213. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika samt Anhängen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Anwendung dieses Abkommens, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, bedeutet der Ausdruck: a) „Luftfahrtbehörden" im Falle der Österreichischen Bundesregierung den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und im Falle der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika das „Department of Transportation" (Verkehrsministerium) oder dessen Nachfolgeinstitution; b) „Abkommen" dieses Abkommen und seine Anhänge einschließlich aller Änderungen; c) „Fluglinienverkehr" den planmäßigen Luftverkehr, der durch Luftfahrzeuge zur öffentlichen Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post, getrennt oder in Kombination, gegen Entgelt oder Miete betrieben wird; d) „Konvention" das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich: i) jeder Änderung, die gemäß Artikel 94 Absatz a der Konvention in Kraft getreten und von beiden Vertragsparteien ratifiziert worden ist, sowie ii) jedes gemäß Artikel 90 der Konvention angenommenen Anhangs oder jeder Änderung dazu, sofern ein derartiger Anhang oder eine solche Änderung für beide Vertragsparteien zum maßgeblichen Zeitpunkt in Kraft steht; e) „Namhaft gemachtes Fluglinienunternehmen" ein gemäß Artikel 3 dieses Abkommens namhaft gemachtes und zugelassenes Fluglinienunternehmen; f) „Preis" jeden Tarif, jede Rate oder jedes Entgelt, die von Fluglinienunternehmen, einschließlich ihrer Agenten, für die Beförderung von Fluggästen (einschließlich ihres Gepäckes) und/oder Fracht (ausgenommen Post) im Fluglinienverkehr eingehoben werden, und die Bedingungen für die Anwendbarkeit eines solchen Preises, sowie Entgelte und Bedingungen für Nebendienste; g) „Internationaler Fluglinienverkehr" einen Fluglinienverkehr, der durch den Luftraum über dem Gebiet von mehr als einem Staat führt; h) „Nichtgewerbliche Landung" eine Landung im Fluglinienverkehr zu jedem anderen Zweck als zum Aufnehmen und/oder Absetzen von Fluggästen, Gepäck, Fracht und/ oder Post; i) „Hoheitsgebiet" die Landgebiete, die unter der Souveränität, Gebietshoheit, dem Protektorat oder der Treuhandschaft einer Vertragspartei stehen, und deren angrenzende Hoheitsgewässer; j) „Benutzungsentgelt" ein Entgelt, das von Fluglinienunternehmen für die Bereitstellung von Flughafen-, Flugnavigations- oder Flugsicherheitseinrichtungen und -leistungen verlangt wird; k) „Volle wirtschaftliche Kosten" die direkten Kosten für die Bereitstellung von Leistungen zuzüglich eines angemessenen Zuschlages für den allgemeinen Verwaltungsaufwand.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Gewährung von Verkehrsrechten 1. Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei für die Durchführung des internationalen Fluglinienverkehrs durch die Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei die folgenden Rechte: a) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu überfliegen; b) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet Landungen zu nichtgewerblichen Zwecken durchzuführen, und c) die Rechte, die anderweitig in diesem Abkommen festgelegt sind. 2. Keine Bestimmung in Absatz 1 dieses Artikels ist dahingehend auszulegen, daß den Fluglinienunternehmen einer Vertragspartei das Recht eingeräumt wird, sich am Fluglinienverkehr zwischen Punkten im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu beteiligen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Namhaftmachung und Bewilligung 1. Jede Vertragspartei hat das Recht, ein oder mehrere Fluglinienunternehmen zur Durchführung des internationalen Fluglinienverkehrs gemäß diesem Abkommen namhaft zu machen sowie derartige Namhaftmachungen zurückzuziehen oder abzuändern. Diese Namhaftmachungen werden der anderen Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Wege übermittelt werden. 2. Bei Erhalt einer derartigen Namhaftmachung sowie von Anträgen vom namhaft gemachten Fluglinienunternehmen für Betriebsbewilligungen und technische Genehmigungen in der vorgeschriebenen Form und Weise hat die andere Vertragspartei entsprechende Bewilligungen und Genehmigungen unter möglichst kurzer Verfahrensdauer zu erteilen, vorausgesetzt, daß: a) ein substantieller Teil des Eigentums und die effektive Kontrolle dieses Fluglinienunternehmens bei der Vertragspartei, die es namhaft gemacht hat, ihren Staatsangehörigen oder bei beiden liegen; b) das namhaft gemachte Fluglinienunternehmen in der Lage ist, den Bestimmungen der Gesetze und Vorschriften nachzukommen, die von der Vertragspartei, die den Antrag oder die Anträge prüft, üblicherweise auf den Betrieb im internationalen Fluglinienverkehr angewendet werden, und c) die Vertragspartei, die das Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat, die in Artikel 6 (Sicherheit) und Artikel 7 (Sicherheit der Luftfahrt) angegebenen Normen aufrechterhält und vollzieht.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Widerruf von Bewilligungen 1. Jede Vertragspartei kann die Betriebsbewilligungen und technischen Genehmigungen eines von der anderen Vertragspartei namhaft gemachten Fluglinienunternehmens widerrufen, aussetzen oder einschränken, wenn: a) ein substantieller Teil des Eigentums und die effektive Kontrolle dieses Fluglinienunternehmens nicht bei der anderen Vertragspartei, ihren Staatsangehörigen oder bei beiden liegen, b) dieses Fluglinienunternehmen es unterlassen hat, die in
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (Anwendung von Gesetzen) genannten Gesetze und Vorschriften zu befolgen, oder c) die andere Vertragspartei die in
