132. Bundesgesetz: Steueränderungsgesetz 1949.

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paragraphs: Artikel I. Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Einkommensteuernovelle 1947 vom 3. Juli 1947, B, G. Bl. Nr. 127, und in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Juni 1948, B. G. Bl. Nr. 127, wird in nachstehender Weise geändert: 1. § 2, Abs. (5), hat zu lauten: „(5) Bei buchführenden Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist und die Bücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ordnungsmäßig führen, ist der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb bei Ermittlung des Einkommens für das Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem das Wirtschaftsjahr endet. Wirtschaftsjahr ist der Zeitraum, für den regelmäßig Abschlüsse gemacht werden." 2. Nach § 6 wird folgende Bestimmung als § 6a eingefügt: „§ 6 a. Kurzlebige Wirtschaftsgüter. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können, wenn der Wert für das einzelne Anlagegut 800 S nicht übersteigt, im Jahre der Anschaffung oder Herstellung bei Gewinnermittlung gemäß § 4, Abs. (1), oder § 5, im Jahre der Verausgabung bei Gewinnermittlung gemäß § 4, Abs. (3), voll als Betriebsausgaben abgesetzt werden; Wirtschaftsgüter, die aus Teilen bestehen, sind als Einheit aufzufassen, wenn sie nach ihrem wirtschaftlichen Zweck oder nach der Verkehrsauffassung eine Einheit bilden." 3. Im § 7 wird nach Abs. (1) als neuer Absatz eingefügt: „(2) Steuerpflichtige, die den Gewinn gemäß § 4, Abs. (3), ermitteln, dürfen Absetzungen gemäß Abs. (1) nur vornehmen, wenn sie ein Verzeichnis (Anlagekartei) der im Betrieb verwendeten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens führen, für die Absetzungen für Abnutzung nach Abs. (1) in Anspruch genommen werden. Das Verzeichnis hat unter genauer Bezeichnung jedes einzelnen Anlagegutes zu enthalten: Anschaffungstag, Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Name und Anschrift des Lieferanten, die voraussichtliche Nutzungsdauer, Betrag der jährlichen Absetzung für Abnutzung und den gemäß Abs. (1) noch absetzbaren Betrag." Der bisherige Abs. (2) wird Abs. (3). 4. Im § 10, Abs. (2), Z. 3, tritt im ersten Satz an die Stelle des Betrages von 900 der Betrag von 1200 und im zweiten Satz, erster Halbsatz, an die Stelle des Betrages von 300 der Betrag von 600. 5. § 13, Abs. (3), entfällt. 6. § 32 wird wie folgt geändert: Die Überschrift hat zu lauten: „Steuergruppen und Steuersätze." Abs. (1) erhält folgende Fassung: „(1) Die Einkommensteuer bemißt sich nach Maßgabe der in den folgenden Absätzen enthaltenen Bestimmungen." Nach Abs. (4) werden als neue Absätze eingefügt: „(5) Wenn das Einkommen nicht durch 100 S teilbar ist, so sind Restbeträge bis einschließlich 50 S zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 50 S als volle 100 S zu rechnen. (6) Die Einkommensteuer der Steuergruppe II beträgt jährlich für je 100 S des Einkommens [Abs. (5)], (7) Die Einkommensteuer der Steuergruppe I beträgt das Eineinhalbfache der Einkommensteuer der Steuergruppe II; sie darf nicht höher sein als die um 10 v. H. des Einkommens [Abs. (5)] vermehrte Einkommensteuer der Steuergruppe II und darf außerdem nicht 62 v. H. des Einkommens [Abs. (5)] übersteigen. Wenn die Einkommensteuer nicht durch volle Schilling teilbar ist, so sind Restbeträge bis einschließlich 50 g zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 50 g als volle Schilling zu rechnen. (8) Die Einkommensteuer der Steuergruppe III ist die um die Kinderermäßigung verminderte Einkommensteuer der Steuergruppe II. (9) Die Kinderermäßigung beträgt für jede nach Abs. (4) anrechenbare Person in Prozenten der Steuersätze des Abs. (6) Übersteigt das Einkommen 100.000 S, so vermindert sich die Kinderermäßigung um 2 v. H. des Mehrbetrages über 100.000 S; bis zu einem Einkommen von 5000 S beträgt die Kinderermäßigung für jede anrechenbare Person mindestens 60 S. Wenn der Betrag der Kinderermäßigung nicht durch volle Schilling teilbar ist, so sind Restbeträge bis einschließlich 50 g zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 50 g als volle Schilling zu rechnen." 7. Im § 34, Abs. (1), zweiter Satz, treten an Stelle der Worte „die Einkommensteuertabelle" die Worte „der Einkommensteuertarif (§ 32)". 8. § 39 wird wie folgt geändert: Abs. (1) erhält folgende Fassung: „(1) Die Lohnsteuer bemißt sich nach Maßgabe der in den folgenden Absätzen enthaltenen Bestimmungen." Nach Abs. (5) werden als neue Absätze eingefügt: „(6) Die Lohnsteuer wird nach dem Taglohn bemessen. Taglohn ist der durch die Zahl der Arbeitstage des Lohnzahlungszeitraumes geteilte steuerpflichtige Lohn. Hiebei ist die Woche mit sechs, der Monat mit 26 und das Jahr mit 312 Arbeitstagen zu berechnen; bei mehrtägigen Lohnzahlungszeiträumen, die nicht in vollen Wochen oder in vollen Monaten bestehen, ist zur Feststellung der Zahl der Arbeitstage für je sieben Kalendertage ein Tag abzuziehen. (7) Die Lohnsteuersätze der Steuergruppen I und II sowie die Kinderermäßigung werden aus dem Einkommensteuertarif (§ 32) abgeleitet. Wenn sich hiebei Beträge ergeben, die nicht durch volle Groschen teilbar sind, so sind Restbeträge bis einschließlich 0'5 g zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 0'5 g als volle Groschen zu rechnen. (8) Für andere als eintägige Lohnzahlungszeiträume sind die auf den Taglohn entfallenden Lohnsteuersätze der Steuergruppen I und II sowie die auf den Taglohn entfallende Kinderermäßigung mit der Zahl der Arbeitstage des Lohnzahlungszeitraumes [Abs. (6)] zu vervielfachen. Wenn die sonach auf den Wochen- oder Monatslohn entfallenden Lohnsteuerbeträge der Steuergruppen I bis III nicht durch 10 g teilbar sind, so sind Restbeträge bis einschließlich 5 g zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 5 g als volle 10 g zu rechnen." Der bisherige Abs. (6) wird Abs. (9). 9. Im § 40 erhält der bisherige Wortlaut die Bezeichnung Abs. (1). Nach Abs. (1) wird als neuer Absatz eingefügt: „(2) Soweit die sonstigen, insbesondere einmaligen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, sind sie dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausbezahlt werden." 10. Im § 41 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Juni 1948, B. G. Bl. Nr. 127, erhöht sich der Betrag von 125 S für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 30. Juni 1949 enden, auf 160 S. 11. § 46 wird wie folgt geändert: Im Abs. (1), Z. 1, tritt an die Stelle des Betrages von 40.000 für das Kalenderjahr 1948 der Betrag von 41.000 und für das Kalenderjahr 1949 sowie die folgenden Kalenderjahre der Betrag von 48.000, im Abs. (1), Z. 2, tritt an die Stelle des Betrages von 600 der Betrag von 1200. Nach Abs. (1) wird als neuer Absatz eingefügt: „(2) Findet gemäß Abs. (1), Z. 2, eine Veranlagung statt, so ist von den Einkünften, von denen der Steuerabzug nicht vorgenommen worden ist, ein Betrag von 1200 S abzuziehen; stammen die dem Steuerabzug nicht unterzogenen Einkünfte lediglich aus der Verwertung oder Überlassung von selbstgeschaffenen, literarischen oder künstlerischen Urheberrechten, so bleiben die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Veranlagung außer Betracht; die Einkommensteuer ist jedoch mit dem Prozentsatz zu berechnen, der auf das gesamte Einkommen entfallen würde." Der bisherige Abs. (2) wird Abs. (3). 12. Im § 47, Abs. (1), Z. 2, werden nach dem Wort „entfallen" die Worte eingefügt „mit Ausnahme jener Steuerbeträge, die von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die gemäß § 46, Abs. (2), außer Betracht bleiben, entrichtet worden sind." 13. Im § 50 erhält Abs. (3) folgende Fassung: „(3) Die Einkommensteuer bemißt sich bei beschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden, nach Steuergruppe II [§ 32, Abs. (6)]. Sie beträgt aber mindestens 17 v. H. der Einkünfte. Diese sind gemäß § 32, Abs. (5), ab- oder aufzurunden."
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paragraphs: Artikel II. (1) Bei der Veranlagung unbeschränkt steuerpflichtiger Personen für das Kalenderjahr 1949 ist vom Einkommen ein Betrag von je 100 S für den Steuerpflichtigen und seine Ehefrau, von je 140 S für jedes Kind oder für jeden Angehörigen, für die dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigung gemäß § 32, Abs. (4), des Einkommensteuergesetzes gewährt wird, abzuziehen. (2) Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1948 ermäßigen sich die im Abs. (1) genannten Beträge von 100 S auf 50 S und von 140 S auf 70 S. (3) Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) finden keine Anwendung, wenn der Steuerpflichtige Ernährungszulagen oder Ernährungsbeihilfen bezieht, die gemäß dem Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, B. G. Bl. Nr. 224, von der Einkommensteuer (Lohnsteuer) befreit sind. (4) Die ohne weiteren Nachweis beim Steuerabzug vom Arbeitslohn zu berücksichtigenden Werbungskosten und Sonderausgaben betragen für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 30. Juni 1949 enden, bei täglicher Lohnzahlung .... 6'16 S, bei wöchentlicher Lohnzahlung . . 37'— S, bei monatlicher Lohnzahlung . . . 160'— S. (5) Die geltenden Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben bei der Veranlagung von Arbeitnehmern erhöhen sich auf je 961 S. Hat die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres bestanden, so ermäßigen sich die einzelnen Pauschbeträge auf je 80 S für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Steuerpflicht bestanden hat. (6) Bei der Veranlagung von Arbeitnehmern für das Kalenderjahr 1949 betragen die Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben je 855 S. Hat die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres bestanden, so gelten die gemäß Abs. (5), zweiter Satz, festgesetzten Pauschbeträge von je 80 S für jeden vollen Kalendermonat erst für die Zeit nach dem 1. Juli 1949. (7) Die Hinzurechnungsbeträge, die in den für den Steuerabzug vom Arbeitslohn geltenden Vorschriften gemäß Bundesgesetz vom 16. Juni 1948, B. G. Bl. Nr. 127, vorgesehen sind, erhöhen sich für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 30. Juni 1949 enden, von . Die Arbeitgeber haben, wenn auf Lohnsteuerkarten bereits Hinzurechnungsbeträge eingetragen sind, an deren Stelle die im vorhergehenden Satz vorgesehenen erhöhten Hinzurechnungsbeträge auf den Lohnsteuerkarten ihrer Arbeitnehmer einzutragen. Über Antrag des Arbeitnehmers hat das für seinen Wohnsitz zuständige Finanzamt die vom Arbeitgeber auf der Lohnsteuerkarte vorgenommene Eintragung zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen.
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paragraphs: Artikel III. Die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft vom 31. Dezember 1936, Deutsches R.G.Bl. 1937 I S. 1, wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1948 aufgehoben.
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paragraphs: Artikel IV. (1) Die auf ein Kalenderjahr entfallende Gewerbesteuer bildet, soweit sie die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt, bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn gemäß § 4, Abs. (1), oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, eine Abzugspost; wird eine solche Abzugspost nicht oder zu niedrig eingestellt, so berechtigt dieser Umstand allein den Steuerpflichtigen nicht, die Vermögensübersicht (Bilanz) nach ihrer Einreichung beim Finanzamt zu ändern [§ 4, Abs. (2), des Einkommensteuergesetzes]. (2) § 6 der Zweiten Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form vom 16. November 1943, Deutsches R.G.Bl. I S. 684, tritt außer Kraft.
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paragraphs: Artikel V. (1) In Überstundenentlohnungen enthaltene Zuschläge für Mehrarbeit sind, soweit sie 60 S wöchentlich (260 S monatlich) nicht übersteigen, steuerfrei, wenn sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften, kollektivvertraglicher Regelungen sowie auf Grund von Arbeits(Betriebs)ordnungen, sofern diese im Rahmen von Kollektivverträgen vorgesehen sind, gezahlt werden. (2) Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind steuerfrei und bleiben bei der Berechnung des Freibetrages gemäß Abs. (1) außer Betracht. (3) Die Verordnung vom. 7. November 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1478, und § 8 des Bundesgesetzes vom 16. Juni 1948, B.G.Bl. Nr. 127, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1948, B. G. Bl. Nr. 30/1949, werden aufgehoben. ABSCHNITT B. Umsatzsteuer.
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paragraphs: Artikel VI. Das Umsatzsteuergesetz vom 16. Oktober 1934, Deutsches R. G. Bl. I S. 942, wird in nachstehender Weise geändert: Im § 4, Z. 13, tritt an die Stelle des Betrages von 6000 der Betrag von 18.000.
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paragraphs: Artikel VII. (1) Zu den Steuersätzen der Umsatzsteuer (Ausgleichsteuer), die im § 7 des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934, Deutsches R. G. Bl. I S. 942, und in sonstigen abgabenrechtlichen Vorschriften festgesetzt sind, wird ein Zuschlag von 50 v. H. eingehoben. (2) Der Ertrag des Zuschlages fließt zur Gänze dem Bunde zu. (3) Die Vorschriften über die Umsatzsteuer (Ausgleichsteuer) sind auch auf den Zuschlag anzuwenden. (4) Zu den Vergütungssätzen für die Ausfuhrhändlervergütung und für die Ausfuhrvergütung (§ 16 des Umsatzsteuergesetzes) wird ein Zuschlag von 50 v. H. gewährt, wenn die vergütungsfähigen Vorgänge nach dem 3.1. Juli 1949 eingetreten sind. ABSCHNITT C. Körperschaftsteuer.
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paragraphs: Artikel VIII. (1) Rechtsfähige Pensionskassen und ähnliche rechtsfähige Kassen, die den Leistungsempfängern einen Rechtsanspruch gewähren, sind von der Körperschaftsteuer und der Vermögensteuer befreit, wenn weder a) das Diensteinkommen der Mehrzahl der Leistungsempfänger den Betrag von 15.000 S jährlich übersteigt, noch b) die Leistungen der Kasse die folgenden Beträge übersteigen: als Pension . . 10.000 S jährlich, als Witwengeld 7.500 S jährlich, als Waisengeld 3.500 S jährlich für jede Waise, als Sterbegeld 1.250 S als Gesamtleistung. (2) Kleine Viehversicherungsvereine und bäuerliche Brandschadenversicherungsvereine sind von der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer befreit, sofern ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre (einschließlich des im Veranlagungsjahr endenden Wirtschaftsjahres) den Betrag von 40.000 S jährlich nicht überstiegen haben. (3) Im § 12 des Körperschaftsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934, Deutsches R. G. Bl. I S. 1031, erhält Z. 2 folgende Fassung: „2. die Steuern vom Einkommen, die Vermögensteuer, die einmalige Abgabe vom Vermögenszuwachs gemäß dem Bundesgesetz vom 7. Juli 1948, B.G.Bl. Nr. 165, und die einmalige Abgabe vom Vermögen gemäß dem Bundesgesetz vom 7. Juli 1948, B. G. Bl. Nr. 166,". ABSCHNITT D. Erhöhte Absetzung für Abnutzung.
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paragraphs: Artikel IX. (1) Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit ist der steuerpflichtige Gewinn des Wirtschaftsjahres 1948 (1947/1948) über Antrag des Steuerpflichtigen zu kürzen: a) um den dreifachen Betrag der gemäß §. 7 des Einkommensteuergesetzes bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (§ 6, Z. 1, des Einkommensteuergesetzes) zulässigen Absetzung für gewöhnliche Abnutzung oder b) nach Wahl des Steuerpflichtigen um einen Betrag, der als zulässige Absetzung für gewöhnliche Abnutzung von einer Grundlage zu berechnen ist, die ermittelt wird, indem die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der am Anfang des Wirtschaftsjahres 1948 (1947/1948) noch vorhandenen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ohne Rücksicht auf ihren Buchwert mit drei vervielfacht werden. Sofern eine Reichsmarkeröffnungsbilanz vorliegt, gelten die in dieser eingestellten Werte nur für die vor dem 17, März 1938 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter als Anschaffungs- oder Herstellungskosten. (2) Bei der Berechnung des Kürzungsbetrages gemäß Abs. (1) bleiben Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 1945 angeschafft oder hergestellt wurden, außer Betracht. (3) Anträge gemäß Abs. (1) sind gleichzeitig mit der Einbringung der Steuererklärung für das Kalenderjahr 1948 oder in den Fällen bereits eingebrachter Steuererklärungen innerhalb eines Monates nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu stellen. Die Rechtskraft ergangener Steuerbescheide steht der Anwendung der Bestimmungen des Abs. (1) nicht entgegen. Wird von der Steuererklärung bei der Veranlagung abgewichen, so kann der Antrag noch bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein Antrag gemäß Abs. (1) gilt ferner dann als rechtzeitig gestellt, wenn er gleichzeitig mit einem Antrage auf Bilanzänderung gemäß § 4, Abs. (2), des Einkommensteuergesetzes gestellt und dem Antrag auf Bilanzänderung stattgegeben wird. (4) Soweit Verluste durch Anwendung der Bestimmungen des Abs. (1) entstehen oder vergrößert werden, dürfen sie bei der Ermittlung des Einkommens weder ausgeglichen [§ 2, Abs. (2), des Einkommensteuergesetzes] noch abgezogen werden [§ 10, Abs. (1), Z. 4, des Einkommensteuergesetzes]. (5) Steuerpflichtige, die den Gewinn gemäß § 4, Abs (1), oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln und die Produktionsunternehmungen, Verkehrsunternehmungen oder Unternehmungen des Gaststätten-, Schank- und Beherbergungsgewerbes betreiben oder land- und forstwirtschaftliche Betriebe führen, können, wenn sie im Wirtschaftsjahr 1948 (1947/1948) Aufwendungen zur Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens oder zur Wiederherstellung von Betriebsgebäuden getätigt haben, zu Lasten des Gewinnes des im Kalenderjahr 1948 endenden Wirtschaftsjahres steuerfrei Rücklagen bilden. Die Zuweisungen an die Rücklage dürfen nicht höher sein als 15 v. H. des im Wirtschaftsjahr 1948 (1947/1948) erzielten steuerpflichtigen Gewinnes und dürfen den Betrag der im Wirtschaftsjahr 1948 (1947/1948) getätigten Ausgaben für Investitionen der im ersten Satz angeführten Art nicht übersteigen. Die Zuweisungen vermindern sich um den Betrag der erhöhten Absetzungen für Abnutzung gemäß Abs. (1), lit. a oder lit. b. (6) Steuerpflichtige, die den Gewinn gemäß § 4, Abs. (3), des Einkommensteuergesetzes ermitteln und Unternehmungen der im Abs. (5) genannten Art betreiben, dürfen im Kalenderjahr 1948 Ausgaben für Investitionen der in Abs. (5) angeführten Art bis zu einem Betrag von 15 v. H. des im Kalenderjahr 1948 erzielten steuerpflichtigen Gewinnes als Betriebsausgabe in Abzug bringen. Diese Betriebsausgabe vermindert sich um den Betrag der erhöhten Absetzungen für Abnutzung gemäß Abs. (1), lit. a oder lit. b. ABSCHNITT E. Aufbringungsumlage.
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paragraphs: Artikel X. Im § 9 der Aufbringungsumlage-Verordnung vom 3. Juli 1937, Deutsches R. G. Bl. I S. 765, tritt an die Stelle des Betrages von 500.000 der Betrag von 1,000.000. ABSCHNITT F. Übergangs- und Schlußbestimmungen. Artikel XL (1) Bei der erstmaligen Errichtung des im Artikel I, Z. 3, geforderten Verzeichnisses (Anlagekartei) genügt es, wenn für die am 1. Jänner 1948 zum Betriebsvermögen gehörigen Anlagegüter neben ihrer genauen Bezeichnung die voraussichtliche Nutzungsdauer und der gemäß § 7 des Einkommensteuergesetzes noch absetzbare Betrag angegeben werden. (2) Die Bestimmungen des Artikels I, Z. 6, 7 und 13, treten am 1. Juli 1949 in Kraft. (3) Die Bestimmungen des Artikels I, Z. 8, und des Artikels V sind erstmalig für die nach dem 30. Juni 1949 endenden Lohnzahlungszeiträume anzuwenden. (4) Die Bestimmungen des Artikels I, Z. 1 bis 5, 9, 11 und 12, und der Artikel IV, VIII und IX sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1948 anzuwenden. (5) Die Bestimmungen des Artikels VII treten mit 1. Juni 1949 in Kraft. (G) Artikel VI tritt mit 1. Jänner 1949 in Kraft. (7) Die Bestimmungen des Artikels X treten mit 1. Jänner 1950 in Kraft. (8) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann