RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Vorarlberg: Kulturbeirat, Volksbildungskommission, Kunstkommission, Geschäftsordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Der Kulturbeirat hat die Landesregierung in grundsätzlichen oder sonst bedeutsamen Fragen der Kulturförderung zu beraten.(2) Die Volksbildungskommission hat die Landesregierung in Einzelfragen der Förderung der Volks- bzw. Erwachsenenbildung zu beraten.(3) Die Kunstkommission hat die Landesregierung in Einzelfragen der Kunstförderung zu beraten.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Kulturbeirat und die im § 1 genannten Kommissionen sind nach Bedarf vom Vorsitzenden einzuberufen. Eine Einberufung hat auch dann zu erfolgen, wenn dies ein Viertel aller Mitglieder unter Angabe des Grundes verlangt.(2) Die Mitglieder sind mindestens eine Woche vor der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden.(3) Je nach Maßgabe der zu beratenden Fragen sind auch nur die Mitglieder der Kunstkommission aus den einzelnen der in § 5 Abs. 2 lit. b Z. 1 bis 5 Kulturförderungsgesetz genannten Bereichen einzuberufen. Die Mitglieder eines einzelnen Bereiches sind auch einzuberufen, wenn dies zwei Drittel der Mitglieder des betreffenden Bereiches unter Angabe des Grundes verlangen.
num: § 3
paragraphs: (1) Der Kulturbeirat und die im § 1 genannten Kommissionen sind beschlußfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.(2) Der Vorsitzende hat die Beschlußfähigkeit festzustellen.(3) Zu einem Beschluß ist die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Der Vorsitzende, das mit den Angelegenheiten der Kulturförderung betraute Mitglied der Landesregierung (§ 7 Abs. 4 Kulturförderungsgesetz), der Berichterstatter des Kulturbeirates und die zu der Sitzung beigezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen sind nicht stimmberechtigt.(4) Unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden.(5) Eine schriftliche Abstimmung ist nur dann durchzuführen, wenn dies der Vorsitzende anordnet oder wenn dies mindestens ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder verlangt.(6) In welchen Fällen ein Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ist und sich auch sonst der Ausübung des Amtes zu enthalten hat, richtet sich nach § 7 AVG. 1950.
num: § 4
paragraphs: (1) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu verfassen, die zu enthalten hat:a)den Ort und die Zeit der Sitzung,b)die Anwesenden,c)die Tagesordnung undd)die gefaßten Beschlüsse.(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden zu unterfertigen.(3) Die Kanzleigeschäfte für den Kulturbeirat sowie die im § 1 genannten Kommissionen hat die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die Angelegenheiten der Kulturförderung zuständige Abteilung zu führen.
num: § 5
paragraphs: Den Mitgliedern des Kulturbeirates und der im § 1 genannten Kommissionen gebührt eine Entschädigung für Zeitversäumnis und der Ersatz der notwendigen Fahrtauslagen nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 und 3 sowie des § 2 der Verordnung über die Entschädigung von Mitgliedern von Kollegialbehörden, Kommissionen und Beiräten, LGBl. Nr. 28/1973, in der jeweils geltenden Fassung.
206. Verordnung: Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen

num: 1
paragraphs: § 1. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 21 Abs. 1 UStG 1994) errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet oder ergibt sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfällt die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung.
num: 2
paragraphs: § 2. Unternehmer, die Vorauszahlungen nicht vorschriftsmäßig entrichtet, Überschüsse nicht vorschriftsmäßig vorangemeldet oder die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt haben, können abweichend von § 1 vom Finanzamt zur Einreichung von Voranmeldungen aufgefordert werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1998 beginnen. Edlinger
485. Verordnung: Änderung der Eignungsprüfungsverordnung 1991 — EPV

num: 1
paragraphs: 1. Im §8 Abs. 2 werden die Worte „die Verwaltungsakademie mit ihrem Einverständnis" durch die Worte „das Bundeskanzleramt mit seinem Einverständnis" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 9 Abs. 1 werden die Worte „der Verwaltungsakademie" durch die Worte „des Bundeskanzleramtes" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 11 Abs. 2 werden die Worte „der Verwaltungsakademie" durch die Worte „des Bundeskanzleramtes" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 12 Abs. 1 Z 5 werden die Worte „von der Verwaltungsakademie" durch die Worte „vom Bundeskanzleramt" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. § 15 Abs. 1 lautet: „(1) Die Bewerber und Bewerberinnen haben vor der Bearbeitung der Tests der Eignungsprüfung den in der Anlage angeführten Fragebogen über biographische Daten auszufüllen. Diese Daten sind in anonymisierter Form zu erfassen."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 1.5 Abs. 2 werden die Worte „von der Verwaltungsakademie" durch die Worte „vom Bundeskanzleramt" ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 16 Abs. 4 werden die Worte „der Verwaltungsakademie" durch die Worte „dem Bundeskanzleramt" und die Worte „von der Verwaltungsakademie" durch die Worte „vom Bundeskanzleramt" ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. § 18 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem § 18 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Z 5, § 15 Abs. 1 und 2, § 16 Abs. 4 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 485/1993 treten mit 1. September 1993 in Kraft."
num: 9
paragraphs: 9. Die Anlage erhält folgende Fassung: „Anlage FRAGEBOGEN ZU DEN BIOGRAPHISCHEN DATEN gemäß § 15 der Eignungsprüfungsverordnung 1991 * Dieser Fragebogen ist den dazugehörenden anonymisierten Testdaten anzuheften." Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima
150. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Erhebung eines Abschöpfungsbetrages und einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Stärke und von Stärkeprodukten (Stärkegesetz)

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Abschöpfungssatz für Waren der Zolltarifnummer 11.08 A gilt auch für Waren der Zolltarifnummern ex 07.06, 11.05, 11.06 und 11.08 E, wobei für Waren der Zolltarifnummer 11.08 E der volle Abschöpfungssatz zur Anwendung kommt, während er bei Waren der Zolltarifnummer ex 07.06 70% und der Zolltarifnummern 11.05 und 11.06 80% beträgt. Der Abschöpfungssatz für Waren der Zolltarifnummer 11.08 B gilt auch für Waren der Zolltarifnummer 11.08 D." Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
190. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

num: 1
paragraphs: 1. März 1998 auf Alternative b der Ziffer 1 des Abschnitts B des Art. 1 geändert. Weiters haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde nachstehende Staaten Vorbehalte bzw. Erklärungen abgegeben: Bahamas: Flüchtlinge und deren Angehörige würden normalerweise denselben Gesetzen und Verordnungen, die gewöhnlich für die Anstellung eines Nicht-Bahamaers im Commonwealth der Bahamas gelten, so lange unterliegen so lange sie keine Anerkennung im Commonwealth der Bahamas erworben haben. Estland: 1. Estland betrachtet die Art. 23 und 24 nur als Empfehlungen und nicht als verbindliche Verpflichtungen.
num: 2
paragraphs: 2. Zu Art. 25 erachtet sich Estland nicht gebunden, die Ausstellung einer Bescheinigung durch eine estnische Behörde an Stelle der Behörden eines fremden Landes zu veranlassen, wenn die für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung erforderlichen Unterlagen in Estland nicht vorhanden sind.
num: 3
paragraphs: 3. Estland erachtet sich nicht gebunden, fünf Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Konvention, Reisedokumente, wie in Art. 28, Z 1, festgelegt, auszustellen. Lettland: 1. Lettland erklärt, daß es sich nicht an die Bestimmungen des Art. 8 und 34 gebunden erachtet. 2. Mit Bezug auf Art. 26 erklärt Lettland, daß es sich das Recht vorbehält, einen Ort oder Orte für den Aufenthalt von Flüchtlingen zu bestimmen, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ratsam erscheint. 3. Lettland erklärt, daß es Art. 17, Z 1 und 2, sowie Art. 24 nur als Empfehlungen und nicht als verbindliche Verpflichtungen betrachtet. Namibia: Namibia behält sich das Recht vor, einen Ort oder Orte für die Erstübernahme und den Aufenthalt von Flüchtlingen zu bestimmen oder ihre Bewegungsfreiheit zu beschränken, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig ist oder ratsam erscheint. Griechenland hat den anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Vorbehalt zu Art. 17 Kundgemacht in BGBl. Nr. 86/1962 mit Wirksamkeit vom 27. Februar 1995 zurückgenommen. Klima
Vorarlberg: Zweitwohnsitzabgabegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung überdies bestimmen, dass eine Nutzung als Ferienwohnung nach Abs. 2 lit. b nicht vorliegt, wenna)die Ferienwohnung Teil eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes ist und ausschließlich vom Abgabepflichtigen oder seinen nahen Angehörigen (§ 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes) benützt wird,b)die ortsübliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen im betroffenen Gebiet, sofern solche dem Abgabepflichtigen gehören, rechtlich und tatsächlich gesichert ist, undc)das Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäude und die auf allfälligen dazugehörigen landwirtschaftlichen Flächen (lit. b) befindlichen Wirtschaftsgebäude tatsächlich erhalten werden.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Eine Verordnung über eine Abgabenbefreiung nach § 2 Abs. 6 in der Fassung LGBl.Nr. 39/2019 kann rückwirkend bis maximal fünf Jahre vor ihrer Erlassung in Kraft gesetzt werden.“
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
187. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Fachverbandes für das Güterbeförderungsgewerbe

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das Kalenderjahr 1977 wird für den gemäß § 5 Abs. 1 Z. 7 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich des Fachverbandes für das Güterbeförderungsgewerbe in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieses Fachverbandes und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 600 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind Betriebe mit mehr als fünf Arbeitern, in denen der Anteil der Ausländer 30 v. H. erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch den Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe und die Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Kärnten 30 Niederösterreich 60 Oberösterreich 40 Salzburg 60 Steiermark 35 Tirol 20 Vorarlberg 70 Wien 285.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
Aufhebung des § 54 Abs. 4b und des § 57 Abs. 2a des Sicherheitspolizeigesetzes, des § 98a Abs. 2 erster Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 und des § 134 Z 3a und des § 135a der Strafprozeßordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 113. Kundmachung der Bundeskanzlerin über die Aufhebung des § 54 Abs. 4b und des § 57 Abs. 2a des Sicherheitspolizeigesetzes, des § 98a Abs. 2 erster Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 und des § 134 Z 3a und des § 135a der Strafprozeßordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit am 11. Dezember 2019 mündlich verkündetem Erkenntnis, G 72-74/2019-48, G 181-182/2019-18, der Bundeskanzlerin zugestellt am 23. Dezember 2019, zu Recht erkannt:
„I.§ 54 Abs. 4b und § 57 Abs. 2a des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, idF BGBl. I Nr. 29/2018 sowie § 98a Abs. 2 erster Satz des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, idF BGBl. I Nr. 29/2018 werden als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.§ 134 Z 3a und § 135a der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, idF BGBl. I Nr. 27/2018 werden als verfassungswidrig aufgehoben.“
Bierlein
Übertragung des Rechtes zur Ernennung an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz

num: § 1.
paragraphs: Den Leitern/Leiterinnen jener Finanz- und Zollämter sowie Großbetriebsprüfungen, denen im Sinne des § 2 Abs. 2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29/1984 in der geltenden Fassung, die Dienstbehördeneigenschaft zuerkannt wurde, dem/der Leiter/Leiterin der Bundesfinanzakademie, dem/der Gouverneur/in des Österreichischen Postsparkassenamtes, dem/der Präsidenten/Präsidentin der Finanzprokuratur, dem/der Präsidenten/Präsidentin des Unabhängigen Finanzsenates und dem/der Leiter/in des Bundespensionsamtes wird das Recht zur Ernennung auf die im § 2 genannten Planstellen übertragen.
num: § 2.
paragraphs: Das Ernennungsrecht umfasst in den Verwendungsgruppen
A die Dienstklassen III bis VII, B, W 1 die Dienstklassen III bis VI, C, W 2 die Dienstklassen III und IV, A 1 die Grundlaufbahn und die Funktionsgruppe 1, A 2, A 3, E 1 die Grundlaufbahn sowie die Funktionsgruppen 1 und 2, E 2 die Grundlaufbahn sowie die Funktionsgruppen 1 bis 4, A 4 bis A 7, D, E, P 1 bis P 5, E 2b, E 2c, W 3 alle Planstellen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 25. August 1995, BGBl. Nr. 569/1995, betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz wird mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung aufgehoben.
Grasser
Vorarlberg: Ausschreibung der Bürgermeisternachwahl in der Gemeinde Satteins

paragraphs: Text
46.
Verordnung
der Landesregierung über die Ausschreibung der
Bürgermeisternachwahl in der Gemeinde Satteins

Auf Grund des § 72 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. Nr. 30/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 16/2004, in Verbindung mit § 10 dieses Gesetzes wird verordnet:

Die Bürgermeisternachwahl in der Gemeinde Satteins wird auf Sonntag, den 3. Dezember 2006, ausgeschrieben.

Als Tag der Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters wird Sonntag, der 17. Dezember 2006, festgesetzt.

Als Stichtag wird Montag, der 2. Oktober 2006, bestimmt.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Mai 1988 über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Psychiatrisch-neurologischen Universitätsklinik des Landeskrankenhauses Graz tätig sind.

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 97/1987, auf ärztliche Mitarbeiter der Psychiatrisch-neurologischen Universitätsklinik am Landeskrankenhaus Graz entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach, Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte nach 2jähriger Tätigkeit
im Fach, 1 Jahr Gegenfach wird
angerechnet . . . . . . . . . . . . . . . 1 Punkt
Gruppe II Ärzte nach 4jähriger Tätigkeit
im Fach, 1 Jahr Gegenfach wird
angerechnet . . . . . . . . . . . . . . . 2 Punkte
Gruppe III stationsführende Ärzte bzw.
hauptdienstversehende Assi-
stenten ohne abgeschlossene
Facharztausbildung und
Sekundarärzte mit abgeschlos-
sener Facharztausbildung . . . . . . . . . 3 Punkte
Gruppe IV Fachärzte im regulären Assi-
stentendienst . . . . . . . . . . . . . . 5 Punkte
Gruppe V Oberärzte, Dozenten, reguläre
Facharztassistenten ab dem
6. Facharztdienstjahr . . . . . . . . . . 8 Punkte
Gruppe VI Stellvertreter des Klinik-
vorstandes . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Punkte
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983, LGBl. Nr. 95, über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Psychiatrisch-neurologischen Universitätsklinik am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Kärnten: Ausschreibung der Wahl des Kärntner Landtages

num: § 1
paragraphs: Die Wahl des Kärntner Landtages wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 5. März 2023, festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 3. Jänner 2023, bestimmt.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend eine Änderung im Texte des Gesetzes vom 8. Jänner 1931, LGBl. Nr. 40, womit ein Gemeindestatut für die Landeshauptstadt Linz erlassen wird, in der Fassung des Gesetzes vom 7. Juli 1948, LGBl. Nr. 40, und des Gesetzes vom 10. Juli 1951, LGBl. Nr. 43

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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3. Verordnung
der O. ö. Landesregierung vom 12. Jänner 1953 betreffend eine Änderung im Teile des Gesetzes vom 8. Jänner 1931, LGBl. Nr. 40, womit ein Gemeindestatut für die Landeshauptstadt Linz erlassen wird, in der Fassung des Gesetzes vom 7. Juli 1948, LGBl. Nr. 40, und des Gesetzes vom 10. Juli 1951, LGBl. Nr. 43.
Gemäß Art. 24 Abs. 2 des Landesverfassungsgesetzes vom 17. Juni 1930, LGBl. Nr. 38, wird der letzte Sah des dritten Absatzes des § 1 a des mit dem Gesetze vom 8. Jänner 1931, LGBl. Nr. 30, erlassenen, mit dem Gesetze vom 7. Juli 1948, LGBl. Nr. 40, wieder in Kraft gesetzten und mit dem Gesetze vom 10. Juli 1951, LGBl. Nr. 43, abgeänderten Gemeindestatutes der Landeshauptstadt Linz mit dem Wortlaut "Die Umschrift lautet: Siegel der Landeshauptstadt Linz." abgeändert in "Die Umschrift lautet: Landesbauptstadt Linz."
380. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

num: 1
paragraphs: 1. An die Stelle des § 5 treten folgende Bestimmungen: „§ 5. (1) Die Verwaltung der Unterrichtsmittel für den Unterricht in Elektronischer Datenverarbeitung sowie die Betreuung und Unterstützung der Lehrer und die Führung einer Fachbibliothek sind in folgendem Ausmaß je Schule in die Lehrverpflichtung einzurechnen: 1. bei einer Betreuung von bis zu 10 Mikrocomputern 2 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II, 2. bei einer Betreuung von mehr als 10 Mikrocomputern 3 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II, 3. bei einer Betreuung von mehr als 25 Mikrocomputern 4 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe II. (2) Sind an einer Schule jeweils mehrere Lehrer mit der Verwaltung der in Abs. 1 genannten Lehrmittelsammlungen (Kustodiate) betraut, so ist die in diesen Ziffern bestimmte Gesamteinrechnung auf diese Lehrer im aliqoten Ausmaß aufzuteilen.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 5 erhält die Bezeichnung § 6.
num: 3
paragraphs: 3. § 7 lautet: „§ 7. §§ 5 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 380/1998 treten rückwirkend mit 1. September 1997 in Kraft. Molterer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über den Ersatz der Kosten für die o.ö. Landtagswahl1991 an die Gemeinden

num: 1.
paragraphs: Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 13. Jänner 1992 über
den Ersatz der Kosten für die o.ö. Landtagswahl 1991 an die Gemeinden
Auf Grund des § 103 der O.ö. Landtagswahlordnung 1991, LGBl. Nr. 91,
wird verordnet:
§1
Jeder Gemeinde werden die Kosten, die ihr durch die Landtagswahl 1991 entstanden sind, in Form eines Bauschbetrages ersetzt. Der Bauschbetrag beträgt S 7,- für jeden Wahlberechtigten, der im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Gemeinde aufgenommen ist.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster reich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ver ordnung vom 20. Dezember 1985, LGBl. Nr. 132, außer Kraft.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 5. Dezember 1991 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes der Hausbesorger.

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a) für Wohnungen je Quadratmeter
Nutzfläche ................................ S 1,84
b) für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter
Nutzfläche ................................ S 1,84
c) für das Reinigen der Gehsteige und deren
Bestreuung bei Glatteis je nach
Quadratmeter Gehsteigfläche ............... S 3,34
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um 10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs-und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller-und Dachbodenrume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im nachhinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Das Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 und 2 sowie der Zuschlag gemäß § 2 sind im Endbetrag bis einschließlich 5 Groschen auf die nächstniedrigen 10 Groschen abzurunden und über 5 Groschen auf die nächsthöheren 10 Groschen aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24 Uhr S 40,-, nach 24 Uhr S 45,-.
num: § 5
paragraphs: Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 7. Dezember 1990, LGBl. Nr. 94, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Hasiba
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Gemeindewahl-Drucksortenverordnung1967 geändert wird

paragraphs: Text
91. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 5. August 1985, mit der die Gemeindewahl-Drucksortenverordnung 1967 geändert wird
Auf Grund des § 52 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 30/1973, LGBl. Nr. 57/1979 und LGBl. Nr. 46/1985 wird verordnet:
§1
Die Gemeindewahl-Drucksortenverordnung 1967, LGBl. Nr. 28, wird wie
folgt geändert:
In der Anlage 1 hat die Wortfolge„Familienstand, Beruf,'' zu entfallen; in der Anlage 3 haben die Rubrik "Beruf:" sowie die Rubrik "Familienstand:" zu entfallen; ferner hat in der Anlage 4 die Rubrik "Beruf." zu entfallen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Verbot der Verwendung von bestimmten Weichmachern (Phthalaten) in Babyartikeln (PhthalatV)

num: § 1.
paragraphs: Gegenstand dieser Verordnung sind Produkte, die dazu bestimmt sind, den Schlaf, die Entspannung, die Hygiene, das Füttern und das Saugen von Kindern zu erleichtern („Babyartikel“), sofern sie nicht Gebrauchsgegenstände gemäß § 3 Z 7 lit. a, c, d oder e des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2006, sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Es ist verboten, bei der Herstellung von für Kinder üblicherweise zugänglichen Teilen von Babyartikeln gemäß § 1 die folgenden Phthalate (oder andere CAS- und EINECS-Nummern, die diese Stoffe betreffen) als Stoffe oder als Bestandteile von Zubereitungen in Konzentrationen von mehr als 0,1 Masse-% des weichmacherhaltigen Materials zu verwenden: 1.Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) CAS-Nr. 117-81-7; EINECS-Nr. 204-211-0 2.Dibutylphthalat (DBP) CAS-Nr. 84-74-2; EINECS-Nr. 201-557-4 3.Benzylbutylphthalat (BBP) CAS-Nr. 85-68-7; EINECS-Nr. 201-622-7. (2) Babyartikel gemäß § 1 mit für Kinder üblicherweise zugänglichen Teilen, die die in Abs. 1 genannten Phthalate in Konzentrationen enthalten, die über dem angegebenen Grenzwert liegen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. § 3.(1) Es ist verboten, bei der Herstellung von Babyartikeln gemäß § 1, die von Kindern in den Mund genommen werden können, die folgenden Phthalate (oder andere CAS- und EINECS- Nummern, die diese Stoffe betreffen) als Stoffe oder als Bestandteile von Zubereitungen in Konzentrationen von mehr als 0,1 Masse-% des weichmacherhaltigen Materials zu verwenden: 1.Di-isononylphthalat (DINP) CAS-Nrn. 28553-12-0 und 68515-48-0; EINECS-Nrn. 249-079-5 und 271-090-9 2.Di-isodecylphthalat (DIDP) CAS-Nrn. 26761-40-0 und 68515-49-1; EINECS-Nrn. 247-977-1 und 271-091-4 3.Di-n-octylphthalat (DNOP) CAS-Nr. 117-84-0; EINECS-Nr. 204-214-7. (2) Babyartikel gemäß § 1, die von Kindern in den Mund genommen werden können und die in Abs. 1 genannten Phthalate in Konzentrationen enthalten, die über dem angegebenem Grenzwert liegen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
§ 4. Diese Verordnung tritt mit 16. Jänner 2007 in Kraft.
§ 5. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2005/84/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates, ABl. Nr. L 344 vom 27. Dezember 2005, in österreichisches Recht umgesetzt.
Haubner
Steiermark: Gesetz vom 6. November 1984, mit dem das Steiermärkische Ölfeuerungsgesetz 1973 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 5 hat zu lauten:
„§ 5
Heizöle
(1) Als Heizöle dürfen nur solche Öle verwendet
werden, dere~ Schwefelgehalte folgende Massenanteile in Prozenten nicht überschreiten:
1.bei Heizöl extra leicht - Ofenheizöl2.bei Heizöl leicht .
3. bei Heizöl mittel . . . . . . . . . . .
0,3 Prozent
0,5 Prozent
0,75 Prozent
4: bei Heizöl schwer . . . . . . . . .. 1,0 Prozent
Unter Heizöl ist jedes flüssige Mineralölprodukt zu
verstehen, das dazu dient, als Brennstoff verwendet zu
werden; von den einschlägigen ÖNORMEN abweichendes
Heizöl ist jener normgerechten Heizölsorte
zuzuordnen, deren Beschaffenheitsmerkmalen es am
ehesten entspricht.
(2) Die Verwendung von Altölen sowie deren
Mischungen mit Heizölen als Brennstoffe ist nicht
gestattet. Als Altöle gelten gebrauchte Mineralöle, die nicht für Heizzwecke bestimmt gewesen und die als
Maschinen-, Motoren-, Transformatorenöle oder dergleichen verwendet worden sind:
(3) Die Landesregierung kann, soweit es zur Sicherung der Versorgung mit Heizöl erforderlich ist, für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse, die die Energieversorgung wesentlich beeinträchtigen, durch Verordnung
ein überschreiten des im Abs. 1 festgelegten
Schwefelgehaltes zulassen."
2.§ 17 Abs. 4 hat zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmungen
Lagerbestände an Heizöl mit einem höheren als im Art. I Z. 1 (§ 5 Abs. 1) festgelegten Schwefelgehalt, die
nachweislich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
angelegt wurden, dürfen in Verbrennungseinrichtungen
bis längstens 30. Juni 1985 verbrannt werden.
Krainer
Landeshauptmann
19.
Gross
Erster Landeshauptmannstellvertreter
Änderung der Gesundheits- und Krankenpflege-Ausbildungsverordnung (GuK-AV)

