Gemeindebedienstetengesetz, Änderung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 26/1998 9. Stück 1998-02-17

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 ist folgender Abs. 4 anzufügen:„(4) Dieses Gesetz findet auf Personen, die amVerwaltungspraktikum teilnehmen (Verwaltungspraktikanten), nach Maßgabe des IV. Hauptstückes Anwendung. Die Verwaltungspraktikanten sind keine Gemeindebediensteten.“
num: 2.
paragraphs: Im § 10 Abs. 4 lit. c ist nach dem Wort „Gerichtspraxis“ ein Beistrich zu setzen und die Wortfolge einzufügen: „eines Verwaltungspraktikums,“.
num: 3.
paragraphs: Die §§ 16 und 17 haben zu lauten:
„§ 16
Dienstbeurteilung
(1) Die Dienstbeurteilung und das Verhalten des Gemeindebeamten im Dienst sind zu beurteilen:
a)auf Verlangen der Dienstbehörde, wenn eine Dienstbeurteilung im Zusammenhang mit einer dienstrechtlichen Maßnahme erforderlich ist;b)auf Verlangen des Gemeindebeamten, wenn er geltend macht, daß seine Dienstbeurteilung nicht mehr entspricht;c)wenn die letzte Dienstbeurteilung nicht mindestens auf „gut“ lautet, alljährlich, und zwar so lange, bis sich diese auf mindestens „gut“ gehoben hat, sonst, wenn die letzte Dienstbeurteilung mindestens fünf Jahre zurückliegt.(2) Die Dienstleistung und das Verhalten im Dienst können
beurteilt werden, wenn diese offenkundig nicht mehr der letzten Beurteilung entsprechen.
(3) Grundlage für die Dienstbeurteilung bildet die Dienstbeschreibung, die vom Bürgermeister zu verfassen ist. Die Dienstbeschreibung hat sich auf den Zeitraum seit der letzten Dienstbeurteilung, wenn aber eine Dienstbeurteilung noch nicht erfolgt ist oder schon länger als drei Jahre zurückliegt, auf einen Zeitraum von längstens drei Jahren zu erstrecken.
(4) Für die Dienstbeschreibung sind der Erfolg der Verwendung
unter Berücksichtigung des Umfanges und der Wertigkeit von Leistungen des Gemeindebeamten sowie sein Verhalten im Dienst maßgebend. Die Landesregierung kann durch Verordnung für alle oder für Gruppen von Gemeindebeamten die näheren Merkmale, die bei der Dienstbeschreibung zu berücksichtigen sind, festlegen. Dabei ist auf die Verwendung und den Aufgabenkreis der einzelnen Gruppen von Gemeindebeamten Bedacht zu nehmen.
(5) Die in Aussicht genommene Dienstbeschreibung ist mit dem Gemeindebeamten zu besprechen. Vor Weiterleitung der Dienstbeschreibung ist dem Gemeindebeamten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Woche zu geben. Eine allfällige Stellungnahme des Gemeindebeamten ist der Dienstbeschreibung anzuschließen.
(6) Auf Grund der Dienstbeschreibung hat die Dienstbeurteilungskommission für Gemeindebedienstete die Dienstbeurteilung festzusetzen. Hält die Dienstbeurteilungskommission ergänzende Aufklärungen für geboten, so hat sie die nötigen Befundaufnahmen zu veranlassen. Die Dienstbeurteilung ist ein Gutachten.
(7) Die Dienstbeurteilung hat wie folgt zu lauten:
a)„ausgezeichnet“ bei hervorragender Dienstleistung;b)„sehr gut“ bei überdurchschnittlicher Dienstleistung;c)„gut“ bei durchschnittlicher Dienstleistung;d)„genügend“, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung erreicht wird;e)„nicht genügend“, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird.(8) Ist gegen den Gemeindebeamten wegen eines in den Beurteilungszeitraum fallenden Verhaltens ein Dienststrafverfahren eingeleitet worden, so ist das Dienstbeurteilungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Dienststrafverfahrens zu unterbrechen.(9) Der Gemeindebeamte ist von der Dienstbeurteilung
schriftlich in Kenntnis zu setzen. Er hat binnen zwei Wochen nach Zustellung der Dienstbeurteilung das Recht, eine neuerliche Behandlung durch die Dienstbeurteilungskommission zu verlangen.
§ 17
Dienstbeurteilungskommission
(1) Die Dienstbeurteilungskommission für Gemeindebedienstete
besteht aus dem Bürgermeister, sofern dieser aber an der Dienstbeurteilung mitgewirkt hat, dem Vizebürgermeister als Vorsitzendem, einem Gemeinderat und einem von der Personalvertretung vorgeschlagenen Gemeindebeamten oder Gemeindeangestellten. In Gemeinden, in denen keine Personalvertretung besteht, ist auch das dritte Mitglied der Dienstbeurteilungskommission aus dem Kreis der Gemeinderäte zu bestellen.
(2) Für jedes Mitglied einschließlich jenem, das der Dienstbeurteilungskommission auf Grund seiner Funktion angehört, ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Für die Namhaftmachung des von der Personalvertretung vorzuschlagenden Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) ist dieser eine Frist von drei Wochen einzuräumen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Dienstbehörde dieses Mitglied (Ersatzmitglied) ohne weiteres zu bestellen hat. In Gemeinden, in denen keine Personalvertretung besteht, ist auch der zweite Beisitzer der Dienstbeurteilungskommission aus dem Kreis der Gemeinderäte zu bestellen. Bei der Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeurteilungskommission ist auf ein möglichst ausgewogenes zahlenmäßiges Verhältnis von weiblichen und männlichen Mitgliedern Bedacht zu nehmen.(3) Die Dienstbeurteilungskommission hat ihre Beschlüsse mitStimmenmehrheit zu fassen. Hinsichtlich der Befangenheit gelten die Bestimmungen des § 7 AVG.(4) Die Mitglieder der Dienstbeurteilungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.“
num: 4.
paragraphs: Im § 20 Abs. 1 hat der dritte Satz zu entfallen.
num: 5.
paragraphs: Im § 24 Abs. 1 ist nach der lit. f ein Beistrich zu setzen und folgende lit. g anzufügen:„g)den Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.“
num: 6.
paragraphs: Im § 26 Abs. 2 hat die lit. a zu entfallen und sind die bisherigen lit. b und c als lit. a und b zu bezeichnen.
num: 7.
paragraphs: Dem § 27 ist folgender Abs. 7 anzufügen:„(7) Unter den Voraussetzungen der Abs. 4 und 6 kann der Gemeindebeamte auch einer nicht auf Gewinn gerichteten Gesellschaft, Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder Vereinigung, an der die Gemeinde beteiligt ist oder deren Zweck die Förderung der Interessen der Gemeinde oder Vorarlbergs ist, oder einem solchen Fonds, zur Dienstleistung zugewiesen werden.“
num: 8.
paragraphs: Im § 31 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Der Gemeindebeamte hat die festgesetzte Arbeitszeiteinzuhalten. Die Arbeitszeit umfaßt die Zeit, in der der Gemeindebeamte Dienst zu leisten hat, einschließlich der Überstunden sowie jener Teile der Bereitschaft und des Journaldienstes, während derer der Gemeindebeamte verpflichtet ist, seiner dienstlichen Tätigkeit nachzugehen, jedoch ausschließlich der Ruhepausen.“
num: 9.
paragraphs: Nach dem § 31 sind folgende §§ 31a bis 31f einzufügen:
„§ 31a
Höchstgrenzen der Arbeitszeit
(1) Die Tagesarbeitszeit, das ist die Arbeitszeit innerhalb
eines ununterbrochenen Zeitraumes von 24 Stunden, darf 13 Stunden nicht überschreiten.
(2) Von der Höchstgrenze gemäß Abs. 1 kann bei Tätigkeiten
abgewichen werden,
a)die an außerhalb des Dienstortes gelegenen Orten zu verrichten sind oderb)die notwendig sind, um die Kontinuität des Dienstes zu gewährleisten, insbesondere zur Betreuung oder Beaufsichtigung von Personen in Heimen oder bei land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten,
wenn dem betroffenen Gemeindebeamten innerhalb der nächsten 14 Kalendertage eine Ruhezeit verlängert wird. Die Ruhezeit ist um das Ausmaß zu verlängern, um das der verlängerte Dienst 13 Stunden überstiegen hat.
(3) Die Wochenarbeitszeit, das ist die Arbeitszeit innerhalb
eines Zeitraumes von Montag bis einschließlich Sonntag, darf innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten. Bei der Ermittlung der zulässigen Wochenarbeitszeit bleiben Zeiten, in denen der Gemeindebeamte vom Dienst befreit, enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist, außer Betracht.
(4) Über die Höchstgrenze gemäß Abs. 3 hinaus sind längere
Arbeitszeiten nur mit Zustimmung des Gemeindebeamten zulässig. Dem Gemeindebeamten, der nicht bereit ist, längere Dienste zu leisten, dürfen daraus keine Nachteile entstehen. Der Leiter einer Dienststelle ist verpflichtet, aktuelle Listen über Gemeindebeamte zu führen, die sich zur Erbringung längerer Dienste bereit erklärt haben. Die aktualisierten Listen sind jeweils der Dienstbehörde vorzulegen.
(5) Bei Eintritt außergewöhnlicher Ereignisse oder nicht
vorhersehbarer Umstände sind von Abs. 1 abweichende Anordnungen soweit zulässig, als dies im Interesse des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zur Abwehr eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schadens geboten erscheint, um die Gefährdung abzuwenden oder zu beseitigen.
§ 31b
Ruhepausen
Beträgt die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechs Stunden, so ist eine Ruhepause von einer halben Stunde
einzuräumen. Wenn es im Interesse des Gemeindebeamten der Dienststelle gelegen oder dienstlich notwendig ist, können anstelle einer halbstündigen Ruhepause zwei Ruhepausen von je einer Viertelstunde oder drei Ruhepausen von je 10 Minuten eingeräumt werden.
§ 31c
Tägliche Ruhezeiten
Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit ist
dem Gemeindebeamten eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren.
§ 31d
Wochenruhezeit
(1) Dem Gemeindebeamten ist eine ununterbrochene wöchentlicheRuhezeit (Wochenruhezeit) von mindestens 35 Stunden einschließlich der täglichen Ruhezeit zu gewähren. Diese Wochenruhezeit schließt grundsätzlich den Sonntag ein, ist dies aus wichtigen dienstlichen Gründen aber nicht möglich, einen anderen Tag der Woche.(2) Wird die Wochenruhezeit während einer Kalenderwoche
unterschritten, ist sie in der nächstfolgenden Kalenderwoche um jenes Ausmaß zu verlängern, um das sie unterschritten wurde.
§ 31e
Nachtarbeit
(1) Die Arbeitszeit des Gemeindebeamten, der regelmäßig in der
Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr mindestens drei Stunden seiner dienstlichen Tätigkeit nachzugehen hat (Nachtarbeit), darf je 24- Stunden-Zeitraum im Durchschnitt von 14 Kalendertagen acht Stunden nicht überschreiten.
(2) Die Arbeitszeit von Nachtarbeitern, deren Dienst mit
besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen oder geistigen Anspannung verbunden ist (Nachtschwerarbeit), darf in einem 24-Stunden-Zeitraum, während dessen sie Nachtarbeit verrichten, acht Stunden nicht überschreiten. Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, welche Tätigkeiten mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen oder geistigen Anspannung verbunden sind.
(3) Der Gesundheitszustand von Nachtarbeitern ist auf deren
eigenen Wunsch vor Übernahme der Tätigkeit und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht mehr als drei Jahren ärztlich zu untersuchen. Die Kosten dafür sind von der Gemeinde zu tragen.
(4) Nachtarbeitern mit gesundheitlichen Schwierigkeiten, die
nachweislich mit der Leistung der Nachtarbeit verbunden sind, ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten ein zumutbarer Arbeitsplatz ohne Nachtarbeit zuzuweisen, wenn sie für diesen geeignet sind.
§ 31f
Ausnahmebestimmungen
(1) Die §§ 31a bis 31e sind auf Gemeindebeamte in
Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit keinen Aufschub dulden, wie etwa bei Tätigkeiten im Rahmen der Gemeindesicherheitswachen, Maßnahmen des Katastrophenschutzes oder ähnlichen Diensten insoweit nicht anzuwenden, als die Besonderheiten dieser Tätigkeit einer Anwendung dieser Bestimmungen zwingend entgegenstehen. In diesen Fällen ist dafür Sorge zu tragen, daß unter Berücksichtigung des mit den nicht anzuwendenden Bestimmungen verbundenen Schutzzweckes ein größtmöglicher Schutz der Gesundheit und eine größtmögliche Sicherheit der Bediensteten gewährleistet ist.
(2) Die § 31a Abs. 1 sowie 32b bis 32e sind auf Gemeindebeamte
in Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, daß die Kontinuität des Dienstes gewährleistet sein muß, wie etwa im Rahmen von Pflegediensten, Diensten im Rahmen der Straßenerhaltung und ähnlichen Tätigkeiten, nach Maßgabe der Voraussetzungen des Abs. 1 nicht anzuwenden. Der in § 31a Abs. 3 angeführte Durchrechnungszeitraum darf in diesen Fällen darüberhinaus auf höchstens sechs Monate ausgedehnt werden.
(3) Die § 31a bis 31e gelten nicht für Bedienstete in den Krankenanstalten der Gemeinden soweit das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz anzuwenden ist.“
num: 10.
paragraphs: Die bisherigen §§ 31a und 31b sind als §§ 31g und 31h zu bezeichnen und haben zu lauten:
„§ 31g
Herabsetzung der Wochenarbeitszeit
(Teilzeitbeschäftigung)
(1) Die Wochenarbeitszeit des Gemeindebeamten kann auf seinen
Antrag zur Pflege und Betreuung
a)eines eigenen Kindes,b)eines Wahl- oder Pflegekindes,c)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Gemeindebeamten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er, sein Ehegatte oder beide zusammen aufkommen, oderd)sonstiger naher Angehöriger (§ 44 Abs. 5),
bis auf die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden. Der Antrag ist spätestens drei Monate vor der angestrebten Wirksamkeit zu stellen. Wenn die Einhaltung dieser Frist für den Gemeindebeamten eine besondere Härte bedeuten würde, kann der Antrag auch innerhalb eines kürzeren Zeitraumes gestellt werden.
(2) Die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit kann nur für die Dauer eines Jahres oder eines Vielfachen eines Jahres verfügt werden. Verlängerungen sind zulässig.
(3) Die Wochenarbeitszeit darf nicht herabgesetzt werden,
wenn der Gemeindebeamte dadurch aus wichtigen dienstlichen Interessen weder im Rahmen seines bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen, seiner dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte.
(4) Ein Gemeindebeamter, dessen Wochenarbeitszeit
herabgesetzt ist, kann über die für ihn maßgebende Wochenarbeitszeit hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung unverzüglich notwendig ist.
(5) Dem Gemeindebeamten ist auf dessen Verlangen eine Bestätigung über Beginn und Dauer der Herabsetzung der Wochenarbeitszeit oder die Nichtinanspruchnahme der Herabsetzung der Wochenarbeitszeit auszustellen.
§ 31h
Vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Wochenarbeitszeit
(1) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Gemeindebeamten
eine Änderung des Beschäftigungsausmaßes oder die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Wochenarbeitszeit nach § 31g verfügen, wenn
a)keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen undb)das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer der Herabsetzung für den Gemeindebeamten eine unvertretbare Härte bedeuten würde.(2) Die Dienstbehörde kann die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung oder eine Änderung des Beschäftigungsausmaßes von Amts wegen verfügen, wenn wichtige dienstliche Interessen dies erfordern oder wenn der Grund für die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit weggefallen ist. In diesem Fall ist die vorzeitige Beendigung spätestens drei Monate vor Wirksamkeitsbeginn zu verfügen.“
num: 11.
paragraphs: Der § 44g hat zu lauten:
„§ 44g
Teilzeitbeschäftigung anstelle des Karenzurlaubes
(1) Gemeindebeamte können die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit um mindestens zwei Fünftel bis zum Ende des vierten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nehmen, wenn im ersten und zweiten Lebensjahr des Kindes kein Karenzurlaub in Anspruch genommen wird. Nimmt gleichzeitig mit der Gemeindebeamtin oder dem Gemeindebeamten auch der Vater oder die Mutter im Anschluß an die Dienstfreistellung (§ 46) eine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch, besteht Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nur bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes.
(2) Wird nur im ersten Lebensjahr des Kindes der Karenzurlaub
in Anspruch genommen, haben Gemeindebeamte Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
a)bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, wenn gleichzeitig auch der Vater oder die Mutter eine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt;b)bis zum Ablauf des dritten Lebensjahres des Kindes, wenn entweder nur der Vater oder die Mutter, oder beide Elternteile abwechselnd eine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen.(3) Die Teilzeitbeschäftigung kann zwischen den Eltern nur
einmal geteilt werden. Sie beginnt entweder im Anschluß an die Schutzfrist, oder mit dem auf den Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes oder dem Ablauf der Teilzeitbeschäftigung der Mutter oder des Vaters folgenden Tag. Sie muß mindestens drei Monate dauern.
(4) Erfolgt die Annahme an Kindesstatt oder die Übernahme in
unentgeltliche Pflege (§ 44a Abs. 2 lit. b) im ersten, zweiten, dritten oder vierten Lebensjahr des Kindes, können Gemeindebeamte
a)eine Teilzeitbeschäftigung bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nehmen, wenn von ihnen oder dem Vater oder der Mutter im ersten oder zweiten Lebensjahr des Kindes kein Karenzurlaub in Anspruch genommen wird oderb)eine Teilzeitbeschäftigung bis zum Ablauf des dritten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nehmen, wenn im zweiten Lebensjahr des Kindes von ihnen oder dem Vater oder der Mutter weder Karenzurlaub noch von beiden Elternteilen gleichzeitig Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird oderc)eine Teilzeitbeschäftigung gleichzeitig mit dem Vater oder der Mutter bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nehmen.(5) Eine Teilzeitbeschäftigung ist jedenfalls dann nicht
zulässig, wenn die Gemeindebeamten dadurch aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen ihres bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen, ihrer dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnten.
(6) Die Gemeindebeamten haben dem Dienstgeber die Absicht,
Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen, und deren Dauer, Ausmaß und zeitliche Verteilung
a)bei Inanspruchnahme durch sie im zweiten oder dritten Lebensjahr des Kindes spätestens bis zum Ende der Schutzfrist,b)bei Inanspruchnahme durch sie im ersten Lebensjahr des Kindes, bei Teilung der Teilzeitbeschäftigung zwischen dem Vater und der Mutter und bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Teilzeitbeschäftigung durch beide Elternteile spätestens vier Wochen nach der Geburt,c)bei Annahme an Kindesstatt oder Übernahme in unentgeltliche Pflege unverzüglich bekanntzugeben und dem Dienstgeber nachzuweisen, daß der Vater oder die Mutter keinen Karenzurlaub in Anspruch nimmt.(7) Lehnt der Dienstgeber die begehrte Teilzeitbeschäftigung
innerhalb von zwei Wochen nach der Meldung ab, so haben die Gemeindebeamten bis zum Ende der Schutzfrist, in den Fällen des Abs. 6 lit. a und c binnen weiteren zwei Wochen, bekanntzugeben, ob sie anstelle der Teilzeitbeschäftigung einen Karenzurlaub während des zweiten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nehmen wollen.
(8) Der Dienstgeber ist verpflichtet, den Gemeindebeamten auf
deren Verlangen eine Bestätigung über Beginn und Dauer der Teilzeitbeschäftigung oder die Nichtinanspruchnahme der Teilzeitbeschäftigung auszustellen. Diese Bestätigung ist von den Gemeindebeamten mitzuunterfertigen.
(9) § 31g Abs. 4 sowie § 31h gelten sinngemäß.“
num: 12.
paragraphs: Der § 52 hat zu entfallen.
num: 13.
paragraphs: Im § 58 Abs. 1 hat es statt „§ 31a“ zu lauten „den §§ 31g oder 44g“.
num: 14.
paragraphs: Im § 59 Abs. 5 sind vor dem letzten Satz folgende Sätze einzufügen:
„Die Zulage ist bei der Bemessung des Pensionsbeitrages (§ 73 Abs. 2) nicht zu berücksichtigen. Sie ist in dem Ausmaß, in dem sie zu Nebenbezügen gewährt wird, nicht in die Sonderzahlung (§ 71) einzurechnen.“
num: 15.
paragraphs: Im § 61 hat der Abs. 6 zu entfallen und ist der bisherige Abs. 7 als Abs. 6 zu bezeichnen.
num: 16.
paragraphs: Im § 68 Abs. 3 und 5 hat es statt „27. Lebensjahr“ zu lauten„26.Lebensjahr“ und hat im Abs. 3, 4 und 5 der Verweis auf Abs. 7 zu lauten „Abs. 6“.
num: 17.
paragraphs: Der § 73 Abs. 3 hat zu lauten:„(3) Der Gemeindebeamte hat auch für die Monate, in denen
seine Bezüge ganz oder teilweise ruhen, oder nach den Bestimmungen des § 45 Abs. 7 oder 8 stillgelegt oder gekürzt sind, den vollen Pensionsbeitrag zu entrichten. Dies gilt nicht für Monate, in denen er wegen eines Karenzurlaubes, wegen des Präsenz- oder Zivildienstes oder wegen eines Sonderurlaubes mit Hemmung des Laufes der Dienstzeit keinen Anspruch auf Bezüge hat. Für Zeiträume, in denen die Wochenarbeitszeit des Gemeindebeamten nach den §§ 31g oder 44g herabgesetzt ist, umfaßt die Bemessungsgrundlage die in Abs. 2 lit. a bis c angeführten Geldleistungen in der Höhe, die sich aus § 58 Abs. 1 ergibt.“
num: 18.
paragraphs: Der § 75 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Den Gemeindebeamten gebührt während eines Karenzurlaubes
gemäß den §§ 44a bis 44d anstelle der Bezüge bis zur Vollendung des 18. Lebensmonates des Kindes, wenn ihr neugeborenes Kind mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebt und von ihnen überwiegend selbst gepflegt wird, ein monatliches Karenzurlaubsgeld. Der Anspruch besteht über diesen Zeitraum hinaus, höchstens jedoch bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes, wenn der zweite Elternteil
a)mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges oderb)aufgrund Krankheit oder ähnlicher Gründe außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen.“
num: 19.
paragraphs: Die Überschrift des § 75a hat zu lauten:
„Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung anstelle des Karenzurlaubes“
num: 20.
paragraphs: Im § 75a Abs. 1 hat es statt „Herabsetzung der Wochenarbeitszeit (§ 31a)“ zu lauten „Teilzeitbeschäftigung anstelle des Karenzurlaubes (§ 44g)“.
num: 21.
paragraphs: Der § 75a Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Nimmt jeweils nur ein Elternteil nach dem Ablauf des 1. Lebensjahres des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung anstelle des Karenzurlaubes (§ 44g) in Anspruch, so gebührt diesem auf Antrag das Karenzurlaubsgeld für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld wird über diesen Zeitpunkt hinaus gewährt, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes, wenn der zweite Elternteil
a)mindestens 3 Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges oderb)aufgrund Krankheit oder ähnlicher Gründe außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen.
Das Karenzurlaubsgeld gemäß § 75 Abs. 3 vermindert sich um den Hundertsatz der nach der Herabsetzung verbleibenden Wochenarbeitszeit, gemessen an der wöchentlichen Normalarbeitszeit.“
num: 22.
paragraphs: Im § 75a Abs. 3 hat es statt „Herabsetzung der Wochenarbeitszeit (Teilzeitbeschäftigung) im Sinne des Abs. 2, des § 128a“ zu lauten „Teilzeitbeschäftigung anstelle des Karenzurlaubes im Sinne des Abs. 2“.
num: 23.
paragraphs: Im § 78 Abs. 3 hat es statt „§ 31a“ zu lauten „§ 44g“.
num: 24.
paragraphs: Dem § 79 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen:
„Im Falle einer Herabsetzung der Wochenarbeitszeit nach § 31g oder einer Teilzeitbeschäftigung anstelle des Karenzurlaubes nach § 44g ist die Ruhegenußbemessungsgrundlage von jenem Gehalt und der für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Zulagen zu berechnen, die der Gemeindebeamte beziehen würde, wenn die Wochenarbeitszeit nicht herabgesetzt wäre.“
num: 25.
paragraphs: Im § 79 Abs. 5 lit. a hat es statt „§ 31a“ zu lauten „§ 44g“.
num: 26.
paragraphs: Dem § 79 sind folgende Abs. 6 bis 9 anzufügen:
„(6) Fallen in die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit (Abs. 5) Zeiten, in denen
a)die Wochenarbeitszeit des Gemeindebeamten nach § 31g oder einer gleichartigen österreichischen Rechtsvorschrift herabgesetzt war oderb)während derer im Rahmen früherer Dienstverhältnisse bei einer inländischen Gebietskörperschaft Teilzeitbeschäftigung bestand,
sind für die Ermittlung der Ruhegenußbemessungsgrundlage der ruhegenußfähige Gehalt und die für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Zulagen nach Abs. 4 mit jenem Faktor zu vervielfachen, der sich aus Abs. 7 ergibt.
(7) Der nach Abs. 6 anzuwendende Faktor ist wie folgt zu
ermitteln:
a)Die Monate der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit, in denen nach Abs. 6 die Wochenarbeitszeit herabgesetzt war oder während derer Teilzeitbeschäftigung bestand, sind in dem Prozentausmaß zu zählen, das dem Anteil an einer Vollbeschäftigung nach den auf das jeweilige Dienstverhältnis anzuwendenden Rechtsvorschriften entspricht oder entsprach.b)Die übrigen Monate der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit sind in vollem Ausmaß zu zählen.c)Die Summe der Monate nach den lit. a und b ist durch die Anzahl dieser Monate zu teilen. Der Quotient ist der Faktor.(8) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, in dem der Gemeindebeamte sein 60. Lebensjahr vollendet haben wird, ist die Ruhegenußbemessungsgrundlage um 0,1667 v.H. zu kürzen. Die Kürzung hat für höchstens 108 Monate und nur so weit zu erfolgen, daß der Ruhegenuß 50 v.H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage nicht unterschreitet. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenußbemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden. Die Abs. 6 und 7 gelten sinngemäß.(9) Eine Kürzung nach Abs. 8 findet nicht statta)im Falle des im Dienststand eingetretenen Todes des Gemeindebeamten,b)wenn die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder auf eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Gemeindebeamten aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus der Unfallversicherung der öffentlich Bediensteten gebührt,c)in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie bei außerordentlich schweren Erkrankungen oder Gebrechen.“
num: 27.
paragraphs: Dem § 101 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
„Liegt dem Ruhegenuß eine gemäß § 79 Abs. 8 gekürzte Ruhegenußbemessungsgrundlage zugrunde, so gebührt die Nebenbezügezulage in jenem Ausmaß, das dem Verhältnis der gekürzten zur vollen Ruhegenußbemessungsgrundlage entspricht.“
num: 28.
paragraphs: Der § 122a hat zu lauten:
„§ 122a
Schadenersatz bei Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes
(1) Für von der Gemeinde zu vertretende Benachteiligungen
aufgrund des Geschlechtes, die ohne sachliche Rechtfertigung vorgenommen werden, wie insbesondere bei den in § 4b angeführten, ist den Gemeindebeamten Schadenersatz zu leisten.
(2) Die Ansprüche gemäß Abs. 1 sind bei der Dienstbehörde
geltend zu machen.“
num: 29.
paragraphs: Im § 123 hat der Verweis auf § 16 – Dienstbeurteilung – zu lauten:
„§ 16 – Dienstbeurteilung –
mit Ausnahme des Abs. 8 und mit der Abweichung, daß die Dienstbeurteilung für die Gemeindeangestellten der Krankenanstalten durch die damit beauftragten Organe erfolgt. Die neuerliche Behandlung der Dienstbeurteilung gemäß Abs. 9 ist aber auch in diesen Fällen durch die Dienstbeurteilungskommission vorzunehmen.“
num: 30.
paragraphs: Im § 123 sind nach dem Verweis auf § 31 – Arbeitszeit – folgende Verweise einzufügen:
„§ 31a – Höchstgrenzen der Arbeitszeit –
§ 31b – Ruhepausen –
§ 31c – Tägliche Ruhezeiten –
§ 31d – Wochenruhezeit –
§ 31e – Nachtarbeit –
§ 31f – Ausnahmebestimmungen –“
num: 31.
paragraphs: Im § 123 hat der Verweis auf § 44g – Teilweise Dienstfreistellung – wie folgt zu lauten:
„§ 44g – Teilzeitbeschäftigung anstelle des Karenzurlaubes –
mit Ausnahme des Abs. 9 und mit der Abweichung, daß
a)die Teilzeitbeschäftigung, ihr Beginn, ihre Dauer, ihr Ausmaß und ihre zeitliche Verteilung zwischen dem Dienstgeber und den Gemeindeangestellten zu vereinbaren sind. Auf Verlangen der Gemeindeangestellten ist die Personalvertretung den Verhandlungen beizuziehen;b)wenn eine Einigung nicht zustande kommt, die Gemeindeangestellten den Dienstgeber auf Einwilligung einer Teilzeitbeschäftigung einschließlich Beginn, Dauer, zeitliche Verteilung und Ausmaß klagen können.“
num: 32.
paragraphs: Im § 123 hat der Verweis auf § 122a – Schadenersatz bei Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes – zu lauten:
„§ 122a – Schadenersatz bei Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes –
mit der Abweichung, daß der Anspruch gerichtlich geltend zu machen ist und auch Bewerber bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes den Ersatz des ihnen dadurch entstandenen Schadens geltend machen können.“
num: 33.
paragraphs: Der § 128a hat zu entfallen.
num: 34.
paragraphs: Der § 131 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) In den Fällen des Abs. 1 gilt das Dienstverhältnis mit
der Zustellung des Entlassungsschreibens als aufgelöst. Im Falle eines Amtsverlustes gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gilt darüberhinaus das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Strafurteiles als im Sinne einer Entlassung aufgelöst.“
num: 35.
paragraphs: Der § 131 Abs. 3 hat zu entfallen.
num: 36.
paragraphs: Dem § 138 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
„Im Falle einer Teilbeschäftigung ist der Berechnung des Todesfallbeitrages das Beschäftigungsausmaß zugrundezulegen.“
num: 37.
paragraphs: Nach dem § 141 ist folgendes IV. Hauptstück einzufügen:
„IV. Hauptstück
Verwaltungspraktikanten
§ 141a
Verwaltungspraktikum
(1) Das Verwaltungspraktikum soll Personen, die eine
abgeschlossene Hochschulbildung aufweisen, die Möglichkeit
geben, ihre Berufsvorbildung durch eine praktische Tätigkeit in der Gemeindeverwaltung zu ergänzen.
(2) Das Verwaltungspraktikum ist kein Dienstverhältnis nach
diesem Gesetz, sondern ein Ausbildungsverhältnis. Auf die Zulassung zum Verwaltungspraktikum besteht kein Rechtsanspruch.
(3) Das Verwaltungspraktikum kann höchstens neun Monate
dauern. Beginn und Dauer des Verwaltungspraktikums sind dem Verwaltungspraktikanten bekanntzugeben.
(4) Zuständige Behörde ist der Bürgermeister.
§ 141b
Rechte des Verwaltungspraktikanten
(1) Dem Verwaltungspraktikanten gebührt für die Dauer des
Verwaltungspraktikums ein Ausbildungsbeitrag in der Höhe von 80 v.H. des Gehaltes eines Gemeindeangestellten der Verwendungsgruppe a, Dienstpostengruppe l, Gehaltsstufe 4, zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und Teuerungszulagen.
(2) Der Verwaltungspraktikant hat Anspruch auf Urlaub im Ausmaß von zwei Arbeitstagen pro Monat. § 43 Abs. 5, 7 und 9 gilt sinngemäß.(3) Ist der Verwaltungspraktikant nach Aufnahme seinerTätigkeit infolge Unfalles oder Krankheit an der weiteren Fortsetzung des Verwaltungspraktikums verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf den vollen Ausbildungsbeitrag bis zur Dauer von sechs Wochen.(4) Verwaltungspraktikantinnen gebührt für die Zeit, in der
sie unter sinngemäßer Anwendung des § 46 freigestellt sind, kein Gehalt, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe des vollen Ausbildungsbeitrages erreichen. Ist dies nicht der Fall, so gebührt ihnen eine Ergänzung auf den vollen Gehalt.
§ 141c
Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen des II. Hauptstückes
Von den für die Gemeindebeamten geltenden Bestimmungen des II. Hauptstückes sind sinngemäß auf die Verwaltungspraktikanten anzuwenden:
§ 4 – Dienstbehörde –
§ 27 – Allgemeine Dienstpflichten –
§ 28 – Weisungsgebundenheit –
§ 29 – Amtsverschwiegenheit –
§ 31 – Arbeitszeit –
§ 31a – Höchstgrenzen der Arbeitszeit –
§ 31b – Ruhepausen –
§ 31c – Tägliche Ruhezeiten –
§ 31d – Wochenruhezeit –
§ 31e – Nachtarbeit –
§ 31f – Ausnahmebestimmungen –
§ 32 – Abwesenheit vom Dienst –
§ 37 – Persönliches Verhalten –
§ 44 – Sonderurlaub –
§ 46 – Dienstbefreiung von Beamtinnen –
§ 47 – Beschäftigungsbeschränkungen –
§ 72 Abs. 1 lit. i – Fahrtkostenvergütung –
§ 141d
Beendigung des Verwaltungspraktikums
(1) Das Verwaltungspraktikum wird beendeta)durch Zeitablauf,b)durch Erklärung des Verwaltungspraktikanten oder des Bürgermeisters.(2) Die schriftliche Erklärung beendet das Verwaltungspraktikum vorzeitig. Die Erklärung des Verwaltungspraktikanten ist spätestens zehn Arbeitstage vor der beabsichtigten Beendigung des Verwaltungspraktikums beim Gemeindeamt einzubringen. Die Erklärung des Bürgermeisters ist spätestens zehn Arbeitstage vor der beabsichtigten Beendigung des Verwaltungspraktikums dem Verwaltungspraktikanten zuzustellen. In den dem § 131 Abs. 1 lit. a bis e entsprechenden Fällen oder wenn das Verwaltungspraktikum noch nicht länger als einen Monat gedauert hat, kann der Bürgermeister das Verwaltungspraktikum mit sofortiger Wirkung für beendet erklären; das letztere gilt sinngemäß auch für den Verwaltungspraktikanten.“
num: 38.
paragraphs: Das bisherige IV. Hauptstück ist als „V. Hauptstück“ zu bezeichnen.
num: 39.
paragraphs: Dem § 148 sind folgende Abs. 9 und 10 anzufügen:„(9) Die Verordnung der Landesregierung über die Angleichung
der Bezüge der Gemeindebediensteten im Zollausschlußgebiet der Gemeinde Mittelberg, LGBl. Nr. 67/1996, ist auf jene Personen, die am 31. Dezember 1997 Bedienstete der Gemeinde Mittelberg waren, weiterhin anzuwenden. Diese Bediensteten können jedoch gegenüber der Dienstbehörde die unwiderrufliche Erklärung abgeben, daß auf sie diese Verordnung nicht anzuwenden ist.
(10) Auf Beamte, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 31. Jänner 1998 eingeleitet worden ist, sind die Bestimmungen der §§ 79 und 101 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.“