Burgenland: Gesetz, mit dem das Burgenländische Pflanzenschutzmittelgesetz 2012 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 45/2014 2014-11-04

num: 1.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Gültige Ausbildungsbescheinigungen anderer Bundesländer gemäß Art. 5 der Richtlinie 2009/128/EG sowie Bescheinigungen gemäß § 3 Abs. 1 der Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 des Bundes sind einer Ausbildungsbescheinigung gemäß dieser Bestimmung gleichwertig.“
num: 2.
paragraphs: § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Landesregierung hat auf schriftlichen Antrag1.eines österreichischen Staatsbürgers, eines Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates oder EWR-Vertragsstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder2.eines Staatsangehörigen eines Drittstaates, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder auf Grund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind,auszusprechen, ob und inwieweit seine Qualifikation mit jener nach § 3 gleichwertig ist, wenn diese Person Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise eines EU-Mitgliedstaates oder EWR-Vertragsstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorlegt, die Art. 13 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen. Das in diesem Gesetz festgelegte Berufsausbildungsniveau entspricht dem Art. 11 lit. a der Richtlinie.“
num: 3.
paragraphs: § 17 Abs. 2 lautet:
„(2) Verweise in diesem Gesetz auf Rechtsvorschriften des Bundes sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 161/2013;2.Chemikaliengesetz 1996 - ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 97/2013;3.Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 212/2013;4.Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 - PMG 1997, BGBl. I Nr. 60/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 86/2009;5.Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 189/2013;6.Pflanzenschutzmittelverordnung 2011, BGBl. II Nr. 233/2011, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 198/2013;7.Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 33/2013.“
num: 4.
paragraphs: In § 17 Abs. 3 Z 9 wird der Satzpunkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 10 bis 12 werden angefügt:„10.Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. Nr. L 155 vom 18.06.2009 S. 17;11.Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 337 vom 20.12.2011 S. 9;12.Richtlinie 2011/98/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. Nr. L 343 vom 23.12.2011S. 1.“
num: 5.
paragraphs: In § 19 Abs. 1 Z 8 wird der Satzpunkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 9 bis 11 werden angefügt:„9.Richtlinie 2009/50/EG;10.Richtlinie 2011/95/EU;11.Richtlinie 2011/98/EU.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 21 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 5 Abs. 10, § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 2 und 3 und § 19 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2014 treten mit der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“