785. Bundesgesetz: Geflügelwirtschaftsgesetz-Novelle 1974

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft, BGBl. Nr. 135/ 1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 467/1971 wird geändert wie folgt: 1. Der Abs. 2 des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(3)"; als neuer Abs. 2 ist einzufügen: „(2) Die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß Abs. 1, dem zufolge der Importausgleich gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 festgesetzt werden wird, ist davon abhängig, daß der Antragsteller eine Sicherstellung in Höhe des Betrages leistet, der dem tarifmäßigen Zoll für die Importware entspricht. Das gleiche gilt für die Erlassung eines Feststellungsbescheides, dem zufolge gemäß § 4 Abs. 4 ein nicht unter einen bestimmten Mindest- betrag ermäßigter Importausgleich festgesetzt werden wird, mit der Maßgabe, daß die Sicherstellung in der Höhe dieses Mindestbetrages zu leisten ist. Die Sicherstellung hat durch die Garantieerklärung eines österreichischen Kreditunternehmens zu erfolgen. Die Sicherstellung ist auf Antrag des Importeurs ganz oder teilweise freizugeben, wenn und soweit die Gründe für die Leistung der Sicherstellung weggefallen sind oder der Importausgleich nicht binnen sechs Monaten nach zollamtlicher Abfertigung der Importware zum freien Verkehr festgesetzt wird (§ 4 Abs. 5)." 2. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der zollrechtlich Verfügungsberechtigte hat zur Festsetzung des Importausgleiches durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Zeitpunkt der Zollabfertigung von im § 1 genannten Waren zum freien Verkehr dem Zollamt eine Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes im Sinn des Wertzollgesetzes 1955 in zweifacher Ausfertigung zu übergeben. Ist jedoch die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes mit der Warenerklärung im Sinn des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in einem Vordruck zusammengefaßt, so ist dem Zollamt eine zusätzliche Ausfertigung hievon zu übergeben. Das Zollamt hat eine Ausfertigung der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes, in den Fällen des zweiten Satzes die dort genannte zusätzliche Ausfertigung, an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft weiterzuleiten. Bei Geltendmachung einer kraft Gesetzes entstandenen Zollschuld oder einer Ersatzforderung hat das Zollamt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft eine Ausfertigung des Bescheides zu übermitteln." 3. Im § 7 Abs. 2 ist die Zahl „3" durch die Zahl „7" zu ersetzen. 4. § 10 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Mitglieder des Beirates und deren Ersatzmänner sowie allenfalls herangezogene Sachverständige dürfen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten. Sie sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten." 5. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Soweit die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, gilt die Strafbestimmung des § 122 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, auch für die Verletzung der im § 10 Abs. 5 bestimmten Geheimhaltungspflicht."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Art. I Z. 1 und 3 nach Ablauf des Tages der Kundmachung und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I Z. 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des Art. I Z. 5 der Bundesminister für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Weihs Androsch Broda