Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz geändert wird (Oö. LVBG-Novelle 2000)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 23/2001, 19. Stück 2001-03-30 00063-00074

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 10/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 104/2000, wird wie folgt geändert:
1.Das Inhaltsverzeichnis lautet:
"INHALTSVERZEICHNIS
1. ABSCHNITT
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Ziel
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Aufnahme
§ 3a Diplomanerkennung
§ 4 Dienstvertrag
§ 5 Besorgung von Aufgaben der europäischen
Integration
§ 6 Allgemeine Dienstpflichten
§ 7 Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten
§ 8 Dienstpflichten des Vorgesetzten und des
Dienststellenleiters
§ 9 Amtsverschwiegenheit
§ 10 Versetzung
§ 10a Dienstzuteilung
§ 11 Verwendungsbeschränkungen
§ 12 Entsendung
§ 13 Dienstverhinderung
§ 14 Nebenbeschäftigung
§ 15 Bezüge
§ 16 Entlohnungsschemata, Entlohnungsgruppen,
Entlohnungsstufen
§ 17 Einreihung
§ 18 Monatsentgelt
§ 19 Überstellung
§ 20 Anfall und Einstellung des Monatsentgeltes
§ 21 Auszahlung
§ 21a Verjährung
§ 22 Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen
§ 22a Begriffsbestimmungen zur Dienstzeit
§ 23 Dienstzeit
§ 23a Höchstgrenzen der Dienstzeit
§ 23b Ruhepausen
§ 23c Tägliche Ruhezeiten
§ 23d Wochenruhezeit
§ 23e Nachtarbeit
§ 23f Ausnahmebestimmungen
§ 23g Sonderbestimmungen für Bedienstete in Kran-
ken-, Pflege- und Kuranstalten
§ 24 Überstunden
§ 25 Bereitschaft und Journaldienst
§ 25a Teilzeitbeschäftigung
§ 25b Freistellung gegen Kürzung der Bezüge
§ 26 Entlohnung der teilzeitbeschäftigten Vertrags-
bediensteten
§ 27 Zulagen
§ 28 Nebengebühren und Sachleistungen
§ 29 Ansprüche bei Dienstverhinderung
§ 30 Dienstfreistellung
§ 30a Dienstfreistellung und Außerdienststellung
wegen Ausübung eines Mandats im National-
rat, im Bundesrat oder in einem Landtag
§ 30b Gewährung der erforderlichen freien Zeit
§ 30c Außerdienststellung der Inhaber höchster
Funktionen in der Europäischen Union, Bund
oder Ländern
§ 30d Dienstfreistellung für Gemeindemandatare
§ 31 Sozialleistungen
§ 32 Vorrückungsstichtag
§ 33 Anspruch auf Erholungsurlaub
§ 34 Ausmaß des Erholungsurlaubes
§ 35 Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Vertrags-
bedienstete mit Behinderung
§ 36 Erholungsurlaub bei Fünftagewoche
§ 37 Festlegung des Erholungsurlaubes in Stunden
§ 38 Berücksichtigung des Erholungsurlaubes aus
einem vorangehenden Dienstverhältnis zum
Land Oberösterreich
§ 39 Verbrauch des Erholungsurlaubes
§ 40 Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche
§ 41 Erkrankung während des Erholungsurlaubes
§ 42 Verfall des Erholungsurlaubes
§ 43 Unterbrechung des Erholungsurlaubes und
Verhinderung des Urlaubsantrittes
§ 44 Urlaubsentschädigung
§ 45 Urlaubsabfindung
§ 46 Verlust des Anspruches auf Erholungsurlaub und
auf Urlaubsabfindung
§ 47 Sonderurlaub
§ 48 Karenzurlaub
§ 48a Bildungskarenz
§ 49 Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten
Kindes
§ 50 Pflegefreistellung
§ 51 Enden des Dienstverhältnisses
§ 52 Zeugnis
§ 53 Kündigung
§ 54 Kündigungsfristen
§ 55 Entlassung und Austritt
§ 56 Abfertigung
§ 56a Pensionskasse
§ 57 Sonderverträge
§ 58 Sonderregelungen
§ 59 Ersatz der Ausbildungskosten
§ 60 Befristete Funktionen
2. ABSCHNITT
Sonderbestimmungen für Vertragslehrer
§ 61 Anwendungsbereich
§ 62 Dienstvertrag
§ 63 Einreihung in Entlohnungsschemata
§ 64 Entlohnungsgruppen und Entlohnungsstufen
§ 64a Sonderbestimmungen für Vertragslehrer der
Entlohnungsgruppen msl
§ 65 Zulagen
§ 66 Überstellung
§ 67 Auszahlung der Jahresentlohnung des Entloh-
nungsschemas II L
§ 68 Vergütung für Mehrdienstleistung
§ 68a Abgeltung für mehrtägige Schulveranstaltun-
gen und für die Vorbereitung auf die mündliche Prüfung
§ 69 Ansprüche bei Dienstverhinderung der Ver-
tragslehrer des Entlohnungsschemas II L
§ 69a Dienstfreistellung wegen Ausübung eines
Mandats im Nationalrat, im Bundesrat, in
einem Landtag und für Gemeindemandatare
§ 70 Ferien und Urlaub
§ 70a Entlohnung während der Hauptferien
§ 71 Kündigung der Vertragslehrer des Entloh-
nungsschemas II L
§ 72 Abfertigung der Vertragslehrer
3. ABSCHNITT
§ 72a Verwaltungspraktikum
§ 72b Rechte der Verwaltungspraktikanten
§ 72c Beendigung des Verwaltungspraktikums
4. ABSCHNITT
§ 73 Anwendung sonstiger landesrechtlicher und
bundesrechtlicher Vorschriften
§ 74 Verweisungen
5. ABSCHNITT
§ 75 Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen
§ 76 Übergangsbestimmungen zum Oö. Dienst-
rechtsänderungsgesetz 1995
§ 77 Übergangsbestimmungen zum Oö. Dienst-
rechtsänderungsgesetz 1996
§ 78 Übergangsbestimmungen zum Oö. Dienst-
rechtsänderungsgesetz 1997
§ 79 Übergangsbestimmungen zur Oö. LVBG-
Novelle 2000"
1a.Im § 3 Abs. 1 Z. 3 wird nach dem Wort "persönliche" die Wortfolge ", insbesondere gesundheitliche," eingefügt.1b.Nach § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung gemäß Abs. 1 Z. 3 ist ein Gutachten eines Amtsarztes oder Vertrauensarztes des Dienstgebers einzuholen. Bei Personen mit Behinderung ist dabei auf eine vertretbare behindertengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes sowie die Möglichkeit der Beistellung geeigneter Arbeitsmittel Bedacht zu nehmen."
2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
"§ 3a
Diplomanerkennung
(1) Für Inländer und für sonstige Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrags im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern, gelten hinsichtlich der für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen und Verwendungen gemäß § 17 ergänzend die nachstehenden Abs. 2 bis 6.
(2) Personen mit einem Diplom, das zum unmittelbaren Zugang zu einem Beruf im öffentlichen Dienst des Herkunftslandes berechtigt, erfüllen die entsprechenden besonderen Ernennungserfordernisse für eine Verwendung, die diesem Beruf im Wesentlichen entspricht, wenn
1.diese Entsprechung gemäß Abs. 4 festgestellt worden ist und2.a)eine Anerkennung gemäß Abs. 4 ohne Festle-gung zusätzlicher Erfordernisse ausgesprochenworden ist oderb)die in der Anerkennung gemäß Abs. 4 festgeleg-ten zusätzlichen Erfordernisse erbracht wordensind.
(3) Diplome nach Abs. 2 sind Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16, sowie Diplome, Prüfungszeugnisse oder Befähigungsnachweise gemäß Art. 1 Buchstabe a bis c der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 25, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/5/EG vom 25. Februar 2000, ABl. Nr. L 54 vom 26.2.2000,
S. 42.
(4) Die Landesregierung hat auf Antrag eines Bewerbers (Abs. 1) um eine Inländern nicht vorbehaltene Verwendung im Einzelfall zu entscheiden,
1.ob ein im Abs. 2 genannter Beruf im öffentlichen Dienst des Herkunftslandes der angestrebten Verwendung im Wesentlichen entspricht und2.ob, in welcher Weise und in welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verwendung verlangt, für die Anerkennung des Diploms zusätzliche Erfordernisse nach Art. 4 der Richtlinie 89/48/EWG bzw. Art. 4, 5, 7 oder 8 der Richtlinie 92/51/EWG festzulegen (Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang).
(5) Auf das Verfahren gemäß Abs. 4 ist das AVG anzuwenden. Der Bescheid ist abweichend vom § 73 Abs. 1 AVG spätestens vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen des Betreffenden zu erlassen.
(6) Eine von einer österreichischen Gebietskörperschaft ausgesprochene Anerkennung einer Ausbildung bzw. Berufspraxis, die in einem Land erworben wurde, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrags im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern, gilt als Anerkennung im Sinn des Abs. 4."
3.Im § 4 Abs. 1 wird am Ende der Z. 5 das Wort "und" durch einen Beistrich ersetzt, die bisherige Z. 6 erhält die Bezeichnung "7.", und es wird folgende neue Z. 6 eingefügt:"6.ob und für welche Person der Vertragsbedienstete zur Vertretung aufgenommen wird und".4.Im § 4 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge "drei Monate" durch die Wortfolge "sechs Monate" ersetzt.5.Im § 4 Abs. 5 Z. 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt und es wird folgende Z. 5 angefügt:"5.das Dienstverhältnis für eine leitende Funktion im Sinn des § 8 oder § 13 des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 begründet oder verlängert wird."6.Dem § 4 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Zeiten eines Verwaltungspraktikums nach § 72a sind bei der Anwendung der Abs. 4 und 5 nicht zu berücksichtigen."
7.Dem § 12 Abs. 2 Z. 3 wird das Wort "oder" und folgende Z. 4 angefügt:"4.für eine Tätigkeit im Rahmen eines von einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, getragenen Projekts zu einer außerhalb dieser gelegenen Einrichtung".8.Im § 12 Abs. 6 werden die Worte "Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung" durch die Worte "Oö. Landes-Gehaltsgesetzes" ersetzt.9.§ 14 lautet:"§ 14Nebenbeschäftigung
(1) Nebenbeschäftigung ist jede erwerbsmäßige Beschäftigung, die der Vertragsbedienstete außerhalb seines Dienstverhältnisses ausübt. Erwerbsmäßig ist jede selbständige oder unselbständige Tätigkeit, die unabhängig von Dauer, Ort oder tatsächlichem Erfolg die Erzielung von Einnahmen bezweckt.
(2) Der Vertragsbedienstete darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die
1.ihn an der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert,2.die Vermutung der Befangenheit in Ausübung seines Dienstes hervorruft,3.für den Vertragsbediensteten eine zusätzliche Be-lastung schafft, durch die eine Beeinträchtigung der vollen geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit im Dienst zu erwarten ist,4.dem Grund der gewährten Teilzeitbeschäftigung oder des gewährten Karenzurlaubs widerspricht, oder5.sonstige wesentliche Interessen des Landes Oberösterreich als Dienstgeber oder als Träger von Privatrechten gefährdet.
(3) Die dienstliche Tätigkeit hat Vorrang gegenüber einer Nebenbeschäftigung.
(4) Der Vertragsbedienstete hat vor Aufnahme der Nebenbeschäftigung um Genehmigung schriftlich anzusuchen, wenn das daraus erzielte Entgelt (bar oder in Güterform) - bei mehreren Nebenbeschäftigungen in Summe - voraussichtlich den Betrag von 4.000 S in einem Kalendermonat überschreitet.
(5) Dem Ansuchen sind alle zur Beurteilung der Nebenbeschäftigung und ihrer Auswirkungen erforderlichen Angaben anzuschließen.
(6) Enthält das Ansuchen die geforderten Angaben nicht oder nicht vollständig, hat der Dienstgeber dem Vertragsbediensteten die Behebung dieses Mangels mit der Wirkung aufzutragen, dass das Ansuchen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als nicht genehmigt gilt. Macht der Vertragsbedienstete vor Ablauf der Frist glaubhaft, dass die Frist nicht eingehalten werden kann, kann die Frist erstreckt werden.
(7) Die Genehmigung ist - erforderlichenfalls unter Bedingungen, Befristungen oder Auflagen - zu erteilen, wenn sie den im Abs. 2 genannten Gründen nicht widerspricht. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn binnen zwei Monaten ab Einbringung des Ansuchens
1.kein Auftrag zur Mängelbehebung gemäß Abs. 6 erfolgt und2.keine Entscheidung des Dienstgebers über die Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung ergeht.
(8) Der Dienstgeber hat eine Nebenbeschäftigung zu untersagen, wenn diese den Bestimmungen des Abs. 2 widerspricht. Eine erteilte Genehmigung ist zu widerrufen, wenn nachträglich Gründe des Abs. 2 eintreten oder hervorkommen und diese auch durch die nachträgliche Vorschreibung einer Befristung oder von Bedingungen oder Auflagen nicht beseitigt werden können.
(9) Die Abs. 3 bis 8 gelten nicht für Konsiliarfachärzte."
10.Im § 15 Abs. 1 wird das Wort "Pfegedienstzulage" durch das Wort "Pflegedienstzulage" ersetzt.11.Dem § 19 wird folgender Abs. 9 angefügt:
"(9) Abweichend vom Abs. 8 gebührt keine Ergänzungszulage, wenn die Überstellung in ein anderes Entlohnungsschema oder in eine niedrigere Entlohnungsgruppe auf die Initiative des Vertragsbediensteten zurückgeht, sofern nicht ein besonderes dienst-liches Interesse an der Überstellung vorliegt."
12. Nach § 21 wird folgender neuer § 21a eingefügt:
"§ 21a
Verjährung
(1) Für Ansprüche nach diesem Landesgesetz gelten die Verjährungsbestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die schriftliche Geltendmachung eines noch nicht verjährten Anspruchs durch den Vertrags-bediensteten gegenüber dem Dienstgeber die Verjährung unterbricht.
(3) Die Unterbrechung der Verjährung gilt als nicht eingetreten,
1.wenn der Vertragsbedienstete innerhalb von drei Monaten nach Erhalt einer endgültigen abschlägigen Entscheidung des Dienstgebers keine Klage einbringt oder2.wenn der Dienstgeber binnen zwölf Monaten ab Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Dienstgeber keine endgültige Entscheidung trifft und der Vertragsbedienstete drei Monate nach Ablauf dieser Frist keine Klage einbringt."13.Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:"§ 22a
Begriffsbestimmungen zur Dienstzeit
Im Sinn dieses Abschnitts ist:
1.Dienstzeit: die Zeit der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden, der Überstunden sowie jener Teile der Bereitschaft und des Journaldienstes, während derer der Vertragsbediens-tete verpflichtet ist, seiner dienstlichen Tätigkeit nachzugehen;2.Tagesdienstzeit: die Dienstzeit innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von 24 Stunden;3.Wochendienstzeit: die Dienstzeit innerhalb eines Zeitraums von Montag bis einschließlich Sonntag."14.§ 23 Abs. 3 lautet:
"(3) Im Interesse des Dienstes oder zur Erreichung einer längeren Freizeit kann die Dienstzeit in einzelnen Wochen eines Durchrechnungszeitraums von bis zu 52 Wochen flexibel aufgeteilt werden, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums im Durchschnitt die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nicht überschreitet. Eine flexible Dienstzeitregelung ist für einzelne Arbeitsbereiche entsprechend den Erfordernissen festzulegen, wobei insbesondere der Dienstzeitrahmen, Anwesenheitspflichten, die Länge der Durch-rechnungszeiträume, Übertrag, Abbau und Ausgleich von zeitlichen Mehrleistungen zu regeln sind. Dabei ist eine Vereinbarung mit der Dienstnehmervertretung anzustreben und wie folgt vorzugehen:
1.Kommt es zu einer Vereinbarung über eine flexible Dienstzeitregelung mit der Dienstnehmervertretung, dann ist diese Vereinbarung der Regelung zugrunde zu legen;2.liegt eine Vereinbarung nach Z. 1 nicht vor, kann eine flexible Dienstzeitregelung unter Bedachtnahme auf die berechtigten Interessen der Dienstnehmer erfolgen."15.Dem § 23 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:"Dieser Absatz gilt nicht für Vertragsbedienstete, die in Betrieben beschäftigt sind."16.Dem § 23 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:"Soweit die Wochendienstzeit nach dem verlängerten Dienstplan die im Abs. 2 oder 4 vorgesehene Wochendienstzeit übersteigt, gilt diese Zeit nicht als Dienstzeit im Sinn des § 22a."17.Dem § 23 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:"Dies gilt nicht für Bezieher von Verwendungszulagen gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Oö. Landes-Gehaltsgesetz."18.Nach § 23 werden folgende §§ 23a bis 23g eingefügt:"§ 23a
Höchstgrenzen der Dienstzeit
(1) Die Tagesdienstzeit darf 13 Stunden nicht überschreiten.
(2) Von der Höchstgrenze gemäß Abs. 1 kann bei Tätigkeiten abgewichen werden,
1.die an außerhalb des Dienstortes gelegenen Orten zu verrichten sind oder2.die notwendig sind, um die Kontinuität des Diens-tes oder der Produktion zu gewährleisten, insbesonderea)zur Betreuung oder Beaufsichtigung von Personen in Heimen,b)bei Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,c)bei Straßenerhaltungstätigkeiten,d)zur Aufrechterhaltung des Betriebs in Landesanstalten und -
betrieben, oder
e)bei land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten,wenn die Ruhezeit des betroffenen Vertragsbediens-teten
innerhalb der nächsten 14 Kalendertage verlängert wird. Die Ruhezeit ist um das Ausmaß zu verlängern, um das der verlängerte Dienst 13 Stunden überstiegen hat.
(3) Die Wochendienstzeit darf innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten. Bei der Ermittlung der zulässigen Wochendienstzeit bleiben jene Zeiten außer Betracht, in denen der Vertragsbe-dienstete vom Dienst freigestellt, außer Dienst gestellt oder sonst gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist.
(4) Über die Höchstgrenze gemäß Abs. 3 hinaus sind längere Dienstzeiten nur mit Zustimmung des Vertragsbediensteten zulässig. Dem Vertragsbe-diensteten, der nicht bereit ist, längere Dienste zu leisten, dürfen daraus keine Nachteile entstehen.
(5) Bei Eintritt außergewöhnlicher Ereignisse oder nicht vorhersehbarer Umstände sind vom Abs. 1 abweichende Anordnungen soweit zulässig, als dies im Interesse des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zur Abwehr eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schadens geboten scheint, um die Gefährdung abzuwenden oder zu beseitigen.
§ 23b
Ruhepausen
Beträgt die Gesamtdauer der Tagesdienstzeit mehr als sechs Stunden, ist eine Ruhepause von einer halben Stunde einzuräumen. Wenn es im Interesse der Bediensteten der Dienststelle gelegen oder dienstlich notwendig ist, können anstelle einer halb-stündigen Ruhepause zwei Ruhepausen von je einer Viertelstunde oder drei Ruhepausen von je zehn Minuten eingeräumt werden.
§ 23c
Tägliche Ruhezeiten
Nach Beendigung der Tagesdienstzeit ist dem Vertragsbediensteten
eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu
gewähren.
§ 23d
Wochenruhezeit
(1) Dem Vertragsbediensteten ist eine ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit (Wochenruhezeit) von mindestens 36 Stunden einschließlich der täglichen Ruhezeit zu gewähren. Diese Wochenruhezeit schließt grundsätzlich den Sonntag ein, ist dies aus wichtigen dienstlichen Gründen aber nicht möglich, einen anderen Tag der Woche.
(2) Wird die Wochenruhezeit während einer Kalenderwoche unterschritten, ist sie in der nächstfolgenden Kalenderwoche um jenes Ausmaß zu verlängern, um das sie unterschritten wurde.
§ 23e
Nachtarbeit
(1) Die Dienstzeit des Vertragsbediensteten, der seiner dienstlichen Tätigkeit regelmäßig in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr mindestens im Ausmaß von drei Stunden nachzugehen hat (Nachtarbeit), darf je 24-Stunden-Zeitraum im Durchschnitt von 14 Kalendertagen acht Stunden nicht überschreiten.
(2) Die Dienstzeit von Nachtarbeitern, deren Dienst mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen oder geistigen Anspannung verbunden ist (Nachtschwerarbeit), darf in einem 24- Stunden-Zeitraum, während dessen sie Nachtarbeit verrichten, acht Stunden nicht überschreiten. Die Landesregierung hat durch Verordnungen zu be-stimmen, welche Tätigkeiten mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen oder geistigen Anspannung verbunden sind.
(3) Nachtarbeitern mit gesundheitlichen Schwierigkeiten, die nachweislich mit der Leistung der Nachtarbeit verbunden sind, ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten ein zumutbarer Arbeitsplatz ohne Nachtarbeit zuzuweisen, wenn sie für diesen geeignet sind. § 10 und § 10a sind in diesem Fall nicht anzuwenden.
§ 23f
Ausnahmebestimmungen
(1) §§ 23a bis 23d und 23e Abs. 1 und 2 sind auf Vertragsbedienstete mit leitender Funktion, deren Mehrleistungen in zeitlicher Hinsicht durch eine Zulage oder pauschalierte Nebengebühr als abgegolten gelten, nicht anzuwenden.
(2) Die §§ 23a bis 23e sind auf Vertragsbediens-tete mit spezifischen staatlichen Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit keinen Aufschub dulden, insbesondere
1.bei der Erfüllung von Aufgaben für den Landtag und seine Ausschüsse,2.im Rahmen des Büros eines Mitglieds der Landesregierung oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Oö. Landes-Bezügegesetzes 1998 angeführten obersten Organs,3.im öffentlichen Sicherheitsdienst,4.in den Katastrophenschutzdiensten
insoweit nicht anzuwenden, als die Besonderheiten dieser Tätigkeiten einer Anwendung dieser Bestimmungen zwingend entgegenstehen.
(3) In den Fällen des Abs. 1 und 2 ist dafür Sorge zu tragen, dass unter Berücksichtigung des mit den nicht anzuwendenden Bestimmungen verbundenen Schutzzwecks ein größtmöglicher Schutz der Gesundheit und eine größtmögliche Sicherheit der Bediensteten gewährleistet ist.
(4) Für Vertragsbedienstete, die in Betrieben beschäftigt sind, gelten die §§ 22a und 23a bis 23e Abs. 1 und 2 nicht.
§ 23g
Sonderbestimmungen für Bedienstete in Kranken-, Pflege- und Kuranstalten
Für Vertragsbedienstete, die in Kranken-, Pflege- und Kuranstalten tätig sind, beträgt die wöchentliche Ruhezeit abweichend von den §§ 3 und 4 Arbeitsruhegesetz 24 Stunden, wobei in einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen eine durchschnittliche Ruhezeit von 36 Stunden erreicht werden muss."
19.Im § 24 Abs. 4 wird das Zitat "§ 15c des Mutterschutzgesetzes 1979 und nach § 7 des Eltern-Ka-renzurlaubsgesetzes" und im § 44 Abs. 3 und § 56 Abs. 3 Z. 5 und Abs. 10 wird das Zitat "§ 15c des Mutterschutzgesetzes 1979 oder nach § 8 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes" jeweils durch das Zitat
"§§ 15g und 15h des Mutterschutzgesetzes 1979 oder nach §§ 8 und 8a des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes" ersetzt.
20.§ 24 Abs. 7 lautet:
"(7) Folgende Zeiten sind keine Überstunden:
1.Zeiten einer vom Vertragsbediensteten angestrebten Einarbeitung von Dienstzeit (z.B. im Fall eines Diensttausches oder einer sonstigen angestrebten Verlegung der Zeit der Dienstleistung);2.Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit bis zu der im betreffenden Dienstplan für die Übertragung in den Nachmonat zulässigen Höhe;3.Zeiten im Rahmen einer flexiblen Dienstzeitgestaltung im Sinn des § 23 Abs. 3a)bis zu einer in der jeweiligen Dienstzeitregelung festgelegten monatlichen Bandbreite oderb)soweit bei Teilzeitbeschäftigung am Ende eines Durchrechnungszeitraums das für einen Vollbeschäftigten vorgesehene Beschäftigungsausmaß nicht erreicht wird oder ein vereinbarter Übertrag nicht überschritten wird oderc)soweit das innerhalb des jeweiligen Durchrechnungszeitraums entstandene Zeitguthaben aus dienstlich angeordneten Mehrleistungen trotz der dem Vertragsbediensteten gegebenen Abbaugelegenheit aus privaten - ausgenommen gesundheitlichen - Gründen nicht abgebaut wurde;4.Reisezeiten."21.Nach § 25 werden folgende §§ 25a und 25b eingefügt:"§ 25a
Teilzeitbeschäftigung
(1) Teilzeitbeschäftigung kann sowohl befristet als auch unbefristet gewährt werden, soweit dem dienstliche Interessen nicht entgegenstehen.
(2) Teilzeitbeschäftigung kann unabhängig von der Dauer des Dienstverhältnisses mehrfach befristet werden.
(3) Teilzeitbeschäftigung ist zur Pflege oder Betreuung
1.eines eigenen Kindes oder2.eines Wahl- oder Pflegekindes oder3.eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Vertragsbediensteten angehört,
bis längstens zur Vollendung des siebenten Lebensjahres des Kindes zu gewähren.
(4) Die Teilzeitbeschäftigung nach Abs. 1 bis 3 ist nicht zu gewähren, wenn der Vertragsbedienstete infolge der Teilzeitbeschäftigung weder im Rahmen seines bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen seiner dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte.
§ 25b
Freistellung gegen Kürzung der Bezüge
(1) Dem Vertragsbediensteten, der zumindest
fünf Jahre ununterbrochen im Dienst des Landes Oberösterreich gestanden ist, kann auf Ansuchen eine Freistellung gegen Kürzung der Bezüge gewährt werden, sofern nicht dienstliche Gründe entgegenstehen.
(2) Innerhalb einer Rahmenzeit von mindestens 15 Monaten bis höchstens fünf Jahren beträgt die Dauer der Freistellung mindestens drei Monate, aber längstens ein Fünftel der Rahmenzeit. Die Freistellung darf frühestens nach Ablauf von zwei Fünftel der Rahmenzeit angetreten werden. Während der übrigen Rahmenzeit (Dienstleistungszeit) hat der Vertragsbedienstete den regelmäßigen Dienst wie vor Antritt der Freistellung zu leisten.
(3) Das Ansuchen nach Abs. 1 ist spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Rahmenzeit zu stellen und hat Angaben über Beginn und Dauer der Rahmenzeit sowie über Beginn und Dauer der Freistellung zu enthalten.
(4) Die Freistellung ist ungeteilt zu verbrauchen. Der Vertragsbedienstete darf während deren Dauer nicht zur Dienstleistung herangezogen werden.
(5) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Freistellung, gebührt ein in diesem Kalenderjahr anfallender Erholungsurlaub nur in dem Ausmaß, das der Zeit der Dienstleistung in diesem Kalenderjahr entspricht.
(6) Der Ablauf der Rahmenzeit wird gehemmt durch
1.einen Karenzurlaub oder2.eine Außerdienststellung nach § 30a Abs. 3 bzw. § 30c oder3.eine gänzliche Dienstfreistellung oder4.die Leistung eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.
Während der Dauer einer solchen Hemmung darf die Freistellung nicht angetreten werden. Kalendermäßig ist die Freistellung nach Ablauf des Hemmungszeitraums erforderlichenfalls neu festzusetzen.
(7) Auf Ansuchen des Vertragsbediensteten kann die Gewährung der Freistellung aufgehoben oder die vorzeitige Beendigung der Freistellung vereinbart werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.
(8) § 13 Abs. 11, 12 und 13 erster und zweiter Satz Oö. Landes-Gehaltsgesetz gelten unter Anwendung des § 28 Abs. 2 sinngemäß.
(9) Die Freistellung bildet keinen Versetzungsgrund."
22. Dem § 28 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
"(3) Der Beitritt des Vertragsbediensteten zu einer Pensionskassenregelung, die vom Land Oberösterreich für seine Vertragsbediensteten mit einer Pensionskasse vereinbart wurde, schließt die Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung aus.
(4) Liegen jedoch zwischen dem Tag des Beitritts zur Pensionskassenregelung und dem Tag, an dem die zeitlichen Voraussetzungen für die Jubiläumszuwendung erfüllt sind, neun Jahre oder weniger, gebührt die Jubiläumszuwendung bei zumindest zufriedenstellender Dienstleistung zum Auszahlungszeitpunkt aliquot gemäß nachstehender Tabelle:
Zeitraum zwischen Prozentsatz der
Beitritt und Fälligkeit der auszubezahlenden
Jubiläumszuwendung Jubiläumszuwendung
8 bis 9 Jahre 10 %
7 bis 8 Jahre 20 %
6 bis 7 Jahre 30 %
5 bis 6 Jahre 40 %
4 bis 5 Jahre 50 %
2 bis 3 Jahre 70 %
1 bis 2 Jahre 80 %
bis zu 1 Jahr 90 %"
23.Im § 29 Abs. 1 entfallen die Worte "frühestens 14 Tage nach
Dienstantritt".
24.Im § 29 Abs. 8 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
"Werden die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers wegen weiterer Einkünfte nur in vermindertem Ausmaß tatsächlich ausbezahlt, ist für die Berechnung des Ergänzungsbetrags die Höhe der nicht gekürzten Barleistungen maßgeblich."
25.Im § 30 Abs. 1 und Abs. 2 wird jeweils die Bezeichnung "Landesinvalidenamt" durch die Bezeichnung "Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen" ersetzt.26.Nach § 30 werden folgende §§ 30a bis 30d eingefügt:
"§ 30a
Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung eines Mandats im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag
(1) Soweit im § 30c nicht anderes bestimmt ist, ist einem Vertragsbediensteten, der Mitglied des Nationalrats, des Bundesrats oder eines Landtags ist, die zur Ausübung seines Mandats erforderliche Dienst-freistellung in dem von ihm beantragten prozentuel-len Ausmaß der regelmäßigen Wochendienstzeit unter anteiliger Kürzung seiner Bezüge zu gewähren, wobei das Ausmaß seiner Dienstverpflichtung 50 % der regelmäßigen Wochendienstzeit nicht überschreiten darf. Dienstplanerleichterungen (z.B. Diensttausch, Einarbeitung) sind unter Berücksichtigung dienstlicher Interessen im größtmöglichen Ausmaß einzuräumen.
(2) Das prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung nach Abs. 1 ist vom Vertragsbediensteten unter Bedachtnahme auf die zur Ausübung des Mandats erforderliche Zeit, beginnend vom Tag der Angelobung bis zum Tag des Ausscheidens aus der Funktion für jedes Kalenderjahr im Vorhinein festzulegen. Über- oder Unterschreitungen dieses Prozentsatzes im Durchrechnungszeitraum sind zulässig.
(3) Der Vertragsbedienstete, der Mitglied des Nationalrats, des Bundesrats oder eines Landtags ist, ist jedoch abweichend vom Abs. 1 für die Dauer der Mandatsausübung unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen, wenn er
1.dies beantragt oder2.die Zuweisung eines seiner bisherigen Verwendung nach Abs. 4 Z. 1 möglichst gleichwertigen Arbeitsplatzes ablehnt.
Im Fall der Z. 2 ist er mit Wirksamkeit von dem auf den Ablauf von zwei Monaten folgenden Monatsers-ten beginnend vom Tag der Angelobung unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.
(4) Ist eine Weiterbeschäftigung des Vertragsbediensteten nach Abs. 1 auf seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht möglich, weil die weitere Tätigkeit auf dem bisherigen Arbeitsplatz
1.auf Grund der Feststellung des Unvereinbarkeitsausschusses oder des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 6a Abs. 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 unzulässig ist, oder2.auf Grund der besonderen Gegebenheiten neben der Ausübung des Mandats nur unter erheblicher Beeinträchtigung des Dienstbetriebs möglich wäre,
ist innerhalb von zwei Monaten, beginnend vom Tag der Angelobung ein seiner bisherigen Verwendung mindestens gleichwertiger zumutbarer Arbeitsplatz oder - mit seiner Zustimmung - ein seiner bisherigen Verwendung möglichst gleichwertiger Arbeitsplatz zuzuweisen, auf den keiner der in Z. 1 und 2 angeführten Punkte zutrifft. Bei der Auswahl des Arbeits-platzes ist danach zu trachten, dem Vertragsbediens-teten eine Teilzeitbeschäftigung möglichst in dem von ihm gewählten Umfang anzubieten. Die §§ 10 und 10a sind in diesem Fall nicht anzuwenden.
(5) Wird über die Zuweisung eines bisherigen Arbeitsplatzes nach Abs. 4 kein Einvernehmen mit dem Vertragsbediensteten erzielt, hat der Dienstgeber hierüber zu entscheiden. Bei Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats ist zuvor von Amts wegen oder auf Antrag des Vertragsbediensteten eine Stellungnahme der nach Art. 59b B-VG eingerichteten Kommission zu den bestehenden Meinungsverschiedenheiten einzuholen.
§ 30b
Gewährung der erforderlichen freien Zeit
Dem Vertragsbediensteten, der sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in einem Landtag bewirbt, ist ab der Einbringung des Wahlvorschlags bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit zu gewähren.
§ 30c
Außerdienststellung der Inhaber höchster Funktionen in der Europäischen Union, Bund oder Ländern
Der Vertragsbedienstete, der
1.Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofs, Präsident des Nationalrats, Obmann eines Klubs des Nationalrats, Amtsführender Präsident des Landesschulrats, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung, Direktor des Landesrechnungshofs ist oder2.Mitglied des Europäischen Parlaments oder bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist oder3.Erster Präsident des Landtags, Klubobmann im Landtag oder Vizepräsident des Landesschulrats ist und keine Erklärung nach § 2 Abs. 3 des Oö. Landes-Bezügegesetzes 1998 abgibt,
ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer
Dienst zu stellen.
§ 30d
Dienstfreistellung für Gemeindemandatare
(1) Dem Vertragsbediensteten, der
1.Bürgermeister oder2.Mitglied eines Stadtsenats oder3.Mitglied eines Gemeindevorstands bzw. Stadtrates oder
Gemeinderates
ist, ist auf sein Ansuchen die zur Ausübung des Mandats erforderliche Dienstfreistellung zu gewähren, wenn der Vertragsbedienstete diese Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge beantragt hat.
(2) Die Dienstfreistellung ist nur dann zu gewähren, wenn
1.mit Dienstplanerleichterungen (z.B. Einarbeitung, Diensttausch) oder2.durch Gewährung der erforderlichen freien Zeit bis zum Höchstausmaß von 90 Stunden je Kalenderjahr, bei Bürgermeistern bis zum Höchstausmaß von 180 Stunden je Kalenderjahr, nicht das Auslangen gefunden werden kann. Eine Maßnahme nach Z. 2 ist nur zulässig, wenn Maßnahmen nach Z. 1 nicht möglich sind oder nicht ausreichen.
(3) Das Ausmaß der Dienstfreistellung verkürzt sich um jene Stunden freier Zeit, die dem Vertragsbediensteten gemäß Abs. 2 Z. 2 gewährt werden. Dienstfreistellung darf nur in vollen Stunden gewährt werden.
(4) Dienstfreistellung, Dienstplanerleichterungen und Gewährung der erforderlichen freien Zeit dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen und sind unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen und unter Bedachtnahme auf die zur Ausübung des Mandats erforderlichen Zeiträume möglichst gleichmäßig und bleibend im Vorhinein datums- und uhrzeitmäßig festzulegen.
(5) Die Gewährung der erforderlichen freien Zeit soll im Monatsdurchschnitt eines Kalenderhalbjahres acht Stunden, bei Bürgermeistern 16 Stunden nicht überschreiten. Die Dienstfreistellung soll im Monatsdurchschnitt eines Kalenderhalbjahres 78 Stunden nicht überschreiten. In einer Kalenderwoche darf höchstens die Hälfte der als Monatsdurchschnitt festgelegten Dienstfreistellung in Anspruch genommen werden.
(6) Wird eine im Abs. 1 genannte Funktion weniger als ein Kalenderjahr ausgeübt, beträgt die erforderliche freie Zeit nach Abs. 2 Z. 2 für jeden begonnenen Kalendermonat ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes nach Abs. 2."
27.§ 32 Abs. 2 Z. 2 lautet:"2.Die Zeit der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder
Zivildienstes sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinn des Entwicklungshelfergesetzes;".
28.§ 32 Abs. 2 Z. 4 lit. c bis f lauten:"c)der nach dem Ärztegesetz 1998 zur ärztlichen Berufsausübung
vorgesehenen praktischen Tätigkeit an einer zugelassenen Ausbildungsstätte,
d)der Eignungsausbildung nach den §§ 2b bis 2d Vertragsbedienstetengesetz 1948,e)einer Tätigkeit oder Ausbildung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, soweit auf sie die arbeitsmarktpolitischen Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes oder des Arbeitsmarktservicegesetzes anzuwenden wa-ren,f)in einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis, das im Rahmen der Rechtsfähigkeit einer inländischen Universität oder Hochschule, der Akademie der Bildenden Künste, der Österreichischen Nationalbibliothek, einer wissenschaftlichen Einrichtung des Bundes oder eines Bundesmuseums eingegangen worden ist,"
29.Dem § 32 Abs. 2 Z. 4 werden folgende lit. g und h angefügt:"g)in einem Lehrverhältnis zu einer inländischen
Gebietskörperschaft,
h)des Verwaltungspraktikums nach den §§ 72a bis 72c;"
30.Im § 32 Abs. 2 Z. 6 lautet der Einleitungssatz:
"bei Vertragsbediensteten, die in die Entlohnungsgruppen a, b, l pa, l 1, l 2 oder msl 1 aufgenommen werden, die Zeit des erfolgreichen Studiums".
31.Im § 32 Abs. 2 Z. 6 lit. b werden nach dem Wort "Ausbildung" die Worte "auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens" eingefügt.32.Im § 32 Abs. 2 Z. 8 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 9 angefügt:"9.die Zeiten, die gemäß Z. 1 bis Z. 8 zur Gänze anzurechnen sind, auch dann, wenn diese Zeiten von Staatsangehörigen der EWR-Mitgliedsstaaten in entsprechenden Einrichtungen eines EWR-Mitgliedsstaats zurückgelegt wurden."33.Im § 32 Abs. 4 Z. 2, § 42 Abs. 2, § 48 Abs. 5 und § 56 Abs. 3 Z. 4 wird das Zitat "§§ 15 bis 15b und 15d des Mutterschutzgesetzes 1979 oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes" jeweils durch das Zitat "§§ 15 bis 15d und 15i des Mutterschutzgesetzes 1979 oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes" ersetzt.34.§ 32 Abs. 8 zweiter Satz lautet:
"Nicht voranzusetzen sind ferner die im Abs. 2 Z. 1, Z. 2 und Z. 3 angeführten Zeiten, soweit sie in einen gemäß Abs. 2 Z. 7 oder 8 zu berücksichtigenden Zeitraum fallen."
35.Dem § 32 werden folgende Abs. 11 und 12 angefügt:
"(11) Wurde ein früheres Landesdienstverhältnis des Vertragsbediensteten wegen Ausgliederung der Anstalt, des Betriebs, des Betriebsteils oder der Einrichtung, an der er tätig war, aus dem Land beendet und hat der Vertragsbedienstete im Rahmen eines Dienstverhältnisses weiterhin an derselben Anstalt, Betrieb, Betriebsteil oder Einrichtung Dienst versehen, ist die Zeit dieses späteren Dienstverhältnisses bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtags bis zum Höchstausmaß von drei Jahren wie eine Dienstzeit zum Land Oberösterreich zu behandeln. Die Zeit ist zur Gänze wie eine Dienstzeit zum Land Ober-österreich zu behandeln, wenn die Ausgliederung im Sinn eines Betriebsübergangs rückgängig gemacht wird.
(12) Eine Berücksichtigung nach Abs. 11 ist ausgeschlossen, wenn
1.dem Vertragsbediensteten aus Anlass der Ausgliederung die Möglichkeit eingeräumt worden ist, seinen Dienst an der ausgegliederten Einrichtung weiterhin im Rahmen eines Landesdienstverhältnisses auszuüben, und er sich für die Beendigung des Landesdienstverhältnisses entschieden hat oder2.der Vertragsbedienstete beim Ausscheiden aus dem Landesdienst eine Abfertigung erhalten und diese dem Land nicht zurückgezahlt hat."36.Im § 33 Abs. 3 und in der Überschrift von § 35 wird der Ausdruck "Invalide" jeweils durch den Ausdruck "Vertragsbedienstete mit Behinderung" ersetzt.37.§ 34 Abs. 3 und 4 lauten:
"(3) Ändert sich das Beschäftigungsausmaß des Vertragsbediensteten, ändert sich auch das Ausmaß des gesamten noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubs entsprechend dem neuen Beschäftigungsausmaß.
(4) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten
1.eines Karenzurlaubs nach § 48 oder2.einer Außerdienststellung nach § 30a oder § 30c oder3.einer gänzlichen Dienstfreistellung,
gebührt ein in diesem Kalenderjahr anfallender Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Karenzurlaubs, der Außerdienststellung oder der Dienstfreistellung verkürzten Kalenderjahr entspricht."
38.Im § 35 Abs. 2 wird nach der Wortfolge "Minderung der Erwerbsfähigkeit" die Wortfolge "bzw. Grad der Behinderung" eingefügt.39.§ 37 Abs. 3 Z. 2 lautet:"2.vermindert sich entsprechend, wenn der Vertragsbedienstete teilzeitbeschäftigt ist (§ 25a) oder dem Vertragsbediensteten eine Dienstfreistellung oder eine teilweise Dienstfreistellung gewährt worden ist."40.Dem § 45 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Abweichend von Abs. 1 und 2 gebührt jedoch in den ersten sechs Monaten eines Dienstverhältnisses eine Urlaubsabfindung jeweils maximal in dem Ausmaß, das den Tagen, an denen tatsächlich Dienst geleistet wurde, entspricht."
41.Im § 46 zweiter Satz wird das Wort "Urlaubabfindung" durch das Wort "Urlaubsabfindung" ersetzt.42.Im § 50 Abs. 1 Z. 2 wird das Zitat "§ 15b Abs. 2 Z. 1 bis 4 des Mutterschutzgesetzes 1979" durch das Zitat "§ 15d Abs. 2 Z. 1 bis 4 des Mutterschutzgesetzes 1979" ersetzt.43.§ 50 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Pflegefreistellung nach Abs. 1 darf im Kalenderjahr das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit des Vertragsbediensteten nicht übersteigen. Sie vermindert sich entsprechend, wenn der Bedienstete teilzeitbeschäftigt (§ 25a) oder dienstfreigestellt (§ 30a und § 30d) ist."
44.Im § 51 Abs. 1 Z. 8 wird der Punkt am Satzende durch das Wort "oder" ersetzt und folgende Z. 9 angefügt:"9.wenn der Vertragsbedienstete, dessen Dienstverhältnis nicht bereits auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde, von einer befristeten Funktion nach § 12 oder § 17 des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 vorzeitig abberufen wird."45.Dem § 51 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Bis zur Feststellung der Rechtsunwirksamkeit durch das Gericht ist die ausgesprochene Kündigung oder Entlassung jedenfalls rechtswirksam."46.§ 53 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.47.Im § 56 Abs. 3 Z. 2 lit. c wird das Zitat "(§ 15 Abs. 6 Z. 2
des Mutterschutzgesetzes 1979 oder § 2 Abs. 2 Z. 2 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes)" durch das Zitat "(§ 15c Abs. 1 Z. 2 des Mutterschutzgesetzes 1979 oder § 5 Abs. 1 Z. 2 des Eltern-Karenzurlaubs-gesetzes)" ersetzt.
48.Im § 56 Abs. 3 Z. 3 wird das Zitat "§§ 15 bis 15b und 15d des Mutterschutzgesetzes 1979 oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes" durch das Zitat "§§ 15, 15a, 15c, 15d und 15i des Mutterschutzgesetzes 1979 oder nach den §§ 2, 3, 5, 6 und 9 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes" ersetzt.49.Dem § 56 wird folgender Abs. 16 angefügt:
"(16) Im Fall einer Teilzeitbeschäftigung, für die die Voraussetzungen für Altersteilzeitgeld gemäß § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorliegen, bemisst sich die Abfertigung abweichend vom Abs. 9 auf der Grundlage des Beschäftigungsausmaßes vor dessen Herabsetzung."
50. Nach § 56 wird folgender § 56a eingefügt:
"§ 56a
Pensionskasse
(1) Das Land Oberösterreich kann seinen Vertragsbediensteten eine Pensionskassenzusage im Sinn des § 2 Z. 1 Betriebspensionsgesetz (BPG) erteilen.
(2) Soweit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge nach Abs. 1 erforderlich ist, ist mit der Dienstnehmervertretung eine Vereinbarung im Sinn des § 3 BPG abzuschließen. Diese Vereinbarung hat insbesondere Regelungen über das Beitrags- und Leistungsrecht zu enthalten."
51. Dem § 57 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) § 4 Abs. 4 ist nicht auf Sonderverträge anzuwenden, die für die Betrauung (Weiterbestellung) mit einer leitenden Funktion im Sinn des § 8 oder § 13 des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 abgeschlossen werden."
52.Im § 60 Abs. 1 und Abs. 2 wird das Zitat "§ 8 bzw. § 12 des O.ö. Objektivierungsgesetzes 1990" durch das Zitat "§ 8 oder § 13 des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994" ersetzt.53.Dem § 60 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Wird der Inhaber der Funktion nach § 12 Abs. 7 Z. 2 oder § 17 des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 vorzeitig von der befristeten Funktion abberufen, sind die Abs. 1 und 2 sowie die §§ 10 und 10a anzuwenden, sofern das Dienstverhältnis nicht ohnedies gemäß § 51 Abs. 1 Z. 9 endet."
54.Im § 63 Abs. 2 Z. 1 wird das Zitat "(§ 62 Abs. 4)" durch das Zitat "(§ 62 Abs. 7)" ersetzt.55.Im § 66 treten anstelle des bisherigen Abs. 2 folgende neue Abs. 2 und 3:
"(2) Für die Ermittlung einer allfälligen Ergänzungszulage nach § 19 Abs. 8 ist als Vergleichsbezug der bisherigen Einstufung anstelle des Entgelts, das dem Vertragslehrer im Entlohnungsschema II L gebührt, jenes Monatsentgelt heranzuziehen, das dem Vertragslehrer in seiner Einstufung im Entlohnungsschema II L gebührt hätte, wenn auf dieses Schema die für das Entlohnungsschema I L maßgebenden Entlohnungsvorschriften anzuwenden wären.
(3) Wird aus Anlass der Überstellung das Beschäftigungsausmaß herabgesetzt oder lag das bisherige Beschäftigungsausmaß über der für Vollbeschäftigung im Entlohnungsschema I L vorgeschriebenen Höchstwochenstundenzahl, ist für die Ermittlung einer allfälligen Ergänzungszulage das gemäß Abs. 2 für die bisherige Verwendung heranzuziehende Monatsentgelt unter Zugrundelegung des neuen Beschäftigungsausmaßes, höchstens jedoch das für Vollbeschäftigung vorgeschriebene Beschäftigungsausmaß, heranzuziehen."
56.§ 68 Abs. 2 letzter Satz lautet:"Soweit dadurch eine volle Lehrverpflichtung nicht überschritten wird, ist auf die Vergütung § 61 Abs. 7 Z. 2 Oö. Landes-Gehaltsgesetz anzuwenden."57.Nach § 68 wird folgender § 68a eingefügt:"§ 68a
Abgeltung für mehrtägige Schulveranstaltungen und für die Vorbereitung auf die mündliche Prüfung
(1) Den Vertragslehrern des Entlohnungsschemas I L gebühren die Vergütungen für Schul- und Unterrichtspraktika nach den §§ 62 bis 63 Gehaltsgesetz 1956, die Abgeltung für mehrtägige Schulveranstaltungen nach § 63a Gehaltsgesetz 1956 und die Abgeltung für die Vorbereitung auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reifeprüfung, Diplomprüfung und Abschlussprüfung nach § 63b Gehaltsgesetz 1956.
(2) Den Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L gebühren die Abgeltung für mehrtägige Schulveranstaltungen nach § 63a Gehaltsgesetz 1956 und die Abgeltung für die Vorbereitung auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reifeprüfung, Diplomprüfung und Abschlussprüfung nach § 63b Gehaltsgesetz 1956."
58.Im § 69 Abs. 2 entfällt die Wortfolge "14 Tage nach Dienstantritt".59.Nach § 69 wird folgender § 69a eingefügt:"§ 69a
Dienstfreistellung wegen Ausübung eines Mandats im Nationalrat, im Bundesrat, in einem Landtag und für Gemeindemandatare
(1) § 30a Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Vertragslehrern an die Stelle des Kalenderjahres das Schuljahr tritt.
(2) § 30d ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Vertragslehrern die Gewährung der erforderlichen freien Zeit bis zum Höchstausmaß von 45 Unterrichtsstunden, bei Bürgermeistern bis zu 90 Unterrichtsstunden möglich ist."
60. Nach § 72 wird folgender 3. Abschnitt (§§ 72a bis 72c) eingefügt; die bisherigen Abschnitte 3 und 4 erhalten die Bezeichnung "4. und 5. ABSCHNITT":
"3. ABSCHNITT
§ 72a
Verwaltungspraktikum
(1) Mit Personen, die ein Universitätsstudium abgeschlossen haben, kann ein Dienstverhältnis als Verwaltungspraktikant (Verwaltungspraktikum) eingegangen werden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre wissenschaftliche Berufsvorbildung durch eine praktische Tätigkeit in der Landesverwaltung zu ergänzen.
(2) Das Verwaltungspraktikum darf einschließlich der Probezeit (§ 4 Abs. 2) höchstens neun Monate dauern.
(3) Auf Verwaltungspraktikanten sind, soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des 1. Abschnitts mit Ausnahme der §§ 10, 10a, 15 bis 20, 21 Abs. 2, §§ 22, 24 bis 28, 29 Abs. 2, 3 und 9, §§ 30 bis 30d, 32 bis 36, 38 bis 40, 41, 44 bis 46, 48 bis 50, 53, 54, 56 bis 60 sinngemäß anzuwenden.
§ 72b
Rechte der Verwaltungspraktikanten
(1) Dem Verwaltungspraktikanten gebührt für die Dauer des Verwaltungspraktikums ein monatlicher Ausbildungsbeitrag in der Höhe von 80 % des Monatsentgelts des Entlohnungsschemas I, Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 1.
(2) Dem Verwaltungspraktikanten gebühren die Kinderzulage gemäß § 4 Oö. Landes-Gehaltsgesetz und der Fahrtkostenzuschuss gemäß § 20b Oö. Landes-Gehaltsgesetz, jedoch keine sonstigen Zulagen oder Nebengebühren. Es gilt die Oö. Landes-Reise-gebührenvorschrift mit Ausnahme des 5., 6. und 7. Abschnitts.
(3) Der Verwaltungspraktikant hat Anspruch auf Erholungsurlaub im Gesamtausmaß von 20 Arbeitstagen, wobei in den ersten vier Monaten des Verwal-tungspraktikums das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Kalendermonat zwei Arbeitstage pro Monat beträgt.
(4) Ist der Verwaltungspraktikant ein für die Dauer des Verwaltungspraktikums karenzierter Landesbeamter (§ 82 Oö. LBG) oder Vertragsbediensteter
(§ 48), ist hinsichtlich der Regelungen des Erholungsurlaubs die Karenzierung nicht zu berücksichtigen. Abs. 3 ist nicht anzuwenden.
(5) Hinsichtlich der Ansprüche bei Dienstverhinderung durch Unfall oder Krankheit gilt § 29 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass ein Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag nach Abs. 1 und die Kinderzulage bis zur Dauer von höchstens 20 Kalendertagen besteht.
(6) Für Vertragsbedienstete, die für die Dauer des Verwaltungspraktikums gemäß § 48 karenziert werden, wird die Zeit des Verwaltungspraktikums mit dem Tag des Wiederantritts des Dienstes zur Gänze für alle Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, wirksam.
§ 72c
Beendigung des Verwaltungspraktikums
(1) Das Verwaltungspraktikum endet abweichend vom § 51 überdies
1.durch Zeitablauf oder2.durch schriftliche Erklärung des Verwaltungspraktikanten oder3.durch schriftliche Erklärung des Dienstgebers aus den im § 53 Abs. 2 Z. 1, 2, 3, 5 oder 6 genannten Gründen oder4.während der Probezeit (§ 4 Abs. 2) jederzeit durch Erklärung des Dienstgebers oder des Verwaltungspraktikanten.
(2) Eine schriftliche Erklärung gemäß Abs. 1 Z. 2 und 3 beendet das Verwaltungspraktikum vorzeitig. Die Erklärung ist spätestens zehn Arbeitstage vor der beabsichtigten Beendigung des Verwaltungspraktikums bekanntzugeben.
(3) Für Vertragsbedienstete, die für die Dauer des Verwaltungspraktikums gemäß § 48 karenziert wurden, beendet eine Kündigung nach § 53 oder eine Entlassung nach § 55 sowohl das Verwaltungspraktikum als auch das karenzierte Dienstverhältnis zum Land.
(4) Für Landesbeamte, die für die Dauer des Verwaltungspraktikums gemäß § 82 Oö. LBG karenziert wurden, bewirkt die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses nach §§ 14 oder 15 Oö. LBG gleichzeitig die Beendigung des Verwaltungspraktikums."
61. § 73 lautet:
"§ 73
Anwendung sonstiger landesrechtlicher und bundesrechtlicher Vorschriften
(1) Auf Vertragsbedienstete sind die für Landesbeamte geltenden Bestimmungen über
1.den Dienstpostenplan,2.die Dienstausbildung und Fortbildung sowie die Dienstprüfung
und
3.die Funktionstitel
sinngemäß anzuwenden.
(2) Das Mutterschutzgesetz 1979 ist - unbeschadet seiner Geltung für Vertragsbedienstete, die in Betrieben tätig sind - auch auf jene Vertragsbediens-teten anzuwenden, die nicht in Betrieben tätig sind.
§ 15e Abs. 1 MSchG gilt jedoch nur nach Maßgabe des § 14 dieses Landesgesetzes.
(3) Das Eltern-Karenzurlaubsgeldgesetz und das Arbeitsplatzsicherungsgesetz 1991 sind auf alle Vertragsbediensteten anzuwenden."
62. § 74 lautet:
"§ 74
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2000;-Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/1997;-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2000;-Arbeitslosenversicherungsgesetz 1997, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2000 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 103/2000;-Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2000;-Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2000;-Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1998;-Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/1999;-Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2000;-Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2000;-Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundes-gesetz BGBl. I Nr. 106/1999;-Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2000;-Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/1997;-Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 8/2000;-Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 6/2000;
-Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/1997;
-Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt
geändert durch das Bundes-gesetz BGBl. I Nr. 72/1998;
-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2000;-Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2000;-Gehaltskassengesetz 1959, BGBl. Nr. 254, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 104/1985;-Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2000;-Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/1999;-Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, BGBl. I Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/1999;-Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/1999;-Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2000;-Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2000;-Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2000;-Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/1999;-Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/1999;-Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2000;-Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/1998;-Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2000;-Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2000;-Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl. Nr. 330, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/1999;-Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2000;-Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2000;-Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2000."63.Nach § 78 wird folgender § 79 angefügt:
"§ 79
Übergangsbestimmungen
zur Oö. LVBG-Novelle 2000
(1) § 21a Abs. 2 und 3 sind auf Forderungen anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Oö. LVBG-Novelle 2000 nicht bereits verjährt und nicht Gegenstand eines zu diesem Zeitpunkt anhängigen gerichtlichen Verfahrens sind.
(2) Auf Vertragsbedienstete, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Oö. LVBG-Novelle 2000 in einem Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, sind § 32 Abs. 2 Z. 2 und Z. 4 lit. d, e und f in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Oö. LVBG-Novelle 2000 bereits genehmigte bzw. nicht untersagte Nebenbeschäftigungen gelten im Sinn des § 14 Oö. LVBG in der Fassung der Oö. LVBG-Novelle 2000 als genehmigt."
num: Artikel II
paragraphs: Es treten in Kraft:
-Z. 6 und Z. 60 (§ 4 Abs. 6, §§ 72a bis 72c) rückwirkend mit 1. Jänner 2001;-Z. 9 (§ 14) rückwirkend mit 1. März 1999;-Z. 14, 20, 22, 50 (§ 23 Abs. 3, § 24 Abs. 7, § 28 Abs. 3 und 4, § 56a) rückwirkend mit 1. Juli 1998;-Z. 23, 49 und 58 (§ 29 Abs. 1, § 56 Abs. 16, § 69 Abs. 2) rückwirkend mit 1. Jänner 2001;-Z. 26 (§§ 30a bis 30d) rückwirkend mit 1. Juli 1998;-Z. 30, 31 und 55 (§ 32 Abs. 2 Z. 6 Einleitungssatz und lit. b und § 66 Abs. 2 und 3) rückwirkend mit 1. September 1997;-Z. 57 (§ 68a) wie folgt:§ 68a Abs. 1: rückwirkend mit 1. April 1999;§ 68a Abs. 2: soweit sich diese Bestimmung auf § 63b Oö. Landes-Gehaltsgesetz bezieht, rückwirkend mit 1. April 1999; soweit sich diese Bestimmung nicht auf § 63b Oö. Landes-Gehaltsgesetz bezieht, rückwirkend mit 1. September 1998;-Z. 59 (§ 69a) rückwirkend mit 1. Juli 1998;-die übrigen Bestimmungen mit 1. April 2001.