RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
528. Verordnung: Gewährung von Studienbeihilfe an Kandidaten für die Studienberechtigungsprüfung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984 und BGBl. Nr. 361/1985 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. (1) Hinsichtlich des Anspruchs auf Gewährung von Studienbeihilfe nach dem StudFG werden Personen, die nach dem Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1985, zur Studienberechtigungsprüfung zugelassen wurden, ordentlichen Hörern gleichgestellt. (2) Die Gleichstellung erfolgt lediglich zur erstmaligen Erlangung der Studienberechtigung für ein ordentliches Studium. Die Wahl des Studiums steht dem Studierenden frei.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Gleichstellung erfolgt für ein Semester, sofern nicht mehr als zwei Prüfungsfächer zu absolvieren sind, sonst für längstens zwei Semester. (2) Als erstes Semester der Gleichstellung gilt jenes, in dem der Bewerber zur Studienberechtigungsprüfung zugelassen wurde. Erfolgt die Zulassung erst nach Ablauf der Antragsfrist auf Gewährung von Studienbeihilfe (§ 17 Abs. 1 StudFG), so gilt als erstes Semester der Gleichstellung das darauffolgende Semester.
num: 3
paragraphs: § 3. Ein günstiger Studienerfolg im Sinne des § 8 Abs. 1 lit. a StudFG liegt vor, wenn die Studienberechtigungsprüfung erfolgreich abgelegt wurde.
num: 4
paragraphs: § 4. Zum Ausschluß der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 25 Abs. 1 lit. c StudFG sind spätestens in den ersten drei Monaten des Semesters nach Ablauf der Gleichstellung Nachweise über die erfolgreiche Ablegung wenigstens der Hälfte der zu absolvierenden Prüfungsfächer der Studienberechtigungsprüfung vorzulegen. Fischer
Vorarlberg: HOG-Vereinbarung

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl.Nr. 35/1989, in der Fassung LGBl.Nr. 45/2014, wird in der Anlage die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden – HOG-Vereinbarung, kundgemacht. Der Landtag hat den Abschluss der Vereinbarung mit Beschluss vom 5. April 2017 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 7 Abs. 1 am 28. Juli 2017 in Kraft getreten.
252. Verordnung: Anordnung von Maßnahmen zur Kennzeichnung von Futtergetreide ausländischer Herkunft.

num: 1
paragraphs: § 1. In Schlußbriefen, Frachtpapieren, Lieferscheinen, Rechnungen und sonstigen Handelsbriefen für Futtergetreide ausländischer Herkunft ist deutlich sichtbar der Vermerk „Ausländisches Futtergetreide" oder das Wort „Futtergetreide" in Verbindung mit der Angabe des Ursprungslandes anzubringen.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Grund anderer Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtungen zu einer weitergehenden Bezeichnung bleiben unberührt. Hartmann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. November 1999 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Gallmannsegg (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Gemeinde Gallmannsegg wird mit Wirkung vom 1. Dezember 1999 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild mit einem durch eine silberne Zinnenleiste an den Flanken und im Schildfuß gesäumten grünen Bord ein mit einem roten flammenden Herzen belegter silberner Brunnstein mit seitlich abfließendem Wasser, überhöht von einer barocken silbernen Krone."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Gallmannsegg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Bundesfinanzgesetz 2007 - BFG 2007 samt Anlagen

paragraphs: 22. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt Anlagen

(Text des BFG 2007 samt Bundesvoranschlag siehe Anlagen)
(Text des Stellenplans 2007 siehe Anlagen)
Fischer
Gusenbauer
Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates gemäß § 5 Abs. 3 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO

num: § 1.
paragraphs: Aufgrund einer Gebietsänderung im Bundesland Niederösterreich entfallen auf die in den §§ 2 Abs. 1 sowie 3 Abs. 2 NRWO angeführten Wahlkreise unter Zugrundelegung des Ergebnisses der Volkszählung zum Stichtag 31. Oktober 2011 in Anwendung des § 4 NRWO folgende Zahlen an Mandaten:
Wahlkreis Bezeichnung Zahl der Mandate 1 Burgenland 7 2 Kärnten 13 3 Niederösterreich 37 4 Oberösterreich 32 5 Salzburg 11 6 Steiermark 27 7 Tirol 15 8 Vorarlberg 8 9 Wien 33
Wahlkreis Bezeichnung Zahl der Mandate 1 A Burgenland Nord 4 1 B Burgenland Süd 3 2 A Klagenfurt 3 2 B Villach 3 2 C Kärnten West 3 2 D Kärnten Ost 4 3 A Weinviertel 5 3 B Waldviertel 5 3 C Mostviertel 6 3 D Niederösterreich Mitte 7 3 E Niederösterreich Süd 5 3 F Thermenregion 5 3 G Niederösterreich Ost 4 4 A Linz und Umgebung 7 4 B Innviertel 5 4 C Hausruckviertel 8 4 D Traunviertel 6 4 E Mühlviertel 6 5 A Salzburg Stadt 3 5 B Flachgau/Tennengau 4 5 C Lungau/Pinzgau/Pongau 4 6 A Graz und Umgebung 9 6 B Oststeiermark 6 6 C Weststeiermark 4 6 D Obersteiermark 8 7 A Innsbruck 2 7 B Innsbruck-Land 5 7 C Unterland 4 7 D Oberland 3 7 E Osttirol 1 8 A Vorarlberg Nord 4 8 B Vorarlberg Süd 4 9 A Wien Innen-Süd 3 9 B Wien Innen-West 3 9 C Wien Innen-Ost 3 9 D Wien Süd 7 9 E Wien Süd-West 6 9 F Wien Nord-West 5 9 G Wien Nord 6
num: § 2.
paragraphs: Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen des Nationalrates zugrunde zu legen, die vom Inkrafttreten dieser Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der jeweils nächsten Volkszählung oder auf Grund einer Kundmachung gemäß § 5 Abs. 3 NRWO nach Wirksamwerden einer Gebietsänderung stattfinden.
num: § 3.
paragraphs: Mit dieser Kundmachung tritt die Kundmachung der Bundesministerin für Inneres über die Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates BGBl. II Nr. 187/2013 außer Kraft.
Sobotka
Änderung des Symbole-Gesetzes

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt das Verbot der Verwendung von Symbolen
1.der Gruppierung Islamischer Staat (IS); 2.der Gruppierung Al-Qaida; 3.der Gruppierung Muslimbruderschaft; 4.der Gruppierung Graue Wölfe; 5.der Gruppierung Kurdische Arbeiterpartei (PKK); 6.der Gruppierung Hamas; 7.des militärischen Teils der Gruppierung Hisbollah; 8.von sonstigen Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werden; 9.der Gruppierung Ustascha; 10.von Gruppierungen, die Teil- oder Nachfolgeorganisationen der in Z 1 bis 9 genannten Gruppierungen oder diesen zuzurechnen sind.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird die Wendung „Kommunikationsmittel. darzustellen“ durch die Wortfolge „Kommunikationsmittel darzustellen“ sowie die Wortfolge „Abzeichen und Embleme“ durch die Wortfolge „Abzeichen, Embleme und Gesten“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird die Wendung „von Gruppierungen nach § 1 Z 3“ durch die Wendung „von Gruppierungen nach § 1 Z 8 und 10“ ersetzt.
3a. § 2 Abs. 3 Z 2 lautet:
„2.Gesten und bildliche Darstellungen,“
num: 4.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 und § 2 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2019 treten mit 1. März 2019 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Kostenbeitrag des Landes an die Gemeinden für die Durchführung des Winterdienstes auf Verkehrsflächen des Landes

num: § 1
paragraphs: Der Kostenbeitrag des Landes an die Gemeinde für den von der Gemeinde im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Land besorgten Winterdienst auf den innerhalb des Gemeindegebiets liegenden Verkehrsflächen des Landes gemäß § 17 Abs. 1 erster Satz Oö. Straßengesetz 1991 wird nach den Durchschnittskosten der Durchführung des Winterdienstes auf Landesstraßen
1.mit Lastkraftwagen oder Unimog mit Euro 85,00/Std. und2.mit Traktoren mit Euro 70,00/Std. festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Gentechnik-Registerverordnung

num: § 1.
paragraphs: Das öffentlich zugängliche Gentechnikregister gemäß § 101c Abs. 1 und 2 GTG wird beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen in vier Teilen geführt:
1.Teil 1 enthält Daten über Erzeugnisse, die aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bestehen oder solche enthalten und die gemäß § 54 Abs. 1 GTG oder auf Grund einer gemeinschaftsrechtlichen Genehmigung gemäß den Richtlinien 90/220/EWG oder 2001/18/EG zum Inverkehrbringen zugelassen sind. Diese Daten umfassen insbesondere Angaben über das Datum der Genehmigung, den Genehmigungsinhaber, den Umfang und die Bedingungen des Inverkehrbringens sowie die Kennzeichnung. 2.Teil 2 enthält analoge Daten über Erzeugnisse, die aus GVO bestehen oder solche enthalten und die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel zum Inverkehrbringen zugelassen sind. 3.Teil 3 enthält Daten über die Standorte (Gemeinden) von gemäß § 40 GTG genehmigten Freisetzungen samt genauer Bezeichnung des (der) GVO und den für die Freisetzung vorgeschriebenen wesentlichen Bedingungen und Auflagen. 4.Teil 4 enthält Daten über die Standorte (Gemeinden) des Anbaus von zugelassenen gentechnisch veränderten Kulturpflanzen sowie den Hinweis auf die zuständige Einrichtung des Landes, bei der weitere Informationen zugänglich sind.
num: § 2.
paragraphs: Zum Zweck der Aufnahme in das Verzeichnis gemäß § 1 Z 4 und zur Erleichterung einer erforderlichen Kontrolle gemäß § 101 Abs. 1 Z 2 und 3 GTG übermittelt der Landeshauptmann, soweit dieser auf Grund bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften über solche Daten verfügt, spätestens ein Monat nach dem Zeitpunkt, nach dem der Anbau nach landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist, dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen in standardisierter elektronischer Form folgende Daten:
1.Bezeichnung der Gemeinde oder der Gemeinden, in deren Ortsgebiet der Anbau beabsichtigt ist, 2.Anbaufläche in ha, 3.Kulturart und Sortenbezeichnung der gentechnisch veränderten Pflanze, 4.Bezeichnung des GVO einschließlich des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 vom Zulassungsinhaber anzugebenden spezifischen Erkennungsmarkers, 5.Angabe der Einrichtung des Landes, bei der weitere Informationen zugänglich sind.
num: § 3.
paragraphs: Der im § 79k Abs. 1 GTG genannten Eintragung in ein Register gemäß § 101c Abs. 2 GTG wird auch durch die behördliche Eintragung dieses Anbaus in ein nach landesrechtlichen Vorschriften geführtes Register (Landes-Gentechnikbuch) entsprochen.
Rauch-Kallat
109. Bundesgesetz: Waffengesetz-Novelle 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Waffengesetz 1967, BGBl. Nr. 121, wird wie folgt geändert: Der § 3 hat zu lauten: „§ 3. Faustfeuerwaffen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind zur Verwendung von Patronen eingerichtete Schußwaffen, die eine Gesamtlänge von höchstens 60 cm aufweisen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes sind auf Personen, die Faustfeuerwaffen mit einer Gesamtlänge von mehr als 30 cm besitzen, die Bestimmungen des § 42 des Waffengesetzes 1967 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Kreisky Rösch
Steiermark: Änderung des Namens der Ortschaft Sankt Kathrein am Offenegg I. Viertel in Sankt Kathrein am Offenegg und Löschung des Namens der Ortschaft Sankt Kathrein am Offenegg II. Viertel in der Gemeinde Sankt Kathrein am Offenegg (politischer Bezirk Weiz)

paragraphs: 10. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Jänner 2020 über die Genehmigung zur Änderung des Namens der Ortschaft „Sankt Kathrein am Offenegg I. Viertel“ in „Sankt Kathrein am Offenegg“ sowie die Löschung des Namens der Ortschaft „Sankt Kathrein am Offenegg II. Viertel“ in der Gemeinde Sankt Kathrein am Offenegg (politischer Bezirk Weiz)
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 96/2019, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Sankt Kathrein am Offenegg am 30. August 2019 beschlossenen Änderung des Namens der Ortschaft „Sankt Kathrein am Offenegg I. Viertel“ in „Sankt Kathrein am Offenegg“ sowie die Löschung des Namens der Ortschaft „Sankt Kathrein am Offenegg II. Viertel“ gemäß § 2 Abs. 1 und 2 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 96/2019, mit Wirkung vom 1. März 2020 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
361. Verordnung: Gleichhaltung von Lehrabschlußprüfungszeugnissen aus Österreich und der Autonomen Provinz Bozen (Südtirol)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die in der Anlage angeführten Lehrabschlußprüfungszeugnisse, die in der Autonomen Provinz Bozen (Südtirol) erworben wurden, sind den in der Anlage angeführten entsprechenden österreichischen Lehrabschlußprüfungszeugnissen gleichgehalten. (2) Hierüber ist über Antrag der im Lehrabschlußzeugnis angeführten Person eine Bestätigung von der nach dem Arbeitsort oder Wohnort dieser Person zuständigen Lehrlingsstelle auszustellen. Diese Amtshandlung ist von Bundesverwaltungsabgaben befreit.
num: 2
paragraphs: § 2. Durch die Gleichhaltung werden der im Prüfungszeugnis angeführten Person die mit dem entsprechenden österreichischen Lehrabschlußprüfungszeugnis verbundenen Rechte verliehen. Farnleitner Farnleitner
178. Verordnung: Ergänzung und Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.)

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 224 wird als vierter Absatz angefügt: „(4) Von den durch die gerichtlichen Gefangenhäuser, Strafanstalten (einschließlich der Sonderanstalten) oder Arbeitshäuser verwahrten Geldbeträgen und beweglichen körperlichen Sachen der Gefangenen oder Arbeitshausinsassen sind der Eintreibung und damit auch der Zurückbehaltung (§ 5 Abs. 2 GEG. 1962 in der Fassung der GEGNov. 1965) entzogen: Arbeitsbelohnungen, Eigengeld bis zum Betrag von 500 S und bewegliche körperliche Sachen im Einzelwert bis 500 S."
num: 2
paragraphs: 2. § 241 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Zum Ersatz von Haftkosten sind auch, soweit die Exekution oder die Eintreibung (§ 224 Abs. 4) zulässig sind, Pensionen und Renten aus der Sozialversicherung und nach den Versorgungsgesetzen sowie Unterstützungsbeträge, die einem Verhafteten während der Haft angewiesen worden sind, zu verwenden. Werden einem gerichtlichen Gefangenhaus, einer Strafanstalt (Sonderanstalt) oder einem Arbeitshaus für einen Gefangenen oder Insassen Geldbeträge oder andere Gegenstände, auf die zur Hereinbringung des Kostenersatzes gegriffen werden darf, übergeben, so hat das gerichtliche Gefangenhaus, die Strafanstalt (Sonderanstalt) oder das Arbeitshaus hievon das erkennende Gericht zu benachrichtigen und diese Gegenstände bis zur Entscheidung des Gerichtes zurückzubehalten."
num: 3
paragraphs: 3. Im letzten Satz des § 631 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(§ 5 GEG. 1948)" durch den Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 2 GEG. 1962 in der Fassung der GEGNov. 1965, § 224 Abs. 4)" ersetzt. Broda
100. Verordnung: Äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei Abfertigungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Abs. 1 der Anlage II des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, BGBl. Nr. 599/1973, in der Fassung der BGBl. Nrn. 331/1977, 580/ 1977, 354/1979, 256/1980 und 188/1981 wird verordnet: § 1. (1) Für die zur Anmeldung von Waren zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bei einer österreichischen Abgangszollstelle abzugebenden schriftlichen Warenerklärungen sind Vordrucke nach dem angeschlossenen Muster, das einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, zu verwenden. (2) Die Felder 42 und 49 müssen nur ausgefüllt werden, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandverfahren beantragt wird und das nach Artikel 6 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, BGBl. Nr. 599/1973, erforderliche, in einem Mitgliedstaat ausgestellte Versandpapier T 2, T 2GR, T 2PT, T 2ES, T 2L, T 2LGR, T 2LPT und T 2LES diesbezügliche Angaben enthält. (3) Auf der Rückseite des Blattes 4 können Erläuterungen zur Ausstellung des Vordruckes in Form eines Merkblattes aufgedruckt sein. § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 1986 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Jänner 1982, BGBl. Nr. 88, über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung im gemeinschaftlichen Versandverfahren tritt mit Ablauf des 28. Feber 1986 außer Kraft; Vordrucke nach dieser Verordnung können jedoch noch bis einschließlich 28. Feber 1987 verwendet werden. Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend dieAufhebung des § 44 Abs. 4 des Oö. Vergabegesetzes, LGBl. Nr.59/1994, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 112
Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Aufhebung
des § 44 Abs. 4 des Oö. Vergabegesetzes, LGBl. Nr. 59/1994, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 3. November 1998 zugestellten Erkenntnis vom 17. Oktober 1998, G 120/98-9, gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt:
"§ 44 Abs. 4 des Landesgesetzes vom 5. Mai 1994 über die Vergabe öffentlicher Aufträge (O.ö. Vergabegesetz), LGBl. für Oberösterreich Nr. 59/1994, war verfassungswidrig."
75. Verordnung: Änderung der Grenzen der Gerichtsbezirke Innsbruck und Telfs.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des B.G.Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Tiroler Landesregierung verordnet: § 1. Der Ortsteil Tillfuß, der gemäß § 2 der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 28. August 1946 von der Gemeinde Leutasch abgetrennt und mit der Gemeinde Wildermieming vereinigt wurde, wird aus dem Gerichtsbezirk Innsbruck ausgeschieden und dem Gerichtsbezirk Telfs zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1947 in Kraft. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Weer, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Weer wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Weer bis spätestens 17. Februar 2014 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
530. Verordnung: Begabtenstipendien für das Studienjahr 1983/84

paragraphs: Auf Grund des § 27 Abs. 1 bis 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 436/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Auf Grund statistischer Erhebungen über das Studienjahr 1982/83 wird die Zahl der auf die nachstehend angeführten Anstalten entfallenden Begabtenstipendien wie folgt festgestellt: Fischer
Änderung der Parameterverordnung – Arbeitslosenversicherung

num: 1.
paragraphs: § 1 Absatz 3 lautet:
„(3) Im Finanzjahr 2013 gehören zu den Auszahlungen gemäß Abs. 1 auch jene für Aktivierungsbeihilfen gemäß § 37d AMSG, wobei die Auszahlungen für Aktivierungsbeihilfen 56 Mio. Euro nicht übersteigen dürfen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) In den Jahren 2014, 2015 und 2016 gehören zu den Auszahlungen gemäß Abs. 1 auch jene für Beihilfen und Maßnahmen für Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und länger als 180 Tage beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind. Die Auszahlungen daraus dürfen für das Finanzjahr 2014 100 Mio. Euro, für das Finanzjahr 2015 120 Mio. Euro und für das Finanzjahr 2016 150 Mio. Euro nicht übersteigen.
3. Dem § 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) § 1 Abs. 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 170/2014 tritt rückwirkend mit 1.1.2014 in Kraft. § 1 Abs. 5 tritt mit 1.5.2014 in Kraft.
Spindelegger
500. Kundmachung: Aufhebung einiger Sätze im § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 durch den Verfassungsgerichtshof sowie Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß einige Sätze im § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4, 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 1984, G 111/84-10, G 112/84-11, G 128/84-9, G 131/84-9, G 132/84-9, der Bundesregierung zugestellt am 22. November 1984, den dritten Satz des Abs. 4 und die ersten beiden Sätze des Abs. 5 im § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1980, BGBl. Nr. 563, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Mit dem unter Abs. 1 zitierten Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof weiters festgestellt, daß der zweite Satz des Abs. 1 und der vierte Satz des Abs. 3 im § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, in der Stammfassung verfassungswidrig waren. (3) Die Aufhebung gemäß Abs. 1 tritt mit Ablauf des 31. August 1985 in Kraft. (4) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
218. Verordnung: Änderung der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten

num: 1
paragraphs: 1. In § 7 Abs. 3 Z 1 wird nach der Wortfolge „in den Unterrichtsfächern“ die Wortfolge „Informatik und Informatikmanagement,“ eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 20 Abs. 4 wird folgender Absatz „(5)“ angefügt: „(5) § 7 Abs. 3 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 218/2002 tritt mit 15. Juni 2002 in Kraft.“ Gehrer
439. Vereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Korea gemäß Artikel 4 des Übereinkommens über den Internationalen Handel mit Textilien

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1988 Kundgemacht in BGBl. Nr. 540/1988, betreffend der Ausfuhr bestimmter Textilien von Korea nach Österreich (der Notenwechsel) und das Übereinkommen über den Internationalen Handel mit Textilien, vom 20. Dezember 1973 Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974, verlängert durch das Protokoll vom 31. Juli 1986 Kundgemacht in BGBl. Nr. 476/1987 idF BGBl. Nr. 256/1992 und vom 31. Juli 1991 Kundgemacht in BGBl. Nr. 256/1992 (das Übereinkommen) Bezug zu nehmen. Die Botschaft schlägt folgende Regelungen vor, welche in der Zeit vom 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1993 zur Anwendung gelangen werden: — Die Geltungsdauer des Notenwechsels wird vom 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1993 verlängert. — Während dieses zweijährigen Zeitraumes werden die Regelungen des Notenwechsels ohne Änderungen verlängert. — Die Exportkontingente, welche in der Zeit vom 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1993 zur Anwendung kommen, sind im Anhang zu dieser Note angeführt. — Sollte eine Nachfolgevereinbarung des Übereinkommens angenommen werden, werden beide Regierungen Konsultationen aufnehmen, um die Frage der Fortsetzung oder Änderung des Notenwechsels zu diskutieren. Wenn dieser Vorschlag von der Regierung der Republik Korea akzeptiert wird, wird diese Note und die Bestätigung der Annahme durch das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten eine Änderung des Abkommens darstellen. Die Österreichische Botschaft benützt gerne die Gelegenheit, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Korea den Ausdruck ihrer vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Seoul, 29. Jänner 1992 An das MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER REPUBLIK KOREA z.Hd. Hr. Lee Yun Young SEOUL L. S. (Übersetzung) (Übersetzung) OTS-66 Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Korea entbietet der Österreichischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich auf deren Note No. 195-A/92 vom 29. Jänner 1992 zurückzukommen, deren Inhalt wie folgt lautet: „Die Österreichische.....(es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche).....zu erneuern." Weiters beehrt sich das Ministerium zu bestätigen, daß der in der Note der Österreichischen Botschaft enthaltene Vorschlag sowie diese Antwortnote ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen darstellen, die den oben erwähnten Notenwechsel für die Zeit von zwei Jahren bis 31. Dezember 1993 verlängern. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Korea benützt gerne die Gelegenheit, der Botschaft der Republik Österreich den Ausdruck seiner vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Seoul, 6. Februar 1992 MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER REPUBLIK KOREA Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Obertraun

paragraphs: Text
56.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 22, November 1971
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Obertraun
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. ! der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 22. November 1971 der Gemeinde Obertraun, politischer Bezirk Gmunden, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Obertraun:
Zwischen linkem, grünen Schräghaupt, darin ein silberner, spitzer Dreiberg, und linkem, blauen Schrägfuß in Gold ein roter, schreitender Höhlenbär.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Juni 1988 über die Erweiterung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in St. Lorenzen im Mürztal.

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Juni 1988 über die Erweiterung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in St. Lorenzen im Mürztal.

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten weiteren Teile der Marktgemeinde St. Lorenzen im Mürztal werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
218. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Hoheneich, Gmünd und Großdietmanns

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 41 Gmünder Straße wird im Bereich der Gemeinden Hoheneich, Gmünd und Großdietmanns wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Projekts-km 4,720, verläßt nach Überquerung des Elexenbaches die bestehende Trasse und umfährt die Gemeinde Gmünd in südöstlicher Richtung. Nach Querung der bestehenden Bundesstraße bei Projekts-km 9,750 verläuft die Trasse anschließend parallel zur Bahnlinie Gmünd— Groß Gerungs und bindet bei Projekts-km 11,317 in die bestehende Straßentrasse wieder ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei den Gemeinden Hoheneich, Gmünd und Großdietmanns aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
358. Verordnung: Historischer Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1. An der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt wird von September 1983 bis Juli 1984 ein zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 genannten Studien eingerichtet. Lehrplan und Studienberechtigungsprüfung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Vorbereitungslehrgang umfaßt die Fächer Zahl der Unterrichtseinheiten a) Geschichte und Sozialkunde 180 b) Latein 120 c) Englisch oder Französisch 60 d) Wissenschaftspropädeutik 60 Der Unterrichtsplan kann eine Über- oder Unterschreitung der Zahl der Unterrichtseinheiten jedes Faches um bis zu fünf Unterrichtseinheiten vorsehen. (2) Bildungs- und Lehrziele, Lehrstoff und didaktische Grundsätze der einzelnen Fächer sind der Anlage zu entnehmen. (3) Die vorzeitige Ablegung des dem Fach „Geschichte und Sozialkunde" entsprechenden Prüfungsteiles ist ausgeschlossen. (4) Das Fach „Latein" ist schriftlich und mündlich zu prüfen. (5) Im übrigen ist die Verordnung über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 362/1980, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Studienberechtigung
num: 3
paragraphs: § 3. Die bestandene Studienberechtigungsprüfung berechtigt zum Studium der Studienrichtungen Geschichte, Kunstgeschichte und Theaterwissenschaft nach dem Bundesgesetz über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971. Fischer
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung derGemeinde Pram zum Markt

paragraphs: Text
Nr. 108
Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der Gemeinde Pram zum Markt

Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 7/2000, mit Beschluss vom 13. November 2000 die Gemeinde Pram im politischen Bezirk Grieskirchen zum Markt erhoben.

Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Oktober 1984 über die Ausschreibung der allgemeinen Gemeinderatswahlen

num: § 1
paragraphs: (1) Die allgemeinen Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz und
der Gemeinde Lassing, politischer Bezirk Liezen, werden mit dem WahHag, Sonntag, 24. März 1985, ausgeschrieben.
(2) Als Stichtag hat der 8. Jänner 1985 zu geHen.
(3) Für diese Wahl hat die Erfassung der Wahlberechtigten nach den Bestimmungen der §§ 22 bis 25
der Gemeindewahlorclnung 1960 zu entfallen. Die Wahlerverzeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBL
Nr. 601, anzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
298. Kundmachung: Die in Artikel 2 des Übereinkommens über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Beglaubigung erwähnte zuständige Behörde Portugals

paragraphs: Nach Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten hat Portugal mit Note vom 3. Mai 1982 den Standesbeamten, der das Personenstandsbuch führt, als die in Artikel 2 des Übereinkommens über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Beglaubigung (BGBl. Nr. 276/1965, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 179/1982) erwähnte zuständige Behörde bezeichnet. Kreisky
477. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 13/1969 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Wertgrenzen gemäß Absatz 3 des Beschlusses des Rates Nr. 21/1961, abgeändert durch Beschluß des Rates Nr. 2/1968, werden abermals wie folgt abgeändert: „Österreich 3.100 Österreichische Schilling Dänemark 900 Dänische Kronen Norwegen 850 Norwegische Kronen Portugal 3.500 Escudos Schweden 620 Schwedische Kronen Schweiz 520 Schweizer Franken Vereinigtes Königreich 50 Englische Pfund".
num: 2
paragraphs: 2. Die Wertgrenzen, auf die in Absatz 1 lit. b der Regel 12 des Anhanges B des EFTA-Übereinkommens Bezug genommen wird, haben folgendermaßen zu lauten: „Österreich 3.100 Österreichische Schilling Dänemark 900 Dänische Kronen Norwegen 850 Norwegische Kronen Portugal 3.500 Escudos Schweden 620 Schwedische Kronen Schweiz 520 Schweizer Franken Vereinigtes Königreich 50 Englische Pfund".
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1970 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
515. Verordnung: Delegierung von Befugnissen hinsichtlich einer elektrischen Leitungsanlage an den Landeshauptmann von Salzburg und an den Landeshauptmann von Tirol

paragraphs: Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968, BGBl. Nr. 70, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), wird verordnet: Die Landeshauptmänner von Salzburg und Tirol werden ermächtigt, an Stelle des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb erforderlichen Amtshandlungen einschließlich der Erlassung der Bescheide im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches für die elektrische Leitungsanlage der Bewilligungswerberin Tiroler Wasserkraftwerke Aktiengesellschaft „25 kV- Blechstation Garage samt 25 kV-Kabel zur 25 kV- Umspannstation Plattenkogl/Waidring-Unken", vorzunehmen. Steger
537. Kundmachung: 22. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 66/1956, BGBl. Nr. 207/ 1959, BGBl. Nr. 252/1959, BGBl. Nr. 154/1961, BGBl. Nr. 214/1962, BGBl. Nr. 13/1964, BGBl. Nr. 162/1964, BGBl. Nr. 131/1965, BGBl. Nr. 115/1966, BGBl. Nr. 244/1967, BGBl. Nr. 266/ 1968, BGBl. Nr. 170/1969, BGBl. Nr. 222/1970, BGBl. Nr. 190/1972, BGBl. Nr. 192/1972, BGBl. Nr. 298/1973, BGBl. Nr. 298/1974, BGBl. Nr. 21/1975, BGBl. Nr. 286/1976, BGBl. Nr. 643/1977 und BGBl. Nr. 630/1978 wird wie folgt abgeändert: 1. § 27 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 2 lit. a gebührt eine Abfertigung auch dann, 1. wenn das Dienstverhältnis wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung durch den Lohnbediensteten gekündigt wird und das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat; 2. wenn eine weibliche Lohnbedienstete a) innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren hat, das Dienstverhältnis kündigt, oder b) nach Vollendung des 60. Lebensjahres das Dienstverhältnis kündigt und das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat." 2. In Z. 7 der Vorbemerkungen zur Anlage 1 hat der letzte Halbsatz zu lauten: „bei Lohnbediensteten der Lohngruppe 7 sind die Bestimmungen des vorhergehenden Satzes sinngemäß anzuwenden, wenn sie eine 15jährige Zeit ab Vorrückungsstichtag zurückgelegt und ihrer Lohngruppe mindestens 8 Jahre zugehört haben." 3. In der Lohngruppenzuordnung der Anlage 1 ist nach der Dienstverwendung Datentypist eine neue Dienstverwendung „Triebfahrzeugführer in Ausbildung" mit folgenden Angaben aufzunehmen: 4. In der Lohngruppenzuordnung der Anlage 1 hat bei der Verwendungsbezeichnung „Fernschreiber" die Spalte 6 zu lauten: „Nach 6 Jahren Verwendung in Lohngruppe 7 erfolgt die Entlohnung um zwei Lohnstufen höher, als sie der vom Lohnbediensteten erreichten Lohnstufe entspricht; bei erreichter Endlohnstufe wird diese um den zweifachen letzten Vorrückungsbetrag erhöht." 5. In der Lohngruppenzuordnung der Anlage 1 hat bei der Verwendungsbezeichnung „Lehrgeselle" die Spalte 6 zu lauten: „Nach 4 Jahren Verwendung in Lohngruppe 7 erfolgt die Entlohnung um zwei Lohnstufen höher, als sie der vom Lohnbediensteten erreichten Lohnstufe entspricht; bei erreichter Endlohnstufe wird diese um den zweifachen letzten Vorrückungsbetrag erhöht." 6. Die Anlage 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Es treten in Kraft die Bestimmungen des Artikels I Z. 3 mit 1. Jänner 1979, die Bestimmungen des Artikels I Z. 1 mit 1. Juli 1979 und die Bestimmungen des Artikels I Z. 2 und 4 bis 6 mit 1. Jänner 1980. Lausecker
244. Kundmachung: Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist seit der Kundmachung BGBl. Nr. 209/1961 die Bundesrepublik Deutschland dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr, BGBl. Nr. 170/1959, beigetreten. Das Abkommen wird für die Bundesrepublik Deutschland am 5. Oktober 1961 in Kraft treten. Gorbach
408. Kundmachung: Rechtspersönlichkeit und Namen von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche

num: 1
paragraphs: 1. Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Graz linkes Murufer Nord Matthäusgemeinde wurde mit Wirkung vom 3. Juli 2001 in Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Graz-Nord geändert.
num: 2
paragraphs: 2. Der Evangelische Gemeindeverband A.B. für Kaisermühlen-Kagran wurde mit Wirkung vom 2. Juli 2001 als kirchliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit gemäß §§ 8 und 60 der Kirchenverfassung der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich errichtet. Gemäß § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche genießt er die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
num: 3
paragraphs: 3. Die Evangelische Tochtergemeinde A.B. Murau-Lungau, bisher zugehörig zur Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Judenburg, wurde mit Wirkung vom 23. Oktober 2001 in die selbständige Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Murau-Lungau umgewandelt. Gemäß § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche genießt sie die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Gehrer
447. Verordnung: Änderung der Bangseuchen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 13 Abs. 1 hat zu entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Abs. 2 und 3 des § 13 sind als Abs. 1 und 2 zu bezeichnen.
num: 3
paragraphs: 3. Der Abs. 4 des § 13 ist als Abs. 3 zu bezeichnen und hat zu lauten: „(3) Die Höhe der Prämie im Sinne des § 20 Abs. 2 des Bangseuchen-Gesetzes beträgt 500 S je Rind." Steyrer
654. Verordnung: Handelsstatistische Anmeldung von im Güterverkehr auf der Straße durchgeführten Waren

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 122/1973 wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Verkehr verordnet: § 1. Waren, die im Straßengüterverkehr durch das Zollgebiet durchgeführt werden und für die gemäß § 7 des Straßen- und Schienenverkehrsstatistikgesetzes, BGBl. Nr. 142/1983, ein verkehrsstatistisches Anmeldeformular auszufüllen ist, sind für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik mittels eines Erhebungsformulars gemäß § 16 Abs. 1 der Straßen- und Schienengüterverkehrsstatistikverordnung, BGBl. Nr. 290/1983, anzumelden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Steger
323. Verordnung: Festsetzung der Höhe der Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit der Mostwäger

paragraphs: Auf Grund des § 60 Abs. 1 des Weingesetzes 1999, BGBl. I Nr. 141/1999, wird verordnet: Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Mostwäger gemäß § 60 Abs. 1 des Weingesetzes 1999 beträgt 100 S je Stunde und 4,90 S je nachgewiesenem gefahrenen Kilometer. Molterer
73. Verordnung: Aufhebung der I. Kontensperrverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 78 Abs. 7 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 383/1995, und im Einklang mit den Bestimmungen der UN-Sicherheitsratsresolution 1022 (1995), insbesondere Operativparagraph 5, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Die I. Kontensperrverordnung, BGBl. Nr. 669/1993, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 696/1995 wird aufgehoben. Vranitzky Schüssel Konrad Ditz Hums Klima Krammer Einem Moser Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Scholten
362. Verordnung: 40. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 308/1973, wird wie folgt geändert: In der Z. 7 der Anlage A tritt an Stelle des ersten Absatzes folgende Bestimmung: „7. Bei Inanspruchnahme der Apotheke außerhalb der festgesetzten Betriebszeiten ist der Apotheker berechtigt, eine Zusatzgebühr wie folgt zu berechnen: In einer Apotheke, die sich allein am Orte befindet und in der neben dem Apothekenleiter kein vertretungsberechtigter Apotheker tätig ist, kann an Sonn- und Feiertagen die Zusatzgebühr von S 8— bereits ab 12 Uhr berechnet werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. August 1973 in Kraft. Leodolter
260. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 2/1962 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 22/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 22/1961 Der Ratsbeschluß Nr. 22/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 55/1962 verlautbart worden. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 22/1961 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Ungeachtet des Absatzes 1 des Ratsbeschlusses Nr. 22/1961 ist Finnland ermächtigt, in bezug auf Einfuhren nach Finnland das Datum 1. März 1962 durch ein späteres, jedoch nicht nach dem 1. September 1962 liegendes Datum zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
229. Verordnung: Arzneibuchverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Arzneibuch, 9. Ausgabe (Pharmacopoea Austriaca, Editio Nona), im folgenden kurz Österreichisches Arzneibuch . genannt, wird mit 1. Juli 1961 für verbindlich erklärt. Das Österreichische Arzneibuch wird in der Österreichischen Staatsdruckerei verlegt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Arzneistoffe und Arzneizubereitungen, die zwar nicht den Vorschriften des Österreichischen Arzneibuches, wohl aber den Vorschriften des Deutschen Arzneibuches, 6. Ausgabe 1926, nebst den in der Verordnung vom 20. Oktober 1939, Deutsches RGBl. I S. 2066, angeführten Nachträgen entsprechen, können noch bis 30. Juni 1962 vorrätig gehalten und abgegeben werden. (2) Alle Arzneistoffe und Arzneizubereitungen können in bezug auf Art und Ort (kühl, vor Licht geschützt usw.) bis zum 30. Juni 1964 nach den Vorschriften des Deutschen Arzneibuches, 6. Ausgabe 1926, nebst den in der Verordnung vom 20. Oktober 1939, Deutsches RGBl. I S. 2066, angeführten Nachträgen aufbewahrt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Aufschriften der Behältnisse, in denen die nach den Vorschriften des Österreichischen Arzneibuches hergestellten Arzneistoffe und Arzneizubereitungen vorrätig gehalten werden, sind diesen Vorschriften bis zum 30. Juni 1964 anzupassen. Proksch
Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes

paragraphs: 13. Kundmachung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über das Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes
Aufgrund des § 103 Abs. 2 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 181/2021, wird kundgemacht:
Die Bestimmungen des 1. Hauptstückes des 2. Teils des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) mit Ausnahme des § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 2 und 3, § 14 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 1, § 20 Z 1 und 7, § 22 Abs. 4, § 24 Abs. 1 Z 8, § 31 Abs. 3, der Paragraphenbezeichnung des § 33, § 33 Abs. 3 Z 2, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 3, der Überschrift des 4. Unterabschnitts, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1 und 3, § 43, § 45 Z 1 und 5, § 46 Abs. 5, § 47 Abs. 2 Z 4, § 48 samt Überschrift, § 49 Abs. 2, § 50 Abs. 1 und 2 sowie § 51 Abs. 2 wurden am 20. Dezember 2021 von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt und sind daher gemäß § 103 Abs. 2 EAG am 1. Jänner 2022 in Kraft getreten.
Gewessler
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkiscben Landesregierung vom 7. Juni 1982 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Sankt Martin am Grimming und Mitterberg (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Liezen gelegenen Gemeinden Sankt Martin
am Grimming und Mitterberg haben auf Grund
des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende
Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Sankt Martin der Gemeinde Sankt Martin am Grimming werden
die Grundstücke Nr. 71/2, 189/2, 614/13 und
614/14 mit einem Gesamtflächenausmaß von '
0,1185 ha ausgeschieden und in die Gemeinde
Mitterberg, eingegliedert.
2.Von der Katastralgemeinde Mitterberg ,der Gemeinde Mitterberg werden die Grundstücke
Nr. 698, 734, 735, 737/1, 747/1, 747/3, 747/4, 747/5, 747/6, 74717, 747/8, 811/2, 811/3, 812/1, 812/2, 813, 814/2, 2632/2, 2632/3, 2632/4, 263217, 2632/14 und
2632/15 mit einem Gesamtflächenausmaß von
6,5508 ha .ausgeschieden und in die Gemeinde
Sankt Martin am Grimming eingegliedert.
§2
Die ' Steiermärkische Landesregierung hat zu der
im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund
des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit
Wirkung vom 1. Jänner 1983 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Gemeinden derpolitischen Bezirke Schärding und Ried im Innkreis über die Bildungeines Gemeindeverbands für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzesgenehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung sämtlicher Gemeinden des politischen Bezirks Schärding und des politischen Bezirks Ried im Innkreis betreffend die Bildung eines Gemeindeverbands für die Erhaltung des ländlichen Wegenetzes ("Wegeerhaltungsverband Innviertel") wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei den Bezirkshauptmannschaften Schärding und Ried im Innkreis sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat