148. Verordnung: Rechtswissenschaftliche Studienordnung

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paragraphs: § 1. Das Studium der Rechtswissenschaften ist an den Rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg und Linz einzurichten. II. ABSCHNITT Diplomstudium Studienabschnitte und Studiendauer
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paragraphs: § 2. (1) Das Diplomstudium der Rechtswissenschaften besteht aus zwei Studienabschnitten. Der erste Studienabschnitt umfaßt zwei, der zweite Studienabschnitt sechs Semester. (2) Der erste Studienabschnitt dient der Einführung in die Rechtswissenschaften, der Einführung in jene sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Fächer, die eine Grundlage für das Studium der Rechtswissenschaften darstellen, sowie der Vermittlung jener rechtshistorischen Kenntnisse, die für das Verständnis des geltenden Rechtes notwendig sind. (3) Der zweite Studienabschnitt dient der Vermittlung jener rechts-, sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnisse, durch die die wissenschaftliche Berufsvorbildung sichergestellt wird. (4) Jeder Studienabschnitt wird mit einer Diplomprüfung abgeschlossen. Pflichtfächer im ersten Studienabschnitt
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paragraphs: § 3. (1) Im ersten Studienabschnitt sind in jedem Semester mindestens 22 Wochenstunden zu inskribieren. Bei Inskription von wenigstens 18 Wochenstunden kann aber die geringere Zahl von Wochenstunden in einem Semester durch Inskription einer entsprechend größeren Zahl von Wochenstunden in dem anderen Semester des ersten Studienabschnittes ausgeglichen werden. (2) Während des ersten Studienabschnittes sind aus den folgenden Pflichtfächern zu inskribieren: (3) Der Studienplan hat den ordentlichen Hörern im Rahmen der in Abs. 2 angeführten Wochenstunden im ersten Studienabschnitt den Besuch von mindestens zwei Wochenstunden aus einem der in Abs. 2 Z. 1 bis 3 genannten Fächer vorzuschreiben. Schreibt der Studienplan mehr als zwei Wochenstunden Übungen vor, so sind diese Wochenstunden angemesssen auf die in Abs. 2 Z. 1 bis 3 genannten Fächer aufzuteilen. (4) Die ordentlichen Hörer haben im ersten Studienabschnitt aus den Pflichtfächern insgesamt 40 Wochenstunden zu inskribieren. Über die in Abs. 2 für die Pflichtfächer festgesetzte Mindeststundenzahl hinaus hat die Studienkommission durch den Studienplan (§ 17 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) für weitere Lehrveranstaltungen im Ausmaß von wenigstens 14 Wochenstunden vorzusorgen. Sie hat hiebei auf die vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen sowie auf die Bildung wissenschaftlicher Schwerpunkte Bedacht zu nehmen. (5) Die nach Inskription der gemäß Abs. 2 vorgeschriebenen Pflichtfächer auf die im Abs. 1 festgelegte Zahl von Wochenstunden noch fehlende Zahl von Wochenstunden ist durch Inskription anderer Lehrveranstaltungen als Freifächer zu erfüllen. Die im Studienplan empfohlenen Freifächer sind besonders zu beachten. (6) Die Studienkommission hat bei der Erlassung des Studienplanes darauf zu achten, daß die für die Zulassung zur ersten Diplomprüfung erforderliche Teilnahme an Übungen den ordentlichen Hörern bereits ab dem ersten Semester des ersten Studienabschnittes ermöglicht wird. Zulassung zur ersten Diplomprüfung
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paragraphs: § 4. (1) Die Zulassung zu Teilprüfungen der ersten Diplomprüfung setzt die Inskription von mindestens einem Semester und der im Studienplan vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen des betreffenden Prüfungsfaches sowie die Erbringung der im Studienplan hinsichtlich des betreffenden Prüfungsfaches vorgeschriebenen Leistungsnachweise voraus. (2) Die Zulassung zur letzten Teilprüfung der ersten Diplomprüfung setzt die erfolgreiche Ablegung des Kolloquiums aus dem Fach „Soziologie für Juristen" voraus. Erste Diplomprüfung
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paragraphs: § 5. (1) Die erste Diplomprüfung ist als Gesamtprüfung, die in Teilprüfungen vor Einzelprüfern abzulegen ist, abzuhalten. (2) Mit der Ablegung der Teilprüfungen der ersten Diplomprüfung kann frühestens am Ende des ersten Semesters begonnen werden. (3) Prüfungsfächer der ersten Diplomprüfung sind: 1. Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden; 2. Römisches Privatrecht; 3. Rechtsgeschichte Österreichs und Grundzüge der Europäischen Rechtsentwicklung unter Berücksichtigung der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte; 4. Grundzüge der Volkswirtschaftslehre und -politik. (4) Die Teilprüfungen der ersten Diplomprüfung sind mündlich abzuhalten. Bezüglich der in Abs. 3 Z. 1 und 2 genannten Fächer kann die Studienkommission im Studienplan aus pädagogischen Gründen anstelle der mündlichen die schriftliche Abhaltung der Prüfung vorschreiben. Pflichtfächer und Wahlfächer im zweiten Studienabschnitt
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paragraphs: § 6. (1) Im zweiten Studienabschnitt sind im ersten bis vierten Semester mindestens je 22, im fünften Semester mindestens 18 und im sechsten Semester mindestens 12 Wochenstunden zu inskribieren, doch kann während des ersten bis vierten Semesters bei Inskription von wenigstens 18 Wochenstunden die geringere Zahl von Wochenstunden in einem Semester durch Inskription einer entsprechend größeren Zahl von Wochenstunden in einem anderen Semester ausgeglichen werden. (2) Während des zweiten Studienabschnittes sind aus den Pflicht- und Wahlfächern zu inskribieren: (3) Der Studienplan hat für jedes der in Abs. 2 Z. 1 bis 8 genannten Fächer zusätzlich zu dem von ihm für das betreffende Fach festgelegten Stundenausmaß mindestens zwei Wochenstunden Übungen vorzusehen. Der Studienplan hat den ordentlichen Hörern zusätzlich zu der von ihm gemäß Abs. 2 festgesetzten Gesamtzahl von Wochenstunden im zweiten Studienabschnitt den Besuch von mindestens 8 Wochenstunden Übungen aus mindestens vier der in Abs. 2 Z. 1 bis 8 genannten Fächer nach Wahl des ordentlichen Hörers vorzuschreiben. (4) Die ordentlichen Hörer haben im zweiten Studienabschnitt aus den Pflicht- und Wahlfächern insgesamt 112 Wochenstunden zu inskribieren. Über die in Abs. 2 für jedes Pflicht- und Wahlfach festgelegte Mindeststundenanzahl hinaus hat die Studienkommission durch den Studienplan für weitere Lehrveranstaltungen im Ausmaß von wenigstens 42 Wochenstunden vorzusorgen. Sie hat hiebei auf die vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen sowie auf die Bildung wissenschaftlicher Schwerpunkte Bedacht zu nehmen. (5) Die nach Inskription der gemäß Abs. 2 Z. 1 bis 8 und 12 vorgeschriebenen Pflichtfächer und der nach Abs. 2 Z. 9, 10 und 11 zu wählenden Wahlfächer auf die in Abs. 1 festgelegte Zahl von Wochenstunden noch fehlende Zahl von Wochenstunden ist durch Inskription anderer Lehrveranstaltungen als Freifächer zu erfüllen. Die im Studienplan empfohlenen Freifächer sind besonders zu beachten. Zulassung zur zweiten Diplomprüfung
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paragraphs: § 7. (1) Die Zulassung zu Teilprüfungen aus den in
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paragraphs: § 8 Abs. 3 Z. 1, 4, 5 und 6 genannten Fächern setzt voraus: a) die Inskription von fünf Semestern des zweiten Studienabschnittes während der nach Maßgabe des Studienplanes die diesen Fächern entsprechenden Lehrveranstaltungen zu inskribieren sind; § 4 Abs. 1 gilt sinngemäß; b) den Fortgang der Studien bis zu einem Zeitpunkt, der zwei Monate vor dem Ende des fünften Semesters des zweiten Studienabschnittes liegt. (2) Die Zulassung zur zeitlich letzten Teilprüfung aus den in § 8 Abs. 3 Z. 1, 4, 5 und 6 genannten Fächern setzt voraus: a) die Approbation der Diplomarbeit; b) die erfolgreiche Ablegung des Kolloquiums aus dem Fach Betriebswirtschaftslehre. (3) Die Zulassung zu Teilprüfungen aus den übrigen in Abs. 1 nicht genannten Pflicht- und Wahlfächern der zweiten Diplomprüfung setzt die Inskription mindestens des ersten Semesters des zweiten Studienabschnittes und der im Studienplan vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen des betreffenden Prüfungsfaches sowie die Erbringung der im Studienplan hinsichtlich des betreffenden Prüfungsfaches vorgeschriebenen Leistungsnachweise voraus. (4) In den zweiten Studienabschnitt ist ein Semester nur einrechenbar, wenn die erste Diplomprüfung spätestens bis zum Ende der ordentlichen Inskriptionsfrist (§ 19 Abs. 3 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) abgelegt wurde. Zweite Diplomprüfung § 8. (1) Die zweite Diplomprüfung ist als Gesamtprüfung abzuhalten. Sie hat aus Teilprüfungen vor Einzelprüfern und der Diplomarbeit zu bestehen. (2) Die Teilprüfungen aus den in Abs. 3 Z. 1, 4, 5 und 6 genannten Fächern können frühestens zum Ende des fünften Semesters des zweiten Studienabschnittes, die zeitliche letzte dieser Teilprüfungen kann außerdem erst nach Approbation der Diplomarbeit abgelegt werden. Die Teilprüfungen aus den in Abs. 3 Z. 2, 3 und 7 bis 11 genannten Pflicht- und Wahlfächern des zweiten Studienabschnittes können frühestens zum Ende des ersten Semesters des zweiten Studienabschnittes abgelegt werden. (3) Die Prüfungsfächer der zweiten Diplomprüfung sind: 1. Bürgerliches Recht einschließlich des Internationalen Privatrechtes; 2. Zivilgerichtliches Verfahrensrecht; 3. Handels- und Wertpapierrecht und Grundzüge des Immaterialgüterrechtes; 4. Strafrecht, Strafprozeßrecht, Grundzüge der Kriminologie und des Strafvollzugsrechtes; 5. Verfassungsrecht einschließlich allgemeiner Staatslehre und Verfassungslehre; 6. Allgemeines Verwaltungsrecht einschließlich Verwaltungslehre, Verwaltungsverfahrensrecht und ausgewählter Gebiete des besonderen Verwaltungsrechtes; 7. Allgemeines Völkerrecht und Grundzüge des Rechtes der Internationalen Organisationen; 8. Arbeitsrecht und Grundzüge des Sozialrechtes; 9. eines der nachstehenden Fächer nach Wahl des ordentlichen Hörers: a) Volkswirtschaftslehre und -politik, b) Finanzwissenschaften, c) Finanzrecht, d) Wirtschaftsrecht; 10. ein weiteres der nachstehenden Fächer nach Wahl des ordentlichen Hörers: a) Politikwissenschaft, b) Angewandte Statistik und Datenverarbeitung, c) Psychologie für Juristen, d) Politische Staaten- und Verfassungsgeschichte der Neuzeit; 11. ein drittes der nachstehenden Fächer nach Wahl des ordentlichen Hörers: a) Ausgewählte Gebiete des besonderen Verwaltungsrechtes, b) Europarecht einschließlich des Rechtes supranationaler Organisationen, c) Grundzüge fremder Privatrechtssysteme, d) Kirchenrecht. (4) Die Teilprüfungen aus den in Abs. 3 Z. 1, 4, 5 und 6 genannten Fächern haben aus einer Prüfungsarbeit und einem mündlichen Prüfungsteil zu bestehen. Die Zulassung zum mündlichen Prüfungsteil ist von der positiven Beurteilung der schriftlichen Prüfungsarbeit abhängig. (5) Die Prüfungsarbeit ist in Form einer Klausurarbeit abzuhalten. Ihr Gegenstand hat entweder die Bearbeitung eines praktischen Rechtsfalles oder eines rechtstheoretischen Problemkreises zu sein. Die dem Kandidaten zur Anfertigung der Prüfungsarbeit zur Verfügung stehende Zeit hat mindestens zwei und höchstens vier Stunden zu betragen. (6) Der Zeitraum zwischen der Anfertigung der Prüfungsarbeit und dem Beginn des mündlichen Prüfungsteiles im Rahmen ein und derselben Teilprüfung hat 2—4 Wochen zu betragen. (7) Die in Abs. 4 nicht genannten Teilprüfungen sind mündlich abzuhalten. Die Studienkommission kann im Studienplan aus pädagogischen Gründen anstelle der mündlichen die schriftliche Abhaltung einer Prüfung vorschreiben. Diplomarbeit
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paragraphs: § 9. (1) Der Kandidat hat durch die selbständige Bearbeitung eines Themas aus den in § 6 Abs. 2 Z. 1 bis 8 und 9 lit. c und d genannten Fächern den Erfolg der wissenschaftlichen Berufsvorbildung durch eine Diplomarbeit (§ 25 Abs. 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) nachzuweisen. (2) Sofern über Beschluß des zuständigen Kollegialorganes die Diplomarbeit als Hausarbeit gestaltet wird, gilt folgendes: Mit Ende des dritten Semesters des zweiten Studienabschnittes erwirbt der Kandidat einen Rechtsanspruch auf Vergabe eines Themas an ihn durch einen mit einer Lehrbefugnis gemäß § 23 Abs. 1 lit. a Z. 1, 3, 4 oder 5 des Universitäts- Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, ausgestatteten Universitätslehrer der Fakultät, der er angehört. Lehnt der vom ordentlichen Hörer gewählte Universitätslehrer die Vergabe eines Themas ab, so hat der Dekan auf Antrag des ordentlichen Hörers den Universitätslehrer zu bestimmen, der das Thema an den betreffenden Kandidaten zu vergeben hat. Hiebei ist vom Dekan dem betreffenden Universitätslehrer eine Frist zu setzen, die nicht kürzer als zwei Wochen und nicht länger als zwei Monate sein darf. Die Vergabe eines Themas darf nicht mit der Begründung verweigert werden, daß der Kandidat die Teilprüfung in dem Fach, dem das Thema entnommen werden soll, noch nicht abgelegt hat. Die Diplomarbeit ist bei der Prüfungskommission für die zweite Diplomprüfung einzureichen. (3) Sofern über Beschluß des zuständigen Kollegialorganes die Diplomarbeit als Klausurarbeit gestaltet wird, gilt folgendes: Die zuständige Prüfungskommission hat für Ende Jänner, Ende Juni und Anfang Oktober eines jeden Studienjahres Termine als Tage für die Anfertigung der Diplomarbeit festzusetzen und diese jeweils spätestens vier Monate vorher den ordentlichen Hörern mit der Mitteilung bekanntzugeben, daß sich diejenigen ordentlichen Hörer, die die Voraussetzungen für die Anfertigung der Diplomarbeit bis zu diesem Termin besitzen, für die Teilnahme an dieser Prüfung anmelden können, und daß sie zu dieser Prüfung nur zugelassen werden können, wenn sie sich unter Vorlage der Unterlagen, die ihre Zulassungsberechtigung dartun, und unter gleichzeitiger Angabe, aus welchem der in § 6 Abs. 2 Z. 1 bis 8 und 9 lit. c und d genannten Fächer sie die Diplomarbeit anzufertigen wünschen, bis spätestens einen Monat vor dem festgesetzten ersten Prüfungstag anmelden. Zur Anmeldung berechtigt sind alle Kandidaten, die sich zu dem in Aussicht genommenen Prüfungstermin mindestens am Ende des vierten einrechenbaren Semesters des zweiten Studienabschnittes be- finden. Die Zulassung zur Anfertigung der Diplomarbeit darf nicht mit der Begründung verweigert werden, daß der Kandidat die Teilprüfung in dem Fach, aus dem er die Diplomarbeit anfertigen will, noch nicht abgelegt hat. Die zur Anfertigung der Klausurarbeit dem Kandidaten zur Verfügung stehende Zeit hat mindestens vier und höchstens acht Stunden zu betragen. Die zuständige Prüfungskommission entscheidet, ob und in welchem Maße vom Kandidaten Hilfsmittel bei der Anfertigung der Klausurarbeit benützt werden dürfen und wieviel Zeit ihm zur Verfügung steht. Grundzüge — Fächer
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paragraphs: § 10. Soweit im Rahmen eines Prüfungsfaches nur die Grundzüge des Faches oder von Teilgebieten des Faches zu prüfen sind, ist bei der Abhaltung der entsprechenden Prüfungen darauf zu achten, daß — unter bewußtem Verzicht auf die Vollständigkeit des Stoffes — nur die das Fach besonders kennzeichnenden und es von anderen Fächern unterscheidenden Besonderheiten geprüft werden. Soweit es sich um Rechtsfächer handelt, ist dabei außerdem der Zusammenhang eines solchen Rechtsgebietes mit der Gesamtrechtsordnung zu berücksichtigen. Umfang der Prüfungen
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paragraphs: § 11. (1) Bei der Prüfungsarbeit im Rahmen der in § 8 Abs. 3 Z. 1, 5 und 6 genannten Fächer können, wenn es das Prüfungsthema erfordert, vom Kandidaten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auch Kenntnisse aus Fächern verlangt werden, über die er entweder schon Einzelprüfungen erfolgreich abgelegt oder noch abzulegen hat, und zwar: 1. Bei der Prüfungsarbeit aus dem in § 8 Abs. 3 Z. 1 genannten Fach: Kenntnisse aus den in § 8 Abs. 3 Z. 2, 3 und 8 genannten Fächern; 2. bei der Prüfungsarbeit aus dem in § 8 Abs. 3 Z. 5 genannten Fach: Kenntnisse aus den in § 8 Abs. 3 Z. 6 und 7 genannten Fächern; 3. bei der Prüfungsarbeit aus dem in § 8 Abs. 3 Z. 6 genannten Fach: Kenntnisse aus den in § 8 Abs. 3 Z. 5 und 7 genannten Fächern. (2) Abs. 1 gilt sinngemäß auch für die Diplomarbeit, wenn das Thema einem der im § 8 Abs. 3 Z. 1 bis 3 und 5 bis 8 genannten Fächer entnommen ist. (3) Bei der Teilprüfung eines Faches können insoweit Kenntnisse aus angrenzenden Fächern verlangt werden, als sie für das Prüfungsfach unmittelbar bedeutsam sind und aus diesem Grund in den dem Prüfungsfach entsprechenden Lehrveranstaltungen behandelt wurden. Prüfungszeitpunkt
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paragraphs: § 12. (1) Die zuständige akademische Behörde hat zum Zweck der zeitgerechten Information der Studierenden eine längerfristige Übersicht über die im Rahmen der Prüfungsfächer abzuhaltenden Lehrveranstaltungen in geeigneter Weise zu veröffentlichen. (2) Im Rahmen der in Abs. 1 vorgesehenen Übersicht hat die zuständige akademische Behörde die den Prüfungsfächern der zweiten Diplomprüfung entsprechenden Lehrveranstaltungen so anzusetzen, daß, was die Inskription dieser Lehrveranstaltungen anlangt, jeder Kandidat, der seine Studien in einem Wintersemester begonnen hat, in der Lage ist, am Schluß eines jeden Semesters des zweiten Studienabschnittes zu zwei Teilprüfungen anzutreten. Prüfer
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paragraphs: § 13. (1) Als Prüfer haben in erster Linie jene Mitglieder der Prüfungskommission gemäß § 26 Abs. 3 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes zu fungieren, die in den der Prüfung vorangehenden Semestern die Mehrzahl der dem jeweiligen Prüfungsfach entsprechenden Lehrveranstaltungen abgehalten haben. Reicht die Zahl dieser Prüfer zur Bewältigung der Prüfungen jedoch nicht aus, so sind auch die übrigen Mitglieder der Prüfungskommission heranzuziehen. (2) In dem in § 5 Abs. 3 Z. 1 genannten Prüfungsfach sind jene Universitätslehrer berechtigt und verpflichtet, als Prüfer zu fungieren, die die dem Prüfungsfach entsprechenden Lehrveranstaltungen in dem der Prüfung vorangegangenen Semester abgehalten haben. Freifächer
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paragraphs: § 14. (1) Jeder Studierende ist berechtigt, die von ihm nicht gewählten Wahlfächer als Freifächer zu inskribieren und die im Studienplan für diese Fächer geforderten Leistungsnachweise zu erbringen. Auf Grund dieser Nachweise kann er verlangen, daß er in diesen Fächern eine Prüfung ablegen darf und ihm über diese ein besonderes Zeugnis ausgestellt wird. (2) Als Freifächer können außerdem insbesondere angeboten werden: a) Gerichtsmedizin und forensische Psychiatrie, b) Kriminologie, c) Rechtsphilosophie, d) Rechtssoziologie; e) Rechtsvergleichung im Bereich des Privatrechtes, f) Rechtsvergleichung im Bereich des Strafrechtes, g) Rechtsvergleichung im Bereich des Verfassungsrechtes und des Verwaltungsrechtes, h) Methodenlehre der Rechtswissenschaften, i) Rechtsinformatik. Verleihung des akademischen Grades „Magister iuris"
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paragraphs: § 15. (1) An die Absolventen des Diplomstudiums ist der akademische Grad „Magister der Rechtswissenschaften" beziehungsweise „Magister iuris", abgekürzt „Mag. iur.", zu verleihen. (2) Um die Verleihung des akademischen Grades ist beim Fakultätskollegium anzusuchen. Dem Gesuch sind folgende Nachweise anzuschließen: a) die Zeugnisse über die erste und zweite Diplomprüfung; b) die Approbation der Diplomarbeit. (3) Die Verleihung des akademischen Grades ist zu beurkunden. Firnberg