Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 66/1994, wird wie folgt geändert:
Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt:
"§ 35a
Abwasserbeseitigung besonderer Bauten und Nutzungen im Grünland
(1) Im Sinn dieser Bestimmung bedeutet:
1.Häusliches Abwasser: Abwässer aus Küchen, Waschküchen, Waschräumen, Sanitär- oder ähnlich genützten Räumen, wie sie in ihrer Beschaffenheit typischerweise in Haushalten anfallen oder Hausabwässern gleichen.2.Betriebliches Abwasser: Abwässer aus Erzeugungsprozessen, die nach ihrer Herkunft und Beschaffenheit von häuslichem und den üblicherweise in einem landwirtschaftlichen Betrieb sonst anfallenden Abwässern verschieden sind. Dazu zählen auch Abwässer aus der Veredelung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die wegen möglicher schädlicher Wirkungen auf die Bodenbeschaffenheit (§ 2 Z. 3
Oö. Bodenschutzgesetz 1991) nicht zur Ausbringung auf landwirtschaftliche Nutzflächen geeignet sind.
3.Geeignete Übernahmestelle: Eine Übernahmestelle für Abwässer, die im Entsorgungskonzept der Gemeinde (§ 8 Abs. 2 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) festgelegt und eingerichtet ist. Enthält das Entsorgungskonzept keine Festlegungen oder ist keine Übernahmestelle errichtet, gelten auch solche Übernahmestellen als geeignet, die für die Übernahme von Senkgrubeninhalten oder den jeweiligen betrieblichen Abwässern nach wasserrechtlichen Vorschriften genehmigt sind, in einer Entfernung (Fahrtstrecke) von nicht mehr als zehn Kilometer vom Ort des Abwasseranfalls liegen und deren Betreiber schriftlich einer Übernahme der Abwässer zugestimmt hat.4.Geeignete Ausbringungsfläche: Eine bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturfläche gilt nur dann als geeignet, wenn sie in einer Entfernung (Fahrtstrecke) von nicht mehr als zehn Kilometer vom Ort des Abwasseranfalls liegt.
(2) Gebäude gemäß § 30 Abs. 6 und 8 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994, ausgenommen solche für eine bloße Nutzung zu Lagerzwecken, die im Bereich der gesetzlichen Anschlusspflicht (§ 36 Abs. 1) oder innerhalb einer Zone des Anschlusses an eine zentrale oder dezentrale Abwasserreinigungsanlage oder eine Kleinkläranlage nach dem Abwasserentsorgungskonzept der Gemeinde (§ 8 Abs. 2 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) liegen, müssen an die Kanalisations- oder Abwasserreinigungsanlage angeschlossen werden. Eine Ausnahme von der Anschlusspflicht (§ 38) ist nicht zulässig. Die Ableitung von Abwässern in eine Senkgrube ist für diese Gebäude nur befristet bis zur Möglichkeit des Anschlusses an die Kanalisations- oder Abwasserreinigungsanlage zulässig.
(3) Die häuslichen Abwässer von Gebäuden gemäß § 30 Abs. 6 und 8 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994, die nicht im Bereich der gesetzlichen Anschlusspflicht liegen, dürfen nur dann in eine Senkgrube abgeleitet werden, wenn
1.die beim Gebäude und den dazugehörigen Grundflächen in einem Zeitraum von vier Wochen normalerweise anfallenden häuslichen Abwässer 50 Kubikmeter nicht übersteigen und2.für die Ausbringung auf bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturflächen (§ 7 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) ausreichend geeignete eigene oder vertraglich bis zur Anschlussmöglichkeit gemäß Abs. 2 oder sonst für mindestens zehn Jahre gesicherte (Ausbringungsvertrag) fremde Flächen nachgewiesen werden oder die Abwässer zu einer geeigneten Übernahmestelle verbracht werden und3.die geplante Senkgrube für den Schmutzwasseranfall von wenigstens zwei Monaten, im Fall der Ausbringung auf bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturflächen von wenigstens drei Monaten, ausreicht.
(4) Die betrieblichen Abwässer von Gebäuden gemäß § 30 Abs. 6 und 8 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994, die nicht im Bereich der gesetzlichen Anschlusspflicht liegen, dürfen nur dann in eine Senkgrube abgeleitet werden, wenn
1.die beim Gebäude und den dazugehörigen Grundflächen in einem Zeitraum von vier Wochen normalerweise anfallende Gesamtmenge häuslicher und betrieblicher Abwässer 50 Kubikmeter nicht übersteigt und2.für die betrieblichen Abwässer eine eigene Abwassersammeleinrichtung vorgesehen wird und3.die betrieblichen Abwässer zu einer geeigneten Übernahmestelle verbracht oder entsprechend den abfallrechtlichen Bestimmungen sonst entsorgt werden und4.die geplante Senkgrube für die betrieblichen Abwässer für den Abwasseranfall von wenigstens zwei Monaten ausreicht.
(5) Der teilweise oder gänzliche Wegfall der Voraussetzungen des Abs. 3 Z. 2 für die Ausbringung häuslicher Abwässer auf bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturflächen ist der Baubehörde vom Gebäudeinhaber unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall sind die Abwässer nachweislich zur Gänze zu einer Übernahmestelle zu verbringen.
(6) Im Fall der Verbringung von Abwässern zu einer Übernahmestelle oder deren Entsorgung nach abfallrechtlichen Bestimmungen sind vom Gebäudeinhaber schriftliche Aufzeichnungen über die Art, Menge und den Verbleib der Abwässer zu führen und diese mitsamt den Übernahmebestätigungen über mindestens fünf Jahre aufzubewahren und über Verlangen der Baubehörde jederzeit zur Einsicht vorzulegen.
(7) Auf begründeten Antrag kann die Baubehörde im Rahmen der Erteilung der Baubewilligung (§ 35 Oö. Bauordnung 1994) oder des Anzeigeverfahrens (§ 25a Oö. Bauordnung 1994) zulassen, dass Abwässer auch zu einer Übernahmestelle, die in einer Entfernung (Fahrtstrecke) von mehr als zehn Kilometer vom Ort des Abwasseranfalls liegt, ansonsten aber im Sinn des Abs. 1 Z. 3 geeignet ist, verbracht werden, wenn ein Anschluss gemäß Abs. 2 innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Rechtskraft des Bescheids sichergestellt ist.
(8) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1.der Verpflichtung nach Abs. 5 nicht nachkommt;2.Aufzeichnungen nach Abs. 6 nicht oder nicht ordnungsgemäß führt
oder nicht vorlegen kann;
3.den in einem Bescheid nach Abs. 7 enthaltenen sonstigen Geboten und Verboten zuwiderhandelt.
(9) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 8 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 Schilling zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt gleichzeitig mit der Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 1999, LGBl. Nr. 32/1999, in Kraft.