552. Bundesgesetz: 9. Kraftfahrgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 451/1984, wird geändert wie folgt: 1. Im § 4 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß durch ihren sachgemäßen Betrieb weder Gefahren für den Lenker oder beförderte Personen oder für andere Straßenbenützer noch Beschädigungen der Straße oder schädliche Erschütterungen noch übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch, schädliche Luftverunreinigungen oder vermeidbare Beschmutzungen anderer Straßenbenützer oder ihrer Fahrzeuge entstehen." 2. Im § 37 Abs. 2 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „h) bei den der wiederkehrenden Begutachtung unterliegenden Fahrzeugen das letzte für das Fahrzeug ausgestellte Gutachten gemäß § 57 a Abs. 4, sofern bereits eine wiederkehrende Begutachtung fällig geworden ist." 3. Im § 41 Abs. 2 lit. b wird am Ende vor dem Beistrich eingefügt: „und der Genehmigung". 4. Im § 41 Abs. 2 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und angefügt: „q) der Nahfeldpegel des Betriebsgeräusches des Fahrzeuges mit der bei der Messung verwendeten Motordrehzahl, r) bei Fahrzeugen mit Dieselmotor das bei der Beschleunigungsmessung ermittelte Ausmaß der Rauchemission (Schwärzungszahl)." 5. § 55 Abs. 2 hat wie folgt zu lauten: „(2) Die wiederkehrende Überprüfung ist — jeweils zum Jahrestag der ersten Zulassung — bei den in Abs. 1 lit. j und k genannten Fahrzeugen drei Jahre, bei Fahrzeugen gemäß Abs. 1 lit. a bis i ein Jahr nach der ersten Zulassung, auch wenn diese im Ausland erfolgte, und nach jeder Überprüfung ein Jahr nach dieser vorzunehmen. Wurde der Nachweis über den Zeitpunkt der ersten Zulassung nicht erbracht, so hat die Behörde den Zeitpunkt der ersten Überprüfung festzusetzen. Wenn ein Fahrzeug länger als vier Monate abgemeldet war oder der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln hinterlegt waren, kann die Behörde auf Antrag einen späteren Zeitpunkt für die nächste Überprüfung festsetzen. Die Überprüfung kann auch jeweils innerhalb von einem Monat vor oder vier Monaten nach dem sich aus diesem Absatz ergebenden Zeitpunkt vorgenommen werden. Als Überprüfung gilt auch eine Einzelprüfung des Fahrzeuges gemäß § 31 Abs. 3." 6. Im § 56 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Kraftfahrzeuge und Anhänger, bei denen Bedenken bestehen, a) ob sie sich in Verkehrs- und betriebssicherem Zustand befinden oder b) ob mit ihnen nicht mehr Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidlich ist, verursacht werden, sind von der Behörde zu überprüfen, ob sie den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entsprechen; dies gilt für vorübergehend zugelassene Fahrzeuge und Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen sinngemäß." 7. § 56 Abs. 2 hat wie folgt zu lauten: „(2) Der Bundesminister für Verkehr kann jederzeit Fahrzeuge einer bestimmten Art gemäß Abs. 1 überprüfen, wenn diese Fahrzeuge Fehler oder Mängel aufweisen, durch die die Verkehrs- oder Betriebssicherheit beeinträchtigt wird, oder wenn mit diesen Fahrzeugen mehr Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursacht werden können, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist." 8. § 57 Abs. 1 hat wie folgt zu lauten: „(1) Bei der wiederkehrenden Überprüfung (§ 55) und bei der besonderen Überprüfung (§ 56) ist ein Gutachten darüber einzuholen, ob das Fahrzeug den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit entspricht, bei den in § 55 Abs. 1 lit. a bis i genannten Fahrzeugen darüber hinaus, ob mit ihnen nicht übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursacht werden. Dieses Gutachten ist auf Grund einer Prüfung des Fahrzeuges abzugeben." 9. § 57 Abs. 7 hat wie folgt zu lauten: „(7) Entspricht das Fahrzeug nicht den Vorschriften (Abs. 6), so hat die Behörde auszusprechen, welche Mängel zu beheben sind und bei Fahrzeugen, die sich nicht in Verkehrs- und betriebssicherem Zustand befinden oder bei denen übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursacht werden, wann das Fahrzeug zur neuerlichen Prüfung vorzuführen ist." 10. Im § 57 wird am Ende als neuer Abs. 9 angefügt: „(9) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Prüfung (Abs. 1) und über Unterlagen, die bei der Prüfung vorzulegen sind, festzusetzen." 11. Im § 57 a Abs. 1 erster Satz hat der erste Halbsatz zu lauten: „Der Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges der in den lit. a bis g angeführten Arten hat dieses zu den im Abs. 3 erster Satz festgesetzten Zeitpunkten von einem hiezu gemäß Abs. 2 ermächtigten Verein oder Gewerbetreibenden wiederkehrend begutachten zu lassen, ob es den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit entspricht und, ausgenommen bei einem Fahrzeug der in lit. d angeführten Art, ob mit dem Fahrzeug nicht übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursacht werden können;". 12. § 57 a Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die wiederkehrende Begutachtung ist jeweils zum Jahrestag der ersten Zulassung, auch wenn diese im Ausland erfolgte, vorzunehmen: a) bei Kraftfahrzeugen jährlich, b) bei Anhängern drei Jahre nach der ersten Zulassung, zwei Jahre nach der ersten Begutachtung und ein Jahr nach der zweiten und nach jeder weiteren Begutachtung. Die Begutachtung kann — ohne Wirkung für den Zeitpunkt der nächsten Begutachtung — auch in der Zeit von einem Monat vor dem vorgesehenen Zeitpunkt bis zum Ablauf des vierten darauf folgenden Kalendermonates vorgenommen werden. § 55 Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß. Als Begutachtung gilt auch eine Einzelprüfung des Fahrzeuges gemäß § 31 Abs. 3 oder eine besondere Überprüfung gemäß § 56." 13. § 57 a Abs. 5 hat wie folgt zu lauten: „(5) Entspricht das gemäß Abs. 1 einem Verein oder Gewerbetreibenden vorgeführte Fahrzeug den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit und können mit ihm nicht übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursacht werden, so hat der Verein oder Gewerbetreibende eine von der Behörde ausgegebene Begutachtungsplakette, auf der das Kennzeichen des Fahrzeuges dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben ist, dem Zulassungsbesitzer auszufolgen oder am Fahrzeug anzubringen. Die Begutachtungsplakette ist so am Fahrzeug anzubringen, daß das Ende der gemäß Abs. 3 für die nächste wiederkehrende Begutachtung festgesetzten Frist außerhalb des Fahrzeuges stets leicht festgestellt werden kann. Die Ausfolgung oder Anbringung der Begutachtungsplakette ist in dem vom Verein oder Gewerbetreibenden gemäß Abs. 4 ausgestellten Gutachten zu vermerken. Der Verein oder Gewerbetreibende hat diese Begutachtungsplakette auf Verlangen des Zulassungsbesitzers auch ohne Begutachtung in gleicher Weise auszufolgen oder an Fahrzeugen anzubringen, an denen keine oder nur eine unlesbar gewordene Begutachtungsplakette angebracht ist, wenn der Zulassungsbesitzer nachweist, daß für das Fahrzeug gemäß Abs. 3 noch keine oder keine weitere wiederkehrende Begutachtung fällig geworden ist." 14. § 57 a Abs. 6 zweiter Sau hat wie folgt zu lauten: „Eine solche Begutachtungsplakette ist dem Zulassungsbesitzer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 lit. h von Amts wegen anläßlich der Zulassung von der Behörde oder auf Verlangen von der Behörde oder einem gemäß Abs. 2 ermächtigten Verein oder Gewerbetreibenden auch ohne Überprüfung oder Begutachtung auszufolgen, wenn er nachweist, daß für das Fahrzeug gemäß Abs. 3 noch keine oder keine weitere Begutachtung fällig geworden ist." 15. Im § 57 a hat der Abs. 8 zu lauten: „(8) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Begutachtung, über Unterlagen, die bei der Begut- achtung vorzulegen sind, über das im Abs. 4 angeführte Begutachtungsformblatt sowie über die Beschaffenheit und das Aussehen der in Abs. 5 und 6 angeführten Begutachtungsplakette und ihre Anbringung am Fahrzeug festzusetzen." 16. § 57 a Abs. 9 hat wie folgt zu lauten: „(9) Nicht zum Verkehr zugelassene, im Abs. 1 lit. a bis g angeführte Fahrzeuge können einem Verein oder Gewerbetreibenden zur wiederkehrenden Begutachtung vorgeführt werden, wenn zugleich mit der Vorführung des Fahrzeuges der Typenschein oder Bescheid über die Einzelgenehmigung vorgelegt wird. Entspricht ein solches Fahrzeug den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit und können bei den in Abs. 1 lit. a bis c und e bis g genannten Arten von Fahrzeugen mit dem Fahrzeug nicht übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursacht werden, so hat der Verein oder Gewerbetreibende hierüber ein Gutachten auf dem Begutachtungsformblatt (Abs. 4) auszustellen, auf welchem die Fahrgestellnummer, bei Kraftfahrzeugen auch die Motornummer, festzuhalten ist. Die Ausfolgung der Begutachtungsplakette auf Grund einer solchen Begutachtung darf jedoch nur nach der Zulassung des Fahrzeuges zum Verkehr auf Antrag des Zulassungsbesitzers durch die Behörde erfolgen, wobei Abs. 6 sinngemäß anzuwenden ist." 17. Im § 58 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Die Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich ein Fahrzeug befindet, oder die ihr zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können jederzeit an Ort und Stelle prüfen, ob mit dem Fahrzeug mehr Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursacht werden, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist. (3) Kraftfahrzeuglenker, die mit ihrem Fahrzeug mehr Lärm, Rauch, üblen Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursachen, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist, haben das Fahrzeug auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an einem geeigneten, nicht mehr als 3 km von ihrem Weg zum Fahrziel entfernten Ort zur Prüfung gemäß Abs. 2 vorzuführen." 18. Im § 102 Abs. 4 hat der erste Halbsatz zu lauten: „Der Lenker darf mit dem von ihm gelenkten Kraftfahrzeug und einem mit diesem gezogenen Anhänger nicht ungebührlichen Lärm, ferner nicht mehr Rauch, üblen Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursachen, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb des Fahrzeuges unvermeidbar ist;". 19. Im § 136 hat der Abs. 3 a zu lauten: „(3 a) Mit der näheren Umschreibung des Begriffes „schädliche Luftverunreinigung" im § 4 Abs. 2 durch Verordnung sowie mit der Vollziehung des § 11 Abs. 3 und des § 26 a Abs. 2 lit. c ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut; er hat hiebei das Einvernehmen mit den Bundesministern für Handel, Gewerbe und Industrie und für Verkehr zu pflegen."
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paragraphs: Artikel II (1) Fahrzeuge, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt worden sind und nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen, sind von Art. I Z 1 ausgenommen; sie müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. § 132 KFG 1967 bleibt unberührt. (2) Motorfahrräder, deren Typen oder die einzeln nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt werden, sind bis zum Inkrafttreten von Vorschriften über die Bauart und Ausrüstung zur Verhinderung von übermäßiger Verursachung schädlicher Luftverunreinigungen von Art. I Z 1 ausgenommen. (3) Fahrzeuge, deren Typen oder die einzeln vor dem 28. Juni 1978 genehmigt worden sind, sind von Art. I Z 4 hinsichtlich § 41 Abs. 2 lit. q ausgenommen. (4) Fahrzeuge, deren Typen oder die einzeln vor dem 1. Jänner 1986 genehmigt worden sind, sind von Art. I Z 4 hinsichtlich § 41 Abs. 2 lit. r ausgenommen. (5) An Kraftfahrzeugen gemäß § 57 a Abs. 1 KFG 1967 angebrachte Begutachtungsplaketten, welche eine längere Frist als in Art. I Z 12 genannt aufweisen, gelten als vorschriftsmäßig im Sinne des § 36 lit. e KFG 1967 bis zu dem Tag, an dem diese Kraftfahrzeuge gemäß Art. I Z 11 zu begutachten sind. § 57 a Abs. 3 zweiter Satz KFG 1967 gilt sinngemäß. Als letzte Begutachtung im Sinne des Art. I Z 11 gilt hiebei auch der erste, zweite bzw. vierte Jahrestag der Zulassung, an dem eine Begutachtung durchgeführt wurde.
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paragraphs: Artikel III Art. VI Abs. 2 lit. n der 4. Kraftfahrgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 615/1977, in der Fassung des Art. II Abs. 2 der 5. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 345/1981, und des Art. IV der 6. Kraftfahrgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 362/1982, hat zu lauten: „n) mit 1. Jänner 1988 Art. I Z 30 (§ 6 Abs. 12 a) über die Bremsanlage von Anhängern."
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit in Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt wird, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Art. I 2 5, 8, 11, 12, 13, 14 und 16 tritt in Kraft: a) für Kraftfahrzeuge mit Viertakt-Ottomotor, ausgenommen Motorfahrräder, mit 1. Mai 1985, b) für alle übrigen Kraftfahrzeuge einschließlich Motorfahrräder mit 1. Jänner 1986. (3) Art. I Z 2 sowie Z 13 hinsichtlich des Anschreibens des Kennzeichens des Fahrzeuges auf der Begutachtungsplakette tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. (4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit den betreffenden Bestimmungen in Kraft.
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paragraphs: Artikel V Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 136 KFG 1967. Kirchschläger Sinowatz