359. Bundesgesetz: Änderung des Ausgleichsabgabegesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Ausgleichsabgabegesetz, BGBl. Nr. 219/ 1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 151/1969, 411/1970 und 464/1971, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 3 hat die lit. a zu lauten: 2. Im § 1 Abs. 3 lit. b hat der dritte Satz zu lauten: „Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministern für Handel, Gewerbe und Industrie und für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt alle oder einzelne der in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten Waren der Ausgleichsabgabe unterliegen." 3. Der Abs. 5 des.§ 1 hat zu lauten: „(5) Diesem Bundesgesetz unterliegen jene im Abs. 3 angeführten Waren nicht, die nach einem in einer Anmerkung des Zolltarifes 1958 vorgesehenen begünstigten Zollsatz abzufertigen sind oder für die nach einer Anmerkung des Zolltarifes 1958 im Rahmen des gesetzlich eingeräumten freien Ermessens eine Zollermäßigung oder Zollfreistellung bewilligt worden ist." 4. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Die Ausgleichsabgabe setzt sich aus einem festen Teilbetrag (Schutzelement) und aus einem beweglichen Teilbetrag zusammen. (2) Der feste Teilbetrag beträgt für Waren der des Zollwertes. (3) Der feste Teilbetrag für die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten Waren, die in eine nicht im Abs. 2 genannte Zolltarifnummer einzureihen sind, wird vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen entsprechend dem Anteil des Schutzelementes im Zoll zum Zeitpunkt der Einbeziehung der Ware gemäß § 1 Abs. 3 lit. b dieses Bundesgesetzes ermittelt und durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen festgesetzt. (4) Der bewegliche Teilbetrag ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Inlands- bzw: Schwellenpreis nach § 3 und dem Auslands- bzw. Frei-Grenze-Preis nach § 4 der für die Herstellung der betreifenden Waren üblicherweise benötigten Mengen von Zucker, Melasse, Getreide, Grieß, Getreidemehl, Stärke, Milch und Erzeugnissen aus Milch. Der jeweilige Gehalt an Milch und Erzeugnissen aus Milch ist auf ein Trockenmilchäquivalent umzurechnen. Für die üblicherweise benötigten Mengen von Waren der Zolltarifnummer 17.02 A und B tritt an Stelle des Unterschiedes zwischen dem Inlands- bzw. Schwellenpreis und dem Auslands- bzw. Frei- Grenze-Preis der für diese Vorprodukte jeweils in Betracht kommende bewegliche Teilbetrag gemäß § 3 Abs. 2 des Stärkegesetzes, BGBl. Nr. 218/1967. Bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrages gelten stärkehaltige Waren der Zolltarifnummer ex 38.19 L als aus Kartoffelstärke hergestellt. Der Stärkegehalt ist nach dem modifizierten, polarimetrischen Ewers-Verfahren, der Zuckergehalt als Gesamtzuckergehalt, gerechnet als Invertzucker, zu bestimmen. (5) Für die der Festsetzung des beweglichen Teilbetrages zugrunde zu legenden üblicherweise benötigten Vormaterialien ist von Durchschnittsrezepturen auszugehen, die das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft für Warenhauptgruppen zu ermitteln hat. (6) Der bewegliche Teilbetrag ist nach Maßgabe der Abs. 4 und 5 durch den Bundesminister für Finanzen mit Wirkung vom 1. Feber, 1. Mai, 1. August und 1. November jeweils für drei Monate in Schilling je 100 kg Eigengewicht der eingeführten Ware durch Verordnung festzusetzen. (7) Werden durch das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft neue Warenhauptgruppen oder Durchschnittsrezepturen (Abs. 5) ermittelt, so hat der Bundesminister für Finanzen unbeschadet der im Abs. 6 festgelegten Festsetzungstermine den beweglichen Teilbetrag zwischenzeitig durch Verordnung festzusetzen. (8) Die Verordnungen nach den vorstehenden Absätzen sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und treten, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt festgesetzt ist, mit dem Beginn des auf den Tag ihrer Kundmachung folgenden Tages in Kraft." 5. Der § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Als Inlandspreis für die landwirtschaftlichen Vorprodukte (§ 2 Abs. 4) gilt der Durchschnitt der nachstehend angeführten Preise und Notierungen für das einen Monat vor den im § 2 Abs. 6 genannten Festsetzungsterminen jeweils abgelaufene Kalendervierteljahr: a) für Weizen und Roggen der Mühleneinstandspreis, der sich aus der behördlichen Preisbestimmung für Getreide ergibt; b) für Mehl und Grieß aus Weizen und Roggen der Preis für Verarbeitungsbetriebe, der sich aus der behördlichen Preisbestimmung für Mahlprodukte unter Berücksichtigung des höchsten Mengenabschlages ergibt; c) für die nicht in lit. a und b angeführten Getreide-, Mehl- und Grießarten sowie für die in lit. a und b angeführten Waren, sofern sich die dort genannten Preise nicht aus einer behördlichen Preisbestimmung ergeben, die Notierungen an der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien; d) für Zucker, Melasse und Stärke die nach den Bestimmungen des Zuckergesetzes, BGBl. Nr. 217/1967, oder des Stärkegesetzes ermittelten Schwellenpreise; e) für Milch der inländische Fabriksabgabepreis. (2) Die Inlandspreise sind durch das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministerien für für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen zu ermitteln." 6. Der § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Als Auslandspreis für die landwirtschaftlichen Vorprodukte (§ 2 Abs. 4) gilt der Durchschnitt der nachstehend angeführten Notierungen, Preise und sonstigen Preisfeststellungen für das einen Monat vor den im § 2 Abs. 6 genannten Festsetzungsterminen jeweils abgelaufene Kalendervierteljahr: a) für Getreidemehl die Notierungen für Bäckermehl, Brotmehl und Keksmehl an der Londoner Börse; b) für Zucker, Melasse und Stärke die nach den Bestimmungen des Zuckergesetzes oder des Stärkegesetzes ermittelten Frei-Grenze- Preise; c) für andere landwirtschaftliche Vorprodukte Notierungen, Preise und sonstige Preisfeststellungen, die die Preissituation auf Oberschußmärkten wiedergeben. Dies gilt auch für die in lit. a und b angeführten landwirtschaftlichen Vorprodukte, sofern die Notierungen nach lit. a fehlen oder die Notierungen und Frei-Grenze-Preise nach lit. a und b nicht die Preissituation auf Überschußmärkten wiedergeben. (2) Die gemäß Abs. 1 maßgeblichen Preise sind durch das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen zu ermitteln. (3) Preise in ausländischer Währung sind nach dem für die Umrechnung zur Ermittlung des Zollwertes gemäß § 9 Wertzollgesetz 1955, BGBl. Nr. 60, festgesetzten Kurs (Zollwertkurs) auf österreichische Schilling umzurechnen." 7. Der Absatz 1 des § 5 hat zu lauten: „(1) Die Erhebung der Ausgleichsabgabe obliegt den Zollämtern. Der Bündesminister für Finanzen kann durch Verordnung die sachliche Zuständigkeit einzelner Zollämter zur Erhebung dieser Abgabe einschränken, wenn dies zur Vereinfachung des Verfahrens oder zur Vermeidung besonderer Schwierigkeiten erforderlich ist." 8. Der § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut, sofern die Abs. 2, 3, 4 und 5 nicht anderes bestimmen. (2) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3 lit. b erster Satz ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. (3) Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 5 ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Indu- strie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. (4) Mit der Vollziehung der §§ 2 Abs. 3 erster Halbsatt, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen betraut. (5) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3 lit. b dritter Satz ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministern für Handel, Gewerbe und Industrie und für Land- und Forstwirtschaft betraut." 9. Die Anlage hat zu lauten:
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1972 in Kraft. (2) Für die Zeit vom Inkrafttreten bis zum 31. Oktober 1972 hat die Festsetzung des beweglichen Teilbetrages nach § 2 Abs. 6 abweichend von den dort genannten Festsetzungsterminen zu erfolgen. Dieser Festsetzung sind die Inlandspreise nach § 3 und die Auslandspreise nach § 4 zugrunde zu legen, die für eine Festsetzung zum 1. August 1972 heranzuziehen gewesen wären. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 7 des Ausgleichsabgabegesetzes in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes. Jonas Kreisky Androsch Staribacher Weihs