144. Verordnung: Durchführung des Bundesgesetzes über den Beginn der Schulpflicht.

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paragraphs: § 1 Abs. 2 letzter Satz des Bundesgesetzes vom 13. Feber 1952, BGBl. Nr. 44, über den Beginn der Schulpflicht, wird verordnet: § 1. (1) Die Aufnahme in die Volksschule von Kindern im vorschulpflichtigen Alter, über deren geistige und körperliche Reife kein Zweifel besteht, ist nur bei Schulanfang zulässig und erfolgt auf Antrag der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten durch den Schulleiter jener Volksschule, in die das Kind aufgenommen werden soll. (2) Der Antrag der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten ist beim Schulleiter schriftlich einzubringen. Der Zeitpunkt der Einbringung richtet sich nach den von der Landesschulbehörde hiefür aufzustellenden Richtlinien. (3) Der Schulleiter kann zum Zwecke der Beurteilung, ob das Kind die für den Schulbesuch erforderliche geistige und körperliche Reife besitzt, die Vorstellung des Kindes verlangen und erforderlichenfalls auch die Vorlage eines schul- oder gemeindeärztlichen Gutachtens veranlassen. In Ländern, in denen für Volksschulen Schulärzte oder Schulpsychologen bestellt sind, können die Schulleiter von der Landesschulbehörde angewiesen werden, in allen Fällen den Schularzt oder den Schulpsychologen oder beide anzuhören. (4) Der Schulleiter hat die Aufnahme oder Nichtaufnahme des Kindes in die Volksschule auf dem schriftlichen Antrage (Abs. 2) begründet zu vermerken und den Einschreitern mündlich oder schriftlich mitzuteilen. Auf Verlangen der Einschreiter hat die Mitteilung schriftlich zu erfolgen. Das Datum der Mitteilung ist vom Schulleiter ebenfalls auf dem schriftlichen Antrage (Abs. 2) zu vermerken.
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paragraphs: § 2. (1) Im Falle der Nichtaufnahme des Kindes in die Volksschule durch den Schulleiter können die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten innerhalb von zwei Wochen nach erhaltener Mitteilung (§ 1 Abs. 4) die Bezirksschulbehörde anrufen, die nach Anhörung des Amtsarztes entscheidet. (2) Solange eine gegenteilige rechtskräftige Entscheidung nicht vorliegt, kann das Kind die Schule besuchen.
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paragraphs: § 3. Die Aufnahme in die Volksschule von Kindern, die das sechste Lebensjahr erst nach dem auf den Anfang des Schuljahres folgenden 31. Dezember vollenden, ist unzulässig.
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paragraphs: § 4. (1) Kinder im vorschulpflichtigen Alter, die in die Volksschule aufgenommen worden sind, bei denen sich jedoch nach dem Schuleintritt herausstellt, daß sie geistig oder körperlich nicht genügend entwickelt sind, um am Unterricht mit Erfolg teilzunehmen, können von den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten vor dem 31. Dezember des begonnenen Schuljahres vom Schulbesuch zurückgezogen oder vom Schulleiter innerhalb des gleichen Zeitraumes vom Schulbesuche zurückgestellt werden. (2) Im Falle der beabsichtigten Zurückstellung vom Schulbesuche durch den Schulleiter kann dieser die Vorlage eines schul- oder gemeindeärztlichen Gutachtens veranlassen. In Ländern, in denen für Volksschulen Schulärzte oder Schulpsychologen bestellt sind, können die Schulleiter von der Landesschulbehörde angewiesen werden, in allen Fällen den Schularzt oder den Schulpsychologen oder beide anzuhören. (3) Die Zurückziehung oder Zurückstellung vom Schulbesuche ist vom Schulleiter auf dem schriftlichen Antrage (§ 1 Abs. 2) zu vermerken. (4) Der Schulleiter hat die Zurückstellung vom Schulbesuche den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten mündlich oder schriftlich mitzuteilen. Auf Verlangen der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten hat die Mitteilung schriftlich zu erfolgen. Das Datum der Mitteilung ist vom Schulleiter ebenfalls auf dem schriftlichen Antrage (§ 1 Abs. 2) zu vermerken.
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paragraphs: § 5. (1) Im Falle der Zurückstellung des Kindes vom Schulbesuche durch den Schulleiter können die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten innerhalb von zwei Wochen nach erhaltener Mitteilung (§ 4 Abs. 4) die Bezirksschulbehörde anrufen, die nach Anhörung des Amtsarztes entscheidet. (2) Solange eine gegenteilige rechtskräftige Entscheidung nicht vorliegt, kann das Kind die Schule weiter besuchen.
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paragraphs: § 6. Der Besuch der Volksschule durch Kinder im vorschulpflichtigen Alter wird in die Dauer der Schulpflicht eingerechnet, wenn das Kind nicht gemäß § 4 vom Schulbesuche zurückgezogen oder zurückgestellt worden ist.
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paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt in jedem Bundeslande zugleich mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 13. Feber 1952, BGBl. Nr. 44, über den Beginn der Schulpflicht, frühestens aber mit dem der Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag in Kraft. Kolb