551. Bundesgesetz: Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes (BLVG-Novelle 1984)

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paragraphs: Artikel I Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch Art. V des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 659/1983, wird wie folgt geändert: 1. An die Stelle des § 2 Abs. 1 Z 8 treten folgende Bestimmungen: „8. für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe V a (Anlage 5 a) 0,825 9. für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe VI (Anlage 6) . 0,75 ." 2. § 2 Abs. 5 lautet: „(5) Für das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer an der Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederösterreich und an den Berufsschulen des Bundes im Bereich der Justizanstalten gelten die Bestimmungen des LDG 1984, BGBl. Nr. 302, über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Berufsschullehrer." 3. § 3 Abs. 7 und 8 lautet: „(7) Abteilungsvorstände von Pädagogischen Akademien eingegliederten Übungsschulen sind von der Unterrichtserteilung befreit. Sie sind jedoch verpflichtet, Unterrichtsstunde(n) pro Woche zu vertreten. Hiefür gebührt ihnen abweichend vom § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 keine Vergütung. (8) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Leiter von Akademien für Sozialarbeit vermindert sich um 18 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III. Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Abteilungsvorstände für Studiengänge an Pädagogischen Akademien vermindert sich um 1. 16 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand nicht mehr als 200 Studierende in seinem Bereich betreut, 2. 17 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand mehr als 200 Studierende in seinem Bereich betreut, 3. 18 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand mehr als 400 Studierende in seinem Bereich betreut, 4. 19 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand mehr als 600 Studierende in seinem Bereich betreut. Bei Abteilungsvorständen, die zwei oder mehrere Studiengänge an Pädagogischen Akademien leiten, vermindert sich die Lehrverpflichtung zusätzlich um eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe III, insgesamt jedoch höchstens um die in Z 4 angeführte Wochenstundenzahl. Ändert sich die Zahl der Studierenden während des Schuljahres, so wird eine sich allenfalls ergebende Änderung der Lehrpflichtermäßigung mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem die hiefür maßgebende Änderung der Zahl der Studierenden eingetreten ist." 4. § 3 Abs. 13 lautet: „(13) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Abteilungsvorstände an Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern vermindert sich um 1. 8 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand Kurse in der Dauer von nicht mehr als 150 Kurstagen zu betreuen hat, 2. 9 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand Kurse in der Dauer von nicht mehr als 200 Kurstagen zu betreuen hat, 3. 11 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand Kurse in der Dauer von nicht mehr als 250 Kurstagen zu betreuen hat, 4. 12 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand Kurse in der Dauer von nicht mehr als 300 Kurstagen zu betreuen hat, 5. 14 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand Kurse in der Dauer von mehr als 300 Kurstagen zu betreuen hat. Bei ganzjährigen Unterrichtsveranstaltungen, die nach dem in der Verordnung BGBl. Nr. 201/1975 geregelten Lehrplan geführt werden, sind die Schultage den Kurstagen gleichzuhalten. Als Schultag ist ein Kalendertag nur einmal zu zählen." 5. § 4 lautet: „§ 4. Die §§ 2 und 3 sind auf Lehrer an 1. nicht ganzjährig geführten Schulen und an 2. lehrgangs-, kurs- oder seminarmäßig geführten Schulen mit monatlich unterschiedlichem Beschäftigungsausmaß der Lehrer mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Gesamtzahl der Jahresstunden jener eines vergleichbaren Lehrers an den von Z 1 und Z 2 nicht erfaßten Schulen entspricht." 6. An die Stelle der Anlage 6 treten folgende Anlagen: „Anlage 5 a Lehrverpflichtungsgruppe Va 1. Arbeitsgemeinschaft für erweiterte Betriebspraxis an gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen. 2. Atelier und Werkstätte an Fachschulen für gestaltendes Metallhandwerk, für gewerbliche Holz- und Steinbildhauerei, für Tischlerei und Raumgestaltung, für Drechslerei, für Keramik und Ofenbau, für angewandte Malerei, für dekorative Gestaltung, für Textilhandwerk, Fachrichtungen Weberei und Stickerei, an Meisterschulen für gestaltendes Metallhandwerk, für Keramik und Ofenbau, für Textilhandwerk, Fachrichtungen Weberei und Stickerei, für das Malerhandwerk und für Mode. 3. Bautechnisches Praktikum an höheren Lehranstalten für Bautechnik-Hochbau und -Tiefbau und an den Sonderformen dieser Schulen. 4. Betriebspraktikum an Höheren Lehranstalten für Fremdenverkehrsberufe und an den Sonderformen dieser Schulen, an Gastgewerbefachschulen und an Hotelfachschulen. 5. Farbenfotografie an Fachschulen für Fotografie. 6. Mechanische Werkstätte an höheren Lehranstalten für Silikattechnik. 7. Nähen an Fachschulen für Sozialberufe. 8. Nähen und Werken an Haushaltungsschulen. 9. Porträtfotografie an Fachschulen für Fotografie. 10. Praktische Bauarbeiten an Baufachschulen und Bauhandwerkerschulen für Maurer und für Zimmerer. 11. Retusche an Fachschulen für Fotografie. 12. Schmalfilmpraktikum an Fachschulen für Fotografie. 13. Technische und Werbefotografie an Fachschulen für Fotografie. 14. Werkstätte an höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten und an gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen, an den Sonderformen dieser Schulen sowie an der Bundesfachschule für Technik. 15. Werkstätte — Praktischer Unterricht an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten, Fachrichtung Landtechnik. 16. Werkstätte und Betriebslaboratorium an Werkmeisterschulen für Maschinenbau und für Elektrotechnik in den ersten Klassen. Anlage 6 Lehrverpflichtungsgruppe VI 1. Anstrich und Lackierung an Meisterschulen für das Malerhandwerk. 2. Haushaltspflege an Familienhelferinnenschulen. 3. Hauswirtschaft an allgemeinbildenden höheren Schulen. 4. Kochen an Familienhelferinnenschulen. 5. Lasieren an Meisterschulen für das Malerhandwerk. 6. Maschinenkunde — Übungen an Bundesförsterschulen. 7. Modetechnik an Fachschulen für Damenkleiderkonfektion und für Herrenkleiderkonfektion. 8. Nähen an Familienhelferinnenschulen. 9. Nähen, Materialienkunde und Werken (ausgenommen Materialienkunde) an Hauswirtschaftsschulen." 7. Die Anlage 9 lautet: „Anlage 9 Nebenleistungen gemäß § 9 Abs. 2 lit. f A. An Übungsvolksschulen die Verwaltung der 1. Lehrmittelsammlung für den Sachunterricht und die Bildnerische Erziehung, 2. Lehrmittelsammlung für die Musikerziehung und der audio-visuellen Unterrichtsbehelfe, 3. Bücherei, 4. Schulwerkstätte, 5. Turnsaaleinrichtung. B. An Übungshauptschulen die Verwaltung der 1. Sammlung für Geschichte und Sozialkunde sowie Geographie und Wirtschaftskunde, 2. Sammlung für Biologie und Umweltkunde, 3. Sammlung für Physik und Chemie, 4. Bücherei, 5. Schulwerkstätte, 6. Lehrküche, 7. Lehrgarten, 8. audio-visuelle Unterrichtsbehelfe (Bild- und Tonträger), 9. Turnsaaleinrichtung einschließlich der Sportgeräte."
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paragraphs: Artikel II (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 2, 3, 5 und 7 mit 1. September 1984, 2. Art. I Z 4 mit 1. Oktober 1984, 3. Art. I Z 1 und 6 mit 1. Feber 1985. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Kirchschläger Sinowatz