111. Bundesgesetz: Glücksspielgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Spiele, bei denen ein ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängiges Ereignis über Gewinn und Verlust entscheidet. (2) Ausspielungen sind Glücksspiele (Abs. 1), bei denen der Unternehmer (Veranstalter) dem Spieler für eine vermögensrechtliche Leistung eine Gegenleistung in Aussicht stellt und das über Gewinn und Verlust entscheidende Ereignis durch eine Ziehung, eine mechanische Vorrichtung. (Spielapparat) oder auf sonstige Art herbeigeführt wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Glücksspiele, die nicht in Form einer Ausspielung (§ 2 Abs. 2) durchgeführt werden, unterliegen nur dann dem Glücksspielmonopol (§ 1), wenn ein Bankhalter mitwirkt und der Einsatz 2 S übersteigt. Ausspielungen unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol, wenn sie mittels Spielapparates durchgeführt werden und der Gewinn nicht in Geld besteht.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Mit der Durchführung von Glücksspielen wird die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung betraut, sofern dieses Recht nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes an dritte Personen übertragen wird. (2) Die Aufgaben der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung sowie die Durchführung der Glücksspiele werden durch dieses Bundesgesetz und die im § 27 angeführten Rechtsvorschriften geregelt. Bestimmungen über Ausspielungen. (Lotterien, Tombolaspiele, Glückshäfen und Juxausspielungen.)
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Lotterien sind Ausspielungen, bei denen die Spielanteile (Lose) durch fortlaufende Numerierung gekennzeichnet sind und bei denen die Treffer mit jenen Spielanteilen erzielt werden, die in einer öffentlichen Nummernziehung ermittelt werden. (2) Lotterien sind je nach Art der Treffer durchzuführen als: a) Wertlotterien, das sind Lotterien, bei denen die Treffer nur in Waren oder geldwerten Leistungen bestehen; b) Geldlotterien, das sind Lotterien, bei denen die Treffer nur in Geld bestehen; c) gemischte Lotterien, das sind Lotterien, bei denen die Treffer in Geld und Waren oder geldwerten Leistungen bestehen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Tombolaspiele sind Ausspielungen, bei denen die Spielanteile (Tombolakarten) drei Reihen zu je fünf Zahlen aus der Zahlenreihe 1 bis 90 enthalten und die Treffer mit jenen Tombolakarten erzielt werden können, die eine nach den Spielbedingungen als gewinnend bezeichnete Zahlenkombination aufweisen, wobei die Zahlen dieser Kombination in einer öffentlichen Nummernziehung ermittelt werden. (2) Als gewinnende Zahlenkombinationen (Gewinnkombinationen) können in den Spielbedingungen festgesetzt werden: a) Ambo (2 Zahlen in einer Reihe), b) Terno (3 Zahlen in einer Reihe), c) Quaterno (4 Zahlen in einer Reihe), d) Quinterno (alle Zahlen einer Reihe), e) Dezemterno (alle Zahlen von zwei Reihen), f) Tombola (alle 15 Zahlen einer Tombolakarte). (3) Gewinnansprüche dürfen nur von den bei der Veranstaltung anwesenden Spielern angemeldet werden. Die Treffer sind in der Reihenfolge der Anmeldung der Gewinnansprüche gegen Einziehung der Tombolakarten zuzuerkennen. Sind in einer Zahlenkombination die Treffer verschiedenwertig oder werden mehr Gewinnansprüche angemeldet als Treffer für die Kombination vorgesehen sind, so ist durch eine Sonderverlosung zu entscheiden, wer von den anspruchsberechtigten Spielern die einzelnen Treffer erhält. Die nicht eingelösten Tombolakarten verbleiben den Spielern.
num: 7
paragraphs: § 7. Glückshäfen sind Ausspielungen, bei denen die Spieler durch Ziehung die auf ihre Spielanteile (Loszettel) entfallenden Treffer oder Nieten ermitteln oder zu deren Ermittlung beitragen.
num: 8
paragraphs: § 8. Juxausspielungen sind Ausspielungen, bei denen auf jeden Spielanteil (Loszettel) ein Treffer entfällt und die Spieler durch Ziehung die auf ihre Spielanteile entfallenden Treffer ermitteln. Übertragung.
num: 9
paragraphs: § 9. Der Bund kann durch Bewilligung die Ausübung des ihm zustehenden Rechtes zur Durchführung von Ausspielungen an dritte Personen übertragen, und zwar: 1. die Durchführung von Tombolaspielen, Glückshäfen und Juxausspielungen mit einem Spielkapital bis einschließlich 10.000 S an physische und bis einschließlich 50.000 S an juristische Personen mit dem Wohnsitz (Sitz) im Inland, wenn mit der Veranstaltung nicht persönliche Interessen der Veranstalter oder Erwerbszwecke verfolgt werden; 2. die Durchführung von sonstigen Tombolaspielen, Glückshäfen und Juxausspielungen sowie von Lotterien und sonstigen Ausspielungen nur an juristische Personen, die ihren Sitz im Inland haben und auf Grund ihrer im Interesse des allgemeinen Wohles gelegenen Tätigkeit eine Förderung verdienen, wenn durch die Veranstaltung die Erreichung bestimmter Einzelzwecke mildtätiger, kirchlicher oder gemeinnütziger Art im Inland angestrebt wird.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Zur Erteilung der Bewilligung gemäß § 9 ist zuständig: 1. für Glückshäfen und Juxausspielungen die für den Veranstaltungsort örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundes-Polizeibehörde diese; 2. für Tombolaspiele der für den Veranstaltungsort örtlich zuständige Landeshauptmann; 3. für Lotterien und für sonstige Ausspielungen das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres. (2) Bei sonstigen Ausspielungen gemäß Abs. 1 Z. 3 finden die Bestimmungen der §
num: 11
paragraphs: § 11 bis 21 sinngemäß Anwendung. § 11. Die Bewilligung (§ 9) ist zu versagen, wenn 1. eine klaglose Durchführung der Ausspielung im vorgesehenen Umfang nicht erwartet werden kann oder 2. die bei einer Ausspielung mitwirkenden oder für die Veranstaltung verantwortlichen Personen nicht vertrauenswürdig sind oder 3. die Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben (§ 20) der letzten dem Antragsteller bewilligten Ausspielung nicht anerkannt oder eine widmungswidrige Verwendung des Reinerträgnisses festgestellt wurde oder 4. die Sicherheitsleistung gemäß § 15 Abs. 3 nicht nachgewiesen wurde oder 5. seit dem Ziehungstermin der letzten vom Antragsteller durchgeführten gleichartigen Veranstaltung bis zum neuen Ziehungstermin bei Glückshäfen und Juxausspielungen mit einem Spielkapital bis 10.000 S nicht sechs Monate, bei sonstigen Glückshäfen und Juxausspielungen sowie bei Lotterien und Tombolaspielen nicht neun Monate verflossen sind.
num: 12
paragraphs: § 12. Eine Ausspielung darf erst nach Erteilung der Bewilligung (§ 10) öffentlich angekündigt werden. Spielkapital und Spielanteile.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Das Spielkapital ist das Produkt aus der Anzahl und dem Stückpreis der aufgelegten Spielanteile einer Ausspielung. Anzahl und Stückpreis der Spielanteile sind den Absatzmöglichkeiten anzupassen. (2) Die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung hat zu prüfen, ob die Ausstattung der Spielanteile von Lotterien dem Bewilligungsbescheid entspricht. Trifft dies zu, so sind die Spielanteile mit einem Kontrollvermerk zu versehen. Die Aufsicht über die Anbringung des Kontrollvermerks obliegt der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung, wenn die Spielanteile in Wien gedruckt werden, ansonsten dem für die Erhebung der Gebühren örtlich zuständigen Finanzamt. (3) Bei Tombolaspielen, Glückshäfen und Juxausspielungen sind nur die von der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung aufgelegten und mit Kontrollvermerk versehenen Spielanteile zu verwenden. (4) Die mit Kontrollvermerk versehenen Spielanteile sind an den Veranstalter erst auszufolgen, wenn die Entrichtung der Gebühren oder einer ihrer voraussichtlichen Höhe entsprechenden Vorauszahlung nachgewiesen wurde.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Für Spielanteile von Lotterien ist der Bereich und die Dauer des Vertriebes im Bewilligungsbescheid festzulegen. Tombolakarten dürfen nur im Wirkungsbereich der Bewilligungsbehörde und nur innerhalb eines Monates vor der Ziehung verkauft werden. Bei Glückshäfen und Juxausspielungen ist der Verkauf von Loszetteln nur während der Veranstaltung gestattet. (2) Zum Vertrieb der Spielanteile von Lotterien und Tombolaspielen sind Geschäftsstellen der Österreichischen Klassenlotterie sowie deren Verschleißstellen, Lottokollekturen, Tabaktrafiken und Kreditunternehmungen berechtigt. Auf Antrag des Veranstalters ist ein zusätzlicher anderweitiger Vertrieb der Spielanteile im Bewilligungsbescheid unter Berücksichtigung des Umfanges und Zweckes der Veranstaltung festzulegen. Treffer.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Anzahl der Treffer hat mindestens 1 v. H. der aufgelegten Spielanteile und der Gesamtwert der Treffer mindestens 25 v. H. des Spielkapitals zu betragen. (2) Als Treffer dürfen Wertpapiere und unverarbeitetes Edelmetall nicht ausgespielt werden. Geldtreffer sind nur bei Geld- und gemischten Lotterien zulässig. Die Ablösbarkeit von Warenhaupttreffern in Geld kann bei Lotterien auf Antrag des Veranstalters bewilligt werden. (3) Bei Lotterien und Tombolaspielen ist für den Gesamttrefferwert, bei Glückshäfen und Juxausspielungen mit einem Spielkapital von über 10.000 S für den Wert der nicht gespendeten Treffer Sicherheit zu leisten. Die Sicherheitsleistung hat der Veranstalter der Bewilligungsbehörde bereits vor Erteilung der Bewilligung (§ 9) nachzuweisen. Sie kann erfolgen durch Barerlag, durch Hinterlegung nicht gesperrter Spareinlagebücher inländischer Kreditunternehmungen oder durch Haftungserklärung als Bürge und Zahler oder Garantieerklärung einer Kredit- oder Versicherungsunternehmung mit dem Sitz im Inland.
num: 16
paragraphs: § 16. Enthalten die Spielbedingungen keine näheren Bestimmungen über die Frist zur Einlösung der Treffer, so ist der Anspruch auf die Treffer bei Lotterien innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten nach der Ziehung, bei Tombolaspielen, Glückshäfen und Juxausspielungen bis zum Ablauf des auf die Veranstaltung folgenden Werktages geltend zu machen. Wird der Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht, so verfällt der Treffer zugunsten des Ausspielungszweckes. Ziehung.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Das Spielergebnis ist durch eine öffentliche Ziehung zu ermitteln. Durch höhere Gewalt verhinderte oder unterbrochene Ziehungen sind ehestmöglich durch- oder zu Ende zu führen. (2) Bei Lotterien ist die Nummernziehung auf Kosten des Veranstalters entweder von der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung oder unter Kontrolle eines öffentlichen Notars entsprechend dem Ziehungsplan durchzuführen. Das Ergebnis der Ziehung ist in den Ziehungsprotokollen festzuhalten und zu verlautbaren. (3) Bei Tombolaspielen sind die Ziehung aus den Zahlen 1 bis 90 zur Ermittlung der Gewinnkombinationen sowie allfällige Sonderverlosungen vom Veranstalter unter Kontrolle des Aufsichtsorgans (§ 18) durchzuführen. Die gezogenen Zahlen sind in einem Protokoll festzuhalten und den Spielern in geeigneter Weise bekanntzugeben. Das Ergebnis von Sonderverlosungen ist in gleicher Weise bekanntzugeben. Monopolaufsicht.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und des Bewilligungsbescheides durch den Veranstalter hat die Bewilligungsbehörde für jede Ausspielung, deren Spielkapital 5000 S übersteigt, eine Aufsicht zu bestellen. (2) Bei Ausspielungen mit einem Spielkapital von über 2000 S bis einschließlich 5000 S kann die Bewilligungsbehörde eine Aufsicht (Abs. 1) bestellen, wenn sie dies für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung für notwendig erachtet. (3) Die Bewilligungsbehörde kann die Aufgaben gemäß Abs. 1 und 2 bei Lotterien und Tombolaspielen, die in Wien oder Niederösterreich durchgeführt werden, der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung, bei den anderen Lotterien der nach dem Veranstaltungsort zuständigen Finanzlandesdirektion und bei allen übrigen Ausspielungen dem nach dem Veranstaltungsort zuständigen Finanzamt übertragen. (4) Die Aufsicht ist im Bewilligungsbescheid zu bestellen. Die Kosten der notwendigen Aufsicht hat der Veranstalter zu tragen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Entsprechen die Treffer, der Preis oder der Vertrieb der Spielanteile nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Bewilligungsbescheides oder lassen die vom Veranstalter getroffenen sonstigen Vorkehrungen eine ordnungsgemäße Abwicklung der Ausspielung nicht erwarten, so ist das zur Wahrung der Aufsicht (§ 18) bestellte Organ berechtigt, dem Veranstalter die Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen und erforderlichenfalls die Fortsetzung der Ausspielung zu untersagen. (2) Die Bewilligungsbehörde hat die Bewilligung gemäß § 9 aus den im Abs. 1 angeführten Gründen zurückzunehmen, wenn die bei der Durchführung der Ausspielung festgestellten Mängel nicht mehr behoben werden können oder nicht innerhalb der festgesetzten Frist (Abs. 1) behoben wurden. (3) Das Aufsichtsorgan hat in jedem Fall über die Ausspielung der Bewilligungsbehörde und der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung zu berichten. (4) Falls die Fortsetzung einer Ausspielung durch das Aufsichtsorgan untersagt (Abs. 1) oder die Bewilligung durch die Bewilligungsbehörde zurückgenommen (Abs. 2) wird, bleibt die Haftung des Veranstalters für alle ihm aus der Veranstaltung erwachsenen privatrechtlichen Verpflichtungen unberührt. Rechnungslegung.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Der Veranstalter hat über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses einer Ausspielung, die gemäß § 18 unter Aufsicht gestellt worden ist, der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung gegenüber Rechnung zu legen. (2) Bei Lotterien ist die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben innerhalb eines Monates nach Ablauf der Frist zur Treffereinlösung, bei Tombolaspielen, Glückshäfen und Juxausspielungen innerhalb eines Monates nach Ziehung vorzulegen. Die Frist für die Erbringung des Nachweises der widmungsgemäßen Verwendung des Reinerträgnisses ist von der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung jeweils unter Berücksichtigung des Verwendungszweckes festzusetzen. (3) Das Ergebnis der Überprüfung (Abs. 1) ist dem Veranstalter, der Bewilligungsbehörde und, wenn sich hinsichtlich der Rechnungslegung eine Beanstandung ergab, auch dem für die Erhebung der Gebühren örtlich zuständigen Finanzamt bekanntzugeben. Polizeiliche Überwachung.
num: 21
paragraphs: § 21. Glückshäfen und Juxausspielungen, die einer Aufsicht gemäß § 18 Abs. 1 unterliegen, sowie die Ziehungen bei Tombolaspielen sind auch sicherheitspolizeilich zu überwachen. Die notwendigen Kosten der Überwachung hat der Veranstalter zu tragen. Geldspielapparate.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Das Bundesministerium für Finanzen hat auf Antrag von Personen, die Geldspielapparate betreiben wollen, im Inland solche Spielapparate erzeugen oder mit solchen Handel treiben, in geeigneter Weise festzustellen, ob das Spiel mit dem Apparat als eine dem Bund vorbehaltene Ausspielung (§ 2 Abs. 2) anzusehen ist oder nicht. (2) In die Feststellung (Abs. 1) sind die Spielregeln aufzunehmen. (3) Das Bundesministerium für Finanzen kann sich zur Durchführung der Ermittlungen der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung bedienen. (4) Die Kosten des Feststellungsverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Strafbestimmungen. Eingriffe in das Glücksspielmonopol.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Des Eingriffes in das Glücksspielmonopol macht sich schuldig, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Vorschriften über das Glücksspielmonopol zuwider ein Glücksspiel veranstaltet, die Bewilligungsbedingungen eines genehmigten Glücksspieles nicht einhält oder ein Glücksspiel trotz. Untersagung oder nach Zurücknahme der Spielbewilligung durchführt; 2. ohne Ermächtigung gewerbsmäßig Spielanteile der vom Bund veranstalteten Glücksspiele oder Urkunden, durch welche solche Spielanteile zum Eigentum oder zum Gewihnbezug übertragen werden, zur Erwerbung anbietet, veräußert oder an andere überläßt. (2) Eingriffe in das Glücksspielmonopol sind Verwaltungsübertretungen. Sie werden bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S, bei fahrlässiger Begehung jedoch mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S geahndet. Geldbeträge und Sachwerte, die den Gegenstand des Eingriffes in das Glücksspielmonopol bilden, können für verfallen erklärt werden. Soweit durch die im Abs. 1 bezeichneten Taten zugleich Abgaben verkürzt werden, wird die Verkürzung der Abgaben nicht bestraft. ARTIKEL II. Beteiligung an ausländischen Glücksspielen.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Verboten ist a) die Beteiligung an ausländischen Glücksspielen, wenn die erforderlichen Einsätze vom Inland aus geleistet werden; b) das Einsammeln von Einsätzen für ausländische Glücksspiele im Inland; c) die geschäftsmäßige Überlassung von Spielscheinen für ausländische Glücksspiele im Inland. (2) Die verbotene Beteiligung an einem ausländischen Glücksspiel ist eine Verwaltungsübertretung. Sie wird bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S, bei fahrlässiger Begehung jedoch mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S geahndet. ARTIKEL III.
num: 25
paragraphs: § 25. Im Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, in der geltenden Fassung wird § 33 TP. 17 wie folgt geändert: 1. Im Abs. 1 lautet die Z. 6: „6. Wetten anläßlich sportlicher Veranstaltungen, I. wenn die Wette ausschließlich auf den Ausgang eines einzelnen Pferderennens oder darauf, daß Pferde im Laufe des Jahres eine gewisse Anzahl von Rennen gewinnen, oder auf den Ausgang mehrerer Pferderennen unter der Vereinbarung, daß das vorhandene Geld ganz oder teilweise für nachfolgende Rennen zur Verwendung kommt, abgeschlossen wird, II. wenn die Wette auf den Ausgang mehrerer Pferderennen, außer den unter Z. 1 genannten Fällen, oder auf den Ausgang einer oder mehrerer anderer sportlicher Veranstaltungen abgeschlossen wird, 2. Im Abs. 1 lautet die Z. 7: „7. Ausspielungen und sonstige Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen, 3. Im Abs. 3 wird zwischen den Worten „Z. 6" und den Worten „lit. b" die Ziffer „II" eingefügt. 4. Abs. 4 lautet: „(4) Werden die in Waren oder in geldwerten Leistungen bestehenden Gewinste in Geld abgelöst, so ist unbeschadet der Gebühr von 12 v. H. nach Abs. 1 Z. 7 lit. a oder der Gebühr von 12 v. H. nach Abs. 1 Z. 7 lit. c vom Ablösebetrag eine Gebühr von 25 v. H. zu entrichten." 5. Nach Abs. 4 werden folgende Absätze angefügt: „(5) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 7 lit. a und die Gebühr von 12 v. H. nach Abs. 1 Z. 7 lit. c kann auf Antrag bis auf 5 v. H. ermäßigt werden, wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. (6) Die Gewinste der Klassenlotterie und die Treffer der von inländischen Gebietskörperschaften begebenen Anleihen, die mit einer Verlosung verbunden sind, sind gebührenfrei." ARTIKEL IV.
num: 26
paragraphs: § 26. Alle bereits bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bewilligten, aber noch nicht durchgeführten Ausspielungen (§§ 5 bis 7) sind nach den bisher geltenden Vorschriften abzuwickeln.
num: 27
paragraphs: § 27. Die folgenden für besondere Ausspielungen und sonstige Glücksspiele geltenden Vorschriften werden nicht berührt: 1. die §§ 1 bis 23 des Lottopatentes vom 13. März 1813, Pol.G.S. Nr. 27, 2. die §§ 1 bis 3, 5 und 6 des Gesetzes vom 3. Jänner 1913, betreffend die Aufhebung des Zahlenlottos und die Einführung der Klassenlotterie, RGBl. Nr. 94, in der geltenden Fassung, 3. die §§ 1 bis 5 und der § 8 des Sporttoto- Gesetzes, BGBl. Nr. 55/1949, 4. die §§ 1 bis 5 und der § 7 des Pferdetoto- Gesetzes, BGBl. Nr. 129/1952, 5. die §§ 1 bis 13 der Spielbankverordnung, BGBl. Nr. 463/1933, in der Fassung der Spielbankverordnungsnovelle, BGBl. I Nr. 6/1934, und die §§ 1 bis 3 und der § 5 der 2. Spielbankverordnungsnovelle, BGBl. Nr. 313/1936.
num: 28
paragraphs: § 28. Die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung wird an Stelle der Dienststelle für Staatslotterien in Unterordnung unter das Bundesministerium für Finanzen errichtet. Sie hat auch jene Aufgaben wahrzunehmen, die bisher die Dienststelle für Staatslotterien auf Grund der im § 27 angeführten Rechtsvorschriften besorgt hat.
num: 29
paragraphs: § 29. Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft: 1. die §§ 24 bis 36 des Lottopatentes vom 13. März 1813, Pol.G.S. Nr. 27, insoweit sie gesetzliche Grundlage der Wertausspielungsverordnung, BGBl. Nr. 68/1928, in der Fassung der Wertausspielungsnovelle, BGBl. Nr. 541/1933, waren; 2. die Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler vom 6. März 1928, BGBl. Nr. 68, betreffend die Veranstaltung von Wertausspielungen in der Fassung der Wertausspielungsnovelle, BGBl. Nr. 541/1933; 3. das Lotteriegesetz 1947, BGBl. Nr. 27/1948; 4. § 4 der 2. Spielbankverordnungsnovelle, BGBl. Nr. 313/1936; 5. § 2 Abs. 4 und die §§ 49 und 50 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958; 6. das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1958 über Gebührenbegünstigungen der von inländischen Gebietskörperschaften begebenen Anleihen, BGBl. Nr. 284.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der §§ 24 und 25 am 30. Juni 1962 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 21 das Bundesministerium für Inneres, im übrigen das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 10 Abs. 1 Z. 3 jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Raab Kamitz Afritsch