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Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derUnterinnviertler Straße(Landesstraße Nr. 513) im Gebiet der Gemeinde Tumeltsham

paragraphs: Text
9.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 23. Jänner 1984 betreffend die Verlegung der Unterinnviertier Straße (Landesstraße Nr. 513) im Gebiet der Gemeinde Tumeltsham
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 3,013 (neu) von der bestehenden Trasse nach Nordosten abzweigende, sodann einen Bogen nach Norden beschreibende, bei km 3,533 (neu) die S 9 Innviertler Schnellstraße unterführende und bei km 3,685 (neu) in die bestehende Trasse wieder einmündende, neu herzustellende Teil der Unterinnviertier Straße (Landes straße Nr. 513 des Verzeichnisses der Landes- und Be zirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 3,013 (alt) und km 3,645 (alt) gele gene bisherige Teil der Unterinnviertier Straße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Unterinnviertier Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Tumeltsham aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
165. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge

num: 1
paragraphs: 1. September 1992 Estland 21. Oktober 1991 Kamerun 23. Oktober 1991 Lettland 4. Mai 1993 Liechtenstein 8. Februar 1990 Litauen 15. Jänner 1992 Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw Beitrittsurkunde Moldau 26. Jänner 1993 Oman 18. Oktober 1990 Polen
num: 2
paragraphs: 2. Juli 1990 Schweiz 7. Mai 1990 Sudan 18. April 1990 Suriname 31. Jänner 1991 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten mit Wirksamkeit vom: Bosnien-Herzegowina 6. März 1992 Kroatien 8. Oktober 1991 Slowakei 1. Jänner 1993 Slowenien 25. Juni 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Oman folgende Erklärung abgegeben: Nach Ansicht der Regierung des Sultanats Oman schließt die Durchführung des Art. 62 Abs. 2 jene Verträge nicht ein, die dem Recht der Selbstbestimmung widersprechen. Nachdem keine Vertragspartei Einspruch erhoben hat, wurde nachstehender, von Belgien am 18. Februar 1993 abgegebener Vorbehalt mit 21. Juni 1993 angenommen: Der belgische Staat erachtet sich nicht an die Artikeln 53 und 64 hinsichtlich irgendeiner Partei, die betreffend Art. 66 lit. a einen Vorbehalt erklärt, gebunden, wenn sie gegen das durch diesen Artikel bestimmte Beilegungsverfahren Einspruch erhebt. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben die Mongolei am 19. Juli 1990 und die ehemalige Tschechoslowakei am 19. Oktober 1990 ihren anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 243/1990 zurückgezogen. Vranitzky
Änderung der Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung (ELStV)

num: 1.
paragraphs: § 13 samt Überschrift lautet:
„Kostenersatz
§ 13.(1) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat der Bundesanstalt den mit den Erhebungen und der Erstellung der Statistiken nach dieser Verordnung verbundenen Aufwand gemäß § 32 des Bundesstatistikgesetzes 2000 abzugelten. Der pauschale Kostenersatz dafür beträgt ab dem Erhebungsjahr 2013 1.074.000 Euro. Der genannte Kostenersatz ist auf der Basis des von der Bundesanstalt ermittelten „Verbraucherpreisindex 2010“ (bzw. des allenfalls an dessen Stelle tretenden Index) wertgesichert, wobei die Indexzahl für den Monat September 2013 die Ausgangsbasis bildet. Diese Wertsicherungsklausel wird jedoch nur jeweils dann angewendet, wenn durch ihre Anwendung eine Erhöhung oder Verminderung des Kostenersatzes um mindestens 5 % eintritt. Der bei einer solchen Anwendung der Wertsicherungsklausel zugrundeliegende Indexwert gilt dann für die nächste Berechnung als Basiszahl. Die Bezahlung erfolgt in drei Teilraten. Die erste Rate ist im Jahr vor dem Erhebungsjahr bis 31. Dezember im Ausmaß von 10% des Gesamtbetrages zu leisten, die zweite Rate ist bis 31. Dezember des Erhebungsjahres im Ausmaß von 60% des Gesamtbetrages zu leisten, die dritte Rate ist bis 31. Dezember des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres im Ausmaß von 30% des Gesamtbetrages zu leisten. (2) Im Jahr 2018 sind die Kosten für die Durchführung der Statistiken nach dieser Verordnung einer Evaluierung zu unterziehen und bei Bedarf durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen für die Erhebungsjahre ab 2018 neu festzulegen. Für die Evaluierung hat die Bundesanstalt die Unterlagen der internen Kostenrechnung gemäß § 32 Abs. 2 Bundesstatistikgesetz 2000 offen zu legen.“
Hundstorfer
Oberösterreich: Verordnungder o.ö. Landesregierung vom 26. Mai 1986, mit derdie Grenzen der Marktgemeinde Sarleinsbach und derGemeinde Oepping geändert werden

