RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
80. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung betreffend überwachte Lufträume

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung betreffend überwachte Lufträume, BGBl. Nr. 11/1966, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 57/1967 und 338/1967, wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „Der untere Kontrollbezirk gliedert sich in Luftstraßen (§ 2 Z. 35 der LVR 1967) und Nahkontrollbezirke (§ 2 Z. 42 der LVR 1967)." 2. Die jeweils im Abs. 1 der §§ 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 enthaltene Zitierung „§ 2 Abs. 2" hat zu lauten: „§ 2 Abs. 1". 3. Die jeweils im Abs. 1 der §§ 11, 12, 13, 14 und 15 enthaltene Zitierung „§ 2 Abs. 3" hat zu lauten: „§ 2 Abs. 2". 4. Nach dem § 5 wird folgender § 5 a eingefügt: „§ 5 a. Festlegung der Luftstraße G 37 (1) Als Luftstraße G 37 wird der in den Abs. 2 und 3 und im § 2 Abs. 1 umgrenzte Luftraum festgelegt. (2) Seitlich wird die Luftstraße G 37 durch lotrechte Flächen begrenzt, die durch folgende Linien verlaufen: (3) Nach unten wird die Luftstraße G 37 durch eine horizontale Fläche in 2300 m Höhe über dem mittleren Meeresspiegel begrenzt." 5. Im § 7 Abs. 2 hat die lit. c, betreffend den Luftstraßenabschnitt A 15 c, mit allen Angaben zu entfallen. 6. Im § 7 Abs. 3 lit. b werden die Worte „bei den Luftstraßenabschnitten A 15 b und A 15 c" durch die Worte „beim Luftstraßenabschnitt A 15 b" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 7. März 1968 in Kraft. Weiß
Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten samt Anhängen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 17. August 2005 Teil III
149. Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten samt Anhängen (NR: GP XXII RV 609 AB 799 S. 96. BR: AB 7225 S. 719.)
149.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen wird genehmigt.
Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten samt Anhängen
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[deutsche Anhänge siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[englische Anhänge siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]
[französische Anhänge siehe Anlagen]
[russischer Vertragstext siehe Anlagen]
[russische Anhänge siehe Anlagen]
[spanischer Vertragstext siehe Anlagen]
[spanische Anhänge siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 18. April 2005 bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. XVIII Abs. 2 für Österreich mit 1. Juli 2005 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt oder sind ihm beigetreten:

Ägypten Albanien Argentinien Australien Belarus Belgien Benin Bolivien Bulgarien Burkina Faso Chile Côte d'Ivoire Dänemark (ohne Färöer Inseln und Grönland) Deutschland Dschibuti Ecuador Europäische Gemeinschaft Eritrea Finnland Frankreich Gambia Georgien Ghana Griechenland Guinea Guinea-Bissau Indien Irland Israel Italien Jordanien Kamerun Kenia Demokratische Republik Kongo Kongo Kroatien Lettland Liberia Libysch-Arabische Dschamahirija Liechtenstein Litauen Luxemburg Mali Malta Marokko Mauretanien Mauritius die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Moldau Monaco Mongolei Neuseeland (ohne Tokelau) Niederlande Niger Nigeria Norwegen Pakistan Panama Paraguay Peru Philippinen Polen Portugal Ruanda Rumänien Sao Tomé und Principe Saudi-Arabien Schweden Schweiz Senegal Slowakei Slowenien Somalia Spanien Sri Lanka Südafrika Arabische Republik Syrien Tadschikistan Vereinigte Republik Tansania Togo Tschad Tschechische Republik Tunesien Uganda Ukraine Ungarn Uruguay Usbekistan Vereinigtes Königreich Zypern
Schüssel
173. Kundmachung: Gegenstandsloserklärung einer Vollzugsanweisung.

paragraphs: Auf Grund des § 109 des Gesetzes über Gesellschaften m. b. H. vom 6. März 1906, RGBl. Nr. 58, stellt das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres, für Finanzen, für Handel und Wiederaufbau, für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und für Land- und Forstwirtschaft fest: Die vom Staatsamt für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Inneres und Unterricht, für Finanzen, für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, für Verkehrswesen und für Land- und Forstwirtschaft erlassene Vollzugsanweisung vom 4. Dezember 1919 über die Zulassung čechoslovakischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung zum Geschäftsbetrieb in der Republik Österreich, StGBl. Nr. 552/1919, ist gegenstandslos. Gerö
69. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen im Rahmen der fünften allgemeinen Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund zeichnet bei der Afrikanischen Entwicklungsbank im Rahmen der fünften allgemeinen Kapitalerhöhung einen Höchstbetrag von 3780 zusätzlichen Kapitalanteilen in Höhe von je 10000 Rechnungseinheiten.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
Kärnten: Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 15 Abs. 3 lautet:
„(3) Für die Tilgung und Verzinsung von Eigen- oder Fremdmitteln können rückzahlbare Annuitätenzuschüsse gewährt werden. Annuitätenzuschüsse dürfen nur in dem Ausmaß gewährt werden, als die Summe aus dem Förderungsdarlehen und des Eigen- oder Fremdmittelanteils, für den rückzahlbare Annuitätenzuschüsse gewährt werden, die Gesamtbaukosten nicht übersteigt."
num: 2.
paragraphs: Nach § 15 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Ergibt sich in der Entgeltberechnung gemäß Abs. 4 unter Zugrundelegung des valorisierten Eigenanteils und den jährlich tatsächlichen anfallenden Zins- und Tilgungsleistungen für eingesetzte Eigen- oder Fremdmittel ein Minderbetrag, so ist der Differenzbetrag zur verstärkten Tilgung der aushaftenden Fremd- undEigenmittel zu verwenden."
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
D ö r f l e r
59. Verordnung: Inkassoinstitute-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation für das reglementierte Gewerbe der Inkassoinstitute (§ 94 Z 36 GewO 1994) als erfüllt anzusehen: 1. Zeugnisse über den erfolgreichen Abschluss der rechtswissenschaftlichen oder staatswissenschaftlichen oder soziologischen oder sozialwirtschaftlichen oder sozial- und wirtschaftsstatistischen oder volkswirtschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen einschließlich deren international ausgerichtete Formen oder handelswissenschaftlichen oder wirtschaftspädagogischen Studienrichtung und jeweils eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder 2. Zeugnisse über den Abschluss der Handelsakademie oder einer Sonderform der Handelsakademie und jeweils eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit oder 3. Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung in einem kaufmännischen Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer Handelsschule oder einer nicht unter Z 2 fallenden berufsbildenden höheren Schule und jeweils eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder 4. Zeugnisse über den erfolgreichen Abschluss einer allgemein bildenden höheren Schule oder einer nicht unter Z 3 fallenden mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule und jeweils eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder 5. Zeugnisse über eine mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit oder 6. das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung. Übergangsbestimmung
num: 2
paragraphs: § 2. Das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Prüfung gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Inkassoinstitute, BGBl. Nr. 490/1993, gilt als Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Ausbildung gemäß § 1 dieser Verordnung. Bartenstein
46. Verordnung: SUG-Pauschalbetragsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Als Pauschalbetrag für die anteiligen Verwaltungsaufwendungen der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues für die Vollziehung der Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz wird ein Betrag in der Höhe von 98500 S monatlich festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) An die Stelle des Pauschalbetrages gemäß § 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1999, der mit der Vervielfachungszahl nach Abs. 2 vervielfachte Betrag. Eine Erhöhung darf jedoch den auf Grund einer Vervielfachung des Pauschalbetrages des vorangegangenen Jahres mit der Aufwertungszahl des jeweiligen Kalenderjahres (§ 108a ASVG) sich ergebenden Betrag nicht übersteigen. (2) Die Vervielfachungszahl ergibt sich durch Teilung der Verwaltungskosten für den Bereich der Sonderunterstützung des zweitvorangegangenen Kalenderjahres durch die entsprechenden Verwaltungskosten des drittvorangegangenen Kalenderjahres; soweit das Kalenderjahr 1996 heranzuziehen ist, sind für die Berechnung der Vervielfachungszahl die angefallenen Verwaltungskosten für acht Monate auf zwölf Monate hochzurechnen. Die Verwaltungskosten für den Bereich der Sonderunterstützung sind dabei nach den Ergebnissen der Kostenrechnung zu berücksichtigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Hostasch
Salzburg: Standortverordnung Stadt St. Johann im Pongau - Projekt an derHauptstraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke .14/1, .14/3, 15, 24/2, 24/3, 20/3, 20/6 und .240, alle KG St Johann, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Fachmärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit c ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 2.800 m2 einschließlich der bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadt St Johann im Pongau über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

paragraphs: 75. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 auch weiterhin an das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (BGBl. Nr. 158/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 42/2006) gebunden zu erachten.
Faymann
222. Bundesgesetz: Kleinrentnergesetznovelle 1948.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die mit dem Bundesgesetze vom 25. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 153 (Kleinrentnergesetznovelle 1946), eingeführten und letztmals mit dem Bundesgesetze vom 30. Juli 1947, B.G.Bl. Nr. 186 (II. Kleinrentnergesetznovelle 1947), auf 170 vom Hundert der bis Ende Juni 1946 bezogenen Unterstützungen nach dem Kleinrentnergesetze vom 18. Juli 1929, B.G.Bl. Nr. 251, erhöhten Beihilfen werden ab 1. Oktober 1948, auf 186 v. H. erhöht. (2) Die Beihilfen werden auch Personen gewährt, denen erst nach dem Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes eine Kleinrentnerunterstützung zuerkannt werden wird. II. Ernährungszulage.
num: 2
paragraphs: § 2. Zum Ausgleich für wegfallende staatliche Preiszuschüsse für Lebensmittel wird an Empfänger wiederkehrender Leistungen nach dem Kleinrentnergesetz eine Ernährungszulage von monatlich 17 S gewährt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die im § 2 genannten Personen erhalten die Ernährungszulage nicht, wenn sie 1. selbständig erwerbstätig sind; 2. auf Grund eines Dienstverhältnisses Anspruch auf Entgelt besitzen; 3. einen Ruhe(Versorgungs)genuß oder eine ähnliche Versorgungsleistung aus einem Dienstverhältnis erhalten; 4. wiederkehrende Geldleistungen aus der Sozialversicherung oder Arbeitslosenfürsorge beziehen. (2) Die Ernährungszulage wird ferner Personen nicht gewährt, die auf Grund eines anderen Rechtstitels eine solche Zulage erhalten. (3) Empfänger von Kleinrentnerunterstützungen, bei denen eine der im Abs. (1) oder (2) genannten Voraussetzungen zutrifft, halben dies unverzüglich dem Bundesministerium für soziale Verwaltung anzuzeigen. § 11, Abs. (2), des Kleinrentnergesetzes findet sinngemäß Anwendung. (4) Die Ernährungszulage wird zusammen mit der Kleinrentnerunterstützung ausgezahlt.
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Zeit der Verpflegung in einer Heil- oder Pflegeanstalt gebührt keine Ernährungszulage. III. Schlußbestimmungen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die aus der Erhöhung der Beihilfen und aus der Leistung der Ernährungszulagen entstehenden Kosten trägt der Bund.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Oktober 1948 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Maisel Zimmermann
147. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Arbeitsinspektionsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Bundesgesetz vom 3. Juli 1947, BGBL Nr. 194, über die Arbeitsinspektion (Arbeitsinspektionsgesetz — ArbIG.) neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus Artikel I der 5. Novelle zum Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 16/1954, ergeben. (2) Die nachstehenden Rechtsvorschriften werden als gegenstandslos geworden nicht berücksichtigt: 1. das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948, BGBl. Nr. 33/1949, betreffend Abänderung des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1947, BGBl. Nr. 194, über die Arbeitsinspektion; 2. die 2. Novelle zum Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 12/1950; 3. die 3. Novelle zum Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 24/1951; 4. die 4. Novelle zum Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 16/1952.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) In die Wiederverlautbarung wird die Bezugnahme im § 29 auf § 3 des Bäckereiarbeitergesetzes, StGBl. Nr. 217/1919, nicht aufgenommen, weil dieses Gesetz durch das Bäckereiarbeitergesetz, BGBl. Nr. 69/1955, außer Kraft gesetzt worden ist. (2) Die Bestimmung des § 30 des Arbeitsinspektionsgesetzes in der Fassung des § 1 der 3. Novelle zum Arbeitsinspektionsgesetz und des § 1 der 4. Novelle zum Arbeitsinspektionsgesetz, die infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden ist, wird als nicht mehr geltend festgestellt. (3) Der § 31 des Arbeitsinspektionsgesetzes wird als § 30 bezeichnet.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. (1) Das Arbeitsinspektionsgesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung mit 6. September 1947 in Kraft getreten. (2) Die durch die 5. Novelle zum Arbeitsinspektionsgesetz bewirkten Änderungen und Ergänzungen sind mit 22. Jänner 1954 in Kraft getreten.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Arbeitsinspektionsgesetz 1956" oder „ArbIG. 1956" zu zitieren.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG)

num: 1.
paragraphs: Art. 126b Abs. 2 lautet:
„(2) Der Rechnungshof überprüft weiters die Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. Der Rechnungshof überprüft weiters jene Unternehmungen, die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen.“
num: 2.
paragraphs: In Art. 127 Abs. 3 lautet der zweite Satz:
„Hinsichtlich der Prüfzuständigkeit bei einer tatsächlichen Beherrschung gilt Art. 126b Abs. 2 sinngemäß.“
num: 3.
paragraphs: In Art. 127a Abs. 3 lautet der zweite Satz:
„Hinsichtlich der Prüfzuständigkeit bei einer tatsächlichen Beherrschung gilt Art. 126b Abs. 2 sinngemäß.“
Fischer
Faymann
130. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO hat Belarus am 10. September 1999 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (BGBl. Nr. 225/1983) gebunden zu erachten. Nach weiteren Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen idF des Protokolls (BGBl. Nr. 225/1983 idF BGBl. Nr. 283/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 161/1999) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Benin 24. Jänner 2000 Kambodscha 23. Juni 1999 Libysch-Arabische Dschamahirija 5. April 2000 Moldau 20. Juni 2000 Nigeria 2. Oktober 2000 Sierra Leone 13. Dezember 1999 Tansania 13. April 2000 Schüssel
305. Verordnung: Änderung der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 3 lautet: „(3) Ferner werden gemäß § 57 Abs. 1 und 9 des Gehaltsgesetzes 1956 die Pädagogischen Institute und deren Abteilungen den Dienstzulagengruppen wie folgt zugewiesen:
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 4 lit. c lautet: „c) die Bundesanstalt für Leibeserziehung in Linz der Dienstzulagengruppe IV."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Zentrallehranstalten gemäß § 3 Abs. 4 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/ 1962, werden der Dienstzulagengruppe I zugewiesen."
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Dienstzulage für die Leiter der im § 2 Abs. 5 genannten Schulen wird um 15 vH erhöht."
num: 5
paragraphs: 5. Im § 4 entfällt Z 10. Hawlicek
403. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B

num: 1
paragraphs: 1. § 9 Z 1 entfällt; die bisherigen Z 2 bis 4 erhalten die Bezeichnung „1." bis „3 ".
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 9 wird folgender § 9 a eingefügt: „§ 9 a. (1) Für den Dienst im Forstwesen tritt an die Stelle des erfolgreichen Abschlusses der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B die erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung für den Försterdienst gemäß der forstlichen Staatsprüfungsverordnung, BGBl. Nr. 221/1989, in der jeweils geltenden Fassung. (2) Grundausbildungen für den Dienst im Forstwesen, die nach den vor dem Inkrafttreten der im Abs. 1 angeführten Verordnung geltenden Vorschriften erfolgreich abgelegt wurden, gelten als Prüfung gemäß Abs. 1."Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima
304. Bundesgesetz: Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

num: 1
paragraphs: Artikel I Die auf Grund des § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz in Geltung stehende Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 203/1955 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 158/1967, BGBl. Nr. 192/1971 und BGBl. Nr. 574/1973 wird wie folgt geändert: 1. § 11 Abs. 1 zweiter Satz erhält folgende Fassung: „Das Kilometergeld beträgt für die auf solche Art innerhalb von 24 Stunden zurückgelegten Wegstrecken a) für den ersten bis fünften Kilometer je 1•40 S, b) ab dem sechsten Kilometer je 2•80 S." 2. § 11 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Ist im Zuge einer Amtshandlung die Befahrung von Gruben erforderlich, so gebührt für jeden Tag und jeden Betrieb an Stelle des Kilometergeldes eine Vergütung in der Höhe von 10 S." 3. § 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 4. § 36 Abs. 5 letzter Satz erhält folgende Fassung: „In anderen Fällen kann das zuständige Bundesministerium aus Gründen der Billigkeit eine Vergütung bis zu 75 v. H. des Betrages gewähren, der dem Beamten bei rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruches gebührt hätte." 5. § 64 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Den Beamten des Vermessungsdienstes gebührt bei der Durchführung vermessungstechnischer Feldarbeiten für die bei diesem Anlasse zurückzulegenden Wegstrecken einschließlich der technischen Begehungen im Gelände an Stelle des Kilometergeldes eine tägliche Pauschvergütung von 25 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Kirchschläger Kreisky Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Häuser Sinowatz Lanc Firnberg
Tirol: Kernzone für Einkaufszentren in der Marktgemeinde Rum, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der eine Kernzone für Einkaufszentren in der Marktgemeinde Rum festgelegt wird, LGBl. Nr. 101/2005, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen in die Kernzone für Einkaufszentren aufgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart. Weiters wird sie im Internet unter der Adresse "www.tirol.gv.at" bekannt gemacht.
Änderung der Verordnung betreffend die Anzeige von übertragbaren Krankheiten

num: 1.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Anlage I in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 225/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Anlage I lautet:
Rauch
Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für ..

num: Artikel I
paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, BGBl. I Nr. 59/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2012, wird wie folgt geändert:
Artikel 9 lautet:
„Artikel 9
Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung gilt bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung.“
num: Artikel II
paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, BGBl. I Nr. 4/2009, wird wie folgt geändert:
Artikel 4 lautet:
„Artikel 4
Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1.1.2009 bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.“
num: Artikel III
paragraphs: (1) Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald 1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie 2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: Artikel IV
paragraphs: Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. III Abs. 1 am 3. April 2015 in Kraft getreten.
Ostermayer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Taufkirchen an der Pram

paragraphs: Text
52. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 3. August 1970 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Taufkirchen an der Pram
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur, OberQsterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 3. August 1970 der Gemeinde Taufkirchen an der Pram, politischer Bezirk Schärding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Taufkirchen an der Pram:
Zwischen blauen, gewellten Flanken in Silber ein roter Taufstein mit rotem, kielbogigem Deckel, oben besteckt mit einem goldenen Knauf und Kreuz.
Tirol: Befreiung der Gemeinde St. Johann im Walde von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde St. Johann im Walde wird von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes befreit.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Kärnten: Tierseuchenfondsbeiträge für das Jahr 2020

num: § 1
paragraphs: Für das Jahr 2020 wird der Tierseuchenfondsbeitrag, für die Tierbestände in landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieben, wie folgt festgelegt:
1.Einhufer (Equiden), mit einem Alter über 6 Monaten€ 2,00 2.Einhufer (Equiden) bis 6 Monate € 0,70 3.Rinder, älter als sechs Monate€ 2,00 4.Rinder bis sechs Monate€ 0,70 5.Schweine, über 20 kg Lebendgewicht€ 0,50 6.Schafe und Ziegen, mit einem Alter über sechs Monate€ 0,50 7.Neuweltkamele € 0,90
num: § 2
paragraphs: Mit der Einhebung der Tierseuchenfondsbeiträge ist am 16. März 2020 zu beginnen.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Ausnahmen von derAnwendung des O.ö. Objektivierungsgesetzes 1994

num: § 1
paragraphs: Personengruppen und Verwendungsbereiche
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit ist der Abschnitt A des II. Hauptstückes des O.ö. Objektivierungsgesetzes 1994 auf folgende Personengruppen und Verwendungsbereiche nicht anzuwenden:
1.Mitarbeiter in Büros von Mitgliedern der Landesregierung, Präsidenten des Landtages und Klubs der im Landtag vertretenen Parteien;2.begünstigte Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 757/1996, sofern sie über den systemisierten Stand im Sinne des allgemeinen Teiles des Dienstpostenplanes eingestellt werden;3.Ärztetausch für max. ein Jahr und Pflicht- und Wahlnebenfächer entsprechend der Ärzte-Ausbildungsordnung für Turnusärzte in Ausbildung zum Facharzt aus Krankenanstalten anderer Rechtsträger;4.Beratungsärzte (z.B. für Mutterberatung, Schulgesundheitspflege) und Beratungskräfte (z.B. für Familien- und Sozialberatungsstellen, Haltungs- und Bewegungserziehung);5.Religionslehrer; Vertragslehrer des Entlohnungsschemas IIL bis zu einem Beschäftigungsausmaß von 10 Wochenstunden und Erhöhung dieses Beschäftigungsausmaßes als Krankheitsvertretung oder Karenzvertretung jeweils für die Dauer von höchstens drei Monaten;6.künstlerisches und technisches Personal des Landestheaters und die Musiker des Brucknerorchesters;7.Bedienstete der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, des medizinisch-technischen Fachdienstes, des Krankenpflegefachdienstes und des Fachdienstes der Hebammen als Vertretungen (Urlaubs- und Krankheitsvertretung und dgl.) für die Dauer von höchstens vier Wochen;8.das Saisonpersonal und das Personal für das Gast- und Schankgewerbe bei den Landeskuranstalten sowie das Saisonpersonal bei der Abteilungsgruppe Landesbaudirektion, bei den Landesgütern, beim Landesforstrevier und bei den Landesforstgärten;9.Ferialkräfte, Praktikanten, Volontäre, Wiedereinstiegspraktikanten (Bedienstete der medizinisch-technischen Dienste, des Krankenpflegefachdienstes und des Fachdienstes der Hebammen), Ausstellungskräfte, Tätigkeiten in freiwilligen sozialen Diensten sowie Leiter von Oö. Landeserholungsheimen mit ausschließlichem Sommerbetrieb;10.Hilfskräfte (Reinigungs- und Küchenhilfskräfte) bei Dienststellen ohne Dienstpostenplanreserve bis max. drei Monate.
num: § 2
paragraphs: Personenbezogene Bezeichnungen
Personenbezogene Bezeichnungen in dieser Verordnung umfassen Frauen
und Männer gleichermaßen, außer es ist ausdrücklich anderes
bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Ergänzungszulagenverordnung 2016 – ErgZV 2016

num: § 1.
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2016
1.für Beamtinnen und Beamte 882,78 € und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 440,80 € und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 136,21 €; 2.für den überlebenden Ehegatten 882,78 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 136,21 €; 3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 324,69 € und nach diesem Zeitpunkt 576,98 €; 4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 487,53 € und nach diesem Zeitpunkt 882,78 €; 5.für einen früheren Ehegatten 882,78 €.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Faymann
Änderung der Verordnung zur Überziehung der Bundeshöchstzahl für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften (Fachkräfte-BHZÜV 2008)

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden der Berufsliste folgende Berufe angefügt:
„Isolierer/innen
Kaffee- und andere Nahrungsmittelhersteller/innen“
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 395/2008 tritt mit 1. Dezember 2008 in Kraft.“
Bartenstein
588. Kundmachung: Kundmachung zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich samt Notenwechsel

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, sowie gemäß Z 10 des Notenwechsels zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich, BGBl. Nr. 662/1986, wird kundgemacht: (1) Gemäß Z 10 des Notenwechsels zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich ist das Abkommen samt Notenwechsel auch auf diejenigen niederländischen Hochschulen anzuwenden, die eine Änderung ihres Namens erfahren haben. (2) Folgende in der Z 8 des im Abs. 1 genannten Notenwechsels angeführte niederländische Hochschulen haben seit dem Inkrafttreten des Abkommens ihren Namen geändert: (3) Alle übrigen in der Z 8 des im Abs. 1 genannten Notenwechsels angeführten niederländischen Hochschulen haben keine Änderung in ihrem Namen erfahren. Busek
201. Verordnung: Verbot des Befahrens von Bundesstraßen im Land Tirol mit bestimmten Lastkraftwagen am Sonntag, dem 13. September 1959.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Am Sonntag, dem 13. September 1959, ist von 0 Uhr bis 24 Uhr das Befahren aller Bundesstraßen im Land Tirol mit Lastkraftwagen, an denen Anhänger mit mehr als 750 kg Gesamtgewicht mitgeführt werden, und mit Sattelkraftfahrzeugen verboten. (2) Dieses Verbot gilt nicht für die dringende Beförderung von Lebensmitteln oder von leicht verderblichen Gütern.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen werden gemäß § 72 des Straßenpolizeigesetzes geahndet. Bock
173. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 34 Abs. 2 der Betriebsrats-Geschäftsordnung — BRGO durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 1967, Zl. V 18/66-10 und V 22/66-8, die Worte „... so kann er seine Einwendungen gegen die beabsichtigte Maßnahme dem Betriebsinhaber unverzüglich bekanntgeben, sofern der betroffene Dienstnehmer nicht selbst der neuen Einreihung zustimmt." im § 34 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 8. August 1947, BGBl. Nr. 221, über die Geschäftsordnung und Geschäftsführung der Betriebsvertretungen (Betriebsrats- Geschäftsordnung — BRGO.) als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Rehor
Tirol: Verleihung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Völs

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 1. Juni 1999 über die Verleihung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde
Völs

Gemäß § 9 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, wird kundgemacht:

Die Tiroler Landesregierung hat mit Beschluss vom 1. Juni 1999 gemäß § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 1966 der Gemeinde Völs mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2000 die Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenze der GemeindeKrenglbachgegenüber der Stadt Wels geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Grenze der Gemeinde Krenglbach, politischer Bezirk Wels-Land,
wird gegenüber der Stadt Wels wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 1/2, Katastralgemeinde Lichtenegg, im Ausmaß von 853 m2 wird der Gemeinde Krenglbach eingemeindet.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft.
169. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

num: 1
paragraphs: 1. In Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 4 des Übereinkommens bedeutet der Begriff „Staatsangehöriger“ hinsichtlich der Republik Panama einen panamesischen Staatsbürger kraft Geburt, kraft Einbürgerung oder kraft Verfassungsbestimmung, wie dies in Artikel 8 der politischen Verfassung der Republik Panama vorgesehen ist.
num: 2
paragraphs: 2. In Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt die Republik Panama, dass sie für die in Abs. 1 dieses Artikels bezeichneten Ersuchen den diplomatischen Weg benützen wird.
num: 3
paragraphs: 3. In Übereinstimmung mit Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt die Republik Panama, dass Ersuchen um Überstellung und die beigeschlossenen Unterlagen mit einer Übersetzung ins Spanische versehen sein müssen. Klima
13. Verordnung: Akkreditierungsversicherungsverordnung – AkkVV

num: 1
paragraphs: § 1. Der Versicherungsnehmer hat seine vorgesehenen Tätigkeiten hinsichtlich der nach vernünftigem Ermessen anzunehmenden Schadensverpflichtungen zu bewerten und dementsprechende Pauschaldeckungssummen unter Berücksichtigung der Mindestsumme gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 zu wählen. § 2. (1) Die Mindesthöhe der Pauschaldeckungssummen von Versicherungsverträgen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen gemäß § 24 Abs. 3 Akkreditierungsgesetz, von Beglaubigungsstellen gemäß § 10 Abs. 6 des Maß- und Eichgesetzes oder von Kalibrierstellen gemäß § 58 Abs. 4 des Maß- und Eichgesetzes abzuschließen sind, hat 12 Millionen Schilling zu betragen. (2) Die Mindesthöhe der Pauschaldeckungssummen von Versicherungsverträgen für Personen- und Sachschäden, die von Erst- und Kesselprüfstellen gemäß § 28 des Kesselgesetzes abzuschließen sind, hat 55 Millionen Schilling zu betragen. (3) Die Mindesthöhe der Pauschaldeckungssummen von Versicherungsverträgen für Vermögensschäden, die von Erst- und Kesselprüfstellen gemäß § 28 des Kesselgesetzes abzuschließen sind, hat 12 Millionen Schilling zu betragen. Farnleitner
Aufhebung einer Wortfolge in § 156 Abs. 1 Z 1 der Strafprozeßordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 92. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 156 Abs. 1 Z 1 der Strafprozeßordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Oktober 2016, G 662/2015-17 und G 664/2015-17, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. November 2016, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge „, wobei die durch eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger für die Beurteilung der Berechtigung zur Aussageverweigerung aufrecht bleibt, auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht“ in § 156 Abs. 1 Z 1 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, idF BGBl. Nr. I 135/2009 wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kern
Steiermark: Gesetz vom 5. Juli 2005, mit dem die Gemeindewahlordnung 2004 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 104 Inkrafttreten" die Zeile „§ 104a Inkrafttreten von Novellen" eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 41 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Wahlvorschlag muss in Gemeinden mit bis zu 1000 Einwohnern von mindestens fünf, in Gemeinden mit 1001 bis 3000 Einwohnern von mindestens zehn, in Gemeinden mit 3001 bis 5000 Einwohnern von mindestens 15 und in Gemeinden mit über 5000 Einwohnern von mindestens 20 Personen, die am Stichtag in der Gemeinde als wahlberechtigt in der Wählerevidenz eingetragen waren, unterstützt sein. Dem Wahlvorschlag ist die ausgefüllte und eigenhändig unterfertigte Unterstützungserklärung anzuschließen. Die Unterstützungserklärung hat den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum und die Wohnadresse der unterstützenden Person sowie die Bezeichnung der unterstützten wahlwerbenden Partei zu enthalten."
num: 3.
paragraphs: Nach § 104 wird folgender § 104a eingefügt:
„§ 104a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses und des § 41 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 95/2005 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2005, in Kraft."
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Voves
197. Bundesgesetz: Verteilung der Geschäfte bei den Gerichten

num: 1
paragraphs: Artikel I Im § 4 der Gerichtsverfassungsnovelle, BGBl. Nr. 422/1921, in der Fassung des § 173 Abs. 2 Z. 4 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, ist folgender Abs. 1 einzufügen: „(1) Die Geschäftsverteilung bei den Bezirksgerichten wird durch den Personalsenat des übergeordneten Gerichtshofes erster Instanz festgesetzt. Bei gegebener Dringlichkeit, insbesondere bei Behinderung des Richters, kann der Vorsteher des Bezirksgerichtes eine Änderung der Geschäftsverteilung unter gleichzeitiger Berichterstattung an den Vorsitzenden des Personalsenates verfügen. Diese Änderung tritt mit der Festsetzung einer Änderung der Geschäftsverteilung durch den Personalsenat des übergeordneten Gerichtshofes, spätestens nach Ablauf von drei Wochen außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Im § 26 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, werden die Abs. 1 und 2 aufgehoben.
num: 3
paragraphs: Artikel III Im § 12 des Arbeitsgerichtsgeset2es, BGBl. Nr. 170/1946, in der Fassung der Arbeitsgerichtsgesetznovelle 1950, BGBl. Nr. 164, haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Dem Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung dem durch die Geschäftsverteilung hiezu bestimmten Stellvertreter, steht die Leitung des Arbeitsgerichtes zu. (2) Die unmittelbare Dienstaufsicht über das Arbeitsgericht führt das Landes- oder Kreisgericht, in dessen Sprengel das Arbeitsgericht seinen Sitz hat. Die Geschäftsverteilung des Arbeitsgerichtes wird durch den Personalsenat dieses Gerichtshofes festgesetzt. Bei gegebener Dringlichkeit, insbesondere bei Behinderung des Richters kann der Vorsitzende des Arbeitsgerichtes eine Änderung der Geschäftsverteilung unter- gleichzeitiger Berichterstattung an den Vorsitzenden des Personalsenates verfügen. Diese Änderung tritt mit der Festsetzung einer Änderung der Geschäftsverteilung durch den Personalsenat des übergeordneten Gerichtshofes, spätestens nach Ablauf von drei Wochen außer Kraft."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. September 1965 in Kraft. Für das laufende Kalenderjahr bereits festgesetzte Geschäftsverteilungen gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen. Bei allen Änderungen der geltenden Geschäftsverteilungen ist es jedoch bereits anzuwenden.
num: 5
paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Jonas Klaus Broda
742. Bundesgesetz: Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes 1985

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Im § 3 wird das Zitat „von einem Vertragsbediensteten" durch das Zitat „von zwei Vertragsbediensteten" ersetzt. 2. Im § 4 Abs. 1 wird das Zitat „nach § 2" durch das Zitat „nach den §§ 2 bis 3" ersetzt. 3. Nach § 4 wird folgender § 4 a eingefügt: „§ 4 a. (1) Weiters gebührt jedem Klub zur Deckung der laufenden Kosten des EDV-Betriebes einschließlich von Personalkosten sowie zur Bildung von Rücklagen für einen notwendigen Ausbau von EDV-Anlagen eine Zuwendung in Höhe von 25 vH des Beitrages nach den §§ 2 bis 3. (2) Für die Arbeit im internationalen Bereich gebührt darüber hinaus jedem Klub eine Zuwendung von 15 vH des Beitrages nach den §§ 2 bis 3." 4. Im § 5 ist die Zitierung „§§ 2 bis 4" durch die Zitierung „§§ 2 bis 4 a" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
313. Kundmachung: Beitritt Finnlands zum Europäischen Kulturabkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Finnland am 23. Jänner 1970 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Kulturabkommen vom 19. Dezember 1954 (BGBl. Nr. 80/1958, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 81/1970) hinterlegt. Kreisky
Änderung der Freie Medizinprodukteverordnung

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung wird die Wortfolge „Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 werden nach der Z 6 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und der Z 6 folgende Z 7 angefügt:
„7.Probenbehältnisse inklusive zugehöriger Produkte zur Probenentnahme für die Bestimmung von SARS-CoV-2 mittels Mundspül- bzw. Gurgellösungen oder anderer Materialien zur Speichelprobengewinnung, die dazu bestimmt sind, vom Laien zur Entnahme von Proben verwendet und anschließend von Dritten untersucht zu werden.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 2 wird folgender § 3 angefügt:
„§ 3. Der Titel und § 1 Z 6 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 453/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Schramböck
Salzburg: Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung 2012

num: § 1
paragraphs: Die gemäß § 5a des Sicherheitspolizeigesetzes einzuhebende Gebühr für besondere von einer Behörde des Landes oder einer Gemeinde angeordnete oder bewilligte Überwachungsdienste öffentlicher Sicherheitsorgane (Überwachungsgebühr) beträgt für jedes dazu herangezogene Organ je angefangene Stunde 20,40 €. Die Gebühr beträgt jedoch 27,30 €, wenn der Überwachungsdienst unter Zuhilfenahme eines Dienstfahrzeuges geleistet wird.
num: § 2
paragraphs: Der Berechnung der Überwachungsgebühr ist nur die Dauer des besonderen Überwachungsdienstes selbst, nicht aber auch der Zeitaufwand zugrunde zu legen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zum Ort der Veranstaltung oder des Vorhabens, die bzw das Gegenstand des besonderen Überwachungsdienstes ist, verbunden ist.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung 1990, LGBl Nr 36/1990, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 111/2001.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich (15. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: Die Bestimmungen des § 10 Abs. 3 der Vordienstzeitenverordnung 1957, BGB1. Nr. 228, werden, soweit sie gemäß § 1 der 8. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz vom 16. Dezember 1957, LGB1. Nil. 70, auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten j als Vorschrift des Landes sinngemäß Anwendung finden, aufgehoben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1961 in Kraft.
542. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Bosnien-Herzegowina am 12. Jänner 1994 erklärt, sich rückwirkend mit 6. März 1992 weiterhin an das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 358/1994) gebunden zu erachten.Vranitzky
453. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberndorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B. 82 Seeberg Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Eberndorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 33,79, verläuft sodann in südlicher Richtung und folgt ab Plan-km 35,20 unter Kreuzung der Eberndorfer Straße L 120 bei Plan-km 36,550 bis zur Einbindung in den Altbestand bei Plan-km 38,96 der ehemaligen Bahntrasse der Lokalbahn Kühnsdorf— Eisenkappel. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Eberndorf aufliegenden Planunterlagen (im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
698. Verordnung: Ermächtigung des Zollamtes Pfunds zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zollamt Pfunds wird ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage 2 genannten und für das schweizerische Zollausschlußgebiet Samnaun bestimmten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Ausgangsabfertigung Bewilligungen in vereinfachter Form bis zu den jeweils bei den einzelnen Kontingentnummern der Anlage 1 angeführten Jahreskontingentbeträgen zu erteilen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Dezember 1987, BGBl. Nr. 676, über die Ermächtigung des Zollamtes Pfunds zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 121/1988 außer Kraft. Graf