232. Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz über Sozialversicherung

num: 1
paragraphs: 1. (1) Dieses Abkommen bezieht sich 1. in Österreich auf die a) Invalidenversicherung, b) Angestelltenversicherung, c) knappschaftliche Rentenversicherung, d) Unfallversicherung;
num: 2
paragraphs: 2. in der Schweiz auf die a) Alters- und Hinterlassenenversicherung, b) Unfallversicherung. (2) Die im Abs. 1 Z. 1 lit. a bis c und Z. 2 lit. a angeführten Sozialversicherungszweige werden im folgenden zusammenfassend als Rentenversicherungen bezeichnet. Artikel 2. Die österreichischen und die schweizerischen Staatsangehörigen sind in den Rechten und in den Pflichten aus den im Artikel 1 genannten Zweigen der Sozialversicherung einander gleichgestellt, soweit in diesem Abkommen nicht Abweichendes bestimmt ist. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. (1) Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 9 werden Geldleistungen aus den im Artikel 1 bezeichneten Zweigen der Sozialversicherung den Angehörigen der beiden vertragschließenden Staaten einschließlich aller Zulagen und Zuschläge in das Gebiet des anderen Staates so gewährt, als ob sie sich im Inland aufhalten würden. Der Auskauf (die Abfindung) von Renten der beiderseitigen Staatsangehörigen ausschließlich aus dem Grunde des Aufenthaltes im anderen Staate ist unzulässig. (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Leistungen werden den Angehörigen des anderen Staates, die sich in einem dritten Staate aufhalten, nach Maßgabe der innerstaatlichen Vorschriften gewährt, die für eigene sich in einem dritten Staate aufhaltende Staatsangehörige gelten. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. (1) Soweit die Versicherungspflicht in den im Artikel 1 bezeichneten Zweigen der Sozialversicherung durch eine Erwerbstätigkeit begründet wird, werden grundsätzlich die Rechtsvorschriften des Staates angewendet, in dessen Gebiet die für die Versicherung maßgebende Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Von dieser Regel gelten folgende Ausnahmen: a) Werden Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber (Betrieb), der in dem einen Staat seinen Wohnsitz (Sitz) hat, zu einer Beschäftigung in das Gebiet des anderen Staates entsendet, so werden auf ihre durch die Beschäftigung bedingte Versicherung für die Dauer eines Jahres die Vorschriften des Staates angewendet, in dem der Wohnsitz des Arbeitgebers (Sitz des Betriebes) gelegen ist; die Vorschriften dieses Staates gelten auch, wenn eine Beschäftigung ihrer Art nach einen wiederholten in jedem einzelnen Falle ein Jahr nicht übersteigenden Aufenthalt im anderen Staatsgebiet erfordert. b) Erstrecken sich im Grenzgebiet Teile des Betriebes, der seinen Sitz in dem einen Staat hat, in das Gebiet des anderen Staates, so werden auf die durch die Beschäftigung in diesem Betriebe bedingte Versicherung ausschließlich die für den Sitz des Betriebes geltenden Vorschriften angewendet. Als Grenzgebiet gilt das im Artikel 1 Abs. 1 und 3 des österreichisch-schweizerischen Abkommens1 über den Grenzverkehr vom 30. April 1947 bezeichnete Gebiet. c) Für die durch die Beschäftigung bedingte Versicherung der Bediensteten von dem öffentlichen Verkehr dienenden Betrieben des einen Staates, die, sei es vorübergehend, sei es auf Anschlußstrecken oder in Grenzbahnhöfen (Grenzhäfen), dauernd im Gebiete des anderen Staates beschäftigt sind, einschließlich der im Fahrdienst beschäftigten Bediensteten, gelten ausschließlich die Vorschriften des Staates, in dem der Betrieb seinen Sitz hat. Das gleiche gilt für die Bediensteten von Luftfahrunternehmungen des einen Staates, die Angehörige dieses Staates sind und in Flughäfen des anderen Staates dauernd beschäftigt sind, sowie für solche Bedienstete dieser Unternehmungen, die vorübergehend im Luftfahr- oder Landdienst auf dem Gebiete des anderen Staates tätig sind. d) Die durch die Beschäftigung bedingte Versicherung von Bediensteten amtlicher Stellen (Zoll, Post, Paßkontrolle usw.), die in das Gebiet des anderen Staates entsendet werden, richtet sich nach den Vorschriften des entsendenden Staates. e) Für die durch die Beschäftigung bedingte Versicherung der Mitglieder und Bediensteten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen des einen Staates im andern Staate gelten die Rechtsvorschriften des entsendenden Staates, wenn diese Mitglieder und Bediensteten dessen Staatsangehörige sind; das gleiche gilt für die Bediensteten von Mitgliedern dieser Vertretungen, wenn sie nicht die Anwendung der für den Beschäftigungsort geltenden Rechtsvorschriften ausdrücklich beantragen. Auf nicht berufskonsularische Vertreter und deren Bedienstete werden die für den Beschäftigungsort geltenden Rechtsvorschriften angewendet. (2) Von der Regelung des Abs. 1 können die obersten Verwaltungsbehörden der Vertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen für einzelne Fälle Ausnahmen zugestehen. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. Die Anwendung der Rechtsvorschriften des einen Staates gemäß Artikel 4 hat zur Folge, 1. daß auch die Gerichte (Schiedsgerichte), Behörden und Träger der Sozialversicherung dieses Staates für die Durchführung der Versicherung zuständig sind; 2. daß auch für andere Entschädigungsansprüche, die im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall geltend gemacht werden können, die Rechtsvorschriften dieses Staates gelten. II. Besondere Bestimmungen. A. Rentenversicherungen. Artikel
num: 6
paragraphs: 6. (1) Der österreichische Staatsbürger und seine Angehörigen haben, gleichgültig in welchem Lande sie wohnen, Anspruch auf die ordentlichen Renten der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, wenn der österreichische Staatsbürger bei Eintritt des Versicherungsfalles a) insgesamt während mindestens fünf vollen Jahren Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlt hat oder b) sich während insgesamt wenigstens zehn Jahren — davon mindestens fünf Jahre unmittelbar und ununterbrochen vor dem Versicherungsfall — in der Schweiz aufgehalten und insgesamt während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlt hat. Für österreichische Grenzgänger wird jedes Jahr, in dessen Verlauf sie mindestens acht volle Monate in der Schweiz beschäftigt waren, einem vollen Aufenthaltsjahr gleichgestellt. (2) Die Kürzung der nach Abs. 1 gebührenden Renten gemäß Artikel 40 des schweizerischen Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung findet nicht statt. (3) Besteht bei Eintritt des Versicherungsfalles des Alters oder des Todes mangels der Voraussetzungen des Abs. 1 kein Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, so sind die Beiträge, die der österreichische Staatsbürger und seine Arbeitgeber dieser Versicherung entrichtet haben, auf sein Ansuchen beziehungsweise auf das Ansuchen seiner Hinterlassenen dem nach Artikel 17 Abs. 1 zu bestimmenden österreichischen Versicherungsträger zu überweisen und von diesem gemäß Abs. 4 und 5 dieses Artikels zu verwenden. Der österreichische Staatsbürger, dessen Beiträge an den österreichischen Versicherungsträger überwiesen worden sind, kann aus diesen Beiträgen gegenüber der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung keinerlei Rechte mehr geltend machen. (4) Der österreichische Versicherungsträger gewährt für die ihm überwiesenen Beiträge einen zusätzlichen Steigerungsbetrag zu den Renten, auf die der Versicherte, für den die Beiträge erstattet wurden, aus dem Versicherungsfall des Alters beziehungsweise seine Hinterbliebenen aus dem Versicherungsfall des Todes aus der österreichischen Rentenversicherung nach deren Vorschriften oder nach Artikel 8 im Zeitpunkte der Überweisung der Beiträge Anspruch oder Anwartschaft haben. Das gleiche gilt für eine Rente des Versicherten aus dem Versicherungsfall der Invalidität (Berufsunfähigkeit), sobald der Versicherte das 65., die versicherte Frau das 60. Lebensjahr vollendet hat. Die zusätzlichen Steigerungsbeträge gelten als Bestandteil der österreichischen Rente. Besteht im Zeitpunkte des Einlangens der Beiträge aus der österreichischen Versicherung kein Anspruch oder keine Anwartschaft auf eine Rente der bezeichneten Art, so werden die Beiträge dem Versicherten beziehungsweise seinen Erben erstattet. (5) Die näheren Vorschriften zur Durchführung des Abs. 4 werden durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung getroffen. Hiebei ist insbesondere auch das Ausmaß der zusätzlichen Steigerungsbeträge, und zwar in Anlehnung an das Verhältnis zwischen Beiträgen und Steigerungsbeträgen in der Angestellten- und Invalidenversicherung und der Zeitpunkt, von dem an diese Steigerungsbeträge gewährt werden, zu regeln. Artikel
num: 7
paragraphs: 7. Dem Schweizerbürger und seinen Angehörigen steht, gleichgültig in welchem Lande sie wohnen, der Anspruch auf die Leistungen aus den österreichischen Rentenversicherungen unter den gleichen Bedingungen zu wie den österreichischen Staatsbürgern. Jedoch wird die in den innerstaatlichen österreichischen Vorschriften für österreichische Staatsbürger vorgesehene Anrechnung von Kriegsdienstzeiten und von Beitragszeiten der deutschen Rentenversicherung aus der Zeit vom 13. März 1938 bis 10. April 1945, während der der Dienstort, bei freiwilliger Versicherung der Wohnort außerhalb der Republik Österreich lag, auf den Schweizer Bürger nicht angewendet. Artikel
num: 8
paragraphs: 8. (1) Ist für Schweizerbürger oder österreichische Staatsbürger bei Eintritt des Versicherungsfalles des Alters oder des Todes nach innerstaatlichem österreichischen Recht die für die in Betracht kommende Leistung geltende Wartezeit nicht erfüllt, so wird die Leistung trotzdem gewährt, wenn a) mindestens durch ein volles Jahr Beiträge zu einer oder mehreren österreichischen Rentenversicherungen gezahlt wurden und entweder Anspruch oder Anwartschaft auf eine Leistung aus der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung nach innerstaatlichem Schweizerrecht oder nach diesem Abkommen besteht oder Beiträge an einen österreichischen Versicherungsträger nach Artikel 6 Abs. 3 zu überweisen sind und b) bei Zusammenrechnung der Beitrags- und diesen gleichgestellten Zeiten der österreichischen und schweizerischen Rentenversicherung die Wartezeit erfüllt ist. Beitrags- und diesen gleichgestellte Zeiten, die sich decken, sind hiebei nur einfach zu zählen. Auf die besondere Wartezeit für Renten aus dem Versicherungsfall des Alters sind gleich schweizerischen Beitragszeiten auch Zeiten anzurechnen, die zwischen dem 1. Jänner 1938 und dem 31. Dezember 1947 nach Vollendung des 55. beziehungsweise bei Frauen des 50. Lebensjahres mit dem Wohnsitz in der Schweiz verbracht worden sind. (2) Eine nach Abs. 1 gebührende Rente wird nach den innerstaatlichen österreichischen Vorschriften unter Zugrundelegung allein der auf Grund der Zusammenrechnung nach Abs. 1 lit. b erhaltenen österreichischen Beitrags- und diesen gleichgestellten Zeiten bemessen. Von Leistungen oder Leistungsteilen, deren Ausmaß nicht von der Beitragszeit abhängt, wird nur der Teil gewährt, der dem Verhältnis der österreichischen Beitragszeiten und der diesen für die Anrechnung auf die Wartezeit gleichgestellten Zeiten zur Wartezeit entspricht. Als solche feste Leistungsteile sind insbesondere der Grundbetrag, die Beihilfen zu den Renten aus der Invalidenversicherung, die Zusatzrenten zu den Renten aus der Angestelltenversicherung und aus der knappschaftlichen Versicherung, ferner wenn für eine Leistung ein Mindestausmaß festgesetzt ist, der bis zu dieser Mindestgrenze reichende Teil der Leistung anzusehen. B. Unfallversicherung. Artikel
num: 9
paragraphs: 9. (1) Krankenpflege (Krankenbehandlung) und Krankengeld (Tagegeld, Familiengeld beziehungsweise Hausgeld) auf Grund eines Unfalles oder einer Berufskrankheit werden dem in dem einen Staate versicherten Angehörigen eines der beiden Vertragsstaaten auch gewährt, a) wenn er sich im Grenzgebiet des anderen Staates (Artikel 4 Abs. 1 lit. b) aufhält, b) wenn der Versicherungsfall im Gebiete des anderen Staates außerhalb des Grenzgebietes eintritt, solange sich der Versicherte wegen seines Krankheitszustandes nicht an seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in dem Staate, in dem er versichert ist, zurückbegeben kann, c) wenn sich der Versicherte mit Zustimmung des Versicherungsträgers nach Eintritt des Versicherungsfalles in den anderen Staat außerhalb des Grenzgebietes begibt. (2) Der sachlich und örtlich in Betracht kommende Versicherungsträger des anderen Staates hat im Falle des Abs. 1 lit b auf Antrag des Versicherten, in den Fällen des Abs. 1 lit. a und c auf Ersuchen des für die Versicherung zuständigen Versicherungsträgers die erforderliche Krankenpflege (Krankenbehandlung) gegen Kostenersatz durch diesen zu erbringen. (3) Abs. 1 und 2 gelten auch für den österreichischen Träger der Krankenversicherung, soweit er nach den österreichischen Vorschriften zur Erbringung der im Abs. 1 bezeichneten Leistungen berufen ist. Artikel
num: 10
paragraphs: 10. Ist einem Versicherten eine Rente aus einem Unfall oder wegen einer Berufskrankheit von einem Versicherungsträger des einen Staates zuerkannt worden und soll für den Versicherten von einem Versicherungsträger des anderen Staates auf Grund eines neuen Unfalles oder einer Berufskrankheit eine weitere Rente festgestellt werden, so hat dieser Versicherungsträger die frühere Rente so zu berücksichtigen, als ob auch sie zu seinen Lasten ginge. Artikel
num: 11
paragraphs: 11. Die im Artikel 90 des Schweizerischen Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung vorgesehene Kürzung der auf Grund von Nichtbetriebsunfällen Ausländern gewährten Unfallrenten ist gegenüber den österreichischen Staatsbürgern aufgehoben. III. Verfahrensbestimmungen. Artikel
num: 12
paragraphs: 12. Bei der Durchführung der im Artikel 1 angeführten Versicherungszweige leisten die Gerichte (Schiedsgerichte), Behörden und Träger der Sozialversicherung des einen Staates denen des anderen Staates unentgeltlich Rechts- und Verwaltungshilfe in demselben Umfange, wie wenn es sich um die Durchführung der eigenen Sozialversicherung handelte. Insbesondere stellen die Gerichte (Schiedsgerichte), Behörden und Träger der Sozialversicherung in demselben Umfange wie zur Durchführung der eigenen Versicherung — in eiligen Fällen auch von Amts wegen, soweit sie im Rahmen der eigenen Vorschriften hiezu befugt sind — dasjenige fest, was zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendig ist. Auf Antrag und auf Kosten der Versicherungsträger des anderen Staates besorgen sie ferner ärztliche Untersuchungen. Artikel
num: 13
paragraphs: 13. Rechtsmittel, die binnen einer bestimmten Frist bei einer zur Entgegennahme von Rechtsmitteln in der Sozialversicherung zuständigen Stelle einzubringen sind, gelten als fristgerecht eingebracht, auch wenn sie innerhalb dieser Frist bei einer entsprechenden Stelle des anderen Staates eingebracht werden. Diese Stelle hat die Rechtsmittelschrift ohne Verzug an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Artikel
num: 14
paragraphs: 14. (1) Die in der Gesetzgebung eines der beiden Staaten für die Durchführung der eigenen Sozialversicherung vorgesehenen Steuer- und Gebührenbefreiungen gelten auch gegenüber den Versicherten, ihren Angehörigen und den Versicherungsträgern des anderen Staates. (2) Alle Urkunden, Dokumente und sonstige Schriftstücke, die bei der Durchführung des vorliegenden Abkommens beizubringen sind, sind vom Erfordernis des Sichtvermerkes und der Beglaubigung durch die diplomatischen oder konsularischen Behörden befreit. Artikel
num: 15
paragraphs: 15. (1) Leistungen, Beiträge, Beitragsrückerstattungen und Kostenersätze, die nach diesem Abkommen, nach dem internationalen Übereinkommen von 1925 (Nr. 19) über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen oder nach innerstaatlicher Vorschrift in das Gebiet des anderen Staates zu zahlen sind oder zur Zahlung in dieses Gebiet zugelassen sind, werden gemäß der jeweiligen Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und Österreich überwiesen. Sollte ein Zahlungsverkehr zwischen den beiden vertragsschließenden Staaten nicht bestehen, so werden die Leistungen an Berechtigte, die sich im anderen Staate aufhalten, im Inland zur Verfügung gestellt. Dies gilt auch, wenn nach diesem Vertrage Leistungen in einen dritten Staat zu erbringen sind, mit dem kein Zahlungsverkehr besteht. (2) Die Versicherungsträger, die nach diesem Abkommen Zahlungen zu leisten haben, werden durch Zahlung in ihrer Landeswährung von ihrer Verpflichtung befreit. Artikel
num: 16
paragraphs: 16. (1) Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten werden in gegenseitigem Einvernehmen alle Schwierigkeiten, welche sich aus der Anwendung des vorliegenden Abkommens ergeben, lösen. (2) Kann der Streitfall auf diese Weise nicht beigelegt werden, so hat ein Schiedsgericht zu entscheiden. (3) Das Schiedsgericht setzt sich aus je einem Angehörigen jedes der beiden Staaten und einem Angehörigen eines anderen Staates als dritter Schiedsrichter zusammen. Der dritte Schiedsrichter wird von den Regierungen der -beiden Staaten in gegenseitigem Einvernehmen bestimmt. (4) Das Schiedsgericht entscheidet nach den Grundsätzen und dem Geiste des vorliegenden Abkommens. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes erfolgen mit Stimmenmehrheit und sind bindend. (5) Jede Partei kommt für ihre eigenen Kosten auf. Die übrigen Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. IV. Schluß- und Übergangsbestimmungen. Artikel
num: 17
paragraphs: 17. (1) Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten werden Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des vorliegenden Abkommens vereinbaren, soweit sich dies als notwendig erweisen sollte. Dies gilt insbesondere für die Regelung des gegenseitigen Verkehrs zwischen den Gerichten (Schiedsgerichten), Behörden und Trägern der Sozialversicherung beider Staaten sowie für die Erleichterung der Durchführung der freiwilligen Versicherung der beiderseitigen Staatsangehörigen, die sich im Gebiet des anderen Staates aufhalten. (2) Trifft einer der beiden Staaten einseitig Bestimmungen zur Durchführung des vorliegenden Abkommens in seinem Staatsgebiet, so wird er diese der obersten Verwaltungsbehörde des anderen Staates mitteilen. (3) Die obersten Verwaltungsbehörden werden sich darüber hinaus laufend alle Änderungen der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, auf die sich das vorliegende Abkommen bezieht, mitteilen. (4) Die obersten Verwaltungsbehörden verkehren bei der Durchführung des vorliegenden Abkommens unmittelbar miteinander. Artikel
num: 18
paragraphs: 18. Im Sinne des vorliegenden Abkommens gelten als oberste Verwaltungsbehörde in der Republik Österreich das Bundesministerium für soziale Verwaltung und in der Schweiz das Bundesamt für Sozialversicherung. Artikel
num: 19
paragraphs: 19. (1) Das vorliegende Abkommen wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Es gilt als stillschweigend auf die Dauer eines weiteren Jahres verlängert, wenn es nicht von dem einen oder dem anderen Staate drei Monate vor Fristablauf gekündigt wird. (2) Die Kündigung durch einen der beiden Staaten berührt nicht die Ansprüche aus Versicherungsfällen, die vor dem Außerkrafttreten dieses Abkommens entstanden sind, unbeschadet der einschränkenden Bestimmungen, die nach innerstaatlichem Rechte für den Fall des Aufenthaltes des Berechtigten im Auslande vorgesehen sind. (3) Die bis zum Außerkrafttreten dieses Abkommens erworbenen Anwartschaften bleiben für die Zeit nach dem Außerkrafttreten nach Maßgabe der für den beteiligten Versicherungsträger geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften erhalten. Artikel
num: 20
paragraphs: 20. (1) Das vorliegende Abkommen bedarf der. Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden sobald als möglich in Wien ausgetauscht werden. (2) Das Abkommen tritt mit dem ersten Tage des Monates in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. Hinsichtlich der Bestimmungen der Artikel 6 bis 8 wirkt es jedoch, unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 21, auf den 1. Jänner 1948 zurück. Für Leistungen und Leistungsteile aus den Rentenversicherungen, die auf Grund der innerstaatlichen österreichischen Rechtsvorschriften wegen Aufenthaltes des Berechtigten im Ausland nicht zuerkannt werden konnten oder ruhten, wird Artikel 3 Abs. 1 rückwirkend auf den 1. Mai 1945 angewendet. Artikel
num: 21
paragraphs: 21. Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens gelten von seinem Inkrafttreten an auch für Versicherungsfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind. Bei der Anwendung dieses Abkommens sind auch Versicherungszeiten zu berücksichtigen, die vor seinem Inkrafttreten zurückgelegt worden sind. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen in doppelter Urschrift unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Bern, den 15. Juli 1950. Für Österreich: Wildmann m. p. Dr. Rudolph m. p. Für die Schweiz: Dr. Saxer m. p. Schlußprotokoll. Anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz über Sozialversicherung sind die bevollmächtigten Unterzeichneten über nachstehende Erklärungen, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden, übereingekommen: 1. Bezüglich der in den beiderseitigen Gesetzgebungen vorgesehenen Bestimmungen über die Kürzung oder das Ruhen von zusammentreffenden Leistungen aus einem oder mehreren Versicherungszweigen stellen die beiden Delegationen in gegenseitigem Einvernehmen fest, daß bei Anwendung dieser Bestimmungen beiderseits nur Leistungen aus den inländischen Versicherungen zu berücksichtigen sind. 2. Die beiden Delegationen sind sich darüber einig, daß von der Bestimmung des Artikels 4 Abs. 2 des Abkommens insbesondere immer dann Gebrauch zu machen ist, wenn auf Grund der innerstaatlichen Gesetzgebungen eine Doppelversicherung entstünde. 3. Die österreichische Delegation wird bei den zuständigen österreichischen Regierungsstellen dafür eintreten, daß auf die österreichischen Versicherungsträger dahin eingewirkt wird, in den Fällen des Artikels 3 Abs. 2 des Abkommens den schweizerischen Staatsangehörigen die zum Bezuge einer österreichischen Leistung in einem dritten Staate notwendige Zustimmung zum Auslandsaufenthalt zu erteilen. 4. Die schweizerische Delegation erklärt, daß ein in der Schweiz wohnhafter österreichischer Staatsangehöriger, der während der letzten fünf Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalles die Schweiz jedes Jahr für eine zwei Monate nicht übersteigende Zeit verläßt, seinen Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 lit. b nicht unterbricht. 5. Die österreichische Delegation erklärt auf Anfrage der schweizerischen Delegation, daß die aus Anlaß des Krieges erlassene Bestimmung, wonach Anwartschaften aus Beiträgen zu den Rentenversicherungen nicht erlöschen, die für die Zeit vom 1. Jänner 1924 bis zum Ablauf des auf das Kriegsende folgenden Kalenderjahres entrichtet sind, ohne Rücksicht auf die Dauer des Krieges vorläufig als österreichisches Recht weiter anzuwenden ist. 6. Die schweizerische Delegation hat es übernommen, bei den in Betracht kommenden schweizerischen Stellen dafür einzutreten, daß für Fälle, wo österreichische Krankenversicherungsträger in die Lage kommen, zur Durchführung ihrer Versicherung Schweizer Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser oder sonstige dortige Einrichtungen der Krankenpflege in Anspruch zu nehmen, diesen österreichischen Krankenversicherungsträgern die gleichen Tarife zugestanden werden, die den schweizerischen Krankenkassen eingeräumt sind. So geschehen, in doppelter Ausfertigung, in Bern am 15. Juli 1950. Für Österreich: Wildmann m. p. Dr. Rudolph m. p. Für die Schweiz: Dr. Saxer m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der gemäß Artikel 64 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde von dem gemäß Artikel 64 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterfertigt, vom Vizekanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 28. Mai 1951. Der gemäß Artikel 64 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler: Figl Der Vizekanzler: Schärf Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Maisel Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten Gruber Da der Austausch der Ratifikationsurkunden am 16. August 1951 stattgefunden hat, ist das Abkommen gemäß seinem Artikel 20 (2) am 1. September 1951 in Kraft getreten. Figl