661. Bundesgesetz: Änderung des Gewerbesteuergesetzes 1953, des Umsatzsteuergesetzes 1972 und des Gebührengesetzes 1957

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paragraphs: Artikel I § 2 Z 1 lautet: „1. die Österreichischen Bundesbahnen und die staatlichen Monopolbetriebe, soweit sie nicht in eine privatrechtliche Form gekleidet sind; die Vertriebs-, Verkaufs- und Annahmestellen für jene Glücksspiele, die vom Konzessionär nach § 12 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/ 1989, in der jeweils geltenden Fassung, selbst oder durch seine Vertragspartner betrieben werden können, auch dann, wenn diese Tätigkeiten im Rahmen eines Gewerbebetriebes ausgeübt werden;"
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paragraphs: Artikel II Artikel I ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1990 anzuwenden. ABSCHNITT II Umsatzsteuergesetz 1972 Das Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 410/1988, wird wie folgt geändert: Artikel I § 6 Z 9 lit. d lautet: „d) die Umsätze der vom Bund im Rahmen des Glücksspielmonopols durchgeführten Glücksspiele, die Umsätze, die unter die Bestimmungen des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 6, 7 und 8 des Gebührengesetzes 1957 fallen, die amtlich festgesetzten Vergütungen, die von der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung für die Mitwirkung im Rahmen der Verwaltung von Einrichtungen des Glücksspielmonopols zuerkannt werden, die vom Konzessionär (§ 14 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989) auf Grund der vom Bundesminister für Finanzen bewilligten Spielbedingungen für die Mitwirkung im Rahmen der Ausspielungen gemäß den §§ 6 bis 13 des Glücksspielgesetzes gewährten Vergütungen sowie die vom Konzessionär geleisteten Vergütungen an die Österreichische Postsparkasse für die Mitwirkung an der Abwicklung dieser Ausspielungen, die Zuwendungen im Sinne des § 28 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes und die mit dem Betrieb von Spielbanken, denen eine Bewilligung gemäß § 22 des Glücksspielgesetzes erteilt wurde, unmittelbar verbundenen Umsätze;" Artikel II Artikel I ist auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1989 ausgeführt werden. ABSCHNITT III Gebührengesetz 1957 Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 407/1988, wird wie folgt geändert: Artikel I 1. Im § 33 TP17 Abs. 1 Zl lautet der Klammerausdruck: „(soweit nicht Z 6 oder Z 8 anzuwenden ist)". 2. Im § 33 TP 17 Abs. 1 Z 6 Pkt. II lautet der Einleitungssatz: „II. wenn die Wette auf den Ausgang einer oder mehrerer sportlicher Veranstaltungen, außer im Rahmen des Totos oder den in Punkt I genannten Fällen, abgeschlossen wird," 3. Im § 33 TP 17 Abs. 1 Z 6 entfällt Punkt III. 4. Im § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 werden im Einleitungssatz vor der lit. a die Worte „ausgenommen Ausspielungen gemäß Z 8," angefügt. 5. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 8 lautet: „8. Ausspielungen, deren Durchführung nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes durch Erteilung einer Konzession übertragen werden kann, vom Einsatz 16 vH." 6. Im § 33 TP 17 Abs. 1 entfallen die Z 9 und 10. 7. § 33 TP 17 Abs. 2 lautet: „(2) Die Gebühren nach Abs. 1 Z 6 bis 8 sind, auch wenn eine Urkunde nicht errichtet wird, ohne amtliche Bemessung unmittelbar zu entrichten." 8. § 33 TP 17 Abs. 6 lautet: „(6) Die Treffer der von inländischen Gebietskörperschaften begebenen Anleihen, die mit einer Verlosung verbunden sind, sind gebührenfrei." Artikel II (1) Vorbehaltlich des Abs. 2 ist Artikel I auf alle Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld nach dem 31. Dezember 1989 entsteht. (2) Auf Ausspielungen, die von der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung im Jahre 1989 begonnen und deren Durchführung und Abwicklung nicht bis 31. Dezember 1989 beendet wird, ist § 33 TP 17 des Gebührengesetzes 1957 in der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Fassung anzuwenden. ABSCHNITT IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky