411. Bundesgesetz: Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG-Novelle 1991)

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 7 a Abs. 1 Z 4 wird folgende Z4a eingefügt: „4 a. durch Einbringung des gesamten Versicherungsbetriebes eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gemäß § 61 a,".
num: 2
paragraphs: 2. § 13 Abs. 5 erster Satz lautet: „Abs. 4 gilt nicht für die Übertragung des gesamten Versicherungsbestandes, die im Übergang des gesamten Vermögens eines Versicherungsunternehmens auf ein anderes oder in dem von einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gemäß § 61 a eingebrachten gesamten Versicherungsbetrieb enthalten ist."
num: 3
paragraphs: 3. § 20 Abs. 2 erster Satz lautet: „Je eine gesonderte Abteilung des Deckungsstocks ist einzurichten für Lebensversicherungsverträge in jeder Währung, für Lebensversicherungsverträge, soweit der Geschäftsplan Versicherungsleistungen in Form von Anteilsrechten an bestimmten Vermögenswerten vorsieht (fondsgebundene Lebensversicherung), für die Krankenversicherung und für die übrigen Versicherungszweige, für die eine Deckungsrückstellung zu bilden ist."
num: 4
paragraphs: 4. An § 36 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „In der Anmeldung sind ferner das Geburtsdatum und die Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder anzugeben."
num: 5
paragraphs: 5. § 36 Abs. 2 lautet: „(2) Der Anmeldung des Vereins sind die Satzung, der Bescheid der Versicherungsaufsichtsbehörde, mit dem die Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung erteilt worden ist, die Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie ein Verzeichnis der Aufsichtsratsmitglieder mit Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beizufügen."
num: 6
paragraphs: 6. § 37 lautet: „§ 37. (1) Bei der Eintragung des Vereins in das Firmenbuch sind die Firma, der Sitz sowie die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift des Vereins, die Versicherungszweige, auf die sich der Betrieb erstrecken soll, Name und Geburtsdatum des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter und der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats, die Höhe des Gründungsfonds, der Tag, an dem die Konzession erteilt worden ist, sowie Name und Geburtsdatum der Vorstandsmitglieder anzugeben. Ferner ist einzutragen, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben. (2) Enthält die Satzung Bestimmungen über die Dauer des Vereins, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen."
num: 7
paragraphs: 7. § 53 Abs. 3 lautet: „(3) Der Vorstand hat die Satzungsänderung zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen; er muß mit der Beurkundung eines Notars versehen sein, daß die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluß über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Firmenbuch eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen. Der Anmeldung ist der Bescheid der Versicherungsaufsichtsbehörde, mit dem die Satzungsänderung genehmigt wurde, beizufügen."
num: 8
paragraphs: 8. Nach dem § 61 werden folgende Bestimmungen eingefügt: „Einbringung in eine Aktiengesellschaft § 61 a. (1) Ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit kann seinen gesamten Versicherungsbetrieb oder sämtliche Versicherungsteilbetriebe im Weg der Gesamtrechtsnachfolge nach den folgenden Bestimmungen in eine oder mehrere Aktiengesellschaften einbringen. (2) Die Einbringung hat zum Ende eines Geschäftsjahres als Sacheinlage zu Buchwerten zu erfolgen. Mehrere Einbringungsvorgänge zum gleichen Stichtag gelten als einheitlich erfolgt. Mit dem Antrag auf Eintragung in das Firmenbuch des Sitzes der Aktiengesellschaft ist eine vom Abschlußprüfer des Vereins geprüfte und bestätigte Einbringungsbilanz vorzulegen. Der eingebrachte Versicherungsbetrieb ist in der Satzung, im Sacheinlagevertrag oder in einer Anlage zu diesem so zu beschreiben, daß die übergehenden Gläubiger- und Schuldnerpositionen erkennbar sind. Die der Einbringung zugrunde zu legende Bilanz muß auf einen Zeitpunkt erstellt sein, der höchstens neun Monate vor der Anmeldung zur Eintragung in das Firmenbuch liegt. Die sich anläßlich der Einbringung ergebenden Eigenmittel sind mit Ausnahme eines Zusatzkapitals oder unversteuerter Rücklagen dem Grundkapital oder der gebundenen Kapitalrücklage (§ 130 Abs. 2 AktG 1965) zuzuführen. (3) Die Einbringung ist nur zulässig 1. in eine oder mehrere zu diesem Zweck errichtete Aktiengesellschaften als deren alleiniger Aktionär, 2. in eine oder mehrere zu diesem Zweck errichtete Aktiengesellschaften gemeinsam mit anderen Vereinen, 3. in eine oder mehrere bestehende Versicherungsaktiengesellschaften allein oder gemeinsam mit anderen Vereinen. (4) Die Einbringung bedarf der Zustimmung des obersten Organs. Der Beschluß des obersten Organs bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Genehmigung der Einbringung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde gemäß § 13 Abs. 2 ist auch zu versagen, wenn die Interessen der Mitglieder aus dem Mitgliedschaftsverhältnis nicht ausreichend gewahrt sind. (5) Die Einbringung gilt als Gründung mit Sacheinlagen (§ 20 Abs. 1 AktG 1965). Für den Gläubigerschutz gilt § 227 AktG 1965 in der jeweils geltenden Fassung. Wirkungen der Einbringung § 61 b. (1) Die mit der Einbringung gemäß § 61 a verbundene Gesamtrechtsnachfolge tritt durch die Eintragung der Aktiengesellschaft oder der Kapitalerhöhung in das Firmenbuch ein. Der Übergang im Weg der Gesamtrechtsnachfolge ist in das Firmenbuch einzutragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist der Bescheid der Versicherungsaufsichtsbehörde, mit dem die Einbringung genehmigt wurde, beizufügen. (2) Der Rechtsübergang im Weg der Gesamtrechtsnachfolge umfaßt das gesamte zum eingebrachten Versicherungsbetrieb gehörende Vermögen und alle mit dem eingebrachten Versicherungsbetrieb verbundenen Rechte und Pflichten. Insbesondere gehen mit der Einbringung die Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung und die für den eingebrachten Versicherungsbetrieb erteilten Genehmigungen über. (3) Der einbringende Versicherungsverein bleibt bestehen. Sein Gegenstand ist auf die Vermögensverwaltung beschränkt. Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde. Die Tätigkeit der Mitglieder des Vorstandes gilt nicht als hauptberufliche Tätigkeit (§ 11 Abs. 3). § 11 Abs. 1, § 17 b, § 27, die §§ 29 und 30, § 33 Abs. 1, die §§ 42 bis 55, § 56 Abs. 1 bis 3 und 5, § 57 Abs. 1 und 2, 5 und 6, § 80 Abs. 1 bis 3, § 81 Abs. 1 bis 6, 8 und 9, die §§ 81 a bis 85, § 89, § 95, § 99, § 100 Abs. 1, § 103, § 104 Abs. 1, § 105, § 108 a, § 109, § 111 und die §§ 113 und 114 dieses Bundesgesetzes sind weiter anzuwenden. (4) Die Mitgliedschaft beim Versicherungsverein ist an das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses bei einer Aktiengesellschaft gebunden, in die der Versicherungsbetrieb eingebracht wurde. Der Abschluß eines Versicherungsvertrages bei der Aktiengesellschaft begründet die Mitgliedschaft beim Versicherungsverein, im Fall der Beteiligung mehrerer Vereine die Mitgliedschaft bei allen Vereinen. Die Mitgliedschaft kann auch durch die Übernahme des Versicherungsbestandes eines anderen Versicherungsvereins oder einer Aktiengesellschaft, in die der Versicherungsbetrieb eines Versicherungsvereins gemäß § 61 a eingebracht wurde, durch die Aktiengesellschaft begründet werden. Die Aktiengesellschaft darf, soweit dies in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist, Versicherungsverträge auch ohne Begründung einer Mitgliedschaft abschließen. (5) Eine Veräußerung von Aktien einer Aktiengesellschaft, in die der Versicherungsbetrieb gemäß § 61 a eingebracht wurde, sowie die Durchführung einer Kapitalerhöhung bedarf der Genehmigung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn diese Vorgänge geeignet sind, die Interessen der Mitglieder zu gefährden. (6) Sinkt der Anteil des Vereins an einer Aktiengesellschaft, in die er seinen Versicherungsbetrieb eingebracht hat, unter 26 vH der stimmberechtigten Aktien, so bewirkt dies die Auflösung des Vereins. Haben mehrere Vereine ihren Versicherungsbetrieb in eine Aktiengesellschaft eingebracht, so wird die Auflösung aller Vereine bewirkt, wenn die Summe ihrer Anteile unter 26 vH sinkt. (7) Die Auflösung gemäß Abs. 6 unterbleibt, wenn die bei einer Aktiengesellschaft versicherten Mitglieder eine Abfindung in voller Höhe ihrer Rechte gemäß § 57 Abs. 5 erhalten und andere gemäß § 61 a begründete Beteiligungen weiterhin in der Höhe von mindestens 26 vH bestehen. Eine solche Abfindung der Mitglieder bedarf der Genehmigung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Interessen der Mitglieder aus dem Mitgliedschaftsverhältnis nicht ausreichend gewahrt sind. Rechte des obersten Organs § 61 c. (1) Nach einer Einbringung gemäß § 61 a gelten für das oberste Organ des Vereins neben den §§ 49 und 50 folgende Bestimmungen:. 1. Der Vorstand des Vereins muß in allen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft fallen, auch die Entscheidung des obersten Organs verlangen. Das Auskunftsrecht der Mitglieder erstreckt sich auch auf die Angelegenheiten der Aktiengesellschaft, die mit dem Gegenstand der Entscheidung in Zusammenhang stehen. 2. Zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung der Aktiengesellschaft kann das oberste Organ mit einfacher Stimmenmehrheit Prüfer bestellen. Im übrigen gilt § 51. 3. Die Ansprüche der Aktiengesellschaft aus der Geschäftsführung gegen die Mitglieder ihres Vorstandes oder ihres Aufsichtsrates müssen geltend gemacht werden, wenn es das oberste Organ beschließt. Im übrigen gilt § 52. (2) Auf die Beschlußfassung gemäß Abs. 1 ist § 50 Abs. 5 anzuwenden."
num: 9
paragraphs: 9. § 63 Abs. 1 lautet: „(1) Für kleine Versicherungsvereine gelten die Bestimmungen des ersten Abschnitts mit Ausnahme des § 27, des § 29 Abs. 1 und 2 Z 10, des § 30, des § 32 Abs. 2, der §§ 36 bis 39, des § 41 a, des § 43 Abs. 1, des § 44 Abs. 3 und 4, des § 45, des § 47 Abs. 3, 4, 5 dritter Satz, 6 und 7, des § 49 Abs. 3 letzter Satz, des § 50 Abs. 1 und 2, der §§ 51 und 52, des § 53 Abs. 3 bis 5, der §§ 54 und 55, des § 56 Abs. 5, des § 57 Abs. 6, des § 59 Abs. 3 bis 5, des § 60 Abs. 2 und der §§ 61 bis 61 c."
num: 10
paragraphs: 10. § 77 Abs. 1 und 2 lautet: „§ 77. (1) Dem Deckungsstock dürfen, vorbehaltlich der Abs. 2 bis 6, nur gewidmet werden 1. an einem anerkannten Wertpapiermarkt zum Handel zugelassene oder gehandelte Schuldverschreibungen, 2. Pfand- und Kommunalbriefe (Kommunalschuldverschreibungen), Kassenobligationen und Namensschuldverschreibungen von zum Bankgeschäft im Inland berechtigten Banken sowie sonstige Wertpapiere, für deren Rückzahlung und Verzinsung der Bund oder ein Bundesland haftet, 3. Darlehen an eine inländische Gebietskörperschaft oder an einen vom Bund oder einem Bundesland errichteten Fonds, an Gemeinden jedoch nur, sofern Bundesabgabenertragsanteile oder bundesgesetzlich geregelte Gemeindeabgaben verpfändet werden, und an Fonds nur, sofern sie durch die Abtretung von Ansprüchen gesichert werden, die dem Darlehensnehmer gegen Dritte zustehen, 4. Darlehen und sonstige Forderungen, für deren Rückzahlung und Verzinsung der Bund oder ein Bundesland haftet, sowie Darlehen, für deren Rückzahlung und Verzinsung eine zum Bankgeschäft im Inland berechtigte Bank haftet, 5. Hypothekardarlehen auf inländischen Liegenschaften bis zu einer Belastung von 50 vH des Verkehrswertes der Liegenschaft, sofern dieser Verkehrswert durch ein Schätzgutachten eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen oder auf eine sonstige geeignete Weise nachgewiesen ist und die Liegenschaft während der Laufzeit des Darlehens ausreichend feuerversichert ist, 6. an einem anerkannten Wertpapiermarkt zum Handel zugelassene oder gehandelte a) Aktien, b) verbriefte Genußrechte von Kapitalgesellschaften, c) Wertpapiere über Partizipations- oder Ergänzungskapital gemäß § 12 Abs. 7 und 8 des Kreditwesengesetzes oder gemäß § 73 c dieses Bundesgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, soweit 10 vH der jeweiligen Kapitalart beim emittierenden Unternehmen nicht überschritten werden, 7. Investmentzertifikate a) inländischer Kapitalanlagegesellschaften, b) ausländischer Kapitalanlagegesellschaften, die an einem anerkannten Wertpapiermarkt zum Handel zugelassen sind oder gehandelt werden, von Fonds, die nach den Fondsbestimmungen mindestens zur Hälfte nicht festverzinsliche Wertpapiere enthalten dürfen, 8. Investmentzertifikate a) inländischer Kapitalanlagegesellschaften, b) ausländischer Kapitalanlagegesellschaften, die an einem anerkannten Wertpapiermarkt zum Handel zugelassen sind oder gehandelt werden, von Fonds, die nach den Fondsbestimmungen mindestens zur Hälfte festverzinsliche Wertpapiere enthalten müssen, 9. inländische Liegenschaften und liegenschaftsgleiche Rechte, die einen ständigen Ertrag abwerfen und zur Gänze oder überwiegend Wohn- oder Geschäftszwecken dienen oder die zur Gänze oder überwiegend für den eigenen Geschäftsbetrieb bestimmt sind, 10. inländische Guthaben bei zum Bankgeschäft im Inland berechtigten Banken. (2) Ein anerkannter Wertpapiermarkt ist eine Wertpapierbörse oder ein Wertpapiermarkt in einem OECD-Mitgliedstaat einschließlich ein von einer Vereinigung von Wertpapierhändlern organisierter Handel im Freiverkehr, der in dem Land, in dem er organisiert ist, amtlich anerkannt ist, an dem die Öffentlichkeit kaufen und verkaufen kann und an dem der Handel nach festgelegten Regeln stattfindet. Werden Wertpapiere gemäß § 77 Abs. 1 Z 1, Z 6, Z 7 lit. b und Z 8 lit. b innerhalb eines Jahres seit Beginn ihrer Ausgabe erworben, so genügt es, wenn ihre Zulassung oder ihr Handel an einem anerkannten Wertpapiermarkt in ihren Ausgabebedingungen vorgesehen ist."
num: 11
paragraphs: 11. § 77 Abs. 5 lautet: „(5) Auf ausländische Währung lautende Werte sind nur bis zu 10 vH auf das Deckungserfordernis für Verpflichtungen in inländischer Währung anrechenbar."
num: 12
paragraphs: 12. § 77 Abs. 7 dritter Satz lautet: „Anteilige Zinsen können den Anlagen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 5 und den festverzinslichen Wertpapieren und Darlehen, deren Deckungsstockwidmung gemäß Abs. 6 genehmigt wurde, hinzugerechnet werden, sofern vertraglich vereinbart ist, daß die Zinsen auf ein dem Deckungsstock gewidmetes Konto überwiesen werden; die im voraus verrechneten Zinsen sind abzuziehen."
num: 13
paragraphs: 13. Nach dem § 77 Abs. 7 wird folgender Abs. 7 a eingefügt: „(7 a) Für die fondsgebundene Lebensversicherung (§ 20 Abs. 2) hat im Rahmen der für Kapitalanlagefonds geltenden Veranlagungsvorschriften der Geschäftsplan zu regeln, welche Werte in welchem Umfang dem Deckungsstock gewidmet werden dürfen und wie sie für den Deckungsstock zu bewerten sind. Abs. 1 bis 7 ist nicht anzuwenden."
num: 14
paragraphs: 14. § 78 Abs. 4 entfällt.
num: 15
paragraphs: 15. § 78 Abs. 7 lautet: „(7) Auf ausländische Währung lautende Werte sind nur bis zu 15 vH auf die technischen Verbindlichkeiten für Verpflichtungen in inländischer Währung anrechenbar."
num: 16
paragraphs: 16. An § 119 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die §§ 77 Abs. 1 bis 7 und 78 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/ 1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1991 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieser Bestimmungen dürfen bereits von dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1991 folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit 1. Jänner 1992 in Kraft treten."
num: 17
paragraphs: 17. Nach dem § 128 wird folgender § 129 eingefügt: „§ 129. (1) Auf ein Geschäftsjahr, das vor dem 31. Dezember 1991 begonnen hat oder beginnt, sind im Rahmen des § 61 b Abs. 3 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1991 § 47 Abs. 6, § 55, § 81 Abs. 2 und die §§ 82 bis 85 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. (2) Eine Einbringung gemäß § 61 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1991 kann erstmals zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen, das mit 31. Dezember 1990 endet. Die der Einbringung zugrunde zu legende Bilanz kann frühestens auf den 31. Dezember 1990 erstellt sein."
num: 18
paragraphs: 18. § 131 lautet: „§ 131. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: 1. hinsichtlich des § 13 Abs. 1, 3, 4 erster und zweiter Satz und 5, der §§ 25 und 27, des § 29 Abs. 1, des § 30, des § 32 Abs. 1., des § 33 Abs. 1 und 2, der §§ 36 bis 39, der §§ 43 bis 55, des § 56 Abs. 1, 2, 4 und 5, des § 57 Abs. 1 und 6, der §§ 58 bis 60, des § 61 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 13, des § 61 a Abs. 1 bis 3, 4 erster und zweiter Satz und 5, des § 61 b Abs. 1 und 2, 3 erster Satz, 4 erster bis dritter Satz, 6 und 7 erster Satz, des § 61 c, der §§ 66 und 67, des § 68 Abs. 1, 5 und 6, des § 70, des § 71 Abs. 1, der §§ 72 und 73, des § 81 Abs. 5, der §§ 87 bis 96, der §§ 111 bis 114 und des § 128 der Bundesminister für Justiz; 2. hinsichtlich des § 28 und des § 29 Abs. 2 im Zusammenhalt mit § 8 Abs. 3 und § 10 der Bundesminister für Finanzen, sonst der Bundesminister für Justiz; 3. hinsichtlich des § 57 Abs. 2, des § 61 b Abs. 3 letzter Satz, der §§ 83 a und 84 und des § 86 Abs. 2, soweit sie sich auf Vorschriften beziehen, mit deren Vollziehung der Bundesminister für Finanzen betraut ist, der Bundesminister für Finanzen, sonst der Bundesminister für Justiz; 4. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen." Waldheim Vranitzky