385. Bundesgesetz: Wehrgesetz-Novelle 1977

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 hat der Abs. 5 zu entfallen; die Abs. 6 und 7 erhalten die Bezeichnung „(5)" und „(6)".
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Bundesheer ist bestimmt: a) zur militärischen Landesverteidigung, b) auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner und zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt, c) zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges sowie d) zur Hilfeleistung im Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen oder der Liga der Rotkreuz-Gesellschaften; in den Fällen der lit. b und c insoweit, als die gesetzmäßige zivile Gewalt die Mitwirkung des Bundesheeres in Anspruch nimmt, im Falle der lit. d insoweit, als die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in das Ausland beschließt."
num: 3
paragraphs: 3. § 5 hat zu lauten: „Landesverteidigungsrat § 5. (1) Beim Bundeskanzleramt ist ein Landesverteidigungsrat zu errichten. (2) Dem Landesverteidigungsrat gehören an: der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der Bundesminister für Landesverteidigung, der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, die sonst jeweils zur Beratung heranzuziehenden sachlich beteiligten Bundesminister, ein vom Bundesminister für Landesverteidigung zu bestimmender hiefür geeigneter Beamter des Bundesministeriums für Landesverteidigung, der Generaltruppeninspektor und Vertreter der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien. Von der im Nationalrat am stärksten vertretenen Partei sind vier Vertreter, von denen drei Vertreter dem Nationalrat und ein Vertreter dem Bundesrat anzugehören haben, von der im Nationalrat am zweitstärksten vertretenen Partei sind drei Vertreter, von denen zwei Vertreter dem Nationalrat und ein Vertreter dem Bundesrat anzugehören haben, und von jeder anderen im Nationalrat vertretenen Partei, sofern sie auch im Hauptausschuß vertreten ist, ist ein Vertreter, der dem Nationalrat anzugehören hat, in den Landesverteidigungsrat zu entsenden. Bei Mandatsgleichheit der beiden im Nationalrat am stärksten vertretenen Parteien entsendet jede dieser Parteien vier Vertreter in den Landesverteidigungsrat, von denen je drei Vertreter dem Nationalrat und je ein Vertreter dem Bundesrat anzugehören haben. Für jedes von den im Nationalrat vertretenen politischen Parteien entsendete Mitglied ist nach den gleichen Grundsätzen ein Ersatzmitglied zu entsenden. Das Ersatzmitglied hat im Falle der Verhinderung des Mit- gliedes an der Teilnahme an einer Sitzung des Landesverteidigungsrates an die Stelle dieses Mitgliedes zu treten. (3) Die Vertreter der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien gehören dem Landesverteidigungsrat so lange an, bis von diesen Parteien andere Vertreter namhaft gemacht worden sind. (4) Der Landesverteidigungsrat ist zu hören: a) vor der Beschlußfassung der Bundesregierung, jedenfalls aber vor Erstattung eines Vorschlages an den Bundespräsidenten nach Art. 67 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 auf allgemeine oder teilweise Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst (§ 28 g Abs. 3) oder auf vorläufige Aufschiebung der Rückversetzung von Wehrpflichtigen in die Reserve (§ 32 Abs. 2) sowie vor der Verfügung der Einberufung zu außerordentlichen Übungen durch den Bundesminister für Landesverteidigung (§ 28 g Abs. 4 und 5), sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt, ferner vor Erfassung der Verordnung nach § 28 b Abs. 1 sowie in sonstigen Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und über die Zuständigkeit des Bundesministers für Landesverteidigung hinausgehen, b) in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung, soweit sie nicht unter lit. a fallen und nach Ansicht des Vorsitzenden, des Bundesministers für Landesverteidigung oder von mindestens einem der dem Landesverteidigungsrat angehörenden Vertreter der politischen Parteien von grundsätzlicher Bedeutung sind. (5) Dem Landesverteidigungsrat obliegt es, Empfehlungen für Maßnahmen in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung zu erteilen. (6) Der Landesverteidigungsrat ist vom Bundeskanzler, dem auch der Vorsitz obliegt, einzuberufen. Zu den Sitzungen des Landesverteidigungsrates ist ein bei der Präsidentschaftskanzlei in Verwendung stehender Beamter als Beobachter einzuladen. (7) Der Landesverteidigungsrat kann nach Bedarf Sachverständige zur Beratung besonderer Fragen heranziehen. (8) Die Beratungen des Landesverteidigungsrates sind vertraulich. Der Landesverteidigungsrat kann die Vertraulichkeit seiner Beratungen insoweit aufheben, als er dies nach dem Gegenstand und dem Zwecke der Beratungen für notwendig erachtet. (9) Für Beratungen im Landesverteidigungsrat ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landesverteidigungsrates erforderlich. Für eine Beschlußfassung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (10) Dem Landesverteidigungsrat als Ganzem steht das Besuchsrecht bei allen Einrichtungen des Bundesheeres zu. (11) Die Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates erläßt die Bundesregierung durch Verordnung, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedarf."
num: 4
paragraphs: 4. Die Abs. 1 bis 4 des § 6 haben zu lauten: „(1) (Verfassungsbestimmung) Beim Bundesministerium für Landesverteidigung wird eine Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten eingerichtet. Der Beschwerdekommission gehören ein vom Nationalrat zu bestellender Vorsitzender und fünf Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien an. Die Vertreter der politischen Parteien sind von diesen nach dem Verhältnis ihrer Vertretung im Hauptausschuß des Nationalrates zu entsenden, wobei jedoch jede im Hauptausschuß des Nationalrates vertretene Partei mindestens einen Vertreter zu entsenden hat. (2) Die Beschwerdekommission ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens je ein Vertreter der im Abs. 1 genannten politischen Parteien anwesend sind. Für eine Beschlußfassung ist die Mehrheit der Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (3) Der Beschwerdekommission sind als beratende Organe der Generaltruppeninspektor und ein vom Bundesminister für Landesverteidigung zu bestimmender hiefür geeigneter Beamter beigegeben. (4) Die Beschwerdekommission hat unmittelbar oder mittelbar eingebrachte Beschwerden von Personen, die sich freiwillig einer Stellung unterziehen, von Stellungspflichtigen, von Soldaten sowie von Wehrpflichtigen der Reserve, die Präsenzdienst geleistet haben, entgegenzunehmen, zu prüfen und über ihre Erledigung Empfehlungen zu beschließen. Dies gilt auch für Beschwerden, die durch Soldatenvertreter eingebracht werden; sofern diese nur für einen einzelnen Soldaten eingebracht werden, bedarf es der Zustimmung des Betroffenen. Die Beschwerdekommission kann die Überprüfung von Beschwerden nötigenfalls an Ort und Stelle vornehmen und von den zuständigen Organen alle einschlägigen Auskünfte einholen." Die bisherigen Abs. 4 bis 7 erhalten die Bezeichnung „(5)" bis „(8)".
num: 5
paragraphs: 5. § 9 hat zu lauten: „Verleihung von Kommandostellen § 9. Die Bataillonskommandanten, die diesen gleichgestellten Kommandanten sowie alle höhergestellten Kommandanten sind vom Bundesminister für Landesverteidigung, die Einheitskommandanten, die diesen Gleichgestellten sowie die Kommandanten von Teileinheiten und die diesen Gleichgestellten sind vom zuständigen Bataillonskommandanten oder von dem diesem Gleichgestellten zu bestellen."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 10 Abs. 1 ist die Zitierung „§ 28 Abs. 5 lit. c" durch die Zitierung „§ 28 Abs. 3 lit. c" zu ersetzen.
num: 7
paragraphs: 7. § 10 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Zeitverpflichteten Soldaten ist vom zuständigen Militärkommando eine berufliche Bildung im Inland während ihres Dienstverhältnisses zu ermöglichen, wenn ihre Bestellungsdauer als zeitverpflichtete Soldaten und die Dauer ihrer Dienstleistung im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst insgesamt mindestens drei Jahre betragen. Das Höchstausmaß der beruflichen Bildung darf ein Drittel der gesamten Dienstleistungszeit als zeitverpflichteter Soldat und als Wehrpflichtiger im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst nicht übersteigen. Für den Anspruch auf berufliche Bildung und für die Bemessung ihrer Dauer ist die angeführte gesamte Dienstleistungszeit nur insoweit zu berücksichtigen, als sie ohne Unterbrechung zurückgelegt wird; ferner haben bei der Bemessung der Dauer der beruflichen Bildung Zeiten, die für die Bemessung einer bereits in Anspruch genommenen beruflichen Bildung herangezogen worden sind, außer Betracht zu bleiben. Der Beginn der beruflichen Bildung ist vom zuständigen Militärkommando nach den dienstlichen Erfordernissen und, soweit diese nicht entgegenstehen, unter Berücksichtigung der Interessen der anspruchsberechtigten zeitverpflichteten Soldaten zu bestimmen. Die zeitverpflichteten Soldaten haben sich vor Beginn der beruflichen Bildung nachweislich einer angemessenen Berufsberatung zu unterziehen."
num: 8
paragraphs: 8. Nach dem Abs. 3 des § 10 sind folgende neue Abs. 4 bis 8 einzufügen: „(4) Als berufliche Bildung kommt die fachliche Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen und Betrieben im Inland in Betracht, und zwar 1. die Teilnahme an Ausbildungslehrgängen, die in den einschlägigen dienstrechtlichen Vorschriften a) als Erfordernis für die Erlangung von Dienstposten einer Gebietskörperschaft, b) zur Vorbereitung auf eine als Erfordernis für die Erlangung von Dienstposten einer Gebietskörperschaft vorgeschriebene Prüfung vorgesehen sind, 2. die Teilnahme an Ausbildungslehrgängen zur Vorbereitung auf eine Prüfung, die in den einzelnen dienst- und arbeitsrechtlichen Vorschriften als Erfordernis für eine den in der Z. 1 erwähnten Dienstposten vergleichbare Verwendung bei den Österreichischen Bundesbahnen oder in der Flugsicherung beim Bundesamt für Zivilluftfahrt vorgesehen ist, 3. die Absolvierung anderer als in den Z. 1 und 2 angeführter Bildungsgänge. (5) Fällt die Einrichtung der in den Z. 1 bis 3 des Abs. 4 angeführten Bildungsgänge in den Wirkungsbereich eines Bundesministeriums, so sind sie, soweit militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen, nach den maßgeblichen dienst- und arbeitsrechtlichen Vorschriften von den jeweils sachlich zuständigen Bundesministerien bei Dienststellen des Bundesheeres dem jeweiligen Bedarf entsprechend einzurichten. Sofern sich dies aber aus Gründen der jeweiligen beruflichen Bildung oder aus verwaltungsökonomischen Gründen als nicht möglich oder nicht zweckmäßig erweist, ist die entsprechende berufliche Bildung außerhalb der Dienststellen des Bundesheeres zu ermöglichen. (6) In den Fällen, die nicht im Abs. 5 geregelt sind, ist die berufliche Bildung, sofern nicht entsprechende Möglichkeiten bei Dienststellen des Bundesheeres bestehen, außerhalb der Dienststellen des Bundesheeres zu ermöglichen. (7) Die Kosten der beruflichen Bildung trägt in allen Fällen der Bund. (8) Kann die berufliche Bildung auf Grund eines Einsatzes des Bundesheeres in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a bis c während des Dienstverhältnisses als zeitverpflichteter Soldat nicht oder nicht zur Gänze in Anspruch genommen werden, so sind dem ehemaligen zeitverpflichteten Soldaten die nachweislichen Kosten für die ihm vom zuständigen Militärkommando ermöglichte berufliche Bildung, der er sich unmittelbar im Anschluß an das Dienstverhältnis unterzogen hat, vom Bund zu ersetzen. Dieser Kostenersatz ist vom ehemaligen zeitverpflichteten Soldaten innerhalb von drei Monaten nach Abschluß der beruflichen Bildung beim zuständigen Militärkommando geltend zu machen, das darüber zu entscheiden hat." Der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung,. (9)".
num: 9
paragraphs: 9. § 11 a hat zu lauten: „Verwendung in Offiziersfunktion § 11 a. (1) Personen, die einen Reserveoffiziersdienstgrad führen, können, wenn militärische Rücksichten es erfordern, nach Maßgabe ihrer Dienstfähigkeit auf Grund eines Sondervertrages (§ 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der geltenden Fassung) für die Dauer von höchstens zehn Jahren, sofern sie aber Offiziere des militärmedizinischen Dienstes der Reserve oder Militärpiloten sind, für die Dauer von höchstens 15 Jahren in einer Offiziersfunktion verwendet werden; die Dauer der Verwendung ist aber jedenfalls mit dem Ablauf des Jahres, in dem die angeführten Personen das 40. Lebensjahr, sofern sie Offiziere des militärmedizinischen Dienstes sind, das 50. Lebensjahr vollenden, zu begrenzen. (2) Die Verwendung in einer Offiziersfunktion endet, wenn eine der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen für diese Verwendung wegfällt; § 30 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der geltenden Fassung bleibt unberührt. (3) Die Entlohnung der in einer Offiziersfunktion verwendeten Personen ist im Sondervertrag entsprechend den im Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der geltenden Fassung, festgelegten Bezügen der nach Ausbildung und Dienstgrad vergleichbaren Berufsoffiziere zu regeln; überdies ist diesen Personen im Sondervertrag ein Abfertigungsanspruch nach den im Gehaltsgesetz 1956 für zeitverpflichtete Soldaten festgelegten Grundsätzen einzuräumen. (4) Den in einer Offiziersfunktion verwendeten Personen ist vom zuständigen Militärkommando eine berufliche Bildung im Inland während ihres Dienstverhältnisses zu ermöglichen, wenn die Dauer ihrer Verwendung (Abs. 1) und die Dauer allfälliger Dienstleistungen als zeitverpflichteter Soldat sowie im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst insgesamt mindestens drei Jahre betragen. Das Höchstausmaß der beruflichen Bildung darf ein Drittel der gesamten Dienstleistungszeit in Offiziersfunktion, als zeitverpflichteter Soldat und als Wehrpflichtiger im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst nicht übersteigen. Für den Anspruch auf berufliche Bildung und für die Bemessung ihrer Dauer ist die angeführte gesamte Dienstleistungszeit nur insoweit zu berücksichtigen, als sie ohne Unterbrechung zurückgelegt wird; ferner haben bei der Bemessung der beruflichen Bildung Zeiten, die für die Bemessung einer bereits in Anspruch genommenen beruflichen Bildung herangezogen worden sind, außer Betracht zu bleiben. Der Beginn der beruflichen Bildung ist vom zuständigen Militärkommando nach den dienstlichen Erfordernissen und, soweit diese nicht entgegenstehen, unter Berücksichtigung der Interessen der anspruchsberechtigten Personen zu bestimmen. Die Kosten der beruflichen Bildung trägt der Bund. Die in einer Offiziersfunktion verwendeten Personen haben sich vor Beginn der beruflichen Bildung nachweislich einer angemessenen Berufsberatung zu unterziehen. § 10 Abs. 8 gilt sinngemäß. (5) Die in einer Offiziersfunktion verwendeten Personen haben für die Dauer dieser Verwendung ihre Reserveoffiziersdienstgrade ohne den Zusatz ,der Reserve (d. Res.)' zu führen. (6) Personen, die in der nach Abs. 1 zulässigen Höchstdauer in einer Offiziersfunktion verwendet wurden oder wegen eines im Dienst erlittenen Unfalles aus dem Dienstverhältnis ausscheiden, sind innerhalb von vier Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Falle der Bewerbung um eine Planstelle für Bundesbeamte vorzugsweise zu berücksichtigen, wenn sie für die angestrebte Planstelle gleich geeignet sind wie die übrigen Bewerber. (7) Durch Verordnung der Bundesregierung kann bestimmt werden, daß auf bestimmte Planstellen der Bundesverwaltung nur Personen ernannt werden dürfen, auf die Abs. 6 zutrifft."
num: 10
paragraphs: 10. § 14 hat zu lauten: „Aufnahmebedingungen § 14. (1) In das Bundesheer dürfen nur Österreichische Staatsbürger männlichen Geschlechtes einberufen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die volle geistige und körperliche Eignung zum Dienst im Bundesheer besitzen. (2) Personen, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, und im übrigen die im Abs. 1 genannten Aufnahmebedingungen erfüllen, können auf Grund freiwilliger Meldung den Präsenzdienst vorzeitig ableisten."
num: 11
paragraphs: 11. § 15 hat zu lauten: „Dauer der Wehrpflicht § 15. Alle österreichischen Staatsbürger männlichen Geschlechtes, die das 17. Lebensjahr vollendet und das 51. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, sind wehrpflichtig. Für Offiziere, Unteroffiziere sowie Spezialkräfte auf den Gebieten der Technik, des Sanitätswesens und der Fremdsprachen endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden."
num: 12
paragraphs: 12. § 16 hat zu lauten: „Pflichten der Wehrpflichtigen § 16. (1) Die Wehrpflicht umfaßt die Stellungspflicht, die Pflicht zur Leistung des Präsenzdien- stes, die Pflicht zur Annahme, Verwahrung und Rückgabe von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen, die Meldepflichten nach Abs. 3 und 4 und die Pflichten des Beurlaubtenstandes in der Reserve. (2) Wehrpflichtige haben jederzeit über alle ihnen auf Grund ihrer dienstlichen Verwendung im Bundesheer bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung dienstliche Interessen erfordern, gegen jedermann, dem sie über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, strengstes Stillschweigen zu beobachten. Eine Ausnahme hievon tritt nur insoweit ein, als der Wehrpflichtige für einen bestimmten Fall von seiner Verschwiegenheitspflicht durch das Bundesministerium für Landesverteidigung entbunden wurde. Diese Verschwiegenheitspflicht bleibt auch nach Erlöschen der Wehrpflicht bestehen. Die dienstrechtlichen Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit bleiben hiedurch unberührt. (3) Wehrpflichtige haben bei jeder Anmeldung im Sinne des Meldegesetzes 1972, BGBl. Nr. 30/ 1973, für eine Unterkunftsdauer von mehr als zwei Monaten einen zusätzlichen Meldezettel auszufüllen und der Meldebehörde zu übergeben. Die Meldebehörden sind verpflichtet, die zusätzlichen Meldezettel unverzüglich dem zuständigen Militärkommando zu übermitteln. (4) Wehrpflichtige, die ihren Aufenthalt für länger als sechs Monate in das Ausland verlegen, haben dies unverzüglich dem zuständigen Militärkommando zu melden; die Rückverlegung des Aufenthaltes in das Inland ist vom Wehrpflichtigen binnen drei Wochen dem zuständigen Militärkommando zu melden. Dies gilt nicht für Wehrpflichtige, a) deren dauernde Untauglichkeit festgestellt worden ist, oder b) die ihren ordentlichen Präsenzdienst sowie ihre Kaderübungen vollständig abgeleistet haben, und denen kein Bereitstellungsschein ausgefolgt worden ist. (5) Wenn militärische Rücksichten es erfordern, kann durch Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung bestimmt werden, daß Wehrpflichtige der Reserve, die den ordentlichen Präsenzdienst in der Dauer von mindestens sechs Monaten abgeleistet haben, zum Verlassen des Bundesgebietes einer Bewilligung des zuständigen Militärkommandos bedürfen. (6) Die Wehrpflichtigen, die den Grundwehrdienst in einer Gesamtdauer von mindestens sechs Monaten abgeleistet halben, bilden für die Dauer von sechs Monaten nach ihrer Entlassung den Beurlaubtenstand in der Reserve. Sie haben für die Dauer des Beurlaubtenstandes jede Änderung des ordentlichen Wohnsitzes unverzüglich dem zuständigen Militärkommando zu melden. Zum Verlassen des Bundesgebietes in der Dauer von mehr als drei Tagen bedürfen die Wehrpflichtigen während des Beurlaubtenstandes — sofern in einer nach Abs. 5 erlassenen Verordnung nicht anderes bestimmt ist — der Bewilligung des zuständigen Militärkommandos, die nur aus militärischen Rücksichten verweigert werden darf. Die Bewilligung gilt als erteilt, wenn das Militärkommando das Verlassen des Bundesgebietes nicht innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des schriftlichen Antrages untersagt. Wehrpflichtige, die ihren ordentlichen Wohnsitz unmittelbar vor dem Antritt des Grundwehrdienstes und im Zeitpunkt der Entlassung aus dem Grundwehrdienst im Ausland hatten, bedürfen für die Dauer der Beibehaltung des ordentlichen Wohnsitzes im Ausland keiner Bewilligung."
num: 13
paragraphs: 13. § 17 hat zu lauten: „Ergänzungsbereiche § 17. Für die Erfassung, Stellung und Einberufung der Wehrpflichtigen ist das Bundesgebiet in Ergänzungsbereiche einzuteilen; die Ergänzungsbereiche haben sich mit den Gebieten der Bundesländer zu decken."
num: 14
paragraphs: 14. § 18 hat zu lauten: „Ergänzungsbehörden § 18. (1) Innerhalb jedes Ergänzungsbereiches ist ein Militärkommando einzurichten, das — unbeschadet sonstiger Aufgaben — für die Erfassung, Stellung und Einberufung der Wehrpflichtigen zuständig ist. Im Interesse der Wehrpflichtigen können durch Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und militärischen Erfordernissen Außenstellen des Militärkommandos errichtet werden. (2) Vor der Bestellung des Militärkommandanten ist der Landesregierung des betroffenen Landes Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben."
num: 15
paragraphs: 15. Die bisher nach dem § 19 eingeordnete Überschrift „B. Bestimmungen über die Organisation und Aufgaben der Stellungskommissionen" ist nach dem § 18 neu einzuordnen.
num: 16
paragraphs: 16. § 19 hat zu lauten: „Stellungskommissionen § 19. (1) Die Militärkömmanden haben sich zur Feststellung der Eignung der Wehrpflichtigen zum Wehrdienst der Stellungskommissionen zu bedienen. Durch Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung ist nach den militärischen Erfordernissen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der Bevölkerungsdichte zu bestimmen, a) in welchen Ergänzungsbereichen Stellungskommissionen zu bilden sind, und b) welcher Stellungskommissionen sich die Militärkommanden für ihren Ergänzungsbereich oder für Teile ihres Ergänzungsbereiches zu bedienen haben. (2) Vor der Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 ist der Landesregierung des betroffenen Landes Gelegenheit zu einer Äußerung au geben."
num: 17
paragraphs: 17. § 20 hat zu lauten: „Zusammensetzung der Stellungskommissionen § 20. (1) Jede Stellungskommission besteht aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. (2) Die Mitglieder der Stellungskonimission sind aus dem Kreise der beim Militärkommando (§ 18 Abs. 1) in Verwendung stehenden Beamten und Vertragsbediensteten vom zuständigen Militärkommandanten zu bestellen, und zwar als Vorsitzender ein Stabsoffizier, als weitere Mitglieder ein Stabsoffizier oder Hauptmann, ein rechtskundiger Bediensteter, ein Arzt sowie ein Bediensteter mit dem abgeschlossenen Hochschulstudium der Psychologie und mindestens einjähriger Verwendung im heerespsychologischen Dienst. Alle Mitglieder der Stellungskommission müssen über eine entsprechende dienstliche Erfahrung im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung verfügen. Für jedes Mitglied der Stellungskommission ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle in die Kommission einzutreten hat. Das Ersatzmitglied hat die für seine Funktion als Mitglied der Stellungskommission vorgesehenen Voraussetzungen zu erfüllen."
num: 18
paragraphs: 18. § 21 hat zu lauten: „Aufgaben der Stellungskommissionen § 21. (1) Den Stellungskonimissionen obliegt, soweit ihnen nicht in anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder in anderen Rechtsvorschriften weitere Aufgaben übertragen sind, die Feststellung der Eignung der Stellungspflichtigen und der Personen, die sich freiwillig zur vorzeitigen Ableistung des Präsenzdienstes gemeldet haben, zum Wehrdienst. Hiebei haben die Stellungskommissionen auch Wünsche der angeführten Personen hinsichtlich der Zuteilung zu Waffen- und Truppengattungen sowie zu Truppenkörpern entgegenzunehmen sowie Erhebungen über die Ausbildung und besonderen Fachkenntnisse dieser Personen anzustellen. (2) Die Stellungskommissionen haben die Eignung der im Abs. 1 genannten Personen zum Wehrdienst auf Grund der zur Feststellung dieser Eignung durchgeführten ärztlichen und psychologischen Untersuchungen mit einem der folgenden Beschlüsse festzustellen: ,Tauglich', ,Vorübergehend untauglich', .Untauglich'. Erscheint für diese Feststellung eine fachärztliche Untersuchung erforderlich, sind die im Abs. 1 genannten Personen von den Stellungskommissionen einer solchen Untersuchung zuzuführen. Zu den Beschlüssen der Stellungskommission bedarf es der Anwesenheit aller Mitglieder oder der nach § 20 Abs. 2 an ihre Stelle tretenden Ersatzmitglieder und der Mehrheit der Stimmen. Ein auf ,Tauglich ' lautender Beschluß bedarf jedoch der Zustimmung des Arztes. (3) Stellungspflichtige, bei denen eine vorübergehende Untauglichkeit festgestellt wurde, sind nach Ablauf der von der Stellungskonimission für die voraussichtliche Dauer ihrer vorübergehenden Untauglichkeit festgesetzten Frist vom zuständigen Militärkommando aufzufordern, sich zu dem in der Aufforderung bestimmten Zeitpunkt einer neuen Stellung zu unterziehen. (4) Personen, die sich freiwillig einer Stellung unterzogen haben, und bei denen eine vorübergehende Untauglichkeit festgestellt wurde, sind nach Ablauf der von der Stellungskommission für die voraussichtliche Dauer ihrer vorübergehenden Untauglichkeit festgesetzten Frist vom zuständigen Militärkommando aufzufordern, sich zu dem in der Aufforderung bestimmten Zeitpunkt einer neuen Stellung zu unterziehen, sofern die Wehrpflichtigen ihres Geburtsjahrganges innerhalb der erwähnten Frist zur Stellung aufgefordert wurden. (5) Wurde bei Stellungspflichtigen oder Personen, die sich freiwillig einer Stellung unterzogen haben, von der Stellungskommission bereits dreimal eine vorübergehende Untauglichkeit festgestellt, so kann das zuständige Militärkommando aus besonders rücksichtswürdigen Interessen der genannten Personen von weiteren Aufforderungen zu einer neuen Stellung von Amts wegen Abstand nehmen, sofern militärische Rücksichten nicht entgegenstehen. (6) Gegen die Beschlüsse der Stellungskommission nach Abs. 2 ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Die Stellungskommissionen haben den im Abs. 1 genannten Personen über diese Beschlüsse eine Bescheinigung auszustellen. (7) Die einzelnen Ergebnisse der Untersuchungen, die zur Feststellung der Eignung der im Abs. 1 genannten Personen zum Wehrdienst durchgeführt wurden, dürfen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur a) mit Zustimmung des Untersuchten an sonstige Einrichtungen oder Personen außerhalb des Bundesheeres und der Heeresverwaltung für Zwecke der gesundheitlichen Betreuung des Untersuchten und b) auf Wunsch des Untersuchten an diesen weitergegeben werden; die nach lit. a weitergegebenen Untersuchungsergebnisse dürfen nur zu den genannten Zwecken verwendet werden. Diese Bestimmungen gehen sinngemäß auch für alle Ergebnisse von medizinischen und psychologischen Untersuchungen, denen Wehrpflichtige während des Präsenzdienstes durch militärische Dienststellen oder auf deren Veranlassung unterzogen werden."
num: 19
paragraphs: 19. § 22 hat zu lauten: „Mitwirkung der Bezirksverwaltungsbehörden, der Bundespolizeibehörden und der Gemeinden bei der Erfassung, Stellung und Einberufung der Wehrpflichtigen § 22. (1) Bezirksverwaltungsbehörden, Bundespolizeibehörden und Gemeinden haben auf Weisung des zuständigen Militärkommandos, im Falle der lit. d auch auf Verlangen der Stellungskommissionen, an der Erfassung, Stellung und Einberufung der Wehrpflichtigen und der Personen, die sich freiwillig zur vorzeitigen Ableistung des Präsenzdienstes gemeldet haben, mitzuwirken: a) durch Anlage von Erfassungsblättern über die Angehörigen Stellungspflichtiger Jahrgänge und Übermittlung dieser Erfassungsblätter an das zuständige Militärkommando sowie bei der Anlage von Erfassungsblättern über andere Wehrpflichtige, b) bei der Kundmachung der allgemeinen Aufforderung zur Stellung, c) durch zwangsweise Vorführung von Stellungspflichtigen, d) bei der Identitätsfeststellung der Stellungspflichtigen, e) bei der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung in den Fällen des § 2 einschließlich der hiefür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen. Die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden haben überdies an der Zustellung der besonderen Aufforderung zur Stellung sowie an der Zustellung von Einberufungsbefehlen in den Fällen des § 2 einschließlich der hiefür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen mitzuwirken. (2) Gemeinden, in denen die Stellung durchgeführt wird, haben — soweit für diesen Zweck nicht Einrichtungen des Bundesheeres zur Verfügung stehen — die erforderlichen Räumlichkeiten samt der notwendigen Beheizung und Beleuchtung sowie dem notwendigen Inventar kostenlos beizustellen."