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (Sicherheit) angegebenen Normen nicht aufrechterhält und vollzieht. 2. Die in diesem Artikel festgelegten Rechte werden nur nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt, es sei denn, daß eine sofortige Maßnahme erforderlich ist, um weiteres Zuwiderhandeln gegen die lit. 1 b oder 1 c dieses Artikels zu verhindern. 3. Dieser Artikel beschränkt nicht die Rechte einer Vertragspartei, den Fluglinienverkehr gemäß den Bestimmungen des Artikels 7 (Sicherheit der Luftfahrt) auszusetzen, zu beschränken oder ihm Bedingungen aufzuerlegen. Artikel 5 Anwendung von Gesetzen 1. Beim Ein- und Ausflug sowie während des Aufenthaltes im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei sind ihre Gesetze und Vorschriften betreffend Betrieb und Navigation von Luftfahrzeugen von den Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei zu befolgen. 2. Beim Ein- und Ausflug sowie während des Aufenthaltes im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei sind ihre Gesetze und Vorschriften betreffend den Ein- und Ausflug von Fluggästen, Besatzungsmitgliedern oder Fracht in Luftfahrzeugen in ihr oder aus ihrem Hoheitsgebiet (einschließlich Einreise-, Abfertigungs-, Sicherheits-, Einwanderungs-, Paß-, Zoll- und Quarantänevorschriften oder, im Falle von Post, Postvorschriften) von diesen Fluggästen und Besatzungsmitgliedern bzw. in deren Namen sowie hinsichtlich von Fracht von den Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei zu befolgen. Artikel 6 Sicherheit 1. Jede Vertragspartei hat die Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und Ausweise, die von der anderen Vertragspartei ausgestellt oder für gültig erklärt wurden und noch gültig sind, für den Betrieb des in diesem Abkommen vorgesehenen Fluglinienverkehrs als gültig anzuerkennen, vorausgesetzt, daß die Anforderungen für diese Zeugnisse oder Ausweise zumindest den Mindestnormen entsprechen, die auf Grund der Konvention jeweils festgelegt werden können. Jede Vertragspartei kann jedoch für Flüge über ihr eigenes Hoheitsgebiet die Anerkennung der Gültigkeit von Befähigungszeugnissen und Ausweisen verweigern, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei ausgestellt oder für gültig erklärt worden sind. 2. Jede Vertragspartei kann um Beratungen über die von der anderen Vertragspartei aufrechterhaltenen Sicherheitsnormen betreffend Luftfahrteinrichtungen, Besatzung, Luftfahrzeuge und Betrieb der namhaft gemachten Fluglinienunternehmen ersuchen. Stellt eine Vertragspartei nach solchen Beratungen fest, daß auf diesen Gebieten die andere Vertragspartei Sicherheitsnormen und Erfordernisse, die zumindest den Mindestnormen entsprechen, welche auf Grund der Konvention jeweils festgelegt werden können, nicht wirksam aufrechterhält und vollzieht, so werden der anderen Vertragspartei diese Feststellung und die notwendigen Schritte zur Erfüllung dieser Mindestnormen bekanntgegeben; die andere Vertragspartei hat sodann geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, für den Fall, daß die andere Vertragspartei keine solchen geeigneten Maßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes ergreift, die Betriebsbewilligung oder die technische Genehmigung für ein oder mehrere von der anderen Vertragspartei nahmhaft gemachte Fluglinienunternehmen zurückzuhalten, zu widerrufen oder zu beschränken.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Sicherheit der Luftfahrt 1. Im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Rechten und Pflichten bekräftigen die Vertragsparteien, daß ihre Verpflichtung, in ihren gegenseitigen Beziehungen die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen Eingriffen zu schützen, einen integralen Bestandteil dieser Beziehungen bildet. 2. Die Vertragsparteien gewähren einander auf Ersuchen jede notwendige Hilfe, um Handlungen der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen und sonstige widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit von Fluggästen, Besatzungsmitgliedern, Luftfahrzeugen, Flughäfen und Luftfahrteinrichtungen sowie jede sonstige Bedrohung der Sicherheit der Luftfahrt zu verhindern. 3. Die Vertragsparteien handeln in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des am 14. September 1963 in Tokio unterzeichneten Abkommens über strafbare und. bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, Kundgemacht in BGBl. Nr. 247/1974 des am 16. Dezember 1970 in Den Haag unterzeichneten Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen Kundgemacht in BGBl. Nr. 249/1974 und des am 23. September 1971 in Montreal unterzeichneten Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt. Kundgemacht in BGBl. Nr. 248/1974 4. Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation festgelegten und als Anhänge zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt bezeichneten Sicherheitsnormen für die Luftfahrt und — soweit sie von ihnen angewendet werden — den empfohlenen Verfahren; sie tragen dafür Sorge, daß die Betreiber von Luftfahrzeugen, die bei ihnen registriert sind oder den Hauptgeschäftssitz oder ständigen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet haben, sowie die Flughafenhalter in ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit diesen Sicherheitsbestimmungen für die Luftfahrt handeln. Jede Vertragspartei hat der anderen Vertragspartei im voraus ihre Absicht bekanntzugeben, eine Abweichung hinsichtlich dieser Bestimmungen mitzuteilen. 5. Beide Vertragsparteien kommen überein, die von der anderen Vertragspartei geforderten Sicherheitsbestimmungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet dieser anderen Vertragspartei zu befolgen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftfahrzeuge zu schüt- zen und die Fluggäste, die Besatzungsmitglieder, die von ihnen mitgeführten Gegenstände sowie die Fracht und die Vorräte an Bord sowohl vor dem Einsteigen und Beladen als auch währenddessen einer Kontrolle zu unterziehen. Jede der Vertragsparteien hat weiters jedwede Aufforderung der anderen Vertragspartei zur Ergreifung von Sondermaßnahmen zum Schutz vor einer ganz bestimmten Bedrohung wohlwollend zu berücksichtigen. 6. Kommt es zu einem Zwischenfall widerrechtlicher Inbesitznahme eines Luftfahrzeuges oder sonstiger widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit von Fluggästen, Besatzungsmitgliedern, Luftfahrzeugen, Flughäfen und Luftfahrteinrichtungen oder droht ein derartiger Zwischenfall, so gewähren die Vertragsparteien einander Hilfe durch erleichterten Informationsfluß und sonstige geeignete Maßnahmen zur schnellen und sicheren Beendigung eines derartigen Zwischenfalles oder der Gefahr eines solchen. 7. Sollte eine Vertragspartei von den in diesem Artikel für die Luftfahrt vorgesehenen Sicherheitsbestimmungen für die Luftfahrt abweichen, so können die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei um sofortige Beratungen mit den Luftfahrtbehörden dieser Vertragspartei ersuchen. Das Nichtzustandekommen einer zufriedenstellenden Vereinbarung innerhalb von dreißig (30) Tagen vom Zeitpunkt eines solchen Ersuchens stellt einen ausreichenden Grund dar, die Betriebsbewilligung einer oder mehrerer Fluglinienunternehmen dieser Vertragspartei zurückzuhalten, zu widerrufen, zu beschränken oder Bedingungen aufzuerlegen. Sollte der Schutz vor einer unmittelbaren oder außergewöhnlichen Bedrohung der Sicherheit von Fluggästen, Besatzungsmitgliedern oder Luftfahrzeugen erforderlich sein, so kann eine Vertragspartei — unbeschadet der in diesem Absatz vorgesehenen Konsultationen — einstweilige Maßnahmen vor Ablauf von dreißig (30) Tagen ergreifen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Wirtschaftliche Möglichkeiten 1. Die Fluglinienunternehmen einer Vertragspartei können im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Büros zur Verkaufsförderung und zum Verkauf von Flugliniendiensten errichten. 2. Die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen einer Vertragspartei können in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften der anderen Vertragspartei betreffend Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung ihr eige- nes Führungs-, Verkaufs-, Betriebs-, technisches und sonstiges Fachpersonal, das zur Bereitstellung von Flugliniendiensten erforderlich ist, in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei bringen und dort beschäftigen. 3. a) Jedes namhaft gemachte Fluglinienunternehmen kann seine eigene Bodenabfertigung im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei („self-handling") durchführen — oder nach seiner Wahl — die Dienste der Bodenabfertigung ganz oder teilweise durch einen dazu ermächtigten Vertreter durchführen lassen. Das Recht der eigenen Abfertigung ist nur physischen Beschränkungen unterworfen, die sich aus Erwägungen hinsichtlich Flughafensicherheit ergeben. Wo auf Grund dieser Erwägungen eine eigene Abfertigung nicht in Frage kommt, haben die Dienste der Bodenabfertigung allen Fluglinienunternehmen gleichermaßen zur Verfügung zu stehen; die Entgelte werden auf Grundlage der Kosten der erbrachten Leistungen festgesetzt, wobei diese Leistungen hinsichtlich Art und Qualität den Leistungen einer möglichen eigenen Abfertigung vergleichbar zu sein haben. b) Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, von einem oder mehreren namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei den Abschluß eines Vertrages mit einem oder mehreren bestimmten Vertretern für die Durchführung von Diensten der Bodenabfertigung im Hoheitsgebiet der ersten Vertragspartei für den Fall zu verlangen, daß: i) auf Grund von innerstaatlichen Gesetzen, Vorschriften oder auf Grund von Erwägungen der Flughafenleitung der anderen Vertragspartei die Zulassung von konkurrierenden Vertretern ausgeschlossen ist, mit denen ein von der ersten Vertragspartei namhaft gemachtes Fluglinienunternehmen einen Vertrag über die gänzliche oder teilweise Durchführung von Diensten der Bodenabfertigung im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei abschließen kann, und ii) das von der ersten Vertragspartei namhaft gemachte Fluglinienunternehmen in unbilliger und/oder diskriminierender Weise behandelt wird. c) Das in lit. b genannte Recht wird nur nach Beratungen mit der anderen Vertragspartei ausgeübt, es sei denn, daß die Ergreifung einer sofortigen Maßnahme gemäß den innerstaatlichen Gesetzen der ersten Vertragspartei erforderlich ist. 4. Jedes namhaft gemachte Fluglinienunternehmen kann den Verkauf von Flugliniendien- sten im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei selbst und, nach Ermessen des Fluglinienunternehmens, durch Agenten vornehmen. Jedes Fluglinienunternehmen kann derartige Beförderungsdienste verkaufen, und jedermann steht es frei, solche Beförderungsleistungen in der Währung des betreffenden Hoheitsgebietes oder in frei konvertierbarer Währung zu kaufen. 5. Jedes namhaft gemachte Fluglinienunternehmen kann auf Verlangen die über die lokalen Ausgaben hinaus erzielten lokalen Einnahmen umtauschen und in sein Land überweisen. Umtausch und Überweisung werden prompt und ohne Einschränkungen und Besteuerung zu dem auf die laufenden Geschäfte und Überweisungen anwendbaren Wechselkurs gestattet.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Zölle und Gebühren 1. Die von dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen einer Vertragspartei im internationalen Fluglinienverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge sowie deren an Bord befindliche übliche Ausrüstung, Treib- und Schmierstoffe, technische Verbrauchsvorräte, Ersatzteile (einschließlich Triebwerke), Bordvorräte (einschließlich — aber nicht beschränkt auf — Nahrungsmittel, Getränke und Alkohol, Tabak und andere für den Verkauf an oder die Verwendung durch Fluggäste während des Fluges bestimmte Produkte in beschränkter Menge) und andere Gegenstände, die ausschließlich im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Bedienung von im internationalen Fluglinienverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen an Bord verwendet werden oder dazu bestimmt sind, sind auf Grundlage der Gegenseitigkeit von allen Importbeschränkungen und allen Zöllen, Inspektionsgebühren und sonstigen nicht auf Kosten der bereitgestellten Leistung beruhenden Abgaben, Gebühren und Steuern, die von den nationalen Behörden bei der Ankunft im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auferlegt werden, befreit, vorausgesetzt, daß diese Ausrüstungsgegenstände und Vorräte an Bord des Luftfahrzeuges verbleiben. 2. Weiters sind auf Grundlage der Gegenseitigkeit von diesen Abgaben, Zöllen, Steuern und anderen Gebühren — mit Ausnahme der Gebühren, die auf Kosten für erbrachte Leistungen beruhen — befreit: a) Bordvorräte innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten angemessenen Grenzen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei an Bord genommen wurden und zur Verwendung an Bord eines Luftfahrzeuges eines der anderen Vertragspartei namhaft gemach- ten Fluglinienunternehmens, das im internationalen Fluglinienverkehr eingesetzt ist, bestimmt sind, selbst wenn diese Vorräte während des Fluges über dem Hoheitsgebiet, in dem sie an Bord genommen wurden, verwendet werden sollen; b) Bodenausrüstung und Ersatzteile (einschließlich Triebwerke), die in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zum Zwecke des Service, der Wartung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen eingeführt werden, die von dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei im internationalen Fluglinienverkehr eingesetzt werden; c) Treib- und Schmierstoffe und technische Verbrauchsvorräte, die zur Versorgung eines Luftfahrzeuges eines namhaft gemachten Fluglinienunternehmens einer Vertragspartei im internationalen Fluglinienverkehr bestimmt sind, selbst wenn diese Vorräte während des Fluges über dem Hoheitsgebiet, in dem sie an Bord genommen wurden, verwendet werden sollen. 3. Es kann verlangt werden, daß die in Absatz 1 und 2 genannte Ausrüstung und Vorräte unter Aufsicht und Kontrolle der entsprechenden Behörden bleiben. 4. Die in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmen sind auch dort anwendbar, wo die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen einer Vertragspartei mit einem anderen Fluglinienunternehmen, das in gleicher Weise solche Ausnahmen von der anderen Vertragspartei genießt, einen Vertrag bezüglich der Zurverfügungstellung und Überweisung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels festgelegten Punkte im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei geschlossen haben.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Benutzungsentgelte 1. Die den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei von den für Entgelte zuständigen Behörden oder Organen auferlegten Benutzungsentgelte haben gerecht, angemessen, nichtdiskriminierend und unter den Benutzergruppen in billiger und gerechter Weise verteilt zu sein. Auf jeden Fall werden Benutzungsentgelte allen namhaft gemachten Fluglinienunternehmen jeder Vertragspartei unter Bedingungen auferlegt, die nicht ungünstiger sein dürfen, als die günstigsten Bedingungen, die irgendeinem anderen Fluglinienunternehmen zugutekommen. 2. Die den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei auferlegten Benutzungsentgelte können einen gerechten und billigen Anteil der den zuständigen Behörden und Organen entstandenen vollen wirtschaftlichen Kosten für die Bereitstellung der Flughafen-, der Flugnavigations- und Flugsicherheitseinrichtungen und -leistungen widerspiegeln, dürfen diesen aber nicht überschreiten, und können im Falle von Flughafenentgelten eine angemessene Ertragsrate nach Abschreibung vorsehen. Einrichtungen und Leistungen, für die Entgelte verlangt werden, sind auf effizienter und wirtschaftlicher Basis bereitzustellen. Änderungen bei den Benutzungsentgelten werden im voraus mit ausreichender Vorankündigung vorgenommen. Jede Vertragspartei fördert Beratungen zwischen den für Entgelte zuständigen Behörden oder Organen in ihrem Hoheitsgebiet und Fluglinienunternehmen, welche die Leistungen und Einrichtungen in Anspruch nehmen, und ermutigen die für Entgelte zuständigen Behörden oder Organe und die Fluglinienunternehmen, jene Informationen im erforderlichen Maße auszutauschen, die eine genaue Überprüfung der Angemessenheit der Entgelte ermöglichen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Fairer Wettbewerb 1. Jede Vertragspartei gibt den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen beider Vertragsparteien in fairer und gleicher Weise Gelegenheit, in dem durch dieses Abkommen erfaßten internationalen Fluglinienverkehr miteinander in Wettbewerb zu treten. 2. Jede Vertragspartei ergreift alle geeigneten Maßnahmen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches, um alle Formen von Diskriminierung oder unfairen Wettbewerbspraktiken zu beseitigen, welche sich auf die Wettbewerbsposition der Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei nachteilig auswirken. 3. Beim Betrieb des in diesem Abkommen genannten Fluglinienverkehrs durch die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen einer jeden Vertragspartei hat das Interesse der namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei Berücksichtigung zu finden, um den Linienverkehr, den letztere auf der gesamten oder auf Teilen derselben Flugstrecke bereitstellen, nicht ungebührlich zu beeinflussen. Der von den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen im Rahmen dieses Abkommens der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Fluglinienverkehr hat in engem Verhältnis zur entsprechenden Verkehrsnachfrage der Öffentlichkeit zu stehen. 4. Es ist die Hauptaufgabe des von einem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten Flüglinienverkehrs eine Verkehrskapazität zur Verfügung zu stellen, die der Verkehrsnachfrage zwischen dem Heimatstaat des Fluglinienunternehmens und den endgültigen Bestimmungsländern dieses Verkehrs entspricht. Das Recht, auf diesem Linienverkehr internationalen Verkehr, der für dritte Staaten bestimmt ist und aus dritten Staaten kommt, an einem oder mehreren Punkten auf den in diesem Abkommen festgelegten Strecken aufzunehmen oder abzusetzen, ist nach den allgemeinen Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Entwicklung, zu der sich beide Vertragsparteien bekennen, auszuüben und unterliegt dem allgemeinen Grundsatz, daß sich die Kapazität richtet nach: a) der Verkehrsnachfrage zwischen dem Herkunftsland und den endgültigen Bestimmungsländern des Verkehrs; b) den Erfordernissen des Durchgangslinienverkehrs und c) der Verkehrsnachfrage in dem vom Fluglinienunternehmen durchquerten Gebiet unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Fluglinien. 5. Keine der Vertragsparteien darf einseitig dem oder den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei Beschränkungen hinsichtlich Kapazität, Frequenz, Flugplanung oder Luftfahrzeugtype im Zusammenhang mit Fluglinienverkehr auf den in Anhang I dieses Abkommens festgelegten Flugstrecken auferlegen, außer, wenn es aus Gründen des Zolls, aus technischen, betrieblichen oder Umweltschutzgründen unter einheitlichen Bedingungen im Einklang mit Artikel 15 der Konvention erforderlich ist. 6. Verlangt eine Vertragspartei die Vorlage von Flug- oder Betriebsplänen, so hat sie den Verwaltungsaufwand in Form von Vorlageerfordernissen für die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei so gering wie möglich zu halten.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Preiserstellung 1. Jede Vertragspartei läßt zu, daß die Preise für Fluglinienverkehr durch jedes namhaft gemachte Fluglinienunternehmen auf Grundlage von kommerziellen marktpolitischen Erwägungen festgelegt werden. Eingriffe seitens der Vertragsparteien beschränken sich auf die Verhinderung von Kampf- oder unbilligen Diskriminierungspreisen oder -praktiken, auf den Schutz der Konsumenten vor unangemessen hohen oder restriktiven Prei- sen infolge Mißbrauches einer marktbeherrschenden Stellung und auf den Schutz der Fluglinienunternehmen vor Preisen, die auf Grund direkter oder indirekter staatlicher Subvention oder Unterstützung künstlich niedrig gehalten werden. 2. Keine Vertragspartei unternimmt einseitige Schritte, um die Einführung oder Beibehaltung eines Preises zu verhindern, der von einem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei für internationalen Fluglinienverkehr zwischen den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsparteien vorgeschlagen oder angeboten wird, ausgenommen im Falle der Einführung eines Preises, wenn: a) der erste Punkt des Reiseweges (wie durch das Luftbeförderungsdokument ausgewiesen) im eigenen Hoheitsgebiet liegt und b) im Falle von Preisen für die Beförderung von Personen im Linienverkehr, wenn der vorgeschlagene Preis auch außerhalb der im Anhang II festgelegten Zonen liegt. Jede Abänderung dieses Anhanges wird zwischen den entsprechenden Behörden der beiden Vertragsparteien vereinbart. 3. Erlauben beide Vertragsparteien den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen, an den Preiskoordinierungsmaßnahmen des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) oder in einem anderen Forum für die Koordinierung von Luftverkehrstarifen teilzunehmen und haben beide Vertragsparteien eine IATA- Tarifvereinbarung oder eine andere Vereinbarung über Luftverkehrstarife für einen Markt zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien genehmigt, so werden die von den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen entsprechend dieser Tarifvereinbarung vorgelegten Preise für jene Märkte, die Gegenstand dieser Vereinbarung sind, von beiden Vertragsparteien genehmigt. Hat sich jedoch ein namhaft gemachtes Fluglinienunternehmen dafür entschieden, sich nicht an eine solche Vereinbarung zu halten, so werden die von diesem Fluglinienunternehmen vorgeschlagenen Preise in Übereinstimmung mit den in diesem Artikel enthaltenen Zielen und Verfahren überprüft; die Nichtbeteiligung eines Fluglinienunternehmens an solchen Preiskoordinierungsmaßnahmen oder die Nichtübereinstimmung eines Preises mit den Bedingungen einer IATA-Tarifvereinbarung oder einer anderen Vereinbarung über Flugtarife stellen als solche keinen gültigen Grund für die Ablehnung eines Preises durch eine der beiden Vertragsparteien dar. 4. Jede Vertragspartei kann verlangen, daß die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei die von ihnen beantragten Preise, welche sie nach oder von ihrem Hoheitsgebiet einheben, ihren Luftfahrtbehörden vorlegen. Derartige Vorlagen können innerhalb von nicht mehr als dreißig (30) Tagen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens verlangt werden. In Einzelfällen kann eine Vertragspartei einen kürzeren als den normalerweise vorgesehenen Zeitraum für die Vorlage zugestehen. Gestattet eine Vertragspartei einem Fluglinienunternehmen die Vorlage eines Preises innerhalb kurzer Frist, so tritt der Preis für den Verkehr, der seinen Ursprung im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei hat, zum beantragten Zeitpunkt in Kraft. 5. Ist eine Vertragspartei mit einem Preis nicht einverstanden, der von einem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei für den internationalen Fluglinienverkehr zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien oder von einem Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei für den internationalen Fluglinienverkehr zwischen dem Hoheitsgebiet der ersten Vertragspartei und einem Drittstaat — in beiden Fällen einschließlich Verkehr auf Interlinien- oder Intralinienbasis — vorgeschlagen wurde, so hat sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich die Gründe dafür bekanntzugeben, in keinem Fall jedoch später als fünfzehn (15) Tage nach dem Vorlagedatum. Jede Vertragspartei kann dann Beratungen beantragen, die sobald wie möglich abgehalten werden, auf jeden Fall aber nicht später als dreißig (30) Tage nach Erhalt der Bekanntgabe des mangelnden Einverständnisses. Die Vertragsparteien haben laufend zusammenzuarbeiten, um die für eine begründete Beschlußfassung die in dieser Frage notwendigen Informationen sicherzustellen. Wird die Ablehnung nicht, wie in diesem Absatz vorgesehen, bekanntgegeben, so wird der Preis als genehmigt betrachtet und tritt zum vorgeschlagenen Zeitpunkt in Kraft. 6. Erzielen die Vertragsparteien über einen ursprünglich abgelehnten Preis Einigung, so unternimmt es jede Vertragspartei nach besten Kräften, diese Einigung in Kraft zu setzen. Verhindert eine Vertragspartei das Inkrafttreten eines beantragten Preises gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 und 5, so bleibt der bisher geltende vergleichbare Preis aufrecht. 7. Ungeachtet der Absätze 2 und 5 gestattet jede Vertragspartei a) jedem Fluglinienunternehmen jeder Vertragspartei, jeden genehmigten Linienflugpreis, einschließlich einer Kombination von Preisen, für den internationalen Fluglinienverkehr zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien anzuwenden, und b) jedem Fluglinienunternehmen einer Vertragspartei, jeden genehmigten Linienflugpreis, einschließlich einer Kombination von Preisen über Punkte im Hoheitsgebiet einer oder beider Vertragsparteien für den internationalen Fluglinienverkehr zwischen den Hoheitsgebieten der anderen Vertragspartei und einem Drittstaat anzuwenden, und c) jedem Fluglinienunternehmen einer Vertragspartei, Preise für den internationalen Fluglinienverkehr vom Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu demjenigen der ersten Vertragspartei festzusetzen, welche genehmigten Linienflugpreisen für den internationalen Fluglinienverkehr zwischen der anderen Vertragspartei und einem an die erste Vertragspartei angrenzenden Land entsprechen. In dieser Verwendung bedeutet der Ausdruck „anwenden" das Recht, einen gleichen oder ähnlichen Preis oder einen Preis, der durch eine Kombination von Preisen auf direkter, Interlinien- oder Intralinienbasis zustande kommt, rechtzeitig und durch Anwendung der notwendigen Beschleunigungsverfahren beizubehalten oder einzuführen, ungeachtet der Unterschiede in den Bedingungen, einschließlich dieser — aber nicht auf diese beschränkt — die sich auf Flughäfen, Streckenführung, Entfernungen, Zeitplanung, Anschlußverbindungen, Luftfahrzeugtype, Art des Luftfahrzeuges oder Wechsel des Luftfahrzeuges beziehen.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Beratungen Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei können jederzeit um Beratungen über dieses Abkommen ersuchen. Diese Beratungen haben zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beginnen, jedoch nicht später als sechzig (60) Tage nach dem Zeitpunkt des Ersuchens. Jede Abänderung oder Revision dieses Abkommens oder seiner Anhänge als Ergebnis dieser Beratungen wird durch eine formelle Vereinbarung bestätigt.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 1. Jede Meinungsverschiedenheit aus diesem Abkommen, die nicht in der ersten Runde formeller Beratungen gelöst werden kann — ausgenommen diejenigen, die unter Artikel 12 Absatz 5 (Preisfestsetzung) fallen — kann durch Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien einer Person oder einem Gremium zur Entscheidung vorgelegt werden. Verein- baren die Vertragsparteien dies nicht, wird die Meinungsverschiedenheit auf Ersuchen einer der Vertragsparteien einem Schiedsgerichtsverfahren gemäß dem nachstehenden Verfahren zur Entscheidung unterbreitet. 2. Das Schiedsgerichtsverfahren wird durch ein aus drei Schiedsrichtern bestehendes Schiedsgericht durchgeführt, das sich wie folgt zusammensetzt: a) Innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt des Ersuchens um ein Schiedsgerichtsverfahren ernennt jede Vertragspartei einen Schiedsrichter. Innerhalb von sechzig (60) Tagen nach der so erfolgten Ernennung der beiden Schiedsrichter bestellen diese einvernehmlich einen dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichtes führt. b) Wenn eine der Vertragsparteien es verabsäumt, einen Schiedsrichter zu ernennen oder wenn der dritte Schiedsrichter nicht gemäß lit. a dieses Absatzes bestellt wird, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, den oder die erforderlichen Schiedsrichter innerhalb von 30 Tagen zu bestellen. Besitzt der Präsident des Internationalen Gerichtshofes die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien, so hat der ranghöchste Vizepräsident, der aus diesem Grunde nicht ausscheidet, die Ernennung vorzunehmen. 3. Wenn nicht anders bestimmt, hat das Schiedsgericht die Grenzen seiner Tätigkeit gemäß diesem Abkommen zu bestimmen und sein Verfahren selbst festzulegen. Auf Anordnung des Schiedsgerichtes oder auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien wird eine Besprechung nicht später als fünfzehn (15) Tage nach vollständiger Einsetzung des Schiedsgerichtes abgehalten, um die genauen Streitpunkte und die spezifischen Verfahrensregeln zu bestimmen. 4. Wenn nicht anders bestimmt, legt jede Vertragspartei innerhalb von 45 Tagen vom Zeitpunkt der vollständigen Einsetzung des Schiedsgerichtes einen Schriftsatz vor. Gegenschriften haben spätestens 60 Tage danach zu erfolgen. Das Schiedsgericht führt auf Ersuchen einer der Parteien oder nach freiem Ermessen innerhalb von 15 Tagen nach dem Fälligwerden der Gegenschriften eine Anhörung durch. 5. Das Schiedsgericht ist bestrebt, eine schriftliche Entscheidung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Abschluß der Anhörung oder, wenn keine Anhörung stattgefunden hat, nach dem Zeitpunkt der Unterbreitung beider Gegenschriften zu fällen. Die Entscheidung wird mit Stimmenmehrheit gefällt. 6. Die Vertragsparteien können Ansuchen um Klarstellung der Entscheidung innerhalb von fünfzehn (15) Tagen, nachdem sie gefällt wurde, unterbreiten, und jede Klarstellung wird innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach diesem Ersuchen erteilt. 7. Jede Vertragspartei unternimmt im Einklang mit ihrer innerstaatlichen Rechtslage die Inkraftsetzung aller Entscheidungen und Sprüche des Schiedsgerichtes. 8. Die Kosten des Schiedsgerichtes, einschließlich der Honorare und Aufwendungen für die Schiedsrichter, werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Alle durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes im Zusammenhang mit den Verfahren des Absatzes 2 b dieses Artikels enstandenen Auslagen werden als Teil der Kosten des Schiedsgerichtes betrachtet.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Beendigung Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluß bekanntgeben, dieses Abkommen zu kündigen. Eine solche Benachrichtigung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu übermitteln. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist gleichfalls davon in Kenntnis zu setzen. Dieses Abkommen tritt um Mitternacht (am Ort des Erhalts der Kündigung durch die andere Vertragspartei) unmittelbar vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Zeitpunkt des Erhaltes der Kündigung durch die andere Vertragspartei außer Kraft, sofern die Kündigung nicht vor Ablauf dieses Zeitraumes einvernehmlich zurückgezogen wird.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Multilaterale Übereinkommen Tritt ein von beiden Vertragsparteien angenommenes multilaterales Übereinkommen über einen Gegenstand dieses Akommens in Kraft, so wird dieses Abkommen so geändert, daß es mit den Bestimmungen des multilateralen Übereinkommens im Einklang steht.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Registrierung bei ICAO Dieses Abkommen und alle Änderungen dazu sind bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu registrieren.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt sechzig (60) Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die beiden Ver- tragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel bekanntgegeben haben, daß die Erfordernisse für sein Inkrafttreten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren erfüllt worden sind. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren jeweiligen Regierungen gehörig befugten Unterfertigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN in Wien, am 16. März 1989 in zweifacher Ausfertigung in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. FÜR DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG: Thomas Klestil m. p. FÜR DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: Henry A. Grunwald m. p. ANHANG I Fluglinienverkehr Abschnitt 1 Die von einer Vertragspartei für diesen Anhang namhaft gemachten Fluglinienunternehmen sind gemäß den Bestimmungen hinsichtlich ihrer Namhaftmachung berechtigt, internationalen Fluglinienverkehr durchzuführen 1. zwischen Punkten auf den folgenden Flugstrecken und 2. zwischen Punkten auf solchen Flugstrecken und Punkten in Drittstaaten über Punkte im Hoheitsgebiet derjenigen Vertragspartei, die die Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat. A. Flugstrecken für ein oder mehrere von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika namhaft gemachte Fluglinienunternehmen: 1. Von den Vereinigten Staaten von Amerika über Zwischenpunkte nach Wien und darüber hinaus. Nicht mehr als drei US-Fluglinienunternehmen dürfen diese Flugstrecke während derselben Verkehrssaison bedienen, wobei nicht mehr als zwei US-Fluglinienunternehmen diese Flugstrecke von New York aus während derselben Verkehrssaison bedienen dürfen. Diese Fluglinienunternehmen dürfen während derselben Verkehrssaison nicht denselben Zwischenpunkt oder denselben Punkt darüber hinaus bedienen. Vor der Sommersaison 1991 kann der Flugliniendienst nach Wien über zwei Zwischenpunkte und zwei Punkte darüber hinaus betrieben werden. Diese zwei Zwischenpunkte können frei gewählt werden, dürfen aber nicht Paris, Düsseldorf oder München umfassen. Die Punkte darüber hinaus können Budapest und Bukarest sein. Mit Beginn der Sommersaison 1991 kann die Fluglinie nach Wien entweder über die zwei Zwischenpunkte und die oben genannten zwei Punkte darüber hinaus oder über drei Zwischenpunkte und einen Punkt darüber hinaus während derselben Verkehrssaison bedient werden. Der dritte Zwischenpunkt wird zwischen den beiden Vertragsparteien bis spätestens 1. Februar 1991 vereinbart. Wird ein dritter Zwischenpunkt benutzt, so kann der eine Punkt darüber hinaus wahlweise Budapest oder Bukarest sein. Während der Dauer dieses Anhanges kann ein US-Fluglinienunternehmen sowohl Budapest als auch Bukarest in derselben Verkehrssaison bedienen, wenn kein anderes US-Fluglinienunternehmen einen Punkt darüber hinaus bedient und nur zwei Zwischenpunkte bedient werden. 2. Von einem oder mehreren Punkten in den Vereinigten Staaten von Amerika, mit Ausnahme von New York, über Zwischenpunkte nach Wien. Flugstrecke zwei kann nur für reine Frachtflüge verwendet werden. B. Flugstrecken für ein oder mehrere von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Fluglinienunternehmen: 1. Von Österreich nach New York. 2. Von Österreich über einen Zwischenpunkt nach einen Punkt in den Vereinigten Staaten von Amerika, der von der Österreichischen Bundesregierung bestimmt wird. C. Die Fluglinienunternehmen beider Vertragsparteien können unter ihren Zwischenpunkten wechseln und die US-Fluglinienunternehmen können unter den Punkten darüber hinaus nach Bekanntgabe an die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei sechzig (60) Tage im voraus zum jeweiligen Beginn einer Verkehrssaison wechseln. Abschnitt 2 Jedes namhaft gemachte Fluglinienunternehmen kann auf einem oder allen Flügen nach seiner Wahl Flüge in einer oder beiden Richtungen ohne Richtungs- oder geographische Beschränkungen betreiben, Punkte auf der Flugstrecke in jeder Reihen- folge bedienen und Zwischenlandungen an einem oder mehreren Punkten außerhalb des Hoheitsgebietes der Vertragspartei, die dieses Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat, auslassen, ohne ein Recht zur Beförderung von sonst auf Grund dieses Abkommens zulässigem Verkehr zu verlieren. Abschnitt 3 Jedes namhaft gemachte Fluglinienunternehmen kann auf einem oder allen Flügen nach seiner Wahl Luftfahrzeuge im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei oder an Punkten in Drittländern wechseln, vorausgesetzt, daß: a) hinsichtlich des Wechsels des Luftfahrzeuges im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Flüge jenseits des Punktes des Wechsels des Luftfahrzeuges mit einem einzigen Luftfahrzeug durchgeführt werden, dessen Kapazität bei den vom Heimatstaat ausgehenden Diensten kleiner oder gleich, bei hereinkommenden Diensten größer oder gleich ist als die des ankommenden Luftfahrzeuges, und b) die Luftfahrzeuge für solche Flüge im Zusammenhang mit dem hereinkommenden bzw. ausgehenden Luftfahrzeugen planmäßig festgelegt werden, wobei jedoch im Falle einer Flugverzögerung durch unvorhergesehene betriebliche oder technische Schwierigkeiten der oder die weiterführenden Flüge ohne Rücksicht auf die Erfordernisse dieses Absatzes durchgeführt werden dürfen. Abschnitt 4 Die Bestimmungen dieses Anhanges treten drei Jahre nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens wieder außer Kraft, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Die Vertragsparteien kommen überein, ein Jahr vor dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens zu beraten, ob die Bestimmungen des Anhanges beibehalten oder abgeändert werden sollen. Keine Bestimmung dieses Abschnittes ist darauf gerichtet, eine andere Bestimmung des Abkommens betreffend Beratungen, Aussetzung oder Beendigung von Flugdiensten oder Beendigung des Abkommens abzuändern. ANHANG II Zonen der Tarifflexibilität Für die Anwendung des Artikels 12 Absatz 2 werden Zonen der Tarifflexibilität errichtet, indem auf die entsprechenden Richtpreise der Tabelle 1 unten die prozentuellen Bandbreiten der entsprechenden Zonen der Tabelle 2 unten angewendet werden. Begriffsbestimmungen 1. „First class-Tarif" und „Business dass-Tarif" werden von dem Flugunternehmen definiert, das den Tarif errichtet. 2. „Economy-Tarif" bedeutet einen Tarif, bei dem der angebotene Raum einem Sitzabstand von nicht mehr als 34 Zoll entspricht und sich in einer Reihe nicht weniger als 9 Sitze in einer Boeing 747, 8 in einer DC 10 und L-1011, 7 in einer A310 und B-767 und 5 in einem schmal-gebauten Luftfahrzeug befinden. 3. „Discount-Tarif bedeutet jeden Tarif, der die Bedingungen einer der nachstehenden lit. erfüllt: a) ein Tarif, der im Falle eines verbindlichen Rückfluges und einer Mindestaufenthaltsdauer von nicht weniger als 7 Tagen, eingeschlossen der Tag des Rückfluges, nicht jedoch der Tag des Abfluges, gewährt wird; b) ein Tarif, der im Falle eines verbindlichen Rückfluges gewährt wird und wenn die Buchung und vollständige Bezahlung sowie die Ausstellung der Beförderungsdokumente sowohl für den Hin- als auch für den Rückflug erfolgt: i) nicht weniger als 7 Tage vor dem Hinflug mit einer Storno- oder Umbuchungsgebühr von nicht weniger als 20% des bezahlten Tarifes; ü) nicht weniger als 14 Tage vor dem Hinflug mit einer Storno- oder Umbuchungsgebühr von nicht weniger als 10% des bezahlten Tarifes; c) ein Tarif für eine Incentive-Reise, wobei die Gruppe aus 10 oder mehr Beschäftigten und/oder Vertretern desselben Unternehmens und den begleitenden Ehegatten besteht und die Teilnehmer weder direkt noch indirekt die Reise bezahlen (dies findet auch auf einen einfachen Flug — entweder Hin- oder Rückflug — Anwendung, wenn für eine Richtung ein anderes Verkehrsmittel verwendet wird); d) ein Tarif, der im Falle eines verbindlichen Rückfluges gewährt wird, wenn die voll- ständige Bezahlung und die Ausstellung der Beförderungsdokumente sowohl für den Hin- als auch für den Rückflug zum Zeitpunkt der Buchung erfolgt, keine andere Reiseunterbrechung als diejenige am Umkehrpunkt und mit einer Storno- oder Umbuchungsgebühr von nicht weniger als 15% des bezahlten Tarifes. 4. „Deep discount-Tarif" bedeutet jeden Tarif, der die Bedingungen einer der nachstehenden lit. erfüllt: a) ein Tarif, der gewährt wird im Falle eines verbindlichen Rückfluges, einer Mindestaufenthaltsdauer von nicht weniger als 6 Tagen, eingeschlossen der Tag des Rückfluges, nicht jedoch der Tag des Abfluges, die Buchung und vollständige Bezahlung sowie die Ausstellung der Beförderungsdokumente sowohl für den Hin- als auch für den Rückflug nicht weniger als 21 Tage vor dem Abflug erfolgt, mit einer Storno- oder Umbuchungsgebühr von nicht weniger als 10% des bezahlten Tarifes, unter der Bedingung jedoch, daß keine Gebühr für Storno oder Umbuchung, die vor der Mindestvorverkaufsdauer erfolgte, eingehoben werden muß; b) ein Tarif, der im Falle eines verbindlichen Rückfluges, eines Bodenarrangements von nicht weniger als US-$ 15 (oder des Gegenwertes) pro Tag für die Dauer der Reise und einer Mindestaufenthaltsdauer von nicht weniger als 6 Tagen gewährt wird. Im Falle, daß der Hinflug am Donnerstag, Freitag oder Samstag beginnt, wird das Erfordernis der Mindestaufenthaltsdauer als erfüllt erachtet, wenn der Rückflug am folgenden Sonntag oder Montag beginnt; c) ein Tarif, der gewährt wird im Falle eines verbindlichen Rückfluges, einer Mindestaufenthaltsdauer von nicht weniger als 6 Tagen, eingeschlossen der Tag des Rückfluges, nicht jedoch der Tag des Hinfluges, einer Storno- oder Umbuchungsgebühr von nicht weniger als 10% des bezahlten Tarifes, wenn die vollständige Bezahlung und die Ausstellung der Beförderungsdokumente sowohl für den Hinais auch für den Rückflug zum Zeitpunkt der Buchung erfolgt; d) ein Tarif, der im Falle eines verbindlichen Rückfluges gewährt wird, wenn die Buchung und die vollständige Bezahlung sowie die Ausstellung der Beförderungsdokumente nicht weniger als 21 Tage vor der Reise erfolgt, mit einer Storno- oder Umbuchungsgebühr von nicht weniger als 25% des bezahlten Tarifes; e) ein Tarif für eine Incentive-Reise, wobei die Gruppe aus 10 oder mehr Beschäftigten und/oder Vertretern desselben Unternehmens und den begleitenden Ehegatten besteht und die Teilnehmer weder direkt noch indirekt die Reise bezahlen, im Falle eines verbindlichen Rückfluges und einer Mindestaufenthaltsdauer von nicht weniger als 4 Tagen und einer maximalen Aufenthaltsdauer von nicht mehr als 14 Tagen, eingeschlossen der Tag des Rückfluges, nicht jedoch der Tag des Abfluges, wenn die Buchung und die vollständige Bezahlung sowie die Ausstellung der Beförderungsdokumente sowohl für den Hin- als auch für den Rückflug nicht weniger als 15 Tage vor dem Abflug erfolgt und die Storno- oder Umbuchungsgebühr nicht weniger als 10% des bezahlten Tarifes beträgt; f) ein Tarif, der gewährt wird im Falle eines verbindlichen Rückfluges und bei einer Storno- oder Umbuchungsgebühr von nicht weniger als US-$ 75 (oder des Gegenwertes) oder 10% des bezahlten Tarifes, und wenn die vollständige Bezahlung und die Ausstellung der Beförderungsdokumente sowohl für den Hin- als auch den Rückflug zum Zeitpunkt der Buchung erfolgt. Der transatlantische Hinflug muß am Donnerstag, Freitag oder Samstag angetreten werden, der transatlantische Rückflug am folgenden Sonntag oder Montag; g) ein Tarif, der gewährt wird im Falle eines verbindlichen Rückfluges, einer Mindestaufenthaltsdauer von nicht weniger als 7 Tagen, eingeschlossen der Tag des Rückfluges, nicht jedoch der Tag des Abfluges, mit einer Storno- oder Umbuchungsgebühr von nicht weniger als US- $ 100 (oder des Gegenwertes), und wenn die vollständige Bezahlung und die Ausstellung der Beförderungsdokumente sowohl für den Hin- als auch für den Rückflug zum Zeitpunkt der Buchung erfolgt, die frühestens 48 Stunden vor dem Abflug vom Abgangspunkt der Reise erfolgen darf. TABELLE 1 Richtpreise für Hin- und Rückflug Die Richtpreise in den Spalten gelten für Hin- und Rückflug. Die Richtpreise für Einfachflüge ergeben sich durch Halbierung der entsprechenden Hin- und Rückflugtarife. TABELLE 2 Zonen der Tarifflexibilität Die Mitteilungen gemäß Art. 18 des Abkommens wurden am 16. März 1989 bzw. 3. April 1989 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 18 mit 2. Juni 1989 in Kraft. Vranitzky