num: 1.
paragraphs: In der Inhaltsübersicht wird die Zeile „Anlage 19 … Diplom“ durch die Zeile „Anlage 19 … Diplom allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege“ ersetzt, folgende Zeile wird angefügt:
„Anlage 20Diplom spezielle Grundausbildungen“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 6 lautet:
„(6) Sofern in dieser Verordnung auf nachstehende Bundesgesetze verwiesen wird, sind sie in folgender Fassung anzuwenden: 1.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010, 2.Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010, 3.Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2009, 4.Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2009.“
num: 3.
paragraphs: § 13 Abs. 2 Z 1 und 2 lautet:
„1.für Zeiträume, für die das Mutterschutzgesetz 1979 Beschäftigungsverbote vorsieht, und zwar auch dann, wenn die Schülerin nicht in einem Dienstverhältnis steht, 2.für Zeiträume, für die gesetzlich eine Karenz vorgesehen ist, und zwar auch dann, wenn die Schüler nicht in einem Dienstverhältnis stehen,“
num: 4.
paragraphs: § 52 Abs. 1 lautet:
„§ 52.(1) Über eine erfolgreich abgelegte Diplomprüfung 1.der Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege ist ein Diplom gemäß der Anlage 19 und 2.der Ausbildung in der Kinder- und Jugendlichenpflege oder in der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege ist ein Diplom gemäß der Anlage 20 auszustellen.“
num: 5.
paragraphs: In den Anlagen 15 und 16 wird jeweils der Satz „Diese Bestätigung berechtigt nur im Zusammenhang mit dem oa. Bescheid zur Berufsausübung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege.“ durch den Satz „Diese Bestätigung berechtigt nicht zur Berufsausübung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege.“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Anlagen 19 und 20 lauten:(siehe Anlagen)
Stöger
130. Kundmachung: Kündigung des Internationalen Abkommens über die Anwendung der Ursprungsbezeichnungen und Benennungen für Käse durch Schweden und Norwegen

paragraphs: Nach Mitteilung der Italienischen Regierung haben Schweden und Norwegen mit Wirkung vom 10. März 1974 bzw. vom 5. September 1974 das Internationale Abkommen über die Anwendung der Ursprungsbezeichnungen und Benennungen für Käse, BGBl. Nr. 135/1955, gekündigt. Kreisky
218. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im Abs. 3 des § 2 a ist in der vorletzten Zeile an Stelle des Ausdruckes „3'5v. H." der Ausdruck „4'5 v. H." zu setzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bei den in den Monaten Oktober und November 1955 zur Verrechnung gelangenden Rezepten kann auch dann der gemäß Artikel I neu festgesetzte Zuschlag in Anrechnung gebracht werden, wenn die Abfertigung der Rezepte vor Erlassung dieser Verordnung erfolgt ist. Maisel
366. Verordnung: Rechtswissenschaftlicher Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1. An der Universität Innsbruck wird von September 1980 bis Juli 1981 ein zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zum Studium der Rechtswissenschaften eingerichtet. Lehrplan und Studienberechtigungsprüfung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Vorbereitungslehrgang umfaßt die Fächer Zahl der Unterrichtseinheiten a) Gesellschaftswissenschaftliche Grundlagen 120 b) Deutsch 120 c) Latein 0 d) Geschichte 100 Der Unterrichtsplan kann eine Über- oder Unterschreitung der Zahl der Unterrichtseinheiten um bis zu fünf je Fach vorsehen. (2) Bildungs- und Lehrziele, Lehrstoff und didaktische Grundsätze der einzelnen Fächer sind der Anlage zu entnehmen. (3) Die vorzeitige Ablegung des dem Fach „Gesellschaftswissenschaftliche Grundlagen" entsprechenden Prüfungsteiles ist ausgeschlossen. (4) Das Fach „Latein" ist schriftlich und mündlich zu prüfen. (5) Im übrigen ist die Verordnung über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 362/1980, anzuwenden. Studienberechtigung
num: 3
paragraphs: § 3. Die bestandene Studienberechtigungsprüfung berechtigt zum Studium der Rechtswissenschaften nach dem Bundesgesetz über das Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978. Firnberg
436. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinden Afritz und Treffen

num: 1
paragraphs: 1.500 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßehabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits samt Schlussakte und Erklärungen

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des Staatsvertrages: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits samt Schlussakte und Erklärungen wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG erfolgt die Kundmachung dieses Abkommens, der Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen, die in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten.
Die Notifikation wurde am 15. März 2002 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 129 mit 1. Februar 2005 in Kraft getreten.
Schüssel
Burgenland: Kundmachung betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers imLandesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. November 2002 betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

Auf Grund des Art. 35 Abs. 4 L-VG und des § 10 Abs. 1 des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 8. Oktober 2002, mit der die Form der Flächenwidmungspläne geregelt wird (Planzeichenverordnung für Flächenwidmungspläne), LGBl. Nr. 105, wird wie folgt berichtigt:

Im § 1 Abs. 4 zweiter Satz wird das Wort „geordnet" durch das Wort „genordet" ersetzt.

