Tirol: Tiroler EPG-Anpassungsgesetz

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Landesbeamtengesetzes 1998 (43.
Landesbeamtengesetz-Novelle)
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Landes-
Vertragsbedienstetengesetzes (12. L-VBG-Novelle)
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Gemeindebeamtengesetzes 1970
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Gemeinde-
Vertragsbedienstetengesetzes (14. G-VBG-Novelle)
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Innsbrucker
Gemeindebeamtengesetzes 1970
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Innsbrucker
Vertragsbedienstetengesetzes (10. I-VBG-Novelle)
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung der Landesreisegebührenvorschrift
num: Artikel VIII
paragraphs: Änderung des Beamten- und Lehrer-Kranken- und
Unfallfürsorgegesetzes 1998
num: Artikel IX
paragraphs: Änderung des Gemeindebeamten-Kranken- und
Unfallfürsorgegesetzes 1998
num: Artikel X
paragraphs: Änderung des Tiroler Stiftungs- und
Fondsgesetzes 2008
num: Artikel XI
paragraphs: Änderung des Tiroler Land- und
forstwirtschaftlichen erufsausbildungsgesetzes 2000
num: Artikel XII
paragraphs: Änderung des Tiroler Kinderbildungs- und
Kinderbetreuungsgesetzes
num: Artikel XIII
paragraphs: Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005
num: Artikel XIV
paragraphs: Änderung des Tiroler Landwirtschaftskammer- und
Landarbeiterkammergesetzes
num: Artikel XV
paragraphs: Änderung des Tiroler Tierzuchtgesetzes 2008
num: Artikel XVI
paragraphs: Änderung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996
num: Artikel XVII
paragraphs: Änderung des Tiroler Buchmacher- und
Totalisateurgesetzes
num: Artikel XVIII
paragraphs: Änderung des Tiroler Schischulgesetzes 1995
num: Artikel XIX
paragraphs: Änderung des Tiroler Bergsportführergesetzes
num: Artikel XX
paragraphs: Änderung des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2003
num: Artikel XXI
paragraphs: Änderung des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes
1991
num: Artikel XXII
paragraphs: Änderung der Landarbeitsordnung 2000
num: Artikel XXIII
paragraphs: Änderung des Tiroler Heimgesetzes 2005
num: Artikel XXIV
paragraphs: Änderung des Tiroler Grundversorgungsgesetzes
num: Artikel XXV
paragraphs: Änderung des Tiroler Pflegegeldgesetzes
num: Artikel XXVI
paragraphs: Änderung des Tiroler Rehabilitationsgesetzes
num: Artikel XXVII
paragraphs: Schwägerschaft
num: Artikel XXVIII
paragraphs: Inkrafttreten
Artikel I
Änderung des Landesbeamtengesetzes 1998 (43. Landesbeamtengesetz-Novelle)
Das Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 14/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 wird in der lit. a am Ende der Z. 38 der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z. 39 angefügt:"39.der Art. 38 Z. 1, 2 und 3 des Gesetzes BGBl. I Nr. 135/2009;"
2.Im § 2 wird in der lit. c am Ende der Z. 41 der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z. 42 angefügt:"42.der Art. 39 Z. 1 und 2 des Gesetzes BGBl. I Nr. 135/2009;"
3.Nach § 2 wird folgende Bestimmung als § 2a eingefügt:
"§ 2a
Eingetragene Partnerschaften
Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf eingetragene Partner von Beamten nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, sinngemäß anzuwenden: §§ 30 bis 34, § 36, § 38 mit Ausnahme des Abs. 6 lit. c Z. 2, § 40 Abs. 10 lit. c, § 43, § 44 hinsichtlich des überlebenden Ehegatten, § 47, § 60, § 62, § 63, § 66, § 68, § 69, § 73, § 79 Abs. 1 und 2 lit. a sowie § 88 Abs. 2 lit. b, c und d."
4.Im Abs. 1 des § 3a wird der zweite Satz aufgehoben.
5.Im § 3a wird folgende Bestimmung als Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Abs. 1 gilt auch für:
a)Staatsangehörige anderer Staaten, soweit sie aufgrund von sonstigen Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gleichgestellt sind,b)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" oder "Daueraufenthalt-Familienangehöriger" nach § 45 bzw. § 48 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010, verfügen,c)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und zusätzlich über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" oder eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" nach § 49 Abs. 2 bzw. 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,d)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 46 Abs. 4 oder eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" nach § 46 Abs. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,e)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen."
6.Der Abs. 2 des § 3a hat zu lauten:
"(2) Angehörige von Unionsbürgern und Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sind ungeachtet der Staatsangehörigkeit:
a)ihre Ehegatten,b)ihre eingetragenen Partner,c)ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus,d)ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in gerader aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren."
7.Im Abs. 9 des § 3a wird folgender Satz angefügt:"Anlässlich der Anerkennung ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen."
8.Im Abs. 10 des § 3a wird im vierten Satz das Wort "beglaubigte" aufgehoben.
9.Im § 6 wird in der lit. b die Wortfolge "Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wortfolge "Europäischen Kommission" ersetzt.
10.§ 17 hat zu lauten:
"§ 17
Begriffsbestimmungen
(1) Hinterbliebene sind der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner, die Kinder und der frühere Ehegatte oder der frühere eingetragene Partner des verstorbenen Beamten.
(2) Überlebender Ehegatte (Witwe, Witwer) ist, wer im Zeitpunkt des Todes des Beamten mit diesem verheiratet war. Überlebender eingetragener Partner ist, wer im Zeitpunkt des Todes des Beamten mit diesem in eingetragener Partnerschaft gelebt hat.
(3) Kinder sind:
a)die ehelichen Kinder,b)die legitimierten Kinder,c)die Wahlkinder,d)die unehelichen Kinder unde)die Stiefkinder.
(4) Früherer Ehegatte (frühere Ehefrau, früherer Ehemann) ist, wessen Ehe mit dem Beamten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden wurde. Früherer eingetragener Partner ist, wessen eingetragene Partnerschaft mit dem Beamten aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist.
(5) Angehörige sind die Personen, die im Fall des Todes des Beamten Hinterbliebene wären."
11.Im Abs. 11 des § 40 wird in den lit. b und e jeweils das Wort "Familienunterhalt" durch die Wortfolge "Familienunterhalt, der Partnerunterhalt" ersetzt.
12.Im Abs. 2 des § 70 wird in der lit. m die Wortfolge "den Europäischen Gemeinschaften" durch die Wortfolge "der Europäischen Union" ersetzt.
13.§ 89 hat zu lauten:
"§ 89
Umsetzung von Unionsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. 2003 Nr. L 299, S. 9,2.Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. 2004 Nr. L 16, S. 44,3.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35,4.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009, ABl. 2009 Nr. L 93, S. 11."
Artikel II
Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (12. L-VBG-Novelle)
Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 2/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 15/2011, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 6 wird folgende Bestimmung als § 6a eingefügt:
"§ 6a
Eingetragene Partnerschaften
Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf eingetragene Partner von Vertragsbediensteten nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, sinngemäß anzuwenden: § 77, § 80a Abs. 2 lit. b, § 82 Abs. 3 mit Ausnahme der lit. b Z. 2 und § 82 Abs. 4."
2.Im Abs. 2 des § 14 wird die Wortfolge "verheiratet sind" durch die Wortfolge "verheiratet sind bzw. eine eingetragene Partnerschaft begründet haben" ersetzt.
3.Im § 69 wird folgende Bestimmung als Abs. 9 angefügt:
"(9) Der Vertragsbedienstete hat für Kinder seines eingetragenen Partners nach Maßgabe der Abs. 1 bis 8 insoweit Anspruch auf Pflegefreistellung, als kein Elternteil für die Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht."
4. Im § 71a wird folgende Bestimmung als Abs. 7 angefügt:
"(7) Der Vertragsbedienstete hat für Kinder seines eingetragenen Partners nach Maßgabe der Abs. 1 bis 6 insoweit Anspruch auf Familienhospizfreistellung, als kein Elternteil für die Begleitung oder Betreuung zur Verfügung steht."
5.Die Überschrift des § 80b hat zu lauten:"Umsetzung von Unionsrecht"
6.Im § 80b hat die Z. 1 zu lauten:"1.Richtlinie 1997/81/EG des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, ABl. 1998 Nr. L 14, S. 9, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/23/EG, ABl. 1998 Nr. L 131, S. 10,"
Artikel III
Änderung des Gemeindebeamtengesetzes 1970
Das Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 16/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 3a wird der zweite Satz aufgehoben.
2.Im § 3a wird folgende Bestimmung als Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Abs. 1 gilt auch für:
a)Staatsangehörige anderer Staaten, soweit sie aufgrund von sonstigen Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gleichgestellt sind,b)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" oder "Daueraufenthalt-Familienangehöriger" nach § 45 bzw. § 48 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010, verfügen,c)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und zusätzlich über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" oder eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" nach § 49 Abs. 2 bzw. 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,d)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 46 Abs. 4 oder eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" nach § 46 Abs. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,e)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen."
3.Der Abs. 2 des § 3a hat zu lauten:
"(2) Angehörige von Unionsbürgern und Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sind ungeachtet der Staatsangehörigkeit:
a)ihre Ehegatten,b)ihre eingetragenen Partner,c)ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus,d)ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in gerader aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren."
4.Im Abs. 9 des § 3a wird folgender Satz angefügt:"Anlässlich der Anerkennung ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen."
5.Im Abs. 10 des § 3a wird im vierten Satz das Wort "beglaubigte" aufgehoben.
6.Im Abs. 1 des § 5 wird das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten, eingetragene Partner" ersetzt.
7.Im § 34i wird folgende Bestimmung als Abs. 10 angefügt:
"(10) Der Beamte hat für Kinder seines eingetragenen Partners nach Maßgabe der Abs. 1 bis 9 insoweit Anspruch auf Pflegefreistellung, als kein Elternteil für die Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht."
8. Im § 36d wird folgende Bestimmung als Abs. 6 angefügt:
"(6) Der Beamte hat für Kinder seines eingetragenen Partners nach Maßgabe der Abs. 1 bis 5 insoweit Anspruch auf Familienhospizfreistellung, als kein Elternteil für die Begleitung oder Betreuung zur Verfügung steht."
9.Im Abs. 2 des § 110 wird in den lit. b, c und d das Wort "Ehegatten" jeweils durch die Wortfolge "Ehegatten bzw. eingetragenen Partnern" ersetzt.
10.§ 116 hat zu lauten:
"§ 116
Umsetzung von Unionsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. 2003 Nr. L 299, S. 9,2.Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. 2004 Nr. L 16, S. 44,3.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35,4.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009, ABl. 2009 Nr. L 93, S. 11."
Artikel IV
Änderung des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes (14. G-VBG-Novelle)
Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 68/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 17/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 3 wird das Wort "Ehegatte" durch die Wortfolge "Ehegatte oder eingetragener Partner" ersetzt.
2.Im § 36 hat die Z. 1 zu lauten:"1.Richtlinie 1997/81/EG des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, ABl. 1998 Nr. L 14, S. 9, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/23/EG, ABl. 1998 Nr. L 131, S. 10,"
Artikel V
Änderung des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970
Das Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 44, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 53/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 4a wird der zweite Satz aufgehoben.
2.Im § 4a wird folgende Bestimmung als Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Abs. 1 gilt auch für:
a)Staatsangehörige anderer Staaten, soweit sie aufgrund von sonstigen Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gleichgestellt sind,b)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" oder "Daueraufenthalt-Familienangehöriger" nach § 45 bzw. § 48 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010, verfügen,c)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und zusätzlich über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" oder eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" nach § 49 Abs. 2 bzw. 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,d)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 46 Abs. 4 oder eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" nach § 46 Abs. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,e)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen."
3.Der Abs. 2 des § 4a hat zu lauten:
"(2) Angehörige von Unionsbürgern und Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sind ungeachtet der Staatsangehörigkeit:
a)ihre Ehegatten,b)ihre eingetragenen Partner,c)ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus,d)ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in gerader aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren."
4.Im Abs. 9 des § 4a wird folgender Satz angefügt:"Anlässlich der Anerkennung ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen."
5.Im Abs. 10 des § 4a wird im vierten Satz das Wort "beglaubigte" aufgehoben.
6.Im Abs. 1 des § 6 wird das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten, eingetragene Partner" ersetzt.
7.Im § 30i wird folgende Bestimmung als Abs. 10 angefügt:
"(10) Der Beamte hat für Kinder seines eingetragenen Partners nach Maßgabe der Abs. 1 bis 9 insoweit Anspruch auf Pflegefreistellung, als kein Elternteil für die Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht."
8. Im § 33 wird folgende Bestimmung als Abs. 6 angefügt:
"(6) Der Beamte hat für Kinder seines eingetragenen Partners nach Maßgabe der Abs. 1 bis 5 insoweit Anspruch auf Familienhospizfreistellung, als kein Elternteil für die Begleitung oder Betreuung zur Verfügung steht."
9.Im Abs. 4 des § 37 wird im zweiten Satz die Wortfolge "der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Gattin" durch die Wortfolge "des mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners" ersetzt.
10.Im § 50 wird in der Z. 1 die Wortfolge "Eheschließung eines weiblichen Beamten" durch die Wortfolge "Eheschließung bzw. Begründung einer eingetragenen Partnerschaft eines Beamten" ersetzt.
11.Im Abs. 2 des § 101 wird in den lit. b, c und d das Wort "Ehegatten" jeweils durch die Wortfolge "Ehegatten bzw. eingetragenen Partnern" ersetzt.
12.§ 104 hat zu lauten:
"§ 104
Umsetzung von Unionsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. 2003 Nr. L 299, S. 9,2.Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. 2004 Nr. L 16, S. 44,3.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35,4.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009, ABl. 2009 Nr. L 93, S. 11."
Artikel VI
Änderung des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes (10. I-VBG-Novelle)
Das Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 35/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 18/2011, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 6 wird folgende Bestimmung als § 6a eingefügt:
"§ 6a
Eingetragene Partnerschaften
Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf eingetragene Partner von Vertragsbediensteten nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, sinngemäß anzuwenden: § 14 Abs. 2, § 96 Abs. 3 mit Ausnahme der lit. b Z. 2 und § 96 Abs. 4."
2.Im § 69 wird folgende Bestimmung als Abs. 9 angefügt:
"(9) Der Vertragsbedienstete hat für Kinder seines eingetragenen Partners nach Maßgabe der Abs. 1 bis 8 insoweit Anspruch auf Pflegefreistellung, als kein Elternteil für die Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht."
3. Im § 72 wird folgende Bestimmung als Abs. 8 angefügt:
"(8) Der Vertragsbedienstete hat für Kinder seines eingetragenen Partners nach Maßgabe der Abs. 1 bis 7 insoweit Anspruch auf Familienhospizfreistellung, als kein Elternteil für die Begleitung oder Betreuung zur Verfügung steht."
4.Im Abs. 2 des § 78 wird das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.
5.Im Abs. 2 des § 98 wird in der lit. b das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten bzw. eingetragenen Partnern" ersetzt.
6.Im § 98a hat die Z. 1 zu lauten:"1.Richtlinie 1997/81/EG des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, ABl. 1998 Nr. L 14, S. 9, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/23/EG, ABl. 1998 Nr. L 131, S. 10,"
Artikel VII
Änderung der Landesreisegebührenvorschrift
Die Landesreisegebührenvorschrift, LGBl. Nr. 45/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 47/2007 wird wie folgt geändert:
Im Abs. 3 des § 14 wird im zweiten Satz das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten bzw. eingetragenen Partner" ersetzt.
Artikel VIII
Änderung des Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes 1998
Das Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 97, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 2 haben die lit. a und b zu lauten:"a)der Ehegatte oder eingetragene Partner;b)der frühere Ehegatte oder frühere eingetragene Partner, wenn die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt bzw. die eingetragene Partnerschaft aufgelöst oder für nichtig erklärt wurde, solange der Anspruchsberechtigte aufgrund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft notariell oder gerichtlich beglaubigten Verpflichtung zur Leistung eines Unterhaltes an den früheren Ehegatten bzw. früheren eingetragenen Partner in der Höhe von mindestens 25 v. H. des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C verpflichtet ist, jedenfalls aber, wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft ohne Verschulden des früheren Ehegatten bzw. früheren eingetragenen Partners geschieden bzw. aufgelöst wurde und dieser weder nach diesem Gesetz noch nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften krankenversichert oder gegenüber einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers anspruchsberechtigt ist;"
2.Im Abs. 3 des § 2 wird in der lit. a das Wort "Ehegatte" durch die Wortfolge "Ehegatte oder eingetragener Partner" ersetzt.
3.Im Abs. 3 des § 2 wird in der lit. b die Wortfolge "verheiratet ist" durch die Wortfolge "verheiratet ist bzw. keine eingetragene Partnerschaft begründet hat" ersetzt.
4.Im Abs. 2 des § 39 hat der vierte Satz zu lauten:"Leistungsansprüche der Witwe, des überlebenden eingetragenen Partners, der früheren Ehefrau, des früheren eingetragenen Partners und der Waisen nach dem Tod des versehrten Beamten werden hierdurch nicht berührt."
5.Im Abs. 2 des § 42 hat die lit. c zu lauten:"c)Renten der früheren Ehefrau oder der früheren eingetragenen Partnerin (des früheren Ehemannes oder des früheren eingetragenen Partners) (§ 55),"
6.Im Abs. 2 des § 53 hat die lit. a zu lauten:"a)der Ehegatte oder eingetragene Partner,"
7.Nach § 59 wird folgende Bestimmung als § 59a eingefügt:
"§ 59a
Eingetragene Partnerschaften
Folgende Bestimmungen dieses Unterabschnittes sind auf eingetragene Partner von Beamten nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, sinngemäß anzuwenden: § 54, § 55 mit Ausnahme des Abs. 7 lit. b und § 59."
8.Im Abs. 1 des § 60 wird das Zitat "§§ 24 bis 59" durch das Zitat "§§ 24 bis 59a" ersetzt.
Artikel IX
Änderung des Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes 1998
Das Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 98, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 99/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 2 haben die lit. a und b zu lauten:"a)der Ehegatte oder eingetragene Partner;b)der frühere Ehegatte oder frühere eingetragene Partner, wenn die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt bzw. die eingetragene Partnerschaft aufgelöst oder für nichtig erklärt wurde, solange der Anspruchsberechtigte aufgrund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft notariell oder gerichtlich beglaubigten Verpflichtung zur Leistung eines Unterhaltes an den früheren Ehegatten bzw. früheren eingetragenen Partner in der Höhe von mindestens 25 v. H. des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C verpflichtet ist, jedenfalls aber, wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft ohne Verschulden des früheren Ehegatten bzw. früheren eingetragenen Partners geschieden bzw. aufgelöst wurde und dieser weder nach diesem Gesetz noch nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften krankenversichert oder gegenüber einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers anspruchsberechtigt ist;"
2.Im Abs. 3 des § 2 wird in der lit. a das Wort "Ehegatte" durch die Wortfolge "Ehegatte oder eingetragener Partner" ersetzt.
3.Im Abs. 3 des § 2 wird in der lit. b die Wortfolge "verheiratet ist" durch die Wortfolge "verheiratet ist bzw. keine eingetragene Partnerschaft begründet hat" ersetzt.
4.Im Abs. 2 des § 36 hat der vierte Satz zu lauten:"Leistungsansprüche der Witwe, des überlebenden eingetragenen Partners, der früheren Ehefrau, des früheren eingetragenen Partners und der Waisen nach dem Tod des versehrten Beamten werden hierdurch nicht berührt."
5.Im Abs. 2 des § 39 hat die lit. c zu lauten:"c)Rente der früheren Ehefrau oder früheren eingetragenen Partnerin (des früheren Ehemannes oder früheren eingetragenen Partners) (§ 52),"
6.Im Abs. 2 des § 50 hat die lit. a zu lauten:"a)der Ehegatte oder eingetragene Partner,"
7.Nach § 56 wird folgende Bestimmung als § 56a eingefügt:
"§ 56a
Eingetragene Partnerschaften
Folgende Bestimmungen dieses Unterabschnittes sind auf eingetragene Partner von Beamten nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, sinngemäß anzuwenden: § 51, § 52 mit Ausnahme des Abs. 7 lit. b und § 56."
Artikel X
Änderung des Tiroler Stiftungs- und Fondsgesetzes 2008
Das Tiroler Stiftungs- und Fondsgesetz 2008, LGBl. Nr. 26, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 6 wird in der lit. a die Wortfolge "Vor- und Familiennamen" jeweils durch die Wortfolge "Vor- und Familien- bzw. Nachnamen" ersetzt.
2.Im Abs. 3 des § 11 wird im dritten Satz die Wortfolge "Vor- und Familiennamens" jeweils durch die Wortfolge "Vor- und Familien- bzw. Nachnamens" ersetzt.
3.Im Abs. 2 des § 12 wird im zweiten Satz die Wortfolge "Vor- und Familiennamens" jeweils durch die Wortfolge "Vor- und Familien- bzw. Nachnamens" ersetzt.
4.Im § 22 wird in der lit. d die Wortfolge "Vor- und Familienname" jeweils durch die Wortfolge "Vor- und Familien- bzw. Nachname" ersetzt.
Artikel XI
Änderung des Tiroler Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 2000
Das Tiroler Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 2000, LGBl. Nr. 32, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/2009, wird wie folgt geändert:
1.§ 25 hat zu lauten:
"§ 25
Berufsausbildung in einem anderen Land oder Staat
(1) Wer in einem anderen Land nach den Rechtsvorschriften über die land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung eine Berufsbezeichnung erworben hat, ist berechtigt, in Tirol die seinem Ausbildungsbereich und seiner Ausbildungsstufe entsprechende Berufsbezeichnung nach diesem Gesetz zu führen.
(2) Die in einem anderen Land aufgrund der im Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften zurückgelegten Lehrzeiten sind als Lehrzeiten im Sinn dieses Gesetzes anzuerkennen.
(3) Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat auf Antrag eine erfolgreich absolvierte Ausbildung oder eine erfolgreich abgelegte Prüfung als den in den Ausbildungsordnungen nach § 20 Abs. 1 vorgesehenen Anforderungen gleichwertig anzuerkennen und die entsprechende Berufsbezeichnung zuzuerkennen, wenn diese Ausbildung außer im Fall des Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz der Richtlinie 2005/36/EG zumindest dem Niveau nach Art. 11 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG entspricht und wenn
a)diese Ausbildung oder Prüfung in einem anderen Land oder Staat Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes, der den in diesem Gesetz geregelten Berufen entspricht, ist oderb)diese Ausbildung im anderen Land oder Staat reglementiert im Sinn des Art. 3 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG ist oderc)es sich bei dieser Ausbildung um eine gleichgestellte Ausbildung im Sinn des Art. 12 der Richtlinie 2005/36/EG handelt.
(4) Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat auf Antrag einer Person, die die Voraussetzungen nach Abs. 3 nicht erfüllt, die Ausübung eines Berufes, der den in diesem Gesetz geregelten Berufen entspricht, als den in den Ausbildungsordnungen nach § 20 Abs. 1 vorgesehenen Anforderungen gleichwertig anzuerkennen und die entsprechende Berufsbezeichnung zuzuerkennen, wenn sie
a)diesen Beruf in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung in einem anderen Land oder Staat, nach dessen Recht dieser Beruf auch ohne eine bestimmte fachliche Befähigung ausgeübt werden darf, mindestens zwei Jahre lang vollzeitlich bzw. im Fall einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend länger ausgeübt hat, undb)für die Ausübung dieses Berufes eine Ausbildung erfolgreich absolviert hat, die zumindest dem Niveau nach Art. 11 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG entspricht.
(5) Die Ausbildung bzw. Prüfung im Sinn des Abs. 3 oder 4 lit. b ist durch Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise, die von den nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes bzw. Staates zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt worden sind, nachzuweisen. Die Ausübung des Berufes ist durch eine Bescheinigung des betreffenden Landes bzw. Staates nachzuweisen.
(6) Die Anerkennung ist unter der aufschiebenden Bedingung auszusprechen, dass der Antragsteller nach seiner Wahl entweder einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang im Sinn des Art. 3 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2005/36/EG absolviert oder eine Eignungsprüfung im Sinn des Art. 3 Abs. 1 lit. h der Richtlinie 2005/36/EG erfolgreich ablegt, wenn
a)die Dauer seiner Ausbildung im Sinn des Abs. 3 oder 4 lit. b einschließlich der allgemeinen Schulausbildung weniger als elf Jahre beträgt oderb)seine Ausbildung oder Prüfung in jenen Fächern, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung eines in diesem Gesetz geregelten Berufes ist, im Vergleich zu den in den Ausbildungsordnungen nach § 20 Abs. 1 vorgesehenen Anforderungen hinsichtlich der vermittelten Inhalte wesentlich von diesen Anforderungen abweicht oderc)er im Fall des Abs. 3 in Fächern, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung eines in diesem Gesetz geregelten Berufes ist, keine Ausbildung bzw. Prüfung oder eine Ausbildung bzw. Prüfung nur in dem in der lit. b umschriebenen Umfang absolviert hat, weil die Ausübung dieses Berufes auch Bereiche umfasst, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes bzw. Staates nicht Teil des Berufsbildes sind.
(7) Die Einzelheiten der Anerkennung sind im Anerkennungsbescheid festzulegen. Bei der Festlegung des Umfanges des Anpassungslehrganges bzw. der Eignungsprüfung ist zu berücksichtigen, ob der Antragsteller im Rahmen einer Berufspraxis in einem anderen Land oder Staat Kenntnisse erworben hat, die die Unterschiede in der Ausbildung bzw. Prüfung ausgleichen. Werden diese Unterschiede zur Gänze ausgeglichen, so darf ein Anpassungslehrgang bzw. eine Eignungsprüfung nicht vorgeschrieben werden.
(8) Die Absolvierung des Anpassungslehrganges bzw. die Ablegung der Eignungsprüfung hat innerhalb von vier Jahren nach der Anerkennung der Ausbildung zu erfolgen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist die Anerkennung für erloschen zu erklären. Anlässlich der Anerkennung ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
(9) In den Fällen des Abs. 6 bedarf es für die Anerkennung jedoch nicht der Absolvierung eines Anpassungslehrganges bzw. der Ablegung einer Eignungsprüfung, wenn die Ausbildung oder Prüfung des Antragstellers, allenfalls in Verbindung mit einer Berufsvorbereitung oder Berufspraxis, jene Kriterien erfüllt, die die Europäische Kommission in den nach Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG im Zusammenhang mit der Vorlage gemeinsamer Plattformen angenommenen Maßnahmen vorgegeben hat.
(10) Anträge auf Anerkennung sind schriftlich einzubringen. Der Antrag hat die in den Ausbildungsordnungen nach § 20 Abs. 1 vorgesehene Anforderung, auf die sich die Anerkennung beziehen soll, sowie die Ausbildung bzw. Prüfung einschließlich allfälliger Zeiten der Berufsausübung, aufgrund deren die Anerkennung vorgenommen werden soll, zu bezeichnen. Dem Antrag sind weiters die entsprechenden Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise im Original oder als Kopien anzuschließen. Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat dem Antragsteller das Einlangen des Antrages unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats, zu bestätigen. Liegen die erforderlichen Nachweise nicht oder nicht vollständig vor, so ist gleichzeitig ein Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 zu erteilen.
(11) Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat über Anträge auf Anerkennung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von vier Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen, zu entscheiden.
(12) Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle kann durch Verordnung nähere Bestimmungen darüber erlassen, ob und inwieweit bestimmte Ausbildungen im Sinn des Abs. 3 und 4 lit. b allein oder in Verbindung mit einer Berufspraxis sowie gegebenenfalls in Verbindung mit der Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung den jeweiligen in den Ausbildungsordnungen nach § 20 Abs. 1 vorgesehenen Anforderungen gleichwertig sind. Vor der Erlassung der Verordnung ist die zuständige Schulbehörde zu hören.
(13) Im Herkunftsstaat bestehende rechtmäßige Ausbildungsbezeichnungen und deren Abkürzungen in der Amtssprache des betreffenden Staates dürfen geführt werden."
2. Nach § 25 werden folgende Bestimmungen als §§ 25a und 25b eingefügt:
"§ 25a
Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der europäischen Integration
(1) Zum Zweck der Erleichterung der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG haben die Landesregierung und die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle im Rahmen der ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Zuständigkeiten mit
a)den für Angelegenheiten der selbstständigen Berufsangehörigen in der Land- und Forstwirtschaft zuständigen Behörden des Bundes und der anderen Länder undb)den für Angelegenheiten der selbstständigen Berufsangehörigen in der Land- und Forstwirtschaft bzw. den für Rechtsbereiche bzw. Berufe, die diesen Angelegenheiten dort im Wesentlichen entsprechen, zuständigen Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz
zusammenzuarbeiten und diesen Behörden Amtshilfe zu leisten.
(2) Die Verwaltungszusammenarbeit nach Abs. 1 umfasst insbesondere den gegenseitigen Austausch von Informationen nach den Art. 8 und 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG. Dabei ist die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustellen.
(3) Die Landesregierung und die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle haben ihnen im Rahmen des Informationsaustausches nach Abs. 2 von den Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten, anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sowie des Bundes oder anderer Länder übermittelte Informationen über Angelegenheiten nach diesem Gesetz zu prüfen und diese über die aufgrund der übermittelten Informationen gegebenenfalls gezogenen Konsequenzen zu unterrichten.
§ 25b
Bescheinigung zum Zweck der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen
(1) Die Landesregierung hat einem selbstständigen Berufsangehörigen in der Land- und Forstwirtschaft, der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit die Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, in der Schweiz oder in einem anderen Land beabsichtigt, auf Antrag die rechtmäßige Niederlassung in Tirol zu bestätigen, wenn der betreffende Staat oder das betreffende Land eine vorherige Meldung nach Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt.
(2) Im Antrag ist das Vorliegen der für das Führen der Berufsbezeichnung erforderlichen Voraussetzungen nachzuweisen."
3.Die Überschrift des § 30 hat zu lauten:"Inkrafttreten, Umsetzung von Unionsrecht"
4.Der Abs. 2 des § 30 hat zu lauten:
"(2) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. 2004 Nr. L 16, S. 44,2.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35,3.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009, ABl. 2009 Nr. L 93, S. 11."
Artikel XII
Änderung des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes
Das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 48/2010, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 100/2010 wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 13 hat in der lit. b die Z. 2 zu lauten:"2.ihre eingetragenen Partner,"
2.Im Abs. 1 des § 13 wird in der lit. d das Zitat "BGBl. I Nr. 157/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010" ersetzt.
3.Im Abs. 1 des § 13 werden folgende Bestimmungen als lit. e, f und g eingefügt:"e)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und zusätzlich über eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" oder eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 49 Abs. 3 bzw. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,f)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 46 Abs. 4 oder eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" nach § 46 Abs. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,g)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen."
4.Im Abs. 1 des § 13 erhalten die bisherigen lit. e, f und g die Buchstabenbezeichnungen "h", "i" und "j".
5.Im Abs. 2 des § 35 hat in der lit. b die Z. 2 zu lauten:"2.ihre eingetragenen Partner,"
6.Im Abs. 2 des § 35 werden am Ende der lit. d der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmungen als lit. e, f und g angefügt:"e)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und zusätzlich über eine
"Niederlassungsbewilligung – beschränkt" oder eine
"Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" nach § 49 Abs. 2 bzw. 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,
f)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 46 Abs. 4 oder eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" nach § 46 Abs. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,g)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen."
Artikel XIII
Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005
Das Tiroler Naturschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 26, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 28a wird folgender Satz angefügt:"Ist die Person fremdsprachig, muss sie auch über die für das erwerbsmäßige Führen von Personen in Naturhöhlen erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen."
2.Im Abs. 9 des § 28a wird im ersten Satz das Wort "Vertragsparteien" durch das Wort "Vertragsstaaten" ersetzt.
3.§ 28b hat zu lauten:
"§ 28b
Anerkennung von Ausbildungen im Rahmen der europäischen Integration
(1) Unionsbürger, Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sowie deren Angehörige erbringen den Nachweis der für das erwerbsmäßige Führen von Personen in Naturhöhlen nach § 28a Abs. 2 erster Satz erforderlichen Kenntnisse auch dann, wenn ihre Ausbildung oder Prüfung allein oder in Verbindung mit einer Berufsausübung als diesen Kenntnissen gleichwertig anerkannt wurde. Dies gilt auch für:
a)Staatsangehörige anderer Staaten, soweit sie aufgrund von sonstigen Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen bzw. der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind,b)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" oder "Daueraufenthalt-Familienangehöriger" nach § 45 bzw. § 48 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010, verfügen,c)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und zusätzlich über eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" oder eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 49 Abs. 3 bzw. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,d)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 46 Abs. 4 oder eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" nach § 46 Abs. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,e)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen.
(2) Angehörige von Unionsbürgern und Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sind ungeachtet der Staatsangehörigkeit:
a)ihre Ehegatten,b)ihre eingetragenen Partner,c)ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus,d)ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in gerader aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren.
(3) Die Landesregierung hat auf Antrag eines nach Abs. 1 Begünstigten eine erfolgreich absolvierte Ausbildung oder eine erfolgreich abgelegte Prüfung als den nach § 28a Abs. 2 erster Satz erforderlichen Kenntnissen gleichwertig anzuerkennen, wenn diese Ausbildung oder Prüfung außer im Fall des Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz der Richtlinie 2005/36/EG zumindest dem Niveau nach Art. 11 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG entspricht und wenn
a)diese Ausbildung oder Prüfung in einem EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, in der Schweiz oder in einem anderen Staat im Sinn des Abs. 1 lit. a oder in einem anderen Land Voraussetzung für die Ausübung eines dem Naturhöhlenführer entsprechenden Berufes ist oderb)diese Ausbildung in einem der in der lit. a genannten Staaten bzw. in einem anderen Land reglementiert im Sinn des Art. 3 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG ist oderc)es sich bei dieser Ausbildung oder Prüfung um eine gleichgestellte Ausbildung im Sinn des Art. 12 der Richtlinie 2005/36/EG handelt.
(4) Die Landesregierung hat auf Antrag eines Begünstigten, der die Voraussetzungen nach Abs. 3 nicht erfüllt, die Ausübung eines dem Naturhöhlenführer entsprechenden Berufes als den nach § 28a Abs. 2 erster Satz erforderlichen Kenntnissen gleichwertig anzuerkennen, wenn er
a)diesen Beruf in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung in einem im Abs. 3 lit. a genannten Staat bzw. Land, nach dessen Recht dieser Beruf auch ohne eine bestimmte fachliche Befähigung ausgeübt werden darf, mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat, undb)für die Ausübung dieses Berufes eine Ausbildung absolviert oder eine Prüfung abgelegt hat, die zumindest dem Niveau nach Art. 11 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG entspricht.
(5) Die Ausbildung bzw. Prüfung im Sinn des Abs. 3 oder 4 lit. b ist durch Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise, die von den nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates bzw. Landes zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt worden sind, nachzuweisen. Die Ausbildung oder Prüfung muss überwiegend in einem oder mehreren der im Abs. 3 lit. a genannten Staaten oder in einem oder mehreren Ländern absolviert bzw. in einem solchen Staat oder Land abgelegt worden sein. Dies gilt nicht, wenn der betreffende Beruf in einem im Abs. 3 lit. a genannten Staat oder Land aufgrund einer von diesem anerkannten, in einem Drittstaat absolvierten Ausbildung bzw. abgelegten Prüfung zumindest drei Jahre lang ausgeübt wurde. Die Ausübung des Berufes ist durch eine Bescheinigung des betreffenden Staates bzw. Landes nachzuweisen.
(6) Die Anerkennung ist unter der aufschiebenden Bedingung auszusprechen, dass der Antragsteller nach seiner Wahl entweder einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang nach Art. 3 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2005/36/EG absolviert oder eine Eignungsprüfung nach Art. 3 Abs. 1 lit. h der Richtlinie 2005/36/EG erfolgreich ablegt, wenn
a)seine Kenntnisse in jenen Fächern, die eine wesentliche Voraussetzung für das erwerbsmäßige Führen von Personen in Naturhöhlen bilden, von den nach § 28a Abs. 2 erster Satz erforderlichen Kenntnissen wesentlich abweichen oderb)er im Fall des Abs. 3 in Fächern, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für das erwerbsmäßige Führen von Personen in Naturhöhlen bildet, keine Ausbildung bzw. Prüfung oder eine Ausbildung bzw. Prüfung nur in dem in der lit. a umschriebenen Umfang absolviert hat, weil diese Tätigkeit auch Bereiche umfasst, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates bzw. Landes nicht Teil des Berufsbildes sind.
(7) In den Fällen des Abs. 6 bedarf es für die Anerkennung jedoch weder der Absolvierung eines Anpassungslehrganges noch der Ablegung einer Eignungsprüfung, wenn die Ausbildung oder Prüfung des Antragstellers, allenfalls in Verbindung mit einer Berufsvorbereitung oder Berufspraxis, jene Kriterien erfüllt, die die Europäische Kommission in den nach Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG im Zusammenhang mit der Vorlage gemeinsamer Plattformen angenommenen Maßnahmen vorgegeben hat.
(8) Die Einzelheiten der Anerkennung sind im Anerkennungsbescheid festzulegen. In den Fällen des Abs. 6 ist bei der Festlegung des Umfanges des Anpassungslehrganges oder der Eignungsprüfung zu berücksichtigen, ob der Antragsteller im Rahmen einer Berufspraxis in einem im Abs. 3 lit. a genannten Staat bzw. in einem Land oder einem Drittstaat Kenntnisse erworben hat, die die Unterschiede in der Ausbildung oder Prüfung teilweise ausgleichen. Werden diese Unterschiede zur Gänze ausgeglichen, so darf ein Anpassungslehrgang bzw. eine Eignungsprüfung nicht vorgeschrieben werden. Für die Absolvierung des Anpassungslehrganges oder die Ablegung der Eignungsprüfung ist eine angemessene Frist festzulegen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist die Anerkennung für erloschen zu erklären. Anlässlich der Anerkennung ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
(9) Anträge auf Anerkennung sind schriftlich einzubringen. Der Antrag hat die Ausbildung bzw. Prüfung einschließlich allfälliger Zeiten der Berufsausübung, aufgrund deren die Anerkennung vorgenommen werden soll, zu bezeichnen. Dem Antrag sind weiters die entsprechenden Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise und gegebenenfalls die Bescheinigungen über eine Berufsausübung im Sinn des Abs. 5 dritter Satz anzuschließen. Die Landesregierung hat dem Antragsteller das Einlangen des Antrages unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats, zu bestätigen. Liegen die erforderlichen Nachweise nicht oder nicht vollständig vor, so ist gleichzeitig ein Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 zu erteilen.
(10) Die Landesregierung hat über Anträge auf Anerkennung von Ausbildungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von vier Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen, zu entscheiden.
(11) Gegen Bescheide nach den Abs. 3, 4 und 8 fünfter Satz ist die Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig.
(12) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen darüber erlassen, ob und inwieweit bestimmte Ausbildungen im Sinn des Abs. 3 und 4 lit. b allein oder in Verbindung mit einer Berufspraxis sowie gegebenenfalls in Verbindung mit der Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung den für das erwerbsmäßige Führen von Personen in Naturhöhlen nach § 28a Abs. 2 erster Satz erforderlichen Kenntnissen gleichwertig sind."
4. Nach § 28b werden folgende Bestimmungen als §§ 28c und 28d eingefügt:
"§ 28c
Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der europäischen Integration
(1) Zum Zweck der Erleichterung der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG haben die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen der ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Zuständigkeiten mit
a)den für Angelegenheiten der Naturhöhlenführer zuständigen Behörden der anderen Länder undb)den für Angelegenheiten der Naturhöhlenführer bzw. den für Rechtsbereiche bzw. Berufe, die diesen Angelegenheiten dort im Wesentlichen entsprechen, zuständigen Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz
zusammenzuarbeiten und diesen Behörden Amtshilfe zu leisten.
(2) Die Verwaltungszusammenarbeit nach Abs. 1 umfasst insbesondere den gegenseitigen Austausch von Informationen nach den Art. 8 und 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG. Dabei ist die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustellen.
(3) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden haben ihnen im Rahmen des Informationsaustausches nach Abs. 2 von den Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten, anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz oder anderer Länder übermittelte Informationen über Angelegenheiten nach diesem Gesetz zu prüfen und diese über die aufgrund der übermittelten Informationen gegebenenfalls gezogenen Konsequenzen zu unterrichten.
§ 28d
Bescheinigung zum Zweck der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen
(1) Die Landesregierung hat einem Naturhöhlenführer, der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit die Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, in der Schweiz oder in einem anderen Land beabsichtigt, auf Antrag die rechtmäßige Niederlassung in Tirol zu bestätigen, wenn der betreffende Staat oder das betreffende Land eine vorherige Meldung nach Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt.
(2) Im Antrag ist das Vorliegen der rechtmäßigen Niederlassung in Tirol nachzuweisen."
5.§ 47a hat zu lauten:
"§ 47a
Umsetzung von Unionsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. 1992 Nr. L 206, S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG, ABl. 2006 Nr. L 363, S. 368,2.Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. 2004 Nr. L 16, S. 44,3.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35,4.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009, ABl. 2009 Nr. L 93, S. 11,5.Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. 2010 Nr. L 20, S. 7."
Artikel XIV
Änderung des Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes
Das Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz, LGBl. Nr. 72/2006, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2007 wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 4 wird in der lit. b das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten, eingetragene Partner" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 32 wird in der lit. a das Wort "Ehegatte" durch die Wortfolge "Ehegatte, der eingetragene Partner" ersetzt.
3.Im Abs. 6 des § 94 wird im dritten Satz das Wort "Familiennamen" durch die Wortfolge "Familien- bzw. Nachnamen" ersetzt.
Artikel XV
Änderung des Tiroler Tierzuchtgesetzes 2008
Das Tiroler Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. Nr. 38, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 78/2010 wird wie folgt geändert:
1.§ 19 hat zu lauten:
"§ 19
Anerkennung von Ausbildungen im Rahmen der europäischen Integration
(1) Begünstigte im Sinn des Abs. 2 erfüllen das Erfordernis der fachlichen Eignung nach § 18 Abs. 2 Z. 2, wenn ihre Ausbildung allein oder in Verbindung mit einer Berufspraxis als Ausbildung nach § 18 Abs. 2 Z. 1 als Besamungstechniker oder Eigenbestandsbesamer anerkannt wurde.
(2) Begünstigte sind:
a)Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz,b)Angehörige der in der lit. a genannten Personen; dazu zählen:1.ihre Ehegatten,2.ihre eingetragenen Partner,3.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus,4.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in gerader aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren,c)Staatsangehörige anderer Staaten, soweit sie aufgrund von sonstigen Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind,d)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" oder "Daueraufenthalt-Familienangehöriger" nach § 45 bzw. § 48 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010, verfügen,e)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und zusätzlich über eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" oder eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 49 Abs. 3 bzw. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,f)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 46 Abs. 4 oder eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" nach § 46 Abs. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,g)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen.
(3) Die Landesregierung hat auf Antrag eines Begünstigten eine erfolgreich absolvierte Ausbildung oder eine erfolgreich abgelegte Prüfung als Ausbildung nach § 18 Abs. 2 Z. 1 anzuerkennen, wenn
a)diese Ausbildung oder Prüfung in einem EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, in der Schweiz, in einem anderen Staat im Sinn des Abs. 2 lit. c oder in einem anderen Land Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit nach § 18 ist oderb)diese Ausbildung in einem der in der lit. a genannten Staaten bzw. in einem anderen Land reglementiert im Sinn des Art. 3 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG ist oderc)es sich bei dieser Ausbildung um eine gleichgestellte Ausbildung im Sinn des Art. 12 der Richtlinie 2005/36/EG handelt.
(4) Die Landesregierung hat auf Antrag eines Begünstigten, der die Voraussetzungen nach Abs. 3 nicht erfüllt, die Ausübung eines einer Tätigkeit nach § 18 im Wesentlichen entsprechenden Berufes als Ausbildung nach § 18 Abs. 2 Z. 1 anzuerkennen, wenn er diesen Beruf in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung in einem im Abs. 3 lit. a genannten Staat bzw. Land, nach dessen Recht dieser Beruf auch ohne eine bestimmte fachliche Befähigung ausgeübt werden darf, mindestens zwei Jahre lang vollzeitlich bzw. im Fall einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend länger ausgeübt hat.
(5) Die Ausbildung bzw. Prüfung im Sinn des Abs. 3 ist durch Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise, die von den nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates bzw. Landes zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt worden sind, nachzuweisen. Die Ausbildung oder Prüfung muss überwiegend in einem oder mehreren der im Abs. 3 lit. a genannten Staaten oder in einem oder mehreren Ländern absolviert bzw. in einem solchen Staat oder Land abgelegt worden sein. Dies gilt nicht, wenn der betreffende Beruf in einem im Abs. 3 lit. a genannten Staat oder Land aufgrund einer von diesem anerkannten, in einem Drittstaat absolvierten Ausbildung bzw. abgelegten Prüfung zumindest drei Jahre lang vollzeitlich bzw. im Fall einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend länger ausgeübt wurde. Die Ausübung des Berufes ist durch eine Bescheinigung des betreffenden Staates bzw. Landes nachzuweisen.
(6) Die Anerkennung ist unter der aufschiebenden Bedingung auszusprechen, dass der Antragsteller nach seiner Wahl entweder einen Anpassungslehrgang nach Art. 3 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2005/36/EG, der das zeitliche Ausmaß einer Ausbildung nach einer Verordnung nach § 27 Abs. 1 Z. 14 nicht überschreiten darf, absolviert oder eine Eignungsprüfung nach Art. 3 Abs. 1 lit. h der Richtlinie 2005/36/EG erfolgreich ablegt, wenn
a)seine Ausbildung oder Prüfung in jenen Fächern, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit nach § 18 ist, im Vergleich zur jeweiligen Ausbildung nach § 18 Abs. 2 Z. 1 hinsichtlich der vermittelten Inhalte wesentlich von dieser Ausbildung abweicht oderb)er im Fall des Abs. 3 in Fächern, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit nach § 18 ist, keine Ausbildung bzw. Prüfung oder eine Ausbildung bzw. Prüfung nur in dem in der lit. a umschriebenen Umfang absolviert hat, weil die Ausübung dieser Tätigkeit auch Bereiche umfasst, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates bzw. Landes nicht Teil des Berufsbildes sind.
(7) Die Einzelheiten der Anerkennung sind im Anerkennungsbescheid festzulegen. Hinsichtlich des Anpassungslehrganges sind Ort, Inhalt und Bewertung, hinsichtlich der Eignungsprüfung die zuständige Prüfungsstelle sowie die Sachgebiete, die Gegenstand der Prüfung sein dürfen, festzulegen, wobei die Sachgebiete aufgrund eines Vergleiches zwischen der Ausbildung nach § 18 Abs. 2 Z. 1 und der bisherigen Ausbildung des Antragstellers zu bestimmen sind. Bei der Festlegung des Umfanges des Anpassungslehrganges bzw. der Eignungsprüfung ist zu berücksichtigen, ob der Antragsteller im Rahmen einer Berufspraxis in einem im Abs. 3 lit. a genannten Staat bzw. Land oder in einem Drittstaat Kenntnisse erworben hat, die die Unterschiede in der Ausbildung bzw. Prüfung ausgleichen. Werden diese Unterschiede zur Gänze ausgeglichen, so darf ein Anpassungslehrgang bzw. eine Eignungsprüfung nicht vorgeschrieben werden.
(8) Die Absolvierung des Anpassungslehrganges bzw. die Ablegung der Eignungsprüfung hat innerhalb von vier Jahren nach der Anerkennung der Ausbildung zu erfolgen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist die Anerkennung für erloschen zu erklären. Anlässlich der Anerkennung ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
(9) In den Fällen des Abs. 6 bedarf es für die Anerkennung jedoch nicht der Absolvierung eines Anpassungslehrganges bzw. der Ablegung einer Eignungsprüfung, wenn die Ausbildung oder Prüfung des Antragstellers, allenfalls in Verbindung mit einer Berufsvorbereitung oder Berufspraxis, jene Kriterien erfüllt, die die Europäische Kommission in den nach Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG im Zusammenhang mit der Vorlage gemeinsamer Plattformen angenommenen Maßnahmen vorgegeben hat.
(10) Anträge auf Anerkennung sind schriftlich einzubringen. Der Antrag hat die Ausbildung nach § 18 Abs. 2 Z. 1, auf die sich die Anerkennung beziehen soll, sowie die Ausbildung bzw. Prüfung einschließlich allfälliger Zeiten der Berufsausübung, aufgrund deren die Anerkennung vorgenommen werden soll, zu bezeichnen. Dem Antrag sind weiters die entsprechenden Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise und gegebenenfalls die Bescheinigungen über eine Berufsausübung im Sinn des Abs. 5 dritter Satz im Original oder als Kopien anzuschließen. Die Landesregierung hat dem Antragsteller das Einlangen des Antrages unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats, zu bestätigen. Liegen die erforderlichen Nachweise nicht oder nicht vollständig vor, so ist gleichzeitig ein Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 zu erteilen.
(11) Die Landesregierung hat über Anträge auf Anerkennung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von vier Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen, zu entscheiden.
(12) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen darüber erlassen, ob und inwieweit bestimmte Ausbildungen im Sinn des Abs. 3 allein oder in Verbindung mit einer Berufspraxis sowie gegebenenfalls in Verbindung mit der Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung der jeweiligen Ausbildung nach § 18 Abs. 2 Z. 1 gleichwertig sind."
2.§ 30 hat zu lauten:
"§ 30
Umsetzung von Unionsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:
1.Entscheidung 84/247/EWG der Kommission zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einführen, ABl. 1984 Nr. L 125, S. 58,2.Entscheidung 84/419/EWG der Kommission über die Kriterien für die Eintragung in die Rinderzuchtbücher, ABl. 1984 Nr. L 237, S. 11,3.Richtlinie 87/328/EWG des Rates über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht, ABl. 1987 Nr. L 167, S. 54,4.Richtlinie 88/661/EWG des Rates über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine, ABl. 1988 Nr. L 382, S. 36,5.Richtlinie 89/361/EWG des Rates über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen, ABl. 1989 Nr. L 153, S. 30,6.Entscheidung 89/501/EWG der Kommission über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Herdebücher für reinrassige Zuchtschweine führen oder einrichten, ABl. 1989 Nr. L 247, S. 19,7.Entscheidung 89/502/EWG der Kommission über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschweine in die Herdebücher, ABl. 1989 Nr. L 247, S. 21,8.Entscheidung 89/503/EWG der Kommission über die Bescheinigung für reinrassige Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen, ABl. 1989 Nr. L 247, S. 22,9.Entscheidung 89/504/EWG der Kommission über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen, Zuchtorganisationen und privaten Unternehmen, die Register für hybride Zuchtschweine führen oder einrichten, ABl. 1989 Nr. L 247, S. 31,10.Entscheidung 89/505/EWG der Kommission über die Kriterien für die Eintragung in die Register für hybride Zuchtschweine, ABl. 1989 Nr. L 247, S. 33,11.Entscheidung 89/506/EWG der Kommission über die Bescheinigung über hybride Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen, ABl. 1989 Nr. L 247, S. 34,12.Entscheidung 89/507/EWG der Kommission über die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassigen und der hybriden Zuchtschweine, ABl. 1989 Nr. L 247, S. 43,13.Richtlinie 89/608/EWG des Rates betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten, ABl. 1989 Nr. L 351, S. 34,14.Richtlinie 90/118/EWG des Rates über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht, ABl. 1990 Nr. L 71, S. 34,15.Richtlinie 90/119/EWG des Rates über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht, ABl. 1990 Nr. L 71, S. 36,16.Entscheidung 90/254/EWG der Kommission über die Kriterien für die Zulassung der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen führen oder anlegen, ABl. 1990 Nr. L 145, S. 30,17.Entscheidung 90/255/EWG der Kommission über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in Zuchtbücher, ABl. 1990 Nr. L 145, S. 32,18.Entscheidung 90/256/EWG der Kommission über die Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen, ABl. 1990 Nr. L 145, S. 35,19.Entscheidung 90/257/EWG der Kommission über die Zulassung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen zur Zucht und die Verwendung von Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, ABl. 1990 Nr. L 145, S. 38,20.Entscheidung 90/258/EWG der Kommission über die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen sowie Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, ABl. 1990 Nr. L 145, S. 39,21.Richtlinie 90/425/EWG des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt, ABl. 1990 Nr. L 224, S. 29,22.Richtlinie 90/427/EWG des Rates zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden, ABl. 1990 Nr. L 224, S. 55,23.Richtlinie 90/428/EWG des Rates über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen, ABl. 1990 Nr. L 224, S. 60,24.Richtlinie 91/174/EWG des Rates über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG, ABl. 1991 Nr. L 85, S. 37,25.Entscheidung 92/353/EWG der Kommission mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen, ABl. 1992 Nr. L 192, S. 63,26.Entscheidung 92/354/EWG der Kommission mit Vorschriften für die Koordinierung zwischen Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen, ABl. 1992 Nr. L 192, S. 66,27.Entscheidung 96/78/EG der Kommission zur Festlegung der Kriterien für die Eintragung von Equiden in die Zuchtbücher zu Zuchtzwecken, ABl. 1996 Nr. L 19, S. 39,28.Entscheidung 96/79/EG der Kommission mit Zuchtbescheinigungen für Sperma, Eizellen und Embryonen von eingetragenen Equiden, ABl. 1996 Nr. L 19, S. 41,29.Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. 2004 Nr. L 16, S. 44,30.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35,31.Richtlinie 2005/24/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich Samendepots sowie der Verwendung von Eizellen und Embryonen reinrassiger Zuchtrinder, ABl. 2005 Nr. L 78, S. 43,32.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22,33.Entscheidung 2005/375/EG der Kommission zur Änderung der Entscheidung 90/255/EWG hinsichtlich der Eintragung männlicher Schafe und Ziegen in einem Anhang des Zuchtbuchs, ABl. 2005 Nr. L 121, S. 87,34.Entscheidung 2005/379/EG der Kommission über Zuchtbescheinigungen und Angaben für reinrassige Zuchtrinder, ihr Sperma, ihre Eizellen und Embryonen, ABl. 2005 Nr. L 125,S. 15,35.Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates für Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. 2006 Nr. L 376, S. 36,36.Entscheidung 2006/427/EG der Kommission über die Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtrindern, ABl. 2006 Nr. L 169, S. 56,37.Entscheidung 2007/371/EG der Kommission zur Änderung der Entscheidungen 84/247/EWG und 84/419/EWG hinsichtlich Zuchtbücher für Zuchtrinder, ABl. 2007 Nr. L 140, S. 49,38.Richtlinie 2008/73/EG des Rates zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich, ABl. 2008 Nr. L 219, S. 40,39.Richtlinie 2009/157/EG des Rates über reinrassige Zuchtrinder, ABl. 2009 Nr. L 323, S. 1,40.Entscheidung 2009/712/EG der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2008/73/EG des Rates hinsichtlich der Informationsseiten im Internet mit Listen der Einrichtungen und Labors, die von den Mitgliedstaaten gemäß den veterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen wurden, ABl. 2009 Nr. L 247, S. 13."
Artikel XVI
Änderung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996
Das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. Nr. 61, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 56/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 3 des § 3 wird das Wort "Gemeinschaftsrecht" durch das Wort "Unionsrecht" ersetzt.
2.Im § 5 werden in der lit. b die Wortfolge "oder den Ehegatten" durch die Wortfolge "oder den Ehegatten oder eingetragenen Partner" und die Wortfolge "für den Ehegatten" durch die Wortfolge "für den Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.
3.Im § 5 werden in der lit. c die Wortfolge "zwischen Ehegatten" durch die Wortfolge "zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern" und die Wortfolge "oder dessen Ehegatten" durch die Wortfolge "oder dessen Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.
4.Im § 10 wird in der lit. b das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partnern" ersetzt.
5.Im § 10 hat die lit. c zu lauten:"c)beim Rechtserwerb nach rechtskräftiger Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung einer Ehe oder nach rechtskräftiger Auflösung oder Nichtigerklärung einer eingetragenen Partnerschaft zwischen den früheren Ehegatten bzw. früheren eingetragenen Partnern im Zug der Aufteilung des ehelichen bzw. partnerschaftlichen Vermögens;"
6.Im Abs. 2 des § 12 hat die lit. b zu lauten:"b)beim Rechtserwerb nach rechtskräftiger Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung einer Ehe oder nach rechtskräftiger Auflösung oder Nichtigerklärung einer eingetragenen Partnerschaft zwischen den früheren Ehegatten bzw. früheren eingetragenen Partnern im Zug der Aufteilung des ehelichen bzw. partnerschaftlichen Vermögens."
7.Im Abs. 3 des § 38 wird die Wortfolge "Vor- und Familienname" durch die Wortfolge "Vor- und Familien- bzw. Nachname" ersetzt.
Artikel XVII
Änderung des Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetzes
Das Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz, LGBl. Nr. 58/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 75/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 5 wird in der lit. b Z. 3 das Wort "gerader" vor der Wortfolge "absteigender Linie" und in der lit. b Z. 4 das Wort "gerader" vor der Wortfolge "aufsteigender Linie" eingefügt.
2.Im Abs. 2 des § 5 hat die lit. e zu lauten:"e)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 46 Abs. 4 oder eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" nach § 46 Abs. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,"
Artikel XVIII
Änderung des Tiroler Schischulgesetzes 1995
Das Tiroler Schischulgesetz 1995, LGBl. Nr. 15, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 47/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2a des § 5 hat die lit. b Z. 2 zu lauten:"2.ihre eingetragenen Partner,"
2.Im Abs. 2a des § 5 wird in der lit. b Z. 3 das Wort "gerader" vor der Wortfolge "absteigender Linie" und in der lit. b Z. 4 das Wort "gerader" vor der Wortfolge "aufsteigender Linie" eingefügt.
3.Im Abs. 2a des § 5 werden am Ende der lit. d der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmungen als lit. e, f und g angefügt:"e)Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und zusätzlich über eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" oder eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 49 Abs. 3 bzw. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,f)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 46 Abs. 4 oder eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" nach § 46 Abs. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen,g)Personen, die als Familienangehörige von Personen mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über eine "Niederlassungsbewilligung – beschränkt" nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügen."
4.Der Abs. 5 des § 37 hat zu lauten:
"(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag einer Person eine nach den gewerberechtlichen, den schulrechtlichen oder nach sonstigen Vorschriften des Bundes oder eine nach den Vorschriften eines Landes oder anderen Staates erfolgreich abgelegte Prüfung nach Maßgabe ihrer Gleichwertigkeit mit der Unternehmerprüfung mit schriftlichem Bescheid ganz oder teilweise anzuerkennen."
5. Im § 38 wird folgende Bestimmung als Abs. 10 angefügt:
"(10) Die auf Staaten im Sinn des Abs. 1 lit. a abstellenden Bestimmungen der Abs. 1 bis 9 über bestimmte Ausbildungen bzw. Prüfungen, die Ausübung einer Berufstätigkeit und die diesbezüglichen Nachweise gelten sinngemäß auch in Bezug auf andere Länder."
6. Der Abs. 1 des § 56b hat zu lauten:
"(1) Zum Zweck der Erleichterung der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG haben die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen der ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Zuständigkeiten mit
a)den für Angelegenheiten der Schischulen bzw. Schilehrer zuständigen Behörden des Bundes und der anderen Länder undb)den für Angelegenheiten der Schischulen und Schilehrer bzw. den für Rechtsbereiche bzw. Berufe, die diesen Angelegenheiten dort im Wesentlichen entsprechen, zuständigen Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz
zusammenzuarbeiten und diesen Behörden Amtshilfe zu leisten."
7.Im Abs. 3 des § 56b wird nach dem Wort "Schweiz" die Wortfolge "sowie des Bundes oder anderer Länder" eingefügt.
8.Im § 56c werden die Wortfolge "EWR-Abkommens oder in der Schweiz" durch die Wortfolge "EWR-Abkommens, in der Schweiz oder in einem anderen Land" ersetzt und nach dem Wort "Staat" die Wortfolge "oder das betreffende Land" eingefügt.
Artikel XIX
Änderung des Tiroler Bergsportführergesetzes
Das Tiroler Bergsportführergesetz, LGBl. Nr. 7/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 28/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 4 wird die lit. b aufgehoben und erhalten die bisherigen lit. c, d und e die Buchstabenbezeichnungen "b", "c" und "d".
2.Der Abs. 1a des § 4 wird aufgehoben.
3.Im Abs. 4 des § 4 hat der dritte Satz zu lauten:"Dieses Erfordernis entfällt, wenn der Antragsteller über eine nach § 12 anerkannte fachliche Befähigung eines EU-Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens, der Schweiz oder eines anderen Staates, dessen Staatsangehörige aufgrund von sonstigen Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind, verfügt und die nach dem Recht des betreffenden Staates allenfalls vorgeschriebene Fortbildung nachweist."
4.Im Abs. 5 des § 4 hat der erste Satz zu lauten:"Das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung hat der Antragsteller durch eine Bestätigung eines für diesen Versicherungszweig im Gebiet eines der im Abs. 4 dritter Satz genannten Staaten zugelassenen Versicherers nachzuweisen."
5.Im Abs. 1 des § 12 wird im ersten Satz die Wortfolge "eines Begünstigten im Sinn des § 4 Abs. 1a" durch die Wortfolge "einer Person" ersetzt.
6.Im Abs. 1 des § 12 hat die lit. a zu lauten:"a)diese Ausbildung oder Prüfung in einem der im § 4 Abs. 4 dritter Satz genannten Staaten Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit als Berg- und Schiführer ist oder wenn diese Ausbildung in einem dieser Staaten reglementiert im Sinn des Art. 3 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG ist oder wenn es sich um eine gleichgestellte Ausbildung im Sinn des Art. 12 der Richtlinie 2005/36/EG handelt und"
7.Im Abs. 2 des § 12 wird die Wortfolge "eines Begünstigten, der" durch die Wortfolge "einer Person, die" ersetzt.
8.Im Abs. 8 des § 12 wird folgender Satz angefügt:"Anlässlich der Anerkennung ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen."
9.Im Abs. 10 des § 12 wird im vierten Satz das Wort "beglaubigte" aufgehoben.
10.Im § 12 wird folgende Bestimmung als Abs. 12 angefügt:
"(12) Die auf Staaten im Sinn des Abs. 1 lit. a abstellenden Bestimmungen der Abs. 1 bis 11 über bestimmte Ausbildungen bzw. Prüfungen, die Ausübung einer Berufstätigkeit und die diesbezüglichen Nachweise gelten sinngemäß auch in Bezug auf andere Länder."
11. Nach § 12 werden folgende Bestimmungen als §§ 12a und 12b eingefügt:
"§ 12a
Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der europäischen Integration
(1) Zum Zweck der Erleichterung der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG haben die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen der ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Zuständigkeiten mit
a)den für Angelegenheiten der Berg- und Schiführer zuständigen Behörden des Bundes und der anderen Länder undb)den für Angelegenheiten der Berg- und Schiführer bzw. den für Rechtsbereiche bzw. Berufe, die diesen Angelegenheiten dort im Wesentlichen entsprechen, zuständigen Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz
zusammenzuarbeiten und diesen Behörden Amtshilfe zu leisten.
(2) Die Verwaltungszusammenarbeit nach Abs. 1 umfasst insbesondere den gegenseitigen Austausch von Informationen nach den Art. 8 und 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG. Dabei ist die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustellen.
(3) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden haben ihnen im Rahmen des Informationsaustausches nach Abs. 2 von den Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten, anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sowie des Bundes oder anderer Länder übermittelte Informationen über Angelegenheiten nach diesem Gesetz zu prüfen und diese über die aufgrund der übermittelten Informationen gegebenenfalls gezogenen Konsequenzen zu unterrichten.
§ 12b
Bescheinigung zum Zweck der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen
(1) Die Landesregierung hat einem Berg- und Schiführer, der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit die Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, in der Schweiz oder in einem anderen Land beabsichtigt, auf Antrag die rechtmäßige Niederlassung in Tirol zu bestätigen, wenn der betreffende Staat oder das betreffende Land eine vorherige Meldung nach Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt.
(2) Im Antrag ist das Vorliegen der rechtmäßigen Niederlassung in Tirol nachzuweisen."
12.Im Abs. 1 des § 16 wird die lit. b aufgehoben und erhalten die bisherigen lit. c, d und e die Buchstabenbezeichnungen "b", "c" und "d".
13.§ 17 hat zu lauten:
"§ 17
Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen
Für die Verleihung der Befugnis als Bergwanderführer, die Führung eines Bergwanderführerverzeichnisses, das Bergwanderführerabzeichen, die Pflichten der Bergwanderführer, das Erlöschen der Befugnis und die Anerkennung von Ausbildungen gelten § 5, § 6, § 7 mit Ausnahme des Abs. 4, § 8, § 9 mit Ausnahme des Abs. 2 lit. b, § 12 mit der Maßgabe, dass das Ausmaß der Ergänzungspraxis nach § 12 Abs. 5 erster Satz höchstens vier Wochen betragen darf, § 12a und § 12b sinngemäß."
14.Im Abs. 1 des § 21 wird die lit. b aufgehoben und erhalten die bisherigen lit. c, d und e die Buchstabenbezeichnungen "b", "c" und "d".
15.Im § 22 wird das Zitat "§ 9 und § 12" durch das Zitat "§ 9, § 12, § 12a und § 12b" ersetzt.
16.Im Abs. 4 des § 26 wird die Wortfolge "des Verlustes der Eigenschaft als Begünstigter im Sinn des § 4 Abs. 1a oder" aufgehoben.
17.Der Abs. 2 des § 39 hat zu lauten:
"(2) Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. 2004 Nr. L 16, S. 44,2.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35,3.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009, ABl. 2009 Nr. L 93, S. 11,4.Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. 2006 Nr. L 376, S. 36."
Artikel XX
Änderung des Tiroler Elektrizitätsgesetzes 2003
Das Tiroler Elektrizitätsgesetz 2003, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 28/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 49 wird in der lit. b das Wort "Ehegatte" durch die Wortfolge "Ehegatte oder eingetragene Partner" ersetzt.
2.Im Abs. 3 des § 50 werden im ersten Satz die Wortfolge "des überlebenden Ehegatten" durch die Wortfolge "des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners" und im zweiten Satz die Wortfolge "durch den Ehegatten" durch die Wortfolge "durch den Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.
3.Im Abs. 4 des § 50 wird das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.
4.Im Abs. 5 des § 50 wird im ersten Satz das Wort "Ehegatte" durch die Wortfolge "Ehegatte oder eingetragene Partner" ersetzt.
Artikel XXI
Änderung des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes 1991
Das Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 108/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 11 des § 2 wird die Wortfolge "der Ehegatte oder die Ehegattin" durch die Wortfolge "der Ehegatte oder die Ehegattin, der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin" ersetzt.
2.Im Abs. 6 des § 17 hat die lit. c zu lauten:"c)Ehegatten oder eingetragene Partner, die gemeinsam mit dem Ehepartner bzw. eingetragenen Partner, der österreichischer Staatsbürger ist, um die Gewährung einer Förderung ansuchen."
3.Der Abs. 3 des § 25 hat zu lauten:
"(3) Der Zustimmung nach Abs. 2 bedarf es nicht, wenn
a)der Anteil am Mindestanteil an den Ehegatten oder eingetragenen Partner oder sonst insgesamt nicht mehr als die Hälfte der jeweiligen Einheit in das Miteigentum oder Eigentum des Ehegatten oder eingetragenen Partners, der österreichischer Staatsbürger oder nach § 17 Abs. 6 österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt ist,b)eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim bei der Aufteilung des ehelichen oder partnerschaftlichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen oder partnerschaftlichen Ersparnisse bei der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe bzw. Nichtigerklärung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft an den früheren Ehegatten bzw. früheren eingetragenen Partner
übertragen wird."
Artikel XXII
Änderung der Landarbeitsordnung 2000
Die Landarbeitsordnung 2000, LGBl. Nr. 27, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 38/2009, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 hat zu lauten:
"§ 3
Familieneigene Dienstnehmer, eingetragene Partner
(1) Von diesem Gesetz sind unbeschadet des Abs. 2 ausgenommen:
a)die folgenden familieneigenen Dienstnehmer:1.der Ehegatte,2.die Kinder und Kindeskinder,3.die Schwiegersöhne und Schwiegertöchter,4.die Eltern, Schwiegereltern und Großeltern,b)der eingetragene Partner
des Dienstgebers, wenn sie mit ihm in Hausgemeinschaft leben und in seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich in einem Dienstverhältnis beschäftigt sind.
(2) Auf Dienstnehmer nach Abs. 1 sind die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 sowie der §§ 90 bis 131a, 148 bis 151 und der Abschnitte VI und VII sinngemäß anzuwenden, die Bestimmungen der §§ 125 bis 131 jedoch nur dann, wenn der Dienstgeber auch sonstige Dienstnehmer beschäftigt."
2.Im Abs. 3 des § 26 wird in der lit. a das Wort "Gatten" durch die Wortfolge "Gatten, des eingetragenen Partners" ersetzt.
3.Im Abs. 3 des § 26 haben die lit. c, d und e zu lauten:"c)eigene Hochzeit oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft bzw. Hochzeit oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft der Kinder,d)Niederkunft der Gattin oder der eingetragenen Partnerin,e)Begräbnis des Gatten, des eingetragenen Partners, der Kinder, der Eltern, der Schwiegereltern oder der Geschwister,"
4.Im § 49l werden im Abs. 4 lit. a und b sowie im Abs. 5 erster und zweiter Satz das Wort "Vertragsparteien" jeweils durch das Wort "Vertragsstaaten" ersetzt.
5.Im § 49p wird folgende Bestimmung als Abs. 9 angefügt:
"(9) Für Kinder seines eingetragenen Partners hat der Dienstnehmer nach Maßgabe dieser Bestimmung insoweit Anspruch auf Sterbebegleitung, als diese aus wichtigen wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen kein Elternteil übernehmen kann."
6.Im § 49q wird im ersten und im zweiten Satz das Zitat "§ 49o" jeweils durch das Zitat "§ 49p" ersetzt.
7.Im Abs. 2 des § 82 wird in der lit. a die Wortfolge "familieneigener Dienstnehmer (§ 3 Abs. 3)" durch die Wortfolge "Arbeitskraft nach § 3 Abs. 1" ersetzt.
8.Im Abs. 2 des § 152 wird die Wortfolge "familieneigene Dienstnehmer" durch die Wortfolge "Arbeitskräfte nach § 3 Abs. 1" ersetzt.
9.Im Abs. 2 des § 182 wird die Wortfolge "familieneigenen Arbeitskräfte" durch die Wortfolge "Arbeitskräfte nach § 3 Abs. 1" ersetzt.
10.Im Abs. 3 des § 182 wird das Wort "Familienangehörigen" durch die Wortfolge "Familienangehörigen und eingetragenen Partner" ersetzt.
11.Im Abs. 3 des § 195 werden in der lit. a das Wort "Ehegatte" durch die Wortfolge "Ehegatte oder eingetragene Partner" und in der lit. b das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partner" ersetzt.
12.Die Überschrift des § 332 hat zu lauten:"Umsetzung von Unionsrecht"
Artikel XXIII
Änderung des Tiroler Heimgesetzes 2005
Das Tiroler Heimgesetz 2005, LGBl. Nr. 23, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 11 wird im ersten Satz das Wort "Ehegatten" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partnern" ersetzt.
Artikel XXIV
Änderung des Tiroler Grundversorgungsgesetzes
Das Tiroler Grundversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 21/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 100/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 wird in der lit. c die Wortfolge "Ehegatten sowie deren unverheirateten minderjährigen Kindern" durch die Wortfolge "Ehegatten oder eingetragenen Partnern sowie deren ledigen minderjährigen Kindern" ersetzt.
2.Die Überschrift des § 22 hat zu lauten:"Umsetzung von Unionsrecht"
Artikel XXV
Änderung des Tiroler Pflegegeldgesetzes
Das Tiroler Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 100/2010, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 3 hat die lit. a zu lauten:"a)Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sowie deren Angehörige; dazu zählen:1.ihre Ehegatten,2.ihre eingetragenen Partner,3.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus,4.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in gerader aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren,"
2.Im Abs. 2 des § 3 wird in der lit. d das Zitat "lit. a Z. 1, 2 und 3" durch das Zitat "lit. a Z. 1, 2, 3 oder 4" ersetzt.
3.Im Abs. 2 des § 3 wird in der lit. f die Z. 2 aufgehoben und erhält die bisherige Z. 3 die Ziffernbezeichnung "2.".
4.Im Abs. 3 des § 3 wird in der lit. b Z. 2 das Wort "gemeinschaftsrechtlichen" durch das Wort "unionsrechtlichen" ersetzt.
5.Im Abs. 4 des § 3 wird in der lit. b das Wort "gemeinschaftsrechtlichen" durch das Wort "unionsrechtlichen" ersetzt.
6.Die Überschrift des § 33 hat zu lauten:"Umsetzung von Unionsrecht"
Artikel XXVI
Änderung des Tiroler Rehabilitationsgesetzes
Das Tiroler Rehabilitationsgesetz, LGBl. Nr. 58/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 100/2010, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 20 wird im zweiten Satz die Wortfolge "der Ehegatte (frühere Ehegatte)" durch die Wortfolge "der Ehegatte oder eingetragene Partner (frühere Ehegatte oder frühere eingetragene Partner)" ersetzt.
Artikel XXVII
Schwägerschaft
Landesgesetzliche Bestimmungen, die auch auf eingetragene Partner anzuwenden sind und die Schwägerschaft betreffen, gelten in den für die Schwägerschaft maßgebenden Linien und Graden auch für die Verwandten des eingetragenen Partners.
Artikel XXVIII
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.