52. Verordnung: Ergänzung der Verordnung vom 7. Februar 1930, BGBl. Nr. 49, durch Vorschriften über die Einrichtung und die Verwendung fahrbarer Zapfstellen in gewerblichen Betriebsanlagen

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paragraphs: Artikel I 1. Nach § 29 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr und des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 7. Februar 1930, BGBl. Nr. 49, betreffend grundsätzliche Bestimmungen über die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in gewerblichen Betriebsanlagen, werden folgende Bestimmungen eingefügt: „6. Sondervorschriften für fahrbare Kleinzapfgeräte § 29 a. Für fahrbare, zur Abgabe von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I bestimmte Abfüllvorrichtungen (Zapfgeräte) gelten, sofern nicht nach der Lage des Falles auf Grund der §§ 25 ff. der Gewerbeordnung von der Gewerbebehörde strengere Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben sind, die folgenden Vorschriften: 1. Der Behälter muß aus Stahlblech hergestellt, gasdicht geschweißt oder genietet, gegen Rosten geschützt und mit dem Fahrgestell fest verbunden sein. Der Behälter darf auch aus anderen Werkstoffen hergestellt sein, wenn durch ein Gutachten einer inländischen staatlich autorisierten Versuchsanstalt für Materialprüfungswesen nachgewiesen wird, daß der Behälter mindestens das gleiche Maß an Sicherheit aufweist wie ein Behälter aus Stahlblech. 2. Der Fassungsraum der Behälter darf 100 Liter nicht übersteigen. 3. Alle Öffnungen des Behälters gegen die Außenluft sind mit Sicherungen zu versehen, die einen Flammenrückschlag verhindern. Solcher Sicherungen bedarf es nicht, wenn durch ein Gutachten einer inländischen staatlich autorisierten Versuchsanstalt für Materialprüfungswesen nachgewiesen wird, daß der Behälter einer Explosion von Dampf-Luft-Gemischen im Innern standhält, ohne aufzureißen. 4. Der Behälter muß während der Abgabe von Kraftstoff mit einer fest angeschlossenen Abgabeeinrichtung ausgerüstet sein. 5. Die Abgabe- und Fülleinrichtungen müssen so angebracht sein, daß sie gegen Beschädigungen möglichst geschützt sind und durch Unberufene nicht ohne weiteres betätigt werden können. Schlauchanschlüsse sind mit einem dicht schließenden Kappenverschluß zu versehen. 6. Alle Dichtungen müssen aus schwer brennbarem und gegen die verwendeten Flüssigkeiten widerstandsfähigem Werkstoff bestehen. 7. Alle Abschlußvorrichtungen an Füll- und Entleerungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, daß sie sich nicht von selbst lockern und ohne besondere Hilfsmittel nicht geöffnet werden können. 8. Das untere Ende des Füllrohres darf nicht mehr als 100 mm vom Behälterboden entfernt sein. Dies ist nicht erforderlich, wenn durch ein Gutachten einer inländischen staatlich autorisierten Versuchsanstalt für Materialprüfungswesen nachgewiesen wird, daß der Behälter einer Explosion von Dampf-Luft-Gemischen im Innern standhält, ohne aufzureißen. 9. Auf zwei gegenüberliegenden Seiten des Behälters ist die Aufschrift „Feuergefährlich" in deutlicher und haltbarer Schrift anzubringen. 10. Das Zapfgerät muß leicht fahrbar sein und gegen ein unbeabsichtigtes Abrollen gesichert werden können. 11. Das Zapfgerät ist so aufzustellen, daß es nicht umstürzen und durch Fahrzeuge nicht leicht angefahren werden kann. 12., Im Umkreis von 5 m um Zapfgeräte dürfen keine Öffnungen zu tiefer gelegenen Räumen, Kellern, Kanalisationseinläufen ohne Abscheidevorrichtungen, Gruben, Schächten und Kanälen für Kabel oder Rohrleitungen sowie Brunnen vorhanden sein, es sei denn, daß diese Öffnungen sich mehr als 0'8 m über dem Niveau des Aufstellungsplatzes des Zapfgerätes befinden. Desgleichen dürfen sich in diesem Umkreis in einer Höhe von weniger als 0'8 m über dem Niveau des Aufstellungsplatzes des Zapfgerätes keine funkenbildenden elektrischen Anlägen oder gefahrenbringenden Wärmequellen befinden. 13. Für die Dauer der Zeit, in der eine Abgabe der Flüssigkeit nicht vorgesehen ist, ist das Zapfgerät, sofern kein geeigneter, feuersicherer Einstellraum vorhanden ist, im Freien, auf Höfen, in Gärten oder anderen nicht allgemein zugänglichen, eingefriedeten Grundstücken so unterzubringen, daß Unbefugte keinen Zutritt haben. Dies ist nicht erforderlich, wenn das Zapfgerät so gesichert wird, daß es nicht leicht umgeworfen, weggebracht oder aus ihm Kraftstoff entnommen werden kann; das Meßgefäß muß entleert sein. 14. Die Behälter dürfen nur in der Weise gefüllt und entleert werden, daß ein Überlaufen der. Flüssigkeit verhindert wird. 15. Während des Zu- und Wegbringens des Zapfgerätes und bei Nichtgebrauch sind die Abschlußvorrichtungen geschlossen zu halten. 16. In unmittelbarer Nähe des Zapfgerätes sind trockener steinfreier Sand oder trockene steinfreie Erde und eine, Wurfschaufel oder ein geeigneter Handfeuerlöscher bereitzuhalten. 17. Die mit der Bedienung des Zapfgerätes betraute Person hat dafür Sorge zu tragen, daß während des Füllens oder Abzapfens in der Nähe des Zapfgerätes weder geraucht noch mit offenem Feuer oder Licht hantiert wird." 2. Im § 30 der Verordnung entfällt der Abs. 6. Die bisherigen Abs. 7 bis 11 erhalten die Bezeichnung 6 bis 10.
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paragraphs: Artikel II Artikel I tritt am 1. Mai 1966 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 10. Juni 1927, BGBl. Nr. 186, betreffend die Einrichtung und Verwendung von Straßentankwagen und fahrbaren Zapfstellen in Betrieben, die die Erzeugung von flüssigen Brennstoffen (Benzin, Benzol usw.) oder den Handel mit solchen zum Gegenstand haben (Tankwagenverordnung), in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 31. Oktober 1933, BGBl. Nr. 499, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Ministerialverordnung vom 10. Juni 1927, BGBl. Nr. 186 (Tankwagenverordnung), tritt am 1. Mai 1966 außer Kraft. Bock Proksch