423. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Gänserndorf, Gföhl, Groß-Enzersdorf, Groß-Gerungs, Herzogenburg, Horn, Krems an der Donau, Marchegg, Neulengbach, Ottenschlag, Raabs an der Thaya, Spitz, Waidhofen an der Thaya, Zistersdorf und Zwettl

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paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Gemeinden Brunn am Walde, Lichtenau im Waldviertel und Pallweis scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Gföhl aus. Die Gemeinde Großreinprechts scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Ottenschlag aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Abs. 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Lichtenau im Waldviertel im politischen Bezirk Krems an der Donau wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Gföhl zugewiesen. § 2. (1) Die Gemeinden Eckartsau, Kopfstetten, Pframa und Wagram an der Donau scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Groß-Enzersdorf aus. Die Gemeinde Witzeisdorf scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Marchegg aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Abs. 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Eckartsau im politischen Bezirk Gänserndorf wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Groß- Enzersdorf zugewiesen. § 3. (1) Die Gemeinde Rappottenstein-Pehendorf scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Groß-Gerungs aus. Die Gemeinde Roiten scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes. Zwettl aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Abs. 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Rappottenstein im politischen Bezirk Zwettl wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Groß- Gerungs zugewiesen. § 4. (1) Die Gemeinde Kapelln scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Herzogenburg aus. Die Gemeinde Thalheim scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Neulengbach aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Abs. 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Gemeinde Kapelln im politischen Bezirk St. Pölten wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Herzogenburg zugewiesen. § 5. (1) Die Gemeinden Etzmannsdorf am Kamp und Gars am Kamp scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Horn aus. Die Gemeinde Tautendorf scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Gföhl aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Abs. 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen- Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Gars am Kamp im politischen Bezirk Horn wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Horn zugewiesen. § 6. (1) Die Gemeinde Albrechtsberg an der Großen Krems scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Krems an der Donau aus. Die Gemeinden Els und Marbach an der Kleinen Krems scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Spitz aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Abs. 1 genannten Gemein- den mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Gemeinde Albrechtsberg an der Großen Krems im politischen Bezirk Krems an der Donau wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Krems an der Donau zugewiesen. § 7. (1) Die Gemeinden Karlstein, Obergrünbach, Schiader und Thuma scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Raabs an der Thaya aus. Die Gemeinde Göpfritzschlag scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Abs. 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Karlstein im politischen Bezirk Waidhofen an der Thaya wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Raabs an der Thaya zugewiesen. § 8. (1) Die Gemeinde Dürnkrut scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Zistersdorf aus. Die Gemeinde Waidendorf scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Gänserndorf aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Abs. 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Dürnkrut im politischen Bezirk Gänserndorf wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Zistersdorf zugewiesen. § 9. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg