RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
118. Bundesgesetz: Änderung des Lohnpfändungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Lohnpfändungsgesetz, BGBl. Nr. 51/1955, wird in folgender Weise geändert: 1. Im § 3 Z. 4 wird der Betrag von 560 S durch den Betrag von 800 S ersetzt. 2. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Arbeitseinkommen unterliegt nicht der Pfändung a) bei Auszahlung für Monate oder Bruchteile von Monaten in Höhe von 700 S monatlich, b) bei Auszahlung für Wochen in Höhe von 168 S wöchentlich, c) bei Auszahlung für Tage in Höhe von 23 S 80 g täglich. Gewährt der Verpflichtete seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem ehelichen oder unehelichen Kind oder einem sonstigen Verwandten den Unterhalt, so erhöht sich der unpfändbare Betrag für jede Person, der Unterhalt gewährt wird, um 50 S monatlich (12 S wöchentlich, 1 S 70 g täglich). (2) Übersteigt das Arbeitseinkommen den nach Abs. 1 unpfändbaren Teil, so erhöht sich dieser um drei Zehntel und für jede der im Abs. 1 genannten Personen, der der Verpflichtete den Unterhalt gewährt, um ein weiteres Zehntel des Mehrbetrages. Der Pfändung unterliegen aber jedenfalls zwei Zehntel des Mehrbetrages.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Gorbach Broda
Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge

paragraphs: 237. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Moldau am 14. Mai 2013 seine Beitrittsurkunde zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (BGBl. Nr. 20/1958 idF BGBl. III Nr. 189/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 73/2010) hinterlegt.
Faymann
Satzung eines Kollektivvertrages für das grafische Gewerbe Arbeiter/innen und Angestellte

num: § 1.
paragraphs: Die Satzung gilt
a)Fachlich: Für alle Sparten der grafischen Produktion (Druck und Druckformenerzeugung), die von dem in § 2 näher bezeichneten, zwischen dem Verband Druck & Medientechnik und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, abgeschlossenen Kollektivvertrag erfasst sind. b)Örtlich: Für das Gebiet der Republik Österreich. c)Persönlich: Für alle Arbeitgeber, die grafische Erzeugnisse regelmäßig unter Anwendung von in grafischen Unternehmungen üblichen Verfahren herstellen, sowie die von diesen Arbeitgebern beschäftigten Arbeiter/innen, Lehrlinge und Angestellten, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht schon durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die zwischen dem Verband Druck & Medientechnik und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, am 12. September 2012 abgeschlossene
Vereinbarung – Zusatzvereinbarung zu den grafischen Kollektivverträgen Mantelvertrag für Arbeiter, Sonderbestimmungen, Kollektivvertrag für technische Angestellte, Kollektivvertrag für kaufmännische Angestellte, Kollektivvertrag Lehrlinge
beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 363/2012 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ am 12. Oktober 2012 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
(2) Von der Satzungserklärung werden die Punkte I/2.4., II und III der Vereinbarung ausgenommen.
num: § 3.
paragraphs: Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. Oktober 2012 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Ritzberger-Moser
264. Bundesgesetz: Aufhebung des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Schuhputzmitteln, Fußbodenpasta und flüssigen Metallputzmitteln

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Schuhputzmitteln, Fußbodenpasta und flüssigen Metallputzmitteln, BGBl. Nr. 295/1935 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 76/ 1971 wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und für Justiz betraut. Jonas Kreisky Staribacher Broda
166. Kundmachung: Beitritt beziehungsweise Ratifikation weiterer Staaten zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt.

paragraphs: Nach Mitteilungen des State Department der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende weitere Staaten das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944, BGBl. Nr. 97/1949, ratifiziert oder sind diesem beigetreten: Staaten Tag des Inkrafttretens Polen 8. Juni 1957 Tunesien 18. Dezember 1957 Malaya 7. Mai 1958 Costa Rica 31. Mai 1958 Raab
2. Dienstrechts-Novelle 2009

num: 1.
paragraphs: in der Entlohnungsgruppe l 1 die Verwendungsbezeichnung "Professorin d. (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Schule)" oder "Professor d. (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Schule)", 2.in der Entlohnungsgruppe l 2 je nach Verwendung die Verwendungsbezeichnung "Berufsschullehrerin" oder "Berufsschullehrer" oder "Fachschullehrerin" oder "Fachschullehrer" sowie 3.als Lehrperson für einzelne Gegenstände die Verwendungsbezeichnung mit einem den betreffenden Unterrichtsgegenstand bezeichnenden Zusatz: zB "Religionslehrerin" oder "Religionslehrer", "Sprachlehrerin" oder "Sprachlehrer", "Lehrerin für Musikerziehung" oder "Lehrer für Musikerziehung" sowie "Lehrerin für Werkerziehung" oder "Lehrer für Werkerziehung".
(4) Abweichend von Abs. 3 führt die Leiterin oder der Leiter einer Fachschule die Verwendungsbezeichnung "Fachschuldirektorin" oder "Fachschuldirektor" bzw. einer Berufsschule die Verwendungsbezeichnung "Berufsschuldirektorin" oder "Berufsschuldirektor"."
6. § 3 lautet:
"§ 3. Landesvertragslehrpersonen ist für die Ausbildung zum Bachelor of Education unter Berücksichtigung der für die Agrar- und Umweltpädagogik erforderlichen Kenntnisse auf ihr Ansuchen ein Urlaub für die Dauer der gemäß Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, in Verbindung mit der in der Hochschul-Curriculaverordnung, BGBl. II Nr. 495/2006, vorgesehenen Studiengänge, jedoch höchstens bis zu einem Jahr zu gewähren, wenn die Voraussetzung für eine solche Ausbildung gegeben ist und wichtige dienstliche Gründe (Aufrechterhaltung eines geordneten Unterrichtsbetriebes, Vertretungsverpflichtungen u. dgl.) nicht entgegenstehen."
7. In § 6 Abs. 2 wird das Wort "Bundesvertragslehrer" durch das Wort "Bundesvertragslehrpersonen" ersetzt.
Das Militärberufsförderungsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 130/2004, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 2 1. Satz lautet:
"Die Dauer der Berufsförderung gemäß Abs. 1 beträgt mit der Vollendung des dritten Dienstjahres zwölf Monate, wobei mindestens ein Dienstjahr außerhalb einer Grundausbildung vorliegen muss."
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Inhalt des § 14 erhält die Absatzbezeichnung "(1)" und folgender Abs. 2 wird angefügt:
"(2) § 3 Abs. 2 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft."
Fischer
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 1994 überdie Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privatengemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Kostenbeitrages gemäß § 35a des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes beträgt ab 1. Jänner 1995 S 65,–.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Dezember 1993, LGBl. Nr. 130/1993, über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der eineVerhältniszahl der Sanatoriumsbetteneiner Fachrichtung zu den Sonderklassebetten in öffentlichenKrankenanstalten derselbenFachrichtung festgesetzt wird

paragraphs: Text
11.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 15. Februar 1988, mit der eine Verhältniszahl der Sanatoriumsbetten einer Fachrichtung zu den Sonderklassebetten in öffentli-chen Krankenanstalten derselben Fachrichtung fest-gesetzt wird
Auf Grund des § 3 Abs. 1 lit. a des O.ö. Krankenanstal-tengesetzes 1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBI.
Nr. 59/1987, wird verordnet:
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 4. Stück, Nr. 11 u. 12
Seite 15

§1
Die Zahl der Sanatoriumsbetten einer Fachrichtung im Land darf zur Höchstzahl der systemisierten Sonderklas-sebetten (§ 19 lit. g des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976) in öffentlichen Krankenanstalten der im § 2 Z. 1 und 2 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976 bezeichneten Art derselben Fachrichtung das Verhältnis 1:15 nicht überschreiten.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
86. Kundmachung: Aufhebung des § 5 Abs. 2 Z 5 des Ziviltechnikergesetzes 1993 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 1997, G 31/97-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Juli 1997, § 5 Abs. 2 Z 5 des Bundesgesetzes über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 1993 – ZTG), BGBl. Nr. 156/1994, als verfassungswidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1998 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
Tirol: Forsttagsatzungskommission für die Gemeinde Nassereith,Aufhebung von Teilen der VO durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 5. Dezember 2002 betreffend die Aufhebung von Teilen der Verordnung der Forsttagsatzungskommission für die Gemeinde Nassereith vom 16. Jänner 2002 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2002, V 21/02-6, Z. 1 erster und zweiter Satz, Z. 2, Z. 3, Z. 4 lit. a bis d, die der Überschrift "Maßnahmen bei Nichteinhaltung" folgenden drei Sätze und Z. 5 der Verordnung der Forsttagsatzungskommission für die Gemeinde Nassereith vom 16. Jänner 2002 als gesetzwidrig aufgehoben.
106. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Art. 5 P. II VEG, BGBl. Nr. 277/1925, angeführten Buchhahungsaufgaben der anweisenden Stelle Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz sind wie folgt zu besorgen: 1. Hinsichtlich des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz (Zentralleitung) von der Buchhaltung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung; 2. hinsichtlich der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung, der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen, der Bundesstaatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt, des Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitutes, der Bundesstaatlichen Anstalt für experimentell-pharmakologische und balneologische Untersuchungen, der Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, der Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung und der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt in Wien von der Buchhaltung des Landesinvälidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland; 3. hinsichtlich der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Linz, der Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in Linz und der Bundesstaatlichen bakteriologisch- serologischen Untersuchungsanstalt in Linz von der Buchhaltung des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich; 4. hinsichtlich der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Salzburg und der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt in Salzburg von der Buchhaltung des Landesinvalidenamtes für Salzburg; 5. hinsichtlich der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Innsbruck, der Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in Innsbruck und der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt in Innsbruck von der Buchhaltung des Landesinvalidenamtes für Tirol; 6. hinsichtlich der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Graz, der Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in Graz und der Bundesstaatlichen bakteriologisch- serologischen Untersuchungsanstalt in Graz von der Buchhaltung des Landesinvalidenamtes für Steiermark; 7. hinsichtlich der Bundesstaatlichen bakteriologisch- serologischen Untersuchungsanstalt in Klagenfurt von der Buchhaltung des Landesinvalidenamtes für Kärnten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung und des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 27. Juni 1972, BGBl. Nr. 244, über die Besorgung der Buchhaltungsaufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz tritt außer Kraft. Dallinger Steyrer
197. Verordnung: Bestimmung des vorläufigen Trassenverlaufes des Teilabschnittes St. Andrä-Aich im Zuge der Koralmbahn Graz-Klagenfurt

num: 1
paragraphs: 1. Der vorläufige Trassenverlauf des Abschnittes St. Andrä–Aich im Zuge der Koralmbahn Graz– Klagenfurt im Bereich der Gemeinden St. Paul im Lavanttal und Ruden wird wie folgt bestimmt: Die vorläufige Trasse des Abschnittes St. Andrä–Aich beginnt im Lavanttal bei km 75,630, wo sie südlich des Bahnhofs Lavanttal im Bereich des Nordportals des Tunnels Deutsch Grutschen an den Teilabschnitt „Wettmannstätten–St. Andrä“ der Koralmbahn anschließt und im Jauntal nördlich der Jauntalbrücke bei km 83,460 endet, wo sie an den Teilabschnitt „Aich–Althofen/ Drau“ der Koralmbahn anschließt. Die Trasse verläuft über den Tunnel Deutsch Grutschen (2545 m), dessen Nordportal bei der Firma NCA zwischen Hundsdorf bei St. Paul und Kampach angesetzt wird, in das Granitztal. Die 429 m lange Talquerung wird unter Verschwenkung des Granitzbaches auf die orographisch rechte Seite des Tales und unter Verlegung der L 134 Granitztal Straße eingehaust und überschüttet. Die Trasse verläuft weiter im Tunnel Langer Berg (3098 m), dessen Südportal in einer Bebauungslücke westlich der bestehenden Jauntalbahn zwischen Eis und St. Radegund liegt. Im Kreuzungsbereich der Trasse mit der B 80 Lavamünder Straße ist die Haltestelle Eis vorgesehen. Die Trasse verläuft weiter im Bereich der bestehenden Jauntalbahn und schwenkt etwa ab der Haltestelle unter weitgehender Umfahrung des bestehenden Betriebsgebietes URBAS in Richtung Jauntalbrücke ab, wo diese zirka 100 m nördlich des bestehenden Widerlagers der Jauntalbrücke endet.
num: 2
paragraphs: 2. Der Geländestreifen gemäß § 5a Abs.1 HlG für den Verlauf der vorläufigen Trasse, der auch den Geländestreifen gemäß § 5a Abs.5 HlG darstellt, ist in der beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (Abteilung II/Sch2), beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Paul im Lavanttal und Ruden aufliegenden Katasterlageplänen mit Trassenverordnungsstreifen Blatt 1 bis Blatt 3, Plan Nr. KB.UV221.PGK.S.T02 bis KB.UV.221.PGK.S.T04, Maßstab 1 : 2500 durch die grau unterlegten Streifen ausgewiesen. Reichhold
Salzburg: 2. Wachkörper-Anpassungsverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. Juni 1990 über schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf dem Zeller See, LGBl Nr 58/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 14/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im § 5 wird im Abs 1 lit b und im Abs 4 das Wort "Bundesgendarmerie" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
2.Im § 9 wird angefügt:
"(4) § 5 Abs 1 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 44/2005 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Die Schiffahrtspolizei-Verordnung für den Wolfgangsee, LGBl Nr 30/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 13/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im § 6 wird im Abs 1 lit b, im Abs 6 und im Abs 9 das Wort "Bundesgendarmerie" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
2.Im § 8 Abs 3 wird das Wort "Bundesgendarmerie" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
3.Im § 9 wird angefügt:
"(3) Die §§ 6 Abs 1, 6 und 9 und 8 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 44/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4. März 1999 über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Seen des Landes Salzburg, LGBl Nr 41/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 24/2004, wird geändert wie folgt:
1.Im § 2 wird im Abs 1 lit b und im Abs 2 das Wort "Bundesgendarmerie" durch das Wort "Bundespolizei" ersetzt.
2.Im § 4 wird angefügt:
"(5) § 2 Abs 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 44/2005 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel IV
paragraphs: Die Salzburger Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung, LGBl Nr 56/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 7/2002 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 88/2002, wird geändert wie folgt:
1.Im § 6 werden die Worte "Polizei- oder Gendarmeriedienststelle" durch das Wort "Polizeidienststelle" ersetzt.
2.Im § 44 wird angefügt:
"(9) § 6 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 44/2005 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
Für die Landeshauptfrau:
Haslauer
363. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Bulgarien am 31. Mai 1996 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 645/1995) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Bulgarien nachstehende Erklärung abgegeben: Artikel 6 Nach Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens wird die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 lit. b ganz ausgeschlossen. Artikel 2 Nach Art. 8 des Übereinkommens wird als zentrale Empfangs- und Übermittlungsstelle das Ministerium für Justiz bestimmt. Vranitzky
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Hallein

paragraphs: 519. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Hallein
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichts Salzburg wird mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2021 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Hallein errichtet.
Zadić
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. September 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Georgen ob Judenburg (politischer Bezirk Judenburg).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen Gemeinde St. Georgen ob Judenburg wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Rot über einem gestürzten links gewendeten silbernen Seesteinbock ein schreitendes silbernes Pferd, pfahlweise überdeckt mit einer silbernen Lanze mit silberner Fahne, darauf ein rotes Kreuz.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde St. Georgen ob Judenburg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. September 1987, betreffend die Untersagung des Beginnes der Weinlese 1987 für die a) Frühsorten wie: Müller-Thurgau vor dem 19. September 1987, b) mittelreifenden Sorten wie: Weißburgunder, Morillon, Sämling 88, Goldburger, Muskat-Sylvaner, Muskateller und Rotweinsorten vor dem 1. Oktober 1987 und c) spätreifenden Sorten wie: Traminer, Rheinriesling, Wildbachel, Welschriesling vor dem 10. Oktober 1987.

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. September 1987, betreffend die Untersagung des Beginnes der Weinlese 1987 für die
a)Frühsorten wie: Müller-Thurgau vor dem 19. September 1987,b)mittelreifenden Sorten wie: Weißburgunder, Morillon, Sämling 88, Goldburger, Muskat-Sylvaner, Muskateller und Rotweinsorten vor dem 1. Oktober 1987 undc)spätreifenden Sorten wie: Traminer, Rheinriesling, Wildbachel, Welschriesling vor dem 10. Oktober 1987.

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Mai 1986 über die Maßnahmen auf dem Gebiete des Weinbaues (Steiermärkisches Landesweinbaugesetz), LGBl. N!: 60/1986, wird verordnet:

Der Beginn der Weinlese 1987 für die
a)Frühsorten wie: Müller-Thurgau vordem 19. September 1987,b)mittelreifenden Sorten wie: Weißburgunder, Morillon, Sämling 88, Goldburger, Muskat-Sylvaner, Muskateller und Rotweinsorten vor dem 1. Oktober 1987 undc)spätreifenden Sorten wie: Traminer, Rheinrlesling, Wildbacher, Welschriesling vor dem 10. Oktober 1987 wird untersagt.

Mit der Weinlese darf jedoch schon vor den festgelegten Terminen begonnen werden, wenn der Traubenbestand durch Naturereignisse, wie beispielsweise Frost, Hagel, Traubenkrankheit, geschädigt wurde und der Eintritt weiteren schweren Schadens nur durch unverzügliche Lese abgewendet werden kann.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
215. Kundmachung: Aufhebung des Bundesgesetzes über die Schaffung eines Ehrenzeichens für eifrige und ersprießliche Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 1951, Zl. G 2/51, V 8/51, das Bundesgesetz vom 9. März 1949, BGBl. Nr. 84, über die Schaffung eines Ehrenzeichens für eifrige und ersprießliche Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Figl
Änderung der Gebarungsstatistik-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 Abs. 1 Z 4 wird folgende Z 5 und Z 6 angefügt:
„5.Verordnung (EG) Nr. 501/2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates, ABl. Nr. L 81 vom 19. 03. 2004, S 1. 6.Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand, ABl. Nr. L 233 vom 02. 07. 2004, S 1.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Diese Formulare und Datenformate sind von der Bundesanstalt Statistik Österreich in elektronischer Form abrufbar auf der Homepage der Bundesanstalt Statistik Österreich www.statistik.at kundzumachen.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:
„Weiterleitung von Daten an die Oesterreichische Nationalbank
§ 4a. Erhobene Daten, die für die Statistiken benötigt werden, die laut Devisengesetz 2004, BGBl. I Nr. 123/2003, oder aufgrund von Leitlinien oder Verordnungen der Europäischen Zentralbank von der Oesterreichischen Nationalbank zu erstellen sind, dürfen von der Bundesanstalt Statistik Österreich an die Oesterreichische Nationalbank in unanonymisierter Form übermittelt werden.“
num: 4.
paragraphs: Der § 5 lautet:
„ § 5. Der Bundesanstalt Statistik Österreich wird der mit den Erhebungen und der Erstellung der Statistiken nach dieser Verordnung verbundene und nicht im Pauschalbetrag des § 32 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes 2000 gedeckte Mehraufwand im Jahre 2002 in Höhe von bis zu 146 738 Euro, im Jahre 2003 in Höhe von bis zu 150 884 Euro, im Jahre 2004 in Höhe von bis zu 153 574 Euro, im Jahre 2005 in Höhe von bis zu 281 550 Euro, im Jahre 2006 in Höhe von bis zu 278 270 Euro und ab dem Jahre 2007 in Höhe von bis zu 276 427 Euro abgegolten. Hierin ist sowohl der in der Gebarungsstatistik-VO 2000 festgelegte als auch der ab dem Jahre 2005 neu entstehende Mehraufwand enthalten.“
Grasser
100. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung durch Belgien

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat Belgien seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 592/1973) am 11. Dezember 1975 hinterlegt. Belgien hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärt, daß die zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 des Übereinkommens zuständige Behörde das „Ministère des Affaires étrangères, du Commerce extérieur et de la Coopération au Développement" ist. Kreisky
Tirol: Festlegung der Sperrstunde und Aufsperrstunde im Gastgewerbe anlässlich des Ausbruchs des Coronavirus

num: § 1
paragraphs: (1) Für sämtliche Betriebsarten der Gastgewerbe werden für das Bundesland Tirol der Zeitpunkt, in dem die Gastgewerbebetriebe geschlossen werden müssen (Sperrstunde) mit 15 Uhr, und der Zeitpunkt, in dem sie geöffnet werden dürfen (Aufsperrstunde) mit 5 Uhr festgelegt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.(2) Diese Verordnung gilt nicht für Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:1.Kranken-, Heil- und Kuranstalten;2.Pflegeanstalten und Seniorenheime;3.Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;(3) Diese Verordnung gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte außerhalb der in Abs. 1 genannten Zeiten Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Jänner 2006 überdie Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes derLandeshauptstadt Graz

num: 1.
paragraphs: Der 3.0 Flächenwidmungsplan 2002 der Landeshauptstadt Graz, Beschlüsse des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juli 2002, 7. November 2002 und 12. Dezember 2002, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 2002 und kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 1 vom 16. Jänner 2003, wird, soweit damit für das Grundstück Nr. 610, KG. Waltendorf, die Widmungs- und Nutzungsart „Reines Wohngebiet" sowie eine Bebauuungsdichte von 0,2 bis 0,3 festgelegt wird, als gesetzwidrig aufgehoben.
num: 2.
paragraphs: Der 09.08 Bebauuungsplan „Pongratzgründe" der Landeshauptstadt Graz, Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 10. Mai 2000, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 8 vom 31. Mai 2000, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Aufhebung des § 365l der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 202. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 365l der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2013, G 103/2012-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. Oktober 2013, zu Recht erkannt:
„I.§ 365l Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 194/1994 idF BGBl. I Nr. 82/1997, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
3. Bundesgesetz: Einkommensteuernovelle 1961.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der geltenden Fassung wird in nachstehender Weise geändert: 1. Im § 3 Abs. 1 Z. 12 tritt an die Stelle des Betrages von 2100 S der Betrag von 2600 S. 2. Im § 32 hat Abs. 12 zu lauten: „(12) Die sich gemäß den Abs. 6 bis 11 ergebende Einkommensteuer wird nicht erhoben, wenn sie den Betrag von 150 S nicht übersteigt. Ist das Einkommen (Abs. 6) in den einzelnen Steuergruppen um nicht mehr als 300 S höher als jenes Einkommen (Abs. 6), von dem nach dem ersten Satz eine Einkommensteuer noch nicht erhoben wird, dann darf die Einkommensteuer nicht mehr als 50 v. H. des übersteigenden Einkommensteiles betragen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Art. I sind anzuwenden, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1962, b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, aa) hinsichtlich der Z. 1 für die Zeit ab 1. Jänner 1962, bb) hinsichtlich der Z. 2 für die nach dem 31. Dezember 1961 endenden Lohnzahlungszeiträume.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. September 1997 betreffenddie Umlegung der Pyrawanger Straße (Landesstraße Nr. 1158) im Gebietder Gemeinde Esternberg

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 2,575 (alt) von der bestehenden Trasse nach Süden abzweigende, sodann in einem gestreckten Linksbogen nach Südosten verlaufende und bei km 2,720 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Pyrawanger Straße (Landesstraße Nr. 1158 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 2,575 (alt) und km 2,720 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Pyrawanger Straße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
num: § 2 
paragraphs: Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Pyrawanger Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:1000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Esternberg aufliegt.
num: § 3 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der COVID-19-Virusvariantenverordnung (COVID-19-VvV)

num: 1.
paragraphs: In § 3 wird am Ende der Z 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:
„6.Repatriierungsfahrten bzw. -flüge.“
num: 2.
paragraphs: In § 6 wird die Wortfolge „3. März“ durch die Wortfolge „10. März“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Der Text des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 3 Z 5 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 98/2021 treten mit 4. März 2021 in Kraft.“
Anschober
50. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über militärische Pflichten in gewissen Fällen von doppelter Staatsangehörigkeit.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Rechtsabteilung der Vereinten Nationen ist das Protokoll über militärische Pflichten in gewissen Fällen von doppelter Staatsangehörigkeit, BGBl. Nr. 214/1958, neben Österreich für folgende weitere Staaten in Kraft: Australien, Belgien, Brasilien, Burma, Indien, Kolumbien, Kuba, die Niederlande, El Salvador, Schweden, Südafrikanische Union, Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Raab
144. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens

paragraphs: Nach Mitteilung der Belgischen Botschaft in Wien sind dem Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 15. Dezember 1950 (BGBl. Nr. 165/1955, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 224/ 1961) Algerien, Burundi, Chile, die Elfenbeinküste, Gabon, Jamaika, Japan, Jordanien, Kamerun, Kenia, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Neuseeland, Nigeria, Obervolta, Rwanda, Südafrika, Tanganjika und Sansibar, die Tschechoslowakei, Tunesien, Uganda und die Zentralafrikanische Republik beigetreten. Die Arabische Republik Syrien hat erklärt, sie betrachte ihren Beitritt zu diesem Abkommen mit 3. November 1959 für bindend; zu diesem Zeitpunkt hatte die Vereinigte Arabische Republik die Gültigkeit dieses Abkommens für die damalige Region Syrien notifiziert. Die Tschechoslowakei hat folgenden Vorbehalt erklärt: „Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik erachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels XIV des Abkommens über das Protokoll betreffend die Studiengruppe für eine europäische Zollunion nicht gebunden und sie wird die im Abschnitt 6 des Anhanges zu dem Abkommen festgelegten Privilegien in dem Maße gewähren, in dem diese Privilegien in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik anderen internationalen Organisationen zuerkannt werden." Klaus
145. Verordnung: Leistungsstipendien für das Studienjahr 1989/90

paragraphs: Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984, 361/1985, 659/1987, 379/1988 und 304/1989 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 8374000 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1988/89 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Busek
25. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Mietengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 23. Juni 1961, G 25/60 — dem Bundeskanzleramt am 20. November 1961 zugestellt — im § 19 Abs. 2 Z. 9 a des Mietengesetzes in der Fassung der Mietengesetznovelle 1933, BGBl. Nr. 325, den zweiten Halbsatz („ob diese Voraussetzung zutrifft, entscheidet im Zweifel das Bundesministerium, dem die Verwaltung des Mietgegenstandes untersteht;") als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
374. Verordnung: Sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1. (1) An der Universität Linz wird von September 1981 bis Juli 1982 ein zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zum Studium der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studienrichtungen eingerichtet. (2) Bei mehr als 45 geeigneten Bewerbern ist der Lehrgang doppelt zu führen. Lehrplan und Studienberechtigungsprüfung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Vorbereitungslehrgang umfaßt die Fächer: Der Unterrichtsplan kann eine Über- oder Unterschreitung der Zahl der Unterrichtseinheiten jedes Faches um bis zu fünf Unterrichtseinheiten vorsehen. (2) Bildungs- und Lehrziele, Lehrstoff und didaktische Grundsätze der einzelnen Fächer sind der Anlage zu entnehmen. (3) Die vorzeitige Ablegung des dem Fach „Sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Grundlagen" entsprechenden Prüfungsteiles ist ausgeschlossen. (4) Die Fächer „Mathematik" und „Englisch" sind schriftlich und mündlich zu prüfen. (5) Im übrigen ist die Verordnung über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 362/1980, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Studienberechtigung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die bestandene Studienberechtigungsprüfung berechtigt zum Studium der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studienrichtungen nach dem Bundesgesetz über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 179/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 644/1975. (2) Der Nachweis der Kenntnis einer für das Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften wichtigen lebenden Fremdsprache (§ 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen) ist mit der erfolgreichen Ablegung der Studienberechtigungsprüfung erbracht. Ein entsprechender Vermerk ist im Studienberechtigungszeugnis anzubringen. Firnberg
75. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über die Abänderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung vom 13. April 1983 idF des Notenwechsels vom 18. April 1984 betreffend die Umschreibung des Amtssitzes des Fonds

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (m) des Abkommens vom 21. April 1981 Kundgemacht in BGBl. Nr. 248/1982 zwischen dem Fonds und der Republik Österreich über den Amtssitz des Fonds (im folgenden „das Amtssitzabkommen“ genannt) abgeschlossen wurde, habe ich die Ehre, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die Residenz des Generaldirektors des Fonds, wie sie im Zusatzabkommen umschrieben ist, auf den in beiliegender Karte aufscheinenden Bereich verlegt wurde. In Entsprechung von Artikel 1 (m) des Amtssitzabkommens beehre ich mich daher vorzuschlagen, daß der auf beiliegender Karte aufscheinende Bereich anstelle des im Zusatzabkommen als solcher umschriebenen die Residenz des Generaldirektors darstellt. Wenn die Regierung diesem Vorschlag zustimmt, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note samt beiliegender Karte und Ihre bestätigende Antwortnote ein Abkommen zwischen dem Fonds und der Regierung darstellt, welches das Zusatzabkommen durch Neuumschreibung der Residenz des Generaldirektors gemäß Artikel 1 (m) des Amtssitzabkommens abändert und am ersten Tag des dritten Monats in Kraft tritt, der auf den Monat dieses Notenwechsels folgt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Y. Seyyid Abdulai m. p. Generaldirektor Seiner Exzellenz Wolfgang Schüssel Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Wien (Übersetzung) Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel GZ 2271.05/0002e-I.2/98 Wien, am 11. März 1998 Exzellenz! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 4. März 1998 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: „Unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 13. April 1983 . . . (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche) . . . der auf den Monat dieses Notenwechsels folgt.“ Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Österreichische Bundesregierung diesem Vorschlag zustimmt und daß Ihre Note samt beiliegender Karte und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung darstellt, das am ersten Tag des dritten Monats in Kraft tritt, der auf den Monat dieses Notenwechsels folgt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Dr. Wolfgang Schüssel Seiner Exzellenz Mr. Y. Seyyid Abdulai Generaldirektor des OPEC-Fonds für internationale Entwicklung Wien Das Abkommen tritt mit 1. Juni 1998 in Kraft. Klima
60. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Durchführung statistischer Erhebungen über die Elektrizitätswirtschaft

num: 1
paragraphs: 1. § 14 Z. 3 hat zu lauten: „3. Erlöse und Erträge (Jahresumsatz), gegliedert nach: a) Erlösen aus der Abgabe elektrischer Energie; b) Erlösen aus der Weiterleitung elektrischer Energie (Peagierungen), Benützungsentgelten sowie Betriebsführungsentgelten für Energieversorgungsanlagen; c) Erlösen aus der Auflösung passivierter Baukostenzuschüsse; d) Handelswarenerlösen; e) Erlösen aus durchgeführten Reparaturen, Montagen und Instandhaltungsarbeiten; f) Erlösen aus durchgeführten Lohnarbeiten; g) Erlösen aus sonstigen Tätigkeiten, die nicht mit der Abgabe oder Weiterleitung elektrischer Energie in Zusammenhang stehen; h) Erträgen aus der Aktivierung von Eigenleistungen; i) Erträgen aus dem Verkauf von gebrauchten Anlagegütern, eingeschlossen Grundstücke und Gebäude; k) sonstigen Erträgen (Zinsen und Skontierträge), Beteiligungserträgen und sonstigen außerordentlichen Erträgen;"
num: 2
paragraphs: 2. § 14 Z. 5 hat zu lauten: „5. Aufwand, gegliedert nach a) Personalaufwand, eingeschlossen Sozialleistungen; b) Einsatz von festen, flüssigen und gasförmigen Brenn- und Treibstoffen sowie Kernbrennstoffen (Menge und Wert); c) Aufwand für Fremdstrombezug; d) Einsatz von Roh-, Hilfsstoffen und Halbfabrikaten (einschließlich Einbauteilen); e) Aufwand für vergebene Reparaturen und betriebsfremde Arbeitskräfte; f) Aufwand für vergebene Lohnarbeiten; g) Bezug von Handelswaren; h) Mieten; i) Zinsen für Fremdkapital; k) sonstigem Aufwand;"
num: 3
paragraphs: 3. Im § 14 ist der Punkt am Ende der Z. 12 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und eine Z. 13 mit nachstehendem Wortlaut anzufügen: „13. Umsatzsteuer, absetzbare Vorsteuern, Selbstverbrauchssteuer (Investitionssteuer)." Staribacher
523. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C — Dienst in Unteroffiziersfunktion

num: 1
paragraphs: 1. August 1985, BGBl. Nr. 342, über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C — Dienst in Unteroffiziersfunktion wird wie folgt geändert: § 9 Abs. 3 lautet: „(3) Auf Kandidaten, die bis zum 31. August 1985 zur Grundausbildung nach der im Abs. 2 genannten Verordnung zugelassen wurden oder eine der in der Anlage 2 dieser Verordnung angeführten Prüfungen abgelegt haben, finden deren Bestimmungen bis 31. Dezember 1990 weiterhin Anwendung." Krünes
42. Verordnung: Änderung der Verordnung über Hygiene in Bädern

paragraphs: Auf Grund des § 15 des Bäderhygienegesetzes, BGBl. Nr. 254/1976, wird — soweit es sich um der Genehmigungspflicht gemäß § 74 der Gewerbeordnung 1973 unterliegende Bäder handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie — verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 26. Juli 1978, BGBl. Nr. 495, über Hygiene in Bädern, wird wie folgt geändert: § 20 Abs. 2 lautet: „(2) Als Flockungsmittel sind zugelassen: a) Eisen-III-Sulfat, Eisen-III-Chlorid, b) Aluminiumsulfat, Aluminiumhydroxichlorid, Natriumaluminat, Kieselsäure-Aluminat." Kreuzer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juni 1997 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindePerlsdorf (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Perlsdorf wird mit Wirkung vom 1. Juli 1997 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Rot zwei einander zugekehrte herschauende silberne Jungbären, mit den inneren Vordertatzen einen silbernen Perlenkranz haltend."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Perlsdorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Salzburg: Verordnung, mit der die Sozialhilfe-Leistungs- und Tarifobergrenzen-Verordnung für Senioren- und Seniorenpflegeheime geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs 3 lautet die Tabelle:
" Einrichtung Basisbetrag Finanzierungs- und Grundtarif
Investitionsbetrag
in € in € in €
Diakonie 28,80 24,85 53,65
Herz-Jesu-Heim 28,80 12,06 40,86
Kahlsperg 28,80 12,43 41,23
Magnus 28,80 12,06 40,86
Raphael Hospiz 28,80 10,46 39,26
Rotkreuz 28,80 10,46 39,26
Schlossberg 28,80 22,89 51,69
Seniorenwohnanlage
Aigen 28,80 17,22 46,02"
num: 2.
paragraphs: Im § 7 wird angefügt:
"(14) § 3 Abs 3 und die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 47/2014 treten mit
1. Juli 2014 in Kraft."
num: 3.
paragraphs: In der Anlage lautet die Z 1:
"1. Verzeichnis der Senioren- und Seniorenpflegeheime privater Rechtsträger:
Bezeichnung und Anschrift Kurzbezeichnung Rechtsträger
Albert-Magnus-Haus Magnus Caritasverband der
Gaisbergstraße 27, Erzdiözese Salzburg
5020 Salzburg
Diakonie-Zentrum Salzburg Diakonie Evangelisches Diakoniewerk
Haus für Senioren Gallneukirchen
Guggenbichlerstraße 20,
5026 Salzburg-Aigen
Haus des Roten Kreuzes Rotkreuz Pro Humanitate II
gemeinnützige
Dr. Sylvester-Straße 1, Dienstleistungsgesellschaft
5034 Salzburg des Roten Kreuzes
Salzburg GmbH
Heim der Österreichischen Aigen Verein Österreichische
Jungarbeiterbewegung Jungarbeiterbewegung
Aignerstraße 19,
5026 Salzburg-Aigen
Herz-Jesu-Heim Herz-Jesu-Heim Herz-Jesu-Heim
BetriebsGmbH
Hübnergasse 5-7,
5020 Salzburg
Raphael Hospiz Salzburg Raphael Hospiz Konvent der
Barmherzigen Brüder
Dr. Sylvester-Straße 1,
5034 Salzburg
Seniorenresidenz Kahlsperg Halleiner Schwestern
Franziskanerinnen
Schloss Kahlsperg GmbH
Kahlspergstraße 24,
5411 Oberalm
Seniorenpension am Schlossberg Walter Gruber
Schlossberg
Neuhauserstraße 24-26
5023 Salzburg Gnigl"
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Aufhebung der Azofarbstoffverordnung 2004

paragraphs: 294. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Azoarbstoffe bei Gebrauchsgegenständen (Azofarbstoffverordnung 2004) aufgehoben wird
Auf Grund des § 19 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 171/2013, wird verordnet:
Die Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Azofarbstoffe bei Gebrauchsgegenständen (Azofarbstoffverordnung 2004), BGBl. Nr. 320/2004, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 52/2006, wird aufgehoben.
Stöger
Tirol: Verordnung, Festsetzung von besonderen Verwaltungsabgaben,Verfahren nach dem Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Die besonderen Verwaltungsabgaben, die
a)für die nach dem Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz 1998 durchzuführenden Verfahren zur Erteilung oder Verlängerung von europäischen technischen Zulassungen und zur Erteilung, Änderung oder Erweiterung von Akkreditierungen sowieb)für die Durchführung des Sonderverfahrens nach § 13 des Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes 1998
zu entrichten sind, werden jeweils als eine feste und eine weitere Abgabe festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Höhe der festen Abgabe
Die feste Abgabe beträgt für die Durchführung
1. des Verfahrens zur Erteilung einer europäischen
technischen Zulassung, für die Leitlinien bestehen (§ 6 Abs. 1
und 2) S 5.970,-
2. des Verfahrens zur Erteilung einer europäischen
technischen Zulassung, für die keine Leitlinien bestehen (§ 6
Abs. 1 und 2) S 7.230,-
3. des Verfahrens zur Verlängerung einer europäischen
technischen Zulassung (§ 6 Abs. 7) S 3.450,-
4. des Sonderverfahrens (§ 13) S 7.230,-
5. des Verfahrens zur Akkreditierung als Prüf-, Überwachungs-
oder Zertifizierungsstelle (§ 16 Abs. 1) S 5.970,-
6. des Verfahrens zur Änderung oder Erweiterung einer
bestehenden Akkreditierung (§ 18 Abs. 4 in Verbindung mit § 16
Abs. 1) S 3.450,-
num: § 3
paragraphs: Höhe der weiteren Abgabe
Die weitere Abgabe beträgt für jede von einem Sachbearbeiter des Österreichischen Institutes für Bautechnik für die Durchführung des Verfahrens aufgewendete Stunde S 1.260,-.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
30. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 20. Juni 1973, BGBl. Nr. 315, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 638/1973, BGBl. Nr. 93/1974, BGBl. Nr. 765/1974, BGBl. Nr. 9/1976 und BGBl. Nr. 372/1976 wird wie folgt geändert: Die Lohnklassentabelle im § 1 hat ab Lohnklasse 27 wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. Weißenberg
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2012

paragraphs: 416. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2012
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2011, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2012 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, für Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmern monatlich 232 Euro, für Dienstgeber mit 100 bis 399 Dienstnehmern monatlich 325 Euro und für Dienstgeber mit 400 oder mehr Dienstnehmern monatlich 345 Euro.
Hundstorfer