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Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Jeging

paragraphs: Text
66.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 8. November 1976
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Jeging
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969, LGB1. Nr. 34/1973 und LGB1. Nr. 47/1975 mit Beschluß vom 8. November 1976 der Gemeinde Jeging, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Jeging: Ein von Gold und Blau geteilter Schrägrechtsbalken, belegt mit drei oben roten, unten goldenen, sechsblättrigen Rosen; oben Blau, unten Gold.
220. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 7/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über die Berichtigung der Druckfehler im offiziellen Text des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Die in dem offiziellen Text des Übereinkommens enthaltenen Druckfehler werden gemäß den Anhängen zu diesem Beschluß berichtigt.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage 1 zu EFTA/DC 7/61 EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage 2 zu EFTA/DC 7/61 Gorbach
13. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über das einheitliche Scheckgesetz und des Abkommens über Bestimmungen auf dem Gebiete des Internationalen Scheckprivatrechts

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden hinterlegt: Abkommen über das einheitliche Scheckgesetz (BGBl. Nr. 47/1959 idF BGBl. Nr. 246/1959, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 55/2000): Staat: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Aserbaidschan 30. August 2000 Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des Internationalen Scheckprivatrechts (BGBl. Nr. 47/1959, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 55/2000): Staat: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Litauen 28. April 2000 Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das Jackenmoos auf dem Mühlberg alsNaturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1.
paragraphs: Das Jackenmoos am Mühlberg, Grundparzelle Nr. 598/1, Katastralgemeinde Lehrsberg, Gemeinde Geretsberg, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 2 des Gesetzes.
num: § 2.
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind über die im § 3 Abs. 1 des Gesetzes umschriebenen Eingriffe hinaus die übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie der Abbau von Torf im Ausmaße des Bedarfes des Hauses Mühlberg Nr. 12, Gemeinde Geretsberg, gestattet.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Bausparkassengesetzverordnung (BSpkV)

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird der Betrag „180 000 Euro“ durch den Betrag „220 000 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird der Betrag „360 000 Euro“ durch den Betrag „440 000 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 5 wird der Betrag „25 000 Euro“ durch den Betrag „30 000 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 8 wird der Verweis „§ 23 Bankwesengesetz“ durch den Verweis „Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2017/2401, ABl. Nr. L 347 vom 28.12.2017 S. 1,“ ersetzt.
Ettl Kumpfmüller
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Verordnung vom 10. August 1953, LGBl. Nr. 34, betreffend das Kehrbuch der Rauchfangkehrer abgeändert wird

num: 1.
paragraphs: Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 4.Jänner 1954, womit die Verordnung vom 10. August 1953, LGVl. Nr. 34, betreffend das Kehrbuch der Rauchfangkehrer abgeändert wird.
In Durchführung des § 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 1931, LGVl. Nr. 8/1933, über die Feuerpolizeiordnung im Lande Oberösterreich (O. o. Feuerpolizeiordnung) wird verordnet:
§ 1.
§ 1 Abs. 1 der Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 10. August 1953, LGVl. Nr. 34, betreffend das Kehrbuch der Rauchfangkehrer wird abgeändert und erhalt folgende Fassung:
"(1) Die Kehrbücher (Kehrlisten) gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes sind für jedes Gebäude vom Rauchfangkehrer anzulegen, zu führen und aufzubewahren."
§ 2.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.
Niederösterreich: NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden in den drei Spalten
„Gemeinde“ „Bezirkshauptmannschaft“ „ab“
bezirksweise in alphabetischer Reihenfolge entsprechend dem Gemeindenamen folgende Einfügungen vorgenommen:
„Untersiebenbrunn Gänserndorf 1. Mai 2022
Velm-Götzendorf Gänserndorf 1. Mai 2022“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 entfallen in den drei Spalten
„Gemeinde“ „Bezirkshauptmannschaft“ „ab“
folgende Eintragungen:
„Velm-Götzendorf Gänserndorf 1. Mai 2014“
num: 3.
paragraphs: Im § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 1 und § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 25/2022 treten am 1. Mai 2022 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Schleritzko
Landesrat
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeberinnen und Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 9,06 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration betragen jeweils vier Wochenlöhne, das sind 8%.
num: § 5.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Juli 2020 festgesetzt.
Lukowitsch
232. Aufhebung des § 3 Abs. 2 und des § 9 der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Reith bei Seefeld durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 1990, V 29/89-11, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zugestellt am 10. April 1990, § 3 Abs. 2 und § 9 der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Reith bei Seefeld (beschlossen vom Gemeinderat am 18. April 1966, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 21. April bis 5. Mai 1966) als gesetzwidrig aufgehoben. Fischler
728. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 7 BHG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Organe Kunsthistorisches Museum in Wien, Naturhistorisches Museum in Wien, Museum für Völkerkunde in Wien, Graphische Sammlung Albertina in Wien, Österreichisches Museum für angewandte Kunst in Wien, Österreichische Galerie in Wien, Museum moderner Kunst Stiftung Ludwig in Wien, Technisches Museum für Industrie und Gewerbe in Wien, Österreichisches Theatermuseum in Wien, Pathologisch-anatomisches Bundesmuseum in Wien werden der Buchhaltung der Bundesmuseen in Wien übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1995 in Kraft.Gehrer
768. Bundesgesetz: Förderung der Special Olympics Welt-Winterspiele für Geistig- und Mehrfachbehinderte 1993 durch Herausgabe einer Sonderpostmarke mit Zuschlag

