177. Bundesgesetz: Regelung sozialversicherungsrechtlicher Verhältnisse aus Anlaß der Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen.

num: 1
paragraphs: § 1. Dieses Bundesgesetz regelt die sozialversicherungsrechtlichen Verhältnisse von Personen, die in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis aufgenommen werden, ferner von Personen, die aus einem solchen ausscheiden, ohne daß ihnen ein Ruhegenuß oder ihren Hinterbliebenen ein Versorgungsgenuß aus diesem Dienstverhältnis zusteht. Abschnitt I. Gemeinsame Bestimmungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder das Ausscheiden aus einem solchen wird in der Sozialversicherung, wenn die Aushändigung oder Zustellung des Dekretes oder in Ermangelung eines Dekretes der Aktenvermerk über die Verständigung an einem Monatsersten erfolgt, mit diesem Tage, sonst mit dem nächstfolgenden Monatsersten wirksam. Abschnitt II. Unfallversicherung.
num: 3
paragraphs: § 3. Bereits bestehende Ansprüche aus der Unfallversicherung werden durch die Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis nicht berührt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Hat sich der Unfall vor der Übernahme in die Unfallfürsorge nach dem deutschen Beamtenrecht ereignet und wurde infolge der Übernahme die Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht oder nicht mehr gewährt, so hat der zuständige Träger der Unfallversicherung diese Entschädigung mit Einstellung der Unfallfürsorge nach Maßgabe des Abs. (2) zu leisten. (2) Der Anspruch auf eine Leistung des Unfallversicherungsträgers nach Abs. (1) und ihr Ausmaß richten sich nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Als Arbeitsverdienst hat hiebei der Verdienst zu gelten, der dem Versicherten unter den im Zeitpunkte des Unfalles gegebenen Verhältnissen im Jahre 1946 zugekommen wäre. (3) Der Anspruch auf die nach den Abs. (1) und (2) gebührenden Leistungen ist bei sonstigem Verlust binnen sechs Monaten nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes, beziehungsweise nach späterer Rückkehr in das Gebiet der Republik Österreich beim zuständigen Träger der Unfallversicherung anzumelden.
num: 5
paragraphs: § 5. Steht die dienstrechtliche Regelung vor, daß Bediensteten, die infolge Gewährleistung der Unfallfürsorge im Zeitpunkt ihres Unfalles versicherungsfrei waren, eine Entschädigung dieses Unfalles gewährt wird, so kann die Durchführung der Unfallfürsorge einem Träger der Unfallversicherung übertragen werden. Hiebei sind die versicherungsrechtlichen Vorschriften über Bestand und Ausmaß der Leistung sinngemäß anzuwenden. Der hieraus erwachsende Aufwind zuzüglich eines angemessenen Anteiles an den Verwaltungskosten ist dem Versicherungsträger zu ersetzen. Abschnitt III. Rentenversicherung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Werden im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse Zeiten für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses angerechnet, die vor Aufnahme in diese6 Dienstverhältnis in der Invaliden-, Angestellten- oder knappschaftlichen Rentenversicherung als Beitrags- oder Ersatzzeiten erworben worden sind, so gilt die Anwartschaft aus der Versicherung, die sich unter Beschränkung auf diese Zeiten ergibt, in dem Zeitpunkte als gewahrt, in dem bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles ein Ruhe(Versorgungs) genuß anfällt oder nach Anfall eines Ruhe(Versorgungs)genusses der Versicherungsfall eintritt. Kommen hiebei weniger als 60 Bedtragsmonate in Betracht, so gilt als Anwartschaft der Steigerungsbetrag zuzüglich des verhältnismäßig entfallenden Teiles des Grundbetrages. Die Vorschriften über Mindestleistungen werden bei Ermittlung dieser Anwartschaft nicht berücksichigt. (2) Für den Anfall der Leistung aus der nach Abs. (1) gewahrten Anwartschaft entfällt das Erfordernis der Wartezeit. (3) Die Rente, die der nach Abs. (1) gewahrten Anwartschaft entspricht, steht von dem im gleichen Absatze bezeichneten Zeitpunkte ab der den Ruhe(Versorgungs)genuß anweisenden Stelle so lange zu, als der Ruhe(Versorgungs)genuß läuft.
num: 7
paragraphs: § 7. Dem Versicherten, beziehungsweise seinen anspruchsberechtigten Hinterbliebenen steht in Fällen der Anrechnung von Beitrags- und Ersatzzeiten der gesetzlichen Versicherung für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses [§ 6, Abs. (1)] ein Leistungsanspruch aus der gesetzlichen Versicherung nur insoweit zu, als sich ein solcher nach den allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften ergibt und dieser Anspruch die Rentenleistung nach § 6, Abs. (3), übersteigt.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Ist in einer gesetzlichen Versicherung ein aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Ausgeschiedener nachzuversichern, für den aus Anlaß des Eintrittes in dieses Dienstverhältnis im Sinne sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften ein Überweisungsbetrag an den Dienstgeber gezahlt worden war, so hat dieser, unbeschadet der Verpflichtung zur Nachentrichtung der Beiträge, den Überweisungsbetrag samt Zinsen, die nach dem jeweils geltenden Wechselzinsfuß vom seinerzeitigen Zeitpunkt der Zahlung an zu berechnen sind, an den zuständigen Versicherungsträger zurückzuzahlen. (2) Wurde der Überweisungsbetrag für die nachzuversichernde Person seinerzeit an diese geleistet, so ist diese berechtigt, den Betrag samt Zinsen in der in Abs. (1) angegebenen Höhe binnen sechs Monaten nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes an den zuständigen Versicherungsträger zurückzuzahlen. Der Versicherungsträger kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände diese Frist verlängern oder Teilzahlungen bewilligen. (3) Die der Berechnung des Überweisungsbetrages zugrunde gelegten Beitrags- und Ersatzzeiten sind nach dessen Rückerstattung für den Anfall und das Ausmaß der Leistungen aus der gesetzlichen Versicherung so zu berücksichtigen, als wenn seinerzeit der Überweisungsbetrag nicht geleistet worden wäre. Abschnitt IV. Übergangsbestimmungen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Verrechnung der auf Grund einer gesetzlich vorgeschriebenen Nachversicherung zu entrichtenden Beiträge und eines rückzuerstattenden Überweisungsbetrages (§ 8) wird, soweit für die Zeit der Besetzung des Gebietes der Republik Österreich reichsdeutsche Dienststellen als Dienstgeber in Betracht kommen, zwischenstaatlicher Regelung vorbehalten. Ist jedoch bei einer Person, deren Nachversicherung vorbehalten ist, der Versicherungsfall bereits vor Verlautbarung dieses Bundesgesetzes eingetreten oder tritt er später vor Inkrafttreten der zwischenstaatlichen Regelung ein, so entrichtet der Bund vorschußweise auf Rechnung des Zahlungspflichtigen die Beiträge und einen rückzuerstattenden . Überweisungsbetrag an den zuständigen Versicherungsträger. Die Zahlung hat binnen vier Wochen nach Einlangen der Anzeige des Versicherungsträgers über den Eintritt des Versicherungsfalles und die Höhe des zu entrichtenden Betrages zu erfolgen. (2) In Fällen, in denen die Nachentrichtung von Beiträgen nach Abs. (1) vorbehalten ist, haben der Versicherte, beziehungsweise die nach ihm anspruchsberechtigten Hinterbliebenen die Feststellung der nach Abs. (1) zu verrechnenden Beträge bei ihrem zuständigen Versicherungsträger binnen sechs Monaten nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu beantragen, wenn der Versicherungsträger diese Feststellung nicht von Amts wegen vornimmt. Diese Frist verlängert sich um Zeiträume, während derer der Antragsteller nachweislich ohne eigenes Verschulden verhindert war, den Antrag zu stellen. Über die Feststellung hat der Versicherungsträger einen mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid zu erlassen. Dieser kann mit dem im Verwaltungsverfahren vorgesehenen Rechtsmittel angefochten werden. Das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung ist endgültig. (3) Nachzuentrichtende Beiträge und ein rückzuerstattender Überweisungsbetrag, die nach Abs. (2) rechtskräftig festgestellt sind, gelten in Versicherungsfällen, die vor Verlautbarung dieses Bundesgesetzes eingetreten sind oder später vor Inkrafttreten der im Abs. (1), erster Satz, vorgesehenen Regelung eingetreten, für den Anfall und das Ausmaß der Leistungen jedenfalls als rechtzeitig entrichtet. Abschnitt V. Schlußbestimmungen.
num: 10
paragraphs: § 10. Durch Verordnung können alle oder einzelne Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für bestimmte Gruppen von Bediensteten, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Lande, einem Gemeindeverbande, einer Gemeinde oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft stehen, anwendbar erklärt werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 10. April 1945 in Kraft.
num: 12
paragraphs: § 12. Mat der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Budesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel