RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Parameterverordnung -Arbeitslosenversicherung

num: 1.
paragraphs: § 1 Absatz 1 lautet:
„(1) Die Summe der Auszahlungen für Leistungen nach § 6 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, und die Auszahlungen für Versicherungen, die Beziehern dieser Leistungen gewährt werden, werden als Parameter für den variablen Bereich der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (§ 1 Z 2 der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Auszahlungsgrenzen zulässig sind, BGBl. II Nr. 325/2012) festgelegt.“
num: 2.
paragraphs: § 1 Absatz 2 lautet:
„(2) In den Finanzjahren 2011 bis 2019 gehören zu den Auszahlungen gemäß Abs. 1 auch jene für Beihilfen bei Kurzarbeit gemäß § 37b des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, sowie für Beihilfen bei Kurzarbeit mit Qualifizierung gemäß § 37c AMSG, wobei die Auszahlungen im Jahr 2015 30 Mio. € und in den Jahren 2016 bis 2019 jeweils 20 Mio. € nicht übersteigen dürfen.“
num: 3.
paragraphs: § 1 Absatz 5 lautet:
„(5) In den Jahren 2014 bis 2017 gehören zu den Auszahlungen gemäß Abs. 1 auch jene für Beihilfen und Maßnahmen für Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und länger als 180 Tage beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind. Die Auszahlungen daraus dürfen für das Finanzjahr 2014 100 Mio. €, für das Finanzjahr 2015 120 Mio. € und für die Finanzjahre 2016 und 2017 jeweils 250 Mio. € nicht übersteigen.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) § 1 Abs. 1, 2 und 5 in der Fassung BGBl. II Nr. 361/2015 treten mit 1.1.2016 in Kraft.
Schelling
285. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Ischgl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenteil der B 188 Silvretta Straße von km 22,465 (alt) bis km 24,156 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 17. Juli 1974, BGBl. Nr. 455, in seinem Verlauf bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Ischgl aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 2367 a im Maßstab 1:2880) zu ersehen. Moser
Aufhebung der Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Religionspädagogischen Akademien

paragraphs: 237. Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit der die Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Religionspädagogischen Akademien aufgehoben wird
Auf Grund des Studienförderungsgesetzes 1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2008, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport über die Studienförderung für Studierende an Religionspädagogischen Akademien, BGBl. Nr. 437/1989, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 788/1990, BGBl. II Nr. 422/1998 und BGBl. II Nr. 119/2000, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt außer Kraft.
Schmied
Tirol: Änderung der Verordnung der Landesregierung, mit der die landesgesetzlich geregelten Berufe zum Zweck der Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Rahmen der europäischen Integration jeweils einem bestimmten Qualifikationsniveau zugeordnet werden

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der die landesgesetzlich geregelten Berufe zum Zweck der Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Rahmen der europäischen Integration jeweils einem bestimmten Qualifikationsniveau zugeordnet werden, LGBl. Nr. 124/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 1 wird in der lit. b das Zitat „Tiroler Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. Nr. 38“ durch das Zitat „Tiroler Tierzuchtgesetz 2019, LGBl. Nr. 60“ ersetzt.
2. Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. g die Wortfolge „des Buchmachers und des Totalisateurs nach dem Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz, LGBl. Nr. 58/2002“ durch die Wortfolge „der Wettunternehmer (Buchmacher, Totalisateur, Wettvermittler) nach dem Tiroler Wettunternehmergesetz, LGBl. Nr. 98/2019“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als internationale Organisation

paragraphs: Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation

[Übereinkommen in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Übereinkommen in französischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. Dezember 2010 hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. XVIII Abs. 3 mit 8. März 2011 in Kraft.
Folgende Internationale Organisationen haben das Übereinkommen ratifiziert: European Public Law Organization (EPLO) und das Internationale Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD).
Faymann
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

paragraphs: 179. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 11. September 2014 hat Kasachstan1 gemäß Art. X Abs. 6 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 107/1964, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 32/2014) die Institution, die die in Artikel IV des Übereinkommens vorgesehenen Aufgaben erfüllen soll, wie folgt notifiziert:
Center of Arbitration of the National Chamber of Entrepreneurs of the Republic of Kazakhstan
Kunayev Street 8, block “B”
Astana, 010000, Republic of Kazakhstan.
Ostermayer
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend dieAufhebung deszweiten Satzes der Z. 3 des § 2 Abs. 6 des OberösterreichischenRaumordnungsgesetzes durchden Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
102.
Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Dezember 1982 betreffend die Aufhebung des zweiten Satzes der Z. 3 des § 2 Abs. 6 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungs-gesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 22. November 1982 zugestellten Erkenntnis vom 14. Oktober 1982, G 34/81-22, zu Recht erkannt:
"Der zweite Satz der Z. 3 des § 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 23. März 1972 über die Raumordnung im Lande Oberösterreich (Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz - O. ö. ROG), LGBl. Nr. 18/1972 i. d. F. der Novelle LGBl. Nr. 15/1977, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1983 in Kraft. Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft."
103. Kundmachung: Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der WIPO hat Marokko am 17. Feber 1987 seine Ratifikationsurkunde zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886, revidiert in Paris am 24. Juli 1971 (BGBl. Nr. 319/1982, in der Fassung BGBl. Nr. 133/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 706/1986), hinterlegt. Der erste Absatz der Kundmachung BGBl. Nr. 706/1986 wird dahingehend berichtigt, daß am 25. Juli 1986 nicht Portugal sondern Finnland seine Ratifikationsurkunde hinterlegt hat. Vranitzky
Aufhebung von Wortfolgen und eines Wortes in § 57a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 90. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen und eines Wortes in § 57a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2016, G 254-256/2016-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Oktober 2016, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge „rechtzeitig ein zulässiges Rechtsmittel erhebt und“ sowie das Wort „gleichzeitig“ in § 57a Abs. 1 erster Satz, die Wortfolge „, gegen die die Partei ein Rechtsmittel erhebt,“ in § 57a Abs. 3 Z 1 sowie die Wortfolge „, gegen die die Partei ein Rechtsmittel erhebt,“ in § 57a Abs. 4 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85 in der Fassung BGBl. I Nr. 92/2014, werden als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“
Kern
Änderung des Bundesbezügegesetzes - BBezG

num: 1.
paragraphs: In § 13 wird ein neuer Absatz 5 angefügt:
„(5) Ein an eine Versorgungseinrichtung einer gesetzlichen beruflichen Vertretung geleisteter Anrechnungsbetrag ist einem nach dem Kapitaldeckungsverfahren organisierten Teil dieser Versorgungseinrichtung leistungswirksam zuzuführen. Soweit dies nicht möglich ist, hat die Versorgungseinrichtung den Anrechnungsbetrag dem Versicherten (Bezugsberechtigten) auszuzahlen. Soweit der Anrechnungsbetrag auf Beiträgen für Bezüge über der Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG beruht, kann der Versicherte binnen 6 Monaten nach Ende des jeweiligen Kalenderjahres jedenfalls die Auszahlung verlangen.“
num: 2.
paragraphs: In § 21 wird ein neuer Absatz 12 angefügt:
„(12) § 13 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2012 tritt mit 1.1.2012 in Kraft.“
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Beitragsgruppenordnung, LGBl. Nr. 21/1995, geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Berufsgruppe "741 Einzelhandel mit Nahrungs
und Genußmitteln (über 250 m2 Verkaufsfläche)" wird
in der Ortsklasse "Statutarstadt, Zone II" von der Bei
tragsgruppe "5" in die Beitragsgruppe "6" ein
gereiht.
num: 2.
paragraphs: Die Berufsgruppe "85 SPEDITION UND ÜBRIGE
HILFSDIENSTE" wird in der Ortsklasse Statutarstadt
Zone I und II von der Beitragsgruppe "6" jeweils in die
Beitragsgruppe "7" eingereiht.
num: 3.
paragraphs: Die Berufsgruppen "911 Banken und Hypothekenan
stalten", "912 Sparkassen", "913 Kreditgenossen
schaften" und "914.9 Sonstige Geld- und Kreditein
richtungen" samt Untergruppe "Wechselstuben, die
nicht von Sparkassen oder Kreditinstituten betrieben
werden" werden in der Ortsklasse A von der Beitrags
gruppe "2" jeweils in die Beitragsgruppe "3" ein
gereiht.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft.
7. Bundesgesetz: 8. Novelle zum Hochschultaxengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Der § 23 Abs. 2 des Hochschultaxengesetzes, BGBl. Nr. 102/1953, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 156/1961, BGBl. Nr. 113/1966 und BGBl. Nr. 240/1967 hat zu lauten: „(2) Die Remuneration beträgt a) für die Erteilung wissenschaftlichen Unterrichts für jede Wochenstunde im Semester 4100 S, b) jedoch für Übungen aus einem wissenschaftlichen Fach, bei denen der Vortragende eine vorwiegend anleitende und kontrollierende Tätigkeit ausübt, wie bei Laboratoriums-, Zeichen-, Konstruktions- und ähnlichen Übungen, für jede Wochenstunde im Semester 2000 S, c) für den Unterricht aus einem praktischen Fach oder einer Fertigkeit für jede Wochenstunde im Semester 2700 S, d) jedoch für Lehrveranstaltungen aus einem praktischen Fach, bei denen der Vortragende eine vorwiegend anleitende und kontrollierende Tätigkeit während der gesamten Zeit der Lehrveranstaltung ausübt, wie bei Proseminaren und Übungen an den linguistischen Lehrkanzeln oder an den Instituten für Dolmetscherausbildung, für jede Wochenstunde im Semester 3050 S." 2. Im § 23 ist nach Abs. 4 einzuschalten: „(5) Auf den Rückersatz zu Unrecht empfangener Remunerationen für Lehraufträge sind die Bestimmungen des § 13 a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956, in der Fassung des Artikels I Z. 10 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1966, BGBl. Nr. 109, sinngemäß anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die im § 23 Abs. 2 des Hochschultaxengesetzes in der Fassung des Artikels I Z. 1 angeführten Beträge gebühren ab 1. Oktober 1968 im Ausmaß von 93'6 v. H., 1. September 1969 im Ausmaß von 95'7 v. H., 1. August 1970 im Ausmaß von 97'9 v. H., 1. Juli 1971 im Ausmaß von ... 100'0 v. H. (2) Sind die sich nach Abs. 1 ergebenden Beträge nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillinge anzusetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1968 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Klaus Piffl
292. Bundesgesetz: Änderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG)

