Gesetz vom 1. Oktober 2014, mit dem das Baupolizeigesetz 1997 und das Bautechnikgesetz geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 76/2014 2014-10-17

num: Artikel I
paragraphs: Das Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 107/2013, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 19b betreffende Zeile lautet:
"§ 19b Inspektion über die Energieeffizienz von Heizungs- und Klimaanlagen"
1.2. Die den § 19c betreffende Zeile entfällt.
2.Im § 1 wird angefügt:"Gebäudehülle: diejenigen Bauteile eines Baus, die dessenkonditionierten Innenbereich nach außen begrenzen (Außenwände, Fenster, Dächer udgl);
größere Renovierung: bauliche Änderungen an Bestandsbauten, die
mehr als 25 % der Oberfläche der Gebäudehülle betreffen und sich auf die Gesamtenergieeffizienz des Baus auswirken."
3.§ 3 Abs 2 lautet:
"(2) Die Anzeige gemäß Abs 1 hat eine Beschreibung der geplanten Maßnahme zu enthalten. Ihr sind planliche Darstellungen (Skizzen), aus welchen die Einhaltung der Vorgaben für die Bewilligungsfreiheit eindeutig hervorgeht, anzuschließen. Weiters sind vorzulegen:
1.bei Windkraftanlagen auf Standorten, die nicht als Grünland-Windkraftanlagen ausgewiesen sind, Bestätigungen über die Einhaltung des Lärmemissionsgrenzwertes an der Grundstücksgrenze;2.bei bewilligungsfreien Maßnahmen gemäß § 2 Abs 2 Z 17 und 17a, die das Ausmaß einer größeren Renovierung erreichen, die Berechnung des Prozentmaßes der davon erfassten Gebäudehülle, eine Darstellung gemäß § 5 Abs 4 lit g und ein Energieausweis."
4.Im § 5 Abs 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. In der lit b wird die Wortfolge "und des umbauten Raumes" durch die Wortfolge ", des umbauten Raumes und der Gebäudehülle in m², bei Änderung der Gebäudehülle von bestehenden Bauten auch die Prozentangabe der davon erfassten Gebäudehülle" ersetzt.
4.2. Die lit c lautet:
"c) einen Nachweis über die Erfüllung der baurechtlichen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz, und zwar in Form eines Energieausweises, wenn ein solcher nach § 17a Abs 1 und 2 erforderlich ist;"
4.3. Nach der lit f wird angefügt:
"g)eine Darstellung der Prüfung des Einsatzes von hocheffizienten alternativen Energiesystemen in technischer, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht."
5.Im § 17 Abs 3 wird die Verweisung "entsprechend der Vermessungsverordnung, BGBl Nr 562/1994," durch die Verweisung "entsprechend der Vermessungsverordnung 2010, BGBl II Nr 115, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 241/2010" ersetzt.
6.Im § 17a werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Im Abs 1 lauten die Z 3 und 4:
"3.bei einer größeren Renovierung von Bauten;4.bei Bauten, in denen mehr als 250 m² Geschoßfläche von Behörden und Ämtern mit starkem Publikumsverkehr genutzt werden, in regelmäßigen, zehn Jahre nicht überschreitenden Zeitabständen."
6.2. Im Abs 3 wird in der Z 2 angefügt: "sowie Klimadaten".
6.3. Abs 4 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(4) Der Aussteller hat die Daten des Energieausweises der Landesregierung in elektronischer Form zu übermitteln oder in einer von ihr eingerichteten Datenbank zu erfassen. Die Landesregierung hat ein Kontrollsystem für Energieausweise nach dem Anhang II der Richtlinie 2010/31/EU einzurichten. Die Daten dürfen von der Landesregierung und den Baubehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den bautechnischen Bestimmungen und von der Landesregierung nicht personenbezogen auch für statistische Zwecke und zur Verfolgung energiepolitischer Ziele verwendet werden.
(5) Der Energieausweis gilt zehn Jahre ab dem Datum der Ausstellung.
(6) Energieausweise sind vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigen eines Baus an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle anzubringen, wenn in dem Bau genutzt werden:
1.mehr als 250 m² Geschoßfläche durch Behörden und Ämter mit starkem Publikumsverkehr oder2.mehr als 500 m² Geschoßfläche zu anderen Zwecken mit starkem Publikumsverkehr."
7.§ 19b lautet:
"Inspektion über die Energieeffizienz von Heizungs- und Klimaanlagen
§ 19b
(1) Die Eigentümer folgender technischer Einrichtungen von Bauten haben die Energieeffizienz in regelmäßigen Zeitabständen durch eine unabhängige und nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften dazu befugte Person oder durch eine akkreditierte Prüfstelle überprüfen zu lassen:
1.Heizungsanlagen mit Kesseln mit einer Nennwärmeleistung über 20 kW;2.Klimaanlagen mit einer Nennleistung über 12 kW.
(2) Die Inspektion hat sich auf alle zugänglichen und für einen energieeffizienten Betrieb der Anlage maßgeblichen Teile zu beziehen und insbesondere zu umfassen:
1.bei Heizungsanlagen: die Prüfung des Wirkungsgrades des Kessels, der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf sowie der Wärmedämmung der Anlage;2.bei Klimaanlagen: die Prüfung des Wirkungsgrades der Anlage, der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf, der Dichtheit der Anlage, der Regeleinrichtungen und der Kältemittelfüllmenge.
Erforderlichenfalls sind dem Eigentümer Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der Anlage zu geben.
(3) Das Ergebnis der Inspektion ist in einem schriftlichen Prüfbericht festzuhalten. Dieser ist bis zum Austausch oder zur Stilllegung der Anlage aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. Die ausstellende Person hat die Daten des Prüfberichts der Landesregierung zu übermitteln oder in einer dafür eingerichteten Datenbank zu erfassen. Die Landesregierung hat ein Kontrollsystem nach Anhang II Z 2 der Richtlinie 2010/31/EU einzurichten. Sie kann die nicht personenbezogenen Daten des Prüfberichts automationsunterstützt verwenden, soweit dies zur Verfolgung statistischer oder energiepolitischer Ziele notwendig ist.
(4) Die Prüfintervalle sind von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen. Sie kann dabei auch nähere Festlegungen zum Prüfumfang und zu den Prüfberichten treffen und nach Bauart und Nennleistung der Anlagen unterscheiden. Die Festlegungen sind so zu treffen, dass die Inspektionen nach Möglichkeit im Einklang mit sonstigen Überprüfungen technischer Einrichtungen durchgeführt werden können."
8.§ 19c entfällt.
9.Im § 23 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
9.1. Die Z 18a lautet:
"18a. als Aussteller eines Energieausweises seiner Verpflichtung zur Übermittlung oder Erfassung der Daten nach § 17a Abs 4 erster Satz nicht ohne Verzug nachkommt;"
9.2. Die Z 21a und 21b lauten:
"21a.als Eigentümer Heizungsanlagen oder Klimaanlagen im Sinn des § 19b Abs 1 nicht überprüfen lässt;21b.als Aussteller eines Prüfberichts seiner Verpflichtung zur Übermittlung oder Erfassung der Daten nach § 19b Abs 3 dritter Satz nicht ohne Verzug nachkommt."
10.Im § 24a entfällt der Abs 12.
11.Im § 24b wird angefügt:
"(3) Die §§ 1, 3 Abs 2, 5 Abs 4, 17 Abs 3, 17a Abs 1, 3 bis 6, 19b, 23 Abs 1, 24a und 25 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 76/2014 und die Aufhebung des § 19c treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Bis 9. Juli 2015 ist § 17a Abs 1 Z 4 und Abs 6 in der neuen Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Schwellenwert der Geschoßfläche für die Erstellung eines Energieausweises und den Aushang des Energieausweises auch bei Bauten, die von Behörden und Ämtern mit starkem Publikumsverkehr genutzt werden, 500 m² beträgt."
12.§ 25 lautet:
"Umsetzungshinweis
§ 25
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl Nr L 376 vom 27. Dezember 2006;2.Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl Nr L 140 vom 5. Juni 2009;3.die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl Nr L 153 vom 18. Juni 2010;4.Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl Nr L 315 vom 14. November 2012."
num: Artikel II
paragraphs: Das Bautechnikgesetz, LGBl Nr 75/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 38/2014, wird geändert wie folgt:
1.§ 4a Abs 3 lautet:
"(3) Bei der Errichtung neuer Bauten und größeren Renovierungen bestehender Bauten müssen hocheffiziente alternative Systeme geprüft und eingesetzt werden, wenn solche verfügbar sind und ihr Einsatz technisch, ökologisch und wirtschaftlich zweckmäßig ist. Solche Systeme sind insbesondere:
1.dezentrale Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von Energie aus erneuerbaren Quellen,2.Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen,3.Fern-/Nahwärmeanlagen oder Fern-/Nahkälteanlagen, insbesondere wenn sie ganz oder teilweise auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruhen,4.Wärmepumpen."
2.Im § 64a lautet die Z 1:"1.Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl Nr L 315 vom 14. November 2012."
3.Im § 68 wird angefügt:
"(4) Die §§ 4a Abs 3 und 64a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 76/2014 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft."
Pallauf
Haslauer