394. Kundmachung: Änderung der Artikel 6 und 17 sowie der Anlage II des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM)

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paragraphs: 1. Jänner 1969 ist gemäß Artikel 69 § 3 des Internationalen Übereinkommens vom 25. Feber 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr, BGBl. Nr. 266/1964 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 375/1967, folgende Änderung der Artikel 6 und 17 sowie der Anlage II dieses Übereinkommens beschlossen worden: (Amtliche Übersetzung) I. Zu Artikel 6 CIM: 1. § 1 letzter Absatz erhält folgenden Wortlaut: „Für die Frachtbriefe ist festes, weißes Schreibpapier zu verwenden; bei Eilgutsendungen muß jedes Blatt auf der Vorder- und Rückseite am oberen und unteren Rande je einen roten Streifen tragen."
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paragraphs: 2. § 3 erhält folgenden Wortlaut: „Die links der fettgedruckten Linie gelegenen Teile des Frachtbriefes sind vom Absender, die übrigen von der Eisenbahn auszufüllen."
num: 3
paragraphs: 3. § 6 Buchstabe a) wird gestrichen. Buchstaben b) bis g) werden Buchstaben a) bis f).
num: 4
paragraphs: 4. § 6 Buchstabe e) [neu Buchstabe d)] Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: „Bei Gütern, deren Verladen dem. Absender obliegt: die Nummer des Wagens und für Privatwagen außerdem das Eigengewicht."
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paragraphs: 5. § 6 Buchstabe g) [neu Buchstabe f)] erhält folgenden Wortlaut: „f) den Namen und die Adresse des Absenders, nach seinem Ermessen ergänzt durch seine Telegrammadresse und seine Telephonnummer. Als Absender darf nur eine natürliche Person oder ein anderes Rechtssubjekt angegeben werden. Wenn es die für den Versandbahnhof geltenden Gesetze und Vorschriften verlangen, hat der Absender seinem Namen und seiner Adresse handschriftlich, durch Aufdruck oder durch Stempel seine Unterschrift beizusetzen; zu diesem Zweck kann das Muster des verwendeten Frachtbriefes den Vordruck, Unterschrift' enthalten."
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paragraphs: 6. § 7 Buchstabe e) erhält folgenden Wortlaut: „e) die Höhe der Nachnahme und der Barvorschüsse in Ziffern (Artikel 19);". n. Zu Artikel 17 CIM: § 2 erhält folgenden Wortlaut: „§ 2. — Will der Absender die Kosten teilweise oder ganz übernehmen, so hat er dies im Feld ,Frankaturvorschrift' des Frachtbriefes durch Ankreuzen eines der vorgedruckten Vermerke, der gegebenenfalls zu ergänzen ist, wie folgt anzugeben: a) 1. ,Franko Fracht', wenn er nur die Fracht übernimmt; 2. ,Franko Fracht einschließlich . ..', wenn er außer der Fracht noch weitere Kosten übernimmt. Er hat diese Kosten genau zu bezeichnen; die Beifügungen, welche nur Nebengebühren oder sonstige von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung erwachsende Kosten sowie Beträge betreffen können, die entweder durch Zoll- oder sonstige Verwaltungsbehörden erhoben werden, dürfen nicht zu einer Teilung des Gesamtbetrages einer gleichen Kostengattung führen (z. B. Gesamtbetrag der Zölle und der den Zollbehörden zu zahlenden sonstigen Beträge); 3. ,Franko Fracht bis X' (namentliche Bezeichnung eines Tarifschnittpunktes benachbarter Länder), wenn er die Fracht bis X übernimmt; 4. ,Franko Fracht einschließlich ... bis X' (namentliche Bezeichnung eines Tarifschnittpunktes benachbarter Länder), wenn er außer der Fracht bis X noch weitere Kosten übernimmt, unter Ausschluß aller Kosten, die sich auf das Nachbarland oder auf die anschließende Eisenbahn beziehen. Der Absender hat diese Kosten genau zu bezeichnen; die Beifügungen, welche nur Nebengebühren oder sonstige von der Annahme zur Beförderung bis X erwachsende Kosten sowie Beträge betreffen können, die entweder durch Zoll- oder sonstige Verwaltungsbehörden erhoben werden, dürfen nicht zu einer Teilung des Gesamtbetrages einer gleichen Kostengattung führen (zum Beispiel Gesamtbetrag der Zölle und der den Zollbehörden zu zahlenden sonstigen Beträge); b) ,Franko aller Kosten', wenn er alle Kosten übernimmt (Fracht, Nebengebühren, Zölle und sonstige Kosten); c) ,Franko...', wenn er einen bestimmten Betrag übernimmt. Wenn die Tarife nichts anderes bestimmen, muß dieser Betrag in der Währung des Versandlandes ausgedrückt werden. Nebengebühren und sonstige Kosten, die nach den Vorschriften und Binnentarifen des Versandlandes oder gegebenenfalls nach dem angewandten internationalen Tarif für den ganzen in Betracht kommenden Durchlauf berechnet werden, sowie die Gebühr für die Angabe des Interesses an der Lieferung nach Artikel 20 § 2 sind bei der Zahlung der Kosten nach Buchstabe a) Ziffer 4 in jedem Fall ganz vom Absender zu bezahlen." III. Das Frachtbriefmuster (Anlage II zur CIM) wird durch das beiliegende neue Muster ersetzt. Klaus