Tirol: Tiroler Landesabgabenordnung, Tiroler Kriegsopfer- undBehindertenabgabegesetz u.a., Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 22 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 253/1993" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/2001" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 75 wird im letzten Satz das Zitat "des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 91/1993" durch das Zitat "des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999" ersetzt.
3.Im § 78 wird das Zitat "in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 357/1990" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 158/1998" ersetzt.
4.Im Abs. 3 des § 80 wird der Klammerausdruck "(§ 33 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 330/1990; § 86 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 329/1990)" durch den Klammerausdruck "(§ 33 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 191/1999; § 86 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000)" ersetzt.
5.Im Abs. 3 des § 87 wird der Betrag "20.000,- Schilling" durch den Betrag "1.500,- Euro" ersetzt.
6.Im Abs. 2 des § 88 wird der Betrag "2.000,- Schilling" durch den Betrag "150,- Euro" ersetzt.
7.Im § 98 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 257/1993" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/2001" und das Zitat "nach § 18 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 253/1993" durch das Zitat "nach § 18 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/2001" ersetzt.
8.Der Abs. 1 des § 153 hat zu lauten:
"(1) Der in einem Bescheid festgesetzte Abgabenbetrag oder die Summe der in einem Bescheid festgesetzten Abgabenbeträge ist auf volle zehn Cent zu runden. Dabei sind Beträge unter fünf Cent abzurunden und Beträge ab fünf Cent aufzurunden."
9.Im Abs. 7 des § 158 wird im ersten Satz der Betrag "10.000,-
Schilling" durch den Betrag "1.000,- Euro" ersetzt.
10.Im Abs. 8 des § 158 wird im ersten Satz der Betrag "100.000,- Schilling" durch den Betrag "10.000,- Euro" ersetzt.
11.Im Abs. 2 des § 160 wird im ersten Satz der Betrag "10.000,- Schilling" durch den Betrag "1.000,- Euro" ersetzt.
12.Der Abs. 6 des § 160 hat zu lauten:
"(6) Abgabenbehörde im Sinne des Abs. 1 in den Abgabenangelegenheiten der Stadt Innsbruck ist bei Abgabenschuldigkeiten bis zu einem Betrag von 15.000,- Euro und Zahlungserleichterungen für die Dauer von höchstens zwei Jahren der Stadtmagistrat, in allen übrigen Fällen der Stadtsenat."
13.Im Abs. 2 des § 168 wird der Betrag "4.000,- Schilling" durch den Betrag "300,- Euro" ersetzt.
14.Im Abs. 5 des § 175 wird im ersten Satz der Betrag "50,-
Schilling" durch den Betrag "5,- Euro" ersetzt.
15.Im Abs. 2 des § 185 wird der Betrag "10.000,- Schilling" durch den Betrag "3.500,- Euro" ersetzt.
16.Im § 189 wird jeweils der Betrag "100,- Schilling" durch den Betrag "15,- Euro" ersetzt.
17.Im Abs. 2 des § 199 wird der Betrag "4.000,- Schilling" durch den Betrag "300,- Euro" ersetzt.
18.Im Abs. 2 des § 213 wird das Zitat "nach § 46 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4" durch das Zitat "nach § 120 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36" ersetzt.
19.Im Abs. 1 des § 243 werden der Betrag "10.000,- Schilling" durch den Betrag "1.000,- Euro" und der Betrag "100.000,-
Schilling" durch den Betrag "10.000,- Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetz, LGBl. Nr. 27/1992, wird wie folgt geändert:
1.In der lit. b des § 2 wird das Zitat "§ 198 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 686/1991" durch das Zitat "§ 152 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 121/2000" ersetzt.
2.In der lit. c des § 2 wird das Zitat "in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 23/1992" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/2001" ersetzt.
3.Der Abs. 4 des § 6 hat zu lauten:
"(4) Die Höhe der Pauschsteuer beträgt:
a)für den Besuch von Spielbanken 2,- Euro je Besucher und Tag;b)für vergnügungsparkmäßige Veranstaltungen 3,7 Euro je Anlage, für deren Benützung ein Entgelt zu entrichten ist, und Tag;c)für das Halten von Spielapparaten, die nach dem Tiroler Veranstaltungsgesetz 1982 anmeldepflichtig sind und nicht unter lit. f fallen, 5,5 Euro je Spielapparat und angefangenen Monat;d)für Tanzunterhaltungen, Varietés und dergleichen 4 Cent je 10 angefangene Quadratmeter Veranstaltungsfläche und Tag, mindestens aber 3,7 Euro je Tag;e)für das Halten von Musikanlagen (Musikboxen) an öffentlichen Orten 7,3 Euro je Anlage und angefangenen Monat;f)für das Halten von automatischen Kegel- oder Bowlingbahnen 3,7 Euro je Bahn und angefangenen Monat;g)für das Halten von Spielapparaten, die nach dem Tiroler Veranstaltungsgesetz 1982 bewilligungspflichtig sind, 7,3 Euro je Spielapparat und angefangenen Monat;h)für Veranstaltungen, die nicht unter lit. b bis g fallen, 3,7 Euro je Tag;i)für das Offenhalten von Gastgewerbebetrieben nach § 2 lit. b 40 Cent je angefangene Stunde und Tag."
4.Im Abs. 1 des § 13 wird der Betrag "60.000,- Schilling" durch den Betrag "4.500,- Euro" ersetzt.
5.Im Abs. 1 des § 17 haben die lit. a bis d zu lauten:
"a)versorgungsberechtigte oder diesen gleichgestellte Personen im Sinne des § 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/1999;b)den Personenkreis nach § 1 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 12/2001;c)versorgungsberechtigte Personen im Sinne des § 1 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/1999;d)Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v.
H. im Sinne des § 3 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 60/2001";
6.Im Abs. 2 des § 17 werden die Worte "einen ordentlichen Wohnsitz" durch die Worte "ihren Hauptwohnsitz" ersetzt.
7.Im Abs. 4 des § 23 hat die lit. b zu lauten:
"b)durch die Zuweisung aus dem Ertrag der Kulturförderungsabgabe nach § 5 Abs. 3 des Tiroler Kulturförderungsabgabegesetzes 2000, LGBl. Nr. 11, in der jeweils geltenden Fassung"
8.Im Abs. 1 des § 25 wird in der lit. b das Wort "Landes-Invalidenamtes" durch das Wort "Bundessozialamtes" ersetzt.
9.Im Abs. 8 des § 25 werden im ersten Satz die Worte "der
VIII. Dienstklasse" aufgehoben.
num: Artikel III
paragraphs: Das Tiroler Vergnügungssteuergesetz 1982, LGBl. Nr. 60, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/1986, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 wird im ersten Satz das Zitat "§ 15 Abs. 3 Z. 1 FAG 1985, BGBl. Nr. 544/1984" durch das Zitat "§ 16 Abs. 3 Z. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 3" ersetzt.
2.In der Z. 5 des § 2 werden die Worte "des Kulturgroschens" durch die Worte "der Kulturförderungsabgabe" ersetzt.
3.Im Abs. 1 des § 6 wird im dritten Satz das Wort "Groschenbetrag" durch das Wort "Cent-Betrag" ersetzt.
4.Im Abs. 1 des § 8 wird der Klammerausdruck "(§ 15 Abs. 3 Z. 1 FAG 1985)" durch den Klammerausdruck "(§ 16 Abs. 3 Z. 1 FAG 2001)" ersetzt.
5.Im Abs. 2 des § 14 wird der Betrag "20,- Schilling" durch den Betrag "1,5 Euro" ersetzt.
6.Im Abs. 1 des § 15 werden jeweils der Betrag "40 Groschen" durch den Betrag "3 Cent", der Betrag "50 Groschen" durch den Betrag "4 Cent" und der Betrag "60 Groschen" durch den Betrag "5 Cent" ersetzt.
7.Im Abs. 2 des § 16 werden der Betrag "1,20 Schilling" durch den Betrag "10 Cent", der Betrag "30,- Schilling" durch den Betrag "2,2 Euro", der Betrag "0,80 Schilling" durch den Betrag "6 Cent", der Betrag "20,- Schilling" durch den Betrag "1,5 Euro" und der Betrag "3,- Schilling" durch den Betrag "25 Cent" ersetzt.
8.Im Abs. 1 des § 17 werden in der Z. 1 der Betrag "10,-
Schilling" durch den Betrag "80 Cent", in der Z. 2 der Betrag "5,- Schilling" durch den Betrag "40 Cent", in der Z. 3 der Betrag "50,- Schilling" durch den Betrag "3,7 Euro", in der Z. 4 der Betrag "300,- Schilling" durch den Betrag "22,- Euro" und in der Z. 5 der Betrag "200,- Schilling" durch den Betrag "15,-
Euro" ersetzt.
9.Im Abs. 3 des § 18 werden in der lit. a der Betrag "50,-
Schilling" durch den Betrag "3,7 Euro", in der lit. b der Betrag "300,- Schilling" durch den Betrag "22,- Euro" und in der lit. c der Betrag "1.500,- Schilling" durch den Betrag "110,- Euro" ersetzt.
10.Im Abs. 1 des § 19 werden der Betrag "50,- Schilling" durch den Betrag "3,7 Euro", der Betrag "20,- Schilling" durch den Betrag "1,5 Euro" und der Betrag "10,- Schilling" durch den Betrag "80 Cent" ersetzt.
11.Im Abs. 2 des § 19 wird das Zitat "gemäß § 198 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974" durch das Zitat "nach § 152 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 121/2000" ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Das Tiroler Parkabgabegesetz 1997, LGBl. Nr. 29, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 6 des § 1 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/
2000" ersetzt.
2.In der lit. a des § 3 wird im Klammerausdruck das Zitat "§ 26a Abs. 1 und 4" durch das Zitat "§ 26a Abs. 1" ersetzt.
3.Im Abs. 1 des § 4 wird der Betrag "15,- Schilling" durch den Betrag "1,1 Euro" ersetzt.
4.Im Abs. 1 des § 5 wird der Betrag "250,- Schilling" durch den Betrag "18,5 Euro" ersetzt.
5.Im Abs. 2 des § 5, im Abs. 4 des § 6 und im Abs. 3 des § 7 werden jeweils der Betrag "1.000,- Schilling" durch den Betrag "73,- Euro" und der Betrag "150,- Schilling" durch den Betrag "11,- Euro" ersetzt.
6.Im Abs. 2 des § 6 wird der Betrag "250,- Schilling" durch den Betrag "18,5 Euro" ersetzt.
7.Im Abs. 1 des § 7 wird im ersten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 352/1995" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 28/2001" ersetzt.
8.Im Abs. 5 des § 10 wird im dritten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 620/1995" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/2000" ersetzt.
9.Im Abs. 1 des § 14 wird der Betrag "5.000,- Schilling" durch den Betrag "370,- Euro" ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Das Tiroler Hundesteuergesetz, LGBl. Nr. 3/1980, wird wie folgt geändert:
Im § 4 wird der Betrag "600,- Schilling" durch den Betrag "45,-
Euro" ersetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.