342. Verordnung: Wohnbaustatistik-Verordnung 1980

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat laufend wohnbaustatistische Erhebungen nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung durchzuführen. (2) Gegenstand dieser Erhebungen sind alle baulichen Maßnahmen, durch die mindestens eine Wohnung neu geschaffen wird (Neubauten und bauliche Maßnahmen an bestehenden Baulichkeiten, wie Auf-, Zu-, Ein- oder Umbauten), und die davon betroffenen Baulichkeiten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Im Wege einer Vollerhebung ist festzustellen: 1. anläßlich der Baubewilligung: Ort; Bauherr; Art und Umfang der baulichen Maßnahme; Art, überwiegende Bestimmung sowie Nutzung des Gebäudes; Größe, Konstruktions- und Ausstattungsmerkmale des Gebäudes; Anzahl, Größe und Ausstattung der Wohnungen; Rechtsverhältnisse; 2. der Baufortschritt der baubehördlich bewilligten baulichen Maßnahmen; 3. die Kosten und die Art der Finanzierung baulicher Maßnahmen von Gebietskörperschaften und gemeinnützigen Bauvereinigiungen. (2) Die Kosten und die Art der Finanzierung baulicher Maßnahmen, die nicht unter Abs. 1 2. 3 fallen, sind im Wege einer Stichprobenerhebung festzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei der Durchführung der in § 2 Abs. 1 Z. 1 und 3 sowie in § 2 Abs. 2 angeordneten Erhebunigen sind amtliche Erhebungsformulare zu verwenden. In diesen ist insbesondere auf die Bestimmungen des § 11 des Bundesstatistikgesetzes 1965 hinzuweisen. (2) Das amtliche Erhebungsformular für die Baubewilligungsmeldung hat zu erfassen: 1. das Datum der Baubewilligung, 2. die Lage des Bauplatzes, 3. den Namen und die Wohnanschrift des Bauherrn, 4. die Rechtsnatur des Bauherrn, 5. die Baumaßnahme, 6. die überwiegende Bestimmung des Gebäudes, 7. die Bauweise der Außenmauern, 8. die überwiegende Heizung des Gebäudes, 9. den Anschluß an Kanalnetz, Wasserleitungsnetz und Gasnetz, 10. die bebaute Fläche in Quadratmetern, 11. die Anzahl der Hauptgeschosse ohne Keller- und Dachgeschoß, 12. die Gesamtnutzfläche der Betriebsräume im Wohnobjekt in Quadratmetern, 13.die Gesamtnutzfläche der Garagen in Quadratmetern, 14. die Gesamtzahl der Einstellplätze, 15. die Gesamtfläche der Schutzräume in Quadratmetern, 16. die Gesamtzahl der baubehördlich bewilligtien Wohnungen, 17. die Nutzfläche in Quadratmetern, Raumanzahl und Ausstattung jeder Wohnung und 18. das Rechtsverhältnis an jeder Wohnung. (3) Das amtliche Erhebungsformular für die Baukostenmeldung hat zu erfassen: 1. das Datum der Baubewilligung, 2. die Lage des Bauplatzes, 3. den Namen und die Wohnanschrift des Bauherrn, 4. die Baukosten insgesamt, 5. die Höhe der Eigenmittel, 6. die Laufzeit, Verzinsung und Höhe der Darlehen und 7. die Rechtsnatur der Darlehensgeber. (4) Bei der Durchführung der in § 2 Abs. 1 Z. 2 angeordneten Erhebungen ist das Baufortschrittsverzeichnis (§ 5) zu verwenden. (5) Die Verpflichtung zur Ausfüllung der Erhebungsformulare für die Baubewilligungsmeldung (Abs. 2) und die Baukostenmeldung (Abs. 3) obliegt dem Bauherrn oder seinem Bevollmächtigten. Das Baufortschrittsverzeichnis (§ 5) ist von der Gemeinde auszufüllen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Gemeinde hat dem Bauherrn (seinem Bevollmächtigten) vor Erteilung der Baubewilligung das Erhebungsformular für die Baubewilligung in dreifacher Ausfertigung zu übermitteln. Ist für die Erteilung der Baubewilligung eine andere Stelle als die Gemeinde zuständig, hat der Bauherr (sein Bevollmächtigter) das Erhebungsformular von der Gemeinde anzufordern. (2) Der Badherr (sein Bevollmächtigter) ist verpflichtet, das in dreifacher Ausfertigung ausgefüllte Erhebungsformular innerhalb von zwei Wochen nach dem Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung bei der Gemeinde abzugeben. (3) Die Gemeinde hat die ausgefüllten Erhebungsformulare zu prüfen, gegebenenfalls zu vervollständigen und jeweils zwei Ausfertigungen innerhalb von vier Wochen nach jedem Jahresviertel im Wege des Amtes der Landesregierung gesammelt an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten. Eine Ausfertigung der Baubewilligungsmeldung verbleibt bei der Gemeinde, eine weitere Ausfertigung beim Amt der Landesregierung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Baufortschritt der baubehördlich bewilligten baulichen Maßnahmen (§ 1 Abs. 2) ist in einem Baufortschrittsverzeichnis vom Baubeginn an zu erfassen, bis diese Maßnahmen fertiggestellt oder eingestellt sind oder ihre Fertigstellung nicht mehr zu erwarten ist. (2) Das Baufortschrittsverzeichnis hat jedenfalls zu erfassen: 1. das Datum der Baubewilligung, 2. die Lage des Bauplatzes, 3. den Namen und die Wohnanschrift des Bauherrn, 4. die Zahl der Wohnungen, 5. die Gesamtnutzfläche aller Wohnungen in Quadratmetern und 6. den Baufortschritt. (3) Die in Abs. 2 Z. 1 bis 5 angeführten Merkmale sind vom Österreichischen Statistischen Zentralamt vorzugeben. Der Baufortschritt ist von der Gemeinde einzutragen; die Angaben gemäß Abs. 2 2. 4 und 5 sind von der Gemeinde anläßlich der Eintragung der Fertigstellung der baulichen Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls richtigzustellen. Zu diesem Zweck wird das Baufortschrittsverzeichnis vom Österreichischen Statistischen Zentrallamt jährlich in zweifacher Ausfertigung der Gemeinde zugesandt. Nach Eintragung des Baufortschrittes und allfälliger Richtigstellungen hat die Gemeinde eine Ausfertigung binnen vier Wochen ab dem Einlangen im Wege das Amtes der Landesregierung an das Österreichische Statistische Zentralamt zurückzusenden. Die zweite Ausfertigung verbleibt bei der Gemeinde.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Feststellung der Kosten und der Art der Finanzierung baulicher Maßnahmen (§ 2 Abs. 1 Z. 3 und § 2 Abs. 2) erstreckt sich auf die jeweils im Kalenderjahr vor der Erhebung fertiggestellten Maßnahmen (§ 1 Abs. 2). Das Erhebungsformular für die Baukostenmeldung (§ 3 Abs. 3) ist vom Österreichischen Statistischen Zentralamt unmittelbar dem Bauherrn (seinem Bevollmächtigten) zuzusenden und von diesem binnen vier Wochen ab dem Einlangen an das Österreichische Statistische Zentralamt zurückzusenden. (2) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat über das bei der Erhebung gemäß § 2 Abs. 2 angewandte Auswahlverfahren Aufzeichnungen zu führen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Gemeinden erhalten für die ihnen bei der Mitwirkung an den Erhebungen entstehenden Kosten eine Pauschalabfindung in der Höhe von S 60,— je Baubewilligungsmeldung.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verliert unbeschadet der Bestimmung des Abs. 4 die Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Handel und Wiederaufbau vom 17. Dezember 1965, mit der wohnbaustatistische Erhebungen angeordnet wenden, BGBl. Nr. 3/1966, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 28. Oktober 1977, BGBl. Nr. 543, ihre Wirksamkeit. (2) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat für die vor dem 1. Jänner 1980 baubehördlich bewilligten, aber am 31. Dezember 1979 noch nicht fertiggestellten oder endgültig eingestelllten baulichen Maßnahmen für jede Gemeinde ein besonderes Baufortschrittsverzeichnis anzulegen. Dieses Baufortschrittsverzeichnis ist der Gemeinde bis 31. Dezember 1980 in zweifacher Ausfertigung zuzusenden. Eine Ausfertigung ist nach Eintragung des Baufortschrittes im Wege des Amtes der Landesregierung an das Österreichische Statistische Zentralamt zurückzusenden; die zweite Ausfertigung verbleibt bei der Gemeinde. In den folgenden Jahren ist die erste Ausfertigung des besonderen Baufortschrittsverzeichnisses der Gemeinde so lange zur Eintragung des Baufortschrittes zuzusenden, bis die darin angeführten baulichen Maßnahmen als fertiggestellt oder als eingestellt verzeichnet werden oder ihre Fertigstellung nicht mehr zu erwarten ist. (3) Für die Gewährung der Pauschalabfindung an die Gemeinden hinsichtlich von vor dem 1. Jänner 1980 baubehördlich bewilligten, aber am 31. Dezember 1979 noch nicht fertiggestellten oder endgültig eingestellten baulichen Maßnahmen ist das Einlangen des besonderen Baufortschrittsverzeichnisses (Abs. 2) beim Österreichischen Statistischen Zentralamt maßgebend, aus dem hervorgeht, daß diese Maßnahmen fertiggestellt oder eingestellt wurden oder ihre Fertigstellung nicht mehr zu erwarten ist. Diese Pauschalabfindung beträgt S 60,— je Eintragung. (4) Die Gewährung der Pauschalabfindung an die Gemeinden hinsichtlich von Bauten, die vor dem 1. Jänner 1980 fertiggestellt, endgültig eingestellt oder abgebrochen wurden, hat auf Grund dar Verordnung BGBl. Nr. 3/1966 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 543/1977 zu erfolgen, wobei die Pauschalabfindung im Jahre 1979 beträgt: Moser