Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 30. Juni 1986, mit der in Durchführung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 Bestimmungen über die Vergabe von Leistungen erlassen werden (Vergabe-Verordnung)

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Vergabe von Leistungen bei Errichtung von Eigentumswohnungen, Mietwohnungen und Wohnheimen sowie Geschäftsräumen in geförderten Gebäuden (Förderung gemäß § 1 Abs.·1 der Förderungsdarlehens-Verordnung, LGBl. Nr. 85/1984 in der jeweils geltenden Fassung).
num: § 2
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vergabe von Leistungen hat in Übereinstimmung mit den folgenden Bestimmungen zu erfolgen. Sofern diese nichts anderes festlegen, sind die jeweils geltenden Önormen anzuwenden.
(2) Bei der Vergabe soll der freie Wettbewerb gelten. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Zweckmäßigkeit sind zu beachten. Die Preisangemessenheit ist Zu prüfen. Die Interessen der Wohnungsbewerber sind zu wahren.
(3) Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Bietern ist verboten.
(4) Jedes Verhandeln mit Bietern ist untersagt, außer es handelt sich um Verhandlungen
a)mit ortsansässigen bzw. steirischen Bietern gemäß § 7 dieser Verordnung oderb)mit auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung ordnungsgemäß ermittelten Billigstbietern, wenn die Summe der Angebote sämtlicher Professionisten die angemessenen Gesamtbaukosten (Gesamtbaukosten-und Ausstattungs-Verordnung, LGBL Nr. 86/1984 in der jeweils geltenden Fassung) überschreitet und von einer Wiederholung der Ausschreibung kein anderes Ergebnis zu erwarten ist.
num: § 3
paragraphs: Art der Vergabe
(1) Öffentliche Ausschreibung:
Die Leistungen sind in der "Grazer Zeitung -Amtsblatt für die Steiermark" öffentlich auszuschreiben, sofern nicht gemäß Abs. 2 eine beschränkte Ausschreibung oder gemäß Abs. 3 eine freihändige Vergabe zulässig ist. Die Gründe, weshalb von einer öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung Abstand genommen wird, und die allfällige Preisermittlung sind schriftlich festzuhalten, sofern die Wertgrenze (Abs. 2 lit. b oder Abs. 3 lit. e) überschritten ist. Der für die Zulässigkeit einer beschränkten Ausschreibung oder freihändigen Vergabe maßgebliche Gesamtwert der Leistung darf nicht durch .Teilung (Stückelung) umgangen werden.
(2) Beschränkte Ausschreibung:
Mit Ausschluß der Öffentlichkeit können Leistungen zur beschränkten Bewerbung ausgeschrieben werden:
a)wenn die Leistung zur Zeit der Ausschreibung nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmern in geeigneter Weise ausgeführt werden kann oder wenn zu ihrer Ausführung besondere Sachkenntnis, Vertrauenswürdigkeit und Leistungsfähigkeit des Unternehmers so wesentlich sind, dass ohne diese Eigenschaften eine entsprechende Ausführung nicht gewährleistet ist, oderb)wenn der Gesamtwert der Leistung 1,000.000 S ohne Umsatzsteuer nicht übersteigt. Wenn der Gesamtwert der Leistung 500.000 Sohne Umsatzsteuer übersteigt, sind mindestens fünf Bieter, bei einem diesen Betrag nicht übersteigenden Gesamtwert mindestens drei Bieter zur Angebotslegung einzuladen. Nach Möglichkeit sind die einz1.).ladenden Bieter bei nachfolgenden Ausschreibungen zu wechseln.
(3) Freihändige Vergabe:
Die freihändige Vergabe ist zulässig:
a)bei einer Nachbestellung bis zu 30 % der ursprünglichen Bestellung, sofern kein höherer Preis begehrt wird, oder wenn für eine zusätzliche Leistung nur die Ersteherfirma in Betracht kommt, in beiden Fällen jedoch nur dann, wenn die Nachbestellung oder zusätzliche Leistung auf Grund eines vorhersehbaren Ereignisses notwendig geworden ist;b)bei Leistungen: die im Inland nur von einer bestimmten Firma in entsprechender Güte oder Art durchgeführt werden können;c)in Fällen dringenden Bedarfes (bei Gefahr im Verzug usw.);d)wenn die vergebende Stelle gezwungen ist, die Leistung auf Rechnung und Gefahr vertragsbrüchiger oder zur Erfüllung der Leistung unfähiger Ersteher ausführen zu lassen;e)wenn der Gesamtwert der Leistung 100.000 S ohne Umsatzsteuer nicht übersteigt. Nach Möglichkeit, jedenfalls aber in den Fällen der lit. d und e sind auch bei freihändiger Vergabe mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Der freihändigen Vergabe hat mindestens eine formlose Ermittlung des angemessenen Gesamtpreises vorauszugehen.
num: § 4
paragraphs: Inhalt der Ausschreibung
(1) Die Ausschreibung hat gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Önormen unter Verwendung der amtlichen Formblätter (Lagerzahl 244 und 250) zu erfolgen.
(2) Für alle Ausschreibungen sind, soweit vorhanden, standardisierte Leistungsbeschreibungen zu verwenden.
(3) Die für die Errichtung von Kfz-Einstellplätzen (Garagen) erforderlichen Leistungen sind innerhalb der einzelnen Leistungsbeschreibungen gesondert auszuweisen.
(4) Die Aussshreibung hat so zu erfolgen, dass die Leistungsgruppen gemäß Formblatt WBF 5 (Lagerzahl 224) abgrenzbar sind.
(5) Für Variantenpositionen ist ein eigenes Variantenleistungsverzeichnis, für welches der Bieter ein Angebot legen kann, in die Ausschreibungsunterlagen aufzunehmen.
(6) Die Frist für die Angebotslegung hat mindestens 14 Werktage (Montag bis Freitag ausschließlich gesetzlicher Feiertage) zu betragen, sofern nicht infolge der Geringfügigkeit oder Einfachheit der betreffenden Leistung eine kürzere Frist, die jedoch 7 Werktage nicht unterschreiten darf, vertretbar ist.
num: § 5
paragraphs: Eröffnung der Angebote
(1) Die Angebote sind in einem versiegelten Umschlag einzureichen.
(2) Die Angebote sind am festgesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit zu öffnen. Die Eröffnung hat kommissionell, zumindest in Anwesenheit zweier Zeugen zu erfolgen. Die Bieter sollen grundsätzlich berechtigt sein, an der Eröffnung teilzunehmen.
(3) Vor dem Öffnen eines jeden Angebotes ist festzustellen, ob Umschlag, Verpackung und Verschluss unversehrt sind und ob das Angebot rechtzeitig eingelangt ist. Nach Ablauf der Angebotsfrist eingelangte Angebote sind ungeöffnet als solche zu kennzeichnen und auszuscheiden.
(4) Die geöffneten Angebote sind in der Reihenfolge, "in der sie in das Eingangsverzeichnis eingetragen wurden, mit fortlaufenden Nummern zu versehen, Sodann ist festzustellen, aus wie vielen Teilen das Angebot besteht und ob die als Anlagen angeführten Bestandteile des Angebotes tatsächlich vorhanden sind; alle Teile sind so zu kennzeichnen, z. B. in besonderer Weise zu lochen oder zu siegeln, dass ein nachträgliches Auswechseln feststellbar wäre.
(5) Aus den Angeboten sind vorzulesen: Name und Geschäftssitz des·Bieters, der Gesamtpreis und, wenn die Vergabe in .Teilen vorgesehen oder vorbehalten war, auch die Preise dieser Teile; schließlich alle wesentlichen Vorbehalte und Erklärungen der Bieter sowie die Positionsnummer und der Preisbestandteil (Lohn, sonstiges, Einheits-oder Positionspreis). bei dem Korrekturen vorgenommen wurden.
(6) Es ist eine Niederschrift aufzunehmen, in welcher außer den vorbeschriebenen Feststellungen einzutragen sind: Beginn und Ende der Eröffnung; die Namen der Anwesenden; Vermerke über offensichtliche Mängel und über verspätet eingelangte Angebote. Die Niederschrift ist von den zwei Zeugen zu unterfertigen. Den anwesenden Bietern steht die Mitfertigung frei.
num: § 6
paragraphs: Ausscheiden von Angeboten
Vor der Wahl des Angebotes für den Zuschlag hat die vergebende Stelle folgende Angebote auszuscheiden:
1.Angebote von Bietern, die vom Wettbewerb ausgeschlossen sind (aus öffentlichen Mitteln erhaltene oder unterstützte Einrichtungen wie Lehranstalten, Wohlfahrtsanstalten und ähnliches);2.Angebote von Bietern, deren Zuverlässigkeit nicht gegeben ist, denen die Befugnis fehlt oder die als nicht hinreichend fähig erkannt wurden;3.Angebote mit einem offensichtlich zu niedrigen oder offensichtlich zu hohen Gesamtpreis, für den keine stichhaltige Begründung gegeben ist;4.Angebote, die offenbar nur zur Unterbietung anderer gestellt wurden;5.Angebote von Bietern, die es unterlassen haben, innerhalb der ihnen gestellten Frist die verlangten Aufklärungen zu geben;6.Angebote, die zu auszuführenden Teilleistungen in offenbarem Missverhältnis stehende Preisforderungen enthalten, die weder im Angebot selbst ausreichend begründet sind noch über Aufforderung befriedigend aufgeklärt werden;7.verspätet eingebrachte Angebote;8.den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende sowie fehlerhafte oder unvollständige Angebote, wenn die Mängel nicht behoben wurden;9.Angebote von Bietern, die in den letzten fünf Jahren mit anderen Bietern für den Ausschreibenden nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen haben;10.Angebote von Leistungsgemeinschaften, die bei einer beschränkten Ausschreibung ohne Zustimmung des Ausschreibenden oder nach Ablauf der halben Angebotsfrist gebildet werden;11.Angebote, die solche Mängel aufweisen, dass dem Ausschreibenden eine Bearbeitung nicht zugemutet werden kann;12.Angebote von Bietern, die in den letzten fünf Jahren wiederholt die Vertragsbestimmungen verletzt haben oder deren Leistungen nachweisbar unsolid, schlecht oder unverlässlich befunden wurden;13.Angebote, die Korrekturen enthalten, die nicht auf einem dem Angebot angeschlossenen Preiskorrekturblatt verzeichnet sind;14.Angebote von Bietern, die mit der Planung oder Ausschreibung der betreffenden Leistung direkt oder indirekt befasst waren;15.Angebote von Bietern, die den Grundstückserwerb finanziert oder hiefür erforderliche Darlehen (Kredite) verbürgt haben;16.Angebote von Bietern, die auf einer vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung herausgegebenen Liste wegen Verstoßes gegen die in den Ziffern 2 oder 9 enthaltenen Grundsätze aufscheinen.
num: § 7
paragraphs: Auswahl des Erstehers
(1) Die eingelangten Angebote sind einer sachlichen und rechnerischen Prüfung zu unterziehen, ob gemäß § 6 ein Grund für das Ausscheiden vorliegt.
(2) Nach dieser Prüfung und erforderlichenfalls Ausscheidung hat die Vergabe an den Billigstbieter zu erfolgen, sofern nicht im Sinne der folgenden Bestimmungen der ortsansässige bzw. steirische Bieter berücksichtigt wird.
(3) Bei Preisunterschieden bis zu 5 % über dem billigsten Angebot können ortsansässige Bieter gegenüber auswärtigen und steirische gegenüber nichtsteirischen Bietern bei sonst gleichen Bedingungen berücksichtigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der ortsansässige bzw. steirische Bieter den Auftrag zu den Preisen des Billigstbieters durchführt.
(4) Erfüllen mehrere ortsansässige bzw. steirische. Bieter diese Voraussetzung, so ist der Auftrag, sofern nicht ohnehin eine Vergabe an den Billigstbieter erfolgt, an denjenigen ortsansässigen bzw. steirischen Bieter zu vergeben, dessen Angebot dem des Billigstbieters am nächsten kommt.
(5) Als ortsansässig bzw. steirisch gilt ein Bieter dann, wenn sich der Standort seiner Firma an dem betreffenden Ort bzw. in der Steiermark befindet.
num: § 8
paragraphs: Begründung der Vergabe
Das Angebot des Erstehers ist mit einem Preisspiegel der angebotenen Einheitspreise der Hauptpositionen hinsichtlich der fünf erstgereihten Bieter, einer Vergabebegründung mit der Niederschrift über die Angebotseröffnung (Formblatt) der Steiermärkischen Landesregierung vorzulegen. Die Vergabebegründung hat insbesondere Aussagen über ausgeschiedene Angebote, Rechenfehler, die Reihung der nicht ausgeschiedenen Angebote nach erfolgter rechnerischer Prüfung, Variantenangebote, Alternativangebot~ und spekulative Einheitspreise zu enthalten.
num: § 9
paragraphs: ·
Form der Vergabe
(1) Der. Auftrag an den Ersteher hat schriftlich zu erfolgen.
(2) Weicht die Auftragssumme von der ursprünglichen Angebotssumme ab, dann ist das Vergabeschreiben mit einer Begründung der Steiermärkischen Landesregierung vorzulegen.
num: § 10
paragraphs: Aufhebung der Ausschreibung
Die Ausschreibung ist aufzuheben, wenn
1.kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht,2.nur ein Angebot eingegangen. ist oder nur eines übrigbleibt, das den .Bedingungen entspricht,3.sich die Grundlagen der Ausschreibung wesentlich geändert haben,4.selbst das Mindestangebot zu hoch befunden wird oder5.andere triftige Gründe die Aufhebung rechtfertigen.
§11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer