239. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gestaltung von Zeugnisformularen

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 6. Mai 1975, BGBl. Nr. 292, über die Gestaltung von Zeugnisformularen, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 236/1978 und 235/1982 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) In dem für die Bezeichnung der Pflichtgegenstände, der Freigegenstände, der verbindlichen Übungen und der unverbindlichen Übungen vorgesehenen Raum sind die betreffenden Unterrichtsgegenstände bzw. Übungen in der Reihenfolge ihrer Nennung in dem in Betracht kommenden Lehrplan anzuführen. Ferner ist in diesem Zusammenhang die Teilnahme an etwaigen lehrplanmäßig vorgesehenen therapeutischen und funktioneilen Übungen sowie an Pflicht- und Wahlseminaren zu vermerken." 2. § 2 Abs. 6 und 7 hat zu lauten: „(6) Die Beurteilung der Leistungen ist in Abschlußzeugnissen, Reifeprüfungszeugnissen, Befähigungsprüfungszeugnissen und Abschlußprüfungszeugnissen in Worten, in den übrigen Fällen in Ziffern zu schreiben. Wenn der Unterricht in Leistungsgruppen erfolgt, ist bei der Beurteilung die vom Schüler besuchte Leistungsgruppe anzugeben; an Berufsschulen ist ein diesbezüglicher Vermerk nur beim Besuch von Pflichtgegenständen mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot aufzunehmen, sofern dieser Vermerk nicht wegen der besonderen Bezeichnung dieser Pflichtgegenstände entbehrlich ist. Die Beurteilung des Verhaltens in der Schule und der äußeren Form der Arbeiten ist jedenfalls in Worten zu schreiben. (7) Sofern ein Pflichtgegenstand oder ein Freigegenstand besucht wurde, jedoch nicht beurteilt werden konnte, ist statt der Beurteilung der Vermerk „nicht beurteilt" aufzunehmen; trifft die Voraussetzung bei mehreren im Zeugnisformular nacheinander stehenden Pflichtgegenständen oder Freigegenständen zu, kann ein Vermerk für diese gemeinsam gesetzt werden." 3. Im § 3 Abs. 1 lit. b und c hat an die Stelle der Wendung „§ 25 Abs. 7 des Schulunterrichtsgesetzes" jeweils die Wendung „§ 25 Abs. 8 des Schulunterrichtsgesetzes" zu treten. 4. § 3 Abs. 1 lit. h hat zu lauten: „h) wenn die Schulkonferenz der Volksschule gemäß § 40 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 365/1982 feststellt, daß der Schüler trotz einer Beurteilung in Deutsch, Lesen und (oder) Mathematik mit Befriedigend den Anforderungen der allgemeinbildenden höheren Schulen genügen wird: „Er/Sie erfüllt die Voraussetzung für die Aufnahme in die 1. Klasse der allgemeinbildenden höheren Schule."." 5. Im § 3 Abs. 1 ist nach lit. r ein Strichpunkt zu setzen und sind folgende lit. s bis v anzufügen: „s) wenn der Schüler von der Teilnahme an einer verbindlichen Übung gemäß § 11 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes befreit wurde: „Er/Sie wurde von der Teilnahme an der verbindlichen Übung gemäß § 11 Abs. 6 des Schulunterrichtsgesetzes befreit."; t) wenn der Schüler auf Grund der Beurteilung über die zuletzt besuchte Schulstufe im ablaufenden Schuljahr zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt wäre, die Berechtigung jedoch gemäß § 27 Abs. 2 letzter Satz des Schulunterrichtsgesetzes gegeben ist: „Er/Sie ist gemäß § 25 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes zum Aufsteigen in die/den ... Klasse/Jahrgang (... Schulstufe)/... Klassenzug berechtigt."; u) im Falle einer Verbesserung der Beurteilung in Pflichtgegenständen der 8. Schulstufe gemäß § 31 a des Schulunterrichtsgesetzes (in das Jahreszeugnis des Polytechnischen Lehrganges): „Er/Sie hat durch den Besuch des Polytechnischen Lehrganges die Beurteilung für die 4. Klasse/8. Schulstufe der allgemeinbildenden höheren Schule/Hauptschule (... Klassenzug/... Leistungsgruppe in Deutsch, ... Leistungsgruppe in Englisch, . . . Leistungsgruppe in Mathematik)/Volksschule/Sonderschule (mit Bezeichnung der Art) wie folgt verbessert: Deutsch: , Mathematik: , Englisch:"; wenn der Schüler durch diese Verbesserung die 8. Schulstufe gemäß § 22 Abs. 2 lit. g des Schulunterrichtsgesetzes mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen hat, zusätzlich: „Er/Sie hat damit gemäß § 22 Abs. 2 lit. g des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1974, diese Klasse/Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen."; v) wenn der Schüler einer Allgemeinen Sonderschule gemäß § 31 d des Schulunterrichtsgesetzes in den Unterrichtsgegenständen Deutsch und (oder) Mathematik am Unterricht in der nächstniedrigeren oder nächsthöheren Schulstufe teilgenommen hat: „Er/Sie hat gemäß § 31 d des Schulunterrichtsgesetzes im/in den Pflichtgegenstand/ Pflichtgegenständen am Unterricht der . . . Schulstufe teilgenommen.";" 6. Im § 3 Abs. 1 sind nach lit. v folgende lit. w bis y anzufügen: „w) wenn ein Schüler an einer Berufsschule eine höhere Leistungsgruppe mit vertieftem Bildungsangebot besucht hat: „Er/Sie hat den Unterricht im/in den folgenden Pflichtgegenstand/ Pflichtgegenständen mit vertieftem Bildungsangebot besucht:"; x) wenn ein Schüler an einer Berufsschule (ausgenommen in der letzten Schulstufe) für das nächste Unterrichtsjahr in eine höhere Leistungsgruppe umgestuft wurde (§ 31 c des Schulunterrichtsgesetzes): „Er/Sie hat im nächsten Unterrichtsjahr gemäß § 31 c des Schulunterrichtsgesetzes den Unterricht im/in den folgenden Pflichtgegenstand/ Pflichtgegenständen mit erweitertem/ bzw. vertieftem Bildungsangebot zu besuchen:"; y) wenn in der vom Schüler besuchten Berufsschulklasse wegen zu geringer Schülerzahl kein leistungsdifferenzierter Unterricht angeboten wird : „Er/Sie besuchte eine Klasse, in der aus schulorganisatorischen Gründen kein Unterricht mit erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot erfolgte.";" 7. Im § 3 Abs. 1 ist nach lit. y folgende lit. z anzufügen: „z) an Hauptschulen mit Leistungsgruppen (ausgenommen in der 4. Klasse): „Er/Sie hat gemäß § 31 c des Schulunterrichtsgesetzes im nächsten Unterrichtsjahr den Pflichtgegenstand Deutsch in der ... Leistungsgruppe, den Pflichtgegenstand Mathematik in der ... Leistungsgruppe und den Pflichtgegenstand Lebende Fremdsprache in der ... Leistungsgruppe zu besuchen."." 8. Im § 3 haben an die Stelle des Abs. 4 folgende Absätze zu treten: „(4) In das Jahreszeugnis der Vorschulstufe (Anlage 2 a) ist bei Vorliegen der in Abs. 1 lit. s genannten Voraussetzungen der dort angeführte Vermerk mit der erforderlichen Ergänzung aufzunehmen. (5) In das Jahreszeugnis der Sonderschule für mehrfach behinderte Kinder und der Sonderschule für Schwerstbehinderte Kinder (Anlage 3) sind bei Vorliegen der in Abs. 1 lit. g, 1, m, o oder s genannten Voraussetzungen die entsprechenden dort angeführten Vermerke mit der erforderlichen Ergänzung aufzunehmen." 9. Im § 5 Abs. 2 hat die lit. a zu entfallen und sind die lit. b und c als lit. a und b zu bezeichnen. 10. § 6 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) Vermerk über die Ablegung und Beurteilung einer Vorprüfung zur Reifeprüfung." 11. Im § 10 hat der zweite Satz zu entfallen. 12. Die Überschrift des § 11 hat zu entfallen; § 11 hat zu lauten: „§ 11. Sofern vor dem Haupttermin 1990 an Schulversuchen für die fünfjährige Bildungsanstalt für Erzieher eine Reife- und Befähigungsprüfung abgelegt wird, sind das Reifeprüfungszeugnis und das Befähigungsprüfungszeugnis unter dem Titel „Reife- und Befähigungsprüfungszeugnis" zu verbinden. Für die Zeugnisse über die Vorprüfung zur Reife- und Befähigungsprüfung findet § 6 Abs. 5 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle der Worte „Vorprüfung zur Reifeprüfung" die Worte „Vorprüfung zur Reife- und Befähigungsprüfung" zu treten haben." 13. An die Stelle der Anlage 2 haben die Anlagen 2 und 2 a dieser Verordnung zu treten.
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paragraphs: Artikel II Artikel I Z 1, 2, 5, 8, 9, 11 und 13 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, Artikel I Z 6 mit 1. September 1984, Artikel I Z 3, 4, 10 und 12 mit 1. Jänner 1985 und Artikel I Z 7 mit 1. September 1985 in Kraft. Zilk