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die österreichische Post- und Telegraphenverwaltung wird ermächtigt, zu der aus Anlaß der Special Olympics Welt-Winterspiele für Geistig- und Mehrfachbehinderte 1993 in Schladming und Salzburg herauszugebenden Sonderpostmarke zum Nennwert von 6 S einen Zuschlag in der Höhe von 3 S einzuheben. (2) Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wird ermächtigt, den Zuschlagserlös vermindert um die Herstellungskosten für die Sonderpostmarke, dem Verein „Organisationskomitee der Special Olympics Welt-Winterspiele 1993" als Subvention des Bundes zu gewähren und nach Abrechnung zum Stichtag 30. April 1993 im Juni 1993 zu überweisen. Die Abrechnung des nach dem 30. April 1993 erzielten Zuschlagserlöses hat jeweils zum Stichtag 31. Dezember eines jeden Jahres, erstmals zum Stichtag 31. Dezember 1993 zu erfolgen; zu überweisen sind diese Zuschlagserlöse jeweils im darauffolgenden Februar.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschlagserlös aus der Sonderpostmarke anläßlich der Special Olympics Welt-Winterspiele für Geistig- und Mehrfachbehinderte 1993 in Schladming und Salzburg ist bei Kapitel 78 „Post- und Telegraphenverwaltung" zweckgebunden zu verrechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Gewährung der Förderung aus Bundesmitteln ist davon abhängig zu machen, daß sich der Verein „Organisationskomitee der Special Olympics Welt-Winterspiele 1993" verpflichtet, 1. Organen des Bundes die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel durch Einsicht in die Bücher und Belege sowie durch Besichtigungen an Ort und Stelle zu gestatten und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, 2. über die Verwendung der Förderungsmittel unter Vorlage einer zahlenmäßigen Nachweisung über alle mit dem geförderten Vorhaben zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben innerhalb einer angemessenen Frist zu berichten und 3. den erhaltenen Förderungsbeitrag auf Verlangen der fördernden Stelle rückzuerstatten und diesen Betrag vom Tage der Auszahlung an mit 3 vH über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank pro Jahr zu verzinsen, wenn die fördernde Stelle über wesentliche Umstände getäuscht oder unvollständig unterrichtet worden ist, oder die Förderung widmungswidrig verwendet wurde oder vorgesehene Berichte oder Nachweise trotz vorangegangener schriftlicher Mahnung nicht vorgelegt worden sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 2 und § 3 ist der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, für alle anderen Bestimmungen der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut, für § 1 Abs. 2 und § 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.Klestil Vranitzky
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung weiterer bundesgesetzlicher Bestimmungen über denMutterschutz und über Ersatzleistungen an öffentlich Bedienstete während desKarenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft auf Landesbeamte (8. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Bestimmungen des Art. I des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1961, BGBl. Nr. 9/1962, mit dem das Mutterschutzgesetz neuerlich abgeändert wird und die Bestimmungen der Art. I und II des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1962, BGBl. Nr. 185, mit dem das Bundesgesetz über Ersatzleistungen an
öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes
aus Anlaß der Mutterschaft abgeändert wird, gelten
für Landesbeamte (§ 1 des Landesbeamtengesetzes
vom 9. April 1954, LGB1. Nr. 27, in der geltenden
Fassung) sinngemäß als landesgesetzliche Vorschriften.
(2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1962 in Kraft.
673. Verordnung: Änderung der Flachsbeihilfenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die Promulgationsklausel lautet: „Auf Grund der §§ 99 und 108 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995, (MOG) wird verordnet:"
num: 2
paragraphs: 2. § 2 lautet: „§ 2. Für die Vollziehung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Marktordnungs- und Interventionsstelle Agrarmarkt Austria (AMA) zuständig."
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. beihilfefähigen, hauptsächlich zur Fasererzeugung bestimmten Flachs (Faserlein) entweder im eigenen Betrieb oder auf Grund eines in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Anbauvertrages anbaut oder"
num: 4
paragraphs: 4. § 4 Abs. 1 Zl lautet: „1. eine Aussaatflächenerklärung abgegeben hat, der die Bescheinigungen und Etiketten gemäß den §§ 4 Abs. 3 und 9 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, in der geltenden Fassung beizulegen sind, und"
num: 5
paragraphs: 5. § 4 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. den Beihilfeantrag stellt."
num: 6
paragraphs: 6. § 4 Abs. 2 erster Satz lautet: „Die Aussaatflächenerklärung und der Beihilfeantrag müssen die in den § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Angaben und Beilagen enthalten."
num: 7
paragraphs: 7. § 4 Abs. 2 vorletzter Satz lautet: „Dem Antrag sind Auszüge aus dem Grundstücksverzeichnis sowie Skizzen jener Schläge oder Feldstücke, auf denen der Faserlein oder der Hanf ausgesät ist, beizulegen, soweit diese Unterlagen nicht bereits im Rahmen der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung, BGBl. Nr. 1067/1994, in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt worden sind."
num: 8
paragraphs: 8. § 4 Abs. 3 lautet: „(3) Eine Aussaatflächenerklärung, in der die Summe der mit Faserlein oder Hanf ausgesäten Fläche drei Hektar oder mehr beträgt, darf nur anerkannt werden, wenn die Angaben von der AMA auf der Aussaatflächenerklärung bestätigt werden oder wenn der Erklärung eine Unterlage beigefügt ist, die die AMA von der Richtigkeit der Erklärung überzeugt."
num: 9
paragraphs: 9. Dem § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Beihilfe wird durch Bescheid festgesetzt."
num: 10
paragraphs: 10. § 6 Abs. 2 Z 2.lautet: „2. auf dem Flachs- oder Hanfsektor tätig ist und; was den Flachs betrifft, gemäß § 7 im öffentlichen Register eingetragen ist." 11 In § 9 Abs. 1 lautet das Zitat: „§ 3 Abs. 2 Z 1 und 3" 12. § 9 Abs. 4 entfällt. 13. § 12 lautet: ,,§ 12. (1) Die AMA hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft rechtzeitig die notwendigen Daten für die in den in § 1 genannten Rechtsakten angeordnete Unterrichtung der Kommission zu übermitteln, sodaß die jeweilige Mitteilung an die Kommission termingerecht erfolgen kann. (2) Werden bei den Flächenkontrollen, die in den in § 1 genannten Rechtsakten zur Überprüfung der Angaben in den Aussaatflächenerklärungen und Beihilfeanträgen vorgeschrieben sind, die in diesen Rechtsakten angeführten Unregelmäßigkeiten festgestellt, so hat die AMA hierüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unverzüglich zu berichten." Molterer
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 9. Februar 2004über die Bauten in Kleingartengebieten

num: § 1
paragraphs: Als für die Nutzung einer im Flächenwidmungsplan gemäß § 19 Z 2 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998 als Kleingartengebiet ausgewiesenen Grundfläche notwendig können höchstens solche Bauten angesehen werden (§ 24 Abs 2), die lediglich eine gesicherte Aufbewahrung von Gartenwerkzeugen und -geräten ermöglichen und für überraschend auftretende Unwetter eine Unterstandsmöglichkeit für Personen gewährleisten.
num: § 2
paragraphs: (1) In Kleingartengebieten sind jedenfalls unzulässig und nicht als Bauten im Sinn des § 1 anzusehen:
a)Bauten in anderer als Holzbauweise;b)Bauten mit mehr als einem Geschoß;c)Bauten mit einer Standfläche von über 14 m², worauf ein allfälliger überdachter Vorplatz nicht anzurechnen ist;d)Bauten mit einem überdachten Vorplatz von über 10 m²;e)Bauten mit einer Heizung bzw einer Feuerstätte, Rauch- oder Abgasfängen.
(2) Zu Zwecken des Wetterschutzes kann der allfällige überdachte Vorplatz auch mit aushängbaren Fenstern versehen werden.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2004 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 1. April 1982, LGBl Nr 43, über Bauten in Kleingartengebieten, berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 54/1982 außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Tirol: Befreiung der Gemeinde Stanz bei Landeck von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde Stanz bei Landeck wird von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes befreit.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Stanz bei Landeck festgelegt wird, LGBl. Nr. 80/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
91. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinden Hofstätten an der Raab und St. Margarethen an der Raab

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 68 Feldbacher Straße von km 4,80 bis km 5,75 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil der — mit den Verordnungen vom 31. Juli 1980, BGBl. Nr. 375, und vom 5. Feber 1980, BGBl. Nr. 94, bestimmten — Abschnitte „Hofstätten—Takern", „St. Margarethen —Fladnitz" und „Fladnitz—Gniebing" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
353. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinde Oberhaag

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenzstraße wird im Bereich der Gemeinde Oberhaag wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 26,300, verläuft in gestreckter Linienführung bis km 27,300 südlich, von da an nördlich der bestehenden Straße und endet bei km 27,670. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Oberhaag aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-69-06; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
160. Verordnung: Schutzwegmarkierungen.

num: 1
paragraphs: § 1. Schutzwege. (1) Schutzwege (
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 12 der Straßenverkehrsordnung 1960) sind in einer Breite von mindestens 2'50 m auszuführen. Wenn es jedoch die örtlichen Verhältnisse erfordern, dürfen Schutzwege auch in einer geringeren Breite, jedoch nicht schmäler als 2 m, ausgeführt werden. (2) Die einzelnen weißen Längsstreifen eines Schutzweges müssen in der Fahrtrichtung liegen und eine Breite von 0'50 m bis 0'60 m aufweisen. Die weißen Längsstreifen eines Schutzweges müssen im Ausmaß ihrer jeweiligen Breite voneinander entfernt sein. § 2. Querlinien vor Schutzwegen. (1) Die nach Maßgabe des § 56 Abs. 3 und 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 15 m vor einem Schutzweg anzubringenden Querlinien sind in einer Breite von 0'40 m bis 0'50 m auszuführen. (2) Die Querlinie kann, wenn sie dadurch besser erkennbar ist, auch aus zwei je 0'20 m bis 0'25 m breiten Streifen bestehen, die ihrerseits in 0'50 m bis 0'60 m lange Felder zu unterteilen sind, von denen jedes zweite in weißer Farbe auszuführen ist; die beiden Streifen sind so gegeneinander zu versetzen, daß jeweils ein weißes Feld des einen Streifens neben einem Zwischenraum des anderen Streifens angeordnet ist (Schachbrettmuster). Die Teilung der Querlinien hat mit der Teilung des Schutzweges übereinzustimmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Zwischenfelder. Die Felder zwischen den weißen Längsstreifen eines Schutzweges und den weißen Feldern einer Querlinie dürfen nach außen nicht durch eine Linie umgrenzt werden und sind in dunkelgrauem Farbton zu halten.
num: 4
paragraphs: § 4. Übergangsbestimmung. Schutzwege und Querlinien vor Schutzwegen, deren Ausführung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung den in den §§ 1 bis 3 enthaltenen Vorschriften nicht entspricht, jedoch mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z. 12 der Straßenverkehrsordnung 1960 und der ,§§ 55 Abs. 2 und 56 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 nicht in Widerspruch steht, sind erst bei ihrer Erneuerung, längstens jedoch bis 31. Dezember 1963, den Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen. Bock
87. Verordnung: Akkreditierung der Österreichischen Gesellschaft für Zerstörungsfreie Prüfung (ÖGfZP) zur Zertifizierung von Personen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Österreichische Gesellschaft für Zerstörungsfreie Prüfung (ÖGfZP) mit Sitz in 1015 Wien, Krugerstraße 16, wird als Stelle, die Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Personen im Bereich der zerstörungsfreien Prüfung gemäß nachfolgenden Normen: ÖNORM EN 473 „Qualifizierung und Zertifizierung von Personal der zerstörungsfreien Prüfung – Allgemeine Grundlagen“ (Ausgabe 09/93) in Verbindung mit ÖNORM M 3041 „Ausbildung von Personal der zerstörungsfreien Prüfung“ (Ausgabe 12/94), ÖNORM M 3042 T1 „Qualifizierung und Zertifizierung von Personal der zerstörungsfreien Prüfung – Teil 1: Qualifizierungsprüfung in den Stufen 1 bis 3“ (Ausgabe 12/94), ÖNORM M 3042 T2 „Qualifizierung und Zertifizierung von Personal der zerstörungsfreien Prüfung – Teil 2: Industriesektoren und Prüferautorisierung“ (Ausgabe 12/94) und ISO 9712 „Zerstörungsfreie Prüfung; Qualifizierung und Zertifizierung von Personal“ (Ausgabe 05/92).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Ditz
305. Verordnung: 7. Durchführungsverordnung zum Elektrotechnikgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die 2. Durchführungsverordnung zum Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 135/1967, in der Fassung der 3. Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 263/1969, der 4. Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 300/1971, der 5. Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 99/1974, und der 6. Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 546/1975, wird wie folgt geändert: 1. Im Anhang A haben folgende Vorschriften zu entfallen: 2. Im Anhang B haben folgende Vorschriften zu entfallen: 3. Der Anhang A ist durch folgende Vorschriften zu ergänzen:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Den Forderungen des § 3 Abs. 1 und 2 des Elektrotechnikgesetzes ist auch dann entsprochen, wenn die im Art. I Z. 3 enthaltenen Vorschriften bereits vor dem im Art. III festgelegten Zeitpunkt angewendet werden, sofern in jedem Einzelfalle die für die Verbindlicherklärung vorgesehenen Vorschriften zur Gänze angewendet werden. 2. Die geltenden Bestimmungen über Arbeitnehmerschutz, Maschinenschutzvorrichtungen und Dampfkesselwesen werden durch die elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften nicht berührt.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Art. I Z. 1 lit. a, Z. 2 lit. b und Z. 3 lit. a treten mit 1. Juli 1977 in Kraft. 2. Art. I Z. 1 lit. b, Z. 2 lit. c und Z. 3 lit. b treten mit 1. Jänner 1978 in Kraft. 3. Art. I Z. 1 lit. c und Z. 3 lit. c treten mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Moser
234. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Präferenzzollgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Präferenzzollgesetz, BGBl. Nr. 487/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1987, wird wie folgt geändert: In der Anlage C, Gruppe I, werden nach den Worten „Republik Türkei" die Worte „Volksrepublik Ungarn" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
374. Bundesgesetz: Leistung eines zusätzlichen Beitrages zur Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens der Republik Österreich der Internationalen Entwicklungsorganisation als deren Mitglied einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 16,320.000 US-Dollar zu leisten.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Vorarlberg: Übertragung von Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten an nachgeordnete Dienststellen

num: § 1
paragraphs: Die Zuständigkeit zur Festsetzung des Erholungsurlaubes und zur Gewährung von Sonderurlaub bis zu fünf Arbeitstagen wird hinsichtlich der Landesbediensteten bei den dem Amt der Landesregierung nachgeordneten Dienststellen mit Ausnahme des Dienststellenleiters auf jene Dienststellen übertragen, deren Personalstand diese Landesbediensteten angehören.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten der Landesangestellten bei den Landeskrankenanstalten wird auf jene Landesanstalten übertragen, deren Personalstand diese Landesangestellten angehören.(2) Hievon ausgenommen sinda)Angelegenheiten des Dienstpostenplanes, die Erlassung von Durchführungsverordnungen, die Festsetzung der Dienstbeurteilung und die Verhängung von Ordnungsstrafen,b)Dienstrechtsangelegenheiten der Chefärzte, der Primarärzte, der Verwaltungsleiter, der Leiter des Pflegedienstes und der Leiter von Anstaltsapotheken,c)die Bestellung und Abberufung der Oberärzte und der ständigen Stellvertreter der Chefärzte, der Primarärzte, der Verwaltungsleiter, der Leiter des Pflegedienstes und der Leiter von Anstaltsapotheken.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten der Landesarbeiter bei den dem Amt der Landesregierung nachgeordneten Dienststellen wird auf jene Dienststellen übertragen, deren Personalstand diese Landesarbeiter angehören.(2) Hievon ausgenommen sind Angelegenheiten des Dienstpostenplanes und die Erlassung von Durchführungsverordnungen.
num: § 4
paragraphs: (1) Die Zuständigkeitsübertragung nach § 2 tritt hinsichtlich der Landesangestellten im Personalstand des Landes-Nervenkrankenhauses Valduna und des Landes-Lungenkrankenhauses Gaisbühel am 1. Jänner 1980 und in allen übrigen Angelegenheiten an dem der Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag in Kraft.(2) Die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Vollziehung von Dienstrechtsangelegenheiten der Landesangestellten, LGBl. Nr. 29/1958, tritt außer Kraft.
59. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung und Vollziehung einer Vorschrift, derzufolge österreichische Staatsbürger ausländische Orden und Ehrenzeichen nur mit behördlicher Bewilligung annehmen und tragen dürfen.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 15. Dezember 1958, K II-1/1958, zusammengefaßt hat: „Die Erlassung und Vollziehung einer Vorschrift, derzufolge österreichische Staatsbürger ausländische Orden und Ehrenzeichen nur mit behördlicher Bewilligung annehmen und tragen dürfen, steht gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 2 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 dem Bund zu." Raab
770. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 722, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt, wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die Ausfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn ihr Wert 2000 S nicht übersteigt: Tarifnummer Warenbezeichnung ex 23.07 Tierfutter, melassiert oder gezuckert; andere Futtermittelzubereitungen, die Melasse oder Zucker enthalten; alle diese mit einem Gesamtzuckergehalt, gerechnet als Invertzucker, von mehr als 20% des Gewichtes"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Weihs
Vorarlberg: Baubewilligungsverfahren bei Einkaufszentren

num: § 1
paragraphs: (1) Die Baubewilligung für Vorhaben nach § 23 Abs. 1 lit. a, b und h des Baugesetzes, durch welche Einkaufszentren errichtet werden, ist zu versagen, wenn durch das Vorhaben eine Gefährdung der Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfes, insbesondere Lebensmittel, zu erwarten ist.(2) Einkaufszentren sind Gebäude oder Gebäudeteile mit Verkaufsflächen von insgesamt mehr als 400 m2 Gesamtverkaufsfläche, in denen Waren des täglichen Bedarfes, insbesondere Lebensmittel, angeboten werden. Bei der Ermittlung der Gesamtverkaufsfläche sind die Verkaufsflächen mehrerer Betriebe zusammenzuzählen, wenn die Verkaufsräume eine bauliche oder betriebsorganisatorische Einheit bilden.(3) In den Talsohlen von Leiblachtal, Rheintal und Walgau finden die Bestimmungen dieser Verordnung nur auf Einkaufszentren mit Verkaufsflächen von insgesamt mehr als 600 m2 Anwendung.
num: § 2
paragraphs: Bei Einkaufszentren ist zur mündlichen Verhandlung für die Begutachtung der Frage, ob durch das Vorhaben eine Gefährdung der Nahversorgung zu erwarten ist, ein hiefür geeigneter Sachverständiger zu laden.
41. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1992 Palau 4. Oktober 1995 Samoa 21. November 1996 Simbabwe 11. Februar 1981 Slowakei 15. März 1993 Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Slowenien 9. April 1992 Tadschikistan 3. September 1993 Tschechische Republik 4. März 1993 Turkmenistan 15. März 1993 Ukraine 10. August 1992 Usbekistan 13. Oktober 1992 Das Abkommen findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Einer Mitteilung des Generalsekretärs der ICAO zufolge ist die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien gemäß Resolution A29-2 der ICAO-Versammlung vom 25. September 1992 nicht mehr als Mitglied der Organisation und als Vertragspartei des Abkommens einschließlich der von ihr ratifizierten Änderungen zu betrachten. Klima
17. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1976

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung vom 26. November 1975, BGBl. Nr. 613, für das Kalenderjahr 1976 mit 1,115 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereiche des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1976 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung vom 19. Dezember 1974, BGBl. Nr. 44/1975, wird aufgehoben. Leodolter
127. Verordnung: Studienordnung Architektur

num: 1
paragraphs: § 1. Die Studienrichtung Architektur ist an der Technischen Universität Wien, der Technischen Universität Graz und der Universität Innsbruck unter Bedachtnahme auf die in § 1 AHStG und in § 1 Tech-StG 1990 genannten Grundsätze und Ziele einzurichten. Studienabschnitte
num: 2
paragraphs: § 2. Der erste Studienabschnitt umfaßt vier Semester, der zweite Studienabschnitt umfaßt sechs Semester. Erste Diplomprüfung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die erste Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: a) Orientierung; b) Entwerfen; c) Hochbau; d) Tragwerkslehre; e) Darstellungsmethoden und EDV; f) Baukunst und Kunstgeschichte; g) Gestalten. (2) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrunde liegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan im Umfang von insgesamt 60 bis 94 Wochenstunden festzulegen. Zweite Diplomprüfung
num: 4
paragraphs: § 4. Die zweite Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: (1) Pflichtfachgebiete: a) Entwerfen; b) Hochbau; c) Raumgestaltung; d) Gebäudelehre; e) Siedlungswesen und Städtebau; f) Baudurchführung. (2) Wahlfächer zur Vertiefung oder Ergänzung der Pflichtfächer nach Wahl des Studierenden aus den im Studienplan festgelegten Wahlfächerkatalogen (gebundene Wahlfächer). (3) Wahlfächer, die der Studierende aus dem Angebot an wissenschaftlichen Lehrveranstaltungen frei wählen kann.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrunde liegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan nach Maßgabe der folgenden Absätze im Umfang von insgesamt 116 bis 130 Wochenstunden festzulegen. (2) Für die Pflichtfächer gemäß § 4 Abs. 1 sind 54% der insgesamt für die zweite Diplomprüfung vorgesehenen Wochenstunden festzulegen. (3) Auf die freien Wahlfächer gemäß § 4 Abs. 3 entfallen 15 Wochenstunden. (4) Die zur Erreichung der gemäß Abs. 1 festgelegten Gesamtstundenzahl fehlenden Wochenstunden hat der Studienplan nach Maßgabe der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen als gebundene Wahlfächer gemäß § 4 Abs. 2 insbesondere aus den Fachgebieten Künstlerisches Gestalten, Geschichte und Theorie der Architektur, städtebauliche und raumgestalterische Entwurfsaspekte, funktioneile Entwurfs- und Planungsaspekte, technisch-konstruktive und ökonomische Planungsaspekte, Bauvorbereitung und Bauabwicklung vorzusehen. Inkrafttreten
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft. Busek
71. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I § 7 hat nunmehr zu lauten:. „§ 7. Studienkommissionen (1) Für jede durch dieses Bundesgesetz vorgesehene Studienrichtung, die gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1961, an der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz eingerichtet wurde, ist an dieser Hochschule eine Studienkommission einzusetzen. (2) Die Studienkommissionen sind zuständige akademische Behörden zur Erlassung der Studienpläne gemäß § 17 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes. Weiters gehören in ihren Aufgabenbereich die Ausarbeitung von Empfehlungen über die Gestaltung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen sowie die Befassung mit den Ursachen von Studienverzögerungen und die Ausarbeitung von Empfehlungen zu ihrer Beseitigung. (3) Jeder Studienkommission haben in gleicher Zahl, mindestens aber drei Vertreter folgender drei Gruppen anzugehören: a) Hochschulprofessoren; b) Hochschulassistenten, Hochschuldozenten, Lektoren, Lehrbeauftragte, Beamte und Vertragsbedienstete des wissenschaftlichen Dienstes, Bundeslehrer und Vertragslehrer, Vertragsassistenten; c) Studenten. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Vertreter der Hochschulprofessoren sind von der zuständigen akademischen Behörde, die Vertreter der Hochschulassistenten (sowie der anderen unter lit. b erwähnten Personengruppen) sind von einer vom Vorsitzenden des Dienststellenausschusses für Hochschullehrer einzuberufenden Versammlung, die Vertreter der Studenten sind vom zuständigen Fachschaftsausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft zu entsenden. (4) Die Studienkommissionen sind erstmalig vom Rektor einzuberufen. Sie haben in ihrer ersten Sitzung einen Vorsitzenden aus dem Kreise der Hochschulprofessoren zu wählen. Die Bestimmungen des § 27 des Hochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 154/1955, sind sinngemäß anzuwenden. (5) Zu einem Beschluß der Studienkommission ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn mehr als die Hälfte der in der Sitzung anwesenden Mitglieder für den Antrag gestimmt hat. Der Vorsitzende stimmt mit. Ein Beschluß kommt jedoch nicht zustande, wenn alle Mitglieder einer der im Abs. 3 genannten Gruppen geschlossen gegen den Antrag gestimmt haben. Im übrigen sind auf die Geschäftsführung der Studienkommission die Bestimmungen des § 25 des Hochschul-Organisationsgesetzes sinngemäß anzuwenden. (6) Die Bestimmungen des § 5 des Hochschul- Organisationsgesetzes gelten sinngemäß."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die bisherigen §§ 7 (Durchführungs-, Übergangs- und Schlußbestimmungen) und 8 erhalten die Bezeichnung „§ 8" und „§ 9".
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des Sommersemesters 1971 in Kraft und mit Ende des Sommersemesters 1973 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Kreisky Firnberg
Vorarlberg: Erklärung der L 64 - Rankweiler Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 64 – Rankweiler Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 64 – Rankweiler Straße ist in den Anlagen 1 und 2 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 18/2016, tritt am 1.3.2016 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 18/2016, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015, Nr. 96/2015, Nr. 97/2015, Nr. 98/2015, Nr. 99/2015, Nr. 100/2015, Nr. 101/2015, Nr. 102/2015, Nr. 103/2015, Nr. 104/2015, Nr. 105/2015, Nr. 106/2015, Nr. 107/2015, Nr. 108/2015, Nr. 109/2015, Nr. 110/2015, Nr. 111/2015, Nr. 112/2015, Nr. 113/2015, Nr. 114/2015, Nr. 115/2015, Nr. 6/2016, Nr. 7/2016, Nr. 8/2016, Nr. 9/2016, Nr. 10/2016, Nr. 11/2016, Nr. 12/2016, Nr. 13/2016, Nr. 14/2016, Nr. 15/2016, Nr. 16/2016 und Nr. 17/2016, der Ausdruck „64 Rankweiler Straße von der Vorarlberger Straße in Feldkirch-Altenstadt bis zur Walgaustraße in Rankweil 2,5“ außer Kraft.
205. Verordnung: 2. Patentschutz-Überleitungsverordnung — 2. Patent-ÜV.

num: 1
paragraphs: § 1. Innerhalb dreier Monate nach Verlautbarung dieser Verordnung ist ein Edikt gemäß § 9, Abs. (2), des Patent-ÜG. zu erlassen.
num: 2
paragraphs: § 2. In diesem Edikt sind die nach § 9, Abs. (1), des Patent-ÜG. Zugelassenen aufzurufen, sofern die Patentinhaber oder die Anmelder zur Zeit der Antragstellung a) Staatsbürger der Republik Österreich, b) Staatsbürger der alliierten und assoziierten Nationen, c) Staatsbürger der nicht kriegführenden Nationen, d) Staatsbürger der Republik Ungarn, der Republik Italien, des Königreichs Rumänien, der Volksrepublik Bulgarien und der Republik Pinnland, e) Firmen mit dem Sitz auf dem Gebiete eines der unter lit. a bis d angeführten Staaten sind. Heinl
57. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Albersdorf-Prebuch und Unterfladnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 64 Rechberg Straße wird im Bereich der Gemeinden Albersdorf-Prebuch und Unterfladnitz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,40, umfährt die Ortschaften Albersdorf und Wollsdorf und bindet bei km 3,85 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Albersdorf-Prebuch und Unterfladnitz aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO 64-14 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Gesamtbaukosten- undAusstattungs-verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Als angemessene Gesamtbaukosten einschließlich der Kosten sämtlicher Wandstärken und Oberflächenendausführungen werden folgende Höchstsätze je Quadratmeter Nutzfläche festgesetzt:
a) für Eigenheime S 11.090,-
b) für in verdichteter Flachbauweise
errichtete Gebäude mit höchstens
drei Geschossen, wie insbeson
dere Atrium-, Haken-, Ketten-,
Reihen-, Terrassenhäuser u. dgl.,
mit einer unmittelbaren Verbin
dung zwischen Wohnung und
dem zugehörigen Grundstück
und einer Geschoßflächenzahl
(§ 2 Abs. 5) von 0,2 bis 0,9 .... S 11.320,-
c) für Gebäude mit höchstens vier
Geschossen, einer Nutzfläche bis
zu 1000 m2 je Stiegenhaus (Er
schließungssystem) und einer Ge
schoßflächenzahl von 0,3 bis 1,1 S 11.090,-
d) für sonstige Gebäude sowie für
den Einbau von Wohnungen in
bestehende Dachräume mit einer
Nutzfläche
bis 1000 m2 S 11.030,-
über 1000 m2 bis 1400 m2 S 10.450,-
über 1400 m2 S 9.835 -
e) für Wohnheime S 12.240,-."
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 3 lit. a hat zu lauten:
„a) für die Errichtung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge im Sinne
der O.ö. Stellplatzverordnung, LGBl. Nr. 64/1976, i. d. g. F.,
sofern sie auf Grund behördlicher Vorschreibungen herzustellen sind
und im Zusammenhang mit der zu fördernden Baulichkeit errichtet
werden, wobei je Stellplatz höchstens folgende Nutzfläche
angerechnet wird: aa) oberflächenbefestigte, nicht asphaltierte
Abstellplätze (einschließlich Zufahrtswege) bis
höchstens 12,5 m2 S 385,-
bb) offene Garagen bis höchstens
20 m2 S 2.845,-
cc)Garagen bis höchstens 20 m2 S 3.800,- dd) unterirdische Garagen oder ähnliche Garagenanlagen, für die eigene Verkehrsflächen hergestellt werden müssen, einschließlich Abstell- und Verkehrsflächen bis höchstens
30 m2 S 3.800,-
je Quadratmeter Stellplatz;"
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 3 lit. k hat zu lauten:„k)bei Errichtung von Kinderspielplätzen höchstens bis zu 0,5 v. H., wobei jedoch ein Kostenmehrbetrag von S 150.000,- je Wohnanlage, bei Wohnanlagen mit mehr als 50 Wohnungen von S 300.000,- und mit mehr als 100 Wohnungen von S 500.000,- nicht überschritten werden darf;"4.§ 1 Abs. 3 lit. I hat zu lauten:„l)bei künstlerischer Ausgestaltung, sofern diese den Verhältnissen des Gebietes und der Art der Wohnanlage entspricht und bei Durchführung eines Architekturwettbewerbes zur Erlangung der baukünstlerisch besten Lösung der Wohnanlage bis 0,75 v.H., höchstens jedoch um S 250.000,-;"
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1985 in Kraft.
APAB-Angebotsinformationsverordnung – APAB-AIV

num: § 1.
paragraphs: (1) Der zu überprüfende Abschlussprüfer oder die zu überprüfende Prüfungsgesellschaft hat den potentiellen Qualitätssicherungsprüfern für die Angebotserstellung jedenfalls folgende Informationen bereitzustellen: 1.Angaben zur Mandantenstruktur der durchgeführten Abschlussprüfungen gemäß § 2 Z 1 APAG, insbesondere hinsichtlich Rechtsform, Größenklasse gemäß § 221 Abs. 1 bis 6 iVm § 271a Abs. 1 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S 219/1897 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017, und Branche, 2.Anzahl der im vorangegangenen Geschäftsjahr erbrachten Leistungsstunden für durchgeführte Abschlussprüfungen gemäß § 2 Z 1 APAG getrennt nach Stunden für Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und anderen Abschlussprüfungen, 3.Angaben zu den durchgeführten Abschlussprüfungen gemäß § 2 Z 1 APAG durch Aufgliederung der im vorangegangenen Geschäftsjahr erbrachten Leistungsstunden, 4.Anzahl der im vorangegangenen Geschäftsjahr von mehr als einem Abschlussprüfer oder mehr als einer Prüfungsgesellschaft gemeinsam durchgeführten Abschlussprüfungen gemäß § 2 Z 1 APAG, 5.Anzahl der im vorangegangenen Geschäftsjahr durchgeführten Abschlussprüfungen von Konzernen gemäß § 2 Z 1 APAG aufgeschlüsselt nach nationalen und internationalen Rechnungslegungsstandards, 6.Anzahl der Standorte (Berufssitz, Zweigstellen oder ausgelagerte Abteilungen) des Prüfungsbetriebes gemäß § 2 Z 11 APAG, 7.Mitarbeiterstruktur im Prüfungsbetrieb, insbesondere die Anzahl der im Prüfungsbetrieb tätigen Wirtschaftsprüfer, eingetragenen Revisoren und Prüfer des Sparkassen-Prüfungsverbandes mit Auftragsverantwortung, aufgegliedert nach Standorten, 8.Angaben zu einem allfällig vorhandenen Netzwerk oder einem sonstigen beruflichen Zusammenwirken. (2) Bei einer freiwilligen Qualitätssicherungsprüfung gemäß § 23 Abs. 5 APAG sind die Informationen des Abs. 1 Z 1 bis 8 bereitzustellen, wobei an die Stelle der Abschlussprüfungen gemäß § 2 Z 1 APAG Angaben zu den nicht dem APAG unterliegenden Jahresabschluss- und Konzernabschlussprüfungen treten. (3) Die Informationen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 8 sind den potentiellen Qualitätssicherungsprüfern ausschließlich anhand des von der Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB) auch über deren Internetseite zur Verfügung gestellten Formulars bereitzustellen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Die Verordnung gilt für nach dem Inkrafttreten neu erstellte Angebote. Hofbauer Santer
125. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Gemeinde Türnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 214 Hohenberger Straße wird im Bereich der Gemeinde Türnitz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,310 an dem mit Verordnung vom 5. April 1976, BGBl. Nr. 168, in seinem Verlauf bestimmten Teilstück der B 214 Hohenberger Straße, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 0,800. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Türnitz aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 214/ 31-75; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juli 2012 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Stadtgemeinde Bruck an der Mur und der Stadtgemeinde Kapfenberg, je pol. Bezirk Bruck an der Mur

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juli 2012 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Stadtgemeinde Bruck an der Mur und der Stadtgemeinde Kapfenberg, je pol. Bezirk Bruck an der Mur
Auf Grund des § 37 Abs. 6 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. NR. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 15/2012, wird kundgemacht:

Die Stadtgemeinde Bruck an der Mur und die Stadtgemeinde Kapfenberg, je pol. Bezirk Bruck an der Mur, haben mit Wirksamkeit vom 01.01.2012 eine Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke des Betriebes einer gemeinsamen Kanalreinigung unter dem Namen „Kanalreinigung Bruck an der Mur – Kapfenberg“ errichtet.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Salzburg: Standortverordnung Stadt Bischofshofen – Projekt an derGasteinerstraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstücks Nr 13/31 KG 55501 Bischofshofen für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 800 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadt Bischofshofen über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller