
44.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in französischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Abkommens wurden am 20. Jänner bzw. 31. März 2009 (eingelangt am 22. April 2009) abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Juni 2009 in Kraft.
Faymann
190. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Pauschalierung der Überstundenvergütungen für Richteramtsanwärter und Richter

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 26. Juni 1973, BGBl. Nr. 324, über die Pauschalierung der Überstundenvergütungen für Richteramtsanwärter und Richter wird wie folgt abgeändert: § 2 hat zu lauten: „§ 2. Das Pauschale wird in einem Hundertsatz des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung für die nachstehend genannten Gruppen jeweils einheitlich wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Broda
15. Verordnung: Zuweisung der Aufgaben eines Senates der Studienbeihilfenbehörde an einen anderen Senat

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 3 und des Art. II Abs. 4 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971 und BGBl. Nr. 286/1972 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Aufgaben des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Akademie der bildenden Künste in Wien werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien zugewiesen. Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend die Vereinigung der Marktgemeinde Weyer und der Gemeinde Weyer-Land geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Vereinigung der Marktgemeinde Weyer und der Gemeinde Weyer-Land, LGBl. Nr. 48/2006, wird wie folgt geändert:
§ 2 lautet:
"Die neue Gemeinde erhält den Namen "Weyer" und ist berechtigt, die Bezeichnung "Marktgemeinde" zu führen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
379. Kundmachung: Aufhebung des § 37 Abs. 1 des Weingesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1987, G 78/87-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Juli 1987, § 37 Abs. 1 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1988 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Geltungsbereich derBezirksabfallverbände-Funktionsgebührenverordnung 1997verlängert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Bezirksabfallverbände-Funktionsgebührenverordnung 1997, LGBl. Nr. 157/1997, wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 3 lautet:
"(3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1998 außer Kraft."
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung der o.ö.Landesregierung überdie Prüfung für den gehobenen Redaktionsdienst geändert wird

num: 1.
paragraphs: mindestens ein Jahr.in diesem Dienstzweig oder einer gleichartigen Verwendung zurückgelegt haben oder2.mindestens drei Jahre im Fachdienst oder einer min destens gleichzuwertenden Verwendung zurückge
legt haben und eine überdurchschnittlich vollwertige Arbeitsleistung aufweisen."
Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen

paragraphs: „Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Rechnungslegung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (Versicherungsunternehmen-Rechnungslegungsverordnung – VU-RLV)“
2. § 8 lautet:
„§ 8. Lauten die zu Beginn des Geschäftsjahres aus dem Vorjahr grundsätzlich unverändert zu übernehmenden versicherungstechnischen Rückstellungen auf fremde Währung, so sind sie auf den Kurswert am Ende des Geschäftsjahres umzurechnen. Sich hieraus ergebende Kursgewinne sind in den sonstigen Erträgen aus Kapitalanlagen und Zinsenerträgen und Kursverluste in den sonstigen Aufwendungen aus Kapitalanlagen auszuweisen, soweit eine währungskongruente Bedeckung erfolgt.“
3. § 29 Abs. 4 entfällt.
4. Nach § 29 wird folgender § 29a samt Überschrift eingefügt:
„Wechselkursdifferenzen
§ 29a. Die Wechselkursdifferenzen aus Kapitalanlagen sind im Falle von Kursgewinnen in den sonstigen Erträgen aus Kapitalanlagen und Zinsenerträgen und im Falle von Kursverlusten in den sonstigen Aufwendungen aus Kapitalanlagen zu erfassen. Alle übrigen Wechselkursdifferenzen sind mit Ausnahme der in § 8 genannten Kursgewinne und Kursverluste in den sonstigen nicht-versicherungstechnischen Aufwendungen bzw. Erträgen zu erfassen.“
5. Dem § 33 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Titel und die §§ 8 und 29a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 65/2021 treten mit 15. Februar 2021 in Kraft und sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen. Die §§ 8 und 29 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 323/2016 sind letztmalig auf Geschäftsjahre anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2021 enden. Die §§ 8 und 29a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 65/2021 dürfen für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 anstelle der §§ 8 und 29 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 323/2016 angewendet werden. In diesem Fall ist die Auswirkung der vorzeitigen Anwendung im Anhang anzuführen.“
Ettl Müller
445. Verordnung: Festlegung von Globalquoten für das Jahr 1985 im Bereich der Schrottlenkung

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Inland anfallende unlegierte Eisenschrott wird im Jahre 1985 zwischen der Gruppe der Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, und der Gruppe der Unternehmen der Gießereiindustrie mit einem Jahreszukaufsbedarf über 1200 Tonnen im Verhältnis von 88,10 : 11,90 aufgeteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1985 in Kraft. Steger
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Jochlinger Straße(Bezirksstraße Nr. 1271) im Gebiet der Marktgemeinde Timelkam

paragraphs: Text
61. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 10. Oktober 1988 be-treffend die Verlegung der Jochlinger Straße (Be-zirksstraße Nr. 1271) im Gebiet der Marktgemeinde Timelkam
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 2,181 (alt) von der bestehenden Trasse abzweigende, in gerader Linienführung nach Nordwesten führende und bei km 2,490 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Jochlinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1271 des Verzeich-nisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 2,181 (alt) und km 2,490 (alt) gele-gene bisherige Abschnitt der Jochlinger Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Jochlinger Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landes-regierung und beim Marktgemeindeamt Timelkam auflie-genden Plan, Maßstab 1:500, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Tourismusorte-Öffnungszeitenverordnung Winter 1996/1997

num: § 1
paragraphs: Öffnungszeiten
An den Samstagen bis einschließlich 5. April 1997 dürfen in folgenden Gemeinden bzw. Ortsteilen von Gemeinden die Verkaufsstellen bis 18.00 Uhr offengehalten werden:
a)im Bezirk Innsbruck-Stadt: Stadtteil Igls;b)im Bezirk Imst: Arzl im Pitztal, Jerzens, Längenfeld, Mieming, Obsteig, Ötz, St. Leonhard im Pitztal, Silz/Ortsteil Kühtai, Sölden, Umhausen, Wenns;c)im Bezirk Innsbruck-Land: Axams, Fulpmes, Leutasch, Mieders, Neustift im Stubaital, Reith bei Seefeld, Seefeld in Tirol, Steinach am Brenner, Telfes im Stubaital, Trins;d)im Bezirk Kitzbühel: Aurach bei Kitzbühel, Brixen im Thale, Fieberbrunn, Going am Wilden Kaiser, Hopfgarten im Brixental, Jochberg, Kirchberg in Tirol, Kirchdorf in Tirol, Kitzbühel, Kössen, Oberndorf in Tirol, Reith bei Kitzbühel, St. Jakob in Haus, St. Johann in Tirol, St. Ulrich am Pillersee, Waidring, Westendorf;e)im Bezirk Kufstein: Alpbach, Bad Häring, Ellmau, Kramsach, Radfeld, Reith im Alpbachtal, Scheffau am Wilden Kaiser, Söll, Thiersee, Walchsee, Wildschönau;f)im Bezirk Landeck: Fiss, Flirsch, Galtür, Ischgl, Kappl, Kaunertal, Ladis, Nauders, Pettneu am Arlberg, Pfunds, Ried im Oberinntal, St. Anton am Arlberg, See, Serfaus;g)im Bezirk Lienz: Kals am Großglockner, Matrei in Osttirol, Obertilliach, St. Jakob in Defereggen, Sillian;h)im Bezirk Reutte: Bach, Berwang, Biberwier, Bichlbach, Ehrwald, Elbigenalp, Grän, Holzgau, Jungholz, Lermoos, Nesselwängle, Schattwald, Steeg, Tannheim;i)im Bezirk Schwaz: Achenkirch, Aschau, Eben am Achensee, Finkenberg, Fügen, Fügenberg, Gerlos, Hippach, Kaltenbach, Mayrhofen, Ramsau im Zillertal, Ried im Zillertal, Schwendau, Stumm im Zillertal, Tux, Uderns, Zell am Ziller.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit dem Ablauf des 5. April 1997 außer Kraft.
72. Bundesgesetz: 1. Novelle zum Brennstoffgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Im Brennstoffgesetz vom 20. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 37, treten im § 4, Abs. (2), an Stelle der Worte: „Das Gesetz tritt am 1. April 1947 außer Kraft" die Worte: „Das Gesetz tritt mit 30. Juni 1947 außer Kraft".
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1947 in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministeriurn für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Heinl
3. Bundesgesetz: Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 5 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Werden in anderen Gesetzen an die Beeinträchtigung durch Alkohol oder an das Vorliegen eines die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustandes zivilrechtliche Rechtswirkungen oder Auswirkungen im Bereich des gerichtlichen Strafrechts geknüpft, so treten diese nur in den Fällen des Abs. 1 oder beim dritten oder häufigeren Verstoß innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem ersten Verstoß gegen § 14 Abs. 8 FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, ein.“
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 5 lautet: „(5) Die Organe der Straßenaufsicht sind weiters berechtigt, Personen, von denen vermutet werden kann, daß sie sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befinden, zum Zweck der Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Alkohol zu einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden oder bei einer Bundespolizeibehörde tätigen Arzt oder zum diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zu bringen, sofern eine Untersuchung gemäß Abs. 2 1. keinen den gesetzlichen Grenzwert gemäß Abs. 1 erreichenden Alkoholgehalt ergeben hat oder 2. aus in der Person des Probanden gelegenen Gründen nicht möglich war. Wer zum Zweck der Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Alkohol zu einem Arzt gebracht wird, hat sich einer Untersuchung durch diesen zu unterziehen.“
num: 3
paragraphs: 3. § 5b samt Überschrift lautet: „Zwangsmaßnahmen bei Alkoholisierung § 5b. Die Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, Personen, die sich offenbar in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden (§ 5 Abs. 1), oder bei denen der Alkoholgehalt des Blutes 0,5 g/l (0,5 Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,25 mg/l oder mehr beträgt, an der Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern. Zu diesem Zweck sind, falls erforderlich, je nach Lage des Falles und Art des Fahrzeuges, Zwangsmaßnahmen, wie etwa Abnahme der Fahrzeugschlüssel, Absperren oder Einstellung des Fahrzeuges, Anlegen von technischen Sperren und dergleichen, anzuwenden. Solche Zwangsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn bei der Person, gegen die sie angewendet worden sind, der durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigte Zustand nicht mehr gegeben und ihr auch nicht ein zum Lenken des betreffenden Fahrzeuges allenfalls nötiger Führerschein nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften abgenommen ist oder wenn eine andere Person, bei der keine Hinderungsgründe gegeben sind, beabsichtigt, das Fahrzeug in Betrieb zu nehmen und zu lenken.“
num: 4
paragraphs: 4. Im § 96 Abs. 7 treten an die Stelle der Worte „Übertretung nach § 99 Abs. 1 und 2“ die Worte „Übertretung nach § 99 Abs. 1 und 2 oder § 37a FSG“.
num: 5
paragraphs: 5. § 99 Abs. 6 lit. c lautet wie folgt: „c) wenn eine Tat nach diesem Bundesgesetz oder nach den §§ 37 und 37a FSG den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht,“ Klestil Klima
359. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung, BGBl. Nr. 66/1993, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 163/1993, wie folgt geändert: Abschnitt XVII Z 1 a lautet: „1 a. Inventurarbeiten an Samstagen Arbeiten zur Erstellung und Überprüfung von a) Inventuren zum Ende eines Kalender(Wirtschafts)jahres b) Übergabe- bzw. Übernahmeinventuren einmal im Kalender(Wirtschafts)jahr c) Inventuren auf Grund behördlicher Anordnung d) Inventuren in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit außergewöhnlichen Ereignissen (wie Einbruch, Elementarereignisse) an Samstagen bis 20.00 Uhr."Hesoun
Änderung des Arbeitsruhegesetzes

num: 1.
paragraphs: § 22c Z 1 und 2 lautet:
„1.auf dem Schaublatt, wenn das Fahrzeug mit einem analogen Fahrtenschreiber im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. g der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, über den Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, ABl. Nr. L 60 vom 28.2.2014 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, ausgerüstet ist, 2.auf dem Ausdruck des Kontrollgeräts, wenn das Fahrzeug mit einem digitalen Fahrtenschreiber im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. h der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, ausgerüstet ist,“
num: 2.
paragraphs: Dem § 25 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei schriftlich festgehaltener fixer Arbeitszeiteinteilung ist § 26 Abs. 5a des Arbeitszeitgesetzes anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: Im § 33 werden folgende Abs. 1t und 1u eingefügt:
„(1t) § 25 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. (1u) § 22c Z 1 und 2 und § 34 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2014 treten am Tag des Inkrafttretens der Durchführungsrechtsakte der Kommission der Europäischen Union gemäß Art. 4 Abs. 8, 6 Abs. 5, 11 Abs. 1, 12 Abs. 7, 14, 21 Abs. 3, 22 Abs. 5, 31 Abs. 5 sowie 39 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Kraft, frühestens jedoch mit 2. März 2016. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Durchführungsrechtsakte im Bundesgesetzblatt I kundzumachen.“
num: 4.
paragraphs: Im § 34 Abs. 2 wird der Ausdruck „3821/85“ durch den Ausdruck „165/2014“ ersetzt.
Fischer
Faymann
149. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 100 Drautal Straße wird im Bereich der Gemeinde Anras wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 126,552 vom Bestand ab, führt in gestreckter Linienführung südlich der bestehenden Bundesstraße und bindet nach Überbrückung des Margarethenbaches bei km 127,65 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Anras aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 79-1564/4 im Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
226. Kundmachung: Beitritt Polens zum Übereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Französischen Botschaft in Wien ist Polen dem Übereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum, BGBl. Nr. 45/1957, beigetreten. Raab
Akademischer Grad „Master of Science", Universitätslehrgang "Neurorehabilitation" (MSc) der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Neurorehabilitation“ (MSc) der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2004 in Kraft.
Gehrer
972. Bundesgesetz: Änderung des Innovations- und Technologiefondsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. (1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch: 1. Bereitstellung eines jährlichen Zuschusses aus Bundesmitteln in Höhe des Betrages, der sich unter Anwendung des am 30. Juni des vorangegangenen Jahres geltenden Lombardzinssatzes von einem Betrag in Höhe von 8 Milliarden Schilling ergibt; 2. Bereitstellung von sonstigen Bundesmitteln nach Maßgabe bundesfinanzgesetzlicher Vorsorgen; 3. Rückflüsse aus Tilgungen, insbesondere von Förderungsdarlehen; 4. sonstige Rückflüsse, insbesondere Verzinsung von Förderungsdarlehen; 5. Erträgnisse aus Mitteln des Fonds; 6. sonstige Einnahmen. (2) Die Mittel gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sind durch den Fonds nach Maßgabe fälliger Verpflichtungen anzufordern. Die nicht angeforderten Mittel sind zur Sicherung eingegangener Verpflichtungen am 31. Dezember des jeweiligen Finanzjahres dem Fonds zuzuführen. (3) Die Mittel des Fonds sind auf ein Sonderkonto des Bundes unter der Bezeichnung „Innovations- und Technologiefonds" zu überweisen, und das gesamte Guthaben ist nutzbringend so anzulegen, daß darüber bei Bedarf verfügt werden kann."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 4 und § 6 Abs. 1 werden aufgehoben. Der bisherige § 6 Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)".
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 6 wird folgender neuer Abs. 2 angefügt: „(2) Die Auflösung der Veranlagung durch die Bereitstellung von Bundesmitteln gemäß Artikel II Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das 2. Verstaatlichungsgesetz geändert wird und organisationsrechtliche Bestimmungen für die vom 2. Verstaatlichungsgesetz betroffenen Unternehmungen erlassen werden, BGBl. Nr. 321/1987, hat in der Bestands- und Erfolgsrechnung zu erfolgen."
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 6 wird folgender § 6 a samt Überschrift angefügt: „Sonstige Bestimmungen § 6 a. (1) § 2 und § 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 972/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft. (2) § 3 Abs. 4 und § 6 Abs. 1 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft."Klestil Vranitzky
102. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M45 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung des Produktes Dialox, UN-Nr. 3149

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M45 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung des Produktes Dialox, UN-Nr. 3149 (BGBl. Nr. 606/1996, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 58/1997) wurde von Italien am 15. Mai 1997 unterzeichnet. Klima
123. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarats

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Georgien am 27. April 1999 seine Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarats (BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 681/1996) hinterlegt. Klima
333. Verordnung: Vorübergehende Außerkraftsetzung einer Bestimmung der Verordnung, mit welcher die Lehrpläne für die Haushaltungsschule, die Hauswirtschaftsschule, die Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe und die Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe erlassen werden

paragraphs: Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965 und Nr. 173/1966, insbesondere auf Grund dessen §§ 6, 62 Abs. 3 und 76 Abs. 2, wird verordnet: Für die Schuljahre 1968/69 und 1969/70 wird § 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 154, mit welcher die Lehrpläne für die Haushaltungsschule, die Hauswirtschaftsschule, die Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe und die Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe erlassen werden, vorübergehend außer Kraft gesetzt. Eine Überschreitung der in den Stundentafeln vorgesehenen Gesamtwochenstundenzahl der Pflichtgegenstände ist in den Schuljahren 1968/69 und 1969/70 nicht zulässig. Piffl
Niederösterreich: Verordnung, mit der die NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 2 und die NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 4 geändert werden

