RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
105. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinden Annaberg und Mitterbach am Erlaufsee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Gemeinden Annaberg und Mitterbach am Erlaufsee wie folgt bestimmt: Die B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich zwischen km 58,035 (alt) und km 66,850 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
102. Verordnung: Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 99 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, in der Fassung BGBl. Nr. 664/1994 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr 1062/1994, über die Gewährung von Beihilfen für Schulmilch wird wie folgt geändert: In der Anlage 2 werden nach dem Produkt 0711 Schul-Vanillemilch in 0,25 1 Einwegpapierpackung folgende Produkte ergänzt: Molterer
300. Verordnung: Studienordnung Maschinenbau

num: 1
paragraphs: § 1. Die Studienrichtung Maschinenbau ist an der Technischen Universität Wien und an der Technischen Universität Graz unter Bedachtnahme auf die in § 1 AHStG und in § 1 Tech-StG 1990 genannten Grundsätze und Ziele einzurichten. Studienabschnitte
num: 2
paragraphs: § 2. Der erste Studienabschnitt umfaßt vier Semester, der zweite Studienabschnitt umfaßt sechs Semester. Erste Diplomprüfung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die erste Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: 1. Mathematik; 2. Darstellende Geometrie; 3. Mechanik; 4.. Physik und andere naturwissenschaftliche Grundlagen des Maschinenbaus; 5. Grundzüge und Methoden der Elektronischen Datenverarbeitung; 6. Entwurfs- und Technologiegrundlagen des Maschinenbaus; 7. Elektrotechnik und Elektronik. (2) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrunde liegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan im Umfang von insgesamt 70 bis 85 Wochenstunden festzulegen. Zweite Diplomprüfung
num: 4
paragraphs: § 4. Die zweite Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: (1) Pflichtfachgebiete: 1. Theoretische Maschinenlehre; 2. Technologie; 3. Maschinenbau; 4. Wirtschaftswissenschaften. (2) Wahlfächer zur Vertiefung oder Ergänzung der Pflichtfächer nach Wahl des Studierenden aus den im Studienplan festgelegten Wahlfächerkatalogen (gebundene Wahlfächer). (3) Wahlfächer, die der Studierende aus dem Angebot an wissenschaftlichen Lehrveranstaltungen frei wählen kann.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrunde liegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan nach Maßgabe der folgenden Absätze im Umfang von insgesamt 125 bis 140 Wochenstunden festzulegen. (2) Für die Pflichtfächer gemäß § 4 Abs. 1 sind an der Technischen Universität Wien 52% und an der Technischen Universität Graz 54% der insgesamt für die zweite Diplomprüfung vorgesehenen Wochenstunden festzusetzen. (3) Auf die freien Wahlfächer gemäß § 4 Abs. 3 entfallen 15 Wochenstunden. (4) Die zur Erreichung der gemäß Abs. 1 festgelegten Gesamtstundenzahl fehlenden Wochenstunden hat der Studienplan gemäß
num: 6
paragraphs: § 6 Abs. 1 und 3 Tech-StG 1990 nach Maßgabe der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen als gebundene Wahlfächer gemäß § 4 Abs. 2 insbesondere aus den Fachgebieten Allgemeiner Maschinenbau, Energietechnik, Produktionstechnik, Verkehrstechnik und Konstruktion vorzusehen. Inkrafttreten § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft. Busek
147. Verordnung: Leistungsstipendien nach dem Studienförderungsgesetz

paragraphs: Gemäß § 28 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984 und BGBl. Nr. 361/1985 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 12300900 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1984/85 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Fischer
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 24. Juli 1987. mit der die Steiermärkische Ladenschlussverordnung vom 20. Dezember 1978. LGBl. Nr. 40. in der Fassung LGBl. Nr. 98/1986. geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1.Im § 2 Abs. 1 entfallen die Worte" und von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr" sowie "und von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr, in: der Landeshauptstadt Graz jedoch von 13.00 bis 15.00 Uhr"
2.Im § 4 Abs. 1 und 4 entfallen die Worte "bei gleichzeitiger Gestattung des Entfalles einer Mittagssperre "
3.Im § 4 Abs. 2 entfallen die Worte "bei Entfall einer Mittagssperre"
4.Im § 6 Abs. 2 und 5 entfallen die Worte und von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr"
5.Im § 6 Abs. 3, 4 und6 entfallen die Worte jeweils unter Gestattung des Entfalles' einer Mittagssperre"
6.Im § 6 Abs. 7, 8 und 9 entfallen die Worte bei gleichzeitiger Gestattung des Entfalles einer Mittagssperre "
7.Im § 6 Abs. 10 entfallen die Worte "unter gleichzeitiger Gestattung des Entfalles einer Mittagssperre"
8.Im § 6 Abs. 11 entfallen die Worte bei Entfall einer Mittagssperre "
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 1987 in Kraft.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 31. Jänner 1988 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über dieFestsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und desSperrgeldes für Hausbesorger (Hausbesorger-Entgeltverordnung)

paragraphs: Text
104. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. Dezember 1990 über die Festsetzung des Entgel-tes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger (Hausbesorger-Entgeltverordnung)
Auf Grund des § 7 Abs. 4 bis 7 sowie der §§ 8 und 10 des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 55/1985, wird verordnet:
§1 Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgeltes für die dem Hausbesorger obliegenden Dienstleistungen gemäß § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes wird wie folgt festgesetzt:
a)für Wohnungen und andere Räumlichkeiten
(Geschäftslokale, Magazine, Garagen, Büroräume, Ordinationen, Werkstätten u. dgl.):
je m* Nutzfläche S 1,71;
b)für das Reinigen der Gehsteige und deren
Bestreuung bei Glatteis:
je m2 der zu reinigenden Flächen S 3,05.
?2? Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt
gemäß Abs. 1 lit. a um 20 v. H.
?3? Als Nutzfläche (Abs. 1 lit. a) gilt die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- und Geschäftszwecke eignen, bei der Berechnung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
§2 Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materia-lien in Form eines monatlichen Zuschlages zu leistende Vergütung wird mit 15 v. H. des nach § 1 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 ermittelten Entgeltes festgesetzt.
§3 Ermittlung des Endbetrages
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zu-sammen einen Betrag, der nicht durch volle Schillingbe-träge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber auf einen vollen Schillingbe-trag zu ergänzen.
Seite 326
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 52. Stück, Nr. 104, 105, 106 u. 107

§4 Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dien-ste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 30,—, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 35,— festgesetzt.
§5 Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 Abs. 1 festge-setzten Entgeltes beträgt gegenüber dem im § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Dezember 1989, LGBl. Nr. 86, festgesetzten Entgelt in lit. a 6,88 v. H. und in lit. b 6,64 v.H.
§6 Schlußbestimmungen
?1? Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. ?2? Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 86/1989, außer Kraft.
?3? Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 1991 erbracht wurden, ist die Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 86/1989, weiterhin anzuwenden.
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 24.Oktober 2000, mit der der Rettungsbeitrag festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Der gemäß § 9 Abs. 1 des Burgenländischen Rettungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 30/1996, von jeder Gemeinde an die von ihr vertraglich verpflichtete anerkannte Rettungsorganisation jährlich zu entrichtende Rettungsbeitrag wird ab 1.1.1999 mit S 36,-- je Einwohner der Gemeinde (nach dem Ergebnis der letzten Ordentlichen Volkszählung) festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 10. November 1998, mit der der Rettungsbeitrag festgesetzt wird, LGBl. Nr. 72, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Dr. Rezar
Vorarlberg: Naturschutzgebiet „Gadental“ in Sonntag, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 lit. b haben die Worte "die forstliche Nutzung, insbesondere" zu entfallen.2.Im § 3 Abs. 2 hat die lit. g zu lauten:"g)mit Fahrzeugen, ausgenommen Pferdefuhrwerken, zu fahren,"3.Dem § 3 Abs. 2 ist folgende lit. h zuzufügen:"h)die bestehenden Gebäude einer anderen Verwendung zuzuführen, insbesondere an Fremde zu vermieten."4.Dem § 3 sind anstelle des Abs. 3 folgende Abs. 3 bis 5 anzufügen:"(3) Die übliche landwirtschaftliche Weidenutzung der im Naturschutzgebiet gelegenen Alpen ist weiterhin zulässig. Die Zufuhr von Dünger und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ist verboten.(4) Im Naturschutzgebiet ist jede Nutzung und Pflege des Waldes verboten, ausgenommena)die Gewinnung von Brennholz und Bauholz zur Versorgung und Instandhaltung der Alphütten, wobei jede Holzentnahme der Begutachtung durch den forstfachliehen Amtssachverständigen bedarf,b)Maßnahmen gegen Forstschädlinge gemäß § 44 Abs. 2 und 3 des Forstgesetzes 1975 zum Schutz von Waldflächen, die an das Naturschutzgebiet angrenzen.(5) Im Naturschutzgebiet ist die Wildfütterung verboten. Das Schalenwild ist auf einem Stand zu halten, der gewährleistet, daß auch besonders verbißgefährdete Gehölzarten aufkommen können."
26. Bundesgesetz: Änderung des Bundesbahngesetzes 1992

num: 1
paragraphs: 1. § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern.“
num: 2
paragraphs: 2. § 7 Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten: „Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bestellt zehn Mitglieder, unter ihnen ein Mitglied als Vertreter des Bundesministers für Finanzen auf dessen Vorschlag. Fünf Mitglieder entsendet die betriebliche Arbeitnehmervertretung aus dem Kreise der Dienstnehmer der Österreichischen Bundesbahnen.“
num: 3
paragraphs: 3. § 9 Abs. 3 erster Satz lautet: „Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn an der Sitzung mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder ein Stellvertreter, teilnehmen.“ Klestil Schüssel
Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2020

num: § 1.
paragraphs: (1) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2021 ist die Anwendung der in den Anlagen 1 und 2 genannten, in Österreich nicht zugelassenen Tierimpfstoffe gestattet. (2) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2021 ist die Anwendung in Österreich nicht zugelassener immunologischer Tierarzneimittel zur Tuberkulosediagnostik (diagnostische Impfung) gestattet, wenn diese in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Schweiz oder in Norwegen zur Diagnostik der Tuberkulose für die entsprechende Tierart zugelassen sind. § 2.(1) Die Einfuhr und das Verbringen der in Anlage 1 und 2 genannten Impfstoffe ist gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, BGBl. I Nr. 79/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, durchzuführen. (2) Die Durchführung der Impfungen mit Impfstoffen gemäß den Anlagen 1 und 2 ist von der Tierärztin bzw. dem Tierarzt nach den Vorgaben von § 12 Abs. 2 und 3 TSG zu melden. (3) Die Durchführung von Impfungen mit Impfstoffen gemäß Anlage 2 sowie die Tuberkulosediagnostik mit Tierarzneimitteln gemäß § 1 Abs. 2 dürfen nur in amtlichem Auftrag erfolgen. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft. Die Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2019, BGBl. II Nr. 207, tritt mit Ablauf des 31. Mai 2020 außer Kraft. Anschober Anlage 1 Gemäß § 1 Abs. 1 Bezeichnung des Impfstoffes Zulassungs-nummer Zulassungsstaat Zulassungsinhaber Chevivac-S (Impfstoff gegen Salmonella typhimurium bei der Taube) PEI.V.00272.01.1 Deutschland Chevita GmbH Chevivac-P12 (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Tauben gegen Paramyxovirus-1-Infektionen) 235a/97 Deutschland Chevita GmbH Chevivac-PMV (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Tauben gegen die Folgen einer Infektion PPMV-1) PEI.V1165301. Deutschland Chevita GmbH Lasovak PLUS (Paramyxovirose (PMV-1)-Impfstoff für Tauben) 190a/96 Deutschland IDT Biologika GmbH Nobilis Ma5 + Clone 30 (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Hühner gegen Infektiöse Bronchitis und Newcastle- Krankheit) 190a/92 Deutschland Intervet Deutschland GmbH Heptavac P plus (Rauschbrand-Pasteurellen-Kombinationsvakzine für Schafe) 73a/97 Deutschland Intervet Deutschland GmbH Cubolac Policlostridial 7/11 (Impfstoff für Rinder und Schafe gegen durch Clostridien hervorgerufene Erkrankungen) 1187 ESP Spanien CZ Veterinaria SA Zoosal T (Impfstoff für Tauben gegen Salmonella typhimurium) 517a/91 Deutschland IDT Biologika GmbH Anlage 2 Gemäß § 1 Abs. 1 Impfstoffe die nur in amtlichem Auftrag verwendet werden dürfen Bezeichnung des Impfstoffes Zulassungs-nummer Zulassungsstaat Zulassungsinhaber Anthrax Spore Vaccine G 0112 Südafrika Onderstepoort Biological Products SOC Ltd. Co. Anthrax Spore Vaccine USDA Code: 1011.00 U.S. Vet. Licence No. 188 Kanada Colorado Serum Company Lumpyvax (attenuierter Lebendimpfstoff gegen die Lumpy Skin Disease) G3673 Südafrika Intervet South Africa (Pty) Ltd.
471. Verordnung: Ausnahmen von der Vorzugszollbehandlung nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Auf folgende Waren sind unbeschadet ihrer Aufnahme in die Anlage B zum Präferenzzollgesetz die Vorzugszollsätze gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Präferenzzollgesetzes anzuwenden: § 2. Folgende Waren sind von der Vorzugszollbehandlung gemäß § 2 Abs. 2 des Präferenzzollgesetzes ausgenommen:
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1988 in Kraft. Lacina
Änderung der Apothekerkammer-Wahlordnung 2001

num: 1.
paragraphs: In § 9 Abs. 6 wird nach dem Wort „(Ersatzmitglieder)“ die Wortfolge „persönlich oder virtuell“ eingefügt und das Wort „abwesend“ durch die Wortfolge „weder persönlich noch virtuell anwesend“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 9 Abs. 6 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Sitzungen der Kreiswahlkommissionen, die der Durchführung der Wahlen, der Stimmenzählung und der Feststellung des Wahlergebnisses (§ 11 Abs. 2 Z 3 bis 5) dienen, bedürfen der persönlichen Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kreiswahlkommission.“
num: 3.
paragraphs: In § 26 Abs. 2 wird das Wort „und“ am Ende der Z 3 durch einen Beistrich ersetzt, nach dem Beistrich am Ende der Z 4 das Wort „und“ eingefügt und das Wort „Summe“ in Z 5 durch das Wort „Differenz“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 29 Abs. 6 entfällt der dritte Satz.
num: 5.
paragraphs: Dem § 42 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 9 Abs. 6 und § 26 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 350/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig entfällt § 29 Abs. 6 dritter Satz.“
Mückstein
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Oberinnviertler Straße(Landesstraße Nr. 503) im Gebiet der Gemeinden Mehrnbach undNeuhofen im Innkreis und der Stadtgemeinde Ried im Innkreis

paragraphs: Text
15. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 4. Februar 1985 betref-fend die Verlegung der Oberinnviertier Straße (Lan-desstraße Nr. 503) im Gebiet der Gemeinden Mehrn-bach und Neuhofen im Innkreis und der Stadtgemein-de Ried im Innkreis
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Ober-innviertler Straße (Landesstraße Nr. 503 des Verzeichnis-ses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt:
Der neu herzustellende Abschnitt beginnt bei km 0,00 (neu, das ist km 16,16 der B 309 Ersatzstraße der Inn-viertler Schnellstraße), führt nach Südwesten, beschreibt sodann einen Bogen nach Südosten, unterführt bei km 0,77 (neu) die Bahnlinie Ried im Innkreis-Braunau am Inn, beschreibt sodann einen Bogen nach Südwesten und bindet bei km 1,73 (neu) wieder in die bestehende Trasse ein. Der neu herzustellende Straßenteil verläuft von km 0,00 (neu) bis km 0,57 (neu) im Gemeindegebiet von Mehrnbach und von km 0,57 (neu) bis km 1,73 (neu) im Gemeindegebiet von Neuhofen im Innkreis.
(2) Der zwischen km 0,00 (alt, das ist der Einmün-dungsbereich in die Braunauer Straße (Gemeindestraße der Stadtgemeinde Ried im Innkreis nächst dem Kloster St. Anna) und km 2,21 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Oberinnviertler Straße, die in diesem Abschnitt die Bahnlinie Ried im Innkreis-Braunau am Inn bei km 1,13 (alt) und die Bahnlinie Ried im Innkreis-Schärding bei km 0,59 (alt) unterführt, wird als Landesstraße aufgelas-sen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Oberinnviertler Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung, bei den Gemeindeämtern Mehrnbach und Neuhofen im Innkreis und beim Stadtamt Ried im Innkreis aufliegenden Plan, Maßstab 1:5000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
382. Bundesgesetz: Gewährung von Krediten an internationale Finanzinstitutionen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, mit der Oesterreichischen Nationalbank eine Vereinbarung, wie sie in der Anlage enthalten ist, über die Aufnahme eines Kredites der Republik Österreich in Höhe von 1 Milliarde Schilling für den Ankauf von US-Dollar-Beträgen zwecks Gewährung von Krediten an internationale Finanzinstitutionen abzuschließen. (2) Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, ihre aus diesem Kredit entstehende Forderung als Deckung des Gesamtumlaufes (§ 62 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 276/1969) in ihre Aktiven einzustellen. Der von der Oesterreichischen Nationalbank einzuräumende Kredit ist nicht auf den in § 41 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1955 vorgesehenen Höchstbetrag anzurechnen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ferner ermächtigt, namens der Republik Österreich mit den gemäß § 1 Abs. 1 angekauften US-Dollar der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) einen Kredit in US-Dollar im Gegenwert bis zu 600 Millionen Schilling, der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank) und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Interamerican Development Bank) Kredite in US-Dollar im Gegenwert bis zu je 200 Millionen Schilling zu gewähren. (2) Die gemäß Abs. 1 gewährten Kredite sind mit 4 v. H. p. a. (und zwar jährlich im nachhinein) zu verzinsen, haben eine Laufzeit von 15 Jahren und sind nach einer tilgungsfreien Zeit von fünf Jahren in zehn gleichen Jahresraten rückzahlbar.
num: 3
paragraphs: § 3. Die gemäß § 1 Abs. 1 angekauften und die gemäß § 2 Abs. 1 weitergegebenen US- Dollar-Beträge sind zu den am Tage des Ankaufes bzw. der Kreditgewährung jeweils geltenden Kassenwerten auf die in § 1 Abs. 1 und in § 2 Abs. 1 genannten Höchstbeträge anzurechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Ermächtigung gemäß § 2 Abs. 1 erlischt spätestens am 30. Juni 1974.
num: 5
paragraphs: § 5. Die durch die Kreditgewährungen gemäß § 2 Abs. 1 bei Ansatz 5/54295 im Jahre 1973 anfallende Jahresansatzüberschreitung wird genehmigt. Zur Bedeckung dieser Überschreitung sind die Einnahmen gemäß § 1 Abs. 1 heranzuziehen.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Häuser Androsch
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Errichtungder Tourismusregionen "Innviertel-Hausruckwald", "Mühlviertel","Pyhrn-Eisenwurzen" und "Salzkammergut" geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der die Tourismusregionen "Innviertel-Hausruckwald", "Mühlviertel", "Pyhrn-Eisenwurzen" und "Salzkammergut" errichtet werden, LGBl. Nr. 39/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 155/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 werden eingefügt:a)in der Z. 1
– vor der Wortfolge "Ampflwang im Hausruckwald" das Wort
"Altheim";
– nach dem Wort "Geboltskirchen" das Wort "Geinberg";
b)in der Z. 2 nach dem Wort "Unterweißenbach" das Wort
"Waldburg".
2.Im § 2 Abs. 1 Z. 1 entfällt das Wort "Geretsberg".
num: Artikel II
paragraphs: Es treten in Kraft:
1.Artikel I Z. 1 mit 1. Jänner 1999;2.Artikel I Z. 2 mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Leitl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1978 über die Beförderung von Gütern auf See

paragraphs: 63. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1978 über die Beförderung von Gütern auf See
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1978 über die Beförderung von Gütern auf See (BGBl. Nr. 836/1993) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Albanien 20. Juli 2006 Burundi 4. September 1998 Dominikanische Republik 28. September 2007 Gambia 7. Februar 1996 Georgien 21. März 1996 Jordanien 10. Mai 2001 Kamerun 21. Oktober 1993 Kasachstan 18. Juni 2008 Liberia 16. September 2005 Paraguay 19. Juli 2005 Peru 25. März 2021 St. Vincent und die Grenadinen 12. September 2000 Syrien, Arabische Republik1 16. Oktober 2002 Tschechien1 23. Juni 1995

Edtstadler
742. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Portugal am 1 September 1995 gemäß Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr 203/1995) als zentrale Behörde bestimmt: Instituto de Reinsercäo Social Av Almirante Reis, 101,7° 1197 Lisboa Codex Portugal UE Vranitzky
Salzburg: Regionalprogramm „Flachgau-Nord“; Änderung

paragraphs: 50. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 20. April 2020, mit der das Regionalprogramm „Flachgau-Nord“ geändert wird
Auf Grund der §§ 8 und 12 iVm § 86 Abs 8 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 – ROG 2009, LGBl Nr 30, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Das mit Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 20. Mai 2009, LGBl Nr 61, verbindlich erklärte Regionalprogramm „Flachgau-Nord“ wird entsprechend dem Beschluss des Regionalverbandes „Flachgau-Nord“ vom 19. Februar 2019 dahingehend geändert, dass der regionale Vorrangbereich für künftige betriebliche Nutzungen „Göming Dreimühlen/Oberndorf Südost“ entfällt und im § 2 Z 3 die „Planliche Darstellung“ durch die „Planliche Darstellung (Änderung 2019)“, welche als Anlage einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildet, ersetzt wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der Hebesatz für die Bezirksumlage neu festgesetzt wird (4. Bezirksumlagehebesatzverordnung 1957)

num: 1.
paragraphs: Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 30. Dezember 1957,
mit welcher der Hebesatz für die Bezirksumlage neu festgesetzt wird (4. Bezirksumlagehebesatzverordnung 1957).
In Durchführung des § 3 Abs. 4 des Bezirksumlagegesetzes, LGB1. Nr. 26/1948, in der Fassung der Bezirksumlagegesetz-Novelle 1951, LGB1. Nr. 7/1952, wird verordnet:
§ 1.
In Abänderung des im § 3 Abs. 2 des Bezirksumlagegesetzes festgesetzten Höchsthebesatzes wird der Hebesatz für die Bezirksumlage des Bezirksgemeindeverbandes Grieskirchen mit höchstens 30 v. H. des die Berechnungsgrundlage bildenden Steueraufkommens festgesetzt.
§ 2.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
385. Kundmachung: Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens 1984 und dessen Geltungsbereich

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Internationale Zuckerrat am 21. November 1986 gemäß Art. 44 Abs. 2 des Internationalen Zucker-Übereinkommens 1984 (BGBl. Nr. 33/1986) beschlossen, dieses Übereinkommen um ein Jahr, das ist bis 31. Dezember 1987, zu verlängern. Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben noch folgende Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die provisorische Anwendung hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurfkunde oder Erklärung über die provisorische Anwendung: Ägypten 29. Mai 1986 Ekuador 19. Juni 1986 Jamaika 16. Jänner 1986 Kamerun 22. Jänner 1986 Kolumbien 20. Mai 1986 Mexiko 14. März 1986 Neuseeland (einschließlich Cook Inseln und Niue) 30. Dezember 1985 Panama 29. Oktober 1986 Uruguay 30. Jänner 1987 Vranitzky
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. März 2000, mit der die Bgld.Dorferneuerungs-Verordnung 1991 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 16 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Zeitpunkt der Antragstellung mindestens zehn Jahre zurückliegt" durch die Wortfolge „zum Zeitpunkt der Antragstellung vor mindestens zehn Jahren, jedenfalls vor dem 1. Juli 1991, erteilt wurde" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 19 Z 3 wird das Zitat „Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung" durch das Zitat „Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 24 wird am Beginn des Einleitungssatzes die Absatzbezeichnung „(1)" vorgestellt. Nach Z 3 wird nachstehender neuer Abs. 2 angefügt:
„(2) Dorferneuerungspreise können - auch ohne Bewerbung im Sinne des Einleitungssatzes des Abs. 1 - mit Zustimmung des Betroffenen von Amts wegen vergeben werden."
num: 4.
paragraphs: Dem § 25 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt auch für die Vergabe von Förderungen im Sinne des § 24 Abs. 2."
num: 5.
paragraphs: Im § 28 Abs. 2 wird das Zitat „§ 3 Abs. 2" durch das Zitat „§ 2 Abs. 2" ersetzt.
Für die Landesregierung:
Bieler
423. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Sitz der Eichämter und den Umfang ihrer fachlichen Befugnisse

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Maß- und Eichgesetzes (MEG), BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 636/1994, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Sitz der Eichämter und den Umfang ihrer fachlichen Befugnisse, BGBl. Nr. 320/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 373/1994, wird wie folgt geändert: In der Anlage entfallen die Ortsnamen Amstetten, Baden, Braunau am Inn, Feldbach, Fürstenfeld, Judenburg, Kirchdorf a. d. Krems, Neunkirchen, Oberwart, Vöcklabruck und Waidhofen/Thaya sowie die jeweils zugehörigen Angaben in der zweiten und der dritten Spalte. Ditz
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße – Projekt im Bereich der GP 110, KG Bruck

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstücks Nr 110 (Teilfläche) KG 57303 Bruck für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 600 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 23. Dezember 2017 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
346. Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die nachstehende Kündigung wird genehmigt. KÜNDIGUNG Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich das am 19. November 1965 unterzeichnete und zwischen der Republik Österreich und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiterangewendete „Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit Kundgemacht in BGBl. Nr. 289/1966 “ vom 19. November 1965 in der Fassung des Zusatzabkommens vom 19. März 1979 Kundgemacht in BGBl. Nr. 81/1980 und des zweiten Zusatzabkommens vom 11. Mai 1988 Kundgemacht in BGBl. Nr. 269/1989 gemäß seinem Artikel 48 zum 30. September 1996 für gekündigt. Die vom Bundespräsidenten am 27. Juni 1996 unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde wurde am 28. Juni 1996 einem Vertreter der Botschaft der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Wien übergeben. Vranitzky
418. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat das Vereinigte Königreich am 18. Mai 1995 den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 160/ 1995) gemäß dessen Art. 12 Abs. 2 auf die Insel Man ausgedehnt. Vranitzky
eHealth-Verordnungsnovelle Affenpocken

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „COVID-19- und influenzabezogene Angaben“ die Wortfolge „sowie Angaben betreffend Affenpocken“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Impfungen gegen Affenpocken, die zum Zeitpunkt der Verabreichung der Impfung mangels technischer Verfügbarkeit nicht im eImpfpass dokumentiert werden können, sind vom impfenden Gesundheitsdiensteanbieter bis spätestens 20. August 2022 im eImpfpass nachzutragen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 4 Abs. 1 und 3 tritt mit dem der Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 285/2022 folgenden Tag in Kraft.“
Rauch
118. Bundesgesetz: Änderung des Apothekerkammergesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 2 lit. f hat an Stelle des Strichpunktes ein Punkt zu treten. Folgende Sätze werden angefügt: „Die Apothekerkammer in Verwaltungsgemeinschaft mit der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich kann auch Einrichtungen zur Versorgung ihrer Mitglieder und deren Angehörigen für den Fall der Krankheit schaffen, die die Voraussetzungen des § 5 GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, erfüllen. Diese Einrichtungen können auch in einer von der Apothekerkammer abgeschlossenen vertraglichen Gruppenversicherung bestehen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 27 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 2 Abs. 2 lit. f zweiter und dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/1999 tritt mit 1. Juni 1999 in Kraft.“ Klestil Klima
Niederösterreich: NÖ Verlautbarungsgesetz 2015 - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Die im Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sind dem für den Betrieb des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) zuständigen Mitglied der Bundesregierung entsprechend § 8 elektronisch zu übermitteln. Nach der Freigabe der Abfrage hat das für den Betrieb des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) zuständige Mitglied der Bundesregierung diese im Internet unter der Adresse „www.ris.bka.gv.at“ bereit zu halten.“
num: 2.
paragraphs: § 9 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Die kundgemachten Rechtsvorschriften sind vom für den Betrieb des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) zuständigen Mitglied der Bundesregierung auf Dauer unter der in § 4 Abs. 2 genannten Internetadresse zur Abfrage bereit zu halten.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Steiermark: Gesetz vom 22. November 1983, mit dem das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 1970 geändert wird (Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetznovelle 1983)

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz, LGBl. Nr. 10/1910, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 123/ 1912, 132/1914, 62/1916, und 31/1980, wird wie folgt geändert:
1.a)Im § 1 erhält der geltende Text die Bezeichnung "Abs. 1",b)dem § 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Vorschulstufen können unter Bedachtnahme
auf die ' Vorschriften des Steiermärkischen Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetzes über die Klas~enschülerzahlen an den öffentlichen Volksschulen bestehen."
2. § 9 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Offentliehe Sonderschulen haben in solcher
Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß möglichst alle Kinder, die für deri Besuch einer Sonderschule in Betracht kommen, bei einem ihnen nach
den jeweils gegebenen örtlichen und Verkehrsverhältnissen
zumutbaren Schulweg eine ihre'r Behinde-.
rung entsprechende Art der SondersChule besuchen
können, sofern ' eine, voraussichtlich ständige Anzahl
von 3 Klassen vorhanden ist."
3. Dem § 13 ist folgender Abs. 5 anzufügen:
„(5) Uber die Standorte der Vorschul stufen gern.
§ 1 Abs. 2 entsche'id,et die Landesregierung unter
Bedachtnahme auf einen zumutbaren Schulweg für
. die Vorschulkinder und die gegebenen örtlichen Verkehrsverhältnisse nach Anhörung des Schulerhalters, des Bezirksschulrates und des Landesschulrates."
4. Dem § 16 werden folgende Abs. 4, 5 und 6 angefügt:
„(4) Der Schulsprengel der Vorschulstufe kann
unbeschadet der die Schulpflicht regelnden Vorschriften in einen Pflicht- und einen Berechtigungssprengel
geteilt werden.
(5) Der Pflichtsprengel der Vorschulstufe hat dem Pflichtsprengel der Standortvolksschule zu entsprechen. Der Berechtigungssprengel der Vorschulstufe
umfaßt einen oder mehrere Schulsprengel einer
oder mehrerer Hauptschulen.
(6) Die Berechtigungssprengel der Vorschulstufen
haben lückenlos aneinander zu grenzen."
5. Der neue § 56 Abs. 4 hat zu lauten:'
„(4) In , jenen Fällen, in denen die Führung der Vorschulstufe zusätzlichen Raum erfordeTt, der durch vorhandenen Schulraum nicht abgedeckt werden
kam1-, haben die gesetzlichen Schulerhalter die diesbezügliche
Vorsorge bis 31. August 1985 zu treffen."
Artikel 11
(1)' Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Bestimmungen
der Z. 1. und 3. bis 5, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Ka:aft.
(2) Die Bestimmungen des Artikel I Z. 1. und 3.
bis 5. treten mit 1. 9. 1983 in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Jungwirth
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Widmung und Einreihung eines neu herzustellenden Straßenabschnitts als Landesstraße B 122b, Voralpenstraße - Westspange Steyr, sowie die Aufhebung der Einreihung eines Abschnitts der Landesstraße L 564,...

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Straßenabschnitt im Gebiet der Stadt Steyr wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße mit der Bezeichnung Landesstraße B 122b, Voralpenstraße - Westspange Steyr, eingereiht:Das Trassenband des neu herzustellenden Straßenabschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt bei der Kreuzung mit der Landesstraße B 115, Eisenstraße, bei deren km 17,953, führt sodann nach Westen und verläuft zuerst in einem Linksbogen und anschließend in einem Rechtsbogen zur „Steinerstraße". Von dort führt das Trassenband nach Westen bis zur Landesstraße L 564, Wolferner Straße. In weiterer Folge verläuft das Trassenband in einem Rechtsbogen und anschließend in einem Linksbogen bis zur „Kegelprielstraße“ und von dort nach Südwesten und bindet schließlich bei km 35,310 der Landesstraße B 122, Voralpenstraße, in diese Trasse ein.(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße B 122b, Voralpenstraße - Westspange Steyr (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan (Anlage 1 und 2) im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Einreihung des Abschnitts der Landesstraße L 564, Wolferner Straße (blau gefärbt im Verordnungsplan), vom Einmündungsbereich in die neue Trasse der Landesstraße B 122b, Voralpenstraße - Westspange Steyr, bis km 27,686 (alt) als Landesstraße wird aufgehoben.(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderats der Stadt Steyr über die Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.(3) In der Anlage ist die Lage des alten Straßenabschnitts der Landesstraße L 564, Wolferner Straße (Abs.1), aus dem Verordnungsplan (Anlage 1 und 2) im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HieslLandeshauptmann-Stellvertreter
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Tirol: Änderung des Tiroler EVTZ-Gesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler EVTZ-Gesetz, LGBl. Nr. 55/2010, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 150/2012, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 wird das Zitat „Verordnung 2006/1082/EG über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), ABl. 2006 Nr. L 210, S. 19“ durch das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), ABl. 2006 Nr. L 210, S. 19, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1302/2013, ABl. 2013 Nr. L 347, S. 303“ ersetzt.
2. Der § 2 hat zu lauten:
„§ 2
Genehmigung der Teilnahme an einem EVTZ
Die Genehmigung nach Art. 4 der EVTZ-Verordnung erfolgt durch Bescheid der Landesregierung im Fall der Teilnahme oder des Beitrittes
a)des Landes Tirol,b)einer Tiroler Gemeinde oder eines Tiroler Gemeindeverbandes oderc)eines sonstigen Unternehmens oder einer sonstigen Einrichtung nach Art. 3 Abs. 1 lit. d oder e der EVTZ-Verordnung, deren Regelung in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt.
Die Genehmigung kann erforderlichenfalls unter Auflagen oder Bedingungen erteilt werden.“
3. Im Abs. 1 des § 3 hat die lit. b zu lauten:
„b)die Teilnahmegenehmigungen nach Art. 4 Abs. 3 oder 3a der EVTZ-Verordnung, der Nachweis des Ablaufs der in Art. 4 Abs. 3 der EVTZ-Verordnung genannten Frist oder der Beitrittsgenehmigung nach Art. 4 Abs. 6a der EVTZ-Verordnung.“
4. Im Abs. 2 des § 3 hat der erste Satz zu lauten:
„Aufgrund der Anzeige nach Abs. 1 hat die Landesregierung die Übereinkunft und die Satzung in ein dafür einzurichtendes EVTZ-Register einzutragen.“
5. Im § 3 hat der Abs. 5 zu lauten:
„(5) Für Änderungen der Übereinkunft oder der Satzung eines EVTZ mit Sitz in Tirol gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß. Änderungen der Übereinkunft oder der Satzung eines EVTZ mit Sitz in Tirol aufgrund des Beitritts eines neuen Mitgliedes aus einem Mitgliedstaat, der die Übereinkunft bereits genehmigt hat, sind der Landesregierung mitzuteilen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landtagspräsident:
van Staa
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Gemeinde Zellam Moos in den Standesamtsverband Mondsee aufgenommen wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Gemeinde Zell am Moos, politischer Bezirk Vöcklabruck, wird in den Standesamtsverband Mondsee aufgenommen. Die Marktgemeinde Mondsee hat alle gemäß § 59 des Personenstandsgesetzes im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Zell am Moos anfallenden Personenstandsangelegenheiten zu besorgen.
(2) Gemäß § 60 Abs. 5 des Personenstandsgesetzes obliegt dem Standesamtsverband Mondsee die Fortführung der bis zum In-Kraft-Treten der Verordnung von der Gemeinde Zell am Moos geführten Personenstandsbücher.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
291. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 18 Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung des Künstler-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 157/1958, und der Novelle zum Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 65/1959, sind die Worte „sechs Monaten" durch die Worte „zwölf Monaten" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Pflichtversicherte, die der Verpflichtung zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides in den Kalenderjahren 1958 und 1959 nicht nachgekommen sind, haben den nach § 18 Abs. 3 ermäßigten Beitrag zu leisten, wenn sie ihrer Vorlagepflicht bis längstens 31. Dezember 1960 nachkommen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Proksch
Salzburg: Neufestlegung des Grenzwertes gemäß § 23a Abs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992

num: § 1
paragraphs: Der Grenzwert für die Berechnung des Beitrages, der gemäß § 23a Abs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 von Ruhe- und Versorgungsbezügen sowie von den den Empfängern solcher Bezüge gebührenden Sonderzahlungen einzubehalten ist, wird mit 4.244,80 € neu festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Eisl
Landesrat
337. Verordnung: Änderung der Verordnung über Gebühren im Bereich der Telekommunikation

paragraphs: Auf Grund der §§ 17 Abs. 1, 51 Abs. 2 und 79 Abs. 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2001, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung über Gebühren im Bereich der Telekommunikation, BGBl. II Nr. 29/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 110/2001, wird wie folgt geändert: In lit. A Z II lautet die Z 2: „2. Für Bündelfunksysteme, die für die Erbringung eines Telekommunikationsdienstes kommerziell genutzt werden, beträgt die Gebühr zusätzlich zu den unter Z 1 festgesetzten Gebühren a) je 500 S für die ersten 12 Kanäle b) je 1500 S für die Kanäle 13 bis 24 c) je 2250 S für die Kanäle ab 25“ Forstinger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Gemeinde Fraham und der Gemeinde Pupping abgeändert werden

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde Fraham und der Gemeinde Pupping, politischer Bezirk Eferding, werden wie folgt abgeändert:
a)Ein Teil der Parzelle Nr. 1478/3, Katastralgemeinde Fraham, Gemeinde Fraham, im Ausmaß von
51 a 84 m2 wird der Gemeinde Pupping einge
meindet;
b)ein Teil der Parzelle Nr. 741/1, Katastralgemeinde Oberschaden, Gemeinde Pupping, im Ausmaß von
51 a 84 m2 wird der Gemeinde Fraham einge
meindet.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft.
157. Bekanntmachung: Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an berufsbildenden mittleren Schulen

num: 1
paragraphs: 1. Stufe) in Kraft traten, wurden von der Katholischen Kirche erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Hawlicek
Kärnten: Festsetzung der Höchstbeitragsgrundlage für 2016 und 2017

num: Artikel I
paragraphs: Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2016 wird unter Anwendung der §§ 108 Abs. 1 und 3 und 108a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, mit 4.860 Euro festgesetzt.
Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2017 wird unter Anwendung der §§ 108 Abs. 1 und 3 und 108a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, mit 4.980 Euro festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Es treten in Kraft:1.Artikel I § 1 mit 1. Jänner 2016,2.Artikel I § 2 mit 1. Jänner 2017.(2) Es tritt außer Kraft:Artikel I § 1 mit 31. Dezember 2016.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Steiermark: Gesetz vom 16. April 1985, mit dem das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgaben- .
gesetz 1968, LGBl. Nr. 145/ 1969, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/ 1982, wird wie folgt geändert:
Im § 1 sind folgende Absätze 5 und 6 einzufügen:
„(5) Ebenso sind im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung und Bewirtschaftung von Grundstücken
in Naturschutzgebieten für Bewilligungen
nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976, LGBl. Nr. 65, keine Verwaltungsabgaben zu entrichten.
(6) Die Anfertigu~g von Aktenkopien ist von Verwaltungsabgaben befreit."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung fol genden
Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
62.
Klauser
Landesrat