612. Bundesgesetz: 13. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 306/1964, 84/1965, 336/1965, 9/1967, 260/1967, 22/1969, 206/1969, 315/1971, 165/1972, 328/1973, 95/1975 und 289/1976 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten: „(1) Eine Gesundheitsschädigung, die ein Soldat infolge des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes (§§ 28 und 52 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955), einschließlich einer allfälligen beruflichen Bildung im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst nach § 28 h des Wehrgesetzes, erlitten hat, wird nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes als Dienstbeschädigung entschädigt (§ 2). Das gleiche gilt für eine Gesundheitsschädigung, die ein Wehrpflichtiger (§ 15 des Wehrgesetzes) oder eine Person im Sinne des § 14 Abs. 2 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1962 a) bei der Meldung (§ 14 Abs. 2 des Wehrgesetzes) oder Stellung (§ 23 des Wehrgesetzes), b) bei der Teilnahme an Inspektionen und Instruktionen (§ 33 a des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 89/1974), c) bei der Verwahrung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen (§ 33 des Wehrgesetzes), d) auf dem Wege zum Antritt des Präsenzdienstes oder auf dem Heimweg nach dem Ausscheiden aus dem Präsenzdienst, e) auf dem Wege zur oder von der Meldung oder Stellung, f) auf dem Wege zur Teilnahme an Inspektionen oder Instruktionen oder auf dem Heimweg, g) im Falle der Übergabe von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen auf dem Wege zur militärischen Dienststelle oder auf dem Heimweg, h) im Falle einer Dienstfreistellung auf dem Wege vom Ort der militärischen Dienstleistung zum Ort des bewilligten Aufenthaltes oder auf dem Rückweg, i) bei einem Ausgang auf dem Hin- oder Rückweg zwischen der Wohnung und dem Ort der militärischen Dienstleistung oder j) im Falle einer beruflichen Bildung nach § 28 h des Wehrgesetzes auf dem Hin- oder Rückweg zwischen dem Ausbildungsort und dem Ort der militärischen Dienstleistung oder der Wohnung oder des bewilligten Aufenthaltes erlitten hat. Hat das schädigende Ereignis den Tod verursacht, so sind die Hinterbliebenen versorgungsberechtigt. Die Angehörigen der Vermißten stehen den Hinterbliebenen gleich." 2. Die Z. 1 des § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „1. Rehabilitation a) Heilfürsorge; b) orthopädische Versorgung; c) berufliche und soziale Maßnahmen." 3. Im Absatz 3 des § 4 ist der Klammerausdruck „(§ 35 Abs. 1)" durch den Klammerausdruck „(§ 35)" zu ersetzen. 4. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Durch die Rehabilitation sollen Beschädigte bis zu einem solchen Grad ihrer Leistungsfähigkeit wiederhergestellt werden, daß sie in die Lage versetzt werden, im beruflichen und wirtschaftlichen Leben und in der Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz möglichst dauernd einnehmen zu können. (2) Diesem Zweck dienen die Heilfürsorge, die orthopädische Versorgung sowie die beruflichen und sozialen Maßnahmen. (3) Die erforderlichen Maßnahmen sind nach Geltendmachung des Versorgungsanspruches vom Landesinvalidenamt (§ 75), soweit es sich um berufliche Maßnahmen handelt, im Einvernehmen mit dem örtlich und sachlich zuständigen Arbeitsamt, unverzüglich zu treffen. (4) Gesundheitsschädigungen von Wehrpflichtigen, die den Präsenzdienst leisten, sind von der zur ärztlichen Betreuung berufenen militärischen Dienststelle unverzüglich dem Landesinvalidenamt (§ 75) anzuzeigen, wenn die festgestellten Gesundheitsschädigungen zumindest mit Wahrscheinlichkeit mit der Ableistung des Präsenzdienstes in ursächlichem Zusammenhang stehen. Nach Erhalt dieser Anzeige sind die Maßnahmen der Rehabilitation durch das Landesinvalidenamt im Einvernehmen mit dem örtlich und sachlich zuständigen Arbeitsamt und dem zuständigen Militärkommando erstmalig von Amts wegen einzuleiten. Wenn die Einleitung von Rehabilitationsmaßnahmen von Vorfragen abhängig ist, die in das Gebiet ärztlichen Fachwissens fallen, hat der leitende Arzt des Landesinvalidenamtes, ein von ihm bestimmter ärztlicher Sachverständiger oder ein Militärarzt mitzuwirken. Bei Beschädigten, die Anspruch auf gesundheitliche Betreuung nach dem IV. Abschnitt des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/1956, haben, ist unbeschadet der Bestimmung des § 9 Abs. 2 nach Erlöschen dieses Anspruches eine noch nicht abgeschlossene Heilbehandlung ohne Unterbrechung fortzusetzen." 5. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Als Maßnahmen zur Ermöglichung der Fortsetzung der Erwerbstätigkeit, zur Erlangung einer Arbeitsstelle oder einer anderen Erwerbsmöglichkeit kann das Landesinvalidenamt 1. einem Beschädigten, der eine Arbeitsstelle angenommen hat, in der er infolge der Dienstbeschädigung das volle betriebsübliche Entgelt erst nach Erlangung der erforderlichen Fertigkeit erreichen kann, für die Übergangszeit, längstens aber für vier Jahre, unter Bedachtnahme auf dessen wirtschaftliche Verhältnisse einen Zuschuß bis zum vollen betriebsüblichen Entgelt gewähren; 2. dem Dienstgeber eines Beschädigten, der eine Arbeitsstelle angenommen hat, in der er infolge der Dienstbeschädigung seine volle Leistungsfähigkeit erst nach Erlangung der erforderlichen Fertigkeit erreichen kann, für die Übergangszeit, längstens aber für vier Jahre, einen Zuschuß bis zur Höhe des hiedurch bedingten Einkommensausfalles gewähren, wenn er dem Beschädigten das volle betriebsübliche Entgelt zahlt; 3. einem Beschädigten, der infolge der Dienstbeschädigung die bisher ausgeübte selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit nicht mehr auszuüben vermag, zur Gründung einer gesicherten, den Lebensunterhalt gewährleistenden selbständigen Erwerbstätigkeit einen Zuschuß bis zur Höhe von 100000 S gewähren." 6. Nach § 20 ist als § 20 a einzufügen: „§ 20 a. Als Maßnahmen der sozialen Rehabilitation kann das Landesinvalidenamt 1. einem Beschädigten, dem infolge der Dienstbeschädigung die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar ist, unter Bedachtnahme auf dessen wirtschaftliche Verhältnisse einen Zuschuß bis zur Höhe von 7000 S zu den Kosten für die Erlangung der Lenkerberechtigung gewähren; 2. einem Beschädigten, der infolge der Dienstbeschädigung überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen ist, unter Bedachtnahme auf dessen wirtschaftliche Verhältnisse einen Zuschuß bis zur Höhe von 150000 S zur Adaptierung einer Wohnung gewähren, wenn ihm hiedurch die Benützung der Wohnung ermöglicht oder erleichtert wird." 7. Nach dem zweiten Satz des § 24 Abs. 1 ist folgender Satz einzufügen: „Zeiten, in denen ein Beschädigter ordentlichen Präsenzdienst geleistet hat, haben bei der Feststellung des Bemessungszeitraumes zur Gänze unberücksichtigt zu bleiben." 8. Der zweite Satz des § 25 Abs. 1 hat zu lauten: „Zum Einkommen zählen jedoch nicht Familienbeihilfen, Erziehungsbeiträge sowie die für Kinder gewährten Familienzulagen, Familienzuschläge, Steigerungsbeträge und sonstigen gleichartigen Leistungen." 9. Im § 26 Abs. 1 sind die Worte „Frauenbeziehungsweise Kinderzulage" durch das Wort „Familienzulagen" zu ersetzen. 10. Der Abs. 2 des § 26 hat zu lauten: „(2) Als Familienangehörige gelten: 1. der Ehegatte; 2. der geschiedene Ehegatte, wenn er gegenüber dem Schwerbeschädigten auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung Anspruch auf Unterhaltsleistungen hat; 3. die ehelichen Kinder, die unehelichen Kinder und die Wahlkinder; 4. die Pflege- und Stiefkinder, solange sie vom Schwerbeschädigten überwiegend erhalten werden." 11. Der zweite Satz des § 30 Abs. 3 hat zu lauten: „Hatte der Schwerbeschädigte bis zum Tod Anspruch auf eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v. H. oder auf eine Pflegezulage, so ist der Anspruch auf Sterbegeld nach Abs. 2 auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war." 12. Der Abs. 1 des § 31 hat zu lauten: „(1) Stirbt ein Beschädigter, so haben die im Abs. 2 angeführten Personen Anspruch auf eine einmalige Geldleistung in dreieinhalbfacher Höhe der dem Beschädigten im Sterbemonat gebührenden Beschädigtenrente, Familienzuschläge (§ 26), Schwerstbeschädigtenzulage (§ 26 a), Pflegezulage und Blindenzulage (§§ 27, 28) sowie Hilflosenzulage (§ 27 a). Die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr sind auf die für die ersten drei Monate nach dem Sterbemonat gebührende Hinterbliebenenrente, Witwenbeihilfe oder Waisenbeihilfe anzurechnen." 13. Im letzten Satz des § 32 ist das Wort „Hinterbliebenen" durch das Wort „Eltern" zu ersetzen; ferner ist dem § 32 folgender Satz anzufügen: „Das gleiche gilt für Witwen und Waisen nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v. H. oder auf eine Pflegezulage hatten." 14. § 35 hat zu lauten: „§ 35. Witwen nach Schwerbeschädigten, die im Zeitpunkt des Todes keinen Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v. H. oder auf eine Pflegezulage hatten, ist eine Witwenbeihilfe zu gewähren, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war. Die Witwenbeihilfe ist jeweils in dem Betrag zu leisten, der im Falle eines Anspruches gemäß § 36 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gebühren würde." 15. Der Abs. 2 des § 40 hat zu lauten: „(2) Der Anspruch auf Waisenrente erlischt mit der Verehelichung, wenn der Waise hiedurch gegenüber ihrem Ehegatten ein Anspruch auf Unterhalt erwächst." 16. Der Abs. 1 des § 42 hat zu lauten: „(1) Waisen nach Schwerbeschädigten, die im Zeitpunkt des Todes keinen Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v. H. oder auf eine Pflegezulage hatten, gebührt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war, eine Waisenbeihilfe." 17. Im Abs. 1 des § 46 ist der Ausdruck „Witwenbeihilfe gemäß § 35 Abs. 2" durch den Ausdruck „Witwenbeihilfe gemäß § 35" zu ersetzen. 18. Der Abs. 4 des § 46 b hat zu lauten: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auf die im § 26 b Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 53 Abs. 2 und im Abschnitt VII Abs. 1 Z. 1 bis 3 der Anlage zu §§ 15 und 16 angeführten Beträge mit der Einschränkung Anwendung, daß die in den § 26 b Abs. 1 und § 46 Abs. 1 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1973 und die im § 53 Abs. 2 und im Abschnitt VII Abs. 1 Z. 1 bis 3 der Anlage zu §§ 15 und 16 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1978 vorzunehmenden Anpassung zugrunde zu legen sind." 18 a. Die §§ 52 und 53 haben zu lauten: „§ 52. (1) Der Bund hat den Gebietskrankenkassen die entstandenen Kosten und den entsprechenden Anteil an den Verwaltungskosten zu ersetzen. Die Ersatzbeträge sind vorschußweise innerhalb der ersten drei Monate eines jeden Kalenderjahres in Höhe des im zweitvorangegangenen Kalenderjahr erwachsenen Aufwandes dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu überweisen. Der Ausgleich ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des tatsächlichen Aufwandes durch den Hauptverband vorzunehmen. Der Hauptverband teilt die einlangenden Beträge auf die einzelnen Gebietskrankenkassen nach einem Schlüssel auf, der vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf Antrag des Hauptverbandes unter Berücksichtigung des nachgewiesenen Aufwandes für die Krankenversicherung der Hinterbliebenen festgesetzt wird. (2) Die Bestimmungen des § 13 Abs. 3 haben sinngemäß Anwendung zu finden. (3) Der Bundesminister für soziale Verwaltung ist ermächtigt, die Ersatzbeträge nach Abs. 1 in Pauschbeträgen zu gewähren. Er setzt die Pauschbeträge nach Anhörung des Hauptverbandes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung fest. § 53. (1) Die Pflichtversicherten (§ 47) haben einen Versicherungsbeitrag in Höhe von 3 v. H. des jeweiligen Betrages der gebührenden Hinterbliebenenrente, Witwenbeihilfe oder Waisenbeihilfe zu entrichten. Gehören mehrere Versicherte einem gemeinsamen Haushalt an, so ist der Beitrag nur vom Hauptversicherten (Abs. 3) zu leisten. (2) In der freiwilligen Krankenversicherung (§ 48) haben die Beschädigten für den Hauptversicherten (Abs. 3) einen Beitrag von monatlich 221 S und für die Zusatzversicherten (Abs. 3) einen Beitrag von monatlich 42 S zu entrichten. An die Stelle der vorangeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1978 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge. (3) Gehören mehrere Versicherte einem gemeinsamen Haushalt an, so gilt der Versicherte, der die höchste Rente nach diesem Bundesgesetz bezieht, bei gleich hoher Rente der älteste Versicherte als Hauptversicherter; kommen für die Versicherung nur Waisen in Betracht, so gilt die jüngste Waise als Hauptversicherter. Die übrigen Versicherten gelten als Zusatzversicherte. (4) Der von den Pflichtversicherten (Abs. 1) zu tragende Versicherungsbeitrag ist von der dem Versicherten und der für freiwillig Versicherte (Abs. 2) zu entrichtende Beitrag von der dem Beschädigten gebührenden Rente (Beihilfe) einzubehalten. Die Versicherungsbeiträge (Abs. 1 und 2) sind vom Einkommen (§ 25) nicht absetzbar. (5) Die Versicherten oder ihre gesetzlichen Vertreter sind verpflichtet, jede für die Versicherung bedeutsame Änderung, insbesondere auch jeden Eintritt in eine Versicherungspflichtige Beschäftigung oder den Austritt aus einer solchen sowie den Anfall oder Wegfall einer Rente aus der Sozialversicherung, innerhalb von zwei Wochen dem Landesinvalidenamt (§ 75) anzuzeigen; hinsichtlich der Zusat2versicherten (Abs. 3) trifft diese Anzeigepflicht den Hauptversicherten (Abs. 3) oder dessen gesetzlichen Vertreter. Der zur Anzeige Verpflichtete ist dem Bunde für den aus der Unterlassung der Anzeige entstandenen Schaden ersatzpflichtig; die Vorschriften des § 58 über den Ersatz zu Unrecht empfangener Geldleistungen sind sinngemäß anzuwenden. (6) Das Landesinvalidenamt hat in den Fällen des Abs. 5 auf Grund der Anzeige, sonst von Amts wegen die entsprechende Meldung (An- oder Abmeldung) an die zuständige Gebietskrankenkasse unverzüglich zu erstatten. (7) Zu Ungebühr entrichtete Ersatzbeträge können für die letzten zwei Jahre zurückgefordert und nicht entrichtete Beträge für die letzten zwei Jahre nachgefordert werden. Die zweijährige Frist ist jeweils vom Zeitpunkte der Geltendmachung des Anspruches auf Rückforderung oder Nachforderung zu berechnen. Die Rückforderung ist unzulässig, wenn die Gebietskrankenkasse, bei der der Hinterbliebene versichert war, innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Geltendmachung der Rückforderung eine Leistung aus dieser Versicherung erbracht hat." 18 b. Nach § 53 ist als § 53 a einzufügen: „§ 53 a. Die Versicherungspflicht und die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung werden vom zuständigen Landesinvalidenamte (§ 75) festgestellt. Streitigkeiten über Leistungen aus der Versicherung zwischen den Versicherten und den Gebietskrankenkassen werden im Leistungsstreitverfahren nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz entschieden." 19. Der Abs. 2 des § 54 hat zu lauten: „(2) Zu den Reisekosten zählt auch der Mehraufwand für Verpflegung und Nächtigung sowie die Entschädigung für Zeitversäumnis. Der Ersatz des Mehraufwandes sowie die Entschädigung für Zeitversäumnis sind jeweils in dem für Zeugen nach dem Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, vorgesehenen Ausmaß zu leisten." 20. Der zweite Satz des § 83 Abs. 2 hat zu lauten: „Werden vom Wehrpflichtigen auf Grund der Belehrung Versorgungsansprüche geltend gemacht, so ist hierüber eine Niederschrift aufzunehmen." 21. Der Abschnitt VII der Anlage zu §§ 15 und 16 hat zu lauten: „VII. Kleider- und Wäschepauschale (1) Als monatliche Pauschbeträge für außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverbrauch sind auf Antrag zu leisten: 1. einseitig Ober- oder Unterarm- oder Handamputierten, einseitig Ober- oder Unterschenkel- oder Fußamputierten, einseitig oder beidseitig Fußstumpfamputierten mit Apparatausrüstung, Trägern von Stützapparaten (ausgenommen Leibbandagen), Beschädigten, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder zwei Stockstützen angewiesen sind, Benützern von Selbstfahrwagen, Beschädigten mit absondernden Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen geringer Ausdehnung, 113 S; 2. doppelt Amputierten (Oberarm, Unterarm, Hand, Oberschenkel, Unterschenkel, Fuß), Beschädigten mit ausgedehnten, stark absondernden Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen, mit Kunstafterbandagen, mit Urinfängern oder mit Afterschließbandagen, Hirngeschädigten mit cere- bralen Krampfanfällen, sofern sie hiefür eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 v. H. beziehen, 179 S; 3. dreifach oder vierfach Amputierten (Oberarm, Unterarm, Hand, Oberschenkel, Unterschenkel, Fuß), Empfängern einer Pflegezulage oder Blindenzulage mindestens der Stufe III, Querschnittsgelähmten mit Blasen- und Mastdarmlähmung, Hirngeschädigten mit cerebralen Krampfanfällen, sofern sie hiefür eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v. H. beziehen, 299 S. 4. Treffen mehrere der unter Z. 1 bis 3 angeführten Voraussetzungen zu, sind die Pauschbeträge für außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverbrauch nebeneinander zu gewähren. 5. An die Stelle der in den Z. 1 bis 3 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1978 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 46 b vervielfachten Beträge. (2) Die Pauschbeträge nach Abs. 1 werden mit dem Monat fällig, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem dritten Monat vor der Geltendmachung des Anspruches. (3) Die Bestimmungen der Z. 1 und 2 des § 56 Abs. 3 gelten sinngemäß bei Veränderungen im Zustande des Leidens, für das der Pauschbetrag zuerkannt worden ist."
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paragraphs: Artikel II (1) Die in Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderliche Neubemessung der Versorgungsleistungen hat von Amts wegen zu erfolgen. (2) Empfängern einer Witwen- oder Waisenbeihilfe nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v. H. oder auf eine solche entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 v. H. hatten, ist mit Wirkung vom 1. Jänner 1978 von Amts wegen an Stelle der Beihilfe auf Grund des Artikels I eine Witwen- oder Waisenrente zuzuerkennen. (3) Werden Anträge auf Zuerkennung einer Witwenrente nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v. H. oder auf eine solche entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 v. H. hatten, auf Grund des Artikels I Z. 13 bis 31. Dezember 1978 eingebracht, so ist die beantragte Versorgungsleistung vom Zeitpunkt des Zutreffens der Voraussetzungen, frühestens jedoch vom 1. Jänner 1978 an, zuzuerkennen. (4) Die Bestimmungen des § 31 des Heeresversorgungsgesetzes in der bisherigen Fassung finden weiterhin Anwendung, wenn der Beschädigte vor dem 1. Jänner 1978 verstorben ist.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: 1. hinsichtlich der Bestimmungen des § 5 Abs. 4 erster Satz und des § 83 Abs. 2 zweiter Satz der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; 2. hinsichtlich des § 5 Abs. 4 zweiter und dritter Satz der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung; 3. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky Weißenberg Rösch