RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Beendigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die wirtschaftliche, industrielle, technische und technologische Zusammenarbeit

paragraphs: 159. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die wirtschaftliche, industrielle, technische und technologische Zusammenarbeit
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Republik Österreich und die Tschechische Republik haben einvernehmlich festgestellt, dass nachstehendes Abkommen zwischen beiden Staaten durch den mit dem In-Kraft-Treten des EU-Beitrittsvertrags 2003 erfolgten Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge1 als beendet gilt:
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die wirtschaftliche, industrielle, technische und technologische Zusammenarbeit vom 9. Juli 19932.
Schüssel
Änderung der Auslandsunternehmenseinheitenstatistik-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Verordnung (EG) Nr. 716/2007 zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten, ABl. Nr. L 171 vom 29.06.2007 S. 17, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013, ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 1; 2.Verordnung (EWG) Nr. 696/1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 76 vom 30.03.1993 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, Nr. ABl. L 311 vom 21.11.2008 S. 1; 3.Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2014; 4.Leistungs- und Strukturstatistik-Verordnung, BGBl. II Nr. 428/2003, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 266/2009, 5.F&E-Statistik-Verordnung, BGBl. II Nr. 396/2003, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 150/2008.“
Mitterlehner
246. Verordnung: Anpassung des örtlichen Wirkungsbereiches von Trägern der Krankenversicherung an die durch das Gebietsänderungsgesetz verfügten Gebietsänderungen zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien.

num: 1
paragraphs: § 1. Der örtliche Wirkungsbereich der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, der Landwirtschaftskrankenkasse für Niederösterreich und der Meisterkrankenkasse des Handwerks für Niederösterreich und das Burgenland wird auf das dem Bundesland Wien im Jahre 1938 einverleibte Gebiet des Bundeslandes Niederösterreich erstreckt, das gemäß § 1 des Gebietsänderungsgesetzes vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 110/1954, an das Bundesland Niederösterreich zurückgefallen ist. Der örtliche Wirkungsbereich der Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, der Landwirtschaftskrankenkasse für Wien und der Meisterkrankenkasse des Handwerks für Wien wird auf die bei dem Bundesland Wien verbliebenen Gebietsteile eingeschränkt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1955 in Wirksamkeit. Maisel
121. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen durch Belgien.

num: 1
paragraphs: 1. März 1954 (BGBl. Nr. 91/1957) im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt. Das Übereinkommen wird auf Grund seines Artikels 28 Abs. 2 am 23. Juni 1958 für das Königreich Belgien in Kraft treten. Raab
131. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus

num: 1
paragraphs: 1. In § 2a entfällt Abs. 3; Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(3)“.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 2a wird folgender § 2b eingefügt: „§ 2b. Der Fonds kann von jedem Rechtsträger Zuwendungen zur Gewährung von Leistungen an Opfer des Nationalsozialismus und Unterstützung von Projekten entgegennehmen und zu diesem Zweck Verträge abschließen, in denen insbesondere die Art der Leistungen und Projekte zu regeln sind.“ Klestil Klima
191. Verordnung: Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1993

paragraphs: Gemäß § 64 Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Förderungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 7 190 000 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1991/92 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Busek
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M184 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Höchstmenge von organischen Peroxiden der Klasse 5.2 und selbstzersetzlichen Stoffen der Klasse 4.1

paragraphs: 68. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M184 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Höchstmenge von organischen Peroxiden der Klasse 5.2 und selbstzersetzlichen Stoffen der Klasse 4.1
Die Multilaterale Vereinbarung M184 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Höchstmenge von organischen Peroxiden der Klasse 5.2 und selbstzersetzlichen Stoffen der Klasse 4.1 (BGBl. III Nr. 36/2008) wurde von der Schweiz am 10. März 2008 unterzeichnet.
Gusenbauer
236. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn und der B 67 a Grazer Ring Straße im Bereich der Stadt Graz

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Stadt Graz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 221,10 des bereits mit Verordnung vom 3. November 1976, BGBl. Nr. 610, festgelegten Abschnittes „Plabutschtunnel—Knoten Webling", schließt über Zu- und Abfahrtsstraßen an den unter Punkt 2 verordneten Verteilerkreis Webling im Zuge der B 67 a Grazer Ring Straße und bindet bei km 222,070 in die bereits unter Verkehr stehende Trasse der A 9 Pyhrn Autobahn an.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 67 a Grazer Ring Straße wird im Bereich der Stadt Graz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 12,10 an der Puntigamer Straße rund 100 m nach deren Kreuzung mit der Hergottwiesgasse, unterführt in der Folge die B 67 Grazer Straße (wobei die Verbindung zwischen beiden Bundesstraßen über Zu- und Abfahrtsstraßen hergestellt wird), führt in der Folge über den Verteilerkreis Webling mit Zu- und Abfahrtsstraßen zu der unter Punkt 1 verordneten Trasse der A 9 Pyhrn Autobahn bis km 14,225 und von dort über eine bereits bestehende Straßenverbindung zur Anbindung an die B 70 Packer Straße. Im einzelnen ist der Verlauf der beiden Straßentrassen einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen zum Verteilerkreis Webling sowie zur B 67 Grazer Straße aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Graz aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO A 9/B 67 a/E im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom
num: 3
paragraphs: 3. November 1976, BGBl. Nr. 610, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn (Plabutschtunnel —Knoten Webling) für den Bereich von km 221,10 bis km 222,060 abgeändert. Sekanina
42. Kundmachung: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft Lienz zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für den Sprengel des Bezirksgerichtes Lienz.

paragraphs: Das Präsidium des Oberlandesgerichtes Innsbruck hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, BGBl. Nr. 302,. die Bezirkshauptmannschaft Lienz zur erweiterten Vormundschaft für den Sprengel des Bezirksgerichtes Lienz ermächtigt und ihr die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Gerö
184. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Internationalen Abkommens, betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen vom 4. Mai 1910

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen sind Madagaskar, Malawi und Tanganjika dem Internationalen Abkommen, betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen vom 4. Mai 1910, RGBl. Nr. 116/1912, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 4. Mai 1949, BGBl. Nr. 191/1950 (letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 65/1960), beigetreten. Ferner haben Cypern, Jamaika, Kongo (Leopoldville), Malta, Nigeria, Sierra Leone sowie Trinidad und Tobago erklärt, sich an dieses Abkommen in der vorerwähnten Fassung gebunden zu erachten, dessen Geltung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war. Klaus
Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2020 – HKN-V 2020

num: § 1.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2020 wird als Preis für die von der Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 Ökostromgesetz 2012 zuzuweisenden Herkunftsnachweise 0,83 Euro/MWh festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. (2) Die Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2019 (HKN-V 2019), BGBl. II Nr. 289/2018, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.
Urbantschitsch Eigenbauer
APAB-Inspektionsfinanzierungsverordnung – APAB-IFV

num: § 1.
paragraphs: Der jährliche Beitrag für die Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit Inspektionen (Inspektionsfinanzierungsbeitrag) gemäß § 21 Abs. 2 APAG setzt sich zusammen aus
1.einem Beitrag für jeden im vorangegangenen Kalenderjahr von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften übernommenen Einzel- und Konzernabschlussprüfungsauftrag bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und 2.einem Beitrag für die im vorangegangenen Kalenderjahr für Einzel- und Konzernabschlussprüfungsaufträge bei Unternehmen von öffentlichem Interesse in Rechnung gestellte Honorarsumme in Höhe der Differenz zwischen dem vom Aufsichtsrat für das laufende Kalenderjahr genehmigten Budget, höchstens jedoch einem genehmigten Budget von 600 000 Euro, für den Rechnungskreis Inspektionen der Behörde gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 APAG und der Gesamtsumme der Beiträge gemäß Z 1.
num: § 2.
paragraphs: Als Beitrag gemäß § 1 Z 1 ist den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften von der Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB) für die ersten fünf Prüfungsaufträge ein Betrag in Höhe von 300 Euro je Prüfungsauftrag sowie ein Betrag in Höhe von 1 500 Euro für jeden weiteren Prüfungsauftrag mit Bescheid vorzuschreiben.
num: § 3.
paragraphs: Als Beitrag gemäß § 1 Z 2 ist den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften von der APAB mit Bescheid ein Betrag vorzuschreiben, der sich errechnet aus dem prozentuellen Anteil der von dem jeweiligen Abschlussprüfer oder der jeweiligen Prüfungsgesellschaft im vorangegangenen Kalenderjahr für Einzel- und Konzernabschlussprüfungsaufträge bei Unternehmen von öffentlichem Interesse in Rechnung gestellten Honorarsumme an dem gemäß § 1 Z 2 errechneten Gesamtbetrag.
num: § 4.
paragraphs: Für den Inspektionsfinanzierungsbeitrag für das Kalenderjahr 2016 sind die aufgrund der für das Kalenderjahr 2015 abgegebenen Meldungen und des vom Aufsichtsrat für das Kalenderjahr 2017 genehmigten Budgets gemäß den §§ 1 bis 3 errechneten Einzelbeiträge gemäß § 84 Abs. 8 APAG um 50 vH zu kürzen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Hofbauer Santer
Tirol: Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren in denöffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die LKF-Gebühren ergeben sich als Produkt der für den einzelnen Pflegling ermittelten LKF-Punkte mit dem nach § 2 Abs. 1 festgelegten Schillingwert je LKF-Punkt. Grundlage für die Ermittlung der LKF-Punkte ist das österreichweit einheitliche System der leistungsorientierten Diagnosenfallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems unter Berücksichtigung der besonderen Bepunktungen von speziellen Leistungsbereichen (Intensivbehandlung, neurologische Akut-Nachbehandlung, medizinische Geriatrie, Psychiatrie, halbstationäre Psychiatrie, Kinder- und Jugendneuropsychiatrie, akute Behandlung auf einer Stroke Unit). Dieses Bewertungssystem ergibt sich aus der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage, die durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Krankenanstalten des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart wird.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Schillingwert je LKF-Punkt wird für die nachstehend angeführten öffentlichen Krankenanstalten wie folgt festgesetzt:
A. ö. Landeskrankenhaus
(Univ.-Kliniken) Innsbruck S 1,15
Ö. Landeskrankenhaus Hochzirl -
Anna-Dengel-Haus S 1,15
Ö. Landeskrankenhaus Natters S 1,30
Ö. Psychiatrisches Krankenhaus
des Landes Tirol S 1,25
für den forensischen Bereich jedoch S 1,70
A. ö. Bezirkskrankenhaus Hall i. T. S 1,00
A. ö. Bezirkskrankenhaus Schwaz S 1,15
A. ö. Bezirkskrankenhaus Kufstein S 1,10
A. ö. Bezirkskrankenhaus St. Johann i. T. S 1,00
A. ö. Bezirkskrankenhaus Lienz S 1,00
A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte S 1,25
A. ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel S 1,40
A. ö. Krankenhaus "St. Vinzenz" Zams S 1,00
(2) Die für das Jahr 2001 kostendeckend ermittelten Schillingwerte je LKF-Punkt werden wie folgt festgesetzt:
A. ö. Landeskrankenhaus
(Univ.-Kliniken) Innsbruck S 1,00
Ö. Landeskrankenhaus Hochzirl -
Anna-Dengel-Haus S 1,12
Ö. Landeskrankenhaus Natters S 1,29
Ö. Psychiatrisches Krankenhaus
des Landes Tirol S 1,22
für den forensischen Bereich jedoch S 1,66
A. ö. Bezirkskrankenhaus Hall i. T. S 0,96
A. ö. Bezirkskrankenhaus Schwaz S 1,11
A. ö. Bezirkskrankenhaus Kufstein S 1,06
A. ö. Bezirkskrankenhaus St. Johann i. T. S 0,98
A. ö. Bezirkskrankenhaus Lienz S 1,00
A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte S 1,22
A. ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel S 1,36
A. ö. Krankenhaus "St. Vinzenz" Zams S 0,89
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der LKF-Gebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 62/1999, außer Kraft.(3) Pfleglinge, die vor dem 1. Jänner 2001 in die Anstaltspflege aufgenommen worden sind und nach diesem Zeitpunkt entlassen werden, sind nach dieser Verordnung abzurechnen.
358. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Moosburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971; BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 95 Turracher Straße wird im Bereich der Gemeinde Moosburg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 10,62, führt vorerst unter mehrfacher Kreuzung bzw. Mitverwendung des Altbestandes in gestreckterer Linienführung, umfährt sodann den Ort Moosburg im Osten und bindet bei km 13,44 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Moosburg aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
257. Verordnung: Aufhebung der Verordnung, womit die Ausübung der den Exekutionsgerichten zugewiesenen gerichtlichen Geschäfte für den Sprengel des Bezirksgerichtes Linz dem Bezirksgericht Urfahr übertragen wird.

paragraphs: Auf Grund des Artikels XLI des Einführungsgesetzes zur Exekutionsordnung, BGBl. Nr. 6/ 1953, und des § 23 der Exekutionsordnung wird verordnet: Die Verordnung vom 22. April 1933, BGBl. Nr. 154, womit die Ausübung der den Exekutionsgerichten zugewiesenen gerichtlichen Geschäfte für den Sprengel des Bezirksgerichtes Linz dem Bezirksgericht Urfahr übertragen wird, wird aufgehoben. Kapfer
681. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarats

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Kroatien am 6. November 1996 seine Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarats (BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 160/1996) hinterlegt. Vranitzky
15. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Schilling.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1955, BGBl. Nr. 63, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. Mai 1958, BGBl. Nr. 109, werden ab 20. Feber 1959 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 50 S mit folgender Ausstattung ausgegeben werden: Die Münzen sind aus einer Legierung von 900 Tausendteilen Silber und 100 Tausendteilen Kupfer hergestellt; sie haben einen Durchmesser von 34 mm und ein Rauhgewicht von 20 g, enthalten somit 18 g Feinsilber. Abweichungen hievon dürfen im Feingehalt 5/1000 und im Gewicht 10/1000 nicht übersteigen. Die eine Seite trägt in der Mitte den Tiroler Adler, umgeben von den Wappen der anderen Bundesländer und der Inschrift „Republik Österreich" und „Fünfzig Schilling". Die andere Seite zeigt ein Brustbild Andreas Hofers, halbkreisförmig umgeben von der Inschrift „Tiroler Freiheit"; darunter befinden sich die Jahreszahlen „1809" und „1959". Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand der Münze ist glatt und trägt die vertiefte Inschrift „Fuenfzig Schilling". Die Münzen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und im Privatverkehr ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln. Kamitz
279. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Senegal über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Staatsbürger der Republik Österreich und Staatsangehörige der Republik Senegal, die Inhaber eines gültigen Diplomaten- oder Dienstpasses sind, dürfen ohne Sichtvermerk in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen und sich dort bis zu drei Monaten aufhalten.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen, die Mitglieder der diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung des einen Staates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates oder Vertreter des einen Staates bei einer internationalen Organisation sind, die ihren Amtssitz auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates hat, oder einer solchen internationalen Organisation als Beamte angehören, dürfen sich bis zur Beendigung ihrer Dienstverwendung sichtvermerksfrei auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates aufhalten. (2) Für die Dauer der Dienstverwendung der im Absatz (1) angeführten Personen dürfen sich auch deren mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige sichtvermerksfrei auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates aufhalten, wenn sie selbst Inhaber gültiger Diplomaten- oder Dienstpässe sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Durch dieses Abkommen wird das Recht der Vertragsstaaten nicht berührt, Personen, die sie als unerwünscht ansehen, die Einreise oder den Aufenthalt zu verweigern.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats, der auf den Monat folgt, in dem das Abkommen unterzeichnet wurde, in Kraft.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt drei Monate nach Einlangen der schriftlich auf dem diplomatischen Wege vorzunehmenden Kündigung beim anderen Vertragsstaat außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN ZU Dakar, am 24. Mai 1984 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Gerhard Pfanzelter m. p. Botschafter der Republik Österreich Für die Regierung der Republik Senegal: Moustapha Niasse m. p. Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 4 am 1. August 1984 in Kraft. Sinowatz
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M330 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR

paragraphs: 7. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M330 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR
Die Multilaterale Vereinbarung M330 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR (BGBl. III Nr. 196/2020, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 3/2021) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Schweiz 3. Dezember 2020 Kroatien 3. Dezember 2020 Litauen 9. Dezember 2020 Niederlande 10. Dezember 2020 Serbien 17. Dezember 2020 Estland 23. Dezember 2020

Edtstadler
149. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariats der Vereinten Nationen haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 59/1961 folgende weitere Staaten das Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, BGBl. Nr. 180/ 1958, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Madagaskar 23. Mai 1962 Neuseeland (mit Erklärung) 29. Juni 1962 Gabon 4. September 1962 Italien 26. November 1962 Tanganjika 26. März 1963 Die Regierung von Neuseeland hat gemäß Artikel XIII des Abkommens erklärt, daß das Abkommen auf die Tokelau-Inseln anwendbar ist, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Die Regierungen von Nigeria, Sierra Leone und Kongo (Leopoldville) haben erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten; die Anwendung desselben war bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf die Gebiete dieser Staaten ausgedehnt worden. Gorbach
51. Verordnung: Amtskleid für die Mitglieder des Patentamtes sowie für Rechtsanwälte und für Patentanwälte bei Verhandlungen der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerdeabteilung des Patentamtes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei allen mündlichen Verhandlungen, die vor der Nichtigkeitsabteilung und vor der Beschwerdeabteilung des Patentamtes stattfinden, haben die Vorsitzenden und die Stimmführer ein Amtskleid zu tragen. (2) Das Amtskleid wird vom Bund beigestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Amtskleid der Mitglieder der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerdeabteilung des Patentamtes besteht aus einem Talar und einem Barett. Es entspricht dem für die Richter vorgeschriebenen Amtskleid [§ 59, Abs. (2), Geo., Verordnung vom 1. März 1930, B. G. Bl. Nr. 74], mit dem Unterschied,. daß an Stelle der violetten Farbe die tegetthoffblaue Farbe verwendet wird. (2) Das Amtskleid wird in drei Ausführungen getragen, die sich in dem kragenartigen Besatz und dem Barett wie folgt unterscheiden: a) Amtskleid für den Präsidenten des Patentamtes: Der kragenartige Besatz sowie der Barettrand sind mit tegetthoffblauem Samt vorgestoßen und bestehen aus schwarzem Samt. Der kragenartige Besatz ist mit einer 6 cm breiten Hermelinverbrämung eingesäumt. b) Das Amtskleid für die Vizepräsidenten und die Vorsitzenden Räte des Patentamtes der Dienstpostengruppe II: Das Amtskleid entspricht dem der Ausführung zu lit. a, mit dem Unterschied, daß die Hermelinverbrämung des kragenartigen Besatzes entfällt. c) Amtskleid für die anderen Mitglieder der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerdeabteilung des Patentamtes: Der kragenartige Besatz und der Barettrand sind aus Talarstoff verfertigt. Der kragenartige Besatz ist mit einem an beiden Rändern mit tegetthoffblauem Samt vorgestoßenen, 6 cm breiten, das Barett mit einem an beiden Rändern mit tegetthoffblauem Samt vorgestoßenen, 3 cm breiten schwarzem Samtstreifen eingesäumt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Rechtsanwälte und Patentanwälte, die an den mündlichen Verhandlungen [§ 1, Abs. (J)] als Parteienvertreter teilnehmen, sind berechtigt, ein Amtskleid zu tragen, das den Vorschriften des Amtskleides für Rechtsanwälte entspricht [§ 59, Abs. (2), Geo., Verordnung vom 1. März 1930, B. G. Bl. Nr. 74].
num: 4
paragraphs: § 4. Bei Verkündung der Endentscheidungen sowie während einer Eidesleistung ist auch das Barett zu tragen. Kolb
709. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstlichen Ausbildungsstätten

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet:,, § 2. Der Internatsbeitrag wird je Kursteilnehmer und Tag für 1. das Frühstück mit 3 Punkten,
num: 2
paragraphs: 2. das Mittagessen mit 6 Punkten,
num: 3
paragraphs: 3. das Abendessen mit 4,5 Punkten,
num: 4
paragraphs: 4. die Nächtigung mit 11 Punkten einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt.“ 2. § 5 Abs. 1 lautet:,, (1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 13,40 S.“ 3. § 6 lautet:,, § 2 und § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 709/1996 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“ Molterer
105. Kundmachung: Name, Abkürzung und Emblem der karibischen Gemeinschaft

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem der karibischen Gemeinschaft, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Reichhold
Steiermark: Landesgesetz vom 22. Oktober 1996 über die Ansprüche von öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeindeoder der Landeshauptstadt Graz stehen, auf Pflegegeld

num: Artikel I
paragraphs: Der 1. Teil, Artikel II des Bundesgesetzes, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz – BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, ist als Landesgesetz auf Bezieher eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses nach
a)dem Steiermärkischen Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. Nr. 34, in der jeweils geltenden Fassung,b)dem Steiermärkischen Musiklehrergesetz 1991, LGBl. Nr. 69, in der jeweils geltenden Fassung,c)dem Steiermärkischen Dienstrechtsgesetz für Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten 1985, LGBl. Nr. 77/1985, in der jeweils geltenden Fassung,d)der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. Nr. 30/1957, in der jeweils geltenden Fassung,e)dem Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, in der jeweils geltenden Fassung,
sinngemäß anzuwenden.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Die Angelegenheiten dieses Gesetzes sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
(2) Gegen erstinstanzliche Bescheide nach diesem Gesetz, ausgenommen Bescheide nach § 11 Abs. 6, kann eine Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht erhoben werden. Die Klage muß bei sonstigem Verlust der Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung und des Anspruches innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides erhoben werden. Wird die Klage rechtzeitig erhoben, tritt der Bescheid im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft. Er tritt jedoch wieder in Kraft, wenn die Klage zurückgezogen wird. Die Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/ 1985, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, sind anzuwenden.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 15. Juni 1993 über die Ansprüche von öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder der Landeshauptstadt Graz stehen, auf Pflegegeld, LGBl. Nr. 83/1993, außer Kraft.
num: Artikel IV
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG 1960 zu unterziehen.
Klasnic Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
411. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Retz und Eggenburg

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Marktgemeinde Pulkau scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Retz aus. Die Gemeinden Großreipersdorf, Passendorf und Rafing scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Eggenburg aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der oben genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Pulkau im politischen Bezirk Hollabrunn wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Retz zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1968 in Kraft. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Kotzina
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Grünburg

paragraphs: Text
12.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 15. März 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Grünburg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung' 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 15. März 1982 der Gemeinde Grünburg, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Grünburg:
Zinnenförmig geteilt; oben in Gold ein roter, schwarz bewehrter, schreitender Löwe, unten in Grün eine silberne Wellenleiste im Schildfuß.
48. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1960.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1960 wird die Genehmigung erteilt. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
Festsetzung des Mindestlohntarifs für Helfer/innen (Assistent/inn/en) und Kinderbetreuer/innen in Privatkindergärten, –krippen und –horten (Privatkindertagesheimen)

paragraphs: 378. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Helfer/innen (Assistent/inn/en) und Kinderbetreuer/innen in Privatkindergärten, –krippen und –horten (Privatkindertagesheimen) festgesetzt wird
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß § 22 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013 ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft den Mindestlohntarif festzusetzen, wenn für den betreffenden Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag wirksam ist.
Der Mindestlohntarif für Helfer/innen (Assistent/inn/en) und Kinderbetreuer/innen in Privatkindergärten, –krippen und –horten (Privatkindertagesheimen), BGBl. II Nr. 360/2016, wird auf Grund des Beschlusses des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 25. November 2016 wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 1 wird der Betrag „1 720,--“ durch den Betrag „1 729,--“ ersetzt.
Binder
Post-Bezügeverordnung 2013

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 17. Juni 2013 vereinbarten kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen ab 1. Juli 2013 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2 und 5, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage festgesetzt. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) werden im selben Ausmaß wie im öffentlichen Dienst angehoben. 3.Alle vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen werden um 2,7 % angehoben.
num: § 2.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 246/2012 mit Ablauf des 30. Juni 2013 außer Kraft.
Pölzl
20. Kundmachung: Abänderung der Kundmachung über die Normen und Grenzwerte für die Reinheit und Keimfähigkeit von Sämereien.

num: 1
paragraphs: 1. Im Abschnitt I Abs. „Kleearten und andere Futterpflanzen" wird nach der Zeile „SPERGULA ARVENSIS (Spörgel)" folgende Zeile eingefügt:
num: 2
paragraphs: 2. Die Bestimmungen des Abschnittes I über BETA VULGARIS [Zucker-, Futterzucker-, Futter-Rübe (Runkelrübe)] werden aufgehoben. An ihre Stelle treten nachstehende Bestimmungen: „Für BETA SP. mit Ausnahme von Roten Rüben und Mangold geilten folgende Normen und Grenzwerte: Bei allen Formen von Rübensaatgut ist ein Besatz mit Stengelstücken, ,Stoppeln' und dergleichen unzulässig." Thoma
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Dezember 1996, mitder die Verordnung über die Bemessung der Arzthonorare von Ärzten, dieBedienstete des Landes und an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig sind,geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Dem § 2 ist nachfolgende lit. e anzufügen:
„e)im Landeskrankenhaus Fürstenfeldea)Chirurgische Abteilung 55 : 45."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend dieVerlegung der Hirschbacher Straße (BezirksstraßeNr. 1498) im Gebiet der Stadtgemeinde Freistadt

paragraphs: Text
25.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 23. April 1990 be-treffend die Verlegung der Hirschbacher Straße (Be-zirksstraße Nr. 1498) im Gebiet der Stadtgemeinde Freistadt
§1
?1? Der bei km 22,088 (neu) von der bestehenden Trasse nach Nordwesten abzweigende und bei km 22,167
(neu) in die Trasse der B 38 Böhmerwald Straße bei deren km 104,776 einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Hirschbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1498 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
?2? Der zwischen km 22,088 (alt) und km 22,338 (alt, das ist km 22,406 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) gelegene bisherige Abschnitt der Hirschbacher Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam. Die Hirschbacher Straße endet daher nicht mehr bei km 22,338 (alt, das ist km 22,406 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs; das ist der Einmündungsbereich in die B 38 Böhmerwald Straße, bei deren km 104,955), sondern bei km 22,167 (neu, das ist der Einmündungsbereich in die B 38 Böhmerwald Straße bei deren km 104,776).
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Hirschbacher Straße aus dem beim Amt der o.ö. Lan-desregierung und beim Stadtamt Freistadt aufliegenden Plan, Maßstab 1:1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
Steiermark: Aufhebung von Teilen einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Murau durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 59. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 2019 über die Aufhebung von Teilen einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Murau durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juni 2019, V 61/2018-21, zu Recht erkannt:
Die Wortfolge „von Straßenkilometer 19.069 bis Straßenkilometer 19.600 (Kreuzungsbereich B 317 – B 96) und“ in § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 30. September 2013, Z 11.0 66/06, war gesetzwidrig.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
585. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung 2004 – ErgZV 2004

num: 1
paragraphs: § 1. Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2004 1. für den Beamten 653,19 € und erhöhen sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 361,81 € und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 69,52 €; 2. für den überlebenden Ehegatten 653,19 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 69,52 €; 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 243,95 € und nach diesem Zeitpunkt 433,48 €; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 366,28 € und nach diesem Zeitpunkt 653,19 €; 5. für einen früheren Ehegatten 653,19 €.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Schüssel Gorbach Ferrero-Waldner Gehrer Rauch-Kallat Grasser Strasser Böhmdorfer Platter Pröll Haupt Bartenstein
Änderung der Blutspenderverordnung

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Spendern ist auf Grundlage eines standardisierten Algorithmus durch einen hiezu qualifizierten und zur selbständigen Berufsausübung in Österreich berechtigten Arzt oder gemäß den Vorgaben des § 9 Abs. 2 des Blutsicherheitsgesetzes 1999, BGBl. Nr. 44/1999, in der jeweils geltenden Fassung, durch einen hiefür qualifizierten Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege vorzunehmen.“
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 3 wird nach dem Wort „Arzt“ die Wortfolge „oder von einem hiefür qualifizierten Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege,“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 4 Abs 6 lautet:
„(6) Diese Eignungsuntersuchung sowie die Beurteilung der erhobenen Befunde und die Entscheidung zur Zulassung zur Spende sind auf Grundlage eines standardisierten Algorithmus durch einen zur selbständigen Berufsausübung in Österreich berechtigten und hiezu qualifizierten Arzt oder gemäß den Vorgaben des § 9 Abs. 2 des Blutsicherheitsgesetzes 1999 durch einen hiefür qualifizierten Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege durchzuführen. Die Vornahme einzelner Tätigkeiten durch Turnusärzte oder Angehörige nichtärztlicher Gesundheitsberufe richtet sich nach den dafür bestehenden Vorschriften.“
num: 4.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 wird nach dem Wort „Beurteilung“ die Wortfolge „oder durch Beurteilung eines hiefür qualifizierten Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß den Vorgaben des § 9 Abs. 2 des Blutsicherheitsgesetzes 1999“ eingefügt.
Zarfl
126. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 36 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Oktober 2001, G 47/99-7, G 74/99-6 und G 158/99-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 25. Oktober 2001, in § 36 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998, die Wortfolge „Ordnungs- oder“ als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2002 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
704. Verordnung: Erhebung der Weinernte, des Weinbestandes und der Weinlagerkapazität

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1993 zum Stichtag 30. November eine Erhebung der Weinernte, des Weinbestandes und der Weinlagerkapazität durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei der Erhebung haben die Gemeinden — einschließlich der Städte mit eigenem Statut — mitzuwirken, die hiebei die von Weinproduzenten, Weinhandelsbetrieben und Winzergenossenschaften erstatteten Ernte- und Bestandsmeldungen gemäß Anlage 2 und 4 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 450/1992, heranzuziehen haben. (2) Die Gemeinden haben die Vollzähligkeit des Einlangens der Ernte- und Bestandsmeldungen zu prüfen. Sie haben in die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebslisten aus den Erntemeldungen die gesamte bepflanzte und die ertragsfähige Weingartenfläche des Betriebes, die im Erntejahr eingefüllte eigene Wein-(Most-) Ernte, die Menge an verkauften Trauben und -maische sowie die Menge an verkauftem Most und Sturm zu übertragen. Aus den Bestandsmeldungen zum 30. November 1993 sind die gesamte Weinlagerkapazität (Fässer, Tanks, Zisternen, Flaschen) und der gesamte Weinbestand des Betriebes, gegliedert nach Tafelwein, Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, versetztem Wein, ausländischem Wein, Verschnitt von in- mit ausländischem Wein und sonstigem Wein (zB Brennwein) zu übertragen. Weiters haben sie Gemeindesummen zu bilden und diese in die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Gemeindeblätter (Urschrift und Reinschrift) zu übertragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebslisten und die Gemeindeblatt-Reinschrift bis 31. Dezember 1993 der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vorzulegen. Die Bezirkshauptmannschaften und die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben diese Unterlagen bis 10. Jänner 1994 an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 4
paragraphs: § 4. Den Gemeinden ist für die Mitwirkung an dieser Erhebung eine Abfindung von S 7,50 je erfaßtem Betrieb zu gewähren.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 2 in landwirtschaftlichen Betrieben ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln.Fischler Schüssel
Salzburg: Verordnung vom 26. September 2006, mit der die Salzburger Taxi-,Miet- und Gästewagen-Betriebsordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 21 Abs 3 und 4 lautet:
"(3) Taxifahrzeuge müssen am Heck durch einen gelb-schwarzen Aufkleber (mindestens 180 mm x 100 mm) mit der ausschließlichen Aufschrift "TAXI" dauerhaft gekennzeichnet sein. Zur Kennzeichnung der Taxifahrzeuge dürfen nur solche Aufkleber verwendet werden, die von der Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit PKW in der Wirtschaftskammer Salzburg ausgegeben werden.
(4) Die Kennzeichnungen gemäß Abs 1 und 3 dürfen durch andere Aufschriften oder Bemalungen nicht beeinträchtigt werden."
num: 2.
paragraphs: Im § 43a werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die Z 2 lautet:
"2. Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), BGBl Nr 267, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 99/2006;"
2.2. Die Z 4 und 5 lauten:
"4.Strafgesetzbuch (StGB), BGBl Nr 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 56/2006;5.Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl Nr 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 54/2006."
num: 3.
paragraphs: Im § 44 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 10 erster Satz wird die Wortfolge "mit Beginn des zweiten auf deren Kundmachung folgenden Monats" durch die Wortfolge "mit 1. April 2006" ersetzt.
3.2. Nach Abs 10 wird angefügt:
"(11) Die §§ 21 Abs 3 und 4 und 43a in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 99/2006 treten mit Beginn des zweiten auf deren Kundmachung folgenden Monats in Kraft."
Für die Landeshauptfrau:
Haslauer
83. Bundesgesetz: Abänderung des Ernährungsbeihilfengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, B. G. Bl. Nr. 217, über die Gewährung von Ernährungsbeihilfen für Kinder und Angehörige (Ernährungsbeihilfengesetz) wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. § 2, Abs. (2), hat zu lauten: „Diesen Personen gebührt die Ernährungsbeihilfe, wenn bei ihnen die Voraussetzungen für Kinderermäßigung nach § 39, Abs. (4), EStG, vorliegen, jedoch nur dann, wenn das Kind (der Angehörige) nicht selbst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit — ausgenommen Lehrlingsentschädigungen — bezieht. Für Angehörige, für die Kinderermäßigung gemäß § 39, Abs. (4), EStG, nicht zusteht, werden Ernährungsbeihilfen gewährt, sofern es sich um Verwandte und Verschwägerte in aufsteigender gerader Linie, Adoptiv- oder Pflegeeltern handelt, die vom Bezugsberechtigten überwiegend versorgt werden und weder über eigene Einkünfte noch ein erhebliches, leicht verwertbares Vermögen verfügen, aus dem die erhöhten Aufwendungen bestritten werden können. Für ein Kind (einen Angehörigen) wird die Ernährungsbeihilfe nur einmal gewährt. Frauen sind hinsichtlich der im § 39, Abs. (4), EStG, bezeichneten Kinder und Angehörigen nur bezugsberechtigt, wenn sie für den Unterhalt überwiegend aufkommen." 2. § 2, Abs. (4), hat zu lauten: „Bezugsberechtigt sind ferner in einem Lehrverhältnis stehende Vollwaisen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich nicht in einer öffentlichen Fürsorgeanstalt befinden. Diese Bestimmung findet auf Vollwaisen keine Anwendung, für die eine der in Abs. (2) genannten bezugsberechtigten Personen Ernährungsbeihilfe beanspruchen kann." 3. § 2 erhält den folgenden neuen Abs. (5): „Die im Abs. (1), Ziffer 3, und im Abs. (4) genannten Personen und Personen, die die Bezugsberechtigung aus Abs. (2), 2. Satz, ableiten, sowie Frauen erhalten die Ernährungsbeihilfe nur auf Antrag. Über diesen Antrag entscheidet in erster Instanz das nach dem Wohnsitz zuständige Finanzamt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Artikels I, Ziffer 1, treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1949 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Zimmermann
Burgenland: Neufestsetzung der Heimbeiträge für die im Schülerheim derLandesberufsschule Eisenstadt untergebrachten Schüler

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Juli 2002, mit welcher die Heimbeiträge für die im Schülerheim der Landesberufsschule Eisenstadt untergebrachten Schüler neu festgesetzt werden

Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Burgenländischen Pflichtschulgesetzes 1995, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 54/1999, wird verordnet:

Die für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der im Schülerheim der Landesberufsschule Eisenstadt untergebrachten Schüler einzuhebenden Beiträge (Heimbeiträge) werden mit Wirkung vom 2. September 2002 wie folgt neu festgelegt:

59,30 Euro für vollinterne Schüler
25,30 Euro für halbinterne Schüler (insbesondere Teilverpflegung)

Für die Landesregierung:
Kaplan