357. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1989 und Mühlengesetz-Novelle 1989

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II und III des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.
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paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 330/1988, wird wie folgt geändert: 1. § 33 Abs. 1 lautet: „(1) Zum Ausgleich der Transportkosten, die durch Lieferungen von inländischem Getreide verschiedener Herkunft an die Mühlen entstehen, ist von den Inhabern der Mühlen (Transportausgleichsbeitragsschuldner) an den Fonds ein Transportausgleichsbeitrag in der vom Fonds durch Verordnung festgesetzten Höhe je Kilogramm Handelsvermahlung von Vulgareweizen zu entrichten. Für Exportvermahlungen ist kein Transportausgleichsbeitrag zu entrichten. Die Transportausgleichsbeitragsschuld entsteht im Zeitpunkt der Handelsvermahlung von Vulgareweizen. Der Transportausgleichsbeitrag ist spätestens am letzten Tag des auf die Entstehung der Transportausgleichsbeitragsschuld folgenden Kalendermonats an den Fonds zu entrichten. Der Transportausgleichsbeitragsschuldner hat eine Transportausgleichsbeitragserklärung in der Weise beim Fonds einzureichen, daß er im Rahmen der auf Grund einer Verordnung gemäß § 37 zu erstattenden Mengenmeldung den zu entrichtenden Transportausgleichsbeitrag selbst zu berechnen hat. Wird der Transportausgleichsbeitrag nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet, gilt § 68 Abs. 1 sinngemäß. Erstattet der Transportausgleichsbeitragsschuldner keine Beitragserklärung, ist § 184 BAO sinngemäß anzuwenden. Die Erhebung des Transportausgleichsbeitrages obliegt dem Fonds." 2. Nach § 41 wird folgender § 42 eingefügt: „§ 42. (1) Bezüglich der Begriffe Lohnvermahlung sowie Handelsvermahlung gelten die entsprechenden Bestimmungen des Mühlengesetzes 1981 in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß. (2) Die näheren Regelungen betreffend den Umfang und die Kontrolle der Lohnvermahlung sowie über die darüber zu führenden Aufzeichnungen und auszustellenden Bestätigungen hat der Fonds unter Berücksichtigung der in § 27 Abs. 1 genannten Ziele durch Verordnung (§ 59) festzulegen." 3. § 43 lautet: „§ 43. Um eine ausreichende und gleichmäßige Versorgung mit den im § 26 genannten Waren sowie mit Körnererbsen, Sojabohnen und Ackerbohnen (Pferdebohnen) für Futterzwecke für das gesamte Bundesgebiet während des ganzen Jahres zu gewährleisten, können für diese Waren unter Bedachtnahme auf § 28 Abs. 4 durch Verordnung des Fonds jene Betriebe, die diese Waren aufkaufen, verarbeiten oder weiterveräußern, verpflichtet werden, 1. zur Kennzeichnung der allfälligen ausländischen Herkunft, 2. zur Führung bestimmter Aufzeichnungen über die Lager- und Vorratshaltung und ihre Umsätze sowie zur Erstattung von Meldungen über die genannten Vorgänge, wobei die vom Fonds aufzulegenden Formblätter gegen Ersatz der Druck- und Versandkosten bezogen werden können, 3. zur Gewährung der Einsichtnahme in die nach Z 2 vorgeschriebenen Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen über die Lager- und Vorratshaltung sowie die Umsätze und 4. zur Ermöglichung der Überprüfung der Richtigkeit der nach Z 2 vorgeschriebenen Aufzeichnungen durch Einsichtnahme in die Lager- und Vorratseinrichtungen." 4. § 46 Abs. 2 lautet: „(2) Als Übernahme im Sinne des Abs. 1 gilt 1. der Erwerb der Verfügungsmacht, 2. die Übernahme zur Be- oder Verarbeitung, ausgenommen a) für die Erzeugung von Futterschrot oder Mischungen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes bis zum Ausmaß des Bedarfes im landwirtschaftlichen Unternehmen des Erzeugers, sowie b) im Rahmen einer Lohnvermahlung oder Umtauschmüllerei, 3. die Verwendung im eigenen Unternehmen zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen eines Nebengewerbes der Land- und Forstwirtschaft." 5. § 48 Abs. 2 lautet: „(2) Der Beitragssatz beträgt für Als Qualitätskontraktweizen gilt Weizen, der auf Grund eines Anbau- und Liefervertrages im Rahmen der Qualitätsweizen-Kontraktaktion des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft erzeugt wird. Als Mahlweizen gilt Weizen, der auf Grund eines Anbau- und Liefervertrages im Rahmen der Mahlweizen-Kontraktaktion des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft erzeugt wird. Als Mahlroggen gilt Roggen, der auf Grund eines Anbau- und Liefervertrages im Rahmen der Mahlroggen- Kontraktaktion des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft erzeugt wird. Saatgut zugelassener Qualitätskontrakt- und Mahlweizensorten gilt als sonstiger Weizen. Saatgut von Roggensorten, die im Rahmen der Mahlroggen-Kontraktaktion des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zugelassen sind, gilt als sonstiger Roggen." 6. § 53 Abs. 2 lautet: „(2) Das verbleibende Beitragsaufkommen ist für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich der Getreidewirtschaft und für Förderungsmaßnahmen zugunsten von Ersatzkulturen des Getreidebaues zu verwenden. Der Fonds hat dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Maßgabe der vorhandenen Mittel über Verlangen Mittel in der halben Höhe der jeweils fälligen Kosten der durchzuführenden indirekten Verwertungsmaßnahmen von Getreide im Bereich der Stärke- und Alkoholwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Die Grundsätze und Förderungsrichtlinien für derartige indirekte Verwertungsmaßnahmen von Getreide sind vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen festzulegen. Über die hiefür erforderlichen Mittel verfügt der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Dem Fonds sind für alle sonstigen Verwendungszwecke über Verlangen Bundesmittel in der halben Höhe der jeweils fälligen Kosten der durchzuführenden Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Über die gesamten Mittel für sonstige Maßnahmen und deren Durchführung verfügt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen." 7. § 60 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. beim Getreidewirtschaftsfonds die Mühlen nach den vermahlenen Vulgareweizenmengen im Rahmen der Handelsvermahlung von Vulgareweizen zu leisten haben und die höchstens 15 Groschen je Kilogramm vermahlener Vulgareweizenmenge betragen. Für Exportvermahlungen sind keine Verwaltungskostenbeiträge zu entrichten."
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paragraphs: Artikel III (1) Die Beitragssätze des § 48 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Getreide ab der Ernte 1989 anzuwenden. Für Getreide aus früheren Ernten gelten die bisherigen Beitragssätze. (2) Unbeschadet der in Art. X Abs. 4 der Marktordnungsgesetz- Novelle 1988, BGBl. Nr. 330, enthaltenen Zweckwidmung für die Verwendung der dort angeführten Überschüsse für Transportkostenvergütungen können diese Mittel vom Getreidewirtschaftsfonds auch für eine Verbilligung von vermahlenem Durumweizen sowie zum Ausgleich der Preisunterschiede zwischen Qualitätsweizen, Roggen und Durumweizen der Ernte 1988 und jenen der Ernte 1989 verwendet werden.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Art. II und III mit 1. Juli 1989 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung der Art. II und III ist — soweit darin nichts anderes bestimmt ist — der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. ABSCHNITT II Mühlengesetz 1981 Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut. Artikel II Das Mühlengesetz 1981, BGBl. Nr. 206, zuletzt geändert durch die Mühlengesetz-Novelle 1988, BGBl. Nr. 335, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 398/1988 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 3 wird am Ende der Z 7 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden nach der Z 7 folgende Z 8 und 9 angefügt: „8. Handelsvermahlung jede nicht unter Z 9 fallende, in diesem Bundesgesetz angeführte Vermahlung, 9. Lohnvermahlung für landwirtschaftliche Selbstversorger eine Vermahlung von Roggen oder Weizen aus dem Betrieb eines Landwirtes, die in einer diesem Bundesgesetz unterliegenden Mühle im Auftrag und auf Rechnung des Landwirtes zur Deckung des Bedarfes des Landwirtes und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mit Mahlprodukten durchgeführt wird." 2. Im § 2 b Abs. 4 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: „Bei Mühlen, deren Vermahlungsmenge im jeweils vorangegangenen Getreidewirtschaftsjahr durch eine oder mehrere Übertragungen gemäß § 5 Abs. 2 erhöht wurde, tritt an die Stelle der durchschnittlichen monatlichen Handelsvermahlung von Vulgareweizen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres die durchschnittliche monatliche Handelsvermahlung von Vulgareweizen jenes Zeitraumes von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten, der mit jenem Monat des vorangegangenen Getreidewirtschaftsjahres beginnt, in dem der Mühleninhaber erstmalig über jene Vermahlungsmenge verfügte, die ihm für seine Mühle am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zustand. Diese Bestimmung ist erstmalig auf das Getreidewirtschaftsjahr 1989/90 anzuwenden." Artikel III (1) Art. II tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II bestimmt sich nach § 18 Abs. 6 und 7 des Mühlengesetzes 1981 in der Fassung der Mühlengesetz- Novelle 1988. Waldheim Vranitzky