550. Abkommen Österreich — EWG: Beschluß Nr. 2/74 des Gemischten Ausschusses

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In Abweichung von Artikel 8 Absätze 1, 2 und 5 und von den Artikeln 9 und 10 des Protokolls Nr. 3 wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften eingeführt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können einem Ausführer (Exporteur), der die Voraussetzungen des Artikels 3 erfüllt und Waren ausführen will, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, nachstehend „ermächtigter Ausführer" (ermächtigter Exporteur) genannt, zum Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 unter den Voraussetzungen des Artikels 8 des Protokolls Nr. 3 gestatten, daß im Zeitpunkt der Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaates auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrages auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 verzichtet wird.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die Bewilligung gemäß Artikel 2 wird nur einem Ausführer erteilt, der häufig Waren ausführt und der jede Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, die die Zollbehörden für erforderlich halten. (2) Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. (3) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet, wenn der ermächtigte Ausführer die in den vorstehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die dort verlangte Gewähr nicht mehr bietet.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest, daß das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaates sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen wird oder b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster im Anhang entspricht. Dieser Stempelabdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a enthält das Feld Nr. 7 „Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke: (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere: a) die Voraussetzungen, nach denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 zu stellen sind; b) die Voraussetzungen, nach denen diese Anträge sowie die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 weitere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ausgestellt wurden, für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind; c) außerdem in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b die Zollbehörden, die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne von Artikel 19 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zuständig sind. (2) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die Zollbehörden nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor Abgang der Ware eine Kontrolle durchzuführen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Wenn im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Artikel 20 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses angewendet wird, werden die in diesem Artikel bezeichneten Angaben entweder durch Hinzufügung eines Abdrucks des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaates oder des Sonderstempels nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b bestätigt. Letzterer kann im Formblatt eingedruckt sein.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) In den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 wird das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 vom ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt. (2) Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls in Feld Nr. 13 „Ersuchen um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung zuständigen Zollbehörde.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bei den ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben die Kontrollen zu dulden.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können bestimmte Warenarten von den in Artikel 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Dieser Beschluß läßt die Anwendung von Vorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Österreichs über den Gebrauch von Zollpapieren und über die Zollförmlichkeiten unberührt.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet, wenn Warenverkehrsbescheinigungen nach den in Artikel 13 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses bezeichneten Mustern verwendet werden. Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1974 Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende: R. de Kergorlay Die Sekretäre: H. Michitsch A. Slingerland ANHANG Der Beschluß tritt am 1. September 1974 in Kraft. Häuser