151. Bundesgesetz: Heeresdisziplinargesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Geltungsbereich. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten sowie für Wehrpflichtige, die den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst leisten. (2) Dieses Bundesgesetz gilt ferner nach Maßgabe der Abschnitte V und VI für bestimmte Gruppen von Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes und für bestimmte Wehrpflichtige der Reserve. (3) Soweit in diesem Bundesgesetz von Heeresangehörigen gesprochen wird, sind darunter Angehörige der im Abs. 1 genannten Personenkreise zu verstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Disziplinäre Verantwortlichkeit. (1) Über Heeresangehörige, welche ihre Dienst- und Standespflichten verletzen, werden unbeschadet ihrer strafgesetzlichen Verantwortlichkeit Ordnungs- oder Disziplinarstrafen verhängt, je nachdem sich die Pflichtverletzung nur als eine Ordnungswidrigkeit oder mit Rücksicht auf die Schädigung oder Gefährdung staatlicher Interessen, auf die Art oder Schwere der Verfehlung, auf die Wiederholung oder auf sonstige erschwerende Umstände als ein Dienstvergehen darstellt. (2) Die gerichtliche Verfolgung einer strafbaren Handlung hindert die disziplinäre Ahndung nach diesem Bundesgesetz nicht.
num: 3
paragraphs: § 3. Verantwortlichkeit der Soldatenvertreter. Soldatenvertreter dürfen wegen Handlungen, die sie in Wahrung der ihnen gemäß § 37 Abs. 3 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, anvertrauten Interessen begehen, weder während der Dauer ihrer Betrauung noch nach Ablauf derselben disziplinär zur Verantwortung gezogen werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Beziehungen zum strafgerichtlichen Verfahren. (1) Erachten die zur Verfolgung von Pflichtwidrigkeiten nach diesem Bundesgesetz berufenen Organe, daß die Pflichtwidrigkeit strafgerichtlich zu ahnden sei, so ist die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten. Ferner ist von der Einleitung des Ordnungs- beziehungsweise des Disziplinarstrafverfahrens dem Staatsanwalt unverzüglich Mitteilung zu machen. (2) Das Ordnungsstrafverfahren oder das Disziplinarverfahren wegen einer Tat, die auch gerichtlich zu ahnden ist, hat bis zur rechtskräftigen Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens zu ruhen, es sei denn, daß die Tat eine Übertretung nach § 46 des Wehrgesetzes oder nach dem Anhang zum Strafgesetz 1945, ASlg. Nr. 2, ist. Das Ruhen des Ordnungsstrafverfahrens hat der Ordnungsstrafberechtigte, das Ruhen des Disziplinarverfahrens die Disziplinarkommission zu verfügen; diese Verfügung ist dem Staatsanwalt mitzuteilen. (3) Nach rechtskräftiger Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ist das ruhende Ordnungsstrafverfahren oder das Disziplinarverfahren fortzusetzen. (4) Das Ergebnis eines Ordnungsstrafverfahrens oder Disziplinarverfahrens wegen einer Tat, die eine Übertretung nach § 46 des Wehrgesetzes oder nach dem Anhang zum Strafgesetz 1945, ASlg. Nr. 2, ist, ist dem Staatsanwalt mitzuteilen.
num: 5
paragraphs: § 5. Zurechtweisungen. Das kraft der bestehenden Vorschriften begründete Recht der Vorgesetzten, Untergebene zu rügen und deren Ungehörigkeiten auszustellen, wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
num: 6
paragraphs: § 6. Mitwirkung im Disziplinarverfahren als Standesobliegenheit. Die Mitwirkung im Disziplinarverfahren gehört zu den Standesobliegenheiten der Heeresangehörigen.
num: 7
paragraphs: § 7. Mitwirkung der Soldatenvertreter. (1) Die Soldatenvertreter nach § 37 des Wehrgesetzes haben bei der Ermittlung und Bestellung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes mitzuwirken. (2) Wenn es der Beschuldigte verlangt, sind Soldatenvertreter zur Mitwirkung im Ordnungsstraf- und Disziplinarverfahren heranzuziehen. Diese Mitwirkung besteht darin, daß der Soldatenvertreter a) im Ordnungsstrafverfahren für oder mit dem Beschuldigten gehört wird, Anträge auf Vornahme bestimmter Erhebungen stellen, den Beschuldigten beraten und für ihn Erklärungen abgeben kann, b) im Disziplinarverfahren den Beschuldigten in jeder Lage des Verfahrens beraten, bei Vernehmungen des Beschuldigten und während der Disziplinarverhandlung anwesend sein, für oder mit dem Beschuldigten Erklärungen abgeben, die Vornahme bestimmter Erhebungen beantragen und die Akten einsehen kann. (3) Der zugezogene Soldatenvertreter hat über alles, was ihm im Zuge des Verfahrens bekannt geworden ist, Stillschweigen zu bewahren.
num: 8
paragraphs: § 8. Zustellungen. Gemäß diesem Bundesgesetz ergehende schriftliche Ausfertigungen sind den Heeresangehörigen in der Regel im Dienstweg zu eigenen Handen zuzustellen. Im übrigen finden die Bestimmungen der §§ 21 bis 31 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes — AVG. 1950 — sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die Hinterlegung von Schriftstücken, die Heeresangehörigen zuzustellen sind, auch beim Vorgesetzten des Heeresangehörigen oder bei seinem Stellvertreter zulässig ist. Eine Hinterlegung ersetzt die öffentliche Bekanntmachung.
num: 9
paragraphs: § 9. Fristen. Auf die Berechnung der Fristen finden die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes — AVG. 1950 — Anwendung.
num: 10
paragraphs: § 10. Verlautbarung der Strafen. (1) Rechtskräftig verhängte Ordnungs- und Disziplinarstrafen sind zu verlautbaren. Gerichtliche Verurteilungen sind nach Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils dann uz verlautbaren, wenn die im strafgerichtlichen Urteil zugrunde liegende Verfehlung mit der Vernachlässigung der Dienst- oder Standespflicht im Zusammenhang steht. Die Verlautbarung wird vom Disziplinarvorgesetzten verfügt. (2) Die gegen Chargen und Wehrmänner verhängten Strafen sind durch Einschaltung in den Tagesbefehlen, die gegen andere Heeresangehörige verhängten Strafen mittels besonderen Befehls nur an Höhere und lediglich dann, wenn die Verfehlung mit der Vernachlässigung der Dienstpflichten zusammenhängt, auch an solche Heeresangehörige zu verlautbaren, die den gleichen Dienstgrad wie der Bestrafte führen. Der die Ordnungsstrafe verhängende Vorgesetzte, bei gerichtlichen oder Disziplinarstrafen der Disziplinarvorgesetzte, kann die Verlautbarung in seinem ganzen Befehlsbereich anordnen oder auf bestimmte Teile dieses Bereiches beschränken. Hält er die Verlautbarung gerichtlicher oder Disziplinarstrafen auch außerhalb seines Befehlsbereiches zur Aufrechterhaltung der Disziplin für angebracht, so hat er eine solche weiterreichende Verlautbarung unter Vorlage des rechtskräftigen Erkenntnisses bei seinem Vorgesetzten zu beantragen.
num: 11
paragraphs: § 11. Führungsbuch. (1) In das Führungsbuch sind einzutragen: a) Ordnungsstrafen nach ihrer Bekanntgabe, b) Entscheidungen über gegen Ordnungsstrafen eingebrachte Beschwerden und c) Disziplinarstrafen nach Eintritt der Rechtskraft. (2) Die Führungsbücher sind nach den hiefür bestimmten Vorschriften zu führen: a) über Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner vom nächstübergeordneten, strafberechtigten Vorgesetzten, in der Regel vom Unterabteilungskommandanten, b) über Offiziere vom Disziplinarvorgesetzten. (3) Der zur Führung des Führungsbuches berufene Vorgesetzte hat bei Verhängung der Ordnungsstrafe der Geldbuße nach Rechtskraft der Strafe dies dem Disziplinarvorgesetzten zu melden, dem die Verständigung der Rechnungsstelle obliegt.
num: 12
paragraphs: § 12. Löschung der Eintragung im Führungsbuch. (1) Ist seit der rechtskräftigen Bestrafung mit einer Verwarnung eine Frist von drei Monaten, seit rechtskräftiger Verhängung einer anderen Ordnungsstrafe eine Frist von sechs Monaten, seit Rechtskraft eines Disziplinarerkenntnisses eine Frist von drei Jahren verstrichen, so ist die Ein- tragung der Strafe auf Ansuchen des Bestraften im Führungsbuch zu löschen, wenn der Bestrafte seither eine tadellose Haltung beobachtet hat. Die Löschung der Eintragung im Führungsbuch ist vor völliger Strafverbüßung jedoch nicht zulässig. (2) Über die Löschung von Ordnungs- und Disziplinarstrafen entscheidet der Disziplinarvorgesetzte. Am Ende des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes hat der zur Führung des Führungsbuches berufene Vorgesetzte die Eintragungen im Führungsbuch zu löschen. (3) Über gelöschte Strafen dürfen keine Mitteilungen gemacht werden. II. ABSCHNITT. Ordnungsstrafrecht.
num: 13
paragraphs: § 13. Arten der Ordnungsstrafen. Ordnungsstrafen sind: A. Bei Berufsoffizieren: 1. die Verwarnung; 2. die Geldbuße. B. Bei zeitverpflichteten Soldaten: 1. die Verwarnung; 2. die Ausgangsbeschränkung bis zum Höchstausmaß von sieben aufeinander folgenden Tagen; 3. die Geldbuße. G. Bei Wehrpflichtigen, die den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst leisten: 1. bei Offizieren die zu A. genannten Ordnungsstrafen; 2. bei Unteroffizieren die zu B. genannten Ordnungsstrafen; 3. bei Chargen und Wehrmännern: a) die Verwarnung, b) das tägliche Erscheinen beim Rapport in bestimmter Kleidung oder Ausrüstung bis zum Höchstausmaß von sieben aufeinander folgenden Tagen, c) die Ausgangsbeschränkung bis zum Höchstausmaß von sieben aufeinander folgenden Tagen, d) das Ausgangsverbot bis zum Höchstausmaß von sieben aufeinanderfolgenden Tagen, e) die Ordnungshaft bis zu drei Tagen.
num: 14
paragraphs: § 14. Verwarnung. (1) Die Verwarnung ist den Chargen und Wehrmännern beim Rapport bekanntzugeben. (2) Offizieren und Unteroffizieren ist diese Ordnungsstrafe beim besonderen Rapport samt Begründung bekanntzugeben.
num: 15
paragraphs: § 15. Geldbußen. (1) Die Geldbuße darf im einzelnen Falle den 20. Teil der dem Bestraften im Vormonat gebührenden Dienstbezüge (Monatsbezug ausschließlich Familienzulage beziehungsweise Barbezüge) nicht übersteigen. (2) Geldbußen sind von den Dienstbezügen abzuziehen. Die eingegangenen Beträge sind zur Fürsorge für Heeresangehörige zu verwenden.
num: 16
paragraphs: § 16. Tägliches Erscheinen beim Rapport. Das tägliche Erscheinen beim Rapport in einer bestimmten Kleidung oder Ausrüstung darf nur für einmal am Tage verfügt werden.
num: 17
paragraphs: § 17. Ausgangsbeschränkung, Ausgangsverbot und Ordnungshaft. (1) Die Ausgangsbeschränkung besteht in der Verpflichtung, entweder zum Zapfenstreich oder zu einer bestimmten Zeit vor dem Zapfenstreich in die militärische Unterkunft zurückzukehren, doch darf die Rückkehr nicht für einen früheren Zeitpunkt als eine Stunde nach Beendigung des Dienstes anbefohlen werden. Nicht kasernmäßig untergebrachte Heeresangehörige sind statt dessen zu verpflichten, täglich einen bestimmten Teil der dienstfreien Zeit, die spätestens eine Stunde vor dem Zapfenstreich enden muß, in der militärischen Unterkunft zu verbleiben. (2) Mit Ausgangsverbot Bestrafte dürfen die ihrer Unterabteilung in der Kaserne angewiesenen Räumlichkeiten (den Lagerbereich ihrer Unterabteilung) außer Dienst nicht verlassen und kein Schanklokal, auch nicht die Kantine, besuchen. (3) Die mit Ausgangsverbot bestraften Wehrmänner haben sich in der dienstfreien Zeit zu bestimmten Tageszeiten bei der Kaserninspektion zu melden. Nicht kasernmäßig untergebrachten Heeresangehörigen kann die Erlaubnis zum Wohnen außerhalb der Kaserne für die Dauer des Ausgangsverbotes entzogen werden. (4) Die Behandlung der mit Ordnungshaft bestraften Chargen und Wehrmänner richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 75 und 76.
num: 18
paragraphs: § 18. Strafbefugnisse im Ordnungsstrafverfahren. Ordnungsstrafen können nur die mit Ordnungsstrafbefugnis ausgestatteten Vorgesetzten verhängen. Diese Strafbefugnis steht allen Offizieren zu, denen der Befehl über eine Truppe, ein abgesondertes Kommando, eine militärische Dienststelle oder einen Kurs mit Verantwortlichkeit für die Disziplin und den militärischen Dienstbetrieb übertragen ist. Die Ordnungsstrafbefugnis der Offiziere erstreckt sich auf die ihnen unmittelbar Untergebenen ihres Befehlsbereiches, mit Ausnahme der im Dienstgrad Höheren oder Rangälteren. Die Strafbefugnis der Offiziere geht im Falle ihrer Verhinderung auf den Stellvertreter über, sofern dieser Offizier ist.
num: 19
paragraphs: § 19. Meldung an den Vorgesetzten. Wenn einem Ordnungsstrafberechtigten eine Pflichtverletzung bekannt wird, die nach seiner Ansicht eine strengere Strafe verdient als er zu verhängen berechtigt ist, so hat er den Sachverhalt seinem zuständigen Vorgesetzten zu melden.
num: 20
paragraphs: § 20. Abgrenzung der Strafbefugnisse. (1) Gegen die Untergebenen ihres Befehlsbereiches, mit Ausnahme der im Dienst Höheren oder Rangälteren, können verhängen: A. Der Unterabteilungskommandant: 1. gegen Offiziere die Verwarnung, bei selbständigen Unterabteilungen überdies die Geldbuße bis zum 40. Teil der Dienstbezüge des Bestraften; 2. gegen andere Untergebene alle Ordnungsstrafen mit folgenden Einschränkungen: a) die Ausgangsbeschränkung und das Ausgangsverbot bis zu drei aufeinander folgenden Tagen, b) die Geldbuße bis zum 40. Teil der Dienstbezüge. B. Der Abteilungskommandant, sofern er nicht unter C. fällt: 1. gegen Offiziere die Verwarnung und die Geldbuße bis zum 40. Teil der Dienstbezüge; 2. gegen andere Untergebene alle Ordnungsstrafen, jedoch die Geldbuße nur bis zum 30. Teil der Dienstbezüge. C. Der Kommandant einer selbständigen Abteilung sowie der Kommandant eines Truppen- oder Heereskörpers: alle Ordnungsstrafen bis zu ihrem Höchstausmaß. (2) Offizieren, die ein abgetrenntes Kommando oder einen Transport führen, steht die Ordnungsstrafbefugnis eines Unterabteilungskommandanten zu. (3) Über die bei den heereseigenen Krankenanstalten und deren Zweiganstalten eingeteilten oder dort im Krankenstand befindlichen Heeresangehörigen steht die Ordnungsstrafbefugnis den Chefärzten zu, und zwar den Chefärzten einer Zweiganstalt im Ausmaß wie einem Unterabteilungskommandanten, den Chefärzten der heereseigenen Krankenanstalten im gleichen Ausmaß wie einem Abteilungskommandanten. (4) Die Ordnungsstrafbefugnis über die beim Bundesministerium für Landesverteidigung eingeteilten Heeresangehörigen übt der Bundesminister für Landesverteidigung aus. (5) Der Generaltruppeninspektor übt, sofern im Abs. 6 nichts anderes bestimmt ist, das Ordnungsstrafrecht über alle Heeresangehörigen des Präsenzstandes in vollem Umfang aus. (6) Der Bundesminister für Landesverteidigung übt das Ordnungsstrafrecht in vollem Umfang aus. Die Verhängung von Ordnungsstrafen über Generale steht nur dem Bundesminister für Landesverteidigung zu.
num: 21
paragraphs: § 21. Ausübung der Ordnungsstrafbefugnis. (1) Höhere Vorgesetzte können gegen die dienstlich zunächst einem untergeordneten Strafberechtigten unterstellten Heeresangehörigen nur dann — und zwar bei Ausschluß der Ordnungsstrafbefugnis der untergeordneten Strafberechtigten — verhängen, wenn die Ordnungswidrigkeit a) unter ihren Augen begangen worden ist, b) gegen ihr dienstliches Ansehen gerichtet ist, c) von Angehörigen verschiedener Truppen ihres Befehlsbereiches gemeinschaftlich begangen, d) ihnen im Sinne des § 19 gemeldet oder e). vom untergeordneten Strafberechtigten ungerechtfertigt nicht geahndet worden ist. (2) Über Heeresangehörige, die infolge ihrer Dienstzuteilung in einen anderen Verband getreten sind oder dienstlich ihre Einteilung gewechselt haben, üben die Ordnungsstrafbefugnis jene strafberechtigten Vorgesetzten aus, denen sie zur Tatzeit unterstellt waren. (3) Jeder Vorgesetzte mit Ordnungsstrafbefugnis hat sich der Ausübung dieser Befugnis zu enthalten und den Sachverhalt seinem nächsthöheren Vorgesetzten zu melden (§ 19), wenn die Tat außer Dienst an ihm persönlich begangen worden ist.
num: 22
paragraphs: § 22. Verhängung der Ordnungsstrafe. (1) Ordnungsstrafen dürfen erst nach gehöriger Erhebung des Tatbestandes und der für und wider den Beschuldigten sprechenden Beweise und nach Anhörung des Beschuldigten verhängt werden. Hiebei sind ihm, wenn er ein Verschulden in Abrede stellt, die Beweisergebnisse vorzuhalten und die Erhebungen gegebenenfalls durch Überprüfung der Rechtfertigung zu ergänzen. (2) Ein und dieselbe Pflichtverletzung darf nur von einem Vorgesetzten und nur mit einer Ordnungsstrafe geahndet werden. Auch wenn der Beschuldigte mehrere Pflichtverletzungen began- gen hat, die von demselben Vorgesetzten geahndet werden können, darf über ihn nur eine Ordnungsstrafe verhängt werden.
num: 23
paragraphs: § 23. Berufung. (1) Gegen eine Ordnungsstrafe kann, sofern sie nicht von der Disziplinarkommission oder vom Bundesminister für Landesverteidigung verhängt worden ist, die Berufung eingebracht werden. Sie ist frühestens nach Ablauf einer Nacht, spätestens aber binnen drei Tagen nach Ausspruch der Ordnungsstrafe bei jenem Kommandanten (Generaltruppeninspektor) einzubringen, der die Ordnungsstrafe ausgesprochen hat. (2) Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. (3) Über die Berufung entscheidet der Kommandant (Bundesminister für Landesverteidigung), der dem strafenden Vorgesetzten unmittelbar übergeordnet ist.
num: 24
paragraphs: § 24. Vollstreckung der Ordnungsstrafen. (1) Wird gegen eine Ordnungsstrafe keine Berufung eingebracht oder der Berufung der Erfolg versagt, so ist die Ordnungsstrafe unverzüglich zu vollstrecken. (2) Die Ordnungsstrafe hat der Vorgesetzte zu vollstrecken, der zur Führung des Führungsbuches über den Bestraften berufen ist (§ 11). (3) Durch die Vollstreckung einer Ordnungsstrafe darf der dem Bestraften obliegende Dienst nicht beeinträchtigt werden. (4) Die Vollstreckung der Ordnungsstrafen, Ausgangsbeschränkung, Ausgangsverbot oder persönliches Erscheinen beim Rapport in bestimmter Kleidung oder Ausrüstung, entfällt auf die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe. Hat die Vollstreckung der genannten Strafen vor Antritt der Freiheitsstrafen begonnen, so ist sie zu unterbrechen und der verbleibende Strafrest erst nach Verbüßung der Freiheitsstrafe im Anschluß an sie zu vollziehen. Das gleiche hat zu geschehen, wenn der Bestrafte noch vor Ablauf der Dauer der Ordnungsstrafe der Ausgangsbeschränkung die des Ausgangsverbotes zu verbüßen hat. (5) Von mehreren zu verbüßenden Ordnungsstrafen verschiedener Art ist die strengere vor der milderen zu vollstrecken. III. ABSCHNITT. Disziplinarrecht für Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten.
num: 25
paragraphs: § 25. Arten der Disziplinarstrafen. Disziplinarstrafen sind: A. Bei Berufsoffizieren: 1. der Verweis, 2. die Ausschließung von der Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe, 3. die Minderung des Dienstbezuges (Monatsbezug ausschließlich der Familienzulage), 4. die Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuß, 5. die Entlassung. B. Bei zeitverpflichteten Soldaten: 1. der Verweis, 2. die Ausschließung von der Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe, 3. die Minderung des Dienstbezuges (Monatsbezug ausschließlich der Familienzulage), 4. die Ausschließung von der Beförderung, 5. die Entlassung.
num: 26
paragraphs: § 26. Die Ausschließung von der Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe. Auf Ausschließung von der Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe kann nicht für mehr als drei Jahre erkannt werden.
num: 27
paragraphs: § 27. Minderung des Dienstbezuges. (1) Auf Minderung des Dienstbezuges kann nicht für mehr als drei Jahre erkannt werden. Der Abzug ist im Erkenntnis mit höchstens 25 % festzusetzen. (2) Tritt der Berufsoffizier vor Ende der Strafdauer in den Ruhestand, so vermindert sich der Ruhegenuß für den Rest der Strafdauer in dem durch das Erkenntnis festgesetzten prozentuellen Ausmaß. (3) Endet das Dienstverhältnis bei zeitverpflichteten Soldaten vor Ende der Strafdauer, so wird die Abfertigung um den noch ausständigen Kürzungsbetrag vermindert.
num: 28
paragraphs: § 28. Rechtsfolge. In den Fällen der §§ 26 und 27 ist der mit diesen Strafen belegte Berufsoffizier oder zeitverpflichtete Soldat vor Ablauf der im Erkenntnis bestimmten Zeit von der Beförderung ausgeschlossen.
num: 29
paragraphs: § 29. Ausschließung von der Beförderung. Auf Ausschließung von der Beförderung kann nicht für mehr als drei Jahre erkannt werden.
num: 30
paragraphs: § 30. Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuß. (1) Die strafweise Versetzung in den Ruhestand kann entweder für einen bestimmten Zeit- raum oder für dauernd verfügt werden. Der Abzug von dem normalen Ruhegenuß ist mit höchstens 25% festzusetzen. (2) Nach Ablauf des im Erkenntnis bestimmten Zeitraumes ist der Berufsoffizier so zu behandeln, als wäre er zur Zeit der Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses auf Grund des § 76 der Dienstpragmatik (RGBl. Nr. 15/1914) in den zeitlichen Ruhestand versetzt worden.
num: 31
paragraphs: § 31. Entlassung. Die Disziplinarstrafe der Entlassung bewirkt den Verlust aller mit der Dienststellung eines Berufsoffiziers oder zeitverpflichteten Soldaten verbundenen Rechte, die Unfähigkeit, solche neu oder wiederzuerlangen, die Zurücksetzung zum Wehrmann des Reservestandes sowie die Unfähigkeit zur Beförderung.
num: 32
paragraphs: § 32. Ausmaß der Disziplinarstrafe. Bei der Bemessung der Disziplinarstrafe ist im einzelnen Falle auf die Schwere des Dienstvergehens und die daraus entstandenden Nachteile sowie auf den Grad des Verschuldens und das gesamte bisherige Verhalten des Beschuldigten Rücksicht zu nehmen.
num: 33
paragraphs: § 33. Strafbefugnis. Disziplinarstrafen können nur durch ein Erkenntnis der zuständigen Disziplinarkommission auf Grund eines vorschriftsmäßig durchgeführten Disziplinarverfahrens verhängt werden.
num: 34
paragraphs: § 34. Disziplinarvorgesetze und ihre Befugnisse. (1) Als Disziplinarvorgesetzte haben einzuschreiten: a) die Truppenkommandanten oder die diesen Gleichgestellten gegen Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten ihrer Truppenkörper; b) die Kommandanten der Fachschulen oder Kurse gegen die Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten ihres Befehlsbereiches, einschließlich der den Fachschulen oder den Kursen nicht im geschlossenen Verband vorübergehend zugeteilten Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten; c) die Kommandanten der Brigaden gegen die Truppenkommandanten oder die ihnen Gleichgestellten, ferner gegen alle Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten im Verband ihres Heereskörpers, die keinem der in a oder b genannten Disziplinarvorgesetzten unterstehen sowie gegen die bei Militärbehörden und Anstalten ihres Befehlsbereiches eingeteilten Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten; das Bundesministerium für Landesverteidigung kann solche Behörden und Anstalten in disziplinärer Hinsicht den Brigaden zuweisen; d) die Befehlshaber der Gruppen gegen die Kommandanten der ihnen unterstellten Brigaden und die bei ihren Dienststellen eingeteilten Berufsoffiziere, mit Ausnahme der Generale und zeitverpflichteten Soldaten; e) der Bundesminister für Landesverteidigung gegen alle Generale, ferner gegen Berufsoffiziere, die zum Befehlshaber oder Kommandanten eines Heereskörpers, zum Kommandanten von Fachschulen oder Kursen oder zum Leiter von Militärbehörden oder Anstalten bestellt sind und keinem der unter a bis d genannten Disziplinarvorgesetzten unterstehen. (2) Die Zuständigkeit der Disziplinarvorgesetzten richtet sich nach dem Verband und der Dienststelle, bei denen der Berufsoffizier oder zeitverpflichtete Soldat in Verwendung steht. (3) Der Disziplinarvorgesetzte wird auf Grund der Meldung des Vorgesetzten des eines Dienstvergehens verdächtigten Berufsoffiziers oder zeitverpflichteten. Soldaten tätig. Er hat die Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission zu erstatten. Erachtet der Disziplinarvorgesetzte, daß die einem Berufsoffizier oder zeitverpflichteten Soldaten zur Last fallende Pflichtverletzung strafgerichtlich zu ahnden sei, so hat er die Strafanzeige an den Staatsanwalt zu erstatten. Der Disziplinarvorgesetzte hat die zuständige Disziplinarkommission hievon zu verständigen. (4) Der Disziplinarvorgesetzte hat keine Disziplinaranzeige zu erstatten, wenn die Tat außer Dienst an ihm begangen worden ist, in diesem Falle hat er den Sachverhalt seinem Vorgesetzten zu melden.
num: 35
paragraphs: § 35. Disziplinarkommissionen. (1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens werden folgende Disziplinarkommissionen mit nachstehenden Zuständigkeiten eingesetzt: 1. Die Disziplinarkommission für Berufsoffiziere vom Obersten aufwärts beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere); 2. Die Disziplinarkommissionen für alle übrigen Berufsoffiziere: a) in 1. Instanz bei den Brigadekommandos (Disziplinarkommission für Berufsoffiziere), b) in 2. Instanz beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere); 3. Die Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten: a) in 1. Instanz bei den Truppenkörpern (Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten), b) in 2. Instanz bei den Brigadekommandos (Disziplinaroberkommission für zeitverpflichtete Soldaten). (2) Die Zugehörigkeit einer militärischen Dienststelle, bei der ein Berufsoffizier oder ein zeitverpflichteter Soldat in Verwendung steht, zu einem Truppenkörper oder einer Brigade, ist für die örtliche Zuständigkeit der Disziplinarkommission maßgebend. Stehen Berufsoffiziere oder zeitverpflichtete Soldaten bei einer militärischen Dienststelle in Verwendung, die weder einem Truppenkörper noch einer Brigade angehört, so hat der Bundesminister für Landesverteidigung für Berufsoffiziere eine der im Abs. 1 Ziffer 2 lit. a genannten, für zeitverpflichtete Soldaten eine der im Abs. 1 Ziffer 3 lit. a genannten Disziplinarkommissionen als zuständige Disziplinarkommission zu bestimmen.
num: 36
paragraphs: § 36. Zuständigkeit. (1) Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen Disziplinarkommissionen, von denen der Rechtszug an dieselbe Disziplinaroberkommission geht, entscheidet diese; Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen anderen Disziplinarkommissionen, der Bundesminister für Landesverteidigung. (2) Von der Disziplinarkommission geht der Rechtszug an die Disziplinaroberkommission.
num: 37
paragraphs: § 37. Zusammensetzung. (1) Jede Disziplinarkommission besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertretern und der erforderlichen Anzahl von weiteren Mitgliedern. (2) Der Bundesminister für Landesverteidigung bestellt die Vorsitzenden und deren Stellvertreter aller Disziplinarkommissionen und die Mitglieder der Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere und der Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere. Die weiteren Mitglieder der übrigen Disziplinarkommissionen sind vom Kommandanten der militärischen Dienststelle zu bestellen, bei der eine Disziplinarkommission eingesetzt ist. (3) Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.
num: 38
paragraphs: § 38. Disziplinarsenate. (1) Die Disziplinarkommissionen verhandeln und entscheiden in Senaten. (2) Die Senate der Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere und der Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere bestehen aus einem General oder Stabsoffizier als Vorsitzenden oder als dessen Stellvertreter und vier Beisitzern, von denen zwei denselben Dienstrang wie der beschuldigte Berufsoffizier haben und dem Dienstzweig des beschuldigten Berufsoffiziers angehören müssen. (3) Die Senate der Disziplinarkommission für Berufsoffiziere bestehen aus einem Stabsoffizier oder Hauptmann als Vorsitzenden oder als dessen Stellvertreter und zwei Berufsoffizieren als Beisitzer. Ein Beisitzer muß denselben Dienstgrad wie der Beschuldigte haben und dem Dienstzweig des Beschuldigten angehören. (4) Die nach den Abs. 2 und 3 für Berufsoffiziere bestimmter Dienstzweige vorgesehenen Beisitzerstellen sind in Ermangelung von Offizieren des militärärztlichen, des höheren Wirtschaftsdienstes oder höheren militärtechnischen Dienstes mit Offizieren des höheren militärischen Dienstes, in Ermangelung von Offizieren des Wirtschafts- oder des technischen Dienstes mit Truppenoffizieren zu besetzen. (5) Die Senate der Disziplinaroberkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten bestehen aus einem Stabsoffizier als Vorsitzenden oder als dessen Stellvertreter und vier Beisitzern, von denen, wenn ein Unteroffizier Beschuldigter ist, zwei Berufsoffiziere und zwei Unteroffiziere und, wenn eine Charge oder ein Wehrmann beschuldigt ist, zwei Berufsoffiziere und zwei Chargen oder Wehrmänner sein müssen. (6) Die Senate der Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten bestehen aus einem Stabsoffizier oder Hauptmann als Vorsitzenden oder als dessen Stellvertreter und zwei Beisitzern, von denen, wenn ein Unteroffizier beschuldigt ist, ein Berufsoffizier und ein Unteroffizier und, wenn ein Charge oder ein Wehrmann Beschuldigter ist, ein Berufsoffizier und eine Charge oder ein Wehrmann sein müssen.
num: 39
paragraphs: § 39. Ermittlung und Bestellung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen für Berufsoffiziere. (1) Bei der Ermittlung und Bestellung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen für Berufsoffiziere ist unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen vorzugehen: 1. Alle bei Unterabteilungen eingeteilten Berufsoffiziere sind vom Unterabteilungskommandanten in Listen aufzunehmen. Dieser hat die Listen dem Kommandanten der zuständigen Abteilung vorzulegen. Dieser hat die Listen durch die Namen der Berufsoffiziere, die in den Listen noch nicht erfaßt sind, zu ergänzen und sie sodann dem Kommandanten des zuständigen Truppenkörpers vorzulegen. Der Kommandant des zuständigen Truppenkörpers hat die Listen durch die Namen der noch nicht erfaßten Berufsoffiziere zu ergänzen. 2. Der Soldatenvertreter (§ 37 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes) darf ein Fünftel der in den Listen aufgenommenen Namen ohne Angabe von Gründen streichen. 3. Die unter Berücksichtigung der Ziffer 2 erstellten Listen sind dem Kommandanten der zu- ständigen Brigade vorzulegen; er hat aus den in den Listen Eingetragenen zwei Berufsoffiziere aus dem Stande der Leutnante oder Oberleutnante, zwei Hauptleute und zwei Stabsoffiziere zu Mitgliedern der Disziplinarkommission für Berufsoffiziere zu bestellen. 4. Die Namen der noch in den Listen verbliebenen Berufsoffiziere sind dem Kommandanten der zuständigen Heeresgruppe zu melden; dieser hat die Listen durch Namen aus dem Kreis der bislang noch nicht erfaßten Berufsoffiziere zu ergänzen und die Namen der so ermittelten Berufsoffiziere dem Bundesminister für Landesverteidigung zu melden. 5. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat bis zum 15. Dezember eines jeden Jahres aus dem Kreis der beim Bundesministerium für Landesverteidigung eingeteilten Berufsoffiziere und aus den ihm nach Ziffer 4 gemeldeten Berufsoffizieren die Mitglieder der Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere und die der Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere zu bestellen. 6. Zu Mitgliedern der Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere sind vier Generale und vier Oberste, zu Mitgliedern der Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere sind zwei Generale, drei Stabsoffiziere, zwei Hauptleute und zwei Berufsoffiziere aus dem Stande der Leutnante und Oberleutnante zu bestellen. Stehen Generale in genügender Anzahl nicht zur Verfügung, so sind Oberste zu bestellen. (2) Die Dienstvorschriften haben das Nähere über die Ermittlung und Bestellung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen für Berufsoffiziere zu bestimmen; hiebei sind die Bestimmungen des Abs. 1 Ziffer 1 bis 3 auf die Erstellung von Listen von Unterabteilungen, die organisationsgemäß keinem Abteilungs- oder Truppenkörperverband angehören, sinngemäß anzuwenden.
num: 40
paragraphs: § 40. Ermittlung und Bestellung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten. (1) Bei der Ermittlung und Bestellung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten ist unter Beachtung nachstehender Vorschriften vorzugehen: A. Bei zeitverpflichteten Unteroffizieren: 1. Alle bei einer Unterabteilung eingeteilten zeitverpflichteten Unteroffiziere sind vom Unterabteilungskommandanten in Listen aufzunehmen. Dieser hat die Listen dem Kommandanten der zuständigen Abteilung vorzulegen. Dieser hat die Listen durch die Namen der Unteroffiziere, die in den Listen noch nicht erfaßt worden sind, zu ergänzen. 2. Der Soldatenvertreter, der gemäß § 37 Abs. 1 lit. b des Wehrgesetzes zum Abteilungskommandanten entsendet ist, darf aus den Listen ein Fünftel der in den Listen aufgenommenen Namen ohne Angabe von Gründen streichen. 3. Die unter Berücksichtigung der Ziffer 2 erstellten Listen sind dem Kommandanten des zuständigen Truppenkörpers vorzulegen; er hat bis zum 15. Dezember eines jeden Jahres aus den in den Listen Eingetragenen sechs Unteroffiziere zu Mitgliedern der Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten (§ 35 Ziffer 3 lit. a) zu bestellen. 4. Die Namen der noch in den Listen verbliebenen zeitverpflichteten Unteroffiziere sind dem Kommandanten der zuständigen Brigade zu melden. Dieser hat die Listen durch Namen aus dem Kreise der bislang noch nicht erfaßten Unteroffiziere zu ergänzen und bis zum 15. Dezember eines jeden Jahres aus den in den Listen Eingetragenen sechs Unteroffiziere zu Mitgliedern der Disziplinaroberkommission für zeitverpflichtete Soldaten (§ 35 Ziffer 3 lit. b) zu bestellen. B. Bei zeitverpflichteten Chargen und Wehrmännern: 1. Alle bei einer Unterabteilung eingeteilten Chargen und Wehrmänner sind vom Unterabteilungskommandanten in Listen aufzunehmen, und zwar nach Chargen und Wehrmännern getrennt. 2. Die Soldatenvertreter, die gemäß § 37 Abs. 1 lit. c des Wehrgesetzes zum Unterabteilungskommandanten entsendet sind, dürfen aus den Listen ein Fünftel der in den Listen aufgenommenen Namen ohne Angabe von Gründen streichen, und zwar a) der Soldatenvertreter für Chargen aus der Liste der zeitverpflichteten Chargen; b) der Soldatenvertreter für Wehrmänner aus der Liste der zeitverpflichteten Wehrmänner. 3. Die unter Berücksichtigung der unter B. Ziffer 2 erstellten Listen sind dem Kommandanten der zuständigen Abteilung vorzulegen. Er hat die Listen durch die Namen der zeitverpflichteten Chargen beziehungsweise zeitverpflichteten Wehrmänner, die in den Listen noch nicht erfaßt worden sind, zu ergänzen und sie sodann dem Kommandanten des zuständigen Truppenkörpers vorzulegen. Dieser hat die Listen durch die Namen der noch nicht erfaßten zeitverpflichteten Chargen beziehungsweise zeitverpflichteten Wehrmänner zu ergänzen und sodann bis 15. Dezember eines jeden Jahres sechs Chargen und sechs Wehrmänner zu Mitgliedern der Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten (§ 35 Ziffer 3 lit. a) zu bestellen. 4. Die Namen der noch in den Listen verbleibenden zeitverpflichteten Chargen beziehungsweise zeitverpflichteten Wehrmänner sind dem Kommandanten der zuständigen Brigade zu melden; er hat bis 15. Dezember eines jeden Jahres aus diesen Listen sechs Chargen und sechs Wehrmänner zu Mitgliedern der Disziplinaroberkommission für zeitverpflichtete Soldaten (§ 35 Ziffer 3 lit. a) zu bestellen. (2) Die Dienstvorschriften haben das Nähere über die Ermittlung und Bestellung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen für zeitverpflichtete Soldaten zu bestimmen; hiebei sind die Bestimmungen des Abs. 1 A. Ziffer 1 und 2 sowie Abs. 1 B. Ziffer 1 und 2 auf die Erstellung von Listen von Unterabteilungen, die organisationsgemäß keinem Abteilungs- oder Truppenkörperverband angehören, sinngemäß anzuwenden.
num: 41
paragraphs: § 41. Beschlußfassung der Senate. (1) Die Senate haben ihre Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit zu fassen. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben. Der Rangjüngere hat vor dem Rangälteren zu stimmen. (2) Ein aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern bestehender Senat kann die Strafe der Entlassung nur dann verhängen, wenn sich vier Stimmen des Senates dafür aussprechen.
num: 42
paragraphs: § 42. Beistellung der Sacherfordernisse und des Protokollführers. (1) Für die sachlichen Erfordernisse der Disziplinarkommissionen und für die Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte haben die Dienststellen aufzukommen, bei denen sie eingesetzt sind. (2) Der Disziplinarvorgesetzte (§ 34) hat fallweise aus den ihm unterstellten jüngeren Berufsoffizieren die Protokollführer für die Sitzungen und Verhandlungen der Disziplinarkommissionen zu bestellen.
num: 43
paragraphs: § 43. Disziplinaranwalt. (1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen hat der Kommandant der Dienststelle, bei der eine Disziplinarkommission eingesetzt ist, für jede Disziplinarkommission aus der Reihe der ihm unterstellten wenn möglich rechtskundigen Berufsoffiziere einen Disziplinaranwalt nebst erforderlichen Stellvertretern zu bestellen. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat für die Disziplinarkommission für höhere Berufsoffiziere und für die Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere aus den dem Personalstand des Bundesministeriums für Landesverteidigung angehörenden oder bei diesem Bundesministerium verwendeten Berufsoffizieren je einen Disziplinaranwalt nebst den erforderlichen Stellvertretern zu bestellen. (2) Der Disziplinaranwalt ist vor jeder Beschlußfassung des Senates zur Wahrung der ihm anvertrauten Interessen zu hören. Er hat jederzeit für eine strenge Erfüllung der Dienst- und Standespflichten einzutreten, hiebei aber die zur Belastung und zur Verteidigung des Beschuldigten dienlichen Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen.
num: 44
paragraphs: § 44. Ausschließung und Ablehnung. (1) Auf die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern einer Disziplinarkommission sind die Bestimmungen der §§ 67 bis 74, auf die Ausschließung von Disziplinaranwälten und ihrer Stellvertreter die Bestimmungen der §§ 75 bis 76 der Strafprozeßordnung 1945, ASlg. Nr. 1, sinngemäß anzuwenden. (2) Überdies hat jeder beschuldigte Berufsoffizier und zeitverpflichtete Soldat das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung des Verweisungsbeschlusses zwei Mitglieder des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
num: 45
paragraphs: § 45. Enthebung von den Disziplinarfunktionen. (1) Die Funktion der zu Kommissionsmitgliedern und Disziplinaranwälten bestellten Heeresangehörigen erlischt, wenn in ihrer dienstlichen Stellung eine Veränderung eintritt, mit der die Voraussetzung ihrer Bestellung entfällt. (2) Während der Dauer eines gegen einen solchen Heeresangehörigen anhängigen strafgerichtlichen oder Disziplinarverfahrens darf er zu keiner Amtshandlung bei einer Disziplinarkommission herangezogen werden. Endet das Verfahren mit einer Verurteilung oder Bestrafung des Heeresangehörigen, so verliert er seine Stellung.
num: 46
paragraphs: § 46. Verteidigung. (1) Der Beschuldigte hat das Recht, sich im Disziplinarverfahren eines Verteidigers aus den im Wirkungsbereich der Disziplinarkommission in Verwendung stehenden, nicht unter 21 Jahren alten Heeresangehörigen zu bedienen, der mindestens eine einjährige Dienstzeit im Bundesheer geleistet hat. Der Beschuldigte kann seinen Verteidiger auch aus. der Zahl der in den Verteidigerlisten (§ 39 StPO.) eingetragenen Personen wählen. (2) Der Kommandant der Dienststelle (der Bundesminister für Landesverteidigung), bei der die Disziplinarkommission eingesetzt ist, hat dem Beschuldigten auf seinen Wunsch für die mündliche Verhandlung einen Verteidiger aus der Zahl der ihm unterstehenden Heeresangehörigen zu bestellen. (3) Die Verteidigung dürfen nicht übernehmen: a) Heeresangehörige, die vom Dienst enthoben sind oder gegen die ein strafgerichtliches oder Disziplinarverfahren wo auch immer eingeleitet ist, für die Dauer der Dienstenthebung oder des anhängigen Verfahrens, b) Heeresangehörige während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe. (4) Wer im Verfahren als Zeuge oder Sachverständiger zu vernehmen ist, darf nicht als Verteidiger herangezogen werden. (5) Soldaten sind zur Annahme einer Verteidigung nicht verpflichtet, sofern sie nicht nach Abs. 2 bestellt worden sind. Sie dürfen für die Verteidigung keine Belohnung annehmen. Sie haben gegenüber dem Beschuldigten Anspruch auf Vergütung des im Interesse der Verteidigung notwendig und zweckmäßig gemachten Aufwandes. (6) Der Verteidiger ist befugt, alles, was er zur Verteidigung des Beschuldigten für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen und die gesetzlichen Verteidigungsmittel anzuwenden. Er ist. verpflichtet, über alle ihm in seiner Eigenschaft als Verteidiger zukommenden vertraulichen Mitteilungen Verschwiegenheit zu beobachten.
num: 47
paragraphs: § 47. Delegierung. (1) Wenn bei einer Disziplinarkommission die zur Bildung des Senates erforderliche Anzahl von Mitgliedern nicht zur Verfügung steht, hat die Disziplinaroberkommission die Disziplinarsache an eine andere Disziplinarkommisson zu verweisen. (2) Das gleiche kann sie auf Antrag des Disziplinaranwaltes oder des Beschuldigten verfügen, wenn Gründe vorhanden sind, welche die Unbefangenheit der zuständigen Disziplinarkommission bezweifeln lassen. (3) Die Disziplinarkommission hat nach Beginn der mündlichen Verhandlung aus den im Abs. 2 genannten Gründen die Delegierung zu beantragen. (4) Die Disziplinaroberkommission hat über Delegierungsanträge ohne mündliche Verhandlung Beschluß zu fassen. Einer Beschlußfassung bedarf es nicht, wenn der Vorsitzende der Disziplinarkommission und der Disziplinaranwalt übereinstimmend der Meinung sind, daß dem Delegierungsantrag stattzugeben ist.
num: 48
paragraphs: § 48. Einleitung des Verfahrens. (1) Der Disziplinarvorgesetzte hat vor Übermittlung der Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission die etwa zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Erhebungen zu pflegen. (2) Die zuständige Disziplinarkommission hat nach Anhörung des Disziplinaranwaltes ohne mündliche Verhandlung zu beschließen, ob die Disziplinaruntersuchung einzuleiten sei oder nicht. Vor der Entscheidung kann die Vornahme von Erhebungen verfügt werden. Erachtet die Disziplinarkommission, daß nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, so hat sie die Akten an den zuständigen Disziplinarvorgesetzten zur Verhängung einer Ordnungsstrafe abzutreten. (3) Mit Zustimmung des Disziplinaranwaltes kann die Disziplinarkommission an Stelle des Beschlusses auf Einleitung der Disziplinaruntersuchung sofort die Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung beschließen. Für einen solchen Beschluß gelten die Bestimmungen des § 51. (4) Der Beschluß auf Einleitung oder Ablehnung der Disziplinaruntersuchung ist dem Beschuldigten im Dienstwege und dem Disziplinaranwalt zuzustellen. (5) Gegen die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ist kein Rechtsmittel zulässig. Gegen den Beschluß der Disziplinarkommission, mit dem die Einleitung des Verfahrens abgelehnt wird, steht dem Disziplinaranwalt binnen zwei Wochen die Beschwerde an die Disziplinaroberkommission offen.
num: 49
paragraphs: § 49. Disziplinaruntersuchung. (1) Ist die Einleitung der Disziplinaruntersuchung beschlossen worden, so hat der Kommandant der Dienststelle (der Bundesminister für Landesverteidigung), bei der die Disziplinarkommission eingesetzt ist, einen oder mehrere Untersuchungskommissäre aus dem Kreise der wenn möglich rechtskundigen Berufsoffiziere zu bestellen. Berufsoffiziere, die zu einer anderweitigen Tätigkeit im Disziplinarverfahren berufen sind, können nicht zu Untersuchungskommissären bestellt werden. (2) Auf die Untersuchungskommissäre finden die Bestimmungen der §§ 44 und 45 sinngemäß Anwendung. (3) Der Untersuchungskommissär hat Zeugen und Sachverständige unbeeidet zu vernehmen, alle zur vollständigen Klärung der Sache erforderlichen Umstände und Beweismittel von Amts wegen zu erforschen und dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich über alle Anschuldigungspunkte zu äußern. Verweigert der Beschuldigte seine Mitwirkung, so steht dies dem Fortgang des Verfahrens nicht entgegen. (4) Der Untersuchungskommissär kann die Mitwirkung der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung und der Bundespolizeibehörden in Anspruch nehmen. An diese hat er sich insbesondere dann zu wenden, wenn Zeugen oder Sachverständige, die nicht Soldaten sind, außerhalb des politischen Bezirkes wohnen, in dem sich der Untersuchungskommissär befindet, der Ladung des Untersuchungskommissärs keine Folge leisten oder ohne gesetzlichen Grund sich weigern, eine Aussage abzulegen. (5) Ist die eidliche Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zur Feststellung der Wahrheit unerläßlich, so kann der Untersuchungskommissär mit Zustimmung der Dienststelle, bei der die Disziplinarkommission eingesetzt ist, das zuständige Bezirksgericht um die eidliche Vernehmung ersuchen. (6) Auf die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie auf deren Gebühren sind die für das strafgerichtliche Verfahren geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.
num: 50
paragraphs: § 50. Geltendmachung von Parteienrechten. (1) Der Disziplinaranwalt kann eine Ergänzung der Untersuchung, namentlich durch Einbeziehung neuer Anschuldigungspunkte, beantragen. Auch der Beschuldigte hat das Redit, die Vornahme bestimmter Erhebungen zu beantragen. (2) Trägt der Untersuchungskommissär Bedenken, einem solchen Ergänzungsantrag stattzugeben, so hat er einen Beschluß der Disziplinarkommission einzuholen, gegen den kein Rechtsmittel zulässig ist. (3) Während der Dauer der Disziplinaruntersuchung kann der Untersuchungskommissär, soweit dadurch der Zweck des Verfahrens nicht verhindert wird, dem Beschuldigten und seinem Verteidiger uneingeschränkte oder teilweise Einsichtnahme in die Verhandlungsakte gestatten. (4) Nach Zustellung des Verweisungsbeschlusses (§ 51) haben der Beschuldigte und sein Verteidiger das Recht, die Verhandlungsakte mit Ausnahme der Beratungsprotokolle einzusehen und von ihnen Abschriften zu nehmen. (5) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verhandlungsakten sind untersagt.
num: 51
paragraphs: § 51. Verweisung zur mündlichen Verhandlung und Einstellung des Verfahrens. (1) Die Akten über die abgeschlossene Untersuchung sind dem Disziplinaranwalt mitzuteilen und von ihm mit seinen Anträgen der Disziplinarkommission vorzulegen. (2) Die Disziplinarkommission hat ohne mündliche Verhandlung zu beschließen, ob die Sache zur mündlichen Verhandlung zu verweisen oder ob das Disziplinarverfahren einzustellen ist. Liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, so hat sie die Akten an den Disziplinarvorgesetzten abzutreten. (3) Im Verweisungsbeschluß müssen die Anschuldigungspunkte bestimmt angeführt und die Verfügungen bezeichnet werden, die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zu treffen sind. Gegen den Verweisungsbeschluß ist kein Rechtsmittel zulässig. (4) Binnen einer Woche nach Zustellung des Verweisungsbeschlusses können der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt weitere Anträge stellen, über welche die Disziplinarkommission ohne Zulassung eines abgesonderten Rechtsmittels entscheidet. (5) Der Beschluß auf Einstellung des Verfahrens samt Gründen ist dem Beschuldigten im Dienstwege und dem Disziplinaranwalt zuzustellen. Gegen den Beschluß der Disziplinarkommission, mit dem die Untersuchung eingestellt wird, steht dem Disziplinaranwalt binnen zwei Wochen die Beschwerde an die Disziplinaroberkommission offen.
num: 52
paragraphs: § 52. Mündliche Verhandlung. (1) Der Tag der mündlichen Verhandlung ist vom Vorsitzenden der Disziplinarkommission zu bestimmen. Hiezu sind der Beschuldigte unter Mitteilung des Verweisungsbeschlusses und eines Verzeichnisses der Mitglieder des Disziplinarsenates und sein Verteidiger zu laden. (2) Die Disziplinarkommission kann das persönliche Erscheinen des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung anordnen. (3) Die Verhandlung ist nicht öffentlich, doch kann auf Verlangen des Beschuldigten drei Heeresangehörigen, die sein Vertrauen genießen, der Zutritt zur Verhandlung gestattet werden. (4) Die Beratungen und Abstimmungen während und am Schluß der Verhandlung geschehen in geheimer Sitzung. (5) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verhandlung sind untersagt.
num: 53
paragraphs: § 53. Gang der Verhandlung. (1) Die Verhandlung hat mit der Verlesung des Verweisungsbeschlusses zu beginnen. (2) Hierauf folgt die Vernehmung des Beschuldigten und der vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen und, soweit erforderlich, die Verlesung der im Verfahren aufgenommenen Protokolle und der sonstigen belangreichen Urkunden. (3) Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt haben das Recht, sich zu den einzeln vorgebrachten Beweismitteln zu äußern und Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen. (4) Nach Schluß des Beweisverfahrens sind der Disziplinaranwalt mit seinen Ausführungen und Anträgen und der Beschuldigte sowie dessen Verteidiger mit. der Verteidigung zu hören. Dem Beschuldigten steht das letzte Wort zu.
num: 54
paragraphs: § 54. Erkenntnis. (1) Die Disziplinarkommission hat bei Fällung des Erkenntnisses nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist. Sie ist bei ihrer Entscheidung an ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes und an Beweisregeln nicht gebunden, sondern hat nach ihrer freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Überzeugung zu erkennen. (2) Durch das Erkenntnis der Disziplinarkommission muß der Beschuldigte entweder von der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung freigesprochen oder einer solchen für schuldig erklärt werden. (3) Im Falle des Schuldspruches hat das Erkenntnis den Ausspruch über die den Beschuldigten treffende Disziplinar- oder Ordnungsstrafe zu enthalten. (4) Wurde die Pflichtwidrigkeit bereits mit einer Ordnungsstrafe geahndet, so hat das Disziplinarerkenntnis bei der Ausmessung der Disziplinarstrafe auf die verhängte Ordnungsstrafe Bedacht zu nehmen.
num: 55
paragraphs: § 55. Kosten des Verfahrens. (1) Wird der Beschuldigte freigesprochen oder nur einer Ordnungswidrigkeit für schuldig erklärt, so werden die Kosten des Verfahrens vom Bund getragen. (2) Wird gegen den Beschuldigten auf eine Disziplinarstrafe erkannt, so ist im Erkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf seine Vermögensverhältnisse und die verhängte Strafe die Kosten des Verfahrens zu ersetzen hat. (3) Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenen Kosten sind jedenfalls vom Beschuldigten zu tragen.
num: 56
paragraphs: § 56. Bekanntgabe des Erkenntnisses und Protokollführung. (1) Das Erkenntnis ist nach geheimer Beratung sofort zu verkünden und längstens binnen einer Woche samt den Entscheidungsgründen dem Disziplinaranwalt sowie dem Beschuldigten, letzterem im Wege des Disziplinarvorgesetzten, zuzustellen. (2) Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das die Namen der Anwesenden und eine Darstellung des Ganges der Verhandlung in allen wesentlichen Punkten zu enthalten hat. (3) Über die Beratungen und Abstimmungen ist ein gesondertes Protokoll zu führen. (4) Beide Protokolle sind vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterfertigen.
num: 57
paragraphs: § 57. Einstellung des Verfahrens. Stirbt der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses oder wird ihm der Austritt aus dem Dienstverhältnis bewilligt, so ist das Verfahren einzustellen.
num: 58
paragraphs: § 58. Berufung. (1) Gegen die Erkenntnisse der Disziplinarkommission können der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt wegen des Ausspruches über Schuld und Strafe oder wegen der Entscheidung über den Kostenersatz Berufung erheben. (2) Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. (3) Die Berufung ist schriftlich oder mündlich binnen zwei Wochen nach Zustellung des Disziplinarerkenntnisses beim Vorsitzenden der Disziplinarkommission einzubringen. (4) Gegen nur das Verfahren betreffende Anordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig; sie können erst in der Berufung gegen das Disziplinarerkenntnis (Abs. 1) angefochten werden. (5) Eine Berufung zugunsten des Beschuldigten ist unzulässig, wenn ihn das Erkenntnis der Disziplinarkommission entweder freigesprochen oder nur einer Ordnungswidrigkeit für schuldig erklärt hat. Eine Berufung ist ferner nicht zulässig, wenn der Heeresangehörige nach Zustellung oder Verfügung des Disziplinarerkenntnisses ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
num: 59
paragraphs: § 59. Berufungsverfahren. (1) Der Vorsitzende hat die Berufung zurückzuweisen, wenn sie verspätet oder sonst unzulässig ist. (2) Die Disziplinaroberkommission hat ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden: a) wenn sie eine Ergänzung der Untersuchung für notwendig hält; in diesem Fall ist die Durchführung der Ergänzung der Untersuchung der Disziplinarkommission aufzutragen; b) wenn wesentliche Mängel des Verfahrens dessen Wiederholung in erster Instanz erforderlich machen. In diesem Fall ist das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und die Sache an die zuständige Disziplinarkommission zurückzuverweisen; c) wenn die Berufung wegen der Entscheidung über den Kostenersatz erhoben wurde. (3) Außer den in den Abs. 1 und 2 genannten Fällen hat der Vorsitzende den Tag der mündlichen Verhandlung zu bestimmen. Auf das weitere Verfahren sind die Vorschriften über die mündliche Verhandlung und das Erkenntnis in erster Instanz sinngemäß anzuwenden.
num: 60
paragraphs: § 60 Vollstreckung des Erkenntnisses. (1) Nach Eintritt der Rechtskraft hat der Vorsitzende der Disziplinarkommission die Vollstreckung der Strafe durch die zuständige militärische Dienststelle zu veranlassen und eine Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses samt Entscheidungsgründen dem Disziplinaranwalt zu übersenden. (2) Disziplinarstrafen sind in den Standesausweis und in das Führungsbuch einzutragen.
num: 61
paragraphs: § 61. Wiederaufnahme des Verfahrens. (1) Ist die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt, das Verfahren aus anderen Gründen als jenen des § 57 eingestellt, der Beschuldigte freigesprochen oder nur einer Ordnungswidrigkeit für schuldig erklärt worden, so kann das Verfahren zum Nachteil des Beschuldigten auf Antrag des Disziplinaranwaltes nur dann wieder aufgenommen werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Überführung des Beschuldigten und die Verhängung einer Disziplinarstrafe zu begründen. (2) Der zu einer Disziplinarstrafe rechtskräftig verurteilte Heeresangehörige oder seine gesetzlichen Erben können die Wiederaufnahme des Verfahrens auch nach vollzogener Strafe verlangen, wenn sie neue Tatsachen oder Beweismittel beibringen, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, den Freispruch oder die Verhängung einer Ordnungsstrafe oder statt der Entlassung eine mildere Disziplinarstrafe zu begründen. (3) Über die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie darüber, ob wegen der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme mit dem Strafvollzug innezuhalten sei, entscheidet die Disziplinarkommission, die in erster Instanz entschieden hat, ohne mündliche Verhandlung. (4) Die Entscheidung der Disziplinarkommission kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit Beschwerde angefochten werden. (5) Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens wird das Erkenntnis soweit aufgehoben, als es diejenige Handlung betrifft, bezüglich welcher die Wiederaufnahme bewilligt worden ist. (6) Durch die Wiederaufnahme tritt die Sache in der Regel in den Stand der Untersuchung. Mit dem Vollzug der Disziplinarstrafe ist innezuhalten.
num: 62
paragraphs: § 62. Erledigung des wiederaufgenommenen Verfahrens. (1) Wird der Heeresangehörige, zu dessen Gunsten die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt worden ist, neuerlich für schuldig erklärt, so kann über ihn keine strengere als die ihm im früheren Erkenntnis auferlegte Strafe verhängt werden. Auf die Strafe ist die im früheren Erkenntnis verhängte Strafe soweit anzurechnen, als sie schon vollstreckt worden ist. (2) Die Disziplinarkommission, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Beschuldigten für zulässig erklärt hat, kann mit Zustimmung des Disziplinaranwaltes sofort auf Freispruch, auf eine Ordnungs- oder mildere Disziplinarstrafe erkennen. (3) Wird auf Grund der Wiederaufnahme das Verfahren eingestellt oder der zu einer Disziplinarstrafe verurteilte Heeresangehörige nachträglich freigesprochen oder zu einer Ordnungsstrafe verurteilt, so ist ihm vom Bund das zu ersetzen, was ihm durch die ungerechtfertigte Verurteilung an Bezügen (§ 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956) entgangen ist. Bereits bezahlte Kosten sind ihm rückzuerstatten. (4) Wird der verurteilte Heeresangehörige auf Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens zu einer milderen Disziplinarstrafe verurteilt, so hat die Disziplinarkommission auszusprechen, daß ihm die durch die Vollstreckung der strengeren Strafe entgangenen Bezüge (§ 3 des Gehaltsgesetzes 1956) vom Bund ersetzt werden. (5) Nach dem Tode des Heeresangehörigen steht der Anspruch auf Ersatz auch seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen insoweit zu, als ihnen ein vom verurteilten Heeresangehörigen geschuldeter Unterhalt entgangen ist.
num: 63
paragraphs: § 63. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. (1) Gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung eines Rechtsmittels hat die Disziplinaroberkommission dem Beschuldigten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn er nachzuweisen vermag, daß ihm die Einhaltung der Frist ohne sein Verschulden durch einen unabwendbaren Umstand unmöglich gemacht worden ist. (2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses unter gleichzeitiger Geltendmachung des Rechtsmittels bei der Disziplinarkommission eingebracht werden. Diese teilt den Antrag dem Disziplinaranwalt zur Äußerung mit. (3) Bewilligt die Disziplinaroberkommission die Wiedereinsetzung, so kann sie sofort in der Hauptsache entscheiden.
num: 64
paragraphs: § 64. Dienstenthebung. (1) Wird über einen Heeresangehörigen die strafgerichtliche Untersuchungshaft verhängt, so hat der Disziplinarvorgesetzte ungesäumt die vorläufige Enthebung des Verhafteten vorn Dienst zu verfügen. (2) Der Disziplinarvorgesetzte ist außerdem berechtigt, die vorläufige Enthebung eines Heeresangehörigen zu verfügen, wenn dessen Fernhaltung vom Dienst aus wichtigen Dienstesrücksichten, insbesondere zur Aufrechterhaltung der Manneszucht und Ordnung zwingend geboten ist. Unter dieser Voraussetzung steht das Recht zu einer vorläufigen Dienstenthebung auch dem Kommandanten abgetrennter Abteilungen, den Kommandanten selbständiger oder abgetrennter Unterabteilungen sowie den mit der Vornahme einer Inspizierung betrauten Offizieren zu. Kommandanten, die dem Disziplinarvorgesetzten dienstlich unterstellt sind, haben ihm eine solche Verfügung auf dem kürzesten Weg zu melden. Auf dem gleichen Weg haben höhere Vorgesetzte, die eine vorläufige Dienstenthebung verfügen, dem Disziplinarvorgesetzten des vom Dienst enthobenen Heeresangehörigen diese Verfügung bekanntzugeben. (3) Gegen eine vorläufige Dienstenthebung ist kein Rechtsmittel zulässig. Der Disziplinarvorgesetzte hat jedoch jede vorläufige Dienstenthebung ungesäumt der Disziplinarkommission mitzuteilen, die ohne Verzug die Enthebung zu bestätigen oder aufzuheben hat. Eine von der Disziplinarkommission noch nicht bestätigte Enthebung vom Dienst kann von dem Vorgesetzten, der sie verhängt hat, und von jedem höheren Vorgesetzten außer Kraft gesetzt werden. (4) Die Disziplinarkommission kann einen Heeresangehörigen, gegen den ein strafgerichtliches oder Disziplinarverfahren eingeleitet ist, jederzeit vom Dienst entheben, wenn dies mit Rücksicht auf die Art oder Schwere des Dienstvergehens angemessen ist. Dieses Recht steht der Disziplinarkommission auch dann zu, wenn gegen einen Heeresangehörigen das Entmündigungsverfahren eingeleitet wurde. (5) Fallen die Umstände weg, die eine Dienstenthebung notwendig gemacht haben, so hat die Disziplinarkommission die Dienstenthebung aufzuheben. Sonst endet die Dienstenthebung mit dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens.
num: 65
paragraphs: § 65. Wirkung der Dienstenthebung. (1) Vom Dienst enthobene Heeresangehörige haben sich nach näheren Weisungen ihres Disziplinarvorgesetzten zu bestimmten Zeiten bei der von ihm bezeichneten militärischen Dienststelle zu melden. (2) Durch Beschluß der Disziplinarkommission kann für die Dauer der Dienstenthebung die Beschränkung ihrer Dienstbezüge bis auf zwei Drittel verfügt werden. (3) Die Disziplinarkommission entscheidet über die Verfügung der Dienstenthebung, Bestätigung oder Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung und über die Beschränkung der Bezüge eines vom Dienst enthobenen Heeresangehörigen ohne mündliche Verhandlung. Die Entscheidung der Disziplinarkommission kann binnen zwei Wochen nach Zustellung durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
num: 66
paragraphs: § 66. Vorläufige Festnahme. (1) Berufsoffiziere, insbesondere der Ortskommandant, ferner die Inspektionsorgane, Wachen und Streifen sind, wenn es die Aufrechterhaltung der militärischen Zucht und Ordnung zwingend erfordert, berechtigt, Heeresangehörige festzunehmen. Der Festnehmende hat auf kürzestem Wege dem Vorgesetzten des festgenommenen Heeresangehörigen die getroffene Verfügung anzuzeigen. Dieser Vorgesetzte hat dem Disziplinarvorgesetzten des Festgenommenen Meldung zu erstatten. Höhere Vorgesetzte, die eine vorläufige Festnahme verfügt haben, haben diese dem Disziplinarvorgesetzten des festgenommenen Heeresangehörigen bekanntzugeben. (2) Der Disziplinarvorgesetzte hat den Heeresangehörigen binnen 48 Stunden nach Festnahme entweder freizulassen oder der zur weiteren Verfolgung berufenen Behörde (§ 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1862, RGBl. Nr. 87, zum Schutz der persönlichen Freiheit) zu überstellen. IV. ABSCHNITT. Disziplinarrecht für Berufsoffiziere des Ruhestandes.
num: 67
paragraphs: § 67. Disziplinarbehandlung. Ein in den Ruhestand versetzter Berufsoffizier unterliegt der Disziplinarbehandlung: a) wegen eines im Präsenzstand begangenen Disziplinarvergehens; b) wegen gröblicher Verletzung der ihm nach der Dienstpragmatik, Gesetz vom 25. Jänner 1914, RGBl. Nr. 15, obliegenden Verpflichtungen.
num: 68
paragraphs: § 68. Disziplinarstrafen. Disziplinarstrafen sind: 1. Der Verweis, 2. die zeitlich beschränkte oder dauernde Minderung des Ruhegenusses mit einem Abzug bis zu 25 v. H. des Ruhegenusses, 3. Lei besonders erschwerenden Umständen aber auch der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und aller Ansprüche auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse für den Berufsoffizier und seine Angehörigen. Dieser Verlust bewirkt die Zurücksetzung zum Wehrmann des Reservestandes und die Unfähigkeit zur Beförderung.
num: 69
paragraphs: § 69. Disziplinarzuständigkeit. (1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens ist diejenige Disziplinarkommission zuständig, die unmittelbar vor Versetzung des Berufsoffiziers in den Ruhestand für ihn zuständig war. (2) Im übrigen sind die Bestimmungen der Abschnitte I und III auch auf die im Ruhestand befindlichen Berufsoffiziere sinngemäß anzuwenden. V. ABSCHNITT. Ahndung von Dienstvergehen bei bestimmten Gruppen von Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes.
num: 70
paragraphs: § 70. Disziplinarbehandlung und Zuständigkeit. (1) Auf Personen, die vor dem 14. März 1938 Offiziere oder Berufsunteroffiziere des Dienst- oder Ruhestandes waren und auf Grund der Bestimmungen des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, als solche Ruhegenüsse erhalten, sind die §§ 67, 68 und 69 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden. (2) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Offiziere ist die Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere (§ 35 Abs. 1 Z. 2 lit. b) zuständig. Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Berufsunteroffiziere hat der Bundesminister für Landesverteidigung eine der im § 35 Abs. 1 Z. 3 lit. b dieses Bundesgesetzes genannte Disziplinaroberkommission für zeitverpflichtete Soldaten als zuständige Disziplinarkommission zu bestimmen. VI. ABSCHNITT. Ahndung von Dienstvergehen bestimmter Wehrpflichtiger der Reserve,
num: 71
paragraphs: § 71. (1) Wehrpflichtige der Reserve, die einen Dienstgrad der Reserve innehaben, unterliegen der disziplinären Behandlung, wenn sie während des Reservestandes wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens oder einer Übertretung aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verurteilt wurden. (2) Die Disziplinarstrafe ist die Degradierung. (3) Als Disziplinarvorgesetzter hat der Bundesminister für Landesverteidigung einzuschreiten. Erachtet er, daß der Soldat des Reservestandes wegen der im Abs. 1 genannten Verurteilung nicht ohne zu besorgenden Nachteil für den Dienst oder ohne schwere Schädigung des Standesansehens in seinem Dienstgrad belassen werden kann, so hat der Bundesminister für Landesverteidigung die Disziplinaranzeige an die nach § 35 dieses Bundesgesetzes zuständige Disziplinarkommission zu erstatten. Auf das weitere Verfahren haben die Vorschriften des III. Abschnittes mit Ausnahme des § 37 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes sinngemäß Anwendung zu finden. (4) Kommt die Disziplinarkommission zur Überzeugung, daß die Disziplinarstrafe der Degradierung nicht zu verhängen ist, so ist das Disziplinarverfahren einzustellen. (3) Hinsichtlich der Degradierung finden die Bestimmungen des § 74 Anwendung. VII. ABSCHNITT. Disziplinarrecht für Heeresangehörige, die den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst leisten.
num: 72
paragraphs: § 72. Arten der Disziplinarstrafen. Disziplinarstrafen, die über Heeresangehörige, die den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst leisten, verhängt werden können, sind: A. Bei Reserveoffizieren und Reserveunteroffizieren: a) der Verweis, b) die Geldbuße, c) die Ausschließung von der Beförderung, d) die Degradierung. B. Bei Chargen und Wehrmännern, die den außerordentlichen Präsenzdienst leisten: a) die Disziplinarhaft bis zu sieben Tagen, b) die Ausschließung von der Beförderung, c) bei Chargen die Degradierung. C. Bei Chargen und Wehrmännern, die den ordentlichen Präsenzdienst leisten: a) die Ausgangsbeschränkung bis zum Höchstausmaß von 14 aufeinanderfolgenden Tagen, b) das Ausgangsverbot bis zum Höchstausmaß von 14 aufeinander folgenden Tagen, c) die Disziplinarhaft bis zu sieben Tagen, d) der Disziplinararrest bis zu sieben Tagen, e) die Ausschließung von der Beförderung, f) bei Chargen die Degradierung,
num: 73
paragraphs: § 73. Ausschließung von der Beförderung. Die Ausschließung von der Beförderung ist auszusprechen, wenn der Wehrpflichtige nach den Ergebnissen des Disziplinarverfahrens nicht ohne zu besorgenden Nachteil für den Dienst und ohne schwere Schädigung des Standesansehens in einen höheren Dienstgrad befördert werden kann. Sie bewirkt die Unfähigkeit, innerhalb eines Jahres einen höheren Dienstgrad zu erlangen. Die einjährige Frist ist von dem Tag an zu berechnen, an dem die im Erkenntnis ausgesprochene Strafe rechtskräftig geworden ist.
num: 74
paragraphs: § 74. Degradierung. Auf Degradierung ist zu erkennen, wenn der Verurteilte nach den Ergebnissen des Disziplinarverfahrens nicht ohne zu besorgenden Nachteil für den Dienst oder ohne schwere Schädigung des Standesansehens in seinem Dienstgrad belassen werden kann. Sie bewirkt die Zurücksetzung bis zum Wehrmann und die Unfähigkeit, innerhalb eines Jahres einen höheren Dienstgrad zu erlangen. Für die Fristberechnung ist § 73 anzuwenden.
num: 75
paragraphs: § 75. Disziplinarhaft und Disziplinararrest. (1) Die Disziplinarhaft besteht in der Verschließung des Bestraften in einem eigenen Haftraum während seiner dienstfreien Zeit auf die Dauer der Strafe. Die Verschließung ist womöglich gemeinsam mit anderen Heeresangehörigen, über die die gleiche Strafe verhängt worden ist, zu vollstrecken. (2) Der Disziplinararrest besteht in der Verschließung des Bestraften in einem Haftraum während der ganzen Strafdauer. (3) Die Bestrafung mit Disziplinararrest hat die Verlängerung des Präsenzdienstes um die im Arrest zugebrachte oder zur Strafvollstreckung noch erforderliche Zeit zur Folge.
num: 76
paragraphs: § 76. Vollstreckung der Freiheitsstrafen. (1) Der mit einer Freiheitsstrafe bestrafte Heeresangehörige ist, bevor die Strafe vollstreckt wird, auf seine Hafttauglichkeit zu untersuchen. Verneint der Arzt die Hafttauglichkeit, so ist der Strafantritt für die Dauer der Haftuntauglichkeit aufzuschieben. (2) Häftlinge sind mindestens einmal in der Woche ärztlich zu untersuchen. Häftlingen, deren Strafzeit fünf Tage übersteigt, ist, wenn sie Disziplinararrest verbüßen, täglich, wenn sie Disziplinarhaft verbüßen, an allen dienstfreien Tagen, je eine Erholungsstunde in freier Luft unter Aufsicht zu gestatten. Erkrankt ein Häftling, so hängt der weitere Strafvollzug vom ärztlichen Gutachten ab; je nach der Sachlage ist die Strafvollstreckung zu unterbrechen. (3) Wenn bei der Verwendung der Truppe außerhalb der ständigen Unterkunft die Anhaltung des Bestraften in einem geeigneten Raum nicht möglich ist, hat seine Verschließung bei einer Wache zu erfolgen. Ist dies nicht angängig, so ist die Strafvollstreckung auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. (4) Der Vollzug des Disziplinararrestes ist nicht nur beim Fehlen geeigneter Hafträume, sondern auch dann auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen, wenn Ausbildungsrücksichten den Aufschub der Strafe rechtfertigen. (5) Verfügungen nach den Abs. 1 bis 4 hat der Disziplinarvorgesetzte zu treffen.
num: 77
paragraphs: § 77. Zuständigkeit und Verfahren. (1) Zur Ahndung der von Wehrpflichtigen, die den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst leisten, begangenen Dienstvergehen sind die Disziplinarvorgesetzten (§ 34) berufen. Auf das Verfahren haben die Vorschriften des II. Abschnittes und § 34 Abs. 3 Satz 1 sinngemäß Anwendung zu finden. Das Verfahren ist bei Außerstandbringung des Wehrpflichtigen durch Verfügung des Disziplinarvorgesetzten einzustellen. (2) Erachtet der Disziplinarvorgesetzte, daß die Voraussetzungen für die Ausschließung von der Beförderung oder die Aberkennung des Dienstgrades gegeben sind, so hat er die Disziplinaranzeige an die nach § 35 zuständige Disziplinarkommission zu erstatten. Auf das weitere Verfahren haben die Vorschriften des III. Abschnittes, mit Ausnahme des § 37 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes, sinngemäß Anwendung zu finden. Das Verfahren wird bei Außerstandbringung des Wehrpflichtigen nicht eingestellt. (3) Die Bestimmung des § 51 Abs. 2, 2. Satz, gilt mit der Maßgabe, daß auch bei Vorliegen eines Dienstvergehens, das nicht mit einer der beiden vorgenannten Strafen zu ahnden wäre, die Akten an den Disziplinarvorgesetzten abzutreten sind.
num: 78
paragraphs: § 78. Dienstenthebung. (1) Der Disziplinarvorgesetzte kann einen Heeresangehörigen, gegen den ein strafgerichtliches Verfahren anhängig ist, vom Dienst entheben, wenn dies militärische Rücksichten gebieten. Der Disziplinarvorgesetzte hat einen Heeresangehörigen, gegen den ein Disziplinarverfahren anhängig ist, vom Dienst zu entheben, wenn dies mit Rücksicht auf die Art oder Schwere des Dienstvergehens geboten ist. Wurde gegen einen Heeresangehörigen das Entmündigungsverfahren eingeleitet, so hat ihn der Disziplinarvorgesetzte vom Dienst zu entheben. (2) Wird über einen Heeresangehörigen die strafgerichtliche Untersuchungshaft verhängt, so hat der Disziplinarvorgesetzte ungesäumt die Enthebung des Verhafteten vom Dienst zu verfügen. (s) Der Disziplinarvorgesetzte ist außerdem berechtigt, die Enthebung eines Heeresangehörigen vom Dienst zu verfügen, wenn dessen Fernhaltung vom Dienst aus wichtigen Dienstesrücksichten, insbesondere zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung, zwingend geboten ist. (4) Fallen die Umstände weg, die eine Dienstenthebung notwendig gemacht haben, so hat der Disziplinarvorgesetzte die Dienstenthebung aufzuheben. Im übrigen endet die Dienstenthebung mit dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens. (5) Unter der im Abs. 3 genannten Voraussetzung steht das Recht zu einer vorläufigen Dienstenthebung jedem Kommandanten und den mit der Vornahme einer Inspizierung betrauten Offizieren zu. Kommandanten, die dem Disziplinarvorgesetzten unterstellt sind, haben ihm eine solche Verfügung auf kürzestem Wege zu melden. Ebenso haben höhere Vorgesetzte, die eine vorläufige Dienstenthebung verfügt haben, dem Disziplinarvorgesetzten des vom Dienst enthobenen Heeresangehörigen diese Verfügung bekanntzugeben. Der Disziplinarvorgesetzte hat die vorläufige Dienstenthebung aufzuheben, wenn sie nicht gerechtfertigt war oder ist; im anderen Falle hat er die vorläufige Dienstenthebung zu bestätigen. Solange der Disziplinarvorgesetzte über die vorläufige Dienstenthebung noch nicht entschieden hat, kann sie von dem Vorgesetzten, der sie verfügt hat, aufgehoben werden. VIII. ABSCHNITT. Übergangsbestimmungen. A. Übergangsbestimmungen für Berufsoffiziere und zettverpflichtete Soldaten.
num: 79
paragraphs: § 79. Umfang des Disziplinarrechtes. (1) Bis zum 31. Dezember 1957 haben für die Disziplinarbehandlung der Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten (Abschnitt III) die Bestimmungen der §§ 35 Abs. 1, 36, 37, 38, 43 Abs. 1 und 47 keine Anwendung zu finden. An ihre Stelle treten die Bestimmungen der §
num: 80
paragraphs: § 80 bis 83. (2) Die §§ 39 und 40 haben bis zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt nur soweit Anwendung zu finden, als sie die Mitwirkung der Soldatenvertreter bei der Errichtung und Bestellung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen regeln. § 80. Disziplinarkommissionen. (1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten werden beim Bundesministerium für Landesverteidigung a) eine Disziplinarkommission für Heeresangehörige, b) eine Disziplinaroberkommission für Heeresangehörige errichtet. (2) Diese Disziplinarkommissionen bestehen aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertretern und der erforderlichen Anzahl von weiteren Mitgliedern. (3) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat sämtliche Mitglieder dieser Kommission auf die Dauer eines Kalenderjahres aus dem Kreise der Berufsoffiziere und zeitverpflichteten Soldaten zu bestellen. (4) Diese Kommissionen verhandeln und entscheiden in Senaten.
num: 81
paragraphs: § 81. Zusammensetzung der Senate. (1) Die Senate der Disziplinarkommission (§ 80 Abs. 1 lit. a) bestehen aus einem Stabsoffizier als Vorsitzenden oder als dessen Stellvertreter und zwei Beisitzern. Ist der Beschuldigte ein Berufsoffizier, so sind zwei Berufsoffiziere Beisitzer; ist der Beschuldigte ein Unteroffizier, eine Charge oder ein" Wehrmann, so ist der eine Beisitzer aus dem Kreise der Berufsoffiziere, der andere aus dem Kreise der Unteroffiziere oder der Chargen oder Wehrmänner zu bestellen. (2) Die Senate der Disziplinaroberkommission (§ 80 Abs. 1 lit. b) bestehen aus einem Stabsoffizier als Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vier Beisitzern. Ist der Beschuldigte ein Berufsoffizier, so sind vier Berufsoffiziere Beisitzer; ist der Beschuldigte ein Unteroffizier, eine Charge oder ein Wehrmann, so sind zwei Beisitzer aus dem Kreise der Berufsoffiziere, die beiden anderen aus dem Kreise der Unteroffiziere oder der Chargen oder Wehrmänner zu bestellen. (3) Einer der Beisitzer muß denselben Dienstgrad wie der Beschuldigte haben.
num: 82
paragraphs: § 82. Bildung der Senate. Die Vorsitzenden der Disziplinarkommissionen haben die erforderlichen Senate zu bilden. Die so gebildeten Senate sind in Tagesbefehlen allen Heeresangehörigen bekanntzugeben.
num: 83
paragraphs: § 83. Disziplinaranwalt. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat für jede Disziplinarkommission einen Disziplinaranwalt und die erforderlichen Stellvertreter aus dem Kreise der Berufsoffiziere zu bestellen. B. Übergangsbestimmungen für Heeresangehörige, die den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst leisten.
num: 84
paragraphs: § 84. Umfang des Disziplinarrechtes. Bis zum 31. Dezember 1957 haben für die Disziplinarbehandlung der Heeresangehörigen, die den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst leisten (VII. Abschnitt), hinsichtlich der Ausschließung von der Beförderung und der Aberkennung des Dienstgrades (§ 77 Abs. 2), soweit nach § 77 Abs. 2 die sinngemäße Anwendung der Vorschriften des III. Abschnittes vorgesehen ist, die Bestimmungen der §§ 79 ff. Anwendung zu finden. C. Übergangsbestimmungen für Beamte und Vertragsbedienstete der Heeresverwaltung sowie für Vertragsbedienstete des Bundesheeres.
num: 85
paragraphs: § 85. Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Beamten und Vertragsbsdiensteten der Heeresverwaltung, die gemäß § 49 Abs. 6 des Wehrgesetzes zur Ausübung von Unteroffiziersfunktionen herangezogen werden und einen Reservedienstgrad innehaben, sowie bei Vertragsbediensteten des Bundesheeres (§ 50 Abs. 5 des Wehrgesetzes), die einen Reservedienstgrad innehaben, haben die Vorschriften des II. Abschnittes dieses Bundesgesetzes, mit Ausnahme der Bestimmungen des § 13 A und B, Anwendung zu finden. § 13 C ist sinngemäß anzuwenden.
num: 86
paragraphs: § 86. Ahndung von Dienstvergehen bei Vertragsbediensteten. Für die Ahndung von Dienstvergehen bei den im § 85 näher bezeichneten Vertragsbediensteten haben die Vorschriften des VII. Abschnittes dieses Bundesgesetzes nach Maßgabe des § 84 Anwendung zu finden.
num: 87
paragraphs: § 87. Ahndung von Dienstvergehen bei Beamten der Heeresverwaltung. (1) Für die Ahndung von Dienstvergehen bei den im § 85 bezeichneten Beamten der Heeresverwaltung finden die Vorschriften dieses Bundesgesetzes keine Anwendung. Dienstvergehen dieser Beamten sind nach den Bestimmungen der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, zu ahnden. (2) Erachtet der Disziplinarvorgesetzte (§ 34 dieses Bundesgesetzes), daß die einem solchen Beamten der Heeresverwaltung zur Last fallende Pflichtverletzung den Tatbestand eines Dienstvergehens bildet, so hat der Disziplinarvorgesetzte dies unverzüglich dem Vorstand der Dienstbehörde des Beamten anzuzeigen und dem Bundesministerium für Landesverteidigung zu melden. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat in diesem Falle die Verfügung über die Heranziehung des Beamten zur Ausübung von Unteroffiziersfunktionen (§ 49 Abs. 6 des Wehrgesetzes) aufzuheben. (3) Ein Beamter der Heeresverwaltung darf nur dann zur Ausübung von Unteroffiziersfunktionen (§ 49 Abs. 6 des Wehrgesetzes) wieder herangezogen werden, wenn er wegen der angezeigten Pflichtverletzung freigesprochen, über ihn eine Ordnungsstrafe oder eine Disziplinarstrafe rechtskräftig verhängt wurde und diese Disziplinarkommission nicht auf Versetzung in den Ruhestand oder auf Entlassung erkannt hat. (4) Wird ein Beamter der Heeresverwaltung auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses entlassen, so verliert er kraft Gesetzes seinen Reservedienstgrad. D. Weiterführung von anhängigen Disziplinarverfahren.
num: 88
paragraphs: § 88. Die am 1. Jänner 1958 anhängigen Disziplinarverfahren sind in jeder Lage des Verfahrens von den im § 35 vorgesehenen Disziplinarkommissionen weiterzuführen. IX. ABSCHNITT. Schlußbestimmungen.
num: 89
paragraphs: § 89. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind a) hinsichtlich der Bestimmung des § 49 Abs. 5 das Bundesministerium für Justiz; b) hinsichtlich der Bestimmung des § 49 Abs. 4 das Bundesministerium für Inneres; c) hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Körner Raab Graf Helmer Tschadek