num: 20
paragraphs: 20. § 23 hat zu lauten: „Stellungspflicht § 23. (1) Wehrpflichtige (§ 15) sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet, sich auf allgemeine, in ortsüblicher Weise kundzumachende oder auf besondere Aufforderung zur Feststellung ihrer geistigen und körperlichen Eignung für die Erfüllung der Wehrpflicht Stellungskommissionen zu stellen, sich hiebei den erforderlichen ärztlichen und psychologischen Untersuchungen zu unterziehen, die zur Durchführung der Aufgaben der Stellungskommissionen notwendigen Auskünfte zu erteilen, sowie die zu diesem Zwecke angeforderten Unterlagen vorzulegen; sie sind ferner verpflichtet, auf besondere Anordnung der Stellungskommissionen die ihnen aus militärischen Erfordernissen zugewiesene Unterkunft in Anspruch zu nehmen (Stellungspflicht). In der Aufforderung sind der Zeitpunkt des Beginnes und die Dauer der Stellung sowie der Ort, an dem diese stattfindet, bekanntzugeben; die Gesamtdauer der Stellung darf einschließlich der zur An- und Rückreise notwendigen Zeit vier Tage nicht überschreiten. Auskünfte, die der Vorbereitung der Stellung dienen, können schon vor deren Beginn von den Stellungspflichtigen eingeholt werden. Bei Personen, die eine dauernde schwere körperliche oder geistige Behinderung aufweisen, kann auf Grund eines amtsärztlichen Zeugnisses über diese Behinderung vom persönlichen Erscheinen vor der Stellungskommission Abstand genommen werden; in diesen Fällen kann die Stellungskommission den Beschluß nach § 21 Abs. 2 allein auf Grund des amtsärztlichen Zeugnisses fassen. (2) (Verfassungsbestimmung) Die Stellungspflichtigen haben im Rahmen der ärztlichen Untersuchung (Abs. 1) auch eine Blutabnahme zum Zwecke der Blutuntersuchung zu dulden. (3) Von der Stellungspflicht sind befreit: die ausgeweihten Priester, die auf Grund absolvierter theologischer Studien im Seelsorgedienst oder in einem geistlichen Lehramt tätigen Personen und Ordenspersonen, die die ewigen Gelübde abgelegt haben, sowie Studierende der Theologie, die sich auf ein geistliches Amt vorbereiten, und zwar alle diese Personen, sofern sie einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören. (4) Die Wehrpflichtigen sind grundsätzlich in dem Kalenderjahr zur Stellung heranzuziehen, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden. Sie sind, sofern militärische Rücksichten nicht entgegenstehen, nach Möglichkeit in diesem oder dem der Stellung folgenden Kalenderjahr zum Grundwehrdienst einzuberufen. (5) Der Stellungspflichtige hat sich bei der nach seinem ordentlichen Wohnsitz zuständigen Stellungskommission zu stellen. Das zuständige Militärkommando hat den Stellungspflichtigen einem anderen Militärkommando zur Stellung zuzuweisen, sofern das Stellungsverfahren durch eine Solche Zuweisung wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird, oder der Stellungspflichtige die Zuweisung beantragt und dieser Zuweisung militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen. (6) Stellungspflichtige und Personen, die sich freiwillig einer Stellung unterziehen, sind während der Dauer des Stellungsverfahrens verpflichtet, die zur Durchführung der Stellung und zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in der militärischen Unterkunft erforderlichen Weisungen der mit der Durchführung der Stellung betrauten und besonders gekennzeichneten Angehörigen des Bundesheeres und der Heeresverwaltung, insbesondere der Mitglieder der Stellungskommission, pünktlich und genau zu befolgen. (7) Wehrpflichtige, die trotz Aufforderung ihrer Stellungspflicht nicht nachkommen, sind einer Nachstellung zu unterziehen. Sie können, wenn der begründete Verdacht besteht, daß ihre Heranziehung zum Wehrdienst durch eine strafbare Handlung oder Unterlassung vereitelt wurde, — unbeschadet ihrer allfälligen Straffälligkeit — zur Stellung vorgeführt werden. (8) Wehrpflichtige, deren Eignung zum Wehrdienst von der Stellungskommission festgestellt wurde, sind auf ihren begründeten Antrag, wenn sich Anhaltspunkte für eine Änderung ihrer Eignung ergeben, oder — sofern der angeführte Umstand dem zuständigen Militärkommando auf andere Weise zur Kenntnis gelangt — von Amts wegen neuerlich einer Stellung zu unterziehen. Der Antrag ist beim zuständigen Militärkommando schriftlich einzubringen. Eine Antragstellung nach Zustellung des Einberufungsbefehls oder nach allgemeiner Bekanntmachung der Einberufung zum Präsenzdienst ist bis zur Entlassung aus diesem nicht zulässig. (9) Wehrpflichtige, die dem Stellungspflichtigen Jahrgang nicht angehören, können sich freiwillig der Stellungspflicht (Abs. 1) unterziehen; sie sind vom zuständigen Militärkommando zur Stellung zuzulassen, sofern militärische Interessen nicht entgegenstehen. (10) Stellungspflichtige und Personen, die sich freiwillig einer Stellung unterzogen haben, unterliegen, wenn durch den Beschluß der Stellungskommission festgestellt wurde, daß sie zum Wehrdienst untauglich sind, nicht mehr der Stellungspflicht."
num: 21
paragraphs: 21. § 24 hat zu lauten: „Meldung Stellungspflichtiger im Ausland § 24. Stellungspflichtige, die sich ständig im Ausland aufhalten und sich nicht freiwillig einer Stellung im Inland unterziehen, haben sich bei der österreichischen Vertretungsbehörde zu melden. Nimmt der Stellungspflichtige später seinen ständigen Aufenthalt im Inland, so hat er sich innerhalb von drei Wochen bei jenem Militärkommando, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich er seinen ständigen Aufenthalt nimmt, zu melden; er ist von diesem der Stellung zu unterziehen. Unterzieht sich ein Stellungspflichtiger, der sich ständig im Ausland aufhält, freiwillig der Stellung, so ist für die Durchführung der Stellung jenes Militärkommando zuständig, bei dem der Stellungspflichtige seine Erklärung, sich freiwillig der Stellung zu unterziehen, schriftlich abgibt."
num: 22
paragraphs: 22. § 25 hat zu lauten: „Ansprüche anläßlich der Stellung § 25. (1) Stellungspflichtige und Personen, die sich freiwillig einer Stellung unterziehen, haben für die Dauer der Stellung Anspruch auf unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung gleich Wehrpflichtigen, die Präsenzdienst leisten. Der Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung umfaßt auch Nächtigung sowie Abendessen bzw. Frühstück unmittelbar vor dem ersten bzw. nach dem letzten Tag der Stellung, sofern die An- bzw. Rückreise an diesen Tagen nicht zumutbar ist; wird eine zur Verfügung gestellte Unterkunft nicht in Anspruch genommen, so gebührt kein Ersatz der Unterkunftskosten. Den Stellungspflichtigen und den Personen, die sich freiwillig der Stellung unterziehen, gebührt der Ersatz der aufgelaufenen Verpflegungskosten bis zu dem im § 10 lit. b des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 12/1967 festgesetzten Höchstausmaß, sofern ihnen die Teilnahme an der Verpflegung aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist. (2) Stellungspflichtige und Personen, die sich freiwillig einer Stellung unterziehen, haben Anspruch auf Vergütung der notwendigen Fahrtkosten, die ihnen für eine Hin- und Rückfahrt auf der Strecke zwischen ihrer Wohnung oder Arbeitsstelle im Inland, sofern aber diese im Ausland gelegen sind, zwischen der Staatsgrenze und dem Sitz der zuständigen Stellungskommission erwachsen. § 7 a Abs. 5 des Heeresgebührengesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 313/1976 ist sinngemäß anzuwenden. Die Fahrtkostenvergütung ist spätestens am letzten Tage der Stellung auszuzahlen. Sofern es jedoch im Interesse der Einfachheit und Zweckmäßigkeit gelegen ist, sind den genannten Personen Fahrscheine (Gutscheine) für die Benützung des jeweils in Betracht kommenden Massenbeförderungsmittels zur Verfügung zu stellen."
num: 23
paragraphs: 23. Die §§ 28 bis 28 c haben zu lauten: „Präsenzdienst § 28. (1) Der Präsenzdienst gliedert sich in den ordentlichen und den außerordentlichen Präsenzdienst. (2) Der ordentliche Präsenzdienst umfaßt den Grundwehrdienst und die Truppenübungen. (3) Der außerordentliche Präsenzdienst ist als a) Präsenzdienst im Falle des § 2 Abs. 1 lit. a bis c; b) Präsenzdienst im Falle des § 32 Abs. 2; c) freiwillig verlängerter Grundwehrdienst nach § 28 f; d) Kaderübungen nach § 28 b Abs. 1; e) freiwillige Waffenübungen nach § 28 c Abs. 1; f) außerordentliche Übungen nach § 28 g Abs. 4; g) Präsenzdienst nach dem Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, zu leisten. Ordentlicher Präsenzdienst § 28 a. (1) Der Grundwehrdienst dauert sechs Monate. Zum Grundwehrdienst sind alle Wehrpflichtigen verpflichtet, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet und noch keinen Wehrdienst im Ausmaß von sechs Monaten geleistet haben. (2) Truppenübungen sind Waffenübungen, die von den Wehrpflichtigen zur Erhaltung des Ausbildungsstandes und zur Unterweisung in einzelnen Ausbildungsarten zu leisten sind. Die Dauer der Truppenübungen ist nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen festzulegen und soll in der Regel im Kalenderjahr 15 Tage nicht überschreiten. Die Gesamtdauer aller Truppenübungen, zu- denen ein Wehrpflichtiger einberufen wird, darf 60 Tage nicht überschreiten; die Wehrpflichtigen dürfen zu den Truppenübungen nur bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres einberufen werden; wurde der Wehrpflichtige aber aus besonders rücksichtswürdigen, in seiner Person gelegenen Gründen oder aus öffentlichen Interessen erst nach Ablauf des seiner Stellung folgenden Kalenderjahres zum Grundwehrdienst einberufen oder aus diesem vorzeitig entlassen, so darf er zu Truppenübungen bis zum Ablauf von 15 Jahren nach der vollständigen Ableistung des Grundwehrdienstes (Abs. 1) einberufen werden. Wehrpflichtige, die Offiziere, Unteroffiziere oder Chargen der Reserve sind, dürfen bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres zu Truppenübungen einberufen werden. (3) An Stelle des Grundwehrdienstes in der Dauer von sechs Monaten können sich die Wehrpflichtigen zur Ableistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von acht Monaten verpflichten. Diese Verpflichtungserklärung ist a) vor Antritt des Grundwehrdienstes bei der Stellungskommission oder beim zuständigen Militärkommando, b) während des Grundwehrdienstes spätestens zwei Wochen vor Ablauf des sechsten Monates dieser Präsenzdienstleistung beim zuständigen Einheitskommandanten schriftlich abzugeben. Die Verpflichtungserklärung bedarf der Annahme durch das zuständige Militärkommando; für diese Annahme und deren Verweigerung sowie für die Zurückziehung der Verpflichtungserklärung gelten die Bestimmungen des § 28 f Abs. 3 und 5 sinngemäß. (4) Wehrpflichtige, die den Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten geleistet haben, sind von der Verpflichtung zur Ableistung von Truppenübungen nach Abs. 2 befreit. Kaderübungen § 28 b. (1) Kaderübungen sind Waffenübungen zur Heranbildung von Wehrpflichtigen zur Ausübung von Kaderfunktionen sowie zur Erhaltung und Vertiefung ihrer erworbenen Befähigungen. Kaderfunktionen sind Kommandantenfunktionen und gleichwertige Funktionen. Die Gesamtdauer der Kaderübungen beträgt je nach Art der Funktionen a) für eine Offiziersfunktion bis 90 Tage, b) für eine andere Kaderfunktion bis 60 Tage. Welche Kaderfunktionen den Kommandantenfunktionen gleichwertig sind und welches Ausmaß an Kaderübungen die einzelnen Kaderfunktionen erfordern, hat der Bundesminister für Landesverteidigung durch Verordnung zu bestimmen. (2) Kaderübungen sind auf Grund einer freiwilligen Meldung nach Abs. 6 oder auf Grund einer im Abs. 7 und 8 oder im Abs. 9 näher geregelten Verpflichtung zu leisten. (3) Wehrpflichtige, die auf Grund ihrer Eignung und des voraussichtlichen militärischen Bedarfes für die Heranbildung zur Ausübung einer Kaderfunktion in Betracht kommen, sind vom zuständigen Einheitskommandanten oder dem diesem gleichgestellten zuständigen Kommandanten während des Grundwehrdienstes zu einer vorbereitenden Kaderausbildung einzuteilen. Wehrpflichtige, die sich vor dieser Einteilung freiwillig zur Ableistung von Kaderübungen gemeldet haben, sind im Falle der Eignung vorzugsweise zu berücksichtigen. (4) Die zu einer vorbereitenden Kaderausbildung eingeteilten Wehrpflichtigen sind vom zuständigen Einheitskommandanten oder dem diesem gleichgestellten zuständigen Kommandanten jeweils spätestens zwei Wochen vor Beginn dieser Ausbildung allen ihm unterstellten Wehrpflichtigen in geeigneter Weise bekanntzumachen. Jenen Wehrpflichtigen, die sich freiwillig zur Ableistung von Kaderübungen gemeldet haben, ist eine Ablehnung ihrer Einteilung zur vorbereitenden Kaderausbildung vom zuständigen Einheitskommandanten oder dem diesem gleichgestellten zuständigen Kommandanten mit kurzer Begründung mitzuteilen. Die Wehrpflichtigen können innerhalb einer Woche nach der Be- kanntmachung über die Einteilung zur vorbereitenden Kaderausbildung gegen ihre Nichteinteilung zu dieser eine mit Gründen versehene Beschwerde beim nächsthöheren Vorgesetzten des zuständigen Einheitskommandanten oder des diesem gleichgestellten zuständigen Kommandanten erheben, der über die Beschwerde innerhalb von drei Tagen endgültig zu entscheiden hat. (5) Innerhalb von drei Tagen nach der Bekanntmachung der Einteilung zu einer vorbereitenden Kaderausbildung können sich Wehrpflichtige, sofern sie sich freiwillig zur Ableistung von Kaderübungen melden, auch noch nachträglich zur Teilnahme an der vorbereitenden Kaderausbildung freiwillig melden. Diesen Wehrpflichtigen ist innerhalb von drei Tagen nach ihrer freiwilligen Meldung vom zuständigen Einheitskommandanten oder von dem diesem gleichgestellten zuständigen Kommandanten mitzuteilen, ob ihre freiwillige Meldung angenommen worden ist; wurde die freiwillige Meldung abgelehnt, so können die Wehrpflichtigen innerhalb von drei Tagen nach der Mitteilung über die Ablehnung eine mit Gründen versehene Beschwerde beim nächsthöheren Vorgesetzten des zuständigen Einheitskommandanten oder des diesem gleichgestellten zuständigen Kommandanten erheben, der über die Beschwerde innerhalb von drei Tagen endgültig zu entscheiden hat. (6) Wehrpflichtige, die sich freiwillig zur Ableistung von Kaderübungen gemeldet haben, sind nach Maßgabe ihrer Eignung und der militärischen Erfordernisse zu Kaderübungen bis zum jeweiligen Gesamtausmaß nach Abs. 1 lit. a oder b heranzuziehen; sie sind von ihrer Eignung und der Absicht, sie zu Kaderübungen heranzuziehen, innerhalb eines Jahres nach ihrer Entlassung aus dem Grundwehrdienst, sofern aber die freiwillige Meldung zur Ableistung von Kaderübungen erst nach der Entlassung aus dem Grundwehrdienst abgegeben wurde, innerhalb eines Jahres nach Abgabe der freiwilligen Meldung zu verständigen. Die freiwillige Meldung zur Ableistung von Kaderübungen ist unwiderruflich. Von der Ablehnung der freiwilligen Meldung ist der Wehrpflichtige durch Bescheid des zuständigen Militärkommandos in Kenntnis zu setzen. (7) Wehrpflichtige, die sich nicht freiwillig zur Ableistung von Kaderübungen gemeldet, aber eine vorbereitende Kaderausbildung erfolgreich abgeleistet haben, sind verpflichtet, Kaderübungen nach Maßgabe ihrer Eignung und der militärischen Erfordernisse bis zum jeweiligen Gesamtausmaß nach Abs. 1 lit. a oder b zu leisten, sofern die notwendigen Kaderfunktionen auf Grund der freiwilligen Ableistung von Kaderübungen nicht ausreichend besetzt werden können. Die Wehrpflichtigen sind entsprechend den jeweiligen territorialen Bedürfnissen auszuwählen, wobei auch auf ihre persönlichen Verhältnisse angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Zu diesen Kaderübungen dürfen die Wehrpflichtigen der einzelnen Einberufungsjahrgänge nur bis zu einem Anteil von höchstens 12% der Wehrpflichtigen ihres Geburtsjahrganges herangezogen werden, wobei die Freiwilligen auf diesen Prozentsatz anzurechnen sind; auf jenen Teil eines Geburtsjahrganges, der bereits den Grundwehrdienst abgeleistet hat, darf nur eine in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Teil stehende Quote des für die Heranziehung zu Kaderübungen in Betracht kommenden Anteils der Wehrpflichtigen dieses Geburtsjahrganges entfallen. (8) Die Auswahl der Wehrpflichtigen, die nach Abs. 7 zur Ableistung von Kaderübungen bis zum jeweiligen Gesamtausmaß nach Abs. 1 lit. a oder b verpflichtet sind, ist vom zuständigen Militärkommando mit Bescheid (Auswahlbescheid) innerhalb von zwei Jahren nach Entlassung aus dem Grundwehrdienst vorzunehmen. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat vor der abweisenden Entscheidung über eine Berufung gegen den Auswahlbescheid eine Stellungnahme der Beschwerdekommission einzuholen, wenn es der Berufungswerber verlangt. Auf Grund dieses Bescheides können die Wehrpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft entsprechend den militärischen Erfordernissen bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres zu den einzelnen Kaderübungen einberufen werden. (9) Nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen können a) Reserveoffiziere oder Reserveoffiziersanwärter, b) sonstige Wehrpflichtige der Reserve, sofern sie Angehörige des Bundesheeres im Sinne des § 1 Abs. 3 lit. b bis e gewesen sind, bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres ohne ihre Zustimmung zu Kaderübungen (Abs. 1) herangezogen werden. Die vor dem 1. August 1977 geleisteten Kaderübungen sind auf das Gesamtausmaß nach Abs. 1 lit. a oder b anzurechnen. (10) Zu Kaderübungen dürfen Wehrpflichtige, die unselbständig erwerbstätig sind, ohne Zustimmung ihres Dienstgebers jeweils nur für die Höchstdauer von insgesamt 30 Tagen innerhalb von zwei Kalenderjahren einberufen werden. Freiwillige Waffenübungen § 28 c. (1) Freiwillige Waffenübungen sind Übungen zu Ausbildungszwecken auf Grund freiwilliger Meldung. (2) Zu freiwilligen Waffenübungen dürfen Wehrpflichtige, die unselbständig erwerbstätig sind, ohne Zustimmung ihres Dienstgebers jeweils nur für die Höchstdauer von insgesamt 30 Tagen innerhalb von zwei Kalenderjahren einberufen werden."
num: 24
paragraphs: 24. Nach dem § 28 c sind folgende neue §§ 28 d bis 28 h einzufügen: „Standesevidenz- und Ausrüstungskontrolle bei Waffenübungen § 28 d. Die Kontrolle der Standesevidenz und der übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände ist im Rahmen von Waffenübungen durchzuführen. Ausbildungsvoraussetzungen für die Erlangung von Reservedienstgraden § 28 e. Wehrpflichtige können auf Grund einer Dienstleistung als Angehörige des Bundesheeres (§ 1 Abs. 3) in der ausbildungsmäßig erforderlichen Dauer sowie nach erfolgreicher Ablegung der ausbildungsmäßig erforderlichen Prüfungen zu Offizieren, Unteroffizieren oder Chargen der Reserve (§ 7 Abs. 2 und § 8) ernannt werden. Freiwillig verlängerter Grundwehrdienst § 28 f. (1) Wehrpflichtige können auf Grund einer freiwilligen Meldung im Anschluß an den Grundwehrdienst oder nach der Entlassung aus diesem den freiwillig verlängerten Grundwehrdienst in der Dauer von mindestens drei Monaten, höchstens aber vier Jahren, leisten, sofern sie bei Antritt des freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Verpflichtungszeiträume, die über drei Monate hinausgehen, haben jeweils sechs Monate oder ein Vielfaches dieses Zeitraumes zu betragen. Wehrpflichtige, die einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst von weniger als vier Jahren leisten oder geleistet haben, können auf Grund neuerlicher freiwilliger Meldungen den freiwillig verlängerten Grundwehrdienst in weiteren Verpflichtungszeiträumen von sechs Monaten oder einem Vielfachen dieses Zeitraumes im Anschluß an den bereits geleisteten freiwillig [verlängerten Grundwehrdienst oder nach der Entlassung aus diesem leisten, wobei aber der insgesamt geleistete freiwillig verlängerte Grundwehrdienst vier Jahre nicht übersteigen darf. Für Wehrpflichtige, deren erster Verpflichtungszeitraum drei Monate betragen hat, und die einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst bis zur höchstzulässigen Gesamtdauer von vier Jahren leisten wollen, kann der letzte Verpflichtungszeitraum den auf insgesamt vier Jahre noch fehlenden Zeitraum umfassen. (2) Die Ableistung des freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes in der Dauer von sechs Monaten ist Voraussetzung für die Ernennung zum zeitverpflichteten Soldaten. (3) Die freiwillige Meldung ist vom Wehrpflichtigen im Stellungsverfahren bei der Stellungskommission, während einer Präsenzdienstleistung beim Kommandanten der militärischen Dienststelle, der der Wehrpflichtige zur Dienstleistung zugeteilt ist, in allen übrigen Fällen beim zuständigen Militärkommando schriftlich unter Angabe des Verpflichtungszeitraumes abzugeben. Während des Grundwehrdienstes oder eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes ist die freiwillige Meldung spätestens zwei Wochen vor Beendigung dieser Präsenzdienstleistung abzugeben. Die freiwillige Meldung bedarf der Annahme durch das zuständige Militärkommando. Die Annahme der freiwilligen Meldung ist zu verweigern, wenn ein Wahlausschließungsgrund