616. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 638/1982

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paragraphs: Artikel I Das Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 78/1987, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 23 wird folgender § 23 a samt Überschrift eingefügt: „Pfändungs- und Verfügungsbeschränkungen § 23 a. (1) Beihilfen gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 sind, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, unpfändbar. (2) Beihilfen gemäß § 19 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 20 Abs. 2 lit. c können nur zur Deckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 6 des Lohnpfändungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 450, sinngemäß anzuwenden ist, rechtswirksam übertragen, verpfändet oder gepfändet werden." 2. In den §§ 24 Abs. 1, 34 Abs. 1 und 39 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages von „500000 S" jeweils der Betrag von „1000000 S". 3. § 24 Abs. 2 lautet: „(2) Das Landesarbeitsamt kann nach Anhörung des Verwaltungsausschusses seine Befugnis zur Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen gemäß § 19 Abs. 1 hinsichtlich aller oder bestimmter, nach allgemeinen Kriterien umschriebener Beihilfenarten zur Gänze oder bis zu einer betragsmäßig festgelegten Höhe den Arbeitsämtern übertragen, sofern diese Übertragung zur Erfüllung der im § 1 Abs. 1 gestellten Aufgaben zweckmäßig ist. Die Übertragung ist in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kundzumachen." 4. Dem § 24 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: „(4) Forderungen auf Ersatz unberechtigt bezogener Beihilfen gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 oder unberechtigt bezogener Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, können auf gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 gewährte Beihilfen mit der Maßgabe aufgerechnet werden, daß dem Beihilfenbezieher die Hälfte der Beihilfe frei bleiben muß. Anläßlich von Rückforderungen können Ratenzahlungen gewährt werden, wenn auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners die Hereinbringung der Forderung in einem Betrag nicht möglich ist. Die Höhe der Raten ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners festzusetzen. (5) Werden Rückforderungen gestundet oder Raten bewilligt, so sind keine Stundungszinsen auszubedingen." 5. § 25 Abs. 1 samt Überschrift lautet: „Sozialversicherung der Beihilfenbezieher § 25. (1) Personen, die eine Beihilfe gemäß § 20 Abs. 2 lit. c beziehen, sind, soweit die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen, in der Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung pflichtversichert. Für diese Versicherungen gelten, soweit die §§ 25 a bis 25 c nicht anderes bestimmen, die Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für Pflichtversicherte." 6. Im § 25 Abs. 3 wird der Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958" durch „Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977" ersetzt. Folgender Satz wird angefügt: „Sie unterliegen hinsichtlich des Beihilfenbezuges nicht den Bestimmungen des Abs. 1" 7. Nach § 25 werden die folgenden §§ 25 a bis 25 c eingefügt: „§ 25 a. (1) Der Beitrag zur Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für nach § 25 Abs. 1 Versicherte ist mit dem Hundertsatz der allgemeinen Beitragsgrundlage zu bemessen, wie er jeweils für Dienstnehmer festgesetzt ist, die der Pensionsversicherung der Arbeiter zugehören. (2) Als allgemeine Beitragsgrundlage für nach § 25 Abs. 1 Versicherte gilt für die Krankenversicherung der doppelte Betrag und für die übrigen Pflichtversicherungen der einfache Betrag der Beihilfe. (3) Das Krankengeld für nach § 25 Abs. 1 Versicherte gebührt in der Höhe der letzten Beihilfe gemäß § 20 Abs. 2 lit. c. Als Wochengeld gebührt ein Betrag in der Höhe der um 80 vH erhöhten Beihilfe. (4) Personen, die während des Bezuges einer Beihilfe gemäß § 20 Abs. 2 lit. c erkranken, gebührt, wenn sie auf Grund der für die Krankenversicherung maßgebenden Bestimmungen in den ersten drei Tagen der Erkrankung kein Krankengeld erhalten oder sich in Anstaltspflege befinden und für Angehörige zu sorgen haben, jedoch kein Familiengeld erhalten, für diese Zeit die bisher bezogene Beihilfe. (5) Wenn Ansprüche auf Leistungen der Krankenversicherung davon abhängen, ob der Leistungsbezieher seinen Angehörigen aus seinem Entgelt Unterhalt geleistet hat, gilt die Beihilfe gemäß § 20 Abs. 2 lit. c als Entgelt. § 25 b. (1) Die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die Krankenversicherung beim Ausscheiden aus einer durch eine Beschäftigung begründeten Pflichtversicherung und anschließender Erwerbslosigkeit sind auf Personen, deren Beihilfenbezug endet, anzuwenden; der Anspruch der aus dem Beihilfenbezug ausgeschiedenen Personen auf die Pflichtleistungen der Krankenversicherungen durch eine Selbstversicherung (Abs. 2) bleibt unberührt. (2) Personen, die vor dem Beihilfenbezug krankenversichert waren, können nach dessen Ende die frühere Krankenversicherung freiwillig fortsetzen. Hiefür gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die Selbstversicherung in der Krankenversicherung. § 25 c. (1) Die Beiträge zur Pflichtversicherung von Beihilfenbeziehern gemäß § 25 Abs. 1 werden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bestritten. (2) Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen wird den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung 50 vH der Aufwendungen für das Wochengeld ersetzt (§ 39 a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376). (3) Meldungen, die nach den Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung dem Dienstgeber obliegen, haben die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung zu erstatten. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales kann durch Verordnung Bestimmungen über die Vereinfachung des Meldewesens und über die Art der Entrichtung der Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung erlassen." 8. Im § 29 Abs. 2 lit. b tritt an die Stelle der Worte „16 Stunden" die Wendung „zwei Fünftel der jeweils durch Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehenen wöchentlichen Normalarbeitszeit". 9. Im § 29 Abs. 2 lit. c tritt an die Stelle der Worte „mehr als acht Arbeitsstunden" die Wendung „mindestens ein Fünftel der jeweils durch Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehenen wöchentlichen Normalarbeitszeit". 10. Im § 29 Abs. 3 tritt im ersten Satz an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 21 Abs. 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958)" der Klammerausdruck „(§ 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977)" und im zweiten Satz an die Stelle der Worte „die Lohnsteuergruppe und die Anzahl der Kinderfreibeträge" die Wendung „einen allfälligen Alleinverdienerabsetzbetrag und die Anzahl der Kinder laut Familienbeihilfenkarte". 11. § 39 b Abs. 3 lautet: „(3) Über die Gewährung der Beihilfe, über deren Art und deren Höhe hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit der Maßgabe zu befinden, daß die Beihilfe der Eigenart des zu fördernden Vorhabens entspricht und die hiefür erforderlichen Bundesmittel nur in dem zur Erreichung des angestrebten Erfolges unumgänglichen Umfang eingesetzt werden." 12. Der bisherige Wortlaut des § 45 wird als „(1)" bezeichnet. Als neue Abs. 2 und 3 werden angefügt: „(2) Die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Beihilfen nach den §§ 19 und 20 dieses Bundesgesetzes obliegen nach Maßgabe des § 6 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, dem Bundesrechenamt. Generelle Änderungen in der Höhe dieser Beihilfen sind auf Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Bundesrechenamt vorzunehmen, sofern sie automationsunterstützt durchführbar sind. (3) Die näheren Bestimmungen über die Auszahlung der Beihilfen nach den §§ 19 und 20 dieses Bundesgesetzes werden durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen erlassen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktförderungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden, BGBl. Nr. 638/1982, in der Fassung BGBl. Nr. 54/1985 wird wie folgt geändert: 1. In Art. III Abs. 2 wird der Ausdruck „31. Dezember 1987" durch „31. Dezember 1988" ersetzt. 2. In Art. III Abs. 3 lit. a tritt an die Stelle der Wendung „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen" die Wendung „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten".
num: 3
paragraphs: Artikel III Änderungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (1) Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1987, wird wie folgt geändert: 1. § 238 Abs. 4 lautet: „(4) Bei der Anwendung der Abs. 2 und 3 bleiben außer Betracht 1. Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, die auch Zeiten enthalten, während welcher Krankengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Karenzurlaubsgeld aus gesetzlicher Versicherung bezogen wurde oder während welcher der Anspruch auf Krankengeld ausschließlich nach § 143 Abs. 1 Z 2 ruhte, wenn es für den Versicherten günstiger ist; dies gilt entsprechend auch für Beitragsmonate der Pflichtversicherung, welche Zeiten enthalten, während welcher berufliche Maßnahmen der Rehabilitation (§§ 198 bzw. 303 dieses Bundesgesetzes sowie § 161 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und § 153 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) gewährt wurden bzw. Zeiten einer Beschäftigung enthalten, zu deren Ausübung ihn diese Maßnahmen befähigt haben; 2. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten enthalten, während welcher der Versicherte eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, bezogen hat." 2. Im § 253 a Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Beistrich ersetzt; als Z 6 wird angefügt: „6. Zeiten des Bezuges einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969." 3. Im § 276 a Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Beistrich ersetzt; als Z 6 wird angefügt: „6. Zeiten des Bezuges einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969." (2) Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 158/1987, wird wie folgt geändert: 1. § 122 Abs. 4 lautet: „(4) Bei der Anwendung der Abs. 2 und 3 bleiben außer Betracht: 1. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, deren Beitragsgrundlagen durch berufliche Maßnahmen der Rehabilitation (§ 161 dieses Bundesgesetzes sowie §§ 198 bzw. 303 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und § 153 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) beeinflußt werden, wenn es für den Versicherten günstiger ist; das gleiche gilt für Beitragsmonate, die Zeiten einer Beschäftigung enthalten, zu deren Ausübung ihn diese Maßnahmen befähigt haben; 2. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten enthalten, während welcher der Versicherte eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, bezogen hat." 2. Im § 131 a Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Beistrich ersetzt; als Z 6 wird angefügt: „6. Zeiten des Bezuges einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969" (3) Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 564/1986, wird wie folgt geändert: 1. § 113 Abs. 5 lautet: „(5) Bei der Anwendung der Abs. 2 und 3 bleiben außer Betracht 1. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, deren Beitragsgrundlagen durch berufliche Maßnahmen der Rehabilitation (§ 153 dieses Bundesgesetzes sowie §§ 198 bzw. 303 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und § 161 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) beeinflußt werden, wenn es für den Versicherten günstiger ist; das gleiche gilt für Beitragsmonate, die Zeiten einer Beschäftigung enthalten, zu deren Ausübung ihn diese Maßnahmen befähigt haben; 2. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten enthalten, während welcher der Versicherte eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, bezogen hat." 2. Im § 122 a Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Beistrich ersetzt; als Z 6 wird angefügt: „6. Zeiten des Bezuges einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969."
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paragraphs: Artikel IV Übergangsbestimmung Die Verordnung gemäß § 25 c Abs. 3 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes hat weiters vorzusehen, wie die Beiträge für jene Beihilfenempfänger, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c des Arbeitsmarktförderungsgesetzes beziehen, abzurechnen sind, und wie die entsprechenden Meldungen zu erstatten sind. Abweichend von den Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist für die Erstattung dieser Meldungen nach Möglichkeit ein automationsunterstütztes Verfahren vorzusehen und auf schriftliche Einzelmeldungen zu verzichten.
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paragraphs: Artikel V 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. 2. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie dürfen jedoch erst mit dem in Z 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft treten.
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paragraphs: Artikel VI 1. Art. I Z 11 und Art. II dieses Bundesgesetzes treten mit dem 31. Dezember 1988 außer Kraft. 2. Art. VIII des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986, das Arbeitsmarktförderungsgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden, BGBl. Nr. 78/1987, tritt mit dem 31. Dezember 1987 außer Kraft. Artikel VH Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Hinsichtlich des Art. I Z 7, soweit § 25 c Abs. 2 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes betroffen ist, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, 2. hinsichtlich Art. I Z 11 und Art. II der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, 3. hinsichtlich Art. I Z 12 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 4. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales. Waldheim Vranitzky