274. Bundesgesetz: Verkehrsrecht-Anpassungsgesetz 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 204/1964, 229/1965 und 209/1969 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 228/1963 und 163/ 1968 wird wie folgt geändert: 1. § 96 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ereignen sich an einer Straßenstelle wiederholt Unfälle mit Personen- oder Sachschaden, so hat die Behörde auf Grund der ihr vorliegenden Berichte der Dienststellen von Organen der Straßenaufsicht festzustellen, welche Maßnahmen zur Verhütung weiterer Unfälle ergriffen werden können. Diese Feststellung ist demjenigen gegenüber zu treffen, der für die Ergreifung der Maßnahme zuständig ist." 2. Die Einleitung des § 99 Abs. 1 hat zu lauten: „Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 5000 S bis 30.000 S, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von einer bis sechs Wochen, zu bestrafen," 3. Die Einleitung des § 99 Abs. 2 hat zu lauten: „Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 500 S bis 30.000 S, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen," 4. § 99 Abs. 2 lit. e hat zu lauten: „e) wer Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs unbefugt anbringt, entfernt, verdeckt oder in ihrer Lage oder Bedeutung verändert oder solche Einrichtungen beschädigt, es sei denn, die Beschädigung ist bei einem Verkehrsunfall entstanden und die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle oder der Straßenerhalter ist von der Beschädigung unter Bekanntgabe der Identität des Beschädigers ohne unnötigen Aufschub verständigt worden," 5. Die Einleitung des § 99 Abs. 3 hat zu lauten: „Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen," 6. Die Einleitung des § 99 Abs. 4 hat zu lauten: „Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 1000 S, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 48 Stunden, zu bestrafen," 7. § 99 Abs. 6 lit. c hat zu lauten: „c) wenn eine in Abs. 2, 3 oder 4 bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet." 8. § 100 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung nach § 99 schuldig, derentwegen sie bereits einmal bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Arreststrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden; ist eine solche Person bereits zweimal bestraft worden, so können Geld- und Arreststrafe auch nebeneinander verhängt werden. Bei Übertretungen nach § 99 Abs. 3 und 4 ist die Verhängung einer Arreststrafe nach den vorstehenden Bestimmungen aber nur zulässig, wenn es ihrer bedarf, um die betreffende Person von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen Art abzuhalten." 9. § 100 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 oder 2 finden die Bestimmungen der §§ 21 und 50 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 keine Anwendung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesstraßengesetz, BGBl. Nr. 59/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 127/ 1954, 56/1958, 100/1959, 135/1961, 11/1962, 134/1964 und 113/1968 und der Kundmachung BGBl. Nr. 65/1963 wird wie folgt geändert: § 30 hat zu lauten: „§ 30. (1) Jede vorsätzliche, wenn auch nur versuchte, sowie jede durch Mangel pflichtgemäßer Aufmerksamkeit verursachte Beschädigung einer Bundesstraße ist, sofern nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5000 S, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu einer Woche, zu bestrafen. (2) Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 liegt nicht vor, wenn bei einer durch Mangel an pflichtgemäßer Aufmerksamkeit verursachten Beschädigung die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle oder die nächste Dienststelle der Bundesstraßenverwaltung von der Beschädigung unter Bekanntgabe der Identität des Beschädigers ohne unnötigen Aufschub verständigt worden ist."
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 113/ 1963 und 20/1970 wird wie folgt geändert: 1. § 54 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wer den Bestimmungen der §§ 38 bis 44 oder den auf Grund der §§ 46 und 49 durch Verordnung erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt, begeht, sofern nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 3 und 4, mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen." 2. Dem § 54 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschriften über das Verhalten bei Annäherung an schienengleiche Eisenbahnübergänge und bei Übersetzung solcher Übergänge sowie über die Beachtung der den schienengleichen Eisenbahnübergang sichernden Verkehrszeichen sind mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S zu bestrafen. Ist eine Person bereits einmal wegen einer derartigen Zuwiderhandlung bestraft worden, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Arreststrafe bis zu zwei Wochen verhängt werden; ist eine solche Person bereits zweimal bestraft worden, so können Geld- und Arreststrafe auch nebeneinander verhängt werden. Die Verhängung einer Arreststrafe ist in diesen Fällen aber nur zulässig, wenn es ihrer bedarf, um die betreffende Person von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen Art abzuhalten. (4) Beschädigungen von Sicherungseinrichtungen und Verkehrszeichen an schienengleichen Eisenbahnübergängen, die bei einem Straßenverkehrsunfall entstanden sind, gelten nicht als Verwaltungsübertretungen nach diesem Bundesgesetz, wenn die nächste Bahndienststelle oder die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle von der Beschädigung unter Bekanntgabe der Identität des Beschädigers ohne unnötigen Aufschub verständigt worden ist."
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Wird die Anzeige wegen eines Verkehrsunfalles vom öffentlichen Ankläger zurückgelegt oder ein gerichtliches Verfahren wegen eines Verkehrsunfalles rechtskräftig ohne Schuldspruch des Angezeigten beendet, so ist dies der nach dem Unfallsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde aber dieser, mitzuteilen. Die Mitteilung obliegt bei Zurücklegung der Anzeige dem öffentlichen Ankläger, in allen anderen Fällen aber dem Gericht. (2) Die Zeit von der Erstattung der Strafanzeige wegen eines Verkehrsunfalles bis zum Einlangen der im Abs. 1 genannten Mitteilung bei der zuständigen Verwaltungsbehörde ist in die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950) nicht einzurechnen.
num: 5
paragraphs: Artikel V Dieses Bundesgesetz tritt am 15. Tage nach der Kundmachung in Kraft.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich des Art. I, soweit die Vollziehung den Ländern zusteht, die Landesregierungen, im übrigen der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, 2. hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Bauten und Technik, 3. hinsichtlich des Art. III der Bundesminister für Verkehr, 4. hinsichtlich des Art. IV Abs. 1 der Bundesminister für Justiz und 5. hinsichtlich des Art. IV Abs. 2 die Bundesregierung. Jonas Häuser Rösch Broda Gratz Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg