4. Bundesgesetz: Änderung des Straßenbenützungsabgabegesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 1 wird dem bisherigen Text die Ziffernbezeichnung „1“ vorangestellt. Folgende Z 2 wird angefügt: „2. Im Jahr 2000 tritt abweichend von Z 1 an die Stelle der Entrichtung der Abgabe für ein Kalenderjahr die Entrichtung der Abgabe für jeweils ein Kalenderhalbjahr. Alle Vorschriften dieses Bundesgesetzes über die Jahressteuer (Steuerausweise mit einer Geltungsdauer von einem Jahr) gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechend, wenn die Abgabe für ein Kalenderhalbjahr entrichtet wird.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2b lautet: „(2b) Die Abgabe beträgt ab dem Jahr 1997 bis zum 30. Juni 2000 1. für einen Kalendertag .................................................................................................. 80 S; 2. für eine Kalenderwoche einschließlich der Woche vom 26. Juni 2000 bis 2. Juli 2000 440 S; 3. für einen Kalendermonat ............................................................................................. 1670 S; 4. für die Kalenderjahre 1997 bis 1999 jeweils............................................................... 16700 S; 5. für das erste Kalenderhalbjahr 2000............................................................................ 8350 S.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 3 Abs. 2b wird folgender Abs. 2c angefügt: „(2c) Die Abgabe beträgt ab Juli des Jahres 2000: 1. für einen Kalendertag ........................................................................................................ 110 S; 2. für eine Kalenderwoche für Kraftfahrzeuge (Fahrzeugkombinationen) a) mit bis zu drei Achsen aa) ohne EURO-Einstufung ......................................................................................... 440 S; bb) EURO I................................................................................................................... 400 S; cc) EURO II und schadstoffärmer................................................................................ 358 S; b) mit vier Achsen oder mehr aa) ohne EURO-Einstufung ......................................................................................... 688 S; bb) EURO I................................................................................................................... 620 S; cc) EURO II und schadstoffärmer................................................................................ 564 S; 3. für einen Kalendermonat für Kraftfahrzeuge (Fahrzeugkombinationen) a) mit bis zu drei Achsen aa) ohne EURO-Einstufung ......................................................................................... 1320 S; bb) EURO I................................................................................................................... 1168 S; cc) EURO II und schadstoffärmer................................................................................ 1032 S; b) mit vier Achsen oder mehr aa) ohne EURO-Einstufung ......................................................................................... 2132 S; bb) EURO I................................................................................................................... 1926 S; cc) EURO II und schadstoffärmer................................................................................ 1720 S; 4. für ein Kalenderjahr das Zehnfache der Abgabe gemäß Z 3; 5. für das zweite Kalenderhalbjahr 2000 das Fünffache der Abgabe gemäß Z 3. 6. Kraftfahrzeuge der Kategorie EURO I (EURO II) sind solche, die nachweislich bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die in Zeile A (in Zeile B) der Tabelle in Abschnitt 8.3.1.1 des Anhanges I der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen, ABl. Nr. L 36 vom 9. Februar 1988, S 33, in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen, ABl. Nr. L 295 vom 25. Oktober 1991, S 1, angeführten Grenzwerte nicht überschreiten. Kraftfahrzeuge der Kategorie ohne EURO-Einstufung sind solche, die bei den Emissionen der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel die für die Einstufung als EURO I Fahrzeuge maßgeblichen Grenzwerte überschreiten. 7. Wird kein Nachweis über das tatsächliche Emissionsverhalten des Kraftfahrzeuges beigebracht, so ist dieses der Kategorie ohne EURO-Einstufung zuzuordnen.“
num: 4
paragraphs: 4. § 3 Abs. 3 lautet: „(3) Bei Entrichtung der Abgabe gemäß Abs. 2 Z 3 oder 4 oder gemäß Abs. 2a Z 3 oder 4 oder gemäß Abs. 2c Z 3 lit. a, Z 4 oder 5 hat der Abgabenschuldner für die Benützung von Straßen mit einer Fahrzeugkombination, die in eine höhere Bemessungsgrundlage fällt als die, für welche die Abgabe berechnet wurde, eine tageweise Zusatzabgabe zu entrichten. Die Zusatzabgabe beträgt im Jahr 1995 180 S, im Jahr 1996 120 S und ab dem Jahr 2000 62 S.“
num: 5
paragraphs: 5. § 5 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: „Die Selbstberechnung und Anmeldung der Halbjahresabgabe für das erste Kalenderhalbjahr 2000 hat bis zum 15. Februar 2000 (Fälligkeitstag), die Selbstberechnung und Anmeldung der Halbjahresabgabe für das zweite Kalenderhalbjahr 2000 hat bis zum 16. August 2000 (Fälligkeitstag) zu erfolgen.“
num: 6
paragraphs: 6. § 5 Abs. 4 wird als letzter Satz angefügt: „Bei der Benützung von Straßen nach dem 30. Juni 2000 ist in die Aufzeichnungen weiters die Schadstoffemissionsklasse des verwendeten Kraftfahrzeuges und statt des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes die Zahl der Achsen des Kraftfahrzeuges oder der Fahrzeugkombination aufzunehmen.“
num: 7
paragraphs: 7. § 5 Abs. 6 dritter Satz lautet: „Wird ein Kraftfahrzeug, für das eine Jahressteuer (Halbjahressteuer) entrichtet wurde, während des Entrichtungszeitraumes vom Verkehr abgemeldet, so ist die Abgabe im Jahr 1995 unter Zugrundelegung der Steuersätze des § 3 Abs. 2 Z 3, im Jahr 1996 unter Zugrundelegung der Steuersätze des § 3 Abs. 2a Z 3, ab dem Jahr 1997 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2000 unter Zugrundelegung der Steuersätze des § 3 Abs. 2b Z 3 und ab dem 1. Juli 2000 unter Zugrundelegung des jeweils in Betracht kommenden Steuersatzes des § 3 Abs. 2c Z 3 zu berechnen.“
num: 8
paragraphs: 8. Im § 7 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „bis zum 31. Dezember 1997“ die Wortfolge „sowie ab Juli 2000 bis zum 30. Juni 2002“ eingefügt. Klestil Klima