Der Landeshauptmann:
Nießl
98. Kundmachung: Aufhebung von § 62 Z 1b Bankwesengesetz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. September 2003, G 5/03-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. Oktober 2003, § 62 Z 1b Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2001, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
Änderung der Luftverkehrsregeln 2010

paragraphs: 134. Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, mit der die Luftverkehrsregeln 2010 geändert werden
Auf Grund des § 121 des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2009 und das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet:
Die Luftverkehrsregeln 2010 (LVR 2010), BGBl. II Nr. 80, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 86/2011 werden wie folgt geändert:
Im Anhang G wird im Teil D (Militärische Trainingsgebiete – MTA) die Z 1 (Schober – SHR) durch die im Anhang beigeschlossene neue Z 1 ersetzt.
Darabos
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, vertreten durch das Ministerium für Finanz- und Schatzangelegenheiten, über die finanzielle K...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 5. März 2007 Teil III
27. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, vertreten durch das Ministerium für Finanz- und Schatzangelegenheiten, über die finanzielle Kooperation
27.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, vertreten durch das Ministerium für Finanz- und Schatzangelegenheiten, über die finanzielle Kooperation

[Vertragstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 12 des Abkommens wurden am 30. März 2006 bzw. 12. Oktober 2006 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. November 2006 in Kraft getreten.
Gusenbauer
Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen

paragraphs: 159. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen
Laut Mitteilung des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ist Angola am 21. September 2020 dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen (BGBl. Nr. 53/1989 idF BGBl. III Nr. 74/2016, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 50/2020) in seiner ursprünglichen Fassung vom 26. Oktober 1979 beigetreten.
Edtstadler
492. Verordnung: Antioxidantienverordnung

num: 1
paragraphs: 1. (1) Zum Schutz vor Verderb durch Oxidation von Waren gemäß den §§ 2 und 3 LMG 1975 (Lebensmitteln und Verzehrprodukte) sind ausschließlich die in Anlage 1 genannten Stoffe in Substanz oder gelöst oder verdünnt in Trinkwasser, mineralfreiem Wasser, destilliertem Wasser, Ethylalkohol, Glycerin, Speiseölen und Speisefetten, Sorbit sowie Propylenglykol (nur für BHA und BHT; mind. 10%ige Lösung) nach Maßgabe der Reinheitskriterien der Anlage 3 zulässig. (2) Zur Verstärkung der antioxidierenden Wirkung der in Anlage 1 Liste A genannten Stoffe dürfen die in Anlage 1 Liste B genannten Stoffe verwendet werden. (3) Die Verwendung der in Anlage 1 genannten Stoffe ist ausschließlich bei den in Anlage 2 genannten Waren und in dem Ausmaß zulässig, daß zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Ware die angeführten Höchstmengen nicht überschritten werden; sind Höchstmengen nicht genannt, darf ein Zusatz nur in jenen Mengen erfolgen, der eine Täuschung des Verbrauchers ausschließt und dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technologie entspricht. § 2. Diese Verordnung gilt nicht für — Stoffe, die antioxidierend wirken und in anderen Rechtsvorschriften geregelt sind; — Stoffe der Anlage 1, die nicht als Antioxidationsmittel oder als Mittel zur Verstärkung einer antioxidierenden Wirkung eingesetzt werden. § 3. (1) Bei Mischungen der in Anlage 1 Liste A genannten Antioxidationsmittel dürfen von jedem einzelnen zur Anwendung kommenden Antioxidationsmittel nur soviel Prozent der jeweils zugelassenen Höchstmenge dieses Antioxidationsmittels verwendet werden, daß die Summe dieser Prozente 100 nicht übersteigt. (2) Mischungen von Lebensmitteln oder Verzehrprodukten mit Waren der Anlage 2 dürfen die in Anlage 1 genannten Antioxidationsmittel nur in der anteilsmäßigen Menge enthalten. § 4. Werden mit Antioxidationsmittel versetzte Waren zur Weiterverarbeitung in Verkehr gebracht, ist auf Art und Menge der zugesetzten Antioxidationsmittel hinzuweisen. § 5. Die in Anlage 1 genannten Antioxidationsmittel dürfen nur in Originalpackungen, deren Beschaffenheit ein Ausfließen oder Verstäuben des Inhalts verhindert, in Verkehr gebracht werden. § 6. (1) Waren, die nicht den Anforderungen dieser Verordnung, aber der Verordnung über den Zusatz von Stoffen mit antioxidierender Wirkung bei Lebensmitteln, BGBl. Nr. 555/1977, entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 1994 im Verkehr belassen werden. (2) Die Verordnung über den Zusatz von Stoffen mit antioxidierender Wirkung bei Lebensmitteln, BGBl. Nr. 555/1977, tritt außer Kraft. Krammer
Änderung der Verordnung über die Schulzeit an den Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 2 dritter Satz lautet:
„Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen in den Bundesländern Niederösterreich und Wien am ersten Montag im Februar, in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg am zweiten Montag im Februar und in den Bundesländern Oberösterreich und Steiermark am dritten Montag im Februar; sofern der Beginn der Semesterferien gemäß § 2 Abs. 2a des Schulzeitgesetzes 1985 um eine Woche verlegt ist, verschiebt sich der Beginn der Semesterferien in gleicher Weise.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) § 2 Abs. 2 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 327/2006 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Gehrer
199. Verordnung: Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherung gegenüber dem Königreich der Niederlande

num: 1
paragraphs: § 1. Ansprüche von Staatsangehörigen der Republik Österreich und des Königreiches der Niederlande auf Pensionen der Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherung aus den Versicherungsfällen des Alters und des Todes mit Ausnahme der Ansprüche auf Witwerpension und auf Abfertigung der Witwenpension ruhen nicht, wenn sich der Anspruchsberechtigte im Gebiete des Königreiches der Niederlande aufhält.
num: 2
paragraphs: § 2. Ansprüche von Staatsangehörigen des Königreiches der Niederlande auf die im § 1 bezeichneten Leistungen ruhen bei Aufenthalt in einem anderen Staat als dem Königreich der Niederlande nicht, wenn der Versicherungsträger seine Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz bleibt bei der Gewährung von Leistungen nach dieser Verordnung außer Betracht.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei Anwendung dieser Verordnung ist unter dem Gebiet des Königreiches der Niederlande nur das niederländische Staatsgebiet in Europa anzusehen. Proksch
363. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1969

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 253/1968 für das Kalenderjahr 1969 mit 1,071 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1969 auch im Bereich ! des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1969 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 312/1967 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: Rehor
286. Verordnung: Akkreditierung der Prüfstelle für Medizintechnik (PMG) zur Zertifizierung von Produkten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfstelle für Medizintechnik (PMG) der Technischen Universität Graz mit Sitz in 8010 Graz, Inffeldgasse 18, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten in dem Bereich gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Bartenstein
56. Bundesgesetz: Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Änderung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte Tirol

paragraphs: 23. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte für Tirol, BGBl. II Nr. 372/2010, geändert wird
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß § 22 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2010 ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft den Mindestlohntarif festzusetzen, wenn für den betreffenden Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag wirksam ist.
Der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte für Tirol, BGBl. II Nr. 372/2010, wird auf Grund des Beschlusses des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 23. November 2010 wie folgt geändert:
§ 2 Abschnitt B Z 2 in der ab 1. Jänner 2011 geltenden Fassung lautet:

2.Hausgehilf/inn/en mit Kochen

a) b) c) € € € 1. - 5. Berufsjahr 8,06 8,97 9,56 ab 6. Berufsjahr 8,75 9,75 10,41 ab 11. Berufsjahr 10,30 11,49 12,28

Der Lohn nach lit. b gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder nachgewiesenem Kochkurs von mindestens dreimonatiger Dauer), der Lohn nach lit. c bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder zurückgelegten einschlägigen Lehrzeit, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach lit. a.
Lukowitsch
255. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 19/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation betreffend einen Alternativsatz für die Zollsenkung bei gewissen Einfuhren nach Österreich und der Schweiz

num: 1
paragraphs: 1. In bezug auf Einfuhren jener Waren nach Österreich und der Schweiz, die jeweils für diese Mitgliedstaaten in der Anlage zu diesem Beschluß angegeben sind, sind die beiden Mitgliedstaaten ermächtigt, die Beseitigung der noch verbleibenden 40% ihrer Ausgangszölle bis zum 31. Dezember 1967 aufzuschieben.
num: 2
paragraphs: 2. Hinsichtlich nach Österreich eingeführter Schokolade, fest, in Stangen, Riegeln, Tafeln u. a. (ex 18.06), die einem Fiskalzoll unterliegt, ist Österreich ermächtigt, die Beseitigung der noch verbleibenden 40% des Schutzelementes bis zum 31. Dezember 1967 aufzuschieben. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 19/66 WARENLISTE EINFUHR NACH ÖSTERREICH Klaus
364. Verordnung: Änderung der Austro Control-Gebührenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 6 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Tarifposten 24, 25, 29 und 31 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 364/1999 treten mit 1. Oktober 1999 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. Der erste Halbsatz der Tarifpost 24 lautet: „24. Anerkennung ausländischer Bestätigungen der zulässigen Verwendung (§ 18 LFG) für“
num: 3
paragraphs: 3. Der Text der Tarifpost 25 lautet: „25. Erteilung der Genehmigung gemäß § 132 LFG“
num: 4
paragraphs: 4. Der erste Halbsatz der Tarifpost 29 lautet: „29. Prüfung für die erstmalige zulässige Verwendung im Fluge in Form einer Stückprüfung (§ 37 ZLLV), Anerkennung einer Stückprüfung (§ 39 ZLLV) oder Einfuhrnachprüfung (§ 40 Abs. 1 Z 9 ZLLV) samt Ausstellung des Lufttüchtigkeitszeugnisses bzw. des Prüfscheines, jeweils einschließlich einer Verwendungsnachprüfung und Ausstellung einer Verwendungsbescheinigung (§ 40 Abs. 1 Z 8 ZLLV), Ausstellung der Nachprüfungsbescheinigung (§ 30 ZLLV) sowie gegebenenfalls der Lärmzulässigkeitsbescheinigung für“
num: 5
paragraphs: 5. Der Text der Tarifpost 31 lautet: „31. Änderung der Verwendungs-, Einsatz-, oder Navigationsart in der Verwendungsbescheinigung (§ 40 Abs. 1 Z 8 ZLLV)“ Einem