227. Verordnung: Hausgehilfenkommissions-Geschäftsordnung - HGK-Geo.

num: 1
paragraphs: § 1. Anträge gemäß § 24 Abs. 4 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes sind beim Einigungsamt in vierfacher Ausfertigung einzubringen oder von der Stelle, der die Erledigung der Kanzleigeschäfte des Einigungsamtes obliegt, zu Protokoll zu nehmen, wobei vier Ausfertigungen herzustellen sind. Allfällige Beweismittel sind tunlichst gleichzeitig mit dem Antrag bekanntzugeben beziehungsweise vorzulegen. Einberufung der Kommission.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Vorsitzende des Einigungsamtes hat tunlichst innerhalb einer Woche nach Einbringen eines Antrages die Kommission einzuberufen und gleichzeitig jedem Kommissionsmitglied eine Ausfertigung des Antrages gegen Zustellnachweis zu übermitteln, wobei anzuführen ist, welche Beweismittel beim Einigungsamt vorliegen. (2) Der Kommission ist für ihre Verhandlungen vom Einigungsamt ein geeigneter Raum zur Verfügung zu stellen. Verfahren vor der Kommission.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kommission hat zu prüfen, ob auf Grund der vorhandenen Unterlagen eine Verletzung der Dienstnehmerschutzvorschriften nach dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz vorliegen könnte. Ist dies nicht der Fall, so ist der Antragsteller hievon in Kenntnis zu setzen. (2) Ergibt die Prüfung des Antrages nicht, daß keine Verletzung von Dienstnehmerschutzvorschriften nach dem Hausgehilfen- und Hausange- stelltengesetz vorliegt, so hat die Kommission geeignete Maßnahmen zur Prüfung des Sachverhaltes vorzunehmen; sie kann insbesondere den Dienstgeber oder den Dienstnehmer oder beide zu einer weiteren Verhandlung laden oder von ihnen schriftliche Auskünfte verlangen. (3) In der Ladung beziehungsweise in der Aufforderung zur schriftlichen Auskunfterteilung ist auf die Verpflichtung gemäß § 24 Abs. 6 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes zur Befolgung einer solchen Ladung beziehungsweise zur schriftlichen Auskunfterteilung besonders hinzuweisen. (4) Über den Verlauf der Verhandlungen und über die auf Grund des Antrages und des Verhandlungsverlaufes getroffenen Feststellungen der Kommission sind Niederschriften aufzunehmen, aus denen alle wesentlichen Punkte des Verhandlungsverlaufes und der getroffenen Feststellungen zu ersehen sind. (5) Der Kommission ist von der Stelle, der die Erledigung der Kanzleigeschäfte des Einigungsamtes obliegt, ein Bediensteter derselben als Schriftführer zur Verfügung zu stellen. (6) Die Niederschriften sind von den Kommissionsmitgliedern sowie von den bei der Verhandlung anwesenden Parteien zu unterfertigen. Den Parteien sind auf ihr Verlangen Abschriften der Niederschriften zuzustellen. (7) Die Kommission hat auf Grund des Verhandlungsergebnisses zu beurteilen, ob eine Verletzung von Dienstnehmerschutzvorschriften im Sinne des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes vorliegt oder nicht. Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Kommission hat das Ergebnis der Verhandlung und ihre Beurteilung desselben im Sinne des § 3 Abs. 7 den Parteien nach Abschluß der Verhandlung nach Möglichkeit mündlich, jedenfalls aber umgehend schriftlich bekanntzugeben. (2) Ist die Kommission zu der Beurteilung gelangt, daß Vorschriften zum Schutze der Hausgehilfen und Hausangestellten verletzt wurden, so hat sie die Partei, die diese Vorschriften verletzt hat, unter Bekanntgabe der einzelnen Verletzungen aufzufordern, den den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Zustand ehestens herzustellen. Register.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Anträge (§ 1 Abs. 1) sind von der Stelle, der die Erledigung der Kanzleigeschäfte des Einigungsamtes obliegt, mit dem Gattungszeichen „Hg" und einer Geschäftszahl zu versehen und in ein gesondertes Register einzutragen. (2) Für das Register nach Abs. 1 ist der Vordruck des Registers des Einigungsamtes für die einigungsamtliche und rechtsprechende Tätigkeit nach Anlage 3 zur Einigungsamts-Geschäftsordnung, BGBl. Nr. 279/1962, mit der Maßgabe zu verwenden, daß Eintragungen in die Spalte 5 zu entfallen haben, in der Spalte 6 unter der Bezeichnung „Tag" das Datum einzutragen ist, an dem der Antrag von der Kommission als erledigt bezeichnet wird, und in der Spalte 7 das Datum des Tages (der Tage) einzutragen ist, an dem (denen) die Kommission den Antrag behandelt hat. (3) Zu dem Register ist ein Namensregister zu führen. Proksch