293. Bundesgesetz: Änderung des Schülerbeihilfengesetzes 1983

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paragraphs: Artikel I
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paragraphs: Artikel II des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 152/1984 wird wie folgt geändert: 1. Die Bezeichnung „Bundesminister für Unterricht und Kunst" wird jeweils durch die Bezeichnung „Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport" ersetzt und grammatikalisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt. 1 a. Dem § 1 ist folgender Absatz 7 anzufügen: „(7) Personen mit fremder Staatsangehörigkeit oder Staatenlose, deren Eltern in Österreich durch wenigstens fünf Jahre einkommensteuerpflichtig waren, werden hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen nach diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgehalten." 2. § 3 Abs. 3 lautet: „(3) Abweichend von den Abs. 1 und 2 ist für die Beurteilung der Bedürftigkeit das zu erwartende Jahreseinkommen heranzuziehen, wenn nach Ablauf des gemäß Abs. 2 maßgebenden Kalenderjahres durch eine schwere Erkrankung, die Pensionierung (Berentung) eines leiblichen Elternteiles (Wahlelternteiles) wegen Krankheit, Unfall oder Erreichung der Altersgrenze oder durch Arbeitslosigkeit voraussichtlich eine länger währende Verminderung des Einkommens eintreten wird. Das Jahreseinkommen ist aus dem nach der schweren Erkrankung (der Pensionierung usw.) zu erwartenden Einkommen zu schätzen. Bei Ableben eines Eltern(Wahleltern)teiles ist, sofern dessen Einkommen zur Beurteilung der Bedürftigkeit heranzuzie- hen gewesen wäre, das Einkommen aller zur Beurteilung der Bedürftigkeit maßgeblichen Personen zu schätzen." 3. Der erste Satz des § 9 Abs. 4 lautet: „(4) Ein Anspruch auf Schulbeihilfe besteht nicht, wenn 1. das Vermögen im Sinne des § 7 der leiblichen Eltern (Wahleltern) und des Schülers sowie dessen Ehegatten zusammen 350000 S übersteigt oder 2. das Vermögen gemäß Z l 150000 S übersteigt und die gemäß Abs. 1 und 2 ermittelte Schulbeihilfe nicht wenigstens die Hälfte des Grundbetrages der Schulbeihilfe gemäß Abs. 1 zuzüglich allfälliger Erhöhungsbeträge gemäß § 12 Abs. 2 bis 4 erreicht." 4. § 10 Abs. 7 lautet: „(7) Die besondere Schulbeihilfe gebührt nicht, sofern das Vermögen im Sinne des § 7 dieses Bundesgesetzes des Schülers, bei verheirateten Schülern dessen und des Ehepartners Vermögen, 350000 S übersteigt." 5. Der erste Satz des § 11 Abs. 5 lautet: „Ein Anspruch auf Heimbeihilfe besteht nicht, sofern 1. das Vermögen im Sinne des § 7 der leiblichen Eltern (Wahleltern) und des Schülers sowie dessen Ehegatten zusammen 350000 S übersteigt oder 2. das Vermögen gemäß Z 1 150000 S übersteigt und die gemäß Abs. 2 und 3 ermittelte Heimbeihilfe nicht wenigstens die Hälfte des Grundbetrages der Heimbeihilfe gemäß Abs. 2 zuzüglich allfälliger Erhöhungsbeträge gemäß § 12 Abs. 2 bis 4 erreicht." 6. § 12 Abs. 6 lautet: „(6) Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) beträgt für die ersten 42000 S 0 vH für die weiteren 48000 S 20 vH für die weiteren 30000 S 25 vH für die weiteren 30000 S 35 vH für die weiteren Beträge 45 vH der Bemessungsgrundlage. Ein negatives Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972 des einen Elternteiles (Wahlelternteiles) vermindert das Einkommen des anderen Elternteiles (Wahlelternteiles) nicht. Leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) jedoch nicht in Wohngemeinschaft, so beträgt die zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der zunächst von jedem Eltern(Wahleltern) teil getrennt zu berechnenden Unterhaltsleistungen; diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen des Abs. 7 zutreffen." 7. An die Stelle der Abs. 9 und 10 des § 12 treten folgende Abs. 9 bis 11: „(9) Als jeweilige Bemessungsgrundlage ist das Einkommen der leiblichen Eltern (Wahleltern), des Schülers sowie des Ehegatten des Schülers gemäß §§ 4 bis 6 abzüglich nachstehender Absetzbeträge anzusehen: 1. für jede Person, für die entweder einer der leiblichen Elternteile (Wahlelternteile) des Schülers, er selbst oder sein Ehegatte kraft Gesetzes Unterhalt leistet, 23000 S; 2. der Absetzbetrag gemäß Z 1 erhöht sich um 11000 S für jene Personen, die die Voraussetzungen des § 1 dieses Gesetzes oder des § 1 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, erfüllen, sowie um weitere 11000 S, wenn auf diese die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 dieses Gesetzes bzw. des § 13 Abs. 2 lit. c des Studienförderungsgesetzes 1983 zutreffen; 3. der Absetzbetrag gemäß Z 1 erhöht sich weiters um 19000 S, sofern es sich um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 handelt. Die Absetzbeträge vermindern sich um das allfällige Einkommen dieser Personen. Für den Schüler selbst steht nur dann ein Absetzbetrag in der Höhe von 16000 S zu, wenn er zum Zeitpunkt der Antragstellung das 27. Lebensjahr überschritten hat. Der zweite Elternteil (Wahlelternteil) ist jedenfalls zu berücksichtigen. Leben die Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft und sind beide kraft Gesetzes unterhaltspflichtig, so wird das Einkommen jedes Eltern(Wahleltern)teiles um die Hälfte der obigen Absetzbeträge vermindert; diese Bestimmung findet im Falle des Abs. 7 bezüglich des zur Unterhaltsleistung Verpflichteten keine Anwendung. (10) Für Personen, die nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1972 beziehen, ist deren Bemessungsgrundlage um 9000 S zu vermindern. (11) Erhält der Schüler neben der Schul- und Heimbeihilfe nach diesem Gesetz ein Stipendium oder eine Schülerbeihilfe von anderer Seite, so ist die Schul- und Heimbeihilfe nach diesem Gesetz soweit zu kürzen, daß die Summe der Zuwendungen ohne Anrechnung des Betrages gemäß Abs. 4 die für ihn höchstmögliche Schul- und Heimbeihilfe um nicht mehr als 9000 S, bei Bezug nur der Schul- oder Heimbeihilfe um nicht mehr als 4500 S übersteigt. Beihilfen auf Grund des Studienförderungsgesetzes 1983 sind nicht auf Schul- und Heimbeihilfen anzurechnen." 8. Nach § 20 ist folgender § 20 a einzufügen: „Außerordentliche Unterstützungen § 20 a. (1) Der zuständige Bundesminister kann im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung außerordentliche Unterstützungen zum Ausgleich von durch den Schulbesuch verursachten sozialen Här- ten gewähren. Die außerordentliche Unterstützung soll für ein Schuljahr 1000 S nicht unterschreiten und den Grundbetrag der Schulbeihilfe, bei einem Schulbesuch außerhalb des Wohnortes der Eltern die Grundbeträge der Schul- und Heimbeihilfe zusammen, nicht überschreiten. (2) Die Gewährung derartiger Unterstützungen berührt den Anspruch auf Unterhalt weder dem Grunde noch der Höhe nach." 9. § 21 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. deren Gewährung durch unvollständige oder unwahre Angaben maßgebender Tatsachen veranlaßt oder erschlichen wurde oder". 10. § 24 lautet: „§ 24. Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3, des § 20 a Abs. 2 und des § 21 Abs. 6 erster Satz ist der Bundesminister für Justiz, des § 21 Abs. 6 zweiter Satz und des § 22 der Bundesminister für Finanzen, im übrigen der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport und hinsichtlich der Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst und der Bundeshebammenlehranstalten der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut." Artikel II In der Zeit vom 1. September 1986 bis 31. August 1992 lautet der letzte Satz des § 1 Abs. 4: „Zu den Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes zählen auch die öffentlichen und die mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Vorbereitungslehrgänge der Akademie für Sozialarbeit und der Pädagogischen Akademie."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1985 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I Z 8 hinsichtlich des § 20 a Abs. 2 ist der Bundesminister für Justiz, im übrigen der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport und hinsichtlich der Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst und der Bundeshebammenlehranstalten der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Sinowatz