Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Landtagsgeschäftsordnung geändert wird(Landtagsgeschäftsordnungs-Novelle 1991)

num: Artikel I
paragraphs: Die Landtagsgeschäftsordnung, LGBl. Nr. 74/1973, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 79/1979 und LGBl. Nr. 82/1984 wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Bestellt ein Klub einen Klubsekretär bzw. einen Klubsekretär-Stellvertreter, denen das Recht der Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse (§ 47 Abs. 7) zukommen soll, so sind diese Bestellungen dem Ersten Präsidenten schriftlich anzuzeigen."
2. Dem § 4 ist folgender Abs. 3 anzufügen:
„(3) Ein Schriftführer oder ein Ordner kann über Antrag der Fraktion, der nach § 41 diese Funktion zukommt, abberufen werden. Die Abberufung erfolgt durch die Wahl des an seine Stelle tretenden Mitgliedes des Landtages auf Antrag der betreffenden Fraktion."
3. § 5 Abs. 1a hat zu lauten:
„(1a) Der Landtag hat jedenfalls als ständigen Ausschuß
a)einen Kontrollausschuß, in dessen Zuständigkeit
insbesondere die Angelegenheiten der Überprü
fung der Gebarung durch den Landeskontrollbeamten (Art. 27a L-VG. 1971) fallen, und
b)einen Petitionsausschuß, in dessen Zuständigkeit insbesondere die Behandlung von an den Land
tag gerichteten Anregungen, Wünschen und dgl.
(Petitionen) und von den von der Landesregie
rung erstellten Petitionsberichten (Art. 45i Abs. 3 L-VG. 1971) fallen,
einzusetzen. Jedem Klub steht das Recht zu, mindestens durch ein Mitglied im Kontroll- bzw. Petitionsausschuß vertreten zu sein."
Seite 350 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991,
53.Stück, Nr. 1144.Nach § 5 Abs. 1a (neu) ist folgender Abs. 1b einzu
fügen:
"(1b) Darüber hinaus hat der Landtag entweder einen eigenen Ausschuß einzurichten, dem die Mitwirkung bei der Erlassung von Verordnungen der Landesregierung gemäß Art. 39a Abs. 1 L-VG. 1971 zukommt, oder mit diesen Aufgaben einen ständigen Ausschuß zu betrauen."
5.Im § 5 Abs. 3 ist das Zitat "Abs. 1 und 2" durch das Zitat "Abs. 1, 1a, 1b und 2" zu ersetzen.6.Im § 5 Abs. 5 hat der zweite Satz zu lauten:"Jeder Ausschuß hat aus seiner Mitte einen Obmann, einen Ersten und einen Zweiten Obmann-Stellvertreter und zwei Schriftführer zu wählen."7.Im § 5 Abs. 5a ist der Klammerausdruck "(Abs. 1a)" durch "(Abs. 1alit. a)", im §47 Abs. 1a der Klammer ausdruck „(§ 5 Abs. 1a)" durch „(§ 5 Abs. 1a lit. a)" zu ersetzen.8.Im § 5 Abs. 6 hat der letzte Satz zu lauten:"Der Erste Präsident hat diese Anzeige in der nächsten Sitzung dem Landtag zur Kenntnis zu bringen."9.Nach § 13 ist folgender § 13a einzufügen:"§ 13a
(1) Im Rahmen der Tätigkeit des Landtages ist bei Wahrung des Weitergabe von Informationen, selbst wenn sie im Datenschutzes
Zuge von Beratungen in nichtöffentlichen Sitzungen
bekannt werden, das Grundrecht auf Datenschutz gemäß Art. 1 § 1 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 609/1989 im Einklang mit dem Grundprinzip der Öffentlichkeit parlamentarischer Tätigkeit (Art. 32 in Verbindung mit Art. 96 Abs. 2 B-VG) zu wahren.
(2) Hat das zuständige Organ bzw. ein Mitglied des Landtages gegen die Weitergabe von Informationen
Bedenken, darf es die Information nur in einer den Erfordernissen des Abs. 1 entsprechend veränderten
Weise weitergeben.
(3) Der Erste Präsident wird ermächtigt, nach An
hörung der Obmännerkonferenz eine Verordnung im Sinne des § 9 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung der Kundmachung BGBI.
Nr. 609/1989 zu erlassen bzw. die auf Grund dieser Bestimmung erlassene Datenschutzverordnung der Landesregierung auch für den Bereich des Landta
ges für anwendbar zu erklären. Die Verordnung ist
im Landesgesetzblatt für Oberösterreich zu verlaut
baren."
10. Nach § 18 Abs. 1 ist folgender Abs. 1a einzufügen:
"(1a) Wird ein Zusammentreten des Landtages zur Beratung über Verordnungen der Landesregierung gemäß Art. 39a Abs. 2 L-VG. 1971 notwendig, hat der Erste Präsident den Landtag zu einer Sitzung innerhalb von acht Tagen, gerechnet ab Wegfall des Hindernisses für sein Zusammentreten, einzuberufen."
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 53. Stück, Nr. 114
Seite 351
11.Im § 24 Abs. 1 ist der Klammerausdruck "(Art. 23 Abs. 2 erster Satz L-VG. 1971)" durch den Klammerausdruck "(Art. 45d Abs. 2 L-VG. 1971)" zu ersetzen.12.Nach § 24 Abs. 1 sind folgende Abs. 1a und 1b einzufügen:
"(1a) Für jedes Ergebnis einer Volksbefragung (Art. 45h L-VG. 1971), das den Zuständigkeitsbereich des Landtages betrifft, gilt Abs. 1 sinngemäß.
(1 b) Die Landesregierung hat weiters dem Landtag eine Mitteilung über die Durchführung von Volksabstimmungen (Art. 45e L-VG. 1971), die von der erforderlichen Anzahl von Stimmberechtigten verlangt wurden, sowie das Ergebnis von Volksabstimmungen unverzüglich vorzulegen. Die Bestimmungen des zweiten und dritten Satzes des Abs. 2 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Verpflichtung zur Stellung eines Ausschußantrages gemäß § 22 Abs. 2 lit. c nicht besteht, soweit der Ausschuß die Mitteilung über die Durchführung oder das Ergebnis von Volksabstimmungen zur Kenntnis nimmt."
Volksbefragungen
Volksabstimmungen
13. § 24 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Die Bestimmungen des zweiten und dritten Satzes des Abs. 2
gelten sinngemäß für
¦ 1. die im Wege der Landesregierung an den Landtag gelangenden
a) Berichte des Rechnungshofes,
b) Voranschläge, Nachtragsvoranschläge und
Rechnungsabschlüsse des Landes,
c) Tätigkeitsberichte von Körperschaften, Fonds
und sonstigen Institutionen, die regelmäßig er
stattet werden und regelmäßig wiederkehren
de Verhandlungsgegenstände in den Sitzun
gen des Landtages bilden,
d) Petitionsberichte (Art. 45i Abs. 3 L-VG. 1971)
und
e) Verordnungen der Landesregierung gemäß
Art. 39a Abs. 2 L-VG. 1971;
2. die an den Landtag unmittelbar gelangenden
a) Jahresberichte und Berichte über einzelne
Wahrnehmungen des Rechnungshofes und
b) Berichte der Volksanwaltschaft."
14. § 25 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Den Eingang bilden
a) Volksbegehren (§ 24 Abs. 1),
b) Volksbefragungen (§ 24 Abs. 1a),
c) Vorlagen über die Durchführung und das Ergeb
nis von Volksabstimmungen (§ 24 Abs. 1b),
d) Regierungsvorlagen (§ 22 Abs. 2 lit. a und § 24
Abs. 3 Z. 1),
e) Jahresberichte und Berichte über einzelne Wahr
nehmungen des Rechnungshofes (§ 24 Abs. 3
Z. 2 lit. a),
f) Berichte der Volksanwaltschaft (§ 24 Abs. 3 Z. 2
lit. b),
g) Initiativanträge (§ 22 Abs. 2 lit. b), h) Mißtrauensanträge (§ 22
Abs. 2 lit. d),
Behandlung des Einganges
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 53. Stück,
Nr. 114
i) Vorlagen des Landeshauptmannes (§ 24 Abs. 2), j) Anregungen,
Wünsche und dgl. (Petitionen; § 5
Abs. 1a lit. b) und k) Verordnungen der Landesregierung
gemäß
Art. 39a Abs. 2 L-VG. 1971 (§24Abs.3Z.1 lit. e)."
15. § 25 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten:
"Volksbegehren, Volksbefragungen, Regierungsvorlagen, Initiativanträge und Anregungen, Wünsche und dgl. (Petitionen) sind einem Ausschuß zur Vorberatung zuzuweisen, wenn nicht ein Geschäftsbeschluß gemäß Abs. 5 oder 6 gefaßt wird."
16.Dem § 25 ist folgender Abs. 11 anzufügen:
"(11) Anregungen, Wünsche und dgl. (Petitionen) Anregungen, sind
dem Petitionsausschuß (§ 5 Abs. 1a lit. b) nur Wünsche
zuzuweisen, wenn sie schriftlich vorgelegt werden und dgl. und
sich auf eine Angelegenheit beziehen, die in Ge- (Petitionen)
setzgebung oder Vollziehung Landessache ist. Anregungen, Wünsche und dgl. (Petitionen) sind jedenfalls in der Landtagskanzlei zur Einsichtnahme aufzulegen."
17.§ 26 Abs. 1 lit. a hat zu lauten:„a)die bis zur Einberufung einer Sitzung eingelangten Ausschußanträge (§ 22 Abs. 2 lit. c), Anträge des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses in Immunitätsangelegenheiten und Anträge des zuständigen Ausschusses in den Angelegenheiten des Art. 39a Abs. 2 L-VG. 1971 auch dann, wenn sie erst nach der Einberufung der Sitzung einlangen,"18.§ 26 Abs. 2 lit. c hat zu lauten:„c)den mündlichen Antworten auf schriftliche Anfragen (§ 28 Abs. 5 und 5a),"19.§ 26 Abs. 2 lit. f hat zu lauten:„f)dem Thema einer Aktuellen Stunde (§ 33 Abs. 3)."20.Im § 26 Abs. 8 ist nach dem Verweis „(§ 30 Abs. 4)" folgendes einzufügen:"oder Aktuellen Stunde (§ 33 Abs. 5)"21.§ 27 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Anfragen können
a)Angelegenheiten der Landesvollziehung oderb)Angelegenheiten, die über die Landesvollziehung
hinausgehen, jedoch von Landesorganen wahr
genommen werden,
zum Inhalt haben."
22.§ 28 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Schriftliche Anfragen eines Abgeordneten an Schriftliche
ein Mitglied der Landesregierung sind dem Ersten Anfragen
Präsidenten im Wege der Landtagskanzlei zu übergeben."
23.Dem § 28 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:"Von einem Abgeordneten können höchstens drei schriftliche Anfragen in einem Kalendermonat eingebracht werden."
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24.Im § 28 Abs. 5 erster Satz, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 32 Abs. 3 erster Satz und § 32 Abs. 4 erster Satz und Abs. 5 sind jeweils nach dem Wort "Anfrage"
bzw. "Anfragen" die Worte "im Sinne des § 27 Abs. 2 lit. a" einzufügen.
25.Nach § 28 Abs. 5 ist folgender Abs. 5a einzufügen:
"(5a) Für schriftliche Anfragen im Sinne des § 27 Abs. 2 lit. b gilt Abs. 5 sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Befragte die Beantwortung mit dem Hinweis ablehnen kann, daß die Anfrage keine Angelegenheit der Landesvollziehung zum Inhalt hat."
26.Im § 28 Abs. 7 ist der Klammerausdruck "(Abs. 5)" durch den Klammerausdruck "(Abs. 5 und 5a)" zu
ersetzen.
27.Dem § 29 ist folgender Abs. 3 anzufügen:
"(3) Nimmt der Landtag die Beantwortung nicht zur Kenntnis, gilt die Anfrage als nicht beantwortet."
28.Dem § 30 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:"Dies gilt sinngemäß für Anfragen im Sinne des § 27 Abs. 2 lit. b mit der Maßgabe, daß der Befragte die Beantwortung mit dem Hinweis ablehnen kann, daß die Anfrage keine Angelegenheit der Landesvollziehung zum Inhalt hat."29.Im § 30 Abs. 3 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgender Halbsatz anzufügen:"darüber hinaus kann zu jeder Fragestunde nur von höchstens drei Abgeordneten derselben Fraktion je eine mündliche Anfrage eingebracht werden."30.§ 31 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten:"Mündliche Anfragen, die diesen Bestimmungen oder den Bestimmungen des Abs. 1, des § 27 Abs. 2 bis 4 oder des § 30 Abs. 3 nicht entsprechen, sind vom Ersten Präsidenten dem anfragenden Abgeordneten zurückzustellen und gelten als nicht eingebracht."31.Nach § 32 Abs. 6 ist folgender Abs. 6a einzufügen:
„(6a) Für mündliche Anfragen im Sinne des § 27 Abs. 2 lit. b gelten die Abs. 4 bis 6 erster Satz sowie § 28 Abs. 6 sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Befragte die Beantwortung der mündlichen Anfrage mit dem Hinweis ablehnen kann, daß die Anfrage keine Angelegenheit der Landesvollziehung zum Inhalt hat."
32.Im § 32 Abs. 7 ist der Klammerausdruck "(Abs. 4 und 5)" durch den Klammerausdruck "(Abs. 4, 5 und 6a)" zu ersetzen.33.§ 33 hat zu lauten:"§33
(1) Auf Antrag eines Klubs oder von mindestens Aktuelle fünf
Abgeordneten findet in den Arbeitssitzungen Stunde des Landtages
eine Aktuelle Stunde statt. In der Seite 354 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991,
53. Stück, Nr. 114
Aktuellen Stunde darf nur ein Landesinteressen allgemein berührendes Thema behandelt werden. Das Thema darf keine Feststellungen oder Wertungen enthalten.
(2) Ein Antrag auf Durchführung einer Aktuellen
Stunde darf frühestens nach Beendigung der letzten Arbeitssitzung nur für die nächste Arbeitssitzung ge stellt werden und muß spätestens 48 Stunden vor
Beginn der Sitzung des Landtages, in der die Aktuel le Stunde stattfinden soll, schriftlich dem Ersten Prä sidenten im Wege der Landtagskanzlei überreicht
werden. In diese Frist werden Tage nicht eingerech
net, an denen das Amt der Landesregierung keinen
Dienstbetrieb hat. Im Antrag ist das Thema, das be
handelt werden soll, anzugeben.
(3) Entspricht ein Antrag nicht den Bestimmungen
des Abs. 1 oder 2, so ist er dem antragstellenden
Klub bzw. den Abgeordneten zurückzustellen und
gilt als nicht eingebracht. Der Erste Präsident hat
von einem gültig eingebrachten Antrag unverzüglich
die Fraktionen abschriftlich in Kenntnis zu setzen.
(4) Werden mehrere zulässige Anträge auf Durch
führung einer Aktuellen Stunde gestellt, so entschei det die Obmännerkonferenz einstimmig, welchem
Antrag der Vorrang zu geben ist. Kommt ein solcher
Beschluß nicht zustande, obliegt die Entscheidung
dem Ersten Präsidenten. Die Obmännerkonferenz
bzw. der Erste Präsident haben bei ihrer Entschei
dung auf die Abwechslung zwischen den Fraktionen
Bedacht zu nehmen. Die nicht zugelassenen Anträ
ge sind dem antragstellenden Klub bzw. den Abge
ordneten zurückzustellen und gelten als nicht einge
bracht. Der gültig eingebrachte und zulässige Antrag
ist vom Ersten Präsidenten auf die Tagesordnung
der nächsten Arbeitssitzung zu setzen.
(5) Die Aktuelle Stunde findet, wenn der Landtag
nichts anderes bestimmt,
a)am Beginn der Sitzung bzw.b)im Anschluß an eine Fragestunde
statt.
(6) Zu Beginn der Aktuellen Stunde ist einem Spre
cher des antragstellenden Klubs bzw. der antragstel lenden Abgeordneten Gelegenheit zu geben, als er
ster Redner die Meinung der Antragsteller zum The
ma darzulegen; sodann ist je einem Sprecher jener
Fraktionen, denen der erste Redner nicht angehört,
Gelegenheit zur Meinungsäußerung zu geben. Im
übrigen ist das Wort nach der Rednerliste (§ 35 Abs. 1) zu erteilen; für die Worterteilung an Mitglie
der der Landesregierung gilt § 35 Abs. 3.
(7) (Verfassungsbestimmung) Die Dauer der Aussprache in der Aktuellen Stunde soll 75 Minuten
nicht überschreiten, wobei 60 Minuten auf Diskus
sionsbeiträge der Abgeordneten entfallen. Die Rede
zeit der Abgeordneten und der Mitglieder der Lan
desregierung ist mit jeweils fünf Minuten beschränkt;
jeder Abgeordnete darf sich nur einmal zu Wort mel
den, ausgenommen zur Mitteilung von Tatsachen,
die seine Person berühren oder zur Richtigstellung
einer unrichtigen Darstellung von Tatsachen. Sofern die Redezeit der Mitglieder der Landesregierung ins gesamt 15 Minuten überschreitet, verlängert sich die Aussprache in der Aktuellen Stunde im Ausmaß der Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 53. Stück, Nr. 114
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Überschreitung. Der Erste Präsident hat das Recht, die Aktuelle Stunde nach 120 Minuten jedenfalls für beendet zu erklären. Im übrigen gelten § 35 Abs. 6 und 7 sowie § 36 Abs. 3 sinngemäß.
(8) In der Aktuellen Stunde sind Sachanträge nicht
zulässig.
(9) § 22 Abs. 7 gilt sinngemäß."
34. Dem § 33a ist folgender Abs. 11 anzufügen:
"(11) Der Kontrollausschuß oder ein Klub können auch das Verlangen stellen, daß die Landesregierung regelmäßig vierteljährlich eine Liste der Prüfungsberichte im Sinne des Abs. 10 sowie gleichzeitig die darin verzeichneten Prüfungsberichte dem Ersten Präsidenten zu übersenden hat. Abs. 10 dritter bis fünfter Satz gelten sinngemäß."
35. Im § 35 Abs. 4 haben der zweite und dritte Satz zu entfallen; folgende Abs. 4a und 4b sind einzufügen:
„(4a) (Verfassungsbestimmung) Die Redezeit Beschränkung
eines Abgeordneten in der Wechselrede darf ein be- der Redezeit
stimmtes Ausmaß nicht überschreiten, wenn die Redezeit
1.vom Landtag spätestens vor der Wechselrede
festgelegt oder
2.vom Ersten Präsidenten nach Beratung in der Obmännerkonferenz - auch während der Wech
selrede - angeordnet wird.
(4b) (Verfassungsbestimmung) Über die Beschränkung der Redezeit kann keine Wechselrede durchgeführt werden. Im Fall des Abs. 4a Z. 1 darf die Redezeit nicht auf weniger als 15 Minuten, im Fall des Abs. 4a Z. 2 nicht auf weniger als zehn Minuten herabgesetzt werden. Unabhängig von Abs. 4a kann die Dauer der zweiten Rede (Abs. 4) vom Ersten Präsidenten bis auf zehn Minuten beschränkt werden. Die Bestimmungen der Abs. 4 bis 4b gelten nicht für den Berichterstatter."
36.§ 45 Abs. 1 lit. c hat zu lauten:„c)das Thema der Aktuellen Stunde,"37.§ 47 Abs. 5 hat zu lauten:
"(5) Der Obmann wird im Verhinderungsfall vom Ersten bzw. Zweiten Obmann-Stellvertreter vertreten. § 14 Abs. 2 gilt sinngemäß."
38.Im § 47 Abs. 7 hat nach dem zweiten Satz der Punkt zu entfallen; folgender Halbsatz ist anzufügen:"sowie andere Personen (Personengruppen) einladen, sich zu dem in Verhandlung stehenden Gegenstand mündlich oder schriftlich zu äußern (Anhörung)."39.fslach § 47 Abs. 8 sind folgende Abs. 8a und 8b einzufügen:
„(8a) In den Angelegenheiten des Art. 39a Abs. 1 L-VG. 1971 hat der Ausschuß gemäß § 5 Abs. 1b einen Beschluß sofort der Landesregierung und ehestmöglich dem Landtag (§18 Abs. 1a) bekanntzugeben.
r
Seite 356
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 53. Stück, Nr. 114
(8b) In den Angelegenheiten des Art. 39a Abs. 2 L-VG. 1971 hat der zuständige Ausschuß einen Antrag gemäß § 22 Abs. 2 lit. c so rechtzeitig zu stellen, daß der Landtag binnen vier Wochen nach dem Eingang der Vorlage gemäß Art. 39a Abs. 2 L-VG. 1971 diese behandeln kann."
40.Nach § 47 ist folgender § 47a einzufügen:"§ 47a
Der Petitionsausschuß kann insbesondere beschließen,
a)von der Verhandlung sogleich Abstand zu neh
men, wenn er die Auffassung vertritt, daß der Ge
genstand zur weiteren Behandlung offenkundig
ungeeignet ist, oder
b)den Gegenstand der Volksanwaltschaft zur wei
teren Behandlung zu übermitteln, oder
c)den Gegenstand an die Landesregierung oder
einzelne ihrer Mitglieder zur geeigneten Verfü
gung weiterzuleiten, oder
d)den Ersten Präsidenten zu ersuchen, den Ge
genstand einem anderen Ausschuß zuzuweisen.
Im Fall der lit. a hat der Bericht des Ausschusses an den Landtag den Antrag zu enthalten, den Gegenstand durch Kenntnisnahme des Ausschußberichtes zu erledigen."
num: Artikel II
paragraphs: LGBI.
Das O.ö. Landes-Verfassungsgesetz 1971, Nr. 34, wird wie folgt
geändert:
1.Die Überschrift vor Artikel 28 hat wie folgt zu lauten:
„D. Mitglieder des Landtages"
2.Nach Artikel 31 ist folgender Artikel 31a einzufügen:
"Artikel 31a
(1) Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landta ges kann beantragen, daß ein Landesgesetz zur Gän
ze oder daß bestimmte Stellen eines Landesgesetzes
vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig
aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Landesgesetzes sprechen
den Bedenken im einzelnen darzulegen.
(2) Die Mitglieder des Landtages, die einen Antrag
im Sinne des Abs. 1 stellen, haben einen Bevollmäch tigten oder mehrere Bevollmächtigte für ihre Vertre tung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zu bezeichnen."
Artikel IM
Im Text der Landtagsgeschäftsordnung sind die Worte "Einlauf" bzw. „Einlaufstück" durch die Worte "Eingang" bzw. "Eingangsstück" zu
ersetzen.
Artikel IV
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Oktober 1991 in Kraft.