372. Bundesgesetz: Tuberkulosegesetznovelle

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paragraphs: Artikel I Das Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968, wird wie folgt geändert: 1. In den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 15 Abs. 1,. 16 Abs. 1 und 2 sowie 19 Abs. 1 ist der Ausdruck „Sonderheilanstalt (§ 21)" jeweils durch das Wort „Krankenanstalt" zu ersetzen. 2. a) Die Überschrift zu § 21 hat zu lauten: „S o f o r teinweisung" b) § 21 hat zu lauten: „§ 21. (1) Entsteht durch Verstöße eines an ansteckender Tuberkulose Erkrankten gegen die Anordnungen nach § 7 Abs. 3 oder gegen die Belehrung nach § 13 Abs. 1 eine unmittelbare Gefahr, daß er andere ansteckt, und kann diese Gefahr durch keine andere Maßnahme beseitigt werden, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Erkrankten sofort in eine Krankenanstalt zum Zweck der Anhaltung einzuweisen. Dies kann auch eine Lungenabteilung an einem psychiatrischen Krankenhaus sein. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat unverzüglich, längstens binnen drei Tagen nach Vollzug der Einweisung (Abs. 1) die Feststellung der Zulässigkeit der Anhaltung beim Gericht zu beantragen (§ 14). (3) Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde den Antrag nicht fristgerecht oder erklärt das Gericht die Anhaltung nicht innerhalb von drei Wochen für zulässig, so ist der Angehaltene sofort zu entlassen. (4) Die Bestimmungen der §§ 15 bis 20 sind sinngemäß anzuwenden." 3. § 25 hat zu lauten: „§ 25. Die Verpflichtung, sich einer nach § 23 angeordneten Untersuchung zu unterziehen, entfällt, wenn der zu dem allgemeinen Termin Vorgeladene entweder a) einen Röntgenbefund der Lunge auf Grund von Filmaufnahmen, der nicht älter als zwei Monate ist, oder b) bei Kindern bis zu 14 Jahren 1. das negative Ergebnis einer für die Altersstufe brauchbaren Tuberkulinprobe, die nicht länger als zwei Monate zurückliegen darf, oder 2. ein ärztliches Zeugnis über eine mit Erfolg durchgeführte Tuberkuloseschutzimpfung, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegen darf, vorweist." 4. Dem § 35 sind nachstehende Sätze anzufügen: „Hiebei sind die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes über die Reisekosten der Zeugen sinngemäß anzuwenden. Der Vergütungsanspruch ist bei sonstigem Ausschluß binnen zwei Wochen nach Abschluß der Untersuchung bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen." 5. Das III. Hauptstück hat zu lauten: „III. HAUPTSTÜCK Tuberkulosehilfe § 37. (1) Die Tuberkulosehilfe umfaßt a) die Übernahme der Kosten für die Behandlung, sofern hiefür nicht ein Träger der Sozialversicherung oder eine Krankenfürsorgeanstalt oder der Bund aus dem Titel der Kriegsopferversorgung, Heeresversorgung oder Opferfürsorge oder eine private Krankenversicherung aufzukommen hat; b) Wirtschaftshilfe zur Sicherstellung der Lebenshaltung für den Erkrankten und seine Familie. (2) Tuberkulosehilfe ist so lange zu gewähren, als bei dem Erkrankten zumindest ein sicheres Aktivitätszeichen der Tuberkulose vorliegt. (3) Behandlungskosten sind über den im Abs. 2 genannten Zeitpunkt hinaus nach Maßgabe der in der Anlage vorgesehenen Fristen zu übernehmen, wenn dies zur Vermeidung von Rückfällen oder zur Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen erforderlich ist. Die Kosten der Behandlung anderer Erkrankungen als der tuberkulösen Erkrankung sind jedoch nur soweit zu übernehmen, als eine solche Behandlung zur Besserung oder Heilung oder zur Vermeidung einer Reaktivierung der Tuberkulosekrankheit notwendig ist. § 38. (1) Die Leistungen der Tuberkulosehilfe unterliegen nicht der Pfändung. Dies gilt nicht für Forderungen, zu deren Begleichung die Leistung der Tuberkulosehilfe bestimmt ist. (2) Leistungen der Tuberkulosehilfe sind vom Empfänger nur dann zurückzuerstatten, wenn der Empfänger den Bezug durch bewußt unwahre Angaben oder bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften herbeigeführt hat. Auf die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers, verzichtet werden. Ebenso kann die Erstattung in Teilbeträgen bewilligt werden. Das Recht auf Rückforderung verjährt nach drei Jahren. (3) Hat der Bund Leistungen der Tuberkulosehilfe erbracht, auf die der Erkrankte einen Anspruch gegenüber einem Träger der Sozialversicherung hatte, so bestimmt sich der Ersatzanspruch des Bundes nach Maßgabe der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Fürsorgeträgern. § 39. (1) Die Kosten der Behandlung werden übernommen für: a) ärztliche Hilfe in dem für in der Krankenversicherung nach dem ASVG Versicherte vorgesehenen Ausmaß; b) Versorgung mit den notwendigen Arznei-, Verband- und Heilmitteln, mit orthopädischen Behelfen, Zahnersatz sowie anderen Hilfsmitteln der Heilbehandlung; c) Pflege und Behandlung in Krankenanstalten, für Tuberkulosekranke geeigneten Genesungsheimen und Kuranstalten in der niedrigsten Pflegegebührenklasse; d) Maßnahmen zur gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitation. (2) Die Kosten einer von der Bezirksverwaltungsbehörde angeordneten stationären Untersuchung in einer Krankenanstalt zur Feststellung, ob eine aktive Tuberkulose vorliegt, sind bis zur Höchstdauer von 21 Tagen zu übernehmen, auch wenn sich als Ergebnis der Untersuchung herausstellt, daß eine aktive Tuberkulose (§ 37 Abs. 2) nicht vorliegt. (3) Sofern mit der Behandlung Reise- oder Transportkosten verbunden sind, sind diese nach Maßgabe der Bestimmungen des § 35 zu ersetzen; bei Erkrankten unter 16 Jahren auch für eine Begleitperson. (4) Tuberkulosekranken ist auf die Dauer einer Anstaltspflege (Abs. 1 lit. c) ein tägliches Taschengeld in Höhe von 8 v. H. der täglichen Beitragshöchstgrundlage in der Krankenversicherung nach dem ASVG, gerundet auf volle Schillingbeträge (§ 46 Abs. 1), zu gewähren. Die Gewährung eines Taschengeldes entfällt, wenn der Kranke über ein monatliches Einkommen zumindest in der Höhe des Dreißigfachen des Taschengeldes während der Anstaltspflege verfügt. § 40. (1) Ärztliche Hilfe (§ 39 Abs. 1 lit. a) durch praktische Ärzte und Fachärzte ist durch Abschluß von Verträgen zwischen dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und der Standesvertretung der Ärzte sicherzustellen. (2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende derartige Verträge gelten als Verträge im Sinne des Abs. 1. § 41. (1) Die Wirtschaftshilfe umfaßt: a) regelmäßige Geldbeihilfen, b) einmalige Geldbeihilfen und Sachbeihilfen, c) Übernahme von 1. Kosten für Wohnungsmiete, Nutzungsentgelte u. dgl., 2. Unterhaltsleistungen, 3. Kosten für die Schul- und Berufsausbildung der Kinder des Erkrankten, soweit er für sie Anspruch auf Familienbeihilfe hat, 4. Sonderausgaben, die infolge der durch die Erkrankung an Tuberkulose bewirkten besonderen Lebensumstände des Erkrankten für ihn und seine Familie entstehen, wenn deren Bestreitung unbedingt notwendig ist, d) Beitrag zu den Kosten einer Bestattung beim Tod des Erkrankten. (2) Tuberkulosekranken sind regelmäßige Geldbeihilfen in einem solchen Ausmaß zu gewähren, daß ihnen ohne Anrechnung allfälliger Leistungen nach Abs. 1 lit. c ein monatliches Einkommen in folgender Höhe gesichert ist: a) für einen Kranken, der mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt lebt 3863 S, b) für einen Kranken, bei dem die Voraussetzungen nach lit. a nicht zutreffen, nach Vollendung des 15. Lebensjahres 2700 S, c) für einen Kranken vor Vollendung des 15. Lebensjahres .... 1008 S. Der Betrag nach lit. a und b erhöht sich um 291 S für jedes Kind des Erkrankten, für welches er Anspruch auf Familienbeihilfe hat. (3) An die Stelle der in Abs. 2 genannten Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1974, die unter Bedachtnahme auf § 108 i ASVG mit dem Anpassungsfaktor (§ 108 f ASVG) vervielfachten Beträge. (4) Haben beide Ehegatten Anspruch auf regelmäßige Geldbeihilfe, so gebührt diese jedem Ehegatten in der Höhe nach Abs. 2 lit. b. (5) Die Einkünfte des Erkrankten und seiner Angehörigen sind auf die in Abs. 2 angeführten Beträge nach Maßgabe der Bestimmungen des § 42 anzurechnen. (6) Einmalige Geldbeihilfen und Sachbeihilfen sind zur Beseitigung einer durch die Erkrankung an Tuberkulose verursachten Notlage im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu gewähren. Überschreitet das Einkommen (§ 42) des Kranken das Doppelte des gemäß Abs. 2 jeweils in Betracht kommenden Betrages, so sind einmalige Beihilfen nicht zu gewähren. (7) Leistungen nach Abs. 1 lit. c sind in einem solchen Ausmaß zu gewähren, daß dem Kranken nach Bestreitung dieser Ausgaben ein monatliches Einkommen in der nach Abs. 2 jeweils in Betracht kommenden Höhe verbleibt. Unterhaltsleistungen für einen geschiedenen oder nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten sind höchstens im Ausmaß des Unterschiedes zwischen den in Abs. 2 lit. a und b genannten Beträgen, solche für ein Kind, das nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kranken lebt, höchstens im Ausmaß des Betrages, um den die Leistungen gemäß Abs. 2 für ein Kind zu erhöhen sind, zu gewähren. (8) Die Kosten der Bestattung sind bis zur Höhe des gemäß Abs. 2 jeweils in Betracht kommenden Betrages zu ersetzen. Soweit für die Bestattungskosten von dritter Seite aufzukommen ist, sind diese Leistungen anzurechnen. § 42. (1) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Für die Bewertung der Sachbezüge gilt die Bewertung für Zwecke der Lohnsteuer. Als Einkünfte haben außer Betracht zu bleiben: a) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1951, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und von den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes gewährte Beihilfen; b) die Beihilfen nach den besonderen Vorschriften über den Familienlastenausgleich sowie die Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz und dem Schülerbeihilfengesetz; c) Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden (Hilflosenzuschüsse, Blindenzulagen, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung und dergleichen); d) Bezüge aus Leistungen der allgemeinen Fürsorge (Sozialhilfe) und der freien Wohlfahrtspflege; e) einmalige Unterstützungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, Gewerkschafts- und Betriebsratsunterstützungen und Gnadenpensionen privater Dienstgeber; f) Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezüge); g) nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, gewährte Grund- und Elternrenten, ein Drittel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, gewährten Beschädigten- und Witwenrenten sowie die Elternrenten einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 Heeresversorgungsgesetz); h) Bezüge auf Grund des Strafvollzugsgesetzes und des Bundesgesetzes über Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen. (2) Bei Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben, ist das gesamte Einkommen (Abs. 1) beider Ehegatten zur Gänze, bei Kranken vor vollendetem 15. Lebensjahr das gesamte Einkommen der Eltern mit 25 v. H. zu berücksichtigen. Haben beide Ehegatten Anspruch auf regelmäßige Geldbeihilfe, so ist das Einkommen des anderen Ehegatten nur zur Hälfte zu berücksichtigen. (3) Auf Leistungen nach § 41 Abs. 1 lit. c sind die in Abs. 1 lit. a bis c genannten Einkünfte anzurechnen, soweit diese zur Bestreitung der Sonderausgaben zweckbestimmt sind. (4) Die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft hat nach den Bestimmungen des § 292 Abs. 5, 6 und 10 des ASVG zu erfolgen. 40 v. H. des so ermittelten Einkommens haben außer Betracht zu bleiben. (5) Das jährliche Einkommen aus anderer selbständiger Erwerbstätigkeit ist aus dem durch den letzten Einkommensteuerbescheid festgestellten, um die Einkommensteuer verminderten steuerpflichtigen Einkommen zu ermitteln. (6) Steht das Recht zur Bewirtschaftung eines Betriebes auf eigene Rechnung und Gefahr nicht einer einzigen Person zu, so gilt das gemäß Abs. 4 oder 5 ermittelte Einkommen nur im Verhältnis der Anteile am Betrieb als Einkommen. (7) Wenn und solange das Einkommen (Abs. 1) nicht nachgewiesen wird, ist es mit dem Doppelten des in § 41 Abs. 2 jeweils in Betracht kommenden Betrages anzunehmen. (8) Empfänger von Geldleistungen nach § 41 Abs. 1 lit. a und c sind verpflichtet, jede Änderung des Einkommens oder der Umstände, die eine Änderung in der Höhe der gewährten Beträge bedingen, dem Landeshauptmann binnen zwei Wochen nach Kenntnis anzuzeigen. § 43. (1) Leistungen der Wirtschaftshilfe sind, sofern die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht erst in einem späteren Zeitpunkt zutreffen, ab dem Ersten des Monats, in welchem der Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde eingelangt ist, zu gewähren. (2) Leistungen der Wirtschaftshilfe sind mit Ablauf des Monats einzustellen, in dem die Voraussetzungen für ihre Gewährung weggefallen sind. Sie sind jedoch drei Monate nach erfolgter Stabilisierung der tuberkulösen Erkrankung (§ 37 Abs. 2) weiterzugewähren, sofern die übrigen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. (3) Haben sich die Voraussetzungen, unter denen die Wirtschaftshilfe gewährt wurde, geändert, so ist die Leistung entsprechend den geänderten Verhältnissen neu zu bemessen. Die Neubemessung wird mit Beginn des Monats wirksam, der auf den Monat, in welchem die Änderung eingetreten ist, folgt. (4) Wirtschaftshilfe ist nicht zu gewähren und eine gewährte Wirtschaftshilfe ist ganz oder teilweise zu entziehen, wenn der Erkrankte a) ein von der Bezirksverwaltungsbehörde, vom Landeshauptmann, einem Träger der Sozialversicherung, einer Krankenfürsorgeanstalt oder einem Landesinvalidenamt vorgeschlagenes zumutbares Heilverfahren ablehnt, durch welches eine Stabilisierung der tuberkulösen Erkrankung erwartet werden kann; oder b) gegen die Anordnungen der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 7) verstößt oder verstoßen hat; oder c) die Wirtschaftshilfe zweckwidrig verwendet oder verwendet hat. (5) Im Falle des Abs. 4 lit. c hat der Landeshauptmann anstatt der Entziehung die Auszahlung der Wirtschaftshilfe an einen Familienangehörigen oder einen Dritten zu verfügen, wenn hiedurch der dieser Leistung innewohnende Zweck eher erreicht werden kann. (6) Eine regelmäßige Geldbeihilfe (§ 41 Abs. 1 lit. a) ruht während der Zeit, in welcher der Erkrankte länger als ein Monat a) sich außer zu Zwecken der Heilbehandlung im Ausland aufhält, oder b) sich in Strafhaft befindet oder c) in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige, einem Arbeitshaus oder einer ähnlichen Anstalt untergebracht ist, oder d) sich in Pflege einer Krankenanstalt befindet. (7) Hat im Falle des Abs. 6 lit. d der Erkrankte für unterhaltsberechtigte Familienangehörige zu sorgen, so ist diesen die Hälfte der dem Kranken gebührenden regelmäßigen Geldbeihilfe auszuzahlen. § 44. (1) Die Wirtschaftshilfe ist nach dem Tod des Erkrankten noch durch drei Monate an die Angehörigen (Abs. 2) zu gewähren, wenn dies zur Verhinderung des Auftretens der Erkrankung bei Familienangehörigen oder zur Vermeidung von Härten bei der Umstellung der Existenzgrundlage der Familie erforderlich ist. (2) Ist im Zeitpunkt des Todes des Erkrankten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, so sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, der Vater, die Mutter und die Geschwister bezugsberechtigt, wenn sie gegenüber dem Kranken im Zeitpunkt des Todes unterhaltsberechtigt oder unterhaltsverpflichtet waren oder mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebten. Sind keine Bezugsberechtigten vorhanden, so ist die Geldleistung nicht auszuzahlen. § 45. (1) Tuberkulosehilfe ist auf Antrag des Erkrankten oder eines seiner Familienangehörigen oder von Amts wegen zu gewähren. Der Antrag ist bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen. Die Träger der Sozialversicherung und die gesetzlichen Interessenvertretungen sind zur Erteilung der zur Durchführung dieses Hauptstückes notwendigen Auskünfte verpflichtet. (3) Der Erkrankte bzw. sein gesetzlicher Vertreter ist verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbehörde die zur Feststellung des Anspruches auf Wirtschaftshilfe erforderlichen Unterlagen über seine Einkommens- und Familienverhältnisse auf Verlangen vorzulegen. Kommt er einem solchen Verlangen innerhalb der ihm gesetzten Frist, die mit mindestens zwei Wochen festzusetzen ist, nicht nach, so gilt der Antrag erst zu dem Zeitpunkt eingebracht, in dem die verlangten Unterlagen vorgelegt worden sind. (4) Der Landeshauptmann hat über die Gewährung, die Änderung, das Ruhen, die Entziehung und die Weitergewährung der Tuberkulosehilfe zu entscheiden. Gegen den Bescheid des Landeshauptmannes ist die Berufung an den Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zulässig. (5) Bescheide über die Zuerkennung von Leistungen können gemäß § 57 Abs. 1 AVG 1950 auch dann erlassen werden, wenn die dort genannten Voraussetzungen nicht zutreffen. (6) Bescheide, mit denen entgegen den Bestimmungen dieses Hauptstückes Tuberkulosehilfe gewährt wurde, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs. 4 lit. d AVG 1950). § 46. (1) Bei der Feststellung der gebührenden Geldleistungen ist der sich ergebende Betrag auf volle Schillingbeträge derart zu runden, daß Beträge unter 50 Groschen unberücksichtigt bleiben und solche von 50 Groschen oder darüber als ein voller Schilling gerechnet werden. (2) Die Postgebühren für die Zustellung von Geldleistungen der Tuberkulosehilfe sind aus Mitteln der Tuberkulosehilfe zu tragen. (3) Zu einer regelmäßigen Geldbeihilfe (§ 41 Abs. 1 lit. a) ist im Mai und im November jedes Jahres eine Sonderzahlung in der Höhe der jeweils im betreffenden Monat gebührenden Geldbeihilfe zu leisten." 6. Die Abs. 1 und 2 des § 47 haben zu lauten: „§ 47. (1) Vom Bund sind zu tragen: a) die Kosten der in Bundesstaatlichen Untersuchungsanstalten gemäß den §§ 6, 26 und 27 vorgenommenen Untersuchungen, b) die Kosten der Desinfektion gemäß § 33, einschließlich der Entschädigung für die dabei beschädigten oder vernichteten Gegenstände gemäß § 34, c) die Reisekosten gemäß § 35, d) die Kosten der Tuberkulosehilfe gemäß. §§ 37 bis 44 und 46 sowie der Leistungen gemäß § 50 Abs. 2, e) die Kosten der Gesundheitserziehung gemäß § 36. (2) Über Ansprüche, die nach Abs. 1 lit. a, b und d erhoben werden, entscheidet der Landeshauptmann; über Ansprüche gemäß Abs. 1 lit. c entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde."
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paragraphs: Artikel II Leistungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gemäß § 50 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes gewährt werden, sind mit Wirksamkeit von diesem Zeitpunkt um 20 v. H. zu erhöhen. An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1974, die unter Bedachtnahme auf § 108 i ASVG mit dem Anpassungsfaktor (§ 108 f ASVG) vervielfachten Beträge.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Jonas Häuser Leodolter