77. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

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paragraphs: 1. April 1970 Uruguay 22. September 1970 Malta 17. Juni 1971 Chile 28. Jänner 1972 Fidschi, Mali und Sambia haben erklärt, daß sie sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit als an die Konvention gebunden erachten. Kongo, Madagaskar und Malta haben erklärt, daß hinsichtlich der auf Grund dieser Konvention übernommenen Verpflichtungen die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte „Ereignisse, die vor dem 1. Jänner 1951 eingetreten sind" so verstanden werden sollen, daß sie sich auf Ereignisse beziehen, die vor dem 1. Jänner 1951 in Europa eingetreten sind. Äthiopien, Burundi, Chile, Finnland, Jamaika, Kanada, Mali, Nigeria, Paraguay, Sambia, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Uruguay und Zypern haben erklärt, daß hinsichtlich der auf Grund dieser Konvention übernommenen Verpflichtungen die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte „Ereignisse, die vor dem 1. Jänner 1951 eingetreten sind" so verstanden werden sollen, daß sie sich auf Ereignisse beziehen, die vor dem 1. Jänner 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind. Folgende Staaten haben erklärt, daß sie die Verpflichtungen durch Annahme der Alternative b des Artikels 1 Abschnitt B erweitern: Staaten : Datum der Erweiterungserklärung: Niger 7. Dezember 1964 Elfenbeinküste 20. Dezember 1966 Australien 1. Dezember 1967 Dahomey 6. Juli 1970 Frankreich 3. Feber 1971 Ecuador 1. Feber 1972 Luxemburg 22. August 1972 Die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 7. März 1962, BGBl. Nr. 86, ist insofern zu berichtigen, als in den Erklärungen Brasiliens, Portugals und Argentiniens in der letzten Zeile der Seite 503, in der letzten Zeile des ersten Absatzes auf Seite 504 und in der vorletzten Zeile dieser Kundmachung die Worte „oder anderswo" zu streichen sind. Die nachstehend angeführten Staaten haben zur Konvention, sofern kein anderer Anlaß angegeben ist, anläßlich deren Annahme oder einer die Konvention betreffenden Weitergeltungserklärung folgende Vorbehalte erklärt oder sonstige Erklärungen abgegeben : Äthiopien „Die Bestimmungen der Artikel 8, 9, 17 (2) und 22 (1) der Konvention werden nur als Empfehlungen, nicht aber als rechtsverbindliche Verpflichtungen anerkannt." Australien Die Regierung von Australien notifizierte dem Generalsekretär in einer am 1. Dezember 1967 eingelangten Mitteilung die Zurückziehung der Vorbehalte zu den Artikeln 17, 18, 19, 26 und 32 und in einer am 11. März 1971 beim Generalsekretär eingelangten Mitteilung die Zurückziehung des Vorbehaltes zu Artikel 28 Z. 1 der Konvention. Botswana „Vorbehaltlich der Artikel 7, 17, 26, 31, 32 und 34 sowie des Artikels 12 Z. 1 der Konvention." Brasilien Brasilien zog am 7. April 1972 seine Vorbehalte bezüglich der Artikel 15 und 17 Absätze 1 und 3 zurück und gab folgende Erklärung ab: „Flüchtlingen wird mit Ausnahme der bevorzugten Behandlung, die den Staatsangehörigen Portugals auf Grund des Freundschafts- und Konsultationsvertrages von 1953 und des Artikels 199 der brasilianischen Verfassungsänderung Nr. 1 von 1969 zuteil wird, die gleiche Behandlung wie den Staatsangehörigen fremder Länder im allgemeinen eingeräumt." Chile (1) Mit dem Vorbehalt, daß die Regierung von Chile bezüglich der Bestimmungen des Artikels 34 sich im Hinblick auf den liberalen Charakter der chilenischen Einbürgerungsgesetze außerstande sieht, Flüchtlingen größere Erleichterungen zu gewähren als jene, die Ausländern im allgemeinen gewährt werden; (2) Mit dem Vorbehalt, daß der in Artikel 17 Z. 2 (a) angegebene Zeitraum im Falle Chiles von drei auf zehn Jahre verlängert wird; (3) Mit dem Vorbehalt, daß Artikel 17 Z. 2 (c) nur dann Anwendung findet, wenn der Flüchtling die Witwe oder der Witwer nach einem chilenischen Ehegatten ist; (4) Mit dem Vorbehalt, daß die Regierung von Chile keine längere Frist für die Befolgung eines Ausweisungsbefehles als jene einräumen kann, die nach chilenischem Recht anderen Ausländern im allgemeinen gewährt wird. Dänemark Die Regierung von Dänemark benachrichtigte den Generalsekretär in einer am 25. März 1968 eingelangten Mitteilung von ihrem Entschluß, ab diesem Tage die anläßlich der Ratifikation erklärten Vorbehalte zu Artikel 24 Z. 1, 2 und 3 sowie zum Teil den bei der Ratifikation erklärten Vorbehalt zu Artikel 17 zurückzuziehen, wobei der letztere Vorbehalt mit Wirkung vom 25. März 1968 folgendermaßen lautet: „Die in Artikel 17 Z. 1 vorgesehene Verpflichtung, den sich erlaubterweise in Dänemark aufhaltenden Flüchtlingen die günstigste Behandlung zuzusichern, die Staatsangehörigen eines fremden Landes im Hinblick auf das Recht der Annahme einer Anstellung gewährt wird, ist nicht dahingehend auszulegen, daß Flüchtlinge einen Anspruch auf die Vergünstigungen haben, die in dieser Hinsicht den Staatsangehörigen Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens eingeräumt werden." Fidschi „1. Die Regierung von Fidschi geht davon aus, daß die Artikel 8 und 9 sie nicht hindern, in Kriegs- oder nationalen Notstandszeiten im Interesse der nationalen Sicherheit hinsichtlich eines Flüchtlings mit Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit Maßnahmen zu ergreifen. Die Bestimmungen des Artikels 8 hindern die Regierung von Fidschi nicht, ihre Rechte hinsichtlich Vermögenschaften und Interessen auszuüben, die sie als alliierte oder assoziierte Macht kraft eines Friedensvertrages oder eines anderen Vertrages oder Abkommens zur Wiederherstellung des Friedens erworben hat oder erwerben wird, welcher bzw. welches im Gefolge des Zweiten Weltkrieges geschlossen wurde oder geschlossen werden wird. Überdies haben die Bestimmungen des Artikels 8 keine Wirkung auf die Behandlung, die Vermögenschaften oder Interessen zuteil wird, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Konvention für Fidschi der Kontrolle der Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland bzw. der Regierung von Fidschi infolge eines Kriegszustandes, der zwischen diesen und einem anderen Staat bestanden hat, unterstellt sind. 2. Die Regierung von Fidschi kann sich nicht verpflichten, die in Z. 1 und 2 des Artikels 25 vorgesehenen Verpflichtungen auszuführen; sie kann sich nur verpflichten, die Bestimmungen der Z. 3 im Rahmen des Gesetzes anzuwenden. Erklärung: In Fidschi bestehen keine Regelungen für die in Artikel 25 vorgesehene Verwaltungshilfe, und derartige Regelungen sind im Falle von Flüchtlingen auch nicht für notwendig erachtet worden. Einem etwaigen Erfordernis hinsichtlich der in Z. 2 dieses Artikels genannten Dokumente oder Bescheinigungen würde durch eidesstattliche Erklärungen Genüge getan. Jeder andere vom Vereinigten Königreich erklärte Vorbehalt zu der vorerwähnten Konvention wird zurückgezogen." Finnland „(1) Ein genereller Vorbehalt, wonach die Anwendung jener Bestimmungen der Konvention, die Flüchtlingen die günstigste Behandlung, die Staatsangehörigen eines fremden Landes gewährt wird, zusichern, durch den Umstand nicht berührt wird, daß Finnland den Staatsangehörigen von Dänemark, Island, Norwegen und Schweden oder den Staatsangehörigen eines dieser Länder besondere Rechte und Vergünstigungen derzeit einräumt oder vielleicht in Zukunft einräumen wird; (2) Ein Vorbehalt zu Artikel 7 Z. 2, wonach Finnland nicht bereit ist, den Flüchtlingen, die die Voraussetzungen eines dreijährigen Aufenthaltes in Finnland erfüllen, generell eine Ausnahme von der gesetzlichen Reziprozität zu gewähren, die das finnische Recht als Voraussetzung dafür, daß ein Ausländer für das betreffende Recht oder die betreffende Vergünstigung in Betracht kommt, allenfalls festgelegt hat; (3) Ein Vorbehalt zu Artikel 8, wonach dieser Artikel für Finnland nicht bindend ist; (4) Ein Vorbehalt zu Artikel 12 Z. 1, wonach durch die Konvention die Bestimmung des derzeit in Geltung stehenden finnischen internationalen Privatrechtes nicht geändert wird, derzufolge sich der Personenstand eines Flüchtlings nach dem Recht des Landes, dessen Staatsangehöriger er ist, regelt; (5) Ein Vorbehalt zu Artikel 24 Z. 1 (b) und Z. 3, wonach diese für Finnland nicht bindend sind; (6) Ein Vorbehalt zu Artikel 25, wonach sich Finnland nicht gebunden erachtet, die Ausstellung einer Bescheinigung durch eine finnische Behörde an Stelle der Behörden eines fremden Landes zu veranlassen, wenn die für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung erforderlichen Unterlagen in Finnland nicht vorhanden sind; (7) Ein Vorbehalt hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels 28 Z. 1. Finnland übernimmt die in dieser Ziffer festgelegten Verpflichtungen nicht, ist aber bereit, Reisepapiere, die von anderen vertragschließenden Staaten auf Grund dieses Artikels ausgestellt werden, anzuerkennen." Gambia Bei Abgabe ihrer Weitergeltungserklärung zur Konvention bestätigte die Regierung von Gambia die Vorbehalte, die anläßlich der Ausdehnung des Geltungsbereiches der Konvention auf dessen Gebiet von der Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland gemacht worden waren. Irland Irland teilte am 23. Oktober 1968 mit, daß es die in seiner Beitrittsurkunde in Absatz 5 Buchstaben a und b angeführten Vorbehalte bezüglich des Artikels 29 Absatz 1 zurückzieht. Kanada „Mit folgendem Vorbehalt hinsichtlich der Artikel 23 und 24 der Konvention: Kanada interpretiert den Ausdruck ,die sich erlaubterweise aufhalten' dahingehend, daß er sich nur auf Flüchtlinge bezieht, denen die Einreise für einen dauernden Aufenthalt gestattet wird; Flüchtlinge, denen die Einreise nur für einen vorübergehenden Aufenthalt gestattet wird, wird hinsichtlich der in Artikel 23 und 24 geregelten Belange die gleiche Behandlung zuteil wie Besuchern im allgemeinen." Madagaskar Die Bestimmungen des Artikels 7 (1) sind nicht als eine Verpflichtung zu der gleichen Behandlung auszulegen, wie sie den Staatsangehörigen von Ländern gewährt wird, mit denen die Republik Madagaskar Niederlassungsabkommen oder Verträge über eine Zusammenarbeit abgeschlossen hat. Die Bestimmungen der Artikel 8 und 9 sind nicht dahingehend auszulegen, daß es der madagassischen Regierung verboten ist, in Kriegs- oder nationalen Notstandszeiten im Interesse der nationalen Sicherheit hinsichtlich eines Flüchtlings mit Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit Maßnahmen zu ergreifen. Die Bestimmungen des Artikels 17 können nicht dahingehend ausgelegt werden, daß sie die Anwendung der Gesetze und Verordnungen, in denen der Anteil der Fremdarbeiter, die von Arbeitgebern in Madagaskar beschäftigt werden dürfen, festgelegt wird, verhindern oder die Verpflichtungen solcher Arbeitgeber in Zusammenhang mit der Beschäftigung von Fremdarbeitern berühren. Malta „Artikel 7 Z. 2 und die Artikel 14, 23, 27 und 28 finden auf Malta keine Anwendung; Artikel 7 Z. 3, 4 und 5 sowie die Artikel 8, 9, 11, 17, 18, 31, 32 und 34 gelten für Malta nur, soweit dies mit seinen eigenen besonderen Problemen, seiner spezifischen Lage und seinen Merkmalen vereinbar ist." Sambia „Mit folgenden Vorbehalten gemäß Artikel 42 (1) der Konvention: Artikel 17 (2) Die Regierung der Republik Sambia möchte hinsichtlich des Artikels 17 Z. 2 feststellen, daß sich Sambia nicht verpflichtet erachtet, einem Flüchtling, der eine der in Z. (a) bis (c) angeführten Voraussetzungen erfüllt, eine automatische Ausnahme von der Pflicht zur Einholung einer Arbeitsbewilligung zu gewähren. Ferner möchte sich Sambia hinsichtlich des ganzen Artikels 17 nicht verpflichten, Flücht- lingen günstigere Rechte auf Anstellung einzuräumen als jene, die Ausländern im allgemeinen gewährt werden. Artikel 22 (1) Die Regierung der Republik Sambia möchte feststellen, daß sie Artikel 22 (1) nur als eine Empfehlung und nicht als eine bindende Verpflichtung erachtet, Flüchtlingen die gleiche Behandlung wie den eigenen Staatsangehörigen in bezug auf den Elementarunterricht zuteil werden zu lassen. Artikel 26 Die Regierung der Republik Sambia möchte hinsichtlich des Artikels 26 feststellen, daß sie sich das Recht vorbehält, für Flüchtlinge einen Wohnort oder Wohnorte zu bestimmen. Artikel 28 Die Regierung der Republik Sambia möchte hinsichtlich des Artikels 28 feststellen, daß sie sich nicht gebunden erachtet, ein Reisedokument mit einer Rückkehrklausel in den Fällen auszustellen, in denen das Land eines zweiten Asyls einen Flüchtling von Sambia übernimmt oder seine Bereitschaft zur Übernahme desselben bekundet." Schweden Die Regierung von Schweden hat den Generalsekretär in einer am 25. November 1966 eingelangten Mitteilung von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, gemäß Artikel 42 Z. 1 der Konvention einen Teil ihrer Vorbehalte zu Artikel 24 Z. 1 (b) sowie den Vorbehalt zu Artikel 24 Z. 2 zurückzuziehen. Der verbleibende Vorbehalt zu Artikel 24 Z. 1 (b) lautet folgendermaßen: Ein Vorbehalt zu Artikel 24 Z. 1 (b), daß Schweden, unbeschadet des Grundsatzes der Behandlung von Flüchtlingen als Staatsangehörige, nicht verpflichtet ist, Flüchtlingen die gleiche Behandlung wie den eigenen Staatsangehörigen in bezug auf die Möglichkeit eines Anspruches auf eine staatliche Rente nach den Bestimmunden des Staatlichen Versicherungsgesetzes zu gewähren, und daß auch, soweit es sich um das Recht auf eine Zusatzrente nach dem genannten Gesetz und die Bemessung dieser Rente in bestimmter Hinsicht handelt, die für schwedische Staatsangehörige geltenden Vorschriften günstiger sind als jene, die für andere Versicherte gelten. Die Regierung von Schweden notifizierte dem Generalsekretär in einer am 5. März 1970 eingelangten Mitteilung die Zurückziehung ihres Vorbehaltes zu Artikel 7 Z. 2 der Konvention. Schweiz Die Schweiz zog am 3. Juli 1972 ihren in der Ratifikationsurkunde enthaltenen Vorbehalt zu Artikel 17 zurück. Zypern Bei Abgabe ihrer Weitergeltungserklärung zur Konvention bestätigte die Regierung von Zypern die Vorbehalte, die anläßlich der Ausdehnung des Geltungsbereiches der Konvention auf dessen Gebiet von der Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland gemacht worden waren. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dehnte den Geltungsbereich der Konvention am 4. September 1968 auf St. Lucia und Montserrat und am 20. April 1970 auf die Bahama-Inseln aus. Die Niederlande dehnten am 29. Juli 1971 den Geltungsbereich der Konvention auf Surinam aus. Anläßlich der Ausdehnung erklärte das Vereinigte Königreich für die Bahama-Inseln folgenden Vorbehalt: „Mit folgendem Vorbehalt hinsichtlich Artikel 17 Z. 2 und 3 der Konvention: Flüchtlinge und deren Angehörige unterliegen normalerweise denselben Gesetzen und Regelungen, die allgemein für die Beschäftigung von Nicht-Bahamern innerhalb des Commonwealth der Bahama-Inseln gelten, solange sie nicht die bahamische Staatsangehörigkeit erworben haben." Anläßlich der Ausdehnung erklärten die Niederlande für Surinam folgenden Vorbehalt: Die Ausdehnung des Geltungsbereiches erfolgt mit den folgenden Vorbehalten, die ursprünglich bei der Ratifikation der Konvention erklärt wurden : „1. daß in allen Fällen, in denen die Konvention in Verbindung mit dem Protokoll Flüchtlingen die günstigste Behandlung zusichert, die Staatsangehörigen eines fremden Landes eingeräumt wird, diese Bestimmung nicht so ausgelegt wird, daß sie ihnen die Behandlung zuerkennt, welche den Staatsangehörigen von Ländern eingeräumt wird, die mit dem Königreich der Niederlande Übereinkommen regionaler, zollmäßiger, wirtschaftlicher oder politischer Art, die auf Surinam Anwendung finden, geschlossen haben;
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paragraphs: 2. daß sich die Regierung von Surinam hinsichtlich des Artikels 26 der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 Z. 1 des Protokolls das Recht vorbehält, aus Gründen der öffentlichen Ordnung für gewisse Flüchtlinge oder Gruppen von Flüchtlingen einen Hauptwohnort zu bestimmen." Kreisky