Burgenland: Burgenländische Höchsttarifverordnung 2011, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird das Zitat „111/2010“ durch das Zitat „10/2022“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gilt als
1.Abgasanlage: Anlage für die Ableitung von Verbrennungsgas von Feuerstätten für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe ins Freie, welche sowohl im Unter- als auch im Überdruck betrieben werden, mit Ausnahme der Verbindungsstücke.2.Be- und/oder Entlüftungseinrichtung: Luftfänge, Schächte oder Leitungen, welche für ausreichende Verbrennungsluft der Feuerstätten notwendig und/oder erforderlich sind, sowie Anlagen zur Be- und/oder Entlüftung von Heiz- und/oder Aufstellungsräumen von Feuerstätten.Davon ausgenommen sind: kontrollierte Wohnraumlüftungen, Küchendunstabzugsanlagen, thermische oder elektrische Bad-/WC-Entlüftungen usw.3.Eigentümerin oder Eigentümer: Haus-/Wohnungseigentümerin oder Haus-/Wohnungseigentümer (jede Miteigentümerin oder jeder Miteigentümer) oder/sowie Hausverwaltung, in dessen Eigentum/Verwaltung sich die jeweilige Abgasanlage befindet.4.Feuerstätte: Einrichtung, zur bestimmungsgemäßen Verbrennung von Brennstoffen, wobei Verbrennungsgase in einer solchen Menge entstehen, dass diese ins Freie abgeleitet werden müssen.5.Raumheizgeräte: Feuerstätte mit einem oder mehreren Wärmeerzeugern, welche eine wasserbetriebene Zentralheizungsanlage kontrolliert mit Wärme versorgt.6.Einzelraumheizgeräte: Feuerstätte zur unmittelbaren Beheizung des Aufstellraumes oder der Aufstellräume (zB Kaminöfen, Kachelöfen, Öl- oder Gasraumheizgeräte, Küchenherde, Schwedenöfen).7.Feuerungsanlage: Funktionseinheit, die aus einer Feuerstätte und Einrichtungen zur Führung der Verbrennungsgase in die freie Atmosphäre (Verbindungsstück und/oder Abgasanlage) besteht.8.Funktionsprüfung: Bei jedem Neuanschluss einer Feuerstätte oder Wiederinbetriebnahme einer unbenützten Feuerungsanlage ist diese vor Heizbeginn zu überprüfen. Dabei sind folgende Überprüfungsarbeiten durchzuführen: Betriebsdichtheitsprüfung gem. ÖNORM B8201 oder Nachfolgenorm, freier Querschnitt von Verbindungsstück, Anschlussstelle und der gesamten Abgasanlage, Feuerstättenbeschau inklusive Prüfung, ob ausreichende Verbrennungsluft für die jeweilige Feuerstätte sowie Betriebs- und Brandsicherheit zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Umwelt und Gesundheit gewährleistet wird.9.Heizperiode: Zeitraum von 1. Oktober bis 30. April des Folgejahres.10.Kehrgegenstand: der Rauchfangkehrerin oder dem Rauchfangkehrer vorbehaltene Überprüfung und Kehrung von Abgasanlagen und fest verlegten Verbindungsstücken (Poterien).11.Kehrobjekt: Ein Gebäude mit zumindest einer benützten Feuerungsanlage.12.Kehrung: Überprüfungs- und/oder Reinigungsarbeiten, die auf Grund § 120 Abs. 1 GewO 1994, BGBL. Nr. 194/1994, in der Fassung des Gesetzes, BGBl. I Nr. 65/2020, von der Rauchfangkehrerin oder vom Rauchfangkehrer durchgeführt werden dürfen.13.Rauchfangkehrerin oder Rauchfangkehrer: Die zuständige öffentlich zugelassene Rauchfangkehrerin oder der zuständige öffentlich zugelassene Rauchfangkehrer welche oder welcher nach den gewerberechtlichen Bestimmungen zur Ausübung von sicherheitsrelevanten Tätigkeiten des Rauchfangkehrergewerbes befugt ist.14.Sicherheitsrelevante Tätigkeiten: Alle Tätigkeit, welche der Rauchfangkehrerin oder dem Rauchfangkehrer vorbehalten sind:a)Befundaufnahme und Gutachtenerstellung von Abgas- und/oder Feuerungsanlage inkl. Nachweis der ausreichenden Verbrennungsluft von Feuerstätten.b)Abzieharbeit, Topographische Bezeichnung der Kamintüren und erstmalige sowie wiederkehrende Betriebsdichtheitsprüfung von Abgasanlagen, samt fest verlegten Verbindungsstücken (Poterien).c)Überprüfen und/oder Kehren der gesamten Abgasanlage inklusive der Fangsohle.d)Ausbrennen/Ausschlagen von Ablagerungen in Abgasanlagen.e)Erstellung von Kaminbefunden bei Neuerrichtung oder wesentlichen Änderungen an Feuerungsanlagen.f)Feuerstättenbeschau samt Verbindungsstück und unmittelbarem Aufstellbereich der jeweiligen Feuerstätte.g)Überwachungsstelle samt Einsichtnahme Prüfbuch laut Burgenländischem Heizungs- und Klimaanlagengesetz - Bgld. HKG, LGBl. Nr. 33/2019, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr 70/2021, samt Verordnung.h)Mängelfeststellung, Mitteilung von Lösungsvorschlägen, Fristsetzung und erforderlicher Mangelmitteilung an die jeweilige Behörde.15.Verbindungsstück: Bauteil oder Bauteile für die Verbindung zwischen dem Gerätestutzen der Feuerstätte und der Anschlussstelle an einer Abgasanlage, oder Ausgang direkt ins Freie. Das Verbindungsstück kann entweder lösbar oder mit dem Gebäude fest verbunden sein (Poterie).16.Verfügungsberechtigte oder Verfügungsberechtigter: eine Person, die aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Gebrauchsüberlassungsvertrags zur Nutzung einer Feuerungsanlage berechtigt oder Eigentümerin oder Eigentümer im Sinn der Z 3 ist.“
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 entfällt die Z 4.
num: 4.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird das Zitat „2006, LGBl. Nr. 15/2007“ durch das Zitat „2022, LGBL. Nr. 52/2022, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird das Zitat „2006“ durch das Zitat „2022“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 wird das Zitat „2006“ durch das Zitat „2022“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird das Zitat „113/2006“ durch das Zitat „22/2019“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Ist eine Leistung auf Grund einer Beauftragung im Sinne des letzten Satzes des § 124 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 65/2020, in einem anderen Kehrgebiet zu erbringen, darf die Rauchfangkehrerin oder der Rauchfangkehrer für die im anderen Kehrgebiet unbedingt notwendig zurückzulegende Wegstrecke sowohl für die An- als auch Abfahrt das amtliche Kilometergeld und den Zeitaufwand pro angefangene Viertelstunde verrechnen.“
num: 9.
paragraphs: Der bisherige Text des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ nach dem Wort „Rechnung“ wird das Wort „unentgeltlich“ eingefügt und folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:
„(2) Für den entstandenen Aufwand bei einem Rauchfangkehrerwechsel gemäß § 124 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2020, und § 19 Burgenländisches Kehrgesetz 2022, in der jeweils geltenden Fassung, haben die Eigentümerinnen oder die Eigentümer des Kehrobjektes der bisher beauftragten Rauchfangkehrerin oder dem bisher beauftragten Rauchfangkehrer die einmaligen Kosten des Aufwandes laut Anlage 1 Tarif 12 zu entrichten. Bereits zur Gänze entrichtete Objekttarife sind zwischen den betroffenen Rauchfangkehrerinnen und Rauchfangkehrern anteilsmäßig aufzuteilen.(3) Steht ein Kehrobjekt im Eigentum zweier oder mehrerer Personen und verlangen die oder der Eigentümer eine geteilte Abrechnung mit der oder dem Verfügungsberechtigtem und werden von diesen gesonderten Abrechnungen beantragt, so ist für jede zusätzliche Abrechnung ein Betrag laut Anlage 1 Punkt Tarif 13 zu entrichten.“
num: 10.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 wird das Zitat „2006“ durch das Zitat „2022“ und die Wortfolge „beim Hauptreferat für Familie und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „bei der für Konsumentenschutzangelegenheiten zuständigen Fachabteilung“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: In § 7 Abs. 3 wird die Wortfolge „dem Hauptreferat Familie und Konsumentenschutz sowie ein Mitglied und ein Ersatzmitglied dem Hauptreferat Gewerbe- und Baurecht“ durch die Wortfolge „der für Konsumentenschutzangelegenheiten zuständigen Fachabteilung sowie ein Mitglied und ein Ersatzmitglied der zuständigen Fachabteilung für Gewerberecht“ und die Wortfolge „dem Hauptreferat Familie und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „der für Konsumentenschutzangelegenheiten zuständigen Fachabteilung“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Verfügungsberechtigten, die für das Jahr 2022 bereits den Objekttarif auf Grund der Burgenländischen Höchsttarifverordnung 2011, LGBl. Nr. 31/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 4/2022, bezahlt haben, ist für das Jahr 2022 mit Inkrafttreten der Verordnung LGBL. Nr. 59/2022 kein neuerlicher Objekttarif zu verrechnen.“
num: 13.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 1 Abs. 2, §§ 2, 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1, 2 und 3, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1, 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 3 sowie die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 59/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 14.
paragraphs: Die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 4/2022 wird durch die Anlage 1 zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Dr. Schneemann