RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
208. Verordnung: 3. Zollrechts-Durchführungsverordnung – Novelle

num: 1
paragraphs: 1. Der § 4 samt Überschrift lautet: „Gegenwert des Euro (§ 43 ZollR-DG) § 4. Im Rahmen des § 43 ZollR-DG werden die Gegenwerte im Zollrecht in Euro bestimmter Werte in österreichischen Schilling nach der Liste im Anhang 2 festgesetzt.“
num: 2
paragraphs: 2. Der § 5a samt Überschrift und Anhang 2a werden aufgehoben.
num: 3
paragraphs: 3. Der § 5b samt Überschrift wird aufgehoben.
num: 4
paragraphs: 4. Der § 5c wird zu § 5a.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 6 lit. a wird folgende Z 4 eingefügt: „4. Verpackungen, Umschließungen und Paletten;“
num: 6
paragraphs: 6. Der § 6 lit. b lautet: „b) Waren, deren Gesamtwert je Sendung 22 Euro nicht übersteigt;“
num: 7
paragraphs: 7. Der § 7a Z 1 und Z 2 lautet: „1. für Waren, die Einfuhrabgaben (Art. 4 Nr. 10 ZK) unterliegen..........................auf 5000 Euro 2. für andere Waren .................................................................................................auf 100000 Euro“
num: 8
paragraphs: 8. Der § 9 samt Überschrift lautet: „Zu Art. 868 Unterabsatz 1 ZK-DVO § 9. Die buchmäßige Erfassung von Abgabenbeträgen hat zu unterbleiben, wenn der Gesamtbetrag der Abgaben 10 Euro im Einzelfall nicht erreicht; im Post- und Reiseverkehr sowie bei der Erhebung von Säumniszinsen im Sinne von Art. 232 ZK gilt diese Regelung für einen Gesamtbetrag von 3 Euro im Einzelfall.“
num: 9
paragraphs: 9. Der § 10 Z 2 lautet: „2. im Fall des Art. 76 Abs. 1 lit. b und c ZK in der Meldung an das Zollamt Suben oder“
num: 10
paragraphs: 10. Der § 19a lautet: „§ 19a. Der Reisefreibetrag für Waren, die von Reisenden eingeführt werden, die in das Anwendungsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten einreisen, beträgt 75 Euro.“
num: 11
paragraphs: 11. Im § 24 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die §§ 5a, 5b und der Anhang 2a treten mit Ablauf des 31. Juli 1998 außer Kraft; die §§ 5c, 6 lit. a und 10 in der Fassung des BGBl. II Nr. 208/1998 treten mit 1. August 1998 in Kraft. Die §§ 4, 6 lit. b, 7a, 9, 19a und der Anhang 2 derselben Fassung treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“
num: 12
paragraphs: 12. Der Anhang 2 zu § 4 samt Überschrift lautet: „Gegenwert im Zollrecht in Euro bestimmter Werte (§ 43 ZollR-DG) " Edlinger
45. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. § 264 Abs. 2 bis 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 132/1995, BGBl. Nr. 411/1996, BGBl. I Nr. 61/1997, BGBl. I Nr. 138/1998, BGBl. I Nr. 92/2000 und BGBl. I Nr. 67/2001,
num: 2
paragraphs: 2. § 145 Abs. 2 bis 5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 132/1995, BGBl. Nr. 412/1996, BGBl. I Nr. 61/1997, BGBl. I Nr. 139/1998, BGBl. I Nr. 92/2000 und BGBl. I Nr. 67/2001,
num: 3
paragraphs: 3. § 136 Abs. 2 bis 5 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 132/1995, BGBl. Nr. 413/1996, BGBl. I Nr. 61/1997, BGBl. I Nr. 140/1998, BGBl. I Nr. 92/2000 und BGBl. I Nr. 67/2001, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 9. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 – 15, G 235/06 – 8, G 6/07 – 7, G 7/07 – 8, G 8/07 – 7, G 9/07 – 4, G 10/07 – 4, G 11/07 - 4, G 15/07 – 4, dem Bundeskanzler zugestellt am 16. März 2007, zu Recht erkannt:
„1.§ 1 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. Nr. 141, wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die verfassungswidrige Bestimmung ist auch in den zu Zl. 2004/16/0143, Zl. 2005/16/0065, Zl. 2006/16/0081, 0082 und Zl. 2006/16/0209 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden. 3.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft. 4.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Gusenbauer
Kärnten: Kärntner Landesmuseumsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 15 Abs. 3 dritter Satz wird nach dem Wort „Verordnungen" die Wortfolge „und die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse" eingefügt.2.Im § 27 Abs. 4 lit. a wird die Wortfolge „Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wortfolge „anderen Staates, dessen Angehörigen Österreich aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Berufszugang zu gewähren hat" ersetzt.3.Im § 28 Abs. 1 lautet der erste Halbsatz:„Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Staates, dessen Angehörigen Österreich aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Berufszugang zu gewähren hat, mit Diplomen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Staat, dessen Angehörigen Österreich aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Berufszugang zu gewähren hat, erworben worden sind und die dort unmittelbar zum Zugang zu einem Beruf berechtigen,".4.Im § 28 Abs. 2 lit. b wird der Punkt durch das Wort „und" ersetzt und nach der lit. b folgende lit. c eingefügt:„c)nach Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang A, erster Teil, Liste VI Z 3 der Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1999, S 77)."5.Im § 28 Abs. 3 lit. b wird nach dem Zitat „Abs. 2" die Wortfolge „lit. a, Art. 4, 5 und 7 der im Abs. 2 lit. b oder nach Art. 3 der im Abs. 2 lit. c" eingefügt.6.Im § 28 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Bei Vorliegen eines Befähigungsnachweises gemäß Abs. 2 lit. c gelten die besonderen Erfordernisse der Verwendung nach § 27 Abs. 7 auch während der Berufserfahrung als erworben, wenn der Antragsteller die im Art. 4 Z 6 der Richtlinie 1999/42/EG angeführten Voraussetzungen nachweist. Dieser Nachweis wird durch eine Bescheinigung über die Art und Dauer der Tätigkeit erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftsstaates gemäß Abs. 1 erteilt wird."
7. Dem § 28 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die in Abs. 2 lit. a und b genannten Richtlinien sind in der Fassung der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und anderer Richtlinien, ABl. Nr. L 206 vom 31. 7. 2001, S 1, anzuwenden."
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Vorarlberg: Sägeräteverordnung

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich und Ziel
(1) Diese Verordnung regelt das Verfahren bei der Handhabung und Aussaat von Insektizid gebeiztem Ölkürbis- und Maissaatgut mit pneumatischen Einzelkornsägeräten mit Saugluftsystemen und staubabdriftmindernder Technik zur Bekämpfung und zur Verhütung der weiteren Verbreitung von Schadorganismen.(2) Ziel dieser Verordnung ist die Vermeidung von möglichen Risiken für Insektenarten, die nicht als Schadorganismen gelten, durch die Verhinderung einer Kontamination von Pflanzenbeständen mit Beizmittelstaub im Sinne des integrierten Pflanzenschutzes.
num: § 2
paragraphs: Begriffbestimmungen
Eine staubabdriftmindernde Technik im Sinne des § 1 Abs. 1 liegt vor, wenn im Vergleich zu unmodifizierten Standardgeräten eine um mindestens 90 Prozent geringere Staubabdrift erreicht wird.
num: § 3
paragraphs: Maßnahmen
(1) Die Handhabung und Aussaat von Insektizid gebeiztem Ölkürbis- und Maissaatgut mit pneumatischen Einzelkornsägeräten mit Saugluftsystemen ist so vorzunehmen, dassa)Saatgutsäcke zur Vermeidung von mechanischer Belastung des Saatgutes nicht geworfen oder gestürzt werden. Säcke und Sackteile sind so zu entsorgen, dass gewährleistet ist, dass Beizmittelstaub nicht in benachbarte blühende Pflanzenbestände verfrachtet wird,b)Säbehälter nur befüllt werden, wenn gewährleistet ist, dass Staub aus dem Saatgutsack nicht in benachbarte blühende Pflanzenbestände verfrachtet wird,c)eine Aussaat nur erfolgt, wenn1.die verwendeten Geräte eine staubabdriftmindernde Technik bei der Abluftführung aufweisen und2.keine Gefahr einer Staubabdrift in benachbarte blühende Pflanzenbestände besteht,d)beim Ausbringen des Saatgutes das Saatgut vollständig eingearbeitet bzw. mit Erde abgedeckt wird. Verschüttetes Saatgut ist sofort zu entfernen.(2) Ein Befahren von dem Feld angrenzenden Flächen mit blühenden Pflanzenbeständen mit eingeschaltetem Gebläse ist verboten.
Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien über die gegenseitige Vertretung im Verfahren zur..

paragraphs: 210. Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien über die gegenseitige Vertretung im Verfahren zur Erteilung von Visa
Die Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien über die gegenseitige Vertretung im Verfahren zur Erteilung von Visa, BGBl. III Nr. 159/2017 idF BGBl. III Nr. 202/2018, wurde gemäß Art. 1 Abs. 2 durch Notenwechsel vom 27. August und 24. Oktober 2018 dahingehend geändert, dass der Dienstort Teheran (Iran) mit Wirkung vom 1. Dezember 2018 aus dem Anhang gestrichen wird.
Kurz
159. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen

num: 1
paragraphs: 1. Die Regierung der Französischen Republik erklärt, daß sie Art. 4 Abs. 1 lit. a dahingehend auslegt, daß er nicht auf Personen anwendbar ist, denen die Freiheit entzogen ist.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Anwendung von Art. 4 Abs. 1 müssen die in Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens genannten ausländischen Staatsangehörigen mit den für die Einreise nach Frankreich erforderlichen Reisedokumenten ausgestattet sein und gegebenenfalls das erforderliche Visum haben. Die aus dem französischen Hoheitsgebiet ausgewiesenen Ausländer müssen überdies ein sogenanntes „Sondervisum" haben. Diese Visa werden innerhalb kürzester Zeit von den zuständigen französischen Konsularvertretern ausgestellt, vorbehaltlich der Bestimmungen von Art. 4 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens.
num: 3
paragraphs: 3. Die Regierung der Französischen Republik erklärt, daß sie auf Grund der Bestimmungen des Art. 4 Abs. 4 den Abs. 2 lit. a dieses Artikels so auslegt, daß er auf französischem Hoheitsgebiet nicht auf Personen anwendbar ist, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Frankreich haben. Liechtenstein: Die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 2 lit. a finden auf Staatsangehörige von Liechtenstein keine Anwendung. Spanien: Die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 2 finden auf die eigenen Staatsangehörigen keine Anwendung. Vranitzky
Steiermark: Änderung der Stmk. Wohnunterstützungs-Durchführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 11 und 12 entfallen.
num: 2.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 68/2021 treten § 1 Z 11 und 12 mit 1. Jänner 2022 außer Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Brixlegg

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Brixlegg wird mit fünfzehn Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Marktgemeinde Brixlegg bis spätestens 5. Oktober 2019 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Wien: Wr. Biomassezuschlag – Verordnung 2021 (Wr. BZ-VO 2021)

num: § 1.
paragraphs: Der von allen an das öffentliche Netz in Wien angeschlossenen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern gemäß § 13 Abs. 1 Wiener Biomasseförderung-Ausführungsgesetz (Wr. BF-AG) einzuhebende Wiener Biomassezuschlag wird mit 14,75 % der in § 2 der Ökostromförderbeitragsverordnung 2020, BGBl. II Nr. 426/2019, festgesetzten Beträge festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Bestimmung des Wiener Biomassezuschlages - Wr. Biomassezuschlag - Verordnung, LGBl. für Wien Nr. 3/2020, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 9. Dezember 1988 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a) für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche. . . . _ . . . . . . S 1,54
b) für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche .. S 1,54
c) für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis je nach
Quadratmeter Gehsteigfläche . . . . . . . S 2,81
(2) In den Häusern mit HolzstiegeIl' erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um 10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs-und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller-und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn-oder Geschäftszweckegeeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
§2
Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eIne Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im nachhinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
§3
Aufrundung
Das Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 und 2 sowie der Zuschlag gemäß § 2 sind im Endbetrag bis einschließlich 5 Groschen auf die nächstniedrigen 10 Groschen abzurunden und über 5 Groschen auf die nächsthöheren 10 Groschen aufzurunden.
§4
Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24.00 Uhr S 35,-, nach 24.00 Uhr S 40,-.
§5
Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
§6
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 16. Dezember 1987, LGBl. NT. 91, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba
92. Verordnung: Prüfung für den höheren Dienst bei den Arbeitsämtern

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den höheren Dienst bei den Arbeitsämtern ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, auf Grund von Unterlagen und Behelfen, die er erhält, eine schriftliche Arbeit über Themen aus dem Wirkungsbereich des höheren Dienstes bei den Arbeitsämtern abzufassen. Sie sind aus dem Verwendungsgebiet des Kandidaten auszuwählen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als sechs Stunden dauern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Aufgaben und Methoden der Arbeitsmarktverwaltung (einschließlich Verwaltungsverfahren und Karteiwesen); 2. Volkswirtschaftslehre; 3. Österreichische Wirtschaftskunde (einschließlich Arbeitsmarktbeobachtung und Statistik); 4. Arbeitsmarktpolitik; 5. Soziologie; 6. Arbeitsrecht; 7. Berufskunde; 8. Psychologie der zwischenmenschlichen Beziehungen; 9. Arbeitslosenversicherung einschließlich Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz und Verwaltungsstrafgesetz ; 10. Grundzüge des Sozialversicherungsrechtes.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Prüfungskommission hat ihren Sitz beim Bundesministerium für soziale Verwaltung. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des höheren Dienstes oder einer gleichwertigen Verwendungsgruppe bestellt werden. Es können auch in ihrem Fach anerkannte wissenschaftlich tätige Personen zu Mitgliedern der Prüfungskommission ernannt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und drei bis fünf weiteren Mitgliedern. Die Prüfungskommissäre für den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung und für die im § 3 Abs. 2 Z. 6, 9 und 10 angeführten Gegenstände müssen rechtskundig sein.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Prüfungsvorschrift tritt mit 1. März 1973 in Kraft. (2) Die Vorschrift über die „Fachprüfung für der. höheren Dienst bei den Arbeitsämtern" (kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, VII. Jahrgang, Nr. 5/6, 1951 und VIII. Jahrgang, Nr. 5/6, 1952), die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, tritt gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970 mit Ablauf des 28. Feber 1973 außer Kraft. Häuser
Oberösterreich: Oö. Landarbeiterkammergesetz-Novelle 2021

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landarbeiterkammergesetz 1996, LGBl. Nr. 13/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 2 Z 6 lautet:
„6.Personen, die sich in einem karenzierten Dienstverhältnis befinden oder die Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leisten, sofern das Dienstverhältnis im Sinn des Abs. 1 nicht aufgelöst ist.“
2. Nach § 41 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Bei Verhinderung einer Kammerrätin bzw. eines Kammerrates an der Teilnahme an einer Sitzung der Vollversammlung kann die betreffende Wählergruppe eine Person aus dem Kreis der nicht gewählten Wahlwerberinnen bzw. Wahlwerber, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 erfüllt, als Ersatzmitglied zur Teilnahme an dieser Sitzung der Vollversammlung entsenden. Die entsendete Person hat bei einer erstmaligen Sitzungsteilnahme als Ersatzmitglied das Gelöbnis gemäß § 15 Abs. 2 zu leisten. Die Rechte und Pflichten gemäß dem VII. Abschnitt gelten für sie sinngemäß.(4) Die Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Kammerrätinnen bzw. Kammerräten die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten als Funktionärinnen bzw. Funktionäre der Landarbeiterkammer erforderliche Freizeit zu gewähren.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Wolfgang StanekMag. Stelzer
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport, Frauen, Jugend und Tourismus

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport, Frauen, Jugend und Tourismus

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in koreanischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 Abs. 1 des Abkommens wurden am 29. Juni 2021 bzw. 30. August 2022 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 9 Abs. 1 mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
Nehammer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Festsetzung von Weideplätzen, auf denen im Jahre 1958 nur bangfreie Rinder weiden dürfen

num: § 1.
paragraphs: Auf nachstehend angeführten Weideplätzen dürfen im Jahre 1958 nur Rinder weiden, die aus Beständen stammen, in denen alle Rinder im Alter von mindestens einem Jahr der Blutuntersuchung (Blutserumlangsamagglutination) unterzogen und dabei negativ befunden wurden.
Politischer Bezirk Freistadt
Gemeinde Königswiesen Landes-Weidagut Mönchdorf
Gemeinde Tragwein Weidegut Mistelberg-Tragwein
Politischer Bezirk Gmunden
Gemeinde Altmünster Kienesbergweide
Gemeinde Bad Ischl Schöffaualpe
Gemeinde Bad Ischl Schennerbauernalpe
Gemeinde Obertraun Gjaidalm
Gemeinde Obertraun Koppenwinkelalm
Politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems
Gemeinde Hinterstoder
Gemeinde Hinterstoder
Gemeinde Hinterstoder
Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn
Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich
Gemeinde Molin
Gemeinde Molin
Gemeinde Molln
Gemeinde Molln
Gemeinde Oberschlierbach
Gemeinde Rosenau am Hengstpaß
Gemeinde Rosenau am Hengstpaß
Gemeinde Rosenau am Hengstpaß
Gemeinde Rosenau am Hengstpaß
Gemeinde Rosenau am Hengstpaß
Gemeinde Rosenau am Hengstpaß
Gemeinde Rosenau am Hengstpaß Gemeinde Rosenau am Hengstpaß
Gemeinde Rosenau am Hengstpaß
Schafferreith - Bärenalm
Peterhoferalm
Hochsteinalm
Langscheidalm
Wasserböden
Schachergrabenweide
Reitmaierweide
Gröllnweide
Gaisbergweide II
Grüblweide
Feuchtaualm
Zaglbauernalm
Grabnerweide
Steffelalm
Muttlingweide
Mairreit
Weinmeisteralm
Edlbacherreit
Windhagerbergl
Hanslreit - Weißensteineralm
Leopoldenweide
Dörflmaieralm
Gemeinde Rosenau am Hengstpaß Spitzenbergeralm
Gemeinde Spital am Pyhrn Arlingalm
Gemeinde Spital am Pyhrn Gamering
Gemeinde Spital am Pyhrn Hintersteinalm
Gemeinde Spital am Pyhrn Ochsenwaldalm
Gemeinde Spital am Pyhrn Hiaslalm
Gemeinde Spital am Pyhrn Wurzeralm
Gemeinde Spital am Pyhrn Fuchsalm
Gemeinde Steinbach am Ziehberg Schlagweide
Gemeinde Steinbach am Ziehberg Oberhochriedl
Gemeinde Steinbach am Ziehberg Strutzenberg - Weide
Gemeinde Steinbach an der Steyr Brettmais
Gemeinde Steinbach an der Steyr Dornweide
Politischer Bezirk Perg
Gemeinde Katsdorf Weidegut Bodendorf
Politischer Bezirk Schärding
Gemeinde Brunnenthal Weidegut auf der Alm
Politischer Bezirk Steyr
Gemeinde Ternberg Prinzweide auf dem Herndleck
Gemeinde Ternberg Mayr in Hofweide
Gemeinde Ternberg Hirschwiese Tiefenböck
Gemeinde Weyer-Land Peterbauernalm
Politischer Bezirk Vöcklabruck
Gemeinde Aurach am Hongar Weidegenossenschaft Hongar
Gemeinde Straß im Attergau Weidegemeinschaft Kronberg
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
136. Änderung der Arzneitaxe

num: 1.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 52 wird folgender Abs. 53 angefügt:
„(53) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 338/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
„Arzneimittel Gramm Cent Ammoniumcarbonat 10 38 Aromatische Salbe 10 112 Ascorbinsäure 1 11 Attichwurzel 10 35 Basiscreme 10 46 Benzalkoniumchlorid 0.1 132 Calciumcitrat-Tetrahydrat 10 47 Calciumlactat-Pentahydrat 10 62 Chinidinsulfat 1 976 Citronellöl 1 60 Collodium 10 156 Eichel / Geröstete (pulv.) 10 54 Eucerinum (R) cum Aqua 10 39 Gundelrebenkraut 10 40 Hydrochinon 1 174 Kaliumchlorid 10 29 Kaliumiodid 1 70 Kaliumsulfat 10 191 Kiefernnadelöl 1 51 Kondurangorindenfluidextrakt 10 1.008 Löwenzahnextrakt 1 64 Lavendelblüten 10 77 Lidocainhydrochlorid 1 41 Lorbeeröl 10 185 Menthol 1 34 Myrrhentinktur 10 108 Natriumbromid 10 251 Natriumtetraborat 10 55 Nicotinsäure 1 96 Paracetamol 1 14 Pfingstrosenblüten 10 83 Polysorbat 80 1 10 Ratanhiawurzel 10 48 Ringelblumenblüten 10 41 Ringelblumenfluidextrakt 10 284 Sennesfrüchte / Tinnevelly- 10 32 Süßholzwurzelfluidextrakt / Eingestellter 10 191 Talkum 10 13 Tragant (pulv.) 1 36 Vanille 1 167 Wacholderbeeren 10 29 Weißdornblätter mit Blüten 10 30 Wermutkraut 10 29 Windtreibender Tee 1 10 35 Zimtrinde 10 84 Zinkoxid 10 39“
num: 3.
paragraphs: In der Anlage B wird die Bezeichnung der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt geändert:
„Alte Bezeichnung: Benzoe tonkinensis
Neue Bezeichnung: Siam-Benzoe
Alte Bezeichnung: Bismutcarbonat
Neue Bezeichnung: Bismutcarbonat / Basisches
Alte Bezeichnung: Brennesselwurzel
Neue Bezeichnung: Brennnesselwurzel
Alte Bezeichnung: Calciumacetat
Neue Bezeichnung: Calciumacetat / Wasserfreies
Alte Bezeichnung: Cordes (R) Basis
Neue Bezeichnung: Cordes (R) Basis Lösung
Alte Bezeichnung: Kaliumdisulfit
Neue Bezeichnung: Kaliummetabisulfit
Alte Bezeichnung: Latschenkieferöl
Neue Bezeichnung: Latschenkiefernöl
Alte Bezeichnung: Metamizol-Natrium
Neue Bezeichnung: Metamizol-Natrium-Monohydrat
Alte Bezeichnung: Senfsamen / Schwarzer
Neue Bezeichnung: Senfsame / Schwarzer
Alte Bezeichnung: Senfsamen / Schwarzer (pulv.)
Neue Bezeichnung: Senfsame / Schwarzer (pulv.)
Alte Bezeichnung: Thymianöl
Neue Bezeichnung: Thymianöl vom Thymol-Typ“
num: 4.
paragraphs: In der Anlage B wird nachstehend angeführtes Arzneimittel samt Preisansatz neu aufgenommen:
„Arzneimittel Gramm Cent
Macrogol-20-glycerol-monostearat 1 10“
num: 5.
paragraphs: In der Anlage B entfallen nachstehend angeführte Arzneimittel:
„Brillantgrün
Calciumphosphinat
Cefaloridin
Diacetylaminoazotoluol
Eisenammoniumcitrat
Kaliumhydrogensulfat
Mandelölemulsion
Mepacrinhydrochlorid
Mephenytoin
Natriumglycocholat
Natriumsilicat
Oxedrintartrat
Rizinusölemulsion“
Rendi-Wagner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Mai 1998, mit derdie Verordnung über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichenMitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der MedizinischenUniversitätsklinik des Landeskrankenhauses – Universitätsklinikum Graztätig sind, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Im § 1 lit. b wird nach sublit. bb) folgende sublit. bc) angefügt:
„bc) Leiter plus 12 Punkte"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Inkrafttreten der Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds

paragraphs: 117. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über das Inkrafttreten der Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds
Auf Grund des § 2 des Bundesgesetzes über die Aufstockung der Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds, BGBl. I Nr. 114/2010, wird kundgemacht:
Nach Mitteilung des Internationalen Währungsfonds ist die Reform der Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow, NAB) mit 11. März 2011 in Kraft getreten. Gemäß § 2 des Bundesgesetzes über die Aufstockung der Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds ist dieses Bundesgesetz mit 11. März 2011 in Kraft getreten.
Fekter
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Vergabegesetz 1998 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Vergabegesetz 1998, LGBl. Nr. 17, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 59/2000, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 wird das Zitat "des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/1999" durch das Zitat "des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 125/2000" ersetzt.
2.Im Abs. 3 des § 21 wird der Betrag "800.000,- Schilling" durch den Betrag "58.000,- Euro" ersetzt.
3.Im § 28 wird der Betrag "50.000,- Schilling" durch den Betrag "3.500,- Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Art. I Z. 1 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Art. I Z. 2 und 3 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Tirol: Baupolizei, Übertragung von Angelegenheiten auf die örtlichzuständige Bezirkshauptmannschaft; Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen wird, LGBl. Nr. 18/1968, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 28/2005, wird wie folgt geändert:
In der lit. e des § 2 wird die Wortfolge "Elbigenalp (Beschluss vom 14. März 2005)" eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
368. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Volkskunde (Ethnologia Europaea)

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9, 12, 15, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 326/1971, über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 59/1983, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 116/1984, wird verordnet: Die Verordnung, BGBl. Nr. 46/1978, über die Studienordnung für die Studienrichtung Volkskunde (Ethnologia Europaea) wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 lit. a lautet: „a) Geschichte und Methoden der Volkskunde 10—12" 2. Dem § 3 Abs. 2 wird folgende lit. d angefügt: „d) Vorprüfungsfach (§ 4 Abs. 1) ... 2" 3. § 4 lautet:" § 4. (1) Der Kandidat zur ersten Diplomprüfung hat eine Vorprüfung über den Stoff von Lehrveranstaltungen abzulegen, in denen die Grundkenntnisse des wissenschaftlichen Arbeitens und der wissenschaftlichen Dokumentation und Information in dem für die Fachgebiete notwendigen Umfang vermittelt werden. (2) Die Zulassung zum abschließenden Teil oder zur kommissionellen Ablegung der ersten Diplomprüfung setzt nach Maßgabe des Studienplanes die Teilnahme an vier bis sechs Exkursionen in Österreich in der Dauer von insgesamt 8 bis 14 Tagen voraus." 4. § 5 Abs. 1 lit. a lautet: „a) Geschichte und Methoden der Volkskunde," 5. § 7 Abs. 1 lautet: „§ 7. (1) Wurde die Studienrichtung Volkskunde als erste Studienrichtung gewählt, so hat der Kandidat zur zweiten Diplomprüfung eine Vorprüfung über den Stoff von Lehrveranstaltungen, welche die Fachgebiete der Studienrichtung wissenschaftstheoretisch und philosophisch vertiefen sowie in historischer oder wissenschaftsgeschichtlicher oder soziologischer Weise erfassen, abzulegen." 6. § 8 lautet: „§ 8. Wurde die Studienrichtung Volkskunde als erste Studienrichtung gewählt, so setzt die Zulassung zur kommissionellen Ablegung des zweiten Teiles der zweiten Diplomprüfung nach Maßgabe des Studienplanes die Teilnahme an vier bis sechs Exkursionen in der Dauer von insgesamt 8 bis 14 Tagen, davon eine Exkursion ins europäische Ausland in der Dauer von höchstens 8 Tagen, voraus." Fischer
595. Verordnung: Änderung der Verordnung über die der Finanzmarktaufsichtsbehörde vorzulegenden Meldungen (MVVU)

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Z 2 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 2 Z 2 wird folgende Z 3 angefügt: „3. zu den Stichtagen 31. März, 30. Juni und 30. September Meldungen über die Höhe der übrigen Vermögenswerte gemäß § 85a Abs. 2 VAG.“
num: 3
paragraphs: 3. In § 3 Abs. 1 wird der Ausdruck „sechs“ durch den Ausdruck „fünf“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 6 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) § 2 Z 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 595/2003 ist erstmals auf Meldungen mit einem Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 anzuwenden. (4) § 3 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 595/2003 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2003 enden.“ Grünbichler Pribil
7. Verordnung: Gewährung von Prämien für die Rodung von Pfirsich- und Nektarinenbäumen

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für die Durchführung nachstehender Rechtsakte der Europäischen Union: 1. Verordnung (EG) Nr. 2505/95 des Rates vom 24. Oktober 1995 zur Sanierung der gemeinschaftlichen Pfirsich- und Nektarinenerzeugung, ABl. EG Nr. L 258, 2. Verordnung (EG) Nr. 2684/95 der Kommission vom 21. November 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2505/95 des Rates zur Sanierung der gemeinschaftlichen Pfirsich- und Nektarinenerzeugung, ABl. EG Nr. L 279. Zuständigkeit
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Marktordnungsstelle ,,Agrarmarkt Austria“ (AMA) zuständig. Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie
num: 3
paragraphs: § 3. Der Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie ist bei der AMA mittels eines von der AMA aufgelegten Formblatts bis 31. Jänner 1996 zu stellen. Duldungs- und Mitwirkungspflichten
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Beginn der Rodung ist der AMA mindestens eine Woche vorher mitzuteilen. Wird die Rodung ganz oder teilweise nicht durchgeführt, ist dies der AMA unverzüglich bekanntzugeben. (2) Der Prämienempfänger ist verpflichtet, sämtliche Bücher, Aufzeichnungen und Belege, die sich auf die Prämiengewährung beziehen, sieben Jahre lang sicher und geordnet aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Rechtsvorschriften bestehen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Prämiengewährung erfolgt ist. (3) Der Prämienempfänger hat den Organen und Beauftragten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, der AMA, der Europäischen Union und des Europäischen Rechnungshofs das Betreten der Betriebsräume und der Betriebsflächen während der Betriebszeit zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Berichtspflicht
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die AMA hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft 1. bis 31. März 1996 über die Flächen, für die Rodungsprämien beantragt worden sind, 2. bis 31. Juli 1996 über die Flächen, die gerodet worden sind, jeweils aufgeschlüsselt nach Sorten und Gebieten zu berichten. (2) Die AMA hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft jährlich vor dem 31. Mai über die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2684/95 zu berichten. Molterer
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2009

paragraphs: 87. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2009
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2009 wird die Genehmigung erteilt.
Fischer
Faymann
Kärnten: Aufhebung von Wortfolgen im Flächenwidmungsplan und Teilbebauungsplan der Stadtgemeinde Spittal/Drau durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: c)"mit max. 6000 m2 VK-Fläche" und "mit max. 3000 m2 VK-Fläche" in der zeichnerischen Darstellung der Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Spittal an der Drau, Beschluss des Gemeinderates vom 6. Oktober 1999, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. März 2000 (Kundmachung der Genehmigung in der Kärntner Landeszeitung vom 16. März 2000), und
num: 2.
paragraphs: die Festlegung "max. Nettoverkaufsfläche 6000 m2" und "max. Nettoverkaufsfläche 3000 m2" in der zeichnerischen Darstellung des Teilbebauungsplanes der Stadtgemeinde Spittal an der Drau, Beschluss des Gemeinderates vom 6. Oktober 1999, genehmigt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 27. Dezember 1999 (Kundmachung der Genehmigung in der Kärntner Landeszeitung vom 10. Februar 2000) und in Kraft getreten am 11. Februar 2000,
werden als gesetzwidrig aufgehoben.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
412. Verordnung: Übertragung der Verarbeitung und Übermittlung von Daten des LFBIS an das Österreichische Statistische Zentralamt (2. LFBIS-ÖStZ-Verordnung)

num: 1
paragraphs: § 1 Abs.. 1 und 3, § 9 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 4 des LFBIS-Gesetzes, BGBl. Nr. 448/1980, in der Fassung des Mineralölsteuergesetzes 1981, BGBl. Nr. 597, wird verordnet: § 1. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft überträgt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt (ÖStZ) die Verarbeitung und Übermittlung der Stammdatei des LFBIS gemäß § 1 Abs. 3 des LFBIS-Gesetzes. (2) Die Stammdatei des LFBIS hat für jeden einzelnen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb folgende Daten (Stammdaten) zu enthalten: 1. Betriebsnummer, 2. Anschrift des Betriebes, 3. Name des Betriebsinhabers. (3) Die Stammdatei des LFBIS hat auch die Herkunft und den Zeitpunkt der Ermittlung der Stammdaten zu enthalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Das ÖStZ hat die unter § 1 Abs. 2 und 3 fallenden Daten im direkten Zugriff 1. dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu überlassen, 2. der Landesregierung und der Landwirtschaftskammer zu übermitteln, soweit diese Daten zur Wahrnehmung der diesen Rechtsträgern gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden.
num: 3
paragraphs: § 3. Das ÖStZ hat Daten im Sinne des § 3 des LFBIS-Gesetzes, zu deren Übermittlung der Bun- desminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 9 Abs. 2 des LFBIS-Gesetzes verpflichtet ist, an die Landesregierung und die Landwirtschaftskammer zu übermitteln. Haiden
323. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Verpflichtung von Liegenschaftseigentümern zur Anbringung von Abgabebriefkästen (Hausbrieffachanlagen)

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 2. März 1970, K II-2/69-21 — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 15. Oktober 1970 — zusammengefaßt hat: „Liegenschaftseigentümer gesetzlich zu verpflichten, Abgabebriefkästen (Hausbrieffachanlagen) anzubringen, fällt gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B.-VG. (,Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen') in die Zuständigkeit des Bundes." Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 7. Dezember 1992 über dieBemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter,die Bedienstete des Landes und an derAnästhesieabteilung des LandeskrankenhausesLeoben tätig sind

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 106/1991, auf ärztliche Mitarbeiter der Anästhesieabteilung am Landeskrankenhaus Leoben entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach
folgendem Schlüssel aufzuteilen:
a)Assistenzärzte ohne Fach mit ius
practicandi ab Beginn des ersten
Dienstjahres an der Abteilung 3 Punkte
b)Assistenzärzte ohne Fach mit ius
practicandi ab Beginn des zweiten
Dienstjahres an der Abteilung 4 Punkte
c)Assistenzärzte ohne Fach mit ius
practicandi ab Beginn des vierten
Ausbildungsjahres 4 Punkte
d)Assistenzärzte ohne Fach ab Beginn
des fünften Ausbildungsjahres 5 Punkte
e)Fachärzte ab Beginn des ersten Facharztdienstjahres 6 Punktef)Erster Oberarzt 10 Punkte
§2
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
652. Verordnung: Ausfuhr von Waren nach Rhodesien und Einfuhr von Waren aus Rhodesien

paragraphs: Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971 wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Die Einfuhr von Waren aus Rhodesien und die Ausfuhr von Waren nach Rhodesien unterliegt der Bewilligungspflicht im Umfang des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968, auch wenn diese Waren in den Anlagen A 1, A 2, B 1 und B 2 zum Außenhandelsgesetz 1968 nicht genannt sind. Staribacher
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) über die Rechtsstellung des Verbindungsbüros in Wien

paragraphs: 197. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) über die Rechtsstellung des Verbindungsbüros in Wien

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in französischer Sprache siehe Anlagen]

Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates gemäß § 10 Abs. 1 des Amtssitzgesetzes, BGBl. I Nr. 54/2021, wurde hergestellt.
Die Mitteilungen gemäß Art. 18 Abs. 1 des Abkommens wurden am 14. Dezember bzw. 17. Dezember 2021 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Februar 2022 in Kraft.
Edtstadler
Vorarlberg: Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes "Hauptschulverband Außermontafon", Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung und im § 1 Abs. 2 wird das Wort „Hauptschulverband“ durch das Wort „Schulverband“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In den §§ 1 Abs. 1, 3, 6 Abs. 4 lit. e und 6 Abs. 5 wird das Wort „Hauptschulen“ durch die Wortfolge „Neuen Mittelschulen“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Der § 2 lautet:
„§ 2 Investitionsaufwand
(1) Der durch eigene Einnahmen des Gemeindeverbandes nicht gedeckte Investitionsaufwand für die Neuen Mittelschulen Schruns-Grüt und Schruns-Dorf ist von den verbandsangehörigen Gemeinden zu tragen und auf diese nach einem Verteilungsschlüssel aufzuteilen. Dieser Verteilungsschlüssel bestimmt sich nach der von der Statistik Österreich festgestellten Bevölkerungszahl (Volkszahl) zum Stichtag 31.10. des zweitvorangegangenen Jahres. (2) Die verbandsangehörigen Gemeinden leisten im laufenden Jahr vierteljährliche Vorauszahlungen. Genauere Regelungen darüber und über eine abweichende Aufteilung der Investitionskosten können durch den Verwaltungsausschuss beschlossen werden. Diese Entscheidungen bedürfen der Zustimmung aller verbandsangehörigen Gemeinden.“
num: 4.
paragraphs: Im § 3 wird die Wortfolge „den ordentlichen Wohnsitz“ durch die Wortfolge „ihren Hauptwohnsitz“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 6 Abs. 4 lit. g wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Dem § 6 Abs. 4 wird folgende lit. h angefügt:
„h)die Festlegung genauer Regelungen betreffend die Leistung von vierteljährlichen Vorauszahlungen.“
num: 7.
paragraphs: Der § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Obmann und sein Stellvertreter sind auf die Dauer der Funktionsperiode des Verwaltungsausschusses zu wählen. Die Funktionsdauer endet nach der Wahl des neuen Obmannes und seines Stellvertreters.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Im Falle der Verhinderung des Obmannes übernimmt der Obmann-Stellvertreter dessen Funktion.“
num: 9.
paragraphs: Nach dem § 9 wird folgender § 10 angefügt:
„§ 10 Inkrafttreten
Die Verordnung über eine Änderung der Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Hauptschulverband Außermontafon“, LGBl.Nr. 127/2015, tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.“
46. Multilaterale Sondervereinbarung RID 5/2002 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 § 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Calciumcarbid

num: 1
paragraphs: 1.5.1 RID (RID 5/2002).“ (3) Alle sonstigen einschlägigen Bestimmungen des RID bleiben unberührt. (4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 22. Oktober 2007 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 27. Februar 2003 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende RID-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: Staaten: Datum der Unterzeichnung: Schweden 23. Oktober 2002 Norwegen 29. November 2002 Kroatien 9. Dezember 2002 Dänemark 9. Dezember 2002 Tschechische Republik 23. Jänner 2003 Schüssel
Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Fassung der Änderung vom 22. Juni 1979

paragraphs: 300. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Fassung der Änderung vom 22. Juni 1979
Nach Mitteilungen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Fassung der Änderung vom 22. Juni 1979 (BGBl. Nr. 188/1982 idF BGBl. 154/1987, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 295/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 81/2012) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Angola 2. Oktober 2013 Bahrain 19. August 2012 Libanon 25. Februar 2013 Malediven 12. Dezember 2012
Faymann
314. Bundesgesetz: Änderung des Hausbesorgergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, wird wie folgt geändert: 1. Die Zitierung im § 7 Abs. 5 lit. c hat statt „§ 4 Abs. 1 lit. e" zu lauten: „§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. e" 2. Der Klammerausdruck im § 13 Abs. 5 hat statt „(Abs. 1 und § 29)" zu lauten: „(Abs. 1 und § 30)" 3. § 29 hat zu lauten: „§ 29. Durch das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden bestehende, für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche nicht berührt."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Allfällige Nachzahlungen des gemäß Art. I für die Zeit vom 1. Juli 1970 bis 31. Juli 1971 gebührenden Entgelts können in zwölf gleichen Monatsraten ab August 1971 erfolgen. (2) Die Rechte, die dem Hausbesorger auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zustehen, können durch Vereinbarung weder aufgehoben noch beschrankt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1970 in Kraft. (2) Gerichtliche Entscheidungen, die vor der Kundmachung dieses Bundesgesetzes rechtskräftig geworden sind, bleiben unberührt. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Häuser
247. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium der Republik Peru für Industrie, Handel, Fremdenverkehr und Integration andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium der Republik Peru für Industrie, Handel, Fremdenverkehr und Integration andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 293/1979) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 9. Jänner 1995 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 18. Juli 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
287. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinde Drasenhofen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 7 Brünner Straße von km 61,150 (alt) bis km 61,650 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 7. November 1979, BGBl. Nr. 457, bestimmten — Abschnitt „Poysdorf—Drasenhofen" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis