175. Bundesgesetz: 6. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Sozialversicherungs - Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Juni 1948, BGBl. Nr. 141, über die Änderung einiger Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht, der 2. Novelle zum Sozialversicherungs - Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1949, der 3. Novelle zum Sozialversicherungs- Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 114/ 1949, der 4. Novelle zum Sozialversicherungs- Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 93/1950, und der 5. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 2/1951, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 36 Abs. 4 erster Satz sind nach dem Worte „Versicherungsanstalten" die Worte „und der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten" einzufügen. Der zweite Satz hat zu lauten: „Dieser kann gegen Beschlüsse, die die staatsfinanziellen Interessen berühren, bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten jedoch nur gegen Beschlüsse, die die Verwendung des Zuschlages zum Dienstgeberanteil am Versicherungsbeitrag (§ 84 Abs. 1) betreffen, Einspruch mit aufschiebender Wirkung erheben." 2. Dem § 61 Abs. 1 Z. 2 ist nach Ersatz des Schlußpunktes durch einen Strichpunkt anzufügen: „eine solche Verordnung kann auch mit Rückwirkung, jedoch nicht über den 5. Mai 1950 zurück, erlassen werden." 3. Nach § 68 ist ein § 68 a folgenden Wortlautes einzufügen: „§ 68 a. Die Festsetzung der durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung obliegt dem Vorstand der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt und bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung." 4. § 79 hat zu lauten: „(1) Die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung werden durch Beiträge nach den folgenden Bestimmungen aufgebracht. (2) Die Beiträge a) von allen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Sinne des § 3 Z. 1 des Grundsteuergesetzes, b) von Grundstücken im Sinne des § 3 Z. 2 des Grundsteuergesetzes, soweit es sich um unbebaute Grundstücke handelt, die nachhaltig land- und. forstwirtschaftlich genutzt werden, sind in Hundertsätzen der Beitragsgrundlage zu entrichten. Beitragsgrundlage hinsichtlich der in lit. a angeführten Betriebe ist der für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Meßbetrag. Hinsichtlich der in lit. b angeführten Grundstücke bildet die Beitragsgrundlage nicht der für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Meßbetrag, sondern ein besonderer Meßbetrag, der sich nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes ergäbe, wenn das Grundstück als land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes bewertet worden wäre. Die Höhe des Hundertsatzes wird durch die Satzung der Anstalt festgesetzt. (3) Die Beiträge nach Abs. 2 hebt das örtlich zuständige Finanzamt ein. Für die Veranlagung, Festsetzung und Einhebung gelten die abgabenrechtlichen Bestimmungen. Die Beiträge sind von dem Grundstückeigentümer zu bezahlen. Für Grundstücke, die der Eigentümer nicht selbst bewirtschaftet, kann er von demjenigen, der sie bewirtschaftet, die Rückerstattung der Beiträge verlangen. Die Fälligkeit des Beitrages richtet sich nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Eine allfällige Nachsicht der Grundsteuer bleibt jedoch bei der Erhebung des Beitrages unberücksichtigt. (4) Der Bund erhält zur Abgeltung der Kosten, die ihm durch die Einziehung und Abfuhr der Beiträge entstehen, eine Vergütung aus den Beiträgen. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung. (5) Auf der landwirtschaftlichen Unfallversicherung unterliegende Arbeit(Dienst)nehmer von Betrieben, die nicht unter Abs. 2 fallen, sind bezüglich der Höhe, Einziehung und Abfuhr der Beiträge die Bestimmungen des § 78 Abs. 4 bis 6 entsprechend anzuwenden. (6) Für der landwirtschaftlichen Unfallversicherung unterliegende Personen, für die der Beitrag weder nach Abs. 2 noch nach Abs. 5 ermittelt werden kann, bestimmt das Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung der Anstalt, inwieweit und von wem Beiträge zu entrichten sind. Die Höhe der Beiträge und deren Einziehung wird in der Satzung der Anstalt geregelt. (7) Zur Tragung der Beiträge dürfen die versicherten Arbeit(Dienst)nehmer von den Arbeit(Dienst)gebern nicht herangezogen werden. (8) Die entgegenstehenden bisherigen reichsrechtlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 989 bis 1028 a der Reichsversicherungsordnung, werden außer Kraft gesetzt." 5. Im § 84 Abs. 1 sind nach dem fünften Satz folgende Bestimmungen einzufügen: „Der Dienstgeber hat überdies zur Bestreitung von Ausgaben der erweiterten Heilbehandlung einen Zuschlag zum Versicherungsbeitrag in der Höhe von 0'5 v. H. der Bemessungsgrundlage zu entrichten."
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paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt in Kraft: a) hinsichtlich des Art. I Z. 1 und 5 mit 1. Juni 1951, b) hinsichtlich des Art. I Z. 2 und 3 mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag und c) hinsichtlich des Art. I Z. 4 mit 1. Jänner 1951.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Maisel Margarétha