20. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Staates Israel.

num: 1
paragraphs: Artikel I a) Jeder vertragschließende Teil gewährt dem anderen vertragschließenden Teil die in dem vorliegenden Abkommen und dessen Anhang umschriebenen Rechte zum Zwecke der Errichtung von Luftverkehrslinien auf Flugstrecken, die im angeschlossenen Anhang umschrieben sind. (In der Folge „vereinbarte Luftverkehrslinien" und „festgelegte Flugstrecken" genannt.) b) Jeder vertragschließende Teil wird dem anderen vertragschließenden Teil eine Luftverkehrsunternehmung schriftlich namhaft machen mit dem Zwecke, die festgelegten Flug- strecken zu befliegen, und wird auch den Zeitpunkt des Beginnens bestimmen, vorausgesetzt, daß die in
num: 2
paragraphs: Artikel II genannte Betriebserlaubnis gewährt worden ist. Artikel II a) Jeder vertragschließende Teil wird, unter Vorbehalt des in Artikel VII umschriebenen Rechtes, ohne ungebührliche Verzögerung die erforderliche Betriebserlaubnis an die von dem anderen vertragschließenden Teil namhaft gemachte Luftverkehrsunternehmung erteilen. b) Die Luftfahrtbehörden des einen vertragschließenden Teiles können eine vom anderen vertragschließenden Teil namhaft gemachte Luftverkehrsunternehmung verhalten, nachzuweisen, daß sie imstande ist, die Bedingungen zu erfüllen, die in Gesetzen und Vorschriften beschrieben sind, die durch diese normaler- und berechtigterweise beim Betrieb von internationalen kommerziellen Luftverkehrslinien angewendet werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III a) Die Tarife bei jeder vereinbarten Luftverkehrslinie sollen in vernünftigen Grenzen erstellt werden, wobei besonderes Augenmerk auf alle maßgeblichen Faktoren gelenkt werden soll, einschließlich der Betriebskosten, eines angemessenen Gewinnes, der Eigentümlichkeiten der Linie (wie z. B. Geschwindigkeits- und Bequemlichkeitsverhältnisse) und der Tarife anderer Luftverkehrsunternehmungen für jeden Teil der festgelegten Flugstrecke. b) Diese Tarife, zusammen mit dem Preis der Provisionssätze der Vertretungen, die in Verbindung mit ihnen verwendet werden, sollen, wenn möglich, zwischen den betroffenen namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen, nach Fühlungnahme mit anderen Luftverkehrsunternehmungen, die die ganze oder Teile der Flugstrecke befliegen, vereinbart werden, wobei solch eine Vereinbarung, wenn möglich, mit der von dem Internationalen Luftverkehrsverband bei der Tariferstellung angewendeten Verfahrensweise getroffen werden soll. Die derart vereinbarten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der beiden vertragschließenden Teile zur Genehmigung vorzulegen. c) Wenn die namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen sich nicht einigen können oder wenn aus einem anderen Grund über einen Tarif nicht in Einklang mit den Bestimmungen von Absatz b Übereinstimmung erzielt werden kann, sollen die Luftfahrtbehörden der vertragschließenden Teile diese Tarife einverständlich festlegen. d) Wenn die Luftfahrtbehörden sich nicht einigen können, soll die Meinungsverschiedenheit gemäß den Bestimmungen von Artikel VIII beigelegt werden. e) Wenn die Luftfahrtbehörden einer der beiden vertragschließenden Teile mit einem Tarif nicht einverstanden sind, soll dieser mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels VIII nicht in Kraft treten.
num: 4
paragraphs: Artikel IV a) Jeder der vertragschließenden Teile kann für die Benützung von Flughäfen und anderen Luftverkehrseinrichtungen angemessene und gerechtfertigte Gebühren einheben oder genehmigen. Jeder der vertragschließenden Teile erklärt sich jedoch damit einverstanden, daß diese Gebühren diejenigen nicht übersteigen dürfen, die von den eigenen Luftfahrzeugen, die einem ähnlichen internationalen Luftverkehr dienen, für die Benützung dieser Flughäfen und Luftverkehrseinrichtungen entrichtet werden. b) Brenn- und Schmierstoffe, Ersatzteile, normale Luftfahrzeugausrüstungen und Bordvorräte, die durch oder für einen der vertragschließenden Teile oder deren namhaft gemachte Luftverkehrsunternehmung in das Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles eingeführt oder dort an Bord eines Luftfahrzeuges genommen werden, sollen hinsichtlich der Zollabgaben, Untersuchungsgebühren und anderen ähnlichen inländischen oder lokalen Abgaben und Gebühren der folgenden Behandlung durch den ersteren vertragschließenden Teil unterliegen: 1) eine Befreiung für den Fall von Brenn- und Schmierstoffen an Bord, wenn dem Luftfahrzeug im besagten Gebiet Zollabfertigung für einen ausländischen Bestimmungsort gegeben wird; 2) für den Fall von Brenn- und Schmierstoffen, die nicht von 1) betroffen werden, und von Ersatzteilen, von normaler Luftfahrzeugausrüstung und Bordvorräten, eine nicht minder begünstigte Behandlung als die, welcher ähnliche Güter unterliegen, die in das besagte Gebiet eingeführt oder dort an Bord eines Luftfahrzeuges genommen und die für den Gebrauch für oder in dem Luftfahrzeug einer inländischen Luftverkehrsunternehmung des ersteren vertragschließenden Teiles oder der meistbegünstigten ausländischen Luftverkehrsunternehmung, die sich mit internationalem Flugverkehr befaßt, bestimmt sind. c) Gegenstände, die auf diese Weise von Abgaben befreit werden, dürfen nur mit Zustimmung der Zollbehörden des anderen vertragschließenden Teiles ausgeladen werden. Diese Gegenstände, die wieder ausgeführt werden sollen, haben bis zu ihrer Wiederausfuhr unter Zollaufsicht zu verbleiben.
num: 5
paragraphs: Artikel V Die von einem der vertragschließenden Teile ausgestellten oder anerkannten Lufttüchtigkeitszeugnisse sowie Befähigungszeugnisse und Erlaubnisscheine werden von dem anderen vertragschließenden Teil für den Betrieb von Luftverkehrslinien auf den im Anhang beschriebenen Flugstrecken als gültig anerkannt. Jeder der beiden vertragschließenden Teile behält sich jedoch das Recht vor, den seinen eigenen Staatsbürgern von dem anderen vertragschließenden Teil oder von einem anderen Staat ausgestellten Befähigungszeugnissen und Erlaubnisscheinen für Flüge über seinem eigenen Gebiet die Anerkennung zu verweigern.
num: 6
paragraphs: Artikel VI a) Die Gesetze und Vorschriften eines vertragschließenden Teiles, die den Ein- und Ausflug der im internationalen Luftverkehr verwendeten Luftfahrzeuge in sein bzw. aus seinem Gebiet oder den Betrieb und die Führung solcher Luftfahrzeuge während ihres Aufenthaltes in seinem Gebiet betreffen, sind auf die Luftfahrzeuge des anderen vertragschließenden Teiles ohne Unterschied der Nationalität anzuwenden und von diesen Luftfahrzeugen beim Ein- oder Ausflug sowie während des Aufenthaltes innerhalb des Gebietes des ersteren Teiles zu beachten. b) Die Gesetze und Vorschriften eines vertragschließenden Teiles, die den Ein- und Ausflug von Fluggästen, Besatzungen oder Waren in Luftfahrzeugen nach und aus seinem Gebiet betreffen, wie die Vorschriften über Eintritt, Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne, sind durch oder in bezug auf die Fluggäste, Besatzungen und Waren der namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmung des anderen vertragschließenden Teiles während des Aufenthaltes innerhalb des Gebietes des ersteren Teiles zu beachten. c) Die Besatzungsmitglieder eines Luftfahrzeuges, das im Betrieb einer Luftverkehrslinie auf einer festgelegten Flugstrecke verwendet wird, sind von Paß- und Visavorschriften solange befreit als sie im Besitze eines Ausweises als Besatzungsmitglied sind, wie er in den Abs. 3.10 oder 3.11 des Anhanges 9 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, das seit 7. Dezember 1944 in Chikago zur Zeichnung offenliegt, erwähnt wird.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Jeder der vertragschließenden Teile behält sich das Recht vor, die Betriebserlaubnis einer von dem anderen vertragschließenden Teil namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmung zu versagen oder zurückzuziehen: a) im Fall, daß er nicht damit einverstanden ist, daß das überwiegende Eigentumsrecht und die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Luftverkehrsunternehmung an den vertragschließenden Teil übertragen sind, der die Luftverkehrsunternehmung namhaft macht, oder an Bürger des die Luftverkehrsunternehmung namhaft machenden Teiles; b) im Fall, daß es eine solche Luftverkehrsunternehmung unterläßt, die in Artikel VI angeführten Gesetze und Vorschriften zu beachten; c) im Falle einer Nichtbefolgung einer in Übereinstimmung mit
num: 8
paragraphs: Artikel VIII von einem Schiedsgericht gefällten Entscheidung; d) im Fall, daß die Luftverkehrsunternehmung es verabsäumt, den Betrieb gemäß den in vorliegendem Vertrag und dem Anhang umschriebenen Bedingungen durchzuführen; e) im Fall, daß die Luftverkehrsunternehmung nicht mehr die Bedingungen erfüllt, unter denen die Privilegien und Rechte in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Vertrag und Anhang gewährt wurden. Vorausgesetzt, daß keine unmittelbare Aufhebung oder Auferlegung von Bedingungen für die Verhinderung von weiteren Verletzungen von Gesetzen oder Vorschriften notwendig ist, soll von diesem Recht nur nach Fühlungnahme mit dem anderen vertragschließenden Teil Gebrauch gemacht werden. Artikel VIII a) Wenn eine Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden vertragschließenden Teilen hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens entsteht, sollen die vertragschließenden Teile zuerst versuchen, diese mittels Verhandlungen untereinander beizulegen. b) Wenn es den vertragschließenden Teilen nicht gelingt, eine Lösung zu finden, soll die Meinungsverschiedenheit zur Entscheidung einem Schiedsgericht von drei Schiedsrichtern vorgelegt werden, von denen je einer von einem vertragschließenden Teil namhaft gemacht wird und der dritte von den beiden so ernannten Schiedsrichtern gewählt werden soll, wobei solch ein dritter Schiedsrichter weder ein Staatsbürger des einen noch des anderen vertragschließenden Teiles sein darf. Jeder von den vertragschließenden Teilen soll einen Schiedsrichter innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Absendung einer diplomatischen Note des einen Teiles an den anderen, in der um ein Schiedsgericht über die Meinungsverschiedenheit ersucht wird, namhaft machen, wobei über den dritten Schiedsrichter eine Einigung innerhalb eines Monats nach dieser Frist von zwei Monaten erzielt werden soll. Wenn einer der vertragschließenden Teile es verabsäumt, seinen Schiedsrichter namhaft zu machen, oder wenn über den dritten Schiedsrichter keine Einigung erzielt werden kann, sollen die so entstandenen Lücken mit Persönlichkeiten besetzt werden, die vom Präsidenten des Rates der internationalen Zivilluftfahrtorganisation auf Grund eines Ansuchens durch einen der vertragschließenden Teile namhaft gemacht werden. c) Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, jede gemäß Absatz (b) dieses Artikels getroffene Entscheidung anzuerkennen. d) Die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens werden durch Entscheidung der Schiedsrichter bestimmt und von beiden vertragschließenden Teilen zu gleichen Teilen getragen.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Dieses Abkommen und alle damit im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen werden bei der durch das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt errichteten internationalen Zivilluftfahrtorganisation registriert werden.
num: 10
paragraphs: Artikel X a) Zur Erzielung einer engen Zusammenarbeit in allen die Erfüllung des vorliegenden Abkommens und dessen Anhanges betreffenden Angelegenheiten sollen regelmäßige und häufige Fühlungnahmen zwischen den Luftfahrtbehörden der vertragschließenden Teile stattfinden. b) Im Fall eines Abschlusses irgendeines die Luftfahrt betreffenden multilateralen Abkommens, durch das beide vertragschließenden Teile gebunden werden, soll das vorliegende Abkommen so ergänzt werden, daß es mit den Bedingungen eines solchen Abkommens übereinstimmt. c) Wenn einer der vertragschließenden Teile es für wünschenswert hält, die Bedingungen des vorliegenden Abkommens abzuändern, ist es ihm gestattet, um Fühlungnahme zwischen den Luftfahrtbehörden der zwei vertragschließenden Teile zu ersuchen. Solch eine Fühlungnahme soll innerhalb einer Zeitspanne von 60 Tagen nach dem Zeitpunkt des Ersuchens beginnen. Wenn sich die Luftfahrtbehörden auf Änderungen des Abkommens oder des Anhanges einigen, sollen diese Änderungen in Kraft treten, nachdem sie durch diplomatischen Notenwechsel bestätigt wurden. d) Jeder der vertragschließenden Teile kann jederzeit den anderen benachrichtigen, wenn er wünscht, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Solch eine Benachrichtigung soll gleichzeitig auch der internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Kenntnis gebracht werden. Wenn eine solche Kündigung ausgesprochen wird, verliert das vorliegende Abkommen 12 Monate nach dem Erhalt der Kündigung durch den anderen vertragschließenden Teil seine Gültigkeit, sofern nicht die Kündigungsbenachrichtigung vor dem Ablauf dieser Zeitspanne durch Übereinkommen zurückgezogen wird. Wenn der andere vertragschließende Teil den Erhalt nicht bestätigt, wird angenommen, daß die Kündigung 14 Tage nach deren Erhalt durch die internationale Luftfahrtorganisation erhalten wurde.
num: 11
paragraphs: Artikel XI a) Der Ausdruck „namhaft gemachte Luftverkehrsunternehmung" bedeutet eine Luftverkehrsunternehmung, die ein vertragschließender Teil dem anderen durch schriftliche Benachrichtigung gemäß Artikel I und II des vorliegenden Abkommens für den Betrieb von Luftverkehrslinien auf den in der Benachrichtigung angegebenen Flugstrecken namhaft macht. b) Der Ausdruck „Wechsel der Beförderungskapazität" bedeutet den Betrieb einer Luftverkehrslinie durch eine namhaft gemachte Luftverkehrsunternehmung in einer Weise, daß ein Teil der Flugstrecke von Luftfahrzeugen beflogen wird, die in Kapazität verschieden sind von jenen, die auf einem anderen Teil verwendet werden. c) Der Ausdruck „Gebiet" stimmt überein mit der Definition, die im Artikel 2 des Abkommens über internationale Zivilluftfahrt gegeben wird. d) Den Definitionen des Artikels 96, Abs. a, b, c und d des Abkommens über internationale Zivilluftfahrt wird Rechnung getragen.
num: 12
paragraphs: Artikel XII Das Inkrafttreten dieses Abkommens wird durch diplomatischen Notenwechsel vereinbart werden. Zu Urkund dessen haben die gefertigten, von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Gegeben am 17. November 1955 in doppelter Ausfertigung zu Jerusalem in englischer Sprache. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Kurt Enderl m. p. Für die Regierung des Staates Israel: Moshe Bartur m. p. ANHANG A. Den von jedem der beiden vertragschließenden Teile namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen wird das Recht zur Vornahme nicht kommerzieller Landungen sowie das Recht des Aufnehmens und Absetzens von Fluggästen, Post und Fracht in Flughäfen innerhalb des Gebietes des anderen vertragschließenden Teiles, die für den internationalen Flugverkehr vorgesehen sind, in Übereinstimmung mit den Bedingungen des vorliegenden Abkommens, jedoch mit Ausnahme von jeder Kabotage im Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles gewährt. B. (1) Den namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen beider vertragschließenden Teile soll gerechte und gleiche Gelegenheit gegeben werden, den Betrieb der vereinbarten Luftverkehrslinien auf den festgelegten Flugstrecken zwischen ihren beiderseitigen Gebieten durchzuführen. (2) Beim Betrieb der vereinbarten Luftverkehrslinien sollen die namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen jedes vertragschließenden Teiles auf die Interessen der Luftverkehrsunternehmung des anderen vertragschließenden Teiles in einer Weise Rücksicht nehmen, daß sie die Luftverkehrslinien der letzteren auf der ganzen oder Teilen derselben Flugstrecke nicht unbillig beeinträchtigt. (3) Die vereinbarten Luftverkehrslinien, die von den von den beiden vertragschließenden Teilen namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen vorgesehen sind, sollen genaues Augenmerk auf die Verkehrserfordernisse der Öffentlichkeit auf den festgelegten Flugstrecken lenken und sollen als erstes Ziel die Bereitstellung einer auf einem angemessenen Lastfaktor basierenden Kapazität haben, die für die laufenden und voraussichtlich zu erwartenden Erfordernisse zur Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post aus oder nach dem Gebiet des die Luftverkehrsunternehmung namhaft machenden vertragschließenden Teiles ausreichen muß. Das Recht der von den vertragschließenden Teilen namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmungen, während des Betriebes der genannten Luftverkehrslinien an im Anhang beschriebenen und im Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles gelegenen Stellen internationalen Verkehr, der an dritte Länder bestimmt ist oder von dritten Ländern kommt, aufzunehmen oder abzusetzen, soll in Übereinstimmung mit den allgemeinen Prinzipien einer geregelten Entwicklung ausgeübt werden, die die vertragschließenden Teile anerkennen und vorbehaltlich der Bedingung, daß die Kapazität abhängen soll a) von den Erfordernissen des Verkehrs, der in das Gebiet des die Luftverkehrsunternehmung namhaft machenden vertragschließenden Teiles bestimmt ist oder von dort kommt; b) von den Verkehrserfordernissen des Gebietes, das die Luftverkehrsunternehmung überfliegt, wobei lokale und regionale Luftverkehrslinien berücksichtigt werden; und c) von den Erfordernissen des Durchflugbetriebes. C. Eine von dem einen vertragschließenden Teil namhaft gemachte Luftverkehrsunternehmung darf an einer Stelle im Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles nur unter den folgenden Bedingungen einen Wechsel der Beförderungskapazität vornehmen: a) wenn er durch betriebswirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist; b) wenn die Luftfahrzeuge, die auf der Strecke, auf der weniger Verkehr durch die Luftverkehrsunternehmung von und nach dem Gebiet des ersten vertragschließenden Teiles abgewickelt wird, kapazitätsmäßig kleiner sind als diejenigen auf der anderen Teilstrecke; c) wenn die Luftfahrzeuge kleinerer Kapazität nur in Verbindung mit Luftfahrzeugen größerer Kapazität flugplanmäßig verwendet werden; die ersteren sollen zu den Wechselpunkten kommen, nur um den Verkehr an die Luftfahrzeuge größerer Kapazität abzugeben beziehungsweise von diesen zu übernehmen; ihre Kapazität soll hauptsächlich auf diesen Zweck abgestimmt sein; d) wenn ein ausreichendes Durchflugsvolumen vorhanden ist; und e) wenn die Vorkehrungen des Absatzes B des vorliegenden Anhanges alle den Wechsel der Beförderungskapazität betreffenden Maßnahmen leiten. D. a) Die von der Regierung des Staates Israel namhaft gemachte Luftverkehrsunternehmung soll berechtigt sein, Luftverkehrslinien wie folgt zu betreiben: Israel—gegebenenfalls Zwischenpunkte—Punkte in Österreich—gegebenenfalls Punkte darüber hinaus—in beiden Richtungen. b) Die Festlegung der Luftverkehrslinien, die von der von der Österreichischen Regierung namhaft gemachten Luftverkehrsunternehmung betrieben werden sollen, erfolgt, sobald die Luftfahrtbehörde der Österreichischen Regierung dieses Begehren stellt. Die Luftfahrtbehörden beider vertragschließenden Teile werden ohne Verzug fortfahren, die Luftverkehrslinien gemäß den Bedingungen des Artikels 10, Absatz (c) des vorliegenden Abkommens und auf der Grundlage strenger Gegenseitigkeit zu bestimmen. Das Abkommen wurde gemäß seinem Artikel XII durch Notenwechsel vom 17. November 1955 mit diesem Datum in Kraft gesetzt. Raab