Steiermark: Gesetz vom 4. Juli 1995, mit dem das Steiermärkische Krankenanstaltengesetzneuerlich geändert wird (15. KALG-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz (KALG), LGBl. Nr. 78/1957, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 16/1968, 14/1969, 177/1969, 112/1981, 30/1982, 25/1985, 45/1985, 7/1986, 77/1987, 40/1988, 38/1989, 15/1990, 43/1991 und 46/1992, wird geändert wie folgt:
1.§ 3 Abs. 2 lit. a lautet:„a)ein Bedarf im Sinne des Abs. 3 nach einer Krankenanstalt hinsichtlich des angegebenen Anstaltszweckes (§ 1 Abs. 3 und § 2a) und des in Aussicht genommenen Leistungsangebotes gegeben ist;"
2.§ 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Bedarf ist nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger Krankenanstalten mit Kassenverträgen sowie bei Errichtung einer Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums auch im Hinblick auf das Versorgungsangebot durch niedergelassene Kassenvertragsärzte, kasseneigene Einrichtungen und Vertragseinrichtungen der Kassen, bei Zahnambulatorien auch im Hinblick auf niedergelassene Dentisten mit Kassenvertrag, zu beurteilen."
3.§ 4 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Diese Anträge haben den Anstaltszweck (§ 1 Abs. 3 und § 2a) und das in Aussicht genommene Leistungsangebot genau zu bezeichnen."
4.§ 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Bei Prüfung des Bedarfes (§ 3 Abs. 2 lit. a und Abs. 3) sind neben den Parteien gemäß § 5a auch die Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten des jeweiligen Versorgungssektors (§ 24) zu hören."
5. § 5a lautet:
„§ 5a
(1) Im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt haben die gesetzliche Interessenvertretung privater Krankenanstalten und betroffene Sozialversicherungsträger, bei selbständigen Ambulatorien auch die Ärztekammer für Steiermark sowie bei Zahnambulatorien auch die Österreichische Dentistenkammer, hinsichtlich des nach § 3 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 zu prüfenden Bedarfes Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 2 B-VG.
(2) Im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung von Ambulatorien eines Krankenversicherungsträgers haben die Ärztekammer für Steiermark und bei Zahnambulatorien auch die Österreichische Dentistenkammer Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 2 B-VG, wenn
a)über das Vorhaben des Krankenversicherungsträgers kein Einvernehmen im Sinne des § 339 ASVG zustande gekommen ist,b)der Antrag des Krankenversicherungsträgers nicht mit einem nach § 339 ASVG erzielten Einvernehmen übereinstimmt oderc)die Entscheidung der Behörde über den Inhalt des nach § 339 ASVG erzielten Einvernehmens hinausgeht."6.§ 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Jede geplante räumliche Veränderung ist der Landesregierung anzuzeigen. Wesentliche Veränderungen, auch der apparativen Ausstattung oder des Leistungsangebotes, bedürfen der Bewilligung der Landesregierung."
7. Nach § 6 wird folgender § 6a samt Überschrift eingefügt:
„Patientenrechte
§ 6a
(1) Der Rechtsträger der Krankenanstalt ist unter Beachtung des Anstaltszweckes und des Leistungsangebotes verpflichtet, Sorge zu tragen, daß die Rechte der Patienten in der Krankenanstalt beachtet werden und daß den Patienten die Wahrnehmung ihrer Rechte in der Krankenanstalt ermöglicht wird.
(2) Dies betrifft insbesondere folgende Rechte der Patienten in den stationären Bereichen:
a)Recht auf Informationsmöglichkeit über die zustehenden Patientenrechte;b)Recht auf rücksichtsvolle Behandlung;c)Recht auf Verschwiegenheit (§ 12);d)Recht auf Aufklärung und Information über
Behandlungsmöglichkeiten samt Risken;
e)Recht auf Zustimmung zur Behandlung oder Verweigerung der Behandlung (§ 11 Abs. 3);f)Recht auf Sicherstellung der Einsichtsmöglichkeit in die Krankengeschichte bzw. auf Ausfertigung einer Kopie gegen Ersatz der Kosten unter Berücksichtigung therapeutischer Vorbehalte (§ 13a Abs. 3);g)Recht auf ausreichende Kontakt- und Besuchsmöglichkeiten mit der Außenwelt sowie durch Angehörige und Vertrauenspersonen;h)Möglichkeit einer seelsorgerischen Betreuung auf Wunsch des Patienten;i)Recht auf vorzeitige Entlassung nach Maßgabe des § 31 Abs. 4 bis 6;j)Recht auf Ausstellung eines Arztbriefes (§ 31 Abs. 2);k)Recht auf Einbringung von Anregungen und Beschwerden;l)Recht auf ausreichende Wahrung der Intimsphäre auch in Mehrbetträumen;m)Möglichkeit einer psychologischen Unterstützung auf Wunsch des Patienten;n)Recht auf möglichst kindergerechte Ausstattung der Krankenräume bei stationärer Versorgung von Kindern;o)Recht auf würdevolles Sterben bzw. Sicherstellung der Kontaktmöglichkeit mit Vertrauenspersonen bei Sterbenden sowie außerhalb der Besuchszeit bei nachhaltiger Verschlechterung des Gesundheitszustandes;p)Recht auf medizinische Information, die auf Wunsch des Patienten ihm oder Vertrauenspersonen gegenüber durch einen zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arzt in möglichst verständlicher und schonungsvoller Art gegeben wird.
(3) Die Organisations- und Behandlungsabläufe in der Krankenanstalt sind nach den Bedürfnissen der Patienten so weit auszurichten, als dadurch ein ungestörter und effizienter Betriebsablauf nicht nachteilig beeinträchtigt wird; dabei ist auf die Möglichkeit des Trägers und die kostengünstige Erbringung von Anstaltsleistungen Bedacht zu nehmen.
(4) Der Rechtsträger der Krankenanstalt hat dafür zu sorgen, daß die Patienten bzw. deren Angehörige auf Verlangen über ihre Rechte in der Krankenanstalt informiert werden.
(5) In jeder Krankenanstalt ist den Patienten eine Person oder Stelle bekanntzugeben, die ihnen für Informationen, Anregungen oder Beschwerden zur Verfügung steht.
(6) Der Rechtsträger der Krankenanstalt hat die Patienten über die Steiermärkische Patientenvertretung (Patientenombudsmann/-frau) zu informieren."
8. § 13 Abs. 2 lautet:
„(2) Krankengeschichten und Operationsprotokolle sowie Niederschriften über die Entnahme von Organen oder Organteilen Verstorbener zum Zwecke der Transplantation sind bei ihrem Abschluß von dem für ihren Inhalt verantwortlichen behandelnden Arzt und vom ärztlichen Leiter der Krankenanstalt zu unterfertigen. Der ärztliche Leiter der Krankenanstalt kann die Befugnis zur Unterzeichnung der Krankengeschichten und Operationsprotokolle sowie Niederschriften über die Entnahme von Organen oder Organteilen Verstorbener zum Zwecke der Transplantation an den Leiter der jeweiligen Fachabteilung bzw. an von diesem in Vorschlag gebrachte Ärzte delegieren. Ist die Fachabteilung in Departments untergliedert, so steht dem jeweiligen fachlich zuständigen Departmentleiter das Vorschlagsrecht zu. Krankengeschichten und Operationsprotokolle sowie Niederschriften über die Entnahme von Organen oder Organteilen Verstorbener zum Zwecke der Transplantation sind für die Dauer der Behandlung geschützt vor unbefugter Kenntnisnahme und nach ihrem Abschluß in gleicher Weise mindestens durch 30 Jahre, allenfalls in Form von Mikrofilmen in doppelter Ausfertigung oder automationsunterstützt erstellten Datenträgern, deren Lesbarkeit gesichert sein muß, gesichert aufzubewahren. Röntgenbilder und andere Bestandteile von Krankengeschichten, deren Beweiskraft nicht 30 Jahre hindurch gegeben ist, sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren, falls nicht der ärztliche Leiter der Krankenanstalt aus besonderen Gründen für den Einzelfall eine längere Aufbewahrung anordnet. Bei Auflassung der Krankenanstalt sind die Krankengeschichten und Operationsprotokolle sowie Niederschriften über die Entnahme von Organen oder Organteilen Verstorbener zum Zwecke der Transplantation, gegebenenfalls die entsprechenden Mikrofilme oder automationsunterstützt erstellten Datenträger der Landesregierung zur Aufbewahrung bis zur vorgenannten Frist zu übermitteln. In gleicher Weise ist bei ärztlichen Aufzeichnungen für ambulante Fälle vorzugehen, welche zehn Jahre aufzubewahren sind. Nach Ablauf dieser Fristen sind die Krankengeschichten, Operationsprotokolle sowie die Niederschriften über die Entnahme von Organen oder Organteilen Verstorbener zum Zwecke der Transplantation und sonstige ärztliche Aufzeichnungen bzw. die entsprechenden Mikrofilme oder automationsunterstützt erstellten Datenträger unter Aufsicht verantwortlicher Organe sorgfältig zu vernichten, sofern eine weitere Aufbewahrung nicht notwendig erscheint."
9. § 13a Abs. 2 lautet:
„(2) Daten von Patienten dürfen von der Krankenanstalt nur erhoben, gespeichert, verarbeitet und übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Krankenanstalt, insbesondere im Sinne der Bestimmungen des § 13, notwendig ist."
10.§ 13a Abs. 5 zweiter Satz lautet:„In diesem Fall kann durch Verordnung ein derartiger Rechtsträger bezeichnet und die Organisation der Speicherung, Verarbeitung und Aufbewahrung dieser Daten mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung festgelegt werden."
11.§ 44 Abs. 3 erster Satz lautet:„Für Versicherte und Angehörige nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) sind die Pflegegebührenersätze zu 90 v. H. vom Versicherungsträger und zu 10 v. H. vom Versicherten zu entrichten."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Strenitz
Landeshauptmann Landesrat