Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Sicherheits- undGesundheitsschutzdokumente in den Gemeinden und Gemeindeverbänden(Oö. Gemeinde-Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente-Verordnung- Oö. G-DOKV)

num: § 1
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen
(1) Das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument im Sinn des § 5 Oö. GbSG ist übersichtlich zu gestalten. Gleichartige Arbeitsplätze oder Arbeitsvorgänge oder Gefahrenbereiche können zusammengefasst dokumentiert werden. Die für eine Arbeitsstätte erstellten Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente sind möglichst einheitlich zu gestalten.
(2) Die Dokumentation kann auch in graphischer Form erfolgen, soweit dies zweckmäßig ist, insbesondere
durch Verwendung von Symbolen, Plänen, Layouts und Skizzen.
(3) Die Dokumentation kann auch automationsunterstützt erfolgen. Es muss gewährleistet sein, dass alle Berechtigten Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten haben.
num: § 2
paragraphs: Inhalt
(1) Das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muss jedenfalls enthalten:
1.Angaben über die Person, die die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren durchgeführt hat; wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren von mehreren Personen durchgeführt wurde, weiters Angaben über ihren Aufgabenbereich; Angaben über allfällige für Messungen, Berechnungen und Analysen beigezogene fachkundige Personen;2.Angaben über den Tag oder den Zeitraum der erstmaligen Ermittlung und Beurteilung der Gefahren;3.Angaben über den Bereich (insbesondere Arbeitsplatz, Arbeitsraum, Organisationseinheit, Amtsgebäude), auf den sich das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument bezieht und über die Anzahl der in diesem Bereich zum Zeitpunkt der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren beschäftigten Bediensteten;4.die festgestellten Gefahren;5.die durchzuführenden Maßnahmen zur Gefahrenverhütung auf
technischem und organisatorischem Gebiet;
6.bei jenen vorgesehenen Maßnahmen, die nicht umgehend umgesetzt werden können, zusätzlich Angaben über die Zuständigkeit für die Umsetzung und über die Umsetzungsfrist.
(2) Soweit dies für den Bereich, auf den sich das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument bezieht, zutrifft, muss es auch enthalten:
1.welche Personen als Vertreter des Dienstgebers (§ 2 Z. 10 Oö. GbSG) für Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zuständig sind oder welche Organisationseinheit beim Dienstgeber nähere Auskünfte über Personen und Dienste mit besonderen Aufgaben auf diesem Gebiet erteilt;2.die Festlegung der Arbeitsplätze oder Arbeitsbereiche, für die nach dem 4. Abschnitt des Oö. GbSG Eignungsuntersuchungen, Folgeuntersuchungen, Untersuchungen bei Lärmeinwirkung oder sonstige besondere Untersuchungen vorgesehen sind;3.die Festlegung der Tätigkeiten, für die ein Nachweis der Fachkenntnisse im Sinn des § 38 Abs. 4 Oö. GbSG unter Berücksichtigung des § 60 Abs. 3 Oö. GbSG
notwendig ist;
4.Angaben über die notwendigen persönlichen Schutzausrüstungen;5.Angaben über Bereiche, die besonders zu kennzeichnen sind, oder
für die Zutrittsbeschränkungen bestehen;
6.Vorkehrungen für ernste und unmittelbare Gefahren im Sinn des § 3 Abs. 3 und 4 Oö. GbSG.
(3) Soweit dies für den Bereich, auf den sich das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument bezieht, zutrifft, muss es auch enthalten:
1.ein Verzeichnis der verwendeten gefährlichen Arbeitsstoffe im Sinn des § 2 Z. 15 Oö. GbSG;2.ein Verzeichnis der Arbeitsmittel, für die Prüfungen im Sinn des § 31 Abs. 1 Oö. GbSG notwendig sind, samt allfälligen Prüfplänen; gegebenenfalls Wartungspläne für Arbeitsmittel;3.Brandschutzordnung, Evakuierungspläne, Explosionsschutzdokument.
(4) Die im Abs. 3 angeführten Unterlagen können auch gesondert geführt werden. In diesem Fall muss das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument einen Verweis auf diese Unterlagen enthalten.
(5) Werden in dem Bereich, auf den sich das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument bezieht, gefährliche Arbeitsstoffe verwendet, für die Grenzwerte im Sinn des § 31 Abs. 2 Z. 5 Oö. GbSG gelten, sind im Dokument auch die zur Anwendung kommenden MAK-Werte (Maximale Arbeitsplatz-Konzentrationen) oder TRK-Werte (Technische Richtkonzentrationen) anzuführen.
(6) Werden bei der Festlegung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung ÖNORMEN, harmonisierte europäische Normen (EN oder ÖNORM EN), ÖVE-Vorschriften, Unfallverhütungsvorschriften, Technische Richtlinien oder sonstige anerkannte Regeln der Technik zugrunde gelegt, sind diese im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument anzuführen.
num: § 3
paragraphs: Die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente für Arbeitsstätten, in denen nicht mehr als zehn Bedienstete regelmäßig beschäftigt werden und in denen keine Gefahren bestehen, für die Schutzmaßnahmen festzulegen sind, können entsprechend der Anlage zu dieser Verordnung gestaltet werden.
num: § 4
paragraphs: Überprüfung und Anpassung
(1) Bei einer Überprüfung und Anpassung der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren oder der Maßnahmen zur Gefahrenverhütung im Sinn des § 4 Abs. 4 Oö. GbSG muss auch eine Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumentes erfolgen.
(2) Aus dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muss sich ergeben, wer die Überprüfung und Anpassung der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren vorgenommen hat, wann sie erfolgt ist und auf welchen Bereich sie sich bezieht.
num: § 5
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage
Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument
für Arbeitsstätten mit bis zu zehn Bediensteten, in denen bei der Gefahrenermittlung und -beurteilung keine Gefährdung von Bediensteten festgestellt wurden, für die Schutzmaßnahmen festzulegen sind
Bezeichnung der Arbeitsstätte:
Adresse:
Zahl der im Zeitpunkt der Gefahrenermittlung
und -beurteilung beschäftigten Dienstnehmer
Bei der Gefahrenermittlung und -beurteilung (§ 4 Oö. GbSG) wurden
keine Gefährdungen von Bediensteten festgestellt, für die Schutzmaßnahmen festzulegen wären.
Ermittlung durchgeführt von:
Datum, Unterschrift