53. Verordnung: Sonderabfallnachweisverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung regelt die Aufzeichnungs-, Melde- und Nachweispflicht der Sonderabfallbesitzer (Sonderabfallerzeuger, Sonderabfallsammler, Sonderabfallbeseitiger) für Sonderabfälle im Sinne des Sonderabfallgesetzes. Allgemeine Aufzeichnungspflicht
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Sonderabfallbesitzer haben, sofern sie nicht zur Führung besonderer Aufzeichnungen gemäß den §§ 4 und 6 verpflichtet sind, für jedes Kalenderjahr fortlaufende Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib des Sonderabfalls zu führen. Diese Aufzeichnungen sind von den übrigen Geschäftsbüchern oder betrieblichen Aufzeichnungen getrennt zu führen. Nachzuweisen sind 1. die Art des Sonderabfalls, bei gefährlichen Sonderabfällen durch Angabe der in der ÖNORM S 2101, verbindlich erklärt mit Verordnung BGBl. Nr. 52/1984, verwendeten Bezeichnungen und Schlüsselnummern, bei anderen Sonderabfällen tunlichst durch Angabe der in der ÖNORM S 2100, ausgegeben am 1. Juni 1983, verwendeten Bezeichnungen und Schlüsselnummern, 2. die Masse oder das Volumen der Sonderabfälle, 3. der den Abfall erzeugende Produktions- oder Manipulationsprozeß und der Sonderabfallbesitzer, von dem der Abfall allenfalls übernommen worden ist, und 4. die Art der vorgenommenen Beseitigung oder der Sonderabfallsammler oder Sonderabfallbeseitiger, dem der Sonderabfall übergeben wurde. (2) Die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 sind in Form eines Vormerkbuches, einer Kartei, durch die chronologische Sammlung von Abschriften sonstiger geeigneter Belege des Warenverkehrs, wie Frachtscheine, Rechnungen, Lieferscheine oder durch geeignete Aufzeichnungen auf Trägern der elektronischen Datenverarbeitung zu führen. Die Aufzeichnungen können für alle anfallenden Sonderabfälle in einem oder nach den betreffenden Sonderabfallarten getrennt erfolgen. Meldepflicht der Sonderabfallerzeuger
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Sonderabfallerzeuger, bei denen gefährliche Sonderabfälle (§ 16 des Sonderabfallgesetzes) anfallen, haben diesen Umstand binnen drei Mona- ten nach Aufnahme der Tätigkeit dem Landeshauptmann des Landes, in dem die gefährlichen Sonderabfälle anfallen, unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage 1 zu melden. Diese Meldung hat 1. die Art des Sonderabfalls durch Angabe der in der ÖNORM S 2101 verwendeten Schlüsselnummer, 2. die Menge des Sonderabfalls durch Angabe der Masse oder des Volumens der voraussichtlich pro Jahr anfallenden Sonderabfälle sowie 3. Angaben darüber, wer die Sammlung und die Beseitigung dieser Abfälle voraussichtlich durchführen wird, zu enthalten. (2) Wenn andere Abfälle zu den bereits gemeldeten hinzukommen oder angezeigte Abfälle nicht mehr anfallen oder die jährlich anfallende Menge der Sonderabfälle das Zweifache der gemäß Abs. 1 angezeigten Menge überschreitet, so ist dies binnen drei Monaten nach Eintritt der Änderung dem Landeshauptmann mit dem Formblatt gemäß Anlage 1 zu melden. Die Formblätter sind vom Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz bei der Österreichischen Staatsdruckerei aufzulegen. Begleitscheinsystem
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Sonderabfallbesitzer hat Art, Menge, Herkunft und Verbleib von gefährlichen Sonderabfällen durch Begleitscheine unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage 2 und durch fortlaufende Aufzeichnungen auf Grund dieser Begleitscheine (§ 6) nachzuweisen. Die Begleitscheine bestehen aus sechs Blättern. Sie sind vom Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz bei der Österreichischen Staatsdruckerei aufzulegen. (2) Von den Ausfertigungen der Begleitscheine sind bestimmt: 1. Blatt 1 und Blatt 2 für die Nachweisführung (fortlaufende Aufzeichnungen) des Sonderabfallerzeugers, 2. Blatt 3 und Blatt 6 zur Vorlage an den Landeshauptmann, 3. Blatt 4 für die Nachweisführung des Sonderabfallsammlers und 4. Blatt 5 für die Nachweisführung des Sonderabfallbeseitigers. (3) Bei der Weitergabe von gefährlichen Sonderabfällen durch einen Sonderabfallerzeuger ist für jede Abfallart entsprechend der Schlüsselnummer gemäß ÖNORM S 2101 ein gesonderter Satz der in Abs. 1 genannten Begleitscheine zu verwenden. Handhabung der Begleitscheine und Meldepflicht des Sonderabfallsammlers und des Sonderabfallbeseitigers
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Sonderabfallerzeuger hat die Begleitscheine entsprechend der für ihn bestimmten Rubriken (Anlage 2) vollständig auszufüllen. Sofern ihm der Sonderabfallsammler oder der Sonderabfallbeseitiger bekannt ist, hat er auch diese zu bezeichnen. Der Sonderabfallerzeuger oder der von ihm hiezu Ermächtigte hat die Richtigkeit seiner Angaben auf den Begleitscheinen durch eigenhändige Unterschrift zu bestätigen. Wenn der Sonderabfallerzeuger die Beförderung zum Sonderabfallsammler oder Sonderabfallbeseitiger durchführt oder durchführen läßt, so hat er auch das Beförderungsmittel genau zu bezeichnen. Blatt 1 der Begleitscheine hat beim Sonderabfallerzeuger für dessen Nachweisführung zu verbleiben. (2) Der Sonderabfallsammler oder der von ihm hiezu Ermächtigte hat bei der Annahme der gefährlichen Sonderabfälle auf den Blättern 2 bis 6 der Begleitscheine durch eigenhändige Unterschrift die ordnungsgemäße Übernahme und allenfalls die ordnungsgemäße Beförderung zu bestätigen und die für ihn bestimmten Rubriken (Anlage 2) auszufüllen. Wenn die Beförderung durch den Sonderabfallsammler durchgeführt oder veranlaßt wurde, so hat er auch das Beförderungsmittel anzugeben. Sodann hat der Sonderabfallsammler dem Sonderabfallerzeuger das Blatt 2 der Begleitscheine für dessen laufende Aufzeichnungen zu übergeben. Blatt 3 ist vom Sonderabfallsammler spätestens innerhalb von drei Monaten an den zuständigen Landeshauptmann (§ 11 Abs. 1 des Sonderabfallgesetzes) zu übermitteln. Blatt 4 hat nach Rückleitung durch den Sonderabfallbeseitiger beim Sonderabfallsammler für dessen Nachweisführung zu verbleiben. (3) Der Sonderabfallbeseitiger oder der von ihm hiezu Ermächtigte hat auf den Blättern 4 bis 6 der Begleitscheine die Annahme der gefährlichen Sonderabfälle zur ordnungsgemäßen Beseitigung durch eigenhändige Unterschrift zu bestätigen und die ihn betreffenden Rubriken der Begleitscheine auszufüllen. Er hat unverzüglich nach der Annahme Blatt 4 dem Sonderabfallsammler zu übergeben oder zu übersenden. Wenn der Sonderabfallbeseitiger die gefährlichen Sonderabfälle direkt vom Sonderabfallerzeuger übernimmt, so hat er die Übernahme zur ordnungsgemäßen Beseitigung auf Blatt 2 zu bestätigen und dieses Blatt dem Sonderabfallerzeuger zu übergeben. Blatt 5 hat beim Sonderabfallbeseitiger für dessen Nachweisführung zu verbleiben. Blatt 6 hat der Sonderabfallbeseitiger spätestens innerhalb von drei Monaten dem zuständigen Landeshauptmann (§ 11 Abs. 1 des Sonderabfallgesetzes) zu übermitteln. (4) Alle Eintragungen auf den Begleitscheinen sind gut leserlich mit dauerhafter Schrift im Durchschreibeverfahren vorzunehmen. Ist an einer Eintragung eine nachträgliche Änderung vorzunehmen, so darf dies nur unter Beifügung des Datums dieser Änderung und nur so erfolgen, daß die ursprüngliche Eintragung leserlich bleibt. Fortlaufende Aufzeichnungen für gefährliche Sonderabfälle
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die gemäß § 4 vorgeschriebenen Aufzeichnungen für gefährliche Sonderabfälle sind durch eine fortlaufende Sammlung der in den §§ 4 und 5 genannten Begleitscheine zu führen. Jeder Sonderabfallbesitzer hat das für ihn bestimmte Blatt der Begleitscheine (§ 4 Abs. 2) für seine Aufzeichnungen aufzubewahren. Die Begleitscheine können auch nach Abfallarten (gemäß den Schlüsselnummern der ÖNORM S 2101) getrennt gesammelt werden. (2) Ist der Sonderabfallerzeuger auch Sonderabfallsammler, so hat er seine fortlaufenden Aufzeichnungen mit Blatt 4 der Begleitscheine zu führen. Der Sonderabfallerzeuger, der die bei ihm anfallenden Sonderabfälle selbst beseitigt, hat seine Aufzeichnungen mit Blatt 5 zu führen. Zwischenbehandlung gefährlicher Sonderabfälle
num: 7
paragraphs: § 7. Werden gefährliche Sonderabfälle nach ihrer Weitergabe einer solchen Zwischenbehandlung unterzogen, nach welcher der Sonderabfall oder Teile desselben weiterhin gefährlicher Sonderabfall sind, so hat derjenige, der die Zwischenbehandlung vorgenommen hat, dieselben Nachweisverpflichtungen zu erfüllen, die einem Sonderabfallerzeuger obliegen. Er hat einen neuen Satz von Begleitscheinen auszufüllen und diesem die alten Begleitscheine der angelieferten und zwischenbehandelten Sonderabfälle anzuschließen. Für die Weitergabe der aus der Zwischenbehandlung entstandenen Sonderabfälle sind die §§ 3 bis 6 anzuwenden. Aufbewahrungsfrist
num: 8
paragraphs: § 8. Die Sonderabfallbesitzer haben die fortlaufenden Aufzeichnungen gemäß § 2 mindestens drei Jahre, die aus den Begleitscheinen gemäß § 6 zu führenden Aufzeichnungen mindestens zehn Jahre, vom Tag der letzten Eintragung gerechnet, aufzubewahren und den Organen der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Mindestmenge für die Nachweispflicht
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Sonderabfallerzeuger, bei denen gefährliche Sonderabfälle anfallen, haben die Nachweise durch Begleitscheine (§§ 4 bis 7) nur dann zu führen, wenn bei 1. Galvanikschlämmen — cyanidhaltig (Schlüsselnummer 51 101 gemäß ÖNORM S 2101), 2. Galvanikschlämmen — chrom(VI)haltig (Schl. Nr. 51 102), 3. Härtesalzen — cyanidhaltig (Schl. Nr. 51 533), 4. Härtesalzen — nitrathaltig, nitrithaltig (Schl. Nr. 51 534), 5. Konzentraten — chrom(VI)haltig (Schl. Nr. 52 712), 6. Konzentraten — cyanidhaltig (Schl. Nr. 52 713), 7. Abfällen aus Verfahren zur Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen (Schl. Nr. 53 502), 8. Schlämmen aus der Erdölverarbeitung und Kohleveredelung — cyanidhaltig (Schl. Nr. 54 923), 9. polychlorierten Biphenylen und Terphenylen (Schl. Nr. 59 901), die Abfallmenge 20 kg pro Jahr und Sonderabfallerzeuger, bei sonstigen gefährlichen Sonderabfällen 200 kg pro Jahr und Sonderabfallerzeuger überschreitet. (2) Die der Nachweispflicht gemäß Abs. 1 nicht unterliegenden Sonderabfallerzeuger haben für die bei ihnen anfallenden gefährlichen Sonderabfälle die allgemeinen Aufzeichnungen gemäß § 2 zu führen. (3) Sonderabfallsammler und Sonderabfallbeseitiger haben für die von ihnen übernommenen, gesammelten oder sonst bei ihnen anfallenden gefährlichen Sonderabfälle in jedem Fall die Nachweise durch Begleitscheine (§§ 4 bis 7) zu führen. Ausfuhr gefährlicher Sonderabfälle
num: 10
paragraphs: § 10. Verbringt ein Sonderabfallbesitzer gefährliche Sonderabfälle in das Ausland, so hat er zusätzlich auf den Begleitscheinen zu vermerken, an welchen Sammler oder Beseitiger im Ausland er diese Abfälle übergeben oder übersendet hat, sofern dies nicht bereits aus den Begleitscheinen erkennbar ist. Übergangsbestimmung
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits tätigen Sonderabfallerzeuger haben ihre Meldung gemäß § 3 Abs. 1 bis längstens 14. Mai 1984 zu erstatten. (2) Sonderabfallsammler und Sonderabfallbeseitiger haben ihrer Meldepflicht an den Landeshauptmann gemäß § 5 Abs. 2 und 3 erstmalig bis zum 14. Mai 1984 durch Übermittlung der bis zu diesem Zeitpunkt gesammelten Begleitscheine nachzukommen. Inkrafttreten
num: 12
paragraphs: § 12. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1984 in Kraft. Steyrer