500. Bundesgesetz: Bundesforste-Dienstordnungs-Novelle 1989

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paragraphs: Artikel I Die Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 738/1988, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Auf Personen, die als 1. Ferialangestellte, 2. Ferialpraktikanten, 3. Forstpraktikanten oder 4. Lehrlinge beschäftigt werden, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden. Als Ferialangestellte gelten Personen, die fallweise jeweils bis zu zwölf Wochen insbesondere zur Erleichterung der Urlaubsabwicklung und zur Bewältigung von Arbeitsspitzen aufgenommen werden." 2. § 18 a lautet: „Meldepflicht § 18 a. Der Bedienstete hat der Generaldirektion den Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/ 1970, zu melden." 3. Im § 27 Abs. 6 wird die Zitierung „Abs. 1 bis 3 und 5" durch die Zitierung „Abs. 1 bis 3" ersetzt. 4. § 28 Abs. 7 lautet: „(7) Der Zuschlag zur Verwendungszulage für Oberforstmeister, deren Inspektionsbereiche territorial gegliederte Dienststellen umfassen, ist wie folgt zu bemessen: 1. Für die Zeit bis zum 30. Juni 1992 richtet sich der Zuschlag zur Verwendungszulage nach der Summe der Punkte, die der Bemessung des Zuschlages zur Verwendungszulage der Dienststellenleiter des jeweiligen Inspektionsbereiches zugrunde liegen oder zugrunde lägen, wobei Abs. 6 nicht anzuwenden ist. 2. Für die Zeit ab dem 1. Juli 1992 gebührt ein Zuschlag zur Verwendungszulage in dem für 470 Punkte vorgesehenen Ausmaß." 5. § 28 Abs. 12 Z 1 lautet: „1. für Oberforstmeister a) bis einschließlich des 950. Punktes 19,80 S, b) ab dem 951. Punkt 4,00 S für jeden vollen Punkt;" 6. Dem § 29 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: „(4) Ist das jeweilige Gehalt (einschließlich der in Z 1 angeführten Zulagen) eines im Abs. 1 angeführten Bediensteten, der sich in der Gehaltsstufe 6 oder in einer höheren Gehaltsstufe befindet, niedriger als das Gehalt (einschließlich der in Z 2 angeführten Zulagen und erhöht um die im Abs. 5 angeführten Beträge), das einem Bediensteten mit gleich langer, für die Vorrückung maßgebender Gesamtdienstzeit in der Verwendungsstufe B 3 zukommen würde, so gebührt dem Bediensteten eine Ergänzungszulage auf dieses Gehalt (einschließlich der in Z 2 angeführten Zulagen). Für die Ermittlung der Ergänzungszulage sind zu berücksichtigen: 1. beim jeweiligen Gehalt der im Abs. 1 angeführten Bediensteten: allfällige Dienstalterszulage, Verwendungszulage, Dienstzulage (Abs. 2) und allfällige Teuerungszulagen, 2. beim Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3: allfällige Dienstalterszulage, Verwendungszulage und allfällige Teuerungszulagen. (5) Bei der Anwendung des Abs. 4 sind dem Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3 zuzurechnen: 1. in den Gehaltsstufen 6 bis 10 der für Beamte der Dienstklassen III bis V, 2. ab der Gehaltsstufe 11 der für Beamte der Dienstklassen VI bis IX im § 30 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehene Betrag." 7. Nach § 29 wird folgender § 29 a eingefügt: „§ 29 a. Für die Zeit ab 1. Juli 1992 gebührt den Oberforstmeistern, deren Inspektionsbereiche territorial gegliederte Dienststellen umfassen, ab der Gehaltsstufe 14 eine Dienstzulage im Ausmaß von 3000 S. Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 13 anzuwenden." 8. § 44 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. Besitz eines Bescheides gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes;" 9. § 73 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. Zuschüsse zu den Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung für den Bediensteten, den überlebenden Ehegatten, die Waisen und den früheren Ehegatten;" 10. Dem § 74 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Dem früheren Ehegatten eines Bediensteten, dessen Anwartschaft auf Leistungen nach diesem Abschnitt nicht erloschen ist, gebührt ein Zuschuß, wenn er im Sinne der für Bundesbeamte geltenden pensionsrechtlichen Vorschriften versorgungsberechtigt ist." 11. Im § 75 Abs. 2 werden die Worte „Der Zuschuß für den überlebenden Ehegatten gebührt" durch die Worte „Der Zuschuß für den überlebenden Ehegatten und der Zuschuß für den früheren Ehegatten gebühren" ersetzt. 12. § 76 Abs. 1 lautet: „(1) Der Vergleichsruhegenuß (Vergleichsversorgungsgenuß) ist nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 nach den für die Bundesbeamten jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu ermitteln. Für die Ermittlung der Haushaltszulage, der Zulage für die Waise und der Teuerungszulage gelten gleichfalls die für die Bundesbeamten des Ruhestandes und ihre Hinterbliebenen jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen." 13. Nach § 95 a wird folgender § 95 b eingefügt: „§ 95 b. Für die Zeit ab 1. Juli 1992 gebührt Oberforstmeistern, die diese Funktion bereits in der Zeit davor ausgeübt haben, wenn es für sie günstiger ist, anstelle des Zuschlages zur Verwendungszulage nach § 28 Abs. 7 Z 2 und der Dienstzulage nach § 29 a weiterhin der Zuschlag zur Verwendungszulage nach der gemäß § 28 Abs. 7 Z 1 zuletzt maßgebend gewesenen Punktezahl, höchstens jedoch bis zum Ausmaß von 950 Punkten." 14. In der Anlage B Z 2 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; es wird folgende lit. c angefügt: „c) in der Verwendungsstufe A 1 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 12, in der Verwendungsstufe A 2 als Oberforstmeister ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 14, in der Verwendungsstufe A 2 als Referatsleiter in der Generaldirektion ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 15 und in der Verwendungsstufe A 2 in sonstiger Verwendung ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 16 den Diensttitel ,Hofrat der Österreichischen Bundesforste' zu führen."
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paragraphs: Artikel II Die Bundesforste-Dienstordnung 1986 in der Fassung des Art. I wird wie folgt geändert: Für die Zeit ab 1. Jänner 1990 treten 1. im § 28 Abs. 12 Z 1 lit. a an die Stelle des Betrages „19,80 S" der Betrag „20,40 S", 2. im § 28 Abs. 12 Z 1 lit. b an die Stelle des Betrages „4,00 S" der Betrag „4,10 S".
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paragraphs: Artikel III Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 4 bis 6 mit 1. August 1989, 2. Art. II mit 1. Jänner 1990, 3. Art. I Z 7 und 13 mit 1. Juli 1992, 4. Art. I Z 1 bis 3, 8 bis 12 und 14 nach Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Waldheim Vranitzky