200. Bundesgesetz: Ausfuhrförderungsgesetz 1964.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) (Verfassungsbestimmung) Zur Förderung der Ausfuhr ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, für Ausfuhrgeschäfte betreffend a) inländische Erzeugnisse österreichischer Erzeugungs- und Handelsunternehmen, b) ausländische Erzeugnisse, sofern diese als Gegenlieferungen für Ausfuhren österreichischer Unternehmen erworben worden sind und sofern für das zugrundeliegende Ausfuhrgeschäft selbst keine Bundeshaftung übernommen wurde sowie c) Leistungen österreichischer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft im Ausland Haftungen namens des Bundes zu übernehmen. (2) (Verfassungsbestimmung) Auf Grund der Ermächtigung gemäß Abs. 1 kann der Bundesminister für Finanzen auch Haftungen namens des Bundes für Lieferungen oder Leistungen eines Unternehmens mit dem Sitz im Ausland übernehmen, sofern ein österreichisches Unternehmen an der zu erbringenden Lieferung oder Leistung beteiligt ist und die Haftung des Bundes den Wert des österreichischen Lieferungs- oder Leistungsanteiles gemäß Abs. 1 nicht übersteigt. (3) (Verfassungsbestimmung) Zur Förderung der Ausfuhr ist der Bundesminister für Finanzen ferner ermächtigt, Haftungen namens des Bundes zu übernehmen a) für von in- oder ausländischen Kreditunternehmungen an Unternehmen mit dem Sitz im Ausland gewährte Kredite, soweit diese zur Bezahlung von Lieferungen oder Leistungen österreichischer Unternehmen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 verwendet werden; b) für Beteiligungen österreichischer Unternehmen an Unternehmen mit dem Sitz im Ausland, sofern diese Beteiligungen im Zusammenhang mit Lieferungen oder Leistungen österreichischer Unternehmen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 erworben worden sind und die Haftung des Bundes für kommerzielle Risken ausgeschlossen wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, die Finanzierung mittel- und langfristiger Geschäfte der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Arten, die auf Wechselbasis stattfindet, dadurch zu erleichtern, daß er die Haftung namens des Bundes für die auszustellenden Wechsel übernimmt.
num: 3
paragraphs: § 3. (Verfassungsbestimmung) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß § 1 übernommenen Haftungen darf 3 Milliarden Schilling, der. jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß § 2 übernommenen wechselmäßigen Haftungen darf 1'5 Milliarden Schilling nicht übersteigen. Die angegebenen Haftungsrahmen beziehen sich auf Grundbeträge der Haftungssummen ohne Zinsen und Kosten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Bundesminister für Finanzen bestimmt mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates durch Verordnung die Richtlinien, nach denen Haftungen gemäß §§ 1 und 2 unter Zugrundelegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen übernommen werden können. (2) Die Richtlinien haben auf den Förderungszweck der Haftungsübernahmen und auf die internationale Übung bei Geschäften dieser Art entsprechend Bedacht zu nehmen; sie haben insbesondere den Selbstbehalt und das Haftungsentgelt zu regeln. (3) (Verfassungsbestimmung) In den Richtlinien kann weiters vorgesehen werden, daß der Bund auf seine aus der wechselmäßigen Haftungsübernahme (§ 2) erwachsenden Rückgriffsansprüche gegen den Exporteur verzichtet, soweit Schäden aus Gründen eingetreten sind, die weder der Exporteur noch sein Erfüllungsgehilfe zu vertreten haben oder für die handelsüblicher- weise vom Exporteur Versicherungen bei privaten Versicherungsunternehmungen — ausgenommen die Versicherung des Zahlungsausfalles — nicht eingegangen werden. (4) (Verfassungsbestimmung) Verzichte auf Rückgriffsansprüche gemäß Abs. 3, die im Einzelfall den Betrag von eins vom Tausend der durch das Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Gesamtausgabensumme übersteigen, kann der Bundesminister für Finanzen nur im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und dem Bundesminister für Handel und Wiederaufbau aussprechen.
num: 5
paragraphs: § 5. (Verfassungsbestimmung) Haftungen auf Grund dieses Bundesgesetzes, die im Einzelfall den Betrag von eins vom Tausend der durch das jeweilige Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Gesamtausgabensumme übersteigen, kann der Bundesminister für Finanzen nur im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und dem Bundesminister für Handel und Wiederaufbau übernehmen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Zur banktechnischen Behandlung sowie zur Begutachtung der Ansuchen um Haftungsübernahmen im Sinne der §§ 1 und 2 wird ein Komitee bei der Oesterreichischen Nationalbank (erweitertes Zensurkomitee) errichtet, das aus Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau und der Oesterreichischen Nationalbank besteht. Den Vorsitz in -diesem Komitee führt der Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank, von der auch die Geschäfte des Komitees geführt werden. Ein Vertreter der einreichenden Kreditunter1 nehmung kann zugezogen werden. (2) Zur Begutachtung von Ansuchen um Haftungsübernahmen im Sinne der §§ 1 und 2, die im Einzelfall 5 Millionen Schilling übersteigen, wird ein Beirat beim Bundesministerium für Finanzen errichtet. (3) Mitglieder des Beirates sind: 1. Zwei Vertreter des Bundeskanzleramtes, je ein Vertreter des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft und des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau sowie des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten; 2. je ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes; 3. ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank. (4) Die Mitglieder des Beirates und deren Ersatzmänner gemäß Abs. 3 Z. 2 und 3 üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Die Mitglieder des Beirates und alle Personen, die an den Sitzungen des Beirates teilnehmen, sind verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Amts-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse strengste Verschwiegenheit zu bewahren. (5) Den Vorsitz im Beirat führt der Bundesminister für Finanzen, der sich durch einen Beamten seines Ministeriums vertreten lassen kann. Die Geschäfte des Beirates werden vom Bundesministerium für Finanzen geführt.
num: 7
paragraphs: § 7. Über das Ausmaß der auf Grund dieses Bundesgesetzes übernommenen Haftungen hat der Bundesminister für Finanzen dem Hauptausschuß des Nationalrates vierteljährlich zu berichten.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Haftung des Bundes muß auf einen bestimmten Schillingbetrag lauten.
num: 9
paragraphs: § 9. Werden zur Finanzierung eines nach § 2 geförderten Ausfuhrgeschäftes ausgestellte Wechsel prolongiert oder werden an Stelle einer Prolongation neue Wechsel ausgestellt, so sind die prolongierten (neuausgestellten) Wechsel unter der Voraussetzung von der Wechselgebühr befreit, daß sie mit einer Bürgschaftserklärung des Bundes sowie mit einem von der Oesterreichischen Nationalbank oder dem das Ausfuhrgeschäft finanzierenden Kreditinstitut zu fertigenden Vermerk über das Vorliegen der Wechselgebührenfreiheit nach diesem Bundesgesetz versehen sind.
num: 10
paragraphs: § 10. Das Ausfuhrförderungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 182, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 145/1957 und BGBl. Nr. 278/ 1960, tritt außer Kraft.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. September 1964 in Kraft. (2) (Verfassungsbestimmung) Die zu seiner Durchführung zu erlassenden Verordnungen können schon an dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden, sie treten jedoch frühestens gleichfalls am 30. September 1964 in Kraft. (3) (Verfassungsbestimmung) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1969.
num: 12
paragraphs: § 12. (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 4 Abs. 4 und des § 5 jedoch im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und dem Bundesminister für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Klaus Schmitz Pittermann Bock