Steiermark: Gesetz vom 24. September 1996 über die fachlichen Anstellungserfordernissefür die vom Land Steiermark oder von den Gemeinden oder Gemeindeverbändenanzustellenden KindergärtnerInnen, ErzieherInnen an Horten undErzieherInnen an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend fürSchüler von Pflichtschulen bestimmt sind

num: § 1
paragraphs: (1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden Anwendung auf die vom Land Steiermark oder von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden in Steiermark anzustellenden KindergärtnerInnen, ErzieherInnen an Horten und ErzieherInnen an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind.
(2) Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Gesetz umfassen Knaben und Mädchen bzw. Männer und Frauen gleichermaßen.
num: § 2
paragraphs: Unbeschadet von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration ist fachliches Anstellungserfordernis:
1.für KindergärtnerInnen:die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für KindergärtnerInnen
bzw. für Kindergärten oder der Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten;
2.für SonderkindergärtnerInnen:die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für
SonderkindergärtnerInnen oder der Befähigungsprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung;
3.für ErzieherInnen an Horten und für ErzieherInnen an Schülerheimen, die
ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind:
a)die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für ErzieherInnen oder
der Reife- und Befähigungsprüfung für ErzieherInnen oder
b)die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für KindergärtnerInnen
oder HorterzieherInnen oder der Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten und Horte oder
c)die erfolgreiche Ablegung einer Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung;
4.für ErzieherInnen an Sonderhorten und für ErzieherInnen an Schülerheimen,
die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Sonderschulen bestimmt sind:
a)die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Sondererzieher oderb)die erfolgreiche Ablegung der Lehramtsprüfung für Sonderschulen.
num: § 3
paragraphs: Für LeiterInnen von Kindergärten, Heilpädagogischen Kindergärten, Horten, Heilpädagogischen Horten und Schülerheimen gilt eine mindestens zweijährige Verwendung im einschlägigen Fachdienst als zusätzliches Anstellungserfordernis. Sofern von der Landesregierung angeboten, soll ein Leiterseminar absolviert werden.
num: § 4
paragraphs: Für die Fälle, in denen keine geeignete Person zur Verfügung steht, die die in Betracht kommenden, auf Grund des § 2 vorgeschriebenen fachlichen Anstellungserfordernisse erfüllt, sind für die auf die Dauer dieser Voraussetzung stattfindende Verwendung in einem kündbaren Dienstverhältnis, das keinen Anspruch auf Umwandlung in ein unkündbares Dienstverhältnis gibt, folgende Anstellungserfordernisse als ausreichend anzuerkennen:
1.für die Verwendung an Kindergärten:hinreichende Erfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von
Kleinkindern und der Besuch der Grundausbildung Kindergartenhelferin sowie der Nachweis einer Hospitier- oder Praxiszeit von vier Wochen in einem Kindergarten;
2.für die Verwendung an Kindergärten, in denen die Betriebsdauer im Kindergartenjahr vier Monate nicht übersteigt:
Erfahrung in der Betreuung von Kleinkindern und der Besuch der Grundausbildung Kindergartenhelferin oder der Nachweis einer Hospitier- und Praxiszeit von vier Wochen in einem Ganztagskindergarten;
3.für die Verwendung an Heilpädagogischen Kindergärten:die erfolgreiche Ablegung einer der in § 2 Z. 1 genannten Prüfungen;4.für die Verwendung an Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich
oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind (ausschließlich neben einer Person, die die Erfordernisse des § 2 Z. 3 erfüllt):
a)Erfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von
Schulpflichtigen oder
b)der erfolgreiche Abschluß einer höheren oder mindestens dreijährigen
mittleren Schule oder eine abgeschlossene Berufsausbildung;
5.für die Verwendung an Heilpädagogischen Horten und an Schülerheimen, die
ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Sonderschulen bestimmt sind:
a)die erfolgreiche Ablegung einer der in § 2 Z. 2 genannten Prüfungen oderb)sofern auch keine Person, die die Voraussetzungen nach lit. a erfüllt,
zur Verfügung steht:
die erfolgreiche Ablegung einer anderen als der im § 2 Z. 4 lit. b genannten Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung oder einer der im § 2 Z. 1 oder im § 2 Z. 3 genannten Prüfungen.
num: § 5
paragraphs: (1) Die in den §§ 2 und 4 angeführten Prüfungen sind durch Zeugnisse öffentlicher oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen oder staatlicher Prüfungskommissionen, die auf Grund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, nachzuweisen.
(2) Sofern Kindergärten, Horte oder Schülerheime in einer anderen als der deutschen Sprache geführt werden, haben die in § 2 angeführten Personen ausreichende Kenntnisse in der betreffenden anderen Sprache nachzuweisen. Der Nachweis ist in allen Fällen durch Überprüfung bei der zuständigen Rechtsabteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zu erbringen, die eine entsprechende Bestätigung auszustellen hat.
num: § 6
paragraphs: Ausländische Zeugnisse, die nicht von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes ausgestellt sind, sind unbeschadet des § 7 als Nachweis gemäß § 5 nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind.
num: § 7
paragraphs: (1) Angehörige eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes dürfen bei der Anstellung als KindergärtnerInnen oder ErzieherInnen an Horten durch das Land oder die Gemeinden nicht wegen mangelnder Qualifikation abgewiesen werden, wenn sie Diplome, Prüfungszeugnisse, Befähigungsnachweise oder sonstige Ausbildungsnachweise im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 209 vom 24. Juli 1992, in der Fassung des Anhanges VII, Kapitel A, Nr. 1a des EWR-Abkommens gemäß Anhang VII des Beschlusses Nr. 7/1994 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, BGBl. Nr. 566/1994, vorlegen.
(2) Im Sinne der §§ 2 und 4 gelten als
a)Diplome im Sinne des Artikels 1 lit. a gemäß Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG, die Reife- und Befähigungsprüfungszeugnisse der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik bzw. der Bildungsanstalten für Sozialpädagogik und die Lehramtsprüfungszeugnisse der Pädagogischen Akademien,b)Prüfungszeugnisse im Sinne des Artikels 1 lit. b der Richtlinie 92/51/EWG die Befähigungsprüfungszeugnisse der Bildungsanstalten für KindergärtnerInnen bzw. der Bildungsanstalten für ErzieherInnen und die Lehrbefähigungszeugnisse der Lehrerbildungsanstalten,c)Befähigungsnachweise im Sinne des Artikels 1 lit. c der Richtline 92/51/EWG, die Nachweise über die Grundausbildung Kindergartenhelferin der Steiermärkischen Landesregierung.
(3) Sofern für die Anstellung
a)ein Diplom gefordert wird, ist für die Anerkennung anzuwenden:aa)Artikel 3 der Richtlinie 92/51/EWG, wenn der Antragsteller ein Diplom im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG oder der Richtlinie 89/48/EWG vorlegt oder die Voraussetzungen des Artikels 3 lit. b der Richtlinie 92/51/EWG erfüllt;bb)Artikel 5 der Richtlinie 92/51/EWG, wenn der Antragsteller ein Prüfungszeugnis im Sinne des Artikels 1 lit. b der Richtlinie 92/51/EWG oder einen entsprechenden Ausbildungsnachweis vorlegt;b)ein Prüfungszeugnis gefordert wird, ist für die Anerkennung Artikel 6 der Richtlinie 92/51/EWG anzuwenden;c)ein Befähigungsnachweis verlangt wird, ist Artikel 8 der Richtlinie 92/51/EWG anzuwenden.
(4) Sofern die Gleichwertigkeit der vom Antragsteller vorgelegten Zeugnisse über Ausbildungen bzw. Berufsbefähigungen mit den inländischen Zeugnissen nicht gegeben ist, kann die Landesregierung
a)in den Fällen des Abs. 3 lit. a bei Unterschieden in der Ausbildungsdauer gemäß Artikel 4 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 92/51/EWG den Nachweis von Berufserfahrung, bei fehlenden theoretischen oder praktischen Kenntnissen gemäß Artikel 4 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 92/51/EWG nach Wahl des Antragstellers einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung,b)in den Fällen des Abs. 3 lit. b
– bei wesentlichen Unterschieden der Ausbildung in den theoretischen
und/oder praktischen Fachgebieten gemäß Artikel 7 lit. a der Richtlinie 92/51/EWG nach Wahl des Antragstellers einen höchstens zweijährigen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung,
– in den Fällen des Artikels 6 lit. c der Richtlinie 92/51/EWG, wenn weder ein Diplom, noch ein Prüfungszeugnis, noch ein Ausbildungsnachweis vorgelegt wird, gemäß Artikel 7 lit. b der Richtlinie 92/51/EWG nach ihrer Wahl einen höchstens zweijährigen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung,
c)im Falle des Abs. 3 lit. c gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/51/EWG den Besuch der Grundausbildung Kindergartenhelferin der Steiermärkischen Landesregierung verlangen.
(5) Die in einem EWR-Mitgliedstaat gewonnene Berufserfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Kleinkindern, sowie eine Hospitier- oder Praxiszeit in einem Kindergarten oder Ganztagskindergarten sind auf die nach § 4 geforderten Zeiten anzurechnen.
(6) Die Landesregierung hat binnen vier Monaten ab Vorlage der vollständigen Unterlagen mit Bescheid festzustellen, ob und inwieweit die von einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes vorgelegten Zeugnisse und Nachweise über Ausbildungen bzw. Berufsbefähigungen den Voraussetzungen dieses Gesetzes für die Anstellung als KindergärtnerIn oder ErzieherIn an Horten entsprechen.
(7) Anpassungslehrgänge im Sinne des Artikels 1 lit. i bzw. Eignungsprüfungen im Sinne des Artikels 1 lit. j der Richtlinie 92/51/EWG sind von der Landesregierung einzurichten bzw. abzuhalten. Allfällige Zusatzausbildungen bei Anpassungslehrgängen haben sich auf wesentliche Ausbildungsdefizite zu beschränken. Eignungsprüfungen betreffen ausschließlich die beruflichen Kenntnisse des Antragstellers, die zur Ausübung der im § 1 genannten Berufe erforderlich sind. Die erfolgreiche Absolvierung des Anpassungslehrganges bzw. der Eignungsprüfung ist von der Landesregierung zu bestätigen.
(8) Die Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen, Befähigungsnachweisen oder sonstigen Ausbildungsnachweisen eines Angehörigen eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes durch eine zuständige Behörde in einem anderen Bundesland gilt auch für das Land Steiermark.
num: § 8
paragraphs: Soweit eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband die Anstellung vornimmt, sind die in den §§ 2 bis 5 dieses Gesetzes geregelten Aufgaben solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
num: § 9
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 13. Februar 1973 über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die vom Land Steiermark oder von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden anzustellenden KindergärtnerInnen, ErzieherInnen an Horten und ErzieherInnen an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, LGBl. Nr. 58/1973, außer Kraft.
Klasnic Rieder
Landeshauptmann Landesrätin