404. Bundesgesetz: Parteiengesetz

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) § 1. (1) Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich (Art. 1 B-VG). (2) Zu den Aufgaben der politischen Parteien gehört die Mitwirkung an der politischen Willensbildung. (3) Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden. (4) Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die in einer periodischen Druckschrift zu veröffentlichen und beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen sind. Aus der Satzung hat insbesondere ersichtlich zu sein, welches ihre Organe sind und welche hievon zur Vertretung nach außen befugt sind, sowie welche Rechte und Pflichten die Mitglieder besitzen. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 2. (1) Jeder politischen Partei sind für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit auf ihr Verlangen Förderungsmittel des Bundes nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zuzuwenden. (2) Die Höhe der Zuwendungen wird in folgender Weise berechnet: a) jede im Nationalrat vertretene politische Partei, die über mindestens fünf Abgeordnete (Klubstärke) verfügt, erhält jährlich einen Grundbetrag in der Höhe von 4 Millionen Schilling; b) die nach Abzug der Forderungen gemäß lit. a verbleibenden Mittel gemäß Abs. 1 werden auf die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der für sie bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen verteilt; c) politische Parteien, die im Nationalrat nicht vertreten sind, die aber bei einer Wahl zum Nationalrat mehr als 1 v. H. der gültigen Stimmen erhalten haben, haben für das Wahljahr einen Anspruch auf Zuwendungen für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit (Abs. 1) wie politische Parteien gemäß lit. b; diese Zuwendungen sind in dem auf die Nationalratswahl folgenden Quartal auszubezahlen. § 3. (1) Die für Zuwendungen gemäß § 2 vorgesehenen Beträge sind von der Bundesregierung in den Entwurf des jährlichen Bundesvoranschlages aufzunehmen. (2) Die Auszahlung der Zuwendungen erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 lit. c vierteljährlich im Nachhinein. (3) Ändern sich die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 2 infolge der Ergebnisse einer Nationalratswahl, so sind die Ergebnisse dieser Wahl erstmals in dem auf die Nationalratswahl folgenden Quartal zu berücksichtigen. (4) Begehren auf Zuerkennung von Zuwendungen gemäß § 2 Abs. 2 lit. a und b sind spätestens bis zum Ende des ersten Quartals jedes Jahres an das Bundeskanzleramt zu stellen, im Falle des § 2 Abs. 2 lit. c sowie des Abs. 3, jedoch bis spätestens zum Ende des dritten Monats nach der betreffenden Nationalratswahl. Für das Jahr 1975 sind diese Begehren gemäß § 2 Abs. 2 lit. a und b spätestens bis zum Ende des dritten Monats nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu stellen. § 4. (1) Die politischen Parteien haben über die widmungsgemäße Verwendung der Zuwendungen (§ 2 Abs. 1) genaue Aufzeichnungen zu führen. (2) Diese Aufzeichnungen und alle dazugehörigen Unterlagen sind von zwei beeideten Wirtschaftsprüfern jährlich zu prüfen; das Ergebnis der Prüfung ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. (3) Die mit der Prüfung einer politischen Partei betrauten Wirtschaftsprüfer werden vom Bundesminister für Finanzen aus einer Liste von fünf Wirtschaftsprüfern bestellt, die von der zu prüfenden politischen Partei dem Finanzminister innerhalb von vier Wochen nach einer diesbezüglichen Aufforderung vorzulegen ist; wird innerhalb der Frist eine derartige Liste von einer politischen Partei nicht vorgelegt, so bestellt der Bundesminister für Finanzen die betreffenden Wirtschaftsprüfer ohne Vorschläge. (4) Darüber hinaus hat jede politische Partei, die Zuwendungen im Sinne dieses Bundesgesetzes erhält, über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben öffentlich Rechenschaft zu geben. Zu diesem Zweck hat die betreffende politische Partei jährlich einen Rechenschaftsbericht über Einnahmen und Ausgaben zu erstellen. Dieser Rechenschaftsbericht muß gleichfalls von zwei Wirtschaftsprüfern überprüft, unterzeichnet und veröffentlicht werden.
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paragraphs: Artikel III (Verfassungsbestimmung) § 5. (1) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß die Wahlwerbungskosten politischer Parteien bei der Nationalratswahl 1975 hinsichtlich ihrer Höhe einer Begrenzung unterliegen, die Einhaltung dieser Begrenzung überwacht und das Ergebnis der Überwachung veröffentlicht wird. (2) Die Verletzung eines gemäß Abs. 1 erlassenen Bundesgesetzes ist kein Grund zur Anfechtung einer Wahl gemäß Art. 141 B-VG.
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paragraphs: Artikel IV § 6. Die Wahlwerbungskosten jener politischen Parteien, die bei der Nationalratswahl 1971 Mandate erzielt haben, werden bei der Nationalratswahl 1975 gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die Zeit der dem Wahltag der Nationalratswahl 1975 vorangehenden fünf Wochen begrenzt, überwacht und veröffentlicht. § 7. (1) Die Wahlwerbungskosten einer politischen Partei gemäß § 6 sind deren finanzielle Aufwendungen für folgende überregionale und zentral gestaltete Wahlwerbungsmittel: 1. Plakate; 2. Inserate; 3. Belangsendungen im Hörfunk und Fernsehen; 4 Werbefilme sowie alle sonstigen Werbeeinschaltungen mittels Ton und laufenden oder stehenden Bildern in Kinos; 5. Publikationen, wie Postwurfsendungen, Sonderdrucke von Zeitungen, Broschüren und sonstiges gedrucktes Informations- und Werbematerial; 6. Werbung unter Verwendung von Luftfahrzeugen. (2) Wahlwerbemittel (Abs. 1), die vor Beginn der Frist gemäß § 6 bereits der Öffentlichkeit zugänglich waren, jedoch nach der Frist gemäß § 6 noch im Stadium der Veröffentlichung sind, werden bei der Berechnung der Wahlwerbungskosten der betreffenden politischen Partei anteilsmäßig angerechnet. (3) Wahlwerbemittel (Abs. 1), deren Eigentümer, Besteller, Auftraggeber, Herausgeber oder Verteiler keine politische Partei gemäß § 6 ist, die jedoch in erkennbarer Weise für die Stimmabgabe für einen Wahlvorschlag einer politischen Partei gemäß § 6 werben, oder sie empfehlen, sind jener politischen Partei gemäß § 6 bei der Berechnung der Wahlwerbungskosten zuzurechnen, die davon begünstigt ist. Die Kommission hat jedoch von einer solchen Anrechnung Abstand zu nehmen, wenn die Betroffenen beweisen können, daß die betreffende Wahlwerbung ohne ihr Zutun und Einvernehmen erfolgt ist. § 8. (1) Politische Parteien gemäß § 6 haben auf Verlangen der Kommission (§ 9 Abs. 1), oder eines Ausschusses (§ 9 Abs. 8) Auskunft über die Kosten bzw. Einsicht in die Kalkulationsgrundlagen von Wahlwerbemitteln zu geben, sofern die Wahlwerbemittel innerhalb der Frist gemäß § 6 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden oder unter § 7 Abs. 2 fallen. (2) Stehen für Veröffentlichungen gemäß § 10 Auskünfte und Informationen gemäß Abs. 1 nicht, nicht rechtzeitig oder nur unvollständig zur Verfügung, so sind die betreffenden Wahlwerbungskosten zu schätzen. § 9. (1) Zur Überwachung und Veröffentlichung der Wahlwerbungskosten gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes wird beim Bundesministerium für Inneres eine Kommission zur Überwachung der Wahlwerbungskosten (im folgenden Kommission) eingerichtet. Sie ist spätestens bis zum achten Tage nach der Kundmachung der Verordnung über die Wahlausschreibung der Nationalratswahl 1975 zu bilden und innerhalb weiterer acht Tage zu ihrer konstituierenden Sitzung einzuberufen. (2) Die Mitglieder der Kommission werden von der Bundesregierung nach Maßgabe folgender Bestimmungen bestellt: a) sieben Mitglieder werden unter Bedachtnahme auf Vorschläge der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis bestellt mit der Maßgabe, daß jede im Hauptausschuß des Nationalrates vertretene Partei mit wenigstens einem Mitglied in der Kommission vertreten sein muß; b) wenn eine politische Partei, gemäß lit. a, berechtigt ist, mehr als ein Mitglied der Kommission vorzuschlagen, so muß sich unter den von dieser politischen Partei vorgeschlagenen Mitgliedern wenigstens ein Mitglied aus dem Richterstand befinden; c) sämtliche Mitglieder gemäß lit. a und b erstatten einvernehmlich Vorschläge für drei weitere Mitglieder aus dem Kreis von Experten der Werbewirtschaft; d) kommt ein einvernehmlicher Vorschlag gemäß lit. c nicht zustande, so wird eine Liste von Mitgliedern aus dem Kreise von Sachverständigen der Werbewirtschaft in der Weise erstellt, daß jede im Hauptausschuß des Nationalrates vertretene politische Partei so viele Sachverständige namhaft machen kann, als sie gemäß lit. a berechtigt ist, Mitglieder in die Kommission zu entsenden; aus dieser Liste werden sodann drei Sachverständige durch Los ermittelt. (3) Den Vorsitz in der Kommission führt der Bundesminister für Inneres oder ein von ihm bestellter Vertreter; auch dieser Vertreter muß nicht Mitglied der Kommission sein; dem Vorsitzenden kommt kein Stimmrecht zu. (4) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, faßt die Kommission ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. (5) Die Kommission hat sich auf Grund eines vom Bundesminister für Inneres zu unterbreitenden Entwurfes in der ersten Sitzung eine Geschäftsordnung zu geben. Für die Beschlußfassung hierüber ist eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen erforderlich. (6) Alle Mitglieder der Kommission sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen und Aufträge gebunden; die Funktion als Mitglied der Kommission ist ein Ehrenamt, die Mitglieder haben jedoch Anspruch auf Ersatz von angemessenen Reisekosten und Barauslagen. Die Entscheidung der Kommission unterliegt nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege. (7) Die Kommission ist bis zum Ablauf der Fristen gemäß § 10 im Amt, wurde ein Einspruch gemäß § 10 erhoben, so endet die Amtsdauer mit jenem Tag, an dem die Kommission endgültig über den Einspruch entschieden hat. (8) Die Kommission kann mit Zweidrittelmehrheit beschließen, für bestimmte Aufgaben vorberatende Ausschüsse einzusetzen. Jedem derartigen Ausschuß muß mindestens ein Vertreter jeder gemäß Abs. 2 lit. a in der Kommission vertretenen politischen Partei angehören. § 10. Spätestens drei Wochen nach dem Wahltag hat die Kommission im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" die gesamten Wahlwerbungskosten aller politischen Parteien gemäß § 6 gegliedert nach Gruppen der Wahlwerbemittel sowie jene Summe, um die der zulässige Gesamtwerbeaufwand (§ 14) allenfalls überschritten wurde, zu veröffentlichen. Die politischen Parteien gemäß § 6 können gegen diese Veröffentlichung innerhalb von zwei Wochen Einspruch erheben. Die Kommission hat über einen solchen Einspruch innerhalb von weiteren zwei Wochen endgültig zu entscheiden. Hat die Kommission einem Einspruch teilweise oder zur Gänze stattgegeben, so sind die sich daraus ergebenden Änderungen der Wahlwerbungskosten der betreffenden politischen Partei gemäß § 6 umgehend im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. § 11. Stellt die Kommission fest, daß eine politische Partei gemäß § 6 ihren zulässigen Gesamtwerbeaufwand (§ 14) um mehr als 10, v. H. überschritten hat, so sind 50 v. H. des Betrages, um den der zulässige Gesamtaufwand überschritten wurde von der als nächstes fällig werdenden Zuwendung (§§ 2 und 3) in Abzug zu bringen. § 12. Die Mitglieder der Kommission unterliegen hinsichtlich der ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen der Amtsverschwiegenheit. § 13. Auf das Verfahren der Kommission ist, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950, BGBl. Nr. 172/1950, anzuwenden. § 14. Der zulässige Gesamtwerbeaufwand der politischen Parteien gemäß § 6 ist insoweit begrenzt, als die genannten Parteien der Kommission spätestens acht Wochen vor dem Wahltag ihren Gesamtwerbeaufwand für die Zeit der Begrenzung der Wahlwerbungskosten (§ 6) bekanntzugeben haben und diesen bekanntgegebenen Gesamtwerbeaufwand auch nicht überschreiten dürfen. Diese zulässigen Gesamtwerbeaufwände der politischen Parteien gemäß § 6 sind von der Kommission spätestens sieben Wochen vor dem Wahltag im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen.
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paragraphs: Artikel V § 15. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1975 mit der Maßgabe in Kraft, daß die Zuwendungen gemäß § 2 Abs. 2 lit. a für das Jahr 1975 nur zur Hälfte auszuzahlen sind. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, nach der Maßgabe der Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389/ 1973, der Bundeskanzler, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Moser Androsch Leodolter Rösch Broda Lütgendorf Sinowatz Lanc Firnberg