317. Bundesgesetz: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1973

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 22/ 1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 277/1972, wird wie folgt geändert: 1. Die Abs. 5 bis 7 des § 6 erhalten folgende Fassung: „(5) Bei Beamten, die nach § 11 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, ist im dienstlichen Verkehr an Stelle ihres Amtstitels der ihnen gemäß § 8 des Wehrgesetzes zukommende militärische Dienstgrad anzuwenden. (6) Als militärische Dienstgrade kommen für die im Abs. 5 angeführten Beamten in Betracht: 1. in der Verwendungsgruppe E oder D: Korporal, Zugsführer, Wachtmeister, Oberwachtmeister, Stabswachtmeister, Oberstabswachtmeister; 2. in der Verwendungsgruppe C: Offiziersstellvertreter, Vizeleutnant. (7) Werden die im Abs. 5 genannten Beamten nicht als Unteroffiziere des Truppendienstes verwendet, so ist dem jeweiligen Dienstgrad der Zusatz ,des technischen Dienstes' beizufügen." 2. Dem § 8 wird angefügt: „(6) In den Prüfungsvorschriften kann bestimmt werden, daß die Prüfung bestimmter Gegenstände zu entfallen hat, wenn der Kandidat eine in diesem Gesetz oder in seinen Anlagen vorgesehene Dienstprüfung in den gleichen Gegenständen abgelegt hat und die bereits abgelegte Prüfung nicht für Beamte einer niedrigeren Verwendungsgruppe vorgesehen ist." 3. Der § 10 erhält folgende Fassung: „§ 10. Wenn es aus fachlichen und organisatorischen Gründen zweckmäßig ist, können durch Verordnung Ausbildungslehrgänge für einzelne oder mehrere Dienstprüfungen oder für Teile einzelner oder mehrerer Dienstprüfungen vorgesehen werden. In diesen Verordnungen sind die Einrichtung, der Aufbau, die Leitung und die Durchführung eines Ausbildungslehrganges, die Zulassung zu diesem, das vorzeitige Ausscheiden aus dem Ausbildungslehrgang, die Gegenstände und die Dauer der Ausbildung näher zu regeln und jene Dienstprüfungen oder Teile von Dienstprüfungen zu bezeichnen, für die der Besuch des Ausbildungslehrganges Zulassungserfordernis ist." 4. Dem § 13 Abs. 5 wird angefügt: „Steht zu Beginn einer Funktionsperiode noch nicht fest, daß im örtlichen Wirkungsbereich einer Prüfungskommission tatsächlich Prüfungen anfallen werden, so kann von einer Bestellung des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter und der übrigen Mitglieder abgesehen werden; tritt danach dennoch ein Bedarf auf, so ist eine Prüfungskommission auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen." 5. Nach § 16 wird eingefügt: „§ 16 a. In den Fällen, in denen der Prüfung ein Ausbildungslehrgang vorangeht, kann in der Prüfungsvorschrift vorgesehen werden, daß die Prüfung in Form von Teilprüfungen nach bestimmten Abschnitten des Ausbildungslehrganges abzulegen ist." 6. Der § 18 erhält folgende Fassung: „§ 18. (1) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind bei Ausbildungslehrgängen und Prüfungen, die den Wirkungsbereich 1. nur eines Bundesministers betreffen, von diesem im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, 2. mehrerer Bundesminister betreffen, vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern, 3. aller Bundes minister betreffen, von der Bundesregierung zu erlassen. (2) Soweit Ausbildungslehrgänge und Prüfungen nur für Verwendungen im Bereich der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates in Betracht kommen, sind die betreffenden Verordnungen vom Präsidenten des Nationalrates zu erlassen." 7. Der Abs. 1 des § 22 erhält folgende Fassung: „(1) Die Verleihung des Dienstpostens eines anderen Dienstzweiges, einer höheren Dienstklasse, einer höheren Standesgruppe oder einer höheren Dienststufe erfolgt durch Ernennung." 