paragraphs: Text
24.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 26. Mai 1986, mit der
die Grenzen der Marktgemeinde Sarleinsbach und der Gemeinde Oepping geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle
1985, LGBl. Nr. 95, wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Sarleinsbach und der Gemeinde Oepping, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 3142/4, Katastralgemeinde Sprinzensiein, Marktgemeinde Sarleinsbach, im Ausmaß
von 77 m2 wird der Gemeinde Oepping eingemeindet;
b)das Grundstück Nr. 734/4, Katastralgemeinde Götzendorf, Gemeinde Oepping, im Ausmaß von 83 m2 wird
der Marktgemeinde Sarleinsbach eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
394. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bankwesengesetzes hinsichtlich der Großkreditmeldung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. die besonderen außerbilanzmäßigen Finanzgeschäfte gemäß Anlage 2 zu § 22 BWG hinsichtlich des Bestehens; nicht jedoch die in § 22 Abs. 5 Z 6 lit. a BWG genannten Geschäfte.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. die Zugehörigkeit des Kreditnehmers (Kreditnehmergruppe) zu einer Gruppe verbundener Kunden gemäß § 27 Abs. 4 und 4a BWG sowie deren Identnummer, Bezeichnung und Zusammensetzung; die Angabe der Zugehörigkeit eines Kreditnehmers (einer Kreditnehmergruppe) zu einer Gruppe verbundener Kunden gemäß § 27 Abs. 4 Z 1 BWG, bei der das kreditgewährende Kreditinstitut die Konzernmutter ist, sowie zu einer Gruppe verbundener Kunden gemäß § 27 Abs. 4 Z 2 BWG, kann unterbleiben.“
num: 3
paragraphs: 3. § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Meldepflicht für die Großkreditmeldung und die Stammdatenmeldung besteht, sobald ein Kredit, Kreditrahmen oder eine Promesse eingeräumt wurde oder die Ausnützung erfolgt ist und der Betrag insgesamt mindestens fünf Millionen Schilling oder den entsprechenden Schillinggegenwert in Euro beträgt. Fremdwährungspositionen sind mit dem Devisenmittelkurs zum Meldestichtag in Schilling oder in Euro umzurechnen.“
num: 4
paragraphs: 4. Im § 6 Abs. 1 und im § 12 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 27 Abs. 4 BWG“ durch den Ausdruck „§ 27 Abs. 4 und 4a BWG“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 13 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) § 2 Abs. 2 Z 3, § 3 Abs. 1 Z 3, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 394/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“ Edlinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 1982 über die vorläufige Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 1982 über die vorläufige Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten
Auf Grund des § 36 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes
(KALG) , LGBl. Nr. 78/1957,
in der derzeit geltenden Fassung, wird verordnet:
Die in den Verordnungen der Steiermärkischen
Landesregierung vom 30. Jänner 1978, LGBl. Nr. 41
1978, und vom 21. Dezember 1981, LGBl. Nr. 124/
1981, über die Besonderen Gebühren auf den höheren
Cebührenklassen festgesetzten Tarifansätze für
die zweite Gebührenklasse gelten vorläufig ab 1. Jänner 1983 als Tarifansätze für die Sonderklasse.
Für die Steiermär'kische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
379. Verordnung: TÜV-Österreich-Akkreditierungs-Verordnung – TÜVAkkV

num: 1
paragraphs: § 1. Der Technische Überwachungs-Verein Österreich mit Sitz in 1015 Wien, Krugerstraße 16, wird als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt 1. die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen (Qualitätssicherungssystemen), die im Verfahren zur Herstellung von Produkten oder bei der Erbringung von Leistungen angewendet werden, 2. die Zertifizierung von Umweltmanagementsystemen nach EN ISO 14001 in den in der Spalte „NACE Rev. 1“ der Anlage angegebenen Bereichen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt Art. I der Verordnung über die Akkreditierung des Technischen Überwachungs-Vereines Österreich und zur Änderung der Verordnung über die Akkreditierung der Österreichischen Vereinigung zur Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen, BGBl. Nr. 9/1995, außer Kraft. Farnleitner
504. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Unterweitersdorf und Hagenberg im Mühlkreis

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 125 Prager Straße von km 19,98 (alt) bis km 22,38 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 8. Mai 1979, BGBl. Nr. 228, bestimmten — Abschnitt „Unterweitersdorferberg" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Februar 1982 über die Abänderung von Jagdzeiten und ganzjährigen Schonzeiten

num: § 1
paragraphs: Für das Jagdjahr 1982/83 werden die im § 51 Abs. 1
lnd 2 festgesetzten Jagdzeiten für die nachstehend
mgeführten jagdbaren Tiere wie folgt abgeändert für
1.Hirsche der Klassen I und II vom 1. August bis 31. Dezember; .2.Hirsche der Klasse • III vom 1. August bis 15. Jänner;3.nicht führende Tiere und Schmalspießer vom 1. Juni bis 15. Jänner;4.führende Tiere und Kälber vom. 1. Juli bis 15. Jänner;5.Muffelwild vom 1. Juli bis 31. Dezember;6.Steinböcke vom 1. SE:ptember bis 31. Jänner;7.Steingeißen und Kitze vom 1. August bis 31. Jänner;8.Rehböcke der Klassen I und II vom 1. Juni bis 31. Oktober; .9.Rehböcke der Klasse III vom 16. Mai bis 31. Oktober;10.nicht führende Rehgeißen vom 16. Mai bis 31. Dezember;11.führende Rehgeißen und Rehkitze vom 16. August
bis 31. D.ezember;
12.führende Bachen•vom 1. Juni bis 31. Jänner; .13.Damwild vom 1. September bis 31. Dezember;14.Feldhasen:a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg,
Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Stadt, Graz-Umgebung,
Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Voitsberg
und Weiz vom 16. Oktober bis 15. Dezember;
b)in den politischen Bezirken Bruck a. d. Mur,
Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau
und Mürzzuschlag vom 1. . November bis
31. Jänner;
15.Baum- und Steinmarder vom 1. April bis 31. März;16.Dachse vom 1. April bis 31. März;17.Großes Wiesel (Hermelin) vom 1. Juni bis 31. Jänner;18.Auerhahnen vom 24. April bis 23. Mai;19.Birkhahnen vom 16. Mai bis 15. Juni;20.Haselhahnen vom 1. September bis 30. November;21.Rebhühner vom 1. Oktober bis 30. November;22.Fasanhahnen vom 16. September bis 31. Dezember;23.Fasanhennen vom 16. Oktober bis 31. Dezember;24.Waldschnepfen und Bekassinen vom 1. September
bis 30. April;
25.Wildenten vom 1. September bis 15. Jänner;26.Wildtauben vom 16. Juni bis 30. April;27.Bläßhühner vom 1. September bis 15. Jänner.
num: § 2
paragraphs: Der Abschuß von
a)Auerhennen,b)Birkhennen,c)Haselhennen undd)Wachteln
wird für das Jagdjahr 1982/83 verboten.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: Verordnung, mit der die Tennengebirge- und die Obertauern-Hundsfeldmoor-Naturschutzgebietsverordnung geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Die Tennengebirge-Naturschutzgebiets-Verordnung, LGBl Nr 18/1982, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 35/2000 wird geändert wie folgt:
1. Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 wird nach dem Wort "Gebirgsstockes" die Wortfolge "mit Ausnahme eines Bereiches entlang des Verlaufs der Seilbahntrasse zur Eisriesenwelt samt den Bergstationsgebäuden" eingefügt.
1.2. Im Abs 2 wird der Klammerausdruck "(§ 13 Abs. 2 AVG 1950)" durch den Klammerausdruck "(§ 13 Abs 5 AVG)" ersetzt.
2. Im § 6 wird angefügt:
"(3) Die §§ 1a und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 35/2000 treten mit 30. März 2000 in Kraft.
(4) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 80/2003 tritt mit 1. September 2003 in Kraft. Die Lagepläne gemäß § 1 Abs 2 werden durch die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lagepläne ersetzt."
num: Artikel II
paragraphs: Die Obertauern-Hundsfeldmoor-Naturschutzgebietsverordnung, LGBl Nr 4/1991, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 51/2000 wird geändert wie folgt:
1. Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Abs 1 lautet:
"(1) Das in den Gemeinden Untertauern und Tweng, politische Bezirke St. Johann im Pongau und Tamsweg, zwischen der Tauernpasshöhe und dem Seekarhaus sowie zwischen dem "Postturm" und dem westlichen Rand der Schipiste beim Kurvenlift gelegene alpine Moor wird mit Ausnahme der Talstation des Zentrallifts Hundsfeld sowie eines Bereiches nördlich dieser Talstation zum Naturschutzgebiet erklärt."
1.2. Im Abs 2 wird der Klammerausdruck "(§ 13 Abs. 2 AVG 1950)" durch den Klammerausdruck "(§ 13 Abs 5 AVG)" ersetzt.
2. Im § 6, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) Die §§ 1a und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 51/2000 treten mit 30. März 2000 in Kraft.
(3) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 80/2003 tritt mit 1. September 2003 in Kraft. Die Lagepläne gemäß § 1 Abs 2 werden durch die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lagepläne ersetzt."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
86. Verordnung: Anpassung der Ausgleichstaxe nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für das Kalenderjahr 1982

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 493/ 1981 für das Kalenderjahr 1982 mit 1,052 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für die Anpassung der Ausgleichstaxe nach § 9 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 für das Kalenderjahr 1982 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 zu leistenden Ausgleichstaxe beträgt demnach für das Kalenderjahr 1982 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 690 S (in Worten: Schilling sechshundertneunzig). Dallinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten der Warscheneck-Gruppe zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Warscheneck-Gruppe wird ein in
den Gemeinden Pürgg-Trautenfels, Stainach, Wörschach und Weißenbach bei Liezen, Politischer Bezirk
Liezen, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach
dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt.
Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet
NI. 15 (Warscheneck-Gruppe)" bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage darge- .I stellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet .
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. NI. 65, noch in Geltung stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. NI. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. NI. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 15 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2008

paragraphs: 223. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2008
Auf Grund des § 47 Abs. 5 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2008 mit insgesamt Euro 1 404 679,79 festgesetzt.
Karl
165. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 76/1999, wie folgt geändert: Im Abschnitt IX wird folgende Z 56 angefügt: „56. Herstellung von Waschmitteln und Waschmittelkonzentraten im Dampftrocknungsverfahren Wartung der Dampftrocknungsanlage und Qualitätskontrolle der in dieser Anlage durch überhitzten Wasserdampf erzeugten Produkte.“ Hostasch
Vorarlberg: Sozialhilfe, Kostenersatz, Vereinbarung mit Steiermark

paragraphs: Text

Auf Grund des § 21 des Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 26/1971, wird verordnet:

Das Land Vorarlberg ist auf Grund des Beitrittes des Landes Steiermark zur Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, Anlage zur Verordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 47/1973, verpflichtet, den Trägern der Sozialhilfe des Landes Steiermark die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe dieser Vereinbarung zu ersetzen.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Juli 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Stallhofen (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen
Gemeinde Stallhofen wird mit Wirkung vom 1. Juli 1985 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
, mit fQlgerider Beschreibung verliehen:
"In Blau ein goldgesäumter roter Pfahl, darin über
Über die ausgeführten Arbeiten und ihre Berech- , einem wachsenden goldenen
Abtstab drei goldene
nung ist dem Kehrpfiichtigen auf Verlangen eine Kugeln im Dreipaß" .
Abrechnung zu geben,eine Durchschrift dieser Abrechnung ist vom Rauchfangkehrermeister aufzube,
wahren.
§ 9
Die in diesem Tarif 'festgesetzten Entgelte enthalten
die Ums'atzsteuer (Mehrwertsteuer) von 20 % gemäß § 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. NI. 223, in der Fassung des BGBl. NI. 587/1983.
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Stallhofen ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
15. Verordnung: Ausnahme der Bediensteten des Mühlenfonds von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, wird verordnet: Die Bediensteten des Mühlenfonds (§§ 6 ff. des Mühlengesetzes 1965, BGBl. Nr. 24) werden von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg
236. Kundmachung: Weitere Ratifikationen und Beitritte zum Internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben seit der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, BGBl. Nr. 375/1937, folgende weitere Staaten das Internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll vom 20. April 1929, BGBl. Nr. 347/1931, ratifiziert oder sind diesen beigetreten: Ägypten, Brasilien, Rumänien, Schweiz. Die Niederlande haben den Geltungsbereich des oben erwähnten Abkommens samt Protokoll auch auf die Niederländischen Antillen und auf Surinam erstreckt. Raab
200. Verordnung: Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung gegenüber dem Königreich der Niederlande

num: 1
paragraphs: § 1. Ansprüche von Staatsangehörigen der Republik Österreich und des Königreiches der Niederlande auf Renten der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung aus den Versicherungsfällen des Alters und des Todes mit Ausnahme der Ansprüche auf Witwerzuschußrente und auf Abfertigung der Witwenzuschußrente ruhen nicht, wenn sich der Anspruchsberechtigte im Gebiete des Königreiches der Niederlande aufhält.
num: 2
paragraphs: § 2. Ansprüche von Staatsangehörigen des Königreiches der Niederlande auf die im § 1 bezeichneten Leistungen ruhen bei Aufenthalt in einem anderen Staat als dem Königreich der Niederlande nicht, wenn der Versicherungsträger seine Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei Anwendung dieser Verordnung ist unter dem Gebiet des Königreiches der Niederlande nur das niederländische Staatsgebiet in Europa anzusehen. Proksch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. September 1997, mitder die Landeslehrer-Personalvertretungs-Wahlordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. September 1967, LGBl. Nr. 110, über die Durchführung der Wahl der Personalvertreter für die Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen, für die Landeslehrer für gewerbliche, kaufmännische und hauswirtschaftliche Berufsschulen und für Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen (Landeslehrer-Personalvertretungs-Wahlordnung), in der Fassung LGBl. Nr. 86/1979, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 wird die Wendung „zwei Arbeitstage" durch die Wendung „zwei Wochen" ersetzt.
2.Im § 5 Abs. 2 lit. f werden die Wendungen „drei Wochen" und „die doppelte Zahl" durch die Wendungen „vier Wochen" und „die dreifache Zahl" ersetzt.
3.§ 7 Abs. 1 lit. a entfällt.
4.§ 7 Abs. 1 lit. b lautet:„b)am Stichtag noch nicht einen Monat Landeslehrer des Dienststandes sind; Stichtag ist der 42. Tag vor dem ersten Wahltag."
5.Im § 7 Abs. 3 wird die Wendung „Abs. 1 bis 4" durch die Wendung „Abs. 1 und 2" ersetzt.
6.Im § 10 Abs. 6 wird die Wendung „Abs. 9" durch die Wendung „Abs. 13" ersetzt.
7.Im § 14 wird die Wendung „§ 61 der Nationalrats-Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 246", durch die Wendung „§ 57 der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471" ersetzt.
8.Im § 16 Abs. 3 wird der „Zentralausschuß" durch den „Zentralwahlausschuß" ersetzt.
9.Im § 25 Abs. 1 lit. a wird folgender dritter Satz angefügt:„Die Wahlzahl ist in Dezimalstellen zu errechnen."
10.§ 25 Abs. 1 lit. c lautet:„c)Haben nach dieser Berechnung mehrere Wählergruppen den gleichen Anspruch auf ein Mandat, so entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied des Wahlausschusses zu ziehen ist."
11.Im § 29 Abs. 1 wird das Gesetzeszitat „AVG 1950, BGBl. Nr. 172" durch das Gesetzeszitat „AVG 1991, BGBl. Nr. 51, in der Fassung BGBl. Nr. 471/1995" ersetzt.
12.Im § 33 Abs. 2 werden die Wendungen „drei Wochen" und „die doppelte Zahl" durch die Wendungen „vier Wochen" und „die dreifache Zahl" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
155. Verordnung: Änderung der Schulzeitverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I § 9 der Schulzeitverordnung, BGBl. Nr. 262/ 1965, hat zu lauten: „§ 9. Schulen für Fremdenverkehrsberufe. (1) Für die Gastgewerbefachschulen, die Hotelfachschulen und die Abiturientenlehrgänge an den Höheren Lehranstalten für Fremdenverkehrsberufe werden gemäß § 5 Abs. 2 und 3 des Schulzeitgesetzes folgende von den §§ 2 und 3 Abs. 2 des Schulzeitgesetzes abweichende Regelungen getroffen: a) Das Schuljahr beginnt am letzten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. b) Die Hauptferien beginnen am letzten Samstag im Mai und enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres. c) Soweit die Durchführung servierkundlicher Übungen oder die praktische Tätigkeit in der Küche ein Abweichen von den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 des Schulzeitgesetzes erfordern, ist dies mit Zustimmung der Schulbehörde erster Instanz zulässig. Die Zustimmung darf für die Zeit nach 22 Uhr nur ausnahmsweise und unter gleichzeitiger Festlegung eines entsprechend späteren Unterrichtsbeginnes am nächsten Tag erteilt werden. (2) Für die Höheren Lehranstalten für Fremdenverkehrsberufe werden gemäß § 5 Abs. 2 und 3 des Schulzeitgesetzes folgende von den §§ 2 und 3 Abs. 2 abweichende Regelungen getroffen: a) Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. b) Die Hauptferien beginnen am zweiten Samstag im Juni und enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres. c) Für die Durchführung servierkundlicher Übungen oder die praktische Tätigkeit in der Küche gilt Abs. 1 lit. c sinngemäß."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1970 in Kraft. Gratz
Vorarlberg: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaften zur Entscheidung nach dem Fremdengesetz 1997

num: § 1
paragraphs: Die Bezirkshauptmannschaften sind ermächtigt, Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen einschließlich Niederlassungsbewilligungen für Schlüsselkräfte sowie Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsnachweisen im Namen des Landeshauptmannes zu treffen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.
42. Kundmachung: Beitritt Ghanas zur Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen ist Ghana der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, BGBl. Nr. 91/1958, beigetreten. Der Beitritt Ghanas wird gemäß Art. XIII der Konvention am 24. März 1959 wirksam. Raab
Kärnten: Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2003;Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 4 Abs. 4 wird nach dem Wort „Finkenstein" das Wort „Flattach" eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs. 6 wird nach der Wortfolge „Bad Kleinkirchheim" das Wort „Flattach" eingefügt.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Tirol: Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1998, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1998, LGBl. Nr. 87, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 73/2002, wird wie folgt geändert:
1. § 11 hat zu lauten:
"§ 11
Eine Beschäftigung im Sinne des § 7b Abs. 3 von Bediensteten, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach § 1 Abs. 1 stehen, bedarf der Genehmigung durch die Dienstbehörde. § 56 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, in der für Landesbeamte übernommenen Fassung gilt sinngemäß."
2.Im Abs. 1 des § 12 haben die lit. a und b zu lauten:"a)Eine Teilzeitbeschäftigung ist im Ausmaß einer Herabsetzung1.bis auf die Hälfte der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Wochendienstzeit oder2.unter die Hälfte der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Wochendienstzeit für die beantragte Dauer, während der der Vater Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat,
zu gewähren.
b)Das Ausmaß der Herabsetzung ist so festzulegen, dass die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit ein ganzzahliges Stundenausmaß umfasst. Die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit gemäß lit. a Z. 1
1.darf nicht unter der Hälfte der für eine Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit und2.muss unter der für eine Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit
liegen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft und ist auf Väter anzuwenden, deren Kinder nach dem 31. Dezember 2001 geboren wurden.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Beschaffenheitund das Aussehen der Plakettefür bewilligte Spielapparate und Spielprogramme(O.ö. Spielapparate-Plakettenverordnung)

paragraphs: Text
Nr. 76 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 19. Oktober 1992 über
die Beschaffenheit und das Aussehen der Plakette
für bewilligte Spielapparate und Spielprogramme
(O.ö. Spielapparate-Plakettenverordnung)
Auf Grund des § 8 Abs. 1 des O.ö. Spielapparategesetzes, LGBl. Nr. 55/1992, wird verordnet:
§1
Die an bewilligten Spielapparaten und Spielprogrammen (Platinen) anzubringende Plakette ist aus einer schlag- und widerstandsfesten Folie in einer Beschaffenheit herzustellen, die das unbeschädigte Ablösen dieser Plakette von Spielapparaten und Spielprogrammen ausschließt. Die Rückseite der Folie muß mit einer Klebeschicht versehen sein, die eine dauerhafte Befestigung der Plakette am Spielapparat bzw. am Spielprogramm gewährleistet.
§2
Die Plakette für die Spielapparate ist in einer Größe von 8 cm x 8 cm gemäß dem Muster nach Anlage 1 auszuführen.
§3
(1) Die Plakette für die Spielprogramme ist in einer Grö ße von 3 cm x 2 cm gemäß dem Muster nach Anlage 2 auszuführen.
(2) Die Plakette hat das Datum der Begutachtung auf zuweisen und das Spielprogramm zu bezeichnen (Titel oder Nummer). §4
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage 1
SPIELAPPARAT-PRÜFPLAKETTE
Bewilligungsbehörde:
Zahl und Datum der Bewilligung:
Bewilligungsinhaber (Name, Wohnort):
Betriebsstätte:
Marke/Type und Senennummer
Ablauf der Bewilligung:
753. Verordnung: Richtlinie für die Verminderung der Pflichtanzahl von Forstorganen

num: 1
paragraphs: § 1. An den zum 1. Jänner 1988 festgestellten Einheitswert werden 1. im § 114 Abs. 3 lit. a des Forstgesetzes 1975 der Betrag von 1500000 S durch Erhöhung auf 2250000 S und 2. im § 114 Abs. 3 lit. b und c des Forstgesetzes 1975 der Betrag von 4000000 S durch Erhöhung auf 6000000 S angepaßt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 417/1981, mit der die Richtlinie für die Verminderung der Pflichtanzahl von Forstorganen angepaßt wurde, außer Kraft. Fischler
Steiermark: Änderung der Bau-Übertragungsverordnung 2013

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 lit. B wird folgende Z. 2 angefügt:
„2.Gemeinde Sankt Peter im Sulmtal24. Februar 2017“
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 lit. I werden folgende Z. 1 und 2 angefügt:
„1.Marktgemeinde Obdach23. Februar 20172.Gemeinde Sankt Margarethen bei Knittelfeld29. Mai 2017“
num: 3.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 lit. J wird folgende Z. 11 angefügt:
„11.Marktgemeinde Gnas16. Februar 2017“
num: 4.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 91/2017 bei den bis zum Tag der Kundmachung dieser Verordnung zuständigen Behörden anhängigen Verfahren sind von diesen zu Ende zu führen.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 91/2017 tritt § 1 Abs. 1 lit. B Z. 2, § 1 Abs. 1 lit. I Z. 1 und 2 und § 1 Abs. 1 lit. J Z. 11 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. Oktober 2017, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
575. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Australien am 22. September 1986 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 306/1985) hinterlegt. Gemäß Art. 17 des Übereinkommens hat Australien den Geltungsbereich auf die australischen Staaten und Festlandgebiete sowie die Gebiete der Korallenmeerinseln, Heard- und McDonaldinseln und das australische Antarktis-Territorium ausgedehnt. Die Niederlande haben am .1. Jänner 1986 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Aruba ausgedehnt. Vranitzky
Antragsformular zur Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages

num: § 1.
paragraphs: Für die Antragstellung auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung aufgrund der §§ 8, 12 und 113 Abs. 10 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, oder der §§ 19, 26 und 82 Abs. 10 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, wird das in der Anlage enthaltene und einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Formular festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Anpassungen des Formulars, die sich aus besonderen Erfordernissen automationsunterstützter Handhabung oder aus sonstigen technischen Erfordernissen ergeben, sind zulässig.
Heinisch-Hosek
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetz1993 aufgehoben wird

num: § 1
paragraphs: Das Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1993, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 53/1998, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.(2) Das Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1993 ist auf die Erhebung gemeinschaftsrechtskonformer Steuern, die sich auf den Zeitraum bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bezieht, weiterhin anzuwenden.
128. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 10 a Budapester Straße Abzweigung Schwechat im Bereich der Stadtgemeinde Schwechat

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Verlauf des Straßenzuges der B 10 a Budapester Straße Abzweigung Schwechat wird im Bereich der Stadtgemeinde Schwechat wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt beim Kugelkreuz in Schwechat, im Bereich der Einmündung der B 9 " Preßburger Straße in die B 10 Budapester Straße (Projekts-km 0,000), verläuft in nördlicher Richtung, quert die Mannswörther Straße und endet an der mit Verordnung BGBl. Nr. 712/1974 bereits bestimmten Anschlußstelle der A 4 Ost Autobahn (Projekts-km 1,080). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und der Gemeinde Schwechat aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführte Straßentrasse Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
470. Verordnung: AlVG-Auszahlungsverordnung – AZV

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehenden Vorschriften finden Anwendung auf die Auszahlung folgender Leistungen: 1. Arbeitslosengeld, 2. Notstandshilfe, 3. Sondernotstandshilfe, 4. Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung, 5. Weiterbildungsgeld, 6. Altersteilzeitgeld, 7. Überbrückungshilfe, 8. erweiterte Überbrückungshilfe, 9. sonstige Leistungen, die auf Grund von Übergangsregelungen vom Arbeitsmarktservice zu gewähren sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Anweisung der im § 1 angeführten Leistungen obliegt der örtlich zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Anweisung und Zahlbarstellung der Leistungen hat gemäß der Vorschrift für das automatisierte Verfahren auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung (AlVV) zu erfolgen. (2) Die Mitwirkung bei der Zahlbarstellung obliegt nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 bis 4 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH, BGBl. Nr. 757/1996, der Bundesrechenzentrum GmbH. Die monatlichen Auszahlungstage gemäß § 51 Abs. 2 AlVG sind vom Arbeitsmarktservice im Einvernehmen mit der Bundesrechenzentrum GmbH jährlich im Voraus festzusetzen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Kosten der Auszahlung, ausgenommen solche, die durch die Kontoführung bei den Kreditunternehmungen für die Leistungsbezieher anfallen, trägt der Bund.
num: 5
paragraphs: § 5. Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Auszahlung der Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG-Auszahlungsverordnung), BGBl. Nr. 60/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 978/1994 außer Kraft.
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Hostasch
67. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 3 wird eingefügt: „§ 3a. Im Rahmen des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen ist nach der Bagatellregelung des Artikels 11 Absatz 1 Unterabsatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. EG Nr. L 351 vom 14. Dezember 1987 [Celex-Nr. 387R3665], zuletzt geändert durch VO (EG) Nr. 2114/97, ABl. EG Nr. L 295 vom 29. Oktober 1997) auf die Anwendung der Sanktion zu verzichten, wenn sie sich auf 60 ECU oder weniger je Ausfuhranmeldung beläuft. Ebenso ist nach Artikel 11 Absatz 5 der angeführten Verordnung auf die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen, zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und die Vorschreibung von Zinsen und Negativbeträgen zu verzichten, wenn sich der je Ausfuhranmeldung ergebende Gesamtbetrag auf höchstens 60 ECU beläuft.“
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1998 in Kraft. Edlinger
Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen

paragraphs: 160. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (BGBl. Nr. 291/1982, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 61/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 61/2022) hinterlegt:
Staaten:Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde:Benin7. Juli 2022Uganda23. August 2022

Edtstadler
Bundesfinanzgesetz 2023 samt Anlagen

paragraphs: 183. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023) samt Anlagen


(Text des BFG 2023 samt Anlage I Bundesvoranschlag 2023 sowie Anlagen II-III, siehe Anlagen)
(Anlage IV Personalplan 2023, siehe Anlagen)
Van der Bellen
Nehammer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derBuchkirchener Straße(Bezirksstraße Nr. 1232) und die Auflassung der Mergermayr Straße(Bezirksstraße Nr. 1230)im Gebiet der Gemeinde Buchkirchen

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 2,923 von der bisherigen Trasse in
östliche Richtung abzweigende, die Gemeinde Buch
kirchen im Süden umfahrende, die Schartener Straße
(Landesstraße Nr. 531) bei deren km 4,894 kreuzende
und bei km 5,823 wieder in die bestehende Trasse
einmündende, neu hergestellte Teil der Buch
kirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1232 des Ver
zeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Ober
österreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 2,923 und km 5,823 gelegene
bisherige Teil der Buchkirchener Straße wird als
Bezirksstraße aufgelassen.
§2
Die Mergermayr Straße (Bezirksstraße Nr. 1230 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße
aufgelassen".
§3
Im einzelnen) ist der Verlauf der neuen und der alten Trasse der Buchkirchener Straße und der Verlauf der Mergermayr Straße aus den beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Buchkirchen aufliegenden Übersichtslageplänen1 im Maßstab 1 :5000 zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Amtsdruckerei des LandesOberösterreich vom Anwendungsbereich des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzesausgenommen wird

num: § 1
paragraphs: Die Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich wird für ihren gesamten Tätigkeitsbereich von der Anwendung des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, ausgenommen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
351. Beschluß Nr. 4/1977 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 12/1977 Der Beschluß Nr. 12/1977 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 350/1978 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Salzburg: Schulsprengelverordnung für bestimmte allgemeinbildende Pflichtschulen im politischen Bezirk Tamsweg; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Z 10 entfällt.
1.2. Die Z 12 lautet:
„12.für die Volksschule Tamsweg:das Gebiet der Marktgemeinde Tamsweg mit Ausnahme der Katastralgemeinde Seetal;“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
„(10) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 73/2017 tritt mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Art. 8 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) Die Österreichische Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt. Das Nähere bestimmen die Gesetze.“
num: 2.
paragraphs: In Art. 151 Abs. 31 wird der Ausdruck „Abs. Z 9“ durch den Ausdruck „Abs. 1 Z 9“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Art. 151 wird folgender Abs. 33 angefügt:
(33) In der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 81/2005 treten in Kraft: 1.Art. 151 Abs. 31 mit Ablauf des 30. Dezember 2004; 2.Art. 8 Abs. 3 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesverfassungsgesetzes.“
Fischer
Schüssel
Vorarlberg: Abfälle, Ablagerung und Verbrennen

num: § 1
paragraphs: Ablagerung von Abfällen
(1) Die Ablagerung von Abfällen im Freien ist nur zulässig, sofern eine Verpflichtung zur Benützung von Abfuhreinrichtungen der Gemeinde nicht besteht.(2) Abfälle im Sinne des Abs. 1 sind Stoffe,a)die Staub verursachen können (z. B. Asche, Kehricht, Ruß, Bauschutt),b)die geeignet sind, üblen Geruch zu verbreiten (z. B. Speisereste, Knochen),c)die brennbar sind (z. B. Chemikalien, Papier-, Verpackungs- und Stoffabfälle, Benzin, Öl, Kunststoffe, Gummi) oderd)deren gemeinsame Lagerung mit brennbaren Stoffen eine Entzündung begünstigen kann (z. B. Putzwolle, Glas).(3) Sofern auf Grund des Abs. 1 Abfälle im Freien abgelagert werden dürfen, müssen sie mit Erdreich, Pflanzenteilen oder ähnlichem abgedeckt werden; Gruben und Behälter sind nach dem Einbringen von Abfällen jeweils mit einem Deckel zu verschließen.(4) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für die Kompostierung von pflanzlichen Abfällen.
num: § 2
paragraphs: Verbrennen von Abfällen
Das Verbrennen von Abfällen außerhalb einer Verbrennungsanlage ist verboten.
num: § 3
paragraphs: Ausnahmen
Diese Verordnung findet
a)bis 28. Dezember 1974 auf die Ablagerung und das Verbrennen von Abfällen auf Grundstücken und Grundstücksteilen, an denen die Gemeinde verfügungsberechtigt ist und die durch Beschluß der Gemeindevertretung als Ablagerungsplatz für Abfälle erklärt sind, sowieb)auf die im Lande derzeit üblichen Formen der Tierhaltung, der Düngung und des Verbrennens von Pflanzenteilen keine Anwendung.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001, LGBl. Nr. 135, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 23/2008, wird wie folgt geändert:
Die Tarife 109 und 110 des Besonderen Teils der Anlage lauten:
"109. Ausstellung einer Fischerkarte (§ 17 Abs. 1
Oö. Fischereigesetz) ................. 29 Euro
110. Ausstellung einer Fischergastkarte (§ 19 Abs. 1
Oö. Fischereigesetz) ................... 5 Euro"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Fischerkarten und Fischergastkarten, die bereits vor diesem Zeitpunkt beantragt wurden, unterliegen den bisher gültigen Tarifen.