Gesetz vom 16. Dezember 2015, mit dem das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 115/2015 2015-12-30

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 47 betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 47aEntlohnungsgruppe und Monatsentgelt des Entlohnungsschemas kp“
1.2. Nach der den § 56 betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 56aNebengebühren im Entlohnungsschema kp“
num: 2.
paragraphs: § 42 Abs 3 entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 43 lautet:
„Entlohnungsgruppen und Dienstzweige
§ 43
(1) Soweit im Abs 2 nicht anderes bestimmt wird, sind die Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsschemas und in ihnen in die Entlohnungsgruppen und Dienstzweige, vor allem die erforderliche Vorbildung und Ausbildung, nach den dienstlichen Erfordernissen durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.(2) Die Voraussetzungen für die Einreihung in das Entlohnungsschema kp richten sich nach den im Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 geregelten fachlichen Anstellungserfordernissen für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen.(3) Auf die Anerkennung von fremden Berufsausbildungen und -qualifikationen zur Erfüllung der besonderen Ernennungserfordernisse findet das Salzburger Berufsanerkennungsgesetz (S.BAG) Anwendung. Eine Anerkennung setzt voraus, dass die angestrebte Verwendung dem Beruf im öffentlichen Dienst des Herkunftsstaates im Wesentlichen entspricht.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 47 wird eingefügt:
„Entlohnungsgruppe und Monatsentgelt des Entlohnungsschemas kp
§ 47a
(1) Das Entlohnungsschema kp umfasst die Entlohnungsgruppe kp. Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas kp beträgt in Euro:
Entlohnungsstufe:Entlohnungsgruppe kp:12.190,0 22.210,0 32.230,0 42.250,0 52.270,0 62.290,0 72.320,0 82.350,0 92.400,0 102.480,0 112.580,0 122.720,0 132.850,0 142.970,0 153.100,0 163.220,0 173.340,0 183.460,0 193.570,0
(2) Das Monatsentgelt beginnt mit der Entlohnungsstufe 1.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 56 wird eingefügt:
„Nebengebühren im Entlohnungsschema kp
§ 56a
(1) Zusätzlich zum festgelegten Monatsentgelt gebührt Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas kp für die Leitung von Kinderbetreuungseinrichtungen anstelle der Verwendungszulage gemäß § 75 Abs 1 Z 3 L-BG eine monatliche pauschalierte Nebengebühr in der Höhe von 120,00 Euro für die erste Gruppe und von jeweils 40,00 Euro für jede weitere Gruppe.(2) Für die Tätigkeit als Sonderkindergartenpädagogin und Sonderkindergartenpädagoge gebührt eine monatliche pauschalierte Nebengebühr in der Höhe von 230,00 Euro.“
num: 6.
paragraphs: Im § 76a werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Die Z 1 lautet:
„1.Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung), ABl Nr L 204 vom 26. Juli 2006;“
6.2. In der Z 2 lautet der Klammerausdruck: „(zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; ABl Nr L 348 vom 28. November 1992, in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU)“;
6.3. Die Z 3 lautet:
„3.Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG, ABl Nr L 68 vom 18. März 2010;“
6.4. Der Punkt am Ende der Z 9 wird durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
„10.Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, ABl Nr L 335 vom 17. Dezember 2011.“
num: 7.
paragraphs: Nach § 86 wird angefügt:
„Inkrafttreten ab der Novelle LGBl Nr 115/2015 und Übergangsbestimmungen dazu
§ 87
(1) Die §§ 43, 47a, 56a und 76a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 115/2015 sowie der durch dieses Gesetz bewirkte Entfall von § 42 Abs 3 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Die in den §§ 47a und 56a festgelegten Beträge können erstmals mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 gemäß § 63 erhöht werden.(2) Die Vertragsbediensteten des bisher im Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 geregelten Schemas ki der Entlohnungsgruppen ki 1 und ki 2 wechseln ins neue Entlohnungsschema kp und werden in der neuen Entlohnungsgruppe kp in jene Entlohnungsstufe gereiht, die ihrer bis zu diesem Zeitpunkt für sie geltenden Entlohnungsstufe der Nummerierung nach entspricht (Überleistungsstufe). Die nächste Vorrückung erfolgt zu jenem Zeitpunkt, in dem die Vertragsbediensteten in den Entlohnungsgruppen ki 1 oder ki 2 vorgerückt wären.“
Pallauf
Haslauer