RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
68. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 650/1983, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Nach „Sao Tomé und Principé" wird „St. Christopher und Nevis" eingefügt; unter den abhängigen Gebieten des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in Amerika haben „St. Christopher, Nevis" zu entfallen. 2. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 3. Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert: Die Tarifnummer 98.02 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II In der Anlage 3 in der Fassung des Artikels I dieser Verordnung hat die Tarifnummer ex 27.10 E mit Wirkung vom 1. Juli 1984 zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt unbeschadet des Artikels II mit 15. Feber 1984 in Kraft. Steger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 1989, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 36/89, wird wie folgt ergänzend geändert:
In der Anlage zu § 2 (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), Abschnitt G, wird die Ziffer 56 hinzugefügt:
„56. Luftreinhaltung: Smogalarmgesetz.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
131. Kundmachung: Geltungsbereich der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechtes der Staaten ohne Meeresküste

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechtes der Staaten ohne Meeresküste (BGBl. Nr. 430/1924, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 394/1967) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit an diese Erklärung gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Antigua und Barbuda 25. Oktober 1988 Fidschi 15. März 1972 Lesotho 23. Oktober 1973 Malawi 11. Juni 1969 Mauritius 18. Juli 1969 Mongolei 15. Oktober 1976 Salomonen 3. September 1981 Swasiland 16. Oktober 1970 Ungarn 18. Mai 1928 Kroatien hat erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. August 1992 an diese Erklärung gebunden zu erachten. Vranitzky
Vorarlberg: Handmaschinenstickerei, Mindeststichpreise, Festsetzung.

num: § 1
paragraphs: (1) Für 4 ½ (= 4.20 m) Maschinen mit zwei Wagen als Mindeststichpreise für die Monogrammstickerei die in der Anlage I zu dieser Verordnung enthaltenen Tarifsätze festgesetzt. In diesen Tarifsätzen sind die Kosten des Nachstickens, nicht aber jene des Stickmaterials und des Scherlens enthalten. Die Tarifsätze verstehen sich je 100 Stiche.(2) Zu den in Abs. 1 festgesetzen Tarifsätzen gebühren die in der Anlage II zu dieser Verordnung enthaltenen Zuschläge.
num: § 2
paragraphs: (1) Für 4 ½ Yards (=4.20 m) Maschinen mit zwei Wagen werden als Mindeststichpreise für die Bandstickerei die in der Anlage III zu dieser Verordnung enthaltenen Tarifsätze festgesetzt. In diesen Tarifsätzen sind die Kosten des Nachstickens, nicht aber jene des Stickmaterials und des Scherlens enthalten. Die Tarifsätze verstehen sich je 100 Stiche bei einer Stoffbreite von 70 cm bis einschließlich 140 cm ist die Stichzahl auf 100 cm Stoffbreite umzurechnen und der Tarifsatz aus der betreffenden Spalte, in der sich die Stickzahl auf 100 cm einreiht, anzuwenden.(2) Zu den in Abs. 1 festgesetzten Tarifsätzen gebühren die in der Anlage IV zu dieser Verordnung enthaltenen Zuschläge.
num: § 3
paragraphs: Für 6 ¾ Yards (6.15 m) Maschinen werden als Mindeststichpreise die in den §§ 1 und 2 dieser Verordnung bezeichneten Tarifsätze und Zuschläge mit einer jeweiligen Erhöhung um 50 % festgesetzt.
num: § 4
paragraphs: Wenn der Sticker aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die Mindeststichpreise nach §§ 1 und 2 nicht erreicht, gebühren ihm bei stickereitechnisch richtiger Besetzung der Maschine folgende Stundensätze:
Monogramstickerei........................................S 24.56
Bandstickerei............................................S 20.68
num: § 5
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über die Festsetzung von Mindeststichpreisen für die Handmaschinenstickerei, LGBl. Nr. 54/1962, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 49/1963, wird aufgehoben.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1965 in Kraft.
Anlagen I bis IV sind nicht darstellbar.
Tierimpfstoff-Umwidmungsverordnung 2017

num: § 1.
paragraphs: Zur Erhaltung der Tiergesundheit dürfen unter Abweichung vom Verbot des § 4 Abs. 4 TAKG bei Vorliegen eines Therapienotstandes von einer Tierärztin/von einem Tierarzt folgende in der Anlage genannten Impfstoffe unter Anwendung der Bestimmungen des § 4 Abs. 2 leg.cit. ausnahmsweise angewendet werden.
num: § 2.
paragraphs: Bei den nach § 1 durchgeführten Impfungen sind folgende Melde- und Dokumentationspflichten einzuhalten:
1.Bei Impfungen die unter Einhaltung der Bestimmungen von § 12 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 160/2016, durchgeführt werden, muss die Dokumentation der Impfungen die individuelle Kennzeichnung des geimpften Tieres gemäß Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung, BGBl. II Nr. 291/2009, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 193/2015, sowie das Datum der Durchführung der Einzelimpfungen beinhalten. Diese Daten sind zeitnah in das elektronische Veterinärregister (VIS) gemäß § 8 TSG einzutragen. 2.Impfungen, die nicht nach § 12 TSG durchgeführt werden, sind von der verantwortlichen Tierärztin/vom verantwortlichen Tierarzt, die bzw. der die Verabreichung des Impfstoffes für die Tiere eines bestimmten Bestandes durchführt, dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, innerhalb von längstens sechs Wochen nach erfolgter Impfung zu melden. Hiebei sind anzugeben: a)Name und Adresse der verantwortlichen Tierärztin/des verantwortlichen Tierarztes, b)Name und Adresse der Tierhalterin/des Tierhalters der geimpften Tiere, c)Anzahl der geimpften Tiere, d)Grund der Impfung, insbesondere Angaben zu bereits aufgetretenen Erkrankungen, e)Angabe ob es sich um eine Erst- oder eine Auffrischungsimpfung handelt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tag, welcher der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgt, in Kraft; gleichzeitig tritt die Tierimpfstoff-Umwidmungsverordnung 2015, BGBl. II Nr. 360/2015, außer Kraft.
Rendi-Wagner
Bezeichnung des Impfstoffs Anwendung in Österreich ausnahmsweise gestattet für die Impfung folgender Tierarten Wartezeit Dokumentationspflichten nach dieser Verordnung BLUEVAC 4, Injektionssuspension für Schafe und Rinder (Hersteller CZ Veterinaria S.A.), zugelassen in Spanien für die Impfung gegen den Serotyp 4 des Blauzungenvirus Ziegen 0 Tage § 2 Z 1 BTVPUR, Injektionssuspension für Schafe und Rinder, zugelassen für die gesamte EU unter der Zulassungsnummer EU/2/10/113/001-005 zur aktiven Immunisierung von Schafen und Rindern zu Verhinderung der Virämie und zur Verringerung klinischer Symptome, die durch das Virus der Blauzungenkrankheit der Serotypen 1 oder 4 verursacht werden Ziegen Camelidae 0 Tage § 2 Z 1 COXEVAC, Injektionssuspension für Rinder und Ziegen, zentral zugelassen in der EU für die Impfung gegen von durch Coxiella burnetii verursachte Aborte und zur Verminderung der Ausscheidung des Erregers über die Milch, den Vaginalschleim, die Fäzes und die Plazenta für Rinder und Ziegen Schafe 0 Tage § 2 Z 2
Änderung der Verordnung über die Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, Bezeichnungen für Absolventinnen und Absolventen und den akademischen Grad „Master of Science“, Österreichisches Trainingszentrum für Neuro-Linguistisches Programmieren

paragraphs: 210. Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, Bezeichnungen für Absolventinnen und Absolventen und den akademischen Grad „Master of Science“, Österreichisches Trainingszentrum für Neuro-Linguistisches Programmieren, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, Bezeichnungen für die Absolventinnen und Absolventen und den akademischen Grad „Master of Science“, Österreichisches Trainingszentrum für Neuro-Linguistisches Programmieren, BGBl. II Nr. 304/2006, wird wie folgt geändert:
In § 6 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Karl
365. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Studienzentrums für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO haben folgende Staaten ihre Beitrittsurkunden zur Satzung des Internationalen Studienzentrums für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (BGBl. Nr. 202/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 160/1971) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Kolumbien 18. Mai 1971 Kuba 25. Juni 1971 Nicaragua 30. August 1971 Republik Vietnam 7. August 1972 Iran 18. Dezember 1972 Dänemark 27. Dezember 1972 Algerien 18. Jänner 1973 Kreisky
Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Industrial Engineer“, „Akademischer Industrial Engineer“, „Akademische Konstruktionstechnikerin“,

num: § 1.
paragraphs: Das Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich ist berechtigt, den Lehrgang „Akademische/r Industrial Engineer“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2 
paragraphs: . Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Industrial Engineer“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Industrial Engineer“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Industrial Engineer“ zu verleihen.
num: § 3 
paragraphs: . Das Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich ist berechtigt, den Lehrgang „Akademische/r Konstruktionstechniker/in“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 4 
paragraphs: . Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Akademische/r Konstruktionstechniker/in“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Konstruktionstechnikerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Konstruktionstechniker“ zu verleihen.
num: § 5 
paragraphs: . Das Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich ist berechtigt, den Lehrgang „Akademische/r Fertigungstechniker/in“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 6 
paragraphs: . Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Akademische/r Fertigungstechniker/in“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Fertigungstechnikerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Fertigungstechniker“ zu verleihen.
num: § 7.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2004 in Kraft.
num: § 8.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Beschränkungen derSchiffahrt auf öffentlichen fließenden Gewässern geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Beschränkungen der Schiffahrt auf öffentlichen fließenden Gewässern, LGBl. Nr. 35/1993, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 45/1994 wird wie folgt geändert:
Die lit. a des § 2 hat zu lauten:
"a)Fahrten mit Rafts im Rahmen der gewerbsmäßigen Schiffahrt auf den in der Anlage bezeichneten Gewässerstrecken nach Maßgabe des § 3;"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
82. Kundmachung: Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken

num: 1
paragraphs: 1. Nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Marokkos ist das angeführte Abkommen für Marokko am 18. Dezember 1970 in Kraft getreten.
num: 2
paragraphs: 2. Nachstehende Staaten haben angezeigt, daß sie die Rechtswohltat des Artikels 3bis Absatz 1 des Abkommens in Anspruch nehmen: Staat: mit Wirksamkeit vom: Ungarn 30. Oktober 1970 Marokko 18. Dezember 1970 Tschechoslowakei 14. April 1971
num: 3
paragraphs: 3. Belgien, Luxemburg und die Niederlande haben mit Wirksamkeit vom 30. Dezember 1970 gemäß Artikel 9quater angezeigt, a) daß ab 1. Jänner 1971 eine gemeinsame Behörde unter der Bezeichnung „Bureau Benelux des Marques" mit Sitz in Den Haag an die Stelle der nationalen Behörden jedes dieser Länder tritt und b) daß die Gesamtheit der Hoheitsgebiete dieser Länder in Europa für die Anwendung des Abkommens als ein Land anzusehen ist. Die von den drei Ländern gemäß Artikel 3bis Absatz 1 abgegebene Erklärung, nach der sich der Schutz aus der internationalen Registrierung auf diese Länder nur dann erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt, wird dahin geändert, daß an die Stelle der drei Länder das unter lit. b genannte Gebiet tritt. Kreisky
49. Multilaterale Vereinbarung RID 6/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 201 dürfen 1 057 Feuerzeuge und 1 057 Nachfüllpatronen für Feuerzeuge unter den Bedingungen der Rn. 201a befördert werden, wenn die Bestimmungen der Rn. 210 (1) a) Abs. 1, 2 und 3 Anwendung finden. Versandstücke mit diesen Gegenständen dürfen höchstens 10 kg wiegen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Feuerzeuge und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge müssen in folgenden Außenverpackungen verpackt sein: Kisten aus Naturholz nach Rn. 1527, aus Sperrholz nach Rn. 1528, aus Holzfaserwerkstoffen nach Rn. 1529 oder aus Pappe nach Rn. 1530. Die „Allgemeinen Verpackungsvorschriften“ nach Rn. 1500 (1), (2) und (5) bis (7) sind zu beachten.
num: 3
paragraphs: 3. Jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der Aufschrift „UN 1057“ zu versehen. Diese Kennzeichnung muß von einer Linie eingefaßt sein, die ein auf die Spitze gestelltes Quadrat mit einer Seitenlänge von mindestens 100 mm × 100 mm bildet. Wenn es die Größe eines Versandstückes erfordert, darf diese Kennzeichnung geringere Abmessungen haben, sofern sie deutlich sichtbar bleibt. Die Menge der in einem Wagen beförderten Gegenstände darf 100 kg nicht übersteigen (Bruttomasse).
num: 4
paragraphs: 4. Zusätzlich zu den im RID vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Artikel 5 § 2 CIM (RID 6/2000).“
num: 5
paragraphs: 5. Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Jänner 2005 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF- Mitgliedstaaten, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 14. Dezember 2000 und vom Vereinigten Königreich am 16. Jänner 2001 unterzeichnet. Schüssel
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Einsammlung,Abfuhr und Beseitigung tierischer Abfälle geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Einsammlung, Abfuhr und Beseitigung tierischer Abfälle, LGBl. Nr. 114/1994, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 8 wird in der lit. a die Zahl "500" durch die Zahl "250" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 8 wird in der lit. c die Zahl "500" durch die Zahl "100" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 1997 in Kraft.(2) Auf Entgelte, die vor dem 1. März 1997 fällig werden, ist
§ 8 der Verordnung über die Einsammlung, Abfuhr und Beseitigung tierischer Abfälle, LGBl. Nr. 114/1994, in der bisherigen Fassung anzuwenden.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über den Ersatz der Kosten für die Landtagswahl 2009 an die Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Jeder Gemeinde werden die Kosten, die ihr durch die Landtagswahl 2009 entstanden sind, in Form eines Bauschbetrags ersetzt. Dieser beträgt 0,93 Euro für jeden Wahlberechtigten, der im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Gemeinde aufgenommen ist.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 27. Februar 2004, LGBl. Nr. 13/2004, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
43. Verordnung: Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für den Krankentransport eines Wehrpflichtigen mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 a Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen 13 S pro Kilometer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 a Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen a) für stationäre Pflege 980 S pro Tag, b) für ambulatorische Behandlung 300 S pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1981 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 7. Jänner 1980, BGBl. Nr. 34, über den Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen außer Kraft. Rösch
Verfügbarkeit des Teilnehmerverzeichnisses

paragraphs: 140. Kundmachung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über die Verfügbarkeit des Teilnehmerverzeichnisses
Gemäß § 28a Abs. 3 Zustellgesetz – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2018, wird die Verfügbarkeit des Teilnehmerverzeichnisses gemäß § 28a ZustG kundgemacht.
Schramböck
430. Beschluß Nr. 3/1978 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1978 in Kraft getreten ist, BESCHLOSSEN: 1. Deutsch Im Anhang II des Assoziierungs-Übereinkommens wird das Wort „ex" vor der Zolltarifnummer 27.04 eingefügt und zur Warenbezeichnung folgende Worte hinzugefügt", auch brikettiert".
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M163 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Verpackungen der Klasse 2

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 10. Mai 2005 Teil III
62. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M163 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Verpackungen der Klasse 2
62. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M163 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Verpackungen der Klasse 2
Die Multilaterale Vereinbarung M163 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Verpackungen der Klasse 2 (BGBl. III Nr. 149/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 30/2005) haben folgende weitere ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Italien 15. April 2005 Lettland 7. April 2005 Polen 15. April 2005 Tschechische Republik 6. April 2005
Schüssel
675. Verordnung: Teilweise Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 5 Badener Schnellstraße (nunmehr B 210 Badener Straße) im Bereich der Stadtgemeinde Baden

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juli 1972, BGBl. Nr. 319, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 5 Badener Schnellstraße im Bereich der Stadtgemeinde Baden wird von Projekt-km 17,593 bis Projekt-km 19,650 aufgehoben. Schüssel
538. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Polen am 15. Juni 1993 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 320/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 373/ 1993) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Polen erklärt, daß es gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a unter keinen Umständen seine eigenen Staatsangehörigen ausliefern und daß es für die Zwecke dieses Übereinkommens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b, Personen, denen in Polen Asyl gewährt wurde, wie polnische Staatsangehörige behandeln wird. Vranitzky
Tirol: Kundmachung betreffend die Aufhebung einer Festlegung imFlächenwidmungsplan der Gemeinde Ellmau durch den VfGH

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 4. Februar 1998 betreffend die Aufhebung einer Festlegung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Ellmau durch den Verfassungsgerichtshof


Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. November 1997, V 105/97-6, den Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Ellmau vom 6. Oktober 1994, Zl. 031-4/144/W1994, womit der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Ellmau durch Umwidmung von Teilflächen der Grundparzellen 1363, 1349 und 1350 KG Ellmau von Freiland in "Sonderfläche für bäuerliche Kompostierung gemäß § 43 TROG 1994" geändert wurde, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 24. November 1994, Zl. Ve1-546-509/28-2, kundgemacht durch öffentlichen Anschlag vom 6. Dezember bis 21. Dezember 1994, als gesetzwidrig aufgehoben.
13. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 653/1992) hinterlegt: Datum der Hinterlegung Staaten: der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Slowakei 5. Dezember 1996 Ukraine 13. Juni 1994 Klima
205. Verordnung: Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln

num: 1
paragraphs: § 1. Es ist verboten, die in der Anlage genannten Stoffe bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne des § 6 lit. b LMG 1975 zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft. (2) Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im Sinne des § 6 lit. b LMG 1975, die nicht den Vorschriften dieser Verordnung, wohl aber den bisher geltenden Bestimmungen entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 1987 im Verkehr belassen werden. Löschnak
634. Kundmachung: Widerruf von zwei Vereinbarungen gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen und Gemischen von Gasen der Klasse 2, die nicht in Rn. 2201 des ADR aufgeführt sind

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarungen gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen und Gemischen von Gasen der Klasse 2, die nicht in Rn. 2201 des ADR aufgeführt sind (BGBl. Nr. 48/1996 und BGBl. Nr. 49/1996) wurden auf Grund der mit 2. August 1996 in Kraft getretenen Vereinbarung zwischen den für das ADR zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Belgien und dem Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen der Klasse 2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 525/1996 für obsolet erklärt und sind demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Scholten
Wappen und Flaggen der Portugiesischen Republik

paragraphs: 4. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Wappen und Flaggen der Portugiesischen Republik
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf Wappen und Flaggen der Portugiesischen Republik Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Bures
Stammdatenmeldungs-Verordnung – STDM-V

num: § 1.
paragraphs: Kreditinstitute und Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 Abs. 1 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, haben die Stammdatenmeldung gemäß § 74 Abs. 5 BWG entsprechend der Anlage zu erstatten.
num: § 2.
paragraphs: Mit Ausnahme des Mitarbeiterstandes, dessen Meldung zum Jahresultimo bis spätestens 31. Jänner des Folgejahres zu erfolgen hat, ist jede Veränderung der gemäß § 1 zu übermittelnden Stammdaten unverzüglich zu melden.
num: § 3.
paragraphs: Nach Ablauf eines jeden Kalenderhalbjahres teilt die Oesterreichische Nationalbank jedem Kreditinstitut gemäß § 1 den aktuellen Stand der bei ihr gespeicherten Stammdaten zu diesem Kreditinstitut mit. Jedes Kreditinstitut gemäß § 1 hat die Richtigkeit der gespeicherten Stammdaten bis zum fünfundzwanzigsten Bankarbeitstag des Folgehalbjahres zu bestätigen.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Meldungen gemäß §§ 1 und 2 sind in standardisierter Form mittels elektronischer Übermittlung an die Oesterreichische Nationalbank zu erstatten. Die Übermittlung muss bestimmten, von der FMA nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Mindestanforderungen entsprechen. (2) Eine Übermittlung der Meldungen an die FMA ist nur auf deren ausdrückliches Verlangen erforderlich. § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Pribil Traumüller
Burgenland: Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Mischendorf und Jabing

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Mischendorf und Jabing wird nach Maßgabe des § 2 geändert.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Mischendorf (KG 34066 Rohrbach an der Teich) und Jabing (KG 34031 Jabing) verläuft ausgehend vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt Nr. 1731 (KG Jabing) über den neuen Grenzpunkt Nr. 22020 (KG Jabing), den neuen Schnittpunkt Nr. 10888 (KG Rohrbach) bis zum unverändert gebliebenen Grenzpunkt Nr. 1735 (KG Jabing), weiters - ausgehend vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt Nr. 1724 (KG Jabing) über den neuen Schnittpunkt 13506 und die neuen Grenzpunkte Nr. 12201, 13507, 13508, 12203, 12204, 12207, 12208, 12211, 12212 (alle KG Rohrbach) zum unverändert gebliebenen Grenzpunkt Nr. 9596 (KG Jabing).(2) Der neue Grenzverlauf und die Koordinaten der Grenzpunkte, die im Gauß-Krüger-System berechnet und im Koordinatenverzeichnis des Amtes der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 4b - Hauptreferat Agrartechnik, ausgewiesen sind, sind in der Anlage 1 ersichtlich.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Verordnung LGBl. Nr. 33/2012 tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden 1. Jänner in Kraft.(2) Die im § 2 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 6 Bgld. Verlautbarungsgesetz 1990 kundgemacht und ist bei der Gemeinde Mischendorf, bei der Gemeinde Jabing, bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart und bei der für Gemeindewesen zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Ohne Auswirkungen auf die Kundmachung ist sie auch im Internet unter http://egovernment.bgld.gv.at/landesrecht abrufbar.
Anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2013

paragraphs: 155. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2013
Gemäß § 1 Abs. 2 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2013, wird verordnet:
Der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950 unterliegen Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle an MERS-CoV (Middle East Respiratory Syndrome Coronavirus/„neues Corona-Virus“).
Stöger
Änderung der Verordnung der Bundesregierung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz

num: 1.
paragraphs: Im § 1
a) entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2,
b) wird der Ausdruck „(VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 412/1999“ durch den Ausdruck „(VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997, in der jeweiligen Fassung“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) § 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 294/2005 tritt mit 1. Oktober 2005 in Kraft.“
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Grasser Rauch-Kallat Prokop Platter Pröll Haubner Bartenstein
Burgenland: Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2019

num: § 1
paragraphs: (1) Der von jeder Gemeinde an die von ihr vertraglich verpflichtete anerkannte Rettungsorganisation jährlich zu entrichtende Rettungsbeitrag (bestehend aus einem aliquoten Anteil für den örtlichen Rettungsdienst sowie einem aliquoten Anteil für den Notarztrettungsdienst) wird ab 1. Jänner 2019 je Einwohner der Gemeinde (gemäß § 9 Abs. 10 des Burgenländischen Rettungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 30/1996, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2018) wie folgt festgesetzt:1.Anteil für den örtlichen Rettungsdienst 6,45 Euro2.Anteil für den Notarztrettungsdienst 3,99 Euro(2) Um die Finanzierung von notwendigen Investitionen bei anerkannten Rettungsorganisationen im Jahr 2019 sicherzustellen, wird für das Jahr 2019 ein einmaliger Zuschlag zum Rettungsbeitrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 0,55 Euro je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.(3) Von Gemeinden, in denen der örtliche Rettungsdienst und der Notarztrettungsdienst von derselben Rettungsorganisation erbracht werden, ist der Rettungsbeitrag als Gesamtbeitrag an diese Rettungsorganisation zu entrichten.(4) Von Gemeinden, in denen der örtliche Rettungsdienst und der Notarztrettungsdienst nicht von derselben Rettungsorganisation erbracht werden, ist der Anteil für den Notarztrettungsdienst direkt an die den Notarztrettungsdienst tatsächlich leistende Rettungsorganisation zu entrichten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Burgenländische Rettungsbeitragsverordnung 2018, LGBl. Nr. 15/2018, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Tschürtz
Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden, der Verordnung, mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden, der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, der Änderung der System...

num: § 1 
paragraphs: Z 1 lit. d und die lit. d im § 2 Abs. 1 unter der Überschrift „Netzbereitstellungstarif für Verbraucher und (Verteil-)Netzbetreiber, die unmittelbar an die Netzebene 3 angeschlossen sind:“ der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden, Z 551.360/26-VIII/1/00, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 29./30. Dezember 2000,
§ 17 Z 2 lit. d und der Bindestrich unter der Überschrift „NE 3“ im § 18 Abs. 1 Z 6 der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 9. Oktober 2003, und
§ 19 Abs. 1 Z 3 lit. d der SNT-VO 2003 in der Fassung der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003), geändert wird, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. Mai 2005,
werden als gesetzwidrig aufgehoben.“
Bartenstein
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem die Oö. Landesabgabenordnung 1996 geändert wird(Oö. Landesabgabenordnungs-Novelle 2004)

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Landesabgabenordnung 1996, LGBl. Nr. 107, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 103/2003, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 153 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Abweichend von Abs. 2 beträgt die Verjährungsfrist bei Abgaben, die als ausschließliche
Landes(Gemeinde)-Abgaben aufgehoben und durch gleichartige Abgaben gemäß § 6 Z. 1 oder 2 F-VG 1948 ersetzt wurden, zwei Jahre."
2.Im § 154 Z. 3 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z. 4 wird angefügt:"4.in den Fällen des § 153 Abs. 4 mit dem Tag des Außer-Kraft-Tretens der landesgesetzlichen Abgabenvorschrift."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Aufhebung der Absätze 1 und 1a des § 26 des Gerichtsgebührengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 95. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Absätze 1 und 1a des § 26 des Gerichtsgebührengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. September 2011, G 34, 35/11-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. Oktober 2011, zu Recht erkannt:
„I.Die Absätze 1 und 1a des § 26 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz – GGG), BGBl. Nr. 501 idF BGBl. I Nr. 131/2001, werden als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 8. Februar 1983 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 8. Februar 1983 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt
Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Veriautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 2711976, wird kundgemacht:
In der Anlage zur Verordnung LGBl. Nr. 73/1982,
verlautbart im 23. Stück des Landesgesetzblattes,
Jahrgang 1982., ausgegeben und versendet am 3. Dezember 1982, wird die Gebietsbezeichnung der Überschrift auf "Naturpark Sölktäler" und die folgende
Zeile der Kartenlegehdeauf "Grenze des Naturparkes"
berichtigt.
Der Landeshauptmann:
Krainer
103. Verordnung: Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995 - PensSB-V 1995

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages wird mit 0,12% festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1.Jänner 1995 in Kraft. Busek Dohnal Mock Schüssel Hesoun Lacina Krammer Löschnak Moser Michalek Fasslabend Molterer Rauch-Kallat Klima Scholten
20. Bundesgesetz: Änderung der Strafprozeßordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung der Strafprozeßordnung Die Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/1998, wird wie folgt geändert: § 164 lautet: „§ 164. Ist ein Zeuge gehörlos oder stumm, so ist ein Dolmetsch für die Gebärdensprache beizuziehen, sofern sich der Zeuge in dieser verständigen kann. Andernfalls ist zu versuchen, mit dem Zeugen schriftlich oder auf andere geeignete Art, in der sich der Zeuge verständlich machen kann, zu verkehren.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Inkrafttreten und Vollziehung 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1999 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Klestil Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach dem Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz

num: § 1
paragraphs: Freistellungen nach § 3a Abs. 3 Oö. GUFG sind ab dem 22. November 2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 möglich.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung tritt rückwirkend mit 22. November 2021 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Langer-Weninger, PMMLandesrätin
613. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Natriumhydroxyd der Kl. 8, Rn. 2801, Ziffer 31 a, in freitragenden Säcken aus Polypropylengewebe mit einem dicht verschlossenen Innensack aus Polyäthylen

num: 1
paragraphs: 1. ADR 648-A, widerrufen. Nachdem das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr den Widerruf am 19. September. 1986 erhalten hat, tritt die Vereinbarung mit diesem Datum außer Kraft. Streicher
195. Verordnung: 2. Novelle der 1. Ausnahmeverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die 1. Ausnahmeverordnung, BGBl. Nr. 205/ 1980, in der Fassung BGBl. Nr. 25/1982 wird wie folgt geändert: 1. Der Kurztitel der Verordnung hat anstelle von „1. Ausnahmeverordnung" zu lauten: „Verpackungsverordnung". 2. Im § 1 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „für die Dauer von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung" die Worte „bis zum 30. April 1990". 3. Im § 1 Abs. 1 Z 1 tritt an die Stelle des Datums „1. Jänner 1982" das Datum „19. Mai 1985". 4. Im § 1 Abs. 2 treten an die Stelle der Worte „für die Dauer von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung" die Worte „bis zum 31. Dezember 1985".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 19. Mai 1985 in Kraft. Lacina
113. Verordnung: Vergütung für die Mühewaltung der Vorsitzenden und Beisitzer der bei den Landesinvalidenämtern errichteten Schiedskommissionen.

num: 1
paragraphs: § 1. Als Vergütung für die Müheverwaltung gebührt dem Vorsitzenden (Stellvertreter) der Schiedskommission (§ 77 Abs. 1 HVG.) ein Betrag von 120 S und jedem Beisitzer der Schiedskommission (§ 77 Abs. 2 und 3 HVG.) ein Betrag von 40 S für den Verhandlungstag bei einer Amtstätigkeit bis zu vier Stunden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Vergütungssätze erhöhen sich für jede weitere volle Stunde der Amtstätigkeit an einem Verhandlungstag um je ein Viertel.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Amtstätigkeit im Sinne der §§ 1 und 2 gelten die mündliche Verhandlung, die Beratung und die Beschlußfassung des Senates.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Zahlung der Vergütung an die Senatsmitglieder erfolgt monatlich im nachhinein. Proksch
357. Verordnung: Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland

num: 1
paragraphs: 1. September 1986 neu festgesetzt: Vranitzky Steger Löschnak Übleis Fröhlich-Sandner Lacina Kreuzer Blecha Ofner Krünes Schmidt Dallinger Moritz Streicher
96. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen und Sonderregelungen für das Geschäftsjahr 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 163/1956, 90/1960, 414/1970, 313/1971 und 27/1973 wird geändert wie folgt: 1. § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 12. (1) Zur Bestreitung des Aufwandes für die nach § 3 lit. e und f gewährten Wohnungsbeihilfen ist für jede in einem Dienst- oder Lehrverhältnis stehende oder als Heimarbeiter beschäftigte Person, die nach den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung, mit Ausnahme der Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter, pflichtversichert ist, vom zuständigen Krankenversicherungsträger ein besonderer Beitrag von 0•4 v. H. der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für die Krankenversicherung geltenden allgemeinen Beitragsgrundlage einzuheben, wobei diese bis zu dem jeweils gemäß § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Höchstbetrag zu berücksichtigen ist. Den Beitrag trägt zur Gänze der Dienstgeber." 2. Die Bestimmung des § 12 Abs. 3, mit der für das Geschäftsjahr 1974 eine Sonderregelung getroffen wird, hat zu lauten: „(3) Die für das Geschäftsjahr 1974 eingegangenen Beiträge nach Abs. 1 verbleiben nach Abzug der Vergütung für die Krankenversicherungsträger gemäß Abs. 2 und nach Abzug des die Sozialversicherungsträger und die Arbeitslosenversicherung belastenden Aufwandes an Wohnungsbeihilfen dem Bund. An die Träger der Sozialversicherung sind aus den Eingängen an Beiträgen entsprechende, ihrem Aufwand an Wohnungsbeihilfen angemessene Vorschüsse zu leisten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1974 in Kraft. (2) Die für das Geschäftsjahr 1974 getroffene Sonderregelung (Art. I Z. 2) tritt am 31. Dezember 1974 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser
Aufhebung einer Wortfolge in § 32 Abs. 1 Z 4, des § 32 Abs. 2 zweiter Satz, des § 5a Abs. 1 zweiter Satz und des § 34b Abs. 1 Z 3 des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 129. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 32 Abs. 1 Z 4, des § 32 Abs. 2 zweiter Satz, des § 5a Abs. 1 zweiter Satz und des § 34b Abs. 1 Z 3 des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2004, G 237, 238/03-35, G 16, 17/04-28 und G 55/04-28, zugestellt am 15. November 2004, die Worte „auf Grund einer medizinisch belegbaren Traumatisierung“ in § 32 Abs. 1 Z 4, § 32 Abs. 2 zweiter Satz, § 5a Abs. 1 zweiter Satz und § 34b Abs. 1 Z 3 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 BGBl. I Nr. 101/2003, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobenen Worte „auf Grund einer medizinisch belegbaren Traumatisierung“ in § 32 Abs. 1 Z 4 sowie der zweite Satz des § 32 Abs. 2 und § 5a Abs. 1 zweiter Satz des Asylgesetzes sind nicht mehr anzuwenden. Die Aufhebung des § 34b Abs. 1 Z 3 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2005 in Kraft. Diese Bestimmung ist in den am 15. Oktober 2004 beim Verfassungsgerichtshof, beim Verwaltungsgerichtshof und beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Schüssel
Änderung der Informationen- und Gleichwertigkeitsfestlegungsverordnung

num: § 1 
paragraphs: Abs. 1 lautet:
„ (1) Im Falle von Geldmarktinstrumenten gemäß § 70 Abs. 4 Z 2 und 4 InvFG 2011 sowie im Falle von Geldmarktinstrumenten, welche von einer regionalen oder lokalen Körperschaft eines Mitgliedstaates oder von einer internationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung begeben, aber weder von einem Mitgliedstaat noch, sofern dieser ein Bundesstaat ist, von einem Gliedstaat der Föderation garantiert werden, umfassen die in § 70 Abs. 4 InvFG 2011 angeführten „angemessene Informationen“ 1.Informationen sowohl über die Emission und das Emissionsprogramm als auch über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments; 2.Aktualisierungen der unter Z 1 genannten Informationen in regelmäßigen, zumindest jährlichen Abständen und bei signifikanten Begebenheiten; 3.eine Prüfung der unter Z 1 genannten Informationen durch entsprechend qualifizierte und von Weisungen des Emittenten unabhängige Dritte, welche auf die Überprüfung von rechtlichen oder wirtschaftlichen Dokumentationen spezialisiert sind und berufliche Integrität aufweisen; 4.verfügbare und verlässliche Statistiken über die Emission und das Emissionsprogramm.“
2. In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „§ 20 Abs. 3 Z 9 lit. c InvFG 1993“ durch die Wortfolge „§ 70 Abs. 4 Z 3 InvFG 2011“ und die Wortfolge „§ 20 Abs. 3 Z 9 InvFG 1993“ durch die Wortfolge „§ 70 Abs. 4 InvFG 2011“ ersetzt.
3. In § 1 Abs. 3 wird die Wortfolge „§ 20 Abs. 3 Z 9 lit. a InvFG 1993“ durch die Wortfolge „§ 70 Abs. 4 Z 1 InvFG 2011“ und die Wortfolge „§ 20 Abs. 3 Z 9 InvFG 1993“ durch die Wortfolge „§ 70 Abs. 4 InvFG 2011“ ersetzt.
4. In § 2 wird die Wortfolge „§ 20 Abs. 3 Z 9 lit. c InvFG 1993“ durch die Wortfolge „§ 70 Abs. 4 Z 3 InvFG 2011“ ersetzt.
5. In § 3 wird die Wortfolge „§ 20 Abs. 3 Z 8c lit. b InvFG 1993“ durch die Wortfolge „§ 71 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011“ ersetzt.
6. Der bisherige Text des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 Abs. 1 bis 3, §§ 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 268/2011 treten am 1. September 2011 in Kraft.“
49. Verordnung: Abänderung der Verordnung vom 4. August 1951, BGBl. Nr. 200, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 1 der Verordnung vom 4. August 1951, BGBl. Nr. 200, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz, sind die Worte „31. März 1952" durch die Worte „30. September 1952" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. April 1952 in Kraft. Maisel
138. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Commonwealth von Australien.

paragraphs: Auf Grund des § 13 Abs. 4 des Patentschutz- Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, BGBl. Nr. 123, und des § 10 Abs. 4 des Markenschutz- Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, BGBl. Nr. 125, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des § 13 Abs. 1 des Patent-ÜG. und des § 10 Abs. 1 des Marken-ÜG. zugunsten der Staatsangehörigen des Commonwealth von Australien verlängert sind. Kolb
Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen technischer Richtung

num: § 1.
paragraphs: Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Masterstudiengänge haben das Recht auf Zulassung zum Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften:
Studiengangs-kennzahl Bezeichnung 0235 Architektur und Projektmanagement 0273 Wirtschaftsingenieur 0291 Architektur - Objektentwicklung 0304 Sichere Informationssysteme 0305 Digitale Medien
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2006 in Kraft.
Gehrer