Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Wahl von 35 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich (Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973), LGBl. Nr. 43/1973, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 19/1979 und LGBl. Nr. 71/1996, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 2 lit. a lautet:"a)dass natürliche Personen, unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit, am Tag der Wahlausschreibung Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind, ein Wahlausschließungsgrund, der sie vom Wahlrecht zum Oberösterreichischen Landtag aus-schließen würde, nicht vorhanden ist und dass sie spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollenden;"
2.§ 2 Abs. 3 Z. 1 lautet:"1.natürliche und juristische Personen und rechtsfähige
Personenmehrheiten, die Eigentümerinnen oder Eigentümer oder Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter (Pächterinnen oder Pächter oder Fruchtgenussberechtigte) von in Oberösterreich gelegenem land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz der Vermögensarten landwirtschaftliches Vermögen und forstwirtschaftliches Vermögen gemäß § 29 Z. 1 oder 2 Bewertungsgesetz 1955 mit einer Größe von mindestens 2 ha oder von in Oberösterreich gelegenen Betrieben der Vermögensarten Weinbauvermögen und gärtnerisches Vermögen und übriges land- und forstwirtschaftliches Vermögen gemäß § 29 Z. 3, 4 oder 5 Bewertungsgesetz 1955 mit einem Einheitswert von insgesamt mindestens 1.500 Euro sind; maßgeblich ist der land- und forstwirtschaftliche Einheitswertbescheid;"
3.Im § 2 Abs. 3 Z. 2 und Z. 3 wird das Zitat "BGBl. Nr. 579/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995" jeweils durch das Zitat
"BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 289/2008" ersetzt.
4.§ 2 Abs. 5 lautet:
"(5) Wählbar sind gemäß § 32 Abs. 2 des Gesetzes alle natürlichen Personen, die am Tag der Wahlausschreibung Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des EWR-Abkommens sind, bei denen ein Wahlausschließungsgrund, der sie vom Wahlrecht zum Oberösterreichischen Landtag aus-schließen würde, nicht vorhanden ist und die spätes-tens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollenden. Wenn sich eine juristische Person oder rechtsfähige Personenmehrheit gemäß § 32 Abs. 1 Z. 2 des Gesetzes um ein Mandat bewerben will, so müssen diese eine natürliche Person als Vertreterin oder Vertreter namhaft machen; diese Vertreterin oder dieser Vertreter ist wählbar, wenn sie oder er mit Ausnahme der Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer die Voraussetzungen des ersten Satzes erfüllt."
5. § 4 Abs. 2 lautet:
"(2) Gemäß § 33 Abs. 5 und 6 des Gesetzes besteht die Hauptwahlbehörde aus dem Landeshauptmann als Hauptwahlleiter und drei Beisitzerinnen oder Beisitzern; für den Fall der Verhinderung von Beisitzerinnen oder Beisitzern treten ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ein."
6. § 5 Abs. 2 lautet:
"(2) Gemäß § 33 Abs. 5 und 6 des Gesetzes besteht jede Bezirkswahlbehörde aus der Bezirkshauptfrau oder dem Bezirkshauptmann als Bezirkswahlleiterin oder Bezirkswahlleiter und drei Beisitzerinnen oder Beisitzern; für den Fall der Verhinderung von Beisitzerinnen oder Beisitzern treten ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ein."
7. § 6 Abs. 1 lautet:
"(1) Gemäß § 33 Abs. 4 des Gesetzes wird mit Ausnahme der Stadt Linz für das Gebiet jeder Gemeinde eine Sprengelwahlbehörde gebildet. Gemäß § 33 Abs. 6 des Gesetzes sind die Sprengelwahlbehörden bei den Gemeindeämtern (Magistraten) einzurichten."
8. Im § 6 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Für die Stadt Linz werden anstelle der Sprengelwahlbehörde nach Abs. 1 sogleich für die Wahlsprengel gemäß Abs. 9 die Sprengelwahlbehörden gemäß Abs. 10 gebildet. Für die Ernennung und Konstituierung dieser Sprengelwahlbehörden gelten die in Abs. 4, 5 und 8 genannten Termine und Fris-ten."
9. § 6 Abs. 3 lautet:
"(3) Gemäß § 33 Abs. 5 des Gesetzes bestehen die Sprengelwahlbehörden aus der Sprengelwahlleiterin oder dem Sprengelwahlleiter und drei Beisitzerinnen oder Beisitzern; für den Fall der Verhinderung von Beisitzerinnen oder Beisitzern treten ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ein."
10.§ 6 Abs. 10 erster Satz lautet:"Gemäß § 33 Abs. 4 und 5 des Gesetzes wird für jeden gemäß Abs. 9 festgestellten Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde gebildet, die aus der Sprengelwahlleiterin oder dem Sprengelwahlleiter und drei Beisitzerinnen oder Beisitzern besteht; bei Verhinderung von Beisitzerinnen oder Beisitzern treten ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ein."11.Im § 13 Abs. 3 lit. b entfällt die Wendung "Berufes,".12.§ 17 Abs. 2 lautet:
"(2) Eine Abschrift des Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses ist der Landwirtschaftskammer in elektronisch aufbereiteter Form gleichzeitig mit der öffentlichen Auflage zu übermitteln. Die Abschriften der Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse oder die daraus ermittelten Datensätze sind von der Landwirtschaftskammer unverzüglich an die Wählerinnen- und Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen, weiterzuleiten."
13.Im § 18 Abs. 1 wird die Wortfolge "das das 18. Lebensjahr vollendet hat" durch die Wortfolge "das spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet" ersetzt.
14. Im § 26 Abs. 2 wird die Wortfolge "Wahlurne leer ist" durch die
Wortfolge "Wahlurnen leer sind" ersetzt.
15. Im § 28 Abs. 2 wird vor dem Wort "Wahlurne" das Wort
"entsprechende" eingefügt.
16. Im § 28 Abs. 4 wird die Wortfolge "Blinde und Bresthafte" durch
die Wortfolge "körper- oder sinnesbehinderte Wählerinnen und Wähler"
ersetzt.
17. Die bisherige Anlage 4 wird durch die neue Anlage 4 ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Art. I Z. 2 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
iederschrift
Anlage 4
Oö. Landwirtschaftskammerwahl 20..
Wahlbezirk:
....................................................................
....................................................................
...............................
Gemeinde:
....................................................................
....................................................................
................................
Wahlsprengel:
....................................................................
....................................................................
...........................
Wahllokal:
....................................................................
....................................................................
.................................
Wahltag:
....................................................................
..................... Wahlzeit:
....................................................................
.................
Beginn der Wahlhandlung:
....................................................................
....................................................................
.........................
Anwesende Personen:
Sprengelwahlleiter/in:
...............................................................
....................................................................
.......................
Beisitzerinnen/Beisitzer:
...............................................................
....................................................................
.......................
...............................................................
....................................................................
.......................
...............................................................
....................................................................
.......................
Vertrauenspersonen:
...............................................................
....................................................................
.......................
...............................................................
....................................................................
.......................
...............................................................
....................................................................
.......................
Wahlzeuginnen/Wahlzeugen:
...............................................................
....................................................................
.......................
...............................................................
....................................................................
.......................
...............................................................
....................................................................
.......................
Vor Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, dass die Wahlurnen
leer waren.
Es wurde die Anzahl von ...................... amtlichen
Stimmzetteln gegen Empfangsbestätigung übernommen, diese Anzahl
überprüft und das Ergebnis der Sprengelwahlbehörde bekannt gegeben.
Als mutmaßlicher Grund einer festgestellten Nichtübereinstimmung
wird angenommen:
....................................................................
................................................................
....................................................................
....................................................................
....................................................................
.....
An die Wählerinnen und Wähler wurde insgesamt die Anzahl von
.......................... amtlichen Stimmzetteln ausgegeben.
Zur Stimmabgabe wurden nicht zugelassen:
(Anlage 4, Rückseite)
Die Stimmenabgabe erfolgte nach den Bestimmungen der Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973. Besondere Vorfälle und hiezu getroffene Verfügungen (insbesondere nach § 35 der Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973):
Bei der Wahl der ......................................
Wahlkartenwählerinnen und Wahlkartenwähler wurden die Bestimmungen
des § 30 der Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973 beachtet.
Nach der Stimmenabgabe aller bis zum Schluss der Wahlzeit
erschienenen und aufgesuchten Wahlberechtigten
wurde um ....................... die Stimmenabgabe abgeschlossen.
Nach Entleerung der Wahlurne für Fremdwählerinnen und Fremdwähler
wurde festgestellt, dass ihr ..................... Wahlkuverts
entnommen wurden und dass im Abstimmungsverzeichnis
................................ Fremdwählerinnen und Fremdwähler
eingetragen sind. Als mutmaßlicher Grund für die
Nichtübereinstimmung dieser beiden Zahlen wird angenommen:
Die aus der Wahlurne für Fremdwählerinnen und Fremdwähler
entnommenen Wahlkuverts wurden ungeöffnet verpackt, fest
verschlossen und auf dem Umschlag entsprechend gekennzeichnet.
Sodann wurde die allgemeine Wahlurne entleert und festgestellt, dass
ihr ................................ Wahlkuverts entnommen wurden
und dass im Abstimmungsverzeichnis - gegebenenfalls nach Abzug der
Fremdwählerinnen und Fremd-
wähler - ................................. Wählerinnen und Wähler
eingetragen sind. Als mutmaßlicher Grund für die
Nichtübereinstimmung dieser beiden Zahlen wird angenommen:
Die als ungültig erklärten Stimmzettel sind fortlaufend nummeriert.
Grund der Ungültigkeit bei Nr. 1, 2 usw.
Summe der abgegebenen Stimmen:
........................................
Summe der gültigen Stimmen:
........................................
Summe der ungültigen Stimmen:
........................................
Von den gültigen Stimmen entfallen auf die Wählerinnen- und
Wählergruppe:
....................................................................
....................................................................
...................................................... Stimmen.
....................................................................
....................................................................
...................................................... Stimmen.
....................................................................
....................................................................
...................................................... Stimmen.
....................................................................
....................................................................
...................................................... Stimmen.
....................................................................
....................................................................
...................................................... Stimmen.
Dieser Niederschrift sind angeschlossen: Wählerinnen- und
Wählerverzeichnis, Abstimmungsverzeichnis, .................
Wahlkarten, Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen
amtlichen Stimmzettel, .......................... nicht ausgegebene
amtliche Stimmzettel (im Umschlag), ................ ungültige
Stimmzettel (im Umschlag), ................ gültige Stimmzettel (in
Umschlägen), Wahlkuverts der Fremdwählerinnen und Fremdwähler (im
Umschlag).
Unterschriften des Sprengelwahlleiters/der Sprengelwahlleiterin, der Beisitzer/innen,
Vertrauenspersonen, Wahlzeuginnen und Wahlzeugen: