Gesetz vom 7. Oktober 2015 zur Erlassung eines Salzburger Bautechnikgesetzes 2015 und eines Salzburger Hebeanlagengesetzes sowie zur Änderung des Bebauungsgrundlagengesetzes, des Baupolizeigesetzes 1997 und der Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl Nr 1/2016 2016-01-13

num: 1.
paragraphs: Abschnitt Allgemeines
(1) Dieses Gesetz regelt die technischen Erfordernisse und den Betrieb von Hebeanlagen. Es findet keine Anwendung für:1.Hebeanlagen, die in oder in Verbindung mit Eisenbahnanlagen, Luftfahrtanlagen, öffentlichen Schifffahrtsanlagen, Bergwerksanlagen, militärischen Anlagen sowie im Rahmen von gewerblichen Betriebsanlagen errichtet und betrieben werden;2.Baustellenaufzüge;3.Heu- und Tennenkräne;4.seilgeführte Einrichtungen einschließlich Seilbahnen;5.Hebeanlagen, von denen aus Arbeiten durchgeführt werden;6.Schachtförderanlagen;7.Hebeanlagen zur Beförderung von Darstellern bei Veranstaltungen einschließlich Proben dazu;8.Hebeanlagen die in Beförderungsmittel eingebaut sind;9.Hebeanlagen, die mit einer Maschine verbunden sind und ausschließlich für den Zugang zu Arbeitsplätzen einschließlich Wartungs- und Inspektionspunkte an Maschinen bestimmt sind;10.Zahnradbahnen;11.Hubtische zur ausschließlichen Beförderung von Gütern.(2) Durch dieses Gesetz werden die Zuständigkeiten des Bundes sowie sonstige Vorschriften über Hebeanlagen nicht berührt.
Im Sinn dieses Gesetzes gilt als:
1.Aufzug: ein Hebezeug, das zwischen festgelegten Ebenen mittels eines Lastträgers verkehrt, der sich an starren, gegenüber der Horizontalen um mehr als 15° geneigten Führungen entlang fortbewegt und bestimmt ista)nur zur Personenbeförderung,b)zur Personen- und Güterbeförderung oderc)nur zur Güterbeförderung, wenn der Lastträger so betretbar ist, dass eine Person ohne Schwierigkeit in den Lastträger einsteigen kann, und über Steuerungseinrichtungen verfügt, die im Inneren des Lastträgers oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind;2.Hebeanlage: eine Anlage gemäß den Z 1 oder 3 bis 9;3.Hebeeinrichtung für Personen: ein Hebezeug, auf das die Voraussetzungen der Z 1 zutreffen, dessen Fahrgeschwindigkeit aber 0,15 m/s nicht überschreitet;4.Güteraufzug: ein Aufzug gemäß Z 1, der nur für den Gütertransport bestimmt ist, wenn die Voraussetzungen der Z 1 lit c nicht gegeben sind;5.Kleingüteraufzug: ein Güteraufzug gemäß Z 4, dessen Lastträger wegen seiner Größe oder Ausführung für Personen nicht betretbar ist;6.Treppenschrägaufzug: ein Hebezeug für Personen mit Sessel, Stehplattform oder Rollstuhlplattform, das in einer geneigten Ebene entlang einer Treppe oder einer zugänglichen geneigten Oberfläche fährt und vorwiegend für die Verwendung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität bestimmt ist;7.Fahrtreppe: ein Hebezeug, das zwei unterschiedlich hohe festgelegte Ebenen mit umlaufenden Stufenbändern bedient und zur Beförderung von Personen in Auf- und/oder Abwärtsbewegung dient;8.Fahrsteige: Anlage, die eine gleich hohe Ebene oder zwei unterschiedlich hohe festgelegte Ebenen mit umlaufenden Palettenbändern bedient und zur Beförderung von Personen bestimmt ist;9.Hubtische: Hebezeuge mit einer lasttragenden Plattform, die für die Beförderung von Personen und/oder Gütern bestimmt sind und die im gesamten Bewegungsbereich starr geführt sind;10.Lastträger: Teil der Hebeanlage, der zur Verwendung durch Personen und/oder für Güter während der Aufwärts- oder Abwärtsbeförderung oder der Fortbewegung bestimmt ist;11.Betreiber: der Eigentümer, Inhaber oder sonst Verfügungsberechtigte über eine Hebeanlage;12.Inspektionsstelle: eine zur Prüfung und Überwachung von Hebeanlagen befugte natürliche oder juristische Person (Hebeanlagenprüfer oder Inspektionsanstalt für Hebeanlagen).
num: 2.
paragraphs: Abschnitt Einbau und Inbetriebnahme von Hebeanlagen
(1) Hebeanlagen müssen in all ihren Teilen entsprechend dem Stand der Technik so geplant und ausgeführt werden, dass sie den allgemeinen bautechnischen Anforderungen (§ 3 Salzburger Bautechnikgesetz 2015 – BauTG) entsprechen. Hebeanlagen für Personen müssen darüber hinaus in allen ihren Teilen dem Stand der Technik entsprechend so geplant und ausgeführt werden, dass sie den Erfordernissen der Zugänglichkeit auch für Personen mit eingeschränkter Mobilität (barrierefreie Ausführung) und der Notbefreiung eingeschlossener Personen entsprechen.(2) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die Anforderungen nach Abs 1 durch Verordnung nähere Bestimmungen über die technischen Erfordernisse von Hebeanlagen zu erlassen.
(1) Vor dem Einbau, einer wesentlichen Änderung oder Modernisierung (§ 11) einer Hebeanlage hat der Betreiber oder die Betreiberin ein Prüfzeugnis einer Inspektionsstelle darüber vorzulegen, dass die Hebeanlage den technischen Erfordernissen (§ 3) oder im Fall der Modernisierung dem § 11 entspricht.(2) Die Landesregierung kann unter Berücksichtigung des § 3 durch Verordnung festlegen, welche Änderungen jedenfalls als wesentlich gelten.
(1) Nach dem Einbau, einer wesentlichen Änderung oder Modernisierung einer Hebeanlage hat der Betreiber oder die Betreiberin vor deren Inbetriebnahme ein Prüfzeugnis einer Inspektionsstelle darüber einzuholen, dass1.die Hebeanlage die technischen Erfordernisse (§ 3) erfüllt oder bei Modernisierungen dem § 11 entspricht und2.Mängelfreiheit besteht.(2) Die Inspektionsstelle hat dem Betreiber das Prüfzeugnis über die Abnahmeprüfung auszuhändigen, dies im Hebeanlagenbuch zu vermerken und eine Abschrift des Prüfzeugnisses in das Hebeanlagenbuch aufzunehmen. Eine Abschrift des Prüfzeugnisses ist von der Inspektionsstelle der Behörde zu übermitteln.(3) Eine Inbetriebnahme der Hebeanlage vor Ausstellung des Prüfzeugnisses und Aufnahme einer Abschrift davon in das Hebeanlagenbuch ist unzulässig.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt Betriebsvorschriften
(1) Die Betreiber haben dafür zu sorgen, dass Hebeanlagen diesem Gesetz entsprechend betrieben und instandgehalten werden.(2) Die Betreiber haben eine Inspektionsstelle mit der regelmäßigen Überprüfung der Hebeanlage zu beauftragen.
(1) Die Inspektionsstelle hat die Hebeanlage in regelmäßigen Abständen auf deren Betriebssicherheit zu prüfen. Werden dabei Mängel festgestellt, ist deren Behebung unter Fristsetzung aufzutragen und zu überwachen. Bei Nicht-Behebung der Mängel ist die Behörde davon in Kenntnis zu setzen. Die Intervalle und der Umfang der Überprüfungen sind von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen.(2) Eine außerordentliche Überprüfung einer Hebeanlage kann von der Behörde auf Kosten der Betreiber mit Bescheid angeordnet werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit von Personen erforderlich ist.
