379. Verordnung: 8. Suchtgiftverordnungsnovelle

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paragraphs: Artikel I Die Suchtgiftverordnung BGBl. Nr. 19/1947, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 205/1966, wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 1 des § 1 hat es statt „Suchtgifte" zu lauten: „Suchtgifte im Sinne des § 1 Abs. 1 des Suchtgiftgesetzes 1951". 2. In lit. b des Abs. 1 des § 1 ist nach der chemischen Verbindung „Dihydrocodeinon (Hydrocodon)" die chemische Verbindung „Dihydrocodeinon-6-carboxymethyloxim (Codoxim)" einzufügen. 3. In lit. c des Abs. 1 des § 1 sind einzufügen: a) nach der chemischen Verbindung „1-(3- Cyano-3,3-diphenylpropyl)-4-(1-piperidino) piperidin- 4-carbonsäureamid (Piritramid)" die chemische Verbindung „1-(3-Cyano-3,3-diphenylpropyl- 4-(2-oxo-3-propionyl-1-benzimidazolinyl)- piperidin (Bezitramid)" b) nach der chemischen Verbindung „1,2,3,4,5,6- Hexahydro - 8 - hydroxy - 3,6,11 - trimethyl - 2,6- methano-3-benzazocin (Metazocin)" die chemischen Verbindungen „3-O-Acetyltetrahydro-7α- (1 - hydroxy -1 -methylbutyl) - 6,14 - endoaetheno - oripavin (Acetorphin)" und „Tetrahydro-7α-(1- hydroxy -1 - methylbutyl) - 6,14-endoaetheno-ori- pavin (Etorphin)". 4. Dem Abs. 4 des § 2 wird folgender Satz angefügt: „Erzeuger pharmazeutischer Zubereitungen, welche außer Codein, Aethylmorphin (Dionin), Dihydrocodein (Paracodin), Codeinnikotinsäureester (Nicocodin), Acetyldihydrocodein oder β-4-Morpholinylaethylmorphin (Pholcodin) keine anderen Suchtgifte enthalten, dürfen jedoch Ärztemuster solcher Zubereitungen direkt an Ärzte abgeben; sie sind verpflichtet, der Suchtgiftüberwachungsstelle monatlich eine Aufstellung der an die einzelnen Ärzte abgegebenen Muster solcher Zubereitungen vorzulegen." 5. Dem Abs. 1 des § 5 wird folgender Satz angefügt: „Drogengroßhändler können über pharmazeutische Zubereitungen, welche außer Codein, Aethylmorphin (Dionin), Dihydrocodein (Paracodin), Codeinnikotinsäureester (Nicocodin), Acetyldihydrocodein oder β-4-Morpholinyl- aethylmorphin (Pholcodin) keine anderen Suchtgifte enthalten, anstelle des Lagerbuches auch eine eigens für diese Zubereitungen bestimmte Warenkartei führen." 6. Dem § 8 wird folgender Satz angefügt: „In den Drogengroßhandlungen müssen pharmazeutische Zubereitungen, welche außer Codein, Aethylmorphin (Dionin), Dihydrocodein (Para- codin), Codeinnikotinsäureester (Nicocodin) Acetyldihydrocodein oder β-4-Morpholinylaethylmorphin (Pholcodin) keine anderen Suchtgifte enthalten, nicht abgesondert und versperrt aufbewahrt werden." 7. Dem Abs. 2 des § 19 wird folgender Satz angefügt: „Bei Ansuchen um die Erteilung einer Bewilligung zur Einfuhr von pharmazeutischen Zubereitungen, welche außer Codein, Aethylmorphin (Dionin), Dihydrocodein (Paracodin), Codeinnikotinsäureester (Nicocodin), Acetyldihydrocodein oder β-4-Morpholinylaethylmorphin (Pholcodin) keine anderen Suchtgifte enthalten, ist nur die Vorlage der Blätter 1 und 2 des Vordruckes nach Muster 7 erforderlich." 8. Im Abs. 2 des § 20 werden die beiden letzten Sätze durch nachstehenden Satz ersetzt: „Die Ausfuhr von pharmazeutischen Zubereitungen, welche nicht mehr als 100 mg Codein, Aethylmorphin (Dionin), Dihydrocodein (Paracodin), Codeinnikotinsäureester (Nicocodin), Acetyldihydrocodein oder β-4-Morpholinylaethylmorphin (Pholcodin) pro dosi und 2,5 v. H. in ungeteilten Zubereitungen und außerdem keine anderen Suchtgifte enthalten, ist ohne Erteilung der vorstehenden Ausfuhrbewilligung gestattet." 9. Die Z. 5 des § 24 hat zu lauten: „5. Die Vormerkführung über a) die in Z. 2 genannten Betriebe, Institute, Anstalten und Personen, b) Bezieher von Dauerverschreibungen, c) die nach den Bestimmungen des Suchtgiftgesetzes 1951 rechtskräftig bestraften Personen, d) die Zurücklegung der Anzeige oder Einstellung des Strafverfahrens nach § 9 a des Suchtgiftgesetzes 1951." 10. § 25 wird wie folgt geändert: a) Z. 5 hat zu lauten: „5. von den Gerichten die Ergebnisse der wegen strafbarer Handlungen nach dem Suchtgiftgesetz 1951 eingeleiteten Strafverfahren sowie die über beschlagnahmte oder für verfallen erklärte Suchtgiftvorräte getroffenen Entscheidungen und Verfügungen," b) Nach Z. 5 ist nachstehende Z. 6 anzufügen: „6. von den Staatsanwaltschaften die Zurücklegung der wegen strafbarer Handlungen nach dem Suchtgiftgesetz 1951 erstatteten Anzeigen."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1971 in Kraft. Häuser