RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
259. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 5/1961 des Gemeinsamen Rates über Ursprungsnachweise für Sendungen geringen Wertes, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Sitzung am 29. Juni 1961 gefaßt) URSPRUNGSNACHWEIS FÜR SENDUNGEN GERINGEN WERTES DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungsübereinkommens, BESCHLOSSEN: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 16/60 Der Beschluß Nr. 16/1960 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist im BGBl. Nr. 208/1960 verlautbart worden., der in der Anlage beigeschlossen ist, ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die folgenden im Ratsbeschluß Nr. 16/60 enthaltenen Bezeichnungen „Rat", „Übereinkommen" und „Mitgliedstaat" durch die Bezeichnungen „Gemeinsamer Rat", „Assoziierungs-Übereinkommen" und „Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Die Wertgrenze, auf die in den Absätzen 1 und 2 des Ratsbeschlusses Nr. 16/60 Bezug genommen ist, beträgt im Falle von Einfuhren nach Finnland Fmk 25.000—.
num: 4
paragraphs: 4. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft. Gorbach
Änderung der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz - EinstV

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 3 und 4 lauten:
(3) Bei der Feststellung des zeitlichen Betreuungsaufwandes ist von folgenden - auf einen Tag bezogenen - Richtwerten auszugehen:
An- und Auskleiden: 2 x 20 Minuten Reinigung bei inkontinenten Patienten: 4 x 10 Minuten Entleerung und Reinigung des Leibstuhles: 4 x 5 Minuten Einnehmen von Medikamenten: (auch bei Sondenverabreichung) 6 Minuten Anus-praeter-Pflege: 15 Minuten Kanülen- oder Sondenpflege: 10 Minuten Katheter-Pflege: 10 Minuten Einläufe: 30 Minuten Mobilitätshilfe im engeren Sinn: 30 Minuten
(4) Für die nachstehenden Verrichtungen werden folgende - auf einen Tag bezogene - zeitliche Mindestwerte festgelegt:
Tägliche Körperpflege: 2 x 25 Minuten Zubereitung von Mahlzeiten: (auch bei Sondennahrung) 1 Stunde Einnehmen von Mahlzeiten: (auch bei Sondenernährung) 1 Stunde Verrichtung der Notdurft: 4 x 15 Minuten
Abweichungen von diesen Zeitwerten sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der tatsächliche Betreuungsaufwand diese Mindestwerte erheblich überschreitet.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
(5) Bei der Festsetzung des Pflegebedarfes gemäß Abs. 1 bis 4 sind für schwerst behinderte Kinder und Jugendliche unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 und 4 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2008 zusätzlich folgende auf einen Monat bezogene fixe Zeitwerte als Erschwerniszuschlag zu berücksichtigen: biszum vollendeten 7. Lebensjahr50 Stunden abdem vollendeten 7. Lebensjahr bis zum vollendeten 15. Lebensjahr...............75 Stunden. (6) Bei der Festsetzung des Pflegebedarfes gemäß Abs. 1 bis 4 ist für Personen mit einer schweren geistigen oder einer schweren psychischen Behinderung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung, ab dem vollendeten 15. Lebensjahr (§ 4 Abs. 5 und 6 des Bundespflegegeldgesetzes) zusätzlich ein auf einen Monat bezogener fixer Zeitwert als Erschwerniszuschlag von 25 Stunden zu berücksichtigen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) Bei pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen kann bis zum vollendeten 15. Lebensjahr unbeschadet der Bestimmung des § 4 Abs. 7 Z 3 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) ein Zeitwert für Mobilitätshilfe im weiteren Sinn im Ausmaß von bis zu 50 Stunden monatlich berücksichtigt werden.“
num: 4.
paragraphs: § 6 samt Überschrift lautet:
„Außergewöhnlicher Pflegeaufwand
§ 6. Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand liegt insbesondere vor, wenn
1.die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson oder 2.die regelmäßige Nachschau durch eine Pflegeperson in relativ kurzen, jedoch planbaren Zeitabständen erforderlich ist, wobei zumindest eine einmalige Nachschau auch in den Nachtstunden erforderlich sein muss oder 3.mehr als 5 Pflegeeinheiten, davon eine auch in den Nachtstunden, erforderlich sind.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) § 1 Abs. 3, 4, 5 und 6, § 2 Abs. 4 und § 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 469/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.“
Hundstorfer
Salzburg: Gesetz vom 30. Mai 2001, mit dem das Berufsjägergesetz geändertwird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs 1 lautet die lit j:"j)die Teilnahme an einem Vorbereitungskurs für die Fischereischutzdienstprüfung;"
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs 3 lautet die lit j:"j)Bestätigung des Salzburger Landesfischereiverbandes über die Teilnahme an einem Vorbereitungskurs für die Fischereischutzdienstprüfung;"
num: 3.
paragraphs: § 7 lautet:
"Anerkennung der Gleichwertigkeit
§ 7
(1) Die Landesregierung hat in anderen Bundesländern abgelegte Prüfungen für den hauptberuflichen Jagdschutzdienst als gleichwertig anzuerkennen, wenn diese Prüfungen der Berufsjägerprüfung in Art, Umfang und Zulassungsvoraussetzungen im Wesentlichen gleichwertig sind. Die Anerkennung erfolgt auf Antrag durch Bescheid. Vor Erlassung dieses Bescheides sind die Salzburger Jägerschaft und die Landarbeiterkammer für Salzburg zu hören.
(2) Mit dem Antrag auf Anerkennung der Gleichwertigkeit sind folgende Unterlagen vorzulegen:
a)sämtliche Beilagen, die dem Ansuchen um Zulassung zur Berufsjägerprüfung beizulegen sind (§ 3 Abs 3);b)ein Zeugnis über das erfolgreiche Ablegen der Jagdschutzdienst-Zusatzprüfung gemäß § 114 Z 1 des Jagdgesetzes 1993.
(3) Gibt der Antragsteller bekannt, dass die Unterlagen gemäß § 3 Abs 3 lit j und k nicht vorgelegt werden können, ist die Anerkennung befristet auf zwei Jahre ab Rechtskraft des Bescheides auszusprechen und dem Antragsteller im Bescheid aufzutragen, die dort vorgesehenen Nachweise innerhalb dieser Frist nachzureichen. Werden die Nachweise innerhalb dieser Frist vorgelegt, ist die Anerkennung unbefristet zu erteilen. Werden die Nachweise nicht vorgelegt, kann die Frist um ein Jahr auf höchstens insgesamt drei Jahre erstreckt werden.
(4) In anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des EWR erworbene Nachweise über die im § 2 Abs 1 lit e bis g, j und k sowie § 4 Abs 1 lit b bis g angeführten theoretischen und praktischen Kenntnisse sind soweit anzuerkennen, als deren Gleichwertigkeit mit den nach diesem Gesetz geforderten Kenntnissen und Fähigkeiten festgestellt wird. Als Nachweise gelten alle Dokumente im Sinn von Art 1 lit c der Richtlinie 92/51/EWG über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, die nach den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bzw Vertragsstaates des EWR von den dort zuständigen Stellen ausgestellt wurden und die in diesem Staat eine wesentliche Voraussetzung für die rechtmäßige Ausübung dieses Berufes bilden. Die Abs 1 und 3 gelten sinngemäß."
num: 4.
paragraphs: Im § 9 wird angefügt:
"(5) Die §§ 2 Abs 1, 3 Abs 3 und § 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 75/2001 treten mit 1. August 2001 in Kraft."
Schreiner
Schausberger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 1977, mit der die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Richrtsätze der SO:zJialhilfe betragen für
den Alleinunterstützten
2550 S
den Hauptunterstützten . . . . . . . . . 2270 S
den M~tunterstützten
a)ohne Familienbeihilfenkarte 1300 Sb)mit Familienbeihilfenkarte 332 S
ein Kind in fremder Pflege 1860 S
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die V;erordnung der Steiermärkischen
Landesregierung vom 21. März 1977, LGBl. Nr. 24, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
256. Verordnung: Durchführung des § 6 des Kartellgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Folgende Formen zwischenbetrieblicher Zusammenarbeit oder mit Preisangaben versehener Ankündigungen von Waren oder Leistungen unterliegen den Bestimmungen des Kartellgesetzes über Kartelle nicht und folgende Kartellarten sind von seiner Anwendung ausgenommen: 1. Vereinbarungen, die nur zum Gegenstand haben a) die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Einkaufs, soweit weder eine ausschließliche Bindung an die Einkaufsquelle noch eine Pflicht zu einer Mindestabnahme, die eine wirtschaftliche Abhängigkeit begründet, noch eine Bindung hinsichtlich der Preise und der sonstigen Verkaufsbedingungen besteht, b) die gemeinsame Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die gemeinsame Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen und die Aufteilung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zwischen den Beteiligten, sofern die Ergebnisse allen Beteiligten zugänglich sind und von allen Beteiligten ausgenützt werden dürfen, c) die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zur gemeinsamen Ausführung eines bestimmten Auftrags, d) die Bildung und Benützung gemeinsamer Beförderungs-, Lade- und Lagereinrichtungen sowie gemeinsamer Ausstellungsräume, e) die Errichtung und den Betrieb gemeinsamer Kunden- und Reparaturdienststellen, f) die gemeinsame Werbung, sofern — vorbehaltlich der Z. 2 und 3 — keine Preise angegeben werden, g) die gemeinsame Verwendung von Buchungs- und Rechenanlagen, h) die Errichtung und Benützung gemeinsamer Informationssysteme (Datenbanken), sofern in diese Systeme weder Preise noch Preisänderungen der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen aufgenommen werden, i) die gemeinsame Marktforschung, soweit nicht eine Regelung des Wettbewerbs nach § 1 Abs. 2 des Kartellgesetzes vorliegt, j) die Errichtung und Benützung gemeinsamer Prüf- und Kontrolleinrichtungen für Rohstoffe und Erzeugnisse, sofern bei Erzeugnissen die Ergebnisse nur dem jeweiligen Erzeuger mitgeteilt werden, k) die Anwendung von ÖNORMEN und anderen nationalen und internationalen Normen; 2. mit Preisangaben versehene Ankündigungen von Waren oder Leistungen von Fremdenverkehrs- und Verkehrsunternehmen zum Zweck der gemeinsamen Werbung; 3. Anbote miteinander verbundener Leistungen verschiedener Unternehmen des Verkehres und des Fremdenverkehrs zu Pauschalpreisen (Pauschalarrangements). Broda
Aufhebung der §§ 2 bis 4 der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Zivildienstverwaltung (Übertragungs-Verordnung) durch den Verfassungsgerichtshof und Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 1 der Verordnung über die Übertragung von Au

paragraphs: 414. Kundmachung des Bundesministers für Inneres betreffend die Aufhebung der §§ 2 bis 4 der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Zivildienstverwaltung (Übertragungs-Verordnung) durch den Verfassungsgerichtshof und Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 1 der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Zivildienstverwaltung (Übertragungs-Verordnung) gesetzwidrig war
Gemäß Art 139 Abs. 5 erster und zweiter Satz B-VG sowie §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2004, G 36/04-16 und V 20/04-16, dem Bundesminister für Inneres zugestellt am 20. Oktober 2004, die §§ 2 bis 4 der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Zivildienstverwaltung (Übertragungs-Verordnung), BGBl. II Nr. 140/2002, als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass § 1 der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Zivildienstverwaltung (Übertragungs-Verordnung) idF BGBl. II Nr. 140/2002 gesetzwidrig war.
Strasser
24. Verordnung: Änderung der Hochschul-Statistikverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Formulare HSt 2 U, HSt 2 K und HSt 2 F in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 24/1996 treten mit 1. Oktober 1996 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. Der Text des § 6 wird als Abs. 2 bezeichnet. Folgender Abs. 1 wird eingefügt: „(1) Bei Universitäten, an denen das UOG 1993 anzuwenden ist, tritt an die Stelle der Universitätsdirektion und der Dekanate (§ 1) die zentrale Verwaltung.“
num: 3
paragraphs: 3. Die Formulare HSt 2 U, HSt 2 K und HSt 2 F werden durch die aus den Beilagen ersichtlichen Formulare mit gleicher Bezeichnung ersetzt. Scholten
23. Kundmachung: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Mürzzuschlag und Kindberg.

paragraphs: Das Oberlandesgerichtspräsidium Graz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, BGBl. Nr. 302, die Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag zur erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Mürzzuschlag und Kindberg ermächtigt und ihr die im § 3. des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Tschadek
147. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 15 Kommunalsteuergesetz 1993 verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 2002, G 110, 111/02-6, 125/02-10, 126/02-10, 127/02-10, 128/02-10, 129/02-10, 130/02-10, 131/02-10, 132/02-10, 133/02-10, 134/02-10, 135/02-10, 138/02-10, 139/02-10, 140/02-10, 141/02-10, 145/02-10, 149/02-7, 150/02-7, 160/02-7, 161/02-7, 163/02-7, 164/02-7, 165/02-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. Juli 2002, ausgesprochen, dass § 15 des Bundesgesetzes, mit dem eine Kommunalsteuer erhoben wird (Kommunalsteuergesetz 1993 – KommSt 1993), BGBl. Nr. 819, verfassungswidrig war. (2) Die als verfassungswidrig erkannte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. Schüssel
358. Beschluß Nr. 5/1973 des Gemeinsamen Rates der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 5/1973 Der Beschluß Nr. 5/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 355/ 1973 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß des Gemeinsamen Rates wird an dem Tag wirksam, an dem der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 1/1973 Der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 1/1973 der Finnland-EFTA Assoziierung ist unter BGBl. Nr. 160/1973 verlautbart. in Kraft tritt.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Änderung der Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung-Justiz

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Nachgeordnete Dienstbehörden gemäß § 2 Abs. 3 DVG und nachgeordnete Personalstellen gemäß § 2e Abs. 1a VBG sind im Justizressort:
1.die Präsidentin oder der Präsident des Obersten Gerichtshofs, 2.die Generalprokuratur 3.die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte (die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts Wien überdies für die Bundeskartellanwältin oder den Bundeskartellanwalt und die ihr oder ihm zugeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften), 4.die Oberstaatsanwaltschaften (die Oberstaatsanwaltschaft Wien überdies für die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption).“
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 275/2016 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Brandstetter
693. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 10 Abs. 1 des Schülerbeihilfengesetzes 1983 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 1986, G 89/86-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. Dezember 1986, die Worte „in der Höhe des letzten Monatsbezuges vermindert um die einbehaltenen gesetzlichen Abzüge und die Familienbeihilfe, höchstens jedoch" in § 10 Abs. 1 des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1987 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
584. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Ternberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Ternberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 31,398 und bindet bei km 32,549 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Ternberg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 8859 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
518. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Marktgemeinde Deutschkreutz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 62 Deutschkreutzer Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Deutschkreutz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 18,77 an der Einbindung der „Juvina-Straße" und endet bei km 19,38 an der Staatsgrenze mit Ungarn. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Deutschkreutz aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 738 im Maßstab 1: 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Tirol: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2018 bis 2021

num: Artikel 1
paragraphs: Um Personen ohne ausreichende Mindestqualifikation (Art. 4 Abs. 2 Z 1 und Art. 4 Abs. 3 Z 1) bessere Zugangschancen zum Arbeitsmarkt zu eröffnen sowie deren soziale Integration zu fördern, wurde durch die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses, BGBl. I Nr. 39/2012, ein österreichweit einheitliches, zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmtes Förderprogramm eingerichtet und mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses, BGBl. I Nr. 30/2015, für die Jahre 2015 bis 2017 weitergeführt. Dieses Förderprogramm wird in den Jahren 2018 bis 2021 fortgeführt.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Dieses Förderprogramm gliedert sich entsprechend den unterschiedlichen Qualifikationsstufen „Basisbildung“ und „Nachholen des Pflichtschulabschlusses“ in zwei Programmbereiche, für die jeweils spezifische Kriterien hinsichtlich der Qualität und Kostenkalkulation gelten. Die beiden Programmbereiche sollen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenfrei umgesetzt werden.(2) Das Förderprogramm intendiert die optimale Allokation von Ressourcen des Bundes und der Länder, um optimale Rahmenbedingungen für die Lernenden zu schaffen und insbesondere junge Erwachsene mit entsprechendem Qualifikationsbedarf zu erreichen. Qualitätssicherung, Monitoring und Evaluierung sowie die Definition der Zugangskriterien erfolgen nach den bundesweit einheitlichen und einvernehmlich festgelegten Standards (Abs. 5). Die konkrete Förderentscheidung erfolgt – vorbehaltlich des Art. 13 Z 1 – durch das jeweilige Land.(3) Fördernehmer ist der jeweilige Bildungsträger, der die Bildungsmaßnahme durchführt (Maßnahmenförderung).(4) Um den Aufbau nachhaltiger Strukturen zu fördern und eine konsequente Zielgruppenerschließung zu gewährleisten, sollen die Vereinbarungen zwischen den Fördergebern und den Bildungsträgern mehrjährig abgeschlossen werden, soweit dies zur Zielerreichung erforderlich ist.(5) Die zur operativen Umsetzung und qualitativen Absicherung der Programmbereiche erforderlichen Detailregelungen sind von der Steuerungsgruppe festzulegen und in einem Programmplanungsdokument öffentlich zugänglich zu machen (Art. 5 Abs. 3 Z 2). Das Programmplanungsdokument hat die Funktion eines gemeinsamen Referenzdokuments für die Bildungsträger und die abwickelnden Stellen (Bund und Länder).
440. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung beträgt für eine Anwartschaftswoche das 0,9fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohns gemäß § 21a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft. (2) Sie ist auf die Zuschlagszeiträume 96/07 bis 96/11 anzuwenden. Hums
42. Verordnung: Kosmetikartikelerzeuger-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes der Erzeugung von kosmetischen Artikeln (§ 94 Z 17 GewO 1994) als erfüllt anzusehen: 1. Zeugnisse über den erfolgreichen Abschluss der Studienrichtungen Medizin/Humanmedizin/ Zahnmedizin oder Veterinärmedizin oder Pharmazie oder Lebensmittel- und Biotechnologie oder einer Studienrichtung mit den Ausbildungsschwerpunkten Chemie oder Biologie oder den erfolgreichen Abschluss eines fachlich einschlägigen Fachhochschul-Studienganges oder 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Abschluss einer berufsbildenden höheren Schule oder deren Sonderformen, deren Ausbildung im Bereich Chemie oder Biologie mit einem für das reglementierte Gewerbe spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine mindestens sechsmonatige fachliche Tätigkeit oder 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Abschluss einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Chemie oder Biologie mit einem für das reglementierte Gewerbe spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit oder 4. Zeugnisse über a) die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlussprüfung in einem der folgenden Lehrberufe: Chemielaborant, Chemielabortechnik, Chemieverfahrenstechnik, Chemiewerker, Drogist, Kosmetiker, Pharmazeutisch-kaufmännischer Assistent oder Schädlingsbekämpfer und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit oder 5. das Zeugnis über eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder 6. Zeugnisse über eine ununterbrochene sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter oder 7. Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung wie in Z 1, 2a, 3a oder 4a, sofern die gesamte Ausbildung eine mindestens dreijährige Dauer hatte, oder eine vorherige mindestens dreijährige Ausbildung mit vergleichbarer Schwerpunktsetzung nachgewiesen wird, oder 8. Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger, wenn für die betreffende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbstständiger nachgewiesen wird, oder 9. Zeugnisse über eine ununterbrochene fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung, davon eine mindestens dreijährige Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung wie in Z 1, 2a, 3a oder 4a, sofern die gesamte Ausbildung eine mindestens dreijährige Dauer hatte, oder eine vorherige mindestens dreijährige Ausbildung mit vergleichbarer Schwerpunktsetzung nachgewiesen wird. (2) Die im Abs. 1 Z 6 und 8 geregelten Tätigkeiten dürfen, vom Zeitpunkt des Einlangens der Gewerbeanmeldung an gerechnet, nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein. Bartenstein
188. Multilaterale Vereinbarung M104 gemäß Randnummern 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Versandstücken mit in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern unter Verwendung von Umverpackungen

num: 1
paragraphs: 1. Die Versandstücke müssen in Umverpackungen enthalten sein, deren Einzelfassungsraum 1,5 m³ nicht übersteigt.
num: 2
paragraphs: 2. Die Umverpackungen müssen wie Versandstücke mit in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern entsprechend den jeweils zutreffenden Bestimmungen der oben angeführten Randnummern und Absätze gekennzeichnet sein. Die übrigen Vorschriften des ADR hinsichtlich der Beförderung von Versandstücken mit in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern sind anzuwenden. Diese Multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 9. August 2005. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 10. August 2000 und von Norwegen am 20. September 2000 unterzeichnet. Schüssel
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Itter; Festlegung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Itter wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Itter bis spätestens 5. April 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
1. Novelle 2021 der Geflügelpest-Verordnung 2007

num: 1.
paragraphs: § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Ausgenommen von den Anforderungen von Abs. 1 sind Betriebe mit weniger als 350 Tieren, wenn sich diese in Haltungen befinden, bei denen sichergestellt ist, dass in allen gemischten Haltungen von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln eine Trennung der Enten und Gänse von anderem Geflügel derart erfolgt, dass ein direkter und indirekter Kontakt ausgeschlossen ist und 1.das Geflügel durch Netze, Dächer, horizontal angebrachte Gewebe oder andere geeignete Mittel vor dem Kontakt mit Wildvögeln geschützt ist oder 2.die Fütterung und Tränkung der Tiere nur im Stall oder unter einem Unterstand erfolgt, der das Zufliegen von Wildvögeln erschwert und verhindert, dass Wildvögel mit Futter oder Wasser, das für Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel bestimmt ist, in Berührung kommt und die Ausläufe gegenüber Oberflächengewässern, an denen sich wildlebende Wasservögel aufhalten können, ausbruchssicher abgezäunt sind.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 62 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 8 Abs. 2 in der Fassung von BGBl. II Nr. 70/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Anschober
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Juli 1994, mit derdie Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1967 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1967, LGBl. Nr. 234/1966, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 29/1982, wird geändert wie folgt:
1.§ 1 lautet:„§ 1
Die Kommissionsgebühren, die gemäß § 77 AVG von den Beteiligten für die von einer Bezirksverwaltungsbehörde (mit Ausnahme der Behörden der Landeshauptstadt Graz) oder einer sonstigen Behörde des Landes vorgenommenen Amtshandlungen außerhalb des Amtes zu entrichten sind, werden wie folgt festgesetzt:
a)bei Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan S 150,–b)bei Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan S 210,–."
2.§ 3 lautet:
„§ 3
Für die Gebührenpflicht sind die Bestimmungen des § 76 AVG maßgebend."
num: Artikel II
paragraphs: 1.Diese Verordnung tritt mit 1. September 1994 in Kraft.2.Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 24. Mai 1982, LGBl. Nr. 29, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
139. Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. (Übersetzung) ERKLÄRUNG Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 18 Absatz 4 des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht Kundgemacht in BGBl. Nr. 387/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 28/2002 die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zu diesem Übereinkommen. Die Erklärung wurde am 23. April 2002 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 18 letzter Absatz im Verhältnis zu Lettland mit 22. Juni 2002 in Kraft. Schüssel
Änderung der Ergänzungsregisterverordnung 2009 (ERegV 2009)

num: 1.
paragraphs: § 14 lautet:
„§ 14. Das ERsB dient dem Nachweis der eindeutigen Identität Betroffener und macht bereits bestehende Vollmachtsverhältnisse elektronisch ersichtlich.“
num: 2.
paragraphs: In § 15 wird der Klammerausdruck „(§§ 7 Abs. 5, 12 Abs. 5 und 14 Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 7 Abs. 5 und 12 Abs. 5)“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 hinzugefügt:
„(2) § 14 und § 15 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 317/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Schramböck
Steiermark: Gesetz vom 17. Mai 2011, mit dem das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 2010 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis ist neu einzufügen:„§ 68a Inkrafttreten von Novellen“
num: 2.
paragraphs: An § 27 ist folgender Absatz 6 anzufügen:
„(6) Tierhaltungsbetriebe sind ab einer Anzahl von
– 700 Sauen- und
– 2.500 Mastschweineplätzen
nur im Rahmen einer festgelegten Sondernutzung gemäß § 33 Abs. 3 Z. 1
zulässig.“
num: 3.
paragraphs: § 33 Abs. 3 Z. 1 lautet:„1.Flächen, wenn aufgrund der besonderen Standortgunst die flächenhafte Nutzung im Vordergrund steht und diese nicht typischerweise einem Baulandgebiet zuzuordnen ist. Als solche gelten insbesondere Flächen für Erwerbsgärtnereien, Erholungs-, Spiel- und Sportzwecke, öffentliche Parkanlagen, Kleingartenanlagen, Friedhöfe, Abfallbehandlungsanlagen und Lager für Abfälle, Geländeauffüllungen, Bodenentnahmeflächen, Schießstätten, Schieß- und Sprengmittellager und ihre Gefährdungsbereiche, Energieerzeugungs- und
-versorgungsanlagen, Hochwasser- und Geschieberückhalteanlagen, Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungs- und -reinigungsanlagen sowie Tierhaltungsbetriebe gemäß § 27 Abs. 6. Erforderlichenfalls kann die Errichtung von baulichen Anlagen ausgeschlossen werden.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 68 ist folgender § 68a neu einzufügen:
„§ 68a
Inkrafttreten von Novellen
Die Einfügung des § 68a im Inhaltsverzeichnis und des § 27 Abs. 6 sowie die Neufassung des § 33 Abs. 3 Z. 1 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. August 2011, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Kurzmann
Wien: Aufhebung einer Wendung in der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Oktober 2018, mit der für Bereiche der im Prater gelegenen Arenawiese und Jesuitenwiese ein Hundeverbot verordnet wird, Z MA 42-2/542103/2018, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Aufhebung einer Wendung in der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Oktober 2018, mit der für Bereiche der im Prater gelegenen Arenawiese und Jesuitenwiese ein Hundeverbot verordnet wird, Z MA 42-2/542103/2018, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der geltenden Fassung, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. November 2020, Zl. V 397/2020-12, ausgesprochen, dass die Wortfolge „und Jesuitenwiese“ in der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Oktober 2018, mit der für Bereiche der im Prater gelegenen Arenawiese und Jesuitenwiese ein Hundeverbot verordnet wird, Zl. MA 42 – 2/542103/2018, als gesetzwidrig aufgehoben wird.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Kärnten: Teilweise Aufhebung einer Verordnung der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen durch den Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig

paragraphs: Text
45. Kundmachung der Landesregierung vom 20. Juli 2009, Zl. - 2V-LG-1039/10-2009, über die teilweise Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen vom 11. Mai 2006, Z 1/18-2006, durch den Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 2009, V 11/09-9, ausgesprochen:
„§ 7 Abs. 2 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen vom 11. Mai 2006, Z 1/18-2006, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 15. Mai 2006 bis 28. Dezember 2006, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 2009 in Kraft.“

Für die Kärntner Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

D ö r f l e r
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das Planwiesengebiet in Leonstein als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Planwiesengebiet in Leonstein ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 2 des Gesetzes.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2.
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind über die im § 3 Abs. 1 des Gesetzes umschriebenen Eingriffe hinaus gestattet:
a)die übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung;b)die rechtmäßige Ausübung der Jagd.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage:
Naturschutzgebiet Planwiesengebiet in Leonstein.
(Das Naturschutzgebiet liegt in der Gemeinde Grün bürg an der Steyr, politischer Bezirk Kirchdorf a der Krems.) Beschreibung der Begrenzung des Naturschutzgebietes Planwiesengebiet. Das Naturschutzgebiet befindet sich in der Katastralgemeinde Leonstein. Die Grenze des Naturschutzgebietes verläuft vom Zusammenstoß der Wegparzellen Nr. 1433/17 und 1489 entlang der Wegparzelle Nr. 1433/17 bis zur Einmündung des Forstaufschließungsweges „Hollertalstraße", sodann diesen Forstaufschließungsweg entlang in nördlicher Richtung bis zum nordwestlichsten Punkt der Parzelle Nr. 1425 und folgt anschließend der Begrenzung dieser Parzelle in östlicher Richtung bis zum Forstaufschließungsweg „Planstraße". Von hier führt die Grenze entlang dieses Forstaufschließungsweges in nordöstlicher Richtung bis zum nordöstlichsten Punkt der Parzelle Nr. 1433/1 und sodann entlang der östlichen Begrenzung dieser Parzelle in südlicher und dann in südöstlicher Richtung bis zum Forstaufschließungsweg „Schöneckstraße". Anschließend verläuft die Grenze entlang dieses Weges in südlicher Richtung bis zum westlichsten Punkt der Parzelle Nr. 1207/2, sodann entlang der südwestlichen Begrenzung der Parzellen Nr. 1207/2 und und 1207/1 und entlang der westlichen und südlichen Begrenzung der Parzelle Nr. 1224 bis zur Wegparzelle Nr. 1472/1. Von hier verläuft die Grenze entlang der nordöstlichen Begrenzung der Parzelle Nr. 1433/1 bis zur Wegparzelle Nr. 1433/21, quert diese Wegparzelle und verläuft anschließend entlang der Begrenzung der Parzelle Nr. 1433/12 zunächst in südöstlicher und dann in südwestlicher Richtung bis zur Wegparzelle Nr. 1433/19. Die Grenze quert sodann diese Wegparzelle und verläuft entlang der östlichen und südlichen Begrenzung der Parzelle Nr. 1433/14 zur Wegparzelle Nr. 1433/18, quert auch diese Wegparzelle und führt anschließend entlang der südlichen Begrenzung der Parzelle Nr. 1433/15 zum Zusammenstoß der Wegparzellen Nr. 1433/17 und 1489.
Tirol: Verordnung, mit der die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung2001 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2001, LGBl. Nr. 50, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 83/2001 wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des Abschnittes II der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"II. Veranstaltungswesen
(Tiroler Veranstaltungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 59, zuletzt geändert durch
das Gesetz LGBl. Nr. 1/2002)"
2. Im Abschnitt II Veranstaltungswesen der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die lit. c der Tarifpost 16 zu lauten:
"c) von im Umherziehen betriebenen Vorstellungen (§ 3 Abs. 1
lit. b und § 4 Abs. 1 lit. c) 25 Euro"
3. Im Abschnitt II Veranstaltungswesen der Anlage zu § 1 Abs. 1
hat die lit. c der Tarifpost 17 zu lauten:
"c) von im Umherziehen betriebenen Vorstellungen (§ 3 Abs. 1
lit. a und § 4 Abs. 1 lit. c) 25 Euro"
4. Im Abschnitt II Veranstaltungswesen der Anlage zu § 1 Abs. 1
hat die Tarifpost 18 zu lauten:
"18. Bewilligung von Zirkusvorstellungen (§ 3 Abs. 1 lit. a
und § 4 Abs. 1 lit. c):
a) bei einem Fassungsraum
bis 2000 Personen 30 Euro
b) sonst 35 Euro"
5. Im Abschnitt II Veranstaltungswesen der Anlage zu § 1 Abs. 1
hat die lit. c der Tarifpost 19 zu lauten:
"c) von im Umherziehen betriebenen Veranstaltungen (§ 3 Abs.
1 lit. a und § 4 Abs. 1 lit. c) 40 Euro"
6. Im Abschnitt II Veranstaltungswesen der Anlage zu § 1 Abs. 1
hat die lit. c der Tarifpost 20 zu lauten:
"c) von im Umherziehen betriebenen Veranstaltungen (§ 3 Abs.
1 und § 4 Abs. 1 lit. c) 15 Euro"
7. Der Abschnitt V der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"V. Angelegenheiten der Krankenanstalten
(Tiroler Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 5/1958, zuletzt
geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 114/2001)
31. Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt (§ 3 Abs.
1)
a) bis zu 400 m² Gesamtfläche 550 Euro
b) darüber 1.100 Euro
32. Bewilligung einer wesentlichen Änderung einer
Krankenanstalt (§ 5 Abs. 1)
1. mit Durchführung
einer Bedarfsprüfung 550 Euro
2. ohne Durchführung
einer Bedarfsprüfung 275 Euro
33. Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt
(§ 4 Abs. 1)
a) im Sinne der TP 31 b) 275 Euro
b) im Sinne der TP 31 a) und 32 150 Euro
34. Bewilligung zur Verpachtung oder Übertragung einer
Krankenanstalt (§ 6 Abs. 1) 150 Euro
35. Bewilligung zur Änderung der Bezeichnung einer
Krankenanstalt (§ 6 Abs. 1) 50 Euro"
8.Im Abschnitt XX Sonstige Angelegenheiten der Anlage zu § 1 Abs. 1 haben die Tarifposten 158 und 159 zu lauten:
"158.Bewilligung der Tätigkeit als Totalisateur (§ 4 Abs. 1 des Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetzes, LGBl. Nr. 58/2002) 175 Euro
159.Bewilligung der Tätigkeit als Buchmacher (§ 4 Abs. 1 des Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetzes) 330 Euro"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
361. Kundmachung: Beitritt Irlands zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Irland am 12. Mai 1981 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 167/ 1981) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. XII Abs. 2 am 10. August 1981 für Irland in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Irland nachstehende Erklärung abgegeben: „Die Regierung Irlands erklärt gemäß Art. I Abs. 3 des genannten Übereinkommens, daß sie das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anwenden wird, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind." Kreisky
251. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 5/1964 des Gemeinsamen Rates über Abänderung des Anhangs I des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Anhang I des Assoziierungs-Übereinkommens wird gemäß der Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderung tritt am 1. November 1964 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. FINNLAND-EFTA ASSOZIIERUNG Anlage zu FINEFTA/DJC 5/64 ABÄNDERUNG DES ANHANGS I DES ASSOZIIERUNGS-ÜBEREINKOMMENS Die Positionen 73.37 bis einschließlich 73.40 sind durch folgenden Text zu ersetzen: Klaus
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das „Moor bei Mitterhölbling“ in der Gemeinde St. Georgen am Walde als Naturschutzgebiet festgestellt und ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das „Moor bei Mitterhölbling“ in der Gemeinde St. Georgen am Walde, politischer Bezirk Perg, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.(2) In der Anlage 1 ist die Außengrenze des Naturschutzgebiets sowie die Abgrenzung der Zone A und der Zone B durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf dieser Darstellungen, sind die koordinatenbezogenen Darstellungen der Anlagen 2/1 und 2/2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Maßnahmen zur Sicherung und Entwicklung des Schutzzwecks im Sinn des § 4 nach Maßgabe der fachlichen Vorgaben der Naturschutzbehörde;2.Instandhaltungsmaßnahmen an bestehenden Einrichtungen, insbesondere an vorhandenen Quellfassungen und Leitungen mit Ausnahme sämtlicher Entwässerungsgräben;3.die Nutzung der bestehenden Quelle sowie die Neufassung einer weiteren Quelle einschließlich der Verlegung einer dafür notwendigen Leitung durch das Moor nach Maßgabe der fachlichen Vorgaben der Naturschutzbehörde, wobei die Förderleistung beider Quellen zusammengenommen maximal 12 m3/Tag betragen darf;4.das Betreten sowie das Befahren mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen im Rahmen der erlaubten landwirtschaftlichen Nutzung im unbedingt erforderlichen Ausmaß;5.das Betreten durch Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer und durch von diesen beauftragte Personen;6.die uneingeschränkte Entnahme von Gehölzen in Zone B;7.das Betreten sowie das Befahren mit forstwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen im Rahmen der erlaubten forstwirtschaftlichen Nutzung in Zone B sowie in Zone A im unbedingt erforderlichen Ausmaß;8.die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen die Errichtung jagdlicher Einrichtungen und die Durchführung von Treibjagden.
num: § 3
paragraphs: Langfristiges Ziel des Landschaftspflegeplans gemäß § 4 ist die Aufrechterhaltung der Grundlagen von Lebensgemeinschaften von moortypischen Pflanzen-, Pilz- und Tierarten einschließlich deren Lebensräume.
num: § 4
paragraphs: Gemäß § 15 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 werden folgende Maßnahmen festgelegt:
1.Hydrologische Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Gräben und des Gerinnes;2.mittel- bis langfristig die Entfernung der über Torf stockenden Fichtenbestände;3.die Befreiung und Freihaltung insbesondere der ehemals offenen Moorbereiche von Gehölzen in Zone A, wobei die Freihaltung möglichst in Form jährlicher Streumahd oder Beweidung gewährleistet werden soll;4.die langfristige Umwandlung der in Zone B gelegenen älteren Fichtenforste in naturnahe Laubwälder.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandesrat
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
218. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. In Artikel 1 lit. a des französischen Textes hat es statt „certificat de voyage" richtig „titre de voyage" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. In Artikel 4 Abs. 1 und 2. des französischen Textes hat es statt „en Allemagne Fédérale" jeweils richtig „dans la République Fédérale d'Allemagne" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. In Artikel 4 Abs. 1 des französischen Textes ist nach „résidence" der Punkt zu streichen und anzufügen „à moins qu'ils aient l'intention de faire en France un séjour de plus de trois mois ou d'y exercer une profession ou une activité lucrative.".
num: 4
paragraphs: 4. In Artikel 4 Abs. 2 des französischen Textes ist nach „résidence" der Punkt zu streichen und anzufügen „à moins qu'ils aient l'intention de faire en Autriche un séjour de plus de trois mois ou d'y exercer une profession ou une activité lucrative.".
num: 5
paragraphs: 5. In Artikel 9 des französischen Textes hat es statt „et à l'article 3" richtig „, à l'article 3 et à l'article 4" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. In Artikel 2 der Übersetzung der französischen Note sowie in Artikel 2 der österreichischen Note hat es statt „einreisen:" jeweils richtig „einreisen und von dort ausreisen:" zu lauten. Raab