Gesetz mit dem die Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 79/2012 2012-12-21

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 2000, LGBl. Nr. 32, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 3 hat die lit. b zu lauten:"b)ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement,"
2.Im § 5 wird folgende Bestimmung als Abs. 7 angefügt:
"(7) Wird ein Lehrberuf im Zusammenhang mit einer anderen Ausbildung, deren gleichzeitige oder dazwischen erfolgende Absolvierung mit der Erreichung des Lehrzieles vereinbar ist, erlernt, kann auf Antrag, der in Verbindung mit der Anmeldung oder Abänderung des Lehrvertrages zu stehen hat, im Lehrvertrag eine die für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit jeweils um bis zu 18 Monate übersteigende Dauer der Lehrzeit vereinbart werden."
3.Im Abs. 5 des § 7b wird im ersten Satz die Wortfolge "Wirtschaft und Arbeit" durch die Wortfolge "Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz" ersetzt.
4.Der Abs. 3 des § 8 hat zu lauten:
"(3) Der erfolgreiche Besuch einer dreijährigen land- und forstwirtschaftlichen Fachschule ersetzt die Facharbeiterprüfung in der Hauptfachrichtung."
5. Im § 11d werden folgende Bestimmungen als Abs. 3 bis 6 angefügt:
"(3) Bei Personen nach § 11c lit. c kann bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe sowohl in Lehrverträgen nach § 11a als auch in Ausbildungsverträgen nach § 11b eine Reduktion der regulären täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart werden.
(4) Lehrverhältnisse nach § 11a sind im Ausmaß der Reduktion der Normalarbeitszeit zu verlängern. Die Gesamtdauer der verlängerten Lehrzeit darf die nach § 11a Abs. 2 zulässige Dauer nicht übersteigen.
(5) Bei Ausbildungsverhältnissen nach § 11b ist eine Reduktion der Normalarbeitszeit bis zu deren Hälfte zulässig; die Mindestdauer der Ausbildung verlängert sich diesfalls im Ausmaß der Reduktion der Normalarbeitszeit. Die Gesamtdauer der Ausbildungszeit darf drei Jahre nicht übersteigen.
(6) Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat vor der Eintragung des Lehrvertrages bzw. des Ausbildungsvertrages ärztliche Gutachten oder sonstige ärztliche Unterlagen zu berücksichtigen."
6. Im § 11e erhält der bisherige Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" und wird folgende Bestimmung als Abs. 2 angefügt:
"(2) Bei einem Wechsel in eine andere Ausbildungsform nach § 11h entfällt die in § 11c vorgesehene Voraussetzung eines Vermittlungsversuches durch das Arbeitsmarktservice."
7. Die Abs. 1 bis 4 des § 11g haben zu lauten:
"(1) Die Feststellung der in einer Ausbildung nach § 11b erworbenen Qualifikationen erfolgt durch eine Abschlussprüfung am Ende der Ausbildungszeit, frühestens zwölf Wochen vor dem regulären Ende der Ausbildung. Die Abschlussprüfung ist von einem von der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle zu nominierenden Experten des betreffenden Berufsbereiches und einem Mitglied der Berufsausbildungsassistenz durchzuführen. Sie hat im Lehrbetrieb oder in einer sonst geeigneten Einrichtung stattzufinden.
(2) Anhand der im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungsinhalte und Ausbildungsziele ist bei der Abschlussprüfung festzustellen, welcher Ausbildungsstand erreicht und welche Fertigkeiten und Kenntnisse erworben wurden.
(3) Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat darüber ein Abschlussprüfungszeugnis auszustellen. Im Abschlussprüfungszeugnis sind die festgestellten Fertigkeiten und Kenntnisse zu dokumentieren.
(4) Der nähere Ablauf der Abschlussprüfungen und die Gestaltung des jeweiligen Abschlussprüfungszeugnisses sind entsprechend den Erfordernissen des jeweiligen Berufsbereiches durch Verordnung der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle festzulegen."
8. Der Abs. 1 des § 11h hat zu lauten:
"(1) Ein Wechsel zwischen der Ausbildung in einem Lehrverhältnis nach § 5, einem Lehrverhältnis nach § 11a und einem Ausbildungsverhältnis nach § 11b ist durch eine Vereinbarung zwischen dem Lehrberechtigten bzw. der Ausbildungseinrichtung einerseits und dem Lehrling bzw. dem Auszubildenden andererseits im Einvernehmen mit der Berufsausbildungsassistenz und unter Einbeziehung der Schulbehörde und des Schulerhalters zulässig. Beim Wechsel von einem Lehrverhältnis nach § 5 in ein Lehrverhältnis nach § 11a oder in ein Ausbildungsverhältnis nach § 11b hat die Berufsausbildungsassistenz zu bestätigen, dass die von der betreffenden Person begonnene Lehre in der regulären Form voraussichtlich nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann. Die sonstigen Voraussetzungen des § 11c lit. d entfallen."
9.Im Abs. 1 des § 12 werden die Wortfolge "Vollendung des 21. Lebensjahres" durch die Wortfolge "Vollendung des 20. Lebensjahres" und die Wortfolge "mindestens 240 Unterrichtsstunden" durch die Wortfolge "mindestens 360 Unterrichtsstunden" ersetzt.
10.Im Abs. 2 des § 16 werden der zweite und der dritte Satz aufgehoben.
11.Der Abs. 3 des § 16 hat zu lauten:
"(3) Die Verordnungen der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle sind im Boten für Tirol kundzumachen und darüber hinaus im amtlichen Kundmachungsorgan der Landwirtschaftskammer bekannt zu machen."
12. Im § 16 wird folgende Bestimmung als Abs. 6 angefügt:
"(6) Die Aufgaben der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle nach den Abs. 1, 3 und 5 sowie nach § 5 Abs. 4, 6 und 7, § 6 Abs. 3, § 7b Abs. 4, § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 3, § 11d Abs. 1 und 6, § 11e Abs. 1, § 11g Abs. 1, 3 und 4, § 11h Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 17a Abs. 1, 4 und 5, § 18 Abs. 1, 9, 10 und 11, § 18b Abs. 1, 2 und 3, § 19, § 20 Abs. 1 und 3, § 21 Abs. 1, 3 und 7, § 23, § 24, § 25 Abs. 3, 4, 8, 10 und 12 und § 25a Abs. 1 und 3 sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches der Landwirtschaftskammer. Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle ist dabei an die im Weg der Landwirtschaftskammer zu erteilenden Weisungen der Landesregierung gebunden."
13. Der Abs. 3 des § 18 hat zu lauten:
"(3) Fachlich geeignet ist, wer
a)ein Studium an einer Universität oder Fachhochschule oder eine höhere land- und forstwirtschaftliche Schule mit jeweils einschlägiger Fachrichtung absolviert hat,b)im jeweiligen Lehrberuf nach § 3 Abs. 2 die Meisterprüfung abgelegt hat oderc)sonst eine hinreichende tatsächliche fachliche Eignung zur zweckentsprechenden und ausreichenden Ausbildung von Lehrlingen glaubhaft macht und den erfolgreichen Besuch eines Ausbildungskurses oder Ausbildungslehrganges im Ausmaß von mindestens 40 Stunden nachweist.
Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über das Vorliegen der tatsächlichen fachlichen Eignung und den Inhalt des Ausbildungskurses oder Ausbildungslehrganges nach lit. c erlassen."
14.Im § 18 werden folgende Bestimmungen als Abs. 8 bis 12 angefügt:
"(8) Wenn in einem Lehrbetrieb die für den Lehrberuf wesentlichen Fertigkeiten und Kenntnisse nicht in vollem Umfang vermittelt werden können, ist die Ausbildung von Lehrlingen dann zulässig, wenn eine ergänzende Ausbildung durch Ausbildungsmaßnahmen in einem anderen geeigneten Betrieb oder einer anderen geeigneten Einrichtung erfolgt. Eine solche ergänzende Ausbildung ist nur dann zulässig, wenn im Lehrbetrieb die für den Lehrberuf wesentlichen Fertigkeiten und Kenntnisse überwiegend selbst vermittelt werden können.
(9) Die ergänzende Ausbildung ist von der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bezogen auf die Fertigkeiten und Kenntnisse nach dem Berufsbild sowie bezogen auf das Lehrjahr festzulegen. Eine die ergänzende Ausbildung betreffende Vereinbarung ist Bestandteil des Lehrvertrages; sie ist entweder im Lehrvertrag selbst zu treffen oder dem Lehrvertrag als Anhang anzuschließen und bei Anmeldung des Lehrvertrages zur Eintragung vorzulegen.
(10) Wurde festgestellt, dass die Ausbildung von Lehrlingen nur dann zulässig ist, wenn eine ergänzende Ausbildung nach Abs. 8 erfolgt, und wird ein Lehrvertrag bei der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle angemeldet, der keine solche ergänzende Ausbildung vorsieht, so hat diese festzustellen, ob und inwieweit diese ergänzende Ausbildung noch erforderlich ist, wenn der Lehrvertrag nicht innerhalb angemessener Frist ergänzt wurde.
(11) Ob eine schwerpunktmäßige Ausbildung im Sinn des § 20 Abs. 3 in einem Betrieb erfolgen kann, ist von der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bei der Anerkennung als Lehrberechtigter und als Lehrbetrieb festzulegen und in die Lehrverträge aufzunehmen.
(12) Zur Sicherung einer sachgemäßen Ausbildung sind folgende Verhältniszahlen einzuhalten:
a)betreffend das Verhältnis der Anzahl der Lehrlinge zur Anzahl der im Betrieb beschäftigten Ausbilder:1.auf je fünf Lehrlinge zumindest ein Ausbilder, der nicht ausschließlich mit Ausbildungsaufgaben betraut ist,2.auf je 15 Lehrlinge zumindest ein Ausbilder, der ausschließlich mit Ausbildungsaufgaben betraut ist;b)betreffend das Verhältnis der Anzahl der Lehrlinge zur Anzahl der im Betrieb beschäftigten, fachlich einschlägig ausgebildeten Personen:1.auf bis zu zwei Lehrlinge zumindest eine fachlich einschlägig ausgebildete Person,2.auf jeden weiteren Lehrling zumindest eine fachlich einschlägig ausgebildete Person."
15.Nach § 18 werden folgende Bestimmungen als §§ 18a und 18b eingefügt:
"§ 18a
Vertrauensrat in Ausbildungseinrichtungen
(1) Personen, die in Ausbildungseinrichtungen ausgebildet werden, haben für jeden Standort einen Vertrauensrat zu wählen. Der Vertrauensrat hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Auszubildenden wahrzunehmen. Er hat den Inhaber der Ausbildungseinrichtung auf allfällige Mängel aufmerksam zu machen und entsprechende Maßnahmen anzuregen. Weiters kann der Vertrauensrat Vorschläge zu allen die Ausbildung betreffenden Fragen machen. Werden den Mitgliedern des Vertrauensrates persönliche Verhältnisse oder Angelegenheiten der von ihnen vertretenen Auszubildenden bekannt, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, so haben sie hierüber Verschwiegenheit zu bewahren.
(2) Der Inhaber der Ausbildungseinrichtung hat dem Vertrauensrat die für seine Aufgaben erforderliche Zeit zu gewähren und die notwendigen Mittel und Sacherfordernisse unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Er ist verpflichtet,
a)mit dem Vertrauensrat vierteljährlich, auf dessen Verlangen auch monatlich, gemeinsame Beratungen über laufende Angelegenheiten der Ausbildung zu führen,b)ihn über alle wichtigen, die Ausbildung betreffenden Angelegenheiten zu informieren,c)ihm die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen undd)ihn in die Planung der Ausbildung einzubeziehen. Die Mitglieder des Vertrauensrates dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt oder aufgrund dieser Tätigkeit in sonstiger Weise benachteiligt werden.
(3) Der Vertrauensrat besteht für jeden Standort der Ausbildungseinrichtung
a)mit bis zu 30 Auszubildenden aus einem Mitglied,b)mit 31 bis 50 Auszubildenden aus zwei Mitgliedern,c)mit 51 bis 100 Auszubildenden aus drei Mitgliedern. Für je weitere bis zu 100 Auszubildende an einem Standort erhöht sich die Zahl der Mitglieder um je ein weiteres Mitglied. Die Mitglieder des Vertrauensrates müssen aus dem Kreis der Auszubildenden stammen.
(4) Die Tätigkeitsdauer der Mitglieder des Vertrauensrates beginnt mit dem Zeitpunkt ihrer Wahl und endet mit dem Zeitpunkt
a)der Wahl eines Nachfolgers,b)des Ausscheidens aus der Ausbildungseinrichtung oderc)des Rücktritts von der Funktion.
Im Fall der lit. b oder lit. c übernimmt die aufgrund des Wahlergebnisses nächstgereihte Person die Funktion.
(5) Die Wahl der Mitglieder des Vertrauensrates erfolgt in freier, gleicher und geheimer Wahl durch alle am Standort der Ausbildungseinrichtung zum Zeitpunkt der Wahl in einem Ausbildungsverhältnis befindlichen Personen im vierten Quartal eines jeden Jahres in einer Versammlung der Auszubildenden. Der Inhaber der Ausbildungseinrichtung ist verpflichtet, die für die Durchführung der Wahl erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Wahl kann binnen eines Monats bei der Einigungskommission nach § 312 der Landarbeitsordnung 2000, LGBl. Nr. 27, in der jeweils geltenden Fassung durch jeden Wahlberechtigten angefochten werden, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechts, insbesondere des freien, gleichen und geheimen Wahlrechts, verletzt werden und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte.
(6) Die Landesregierung hat durch Verordnung
a)weitere Regelungen über die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Vertrauensrates zu treffen. Dabei ist den Mitgliedern des Vertrauensrates die Möglichkeit einzuräumen, innerhalb der Ausbildungszeit Beratungsgespräche mit Interessenvertretungen zu führen und jedem Mitglied des Vertrauensrates Bildungsfreistellung bis zum Höchstausmaß von fünf Ausbildungstagen zu gewähren. Dem Vertrauensrat ist einmal pro Funktionsperiode das Recht einzuräumen, mit dem Auftraggeber oder dem überwiegenden Fördergeber der Ausbildungseinrichtung, sofern diese vorhanden sind, ein Gespräch über die Qualitätssicherung der Ausbildung zu führen;b)eine Wahlordnung festzulegen, die nähere Bestimmungen zu enthalten hat über:1.die Einberufung der Wahl, wobei die Versammlung der Auszubildenden die Wahlkommission zu bestellen, der Inhaber der Ausbildungseinrichtung für jeden Standort eine Wählerliste zu erstellen und die Wahlkommission Zeit und Ort der Wahl festzulegen hat,2.die Erstellung von Wahlvorschlägen, wobei das Vorschlagsrecht jedem Wahlberechtigten zusteht,3.die Auflage einheitlicher Stimmzettel durch die Wahlkommission,4.die Leitung der Wahl, den Wahlvorgang im Wahllokal, die Ermittlung des Wahlergebnisses und die Gültigkeit der Stimmzettel und5.die erforderlichen Quoren nach dem Mehrheitsprinzip, die Annahme der Wahl und die unverzügliche Kundmachung des Wahlergebnisses.
§ 18b
Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen
(1) Die Zeit der Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen ist von der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle im Ausmaß von bis zu vier Monaten pro Lehrjahr auf die Lehrzeit anzurechnen.
(2) Die Zeit der Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen, bei denen eine dem Berufsbild des Lehrberufs für die Ausbildung im entsprechenden Lehrjahr entsprechende Ausbildung absolviert wird, ist von der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle im Ausmaß von bis zu sechs Monaten pro Lehrjahr auf die Lehrzeit anzurechnen. Die Anrechnung dieser Zeiten berührt nicht die nach Abs. 1 anzurechnende Zeit.
(3) Der Lehrberechtigte hat der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch binnen vier Wochen nach dem Abschluss, die Teilnahme an einem internationalen Ausbildungsprogramm nach Abs. 1 oder 2 anzuzeigen."
16. Im § 20 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
"(3) Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle kann für Lehrberufe nach § 3 Abs. 2 nach Anhören der Bundes-Lehrlings- und Fachausbildungsstelle durch Verordnung bestimmen, dass die Ausbildungsordnungen nach Abs. 1 auch zusätzlich schwerpunktmäßig auszubildende Kenntnisse und Fertigkeiten beinhalten, die entsprechend der Ausbildungsberechtigung durch den Lehrbetrieb auszubilden sind. Die Lehrzeitdauer in der Ausbildung in unterschiedlichen Schwerpunkten eines Lehrberufes ist gleich. Die Aufnahme der Bezeichnung des Schwerpunktes in die Facharbeiterprüfungszeugnisse ist nur zulässig, wenn dies in der Ausbildungsordnung vorgesehen ist."
17.§ 27 wird aufgehoben. Die §§ 28, 29 und 30 erhalten die Paragraphenbezeichnungen "27", "28" und "29".
18.Im § 28 werden folgende Bestimmungen als Abs. 5 und 6 angefügt:
"(5) Personen, die aufgrund dieses Gesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 30/2011 als anerkannter Lehrberechtigter oder als Ausbilder mit entsprechender fachlicher Eignung tätig waren, gelten als fachlich geeignet im Sinn des § 18 Abs. 3.
(6) Alle Personen, die aufgrund dieses Gesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 30/2011 im Schuljahr 2011/2012 die Berufsbezeichnung "Facharbeiter der ländlichen Hauswirtschaft" erworben haben, dürfen die Berufsbezeichnung "Facharbeiter des ländlichen Betriebs- und Haushaltsmanagements" führen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z. 10 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.