645. Bundesgesetz: 2. Abgabenänderungsgesetz 1977

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paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 493/1972, 27/1974, 409/1974, 469/1974, 335/ 1975, 391/1975, 636/1975, 143/1976, 664/1976 und 320/1977 wird wie folgt geändert: 1. Die Abs. 2 und 3 des § 8 haben zu lauten: „(2) Eine vorzeitige Abschreibung darf nicht vorgenommen werden 1. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern, ausgenommen a) Gebäude, soweit sie für Wohnzwecke betriebszugehöriger Arbeitnehmer bestimmt sind, b) Küchen-, Zentralheizungs-, Klima-, Fahrstuhl-, Badezimmer- und Klosettanlagen, die in unmittelbar dem Betrieb des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes dienende Gebäude nachträglich neu eingebaut werden, c) Wirtschaftsgüter im Sinne des Abs. 4, soweit sie nicht zur Vermietung bestimmt sind, 2. bei Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträdern, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die auschließlich dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen sowie bei Luftfahrzeugen, die der Personenbeförderung dienen, ausgenommen Luftfahrzeuge der Luftverkehrsunternehmen (§ 101 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957) und der Zivilluftfahrerschulen, 3. bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder des Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist. (3) Die vorzeitige Abschreibung ist mit 50 v. H., bei Kraftfahrzeugen mit 25 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt. Sie kann nur insoweit in Anspruch genommen werden, als sie den Betrag der gemäß § 9 Abs. 2 und 3 aufzulösenden Investitionsrücklage(n) (steuerfreien Beträge) übersteigt." 2. Die Abs. 1 und 2 des § 10 haben zu lauten: „(1) Wird der Gewinn gemäß § 4. Abs. 1 oder Abs. 3 oder gemäß § 5 ermittelt, so kann ein Investitionsfreibetrag in Höhe von 20 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr für eine im Inland gelegene Betriebsstätte im Sinne des § 8 Abs. 1 angeschafften oder hergestellten abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens neben der nach § 7 Abs. 4 zulässigen Absetzung für Abnutzung gewinnmindernd geltend gemacht werden. Für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Herstellung sich über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten erstreckt, kann der Investitionsfreibetrag mit 20 v. H. der auf die einzelnen Jahre der Herstellung entfallenden Teilbeträge der Herstellungskosten gewinnmindernd abgesetzt werden. Für Kraftfahrzeuge vermindert sich der Investitionsfreibetrag auf 10 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder gemäß § 5 ermitteln, haben die Investitionsfreibeträge eines Wirtschaftsjahres in der Bilanz in einer Summe gesondert auszuweisen. Mit Ablauf der im Abs. 3 genannten Frist sind die Investitionsfreibeträge auf Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende freie Rücklage zu übertragen. (2) Ein Investitionsfreibetrag darf nicht in Anspruch genommen werden 1. für Gebäude und sonstige unbewegliche Wirtschaftsgüter, soweit sie zur Vermietung bestimmt sind, sowie für Gebäude, soweit sie nicht unmittelbar dem Betriebszweck dienen oder soweit sie nicht für Wohnzwecke betriebszugehöriger Arbeitnehmer bestimmt sind, 2. für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträder, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, sowie bei Luftfahrzeugen, die der Personenbeförderung dienen, ausgenommen Luftfahrzeuge der Luftverkehrsunternehmen (§ 101 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957) und der Zivilluftfahrerschulen, 3. für geringwertige Wirtschaftsgüter, die gemäß § 13 abgesetzt werden, 4. für Wirtschaftsgüter, soweit für deren Anschaffung oder Herstellung eine Investitionsrücklage (steuerfreier Betrag) gemäß § 9 bestimmungsgemäß verwendet wird, sowie für Wirtschaftsgüter, für die eine vorzeitige Abschreibung (§ 8) in Anspruch genommen wird, 5. bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder des Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist." 3. Der letzte Satz des § 11 Abs. 7 hat zu lausen: „Außerdem äst von einer solchen Erhöhung ganz oder teilweise Abstand zu nehmen, wenn die Mehrentnahmen ganz oder teilweise zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen im Sinne des § 34 oder zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes des Steuerpflichtigen, seines Ehegatten und der Kinder im Sinne des § 119 erfolgt sind." 4. § 14 und seine Überschrift haben zu lauten: „Vorsorge für Abfertigungen und Pensionen § 14. (1) Eine Rücklage für künftige Abfertigungen kann im Ausmaß bis zu 50 v. H. des Betrages, der den Arbeitnehmern bei Auflösung des Dienstverhältnisses am Bilanzstichtag als Abfertigung auf Grund gesetzlicher Anordnung oder auf Grund eines Kollektivvertrages bezahlt werden müßte, zu Lasten des Gewinnes gebildet werden. Rechnet ein Arbeitgeber Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) an, so sind die angerechneten Beschäftigungszeiten bei Ermittlung der Abfertigungsansprüche im Sinne des ersten Satzes zu berücksichtigen. Die Rücklage ist in der Bilanz gesondert auszuweisen. (2) Wird eine Rücklage für künftige Abfertigungen erstmals gebildet, so hat der Steuerpflichtige zu erklären, in welchem prozentualen Ausmaß er die Bildung der Rücklage beabsichtigt. Das gewählte Ausmaß ist gleichmäßig auf fünf aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre verteilt zu erreichen. Eine Änderung des gewählten Ausmaßes der Rücklage ist unzulässig. (3) Soweit im Falle des Unternehmerwechsels Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger übergehen, ist die Rücklage beim Rechtsvorgänger nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern vom Rechtsnachfolger weiterzuführen. (4) Spätestens am Schluß jedes Wirtschaftsjahres müssen österreichische festverzinsliche Wertpapiere oder Forderungen aus Schuldscheindarlehen an die Republik Österreich im Nennbetrag von mindestens 50 v. H. des am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres in der Bilanz ausgewiesenen Rücklagenbetrages für künftige Abfertigungen im Betriebsvermögen vorhanden sein. In jedem Wirtschaftsjahr, in welchem der Nennbetrag der im Betriebsvermögen vorhandenen Wertpapiere der im ersten Satz genannten Art auch nur vorübergehend weniger als 50 v. H. der maßgebenden Rücklage beträgt, ist der Gewinn um 30 v. H. des durch Wertpapiere nicht gedeckten Rücklagenteiles zu erhöhen. Die Fortführung der Rücklagenbildung selbst wird durch diesen Zuschlag nicht berührt. Der Zuschlag entfällt, soweit die Wertpapiere getilgt und innerhalb von zwei Monaten nach Einlösung ersetzt werden. Wertpapiere, für welche die Begünstigungen des § 107 in Anspruch genommen werden, können nicht zur Deckung der Rücklage verwendet werden. (5) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, können in der Steuererklärung beantragen, daß ein Betrag, der für künftige Abfertigungen zu verwenden ist, steuerfrei bleibt. Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind auf die nach diesem Absatz steuerfrei gelassenen Beträge sinngemäß anzuwenden. Die Be- günstigung darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die steuerfrei gelassenen Beträge in einer mit der Erklärung über den Gewinn des betreffenden Wirtschaftsjahres dem Finanzamt vorgelegten, laufend geführten Aufzeichnung ausgewiesen sind. Aus dieser Aufzeichnung müssen auch die Höhe der steuerfrei gelassenen Beträge, ihre Berechnung und ihre Verwendung sowie die genaue Bezeichnung der Wertpapiere unter Angabe des jeweiligen Anschaffungstages klar ersichtlich sein. Wurde diese Aufzeichnung nicht mit der Steuererklärung dem Finanzamt vorgelegt, geht aber aus der Erklärung oder den ihr angeschlossenen Beilagen hervor, daß bei der Gewinnermittlung ein steuerfreier Betrag für künftige Abfertigungen abgesetzt worden ist, so hat das Finanzamt dem Steuerpflichtigen eine Nachfrist von zwei Wochen zur Vorlage der Aufzeichnung zu setzen. (6) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, können für schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusagen an Arbeitnehmer Pensionsrückstellungen bilden. Die Bildung einer Pensionsrückstellung ist nur insoweit zulässig, als die zugesagte Pension den laufenden Aktivbezug nicht übersteigt. Die Pensionsrückstellung ist erstmals im Wirtschaftsjahr der Pensionszusage zu bilden. Der Rückstellung ist im jeweiligen Wirtschaftsjahr soviel zuzuführen, als bei Verteilung des Gesamtaufwandes auf die Zeit zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Dienstleistung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt. Eine Erhöhung der Pensionsleistung ist wie eine neue Pensionszusage zu behandeln. Soweit durch ordnungsmäßige Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige Ausmaß der Rückstellung (Abs. 7) nicht erreicht wird, ist in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Pensionsfall eintritt, eine erhöhte Zuweisung vorzunehmen. (7) Bei Bildung der Pensionsrückstellung ist von einer um 20 v. H. verminderten Pensionszusage (Abs. 6) auszugehen und ein Rechnungszinsfuß von 8 v. H. zugrunde zu legen. Die Pensionsrückstellung darf für den einzelnen Arbeitnehmer das Fünffache des Jahreserfordernisses für die gemäß Abs. 6 zu berücksichtigende Pension nicht übersteigen, gleichgültig, ob die Pension bereits laufend ausgezahlt wird oder nicht. Für die Ermittlung des Jahreserfordernisses sind der Arbeitslohn und die Geldwertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend. Bei zugesagten, aber noch nicht laufend ausgezahlten Pensionen ist jeweils davon auszugehen, daß der einzelne Arbeitnehmer am Bilanzstichtag die für die Gewährung der Pension maßgebende Altersgrenze bereits erreicht hat. Sind in einer Pensionszusage mehrere Altersgrenzen vorgesehen, so ist die jeweils höchste Altersgrenze, höchstens jedoch das Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters maßgebend. Ist in der Pensionszusage vorgesehen, daß (künftige) Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung die zugesagten Pensionen kürzen, ist insoweit auch das Jahreserfordernis zu kürzen. (8) Die einschränkenden Bestimmungen des Abs. 7 gelten nicht bei der Bildung von Pensionsrückstellungen, soweit dem Arbeitgeber die Aufgaben der gesetzlichen Pensionsversicherung übertragen sind." 5. Im ersten Satz des § 16 Abs. 3 tritt an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 33 Abs. 6 und § 57 Abs. 5)" der Klammerausdruck „(§ 33 Abs. 6 und § 57 Abs. 4)". 6. Die Z. 1 des § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „1. Unter Abs. 1 Z. 2, 3 und 5 fallen auch Beträge für den vom Steuerpflichtigen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und für Kinder im Sinne des § 119." 7. An die Stelle der drei letzten Sätze des § 18 Abs. 2 Z. 3 treten folgende Sätze: „Als Eigentumswohnung im Sinne des Abs. 1 Z. 3 kann nur eine Wohnung gemäß den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 417, verstanden werden, die mindestens zu zwei Dritteln Wohnzwecken dient. Die Gesamtnutzfläche von gemäß Abs. 1 Z. 3 begünstigtem Wohnraum darf 150 m² nicht übersteigen. Dieses Ausmaß erhöht sich um je 10 m² für jedes Kind im Sinne des § 119. Durch Änderungen im Familienstand nach Beginn der Errichtung geht die Eigenschaft eines Eigenheimes (einer Eigentumswohnung) nicht verloren." 8. Die Z. 4 des § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „4. Die Abzüge für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z. 2 dürfen insgesamt den Jahresbetrag von 10000 S nicht übersteigen. Dieser Betrag erhöht sich für den Ehegatten, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, um 10000 S und für jedes Kind im Sinne des § 119 um je 5000 S. Hat der Steuerpflichtige den Erhöhungsbetrag für ein Kind in Anspruch genommen, so steht dem Ehegatten für dieses Kind kein Erhöhungsbetrag zu. Übersteigen die Sonderausgaben für Lebensversicherungen im Sinne des Abs. 1 Z. 2 insgesamt den Betrag von 10000 S und hat der Steuerpflichtige das 50. Lebensjahr vollendet, dann erhöht sich der im ersten Satz genannte Höchstbetrag um 10000 S. Ein Kind, für das der Erhöhungsbetrag in Anspruch genommen worden ist, kann selbst keine Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z. 2 geltend machen; hat das Kind selbst Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z. 2 geltend gemacht, so kann der Erhöhungsbetrag für dieses Kind nicht in Anspruch genomen werden." 9. Die Z. 5 des § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „5. Die Abzüge für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z. 3 dürfen insgesamt den Jahresbetrag von 10000 S nicht übersteigen. Dieser Betrag erhöht sich für den Ehegatten, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, um 10000 S und für jedes Kind im Sinne des § 119 um je 5000 S. Hat der Steuerpflichtige den Erhöhungsbetrag für ein Kind in Anspruch genommen, so steht dem Ehegatten für dieses Kind kein Erhöhungsbetrag zu. Der letzte Satz der Z. 4 gilt sinngemäß." 10. Die Z. 8 des § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „8. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn sind der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Vermerk über Kinder im Sinne des § 119, die im Zeitpunkt der Zahlung der als Sonderausgaben in Betracht kommenden Beträge zu berücksichtigen sind, für die Erhöhung des Jahresbetrages maßgebend." 11. Nach dem § 20 ist folgender § 20 a mit Überschrift einzufügen! „Sonderbestimmungen für bestimmte Kraftfahrzeuge § 20 a. (1) Die Anschaffung (Herstellung) von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträdern, die dem Anlagevermögen zugeführt werden, gilt nur insoweit als betrieblich veranlaßt, als die Anschaffungskosten (Herstellungskosten) bei Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen den Betrag von 105000 S, bei Krafträdern den Betrag von 28000 S nicht übersteigen. Die vorstehende Bestimmung gilt sinngemäß, wenn nach den steuerlichen Vorschriften andere Werte als die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen sind. (2) Die Absetzung für Abnutzung (§ 7 Abs. 1) bei Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträdern ist von den sich aus Abs. 1 ergebenden Beträgen zu berechnen. Die Anschaffungskosten (Herstellungskosten) dürfen nur gleichmäßig auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung verteilt werden (lineare Absetzung für Abnutzung). Der Ansatz des niedrigeren Teilwertes ist nicht zulässig. Der Bemessung der Absetzung für Abnutzung ist bei Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträdern, die vor der Zuführung zum Anlagevermögen noch nicht in Nutzung standen (Neufahrzeuge), eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von sieben Jahren zugrunde zu legen. Die Absetzung für Abnutzung ist bei Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträdern, die bereits vor der Zuführung zum Anlagevermögen in Nutzung standen (Gebrauchtfahrzeuge), für Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen mit 15000 S, für Krafträder mit 4000 S jährlich begrenzt. (3) Werden die in Abs. 1 genannten Kraftfahrzeuge auch für betriebsfremde Zwecke genutzt, so ist von der nach den Abs. 1 und 2 zu berücksichtigenden Absetzung für Abnutzung ein entsprechender Anteil auszuscheiden. (4) Die übrigen mit den in Abs. 1 genannten Kraftfahrzeugen in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben sind bei Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen mit 1,30 S, bei Krafträdern mit 0,40 S für jeden betrieblich gefahrenen Kilometer abzusetzen. Voraussetzung ist die fortlaufende Führung eines Fahrtenbuches, aus dem Datum, Anzahl der gefahrenen Kilometer, Kilometerstand, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen betrieblichen Fahrt klar erkennbar sind. (5) Wird ein den Bestimmungen des Abs. 4 entsprechendes Fahrtenbuch nicht geführt, so sind die gesamten mit den in Abs. 1 genannten Kraftfahrzeugen in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben nur insoweit abzugsfähig, als sie je Kraftfahrzeug bei Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen den Betrag von 25000 S, bei Krafträdern den Betrag von 7500 S jährlich nicht übersteigen; die genannten Beträge vermindern sich um 2083 S für jeden Kalendermonat, in dem der Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen und um 625 S für jeden. Kalendermonat, in dem das Kraftrad nicht zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen gehört hat. Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sind bei Ermittlung dieser Betriebsausgaben sinngemäß anzuwenden. (6) Entschädigungen, die mit den in Abs. 1 genannten Kraftfahrzeugen in Zusammenhang stehen, sind steuerlich nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Gewinne oder Verluste, die ach beim Ausscheiden der in Abs. 1 genannten Kraftfahrzeuge aus dem. Betriebsvermögen ergeben. Eine Übertragung stiller Rücklagen (§ 12 Abs. 1) auf die in Abs. 1 genannten Kraftfahrzeuge ist nicht zulässig. (7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sind auf Fahrschulkraftfahrzeuge und auf Kraftfahrzeuge, die ausschließlich dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, nicht anzuwenden. (8) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für ausschließlich betrieblich veranlaßte Fahrten mit Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern, die nicht zu seinem Betriebsvermögen gehören, sind bei Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen mit 1,80 S, bei Krafträdern mit 0,55 S für jeden betrieblich gefahrenen Kilometer abzusetzen. Abs. 4 letzter Satz gilt sinngemäß. (9) Die Bestimmung des Abs. 8 gilt nicht für ausschließlich betrieblich veranlaßte Taxifahrten. (10) Die Bestimmungen der Abs. 8 und 9 sind auf Aufwendungen für Fahrten, die im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 4 bis 7 anfallen, unbeschadet der Vorschrift des § 16 Abs. 1 Z. 6 sinngemäß anzuwenden." 12. Die lit. a das § 26 Z. 8 hat zu lauten: „a) Der Ersatz der tatsächlichen Reisekosten für den Arbeitnehmer und seinen Ehegatten sowie seine Kinder im Sinne des § 119 unter Zugrundelegung der Kosten eines Massenbeförderungsmittels (Bahn, Autobus) für die Strecke vom bisherigen Wohnort zum neuen Wohnort," 13. Die lit. c des § 26 Z. 8 hat zu lauten: „c) der Ersatz sonstiger mit der Übersiedlung verbundener Aufwendungen (Umzugsvergütung). Die Umzugsvergütung darf höchstens betragen bei einem ledigen Arbeitnehmer 1/60 des Bruttojahresarbeitslohnes, bei einem verheirateten kinderlosen Arbeitnehmer 1/24 des Bruttojahresarbeitslohnes, bei verheirateten Arbeitnehmern mit ein oder zwei Kindern (lit. a) 1/15 des Bruttojahresarbeitslohnes, bei verheirateten Arbeitnehmern mit mehr als zwei Kindern (lit. a) 1/12 des Bruttojahresarbeitslohnes. Verwitwete, geschiedene und ledige Arbeitnehmer mit Kindern (lit. a) werden verheirateten Arbeitnehmern gleichgestellt," 14. Der letzte Satz des § 33 Abs. 1 hat zu entfallen. 15. Die Abs. 2 bis 4 des § 33 haben zu lauten: „(2) Wenn das zu versteuernde Einkommen nicht durch 100 S teilbar ist, so sind Restbeträge bis einschließlich 50 S zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 50 S als volle 100 S zu rechnen. (3) Dem Steuerpflichtigen steht ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag in Höhe von 4400 S jährlich zu. (4) Ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 2400 S jährlich steht jedem Steuerpflichtigen, der zu Beginn des Veranlagungszeitraumes oder mindestens vier Monate im Veranlagungszeitraum verheiratet war, zu, wenn der von ihm nicht dauernd getrennt lebende unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatte entweder keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 oder solche Einkünfte von insgesamt nicht mehr als 10000 S jährlich erzielt; hiebei bleiben steuerfreie Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes außer Ansatz." 16. Die Abs. 7 und S des % 33 haben zu lauten: „(7) Die Absetzbeträge im Sinne der Abs. 3 bis 6 sind in ihrer Reihenfolge von der sich nach den Abs. 1 und 2 ergebenden Steuer abzuziehen. Sie sind insgesamt nur bis zur Höhe dieser Steuer zu berücksichtigen. (8) Die Einkommensteuer wird nicht erhoben, wenn sie den Betrag von 300 S nicht übersteigt. Übersteigt die Einkommensteuer den Betrag von 300 S, dann wird sie bis zu einem Betrag von 350 S mit 150 S, bis zu einem Betrag von 400 S mit 200 S und bis zu einem Betrag von 450 S mit 300 S erhoben." 17. Der Abs. 4 des § 34 hat zu lauten: „(4) Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird durch außergewöhnliche Belastungen nur insoweit wesentlich beeinträchtigt, als die Aufwendungen die zumutbare Mehrbelastung übersteigen. Die zumutbare Mehrbelastung beträgt in Prozenten des nach Abs. 5 errechneten Einkommens 18. Der zweite Satz des § 34 Abs. 7 hat zu lauten: „Ausgenommen sind Beträge Im Sinne des § 26 Z. 4, Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, der als Kind im Sinne des § 119 gut, sowie Aufwendungen für den Lebensunterhalt wie insbesondere für Unterkunft und Verpflegung." 19. Der Abs. 8 des § 34 hat zu lauten: „(8) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die dem Steuerpflichtigen gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind ohne Anwendung der Bestimmungen des Abs. 4 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen." 20. Der Abs. 4 des § 49 hat zu lauten: „(4) Die Gemeinde hat entsprechend dem Vordruck der Lohnsteuerkarte den Alleinverdienerabsetzbetrag nach Maßgabe der Vorschriften des § 57 auf der Ersten Lohnsteuerkarte zu bescheinigen und die Anzahl der Kinder im Sinne des § 119 zu vermerken." 21. § 50 hat zu lauten: „§ 50. Die Lohnsteuerkarten sind von der Gemeinde fortlaufend mit Nummern zu versehen. In den Haushaltslisten sind die laufende Nummer sowie der Vermerk „StK" (Steuerkarte), der Alleinverdienerabsetzbetrag und die Anzahl der Kinder im Sinne des § 119 sowie das Jahr (die Jahre), für das (die) die Lohnsteuerkarte gilt, einzutragen." 22. Die Z. 3 des § 53 Abs. 2 hat zu lauten: „3. Alleinverdienerabsetzbetrag (§ 57 Abs. 2) und die Kinder im Sinne des § 119," 23. Der letzte Satz des § 53 Abs. 3 hat zu entfallen. 24. Die Abs. 3 bis 6 des § 57 haben zu lauten: „(3) Dem Arbeitnehmer steht ein Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von 2000 S jährlich zu. (4) Arbeitnehmern, die Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 3 oder Ruhe- (Versorgungs)bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 4 beziehen, steht ein Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von 2000 S jährlich zu. Für Einkünfte, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 62 Abs. 1 nicht zu. (5) Die Absetzbeträge im Sinne der Abs. 1 bis 4 sind in ihrer Reihenfolge von der sich nach § 66 ergebenden Steuer abzuziehen. Sie sind insgesamt nur bis zur Höhe dieser Steuer zu berücksichtigen. (6) Für die Bescheinigung des Alleinverdienerabsetzbetrages sind bei Ausschreibung der Lohnsteuerkarte (§ 49) grundsätzlich die Verhältnisse am Stichtag der Personenstandsaufnahme vor Beginn des Kalenderjahres, ab dem die Lohnsteuerkarte zu gelten hat, maßgebend." 25. Die Abs. 7 und 8 des § 57 haben zu entfallen. 26. Die Überschrift und die Abs. 1 bis 3 des § 58 haben zu lauten: „Änderung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Vermerkes von Kindern im Sinne des § 119 § 58. (1) Wurde auf der Lohnsteuerkarte eines Arbeitnehmers kein Alleinverdienerabsetzbetrag eingetragen oder wurde dieser gestrichen, weil die andere Person Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 bezog, liegen aber die Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 vor, so ist auf Antrag auf der Lohnsteuerkarte der Alleinverdienerabsetzbetrag zu bescheinigen. Dieser Antrag kann nach dem Stichtag der Personenstandsaufnahme bei dem nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers zuständigen Finanzamt gestellt werden. Das gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen für den Vermerk von Kindern im Sinne des § 119 nach dem Stichtag der Personenstandsaufnahme entstanden sind. (2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Berichtigung der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte zu beantragen, wenn 1. der Alleinverdienerabsetzbetrag eingetragen ist, die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Absetzbetrages aber weggefallen sind, 2. die Voraussetzungen für den Vermerk von Kindern im Sinne des § 119 weggefallen sind. (3) Der Arbeitnehmer hat den entsprechenden Antrag nach Abs. 2 innerhalb eines Monats nach dem Eintritt des Ereignisses bei dem nach seinem Wohnsitz zuständigen Finanzamt zu stellen. Kommt der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nach, so ist die Berichtigung der Lohnsteuerkarte von Amts wegen vorzunehmen." 27. Der Abs. 1 des § 59 hat zu lauten: „(1) Der Alleinverdienerabsetzbetrag ist im Falle des § 53 Abs. 3 oder bei Wegfall der Voraussetzungen rückwirkend ab dem Beginn des Kalenderjahres zu streichen, im Falle des § 58 Abs. 1 erster Satz rückwirkend ab dem Beginn des Kalenderjahres einzutragen. Zeitpunkt in vorstehendem Sinn ist der Tag, an dem alle Voraussetzungen für die Änderung oder die Ergänzung der Lohnsteuerkarte erstmalig vorhanden waren. Es darf jedoch ein Tag für das unmittelbar vorhergehende Kalenderjahr nur eingetragen werden, wenn der Antrag bis spätestens 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres gestellt wird. Kinder im Sinne des § 119 sind ab Beginn des Lohnzahlungszeitraumes zu berücksichtigen, in dem der Antrag auf Vermerk gestellt wird. Im Falle des § 58 Abs. 2 Z. 2 ist der Vermerk von Kindern im Sinne des § 119 mit Ablauf des Kalenderjahres zu streichen, in dem die Auszahlung der Beihilfe eingestellt wird." 28. Im ersten Satz des § 60 hat die Zitierung „und § 58" zu entfallen. 29. Im Abs. 3 des § 62 tritt an die Stelle des ersten Klammerausdruckes „(§ 57 Abs. 5)" der Klammerausdruck „(§ 57 Abs. 4)". 30. Im Abs. 4 des § 66 haben die Worte „und der Kinderabsetzbeträge" zu entfallen. 31. Der zweite Satz des § 67 Abs. 1 hat zu lauten: 32. Die Z. 1 im § 70 Abs. 2 hat zu lauten: „1. Wenn es sich um Arbeitslohn aus inländischen öffentlichen Kassen — ausgenommen Theater von Gebietskörperschaften — oder von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung handelt, nach den Bestimmungen des § 57 Abs. 1 und 3 sowie des § 66. Der Arbeitnehmer hat die Anzahl der Kinder im Sinne des § 119 dem Arbeitgeber durch eine amtliche Bescheinigung nachzuweisen," 33. Die Z. 7 im § 72 Abs. 1 hat zu entfallen. 34. Der letzte Satz im § 73 Abs. 2 hat zu lauten: „Auf den sich so ergebenden Monatslohn wird unter Berücksichtigung der Steuerabsetzbeträge (§ 57 Abs. 1 bis 4) der Lohnsteuertarif angewendet; für Lohnzahlungszeiträume, für die aus Verschulden des Arbeitnehmers keine Lohnsteuerkarte vorliegt, sind der Monatslohn um die entsprechenden Hinzurechnungsbeträge gemäß § 75 zu erhöhen und die Bestimmungen des § 57 Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden." 35. Im ersten Satz des § 75 Abs. 1 hat die bisherige Zitierung „§ 57 Abs. 2, 3 und 5" nunmehr „§ 57 Abs. 2 und 4" zu lauten. 36. Im zweiten Satz des § 76 ist das Wort „Kinderabsetzbeträge" durch die Worte „Kinder im Sinne des § 119" zu ersetzen. 37. Der Abs. 3 des § 102 hat zu lauten: „(3) Die Einkommensteuer bemißt sich bei beschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden, allein nach den Vorschriften des § 33 Abs. 1 und 2. § 33 Abs. 8 ist zu beachten." 38. Der zweite Satz im § 108 Abs; 2 hat zu lauten: „Diese Bemessungsgrundlage erhöht sich für den unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten um 7000 S jährlich und für jedes Kind im Sinne des § 119 um je 3000 S jährlich, sofern diesen Personen nicht im selben Kalenderjahr auf Grund einer eigenen Abgabenerklärung (Abs. 3 erster Satz) Erstattungsbeträge zustehen oder sofern diese Personen nicht im selben Kalenderjahr in der Abgabenerklärung (Abs. 3) eines anderen Steuerpflichtigen für die Erhöhung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen sind." 39. Als § 119 wird eingefügt: „§ 119. Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten Familienbeihilfe auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 oder eine gleichartige ausländische Beihilfe im Sinne des § 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird. Diese Voraussetzung ist erfüllt, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, bei Gewährung dieser Beihilfen für die Dauer von mindestens vier Monaten im Veranlagungszeitraum; bezieht neben den im ersten Satz genannten Personen auch ein anderer Steuerpflichtiger oder dessen unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte im Veranlagungszeitraum solche Beihilfen für die Dauer von mindestens vier Monaten, so ist diese Voraussetzung bei jenem Steuerpflichtigen (Ehegatten) erfüllt, dem die Beihilfe im Veranlagungszeitraum für den früheren Viermonatszeitraum gewährt wird. Die rückwirkende Gewährung von Beihilfen für abgelaufene Kalenderjahre ist nicht zu berücksichtigen, b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, für die die Gewährung dieser Beihilfen auf der Lohnsteuerkarte vermerkt ist. Bei Personen, denen nicht selbst die Beihilfe gewährt wird, sind Stiefkinder nur zu berücksichtigen, wenn diese Personen die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen grundsätzlich erfüllen." 40. Die beiden letzten Sätze des § 122 Abs. 3 haben zu lauten: „Ausgenommen von dieser vorzeitigen Abschreibung sind Gebäude und sonstige unbewegliche Wirtschaftsgüter, soweit sie zur Vermietung be- stimmt sind, sowie Gebäude, soweit sie nicht unmittelbar dem Betriebszweck dienen. Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die vorzeitige Abschreibung gelten sinngemäß." Artikel! H 1. Abfertigungsrücklagen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gebildet wurden, sind auf das nach diesem Bundesgesetz zulässige Rücklagenausmaß anzuredinen. Soweit daher Abfertigungsrücklagen vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in einem 50 v. H. der Abfertigungsansprüche übersteigenden Ausmaß gebildet und noch nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden, ist eine Rücklagenbildung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausgeschlossen. Für die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gebildeten Abfertigungsrücklagen gilt folgendes: a) Die Abfertigungsrücklagen sind unter Beachtung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes über die Wertpapierdeckung fortzuführen. Dabei ist das Ausmaß der Wertpapierdeckung mit 25 v. H. der Abfertigungsansprüche, die den jeweiligen Abfertigungsrücklagen zugrunde liegen, begrenzt. Die für die erhöhte Wertpapierdeckung zusätzlich erforderlichen Wertpapiere müssen erstmals am Schluß des Wirtschaftsjahres 1978, bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr frühestens am 30. Juni 1978, im Betriebsvermögen vorhanden sein; b) für die gewinnerhöhende Auflösung oder bestimmungsgemäße Verwendung der Abfertigungsrücklagen ist jenes prozentuale Ausmaß maßgebend, mit dem die Abfertigungsrücklagen am Schluß jenes Wirtschaftsjahres gebildet waren, das dem Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes betreffend Abfertigungsrücklagen vorangeht. Dies gilt so lange, bis die Abfertigungsrücklagen 50 v. H. der Abfertigungsansprüche nicht mehr übersteigen; c) wurde das zulässige prozentuale Ausmaß von Abfertigungsrücklagen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf ein Ausmaß von weniger als 50 v. H. der Abfertigungsansprüche herabgesetzt, so ist insoweit eine Anhebung des Rücklagenausmaßes in der Bilanz jenes Wirtschaftsjahres zulässig, in dem der Steuerpflichtige erstmals die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes betreffend Abfertigungsrücklagen anwendet. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1972 ermitteln. 2. Soweit Pensionsrückstellungen vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in einem über die Vorschriften dieses Bundesgesetzes hinausgehenden Ausmaß gebildet wurden, sind sie nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik (Abs. 6) fortzuführen, wobei jedoch eine weitere Zuweisung an Pensionsrückstellungen solange ausgeschlossen ist, bis das nach diesem Bundesgesetz zulässige Höchstausmaß der Pensionsrückstellung die gebildete Pensionsrückstellung übersteigt. Artikel III Auf der Lohnsteuerkarte bescheinigte volle oder halbe Kinderabsetzbeträge gelten als Vermerke von Kindern im Sinne des § 119 Einkommensteuergesetz 1972 in der Fassung dieses Bundesgesetzes; Liegen die Voraussetzungen für den Vermerk von Kindern zum 1. Jänner 1978 nicht vor, so gilt § 58 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1972 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sinngemäß; der Vermerk ist mit Ablauf des Kalenderjahres 1977 zu streichen. Der Vermerk von Kindern, für die kein Kinderabsetzbetrag auf der Lohnsteuerkarte bescheinigt ist, ist für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, die nach dem 31. Dezember 1977 enden, sofern der Antrag bis 31. März 1978 gestellt wird. Für Anträge, die nach dem 31. März 1978 gestellt werden, gilt § 59 Abs. 1 letzter Satz Einkommensteuergesetz 1972 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sinngemäß. Artikel IV 1. Die Bestimmungen der Art. I und II sind anzuwenden, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1978, b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1977 enden. 2. Abweichend von Z. 1 kann der Steuerpflichtige von den Bestimmungen des Art. I Z. 4 und des Art. II bereits in der Schlußbilanz des Wirtschaftsjahres 1977 (1976/77) Gebrauch machen. 3. Abweichend von Z. 1 sind die in Art. I Z. 1 und 2 enthaltenen Bestimmungen, wonach die vorzeitige Abschreibung bzw. der Investitionsfreibetrag bei bestimmten Kraftfahrzeugen eingeschränkt bzw. ausgeschlossen werden, erstmalig für Kraftfahrzeuge anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1977 angeschafft oder hergestellt werden. 4. Bei Personenkraftwagen, Komibinationskraftwagen und Krafträdern, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes zum Anlagevermögen gehören, ist der Restbuchwert gleichmäßig auf die neu zu ermittelnde Restnutzungsdauer verteilt abzusetzen. Die Restnutzungsdauer beträgt sieben Jahre vermindert um die bisherige Dauer der Nutzung durch den Steuerpflichtigen. Die Absetzung für Abnutzung ist steuerlich nur insoweit zu berücksichtigen, als sie bei Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen den Betrag von 15000 S, bei Krafträdern den Betrag von 4000 S jährlich nicht übersteigt. 5. Bei Gewinnermittlung nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr gilt für das Wirtschaftsjahr 1977/78 zusätzlich folgendes: Für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträder, die zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1977/78 bereits zum Anlagevermögen gehören, ist die Absetzung für Abnutzung für die in das Kalenderjahr 1977 fallenden Monate des Wirtschaftsjahres 1977/78 anteilsmäßig von den tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu berechnen; für die in das Kalenderjahr 1978 fallenden Monate des Wirtschaftsjahres 1977/78 ist die Absetzung für Abnutzung anteilsmäßig nach den Bestimmungen des § 20 a Abs. 1 bis 5 EStG 1972 unter Berücksichtigung der Z. 4 zu ermitteln. Die übrigen mit dem Betrieb dieser Kraftfahrzeuge im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben sind insoweit, als sie in das Kalenderjahr 1977 fallen, in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen. Die in das Kalenderjahr 1978 fallenden Betriebsausgaben sind nach § 20 a Abs. 4 und 5 EStG 1972 zu ermitteln. Dies gilt sinngemäß auch für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträder, die im Wirtschaftsjahr 1977/78 in Nutzung genommen werden; § 7 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1972 ist auf solche Kraftfahrzeuge nichtanzuwenden. 6. Auf Kraftfahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 1975 angeschafft oder hergestellt worden sind und für die eine vorzeitige Abschreibung in Anspruch genommen wurde oder auf die stille Rücklagen (§ 12 Abs. 1 EStG 1972) übertragen wurden, findet der zweite Satz des § 20 a Abs. 6 EStG 1972 keine Anwendung. Für Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. August 1977 angeschafft oder hergestellt wurden und für die ein Investkionsfreibetrag in Anspruch genommen wurde, bleibt die Bestimmung des § 10 Abs. 3 EStG 1972 unberührt. ABSCHNITT II Körperschaftsteuergesetz 1966 Artikel I Das Körperschaftsteuergesetz 1966, BGBl. Nr. 156, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 44/1968, 278/1969, 441/1972, 17/1975 und 636/1975 wird wie folgt geändert: 1. Die Z. 3 des § 5 Abs. 1 wird aufgehoben. 2. Der letzte Satz des § 6 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind nur der Ehegatte und Kinder im Sinne des § 119 des Einkommensteuergesetzes." 3. Der Abs. 4 des § 8 hat zu lauten: „(4) Verpflichtet sich eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, die einer ebenfalls unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft (Organträger) nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch derart untergeordnet ist, daß sie keinen eigenen Willen hat (Organgesellschaft), vertraglich, ihren ganzen Gewinn an den Organträger abzuführen, so ist das Einkommen der Organgesellschaft dem Organträger zuzurechnen. Dabei sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über den Verlustabzug auf Verluste, die bei der Organgesellschaft vor dem Inkrafttreten des Ergebnisabführungsvertrages entstanden sind, nicht anzuwenden. Die Merkmale der Unterordnung einer Organgesellschaft müssen ab dem Beginn ihres Wirtschaftsjahres gegeben sein. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß, wenn a) der unbeschränkt steuerpflichtige Organträger ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, eine der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, unterliegende Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, eine Kreditgenossenschaft, eine Sparkasse (Sparkassenverwaltungsgesetz, BGBl. Nr. 296/1935), eine Landes-Hypothekenbank, die Österreichische Postsparkasse oder die Pfandbriefstelle der Österreichischen Landes- Hypothekenanstalten ist, oder b) die unbeschränkt steuerpflichtige Organgesellschaft eine dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung 1973 unterliegende Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft oder eine Kreditgenossenschaft ist." 4. Der Abs. 1 des § 10 hat zu lauten: „(1) Ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft nachweislich seit mindestens zwölf Monaten vor dem für die Ermittlung des Einkommens maßgebenden Schlußstichtag ununterbrochen an dem Grund- oder Stammkapital einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapital- gesellschaft in Form von Aktien oder Anteilen mindestens zu einem Viertel unmittelbar beteiligt, so bleiben die auf die Beteiligung entfallenden Gewinnanteile jeder Art außer Ansatz. Die Bestimmungen des § 63 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 172/1971 sind sinngemäß anzuwenden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch a) für entsprechende Beteiligungen eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit, einer der Gewerbeordnung 1973 unterliegenden Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, einer Kreditgenossenschaft, einer Sparkasse (Sparkassenverwaltungsgesetz, BGBl. Nr. 296/1935) oder einer Landes-Hypothekenbank, der Österreichischen Postsparkasse oder der Pfandbriefstelle der Österreichischen Landes-Hypochenkenanstalten und b) für entsprechende Beteiligungen einer der Gewerbeordnung 1973 unterliegenden Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft oder einer Kreditgenossenschaft an einer der Gewerbeordnung 1973 unterliegenden Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft oder an einer Kreditgenossenschaft oder umgekehrt, wenn alle diese Körperschaften unbeschränkt steuerpflichtig sind." 5. Nach dem § 16 ist folgender § 16 a mit Überschrift einzufügen: „Sonderbestimmungen für bestimmte Kraftfahrzeuge § 16 a. Die Sonderbestimmungen für bestimmte Kraftfahrzeuge gemäß § 20 a des Einkommensteuergesetzes gelten sinngemäß auch für dieses Bundesgesetz." 6. Die beiden letzten Sätze des § 22 Abs. 2 haben zu entfallen. 7. Die Abs. 3 und 4 des § 22 haben zu lauten: „(3) Die Körperschaftsteuer beträgt die Hälfte des sich nach Abs. 1 ergebenden Betrages bei kleinen Viehversicherungsvereinen und bäuerlichen Brandschadenversicherungsvereinen, deren Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre (einschließlich des im Veranlagungsjahr endenden Wirtschaftsjahres) den Betrag von 60000 S jährlich überstiegen haben. (4) Die Körperschaftsteuer beträgt 90 v. H. des sich nach Abs. 1 ergebenden Betrages 1. bei den Landes-Hypothekenbanken einschließlich der Pfandbriefstelle der Österreichischen Landes-Hypothekenanstalten für die Einkünfte aus dem Kommunalkredit-, Realkredit- und Meliorationskreditgeschäft, wenn diese Kredite nicht binnen vier Jahren rückzahlbar sind; 2. bei Sparkassen (Sparkassenverwaltungsgesetz, BGBl. Nr. 296/1935) und bei der Österreichischen Postsparkasse." Artikel II Die Bestimmungen des Art. I sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1978 anzuwenden. Hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 5 gelten die Bestimmungen des Abschnittes I Art. IV Z. 4 bis 6 sinngemäß. ABSCHNITT III Gewerbesteuergesetz 1953 Artikel I Das Gewerbesteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 2/ 1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 191/1954, 59/1955, 303/1959, 194/1961, 160/ 1966, 2/1967, 44/1968, 278/1969, 439/1969, 374/ 1971, 442/1972, 17/1975 und 320/1977 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 11/1961, 266/1963 und 265/1964 wird wie folgt geändert: 1. Die Z. 3 des § 2 hat zu lauten: „3. die Österreichische Postsparkasse, jedoch nur mit 10 v. H. der Bemessungsgrundlage;" 2. Im § 2 Z. 4 tritt an die Stelle des Vomhundersatzes von 60 der Vomhundertsatz von 10. 3. Die Z. 7 des § 2 hat zu lauten: „7. Vereinigungen, die die gemeinschaftliche Benutzung land- und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände oder die Bearbeitung oder Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Gegenstand haben (zum Beispiel Waldbauvereine, Winzervereine), wenn die Bearbeitung oder Verwertung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegt; Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften jedoch nur dann, wenn sie die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Sind diese Genossenschaften gezwungen, Nichtmitgliedergeschäfte im Sinne des § 5 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes zu betreiben, ist der Steuermeßbetrag nach dem Gewerbekapital (§ 14 Abs. 1) nur in jenem Verhältnis für die Festsetzung des einheitlichen Steuermeßbetrages heranzuziehen, in dem die Umsätze aus Nichtmitgliedergeschäften zu den Gesamtumsätzen stehen;" 4. Die Z. 1 im § 8 hat zu lauten: „1. 3 v. H. des Einheitswertes des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden Grundbesitzes (§ 9 Abs. 1); maßgebend ist der Einheitswert, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt (Hauptfeststellungs-, Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt) vor dem Ende des Kalenderjahres (§ 15 Abs. 2) lautet. An Stelle der Kürzung nach dem ersten Satz erfolgt bei einer Kapitalgesellschaft, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz noch eigenes Kapitalvermögen verwaltet und nutzt (Vermögensverwaltungsgesellschaft), auf Antrag die Kürzung ran den Teil des Gewerbeertrages, der auf den Grundbesitz entfallt, es sei denn, daß der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder einem Unternehmen dient, an dem die Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Gesellschafter unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel durch Treuhänder oder durch eine Kapitalgesellschaft) wesentlich beteiligt ist. Unter wesentlich Beteiligten sind natürliche und juristische Personen zu verstehen. Eins Person ist an einem Unternehmen wesentlich beteiligt, wenn sie zu mehr als einem Viertel beteiligt ist. Die Beteiligung muß in einem Zeitpunkt des Bemessungszeitraumes bestanden haben, der für die Ermittlung des Gewerbeertrages maßgebend ist;" 5. Der Abs. 4 des § 26 hat zu lauten: „(4) Bei Sparkassen (Sparkassenverwaltungsgesetz, BGBl. Nr. 296/1935) und bei der Österreichischen Postsparkasse bleiben die Vergütungen zu 10 v. H. außer Ansatz." Artikel II Die Bestimmungen des Art. I sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1978 anzuwenden. ABSCHNITT IV Bewertungsgesetz 1953 Artikel I Das Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 145/ 1963, 181/1965, 172/1971, 276/1971, 447/1972, 17/1975, 318/1976 und 320/1977 ward wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 63 hat zu lauten: „(1) Ist eine inländische Kapitalgesellschaft nachweislich seit Beginn des Wirtschaftsjahres, das dem Feststellungszeitpunkt vorangeht, ununterbrochen an dem Grund- oder Stammkapital einer inländischen Kapitalgesellschaft in Form von Aktien oder Anteilen mindestens zu einem Viertel unmittelbar beteiligt, so gehört die Beteiligung nicht zum gewerblichen Betrieb. Diese Begünstigung kommt Jedoch nur für solche Aktien oder Anteile in Betracht, die der im ersten Satz genannten juristischen Person ununterbrochen seit mindestens zwölf Monaten vor dem maßgebenden Abschlußtag gehört haben. Ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, so ist die Beteiligung an dem Vermögen maßgebend. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß a) für entsprechende Beteiligungen eines isländischen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit, einer der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, unterliegenden inländischen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, einer inländischen Kreditgenossenschaft, Sparkasse oder Landeshypothekenbank, der Österreichischen Postsparkasse oder der Pfandbriefstelle der Österreichischen Landeshypothekenanstalten, b) für entsprechende Beteiligungen einer inländischen der Gewerbeordnung 1973 unterliegenden Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft oder einer inländischen Kreditgenossenschaft an einer der Gewerbeordnung 1973 unterliegenden inländischen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft oder an einer inländischen Kreditgenossenschaft oder umgekehrt." 2. Der Abs. 1 des § 64 hat zu lauten: „(1) Zur Ermittlung des Einheitswertes des gewerblichen Betriebes sind vom Rohvermögen diejenigen Schulden abzuziehen, die mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen, des gewerblichen Betriebes im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen." 3. Der Abs. 4 des § 64 wird aufgehoben. Artikel II Die Bestimmungen des Art. I sind erstmalig auf Feststellungszeitpunkte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1977 liegen. ABSCHNITT V Vermögensteuergesetz. 1954 Artikel I Das Vermögensteuergesetz 1954, BGBl. Nr. 192, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 33/1957, 194/1961, 83/1963, 44/1968, 302/ 1968, 278/1969, 448/1972 und 665/1976 wird wie folgt geändert: 1. Die Z. 2 des § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „2. die Österreichische Postsparkasse, jedoch nur mit 10 v. H. ihres Gesamtvermögens;" 2. Die Z. 4 des § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „4. die Sparkassen (Sparkassenverwaltungsgesetz, BGBl. Nr. 296/1935), jedoch nur mit 10 v. H. ihres Gesamtvermögens;" 3. Die Z. 6 des § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „6. Vereinigungen, die die gemeinschaftliche Benutzung land- oder forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände oder die Bearbeitung oder Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Gegenstand haben (zum Beispiel Waldbauvereine, Winzervereine), wenn die Bearbeitung oder Verwertung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegt; Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften jedoch nur dann, wenn sie die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Sind diese Genossenschaften gezwungen, Nichtmitgliedergeschäfte im Sinne des § 5 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes zu betreiben, erstreckt sich die Befreiung nicht auf den Anteil am Gesamtvermögen, der dem Anteil der Umsätze aus Nichtmitgliedergeschäften am Gesamtumsatz entspricht." Artikel II Die Bestimmungen des Art. I sind erstmalig auf Veranlagungszeitpunkte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1977 liegen. ABSCHNITT VI Umsatzsteuergesetz 1972 Artikel I Das Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 27/ 1974, 636/1975, 143/1976 und 666/1976 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 Z. 2 lit. b des § 1 hat zu lauten: „b) soweit ein Unternehmer im Inland Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die mit seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen und nach § 20 Abs. 1 Z. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes 1972 oder nach § 8 Abs. 1 und § 16 Z. 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 nicht abzugsfähig sind. Ausgaben (Aufwendungen) stehen dann mit der Unternehmertätigkeit in Zusammenhang, wenn sie Leistungen betreffen, die überwiegend Zwecken des Unternehmens dienen. Zum Eigenverbrauch gehört insbesondere der nichtabzugsfähige Teil der Ausgaben (Aufwendungen), der auf die Nutzung von dem Unternehmen eingeräumten Berechtigungen oder auf die gelegentliche oder dauernde Verwendung von Dienstnehmern des Unternehmens für Zwecke außerhalb des Unternehmens entfällt. Dies gilt nicht für Ausgaben (Aufwendungen), die Lieferungen oder sonstige Leistungen betreffen, welche auf Grund des § 12 Abs. 2 nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, sowie für Geldzuwendungen;" 2. Der Abs. 5 des § 4 hat zu lauten: „(5) Werden Rechte übertragen, die mit dem Besitz eines Pfandscheines verbunden sind, so gilt als Entgelt der Preis des Pfandscheines zuzüglich der Pfandsumme. Beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit und bei der Wette ist Bemessungsgrundlage das Entgelt für den einzelnen Spielabschluß oder für die einzelne Wette, wobei ein ausbezahlter Gewinn das Entgelt nicht mindert." 3. Im § 10 Abs. 2 Z. 1, 2 und 3 lit. a sowie im § 22 Abs. 2 und in der Anlage zu § 10 Abs. 2 tritt an die Stelle der Bezeichnung „Anlage" die Bezeichnung „Anlage A". 4. Der Abs. 2 Z. 12 des § 10 hat zu lauten: „12. die Leistungen der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 34 bis 38 der Bundesabgabenordnung), soweit diese Leistungen nicht unter § 6 Z. 15 fallen. Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung ausgeführt werden, sowie für die steuerpflichtige Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und von Gegenständen der Anlage B;" 5. Der Abs. 3 des § 10 hat zu lauten: „(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 14 vom Hundert für die in einem Zollausschlußgebiet (§ 1 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955) bewirkten Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 durch Unternehmer, die einen Wohnsitz (Sitz), gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte in diesem Zollausschlußgebiet haben. Dies gilt nicht für Umsätze, auf welche die Bestimmungen der Abs. 2 oder 4 anzuwenden sind." 6. Im § 10 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Die Steuer erhöht sich auf 30 vom Hundert für die Lieferungen, den Eigenverbrauch und die Einfuhr der in der Anlage B aufgezählten Gegenstände. Dies gilt nicht für die Lieferungen und den Eigenverbrauch von gebrauchten Kraftfahrzeugen, die vor dem 1. Jänner 1978 erstmalig im Inland zum Verkehr zugelassen worden sind, oder für die Lieferungen von Kraftfahrzeugen, wenn bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Bestimmung des § 4 Abs. 3 letzter Satz in Anspruch genommen werden kann." 7. Der Abs. 2 des § 12 hat zu lauten: „(2) Lieferungen oder sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie überwiegend für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Hievon bestehen folgende Ausnahmen, die sinngemäß auch für die Einfuhr von Gegenständen gelten: 1. Lieferungen oder sonstige Leistungen in Zusammenhang mit der Errichtung oder Erhaltung von Gebäuden gelten insoweit als für das Unternehmen ausgeführt, als die Entgelte hiefür nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. 2. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen oder sonstige Leistungen, a) deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes 1972 oder der §§ 8 Abs. 1 und 16 Z. 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 sind, b) die in Zusammenhang mit einer Tätigkeit stehen, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten läßt (Liebhaberei), oder c) die in Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die ausschließlich dem Zweck der gewerblichen Weiterveräußerung, der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. 3. Läßt ein Absender einen Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter unfrei zu einem Dritten befördern oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur unfrei besorgen, so gilt für den Vorsteuerabzug die Beförderung oder deren Besorgung als für das Unternehmen des Empfängers der Sendung ausgeführt, wenn diesem die Rechnung über die Beförderung oder deren Besorgung erteilt wird." 8. Der Abs. 3 des § 12 hat zu lauten: „(3) Vom Vorsteuerabzug sind ausgeschlossen: 1. Die Steuer für die Lieferungen und die Einfuhr von Gegenständen, soweit der Unternehmer diese Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet; 2. die Steuer für sonstige Leistungen, soweit der Unternehmer diese sonstigen Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze in Anspruch nimmt; 3. die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für die Einfuhr von Gegenständen, soweit sie mit Umsätzen in Zusammenhang steht, die der Unternehmer im Ausland ausführt und die — wären sie steuerbar — steuerfrei sein würden. Der Ausschluß vom Vorsteuerabzug tritt nicht ein, wenn die Umsätze nach § 6 Z. 1 bis 6 steuerfrei sind oder steuerfrei wären." 9. Der § 13 hat zu lauten: „Erleichterungen des Vorsteuerabzuges bei Reisekosten § 13. (1) Nimmt ein Unternehmer für eine im Inland ausschließlich durch den Betrieb veranlaßte Reise zur Abgeltung der Mehraufwendungen für Verpflegung und der Aufwendungen für Unterkunft die nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften für die Gewinnermittlung festgesetzten Pauschbeträge als Betriebsausgaben in Anspruch, so kann er die abziehbare Vorsteuer mit 8 vom Hundert aus diesen Beträgen errechnen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß, soweit ein Unternehmer einem Arbeitnehmer, dessen Einkünfte dem Steuerabzug vom Arbeitslohn im Inland unterliegen, aus Anlaß einer Dienstreise im Inland für die Mehraufwendungen für Verpflegung und die Aufwendungen für Unterkunft nicht mehr als jene Beträge erstattet, die nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. (3) Werden die tatsächlichen Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft nachgewiesen, so ist nur jener Vorsteuerbetrag abziehbar, der auf die nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften um die Haushaltsersparnis gekürzten Aufwendungen entfällt. Sind die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften nicht anwendbar, so sind für die Berechnung des Vorsteuerbetrages die Aufwendungen für Verpflegung um 20 vom Hundert zu kürzen. Die Rechnungen können auch auf den Namen der Person lauten, von der die Reise ausgeführt worden ist. (4) Die nach den vorstehenden Absätzen errechneten Vorsteuerbeträge können nur abgezogen werden, wenn über die Reise ein Beleg ausgestellt wird, welcher über Zeit, Ziel und Zweck der Reise, die Person, von der die Reise ausgeführt worden ist, und über den Betrag Aufschluß gibt, aus dem die Vorsteuer errechnet wird. Die Verpflichtung zur Ausstellung eines eigenen Beleges für Zwecke des Vorsteuerabzuges entfällt, wenn die erwähnten Angaben bereits aus den für die Erhebung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) erforderlichen Unterlagen hervorgehen." 10. Die Anlage A zum Umsatzsteuergesetz 1972 wird wie folgt geändert: a) Z. 16 hat zu lauten: „16. Müllereierzeugnisse, ausgenommen Mehl und Grieß aus Sagomark oder aus Wurzeln und Knollen der Nummer 07.06 des Zolltarifes (Nummern 11.01, 11.02 und aus Nummer 11.04 des Zolltarifes)." b) In Z. 20 sind die Nummer „12.05" und der nachfolgende Beistrich zu streichen. c) In Z. 24 lit. c ist die Nummer „15.03 A" durch die Nummer „15.03" zu ersetzen. d) Z. 38 hat zu lauten: „38. Feste mineralische Brennstoffe, ausgenommen Retortenkohle (Nummern 27.01, 27.02, 27.03 B und aus Nummer 27.04 des Zolltarifes)." e) Z. 46 hat zu lauten:" 46. a) Gelatine (Nummer 35.03 A des Zolltarifes), b) zubereitete Enzyme, die Nährstoffe enthalten (Nummer 35.07 C des Zolltarifes)." f) Z. 48 lit. d hat zu lauten: „d) Pfähle und Stangen, aus Holz, gespalten oder zugespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt (aus Nummer 44.09 C des Zolltarifes)." g) Z. 50 hat zu lauten: „50. Kunstgegenstände (Nummern 99.01 bis 99.03 des Zolltarifes) und zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von archäologischem, paläontologischem oder numismatischem Wert; Sammlungsstücke von historischem oder ethnographischem Wert, die zur Aufnahme in eine nach wissenschaftlichen Grundsätzen aufgebaute öffentliche Sammlung bestimmt sind (aus Nummer 99.05 des Zolltarifes)." 