122. Verordnung: Eichrechtliche Vorschriften für Schankgefäße (Schankgefäßeverordnung).

num: 1
paragraphs: § 1. Der Ausschank folgender Getränke muß, wenn er unter den im § 20 Abs. 1 des MEG. bezeichneten Voraussetzungen stattfindet, in Schankgefäßen im Sinne der §§ 20 bis 23 des MEG. vorgenommen werden: Bier, Wein, Most, weinhältige und weinähnliche Getränke, Trinkbranntwein aller Art, natürliche und künstliche alkoholfreie Getränke aller Art, Milch und Milcherzeugnisse; ausgenommen sind Tee, Kaffee und Milchmischgetränke.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Schankgefäße, die für den dauernden Gebrauch bestimmt sind, müssen aus Glas, Porzellan, Steinzeug oder anderen formfesten Werkstoffen hergestellt sein. (2) Für einmaligen Gebrauch sind Papierbecher als Schankgefäße zulässig.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zulässig sind nur folgende Nenninhalte und Rauminhaltsbezeichnungen: 2 l; 1,5 l; 1 l; 0,5 oder 1/2 l; 0,3 l; 1/4 l; 0,2 l; 1/ 8 l; 0,1 l oder 10 cl; 1/ 16 l; 0,05 l oder 5 cl; 0,04 l oder 4 cl; 1/32 l; 2,5 cl; 0,02 l oder 2 cl. An Stelle des Zeichens „l" darf auch das ausgeschriebene Wort „Liter" verwendet werden. (2) Zur Begrenzung des Nenninhaltes muß auf jedem Schankgefäß ein Füllstrich angebracht sein. Weitere Füllstriche zur Angabe von Teilinhalten dürfen nur auf Schankgefäßen aus durchsichtigem Werkstoff mit einem Nenninhalt von 1/8 l aufwärts angebracht werden. Als Teilinhalte dürfen nur die im Abs. 1 genannten Rauminhalte von 1,5 l bis 1/16 l angegeben sein; sie sind in gleicher Art wie die Nenninhalte zu bezeichnen. Auf ein und demselben Schankgefäß darf nur eine Halbierungs- oder eine Dezimalteilung des Liter angebracht werden; für die Dezimalteilung sind Dezimalzahlen, für die Halbierungsteilung gemeine Brüche anzuwenden. (3) Auf Schankgefäßen aus durchsichtigem Werkstoff der Nenninhalte 0,1 l; 1/16 l; 0,05 l; 0,04 l und 1/32 l darf außer dem den Nenninhalt begrenzenden Füllstrich nur noch ein Füllstrich zur Begrenzung des halben Rauminhaltes des Schankgefäßes angebracht sein. Die Bezeichnung des Teilinhaltes hat zu entfallen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Jeder Füllstrich muß eine Länge von mindestens 1 cm haben. (2) Füllstriche und die zugehörigen Rauminhaltsbezeichnungen sind nahe beisammen, deutlich und untrennbar an der, Innenwand der Schankgefäße anzubringen; durchsichtige Gefäße dürfen Füllstrich und Rauminhaltsbezeichnung an der Außenwand tragen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Abstand des den Nenninhalt begrenzenden Füllstriches vom oberen Rand (Übermaß) muß bei Schankgefäßen mit verengtem Hals mindestens 2 cm, bei anderen Schankgefäßen mit einem Nenninhalt von 1 l und mehr mindestens 2 cm, von 0,3 l und 0,5 l mindestens 1,5 cm, von 1/4 l und weniger .... mindestens 1 cm betragen. (2) Bei Schankgefäßen mit verengtem Hals darf nur ein Füllstrich vorhanden sein, der auf dem Hals angebracht sein muß.
num: 6
paragraphs: § 6. Der durch einen Füllstrich begrenzte Rauminhalt darf bei Schankgefäßen mit einem Nenninhalt von 2 l bis 1 l höchstens um ± 1 % des Nenninhaltes, von 0,5 l bis 0,1 l höchstens um ± 2 % des Nenninhaltes, von weniger als 0,1 l höchstens um ± 5 % des Nenninhaltes vom jeweiligen Sollwert abweichen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Schankgefäße, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung in den Handel gebracht werden, haben den Bestimmungen dieser Verordnung zu entsprechen. (2) Schankgefäße, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Verwendung stehen und den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 1956 weiterverwendet werden, sofern sie den aus dem § 70 Abs. 1 des MEG. ersichtlichen Vorschriften entsprechen.
num: 8
paragraphs: § 8. Schankgefäße, die den Vorschriften des MEG. nicht entsprechen, dürfen nur mehr bis 31. Dezember 1953 verwendet werden. Illig