Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Oberösterreichische Gemeindeordnung 1965neuerlich geändert wird(3. Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965)

num: 1.
paragraphs: Der Abs. 4 des § 4 erhält die Bezeichnung "(5)"; im §
4 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten:
"(3) Die Verwendung des Gemeindewappens bei der äußeren Bezeichnung von baulichen Anlagen, auf Ankündigungen sowie im geschäftlichen Verkehr, insbesondere auf Geschäftspapieren, zur Warenbezeichnung oder zur Ausschmückung gewerbsmäßig angefertigter Gegenstände aller Art bedarf der Bewilligung des Gemeinderates. Die Bewilligung darf nur für genau bezeichnete Verwendungszwecke erteilt werden, wenn ein der Gemeinde abträglicher Gebrauch des Gemeindewappens nicht zu befürchten ist. Die Bewilligung kann im Interesse der Gemeinde nähere Bestimmungen über die Art und Weise der Wiedergabe sowie die Dauer der Verwendung des Gemeindewappens enthalten. Wenn von dem Wappen ein der Gemeinde abträglicher Gebrauch gemacht wird, ist die Bewilligung vom Gemeinderat zu widerrufen.
(4) Wer ein Gemeindewappen unbefugt führt oder in einer Weise verwendet, die geeignet
ist, das Wappen im öffentlichen Ansehen herabzusetzen, oder ein Gemeindewappen entgegen den Bestimmungen des Abs. 3 verwendet, ist, sofern nicht ein strafbarer Tatbestand vorliegt, der nach einer anderen Verwaltungsvorschrift oder von den Gerichten zu ahnden ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling zu bestrafen."
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Wer ein Gemeindesiegel unbefugt führt, ist, sofern nicht ein von den Gerichten zu ahndender strafbarer Tatbestand vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling zu bestrafen."
num: 3.
paragraphs: § 6 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Fallen dem Land Oberösterreich durch eine Änderung der Landesgrenze Gebietsteile zu, so hat die Landesregierung, wenn nicht eine neue Gemeinde gebildet wird, durch Verordnung diese Gebietsteile einer oder mehreren angrenzenden Gemeinden zweckentsprechend, insbesondere unter Bedachtnahme auf die geographische Lage, zuzuweisen."
num: 4.
paragraphs: Der bisherige Abs. 2 des § 6 erhält die Bezeich
nung "(3)".
num: 5.
paragraphs: § 12 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Gebietsänderungen, ausgenommen solche nach § 6 Abs. 2, dürfen nur mit dem Beginn eines Kalenderjahres in Kraft gesetzt werden."
num: 6.
paragraphs: An die Stelle des § 18 Abs. 3 haben folgende
Absätze zu treten:
"(3} Der Gemeinderat kann für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Ge-
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meinde Ausschüsse für einzelne Zweige der Verwaltung einrichten; er hat die Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Ausschüsse, die mindestens drei betragen muß, festzusetzen und die Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus seiner Mitte zu wählen. Ist danach eine Fraktion, der mindestens ein Mandat im Gemeindevorstand zukommt (§ 26 Abs. 2), in einem Ausschuß nicht vertreten, so ist der Ausschuß jedenfalls um ein Mitglied (Ersatzmitglied) dieser Fraktion zu erweitern. Für die Wahl in den Prüfungsausschuß gelten die Bestimmungen des § 33 Abs. 2.
(4) In die Ausschüsse, ausgenommen den Prü
fungsausschuß, kann der Gemeinderat auch
fachkundige Personen, die ihm nicht angehö
ren, mit beratender Stimme berufen. Jede Frak
tion, die in einem Ausschuß nicht vertreten ist,
kann ein Mitglied ihrer Fraktion als Vertreter
mit beratender Stimme für den Ausschuß nam
haft machen. Eine solche Nominierung ist dem
Obmann des betreffenden Ausschusses schrift
lich anzuzeigen und gilt bis zu ihrem allfälligen
Widerruf. Für das nominierte Fraktionsmit
glied gelten die Bestimmungen des § 55 Abs. 1
letzter Satz sinngemäß; sonstige Rechte, ins
besondere auch jene gemäß § 55 Abs. 4, kom
men ihm nicht zu.
(5) Ersatzmitglieder des Gemeinderates kön
nen zu Ersatzmitgliedern von Ausschüssen ge
wählt werden; falls solche Ersatzmitglieder
noch nicht angelobt sind, sind sie unverzüglich
nach ihrer Wahl zum Ersatzmitglied anzuge
loben.
(e) Der Gemeinderat hat jedenfalls einen Prüfungsausschuß (§ 91), mindestens einen Ausschuß für Bau- und Straßenbauangelegenheiten sowie für Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung und einen Ausschuß für Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten einzurichten."
num: 7.
paragraphs: Die bisherigen Abs. 4 und 5 des § 18 sind als
Abs. "(7)" und "(s)" zu bezeichnen.
num: 8.
paragraphs: Nach § 18 ist folgender § 18 a einzufügen:
.§ 18 a. Fraktionen.
(1) Die auf Grund der Wahlvorschläge ihrer
Wahlpartei gewählten Gemeinderatsmitglieder
bilden für die Dauer der Funktionsperiode des
Gemeinderates jeweils eine Fraktion. Jede
Fraktion, die aus mehr als einem Mitglied des
Gemeinderates besteht, hat aus ihrer Mitte ei
nen Obmann und zumindest einen Obmann-
Stellvertreter zu bestellen.
(2) Die Obmänner haben ihre Bestellung und
die Bestellung der Obmann-Stellvertreter dem
Bürgermeister schriftlich anzuzeigen. Der Bür
germeister hat diese Anzeigen bei nächstmög
licher Gelegenheit im Gemeinderat zu verlesen.
(3) Eine Anzeige ist gültig, wenn sie von der
absoluten Mehrheit der Mitglieder der Frak
tion unterzeichnet ist; sie gilt so lange, als nicht
eine Änderung oder Ergänzung dem Bürger
meister schriftlich angezeigt wird.
(4) Solange keine Anzeige vorliegt, kommt
die Funktion des Fraktionsobmannes dem Mit
glied des Gemeinderates zu, das an vorderster
Stelle auf der Liste seiner Wahlpartei in den
Gemeinderat gewählt wurde. Besteht eine
Fraktion nur aus einem Mitglied, so fallen die
Aufgaben des Fraktionsobmannes diesem zu.
(5) Der Obmann bzw. der von ihm ermäch
tigte Vertreter seiner Fraktion ist berechtigt,
hinsichtlich jener Angelegenheiten, die im Ge
meinderat zu behandeln sind und die auf der
Einladung für die nächste Sitzung als Tages
ordnungspunkte aufscheinen, beim Gemeinde
amt die zur Behandlung einer solchen Angele
genheit notwendigen Unterlagen einzusehen,
sich Aufzeichnungen zu machen und die erfor
derlichen Auskünfte einzuholen. Bestimmun
gen über die Amtsverschwiegenheit bleiben
hiedurch unberührt."
num: 9.
paragraphs: § 20 Abs. 6 hat zu lauten:"(e) Nach der Wahl des Bürgermeisters hat dieser das Gelöbnis (§ 24 Abs. 4) abzulegen und sodann den Vorsitz im Gemeinderat zu übernehmen."10.§ 24 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Der Gemeindevorstand besteht aus dem Bürgermeister, aus einem bis höchstens drei Vizebürgermeistern und aus den übrigen Vorstandsmitgliedern. Die Gesamtzahl seiner Mitglieder beträgt in den Gemeinden
mit 9 oder 13 Gemeinderatsmitgliedern 3,
mit 19 Gemeinderatsmitgliedern 5,
mit 25 oder 31 Gemeinderatsmitgliedern 7,
mit 37 Gemeinderatsmitgliedern 9."
11.Im § 24 Abs. 3 wird die Wortgruppe "bis zum Amtsantritt (§ 20 Abs. 6)" durch die Wortgrup
pe "bis zur Ablegung des Gelöbnisses" ersetzt.
12.Im § 24 Abs. 4 wird die Wortgruppe "in An
wesenheit des Gemeinderates" durch die Wort
gruppe "vor dem Antritt ihres Amtes" ersetzt.
13.Der letzte Satz des § 26 Abs. 3 hat zu lauten:
"Die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes sind je in einem Wahlgang von den Gemeinderatsmitgliedern jener Wahlpartei, die den Wahlvorschlag erstattet hat, im Fall des § 28 Abs. 1 lit. b von den Gemeinderatsmit-gliedern jener Wahlpartei, die auf Vertretung im Gemeindevorstand Anspruch hat, zu wählen."
14.§ 28 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes können nur Mitglieder des Gemeinderates ge-
1 -v
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wählt werden. Wählbar sind nur solche Mitglieder des Gemeinderates,
die, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,
a) einer im Gemeinderat vertretenen Wahl
partei, der ein Anspruch auf Vertretung im
Gemeindevorstand zukommt, angehören und
von dieser Wahlpartei vorgeschlagen wer
den, oder
b) einer auf Vertretung im Gemeindevorstand
nicht anspruchsberechügten Wahlpartei an
gehören und bei einer Wahl gemäß § 26
von einer anspruchsberechtigten Wahlpar
tei gemeinsam mit der Wahlpartei, der sie
angehören, vorgeschlagen werden; ein dem
gemäß Vorgeschlagener ist auf die Liste
der anspruchsberechtigten Wahlpartei an
zurechnen."
15. Im § 29 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz fol
gendes eingefügt:
"Im Fall des § 28 Abs. 1 lit. b ist der Wahlvorschlag überdies von der absoluten Mehrheit jener Gemeinderatsmitglieder, die der auf Vertretung im Gemeindevorstand nicht anspruchsberechtigten Wahlpartei angehören, zu unterzeichnen. "
16.§ 33 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) In den Prüfungsausschuß hat der Gemeinderat aus seiner Mitte mindestens drei Mitglieder (Ersatzmitglieder) zu wählen. Der Prüfungsausschuß ist so zusammenzusetzen, daß jede im Gemeinderat vertretene Fraktion mit mindestens einem Mitglied im Prüfungsausschuß vertreten ist."
17. Die Abs. 4 bis 6 des § 33 haben zu lauten:
"(4) Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben unbeschadet der Bestimmungen des § 91 nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes Anspruch auf Besetzung der Obmannstellen der Ausschüsse, soweit sie über wählbare Vertreter in den Ausschüssen verfügen. Die Zahl der den einzelnen Fraktionen zukommenden Obmannstellen ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 26 Abs. 2 zu berechnen.
(5) Ein Mitglied einer Fraktion, die keinen Anspruch auf Besetzung einer Obmannstelle hat, kann zum Obmann eines Ausschusses gewählt werden, wenn es gemeinsam von einer im Gemeinderat vertretenen Fraktion, der Anspruch auf eine Obmannstelle zukommt, und der Fraktion, der es angehört, vorgeschlagen wird. Diese Obmannstelle ist auf die Liste jener Fraktion anzurechnen, der der Anspruch auf diese Obmannstelle zukommt.
(e) Der Gemeinderat beschließt, welche Fraktion in einem bestimmten Ausschuß unter Berücksichtigung der obigen Bestimmungen den Obmann stellt."
18.Die bisherigen Abs. 4 und 5 des § 33 erhalten
die Absatzbezeichnungen "(7)" und "(s)".
19.Dem § 34 wird folgende Bestimmung als Abs. 2
eingefügt:
"(2) Die Bestimmungen über die Entschädigungen des Bürgermeisters, der Vizebürgermeister und anderer Mitglieder des Gemeindevorstandes enthält ein besonderes Gesetz."
20. Der bisherige Abs. 4 des § 34 erhält die Be
zeichnung " (3)"; in diesem Absatz ist die Wort
gruppe "nach den Bestimmungen der Abs. 2
und 3" durch die Wortgruppe "nach den maß
geblichen gesetzlichen Bestimmungen" zu er
setzen und folgende Bestimmung als letzter
Satz anzufügen: "Auf den Bauschbetrag kann
nicht verzichtet werden."
21. Der Abs. 5 des § 34 wird aufgehoben.
22. Im ersten Satz des § 38 Abs. 1 werden die
Worte "mit Zweidrittelmehrheit" aufgehoben.
23. Dem § 38 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Eine Volksbefragung ist ferner anzuberaumen, wenn dies in einer Angelegenheit des § 8 Abs. 2, des § 9 Abs. 2 oder des § 10 Abs. 1 oder 2 hinsichtlich einer bestimmten Frage vom Landtag verlangt wird."
24. Nach § 38 wird folgender neuer § 38 a einge
fügt:
"§ 38 a. Information der Gemeindemitglieder.
(1) Hat eine Gemeinde die Absicht, im ei
genen Wirkungsbereich ein Vorhaben durch
zuführen, durch das wegen seines Umfanges,
wegen seiner Art, wegen des dafür notwendi
gen finanziellen Aufwandes oder aus anderen
Gründen Interessen der Gemeindemitglieder
im allgemeinen oder Interessen eines bestimm
ten Teiles der Gemeindemitglieder besonders
berührt würden, so hat sie, insoweit dem nicht
gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Ver
schwiegenheitspflichten, entgegenstehen, die
Gemeindemitglieder bzw. den in Betracht kom
menden Teil der Gemeindemitglieder über das
Vorhaben ausreichend und zeitgerecht, mög
lichst noch im Planungsstadium, zu informie
ren. Gleiches gilt, wenn eine gemeindeeigene
Unternehmung oder eine Unternehmung odex
sonstige Einrichtung, an der die Gemeinde (Ge
meinden) mehrheitlich beteiligt ist (sind), die
Durchführung eines solchen Vorhabens beab
sichtigt.
(2) Die Information im Sinne des Abs. 1 hat
durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel und
gegebenenfalls an den sonstigen Amtstafeln
der Gemeinde sowie darüber hinaus auch in an
derer wirksamer Weise so zu erfolgen, daß die
anzusprechende Zielgruppe möglichst umfas
send erreicht werden kann. Hiefür kommen je
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nach den Gegebenheiten insbesondere die Bekanntmachung durch zusätzlichen öffentlichen Anschlag, durch Aussendungen, durch Einschaltung in ein von der Gemeinde herausgegebenes Mitteilungsblatt, durch Abhaltung einer Gemeindeversammlung (Abs. 3), durch Verlautbarung in der Presse oder im Rundfunk (Fernsehen) in Betracht. In welcher Weise die zusätzliche Information im Einzelfall zu erfolgen hat, hat der Gemeinderat festzulegen. Gemeinden mit über zehntausend Einwohnern (bei Zugrundelegung des letzten Volkszählungsergebnisses) haben jedoch die Information jedenfalls der örtlich in Betracht kommenden Tages- und Wochenpresse zur Verfügung zu stellen.
(3) Soll die Information in einer Gemeinde
versammlung erfolgen, so ist diese vom Bür
germeister mindestens zwei Wochen vorher
unter Angabe der Zeit, des Ortes und des Ge
genstandes der Gemeindeversammlung einzu
berufen. Die Gemeindeversammlung kann auch
für einzelne Teile der Gemeinde gesondert ab
gehalten werden. Die Einberufung ist durch An
schlag an der Gemeindeamtstafel und gege
benenfalls an den anderen Amtstafeln der Ge
meinde sowie darüber hinaus in sonst ortsüb
licher und wirksamer Weise bekanntzumachen.
In der Gemeindeversammlung ist den teilneh
menden Gemeindemitgliedern die erforderliche
Information zu erteilen sowie Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Beschlüsse können in
einer Gemeindeversammlung nicht gefaßt wer
den.
(4) Durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3
werden die für die Durchführung des betreffen
den Vorhabens maßgeblichen Rechtsvorschriften
sowie auch die Rechtswirksamkeit von Ver
ordnungen und Bescheiden nicht berührt."
25. § 41 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten:
"Solche Übertretungen sind vom Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich mit Geldstrafe bis dreitausend Schilling, wenn aber mit einer Geldstrafe nicht das Auslangen gefunden werden kann, mit Arrest bis zwei Wochen zu bestrafen."
26.Dem § 44 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Ein Beschluß über die Übertragung von Beschlußrechten an Ausschüsse oder über die Zurücknahme einer solchen Übertragung ist mit Dreiviertelmehrheit zu fassen."27.Dem § 45 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Tag und Stunde sind so festzusetzen, daß möglichst alle Mitglieder des Gemeinderates an der Sitzung teilnehmen können."28.Im § 45 Abs. 2 wird der Ausdruck "Drittel"
durch den Ausdruck "Viertel" ersetzt.
29.Dem Abs. 1 des § 46 wird folgende Bestimmung
als zweiter Satz eingefügt:
"Die Tagesordnung ist mit dem Punkt "Allfälliges" abzuschließen; eine Beschlußfassung unter diesem Punkt ist jedoch nur im Fall des Abs. 3 zulässig."
30.§ 46 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen, wenn dies von wenigstens einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderates oder von mindestens zwei Mitgliedern einer Fraktion spätestens zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich verlangt wird."
31. Dem § 49 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Der Vorsitzende kann die erforderlichen Verfügungen treffen, daß die Sitzung durch allfällige visuelle oder akustische Aufzeichnungen (Bild- oder Tonaufnahme) nicht gestört wird,"
32.Im § 53 Abs. 1 hat das Wort "schriftliche" zu
entfallen.
33.§ 53 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Die Beratung und die Beschlußfassung in nicht öffentlichen Sitzungen sind vertraulich; sie dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke aufgezeichnet werden."
34. § 54 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Die Verhandlungsschrift ist unverzüglich, längstens aber binnen sechs Wochen nach der Sitzung, in Reinschrift zu übertragen; sie ist vom Vorsitzenden, von zwei Mitgliedern des Gemeinderates und vom Schriftführer zu unterfertigen."
35.Dem § 54 Abs. 4 wird folgendes angefügt:"Beträgt der Zeitraum vom Beginn der Auflegung der Verhandlungsschrift bis zum Beginn der nächsten Sitzung des Gemeinderates nicht mindestens eine Woche, so ist die Verhandlungsschrift bis zu der dem Ablauf dieser Frist erstfolgenden Sitzung sowie während der allenfalls dazwischenliegenden Sitzungen des Gemeinderates aufzulegen."36.Im § 54 Abs. 5 hat der erste Satz zu lauten:"Den Mitgliedern des Gemeinderates steht es frei, gegen den Inhalt der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich spätestens in der Sitzung des Gemeinderates, in der die Verhandlungsschrift letztmalig aufliegt, Einwendungen zu erheben."37.Im § 54 Abs. 8 hat der erste Satz zu lauten:"Jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion ist unverzüglich, längstens aber binnen sechs Wochen nach der Sitzung des Gemeinderates, eine Ausfertigung der Verhandlungsschrift zuzustellen."
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38. Die Z. 5 im § 56 Abs. 2 hat zu lauten:
"5. die Entscheidung in folgenden dienstrechtlichen Angelegenheiten
im Einzelfall:
a) die Aufnahme von Bediensteten für länger
als drei, höchstens aber für zwölf Monate,
sowie die Lösung solcher Dienstverhält
nisse;
b) die Entscheidung in Angelegenheiten der
Haushaltszulage, Nebengebühren, Verwen
dungszulage (Verwendungsabgeltung), Pfle
gedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage
und Nebengebühren werte;
c) die Anrechnung von Ruhegenußvordienst-
zeiten (im Ruhestand verbrachte Zeiten)
einschließlich der Vorschreibung eines be
sonderen Pensionsbeitrages;"
39. Im § 57 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck
"Drittel" durch den Ausdruck "Viertel" ersetzt.
40. Im § 57 Abs. 3 hat der zweite Satz zu lauten:
"Die Verhandlungsschrift ist unverzüglich in Reinschrift zu übertragen und vom Vorsitzenden, einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstandes und vom Schriftführer zu unterfertigen."
41.Dem § 58 werden folgende Absätze angefügt:
"(4) In Gemeinden mit mindestens 25 Gemeinderatsmitgliedern hat der Bürgermeister die in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde in soviele Gruppen zusammenzufassen, wie der Zahl der im Gemeindevorstand vertretenen Fraktionen entspricht. Der Bürgermeister hat hiebei eine möglichst große Ausgewogenheit im Sinne des politischen Stärkeverhältnisses der im Gemeindevorstand vertretenen Fraktionen anzustreben. Der Bürgermeister hat jede dieser Gruppen der betreffenden Fraktion zuzuordnen und die Fraktion aufzufordern, ihm binnen sechs Wochen einen Vorschlag zu erstatten, welchen Mitgliedern des Gemeindevorstandes ihrer Fraktion die dieser Fraktion zugeordneten Angelegenheiten als Geschäftsgruppe zugeteilt werden sollen. Der Bürgermeister hat auf Grund dieses Vorschlages diese Geschäftsgruppen den betreffenden Mitgliedern des Gemeindevorstandes zuzuteilen. Angelegenheiten, für die eine Fraktion dem Bürgermeister innerhalb der Frist keinen Vorschlag erstattet, fallen in die Geschäftsgruppe des Bürgermeisters.
(5) Im Rahmen der gemäß Abs. 4 einem Mitglied des Gemeindevorstandes zugeteilten Geschäftsgruppe kommen diesem - unbeschadet der dem Bürgermeister zukommenden Zuständigkeit - das Recht auf volle Akteneinsicht sowie das Recht der Antragstellung an den Bürgermeister zu. Wenn sich ein Antrag darauf bezieht, eine Angelegenheit auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeindevorstandes oder des Gemeinderates zu setzen, ist der
Bürgermeistor verpflichtet, dem nachzukommen; § 46 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. In diesen Fällen kommt dem in Betracht kommenden Mitglied des Gemeindevorstandes das Recht zu, in der entsprechenden Sitzung hinsichtlich dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten und den Antrag zu stellen.
(") In Gemeinden mit mindestens 25 Gemeinderatsmitgliedern (Abs. 4) kann der Bürgermeister eine in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches nur jenem Mitglied des Gemeindevorstandes zur Besorgung gemäß Abs. 3 übertragen, in dessen Geschäftsgruppe gemäß Abs. 4 diese Angelegenheit fällt. Dies gilt jedoch nicht für Angelegenheiten, die in die Geschäftsgruppe des Bürgermeisters fallen."
42. Nach § 63 wird folgender neuer § 63 a eingefügt:
"§ 63 a. Anfragen.
(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind die Mitglieder des Gemeinderates berechtigt, Anfragen an den Bürgermeister sowie im Fall des § 58 Abs. 3 auch an das in Betracht kommende andere Mitglied des Gemeindevorstandes zu richten. (a) Anfragen im Sinne des Abs. 1 sind in schriftlicher Form beim Gemeindeamt einzubringen oder während einer Sitzung des Gemeinderates dem Vorsitzenden zu übergeben. Sofern die Anfrage nicht an den Bürgermeister bzw. den Vorsitzenden der Gemeinderatssitzung selbst gerichtet ist, ist sie vom Bürgermeister bzw. vom Vorsitzenden der Gemeinderatssitzung unverzüglich dem Befragten zuzustellen.
(3) Der Befragte ist verpflichtet, die Anfrage,
sofern dies bei einer während einer Gemein
deratssitzung übergebenen Anfrage nicht be
reits in dieser Sitzung geschehen ist, spätestens
in der auf die Einbringung oder Übergabe der
Anfrage zweitfolgenden Gemeinderatssitzung
mündlich zu beantworten. Vor der Beantwor
tung ist die Anfrage zu verlesen. Wird die An
frage nicht innerhalb von zwei Monaten nach
ihrer Einbringung oder Übergabe mündlich be
antwortet, weil während dieses Zeitraumes
keine bzw. nur eine Sitzung des Gemeindera
tes stattfindet, so hat der Befragte die Anfra
ge spätestens bis zum Ablauf der zwei Monate
schriftlich zu beantworten. Innerhalb dessel
ben Zeitraumes ist auch eine Nichtbeantwor-
tung der Anfrage schriftlich zu begründen. Die
schriftliche Antwort oder die Nichtbeantwor-
tung ist in der nächsten Gemeinderatssitzung
bekanntzugeben.
(4) Die mündliche Beantwortung von Anfra
gen sowie die Bekanntgabe einer schriftlichen
Antwort oder einer Nichtbeantwortung hat zu
Beginn der Gemeinderatssitzung vor der Be
handlung des ersten auf der Tagesordnung
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stehenden Verhandlungsgegenstandes zu erfolgen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn eine während der Sitzung übergebene Anfrage noch in dieser Sitzung beantwortet wird."
43.Dem § 76 Abs. 2 wird folgendes angefügt:"Gleichzeitig mit der öffentlichen Auflegung des Voranschlagsentwurfs ist eine Ausfertit-gung desselben jedem Mitglied des Gemeinderates zu übermitteln."44.Dem § 91 Abs. 1 wird folgendes angefügt:"Wenn mehr als eine Fraktion im Gemeinderat vertreten ist, kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses nur jenen Fraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen."45.Dem § 106 Abs. 1 wird nach der lit. f folgender Satz angefügt:"Eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nach lit. a, c oder e ist jedoch nicht erforderlich für Ab- und Zuschreibungen von Trennstücken auf Grund eines Anmeldungsbogens der Vermessungsbehörde gemäß den §§ 15 bis 22 des Lie-genschaftsteilungsgesetzes, BGB1. Nr. 3/1930, in der Fassung des Gesetzes BGB1. Nr. 91/1976."
Artikel II
Die Funktionsbezeichnung Bürgermeisterstellvertreter wird durch die Funktionsbezeichnung Vizebürgermeister ersetzt.
Artikel III
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages sei
ner Kundmachung im Landesgesetzblatt für
Oberösterreich in Kraft.
(2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 6, 8 bis 17, 37, 41 und 44 sind erstmals mit Beginn der dem In
krafttreten dieses Gesetzes folgenden Funktions
periode des Gemeinderates anzuwenden.