336. Bundesgesetz: Änderung des Energielenkungsgesetzes 1982

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II und III des Energielenkungsgesetzes 1982, BGBl. Nr. 545, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 267/1984 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können — unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG — nach Maßgabe des § 9 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen im übertragenen Wirkungsbereich und nach Maßgabe des § 15 von Landeslastverteilern als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.
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paragraphs: Artikel II Art. II und III des Energielenkungsgesetzes 1982, BGBl. Nr. 545, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 267/1984 werden geändert wie folgt: 1. In allen Bestimmungen werden die Bezeichnungen „Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" und „Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie" durch die Bezeichnung „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten" und „Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten" ersetzt und grammatikalisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt. 2. § 1 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Lenkungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz können 1. zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Störung oder zur Behebung einer bereits eingetretenen Störung der Energieversorgung Österreichs, sofern diese Störungen a) keine saisonale Verknappungserscheinung darstellen oder b) durch marktkonforme Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln abgewendet oder behoben werden können oder 2. soweit es zur Erfüllung der Verpflichtung zur Inkraftsetzung von Notstandsmaßnahmen auf Grund von Beschlüssen aus dem Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm, BGBl. Nr. 317/1976, erforderlich ist, ergriffen werden. (2) Lenkungsmaßnahmen haben zum Ziel 1. im Fall des Abs. 1 Z l die Deckung des lebenswichtigen Bedarfes an Energie einschließlich jenes für Zwecke der militärischen Landesverteidigung, die Aufrechterhaltung einer ungestörten Gütererzeugung und Leistungserstellung sowie die Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger sicherzustellen, 2. im Fall des Abs. 1 Z 2 die Erfüllung der Verpflichtungen auf Grund von Beschlüssen aus dem Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm zu ermöglichen." 3. § 2 Abs. 4 lautet: „(4) Verordnungen nach den §§ 3 bis 19 dieses Bundesgesetzes sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und treten mit ihrer Kundmachung in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt für das Inkrafttreten bestimmt wird. Ist eine Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" nicht oder nicht zeitgerecht möglich, ist die Verordnung in anderer geeigneter Weise — so insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel oder Veröffentlichung in einem oder mehreren periodischen Medienwerken, die Anzeigen veröffentlichen, insbesondere in Tageszeitungen — kundzumachen." 4. Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt: „§ 2 a. Schriften und Amtshandlungen in den Verfahren nach diesem Bundesgesetz sind von den Bundesverwaltungsabgaben befreit. Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Eingaben sind von den Stempelgebühren befreit." 5. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Verordnungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 können insbesondere vorsehen, daß Energieträger nur in zeitlich, örtlich oder mengenmäßig beschränktem Umfang oder nur für vordringliche Versorgungszwecke oder zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen abgegeben, bezogen und verwendet werden dürfen. Die Verordnungen bedürfen, soweit sie den Transport von Energieträgern betreffen, zu ihrer Erlassung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr." 6. § 6 Abs. 5 lautet: „(5) Verordnungen gemäß den Abs. 1, 2 und 4 bedürfen zu ihrer Erlassung des Einvernehmens mit den Bundesministern für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und für Landesverteidigung und, soweit sie Verkehrsbeschränkungen vorsehen, von denen auch in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft verwendete Fahrzeuge betroffen sind, auch des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft." 7. $7 lautet: „§ 7. (1) In Verordnungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 können Unternehmungen, die Energieträger erzeugen, bearbeiten, verarbeiten, verbrauchen, einlagern, für sich oder andere verwahren oder damit handeln, verpflichtet werden, Meldungen über den Bedarf, die Erzeugung, Bearbeitung und Verarbeitung, den Verbrauch, den Zu- und Abgang sowie den Lagerbestand zu erstatten sowie die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes notwendigen Auskünfte über Betriebsverhältnisse zu erteilen. (2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann die gemäß Abs. 1 zu erteilenden Meldungen und Auskünfte überprüfen und, sofern die Meldepflichtigen die Meldungen trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht rechtzeitig abgegeben haben, diese an Ort und Stelle auf Kosten des Meldepflichtigen erstellen. Hiezu kann er sich der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung oder gehörig legitimierter Organe bedienen. (3) Den Kontrollorganen ist jederzeit Zutritt zu den Betriebsstätten und Lagerräumen und die Ein- sichtnahme in jene Betriebsbereiche und Aufzeichnungen über Energieträger zu gewähren, deren Kenntnis für die Durchführung der Lenkungsmaßnahmen unbedingt erforderlich ist. Die für die Überprüfung erforderlichen Auskünfte sind ihnen zu erteilen." 8. § 13 lautet: „§ 13. Verordnungen gemäß § 10 Z 2 haben vorzusehen, daß die Regelung der Abgabe der verfügbaren elektrischen Energie an die Verbraucher nach dem Grade der Dringlichkeit erfolgt. Insbesondere kann bestimmt werden, daß Stromverbraucher ohne weiteres Verfahren vorübergehend vom Strombezug ausgeschlossen oder im Strombezug beschränkt werden können. Erforderlichenfalls können Stromverbraucher mit einem durchschnittlichen Monatsverbrauch von mehr als 100000 kWh im letzten Kalenderjahr aus dem Landesverbrauchskontingent ausgeschieden und ihr Bezug einer gesonderten Regelung unterzogen werden." 9. § 14 a lautet: „§ 14 a. Verordnungen gemäß § 10 Z 4 sind im Einvernehmen mit den Bundesministern für Umwelt, Jugend und Familie und für Land- und Forstwirtschaft nur insoweit zu erlassen, als dies zur Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie erforderlich ist. Auf die Vermeidung von gefährlichen Belastungen für die Umwelt ist Bedacht zu nehmen. Entgegenstehende Regelungen sind für die Dauer der Geltung dieser Verordnungen nicht anzuwenden." 10. § 20 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. drei Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten und je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien für auswärtige Angelegenheiten, für Finanzen, für Landesverteidigung, für Land- und Forstwirtschaft, für Arbeit und Soziales und für öffentliche Wirtschaft und Verkehr;" 11. § 21 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. drei Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten und je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien für auswärtige Angelegenheiten, für Finanzen, für Landesverteidigung, für Land- und Forstwirtschaft, für Arbeit und Soziales und für öffentliche Wirtschaft und Verkehr;" 12. § 27 lautet: „§ 27. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen 1. mit Geldstrafe bis zu 1 Million Schilling, wer a) Gebote und Verbote von gemäß den §§ 3 und 10 erlassenen Verordnungen oder von auf Grund dieser Verordnungen erlassenen Bescheiden nicht befolgt, sofern die Tat nicht nach Z 2 oder Z 3 zu bestrafen ist; b) Lenkungsmaßnahmen gemäß den §§ 13 und 15 zuwiderhandelt; c) vorsätzlich die Durchführung von Geboten oder Verboten gemäß lit. a oder Maßnahmen gemäß lit. b erschwert oder unmöglich macht; 2. mit Geldstrafe bis zu 30000 Schilling, wer a) einer gemäß § 3 erlassenen Verordnung' über ein Benützungsverbot (§ 6 Abs. 1 Z l) oder über die Kennzeichnung (§ 6 Abs. 4) zuwiderhandelt, eine Ausnahme vom Verbot fälschlich behauptet oder durch unrichtige Angaben erschleicht; b) einer gemäß § 3 erlassenen Verordnung über Meldepflichten (§ 7 Abs. 1) zuwiderhandelt oder Auskünfte gemäß § 7 Abs. 2 und 3 und § 19 nicht oder nicht rechtzeitig, unrichtig oder unvollständig erstattet; c) vorsätzlich der Verpflichtung, die Überprüfungen und Einsichtnahmen gemäß § 7 Abs. 2 und 3 zu dulden, zuwiderhandelt; 3. mit Geldstrafe bis zu 10000 Schilling, wer eine gemäß § 3 verordnete Geschwindigkeitsbeschränkung (§ 6 Abs. 1 Z 2) erheblich überschreitet. (2) In den Fällen des Abs. 1 Z 1 ist der Versuch strafbar. (3) Bei der Bemessung der Strafe ist in den Fällen des Abs. 1 Z 1 die durch eine strafbare Handlung verursachte Beeinträchtigung der Sicherung der Energieversorgung oder der Versorgung mit Rohstoffen (§ 3 Abs. 4) zu berücksichtigen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe, in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis zu sechs Wochen, sonst bis zu zwei Wochen festzusetzen. (4) Bei vorsätzlich begangenen Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 können die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Energieträger, die dem Täter oder einem Beteiligten gehören, für verfallen erklärt werden. Der Wert der für verfallen erklärten Energieträger darf jedoch nicht in einem Mißverhältnis zur Schwere der strafbaren Handlung stehen." 13. Die §§ 28, 29, 31 und 32 entfallen. 14. § 33 lautet: „§ 33. (1) Die Bundesgendarmerie hat als Hilfsorgan der Bezirksverwaltungsbehörden an der Vollziehung des § 27 Abs. 1 Z 2 lit. a und Z 3 durch 1. Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen; 2. Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind; 3. Anwendung körperlichen Zwangs, soweit er gesetzlich vorgesehen ist, mitzuwirken. (2) Die Bundespolizeibehörden haben die von ihren Organen dienstlich wahrgenommenen Verwaltungsübertretungen gemäß § 27 Abs. 1 Z 2 lit. a und Z 3 der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen." 15. § 34 lautet: „§ 34. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1992 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. II dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 2 Abs. 1 und 2 die Bundesregierung; 2. hinsichtlich des § 2 a nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesregierung beziehungsweise der Bundesminister für Finanzen; 3. hinsichtlich des § 33 der Bundesminister für Inneres; 4. hinsichtlich des § 8 vierter bis siebenter Satz und des § 18 der Bundesminister für Justiz; 5. hinsichtlich des § 6 Abs. 5 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit den Bundesministern für Landesverteidigung und für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie nach Maßgabe dieser Bestimmung auch mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft; 6. hinsichtlich des § 5 Abs. 1 zweiter Satz der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr; 7. hinsichtlich der §§ 10 Z 4 und 14 a der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Umwelt, Jugend und Familie; 8. im übrigen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten." 16.
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paragraphs: Artikel III entfällt. Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Waldheim Vranitzky