gemäß §§ 22 bis 25 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, vorliegt, wenn der Wehrpflichtige nicht die notwendige militärische Eignung aufweist oder sonstige militärische Rücksichten der Leistung des freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes durch den Wehrpflichtigen entgegenstehen. Sofern der Bescheid, mit dem die Annahme verweigert wird, dem Wehrpflichtigen nicht spätestens eine Woche vor der Entlassung aus dem Grundwehrdienst oder einem freiwillig verlängerten Grundwehrdienst, einem Wehrpflichtigen aber, der den Grundwehrdienst bereits geleistet hat und nicht einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst leistet, spätestens zwei Wochen nach Abgabe der freiwilligen Meldung zugestellt wird, gilt die freiwillige Meldung als angenommen. Einer Berufung gegen den Bescheid, mit dem die Annahme verweigert wird, kommt keine aufschiebende Wirkung zu. (4) Dem Wehrpflichtigen, dessen freiwillige Meldung angenommen wurde, und der den Grundwehrdienst bereits geleistet hat und nicht einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst leistet, ist der Einberufungsbefehl zum freiwillig verlängerten Grundwehrdienst spätestens zwei Wochen nach der Abgabe der freiwilligen Meldung zuzustellen. Der Zeitraum zwischen Zustellung des Einberufungsbefehles und dem in diesem bestimmten Einberufungstermin darf nicht mehr als drei Monate betragen. (5) Die Meldung zum freiwillig verlängerten Grundwehrdienst kann vom Wehrpflichtigen bis zum Ablauf des achten Tages nach Zustellung des Einberufungsbefehles, und zwar auch ohne Angabe von Gründen, zurückgezogen werden. Die Zurückziehung der freiwilligen Meldung ist beim zuständigen Militärkommando einzubringen. Die Bestimmungen des § 29 Abs. 3, 4 und 5 sowie des § 32 Abs. 4 bis 10 bleiben unberührt. Einberufung zum Präsenzdienst § 28 g. (1) Wehrpflichtige und Personen, die sich freiwillig zur vorzeitigen Ableistung des Präsenzdienstes gemeldet haben, sind durch das zuständige Militärkommando mittels Einberufungsbefehls zum Präsenzdienst einzuberufen. Gegen den Einberufungsbefehl ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Der Einberufungsbefehl zum Grundwehrdienst ist spätestens vier Wochen vor dem Einberufungstag zuzustellen, sofern militärische Erfordernisse dem nicht entgegenstehen. Der Einberufungsbefehl zu Truppenübungen (§ 28 a Abs. 2), zu Kaderübungen (§ 28 b Abs. 1) sowie zu freiwilligen Waffenübungen (§ 28 c Abs. 1) ist, sofern militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen, spätestens acht Wochen vor dem Einberufungstag zuzustellen. Die Einberufung kann, wenn es militärische Rücksichten erfordern, auch durch eine allgemeine Bekanntmachung erfolgen, in der der Ort, an dem der Präsenzdienst anzutreten ist, sowie der Zeitpunkt des Beginnes des Präsenzdienstes zu bestimmen sind. Hinsichtlich jener Wehrpflichtigen, denen zur Vorbereitung einer allfälligen Einberufung Scheine ausgefolgt wurden, in denen der Ort, an dem sich die Wehrpflichtigen im Falle ihrer Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst einzufinden haben, angeführt äst (Bereitstellungsscheine), genügt als Ortsangabe der Hinweis auf den im Bereitstellungsschein angeführten Ort. Die allgemeine Bekanntmachung ist durch Anschlag an den Amtstafeln der Gemeinden, sofern dies aber aus militärischen Rücksichten nicht möglich ist, in anderer geeigneter Weise — so insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel — kundzumachen. Die Einberufung durch eine allgemeine Bekanntmachung obliegt dem Bundesminister für Landesverteidigung. (2) Wehrpflichtige und Personen, die sich freiwillig zur vorzeitigen Ableistung des Präsenzdienstes gemeldet haben, sind nach Eignung und Bedarf und — soweit militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen — unter Bedachtnahme auf den erlernten Beruf, auf die sonst nachgewiesenen Fachkenntnisse und auf den Wohnsitz sowie auf die vor der Stellungskommission vorgebrachten Wünsche hinsichtlich Garnison und Truppengattung den einzelnen Truppenkörpern zuzuweisen. Bei Personen, die sich freiwillig zur vorzeitigen Ableistung des Präsenzdienstes gemeldet haben, sowie bei Wehrpflichtigen, die sich zur Ableistung eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes gemeldet haben, ist überdies der vor der Stellungskommission vorgebrachte Wunsch hinsichtlich des Einberufungstermines — soweit militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen — zu berücksichtigen. (3) Die allgemeine oder teilweise Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 2 Abs. 1 lit. a (personelle Gesamtmobilmachung oder personelle Teilmobilmachung) sowie in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. b und c verfügt der Bundespräsident. Diese Verfügung ist durch Anschlag an den Amtstafeln der Gemeinden, sofern dies aber aus militärischen Rücksichten nicht möglich ist, in anderer geeigneter Weise — so insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel oder durch das Amtsblatt zur Wiener Zeitung — kundzumachen. Sie tritt mit der Verlautbarung in Kraft. Die allgemeine Einberufung hat alle zur Ableistung des außerordentlichen Präsenzdienstes verpflichteten Wehrpflichtigen der Reserve zu erfassen. Die teilweise Einberufung kann zur Ableistung des außerordentlichen Präsenzdienstes verpflichtete Wehrpflichtige der Reserve a) eines Geburtsjahrganges oder mehrerer Geburtsjahrgänge, b) aus einem Ergänzungsbereich oder aus mehreren Ergänzungsbereichen oder aus Teilen solcher Bereiche, c) die auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten militärischen Einheit oder auf Grund ihrer Eignung für bestimmte militärische Verwendungen in Betracht kommen, d) des Beurlaubtenstandes (§ 16 Abs. 6) erfassen. (4) Bei außergewöhnlichen Verhältnissen kann der Bundesminister für Landesverteidigung innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung als vorsorgliche Maßnahme zur Verstärkung der Verteidigungsbereitschaft die Einberufung von Wehrpflichtigen zu außerordentlichen Übungen unbeschadet ihres bereits abgeleisteten und nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes allenfalls noch zu leistenden Präsenzdienstes verfügen. Für diese Verfügung und deren Kundmachung gelten im übrigen die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß. (5) Die allgemeine oder teilweise Einberufung von Wehrpflichtigen, die dem Beurlaubtenstand angehören (§ 16 Abs. 6), zum außerordentlichen Präsenzdienst in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a bis c oder zu außerordentlichen Übungen (Abs. 4) verfügt der Bundesminister für Landesverteidigung innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung. Für diese Verfügung und deren Kundmachung gelten im übrigen die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß. Berufliche Bildung im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst § 28 h. (1) Wehrpflichtigen, die einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst in der Gesamtdauer von mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung leisten, ist vom zuständigen Militärkommando eine berufliche Bildung im Inland bis zum Höchstausmaß von einem Drittel der Dienstleistungszeit im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst während dieses Präsenzdienstes zu ermöglichen. Der Beginn der beruflichen Bildung ist vom zuständigen Militärkommando nach den dienstlichen Erfordernissen und, soweit diese nicht entgegenstehen, unter Berücksichtigung der Interessen der anspruchsberechtigten Wehrpflichtigen zu bestimmen. Die anspruchsberechtigten Wehrpflichtigen haben sich vor Beginn der beruflichen Bildung nachweislich einer angemessenen Berufsberatung zu unterziehen. Im übrigen gelten hinsichtlich dieser beruflichen Bildung die Abs. 4 bis 8 des § 10 sinngemäß. (2) Wehrpflichtige, die nach einer Gesamtdauer des geleisteten freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes von vier Jahren oder wegen eines in diesem Präsenzdienst erlittenen Unfalls aus dem Präsenzdienst ausscheiden, sind innerhalb von vier Jahren nach der Entlassung aus dem Präsenzdienst im Falle der Bewerbung um eine Planstelle für Bundesbeamte vorzugsweise zu berücksichtigen, wenn sie für die angestrebte Planstelle mindestens gleich geeignet sind wie die übrigen Bewerber. (3) Durch Verordnung der Bundesregierung kann bestimmt werden, daß auf bestimmte Planstellen der Bundesverwaltung nur Personen ernannt werden dürfen, auf die Abs. 2 zutrifft."
num: 25
paragraphs: 25. § 29 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Von der Einberufung in das Bundesheer sind ausgeschlossen: a) Personen, über die eine Freiheitsstrafe verhängt worden ist, und die einen Strafaufschub oder eine Strafunterbrechung bewilligt erhielten, für die Dauer dieses Aufschubs oder dieser Unterbrechung sowie Personen, die sich in Haft befinden oder sonst auf behördliche Anordnung angehalten werden, für die Dauer dieser Haft oder dieser Anhaltung, b) Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche voll oder beschränkt entmündigt sind, für die Dauer der Entmündigung."
num: 26
paragraphs: 26. § 30 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In die Dienstzeit werden nicht eingerechnet: a) die Zeit einer Desertion oder unerlaubten Abwesenheit, beginnend mit dem auf eine solche Entweichung oder dem Beginn eines solchen Fernbleibens folgenden Tag bis einschließlich des Tages der Selbststellung oder Aufgreifung, b) die Zeit, während der sich ein Wehrpflichtiger durch listige Umtriebe, durch Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls, durch Herbeiführung der Dienstuntauglichkeit oder durch grobe Täuschung dem Dienst entzogen hat, c) die Zeit einer Haft oder sonstigen behördlichen Anhaltung."
num: 27
paragraphs: 27. § 31 hat zu lauten: „Treuegelöbnis § 31. Nach erstmaligem Antritt des Dienstes hat jeder Wehrpflichtige ein Treuegelöbnis zu leisten. Das Treuegelöbnis lautet: ,Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen, und mit der Waffe zu verteidigen; ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.'"
num: 28
paragraphs: 28. Die lit. a des § 32 Abs. 1 hat zu lauten: „a) regelmäßig nach beendetem Grundwehrdienst oder beendeter Truppenübung,"
num: 29
paragraphs: 29. Im § 32 Abs. 2 ist die Zitierung „§ 28 Abs. 5 lit. c bis e" durch die Zitierung „§ 28 Abs. 3 lit. c bis e" zu ersetzen.
num: 30
paragraphs: 30. Im § 32 Abs. 5 ist die Zitierung „(§ 28 Abs. 4)" durch die Zitierung „(§ 28 a Abs. 2)" und die Zitierung „(§ 28 Abs. 6)" durch die Zitierung „(§ 28 b Abs. 1)" zu ersetzen.
num: 31
paragraphs: 31. § 32 Abs. 9 hat zu lauten: „(9) Die vorzeitige Entlassung steht einer neuerlichen Einberufung zum Präsenzdienst nach Wegfall des Entlassungsgrundes nicht entgegen. Die neuerliche Einberufung ist nur für die restliche Dauer des Präsenzdienstes, aus dem der Wehrpflichtige vorzeitig entlassen wurde, zulässig. Wehrpflichtige, die vorzeitig aus a) dem Grundwehrdienst nach § 28 a Abs. 1 entlassen wurden, dürfen nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie das 35. Lebensjahr vollenden, zur Ableistung dieses Präsenzdienstes in seiner restlichen Dauer einberufen werden, b) dem Grundwehrdienst nach § 28 a Abs. 3 entlassen wurden, dürfen, sofern sie vor dem Ablauf des sechsten Monates dieses Präsenzdienstes entlassen wurden, bis zu dem in der lit. a genannten Zeitpunkt zur Ableistung des Grundwehrdienstes in seiner restlichen Dauer, sofern sie aber nach Ablauf des sechsten Monates des Grundwehrdienstes entlassen wurden, bis zu der nach § 28 a Abs. 2 maßgeblichen Altersgrenze zu Truppenübungen in der restlichen Dauer dieses Grundwehrdienstes einberufen werden. Wehrpflichtige, die vorzeitig aus dem freiwillig verlängerten Grundwehrdienst oder aus frei- willigen Waffenübungen entlassen wurden, dürfen nach Wegfall des Entlassungsgrundes nur mit ihrer Zustimmung für die restliche Dauer des jeweiligen Präsenzdienstes einberufen werden."
num: 32
paragraphs: 32. Nach § 32 ist folgender neuer § 32 a einzufügen: „Dienstunfähigkeit § 32 a. (1) Präsenzdienst leistende Wehrpflichtige, die nach Feststellung des zuständigen Militärarztes geistig oder körperlich zu jedem Dienst im Bundesheer dauernd oder vorübergehend unfähig sind und die Herstellung der Dienstfähigkeit innerhalb von 30 Tagen, sofern aber der Präsenzdienst, zu dem sie einberufen wurden, früher endet, bis zu diesem Zeitpunkt nicht erwarten lassen, gelten mit Ablauf des Tages, an dem die Feststellung der dauernden oder vorübergehenden Dienstunfähigkeit getroffen wird, als im Sinne des § 32 vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen und in die Reserve rückversetzt. (2) Ist die angeführte Dienstunfähigkeit auf eine Gesundheitsschädigung infolge des Präsenzdienstes einschließlich einer allfälligen beruflichen Bildung oder auf eine in der lit. d, h, i oder j des § 1 Abs. 1 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, in der geltenden Fassung näher umschriebene Gesundheitsschädigung zurückzuführen, so findet Abs. 1 nur dann Anwendung, wenn der betroffene Wehrpflichtige mit seinem unverzüglichen Ausscheiden aus dem Präsenzstand einverstanden ist. Hinsichtlich der Gesundheitsschädigungen gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 des § 2 HVG sinngemäß."
num: 33
paragraphs: 33. § 33 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Den Wehrpflichtigen der Reserve können, wenn militärische Rücksichten es erfordern, a) bei der Entlassung aus dem Präsenzdienst, b) auf Anordnung des zuständigen Militärkommandos an dem Ort und zu der Zeit, die in dieser Anordnung genannt sind, Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände zur persönlichen Verwahrung am Wohnort im Inland übergeben werden; die Übermittlung dieser Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände kann auch auf dem Post- oder Bahnwege erfolgen. Die Wehrpflichtigen der Reserve sind verpflichtet, diese Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände an ihrem Wohnort im Inland gleich einem Verwahrer im Sinne des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches nach Maßgabe der folgenden Absätze, und soweit sich daraus nichts anderes ergibt, zu verwahren."
num: 34
paragraphs: 34. In den Abs. 6 und 8 des § 33 haben jeweils im ersten Satz nach dem Wort „Präsenzdienstleistung" der Beistrich sowie die Worte „einer Inspektion oder einer Instruktion" zu entfallen.
num: 35
paragraphs: 35. § 33 Abs. 10 hat zu lauten: „(10) Werden Wehrpflichtige der Reserve zum Präsenzdienst einberufen, so haben sie jeweils mit den ihnen zur Verwahrung übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen den Präsenzdienst anzutreten."
num: 36
paragraphs: 36. § 33 b hat zu entfallen.
num: 37
paragraphs: 37. Dem § 33 c ist folgender neuer Abs. 3 anzufügen: „(3) Berufsoffiziere des Ruhestandes sind berechtigt, bis zum Ablauf des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, die ihrer dienstrechtlichen Stellung und ihrer Waffengattung im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand, sofern ihnen aber aus diesem Anlaß ein höherer Amtstitel verliehen wurde, die diesem Amtstitel entsprechende Uniform des Bundesheeres nach Maßgabe des Abs. 2 zu tragen. Dies gilt nicht, sofern über den Berufsoffizier a) die Disziplinarstrafe der Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuß rechtskräftig verhängt wurde, b) im Ruhestand eine Disziplinarstrafe — ausgenommen der Verweis — rechtskräftig verhängt wurde, für die Dauer dieser Disziplinarstrafe."
num: 38
paragraphs: 38. Im § 34 Abs. 2 ist die Zitierung „§ 28 a Abs. 2" durch die Zitierung „§ 28 g Abs. 2" zu ersetzen.
num: 39
paragraphs: 39. Die Abs. 1 bis 3 des § 37 haben zu lauten: „(1) Chargen und Soldaten ohne Chargengrad, die den Grundwehrdienst oder einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst leisten, haben Soldatenvertreter zu wählen; sie haben je einen Soldatenvertreter zum Kommandanten der Einheit, sofern sie aber keiner Einheit angehören, zu dem einem solchen Kommandanten gleichgestellten Vorgesetzten zu entsenden. (2) Die Wahl ist auf der Grundlage des unmittelbaren, gleichen, geheimen und persönlichen Wahlrechtes durchzuführen. (3) Die Soldatenvertreter haben die Interessen der von ihnen vertretenen Wehrpflichtigen, soweit sie den Dienstbetrieb betreffen, zu wahren und zu fördern. Sie haben insbesondere das Recht mitzuwirken a) bei der Verabreichung der Besoldung und Bekleidung; b) in Angelegenheiten der Unterbringung und Verpflegung; c) in Angelegenheiten der Dienstfreistellung; d) beim Vorbringen von Wünschen und Beschwerden; e) im Ordnungsstraf- und Disziplinarverfahren gemäß § 7 Abs. 1 des Heeresdisziplinargesetzes, BGBl. Nr. 369/1975; f) an Betreuungsmaßnahmen, die den Soldaten zur Freizeitgestaltung dienen. Die Soldatenvertreter haben dabei auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen. Ihnen sind, soweit militärische Rücksichten nicht entgegenstehen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen zu erteilen."
num: 40
paragraphs: 40. § 39 hat zu lauten: „Dienstfreistellung § 39. (1) Wehrpflichtige, die einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst leisten, haben Anspruch auf eine Dienstfreistellung; der Anspruch besteht hinsichtlich eines Verpflichtungszeitraumes von drei Monaten jedoch nur dann, wenn dieser Verpflichtungszeitraum unmittelbar an den Grundwehrdienst anschließt oder unmittelbar vor einem weiteren Verpflichtungszeitraum liegt. (2) Die Dienstfreistellung beträgt für je sechs Monate des freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes zwölf Werktage. Ergibt die Dauer des freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes nicht sechs Monate oder ein Vielfaches dieses Zeitraumes, so gebührt die Dienstfreistellung anteilmäßig; hiebei gelten Bruchteile von Werktagen als volle Werktage. (3) Wird ein freiwillig verlängerter Grundwehrdienst im Anschluß an den Grundwehrdienst nach § 28 a Abs. 1 oder Abs. 3 geleistet, so ist auch die Zeit des Grundwehrdienstes für die Bemessung der Dienstfreistellung nach Abs. 2 heranzuziehen. (4) Der Zeitpunkt der Dienstfreistellung ist nach den dienstlichen Erfordernissen festzusetzen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Wehrpflichtigen angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Sofern die Gesamtdauer des freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes und des allenfalls unmittelbar vorher geleisteten Grundwehrdienstes zwölf Monate nicht übersteigt, ist die Dienstfreistellung unmittelbar vor der Entlassung aus dem Präsenzdienst zu gewähren; aus triftigen Gründen kann aber in diesen Fällen die Dienstfreistellung teilweise oder zur Gänze und zu einem früheren Zeitpunkt gewährt werden. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten für Wehrpflichtige, die einen außerordentlichen Präsenzdienst nach § 28 Abs. 3 lit. b oder lit. g leisten, sinngemäß. (6) Die Entscheidung über Dienstfreistellungen nach den Abs. 1 bis 5 obliegt dem zuständigen Einheitskommandanten oder dem ihm gleichgestellten Kommandanten. (7) Als Anerkennung für besondere Leistungen im Dienst kann der zuständige Kommandant des Truppenkörpers oder der ihm gleichgestellte Kommandant auf Vorschlag des zuständigen Einheitskommandanten oder des ihm gleichgestellten Kommandanten nach Anhören des zuständigen Soldatenvertreters Wehrpflichtigen, die Präsenzdienst leisten, eine Dienstfreistellung gewähren. Diese Dienstfreistellung darf im einzelnen Fall unter Bedachtnahme auf die jeweiligen militärischen Erfordernisse bis zu einer Dauer von zwei Werktagen gewährt werden; die Gesamtdauer solcher Dienstfreistellungen darf innerhalb von sechs Monaten des Präsenzdienstes sechs Werktage nicht überschreiten. Der Zeitpunkt der Dienstfreistellung ist nach den dienstlichen Erfordernissen festzusetzen. (8) Sofern besondere Leistungen im Dienst eine höhere Anerkennung verdienen, als durch die Bestimmungen des Abs. 7 vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Landesverteidigung an Stelle von oder zusätzlich zu Dienstfreistellungen nach Abs. 7 Dienstfreistellungen bis zu einer Dauer von drei Werktagen gewähren. Der Zeitpunkt dieser Dienstfreistellungen ist nach den dienstlichen Erfordernissen festzusetzen. (9) Außer den in den Abs. 1 bis 8 geregelten Dienstfreistellungen kann den Wehrpflichtigen, die Präsenzdienst leisten, vom zuständigen Einheitskommandanten oder von dem diesem gleichgestellten Kommandanten in dringenden Fällen, insbesondere aus familiären oder sonstigen persönlichen Gründen, eine Dienstfreistellung im unbedingt notwendigen Ausmaß, höchstens jedoch in der Dauer einer Woche, gewährt werden."
num: 41
paragraphs: 41. § 40 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Ansprüche der Berufsoffiziere, der zeitverpflichteten Soldaten, der nach § 11 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogenen Beamten und Vertragsbediensteten sowie der nach § 11 a in einer Offiziersfunktion verwendeten Personen bestimmen sich nach den wehr-, dienst- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften."
num: 42
paragraphs: 42. § 43 hat zu lauten: „Nötigung zur Teilnahme an politischen Vereinigungen § 43. Wer eine Militärperson durch Gewalt, Drohung, Einschüchterung oder Verletzung an der Ehre zu nötigen sucht, einer politischen Vereinigung beizutreten oder aus einer solchen auszutreten, ist, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."
num: 43
paragraphs: 43. § 45 hat zu lauten: „Umgehung der Wehrpflicht § 45. (1) Wer sich listiger Umtriebe bedient, um sich oder einen anderen der Erfüllung der Wehrpflicht ganz oder teilweise zu entziehen, ist, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. (2) Die vorstehende Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn die Tat einen Tatbestand nach dem Militärstrafgesetz bildet."
num: 44
paragraphs: 44. § 46 hat zu lauten: „Verletzung der Stellungspflicht § 46. (1) Wer der Stellungspflicht nach § 23 Abs. 1 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geldstrafe bis zu 30000 S zu bestrafen. (2) Wer gegen die Pflicht zur Befolgung von Weisungen nach § 23 Abs. 6 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geldstrafe bis zu 3000 S zu bestrafen."
num: 45
paragraphs: 45. § 47 hat zu lauten: „Verletzung der Meldepflicht, unerlaubtes Verlassen des Bundesgebietes § 47. (1) Ein Wehrpflichtiger, der die Anmeldung nach § 16 Abs. 3 oder die Meldung nach § 16 Abs. 4 unterläßt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S zu bestrafen. (2) Eine Verwaltungsübertretung begeht ferner ein Wehrpflichtiger, der den auf Grund des § 16 Abs. 5 erlassenen Verordnungen oder den Pflichten des Beurlaubtenstandes in der Reserve (§ 16 Abs. 6) zuwiderhandelt. Er ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu 6000 S zu bestrafen."
num: 46
paragraphs: 46. § 47 c hat zu entfallen; der bisherige § 47 d erhält die Bezeichnung „§ 47 c".
num: 47
paragraphs: 47. § 48 hat zu lauten: „Zuständigkeit zur Durchführung des Strafverfahrens § 48. In den Fällen der §§ 46, 47, 47 a, 47 b und 47 c ist zur Durchführung des Strafverfahrens die Bezirksverwaltungsbehörde, zu deren örtlichem Wirkungsbereich der Aufenthalt des Beschuldigten gehört, wenn aber dieser Ort zum örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde gehört, diese Behörde zuständig."
num: 48
paragraphs: 48. § 51 hat zu lauten: „Anwendung bestimmter Vorschriften auf Angehörige des Bundesheeres und Beamte der Heeresverwaltung § 51. (1) Für die Beamten der Heeresverwaltung gelten die Bestimmungen der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der geltenden Fassung und des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 329/1977, im vollen Umfange, für die Berufsoffiziere, zeitverpflichteten Soldaten sowie für die Beamten, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, gelten die angeführten Bestimmungen mit Ausnahme des 8. Abschnittes (§§ 81 bis 95) des Beamten- Dienstrechtsgesetzes. (2) Offiziere, die Leiter einer Dienststelle sind, haben hinsichtlich der Ahndung von Pflichtverletzungen der ihnen unterstellten Beamten, die nicht dem im § 1 Abs. 3 genannten Personenkreis angehören, den 8. Abschnitt des Beamten- Dienstrechtsgesetzes, sofern es sich um Lehrer handelt, überdies die §§ 124 bis 127 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes anzuwenden; hiebei kommen diesen Offizieren die Pflichten und Befugnisse des Dienstvorgesetzten (§ 69 Abs. 1 BDG) zu. (3) Leiter einer militärischen Dienststelle, die nicht Offiziere sind, haben hinsichtlich der Ahndung von Pflichtverletzungen der ihnen unterstellten Angehörigen des Bundesheeres (§ 1 Abs. 3) die Bestimmungen des Heeresdisziplinargesetzes, BGBl. Nr. 151/1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 264/1957, 234/ 1965, 272/1971 und 369/1975 anzuwenden; hiebei kommen diesen Dienststellenleitern die Pflichten und Befugnisse des Ordnungsstrafbefugten bzw. des Disziplinarvorgesetzten nach den Bestimmungen des Heeresdisziplinargesetzes zu."
num: 49
paragraphs: 49. Die Überschrift des § 52 hat zu lauten: „Ergänzung der Stände an Offizieren, Unteroffizieren und Chargen der Reserve"
num: 50
paragraphs: 50. § 52 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Personen, die auf Grund ihrer militärischen Ausbildung und Erfahrung sowie nach Maßgabe der Dienstfähigkeit für die Verwendung als Offizier, Unteroffizier oder Charge der Reserve geeignet sind, das 60. Lebensjahr jedoch noch nicht vollendet haben, können nach Beendigung einer auf Grund freiwilliger Meldung abzuleistenden Waffenübung in der Dauer von mindestens zwei Wochen, zu deren Ableistung es keiner Zustimmung des Dienstgebers bedarf, zu Offizieren, Unteroffizieren oder Chargen der Reserve ernannt werden. Mit der Ableistung einer solchen Waffenübung gilt die Verpflichtung zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes als erfüllt."
num: 51
paragraphs: 51. Die Abs. 3 und 4 des § 52 haben zu entfallen; der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung „(3)". ARTIKEL II (1) Einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst nach § 28 f des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung dieses Bundesgesetzes, können auch Wehrpflichtige ableisten, die einen ordentlichen Präsenzdienst in der Dauer von neun Monaten nach § 28 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, abgeleistet haben, wobei ein allenfalls abgeleisteter verlängerter ordentlicher Präsenzdienst nach der Verordnung der Bundesregierung über den verlängerten ordentlichen Präsenzdienst im Bundesheer, BGBl. Nr. 142/ 1956, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 257/1958, 271/1963 und 274/1969 auf den freiwillig verlängerten Grundwehrdienst nicht anzurechnen ist. Für den Anspruch auf berufliche Bildung sowie für die sinngemäße Anwendung der Abs. 2 und 3 des § 28 h des Wehrgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist jedoch ein abgeleisteter verlängerter ordentlicher Präsenzdienst auf den freiwillig verlängerten Grundwehrdienst anzurechnen. (2) Die Bestimmungen des § 21 Abs. 7 des Wehrgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten für die Ergebnisse aller bisher durchgeführten Stellungsuntersuchungen. (3) Die nach dem § 33 a des Wehrgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 272/ 1971 und 89/1974 abgeleisteten Inspektionen und Instruktionen sind auf das Gesamtausmaß der Kaderübungen gemäß den Bestimmungen des Wehrgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzurechnen. ARTIKEL III (1) Die Stellungskommissionen, denen zur Durchführung der Stellung keine für diesen Zweck errichteten ortsfesten Anlagen zur Verfügung stehen, bestehen abweichend vom § 20 Abs. 2 des Wehrgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 17 dieses Bundesgesetzes lediglich aus einem Stabsoffizier als Vorsitzenden sowie einem Stabsoffizier oder Hauptmann, einem rechtskundigen Bediensteten und einem Arzt als weiteren Mitgliedern. (2) Steht einer Stellungskommission mit einer zur Durchführung der Stellung errichteten ortsfesten Anlage ein Bediensteter mit dem abgeschlossenen Hochschulstudium der Psychologie und mindestens einjähriger Verwendung im heerespsychologischen Dienst als Mitglied der Stellungskommission nicht zur Verfügung, so kann der Stellungskommission bis 30. Juni 1982 an Stelle dieses Mitgliedes ein Bediensteter des gehobenen Dienstes mit mindestens einjähriger Verwendung im heerespsychologischen Dienst angehören. (3) Bis 30. Juni 1982 sind Wehrpflichtige abweichend vom § 23 Abs. 4 des Wehrgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 20 dieses Bundesgesetzes in einem der beiden Kalenderjahre, in dem sie das 18. oder 19. Lebensjahr vollenden, zur Stellung heranzuziehen. ARTIKEL IV Wird in Bundesgesetzen auf § 28, § 28 a, § 28 b oder § 28 c des Wehrgesetzes hingewiesen, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen der §§ 28 bis 28 h wirksam werden, so sind diese Hinweise auf die entsprechenden neuen Bestimmungen zu beziehen. ARTIKEL V Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten die Art. II und III der Wehrgesetz-Novelle 1969, BGBl. Nr. 96, sowie die Art. III, IV und XI des Bundesgesetzes vom 15. Juli 1971, BGBl. Nr. 272, mit dem wehrrechtliche Bestimmungen neuerlich geändert werden, außer Kraft. ARTIKEL VI (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Art. I Z. 40, soweit dessen Bestimmungen das Ausmaß der Dienstfreistellung im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst betreffen, am 1. Jänner 1977, hinsichtlich des Art. I Z. 48 mit 1. Jänner 1978, im übrigen jedoch mit 1. August 1977 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich 1. Art. I Z. 2, soweit einem anderen als dem Bundesminister für Landesverteidigung Aufgaben übertragen sind, der jeweils zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, soweit der Bundesregierung Aufgaben übertragen sind, diese, 2. Art. I Z. 3 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, 3. Art. I Z. 7 und 8 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bundesminister, soweit aber der Wirkungsbereich eines anderen als des Bundesministers für Landesverteidigung vorwiegend betroffen ist, dieser Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, 4. Art. I Z. 9 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen, soweit diese Bestimmungen aber a) § 11 a Abs. 4 betreffen, der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bundesminister, wird jedoch der Wirkungsbereich eines anderen als des Bundesministers für Landesverteidigung vorwiegend betroffen, dieser Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, b) § 11 a Abs. 6 betreffen, der jeweils zuständige Bundesminister, c) § 11 a Abs. 7 betreffen, die Bundesregierung, 5. Art. I Z. 12, soweit diese Bestimmungen § 16 Abs. 3 betreffen, der Bundesminister für Inneres, 6. Art. I Z. 24, soweit diese Bestimmungen a) § 28 h Abs. 1 betreffen, der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bundesminister, soweit aber der Wirkungsbereich eines anderen als des Bundesministers für Landesverteidigung vorwiegend betroffen ist, dieser Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, b) § 28 h Abs. 2 betreffen, der jeweils zuständige Bundesminister, c) § 28 h Abs. 3 betreffen, die Bundesregierung, 7. Art. I Z. 42 und 43 der Bundesminister für Justiz, 8. Art. I 2. 45, soweit diese Bestimmungen die Unterlassung der Anmeldung nach § 16 Abs. 3 betreffen, der Bundesminister für Inneres, 9. der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg