RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
656. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971 wird vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich der in der Anlage B 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 angeführten Waren und vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich der in der Anlage B 2 des Außenhandelsgesetzes 1968 angeführten Waren, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1970, BGBl. Nr. 380, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 135/ 1971, BGBl. Nr. 498/1971, BGBl. Nr. 95/1972, BGBl. Nr. 363À972, BGBl. Nr. 150/1973, BGBl. Nr. 288/1973, BGBl. Nr. 483/1973, BGBl. Nr. 166/1974 und BGBl. Nr. 545/1974 wird wie folgt geändert: Im § 2 ist die Wendung „BGBl. Nr. 165/1974 und BGBl. Nr. 544/1974" durch die Wendung „BGBl. Nr. 165/1974, BGBl. Nr. 544/1974 und BGBl. Nr. 655/1974" zu ersetzen. Staribacher Weihs
51. Bundesgesetz: 1. Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 10. Juli 1945, St. G.Bl. Nr. 59, über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz) wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1, Abs. (1), wird ein Satz angefügt, der lautet: „Hiebei ist der Verlust der Bundesbürgerschaft durch freiwilligen Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates nicht eingetreten bei Personen, die in den Armeen der Vereinten Nationen gedient haben." 2. Im § 3, Abs. (1), hat an die Stelle des Wortes „sechs" das Wort „zwölf" zu treten.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 15. Juli 1945 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Helmer
326. Verordnung: 10. Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1 genannten Rechtsakten durch die AMA Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind die entsprechenden Auslagen für die Verpackung und die Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen nach den Kriterien der Anlage 5 zu erstatten. Kostenschuldner ist, wer den Antrag auf Beihilfe gestellt hat.“ Molterer
176. Bundesgesetz: Entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung und Belastung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches und bewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
Aufhebung von Bestimmungen der Salzburger Taxi-, Miet- und Gästewagen-Betriebsordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 293. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung von Bestimmungen der Salzburger Taxi-, Miet- und Gästewagen-Betriebsordnung, LGBl. Nr. 56/1994 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 99/2006, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2009, V 23, 24/09-7, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 31. Juli 2009, zu Recht erkannt:
„§ 21 Abs. 3 und die Wortfolge „und 3“ in § 21 Abs. 4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 14. April 1994 über die Ausübung des Taxigewerbes und des mit Personenkraftwagen betriebenen Mietwagen- und Gästewagengewerbes (Salzburger Taxi-, Miet- und Gästewagen-Betriebsordnung), LGBl. für Salzburg Nr. 56/1994 in der Fassung der Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 26. September 2006, mit der die Salzburger Taxi-, Miet- und Gästewagen-Betriebsordnung geändert wird, LGBl. für Salzburg Nr. 99/2006, werden als gesetzwidrig aufgehoben.
Die aufgehobenen Verordnungsstellen sind auf die am 25. Juni 2009 bei den Verwaltungsstrafbehörden anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.“
Bures
259. Verordnung: 2. Ergänzung der Verordnung über die Festsetzung der repräsentativen Erträge 1998 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

num: 1
paragraphs: § 1 wird folgende Z 7 angefügt: „7. Industriemais 8000 kg/ha“ Molterer
Vorarlberg: Hauptschulsprengelverordnung, Abänderung

num: 1.
paragraphs: Der Berechtigungssprengel der Knabenhauptschule Belruptstraße und der Mädchenhauptschule Thalbach der Stadt Bregenz lauten:„Ortschaft Fluh sowie die Gemeindegebiete Langen, Doren, Sulzberg, Kennelbach und aus dem Gemeindegebiet Lochau der Ortsteil südlich der Klause.“
num: 2.
paragraphs: Nach der Sprengelfestsetzung der Gemeinde Höchst ist anzufügen:„Gemeine Lochau:K n a b e n - u n d M ä d c h e n h a u p t s c h u l e :Pflichtsprengel: Gebiet der Gemeinde Lochau mit Ausnahme des Ortsteiles südlich der Klause. Berechtigungssprengel: Gemeindegebiet Eichenberg.“
num: 3.
paragraphs: Der Berechtigungssprengel der Knabenhauptschule Belruptstraße und der Mädchenhauptschule Rankweil hat zu lauten: „Ortsteil Weitried sowie die Gemeindegebiete Laterns, Meinigen, Röthis, Weiler, Viktorsberg und aus dem Gemeindegebiet Göfis die Ortsteile Agasella, Pfitz, Tufers und Vierhäuser.“
num: 4.
paragraphs: Nach der Sprengelfestsetzung der Marktgemeinde Rankweil ist anzufügen:„Gemeinde Zwischenwasser:K n a b e n - u n d M ä d c h e n h a u p t s c h u l e M u n tl i x:Pflichtsprengel: Ortschaft Muntlix und das Gemeindegebiet Sulz.Berechtigungssprengel: Ortschaft Batschuns und Ortschaft Batschuns und Ortschaft Dafins.
219. Bundesgesetz: Änderung des Berggesetzes 1975

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 98 Abs. 2 lautet:,, (2) Als Partei ist auch das Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen ist, anzusehen, soweit durch die Erteilung der Gewinnungsbewilligung ihm zur Vollziehung zukommende Angelegenheiten des Naturschutzes, der Raumordnung, des Fremdenverkehrs oder des Umweltschutzes berührt werden, weiters die Gemeinde, in deren Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen ist, soweit durch die Erteilung der Gewinnungsbewilligung ihr im eigenen Wirkungsbereich zur Vollziehung zukommende Angelegenheiten der Gesundheitspolizei, des Umweltschutzes oder der Raumplanung berührt werden. Hiedurch wird eine allfällige Parteistellung des Landes oder der Gemeinde als Träger von Privatrechten (Abs. 1) nicht beeinträchtigt.“ 2. Dem § 100 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:,, Als Partei ist auch die Gemeinde, auf deren Gebiet der Aufschluß oder Abbau beabsichtigt ist, anzusehen, soweit hiedurch ihr im eigenen Wirkungsbereich zukommende Angelegenheiten der Gesundheitspolizei, des Umweltschutzes oder der Raumplanung berührt werden. Davon wird eine allfällige Parteistellung der Gemeinde als Träger von Privatrechten nicht beeinträchtigt.“ 3. § 260 samt Überschrift lautet:,, Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden § 260. Die Gemeinden haben die ihnen in den §§ 13, 26, 40, 47, 67, 79, 85, 92, 98, 100, 111, 117, 132, 143, 146, 172 und 203 eingeräumten Rechte im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft. Klestil Vranitzky
3. und 4. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021

num: Artikel 1 
paragraphs: Verordnung, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung 2021 geändert wird (3. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021)
Auf Grund des § 25 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. I Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2021, wird verordnet:
Die Verordnung über die Einreise nach Österreich im Zusammenhang mit COVID-19 (COVID-19-Einreiseverordnung 2021 – COVID-19-EinreiseV 2021), BGBl. II Nr. 276/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 344/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „erforderlichen Testung“ die Wort- und Zeichenfolge „oder zur Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses gemäß § 10 Abs. 4“ eingefügt.
2. In § 5a Abs. 1 entfällt die Z 1; die Z 2 erhält die Ziffernbezeichnung „1.“ und die Z 3 die Ziffernbezeichnung „2.“.
3. Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Ist das Ergebnis eines Tests gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 2 Satz 2 positiv, gilt die Quarantäne als beendet, wenn ein ärztliches Zeugnis entsprechend der Anlage H oder der Anlage I vorgelegt wird, welches das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 3 erneut bestätigt.“
4. In Anlage 2 entfallen die Wörter „Botsuana“, „Indien“, „Nepal“, „Russland“, „Sambia“, „Südafrika“ und „Vereinigtes Königreich“.
5. In § 13 erhält Abs. 5 die Absatzbezeichnung „(6)“; nach Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:
„(5) § 4 Abs. 2, § 5a Abs. 1, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 6 sowie die Anlage 2, die Anlage D und die Anlage E in der Fassung des Art. 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 357/2021 treten mit 15. August 2021 in Kraft.“
6. In § 13 Abs. 6 wird die Wort- und Zeichenfolge „31. August“ durch die Wort- und Zeichenfolge „30. September“ ersetzt.
7. Anlage D lautet:
8. Anlage E lautet:
num: Artikel 2 
paragraphs: Verordnung, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung 2021 geändert wird (4. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021)
Auf Grund des § 25 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. I Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2021, wird verordnet:
Die Verordnung über die Einreise nach Österreich im Zusammenhang mit COVID-19 (COVID-19-Einreiseverordnung 2021 – COVID-19-EinreiseV 2021), BGBl. II Nr. 276/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 344/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 Z 3 entfällt die lit. a; die lit. b bis d erhalten die Bezeichnungen „a)“ bis „c)“.
2. In § 5a Abs. 1 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 lit. b, c oder d“.
3. § 7 Abs. 3 Z 2 lautet:
„2.von Personen, die einen Impfnachweis oder ein ärztliches Zeugnis über einen solchen mitführen,“
4. In § 13 erhält Abs. 6 die Absatzbezeichnung „(7)“; nach Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:
„(6) § 2 Abs. 1 Z 3, § 5a Abs. 1 und § 7 Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Art. 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 357/2021 treten mit 18. August 2021 in Kraft.“
Mückstein
104. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

num: 1
paragraphs: 1. Februar 2001 die anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalte bzw. abgegebenen Erklärungen Kundgemacht in BGBl. Nr. 41/1969 und nachträglich abgegebenen Erklärungen Kundgemacht in BGBl. Nr. 146/1976 und BGBl. Nr. 607/1992 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 146/2000) wie folgt zurückgezogen bzw. abgeändert: Der Vorbehalt zu Art. 2 lautet nunmehr wie folgt: Ein Rechtshilfeersuchen kann abgelehnt werden, wenn in Schweden hinsichtlich derselben Tat ein Urteil oder eine Entscheidung, auf die Strafverfolgung zu verzichten, ergangen ist. Die Vorbehalte zu Art. 10 Abs. 3, Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 15 Abs. 7 und Art. 20 werden zurückgezogen und durch folgende, gemäß Art. 26 Abs. 4 abgegebene Erklärung ersetzt: Das Übereinkommen vom 26. April 1974 zwischen Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen über die Rechtshilfe durch Zustellung und Beweiserhebung bleibt in Kraft. Der Vorbehalt zu Art. 16 wird zurückgezogen. Der Vorbehalt zu Art. 22 lautet nunmehr wie folgt: Mitteilungen betreffend nachfolgende Maßnahmen werden nur insoweit bekannt gegeben, als dies nach den schwedischen Vorschriften möglich ist. Die Erklärung betreffend Art. 5 lautet nunmehr wie folgt: Schweden wird die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme den in Abs. 1 lit. a und c vorgesehenen Bedingungen unterwerfen. Die Erklärung betreffend Art. 11 lautet nunmehr wie folgt: Eine Person, die sich in Schweden in Haft befindet, kann in einen anderen Staat überstellt werden, wenn die Vernehmung oder die Gegenüberstellung andere Fragen als die strafrechtliche Verantwortlichkeit der in Haft befindlichen Personen betrifft. Die Erklärung betreffend Art. 15 Abs. 6 wird zurückgezogen. Die Erklärung betreffend Art. 16 Abs. 2 lautet nunmehr wie folgt: Das Ersuchen muss zusammen mit den Beilagen ins Schwedische, Dänische oder Norwegische übersetzt sein, sofern die mit dem Ersuchen befasste Behörde im Einzelfall nichts anderes zulässt. Die Erklärung betreffend Art. 21 Abs. 1 wird zurückgezogen. Die Erklärung betreffend Art. 24 lautet nunmehr wie folgt: Für die Zwecke des Übereinkommens betrachtet Schweden die Gerichte und die Staatsanwälte als Justizbehörden. Schüssel
182. Verordnung: Der dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu ersetzende einmalige Aufwand für die Herstellung der Voraussetzungen zur Vollziehung des Karenzgeldgesetzes

paragraphs: Auf Grund des § 50 Abs. 2 des Karenzgeldgesetzes (KGG), BGBl. I Nr. 47/1997, wird verordnet: Als dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik zu ersetzender einmaliger Aufwand für die Herstellung der Voraussetzungen zur Vollziehung des Karenzgeldgesetzes wird ein Betrag in der Höhe von 29536000 S, fällig im Juli 1997, festgesetzt. Hostasch
52. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung (M101) gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA1

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung (M101) gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA1 (BGBl. III Nr. 172/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 38/2001) wurde von Frankreich am 16. Jänner 2001 unterzeichnet. Schüssel
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1984

paragraphs: Text
27.
Verordnung der Landesregierung über die Höhe des Kostenersatzes
an die Gemeinden für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz
im Jahre 1984

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250/1965, in der Fassung BGBL. Nr. 394/1973, wird verordnet:

Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1984 erwachsen sind, wird mit S 180.— für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1984 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
271. Bundesgesetz: Änderung des Bundesmineralölsteuergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesmineralölsteuergesetz, BGBl. Nr. 67/1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 372/1970, 493/1972, 3/1975, 143/1976, 624/1976 und 631/1978 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bundesmineralölsteuer beträgt für 100 kg Eigengewicht des Mineralöls, a) das dem im § 2 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1959 angeführten Steuersatz unterliegt, 370 S; b) das dem im § 2 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes 1959 angeführten Steuersatz unterliegt, 303 S." 2. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für Mineralöl, das in landwirtschaftlichen Betrieben der im Abs. 2 bezeichneten Art zum Antrieb der im Abs. 3 aufgezählten Maschinen dient, ist für pauschalierte Mengen (begünstigter Treibstoffverbrauch, Abs. 3) eine Bundesmineralölsteuervergütung von 2,28 S je Liter zu leisten." 3. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Für Gasöl der Nr. 27.10 D des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74), das von den Österreichischen Bundesbahnen zum Antrieb von Schienenfahrzeugen verwendet wurde, ist von der entrichteten Bundesmineralölsteuer auf Antrag der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen vom Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien ein Betrag von 2,28 S je Liter zu vergüten. Der Antrag ist nur für volle Kalendermonate zulässig und bei sonstigem Verlust des Anspruches bis zum Ende des auf die Verwendung folgenden Kalenderjahres zu stellen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Art. I Z 1 und 3 ist auf Mineralöl anzuwenden, für das die Mineralölsteuerschuld nach dem 30. Juni 1980 entsteht oder für das in den Fällen der Einfuhr der Zeitpunkt, der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebend ist, nach dem 30. Juni 1980 liegt. (2) Art. I Z 2 ist auf Mineralöl anzuwenden, dessen begünstigter Verbrauch in einem landwirtschaftlichen Betrieb nach dem 31. Dezember 1980 stattfindet. Für den begünstigten Verbrauch im Kalenderjahr 1980 beträgt die Bundesmineralölsteuervergütung 2,18 S je Liter.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Zuständigkeit zur Vollziehung der Art. I und II richtet sich nach § 12 des Bundesmineralölsteuergesetzes. Kirchschläger Androsch Haiden
282. Verordnung: Föderungsstipendien für das Kalenderjahr 1995

paragraphs: Gemäß § 64 Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 619/1994, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Förderungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 10900000 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1993/94 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Scholten
Vorarlberg: Streuwiesenbiotopverbund Rheintal-Walgau, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 sind nach dem Ausdruck „Zl. IVe-144,“ die Worte „hinsichtlich des Katasterblattes 1024 - 5302 in der zeichnerischen Darstellung vom 12. 11.1997, Zl. IVe-131.47,*)“ einzufügen.2.Im Grundstücksverzeichnis der Anlage hat es unter Frastanz, Frastanzer Ried, statt „13221)“ zu lauten „1317, 1318, 1322“.
528. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten 2,70 S b) für schwere Hilfsarbeiten 3,10 S c) für handwerksmäßige Arbeiten 3,60 S d) für Facharbeiten 4,00 S e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters . . 4,50 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Ofner
380. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Form und Inhalt der Reisepässe und Paßersätze

paragraphs: Auf Grund der §§ 3 Abs. 2 und 25 Abs. 2 Paßgesetz 1992, BGBl. Nr. 839, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 507/1995, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend Form und Inhalt der Reisepässe und Paßersätze, BGBl. Nr. 861/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 708/1996, wird wie folgt geändert: In § 2 Abs. 1 tritt an die Stelle des Datums „31. Dezember 1997“ das Datum „31. Dezember 2004“. Schlögl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. September 2008 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Köflach (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Stadtgemeinde Köflach wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem Schild ein aus goldenen Quadersteinen gefügter Rundturm mit fünf vorkragenden Zinnen, schwarz durchbrochen im Erdgeschoß ein Rundbogenportal und beiderseits davon je ein rechteckiges Fenster, im zurückspringenden Obergeschoß zwei Rundbogenfenster.“
num: § 2
paragraphs: Die der Stadtgemeinde Köflach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkischen Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Kärnten: Kärntner Gasgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „und die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nach der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 430/1994, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 351/1998,“.
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 7 entfällt die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung,“.
num: 3.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4 Gleichwertigkeit
Sicherheitstechnische Regeln eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Drittstaates, dessen Normen aufgrund von Rechtsvorschriften im Rahmen der Europäischen Integration anzuerkennen sind, gelten als gleichwertig, wenn sie sicherstellen, dass den Anforderungen des § 3 Abs. 1 entsprochen ist.“
num: 4.
paragraphs: In § 5 Abs. 4 werden das Zitat „§ 21 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 1997“ durch das Zitat „§ 9 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 2010, LGBl. Nr. 27/2011,“ und das Zitat „§ 21 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes“ durch das Zitat „§ 9 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 2010, LGBl. Nr. 27/2011,“ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 7 Abs. 7 lit. a lautet:
„a)Ziviltechniker und Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) iSd Gewerberechts mit entsprechender Befugnis;“
num: 6.
paragraphs: Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:
„§ 15a Verweisungen
Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landesrat: Mag. Schuschnig
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesrechnungshofgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landesrechnungshofgesetz, LGBl. Nr. 38/1999, in der Fassung der Kundmachungen LGBl. Nr. 85/1999 und LGBl. Nr. 102/1999 wird wie folgt geändert:
(Verfassungsbestimmung) Dem § 2 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Entstehen zwischen dem Landesrechnungshof und einem Rechtsträger Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Landesrechnungshofs regeln, so entscheidet auf Antrag der Landesregierung oder des Landesrechnungshofs der Verfassungsgerichtshof."
num: Artikel II
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. April 2000 in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. November 1989 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Markt Hartmannsdorf

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. November 1989 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Markt Hartmannsdorf

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Gemeinde Markt Hartmannsdorf werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Wohnbauförderungsgesetz

num: 1.
paragraphs: Der § 9 Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Die Förderung ist als Darlehen, als einmaliger Zuschuss
oder als Zuschuss zum Schuldendienst zu geben.
(2) Eigentümern und Bauberechtigten von Wohnhäusern oder
Wohnungen sind Förderungen zu gewähren, die zur Erneuerung von Wohnraum erforderlich sind. Mietern sind Förderungen für Erneuerungsmaßnahmen innerhalb ihrer Wohnung zu geben.“
num: 2.
paragraphs: Im § 10 Abs. 2 wird die Wortfolge „Zuschüsse zum Schuldendienst“ durch das Wort „Förderungen“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Die §§ 13 und 14 lauten:
„§ 13
Förderungsdarlehen
In den Darlehensvertrag sind Bestimmungen über die Kündigung
und Rückforderung des Förderungsdarlehens aufzunehmen. Der § 6 gilt sinngemäß.
§ 14
Endabrechnung, Ausbezahlung
(1) In der Zusage über die Gewährung von Förderungen ist der
Förderungswerber zu verpflichten, nach Abschluss der Erneuerungsmaßnahmen der Landesregierung die Endabrechnung vorzulegen.
(2) Förderungen dürfen erst ab Vorlage der Endabrechnung,Darlehen überdies erst nach Einverleibung des Pfandrechtes und des Veräußerungsverbotes zugunsten des Landes, ausbezahlt werden.“
num: 4.
paragraphs: Die bisherigen §§ 14 bis 23 werden als §§ 15 bis 24 bezeichnet.
num: 5.
paragraphs: Im nunmehrigen § 24 wird folgender Abs. 7 angefügt:„(7) Das Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 9/2006, tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.“
Vorarlberg: Haftung des Landes Vorarlberg für Verbindlichkeiten der Vorarlberger Landesbank-Holding und der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank

paragraphs: Text
25.
Landtagsbeschluss über die Haftung des Landes Vorarlberg für Verbindlichkeiten der Vorarlberger Landesbank-Holding und der Vorarlberger
Landes- und Hypothekenbank Aktiengesellschaft


Der Landtag stimmt dem folgenden Beschluss der Landesregierung vom 23. Dezember 2003 zu:

„§ 1

(1) Das Land Vorarlberg haftet als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB für Verbindlichkeiten der Vorarlberger Landesbank-Holding im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit, sofern diese Verbindlichkeitena)vor dem 3. April 2003 begründet sind, oderb)in der Zeit vom 3. April 2003 bis 1. April 2007 begründet sind und ihre Laufzeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht.(2) Das Land Vorarlberg haftet als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB für Verbindlichkeiten der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank Aktiengesellschaft im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit, sofern diese Verbindlichkeitena)vor dem 3. April 2003 begründet sind, oderb)in der Zeit vom 3. April 2003 bis 1. April 2007 begründet sind und ihre Laufzeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht.Diese Haftung für Verbindlichkeiten der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank Aktiengesellschaft steht unter der Bedingung, dass zunächst die Haftung der Vorarlberger Landesbank-Holding gemäß § 8 des Landes- und Hypothekenbank-Gesetzes, LGBl. Nr. 17/1996, in Anspruch genommen wird.(3) Bei der Ermittlung des Umfangs der Verbindlichkeiten, für die das Land Vorarlberg nach den Abs. 1 und 2 haftet, sind erfolgte Auszahlungen zu Lasten der zuerst einbezahlten Beträge zu berücksichtigen.

§ 2

Der Beschluss der Landesregierung vom 28. November 1995 über die Haftung des Landes Vorarlberg für die Verbindlichkeiten der Vorarlberger Landesbank-Holding und der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank Aktiengesellschaft wird aufgehoben. Der Landtagsbeschluss über die Haftung des Landes Vorarlberg für die Verbindlichkeiten der Vorarlberger Landesbank-Holding und der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank Aktiengesellschaft, LGBl. Nr. 18/1996, tritt somit außer Kraft.“
Heimarbeitstarif für die qualifizierte bzw. nicht qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln 1.qualifizierter Art, d.s. insbesondere Hinterglasmalerei, Ikonenmalerei bzw. -schreiberei, Federzeichnungen auf verschiedenen Materialien, freies Modellieren von verschiedenen Figuren aus Knetmassen, Emailmalerei, 2.nicht qualifizierter Art, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: Für alle Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Stückentgelte für die unter b) 1) in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 9,11 € zu berechnen. (2) Die Stückentgelte für die unter b) 2) in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 7,79 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration betragen jeweils vier Wochenlöhne, das sind 8%.
num: § 5.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2021 festgesetzt.
Lukowitsch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung (Oö. HVO) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung (Oö. HVO), LGBl. Nr. 29/1996, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 105/2012, wird wie folgt geändert:
1. Im § 6 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Bestehende Einrichtungen, deren Gesamtanzahl an Normplätzen und Kurzzeitpflegeplätzen 130 nicht übersteigt, bedürfen keiner Ausnahmegenehmigung.“
2. Im § 16 Abs. 1 Z 2 wird nach der Wortfolge „(FSB „A“ oder DSB „A“)“ die Wortfolge „oder der Fach- oder Diplomsozialbetreuung mit dem Ausbildungsschwerpunkt Behindertenarbeit (FSB „BA“ oder DSB „BA“)“ eingefügt.
3. Im § 16 wird nach Abs. 2a folgender Abs. 2b eingefügt:
„(2b) Der Anteil an Personal der Fach- oder Diplomsozialbetreuung mit Schwerpunkt Behindertenarbeit (FSB „BA“ oder DSB „BA“) darf im Mindestpflegepersonalschlüssel des Abs. 2 lit. b 20 % nicht übersteigen.“
4. Im § 25 Abs. 2 wird die Wortfolge „den Pflegegeldgesetzen des Bundes und der Länder“ durch die Wortfolge „dem Bundespflegegeldgesetz“ ersetzt.
5. In der Anlage 2 werden unter Punkt VII 8 Fachbereich RECHTSKUNDE in der Spalte Themen das Wort „Pflegegeldgesetze“ durch die Abkürzung „BPGG“ ersetzt und die Abkürzung „KPG“ durch die Abkürzung „GuKG“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. JahnLandesrätin
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149. Kundmachung: Berichtigung der Multilateralen Vereinbarung M119 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 nach und von Flughäfen

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 nach und von Flughäfen (BGBl. III Nr. 10/2002) wird wie folgt berichtigt: Im Abs. 2 lautet es statt „1.5.1 ADR“ richtig „1.5.1 ADR (M119)“. Abs. 3 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: (Übersetzung) „(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2005 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.“ Schüssel
869. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Die Slowakei und die Tschechische Republik haben den von der ehemaligen Tschechoslowakei erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 20/1964 erneuert. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Bulgarien den anläßlich der Unterzeichnung erklärten Vorbehalt zu Art. 11 Abs. 2 und 3 am 6. Mai 1994 zurückgezogen. Slowenien hat die Weiteranwendung des Abkommens nicht mit 25. Juni 1992 Kundgemacht in BGBI. Nr. 261/1993, sondern rückwirkend mit 25. Juni 1991 erklärt.Vranitzky
43. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds.

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Deckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds (Bundesgesetz vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 167) in den Geschäftsjahren 1954 und 1955 leistet der Bund einen einmaligen Beitrag von 20 Millionen Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, den Betrag von 20 Millionen Schilling zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes Kapitel 18, Titel 10,
num: 3
paragraphs: § 3 „Milchpreisausgleich" zu verrechnen. § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
206. Kundmachung: Beitritt Bulgariens zum Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Bulgarien dem Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), BGBl. Nr. 144/1978, am 26. Jänner 1978 beigetreten. Die Beitrittsurkunde enthält den Vorbehalt, daß sich Bulgarien nicht als an Art. 15 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens betreffend die Inanspruchnahme des Schiedsverfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien gebunden betrachtet. Kreisky
433. Verordnung: Berufsbezeichnung für Absolventen des Hochschullehrganges für Versicherungswirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Der Rektor der Universität Graz hat Absolventen des von der Rechtswissenschaftlichen und der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät dieser Universität durchgeführten allgemeinen Hochschullehrganges für Versicherungswirtschaft in der Dauer von vier Semestern nach Besuch der Lehrveranstaltungen von wenigstens 40 Semesterwochenstunden und positiver Absolvierung der Hausarbeit und sämtlicher Einzelprüfungen die Berufsbezeichnung „Akademisch geprüfter Versicherungskaufmann" zu verleihen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft. Busek
379. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 2. Juli 1969, BGBl. Nr. 232, und vom 30. September 1969, BGBl. Nr. 341, wird wie folgt geändert: 1. In den Anlagen I und II wird eingefügt: a) nach „Elfenbeinküste" „Fidschi", b) nach „Togo" „Tonga". 2. In den Anlagen I und II hat unter den abhängigen Gebieten des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland lit. f zu lauten: „f) Inseln im Pazifischen Ozean: Pitcairn Inseln". 3. In der Warenliste haben die Zolltarifnummern ex 58.05 B und 98.01 zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der das "Hollereck" in der GemeindeAltmünster als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das "Hollereck" in der Gemeinde Altmünster,
politischer Bezirk Gmunden, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 3.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten durch Grundeigentümer und Grund-eigentümerinnen sowie von diesen beauftragte
Personen;
2.die Mahd der Röhricht- und Wiesenflächen ab dem 1. August eines jeden Jahres;3.das Befahren im Rahmen der erlaubten landwirtschaftlichen Nutzung;4.die rechtmäßige Ausübung der Jagd auf jagdbare Entenarten.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht;
sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Altmünster, bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
265. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Z 12 der Anlage zu dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 265/1999 ist auf Anträge für Studienförderungen ab dem Studienjahr 1998/99 anzuwenden.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 3 wird folgender § 4 angefügt: „§ 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. August 2003 außer Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage wird nach der Z 11 (Johann-Joseph-Fux-Konservatorium) folgende Z 12 samt Überschrift angefügt: „12. Gustav Mahler Konservatorium Gehrer
Salzburg: Verordnung mit der die Salzburger Berg- und Naturwachtverordnunggeändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:"Auf Grund des § 56 Abs 5 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, LGBl Nr 73, in der geltenden Fassung wird verordnet:"
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs 1 wird die Zahl "1993" durch die Zahl "1999" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 2 erster Satz entfällt das Wort "Salzburger".
3.2. Abs 4 lautet:
"(4) Zum Nachweis der erforderlichen Vertrauenswürdigkeit ist von der Landesregierung eine Strafregisterauskunft einzuholen."
num: 4.
paragraphs: Im § 8 Abs 1 lit a wird die Zahl "21" durch die Zahl "36" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 26 wird angefügt:
"(4) Die §§ 1 Abs 1, 3 Abs 2 und 4 und 8 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 89/2006 treten mit 16. September 2006 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Änderung der Unternehmerprüfungsordnung

num: 1.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 Z 2 werden nach den Worten „für ein gebundenes Gewerbe“ die Worte „oder für ein reglementiertes Gewerbe“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 8 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.im Rahmen einer Meisterprüfung für ein Handwerk den kaufmännisch-rechtskundlichen Teil bestanden hat oder eine dem land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz entsprechende Meisterprüfung abgelegt hat oder“
num: 3.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 Z 4 werden nach den Worten „für ein gebundenes Gewerbe“ die Worte „oder für ein nicht als Handwerk eingestuftes reglementiertes Gewerbe oder ein konzessioniertes Verkehrsgewerbe“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Im § 8 Abs. 2 wird nach Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
„2a.Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten sowie deren Sonderformen gemäß § 73 Abs. 1 lit.a bis c des Schulorganisationsgesetzes,“
num: 5.
paragraphs: § 8 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.nicht unter eine andere Ziffer dieses Absatzes fallende berufsbildende höhere Schulen einschließlich der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten gemäß dem land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, sofern nachgewiesen wird, dass Unterricht im Ausmaß von mindestens 160 Unterrichtseinheiten in den Themenbereichen erteilt wurde, die Gegenstand der Unternehmerprüfung sind,“
num: 6.
paragraphs: Im § 8 Abs. 2 wird nach Z 7 folgende Z 7a eingefügt:
„7a.mindestens dreijährige gewerbliche, technische und kunstgewerbliche Fachschulen,“
num: 7.
paragraphs: § 8 Abs. 2 Z 8 lautet:
„8.nicht unter eine andere Ziffer dieses Absatzes fallende mindestens dreijährige berufsbildende mittlere Schulen einschließlich der mindestens dreijährigen land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen, sofern nachgewiesen wird, dass Unterricht im Ausmaß von mindestens 160 Unterrichtseinheiten in den Themenbereichen erteilt wurde, die Gegenstand der Unternehmerprüfung sind,“
num: 8.
paragraphs: Nach § 8 wird folgender § 8a samt Überschrift eingefügt:
„Unternehmerführerschein
§ 8a. Die Unternehmerprüfung entfällt weiters, wenn der Prüfungswerber nachweist, dass er den Unternehmerführerschein der Wirtschaftskammer Österreich erfolgreich absolviert hat.“
num: 9.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) § 8 Abs. 1 Z 2 bis 4, § 8 Abs. 2 Z 2a, 3, 7a und 8 sowie § 8a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 114/2004 treten mit dem dem Tag der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
Bartenstein
Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF-IX) und zum Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank

num: § 1.
paragraphs: Der Bund beteiligt sich am Asiatischen Entwicklungsfonds und am Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank mit einem Betrag in Höhe von 24 026 995,00 EUR.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Schüssel
Tirol: Änderung des Regionalprogramms betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Kufstein und Umgebung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Kufstein und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 56/2018, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 44/2021, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 7 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung
a)rot dargestellten Teilflächen der Grundstücke Nr. 885/1 und 882, alle KG Thiersee, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen ausgenommen werden,b)gelb dargestellten Teilflächen der Grundstücke Nr. 885/1, 882, 2318 und 881/1, alle KG Thiersee, in die Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen einbezogen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 74 Abs. 1 letzter Satz der Exekutionsordnung verfassungswidrig war und Aufhebung einer Wortfolge in Tarifpost 7 Abs. 1 des Rechtsanwaltstarifgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Schüssel
Kärnten: Änderung der Grenzen zwischen der Gemeinde Frauenstein und der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenze zwischen der Gemeinde Frauenstein und der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan, beide politischer Bezirk St. Veit an der Glan, wird im Bereich der Ortschaften „Kraindorf“, „Hammergraben“ und „Zensweg“ geändert.(2) Die Grenzänderung stellt sich wie folgt dar (Gegenüberstellung):Grundstücke von der Gemeinde Frauenstein an die Stadtgemeinde St. Veit an der GlanBisheriger Bestand: Neuer Bestand:Teil 1Gemeinde Frauenstein - KG Grasdorf Stadtgemeinde St. Veit an der Glan –
(74510) KG St. Veit an der Glan (74528)
Gst-Nr. 289/1 Gst-Nr. 1335
291 1336
293 1337
294 1338
295 1339
296 1340
297 1341
888/2 1342
889/5 1343
Teil 2
Gemeinde Frauenstein - KG Obermühlbach Stadtgemeinde St. Veit an der Glan –
(74519) KG St. Veit an der Glan (74528)
Gst-Nr. 997/3 Gst-Nr. 1353
Teil 3
Gemeinde Frauenstein - KG Obermühlbach Stadtgemeinde St. Veit an der Glan –
(74519) KG St. Veit an der Glan (74528)
Gst-Nr. 1008 Gst-Nr. 1344
1009/1 1345
1009/2 1346
.116 1347
1010/1 1348
1010/2 1349
1061 1350
1124/3 1352
Grundstücke von der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan an die Gemeinde Frauenstein
Bisheriger Bestand: Neuer Bestand:
Stadtgemeinde St. Veit an der Glan - Gemeinde Frauenstein –
KG St. Veit an der Glan KG Obermühlbach
Gst-Nr. 274/1 (74528) Gst-Nr. 1138 (74519)
274/3 1139
274/4 1140
274/5 1141
1046/1 1142
(3) Die Planunterlagen, aus denen sich der geänderte Grenzverlauf nach Abs. 2 ergibt, werden durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei der Gemeinde Frauenstein und der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan jeweils während der Amtsstunden kundgemacht.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
262. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarsachen der Gendarmeriezentralschule und des Gendarmeriebeschaffungsamtes an die Disziplinarkommission des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich

num: 1
paragraphs: § 1. Die Disziplinarsachen der dienstführenden und eingeteilten Gendarmeriebeamten der Gendarmeriezentralschule und des Gendarmeriebeschaffungsamtes werden der Disziplinarkommission beim Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich zugewiesen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 11. Feber 1969, BGBl. Nr. 83, außer Kraft gesetzt. Rösch
Aufhebung von § 17 Abs. 1 bis 3 des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 25. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von § 17 Abs. 1 bis 3 des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 2005, G 170, 171/04-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. April 2005, zu Recht erkannt:
„§ 17 Abs. 1 bis 3 des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103/1951, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2006 in Kraft.
Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
66. Kundmachung: Neufestsetzung der Verschleißpreise für das aus den staatlichen Salinen zum Verkaufe gelangende Salz und der bei der Einfuhr von Salz zu entrichtenden Monopolabgabe.

paragraphs: (1) Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 19. März 1947 (Gesetz vom 13. April 1920, St.G.Bl. Nr. 180) werden die Verschleißpreise für das aus den staatlichen Salinen zum Verkaufe gelangende Salz mit Gültigkeit vom 28. April 1947 neu festgesetzt wie folgt: (2) Die gemäß § 4 des Gesetzes vom 24. März 1920, St. G. Bl. Nr. 152, nebst dem Zolle zu entrichtende Monopolabgabe ist für die unter Z. 1 bis 3 angeführten Speisesalzsorten im Ausmaße der für sie festgesetzten Tarifpreise, für andere Salzsorten im Ausmaße des Tarifpreises nach Z. 3 einzuheben. Zimmermann
Burgenland: Coronavirus, Betreten von Seebädern, Stegen, Seehütten und Hafenanlagen bei Gewässern, Untersagung

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Betreten von Seebädern, Stegen und Seehütten wird untersagt. Des Weiteren ist das Betreten von Hafen- und Slipanlagen zum Zweck der Ein- und Auswasserung sowie Inbetriebnahme von Wasserfahrzeugen aller Art auf Gewässern verboten.(2) Vom Verbot ausgenommen werden (Einsatz-) Fahrten der Blaulichtorganisationen, der versorgungskritischen Infrastruktur, der Gewässeraufsicht sowie der Berufsfischer in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und für gewerbliche Arbeiten im Zusammenhang mit Nassbaggerungen und Schlammabsaugungen. Weitere Ausnahmen vom Verbot können von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Abs. 1 gewährt werden, soweit sich das Verbot des Betretens einzelner genannten Bereiche als unverhältnismäßige Maßnahme erweist.§ 2. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Verbote zu überwachen und erforderlichenfalls einzuschreiten.§ 3. Wer gegen § 1 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2020, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 3 600 zu bestrafen.§ 4.(1) Diese Verordnung LGBl. Nr. 21/2020 tritt am 3. April 2020 in Kraft. Neben der Kundmachung im Landesgesetzblatt ist die Verordnung ohne Auswirkungen auf die Kundmachung auch an gut sichtbaren Stellen des Seebades, an Stegen, der Hafenanlage und bei den Zugängen zu den Seehütten anzuschlagen.(2) Diese Verordnung LGBl. Nr. 21/2020 tritt mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
i.V. Mag.a Eisenkopf
594. Verordnung: Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaften werden auf Antrag als Sachverständige in Erstattungsverfahren zur Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 800/99 sowie zur Ausstellung von Kontrollberichten nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 zugelassen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3a lautet: „§ 3a. Im Rahmen des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen ist nach der Bagatellregelung des Artikels 51 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 800/99 auf die Anwendung der Sanktion zu verzichten, wenn sie sich auf 100 Euro oder weniger je Ausfuhranmeldung beläuft. Ebenso ist nach Artikel 52 Absatz 3 der angeführten Verordnung auf die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen, zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und die Vorschreibung von Zinsen und Negativbeträgen zu verzichten, wenn sich der je Ausfuhranmeldung ergebende Gesamtbetrag auf höchstens 100 Euro beläuft.“ Grasser