584. Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit

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paragraphs: Artikel I 1. Im Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsvereinbarung ist der Ausdruck „des Artikels 4 Absatz 1, des Artikels 12 Absatz 1 und des Artikels 28 des Abkommens" durch den Ausdruck „der Artikel 12 und 28 des Abkommens" zu ersetzen. 2. Im Artikel 4 der Durchführungsvereinbarung ist der Ausdruck „des Artikels 7, des Artikels 23 Absatz 1 und des Artikels 42 Absatz 7 des Abkommens" durch den Ausdruck „des Artikels 23 und des Artikels 42 Absatz 7 des Abkommens" zu ersetzen. 3. a) Im Artikel 6 Absatz 1 der Durchführungsvereinbarung ist der Ausdruck „des Artikels 12 Absatz 2 und des Artikels 13 Absätze 1, 2 und 5 des Abkommens" durch den Ausdruck „des Artikels 13 Absätze 1, 2 und 5 des Abkommens" zu ersetzen. b) Dem Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsvereinbarung ist ein Satz mit folgendem Wortlaut anzufügen: „Im Falle einer Abrechnung in Form von Pauschalzahlungen nach Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens können die Verbindungsstellen vereinbaren, daß auf eine solche Anzeige verzichtet wird." 4. a) Im Artikel 8 der Durchführungsvereinbarung hat die Überschrift folgende Fassung zu erhalten: „G ewährung von Sachleistungen nach Artikel 14 des Abkommens" b) Im Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsvereinbarung ist der Ausdruck „Familienangehörige" durch den Ausdruck „die in Betracht kommenden Personen" zu ersetzen. c) Artikel 8 Absatz 2 der Durchführungsvereinbarung hat folgende Fassung zu erhalten: „2. Artikel 6 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden." 5. a) Im Artikel 9 der Durchführungsvereinbarung hat die Überschrift folgende Fassung zu erhalten: „Gewährung von Sachleistungen an zum Bezug einer Pension Berechtigte" b) Im Artikel 9 Absatz 1 der Durchführungsvereinbarung ist der Ausdruck „Pensions- oder Rentenempfänger" durch den Ausdruck „zum Bezug einer Pension Berechtigter" und der Ausdruck „eine Bescheinigung über den Bezug einer Pension oder Rente" durch den Ausdruck „eine Bescheinigung über den Anspruch auf Sachleistungen" zu ersetzen. c) Im Artikel 9 Absatz 2 der Durchführungsvereinbarung ist der Ausdruck „Pensionist (Rentner)" durch den Ausdruck „zum Bezug einer Pension Berechtigte" und der Ausdruck „Pension (Rente)" durch den Ausdruck „Pension" zu ersetzen. 6. Im Artikel 10 der Durchführungsvereinbarung hat die Überschrift folgende Fassung zu erhalten: „Gewährung von Sachleistungen an Familienangehörige eines zum Bezug einer Pension Berechtigten" 7. a) Im Artikel 15 der Durchführungsvereinbarung hat die Überschrift folgende Fassung zu erhalten: „Zahlung von Pensionen" b) Im Artikel 15 der Durchführungsvereinbarung ist der Ausdruck „Pensionen oder Renten" durch den Ausdruck „Pensionen" zu ersetzen. 8. In der Ziffer 13 der Anlage zur Durchführungsvereinbarung sind die Ausdrücke „2500 Schilling" und „400 Gulden" durch die Ausdrücke „5000 Schilling" und „1000 Gulden" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Diese Zusatzvereinbarung tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft. Geschehen zu Wien, am 1. Oktober 1982 in zwei Urschriften in deutscher und niederländischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für den Bundesminister für soziale Verwaltung: Dr. Josef Schuh e. h. Für den Bundesminister für Finanzen: Dr. Leopold Wohlmann e. h. Für den Minister für soziale Angelegenheiten und Arbeit und für den Minister für Volksgesundheit und Umweltschutz: G. W. van Barneveld Kooy e. h. Kreisky