258. Verordnung: Stempelwertzeichenverordnung 1949.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Stempelmarken im Sinne des Gebührengesetzes sind 32'8 Millimeter hoch und 27'5 Millimeter breit und enthalten im farbigen Feld das den Stempelwert ausdrückende Stempelzeichen. Das Markenbild weist in einem rundlichen Mittelschild das Bundeswappen auf. Um dieses Schild sind in Form von zwei Bogen die Worte „Österreichische Stempelmarke" angeführt. In den beiden oberen Ecken und mitten unter dem Worte „Stempelmarke" befindet sich je ein ovales Schildchen mit der Wertziffer. Unter dem zuletzt genannten Schildchen steht das Wort „Groschen" oder „Schilling" und darunter in einem vierteiligen Querschild die Jahreszahl des Ausgabejahres. Das Markenbild ist von einem an der Längsseite 2'50 Millimeter, an der Querseite 1'5 Millimeter breiten gezahnten Rahmen umschlossen, an dessen Innenseiten Verzierungen laufen. Der Raum zwischen Bundeswappen, Schrift und Wertziffern ist durch weitere Verzierungen ausgefüllt. Das Markenbild ist in Zweifarbendruck ausgeführt. Bundeswappen, Schrift, Wertziffern, Rahmen und Verzierungen sind in einem dunkleren Ton der Farbe des Untergrundes gehalten. Der Untergrund bedeckt die ganze Bildfläche und ist mit feinen Linien waagrecht schraffiert; nur das Wappenschild, das untere Wertzeichenschildchen und das Querschild mit der Jahreszahl sind vom farbigen Untergrund frei und heben sich von diesem weiß ab. Die Stempelmarken der Werte von 100 S und 200 S der Ausgabe 1950 sind in violetter Farbe mit rotviolettem Rand, die der übrigen Schillingwerte der Ausgabe 1950 in grüner Farbe mit braunem Rand, die der Groschenwerte der Ausgabe 1950 in oranger Farbe mit grünem Rand gedruckt. (2) Ausgegeben werden Stempelmarken zu 10 g, 50 g, 1 S, 2 S, 3 S, 4 S, 5 S, 10 S, 20 S, 40 S, 50 S, 100 S und 200 S. (3) Die Neuauflage von Stempelwertzeichen wird jeweils durch das Bundesministerium für Finanzen kundgemacht. (4) Die Stempelmarken werden zum Nennwert von den dazu bestellten Verschleißern verkauft. Anderen Personen ist der Verschleiß untersagt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Wenn die stempelpflichtige Urkunde oder Schrift gemäß § 4 des Gebührengesetzes auf ein bereits mit dem gesetzlichen Stempel versehenes Papier geschrieben werden muß, ist die Stempelmarke auf dem für die Abfassung der Urkunde oder Schrift bestimmten Papier auf der ersten Seite jedes Bogens zu befestigen und mit einem Teil der ersten Textzeile so zu überschreiben, daß die Schrift über das farbige Feld der Stempelmarke verläuft. (2) Beim Gebrauch von Blanketten sind die entsprechenden Stempelmarken, ehe das Blankett zur gebührenpflichtigen Ausfertigung Verwendung findet, an der für einen Teil der ersten Textzeile ausgesparten Stelle zu befestigen. Die Stempelmarken sind sodann in der in Abs. (1) dargestellten Form durch Überschreiben zu entwerten. (3) Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 12. Juni 1949, B.G.Bl. Nr. 146, werden durch die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) nicht berührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Außer den Fällen des § 4, Abs. (2), des Gebührengesetzes kann die Stempelmarke auf der schon ausgefertigten Schrift bei amtlichen Schriften (Ausfertigungen, Ausweisen, Bescheiden, Bescheinigungen, Verleihungsurkunden usw.) vor oder bei der Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung) angebracht werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Stempelmarke ist auf der schon ausgefertigten Schrift im Sinne des § 4, Abs. (2), des Gebührengesetzes anzubringen: a) bei Eingaben vor oder bei ihrer Überreichung bei der Behörde oder dem Amte; werden sie telegraphisch eingebracht, so ist innerhalb von acht Tagen nach Aufgabe des Telegramms eine vorschriftsmäßig ge- stempelte kurze Wiedergabe seines Inhaltes mit der Aufschrift „Erfüllungsstempel für das Telegramm nachstehenden Inhaltes .. ." bei der betreffenden Behörde oder dem Amte einzubringen; b) bei Protokollen vor oder bei ihrer Unterzeichnung; c) bei Urkunden und Schriften, die an sich nicht gebührenpflichtig sind, bevor von ihnen ein gebührenpflichtiger Gebrauch gemacht wird; d) bei Urkunden über Rechtsgeschäfte und bei Zeugnissen, die aus dem Ausland in das Inland eingebracht werden, bevor der die Gebührenpflicht begründende Gebrauch oder Akt stattfindet [§ 11, Zl. 6, § 16, Abs. (2), des Gebührengesetzes].
num: 5
paragraphs: § 5. In den Fällen der §§ 3 und 4 dieser Verordnung sind die Stempelmarken vom Gebührenpflichtigen beizubringen, auf der ersten Seite jedes Bogens zu befestigen und durch amtliche Überstempelung zu entwerten. Zur Überstempelung sind die für die Behandlung der stempelpflichtigen Urkunden oder Schriften zuständigen Behörden oder Ämter berufen. Diese haben die Stempelmarken mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu Überdrucken, daß der Aufdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Stempelmarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. Die Versendungsstellen (Expedite) der Behörden und Ämter haben, falls die Überstempelung versehentlich unterblieben ist, diese noch vor Aushändigung an die Parteien oder Hinterlegung in die Registratur nachzuholen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die zur Gebührenentrichtung verwendeten Stempelmarken müssen im vollen gesetzlichen Betrag rechtzeitig und vorschriftsmäßig auf der Urkunde oder Schrift befestigt und entwertet werden. (2) Zur Gebührenentrichtung dürfen nur unverletzte Stempelmarken verwendet werden, die keinerlei Spur einer bereits vorhergegangenen Verwendung tragen. (3) Bei nicht ordnungsmäßiger Stempelung treten die Rechtsfolgen des § 9 des Gebührengesetzes ein.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die für die Behandlung der stempelpflichtigen Urkunden oder Schriften zuständigen Behörden und Ämter haben als Ausfluß der in der Abgabenordnung festgelegten Anzeige- und Beistandspflicht die ordnungsgemäße Stempelung solcher Urkunden und Schriften von Amts wegen zu überwachen und sind unbeschadet der Vorschrift des § 9, Abs. (3), des Gebührengesetzes verpflichtet, Befunde aufzunehmen, wenn Urkunden oder Schriften nicht oder nicht ordnungsmäßig gestempelt sind. (2) Der Befund, der alle für die Ermittlung der Gebühr notwendigen Angaben zu enthalten hat, ist dem zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern zuzuleiten.
num: 8
paragraphs: § 8. Stempelwertzeichen (Stempelmarken, Stempelaufdruck) sind Steuerzeichen im Sinne der Abgabenvorschriften.
num: 9
paragraphs: § 9. Unbrauchbar gewordene Stempelmarken und Stempelmarken, die auf unbrauchbar gewordenem Papier befestigt sind, können nach Maßgabe der Dienstvorschriften auf Ansuchen unter Vornahme eines Abzuges von 20 v. H. ihres Wertes gegen andere Stempelmarken umgetauscht werden.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Diese Verordnung tritt am. 1. Jänner 1950 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 25. Oktober 1946, B. G. Bl. Nr. 204, über die Verwendung von Stempelwertzeichen (Stempelwertzeichenverordnung) außer Kraft. (2) Die Stempelmarken der Ausgabe 1950 erlangen mit Wirksamwerden dieser Verordnung ihre Gültigkeit. Stempelmarken aller übrigen Ausgaben sind von diesem Zeitpunkt an ungültig und außer Verkehr gesetzt. Die außer Verkehr gesetzten, unverwendet gebliebenen Stempelmarken werden in der Zeit vom 2. Jänner bis 31. März 1950 bei den Stempelverlags- und Stempelverschleißämtern gegen Stempelmarken der Ausgabe 1950 unter Beobachtung der bestehenden Vorschriften zum vollen Werte umgetauscht. Nach dem 31. März 1950 bis einschließlich 30. Dezember 1950 findet ein Umtausch der außer Verkehr gesetzten, unverwendet gebliebenen Stempelmarken nur unter Vornahme eines Abzuges von 20 v. H. ihres Wertes gegen Stempelmarken der Ausgabe 1950 statt. Die Umtauschgesuche sind stempelfrei. Zimmermann