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung des Gerichtsgebührengesetzes Das Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/ 1984, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 325/1986, wird wie folgt geändert: Die Abs. 1 und 2 des § 31 haben zu lauten: „§ 31. (1) Wird der Anspruch des Bundes auf eine Gebühr mit der Überreichung der Eingabe (§ 2 Z 1 lit. a bis c, e, h, Z 2 und 7) begründet und ist die Gebühr nicht oder nicht vollständig beigebracht worden, so ist von den zur Zahlung verpflichteten Personen neben der fehlenden Gebühr ein Mehrbetrag von 50% des ausstehenden Betrages zu erheben; der Mehrbetrag darf jedoch 3000 S nicht übersteigen. (2) Für den Mehrbetrag nach Abs. 1 haften als Bürge und Zahler mit den zur Zahlung der Gebühr verpflichteten Personen die Bevollmächtigten und die gesetzlichen Vertreter, die den Schriftsatz, durch dessen Überreichung der Anspruch des Bundes auf die Gebühr begründet wird, verfaßt oder überreicht haben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1987 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
179. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Bundesinnung der Lederwarenerzeuger, Taschner, Sattler und Riemer und des Fachverbandes der lederverarbeitenden Industrie (ausgenommen die Unternehmungen der Schuhindustrie)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das Kalenderjahr 1977 wird für die gemäß § 1 Abs. 2 Z. 26 und
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 13 des Anhanges zur Fachgruppenordung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereiche der Bundesinnung der Lederwarenerzeuger, Taschner, Satt- ler und Riemer und des Fachverbandes der lederverarbeitenden Industrie in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieser Bundesinnung bzw. dieses Fachverbandes und des Östereichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 465 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes- Einzelkontingent). (2) Vom Bundes-Einzelkontingent sind die Unternehmungen der Schuhindustrie ausgenommen. § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Kärnten ................... 15 Niederösterreich ............. 25 Oberösterreich .............. 20 Salzburg ................... 40 Steiermark ................. 10 Tirol ...................... 10 Vorarlberg ................. 40 Wien ...................... 305.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Kirgisischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 29. August 2011 Teil III
139. Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Kirgisischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung(NR: GP XXIV RV 1210 AB 1346 S. 112. BR: AB 8531 S. 799.)
139.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Kirgisischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
OBJECTION
The Kyrgyz Republic has declared its accession to the Hague Convention Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public Documents of 5 October 1961. The Republic of Austria raises an objection to the accession of the Kyrgyz Republic with reference to Article 12, paragraph 2, of the Convention.
(Übersetzung)
EINSPRUCH
Die Kirgisische Republik hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung1 vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Kirgisischen Republik.

Der Einspruch wurde am 19. Mai 2011 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 im Verhältnis zwischen Österreich und der Kirgisischen Republik nicht in Kraft.
Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben neben Österreich nachstehende Staaten einen Einspruch gegen den Beitritt der Kirgisischen Republik erklärt: Belgien, Deutschland und Griechenland.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 8/2010.
Übereinkommen zwischen dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich und dem Minister für Innere Angelegenheiten des Haschemitischen Königreiches Jordanien

paragraphs: 179. Übereinkommen zwischen dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich und dem Minister für Innere Angelegenheiten des Haschemitischen Königreiches Jordanien

[Übereinkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in arabischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 8 Abs. A des Übereinkommens wurden am 11. Juli 2005 bzw. 25. Juli 2018 abgegeben; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 8 Abs. A mit 1. September 2018 in Kraft getreten.
Bierlein
Salzburg: 2. Euro-Begleit-Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg über die Festsetzung eines Höchsttarifes für das Rauchfangkehrergewerbe, LGBl Nr 111/1998, wird geändert wie folgt:
1. Im § 7 wird angefügt:
"(3) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 112/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
2. In der Anlage (Kehrtarif 1998) werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. In der Tarifpost 1 werden ersetzt:
der Betrag "85 S" durch den Betrag "6,18 €" und
der Betrag "122 S" durch den Betrag "8,87 €".
2.2. In der Tarifpost 2 werden ersetzt:
der Betrag "14 S" durch den Betrag 1,02 €",
der Betrag "19 S" durch den Betrag "1,38 €",
der Betrag "42 S" durch den Betrag 3,05 €",
der Betrag "62 S" durch den Betrag "4,51 €",
der Betrag "11 S" durch den Betrag "0,80 €",
der Betrag "15 S" durch den Betrag "1,09 €",
der Betrag "28 S" durch den Betrag 2,03 €" und
der Betrag "42 S" durch den Betrag "3,05 €".
2.3. In den Tarifposten 3, 4, 5, 7, 8 und 11 wird jeweils der Betrag "116 S" durch den Betrag "8,43 €" ersetzt.
2.4. In der Tarifpost 6 werden ersetzt:
der Betrag "350 S" durch den Betrag "25,44 €" und
der Betrag "410 S" jeweils durch den Betrag "29,80 €".
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg über die Festsetzung eines Höchsttarifes für das Bestattergewerbe im Land Salzburg (Bestattertarif 1999), LGBl Nr 55/1999, wird geändert wie folgt:
1. Im § 10 wird angefügt:
"(3) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 112/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
2. In der Anlage werden Währungsabkürzung "S" durch das Währungszeichen "€" ersetzt und folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. In der Tarifpost 1 werden ersetzt:
der Betrag "1.570 S" durch den Betrag "114,10 €",
der Betrag "1.380 S" durch den Betrag "100,29 €",
der Betrag "880 S" durch den Betrag "63,95 €" und
der Betrag "750 S" durch den Betrag "54,50 €".
2.2. In der Tarifpost 2 wird der Betrag "20 S" durch den Betrag "1,45 €" ersetzt.
2.3. In der Tarifpost 3 werden ersetzt:
der Betrag "1.950 S" durch den Betrag "141,71 €",
der Betrag "1.090 S" durch den Betrag "79,21 €" und
der Betrag "20 S" durch den Betrag "1,45 €".
2.4. In der Tarifpost 4 wird der Betrag "450 S" durch den Betrag "32,70 €" ersetzt.
2.5. In der Tarifpost 5 werden ersetzt:
der Betrag "4.240 S" durch den Betrag "308,13 €",
der Betrag "2.410 S" durch den Betrag "175,14 €",
der Betrag "1.140 S" durch den Betrag "82,85 €" und
der Betrag "580 S" durch den Betrag "42,15 €".
Für den Landeshauptmann:
Raus
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibung derWahl der Mitgliederder Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Oberösterreich

num: § 1
paragraphs: Gemäß § 13 Abs. 3 des O. ö. Landarbeiterkammergesetzes 1967, LGB1. Nr. 56, in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der Landarbeiterkammerwahlordnung 1973, LGB1. Nr. 44, wird die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Oberösterreich für
Sonntag, 14. Oktober 1979, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 23. Juli 1979
bestimmt. Tag der Wahlausschreibung ist der 2. Juli 1979.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
295. Verordnung: Fehlalarmkostenersatz-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Ersatz jener Aufwendungen des Bundes, die durch eine technische Alarmanlage zur Sicherung von Eigentum oder Vermögen verursacht wurden, ohne daß eine Gefahr bestanden hat, beträgt bei Tonfrequenzübertragungs- oder vergleichbaren Systemen, die mit einer direkten Verbindung zu einer Polizei- oder Gendarmeriedienststelle ausgestattet sind, sowie bei Telefonwählgeräten 2500 S, bei sonstigen Anlagen 1000 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Aufwandersatz beträgt bei Tonfrequenzübertragungs- oder vergleichbaren Systemen, die mit einer direkten Verbindung zu einer Polizei- oder Gendarmeriedienststelle ausgestattet sind, sowie bei Telefonwählgeräten 1500 S, sofern die Alarmanlage der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle gemeldet wurde und, sofern die Behörde eine automationsunterstützte Verarbeitung personenbezogener Daten für Verständigungen im Alarmfall beabsichtigt, der zu Verständigende und derjenige, dessen Eigentum oder Vermögen geschützt wird, einer solchen Verarbeitung zustimmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft. Einem
787. Bundesgesetz: 3. Bundesfinanzgesetz-Novelle 1995 und 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1995 - 2. BÜG 1995

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Ausfinanzierung der Maßnahmen des „Österreichischen Umweltprogrammes zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL)" gemäß Verordnung (EWG) Nr 2078/92 wird eine Überschreitung des Ausgabenansatzes 1/60346 „Flankierende Maßnahmen" der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1995, BGBl. Nr. 283, in der Fassung der 2. BVG-Novelle 1995 in Höhe von 680 Millionen Schilling genehmigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen durch Ausgabeneinsparungen, die durch die zeitverzögerte Abwicklung einzelner Förderungsmaßnahmen bedingt sind, ist wie folgt sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlags, der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
314. Verordnung: Änderung der Weingesetz-Formularverordnung

paragraphs: Auf Grund der §§ 31 Abs. 4 und 33 des Weingesetzes 1999, BGBl. I Nr. 141, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2002, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Begleitpapiere und sonstige Formblätter nach dem Weingesetz 1999 (Weingesetz-Formularverordnung), BGBl. II Nr. 512/2002, wird wie folgt geändert: Das Formblatt für den Antrag auf Erteilung der staatlichen Prüfnummer in der Anlage gemäß § 8 lautet: Pröll
Salzburg: Gesetz vom 3. Juli 2002, mit dem das SalzburgerBetriebsfestigungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs 2 lit b lautet der Klammerausdruck: "(insbesondere nicht eine solche nach dem Garantiegesetz 1977 und nach dem KMU-Förderungsgesetz)".
num: 2.
paragraphs: Im § 3 wird angefügt:
"(5) Im Vertrag gemäß § 6 kann vereinbart werden, dass die Erträge aus den Mitteln gemäß Abs 2 Z 2 lit a und b für die Jahre 2002 und 2003 nicht oder nur teilweise in die gesonderte Ausweisung nach Abs 2 Z 1 einbezogen und an Stelle dessen von der Salzburger Kreditgarantie-Gesellschaft mbH getrennt evident gehalten und dem sonstigen Unternehmenszweck zugeführt werden. Von dieser Möglichkeit darf nur so weit Gebrauch gemacht werden, als diese Erträge nicht benötigt werden, um eine weitere Schmälerung der von den im Abs 2 Z 2 lit a und b erwähnten Beträgen laut der Unternehmensbilanz 1996 nominal noch vorhandenen Mittel zu verhindern. Außerdem ist sicherzustellen, dass diese Erträge einschließlich einer angemessenen Verzinsung bis längstens 31. Dezember 2006 an den Teilbereich ‘Betriebsfestigung’ der Salzburger Kreditgarantie-Gesellschaft mbH rückerstattet werden."
num: 3.
paragraphs: Vor § 7, der die Bezeichnung "§ 8" erhält, wird eingefügt:
"§ 7
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:
1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 98/2001;2.Garantiegesetz 1977, BGBl Nr 296, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 89/1998;3.KMU-Förderungsgesetz, BGBl Nr 432/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 82/2000."
num: 4.
paragraphs: § 8 (neu) Abs 2 lautet:
"(2) Förderungen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Grund von Anträgen gewährt werden, die spätestens bis zum Ablauf des Jahres 2004 gestellt werden."
Griessner
Schausberger
62. Beschluß Nr. 4/1975 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 11/1975 Der Beschluß Nr. 11/1975 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 61/1976 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1976 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
26. Kundmachung: Beitritt von Haiti zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Haiti am 5. Dezember 1983 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 513/1983) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. XII Abs. 2 für Haiti am 4. März 1984 in Kraft. Sinowatz
177. Verordnung: Gewässeraufsichtsorgane.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestellung von besonderen Gewässeraufsichtsorganen im Sinne des § 132 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 erfolgt durch den Landeshauptmann. Die von den Gemeinden und von den Wasserverbänden oder Wassergenossenschaften bestellten Gewässeraufsichtsorgane bedürfen der Bestätigung durch den Landeshauptmann.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Vor der Bestellung (Bestätigung) muß das Aufsichtsorgan dem Landeshauptmann seine Kenntnisse in folgenden Punkten nachweisen: a) Wirkungsbereich der Wasserrechtsbehörden und Organisation der Wasserbauverwaltung; b) grundsätzliche Bestimmungen über Benutzung, Reinhaltung, Schutz, Abwehr, Pflege und Aufsicht der Gewässer; c) technische Grundbegriffe der im Einsatzgebiet in Betracht kommenden Wasseranlagen sowie der zur Wassernutzung, zur Pflege und Reinhaltung der Gewässer sowie zur Abwehr von Wassergefahren dienenden Vorrichtungen; d) Organisation des Aufsichtsdienstes sowie Pflichten und Befugnisse des Aufsichtsorgans. (2) Der Nachweis nach Abs. 1 entfällt bei Personen, die im Bundes- oder Landesdienst eine Prüfung für den höheren technischen Dienst oder den gehobenen technischen Fachdienst auf dem Gebiet des Wasserbaues abgelegt haben. Weiters entfällt der Nachweis bei Personen, die sich in einer der betreffenden Gewässeraufsicht entsprechenden Tätigkeit bereits bewährt haben.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Jedes Gewässeraufsichtsorgan ist vom Landeshauptmann nach der in der Anlage A enthaltenen Eidesformel zu vereidigen. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. (2) Bei Personen, die schon im öffentlichen Dienst oder als öffentliche Wache vereidigt wurden, genügt die Erinnerung an ihren Diensteid.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Landeshauptmann hat den Gewässeraufsichtsorganen einen Dienstausweis nach dem aus der Anlage B ersichtlichen Muster auszustellen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Jedes Gewässeraufsichtsorgan hat im Dienst ein Dienstabzeichen sichtbar zu tragen. Hievon sind nur die bereits auf eine andere Weise (Uniform, eigenes Dienstabzeichen u. dgl.) als öffentliche Wache gekennzeichneten Organe ausgenommen. (2) Das Dienstabzeichen (Anlage C) ist ein ovales, 6 cm langes und 5 cm breites Messingschild mit dem Bundeswappen in der Mitte und einem dieses umgebenden Schriftband „Vereidigtes Gewässeraufsichtsorgan".
num: 6
paragraphs: § 6. Treten nach der Bestellung (Bestätigung) einer Person als Gewässeraufsichtsorgan Umstände ein, die einer Bestellung entgegengestanden wären, oder werden solche nachträglich bekannt, so ist das Organ durch den Landeshauptmann abzuberufen; Dienstausweis und Dienstabzeichen sind einzuziehen.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Landeshauptmann hat über die Gewässeraufsichtsorgane eine Kartei zu führen, die über Name, Geburtsdatum, Wohnort, Dienstgeber, örtlichen und sachlichen Aufgabenbereich sowie Datum und Aktenzahl der Bestellung (Bestätigung, Vereidigung) Aufschluß gibt. Hartmann
160. Verordnung: Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland

num: 1
paragraphs: § 1. Die Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland werden wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1979 in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesregierung vom 23. April 1974, BGBl. Nr. 244, über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 431/1975 und BGBl. Nr. 221/1976 tritt mit 30. April 1979 außer Kraft. Kreisky Androsch Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Haiden Sinowatz Lausecker Firnberg
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem Maßnahmen aus Anlaß der Einführungder gemeinsamen Währung getroffen werden(1. Oö. Euro-Umstellungsgesetz)

num: Artikel I
paragraphs: (1) Soweit der Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (im folgenden: Diskontsatz) in dieser oder einer anderen Bezeichnung als Bezugsgröße in Landesgesetzen verwendet wird, tritt mit 1. Jänner 1999 an seine Stelle der Basiszinssatz. Der Basiszinssatz entspricht der Höhe nach zunächst dem mit 31. Dezember 1998 maßgeblichen Diskontsatz. Er verändert sich in dem Ausmaß, in dem sich der Zinssatz eines von der Landesregierung mit Verordnung bestimmten währungspolitischen Instruments der Europäischen Zentralbank verändert, wobei Veränderungen von insgesamt weniger als 0,5 Prozentpunkten seit 1. Jänner 1999 und in der Folge seit der jeweils letzten Änderung des Basiszinssatzes außer Betracht bleiben. Die Landesregierung hat solche Änderungen des Basiszinssatzes unverzüglich in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren.
(2) Die Landesregierung hat zur Feststellung von Veränderungen des Basiszinssatzes dasjenige währungspolitische Instrument der Europäischen Zentralbank zu bestimmen, das nach seiner Funktion und seiner voraussichtlichen Entwicklung der Funktion und der Entwicklung des Diskontsatzes am ehesten entspricht.
num: Artikel II
paragraphs: Das Oö. Vergabegesetz, LGBl. Nr. 59/1994, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 93/1996 und LGBl. Nr. 34/1997 wird wie folgt geändert:
§ 23 Abs. 2 lautet:
"(2) Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich anderes für zulässig erklärt wird, sind Angebote in deutscher Sprache und in Schilling oder Euro zu erstellen."
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
442. Verordnung: Einrichtung eines Regionalbüros der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Oberösterreich

num: 1
paragraphs: § 1. Mit dem Sitz in Linz wird für den örtlichen Wirkungsbereich des Landes Oberösterreich ein Regionalbüro der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen eingerichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Regionalbüro nimmt in folgenden Angelegenheiten die Funktion der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen wahr: 1. die Beratung und Unterstützung von Personen, die sich auf Grund des Geschlechtes im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis diskriminiert fühlen; 2. die Einholung von schriftlichen Stellungnahmen über eine behauptete Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen gemäß § 1 des Gleichbehandlungsgesetzes bei Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen, deren Sitz oder Betriebsstätte sich im örtlichen Wirkungsbereich des Regionalbüros befindet; 3. die Einholung von Auskünften im Sinne des § 3a Abs. 3 des Gleichbehandlungsgesetzes beim Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin, beim Betriebsrat oder bei Beschäftigten von Betrieben gemäß Ziffer 2; 4. die Durchführung von Ermittlungstätigkeiten gemäß § 3a Abs. 5 des Gleichbehandlungsgesetzes im Auftrag der Gleichbehandlungskommission; 5. die Antragstellung an die Bezirksverwaltungsbehörden gemäß § 10d des Gleichbehandlungsgesetzes; 6. die Mitwirkung an der Erstellung des gemäß § 10a des Gleichbehandlungsgesetzes jährlich zu erstellenden Tätigkeitsberichtes.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Regionalbüro kann zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß § 2 Z 1 auch außerhalb der Geschäftsstelle Sprechstunden und Sprechtage abhalten. Die Abhaltung von Sprechstunden und Sprechtagen ist vorher in geeigneter Weise öffentlich kundzumachen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Regionalbüro hat im örtlichen Wirkungsbereich gemäß § 1 die Öffentlichkeit, insbesondere Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen, Betriebsratsmitglieder und Beschäftigte, über Fragen der Gleichbehandlung auf geeignete Weise zu informieren. Haupt
1. Verordnung: Einführung eines strengeren Befähigungsnachweises für das Gewerbe der Erzeuger von Waren nach Gablonzer Art.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für den Antritt des gebundenen Gewerbes der Erzeuger von Waren nach Gablonzer Art (§ 1 a Abs. 1 lit. b Z. 27 der Gewerbeordnung) ist der Nachweis der Befähigung durch Zeugnisse über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses und über eine nach ordnungsmäßiger Beendigung des Lehrverhältnisses geleistete Dienstzeit in diesem Gewerbe zu erbringen. (2) Die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses im Sinne des Abs. 1 ist durch das Lehrzeugnis (oder den Lehrbrief) und das Zeugnis über die allenfalls vorgesehene, mit Erfolg abgelegte Lehrlingsprüfung oder eine Bestätigung der zuständigen Fachgruppe, daß eine solche Prüfung zur Zeit der Beendigung des Lehrverhältnisses nicht vorgesehen war, nachzuweisen. (3) Die gesamte Verwendungszeit (Lehr- und Dienstzeit) muß mindestens sechs Jahre betragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Befähigungsnachweis wird auch erbracht: 1. bei gleichzeitigem Nachweis einer mindestens zweijährigen Verwendung im Gewerbe der Erzeuger von Waren nach Gablonzer Art durch Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch a) der drei Jahrgänge der Glasfachschule Kramsach oder b) einer Fachschule für Metallkunstgewerbe und Stahlschnitt oder einer höheren Abteilung mechanisch-technischer Richtung an einer technischen oder gewerblichen Bundeslehranstalt (Bundesgewerbeschule) oder c) einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Unterrichtsanstalt der in lit. b angeführten Schularten; 2. bei gleichzeitigem Nachweis einer mindestens dreijährigen Verwendung im Gewerbe der Erzeuger von Waren nach Gablonzer Art durch Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch a) einer dreijährigen Fachschule mechanischtechnischer Richtung an einer technischen oder gewerblichen Bundeslehranstalt (Bundesgewerbeschule) oder b) einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten Unterrichtsanstalt der in lit. a angeführten Schulart.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Befähigungsnachweis wird ferner durch das Zeugnis über die mit Erfolg abgelegte Meisterprüfung im Gewerbe der Gürtler (§ 1 b Abs. 2 Z. 13 der Gewerbeordnung), der Juweliere, der Gold- und Silberschmiede oder der Edelsteinschleifer (§ 1 b Abs. 2 Z. 14 der Gewerbeordnung) erbracht.
num: 4
paragraphs: § 4. Die in den §§ 1 und 2 vorgeschriebenen Verwendungszeiten können auch in einem fabriksmäßigen Betrieb zur Erzeugung von Waren nach Gablonzer Art zurückgelegt werden. Illig
Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer

num: 1.
paragraphs: Im § 2a werden die Worte „Frauen und Männer“ durch die Worte „alle Geschlechter“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 12 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Mittel zur Ausübung des Beschwerderechtes sind die ordentliche und die außerordentliche Beschwerde. Die ordentliche Beschwerde ist an den zur Erledigung der Beschwerde zuständigen Vorgesetzten, die außerordentliche Beschwerde an die Parlamentarische Bundesheerkommission zu richten.“
num: 3.
paragraphs: In § 12 Abs. 5 und § 14 Abs. 3 wird die Wortfolge „Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten“ jeweils durch die Wortfolge „Parlamentarischen Bundesheerkommission“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 14 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.unmittelbar bei der Parlamentarischen Bundesheerkommission“
num: 5.
paragraphs: Im § 14 Abs. 2 wird die Wortfolge „Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „Parlamentarische Bundesheerkommission“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 22 Abs. 1 wird der Begriff „Militärstreifen“ durch die Worte „Angehörige der Militärpolizei“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 35 wird nach Abs. 3a folgender Abs. 3b eingefügt:
„(3b) § 2a, § 12 Abs. 2 und 5, § 14 und § 22 Abs. 1, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 422/2019, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Bierlein Jabloner Müller Patek Peschorn Rauskala Reichhardt Schallenberg Stilling Udolf-Strobl Zarfl
69. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 2 Donaukanal Schnellstraße im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 2 Donaukanal Schnellstraße wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Anschluß an den bestehenden und bereits verkehrsübergebenen Abschnitt mit der Überführung der Prager Straße und führt von dort, der aufgelassenen Trasse der Nordwestbahn folgend, nach Überführung der Schnellbahnlinie Wien—Stockerau in einem großen Bogen zur Brünner Straße und endet im Anschluß daran bei Projekt-km 15,5. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse sowie der Anschlußstellen „Prager Straße", „Groß Jedlersdorf/Süd" und „Groß Jedlersdorf/ Nord" einschließlich ihrer Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik sowie beim Magistrat der Stadt Wien aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
460. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Finno-Ugristik

num: 1
paragraphs: § 1 bis 10, 12, 18, 20 und 31 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 321/1971, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 236/1987 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 2/1989, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für die Studienrichtung Finno-Ugristik, BGBl. Nr. 455/ 1982, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 5 lautet: „(5) Während des zweiten Studienabschnittes sind aus den folgenden Pflicht- und Wahlfächern mindestens zu inskribieren: Lehrveranstaltungen, die gemäß § 4 Abs. 3 und 4 bereits im ersten Studienabschnitt inskribiert wurden, sind in die Pflicht- und Wahlfächer sowie in die Gesamtstundenzahl einzurechnen." 2. § 8 Abs. 1 lautet: „§ 8. (1) Prüfungsfächer des ersten Teiles der zweiten Diplomprüfung sind: a) Ungarisch (einschließlich Sprachbeherrschung); b) Ungarische oder finnische Literatur- und Quellenkunde; c) Finno-ugrische Sprachwissenschaft; d) Geschichte, Kultur und Gesellschaft der finno-ugrischen Völker; e) sofern der Studienzweig Finno-Ugristik als erste Studienrichtung gewählt wurde, das gemäß § 6 Abs. 5 lit. e gewählte Fach." Busek
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung einesTeilstückesder derzei-tigen B 120 Scharnsteiner Straße als Bezirksstraße im Gebiet derStadtgemeindeGmunden

paragraphs: Text
70.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 13. August 1984 betreffend die Erklärung eines Teilstückes der derzeitigen B 120 Scharnsteiner Straße als Bezirksstraße im Gebiet der Stadtgemeinde Gmunden
Auf Grund des § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Die derzeitige Trasse der B 120 Scharnsteiner Straße von km 24,900 (alt) bis km 25,160 (alt) wird als Bezirksstraße, und zwar als Teil der Traunsteinstraße (Bezirksstraße Nr. 1304 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) erklärt. Dadurch wird die Traunsteinstraße um 260 m verlängert und beginnt nicht mehr bei km 25,160 (alt) der B 120 Scharnsteiner Straße, sondern bei deren km 24,900 (alt).

(2) Die Erklärung als Bezirksstraße (Abs. 1) wird erst mit der - mit Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik erfolgenden - Auflassung des im Abs. 1 beschriebenen Abschnittes der B 120 Scharnsteiner Straße als Bundesstraße wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf des neuen Bezirksstraßenteiles (§ 1 Abs. 1) aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Stadtamt Gmunden aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 26. Mai 2009, mit dem das Gesetz über die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift des 3. Abschnitts:„Allgemeine Rechte und Pflichten betreffend die Teilnahme der Landesregierung, des Bundesrates,
von Mitgliedern des Europäischen Parlamentes, des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes sowie der Volksanwaltschaft; besondere Anhörung der Gemeinden“
num: 2.
paragraphs: Die Überschrift des 3. Abschnitts lautet:
„Allgemeine Rechte und Pflichten betreffend die Teilnahme der Landesregierung, des Bundesrates,
von Mitgliedern des Europäischen Parlamentes, des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes sowie der Volksanwaltschaft; besondere Anhörung der Gemeinden“
num: 3.
paragraphs: § 14 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die auf Österreich entfallenden Mitglieder des Europäischen Parlamentes (Mitglieder des Europäischen Parlaments im Sinne des Art. 23a B-VG) sind berechtigt, an jenen Sitzungen des Landtages teilzunehmen, bei denen der Bericht der Landesregierung gemäß § 5 Landesverfassungsgesetz über den Ausschuss für Europäische Integration (Vierteljahresbericht über den Stand der Europäischen Integration) auf der Tagesordnung steht. Sie haben das Recht, zu diesem Verhandlungsgegenstand höchstens zweimal das Wort zu ergreifen.“
num: 4.
paragraphs: § 57 Abs. 1 erster Satz lautet:„Abgeordnete des Landtages, Mitglieder des Bundesrates sowie die auf Österreich entfallenden Mitglieder des Europäischen Parlamentes dürfen in den Wechselreden des Landtages – unbeschadet aller anderen Bestimmungen über Redezeiten – nicht länger als zehn Minuten sprechen.“5.§ 82a wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Änderung der §§ 14 und 57 sowie des Inhaltsverzeichnisses und der Überschrift des 3. Abschnitts durch die Novelle LGBl. Nr. 63/2009 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. August 2009, in Kraft.“
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärungeines Abschnittes derHammeradt Gemeindestraße als Abschnitt der Saminger Straße(Bezirksstraße Nr. 1154) unddie Auflassung eines Abschnittes dieser Straße im Gebiet derGemeinde Freinberg undSchardenberg

paragraphs: Text
61.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 10. November 1986 betreffend die Erklärung eines Abschnittes der Hammeradt Gemeindestraße als Abschnitt der Samin-ger Straße (Bezirksstraße Nr. 1154) und die Auflas-sung eines Abschnittes dieser Straße im Gebiet der Gemeinden Freinberg und Schardenberg
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungs-gesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
Die derzeitige Trasse der Hammeradt Gemeindestra-ße, die bei der Kreuzung mit der Saminger Straße (Be-zirksstraße Nr. 1154) bei deren km 1,907 beginnt, zuerst nach Westen verläuft, dann einen Bogen nach Süd-westen, daraufhin einen nach Westen und schließlich einen Bogen nach Süden beschreibt und nach 878 m bei km 10,270 der Schärdinger Straße (Landesstraße Nr. 506) endet, wird als Bezirksstraße, und zwar als Ab-schnitt der Saminger Straße (Bezirksstraße Nr. 1154 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Ober-österreichs) erklärt. Dieser Straßenabschnitt verläuft 622 m im Gemeindegebiet von Freinberg und 256 m im Gemeindegebiet von Schardenberg. Der Abschnitt der Saminger Straße (Bezirksstraße Nr. 1154), der bei km 1,907 (Einmündungsbereich der derzeitigen Ham-meradt Gemeindestraße) beginnt und nach Norden über eine Länge von 408 m bis km 2,315 verläuft, ist eine Aus-ästung der Saminger Straße.
§2
Der zwischen km 2,315 und km 4,166 (= km 4,203 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster-reichs) gelegene bisherige Abschnitt der Saminger Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Saminger Straße endet daher nicht mehr mit ihrem km 4,166 (= km 4,203 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs = Staatsgrenze gegen Bayern), sondern bei km 10,270 der Schärdinger Straße (Landes-straße Nr. 506).
§3
Im einzelnen ist der genaue Verlauf der neuen Ab-schnitte der Saminger Straße (Bezirksstraße Nr. 1154) aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und bei den Gemeindeämtern Freinberg und Schardenberg auflie-genden Plan, Maßstab 1:2880, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.