Oberösterreich: Landesgesetz vom 29. März 1996, mit dem dasGemeindebedienstetengesetz 1982 und das Statutargemeinden-Beamtengesetz geändert werden

num: Artikel 1
paragraphs: Das Gemeindebedienstetengesetz 1982, LGBl. Nr. 1/1982, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 54/1989, wird wie folgt geändert:
1. § 3 lautet:
„Allgemeine Anstellungserfordernisse § 3
(1) Voraussetzung für die Anstellung als Beamter ist
1.die österreichische Staatsbürgerschaft, 2. die volle Handlungsfähigkeit,3.ein einwandfreies Vorleben,4.die persönliche, insbesondere die gesundheitliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, und5.ein Lebensalter von mindestens 19 und höchstens 45 Jahren zum Zeitpunkt der Anstellung und von höchstens 40 Jahren beim Eintritt in den Gemeindedienst.
(2) Wenn es sich nicht um Verwendungen handelt, die österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sind (§ 96 O.ö. Landesbeamtengesetz 1993), wird das Erfordernis des Abs. 1 Z. 1 auch durch die Staatsangehörigkeit eines Landes erfüllt, dessen Angehörigen Österreich aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgern.
(3) Für den Nachweis des einwandfreien Vorlebens ist eine Strafregisterbescheinigung gemäß dem Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1993, beizubringen.
(4) Das Erfordernis der fachlichen Eignung gemäß Abs. 1 Z. 4 umfaßt auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Bei Verwendungen, für deren Ausübung die Beherrschung der deutschen Sprache in geringerem Umfang genügt, ist ihre Beherrschung in dem für diese Verwendung erforderlichen Ausmaß nachzuweisen. Zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung ist das Zeugnis eines Amtsarztes beizubringen.
(5) Soll ein Vertragsbediensteter als Beamter derselben oder einer anderen Gemeinde angestellt werden gilt die Voraussetzung nach Abs. 1 Z. 5 als erfüllt, wenn das Vertragsdienstverhältnis vor der Vollendung des 40. Lebensjahres zustande kam, und seither ununterbrochen aufrecht war.
(6) Nicht angestellt werden darf:
1.wer auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung kein öffentliches Amt bekleiden darf;2.wer durch Amtsverlust im Sinn des Strafgesetzbuches aus einem öffentlichen Dienstverhältnis ausgeschieden ist;3.wer auf Grund eines Dienststraferkenntnisses aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entlassen worden ist;4.wer bereits in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur selben Gemeinde gestanden ist, außer wenn dazwischen nur Dienstzeiten zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft bzw. einer Institution der Europäischen Gemeinschaft(en) lagen;5.wer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft steht.
(7) Von mehreren Bewerbern, die die Anstellungserfordernisse erfüllen, darf nur der angestellt werden, von dem auf Grund seiner persönlichen und fachlichen Eignung anzunehmen ist, daß er die mit der Verwendung auf dem Dienstposten verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfüllt.
(8) Die Nachsicht vom Höchstalter des Abs. 1 Z. 5 und vom Abs. 6 Z. 4 kann aus besonderen dienstlichen Gründen vom Gemeinderat erteilt werden.
(9) Eine gemäß Abs. 8 erteilte Nachsicht von einem bestimmten Erfordernis gilt auch für spätere Ernennungen des Beamten."
2.§ 4 entfällt.3.§ 14 Abs. 8 lautet:
„(8) Die Versetzung eines Beamten ist durch den Bürgermeister mit Bescheid zu verfügen; Berufungen gegen diese Bescheide haben aufschiebende Wirkung. Die Abberufung eines Beamten aus der Funktion als Leiter des Gemeindeamtes ist jedoch mit Bescheid des Gemeinderates zu verfügen; Vorstellungen gegen diese Bescheide haben aufschiebende Wirkung."
4.§ 30c Abs. 3 entfällt.5.Im § 32 Abs. 1 wird die Wortfolge „vom Gemeinderat" durch die Wortfolge „von der Dienstbehörde" und im § 32 Abs. 3 die Wortfolge „der Gemeinderat" durch die Wortfolge „die Dienstbehörde" ersetzt.6.§ 39 lautet:„Auflösung des Dienstverhältnisses § 39
(1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch:
1.Übernahme in ein Vertragsbedienstetenverhältnis zur Gemeinde (zum Gemeindeverband), soweit dieses nicht eine Nebenbeschäftigung zum Inhalt hat,2.Dienstentsagung (§ 40),3.Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses,4.Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu einer anderen Gebietskörperschaft,5.Entlassung,6.Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches,7.Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen, vom § 3 Abs. 2 erfaßten Landes gegeben ist,8.Verlust der Staatsangehörigkeit eines vom § 3 Abs. 2 erfaßten Landes, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen vom § 3 Abs. 2 erfaßten Landes oder die österreichische Staatsbürgerschaft gegeben ist,9.Tod.
(2) Bei einem Beamten, der auf einem Arbeitsplatz verwendet wird, der österreichischen Staatsbürgern vorbehalten ist, wird das Dienstverhältnis außerdem drei Monate nach Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft aufgelöst, es sei denn, der Beamte wird von seiner bisherigen Verwendung abberufen und es wird ihm innerhalb der Dreimonatsfrist eine neue, österreichischen Staatsbürgern nicht vorbehaltene Verwendung zugewiesen.
(3) Beim Beamten des Ruhestandes wird das Dienstverhältnis außerdem aufgelöst durch
1.die Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis erfließenden Rechte und Ansprüche oder2.die Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe. Das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn diese Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wird, es sei denn, daß die Nachsicht widerrufen wird.
(4) Durch die Auflösung des Dienstverhältnisses erlöschen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, alle aus dem Dienstverhältnis sich ergebenden Anwartschaften, Rechte und Befugnisse des Beamten und seiner Angehörigen. Ansprüche des Beamten, die sich auf die Zeit vor der Auflösung des Dienstverhältnisses beziehen, bleiben unberührt.
(5) Ein Beamter hat der Gemeinde (dem Gemeindeverband) im Fall der Auflösung des Dienstverhäitnisses nach Abs. 1 Z. 2 bis 8 die Ausbildungskosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen:
1.Einzubeziehen sind Ausbildungen in jeder Art von Dienstverhältnis zur Gemeinde (zum Gemeindeverband);2.Ausbildungskosten sind zu ersetzen, soweit sie für die betreffende Verwendung am Tag der Beendigung dieser Ausbildung das Dreifache des Monatsgehaltes eines Beamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen übersteigen;3.der Ersatz der Ausbildungskosten entfällt, wenn das Dienstverhältnis mehr als fünf Jahre nach der Beendigung der Ausbildung geendet hat oder das Dienstverhältnis aus den Gründen des § 9 Abs. 3 lit. b und e gekündigt worden ist;4.bei der Ermittlung der Ausbildungskosten sind a) die Kosten der Grundausbildung,b)die Kosten, die der Gemeinde (dem Gemeindeverband) aus Anlaß der Vertretung des Beamten während der Ausbildung erwachsen sind;c)die dem Beamten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge undd)die durch die Teilnahme an der Ausbildung verursachten Reisegebühren
nicht zu berücksichtigen.
(6) Die der Gemeinde (dem Gemeindeverband) gemäß Abs. 5 zu ersetzenden Ausbildungskosten sind von der Dienstbehörde, die im Zeitpunkt des Ausscheidens des Beamten aus dem Dienstverhältnis zuständig gewesen ist, mit Bescheid festzustellen. Der Anspruch auf Ersatz der Ausbildungskosten
verjährt nach drei Jahren ab der Auflösung des Dienstverhältnisses.
§ 13a Abs. 2 und § 13b Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung sind sinngemäß anzuwenden.
(7) Wird ein Vertragsbediensteter zum Beamten ernannt, so gelten die Abs. 5 und 6 mit der Maßgabe, daß Zeiten als Vertragsbediensteter wie Zeiten, die im Beamten-Dienstverhältnis zugebracht wurden, zu behandeln sind."
7.§ 41 entfällt.8.Im § 45 Abs. 1 lit. c wird die Wortfolge „im vierfachen Ausmaß" durch die Wortfolge „im dreifachen Ausmaß" ersetzt.9.§ 53 Abs. 5 erster Satz lautet:„Der Dienststrafausschuß ist nur bei Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) beschlußfähig."10.Im § 77 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „gesetzlichen" durch „landesrechtlichen" ersetzt.
Artikel II
Das Statutargemeinden-Beamtengesetz, LGBl. Nr. 37/1956, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 86/1991, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Wenn es sich nicht um Verwendungen handelt, die österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sind (§ 96 O.ö. Landesbeamtengesetz 1993), wird das Erfordernis des Abs. 1 Z. 1 auch durch die Staatsangehörigkeit eines Landes erfüllt, dessen Angehörigen Österreich auf Grund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgern."
2.Im § 9 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „die entweder die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen oder".3.Im § 59 lit. b wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen, vom § 8 Abs. 4 erfaßten Landes gegeben ist;"4.§ 59 lit. c und d erhalten die Bezeichnungen „d)" und „e)"; folgende lit. c (neu) wird eingefügt:„c)Verlust der Staatsangehörigkeit eines vom § 8 Abs. 4 erfaßten Landes, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen vom § 8 Abs. 4 erfaßten Landes oder die österreichische Staatsbürgerschaft gegeben ist;"5.Im § 61 entfällt die Bezeichnung „(1)".
Artikel III
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes festgelegt ist.
(2) Art. I Z. 4 tritt mit 1. Jänner 1997 und Art. I Z. 8 mit 1. Jänner 1896 in Kraft.