628. Bundesgesetz: Exekutionsordnungs-Novelle 1991 — EO-Nov 1991

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderungen der Exekutionsordnung Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr, 79/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 10/1991 und die Kundmachung BGBl. Nr. 178/1991, wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; als neue Abs. 2 und 3 werden angefügt: „(2) Die Exekution ist auch hinsichtlich des Anspruchs zu bewilligen, der sich auf Grund einer Wertsicherungsklausel ergibt, wenn 1. die Wertsicherungsklausel an nicht mehr als eine veränderliche Größe anknüpft und 2. der Aufwertungsschlüssel durch eine unbedenkliche Urkunde bewiesen wird. Der Beweis entfällt, wenn Aufwertungsschlüssel ein vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarter Verbraucherpreisindex oder die Höhe des Aufwertungsschlüssels gesetzlich bestimmt ist. (3) Ist nach einem Exekutionstitel ein Anspruch wertgesichert zu zahlen, ohne daß hiezu Näheres bestimmt ist, so gilt als Aufwertungsschlüssel der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte, für den Monat der Schaffung des Exekutionstitels gültige Verbraucherpreisindex. Der Anspruch vermindert oder erhöht sich in dem Maß, als sich der Verbraucherpreisindex gegenüber dem Zeitpunkt der Schaffung des Exekutionstitels ändert. Änderungen sind so lange nicht zu berücksichtigen, als sie 10% der bisher maßgebenden Indexzahl nicht übersteigen." 2. In § 10 wird die Wendung „in den §§ 7 und 9" durch die Wendung „in § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2 und § 9" ersetzt. 3. § 10 a wird aufgehoben. 4. Der bisherige § 14 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; als neue Abs. 2 und 3 werden angefügt: „(2) Ist eine Exekution auf eine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung anhängig, so ist zur Hereinbringung derselben Forderung eine Exekution auf bewegliche körperliche Sachen erst dann zu vollziehen, wenn 1. die Exekution nach § 294 a erfolglos geblieben ist, weil der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Anfrage des Gerichts nach § 294 a nicht positiv beantwortet hat, oder 2. der Drittschuldner in seiner Erklärung die gepfändete Forderung nicht als begründet anerkannt oder keine Erklärung abgegeben hat oder 3. der betreibende Gläubiger den Vollzug der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen nach Erhalt der Erklärung des Drittschuldners beantragt. (3) Eine Exekution nach § 294 a darf ein betreibender Gläubiger nach Bewilligung einer Exekution auf bewegliche körperliche Sachen erst dann beantragen, wenn seit Bewilligung ein Jahr vergangen ist oder der betreibende Gläubiger glaubhaft macht, daß er erst nach seinem Antrag auf Exekution auf bewegliche körperliche Sachen erfahren hat, daß dem Verpflichteten Forderungen im Sinn des § 290 a zustehen." 5. § 36 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. daß sich der Anspruch, zu dessen Hereinbringung die Exekution bewilligt wurde, auf Grund einer Wertsicherungsklausel ergibt;". 6. § 39 Abs. 2 Satz 2 lautet: „Wenn auf Geldforderungen Exekution geführt wird, gilt die dem Exekutionsgericht erstattete Anzeige des Drittschuldners über die Unzulässigkeit der Exekutionsführung (§ 294 Abs. 4) als Antrag auf Einstellung der Exekution." 7. §§ 47 bis 49 lauten: „Vermögensverzeichnis § 47. (1) Wenn die Sachen, wegen deren Herausgabe oder Leistung Exekution gerührt wird, beim Verpflichteten nicht vorgefunden werden, hat er vor Gericht oder vor dem Vollstreckungsorgan anzugeben, wo sich diese Sachen befinden, oder daß er sie nicht besitze und auch nicht wisse, wo sie sich befinden. (2) Der Verpflichtete hat dem Gericht ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen, hiebei den Ort, an dem sich die einzelnen Vermögensstücke befinden, anzugeben und bei Forderungen deren Grund und die Beweismittel zu bezeichnen. Für das Vermögensverzeichnis ist ein vom Bundesminister für Justiz aufzulegendes und im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung kundzumachendes Formblatt zu verwenden. Der Verpflichtete hat vor Gericht oder vor dem Vollstreckungsorgan das Vermögensverzeichnis zu unterfertigen und dadurch zu bestätigen, daß seine Angaben richtig und vollständig seien und daß er von seinem Vermögen nichts verschwiegen habe, wenn 1. der Vollzug einer Exekution wegen Geldforderungen erfolglos geblieben ist, weil beim Verpflichteten keine Sachen, die in Exekution gezogen werden konnten, oder nur solche Sachen vorgefunden wurden, deren Unzulänglichkeit sich mit Rücksicht auf ihren geringen Wert oder auf die daran zu Gunsten anderer Gläubiger bereits begründeten Pfandrechte klar ergibt, oder die von dritten Personen in Anspruch genommen werden, oder wenn 2. eine Exekution nach § 294 a erfolglos geblieben ist, weil der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Anfrage des Gerichts nach § 294 a nicht positiv beantwortet hat, oder wenn der Erlös dieser Exekution voraussichtlich nicht ausreichen wird, die vollstreckbare Forderung samt Nebengebühren im Lauf eines Jahres zu tilgen. (3) Die Finanzprokuratur und das Finanzamt, soweit es nach den geltenden Vorschriften an Stelle der Finanzprokuratur einzuschreiten berufen ist, können die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und dessen Unterfertigung vor Gericht beantragen, wenn die finanzbehördliche Exekution zur Hereinbringung der Steuern, Zuschläge und der den Steuern hinsichtlich der Einbringung gleichgehaltenen Leistungen erfolglos geblieben ist. Der Antrag ist bei dem Bezirksgericht zu stellen, in dessen Sprengel die Exekution erfolglos versucht wurde. (4) Das Exekutionsgericht kann auf Anregung des betreibenden Gläubigers oder von Amts wegen noch andere nach den gegebenen Verhältnissen zur Ermittlung der herauszugebenden oder in Exekution zu ziehenden Sachen dienliche Fragen in das Vermögensverzeichnis aufnehmen. Erzwingung der Vorlage und Unterfertigung des Vermögensverzeichnisses § 48. (1) Erscheint der ordnungsgemäß geladene Verpflichtete ohne genügende Entschuldigung nicht bei Gericht, um das Vermögensverzeichnis vorzulegen und zu unterfertigen, oder verweigert der Verpflichtete ungerechtfertigterweise die Vorlage des Vermögensverzeichnisses oder dessen Unterfertigung vor dem Vollstreckungsorgan, so hat das Gericht die zwangsweise Vorführung des Verpflichteten anzuordnen. (2) Wenn der Verpflichtete die Vorlage des Vermögensverzeichnisses oder dessen Unterfertigung vor Gericht ungerechtfertigterweise verweigert, hat das Exekutionsgericht zu deren Erzwingung die Haft zu verhängen. Die Haft ist nach den §§ 360 bis 366 zu vollziehen. Sie darf in ihrer Gesamtdauer sechs Monate nicht überschreiten und endet, sobald der Verpflichtete das Vermögensverzeichnis vorlegt und vor Gericht unterfertigt. (3) Der verhaftete Verpflichtete kann zu jeder Zeit beim Bezirksgericht des Haftorts ein Vermögensverzeichnis vorlegen und beantragen, zu dessen Unterfertigung vor diesem Gericht zugelassen zu werden. Dem Antrag ist ohne weiteres Verfahren stattzugeben. (4) Die Verhängung der Haft verliert ihre Wirksamkeit, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres vollzogen worden ist. Der Verpflichtete kann jedoch neuerlich zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zu dessen Unterfertigung vor Gericht verhalten werden. Auch die Haft kann unter den in Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen neuerlich verhängt werden. Neuerliche Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses § 49. (1) Wer ein Vermögensverzeichnis nach § 47 Abs. 2 vorgelegt und vor Gericht unterfertigt hat, ist zur neuerlichen Vorlage und Unterfertigung auch dritten Gläubigern gegenüber nur dann verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, daß er später Vermögen erworben habe. Gleicher Glaubhaftmachung bedarf es, wenn nach Vollstreckung der sechsmonatigen Haft nach § 48 gegen den Verpflichteten neuerlich zur Erzwingung der Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und dessen Unterfertigung vor Gericht die Haft verhängt werden soll. Der Glaubhaftmachung bedarf es jedoch in beiden Fällen nicht, wenn seit Vollstreckung der Haft oder Vorlage des Vermögensverzeichnisses und dessen Unterfertigung vor Gericht oder dem Vollstreckungsorgan mehr als ein Jahr vergangen sind. (2) Der Verpflichtete kann nach einer Vermögensangabe nach § 47 Abs. 1 auf Antrag desselben betreibenden Gläubigers und wegen desselben Anspruchs zur nochmaligen Vermögensangabe vor Gericht nur dann verhalten werden, wenn der betreibende Gläubiger glaubhaft macht, daß sich seither die Sachlage in bezug auf die Innehabung der Sachen oder das Wissen des Verpflichteten geändert hat. (3) Sind die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 gegeben und ist ein Auftrag zu einer neuerlichen Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und dessen Unterfertigung nach Abs. 1 unzulässig, so ist dem betreibenden Gläubiger eine Abschrift des zuletzt vorgelegten und unterfertigten Vermögensverzeichnisses zu übersenden." 8. § 54 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 Z 2 Satz 2 lautet: „Bei Geldforderungen sind auch a) der Betrag, der im Exekutionsweg hereingebracht werden soll, b) die beanspruchten Nebengebühren und c) der Anspruch, der sich auf Grund einer Wertsicherungsklausel ergibt, anzugeben;". b) Abs. 2 letzter Satz lautet: „Bei Schiedssprüchen (§ 1 Z 16) ist eine Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit im Sinn des § 594 Abs. 2 ZPO beizubringen." 9. Nach § 54 wird folgender § 54 a eingefügt: „§ 54 a. (1) Das Exekutionsverfahren kann mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführt werden. (2) Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, zur Ermöglichung einer zweckmäßigen Behandlung der Eingaben in den mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung geführten Exekutionsverfahren mit Verordnung Formblätter einzuführen, die die Parteien für ihre Eingaben an das Gericht zu verwenden haben. Diese Formblätter sind so zu gestalten, daß sie die Parteien leicht und sicher verwenden können. (3) Für das Exekutionsverfahren, das mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführt wird, gelten folgende Besonderheiten: 1. Exekutionsanträge und andere Schriftsätze können in einfacher Ausfertigung und ohne Beibringung von Halbschriften überreicht werden; 2. die Zustellung von Ausfertigungen von Schriftsätzen an den Gegner (§ 80 Abs. 1 ZPO) kann entfallen, wenn der Inhalt des Schriftsatzes in der Erledigung des Gerichts vollständig wiedergegeben wird; 3. ergeht ein Auftrag zur Verbesserung einer Eingabe, weil sich der Antragsteller nicht des hiefür eingeführten Formblatts bedient hat, so ist diesem Auftrag das entsprechende Formblatt anzuschließen; 4. § 453 a Z 6 ZPO und § 89 e Abs. 1 GOG sind sinngemäß anzuwenden." 10. § 74 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Ob und in welcher Höhe die vom betreibenden Gläubiger gezahlten Vollzugs- und Wegegebühren zu erstatten sind, ist auch ohne Verlangen zu bestimmen." 11. Nach § 253 wird folgender § 253 a eingefügt: „Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses § 253 a. Der Verpflichtete hat am Vollzugsort dem Vollstreckungsorgan ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und es zu unterfertigen, wenn der Vollzug erfolglos geblieben ist, weil beim Verpflichteten keine Sachen, die in Exekution gezogen werden konnten, oder nur solche Sachen vorgefunden wurden, deren Unzulänglichkeit sich mit Rücksicht auf ihren geringen Wert oder auf die daran zu Gunsten anderer Gläubiger bereits begründeten Pfandrechte klar ergibt, oder welche von dritten Personen in Anspruch genommen werden. Der betreibende Gläubiger kann dem Verpflichteten zur Ermittlung der in Exekution zu ziehenden Sachen Fragen durch das Vollstreckungsorgan stellen lassen oder mit dessen Zustimmung unmittelbar selbst stellen." 12. Die §§ 290 und 291 sowie die Überschriften „Beschränkungen der Exekution auf Bezüge aus Dienst- und Arbeitsverhältnissen.", „1. Unpfändbarkeit von Bezügen aus Dienst- und Arbeitsverhältnissen.", „2. Pfändbarkeit von Bezügen aus Dienst- und Arbeitsverhältnissen." und „Sonstige Beschränkungen der Exekution." werden durch folgende Bestimmungen samt Überschriften ersetzt: „Unpfändbare Forderungen § 290. (1) Unpfändbar sind Forderungen auf folgende Leistungen: 1. Aufwandsentschädigungen, soweit sie den in Ausübung der Berufstätigkeit tatsächlich erwachsenden Mehraufwand abgelten, insbesondere für auswärtige Arbeiten, für Arbeitsmaterial und Arbeitsgerät, das vom Arbeitnehmer selbst beigestellt wird, sowie für Kauf und Reinigen typischer Arbeitskleidung; 2. gesetzliche Beihilfen und Zulagen, die zur Abdeckung des Mehraufwands wegen körperlicher oder geistiger Behinderung, Hilflosigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu gewähren sind, wie zB der Hilflosenzuschuß und die Hilflosenzulage; 3. Beihilfen der Arbeitsmarktverwaltung, soweit sie nicht unter § 290 a Abs. 1 Z 8 fallen, sowie einem Versehrten gewährte berufliche Maßnahmen der Rehabilitation, die die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit ermöglichen; 4. Ersatz der Kosten, die der Arbeitnehmer für seine Vertretung aufwenden muß; 5. Beiträge für Bestattungskosten; 6. Rückersätze und Kostenvergütungen für Sachleistungsansprüche sowie Kostenersätze aus der gesetzlichen Sozialversicherung und Entschädigungen für aufgewendete Heilungskosten; 7. Leistungen aus dem Unterstützungsfonds und besondere Unterstützungen nach den Sozialversicherungsgesetzen; 8. gesetzliche Beihilfen zur Zahlung des Mietzinses oder zur Deckung des sonstigen Wohnungsaufwands; 9. gesetzliche Familienbeihilfe einschließlich Familienzuschlag und Schulfahrtbeihilfe; 10. gesetzliche Leistungen, die aus Anlaß der Geburt eines Kindes zu gewähren sind, soweit sie nicht unter § 290 a Abs. 1 Z 6 fallen, insbesondere das Karenzurlaubsgeld, die Karenzurlaubshilfe, die Teilzeitbeihilfe, die Sondernotstandshilfe für alleinstehende Mütter und das Sonderkarenzurlaubsgeld sowie die Geburtenbeihilfe und die Sonderzahlung zur Geburtenbeihilfe; 11. Beihilfen und Stipendien, die Schülern und Studenten gewährt werden; 12. Nachzahlungen der Differenz zwischen den nicht vom Pensionsversicherungsträger gewährten gesetzlichen Pensionsvorschüssen einerseits sowie den Pensionen und den Leistungen, die für die Dauer der Arbeitslosigkeit zu gewähren sind, andererseits, sofern sie 5000 S nicht übersteigen; 13. Nachzahlungen der Differenz bei Leistungen, die für die Dauer der Arbeitslosigkeit zu gewähren sind, Beihilfen der Arbeitsmarktverwaltung, die zur Deckung des Lebensunterhalts gewährt werden, und nicht vom Pensionsversicherungsträger gewährten gesetzlichen Pensionsvorschüssen, sofern sie 5000 S nicht übersteigen; 14. Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz und dem Opferfürsorgegesetz; 15. Leistungen der Tuberkulosehilfe, soweit es sich nicht um regelmäßige Geldbeihilfen handelt; 16. Ansprüche auf die Arbeitsvergütung nach dem Strafvollzugsgesetz und daraus herrührende Beträge. (2) Die Unpfändbarkeit gilt nicht, wenn die Exekution wegen einer Forderung geführt wird, zu deren Begleichung die Leistung widmungsgemäß bestimmt ist. (3) Die Unpfändbarkeit von Renten und Beihilfen nach Abs. 1 Z 14 gilt nicht bei einer Exekution wegen einer Forderung nach § 291 b Abs. 1 Z 1. Beschränkt pfändbare Forderungen § 290 a. (1) Forderungen auf folgende Leistungen dürfen nur nach Maßgabe des § 291 a oder des § 291 b gepfändet werden: 1. Einkünfte aus einem privat- oder öffentlich- rechtlichen Arbeitsverhältnis, einem Lehroder sonstigen Ausbildungsverhältnis und die gesetzlichen Leistungen an Präsenz- und Zivildienstleistende; 2. sonstige wiederkehrende Vergütungen für Arbeitsleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen; 3. Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses beanspruchen kann; 4. Ruhe-, Versorgungs- und andere Bezüge für frühere Arbeitsleistungen, wie zB die Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich der Ausgleichszulagen und die gesetzlichen Leistungen an Kleinrentner; 5. gesetzliche Leistungen und satzungsgemäße Mehrleistungen, die aus Anlaß einer Beeinträchtigung der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit zu gewähren sind und Entgeltersatzfunktion haben, insbesondere solche der Sozialversicherung; das sind vor allem a) Versehrtenrente, b) Versehrtengeld, c) Übergangsrente, d) Übergangsgeld, e) Familien- und Taggeld, f) Krankengeld; 6. Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft, insbesondere das Wochengeld aus der Krankenversicherung und nach dem Betriebshilfegesetz sowie die Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz; 7. Leistungen, die für die Dauer der Arbeitslosigkeit zu gewähren sind, wie das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, die Überbrückungshilfe und die erweiterte Überbrückungshilfe nach dem Überbrückungshilfegesetz sowie die Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz; 8. Beihilfen der Arbeitsmarktverwaltung, die zur Deckung des Lebensunterhalts gewährt werden; 9. wiederkehrende Leistungen aus Versicherungsverträgen, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind; 10. gesetzliche Unterhaltsleistungen; 11. wiederkehrende Leistungen, die auf Grund eines Ausgedingsvertrags oder eines Unterhaltszwecken dienenden Leibrentenvertrags zu gewähren sind; 12. Leistungen wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, für Verdienstentgang, zur Sicherung des Lebensunterhalts und an die Hinterbliebenen für entgangenen Unterhalt, die wegen Tötung, Körperverletzung, Gesundheitsschädigung oder Krankheit zu gewähren sind, insbesondere Schadenersatzrenten. (2) Die Pfändung der in Abs. 1 genannten Leistungen umfaßt alle Beträge, die im Rahmen des der gepfändeten Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses geleistet werden; insbesondere umfassen die in Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Leistungen alle Vorteile aus diesen Tätigkeiten ohne Rücksicht auf ihre Benennung und Berechnungsart. (3) Gesetzliche Ansprüche auf Vorschüsse sowie der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld sind wie die Leistungen, für die der Vorschuß gewährt wird, pfändbar. Sonderzahlungen § 290 b. Vom 14. Monatsbezug (Urlaubszuschuß, Urlaubsbeihilfe, Renten- oder Pensionssonderzahlung, die zu den im Mai bezogenen Renten bzw. Pensionen gebührt, und dergleichen) und vom 13. Monatsbezug (Weihnachtszuwendung, Weihnachtsremuneration, Renten- oder Pensionssonderzahlung, die zu den im Oktober bezogenen Renten bzw. Pensionen gebührt, und dergleichen) hat dem Verpflichteten der unpfändbare Freibetrag nach § 291 a Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 bis 7 zu verbleiben. Wird die Sonderzahlung in Teilzahlungen geleistet, so ist der unpfändbare Freibetrag auf die Teilzahlungen entsprechend deren Höhe aufzuteilen. Vorschüsse und Nachzahlungen § 290 c. (1) Der Drittschuldner kann für die Einbringung eines dem Verpflichteten gewährten Vorschusses den Betrag, der sich aus dem Unterschied zwischen den in § 292 Abs. 4 genannten Beträgen und dem unpfändbaren Freibetrag ergibt, abziehen. Soweit der Vorschuß daraus nicht gedeckt wird, steht dem Drittschuldner auch ein Abzug vom pfändbaren Betrag zu. Der unpfändbare Freibetrag ist so zu berechnen, als ob kein Vorschuß geleistet worden wäre. (2) Beträge zur Rückzahlung eines vom Drittschuldner zugezählten Gelddarlehens sind den Beträgen zur Einbringung eines Vorschusses gleichzuhalten. (3) Nachzahlungen sind für den Zeitraum zu berücksichtigen, auf den sie sich beziehen. Ermittlung der Berechnungsgrundlage § 291. (1) Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag (§ 291 a) sind vom Gesamtbezug abzuziehen: 1. Beträge, die unmittelbar auf Grund steuer- oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Verpflichteten abzuführen sind; 2. die der Pfändung entzogenen Forderungen und Forderungsteile; 3. Beiträge, die der Verpflichtete an seine betrieblichen und überbetrieblichen Interessenvertretungen zu entrichten hat und auch entrichtet; 4. Beiträge, die der Verpflichtete zu einer Versicherung, deren Leistungen nach Art und Umfang jenen der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen, für sich oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen leistet, sofern kein Schutz aus der gesetzlichen Pflichtversicherung besteht. (2) Der sich nach Abs. 1 ergebende Betrag ist abzurunden, und zwar bei Auszahlung für Monate auf einen durch 200, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch 50 und bei Auszahlung für Tage auf einen durch 10 teilbaren Betrag. Unpfändbarer Freibetrag („Existenzminimum") § 291 a. (1) Von dem sich nach § 291 ergebenden Betrag (Berechnungsgrundlage) hat dem Verpflich- teten je nach dem Zeitraum, für den die Leistungen gezahlt werden, 1. 6500 S monatlich, 2. 1500 S wöchentlich, 3. 220 S täglich zu verbleiben (allgemeiner Grundbetrag). (2) Der allgemeine Grundbetrag erhöht sich auf 1. 7000 S monatlich, 2. 1620 S wöchentlich, 3. 230 S täglich, wenn der Verpflichtete im Rahmen des der gepfändeten Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses Leistungen nach § 290 b erhält, die jedoch nicht die Höhe der monatlichen Leistung übersteigen (erhöhter allgemeiner Grundbetrag). (3) Der allgemeine Grundbetrag erhöht sich auf 1. 7500 S monatlich, 2. 1740 S wöchentlich, 3. 250 S täglich, wenn der Verpflichtete im Rahmen des der gepfändeten Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses keine Leistungen nach § 290 b erhält (erhöhter allgemeiner Grundbetrag). (4) Gewährt der Verpflichtete gesetzlichen Unterhalt, so erhöht sich der dem Verpflichteten verbleibende Betrag für jede Person, der Unterhalt gewährt wird, um 1. 1200 S monatlich, 2. 275 S wöchentlich, 3. 40 S täglich (Unterhaltsgrundbetrag); höchstens jedoch um 1. 6000 S monatlich, 2. 1375 S wöchentlich, 3. 200 S täglich. (5) Übersteigt die Berechnungsgrundlage den sich aus Abs. 1 bis 4 ergebenden Betrag, so verbleiben dem Verpflichteten überdies 30% dieses Mehrbetrags (allgemeiner Steigerungsbetrag). (6) Gewährt der Verpflichtete gesetzlichen Unterhalt, so kommen für jede Person 10% des Mehrbetrags, höchstens jedoch 50%, hinzu (Unterhaltssteigerungsbetrag). (7) Der Teil der Berechnungsgrundlage, der 1. 27000 S monatlich, 2. 6250 S wöchentlich, 3. 900 S täglich übersteigt, ist jedenfalls zur Gänze pfändbar. Besonderheiten bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen § 291 b. (1) Bei einer Exekution wegen 1. eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, 2. eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, der auf Dritte übergegangen ist, 3. eines Anspruchs auf Ersatz von Aufwendungen, die der Verpflichtete auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht selbst hätte machen müssen (§ 1042 ABGB), sowie wegen 4. der Prozeß- und Exekutionskosten samt allen Zinsen, die durch die Durchsetzung eines Anspruchs nach Z 1 bis 3 entstanden sind, gilt Abs. 2. (2) Dem Verpflichteten hat 75% des unpfändbaren Freibetrags nach § 291 a zu verbleiben, wobei dem Verpflichteten für jene Personen, die Exekution wegen einer Forderung nach Abs. 1 führen, ein Unterhaltsgrund- und ein Unterhaltssteigerungsbetrag nicht gebührt. § 291 a Abs. 7 ist anzuwenden. (3) Aus dem Betrag, der sich aus dem Unterschied zwischen den unpfändbaren Freibeträgen bei einer Exekution wegen einer Forderung nach Abs. 1 einerseits und wegen einer sonstigen Forderung andererseits ergibt, sind vorweg die laufenden gesetzlichen Unterhaltsansprüche unabhängig von dem für sie begründeten Pfandrang verhältnismäßig nach der Höhe der laufenden monatlichen Unterhaltsleistung zu befriedigen. Aus dem Rest des Unterschiedsbetrags sind die übrigen in Abs. 1 genannten Forderungen zu befriedigen. (4) Gläubigern, die Exekution wegen einer Forderung nach Abs. 1 führen, stehen Zahlungen aus dem nach § 291 a pfändbaren Betrag, aus dem Forderungen nach Abs. 1 und sonstige Forderungen rangmäßig zu befriedigen sind, nur zu, soweit ihre Forderungen aus dem in Abs. 3 genannten Unterschiedsbetrag nicht gedeckt werden. Besonderheiten bei Exekutionen wegen wiederkehrender Leistungen § 291 c. (1) Die Exekution wegen Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, die künftig fällig werden, ist nur bei Forderungen 1. nach § 291 b Abs. 1 oder 2. auf wiederkehrende Leistungen, die aus Anlaß einer Verletzung am Körper oder an der Gesundheit dem Verletzten oder wegen Tötung seinen Hinterbliebenen zu entrichten sind, zulässig, wenn überdies die Exekution zugleich für bereits fällige Ansprüche dieser Art bewilligt wird. (2) Die Exekution nach Abs. 1 ist auf Antrag des Verpflichteten einzustellen, wenn er 1. alle fälligen Forderungen gezahlt hat und 2. bescheinigt, daß er künftig seiner Zahlungspflicht nachkommen wird. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn er die Forderungen für die kommenden zwei Monate a) entweder auch schon gezahlt oder b) zugunsten des Gläubigers gerichtlich erlegt hat. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (§ 55 Abs. 1). (3) Auf Antrag des betreibenden Gläubigers hat das Gericht bei einer neuerlichen Bewilligung der Exekution auszusprechen, daß das Pfandrecht den ursprünglich begründeten Pfandrang, dessen Datum das Gericht anzugeben hat, erhält. Beschränkt pfändbare einmalige Leistungen § 291 d. (1) Von einmaligen Leistungen, die dem Verpflichteten bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gebühren, insbesondere von einer Abfertigung, hat dem Verpflichteten jenes Vielfache des unpfändbaren Freibetrags zu verbleiben, das der Anzahl der Monate, Wochen oder Tage entspricht, für die diese einmalige Leistung nach dem Gesetz zusteht. Wird die einmalige Leistung in Teilzahlungen geleistet, so ist der unpfändbare Freibetrag auf die Teilzahlungen entsprechend deren Höhe aufzuteilen. (2) Von einmaligen Leistungen, die gewährt werden, wenn kein Anspruch auf eine wiederkehrende Leistung besteht, oder die kraft Gesetzes an die Stelle von wiederkehrenden Leistungen treten, wie insbesondere von 1. der Abfindung für eine Hinterbliebenenpension, 2. der Abfertigung für eine Witwer- oder Witwenpension, 3. der Abfertigung für eine Witwer- oder Witwenrente, 4. der Gesamtvergütung für eine vorläufige Versehrtenrente, 5. dem Versehrtengeld aus der Unfallversicherung und 6. dem Übergangsbetrag, hat dem Verpflichteten jenes Vielfache des unpfändbaren Freibetrags zu verbleiben, das der Anzahl der Monate, für die diese einmalige Leistung gewährt wird, entspricht, mindestens jedoch der unpfändbare Freibetrag für einen Monat. (3) Abs. 1 Satz 1 ist auch auf sonstige einmalige Leistungen anzuwenden, wenn diese beschränkt pfändbare Forderungen im Sinn des § 290 a sind, die nicht von § 290 a Abs. 2 erfaßt werden. Einmalige Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten § 291e. (1) Ist eine nicht wiederkehrende Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten, die die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen, gepfändet, so hat das Exekutionsgericht dem Verpflichteten auf seinen Antrag so viel zu belassen, wie er während eines angemessenen Zeitraums für seinen notwendigen Unterhalt sowie den Unterhalt der Personen, denen er gesetzlichen Unterhalt gewährt, bedarf. Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. Dem Verpflichteten ist nicht mehr zu belassen, als ihm nach freier Überzeugung im Sinn des § 273 ZPO verbleiben würde, wenn er Einkünfte im Sinn des § 290 a in der Höhe der Vergütung hätte. Der Antrag des Verpflichteten ist insoweit abzuweisen, als die Gefahr besteht, daß der betreibende Gläubiger dadurch schwer geschädigt werden könnte. (2) Abs. 1 gilt entsprechend für gepfändete Vergütungen, die dem Verpflichteten für die Gewährung einer Wohngelegenheit oder für die sonstige Benützung einer Sache geschuldet werden, aber zu einem nicht unwesentlichen Teil auch als Entgelt für Arbeitsleistungen, die vom Verpflichteten erbracht wurden, anzusehen sind. Zusammenrechnung — Sachleistungen § 292. (1) Hat der Verpflichtete gegen einen Drittschuldner mehrere beschränkt pfändbare Geldforderungen oder beschränkt pfändbare Geldforderungen und Ansprüche auf Sachleistungen, so hat sie der Drittschuldner zusammenzurechnen. (2) Hat der Verpflichtete gegen verschiedene Drittschuldner beschränkt pfändbare Geldforderungen oder beschränkt pfändbare Geldforderungen und Ansprüche auf Sachleistungen, so hat das Gericht auf Antrag die Zusammenrechnung anzuordnen. (3) Bei der Zusammenrechnung mehrerer beschränkt pfändbarer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner sind die unpfändbaren Grundbeträge in erster Linie für die Forderung zu gewähren, die die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Verpflichteten bildet. Das Gericht hat den Drittschuldner zu bezeichnen, der die unpfändbaren Grundbeträge zu gewähren hat. (4) Bei der Zusammenrechnung von beschränkt pfändbaren Geldforderungen mit Ansprüchen auf Sachleistungen vermindert sich der unpfändbare Freibetrag der Gesamtforderung um den Wert der dem Verpflichteten verbleibenden Sachleistungen. Dem Verpflichteten haben jedoch von den Geldforderungen mindestens 1. 3250 S monatlich, 2. 750 S wöchentlich, 3. 110 S täglich oder 4. bei einer Exekution wegen der in § 291 b Abs. 1 genannten Forderungen 75% davon zu verbleiben. (5) Das Exekutionsgericht hat den Wert der Sachleistungen bei einer Zusammenrechnung 1. nach Abs. 1 auf Antrag, 2. nach Abs. 2 von Amts wegen zugleich mit der Anordnung der Zusammenrechnung nach freier Überzeugung im Sinn des § 273 ZPO festzulegen, wobei der gesetzliche Naturalunterhalt so zu bewerten ist, als ob der Unterhalt in Geld zu leisten wäre. Erhöhung des unpfändbaren Betrags § 292 a. Das Exekutionsgericht hat auf Antrag den unpfändbaren Freibetrag angemessen zu erhöhen, wenn dies mit Rücksicht auf 1. wesentliche Mehrauslagen des Verpflichteten, insbesondere wegen Hilflosigkeit, Gebrechlichkeit oder Krankheit des Verpflichteten oder seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, oder 2. unvermeidbare Wohnungskosten, die im Verhältnis zu dem Betrag, der dem Verpflichteten zur Lebensführung verbleibt, unangemessen hoch sind, oder 3. besondere Aufwendungen des Verpflichteten, die in sachlichem Zusammenhang mit seiner Berufsausübung stehen, oder 4. einen Notstand des Verpflichteten infolge eines Unglücks- oder eines Todesfalls oder 5. besonders umfangreiche gesetzliche Unterhaltspflichten des Verpflichteten dringend geboten ist und nicht die Gefahr besteht, daß der betreibende Gläubiger dadurch schwer geschädigt werden könnte. Herabsetzung des unpfändbaren Betrags § 292 b. Das Exekutionsgericht hat auf Antrag 1. den für Forderungen nach § 291 b Abs. 1 geltenden unpfändbaren Freibetrag angemessen herabzusetzen, wenn laufende gesetzliche Unterhaltsforderungen durch die Exekution nicht zur Gänze hereingebracht werden können; 2. auszusprechen, daß eine Unterhaltspflicht nicht zu berücksichtigen ist, soweit deren Höhe den hiefür gewährten unpfändbaren Grund- und Steigerungsbetrag nicht erreicht; 3. den unpfändbaren Freibetrag herabzusetzen, wenn der Verpflichtete im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Leistungen von Dritten erhält, die nicht von § 290 a Abs. 2 erfaßt werden. Änderung der Voraussetzungen der Unpfändbarkeit § 292 c. Das Exekutionsgericht hat auf Antrag die Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, entsprechend zu ändern, wenn 1. sich die für die Berechnung des unpfändbaren Freibetrags maßgebenden Verhältnisse geändert haben oder 2. diese Verhältnisse dem Gericht bei der Beschlußfassung nicht vollständig bekannt waren. Auszahlung des Entgelts an Dritte § 292 d. Wenn 1. der Verpflichtete für den Drittschuldner Arbeitsleistungen erbringt, 2. sich der Drittschuldner dafür verpflichtet hat, als Entgelt an einen Dritten wiederkehrende Leistungen zu erbringen, und 3. auf Grund eines Exekutionstitels gegen den Verpflichteten die Pfändung des Entgeltsanspruchs des Verpflichteten bewilligt wurde, erstrecken sich die Wirkungen des Pfandrechts auch auf den Anspruch des Dritten, der ihm gegen den Drittschuldner zusteht. Der Anspruch des Dritten wird insoweit erfaßt, als ob er dem Verpflichteten zustehen würde. Die Exekutionsbewilligung ist mit dem Verfügungsverbot dem Drittberechtigten ebenso wie dem Verpflichteten zuzustellen. Verschleiertes Entgelt § 292 e. (1) Erbringt der Verpflichtete dem Drittschuldner in einem ständigen Verhältnis Arbeitsleistungen, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, ohne oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Gegenleistung, so gilt im Verhältnis des betreibenden Gläubigers zum Drittschuldner ein angemessenes Entgelt als geschuldet. (2) Bei der Bemessung des Entgelts ist insbesondere auf 1. die Art der Arbeitsleistung, 2. die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Drittschuldner und dem Verpflichteten und 3. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Drittschuldners Rücksicht zu nehmen. Die wirtschaftliche Existenz des Drittschuldners darf nicht beeinträchtigt werden. Das Entgelt gilt ab dem Zeitpunkt der Pfändung als vereinbart. Tabelle der unpfändbaren Freibeträge § 292 f. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung Tabellen für die Berechnung der unpfändbaren Freibeträge (§§ 291 a, 291 b Abs. 2) kundzumachen. Im Exekutionsbewilligungsbeschluß genügt die Bezugnahme auf die Tabelle. Festsetzung von Zuschlägen § 292 g. Der Bundesminister für Justiz hat durch Verordnung die in §§ 291 a und 292 Abs. 4 angeführten Beträge mit Wirksamkeit für das Kalenderjahr im voraus unter Bedachtnahme auf die Entwicklung der Richtsätze für die Ausgleichszulage nach dem ASVG neu festzusetzen. Kosten des Drittschuldners für die Berechnung § 292 h. (1) Dem Drittschuldner steht für die Berechnung des unpfändbaren Teils einer beschränkt pfändbaren Geldforderung 1. bei der ersten Zahlung an den betreibenden Gläubiger 2% von dem dem betreibenden Gläubiger zu zahlenden Betrag, höchstens jedoch 100 S, 2. bei den weiteren Zahlungen 1%, höchstens jedoch 50 S, zu. Dieser Betrag ist von dem dem Verpflichteten zustehenden Betrag einzubehalten, sofern dadurch der unpfändbare Betrag nicht geschmälert wird; sonst von dem dem betreibenden Gläubiger zustehenden Betrag. (2) Ist die Berechnung des dem Drittschuldner nach Abs. 1 zustehenden Betrags strittig, so hat hierüber das Exekutionsgericht auf Antrag eines Beteiligten zu entscheiden. (3) In den Fällen des § 75 hat der betreibende Gläubiger dem Verpflichteten auf dessen Verlangen die Beträge zu ersetzen, die dem Drittschuldner nach Abs. 1 zugekommen sind. Kontenschutz § 292 i. (1) Werden beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto des Verpflichteten bei einer Bank oder der Österreichischen Postsparkasse überwiesen, so ist eine Pfändung des Guthabens auf Antrag des Verpflichteten vom Exekutionsgericht insoweit aufzuheben, als das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht. (2) Wird ein bei einer Bank oder der Österreichischen Postsparkasse gepfändetes Guthaben eines Verpflichteten, der eine natürliche Person ist, dem betreibenden Gläubiger überwiesen, so darf erst 14 Tage nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den betreibenden Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden. (3) Das Exekutionsgericht hat die Pfändung des Guthabens für den Teil vorweg aufzuheben, dessen der Verpflichtete bis zum nächsten Zahlungstermin dringend bedarf, um seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten und seine laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten zu erfüllen. Der vorweg freigegebene Teil des Guthabens darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Verpflichteten voraussichtlich nach Abs. 1 zu belassen ist. Der Verpflichtete hat glaubhaft zu machen, daß beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto überwiesen worden sind und daß die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. Der betreibende Gläubiger ist nicht einzuvernehmen, wenn der damit verbundene Aufschub dem Verpflichteten nicht zuzumuten ist. Bestimmungen für die Berechnung durch den Drittschuldner § 292 j. (1) Die Zahlung des Drittschuldners wirkt schuldbefreiend, wenn ihn weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit trifft. Dies ist jedenfalls gegeben, wenn der Drittschuldner nach dem Inhalt des Beschlusses, der den unpfändbaren Freibetrag festlegt, leistet. (2) Der Drittschuldner hat bei der Berücksichtigung der Unterhaltspflichten von den Angaben des Verpflichteten auszugehen, solange ihm deren Unrichtigkeit nicht bekannt ist. (3) Der Drittschuldner darf Entschädigungen nach § 290 Abs. 1 Z 1 höchstens mit einem der Werte berücksichtigen, die 1. im Steuer- oder 2. im Sozialversicherungsrecht oder 3. in Rechtsvorschriften und Kollektivverträgen, die für einen Personenkreis gelten, dem der Verpflichtete angehört, vorgesehen sind. (4) Der Drittschuldner hat bei der Berücksichtigung von Sachleistungen einen der in Abs. 3 genannten Werte zugrunde zu legen. (5) Der Drittschuldner hat den Gesamtbetrag einer Forderung als pfändungsfrei zu behandeln, wenn die nicht gerundete Berechnungsgrundlage den unpfändbaren Betrag um nicht mehr als 1. 100 S monatlich, 2. 25 S wöchentlich, 3. 5 S täglich übersteigt. Entscheidung des Exekutionsgerichts — Antragsberechtigung § 292 k. (1) Das Exekutionsgericht hat auf Antrag — in den Fällen der Z 1 und 2 nach freier Überzeugung im Sinn des § 273 ZPO — zu entscheiden, 1. ob bei der Berechnung des unpfändbaren Freibetrags Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sind oder 2. ob und inwieweit ein Bezug oder Bezugsteil pfändbar ist, insbesondere auch, ob die Entschädigungen nach § 290 Abs. 1 Z 1 dem tatsächlich erwachsenden Mehraufwand entsprechen, oder 3. ob an der Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung, deren. Pfändung durch das Gericht bewilligt wurde, tatsächlich ein Pfandrecht begründet wurde. (2) Der Drittschuldner kann die von einem Antrag nach Abs. 1 erfaßten Beträge bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts zurückbehalten. (3) Antragsberechtigt sind neben den Parteien: 1. der Drittschuldner für einen Antrag nach Abs. 1 sowie auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach § 292 c, 2. ein Dritter, dem der Verpflichtete gesetzlichen Unterhalt zu gewähren hat, für einen Antrag nach Abs. 1 Z 1, auf Erhöhung des unpfändbaren Betrags nach § 292 a sowie auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach § 292 c, 3. ein betreibender Gläubiger sonstiger Forderungen, der einem betreibenden Gläubiger, der wegen einer Forderung nach § 291 b Abs. 1 Exekution führt, nachfolgt, für einen Antrag nach § 292 c. In diesen Fällen hat jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen. (4) Vor der Entscheidung über Anträge nach Abs. 1, auf Zusammenrechnung und Festlegung des Werts der Sachleistungen nach § 292, auf Erhöhung des unpfändbaren Betrags nach § 292 a, auf Herabsetzung des unpfändbaren Betrags nach § 292 b und auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach § 292 c sind die Parteien einzuvernehmen (§ 55 Abs. 1). In diesen Verfahren kann der betreibende Gläubiger den Ersatz seiner Kosten nur nach den Bestimmungen der ZPO und nur insoweit beanspruchen, als der Verpflichtete dem Antrag nicht zustimmt. Dies gilt auch sinngemäß für einen Anspruch des Verpflichteten auf Kostenersatz. Aufstellung über die offene Forderung § 292 1.(1) Der Drittschuldner ist berechtigt, bei Gehaltsforderungen oder anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderungen nach vollständiger Zahlung der in der Exekutionsbewilligung genannten festen Beträge das Zahlungsverbot nicht weiter zu berücksichtigen, bis er vom betreibenden Gläubiger eine Aufstellung über die offene Forderung gegen den Verpflichteten erhält; diese Aufstellung ist auch dem Verpflichteten zu übersenden. Der Drittschuldner hat dem betreibenden Gläubiger mindestens vier Wochen vorher schriftlich anzukündigen, daß er von diesem Recht Gebrauch machen wird. (2) Der betreibende Gläubiger hat dem Verpflichteten binnen vier Wochen nach dessen schriftlicher Aufforderung eine Quittung über die erhaltenen Beträge zu übersenden und die Höhe der offenen Forderung bekanntzugeben. Die Aufstellung über die Höhe der offenen Forderung ist auch dem Drittschuldner zu übersenden. Eine neuerliche Abrechnung darf der Verpflichtete erst nach Ablauf eines Jahres oder nach Tilgung der festen Beträge verlangen. Kommt der betreibende Gläubiger der Aufforderung nicht nach, so hat das Exekutionsgericht auf Antrag des Verpflichteten die Exekution einzustellen. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (§ 55 Abs. 1). (3) Der Drittschuldner kann in den Fällen der Abs. 1 und 2 entsprechend der Aufstellung über die Höhe der offenen Forderung schuldbefreiend zahlen. (4) Die Verpflichtung des betreibenden Gläubigers, eine Quittung und eine Aufstellung über die Höhe der offenen Forderung nach Abs. 1 und 2 zu übersenden, besteht nicht, wenn die Exekution nur zur Hereinbringung des laufenden gesetzlichen Unterhalts oder anderer wiederkehrender Leistungen geführt wird." 13. § 293 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 lautet: „(1) Die Anwendung der Pfändungsbeschränkungen kann durch ein zwischen dem Verpflichteten und dem Gläubiger getroffenes Übereinkommen weder ausgeschlossen noch beschränkt werden." b) In Abs. 3 wird das Wort „absichtlich" durch „vorsätzlich" ersetzt. c) Abs. 4 wird aufgehoben; der bisherige Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(4)". 14. § 294 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 Satz 1 lautet: „Die Exekution auf Geldforderungen des Verpflichteten erfolgt durch Pfändung und Überweisung." b) Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben." c) Abs. 4 lautet: „(4) Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot mit Rekurs anfechten oder dem Exekutionsgericht anzeigen, daß die Exekutionsführung nach den darüber bestehenden Vorschriften unzulässig sei." 15. § 294 a wird wie folgt geändert: a) Es wird folgende Überschrift eingefügt: „Unbekannter Drittschuldner" b) In Abs. 1 werden jeweils die Worte „im Sinn des § 290" durch die Worte „im Sinn des § 290 a" ersetzt. c) In Abs. 4 Z 1 entfallen die Worte „; er kann insbesondere ein Formblatt einführen, das der betreibende Gläubiger für seine Eingaben an das Gericht zu verwenden hat, und bestimmen, welche Gerichte derartige Anfragen an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu richten haben und welches dieser Gerichte die übrigen Gerichte um die Durchführung derartiger Anfragen zu ersuchen haben". 16. § 295 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgende Überschrift eingefügt: „Pfändung von Forderungen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts" b) In Abs. 1 werden die Wendung „wider das Ärar oder einen unter öffentlicher Verwaltung stehenden Fonds" durch die Wendung „gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts" und jeweils das Wort „Behörde" durch das Wort „Stelle" ersetzt. c) Abs. 2 lautet: „(2) Ergibt sich aus den sonstigen Angaben im Exekutionsantrag, insbesondere über die Art der zu pfändenden Forderung, daß der Empfänger des Zahlungsverbots für diese Forderung nicht anweisende Stelle im Sinn des Abs. 1 ist, so hat er das Zahlungsverbot und den Auftrag zur Drittschuldnererklärung der anweisenden Stelle auf Gefahr des betreibenden Gläubigers weiterzuleiten, wenn er die anweisende Stelle kennt und beide Stellen zur selben juristischen Person des öffentlichen Rechts gehören." 17. § 296 wird wie folgt geändert: a) Folgende Überschrift wird eingefügt: „Pfändung von Forderungen aus Papieren" b) Abs. 1 lautet: „(1) Die Pfändung von Forderungen aus indossablen Papieren sowie solchen, deren Geltendmachung sonst an den Besitz des über die Forderung errichteten Papiers gebunden ist, wird dadurch bewirkt, daß das Vollstreckungsorgan diese Papiere zufolge Auftrags des Exekutionsgerichts unter Aufnahme eines Pfändungsprotokolls (§§ 253, 254 Abs. 1) an sich nimmt und bei Gericht erlegt." 18. § 297 erhält folgende Überschrift: „Sonderbestimmungen für bei Gericht erliegende Papiere" 19. § 298 erhält folgende Überschrift: „Verwahrung eines Handpfands" 20. § 299 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgende Überschrift eingefügt: „Umfang des Pfandrechts" b) Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Wird ein Arbeitsverhältnis nicht mehr als sechs Monate oder werden die Bezüge nach § 290 a Abs. 1 Z 7 und 8 und die nicht vom Pensionsversicherungsträger gewährten gesetzlichen Pensionsvorschüsse nicht mehr als zwei Monate unterbrochen, so erstreckt sich die Wirksamkeit des Pfandrechts auch auf die gegen denselben Drittschuldner nach der Unterbrechung entstehenden und fällig werdenden Forderungen." c) In Abs. 2 wird Satz 3 durch folgende Sätze ersetzt: „Sinkt das Diensteinkommen unter den unpfändbaren Betrag, erreicht es aber innerhalb von drei Jahren wieder diesen Betrag, so erstreckt sich die Wirksamkeit des Pfandrechts auch auf die erhöhten Bezüge. Diese Bestimmungen gelten hinsichtlich der Erhöhung der Bezüge und des Satzes 3 auch für andere Forderungen, die in fortlaufenden Bezügen bestehen." d) Folgender Abs. 3 wird angefügt: „(3) Ein Pfandrecht wird auch dann begründet, wenn eine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung zwar nicht im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbots, aber innerhalb von drei Jahren danach den unpfändbaren Betrag übersteigt." 21. Nach § 299 wird folgender § 299 a eingefügt:" Anspruch auf einen Entgeltteil gegen einen Dritten § 299 a. (1) Hat auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarung der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Teil des Entgelts nicht gegen den Arbeitgeber, sondern gegen einen Dritten, dann erstrecken sich die Wirkungen des dem Arbeitgeber zugestellten Zahlungsverbots auch auf den Anspruch gegen den Dritten. Der Arbeitgeber hat den Dritten vom Zahlungsverbot zu verständigen. Ab diesem Zeitpunkt hat der Dritte das Zahlungsverbot zu beachten. Er hat den Teil des Entgelts, der dem Arbeitnehmer gegen ihn zusteht, dem Arbeitgeber zu zahlen. Diese Zahlung wirkt schuldbefreiend. Der Arbeitgeber hat beide Teile des Entgelts zusammenzurechnen und die Zahlungen vorzunehmen. (2) Während der Dauer eines Arbeitsverhältnisses darf der dem Arbeitnehmer gegen den Dritten zustehende Anspruch auf einen Teil des Entgelts nur durch Abs. 1 Satz 1 in Exekution gezogen werden. (3) Bei einer vertraglich vereinbarten oder im Gesetz vorgesehenen Direktzahlung des Dritten an den Arbeitnehmer kann der Dritte anstelle der Zahlung des Entgeltteils an den Arbeitgeber diesem lediglich dessen Höhe mitteilen und die Zahlungen nach den Angaben und Berechnungen des Arbeitgebers schuldbefreiend selbst vornehmen. (4) Abs. 1 bis 3 gelten nicht für die Abfindung und die Abfertigung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz." 22. § 300 wird wie folgt geändert: a) Folgende Überschrift wird eingefügt: „Rang der Pfandrechte" b) In Abs. 2 wird die Wendung „an das Ärar oder einen unter öffentlicher Verwaltung stehenden Fonds an die Behörde" durch die Wendung „gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts an die Stelle" ersetzt. c) In Abs. 3 werden nach dem Wort „Drittschuldner" die Worte „oder bei Forderungen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts der anweisenden Stelle" eingefügt. 23. Nach § 300 wird folgender § 300 a eingefügt: „Pfändung einer übertragenen oder verpfändeten Forderung § 300 a. (1) Das gerichtliche Pfandrecht erfaßt eine Forderung soweit nicht, als diese vor seiner Begründung übertragen wurde. (2) Wurde die Forderung vor der Begründung eines gerichtlichen Pfandrechts verpfändet, so steht dies der Begründung eines gerichtlichen Pfandrechts nicht entgegen. § 300 Abs. 2 und 3 über die Rangordnung der Pfandrechte ist sinngemäß anzuwenden. Bei einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erfaßt das vertragliche Pfandrecht nur die Bezüge, die fällig werden, sobald der Anspruch gerichtlich geltend gemacht oder ein Anspruch auf Verwertung besteht und die gerichtliche Geltendmachung bzw. der Verwertungsanspruch dem Drittschuldner angezeigt wurde. Der Drittschuldner hat Zahlungen auf Grund des vertraglichen Pfandrechts erst vorzunehmen, sobald dessen Gläubiger einen Anspruch auf Verwertung hat und dies dem Drittschuldner angezeigt wurde. Davor ist der Drittschuldner auf Verlangen eines Gläubigers verpflichtet, die vom vertraglichen Pfandrecht erfaßten Bezüge nach Maßgabe ihrer Fälligkeit beim Exekutionsgericht zu hinterlegen. (3) Daß ein gerichtliches Pfandrecht nach § 291 c Abs. 2 erlischt, ist nach Abs. 1 bis 2 unbeachtlich, sobald es wieder auflebt." 24. § 301 wird wie folgt geändert: a) Folgende Überschrift wird eingefügt: „Drittschuldnererklärung" b) Der Einleitungssatz des Abs. 1 lautet: „Sofern der betreibende Gläubiger nichts anderes beantragt, hat das Gericht dem Drittschuldner gleichzeitig mit dem Zahlungsverbot aufzutragen, sich binnen vier Wochen darüber zu erklären:" c) In Abs. 1 Z 3 wird vor dem Strichpunkt die Wendung „, insbesondere solche nach § 300 a" eingefügt. d) In Abs. 1 Z 4 wird vor dem Strichpunkt die Wendung „, auch wenn das Verfahren nach § 291 c Abs. 2 eingestellt wurde" eingefügt. e) In Abs. 1 wird der Punkt nach Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 6 und 7 werden angefügt: „6. bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen: entsprechend den Angaben des Verpflichteten, ob und in welcher Höhe diesen Unterhaltspflichten treffen sowie ob und in welcher Höhe die Unterhaltsberechtigten ein eigenes Einkommen beziehen; 7. bei Arbeitsentgelt: ob der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Teil des Entgelts gegen einen Dritten hat, wenn ja, welcher Teil und von wem." f) Abs. 2 lautet: „(2) Der Drittschuldner hat seine Erklärung dem Exekutionsgericht, eine Abschrift davon dem betreibenden Gläubiger zu übersenden. Er ist auch berechtigt, seine Erklärung vor dem Exekutionsgericht oder dem Bezirksgericht seines Aufenthalts zu Protokoll zu geben. Dieses Protokoll ist von Amts wegen dem Exekutionsgericht, eine Ausfertigung davon dem betreibenden Gläubiger zu übersenden." g) Abs. 3 lautet: „(3) Hat der Drittschuldner seine Pflichten nach Abs. 1 schuldhaft nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig erfüllt, so ist dem Drittschuldner trotz Obsiegens im Drittschuldnerprozeß (§ 308) der Ersatz der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. § 43 Abs. 2 ZPO gilt sinngemäß. Überdies haftet der Drittschuldner dem betreibenden Gläubiger für den Schaden, der dadurch entsteht, daß er seine Pflichten schuldhaft überhaupt nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig erfüllt hat. Diese Folgen sind dem Drittschuldner bei Zustellung des Auftrags bekanntzugeben." h) Abs. 4, 5 und 6 werden aufgehoben. 25. § 302 lautet: „Kosten des Drittschuldners für seine Erklärung § 302. (1) Für die mit der Abgabe der Erklärung verbundenen Kosten stehen dem Drittschuldner als Ersatz, soweit nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, 150 S zu. (2) Die Kosten sind vorläufig vom betreibenden Gläubiger zu tragen; ihm ist deren Ersatz an den Drittschuldner vom Gericht aufzuerlegen. Die zuerkannten Beträge sind von Amts wegen als Kosten des Exekutionsverfahrens zu bestimmen. Mehrere betreibende Gläubiger haben die Kosten zu gleichen Teilen zu tragen. (3) Der Drittschuldner ist im Fall des Abs. 1 berechtigt, den ihm als Kostenersatz zustehenden Betrag von 150 S von dem dem Verpflichteten zustehenden Betrag der überwiesenen Forderung einzubehalten, sofern dadurch der unpfändbare Betrag nicht geschmälert wird; sonst von dem dem betreibenden Gläubiger zustehenden Betrag. § 292 h Abs. 3 ist anzuwenden." 26. § 303, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet: „§ 303. (1) Die gepfändete Geldforderung ist dem betreibenden Gläubiger nach Maßgabe des für ihn begründeten Pfandrechts bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung auf Antrag zur Einziehung oder an Zahlungsstatt zu überweisen. (2) Der Antrag auf Überweisung ist mit dem Antrag auf Bewilligung der Pfändung zu verbinden. Über diese Anträge hat das Gericht zugleich zu entscheiden." 27. § 304 wird wie folgt geändert: a) Folgende Überschrift wird eingefügt: „Überweisung von Forderungen aus Papieren" b) Abs. 2 lautet: „(2) Abs. 1 gilt nicht, falls eine Forderung aus einer Sparurkunde vom Vollstreckungsorgan eingezogen wird (§ 319 a)." c) Abs. 3 wird aufgehoben. 28. § 305 wird wie folgt geändert: a) Folgende Überschrift wird eingefügt: „Durchführung der Überweisung" b) Dem Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Wirkungen der Übergabe des Papiers an den betreibenden Gläubiger hat auch die Übergabe einer Sparurkunde an das Vollstreckungsorgan mit einer gerichtlichen Einziehungsermächtigung." c) Abs. 2 lautet: „(2) §§ 295 und 300 Abs. 2 und 3 gelten für die dort genannten Forderungen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts auch für den Überweisungsbeschluß." d) Abs. 3 wird aufgehoben. 29. § 306 wird wie folgt geändert: a) Folgende Überschrift wird eingefügt: „Auskunftsrecht des betreibenden Gläubigers — Ausfolgung der Urkunden" b) In Abs. 3 wird die Wendung „von der Gerichtskanzlei" durch die Wendung „vom Gericht" ersetzt. 30. § 307 wird wie folgt geändert: a) Folgende Überschrift wird eingefügt: „Hinterlegung bei Gericht" b) Abs. 1 lautet: „(1) Wird die Forderung, deren Pfändung und Überweisung, wenn auch vorbehaltlich früher erworbener Rechte Dritter, ausgesprochen wurde, nicht nur vom betreibenden Gläubiger, sondern auch von anderen Personen in Anspruch genommen, so ist bei Vorliegen einer unklaren Sach- und Rechtslage der Drittschuldner befugt und auf Antrag eines Gläubigers verpflichtet, den Betrag der Forderung samt Nebengebühren nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zugunsten aller dieser Personen beim Exekutionsgericht zu hinterlegen. Über einen solchen Antrag ist nach Einvernehmung des Drittschuldners (§ 55 Abs. 1) durch Beschluß zu entscheiden." c) Abs. 2 erhält die Bezeichnung „(3)"; folgender Abs. 2 wird eingefügt: „(2) Die gerichtlich erlegten Beträge sind zu verteilen. Hiefür gelten §§ 285 bis 287 mit der Maßgabe, daß unter Gläubiger nicht nur betreibende Gläubiger, sondern auch solche zu verstehen sind, die in § 300 a genannte Rechte an der Forderung haben." d) Folgender Abs. 4 wird angefügt: „(4) Die Befugnis des Drittschuldners nach Abs. 1 besteht soweit nicht, als ihm ein Antragsrecht nach § 292 k zusteht." 31. § 309 erhält folgende Überschrift: „Von Gegenleistung abhängige Forderung" 32. § 310 erhält folgende Überschrift: „Streitverkündung" 33. § 311 erhält folgende Überschrift: „Verzicht auf die Rechte aus der Überweisung" 34. § 312 erhält folgende Überschrift: „Zahlung des Drittschuldners" 35. § 313 erhält folgende Überschrift: „Befreiung des Drittschuldners von der Verbindlichkeit" 36. § 315 erhält folgende Überschrift: „Rechte des Kurators" 37. § 318 erhält folgende Überschrift: „Verkauf einer Forderung" 38. § 319 wird wie folgt geändert: a) Folgende Überschrift wird eingefügt: „Verkauf durch Versteigerung oder aus freier Hand — Zwangsverwaltung" b) Abs. 1 Z 4 lautet: „4. wenn sich die Forderung auf eine Sparurkunde gründet;" 39. Nach § 319 wird folgender § 319 a eingefügt: „Verwertung der Forderung aus einer Sparurkunde § 319 a. (1) Die Forderung aus einer Sparurkunde ist vom Vollstreckungsorgan einzuziehen. Dazu ist das Vollstreckungsorgan mit Beschluß des Exekutionsgerichts zu ermächtigen. (2) Dem Vollstreckungsorgan kommen die Befugnisse eines Kurators nach § 315 zu. Das Vollstreckungsorgan ist jedoch nicht berechtigt, die Forderung aus einer Sparurkunde gerichtlich geltend zu machen. Dieses Recht kommt nur dem betreibenden Gläubiger zu, dem die Forderung aus einer Sparurkunde nach § 305 Abs. 1 überwiesen wurde. § 304 Abs. 1 ist anzuwenden." 40. § 321 erhält folgende Überschrift: „Verwertung einer bücherlich sichergestellten Forderung" 41. § 322 erhält folgende Überschrift: „Überweisung einer bücherlich sichergestellten Forderung zur Einziehung — Anmerkung" 42. § 323 erhält folgende Überschrift: „Löschung der Anmerkung der Überweisung" 43. § 324 erhält folgende Überschrift: „Überweisung an Zahlungsstatt" 44. § 325 werden folgende Absätze angefügt: „(3) Der mit einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden beschränkt pfändbaren Forderung im rechtlichen Zusammenhang stehende wiederkehrende Anspruch auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen darf nur durch Zusammenrechnung mit der Forderung selbst in Exekution gezogen werden. (4) Unpfändbar sind die nach den Sozialversicherungsgesetzen gewährten Sachleistungen." 45. § 366 lautet: „§ 366. Der Vollzug der Haft ist nicht vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig zu machen." 46. § 372 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)"; das Zitat „§ 6 Abs. 3 Lohnpfändungsgesetz" wird durch das Zitat „§ 291 c Abs. 1" ersetzt; b) Abs. 2 wird aufgehoben. 47. In § 380 lautet der erste Halbsatz: „Soweit Ansprüche und Rechte der Exekution entzogen sind,". 48. In § 389 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 1991 BGBl. Nr. 157 und die Kundmachung BGBl. Nr. 243/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 98 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291 b EO sinngemäß anzuwenden ist." 2. § 98 a, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet: „§ 98 a. Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Leistungsansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind."
num: 3
paragraphs: Artikel III Änderungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 1991 BGBl. Nr. 157, wird wie folgt geändert: 1: § 65 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291 b EO sinngemäß anzuwenden ist." 2. § 66, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet: „§ 66. Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Leistungsansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Änderungen des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Sozialrechts- Änderungsgesetz 1991 BGBl. Nr. 157 und die Kundmachung BGBl. Nr. 208/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 61 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291 b EO sinngemäß anzuwenden ist." 2. § 62, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet: „§ 62. Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Leistungsansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind."
num: 5
paragraphs: Artikel V Änderungen des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 731/1990, wird wie folgt geändert: 1. § 38 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291 b EO sinngemäß anzuwenden ist." 2. § 39, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet: „§ 39. Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Leistungsansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind."
num: 6
paragraphs: Artikel VI Änderungen des Notarversicherungsgesetzes 1972 Das Notarversicherungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 66, zuletzt geändert durch die 6. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 283/1988, wird wie folgt geändert: 1. § 29 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291 b EO sinngemäß anzuwenden ist." 2. § 30, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet: „§ 30. Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Leistungsansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind."
num: 7
paragraphs: Artikel VII Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 277/1991 und die Kundmachung BGBl. Nr. 461/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 25 Abs. 3 Satz 1 lautet: „Rückforderungen, die gemäß Abs. 1 vorgeschrieben wurden, können auf die zu erbringenden Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung mit der Maßgabe aufgerechnet werden, daß dem Leistungsbezieher die Hälfte des Leistungsbezuges freibleiben muß; sie vermindern den Anspruch auf die zu erbringenden Leistungen, auch wenn er gepfändet ist." 2. § 68, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet: „§ 68. (1) Die pfändbaren Ansprüche auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz können nur zur Deckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291 b der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, sinngemäß anzuwenden ist, rechtswirksam übertragen und verpfändet werden. (2) Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Ansprüche auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind."
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Änderungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 1991 BGBl. Nr. 157, wird wie folgt geändert: § 12 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 entfällt. b) Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; der Klammerausdruck „(§ 8 Abs. 5)" wird durch den Klammerausdruck „(§ 8 Abs. 6 und 7)" ersetzt. c) In Abs. 3, der die Absatzbezeichnung „(2)" erhält, werden die Worte „Abs. 2" durch die Worte „Abs. 1" ersetzt.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Änderungen des Urlaubsgesetzes Das Bundesgesetz betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung, BGBl. Nr. 390/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 408/1990, wird wie folgt geändert: 1. § 11 wird aufgehoben. 2. In § 12 lautet das Zitat: „§§ 2 bis 10".
num: 10
paragraphs: Artikel X Änderungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 367/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 27 Abs. 2 lautet: „(2) Der Anspruch auf Familienbeihilfe ist gemäß § 290 Abs. 1 Z 9 der Exekutionsordnung nicht pfändbar." 2. § 30 i Abs. 1 lautet: „(1) Der Anspruch auf die Schulfahrtbeihilfe ist gemäß § 290 Abs. 1 Z 9 der Exekutionsordnung nicht pfändbar." 3. § 37 Abs. 1 lautet: „(1) Der Anspruch auf die Geburtenbeihilfe und der Anspruch auf die Sonderzahlung sind gemäß § 290 Abs. 1 Z 10 der Exekutionsordnung nicht pfändbar."
num: 11
paragraphs: Artikel XI Änderung des Heeresversorgungsgesetzes Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 285/1990, wird wie folgt geändert: § 60 lautet: „Pfändung, Verpfändung und Abtretung von Versorgungsleistungen § 60. (1) Inwieweit Leistungsansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind, wird durch die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, geregelt. (2) Mit Zustimmung des Landesinvalidenamtes kann der Versorgungsberechtigte beim Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe seine Versorgungsgebühren ganz oder zum Teil abtreten oder verpfänden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Landesinvalidenamt binnen drei Monaten nicht abschlägig entschieden hat und dem Abtretungsbegehren entsprochen wurde."
num: 12
paragraphs: Artikel XII Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes Das Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/ 1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 362/1991, wird wie folgt geändert: § 10 lautet: „§ 10. Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit das Karenzurlaubsgeld pfändbar ist." Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 662/1992
num: 13
paragraphs: Artikel XIII Änderung des Mutterschutzgesetzes Das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 277/1991, wird wie folgt geändert: § 33, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet: „§ 33. Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Leistungen nach § 29 übertragen, verpfändet oder gepfändet werden können."
num: 14
paragraphs: Artikel XIV Änderungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes Das Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 408/1990 und in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 572/1990, wird wie folgt geändert: 1. § 23 a, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet: „§ 23 a. (1) Die pfändbaren Ansprüche auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz können nur zur Deckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 291 b der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, sinngemäß anzuwenden ist, rechtswirksam übertragen und verpfändet werden. (2) Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Ansprüche auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind." 2. § 24 Abs. 4 Satz 1 lautet: „Forderungen auf Ersatz unberechtigt bezogener Beihilfen gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 oder unberechtigt bezogener Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, können auf gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 gewährte Beihilfen mit der Maßgabe aufgerechnet werden, daß dem Beihilfenbezieher die Hälfte der Beihilfe freibleiben muß; sie vermindern den Anspruch auf die zu erbringenden Beihilfen, auch wenn er gepfändet ist."
num: 15
paragraphs: Artikel XV Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBl. Nr. 324/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 282/1990, wird wie folgt geändert: § 8 Abs. 1 lautet:. „(1) Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, regelt, inwieweit Ansprüche auf Insolvenz-Ausfallgeld übertragen, verpfändet und gepfändet werden können."
num: 16
paragraphs: Artikel XVI Änderungen des Unterhaltsvorschußgesetzes 1985 Das Unterhaltsvorschußgesetz 1985, BGBl. Nr. 451, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 654/1989, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Z 2 lautet: „2. eine wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführte Exekution nach § 291 c Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschußgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbeitrag nicht voll gedeckt hat; dabei sind hereingebrachte Unterhaltsrückstände auf den laufenden Unterhalt anzurechnen." 2. § 25 wird aufgehoben.
num: 17
paragraphs: Artikel XVII Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 741/1990, wird wie folgt geändert: § 55 samt Überschrift lautet: „Pfändung, Verpfändung und Abtretung von Versorgungsleistungen § 55. (1) Inwieweit Leistungsansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind, wird durch die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, geregelt. (2) Mit Zustimmung des Landesinvalidenamtes kann der Versorgungsberechtigte beim Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe seine Versorgungsgebühren ganz oder zum Teil abtreten oder verpfänden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Landesinvalidenamt binnen drei Monaten nicht abschlägig entschieden hat und dem Abtretungsbegehren entsprochen wurde."
num: 18
paragraphs: Artikel XVIII Änderung des Opferfürsorgegesetzes Das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 741/1990, wird wie folgt geändert: § 11 b samt Überschrift lautet: „Pfändung, Verpfändung und Abtretung von Versorgungsleistungen § 11 b. (1) Inwieweit Leistungsansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind, wird durch die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, geregelt. (2) Mit Zustimmung des Landeshauptmannes, der vorher die Rentenkommission zu hören hat, kann der Versorgungsberechtigte beim Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe seine Versorgungsgebühren ganz oder zum Teil abtreten oder verpfänden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Landeshauptmann binnen drei Monaten nicht abschlägig entschieden hat und dem Abtretungsbegehren entsprochen wurde."
num: 19
paragraphs: Artikel XIX Änderung des Heeresgebührengesetzes 1985 Das Heeresgebührengesetz 1985, BGBl. Nr. 87, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 368/1991, wird wie folgt geändert: § 47, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet: „§ 47. Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, regelt, inwieweit Ansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind."
num: 20
paragraphs: Artikel XX Änderung des Auslandseinsatzgesetzes Das Auslandseinsatzgesetz, BGBl. Nr. 233/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 328/1990, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 9 lautet: „(9) Die Pfändbarkeit der nach Abs. 2 gebührenden Geldleistung richtet sich nach der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896".
num: 21
paragraphs: Artikel XXI Änderung des Zivildienstgesetzes 1986 Das Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 598/1988, wird wie folgt geändert: § 25 Abs. 4 lautet: „(4) Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Ansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar sind."
num: 22
paragraphs: Artikel XXII Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes Das Gesetz betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, dRGBl. S 207/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, wird wie folgt geändert: § 7 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Für die Geldrente gilt § 1418 Satz 3 ABGB sinngemäß."
num: 23
paragraphs: Artikel XXIII Änderung des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes Das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 48/1959, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, wird wie folgt geändert: § 14 Abs. 2 Satz 2 lautet: „Für die Geldrente gilt § 1418 Satz 3 ABGB sinngemäß."
num: 24
paragraphs: Artikel XXIV Änderung des Atomhaftpflichtgesetzes Das Atomhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 117/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: § 14 Abs. 2 Satz 2 lautet: „Für die Geldrente gilt § 1418 Satz 3 ABGB sinngemäß."
num: 25
paragraphs: Artikel XXV Änderung des Auslandseinsatzzulagengesetzes Das Auslandseinsatzzulagengesetz, BGBl. Nr. 365/1991, geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 517/1991, wird wie folgt geändert: § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Die Auslandseinsatzzulage unterliegt nicht der Einkommensteuer (Lohnsteuer). Die Pfändbarkeit richtet sich nach der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896".
num: 26
paragraphs: Artikel XXVI Änderungen der Konkursordnung Die Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 10/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 72 Abs. 3 Satz 2 und 3 lauten: „Der Schuldner hat auf Antrag eines Gläubigers ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und vor Gericht zu unterfertigen (§§ 100, 101). Kommt hiebei Vermögen zum Vorschein, so kann ungeachtet des § 70 Abs. 3 die Konkurseröffnung neuerlich beantragt werden." 2. § 100 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 4 werden die Worte „sich zugleich zum Offenbarungseid erbieten" durch die Worte „sich zugleich bereiterklären, vor dem Konkursgericht zu unterfertigen" ersetzt. b) Abs. 5 lautet: „(5) Sobald der Aktivstand durch das Inventar richtiggestellt ist, hat der Gemeinschuldner das Vermögensverzeichnis vor dem Konkursgericht auf Antrag des Masseverwalters oder eines Konkursgläubigers oder auf Anordnung des Konkursgerichts zu unterfertigen. Zu dieser Tagsatzung sind der Masseverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Antragsteller zu laden." c) In Abs. 6 werden die Worte „den Offenbarungseid abzulegen haben" durch die Worte „das Vermögensverzeichnis vor dem Konkursgericht zu unterfertigen haben" ersetzt. 3. In § 101 Abs. 1 werden die Worte „wenn er dem Auftrage zur Ablegung des Offenbarungseides oder zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses nicht nachkommt" durch die Worte „wenn er dem Auftrag zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses oder zur Unterfertigung desselben vor dem Konkursgericht nicht nachkommt" ersetzt. 4. § 141 Z 2 lautet: „2. solange der Gemeinschuldner das Vermögensverzeichnis und die Bilanz (§ 100) nicht vorgelegt und nicht vor dem Konkursgericht unterfertigt hat;". 5. In § 177 werden die Worte „die Ablegung des Offenbarungseides" durch die Worte „die Vorlage des Vermögensverzeichnisses oder dessen Unterfertigung vor dem Konkursgericht" ersetzt.
num: 27
paragraphs: Artikel XXVII Änderungen der Ausgleichsordnung Die Ausgleichsordnung, BGBl. II Nr. 331/1934, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 10/1991, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 6 werden die Worte „sich zugleich zum Offenbarungseid zu erbieten" durch die Worte „sich zugleich bereitzuerklären, vor dem Ausgleichsgericht zu unterfertigen" ersetzt. 2. § 38 Abs. 2 lautet: „(2) Sodann hat der Schuldner das Vermögensverzeichnis vor dem Ausgleichsgericht auf Antrag des Ausgleichsverwalters oder eines Gläubigers oder auf Anordnung des Ausgleichsgerichts zu unterfertigen." 3. In § 45 Abs. 2 werden die Worte „die Ablegung des Offenbarungseides verlangt wird" durch die Worte „die Unterfertigung des Vermögensverzeichnisses vor dem Ausgleichsgericht verlangt wird" ersetzt. 4. § 67 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. wenn der Schuldner das Vermögensverzeichnis vor dem Ausgleichsgericht nicht unterfertigt oder flüchtig wird;".
num: 28
paragraphs: Artikel XXVIII Änderungen des Rechtspflegergesetzes Das Rechtspflegergesetz, BGBl. Nr. 560/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 10/1991, wird wie folgt geändert: 1. In § 16 Abs. 2 Z 4 entfällt die Wendung" - vorbehaltlich des § 17 Abs. 2Z3-". 2. § 17 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. das Verfahren zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und dessen Unterfertigung vor Gericht;"
num: 29
paragraphs: Artikel XXIX Änderung des Strafvollzugsgesetzes Das Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 605/1987, wird wie folgt geändert: § 54 Abs. 7 lautet: „(7) Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit der Anspruch auf Arbeitsvergütung sowie daraus herrührende Beträge übertragen, gepfändet, oder verpfändet werden dürfen. Die Abs. 2 und 3 sowie § 113 bleiben unberührt."
num: 30
paragraphs: Artikel XXX Änderung des Tuberkulosegesetzes Das Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 285/1990, wird wie folgt geändert: § 38 Abs. 1 lautet: „(1) Die Übertragung, Verpfändung oder Pfändung von Leistungen der Tuberkulosehilfe bestimmt sich nach der Exekutionsordnung."
num: 31
paragraphs: Artikel XXXI Änderungen der Zivilprozeßordnung Die Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1990, wird wie folgt geändert: 1. In § 27 Abs. 2 wird die Wendung „keine Anwendung auf die im § 49 Abs. 2 JN angeführten Angelegenheiten, die ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes vor die Bezirksgerichte gehören," durch die Wendung „keine Anwendung auf die Angelegenheiten, die von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes vor die Bezirksgerichte gehören," ersetzt. 2. Der bisherige § 50 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Fällt bei einem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse nachträglich weg, so ist dies bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu berücksichtigen; würde hiebei die Klärung von Tatsachen einen unverhältnismäßigen Verfahrensaufwand erfordern, so ist über den Kostenersatz nach freier Überzeugung zu entscheiden (§ 273)."
num: 32
paragraphs: Artikel XXXII Änderungen des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 30 a/1991, wird wie folgt geändert: Nach § 292 werden folgende §§ 292 a und 292 b eingefügt: „Falsches Vermögensverzeichnis § 292 a. Wer vor Gericht oder vor einem Vollstreckungsorgan ein falsches oder unvollständiges Vermögensverzeichnis (§ 47 der Exekutionsordnung, § 100 der Konkursordnung oder § 38 der Ausgleichsordnung) unterfertigt und dadurch die Befriedigung eines Gläubigers gefährdet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Tätige Reue § 292 b. Wegen falschen Vermögensverzeichnisses (§ 292 a) ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig und bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, die falschen Angaben richtigstellt oder die unvollständigen ergänzt, sofern nicht bereits die Befriedigung eines Gläubigers vereitelt oder geschmälert wurde."
num: 33
paragraphs: Artikel XXXIII Aufgehoben werden 1. das Lohnpfändungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 450, in der geltenden Fassung; 2. An. VIII Z 5 und Art. IX des Einführungsgesetzes zur Exekutionsordnung, BGBl. Nr. 6/1953, in der geltenden Fassung; 3. § 24 des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 105/1961, in der geltenden Fassung; 4. § 76 des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, in der geltenden Fassung; 5. § 56 des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 280/1980, in der geltenden Fassung; 6. § 22 des Rechtspraktikantengesetzes, BGBl. Nr. 644/1987; 7. § 19 des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988; 8. § 2 des Unterhaltsschutzgesetzes 1985, BGBl. Nr. 452; 9. das Hofdekret über die Beschränkung des gerichtlichen Verbots und der gerichtlichen Exekution auf die während eines Krieges zur Verführung von Staatsgut bestimmten Schiffe und die dazu gehörigen Gerätschaften und auf den Lohn des Schiffsmeisters, JGS Nr. 103/1793; 10. das Hofdekret über die Unzulässigkeit eines Verbots oder einer gerichtlichen Pfändung auf noch nicht liquide und bei den öffentlichen Kassen noch nicht angewiesene Forderungen mit der aus § 299 der Exekutionsordnung sich ergebenden Änderung, JGS Nr. 291/1838.
num: 34
paragraphs: Artikel XXXIV Schluß- und Übergangsbestimmungen (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1992 in Kraft. Es ist auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag nach dem 29. Februar 1992 bei Gericht eingelangt ist. (2) Für Leistungen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes oder später fällig werden, gelten die neuen Vorschriften, auch wenn die Exekution bereits vor diesem Zeitpunkt beantragt wurde. Auf Antrag des betreibenden Gläubigers, des Verpflichteten oder des Drittschuldners hat. das Exekutionsgericht die Exekutionsbewilligung entsprechend zu ändern. (3) Abs. 2 ist auch bei jeder Änderung durch Verordnung nach § 292 g EO anzuwenden. (4) Die durch Art. I Z 3 (§ 10 a EO), Z 8 lit. a (§ 54 Abs. 1 EO), Z 46 lit. b (§ 372 Abs. 2 EO) und Z 48 (§ 389 EO) aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen sind auf Exekutionsverfahren weiterhin anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Exekution vor dem 1. Jänner 1996 gestellt worden ist. Später bedarf es einer ergänzenden Entscheidung, die den hereinzubringenden Betrag zahlenmäßig festlegt (§ 7 EO); ein Verfahren zur Erwirkung einer solchen Entscheidung darf bereits ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet werden; ist ein solches Verfahren am 1. Jänner 1996 anhängig, so kann der Exekutionsantrag auf Grund des Exekutionstitels nach § 10 a EO noch bis zum Eintritt der Rechtskraft der ergänzenden Entscheidung gestellt werden. (5) § 301 Abs. 3 EO in der Fassung des Art. I Z 24 ist anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach -dem 29. Februar 1992 geschlossen worden ist. (6) Anträge nach § 291 c Abs. 2 und 3 sowie zusammen mit einem Antrag nach Abs. 2 auch Anträge nach §§ 292, 292 a, 292 b und 292 k EO in der Fassung des Art. I Z 12 können nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestellt werden. (7) Art. I Z 25 (§ 302 EO) ist auf Drittschuldnererklärungen anzuwenden, die nach dem 29. Februar 1992 abgegeben worden sind. (8) § 292 h EO in der Fassung des Art. I Z 12 ist auf Zahlungen überwiesener Forderungen anzuwenden, die nach dem 29. Februar 1992 fällig geworden sind. (9) Art. I Z 7 (§§ 47 bis 49 EO) und Art. XXVIII sind auf anhängige Exekutionsverfahren anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses nach § 47 EO nach dem 29. Februar 1992 liegt. (10) Art. I Z 11 (§ 253 a EO) ist auf Vollzüge anzuwenden, die nach dem 29. Februar 1992 stattfinden. (11) Art. XXVI Z 2 bis 5 und Art. XXVII sind auf Konkurs- bzw. Ausgleichsverfahren anzuwenden, die nach dem 29. Februar 1992 eröffnet wurden. Art. XXVI Z 1 ist anzuwenden, wenn nach dem 29. Februar 1992 der Konkurs mangels hinreichenden Vermögens nicht eröffnet wurde. (12) Art. XXXI Z 1 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage nach dem 29. Februar 1992 bei Gericht angebracht wird. Art. XXXI Z 2 ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung über das Rechtsmittel nach dem 29. Februar 1992 liegt. (13) Soweit in anderen Bundesgesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder aufgehoben werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (14) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (15) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Bundesgesetz in Kraft treten. (16) § 290 Abs. 1 Z 16 EO in der Fassung des Art. I Z 12 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft. Waldheim Vranitzky