Gesetz vom 12. November 2020, mit dem das Burgenländische Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2016 geändert wird, LGBl. Nr. 73/2020, samt Erläuterungen
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 73/2020 2020-11-20

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift des 5. Abschnitts:
„Inverkehrbringen und Bereitstellung“
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 17:
„§ 17Inverkehrbringen und Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige Wortlaut des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:
„(2) Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung eines Bauprodukts auf dem Markt der Europäischen Union.(3) Bereitstellung auf dem Markt ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Bauprodukts zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.“
num: 4.
paragraphs: Die Überschrift des 5. Abschnitts lautet:
num: 5.
paragraphs: § 17 lautet:
„§ 17
Inverkehrbringen und Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt
(1) Vor dem Inverkehrbringen von Bauprodukten, die Materialien enthalten, die im Anhang XIII der Richtlinie 2013/59/Euratom zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Explosion gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinie 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl. Nr. L 13 vom 17.01.2014 S. 1, angeführt sind, ist deren Aktivitätskonzentrationsindex entsprechend dem Anhang VIII dieser Richtlinie zu bestimmen. Diese Verpflichtung trifft den Hersteller des Bauprodukts. Ist der Hersteller nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes niedergelassen, so trifft diese Verpflichtung seinen Bevollmächtigten oder, wenn es einen solchen nicht gibt, den Importeur.(2) Der nach Abs. 1 Verpflichtete hat der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen die Ergebnisse der Messungen und den entsprechenden Aktivitätskonzentrationsindex sowie andere relevante Faktoren nach Anhang VIII der Richtlinie 2013/59/Euratom mitzuteilen.(3) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖE angeführt sind, dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie die CE-Kennzeichnung tragen und die erklärten Leistungen den in der Baustoffliste ÖE festgelegten Anforderungen nicht widersprechen.(4) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA geführt sind, dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den Bedingungen der Baustoffliste ÖA entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen oder für sie eine Bautechnische Zulassung besteht.(5) Bauprodukte, für die eine Bautechnische Zulassung besteht, dürfen jedenfalls auf dem Markt bereitgestellt werden.“
num: 6.
paragraphs: § 26 Abs. 1 Z 15 lautet:
„15.ein Bauprodukt entgegen § 17 Abs. 1 in Verkehr bringt oder entgegen § 17 Abs. 3, 4 und 5 auf dem Markt bereitstellt sowie der Mitteilungspflicht nach § 17 Abs. 2 nicht nachkommt.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 27 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Das Inhaltsverzeichnis, § 2, die Überschrift des 5. Abschnitts, §§ 17, 26 Abs. 1 Z 15 und § 29 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 8.
paragraphs: Nach § 28 wird folgender § 29 angefügt:
„§ 29
Umsetzungshinweis
Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2013/59/Euratom zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Explosion gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinie 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl. Nr. L 13 vom 17.01.2014 S. 1, umgesetzt.“
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst Mag. Doskozil