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 2
Die NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 2, LGBl. Nr. 48/2020, wird wie folgt geändert:
1. § 3 lautet:
„§ 3
Fachsparten übergreifende Prüfungsgegenstände
In allen Fachsparten sind bei der mündlichen Prüfung die Gegenstände
1.Öffentliches Recht mit den Fächern-Österreichisches Verfassungsrecht und-Aufbau und Organisation der österreichischen Behörden,2.Verfahrensrecht mit den Fächern-Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und-Grundzüge der übrigen Verwaltungsverfahrensgesetze und3.Dienstrecht mit den Fächern-Rechte und Pflichten der Landesbediensteten und-die gesetzlichen Bestimmungen über die Begründung und Beendigung eines Dienstverhältnisses nach dem NÖ Landes-Bedienstetengesetz
in Grundkenntnissen zu prüfen.“
2. Im § 5 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 3 in der Fassung der Verordnung LGBl.Nr. 79/2021 tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 4
Die NÖ Dienstausbildungs- und Dienstprüfungsverordnung Modul 4, LGBl. Nr. 49/2020, wird wie folgt geändert:
1. § 3 lautet:
„§ 3
Fachsparten übergreifende Prüfungsgegenstände
In allen Fachsparten sind bei der mündlichen Prüfung die Gegenstände
1.Öffentliches Recht mit den Fächern-Österreichisches Verfassungsrecht und-Aufbau und Organisation der österreichischen Behörden,2.Verfahrensrecht mit den Fächern-Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und-Grundzüge der übrigen Verwaltungsverfahrensgesetze und3.Dienstrecht mit den Fächern-Rechte und Pflichten der Landesbediensteten und-die gesetzlichen Bestimmungen über die Begründung und Beendigung eines Dienstverhältnisses nach dem NÖ Landes-Bedienstetengesetz
in Fachkenntnissen zu prüfen.“
2. Im § 5 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 3 in der Fassung der Verordnung LGBl.Nr. 79/2021 tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
102. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Italien am 23. März 1999 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (BGBl. III Nr. 167/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 72/1999) hinterlegt. Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Februar 2012, mit der die Gemeinde Heiligenkreuz am Waasen in eine neue Ortsklasse eingestuft wird

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde Heiligenkreuz am Waasen wird in die Ortsklasse C eingestuft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. März 2012, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
69. Verordnung: Änderung der Kunststoffverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die nicht dieser Verordnung, jedoch den bisher geltenden Bestimmungen entsprechen, dürfen bis 30. Juni 1995 in Verkehr belassen werden."
num: 2
paragraphs: 2. Die in Anlage 1 dieser Verordnung angeführten Stoffe werden dem Abschnitt A der Anlage 1 der Kunststoffverordnung, BGBl. Nr. 775/1994, hinzugefügt.
num: 3
paragraphs: 3. Die Angaben in der Spalte „Beschränkungen" des Abschnitts A der Anlage 1 der Kunststoffverordnung, BGBl. Nr. 775/1994, werden wie in Anlage 2 dieser Verordnung geändert.
num: 4
paragraphs: 4. Die in Anlage 3 dieser Verordnung angeführten Stoffe werden dem Abschnitt B der Anlage 1 der Kunststoffverordnung, BGBl. Nr. 775/1994, hinzugefügt.
num: 5
paragraphs: 5. Die in Anlage 4 dieser Verordnung angeführten Stoffe werden aus Abschnitt B der Anlage 1 der Kunststoffverordnung, BGBl. Nr. 775/1994, gestrichen.
num: 6
paragraphs: 6. Die Angaben in der Spalte „Beschränkungen" des Abschnitts B der Anlage 1 der Kunststoffverordnung, BGBl. Nr. 775/1994, werden wie in Anlage 5 dieser Verordnung geändert. 7 Die in Anlage 6 dieser Verordnung angeführten Stoffe werden von Abschnitt B in Abschnitt A der Anlage 1 der Kunststoffverordnung, BGBl. Nr. 775/1994, mit den angegebenen Beschränkungen übernommen. 8. Fußnote 5 der Anlage 1 der Kunstoffverordnung, BGBl. Nr 775/1994, lautet: „Die in dieser Spalte verwendeten Abkürzungen oder Ausdrücke habén folgende Bedeutung: NG = Nachweisgrenze der Analysenmethode; BG = Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff; NCO = Isocyanat-Gruppe; NN = nicht nachweisbar. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet „nicht nachweisbar", daß der Stoff mit einer validierten Analysenmethode nicht nachgewiesen werden kann. Diese Methode muß eine Empfindlichkeit besitzen, wie sie für den jeweiligen Stoff angeführt ist. Gibt es keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist. QM = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff; QM(T) = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanzen oder Stoffgruppe; SML = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder Verzehrprodukten oder in Lebensmittelsimulanzien, sofern nicht anders angegeben; Im Sinne dieser Verordnung ist der spezifische Migrationsgrenzwert mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Gibt es keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist. SML(T) = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder Verzehrprodukten oder in Lebensmittelsimulanzien, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanzen oder Stoffgruppe." Krammer
Tirol: Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Kössen

paragraphs: 31. Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 3. April 2017 über die Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Kössen

Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel schreibt gemäß § 73 Abs. 4 lit. b der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 81/2015, die Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Kössen auf
Sonntag, den 25. Juni 2017
aus.
Als Stichtag für die Neuwahl wird Freitag, der 14. April 2017, bestimmt.
Als Tag der engeren Wahl des(r) Bürgermeisters(in) wird Sonntag, der 9. Juli 2017, bestimmt.
Wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger, der
a)in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, es sei denn, dass er sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und sein Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist,b)vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist undc)spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Das Vorliegen der Voraussetzungen nach lit. a und b ist nach dem Stichtag zu beurteilen.

Der Bezirkshauptmann:
Berger
Änderung der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten und der Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird das Wort „Bestätgung“ durch das Wort „Bestätigung“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Drittstaatsangehörige, die im Rahmen des gewerblichen Verkehrs von aus nicht in Abs. 1 genannten Staaten einreisen, haben jedenfalls ein ärztliche Zeugnis nach Abs. 1 mit sich zu führen und vorzuweisen.“
num: 3.
paragraphs: In § 3 wird die Wortfolge „Abweichend von § 2“ durch die Wortfolge „Zusätzlich zu den von § 2 Abs. 5 und 6 erfassten Personen“ ersetzt, die Z 2 entfällt und die bisherigen Z 3 bis 7 erhalten die Ziffernbezeichnungen „2.“ bis „6.“.
num: 4.
paragraphs: Nach § 7 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt:
„(1b) Die Änderung durch die Novelle BGBl. II Nr. 286/2020 treten mit Ablauf des 30. Juni 2020 in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: In § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge „30. Juni 2020“ durch die Wortfolge „30. September 2020“ ersetzt.
Anschober
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Umgemeindung von Gebietsteilen der Gemeinde Aschach a.d. Steyr zur Gemeinde Ternberg, Verwaltungsbezirk Steyr

num: 1.
paragraphs: die Bauparzellen Nr. 7, 26, 28, 29, 30, 31/„ 31/2, 31/3, 32, 34, 35, 36, 37, 38, 43, 46, 47, 49, 30, 36, 37, 38, 60, 123, 13«, 131, 132.
342. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. September 1951, Zl. 66.938-24/51, durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1965, V 10/65, festgestellt, daß der Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. September 1951, Zl. 66.938- 24/51, betreffend Anrechnung von Dienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge oder für die Bemessung des Ruhegenusses — Rückerstattung von Abfertigungen, verlautbart im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung unter Nr. 231/1951, gesetzwidrig war. Schmitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. April 2010, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren für tagesklinische Leistungen in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten geändert wird

num: 1.
paragraphs: Anhang B lautet:„Anhang B
Sondergebühren für tagesklinische Leistungen in der Sonderklasse
Operationsgruppen EURO
OP Gr I 247,70
OP Gr II 346,70
OP Gr III 693,40
OP Gr IV 1.238,00
OP Gr V 1.832,40
OP Gr VI 2.278,10
OP Gr VII 3.318,10
Endoskopiegruppen EURO
Endo Gr II 138,50
Endo Gr III 218,00
Endo Gr IV 416,10
Endo Gr V 941,00
Endo Gr VI 1.238,00“
num: 2.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Die Neufassung des Anhanges B durch die Novelle LGBl. Nr. 32/2010 tritt mit 1. April 2010 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
453. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Schadenbehandlungsversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1967, BGBl. Nr. 403, über die Schadenbehandlungsversicherung in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Finanzen vom 12. April 1977, BGBl. Nr. 209, und vom 10. April 1980, BGBl. Nr. 154, wird wie folgt geändert: Im
num: 2
paragraphs: Artikel II wird der Betrag von „200 S" durch den Betrag von „400 S" ersetzt. Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Androsch
111. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Verlängerung der Fristen zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten und dem Dritten Rückstellungsgesetz und der Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach dem Fünften Rückstellungsgesetz.

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 hat es statt „30. Juni" zu heißen „30. November".
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Z. 4 hat zu lauten: „4. Bis zum 31. Dezember 1952 für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Vermögen, die Stiftungen und Fonds sowie auf Grund des Kaiserlichen Patentes vom 26. November 1852, RGBl. Nr. 253, errichteten Vereinen entzogen worden sind."
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Z. 6 hat zu lauten: „6. Für die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß den Bestimmungen des Ersten, des Zweiten und des Dritten sowie des § 10 des Fünften Rückstellungsgesetzes, die erst nach Durchführung eines Verfahrens nach § 3 Abs. 2 beziehungsweise § 5 des Fünften Rückstellungsgesetzes gestellt werden, sofern der Antrag nach § 2 des Fünften Rückstellungsgesetzes spätestens am 30. November 1952 eingebracht worden ist und seit der Rechtskraft des Erkenntnisses nach § 3 Abs. 2 beziehungsweise § 5 Abs. 2 des Fünften Rückstellungsgesetzes nicht mehr ab drei Monate verstrichen sind."
num: 4
paragraphs: 4. § 2 Z. 7 hat zu lauten: „7. Bis zum 31. Dezember 1953 für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Vermögen, die am 30. Juni 1952 ganz oder teilweise unter öffentlicher Verwaltung gemäß § 2 Abs. 1 lit. e des Verwaltergesetzes, BGBl. Nr. 157/1946, gestanden sind."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 2 wird folgender neuer Punkt angefügt: „8. Bis zum 31. Dezember 1953 für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Vermögen, sofern die Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften von einer Tatsache abhängt, die außerhalb der österreichischen Rechtsordnung liegt oder das Recht durch eine solche Tatsache betroffen wird; die zur Entscheidung über den Rückstellungsanspruch zuständige Stelle hat, falls eine Partei sich auf eine solche Tatsache beruft und die Stelle das Vorliegen dieser Tatsachen verneinen zu müssen glaubt, vom Bundesministerium für Finanzen eine Äußerung einzuholen, die im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien abzugeben ist." Kamitz
230. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Polen am 19. März 1996 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 59/1996) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Polen nachstehende Erklärung abgegeben: „Zu Art. 5 Abs. 1: Die Republik Polen behält sich das Recht vor, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Eigentum von den in Art. 5 Abs. 1 lit. a, b und c des Übereinkommens vorgesehenen Bedingungen abhängig zu machen. Zu Art. 7 Abs. 3: Die Zustellung von Ladungen kann abgelehnt werden, wenn weniger als 30 Tage vor dem Zeitpunkt für das Erscheinen übrigbleiben. Zu Art. 13: Nur die im zentralen Register der verurteilten Personen verfügbaren Informationen werden übermittelt. Zu Art. 15 Abs. 2 und 6: Wenn Rechtshilfeersuchen direkt an die Justizbehörden gerichtet werden, ist eine Kopie dieser Rechtshilfeersuchen an das Justizministerium zu übermitteln. Zu Art. 16 Abs. 2: Die Ersuchen und andere übermittelte Schriftstücke müssen mit einer Übersetzung in die polnische Sprache oder in eine offizielle Sprache des Europarates versehen sein; die Übersetzung von zuzustellenden Schriftstücken ist nicht erforderlich, wenn die Zustellung die Form einer einfachen Übergabe haben soll. In allen anderen Fällen müssen sie in die polnische Sprache übersetzt sein, wenn der Empfänger ein polnischer Staatsangehöriger ist oder seinen ständigen Aufenthalt in Polen hat. Zu Art. 24: Für die Zwecke dieses Übereinkommens werden die Staatsanwaltschaften als „Justizbehörden“ betrachtet.“ Vranitzky