147. Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absätze 1 und 3 auf folgende zur Zeit bestehende Steuern (Artikel 1 Absatz 2) anzuwenden ist: 1. In der Französischen Republik: a) die Steuer vom Einkommen natürlicher Personen und die Ergänzungssteuer (l'impôt sur le revenu des personnes physiques et la taxe complémentaire); b) die Körperschaftsteuer (l'impôt sur les sociétés); c) die Lehrlingsalbgabe (la taxe d'apprentissage); d) die Grundsteuer für bebautes und unbebautes Grundvermögen (la contribution foncière des propriétés bâties et la contribution foncière des propriétés non bâties); e) die Patentabgabe (la contribution des patentes); f) die Erbschaftssteuer (l'impôt sur les successions). 2. In der Republik Österreich. a) die Einkommensteuer; b) die Körperschaftsteuer; c) der Beitrag vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches; d) der Katastrophenfondsbeitrag vom Einkommen; e) die Sonderabgabe vom Einkommen; f) die Aufsichtsratsabgabe; g) die Vermögensteuer; h) der Katastrophenfondsbeitrag vom Vermögen; i) die Sonderabgabe vom Vermögen; j) die Abgabe von Vermögen, die der Erbschaftssteuer entzogen sind; k) die Gewerbesteuer einschließlich der Lohnsummensteuer; l) die Grundsteuer; m) die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben; n) die Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen; o) die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken; p) die Erbschafts- und Schenkungssteuer. ARTIKEL II ÄNDERUNG DES ABKOMMENS a) Artikel 4 des Abkommens wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Artikel 4 (1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der beiden Staaten Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in dem anderen Staat besteuert werden, so nimmt der erstgenannte Staat, vorbehaltlich des Absatzes 2, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus. (2) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der beiden Staaten Einkünfte, die nach den Artikeln 15 und 17 in dem anderen Staat besteuert werden dürfen, so rechnet der erstgenannte Staat auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in dem anderen Staat gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die aus dem anderen Staat bezogen werden. (3) Dieses Abkommen beschränkt nicht die Befugnis der beiden Staaten, die Steuern auf die ihnen zur Besteuerung zugewiesenen Teile eines Einkommens oder Vermögens zu den dem Gesamteinkommen oder Gesamtvermögen des Steuerpflichtigen entsprechenden Sätzen zu berechnen." b) Artikel 15 wird abgeändert wie folgt: aa) Nach Absatz 1 wird ein neuer Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: „(2) Lizenzgebühren, die von einer Gesellschaft mit Wohnsitz in einem der beiden Staaten an eine Gesellschaft mit Wohnsitz in dem anderen Staat gezahlt werden, die zu mehr als 50 vom Hundert am Kapital der auszahlenden Gesellschaft beteiligt ist, dürfen jedoch in dem erstgenannten Staat besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Rohbetrages dieser Lizenzgebühren nicht übersteigen." bb) Absatz 2 erhält die Bezeichnung Absatz 3. c) Artikel 16 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Artikel 16 (1) Gesellschaften mit Wohnsitz in Österreich, die in Frankreich eine Betriebstätte haben, bleiben in Frankreich dem Quellensteuerabzug nach Maßgabe des innerstaatlichen französischen Rechts unterworfen, wobei jedoch Einverständnis darüber besteht, daß die Bemessungsgrundlage um ein Drittel herabgesetzt und der in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehene Steuersatz angewendet wird. (2) Gesellschaften mit Wohnsitz in Österreich dürfen in Frankreich nicht wegen ihrer Beteiligung an der Geschäftsführung oder am Kapital oder wegen irgendeiner anderen Beziehung zu einer Gesellschaft mit Wohnsitz in Frankreich dem in Absatz 1 erwähnten Quellensteuerabzug unterworfen werden." d) Artikel 17 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Artikel 17 (1) Dividenden, die von einer Gesellschaft mit Wohnsitz in einem der beiden Staaten an eine Person mit Wohnsitz in dem anderen Staat gezahlt werden, dürfen in diesem anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Dividenden dürfen jedoch in dem Staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ihren Wohnsitz hat, nach dem Steuerrecht dieses Staates besteuert werden; die so erhobene Steuer darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen. (3) Österreich darf zur Durchführung des Absatzes 2 die nach seinem innerstaatlichen Recht berechnete Abzugsbesteuerung vornehmen; es wird dem Dividendenempfänger den Steuerabzugsbetrag insoweit rückerstatten, als er den sich aus Absatz 2 ergebenden Steuerbetrag übersteigt. (4) Dividenden, die von einer Gesellschaft mit Wohnsitz in Frankreich an eine Person mit Wohnsitz in Österreich gezahlt werden, begründen für diese Person den Anspruch auf ein Steuerguthaben in gleicher Höhe, wie es Personen mit Wohnsitz in Frankreich für gleichartige Erträgnisse im Zeitpunkt der Dividendenausschüttung zuerkannt wird. Dieses Steuerguthaben wird in Frankreich zunächst für die Verrechnung des Quellensteuerabzuges verwendet, der sich gemäß Absatz 2 für die Bruttodividende einschließlich des Steuerguthabens ergibt. Der verbleibende Betrag des Steuerguthabens wird dem Dividendenempfänger mit Wohnsitz in Österreich französischerseits erstattet. Die Zuerkennung des Steuerguthabens setzt den Nachweis voraus, daß der Betrag der im vorstehenden Unterabsatz definierten Bruttodividende in die österreichische Einkommen- oder Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage einbezogen wird. (5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußaktien oder Genußscheinen, Gründeranteilen oder anderen Rechten — ausgenommen Forderungen — mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ihren Wohnsitz hat, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind. {6) Die Absätze 1, 2, 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Empfänger der Dividenden mit Wohnsitz in einem der beiden Staaten in dem anderen Staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ihren Wohnsitz hat, eine Betriebstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 6 anzuwenden." e) Nach Artikel 17 werden zwei neue Artikel eingefügt: „Artikel 17 A (1) Zinsen, die aus einem der beiden Staaten stammen und an eine Person mit Wohnsitz in dem anderen Staat gezahlt werden, dürfen in dem anderen Staat besteuert werden. (2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Obligationen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Empfänger der Zinsen mit Wohnsitz in einem der beiden Staaten in dem anderen Staat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 6 anzuwenden. (4) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Staates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 17 B Bezüglich der Ansprüche, die nach Artikel 17 und 17 A den Angehörigen diplomatischer oder konsularischer Vertretungen sowie den internationalen Organisationen, ihren Organen und Beamten zustehen, sind die folgenden Regeln anzuwenden: a) Wer als Angehöriger einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines der beiden Staaten im zweiten Staat oder in einem anderen als den Vertragsstaaten residiert und die Staatsangehörigkeit seines Entsendestaates besitzt, gilt als in diesem letzteren Staat wohnhaft, sofern er hier zur Entrichtung direkter Steuern vom beweglichen Kapitalvermögen oder dessen Einkünften, die im anderen Vertragsstaat einer im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuer unterliegen, verpflichtet ist. b) Internationale Organisationen, ihre Organe und Beamten, sowie das Personal diplomatischer oder konsularischer Vertretungen eines anderen als der Vertragsstaaten, die in einem der beiden Staaten wohnen oder residieren und dort von der Entrichtung direkter Steuern von beweglichem Kapitalvermögen oder dessen Einkünften befreit sind, haben keinen Anspruch auf Entlastung von den im anderen Staat im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern." f) Artikel 24 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Artikel 24 Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten werden die zur Durchführung des Abkommens erforderlichen Maßnahmen treffen." g) Artikel 26 wird abgeändert wie folgt: aa) Nach Absatz 2 wird ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: „(3) Die Unternehmen eines der beiden Staaten, deren Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer oder mehreren Personen mit Wohnsitz in dem anderen Staat gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Staat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können." bb) Absatz 3 erhält die Bezeichnung Absatz 4. ARTIKEL III INKRAFTTRETEN (1) Dieses Protokoll soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Wien ausgetauscht werden. (2) Dieses Protokoll tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen sind erstmals auf Dividenden und andere Einkünfte, die ab 1. Jänner 1970 gezahlt werden, und auf Steuern, die für das Jahr 1970 erhoben werden, anzuwenden. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten dieses Protokoll unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Paris, am 30. Oktober 1970 in zweifacher Ausfertigung, in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Ernst Lemberger Für die Französische Republik: Gilbert de Chambrun die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Protokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 3. August 1971 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Da die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Protokoll am 14. April 1972 ausgetauscht worden sind, ist dieses gemäß seinem Art. III Abs. 2 am gleichen Tag in Kraft getreten. Kreisky