RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
27. Verordnung: Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 des KOVG. ist nach den Richtsätzen einzuschätzen, die in der Anlage festgelegt sind. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit dürfen weder die festen Sätze noch die Rahmensätze unter- oder überschritten werden. Das Ergebnis einer Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist im Bescheid über den Anspruch auf Beschädigtenrente jedenfalls auch in medizinischer Hinsicht zu begründen. (2) Sofern für ein Leiden mehrere nach dessen Schwere abgestufte Richtsätze festgesetzt sind, kann die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit auch in einem Hundertsatz festgestellt werden, der zwischen diesen Stufen liegt. Diesfalls ist das Ergebnis der Einschätzung im Bescheid über den Anspruch auf Beschädigtenrente jedenfalls auch in medizinischer Hinsicht zu begründen.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei Leiden, für die Richtsätze nicht festgesetzt sind, ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit unter Bedachtnahme auf die Richtsätze für solche Leiden einzuschätzen, die in ihrer Art und Intensität eine zumindest annähernd gleiche körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben bewirken.
num: 4
paragraphs: § 4. Treffen mehrere Leiden zusammen, dann ist bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zunächst von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die die höchste Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht. Sodann ist zu prüfen, ob und inwieweit der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende Gesamtleidenszustand infolge des Zusammenwirkens aller gemäß § 4 des KOVG. zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen eine höhere Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit rechtfertigt. Fällt die Einschätzung der durch ein Leiden bewirkten Minderung der Erwerbsfähigkeit in mehrere Fachgebiete der ärztlichen Wissenschaft, ist sinngemäß in gleicher Weise zu verfahren. Maisel
391. Verordnung: 2. Novelle zur Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1966

num: 1
paragraphs: § 1. Im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 der Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1966, BGBl. Nr. 197, in der Fassung der 1. Novelle zur Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1966, BGBl. Nr. 25/1967, wird lit. f wie folgt abgeändert: „f) die Ergänzungszulagenverordnung, BGBl. Nr. 337/1967." § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1968 in Kraft. Piffl
566. Bundesgesetz: Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 483/1985, wird wie folgt geändert: § 6 Abs. 4 lautet: „(4) Für Zwecke der Erholungsfürsorge und deren Einrichtungen für den nach diesem Bundesgesetz versorgungsberechtigten Personenkreis sind Mittel aus dem Ausgleichstaxfonds (§ 10 a Abs. 1 lit. b des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970) bereitzustellen. Über die Höhe der bereitzustellenden Mittel entscheidet der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates gemäß § 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969." Kirchschläger Sinowatz
247. Bundesgesetz: 2. Gehaltsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 1. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 94/1959, wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Außer den Monatsbezügen gebührt dem Beamten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Monatsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht ein Beamter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Monatsbezuges, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienststand jedenfalls der Monat des Ausscheidens aus dem Dienststand." 2. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Dezember auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Scheidet ein Beamter vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen. Wird ein Beamter in den Ruhestand versetzt, so ist eine ihm allenfalls für die Zeit des Dienststandes noch gebührende Sonderzahlung (§ 3 Abs. 3 zweiter Satz) zusammen mit der nächsten ihm als Beamten des Ruhestandes gebührenden Sonderzahlung auszuzahlen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dem Beamten, der sowohl am 1. Oktober 1959 als auch am 1. Dezember 1959 dem Dienststand angehört hat, gebührt am 1. Dezember 1959 eine zusätzliche Sonderzahlung in der Höhe von 25 v. H. des für den Monat Dezember 1959 gebührenden Monatsbezuges, wobei jedoch die Familienzulagen nicht mit 25 v. H., sondern mit 100 v. H. in Anschlag zu bringen sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Artikel I tritt mit 1. Jänner 1960, Artikel II mit 1. Dezember 1959 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jedes Bundesministerium, und zwar insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Schärf Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Gehaltsansätze für dieMitglieder desOö. Verwaltungssenats angepasst werden

num: Artikel I
paragraphs: Erhöhung der Gehaltsansätze
1.Die im § 6a Abs. 2 bis 4 Oö. Verwaltungssenatsgesetz 1990 festgelegten Gehaltsansätze werden um 2,7 % erhöht.2.Die Tabelle im § 6a Abs. 2 Oö. Verwaltungssenatsgesetz 1990 lautet:
num: Artikel II
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Gehaltsstufe Euro
1 4.059,1
2 4.244,4
3 4.429,5
4 4.614,5
5 4.799,5
6 4.984,6
7 5.169,7
8 5.354,7
9 5.539,9
10 5.724,9
11 5.910,0
3.Die Tabelle im § 6a Abs. 3 Oö. Verwaltungssenatsgesetz 1990
lautet:
229. Bundesgesetz: 2. Straßenverkehrsordnungsnovelle — 2. StVO. - Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBL Nr. 159, in der Fassung der Straßenverkehrsordnungsnovelle 1964, BGBl. Nr. 204, wird wie folgt ergänzt: An § 42 Abs. 3 wird angefügt: „Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für die Beförderung von Großvieh auf Autobahnen an Samstagen ab 15 Uhr und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 0.00 Uhr bis 22 Uhr."
num: 2
paragraphs: Artikel II Soweit die Vollziehung dieses Bundesgesetzes den Ländern zusteht, obliegt sie den Landesregierungen, im übrigen dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Jonas Klaus Bock
Section Control-Messstreckenverordnung Tunnel Selzthal 2017

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 9 Pyhrn Autobahn festgelegt:
1.km 70,97 bis km 69,97 der Richtungsfahrbahn Voralpenkreuz und 2.km 69,67 bis km 70,94 der Richtungsfahrbahn Spielfeld
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
Leichtfried
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. März 1980 über die Festsetzung der Höhe des Schulerhaltungsbeitrages der Gemeinden

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 24. März 1980 über die Festsetzung
der Höhe des Schulerhaltungsbeitrages der Gemeinden

Auf Grund des § 26 Abs. 1 des Steiermärkischen B6Irufsschulorganisationsgesetzes 1979, LGBL NI. 74, wird verordnet:

§

Die Höhe des von den Gemeinden zu leistenden Schulerhaltungsbeitrages wird für jeden ' Berufsschüler mit 600,-S festgesetzt. Dieser Betrag gilt

, für lehrgangsmäßige Berufsschulen mH einem achtwöchigen Lehrgang bzw. für ganzjährige Berufsschulen.
Er erhöht bzw. vermindert sich bei Ubersteigen
oder bei Unteu-schreiten dieses Unterrichtsausmaßes
entsprechend.

•

§ 2

Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachun.
g folgenden Tag in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
Tirol: Teilweise Aufhebung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Leisach durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 19. November 2012 betreffend die teilweise Aufhebung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Leisach durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. k des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 60/2011, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2012, V 29/12-8, § 2 Abs. 1 lit. c zweiter, vierter und fünfter Satz, § 4 Abs. 2, 4, 6 und 7 sowie § 8 Abs. 2 der textlichen Festlegungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Leisach, vom Gemeinderat beschlossen am 17. Mai 2000, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 1. Juni 2001, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde vom 20. Juni 2001 bis 5. Juli 2001, in der Fassung der vom Gemeinderat am 25. August 2004 beschlossenen Änderung, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 14. Februar 2005, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde vom 23. Februar 2005 bis 9. März 2005, sowie sämtliche im Konzeptplan dieses örtlichen Raumordnungskonzeptes enthaltenen Zeitzonenfestlegungen ("z1", "z2", "z3") als gesetzwidrig aufgehoben.
Niederösterreich: Höhe der Beitragsleistungen der Gemeinden an die Interessenvertretungen für das Jahr 2018

num: § 1
paragraphs: Die Beitragsleistungen der Gemeinden an die Interessenvertretungen betragen für das Jahr 2018
bis500 EW€ 292,01von501bis1.000 EW€ 441,62von1.001bis2.000 EW€ 584,07von2.001bis3.000 EW€ 877,51von3.001bis4.000 EW€ 973,91von4.001bis5.000 EW€ 1.071,74von5.001bis7.000 EW€ 1.169,56von7.001bis10.000 EW€ 1.263,55von10.001bis20.000 EW€ 1.363,75von20.001bis30.000 EW€ 1.461,58mehr als 30.000 EW€ 1.559,40
num: § 2
paragraphs: (1) Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Höhe der Beitragsleistungen der Gemeinden an die Interessenvertretungen für das Jahr 2017, LGBl. Nr. 73/2016, außer Kraft.
NÖ Landesregierung
Renner
Landeshauptfrau-Stellvertreterin
Schleritzko
Landesrat
252. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Art. VI Z 3 bis 5 lautet: „3. Spinnerei Die im vollkontinuierlichen Produktionsprozeß erfolgende Verarbeitung von Fasern aller Art zu Garnen und Zwirnen a) nach dem Openend-Spinnverfahren: Bedienen der Anlagen zum Öffnen, Mischen, Kardieren, Kämmen, Strecken und Spinnen; b) nach dem Baumwollspinnverfahren mit und ohne Flyern: Bedienen der Anlagen zum Öffnen, Mischen, Kardieren, Kämmen, Strecken, Flyern und Spinnen, der automatischen Spulmaschinen und der Zwirnmaschinen; c) nach dem Kammgarnspinnverfahren: Bedienen der Anlagen zum Mischen, Krempeln, Strecken, Kämmen, Vorspinnen und Spinnen, der automatischen Spulmaschinen, der Zwirnmaschinen und Schrumpfanlagen; d) nach dem Halbkammgarnspinnverfahren: Bedienen der Anlagen zum Mischen, Krempeln, Strecken, Vorspinnen und Spinnen, der automatischen Spulmaschinen, der Zwirnmaschinen und Schrumpfanlagen; e) nach dem Leinengarnspinnverfahren: Bedienen der Anlagen zum Hecheln, Kardieren, Kämmen, Strecken, Vorspinnen, Vorgarnbleichen, Spinnen, Spulen, Garnbleichen und Zwirnen. 4. Weberei Die im vollkontinuierlichen Produktionsprozeß erfolgende Herstellung von Geweben aus Fasern aller Art auf schützenlosen Webmaschinen: Einlegen der Kette, Einziehen und Anknüpfen an der Webmaschine, Bedienen der Webmaschine. 5. Strickerei Die im vollkontinuierlichen Produktionsprozeß erfolgende Verarbeitung von Chemiefasern und deren Mischungen mit Naturfasern zu a) gestrickter Oberbekleidung auf Single- Ringel-Maschinen, Single-Wrapper-Maschinen und Interlock-Ringel-Maschinen: Einziehen und Anknüpfen, Bedienen der genannten Maschinen; b) Strumpferzeugnissen unter Verwendung von elastischen Garnen: Einlegen der Kette und/oder Mustertrommel, Einziehen und Anknüpfen an den Strickmaschinen, Bedienen der genannten Maschinen sowie der Relaxier-Anlagen."
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige Art. VI Z 6 entfällt. Der bisherige Art. VI Z 7 erhält die Bezeichnung „Z 6". Hesoun
54. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 95 Turracher Straße und der B 97 Murauer Straße im Bereich der Gemeinde Predlitz-Turrach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 95 Turracher Straße von km 80,255 bis km 45,100 (B 97/alt) bzw. von km 45,475 (B 97/alt) bis km 45,730 (B 97/alt) sowie der B 97 Murauer Straße von km 44,70 bis km 45,08 (alt) werden, soweit sie durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 20. September 1977, BGBl. Nr. 500, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Predlitz" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
560. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrförderungsgesetz vom 8. April 1981, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 249/1984 wird wie folgt geändert: § 10 (Verfassungsbestimmung) Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1991."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Vorarlberg: Haftpflichtversicherung für Lehrkräfte an Schischulen

num: § 1
paragraphs: Mindestversicherungssumme
Die Mindestversicherungssumme für Lehrkräfte an Schischulen wird mit Euro 1.817.000,00 bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die Verordnung tritt am 01. September 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung über die Haftpflichtversicherung für Lehrkräfte an Schischulen, LGBl. Nr. 37/1987, außer Kraft.
Geändertes Gebührenverzeichnis zur Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 6. März 2006 Teil III
43. Geändertes Gebührenverzeichnis zur Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
43.
Geändertes Gebührenverzeichnis1 zur Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen

[Änderungen deutscher Text siehe Anlagen]
[Änderungen englischer Text siehe Anlagen]
[Änderungen französischer Text siehe Anlagen]
Schüssel

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 109/1997, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 270/2002
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 2006, mitder die Verordnung über den Schutz der Dienstnehmer gegen Gefährdung durchKarzinogene oder Mutagene bei der Arbeit in der Land- und Forstwirtschaft(KM-VOLuFw) geändert wird

num: 1.
paragraphs: In § 15 wird die Wortfolge „Grenzwerteverordnung 2003" durch die Wortfolge „Grenzwerteverordnung 2006" ersetzt.2.§ 16 Abs. 2 lit. b lautet:„b)Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über Krebs erzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2006 – GKV 2006), BGBl. II Nr. 253/2001 in der Fassung BGBl. II Nr. 242/2006."
3.Dem § 18 wird folgender § 19 samt Überschrift angefügt:„§ 19
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderungen des § 15 und § 16 Abs. 2 lit. b durch die Novelle LGBl. Nr. 7/2007 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Jänner 2007, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
57. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes gewährt werden und die Ruhegenußbemessungsgrundlage abgeändert wird.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1959, BGBl. Nr. 298, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes gewährt werden und die Ruhegenußbemessungsgrundlage abgeändert wird, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 283/1960, wird abgeändert wie folgt: 1. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Der Mindestsatz beträgt: a) für Empfänger eines Ruhebezuges 750 S ; dieser Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, für die eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 7 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 1. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 94/1959, gebührt oder gebühren würde, um 320 S und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S; b) für Witwen, die einen Versorgungsbezug beziehen, 750 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S und c) für Waisen, die einen Versorgungsbezug beziehen, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 285 S, falls beide Elternteile verstorben sind, 430 S. Der Mindestsatz erhöht sich nach Vollendung des 24. Lebensjahres auf 510 S, falls beide Elternteile verstorben sind, auf 750 S." 2. Dem § 6 Abs. 2 ist der nachstehende Satz anzufügen: „Die Folge einer verspäteten Antragstellung kann in berücksichtigungswürdigen Fällen nachgesehen werden." 3. § 6 Abs. 3 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1962 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern im Dienstrechtsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 54/1958, nichts anderes bestimmt ist, und soweit die Vollziehung hinsichtlich der Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen die unter die Bestimmung des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1949, fallen, nicht den Bundesländern obliegt, das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
Aufhebung des § 22 Abs. 2 Z 2 der Reisegebührenvorschrift 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 106. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 22 Abs. 2 Z 2 der Reisegebührenvorschrift 1955 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Dezember 2010, G 73/10-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. Dezember 2010, zu Recht erkannt:
„§ 22 Abs. 2 Z 2 der Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, betreffend die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstverrichtungen im Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen (Reisegebührenvorschrift 1955), BGBl. Nr. 133/1955 idF BGBl. I Nr. 176/2004, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
110. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Semmering und Spital am Semmering

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Semmering und Spital am Semmering wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse schließt bei km 26,00 beim Ostportal des Tunnels Hirschenkogel an den bereits mit Verordnung vom 16. März 1983, BGBl. Nr. 198, verordneten Abschnitt der S 6 Semmering Schnellstraße an, verläuft in der Folge in einem zirka 1800 m langen Tunnel, quert nach dem Westportal den Dürrgraben, folgt sodann der Bahnlinie der ÖBB Wien/Süd—Spielfeld/Straß, quert in der Folge die Bahn und anschließend die bestehende B 306 Semmering Ersatzstraße, welche bei km 29,0 über die Anschlußstelle Spital/Steinhaus mit Zu- und Abfahrtsstraßen angeschlossen wird, quert sodann einen tieferen Graben und erreicht in unmittelbarer Folge die Waldgrenze, führt sodann entlang der Grenze zwischen landwirtschaftlich genutzten Flächen und dem Wald. Anschließend führt die Trasse durch den Tunnel Stuhleckblicksiedlung und nach den Tunneln Bärenwand und Räuberhöhlen verläuft sie wieder parallel zur Bahnlinie der ÖBB Wien/Süd—Spielfeld/ Straß, kreuzt anschließend neuerlich die Bahn sowie die B 306 Semmering Ersatzstraße und endet nach der Anschlußstelle Mürzzuschlag/Ost mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 306 bei km 36,914 an der bereits bestehenden Südumfahrung Mürzzuschlag. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstellen Steinhaus/Semmering und Mürzzuschlag/Ost mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, bei den Ämtern der Niederösterreichischen und der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Semmering und Spital am Semmering aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. S 6/1-82 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Laudachsee und dieLaudachmoore in den Gemeinden Gmunden und St. Konrad alsNaturschutzgebiet festgestellt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Der Laudachsee und die Laudachmoore in den Gemeinden Gmunden und St. Konrad, politischer Bezirk Gmunden, sind Naturschutzgebiet im Sinn des § 21 Oö. NSchG 1995.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 Oö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.die übliche zeitgemäße forstwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks Nr. 207/1, KG. Traunstein, sowie
der bewaldeten Teile der Grundstücke Nr. 719/1,
KG. Schlagen, und Nr. 207/4, KG. Traunstein;
2.die übliche landwirtschaftliche Grünlandnutzung auf dem Grundstück Nr. 719/1, KG. Schlagen, außerhalb der Niedermoorbereiche;3.die Mahd der Niedermoorbereiche auf dem Grundstück Nr. 719/1, KG. Schlagen, sowie der in das Schutzgebiet einbezogenen Bereiche des Grundstücks Nr. 717, KG. Schlagen, nach dem 15. August sowie die Beweidung des Grundstücks Nr. 719/1, KG. Schlagen, durch einheimische Weidetiere im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;4.das Befahren mit Fahrzeugen im Rahmen der erlaubten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung;5.die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit Ausnahme der Errichtung jagdlicher Einrichtungen;6.die rechtmäßige Ausübung der Fischerei im Sinn des Oö. Fischereigesetzes;7.das Betreten durch Grundeigentümer und von diesen beauftragten Personen;8.das Betreten für wissenschaftliche Zwecke im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde und dem Grundeigentümer;9.das Betreten der nicht abgezäunten Bereiche, ausgenommen die Grundstücke Nr. 207/4, KG. Traunstein, und Nr. 1716, KG. Mühldorf
II;
10.Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes, insbesondere die Errichtung von Abzäunungen zum Zweck des Moorschutzes im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;11.Erhaltungsmaßnahmen am bestehenden Wanderweg im Norden des Grundstücks Nr. 719/1, KG. Schlagen;12.Instandhaltungsmaßnahmen sowie die Vergrößerung der bestehenden Senkgrube auf dem Grundstück Nr. 719/1, KG. Schlagen, im notwendigen Ausmaß;13.die Errichtung einer Kläranlage auf dem Standort der bestehenden Senkgrube sowie die Verlegung einer Rohrleitung über das Grundstück Nr. 719/1, KG. Schlagen, bis zur Laudach im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Seen-Naturschutzgebieteverordnung, LGBl. Nr. 9/1965, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 80/1982 und der Verordnung LGBl. Nr. 35/2000, hinsichtlich des Laudachsees sowie jene Teile der Verordnung, mit der der Traunstein als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 28/1963, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 80/1982 und der Verordnung 35/2000, die vom Geltungsbereich dieser Verordnung erfasst sind, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
Anlage
Naturschutzgebiet Laudachsee und Laudachmoore
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 7. November 1983 über die Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose in den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg und Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) Im Jahre 1984 sind in den politischen Bezirken, Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg und Voitsberg, in den Gemeinden
des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen
Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber einer Untersuchung auf Leukose zu unterziehen.
(2) Die Untersuchungen nach Absatz 1 sind gleichzeitig mit den Untersuchungen nach dem Bangseuehen-Gesetz, BGBL Nr. 147/1957, in der Fassung der Gesetze BGBL Nr. 115/1960 und Nr. 214/1981', vorzunehmen.
Beginn und Ende der Untersuchungen werden
von Amts wegen bestimmt.
,.
170 Stück 24, NT. 74 bis 78
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Koiner
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung, mit der die Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 2. Juli 1955, LGBl. Nr. 51, betreffend die Ausschreibung der Wahlen der Gemeindeausschußmitglieder für alle Gemeinden, mit Ausnahme der Städte Linz und Steyr, aufgehoben wird

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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52. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. Juli 1955, mit der die Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 2. Juli 1955, LGBl. Nr. 51, betreffend die Ausschreibung der Wahlen der Gemeindeausschußmitglieder für alle Gemeinden mit Ausnahme der Städte Linz und Steyr, aufgehoben wird.
In Durchführung des § 30 Abs, 1 der Genicindewahlordnung 1949 für alle o, ö. Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, LGVl, Nr. 38, wird kundgemacht:
Die Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 2. Mi 1955, LGVl. Nr. 51, betreffend die Ausschreibung der Wahlen der Gemeindellusschußmitgkiedcr für alle Gemeinden mit Ausnahme der Städte Linz und Steyr wird aufgehoben.
Burgenland: Einstufungsverordnung zum Burgenländischen Pflegegeldgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Bei der Feststellung des zeitlichen Betreuungsaufwands ist von folgenden - auf einen Tag bezogenen - Richtwerten auszugehen:
An- und Auskleiden: 2 x 20 Minuten
Reinigung bei inkontinenten Patienten: 4 x 10 Minuten
Entleerung und Reinigung des Leibstuhls: 4 x 5 Minuten
Einnahme von Medikamenten (auch bei Sondenverabreichung): 6
Minuten
Anus-praeter-Pflege: 15 Minuten
Kanülen- oder Sondenpflege: 10 Minuten
Katheter-Pflege: 10 Minuten
Einläufe: 30 Minuten
Mobilitätshilfe im engeren Sinn: 30 Minuten
(4) Für die nachstehenden Verrichtungen werden folgende - auf einen Tag bezogene - zeitliche Mindestwerte festgelegt:
Tägliche Körperpflege: 2 x 25 Minuten
Zubereitung von Mahlzeiten (auch bei Sondennahrung): 1 Stunde Einnehmen von Mahlzeiten (auch bei Sondenernährung): 1 Stunde
Verrichtung der Notdurft: 4 x 15 Minuten
Abweichungen von diesen Zeitwerten sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der tatsächliche Betreuungsaufwand diese Mindestwerte erheblich überschreitet.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Bei der Festsetzung des Pflegebedarfs gemäß Abs. 1 bis 4 sind für schwerst behinderte Kinder und Jugendliche unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 und 4 des Burgenländischen Pflegegeldgesetzes zusätzlich folgende auf einen Monat bezogene fixe Zeitwerte als Erschwerniszuschlag zu berücksichtigen:
1.bis zum vollendeten 7. Lebensjahr 50 Stunden2.ab dem vollendeten 7. Lebensjahr bis zum
vollendeten 15. Lebensjahr 75 Stunden
(6) Bei der Festsetzung des Pflegebedarfs gemäß Abs. 1 bis 4 ist für Personen mit einer schweren geistigen oder einer schweren psychischen Behinderung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung, ab dem vollendeten 15. Lebensjahr (§ 4 Abs. 5 und 6 des Burgenländischen Pflegegeldgesetzes) zusätzlich ein auf einen Monat bezogener fixer Zeitwert von 25 Stunden zu berücksichtigen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Bei pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen kann bis zum vollendeten 15. Lebensjahr unbeschadet der Bestimmung des § 4 Abs. 7 Z 3 des Burgenländischen Pflegegeldgesetzes ein Zeitwert für Mobilitätshilfe im weiteren Sinn im Ausmaß von bis zu 50 Stunden monatlich berücksichtigt werden.“
num: 4.
paragraphs: § 6 lautet:„§ 6
Außergewöhnlicher Pflegeaufwand
Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand liegt insbesondere vor,
wenn
1.die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson oder2.die regelmäßige Nachschau durch eine Pflegeperson in relativ kurzen, jedoch planbaren Zeitabständen erforderlich ist, wobei zumindest eine einmalige Nachschau auch in den Nachtstunden erforderlich sein muss oder3.mehr als fünf Pflegeeinheiten, davon eine auch in den Nachtstunden, erforderlich sind.“
num: 5.
paragraphs: Der bisherige Text des § 9 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Änderung des § 1 Abs. 3 und 4 und des § 6 sowie die Anfügung des § 1 Abs. 5 und 6 und des § 2 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 39/2009 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“
403. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben nachstehende Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBl. Nr. 397/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 288/1979) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Niger 18. Feber 1975 El Salvador 18. Juni 1979 Barbados 5. Juli 1979 Indonesien 18. September 1979 Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Uruguay 21. September 1979 Kolumbien 4. Feber 1980 China 3. März 1980 Philippinen 14. April 1980 Peru 4. Juni 1980 Argentinien 8. Juli 1980 Guinea 13. August 1980 Gambia 10. September 1980 Kostarika 10. März 1981 Simbabwe 29. September 1981 Saudi-Arabien 22. Feber 1982 Mali 14. Mai 1982 Somalia 18. August 1982 Guatemala 31. Jänner 1983 Panama 17. Juni 1983 Sinowatz
125. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Frankreich am 30. Mai 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBl. III Nr. 166/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 57/2000) hinterlegt. Schüssel
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Hof bei Salzburg

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstückes Nr 421/25 KG 56607 Hof bei Salzburg für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 900 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hof bei Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Änderung der Straßen- und Schienengüterverkehrsstatistik-Verordnung

paragraphs: 119. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über statistische Erhebungen im Bereich des Straßen- und Schienengüterverkehrs (Straßen- und Schienengüterverkehrsstatistik-Verordnung) geändert wird
Aufgrund der §§ 1 und 11 des Straßen- und Schienenverkehrsstatistikgesetzes, BGBl. Nr. 142/1983, in Verbindung mit den §§ 66 und 67 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über statistische Erhebungen im Bereich des Straßen- und Schienengüterverkehrs (Straßen- und Schienengüterverkehrsstatistik-Verordnung), BGBl. Nr. 393/1995, wird wie folgt geändert:
Im § 17 wird das Zitat „im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 Güterbeförderungsgesetz“ durch das Zitat „gemäß der §§ 66 und 67 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003“ ersetzt.
Gorbach
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 19. September 2022, dass § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 17. April 1999 betreffend das Anschlagen und Aushängen von Druckwerken an öffentlichen Orten, Z S.268/1999, kundgemacht in der Grazer Zeitung, Amtsblatt für die Steiermark, Stück 15/1999, als gesetzwidrig aufgehoben wird

paragraphs: 377. Kundmachung des Bundesministers für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 19. September 2022, dass § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 17. April 1999 betreffend das Anschlagen und Aushängen von Druckwerken an öffentlichen Orten, Z S.268/1999, kundgemacht in der Grazer Zeitung, Amtsblatt für die Steiermark, Stück 15/1999, als gesetzwidrig aufgehoben wird
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. September 2022, V 183/2021-14, dem Bundesminister für Inneres zugestellt am 3. Oktober 2022, erkannt, dass § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 17. April 1999 betreffend das Anschlagen und Aushängen von Druckwerken an öffentlichen Orten, Z S.268/1999, kundgemacht in der Grazer Zeitung, Amtsblatt für die Steiermark, Stück 15/1999, als gesetzwidrig aufgehoben wird.
Karner
316. Kundmachung: Derzeitiger Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1967 sind bisher nachstehende Staaten Vertragsparteien des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung samt dessen Anlagen A, B und C, BGBl. Nr. 1/1963, geworden: Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Bulgarien, Dänemark (ausschließlich Grönland und die Färöer-Inseln), Finnland, Frankreich, Griechenland Nur die Anlagen A und B des Abkommens sind für Griechenland verbindlich., Iran, Irland, Israel, Italien, Jugoslawien, Kuba, Luxemburg, Madagaskar, die Niederlande (einschließlich der Niederländischen Antillen und Surinam), Niger, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, die Schweiz (einschließlich Liechtenstein), Spanien, die Tschechoslowakei, die Türkei, Ungarn, die Vereinigte Arabische Republik, das Vereinigte Königreich (einschließlich der Kanalinseln und der Insel Man), die Zentralafrikanische Republik. Klaus
79. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt: In Wien: Verkauf zu Euro Grundstück Nr. 2266/1 Baufläche, inneliegend in EZ 2941, Grundbuch 01657 Leopoldstadt 18 640 581,96
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Schüssel
438. Verordnung: Entsendungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Für eine Entsendung gemäß § 39a Abs. 1 Z 4 BDG 1979 kommen Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98, ABl. Nr. L 85 vom 20. März 1998 S 1, über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften, in Betracht.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Kundmachung in Kraft. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Reith im Alpbachtal

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Reith im Alpbachtal wird mit 18 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Reith im Alpbachtal bis spätestens 4. Februar 2021 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Reith im Alpbachtal festgelegt wird, LGBl. Nr. 74/2016, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
409. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Ravelsbach und Eggenburg

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Stadtgemeinde Maißau scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Ravelsbach aus. Die Gemeinde Gumping scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Eggenburg aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der oben genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Stadtgemeinde Maißau im politischen Bezirk Hollabrunn wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Ravelsbach zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1968 in Kraft. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Kotzina
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetz, LGBl. Nr. 18/1991, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 20/1994 und 11/1995 wird wie folgt geändert:
Der Abs. 4 des § 16 hat zu lauten:
"(4) Die Gemeinden haben dem Land Tirol jährlich einen Beitrag zu den von ihm zu tragenden Kosten der Hilfen zur Erziehung, soweit diese nicht nach Abs. 2 ersetzt werden, in der Höhe von 45 v. H. zu leisten. Dieser Beitrag ist von der Landesregierung auf die Gemeinden aufzuteilen. Hiezu sind zunächst die auf die einzelnen politischen Bezirke entfallenden Kosten zu ermitteln. Der Beitrag der einzelnen Gemeinden eines politischen Bezirkes ist dann von der Landesregierung nach der Finanzkraft festzusetzen. Diese wird für jede Gemeinde ermittelt durch die Bildung der Summe aus
a)dem Aufkommen an Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 360 v. H.,b)dem Aufkommen an Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 360 v. H.,c)39 v. H. der Erträge an Kommunalsteuer und
Lohnsummensteuer,
d)dem Aufkommen an Abgabenertragsanteilen,e)der Hälfte des Aufkommens an Getränke- und
Speiseeissteuer,
jeweils des zweitvorausgegangenen Jahres, wobei die aus der Addition der Beträge nach lit. a bis e sich ergebende Summe (Finanzkraft) auf volle hundert Schilling auf- bzw. abzurunden ist."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
Änderung der Verordnung über Stoffe, die diätetischen Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen

num: 1.
paragraphs: In § 2 und § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Anhang“ durch die Wortfolge „in der Anlage“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird die Wortfolge „des Anhangs“ durch die Wortfolge „der Anlage“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 5 lautet:
„ § 5. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft in österreichisches Recht umgesetzt:
-Richtlinie 2001/15/EG vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen, ABl. Nr. L 52 vom 22. Februar 2001, -Richtlinie 2004/5/EG vom 20. Jänner 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/15/EG zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe in den Anhang, ABl. Nr. L 14 vom 21. Jänner 2004.“
num: 4.
paragraphs: § 6 entfällt.
num: 5.
paragraphs: Der Anhang erhält die Bezeichnung „Anlage“.
num: 6.
paragraphs: In der Anlage wird in der Kategorie 2., Mineralstoffe, unter der Überschrift CALCIUM folgender Stoff unter folgenden Verwendungsbedingungen angefügt:
Stoff Verwendungsbedingungen Alle LBE LBMZ „- Sulfat x"
num: 7.
paragraphs: In der Anlage werden in der Kategorie 3., Aminosäuren, folgende Stoffe unter folgenden Verwendungsbedingungen angefügt:
Stoff Verwendungsbedingungen Alle LBE LBMZ „- L-Serin x - L-Arginin-L-Aspartat x - L-Lysin-L-Aspartat x - L-Lysin-L-Glutamat x - N-Acetyl-L-Cystein x - N-Acetyl-L-Methionin x in Erzeugnissen, die für Personen, die älter als 1 Jahr sind, bestimmt sind“
num: 8.
paragraphs: In der Anlage wird in der Kategorie 4., Carnitin und Taurin, folgender Stoff unter folgenden Verwendungsbedingungen angefügt:
Stoff Verwendungsbedingungen Alle LBE LBMZ „- L-Carnitin-L-Tartrat x"
Rauch-Kallat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juni 2003 über dieFestsetzung des Kurbezirkes "Höhenluftkurort Fischbach"

num: § 1
paragraphs: Der Kurbezirk „Höhenluftkurort Fischbach" umfasst das gesamte
Gemeindegebiet der Gemeinde Fischbach.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist
der 11. Juli 2003, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung derGemeinde Altenfelden zum Markt

paragraphs: Text
88.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 12. September 1983
über die Erhebung der Gemeinde AStenfelden zum Markt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 12. September 1983 die Gemeinde Al-tenfelden im politischen Bezirk Rohrbach zum Markt erhoben.
954. Kundmachung: Ausspruch der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich über die Höchstzahl von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshof-Gesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 1993, 21. V 50-54/93-10, dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zugestellt am 9. Dezember 1993, ausgesprochen, daß die Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 13. Februar 1992, LGBl. Nr. 7001/5-0, über die Höchstzahl von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat, gesetzwidrig war.Klima
386. Verordnung: Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Zündwarenerzeugung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Zündwarenerzeugung (§ 143 GewO 1973) ist nachzuweisen durch: 1. Zeugnisse a) über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Chemielaborant oder im Lehrberuf Chemiewerker oder über eine andere als in der Z. 2 lit. a angeführte schulmäßige Ausbildung, durch die eine der angeführten Lehrabschlußprüfungen auf Grund von Vorschriften gemäß § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, ersetzt wird, und b) über eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Zündwarenerzeugung oder über eine jeweils mindestens einjährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Zündwarenerzeugung und in einem diesem Gewerbe fachlich nahestehenden Berufszweig oder 2. Zeugnisse a) über den erfolgreichen Besuch der Studienrichtung einer Hochschule, durch die eine der in der Z. 1 angeführten Lehrabschlußprüfungen auf Grund von Vorschriften gemäß § 28 des Berufsausbildungsgesetzes ersetzt wird oder über den erfolgreichen Besuch einer" Höheren Lehranstalt für Technische Chemie oder eines Kollegs für Technische Chemie, und b) über eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Zündwarenerzeugung.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1974 in Kraft. Staribacher
294. Verordnung: Einrichtung von Militärkommanden

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Innerhalb der Ergänzungsbereiche ist ein Militärkommando in folgenden Gemeinden einzurichten: (2) Die örtliche Zuständigkeit der Militärkommanden umfaßt das gesamte Gebiet des jeweiligen Ergänzungsbereiches.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1994 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. April 1994 tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung über die Einrichtung von Militärkommanden, BGBl. Nr. 201/1968, außer Kraft. Fasslabend
720. Verordnung: Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung werden die Mitglieder der Österreichischen Rettungshundebrigade einbezogen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Hums
293. Bundesgesetz: Änderung des Dorotheums-Bedienstetengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Dorotheums-Bedienstetengesetz, BGBl. Nr. 194/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 794/1974, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 6 Abs. 2 hat zu lauten: 2. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für die Bediensteten des Betriebsdienstes der Dienststufen 6 bis 11 erhöht sich der nach Abs. 2 für die Dienststufe 5 vorgesehene Gehalt um 3. Die Tabelle im § 7 Abs. 2 hat zu lauten: 4. § 7 Abs. 3 bat zu lauten: „(3) Für die Bediensteten des schätztechnischen Dienstes der Dienststufen 5 bis 7 erhöht sich der nach Abs. 2 für die Dienststufe 4 vorgesehene Gehalt um 5. Die Tabelle in § 8 Abs. 3 hat zu lauten: 6. Die Tabelle im § 9 Abs. 2 hat zu lauten: 7. Die Tabelle im § 10 Abs. 2 hat zu lauten: Artikel II Das Dorotheums-Bedienstetengesetz in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 6 Abs. 2 hat zu lauten: 2. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für die Bediensteten des Betriebsdienstes der Dienststufen 6 bis 11 erhöht sich der nach Abs. 2 für die Dienststufe 5 vorgesehene Gehalt um 3. Die Tabelle im § 7 Abs. 2 hat zu lauten: 4. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für die Bediensteten des schätztechnischen Dienstes der Dienststufen 5 bis 7 erhöht sich der nach Abs. 2 für die Dienststufe 4 vorgesehene Gehalt um 5. Die Tabelle in § 8 Abs. 3 bat zu lauten: 6. Die Tabelle im § 9 Abs. 2 hat zu lauten: 7. Die Tabelle im § 10 Abs. 2 hat zu lauten: Artikel III (1) Es treten in Kraft: 1. Artikel I mit 1. Juli 1976 und 2.
num: 2
paragraphs: Artikel II mit 1. Jänner 1977. (2) Die Teuerungszulagenverordnung 1975, BGBl. Nr. 340, ist auf die in diesem Bundesgesetz angeführten Bezugsansätze nicht anzuwenden. Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Kreisky Rösch