RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Privatschul-Lehrverpflichtungsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Privatschul-Lehrverpflichtungsverordnung, LGBl. Nr. 62/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 130/2007, wird wie folgt geändert:
Anstelle des
a)im § 7 Abs. 1 Z. 1 lit. a genannten Betrags tritt der Betrag
von 174,3 Euro,
b)im § 7 Abs. 1 Z. 1 lit. b genannten Betrags tritt der Betrag
von 152,5 Euro,
c)im § 7 Abs. 1 Z. 2.1. genannten Betrags tritt der Betrag von139,4 Euro,d)im § 7 Abs. 1 Z. 2.2. genannten Betrags tritt der Betrag von117,6 Euro,e)im § 7 Abs. 1 Z. 4.1. genannten Betrags tritt der Betrag von108,9 Euro,f)im § 7 Abs. 1 Z. 4.2. genannten Betrags tritt der Betrag von95,8 Euro.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
41. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2002, wird wie folgt geändert: § 592 Abs. 1 soll lauten: „(1) § 502 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2001 tritt am 1. März 2002 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2001, wird wie folgt geändert: § 19 Abs. 7 soll lauten: „(7) Die §§ 1 Abs. 1 lit. e, Abs. 2 lit. f, 5a Abs. 2 erster Satz, 11 Abs. 14 und 18 Abs. 8 bis 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2001 sowie die Aufhebung des § 4 Abs. 6 treten am 1. März 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Oberösterreich) und der Bundesrepublik Deutschland

paragraphs: Text
22. Landesverfassungsgesetz
vom 19. Jänner 1990 über Änderungen des Verlaufes
der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich
(Land Oberösterreich) und der Bundesrepublik
Deutschland
Der o.ö. Landtag hat beschlossen:
§1
?1? Durch dieses Landesverfassungsgesetz wird der
Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Öster-
reich (Land Oberösterreich) und der Bundesrepublik
Deutschland in dem im § 3 bezeichneten Grenzabschnitt
bestimmt.
?2? Die für diesen Grenzabschnitt festgelegte Staats-
grenze ist zugleich Landesgrenze.
§2 Im Sinne dieses Landesverfassungsgesetzes sind
1? Staatsgrenze: die Staatsgrenze zwischen der Repu-
blik Österreich (Land Oberösterreich) und der Bundes-
republik Deutschland;
2? Vertrag: der Vertrag zwischen der Republik Öster-
reich und der Bundesrepublik Deutschland vom
3. April 1989 über den Verlauf der gemeinsamen
Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes
"Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des
Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmün-
dung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibel-
berg";
3? Anlagen: die Anlagen zu dem in der Z. 2 genannten
Vertrag.
§3
Der Verlauf der Staatsgrenze wird in der Sektion III des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" zwischen den Grenzpunkten N2 und N5 durch die An-lagen

7 (Beschreibung der Staatsgrenze)
8 (Koordinatenverzeichnis der Grenzzeichen)
9 (Grenzkarte im Maßstab 1:2000)
bestimmt.
§4
Dieses Landesverfassungsgesetz tritt - vorbehaltlich des zu seiner Wirksamkeit erforderlichen übereinstim-menden Bundesverfassungsgesetzes - in demselben Zeitpunkt in Kraft wie der Vertrag. Die Landesregierung hat die Nummer, unter welcher der Vertrag im Bundesge-setzblatt verlautbart wurde, im Landesgesetzblatt kund-zumachen.
312. Verordnung: Verschiebung des Zeitpunkts für das Inkrafttreten des Verbotes des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, BGBl. I Nr. 62/2000, wird verordnet: Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Verbotes, kosmetische Mittel (§ 5 des Lebensmittelgesetzes 1975) in Verkehr zu bringen (§ 1 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975), wenn das kosmetische Mittel oder einer seiner Bestandteile oder eine Kombination seiner Bestandteile durch dessen Hersteller oder über dessen Veranlassung oder – im Fall der Einfuhr – durch dessen für das Inverkehrbringen in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Verantwortlichen oder über dessen Veranlassung zur Feststellung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des kosmetischen Mittels durch Tierversuche überprüft worden ist, wird auf den 30. Juni 2002 verschoben. Sickl
Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Wochenend- und Feiertagsfahrverbot hinsichtlich bestimmter Bahnhöfe

paragraphs: 114. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Ausnahmen vom Wochenend- und Feiertagsfahrverbot hinsichtlich bestimmter Bahnhöfe geändert wird
Auf Grund des § 42 Abs. 2b Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2004, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Ausnahmen vom Wochenend- und Feiertagsfahrverbot hinsichtlich bestimmter Bahnhöfe, BGBl. Nr. 855/1994, wird wie folgt geändert:
Nach Ziffer 8 werden folgende Ziffern 9 und 10 angefügt:
„9. Graz-Süd CCT
10. Enns Hafen“
Gorbach
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Festlegung von Gebieten, deren besondere Geländebeschaffenheit für Such- und Rettungsflüge eine Gefährdung darstellen kann

num: 1.
paragraphs: das Gebiet innerhalb der Sicherheitszone des Flug hafens Linz-Hörsching und2.Autobahnüberquerungen (§ 85 Abs. 3 Z. 1 des Luft fahrtgesetzes) und3.das Gebiet der Schlechtwetterflugwege (§ 85 Abs. 3 Z. 2 des Luftfahrtgesetzes).
§2 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
297. Kundmachung: Name, Abkürzung des Namens, Emblem und Flagge der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre (ESO)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß der in der Anlage angeführte Name in sechs Sprachen, die Abkürzung des Namens, das Emblem und die Flagge der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre (ESO) von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Staribacher
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung derGemeinde Baumgartenberg zum Markt

paragraphs: Text
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der Gemeinde Baumgartenberg zum Markt

Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/1998, mit Beschluss vom 20. Dezember 1999 die Gemeinde Baumgartenberg im politischen Bezirk Perg zum Markt erhoben.

Für die Oö. Landesregierung:
Hochmair
Landeshauptmann-Stellvertreter
646. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971 wird vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich der in der Anlage B 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 angeführten Waren und vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich der in der Anlage B 2 des Außenhandelsgesetzes 1968 angeführten Waren, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Juni 1973, BGBl. Nr. 290, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 484/1973 wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Diese Verordnung verliert ihre Gültigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 1974." Staribacher Weihs
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juli 1982 über die Festsetzung der Ambulanz-Strahlengebühren für Selbstzahler in den öffentlichen Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Für die ambulatorischen Strahlenleistungen in
den öffentlichen Landeskrankenanstalten werden die
von den Privatzahlern zu entrichtenden Gebühren
mit dem in der Anlage enthaltenen "AmbulanzStrahlentarif
fürSelbstzahler vom 1. Juli 1982"
festgesetzt.
§2
(1) Ambulatorische Strahlenleistungen sind Röntgendurchleuchtungl'm und Röntgenaufnahmen (Röntgendiagnostik), Röntgenbestrahlungen (Röntgentherapie),
die Therapie mit umschlossenen Radioisotopen,
die Isotopendiagnostik und die Dosisberechnung
für die Strahlentherapie, die an Personen,
die nicht stationär in eine Landeskrankenanstalt
aufgenommen sind, vorgenommen .werden.
(2) Als Selbstzahler gelten alle Personen, für die
die Ambulanz-Strahlengebühren nicht von einem
gesetzlichen Sozial versicherungsträger gezahlt werden.
§3
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft.
(2) Mit dem gleichen Tage tritt die Verordnung
der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 1980, LGBl. Nr. 45/1980, über die Festsetzung der Ambulanzgebühren für Strahlenleistungen in den
öffentlichen Landeskrankenanstalten außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Galtür

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Galtür wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Galtür bis spätestens 27. Oktober 2019 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schönwies festgelegt wird, LGBl. Nr. 87/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
552. Verordnung: Klaviermacher-Meisterprüfungsordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Auf die Durchführung der Meisterprüfung für das Handwerk der Klaviermacher gemäß § 94 Z 86 GewO 1973 ist die Allgemeine Meisterprüfungsordnung, BGBl. Nr. 454/1993, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Fachlich-praktischer Teil der Meisterprüfung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der fachlich-praktische Teil der Meisterprüfung umfaßt die Ausführung von Meisterarbeiten zum Nachweis folgender Fertigkeiten nach Angabe durch die Prüfungskommission: 1. Einrichten einer Mechanik und 2. Aufsetzen der Dämpfung. (2) Die Ausführung der Meisterarbeiten muß vom Prüfling in sieben Stunden erwartet werden können. Der fachlich-praktische Teil der Meisterprüfung ist nach acht Stunden zu beenden. Fachlich-theoretischer Teil der Meisterprüfung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der fachlich-theoretische Teil der Meisterprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. (2) Die schriftliche Prüfung hat sich auf die Gegenstände Fachrechnen und Fachkalkulation gemäß
num: 4
paragraphs: § 4 und Fachzeichnen gemäß
num: 5
paragraphs: § 5 zu erstrecken. Die Erledigung der Prüfungsaufgaben muß vom Prüfling im Gegenstand Fachrechnen und Fachkalkulation in drei Stunden, im Gegenstand Fachzeichnen in sechs Stunden erwartet werden können. Die Prüfung ist im Gegenstand Fachrechnen und Fachkalkulation nach vier Stunden, im Gegenstand Fachzeichnen nach acht Stunden zu beenden. (3) Die mündliche Prüfung hat sich auf den Gegenstand Fachkunde gemäß
num: 6
paragraphs: § 6 zu erstrecken. Sie darf außer in begründeten Ausnahmefällen nicht kürzer als 20 Minuten und nicht länger als 30 Minuten dauern. Fachrechnen und Fachkalkulation § 4. Die Prüfung im Gegenstand Fachrechnen und Fachkalkulation hat zu umfassen: 1. Die Berechnung des Waagepunktes, 2. Saitenberechnungen und 3. die Ausführung eines fachlichen Kalkulationsbeispieles (Errechnung der Materialkosten, der Lohnkosten, der Selbstkosten oder des Bruttopreises für im Klaviermacherhandwerk typische Herstellungs- oder Reparaturarbeiten). Fachzeichnen § 5. Die Prüfung im Gegenstand Fachzeichnen hat die Anfertigung einer Fertigungs-(Werk-)Zeichnung im Maßstab 1:1 nach Angabe zu umfassen. Fachkunde § 6. Im Gegestand Fachkunde sind dem Prüfling Fragen aus folgenden Sachgebieten zu stellen: 1. Arten und Eigenschaften der Werk- und Hilfsstoffe und des Zubehörs im Klavierbau, 2. Auswahl, Lagerung, Materialfehler und Alterungsverhalten bei Werk- und Hilfsstoffen, 3. Werkstatt-, Werkzeug- und Maschinenkunde und Sicherheitsvorschriften bei deren Anwendung, 4. Arbeitsverfahren zur Herstellung und Reparatur von Klavieren einschließlich der einschlägigen Sicherheitsvorschriften, 5. Konstruktionslehre und 6. Klavierkunde.Schüssel
Tirol: Kartoffelnematoden-Verordnung

num: § 1
paragraphs: Zweck
Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Kartoffelnematoden (Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens und Globodera pallida (Stone) Behrens) und der Verhütung ihrer Ausbreitung.
num: § 2
paragraphs: Begriffsbestimmungen
(1) Pflanzkartoffeln sind Knollen oder Knollenteile der Art Solanum tuberosum L., welche zum Anpflanzen für die Erzeugung von Kartoffeln bestimmt sind.(2) Konsumkartoffeln sind Knollen der Art Solanum tuberosum L., welche für andere Zwecke (z. B. als Speisekartoffeln, Stärkekartoffeln, Verwertungskartoffeln etc.) bestimmt sind.(3) Eine Kartoffelsorte gilt als resistent gegen einen oder mehrere Pathotypen der Kartoffelnematoden, wenn in einer amtlichen Prüfung festgestellt wurde, daß beim Anbau dieser Sorte die Population des betreffenden Pathotypen jährlich auf natürliche Weise zurückgeht.
num: § 3
paragraphs: Vorbeugende Maßnahmen
Vor dem Anbau von Pflanzkartoffeln muß durch eine amtliche Bodenuntersuchung festgestellt worden sein, daß die Anbaufläche frei von Kartoffelnematoden ist. Diese Bodenuntersuchung darf höchstens zwei Vegetationsperioden zurückliegen. Während dieses Zeitraumes dürfen auf dieser Fläche keine Kartoffeln angebaut werden. Das Untersuchungszeugnis ist bis ein Jahr nach der Ernte aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.
num: § 4
paragraphs: Bekämpfungsmaßnahmen
(1) Wird auf einer Anbaufläche das Auftreten von Kartoffelnematoden festgestellt, so hat die Behörde bei der Verhängung der Verkehrssperre nach § 11 Abs. 2 Z. 5 des Pflanzenschutzgesetzes für Tirol jedenfalls vorzusehen, daßa)keine Kartoffeln angebaut undb)keine Pflanzen, die zum Anpflanzen auf anderen Flächen bestimmt sind, angebaut, eingeschlagen oder gelagert werden.(2) In einer Anordnung nach Abs. 1 kann der Anbau von Konsumkartoffeln solcher Sorten für zulässig erklärt werden,a)die gegen die auf den befallenen Flächen festgestellten Arten und Pathotypen des Kartoffelnematoden resistent sind oderb)die zumindest gegen einen Pathotypen des Kartoffelnematoden resistent sind, wenn der Boden gleichzeitig befallsmindernd entseucht wird.(3) Die Anordnung nach Abs. 1 ist wieder aufzuheben, wenn frühestens zu Beginn der Anbausaison des Folgejahres in einer amtlichen Bodenuntersuchung festgestellt worden ist, daß die Anbaufläche frei von Kartoffelnematoden ist.
num: § 5
paragraphs: Haltungsverbot
Das Halten von Kartoffelnematoden ist verboten.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
192. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Schweizerischen Bundesrates haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (BGBl. Nr. 448/1996), hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Belgien 31. Juli 1997 Griechenland 11. Juni 1997 Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Griechenland folgende Erklärung abgegeben: Griechenland behält sich in Anwendung des Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zum Lugano- Übereinkommen über bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen das Recht vor, eine in einem anderen Vertragsstaat ergangene Entscheidung nicht anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsstaates nach Art. 16 Abs. 1 lit. b ausschließlich dadurch begründet ist, daß der Beklagte seinen Wohnsitz im Ursprungsstaat hat und die unbewegliche Sache im griechischen Hoheitsgebiet gelegen ist. Klima
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

paragraphs: Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen1 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 7 mit 1. August 2018 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 144 vom 01.06.2016 S. 3, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, werden die authentischen Sprachfassungen des Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres kundgemacht.
Kurz
93. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 (BStG 1971) wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße, welcher bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllenden Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß dessen § 33 Abs. 5 gilt und bis dahin die straßenpolizeiliche Bezeichnung B 311 Pinzgauer Ersatzstraße trägt, wird im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 64,450 im Bereich der Kläranlage Reinhalteverband Pinzgauer Saalachtal, verläuft in der Folge in gestreckterer Linienführung westlich der bestehenden Bundestraße und schließt vor dem Landesgut Stoissen bei km 65,157, an den bereits mit BGBl. Nr. 392/1982 verordneten Abschnitt „Brandlhof" an. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer aufliegenden Planunterlagen (im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
629. Verordnung: PT-Zuordnungsverordnung/Fernmeldehoheitsverwaltung

num: 1
paragraphs: § 1. Die für Beamte in der Fernmeldehoheitsverwaltung in Betracht kommenden Funktionen und Verwendungen werden folgenden Verwendungs- und Dienstzulagengruppen zugeordnet:
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 1 angeführte Mithilfe/BÜK ist jene Verwendung im Fernmeldezentralbüro und in den Fernmeldebüros (ausgenommen in den Funküberwachungsstellen), die selbständig in ADV-unterstützten Datenbanken und Netzwerken mit Hilfe von Textbausteinen Erledigungen anzufertigen und das Schriftgut selbständig zu verwalten hat.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft. (2) § 1 lit. e der PT-Zuordnungsverordnung 1994 – PT-ZV 1994, BGBl. Nr. 858/1994, tritt mit Ablauf des 30. April 1996 außer Kraft. Scholten
Elektronische Meldungen von Ärztinnen/Ärzten und Krankenanstalten in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten

num: § 1.
paragraphs: (1) Meldepflichtige nach § 3 Abs. 1 Z 1 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, sind berechtigt, ihrer Meldeverpflichtung elektronisch durch Eingabe der Meldung in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten nachzukommen. (2) Im Falle eines technischen Ausfalls des Registers haben jene Meldepflichtigen, die von der Möglichkeit nach Abs. 1 Gebrauch machen, die Meldung innerhalb von 24 Stunden auf andere geeignete Weise (z.B. telefonisch) zu erstatten. § 2.(1) Die Identität der/des Meldepflichtigen ist durch das Bundesministerium für Gesundheit durch Ermittlung der Daten gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 bis 8 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (GTelG 2012), BGBl. I Nr. 111/2012, festzustellen, wobei die Ermittlung dieser Daten durch 1.geeignete Identifikationskarten des e-card-Systems (§§ 31a ff des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955) oder 2.Verwenden einer Bürgerkarte (§ 2 Z 10 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004) oder 3.Verwenden elektronischer Signaturen, die auf qualifizierte Zertifikate rückführbar sein müssen, zu erfolgen hat. (2) Die technische Umsetzung hinsichtlich Abs. 1 Z 1 erfolgt gemäß § 31a Abs. 4 Z 5 ASVG über das elektronische Verwaltungssystem des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (ELSY). (3) Auf Basis der gemäß Abs. 1 in elektronischer Form festgestellten Identität hat ein Abgleich dieser Daten mit den im eHealth-Verzeichnisdienst (§ 10 GTelG 2012) zwecks Überprüfung der Rolle (§ 5 GTelG 2012) gespeicherten Daten zu erfolgen. § 3. Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf bundesgesetzliche Bestimmungen beziehen sich auf deren jeweils geltende Fassung. § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Stöger
272. Verordnung: Gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der bis zum Schuljahr 1964/1965 geführten dreijährigen und der seit dem Schuljahr 1963/1964 bestehenden vierjährigen Fachschule für Damenkleidermachen der Eva Rier in Bruckneudorf, Burgenland

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Zeugnis über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch a) der bis zum Schuljahr 1964/1965 geführten, mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten dreijährigen Fachschule für Damenkleidermachen, b) der seit dem Schuljahr 1963/1964 bestehenden, mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten vierjährigen Fachschule für Damenkleidermachen der Eva Rier in Bruckneudorf, Burgenland, ersetzt den gemäß § 14 Abs. 2 Z. 1 der Gewerbeordnung erforderlichen Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses im Gewerbe der Damenkleidermacher (§ 1 b Abs. 2 Z. 44 der Gewerbeordnung). (2) Für Personen, die ein im Abs. 1 genanntes Zeugnis besitzen, vermindert sich die Dauer der gemäß § 14 Abs. 2 Z. 2 der Gewerbeordnung erforderlichen Verwendung als Gehilfe auf ein Jahr.
num: 2
paragraphs: § 2. Den im § 1 Abs. 1 angeführten Zeugnissen ist folgende Klausel beizufügen: „Dieses Zeugnis ersetzt auf Grund der Verordnung vom 28. November 1966, BGBl. Nr. 272, den Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses (Gesellenbrief) im Gewerbe der Damenkleidermacher und berechtigt auf Grund des § 1 Abs. 2 dieser Verordnung bei Erfüllung der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen und bei gleichzeitigem Nachweis einer einjährigen Verwendung als Gehilfe oder als Fabriksarbeiter zur Zulassung zur Meisterprüfung für dieses Gewerbe." Bock
2. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Polen am 21. Juni 1996 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 831/1994) hinterlegt. Polen hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde den Vorbehalt erklärt, daß es sich das Recht vorbehält, Art. 4 nicht anzuwenden, da sein innerstaatliches Recht die Anerkennung des Kindes an die von der Mutter des Kindes oder aber von dessen gesetzlichem Vertreter sowie von dem Kind selbst, sobald es die Volljährigkeit erlangt hat, ausgesprochene Zustimmung knüpft. Das innerstaatliche Recht läßt überdies zu, daß die Anerkennung des Kindes auf Antrag des Mannes, der es anerkannt hat, oder auch auf Antrag der Personen, die ihre Zustimmung zur Anerkennung ausgesprochen haben, für ungültig erklärt wird, doch nur im Zusammenhang mit Mängeln der Willenserklärung und nicht im Zusammenhang mit der Abstammung des Kindes. Vranitzky
144. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 Abs. 1 lit. g hat zu lauten: „g) der Kundmachung der Bundesregierung über das Außerkrafttreten von Ausführungsgesetzen des Bundes infolge des Inkrafttretens von Ausführungsgesetzen der Länder (Art. 15 Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes) sowie der Kundmachung der Bundesregierung über das Außerkrafttreten von Bundesgesetzen und der Kundmachung des zuständigen Bundesministers über das Außerkrafttreten von im Bundesgesetzblatt kundgemachten Verordnungen infolge des Inkrafttretens von Landesgesetzen oder Verordnungen einer Landesbehörde gemäß Art. 16 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes;" 2. Im § 2 Abs. 1 lit. h ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. 3. Dem § 2 Abs. 1 wird folgende lit. i angefügt: „i) von Vereinbarungen des Bundes und der Länder untereinander (Art. 15 a Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes), jedoch mit Ausnahme solcher Vereinbarungen, die der Genehmigung des Nationalrates nicht bedürfen." 4. Der § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Außerdem können die nach Abs. 1 lit. b ausgenommenen Staatsverträge, die nach Abs. 1 lit. f ausgenommenen Verordnungen und die im Abs. 1 lit. i ausgenommenen Vereinbarungen des Bundes und der Länder untereinander im Bundesgesetzblatt verlautbart werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Fallenverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Fallenverordnung, LGBl. Nr. 86/1992, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 79/2009, wird wie folgt geändert:
Im § 3 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Kastenfallen und Habichtkörbe.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
257. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für die allgemeinen Gütertarifklassen und für Expreßgut.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1961 die Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für die allgemeinen Gütertarifklassen und für Expreßgut neu festgesetzt wie folgt: I. Anmerkung. 1. Für Entfernungen von 1 bis einschließlich 10 km werden die für 10 km errechneten Frachtsätze angewendet. Entfernungen ab 11 km bis 100 km werden in Zonen von 3 zu 3 km, Entfernungen ab 101 bis 200 km in Zonen von 5 zu 5 km und Entfernungen ab 201 km in Zonen von 10 zu 10 km zusammengefaßt; für diese einzelnen Zonen werden die für die höchste Kilometerzahl der betreffenden Zone (Zonenende) errechneten Frachtsätze angewendet.
num: 2
paragraphs: 2. Die für Entfernungen bis 200 km (erster Kilometerabschnitt) geltenden Frachtsätze der Tarifklasse für Frachtstückgut sowie der Wagenladungsklassen (Hauptklassen) A bis E werden in der Weise gebildet, daß der Satzzuschlag und das Produkt aus der höchsten Kilometerzahl der betreffenden Zone und dem für den ersten Kilometerabschnitt als Einheitssatz ausgewiesenen Groschenbetrage zusammengezählt werden. Im zweiten Kilometerabschnitt erfolgt die Bildung der Frachtsätze in der Weise, daß zu dem für die höchste Kilometerzahl des ersten Kilometerabschnittes sich ergebenden Betrage das Produkt aus der der entsprechenden Zone sich ergebenden Restkilometerzahl und dem für den zweiten Kilometerabschnitt als Einheitssatz geltenden Groschenbetrage zugezählt wird; in gleicher Weise durch Aufsetzen auf den für den vorhergehenden Kilometerabschnitt errechneten Betrag werden die Frachtsätze für den dritten bis sechsten Kilometerabschnitt gebildet. Die prozentuell gekürzten Einheitssätze werden auf die nächsten Hundertstel Groschen, die Frachtsätze im Endergebnisse auf 10 Groschen in der Weise gerundet, daß Beträge unter 5 Groschen fallengelassen und von 5 Groschen ab aufgerundet werden.
num: 3
paragraphs: 3. Die Frachtsätze der Wagenladungsnebenklassen werden durch Erhöhung der Frachtsätze der zugehörigen Hauptklassen in der Weise gebildet, daß Beträge unter 5 Groschen fallengelassen und von 5 Groschen ab aufgerundet werden. Die Erhöhung beträgt bei den Wagenladungsklassen A bis E für die 15 t-Nebenklasse 5 v. H., für die 10 t-Nebenklasse 20 v. H., für die 5 t-Nebenklasse 60 v. H. II. Frachten- und Frachtsatztafel für Expreßstückgut Expreßgut in Wagenladungen. Die Fracht für Expreßgut in Wagenladungen wird in der Weise berechnet, daß der Frachtbetrag für Frachtgut in Wagenladungen zu den Frachtsätzen der Tarifklasse A berechnet und verdoppelt wird. Waldbrunner
608. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Polen am 19. Mai 1995 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr.420/ 1995) hinterlegt.Vranitzky
119. Bundesgesetz: Änderung des Rechnungshofgesetzes 1948

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 20 wird folgender Abschnitt IV eingefügt: „IV. ABSCHNITT Die Aufgaben des Rechnungshofes hinsichtlich der Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen § 20a. (1) Der Rechnungshof ist befugt, unbeschadet der gesetzlichen Aufsicht und der dem Rechnungshof gemäß den § 13 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 zukommenden Befugnisse, die Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Diese Überprüfung umfaßt jedoch nicht die für die Gebarung in Wahrnehmung der Aufgaben als Interessenvertretung maßgeblichen Beschlüsse der zuständigen Organe der gesetzlichen beruflichen Vertretungen. (2) Zum Zwecke dieser Überprüfung kann der Rechnungshof die Erteilung aller ihm erforderlich erscheinenden Aufklärungen und Auskünfte verlangen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle in die Rechnungsbücher, -belege und sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) Einsicht nehmen. (3) Bei dieser Überprüfung kann der Rechnungshof Sachverständige zuziehen, bei deren Auswahl die zur Führung der obersten Aufsicht über die betreffende gesetzliche berufliche Vertretung berufene Behörde zu hören ist. Die Sachverständigen sind für diese Tätigkeit vor Gericht zu beeiden; für sie gilt § 14 Abs. 2. (4) Der Rechnungshof hat das Ergebnis seiner Überprüfung gleichzeitig dem Vorsitzenden des satzungsgebenden Organs (Vertretungskörpers) der gesetzlichen beruflichen Vertretung und der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde bekanntzugeben. Der Vorsitzende des satzungsgebenden Organs (des Vertretungskörpers) hat die Veröffentlichung des Berichtes des Rechnungshofes zu veranlassen. (5) Die gesetzlichen beruflichen Vertretungen haben dem Rechnungshof alljährlich unverzüglich den Voranschlag und den Rechnungsabschluß zu übermitteln.“
num: 2
paragraphs: 2. Die bisherigen Abschnitte IV. und V. werden als „V.“ und „VI.“ bezeichnet.
num: 3
paragraphs: 3. § 21 lautet: „§ 21. Der Präsident des Rechnungshofes wird vor Antritt seines Amtes vom Bundespräsidenten angelobt. Die Bestellungsurkunde wird vom Bundespräsidenten mit dem Tage der Angelobung ausgefertigt und vom Bundeskanzler gegengezeichnet. In den Bezügen ist der Präsident des Rechnungshofes den Bundesministern gleichgestellt.“
num: 4
paragraphs: 4. § 25 lautet: „§ 25. Der IV. Abschnitt, die neue Bezeichnung der bisherigen Abschnitte IV und V und § 25 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 119/1996 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“ Klestil Vranitzky
33. Kundmachung: Endgültiges Inkrafttreten und Geltungsbereich des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1975

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist das Internationale Kakao- Übereinkommen 1975, kundgemacht in BGBL Nr. 311/1977, gemäß seinem Art. 69 Abs. 1 am 7. November 1978 für folgende Staaten endgültig in Kraft getreten: Australien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik, Ecuador, Elfenbeinküste, Finnland, Frankreich, Gabon, Ghana, Grenada, Irland, Italien, Jamaika, Japan, Jugoslawien, Kanada, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Österreich, Papua-Neu Guinea, Philippinen, Samoa, Schweden, Schweiz, Sowjetunion, Spanien, Trinidad und Tobago, Tschechoslowakei, Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Zaire. Kreisky
Vorarlberg: Abfallabfuhrverordnung

num: § 1
paragraphs: Abfuhr von Hausabfällen
(1) Für die Abfuhr von Hausabfällen dürfen nur Behältnisse eingesetzt werden, die eine Aufteilung der Abfallgebühren nach der Menge der übergebenen Abfälle ermöglichen.(2) Von den Gemeinden der Abfallregion Unterland sind die Hausabfälle getrennt nach den Fraktionen "Bioabfälle", das sind kompostierbare organische Abfälle, wie z.B. Gemüse- und Obstabfälle, Speisereste, Blumenabfälle sowie verschmutztes Papier u.dgl., und "Restmüll", das sind die sonstigen Abfälle, wie z.B. Kehricht, Kunststoffe, Verbundstoffe u.dgl., abzuführen.
num: § 2
paragraphs: Abfuhr von verwertbaren Altstoffen
(1) Sofern Vereine oder sonstige gemeinnützige Einrichtungen bereit und dazu imstande sind, Altpapier- und Altkleidersammlungen durchzuführen, haben die Gemeinden diese mindestens zweimal jährlich mit der Durchführung solcher Abfuhren zu beauftragen.(2) Für die Abgabe von Altpapier, Altglas sowie Dosen und kleinen Metallteilen haben die Gemeinden Sammelbehälter in ausreichender Zahl und an geeigneten Standorten aufzustellen.(3) Die in einer Gemeinde eingesetzten Behälter haben ein einheitliches Erscheinungsbild (gleichartige Färbelung und Symbole für die einzelnen Abfallarten u.dgl.) aufzuweisen.
num: § 3
paragraphs: Abfuhr von sperrigen Hausabfällen
Die Gemeinden haben mindestens einmal jährlich die sperrigen Hausabfälle abzuführen. Die Abfuhr der sperrigen Altmetalle hat getrennt von den sonstigen sperrigen Hausabfällen zu erfolgen.
num: § 4
paragraphs: Abfuhr von Grünabfällen
Die Gemeinden, die in den Talsohlen des Leiblachtals, Rheintals und Walgaus liegen, haben Sammelstellen für sperrige pflanzliche Abfälle aus Hausgärten in ausreichender Zahl und an geeigneten Standorten einzurichten, sofern diese Abfälle nicht jeweils im Frühjahr und Herbst von den Liegenschaften, auf denen sie anfallen, eigens abgeführt werden. Die übrigen Gemeinden haben solche Sammelstellen einzurichten, wenn ein entsprechender Bedarf gegeben ist.
num: § 5
paragraphs: Abfuhr von Problemabfällen
(1) In den Gemeinden sind mindestens zweimal jährlich Problemabfallsammlungen durchzuführen. In Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern sind ständige Sammelstellen einzurichten, bei denen zumindest einmal wöchentlich Problemabfälle abgegeben werden können.(2) Für die Abgabe von Altbatterien mit Ausnahme von Autobatterien haben die Gemeinden Sammelbehälter in ausreichender Zahl und an geeigneten Stellen aufzustellen.
num: § 6
paragraphs: Öffentlichkeitsarbeit
Die Gemeinden haben die Bevölkerung über die für die Abfuhr von Abfällen maßgebenden Umstände regelmäßig zu informieren, insbesondere über
a)die Notwendigkeit der Trennung von Abfällen,b)die Durchführung der Abfalltrennung in Haushalten usw.,c)den Zeitpunkt und Ablauf der getrennten Sammlungen,d)die Ergebnisse von Sammlungen.
num: § 7
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1.1.1989 in Kraft.(2) Der Verpflichtung gemäß § 1 Abs. 2 ist ehestmöglich, jedoch bis spätestens 30.6.1989 zu entsprechen.
Vorarlberg: Bundespräsidentenwahlen, Ordnung der Wahlpflicht

paragraphs: Text
Regierungsvorlage 3/1986

10.
Gesetz über die Anordnung der Wahlpflicht für Bundespräsidentenwahlen

Der Landtag hat beschlossen:

Für Wahlen zum Bundespräsidenten besteht Wahlpflicht.
114. Bundesgesetz: Änderung des Außenhandelsverkehrsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 118, über die Regelung des Warenverkehrs mit dem Ausland (Außenhandelsverkehrsgesetz 1953) wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Vorschriften über die Genehmigungspflicht für Rechtsgeschäfte gemäß Abs. 1 sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind gegenüber Staaten oder Staatenorganisationen hinsichtlich von Waren, deren Verkehr gemäß multilateraler Vereinbarungen mit diesen Staaten keinen Beschränkungen unterliegt, nicht anzuwenden." 2. Die bisherigen Abs. 2, 3 und 4 des § 2 erhalten die Bezeichnung 3, 4 und 5. 3. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Genehmigung erteilt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau; bei der Ausfuhr von Schlachtvieh (Schlachtrinder, -kälber, -schweine und -pferde), Fleisch und Wurstwaren im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres und Land- und Forstwirtschaft. Es kann dieses Recht an die Landeshauptleute und Zollämter übertragen, ausgenommen die Ermächtigung für die Ausfuhr von Schlachtvieh (Schlachtrinder, -kälber, -schweine und -pferde), Fleisch und Wurstwaren." 4. Im § 14 Abs. 1 sind die Worte „30. Juni 1954" durch die Worte „30. Juni 1955" zu ersetzen. 5. Die Genehmigungsliste für die Ausfuhr (§ 2 Abs. 1) wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 6. Die Genehmigungsliste für die Einfuhr (§ 2 Abs. 1) wird abgeändert und ergänzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1954 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, soweit es die Ausfuhr von Schlachtvieh (Schlachtrinder, -kälber, -Schweine und -pferde), Fleisch und Wurstwaren betrifft, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres und Land- und Forstwirtschaft betraut. Körner Raab Illig Helmer Thoma
267. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Tirol

num: 1
paragraphs: § 1. Im Land Tirol sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Tirol neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 548/1979, außer Kraft. Riegler
Vorarlberg: Aufhebung einer Bestimmung des Vergabegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabegesetz), LGBl. Nr. 20/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 39/2000, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
num: 2.
paragraphs: Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 in Kraft.
num: 3.
paragraphs: Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28. Mai 2003, mit derdie Verordnung vom 17. Dezember 2001 über die Einsammlung, Abfuhr,Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen(Tierkörperverwertungsverordnung 2002) geändert wird

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird der Ausdruck „Steirische Tierkörperverwertungsgesellschaft m.b.H." durch die Wortfolge: „Steirische Tierkörperverwertungsgesellschaft m.b.H. & Co KG" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 14 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Als neuer Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 42/2003 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Juni 2003, in Kraft."
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Erich Pöltl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Überwachungsgebühren fürLandes- und Gemeindebehörden in Bauschbeträgen festgesetzt werden (Landes-Überwachungsgebührenverordnung 1965)

num: § 1.
paragraphs: Für besondere Überwachungsdienste öffentlicher Sicherheitsorgane, die auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften zur Überwachung vorwiegend im privaten Interesse gelegener Veranstaltungen oder Vorhaben aus besonderen sicherheitspolizeilichen Gründen von Behörden des Landes oder der Gemeinden mit Bescheid von amtswegen angeordnet oder auf Grund eines Ansuchens bewilligt werden, sind Überwachungsgebühren gemäß § 2 in Bauschbeträgen einzuheben.
num: § 2.
paragraphs: Die Überwachungsgebühr beträgt für jedes bei einem besonderen Überwachungsdienst herangezogene öffentliche Sicherheitsorgan für jede angefangene Stunde S 16.—, bei der Überwachung solcher Veranstaltungen oder Vorhaben, die mit einer Ortsveränderung unter Beistellung von Dienstkraftfahrzeugen verbunden sind, S 28.—.
num: § 3.
paragraphs: Der Berechnung der Überwachungsgebühren ist nur die Dauer des besonderen Überwachungsdienstes selbst, nicht aber auch der Zeitaufwand zugrundezulegen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zum und vom Ort der Veranstaltung oder des Vorhabens verbunden ist.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. August 1965 in Kraft.
107. Verordnung: Festsetzung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung werden mit dem in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen Wortlaut festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1988 in Kraft. Lacina
383. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung von Aminoacetonitril-Hydrochlorid und Aminoacetonitril-Sulfat

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung von Aminoacetonitril-Hydrochlorid und Aminoacetonitril-Sulfat (BGBl. Nr. 485/1992) ist auf Grund der mit 1 Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden.Klima
77. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Schulzeitgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des § 49 a B-VG wird in der Anlage das Schulzeitgesetz, BGBl. Nr. 193/1964, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz vom 11. Juli 1974, BGBl. Nr. 468, mit dem das Schulzeitgesetz geändert wird; 2. Bundesgesetz vom 2. März 1978, BGBl. Nr. 142, mit dem das Schulzeitgesetz geändert wird; 3. Bundesgesetz vom 30. Juni 1982, BGBl. Nr. 369, mit dem das Schulzeitgesetz geändert wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die gegenstandslos gewordenen §§ 14 letzter Satz, 17 und 18 werden als nicht mehr geltend festgestellt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Im Hinblick auf Art. I Z 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 439/1984 wird der Ausdruck „Bundesminister für Unterricht und Kunst" durch „Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport" ersetzt und grammatisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 142/1978, mit dem eine Bestimmung des Forstgesetzes 1975 aufgehoben wurde, bleibt durch die Wiederverlautbarung unberührt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Die überholten Wendungen „die Bestimmungen des", „findet Anwendung" u. dgl. werden durch einfachere Wendungen ersetzt. (2) Die Schreibweise von Gliederungsbezeichnungen, Überschriften und Abkürzungen wird der heute üblichen Schreibweise angepaßt. (3) Der überholte Gebrauch des Dativ-„e" wird dem heute üblichen Gebrauch angepaßt. (4) Im § 14 wird die Fundstelle des Schulpflichtgesetzes „BGBl. Nr. 241/1962" durch „76/1985" ersetzt.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Im wiederverlautbarten Text werden folgende bisherige Paragraphen- und sonstige Gliederungsbezeichnungen geändert und Bezugnahmen darauf innerhalb des Textes entsprechend richtiggestellt:
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Das Schulzeitgesetz wird mit dem Titel „Bundesgesetz über die Unterrichtszeit an den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schularten (Schulzeitgesetz 1985)" wiederverlautbart. Sinowatz Moritz
109. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Verbot und die Beschränkung von Stoffen für kosmetische Mittel

num: 1
paragraphs: 1. § 4 lautet: „(1) Kosmetische Mittel, die nicht dieser Verordnung, jedoch der Verordnung über das Verbot und die Beschränkung von Stoffen für kosmetische Mittel, BGBl. Nr. 167/1996, entsprechen, dürfen bis 30. Juni 1997 hergestellt oder importiert und bis 30. Juni 1998 in Verkehr belassen werden. (2) Kosmetische Mittel, die folgende Stoffe enthalten: Anlage 1: Nr. 414, 415, 416, 417, 419 dürfen bis 30. Juni 1997 in Verkehr belassen werden. (3) Kosmetische Mittel, die folgende Stoffe enthalten: Anlage 3, Zweiter Teil: Nr. 16, 21 und 29 dürfen bis 30. Juni 1997 hergestellt oder importiert und bis 30. Juni 1998 in Verkehr belassen werden.“
num: 2
paragraphs: 2. In Anlage 1 werden folgende Stoffe gemäß ihrer alphabetischen Reihung eingefügt: „418. 3-Imidazol-4-ylacrylsäure und ihr Ethylester (Urocaninsäure)“ bzw. „418. Urocaninsäure (3-Imidazol-4-ylacrylsäure und ihr Ethylester)“ „419. Gewebe und Körperflüssigkeit aus Hirn, Rückenmark und Augen von Rindern, Schafen und Ziegen sowie Erzeugnisse daraus.“
num: 3
paragraphs: 3. Anlage 2, Erster Teil, Nr. 12, 15 und Fußnote 4 lauten: Anlage 2 Erster Teil
num: 4
paragraphs: 4. In Anlage 2, Zweiter Teil, Hanföl, wird der Ausdruck „Gehalt von 0,001% an Tetrahydrocannabinol“ durch den Ausdruck „Gehalt von 0,01% an Tetrahydrocannabinol“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Der Anlage 3, Erster Teil, werden folgende Nummern angefügt: Anlage 3 Erster Teil
num: 6
paragraphs: 6. Anlage 3, Zweiter Teil, lautet: Anlage 3 Zweiter Teil VORLÄUFIG ZUGELASSENE KONSERVIERUNGSMITTEL Prammer
Vorarlberg: Backwaren-Erzeugungsbetriebe, Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe

paragraphs: Text

48.
Verordnung des Landeshauptmannes über eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe in Backwaren-Erzeugungsbetrieben

Auf Grund des § 13 Abs. 1 Z. 2 des Bäckereiarbeitergesetzes, BGBl. Nr. 69/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 232/1978, wird verordnet:

Am 8. Dezember 1995 sind Backwaren-Erzeugungsbetriebe in Hohenems vom Verbot der Beschäftigung von Dienstnehmern mit der Erzeugung von Backwaren nach § 11 Abs. 1 bis 4 des Bäckereiarbeitergesetzes, BGBl. Nr. 69/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 232/1978, ausgenommen. Diese Ausnahme gilt nicht für die Beschäftigung von Dienstnehmern einschließlich der Lehrlinge, die als Jugendliche im Sinne des § 3 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 anzusehen sind.