Salzburg: Kurtaxengesetz 1993, Salzburger Ortstaxengesetz 2012; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kurtaxengesetz 1993, LGBl Nr 41, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 41/2014, wird geändert wie folgt:
1. § 2 Abs 1 lautet:
„(1) Von der Entrichtung der allgemeinen Kurtaxe befreit sind Nächtigungen von:1.Personen, die sich zur Berufsausübung im Kurbezirk mehr als zwei Wochen ununterbrochen aufhalten; eine kurzfristige, vorübergehende Rückkehr an den Ort der Unterkunft, der dem dauernden Wohnbedarf dient, gilt nicht als Unterbrechung des Aufenthalts;2.Personen, die sich im Rahmen des allgemeinen Schulunterrichtes im Kurbezirk aufhalten;3.Personen, die ihre Ehegatten oder eingetragenen Partner, Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder im gleichen Grad verschwägerte Personen besuchen und bei ihnen nächtigen, wenn diese im Kurbezirk dauernd wohnen;4.Angehörigen (Z 3) von Eigentümern einer Ferienwohnung sowie Personen, denen eine Ferienwohnung dauernd überlassen worden ist, und deren Angehörigen jeweils in dieser Ferienwohnung;5.Mietern von Stellflächen (§ 4 Abs 2 lit c) bei dauernd abgestellten Wohnwagen sowie deren Angehörigen (Z 3) in diesem Wohnwagen;6.Patienten in Krankenanstalten im Sinn des § 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, die sich dort zu anderen Zwecken als zum Kurgebrauch aufhalten;7.Besuchern von Schutzhütten mit überwiegendem Lagerbetrieb;8.Personen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr;9.Personen vom vollendeten 15. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, die Mitglied einer Jugendorganisation im Landes-Jugendbeirat gemäß § 14 Salzburger Jugendgesetz sind und an einer von einer solchen Organisation durchgeführten Veranstaltung teilnehmen;10.Schwerbeschädigten im Sinn des § 9 Abs 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 oder des § 23 Abs 2 des Heeresversorgungsgesetzes sowie Inhaberinnen und Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen nach dem Opferfürsorgegesetz.“
2. Im § 11 wird angefügt:
„(3) § 2 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 52/2015 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Die Neufassung ist nur auf Nächtigungen ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Ortstaxengesetz 2012, LGBl Nr 106, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 42/2014 wird geändert wie folgt:
1. § 4 Abs 1 lautet:
„(1) Von der Entrichtung der allgemeinen Ortstaxe befreit sind Nächtigungen von:1.Personen, die sich zur Berufsausübung im Gemeindegebiet mehr als zwei Wochen ununterbrochen aufhalten; eine kurzfristige, vorübergehende Rückkehr an den Ort der Unterkunft, der dem dauernden Wohnbedarf dient, gilt nicht als Unterbrechung des Aufenthalts;2.Personen, die sich im Rahmen des allgemeinen Schulunterrichts im Gemeindegebiet aufhalten;3.Personen, die ihre Ehegattinnen bzw Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen bzw Partner, Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder im gleichen Grad verschwägerte Personen besuchen und bei ihnen nächtigen, wenn diese im Gemeindegebiet dauernd wohnen;4.Angehörigen (Z 3) von Eigentümerinnen oder Eigentümern einer Ferienwohnung sowie Personen, denen eine Ferienwohnung dauernd überlassen worden ist, und deren Angehörigen jeweils in dieser Ferienwohnung;5.Mieterinnen und Mietern einer Stellfläche (§ 6 Abs 2 Z 3) für einen dauernd abgestellten Wohnwagen sowie deren Angehörigen (Z 3) in diesem Wohnwagen;6.Patientinnen und Patienten in Krankenanstalten im Sinn des § 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes;7.Besucherinnen und Besuchern von Schutzhütten mit überwiegendem Lagerbetrieb;8.Personen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr;9.Personen vom vollendeten 15. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, die Mitglied einer Jugendorganisation im Landes-Jugendbeirat gemäß § 14 Salzburger Jugendgesetz sind und an einer von einer solchen Organisation durchgeführten Veranstaltung teilnehmen;10.Schwerbeschädigten im Sinn des § 9 Abs 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 oder des § 23 Abs 2 des Heeresversorgungsgesetzes sowie Inhaberinnen und Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen nach dem Opferfürsorgegesetz.“
2. Im § 13 wird angefügt:
„(3) § 4 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 52/2015 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Die Neufassung ist nur auf Nächtigungen ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.“
Pallauf
Haslauer