257. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, wird abgeändert wie folgt: 1. § 14 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Der Landeshauptmann hat zu Mitgliedern der Prüfungskommission die der Aufnahmekommission (§ 8) angehörenden Personen sowie weitere Lehrkräfte der Krankenpflegeschule zu bestellen." 2. § 49 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 49. (1) Kursteilnehmer, die eine Kursabschlußprüfung mit Erfolg abgelegt haben, erhalten ein Kursabschlußzeugnis, in dem der Prüfungserfolg, die Tätigkeit, für die es gilt, und die Berufsbezeichnung anzuführen sind. Hinsichtlich der Anerkennung der außerhalb Österreichs erworbenen Zeugnisse über eine mit Erfolg abgeschlossene Ausbildung in den Sanitätshilfsdiensten sind die Bestimmungen des § 15 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden." 3. § 52 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 52. (1) Ein nach den Bestimmungen der §§ 15, 21, 42 und 49 ausgestelltes Diplom oder Zeugnis berechtigt nur zur Ausübung des darin bezeichneten Berufes im Dienste einer Krankenanstalt oder im Dienste sonstiger unter ärztlicher Leitung bzw. unter ärztlicher Aufsicht stehender Einrichtungen, die der Vorbeugung, Feststellung oder Heilung von Krankheiten oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen dienen, sowie zur unmittelbaren Unterstützung von freiberuflich tätigen Ärzten. Die Tätigkeit als Diätassistentin) darf auch im Dienstverhältnis zu einem Gast- und Schankgewerbetreibenden ausgeübt werden. Außerhalb Österreichs erworbene Diplome oder Zeugnisse, die als österreichischen Diplomen oder Zeugnissen gleichwertig anerkannt worden sind, berechtigen zur Berufsausübung nur dann, wenn außerdem die zur Erfüllung der Berufspflichten nötigen Kenntnisse in der deutschen Sprache vorliegen; hierüber hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhören der gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer zu entscheiden." 4. Nach § 52 sind die folgenden §§ 52 a und 52 b einzufügen: „§ 52 a. (1) Personen, die ein außerhalb Österreichs erworbenes Diplom oder Zeugnis besitzen, das nicht den Erfordernissen im Sinne der §§ 15 Abs. 3, 42 Abs. 1 oder 49 Abs. 1 zweiter Satz entspricht, dürfen zum Zwecke ihrer Fortbildung eine der in den §§ 5, 26, 37 oder 44 umschriebenen Tätigkeiten gemäß einer vom Bundesministerium für soziale Verwaltung erteilten Bewilligung ausüben. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat die Bewilligung unter Bedachtnahme auf die Kenntnisse und Fähigkeiten, die in der außerhalb Österreichs abgeschlossenen Berufsausbildung vermittelt worden sind, sowie auf die Kenntnisse, die der Bewerber in der deutschen Sprache besitzt, zu erteilen. Die Bewilligung ist auf die Ausübung der Tätigkeit in einer bestimmten Krankenanstalt, einer bestimmten sonstigen unter ärztlicher Leitung oder Aufsicht stehenden Einrichtung, die der Vorbeugung, Feststellung oder Heilung von Krankheiten oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen dient, oder bei einem bestimmten freiberuflich tätigen Arzt zu beschränken. (3) Die Bewilligung darf jeweils nur bis zur Höchstdauer von zwei Jahren erteilt werden. Vor ihrer Erteilung ist die gesetzliche Interessenvertretung der Dienstnehmer zu hören. § 52 b. (1) Im Falle eines Mangels an Personen, die eine einschlägige Berufsausbildung nach diesem Bundesgesetz besitzen, ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung berechtigt, Personen, die ein außerhalb Österreichs erworbenes Diplom oder Zeugnis besitzen, das nicht den Erfordernissen im Sinne der §§ 15 Abs. 3, 42 Abs. 1 oder 49 Abs. 1 zweiter Satz entspricht, eine Bewilligung zur berufsmäßigen Ausübung einer der in den §§ 5, 26, 37 oder 44 umschriebenen Tätigkeiten zu erteilen. (2) Hinsichtlich der Erteilung der Bewilligung sowie ihres Geltungsumfanges finden die Bestimmungen des § 52 a Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß die Gültigkeit dieser Bewilligungen jedenfalls mit 31. Dezember 1969 erlischt." 5. § 63 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Personen, die nachweisen können, daß sie zur Vorbereitung auf die gemäß Abs. 2 abzulegende Prüfung mit der vorbereitenden Ausbildung vor dem 1. September 1966 begonnen haben, sie aber noch nicht abschließen konnten, sind bei erfolgreicher Ablegung der Ergänzungsprüfung so zu behandeln, als ob sie diese Prüfung fristgerecht abgelegt hätten. Das ihnen ausgestellte Prüfungszeugnis ist als Nachweis im Sinne des Abs. 2 anzuerkennen." Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 6.
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paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1967 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Bock Rehor