193. Bundesgesetz: Schulzeitgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Geltungsbereich. Die Bestimmungen des Abschnittes I gelten für die im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, geregelten öffentlichen mittleren Schulen, höheren Schulen sowie Akademien und verwandten Lehranstalten. Ferner gelten sie für die öffentlichen Übungsschulen, die einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßiger Übungen eingegliedert sind, sowie für das Bundes- Blindenerziehungsinstitut in Wien, das Bundes- Taubstummeninstitut in Wien und die Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederösterreich.
num: 2
paragraphs: § 2. Schuljahr. (1) Das Schuljahr beginnt in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien am ersten Montag, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. (2) Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien: Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Die Hauptferien beginnen in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien an dem Samstag, der frühestens am 28. Juni und spätestens am 4. Juli liegt, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg an dem Samstag, der frühestens am 5. Juli und spätestens am 11. Juli liegt; sie enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres. (3) Alle Tage des Unterrichtsjahres, die nicht nach den folgenden Bestimmungen schulfrei sind, sind Schultage. (4) Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres: a) die Sonntage und gesetzlichen Feiertage, der 29. Juni, der Allerseelentag, in jedem Bundesland der Festtag des Landespatrons, sowie der Landesfeiertag, wenn ein solcher in dem betreffenden Bundesland arbeitsfrei begangen wird; b) die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 6. Jänner (Weihnachtsferien); überdies können der 23. Dezember sowie der 7. Jänner allgemein aus kalendermäßigen Gründen vom Bundesministerium für Unterricht oder, wenn es für einzelne Schulen aus Gründen der Ab- oder Anreise der Schüler zweckmäßig ist, von der Schulbehörde erster Instanz durch Verordnung schulfrei erklärt werden; c) die Tage vom Montag nach dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern (Osterferien) ; d) die Tage vom Samstag vor bis einschließlich Dienstag nach Pfingsten (Pfingstferien). (5) Die Schulbehörde erster Instanz kann zur Abhaltung von Wiederholungsprüfungen u. ä. die ersten beiden Tage des Unterrichtsjahres, ferner zur Abhaltung von Elternsprechtagen und von Lehrerkonferenzen höchstens je drei Tage in jedem Unterrichtsjahr ganz oder teilweise durch Verordnung schulfrei erklären, wenn mit der sonst schulfreien Zeit das Auslangen nicht gefunden werden kann. Aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens können weiters in jedem Unterrichtsjahr der Schulleiter zwei Tage, die Schulbehörde erster Instanz einen weiteren Tag und das Bundesministerium für Unterricht in besonderen Fällen ebenfalls einen weiteren Tag durch Verordnung schulfrei erklären. (6) Wenn die für die Durchführung von kommissionellen Prüfungen notwendige Anzahl von aufeinanderfolgenden Schultagen in der in Betracht kommenden Zeit des Unterrichtsjahres nicht zur Verfügung steht, können diese Prüfungen auch an sonst schulfreien Tagen — ausgenommen die im Abs. 4 lit. a genannten Tage, der 24. und der 31. Dezember und die letzten drei Tage der Karwoche — abgehalten werden. (7) Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen und aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann die Schulbehörde erster Instanz höchstens drei Tage, das Bundesministerium für Unterricht darüber hinaus die unumgänglich notwendige Zeit durch Verordnung schulfrei erklären. Wenn die Zahl der schulfrei erklärten Tage mehr als sechs beträgt, so hat das Bundesministerium für Unterricht zu verordnen, daß die hiedurch entfallenen Schultage durch Verringerung der in den Abs. 2, 4 und 5 vorgesehenen schulfreien Tage — ausgenommen die im Abs. 4 lit. a genannten Tage, der 24. und 31. Dezember und die letzten drei Tage der Karwoche — einzubringen sind; die Hauptferien dürfen jedoch zu diesem Zweck um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden. Ist die Zahl der schulfrei erklärten Tage geringer, so kann die nach dem ersten Satz dieses Absatzes zuständige Behörde eine derartige Verfügung treffen.
num: 3
paragraphs: § 3. Schultag. (1) Die durch den Lehrplan bestimmte Gesamtwochenstundenzahl ist vom Schulleiter möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Tage der Woche aufzuteilen. Die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Schultag darf einschließlich der Freigegenstände für Schüler der 5. bis 8. Schulstufe höchstens acht, für Schüler ab der 9. Schulstufe höchstens zehn betragen. (2) Der Unterricht darf in der Regel nicht vor 8 Uhr beginnen und am Vormittag, wenn der Nachmittag unterrichtsfrei ist, höchstens sechs, wenn am Nachmittag Unterricht erteilt wird, höchstens fünf Unterrichtsstunden dauern. Eine Vorverlegung des Unterrichtsbeginnes auf frühestens 7 Uhr und eine Verlängerung des Vormittagsunterrichtes auf sieben beziehungsweise sechs Unterrichtsstunden ist mit Zustimmung der Schulbehörde erster Instanz zulässig, die nur erteilt werden darf, wenn diese Abweichung von den Bestimmungen des ersten Satzes mit Rücksicht auf Fahrschüler oder aus anderen wichtigen Gründen, die durch die Stundenplangestaltung nicht beseitigt werden können, notwendig ist. Zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht hat ein Zeitraum von mindestens einer Unterrichtsstunde zuzüglich der dazugehörigen Pause zu liegen. Der Nachmittagsunterricht darf nicht länger als bis 18 Uhr, ab der 9. Schulstufe nicht länger als bis 19 Uhr dauern. Am Samstag darf der Unterricht höchstens sechs Unterrichtsstunden, längstens aber bis 14 Uhr dauern. (3) Wird in den letzten Unterrichtsstunden am Vormittag ein Unterricht erteilt, innerhalb dessen die Schüler zu Mittag essen, so kann der Vormittagsunterricht um eine Unterrichtsstunde länger dauern, als im Abs. 2 bestimmt ist. Ferner kann in diesem Fall der Zeitraum zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht bis auf eine halbe Stunde herabgesetzt werden. (4) Aus zwingenden Gründen, die durch die Stundenplangestaltung der betreffenden Schule nicht beseitigt werden können — insbesondere, wenn aus Raummangel an einer Schule wechselweise am Vormittag und am Nachmittag unterrichtet wird (Wechselunterricht) —, kann die Schulbehörde erster Instanz in Einzelfällen ausnahmsweise ein Abweichen von den Bestimmungen des Abs. 2 verordnen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß jedenfalls eine Überanstrengung der Schüler vermieden wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Unterrichtsstunden und Pausen. (1) Eine Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern. Wenn es jedoch aus zwingenden Gründen — insbesondere wegen der Notwendigkeit von Wechselunterricht (§ 3 Abs. 4) — erforderlich ist, kann das Bundesministerium für Unterricht die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen durch Verordnung mit 45 Minuten festsetzen. (2) Zwischen den einzelnen Unterrichtsstunden sind ausreichende Pausen in der Dauer von mindestens 5 und höchstens 20 Minuten vorzusehen. Wenn es die Art des Unterrichtsgegenstandes oder die Stundenplangestaltung erfordern, können bis zur 8. Schulstufe höchstens zwei, ab der 9. Schulstufe höchstens drei Unterrichtsstunden ohne Pause aneinander anschließen; die Dauer der hierauf folgenden Pause hat mindestens 10 Minuten zu betragen. (3) Unterrichtsstunden, in denen die Schüler praktisch tätig sind, können in dem nach der Art des Unterrichtsgegenstandes notwendigen Ausmaß und ohne Verlängerung der darauffolgenden Pause aneinander anschließen; in diesem Falle sind den Schülern jedoch Ruhepausen im Ausmaß der sonst auf die Pausen entfallenden Zeit entsprechend dem Arbeitsablauf einzeln oder in Gruppen zu gewähren.
num: 5
paragraphs: § 5. Sonderbestimmungen für einzelne Schularten. (1) Für Akademien und verwandte Lehranstalten, für die Höheren Internatsschulen, für Schulen, deren Lehrplan Praktika (ausgenommen Ferialpraktika) vorsieht, für die mittleren und höheren Schulen für Berufstätige, für Lehrgänge und Kurse sowie für die Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederösterreich sind die den Bestimmungen der §§ 2 bis 4 entsprechenden Regelungen durch Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht zu treffen, wobei vom Inhalt der genannten Bestimmungen nur insofern abgewichen werden darf, als es im Hinblick auf die besonderen Erfordernisse der betreffenden Schulart zweckmäßig und unter Berücksichtigung des Alters der Schüler vertretbar ist. (2) Für Schulen, deren Bildungsgang lehrplanmäßig eine Ferialpraxis einschließt und die nicht unter Abs. 1 fallen, ist durch Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht eine vom § 2 abweichende Regelung zu treffen, soweit dies wegen der Dauer der Ferialpraxis erforderlich ist; dabei sind mindestens vier nach Möglichkeit zusammenhängende Wochen der Hauptferien von Ferialpraxis freizuhalten. (3) Für Schulen für Fremdenverkehrsberufe ist durch Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht eine von den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 abweichende Regelung insoweit zu treffen, als es den Erfordernissen dieser Schularten entspricht. (4) Für Übungsschulen, für das Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien und das Bundes- Taubstummeninstitut in Wien gelten über die in den §§ 2 bis 4 enthaltenen Regelungen hinaus folgende Bestimmungen: Die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Schultag darf einschließlich der Freigegenstände für Schüler der 1. und 2. Schulstufe höchstens fünf, für Schüler der 3. und 4. Schulstufe höchstens sechs betragen.
num: 6
paragraphs: § 6. Schulversuche. Das Bundesministerium für Unterricht oder mit dessen Zustimmung der Landesschulrat (Kollegium) können, wenn dies zur Erprobung besonderer pädagogischer oder schulorganisatorischer Maßnahmen erforderlich ist, an Schulen der im § 1 genannten Arten Schulversuche durchführen, bei denen von den Bestimmungen des Abschnittes I abgewichen wird. Die Anzahl der Klassen, an denen solche Schulversuche durchgeführt werden, darf 5 v. H. der Anzahl der Klassen an gleichartigen Schulen im Bundesgebiet nicht übersteigen.
num: 7
paragraphs: § 7. Kundmachung von Verordnungen. Wenn sich die auf Grund des § 2 Abs. 5 und 7, des § 3 Abs. 4 und des § 4 Abs. 1 zu erlassenden Verordnungen nur auf einzelne Schulen beziehen, so sind sie abweichend von den sonst geltenden Bestimmungen über die Kundmachung solcher Verordnungen durch Anschlag in der betreffenden Schule kundzumachen. Sie treten, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages des Anschlages in der Schule in Kraft. Die Erziehungsberechtigten der Schüler sind in geeigneter Weise auf diese Kundmachung hinzuweisen. ABSCHNITT II. (Grundsatzbestimmungen.) Für die Ausführungsgesetzgebung der Länder über die Unterrichtszeit an den öffentlichen Pflichtschulen (ausgenommen die im § 1 zweiter Satz genannten Schulen) gelten folgende Grundsätze: Unterabschnitt A. Grundsätze für Volks-, Haupt-, Sonderschulen und polytechnische Lehrgänge.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Das Schuljahr hat zwischen dem 16. August und dem 30. September zu beginnen und bis zum Beginn des nächsten Schuljahres zu dauern. Es besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien. (2) Die Hauptferien dauern mindestens sieben, und, sofern nicht Abs. 6 Anwendung findet, höchstens neun zusammenhängende Wochen am Ende des Schuljahres. Wird die Dauer der Hauptferien mit weniger als neun Wochen bestimmt, so sind die auf neun Wochen fehlenden Tage in einem anderen Teil des Schuljahres zusammenhängend als schulfreie Zeit vorzusehen (Sonderferien). (3) Schulfrei sind außer den Hauptferien die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage, der 29. Juni, der Allerseelentag, der 24. und 31. Dezember, die letzten drei Tage der Karwoche, in jedem Bundesland der Festtag des Landespatrons, sowie der Landesfeiertag, wenn ein solcher in dem betreffenden Bundesland arbeitsfrei begangen wird. (4) Über die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 hinaus können in der Zeit vom 23. Dezember bis einschließlich 7. Jänner, in der Zeit vom Montag nach dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern und in der Zeit vom Samstag vor bis einschließlich Dienstag nach Pfingsten alle oder einzelne Tage, ferner ein Montag und der anschließende Dienstag aus Anlaß des Halbjahrsabschlusses schulfrei erklärt werden. (5) Außerdem können in jedem Unterrichtsjahr ein oder zwei Tage aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens, in besonderen Fällen bis zu sechs weitere Tage schulfrei erklärt werden. (6) Das Ausmaß einer Verringerung der schulfreien Tage unter das sich aus den Abs. 4 und 5 ergebende Höchstausmaß kann der Höchstdauer der Hauptferien oder der Dauer von Sonderferien (Abs. 2) zugeschlagen werden. (7) Für die Ausführung der Bestimmungen der. Abs. 1 bis 6 gelten folgende allgemeine Grundsätze: a) Die Landesgesetzgebung hat, insbesondere hinsichtlich des Beginnes und des Endes der Ferien, die Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abschnittes I anzustreben, soweit zwingende örtliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. b) Wenn örtliche Gegebenheiten es zwingend erfordern, kann die Landesgesetzgebung auch für einzelne Teile eines Bundeslandes unterschiedliche Regelungen treffen. (8) Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann die unumgänglich notwendige Zeit schulfrei erklärt werden. Die Landesgesetzgebung hat vorzusehen, daß in diesen Fällen die Einbringung der hiedurch entfallenen Schultage angeordnet werden kann und ab welchem Ausmaß die Einbringung anzuordnen ist. Die Einbringung kann durch Verringerung der im Sinne der Abs. 2, 4 und 5 schulfrei erklärten Tage geschehen; die Hauptferien dürfen jedoch um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Eine Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern. Wenn es jedoch aus zwingenden Gründen — insbesondere wegen der Notwendigkeit von Wechselunterricht (§ 3 Abs. 4) — erfor- derlich ist, kann die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen mit 45 Minuten festgesetzt werden. In erforderlicher Anzahl sind ausreichende Pausen vorzusehen. (2) Die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Tag ist unter Bedachtnahme auf die im Lehrplan vorgesehene Wochenstundenzahl, die durchschnittliche Belastbarkeit der Schüler und die örtlichen Gegebenheiten festzusetzen. (3) Der Unterricht darf nicht vor 7 Uhr beginnen. Die Ansetzung des Beginnes von Unterrichtsstunden vor 8 Uhr bedarf der Zustimmung der ausführungsgesetzlich hiezu berufenen Behörde. Der Unterricht darf nicht nach 17 Uhr enden; in Ausnahmsfällen darf er ab der 5. Schulstufe bis 18 Uhr dauern. (4) Der Unterricht kann als ungeteilter Unterricht an Vormittagen oder ausnahmsweise an Nachmittagen oder als geteilter Unterricht an Vormittagen und Nachmittagen geführt werden. Beim geteilten Unterricht hat zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zu liegen. Wird in den letzten Unterrichtsstunden am Vormittag ein Unterricht erteilt, innerhalb dessen die Schüler auch zu Mittag essen, so kann der Zeitraum zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht bis auf eine halbe Stunde herabgesetzt werden. Unterabschnitt B. Grundsätze für gewerbliche, kaufmännische und hauswirtschaftliche Berufsschulen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Das Schuljahr hat im September zu beginnen und bis zum Beginn des nächsten Schuljahres zu dauern. Es besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien. (2) Die Hauptferien dauern mindestens sieben, höchstens neun zusammenhängende Wochen am Ende des Schuljahres. (3) Schultage sind a) an ganzjährigen Berufsschulen mindestens ein voller Tag oder mindestens zwei halbe Tage in der Woche, b) an lehrgangsmäßigen Berufsschulen die innerhalb der Lehrgangsdauer liegenden Tage und c) an saisonmäßigen Berufsschulen mindestens zwei volle Tage in der Woche innerhalb des Teiles des Jahres, auf den der Unterricht zusammengezogen wird, soweit sie nicht gemäß den folgenden Absätzen schulfrei sind. (4) Schulfrei sind die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage, der 24. und der 31. Dezember, die letzten drei Tage der Karwoche, in jedem Bundesland der Festtag des Landespatrons, sowie der Landesfeiertag, wenn ein solcher in dem betreffenden Bundesland arbeitsfrei begangen wird. Weitere schulfreie Tage können zu Weihnachten (Weihnachtsferien) und zu Ostern (Osterferien) vorgesehen werden. (5) Eine Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern. In erforderlicher Anzahl sind ausreichende Pausen vorzusehen. Wenn es aus zwingenden Gründen erforderlich ist, kann die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen mit 45 Minuten festgesetzt werden. (6) Die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Tag sowie die Dauer der Haupt-, der Weihnachts- und der Osterferien sind so zu bestimmen, daß die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für eine Schulstufe durch Tage, die nach Abs. 4 schulfrei sind, um nicht mehr als ein Zehntel unterschritten wird. (7) Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann die unumgänglich notwendige Zeit schulfrei erklärt werden. Die Landesgesetzgebung hat vorzusehen, daß in diesen Fällen, soweit dies möglich ist, die Einbringung der hiedurch entfallenen Schultage angeordnet werden kann und ab welchem Ausmaß die Einbringung anzuordnen ist; die Hauptferien dürfen jedoch um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden. Unterabschnitt C. Gemeinsame Bestimmungen.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Ausführungsgesetzgebung hat vorzusehen, daß die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde zur Erprobung von Schulzeitregelungen an Pflichtschulen (ausgenommen die im § 1 zweiter Satz genannten Schulen) Schulversuche durchführen kann, bei denen von den ausführungsgesetzlichen Bestimmungen über die Unterrichtszeit abgewichen wird. Die Anzahl der Klassen an Pflichtschulen, an denen solche Schulversuche durchgeführt werden, darf 5 v. H. der Anzahl der Klassen an gleichartigen Pflichtschulen im betreffenden Bundesland nicht übersteigen. Derartige Schulversuche dürfen nur soweit durchgeführt werden, als dadurch in die Vollziehung des Bundes fallende Angelegenheiten nicht berührt werden.
num: 12
paragraphs: § 12. Vor der Erlassung von Verordnungen auf Grund der Ausführungsgesetze ist der Landesschulrat zu hören. ABSCHNITT III.
num: 13
paragraphs: § 13. Befreiung vom Schulbesuch aus religiösen Gründen. (1) Schüler, die der evangelischen Kirche A. B. oder H. B. angehören, sind am 31. Oktober vom Schulbesuch befreit. (2) Schüler, die der israelitischen Religionsgesellschaft angehören, sind an den beiden ersten und den beiden letzten Tagen des Passahfestes, den beiden Tagen des Offenbarungsfestes, den beiden Tagen des Neujahrsfestes, dem Versöhnungstag sowie an den beiden ersten und den beiden letzten Tagen des Laubhüttenfestes vom Schulbesuch befreit. (3) Schüler, die einem Religionsbekenntnis angehören, nach dem der Schulbesuch am Samstag oder bestimmte Tätigkeiten an diesem Tag für seine Anhänger unzulässig sind, sind auf Verlangen ihrer Erziehungsberechtigten durch den Schulleiter vom Schulbesuch oder von den betreffenden Tätigkeiten zu befreien. Bei welchen Religionsbekenntnissen und in welchem Ausmaß dieser Anspruch besteht, hat das Bundesministerium für Unterricht bei gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften auf deren Antrag, sonst auf Antrag der Erziehungsberechtigten zu bestimmen; die Erziehungsberechtigten haben dabei glaubhaft zu machen, daß es sich um ein allgemeines Glaubensgut des betreffenden Religionsbekenntnisses handelt. (4) Wenn für eine Schulart eine Mindestzahl der zu besuchenden Unterrichtsstunden festgesetzt wird, bei deren Unterschreitung die betreffende Schulstufe als nicht erfolgreich abgeschlossen gilt, so gelten die durch die Inanspruchnahme der sich aus den Abs. 1 bis 3 ergebenden Rechte versäumten Unterrichtsstunden für diese Feststellung als nicht versäumt. (5) Die Schüler haben den Lehrstoff, den sie durch die Inanspruchnahme der sich aus den Abs. 1 bis 3 ergebenden Rechte versäumt haben, selbst nachzuholen; die Beurteilung der Erreichung des Lehrzieles der besuchten Schulstufe hat ohne Rücksicht auf die Tatsache der Befreiung zu erfolgen.
num: 14
paragraphs: § 14. Letztes Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht. Das letzte Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht im Sinne des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962, endet für die betreffenden Schüler mit dem Ende des letzten Unterrichtsjahres. Für jene Schüler, die im Schuljahr 1965/66 im achten Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht stehen, gilt erst das Schuljahr 1966/67 als letztes Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht.
num: 15
paragraphs: § 15. Anwendung auf Privatschulen. (1) Soweit gesetzliche Vorschriften über die Unterrichtszeit gemäß § 13 Abs. 2 lit. c des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, auf Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht anzuwenden sind, findet die Einschränkung statt, daß bei gleichem Ausmaß der tatsächlich gehaltenen Unterrichtsstunden geringfügige Abweichungen von den für öffentliche Schulen gleicher Art geltenden Bestimmungen zulässig sind. (2) An Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht bedarf ein vom Schulerhalter beabsichtigter Schulversuch bezüglich der Schulzeit der Bewilligung des Bundesministeriums für Unterricht, um die im Wege des Landesschulrates anzusuchen ist. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Zweck des Schulversuches die Erprobung besonderer pädagogischer oder schulorganisatorischer Maßnahmen ist und die Anzahl der Klassen an privaten Schulen mit Öffentlichkeitsrecht, an denen Schulversuche durchgeführt werden, 5 v. H. der Anzahl der Klassen an gleichartigen privaten Schulen mit Öffentlichkeitsrecht im Bundesgebiet, wenn es sich aber um Pflichtschulen handelt, im jeweiligen Bundesland, nicht übersteigt. ABSCHNITT IV.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes beziehen sich auf das Verhältnis zwischen Schule und Schüler. Unberührt davon bleiben die Regelungen über die Arbeitszeit der Lehrer und der sonstigen den Schulen zur Dienstleistung zugewiesenen Personen. (2) Auf Schullandwochen, Schulschikurse und ähnliche Veranstaltungen, bei denen die Schüler außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltes untergebracht werden, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung. (3) (Grundsatzbestimmung.) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten bezüglich der öffentlichen Pflichtschulen (ausgenommen die im § 1 zweiter Satz genannten Schulen) als Grundsatzbestimmungen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Mit dem Wirksamwerden der Bestimmungen des Abschnittes I dieses Bundesgesetzes treten alle bisherigen Bestimmungen über die Unterrichtszeit an den im § 1 genannten Schularten außer Kraft. (2) (Grundsatzbestimmung.) Mit dem Wirksamwerden des jeweiligen Ausführungsgesetzes zu den Bestimmungen des Abschnittes II dieses Bundesgesetzes sind alle bisherigen Bestimmungen über die Unterrichtszeit an öffentlichen Pflichtschulen (ausgenommen die im § 1 zweiter Satz genannten Schulen) außer Kraft zu setzen. Insbesondere außer Kraft zu setzen sind die §§ 15 und 53 bis 62 Abs. 2 der mit Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht vom 29. September 1905, RGBl. Nr. 159, erlassenen Schul- und Unterrichtsordnung für allgemeine Volksschulen und für Bürgerschulen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im Abs. 3 nicht anderes bestimmt ist, am 15. August 1965 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen des Abschnittes I können schon vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 15. August 1965 in Kraft gesetzt werden. (3) Gegenüber den Ländern tritt dieses Bundesgesetz für die Ausführungsgesetzgebung zu den Bestimmungen des Abschnittes II sowie der §§ 16 Abs. 3 und 17 Abs. 2 mit dem Tage der Kundmachung in Kraft; die Ausführungsgesetze sind innerhalb eines Jahres, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen und mit 15. August 1965 in Kraft zu setzen.
num: 19
paragraphs: § 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte auf dem durch dieses Bundesgesetz geregelten Gebiet ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Klaus Piffl