8. Der § 26 d erhält folgende Fassung: „Anstellungserfordernisse § 26 d. (1) Gemeinsames Anstellungserfordernis für die Dienstzweige der Verwendungsgruppe P 1 bis P 3 ist, sofern sich aus den §§ 26 e und 26 f oder aus der Handwerker-Dienstzweigeordnung nichts anderes ergibt, die Erlernung eines der Verwendung des Beamten entsprechenden Lehrberufes. (2) Die Erlernung eines Lehrberufes ist durch das Zeugnis über die Lehrabschlußprüfung (Lehrlingsprüfung), das Zeugnis über die Facharbeiterprüfung, das Gesellenprüfungszeugnis oder das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Unterrichtsanstalt, der nach den gewerberechtlichen Vorschriften die Lehrabschlußprüfung ersetzt, nachzuweisen. In Lehrberufen, in denen keines der angeführten Zeugnisse erworben werden kann, ist der Nachweis durch den Lehrbrief zu erbringen. Dieser Nachweis ist ohne Einschränkung zulässig, wenn der Lehrbrief vor dem 11. April 1939 in einem Industriebetrieb erworben wurde. (3) Das Anstellungserfordernis des Abs. 1 gilt auch dann als erfüllt, wenn der Beamte vor dem 13. März 1938 ein einschlägiges Lehrverhältnis in der Industrie eingegangen ist und von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ordnungsgemäß zum Gehilfen freigesprochen wurde." 9. Dem § 45 a wird angefügt: „(3) Berufsoffizieren, die einer Einheit im Sinne des § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ansuchen internationaler Organisationen, BGBl. Nr. 173/ 1965, angehören und in einer Funktion verwendet werden, die im Rahmen dieses Auslandseinsatzes nach der internationalen Übung die Führung eines höheren Amtstitels erfordert, kann für die Dauer dieser Verwendung der im jeweiligen Dienstzweig der Heeresdienstzweigeordnung vorgesehene entsprechend höhere Amtstitel verliehen werden. Soweit in der Heeresdienstzweigeordnung oder im Gehaltsgesetz 1956 Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Amtstitel geknüpft werden, ist bei den im ersten Satz angeführten Berufsoffizieren von jenem Amtstitel auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland zugekommen wäre."
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paragraphs: Artikel II Die Dienstzweigeordnung der Beamten der Allgemeinen Verwaltung (Anlage zu Abschnitt I des Gehaltsüberleitungsgesetzes, in der Fassung der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243) wird wie folgt geändert: 1. Der dritte Abs. der Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 5 „Dienst der Ärzte bei Ämtern und Anstalten" erhält folgende Fassung: „Für die Definitivstellung überdies: 1. bei Ärzten der Arbeitsinspektion: die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den höheren Arbeitsinspektionsdienst nach einjähriger Verwendung im Dienstzweig, 2. bei den übrigen Ärzten, soweit sie nicht an Krankenanstalten verwendet werden: die erfolgreiche Ablegung der Physikatsprüfung." 2. Die Anmerkung 3) zum Dienstzweig 6 „Höherer auswärtiger Dienst" erhält folgende Fassung:" 3) Dem Beamten kann für die Dauer der Verwendung als Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten, als Leiter einer Sektion im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, als Chef des Kabinetts des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, als Chef des Protokolls oder als Leiter des Völkerrechtsbüros der Amtstitel ,außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter' verliehen werden, welcher an Stelle des bisherigen Amtstitels zu führen ist." 3. Der erste Abs. der Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 9 „Höherer Dienst der Berufsberatung" erhält folgende Fassung: „Der Abschluß der Studien der Psychologie oder der Pädagogik gemäß Abschnitt II Abs. 2 oder das Doktorat der Philosophie gemäß Abschnitt II Abs. 3 Z. 5 mit dem Hauptfach Psychologie oder Pädagogik oder bei erbrachtem Nachweis der Inskription von Vorlesungen und der positiven Beurteilung der Teilnahme an Lehrveranstaltungen gemäß § 27 Abs. 2 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes durch wenigstens vier Semester auf dem Gebiet der Psychologie, die Vollendung eines sonstigen Studiums an einer philosophischen Fakultät, der Abschluß der theologischen Studien, der medizinischen Studien, der rechtswissenschaftlichen Studien, der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studien, der technischen Studien oder der Studien an der Hochschule für Welthandel." 4. Der zweite Abs. der Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 11 „Höherer Bibliotheksdienst" erhält folgende Fassung: „Für die Definitivstellung überdies 1. im Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den höheren Bibliotheksdienst an wissenschaftlichen Bibliotheken und 2. im Dienst an Volksbibliotheken die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den höheren Bibliotheksdienst an Volksbibliotheken. An Stelle des schriftlichen Teiles der Prüfung für den höheren Bibliotheksdienst an wissenschaftlichen Bibliotheken kann in der Prüfungsvorschrift wahlweise auch eine Hausarbeit vorgesehen werden. In der Prüfungsvorschrift kann auch bestimmt werden, daß der Prüfungssenat eine vorgelegte wissenschaftliche Veröffentlichung des Beamten als erfolgreiche Ablegung der schriftlichen Prüfung oder eines bestimmten Teiles derselben werten kann." 5. Die Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 16 „Höherer forsttechnischer Dienst" erhalten folgende Fassung: „Der Abschluß der forstwirtschaftlichen Studien. Bei der Wildbach- und Lawinenverbauung überdies der Nachweis der erfolgreichen Ablegung der Einzelprüfung 1. für Absolventen des Staatsprüfungsstudiums aus: Wildbach- und Lawinenverbauung II einschließlich Konstruktionsübungen, Hydraulik und Gewässerkunde, Wasserbau (Flußbau) und Stahlbetonbau I; 2. für Absolventen des Diplomstudiums aus: Wildbach- und Lawinenverbauung einschließlich Übungen nach der Studienordnung für den Studienzweig ,Wildbach- und Lawinenverbauung'.", Hydraulik I nach der Studienordnung für den Studienzweig ,Wildbach- und Lawinenverbauung'.", Gewässerkunde einschließlich Übungen nach der Studienordnung für den Studienzweig ,Wildbach- und Lawinenverbauung'.", Wasserwirtschaft und allgemeiner Wasserbau nach der Studienordnung für den Studienzweig ,Wildbach- und Lawinenverbauung'.", Baubetriebslehre, Alpschutz, Seilbahn- und Seilkranbau einschließlich Übungen. Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung für den höheren Forstdienst. 6. Der Dienstzweig 17 „Höherer Dienst in Justizanstalten" erhält folgende Fassung: 7. Die Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 20 „Höherer Ministerialdienst und höherer Verwaltungsdienst beim Rechnungshof, Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof" erhalten folgende Fassung: „Der Abschluß der Hochschulstudien im Sinne des Abschnittes II; überdies die Zurücklegung einer Dienstzeit von wenigstens fünf Jahren in einem Dienst bei einer inländischen Gebietskörperschaft, für den die Vollendung der Studien vorgeschrieben ist, sowie die erfolgreiche Ablegung der für Beamte in dieser Verwendung vorgeschriebenen Prüfung (Fachprüfung, Autorisationsprüfung). Ist für Beamte in dieser Verwendung keine Prüfung vorgeschrieben, so ist eine Prüfung über die im § 8 Abs. 2 lit. a angeführten Gegenstände und über das Verwaltungsverfahrensrecht abzulegen. Beim Rechnungshof überdies die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den gehobenen Rechnungsdienst." 8. Die Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 22 „Höherer Dienst der Parlamentsstenographen" erhalten folgende Fassung: „Der Abschluß eines Hochschulstudiums im Sinne des Abschnittes II und die Kenntnis der Stenographie in dem für die Parlamentsstenographen erforderlichen Ausmaß." 9. Der Dienstzweig 24 „Rechtskundiger Dienst in der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates" erhält folgende Fassung: 13. Die Anmerkung 1) zum Dienstzweig 36 „Höherer technischer Dienst beim Hauptmünzamt und bei den Behörden des Punzierungswesens" erhält folgende Fassung:" 1) Diese Amtstitel sind für Dienstposten des Hauptmünzamtes vorgesehen." 14. Die Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 37 „Höherer technischer Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung" erhalten folgende Fassung: „Der Abschluß der technischen Studien, der Studien der Architektur oder der naturwissenschaftlichen Studien einer der Verwendung im Dienstzweig entsprechenden Studienrichtung. Für die Definitivstellung überdies 1. bei Verwendung im Hochbaudienst die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den höheren technischen Dienst oder der Prüfung für den Bundesbaudienst und nach erfolgreicher Ablegung einer der genannten Prüfungen die erfolgreiche Ablegung der Zusatzprüfung für höhere Dienste im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung. 2. bei sonstiger Verwendung die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den höheren technischen Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung." 15. Die Spalten „Dienstklasse" und „Amtstitel" des Dienstzweiges 41 „Höherer Dienst an den Untersuchungsanstalten der Sanitätsverwaltung, an den land- und forstwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsanstalten, an den veterinär-medizinischen Bundesanstalten, an wasserbaulichen Versuchsanstalten, am Agrarwissenschaftlichen Institut, an physikalisch-technischen, chemischen oder sonstigen Laboratorien, bei der Verwaltung der Bundesgärten und bei der Tiergartenverwaltung Schönbrunn" und die Anmerkungen zu diesem Dienstzweig erhalten folgende Fassung: 16. Der Dienstzweig 42 „Höherer Verwaltungsdienst im Postsparkassenamt" erhält folgende Fassung: 17. Die Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 43 „Höherer Verwaltungsdienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung" erhalten folgende Fassung: „Der Abschluß der rechtswissenschaftlichen Studien. Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung." 18. Der letzte Absatz der Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 45 „Höherer Wirtschaftsdienst" erhält folgende Fassung: „Im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung ferner nach erfolgreicher Ablegung der Prüfung für den höheren Wirtschaftsdienst die erfolgreiche Ablegung der Zusatzprüfung für höhere Dienste im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung." 19. Im Dienstzweig 46 „Wissenschaftlicher Dienst" wird nach dem Amtstitel „Wirklicher Hofrat" das Anmerkungszeichen „2)" angefügt; die Anmerkung 1) zu diesem Dienstzweig erhält folgende Fassung: „1) Diese Amtstitel sind für Beamte des höheren Auslandskulturdienstes vorgesehen." 20. Der letzte Absatz der Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 46 erhält folgende Fassung: „Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den wissenschaftlichen Dienst in dem der Verwendung des Beamten entsprechenden Bereich. Für die schriftliche Prüfung kann in den Prüfungsvorschriften auch eine Hausarbeit vorgeschrieben werden. In der Prüfungsvorschrift kann auch bestimmt werden, daß der Prüfungssenat eine vorgelegte wissenschaftliche Veröffentlichung des Beamten als erfolgreiche Ablegung der schriftlichen Prüfung oder eines bestimmten Teiles derselben werten kann." 21. Die Anmerkung Diese Amtstitel sind für Beamte im gehobenen bergbehördlichen Inspektionsdienst vorgesehen." zum Dienstzweig 48 „Gehobener Arbeitsinspektionsdienst und bergbehördlicher Inspektionsdienst" erhält folgende Fassung:" 22. Der Dienstzweig 50 „Gehobener Bau- und Erhaltungsdienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung" erhält folgende Fassung: 23. Den Anstellungserfordernissen zum Dienstzweig 54 „Gehobener Dienst bei Gericht" wird folgender Absatz angefügt: „Im Falle der Ernennung eines Beamten auf einen Dienstposten dieses Dienstzweiges ersetzen die erfolgreich abgelegte Allgemeine Kanzleiprüfung oder die erfolgreich abgelegte Prüfung für den mittleren Verwaltungsdienst in der Finanzverwaltung die erfolgreiche Ablegung der Gerichtskanzleiprüfung." 24. Die Anmerkung 1) zum Dienstzweig 56 „Gehobener Dienst der Heeresverwaltung" entfällt; die Spalten „Dienstklasse" und „Amtstitel" erhalten folgende Fassung: 25. Die Anmerkung 1) zum Dienstzweig 57 „Gehobener landwirtschaftlicher Dienst" erhält folgende Fassung: „1) Diese Amtstitel sind für Beamte der Bundeskellereiinspektion vorgesehen." 26. Die Spalten „Dienstklasse" und „Amtstitel" und die Anmerkung des Dienstzweiges 60 „Gehobener Dienst an Museen, Sammlungen, wissenschaftlichen Anstalten, am Bundesdenkmalamt und an Untersuchungsanstalten der Bundesstaatlichen Sanitätsverwaltung" erhalten folgende Fassung: 27. Der Dienstzweig 62 „Gehobener Dienst im Postsparkassenamt" erhält folgende Fassung: 28. Der Dienstzweig 63 „Gehobener Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung" erhält folgende Fassung: 29. Der Dienstzweig 64 „Gehobener Rechnungsdienst" erhält folgende Fassung: 30. Der Dienstzweig 69 „Gehobener technischer Dienst" erhält folgende Fassung: 31. Der Dienstzweig 70 „Gehobener Verwaltungsdienst" erhält folgende Fassung: 32. Die Anmerkung zum Dienstzweig 71 „Gehobener Zolldienst" erhält folgende Fassung:" 1) Zolldirektoren, die mit der Funktion eines Zentralzollinspektors betraut werden, kann der Amtstitel ,Zentralzollinspektor' verliehen werden, der an Stelle des bisherigen Amtstitels zu führen ist." 33. Die Anmerkung 1) zum Dienstzweig 73 „Arbeitsinspektionsdienst und bergbehördlicher Inspektionsdienst" erhält folgende Fassung:" 34. Der Dienstzweig 74 „Fachlicher Bau- und Erhaltungsdienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung" erhält folgende Fassung: 35. Die Anmerkung zum Dienstzweig 75 „Bereiter der Spanischen Reitschule" entfällt: die Spalten „Dienstklasse" und „Amtstitel" erhalten folgende Fassung: 36. Die Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 77 „Fachdienst an Bibliotheken" erhalten folgende Fassung: „Überdies 1. im Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den Fachdienst an wissenschaftlichen Bibliotheken und 2. im Dienst an Volksbibliotheken die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den Fachdienst an Volksbibliotheken." 37. Der Dienstzweig 80 „Garage- und Werkmeister im Postautodienst" erhält folgende Fassung: 38. Im ersten Abs. lit b der Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 82 „Fachdienst bei Gericht" wird das Wort „Vollstreckungsfachprüfung" durch das Wort „Gerichtsvollzieherfachprüfung" ersetzt. 39. Den Anstellungserfordernissen zum Dienstzweig 82 wird folgender Absatz angefügt: „Im Falle der Ernennung eines Beamten auf einen Dienstposten dieses Dienstzweiges ersetzen die erfolgreich abgelegte Allgemeine Kanzleiprüfung oder die erfolgreich abgelegte Prüfung für den mittleren Verwaltungsdienst in der Finanzverwaltung die erfolgreiche Ablegung der Gerichtskanzleiprüfung." 40. Die Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 83 „Fachdienst in der Heeresverwaltung" erhalten folgende Fassung: „Die im Abschnitt I vorgeschriebene Verwendung wird durch eine mindestens vierjährige Verwendung als zeitverpflichteter Soldat ersetzt. Überdies die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den Fachdienst in der Heeresverwaltung." 41. Die Überschrift zum Dienstzweig 89 „Maschinenfachdienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung" erhält folgende Fassung: „89. Posttechnischer Fachdienst" 42. Im letzten Absatz der Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 89 werden die Worte „Prüfung aus dem Maschinenfachdienst" durch die Worte „Prüfung für den posttechnischen Fachdienst" ersetzt. 43. Im Titel des Dienstzweiges 93 „Fachdienst im Postsparkassenamt" und in den Anstellungserfordernissen zu diesem Dienstzweig wird vor dem Wort „Postsparkassenamt" das Wort „Österreichischen" eingefügt. 44. An die Stelle der lit. c und d des dritten Absatzes der Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 99 „Technischer Fachdienst" treten folgende Bestimmungen: „c) für Bedienstete der Schwachstromabteilungen des Bundesbaudienstes gelten die Anstellungserfordernisse für den Dienstzweig ,Fernmeldetechnischer Fachdienst' sinngemäß; d) von Bediensteten im Bereich der Bau- und Gebäudeaufsicht sind von der im Abschnitt I vorgeschriebenen vierjährigen Verwendung mindestens zwei Jahre in einer Tätigkeit zurückzulegen, die der Verwendung im Dienstzweig ,Bau- und Gebäudeaufsichtsdienst' entspricht; e) im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung wird die im Abschnitt I vorgeschriebene Verwendung durch eine mindestens vierjährige Verwendung als zeitverpflichteter Soldat ersetzt." 45. Der Dienstzweig 100 „Fachlicher Verkehrsdienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung" erhält folgende Fassung: 46. Der Dienstzweig 101 „Verwaltungsfachdienst und Rechnungsfachdienst" erhält folgende Fassung: 47. Die Überschrift zum Dienstzweig 105 „Mittlerer Bau- und Erhaltungsdienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung" erhält folgende Fassung: „105. Mittlerer fernmeldetechnischer Dienst" 48. Die Z. 2 der Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 105 erhält folgende Fassung: „2. Die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den mittleren fernmeldetechnischen Dienst. In der Prüfungsvorschrift für diese Dienstprüfung ist abweichend vom § 14 Abs. 1 die erstmalige Ablegung vor einem Einzelprüfer vorzusehen; eine Wiederholung der Prüfung hat jedoch vor einer dem § 14 entsprechenden Kommission zu erfolgen." 49. Die Anmerkung zum Dienstzweig 108 „Fachlicher Hilfsdienst höherer Art" erhält: folgende Fassung: „1) Diese Amtstitel sind für eine Verwendung als Schulwart vorgesehen." 50. Im Titel des Dienstzweiges 111 „Mittlerer Dienst im Postsparkassenamt" und in den Anstellungserfordernissen zu diesem Dienstzweig wird vor dem Wort „Postsparkassenamt" das Wort „Österreichischen" eingefügt. 51. Der Dienstzweig 117 „Mittlerer Verkehrsdienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung" erhält folgende Fassung: 52. Der Dienstzweig 118 „Mittlerer Verwaltungsdienst und Kanzleidienst" erhält folgende Fassung: 53. Die Anmerkung zum Dienstzweig 120 „Mittlerer Wirtschaftsdienst und Gestütsdienst" erhält folgende Fassung:" 1) Diese Amtstitel sind für eine Verwendung im Gestütsdienst vorgesehen." 54. Der Dienstzweig 122 „Allgemeiner Hilfsdienst" erhält folgende Fassung: 55. Die Überschrift zum Dienstzweig 123 „Bau- und Erhaltungshilfsdienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung" erhält folgende Fassung: „123. Fernmeldetechnischer Hilfsdienst" 56. Die Überschrift zum Dienstzweig 124 „Verkehrshilfsdienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung" erhält folgende Fassung: „124. Post- und Fernmeldehilfsdienst"
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paragraphs: Artikel III Die Handwerker-Dienstzweigeordnung (Anlage zu Abschnitt I a des Gehaltsüberleitungsgesetzes, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1967) wird wie folgt geändert: 1. Im Dienstzweig 6 „Facharbeiter als Vorarbeiter" wird das Wort „Gewerbe" durch das Wort „Lehrberuf" ersetzt. 2. Der Dienstzweig 7 „Schichtführer in Hochdruckkesselanlagen" erhält folgende Fassung: „7. Schichtführer in Hochdruckkesselanlagen Anstellungserfordernisse: 1. Die Erlernung eines der folgenden Lehrberufe (Gewerbe): a) Gas- und Wasserleitungsinstallateur, b) Gasinstallateur, c) Wasserleitungsinstallateur, d) Kupferschmied, e) Mechaniker, f) Schlosser, g) Spengler, 2. überdies die erfolgreiche Ablegung der Dampfkesselwärterprüfung und 3. Verwendung als verantwortlicher Kesselhausleiter." 3. Die lit. a der Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 16 „Angelernte Arbeiter in qualifizierter Verwendung" erhält folgende Fassung: „a) Fähigkeit, auf Teilgebieten die Arbeit von in den Dienstzweig 8 einzureihenden Facharbeitern durchzuführen, und Verwendung in erheblichem Umfang auf diesen Gebieten oder als Vorarbeiter oder".
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paragraphs: Artikel IV Die Wachebeamten-Dienstzweigeordnung (Anlage zu Abschnitt IV des Gehaltsüberleitungsgesetzes, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 235/1967 und 279/1971) wird wie folgt geändert: 1. Im Dienstzweig 4 „Leitende Beamte im Justizwachdienst und Dienst der Jugenderzieher an Justizanstalten" wird der erste Satz der Anmerkung „Die in Klammern angeführten Amtstitel gelten für Beamte des Dienstes der Jugenderzieher an Justizanstalten." durch folgende Bestimmung ersetzt: „Die in Klammern angeführten Amtstitel sind für Beamte des Dienstes der Jugenderzieher an Justizanstalten vorgesehen." 2. Die Anmerkung zum Dienstzweig 10 „Dienstführende Beamte der Justizwache und Dienst der Jugenderzieher an Justizanstalten" erhält folgende Fassung: „Für Beamte des Dienstes der Jugenderzieher an Justizanstalten ist an Stelle der obigen Amtstitel der Amtstitel ,Obererzieher' vorgesehen." 3. Die Anmerkung zum Dienstzweig 17 „Eingeteilte Beamte der Justizwache und Dienst der Jugenderzieher an Justizanstalten" erhält folgende Fassung: „Für Beamte des Dienstes der Jugenderzieher an Justizanstalten ist an Stelle der obigen Amtstitel der Amtstitel ,Erzieher' vorgesehen."
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paragraphs: Artikel V Die Heeres-Dienstzweigeordnung (Anlage zu Abschnitt IV a des Gehaltsüberleitungsgesetzes, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 235/ 1967, 28/1969 und 167/1972) wird wie folgt geändert: 1. Die Anmerkung „1)" des Dienstzweiges 1 „Offiziere des Generalstabsdienstes" erhält folgende Fassung: „1) Den Sektionsleitern des Bundesministeriums für Landesverteidigung, dem Generaltruppeninspektor, dem Armeekommandanten, dem Stellvertreter des Armeekommandanten, dem Chef des Stabes des Armeekommandos, den Befehlshabern der Gruppen (Korpskommandanten), dem Kommandanten der Landesverteidigungsakademie und dem Kommandanten der Theresianischen Militärakademie kann für die Dauer dieser Verwendung der Amtstitel «Generalmajor» verliehen werden." 2. Die Spalten „Dienstklasse" und „Amtstitel" des Dienstzweiges 2 „Offiziere des Intendanzdienstes" und die Anmerkung zu diesem Dienstzweig erhalten folgende Fassung: 3. Der Dienstzweig 3 „Offiziere des militärmedizinischen Dienstes" erhält folgende Fassung: 4. Die Anmerkung 1) zum Dienstzweig 4 „Offiziere des Militärseelsorgedienstes" erhält folgende Fassung: „1) Der in Klammern angeführte Amtstitel ist für evangelische Militärseelsorger vorgesehen." 5. Der erste Satz der Anstellungserfordernisse zum Dienstzweig 5 „Offiziere des höheren militärtechnischen Dienstes" erhält folgende Fassung: „Die Vollendung der Hochschulstudien einer technischen oder naturwissenschaftlichen Studienrichtung an einer wissenschaftlichen Hochschule und die Ableistung des im Wehrgesetz vorgeschriebenen Grundwehrdienstes." 6. Die Anmerkung 1) zum Dienstzweig 5 entfällt. 7. Der Dienstzweig 10 „Unteroffiziere des Truppendienstes" erhält folgende Fassung: 8. Der Dienstzweig 12 „Chargen" erhält folgende Fassung: 9. Der Dienstzweig 13 „Soldaten ohne Chargengrad (Wehrmänner)" erhält folgende Fassung:
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paragraphs: Artikel VI Der bisherige Artikel VI der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Diesem Abs. 1 wird angefügt: „(2) Hinsichtlich der Durchführung der Dienstprüfungen gelten für diesen Personenkreis die für die Bundesbeamten geltenden Vorschriften sinngemäß mit der Abweichung, daß im allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung der Gegenstand ,Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten ' durch den Gegenstand ,Rechte und Pflichten der Bediensteten jener Gebietskörperschaft, der der Prüfungswerber angehört' und der Gegenstand ,die wichtigsten Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten' durch den Gegenstand ,die wichtigsten Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Bediensteten jener Gebietskörperschaft, der der Prüfungswerber angehört' ersetzt werden. (3) Die im Abs. 1 angeführten Bediensteten sind zu Ausbildungslehrgängen zuzulassen, wenn sie die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen und der Besuch dieses Ausbildungslehrganges nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften eine Voraussetzung für die Zulassung zu jener Dienstprüfung bildet, deren Ablegung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften mit Rücksicht auf ihre Verwendung für sie in Betracht kommt." Artikel VH (1) Dem Titel des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 167/1972 ist anzufügen: „(1. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1972)". (2) Dem Titel des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 277/1972 ist anzufügen: „(2. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1972)". Artikel VIII Beamte, die auf Grund des Gehaltsüberleitungsgesetzes oder einer seiner Anlagen in der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung berechtigt waren, einen anderen Amtstitel zu führen, als er ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommt, sind berechtigt, diesen Amtstitel an Stelle des neuen Amtstitels weiterhin zu führen. Artikel IX (1) Die Anstellungs- bzw. Definitivstellungserfordernisse für die Dienstzweige 11, 37, 42, 43, 45, 50, 62 bis 64, 69, 70, 74, 77, 80, 83, 89, 93, 100, 105, 111 und 117 der Dienstzweigeordnung der Beamten der Allgemeinen Verwaltung (Anlage zu Abschnitt I des Gehaltsüberleitungsgesetzes) gelten auch dann als erfüllt, wenn der Bedienstete die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Anstellungserfordernisse bzw. Definitivstellungserfordernisse des betreffenden Dienstzweiges bis zum 31. Juli 1975 erfüllt. (2) Beamte der Dienstzweige 37 und 43 der Dienstzweigeordnung der Allgemeinen Verwaltung (Anlage zu Abschnitt I des Gehaltsüberleitungsgesetzes), die das Definitivstellungserfordernis, nicht jedoch das Erfordernis für die Erlangung eines Dienstpostens von der Dienstklasse V aufwärts nach den vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Bestimmungen erfüllt haben, haben vor Ernennung auf einen Dienstposten von der Dienstklasse V aufwärts die Prüfung für den höheren technischen Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung bzw. die Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung erfolgreich abzulegen. In den Prü- fungsvorschriften für die Prüfung für den höheren technischen Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung und die Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung kann bestimmt werden, daß eine Prüfung jener Gegenstände ganz oder teilweise zu entfallen hat, die bereits bei der für die Definitivstellung im Dienstzweig vorgesehenen Prüfung geprüft wurden. Artikel X Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich des Präsidenten des Nationalrates bzw. eines Bundesministers betreffen, der Präsident des Nationalrates bzw. jeder Bundesminister insoweit betraut, als sie oberste Behörde sind. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Moser Firnberg Leodolter