125. Bundesgesetz: Markenschutz-Überleitungsgesetz — Marken-ÜG.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen des Markenschutzgesetzes und der damit zusammenhängenden Vorschriften, sofern sie nach dem 12. März 1938 abgeändert oder aufgehoben worden sind, treten, soweit sie auf Marken Bezug haben und nicht durch dieses Gesetz abgeändert werden, in der Fassung vom 13. März 1938 wieder in Kraft. (2) Insoweit gelten daher mit den in § 3 angeführten Änderungen insbesondere: 1. Das Markenschutzgesetz, B. G. Bl. Nr. 130/ 1935. 2. Artikel 5 bis 7 des Bundesgesetzes vom 26. April 1921, B.G.Bl. Nr. 268, über eine Erhöhung der Gebühren für gewerbliche Schutzrechte. 3. Das Bundesgesetz vom 20. Februar 1924, B. G. Bl. Nr. 56, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf dem Gelbiete des gewerblichen Rechtsschutzes, abgeändert durch das Bundesgesetz vom 26. Oktober 1934, B. G. Bl. Nr. 330. 4. Die Verordnung vom 15. September 1898, R. G.Bl. Nr. 157, betreffend die Organisation des Patentamtes, in der Fassung der Verordnungen vom 31. Dezember 1913, R.G. Bl Nr. 269, vom 18. Juli 1923, B. G.Bl. Nr. 395, vom 22. August 1925, B.G. Bl. Nr. 324, abgeändert durch die Verordnung vom 30. Juni 1928, B. G. Bl. Nr. 170, vom 4. Mai 1931, B.G.Bl. Nr. 132 und Nr. 18/1935. 5. Die Verordnung vom 22. August 1925, B. G. Bl. Nr. 325, womit die Geschäftsordnung für das Patentamt erlassen wird, abgeändert durch die Verordnung B.G. Bl. Nr. 19/1935. 6. Das Bundesgesetz vom 27. Jänner 1925, B. G. Bl. Nr. 67, über den Prioritätsschutz für Erfindungen, Muster und Marken auf Ausstellungen. 7. Die Verordnung vom 23. Februar 1925, B. G. Bl. Nr. 75, zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 27. Jänner 1925, B. G.Bl. Nr. 67, über den Prioritätsschutz für Erfindungen, Muster und Marken auf Ausstellungen. 8. Die Verordnung vom 18. Juli 1923, B. G. Bl. Nr. 393, über die Art der Einzahlung der im Wirkungsbereiche des Patentamtes zu entrichtenden Gebühren. 9. Das Bundesgesetz vom 4. April 1930, B.G.Bl. Nr. 109, über den Schutz von Verbandsmarken. 10. Die Verordnung vom 9. April 1930, B. G. Bl. Nr. 116, betreffend die Registrierung von Verbandsmarken, abgeändert durch die Verordnung B.G.Bl. Nr. 21/1935. 11. Die Verordnung über den Patentgerichtshof und die Behandlung der an ihn gerichteten Berufungen (Patentgerichtshof-Verordnung), B.G.B1. Nr. 154/1936. 12. Die Kundmachung vom 12. Oktober 1925, B. G.Bl. Nr. 387, womit die Geschäftsordnung für den Patentgerichtshof verlautbart wird, ergänzt durch die Kundmachung B. G. Bl. Nr. 363/1936. II. Aufhebung von Rechtsvorschriften.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Alle sich auf das Markenrecht beziehenden, nach dem 12. März 1938 und vor dem 27. April 1945 erlassenen Gesetze, Verordnungen sowie alle damit zusammenhängenden Vorschriften treten für den Bereich der Republik Österreich außer Kraft. (2) Insbesondere sind daher, soweit sie auf Marken Bezug haben, aufgehoben: 1. Die Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz im Lande Österreich vom 28. April 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 456. 2. Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts vom 1. September 1939, Deutsches R.G. Bl. II S. 958. 3. Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Patent- und Markenrechts in der Ostmark vom 20. September 1939, Deutsches R.G.Bl. I S. 1862. 4. Die Verordnung über den Warenzeichenschutz für Kabelkennfäden vom 29. November 1939, Deutsches R.G.Bl. II S. 1005. 5. Die Verordnung über das Warenzeichenrecht aus Anlaß der Wiedervereinigung der Ostmark mit dem Deutschen Reich vom 18. Januar 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 203. 6. Die Verordnung über die Schiedsstelle für Warenzeichen vom 28. Februar 1940, Deutsches R.G.Bl. I S. 453. 7. Die Zweite Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts vom 9. November 1940, Deutsches R.G.B1. II S. 256. 8. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Warenzeichenrecht aus Anlaß der Wiedervereinigung der Ostmark mit dem Deutschen Reich vom 27. März 1941, Deutsches R.G.Bl. I S. 178. (3) Im Zweifelsfalle stellt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Kundmachung fest, ob eine auf das Markenrecht bezughabende Vorschrift gilt oder als aufgehoben zu betrachten ist. III. Abänderung von Rechtsvorschriften.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) In allen in § 1, Abs. (2), angeführten Rechtsvorschriften treten nachstehende Änderungen ein: 1. An die Stele der Bezugnahme auf die" Kammer(n) für Handel, Gewerbe und Industrie", beziehungsweise „Kammer" schlechthin, tritt der Hinweis auf das „Österreichische Patentamt". Die Anführung „Register der Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie" wird durch die Bezeichnung „Markenregister" ersetzt. 2. Die Bezeichnung „Bundesminister für Handel und Verkehr" wird durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau", die Bezeichnung „Bundesminister für Finanzen" durch „Bundesministerium für Finanzen", die Bezeichnung „Bundeskanzler" durch „Bundeskanzleramt" und die Bezeichnung „Bundesgerichtshof" durch „Verwaltungsgerichtshof" ersetzt. (2) Von den in § 1, Abs. (2), angeführten Rechtsvorschriften werden allgeändert: 1. Das Markenschutzgesetz B. G. Bl. Nr. 130/ 1935, und zwar: a) In den §
num: 4
paragraphs: § 4 a, Abs. (3), und 31 wird der Höchstsatz der Geldstrafe mit 500 S, in § 23, Abs. (1), mit 25.000 S, in § 27, Abs. (3), der Höchstsitz der Geldbuße mit 20.000 S festgesetzt. b) Der § 13, Abs. (1) bis (3), hat zu lauten: „(1) Das Markenregister wird vom Patentamt geführt. (2) Die Marke, für die sich jemand das ausschließliche Gebrauchsrecht sichern will, muß beim Patentamt zur Eintragung in das Markenregister schriftlich angemeldet werden. Der Anmeldung ist die Darstellung der Marke in der mit Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau festzusetzenden Anzahl von Stücken beizuschließen. (3) Ein Stück wird dem Markenregister beigelegt, ein Stück wird der Partei, mit der im folgenden Paragraphen bestimmten Bestätigung versehen, zurückgestellt; hinsichtlich der übrigen Stücke werden die näheren Bestimmungen mit Verordnung [Abs. (2)] getroffen." c) Im § 14, Abs. (1), tritt an die Stelle der Bezugnahme auf „§ 13, Abs. (2)" die Bezugnahme auf „§ 13, Abs. (3)". d) § 14, Abs. (2) bis (4), werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: „(2) Das Markenregister sowie die über dessen Inhalt anzulegenden Kataloge sind beim Patentamt zur Einsichtnahme für jedermann offen zu halten. Das gleiche gilt von Probestücken (§ 13). (3) Die Marke ist nach ihrer Eintragung in das Markenregister zu veröffentlichen. Ist vom Anmelder ein Druckstock zu überreichen [§ 13, Abs. (5)], so ist dieser für die Veröffentlichung der Marke zu benützen." e) In § 15, Abs. (1), und § 22 a, Abs. (1), tritt an die Stelle des Wortes „Registrierung" das Wort „Anmeldung", in den §§ 15, Abs. (1), 16 a, Abs. (1) und (2), und 20, Abs. (2), an die Stelle des Wortes „Registrierungsgebühr" das Wort „Anmeldungsgebühr" und in § 16 a, Abs. (1), an die Stelle des Wortes „registriert" das Wort „angemeldet", f) § 15, Abs. (2), hat zu lauten: „Die Anmeldungsgebühr [Abs. (1)] und die in den §§ 16, 16 a und 20 festgesetzten Gebühren sind beim Patentamt einzuzahlen und bilden somit Bundeseinnahmen." g) § 15, Abs. (3), entfällt. h) Im §.16, Abs. (2), treten an Stelle der Worte „Registrierungsgebühr [§ 15, Abs. (1)]" die Worte „doppelten Anmeldungsgebühr [§ 15, Abs. (1)] und der Klassengebühr (§ 16 a)". i) Im § 16, Abs. (3), entfallen die Worte „im gegebenen Falle". j) In den §§ 16, Abs. (5), 20, Abs. (2), und 21, Abs. (2), haben die Worte „der Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie", die Worte „und im Zentralmarkenregister" sowie die Bezugnahme auf § 17 zu entfallen. k) § 17 entfällt. l) § 18, Abs. (1), hat zu lauten: „Jede Markenanmeldung wird vom Patentamt auf Gesetzmäßigkeit geprüft." m) § 18, Abs. (3), hat zu lauten: „Dieselben Bestimmungen [Abs. (1) und (2)] gelten auch für andere Eintragungen, die nachträglich zu einer registrierten Marke beantragt werden." n) Im § 18 ist der erste Satz des Abs. (4) durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Nach der Registrierung wird jede Marke einer Prüfung in der Richtung unterzogen, ob sie mit einer für dieselben oder für gleichartige Waren früher registrierten, noch zu Recht bestehenden Marke gleich oder ähnlich (§ 11 a) ist. Ist dies der Fall, so benachrichtigt das Patentamt die Inhaber der Marken." o) § 18, Abs. (5), hat zu lauten: „Im Falle des Abs. (4) darf die Benachrichtigung nur innerhalb eines Jahres vom Tag der Veröffentlichung der Marke {§ 14, Abs. (3)] an erlassen werden." p) § 19 hat zu lauten: „(1) Mit dem Zeitpunkt der ordnungsmäßigen Anmeldung einer Marke erlangt der Anmelder das Recht der Priorität für diese Marke. (2) Das Alleinrecht zum Gebrauch der Marke durch den Anmelder beginnt mit dem Tage der Registrierung." q) Im § 22 e haben die Worte „in den Wirkungsbereich des Patentamtes fallenden" zu entfallen. r) § 22 f, Abs. (1), hat zu lauten: „Gegen einen Beschluß der Anmeldeabteilung (§ 22 e) in Angelegenheiten des Markenschutzes findet die Beschwerde an die Beschwerdeabteilung des Patentamtes statt. Die Beschwerde ist binnen einem Monat nach der Zustellung des Beschlusses bei dem Patentamt zu überreichen. Verspätet eingebrachte Beschwerden sind ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen." s) Im § 22 i, Abs. (3), haben die Worte „in der Fassung des § 1 des Bundesgesetzes vom 1. Dezember 1931, B.G.Bl. .Nr. 372" zu entfallen. t) Im § 22 j, Abs. (1), hat der zweite Satz zu entfallen. u) Im § 22 k haben die Worte „des Patentamtes und des Patentgerichtshofes" zu entfallen. v) Im § 22 l, Abs. (1) und (4), haben die Worte „die in den Wirkungsbereich des Patentamtes fallen" zu entfallen. w) Im § 22 l, Abs. (3), haben die Worte „von Bescheiden der Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie" zu entfallen. x) § 32, Abs. (4), entfällt. Abs. (5) erhält die Bezeichnung Abs. (4). y) § 33 hat zu lauten: „Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich der §§ 23 bis 29 a das Bundesministerium für Justiz, beide im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, betraut." 2. Das Bundesgesetz vom 26. April 1921, B. G. Bl. Nr. 268, über eine Erhöhung der Gebühren für gewerbliche Schutzrechte, in dem im Artikel 3 an Stelle des Wortes „Registrierung" das Wort „Anmeldung" zu treten hat. 3. Das Bundesgesetz vom 20. Februar 1924, B. G. Bl. Nr. 56, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes, und zwar: a) Im § 2 werden die Abs. (3) und (4) aufgehoben. b) § 9 wird aufgehoben. 4. Die Verordnung vom 15. September 1898, R.G.Bl. Nr. 157, betreffend die Organisation des Patentamtes, in der im § 4, Abs. (3), und § 5, Abs. (1), die Worte „und gegen die in Angelegenheit des Markenschutzes ergehenden Bescheide der Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie" zu entfallen haben. 5. Das Bundesgesetz vom 4. April 1930, B. G. Bl. Nr. 109, über den Schutz von Verbandsmarken, in dem im § 2, Abs. (1), die Worte „in deren Bezirk der Verband seinen Sitz hat" zu entfallen haben und im § 2, Abs. (3), an Stelle des Wortes „Registrierungsgebühr" das Wort „Anmeldungsgebühr" zu treten hat. 6. Die Verordnung vom 9. April 1930, B. G. Bl. Nr. 116, betreffend die Registrierung von Verbandsmarken in der im § 1, Abs. (1), die Worte „von denen einer für die Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie bestimmt ist und das zweite von der Kammer dem Bundesministerium für Handel und Verkehr vorzulegen ist" zu entfallen haben. 7. Die Verordnung über den Patentgerichtshof und die Behandlung der an ihn gerichteten Berufungen (Patentgerichtshofverordnung), B. G.Bl. Nr. 154/1936, in der in § 30, Abs. (2), an die Stelle der Worte „in den Markenregistern der Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie" die Worte „im Markenregister" zu treten haben. IV. Übergangsbestimmungen. § 4. (1) Nachgenannte durch § 1 wieder in Kraft gesetzte österreichische Rechtsvorschriften werden bis auf weiteres abgeändert wie folgt: 1. Eine Prüfung, ob die Marke einer für dieselben oder gleichartige Waren früher registrierten noch zu Recht bestehenden Marke gleich oder ähnlich ist [§ 18, Abs. (4), des Markenschutzgesetzes], entfällt. 2. Im § 22 f, Abs. (1), des Markenschutzgesetzes wird die Frist von einem auf zwei Monate verlängert. 3. Im § 3, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 20. Februar 1924, B. G. Bl. Nr. 56, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes wird die Frist von zwei Monaten auf sechs Monate verlängert. Die Bestimmung, wonach der Wiedereinsetzungsantrag spätestens binnen sechs Monaten nach dem Tage, an dem die Frist abgelaufen ist, zu überreichen ist, entfällt. (2) Die Bestimmungen des Abs. (1) treten an einem vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Verordnungswege festzusetzenden Tage wieder außer Kraft
num: 5
paragraphs: § 5. Im Österreichischen Patentamte wird ein Markenregister angelegt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) In dieses Markenregister sind auf Antrag Marken (Warenzeichen) mit ihrem alten Rang einzutragen, die a) in Österreich registriert und am 13. März 1938 aufrecht waren; b) in der Zeit vom 13. März, 1938 bis 14. Mai 1938 auf dem Gebiete der Republik Österreich registriert wurden; c) bis zum 27. April 1945 auf Grund von Anmeldungen, die beim Deutschen Reichspatentamt nach dem 12. September 1937 erfolgten, in die Warenzeichenrolle eingetragen wurden. (2) Von der Eintragung sind diejenigen Marken (Warenzeichen) auszuschließen, die unsittliche oder ärgerniserregende oder sonst gegen die öffentliche Ordnung verstoßende Darstellungen und Aufschriften enthalten.
num: 7
paragraphs: § 7. Warenzeichenanmeldungen, die beim Deutschen Reichspatentamt in der Zeit vom 13. September 1937 bis 27. April 1945 überreicht wurden, können, wenn sie bis zum 27. April 1945 noch nicht zur Eintragung geführt haben, wiederholt werden. Als Tag der Anmeldung ist auf Antrag der Tag der ursprünglichen Hinterlegung festzusetzen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die zur Antragstellung nach den §§ 6, Abs. (1), und 7 Berechtigten (Inhaber der markenberechtigten Unternehmungen) sind durch ein Edikt aufzurufen. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestimmt durch Verordnung den Zeitpunkt, bis zu welchem die Anträge zu überreichen sind.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Bis zur Entscheidung über den Antrag mach den §§ 6, Abs. (1), und 7 oder bis zum Ablauf der in § 8, Abs. (2), festgesetzten Frist sind die Rechte aus den Marken nach den bisher geltenden Vorschriften zu beurteilen. (2) Ansprüche aus Marken (Warenzeichen), deren Eintragung im Abschnitt IV dieses Gesetzes nicht vorgesehen ist, deren Eintragung innerhalb der in § 8, Abs. [2), vorgesehenen Frist nicht beantragt oder deren Eintragung rechtskräftig abgewiesen wurde, können für die Zeit nach dem 27. April 1945 nicht mehr geltend gemacht werden.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Derjenige, der nach dem 12. September 1937 ein Gesuch um eine Fabriks- oder Handelsmarke in einem anderen Lande als in Österreich vorschriftsmäßig hinterlegt hat, oder sein Rechtsnachfolger genießt zum Zwecke der Hinterlegung in Österreich bis zu einem durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau festzusetzenden Tage ein Prioritätsrecht. Demgemäß kann die nachher in der Republik Österreich bewirkte Hinterlegung durch inzwischen eingetretene Tatsachen, wie namentlich durch eine andere Hinterlegung oder durch die Anwendung der Marke nicht unwirksam gemacht werden. Die Prioritätsfrist wird nur durch die Erstanmeldung in Lauf gesetzt. (2) Diese Bestimmung gilt nur zu Gunsten von Angehörigen jener Staaten, welche im Wesentlichen gleiche Begünstigungen österreichischen Staatsbürgern oder jenen Personen, die ihren Wohnsitz (Sitz) in Österreich haben, einräumen. (3) Gewährt jedoch einer dieser Staaten diese Begünstigung österreichischen Staatsbürgern oder solchen Anmeldern, die ihren Wohnsitz (Sitz) in Österreich haben, in einem geringeren als dem in Abs. (1) und (2) vorgesehenem Umfange, so kann die gleiche Einschränkung für die Angehörigen dieses Staates verfügt werden. (4) Durch eine Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Bundesgesetzblatte wird festgestellt, inwieweit nach den Vorschriften der Abs. (2) und (3) die Prioritätsfristen zu Gunsten der Angehörigen anderer Staaten verlängert sind. (5) Die Bestimmungen des Abs. (1) finden für die in den §§ 6, Abs. (1), und 7 angeführten Marken (Warenzeichen) und Warenzeichenanmeldungen keine Anwendung.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Das Prioritätsrecht nach § 10 ist ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Hierbei ist der Zeitpunkt der Anmeldung, deren Priorität im Anspruch genommen wird, und das Land, in dem diese Anmeldung bewirkt worden ist, anzugeben. (2) Im übrigen finden die Bestimmungen a) der Verordnung vom 30. Dezember 1908, R. G. Bl. Nr. 271, betreffend die zum Nachweis des Prioritätsrechtes bei Patent-, Muster- und Markenanmeldungen erforderlichen Belege, abgeändert durch die Verordnung vom 18. Juli 1923, B. G. Bl Nr. 394, b) des Unionsbeitrittgesetzes, B. G. Bl. Nr. 119/1928, c) der Verordnung vom 21. Mai 1928, B. G. Bl. Nr. 120, über die Beanspruchung der Prioritätsrechte nach dem Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums in der Fassung vom 13. März 1938 mit nachfolgenden Abänderungen sinngemäß Anwendung: 1. Die Prioritätserklärung ist bei Anmeldungen, die nach dem 18. Oktober 1945 und vor der Kundmachung dieses Gesetzes erfolgt sind, innerhalb der Frist von sechs Monaten nach der Kundmachung dieses Gesetzes, bei allen übrigen Anmeldungen innerhalb der Frist von sechs Monaten nach dem Tage der im Inlande bewirkten Anmeldung abzugeben. Innerhalb derselben Frist kann ihre Berichtigung beantragt werden. Bei Anmeldungen, die in der Zeit vom 19. Oktober 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt wurden, endet die Frist zur Abgabe der Prioritätserklärung in dem im § 8, Abs. (2), bestimmten Zeitpunkt. 2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Abgabe der Prioritätserklärung, Berichtigung derselben oder Vorlage der Prioritätsbelege ist unter den Vonaussetzungen des Bundesgesetzes vom 20. Februar 1924, B. G. Bl. Nr. 56, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes zulässig. 3. Wird glaubhaft gemacht, daß der Prioritätsbeleg aus kriegsbedingten Gründen in der vorgeschriebenen Weise nicht erbracht werden kann, so kann der Nachweis des Prioritätsrechtes auch auf andere Weise erfolgen.
num: 12
paragraphs: § 12. Der Geltendmachung von Ansprüchen auf Löschung stehen Löschungserkenntnisse aus der Zeit vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 nicht entgegen.
num: 13
paragraphs: § 13. Eingriffe in das Markenrecht, die in der Zeit vom 13. März 1938 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, werden strafrechtlich nicht verfolgt.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Mit dem Antrag auf Eintragung nach § 6, Abs. (1), ist für jede Marke eine Gebühr von 25 S zu entrichten. (2) Wurde nach dem 12. März 1938 die Einzahlung der Erneuerungsgebühr unterlassen, so ist ein Betrag von 25 S zugleich mit der im Abs. (1) genannten Gebühr einzuzahlen. (3) Mit dem Antrag nach § 7 ist die Zahlung einer Gebühr nachzuweisen, auf welche die im Markenschutzgesetz enthaltenen Bestimmungen über die Anmeldegebühr Anwendung finden. (4) Eine Rückzahlung der mit dem Antrag zu entrichtenden Gebühren findet nicht statt. Fehlt bei der Einbringung eines Antrages der Nachweis der Gebührenzahlung, so ist der Antrag zurückzuweisen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Beim Patentamt seit 19. Oktober 1945 eingereichte Markenanmeldungen werden auf Antrag als Anträge, beziehungsweise Anmeldungen im Sinne der §§ 6, 7 und 10 weiterbehandelt. Der Antrag ist innerhalb der Frist des § 8, Abs. (2), einzubringen. (2) Die Bestimmungen des § 14 finden sinngemäß Anwendung. Die bei der Anmeldung eingezahlten Gebühren werden auf die Gebühren des § 14 angerechnet. (3) Wird bei den in Abs. {1) angeführten Markenanmeldungen der im Abs. (1) vorgesehene Antrag nicht gestellt, so erlöschen allfällige Prioritätsansprüche, die sich auf Marken oder Warenzeichen nach § 6 oder auf Warenzeichenanmeldungen nach § 7 und nach § 10 stützen.
num: 16
paragraphs: § 16. Die Bestimmungen) der §§ 6, 7, 10 und 15 finden insoweit Anwendung, als nicht andere zwischenstaatliche Regelungen getroffen werden.
num: 17
paragraphs: § 17. Vorschriften, die gemäß Abschnitt I wieder in Kraft gesetzt sind und mit den Bestimmungen der Abschnitte III und IV in Widerspruch stehen, sind unwirksam. V. Verfahrensvorschriften.
num: 18
paragraphs: § 18. Die Entscheidungen über Antrage nach den §§ 6, Abs. (1), 7, 10 und 15 obliegen dem Patentamt unter sinngemäßer Anwendung der im Markenschutzgesetz vorgesehenen Verfahrensvorschriften.
num: 19
paragraphs: § 19. Marken, die auf Grund des Abschnittes IV dieses Gesetzes in das Markenregister eingetragen werden, sind im Markenanzeiger zu veröffentlichen.
num: 20
paragraphs: § 20. Mit dem rechtskräftigen Abschluß des Eintragungsverfahrens tritt die Eintragung der Marke in das neue Markenregister an die Stelle der ursprünglichen Eintragung. Im Markenregister ist darauf hinzuweisen, daß die ursprüngliche Eintragung hiemit außer Kraft tritt.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ist ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes nötigen Vorschriften im Verordnungswege zu erlassen. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ist ferner ermächtigt, den Wortlaut des Markenschutzgesetzes, B. G. Bl. Nr. 130/ 1935, unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus dem vorliegenden Gesetz ergeben und unter Weglassung gegenstandslos gewordener Bestimmungen, allenfalls mit veränderter Zählung der Paragraphen und Absätze durch Verordnung zu verlautbaren. Über das Ausmaß der Gebühren sind die hierüber bestehenden besonderen Vorschriften maßgebend. VI. Vollzugsklausel.
num: 22
paragraphs: § 22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Heinl