Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffenddas regionale Raumordnungsprogrammfür die Region Eferding

num: § 1
paragraphs: Planungsbereich
Der Planungsbereich bezieht sich auf das Gebiet des Bezirks Eferding, das sind die Gemeinden Alkoven, Aschach an der Donau, Eferding, Fraham, Haibach, Hartkirchen, Hinzenbach, Prambachkirchen, Pupping, Sankt Marienkirchen an der Polsenz, Scharten und Stroheim.
num: § 2
paragraphs: Begriffsbestimmungen
Die raumbezogenen Festlegungen im Sinn dieser Verordnung bedeuten:
1.Gebiete mit erhöhtem Rohstoffpotenzial für Sande und Kiese:sind Flächen, die auf Grund der geogenen Voraussetzungen, vorhandener normativer Restriktionen sowie der Zielsetzungen dieser Verordnung für eine künftige Gewinnung von Sanden und Kiesen eine potenziell erhöhte Eignung aufweisen.2.Grundwasservorrangfläche - Kernzone: sind für die Sicherung der natürlichen Grundwasserressourcen besonders bedeutende Gebiete mit vorrangigem wasserwirtschaftlichem Interesse insbesondere ge-genüber konkurrierenden Nutzungsansprüchen.3.Kulturlandschaft mit regionaler Bedeutung: kleinstrukturierte mosaikartige Kulturlandschaft am Schartner Höhenrücken mit hohem Anteil an traditionell genutzten Obstbaumkulturen und charakteristischem Landschaftsbild.4.Landschaftsgliedernde Gewässerachsen mit regio-naler Bedeutung:sind die Flüsse Aschach und Innbach sowie deren Gewässerumland, das aus gewässeröko-logischer und wasserwirtschaftlicher Sicht einen unmittelbaren räumlich-funktionalen Zusammenhang mit diesen Fließgewässern aufweist.5.Landwirtschaftliche Gunstlage von regionaler Bedeutung: sind Flächen, die unter Beachtung der Zielsetzung einer umweltverträglichen landwirtschaftlichen Bodennutzung regional herausragende Voraussetzungen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere den Feldgemüsebau aufweisen.6.Regional bedeutsamer Naturraum: sind die aus naturschutzfachlicher Sicht hochwertigen Misch-waldbestände an den Abhängen der Donau und der Aschach.7.Regional bedeutende Siedlungsgrenze: legt in Berei-chen mit hohem Siedlungsdruck die überörtlich bedeutenden Baulandaußengrenzen fest.8.Regionale Grünzone: sind miteinander vernetzte Biotope (z.B. Wald, Obstbaumwiese, extensives Feuchtgrünland, Magerwiese) und Landschaftsstrukturelemente (z.B. Gewässer mit gewässerrelevantem Umland, Uferbegleitgehölz, Feldgehölz), die auf Grund ihrer Nutzung, ihrer Seltenheit oder ihrer besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt eine überörtliche ökologische und naturschutzfachliche Wertigkeit und/oder eine besondere Bedeutung für das Landschaftsbild aufweisen.9.Siedlungsgliedernder Grünzug: legt in Bereichen mit hohem Siedlungsdruck den im Hinblick auf den Erhalt einer klaren Siedlungsgliederung von einer zukünftigen Bebauung möglichst freizuhaltenden Freiraum fest.
num: § 3
paragraphs: Stellung der Gemeinden in der Region
Nach der Bedeutung und dem Ausmaß der Versorgungsfunktionen werden
die Gemeinden wie folgt eingestuft:
1.Regionalzentrum im Ländlichen Raum: Eferding2.Gemeinden mit kommunalen Grundversorgungsaufgaben (Gemeinden ohne Zentralität): alle übrigen Gemeinden gemäß § 1.
num: § 4
paragraphs: Aufgaben der zentralen Orte
Die Gemeinden haben ihre Aufgaben gemäß § 7
Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998 wahrzu-nehmen.
num: § 5
paragraphs: Festlegung der Ziele der regionalen
räumlichen Entwicklung
Die Gemeinden sollen die regional bedeutsamen längerfristigen Ziele für die künftige räumliche Entwicklung der Region Eferding unter besonderer Bedachtnahme auf die vorhandenen Stärken und Potenziale und unter Wahrung der Interessen des Landes Oberöster-reich insbesondere in Übereinstimmung mit dem regio-nalwirtschaftlichen Entwicklungsleitbild Oberösterreich sowie sonstiger übergeordneter Planungen gemeinsam festlegen und entwickeln.
num: § 6
paragraphs: Ziele für die Siedlungsentwicklung
(1) Die Planungsträger haben die Gemeinden entsprechend §§ 3 und 4 so zu entwickeln, dass die ihrer Zentralitätsstufe entsprechenden Einrichtungen zur Nahversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Gütern und Dienstleistungen des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedarfs bereitgestellt werden können.
(2) Die Siedlungsentwicklung hat sich auf regionale und lokale Zentren zu konzentrieren und soll sich am öffentlichen Nahverkehrssystem orientieren.
(3) Bandartige Siedlungsentwicklungen entlang von Verkehrsinfrastrukturen sowie die Schaffung oder Er-weiterung von Baulandsplittern sind zu vermeiden. Der Erhalt einer räumlich klar erkennbaren Siedlungsgliederung unter besonderer Berücksichtigung des typi-schen Orts- und Landschaftsbildes sowie des Naturraums ist anzustreben.
(4) Bei der Neuwidmung von Bauland ist die Verträglichkeit mit bestehenden und zukünftigen Nutzungsansprüchen zu gewährleisten, um vorherseh-bare Nutzungskonflikte zu vermeiden.
num: § 7
paragraphs: Ziele für das Grünland
(1) Die im Verordnungsplan, Anlage 2, dargestellten regionalen Grünzonen sind so zu erhalten und zu entwickeln, dass
1.ihre ökologische Wertigkeit und die von ihnen geleisteten ökologischen Ausgleichsfunktionen sowie deren Schutz- und Wohlfahrtsfunktionen,2.die Vernetzung des Landschaftsraums und3.die von ihnen geprägte Charakteristik des Landschaftsbildes
nachhaltig gesichert werden und
4.ausgehend von den regionalen Grünzonen eine Wei-terentwicklung des bestehenden Biotopverbunds
erfolgt.
(2) Der als Kulturlandschaft mit regionaler Bedeutung ausgewiesene Landschaftsteilraum sowie der regional bedeutsame Naturraum der Abhänge der Aschach und der Donau, die im Verordnungsplan, Anlage 2, dargestellt sind, sind so zu nutzen und zu entwickeln, dass deren naturräumliche Charakteristika und ökologische Wertigkeit langfristig erhalten bleiben. In den als Kulturlandschaft mit regionaler Bedeutung und in den als regional bedeutsamer Naturraum festgelegten Landschaftsteilräumen ist die Neuwidmung von Abgrabungsgebieten zu vermeiden.
(3) Landwirtschaftliche Gunstlagen von regionaler Bedeutung sind vorrangig zu erhalten und so zu entwi-ckeln, dass eine Verbesserung der Agrarstruktur ermöglicht und der Anteil an ökologischen Wertstrukturen (z.B. extensive Wiesen, Hecken, Alleen, Gräben, Ackerraine) tendenziell erhöht wird.
(4) Landschaftsgliedernde Gewässerachsen mit re-gionaler Bedeutung sowie ein Uferstreifen von zumindest 10 m Breite ab der Böschungsoberkante (im funktional begründeten Einzelfall auch darüber hinaus) der Ufer an allen übrigen Fließgewässern mit einer dauernden Wasserführung, sollen so gesichert und entwickelt werden, dass
1.die Abfluss- und Retentionsräume der Fließgewässer erhalten werden,2.der gute ökologische Zustand der Fließgewässer und deren gewässerrelevantes Umland erhalten oder verbessert wird,3.die Gewässer selbst und die bestehenden gewässernahen ökologischen Wertstrukturen (z.B. Ufergehölze, Röhricht, Feuchtflächen) hinsichtlich ihres Bestands und ihrer ökologischen Wertigkeit erhalten werden.
Die landwirtschaftliche Nutzung im Nahbereich der Gewässer ist von dieser Regelung ausgenommen.
(5) Die natürlichen Grundwasserressourcen zur De-ckung des derzeitigen und zukünftigen Wasserbedarfs sind zu erhalten und langfristig zu sichern.
(6) In Gebieten mit erhöhtem Rohstoffpotenzial für Sande und Kiese ist auf die Interessen der Rohstoff-wirtschaft im Sinn einer langfristigen Rohstoffsicherung besondere Rücksicht zu nehmen.
num: § 8
paragraphs: Ziele für das Verkehrssystem
Bei der Neuwidmung von Bauland ist auf die Erschließungsmöglichkeit durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs Bedacht zu nehmen, insbesondere durch möglichst kurze Zugangswege zu den Haltestellen.
num: § 9
paragraphs: Maßnahmen für die Siedlungsentwicklung
(1) Die Neuwidmung von Bauland hat schwerpunktmäßig in den im Verordnungsplan, Anlage 1, ausge-wiesenen überörtlichen und örtlichen Siedlungsschwerpunkten zu erfolgen.
(2) Die regional bedeutenden Siedlungsgrenzen dürfen für Neuwidmungen von Bauland nicht überschritten werden.
(3) Siedlungsgliedernde Grünzüge
1.In siedlungsgliedernden Grünzügen ist eine Neuwidmung von Bauland nicht zulässig.2.Abweichend zur Bestimmung Z. 1 ist die Neuwidmung von Bauland innerhalb der siedlungsgliedernden Grünzüge dann zulässig,a)wenn es dadurch zu Verbesserungen der Bebauungsstruktur oder des Siedlungsabschlusses kommt, und die Funktionen der siedlungsgliedernden Grünzüge gemäß § 2 Z. 9 nicht wesentlich beeinträchtigt werden oderb)wenn die Neuwidmung für die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen erforderlich ist, deren Rea-lisierung von wesentlichem öffentlichen Interesse ist, deren Errichtung auf Grund ihrer Standortgebundenheit nur in den siedlungsgliedernden Grünzügen möglich ist und diese Baulandwidmung mit den festgelegten Zielen dieser Verordnung vereinbar ist.
num: § 10
paragraphs: Maßnahmen für das Grünland
(1) In den im Verordnungsplan, Anlage 2, festgelegten regionalen Grünzonen ist die Neuwidmung von Bauland nicht zulässig.
(2) Abweichend vom Abs. 1 ist anschließend an der Grenze zwischen gewidmetem Bauland und den im Verordnungsplan, Anlage 2, ausgewiesenen regionalen Grünzonen die Neuwidmung von Bauland in den regionalen Grünzonen dann zulässig, wenn es dadurch zu Verbesserungen der Bebauungsstruktur oder des Siedlungsabschlusses kommt, und die Funktionen der regionalen Grünzonen gemäß § 7 Abs. 1 nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
(3) Abweichend vom § 10 Abs. 1 ist die Neuwidmung von Bauland für Infrastruktureinrichtungen in den im Verordnungsplan, Anlage 2, ausgewiesenen regionalen Grünzonen dann zulässig, wenn
a)deren Realisierung von wesentlichem öffentlichen Interesse ist,b)deren Errichtung auf Grund ihrer Standortgebundenheit nur in
der regionalen Grünzone möglich ist und
c)diese Baulandwidmung mit den in dieser Verordnung festgelegten Zielen vereinbar ist.
(4) In den im Verordnungsplan, Anlage 2, ausgewiesenen regionalen Grünzonen dürfen rechtmäßig errichtete Objekte im Grünland auch weiterhin im Rahmen der Be-stimmungen des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 verwendet werden und an diesen die nach Maßgabe dieses Landesgesetzes zulässigen Baumaßnahmen durchgeführt werden.
(5) An der Grenze zwischen gewidmetem Bauland und den im Verordnungsplan, Anlage 2, ausgewiesenen regionalen Grünzonen ist die Abgrenzung der regionalen Grünzonen durch die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung rechtswirksamen Widmungsgrenzen des Baulands bestimmt. Im Übrigen bilden in der Regel in der Natur ersichtliche natürliche oder künstliche Gegebenheiten (wie z.B. Straßen, Wege, Feldwege, Bahnlinien, Wald- oder Flurgrenzen, Gewässer oder Geländekanten) die Grenze.
(6) In den im Verordnungsplan, Anlage 2, ausgewiesenen regionalen Grünzonen dürfen die Grünlandwidmungen (§ 30 Abs. 1 bis 4 Oö. ROG 1994) nur geändert werden, wenn dadurch die Funktionen und Zielsetzungen der regionalen Grünzonen gemäß § 7 Abs. 1 verbessert oder jedenfalls nicht gefährdet werden.
(7) Rohstoffgewinnung:
1.In den im Verordnungsplan, Anlage 2, ausgewiesenen regionalen Grünzonen ist die Neuwidmung von Abgrabungsgebieten nicht zulässig.2.Abweichend von Z. 1 ist bei Erweiterungen von bestehenden Abbaugebieten oder auf Waldflächen, die aus ökologischer Sicht keine überdurchschnittliche Wertigkeit aufweisen und in einem Landschaftsraum liegen, für den im gültigen Waldentwicklungsplan keine mittlere oder hohe Wertigkeit der Schutz-, Wohlfahrts- oder der Erholungsfunktion festgelegt ist, die Neuwidmung von Abgrabungsgebieten für die Gewinnung von mineralischen Rohstoffen in den im Verordnungsplan ausgewiesenen regionalen Grünzonen dann zulässig, wenn durch die Rohstoffgewinnung und den damit verbundenen Maßnahmen und Eingriffen die Funktionen und Zielsetzungen der regionalen Grünzonen gemäß § 7 Abs. 1 nicht verschlechtert oder gefährdet werden.3.Auf den von einer Rohstoffgewinnung betroffenen Waldflächen der regionalen Grünzonen ist nach Abschluss der Gewinnungstätigkeit im Zuge der Rekultivierungs- bzw. Renaturierungsmaßnahmen eine nach forstökologischen Gesichtspunkten erfolgende Wiederbewaldung vorzunehmen, wobei die Anlage kleinflächiger, der natürlichen Sukzession zu überlassender Bereiche möglich ist.4.Abbauvorhaben, für die zum Zeitpunkt des In-KraftTretens dieser Verordnung bereits rechtskräftige Bewilligungen nach Bundes- oder Landesgesetzen vorliegen, sind von Z. 1 bis 3 nicht betroffen.
(8) Grundwasservorrangflächen:
1.In den im Verordnungsplan, Anlage 1, ersichtlich gemachten Grundwasservorrangflächen-Kernzone ist die Neuwidmung von Bauland, das über die in den zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bestehenden örtlichen Entwicklungskonzepten der Gemeinden festgelegten Erweiterungsabsichten hinausgeht, nicht zulässig. Die Neuwidmung von Dorf- oder Wohngebieten im Anschluss an bestehende Siedlungen ist von dieser Bestimmung ausgenommen.2.In den Grundwasservorrangflächen-Kernzone ist die Neuwidmung von Abgrabungsgebieten nicht zulässig.
(9) Für die im Verordnungsplan, Anlage 1, dargestellten Gebiete mit erhöhtem Rohstoffpotenzial für Sande und Kiese können vom Amt der Oö. Landesregierung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und Vertretern der Rohstoffwirtschaft bei Bedarf Landschaftsleitbilder erstellt werden, die als Rahmenvorgaben des Landes der verbesserten Koordinierung der zukünftigen Abbautätigkeit in diesen Landschaftsteilräumen dienen.
num: § 11
paragraphs: Verordnungspläne
(1) Die genaue Lage der angeführten Festlegungen dieser Verordnung ist aus dem Verordnungsplan, Anlage 1 (Siedlung/Landwirtschaft/Wasserwirtschaft/Rohstoffwirtschaft), und aus dem Verordnungsplan, Anlage 2 (Naturraum), jeweils im Maßstab 1 : 30.000 zu ersehen.
(2) Die im Abs. 1 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der Gemeinden Alkoven, Aschach an der Donau, Eferding, Fraham, Haibach, Hartkirchen, Hinzenbach, Prambachkirchen, Pupping,
St. Marienkirchen an der Polsenz, Scharten und Stroheim, bei der Bezirkshauptmannschaft Eferding sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(3) Soweit die Grenzen der angeführten, im § 2 definierten raumbezogenen Festlegungen dieser Verordnung nicht eindeutig bestimmbar sind, gelten im Bereich der Strichstärke der Begrenzungslinien der angeführten Festlegungen für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens die Raumordnungsziele und - grundsätze gemäß § 2 Oö. ROG 1994 und gemäß § 4 des Oö. Landesraumordnungsprogramms 1998.
num: § 12
paragraphs: Verwirklichung
(1) Die Dienststellen des Landes haben im Bereich der Hoheitsverwaltung und der Privatwirtschaftsverwaltung die in dieser Verordnung festgelegten Ziele zu berücksichtigen und durch geeignete Maßnahmen auf deren Erreichung hinzuwirken.
(2) Die Gemeinden haben die Zielsetzungen dieser Verordnung, sofern deren Vollzug in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fällt, zu berücksichtigen. Regionale Grünzonen sind in dem gemäß § 18 Abs. 1 Oö. ROG 1994 definierten Flächenwidmungsteil des Flächenwidmungsplans unter Verwendung der folgenden Signatur ersichtlich zu machen.
Regionale Grünzone gemäß regionalem Raumordnungsprogramm
Eferding
Schraffur 45 o
Farbe entsprechend der Widmung
(3) Für Dienststellen anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts gelten die Bestimmungen dieses Raumordnungsprogramms als Empfehlungen. Die Zuständigkeiten des Bundes werden durch dieses Raum-ordnungsprogramm nicht berührt.
num: § 13
paragraphs: Überprüfung
Dieses Raumordnungsprogramm ist spätestens zehn Jahre nach seinem
In-Kraft-Treten zu überprüfen, ob Änderungsgründe im Sinn des § 12 Abs. 1 Oö. ROG 1994 vorliegen.
num: § 14
paragraphs: Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.