239. Bundesgesetz: Abänderung des Land und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Arbeiter (§ 1), die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausgebildet wurden, sind geprüfte Arbeiter. Als geprüfte Arbeiter gelten auch jene, die auf Grund der bisher in Geltung gestandenen Übergangsbestimmungen als Gehilfen, Facharbeiter oder Meister anerkannt wurden."
num: 2
paragraphs: 2. An Stelle der Abschnitte 2—8 treten die nachfolgenden Bestimmungen: „Abschnitt 2 Berufsausbildung § 3. Die Berufsausbildung umfaßt die Ausbildung: 1. in der Landwirtschaft (§§ 4—7), 2. in den Sondergebieten der Landwirtschaft (§§ 8-11), 3. in der Forstwirtschaft (§§ 12—15). Abschnitt 3 Ausbildung in der Landwirtschaft § 4. Die Berufsausbildung in der Landwirtschaft gliedert sich in die Ausbildung a) zum landwirtschaftlichen Facharbeiter, b) zum Meister. Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter § 5. (1) Die Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter erfolgt durch die Lehre. (2) Die Lehrzeit dauert drei Jahre. Die Ausführungsgesetzgebung bestimmt die Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit der in den Sondergebieten der Landwirtschaft zurückgelegten Lehrzeit (unter Bedachtnahme auf die Verwertbarkeit des bisher Gelernten) im Höchstausmaß von zwei Jahren. (3) Nach ordnungsgemäßer Beendigung der Lehrzeit und Besuch der im § 16 vorgeschriebenen Berufsschule und Fachkurse ist der Lehrling zur Facharbeiterprüfung zuzulassen. Die erfolgreiche Ablegung dieser Prüfung berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung „landwirtschaftlicher Facharbeiter". § 6. Die Ausführungsgesetzgebung bestimmt die Voraussetzungen unter welchen dem ausgebildeten landwirtschaftlichen Facharbeiter besondere Fähigkeiten bescheinigt werden können, zum Beispiel Melken, Fähigkeiten auf dem Gebiete der Saatzucht, der Rinderzucht einschließlich der Alpwirtschaft, des Landmaschinenwesens, der Schweinezucht, der Schafzucht. Ausbildung zum Meister § 7. Nach einer vierjährigen Verwendung als landwirtschaftlicher Facharbeiter und erfolgreicher Absolvierung einer landwirtschaftlichen Fachschule oder eines gleichwertigen Lehrganges (Meisterlehrganges) ist der landwirtschaftliche Facharbeiter zur Meisterprüfung zuzulassen. Durch die erfolgreiche Ablegung dieser Prüfung, bei der Kenntnisse und Fähigkeiten auf allen Gebieten der Landwirtschaft nachgewiesen werden müssen, erwirbt er die Berufsbezeichnung „Landwirtschaftsmeister". Hat sich der landwirtschaftliche Facharbeiter im Sinne des § 6 spezialisiert und kann er neben allgemeinen Kenntnissen auf dem Gebiete der Landwirtschaft besondere Kenntnisse in diesem Fachgebiet nachweisen, so erwirbt er den Titel „Meister" mit der Bezeichnung des betreffenden Fachgebietes. Abschnitt 4 Ausbildung in den Sondergebieten der Landwirtschaft § 8. Sondergebiete der Landwirtschaft sind die ländliche Hauswirtschaft, der Gartenbau, der Weinbau einschließlich Kellerwirtschaft, der Obstbau einschließlich Obstbaumpflege, die Molkerei und Käsereiwirtschaft, die Fischereiwirtschaft, die Geflügelwirtschaft und die Bienenwirtschaft. § 9. Die Berufsausbildung in den Sondergebieten der Landwirtschaft gliedert sich in die Ausbildung a) zum Gehilfen, b) zum Meister. Ausbildung zum Gehilfen § 10. (1) Die Ausbildung zum Gehilfen erfolgt durch die Lehre. (2) Die Lehrzeit dauert drei Jahre. Die Ausführungsgesetzgebung bestimmt die Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit der in der Landwirtschaft (§ 5), in der ländlichen Hauswirtschaft oder in anderen Sondergebieten zurückgelegten Lehrzeit (unter Bedachtnahme auf die Verwertbarkeit des bisher Gelernten) im Höchstausmaß von zwei Jahren. (3) Nach ordnungsgemäßer Beendigung der Lehrzeit und Besuch der im § 16 vorgeschriebenen Berufsschule und Fachkurse ist der Lehrling zur Gehilfenprüfung zuzulassen. Die erfolgreiche Ablegung dieser Prüfung berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung „Gehilfe" mit der Bezeichnung des Sondergebietes (z. B. Gärtnergehilfe). Ausbildung zum Meister § 11. Nach einer Gehilfenzeit von vier Jahren und erfolgreicher Absolvierung einer einschlägigen Fachschule oder eines gleichwertigen Lehrganges (Meisterlehrganges) ist der Gehilfe zur Meisterprüfung zuzulassen. Durch die erfolgreiche Ablegung dieser Prüfung, bei der Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem jeweiligen Sondergebiet nachgewiesen werden müssen, erwirbt er die Berufsbezeichnung „Meister" mit der Bezeichnung des Sondergebietes (z. B. Gärtnermeister). Abschnitt 5 Ausbildung in der Forstwirtschaft § 12. Die Berufsausbildung in der Forstwirtschaft gliedert sich in die Ausbildung a) zum Forstfacharbeiter, b) zum Meister. Ausbildung zum Forstfacharbeiter § 13. (1) Die Ausbildung zum Forstfacharbeiter erfolgt durch die Lehre. (2) Die Lehrzeit dauert drei Jahre. Die Ausführungsgesetzgebung bestimmt die Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit der in der Landwirtschaft und in verwandten Berufen zurückgelegten Lehrzeit (unter Bedachtnahme auf die Verwertbarkeit des bisher Gelernten) im Höchstausmaß von einem Jahr. (3) Unter verwandten Berufen im Sinne des Abs. 2 sind solche zu verstehen, in welchen Arbeiten ähnlicher Art wie in der Forstwirtschaft verrichtet werden (zum Beispiel Zimmermann, Tischler). (4) Nach ordnungsgemäßer Beendigung der Lehrzeit und Besuch der im § 16 vorgeschriebenen Berufsschule und Fachkurse ist der Lehrling zur Facharbeiterprüfung zuzulassen. Die erfolgreiche Ablegung dieser Prüfung berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung „Forstfacharbeiter". (5) Die Ausführungsgesetzgebung bestimmt, daß die Ausbildung in der Forstwirtschaft auch ausschließlich auf dem Gebiete der Forstpflanzenerzeugung erfolgen kann. Hiefür sind gesonderte Ausbildungsbestimmungen zu erlassen. Die Bestimmungen über Lehrzeit und Prüfung gelten sinngemäß. Die erfolgreiche Ablegung der Prüfung berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung „Forstgartenfacharbeiter". § 14. Die Ausführungsgesetzgebung bestimmt die Voraussetzungen (zusätzliche Ausbildung und Prüfung), unter welchen dem ausgebildeten Forstfacharbeiter eine besondere Fähigkeit auf dem Gebiete der Harzwirtschaft bescheinigt werden kann. Ausbildung zum Meister § 15. (1) Nach einer praktischen Betätigung von vier Jahren und erfolgreicher Absolvierung einer Fachschule oder eines gleichwertigen Lehrganges (Meisterlehrganges) ist der Forstfacharbeiter zur Meisterprüfung zuzulassen. Bei dieser Prüfung hat der Forstfacharbeiter neben Kenntnissen und Fähigkeiten auf allen Gebieten der Forstarbeit ein spezielles Wissen auf einem der Teilgebiete „Waldpflege", „Maschinelle Holzbringung", „Wegebau" oder „Holzausformung auf Zentrallagerplätzen" nachzuweisen. (2) Durch die erfolgreiche Ablegung dieser Prüfung erwirbt er die Berufsbezeichnung „Meister". Abschnitt 6 Besuch der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschule und der Fachkurse § 16. (1) Während der Lehrzeit (§§ 5, 10, 13) ist der Besuch der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschule im Rahmen der bestehenden Schulvorschriften Pflicht, soweit diese Schulpflicht nicht bereits erfüllt wurde. (2) In jedem Lehrjahr, in welchem der Lehrling keine einschlägige Fachschule besucht, hat er einen Fachkurs zu besuchen, der von der Ausführungsgesetzgebung im Mindestmaß von einer Woche pro Lehrjahr vorzuschreiben ist. Abschnitt 7 Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften § 17. (1) Die von der Ausführungsgesetzgebung zu erlassenden Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften haben Bestimmungen über Kurse und Lehrgänge sowie über die Prüfungsordnungen zu enthalten. Für die Ausbildung in den Sondergebieten der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft kann die Ausführungsgesetzgebung Sonderbestimmungen erlassen. (2) Die Prüfungen sind — unbeschadet allfälliger Sonderbestimmungen (Abs. 1) — bei den land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstellen abzuhalten. (3) Jeder Prüfungskommission haben mindestens je zwei Vertreter der Dienstgeber und der Dienstnehmer der betreffenden Berufsgruppe sowie ein Vertreter des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens (Lehrer an einer landwirtschaftlichen Schule) anzugehören. (4) Über die mit Erfolg abgelegte Prüfung ist ein Zeugnis auszustellen, das die durch die Prüfung erworbene Berufsbezeichnung zu enthalten hat."
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige Abschnitt 9 erhält die Bezeichnung Abschnitt 8.
num: 4
paragraphs: 4. § 24 erhält die Bezeichnung § 18 und hat zu lauten: „§ 18. (1) Die Ausführungsgesetzgebung bestimmt, inwieweit die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung durch den erfolgreichen Besuch einschlägiger Schulen oder durch Ausbildungszeiten in verwandten Berufen ersetzt werden. (2) Unter verwandtem Beruf im Sinne des Abs. 1 ist ein solcher zu verstehen, in welchem Arbeiten ähnlicher Art wie in den in diesem Bundesgesetz geregelten Ausbildungszweigen verrichtet werden."
num: 5
paragraphs: 5. Vor dem Abschnitt 10 wird ein Abschnitt 9 eingefügt, der lautet: „Abschnitt 9 Ausnahmebestimmungen § 19. (1) Zur Facharbeiterprüfung (§ 5 Abs. 3 und § 13 Abs. 4) beziehungsweise Gehilfenprüfung (§ 10 Abs. 3) ist auch zuzulassen, wer eine mindestens fünfjährige praktische Tätigkeit in der Landwirtschaft, in Sondergebieten der Landwirtschaft oder in der Forstwirtschaft und den erfolgreichen Besuch eines Vorbereitungskurses nachweisen kann. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für den Gartenbau. § 20. (1) Die Landesregierung kann nach Anhörung des Ausschusses der Lehrlings- und Fachausbildungsstelle (§ 105 LAG.) bei Vorliegen einer hinreichenden tatsächlichen Befähigung die für die Zulassung zu einer in diesem Gesetz vorgesehenen Prüfung geforderten Voraussetzungen nachsehen. (2) Die Nachsicht von Voraussetzungen für die Meisterprüfung darf nur erteilt werden, wenn der Nachsichtwerber mindestens acht Jahre in einem Zweig der Land- oder Forstwirtschaft praktisch tätig war und seine hinreichende tatsächliche Befähigung angenommen werden kann."
num: 6
paragraphs: 6. An Stelle des Abschnittes 10 treten die folgenden Bestimmungen: „Abschnitt 10 Übergangsbestimmungen § 21. (1) Alle auf Grund der bisherigen Rechtsvorschriften erworbenen Zeugnisse über abgelegte Prüfungen behalten ihre Gültigkeit. Die bisher durch Prüfungen oder auf Grund der früheren Übergangsbestimmungen erworbenen Berufsbezeichnungen bleiben unberührt. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf bestehende Lehrverhältnisse nur Anwendung, wenn Lehrling und Lehrherr übereinkommen, die Lehrzeit auf den in den §§ 5 und 10 vorgesehenen Zeitraum zu verlängern. Andernfalls kann der Lehrling seine Ausbildung nach den bisherigen Vorschriften (Gehilfenprüfung) beenden. (3) Ein Übereinkommen nach Abs. 2 ist der Lehrlings- und Fachausbildungsstelle anzuzeigen. § 22. Die auf Grund der bisherigen Bestimmungen zur Führung der Berufsbezeichnung „Landwirtschaftsgehilfe" und „Forstwirtschaftsgehilfe" Berechtigten können nach Ablegung einer Ergänzungsprüfung die Berufsbezeichnung „landwirtschaftlicher Facharbeiter" beziehungsweise „Forstfacharbeiter" erwerben."
num: 7
paragraphs: 7. Abschnitt 11 hat zu lauten: „Abschnitt 11 Gebührenrechtliche Bestimmungen § 23. (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht.) Alle Eingaben in den durch dieses Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten sowie die Bescheinigungen über den Besuch von Kursen sind von der Entrichtung der Stempelgebühren befreit."
num: 8
paragraphs: 8. Der bisherige Abschnitt 11 erhält die Bezeichnung „Abschnitt 12". Der bisherige § 31 erhält die Bezeichnung „§ 24". ARTIKEL II Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den Grundsätzen des Artikels I sind binnen sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen. ARTIKEL III Mit der Wahrnehmung der dem Bunde gemäß Artikel 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Klaus Schleinzer Schmitz