Oberösterreich: Gesetz, mit dem die O.ö. Landtagswahlordnung 1961 neuerlich geändertwird(O.ö. Landtagswahlordnungsnovelle 1979 - LWO.-Novelle 1979)

num: 1.
paragraphs: Im § 4 Abs. 2 hat der zweite Klammerausdruck
zu lauten:
"(Art. 9 Abs. 1 L-VG. 1971)."
num: 2.
paragraphs: In den §§ 5, 11, 13, 14, 15, 16, 17 und 18 sind
die Wörter "Ersatzmänner" bzw. "Ersatzmann"
jeweils durch die Wörter "Ersatzmitglieder" bzw. "Ersatzmitglied" zu ersetzen.
num: 3.
paragraphs: § 18 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Entspricht die Zusammensetzung der Lan-deswahlbehörde, einer Kreiswahlbehörde, einer Bezirkswahlbehörde oder einer Gemeindewahlbehörde nach der Wahl des Landtages nicht mehr den Vorschriften des § 14 Abs. 3, so sind die der neuen Parteistärke entsprechenden Änderungen durchzuführen."
num: 4.
paragraphs: § 18 Abs. 6 erster Satz hat zu lauten:"Die Sprengelwahlbehörden bleiben solange im Amt, bis das Wahlergebnis durch keine Entscheidung mehr geändert werden kann."
num: 5.
paragraphs: § 20 hat zu lauten:
"§ 20. Aktives Wahlrecht.
(1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frau
en, die die österreichische Staatsbürgerschaft
besitzen, im Lande Oberösterreich ihren ordent
lichen Wohnsitz haben, vor dem Ablauf des
Stichtages das neunzehnte Lebensjahr vollen
det haben und vom Wahlrecht nicht ausge
schlossen sind.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zu
treffen, ist nach dem Stichtag (§ 1 Abs. 2) zu
beurteilen."
num: 6.
paragraphs: § 21 hat zu lauten:
"§ 21. Ordentlicher Wohnsitz.
Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an dem Ort begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Ort zu bleiben."
num: 7.
paragraphs: § 26 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten:"Die Wähleranlageblätter sind von allen Männern und Frauen auszufüllen, die vor dem Ablauf des Stichtages das neunzehnte Lebensjahr vollendet haben, am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahl-
recht nicht ausgeschlossen waren und am Tage der Ausfüllung des Wähleranlageblattes in der Gemeinde, in der die Ausfüllung erfolgt, ihren ordentlichen Wohnsitz haben."
Im § 28 Abs. 2 ist der Ausdruck "Zu- und Vorname" durch den Ausdruck "Familien- und Vorname" zu ersetzen.
9.§ 29 hat zu lauten:
"§ 29.
Verwendung von Wählerevidenzen nach bundes- und
landesgesetzlichen Vorschriften.
(i) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu verfügen, daß die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern zu unterbleiben hat und die Wählerverzeichnisse auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGB1. Nr. 601, und der Jungwählerevidenz im Sinne des O. ö.
Jungwählererfassungsgesetzes 1979, LGB1. Nr. 61, anzulegen sind, sofern dadurch eine wesentliche Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes zu erwarten und die ordnungsgemäße Erfassung der Wahlberechtigten gesichert ist. Auch in diesem Fall ist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stichtag maßgebend. {2) Die auf Grund der Jungwählerevidenz erfaßten Personen, die bis zum Ablauf des Stichtages das neunzehnte Lebensjahr vollendet haben, sind in das Wählerverzeichnis jeweils anschließend an die auf Grund der Wähleirevidenz nach bundesgesetzlichen Vorschriften erfaßten Personen aufzunehmen."
10. § 30 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Am zweiunddreißigsten Tag nach dem Stichtag, wenn jedoch die Wahlberechtigten auf Grund der Wählerevidenz und der Jungwählerevidenz (§ 29) erfaßt wurden, am einundzwanzigsten Tag nach der Wahlausschreibung, hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch vierzehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen."
11. § 37 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde können der Einspruchswerber sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder telegrafisch die Berufung bei der Gemeinde einbringen. Die Gemeinde hat den Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung unverzüglich mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach der an ihn ergangenen Verständigung in die Berufung Einsicht und zu den vorgebrachten Berufungsgründen Stellung zu nehmen."
12. § 43 hat zu lauten:
"§ 43. Passives Wahlrecht.
Wählbar sind alle wahlberechtigten Männer und Frauen."
13.Im § 44 Abs. 2 sowie im § 44 Abs. 3 Z. 2 und Z. 3 ist der Ausdruck "Zu- und Vorname" je
weils durch den Ausdruck "Familien- und Vor
name" zu ersetzen.
14.§ 52 Abs. 3 zweiter Satz hat zu lauten:
"In der Kundmachung ist auch an das im § 58 ausgesprochene Verbot der Wahlwerbung, der Ansammlungen, des Waffentragens und allenfalls des Ausschankes von alkoholischen Getränken mit dem Beifügen zu erinnern, daß Übertretungen dieser Verbote geahndet werden (§ 99 Abs. 1 lit. g und h)."
15.§ 58 Abs. 3 hat zu lauten:
" (3) Die Landesregierung kann den Ausschank von alkoholischen Getränken bis zur Beendigung der Wahlzeit entweder für das gesamte Landesgebiet oder für einzelne Teile desselben durch Verordnung verbieten, wenn dies im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlhandlung geboten erscheint. Neben der auf Grund des O. ö. Verlautbarungsgesetzes 1977, LGB1. Nr. 54, vorgesehenen Kundmachung und ohne Einfluß auf die Rechtswirksamkeit ist eine solche Verordnung auch auf andere Art ortsüblich bekanntzumachen, wenn dies notwendig oder zweckmäßig ist."
16. Im § 60 Abs. 1 ist der Ausdruck "Vor- und Zu
namen" durch den Ausdruck "Familien- und
Vornamen" zu ersetzen.
17. Im § 83 haben die Absatzbezeichnung (1) und
Abs. 2 zu entfallen.
18. Der 4. Abschnitt des V. Hauptstückes hat zu
lauten:
"4. Abschnitt.
Ersatzmitglieder.
§ 94.
(1) Nichtgewählte Wahlwerber sind Ersatz
mitglieder für den Fall, daß ein Mandat ihrer
Liste erledigt wird.
(2) Wahlwerber, die eine auf sie gefallene
Wahl abgelehnt haben, sowie solche, die ihr
Mandat angenommen haben, darauf aber in der
Folge auf Grund der Bestimmungen der Land
tagsgeschäftsordnung, LGB1. Nr. 74/1973, ver
zichtet haben, sind Ersatzmitglieder im Sinne
des Abs. 1.
(3) Brsatzmitglieder für ein Mandat, das im
ersten Ermittlungsverfahren vergeben wurde,
sind von der Kreiswahlbehörde, Ersatzmitglie
der für ein Mandat, das im zweiten Ermittlungs
verfahren vergeben wurde, sind von der Lan-
deswahlbehörde zu berufen. Hiebei bestimmt sich die Reihenfolge
ihrer Berufung nach der Reihenfolge des betreffenden Kreiswahl- bzw.
Landeswahlvorschlages; § 90 Abs. 8 und 9 gilt sinngemäß. Ist ein so
zu berufendes Ersatzmitglied bereits gewählt, so ist es von der
Wahlbehörde, die es berufen will, aufzufordern, sich binnen acht
Tagen zu erklären, für welchen Wahl Vorschlag es sich entscheidet.
Trifft innerhalb dieser Frist eine Erklärung nicht ein, so ist das nächste Ersatzmitglied zu berufen. Die von der Entscheidung berührten Wahlbehörden sind hievon in Kenntnis zu setzen.
(4) Die Landeswahlbehörde hat die Berufung
von Ersatzmitgliedern unverzüglich zu verlaut
baren (§ 92 Abs. 2), sobald feststeht, daß die
Berufung nicht abgelehnt wird.
(5) Lehnt ein Ersatzmitglied, das für ein frei
gewordenes Mandat berufen wird, die Beru
fung ab, so bleibt es dennoch in der Reihe auf
der Liste der Brsatzmitglieder.
(6) Das Recht, die Wahl bzw. die Berufung
auf ein freigewordenes Mandat abzulehnen,
kann nur innerhalb einer Woche nach dem Tag
der Wahl bzw. ab Berufung durch die zustän
dige Wahlbehörde (Abs. 3) geltend gemacht
werden.
(7) Ein Ersatzmitglied auf einem Kreiswahl
vorschlag kann jederzeit von der Kreiswahl
behörde, ein Ersatzmitglied auf dem Landes-
wahlvorschlag kann jederzeit von der Landes
wahlbehörde seine Streichung verlangen. Die
erfolgte Streichung ist von der Wahlbehörde
zu verlautbaren.
(s) Die Kreiswahlbehörde hat die Landeswahlbehörde unverzüglich von einer erfolgten Streichung gemäß Abs. 7 in Kenntnis zu setzen."
19.Dem § 95 ist folgender Satz anzufügen:
"Die Kreiswahlbehörde hat die Landeswahlbehörde nach Ablauf der Frist gemäß § 94 Abs. 6 von der Wahl bzw. Berufung eines Abgeordneten unverzüglich zu verständigen."
20.§ 99 Abs. 1 lit. h hat zu lauten:„h)wer einer auf Grund des § 58 Abs. 3 erlassenen Verordnung
zuwiderhandelt;"
21.§ 99 Abs. 4 hat zu entfallen.22.In den Anlagen 1, 2, 4 und 8 ist der Ausdruck
"Zu- und Vorname" durch den Ausdruck "Fa
milien- und Vorname" zu ersetzen.
23.In der Anlage 2 Z. 1 lit. a der Belehrung auf der Rückseite sind die Worte "vor dem 1. Jänner
des Jahres der Wahl" durch die Worte "vor
dem Ablauf des Stichtages" zu ersetzen.