469. Bundesgesetz: Einkommensteuergesetznovelle 1974

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paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 493/1972 und 27/1974 wird wie folgt geändert: 1. a) Im § 3 Z. 11 lit. a aa) tritt an die Stelle des Betrages von 8000 S der Betrag von 12.000 S. b) Im § 3 Z. 11 lit. a bb) tritt an die Stelle des Betrages von 10.000 S der Betrag von 15.000 S. c) Im § 3 2. 11 lit. a cc) tritt an die Stelle des Betrages von 12.000 S der Betrag von 18.000 S. 2. Dem § 3 2. 12 werden folgende Worte angefügt: „sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige einmalige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen," 2 a. § 3 2. 16 erhält folgenden Wortlaut: „16. Entschädigungen im Sinne der 2. 15, die in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt enthalten sind, ferner gleichartige Entschädigungen an Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften sowie Entschädigungen gemäß 2. 15, die in dem Arbeitslohn, der an den Arbeitnehmer im Krankheitsfalle weitergezahlt wird, enthalten sind," 3. Die 2. 18 des § 3 hat zu lauten: „18. die Benützung von Einrichtungen und Anlagen, die der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen seiner Arbeitnehmer zur Verfügung stellt (zum Beispiel von Erholungs- und Kurheimen, Kindergärten, Betriebsbibliotheken, Sportanlagen)," 4. Die 2. 20 des § 3 hat zu lauten: „20. Aufwendungen des Arbeitgebers für die 2ukunftsicherung seiner Arbeitnehmer, soweit diese Aufwendungen für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer getätigt werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 4000 S jährlich nicht übersteigen," 5. Im § 3 Z. 25 tritt an die Stelle des Betrages von 40 S der Betrag von 100 S. 6. Die 2. 28 des § 3 hat zu lauten: „28. freiwillige soziale Zuwendungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds; 2uwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer sind steuerpflichtiger Arbeitslohn," 7. Am Schluß der 2. 36 des § 3 tritt an die Stelle des Punktes ein Beistrich. Als 2. 37 und 38 werden dem § 3 angefügt: „37. in Geld bestehende Versorgungsleistungen nach dem Impfschadengesetz, BGBl. Nr. 371/ 1973, 38. Bezüge nach dem 2ivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974." 8. Die 2. 5 des § 4 Abs. 4 hat zu lauten: „5. 2uwendungen an Hochschulen und Fakultäten (Bundesgesetze BGBl. Nr. 154/1955, 237/ 1955, 48/1970 und 54/1970), an durch Bundesgesetz errichtete Fonds, die mit Aufgaben der Forschungsförderung betraut sind, und an die Österreichische Akademie der Wissenschaften zur Durchführung von Forschungs- und Lehraufgaben sowie an Museen von Gebietskörperschaften, soweit alle diese 2uwendungen zusammen 6 v. H. des Gewinnes des unmittelbar vor- angegangenen Wirtschaftsjahres nicht übersteigen. Für Unternehmungen, die von den Bestimmungen des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 19/1970, Gebrauch machen, gelten die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer nicht," 9. Der Abs. 6 des § 4 hat zu lauten: „(6) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind für üblicherweise nicht belegbare Betriebsausgaben 5 v. H. der Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 22 Abs. 1 Z. 1), höchstens jedoch 20.000 S jährlich, ohne besonderen Nachweis abzusetzen. Die genannten Beträge erhöhen sich auf 10 v. H. der Einnahmen aus der freiberuflichen Tätigkeit als Arzt oder Dentist, höchstens jedoch auf 30.000 S jährlich; dieser Betrag erhöht sich bei praktischen Ärzten, die in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern ihre Praxis ausüben (Landärzte), auf 35.000 S jährlich. Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis." 10. Der Abs. 2 des § 8 hat zu lauten: „(2) Eine vorzeitige Abschreibung darf nicht vorgenommen werden 1. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern, ausgenommen a) Gebäude, soweit sie für Wohnzwecke betriebszugehöriger Arbeitnehmer bestimmt sind, b) Küchen-, Zentralheizungs-, Klima-, Fahrstuhl-, Badezimmer- und Klosettanlagen, die in unmittelbar dem Betrieb des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes dienende Gebäude nachträglich neu eingebaut werden, c) Wirtschaftsgüter im Sinne des Abs. 4, 2. bei Personenkrafträdern, Personenkraftwagen und der Personenbeförderung dienenden Luftfahrzeugen, ausgenommen Mietkraftwagen, Platzkraftwagen, Fahrschulwagen, Luftfahrzeuge der Luftverkehrsunternehmen und Zivilluftfahrerschulen, 3. bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder des Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist." 11. Der Abs. 3 des § 8 hat zu lauten: „(3) Die vorzeitige Abschreibung ist mit 50 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt. Sie kann nur insoweit in Anspruch genommen werden, als sie den Betrag der gemäß § 9 Abs. 2 und 3 aufzulösenden Investitionsrücklage(n) (steuerfreien Beträge) übersteigt." 12. Dem § 10 Abs. 1 sind folgende Sätze anzufügen: „Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder gemäß § 5 ermitteln, haben die Investitionsfreibeträge eines Wirtschaftsjahres in der Bilanz in einer Summe gesondert auszuweisen. Mit Ablauf der im Abs. 3 genannten Frist sind die Investitionsfreibeträge auf Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende freie Rücklage zu übertragen." 13. Der dritte Satz des § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „Eine Übertragung der stillen Rücklagen ist nur zulässig, wenn bewegliche Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sieben Jahre und unbewegliche Wirtschaftsgüter mindestens fünfzehn Jahre zum Anlagevermögen des Betriebes gehört haben." 14. Die Z. 4 des § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „4. Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung sowie zu den zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der österreichischen Privatbahnen und vom Pensionsinstitut der Linzer Elektrizitäts- und Straßenbahn AG. durchgeführt werden, weiters Pensions(Provisions)pflichtbeiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften und Pflichtbeiträge der Bediensteten öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu Versorgungseinrichtungen, soweit auf Grund öffentlichrechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht, weiters Beiträge der in den Abs. 4 bis 6 genannten Personen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung sowie Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen, weiters Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung entspricht," 15. Am Schluß des § 16 Abs. 1 tritt an die Stelle des Punktes ein Beistrich. Dem § 16 Abs. 1 wird folgende Z. 9 angefügt: „9. Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlaßten Reisen. Diese Aufwendungen sind bei Arbeitnehmern ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, wenn sie die im § 26 Z. 7 lit. b und c angeführten Sätze nicht übersteigen." 16. Der Abs. 3 des § 16 hat zu lauten: „(3) Für Werbungskosten, die bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erwachsen, ist, sofern nicht diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 und § 57 Abs. 5) begründen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 4914 S jährlich abzusetzen. Hat die unbeschränkte Steuerpflicht nicht während des vollen Kalenderjahres bestanden, so ermäßigt sich dieser Betrag auf 409•50 S für jeden vollen Kalendermonat, in dem diese Steuerpflicht bestanden hat. Ein Abzug des Pauschbetrages ist nur bis zur Höhe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zulässig. Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z. 4 bis 6, ausgenommen solche gemäß Z. 6 erster Satz, sowie Werbungskosten im Sinne des § 62 Abs. 2 Z. 1 sind ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag absetzbar." 17. Im § 18 Abs. 2 Z. 4 treten an die Stelle des Betrages von 7000 S jeweils der Betrag von 10.000 S und an die Stelle des Betrages von 3000 S der Betrag von 5000 S. 18. Dem § 18 Abs. 2 Z. 6 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt nicht bei Tod des Steuerpflichtigen." 19. Im § 18 Abs. 3 treten an die Stelle der Beträge von 2184 S und 182 S jeweils die Beträge von 3276 S bzw. 273 S. 20. Der Abs. 4 des § 18 hat zu lauten: „(4) Die Nachversteuerung hat in den Fällen des Abs. 1 Z. 2 oder 3 in dem Jahr, in dem die Voraussetzungen für die Nachversteuerung gegeben sind, mit einem Durchschnittssteuersatz von 25 v. H. zu erfolgen." 21. Im § 22 Abs. 1 wird die bisherige Z. 4 zur Z. 5. Als neue Z. 4 wird eingefügt: „4. Bezüge und Vorteile aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit sie nicht unter § 25 fallen," 22. Im § 24 Abs. 4 tritt an die Stelle des Betrages von 60.000 S jeweils der Betrag von 100.000 S. 23. Die Z. 5 des § 26 hat zu lauten: „5. die Beförderung der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf Kosten des Arbeitgebers einschließlich der Fahrten mit firmeneigenen Kraftfahrzeugen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, der Ersatz der tatsächlichen Kosten des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Massenbeförderungsmitteln sowie Fahrtkostenzuschüsse auf Grund gesetzlicher Regelungen," 24. Im § 26 Z. 8 tritt in der lit. a an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 57 Abs. 5)" der Klammerausdruck „(§ 57 Abs, 3)". 25. Im § 27 Abs. 4 tritt an die Stelle des Betrages von 5000 S der Betrag von 7000 S. 26. Im 2. Satz des § 29 Z. 3 tritt an die Stelle des Betrages von 2000 S der Betrag von 3000 S. 27. Im 2. Satz des § 31 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages von 60.000 S jeweils der Betrag von 100.000 S. 28. § 33 und seine Überschrift haben zu lauten: „Steuersätze und Steuerabsetzbeträge § 33. (1) Die Einkommensteuer von dem zu versteuernden Einkommen beträgt jährlich Wenn das Einkommen nicht durch 100 S teilbar ist, so sind Restbeträge bis einschließlich 50 S zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 50 S als volle 100 S zu rechnen. (2) Dem Steuerpflichtigen steht ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag in Höhe von 4400 S jährlich zu. (3) Ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 2400 S jährlich steht jedem Steuerpflichtigen, der zu Beginn des Veranlagungszeitraumes oder mindestens vier Monate im Veranlagungszeitraum verheiratet war, zu, wenn der von ihm nicht dauernd getrennt lebende unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatte entweder keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 oder solche Einkünfte von insgesamt nicht mehr als 10.000 S jährlich erzielt; hiebei bleiben steuerfreie Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes außer Ansatz. (4) Kinderabsetzbeträge sind unter folgenden Voraussetzungen zu gewähren: 1. Für minderjährige Kinder, die im Veranlagungszeitraum mindestens vier Monate zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört haben. Zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören die Kinder dann, wenn sie bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung des Steuerpflichtigen dessen Wohnung teilen oder sich mit seiner Einwilligung außerhalb seiner Wohnung nicht zu Erwerbszwecken, sondern zu Zwecken der Erziehung, Ausbildung oder Pflege im Inland oder Ausland aufhalten, 2. auf Antrag für volljährige Kinder, wenn die Kinder im Veranlagungszeitraum mindestens vier Monate überwiegend auf Kosten des Steuer- pflichtigen erhalten und für einen Beruf ausgebildet worden sind und während dieser Zeit das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben. 3. Kinder im Sinne der Z. 1 und 2 sind: a) Leibliche Kinder und deren Nachkommen, b) Stiefkinder und Wahlkinder, c) andere als unter lit. a und b fallende minderjährige Personen, die dauernd in dem Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommen sind und von ihm erhalten und erzogen werden, ausgenommen Kostkinder. 4. Als Kinderabsetzbeträge stehen einem Steuerpflichtigen für volljährige Kinder und einem Steuerpflichtigen, der Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat, für jedes Kind je 4200 S jährlich zu. Besteht kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, so stehen dem Steuerpflichtigen für minderjährige Kinder nur die halben Kinderabsetzbeträge zu. Auf Antrag sind jedoch die vollen Kinderabsetzbeträge auch einem Steuerpflichtigen, der keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat, zu gewähren, wenn a) der Steuerpflichtige, dem die andere Hälfte der Kinderabsetzbeträge zusteht, ausdrücklich auf diese verzichtet oder b) kein anderer Steuerpflichtiger Anspruch auf die andere Hälfte der Kinderabsetzbeträge hat. Der Verzicht im Sinne der lit. a wirkt für den gesamten Veranlagungszeitraum. (5) Bezieht der Steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die im Wege des Steuerabzuges vom Arbeitslohn zu erfassen sind, so steht ihm ein Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von 2000 S jährlich zu. Wird die nichtselbständige Arbeit im Sinne des ersten Satzes nicht während des ganzen Kalenderjahres ausgeübt, so vermindert sich der Arbeitnehmerabsetzbetrag entsprechend der Anzahl der Kalendermonate, in denen die nichtselbständige Arbeit ausgeübt wurde. (6) Steuerpflichtigen, die Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 3 oder Ruhe(Versorgungs)bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 4 beziehen, steht ein Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von 2000 S jährlich zu. Der Pensionistenabsetzbetrag kann nur in der Höhe in Abzug gebracht werden, in der er beim Steuerabzug vom Arbeitslohn berücksichtigt wurde. Für Einkünfte, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. (7) Die Absetzbeträge im Sinne der Abs. 2 bis 6 sind in ihrer Reihenfolge von der sich nach Abs. 1 ergebenden Steuer abzuziehen. Sie sind insgesamt nur bis zur Höhe dieser Steuer zu berücksichtigen. (8) Die Einkommensteuer wird nicht erhoben, wenn sie den Betrag von 100 S nicht übersteigt. Übersteigt die Einkommensteuer den Betrag von 100 S, dann wird sie bis zu einem Betrag von 125 S mit 50 S, bis zu einem Betrag von 150 S mit 100 S und bis zu einem Betrag von 175 S mit 150 S erhoben. (9) Für die Umrechnung von Einkünften, die Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Zollausschlußgebieten dort in Deutscher Mark erzielen, werden mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen Kurse festgesetzt, die der Kaufkraftparität des österreichischen Schillings, bezogen auf das jeweilige Bundesland, und der Deutschen Mark, bezogen auf das betreffende Zollausschlußgebiet, zum 15. November des vorangegangenen Kalenderjahres entsprechen." 29. Im § 34 Abs. 3 hat der zweite Satz zu lauten: „Leistungen des gesetzlichen Unterhaltes an geschiedene Ehegatten gelten als zwangsläufig erwachsen." 30. Der Abs. 4 des § 34 hat zu lauten: „(4) Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird durch außergewöhnliche Belastungen nur insoweit wesentlich beeinträchtigt, als die Aufwendungen die zumutbare Mehrbelastung übersteigen. Die zumutbare Mehrbelastung beträgt in Prozenten des nach Abs. 5 errechneten Einkommens 31. Im § 34 hat der Abs. 8 zu lauten: „(8) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Kinder, für die dem Steuerpflichtigen gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind ohne Anwendung der Bestimmungen des Abs. 4 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen." 32. Im § 40 tritt an die Stelle des Betrages von 5000 S der Betrag von 7000 S und an die Stelle des Betrages von 17.300 S der Betrag von 19.500 S. 33. Im § 41 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages von 7000 S der Betrag von 10.000 S und an die Stelle des Betrages von 5000 S der Betrag von 7000 S. 34. Im § 41 Abs. 2 tritt im letzten Satz an die Stelle des Betrages von 80.000 S der Betrag von 100.000 S. 35. Im § 41 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages von 7000 S der Betrag von 10.000 S und an die Stelle des Betrages von 5000 S der Betrag von 7000 S. 36. Im § 42 Abs. 1 Z. 3 tritt an die Stelle des Betrages von 17.300 S der Betrag von 19.500 S und an die Stelle des Betrages von 7000 S der Betrag von 10.000 S. 37. Im § 42 Abs. 1 Z. 4 tritt an die Stelle des Betrages von 5000 S der Betrag von 7000 S. 38. Der Abs. 3 des § 48 hat zu lauten: „(3) Für Arbeitnehmer, die als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ausschließlich eine Pension von einer Gebietskörperschaft oder eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung oder einen gleichartigen Bezug aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen beziehen, behält die Lohnsteuerkarte ohne Rücksicht auf den allgemeinen Geltungszeitraum ihre Gültigkeit dauernd (Dauerlohnsteuerkarte)." 39. Der Abs. 4 des § 49 hat zu lauten: „(4) Die Gemeinde hat entsprechend dem Vordruck der Lohnsteuerkarte den Alleinverdienerabsetzbetrag und die Kinderabsetzbeträge nach Maßgabe der Vorschriften des § 57 auf der Ersten Lohnsteuerkarte zu bescheinigen." 40. Im zweiten Satz des § 50 haben die Worte „die Steuergruppe," zu entfallen. 41. Im § 53 Abs. 2 hat die Z. 3 zu lauten: „3. Alleinverdienerabsetzbetrag und die zu berücksichtigenden Kinderabsetzbeträge (§ 57 Abs. 2 und 3)," 42. a) Im § 53 Abs. 3 hat im ersten Satz der Klammerausdruck zu lauten: „(§ 57 Abs. 2)". b) Im § 53 Abs. 3 tritt im zweiten Satz an die Stelle der Zitierung „§ 57 Abs. 5 Z. 4 lit. a" die Zitierung „§ 57 Abs. 3 Z. 4 lit. a". 43. Der Abs. 2 des § 54 hat zu lauten: „(2) Bei Vorliegen einer Zweiten Lohnsteuerkarte sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifs dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: Bei Vorliegen einer Dritten bzw. weiteren Lohnsteuerkarte sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifs dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: 44. § 57 und seine Überschrift haben zu lauten: „Steuerabsetzbeträge § 57. (1) Dem Arbeitnehmer steht ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag in Höhe von 4400 S jährlich zu. (2) Ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 2400 S jährlich steht jedem verheirateten Arbeitnehmer zu, wenn der von ihm nicht dauernd getrennt lebende unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatte entweder keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 oder solche Einkünfte von insgesamt nicht mehr als 10.000 S jährlich erzielt; hiebei bleiben steuerfreie Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes außer Ansatz. (3) Kinderabsetzbeträge sind unter folgenden Voraussetzungen zu gewähren: 1. Für minderjährige Kinder, die zum Haushalt des Arbeitnehmers gehören. Zum Haushalt des Arbeitnehmers gehören die Kinder dann, wenn sie bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung des Arbeitnehmers dessen Wohnung teilen oder sich mit seiner Einwilligung außerhalb seiner Wohnung nicht zu Erwerbszwecken, sondern zu Zwecken der Erziehung, Ausbildung oder Pflege im Inland oder Ausland aufhalten, 2. auf Antrag für volljährige Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Kinder überwiegend auf Kosten des Arbeitnehmers erhalten und für einen Beruf ausgebildet werden. 3. Kinder im Sinne der Z. 1 und 2 sind: a) Leibliche Kinder und deren Nachkommen, b) Stiefkinder und Wahlkinder, c) andere als unter lit. a und b fallende minderjährige Personen, die dauernd in dem Haushalt des Arbeitnehmers aufgenommen sind und von ihm erhalten und erzogen werden, ausgenommen Kostkinder. 4. Als Kinderabsetzbeträge stehen einem Arbeitnehmer für volljährige Kinder und einem Arbeitnehmer, der Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat, für jedes Kind je 4200 S jährlich zu. Besteht kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, so stehen dem Arbeitnehmer für minderjährige Kinder nur die halben Kinderabsetzbeträge zu. Auf Antrag sind jedoch die vollen Kinderabsetzbeträge auch einem Arbeitnehmer, der keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat, zu gewähren, wenn a) der Steuerpflichtige, dem die andere Hälfte der Kinderabsetzbeträge zusteht, ausdrücklich auf diese verzichtet oder b) kein anderer Steuerpflichtiger Anspruch auf die andere Hälfte der Kinderabsetzbeträge hat. (4) Dem Arbeitnehmer steht ein Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von 2000 S jährlich zu. (5) Arbeitnehmern, die Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 3 oder Ruhe(Versorgungs)bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 4 beziehen, steht ein Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von 2000 S jährlich zu. Für Einkünfte, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 62 Abs. 1 nicht zu. (6) Die Absetzbeträge im Sinne der Abs. 1 bis 5 sind in ihrer Reihenfolge von der sich nach § 66 ergebenden Steuer abzuziehen. Sie sind insgesamt nur bis zur Höhe dieser Steuer zu berücksichtigen. (7) Für die Bescheinigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und der Kinderabsetzbeträge sind bei Ausschreibung der Lohnsteuerkarte (§ 49) grundsätzlich die Verhältnisse am Stichtag der Personenstandsaufnahme vor Beginn des Kalenderjahres, ab dem die Lohnsteuerkarte zu gelten hat, maßgebend. Die Kinderabsetzbeträge sind für das zweite und dritte Kalenderjahr auf der Lohnsteuerkarte gesondert zu bescheinigen, wenn haushaltszugehörige Kinder vor dem 11. Oktober des ersten Jahres der Geltungsdauer der Lohnsteuerkarte volljährig werden. Sinngemäß gilt das gleiche für das dritte Kalenderjahr, wenn haushaltszugehörige Kinder vor dem 11. Oktober des zweiten Jahres der Geltungsdauer der Lohnsteuerkarte volljährig werden. (8) Anträge im Sinne des Abs. 3 Z. 4 sind grundsätzlich anläßlich der Ausschreibung der Lohnsteuerkarte zu stellen. Ein Antrag gemäß Abs. 3 Z. 4 lit. a, der nach Ausschreibung der Lohnsteuerkarte gestellt wird, ist bis spätestens 31. Jänner des Kalenderjahres zu stellen, ab dem er gelten soll. Der Verzicht gemäß Abs. 3 Z. 4 lit. a kann zurückgezogen werden, wobei die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß gelten." 45. § 58 und seine Überschrift haben zu lauten: „Änderung des Alleinverdienerabsetzbetrages und der Kinderabsetzbeträge § 58. (1) Weist ein Arbeitnehmer nach, daß bei ihm die Zahl der Kinderabsetzbeträge für die beim Steuerabzug zu berücksichtigenden minderjährigen Kinder, die zu seinem Haushalt gehören, nach dem Stichtag der Personenstandsaufnahme größer geworden ist als die auf der Lohnsteuerkarte vermerkte Zahl der Kinderabsetzbeträge, so ist die Lohnsteuerkarte auf Antrag durch die Gemeinde entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen. Eine solche Änderung ist auch vorzunehmen, wenn ein Antrag nach den Vorschriften des § 57 Abs. 3 ,Z. 4 und Abs. 8 gestellt oder gemäß § 57 Abs. 8 ein Verzicht zurückgezogen wird. (2) Weist ein Arbeitnehmer nach, daß volljährige Kinder im Alter von nicht mehr als 27 Jahren überwiegend auf seine Kosten erhalten und für einen Beruf ausgebildet werden, so sind auf Antrag auf der Lohnsteuerkarte die Kinderabsetzbeträge für diese Kinder zu bescheinigen (§ 57 Abs. 3). Wurde auf der Lohnsteuerkarte eines Arbeitnehmers kein Alleinverdienerabsetzbetrag eingetragen oder wurde dieser gestrichen, weil die andere Person Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 bezog, liegen aber die Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 vor, so ist auf Antrag auf der Lohnsteuerkarte der Alleinverdienerabsetzbetrag zu bescheinigen. Die Anträge nach diesem Absatz können nach dem Stichtag der Personenstandsaufnahme bei dem nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers zuständigen Finanzamt gestellt werden. (3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Berichtigung der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte zu beantragen, wenn 1. Kinderabsetzbeträge wegen Haushaltszugehörigkeit eingetragen sind, die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Kinderabsetzbeträge in der Zeit ab Geltungsbeginn der Lohnsteuerkarte, aber vor dem 11. Oktober des ersten Jahres oder vor dem 11. Oktober des zweiten Jahres der Geltungsdauer der Lohnsteuerkarte weggefallen sind, 2. Kinderabsetzbeträge wegen überwiegender Kostentragung und Berufsausbildung eingetragen sind, die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Kinderabsetzbeträge aber weggefallen sind, 3. die Voraussetzungen des § 57 Abs. 3 Z. 4 lit. b infolge Verehelichung des Arbeitnehmers weggefallen sind, 4. der Alleinverdienerabsetzbetrag eingetragen ist, die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Absetzbetrages aber weggefallen sind. Der Arbeitnehmer hat den Antrag innerhalb eines Monats nach dem Eintritt des Ereignisses bei dem nach seinem Wohnsitz zuständigen Finanzamt zu stellen. Kommt der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nach, so ist die Berichtigung der Lohnsteuerkarte von Amts wegen vorzunehmen. (4) Hat der Arbeitnehmer nach der Ausschreibung der Lohnsteuerkarte seinen Wohnsitz verlegt, so ist die nach dem neuen Wohnsitz zuständige Behörde berufen, die in den Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Änderungen bzw. Ergänzungen vorzunehmen." 46. Der Abs. 1 des § 59 hat zu lauten: „(1) Der Alleinverdienerabsetzbetrag ist im Falle des § 53 Abs. 3 rückwirkend ab dem Beginn des Kalenderjahres zu streichen, im Falle des § 58 Abs. 2 vorletzter Satz rückwirkend ab dem Beginn des Kalenderjahres einzutragen. In den übrigen Fällen der Änderung oder Ergänzung der Lohnsteuerkarte (§ 58 Abs. 1 und 2) ist unbeschadet der Anordnungen des § 57 Abs. 8 der Zeitpunkt einzutragen, ab dem die Änderung oder die Ergänzung gilt. Zeitpunkt in vorstehendem Sinn ist der Tag, an dem alle Voraussetzungen für die Änderung oder die Ergänzung der Lohnsteuerkarte erstmalig vorhanden waren. Es darf jedoch ein Tag für das unmittelbar vorhergehende Kalenderjahr nur eingetragen werden, wenn der Antrag bis spätestens 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres gestellt wird. Als Zeitpunkt, ab dem die Berichtigung im Sinne des § 58 Abs. 3 wirksam wird, ist im Falle des § 58 Abs. 3 Z. 1 der auf den Eintritt des Ereignisses folgende 1. Jänner, in den Fällen des § 58 Abs. 3 Z. 2 und 3 der Tag des Ereignisses auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Im Falle des § 58 Abs. 3 Z. 4 ist der Alleinverdienerabsetzbetrag rückwirkend ab dem Beginn des Kalenderjahres, in dem die Voraussetzungen weggefallen sind, zu streichen." 47. Der Abs. 1 des § 62 hat zu lauten: „§ 62. (1) Für Werbungskosten (§ 16) sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ohne weiteren Nachweis folgende Pauschbeträge abzusetzen: Bei täglicher Lohnzahlung 15•75 S, bei wöchentlicher Lohnzahlung .... 94•50 S, bei monatlicher Lohnzahlung . .. . 409•50 S, bei jährlicher Lohnzahlung 4914•— S. Werden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer veranlagt oder durch den Jahresausgleich erfaßt, so ist für Werbungskosten unbeschadet des Abzuges der im Abs. 2 genannten Werbungskosten ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 4914 S abzusetzen. Hat die unbeschränkte Steuerpflicht nicht während des vollen Kalenderjahres bestanden, so ermäßigt sich dieser Betrag auf 409•50 S für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Steuerpflicht bestanden hat. Ein Abzug dieses Pauschbetrages ist nur bis zur Höhe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zulässig." 48. Der erste Satz des § 62 Abs. 3 hat zu lauten: „Den Pensionistenabsetzbetrag (§ 57 Abs. 5) von 2000 S jährlich (167 S monatlich) hat der Arbeitgeber (die pensionsauszahlende Stelle), bei dem die Dauerlohnsteuerkarte oder die Erste Lohnsteuerkarte aufliegt, beim Steuerabzug vom Arbeitslohn zu berücksichtigen, ohne daß es hiezu einer Eintragung auf der Lohnsteuerkarte bedarf." 49. Dem § 63 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 2 können auch für mehr als ein Kalenderjahr, höchstens aber für drei Kalenderjahre auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden, sofern der Arbeitnehmer eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens vorlegt. Aus der Bescheinigung hat hervorzugehen, daß sich der Arbeitnehmer gegenüber dem Versicherungsunternehmen zur Leistung von Beiträgen und Versicherungsprämien im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 2 verpflichtet hat, wobei Dauer und Ausmaß der Verpflichtung anzugeben sind." 50. Im zweiten Satz des § 64 hat der erste Klammerausdruck zu lauten: „(§§ 59 und 63 Abs. 2 bis 4)". 51. a) Im Abs. 4 des § 66 entfällt die Wortfolge „der Steuergruppen,". b) Dem § 66 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 33 Abs. 9 gilt sinngemäß." 52. Der Abs. 1 des § 67 hat zu lauten: „(1) Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 8500 S übersteigen, 6 v. H. Dieser Steuersatz ermäßigt sich bei Gewährung von Kinderabsetzbeträgen für eine Person auf 2 v. H., für zwei Personen auf 1 v. H., für mehr als zwei Personen auf 0 v. H. Den Freibetrag von 8500 S darf nur der Arbeitgeber beim Steuerabzug vom Arbeitslohn berücksichtigen, bei dem die Erste Lohnsteuerkarte oder die Dauerlohnsteuerkarte vorliegt." 53. Der letzte Satz des § 67 Abs. 4 hat zu lauten: „Die Ablösung von Pensionen des unmittelbar Anspruchsberechtigten auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften oder auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ist sinngemäß zu behandeln." 54. Im Abs. 7 des § 67 sind nach den Worten „im Sinne des § 68 Abs. 2" die Worte „lit. a bis c" einzufügen. 55. Der erste Satz des § 67 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume sowie Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen von laufenden und sonstigen Bezügen für abgelaufene Kalenderjahre, die neben laufendem Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber oder in einem Konkursverfahren geleistet werden und nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen, sind mit dem Steuersatz zu besteuern, der tarifmäßig dem letzten laufenden Arbeitslohn entspricht." 56. § 68 Abs. 4 erhält folgenden Wortlaut: „(4) Gemäß Abs. 1 bis 3 sind auch Zulagen und Zuschläge zu behandeln, die in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt enthalten sind, ferner gleichartige Zulagen und Zuschläge an Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften sowie Zulagen und Zuschläge gemäß Abs. 1 bis 3, die in dem Arbeitslohn, der an den Arbeitnehmer im Krankheitsfalle weitergezahlt wird, enthalten sind." 57. Der Abs. 5 des § 68 hat zu lauten: „(5) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, in Oberstundenentlohnungen enthaltene Zuschläge für Mehrarbeit und Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind bei den im § 67 Abs. 11 genannten Personen unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 zu versteuern, sofern auf Grund eines Vertrages über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen überprüft werden kann, daß die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 vorliegen." 58. Im letzten Satz des § 69 tritt an die Stelle des Betrages von 300 S der Betrag von 500 S und an die Stelle des Betrages von 1200 S der Betrag von 2000 S. 59. Die Z. 1 des § 70 Abs. 2 hat zu lauten: „1. Wenn es sich um Arbeitslohn aus inländischen öffentlichen Kassen — ausgenommen Theater von Gebietskörperschaften — oder von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung handelt, nach den Bestimmungen des § 57 Abs. 1, 3 und 4 sowie des § 66. Der Arbeitnehmer hat die für die Anwendung der Kinderabsetzbeträge maßgebenden Verhältnisse (§§ 57 und 58) dem Arbeitgeber durch eine amtliche Bescheinigung nachzuweisen." 60. Der Abs. 3 des § 70 hat zu lauten: „(3) Weist der beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer in den Fällen des Abs. 2 Z. 1 seine Werbungskosten nach, so sind die nachgewiesenen Werbungskosten von dem zu versteuernden Arbeitslohn abzusetzen, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine den Vorschriften des § 63 entsprechende Bescheinigung vorlegt, die das für den Arbeitgeber zuständige Finanzamt auszustellen hat." 61. Im § 72 Abs. 1 tritt in der Z. 4 an die Stelle der Zitierung „§ 57 Abs. 4" die Zitierung „§ 57 Abs. 2". 62. Im § 72 Abs. 2 hat die Z. 1 zu lauten: „1. vom Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer nur von ein und demselben Arbeitgeber während des ganzen Kalenderjahres Arbeitslohn erhalten hat und die Voraussetzungen des Abs. 1 Z. 2 bis 5 gegeben waren; der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Jahresausgleich auch für Arbeitnehmer durchzuführen, die infolge Präsenzdienstleistung, Krankheit oder Karenzurlaub für bestimmte Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres keinen Arbeitslohn erhalten haben," 63. Im § 72 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages von 80.000 S jeweils der Betrag von 100.000 S. 64. Der letzte Satz des § 73 Abs. 2 hat zu lauten: „Auf den sich so ergebenden Monatslohn wird unter Berücksichtigung der Steuerabsetzbeträge (§ 57 Abs. 1 bis 5) der Lohnsteuertarif angewendet; für Lohnzahlungszeiträume, für die aus Verschulden des Arbeitnehmers keine Lohnsteuerkarte vorliegt, sind der Monatslohn um die entsprechenden Hinzurechnungsbeträge gemäß § 75 zu erhöhen und die Bestimmungen des § 57 Abs. 2, 3 und 5 nicht anzuwenden." 65. Im § 73 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages von 80.000 S der Betrag von 100.000 S. 66. Die ersten beiden Sätze des § 74 Abs. 4 haben zu lauten: „Lohnsteuerkarten können grundsätzlich nur zu Beginn eines Kalenderjahres ausgetauscht werden. Der entsprechende Antrag ist bis 31. Jänner dieses Kalenderjahres beim Wohnsitzfinanzamt zu stellen." 67. Der Abs. 1 des § 75 hat zu lauten: „(1) Legt der Arbeitnehmer seine Lohnsteuerkarte dem Arbeitgeber schuldhaft nicht vor oder verzögert er schuldhaft die Rückgabe der Lohnsteuerkarte, so hat der Arbeitgeber für die Berechnung der Lohnsteuer vor Anwendung des Lohnsteuertarifes dem tatsächlichen Arbeitslohn (laufende Bezüge) monatlich wöchentlich täglich 2470 S 570 S 95 S hinzuzurechnen und die Bestimmungen des § 57 Abs. 2, 3 und 5 nicht anzuwenden. Wird der Arbeitslohn für andere als die hier genannten Lohnzahlungszeiträume gezahlt, so sind die vorstehend genannten Beträge nach § 66 Abs. 1 umzurechnen. Von dem nach der Hinzurechnung sich ergebenden Betrag ist die Lohnsteuer unbeschadet der Vorschriften des § 68 nach dem Lohnsteuertarif (§ 66) so lange einzubehalten, bis der Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte dem Arbeitgeber vorlegt oder zurückgibt. Sonstige Bezüge sind mit 6 v. H. zu versteuern." 68. Im zweiten Satz des § 76 hat das Wort „Steuergruppe" zu entfallen. 69. Im Abs. 2 des § 86 hat im zweiten Satz die Wortfolge „auf die hauptsächlich in Betracht kommende Steuergruppe," zu entfallen. 70. Der Abs. 3 des § 99 hat zu lauten: „(3) Der Schuldner ist von der Verpflichtung zum Steuerabzug befreit, wenn er die geschuldeten Beträge auf Grund eines Übereinkommens nicht an den beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger, sondern an eine inländische juristische Person abführt, die die Urheberrechte wahrt und von dem für die juristische Person zuständigen Betriebsfinanzamt (§ 59 der Bundesabgabenordnung) zur Vornahme des Steuerabzuges zugelassen worden ist. Diese hat den Steuerabzug vorzunehmen." 71. Im § 101 Abs. 1 sowie im § 101 Abs. 2 Z. 2 hat der Klammerausdruck jeweils zu lauten: „(in den Fällen des § 99 Abs. 3 die zum Steuerabzug zugelassene Person)". 72. Der letzte Satz des § 102 Abs. 3 hat zu lauten: „§ 33 Abs. 8 ist zu beachten." 73. Der zweite Satz des § 104 Abs. 1 hat zu lauten: 74. Im Abs. 1 des § 105 treten an die Stelle der Beträge von 6552 S, 21 S, 126 S und 546 S die Beträge von 8424 S, 27 S, 162 S und 702 S. 75. Der Abs. 3 des § 106 hat zu lauten: Treffen bei körperbehinderten Steuerpflichtigen Beschädigungen verschiedener Art zu, so ist das amtlich anerkannte höchste Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit maßgebend." 76. Der letzte Satz des § 108 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Erstattung steht dem Steuerpflichtigen nur für jeweils einen Bausparvertrag und nur für Beiträge zu, die innerhalb von sechs Jahren nach Vertragsabschluß geleistet werden." 77. Der Abs. 1 des § 114 hat zu lauten: „(1) Für Bausparverträge, die vor dem 1. Jänner 1973 geschlossen wurden, tritt an Stelle des im § 108 Abs. 1 und 6 genannten Zeitraumes von sechs Jahren ein Zeitraum von fünf Jahren." 78. Der Abs. 1 des § 122 hat zu lauten: „(1) Für bewegliche Wirtschaftsgüter und Wirtschaftsgüter im Sinne des § 8 Abs. 4, die in den Kalenderjahren 1974 bis 1976 angeschafft oder hergestellt werden, kann im Jahre der Anschaffung oder Herstellung eine zusätzliche Sonderabschreibung bis zu 25 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorgenommen werden, wenn alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung vorliegen. Diese Sonderabschreibung gilt als vorzeitige Abschreibung im Sinne dieses Bundesgesetzes."
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paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 bis 6, 8 bis 11, 13 bis 20, 22, 24 bis 53, 55 bis 65, 67 bis 69, 72 bis 75 und 78 sind anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1975, 2. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1974 enden, 3. beim Steuerabzug in sonstigen Fällen für die Zeit ab 1. Jänner 1975. (2) Bezüglich der Frist 31. Jänner tritt § 57 Abs. 8 in der Fassung des Art. I Z. 44 am Tage nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. (3) § 121 EStG 1972 ist anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1974, 2. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. Jänner 1975 enden.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch