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Burgenland: Errichtung eines örtlichen Tourismusverbandes, Sigleß

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 16. September 2003 über die Errichtung eines örtlichen Tourismusverbandes nach dem Burgenländischen Tourismusgesetz

Aufgrund des § 3 Abs. 2 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 7/1994, LGBl. Nr. 33/1994, LGBl. Nr. 32/2001 und LGBl. Nr. 20/2003, sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 62/1998, wird verordnet:

In der Gemeinde Sigleß wird ein örtlicher Tourismusverband errichtet.
151. Abkommen Österreich — EWG: Auszüge aus dem Protokoll der 3. Tagung am 11. Juni 1974 des Gemischten Ausschusses

paragraphs: „Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Bestimmungen des neuen Absatzes 4 des Artikels 8 des Protokolls Nr. 3 Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, BGBl. Nr. 466/1972 der Anwendung des Artikels 5 Absatz 3 bei den betreffenden Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen nicht entgegenstehen. Außerdem besteht Einvernehmen darüber, daß die Bestimmungen des neuen Absatzes 4 des Artikels 8 des Protokolls Nr. 3 Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, BGBl. Nr. 466/1972 der Anwendung des Absatzes 3 des gleichen Artikels nicht entgegenstehen." Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende: R. Reiterer Die Sekretäre: H. Michitsch A. Slingerland ABKOMMEN ÖSTERREICH—EWG — Der Gemischte Ausschuß — Auszug aus dem Protokoll der 3. Tagung am 11. Juni 1974 „Der Gegenwert von in Rechnungseinheiten ausgedrückten Wertgrenzen wird vom Ausfuhrstaat in seiner nationalen Währung festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt. Die Einfuhrstaaten erkennen diese Beträge an, sofern die Ware in der Währung des Ausfuhrstaates in Rechnung gestellt ist. Wenn die Ware in der Währung eines anderen der in Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, BGBl. Nr. 466/1972 bezeichneten Länder in Rechnung gestellt ist, erkennt der Einfuhrstaat den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an." Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende: R. Reiterer Die Sekretäre: H. Michitsch A. Slingerland ABKOMMEN ÖSTERREICH—EWG — Der Gemischte Ausschuß — Auszug aus dem Protokoll der 3. Tagung am 11. Juni 1974 „Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Anmerkung 8 zu Artikel 10 des Protokolls Nr. 3 Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, BGBl. Nr. 466/1972 lediglich auf den bilateralen Warenverkehr Anwendung findet." Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende: R. Reiterer Die Sekretäre: H. Michitsch A. Slingerland Kreisky
353. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit welcher Lehrpläne für gewerbliche, technische und kunstgewerbliche Fachschulen und ihre Sonderformen erlassen werden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 4. Juli 1963, BGBl. Nr. 162, mit welcher Lehrpläne für gewerbliche, technische und kunstgewerbliche Fachschulen und ihre Sonderformen erlassen werden in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 125/1964, Nr. 280/1965, Nr. 200/1966, Nr. 58/1967, Nr. 176/1969 und Nr. 133/1970 wird wie folgt geändert: 1. Im Artikel I ist nach dem § 2 d folgender § 2 e einzufügen: „§ 2 e. Für den Kurs für Programmieren elektronischer Datenverarbeitungsanlagen wird der in der Anlage D/2 enthaltene Lehrplan mit 1. September 1971 in Kraft gesetzt." 2. Die bisherige Anlage D erhält die Bezeichnung D/l. 3. Der neuen Anlage D/l wird die der vorliegenden Verordnung angeschlossene Anlage D/2 hinzugefügt. Gratz
Akademischer Grad „Master of Science (Sustainable Urbanism)“, Universitätslehrgang „Nachhaltiger Urbanismus (MSc)“ der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Nachhaltiger Urbanismus (MSc)“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science (Sustainable Urbanism)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2004 in Kraft.
Gehrer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Mai 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Oberwölz

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Mai 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Oberwölz
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. NI. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden
• Anlage dargestellten Teile der Stadt Oberwölz .I
werden zum Schutzgebiet nach dem Orts bild gesetz
1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Übertragung der Wartung und Entwicklung des Strafregisters an die Bundesrechenzentrum GmbH

paragraphs: 127. Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der der Bundesrechenzentrum GmbH die Wartung und Entwicklung des Strafregisters übertragen wird
Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Die Bundesrechenzentrum GmbH wird mit der Durchführung der aufgrund nationaler und internationaler Vorgaben erforderlichen technischen Anpassungen des von der Bundespolizeidirektion Wien geführten Strafregisters betraut.
Fekter
Änderung von Artikel V der Anlage II zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation

paragraphs: 90. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend Änderung von Artikel V der Anlage II zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Gemäß Art. XVI Abs. 3 des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (BGBl. Nr. 95/1987) hat der ESA-Rat am 20. Oktober 1995 einstimmig die nachstehende Änderung von Artikel V der Anlage II des Übereinkommens beschlossen:

