Burgenland: Burgenländische Krankenanstaltengesetz-Novelle 2012

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a)Der Eintrag „§ 24b Kinderschutzgruppen“ wird durch den Eintrag „§ 24b Kinder- und Opferschutzgruppen“ ersetzt.b)Der Eintrag „§ 35 Patientenrechte“ wird durch den Eintrag „§ 35 Patientenrechte, transparentes Wartelistenregime“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 3 dritter Satz lautet:„Ferner können im Rahmen von Abteilungen für Innere Medizin Departments für Akutgeriatrie/Remobilisation und Psychosomatik, im Rahmen von Abteilungen für Chirurgie Departments für Unfallchirurgie, Plastische Chirurgie und Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, im Rahmen von Abteilungen für Neurologie Departments für Akutgeriatrie/Remobilisation und im Rahmen von Abteilungen für Kinder- und Jugendheilkunde Departments für Psychosomatik geführt werden.“
num: 3.
paragraphs: Im § 4 Z 2 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 111/2010“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 100/2011“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 4 Z 18 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 61/2010“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 147/2011“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 4 Z 24 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 66/2011“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 12/2012“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 4 Z 25 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 67/2011“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 50/2012“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 21 Abs. 1 Z 3 dritte Zeile wird nach der Wortfolge
„Kinder- und Jugendheilkunde,“ das Wort „Neurochirurgie,“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: Im § 24 Abs. 1 Z 2 wird das Wort „einschließlich“ durch das Wort „und“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 24 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Sie sind berechtigt, vom Sponsor bzw. sonst zur Befassung Berechtigten oder Verpflichteten einen Kostenbeitrag entsprechend der erfahrungsgemäß im Durchschnitt erwachsenden Kosten einer Beurteilung zu verlangen.“
num: 10.
paragraphs: § 24 Abs. 4 Z 8 lautet:„8.je einer Vertreterin oder einem Vertreter einer repräsentativen Behindertenorganisation sowie einer Seniorenorganisation, letztere sofern deren Einrichtung dem Bundes-Seniorengesetz, BGBl. I Nr. 84/1998, entspricht, und“
num: 11.
paragraphs: § 24b lautet:
„§ 24b
Kinder- und Opferschutzgruppen
(1) Die Rechtsträger der nach ihrem Anstaltszweck und Leistungsangebot in Betracht kommenden Krankenanstalten haben Kinderschutzgruppen einzurichten. Für Krankenanstalten, deren Größe keine eigene Kinderschutzgruppe erfordert, können Kinderschutzgruppen auch gemeinsam mit anderen Krankenanstalten eingerichtet werden.(2) Der Kinderschutzgruppe obliegen insbesondere die Früherkennung von Gewalt an oder Vernachlässigung von Kindern und die Sensibilisierung der in Betracht kommenden Berufsgruppen für Gewalt an Kindern sowie die Früherkennung von häuslicher Gewalt an Opfern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.(3) Der Kinderschutzgruppe haben jedenfalls als Vertreter des ärztlichen Dienstes ein Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde oder ein Facharzt für Kinderchirurgie, Vertreter des Pflegedienstes und Personen, die zur psychologischen Betreuung oder psychotherapeutischen Versorgung in der Krankenanstalt tätig sind, anzugehören. Die Kinderschutzgruppe kann, gegebenenfalls auch im Einzelfall, beschließen, einen Vertreter des zuständigen Jugendwohlfahrtsträgers beizuziehen.(4) Die Rechtsträger der nach ihrem Anstaltszweck und Leistungsangebot in Betracht kommenden Krankenanstalten haben Opferschutzgruppen für volljährige Betroffene häuslicher Gewalt einzurichten. Für Krankenanstalten, deren Größe keine eigene Opferschutzgruppe erfordert, können Opferschutzgruppen auch gemeinsam mit anderen Krankenanstalten eingerichtet werden.(5) Den Opferschutzgruppen obliegen insbesondere die Früherkennung von häuslicher Gewalt und die Sensibilisierung der in Betracht kommenden Berufsgruppen für häusliche Gewalt.(6) Der Opferschutzgruppe haben jedenfalls zwei Vertreter des ärztlichen Dienstes, die bei einem entsprechenden Leistungsangebot Vertreter der Sonderfächer Unfallchirurgie sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe zu sein haben, anzugehören. Im Übrigen haben der Opferschutzgruppe Angehörige des Pflegedienstes und Personen, die zur psychologischen Betreuung oder psychotherapeutischen Versorgung in der Krankenanstalt tätig sind, anzugehören.(7) Von der Einrichtung einer Opferschutzgruppe kann abgesehen werden, wenn die Kinderschutzgruppe unter Beachtung der personellen Vorgaben des Abs. 6 auch die Aufgaben der Opferschutzgruppe nach Abs. 5 erfüllen kann. Anstelle einer Opferschutzgruppe und einer Kinderschutzgruppe kann auch eine Gewaltschutzgruppe eingerichtet werden, die unter Beachtung der personellen Vorgaben der Abs. 3 und 6 sowohl die Aufgaben nach Abs. 2 als auch nach Abs. 5 wahrnimmt.(8) Die Rechtsträger haben Sorge zu tragen, dass der erforderliche Informationsfluss im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gewährleistet ist.“
num: 12.
paragraphs: Im § 35 lautet die Überschrift:„Patientenrechte, transparentes Wartelistenregime“
num: 13.
paragraphs: Im § 35 erhält der geltende Text die Absatzbezeichnung „(1)“, folgende Abs. 2 bis 5 werden angefügt:
„(2) Die Rechtsträger von öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten müssen zumindest in den Sonderfächern Augenheilkunde und Optometrie, Orthopädie und orthopädische Chirurgie sowie Neurochirurgie in anonymisierter Form Wartelisten führen. Wartelisten müssen nur für elektive Operationen und für Fälle invasiver Diagnostik geführt werden, die medizinisch nicht besonders dringlich sind und bei denen die Wartezeit regelmäßig vier Wochen übersteigt.(3) In die Warteliste sind alle Personen aufzunehmen, mit denen ein voraussichtlicher Termin für den Eingriff vereinbart wird. Die Terminvergabe hat ausschließlich nach medizinischen Gesichtspunkten und organisatorischen Belangen zu erfolgen.(4) Die Warteliste hata)die Wartezeit der einzelnen Personen, das ist die Zeit, die zwischen Aufnahme in die Warteliste und Eingriffstermin liegt, undb)die Anzahl der Personen auf der Warteliste, davon gesondert ausgewiesen die Anzahl der Sonderklassepatientinnen bzw. -patienten,zu enthalten.(5) Personen auf der Warteliste sind auf ihr Verlangen über ihre Wartezeit zu informieren. Dabei ist nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten tunlichst eine Auskunftseinholung auf elektronischem Weg zu ermöglichen.“
num: 14.
paragraphs: Im § 57 Abs. 2 Z 2 wird vor dem die Ziffer beendenden Strichpunkt folgender Satzteil eingefügt:„ , wobei die Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Art und Dauer der Erkrankung zu berücksichtigen sind“
num: 15.
paragraphs: Im § 71 Abs. 2 werden das Zitat „BGBl. I Nr. 12/1997“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 18/2010“ und das Zitat „§ 167a StVG“ durch die Wortfolge „nach § 71 Abs. 3 und § 167a StVG“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: Dem § 86 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, § 3 Abs. 3 dritter Satz, § 4 Z 2, 18, 24 und 25, § 21 Abs. 1 Z 3, § 24 Abs. 1 Z 2, § 24 Abs. 1 letzter Satz, § 24 Abs. 4 Z 8, § 24b, die Überschrift zu § 35, § 35 Abs. 1 bis 5, § 57 Abs. 2 Z 2 und § 71 Abs. 2 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“