235. Kundmachung: Internationales Kaffee-Übereinkommen 1962.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Zielsetzung Ziel disses Übereinkommens ist es, (1) einen angemessenen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu erzielen, der den Verbrauchern eine ausreichende Versorgung mit Kaffee und den Erzeugern den Absatz von Kaffee zu angemessenen Preisen sichert und auf lange Sicht zu einem Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch führt; (2) die großen Härten zu mildern, die sowohl den Erzeugern als auch den Verbrauchern aus drückenden Überschüssen und übermäßigen Preisschwankungen bei Kaffee erwachsen; (3) zur Entwicklung der Produktivkräfte sowie zur Förderung und Aufrechterhaltung der Beschäftigung und der Einkünfte in den Mitgliedsländern beizutragen und dadurch gerechte Löhne, einen höheren Lebensstandard und bessere Arbeitsbedingungen herbeizuführen; (4) zur Erhöhung der Kaufkraft der Kaffee-Ausfuhrländer dadurch beizutragen, daß die Preise in angemessener Höhe gehalten Werden und der Verbrauch gesteigert wird; (5) den Kaffeeverbrauch auf jede mögliche Weise zu fördern und (6) angesichts der Beziehungen zwischen Kaffeehandel und wirtschaftlicher Stabilität der Märkte für industrielle Erzeugnisse die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Welt- Kaffeeprobleme allgemein zu fördern. KAPITEL II — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet: (1) „Kaffee" die Bohnen und Früchte des Kaffeestraudis, gleichgültig, ob ungeschält oder geschält, roh oder geröstet, und einschließlich des gemahlenen, koffeinfreien, flüssigen und löslichen Kaffees. Diese Begriffe haben folgende Bedeutung: a) als „Rohkaffee" wird jeglicher Kaffee in der Form der bloßen Bohne vor dem Rösten bezeichnet; b) als „Kaffeefrüchte" werden die ganzen Früchte des Kaffeestrauchs bezeichnet; um den Gegenwert der Kaffeefrüchte zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht der getrockneten Kaffeefrüchte mit 0,5 zu multiplizieren; c) als „ungeschälter Kaffee" wird die grüne Kaffeebohne in der Pergamenthülse bezeichnet; um den Gegenwert des ungeschälten Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht des ungeschälten Kaffees mit 0,8 zu multiplizieren; d) als „gerösteter Kaffee" wird schwach bis stark gerösteter Rohkaffee einschließlich des gemahlenen Kaffees bezeichnet; um den Gegenwert des gerösteten Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht des gerösteten Kaffees mit 1,19 zu multiplizieren; e) als „koffeinfreier Kaffee" wird roher, gerösteter oder löslicher Kaffee bezeichnet, dem Koffein entzogen ist; um den Gegenwert des koffeinfreien Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht des koffeinfreien Kaffees in roher, gerösteter oder löslicher Form mit 1, 1,19 beziehungsweise 3 zu multiplizieren; f) als „flüssiger Kaffee" werden die wasserlöslichen, festen Bestandteile bezeichnet, die aus geröstetem Kaffee gewonnen und in flüssige Form gebracht sind; um den Gegenwert des flüssigen Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht der im flüssigen . Kaffee enthaltenen getrockneten, festen Kaffeebestandteile mit 3 zu multiplizieren; g) als „löslicher Kaffee" werden die aus geröstetem Kaffee gewonnenen getrockneten, wasserlöslichen, festen Bestandteile bezeichnet; um den Gegenwert des löslichen Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht des löslichen Kaffees mit 3 zu multiplizieren; (2) „Sack" 60 kg oder 132,276 englische Pfund Rohkaffee, „Tonne" eine metrische Tonne von 1000 kg oder 2204,6 englische Pfund und „englisches Pfund" 453,597 Gramm; (3) „Kaffeejahr" den Zeitabschnitt eines Jahres, gerechnet von 1. Oktober bis 30. September, und „erstes Kaffeejahr" das am 1. Oktober 1962 beginnende Kaffeejahr; (4) „Kaffeeausfuhr" jede Kaffeelieferung, die das Hoheitsgebiet des Landes verläßt, in dem der Kaffee erzeugt worden ist, sofern in Artikel 38 nichts anderes bestimmt ist; (5) „Organisation", „Rat" und „Exekutivkomitee" die nach Artikel 7 gebildete Internationale Kaffee-Organisation, den Internationalen Kaffeerat und das Exekutivkomitee; (6) „Mitglied" eine Vertragspartei, ein oder mehrere abhängige Gebiete, für die eine getrennte Mitgliedschaft gemäß Artikel 4 erklärt worden ist, oder zwei oder mehr Vertragsparteien oder abhängige Gebiete, die sich gemäß Artikel 5 oder 6 als Mitgliedergruppe an der Organisation beteiligen; (7) „Ausfuhr-Mitglied" oder „Ausfuhrland" ein Mitglied oder ein Land, das Nettoexporteur von Kaffee ist, das heißt, dessen Ausfuhren die Einfuhren übersteigen; (8) „Einfuhr-Mitglied" oder „Einfuhrland" ein Mitglied oder ein Land, das Nettoimporteur von Kaffee ist, das heißt, dessen Einfuhren die Ausfuhren übersteigen; (9) „Erzeuger-Mitglied" oder „Erzeugerland" ein Mitglied oder ein Land, das Kaffee in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt; (10) „beiderseitige einfache Mehrheit" die Mehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhr-Mitgliedern und die Mehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhr-Mitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen; (11) „beiderseitige Zweidrittelmehrheit" die Zweidrittelmehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhr- Mitgliedern und die Zweidrittelmehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhr- Mitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen; (12) „Inkrafttreten" den Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen entweder vorläufig oder endgültig zum erstenmal in Kraft tritt, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt. KAPITEL III — MITGLIEDSCHAFT
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Mitgliedschaft in der Organisation Jede Vertragspartei bildet zusammen mit ihren abhängigen Gebieten, auf die das Übereinkommen gemäß Artikel 67 Absatz 1 ausgedehnt worden ist, ein Einzelmitglied der Organisation, soweit in den Artikeln 4, 5 oder 6 nichts anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Getrennte Mitgliedschaft abhängiger Gebiets Jede Vertragspartei, die Nettoimporteur von Kaffee ist, kann jederzeit durch entsprechende Notifikation gemäß Artikel 67 Absatz 2 erklären, daß sie sich für ein von ihr bezeichnetes abhängiges Gebiet, das Nettoexporteur von Kaffee ist, getrennt an der Organisation beteiligt. In diesem Fall haben das Mutterland und seine nicht bezeichneten abhängigen Gebiete eine Einzelmitgliedschaft, während die bezeichneten abhängigen Gebiete entweder einzeln oder zusammen entsprechend der Notifikation getrennte Mitgliedschaft besitzen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Gruppenmitgliedschaft bei Eintritt in die Organisation (1) Zwei oder mehrere Vertragsparteien, die Nettoexporteure von Kaffee sind, können durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen bei Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden sowie an den Rat auf dessen erster Tagung gerichtete entsprechende Notifikation erklären, daß sie der Organisation als Mitgliedergruppe beitreten. Ein abhängiges Gebiet, auf welches dieses Übereinkommen gemäß Artikel 67 Absatz 1 ausgedehnt worden ist, kann einer solchen Mitgliedergruppe angehören, wenn die Regierung des für seine internationalen Beziehungen verantwortlichen Staates eine entsprechende Notifika- tion gemäß Artikel 67 Absatz 2 abgegeben hat. Diese Vertragsparteien und abhängigen Gebiete müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: a) sie müssen sich bereit erklären, die Verantwortung für die Verpflichtungen der Gruppe sowohl einzeln ab auch ab Gruppe zu übernehmen; b) sie müssen sodann dem Rat den ausreichenden Nachweis darüber erbringen, daß die Gruppe über die zur Durchführung einer gemeinsamen Kaffeepolitik notwendige Organisation verfügt und daß sie in der Lage sind, zusammen mit den anderen Gruppenangehörigen ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nachzukommen; c) sie müssen sodann dem Rat den Nachweis erbringen, i) daß sie entweder bereits in einem früheren internationalen Kaffee-Übereinkommen als Gruppe anerkannt worden sind, ii) oder daß sie a) eine gemeinsame oder koordinierte Handels- und Wirtschaftspolitik in bezug auf Kaffee und b) eine koordinierte Währungs- und Finanzpolitik verfolgen sowie über die notwendigen Organe zur Durchführung dieser Politik verfügen, so daß der Rat die Überzeugung gewinnt, daß die Mitgliedergruppe dem Geist einer Gruppenmitgliedschaft entsprechen und die sich daraus ergebenden Gruppenverpflichtungen erfüllen kann. (2) Die Mitgliedergruppe stellt ein Einzelmitglied der Organisation dar; jedoch wird jeder einzelne Gruppenangehörige in allen Angelegenheiten, die sich aus folgenden Bestimmungen ergeben, als Einzelmitglied behandelt: a) Kapitel XI und XII, b) Kapitel IV Artikel 10, 11 und 19 sowie c) Kapitel XIX Artikel 70. (3) Die Vertragsparteien und abhängigen Gebiete, die als Mitgliedergruppe beitreten, bestimmen die Regierung oder Organisation, die sie im Rat in allen Angelegenheiten des Übereinkommens mit Ausnahme der in Absatz 2 angegebenen vertritt. (4) Die Mitgliedergruppe hat folgendes Stimmrecht: a) die Mitgliedergruppe hat dieselbe Anzahl Grundstimmen wie ein Mitgliedsland, welches der Organisation einzeln beitritt. Diese Grundstimmen werden der Regierung oder Organisation, welche die Gruppe vertritt, zuerkannt und von ihr ausgeübt; b) bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die sich aus den in Absatz 2 genannten Bestimmungen ergeben, können die Angehörigen der Mitgliedergruppe das ihnen gemäß Artikel 12 Absatz 3 zuerkannte Stimmrecht einzeln so ausüben, als wären sie Einzelmitglieder der Organisation; jedoch werden die Grundstimmen weiterhin nur der die Gruppe vertretenden Regierung oder Organisation zuerkannt. (5) Jede Vertragspartei und jedes abhängige Gebiet, das einer Mitgliedergruppe angehört, kann durch eine an den Rat gerichtete Notifikation aus der Gruppe austreten und zu einem gesonderten Mitglied werden. Der Austritt wird mit dem Eingang der Notifikation beim Rat wirksam. Tritt ein Gruppenangehöriger aus einer Gruppe aus oder endet seine Gruppenzugehörigkeit durch Austritt aus der Organisation oder auf andere Weise, so können die übrigen Gruppenangehörigen beim Rat die Beibehaltung der Gruppe beantragen; die Gruppe besteht sodann fort, sofern nicht der Rat den Antrag ablehnt. Wird die Mitgliedergruppe aufgelöst, so wird jeder frühere Gruppenangehörige zu einem gesonderten Mitglied. Ein Mitglied, dessen Gruppenzugehörigkeit beendet ist, kann sich während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens nicht wieder einer Gruppe anschließen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Nachträgliche Gruppenmitgliedschaft Zwei oder mehrere Ausfuhr- Mitglieder können jederzeit, nachdem das Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, beim Rat die Bildung einer Mitgliedergruppe beantragen. Der Rat genehmigt den Antrag, wenn er feststellt, daß die Mitglieder eine Erklärung gemäß Artikel 5 Absatz 1 abgegeben und den Nachweis zur Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen erbracht haben. Nach erteilter Genehmigung ist Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 auf die Mitgliedergruppe anwendbar. KAPITEL IV — ORGANISATION UND VERWALTUNG
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Gründung, Sitz und Aufbau der Internationalen Kaffee-Organisation (1) Zur Durchführung dieses Übereinkommens und zur Überwachung seiner Anwendung wird hiemit die Internationale Kaffee-Organisation gegründet. (2) Die Organisation hat ihren Sitz in London. (s) Die Organisation nimmt ihre Aufgaben durch den Internationalen Kaffeerat, ihr Exekutivkomitee, ihren Exekutivdirektor und ihr Personal wahr.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Zusammensetzung des Internationalen Kaffeerates (1) Der Internationale Kaffeerat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation. (2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten und einen oder mehrere Stellvertreter vertreten. Ein Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater als Begleiter seines Delegierten oder seiner Stellvertreter ernennen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Befugnisse und Aufgaben des Rates (1) Alle durch dieses Übereinkommen besonders erteilten Befugnisse liegen beim Rat, der die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen Befugnisse und Aufgaben hat. (2) Der Rat legt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen fest, einschließlich seiner Geschäftsordnung und der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann. (3) Der Rat führt außerdem jene Aufzeichnungen, die zur Durchführung seiner Aufgaben gemäß diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Aufzeichnungen, die er für zweckdienlich hält, und veröffentlicht einen Jahresbericht.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Rates (1) Der Rat wählt für jedes Kaffeejahr einen Vorsitzenden sowie einen ersten, zweiten und dritten stellvertretenden Vorsitzenden. (2) Grundsätzlich werden der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende entweder beide aus den Delegierten der Ausfuhr-Mitglieder oder beide aus den Delegierten der Einfuhr-Mitglieder, und der zweite und dritte stellvertretende Vorsitzende aus den Delegierten der anderen Mitgliederkategorie gewählt; die Besetzung dieser Ämter wechselt nach jedem Kaffeejahr zwischen den beiden Mitgliederkategorien. (3) Der Vorsitzende oder der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt. In diesem Fall übt der stellvertretende Delegierte das Stimmrecht des Mitglieds aus.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Tagungen des Rates Der Rat hält grundsätzlich zweimal im Jahr eine ordentliche Tagung ab. Er kann die Abhaltung außerordentlicher Tagungen beschließen. Außerordentliche Tagungen werden auch dann abgehalten, wenn das Exekutivkomitee, fünf Mitglieder oder ein oder mehrere Mitglieder, die mindestens 200 Stimmen innehaben, dies beantragen. Abgesehen von dringenden Fällen, erfolgt die Einberufung von Tagungen mindestens 30 Tage im voraus. Sofern der Rat nichts anderes beschließt, finden die Tagungen am Sitz der Organisation statt.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Stimmen (1) Die Ausfuhr-Mitglieder und die Einfuhr-Mitglieder haben insgesamt jeweils 1000 Stimmen, die innerhalb jeder Mitgliederkategorie — das heißt unter den Ausfuhr- und Einfuhr- Mitgliedern — nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt werden. (2) Jedes Mitglied hat fünf Grundstimmen, sofern die Grundstimmen in jeder Mitgliederkategorie insgesamt 150 nicht übersteigen. Sind mehr als 30 Ausfuhr-Mitglieder oder mehr als 30 Einfuhr-Mitglieder vorhanden, so wird die Anzahl der Grundstimmen jedes Mitglieds innerhalb der betreffenden Mitgliederkategorie so ausgeglichen, daß die Anzahl der Grundstimmen in jeder Mitgliederkategorie höchstens 150 beträgt. (3) Die übrigen Stimmen der Ausfuhr-Mitglieder werden auf diese Mitglieder im Verhältnis ihrer Ausfuhr-Grundquoten verteilt; bei der Abstimmung über Angelegenheiten, die sich aus Artikel 5 Absatz 2 ergeben, werden jedoch die übrigen Stimmen einer Mitgliedergruppe auf die Gruppenangehörigen im Verhältnis ihres jeweiligen Anteils an der Ausfuhr-Grundquote der Mitgliedergruppe verteilt. (4) Die übrigen Stimmen der Einfuhr-Mitglieder werden auf diese Mitglieder im Verhältnis ihrer durchschnittlichen Kaffee- Einfuhrmenge während der vorangehenden drei Jahre verteilt. (5) Vorbehaltlich des Absatzes 6 wird die Verteilung der Stimmen vom Rat zu Beginn eines jeden Kaffeejahres festgelegt und gilt für die Dauer dieses Jahres. (6) Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach Maßgabe dieses Artikels vor, sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied gemäß den Artikeln 25, 45 oder 61 das Stimmrecht zeitweilig entzogen oder zurückgegeben wurde. (7) Ein Mitglied darf nicht mehr als 400 Stimmen haben. (8) Teilstimmen sind nicht zulässig.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Abstimmungsverfahren des Rates (1) Jeder Delegierte ist berechtigt, die Anzahl der Stimmen des von ihm vertretenen Mitglieds abzugeben, jedoch kann er die Stimmen nicht teilen. Mit den von ihm gemäß Absatz 2 abgegebenen Stimmen kann er jedoch anders abstimmen. (2) Jedes Ausfuhr-Mitglied kann ein anderes Ausfuhr-Mitglied und jedes Einfuhr-Mitglied ein anderes Einfuhr-Mitglied ermächtigen, auf den Tagungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. Die in Artikel 12 Absatz 7 genannte Beschränkung findet in diesem Fall keine Anwendung.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Beschlüsse des Rates (1) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden alle Beschlüsse des Rates mit beiderseitiger einfacher Mehrheit gefaßt; Empfehlungen werden in der gleichen Weise erteilt. (2) Bei Maßnahmen des Rates, für die das Übereinkommen eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit vorschreibt, wird folgendes Verfahren angewendet: a) wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens drei Ausfuhr- oder höchstens drei Einfuhr- Mitglieder nicht erzielt, so wird der Antrag binnen 48 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt, falls der Rat dies mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder und beiderseitiger einfacher Stimmenmehrheit beschließt; b) wird wiederum eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens zwei Einfuhr- oder höchstens zwei Ausfuhr-Mitglieder nicht erzielt, so wird der Antrag binnen 24 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt, falls der Rat dies mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder und beiderseitiger einfacher Stimmenmehrheit beschließt; c) wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit im dritten Wahlgang wegen der Ablehnung durch ein Ausfuhr- oder ein Einfuhr- Mitglied nicht erzielt, so gilt der Antrag als angenommen; d) gelingt es dem Rat nicht, einen Antrag erneut zur Abstimmung zu stellen, so gilt der Antrag als abgelehnt. (3) Die Mitglieder verpflichten sich, sämtliche auf Grund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Zusammensetzung des Exekutivkomitees (1) Das Exekutivkomitee setzt sich aus sieben Ausfuhr- Mitgliedern und sieben Einfuhr- Mitgliedern zusammen, die gemäß
num: 16
paragraphs: Artikel 16 für jeweils ein Kaffeejahr gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. (2) Jedes Mitglied des Exekutivkomitees ernennt einen Delegierten und einen oder mehrere Stellvertreter. (3) Der Vorsitzende des Exekutivkomitees wird vom Rat für jeweils ein Kaffeejahr ernannt; Wiederernennung ist zulässig. Er ist nicht stimmberechtigt. Wird ein Delegierter zum Vorsitzenden ernannt, so kann sein Stellvertreter an seiner Stelle das Stimmrecht ausüben. (4) Das Exekutivkomitee tritt in der Regel am Sitz der Organisation zusammen; es kann jedoch an einem anderen Ort zusammentreten. Artikel 16 Wahl des Exekutivkomitees (1) Die Ausfuhr- und Einfuhr- Mitglieder im Exekutivkomitee werden im Rat von den Ausfuhr- und Einfuhr-Mitgliedern der Organisation gewählt. Die Wahl innerhalb jeder Mitgliederkategorie erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm gemäß Artikel 12 zustehen, für einen einzigen Bewerber ab. Stimmen, die einem Mitglied gemäß Artikel 13 Absatz 2 zustehen, kann es auch für einen anderen Bewerber abgeben. (3) Die sieben Bewerber, welche die meisten Stimmen erhalten, gelten als gewählt; ein Bewerber gilt jedoch im ersten Wahlgang nur dann als gewählt, wenn er mindestens 75 Stimmen erhält. (4) Werden gemäß Absatz 3 im ersten Wahlgang weniger als sieben Bewerber gewählt, so werden weitere Wahlgänge durchgeführt, an denen sich indessen nur Mitglieder beteiligen dürfen, die ihre Stimmen nicht für einen der gewählten Bewerber abgegeben haben. In jedem folgenden Wahlgang wird die Mindestanzahl der für eine Wahl erforderlichen Stimmen nacheinander um je fünf herabgesetzt, bis sieben Bewerber gewählt sind. (5) Jedes Mitglied, welches nicht für eines der gewählten Mitglieder gestimmt hat, überträgt seine Stimmen einem dieser Mitglieder; die Absätze 6 und 7 bleiben hievon unberührt. (6) Die ursprünglich bei der Wahl eines Mitgliedes abgegebenen Stimmen zuzüglich der ihm übertragenen Stimmen gel- ten als für dieses Mitglied abgegeben, sofern die Gesamtzahl der Stimmen für ein gewähltes Mitglied die Zahl 499 nicht übersteigt. (7) Würden die für ein gewähltes Mitglied als abgegeben geltenden Stimmen die Zahl 499 übersteigen, so treffen die Mitglieder, die ihre Stimme für das betreffende Mitglied abgegeben oder ihm übertragen haben, untereinander eine Vereinbarung, derzufolge eines oder mehrere von ihnen ihre Stimmen diesem Mitglied entziehen und einem anderen gewählten Mitglied übertragen, so daß die auf jedes der gewählten Mitglieder vereinigten Stimmen die Höchstzahl von 499 nicht übersteigen.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Zuständigkeit des Exekutivkomitees (1) Das Exekutivkomitee ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen. (2) Der Rat kann mit beiderseitiger einfacher Mehrheit dem Exekutivkomitee die Ausübung einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen; hievon sind ausgenommen: a) die jährliche Verteilung der Stimmen gemäß Artikel 12 Absatz 5; b) die Genehmigung des Verwaltungshaushaltsplans und die Festsetzung der Beiträge gemäß Artikel 24; c) die Festsetzung der Quoten im Rahmen des Übereinkommens; d) die Auferlegung von Zwangsmaßnahmen, deren Anwendung nicht automatisch erfolgt; e) der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds gemäß Artikel 45 oder 61; f) die Festsetzung der Produktionsziele für die einzelnen Länder und für die Welt gemäß Artikel 48; g) die Festlegung einer Politik in bezug auf Vorräte gemäß Artikel 51; h) die Befreiung eines Mitglieds von seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 60; i) die Beschlüsse über Streitigkeiten gemäß Artikel 61; j) die Festsetzung der Bedingungen für den Beitritt gemäß Artikel 65; k) der Beschluß über einen Antrag auf Ausschluß eines Mitglieds gemäß Artikel 69; l) die Verlängerung oder Außerkraftsetzung des Übereinkommens gemäß Artikel 71 und m) die Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder gemäß Artikel 73. (3) Der Rat kann jederzeit mit beiderseitiger einfacher Mehrheit eine Übertragung von Befugnissen an das Exekutivkomitee rückgängig machen.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Abstimmungsverfahren des Exekutivkomitees (1) Jedes Mitglied des Exekutivkomitees verfügt über die Anzahl von Stimmen, die es gemäß Artikel 16 Absätze 6 und 7 erhalten hat. Stimmabgabe durch Stellvertreter ist nicht zulässig. Ein Mitglied darf seine Stimmen nicht teilen. (2) Jede Maßnahme des Exekutivkomitees bedarf der gleichen Stimmenmehrheit, derer sie auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfen würde.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Beschlußfähigkeit des Rates und des Exekutivkomitees (1) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist und auf diese Mehrheit eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen entfällt. Ist der Rat an dem Tag, der zur Eröffnung einer Ratstagung fest- gesetzt wurde, oder im Verlauf einer Ratstagung bei drei aufeinanderfolgenden Sitzungen nicht beschlußfähig, so tritt er sieben Tage später zusammen; zu diesem Zeitpunkt und während der restlichen Tagungsperiode ist der Rat beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist und auf diese Mehrheit eine beiderseitige einfache Mehrheit der Stimmen entfällt. Eine Vertretung im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 gilt als Anwesenheit. (2) Das Exekutivkomitee ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist und auf diese Mehrheit eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen entfällt.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Exekutivdirektor und Personal (1) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor auf Empfehlung des Exekutivkomitees. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt und müssen den Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen entsprechen. (2) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist für die Erfüllung aller Aufgaben verantwortlich, die ihm bei Durchführung dieses Übereinkommens obliegen. (3) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften. (4) Der Exekutivdirektor und die Mitglieder des Personals dürfen an der Kaffee-Erzeugung, am Kaffeehandel oder am Kaffeetransport nicht finanziell beteiligt sein. (5) Bei Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale Beamte, die nur der Organisation verantwortlich sind, nicht vereinbar ist. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur Konsultation und Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und deren Spezialorganisationen sowie mit anderen in Betracht kommenden zwischenstaatlichen Organisationen treffen. Der Rat kann diese Organisationen oder jede andere Organisation, die sich mit Kaffee befaßt, einladen, Beobachter zu seinen Sitzungen zu entsenden. KAPITEL V — PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Privilegien und Immunitäten (1) Die Organisation genießt im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds im Rahmen von dessen Rechtsvorschriften die zur Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Übereinkommen notwendige Rechtsfähigkeit. (2) Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland gewährt für die von der Organisation ihren Beamten gezahlten Gehälter Steuerbefreiung; diese braucht sich nicht auf die Staatsangehörigen dieses Landes zu erstrecken. Sie gewährt auch Steuerbefreiung für die Vermögenswerte, die Einkünfte und das sonstige Eigentum der Organisation. KAPITEL VI — FINANZFRAGEN
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Finanzfragen (1) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für die Delegierten im Exekutivkomitee und in den Ausschüssen des Rates oder des Exekutivkomitees werden von den betreffenden Regierungen getragen. (2) Die anderen für die Durchführung des Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus den gemäß Artikel 24 festgesetzten jährlichen Beiträgen der Mitglieder bestritten. (3) Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Kaffeejahr.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Annahme des Haushaltsplans und Festsetzung der Beiträge. (1) In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahres genehmigt der Rat den Verwaltungs- Haushaltsplan der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zum Haushaltsplan fest. (2) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Haushaltsplan für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Haushaltsplans für das betreffende Jahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. Tritt jedoch zu Beginn des Rechnungsjahres, für das die Beiträge festgesetzt werden, eine Änderung in der Stimmenverteilung unter den Mitgliedern gemäß Artikel 12 Absatz 5 ein, so werden die Beiträge für das betreffende Jahr entsprechend angeglichen. Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, daß der zeitweilige Entzug des Stimm- rechts eines Mitglieds oder die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen außer Betracht bleiben. (3) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern. (4) Tritt das Übereinkommen mehr als acht Monate vor Beginn des ersten vollen Rechnungsjahres der Organisation in Kraft, so genehmigt der Rat auf seiner ersten Tagung nur einen Verwaltungs-Haushaltsplan für den Zeitabschnitt bis zu Beginn des ersten vollen Rechnungsjahres. Andernfalls gilt der erste Verwaltungs-Haushaltsplan sowohl für den ersten Zeitabschnitt als auch für das erste volle Rechnungsjahr.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Beitragszahlung (1) Die Beiträge zum Verwaltungs- Haushaltsplan für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertierbarer Währung am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahres zu zahlen. (2) Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Zahlung seines vollen Beitrags zum Verwaltungs- Haushaltsplan nicht binnen sechs Monaten nach Fälligkeit des Beitrags nach, so wird ihm sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch das Redit, seine Stimme im Exekutivkomitee abzugeben oder für sich abgeben zu lassen, so lange entzogen, bis der Beitrag entrichtet ist. Jedoch werden dem Mitglied weder seine anderen Redite entzogen, noch wird es von seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit, es sei denn, daß der Rat dies mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit beschließt. (3) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht entweder gemäß Absatz 2 oder gemäß Artikel 45 oder 61 zeitweilig entzogen worden ist, bleibt dennoch zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung Nach Abschluß jedes Rechnungsjahres wird dem Rat so bald wie möglich eine von unabhängigen Rechnungsprüfern kontrollierte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der Organisation während des betreffenden Rechnungsjahres zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt. KAPITEL VH — REGELUNG DER AUSFUHREN
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder (1) Die Mitglieder verpflichten sich, ihre Handelspolitik so zu führen, daß die in Artikel 1 und insbesondere in dessen Absatz 4 genannten Ziele verwirklicht werden können. Sie sind sich in dem Wunsch einig, das Übereinkommen so anzuwenden, daß das Realeinkommen aus der Kaffeeausfuhr nach und nach gesteigert werden kann, um es mit ihrem Bedarf an ausländischen Devisen zur Förderung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Aufbaupläne in Einklang zu bringen. (2) Um diese Ziele durch die Festsetzung von Quoten, wie in diesem Kapitel vorgesehen, sowie durch die sonstige Durchführung dieses Übereinkommens zu erreichen, sind sich die Mitglieder über die Notwendigkeit einig, das allgemeine Niveau der Kaffeepreise nicht unter das allgemeine Niveau dieser Preise im Jahre 1962 herabsinken zu lassen. (3) Die Mitglieder sind sich des weiteren in dem Wunsch einig, den Verbrauchern Preise zuzusichern, die angemessen sind und eine wünschenswerte Steigerung des Verbrauchs nicht behindern.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Ausfuhr-Grundquoten (1) Während der am 1. Oktober 1962 beginnenden ersten drei Kaffeejahre erhalten die in Beilage A angeführten Ausfuhrstaaten die in dieser Beilage angegebenen Ausfuhr-Grundquoten. (2) Während der letzten sechs Monate des am 30. September 1965 endenden Kaffeejahres überprüft der Rat die in Beilage A angegebenen Ausfuhr- Grundquoten, um sie den allgemeinen Marktbedingungen anzupassen. Der Rat kann die Quoten dann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit ändern; werden sie nicht geändert, so bleiben die in Beilage A angegebenen Ausfuhr-Grundquoten weiterhin gültig.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Quote einer Mitgliedergruppe Bilden zwei oder mehr der in Beilage A angeführten Länder eine Mitgliedergruppe gemäß Artikel 5, so werden die für diese Länder angegebenen Ausfuhr- Grundquoten zusammengeredinet; die Gesamtmenge gilt als Einzelquote im Sinne dieses Kapitels.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Festsetzung der jährlichen Ausfuhrquoten (1) Spätestens 30 Tage vor Beginn jedes Kaffeejahres nimmt der Rat mit Zweidrittelmehrheit eine Schätzung der gesamten Welteinfuhren für das folgende Kaffeejahr und eine Schätzung der voraussichtlichen Ausfuhren aus Nichtmitgliedsländern an. (2) An Hand dieser Schätzungen setzt der Rat unverzüglich jährliche Ausfuhrquoten fest, die für alle Ausfuhr-Mitglieder denselben Hundertsatz der in Beilage A angegebenen Ausfuhr- Grundquoten betragen. Vorbehaltlich des Artikels 32 wird dieser Hundertsatz für das erste Kaffeejahr auf 99 festgelegt.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Festsetzung vierteljährlicher Ausfuhrquoten (1) Unmittelbar nach Festsetzung der jährlichen Ausfuhrquoten setzt der Rat für jedes Ausfuhr-Mitglied vierteljährliche Ausfuhrquoten fest, um während des ganzen Kaffeejahres ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Angebot und erwarteter Nachfrage herzustellen. (2) Diese Quoten sollen so nahe wie möglich bei 25 v. H. der jährlichen Ausfuhrquote jedes Mitglieds in dem in Betracht kommenden Kaffeejahr liegen. Ein Mitglied darf nicht mehr als 30 v. H. im ersten Vierteljahr, 60 v. H. im ersten Halbjahr und 80 v. H. im ersten Dreivierteljahr eines Kaffeejahres ausführen. Sind die Ausfuhren eines Mitglieds in einem Vierteljahr niedriger als seine Quote für diesen Zeitabschnitt, so wird die nicht ausgenutzte Restmenge der Quote für das nächste Vierteljahr des betreffenden Kaffeejahres hinzugerechnet.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Anpassung der jährlichen Ausfuhrquoten Wenn die Marktlage es erfordert, kann der Rat die Quoten überprüfen und den gemäß Artikel 30 Absatz 2 festgesetzten Hundertsatz der Ausfuhr- Grundquoten ändern. Dabei berücksichtigt der Rat alle etwaigen Angebotsverknappungen bei den Mitgliedern.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Notifikation von Verknappungen (1) Die Ausfuhr-Mitglieder verpflichten sich, am Ende des achten Monats des Kaffeejahres und zu den vom Rat gegebenenfalls festgesetzten späteren Zeitpunkten dem Rat zu notifizieren, ob sie genügend Kaffee vorrätig haben, um ihre Ausfuhrquote für das betreffende Jahr voll auszunutzen. (2) Der Rat berücksichtigt diese Notifikationen bei seiner Entscheidung darüber, ob die Höhe der Ausfuhrquoten gemäß Artikel 32 angepaßt werden soll.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Anpassung der vierteljährlichen Ausfuhrquoten (1) Der Rat wird unter den in diesem Artikel genannten Umständen die gemäß Artikel 31 Absatz 1 für jedes Mitglied festgesetzten vierteljährlichen Ausfuhrquoten ändern. (2) Ändert der Rat die jährlichen Ausfuhrquoten gemäß Artikel 32, so wirkt sich diese Änderung auf die Quoten für die noch verbleibenden Vierteljahre und gegebenenfalls für das noch laufende Vierteljahr des betreffenden Kaffeejahres aus. (3) Abgesehen von der in Absatz 2 vorgesehenen Änderung kann der Rat, wenn es die Marktlage nach seiner Ansicht erfordert, die laufenden und die für das Kaffeejahr noch verbleibenden vierteljährlichen Ausfuhrquoten anpassen, ohne jedoch die jährlichen Ausfuhrquoten zu ändern. (4) Vertritt ein Ausfuhr-Mitglied auf Grund außergewöhnlicher Umstände die Auffassung, daß die in Artikel 31 Absatz 2 vorgesehenen Beschränkungen seine Wirtschaft voraussichtlich ernsthaft schädigen würden, so kann der Rat auf Antrag des betreffenden Mitglieds geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 60 treffen. Das betreffende Mitglied muß einen Nachweis über die Schädigung erbringen und die Erhaltung der Preisstabilität ausreichend gewährleisten. Der Rat darf jedoch ein Mitglied keinesfalls ermächtigen, mehr als 35 v. H. seiner jährlichen Ausfuhrquote im ersten Vierteljahr, 65 v. H. im ersten Halbjahr und 85 v. H. im ersten Dreivierteljahr des Kaffeejahres auszuführen. (5) Alle Mitglieder anerkennen, daß wesentliche innerhalb kurzer Zeit auftretende Preisschwankungen, die grundlegende Preistendenz ungebührlich verzerren, Erzeuger wie Verbraucher ernstlich beunruhigen und die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens gefährden können. Treten solche Schwankungen im allgemeinen Preisniveau innerhalb kurzer Zeit auf, so können die Mitglieder die Abhaltung einer Sitzung des Rates beantragen, der mit beiderseitiger einfacher Mehrheit die Gesamthöhe der geltenden vierteljährlichen Ausfuhrquoten überprüfen kann. (6) Stellt der Rat fest, daß ein scharfer und ungewöhnlicher Anstieg oder Rückgang des allgemeinen Preisniveaus auf eine künstliche Beeinflussung des Kaffeemarktes durch Vereinbarungen zwischen den Importeuren oder Exporteuren oder beiden zurückzuführen ist, so entscheidet er mit einfacher Mehrheit, durch welche Abhilfemaßnahmen die Gesamthöhe der geltenden vierteljährlichen Ausfuhrquoten angepaßt werden soll.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 Verfahren zur Anpassung der Ausfuhrquoten (1) Die Festsetzung und Anpassung der jährlichen Ausfuhrquoten erfolgt durch Änderung der Ausfuhr-Grundquote jedes Mitglieds um denselben Hundertsatz. (2) Die gemäß Artikel 34 Absätze 2, 3, 5 und 6 durchgeführten allgemeinen Änderun- gen sämtlicher vierteljährlicher Ausfuhrquoten erfolgen gemäß den vom Rat festgelegten entsprechenden Regeln anteilmäßig für die einzelnen vierteljährlichen Ausfuhrquoten. In den Vorschriften werden die verschiedenen Hundertsätze der jährlichen Ausfuhrquoten berücksichtigt, welche die einzelnen Mitglieder in jedem Vierteljahr des Kaifeejahres ausgeführt haben oder auszuführen berechtigt sind. (s) Alle Beschlüsse des Rates über die Festsetzung und Anpassung der jährlichen und vierteljährlichen Ausfuhrquoten gemäß den Artikeln 30, 31, 32 und 34 werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit gefaßt.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Einhaltung der Ausfuhrquoten (1) Ausfuhr-Mitglieder, für welche die Quoten gelten, treffen die Maßnahmen, die zur vollständigen Einhaltung aller Bestimmungen des Übereinkommens über Quoten erforderlich sind. Der Rat kann diese Mitglieder ersuchen, zusätzliche Maßnahmen zur wirksamen Anwendung des in diesem Übereinkommen vorgesehenen Quotensystems zu treffen. (2) Die Ausfuhr-Mitglieder dürfen die ihnen zugeteilten jährlichen und vierteljährlichen Ausfuhrquoten nicht überschreiten. (3) Überschreitet ein Ausfuhr- Mitglied in irgendeinem Vierteljahr seine Quote, so. zieht der Rat von einer oder mehreren zukünftigen Quoten dieses Mitglieds eine Gesamtmenge in Höhe der Überschreitung ab. (4) Überschreitet ein Ausfuhr- Mitglied während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens seine vierteljährliche Quote zum zweitenmal, so zieht der Rat von einer oder mehreren seiner zukünftigen Quoten eine Gesamtmenge in der doppelten Höhe der Überschreitung ab. (5) Überschreitet ein Ausfuhr- Mitglied während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens seine vierteljährliche Quote zum drittenmal oder öfter, so nimmt der Rat den in Absatz 4 vorgesehenen Abzug vor; er kann außerdem nach Maßgabe des Artikels 69 den Ausschluß des betreffenden Mitglieds aus der Organisation verlangen. (6) Die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Abzüge von den Quoten werden vom Rat unmittelbar nach Erhalt der notwendigen Mitteilungen vorgenommen.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 Übergangsbestimmungen betreffend die Quoten (1) Die Kaffeeausfuhren nach dem 1. Oktober 1962 werden einem Ausfuhrland auf seine jährliche Ausfuhrquote zu dem Zeitpunkt angerechnet, in dem das Übereinkommen für das betreffende Land in Kraft tritt. (2) Tritt das Übereinkommen nach dem 1. Oktober 1962 in Kraft, so nimmt der Rat auf seiner ersten Tagung die etwa notwendigen Änderungen an dem Verfahren zur Festsetzung der jährlichen und vierteljährlichen Ausfuhrquoten in bezug auf das Kaffeejahr vor, in dem das Übereinkommen in Kraft tritt.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 Kaffeelieferungen aus abhängigen Gebieten (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels gelten Kaffeelieferungen aus einem abhängigen Gebiet eines Mitglieds in sein Mutterland oder in ein anderes von diesem abhängiges Gebiet zum inländischen Verbrauch dortselbst oder in einem anderen vom Mutterland abhängigen Gebiet nicht als Kaffeeausfuhr und unterliegen nicht den Beschränkungen der Ausfuhrquoten; diese Regelung gilt, wenn das betreffende Mitglied dem Rat genehme Verein- barungen über die Überwachung des Reexports und andere Angelegenheiten trifft, die nach Feststellung des Rates mit der Anwendung dieses Übereinkommens zusammenhängen und sich aus den besonderen Beziehungen zwischen dem Mutterland des Mitglieds und seinen abhängigen Gebieten ergeben. (2) Der Kaffeehandel zwischen einem Mitglied und einem seiner abhängigen Gebiete, das gemäß Artikel 4 oder 5 Einzelmitglied der Organisation ist oder einer Mitgliedergruppe angehört, gilt jedoch als Kaffeeausfuhr im Sinne dieses Übereinkommens.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 Quotenfreie Ausfuhr-Mitglieder (1) Ausfuhr-Mitglieder, deren jährliche Kaffeeausfuhren während der vorangehenden drei Jahre durchschnittlich weniger als 25.000 Sack betrugen, unterliegen nicht den Quotenbestimmungen dieses Übereinkommens, solange ihre Ausfuhren diese Menge nicht überschreiten. (2) Treuhandgebiete, die auf Grund eines mit den Vereinten . Nationen geschlossenen Treuhandabkommens verwaltet werden, und deren jährliche Ausfuhren in andere Länder als ihre Verwaltungsmacht 100.000 Sack nicht überschreiten, unterliegen nicht den Quotenbestimmungen des Übereinkommens, solange ihre Ausfuhren diese Menge nicht überschreiten.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 Ausfuhren, die nicht auf die Quoten angerechnet werden (1) Um die Steigerung des Kaffeeverbrauchs in bestimmten Gebieten der Welt, die einen geringen Verbrauch pro Kopf der Bevölkerung und erhebliche Möglichkeiten zur Konsumausweitung haben, zu fördern, werden vorbehaltlich der lit. f die Ausfuhren in die in Beilage B angeführten Länder nicht auf die Quoten angerechnet. Der Rat wird zu Beginn des zweiten vollen Kaffeejahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach jährlich die Liste überprüfen, um festzustellen, ob Länder von dieser Liste gestrichen werden sollen; er kann auf Grund eines solchen Beschlusses diese Streichungen vornehmen. Bezüglich der Ausfuhren in die in Beilage B angeführten Länder gilt folgendes; a) Der Rat nimmt auf seiner ersten Tagung und danach jederzeit, wenn er es für notwendig hält, eine Schätzung der für den inländischen Verbrauch benötigten Einfuhren der in Beilage B angeführten Länder vor, nachdem er die im vorangehenden Jahr im Hinblick auf die Steigerung des Kaffeeverbrauchs in diesen Ländern erzielten Ergebnisse überprüft und die mutmaßlichen Erfolge von Kaffeewerbemaßnahmen und Handelsvereinbarungen in Betracht gezogen hat. Die Ausfuhr-Mitglieder dürfen in die in Beilage B angeführten Länder insgesamt nicht mehr als die vom Rat festgesetzte Menge ausführen; zu diesem Zweck unterrichtet der Rat diese Mitglieder regelmäßig über die laufenden Ausfuhren in diese Länder. Die Ausfuhr-Mitglieder unterrichten den Rat spätestens 30 Tage nach jedem Monatsende über alle während des betreffenden Monats vorgenommenen Ausfuhren in die in Beilage B angegeführten Länder. b) Die Mitglieder stellen dem Rat die statistischen und sonstigen Unterlagen zur Verfügung, die er zur Kontrolle der in die in Beilage B angeführten Länder fließenden Kaffeemenge und des dortigen Kaffeeverbrauchs benötigt. c) Die Ausfuhr-Mitglieder werden bestrebt sein, über bestehende Handelsabkommen so bald wie; möglich neu zu verhandeln mit dem Ziel, Bestimmungen darin aufzunehmen, welche den Reexport von Kaffee aus den in Beilage B angeführten Ländern auf andere Märkte verhindern. Die Ausfuhr-Mitglieder nehmen derartige Bestimmungen auch in alle neuen Handelsabkommen sowie in alle neuen Kaufverträge auf, die nicht durch Handelsabkommen gedeckt sind, gleichgültig, ob diese Verträge mit privaten Händlern oder mit staatlichen Stellen geschlossen werden. d) Um die Ausfuhren in die in Beilage B angeführten Länder jederzeit überwachen zu können, kann der Rat weitere Vorsichtsmaßnahmen beschließen; er kann beispielsweise verlangen, daß die für diese Länder bestimmten Säcke besonders gekennzeichnet werden, und daß die Ausfuhr- Mitglieder von diesen Ländern Bank- und Vertragsgarantien erhalten, die einen Reexport in Länder, die nicht in Beilage B angeführt sind, verhindern. Falls der Rat es für notwendig hält, kann er die Dienste einer international anerkannten weltweiten Organisation zur Untersuchung von Unregelmäßigkeiten in den in Beilage B angeführten Ländern oder zur Nachprüfung der Ausfuhren in diese Länder in Anspruch nehmen. Der Rat bringt alle etwaigen Unregelmäßigkeiten den Mitgliedern zur Kenntnis. e) Der Rat faßt jährlich einen umfassenden Bericht über die Ergebnisse ab, die im Hinblick auf die Entwicklung von Kaffeemärkten in den in Beilage B angeführten Ländern erzielt worden sind. f) Wird Kaffee, der von einem Mitglied in ein in Beilage B angeführtes Land ausgeführt worden ist, in ein nicht in dieser Beilage angeführtes Land reexportiert, so rechnet der Rat die betreffende Menge auf die Quote des Ausfuhr-Mitglieds an. Nimmt dasselbe in Beilage B angeführte Land erneut einen Reexport vor, so untersucht der Rat den Fall, und sofern er keine mildernden Umstände feststellt, kann er das Land jederzeit von der in Beilage B enthaltenen Liste streichen. (2) Die Ausfuhr von Kaffeebohnen als Rohstoff zur industriellen Verarbeitung für ein Erzeugnis, das nicht zum menschlichen Genuß als Getränk oder Nahrungsmittel bestimmt ist, wird nicht auf die Quote angerechnet, sofern der Rat an Hand von Mitteilungen des Ausfuhr-Mitglieds die Überzeugung gewonnen hat, daß die Kaffeebohnen tatsächlich zu diesem anderen Zweck verwendet werden. (3) Der Rat kann auf Antrag eines Ausfuhr-Mitglieds beschließen, daß Kaffeeausfuhren, die dieses Mitglied zu humanitären oder sonstigen nichtkommerziellen Zwecken vornimmt, nicht auf seine Quote angerechnet werden.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 Sicherstellung der Versorgung Der Rat stellt nicht nur sicher, daß das Gesamtkaffeeangebot den geschätzten Welteinfuhren entspricht, sondern setzt sich auch dafür ein, daß den Verbrauchern die von ihnen verlangten Kaffeearten zur Verfügung stehen. Zur Erreichung dieses Zieles kann der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit beschließen, jede von ihm für zweckmäßig gehaltene Methode anzuwenden.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 Regionale und überregionale Preisvereinbarungen (1) Regionale und überregionale Preisvereinbarungen zwischen Ausfuhr-Mitgliedern müssen mit den allgemeinen Zielen des Übereinkommens vereinbar sein und sind beim Rat zu registrieren. In den Vereinbarungen sind die Interessen sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher sowie die Ziele des Übereinkommens zu berücksichtigen. Ist ein Mitglied der Organisation der Ansicht, daß eine solche Vereinbarung Auswirkungen haben könnte, die den Zielen des Übereinkommens nicht entsprechen, so kann es den Rat ersuchen, die Vereinbarung mit den beteiligten Mitgliedern auf seiner nächsten Tagung zu erörtern. (2) In Konsultation mit den Mitgliedern und mit regionalen Organisationen, denen diese angehören, kann der Rat für verschiedene Kaffeesorten und -qualitäten unterschiedliche Preisabstufungen empfehlen, welche die Mitglieder durch ihre Preispolitik anstreben sollten. (s) Treten innerhalb kurzer Zeit scharfe Preisschwankungen bei denjenigen Kaffeesorten und -qualitäten auf, für die auf Grund einer gemäß Absatz 2 abgegebenen Empfehlung unterschiedliche Preisabstufungen festgelegt wurden, so kann der Rat geeignete Abhilfemaßnahmen empfehlen.
num: 43
paragraphs: Artikel 43 Untersuchung der Marktbewegungen Der Rat beobachtet ständig die Bewegungen auf dem Kaffeemarkt, um eine entsprechende Preispolitik empfehlen zu kön- nen, wobei die durch das im Übereinkommen vorgesehene Quotensystem erzielten Ergebnisse zu berücksichtigen sind. KAPITEL VII — URSPRUNGS- UND REEXPORTZEUGNISSE
num: 44
paragraphs: Artikel 44 Ursprungs- und Reexportzeugnisse (1) Jede Kaffeeausfuhr eines Mitglieds, in dessen Hoheitsgebiet der Kaffee erzeugt wurde, muß von einem Ursprungszeugnis in der in Beilage C dargestellten Form begleitet sein, das von einer von dem Mitglied bestimmten, hiezu geeigneten Stelle ausgestellt ist. Jedes derartige Mitglied setzt die Anzahl der von ihm benötigten Ausfertigungen des Zeugnisses fest; die Ausfertigungen werden fortlaufend numeriert. Die Urschrift des Zeugnisses wird den Ausfuhrpapieren beigefügt; eine Ausfertigung wird von dem Mitglied der Organisation übermittelt. Der Rat überprüft die Ursprungszeugnisse entweder direkt oder durch eine international anerkannte weltweite Organisation, um jederzeit feststellen zu können, welche Kaffeemengen von jedem Mitglied ausgeführt worden sind. (2) Jeder Kaffee-Reexport eines Mitglieds muß von einem Reexportzeugnis begleitet sein, das von einer von dem Mitglied bestimmten, hiezu geeigneten Stelle in der von dem Rat gegebenenfalls festgelegten Form ausgestellt ist und in dem bescheinigt wird, daß der betreffende Kaffee gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens eingeführt worden war; es hat gegebenenfalls auf das Ursprungszeugnis oder die Ursprungszeugnisse zu verweisen, auf Grund welcher der Kaffee eingeführt worden war. Die Urschrift des Reexportzeugnisses wird den Reexportpapieren beigefügt. Eine Ausfertigung wird von dem reexportierenden Mitglied der Organisation übermittelt. (3) Jedes Mitglied notifiziert der Organisation die von ihm mit der Wahrnehmung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben betrauten Stelle oder Stellen. Der Rat kann in begründeten Fällen jederzeit erklären, daß von einer bestimmten Stelle ausgefertigte Bescheinigungen für ihn nicht annehmbar sind. (4) Die Mitglieder erstatten der Organisation regelmäßig in der vom Rat festgelegten Form und den von ihm bestimmten Zeitabständen Bericht über die Kaffee-Einfuhren. (5) Absatz 1 wird spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens wirksam. Absatz 2 wird zu dem vom Rat beschlossenen Zeitpunkt wirksam. (6) Von den in Absatz 5 vorgesehenen Zeitpunkten an verbietet jedes Mitglied die Einfuhr von Kaffeelieferungen eines anderen Mitglieds, wenn diese nicht von einem Ursprungszeugnis oder einem Reexportzeugnis begleitet sind. KAPITEL IX — REGELUNG DER EINFUHREN
num: 45
paragraphs: Artikel 45 Regelung der Einfuhren (1) Um zu verhindern, daß Ausfuhrländer, die nicht Mitglieder sind, ihre Ausfuhren auf Kosten der Mitglieder erhöhen, gelten für die Kaffee-Einfuhren der Mitglieder aus Nichtmitgliedsländern folgende Bestimmungen. (2) Vertreten die Mitglieder der Organisation drei Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens oder zu einem späteren Zeitpunkt weniger als 95 v. H. der Weltausfuhren des Kalenderjahres 1961, so wird jedes Mitglied vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 seine Gesamtjahreseinfuhren aus der Gesamt- heit der Nichtmitgliedsländer auf eine Menge beschränken, die seine durchschnittlichen Jahreseinfuhren aus der Gesamtheit dieser Länder während der letzten drei Jahre vor Inkrafttreten des Übereinkommens, für die Statistiken vorliegen, nicht übersteigt. Auf Beschluß des Rates kann jedoch die Anwendung dieser Beschränkung zurückgestellt werden. (3) Stellt der Rat zu irgendeinem Zeitpunkt an Hand von Mitteilungen fest, daß die Ausfuhren der Gesamtheit der Nichtmitgliedsländer die Ausfuhren der Mitglieder beeinträchtigen, so kann er ungeachtet der Tatsache, daß die Mitglieder der Organisation mindestens 95 v. H. der Weltausfuhren des Kalenderjahres 1961 vertreten, die Anwendung der in Absatz 2 genannten Beschränkung beschließen. (4) Wenn die vom Rat vorgenommene Schätzung der Welteinfuhren, die gemäß Artikel 30 für irgendein Kaffeejahr angenommen wurde, geringer ist als seine Schätzung der Welteinfuhren für das erste volle Kaffeejahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens, so wird die Menge, die jedes Mitglied gemäß Absatz 2 aus der Gesamtheit der Nichtmitgliedsländer einführen darf, in demselben Verhältnis gekürzt. (5) Der Rat kann jährlich weitere Beschränkungen der Einfuhren aus Nichtmitgliedsländern empfehlen, falls er diese zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens für notwendig hält. (6) Innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der auf Grund dieses Artikels erfolgten Beschränkungen unterrichtet jedes Mitglied den Rat über die Menge, die es jährlich aus der Gesamtheit der Nichtmitgliedsländer einführen darf. (7) Die sich aus den vorstehenden Absätzen ergebenden Ver- pflichtungen stehen keinen ihnen zuwiderlaufenden zwei- oder mehrseitigen Verpflichtungen entgegen, die ein Einfuhr- Mitglied vor dem 1. August 1962 mit Nichtmitgliedsländern eingegangen ist; jedoch hat ein Einfuhr-Mitglied solche zuwiderlaufenden Verpflichtungen so zu erfüllen, daß der Widerspruch zu den vorhergehenden Absätzen auf ein Mindestmaß beschränkt wird; es hat ferner Maßnahmen zu treffen, um seine Verpflichtungen so bald wie möglich mit diesen Absätzen in Einklang zu bringen, und dem Rat die Einzelheiten der zuwiderlaufenden Verpflichtungen sowie der zur Verminderung oder Beseitigung des Widerspruchs getroffenen Maßnahmen mitzuteilen. (8) Kommt ein Einfuhr-Mitglied den Verpflichtungen der vorhergehenden Absätze nicht nach, so kann ihm der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch sein Recht, seine Stimme im Exekutivkomitee abzugeben oder abgeben zu lassen, zeitweilig entziehen. KAPITEL X — ERHÖHUNG DES VERBRAUCHS
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Werbung (1) Der Rat fördert ein ständiges Werbeprogramm zugunsten des Kaffeeverbrauchs. Umfang und Kosten des Programms müssen vom Rat regelmäßig überprüft und genehmigt weiden. Die Einfuhr-Mitglieder haben keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der Finanzierung des Programms. (2) Der Rat kann nach Prüfung der Frage beschließen, im Rahmen des Exekutivkomitees einen als Weltkaffee-Werbeausschuß bezeichneten Sonderausschuß der Organisation einzusetzen. (3) Wird der Weltkaffee- Werbeausschuß eingesetzt, so gilt folgendes: a) Der Rat legt die Geschäftsordnung des Ausschusses fest, insbesondere die Bestimmungen über Mitgliedschaft, Organisation und Finanzfragen. Die Mitgliedschaft im Ausschuß ist auf die Mitglieder beschränkt, die sich an dem gemäß Absatz 1 aufgestellten Werbeprogramm beteiligen. b) Zur Durchführung seiner Aufgaben setzt der Ausschuß in jedem Land, in dem eine Werbekampagne durchgeführt werden soll, einen Fachausschuß ein. Bevor in einem bestimmten Mitgliedsland mit einer Werbekampagne begonnen wird, unterrichtet der Ausschuß den Vertreter dieses Mitglieds im Rat von der Absicht des Ausschusses, eine solche Werbung durchzuführen, und holt die Zustimmung des betreffenden Mitglieds ein. c) Die üblichen Verwaltungsausgaben für das ständige Personal des Ausschusses werden, abgesehen von den Reisekosten zu Werbezwecken, auf den Verwaltungshaushalt der Organisation und nicht auf den Werbefonds des Ausschusses angerechnet.
num: 47
paragraphs: Artikel 47 Beseitigung von Verbrauchshindernissen (1) Die Mitglieder anerkennen die außerordentliche Bedeutung einer möglichst schnellen und starken Steigerung des Kaffeeverbrauchs, insbesondere durch schrittweise Beseitigung der Hindernisse, die einer solchen Steigerung im Wege stehen. (2) Die Mitglieder bekräftigen ihre Absicht, eine umfassende internationale Zusammenarbeit zwischen allen Kaffee aus- und einführenden Ländern zu fördern. (3) Die Mitglieder anerkennen, daß zurzeit Maßnahmen angewendet werden, die eine Erhöhung des Kaffeeverbrauchs mehr oder weniger behindern können, so insbesondere a) Einfuhrregelungen für Kaffee, einschließlich der Präferenz- und anderen Zölle, Kontingente, Tätigkeit staatlicher Einfuhrmonopole und amtlicher Einkaufsstellen sowie sonstige Verwaltungsregelungen und Handelspraktiken, b) Ausfuhrregelungen in bezug auf direkte oder indirekte Subventionen und sonstige Verwaltungsregelungen und Handelspraktiken und c) innerstaatliche Handelsbedingungen und inländische Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften, die den Verbrauch beeinträchtigen können. (4) Die Mitglieder anerkennen, daß bestimmte Mitglieder ihre Zustimmung zu den obengenannten Zielen durch Bekanntgabe ihrer Absicht bekundet haben, die Kaffeezölle herabzusetzen oder andere Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für eine Verbrauchssteigerung zu treffen. (5) Im Hinblick auf die bereits durchgeführten und die unter der Ägide des Rates oder von anderen zuständigen internationalen Organisationen noch durchzuführenden Untersuchungen sowie im Hinblick auf die bei der Ministertagung in Genf am 30. November 1961 angenommene Erklärung verpflichten sich die Mitglieder, a) Mittel und Wege zu prüfen, wodurch die in Absatz 3 genannten Hindernisse für eine Steigerung des Handels und des Verbrauchs schrittweise verringert und schließlich, soweit möglich, beseitigt werden oder damit ihre Auswirkungen erheblich verringert werden können; b) dem Rat die Ergebnisse ihrer Prüfung mitzuteilen, damit dieser innerhalb der ersten 18 Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens die Mitteilungen der Mitglieder über die Wirkung dieser Hindernisse und gegebenenfalls die vorgesehenen Maßnahmen zum Abbau der Hindernisse oder zur Verringerung ihrer Wirkung überprüfen kann; c) die Ergebnisse dieser vom Rat vorgenommenen Überprüfung bei innerstaatlichen Maßnahmen oder bei Vorschlägen für internationale Maßnahmen in Betracht zu ziehen und d) auf der in Artikel 72 vorgesehenen Tagung die durch das Übereinkommen erzielten Ergebnisse zu überprüfen und die Vorkehrung weiterer Maßnahmen zur Beseitigung derjenigen Hindernisse zu untersuchen, die einer Ausweitung des Handels und Verbrauchs noch im Wege stehen könnten, wobei der durch das Übereinkommen erzielte Erfolg bei der Erhöhung des Einkommens der Ausfuhr- Mitglieder und bei der Entwicklung des Verbrauchs zu berücksichtigen ist. (6) Die Mitglieder verpflichten sich, im Rat und in anderen geeigneten Organisationen etwaige Eingaben von Mitgliedern zu prüfen, deren Wirtschaft durch die im Rahmen dieses Artikels getroffenen Maßnahmen betroffen werden könnte. KAPITEL XI — BESCHRÄNKUNG DER PRODUKTION
num: 48
paragraphs: Artikel 48 Produktionsziele (x) Die Erzeuger-Mitglieder verpflichten sich, während der Geltungsdauer des Übereinkommens die Kaffee-Erzeugung auf die Menge abzustimmen, die für den einheimischen Verbrauch, für Ausfuhren und für die in Kapitel XII bezeichneten Vorräte benötigt wird. (2) Der Rat wird binnen einem Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens nach Konsultierung der Erzeuger-Mitglieder mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit Produktionsziele für jedes dieser Mitglieder sowie für die Welt insgesamt empfehlen. (3) Jedes Erzeuger-Mitglied ist für die von ihm zur Erreichung dieser Ziele angewandten Maßnahmen und Methoden allein verantwortlich.
num: 49
paragraphs: Artikel 49 Durchführung von Programmen zur Beschränkung der Produktion (1) Jedes Erzeuger-Mitglied erstattet dem Rat regelmäßig schriftlich Bericht über die von ihm getroffenen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Artikels 48 sowie über die tatsächlich erzielten Ergebnisse. Auf seiner ersten Tagung legt der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit einen Zeitplan und die Verfahren zur Vorlage und Erörterung der Berichte fest. Vor Abgabe einer Stellungnahme oder Empfehlung konsultiert der Rat die betreffenden Mitglieder. (2) Stellt der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit fest, daß entweder ein Erzeuger- Mitglied nicht innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens ein Programm zur Anpassung seiner Produktion an die vom Rat nach Artikel 48 empfohlenen Ziele eingeführt hat oder daß das Programm eines Erzeuger- Mitglieds wirkungslos ist, so kann er mit gleicher Stimmenmehrheit beschließen, daß diesem Mitglied keine Quotenerhöhungen gewährt werden, die sich aus der Anwendung des Übereinkommens ergeben können. Der Rat kann mit gleicher Stimmenmehrheit die von ihm für zweckdienlich erachteten Verfahren bestimmen, um festzustellen, ob die Bestimmungen des Artikels 48 eingehalten worden sind. (3) Der Rat kann zu dem von ihm für zweckdienlich erachteten Zeitpunkt, jedoch keinesfalls nach der in Artikel 72 vorgesehenen Überprüfungstagung, mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die gemäß Artikel 48 Absatz 2 empfohlenen Produktionsziele angesichts der ihm gemäß Absatz 1 dieses Artikels von den Erzeuger-Mitgliedern vorgelegten Berichte abändern. (4) Bei der Anwendung dieses Artikels unterhält der Rat enge Verbindung zu internationalen, nationalen und privaten Organisationen, die an der Finanzierung der Entwicklungspläne der Rohstoff-Erzeugerländer beteiligt oder dafür verantwortlich sind oder ganz allgemein diese Pläne unterstützen.
num: 50
paragraphs: Artikel 50 Mitwirkung der Einfuhr- Mitglieder In Anerkennung der überragenden Bedeutung, die der Schaffung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Kaffee- Erzeugung und Weltnachfrage zukommt, verpflichten sich die Einfuhr-Mitglieder im Einklang mit ihrer allgemeinen Politik hinsichtlich internationaler Hilfe, mit den Erzeuger-Mitgliedern bei deren Plänen zur Beschränkung der Kaffee-Erzeugung zusammenzuarbeiten. Ihre Hilfeleistungen können in Form einer technischen, finanziellen oder sonstigen Unterstützung im Rahmen von zweiseitigen, mehrseitigen oder regionalen Vereinbarungen denjenigen Erzeuger- Mitgliedern gewährt werden, welche die Bestimmungen dieses Kapitels durchführen. KAPITEL XII — REGELUNG DER VORRÄTE
num: 51
paragraphs: Artikel 51 Politik in bezug auf Kaffeevorräte (1) Auf seiner ersten Tagung trifft der Rat Maßnahmen zur Feststellung der Weltkaffeevorräte auf Grund der von ihm festzulegenden Methoden, wobei folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden: Menge, Ursprungsland, Lagerungsort, Qualität und Zustand. Die Mitglieder werden bei dieser Zusammenstellung mithelfen. (2) Der Rat wird spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen und nach Konsultierung der betreffenden Mitglieder eine Politik in bezug auf diese Vorräte festlegen, um die in Artikel 48 vorgesehenen Empfehlungen zu ergänzen und dadurch die Erreichung der Ziele des Übereinkommens zu fördern. (3) Die Erzeuger-Mitglieder werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bemühen, die vom Rat festgelegte Politik durchzuführen. (4) Jedes Erzeuger-Mitglied ist für die von ihm angewandten Maßnahmen zur Durchführung der vom Rat festgelegten Politik allein verantwortlich.
num: 52
paragraphs: Artikel 52 Durchführung von Programmen zur Regelung der Vorräte Jedes Erzeuger-Mitglied erstattet dem Rat regelmäßig schriftlich Bericht über die von ihm getroffenen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Artikels 51 sowie über die tatsächlich erzielten Ergebnisse. Auf seiner ersten Tagung legt der Rat einen Zeitplan und die Verfahren zur Vorlage und Erörterung der Berichte fest. Vor Abgabe einer Stellungnahme oder Empfehlung konsultiert der Rat die betreffenden Mitglieder. KAPITEL XIII — VERSCHIEDENE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDER
num: 53
paragraphs: Artikel 53 Konsultationen und Zusammenarbeit mit dem Handel (1) Der Rat bestärkt die Mitglieder darin, Gutachten von Kaffeesachverständigen einzuholen. (2) Die Mitglieder halten sich bei ihrer Tätigkeit im Rahmen des Übereinkommens an die herkömmlichen Handelswege.
num: 54
paragraphs: Artikel 54 Kompensationsgeschäfte Um eine Gefährdung der allgemeinen Preisstruktur zu verhindern, unterlassen die Mitglieder direkte und einzeln gekoppelte Kompensationsgeschäfte, welche den Absatz von Kaffee auf den traditionellen Märkten betreffen.
num: 55
paragraphs: Artikel 55 Mischungen und Kaffee-Ersatz Die Mitglieder behalten keine Vorschriften bei, welche die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung anderer Erzeugnisse mit Kaffee zum gewerblichen Wiederverkauf als Kaffee erfordern. Die Mitglieder sind bestrebt, den Verkauf von Erzeugnissen oder die Werbung dafür unter dem Namen Kaffee zu untersagen, falls diese Erzeugnisse den Gegenwert von weniger als 90 v. H. Rohkaffee als Grundrohstoff enthalten. KAPITEL XIV — SAISONBEDINGTE FINANZIERUNG
num: 56
paragraphs: Artikel 56 Saisonbedingte Finanzierung (1) Der Rat wird auf Ersuchen eines Mitglieds, das auch Vertragspartei einer zweiseitigen, mehrseitigen, regionalen oder überregionalen Übereinkunft auf dem Gebiet der saisonbedingten Finanzierung ist, diese Übereinkunft überprüfen, um festzustellen, ob sie mit den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen vereinbar ist. (2) Der Rat kann den Mitgliedern Empfehlungen zur Lösung etwaiger einander zuwiderlaufender Verpflichtungen übermitteln. (3) Der Rat kann an Hand der ihm von den betreffenden Mitgliedern gemachten Mitteilungen allgemeine Empfehlungen abgeben, falls er dies für geeignet und angebracht hält, um denjenigen Mitgliedern zu helfen, die einer saisonbedingten Finanzierung bedürfen. KAPITEL XV — INTERNATIONALER KAFFEEFONDS
num: 57
paragraphs: Artikel 57 Internationaler Kaffeefonds (1) Der Rat kann einen Internationalen Kaffeefonds errichten. Der Fonds dient dem Zweck, die angestrebte Beschränkung der Kaffee-Erzeugung zu fördern, um ein angemessenes Gleichgewicht zur Weltkaffeenachfrage herzustellen, und die Erreichung der anderen Ziele des Übereinkommens zu unterstützen. (2) Die Beiträge zum Fonds sind freiwillig. (3) Der Beschluß des Rates über die Errichtung des Fonds und die Annahme der Richtlinien für seine Verwaltung erfolgen mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit. KAPITEL XVI — INFORMATION UND UNTERSUCHUNGEN
num: 58
paragraphs: Artikel 58 Information (1) Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung, den Austausch und die Veröffentlichung von a) statistischen Angaben über Weltproduktion, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Verteilung und Verbrauch von Kaffee und b) technischen Angaben über Anbau, Be- oder Verarbeitung und Verwendung von Kaffee, soweit dies für zweckdienlich erachtet wird. (2) Der Rat kann von den Mitgliedern die für seine Tätigkeit notwendigen Informationen verlangen, einschließlich regelmäßiger statistischer Berichte über die Kaffee-Erzeugung, über Ausfuhren und Einfuhren, Verteilung, Verbrauch, Vorräte und Besteuerung; es werden jedoch keine Angaben veröffentlicht, welche die Tätigkeit von Personen oder Gesellschaften erkennen lassen, die Kaffee erzeugen, be- oder verarbeiten oder vertreiben. Die erbetenen Informationen sind von den Mitgliedern in möglichst ausführlicher und genauer Form vorzulegen. (3) Unterläßt es ein Mitglied, die vom Rat zur ordnungsgemäßen Tätigkeit der Organisation erbetenen statistischen und sonstigen Angaben in angemessener Zeit vorzulegen, oder trifft es dabei auf Schwierigkeiten, so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen, die Gründe für die Unterlassung anzugeben. Falls in der Angelegenheit technische Hilfe benötigt wird, kann der Rat die notwendigen Maßnahmen treffen.
num: 59
paragraphs: Artikel 59 Untersuchungen (1) Der Rat kann Untersuchungen über die Wirtschaftsfaktoren der Kaffee-Erzeugung und -Verteilung, die Auswirkung von staatlichen Maßnahmen in den Erzeuger- und Verbraucherländern auf die Kaffee-Erzeugung und den Kaffeeverbrauch, die Möglichkeiten für eine Ausweitung des Kaffeeverbrauchs sowohl für die herkömmlichen Zwecke als auch gegebenenfalls für neue Verwendungsaiten sowie die Auswirkungen der Durchführung des Übereinkommens auf Kaffee- Erzeuger und -Verbraucher, einschließlich ihres Austauschverhältnisses im Außenhandel, fördern. (2) Die Organisation wird in dem von ihr für notwendig erachteten Ausmaß die bereits von der Kaffeestudiengruppe durchgeführten Untersuchungen und Forschungsarbeiten fortführen und regelmäßig Untersuchungen über Entwicklungstendenzen und -aussichten bei der Kaffee- Erzeugung und dem Kaffeeverbrauch durchführen. (3) Die Organisation kann die praktische Anwendbarkeit von Mindestnormen für die Ausfuhr untersuchen, die den Kaffee erzeugenden Mitgliedern vorgeschrieben werden sollen. Empfehlungen in dieser Hinsicht können vom Rat erörtert werden. KAPITEL XVII — BEFREIUNG VON VERPFLICHTUNGEN
num: 60
paragraphs: Artikel 60 Befreiung von Verpflichtungen (1) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit ein Mitglied von einer Verpflichtung befreien, die infolge von außergewöhnlichen Umständen oder Notfällen, höherer Gewalt, verfassungsmäßigen Verpflichtungen oder internationalen Verpflichtungen aus der Sattung der Vereinten Nationen für Gebiete, die treuhandschaftlich verwaltet werden, a) eine besondere Härte darstellt, b) für das Mitglied eine unbillige Belastung bedeutet oder c) den anderen Mitgliedern einen unangemessenen oder ungebührlichen Vorteil verschafft. (2) Bei einer solchen Befreiung legt der Rat ausdrücklich die Voraussetzungen und Bedingungen fest, unter denen das Mitglied von der Verpflichtung entbunden ist, und bestimmt die Geltungsdauer der Befreiung. KAPITEL XVIII — STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN
num: 61
paragraphs: Artikel 61 Meinungsverschiedenheiten und Beschwerden (1) Jede Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag eines am Streitfall beteiligten Mitglieds dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. (2) Ist eine Meinungsverschiedenheit dem Rat gemäß Absatz 1 vorgelegt worden, so kann er von einer Mehrheit der Mitglieder oder von Mitgliedern, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht, ersucht werden, nach Beratung ein Gutachten der in Absatz 3 genannten Beratungsgruppe über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er seine Entscheidung fällt. (3) a) Wenn der Rat nicht einstimmig etwas anderes vereinbart, gehören der Beratungsgruppe an: i) zwei von den Ausfuhr- Mitgliedern nominierte Personen, von denen die eine umfassende Erfahrun- gen in Fragen der strittigen Art und die andere juristische Vorbildung und Erfahrung besitzt, ii) zwei von den Einfuhr- Mitgliedern nominierte Personen, welche die gleichen Voraussetzungen erfüllen, und iii) ein Vorsitzender, der einstimmig von den nach Ziffer i und Ziffer ii nominierten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, von dem Vorsitzenden des Kates bestellt wird. b) Der Beratungsgruppe können nur Personen aus Ländern angehören, deren Regierungen Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. c) Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig. d) Die Ausgaben der Beratungsgruppe trägt der Rat. (4) Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser faßt nach Prüfung aller maßgebenden Unterlagen einen Beschluß zur Entscheidung der Meinungsverschiedenheit. (5) Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nicht erfüllt hat, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt, welcher darüber entscheidet. (6) Für die Feststellung, daß ein Mitglied eine Verletzung dieses Übereinkommens begangen hat, ist die beiderseitige einfache Mehrheit erforderlich. In dieser Feststellung ist die Art der Verletzung anzugeben. (7) Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied dieses Übereinkommen verletzt hat, so kann er unbeschadet sonstiger In anderen Artikeln des Übereinkommens vorgesehener Zwangsmaßnahmen mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und sein Recht, seine Stimme im Exekutivkomitee abzugeben oder abgeben zu lassen, zeitweilig entziehen, bis es seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, oder aber er kann diejenigen Maßnahmen treffen, die gemäß Artikel 69 den Ausschluß des Mitglieds zum Gegenstand haben. KAPITEL XIX — SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 62
paragraphs: Artikel 62 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt bis zum 30. November 1962 am Sitz der Vereinten Nationen für alle Regierungen zur Unterzeichnung auf, die zur Kaffeekonferenz der Vereinten Nationen 1962 eingeladen waren, sowie für die Regierungen aller Staaten, die vor Erlangung ihrer Unabhängigkeit auf dieser Konferenz als abhängige Gebiete vertreten waren.
num: 63
paragraphs: Artikel 63 Ratifikation Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder Annahme durch die unterzeichnenden Regierungen gemäß ihren verfassungsrechtlichen Verfahren. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden bis zum 31. Dezember 1963 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Jede Regierung, die eine Ratifikations- oder Annahmeurkunde hinterlegt, gibt bei der Hinterlegung an, ob sie der Organisation als Ausfuhr- oder als Einfuhr-Mitglied im Sinne des Artikels 2 Absätze 7 und 8 beitritt.
num: 64
paragraphs: Artikel 64 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt zwischen den Regierungen in Kraft, die ihre Ratifikations- oder Annahmeurkunden hinterlegt haben, sobald die Regierungen von mindestens 20 Ausfuhrländern, deren Ausfuhren wenigstens 80 v. H. der in Beilage D angeführten Gesamtausfuhren des Jahres 1961 ausmachen, und die Regierungen von mindestens 10 Einfuhrländern, deren Einfuhren wenigstens 80 v. H. der in der genannten Beilage angeführten Welteinfuhren in demselben Jahr ausmachen, ihre Urkunden hinterlegt haben. Für die Regierungen, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden später hinterlegen, tritt das Übereinkommen mit der Hinterlegung in Kraft. (2) Dieses Übereinkommen kann vorläufig in Kraft treten. Zu diesem Zweck gilt eine bis zum 30. Dezember 1963 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangene Notifikation einer unterzeichnenden Regierung, derzufolge die betreffende Regierung bestrebt sein wird, die Ratifikation oder Annahme nach Maßgabe ihres verfassungsrechtlichen Verfahrens so bald wie möglich zu erwirken, als der Ratifikations- oder Annahmeurkunde gleichwertig. Dementsprechend wird eine Regierung, die eine derartige Notifikation abgibt, das Übereinkommen vorläufig anwenden; die betreffende Regierung gilt bis zur Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde oder bis zum 31. Dezember 1963, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist, vorläufig als Vertragspartei. (3) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft die erste Tagung des Rates ein, die innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Übereinkommens in London stattfindet. (4) Ist dieses Übereinkommen am 31. Dezember 1963 nicht endgültig gemäß Absatz 1 in Kraft getreten, so können ungeachtet eines vorläufigen Inkrafttretens gemäß Absatz 2 die Regierungen, die bis zu dem genannten Zeitpunkt ihre Ratifikations- oder Annahmeurkunden hinterlegt haben, einander darüber konsultieren, welche Schritte sie auf Grund der Lage für erforderlich halten; sie können im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, daß das Übereinkommen zwischen ihnen in Kraft tritt.
num: 65
paragraphs: Artikel 65 Beitritt Die Regierung jedes Mitgliedstaates der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen sowie jede Regierung, die zur Kaffeekonferenz der Vereinten Nationen 1962 eingeladen war, kann unter den vom Rat festzusetzenden Bedingungen diesem Übereinkommen beitreten. Bei der Festsetzung dieser Bedingungen legt der Rat, falls das betreffende Land nicht in Beilage A angeführt ist, für dieses eine Ausfuhrquote fest. Ist das Land in Beilage A angeführt, so gilt für dieses Land die dort angegebene Ausfuhr-Grundquote, sofern der Rat nicht mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt. Jede Regierung, die eine Beitrittsurkunde hinterlegt, hat bei der Hinterlegung anzugeben, ob sie der Organisation als Ausfuhr- oder als Einfuhr-Mitglied im Sinne des Artikels 2 Absätze 7 und 8 beitritt.
num: 66
paragraphs: Artikel 66 Vorbehalte Hinsichtlich der Bestimmungen des Übereinkommens dürfen keinerlei Vorbehalte gemacht werden.
num: 67
paragraphs: Artikel 67 Notifikationen in bezug auf abhängige Gebiete (1) Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung einer Annahme-, Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß das Übereinkommen auch für Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt; das Übereinkommen wird im Zeitpunkt der Notifikation für die darin genannten Gebiete wirksam. (2) Jede Vertragspartei, die ihre Rechte aus Artikel 4 in bezug auf ihre abhängigen Gebiete ausüben will oder die eines ihrer abhängigen Gebiete ermächtigen will, sich an einer gemäß Artikel 5 oder 6 gebildeten Mitgliedergruppe zu beteiligen, kann dies durch eine entsprechende, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt tun. (3) Jede Vertragspartei, die eine Erklärung gemäß Absatz 1 abgegeben hat, kann später jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß das Übereinkommen nicht mehr für das in der Notifikation genannte Gebiet gelten soll; vom Zeitpunkt der Notifikation an gilt das Übereinkommen nicht mehr für das betreffende Gebiet. (4) Die Regierung eines Gebietes, für welches das Übereinkommen gemäß Absatz 1 gilt und das in der Folge unabhängig geworden ist, kann innerhalb von 90 Tagen nach Erlangung der Unabhängigkeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß es die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei des Übereinkommens übernimmt. Es wird vom Zeitpunkt der Notifikation an Vertragspartei des Übereinkommens.
num: 68
paragraphs: Artikel 68 Freiwilliger Rücktritt Eine Vertragspartei darf erst ab 30. September. 1963 ihren freiwilligen Rücktritt von dem Übereinkommen notifizieren. Danach kann jede Vertragspartei durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Rücktrittserklärung jederzeit von dem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Rücktrittserklärung wirksam.
num: 69
paragraphs: Artikel 69 Ausschluß Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied es versäumt hat, seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu erfüllen, und daß durch dieses Versäumnis die Durchführung des Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit den Ausschluß dieses Mitglieds aus der Organisation beschließen. Der Rat notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen unverzüglich diesen Beschluß. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation und, wenn es Vertragspartei des Übereinkommens war, diese Eigenschaft 90 Tage nach dem Beschluß des Rates.
num: 70
paragraphs: Artikel 70 Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern (1) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied. Die Organisation behält die von einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein, und das Mitglied bleibt zur Zahlung der bei Wirksamwerden des Rücktritts oder Ausschlusses fälligen Beträge verpflichtet; jedoch kann der Rat in den Fällen, in denen eine Vertragspartei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb zurücktritt oder gemäß Artikel 73 Absatz 2 dem Übereinkommen nicht mehr angehört, eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen. (2) Ein Mitglied, das zurückgetreten ist, ausgeschlossen wurde oder dem Übereinkommen nicht mehr angehört, hat bei Außerkraftsetzung des Übereinkommens gemäß Artikel 71 keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation.
num: 71
paragraphs: Artikel 71 Geltungsdauer und Außerkraftsetzung (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis nach Beendigung des fünften vollen Kaffeejahres nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern es nicht gemäß Absatz 2 verlängert oder gemäß Absatz 3 früher außer Kraft gesetzt wird. (2) Der Rat kann während des fünften vollen Kaffeejahres nach Inkrafttreten des Übereinkommens mit einer mindestens eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen umfassenden Mehrheit der Mitglieder beschließen, erneut über das Übereinkommen zu verhandeln oder es für einen vom Rat zu bestimmenden Zeitabschnitt zu verlängern. (3) Der Rat kann jederzeit mit einer mindestens eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen umfassenden Mehrheit der Mitglieder die Außerkraftsetzung des Übereinkommens beschließen. Es wird zu einem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt außer Kraft gesetzt. (4) Ungeachtet der Außerkraftsetzung des Übereinkommens bleibt der Rat so lange weiter bestehen, wie es für die Durchführung der Liquidation der Organisation, die Abrechnung der Konten und die Ver- äußerung ihrer Vermögenswerte notwendig ist; er hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse.
num: 72
paragraphs: Artikel 72 Revision Zur Revision des Übereinkommens hält der Rat während der letzten sechs Monate des am 30. September 1965 zu Ende gehenden Kaffeejahres eine Sondertagung ab.
num: 73
paragraphs: Artikel 73 Änderung (1) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit den Vertragsparteien eine Änderung des Übereinkommens empfehlen. Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Annahmenotifikationen von Vertragsparteien, die wenigstens 75 v. H. der Ausfuhrländer und gleichzeitig mindestens 85 v. H. der den Ausfuhr-Mitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, und von Vertragsparteien, die wenigstens 75 v. H. der Einfuhrländer und gleichzeitig mindestens 80 v. H. der den Einfuhr-Mitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangen sind. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb derer jede Vertragspartei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgezogen. Der Rat macht dem Generalsekretär die zu der Feststellung, ob die Änderung wirksam geworden ist, notwendigen Mitteilungen. (2) Diejenigen Vertragsparteien oder abhängigen Gebiete, die Mitglieder sind oder einer Mitgliedergruppe angehören und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, eine Annahme der Ände- rung nicht notifiziert haben oder haben notifizieren lassen, scheiden von diesem Zeitpunkt an als Mitglied des Übereinkommens aus.
num: 74
paragraphs: Artikel 74 Notifikationen durch den Generalsekretär Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen Regierungen, die auf der Kaffeekonferenz der Vereinten Nationen 1962 durch Delegierte oder Beobachter vertreten waren, sowie allen anderen Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde sowie die Zeitpunkte, zu denen das Übereinkommen vorläufig und endgültig in Kraft tritt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen Vertragsparteien ferner jede gemäß Artikel 5, 67, 68 oder 69 erfolgende Notifikation, den Zeitpunkt, bis zu welchem das Übereinkommen verlängert worden ist oder zu dem es gemäß Artikel 71 außer Kraft gesetzt wird, sowie den Zeitpunkt, zu dem eine Änderung gemäß Artikel 73 wirksam wird. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hiezu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den neben ihrer Unterschrift vermerkten Tagen unterzeichnet. Der englische, französische, russische, spanische und portugiesische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen authentisch. Die Urschriften werden im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt; der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt jeder Regierung, die dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften. BEILAGE A BEILAGE B BEILAGE C BEILAGE D für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 27. Mai 1963. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Gorbach Der Bundesminister für Inneres: Olah Der Bundesminister für Finanzen: Korinek Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die Ratifikationsurkunde ist am 5. Juli 1963 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden, wobei gemäß Artikel 63 erklärt wurde, daß Österreich der Organisation als Einfuhr-Mitglied beitritt. Das vorliegende Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 64 Absatz 1 Und 2 am 1. Jänner 1963 vorläufig in Kraft getreten, nachdem nachstehende Staaten bis zu diesem Datum ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt beziehungsweise Notifikationen gemäß Artikel 64 Absatz 2 abgegeben hatten: Ratifikationsurkunden haben hinterlegt: Burundi, Dominikanische Republik, Elfenbeinküste, El Salvador, Frankreich, Gabon, Guatemala, Kamerun, Kanada, Kolumbien, Nigeria, Panama, Peru, Rwanda, Schweden, Tanganjika, Uganda, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Notifikationen gemäß Artikel 64 Absatz 2 haben abgegeben: Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Dänemark, Ecuador, Indonesien, Italien, Japan, Kuba, Madagaskar, Mexiko, Nicaragua, Niederlande, Portugal, Sierra Leone, Trinidad und Tobago, Venezuela, Vereinigte Staaten von Amerika, Zentralafrikanische Republik. Burundi und Rwanda haben gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens erklärt, daß sie der Organisation als Mitgliedergruppe beitreten. Gorbach