Vorarlberg: Gemeindebedienstetengesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über das Dienstrecht der Gemeindebediensteten (Gemeindebedienstetengesetz –GBedG.) LGBl. Nr. 49/1988, Nr. 29/1991, Nr. 30/1993, Nr. 41/1993, Nr. 28/1994, Nr. 5/1995, Nr. 50/1995, Nr. 5/1997, Nr. 61/1997, Nr. 64/1997, Nr. 6/1998, Nr. 26/1998, Nr. 20/1999, Nr. 24/2001, Nr. 58/2001, Nr. 23/2002 und Nr. 53/2002, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 hat der Abs. 4 zu lauten:„(4) Dieses Gesetzes findet auf Personen, die amVerwaltungspraktikum teilnehmen (Verwaltungspraktikanten), und auf Lehrlinge der Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes nach Maßgabe des
IV. Hauptstückes Anwendung. Die Verwaltungspraktikanten und die Lehrlinge sind keine Gemeindebediensteten.“
2.Im § 43 Abs. 2 hat die lit. b zu entfallen und ist die bisherige lit. c als lit. b zu bezeichnen.
3.Der § 136 hat zu lauten:
„§ 136
Abfertigung
Der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG)
ist mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
a)monatliches Entgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 bis 4 BMVG sind die Monatsbezüge gemäß § 123 in Verbindung mit § 58 Abs. 1,b)anstelle des § 7 Abs. 4 BMVG hat es zu lauten: ‚Der Gemeindeangestellte hat für bezügefreie Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezuges Anspruch auf Beitragsleistung in Höhe von 1,53 v.H. des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 KBGG.‘,c)anstelle des § 7 Abs. 5 BMVG hat es zu lauten: ‚Der Gemeindeangestellte hat für die Dauer einer Bildungskarenz nach § 129a und einer Familienhospizkarenz nach § 123 in Verbindung mit § 43a Abs. 1 lit. b und c Anspruch auf Beitragsleistung in der Höhe von 1,53 v.H. der fiktiven Bemessungsgrundlage in der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 KBGG.‘,d)im § 7 Abs. 6 BMVG ist im ersten Satz der Verweis auf ‚Beiträge nach Abs. 4 und 5‘ als Verweis auf Beiträge nach lit. b und c nach dieser Bestimmung zu verstehen; anstelle des zweiten Satzes hat es zu lauten: ‚Bei einer Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld nach dem KBGG sind für denselben Zeitraum auch die nach lit. b geleisteten Beiträge vom Gemeindeangestellten zurückzufordern und an den Träger der Beitragskosten zu überweisen.‘,e)abweichend von § 9 Abs. 1 BMVG hat die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse) für Gemeindeangestellte durch die Gemeindevertretung nach Anhörung der Personalvertretung zu erfolgen,f)abweichend von § 14 Abs. 2 Z. 1 BMVG ist die Kündigung während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 123 in Verbindung mit § 44g ausgenommen,g)abweichend von § 14 Abs. 2 Z. 2 und 3 BMVG besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung bei verschuldeter Entlassung nach § 131 und bei einem Austritt, der nicht nach § 130 berechtigt ist,h)die §§ 1, 6 Abs. 5, 10 und 11 Abs. 4 BMVG sind nicht anzuwenden.“
4.Die §§ 137 und 138 haben zu entfallen.
5.In der Überschrift zum IV. Hauptstück ist nach dem Wort „Verwaltungspraktikanten“ anzufügen „und Lehrlinge“.
6.Im § 141c hat in der Überschrift die Wortfolge „des II. Hauptstückes“ zu entfallen, ist der bisher einzige Absatz als Abs. 1 zu bezeichnen und ist folgender Abs. 2 anzufügen:„(2) Für Verwaltungspraktikanten, deren Verwaltungspraktikum nachdem 30. Juni 2003 begonnen wurde, gilt die Regelung des § 136 über die Abfertigung sinngemäß.“
7.Nach dem § 141d ist folgender § 141e einzufügen:
„§ 141e
Abfertigung für Lehrlinge
Für Lehrlinge, deren Ausbildungsverhältnis nach dem 30. Juni 2003
begonnen wurde, gilt die Regelung des § 136 über die Abfertigung sinngemäß.“
8.Im § 142 Abs. 3 lit. h hat es statt „(§ 137)“ zu lauten „(§ 148f)“.
9.Nach dem § 148d sind folgende §§ 148e bis 148h anzufügen:
„§ 148e
Übergangsbestimmung für die Abfertigung
(1) Dem Gemeindeangestellten, dessen Dienstverhältnis vor dem 1. Juli 2003 begonnen wurde, gebührt eine Abfertigung nach Maßgabe der folgenden Absätze.
(2) Dem Gemeindeangestellten gebührt eine Abfertigung, wenn sein
Dienstverhältnis nach mindestens dreijähriger ununterbrochener Dauer einvernehmlich, zufolge Kündigung durch den Dienstgeber oder durch seinen berechtigten Austritt beendet wurde. Davon abweichend gebührt ihm eine Abfertigung auch dann, wenn er wegen Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung das Dienstverhältnis kündigt oder das Dienstverhältnis mit einem um mindestens 30 v.H. verminderten Arbeitszeitausmaß fortsetzt. In diesem Fall entsteht der Anspruch auf Abfertigung mit dem Zeitpunkt der Herabsetzung der Arbeitszeit.
(3) Die Abfertigung beträgt nach einer ununterbrochenen Dauer des
Dienstverhältnisses
von drei Jahren das Zweifache,
von fünf Jahren das Dreifache,
von zehn Jahren das Vierfache,
von fünfzehn Jahren das Sechsfache,
von zwanzig Jahren das Neunfache,
von fünfundzwanzig Jahren das Zwölffache
jenes Monatsbezuges zuzüglich Sonderzahlungen, der dem Gemeindeangestellten für den letzten Monat seines Dienstverhältnisses gebührt hat oder gebührt hätte. Wird das Dienstverhältnis während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 123 in Verbindung mit den §§ 43a oder 44g zufolge Kündigung durch den Dienstgeber, durch berechtigten Austritt oder einvernehmlich beendet, so ist bei Ermittlung des Entgelts die frühere Normalarbeitszeit des Gemeindeangestellten zugrunde zu legen.
(4) Hat der Gemeindeangestellte eine Abfertigung aufgrund eines
verminderten Arbeitszeitausmaßes erhalten, sind die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Gleitpension zurückgelegten Dienstzeiten für einen weiteren Abfertigungsanspruch nicht zu berücksichtigen.
(5) Hat eine Abfertigung nach Abs. 4 das nach Abs. 3 mögliche
Höchstausmaß erreicht, so entsteht ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Gleitpension kein weiterer Abfertigungsanspruch. Im Übrigen entsteht ein weiterer Abfertigungsanspruch nur insoweit, als
a)das Vielfache der Bemessungsgrundlage anlässlich der Inanspruchnahme der Gleitpension undb)das Vielfache der Bemessungsgrundlage anlässlich der Beendigung der Inanspruchnahme der Gleitpension
zusammen das nach Abs. 3 mögliche Höchstausmaß nicht übersteigen.
(6) Die dem Gemeindeangestelltenverhältnis unmittelbar
vorausgegangene Dienstzeit als Gemeindeangestellter in handwerklicher Verwendung ist der Dauer des Dienstverhältnisses hinzuzurechnen.
(7) Einem verheirateten Gemeindeangestellten gebührt eine Abfertigung nach Abs. 3 auch dann, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach seiner Eheschließung das Dienstverhältnis kündigt. Aus dem Anlass seiner Eheschließung kann nur einer der beiden Ehegatten – und auch das nur einmal – die Abfertigung in Anspruch nehmen. Stehen beide Ehepartner in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hätten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlass derselben Eheschließung, so geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch des älteren Ehegatten vor.
(8) Einem Gemeindeangestellten gebührt eine Abfertigung nach Abs. 3 auch dann, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach der
a)Geburt eines eigenen Kindes oderb)Annahme eines von ihm allein oder gemeinsam mit seinem Ehegatten an Kindesstatt angenommenen Kindes, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oderc)Übernahme eines Kindes in unentgeltliche Pflege (im Sinne des § 44a Abs. 3 lit. b oder des § 44b Abs. 2 lit. b), das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat
und das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, das Dienstverhältnis kündigt. Bei Inanspruchnahme einer Karenz oder einer Teilzeitbeschäftigung nach § 123 in Verbindung mit § 44g gebührt die Abfertigung ebenfalls, wenn der Gemeindeangestellte spätestens drei Monate vor Ende der Karenz oder der Teilzeitbeschäftigung den Austritt erklärt und dabei als Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Erklärung spätestens das Ende der Karenz bzw. der Teilzeitbeschäftigung bestimmt. Die Abfertigung kann für dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Elternteile (Adoptivelternteile, Pflegeelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hätten beide Anspruch auf Abfertigung wegen desselben Kindes, so geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter, Pflegemutter) vor.
(9) Abweichend von Abs. 8 erster Satz kann einem Gemeindeangestellten eine Abfertigung nach Abs. 3 auch dann gewährt werden, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach den in Abs. 8 lit. a bis c genannten Zeitpunkten das Dienstverhältnis kündigt und die Nichtgewährung der Abfertigung für ihn eine besondere Härte darstellen würde.
(10) Ansprüche nach den Abs. 7 und 8 gebühren nicht, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens ein weiteres Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft besteht.
(11) Wird ein Gemeindeangestellter, der aufgrund der Abs. 7 bis 9
aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen, so hat er der Gemeinde die anlässlich der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses aufgrund der Abs. 7 bis 9 erhaltene Abfertigung rückzuerstatten, sofern dies nicht eine besondere soziale Härte darstellen würde.
§ 148f
Übergangsbestimmung für die Zusatzpension
(1) Der Dienstgeber hat einem Gemeindeangestellten nach
zwanzigjähriger, im Falle der Dienstunfähigkeit zehnjähriger, überwiegend guter Dienstleistung auf sein Ansuchen das Recht zuzuerkennen, für sich und seine Hinterbliebenen anstelle der gemäß § 148e gebührenden Abfertigung oder des gemäß § 148g Abs. 2 gebührenden Todesfallbeitrages eine von der Gemeinde zu leistende Zusatzpension zu der aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gebührenden Pension nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Anspruch zu nehmen. Im Falle des Todes des Gemeindeangestellten sind bei Vorliegen einer mindestens zehnjährigen überwiegend guten Dienstleistung die Hinterbliebenen zur Antragstellung berechtigt.
(2) Die Zusatzpension ist unter Bedachtnahme auf Dienstdauer und
Dienstbeurteilung mit einem Hundertsatz der aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gebührenden Pension festzusetzen und darf 60 v.H. derselben nicht übersteigen.
(3) Die Zusatzpension gebührt nicht, soweit sie zusammen mita)der Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung undb)gegebenenfalls der gesetzlichen Unfallversicherung, die aus Anlass eines Unfalles gebührt, der zu einer zeitlichen Begünstigung im Sinne des Abs. 1 erster Satz geführt hat,jenen Ruhe-(Versorgungs-)genuss übersteigt, der dem Gemeindeangestellten (seinen Hinterbliebenen) bei sinngemäßer Anwendung des 6. und 7. Abschnittes des II. Hauptstückes gebühren würde. Bei Ermittlung dieses Ruhe-(Versorgungs-)genusses sind so viele Dienstjahre zugrunde zu legen, wie der Gemeindeangestellte benötigt hätte, um seine letzte Einstufung ausschließlich durch die zweijährige Vorrückung von der Eingangsstufe an in höhere Gehaltsstufen zu erreichen.(4) Die Zusatzpension gebührt für den gleichen Zeitraum, für dendie Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gebührt, frühestens jedoch vom Beginn des auf die Auflösung des Dienstverhältnisses folgenden Monates an. Sie wird zu den gleichen Zeitpunkten fällig wie diese. Sie ruht während der Zeiträume, während der die Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung ruht.(5) Zur Zusatzpension gebührt in den Monaten März, Juni, Septemberund Dezember eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v.H. der Zusatzpension.(6) Über den Anspruch auf Zusatzpension ist aufgrund des vomAnspruchsberechtigten vorzulegenden rechtskräftigen Bescheides des Sozialversicherungsträgers über den Pensionsanspruch aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu entscheiden. Dem Anspruchsberechtigten steht es jederzeit frei, gegen schriftlichen Verzicht auf die Zusatzpension die Abfertigung (den Todesfallbeitrag) in Anspruch zu nehmen, wobei ausbezahlte Zusatzpensionen (Todesfallbeitrag) in Abzug zu bringen sind.(7) Im Übrigen werden die das Dienstverhältnis des Gemeindeangestellten betreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes durch die Zuerkennung des Anspruches auf Zusatzpension nicht berührt.
§ 148g
Übergangsbestimmung für den Todesfallbeitrag
(1) Verstirbt der Gemeindeangestellte, dessen Dienstverhältnis vor
dem 1. Juli 2003 begonnen wurde, so tritt an die Stelle der Abfertigung gemäß § 148e der Todesfallbeitrag nach Maßgabe der folgenden Absätze.
(2) Der Todesfallbeitrag beträgt 200 v.H. des Monatsbezuges eines Gemeindebeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, unter Einrechnung der Sonderzahlung, wenn jedoch die Hälfte der Abfertigung höher gewesen wäre, diese. Im Falle einer Teilbeschäftigung ist der Berechnung des Todesfallbeitrages das Beschäftigungsausmaß zugrundezulegen.(3) Wenn die Hinterbliebenen einen ihnen zustehenden Anspruch aufZusatzpension geltend machen, so gebührt ihnen als Todesfallbeitrag das Doppelte der ihnen zukommenden monatlichen Zusatzpension.(4) Im Übrigen finden die Bestimmungen des § 97 mit Ausnahme des Abs. 3 sinngemäß Anwendung.
§ 148h
Übergangsbestimmungen für den Erholungsurlaub bei Tätigkeiten, die mit besonderen gesundheitlichen Gefahren verbunden sind
Das Urlaubsausmaß gemäß § 43 Abs. 1 sowie gemäß § 123 in
Verbindung mit § 43 Abs. 1 erhöht sich um bis zu vier Arbeitstage für Gemeindebedienstete, deren Tätigkeit mit besonderen gesundheitlichen Gefahren verbunden ist, z.B. solche, die mit der Untersuchung, Behandlung und Bekämpfung der Tuberkulose beschäftigt sind oder mit tuberkulösem Infektionsmaterial arbeiten, radiologisch-technische Assistenten und Assistentinnen u.a. Dies gilt nur für Gemeindebedienstete, die bereits am 31. Dezember 2002 eine Stelle bekleidet haben, auf der solche erhöhten Urlaubsansprüche erworben werden konnten.“
num: Artikel II
paragraphs: Der Artikel I tritt nach Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Verfahrensschritte, die der Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse) vorausgehen müssen, können auch schon vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam gesetzt werden.