330. Protokoll Nr. 3 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 29, 30 und 34 der Konvention geändert werden

paragraphs: Nachdem das verfassungsändernde Protokoll Nr. 3 vom 6. Mai 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 29, 30 und 34 der Konvention geändert werden, welches also lautet: (Übersetzung) Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Protokoll unterzeichnen, in der Erwägung, daß es angebracht ist, gewisse Bestimmungen der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im folgenden als „Konvention" bezeichnet), die das Verfahren der Europäischen Kommission für Menschenrechte betreffen, zu ändern, haben folgendes vereinbart: ARTIKEL 1 (1) Artikel 29 der Konvention wird gestrichen. (2) In die Konvention wird folgende Bestimmung eingefügt: „Artikel 29 Die Kommission kann jedoch ein ihr gemäß Artikel 25 unterbreitetes Gesuch durch einstimmigen Beschluß auch nach der Annahme zurückweisen, wenn sie bei der Prüfung des Gesuches feststellt, daß einer der in Artikel 27 bezeichneten Gründe für seine Unzulässigkeit vorliegt. In diesem Fall wird die Entscheidung den Parteien mitgeteilt." ARTIKEL 2 In Artikel 30 der Konvention wird das Wort „Unterkommission" durch das Wort „Kommission" ersetzt. ARTIKEL 3 (1) Artikel 34 der Konvention beginnt wie folgt: „Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 29 trifft die Kommission ..." (2) Am Schluß desselben Artikels wird der Satz „die Unterkommission trifft ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder" gestrichen. ARTIKEL 4 (1) Dieses Protokoll steht den Mitgliedstaaten des Europarates, die die Konvention unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung offen. Sie können Parteien desselben werden durch a) Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme, b) Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifikation öder Annahme und späterer Annahme oder Ratifikation. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind beim Generalsekretär des Europarates zu hinterlegen. (2) Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald alle Staaten, die Parteien der Konvention sind, gemäß den Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels Parteien dieses Protokolls geworden sind. (3) Der Generalsekretär des Europarates teilt den Mitgliedstaaten des Rates mit: a) jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme; b) jede Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme; c) die Hinterlegung einer jeden Ratifikations- oder Annahmeurkunde; d) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gemäß Absatz 2 dieses Artikels. Zu Urkund dessen haben die für diesen Zweck gehörig bevollmächtigten Unterfertigten dieses Protokoll unterzeichnet. Geschehen zu Straßburg, am 6. Mai 1963 in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind, in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär wird allen Signatarstaaten beglaubigte Abschriften übermitteln. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Protokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, vom Bundesminister für Landesverteidigung, vom Bundesminister für Bauten und Technik, und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 21. April 1967 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Inneres: Hetzenauer Der Bundesminister für Justiz: Klecatsky Der Bundesminister für Unterricht: Piffl Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Rehor Der Bunde6minister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Bock Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen: Weiß Der Bundesminister für Landesverteidigung: Prader Der Bundesminister für Bauten und Technik: Kotzina Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Tončič-Sorinj Die österreichische Ratifikationsurkunde zum vorliegenden Protokoll wurde am 29. Mai 1967 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt. Das Protokoll ist gemäß seinem Artikel 4 Absatz 2 am 21. September 1970 in Kraft getreten. Derzeit gehören dem Protokoll folgende weitere Staaten an: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Schweden, Türkei, Vereinigtes Königreich und Zypern. Kreisky