12. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Heeresgebührengesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/ 1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 140/1957, BGBl. Nr. 116/1962 und BGBl. Nr. 185/1966 wird wie folgt abgeändert: 1. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Taggeld (1) Den Wehrpflichtigen gebührt vom Tag ihres Dienstantrittes an für jeden in die Dienstzeit einzurechnenden Tag des Präsenzdienstes ein Taggeld, das für Wehrmänner, Chargen und Unteroffiziere 12 S täglich, für Offiziere 24 S täglich beträgt. (2) Ab dem Tage, an dem ein Wehrpflichtiger auf Grund freiwilliger Meldung einen verlängerten ordentlichen Präsenzdienst gemäß § 28 Abs. 5 des Wehrgesetzes leistet, gebührt den Wehrmännern, Chargen und Unteroffizieren ein Taggeld im Betrag von 28 S täglich. (3) Für die Tage, an denen ein Wehrpflichtiger nach § 2 Abs. 1 lit. a, b oder c des Wehrgesetzes eingesetzt ist, gebührt ihm ein erhöhtes Taggeld; dieses beträgt für Wehrpflichtige, die ein Taggeld nach Abs. 1 erhalten, bei Wehrmännern, Chargen und Unteroffizieren 18 S täglich, bei Offizieren 36 S täglich und für Wehrpflichtige, die ein Taggeld nach Abs. 2 erhalten, 42 S täglich." 2. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: Für die Wehrpflichtigen mit. anders festgesetzten Dienstgradbezeichnungen gelten die Ansätze für die gleichwertigen Dienstgrade." 3. Dem § 7 Abs. 1 sind folgende Sätze anzufügen: „Entsteht ein Anspruch auf Taggeld nach § 4 Abs. 3 zwischen zwei Auszahlungsterminen, so ist der Differenzbetrag zwischen dem nach § 4 Abs. 3 und dem ansonsten nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 gebührenden Taggeld zum nächstfolgenden Auszahlungstermin, sofern der Anspruch aber nach dem letzten Auszahlungstermin entsteht, am Tage vor der Entlassung aus dem Präsenzdienst beziehungsweise am Tage vor dem Antritt der Dienstfreistellung gemäß § 39 Abs. 1 oder 3 des Wehrgesetzes auszuzahlen. Endet ein solcher Anspruch zwischen zwei Auszahlungsterminen, so ist der nicht mehr gebührende Teil des im vorhinein ausgezahlten Taggeldes zum nächstfolgenden Auszahlungstermin von dem nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 gebührenden Taggeld einzubehalten; dies gilt nicht, wenn der Anspruch nach dem letzten Auszahlungstermin endet." 4. § 7 Abs. 4 hat zu entfallen. 5. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Ablösung von Sachbezügen in Geld Verläßt der Wehrpflichtige befehlsgemäß den Garnisonsort, so gebührt ihm, sofern während des Aufenthaltes außerhalb des Garnisonsortes die Beistellung einer militärischen Unterkunft oder die Teilnahme an der Verpflegung nicht möglich ist, der Ersatz der aufgelaufenen Kosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Die Abfindung für die Unterkunft darf bei Wehrpflichtigen, die nicht Offiziere sind, das Ausmaß der Nächtigungsgebühr der Gebührenstufe 1 nach der gemäß § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz geltenden Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 203/1955, bei Offizieren das Ausmaß der Nächtigungsgebühr für gleichrangige Berufsoffiziere nach der Reisegebührenvorschrift 1955 nicht überschreiten, b) Die Abfindung für die Verpflegung darf das Zweieinhalbfache des nach § 9 Abs. 2 jeweils festgesetzten Tageskostgeldes nicht überschreiten; diese Abfindung erhöht sich um den Wert der nach § 11 gebührenden Verpflegszubußen." 6. § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Wehrpflichtige erhält beim erstmaligen Antritt des Präsenzdienstes für die Pflege seiner Kleidung und für sonstigen persönlichen Bedarf Wasch- und Putzzeug. Zur laufenden Ergänzung dieser Gegenstände erhält der Wehrpflichtige von dem auf den Tag des Dienstantritts folgenden Monatsersten an bis zu seiner Außerstandbringung monatlich einen Betrag von 10 S." 7. Dem § 12 ist folgender neuer Abs. 4 anzufügen: „(4) Die Leibwäsche sowie das Wasch- und Putzzeug gehen mit der Entlassung des Wehrpflichtigen aus dem Präsenzdienst in sein Eigentum über." 8. Die Überschrift des IV. Abschnittes hat zu lauten: „Leistungen bei Erkrankung oder Verletzung sowie im Falle des Ablebens von Wehrpflichtige n". 9. § 15 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ohne Bewilligung gemäß Abs. 1 ist die Inanspruchnahme einer anderen als der im § 14 vorgesehenen Krankenbehandlung (Anstaltspflege) zulässig, wenn a) die Krankenbehandlung (Anstaltspflege) erforderlich ist, um bei Unfällen, plötzlichen Erkrankungen oder ähnlichen Ereignissen, und zwar auch während der Zeit einer im § 39 Abs. 1 bis 4 des Wehrgesetzes geregelten Dienstfreistellung, die notwendige ärztliche Hilfe (Anstaltspflege) rechtzeitig zu erreichen. Der Wehrpflichtige ist jedoch der im § 14 vorgesehenen Krankenbehandlung (Anstaltspflege) zuzuführen, sobald die für den Wechsel der Krankenbehandlung (Anstaltspflege) notwendigen Maßnahmen seinem Gesundheitszustand nicht abträglich sind; b) die Krankenbehandlung (Anstaltspflege) von Wehrpflichtigen in anderen als den in lit. a umschriebenen Fällen während der Zeit einer im § 39 Abs. 1 bis 4 des Wehrgesetzes geregelten Dienstfreistellung an einem Ort in Anspruch genommen wird, in dem eine heereseigene Krankenanstalt oder eine heereseigene Krankenabteilung nicht zur Verfügung steht. Der Wehrpflichtige hat darüber der Dienststelle, bei der er unmittelbar vor Gewährung der Dienstfreistellung Dienst geleistet hat, Meldung zu erstatten." 10. Der letzte Satz im § 15 Abs. 3 hat zu lauten: „Das gleiche gilt für die im Abs. 2 lit. b angeführten Fälle und für die im Abs. 2 lit. a angeführten Fälle hinsichtlich der Kosten für Heilbehelfe; im übrigen sind in den im Abs. 2 lit. a angeführten Fällen die dem Wehrpflichtigen tatsächlich erwachsenen Kosten zu ersetzen." 11. Dem § 15 ist folgender neuer Abs. 4 anzufügen: „(4) Die Bestimmungen des Abs. 3 gelten nicht, wenn der Wehrpflichtige eine andere als die im § 14 vorgesehene Krankenbehandlung (Anstaltspflege), für die nach Abs. 3 die Kosten zu ersetzen wären, während der Zeit der Dienstfreistellung in Anspruch nimmt, und der Wehrpflichtige zu dieser Zeit in der Allgemeinen Sozialversicherung oder in einer der im § 2 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 168/1966 genannten Sonderversicherungen krankenversichert ist." 12. Im § 17 erhält die bisherige Bestimmung die Bezeichnung „(1)". Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Die als Aufwand im Sinne dieser Bestimmung geltenden Kosten sind vom Bundesministerium für Landesverteidigung nach dem Durchschnitt der für die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen in den heereseigenen Krankenabteilungen beziehungsweise heereseigenen Krankenanstalten erwachsenden Kosten durch Verordnung festzustellen." 13. Nach dem § 17 ist folgender neuer § 17 a einzufügen: „§ 17 a. Bestattung und Überführung Im Falle des Ablebens eines Wehrpflichtigen trägt der Bund a) sofern der Tod des Wehrpflichtigen bei Ausübung seines Dienstes eingetreten ist, die notwendigen Bestattungskosten im vollen Ausmaß, b) in allen übrigen Fällen die notwendigen Bestattungskosten im halben Ausmaß sowie die notwendigen Kosten einer Überführung des verstorbenen Wehrpflichtigen vom Ort seines Ablebens, sofern aber dieser Ort im Ausland gelegen ist und sich der Wehrpflichtige nicht aus dienstlichen Gründen im Ausland befunden hat, von der Staatsgrenze in einen anderen Ort im Inland." 14. Im § 19 Abs. 2 ist die Betragsangabe „1000 S" durch die Betragsangabe „1800 S" zu ersetzen. 15. Die Abs. 4, 5 und 6 des § 19 haben zu lauten: „(4) Gehört der Wehrpflichtige nicht dem Personenkreis der Abs. 1 und 2 an und wurde ihm auch noch nicht der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid für das vergangene Steuerjahr zugestellt, so ist die Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt der zwölfte Teil des in der Steuererklärung für das letzte Steuerjahr einbekannten Einkommens, abzüglich eines Betrages, welcher der Höhe der auf dieses Einkommen entfallenden Einkommensteuer einschließlich des Beitrages vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches sowie des Beitrages vom Einkommen gemäß Art. II des Katastrophenfondsgesetzes, BGBl. Nr. 207/1966, entspricht. Liegt noch keine Steuererklärung für das letzte Steuerjahr, aber der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid für das vorhergegangene Jahr vor, so ist die Bemessungsgrundlage der zwölfte Teil des Nettoeinkommens dieses Jahres. Wurde der Wehrpflichtige in dem der Einberufung vorangegangenen Jahr erstmalig zur Einkommensteuer veranlagt und liegt für dieses Jahr weder ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid noch die Steuererklärung vor, so ist die Bemessungsgrundlage 1800 S, sofern der Wehrpflichtige nicht unmittelbar vorher einem der in den Abs. 1 und 2 umschriebenen Personenkreise angehört hat; hat er dagegen einem dieser Personenkreise angehört, so ist Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. (5) Nettoeinkommen im Sinne der Abs. 1, 3 und 4 ist: a) bei den im Abs. 1 genannten Wehrpflichtigen das steuerpflichtige Einkommen zuzüglich des steuerfreien Teiles von Zuwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 12 des Einkommensteuergesetzes 1953, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 167/ 1962, vermindert um die darauf entfallende Lohnsteuer einschließlich des Beitrages vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches sowie des Beitrages vom Einkommen gemäß Art. II des Katastrophenfondsgesetzes, BGBl. Nr. 207/ 1966; ist jedoch das Einkommen seiner Art nach zur Gänze nicht steuerpflichtig, dieses Einkommen; b) bei den in den Abs. 3 und 4 genannten Wehrpflichtigen das steuerpflichtige Einkommen nach dem letzten rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid, vermindert um die darin vorgeschriebene Einkommensteuer einschließlich des Beitrages vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches sowie des Beitrages vom Einkommen gemäß Art. II des Katastrophenfondsgesetzes, BGBl. Nr. 207/1966, bei Wehrpflichtigen, die gemäß § 26 oder § 27 des Einkommensteuergesetzes 1953, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 284/1960, zusammen mit der Ehefrau oder mit den Kindern zur Einkommensteuer veranlagt werden, vermindert um jenen Teil der vorgeschriebenen Einkommensteuer einschließlich des Beitrages vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches sowie des Beitrages vom Einkommen gemäß Art. II des Katastrophenfondsgesetzes, BGBl. Nr. 207/1966, der nach dem Verhältnis der Einkünfte des Wehrpflichtigen zu denen seiner Ehefrau beziehungsweise seiner Kinder auf ihn entfällt. (6) Die Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt beträgt höchstens 5400 S und mindestens 1800 S monatlich." 16. § 21 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wehrpflichtigen, die einen Familienunterhalt nach § 20 Abs. 1 lit. a oder b oder Abs. 2 erhalten, gebührt eine Mietzinsbeihilfe in der Höhe der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951. Beträgt der Mietzins mehr als 150 S, so erhöht sich die Mietzinsbeihilfe um den den Betrag von 150 S übersteigenden Teil des Mietzinses, sofern nicht die Ehegattin Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder nichtselbständiger Arbeit bezieht und diese Einkünfte monatlich den für Beamte gemäß § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, geltenden Mindestsatz — bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit diesen Mindestsatz zuzüglich des im § 51 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1953 für den Fall der monatlichen Lohnzahlung vorgesehenen Bauschbetrages an Werbungskosten — nicht übersteigen." 17. § 22 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Anspruch auf den Familienunterhalt und die Mietzinsbeihilfe beginnt, sofern § 23 Abs. 4 nicht anderes bestimmt, mit dem Tage des Antrittes des Präsenzdienstes und endet mit dem Tage der Entlassung aus dem Präsenzdienst. Entsteht oder ändert sich eine Unterhaltsverpflichtung des Wehrpflichtigen während des. Präsenzdienstes, so beginnt der Anspruch auf Familienunterhalt oder auf den geänderten Familienunterhalt, sofern § 23 Abs. 5 nicht anderes bestimmt, mit dem Tage des Entstehens oder der Änderung einer Unterhaltsverpflichtung des Wehrpflichtigen. Das gleiche gilt für den Anspruch auf Mietzinsbeihilfe." 18. § 23 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Entsteht oder erweitert sich eine Unterhaltsverpflichtung eines Wehrpflichtigen während des Präsenzdienstes, so ist der Antrag auf Zuerkennung des Familienunterhaltes oder des erweiterten Familienunterhaltes binnen einer Woche ab dem Tage des Entstehens oder der Erweiterung der Unterhaltsverpflichtung unter Vorlage der erforderlichen Belege bei der militärischen Dienststelle, bei der der Wehrpflichtige in Dienstleistung steht, einzubringen. Die militärische Dienststelle hat den Antrag an die nach § 24 Abs. 1 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zur Entscheidung unverzüglich weiterzuleiten. Stellt der Wehrpflichtige den Antrag nicht innerhalb der genannten Frist, so sind auch die unterhaltsberechtigten Personen (§ 18) zur Antragstellung bei der nach Abs. 1 zuständigen Gemeindebehörde berechtigt. Wird der Antrag nicht binnen zwei Monaten ab dem Tage des Entstehens oder der Erweiterung der Unterhaltsverpflichtung eingebracht, so beginnt der Anspruch auf den Familienunterhalt oder auf den erweiterten Familienunterhalt erst mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. Diese Frist beginnt für die unterhaltsberechtigten Personen (§ 18) erst mit dem Tage der Kenntnis von der Entstehung oder Erweiterung der Unterhaltsverpflichtung. Entsteht oder erweitert sich der Anspruch eines Wehrpflichtigen auf Mietzinsbeihilfe während des Präsenzdienstes, so gelten für die Antragstellung und für den Beginn des Anspruches die Bestimmungen dieses Absatzes sinngemäß." 19. Dem § 23 ist folgender neuer Abs. 6 anzufügen: „(6) Wird die außereheliche Vaterschaft eines Wehrpflichtigen hinsichtlich eines Kindes, das vor oder während der Präsenzdienstleistung geboren wurde, a) während des Präsenzdienstes vom Wehrpflichtigen vor Gericht oder vor dem Amtsvormund anerkannt oder gerichtlich festgestellt, so ist Abs. 5 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in diesem Absatz genannten Fristen ab dem Tage der Anerkennung der Vaterschaft beziehungsweise des Eintrittes der Rechtskraft des Urteiles, mit dem die Vaterschaft festgestellt wurde, zu laufen beginnen, b) nach der Entlassung aus dem Präsenzdienst vom Wehrpflichtigen vor Gericht oder vor dem Amtsvormund anerkannt oder gerichtlich festgestellt, so hat der Wehrpflichtige den Antrag auf Zuerkennung des Familienunterhaltes für dieses Kind binnen zwei Monaten ab dem Tage der Anerkennung der Vaterschaft beziehungsweise des Eintrittes der Rechtskraft des Urteiles, mit dem die Vaterschaft festgestellt wurde, bei der nach Abs. 1 zuständigen Gemeindebehörde unter Vorlage der erforderlichen Belege und des Wehrdienstbuches einzubringen. Wird der Antrag vom Wehrpflichtigen nicht binnen einer Woche ab dem Tage der Anerkennung der Vaterschaft beziehungsweise des Eintrittes der Rechtskraft des Urteiles eingebracht, so ist auch der gesetzliche Vertreter des Kindes binnen zwei Monaten ab diesem Zeitpunkt zur Antragstellung berechtigt." 20. § 24 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die entscheidenden Behörden haben ihre Bescheide der militärischen Dienststelle, zu der der Wehrpflichtige auf Grund des Einberufungsbefehles einzurücken hat oder bei der er Dienst leistet oder bei der er unmittelbar vor seiner Entlassung aus dem Präsenzdienst Dienst geleistet hat, zur Kenntnis zu bringen." 21. § 32 Z. 1 hat zu lauten: „1. das Bundesministerium für Justiz hinsichtlich des § 17 Abs. 1 und des § 30;".
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Z. 21 das Bundesministerium für Justiz, im übrigen das Bundesministerium für Landesverteidigung, soweit hiebei der Wirkungsbereich anderer Bundesministerien berührt wird, im Einvernehmen mit diesen betraut. Jonas Klaus Prader Klecatsky