Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Landtagsgeschäftsordnunggeändert wird(Oö. Landtagsgeschäftsordnungs-Novelle 1999)

num: Artikel I
paragraphs: Die Landtagsgeschäftsordnung, LGBl. Nr. 125/1991, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 109/1997, wird wie folgt geändert:
1.Der Kurztitel lautet: "Oö. Landtagsgeschäftsordnung - Oö. LGO".
2.Im gesamten Text wird das Zitat "L-VG. 1991" durch das Zitat "Oö. L-VG" ersetzt.
3.§ 5 Abs. 2 lautet:
"(2) Der Landtag hat jedenfalls als ständigen Ausschuss
1.einen Kontrollausschuss, in dessen Zuständigkeit insbesondere die Angelegenheiten der Prüfung der Gebarung durch den Landesrechnungshof (Art. 35 Oö. L-VG) fallen und2.einen Petitionsausschuss, in dessen Zuständigkeit insbesondere die Behandlung von an den Landtag gerichteten Petitionen gemäß Art. 64 Abs. 1 Oö. L-VG und von den von der Landesregierung erstellten Petitionsberichten (Art. 64 Abs. 3 Oö. L-VG) fallen, einzusetzen. Jedem Klub steht das Recht zu, mindestens durch ein Mitglied im Kontrollausschuss und im Petitionsausschuss vertreten zu sein."
4.§ 23 Abs. 3 lautet:
"(3) Sachanträge, die einen Prüfungsauftrag des Landtags an den Landesrechnungshof zum Gegenstand haben, können nur als Initiativanträge oder Ausschussanträge gestellt werden."
5. § 25 Abs. 6 lautet:
"(6) [Tätigkeits- und Prüfungsberichte des Landesrechnungshofs] Abs. 4 zweiter Satz gilt sinngemäß weiters für Tätigkeits- und Prüfungsberichte sowie sonstige Mitteilungen, die vom Landesrechnungshof dem Ersten Präsidenten vorgelegt werden sowie für Berichte nach § 9 Abs. 2 des Oö. Landesrechnungshofgesetzes, die von der Landesregierung dem Ersten Präsidenten vorgelegt werden. (Verfassungsbestimmung) Die Verpflichtung zur Stellung eines Ausschussantrags gemäß § 23 Abs. 2 Z. 3 besteht jedoch nicht, soweit der Ausschuss einen Bericht des Landesrechnungshofs oder einen Bericht der Landesregierung nach § 9 Abs. 2 des Oö. Landesrechnungshofgesetzes einstimmig zur Kenntnis nimmt."
6.§ 35 entfällt.
7.§ 49a Abs. 3 und 4 lauten:
"(3) Der Antrag ist, wenn es sich nicht um einen Antrag des Kontrollausschusses handelt, dem Kontrollausschuss zu übermitteln. Der Kontrollausschuss hat den dem Antrag zugrunde liegenden behaupteten Missstand unter Befassung des Landesrechnungshofs im Hinblick darauf zu prüfen, ob der behauptete Missstand in zufriedenstellender Weise durch den Kontrollausschuss unter Heranziehung des Landesrechnungshofs einer Überprüfung unterzogen werden kann. Bejaht der Kontrollausschuss diese Prüfungsmöglichkeit, hat er unverzüglich dem Landesrechnungshof einen entsprechenden Prüfungsauftrag zu erteilen.
(4) (Verfassungsbestimmung) Der Kontrollausschuss hat in der der Antragstellung nächstfolgenden Sitzung dem Landtag einen Bericht über das Ergebnis seiner Beratungen vorzulegen. In derselben Sitzung ist sodann über den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission im Landtag zu beschließen. Berichtet der Kontrollausschuss aber, dass dem Landesrechnungshof ein Prüfungsauftrag erteilt wurde, ist über den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission erst nach Vorliegen des Berichts des Landesrechnungshofs im Landtag zu beschließen. Besitzt eine Partei im Landtag mindestens die Hälfte der Mandate, ist eine Untersuchungskommission auch dann eingesetzt, wenn der Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission von mindestens einem Drittel der Abgeordneten unterstützt wird."
num: Artikel II
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Dieses Landesgesetz tritt gleichzeitig mit der Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 1999, LGBl. Nr. 37/1999, in Kraft.