„(1) Die Haushaltspläne der Organisation werden in ECU gemäß der von den zuständigen Organen der Europäischen Union gegenwärtig festgelegten Definition und später in der europäischen Zahlungseinheit aufgestellt, die mit ihrer Inkraftsetzung durch diese Organe die ECU ersetzt. “1. The budgets of the Agency shall be expressed in ECU as currently defined by the European Union’s competent bodies and subsequently in the European payment unit which may replace it as soon as it is set into force by these bodies. «1. Les budgets de l’Agence sont exprimés en ECU tel que le définissent actuellement les organes compétents de l’Union européenne et ultérieurement dans l’unité de paiement européenne qui pourra le remplacer, dès que lesdits organes lui auront donné force légale. (2) Jeder Mitgliedstaat zahlt seinen Beitrag in ECU bzw. in der sie später nach Absatz 1 ersetzenden Einheit.“ 2. Each Member State shall pay its contribution in ECU and in the subsequent replacement for it as referred to in paragraph 1 above.” 2. Chaque Etat membre paie ses contributions en ECU et dans l’unité qui le remplacera ultérieurement comme il est dit au point 1 ci-dessus.»

Die Änderung ist gemäß Art. XVI Abs. 3 des Übereinkommens mit 1. Jänner 1997 in Kraft getreten.
Ostermayer
Burgenland: Errichtung des Regionalverbandes Region Rosalia, Änderung

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 24. Oktober 2006, mit der die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Errichtung des Regionalverbandes Region Rosalia geändert wird

StF.: LGBl. Nr. 56/1006

Aufgrund des § 9 Abs. 1 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 20/2003, wird verordnet:

Die Aufzählung der Gemeinden in der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Errichtung des Regionalverbandes Region Rosalia, LGBl. Nr. 30/1995, hat folgendermaßen zu lauten:
Mattersburg
Forchtenstein
Wiesen
Marz
Neudörfl
Bad Sauerbrunn
Pöttelsdorf
Schattendorf
und Sigleß
488. Kundmachung: Neufestsetzung der Inlandverschleißpreise für Salz

paragraphs: Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 29. September 1983 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden die Preise, zu denen die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft Salz zur Verwendung im Bundesgebiet zu verkaufen hat (Inlandverschleißpreise), mit Gültigkeit ab 30. September 1983 wie folgt neu festgesetzt: PREISTARIF Die Streusalzpreise ermäßigen sich für Bezüge in den Monaten April und Mai um 3%, in den Monaten Juni und Juli um 2% und in den Monaten August und September um 1%. Zu allen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Die unter Z 1 bis 4 angeführten Preise gelten für unverpacktes, nicht besonders behandeltes Salz frachtfrei Bestimmungsstation nach den Frachtsätzen der Österreichischen Bundesbahnen für 20 Tonnen des zu liefernden Salzes. Die unter Z 5 angeführten Preise gelten für Sole ohne Gebinde ab Werk. Kosten, welche in den angeführten Preisen nicht inbegriffen sind, und Kosten für Sonderleistungen sind nach den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Österreichische Salinen Aktiengesellschaft dem Käufer anzurechnen. Kosten für die Jodierung von Speisesalz und die Denaturierung von Viehsalz, Gewerbesalz und Streusalz dürfen nicht angerechnet werden. Lausecker
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung vom 31. Juli 1956, LGBl. Nr. 28,über die Ausstattung, die Art des Tragens und die Bedingungender Verleihung der Ehrenzeichen für Verdienste im Feuerwehrwesen(Feuerwehrehrenzeichen- Verordnung) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage "Statut für die Ehrenzeichen für Verdienste im Feuerwehrwesen" der Verordnung der o.ö. Landesre-gierung vom 31. Juli 1956, LGBl. Nr. 28, über die Ausstat-tung, die Art des Tragens und die Bedingungen der Ver-leihung der Ehrenzeichen für Verdienste im Feuerwehr-wesen (Feuerwehrehrenzeichen-Verordnung) wird wie folgt geändert:
1.Dem § 2 ist folgender Absatz 5 anzufügen:
„(5) Die Kleinausfertigung der in den Abs. 1 bis 3 beschriebenen Dekorationen ist ein auf ein Fünftel verkleinertes Ansteckabzeichen; jedoch ohne Band und Ring."
2. Dem § 3 ist folgender Absatz 3 anzufügen:
„(3) Absatz 1 und 2 gelten sinngemäß für die in Form einer Kleinausfertigung getragenen Dekorationen."
3. Der bisherige Wortlaut des § 5 ist als „(1)" zu bezeichnen; als neuer Abs. 2 ist anzufügen:
„(2) Gleichzeitig mit dem Oberösterreichischen Feuerwehr-Verdienstkreuz wird eine Kleinausferti-gung gemäß § 2 Abs. 5 verliehen."
Artikel il
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreioh in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Pfaffinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1287) im Gebietder Marktgemeinde Vöcklamarkt und der Gemeinde Pfaffing

paragraphs: Text
21.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 12. März 1990 betref-fend die Verlegung der Pfaffinger Straße (Bezirks-straße Nr. 1287) im Gebiet der Marktgemeinde Vöckla-markt und der Gemeinde Pfaffing
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
?1? Der bei km 0,000 (neu, das ist km 0,232 der Redleitener Straße (Bezirksstraße Nr. 1068 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs)) beginnende, zuerst nach Osten verlaufende und sodann einen Bogen nach Norden beschreibende und bei km 1,100
(neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Pfaffinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1287 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt. Dieser Straßenabschnitt verläuft von km 0,000 (neu) bis km 1,080 (neu) im Gebiet der Marktgemeinde Vöcklamarkt und von km 1,080 (neu) bis km 1,100 (neu) im Gemeindegebiet von Pfaffing.
?2? Der zwischen km 0,000 (alt, das ist der derzeitige Einmündungsbereich in die Redleitener Straße, bei deren km 0,903 = km 0,825 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) und km 0,935 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Pfaffinger Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes
(Abs. 1) wirksam. Die Pfaffinger Straße beginnt daher nicht mehr bei km 0,903 (= km 0,825 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) der Redleitener Straße, sondern bei km 0,232 dieser Straße.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Pfaffinger Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landes-regierung, beim Marktgemeindeamt Vöcklamarkt und beim Gemeindeamt Pfaffing aufliegenden Plan, Maßstab 1:2500, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Ausschreibung der Gemeindevertretungswahl 1995

num: 1.
paragraphs: Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Gemeindevertretungswahl 1995
Auf Grund des § 8 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. Nr. 31/1979, wird verordnet:
Die Wahl in die Gemeindevertretung wird für alle Gemeinden des Landes auf Sonntag, den 2. April 1995, ausgeschrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) wird Dienstag, der 17. Jänner 1995, festgesetzt.
Gemäß § 49 des Gemeindewahlgesetzes besteht Wahlpflicht.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. September 1988 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Paldau (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Paldau wird mit Wirkung vom 1. November 1988 das Recht zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Paldau eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
604. Verordnung: Änderung der Verordnung über Lehrpläne für höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung über Lehrpläne für höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten, BGBl. Nr. 491/1988, wird wie folgt geändert: 1. Dem Art. I wird angefügt: „10. Vierjährige Sonderform der höheren Lehranstalt für alpenländische Landwirtschaft (Anlagen 2 und 2.1) 11. Vierjährige Sonderform der höheren Lehranstalt für Gartenbau — Garten- und Landschaftsgestaltung (Anlagen 2 und 2.2) 12. Vierjährige Sonderform der höheren Lehranstalt für Gartenbau — Erwerbsgartenbau (Anlagen 2 und 2.3) 13. Vierjährige Sonderform der höheren Lehranstalt für Land- und Hauswirtschaft (Anlagen 2 und 2.4)." 2. Art. III lautet: „Artikel III Die in den Anlagen 1 und 2 jeweils unter Abschnitt III wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 329/1988, bekanntgemacht." 3. Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 2, 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 werden nach Anlage 1.9 angefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt für den I. und II. Jahrgang mit 1. September 1990, den III. Jahrgang mit 1. September 1991 und den IV. Jährgang mit 1. September 1992 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft: 1. die Verordnung, mit welcher die Lehrpläne für höhere Lehranstalten für alpenländische Landwirtschaft mit vierjährigem Bildungsgang erlassen werden, BGBl. Nr. 389/1969, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 183/1972 und BGBl. Nr. 434/1976 und 2. die Verordnung, mit welcher der Lehrplan für höhere Lehranstalten für landwirtschaftliche Frauenberufe mit vierjährigem Bildungsgang erlassen wird, BGBl. Nr. 162/1969, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 180/1972. Hawlicek
Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Jersey

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 4. August 2005 Teil III
135. Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Jersey (NR: GP XXII RV 812 AB 901 S. 109. BR: AB 7268 S. 722.)
135.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Jersey
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 15 mit 1. Jänner 2005 in Kraft getreten; als Beginn seiner Anwendung war gemäß Art. 17 Abs. 1 der 1. Juli 2005 vorgesehen.
Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Altenfelden

paragraphs: Text
26.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 24. April 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Altenfelden
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 24. April 1978 der Gemeinde Altenfelden, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Altenfelden:
In Grün mit silbernem, gewelltem Schildfuß, darin ein grüner Wellenbalken, ein goldener, aufgerichteter, rotbezungter Steinbock.
35. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen von Beschlüssen des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (l) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 16. Dezember 1964, V 28, 29/ 64, aus den als Verordnungen zu wertenden Beschlüssen des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer a) den Satz: „Dabei darf jedoch der Kostennachlaß nur so weit gehen, daß dem Anwalt jedenfalls die Barauslagen und ein Regiebeitrag von mindestens 25% der tarifmäßigen Verdienstsätze (einschließlich des Einheitssatzes) zu vergüten sind." im Punkt 39 des Beschlusses vom 10. Juli 1951, b) die Bestimmungen der Beschlüsse vom 25. November 1955 und 23. Dezember 1955: „1. Ein Rechtsanwalt darf die ihm von einem Inkassobüro angebotene Vertretung einer Partei, die in einem anderen Bezirksgerichtssprengel als er selbst ihren Wohnsitz hat und nicht sein ständiger Klient ist, nicht übernehmen, es wäre denn, daß in dem Bezirksgerichtssprengel der Partei keine Rechtsanwaltskanzlei besteht oder die Partei eine Vertretung durch Rechtsanwälte ihres Sprengeis ausdrücklich ausschließt. 2. Ein Rechtsanwalt darf die ihm von einem Inkassobüro angebotene Vertretung einer Partei nicht übernehmen, wenn ihm nicht die schriftliche Erklärung der Partei vorgelegt wird, daß ihr die Wahl des Anwaltes freigestellt wurde und sie entweder ihn unter namentlicher Anführung mit der Vertretung zu betrauen wünscht oder erklärt, daß sie die Auswahl des Rechtsanwaltes dem Inkassobüro überläßt. 4. Kostenvereinbarungen zwischen Rechtsanwalt und Inkassobüro sind unzulässig." als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Broda
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. September 1982 über die Auflösung des Gemeinderates der Gemeinde Pirka (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. September 1982 über die Auflösung des Gemeinderates der Gemeinde Pirka (politischer Bezirk Graz-Umgebung)
Auf Grund des § 103 Abs. 1 der Gemeindeordnung
1967, LGBL Nr. 115, in der Fassung der Ku'ndmachung
LGBl. Nr. 127/1972, und der Gesetze LGBL
Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat in Anwendung des § 103 Abs. 1 der Gemeindeordnung
1967 den Gemeinderat der Gemeinde Pirka
mit Wirkung vom 28. September 1982 aufgelöst.
Mit dieser Auflösung sind alle Mandate der Mitglieder
des Gemeinderates einschließlich des Mandates
des Bürgermeisters erloschen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat Bosnien und Herzegowinas über die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat Bosnien und Herzegowinas über die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit

[Abkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in bosnischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in kroatischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in serbischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 Abs. 1 des Abkommens erfolgten am 5. Dezember 2016 bzw. 9. Mai 2017; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 9 Abs. 1 mit 1. Juni 2017 in Kraft getreten.
Kern
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Biberwier

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Biberwier wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Biberwier bis spätestens 24. Dezember 2025 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Biberwier festgelegt wird, LGBl. Nr. 45/2015, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
464. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend das fremdenrechtliche Gesundheitszeugnis

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Erkrankung nach Abs. 1 Z 1 ist bei Personen über 14 Jahren – sofern dagegen keine Kontraindikation besteht – durch einen Röntgenbefund der Lunge festzustellen, bei sonstigen Personen durch eine Tuberkulinprobe.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 1 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: „(4) Das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Erkrankung nach Abs. 1 Z 9 ist durch einen dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden serologischen Befund festzustellen. (5) Das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Erkrankung nach Abs. 1 Z 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10 und 11 ist nur dann durch einen dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden mikrobiologischen bzw. molekularbiologischen Befund festzustellen, wenn die Anamnese und die klinische Untersuchung einen begründeten Erkrankungsverdacht ergeben.“
num: 3
paragraphs: 3. Die Anlage entfällt. Rauch-Kallat
Änderung des Produktpirateriegesetzes 2004

num: 1.
paragraphs: Nach § 9 Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:
„(3) Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat einen jährlichen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 und des Produktpirateriegesetzes 2004 bis zum 31. März des Folgejahres zu erstatten.“
Fischer
Gusenbauer
142. Kundmachung: Aufhebung des § 56 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Juni 1999, G 7/99-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 6. Juli 1999, § 56 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2000 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
Tirol: Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Silz und Mötz

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Silz vom 1. Dezember 1994 und des Gemeinderates der Gemeinde Mötz vom 21. Juli 1994, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Silz und Mötz vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Silz und Mötz wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte Nr. 20255, 17180, 17179, 17178, 20261, 20262, 1787, 1788, 1789, 1790, 1791, 1792, 5043, 5047, 1793, 5048, 1794, 1795, 1796, 1797, 1798, 1799, 1800, 1801, 1802, 1803, 5058, 1804, 1808, 1809, 1810, 5075, 1811, 1812, 1813, 1814, und des bisherigen alten Grenzpunktes - Forstpunkt II entsprechend dem Plan des Vermessungsamtes Imst vom 20. Juni 1994, GZl. 27-3/94, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Silz und Mötz aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1995 in Wirksamkeit.
497. Verordnung: Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika

num: 1
paragraphs: § 1. Ansprüche von Staatsangehörigen der Republik Österreich und der Vereinigten Staaten von Amerika auf Leistungen aus der Pensionsversicherung nach dem GSVG mit Ausnahme des Anspruches auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer und des Anspruches auf Abfertigung der Witwenpension ruhen nicht, wenn sich der Anspruchsberechtigte im Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika aufhält.
num: 2
paragraphs: § 2. Ansprüche von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika auf die im § 1 bezeichneten Leistungen ruhen bei Aufenthalt des Anspruchsberechtigten in einem anderen Staat als den Vereinigten Staaten von Amerika nicht, wenn der Versicherungsträger seine Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Ausgleichszulage zu den Pensionen nach dem GSVG bleibt bei der Gewährung von Leistungen nach dieser Verordnung außer Betracht.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei Anwendung dieser Verordnung sind als Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika die Gebiete anzusehen, in denen die gesetzlichen Vorschriften dieses Staates über die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung gelten.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen der Verordnung vom 5. Juli 1961, BGBl. Nr. 175, zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika sind gemäß § 253 GSVG außer Kraft gesetzt.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Weißenberg
Kärnten: Festsetzung des Steuersatzes nach dem Landes-Vergnügungssteuergesetz

num: Artikel I
paragraphs: Die Höhe der Abgabe gemäß § 3 Abs. 1 beträgt 381,– Euro je Geldspielapparat und begonnenem Kalendermonat.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
74. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Futtermittelerzeuger

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Futtermittelerzeuger (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 20 GewO 1973) ist durch folgende Belege nachzuweisen: 1. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch des in der Anlage festgesetzten Lehrganges für Futtermittelerzeuger, b) die erfolgreiche Absolvierung der Studienrichtung Chemie, Technische Chemie, Veterinärmedizin, Landwirtschaft oder Lebensmittel- und Gärungstechnologie an einer inländischen Universität und c) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Futtermittelerzeuger oder 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch des unter der Z. 1 lit. a angeführten Lehrganges, b) den erfolgreichen Besuch der Höheren Lehranstalt für allgemeine Landwirtschaft, für alpenländische Landwirtschaft, für Technische Chemie, für Biochemie und Schädlingsbekämpfung oder für Chemische Betriebstechnik oder der Fachschule für Technische Chemie, für Biochemie und Schädlingsbekämpfung oder für Chemische Betriebstechnik oder die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung für das Handwerk der Getreidemüller (§ 94 Z. 20 GewO 1973) und c) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Futtermittelerzeuger oder 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch des unter der Z. 1 lit. a angeführten Lehrganges und b) eine mindestens vierjährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Futtermittelerzeuger.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1976 in Kraft. Staribacher
13. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1968

num: 1
paragraphs: 1. Im Art. II hat der Eingang zu lauten: „Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1968 an die Stelle im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz genannter fester Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung vom 26. Juli 1966, BGBl. Nr. 183, beziehungsweise im Bundesgesetz BGBl. Nr. 5/1967 beziehungsweise im Art. I Z. 27 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 6/1968 (21. Novelle zum ASVG.) angeführten Beträge wie folgt festgestellt:"
num: 2
paragraphs: 2. Im Art. II Z. 3 ist der Betrag von 1231 S durch den Betrag von 1915 S zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Im Art. II Z. 4 ist der Betrag von 3077 S durch den Betrag von 3405 S zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. Im Art. II Z. 5 ist der Betrag von 246 S durch den Betrag von 532 S zu ersetzen.
num: 5
paragraphs: 5. Im Art. V hat der Eingang zu lauten: „Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1968 an die Stelle im Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz genannter fester Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung vom 26. Juli 1966, BGBl. Nr. 183, beziehungsweise im Bundesgesetz BGBl. Nr. 5/ 1967 beziehungsweise im Art. I Z. 9 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 7/1968 (17. Novelle zum GSPVG.) angeführten Beträge wie folgt festgestellt:".
num: 6
paragraphs: 6. Im Art. V Z. 2 ist der Betrag von 1231 S durch den Betrag von 1915 S zu ersetzen.
num: 7
paragraphs: 7. Im Art. V Z. 3 ist der Betrag von 3077 S durch den Betrag von 3405 S zu ersetzen.
num: 8
paragraphs: 8. Im Art. V Z. 4 ist der Betrag von 246 S durch den Betrag von 532 S zu ersetzen. Rehor
201. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinde Schwarzau im Gebirge

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 27 Höllental Straße wird im Bereich der Gemeinde Schwarzau im Gebirge wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,198, folgt bis etwa km 6,450 mit geringfügigen Abweichungen der bestehenden Trasse, verläuft im Abschnitt km 6,450 bis etwa km 6,800 entlang des linken Ufers der Schwarza, quert diese und verläuft bis km 7,559 am rechten Ufer des Schwarzaflusses, wobei die alte Trasse bereits bei km 7,400 erreicht wird. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Schwarzau im Gebirge aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 27/41-75; Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den gehobenen Dienst an Archiven und Museengeändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
..§1
Zur Prüfung für den gehobenen Dienst an Archiven und Museen sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung, die Anstellungserfordernisse für den gehobenen Dienst an Archiven und Museen erfüllen und entweder
1.mindestens ein Jahr beim Land Oberösterreich oder bei einer anderen Gebietskörperschaft im gehobenen
Dienst an Archiven und Museen zurückgelegt haben
oder
2.nach Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens
drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und
eine sehr zufriedenstellende Dienstleistung aufwei
sen."
§2
(1) Bedienstete, die das Anstellungserfordernis der Rei feprüfung durch die Beamtenaufstiegsprüfung ersetzt ha ben, sind zur Prüfung zuzulassen, wenn sie, abgesehen von den übrigen im § 1 angeführten Voraussetzungen, nach Vollendung des 18. Lebensjahres sieben Jahre im öffentlichen Dienst verwendet wurden.
(2) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft.
583. Kundmachung: Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1989

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 484/1984 wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1989 beträgt 1,026. Dallinger
Vorarlberg: Schutzraumverordnung, Änderung

paragraphs: Text
19.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Schutzraumverordnung

Auf Grund des § 14 Abs. 2 des Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/1972, wird verordnet:

Die Schutzraumverordnung, LGBl. Nr. 33/1983, wird wie folgt geändert:

Der § 7 hat zu lauten:

„§ 7
Technische Erfordernisse

Jeder Schutzraum muß in allen seinen Teilen nach den Erfahrungen der Wissenschaften, insbesondere der technischen Wissenschaften, so ausgebildet sein und so erhalten werden, daß er den Schutz nach § 3 bzw. § 4 gewährleistet. Bei der Ermittlung dieser Erfahrungen ist auf nachstehende Richtlinien des Bundesministeriums für Bauten und Technik bzw. des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten Bedacht zu nehmen:
a)Technische Richtlinien für Grundschutz in Neubauten - Ausgabe 1976,b)Technische Richtlinien für Luftstoß-Schutzbauten – Ausgabe 1982,c)Technische Richtlinien für Schutzräume mittlerer Größe – Ausgabe 1987,d)Technische Richtlinien für die Anordnung mehrerer Schutzräume in einem Raumverband und für Sammelschutzräume – Ausgabe 1972,e)Technische Richtlinien für Abschlüsse von Schutzraumbauten – Ausgabe 1984,f)Technische Richtlinien für Filtersand – Ausgabe 1976,g)Technische Richtlinien für die Wartung von Schutzräumen – Ausgabe 1982."
105. Bundesgesetz: Vorzeitige Beendigung der XV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Nationalrat wird gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG in der Fassung von 1929 vor Ablauf der XV. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky
Tirol: Naturschutzbeirat und der Naturschutzbeauftragte, Festsetzungder Vergütungen für die Mühewaltung

num: § 1
paragraphs: Naturschutzbeirat
(1) Den Mitgliedern des Naturschutzbeirates gebührt für jede Sitzung eine Vergütung von 27.- Euro.(2) Für sonstige Tätigkeiten in Ausübung ihres Amtes, die auf Verlangen des Naturschutzbeirates vorgenommen werden, etwa für die Teilnahme an Amtshandlungen, Vornahme von Erhebungen und Augenscheinen, Ausarbeitung von Gutachten und der gleichen, gebühren den Mitgliedern des Naturschutzbeirates Tages- und Nächtigungsgebühren nach den für Landesbedienstete geltenden Vorschriften.(3) Die Abs. 1 und 2 gelten für die Ersatzmitglieder des Naturschutzbeirates nur dann, wenn sie in Vertretung von Mitgliedern tätig geworden sind.
num: § 2
paragraphs: Naturschutzbeauftragte
(1) Den Naturschutzbeauftragten gebührt für Tätigkeiten in Ausübung ihres Amtes, insbesondere für die Wahrnehmung der Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 und der Parteistellung des Landesumweltanwaltes, für die Teilnahme an Schulungen und Besprechungen und dergleichen eine Vergütung in der Höhe von 13.- Euro für die erste Stunde und in der Höhe von 7.- Euro für jede weitere angefangene Stunde, höchstens jedoch 48.- Euro je Tag. Nächtigungsgebühren und Reisekostenvergütungen gebühren nach den für Landesbedienstete geltenden Vorschriften.(2) Ein Anspruch auf Reisekostenvergütung besteht nicht, wenn den Naturschutzbeauftragten Gelegenheit zur Mitbenützung eines Dienstkraftwagens des Landes Tirol gegeben wurde.(3) Die Abs. 1 und 2 gelten für die Stellvertreter der Naturschutzbeauftragten nur dann, wenn sie in Vertretung der Naturschutzbeauftragten tätig geworden sind.
num: § 3
paragraphs: Einbringungsstelle
Ansprüche nach § 1 sind bei der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Abteilung, Ansprüche nach § 2 sind beim Landesumweltanwalt schriftlich einzubringen. Der Zeitaufwand ist auf Verlangen glaubhaft zu machen.
num: § 4
paragraphs: In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der die Vergütungen für die Mühewaltung der Mitglieder des Naturschutzbeirates und der Naturschutzbeauftragten festgesetzt werden, LGBl. Nr. 10/1992, außer Kraft.
59. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinde Strassen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 111 Gailtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Strassen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläuft von km 115,50 bis km 115,60 und von km 115,90 bis km 116,16 (der Einbindung in die B 100 Drautal Straße) in gestreckterer Linienführung unter teilweiser Mitverwendung des Bestandes. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Strassen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 84-1825/1 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
219. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Graz

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 wird vor der Wortfolge „An der Naturwissenschaftlichen Fakultät:“ die Absatzbezeichnung „(1)“ eingefügt und dem § 1 Abs. 1 wird angefügt:
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 1 Abs. 1 werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt: „(2) An der Geisteswissenschaftlichen Fakultät: (3) An der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät:
num: 3
paragraphs: 3. § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 219/2002 tritt mit 15. Juni 2002 in Kraft.“ Gehrer
Vorarlberg: Landesumlage 1996

paragraphs: Text

63.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 1996

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1994, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1996 einzuhebenden Landesumlage wird mit 8,3 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
Wien: Gebührensätze für Anträge an das Verwaltungsgericht Wien gemäß § 14 Abs. 3 WVRG 2020; Festsetzung

paragraphs: Kundmachung der Wiener Landesregierung gemäß § 14 Abs. 3 WVRG 2020 betreffend die festgesetzten Gebührensätze für Anträge an das Verwaltungsgericht Wien
Gemäß § 14 Abs. 3 des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2020 (WVRG 2020), Landesgesetzblatt für Wien Nr. 34, werden folgende Gebührensätze gemäß § 14 WVRG 2020 für Anträge an das Verwaltungsgericht Wien kundgemacht:

Direktvergaben342 €Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung – Bauaufträge1139 €Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung – Liefer- und Dienstleistungsaufträge570 €Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich570 €Bauaufträge im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung1139 €Sonstige Bauaufträge im Unterschwellenbereich3419 €Sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe im Unterschwellenbereich1139 €Bauaufträge im Oberschwellenbereich6839 €Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe im Oberschwellenbereich2279 €Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Unterschwellenbereich3419 €Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Oberschwellenbereich6839 €

Diese Gebührensätze gelten ab dem dieser Kundmachung folgenden Monatsersten.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Fremdenverkehrsabgabe (Fünfte Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung)

paragraphs: Text
32. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 20. Mai 1957 betreffend die Fremdenverkehrsabgabe (Fünfte Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung) .
In Durchführung der §§1 und 4 des Fremdenverkehrsabgabegesetzes vom 1. Juli 1950, LGB1. Nr. 59, wird verordnet:
(1) DIE GEMEINDEN KLAFFER, NEUMARKT IM MÜHL
KREIS, OBERKAPPEL, ST. KONRAD UND WINDHAAG BEI
FREISTADT WERDEN ZUR EINHEBUNG EINER FREMDENVER
KEHRSABGABE IM HÖCHSTAUSMAß VON S -.50 ERMÄCHTIGT.
(2) Die Gemeinden Rosenau am Hengstpaß, Perg
und Wartberg ob der Aist werden zur Einhebung
einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß
von S -.80 ermächtigt.
(3) Die Gemeinden Franking, Gutau, Obertraun,
Schärding und Windischgarsten werden zur Ein
hebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchst
ausmaß von 5 T. - ermächtigt.
§ 2.
Die den Gemeinden Eggeisberg, Hochburg-Ach, Kematen am Innbach, Neukirchen am Walde, Ostermiething und St. Pantaleon gemäß § 1 der Ersten Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung, LGB1. Nr. 16/ 1951, erteilte Ermächtigung zur Einhebung der Fremdenverkehrsabgabe wird zurückgenommen.
Gleichzeitig werden die Bestimmungen der Ersten Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung, LGB1. Nr. 16/ 1951, Dritten Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung, LGB1. Nr. 3/1954, und Vierten Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung, LGB1. Nr. 48/1955, soweit sie den Bestimmungen der §§ 1 und 2 dieser Verordnung widersprechen, aufgehoben.
§ 3.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zurFührung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pilsbach

paragraphs: Text
21.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 21. März 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Ge-meindewappens an die Gemeinde Pilsbach
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 21. März 1983 der Gemeinde Pilsbach, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Füh-rung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pilsbach:
Über goldenem, erhöhtem Dreiberg, darin eine blaue Wellenleiste, gespalten; rechts in Blau ein goldener, abnehmender Mond, links von Silber und Rot fünfmal schräglinks geteilt.
71. Multilaterale Vereinbarung RID 1/2003 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 § 12 der Richtlinie 96/94/EC betreffend die Beförderung von UN 2672 Ammoniaklösung

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften des Abschnittes 4.1.4, IB C003, darf UN 2672 Ammoniaklösung mit höchstens 35% Ammoniak auch in starren Kunststoff-IBCs oder in Kombinations-IBCs des Typs 31H1, 31H2 und 31HZ1 befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung gilt nicht für Beförderungen durch den Kanaltunnel.
num: 3
paragraphs: 3. Im Frachtbrief hat der Absender zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des RID (1/2003)“.
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 31. Jänner 2008. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 2. Mai 2003 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende RID-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 10. März 2003 Schweden 1. April 200 Schüssel
Tierimpfstoff-Umwidmungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Zur Erhaltung der Tiergesundheit wird die Anwendung des Impfstoffes „COXEVAC“, Injektionssuspension für Rinder und Ziegen, welcher für die Impfung gegen von durch Coxiella burnetii verursachte Aborte und zur Verminderung der Ausscheidung des Erregers über die Milch, den Vaginalschleim, die Fäzes und die Plazenta für Rinder und Ziegen in der EU zentral zugelassen ist, auch für die Impfung von Schafen in Österreich zugelassen. Die Wartezeit beträgt 0 Tage.
num: § 2.
paragraphs: Impfungen, die gemäß § 1 durchgeführt werden, sind vom verantwortlichen Tierarzt, der die Verabreichung des Impfstoffes für die Tiere eines bestimmten Bestandes anordnet oder durchführt, dem Bundesministerium für Gesundheit, Abteilung II/B/10, innerhalb von längstens sechs Wochen nach erfolgter Impfung zu melden. Hiebei ist anzugeben:
1.Name und Adresse des verantwortlichen Tierarztes, 2.Name und Adresse des Tierhalters der geimpften Tiere, 3.Anzahl der geimpften Tiere, 4.Grund der Impfung, insbesondere Angaben zu bereits aufgetretenen Erkrankungen, 5.Angabe ob es sich um eine Erst- oder eine Auffrischungsimpfung handelt.
Stöger
Bestimmung der Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für das Jahr 2006

num: § 1.
paragraphs: (1) Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für Kleinwasserkraftanlagen wird für das Kalenderjahr 2006 ein Betrag von 0,000 Cent/kWh bestimmt.
(2) Es wird festgestellt, dass zur Aufbringung der Mittel für die Abdeckung der Mehraufwendungen gemäß § 21 Ökostromgesetz für sonstige Ökostromanlagen für das Kalenderjahr 2006 ein durchschnittlicher Beitragssatz in Höhe von 0,416 Cent/kWh erforderlich ist. Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für sonstige Ökostromanlagen wird für das Kalenderjahr 2006
1. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebenen 1 bis 3 angeschlossen sind, ..................... 0,325 Cent/kWh 2. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebenen 4 bis 5 angeschlossen sind, .................. 0,382 Cent/kWh 3. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebene 6 angeschlossen sind, .......................... 0,398 Cent/kWh 4. für alle übrigen Endverbraucher ..................... 0,464 Cent/kWh
bestimmt.
Bartenstein