(1) Die Betreiber haben dafür zu sorgen, dass bei wahrgenommenen Mängeln oder Gebrechen die zu deren Behebung zweckentsprechenden Maßnahmen gesetzt werden. Unfälle und außergewöhnliche Vorfälle sind dabei unverzüglich der Behörde und der Inspektionsstelle zu melden. Die Behebung der Mängel oder Gebrechen ist vom ausführenden Unternehmen im Hebeanlagenbuch zu vermerken.(2) Die Betreiber und Inspektionsstellen sind verpflichtet, die Hebeanlage unverzüglich außer Betrieb zu nehmen und die weitere Benutzung zu verhindern, wenn die Betriebssicherheit nicht mehr gegeben ist.(3) Kommen die Betreiber ihrer Mängelbehebungsverpflichtung nicht oder nicht fristgerecht nach, hat die Behörde die Behebung mit Bescheid aufzutragen. Sie hat die Sperre der Hebeanlage mit Bescheid anzuordnen, wenn1.die Hebeanlage vor der Abnahmeprüfung betrieben wird;2.die Hebeanlage nicht gemäß § 7 Abs 1 überprüft worden ist;3.die Betriebssicherheit nicht gegeben ist;4.im Fall des § 10 eine sicherheitstechnische Prüfung nicht oder nicht fristgerecht durchgeführt wird oder die erforderlichen Maßnahmen nicht oder nicht fristgerecht gesetzt werden.Bei Gefahr in Verzug ist die Hebeanlage durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zu sperren.
(1) Die Betreiber haben ein Hebeanlagenbuch zu führen. Dieses ist von der Inspektionsstelle anzulegen und den Betreibern nach erfolgter Abnahmeprüfung auszuhändigen.(2) Im Hebeanlagenbuch sind neben den in diesem Gesetz besonders vorgesehenen Vermerken einzutragen:1.die technischen Daten der Anlage,2.der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Hebeanlage,3.die Beauftragung und der Wechsel einer Inspektionsstelle,4.die Ergebnisse der Überprüfungen der Hebeanlage,5.Unfälle und Sperren der Hebeanlage,6.sonstige durch Verordnung der Landesregierung festgelegte und für die Betriebssicherheit bedeutsame Umstände.(3) Das Hebeanlagenbuch ist der Inspektionsstelle und den Organen der Baubehörde auf Verlangen vorzulegen.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt Sicherheitstechnische Prüfung; Modernisierung
Die Landesregierung hat im Interesse des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Personen sowie der Sicherheit von Sachen durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über
1.eine sicherheitstechnische Prüfung bestehender Hebeanlagen für Personen, die nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen sind;2.geeignete Maßnahmen zur Beseitigung oder weitestgehenden Verringerung von festgestellten Gefahrenpunkten bei derartigen Hebeanlagen.
Bei Modernisierungen von Hebeanlagen, die nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen sind, hat eine Verbesserung der Sicherheit zu erfolgen. Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die erforderlichen Verbesserungsmaßnahmen bei Modernisierungen zu erlassen.
num: 5.
paragraphs: Abschnitt Schlussbestimmungen
Die nach diesem Gesetz zu besorgenden Angelegenheiten sind solche des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.als Betreiber einer Hebeanlage eine neu errichtete oder wesentlich geänderte Hebeanlage ohne Prüfzeugnis gemäß § 5 in Betrieb nimmt oder in Betrieb nehmen lässt;2.als Betreiber einer Hebeanlage den Verpflichtungen gemäß § 8 Abs 1 oder einem behördlichen Auftrag gemäß § 8 Abs 3 nicht nachkommt;3.als Betreiber eine Hebeanlage nicht sofort außer Betrieb setzt, obwohl er sie als nicht betriebssicher erkennt oder von der Inspektionsstelle davon in Kenntnis gesetzt worden ist;4.eine behördlich gesperrte Anlage vor Aufhebung der behördlichen Sperre wieder in Betrieb nimmt;5.als Inspektionsstelle oder als dafür verantwortliche Person seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz und den dazu ergangenen Verordnungen nicht nachkommt.(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind unbeschadet sonstiger Folgen (baupolizeilicher Auftrag, Vollstreckung udgl) mit Geldstrafe bis zu 25.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis sechs Wochen zu ahnden.
Dieses Gesetz ist vor seiner Erlassung der Europäischen Kommission nach den Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/10/EG notifiziert worden. Notifikationsnummer: 2014/220/A.
(1) Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Salzburger Bautechnikgesetz 2015 in Kraft.(2) Verordnungen können bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens mit dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.(3) Aufzugsprüfer, die nach den Voraussetzungen der §§ 19 und 19a des Baupolizeigesetzes 1997 bestellt sind, gelten als Hebeanlagenprüfer im Sinn dieses Gesetzes.
Das Bebauungsgrundlagengesetz, LGBl Nr 69/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 118/2009, wird geändert wie folgt:
1. Nach § 25 wird eingefügt:
„Vortreten von Bauteilen
§ 25a
(1) Folgende Bauteile dürfen über die Baulinie, Baufluchtlinie sowie in den Mindestabstand von den Grenzen des Bauplatzes vortreten:1.Sockel, Zierglieder, Schaufenster, Schaukästen, Vorlegestufen udgl höchstens 20 cm;2.Balkone, Erker udgl höchstens 1,50 m, dies jedoch nur in einer solchen Anzahl und in einem solchen Ausmaß, dass sie nicht selbst den Eindruck einer Front des Baues erwecken, in Verkehrsflächen überdies nur dann, wenn diese mehr als 12 m breit sind;3.Vordächer (Dachvorsprünge), Hauptgesimse höchstens 1,50 m;4.Schutzdächer für die Umgebung des Baues (Eingang, Zugang entlang der Außenwände) höchstens 1,50 m, wenn es jedoch ein besonderer Schutzzweck erfordert, bis zu 3 m;5.Werbezeichen bis zu 3 m;6.Freitreppen und Rampen zu Eingängen im Erdgeschoß innerhalb der Grenzen des Bauplatzes höchstens 1,8 m.Ein Vortreten solcher Bauteile in den Mindestabstand von den Grenzen des Bauplatzes ist jedoch nur insoweit zulässig, als ein Mindestabstand von 3 m verbleibt.(2) Bauteile über Durchgängen und Durchfahrten sind nur nach Maßgabe von Bebauungsplänen zulässig.(3) Wird durch Bauteile gemäß Abs 1 und 2 der Raum über oder in einer öffentlichen Verkehrsfläche erfasst, ist unbeschadet der dafür auf Grund straßenpolizeilicher Vorschriften gegebenen Bewilligungspflicht und sonstigen Beschränkungen ein Vortreten der Bauteile nur zulässig, wenn die Straßenverwaltung dem ausdrücklich zugestimmt hat. Besteht für eine als Verkehrsfläche gewidmete Grundfläche noch keine Straßenverwaltung, so ist an deren Stelle die privatrechtliche Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Durch das Vortreten von Bauteilen in öffentliche, landesgesetzlich geregelte Verkehrsflächen wird das Grundeigentum an Teilen der öffentlichen Verkehrsfläche nicht ersessen.(4) Hinsichtlich der Einhaltung des Abstandes von 3 m von den Grenzen des Bauplatzes kommt dem Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht zu.“
2. Im § 29 wird angefügt:
„(4) § 25a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 1/2016 tritt gleichzeitig mit dem Salzburger Bautechnikgesetz 2015 in Kraft.“
Das Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 76/2014, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 7a betreffende Zeile lautet:
„§7a Bautechnische Nachbarrechte“
1.2. Die den § 19a betreffende Zeile lautet:
„§19a Wiederkehrende Überprüfungen“
1.3. Die die §§ 24 und 24a betreffende Zeile lautet:
„§§24, 24a und 24b Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu“
2. Im § 1 wird nach der Definition des Begriffs Bauführung eingefügt:
„Baugebrechen: ein mangelhafter Zustand einer baulichen Anlage in bautechnischer Hinsicht, der geeignet ist, Personen oder im Eigentum Dritter stehende Sachen zu gefährden oder zu beschädigen oder das Orts-, Straßen- oder Landschaftsbild grob zu beeinträchtigen (Verunstaltung).“
3. Im § 2 werden folgenden Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 werden geändert:
3.1.1. In der Z 2 werden die Verweisung „§ 1 Abs 1 des Bautechnikgesetzes – BauTG“ durch die Verweisung „§ 3 Abs 1 des Salzburger Bautechnikgesetzes 2015 – BauTG“ und das Wort „Heizungsanlagen“ durch die Wortfolge „Heizungsanlagen, Hebeanlagen“ ersetzt.
3.1.2. In der Z 4 wird die Verweisung „§ 1 Abs 1 BauTG“ durch die Verweisung „§ 3 Abs 1 BauTG“ ersetzt.
3.2. Im Abs 4 werden geändert:
3.2.1. Die Z 1 lautet:
„1.sie bei Anbringung auf oder an bestehenden Bautena)in Dach- oder Wandflächen von Bauten eingefügt werden;b)auf geneigten Dächern in einem Abstand bis höchstens 30 cm, im rechten Winkel zur Dachfläche gemessen, angebracht werden und die gegebene Höchsthöhe (Frist udgl) des Daches nicht überschritten wird;c)auf Flachdächern zumindest 1 m zurückversetzt vom aufgehenden Mauerwerk angebracht werden und ihre Höhe lotrecht zum Flachdach 1 m nicht übersteigt;d)an Wandflächen oder Geländern von Balkonen, Terrassen oder Brüstungen udgl in einem Abstand bis höchstens 30 cm angebracht werden;“
3.2.2. Der letzte Satz lautet: “Die Bewilligungsfreistellung gemäß der Z 1 gilt weiter nicht bei Bauten, für die ein Erhaltungsgebot gemäß § 59 ROG 2009 gilt.“
4. Im § 3 Abs 1 entfällt nach der Z 17a der Beistrich und die Ziffer „20“.
5. Im § 5 Abs 1 wird in der lit f das Wort „Aufzüge“ durch das Wort „Hebeanlagen“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 7 werden folgenden Änderungen vorgenommen:
6.1. Im Abs 1 wird angefügt:
„3.die Gemeinde bei Verfahren, die durch Verordnung der Landesregierung auf Grund des § 16 Abs 5 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 auf staatliche Behörden des Landes übertragen worden sind; sie ist berechtigt, die Einhaltung der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen der Raumordnung und der Wahrung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes geltend zu machen und Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“
6.2. Im Abs 6 wird die Verweisung „Abs 5“ durch die Verweisung „Abs 3“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Nach § 7 wird eingefügt:
„Bautechnische Nachbarrechte
§ 7a
Folgende bautechnische Bestimmungen stellen für Nachbarn subjektiv-öffentliche Rechte im Baubewilligungsverfahren dar:
1.§ 3 Abs 3 BauTG hinsichtlich der Vermeidung unzumutbarer Belästigungen; dabei gelten Emissionen, die mit Wohnnutzungen einhergehen oder von Kindern in Schulen, Kindergärten, Horte und Tagesbetreuungseinrichtungen odgl typischerweise verursacht werden, als zumutbar;2.§ 16 Abs 4 BauTG hinsichtlich der Einhaltung des Mindestabstandes von 2 m;3.§ 40 Abs 2 BauTG hinsichtlich der Vermeidung unzumutbarer Belästigungen;4.§ 41 Abs 4 BauTG hinsichtlich der Einhaltung der Höchsthöhe von 1,5 m und der Vermeidung einer wesentlichen Beeinträchtigung;5.§ 42 BauTG hinsichtlich der Vermeidung von erheblich nachteiligen Wirkungen;6.§ 46 BauTG, soweit es sich um Ausnahmen von Vorschriften handelt, die subjektiv-öffentliche Rechte berühren.“
num: 8.
paragraphs: Im § 8b Abs 1 wird die Verweisung „§ 2 des Bautechnikgesetzes“ durch die Verweisung „§ 4 BauTG“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 9 Abs 1a wird die Wortfolge „gemäß § 37 Abs 2 des Bautechnikgesetzes“ durch die Wortfolge „nach den bautechnischen Vorschriften“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Im Abs 1 Z 4 wird die Wortfolge „von Aufzügen, Fahrtreppen oder Fahrsteigen“ durch die Worte „von Hebeanlagen“ ersetzt.
10.2. Abs 5 entfällt.
num: 11.
paragraphs: Im § 17 Abs 2 entfällt die Z 4.
num: 12.
paragraphs: Die §§ 19 und 19a werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„Instandhaltung und Benutzung baulicher Anlagen
§ 19
(1) Die Eigentümer einer baulichen Anlage haben dafür zu sorgen, dass diese auf die Dauer ihres Bestandes in gutem, der Baubewilligung und den für die bauliche Anlage maßgeblichen Bauvorschriften entsprechendem Zustand erhalten wird. Sie sind zur Beseitigung von Baugebrechen auch ohne besonderen Auftrag der Baubehörde verpflichtet.(2) Bauliche Anlagen dürfen nur so verwendet werden, dass1.die festgelegte Art des Verwendungszwecks oder im Fall des Fehlens einer solchen Festlegung der aus der baulichen Ausgestaltung erschließbare Verwendungszweck eingehalten wird;2.die Nutzung in Übereinstimmung mit den raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen steht und3.keine Beeinträchtigung der baulichen Anlage selbst oder eine Gefährdung der Benutzer damit einhergeht.(3) Soweit es zur Abwehr von Gefahren für Personen oder im Eigentum Dritter stehender Sachen notwendig ist, hat die Baubehörde Anordnungen betreffend die Benutzung der baulichen Anlagen zu treffen. Bei baulichen Anlagen, die ohne die erforderliche Baubewilligung errichtet worden sind und benützt werden, kann auch die unverzügliche Räumung aufgetragen werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Baubehörde die erforderlichen Maßnahmen durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt auf Gefahr und Kosten der Eigentümer setzen.
Wiederkehrende Überprüfungen
§ 19a
(1) Wiederkehrende Überprüfungen sind bei folgenden baulichen Anlagen und Bauteilen durchzuführen:1.Heizungs- und Klimaanlagen (§ 19b),2.private Wasserversorgungsanlagen,3.Hebeanlagen und4.sonstige Bauteile nach Maßgabe von Vorschreibungen der Baubehörde.(2) Die Eigentümer von Bauten mit Aufenthaltsräumen, die an keine öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind, haben in regelmäßigen, fünf Jahre nicht überschreitenden Zeitabständen ab Aufnahme der auch nur teilweisen Benutzung einen Wasserbefund über die Versorgung mit gesundheitlich einwandfreiem Trinkwasser einzuholen. Dem Wasserbefund muss eine bakteriologische Untersuchung zugrunde liegen.(3) Die Überprüfung von Hebeanlagen ist im Salzburger Hebeanlagengesetz geregelt.(4) Die Baubehörde kann, wenn sie es wegen der besonderen Art einer baulichen Anlage (zB besondere Tragekonstruktionen) zur Prüfung der Festigkeit für notwendig erachtet, für Bauteile, die in besonderem Maß Beanspruchungen oder Einwirkungen ausgesetzt sind, eine wiederkehrende Überprüfung durch einen dazu geeigneten Sachverständigen (zB Ziviltechniker) in Abständen von höchstens fünf Jahren vorschreiben. Die Ergebnisse der vorgenommenen Überprüfung sind der Baubehörde unverzüglich mitzuteilen.“
num: 13.
paragraphs: Im § 20 entfällt der Abs 9 und erhält der Abs 10 die Absatzbezeichnung „(9)“.
num: 14.
paragraphs: § 22 Abs 3 entfällt.
num: 15.
paragraphs: Im § 23 Abs 1 entfallen die Z 20, 20a, 20b und 22a und wird in der Z 21 die Verweisung „§ 19 Abs 10“ durch die Verweisung „§ 19 Abs 4“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: Im § 24b wird angefügt:
„(4) Die §§ 1, 2 Abs 1 und 4, 3 Abs 1, 5 Abs 1, 7 Abs 1 und 6, 7a, 8b Abs 1, 9 Abs 1a, 10, 17 Abs 2, 19, 19a, 20, 22 und 23 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 1/2016 treten gleichzeitig mit dem Salzburger Bautechnikgesetz 2015 in Kraft.“
Die Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973, LGBl Nr 118, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 42/2013, wird geändert wie folgt:
1. Im § 10 Abs 2 wird in der Z 1 lit c das Wort „Hochhäusern“ durch die Wortfolge „Bauten mit einem Fluchtniveau von mehr als 22 m“ ersetzt.
2. Im § 28 wird angefügt:
„(3) § 10 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 1/2016 tritt gleichzeitig mit dem Salzburger Bautechnikgesetz 2015 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer