Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Schulorganisationsgesetz1991 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 69/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991 werden jeweils die Ausdrücke "Polytechnischer Lehrgang" und "Polytechnische Lehrgänge" und die entsprechenden Artikel, sofern diesen ein solcher vorangestellt ist, durch die Ausdrücke "Polytechnische Schule(n)" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und die jeweils grammatikalisch richtigen Artikel ersetzt.2.Im § 14 Abs. 1 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 513/1993" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 768/1996" ersetzt.3.Im § 16 Abs. 8 und im § 19 Abs. 2 wird jeweils das Wort "Hauswirtschaft" durch die Worte "Ernährung und Haushalt" ersetzt.4.Im § 19 Abs. 5 zweiter Satz, im § 36 Abs. 3 und im § 99f Abs. 1 lit. b wird jeweils der Ausdruck "des Bundesministers für Unterricht und Kunst" durch den Ausdruck "des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten" ersetzt.5.Im § 29 Abs. 2 wird das Zitat "Abs. 3 bis 7" durch das Zitat "Abs. 3 bis 8" ersetzt.6.Im § 29 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 eingefügt:
"(5) Werden in einer Klasse Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet, so kann die Einbeziehung
a)der Schüler dieser Klasse oderb)der Schüler aller Klassen der betreffenden Schulstufe
in die Gruppen nach Abs. 2 entfallen, wenn dies aus pädagogischen Gründen zweckmäßig ist. Im Falle der lit. a ist die betreffende Klasse bei der Berechnung der Zahl der Gruppen nach den Abs. 3 und 4 nicht zu berücksichtigen."
7.Die bisherigen Abs. 5 bis 7 des § 29 erhalten die Absatzbezeichnungen "(6)" bis "(8)".8.Im § 29 wird folgende Bestimmung als Abs. 9 angefügt:
"(9) Zur Ermöglichung eines zeitweise gemeinsamen Unterrichtes von nicht behinderten Kindern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können die Schüler einer Hauptschulklasse mit den Schülern einer Sonderschulklasse während einzelner Unterrichtsstunden, einzelner Schultage oder einzelner Wochen des Schuljahres gemeinsam unterrichtet werden, soweit die räumlichen und personellen Voraussetzungen hiefür gegeben sind."
9.Im § 32 Abs. 6 wird das Wort "Hauswirtschaft" durch die Worte "Ernährung und Haushalt" ersetzt.10.Der Abs. 2 des § 33 hat zu lauten:
"(2) § 17 Abs. 4, 5 und 6 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Klassenschülerhöchstzahl bis auf 24 herabgesetzt werden darf."
11.Im Abs. 1 des § 34 wird in der lit. c der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. d angefügt:"d)die Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahl (§ 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 4)."12.Im Abs. 2 des § 34 wird in der lit. b nach dem Wort "Schulerhalter" ein Beistrich gesetzt und folgende lit. c angefügt:"c)Abs. 1 lit. d den Bezirksschulrat, den Landesschulrat, den gesetzlichen Schulerhalter und den Schulleiter"13.Im § 34 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 eingefügt:
"(4) Die Entscheidung über den zeitweise gemeinsamen Unterricht der Schüler einer Hauptschulklasse mit den Schülern einer Sonderschulklasse (§ 29 Abs. 9) obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde. Sie hat vor der Entscheidung den Bezirksschulrat, die Klassenforen, die Schulleiter der betroffenen Schulen und die betroffenen Lehrer zu hören."
14.Die bisherigen Abs. 4 und 5 des § 34 erhalten die Absatzbezeichnungen "(5)" und "(6)".15.Im nunmehrigen § 34 Abs. 5 lit. a wird das Zitat "(§ 29 Abs. 2, 3 und 4)" durch das Zitat "(§ 29 Abs. 2 bis 5)" ersetzt.16.Im nunmehrigen § 34 Abs. 5 lit. b wird das Zitat "(§ 29 Abs. 6)" durch das Zitat "(§ 29 Abs. 7)" ersetzt.17.Der nunmehrige Abs. 6 des § 34 hat zu lauten:
"(6) Der Schulleiter hat vor einer Entscheidung nach Abs. 5 die betroffenen Lehrer, im Falle des Abs. 5 lit. e überdies den Bezirksschulrat zu hören. Vor einer Entscheidung nach Abs. 5 lit. a in Verbindung mit § 29 Abs. 5 über die Einbeziehung oder Nichteinbeziehung von Schülern in Gruppen sind weiters der Bezirksschulrat und die Schulkonferenz zu hören. Darüber hinaus sind die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten der betroffenen Schüler spätestens am Beginn des Schuljahres eingehend über die pädagogischen Auswirkungen einer solchen Maßnahme zu informieren."
18.Im § 35 erhält die bisherige Bestimmung die Absatzbezeichnung "(1)" und wird folgende Bestimmung als Abs. 2 angefügt:
"(2) Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind zusätzlich entsprechend befähigte Lehrer einzusetzen. Für einzelne Unterrichtsgegenstände dürfen unter Bedachtnahme auf pädagogische Erfordernisse mit ihrer Zustimmung auch Lehrer eingesetzt werden, die keine besondere Ausbildung zur sonderpädagogischen Förderung besitzen. Bei der Festlegung des Stundenausmaßes für die zusätzlichen Lehrer ist auf die Anzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die Art und das Ausmaß ihrer Behinderung und die daraus sich ergebenden pädagogischen Erfordernisse Bedacht zu nehmen. Hiebei ist unter Berücksichtigung der nach den Stellenplanrichtlinien des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vorgegebenen Grundsätze danach zu trachten, für möglichst viele Unterrichtsstunden einen zusätzlichen Lehrer einzusetzen."
19.Im § 48 Abs. 7 und 8 wird jeweils das Wort "Hauswirtschaft" durch die Worte "Ernährung und Haushalt" ersetzt.20.Im § 58 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 eingefügt:
"(5) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 3 und 4 kann in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache durch schulautonome Gruppenbildung je eine weitere Gruppe eingerichtet werden, wenn dies aus pädagogischen Gründen erforderlich ist und die räumlichen und personellen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Durch eine solche Maßnahme darf der für die Schule festgelegte Rahmen an Lehrerwochenstunden (§ 64 in Verbindung mit § 36 Abs. 3) nicht überschritten werden."
21.Die bisherigen Abs. 5 und 6 des § 58 erhalten die Absatzbezeichnungen "(6)" und "(7)".22.Der nunmehrige Abs. 6 des § 58 hat zu lauten:
"(6) Die Schüler sind auf die einzelnen Gruppen nach Möglichkeit so zu verteilen, daß
a)jeder Gruppe eine Leistungsgruppe bzw. Interessengruppe entspricht undb)die Schülerzahl in den einzelnen Gruppen, die derselben Leistungsgruppe bzw. Interessengruppe entsprechen, gleich hoch ist."23.§ 59 hat zu lauten:
"§ 59
Organisationsformen
(1) Polytechnische Schulen sind als selbständige Polytechnische Schulen oder im organisatorischen Zusammenhang mit einer Hauptschule zu führen.(2) Polytechnische Schulen sind als selbständige Polytechnische Schulen zu führen, wenn die Schülerzahl unter Bedachtnahme auf § 62 die Führung von mindestens zwei Klassen notwendig macht und deren dauernder Bestand voraussichtlich gesichert ist.(3) Eine selbständige Polytechnische Schule, die bereits zwei Jahre hindurch mit nur einer Klasse geführt wird, ist im organisatorischen Zusammenhang mit einer Hauptschule weiterzuführen, sofern nicht wichtige personelle Gründe entgegenstehen."
24. § 61 hat zu lauten:
"§ 61
Erteilung des Unterrichtes in Gruppen
(1) Der Unterricht in Leibesübungen ist in Gruppen getrennt für Knaben und für Mädchen zu erteilen. Dies gilt nicht,a)wenn die Zahl der Knaben oder der Mädchen weniger als fünf beträgt und eine Zusammenfassung mit den Knaben bzw. Mädchen einer anderen Klasse nicht möglich ist,b)für den Unterricht in den unverbindlichen Übungen Leibesübungen, wenn wegen der Art der sportlichen Tätigkeit die gemeinsame Erteilung des Unterrichtes zweckmäßig ist.(2) Für bestimmte Unterrichtsgegenstände können aus Gründen der Sicherheit oder aus pädagogischen Gründen Teilungszahlen schulautonom festgelegt werden, wenn die räumlichen, ausstattungsmäßigen und personellen Voraussetzungen hiefür gegeben sind.(3) Die schulautonome Festlegung von Teilungszahlen nach Abs. 2 ist nur insoweit zulässig, als der für die Schule festgelegte Rahmen an Lehrerwochenstunden (§ 64 in Verbindung mit § 36 Abs. 3) nicht überschritten wird und den jeweiligen Maßnahmen ein pädagogisches Konzept zugrundeliegt.(4) Zur Erteilung des Unterrichtes in Leibesübungen und in den Unterrichtsgegenständen nach Abs. 2 können unter Beachtung der festgelegten Teilungszahlen auch Schüler mehrerer Klassen zusammengefaßt werden. Eine solche Zusammenfassung ist vorzunehmen, soweit dies zur Einhaltung des für die betreffende Schule festgelegten Rahmens an Lehrerwochenstunden (§ 64 in Verbindung mit § 36 Abs. 3) oder aus räumlichen Gründen notwendig ist."25.§ 61a wird aufgehoben.26.§ 63 hat zu lauten:
"§ 63
Zuständigkeit
(1) Der Landesregierung obliegt die Entscheidung übera)die Organisationsform, in der eine Polytechnische Schule zu führen ist (§ 59),b)die Unterschreitung der Klassenschülermindestzahl (§ 62 Abs. 1).(2) Die Landesregierung hat vor einer Entscheidung nach Abs. 1 den Bezirksschulrat, den Landesschulrat und den gesetzlichen Schulerhalter zu hören.(3) Die Entscheidung über die schulautonome Gruppenbildung (§ 58 Abs. 5) und die schulautonome Festlegung von Teilungszahlen (§ 61 Abs. 2) obliegt dem Schulgemeinschaftsausschuß. Für einen Beschluß sind die Anwesenheit von mindestens je zwei Dritteln der Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Erziehungsberechtigten sowie eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in jeder Gruppe abgegebenen Stimmen erforderlich.(4) Dem Schulleiter obliegt die Entscheidung übera)die Erteilung des Unterrichtes in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache in Gruppen (§ 58 Abs. 2 und 3),b)die zahlenmäßige Verteilung der Schüler auf die Gruppen (§ 58 Abs. 6),c)die Erteilung des Unterrichtes in Leibesübungen in Gruppen (§ 61 Abs. 1),d)die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen zur Erteilung des Unterrichtes in Gruppen (§ 61 Abs. 4),e)die zahlenmäßige Verteilung der Schüler auf die Klassen (§ 62 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 5)."27.Der Abs. 3 des § 65 hat zu lauten:"(3) Für die Festsetzung der örtlichen Lage einer Polytechnischen Schule gilt § 21 Abs. 7 sinngemäß."28.Im Abs. 4 des § 70 hat in der lit. c die Z. 2 zu lauten:"2.eine Schulküche sowie Werkstättenräume,"29.§ 75 hat zu lauten:
"§ 75
Mitverwendung
Die Verwendung von Gebäuden, Räumen und anderen Liegenschaften, die Schulzwecken gewidmet sind, auch zu anderen als im § 74 angeführten Zwecken ist nur dann zulässig, wenn die beabsichtigte Verwendung den Erfordernissen der Pädagogik, der Sicherheit, der Hygiene und des Schulbetriebes nicht widerspricht. Der Schulerhalter hat vor der Erteilung der Erlaubnis den Schulleiter zu hören."
30.Im Abs. 3 des § 78 hat die lit. c zu lauten:"c)hinsichtlich der Betriebsbeiträge sonstige an der betreffenden Schule nicht beteiligte Gemeinden für die Schüler, die dort ihren Hauptwohnsitz haben und die im Sprengel der betreffenden Schule nur wegen des Schulbesuches oder auf Grund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt wohnen oder die betreffende Schule mit Zustimmung des Erhalters der für sie sprengelmäßig zuständigen Schule oder deshalb besuchen, weil einer der Gründe nach Abs. 6 vorliegt; dies gilt auch für Schüler, die ihren Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland haben."31.Im § 96 Abs. 1 und 4 und im § 113 Abs. 3 wird jeweils das Wort "Hauswirtschaft" durch die Worte "Ernährung und Haushalt" ersetzt.32.Im § 96 Abs. 4 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 514/ 1993" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 767/1996" ersetzt.33.Im § 97 Abs. 2 und 6 werden jeweils die Worte "Fremdsprache und Hauswirtschaft" durch die Worte "Fremdsprache, Muttersprachlicher Unterricht sowie Ernährung und Haushalt" ersetzt.34.Im § 97 Abs. 4 werden die Worte "Fremdsprache, Hauswirtschaft und Berufskundliche Information" durch die Worte "Fremdsprache, Muttersprachlicher Unterricht, Ernährung und Haushalt sowie Berufskundliche Information" ersetzt.35.§ 98 hat zu lauten:
"§ 98
Voraussetzungen für die Erteilung von Förderunterricht
(1) Förderunterricht ist, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn die Zahl der Schüler einer Klasse, die für den Besuch dieses Unterrichtes in Betracht kommen, in der Volksschule und in der Sonderschule mindestens drei, in der Hauptschule und in der Polytechnischen Schule mindestens sechs beträgt.(2) Zur Erteilung des Förderunterrichtes sind Schüler mehrerer Klassen unter Bedachtnahme auf die entsprechenden Klassenschülerhöchstzahlen nach den §§ 17, 33, 49 und 62 in Gruppen zusammenzufassen, soweit dies zur Erreichung der Mindestschülerzahlen nach Abs. 1 notwendig ist. Zur Erteilung des Förderunterrichtes an Hauptschulen und Polytechnischen Schulen sind möglichst Gruppen mit Schülern gleicher Leistungsfähigkeit zu bilden.(3) Der Förderunterricht ist einzustellen, wenn die Zahl der ihn besuchenden Schüler im Laufe des Unterrichtsjahres unter die im Abs. 1 jeweils festgelegte Mindestschülerzahl sinkt und die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Klassen nicht möglich ist."36.Im § 99 Abs. 1 wird in der lit. d das Zitat "(§ 98 Abs. 1, 2 und 4)" durch das Zitat "(§ 98 Abs. 1 und 3)" und in der lit. e das Zitat "(§ 98 Abs. 3)" durch das Zitat "(§ 98 Abs. 2)" ersetzt.37.Im § 102 Abs. 2 wird das Zitat "nach § 49 Abs. 2 des Tiroler Berufsschulorganisationsgesetzes, LGBl. Nr. 51/1977, in der jeweils geltenden Fassung" durch das Zitat "nach § 49 Abs. 2 des Tiroler Berufsschulorganisationsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 90, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.38.Die Überschrift des 10. Abschnittes hat zu lauten:
"10. Abschnitt
Ermittlung der Anzahl der Schulpflichtigen"
39.§ 104 wird aufgehoben.40.Im § 123 Abs. 1 wird das Zitat "des 5. und 6. Abschnittes" durch das Zitat "des 5. bis 7. Abschnittes" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1997 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Die Z. 5 bis 8 und 10 bis 18 des Art. I treten hinsichtlich der fünften Schulstufe mit 1. September 1997, hinsichtlich der sechsten Schulstufe mit 1. September 1998, hinsichtlich der siebten Schulstufe mit 1. September 1999 und hinsichtlich der achten Schulstufe mit 1. September 2000 in Kraft.