458. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Wirtschaft und Finanzen der Republik Uruguay (República Oriental del Uruguay) andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Minister für Wirtschaft und Finanzen der Republik Uruguay (República Oriental del Uruguay) bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich folgende Kammern ermächtigt sind: Handelskammer von Uruguay (Cámara de Comercio del Uruguay) Industriekammer von Uruguay (Cámara de Industrias del Uruguay) Die oben erwähnten Zeugnisse werden von einer der genannten Kammern ausgestellt und von der Generaldirektion für Außenhandel (Dirección General de Comercio Exterior) des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen von Uruguay bestätigt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes) : „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren." b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stellen (in Spalte 4 des genannten Formblattes) : „Hiemit wird auf Grund der durchgeführten Kontrollen bescheinigt, daß die in diesem Zeugnis beschriebenen Waren handwerklich hergestellte Waren gemäß dem Abkommen zwischen Östrreich und Uruguay sind. Ort und Datum, Unterschrift und Stempel der bescheinigenden Stelle" (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Generaldirektion für Außenhandel (Dirección General de Comercio Exterior) des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen von Uruguay wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Kammern dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Generaldirektion für Außenhandel (Dirección General de Comercio Exterior) des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen von Uruguay leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt sechs Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. Geschehen in Wien am 22. Juli 1975 in zwei Urschriften in der englischen Sprache. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich : Dr. Ernst Palisek Ministerialrat Für den Minister für Wirtschaft und Finanzen der Republik Uruguay (República Oriental del Uruguay): Alfredo Lafone Geschäftsträger a. i. Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 5 am 2. September 1975 in Kraft. Häuser