11. Nach Anlage A zu § 10 Abs. 2 ist als Anlage B zu § 10 Abs. 4 anzufügen:" Anlage B (zu § 10 Abs. 4) Verzeichnis der dem Steuersatz 30 vom Hundert unterliegenden Gegenstände 1. Parfums, Kölnischwasser und anderes Toilettewasser (aus Nummer 33.06 B 2 des Zolltarifes). 2. Lichtempfindliche gerollte Filme, auch perforiert, nicht belichtet (Nummer 37.02 des Zolltarifes). 3. Rohe Pelzfelle (Nummer 43.01 des Zolltarifes). 4. Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, auch zu Platten, Säcken, Vierecken, Kreuzen und dergleichen zusammengesetzt (aus Nummer 43.02 des Zolltarifes). 3. Pelzwaren (verarbeitete Pelzfelle) (Nummer 43.03 des Zolltarifes). 6. Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert (Nummer 58.01 des Zolltarifes). 7. Tapisserien, handgewebt (wie z. B. Gobelins, flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und dergleichen) und Tapisserien als Nadelarbeit (wie 2. B. Petit-Point-, Kreuzstich- und ähnliche Arbeiten), auch konfektioniert (Nummer 58.03 des Zolltarifes). 8. Figuren, Zier-, Schmuck- und Einrichtungsgegenstände aus Porzellan (Nummer 69.13 A des Zolltarifes). 9. Echte Perlen, roh oder bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch zur Erleichterung der Versendung aufgereiht, jedoch nicht assortiert (Nummer 71.01 des Zolltarifes). 10. Edelsteine und Schmucksteine, roh, geschliffen oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch zur Erleichterung der Versendung aufgereiht, jedoch nicht assortiert (Nummer 71.02 des Zolltarifes). 11. Synthetische oder rekonstituierte Steine, roh, geschliffen oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch zur Erleichterung der Versendung aufgereiht, jedoch nicht assortiert (Nummer 71.03 des Zolltarifes). 12. Schmuckwaren und Juwelierwaren sowie deren Teile, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen (Nummer 71.12 des Zolltarifes). 13. Gold- und Silberschmiedearbeiten sowie deren Teile, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, ausgenommen Dukaten und Gegenstände für Kultzwecks der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften (aus Nummer 71.13 des Zolltarifes). 14. Waren aus echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder rekonstituierten Steinen (Nummer 71.15 des Zolltarifes). 15. Außenbordmotoren (Nummer 84.06 B 1 des Zolltarifes). 16. Motoren für Sport- und Luxusboote der Nummer 89.01 A 1 des Zolltarifes (aus Nummer 84.06 B 2 des Zolltarifes). 17. Motoren für Waren der Nummern 87.02 B und 87.09 A des Zolltarife!) (aus Nummer 84.06 C des Zolltarifes). 18. Lautsprecher in Gehäusen (aus Nummer 85.14 A des Zolltarifes). 19. Elektrische Tonfrequenzverstärker, andere als ausschließlich einkanalige (monaurale), ausgenommen Teile dieser Waren (aus Nummer 85.14 B des Zolltarifes). 20. Rundfunkempfangsgeräte für dauernden Einbau in Kraftfahrzeuge (Autoradios), auch mit eingebautem Kassettenrekorderteil; andere als ausschließlich einkanalige (monaurale) Rundfunkempfangsgeräte, einschließlich solcher mit eingebautem Plattenspieler, auch mit eingebautem Kassettenrekorderteil; ausgenommen Teile dieser Waren (aus Nummer 85.15 C 1 des Zolltarifes). 21. Schmalfilm-, Tonfilm- und Photolampen und -röhren (aus Nummer 85.20 A 1 des Zolltarifes). 22. Personenkraftwagen, einschließlich solcher, die auch zur Warenbeförderung eingerichtet sind (Kombinationswagen), ausgenommen Omnibusse (Nummer 87.02 B des Zolltarifes). 23. Motorräder, auch mit Beiwagen (Nummer 87.09 A des Zolltarifes). 24. Wohnwagenanhänger (aus Nummer 87.14 A des Zolltarifes). 25. Flugzeuge (Landflugzeuge, Wasserflugzeuge, Segelflugzeuge, Drachen, Tragschrauber, Hubschrauber, Schwingenflieger und dergleichen) (aus Nummer 88.02 des Zolltarifes). 26. Sport- und Luxusboote, ausgenommen Schlauch- und Faltboote, ganz oder teilweise aus Kautschuk oder Kunststoffen (Nummer 89.01 A 1 und aus Nummer 89.01 B 1 des Zolltarifes). 27. Objektive für Waren der Nummern 90.07, 90.08 und 90.09 des Zolltarifes (aus Nummer 90.02 A des Zolltarifes). 28. Photographische Aufnahmeapparate; Blitzlichtapparate und -vorrichtungen für photographische Zwecke sowie Photoblitzlichtlampen, ausgenommen Entladungslampen und -röhren der Nummer 85.20; ausgenommen Teile und Zubehör dieser Waren (aus Nummer 90.07 des Zolltarifes). 29. Kinematographische Apparate (Bildaufnahme- und Tonaufnahmegeräte, auch kombiniert, Wiedergabegeräte, wie Projektionsapparate, auch mit Tonwiedergabe), ausgenommen Teile und Zubehör dieser Waren (Nummern 90.08 A und 90.08 B des Zolltarifes). 30. Stehbildprojektionsapparate; photographische Vergrößerungs- und Verkleinerungsapparate; ausgenommen Teile und Zubehör dieser Waren (aus Nummer 90.09 des Zolltarifes). 31. Taschenuhren, Armbanduhren und ähnliche Uhren, mit Gehäusen aus Edelmetallen (aus Nummer 91.01 A des Zolltarifes). 32. Elektromagnetische, elektrostatische, elektronische und ähnliche Musikinstrumente (wie z. B. Klaviere, Orgeln, Akkordeons) (Nummer 92.07 des Zolltarifes). 33. Andere als ausschließlich einkanalige (monaurale) Plattenspieler, Tonbandgeräte, auch mit Tonabnehmer; Bild- und Tonaufnahmegeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, auch kombiniert (aus Nummer 92.11 des Zolltarifes)."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 10 und 11 sind anzuwenden: a) auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, die nach dem 31. Dezember 1977 ausgeführt werden; b) auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972, bei welchen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 1977 liegt. (2) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 7, 8 und 9 sind auf Lieferungen oder sonstige Leistungen an den Unternehmer anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1977 für sein Unternehmen ausgeführt werden. Dies gilt sinngemäß für Gegenstände, die nach dem 31. Dezember 1977 für das Unternehmen eingeführt werden. ABSCHNITT VII Alkoholabgabegesetz 1973 Artikel I Das Alkoholabgabegesetz 1973, BGBl. Nr. 446/ 1972, in der Fassung des Artikels III des Abgabenänderungsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 27/1974 wird wie folgt geändert: Die Z. 3 des § 3 hat zu lauten: „3. der Eigenverbrauch bei landwirtschaftlichen Betrieben, soweit er im Kalenderjahr für den Unternehmer und seine Ehegattin (seinen Ehegatten) je 3000 S und für die übrigen Haushaltsangehörigen, wenn sie das 16. Lebensjahr überschritten haben, je 1500 S nicht übersteigt; mindestens ist jedoch ein jährlicher Eigenverbrauch von 7500 S für den landwirtschaftlichen Betrieb abgabefrei. Als Haushaltsangehörige gelten die Abkömmlinge, die Stief-, Schwieger-, Wahl- und Pflegekinder und deren Abkömmlinge, ferner die Eltern, die Geschwister, Halb- und Stiefgeschwister des Unternehmers und seiner Ehegattin (seines Ehegatten) und die Abkömmlinge dieser Geschwister." Artikel II Die Bestimmung des Artikels I ist auf steuerbare Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1977 bewirkt werden. ABSCHNITT VIII Strukturverbesserungsgesetz Artikel I Das Strukturverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 69/ 1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 417/1970, 493/1972 und 394/1975 wird wie folgt geändert: Im § 1 Abs. 1 und 6, § 2, § 8 Abs. 1, § 9 und im § 11 Abs. 1 tritt an die Stelle der Jahreszahl „1977" die Jahreszahl „1979". Artikel II Abweichend vom viertletzten Satz des § 8 Abs. 3 Strukturverbesserungsgesetz gelten Gesellschaftsanteile, die durch eine Sacheinlage gemäß § 8 Abs. 1 Strukturverbesserungsgesetz nach dem 31. Dezember 1974 erworben wurden, bis zum 31. Dezember 1985 bei beschränkt Steuerpflichtigen vermögensteuerrechtlich als Inlandsvermögen im Sinne des § 79 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148.
num: 3
paragraphs: Artikel III Im Bundesgesetz vom 16. Dezember 1972, mit dem das Strukturverbesserungsgesetz und andere Abgabengesetze geändert werden, BGBl. Nr. 493, hat der Abs. 1 des Abschnittes E zu lauten: „(1) Die Bestimmungen des Abschnittes A Z. 1; 3 und 4 sind auf Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1972 und vor dem 1. Jänner 1980 bewirkt werden." ABSCHNITT IX Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch