61. Bundesgesetz: Verwaltungsgerichtshofgesetz-Novelle 1952.

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paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 12. Oktober 1945, StGBl. Nr. 208, über die Einrichtung, den Aufgaben- kreis und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes (Verwaltungsgerichtshofgesetz — VwGG.) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1946, BGBl. Nr. 212 (Verwaltungsgerichtshofgesetz- Novelle 1946), wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Der Verwaltungsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern (Senatspräsidenten und Räten). (2) Die Ernennungsvorschläge, insoweit sie gemäß Abs. 2 des Artikels 134 des Bundes-Verfassungsgesetzes durch die Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes zu erstatten sind, werden vom Präsidenten dem Bundeskanzler übermittelt. (3) Für die Dienstposten der Senatspräsidenten und Räte sind die Dreiervorschläge auf Grund einer vorangegangenen allgemeinen Bewerbung zu erstatten. Die Ausschreibung dieser Dienstposten zur allgemeinen Bewerbung obliegt dem Präsidenten nach gepflogenem Einvernehmen mit dem Bundeskanzler; sie ist sowohl in das Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" als auch in die für amtliche Kundmachungen bestimmten Landeszeitungen aufzunehmen.". 2. a) Im § 3 entfällt der bisherige Abs. 1; die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung „(1)" und „(2)". b) Im neuen Abs. 1 des § 3 sind die Worte „§ 1, Abs. (4)," durch die Worte „Artikel 134 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes" zu ersetzen. 3. Im § 10 Abs. 2 hat lit. a zu lauten: „a) die Dreiervorschläge für die Ernennung von Mitgliedern (Artikel 134 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes);". Die bisherige lit. a wird lit. e. 4. § 11 Abs. 4 und 5 haben zu lauten: „(4) Der Präsident hat den Fünfersenat durch vier weitere Mitglieder zu verstärken (verstärkter Senat): 1. wenn das Erkenntnis oder der Beschluß nach Ansicht des Vorsitzenden oder zweier Mitglieder ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeuten würde; 2. wenn der Vorsitzende oder zwei Mitglieder die Verstärkung mit der Begründung verlangen, daß die zu entscheidende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei. Bei der Bestimmung der weiteren Mitglieder ist auf allfällige Vorschläge des Fünfersenates Bedacht zu nehmen. (5) Jedem Senat muß wenigstens ein Mitglied angehören, das die Befähigung zum Richteramt hat. Den Senaten, die mit Angelegenheiten der Finanzverwaltung befaßt sind, muß ferner ein Mitglied mit der Befähigung zum höheren Finanzdienst, allen anderen Senaten ein Mitglied mit der Befähigung zum Dienst in der allgemeinen staatlichen Verwaltung angehören.". 5. § 13 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Hat ein Antrag im Senat oder in der Vollversammlung mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigt, so gilt er, soweit das Gesetz nicht anderes vorschreibt, als beschlossen. Hat sich für keine Meinung die erforderliche Mehrheit ergeben, so ist die Umfrage zu wiederholen. Ergibt sich auch hiebei nicht die erforderliche Stimmenanzahl, so ist eine neuerliche Abstimmung vorzunehmen, bei der die Anträge nötigenfalls in mehrere Fragepunkte zu zerlegen sind. In der Vollversammlung gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.". 6. § 14 hat zu lauten: „§ 14. Von einer Rechtsanschauung, die in einem Erkenntnis oder Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes ausgesprochen wurde, darf der verstärkte Senat nur dann abgehen, wenn sich wenigstens sechs Mitglieder dafür aussprechen.". 7. Nach den Worten: „Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes" in der Überschrift zum III. Abschnitt sind die Worte einzuschalten: „1. Unterabschnitt. Allgemeine Bestimmungen über Beschwerden." 8. § 21 hat zu lauten: „§ 21. (1) Parteien im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof sind der Beschwerdeführer, die belangte Behörde und die Personen, denen die Aufhebung des angefochtenen Bescheides zum Nachteil gereichen würde (Mitbeteiligte). (2) Auch wenn in der Beschwerde Mitbeteiligte nicht bezeichnet sind, ist von Amts wegen darauf Bedacht zu nehmen, daß alle Mitbeteiligten gehört werden und Gelegenheit zur Wahrung ihrer Rechte erhalten.". 9. § 22 hat zu lauten: „§ 22. In Angelegenheiten der Bundesverwaltung kann das zuständige Bundesministerium, in Angelegenheiten der Landesverwaltung die zuständige Landesregierung an Stelle eines anderen beschwerdeführenden staatlichen Organes oder einer anderen belangten Behörde jederzeit in das Verfahren eintreten.". 10. Dem § 23 wird als Abs. 5 angefügt: „(5) Die einem Rechtsanwalt für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erteilte Vollmacht ermächtigt, wenn die Partei während des Verfahrens stirbt, deren Rechtsnachfolger zu vertreten.". 11. § 26 hat zu lauten: „§ 26. (1) Die Frist zur Erhebung der Beschwerde nach Artikel 131 Abs. 1 Z. 1 des Bundes- Verfassungsgesetzes beträgt sechs Wochen. Sie läuft, wenn der Bescheid der Verwaltungsbehörde dem Beschwerdeführer schriftlich zugestellt wurde, vom Tag der Zustellung, wenn er dem Beschwerdeführer bloß mündlich verkündet wurde, vom Tag der Verkündung. (2) Die Beschwerde kann auch erhoben werden, bevor der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt oder verkündet worden ist. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gilt in diesem Falle der Bescheid als an dem Tag zugestellt, an dem der Beschwerdeführer von seinem Inhalt Kenntnis erlangt hat. (3) Die Beschwerde nach Artikel 131 Abs. 1 Z. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes kann innerhalb von sechs Wochen von dem Zeitpunkt erhoben werden, an dem das zuständige Bundesministerium von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat.". 12. § 27 hat zu lauten: „§ 27. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Artikel 132 des Bundes-Verfassungsgesetzes kann erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war.". 13. a) Im § 28 Abs. 1 Z. 5 ist das Wort „Gesetzwidrigkeit" durch das Wort „Rechtswidrigkeit" zu ersetzen. b) An Stelle des Abs. 2 des § 28 treten nachstehende Bestimmungen: „(2) Bei Beschwerden nach Artikel 131 Abs. 1 Z. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes entfällt die Angabe nach Abs. 1 Z. 4. (3) Bei Säumnisbeschwerden nach Artikel 132 des Bundes-Verfassungsgesetzes entfallen die Angaben nach Abs. 1 Z. 1, 2, 5 und 7. Als belangte Behörde ist die oberste Behörde zu bezeichnen, deren Entscheidung in der Rechtssache verlangt wurde. Ferner ist glaubhaft zu machen, daß die sechsmonatige Frist (§ 27) abgelaufen ist.". c) Der bisherige Abs. 3 des § 28 erhält die Bezeichnung „(4)" und hat zu lauten: „(4) In den Fällen des § 26 Abs. 2 ist dem Beschwerdeführer gestattet, die Begründung der Rechtswidrigkeit im Vorverfahren nachzutragen.". 14. § 29 hat zu lauten: „§ 29. Ist die belangte Behörde in einer Angelegenheit der Bundesverwaltung nicht ein Bundesministerium, in einer Angelegenheit der Landesverwaltung nicht die Landesregierung, so ist außer den sonst erforderlichen Ausfertigungen der Beschwerde samt Beilagen noch eine weitere Ausfertigung für das zuständige Bundesministerium oder die zuständige Landesregierung beizubringen." 15. a) Der bisherige § 33 erhält die Bezeichnung „§ 33. (1)". b) Dem § 33 ist als Abs. 2 folgende Bestimmung anzufügen: „(2) Beruht die Beschwerde auf einer Rechtsansicht, die der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspricht, so kann der Berichter den Beschwerdeführer mit Zustimmung des Vorsitzenden unter Hinweis auf die einschlägigen Erkenntnisse oder Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes und unter Anberaumung einer angemessenen Frist auffordern, die Beschwerde durch Angabe der Gründe zu ergänzen, aus denen er die der bisherigen Rechtsprechung zugrundeliegende Rechtsansicht für unrichtig hält; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung." 16. a) § 36 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „(1) Ausfertigungen der Beschwerde samt Beilagen sind der belangten Behörde und den etwaigen Mitbeteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, binnen einer mit längstens acht Wochen festzusetzenden Frist eine Gegenschrift einzubringen. Gleichzeitig ist der belangten Behörde die Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens aufzutragen. (2) Bei Säumnisbeschwerden nach Artikel 132 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist der belangten Behörde freizustellen, statt der Einbringung einer Gegenschrift innerhalb der hiefür bestimmten Frist den Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen. Die Frist kann durch Beschluß bis auf drei Monate verlängert werden, wenn die Verwaltungsbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen ver- mag, die eine fristgerechte Erlassung des Bescheides unmöglich machen. Einer nicht ständig tagenden Kommission ist die Frist auf Antrag zumindest so zu verlängern, daß sie über die nächste nach dem ordentlichen Geschäftsgang anzuberaumende Sitzung der Kommission hinausreicht. Wird der Bescheid fristgerecht erlassen, so ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde einzustellen. (3) Ist die belangte Behörde in einer Angelegenheit der Bundesverwaltung nicht ein Bundesministerium, in einer Angelegenheit der Landesverwaltung nicht die Landesregierung, so hat der Verwaltungsgerichtshof gleichzeitig mit der Mitteilung an die belangte Behörde eine Ausfertigung der Beschwerde samt Beilagen unter Bekanntgabe der für die Einbringung der Gegenschrift gesetzten Frist auch dem zuständigen Bundesministerium oder der zuständigen Landesregierung zu übermitteln.". b) Im Abs. 5 des § 36 ist das Wort „Abschrift" durch das Wort „Ausfertigung" zu ersetzen. c) § 36 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens, daß der angefochtene Bescheid auf einer Rechtsansicht beruht, die der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspricht und sind weder im Bescheid noch in einer Gegenschrift Gründe angeführt, aus denen die belangte Behörde oder ein Mitbeteiligter die bisherige Rechtsprechung für unrichtig hält, so kann der Berichter die belangte Behörde und die Mitbeteiligten mit Zustimmung des Vorsitzenden unter Hinweis auf die einschlägigen Erkenntnisse oder Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes und Anberaumung einer angemessenen Frist auffordern, diese Gründe in einem besonderen Schriftsatz darzulegen.". d) Die bisherigen Abs. 6, 7 und 8 des § 36 erhalten die Bezeichnung „(7)", „(8)" und „(9)". e) Im Abs. 7 (neu) des § 36 ist das Wort „Mitbelangten" durch das Wort „Mitbeteiligten" zu ersetzen. 17. Im § 37 ist im Abs. 1 der Ausdruck „Abs. (3)" durch den Ausdruck „Abs. 4" und die Worte: „Abschrift der Beschwerde" durch die Worte: „Ausfertigung der Beschwerde" und in den Abs. 1 und 2 das Wort „Gesetzwidrigkeit" jedesmal durch das Wort „Rechtswidrigkeit" zu ersetzen. 18. a) Im § 38 Abs. 1 hat es statt „(7)" „8" zu lauten. b) § 38 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Hat die Behörde die Akten nicht vorgelegt, so kann der Verwaltungsgerichtshof, wenn er die Behörde auf diese Säumnisfolge vorher ausdrücklich hingewiesen hat, auf Grund der Behauptungen des Beschwerdeführers erkennen." c) Abs. 3 des § 38 entfällt. 19. § 39 hat zu lauten: „§ 39. (1) Über die Beschwerde ist nach Abschluß des Vorverfahrens eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof durchzuführen, wenn a) der Beschwerdeführer innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde oder die belangte Behörde oder eine mitbeteiligte Partei innerhalb der Frist zur Erstattung der Gegenschrift die Durchführung der Verhandlung beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden; b) der Berichter oder der Vorsitzende die Durchführung der Verhandlung für zweckmäßig erachtet oder der Senat sie beschließt. (2) Der Verwaltungsgerichtshof kann ungeachtet eines Parteiantrages nach Abs. 1 lit. a von einer Verhandlung absehen, wenn a) das Verfahren einzustellen (§ 33) oder die Beschwerde zurückzuweisen ist (§ 34); b) der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben ist (§ 42 Abs. 2 lit. b); c) der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben ist (§ 42 Abs. 2 lit. c).". 20. a). § 41 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Verwaltungsgerichtshof hat, soweit er nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde oder wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften gegeben findet (§ 42 Abs. 2, b und c) und nicht § 38 Abs. 2 anwendbar ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund des von der belangten Behörde angenommenen Sachverhaltes im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z. 4) zu überprüfen. Ist er der Ansicht, daß für die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Bescheides in einem der Beschwerdepunkte Gründe maßgebend sein könnten, die einer Partei bisher nicht bekanntgegeben wurden, so hat er die Parteien darüber zu hören und, wenn nötig, eine Vertagung zu verfügen.". b) Im § 41 Abs. 2 hat das Zitat „§ 36, Abs. (8)," „§ 36 Abs. 9" zu lauten. 21. a) Im § 42 Abs. 2 lit. a, b und c ist das Wort „Gesetzwidrigkeit" jedesmal durch das Wort „Rechtswidrigkeit" zu ersetzen. b) § 42 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) In den Fällen des Artikels 132 des Bundes- Verfassungsgesetzes kann der Verwaltungsgerichtshof sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgebender Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiemit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Macht der Verwaltungsgerichtshof von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch oder kommt die belangte Behörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet er über die Säumnisbeschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst, wobei er auch das sonst der Verwaltungsbehörde zustehende freie Ermessen handhabt.". 22. § 43 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Erkenntnisse sind im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen.". 23. a) Im § 45 Abs. 1 lit. d ist nach dem Wort „hätte" die Interpunktion durch das Wort „oder" zu ersetzen. b) Dem § 45 Abs. 1 ist als lit. e anzufügen: „e) das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde.". 24. § 46 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Antrag ist beim Verwaltungsgerichtshof in den Fällen des Abs. 1 binnen zwei Wochen nach. Aufhören des Hindernisses, in den Fällen des Abs. 2 spätestens zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu stellen, der das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen hat. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen.". 25. a) Im § 47 treten an die Stelle des Abs. 1 nachstehende Bestimmungen: „(1) Die vor dem Verwaltungsgerichtshof obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz der Kosten durch die unterlegene Partei, wenn sie in dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren darauf Anspruch gehabt hat oder im Falle des Obsiegens gehabt hätte. (2) Sind einer Partei besondere Kosten dadurch erwachsen, daß eine andere Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Frist nicht eingehalten hat oder das Verfahren durch Ausführungen, die sie schon in einer früheren Lage des Verfahrens hätte vorbringen können, verzögert hat, so hat sie Anspruch auf Ersatz dieser Kosten durch die andere Partei. (3) In Fällen von Säumnisbeschwerden kann der Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde auf Antrag den Ersatz der Kosten auferlegen, wenn sie nicht Gründe nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Bescheides unmöglich gemacht haben.". b) Die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 47 erhalten die Bezeichnung „(4)" und „(5)". 26. Nach § 50 sind nachfolgende Bestimmungen einzuschalten: „2. Unterabschnitt. Besondere Bestimmungen über Beschwerden in Amtshaftungssachen. Parteien. § 51. Parteien im Verfahren nach diesem Unterabschnitt sind das antragstellende Gericht, die Behörde, die den Bescheid erlassen hat und die Parteien des Rechtsstreites vor dem antragstellenden Gericht (§ 11 Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. März 1952, BGBl. Nr. 60). Einleitung des Verfahrens. § 52. (1) Sobald der Beschluß auf Unterbrechung des Verfahrens (§ 11 Amtshaftungsgesetz) rechtskräftig geworden ist, hat das Gericht den Antrag auf Überprüfung des Bescheides an den Verwaltungsgerichtshof zu leiten. Den übrigen Parteien steht es frei, binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Unterbrechungsbeschlusses ergänzende Ausführungen zur Frage der Rechtswidrigkeit des Bescheides zu machen. (2) Der Antrag (Abs. 1) hat den Bescheid und allenfalls die Punkte zu bezeichnen, deren Überprüfung das Gericht verlangt. Dem Antrag sind die Akten des Rechtsstreites anzuschließen. (3) Der Verwaltungsgerichtshof hat die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, aufzufordern, die Akten des Verwaltungsverfahrens, soweit sie nicht bereits dem Akt des antragstellenden Gerichtes beiliegen, binnen zwei Wochen vorzulegen, widrigenfalls der Verwaltungsgerichtshof seinen Beschluß auf Grund der ihm vorliegenden Akten und der Behauptungen des Klägers fassen kann. Verhandlung. § 53. Die Durchführung einer Verhandlung bleibt dem Gerichtshof überlassen. Erkenntnis. § 54. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes über die Rechtswidrigkeit eines Bescheides hat lediglich feststellende Bedeutung. Je eine Ausfertigung des Erkenntnisses ist den Parteien zuzustellen. Kosten. § 55. Die in diesem Verfahren erwachsenden Kosten sind Kosten des Rechtsstreites vor dem antragstellenden Gericht. Armenrecht. § 56. Die Bewilligung des Armenrechtes für den Rechtsstreit vor dem antragstellenden Gericht gilt auch für das Verfahren nach diesem Unterabschnitt. Ergänzende Bestimmungen. § 57. Soweit sich aus den Bestimmungen der §§ 51 bis 56 nicht anderes ergibt, gelten die §§ 22 bis 25, 29, 31 bis 34, 36 Abs. 8, 40, 41 Abs. 1, 43 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 7 und 8, §§ 45, 46 und 49 sinngemäß.". 27. Im IV. Abschnitt entfällt der bisherige § 51; die §§ 52 bis 54 erhalten die Bezeichnung „58" bis „60". 28. Im § 60 (bisher § 54) ist das Wort „Staatskanzlei" durch das Wort „Bundesregierung" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber