517. Verordnung: Änderung der Weinverordnung

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paragraphs: § 1 Abs. 1, 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 2 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Gesundheit und Umweltschutz und für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich des § 7 c Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, hinsichtlich des § 10 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie — verordnet: Artikel I Die Weinverordnung, BGBl. Nr. 321/1961, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 2/ 1972 und BGBl. Nr. 45/1974 wird geändert wie folgt: 1. Im Abs. 1 des § 1 hat die lit. a zu lauten: „a) Gelatine. Es ist nur farb-, geruch- und geschmacklose Speisegelatine oder nicht-gelierende Gelatine in wässriger Lösung, deren Gelatineanteil mindestens 20 v. H. beträgt, zugelassen. Gelatine ist zur Behandlung nur zugelassen wenn sie höchstens 2,5 v. H. Asche, 50 ppm Eisen, 2500 ppm schwefelige Säure, 2 ppm Arsen, 10 ppm Kupfer und 25 ppm Blei enthält und Wasserstoffperoxyd nicht nachweisbar ist." 2. Dem Abs. 1 des § 1 ist als lit. f anzufügen: „f) Kieselsol in wässriger Lösung. Es muß technisch rein sein und darf dem Wein nur in einer Menge von höchstens 200 Milliliter je Hektoliter zugesetzt werden, der Gehalt des verwendeten Kieselsols an kolloidaler Kieselsäure muß mindestens 15 v. H. betragen. Kieselsol ist technisch rein, wenn es, auf Trockensubstanz bezogen, höchstens 0,03 v. H. Eisen, 0,03 v. H. Titanoxyd, 10 ppm Blei, 1 ppm Arsen und 0,05 v. H. kleine Kieselsolagglomerate enthält." 3. Der Abs. 2 des
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paragraphs: § 2 hat zu lauten: „(2) Bei Abgabe an den Verbraucher darf das fertige Getränk je Liter nicht mehr als 300 Milligramm gesamte, davon jedoch höchstens 50 Milligramm freie, Auslese nicht mehr als 350 Milligramm gesamte, davon jedoch höchstens 60 Milligramm freie, Beeerenauslese, Ausbruch und Trockenbeerenauslese nicht mehr als 400 Milligramm gesamte, davon jedoch höchstens 75 Milligramm freie, schwefelige Säure, berechnet als SO2, enthalten." 4. Im Abs. 1 des
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paragraphs: § 3 haben die lit. f und g zu lauten: „f) Pektolytische Enzyme. Pektolytische Enzyme entsprechen den Reinheitsanforderungen, wenn sie frei von Toxinen und Salmonellen sind und der Gehalt an Schwermetallen 40 ppm, der Gehalt an Eisen 50 ppm, der Gehalt an Blei 10 ppm sowie der Gehalt an Arsen 3 ppm nicht übersteigt. g) Zitronensäure. Sie muß technisch rein sein und darf Perlwein und Schaumwein bis zu einer Höchstmenge von 1,5 Gramm je Liter zugesetzt werden, hiebei darf jedoch der Gehalt an titrierbarer Säure, berechnet als Weinsäure, 7,5 Gramm je Liter nicht übersteigen." 5. Der Abs. 2 des § 3 hat zu lauten: „(2) Zur Einleitung oder Förderung der Gärung darf Reinzuchthefe oder selektionierte Hefe in flüssiger oder trockener Form verwendet werden. Hefe in flüssiger Form darf nur in Traubenmost oder Wein gezüchtet, Trockenhefe nur in Traubenmost oder Wein vorgequollen werden. Diese Hefen müssen frei von wilden Hefen, Bakterien, Schimmelpilzen und deren Sporen sein, dürfen jedoch gärenden oder vergorenen Trau- benmost und für die Weinbehandlung zugelassene Stoffe, wie Bentonit, Kieselgur usw. enthalten. Sie dürfen nur in Traubenmost oder Wein (Anstellwein) vermehrt werden. Anstellwein darf allenfalls vom Alkohol durch Erhitzen befreit und mit Zucker versetzt werden." 6. Der § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Wein, der unter der Bezeichnung, Qualitätswein' oder ,Qualitätswein besonderer Reife und Leseart' in Verkehr gesetzt wird, darf nur aus Weintrauben folgender Rebsorten hergestellt worden sein: a) Weißweinrebsorten: Bouviertraube, Frühroter Veltliner (Malvasier), Goldburger, Grüner Veltliner, Müller- Thurgau (Riesling X Sylvaner), Muskat-Ottonel, Muskat-Sylvaner (Sauvignon), Muskateller, Neuburger, Rheinriesling, Roter Veltliner, Rotgipfler, Ruländer (Grauer Burgunder), Sylvaner, Traminer in seinen Varianten (wie Gewürztraminer, Roter Traminer), Weißer Burgunder, Welschriesling, Zierfandler (Spätrot); b) Rotweinrebsorten: Blauburger, Blauer Burgunder, Blauer Portugieser, Blauer Wildbacher, Blaufränkisch, St. Laurent, Blauer Zweigelt (Rotburger). (2) Wein, der aus den Rebsorten ,Jubiläumsrebe', ,Sämling 88' oder ,Furmint' hergestellt worden ist, darf, ungeachtet der Bestimmung des Abs. 1, unter der Bezeichnung ,Qualitätswein besonderer Reife und Leseart' in Verkehr gesetzt wenden, sofern er den Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 bis 7 des Weingesetzes entspricht." 7. Im Abs. 1 des § 7 c hat die lit. d zu lauten: „d) Asche in Gramm je Liter: Weißwein und Roséwein (Schillerwein): 1.30 Rotwein: 1.60." 8. Der Abs. 1 des § 10 hat zu lauten: „(1) Wer Wein, Keltertrauben, Traubenmost, Traubeindicksaft oder Obstwein (kurze Erzeugnisse) erzeugt, zukauft oder sonst einbringt und diese Erzeugnisse verkauft, zum Verkauf bereithält oder sonst in Verkehr bringt, ist verpflichtet, Ein- und Ausgangsbücher zu führen, die den in den Beilagen 1 und 2 enthaltenen Mustern inhaltlich zu entsprechen haben." 9. Dem Abs. 2 des § 10 ist folgender Satz anzufügen: „Bei den Angaben gemäß lit. a, c und d sind Rotweine, Weißweine und versetzte Weine getrennt einzutragen." 10. Der Abs. 5 des § 10 hat zu lauten: „(5) Für die Abgabe von in Flaschen abgefüllten Erzeugnissen über die im § 33 Abs. 3 des Weingesetzes angeführte Menge hinaus im Lebensmittelgroß- und -einzelhandel sowie für die Abgabe von Erzeugnissen direkt an den Letztverbraucher in Gast-, Schank- und Beherbergungsbetrieben sowie im Buschenschank genügt die Aufzeichnung der jährlich abgegebenen Gesamtmenge und des Bestandes zum Stichtag 31. Dezember." Artikel II Spätlesewein, der vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erzeugt wurde, darf weiterhin in Verkehr gebracht werden, sofern sein Gehalt an schwefeliger Säure der Weinverordnung in der Fassung BGBl. Nr. 2/1972 entspricht. Haiden