259. Verordnung: Wasserstraßen-Verkehrsordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung finden nach Maßgabe der Z. 2 bis 6 auf die Wasserstraßen Donau, den Wiener Donaukanal, die March und die Enns mit allen ihren Armen, Seitenkanälen, Häfen und Verzweigungen, für die Enns jedoch nur zwischen ihrer Mündung und dem Wehr bei Flußkilometer 3,13 Anwendung.
num: 2
paragraphs: 2. Die Bestimmungen des Teiles 2 (Grundsätzliche Bestimmungen für die Schiffahrt auf der Donau) gelten auf der Donau einschließlich der Strecken, in denen sie die Staatsgrenze gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik bildet, sowie auf den übrigen Wasserstraßen gemäß Z. 1.
num: 3
paragraphs: 3. Die Bestimmungen des Teiles 3 (Zusätzliche Bestimmungen für die Schiffahrt auf österreichischen Wasserstraßen) gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Teiles 2 a) auf der Donau — ausgenommen die Grenzstrecken gemäß Z. 2, das ist von Stromkilometer 1880,26 bis Stromkilometer 2201,77 — sowie auf dem Wiener Donaukanal und der Enns gemäß Z. 1; b) für Häfen und Länden auf den Grenzstrecken der Donau gemäß Z. 2; c) auf der March gelten jedoch nur die Bestimmungen der §§ 11.01, 11.05, 11.06, 12.01 Z. 2 und 3, 12.02 Z. 3, 12.03, 13.06, 13.07, 13.08, 15.01 und 15.02.
num: 4
paragraphs: 4. Die Bestimmungen des Teiles 4 (Bestimmungen für die Grenzstecken der Donau) gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Teiles 2 auf den Grenzstecken gemäß Z. 2.
num: 5
paragraphs: 5. Die Bestimmungen des Teiles 5 (Besondere Bestimmungen für einzelne Wasserstraßen) gelten a) ergänzend zu den Bestimmungen der Teile 2 und 3 auf dem Wiener Donaukanal und b) ergänzend zu den Bestimmungen des Teiles 2 auf der March.
num: 6
paragraphs: 6. Die Bestimmungen des Teiles 6 (Hafenordnung) gelten ergänzend zu den Bestimmungen der Teile 2 und 3 für Häfen. § 0.02 Sachlicher Geltungsbereich 1. a) Die Bestimmungen des § 11.02 Z. 1 und 2 finden auf ausländische Fahrzeuge keine Anwendung, sofern sie die dort angeführten Urkunden entsprechend den Vorschriften ihres Heimatstaates führen. b) Die Bestimmungen der §§ 11.01 Z. 1 lit. f bis i und Z. 2, 11.02 Z. 1, 2 und 4, 12.01 Z. 2 und 3, 12.02 Z. 1 und 2 sowie 12.03 sind auf österreichische Fahrzeuge auch bei der Fahrt auf den Grenzstrecken (§ 0.01 Z. 2) sowie auf ausländischen Donaustrecken und deren Nebenflüssen anzuwenden, soweit ausländische Vorschriften nicht entgegenstehen. 2. Soweit es zur Erreichung des Einsatzzweckes erforderlich ist, sind a) Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache von der Einhaltung der Bestimmungen des § 6.17 Z. 2, b) Einsatzfahrzeuge von den Bestimmungen der §§ 6.22, 6.24 Z. 2 lit. a, 6.25 Z. 1, 6.26 Z. 3,
num: 7
paragraphs: 7.01, 7.03, 7.04, 7.05, 17.02, 17.05, 19.01 und 20.01 Z. 5 befreit. 3. Die Bundeswasserbauverwaltung ist a) bei der Durchführung von Wasserbauarbeiten hinsichtlich der dabei verwendeten schwimmenden Anlagen nicht an die Bestimmungen des § 17.01, b) bei der Durchführung von Sondertransporten (§§ 1.21 und 11.07), die sich in ihrem Aufgabenbereich ergeben, lediglich an die Bestimmungen der Z. 4 bis 6 und 8 des § 11.07, c) nicht an die Bestimmung des § 20.01 Z. 5 gebunden. TEIL 2 Grundsätzliche Bestimmungen für die Schifffahrt auf der Donau Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1.01 Begriffsbestimmungen In diesen Grundsätzlichen Bestimmungen für die Schiffahrt auf der Donau gelten als: a) „Fahrzeug": Binnenschiffe, einschließlich Kleinfahrzeuge und Fähren, sowie schwimmende Geräte und Seeschiffe; b) „Fahrzeug mit Maschinenantrieb": ein Fahrzeug mit eigener in Tätigkeit gesetzter Triebkraft; c) „Schleppverband": eine Zusammenstellung von Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen, Flößen oder sonstigen Schwimmkörpern, die von einem oder mehreren zum Verband gehörigen Fahrzeugen mit Maschinenantrieb geschleppt wird; d) „Schub verband": eine Verbindung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das den Verband fortbewegt und als „schiebendes Fahrzeug" bezeichnet wird; e) „gekuppelte Fahrzeuge": eine Verbindung ausschließlich längsseits gekuppelter Fahrzeuge, schwimmender Anlagen, Flöße oder sonstiger Schwimmkörper, unter denen sich mindestens ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das die übrigen Einheiten fortbewegt; f) „schwimmendes Gerät": ein Schwimmkörper mit mechanischen Einrichtungen, der dazu bestimmt ist, auf Wasserstraßen oder in Häfen zu Arbeiten eingesetzt zu werden, wie Bagger, Elevatoren, Hebeböcke, Krane; g) „schwimmende Anlage": eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel nicht zur Fortbewegung und nicht zu Arbeiten auf der Wasserstraße oder in Häfen bestimmt ist, wie Badeanstalten, Docks, Landebrücken, Bootshäuser; h) „Fähre": ein Fahrzeug, das dem Übersetzverkehr auf der Wasserstraße dient; i) „Kleinfahrzeug": ein Fahrzeug, dessen Länge 15 Meter und dessen Breite 3 Meter, gemessen am Schiffskörper, nicht überschreitet oder dessen größte Wasserverdrängung unter 15 Kubikmeter liegt, mit Ausnahme derjenigen, die andere Fahrzeuge als Kleinfahrzeuge schleppen, schieben oder gekuppelt führen, und mit Ausnahme der Fähren; k) „Floß": eine schwimmende Zusammenstellung von Hölzern, die zur Beförderung auf der Wasserstraße bestimmt ist; l) — „stilliegend": Fahrzeuge oder Flöße, die unmittelbar oder mittelbar vor Anker liegen oder am Ufer festgemacht sind; m) — „fahrend" oder „in Fahrt befindlich": Fahrzeuge oder Flöße, die weder unmittelbar noch mittelbar vor Anker liegen, am Ufer festgemacht oder festgefahren sind; n) — „Nacht": der Zeitraum zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang; o) —„Tag": der Zeitraum zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang; p) „weißes Licht", „rotes Licht", „grünes Licht", „gelbes Licht" und „blaues Licht": Lichter, deren Farben nach ihren Farbörtern bestimmt sind; q) „starkes Licht", „helles Licht" und „gewöhnliches Licht": Lichter, deren Lichtstärke ausreicht, um annähernd folgende Sichtweite zu erzielen: aa) weißes starkes Licht 5,9—6,5 Kilometer bb) weißes helles Licht 3,9—5,3 Kilometer rotes und grünes helles Licht 2,8—5,0 Kilometer gelbes helles Licht 2,9—4,6 Kilometer cc) weißes gewöhnliches Licht 2,3—3,0 Kilometer rotes und grünes gewöhnliches Licht 1,7—3,2 Kilometer gelbes gewöhnliches Licht 1,6—2,5 Kilometer blaues gewöhnliches Licht 1,0—2,3 Kilometer; r) „Funkellicht": ein Licht mit einer Taktkennung von 40 bis 60 Lichterscheinungen je Minute; s) „kurzer Ton": ein Ton von etwa einer Sekunde Dauer, „langer Ton": ein Ton von etwa vier Sekunden Dauer, wobei die Pause zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tönen etwa eine Sekunde beträgt; t) „Folge sehr kurzer Töne": eine Folge von mindestens sechs Tönen je von etwa einer viertel Sekunde Dauer, wobei die Pause zwischen den aufeinanderfolgenden Tönen ebenfalls etwa eine viertel Sekunde beträgt. § 1.02 Schiffsführer 1. Jedes Fahrzeug, mit Ausnahme der in § 1.08 Z. 3 genannten, innerhalb eines Schubverbandes jedoch nur das schiebende Fahrzeug, muß unter der Führung einer hiefür geeigneten Person stehen. Diese wird im folgenden als „Schiffsführer" bezeichnet. 2. Jeder Verband und alle gekuppelten Fahrzeuge müssen gleichfalls unter der Führung eines hiefür geeigneten Schiffsführers stehen. Dieser wird wie folgt bestimmt: a) befindet sich in einem Verband oder unter gekuppelten Fahrzeugen nur e i n Fahrzeug mit Maschinenantrieb, so ist dessen Schiffsführer der Führer des Verbandes oder der gekuppelten Fahrzeuge; b) hat ein Schleppverband an der Spitze zwei oder mehr Fahrzeuge mit Maschinenantrieb in Reihe hintereinander, so ist Führer des Schleppverbandes der Schiffsführer des ersten Fahrzeuges; c) hat ein Schleppverband an der Spitze zwei oder mehr Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die nebeneinander gekuppelt fahren, so ist Führer des Schleppverbandes der Schiffsführer des Fahrzeuges, an dem die Schleppstränge der geschleppten Einheiten befestigt sind; d) in allen anderen Fällen ist der Führer des Verbandes oder der gekuppelten Fahrzeuge rechtzeitig zu bestimmen. 3. Der Schiffsführer muß während der Fahrt an Bord sein, auf schwimmenden Geräten ferner auch während des Betriebes. 4. Der Schiffsführer ist für die Befolgung dieser Verordnung auf seinem Fahrzeug verantwortlich. Die Führer von Verbänden und gekuppelten Fahrzeugen sind für die Befolgung der in dieser Verordnung für Verbände und gekuppelte Fahrzeuge enthaltenen Bestimmungen verantwortlich. In einem Schleppverband haben die Schiffsführer der geschleppten Fahrzeuge die Anweisungen des Führers des Verbandes zu befolgen. Sie haben jedoch auch ohne solche Anweisungen alle Maßnahmen zu treffen, die für die sichere Führung ihrer Fahrzeuge durch die Umstände geboten sind; das gleiche gilt für die Schiffsführer längsseits gekuppelter Fahrzeuge, die nicht zugleich Führer der Verbindung sind. § 1.03 Pflichten der Schiffsmannschaft und sonstiger Personen an Bord 1. Die Schiffsmannschaft hat den Anweisungen des Schiffsführers Folge zu leisten, die dieser im Rahmen seiner Verantwortlichkeit erteilt. Sie hat zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung ihrerseits beizutragen. 2. Alle übrigen an Bord befindlichen Personen haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen vom Schiffsführer im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt und Ordnung an Bord erteilt werden. § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht 1. Über die anderen Bestimmungen dieser Verordnung hinaus haben die Schiffsführer alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die Rücksicht auf die Sicherheit der Schiffahrt und die berufliche Übung gebieten, um a) die Gefährdung von Menschenleben, b) Beschädigungen anderer Fahrzeuge, der Ufer und von Anlagen jeder Art in der Wasserstraße oder an ihren Ufern sowie c) Behinderungen der Schiffahrt zu vermeiden. 2. Dies gilt auch für Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind. § 1.05 Verhalten unter besonderen Umständen Bei unmittelbar drohender Gefahr müssen die Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, die die Umstände gebieten, auch wenn sie dadurch gezwungen sind, von den Bestimmungen dieser Verordnung abzuweichen. § 1.06 Benützung der Wasserstraße Länge, Breite, Höhe, Tiefgang und Geschwindigkeit der Fahrzeuge, Verbände und gekuppelten Fahrzeuge müssen den Gegebenheiten der Wasserstraße und der Anlagen angepaßt sein. § 1.07 Zulässige größte Beladung und Höchstzahl der Fahrgäste 1. Fahrzeuge dürfen nicht so beladen sein, daß sie tiefer als bis zur Unterkante der Einsenkungsmarken eintauchen. 2. Die Ladung darf weder die Stabilität des Fahrzeuges gefährden noch die Sicht vom Steuerstand aus beeinträchtigen. 3. Fahrzeuge, die zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt sind, dürfen nicht mehr Fahrgäste an Bord haben, als von der zuständigen Behörde zugelassen sind. § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge 1. Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und der Schiffahrt gewährleistet ist und die Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllt werden können. Diese Bestimmung gilt als erfüllt, wenn ein Fahrzeug eine gültige Bordbescheinigung (Schiffsattest, Schiffspatent) besitzt und seine Ausrüstung den Angaben dieser Urkunde entspricht. 2. Alle Fahrzeuge, mit Ausnahme der in Z. 3 genannten, innerhalb eines Schubverbandes jedoch nur das schiebende Fahrzeug, müssen eine Besatzung haben, die nach Zahl und Eignung ausreicht, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und der Schiffahrt zu gewährleisten. 3. Längsseits gekuppelte Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb sowie einzelne Fahrzeuge einer geschleppten starren Verbindung von Fahrzeugen müssen keine Besatzung haben, wenn die Besatzung der übrigen Einheiten nach Zahl und Eignung ausreicht, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und der Schiffahrt zu gewährleisten. § 1.09 Besetzung des Ruders 1. Auf jedem in Fahrt befindlichen Fahrzeug muß das Ruder mit mindestens einer hiefür geeigneten Person besetzt sein. Diese Bestimmung gilt nicht für die in § 1.08 Z. 3 genannten Fahrzeuge sowie für Fahrzeuge eines Schubverbandes mit Ausnahme des schiebenden Fahrzeuges. 2. Sind Fahrzeuge mit Maschinenantrieb zur Führung durch eine einzige Person eingerichtet, muß keine Person gemäß Z. 1 am Ruder sein, wenn der Schiffsführer das Fahrzeug selbst steuert. § 1.10 Schiffsurkunden 1. An Bord der Fahrzeuge — mit Ausnahme der Seeschiffe — müssen sich im internationalen Verkehr befinden: a) die Bordbescheinigung (Schiffsattest, Schiffspatent), b) der Eichschein für Binnenschiffe (nur auf Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung bestimmt sind), c) die Besatzungsliste (ausgenommen Fahrzeuge, die keine Besatzung haben), d) das Schiffstagebuch (nur auf Fahrzeugen mit Maschinenantrieb), ferner die sonstigen auf die Schiffahrt bezüglichen Urkunden, die auf Grund internationaler Übereinkommen oder Vereinbarungen erforderlich sind. 2. Abweichend von Z. 1 müssen Kleinfahrzeuge die Urkunden gemäß lit. b und d nicht besitzen. Für lediglich Sport- und Vergnügungszwecken dienende Kleinfahrzeuge ist ferner die Urkunde gemäß lit. c nicht erforderlich; die Urkunde gemäß lit. a kann durch einen Fahrterlaubnisschein des Heimatstaates ersetzt werden. 3. Die Urkunden, die sich auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung an Bord befinden müssen, sind auf Verlangen den Organen der zuständigen Behörden vorzulegen. § 1.11 Schiffahrtsvorschrift An Bord eines jeden Fahrzeuges, mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge und der Fahrzeuge ohne Besatzung, muß sich ein Abdruck der „Grundsätzlichen Bestimmungen für die Schiffahrt auf der Donau" befinden. § 1.12 Gefährdung durch Gegenstände an Bord; Verlust von Gegenständen; Schifffahrtshindernisse 1. Gegenstände, die Fahrzeuge, schwimmende Anlagen oder Anlagen in der Wasserstraße oder an ihren Ufern gefährden können, dürfen über die Bordwand der Fahrzeuge nicht hinausragen. 2. Aufgeholte Anker dürfen nicht unter den Boden oder den Kiel des Fahrzeuges reichen. 3. Hat ein Fahrzeug einen Gegenstand verloren und kann die Schiffahrt dadurch behindert oder gefährdet werden, so muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde mitteilen und dabei die Stelle des Verlustes so genau wie möglich angeben. Ferner hat er die Stelle nach Möglichkeit zu kennzeichnen. 4. Trifft ein Fahrzeug in der Wasserstraße ein unbekanntes, störendes Hindernis an, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde mitteilen; er hat dabei die Stelle, wo das Hindernis angetroffen wurde, so genau wie möglich anzugeben. Ist das Hindernis geeignet, Schäden an Fahrzeugen zu verursachen, hat er außerdem nach Möglichkeit die Stelle zu bezeichnen. § 1.13 Schutz der Schiffahrtszeichen 1. Es ist verboten, Schiffahrtszeichen zum Festmachen oder Verholen von Fahrzeugen zu benützen, sie zu beschädigen oder unbrauchbar zu machen. 2. Hat ein Fahrzeug ein Schiffahrtszeichen von seinem Platz verschoben oder eine zur Bezeichnung der Wasserstraße dienende Einrichtung beschädigt, so muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde mitteilen. 3. Allgemein hat jeder Schiffsführer die Pflicht, die nächste zuständige Behörde unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er durch Unfälle verursachte oder sonstige Veränderungen an Schiffahrtszeichen (z. B. Erlöschen eines Lichtes, falsche Lage einer Tonne, Zerstörung eines Zeichens) feststellt. § 1.14 Beschädigung von Anlagen Hat ein Fahrzeug eine Anlage (z. B. Schleuse, Brücke) beschädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde mitteilen. § 1.15 Verbot des Einbringens von Gegenständen und Flüssigkeiten in die Wasserstraße 1. Es ist verboten, von Fahrzeugen aus feste Gegenstände oder Flüssigkeiten, die geeignet sind, die Schiffahrt zu behindern oder zu gefährden oder das Wasser zu verschmutzen, in die Wasserstraße zu werfen, zu gießen oder sonstwie einzubringen oder einzuleiten. 2. Es ist verboten, Ölrückstände jeder Art, auch wenn sie mit Wasser vermischt sind, in die Wasserstraße zu werfen, zu gießen oder sonstwie einzuleiten. 3. Gelangen die in Z. 1 und 2 genannten Stoffe unbeabsichtigt in die Wasserstraße, muß der Schiffsführer unverzüglich die nächste zuständige Behörde unterrichten; er hat dabei die Stelle des Vorfalles so genau wie möglich anzugeben. § 1.16 Rettung und Hilfeleistung 1. Der Schiffsführer muß bei Unfällen, die Menschen an Bord gefährden, zu ihrer Rettung alle verfügbaren Mittel aufbieten. 2. Sind bei dem Unfall eines Fahrzeuges Menschen in Gefahr oder droht dadurch eine Sperrung des Fahrwassers, so ist der Schiffsführer jedes in der Nähe befindlichen Fahrzeuges verpflichtet, unverzüglich Hilfe zu leisten, soweit dies mit der Sicherheit seines eigenen Fahrzeuges vereinbar ist. § 1.17 Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge 1. Der Schiffsführer eines festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuges muß so bald wie möglich für die Benachrichtigung der nächsten zuständigen Behörde sorgen. 2. Sofern es nicht offensichtlich unnötig ist, muß der Schiffsführer eines im Fahrwasser oder in dessen Nähe festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuges, unbeschadet der Verpflichtung, die Zeichen nach den §§ 3.27 und 3.41 zu setzen, unverzüglich für eine Wahrschau der herankommenden Fahrzeuge an geeigneten Stellen und in einer solchen Entfernung von der Unfallstelle sorgen, daß diese rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen treffen können. 3. Hat ein in Z. 1 und 2 genanntes Fahrzeug zu einem Verband oder zu gekuppelten Fahrzeugen gehört, muß der Führer des Verbandes oder der gekuppelten Fahrzeuge die dort vorgeschriebenen Maßnahmen treffen. § 1.18 Freimachen des Fahrwassers 1. Wenn ein festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug oder ein von einem Fahrzeug verlorener Gegenstand das Fahrwasser ganz oder teilweise sperrt oder zu sperren droht, hat der Schiffsführer die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Fahrwasser in kürzester Frist frei zu machen. 2. Dasselbe gilt, wenn ein Fahrzeug zu sinken droht oder manövrierunfähig wird. 3. Hat ein in Z. 1 und 2 genanntes Fahrzeug zu einem Verband oder zu gekuppelten Fahrzeugen gehört, muß der Führer des Verbandes oder der gekuppelten Fahrzeuge die dort vorgeschriebenen Maßnahmen treffen. § 1.19 Anordnungen in Einzelfällen 1. Die Schiffsführer sowie Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, haben die Anordnungen zu befolgen, die ihnen von den Organen der Schiffahrtspolizei für die Sicherheit und Flüssigkeit der Schiffahrt erteilt werden. 2. Insbesondere können die Organe der Schifffahrtspolizei Fahrzeugen den Antritt der Fahrt untersagen, wenn a) das Fahrzeug nicht mehr fahrtauglich ist, b) das Fahrzeug nicht mit einer Bordbescheinigung (Schiffsattest, Schiffspatent) oder einem Fahrterlaubnisschein versehen ist oder diese Urkunden nicht mehr gültig sind, c) das Fahrzeug den Bestimmungen des § 1.07 nicht entspricht, d) die Besatzung und Ausrüstung des Fahrzeuges den Bestimmungen des § 1.08 nicht entspricht. § 1.20 Überwachung Die Schiffsführer sowie Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, haben den Organen der Schiffahrtspolizei die erforderliche Unterstützung zu geben, damit sie die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung überwachen können. § 1.21 Sondertransporte Als Sondertransport gilt die Fortbewegung von a) Fahrzeugen ungewöhnlicher Art oder unter Einsatz außergewöhnlicher Mittel, b) Schwimmkörpern, soweit sie nicht Fahrzeuge sind, einschließlich schwimmender Anlagen und Flöße. Sondertransporte dürfen nur mit besonderer Erlaubnis der Behörden, die für die zu durchfahrenden Strecken zuständig sind, durchgeführt werden. Sie unterliegen den Bedingungen, die diese Behörden im Einzelfalle festlegen. Für jeden Sondertransport ist unter Berücksichtigung des § 1.02 ein Schiffsführer zu bestimmen. § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art Die Schiffsführer sowie Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, müssen die von der zuständigen Behörde bekanntgegebenen Anordnungen vorübergehender Art beachten, die aus besonderen Anlässen für die Sicherheit und Flüssigkeit der Schiffahrt erlassen werden. § 1.23 Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter Schiffsführer von Fahrzeugen, die gefährliche Güter, wie feuergefährliche Stoffe (Anlage 4), Explosivstoffe (Anlage 5), giftige, ätzende oder radioaktive Stoffe befördern, müssen die zum Schutz der Besatzung und der Schiffahrt erlassenen besonderen Sicherheitsvorschriften einhalten. § 1.24 Schutz und Winterstand Hindern Witterungsverhältnisse die Fahrzeuge an der Fortsetzung der Fahrt, können sie zu ihrem Schutz oder zum Überwintern die Häfen und Schutzplätze aufsuchen. Die Schiffsführer müssen dabei die dort geltenden besonderen Vorschriften beachten. Abschnitt 2 Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge; Schiffseichung § 2.01 Kennzeichen der Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge und Seeschiffe 1. An jedem Fahrzeug — mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge und der Seeschiffe — müssen, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 12.01, entweder auf dem Schiffskörper oder auf dauerhaft befestigten Platten oder Schildern folgende Kennzeichen angebracht sein: a) sein Name, der auch eine Devise sein kann. Der Name ist auf beiden Seiten des Fahrzeuges anzubringen; er muß außerdem so angebracht sein, daß er von hinten sichtbar ist. Wird eine solche Inschrift bei einem Fahrzeug, das gekuppelte Fahrzeuge oder einen Schubverband fortbewegt, verdeckt, so ist der Name auf Tafeln in der Richtung, in der die Inschrift verdeckt ist, gut sichtbar zu zeigen. In Ermangelung eines Namens für das Fahrzeug ist eine Nummer, erforderlichenfalls ergänzt durch Buchstaben, anzubringen; b) sein Heimat- oder Registerort. Der Name des Heimat- oder Registerortes ist am Heck des Fahrzeuges anzubringen; ihm folgt der Buchstabe oder die Buchstabengruppe des Staates, in dem der Heimat- oder Registerort liegt (siehe Anlage 1). 2. Darüber hinaus muß — mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge und der Seeschiffe — a) an jedem Fahrzeug, das zur Güterbeförderung bestimmt ist, die Tragfähigkeit in Tonnen angegeben sein; diese Angabe ist auf beiden Seiten des Fahrzeuges entweder auf dem Schiffskörper oder auf dauerhaft befestigten Platten anzubringen; b) an jedem Fahrzeug, das zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt ist, die höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste an Bord an auffallender Stelle angebracht sein; c) an jedem Fahrzeug der Name (oder dessen gebräuchliche Abkürzung) des Eigentümers oder der Organisation, der das Fahrzeug gehört, angebracht sein. Diese Angabe ist auf beiden Seiten des Fahrzeuges anzubringen; auf Fahrzeugen ohne Maschinenantrieb ist sie außerdem so anzubringen, daß sie von hinten sichtbar ist. 3. Die Kennzeichen gemäß Z. 1 und 2 sind in gut lesbaren und dauerhaften lateinischen Schriftzeichen anzubringen; Inschrift mit Ölfarbe gilt dabei als dauerhaft. Die Höhe der Schriftzeichen muß beim. Namen mindestens 20 Zentimeter, bei den anderen Zeichen mindestens 15 Zentimeter betragen. Die Breite der Schriftzeichen und die Stärke der Striche müssen der Höhe entsprechen. Die Schriftzeichen müssen in heller Farbe auf dunklem Grund oder in dunkler Farbe auf hellem Grund angebracht sein. 4. Die Kennzeichen gemäß Z. 1 und 2 können zusätzlich in anderen als lateinischen Schriftzeichen angebracht sein. 5. Fahrzeuge, die eine Besatzung haben, — mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge — müssen während der Fahrt bei Tag ihre Nationalflagge auf dem Hinterschiff führen. § 2.02 Kennzeichen der Kleinfahrzeuge 1. An Kleinfahrzeugen — ebenso wie an Fahrzeugen, welche die in § 1.01 lit. i angegebenen Abmessungen nicht überschreiten und die nicht ausschließlich Kleinfahrzeuge schleppen, schieben oder gekuppelt führen — sind folgende Kennzeichen anzubringen: a) ihr Name, der auch eine Devise sein kann. Der Name ist außen auf beiden Seiten des Kleinfahrzeuges in mindestens 10 Zentimeter hohen, gut lesbaren und dauerhaften Schriftzeichen anzubringen; Inschrift mit Ölfarbe gilt dabei als dauerhaft. In Ermangelung eines Namens für das Kleinfahrzeug ist der Name des Eigentümers oder der Organisation, der es gehört (oder dessen gebräuchliche Abkürzung), erforderlichenfalls mit einer Nummer dahinter, anzugeben; b) der Name und die Anschrift ihres Eigentümers. Diese Angaben sind an auffallender Stelle an der Innen- oder Außenseite des Kleinfahrzeuges anzubringen. 2. Beiboote eines Fahrzeuges tragen jedoch an der Innen- oder Außenseite nur ein Kennzeichen, das die Feststellung des Eigentümers gestattet, erforderlichenfalls ergänzt durch den Namen des Fahrzeuges, zu dem sie gehören. 3. Die Kennzeichen gemäß Z. 1 und 2 können durch ein amtliches Kennzeichen ersetzt oder ergänzt werden. § 2.03 Schiffseichung Jedes Binnenschiff, das zur Güterbeförderung bestimmt ist, ausgenommen Kleinfahrzeuge, muß geeicht sein. § 2.04 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger 1. An allen Fahrzeugen — mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge — müssen, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 12.03, Marken angebracht sein, welche die Ebene der größten Einsenkung anzeigen. Für Binnenschiffe sind die Art und Weise der Bestimmung der größten Einsenkung sowie die Bedingungen für das Anbringen der Einsenkungsmarken in Anlage 2 festgelegt. Bei Seeschiffen ersetzt die „Frischwassermarke im Sommer" die Einsenkungsmarken. 2. An allen Fahrzeugen, deren Tiefgang 1 Meter erreichen kann, müssen Tiefgangsanzeiger angebracht sein. Für Binnenschiffe sind die Bedingungen für das Anbringen der Tiefgangsanzeiger in Anlage 2 festgelegt. § 2.05 Kennzeichen der Anker 1. Die Anker der Fahrzeuge müssen dauerhafte Kennzeichen tragen. Diese müssen mindestens aus dem Namen (oder dessen gebräuchlicher Abkürzung) seines Eigentümers bestehen. 2. Z. 1 gilt nicht für Anker von Seeschiffen und Kleinfahrzeugen. Abschnitt 3 Bezeichnung der Fahrzeuge I. ALLGEMEINES § 3.01 Anwendung 1. Für die Fahrt bei Nacht gelten die §§ 3.08 bis 3.19, für das Stilliegen bei Nacht die §§ 3.20 bis 3.28. 2. Für die Fahrt bei Tag gelten die §§ 3.29 bis 3.36, für das Stilliegen bei Tag die §§ 3.37 bis 3.42. 3. Wenn es die Sichtverhältnisse (Nebel, Schneetreiben usw.) erfordern, müssen die in diesem Abschnitt für die Nacht vorgeschriebenen Zeichen zusätzlich bei Tag gesetzt werden. 4. Bei Anwendung dieses Abschnittes gelten Schubverbände, deren Länge 110 Meter und deren Breite 12 Meter nicht überschreiten, als einzeln fahrende Fahrzeuge mit Maschinenantrieb von gleicher Länge. 5. Die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Zeichen sind in Anlage 3 abgebildet. § 3.02 Lichter Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, müssen die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Lichter von allen Seiten sichtbar sein und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht werfen. § 3.03 Flaggen und Tafeln 1. Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, müssen die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Flaggen und Tafeln rechteckig sein. 2. Ihre Farben dürfen weder verblaßt noch verschmutzt sein. 3. Ihre Abmessungen müssen so groß sein, daß sie gut gesehen werden können; diese Bedingung gilt nur als erfüllt, wenn sie mindestens je 1 Meter hoch und breit sind. § 3.04 Zylinder, Bälle und Kegel 1. Die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Zylinder, Bälle und Kegel dürfen durch Einrichtungen ersetzt werden, die aus der Entfernung das gleiche Aussehen haben. 2. Ihre Farben dürfen weder verblaßt noch verschmutzt sein. 3. Ihre Abmessungen müssen so groß sein, daß sie gut gesehen werden können. Diese Bedingung gilt nur als erfüllt a) für Zylinder bei einer Höhe von mindestens 80 Zentimeter und einem Durchmesser von mindestens 50 Zentimeter, b) für Bälle bei einem Durchmesser von mindestens 80 Zentimeter, c) für Kegel bei einer Höhe von mindestens 80 Zentimeter und einem Durchmesser der Grundfläche von mindestens 65 Zentimeter. § 3.05 Verbotene Lichter und Zeichen 1. Es ist verboten, andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Lichter und Zeichen zu gebrauchen oder sie unter Umständen zu gebrauchen, für die sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind. 2. Zur Verständigung von Fahrzeug zu Fahrzeug und zwischen Fahrzeug und Land dürfen jedoch auch andere Lichter und Zeichen verwendet werden, sofern dies zu keiner Verwechslung mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Lichtern und Zeichen führen kann. 3. Es ist verboten, Flaggen oder Tafeln zu gebrauchen, die geeignet sind, die Sichtbarkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Zeichen zu beeinträchtigen oder ihre Erkennbarkeit zu erschweren. § 3.06 Ersatzlichter Wenn in dieser Verordnung vorgeschriebene und gewöhnlich mit elektrischem Strom betriebene Lichter ausfallen, müssen unverzüglich Ersatzlichter gesetzt werden. Hiebei kann als Ersatzlicht für ein vorgeschriebenes starkes Licht ein helles Licht und für ein vorgeschriebenes helles Licht ein gewöhnliches Licht genommen werden. Die elektrischen Lichter sind so schnell wie möglich wieder zu setzen. § 3.07 Lampen und Scheinwerfer Lampen und Scheinwerfer dürfen nicht in einer Weise gebraucht werden, daß sie mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Lichtern und Zeichen verwechselt werden oder deren Sichtbarkeit beeinträchtigen können oder daß sie blenden und dadurch die Schiffahrt oder den Verkehr an Land gefährden oder behindern. II. NACHTBEZEICHNUNG II.A. Nachtbezeichnung während der Fahrt § 3.08 Nachtbezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb (Bilder II.A.1) 1. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten weder für Kleinfahrzeuge noch für Fähren; für Kleinfahrzeuge gelten die Bestimmungen des § 3.13, für Fähren die des § 3.16. 2. Einzeln fahrende Fahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen führen: a) als Topplicht ein weißes starkes Licht in der Längssymmetrieebene, das über einen Horizontbogen von 225 Grad sichtbar sein muß, und zwar 112 Grad 30 Minuten nach jeder Seite (d. h. von vorn bis beiderseits 22 Grad 30 Minuten hinter die Querebene) und nur in diesem Bogen sichtbar sein darf; das Licht muß auf dem vorderen Teil des Fahrzeuges mindestens 6 Meter über der Ebene der Einsenkungsmarken gesetzt werden; diese Höhe darf bis auf 4 Meter verringert werden, wenn die Länge des Fahrzeuges 40 Meter nicht überschreitet; b) als Seitenlichter an Steuerbord ein grünes helles Licht, an Backbord ein rotes helles Licht, von denen jedes über einen Horizontbogen von 112 Grad 30 Minuten sichtbar sein muß (d. h. von vorn bis 22 Grad 30 Minuten hinter die Querebene) und nur in diesem Bogen sichtbar sein darf. Die Seitenlichter müssen in gleicher Höhe und in einer Ebene senkrecht zur Längsebene des Fahrzeuges gesetzt werden. Sie müssen mindestens 1 Meter tiefer als das Topplicht und hinter diesem gesetzt werden; sie sind — sofern dies möglich ist — außen am breitesten Teil des Fahrzeuges anzubringen. Sie müssen binnenbords derart abgeblendet werden, daß das grüne Licht nicht von Backbord, das rote Licht nicht von Steuerbord gesehen werden kann; c) als Hecklicht ein weißes gewöhnliches Licht, das über einen Horizontbogen von 135 Grad, und zwar 67 Grad 30 Minuten von hinten nach jeder Seite sichtbar sein muß und nur in diesem Bogen sichtbar sein darf. 3. Erfordert die Durchfahrtshöhe unter Anlagen (Brücken, Freileitungen, Hochseile usw.) das vorübergehende Senken der Fahrzeugmaste, so müssen die Topplichter sichtbar und möglichst in größerer Höhe als die Seitenlichter bleiben. § 3.09 Nachtbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Bilder II.A.2) 1. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten weder für Kleinfahrzeuge, die ausschließlich Kleinfahrzeuge schleppen, noch für geschleppte Kleinfahrzeuge; für diese Kleinfahrzeuge gilt § 3.13 Z. 3 und 4. 2. Das Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze eines Schleppverbandes muß führen: a) außer dem Topplicht und den Seitenlichtern gemäß § 3.08 Z. 2 lit. a und b ein zweites weißes starkes Licht; dieses muß über den gleichen Horizontbogen wie das Topplicht sichtbar sein und etwa 1 Meter unter diesem, jedoch nach Möglichkeit mindestens 1 Meter höher als die Seitenlichter gesetzt werden; b) statt des Hecklichtes gemäß § 3.08 Z. 2 lit. c ein gelbes gewöhnliches Licht; dieses muß über den gleichen Horizontbogen wie das Hecklicht sichtbar sein und an geeigneter Stelle und in ausreichender Höhe gesetzt werden, damit es von der dem Fahrzeug nachfolgenden geschleppten Einheit gut gesehen werden kann. Das Fahrzeug muß diese Lichter auch dann beibehalten, wenn ihm ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb oder mehrere in Reihe hintereinander als Vorspann voranfahren; diese müssen die Lichter ebenfalls führen. 3. Hat ein Schleppverband an der Spitze mehrere Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die nebeneinander fahren, sei es längsseits gekuppelt oder nicht, so muß jedes dieser Fahrzeuge führen: ein drittes weißes starkes Licht; dieses muß über den gleichen Horizontbogen wie das Topplicht sichtbar sein und etwa 2 Meter unter diesem, jedoch nach Möglichkeit mindestens 1 Meter höher als die Seitenlichter gesetzt werden. Fahren in einem Verband jedoch ein oder mehrere Fahrzeuge der in § 3.14 Z. 1 oder § 3.15 Z. 1 genannten Art, muß auf einem der Fahrzeuge mit Maschinenantrieb das dritte weiße starke Licht durch das in § 3.14 Z. 2 lit. a bzw. § 3.15 Z. 2 vorgeschriebene Licht ersetzt werden. Das gleiche gilt für alle Fahrzeuge mit Maschineantrieb, die gemeinsam ein Fahrzeug, ein Floß, eine schwimmende Anlage oder einen sonstigen Schwimmkörper bugsieren. 4. Das Fahrzeug oder die Fahrzeuge, die die letzte Anhanglänge eines Schleppverbandes bilden, müssen ein Hecklicht gemäß § 3.08 Z. 2 lit. c führen. Bilden den Schluß des Verbandes mehr als zwei längsseits gekuppelte Fahrzeuge, so brauchen nur die beiden äußeren Fahrzeuge dieses Licht zu führen. 5. Die Bestimmungen des § 3.08 Z. 3 gelten auch für die Topplichter der in Z. 2 und 3 genannten Fahrzeuge mit Maschinenantrieb. § 3.10 N a c h t b e z e i c h n u n g der Schubverbände in Fahrt (Bilder II.A.3) 1. Schubverbände müssen führen: a) als Topplichter drei weiße starke Lichter auf dem Vorschiff des Fahrzeuges oder eines der Fahrzeuge an der Spitze des Verbandes. Diese Lichter müssen in der Form eines gleichseitigen Dreiecks mit waagrechter Grundlinie in einer Ebene senkrecht zur Längsebene des Verbandes angeordnet sein. Das oberste Licht muß mindestens 6 Meter über der Ebene der Einsenkungsmarken gesetzt werden. Die beiden unteren Lichter müssen in einem Abstand von etwa 1,25 Meter voneinander und ungefähr 1,10 Meter unter dem obersten Licht gesetzt werden. Die Lichter sind von dem Fahrzeug zu führen, das am nächsten zur Längsebene des Verbandes liegt und müssen im übrigen den Bestimmungen des § 3.08 Z. 2 lit. a entsprechen; b) als Seitenlichter die Lichter gemäß § 3.08 Z. 2 lit. b. Diese Lichter müssen auf dem breitesten Teil des Verbandes, höchstens 1 Meter von dessen Außenseiten entfernt und möglichst nahe beim schiebenden Fahrzeug gesetzt werden; c) als hintere Lichter aa) drei weiße gewöhnliche Lichter auf dem schiebenden Fahrzeug in einer waagrechten Linie senkrecht zur Längsebene mit einem seitlichen Abstand von etwa 1,25 Meter und in ausreichender Höhe, daß sie nicht durch eines der anderen Fahrzeuge des Verbandes verdeckt werden können; bb) ein weißes gewöhnliches Hecklicht auf jedem anderen Fahrzeug, dessen ganze Breite von hinten sichtbar ist. Befinden sich in dem Verband außer dem schiebenden Fahrzeug mehr als zwei von hinten sichtbare Fahrzeuge, so ist dieses Licht nur von den beiden äußeren Fahrzeugen zu führen. Alle diese Lichter müssen im übrigen den Bestimmungen des § 3.08 Z. 2 lit. c entsprechen. 2. Fährt ein Schubverband mit Vorspann, so gilt er als Schleppverband und muß die Lichter gemäß § 3.09 führen. 3. Die Bestimmungen des § 3.08 Z. 3 gelten auch für die Topplichter gemäß Z. 1 lit. a. § 3.11 Nachtbezeichnung gekuppelter Fahrzeuge in Fahrt (Bilder II.A.4) 1. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten weder für Kleinfahrzeuge, die nur Kleinfahrzeuge längsseits gekuppelt führen, noch für längsseits gekuppelte Kleinfahrzeuge; für diese Kleinfahrzeuge gilt § 3.13 Z. 3. 2. Jedes Fahrzeug mit Maschinenantrieb, das sich unter den gekuppelten Fahrzeugen befindet, muß die in § 3.08 Z. 2 vorgeschriebenen Lichter führen, jedoch mit folgenden Ausnahmen: a) befindet sich mehr als ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb unter den gekuppelten Fahrzeugen, so sind die nach innen zeigenden Seitenlichter zu löschen; b) ist ein Seitenlicht eines Fahrzeuges mit Maschinenantrieb ganz oder teilweise durch ein Fahrzeug ohne Maschinenantrieb verdeckt, so muß dieses an Stelle des verdeckten Lichtes das entsprechende Licht führen. 3. Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb an der Außenseite der gekuppelten Fahrzeuge müssen das Hecklicht gemäß § 3.08 Z. 2 lit. c führen. 4. Die Seitenlichter gekuppelter Fahrzeuge müssen nach Möglichkeit in gleicher Höhe und mindestens 1 Meter tiefer als das Topplicht des Fahrzeuges oder der Fahrzeuge mit Maschinenantrieb gesetzt werden. 5. Die Bestimmungen des § 3.08 Z. 3 gelten auch für die Topplichter gekuppelter Fahrzeuge. § 3.12 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge unter Segel (Bild II.A.5) 1. Fahrzeuge, die nur unter Segel fahren, müssen ein weißes gewöhnliches Licht führen und bei der Annäherung anderer Fahrzeuge außerdem am Bug ein zweites weißes gewöhnliches Licht zeigen. 2. Fahrzeuge, die gleichzeitig Segel und eine Antriebsmaschine benützen, müssen die Lichter gemäß § 3.08 Z. 2 führen; handelt es sich jedoch um Kleinfahrzeuge, müssen sie die Lichter gemäß § 3.13 Z. 1 bzw. Z. 2 führen. § 3.13 Nachtbezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt, ausgenommen solche, die nur Segel benützen (Bilder II.A.6) 1. Einzeln fahrende Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb, deren Schiffskörper mehr als 7 Meter lang ist, müssen führen: a) ein weißes helles Licht, das über einen Horizontbogen von 225 Grad sichtbar sein muß, und zwar 112 Grad 30 Minuten nach jeder Seite (d. h. von vorn bis beiderseits 22 Grad 30 Minuten hinter die Querebene) und nur in diesem Bogen sichtbar sein darf; das Licht muß in gleicher Höhe wie die Seitenlichter und möglichst 1 Meter vor diesen gesetzt werden; b) die Seitenlichter gemäß § 3.08 Z. 2 lit. b, jedoch können diese gewöhnliche Lichter sein; c) das Hecklicht gemäß § 3.08 Z. 2 lit. c. 2. Bei einzeln fahrenden Kleinfahrzeugen mit Maschinenantrieb, deren Schiffskörper bis zu 7 Meter lang ist, können, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 13.01, die Lichter gemäß Z. 1 durch ein einziges weißes gewöhnliches Licht ersetzt werden; sie müssen dieses Licht nur bei der Annäherung anderer Fahrzeuge zeigen. 3. Schleppt ein Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb ausschließlich Kleinfahrzeuge oder führt es nur solche längsseits gekuppelt, so muß es die Lichter gemäß Z. 1 führen. 4. Wenn ein Schleppverband nur aus Kleinfahrzeugen besteht oder sich Kleinfahrzeuge am Schlusse eines Schleppverbandes befinden, so hat das letzte Kleinfahrzeug, das kein Beiboot ist, das Hecklicht gemäß § 3.08 Z. 2 lit. c zu führen. 5. Einzeln weder mit Maschinenantrieb noch unter Segel fahrende Kleinfahrzeuge müssen bei der Annäherung anderer Fahrzeuge ein weißes gewöhnliches Licht zeigen. § 3.14 Zusätzliche Nachtbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter feuergefährlicher Stoffe (Bilder II.A.7, II.A.8 und II.A.9) 1. Fahrzeuge, welche die in Anlage 4 aufgeführten feuergefährlichen Stoffe befördern, müssen außer den nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung vorgeschriebenen Lichtern führen: ein blaues gewöhnliches Licht auf dem Hinterschiff an einer geeigneten Stelle und so hoch, daß es von allen Seiten sichtbar ist. Fahrzeuge, welche diese Stoffe in Tanks befördert haben, müssen die gleiche Bezeichnung führen, solange die Tanks nicht gasfrei sind. 2. Fahren in einem Schleppverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß Z. 1, so gelten die Bestimmungen dieser Ziffer nach Maßgabe des folgenden: a) das Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze des Verbandes muß außer den Lichtern gemäß § 3.09 Z. 2 ein blaues gewöhnliches Licht führen. Dieses muß über den gleichen Horizontbogen wie die Topplichter sichtbar sein und etwa 1 Meter unter dem niedrigsten Topplicht und möglichst 1 Meter höher als die Seitenlichter gesetzt werden; b) nur das Fahrzeug oder die Fahrzeugs gemäß Z. 1, die sich am weitesten hinten im Verband befinden, müssen das dort vorgeschriebene blaue Licht führen. Befinden sich mehrere solcher Fahrzeuge gleich weit hinten im Verband, so müssen von diesen Fahrzeugen nur die beiden das Licht führen, die am weitesten außen fahren. Die Bestimmungen des § 3.09 Z. 4 bleiben unberührt. 3. Fahren in einem Schubverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß Z. 1, so sind die dort vorgeschriebenen Lichter auf diesen Fahrzeugen nicht zu führen. In diesem Fall gilt folgendes: a) das Fahrzeug, das die Lichter gemäß § 3.10 Z. 1 lit. a führt, muß außerdem etwa 2,20 Meter lotrecht unter dem obersten Licht ein blaues gewöhnliches Licht führen, das im übrigen den Bestimmungen des § 3.08 Z. 2 lit. a entspricht; b) das schiebende Fahrzeug muß außer den Lichtern gemäß § 3.10 Z. 1 lit. c, aa das blaue Licht nach Z. 1 führen. 4. Fährt ein Schleppverband gemäß Z. 2 mit einem Vorspann, so muß auch dieser die dort in lit. a vorgeschriebenen Lichter führen. Fährt ein Schubverband gemäß Z. 3 mit einem Vorspann, so muß der Verband die Lichter gemäß Z. 2 führen. Der Anhang führt jedoch außer den Lichtern gemäß § 3.09 Z. 4 nur die blauen Lichter gemäß Z. 3 lit. a und b. § 3.15 Zusätzliche Nachtbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter Explosivstoffe (Bilder II.A.10, II.A.11 und II.A.12) 1. Fahrzeuge, welche die in Anlage 5 aufgeführten Explosivstoffe und anderen Stoffe befördern, müssen außer den nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung vorgeschriebenen Lichtern führen: ein rotes Licht auf dem Hinterschiff an einer geeigneten Stelle und so hoch, daß es von allen Seiten sichtbar ist. Auf Fahrzeugen mit Maschinenantrieb muß dies ein helles, auf Fahrzeugen ohne Maschinenantrieb ein gewöhnliches Licht sein. 2. Fahren in einem Schleppverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß Z. 1, so muß das Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze des Verbandes außer den Lichtern gemäß § 3.09 Z. 2 führen: ein rotes helles Licht. Dieses muß über den gleichen Horizontbogen wie die Topplichter sichtbar sein und etwa 1 Meter unter dem niedrigsten Topplicht und möglichst 1 Meter höher als die Seitenlichter gesetzt werden. 3. Fahren in einem Schubverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß Z. 1, so sind die dort vorgeschriebenen Lichter auf diesen Fahrzeugen nicht zu führen. In diesem Fall gilt folgendes: a) das Fahrzeug, das die Lichter gemäß § 3.10 Z. 1 lit. a führt, muß außerdem etwa 2,20 Meter lotrecht unter dem obersten Licht ein rotes helles Licht führen, das im übrigen den Vorschriften des § 3.08 Z. 2 lit. a entspricht; b) das schiebende Fahrzeug muß außer den Lichtern gemäß § 3.10 Z. 1 lit: c, aa das rote Licht gemäß Z. 1 führen. 4. Fährt ein Schleppverband gemäß Z. 2 mit einem Vorspann, so muß auch dieser die dort vorgeschriebenen Lichter führen. Fährt ein Schubverband gemäß Z. 3 mit einem Vorspann, so muß der Verband die Lichter gemäß Z. 2 führen. Der Anhang braucht jedoch außer den Lichtern gemäß § 3.09 Z. 4 nur die roten Lichter gemäß Z. 3 lit. a und b zu führen. § 3.16 Nachtbezeichnung der Fähren in Fahrt (Bilder II.A.13 und II.A.14) 1. Nicht frei fahrende Fähren sowie frei fahrende Fähren, die ohne Wenden in gerader Linie zwischen gegenüberliegenden Landestellen verkehren, müssen führen: a) ein von allen Seiten sichtbares weißes helles oder gewöhnliches Topplicht mindestens 5 Meter über der Ebene der Einsenkungsmarken; die Höhe darf jedoch verringert werden, wenn die Länge der Fähre 20 Meter nicht überschreitet; b) ein von allen Seiten sichtbares grünes helles oder gewöhnliches Licht etwa 1 Meter über dem Topplicht gemäß lit. a; c) ein von vorne und möglichst auch von hinten sichtbares weißes helles oder gewöhnliches Licht am Ende der Fähre in Fahrtrichtung. 2. Alle anderen frei und einzeln fahrenden Fähren müssen führen: a) das Licht gemäß Z. 1 lit. a, b) das Licht gemäß Z. 1 lit. b, c) die Lichter gemäß § 3.08 Z. 2 lit. b und c. 3. Wenn Fähren geschleppt, geschoben oder längsseits gekuppelt geführt werden, sind die in Z. 2 vorgeschriebenen Lichter nur von dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb zu führen. § 3.17 Zusätzliche Nachtbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die gegen Wellenschlag zu schützen sind (Bild II.A.15) Fahrzeuge, die gegen Wellenschlag zu schützen sind (§ 6.20), führen außer den nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung vorgeschriebenen Lichtern: ein rotes gewöhnliches Licht und etwa 1 Meter darunter ein weißes gewöhnliches Licht, an einer Stelle, an der sie von allen Seiten gesehen und nicht mit anderen Lichtern verwechselt werden können. § 3.18 Zusätzliche Nachtbezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge (Bild II.A.16) Ein manövrierunfähig gewordenes Fahrzeug muß, außer wenn es festgefahren oder gesunken ist oder unter den Bedingungen des Abschnittes 7 stilliegt, erforderlichenfalls außer den nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung vorgeschriebenen Fahrtlichtern ein geschwenktes rotes Licht zeigen oder das vorgeschriebene Schallzeichen geben oder beides zugleich tun. § 3.19 Nachtbezeichnung der Schwimmkörper in Fahrt (Bild II.A.17) Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die nach § 1.21 festgelegt werden können, müssen Schwimmkörper, soweit sie nicht Fahrzeuge sind, einschließlich schwimmender Anlagen und Flöße führen: weiße gewöhnliche Lichter in genügender Zahl, um ihre Umrisse kenntlich zu machen. II. B. Nachtbezeichnung beim Stilliegen § 3.20 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge beim Stilliegen (Bilder II.B.1) 1. Stilliegende Fahrzeuge mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge und der in § 3.23 genannten Fähren müssen führen: ein von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht mindestens 3 Meter über der Ebene der Einsenkungsmarken. 2. Stilliegende Kleinfahrzeuge — mit Ausnahme der Beiboote — müssen führen: ein von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht. 3. Das in Z. 1 und 2 vorgeschriebene Licht braucht nicht geführt zu werden: a) wenn das Fahrzeug zu einer Zusammenstellung von Fahrzeugen, zu einem Verband oder zu gekuppelten Fahrzeugen gehört und diejenigen Fahrzeuge, die auf der Seite der Fahrrinne liegen, das Licht gemäß Z. 1 führen; b) wenn ein Kleinfahrzeug am Ufer festgemacht ist. § 3.21 Zusätzliche Nachtbezeichnung stilliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter feuergefährlicher Stoffe (Bilder II.B.2) Fahrzeuge gemäß § 3.14 müssen außer den Lichtern gemäß § 3.20 führen: ein blaues gewöhnliches Licht auf dem Hinterschiff an einer geeigneten Stelle und so hoch, daß es von allen Seiten sichtbar ist. Liegen jedoch solche Fahrzeuge unter den in § 3.20 Z. 3 lit. a angegebenen Umständen still, so müssen sie das blaue Licht nur zeigen, wenn sie das weiße Licht führen müssen. § 3.22 Zusätzliche Nachtbezeichnung stilliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter Explosivstoffe (Bild II.B.3) Fahrzeuge gemäß § 3.15 müssen außer den Lichtern gemäß § 3.20 führen: ein von allen Seiten sichtbares rotes helles oder gewöhnliches Licht ungefähr 1 Meter tiefer als das weiße Licht gemäß § 3.20 Z. 1 oder 2. § 3.23 Nachtbezeichnung der Fähren, die an ihrer Landestelle stilliegen (Bild II.B.4) Fähren, die an ihrer Landestelle stilliegen, müssen das weiße Licht gemäß § 3.16 Z. 1 lit. a führen. § 3.24 Zusätzliche Nachtbezeichnung stilliegender Fahrzeuge, die gegen Wellenschlag zu schützen sind (Bild II.B.5) Fahrzeuge, die gegen Wellenschlag zu schützen sind (§ 6.20), führen außer den nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung vorgeschriebenen Lichtern: das rote und das weiße Licht gemäß § 3.17. § 3.25 Nachtbezeichnung stillliegender Schwimmkörper (Bild II.B.6) Schwimmkörper, soweit sie nicht Fahrzeuge sind, einschließlich schwimmender Anlagen und Flöße, müssen weiße gewöhnliche Lichter in genügender Zahl führen, um ihre Umrisse zur Fahrrinnenseite hin kenntlich zu machen. § 3.26 Nachtbezeichnung bestimmter stilliegender Fischereifahrzeuge und ihrer Fischereigeräte (Bild II.B.7) Fischereifahrzeuge, Kleinfahrzeuge eingeschlossen, die ihre Netze oder andere Fischereigeräte in der Nähe des Fahrwassers ausgelegt haben, müssen das Licht gemäß § 3.20 führen. Außerdem müssen ihre Netze oder Fischereigeräte, wenn sie die Schiffahrt behindern können, bezeichnet sein: durch weiße gewöhnliche Lichter in genügender Zahl, um ihre Lage kenntlich zu machen. § 3.27 Nachtbezeichnung festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge sowie schwimmender Geräte (Bilder II.B.8) Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge sowie schwimmende Geräte bei der Arbeit und Fahrzeuge, die in der Wasserstraße Arbeiten ausführen, müssen führen: a) nach der oder den Seiten, wo die Durchfahrt frei ist: ein rotes gewöhnliches und ein weißes gewöhnliches Licht oder ein rotes helles und ein weißes helles Licht, das rote Licht etwa 1 Meter über dem weißen und b) nach der oder den Seiten, wo die Durchfahrt verboten ist: ein rotes Licht in gleicher Höhe und von gleicher Stärke wie das gemäß lit. a gezeigte rote Licht. Diese Lichter sind so hoch zu setzen, daß sie von allen Seiten sichtbar sind. Bei gesunkenen Fahrzeugen können sie auf ein Boot gesetzt oder auf eine andere geeignete Weise gezeigt werden. § 3.28 Zusätzliche Nachtbezeichnung der Fahrzeuge und Schwimmkörper, deren Anker die Schiffahrt gefährden können (Bilder II.B.9) 1. Fahrzeuge, deren Anker so ausgeworfen sind, daß sie die Schiffahrt gefährden können, müssen außer den Lichtern nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung führen: ein von allen Seiten sichtbares zweites weißes gewöhnliches Licht etwa 1 Meter unter dem Licht gemäß § 3.20 Z. 1 bzw. § 3.20 Z. 2. 2. Wenn in den Fällen des § 3.25 die Anker von Schwimmkörpern so ausgeworfen sind, daß sie die Schiffahrt gefährden können, muß das diesen Ankern nächstgelegene Licht ersetzt werden durch zwei von allen Seiten sichtbare weiße gewöhnliche Lichter, die in einem Abstand von etwa 1 Meter übereinander angebracht sind. 3. Wenn die Anker schwimmender Geräte die Schiffahrt gefährden können, sind sie durch eine Boje oder einen Schwimmer mit einem von allen Seiten sichtbaren weißen gewöhnlichen Licht zu kennzeichnen. III. TAGBEZEICHNUNG III.A. Tagbezeichnung während der Fahrt § 3.29 Tagbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Bild III.A.1) 1. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten weder für Kleinfahrzeuge, die ausschließlich Kleinfahrzeuge schleppen, noch für geschleppte Kleinfahrzeuge; für bestimmte Kleinfahrzeuge, die nur Kleinfahrzeuge schleppen, gilt § 3.31 Z. 2. 2. Das Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze eines Schleppverbandes muß führen: einen gelben Zylinder, der oben und unten mit je einem schwarzen und je einem weißen Streifen — letztere an den äußeren Enden — eingefaßt ist. Der Zylinder muß auf dem Vorschiff lotrecht und so hoch gesetzt werden, daß er von allen Seiten sichtbar ist. Das Fahrzeug muß den Zylinder auch dann beibehalten, wenn ihm ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb oder mehrere in Reihe hintereinander als Vorspann voranfahren; diese müssen den Zylinder ebenfalls führen. 3. Hat ein Schleppverband an der Spitze mehrere Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die nebeneinander fahren, sei es längsseits gekuppelt oder nicht, so muß jedes dieser Fahrzeuge den Zylinder gemäß Z. 2 führen. Wird ein Fahrzeug, ein Floß, eine schwimmende Anlage oder ein Schwimmkörper von mehreren Fahrzeugen mit Maschinenantrieb bugsiert, so gilt das gleiche für jedes dieser Fahrzeuge. § 3.30 Tagbezeichnung der Fahrzeuge, die gleichzeitig Segel und eine Antriebsmaschine benützen (Bild III.A.2) 1. Ein Fahrzeug unter Segel, das gleichzeitig mit einer Antriebsmaschine fährt, muß führen: einen schwarzen Kegel mit der Spitze nach oben mindestens 3 Meter über der Ebene der Einsenkungsmarken an der Stelle, an der er am besten sichtbar ist. 2. Die Bestimmungen der Z. 1 gelten nicht für Kleinfahrzeuge. § 3.31 Tagbezeichnung bestimmter Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb in Fahrt (Bild III.A.3) 1. Jedes einzeln fahrende Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb, dessen Schiffskörper über 7 Meter lang ist, muß führen: eine weiße Flagge mit waagrechtem rotem Streifen in der Mitte an einer geeigneten Stelle und so hoch, daß sie von allen Seiten sichtbar ist. 2. Das gleiche Zeichen müssen Kleinfahrzeuge führen, wenn sie ausschließlich Kleinfahrzeuge schleppen oder gekuppelt führen. § 3.32 Zusätzliche Tagbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter feuergefährlicher Stoffe (Bilder III.A.4, III.A.5 und III.A.6) 1. Fahrzeuge, welche die in Anlage 4 aufgeführten feuergefährlichen Stoffe befördern, müssen außer den nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung vorgeschriebenen Zeichen führen: einen blauen Kegel mit der Spitze nach unten an einer geeigneten Stelle und so hoch, daß er von allen Seiten sichtbar ist. Fahrzeuge, welche diese Stoffe in Tanks befördert haben, müssen die gleiche Bezeichnung führen, solange die Tanks nicht gasfrei sind. 2. Fahren in einem Schleppverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß Z. 1, so muß das Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze des Verbandes außer den nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung vorgeschriebenen Zeichen den blauen Kegel gemäß Z. 1 führen. 3. Fahren in einem Schubverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß Z. 1, so gilt für diese Fahrzeuge die dort vorgeschriebene Bezeichnung nicht. In diesem Falle muß der Verband vorne und auf dem schiebenden Fahrzeug den blauen Kegel gemäß Z. 1 führen. § 3.33 Zusätzliche Tagbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter Explosivstoffe (Bilder III.A.7, III.A.8 und III.A.9) 1. Fahrzeuge, welche die in Anlage 5 aufgeführten Explosivstoffe und anderen Stoffe befördern, müssen außer den nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung vorgeschriebenen Zeichen führen: einen roten Kegel mit der Spitze nach unten an einer geeigneten Stelle und so hoch, daß er von allen Seiten sichtbar ist. 2. Fahren in einem Schleppverband ein oder mehrere. Fahrzeuge gemäß Z. 1, so muß das Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze des Verbandes außer den nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung vorgeschriebenen Zeichen den roten Kegel gemäß Z. 1 führen. 3. Fahren in einem Schubverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß Z. 1, so gilt für diese Fahrzeuge die dort vorgeschriebene Bezeichnung nicht. In diesem Falle muß der Verband vorne und auf dem schiebenden Fahrzeug den roten Kegel gemäß Z. 1 führen. § 3.34 Tagbezeichnung der Fähren in Fahrt (Bild III.A.10) Fähren — ausgenommen frei fahrende Fähren, die nicht länger als 15 Meter sind — müssen führen: einen grünen Fall mindestens 6 Meter über der Ebene der Einsenkungsmarken; die Höhe darf jedoch verringert werden, wenn die Länge der Fähre 20 Meter nicht überschreitet. § 3.35 Zusätzliche Tagbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die gegen Wellenschlag zu schützen sind (Bilder III.A.11) 1. Fahrzeuge, die gegen Wellenschlag zu schützen sind (§ 6.20), führen außer den nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung vorgeschriebenen Zeichen: eine Flagge, deren obere Hälfte rot und deren untere Hälfte weiß ist, an einer geeigneten Stelle und so hoch, daß sie von allen Seiten sichtbar ist. Die Flagge kann durch zwei Flaggen übereinander, die obere rot, die untere weiß, ersetzt werden. 2. Die Flaggen gemäß Z. 1 können durch Tafeln gleicher Farbe ersetzt werden. § 3.36 Zusätzliche Tagbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die einen Vorrang besitzen (Bild III.A.12) Fahrzeuge, die einem in Not befindlichen Fahrzeug zu Hilfe kommen, sowie Fahrzeuge, denen die zuständige Behörde zur Durchfahrt durch Stellen, an denen eine bestimmte Reihenfolge gilt, einen Vorrang eingeräumt hat, müssen außer den Zeichen nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung führen: einen roten Wimpel auf dem Vorschiff und so hoch, daß er gut sichtbar ist. III.B. Tagbezeichnung beim Stilliegen § 3.37 Tagbezeichnung stilliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter feuergefährlicher Stoffe (Bilder III.B. 1) 1. Fahrzeuge gemäß § 3.32 müssen, wenn sie nicht zu einem Schubverband gehören, den blauen Kegel gemäß § 3.32 Z. 1 führen. 2. Wenn ein Schubverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß § 3.32 enthält, hat er auch beim Stilliegen die zusätzlichen Zeichen gemäß § 3.32 Z. 3 zu führen. § 3.38 Tagbezeichnung stilliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter Explosivstoffe (Bilder III.B.2) 1. Fahrzeuge gemäß § 3.33 müssen, wenn sie nicht zu einem Schubverband gehören, den roten Kegel gemäß § 3.33 Z. 1 führen. 2. Wenn ein Schubverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß § 3.-33 enthält, hat er auch beim Stilliegen die zusätzlichen Zeichen gemäß § 3.33 Z. 3 zu führen. § 3.39 Tagbezeichnung stilliegender Fahrzeuge, die gegen Wellenschlag zu schützen sind (Bilder III.B.3) Fahrzeuge, die gegen Wellenschlag zu schützen sind (§ 6.20), müssen führen: die rot-weiße Flagge oder die rote und die weiße Flagge oder Tafel gemäß § 3.35. § 3.40 Bezeichnung der Netze oder anderer Fischereigeräte stilliegender Fischereifahrzeuge bei Tag (Bild III.B.4) Sind Netze oder andere Fischereigeräte von Fischereifahrzeugen in der Nähe des Fahrwassers so ausgelegt, daß sie die Schiffahrt behindern können, so müssen sie bezeichnet sein durch gelbe Schwimmer (Döpper) in ausreichender Zahl, um ihre Lage kenntlich zu machen. § 3.41 Tagbezeichnung festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge sowie schwimmender Geräte (Bilder III.B.5) 1. Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge müssen führen: a) nach der oder den Seiten, wo die Durchfahrt frei ist: eine Flagge, deren obere Hälfte rot und deren untere Hälfte weiß ist, oder zwei Flaggen übereinander, die obere rot, die untere weiß; b) nach der oder den Seiten, wo die Durchfahrt verboten ist: eine rote Flagge in gleicher Höhe wie die rot-weiße Flagge oder die rote Flagge auf der anderen Seite. 2. Schwimmende Geräte bei der Arbeit sowie Fahrzeuge, die in der Wasserstraße Arbeiten ausführen, müssen führen: a) nach der oder den Seiten, wo die Durchfahrt frei ist: einen roten Ball etwa 1 Meter über einem weißen Ball und b) nach der oder den Seiten, wo die Durchfahrt verboten ist: einen roten Ball in gleicher Höhe wie der rote Ball auf der anderen Seite. 3. Die Flaggen gemäß Z. 1 können durch Tafeln gleicher Farbe ersetzt werden. Die Flaggen oder Tafeln sowie die Bälle müssen so hoch gesetzt werden, daß sie von allen Seiten sichtbar sind. Bei gesunkenen Fahrzeugen können sie auf ein Boot gesetzt oder auf eine andere geeignete Weise gezeigt werden. § 3.42 Bezeichnung der Anker bei Tag (Bilder III.B.6) 1. Fahrzeuge, deren Anker so ausgeworfen sind, daß sie die Schiffahrt gefährden können, müssen jeden dieser Anker durch einen gelben Schwimmer (Döpper) bezeichnen. 2. Die Bezeichnung gemäß Z. 1 kann, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 13.05, dadurch ersetzt werden, daß auf dem Fahrzeug selbst zwei weiße Flaggen übereinander gezeigt werden. Die obere Flagge muß mindestens 3 Meter über der Ebene der Einsenkungsmarken und die andere etwa 1 Meter darunter gesetzt werden. IV. SONSTIGE ZEICHEN § 3.43 Hinweis auf das Verbot, das Fahrzeug zu betreten (Bild IV.1) Sofern es nach den Bestimmungen des § 8.01 verboten ist, ein Fahrzeug zu betreten, muß dieses Verbot angezeigt werden durch runde weiße Tafeln mit einem Durchmesser von etwa 60 Zentimeter, rotem Rand und rotem Schrägstrich, auf denen ein schwarzer Fußgänger abgebildet ist. Die Tafeln sind je nach Bedarf an Bord oder am Laufsteg aufzustellen. § 3.44 Hinweis auf das Verbot, zu rauchen und ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden (Bild IV.2) Sofern es nach den Bestimmungen des § 8.02 verboten ist, zu rauchen und ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden, muß dieses Verbot angezeigt werden durch runde weiße Tafeln mit einem Durchmesser von etwa 60 Zentimeter, rotem Rand und rotem Schrägstrich, auf denen eine brennende Zigarette abgebildet ist. Die Tafeln sind je nach Bedarf an Bord oder am Laufsteg aufzustellen. § 3.45 Bezeichnung der Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei (Bilder IV.3) Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei führen als Unterscheidungszeichen am Vorschiff an beiden Seiten des Schiffsrumpfes einen weißen Rhombus mit blauem Rand. Außerdem führen sie: a) bei Tag die Staatsflagge sowie einen weißen Wimpel mit dem vorgenannten Unterscheidungszeichen, b) bei Tag und bei Nacht, wenn es die Ausübung des Dienstes erfordert, ein blaues Funkellicht. § 3.46 Notzeichen (Bilder IV.4) 1. Ein in Not befindliches Fahrzeug, das Hilfe herbeirufen will, kann zeigen: a) bei Tag eine im Kreis geschwenkte Flagge oder einen sonstigen im Kreis geschwenkten geeigneten Gegenstand, b) bei Nacht ein im Kreis geschwenktes Licht. 2. Dieses Zeichen ersetzen oder ergänzen die Schallzeichen gemäß § 4.01 Z. 4. § 3.47 Hinweis auf das Verbot des Stilliegens nebeneinander (Bild IV.5) 1. Sofern das seitliche Stilliegen in der Nähe eines Fahrzeuges wegen der Art seiner Ladung durch besondere Vorschriften der zuständigen Behörden verboten ist, muß dieses Fahrzeug an Deck in der Längsebene führen: eine quadratische Tafel, darunter eine dreieckige Zusatztafel. Die quadratische Tafel ist auf beiden Seiten weiß mit rotem Rand und trägt einen roten Schrägstrich und ein schwarzes „P". Die dreieckige Zusatztafel ist auf beiden Seiten weiß und zeigt in schwarzen Zahlen die Entfernung in Meter an, innerhalb der das Stilliegen verboten ist. 2. Bei Nacht müssen die Tafeln so beleuchtet sein, daß sie an beiden Seiten des Fahrzeuges deutlich sichtbar sind. Abschnitt 4 Schallzeichen der Fahrzeuge § 4.01 Allgemeines 1. Soweit in dieser Verordnung Schallzeichen vorgesehen sind und nicht die Verwendung der Glocke vorgeschrieben ist, müssen sie wie folgt abgegeben werden: a) auf Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, ausgenommen bestimmte unter lit. b bezeichnete Kleinfahrzeuge, mitteis mechanisch betriebener Schallgeräte, die genügend hoch angebracht sind, daß sich der Schall nach vorne und möglichst auch nach hinten frei ausbreiten kann; b) auf Fahrzeugen ohne Maschinenantrieb und auf Kleinfahrzeugen mit Maschinenantrieb, die nicht über ein mechanisch angetriebenes Schallgerät verfügen, mittels einer geeigneten Hupe oder eines geeigneten Horns. 2. Auf Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, ausgenommen Kleinfahrzeuge und solche, die nicht mit einer ausreichenden elektrischen Energiequelle ausgerüstet sind, müssen, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 14.01, gleichzeitig mit den Schallzeichen gleich lange Lichtzeichen gegeben werden, die gelb, hell und von allen Seiten sichtbar sein müssen. 3. Fahren Fahrzeuge in einem Verband oder längssteits gekuppelt, so sind die vorgeschriebenen Schallzeichen nur von dem Fahrzeug zu geben, auf dem sich der Führer des Verbandes oder der gekuppelten Fahrzeuge befindet. 4. Ein in Not befindliches Fahrzeug, das Hilfe herbeirufen will, kann entweder mit der Glocke läuten oder lange Töne wiederholt abgeben. Diese Zeichen können die Sichtzeichen gemäß § 3.46 ersetzen oder ergänzen. 5. Wenn ein Fahrzeug von seinem Vorrang gemäß §§ 3.36 und 6.29 Gebrauch machen will, kann es das Schallzeichen nach Abschnitt F der Anlage 6 geben. Dieses Zeichen kann das Sichtzeichen gemäß § 3.36 ergänzen. § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen 1. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Verordnung muß jedes Fahrzeug — mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge — erforderlichenfalls die Zeichen nach Anlage 6 geben. 2. Kleinfahrzeuge können erforderlichenfalls die allgemeinen Zeichen nach Abschnitt A der Anlage 6 geben. § 4.03 Verbotene Schallzeichen 1. Es ist verboten, andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Schallzeichen zu gebrauchen oder sie unter Umständen zu gebrauchen, für die sie durch diese Verordnung nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind. 2. Zur Verständigung von Fahrzeug zu Fahrzeug und zwischen Fahrzeug und Land dürfen, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 14.02, jedoch auch andere Schallzeichen verwendet werden, sofern dies zu keiner Verwechslung mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Schallzeichen führen kann. Abschnitt 5 Schiffahrtszeichen § 5.01 Zeichen zur Regelung der Schiffahrt 1. Anlage 7 zu dieser Verordnung enthält die der Verkehrsregelung dienenden Schiffahrtszeichen für Verbote, Gebote, Beschränkungen, Empfehlungen und Hinweise sowie die Zusatzzeichen. Gleichzeitig ist dort die Bedeutung dieser Zeichen angegeben. 2. Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieser Verordnung sowie der Anordnungen der Organe der Schiffahrtspolizei in Einzelfällen gemäß § 1.19 haben die Schiffsführer die Anweisungen zu befolgen sowie die Empfehlungen und Hinweise zu beachten, die ihnen durch die auf der Wasserstraße oder an ihren Ufern angebrachten Zeichen gemäß Z. 1 erteilt werden. § 5.02 Fahrwasserzeichen 1. Anlage 8 zu dieser Verordnung enthält die schwimmenden Zeichen und die Uferzeichen, die zur Vermarkung der Fahrrinne und der Gefahrenstellen verwendet werden. Gleichzeitig ist dort die Bedeutung dieser Zeichen angegeben. 2. Auf dem gesamten schiffbaren Lauf des Stromes erfolgt die Bezeichnung der Fahrwassergrenzen nach dem System der Seitenbezeichnung, bezogen auf ein Fahrzeug, das dem Verlauf des Fahrwassers folgt. Die Begriffe „rechts" bzw. „links", die zur Bezeichnung einer Fahrwasserseite oder eines Ufers in dieser Verordnung gebraucht werden, beziehen sich auf ein zu Tal fahrendes Fahrzeug. Abschnitt 6 Fahrregeln A. ALLGEMEINES § 6.01 Begriffsbestimmung Im Sinne dieses Abschnittes bedeutet der Ausdruck „zu Berg" auf der Wasserstraße die Richtung zur Quelle. § 6.02 Kleinfahrzeuge; Tragflügelfahrzeuge 1. Einzeln fahrende Kleinfahrzeuge sowie Schleppverbände und gekuppelte Fahrzeuge, die ausschließlich aus Kleinfahrzeugen bestehen, müssen allen übrigen Fahrzeugen den für deren Kurs und zum Manövrieren notwendigen Raum lassen; sie können nicht verlangen, daß diese ihnen ausweichen. Die Bestimmungen des § 1.04 sind jedoch anzuwenden. 2. Kleinfahrzeuge müssen untereinander folgende Fahrregeln einhalten: a) Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen allen anderen Kleinfahrzeugen ausweichen; b) Kleinfahrzeuge, die weder von einer Antriebsmaschine fortbewegt werden, noch unter Segel fahren, müssen den unter Segel fahrenden Kleinfahrzeugen ausweichen; c) ausweispflichtige Kleinfahrzeuge müssen ihren Kurs rechtzeitig nach Steuerbord richten. Falls diese Regel aus nautischen Gründen nicht eingehalten werden kann, muß das ausweispflichtige Kleinfahrzeug rechtzeitig und unmißverständlich durch geeignete Manöver zeigen, wie es ausweichen will. Außerdem kann diese Absicht durch die in § 4.02 Z. 2 vorgesehenen Schallzeichen angezeigt werden; d) befinden sich zwei unter Segel fahrende Kleinfahrzeuge auf Kursen, die einander derart kreuzen, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, so müssen sie wie folgt einander ausweichen: aa) wenn sie den Wind nicht von derselben Seite haben, muß das Fahrzeug, das den Wind von Backbord hat, dem anderen ausweichen; bb) wenn sie den Wind von derselben Seite haben, muß das luvseitige Fahrzeug dem leeseitigen ausweichen; cc) ein unter Segel fahrendes Kleinfahrzeug darf ein anderes unter Segel fahrendes Kleinfahrzeug nur auf der Luvseite überholen. Luvseite ist die Seite, die dem gesetzten Großsegel gegenüberliegt. 3. Tragflügelfahrzeuge unterliegen ohne Rücksicht auf ihre Abmessungen den Bestimmungen der Z. 1. Tragflügelfahrzeuge müssen bei der Begegnung mit anderen Fahrzeugen rechtzeitig und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 16.01 durch Sicht- oder Schallzeichen die Seite anzeigen, an der sie vorbeifahren wollen. Die anderen Fahrzeuge müssen während der Vorbeifahrt ihren Kurs beibehalten. Beim Begegnen von Tragflügelfahrzeugen untereinander muß jedes der Fahrzeuge seinen Kurs nach Steuerbord richten. 4. Die Bestimmungen der §§ 6.04, 6.05, 6.07, 6.08 Z. 1, 6.09 Z. 2, 6.10, 6.12, 6.13, 6.14 und 6.16 gelten weder für Kleinfahrzeuge, Verbände und gekuppelte Fahrzeuge nach Z. 1 sowie Tragflügelfahrzeuge, noch sind sie ihnen gegenüber anzuwenden. B. BEGEGNEN UND ÜBERHOLEN § 6.03 Allgemeine Grundsätze 1. Das Begegnen oder Überholen ist nur gestattet, wenn das Fahrwasser unter Berücksichtigung aller örtlichen Umstände und des übrigen Verkehrs hinreichenden Raum für die Vorbeifahrt gewährt. 2. Fahren Fahrzeuge in einem Verband oder längsseits gekuppelt, so sind die nach den §§ 6.04 bis 6.08 vorgeschriebenen Sichtzeichen nur von dem Fahrzeug zu geben, auf dem sich der Führer des Verbandes oder der gekuppelten Fahrzeuge befindet. 3. Beim Begegnen oder Überholen dürfen Fahrzeuge, deren Kurse jede Gefahr eines Zusammenstoßes ausschließen, ihren Kurs nicht in einer Weise ändern, die die Gefahr eines Zusammenstoßes herbeiführen könnte. § 6.04 Begegnen: Grundregeln 1. Beim Begegnen müssen die Bergfahrer unter Berücksichtigung der örtlichen Umstände und des übrigen Verkehrs den Talfahrern einen geeigneten Weg freilassen. 2. Vorbehaltlich der Bestimmung der Z. 4 geben Bergfahrer, die Talfahrer an Backbord vorbeifahren lassen, kein Zeichen. 3. Bergfahrer, die Talfahrer an Steuerbord vorbeifahren lassen, müssen rechtzeitig a) bei Tag nach Steuerbord ein weißes starkes Funkellicht zeigen oder eine hellblaue Flagge schwenken. Diese Zeichen müssen von vorne und möglichst auch von hinten deutlich sichtbar sein; b) bei Nacht an Steuerbord ein weißes helles Funkellicht zeigen. Dieses Licht muß von vorne und möglichst auch von hinten sichtbar sein. Diese Zeichen müssen bis zur Beendigung der Vorbeifahrt gezeigt werden. 4. Ist zu befürchten, daß die Absicht der Bergfahrer von den Talfahrern nicht verstanden worden ist, so müssen die Bergfahrer folgende Zeichen geben: a) „einen kurzen Ton", wenn die Vorbeifahrt an Backbord stattfinden soll, b) „zwei kurze Töne", wenn die Vorbeifahrt an Steuerbord stattfinden soll. 5. Unbeschadet des § 6.05 müssen die Talfahrer den Weg nehmen, den ihnen die Bergfahrer nach den vorstehenden Bestimmungen weisen; sie müssen die Sichtzeichen gemäß Z. 3 und die Schallzeichen gemäß Z. 4 erwidern, die die Bergfahrer an sie gerichtet haben. § 6.05 Begegnen: Ausnahmen von den Grundregeln 1. Ist der Weg, den die Bergfahrer gemäß § 6.04 freilassen, für die Talfahrer nicht geeignet, so können diese — nachdem sie sich vergewissert haben, daß das ohne Gefahr geschehen kann — verlangen, daß die Bergfahrer ihren Kurs ändern. 2. In diesem Falle müssen die Talfahrer rechtzeitig folgende Zeichen geben: wenn die Vorbeifahrt an Backbord stattfinden soll, „einen kurzen Ton", wenn die Vorbeifahrt an Steuerbord stattfinden soll, „zwei kurze Töne"; sie haben außerdem die Sichtzeichen nach § 6.04 Z. 3 zu zeigen. 3. Die Bergfahrer müssen dem Verlangen der Talfahrer entsprechen und dies wie folgt bestätigen: soll die Vorbeifahrt an Backbord stattfinden, müssen sie „einen kurzen Ton" geben und die Sichtzeichen nach § 6.04 Z. 3 entfernen, soll die Vorbeifahrt an Steuerbord stattfinden, müssen sie „zwei kurze Töne" und außerdem die Sichtzeichen nach § 6.04 Z. 3 geben. 4. Ist zu befürchten, daß die Absichten der Talfahrer von den Bergfahrern nicht verstanden worden sind, müssen die Talfahrer die Schallzeichen gemäß Z. 3 wiederholen. 5. Erkennen die Bergfahrer, daß der von den Talfahrern verlangte Kurs nicht geeignet ist und daß die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, so müssen sie „eine Folge sehr kurzer Töne" geben. Die Schiffsführer müssen hierauf alle möglichen Maßnahmen treffen, um die Gefahr abzuwenden. § 6.06 Begegnen mit getreidelten Fahrzeugen Begegnen sich ein vom Ufer aus getreideltes Fahrzeug und ein nicht getreideltes Fahrzeug, so muß dieses abweichend von den Bestimmungen der §§ 6.04 und 6.05 stets dem getreidelten Fahrzeug die Seite, an der es getreidelt wird, freilassen. § 6.07 Begegnen im engen Fahrwasser 1. Um nach Möglichkeit ein Begegnen auf Strecken oder an Stellen zu vermeiden, wo das Fahrwasser keinen hinreichenden Raum für die Vorbeifahrt gewährt (Fahrwasserengen), gilt folgendes: a) alle Fahrzeuge müssen die Fahrwasser engen in möglichst kurzer Zeit durchfahren; b) bei beschränkter Sicht müssen alle Fahrzeuge, bevor sie in eine Fahrwasserenge hineinfahren, „einen langen Ton" geben; sie müssen erforderlichenfalls, besonders wenn die Enge lang ist, das Schallzeichen während der Durchfahrt wiederholen; c) Bergfahrer müssen, wenn sie feststellen, daß ein Talfahrer im Begriff ist, in eine Fahrwasserenge hineinzufahren, unterhalb der Enge anhalten, bis der Talfahrer sie durchfahren hat; d) Talfahrer müssen, wenn ein Bergfahrer bereits in eine Fahrwasserenge hineingefahren ist, soweit als möglich oberhalb der Enge verbleiben, bis der Bergfahrer sie durchfahren hat. 2. Ist das Begegnen in einer Fahrwasserenge unvermeidlich, so müssen die Fahrzeuge alle möglichen Maßnahmen treffen, damit das Begegnen an einer Stelle und unter Bedingungen stattfindet, die eine möglichst geringe Gefahr in sich schließen. Jeder Schiffsführer, der die Gefahr eines Zusammenstoßes feststellt, muß „eine Folge sehr kurzer Töne" geben. § 6.08 Durch Schiffahrtszeichen verbotenes Begegnen 1. Bei der Annäherung an Strecken, die durch das Zeichen A.4 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, müssen die Bergfahrer bei der Annäherung von Talfahrern halten und warten, bis diese die Strecken durchfahren haben. 2. Wenn die zuständigen Behörden das Begegnen dadurch ausschließen, daß sie die Durchfahrt jeweils nur in einer Richtung gestatten, so wird a) das Verbot der Durchfahrt durch ein allgemeines Verbotszeichen A.1 (Anlage 7), b) die Erlaubnis zur Durchfahrt durch ein allgemeines Erlaubniszeichen E.1 (Anlage 7) gekennzeichnet. Je nach den örtlichen Umständen kann das Zeichen, das die Durchfahrt verbietet, durch das als Vorwarnzeichen verwendete Zeichen B.8 (Anlage 7) angekündigt werden. 3. Zeigt eine zum Setzen der Zeichen gemäß Z. 2 eingerichtete Signalstation keines dieser Zeichen, müssen die Fahrzeuge halten und warten, bis die Erlaubnis zur Weiterfahrt von den Organen der Schiffahrtspolizei mündlich oder durch Zeichen erteilt wird. § 6.09 Überholen: Allgemeine Bestimmungen 1. Das Überholen ist nur gestattet, nachdem sich der Überholende vergewissert hat, daß dieses Manöver ohne Gefahr ausgeführt werden kann. 2. Der Vorausfahrende muß das Überholen, soweit dies notwendig und möglich ist, erleichtern. Er muß nötigenfalls seine Geschwindigkeit vermindern, damit das Überholmanöver gefahrlos und so schnell ausgeführt werden kann, daß der übrige Verkehr nicht behindert wird. § 6.10 Überholen: Verhalten und Zeichengebung der Fahrzeuge 1. Der Überholende darf an Backbord oder an Steuerbord des Vorausfahrenden überholen, sofern keine Gefahr eines Zusammenstoßes besteht. Ist das Überholen möglich, ohne daß der Vorausfahrende seinen Kurs zu ändern braucht, so gibt der Überholende kein Schallzeichen. 2. Wenn das Überholen nicht ausgeführt werden kann, ohne daß der Vorausfahrende seinen Kurs ändert, oder wenn zu befürchten ist, daß der Vorausfahrende die Absicht des Überholenden nicht erkannt hat und dadurch die Gefahr eines Zusammenstoßes entstehen kann, muß der Überholende folgende Schallzeichen geben: a) „zwei lange Töne, zwei kurze Töne", wenn er an Backbord des Vorausfahrenden überholen will, b) „zwei lange Töne, einen kurzen Ton", wenn er an Steuerbord des Vorausfahrenden überholen will. 3. Wenn der Vorausfahrende dem Verlangen des Überholenden nachkommen kann, muß er dem Überholenden an der gewünschten Seite genügend Raum lassen, indem er erforderlichenfalls nach der anderen Seite ausweicht und hat folgende Zeichen zu geben: a) „einen kurzen Ton", wenn das Überholen an Backbord stattfinden soll, b) „zwei kurze Töne", wenn das Überholen an Steuerbord stattfinden soll. 4. Ist das Überholen nicht auf der vom Überholenden gewünschten, jedoch an der anderen Seite möglich, so muß der Vorausfahrende folgende Schallzeichen geben: a) „einen kurzen Ton", wenn das Überholen an Backbord möglich ist, b) „zwei kurze Töne", wenn das Überholen an Steuerbord möglich ist. Der Überholende muß, wenn er unter den nun gegebenen Verhältnissen noch überholen will, folgende Schallzeichen geben: „zwei kurze Töne" im Falle a), „einen kurzen Ton" im Falle b). Der Vorausfahrende muß alsdann dem Überholenden genügend Raum an derjenigen Seite lassen, an der das Überholen stattfinden soll, indem er erforderlichenfalls nach der anderen Seite ausweicht. 5. Ist das Überholen ohne Gefahr eines Zusammenstoßes unmöglich, so muß der Vorausfahrende „fünf kurze Töne" geben. § 6.11 Überholen getreidelter Fahrzeuge Überholen einander ein vom Ufer aus getreideltes Fahrzeug und ein nicht getreideltes Fahrzeug, so muß dieses dem getreidelten Fahrzeug stets die Seite, an der es getreidelt wind, freilassen. C. WEITERE REGELN FÜR DIE FAHRT § 6.12 Fahrt auf Strecken mit vorgeschriebenem Kurs 1. Auf Strecken mit vorgeschriebenem Kurs wird dieser durch die Zeichen B.2, B.3 und B.4 (Anlage 7) angegeben. Das Ende der Strecke wird durch das Zeichen E.11 (Anlage 7) angezeigt. 2. Auf einer solchen Strecke dürfen Bergfahrer keinesfalls die Fahrt der Talfahrer behindern; insbesondere müssen sie bei der Annäherung an das Zeichen B.4 erforderlichenfalls ihre Geschwindigkeit vermindern und sogar anhalten, damit die Talfahrer ihr Manöver durchführen können. § 6.13 Wenden 1. Fahrzeuge dürfen nur wenden, nachdem sie sich vergewissert haben, daß der übrige Verkehr unter Berücksichtigung der Z. 2 und 3 dies ohne Gefahr zuläßt und andere Fahrzeuge nicht gezwungen werden, unvermittelt ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern. 2. Werden durch das beabsichtigte Manöver andere Fahrzeuge gezwungen, von ihrem Kurs abzuweichen oder ihre Geschwindigkeit zu ändern, so muß das Fahrzeug, das wenden will, seine Absicht rechtzeitig wie folgt ankündigen: a) durch „einen langen Ton, einen kurzen Ton", wenn es über Steuerbord wenden will, b) durch „einen langen Ton, zwei kurze Töne", wenn es über Backbord wenden will. 3. Die anderen Fahrzeuge müssen daraufhin, sofern dies nötig und möglich ist, ihre Geschwindigkeit und ihren Kurs ändern, daß das Wenden ohne Gefahr geschehen kann. Insbesondere müssen sie gegenüber Fahrzeugen, die zu Berg wenden (aufdrehen) wollen, dazu beitragen, daß dieses Manöver innerhalb angemessener Zeit ausgeführt werden kann. 4. Auf den durch das Zeichen A.8 (Anlage 7) gekennzeichneten Strecken ist das Wenden verboten. Sind hingegen Strecken durch das Zeichen E.8 (Anlage 7) gekennzeichnet, so wird dem Schiffsführer empfohlen, dort zu wenden, wobei die Bestimmungen dieses Paragraphen zu beachten sind. § 6.14 Verhalten bei der Abfahrt und beim Überqueren des Fahrwassers § 6.13 gilt entsprechend für Fahrzeuge — ausgenommen Fähren —, die ihren Liege- oder Ankerplatz verlassen, ohne zu wenden oder die die Wasserstraße überqueren; statt der Schallzeichen gemäß § 6.13 Z. 2 haben sie jedoch folgende Zeichen zu geben: a) „einen kurzen Ton", wenn sie ihren Kurs nach Steuerbord richten, b) „zwei kurze Töne", wenn sie ihren Kurs nach Backbord richten. § 6.15 Verbot des Hineinfahrens in die Abstände zwischen Teilen eines Schleppverbandes Es ist verboten, in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppverbandes hineinzufahren. § 6.16 Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen und Nebenwasserstraßen 1. Fahrzeuge dürfen in einen Hafen oder eine Nebenwasserstraße nur einfahren oder aus ihnen ausfahren, nachdem sie sich vergewissert haben, daß diese Manöver ausgeführt werden können, ohne daß eine Gefahr entsteht und ohne daß andere Fahrzeuge unvermittelt ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit ändern müssen. Wasserstraßen, die als Nebenwasserstraßen zu betrachten sind, können durch die Zeichen E.9 und E.10 (Anlage 7) gekennzeichnet sein. 2. Fahrzeuge, die aus einem Hafen oder einer Nebenwasserstraße ausfahren wollen, müssen, wenn das beabsichtigte Manöver andere Fahrzeuge dazu zwingt oder zwingen kann, ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern, ihre Absicht rechtzeitig wie folgt ankündigen: a) durch „drei lange Töne, einen kurzen Ton", wenn sie nach der Ausfahrt ihren Kurs nach Steuerbord richten wollen, b) durch „drei lange Töne, zwei kurze Töne", wenn sie nach der Ausfahrt ihren Kurs nach Backbord richten wollen, c) durch „drei lange Töne", wenn sie nach der Ausfahrt ihren Kurs nicht ändern wollen. Die anderen Fahrzeuge müssen daraufhin, soweit notwendig, ihren Kurs und ihre Geschwindigkeit ändern. 3. Wenn in der Nähe der Ausfahrt aus einem Hafen oder aus einer Nebenwasserstraße das Zeichen B.9 (Anlage 7) angebracht ist, so ist es den Fahrzeugen untersagt, in die Hauptwasserstraße einzufahren oder sie zu überqueren, falls dieses Manöver die Fahrzeuge, die sich auf ihr befinden, dazu zwingen sollte, ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern. § 6.17 Fahrt auf gleicher Höhe; Verbot der Annäherung an Fahrzeuge 1. Fahrzeuge dürfen auf gleicher Höhe nur fahren, wenn das Fahrwasser unter Berücksichtigung aller örtlichen Umstände und des übrigen Verkehrs unzweifelhaft hinreichenden Raum gewährt. 2. Das Anlegen oder Anhängen eines Fahrzeuges an ein anderes Fahrzeug in Fahrt ist ohne ausdrückliche Erlaubnis des Schiffsführers verboten, § 1.20 bleibt unberührt. § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen und Ketten 1. Es ist verboten, Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu lassen. 2. Das Verbot der Z. 1 gilt weder für kleine Bewegungen auf Liegeplätzen noch für Manöver; es gilt jedoch für derartige Bewegungen und Manöver auf Strecken, die gemäß § 7.04 Z. 2 durch das Zeichen A.6 (Anlage 7) gekennzeichnet sind. 3. Das Verbot gilt ferner nicht auf Strecken, die gemäß § 7.04 Z. 1 durch das Zeichen E.6 (Anlage 7) gekennzeichnet sind. § 6.19 Treibenlassen 1. Das Treibenlassen ist verboten. Dieses Verbot gilt weder für kleine Bewegungen auf Liegeplätzen noch für Manöver. 2. Fahrzeuge, die sich Bug zu Berg mit im Vorwärtsgang laufender Maschine zu Tal bewegen, gelten nicht als treibende Fahrzeuge sondern als Bergfahrer. § 6.20 Vermeidung von Wellenschlag 1. Fahrzeuge müssen ihre Geschwindigkeit so einrichten, daß übermäßiger Wellenschlag oder übermäßige Sogwirkung, die Schäden an stillliegenden oder in Fahrt befindlichen Fahrzeugen oder an Anlagen hervorrufen können, vermieden werden. Sie müssen jedoch ihre Geschwindigkeit nicht unter das Maß vermindern, das zu ihrer sicheren Steuerung notwendig ist. Diese Beschränkung gilt auch auf den Strecken, die durch das Zeichen A.9 (Anlage 7) gekennzeichnet sind. 2. Gegenüber Kleinfahrzeugen besteht die Verpflichtung nach Z. 1 nicht; § 1.04 bleibt unberührt. 3. Beim Vorbeifahren an Fahrzeugen, die bei Tag eine rot-weiße Flagge oder Tafel (§ 3.35), bei Nacht ein rotes gewöhnliches Licht etwa 1 Meter über einem weißen gewöhnlichen Licht (§ 3.17) führen, müssen andere Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit so einrichten, wie es in Z. 1 vorgeschrieben ist. Sie haben außerdem möglichst weiten Abstand zu halten. Zum Zeigen dieser Zeichen sind nur berechtigt: a) schwer beschädigte Fahrzeuge oder Fahrzeuge, die an Rettungsarbeiten beteiligt sind, sowie festgefahrene, gesunkene oder manövrierunfähige Fahrzeuge, b) Fahrzeuge, die im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis der zuständigen Behörde sind (§ 16.03). 4. Beim Vorbeifahren an schwimmenden Geräten bei der Arbeit und den anderen Fahrzeugen nach § 3.27 bzw. § 3.41, welche die dort vorgeschriebenen Zeichen führen, müssen Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit so einrichten, wie es in Z. 1 vorgeschrieben ist. Sie müssen außerdem möglichst weiten Abstand halten. § 6.21 Verbände und gekuppelte Fahrzeuge 1. Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die einen Verband oder gekuppelte Fahrzeuge fortbewegen, müssen über eine ausreichende Maschinenleistung verfügen, um die gute Manövrierfähigkeit des Verbandes oder der gekuppelten Fahrzeuge zu gewährleisten. 2. Das schiebende Fahrzeug muß, ohne aufzudrehen, den Verband rechtzeitig zum Halten bringen und ihn dabei gut manövrierfähig halten können. 3. Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die andere Fahrzeuge schleppen, schieben oder gekuppelt führen, dürfen diese nach dem Festmachen oder Ankern nicht verlassen, ehe die Fahrrinne freigemacht ist und sich der Führer des Verbandes oder der gekuppelten Fahrzeuge vergewissert hat, daß sie sich in Sicherheit befinden. § 6.22 Schiffahrtssperre Wenn die zuständige Behörde durch ein allgemeines Verbotszeichen A.1 (Anlage 7) bekanntgibt, daß die Schiffahrt gesperrt ist, müssen alle Fahrzeuge vor dem Zeichen anhalten. D. FÄHREN § 6.23 Verhalten der Fähren 1. Fähren dürfen die Wasserstraße nur überqueren, wenn das Fahrwasser frei ist. Sie müssen sich dabei von anderen Fahrzeugen so weit entfernt halten, daß diese nicht ihren Kurs ändern oder ihre Geschwindigkeit vermindern müssen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. 2. Für nicht frei fahrende Fähren gilt außerdem folgendes: a) solange eine Fähre nicht in Betrieb ist, muß sie den Liegeplatz einnehmen, den ihr die zuständige Behörde angewiesen hat. Ist ihr ein Liegeplatz nicht angewiesen, so muß sie so liegen, daß die Fahrrinne frei bleibt; b) die Fähre darf sich nicht länger in der Fahrrinne aufhalten, als es der Betrieb erfordert; c) der Betrieb von Längsseilfähren ist verboten. E. DURCHFAHREN VON BRÜCKEN, WEHREN UND SCHLEUSEN § 6.24 Durchfahren von Brücken und Wehren: Allgemeines 1. In einer Brücken- oder Wehröffnung ist jegliches Begegnen oder Überholen verboten, es sei denn, das Fahrwasser gewährt hinreichenden Raum für die gleichzeitige Durchfahrt. 2. Ist das Durchfahren einer Brücken- oder Wehröffnung erlaubt und trägt diese Öffnung a) das Zeichen A.10 (Anlage 7), so ist die Schiffahrt außerhalb des durch die beiden Tafeln dieses Zeichens begrenzten Raumes verboten, b) das Zeichen D.2 (Anlage 7), so wird der Schiffahrt empfohlen, sich in dem durch die beiden Tafeln oder Lichter dieses Zeichens begrenzten Raum zu halten. § 6.25 Durchfahrt unter festen Brücken 1. Sind bestimmte Öffnungen fester Brücken durch ein oder mehrere rote Lichter oder rotweiß- rote Tafeln (Zeichen A.1 — Anlage 7) gekennzeichnet, so ist das Durchfahren dieser Öffnungen verboten. 2. Sind bestimmte Öffnungen fester Brücken gekennzeichnet durch a) das Zeichen D.1 a) (Anlage 7) oder b) das Zeichen D.1 b) (Anlage 7) — angebracht über der Brückenöffnung —, so wird empfohlen, vorzugsweise diese Öffnungen zu benützen. Ist die Öffnung gemäß lit. a gekennzeichnet, so ist die Durchfahrt in beiden Richtungen erlaubt; ist sie gemäß lit. b gekennzeichnet, so ist die Durchfahrt in Gegenrichtung verboten. In diesem Falle ist die Öffnung auf der anderen Seite durch ein allgemeines Verbotszeichen A.1 (Anlage 7) gekennzeichnet. 3. Sind bestimmte Öffnungen fester Brücken gemäß Z. 2 gekennzeichnet, so kann die Schifffahrt die nicht gekennzeichneten Öffnungen nur auf eigene Gefahr benützen. § 6.26 Durchfahrt durch bewegliche Brücken 1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung müssen die Schiffsführer bei der Annäherung an eine bewegliche Brücke und bei der Durchfahrt die Anordnungen befolgen, die ihnen gegebenenfalls von der Brückenaufsicht für die Sicherheit und Flüssigkeit der Schiffahrt und zur Beschleunigung der Durchfahrt erteilt werden. 2. Bei der Annäherung an bewegliche Brücken müssen die Fahrzeuge ihre Fahrt verlangsamen. Können oder wollen sie die Brücke nicht durchfahren, so haben sie, wenn am Ufer die Zeichen B.5 (Anlage 7) angebracht sind, vor diesen anzuhalten. 3. Bei der Annäherung an bewegliche Brücken ist das Überholen ohne besondere Anweisung der Brückenaufsicht verboten. 4. Die Durchfahrt durch bewegliche Brücken kann durch Zeichen mit folgender Bedeutung geregelt werden: a) ein rotes Licht: Durchfahrt verboten; b) zwei grüne Lichter: Durchfahrt gestattet; c) zwei rote Lichter übereinander: der Betrieb zur Öffnung der Brücke ist unterbrochen. 5. Die roten Lichter gemäß Z. 4 können durch rot-weiß-rote Tafeln (Zeichen A.1 — Anlage 7), die grünen Lichter durch grün-weißgrüne Tafeln (Zeichen E.1 — Anlage 7) ersetzt werden. § 6.27 Durchfahren der Wehre 1. Beim Durchfahren der Wehre ist es verboten, Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu lassen. 2. Das Durchfahren einer Wehröffnung ist nur gestattet, wenn diese links und rechts durch je ein Zeichen E.1 (Anlage 7) gekennzeichnet ist. 3. Das Verbot, eine Wehröffnung zu durchfahren, wird durch ein oder mehrere rote Lichter oder rot-weiß-rote Tafeln (Zeichen A.1 — Anlage 7) angezeigt. 4. Abweichend von der Bestimmung der Z. 2 kann bei einem Wehr mit Wehrsteg die Erlaubnis zum Durchfahren einer Wehröffnung auch durch die am Wehrsteg über der Wehröffnung angebrachten Zeichen D.1 (Anlage 7) angezeigt werden. § 6.28 Durchfahren der Schleusen 1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnng haben die Schiffsführer in den Schleusen und in deren Vorhäfen die Anordnungen zu befolgen, die ihnen gegebenenfalls von der Schleusenaufsicht für die Sicherheit und Flüssigkeit der Schiffahrt oder zur Beschleunigung der Durchfahrt durch die Schleusen und zu ihrer vollen Ausnützung erteilt werden. 2. Bei der Annäherung an die Schleusenvorhäfen müssen die Fahrzeuge ihre Fahrt verlangsamen. Können oder wollen sie nicht sogleich in die Schleuse einfahren, so haben sie, wenn am Ufer die Zeichen B.5 (Anlage 7) aufgestellt sind, vor diesen anzuhalten. 3. Bei der Annäherung an die Schleusen ist das Überholen in dem Abschnitt, der durch ein Zeichen A.2 (Anlage 7) gekennzeichnet ist, ohne besondere Anordnung der Schleusenaufsicht verboten; das gleiche gilt für die Schleusenvorhäfen. 4. Es ist verboten, in den Schleusen Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu lassen. 5. In den Schleusen a) halben sich die Fahrzeuge, sofern an den Schleusenwänden Grenzen markiert sind, innerhalb dieser Grenzen zu halten; b) müssen während der Füllung und der Entleerung der Kammer die Fahrzeuge befestigt sein und die Befestigungsmittel derart bedient werden, daß Stöße gegen die Schleusenwände und -tore vermieden werden; c) sind Fender zu verwenden, die schwimmfähig sein müssen, wenn sie nicht fest mit dem Fahrzeug verbunden sind; d) ist der Gebrauch eisenbeschlagener Bootshaken verboten; e) ist es verboten, von den Fahrzeugen Wasser auf die Schleusenplattformen zu schütten oder ausfließen zu lassen. 6. Die Einfahrt in die Schleuse wird bei Tag und Nacht durch Sichtzeichen geregelt, die auf einer Seite oder auf beiden Seiten der Schleuse angebracht sind. Diese Zeichen haben folgende Bedeutung: a) zwei rote Lichter übereinander: Einfahrt verboten, die Schiffahrt ist gesperrt (Schleuse außer Betrieb); b) zwei rote Lichter nebeneinander: Einfahrt verboten (Schleuse geschlossen); c) das Erlöschen eines der roten Lichter gemäß lit. b: Einfahrt verboten (Öffnung der Schleusentore wird vorbereitet); d) zwei grüne Lichter nebeneinander: Einfahrt frei. 7. Die Ausfahrt aus der Schleuse wird bei Tag und Nacht durch Sichtzeichen geregelt, die auf einer oder auf beiden Seiten der Schleuse angebracht sind. Diese Zeichen haben folgende Bedeutung: a) ein rotes Licht: Ausfahrt verboten; b) ein grünes Licht: Ausfahrt frei.
num: 8
paragraphs: 8. Sind die Zeichen gemäß Z. 6 oder 7 außer Betrieb, so sind die Bestimmunigen des § 6.08 Z. 3 anzuwenden.
num: 9
paragraphs: 9. Darüber hinaus sind die Bestimmungen der §§ 16.04 und 16.05 zu beachten. § 6.29 Reihenfolge der Schleusungen Geschleust wird in der Reihenfolge des Eintreffens der Fahrzeuge an den von der zuständigen Behörde bestimmten Stellen, jedoch mit folgenden Ausnahmen: a) die Schleusenaufsicht kann zur besseren Ausnützung der Schleusen abweichende Anordnungen erteilen; b) ein Vorrecht auf Schleusung haben die Fahrzeuge oder Fahrzeugarten, denen die zuständige Behörde ein solches Vorrecht ausdrücklich zuerkannt hat (§ 16.05); diese Fahrzeuge müssen dann den roten Wimpel gemäß § 3.36 zeigen und können außerdem ihre Annäherung durch das Schallzeichen nach Abschnitt F der Anlage 6 anzeigen (siehe § 4.01 Z. 5); c) Kleinfahrzeuge sind nicht berechtigt, eine besondere Schleusung zu verlangen. F. UNSICHTIGES WETTER, RADARSCHIFFAHRT § 6.30 Einschränkung der Schifffahrt 1. Bei unsichtigem Wetter, das heißt bei beschränkten Sichtverhältnissen (Nebel, Schneetreiben, Regenschauer usw.), müssen alle Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit der verminderten Sicht entsprechend herabsetzen. Es ist ein Ausguck auf dem Vorschiff aufzustellen, bei Verbänden jedoch nur auf dem ersten Fahrzeug. Dieser muß sich entweder in Sicht- oder Hörweite des Schiffs- oder Verbandführers befinden oder durch Gegensprechanlage mit ihm verbunden sein. Die Fahrzeuge müssen erforderlichenfalls die bei Nacht vorgeschriebenen Lichter setzen, 2. Fahrzeuge müssen anhalten, sobald sie mit Rücksicht auf die Sichtverhältnisse, die Anwesenheit und die Bewegungen anderer Fahrzeuge oder die örtlichen Umstände die Fahrt nicht mehr ohne Gefahr fortsetzen können. Darüber hinaus müssen Schleppverbände an der nächsten geeigneten Stelle anhalten, wenn zwischen den geschleppten Fahrzeugen und dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze des Verbandes eine Verständigung durch Sichtzeichen nicht mehr möglich ist. 3. Beim Anhalten ist das Fahrwasser soweit als möglich frei zu machen. § 6.31 Schallzeichen während der Fahrt Bei unsichtigem Wetter muß jedes einzeln fahrende Fahrzeug als Nebelzeichen „einen langen Ton" und jedes Fahrzeug, auf dem sich der Führer eines Verbandes oder gekuppelter Fahrzeuge befindet, „zwei lange Töne" geben; die Schallzeichen sind in Abständen von längstens einer Minute zu wiederholen. Für Radar-Talfahrer tritt an die Stelle dieser Bestimmungen § 6.33 Z. 5. § 6.32 Schallzeichen beim Stilliegen 1. Fahrzeuge, die im Fahrwasser oder in dessen Nähe außerhalb der Häfen oder der durch die zuständigen Behörden bestimmten Liegeplätze stilliegen, müssen bei unsichtigem Wetter, sobald und solange sie das in § 6.31 vorgeschriebene Schallzeichen eines herankommenden Fahrzeuges vernehmen, folgende Schaltzeichen geben: a) wenn sie auf der talwärts gesehen linken Seite des Fahrwassers liegen, eine Gruppe von Glockenschlägen; b) wenn sie auf der talwärts gesehen rechten Seite des Fahrwassers liegen, zwei Gruppen von Glockenschlägen1; c) wenn ihre Lage unbestimmt ist, drei Gruppen von Glockenschlägen. 2. Die Schalkeichen sind in Abständen von längstens einer Minute zu wiederholen. 3. Die Bestimmungen der Z. 1 und 2 gelten nicht für geschobene Fahrzeuge in einem Schubverband. Bei gekuppelten Fahrzeugen gelten sie nur für eines der Fahrzeuge der Verbindung. Bei Schleppverbänden sind sie nur auf das erste und das letzte Fahrzeug des Verbandes anzuwenden. § 6.33 Sonderbestimmungen für Radarfahrzeuge 1. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nur für Fahrzeuge, die mit einem für die Binnenschiffahrt geeigneten Radargerät und einem Gerät zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit ausgerüstet sind und unter der Vorausssetzung, daß diese Geräte einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Baumuster entsprechen. 2. Die Benützung eines Radargerätes befreit die Fahrzeuge nicht von der Verpflichtung, alle Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten, sofern nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist. 3. Bei der Entscheidung, die Fahrt einzustellen oder fortzusetzen und bei der Bemessung der Fahrgeschwindigkeit (§ 6.30) dürfen die Schiffsführer der Radarfahrzeuge die Radarortung als nautisches Hilfsmittel berücksichtigen, jedoch nur insoweit, als die Sicherheit anderer Fahrzeuge nicht gefährdet wird. Sie müssen insbesondere der verminderten Sicht der Schiffsführer anderer Fahrzeuge Rechnung tragen. 4. Benützt ein Fahrzeug sein Radargerät für eine Fahrt, die ohne Radar unmöglich wäre, müssen sich ständig zwei Personen im Steuerstand aufhalten, von denen zumindest eine mit der Verwendung des Radars in der Schiffahrt hinreichend vertraut sein muß. 5. Darüber hinaus muß jeder bei unsichtigem Wetter mit Radar fahrende Talfahrer — mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge —, sobald er auf dem Radarschirm Fahrzeuge bemerkt, deren Standort oder Kurs eine Gefahrenlage verursachen kann, oder wenn er sich einer Strecke nähert, in der sich auf dem Radarschirm noch nicht wahrzunehmende Fahrzeuge befinden können, a) an Stelle des in § 6.31 vorgeschriebenen Schallzeichens dreimal hintereinander drei ohne Unterbrechung aufeinanderfolgende Töne von verschiedener Höhe und mit einer Dauer von insgesamt etwa zwei Sekunden geben. Die Schwingungszahl der Töne muß zwischen 165 und 297 Hertz liegen. Zwischen dem höchsten und dem tiefsten Ton muß ein Intervall von zwei ganzen Tönen bestehen. Jede Folge der drei Töne muß mit dem tiefsten Ton beginnen und mit dem höchsten Ton enden. Dieses Schallzeichen von dreimal drei Tönen ist so oft wie notwendig zu wiederholen; b) seine Geschwindigkeit vermindern und, falls nötig, Bug zu Tal anhalten oder aufdrehen. Bergfahrer müssen unter den gleichen Verhältnissen die in § 6.31 vorgeschriebenen Schallzeichen geben. § 6.34 Bestimmungen für Fahrzeuge, die das Dreitonzeichen gemäß § 6.33 Z. 5 lit. a hören Fahrzeuge, die das Dreitonzeichen gemäß § 6.33 Z. 5 lit. a hören, müssen, a) wenn sie sich in der Nähe eines Ufers befinden, an diesem Ufer bleiben und dort, falls erforderlich, bis zur Beendigung der Vorbeifahrt anhalten; b) wenn sie sich nicht in der Nähe eines Ufers befinden, insbesondere wenn sie gerade von einem Ufer zum anderen wechseln, das Fahrwasser so weit und so rasch als möglich frei machen. Abschnitt 7 Regeln für das Stilliegen § 7.01 Liegeplätze, Ankerplätze und Plätze zum Festmachen 1. Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieser Verordnung müssen Fahrzeuge ihren Liegeplatz so nahe am Ufer wählen, wie es ihr Tiefgang und die örtlichen Verhältnisse gestatten; sie dürfen keinesfalls die Schiffahrt behindern. 2. Unbeschadet der im Einzelfalle von den zuständigen Behörden erteilten Auflagen muß der Platz für eine schwimmende Anlage so gewählt werden, daß die Fahrrinne für die Schiffahrt frei bleibt. 3. Öffentliche Landungsplätze, Ankerplätze und Plätze zum Festmachen können durch die Zeichen E.5, E.6 bzw. E.7 (Anlage 7) gekennzeichnet sein. § 7.02 Sicherung beim Ankern und Festmachen Stilliegende Fahrzeuge sowie schwimmende Anlagen müssen genügend sicher verankert oder festgemacht werden, wobei die Strömung sowie der Wellenschlag und die Sogwirkung vorbeifahrender Fahrzeuge zu berücksichtigen sind; sie müssen den Wasserstandsschwankungen zu folgen vermögen. § 7.03 Liegeverbot (Anker- und Festmacheverbot) 1. Auf den Abschnitten der Wasserstraße, für die ein allgemeines Liegeverbot besteht, ist das Stilliegen nur auf Strecken erlaubt, die durch das Zeichen E.5 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, und zwar nur auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht. 2. Auf den anderen Abschnitten der Wasserstraße ist das Stilliegen verboten: a) in Fahrwasserengen im Sinne des § 6.07 sowie auf Strecken, die durch das Stilliegen zu Fahrwasserengen werden würden, und in der Nähe solcher Strecken; b) an den Mündungen schiffbarer Nebenflüsse und Nebenarme sowie an Hafeneinfahrten und vor der Abzweigung von Kanälen; c) in der Fahrlinie von Fähren; d) im Kurs, den Fahrzeuge beim Anlegen an Landebrücken und beim Abfahren benützen, sofern die Landebrücke mit dem Zeichen A.5 (Anlage 7) gekennzeichnet ist; e) unter Brücken und Hochspannungsleitungen, sofern die zuständige Behörde nicht Ausnahmen zuläßt; f) auf Wendeplätzen, die durch das Zeichen E.8 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, sofern nicht die zuständige Behörde das Stilliegen gestattet; g) in der Nähe von Uferböschungen, die zum Treideln mittels mechanischer Zugvorrichtungen bestimmt sind; h) auf den durch das Zeichen A.5 (Anlage 7) gekennzeichneten Strecken; das Verbot bezieht sich nur auf die Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht. § 7.04 Ankerverbot 1. Auf den Abschnitten der Wasserstraße, für die ein allgemeines Ankerverbot besteht, ist das Ankern nur auf Strecken erlaubt, die durch das Zeichen E.6 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, und zwar nur auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht. 2. Auf den anderen Abschnitten der Wasserstraße ist das Ankern auf den Strecken verboten, die durch das Zeichen A.6 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, und zwar nur auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht. § 7.05 Festmacheverbot 1. Das Festmachen am Ufer ist auf den Strecken verboten, die durch das Zeichen A.7 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, und zwar nur auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht. 2. Geländer, Pfähle, Grenzsteine, Säulen und ähnliche Gegenstände dürfen weder zum Festmachen noch zum Verholen benützt werden, sofern sie nicht ausdrücklich dazu bestimmt sind. § 7.06 Wache 1.An Bord von Fahrzeugen, die in der Fahrrinne stilliegen, muß ständig eine einsatzfähige Wache vorhanden sein. 2. Fahrzeuge, die außerhalb der Fahrrinne stillliegen oder die am Ufer festgemacht sind, brauchen eine Wache jedoch nur dann, wenn es die örtlichen Verhältnisse erfordern oder die zuständige Behörde es vorschreibt (§ 17.03). Abschnitt 8 Sonstige Bestimmungen § 801 Verbot, das Fahrzeug zu betreten 1. Personen, die weder an Bord beruflich tätig sind noch zur Besatzung und deren Familie gehören, dürfen Fahrzeuge, welche feuergefährliche Stoffe, Explosivstoffe und sonstige Stoffe, die in den Anlagen 4 und 5 angeführt sind, oder radioaktive Stoffe befördern, nicht betreten. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die feuergefährliche Stoffe in Tanks befördert haben, solange die Tanks nicht gasfrei sind. 2. Sind Fahrzeuge gemäß Z. 1 unmittelbar oder mittelbar am Ufer festgemacht, müssen sie die Tafeln gemäß § 3.43 führen. Bei Nacht müssen die Tafeln beleuchtet werden. § 8.02 Verbot, zu rauchen und ungeschütztes Licht oder Feuer zuverwenden 1. Das Rauchen und der Gebrauch von ungeschütztem Licht oder Feuer ist auf Fahrzeugen untersagt, die feuergefährliche Stoffe nach Anlage 4 befördern oder solche Stoffe in Tanks befördert haben, solange diese nicht gasfrei sind. Dieses Verbot gilt nicht in dem Teil des Fahrzeuges, der der Besatzung als Wohnung dient. 2. Fahrzeuge gemäß Z. 1 müssen die Tafeln gemäß § 3.44 führen. Sind die Fahrzeuge bei Nacht unmittelbar oder mittelbar am Ufer festgemacht, müssen die Tafeln beleuchtet werden. § 8.03 Verbot, Netze oder andere Fischereigeräte auszulegen Es ist verboten, Netze oder andere Fischereigeräte so auszulegen, daß sie das Fahrwasser versperren. TEIL 3 Zusätzliche Bestimmungen für die Schiffahrt auf österreichischen Wasserstraßen Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 11.01 Begriffsbestimmungen 1. Unbeschadet der Bestimmungen des § 1.01 gelten als: a) „Einsatzfahrzeug": ein Fahrzeug, das für Zwecke der Rettung und Hilfeleistung, der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache oder der Wasserbauverwaltung verwendet wird. Im Schleusenbereich gelten außerdem Fahrzeuge der betreffenden Kraftwerksunternehmung als Einsatzfahrzeuge. Die vorgenannten Fahrzeuge gelten jedoch nur so lange als Einsatzfahrzeuge, als sie sich auf der Fahrt zum Ort eines dringenden Einsatzes oder im Einsatz selbst befinden; b) „schwimmende Anlage": nicht nur die in § 1.01 lit. g beispielsweise aufgezählten Anlagen sondern auch andere Einrichtungen gleicher Bestimmung, insbesondere solche, die Lagerungs- oder Wohnzwecken, gewerblichen Zwecken oder dem Sport dienen, wie schwimmende Mineralölbunker und Werkstätten, Wasserskisprungschanzen; c) „Schwimmkörper": Flöße, schwimmende Anlagen und andere einzeln oder in Verbindungen fahrtauglich gemachte Gegenstände, soweit sie nicht Fahrzeuge sind; d) „nicht freifahrende Fähre": eine Fähre, die weder durch eigene Antriebskraft angetrieben noch von einem anderen Fahrzeug bewegt die Wasserstraße überquert; insbesondere eine solche, die mit Hilfe eines stromauf der Fährentrasse verankerten Seiles die Wasserstraße überquert (Längsseilfähre, „Fliegende Brücke"), die mit Hilfe eines über die Wasserstraße gespannten Seiles diese überquert (Hochseilfähre) oder die sie mit Hilfe von am Flußgrund in der Fährentrasse verlegten Ketten, Seilen oder Schienen überquert; c) „Sportgerät": Luftmatratzen, Schwimmreifen, unbemannte Wasserskischleppgeräte und andere ausschließlich Sport- oder Spielzwecken dienende Geräte; Sportgeräte gelten nicht als Fahrzeuge (§ 1.01 lit. a) oder Schwimmkörper (lit. c); f) „Registerort eines Fahrzeuges": der Ort, an dem sich der Amtssitz des Gerichtes befindet, in dessen Binnenschiffsregister das Fahrzeug eingetragen ist; g) „Heimatort eines Fahrzeuges": der Ort, von dem aus die Schifffahrt mit dem Fahrzeug betrieben wird. Unter mehreren hiernach in Betracht kommenden Orten gilt als Heimatort der Ort, wo sich die Geschäftsniederlassung, bei mehreren Niederlassungen die Hauptniederlassung und in Ermangelung einer Geschäftsniederlassung der Wohnsitz (Sitz) des Schiffseigners befindet. Ist ein Heimatort nicht feststellbar, so gilt als solcher der Ort, wo der Schiffseigner zur Steuer veranlagt wird; h) „österreichisches Fahrzeug": ein Fahrzeug, das seinen Heimatort in Österreich hat und aa) die Eintragungsfähigkeit in ein österreichisches Binnenschiffsregister besitzt (§ 3 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung, DRGBl. 1940 I S. 1591) oder bb) sofern diese Voraussetzung nicht zutrifft, im Eigentum einer österreichischen Gebietskörperschaft, einer physischen Person mit dem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft des Handelsrechtes mit dem Sitz im Inland steht; i) „Schiffseigner": der Eigentümer eines zur Schiffahrt auf Binnengewässern bestimmten und hiezu von ihm verwendeten Fahrzeuges. Wer ein ihm nicht gehöriges Fahrzeug zur Binnenschiffahrt verwendet und es entweder selbst führt oder die Führung einem Schiffsführer anvertraut (Ausrüster), wird ebenfalls als Schiffseigner angesehen; j) „Fahrwasser": die nach den jeweiligen Wasserständen für die durchgehende Schiffahrt benützbaren und bestimmten Teile der Wasserstraße; k) „Fahrrinne": der Teil des Fahrwassers, der bei Niederwasser — bei Gewässern, für die ein Regulierungsniederwasser festgesetzt ist, bei diesem — von beladenen Fahrzeugen der gewerbsmäßig betriebenen Schiffahrt der üblichen Bauart und Größe benützt werden kann. 2. Fahrzeuge mit einem maschinellen Hilfsantrieb, der nur zu kleinen Ortsveränderungen (z. B. in Häfen oder an Lade- und Löschplätzen) oder zur Erhöhung der Steuerfähig- keit des Fahrzeuges verwendet wird, gelten nicht als „Fahrzeuge mit Maschinenantrieb" (§ 1.01 lit. b). 3. Für die österreichische Donaustrecke sind für den Sonnenauf- und -Untergang die im Anhang 1 angegebenen Zeitpunkte maßgebend. § 11.02 Schiffsurkunden 1. Die Besatzungsliste (§ 1.10 Z. 1 lit. c) ist vom Schiffsführer aufzustellen, hat als Überschrift das Wort „Besatzungsliste" und weiter die folgenden Angaben zu enthalten: die Bezeichnung des Heimatstaates des Fahrzeuges, den Namen des Fahrzeuges und die Bezeichnung seines Registerortes, oder wenn es in einem Binnenschiffsregister nicht eingetragen ist, seines Heimatortes, den Namen und den Wohnort (Sitz) des Schiffseigners, die Liste der Personen der Besatzung, der sonst an Bord beschäftigten Personen und der diese auf der Fahrt begleitenden Familienmitglieder, wobei für jede Person eine Zeile zu verwenden ist. Die Liste muß Spalten für folgende Angaben über die Person enthalten: a) fortlaufende Nummer, b) Familiennamen, c) Vornamen, d) Datum und Ort der Geburt, e) Staatsangehörigkeit, f) Dienststellung bzw. sonstige Begründung der Anwesenheit an Bord, g) Nummer, Ausstellungsdatum und -ort sowie die Bezeichnung der den Reisepaß oder Paßersatz ausstellenden Behörde oder der Stelle, die den Schifferausweis ausstellte, h) Bemerkungen (insbesondere über Datum und Ort der Ausschiffung oder Einschiffung während der Reise). Unter die Liste ist die Unterschrift des Schiffsführers zu setzen. Die Liste kann zusätzlich noch in den Sprachen der Staaten, deren Grenzen bei der Reise überschritten werden, ausgefertigt werden. Die Liste ist in einer solchen Anzahl von Gleichschriften anzufertigen, daß die Grenzbehörden Gleichstücke abnehmen können. 2. Das Schiffstagebuch (§ 1.10 Z. 1 lit. d) ist vom Schiffsführer selbst oder unter seiner Verantwortung zu führen. In das Tagebuch sind, solange das Fahrzeug im Verkehr verwendet wird, folgende Angaben täglich einzutragen: a) die für die Fahrt maßgeblichen hydrologischen und meteorologischen Angaben. Für die Darstellung der Witterungsverhältnisse und die Angabe der Pegelstände (in Zentimeter) mit steigender bzw. fallender Tendenz des Wasserstandes sind die im Anhang 2 angegebenen Symbole zu verwenden; b) zusammenfassende Angaben über die Fahrt und den Betrieb des Fahrzeuges, insbesondere die Anzahl der zugehörigen Fahrzeuge, ihren Tiefgang und die in ihnen geladenen Gütermengen und ob diese Fahrzeuge geschleppt, geschoben oder zugekuppelt geführt werden sowie den Zeitpunkt der Abfahrt, der Ankunft, Fahrtunterbrechungen und umfangreichere Manöver; c) Angaben über angetroffene Schiffahrtshindernisse, Verschlechterungen der Fahrwasserverhältnisse oder Mängel an Schiffahrtszeichen; d) Angaben über die Ablösung der mit der Führung des Fahrzeuges befaßten Personen, soweit sie auf der Brücke und im Steuerhaus Dienst versehen, unter Angabe der Uhrzeit der Ablösung; e) die Beschreibung des Herganges von Unfällen und Havarien mit Angaben aller Einzelheiten; f) Angaben über umfangreichere Arbeiten und Instandsetzungen, die während der Reise am Fahrzeug durchgeführt wurden; g) Angaben über sonstige wichtige Ereignisse und Maßnahmen, die nicht in den Punkten a) bis f) enthalten sind, wie ernstliche Erkrankungen von an Bord befindlichen Personen, Abhaltung der Übungen und Überprüfungen gemäß § 3 Abs. 2 und 3 der Schiffahrtsbetriebsordnung, BGBl. Nr. 260/1971. Wenn am Fahrzeug mechanische Fahrtschreiber verwendet werden, müssen die von solchen Geräten aufgezeichneten Angaben im Schiffstagebuch nicht wiederholt werden. Das Schiffstagebuch muß während der ganzen Dauer einer Reise an Bord aufbewahrt bleiben. 3. Abweichend von § 1.10 Z. 2 müssen ausländische Kleinfahrzeuge, die lediglich Sport- und Vergnügungszwecken dienen, jene Schiffsurkunden an Bord haben, die in ihrem Heimatstaat für sie vorgeschrieben sind. 4. Abweichend von § 1.10 Z. 1 und 2 können die Schiffsurkunden der Fahrzeuge, die keine Besatzung haben müssen, während der Fahrt an Bord des Fahrzeuges aufbewahrt werden, auf dem sich der Schiffsführer (Verbandführer) befindet. Bei stilliegenden Fahrzeugen, die keine Wache haben müssen, können die Schiffs- urkunden auch von der Aufsichtsperson (§ 17.03 Z. 2) aufbewahrt werden. § 11.03 Schifferausweise 1. Den Besatzungsmitgliedern von Fahrzeugen österreichischer Schiffahrtsunternehmungen — ausgenommen Besatzungsmitglieder von lediglich Sport- und Vergnügungszwecken dienenden Kleinfahrzeugen — und den sonst an Bord dieser Fahrzeuge beschäftigten Personen sowie deren mitreisenden Familienmitgliedern sind auf Antrag der Schiffahrtsunternehmung, in deren Diensten das Besatzungsmitglied steht, von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Fachverband der Schiffahrtsunternehmungen, Schifferausweise nach dem im Anhang 3 abgedruckten Muster auszustellen. 2. Die Ausstellung von Schifferausweisen ist unter Verwendung der vom Bundesministerium für Verkehr aufzulegenden Formulare zu beantragen. Hiebei sind folgende Unterlagen anzuschließen: a) bei Inländern ein Reisepaß oder Paßersatz; Kinder unter 15 Jahren, die in den Schifferausweis eingetragen werden sollen, müssen bereits im Reisepaß oder Paßersatz des Ausweiswerbers eingetragen sein; b) bei Fremden: aa) ein Reisepaß oder Paßersatz; Kinder unter 15 Jahren, die in den Schifferausweis eingetragen werden sollen, müssen bereits im Reisepaß oder Paßersatz des Ausweiswerbers eingetragen sein; bb) eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsberechtigung. 3. Ein Schifferausweis ist auf Antrag auch dann auszustellen, a) wenn der Ausweis als unbrauchbar anzusehen oder hinsichtlich mehrerer Eintragungen zu berichtigen ist, oder das in dem Ausweis angebrachte Lichtbild die Identität des Inhabers nicht mehr zweifelsfrei erkennen läßt und der Ausweis zugleich zwecks Ungültigmachung vorgelegt wird sowie b) für einen verlorengegangenen Schifferausweis, sofern der Verlust durch Vorlage einer polizeilichen Verlustmeldung glaubhaft gemacht wird. 4. Für eine nicht eigenberechtigte Person österreichischer Staatsbürgerschaft darf ein Schifferausweis nur unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des § 11 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, ausgestellt werden. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wird als gegeben angesehen, wenn die nicht eigenberechtigte Person im Besitze eines für alle Staaten der Welt gültigen Reisepasses ist. 5. Die Gültigkeitsdauer eines Schifferausweises darf die Gültigkeitsdauer des vorzulegenden Reisepasses oder Paßersatzes und bei Fremden außerdem die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung nicht überschreiten. Sofern die Voraussetzungen für die Ausstellung weiterhin gegeben sind, kann die Gültigkeitsdauer von Schifferausweisen im Rahmen der Gültigkeitsdauer des Reisepasses oder Paßersatzes und bei Fremden außerdem im Rahmen der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung verlängert werden. 6. Der Schifferausweis wird ungültig, wenn der Reisepaß oder Paßersatz, auf Grund dessen er ausgestellt wurde, entzogen oder für ungültig erklärt wird. Außerdem wird der einem Fremden ausgestellte Schifferausweis ungültig, wenn gegen den Fremden ein Aufenthaltsverbot, eine Landesverweisung oder eine gerichtliche Abschaffung ausgesprochen wird oder die Aufenthaltsberechtigung aus einem anderen Grund erlischt. In einem solchen Falle ist der Schifferausweis unverzüglich der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Fachverband der Schffahrtsunternehmungen, zurückzustellen. 7. Im Falle des Ausscheidens aus dem Dienste der Schiffahrtsunternehmung ist der Schifferausweis im Wege der Schiffahrtsunternehmung unverzüglich der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Fachverband der Schiffahrtsunternehmungen, zurückzustellen. 8. Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung von den Organen der Schiffahrtspolizei auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen ausgestellten Donauschifferausweise sind noch bis zum Ablauf des 30. September 1973 den Schifferausweisen im Sinne dieser Verordnung gleichzuhalten. § 11.04 Reinhaltung des Gewässers 1. Stoffe, deren Einbringung in das Gewässer gemäß § 1.15 verboten ist, müssen, wenn sie von Bord der Fahrzeuge gegeben werden und es sich hiebei um Öle oder ölhaltige Gegenstände handelt, in dafür bestimmte Aufnahmeeinrichtungen, wenn es sich um andere Gegenstände handelt, in Abfallsammelstellen usw. an Land gebracht werden. 2. Abwässer von Fahrzeugen gelten dann nicht als Öle, Ölrückstände oder ölhältige Wässer im Sinne des § 1.15 Z. 2, wenn sie durch Entöler derart gereinigt sind, daß ihr Restölgehalt 20 Milligramm je Liter nicht übersteigt. 3. Die Tanks von Fahrzeugen, die Mineralöle enthalten haben, dürfen nur in Häfen gerei- nigt werden, in denen zur Aufnahme und Reinigung der anfallenden ölhältigen Wässer geeignete Einrichtungen vorhanden sind. 4. Das Laden und Löschen brennbarer Flüssigkeiten (Anlage 4 Z. 1) und sonstiger Mineralöle als Massengut in und aus Tankschiffen darf nur in Ölhäfen sowie an solchen Umschlagsanlagen, die für derartige Zwecke von der Behörde bewilligt sind, durchgeführt werden. Ausgenommen hievon sind: a) die Versorgung von Fahrzeugen mit flüssigen Brenn- und Betriebsstoffen sowie das Auffüllen von Anlagen, die der Versorgung der Fahrzeuge mit solchen Stoffen dienen (Bunkerstationen, Schiffstankstellen), b) das Umladen von Fahrzeugen anläßlich von Schiffshavarien oder zur Leichterung bei Niederwasser, wenn dies nicht in Ölhäfen oder bei zu Recht bestehenden Mineralölumschlagsanlagen außerhalb der Ölhäfen erfolgen kann. 5. Tankschiffe, die mit Mineralölen beladen und so leck geworden sind, daß sie Ladung verlieren, müssen in den in der Fahrtrichtung nächstgelegenen Ölhafen einlaufen, um den lecken Tank zu entleeren oder zu dichten. Dies gilt nicht, wenn das Tankschiff vorher den lecken Tank bei einer außerhalb von Ölhäfen gelegenen Mineralölumschlagsanlage entleeren oder dichten kann. § 11.05 Organe der Schiffahrtspolizei; mit bestimmten schiffahrts polizeilichen Aufgaben betraute Personen 1. Die nach den Bestimmungen des Abschnittes 1 des Teiles 2 vorgeschriebenen Meldungen an die zuständige Behörde sind im Wege des nächst erreichbaren Organes der Schiffahrtspolizei zu erstatten. Sitz und Aufsichtsbereich der Schiffahrtspolizeidienststellen sind im Anhang 9 festgelegt. In den öffentlichen Häfen in Linz und Wien können die Meldungen auch im Wege der Hafenmeister erstattet werden. 2. Für die öffentlichen Häfen der Stadt Wien (Wien-Freudenau, Wien-Lobau und Wien- Albern) sowie der Stadt Linz (Stadthafen, Industrie- und Tankhafen) sind Bedienstete der die Verwaltung des Hafens ausübenden Stelle auf Vorschlag dieser Stelle zu Hafenmeistern zu bestellen, sofern diese Personen die in § 33 Abs. 2 des Schiffahrtspolizeigesetzes vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen. Die erforderliche körperliche Eignung ist durch das Gutachten eines Amtsarztes festzustellen, die erforderliche Vertrauenswürdigkeit ist von der Behörde auf Grund einer von Amts wegen durchgeführten Erhebung zu beurteilen, die Kenntnisse der Verwaltungsvorschriften ist auf Grund einer mündlichen Prüfung festzustellen. Die Bestellung ist je nach Erfordernis für einzelne oder mehrere der vorgenannten Häfen auszusprechen. Die Behörde hat einen Hafenmeister abzuberufen, wenn Umstände eintreten, die der Ausübung des Dienstes abträglich sind, insbesondere wenn er nicht mehr Bediensteter der die Verwaltung des Hafens ausübenden Stelle ist oder Umstände eintreten, die einer Bestellung entgegengestanden wären oder wenn solche Umstände nachträglich bekannt werden. Die Behörde hat dem Hafenmeister einen Dienstausweis nach dem aus dem Anhang 4 ersichtlichen Muster auszustellen. Der Hafenmeister hat bei der Ausübung seines Dienstes den Dienstausweis bei sich zu tragen und sich bei Amtshandlungen auf Verlangen damit auszuweisen. Er hat außerdem bei der Ausübung seines Dienstes ein Dienstabzeichen nach dem aus dem Anhang 5 ersichtlichen Muster sichtbar auf der linken Brustseite zu tragen. Dienstausweis und Dienstabzeichen sind im Falle einer Abberufung der Behörde zurückzustellen. Die Hafenmeister sind ermächtigt, Anordnungen gemäß § 32 Abs. 4 des Schiffahrtspolizeigesetzes zu erteilen. 3. Der jeweilige Leiter einer Bauleitung des Bundesstrombauamtes ist in der Strecke der Wasserstraße, die ihm anvertraut ist, ermächtigt, a) im Falle dringender Regulierungsarbeiten, wenn und insoweit es die ungehinderte Durchführung der Arbeiten erfordert, die Schiffahrt unter Bedachtnahme auf deren Sicherheit und Ordnung und auf die Flüssigkeit des Verkehrs durch Anbringung oder Entfernung der entsprechenden Schiffahrtszeichen vorübergehend zu regeln sowie b) den Schiffsführern sowie den Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind oder anderen Benützern der Wasserstraße oder ihrer Ufer Anordnungen für den Einzelfall zu erteilen, die wegen der Durchführung von Wasserbauten notwendig oder im Interesse der. Reinhaltung des Gewässers geboten sind. In Abwesenheit des jeweiligen Leiters einer Bauleitung das Bundesstrombauamtes sind die Führer der Fahrzeuge des Bundesstrombauamtes ermächtigt, wenn und insoweit es im Interesse der Erfordernisse des Wasserbaues an einer Baustelle geboten ist, anderen Schiffsführern Anordnungen für den Einzelfall zu erteilen. 4. Die Organe der Zollwachabteilungen a) Felsen-Hütt (nur für Sportboote), b) Wien-Albern, c) Wien-Prater, d) Wien-Reichsbrücke, e) Wien-Lobau, f) Hamburg, sind damit betraut, den Schiffsführern Fahrbefehle (§ 18 Abs. 3 und 4 des Schiffahrtspolizeigesetzes) gegen Übernahmsbestätigung auszuhändigen. 5. Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mit der Regelung und Sicherung der Schiffahrt betraut: a) im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a und b des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, dürfen die schiffahrtspolizeilichen Aufgaben von Angehörigen des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung selbständig besorgt werden. Bei einsatzähnlichen Übungen sowie bei Einsätzen des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Wehrgesetzes dürfen Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung schiffahrtspolizeiliche Aufgaben nur als Hilfsorgane der zuständigen Organe der Schiffahrtspolizei besorgen. b) Wenn Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung schiffahrtspolizeiliche Aufgaben selbständig besorgen, ist das zuständige Organ der Schifffahrtspolizei vorher über die beabsichtigten Maßnahmen zu informieren; bei Gefahr im Verzuge ist das zuständige Organ der Schiffahrtspolizei zu verständigen, sobald dies die jeweiligen militärischen Erfordernisse zulassen. c) Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung haben bei der Besorgung schiffahrtspolizeilicher Aufgaben am linken Arm eine weiße Armbinde zu tragen, die einen weißen Rhombus mit blauem Rand zeigt und mit dem Dienstsiegel des zuständigen Militärkommandos versehen ist. 6. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben bei der Überwachung der Einhaltung der im § 11 der Verordnung BGBl. Nr. 243/1964 enthaltenen Vorschriften zum Schutz der bundeseigenen Treppelwege mitzuwirken. § 11.06 Überwachung 1. Ergänzend zu den Bestimmungen des § 1.20 haben Schiffsführer und Aufsichtspersonen (§ 17.03 Z. 2) den Organen der Schiffahrtspolizei das Anlegen mit Dienstfahrzeugen an die Fahrzeuge und Schwimmkörper zu gestatten. Sie müssen den Organen das An- und Von-Bord-Gehen ermöglichen und die Mitfahrt zur Durchführung von Kontrollen gestatten. 2. Kleinfahrzeuge haben auf Verlangen der Organe der Schiffahrtspolizei anzuhalten und an deren Dienstfahrzeuge heranzufahren. § 11.07 Sondertransporte 1. Um die Erlaubnis zur Durchführung eines Sondertransportes gemäß § 1.21 ist von demjenigen, der den Transport durchführt, bei der Behörde im Wege der für den Abgangsort des Transportes zuständigen Schiffahrtspolizeidiensstelle anzusuchen. Dabei sind die Strecke, auf der der Transport erfolgen soll, die vorgesehene Art seiner Durchführung sowie die Transporteinrichtungen anzugeben. Das zuständige Schiffahrtspolizeiorgan hat durch Ortsaugenschein die Angaben des Einschreiters zu überprüfen und festzustellen, ob die Bestimmungen der Z. 4 bis 7 erfüllt sind. 2. Sind die vom Einschreiter vorgeschlagenen Maßnahmen als ausreichend festgestellt, so ist das Schiffahrtspolizeiorgan ermächtigt, im Namen der Behörde die Transporterlaubnis durch Ausfolgung eines Fahrterlaubnisscheines (Anhang 6) zu erteilen. In dem Fahrterlaubnisschein sind die wichtigsten dieser Maßnahmen einzutragen. Der Einschreiter ist verpflichtet, die von ihm vorgesehenen Maßnahmen beim Transport einzuhalten. Der Fahrterlaubnisschein ist beim Transport mitzuführen. 3. Genügen die vom Einschreiter vorgesehenen Maßnahmen nicht, so hat das Schiffahrtspolizeiorgan das Ansuchen samt Überprüfungsbericht der Behörde vorzulegen. Diese hat den Transport mit Bescheid zu untersagen oder nur unter Auflagen zu gestatten, die nach den Bestimmungen der Z. 4 bis 7 erforderlich sind. Diese Auflagen sind in den Fahrterlaubnisschein einzutragen. 4. Bei Sondertransporten müssen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Sicherheit der Schiffahrt und der an Bord befindlichen Personen gewährleistet, die Ordnung in der Schiffahrt und die Flüssigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt, Bauten und Schiffahrtsanlagen, insbesondere Schleusen, nicht beschädigt und das Gewässer nicht verunreinigt werden. Zu diesem Zweck müssen insbesondere a) die am Transport beteiligten Fahrzeuge und Schwimmkörper derart miteinander verbunden sein, daß alle Manöver rechtzeitig und sicher ausgeführt werden können, b) alle für den Transport erforderlichen Ausrüstungsgegenstände mitgeführt werden, insbesondere die Signalmittel und Signallichter, die erforderlich sind, um den bezüglichen Verkehrsvorschriften nachkommen zu können, sowie Rettungsmittel für die auf den transportierten Einheiten erforderliche Besatzung, c) eine Besatzung vorhanden sein, die nach Zahl und Eignung für alle Manöver und Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Transport ausreicht. 5. Im Zusammenhang mit Sondertransporten dürfen keine Fahrgäste befördert werden; Güter dürfen nur so weit befördert werden, als dadurch die Durchführung der Transporte nicht beeinträchtigt wird. Auf Flößen ist der Transport von Gütern untersagt. 6. Flöße dürfen erst unmittelbar vor Beginn des Transportes gebunden werden und sind unmittelbar nach dessen Beendigung wieder aufzulösen. Die Teile eines Floßes sind derart fest unter Verwendung von Seilen miteinander zu verbinden, daß das Floß den Beanspruchungen des Transportes mit Sicherheit standhält. 7. Sondertransporte dürfen, soweit es nicht ausdrücklich anders bewilligt ist, weder bei Dunkelheit noch bei unsichtigem Wetter durchgeführt werden. Wenn es aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist, ist der Transport durch Organe der Schiffahrtspolizei zu begleiten. 8. Sofern für Schwimmkörper einschließlich der schwimmenden Anlagen und Flöße im Teil 2 und in den vorstehenden Absätzen keine bezüglichen Bestimmungen enthalten sind oder von der Behörde im Einzelfalle nicht anderes vorgeschrieben wird, sind Schwimmkörper bei der Anwendung dieser Verordnung sowohl bei der Fortbewegung als auch beim Stilliegen Fahrzeugen ohne Maschinenantrieb gleichzuhalten. Jedoch finden auf sie die Bestimmungen der §§ 1.10, 1.11, 2.01 bis 2.05 und 4.01 bis 4.03 keine Anwendung; sie müssen außerdem beim Stilliegen die in § 6.32 vorgeschriebenen Schallzeichen nicht geben. § 11.08 Bewilligung von Veranstaltungen 1. Wassersportveranstaltungen (z. B. Bootsrennen, Wasserskikonkurrenzen, Schwimmveranstaltungen), Wasserfeste und sonstige Veranstaltungen, die zur Ansammlung von Fahrzeugen auf der Wasserstraße führen oder die gewerbsmäßig betriebene Schiffahrt beeinträchtigen können, einschließlich der mit solchen Veranstaltungen im Zusammenhang stehenden Proben und Übungen ähnlichen Umfanges, bedürfen der Bewilligung der Behörde. 2. Die Bewilligung gemäß Z. 1 ist nur zu erteilen, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, daß die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt, die Sicherheit von Personen, die Flüssigkeit des Verkehrs der der gewerbsmäßig betriebenen Schiffahrt dienenden Fahrzeuge und die Durchführung von Wasserbauten nicht beeinträchtigt werden, keine erhebliche Belästigung unbeteiligter Personen durch Lärm zu erwarten und für die Einrichtung eines Aufsichts- und Rettungsdienstes gesorgt ist. 3. Sofern die Erfüllung der in Z. 2 genannten Bedingungen dadurch nicht beeinträchtigt wird, kann die Behörde im Einzelfalle Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen der §§ 18.01 und 18.02 sowie des § 30.01 Z. 2 gestatten. Abschnitt 2 Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge; Schiffseichung § 12.01 Kennzeichen der Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge und Seeschiffe 1. Bei ausländischen Fahrzeugen a) ohne Maschinenantrieb muß — abweichend von § 2.01 Z. 1 lit. a — der Name nicht so angebracht sein, daß er von hinten sichtbar ist, b) gilt § 2.01 Z. 2 lit. c nicht. 2. Ergänzend zu § 2.01 Z. 1 lit. a ist an österreichischen Fahrzeugen in Ermangelung eines Namens entweder der Name (oder dessen gebräuchliche Abkürzung) der Unternehmung, der das Fahrzeug gehört, erforderlichenfalls gefolgt von einer Nummer, oder die Nummer, unter der es in einem österreichischen Binnenschiffregister (§ 3 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung, DRGBl. 1940 I S. 1591) eingetragen ist, gefolgt von dem Buchstaben A (Anlage 1), anzubringen. 3. Ergänzend zu § 2.01 Z. 1 lit. b ist an österreichischen Fahrzeugen, die in einem österreichischen Binnenschiffsregister eingetragen sind, der Name des Registerortes am Heck anzubringen; an österreichischen Fahrzeugen, die nicht in einem österreichischen Binnenschiffsregister eingetragen sind, ist hingegen der Name des Heimatortes des Fahrzeuges am Heck anzubringen. 4. Abweichend von § 2.01 2. 5 brauchen die Fahrzeuge keine Nationalflagge zu führen. Andere Flaggen dürfen an ihrer Stelle nicht geführt werden. § 12.02 Kennzeichen der Kleinfahrzeuge 1. Abweichend von § 2.02 Z. 1 brauchen Kleinfahrzeuge ohne Maschinenantrieb keinen Namen zu führen. 2. Abweichend von § 2.02 Z. 1 müssen an Kleinfahrzeugen, die ein amtliches Kennzeichen (§ 2.02 Z. 3) führen, keine weiteren Kennzeichen angebracht werden. 3. Abweichend von § 2.02 Z. 1 können an österreichischen Kleinfahrzeugen, die Zwecken der Bundesverwaltung dienen und die kein amtliches Kennzeichen tragen, der Name des Fahrzeuges und der Name und die Anschrift des Eigentümers durch Buchstaben und Nummern ersetzt werden, die von der zuständigen Verwaltung festzusetzen sind. 4. Die Bestimmungen über die Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen einschließlich der amtlichen Kennzeichnung gelten nicht für solche Kleinfahrzeuge, die ausschließlich Zwecken des Rennsportes dienen und zwar für die Dauer eines behördlich bewilligten oder zugelassenen Bootsrennens einschließlich der mit einer solchen Veranstaltung im Zusammenhang stehenden Proben und Übungen. Die Ausnahme gilt jedoch nur auf dem Gewässer oder Gewässerteil, auf dem die Veranstaltung, Probe oder Übung von der Behörde bewilligt oder zugelassen wurde. Diese Kleinfahrzeuge müssen jedoch so gekennzeichnet sein, daß ihre Identität jederzeit festgestellt werden kann. § 12.03 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger 1. Ergänzend zu § 2.04 Z. 1 müssen österreichische Kleinfahrzeuge — ausgenommen Beiboote und solche, die Zwecken des Sportes oder der Bundesverwaltung dienen — mindestens ein Paar Einsenkungsmarken und zwar auf halber Schiffslänge tragen. 2. Ergänzend zur Anlage 2 gilt für österreichische Fahrzeuge: a) das die Einsenkungsmarke bildende Rechteck muß 30 Zentimeter lang und 3 Zentimeter hoch sein; b) ein Markenpaar, und zwar entweder das in Schiffsmitte oder das nächst der Schiffsmitte gegen das Hinterschiff zu befindliche, ist durch einen Kreis von 20 Zentimeter äußeren Durchmessers und 3 Zentimeter Strichstärke zu ergänzen. Der Kreis ist so anzubringen, daß sein Mittelpunkt in der Mitte des Eichstriches liegt. 3. Ergänzend zur Anlage 2 müssen an österreichischen Fahrzeugen die Tiefgangsanzeiger in ihrer Ausführung den Bestimmungen der Anlage 2 des Schiffseichgesetzes, BGBl. Nr. 206/1963, entsprechen. Abschnitt 3 Bezeichnung der Fahrzeuge § 13.01 Nachtbezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt Abweichend von § 3.13 Z. 2 müssen einzeln fahrende Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb, deren Schiffskörper bis zu 7 Meter lang ist, die Lichter nach § 3.13 Z. 1 führen, wenn sie schneller als 10 Kilometer pro Stunde (in stehendem Wasser) fahren können. Dies gilt nicht für Beiboote. § 13.02 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge und Fähren beim Stilliegen 1. Das nach § 3.20 Z. 1 oder 2 vorgeschriebene weiße gewöhnliche Licht braucht außer in den in § 3.20 Z. 3 genannten Fällen nicht geführt zu werden von a) Fahrzeugen, die sich völlig zwischen nicht überfluteten Buhnen befinden oder hinter einem aus dem Wasser ragenden Längswerk (Leitwerk) stilliegen, b) Fahrzeugen, die am Ufer oder an einer schwimmenden Anlage festgemacht und vom Ufer oder der schwimmenden Anlage hinreichend beleuchtet sind, c) Kleinfahrzeugen, die in einer Breite an einer schwimmenden Anlage festgemacht sind. 2. Das nach § 3.23 vorgeschriebene weiße Licht braucht nicht geführt zu werden von Fähren, die unter den gleichen Umständen stilliegen oder festgemacht sind, wie die unter Z. 1 lit. a bis c angeführten Fahrzeuge bzw. Kleinfahrzeuge. Hiebei sind Fähren, deren Länge 15 Meter und deren Breite 3 Meter nicht überschreiten oder deren größte Wasserverdrängung unter 15 Kubikmeter liegt, Kleinfahrzeugen gemäß Z. 1 lit. c gleichzuhalten. § 13.03 Nachtbezeichnung stillliegender Schwimmkörper 1. Abweichend von § 3.25 müssen Schwimmkörper keine Lichter führen, wenn sie unter den Voraussetzungen der §§ 3.20 Z. 3 lit. a und 13.02 lit. a und b stilliegen. 2. Abweichend von § 3.25 brauchen schwimmende Anlagen, die weniger als 5 Meter in die Wasserstraße hineinragen, keine Lichter zu führen. § 13.04 Nacht- und Tagbezeichnung festgefahrener oder gesunkener Kleinfahrzeuge Abweichend von § 3.27 und § 3.41 Z. 1 müssen festgefahrene oder gesunkene Kleinfahrzeuge die Nacht- und Tagbezeichnung nur führen, wenn sie die Schiffahrt behindern können. § 13.05 Bezeichnung der Anker schwimmender Geräte bei Tag Für Anker schwimmender Geräte, die so ausgeworfen sind, daß sie die Schiffahrt behindern können, gilt § 3.42 Z. 2 nicht. § 13.06 Bezeichnung der Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei Die Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei haben die Nummer des Fahrzeuges in den Unterscheidungszeichen (§ 3.45) am Schiffskörper in schwarzer Farbe zu tragen. § 13.07 Bezeichnung der Fahrzeuge des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bei der Besorgung schiffahrtspolizeilicher Aufgaben Wasserfahrzeuge des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung, die bei der Besorgung der in § 11.05 Z. 5 angeführten schiffahrtspolizeilichen Aufgaben durch Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung verwendet werden, haben am Bug einen Wimpel mit dem in § 3.45 angegebenen Unterscheidungszeichen zu führen. § 13.08 Bordezeichen der Zollboote Als Zeichen zur Aufforderung an den Schiffsführer, den Zollorganen das Betreten des Schiffes zu ermöglichen, ist von den Fahrzeugen der Zollverwaltung a) bei Tag ein weißer Wimpel mit der Aufschrift „ZOLL" und darunter eine rechteckige grüne Flagge zu zeigen oder ein langer Ton zu geben, b) bei Nacht ein rotes Funkellicht zu zeigen oder ein langer Ton zu geben. Abschnitt 4 Schallzeichen der Fahrzeuge § 14.01 Mit den Schallzeichen gekoppelte Lichtzeichen Abweichend von § 4.01 Z. 2 ist das gelbe helle Lichtzeichen nicht zugleich mit dem Dreitonschallzeichen der Radartalfahrer gemäß § 6.33 Z. 5 und auch nicht zugleich mit Glockenzeichen abzugeben. § 14.02 Verbotene Schallzeichen Die Verwendung von Schallzeichen zur Verständigung zwischen Fahrzeugen und Land gemäß § 4.03 Z. 2 ist auf Strecken, auf denen sich geschlossene Ortschaften am Ufer befinden, verboten. Abschnitt 5 Schiffahrtszeichen § 15.01 Zeichen zur Regelung der Schiffahrt 1. Die Anzeigeeinrichtungen für Wasserstände bei den Pegelstellen und in den Schleusen gelten als Schiffahrtszeichen (Hinweise). Die Anzeige erfolgt mit Hilfe bezifferter lotrechter oder schräger Skalen oder durch Leuchtziffern. Die Höhe des Wasserstandes über dem Pegelnullpunkt wird durch schwarze Ziffern auf weißem Grund in Zentimeter oder durch Leuchtziffern in Dezimeter angegeben. 2. Die Anzeigeeinrichtungen für die lichte Durchfahrtshöhe der Brücken gelten als Schiffahrtszeichen (Hinweise). Die Anzeige erfolgt mit Hilfe bezifferter lotrechter Skalen (Brückenpegel) oder Leuchtziffern. Die Durchfahrtshöhe wird durch schwarze Ziffern auf weißem Grund in Zentimeter oder durch Leuchtziffern in Dezimeter angegeben. § 15.02 Fahrwasserzeichen Die Zeichen der Anlage 8 sind Schiffahrtszeichen (Hinweise). Abschnitt 6 Fahrregeln § 16.01 Tragflügelboote 1. Ergänzend zu § 6.02 Z. 3 haben Tragflügelfahrzeuge beim Begegnen mit anderen Fahrzeugen folgende Zeichen zu geben: wenn Tragflügelfahrzeuge beim Begegnen an der Steuerbordseite anderer Fahrzeuge vorbeifahren wollen, müssen sie rechtzeitig an ihrer Steuerbordseite a) bei Tag ein weißes starkes Funkellicht, b) bei Nacht ein weißes helles Funkellicht zeigen. Wenn sie beim Begegnen mit anderen Fahrzeugen an deren Backbordseite vorbeifahren wollen, können sie an ihrer Backbordseite a) bei Tag ein weißes starkes Funkellicht, b) bei Nacht ein weißes helles Funkellicht zeigen. Diese Zeichen müssen von vorne deutlich sichtbar sein. Sie müssen bis zur Beendigung der Vorbeifahrt gezeigt werden. 2. Die Sichtzeichen gemäß Z. 1 können von den Tragflügelfahrzeugen durch folgende Schallzeichen ergänzt werden: a) „einen kurzen Ton", wenn die Vorbeifahrt an Backbord stattfinden soll, b) „zwei kurze Töne", wenn die Vorbeifahrt an Steuerbord stattfinden soll. § 16.02 Amphibienfahrzeuge Amphibienfahrzeuge sind Fahrzeuge mit Maschinenantrieb (§ 1.01 lit. b), die auch Kraftfahrzeuge im Sinne des § 2 Z. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, sind. Solche Fahrzeuge dürfen Wasserstraßen nur als Einsatzfahrzeuge (§ 11.01 Z. 1 lit. a) und zu Sportzwecken im Rahmen behördlich bewilligter Wassersportveranstaltungen (§ 11.08) befahren. § 16.03 Vermeidung von Wellenschlag 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des § 1.04 besteht die Verpflichtung zur Vermeidung übermäßigen Wellenschlages und übermäßiger Sogwirkung gemäß § 6.2 C Z. 1 auch nicht gegenüber schwimmenden Anlagen, sofern sie nicht zu den Anlagen einer gewerbsmäßig betriebenen Fähre gehören. 2. Unbeschadet der Bestimmung des § 6.20 Z. 3 lit. a kann die Behörde auf Ansuchen des Schiffseigners einzelnen Fahrzeugen, die zu Zwecken verwendet werden, bei denen ein besonderer Schutz vor übermäßigem Wellenschlag oder übermäßiger Sogwirkung erforderlich ist (z. B. Taucherarbeiten, Bohrungen in der Stromsohle), einen solchen Schutz zuerkennen. Das Ansuchen ist im Wege der örtlich zuständigen Schiffahrtspolizeidienststelle einzubringen. Das zuständige Schiffahrtspolizeiorgan hat die Angaben des Einschreiters zu überprüfen und ist, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, ermächtigt, im Namen der Behörde eine schriftliche Erlaubnis (Anhang 7) zum Führen der Zeichen gemäß §§ 3.17 bzw. 3.35 zu erteilen. Sind die Voraussetzungen nicht gegeben, hat das Schiffahrtspolizeiorgan das Ansuchen samt seinem Überprüfungsbericht der Behörde zur Entscheidung vorzulegen. Die schriftliche Erlaubnis ist bei Inanspruchnahme des Schutzes an Bord mitzuführen. § 16.04 Durchfahren der Schleusen 1. Bei den Schleusen gilt als „linke Schleuse" die dem linken Ufer nächstliegende, als „rechte Schleuse" die dem rechten Ufer nächstliegende. Als Schleusenbereich gilt die Strecke zwischen den Vorsignalen (Z. 4 und 7). 2. Die zu schleusenden Fahrzeuge und Verbände dürfen höchstens 230 Meter lang und 22 Meter breit, Schubverbände bis zu 23 Meter breit sein. Die Fahrzeuge dürfen nicht tiefer als 2,50 Meter eintauchen. Die Schiffsführer haben die lichte Durchfahrtshöhe der über die Schleusen oder Vorhäfen führenden Brücken, die durch das Zeichen C. 2 (Anlage 7) oder einen Lichtraumpegel angegeben wird, zu beachten. Die lichte Durchfahrtshöhe kann durch Wasserspiegelschwankungen um bis zu 0•15 Meter verringert sein. 3. Fahrzeuge und Verbände, deren Abmessungen die in Z. 2 genannten Maße überschreiten, bedürfen für die Schleusung der vorherigen Erlaubnis der Schleusenaufsicht. 4. Talfahrer haben im Schleusenbereich außer den in § 6.28 Z. 6 und 7 aufgeführten Signalen folgende Signale zu beachten: a) das Vorsignal (Z. 5) an der oberen Grenze des Schleusenbereiches, b) das Abrufsignal (Z. 6), das nur von der Wartelände sichtbar und nur in Betrieb ist, wenn ein Fahrzeug auf Schleusung wartet. 5. Das Vorsignal — zwei weiße Lichter nebeneinander — hat folgende Bedeutung: a) zwei Feselichter: Schleusen nicht benützbar; bis zum Abruf an der Wartelände im Schleusenbereich warten; einzeln fahrende Fahrzeuge können — wenn es die Verhältnisse zulassen — im oberen Vorhafen warten; b) zwei Taktlichter: voraussichtlich beide Schleusen benützbar; das am Vorsignal zuerst vorbeifahrende Fahrzeug hat die rechte, das folgende die linke Schleuse zu benützen; c) links Festlicht, rechts Taktlicht: voraussichtlich rechte Schleuse benützbar; d) links Taktlicht, rechts Festlicht: voraussichtlich linke Schleuse benützbar. 6. Das Abrufsignal — zwei weiße Lichter nebeneinander — hat folgende Bedeutung: a) zwei Festlichter: bis zum Abruf nach lit. b oder c warten; b) links Festlicht, rechts Taktlicht: Weiterfahrt zur Schleuse aufnehmen; voraussichtlich rechte Schleuse benützbar; c) links Taktlicht, rechts Festlicht: Weiterfahrt zur Schleuse aufnehmen; voraussichtlich linke Schleuse benützbar. 7. Bergfahrer haben im Schleusenbereich außer den in § 6.28 Z. 6 und 7 aufgeführten Signalen das Vorsignal (Z. 8) an der unteren Grenze des Schleusenbereiches zu beachten. 8. Das Vorsignal — ein weißes Licht — hat folgende Bedeutung: a) Festlicht: bis zur Freigabe der Einfahrt in den Schleusenbereich vor dem Vorsignal warten; b) Taktlicht: Einfahrt in den Schleusenbereich gestattet; gemäß den gezeigten Einfahrtssignalen (§ 6.28 Z. 6) in eine Schleuse einfahren oder außerhalb des unteren Vorhafens auf Einfahrt warten. 9. Die Fahrzeuge dürfen vor und nach der Schleusung im Schleusenbereich nur liegen, wenn a) dies aus nautischen Gründen erforderlich ist oder b) die Schleusenaufsicht hiezu die Erlaubnis erteilt hat.
num: 10
paragraphs: 10. Bei der Einfahrt in die Schleusen haben die Schiffsführer die Geschwindigkeit ihrer Fahrzeuge so zu vermindern, daß ein Anprall an das Schleusentor oder die Schutzvorrichtung vermieden wird. Während der Durchfahrt durch die Schleuse muß die Deckmannschaft des Fahrzeuges an Deck sein, soweit sie nicht für das Ausbringen der Trossen an Land gehen muß. Das Ruderhaus von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb muß während der Schleusung besetzt sein.
num: 11
paragraphs: 11. Die Fahrzeuge müssen so weit in die Schleusenkammer einfahren und sich so hinlegen, daß die nachfolgenden Fahrzeuge bei der Einfahrt und in der Ausnützung der Schleusenkammer nicht behindert werden.
num: 12
paragraphs: 12. Der Schleusenaufsicht ist durch Glockenschläge anzuzeigen, daß das Fahrzeug oder der Verband zur Schleusung bereit ist. Fahrzeuge, die keine Glocke haben, müssen ihre Bereitschaft zur Schleusung durch Zuruf anzeigen.
num: 13
paragraphs: 13. Talfahrende Schleppverbände haben im Schleusenbereich ihren Anhang erforderlichenfalls rechtzeitig für die Schleusung umzugruppieren. Talfahrende Schleppverbände dürfen nach der Schleusung nur im unteren Vorhafen zusammengestellt werden. Sie dürfen hiezu an beiden Ufermauern des unteren Vorhafens anlegen.
num: 14
paragraphs: 14. Fahrgastschiffe mit Fahrgästen an Bord dürfen bei der Schleusung nicht längsseits von Fahrzeugen liegen, welche bei Nacht das blaue Licht nach § 3.21 oder bei Tag den blauen Kegel nach § 3.37 zeigen.
num: 15
paragraphs: 15. Fahrzeuge, die mit Explosivstoffen (Anlage 5) beladen sind, müssen vor der Einfahrt in den Schleusenbereich bei der Schleusenaufsicht angemeldet werden. Sie dürfen in den Schleusenbereich erst einfahren, bis sie von der Schleusenaufsicht hiezu aufgefordert werden. § 16.05 Reihenfolge der Schleusungen 1. Ergänzend zu § 6.29 wird bestimmt, daß die Fahrzeuge in der Reihenfolge der Einfahrt in den Schleusenbereich geschleust werden, soweit in Z. 2 und § 16.04 nichts anderes vorgeschrieben ist. 2. Ein Vorrecht auf Schleusung haben, außer den in § 6.29 lit. b genannten Fahrzeugen, a) Einsatzfahrzeuge, b) schwer beschädigte Fahrzeuge, c) Fahrgastschiffe, die nach einem öffentlich bekanntgegebenen Fahrplan fahren oder andere Fahrgastschiffe mit Fahrgästen an Bord, wenn sie mindestens eine Stunde vorher bei der Schleusenaufsicht angemeldet sind. 3. Ist ein Fahrzeug auf das Zeichen zur Einfahrt nicht schleusungsbereit, so hat es hievon die Schleusenaufsicht und das als nächstes zu schleusende Fahrzeug zu verständigen. 4. Im Falle des § 6.29 lit. b hat der Schiffseigner um Zuerkennung des Vorrechtes bei der Behörde im Wege der für den Abfahrtsort des Fahrzeuges zuständigen Schiffahrtspolizeidienststelle anzusuchen. Im Ansuchen ist die Notwendigkeit der Zuerkennung des Vorrechtes zu begründen und die Zeit der bevorrechtigten Fahrt anzugeben. Das zuständige Schiffahrtspolizeiorgan hat die Angaben des Einschreiters zu überprüfen und ist, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, ermächtigt, im Namen der Behörde das Vorrecht zuzuerkennen und hierüber eine Bescheinigung (Anhang 8) auszustellen. Sind die Voraussetzungen nicht gegeben, hat das Schiffahrtspolizeiorgan das Ansuchen samt seinem Überprüfungsbericht der Behörde zur Entscheidung vorzulegen. Die Bescheinigung ist bei Inanspruchnahme des Vorrechtes an Bord mitzuführen. § 16.06 Verkehr von Kleinfahrzeugen im Schleusenbereich 1. Kleinfahrzeuge haben im Schleusenbereich — abweichend von § 16.04 — nur die Signale nach § 6.28 Z. 6 und 7 sowie die für Kleinfahrzeuge aufgestellten besonderen Hinweistafeln zu beachten. 2. Kleinfahrzeuge haben an den für sie bestimmten Liegeplätzen in den Vorhäfen zu warten, bis sie von der Schleusenaufsicht zur Einfahrt in die Schleuse aufgefordert werden. Werden Kleinfahrzeuge mit anderen Fahrzeugen gemeinsam geschleust, dürfen sie erst nach diesen in die Schleusenkammer einfahren, müssen hinter diesen festmachen und mit Abstand hinter diesen aus der Schleusenkammer ausfahren. 3. Kleinfahrzeuge ohne Maschinenantrieb, die Sport- und Vergnügungszwecken dienen und von der Besatzung über Land getragen werden können, haben die Umsetzanlage zu benützen. Eine Sperrung der Umsetzanlage wird an der oberen Landestelle der Umsetzanlage durch zwei rote Lichter übereinander angezeigt. In diesem Falle dürfen die Kleinfahrzeuge die Schleuse benützen. 4. Kleinfahrzeuge, die nicht geschleust werden wollen, dürfen nicht in die Vorhäfen einfahren. Abschnitt 7 Regeln für das Stilliegen § 17.01 Ankern und Festmachen 1. Zur Sicherung stilliegender Fahrzeuge dürfen im Fahrwasser keine Pfähle eingeschlagen werden. 2. Schwimmkörper dürfen, außer im Notfall und bei Sondertransporten (§ 1.21) nicht verankert, sondern nur unmittelbar am Ufer festgemacht werden. 3. Zum Verankern und Festmachen von Fahrzeugen und Schwimmkörpern dürfen Senkkörbe, Anker und dergleichen nur mit Einverständnis der zuständigen Wasserbauverwaltung am Ufer eingelegt werden. § 17.02 Maßnahmen bei Eisgang Wenn das Eistreiben im Durchschnitt drei Zehntel der Strombreite erreicht, sind stilliegende Fahrzeuge und Schwimmkörper aus dem Fahrwasser zu bringen und zusammen mit allen zugehörigen im Gewässer befindlichen Gegenständen an Land oder in einen Hafen zu schaffen. Wenn dies nach den Umständen nicht möglich ist, so sind sie in Buchten, Nebenarme oder an schützende Uferstellen zu bringen und dort so sicher festzumachen, daß sie weder sinken noch sich losreißen können. § 17.03 Wache; Beaufsichtigung von Fahrzeugen und Schwimmkörpern 1. In Ergänzung zu § 7.06 Z. 2 wird bestimmt, daß an Bord von Fahrzeugen, die außerhalb der Fahrrinne stilliegen oder die am Ufer festgemacht sind, ständig eine vom Schiffsführer bestellte Wache vorhanden sein muß, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, a) auf denen sich Fahrgäste befinden, b) die Explosivstoffe (Anlage 5) oder radioaktive Stoffe befördern, c) die leck sind, d) die bei Wasserständen, bei denen die Schiffahrt verboten ist (§ 19.01 Z. 2) oder bei Eisgang (§ 17.02) außerhalb von Häfen oder ähnlich geschützten Stellen stillliegen müssen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Kleinfahrzeuge bei Wasserständen, bei denen die Schiffahrt verboten ist. Liegen mehrere der in Z. 1 genannten Fahrzeuge so nebeneinander, daß der Übergang von Fahrzeug zu Fahrzeug möglich ist, kann die Wache mehrere Fahrzeuge zugleich bewachen. 2. Stilliegende Fahrzeuge, die keine Wache brauchen, sowie Schwimmkörper müssen unter der Obhut einer hiezu geeigneten schiffahrtskundigen Person (Aufsichtsperson) stehen, die vom Schiffsführer oder Schiffseigner zu bestellen ist. Liegen mehrere Fahrzeuge und Schwimmkörper nahe beieinander und ist der Zugang zu jeder Einheit gewährleistet, so kann eine Person mehrere Fahrzeuge und Schwimmkörper unter ihre Obhut nehmen. 3. Ist auf stilliegenden Fahrzeugen der Schiffsführer nicht an Bord (§ 1.02 Z. 3) oder handelt es sich um einen stilliegenden Schwimmkörper, so tritt die Wache oder die Aufsichtsperson an die Stelle des Schiffsführers und ist diesfalls für die Einhaltung der diese Fahrzeuge oder Schwimmkörper betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung die Wache oder die Aufsichtsperson verantwortlich. § 17.04 Stilliegen in der Nähe von Fahrzeugen, die bestimmte gefährliche Güter befördern 1. Es ist verboten, näher als 10 Meter bei einem Fahrzeug stillzuliegen, wenn auf diesem bei Nacht das blaue Licht nach § 3.21 oder bei Tag der blaue Kegel nach § 3.37 gezeigt werden. Dies gilt nicht a) für Fahrzeuge, welche die gleiche Bezeichnung führen oder b) beim Zusammenstellen und bei Fahrtunterbrechungen von Verbänden oder gekuppelten Fahrzeugen. 2. Es ist verboten, näher als 100 Meter bei einem Fahrzeug stillzuliegen, wenn auf diesem bei Nacht das rote Licht nach § 3.22 oder bei Tag der rote Kegel nach § 3.38 gezeigt werden. Dies gilt nicht beim Zusammenstellen und bei Fahrtunterbrechungen von Verbänden. 3. Das seitliche Stilliegen neben einem Fahrzeug) welches das Zeichen nach § 3.47 führt, ist innerhalb eines Abstandes verboten, der auf der dreieckigen weißen Zusatztafel zu diesem Zeichen in Meter angegeben ist. § 17.05 Landeverbot 1. Das Landen, das ist das Stilliegen von Fahrzeugen unter Herstellung einer Verbindung mit dem Ufer zum Zwecke des Aus- oder Einsteigens von Fahrgästen, des Aus- oder Einladens von Gütern oder der Ergänzung von Betriebsstoffen, ist — abgesehen von Notfällen — außerhalb der Häfen nur an öffentlichen Länden oder Privatländen unter Einhaltung der für diese erlassenen Benützungsvorschriften (Widmung, Liegeordnung) gestattet. Soll in Einzelfällen an anderen Stellen als Landungsplätzen gelandet werden, so ist dies nur gestattet, wenn vorher die örtlich zuständige Dienststelle der Schiffahrtspolizei verständigt wurde und eine Überprüfung durch diese ergab, daß dadurch keine Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt, der Flüssigkeit des Verkehrs, der Reinhaltung der Gewässer und der Erfordernisse des Wasserbaues, wenn das Landen im Schleusenbereich erfolgen soll, zudem keine Beschädigung der Schiffahrtsanlagen oder anderer Anlagen im Schleusenbereich zu befürchten ist. 2. Wenn ein Notfall dazu zwingt, an anderen Stellen als Landungsplätzen zu landen, so muß der Schiffsführer hievon so rasch als möglich die nächst erreichbare Dienststelle der Schifffahrtspolizei verständigen. Abschnitt 8 Sonstige Bestimmungen § 18.01 Beschränkung des Badens und Schwimmens 1. Das Baden und Schwimmen ist verboten a) von 100 Meter oberhalb bis 50 Meter unterhalb von Hafeneinfahrten, Umschlagstellen, Landestellen für Fahrgastschiffe und Fähren, Schiffswerften sowie Schleusenanlagen einschließlich ihrer Vorhäfen, auf der Seite der Wasserstraße, auf der sich die Einfahrt oder Anlage befindet, b) im Arbeitsbereich schwimmender Geräte. 2. Badende und Schwimmende müssen sich so verhalten, daß in Fahrt befindliche Fahrzeuge weder ihren Kurs ändern, noch ihre Geschwindigkeit herabsetzen müssen; insbesondere ist es verboten, a) in den Kurs in Fahrt befindlicher Fahrzeuge hineinzuschwimmen, b) näher als 30 Meter an vorüberfahrende Fahrzeuge heranzuschwimmen. 3. Badenden und Schwimmenden ist es ferner verboten, sich an in Fahrt befindliche Fahrzeuge sowie an stilliegende Fahrzeuge und deren Festmachevorrichtungen anzuhängen, sie zu erklettern oder zu betreten. § 18.02 Wasserskifahren, Wellenreiten und ähnliche Wassersportarten 1. Die Ausübung des Wasserskifahrens und ähnlicher Sportarten, bei denen die Sportausübenden von einem Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb geschleppt werden (Schleppsport), ist nur bei Tag und klarer Sicht gestattet. 2. Fahrzeuge, mit denen solche Sportarten ausgeübt werden, müssen neben dem Schiffsführer mit mindestens einer weiteren Person (Beifahrer) besetzt sein, die geeignet und in der Lage ist, den oder die geschleppten Wassersportausübenden und die Fahrstrecke zu beobachten. Außer den vorgenannten Personen dürfen nur solche an Bord sein, die an der Sportausübung beteiligt sind. Von einem Fahrzeug dürfen nicht mehr als zwei Personen zugleich geschleppt werden. Das Schleppseil darf nicht leer im Wasser nachgezogen werden. Die Verwendung unbemannter, mechanisch angetriebener Schleppgeräte ist verboten. 3. Der Bereich von je 200 Meter oberhalb und unterhalb des Standortes in Betrieb befindlicher Fähren ist von den schleppenden Fahrzeugen auf gerade verlaufendem Kurs zu durchfahren. 4. Von Personen, die schwimmen, baden oder fischen sowie von Fahrzeugen, Fähranlagen und Schiffahrtszeichen im Fahrwasser sowie vom Ufer haben die schleppenden Fahrzeuge und die von ihnen geschleppten Wassersportausübenden einen Abstand von mindestens 20 Meter zu halten. Darüber hinaus müssen sie sich von Stellen der Gewässer oder Ufer, an denen Arbeiten zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen oder zur Fahrwasserbezeichnung oder Wasserbauarbeiten vorgenommen werden, so weit entfernt halten, daß diese Arbeiten nicht behindert und dabei beschäftigte Personen durch Wellenschlag oder Durchnässung nicht belästigt werden. 5. Wenn die schleppenden Fahrzeuge anderen Fahrzeugen begegnen oder sie überholen, müssen sich die geschleppten Sportausübenden im Kielwasser ihres Fahrzeuges halten. 6. Im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt und der Flüssigkeit des Verkehrs müssen die geschleppten Personen während der Sportausübung mit einer tragfähigen Schwimmweste, einem solchen Schwimmgürtel oder Schwimmanzug versehen sein. 7. Die Ausübung des Schleppsportes ist verboten: a) im Bereich öffentlicher Häfen und im Schleusenbereich, b) in den für die Schiffahrt empfohlenen Durchfahrtsöffnungen von Brücken, wenn diese eine geringere Breite als 100 Meter aufweisen, c) in Fahrwasserengen (§ 6.07 Z. 1), d) im Arbeitsbereich schwimmender Geräte. 8. In Privathäfen ist die Ausübung des Schleppsportes nur mit Zustimmung der die Verwaltung des Hafens ausübenden Stelle gestattet. § 18.03 Verbot des Loswerfens von Fahrzeugen und Schwimmkörpern Ausgenommen in Fällen der Not und Hilfeleistung ist es anderen Personen als der Schiffsbesatzung verboten, die Festmachetaue stilliegender Fahrzeuge oder Schwimmkörper zu lösen oder deren Anker zu heben. Die Bestimmungen des § 40.07 bleiben unberührt. Abschnitt 9 Örtliche und zeitliche Schiffahrtsbeschränkungen auf der Donau § 19.01 Beschränkung der Schifffahrt bei hohen Wasserständen 1. Bei Wasserständen, die höher als die in Z. 3 unter lit. a angegebenen Wasserstände sind, haben a) alle Fahrzeuge und Verbände einen möglichst großen Abstand von den Ufern zu halten, b) alle Talfahrer die Geschwindigkeit auf das für die sichere Steuerung notwendige Mindestmaß herabzusetzen, c) alle Bergfahrer bei der Vorbeifahrt an Stellen, an denen sich Gebäude oder Schutzdämme am Ufer befinden, die Fahrgeschwindigkeit auf weniger als 4 Kilometer pro Stunde herabzusetzen. Von den in lit. b und c genannten Beschränkungen sind Fahrzeuge der Jagdschutzorgane, Kleinfahrzeuge und planmäßig verkehrende Fahrgastschiffe ausgenommen. Die Beschränkungen gelten außerdem nicht in den Haltungen der Staustufen der Donaukraftwerke, in der Haltung des Kraftwerkes Wallsee jedoch nur bis zur Brücke bei Mauthausen (Stromkilometer 2111,0). 2. Bei Überschreitung der in Z. 3 unter lit. b angegebenen Wasserstände ist die Schiffahrt außerhalb der Häfen verboten. Jedoch a) sind Fahrzeuge des Bundesheeres zur unmittelbaren Vorbereitung eines Einsatzes und Fahrzeuge der Jagdschutzorgane vom Fahrverbot ausgenommen, b) dürfen bei Eintreten dieser Wasserstände bereits begonnene Fahrten unter Anwendung entsprechender Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung von Beschädigungen der Ufer und von Bauten bis zum nächstgelegenen Hafen, in den Haltungen der Staustufen bis zur nächsten hochwassersicheren Lände fortgesetzt werden, c) ist die Abfahrt von einem der in Z. 3 angeführten Pegelorte zum nächsten erlaubt, wenn der Wasserstand am Pegel des Abfahrtsortes die in Z. 3 unter lit. b angegebene Höhe unterschreitet, der Wasserstand an dem in Fahrtrichtung nächstgelegenen Pegel die für diesen maßgebliche Höhe überschreitet, d) sind im Bereich der Städte Linz und Wien Fahrten der gewerbsmäßig betriebenen Schiffahrt zur Verstellung von Fahrzeugen zwischen Häfen, öffentlichen und Privatländen untereinander gestattet. Diese Ausnahmen gelten jedoch im Bereich der Stadt Linz nur bis zu einem Wasserstand von 720 Zentimeter am Pegel Linz, im Bereich der Stadt Wien nur bis zu einem Wasserstand von 730 Zentimeter am Pegel Wien-Reichsbrücke. Nach Überschreiten dieser Wasserstände sind alle Fahrzeuge, soweit dies möglich ist, in die Schutzhäfen zu verbringen, e) gilt das Fahrverbot für Fähren nur insoweit, als in den von der Behörde für die Fähre festgesetzten Betriebsbedingungen kein anderer Wasserstand für die Einstellung des Fährbetriebes vorgeschrieben ist. 3. Die gemäß Z. 1 und 2 zu beachtenden Wasserstände entsprechen folgenden Pegelständen: § 19.02 Regelung des Schiffsverkehrs in den Stauhaltungen 1. a) In den Haltungen zwischen zwei aufeinanderfolgenden Staustufen müssen Fahrzeuge, die beabsichtigen, ihre Fahrt auf der Strecke zwischen den Schleusen zu unterbrechen, dies gelegentlich der Schleusung in der ersten Schleuse der Schleusenaufsicht melden. Fahrzeuge, die unvorhergesehenerweise ihre Fahrt in der genannten Strecke unterbrechen müssen, haben so bald als möglich die nächsterreichbare Schleusenaufsicht zu benachrichtigen. Gleichzeitig ist anzugeben, wann die Weiterfahrt erfolgen wird. Ist der Zeitpunkt der Weiterfahrt ungewiß, dann ist die Schleusenaufsicht möglichst vor Antritt der Weiterfahrt in Kenntnis zu setzen. b) Von der Meldepflicht gemäß lit. a sind Fahrgastschiffe hinsichtlich der fahrplanmäßigen Fahrtunterbrechungen sowie Kleinfahrzeuge befreit. 2. Bei Wasserständen von mehr als 500 Zentimeter am Pegel in Engelhartszell dürfen in den von der Schleuse Jochenstein zu Tal fahrenden Schleppverbänden vom Zugschiff nicht mehr als ein Fahrzeug oder eine einzige Querreihe seitlich gekuppelter Fahrzeuge geschleppt werden. § 19.03 Schiffahrtsbeschränkungen bei Struden 1. Bei Wasserständen von mehr als 530 Zentimeter am Pegel Mauthausen, des weiteren bei Havarien und Regulierungsarbeiten gilt die Strudenstrecke (Stromkilometer 2079,5 bis 2074,8) als Fahrwasserenge (§ 6.07), die nur im wechselweisen Einbahnverkehr befahren werden darf. Dies wird den Talfahrern in der Schleuse Wallsee (als Vorsignal) und bei der Signalstelle Tiefenbach (Stromkilometer 2080,9 rechtes Ufer) durch eine rechteckige weiße, bei Nacht beleuchtete Tafel mit den Buchstaben „E" oder „S" in schwarzer Schrift angezeigt. 2. Talfahrer haben die Signale der Signalstelle Tiefenbach zu beachten. Zeigt diese Signalstelle die Tafel mit dem Buchstaben „E" und a) bei Tag ein rotes und darunter ein gelbes Licht bzw. bei Nacht zwei rote Lichter und ein gelbes Licht, alle untereinander, müssen zu Tal fahrende Verbände und gekuppelte Fahrzeuge anhalten und an der öffentlichen Lände in Tiefenbach (Stromkilometer 2081,42 bis 2080,92 rechtes Ufer) warten. Einzeln zu Tal fahrende Fahrzeuge können die Fahrt fortsetzen, müssen jedoch den „Hößgang" (rechter Donauarm zwischen Stromkilometer 2077,2 bis 2076,2) befahren; b) bei Tag ein grünes Licht, ist die Fahrt durch die Strudenstrecke fortzusetzen. Einzeln zu Tal fahrende Fahrzeuge müssen den „Hößgang", Verbände und gekuppelte Fahrzeuge können wahlweise den „Hößgang" oder „Strudenkanal" (linker Donauarm zwischen Stromkilometer 2077,2 bis 2076,2) benützen. 3. Zeigt diese Signalstelle die Tafel mit dem Buchstaben „S" und a) bei Tag ein rotes Licht bzw. bei Nacht zwei rote Lichter untereinander, ist allen Talfahrern die Weiterfahrt verboten; sie müssen an der öffentlichen Lände in Tiefenbach warten; b) bei Tag ein grünes Licht, ist die Fahrt durch die Strudenstrecke fortzusetzen. Alle Talfahrer müssen dann den „Strudenkanal" benützen. Die Talfahrt durch den „Hößgang" ist verboten. Die an der Lände Tiefenbach wartenden Talfahrer haben die Weiterfahrt in der Reihenfolge ihrer Ankunft fortzusetzen. Will ein talfahrendes Fahrgastschiff seine Fahrt in Grein unterbrechen, muß es dies der Signalstelle Tiefenbach bei der Vorbeifahrt durch Zuruf melden. Ebenso ist ihr der Zeitpunkt der beabsichtigten Weiterfahrt zu melden. Diese Meldepflicht gilt nicht für die planmäßige Fahrtunterbrechung eines Fahrgastschiffes in Grein. 4. Bergfahrer haben die Lichttagessignale bei Stromkilometer 2074,8 linkes Ufer (St. Nikola) zu beachten. a) Zeigt dieses Signal ein rotes Licht, so müssen die Bergfahrer an der öffent- lichen Lände in St. Nikola (Stromkilometer 2074,8 bis 2074,3 linkes Ufer) anhalten. b) Zeigt dieses Signal ein grünes Licht, so ist die Fahrt zu Berg umgehend fortzusetzen und dabei der Weg durch den „Strudenkanal" zu nehmen. Der „Hößgang" darf von Bergfahrern nicht benützt werden. Einzeln fahrende Fahrzeuge haben bei der Einfahrt in die Strudenstrecke zu Berg stets den Vorrang vor Verbänden und gekuppelten Fahrzeugen. 5. Wenn die Strudenstrecke keine Fahrwasserenge ist, zeigen die Signalstelle Tiefenbach und das Lichttagessignal in Sankt Nikola bei Tag und bei Nacht je zwei grüne Lichter übereinander. In diesem Fall sind folgende Bestimmungen zu beachten: a) Die Talfahrer können ohne Beschränkung ihre Fahrt fortsetzen, müssen jedoch den „Hößgang" befahren. b) Bergfahrer haben die gleichgeschalteten Lichttagessignale am linken Ufer bei Stromkilometer 2074,8 („St. Nikola") und Stromkilometer 2078,05 („Föhre") zu beachten. Diese Lichttagessignale zeigen nach der Vorbeifahrt eines Talfahrers an der Signalstelle Tiefenbach etwa 25 Minuten lang ein weißes Festlicht, sonst stets ein weißes Taktlicht. Durch diese Lichtsignale wird jedoch weder die Vorbeifahrt von Kleinfahrzeugen an der Signalstelle Tiefenbach noch die Abfahrt zu Tal der Fahrgastschiffe und Kleinfahrzeuge von der Lände in Grein angezeigt. c) Zeigt das Lichttagessignal in St. Nikola neben den zwei grünen Lichtern ein weißes Festlicht (Annäherung eines Talfahrers), müssen zu Berg fahrende Schleppzüge, wenn sie die geschleppten Einheiten nicht an kurzen Kreuzseilen führen, oder wenn ihr Anhang aus mehr als zwei Reihen hintereinander zu je zwei seitlich gekuppelten Einheiten besteht, stromab der Lichttagessignale „St. Nikola" oder „Föhre" so lange anhalten, bis die Lichttagessignale durch weißes Taktlicht anzeigen, daß kein Talfahrer unterwegs ist. d) Die Bergfahrer müssen bei der Fahrt durch die Strudenstrecke den Weg durch den „Strudenkanal" nehmen und sich so nahe als möglich am linken Ufer halten. Sie müssen ihre Geschwindigkeit bei der Fahrt durch diese Strecke entsprechend herabsetzen, damit ein Aus-dem-Kurs- Laufen der geschleppten Einheiten vermieden wird. Sie haben ihre Fahrt durch die Strudenstrecke so einzuteilen, daß sie die Talfahrer — insbesondere im Bereich der Einfahrt und der Ausfahrt aus dem „Hößgang" — nicht behindern. 6. Die Schiffahrtsbeschränkung bei Nacht gemäß den vorstehenden Bestimmungen beginnt für die davon betroffenen Talfahrer grundsätzlich 30 Minuten nach Sonnenuntergang und endet 30 Minuten vor Sonnenaufgang. Für Talfahrer, die jedoch spätestens 30 Minuten nach Sonnenuntergang von der Schleuse Wallsee abfahren, beginnt die Schiffahrtsbeschränkung erst 90 Minuten nach Sonnenuntergang. 7. Die öffentlichen Länden beim „Sailer" (Stromkilometer 2080,35 bis 2079,65 linkes Ufer) und die Lände in Grein (Stromkilometer 2079,27 bis 2078,93 linkes Ufer) dürfen nur von bergfahrenden Fahrzeugen benützt werden. § 19.04 Fahrt zu Tal von der Umschlagslände im Schleusenbereich Persenbeug Fahrzeuge, die ihre Fahrt nach einem Aufenthalt an der Umschlagslände zwischen Stromkilometer 2062,500 und 2063,040 (linkes Ufer) talfahrend fortsetzen wollen, müssen zunächst so weit stromaufwärts fahren, daß sie die Anzeige des Vorsignales der Schleuse Persenbeug (Stromkilometer 2063,400 linkes Ufer) erkennen können. Erst dann dürfen sie zu Tal wenden und ihre Fahrt entsprechend der Anzeige am Vorsignal fortsetzen. TEIL 4 Bestimmungen für die Grenzstrecken der Donau § 20.01 Vorschriften für die Befahrung der österreichischdeutschen Grenzstrecke (Stromkilometer 2223,15 bis 2201,77) 1. In der Grenzstrecke darf in Schleppverbänden a) bei der Talfahrt das Zugschiff nicht mehr als zwei Fahrzeuge längsseits gekuppelt führen und im Anhang nicht mehr als zwei Querreihen längsseits gekuppelter Fahrzeuge hintereinander schleppen. Die Gesamtbreite des Verbandes darf 30 Meter nicht überschreiten; b) bei der Bergfahrt aa) das Zugschiff nicht mehr als zwei Fahrzeuge längsseits gekuppelt führen, wobei eine Gesamtbreite von 30 Meter nicht überschritten werden darf und im Anhang nicht mehr als zwei Querreihen längsseits gekuppelter Fahrzeuge hintereinander schleppen. Die Breite jeder Querreihe darf 20 Meter nicht überschreiten; bb) sofern keine Fahrzeuge längsseits gekuppelt geführt werden, das Zugschiff im Anhang nicht mehr als drei Querreihen längsseits gekuppelter Fahrzeuge hintereinander mit einer Breite je Reihe bis zu 30 Meter oder vier Querreihen hintereinander mit einer Breite je Reihe bis zu 20 Meter schleppen. Abweichend von den Bestimmungen der lit. a und b ist es gestattet, die im Anhang in einer Querreihe geschleppten Fahrzeuge nicht zusammenzukuppeln. 2. Die Bestimmungen der Z. 1 gelten nicht für Kleinfahrzeuge. 3. Abweichend von § 3.13 Z. 1 brauchen einzeln fahrende Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb, deren Schiffskörper über 7 Meter lang ist, nur das Licht nach § 3.13 Z. 2 zu führen, wenn sie nicht schneller als 10 Kilometer pro Stunde (in stehendem Wasser) fahren können. § 3.13 Z. 2, zweiter Halbsatz, gilt für diese Fahrzeuge nicht. 4. Die Wehr- und Kraftwerksarme dürfen nur bis zur geraden Verbindungslinie zwischen den auf gegenüberliegenden Ufern aufgestellten Verbotszeichen A.1 (Anlage 7) befahren werden. 5. Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb dürfen die Altwässer und die Wasserflächen hinter Leitwerken nicht befahren. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, von denen aus der Fischfang ausgeübt wird. 6. Kleinfahrzeuge haben beim Begegnen und Überholen von Fahrzeugen, von denen aus der Fischfang ausgeübt wird, a) in gerader Fahrt und im größtmöglichen Abstand, der 30 Meter nicht unterschreiten darf, vorbeizufahren und b) abweichend von § 6.20 Z. 2 die Bestimmungen des § 6.20 Z. 1 zu beachten. 7. Überschreitet der Wasserstand der Donau 810 Zentimeter am Pegel Passau-Maxbrücke, so ist die Schiffahrt einschließlich des Fährverkehrs in der Grenzstrecke außerhalb der Häfen verboten. 8. Das Baden und Schwimmen ist in der Grenzstrecke im Umkreis von 100 Meter von in der Wasserstraße eingesetzten Wasserbaugeräten verboten. 9. Des weiteren gelten auf der Grenzstrecke die Bestimmungen a) der §§ 11.02 Z. 3 und 4, 12.01 Z. 1 und 4, 12.02 Z. 1 und 2, 13.01 bis 13.05, 13.08,
num: 16
paragraphs: 16.04 bis 16.06,
num: 17
paragraphs: 17.04,
num: 18
paragraphs: 18.01 Z. 1 lit. a, 2 und 3, 18.02 Z. 1, Z. 2, erster Satz, Z. 3, Z. 4, erster Satz, und Z. 5, 50.01 Z. 2 und 50.02 sowie b) der §§ 11.04 Z. 1 und 4, 11.05 Z. 1 und 4, 11.07 und 11.08, 12.02 Z. 3, 13.06, 13.07, 15.01, 15.02, 16.03 Z. 1, 17.01, 17.03, 17.05, 18.03 und der Teil 6. Den Bestimmungen gemäß lit. a inhaltlich gleiche Regelungen wurden von der Bundesrepublik Deutschland für ihr Staatsgebiet in Kraft gesetzt. § 20.02 Vorschriften für die Befahrung der österreichisch- tschechoslowakischen Grenzstrecke (Stromkilometer 1880,260 b i s 1872,700) 1. In der Grenzstrecke darf in Schleppverbänden a) in der Talfahrt neben dem Zugschiff nur ein Fahrzeug seitlich zugekuppelt sein und dürfen die geschleppten Fahrzeuge nur in einer Querreihe mit höchstens vier Fahrzeugen geführt werden. Diese Querreihe darf bei Wasserständen von 350 Zentimeter und mehr am Pegel Bratislava höchstens 43 Meter, bei Wasserständen von weniger als 350 Zentimeter am Pegel Bratislava höchstens 32 Meter breit sein. Sind in der Querreihe die äußeren Fahrzeuge leer, darf die Querreihe bei Wasserständen von 300 Zentimeter und mehr am Pegel Bratislava höchstens 43 Meter breit sein; b) in der Bergfahrt aa) das Zugschiff bei Wasserständen von 350 Zentimeter und mehr am Pegel Bratislava nicht mehr als fünf einzelne Fahrzeuge hintereinander oder zwei Querreihen hintereinander mit höchstens je zwei seitlich gekuppelten Fahrzeugen oder drei Querreihen hintereinander mit höchstens je zwei seitlich gekuppelten leeren Fahrzeugen schleppen, wobei sich in jeder Querreihe nur ein ruderloses Fahrzeug befinden darf. Das Zugschiff darf außerdem ein Fahrzeug seitlich zugekuppelt führen; bb) das Zugschiff bei Wasserständen von weniger als 350 Zentimeter am Pegel Bratislava nicht mehr als vier einzelne Fahrzeuge hintereinander schleppen. Das Zugschiff darf außerdem ein Fahrzeug seitlich zugekuppelt führen; cc) das Zugschiff bei weniger als 350 Zentimeter am Pegel Bratislava auch eine einzige Querreihe mit höchstens zwei seitlich zugekuppelten Fahrzeugen schleppen, wobei sich in der Querreihe nur ein ruderloses Fahrzeug befinden darf. 2. In der Grenzstrecke dürfen Schubverbände a) in der Talfahrt aa) bei Wasserständen von 350 Zentimeter und mehr am Pegel Bratislava höchstens 140 Meter lang und 43 Meter breit sein, bb) bei Wasserständen von weniger als 350 Zentimeter am Pegel Bratislava höchstens 140 Meter lang und 32 Meter breit sein; b) in der Bergfahrt aa) bei Wasserständen von 350 Zentimeter am Pegel Bratislava und mehr höchstens 185 Meter lang und 22 Meter breit sein, bb) bei Wasserständen von weniger als 350 Zentimeter am Pegel Bratislava höchstens 165 Meter lang und 22 Meter breit sein. 3. Die Aufstellung schwimmender Anlagen und das Stilliegen von Fahrzeugen und Schwimmkörpern ist verboten. Das Verbot gilt weder in Notfällen noch für die Aufstellung von schwimmenden Anlagen der Bundeswasserbauverwaltung. 4. Die Abhaltung von Wassersportveranstaltungen sowie von Wasserfesten und sonstigen Veranstaltungen, die zu Ansammlungen von Fahrzeugen führen können (§ 11.08) sowie die Ausübung des Schleppsportes (§ 18.02) sind verboten. 5. Überschreitet der Wasserstand der Donau 700 Zentimeter am Pegel Bratislava, so hat die Schiffahrt in der Grenzstrecke die in § 19.01 Z. 1 vorgeschriebenen Beschränkungen zu beachten; überschreitet der Wasserstand 770 Zentimeter am Pegel Bratislava, so ist die Schifffahrt, soweit nicht in § 19.01 Z. 2 lit. a bis c und e Ausnahmen zugelassen sind, verboten. 6. Des weiteren gelten auf der Grenzstrecke die Bestimmungen a) der §§ 11.02 Z. 3 und 4, 50.01 Z. 2 und 50.02 sowie b) der §§ 11.05 bis 11.07, 12.02 Z. 3, 13.06 bis 13.08, 15.01, 15.02, 16.03, 17.01 bis 17.05 und 18.01. Den Bestimmungen gemäß lit. a inhaltlich gleiche Regelungen wurden von der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik für ihr Staatsgebiet in Kraft gesetzt. TEIL 5 Besondere Bestimmungen für einzelne Wasserstraßen § 30.01 Regelung der Schiffahrt im Wiener Donaukanal 1. Im Donaukanal müssen a) Fähren die in den §§ 3.16 und 3.34, b) Kleinfahrzeuge und Schwimmkörper die in den §§ 3.20 Z. 2 und 3.25 vorgeschriebenen Zeichen bzw. Lichter nicht führen. 2. Auf dem ganzen Lauf des Donaukanals ist a) der Verkehr von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, die lediglich Sportzwecken dienen, b) das Wenden und Überqueren des Kanals, wenn ein zu Tal fahrendes Fahrzeug in Sicht oder ein zu Berg fahrendes Fahrzeug weniger als 200 Meter entfernt ist, c) die Fahrt auf gleicher Höhe, d) die gesamte Schiffahrt, wenn bei unsichtigem Wetter Hindernisse in einer Entfernung von 200 Meter nicht mehr wahrgenommen werden können, e) das Stilliegen mehrerer Fahrzeuge nebeneinander verboten. Das Verbot gemäß lit. d gilt nicht für Fähren und für Fahrzeuge, die mit Radarhilfe zu Berg fahren. Das Verbot gemäß lit. e gilt nicht für Länden, wenn die Behörde dort das Stilliegen mehrerer Fahrzeuge nebeneinander zugelassen hat. 3. In der oberen Kanalstrecke, einschließlich des Bereiches der Schleuse Nußdorf, das ist oberhalb Kanalkilometer 11,709 (Ostbahnbrücke), ist a) der Verkehr von einzelnen Fahrzeugen, gekuppelten Fahrzeugen und von Schubverbänden, deren Länge insgesamt 45 Meter und deren Breite insgesamt 13 Meter überschreitet, b) die Fahrt von Schleppverbänden zu Tal, c) der Verkehr von Fahrzeugen, die feuergefährliche Stoffe oder Explosivstoffe (Anlagen 4 und 5) befördern oder feuergefährliche Stoffe in Tanks befördert haben, sofern letztere nicht entgast worden sind, d) die Schiffahrt, wenn der Wasserstand 480 Zentimeter am Pegel Schwedenbrücke überschreitet, verboten. 4. In der unteren Kanalstrecke, das ist unterhalb Kanalkilometer 11,709, ist a) der Verkehr einzelner Fahrzeuge, gekuppelter Fahrzeuge und von Schubverbän- den, deren Länge insgesamt 85 Meter und deren Breite insgesamt 18 Meter überschreitet, b) das Schleppen von mehr als zwei längsseits gekuppelten Fahrzeugen, c) die Schiffahrt, wenn der Wasserstand im Donaustrom 660 Zentimeter am Pegel Wien-Reichsbrücke überschreitet, verboten. 5. a) Die Einfahrt in den und die Ausfahrt aus dem Donaukanal bei Nußdorf hat, solange die Fahrt durch das Wehr nicht verboten ist, durch dieses zu erfolgen. Ist die Fahrt durch das Wehr verboten, kann — vorbehaltlich der Bestimmung der Z. 6 — die Schleuse in Nußdorf benützt werden. Lediglich dem Sport dienende Kleinfahrzeuge, die über Land getragen werden können, müssen bei geschlossenem Wehr die Umsetzanlage am rechten Kanalufer benützen. b) Unbeschadet der Bestimmung der Z. 3 lit. a sind nur solche Zusammenstellungen von Fahrzeugen zur Durchfahrt durch die Schleuse zugelassen, deren Gesamtlänge 80 Meter und deren Gesamtbreite 13 Meter nicht überschreitet. Die Höhe der Fahrzeuge, gemessen vom Wasserspiegel, darf nicht größer sein als 6,40 Meter. c) Zusammenstellungen von Fahrzeugen, die die im vorstehenden Absatz genannten Maße überschreiten, ist die Durchfahrt durch die Schleuse nur dann gestattet, wenn sie vorher bei der Schleusenaufsicht angemeldet wurden und eine Überprüfung ergab, daß die Möglichkeit der Durchfahrt ohne Beschädigung der Schiffahrtsanlage gegeben ist. d) Hinsichtlich der Durchfahrt durch die Schleuse finden die Bestimmungen des § 6.28 Z. 6 lit. c. keine Anwendung und von den Bestimmungen des § 16.04 finden lediglich die Bestimmungen der Z. 9 bis 11 Anwendung. e) Die Reihenfolge der Schleusung richtet sich nach dem Eintreffen der Fahrzeuge an den für das Warfen auf Schleusung bestimmten öffentlichen Landungsplätzen. Von den Bestimmungen des § 16.05 findet nur Z. 2 Anwendung. f) Die mit der Bedienung der Schleuse und des Wehres in Nußdorf betrauten Bediensteten der Bundeswasserbauverwaltung (Schleusenaufsicht Nußdorf) sind ermächtigt, den Verkehr durch die Schleuse und das Wehr im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen der lit. a bis e zu regeln und darüber hinaus den Führern von Fahrzeugen alle für den Einzelfall erforderlichen, im Interesse der Sicherheit und Ordnung der Schifffahrt und der Flüssigkeit des Verkehrs im Bereich der Schleuse und des Wehres sowie im Interesse des ungestörten Betriebes der Schleuse und des Wehres erforderlichen Anweisungen zu erteilen. 6. a) Sofern die Schleuse nicht wegen Hochwassers (mehr als 660 Zentimeter am Pegel Wien-Reichsbrücke), wegen zu erwartenden Eisganges oder aus anderen zwingenden Gründen außer Betrieb ist, werden Schleusungen an Werktagen — außer Samstagen — in der Zeit von 7,00 Uhr bis 16,30 Uhr durchgeführt (gewöhnliche Schleusungen). Die Schleusenaufsicht hat darüber hinaus Schleusungen durchzuführen, wenn es die betrieblichen Umstände erlauben (Sonderschleusungen). b) Gewöhnliche Schleusungen sind jeweils spätestens 30 Minuten vor dem Eintreffen des betreffenden Fahrzeuges bei der Schleusenaufsicht anzumelden. Sonderschleusungen an Werktagen — außer Samstagen — müssen bis 16,00 Uhr am gleichen Tag bei der Schleusenaufsicht angemeldet werden. Sonderschleusungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen müssen am vorhergehenden Werktag — außer Samstag — bis 16,00 Uhr angemeldet werden. Bei Schleusungen im Rahmen eines der Schleusenaufsicht mitgeteilten fahrplanmäßigen Verkehrs ist eine Anmeldung nicht erforderlich. Entfällt eine bereits angemeldete oder fahrplanmäßige Schleusung, so ist dies der Schleusenaufsicht so früh als möglich mitzuteilen. § 30.02 Vorschriften für die Befahrung der March Auf der March ist der Verkehr von Wasserfahrzeugen mit Maschinenantrieb verboten. Von diesem Verbot sind Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge, die Zwecken der gewerbsmäßig betriebenen Schiffahrt oder sonstigen gewerblichen Zwecken dienen, ausgenommen. TEIL 6 Hafenordnung Abschnitt 1 Bestimmungen für öffentliche Häfen § 40.01 Auskunftspflicht Den Organen der Schiffahrtspolizei ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen, a) zu welchen Zwecken die Fahrzeuge und Schwimmkörper den Hafen aufsuchen, b) über die Art der Ladung der Fahrzeuge und c) über die voraussichtliche Dauer der Hafenbenützung. § 40.02 Beschränkungen für das Einlaufen in Häfen 1. Fahrzeuge, a) die zu sinken drohen, b) die brennen, bei denen Brandverdacht besteht oder bei denen nach einem Brand nicht mit Sicherheit feststeht, daß dieser völlig gelöscht ist, c) die Explosivstoffe (Anlage 5) oder radioaktive Stoffe an Bord haben, d) die zum Verschrotten bestimmt sind, e) ungewöhnlicher Art oder solche, die unter Einsatz außergewöhnlicher Mittel befördert werden (Sondertransporte, §§ 1.21 und 11.07), dürfen nur nach Maßgabe der Bestimmungen der Z. 2 in einen Hafen einlaufen. 2. Die Organe der Schiffahrtspolizei haben das Einlaufen der in Z. 1 genannten Fahrzeuge in den Hafen im Einzelfalle zu untersagen, wenn die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt, die Flüssigkeit des Schiffsverkehrs und der Umschlag im Hafen dadurch beeinträchtigt werden und eine Gefahr für die Hafenanlagen und dort befindlichen Personen zu gewärtigen ist. Das Einlaufen der Fahrzeuge gemäß Z. 1 lit. a, d und e darf jedoch nicht untersagt werden, wenn sie zu einer im Hafen befindlichen Schiffswerft, Reparatur- und Ausrüstungswerkstätte oder zu einem Abwrackbetrieb gebracht werden oder wenn die Gefahr des Sinkens durch eine rasche Entladung beseitigt werden kann. 3. Erleidet ein Fahrzeug erst nach dem Eintreffen im Hafen Schaden oder tritt einer der in Z. 1 lit. a oder b genannten Umstände erst im Hafen ein, so sind die Organe der Schiffahrtspolizei unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. 4. Schwimmkörper — ausgenommen Flöße — sowie Kleinfahrzeuge, die lediglich Sportzwecken dienen, dürfen — unbeschadet des § 40.25 — in einen Hafen nur insoweit eingebracht werden, als es der für andere Fahrzeuge, für den Umschlag und den Verkehr im Hafen erforderliche Platz zuläßt. Die Organe der Schiffahrtspolizei haben im Einzelfalle, wenn die vorstehenden Voraussetzungen nicht gegeben sind, das Einlaufen zu untersagen. 5. Flöße dürfen nur dann in einen Hafen verbracht werden, wenn in diesem eine dafür bestimmte Anlage zum Auflösen von Flößen und zum Umschlag des Holzes vorhanden ist. 6. In Wien und Linz dürfen mit brennbaren Flüssigkeiten (Anlage 4 Z. 1) beladene Fahrzeuge oder solche, deren Tanks nach solchen Ladungen noch nicht entgast sind, nur in die dort befindlichen Ölhäfen einlaufen. § 40.03 An- und Abmelden 1. Die in § 40.02 Z. 1 angeführten Fahrzeuge und die in § 40.02 Z. 4 angeführten Schwimmkörper sind vor dem Einlaufen in einen Hafen bei den Organen der Schiffahrtspolizei anzumelden. Die anderen Fahrzeuge sind nach der Ankunft im Hafen bei den Organen der Schifffahrtspolizei anzumelden. Alle Fahrzeuge und Schwimmkörper sind vor dem Verlassen de3 Hafens wieder abzumelden. Bei der Anmeldung ist anzugeben, ob das Fahrzeug gefährliche Güter (§ 1.23) an Bord hat, zutreffendenfalls welche. 2. Keiner An- und Abmeldung bedürfen a) Rettungs- und Feuerlöschfahrzeuge, b) Fahrzeuge, die Zwecken der Bundes- und der Landesverwaltung und der der Verwaltung des Hafens ausübenden Stelle (im folgenden kurz Hafenverwaltung genannt) dienen, c) Fahrgastschiffe, die im Linien- oder Gelegenheitsverkehr eine für Fahrgäste bestimmte Landestelle im Hafen anlaufen, d) Kleinfahrzeuge, die lediglich dem Sport dienen und einen ständigen Liegeplatz im Hafen angewiesen erhielten. 3. Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die laufend die Verstellung von Fahrzeugen und Schwimmkörpern im Bereich der Häfen durchführen (Bugsierdienst), sind bei Beginn der Verwendung im Hafen bei den Organen der Schifffahrtspolizei anzumelden und nur abzumelden, wenn sie länger als zwei Monate im Hafen nicht verwendet werden. § 40.04 Verwendung von Ankern, Trossen und Ketten Im Hafen sind die Anker klar zum Fallen zu halten; sie müssen sich in einer Lage befinden, die eine Beschädigung anderer Fahrzeuge oder von Anlagen ausschließt. Das Schleifenlassen von Ankern, Trossen und Ketten ist nur beim Übersteuerschleppen von Fahrzeugen erlaubt. § 40.05 Liegeplätze 1. Die Liegeplätze für Fahrzeuge und Schwimmkörper sind von den Organen der Schiffahrtspolizei zuzuweisen. Zugewiesene Liegeplätze dürfen nur mit Einverständnis dieser Organe gewechselt werden. Dies gilt nicht für Liegeplätze auf Wasserflächen, die zu Schiffswerften, Reparatur- und Ausrüstungswerkstätten oder Abwrackbetrieben gehören. 2. Fahrzeuge, die im Hafen liegen, ohne zu laden oder zu löschen und Schwimmkörper können, wenn der Platz für den Umschlag und den Schiffsverkehr im Hafen nicht mehr ausreicht, von den Organen der Schiffahrtspolizei aus dem Hafen verwiesen werden; dies gilt nicht für den Fall der Schutzgewährung oder des Winterstandes gemäß § 40.25. 3. Wenn es aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt, zur Aufrechterhaltung der Flüssigkeit des Schiffsverkehrs im Hafen oder zur Durchführung von Umschlagsarbeiten notwendig ist, sind auf Verlangen der Organe der Schiffahrtspolizei die Fahrzeuge an einen anderen Liegeplatz zu verholen. § 40.06 Festmachen und Verholen 1. Zum Festmachen der Fahrzeuge und Schwimmkörper dürfen nur die dazu bestimmten Vorrichtungen benützt werden. Durch das Festmachen darf der Verkehr auf dem Wasser, den Uferwegen, Treppen und Steigleitern nicht mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert werden. 2. Fahrzeuge und Schwimmkörper müssen fest und sicher und so vertäut werden, daß die Befestigung leicht gelöst werden kann und das Loswerfen anderer Fahrzeuge nicht mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert wird. 3. Beiboote dürfen nur dicht vor oder hinter den Fahrzeugen und nur nach der Landseite zu festgemacht werden. § 40.07 Loswerfen bei drohender Gefahr Festgemachte Fahrzeuge dürfen nur bei drohender Gefahr ohne Einverständnis des Schiffsführers oder der Aufsichtsperson, unter deren Obhut das Fahrzeug steht, losgeworfen werden. In diesem Fall sind der Schiffsführer oder die Aufsichtsperson und die Organe der Schiffahrtspolizei sofort zu unterrichten. § 40.08 Landgänge 1. Liegen mehrere Fahrzeuge nebeneinander, so ist das Überlegen von Laufstegen, das Hinüberbringen von Gütern und der Verkehr von Personen, die an Bord beruflich tätig sind, über die dem Ufer näher liegenden Fahrzeuge zu dulden. 2. Es ist dafür zu sorgen, daß für das Betreten der Fahrzeuge durch Personen, die an Bord beruflich tätig sind, ein sicherer Zugang besteht. § 40.09 Beaufsichtigung der Fahrzeuge 1. Abweichend von § 17.03 Z. 1 finden in Häfen für alle stilliegenden Fahrzeuge und Schwimmkörper nur die Bestimmungen über Aufsichtspersonen (§ 17.03 Z. 2 und 3) Anwendung. 2. Wenn von einer Schiffahrtsunternehmung im Hafen eine aus mehreren Aufsichtspersonen bestehende Hafenmannschaft unterhalten wird, sind von der Schiffahrtsunternehmung nur der Name des Vorgesetzten der Hafenmannschaft und die Anschrift, unter der er erreicht werden kann, den Organen der Schiffahrtspolizei bekanntzugeben. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 411/1971 § 40.10 Schleppen und Verholen der Fahrzeuge 1. Fahrzeuge dürfen — außer in Notfällen — nur schleppen, wenn sie zum Schleppen zugelassen sind. Mit Schlepphaken ausgerüstete Fahrzeuge müssen die Schleppseile auch bei vollem Trossenzug loswerfen können. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht für das Schleppen von Kleinfahrzeugen. 2. Zum Schleppen und Verholen anderer Fahrzeuge dürfen nur solche Fahrzeuge verwendet werden, die unter Berücksichtigung der Raum- und Verkehrsverhältnisse des Hafens alle erforderlichen Manöver sicher durchführen können. Sie müssen ihren Anhang so bemessen und führen, daß die Flüssigkeit des Verkehrs nicht mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, beeinträchtigt wird. 3. Jedes Fahrzeug muß beim Verholen ausreichend bemannt sein. Auf einem geschleppten Fahrzeug muß während der Fahrt das Ruder mit einem Schiffahrtskundigen besetzt sein. Für die Befolgung dieser Bestimmung ist der Schiffsführer des verholenden Fahrzeuges verantwortlich. 4. Fahrzeuge, die im Hafen nicht sicher manövrieren können sowie Schwimmkörper müssen sich ausreichender Schlepphilfe bedienen. 5. Ein Fahrzeug ohne wirksame Ruder sowie Schwimmkörper müssen beim Verholen längsseits gekuppelt werden. 6. Das Schleppseil zwischen geschleppten Fahrzeugen und dem schleppenden Fahrzeug darf nicht ohne gegenseitige Verständigung losgeworfen werden. 7. Die Besatzungen der Fahrzeuge haben einander bei den Schiffsmanövern im Hafen zu unterstützen. § 40.11 Gebrauch der Schiffsschrauben 1. Auf festgemachten Fahrzeugen darf die Schiffsschraube im Hafen nur in Gang gesetzt werden. a) zur Erprobung der Antriebsmaschine oder zur Feststellung der Zugkraft (Maschinen- oder Pfahlprobe), an den Plätzen, welche die Hafenverwaltung hiezu bestimmt hat, b) zu der üblichen, kurzen Erprobung vor dem Ablegen, wenn aa) das Fahrzeug keine Grundberührung hat, bb) die Schiffsschraube langsam läuft, cc) durch den Gebrauch der Schiffsschraube weder Vertiefungen noch Verflachungen der Hafensohle verursacht werden und dd) andere Fahrzeuge nicht gefährdet werden können. 2. Während der Erprobung muß ein Besatzungsmitglied am Heck stehen und andere Fahrzeuge bei Annäherung warnen, nötigenfalls das Stoppen der Maschine veranlassen. § 40.12 Ausbringen von Seilen und Ketten 1. Soweit es die Sicherheit der Fahrzeuge und Schwimmkörper bei Hochwasser erfordert, dürfen Seile quer über das Hafenbecken gespannt werden. Im übrigen darf der Schiffsverkehr durch die von Fahrzeugen und Schwimmkörpern ausgebrachten Seile und Ketten nur kurzfristig und nur dann behindert werden, wenn Schiffsmanöver, Bauarbeiten oder Baggerungen es erfordern. 2. Ausgebrachte Seile oder Ketten sind durch Markierungen für die übrige Schiffahrt ausreichend kenntlich zu machen, sofern durch sie die Schiffahrt gefährdet werden kann. Sie sind einzuholen oder auf den Grund zu fieren, wenn es der Schiffsverkehr erfordert. § 40.13 Laden und Löschen 1. Fahrzeuge dürfen zum Laden und Löschen nur an den hiefür bestimmten Stellen anlegen. 2. Flöße dürfen im Hafen nur an eigens dafür bestimmten Anlagen gebunden oder aufgelöst werden. 3. Vorbehaltlich anderer Anordnungen der Organe der Zollverwaltung und soweit in Z. 4 nichts anderes bestimmt ist, ist das Laden und Löschen der Fahrzeuge in folgender Reihenfolge vorzunehmen: a) Fahrzeuge, welche Stückgut befördern und nach einem Fahrplan verkehren, b) alle übrigen Fahrzeuge. Beim Zusammentreffen gleichartiger Fahrzeuge gilt für die Reihenfolge des Ladens und Löschens der Zeitpunkt des Einlaufens. Die Schiffsführer oder Schiffseigner und die Umschlagsunternehmungen können jedoch bei gleichartigen Fahrzeugen (lit. a oder b) untereinander eine andere Reihenfolge vereinbaren. Als Fahrzeuge gemäß lit. a werden nur solche angesehen, die nach einem Fahrplan verkehren, der den Schiffahrtsunternehmungen, die in Österreich eine Niederlassung haben, den Hafenverwaltungen, den Umschlagsunternehmungen und den Schiffahrtspolizeiorganen zwei Wochen vor seinem Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht wurde. 4. Abweichend von den Bestimmungen der Z. 3 ist das Laden und Löschen von Explosivstoffen (Anlage 5), anderen feuergefährlichen Stoffen als brennbare Flüssigkeiten (Anlage 4) und von Fahrzeugen, die so leck geworden sind, daß eine rasche Entladung erforderlich ist, um ein Sinken zu vermeiden, ehestmöglich und außerhalb der Reihenfolge vorzunehmen. Das gleiche gilt für sonstige gefährliche Stoffe (§ 1.23), die wegen ihrer Beschaffenheit oder ihrer ungenügenden oder beschädigten Verpackung die Sicherheit beeinträchtigen können. 5. Die Beendigung der Lade- und Löschtätigkeit ist den Organen der Schiffahrtspolizei bekanntzugeben. 6. Während des Ladens und Löschens dürfen Reparaturen an Fahrzeugen nur in solcher Art und in solchem Umfang vorgenommen werden, daß der Umschlag nicht beeinträchtigt oder gefährdet wird. § 40.14 Gefährdung durch Gegenstände beim Laden und Löschen Fallen beim Laden und Löschen Gegenstände in das Wasser, welche die Schiffahrt gefährden können, so hat der hiefür Verantwortliche — unbeschadet seiner sonstigen Verpflichtungen — umgehend für die Warnung der anderen Fahrzeuge im Hafen zu sorgen und die Hafenverwaltung zu benachrichtigen. § 40.15 Sicherung von Dampf- und Abflußleitungen Ausgüsse, Abdampfleitungen und ähnliche Einrichtungen an Bord der Fahrzeuge sind so zu sichern, daß Personen, andere Fahrzeuge, Güter und Uferanlagen nicht beschädigt und beschmutzt werden können. § 40.16 Gebrauch von Feuer auf Fahrzeugen 1. Auf Fahrzeugen darf Feuer nur in gesicherten Feuerstellen unterhalten werden; das Feuer ist unter Aufsicht zu halten. Flammlicht darf nur in geschlossenen oder fest angebrachten Leuchten mit Brennstoffbehältern aus Metall benützt werden. 2. In gedeckten Laderäumen und in der Nähe offener Ladeluken gedeckter Laderäume ist das Rauchen und der Gebrauch von offenem Licht verboten. § 40.17 Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern 1. Gefährliche Güter (§ 1.23) dürfen nur an den dafür bestimmten Umschlagsplätzen geladen oder gelöscht werden. 2. Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern — ausgenommen giftige oder ätzende Stoffe — müssen so festgemacht werden, daß der Bug des Fahrzeuges in Richtung zur Ausfahrt liegt. 3. Bei Dunkelheit und unsichtigem Wetter dürfen Fahrzeuge mit Explosivstoffen (Anlage 5) nur mit Hand oder Winden verholt werden. § 40.18 Umschlag von Flüssigkeiten als Massengut Beim Umschlag von Flüssigkeiten als Massengut in und aus Tankschiffen ist sicherzustellen, daß bei Gefahr, insbesondere der des Überfüllens der Tanks, die Lade- und Löschpumpen an Bord sofort stillgesetzt und die Absperrvorrichtungen an Bord geschlossen werden. § 40.19 Verhalten bei Gefahr 1. Beobachtungen über den Ausbruch von Feuer auf Fahrzeugen oder Schiffahrtsanlagen sind der Feuerwehr, der Hafenverwaltung und den Organen der Schiffahrtspolizei unverzüglich zu melden. 2. Bei Ausbruch von Feuer sind die im Gefahrenbereich liegenden Fahrzeuge unverzüglich aus dem Gefahrenbereich zu verholen und deren Luken zu schließen, soweit dies nicht wegen der Gefahr unzumutbar ist. 3. Unfälle an Bord, Beschädigungen an Fahrzeugen, Schwimmkörpern oder Hafenanlagen, sonstige Havarien oder das Sinken von Fahrzeugen sind den Organen der Schiffahrtspolizei und der Hafenverwaltung unverzüglich zu melden. § 40.20 Andere Benützung der Hafengewässer Reparaturen an Fahrzeugen und Schwimmkörpern dürfen außerhalb der zu Schiffswerften, Reparatur- oder Ausrüstungswerkstätten gehörenden Wasserflächen des Hafens nur in solcher Art und in solchem Umfang vorgenommen werden, daß die Sicherheit der Fahrzeuge und die Flüssigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden. § 40.21 Verkehr im Hafen 1. Die Hafeneinfahrt darf nicht gleichzeitig in entgegengesetzter Richtung durchfahren werden; dies gilt nicht für Kleinfahrzeuge untereinander. Fahrzeuge, die einfahren wollen, dürfen unter Beachtung allfälliger, die Ein- und Ausfahrt regelnden Schiffahrtszeichen erst dann in die Hafeneinfahrt einfahren, bis ausfahrende Fahrzeuge die Einfahrt verlassen haben. 2. Wenn Schleppzüge in den Hafen einfahren, darf der Anhang höchstens aus zwei seitlich gekuppelten Einheiten pro Querreihe bestehen. Bei der Ausfahrt darf der Anhang höchstens aus drei seitlich gekuppelten Einheiten bestehen. 3. Fahrzeuge mit Maschinenantrieb dürfen bei der Fahrt im Hafen nicht mehr als die zur sicheren Steuerung erforderliche Triebkraft anwenden. 4. Kleinfahrzeuge, die lediglich Sportzwecken dienen, dürfen den Hafen nur insoweit befahren, als dies zum Anlaufen oder Verlassen ihres Liegeplatzes erforderlich ist. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 411/1971 § 40.22 Liegeordnung 1. Jedes Fahrzeug oder jeder Schwimmkörper ist gesondert am Ufer festzumachen, es sei denn, daß nebeneinander liegende Fahrzeuge miteinander fest verbunden sind. In diesem Fall genügt es, wenn das dem Ufer nächste Fahrzeug sicher an diesem festgemacht ist. 2. Liegen Fahrzeuge an einer feststehenden Umschlagseinrichtung (Pumpenstation, Sackrutsche usw.), ist der zum Verholen des Fahrzeuges während des Umschlages erforderliche Raum von anderen Fahrzeugen freizuhalten. 3. Die Liegeplätze an Umschlagseinrichtungen sind für Fahrzeuge bestimmt, die laden oder löschen. Soweit der vorhandene Raum durch solche Fahrzeuge nicht ausgenützt wird, können auch andere Fahrzeuge dort stilliegen. § 40.23 Ölhäfen 1. Als Ölhäfen gelten a) der Hafen Wien-Lobau, b) der stromseitige Teil des Vorhafens im Hafen Wien-Freudenau, c) die Tankhafenbecken I und II im Industriehafen in Linz. 2, In solchen Häfen dürfen — unbeschadet der Bestimmung der Z. 3 — zum Verholen der Fahrzeuge nur solche Fahrzeuge mit Maschinenantrieb (Hafenbugser) verwendet werden, deren Antriebsmaschinen mit Treibstoff der Gefahrenklasse K 3 (§ 5 Abs. 1 der Schiffahrtsbetriebsordnung, BGBl. Nr. 260/1971) betrieben wird. Die Auspuffanlage der Antriebs- und Deckmaschinen sowie die Schornsteine und Rauchabzüge auf solchen Fahrzeugen müssen so gebaut oder ausgestattet sein, daß kein Austritt von Funken möglich ist. 3. Andere Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, deren Antriebsmaschine mit Treibstoff der Gefahrenklasse K 3 betrieben wird, dürfen den Hafen nur befahren, um Fahrzeuge hereinzuführen, abzuholen, flüssigen Treibstoff zu übernehmen, Öle, Ölrückstände oder ölhältige Wässer in die dafür bestimmten Aufnahmeeinrichtungen einzubringen oder Wasserbauarbeiten durchzuführen. Ihr Aufenthalt im Hafen ist auf die zur Vornahme vorstehender Tätigkeiten erforderliche Zeit beschränkt. Das Befahren der Hafengewässer mit Dampfschiffen und mit Fahrzeugen, deren Antriebsmaschine mit anderen Treibstoffen als Treibstoff der Gefahrenklasse K 3 betrieben wird, ist verboten. 4. Abgesehen von den Fahrzeugen, die sich nach Z. 2 und 3 im Hafen aufhalten dürfen, ist es nur solchen Fahrzeugen gestattet, in den Hafen einzulaufen, die brennbare Flüssigkeiten (Anlage 4 Z. 1) oder andere Mineralöle laden oder löschen wollen, deren Tanks nach solchen Ladungen entgast oder die dort von solchen Ladungsresten gereinigt werden sollen, die mit Mineralölen beladen und so leck geworden sind, daß sie Ladung verlieren sowie Fahrzeugen ohne Maschinenantrieb, die Wasserbauarbeiten durchführen. Des weiteren dürfen Fahrzeuge, die mit brennbaren Flüssigkeiten (Anlage 4 Z. 1) beladen sind, in den Hafen auch lediglich zu Zwecken der Zollkontrolle einlaufen. Die Bestimmung des § 40.25 Z. 6 bleibt unberührt. 5. Die Bestimmungen der Z. 3 und 4 gelten nicht für das Durchfahren des Vorhafens im Hafen Wien-Freudenau. Die in Z. 3, letzter Satz, genannten Fahrzeuge müssen jedoch bei der Vorbeifahrt von den dort liegenden Fahrzeugen, die Mineralöle laden, löschen, entgast werden oder dort stilliegen, ohne entgast zu sein, einen größtmöglichen Abstand halten. 6. In den in Z. 1 lit. a und c genannten Häfen ist dauernd auf allen Fahrzeugen, mit Ausnahme der in Z. 2 genannten Hafenbugser, die Bestimmung des § 6 Abs. 23 der Schiffahrtsbetriebsordnung anzuwenden. Auf den Betrieb der Hafenbugser ist die Bestimmung des § 6 Abs. 8 dieser Verordnung über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklassen K 1 und K 2 (§ 5 Abs. 1 der Schiffahrtsbetriebsordnung) sinngemäß anzuwenden. In dem in Z. 1 lit. b genannten Teil des Vorhafens des Hafens Wien-Freudenau gilt der erste und zweite Satz nur während des Ladens und Löschens brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklassen K 1 und K 2 und während des Entgasens der Tanks und Laderäume, in denen solche Stoffe geladen waren. § 40.24 Reinhaltung des Hafens 1. Abfälle aus dem Schiffahrtsbetrieb, die an Bord der Fahrzeuge anfallen (Fäkalien, Küchenabfälle, nichtölhältige Ladereste, Teile der Schiffsausrüstung usw.), dürfen nicht in das Wasser geworfen werden, sondern sind in die im Hafen gekennzeichneten Sanitäreinrichtungen bzw. Abfallsammelstellen zu bringen. 2. Klosettanlagen auf Fahrzeugen, deren Abfluß direkt in das Wasser mündet, dürfen während des Aufenthaltes der Fahrzeuge im Hafen nicht benützt werden. Die Schmutzwassertanks der Fahrzeuge dürfen im Hafen nicht geleert werden. § 40.25 Schutz und Winterstand 1. Solange die Schiffahrt auf der Donau bei höheren Wasserständen eingestellt ist (§ 19.01), während des durch Eisgang oder durch Eisabtrift der Donaukraftwerke und Betriebsunterbrechung der Schleusen verursachten Stillstandes der Schiffahrt (Winterstand) oder während der Zeit, in der durch behördliche Anordnung die Schiffahrt untersagt oder durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse (Sturm, Nebel usw.) unterbunden ist, sind alle Fahrzeuge und Schwimmkörper berechtigt, öffentliche Häfen als Zufluchtsort aufzusuchen, solange die Platzverhältnisse im Hafen dies zulassen; Schwimmkörper jedoch nur insoweit, als der Platz nicht für schutzsuchende Fahrzeuge in Anspruch genommen wird. Wenn es die Anzahl schutzsuchender Fahrzeuge und Schwimmkörper erfordert, sind auch die für den Umschlag bestimmten Liegeplätze für das Stilliegen von Fahrzeugen und Schwimmkörpern zu verwenden. 2. An dem Liegeplatz eingefrorener Fahrzeuge müssen ständig genügend große Stellen eisfrei gehalten werden, damit bei Ausbruch von Feuer Wasser entnommen werden kann. 3. Wenn bei starkem Frost der Eisdruck so groß wird, daß die Gefahr des Leckwerdens der Fahrzeuge besteht, muß für das Auseisen der gefährdeten Fahrzeuge gesorgt werden. 4. Die für das Eisbrechen und den unumgänglich notwendigen Verkehr im Hafen erforderlichen Wasserflächen sind frei zu halten. Die Einfahrt der Fahrzeuge hat in der Reihenfolge des Eintreffens derselben bei der Hafeneinfahrt zu erfolgen. Die Organe der Schiffahrtspolizei können im Interesse der besseren Platzausnützung im Hafen im Einzelfalle andere Anordnungen treffen. 5. Befinden sich unter den schutzsuchenden Fahrzeugen solche, die mit feuergefährlichen Stoffen (Anlage 4), Explosivstoffen (Anjage 5) oder radioaktiven Stoffen beladen sind oder mit brennbaren Flüssigkeiten (Anlage 4 Z. 1) beladen waren und deren Tanks noch nicht entgast sind, so müssen diese Fahrzeuge geson- dert von anderen in der Nähe der Hafenausfahrt abgestellt werden. 6. Abweichend von den Bestimmungen der Z. 1 und 5 dürfen mit brennbaren Flüssigkeiten (Anlage 4 Z. 1) beladene Fahrzeuge oder solche, deren Tanks nach solchen Ladungen noch nicht entgast sind, in Linz nur in den dort befindlichen Ölhäfen, in Wien nur im Hafen Wien- Lobau Schutz suchen. Ist der Hafen Wien- Lobau wegen Überfüllung gesperrt, dürfen Fahrzeuge der vorgenannten Art den Vorhafen des Hafens Wien-Freudenau anlaufen. § 40.26 Regelung des Verhaltens zwischen Organen der Schiffahrtspolizei, Hafenmeistern und Hafenverwaltungen 1. Die Organe der Schiffahrtspolizei haben auf Verlangen der von der Hafenverwaltung namhaft gemachten Bediensteten von den Auskünften und Meldungen, die ihnen auf Grund der Bestimmungen der Hafenordnung zugehen, Mitteilung zu machen. Die Organe der Schiffahrtspolizei haben von ihren Anordnungen der Hafenverwaltung und den Umschlagsunternehmungen Kenntnis zu geben, sofern deren Interessen berührt werden. Sie haben auf die Interessen der Hafenverwaltung und der Umschlagsunternehmungen so weit Bedacht zu nehmen, als die Sicherheit und Ordnung im Hafen dies zuläßt. 2. Wenn für einen Hafen Hafenmeister gemäß § 33 Abs. 4 des Schiffahrtspolizeigesetzes bestellt sind, kommen ihnen als Hilfsorgane die Aufgaben zu, die in dieser Hafenordnung den Organen der Schiffahrtspolizei zugewiesen sind. Die Hafenmeister sind in Ausübung ihrer schiffahrtspolizeilichen Aufgaben an die Weisungen der Organe der Schiffahrtspolizei gebunden. Sie haben von Vorkommnissen in Häfen, welche die Sicherheit der Schiffahrt beeinträchtigen, die Organe der Schiffahrtspolizei umgehend zu benachrichtigen und Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen im Wege dieser Organe zu erstatten. Abschnitt 2 Bestimmungen für Privathäfen § 41.01 Anwendung von für öffentliche Häfen geltende Bestimmungen auf Privathäfen 1. Auf Privathäfen finden folgende Bestimmungen Anwendung: §§ 40.02 Z. 6, 40.07, 40.09, 40.10, 40.11 Z. 1 lit. b, dd und Z. 2, 40.12 Z. 2, 40.13 Z. 4, 40.14, 40.16 bis 40.20, 40.21 Z. 1 bis 3, 40.22 Z. 1, 40.23 Z. 2, 3, 4 und 6 und 40.24. 2. Auf Privathäfen, die lediglich Zwecken des Sports dienen, finden nur folgende Bestimmungen Anwendung: §§ 40.09, 40.18, 40.21 Z. 1 und 40.24. 3. Die Organe der Schiffahrtspolizei haben den in § 40.02 Z. 1 lit. b und c genannten Fahrzeugen das Einlaufen in die gemäß Z. 1 und 2 genannten Häfen zu untersagen, wenn die Sicherheit der Schiffahrt und von Personen an Bord beeinträchtigt wird. 4. Sind für einen Privathafen betraute Personen bestellt, findet auf diese die Bestimmung des § 40.26 Z. 2 sinngemäß Anwendung. § 41.02 Aufnahme bei Schutzgewährung und Winterstand Wenn in Fällen der Schutzgewährung oder des Winterstandes (§ 40.25) die öffentlichen Häfen überfüllt sind oder ein Fahrzeug sie nicht mehr ungefährdet erreichen kann, dürfen schutzsuchende Fahrzeuge und Schwimmkörper auch Privathäfen aufsuchen, soweit der verfügbare Platz in ihnen ausreicht. In solchen Fällen finden die Bestimmungen des § 40.25 sinngemäß Anwendung. Abschnitt 3 Ausnahmebestimmungen § 42.01 Ausnahmen von den Bestimmungen des Teiles 2 1. Von den Bestimmungen des Abschnittes 3 des Teiles 2 (Bezeichnung der Fahrzeuge) sind Fahrzeuge und Schwimmkörper, die in den Häfen stilliegen, sowie solche die in Häfen von einem Liegeplatz zu einem anderen verholt werden, befreit. Dies gilt jedoch nicht für a) Fahrzeuge, die feuergefährliche Stoffe (Anlage 4) geladen haben oder deren Tanks noch nicht entgast sind, wenn sie in anderen Häfen als Ölhäfen stilliegen. Solche Fahrzeuge müssen die Zeichen gemäß §§ 3.21, 3.37, 3.43 und 3.44 auch im Hafen führen; b) Fahrzeuge, die Explosivstoffe (Anlage 5) geladen haben. Solche Fahrzeuge müssen die Zeichen gemäß §§ 3.22, 3.38, 3.43 und 3.47 auch im Hafen führen; c) Fahrzeuge; die radioaktive Stoffe geladen haben. Solche Fahrzeuge müssen das Zeichen gemäß § 3.43 auch im Hafen führen; d) die Verwendung des Notzeichens (§ 3.46). 2. Die Bestimmungen der §§ 6.31 bis 6.34 (Schallzeichen bei unsichtigem Wetter, Radarschifffahrt) sind in Häfen nicht anzuwenden. 3. Abweichend von den Bestimmungen der §§ 8.01 Z. 2 und 8.02 Z. 2 sind in Häfen die Tafeln, die auf die Verbote hinweisen, Fahrzeuge zu betreten oder zu rauchen oder ungeschütztes Lieht oder Feuer zu verwenden, nicht zu beleuchten. TEIL 7 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen § 50.01 Inkrafttreten. 1. Diese Verordnung tritt unbeschadet der Bestimmung der Z. 2 am 20. September 1971 in Kraft. 2. Die Bestimmungen der §§ 3.14 Z. 2 lit. b und 4.01 Z. 2 treten am 1. April 1972, die der §§ 2.04 Z. 1 und 12.03 Z. 1 am 1. April 1979 in Kraft. § 50.02 Übergangsbestimmungen Bis zum 31. März 1972 dürfen a) abweichend von § 3.14 Z. 2 lit. a die Fahrzeuge mit Maschinenantrieb an der Spitze von Schleppverbänden anstelle des blauen Lichtes ein nur von vorne sichtbares rotes Licht führen. Dieses Licht ist im Abstand von je 1,50 Meter über dem grünen Seitenlicht und seitlich von diesem zur Mitte des Fahrzeuges hin zu setzen; b) abweichend von § 3.21 stilliegende Fahrzeuge anstelle des blauen Lichtes ein rotes gewöhnliches Licht etwa 1,50 Meter über dem weißen Licht nach § 3.20 führen. Frühbauer