Wien: Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz – WRKG, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz – WRKG, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 49/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Ein Krankentransport mit einem Krankentransportdienst im Sinne des Abs. 1 ist jedenfalls dann notwendig, wenn1.kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen im Rahmen eines Transports einer medizinisch indizierten Betreuung oder Versorgung bedürfen,2.zur Herstellung der Transportfähigkeit kranker, verletzter oder sonstiger hilfsbedürftiger Personen Maßnahmen medizinisch erforderlich sind, die eine aktive, körpernahe Arbeit mit oder an den zu befördernden Personen erfordern, wie insbesondere das fachgerechte Heben, Tragen, Umlagern oder Stabilisieren,3.es medizinisch erforderlich ist, kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen liegend oder sitzend unter Einsatz eines Tragsessels oder einer Krankentrage oder von Geräten zum Immobilisieren (z.B. Schienen, Vakuummatratzen) fachgerecht zu transportieren,4.besondere Hygiene- oder Desinfektionsmaßnahmen vor dem Transport, während des Transports oder nach dem Transport von Personen, insbesondere von immungeschwächten oder infektiösen Personen, notwendig sind,5.aus hinreichendem Grund anzunehmen ist, dass kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen während des Transports auf Grund einer Zustandsverschlechterung, insbesondere bei auftretenden Akutsituationen, einer fachgerechten Versorgung einschließlich der Verabreichung von Sauerstoff oder einer qualifizierten Durchführung von lebensrettenden Sofortmaßnahmen bedürfen,6.wegen des psychischen Gesundheitszustandes der zu befördernden Person eine Selbstgefährdung oder eine Gefährdung Dritter nicht auszuschließen ist oder7.sonstige vom Tätigkeitsbereich der Sanitäter gemäß dem Sanitätergesetz - SanG, BGBl. I Nr. 30/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2018, umfasste Handlungen erforderlich sind.“
2. § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes sind ausgenommen, sofern die zu befördernden Personen keiner fachgerechten Versorgung, Hilfe oder Betreuung durch Sanitäter bedürfen:1.die gewerbsmäßige Beförderung von Personen, zu deren Durchführung der Betreiber nach gewerberechtlichen Vorschriften berechtigt ist, soweit es sich nicht um Krankentransporte oder Rettungsdiensteinsätze nach diesem Gesetz handelt,2.die gewerbsmäßige Beförderung von Menschen mit Behinderung, zu deren Durchführung der Betreiber nach gewerberechtlichen Vorschriften berechtigt ist, und für welche vor dem Transport, während des Transports oder nach dem Transport keine medizinische Notwendigkeit einer Betreuung durch Sanitäter gegeben ist, und3.innerbetriebliche Hilfs- und Rettungsdienste.“
3. § 10 samt Überschrift lautet:
„Bezeichnungsschutz
§ 10. Die Verwendung von Bezeichnungen, die den Anschein erwecken, dass es sich um einen Rettungs- oder Krankentransportdienst handelt oder dass Transportdienstleistungen im Sinne des vorliegenden Gesetzes mit entsprechender Bewilligung erbracht werden, ist ausnahmslos den nach diesem Gesetz berechtigten Rettungs- und Krankentransportdiensten vorbehalten.“
4. § 11 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Bewilligung eines Rettungs- oder Krankentransportdienstes erlischt, wenn 1.der Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach rechtskräftiger Bewilligung aufgenommen wird, oder2.der Betrieb nach einer Unterbrechung gemäß § 15 Abs. 8 nicht nachweislich innerhalb eines Jahres ab Beginn der Betriebsunterbrechung wieder aufgenommen wurde.“
5. § 12 samt Überschrift lautet:
„Änderung
§ 12.(1) Folgende Änderungen eines Rettungs- oder Krankentransportdienstes bedürfen der Bewilligung des Magistrats:1.Verlegung der Einsatzleitstellen oder Einsatzstellen,2.Errichtung zusätzlicher Einsatzleitstellen oder Einsatzstellen,3.Änderung der Anzahl der Transportmittel,4.wesentliche bauliche Änderungen.(2) § 6 Abs. 2, 3 und 4, § 8 Abs. 2, 3 und 4, § 9 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 gelten sinngemäß. Auf Verlangen sind dem Magistrat weitere Unterlagen vorzulegen, die zur umfassenden Beurteilung der Änderung und zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Bewilligung erforderlich sind.(3) Folgende beabsichtigte Änderungen sind dem Magistrat unter Vorlage der vollständigen Nachweise schriftlich anzuzeigen:1.Auflassung der Einsatzleitstellen oder Einsatzstellen,2.Übertragung auf einen neuen Rechtsträger,3.Einstellung des Rettungs- oder Krankentransportdienstes,4.Änderung des ärztlichen Leiters,5.Änderung der Bezeichnung.(4) Der Magistrat hat eine Änderung nach Abs. 3 binnen drei Monaten ab Einlangen der Anzeige und der vollständigen Nachweise bei Vorliegen wichtiger Gründe zu untersagen.(5) Untersagt der Magistrat nicht binnen drei Monaten nach Einlangen der Anzeige und der vollständigen Unterlagen die Änderung nach Abs. 3 oder nimmt der Magistrat vor Ablauf der Frist die Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis, darf die Änderung vorgenommen werden.(6) Wurde vom Rettungs- oder Krankentransportdienst keine Anzeige nach Abs. 3 erstattet, hat der Magistrat binnen drei Monaten nachdem er über eine Änderung nachweislich Kenntnis erlangt hat, die Änderung bei Vorliegen wichtiger Gründe zu untersagen. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn trotz Aufforderung unter gleichzeitiger, angemessener Fristsetzung keine vollständigen Nachweise vorgelegt werden.“
6. § 14 Abs. 4 Z 6 lautet:
„6.Abschriften oder Ablichtungen von Unterlagen und Aufzeichnungen anzufertigen oder zu verlangen.“
7. § 14 Abs. 5 lautet:
„(5) Soweit es zur Vollziehung dieses Gesetzes, insbesondere bei Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß § 32 Abs. 1 und 1a, erforderlich ist, sind die Organe des Magistrats sowie von diesen beigezogene Personen, wie insbesondere Sachverständige, berechtigt, im Sinne des Abs. 4 Z 1 bis 6 auch gegen nicht nach diesem Gesetz bewilligte oder berechtigte Betriebe, Einrichtungen und Personen vorzugehen.“
8. Nach § 14 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Eigentümer oder Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, den Organen des Magistrats und den von diesen beigezogenen Personen die Ausübung der Befugnisse nach Abs. 4 und 5 zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte zu geben.“
9. Nach § 15 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Rettungs- und Krankentransportdienste haben dem Magistrat eine Betriebsunterbrechung drei Monate vorher unter Angabe des Datums des Beginns und der Dauer anzuzeigen. Der Betrieb darf höchstens für die Dauer von einem Jahr unterbrochen werden.“
10. In § 29 Abs. 5 wird der Ausdruck „Wiener Abgabenordnung, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der jeweils geltenden Fassung,“ durch den Ausdruck „Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2018,“ ersetzt.
11. In § 32 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „§ 2 Abs. 1“ durch den Ausdruck „§ 2“ ersetzt.
12. § 32 Abs. 1 Z 7 lautet:
„7.Entgegen § 12 Abs. 1 Änderungen ohne Bewilligung des Magistrats durchführt oder eine schriftliche Anzeige nach § 12 Abs. 3 unterlässt;“
13. In § 32 Abs. 1 Z 8 wird der Ausdruck „§ 14 Abs. 5“ durch den Ausdruck „§ 14 Abs. 6“ ersetzt.
14. Nach § 32 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Das Anbieten einer zum Aufgabenbereich eines Rettungs- oder Krankentransportdienstes gehörenden Tätigkeit wird der Durchführung von Aufgaben eines Rettungs- oder Krankentransportdienstes im Sinne des Abs. 1 gleichgehalten.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. April 2019 in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner