Tirol: Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz, Änderung, (2. G-VBG-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 68/2001, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2002 wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 haben die lit. e bis l zu lauten:"e)Personen, die im Rahmen der Ausbildung nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, nach dem MTD-Gesetz, nach dem MTF-SHD-G oder nach dem Hebammengesetz verwendet werden;f)Lehrlinge und Praktikanten;g)Personen, für deren Dienstverhältnis das Hausbesorgergesetz gilt;h)Personen, für deren Dienstverhältnis die Landarbeitsordnung 2000, LGBl. Nr. 27, in der jeweils geltenden Fassung gilt;i)Personen, für deren Dienstverhältnis das Gutsangestelltengesetz gilt;j)Personen, für die das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz gilt;k)Personen, für deren Dienstverhältnis das Gehaltskassengesetz 1959 bzw. das Gehaltskassengesetz 2002 gilt;l)Personen, für deren Dienstverhältnis das Schauspielergesetz gilt."
2.Im § 2 wird die Absatzbezeichnung "(1)" aufgehoben.
3.Im § 2 hat die lit. a zu lauten:"a)die §§ 1, 43, 47 Abs. 1, 49, 80 und 83 Abs. 1 und 4 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes gelten nicht;"
4.Im § 2 werden in der lit. i der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmungen als lit. j und k angefügt:"j)§ 71a des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass der Abs. 5 durch folgende Abs. 5, 6 und 7 ersetzt wird:
(5) Eine dem Vertragsbediensteten unter anteiliger Kürzung des Monatsentgelts und der Kinderzulage gewährte Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach Abs. 1 lit. b bewirkt eine Kürzung der Monatsentgelte und der Kinderzulage, die dem prozentuellen Ausmaß der Dienststunden entspricht, die durch die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit entfallen sollen. Die Kürzung wird für den Zeitraum wirksam, für den dem Vertragsbediensteten die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gewährt wurde.(6) Die Bezüge eines Vertragsbediensteten, der nach Abs. 1 lit. c gänzlich dienstfrei gestellt wurde, entfallen für die Dauer der Dienstfreistellung. Für jeden Kalendertag vom ersten Tag der Dienstfreistellung bis zum Tag des Wiederantrittes des Dienstes ist ein Dreißigstel der Bezüge abzuziehen. Umfasst ein solcher Fall einen ganzen Kalendermonat, so entfallen für den betreffenden Monat die Bezüge. Bereits ausbezahlte, nicht gebührende Bezüge sind hereinzubringen.(7) § 65 Abs. 2 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes gilt für die Familienhospizfreistellung sinngemäß.k)§ 76 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass in der lit. b folgender Teilsatz angefügt wird:"besteht in einer Gemeinde oder in einem Gemeindeverband keine Dienstnehmervertretung, so sind vor der Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse die privatrechtlich Bediensteten der betreffenden Gemeinde bzw. des betreffenden Gemeindeverbandes und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Tirol, zu hören;"
5.Im Abs. 1 des § 3 wird im zweiten Satz das Zitat "nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2001" durch das Zitat "nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967" ersetzt.
6.Im Abs. 2 des § 3 werden das Zitat "des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2001," durch das Zitat "des Einkommensteuergesetzes 1988" und das Zitat "des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 131/2001" durch das Zitat "des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes" ersetzt.
7.Im Abs. 3 des § 4 wird in der lit. d das Wort "Schillingbetrag" durch das Wort "Eurobetrag" ersetzt.
8.Im § 5 wird folgende Bestimmung als Abs. 7 angefügt:
"(7) Die Abs. 1 bis 6 sind auf zusätzliche Dienstleistungen von nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Überstundenzuschlag nur für Zeiten gebührt, mit denen der Vertragsbedienstete die für eine Vollbeschäftigung erforderliche regelmäßige Wochendienstzeit überschreitet. Werden in einem solchen Fall Dienstleistungen erbracht, die mit verschieden hohen Überstundenzuschlägen abzugelten wären, so sind zuerst jene als Überstunden im Sinne des ersten Satzes abzugelten, für die die höheren Überstundenzuschläge gebühren."
9.Der Abs. 5 des § 7 hat zu lauten:
"(5) § 5 Abs. 6 und 7 ist anzuwenden."
10.Im Abs. 2 des § 17 hat die lit. b zu lauten:"b)die im § 41 Abs. 2 und 8 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes angeführten Zeiten, soweit sie für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt wurden,"
11.Im Abs. 2 des § 17 wird die lit. c aufgehoben. Die bisherigen lit. d und e im Abs. 2 des § 17 erhalten die Buchstabenbezeichnungen "c" und "d".
12.Im Abs. 2 des § 17 hat die neue lit. c zu lauten:"c)die im Ausbildungs- oder Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, einem inländischen Gemeindeverband oder einer nach § 41 Abs. 8 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes diesen Einrichtungen gleichzuhaltenden Einrichtung zurückgelegten Zeiten, die für die Vorrückung bloß deshalb nicht wirksam sind, weil sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegen oder durch die Anwendung der Überstellungsbestimmungen für die Vorrückung unwirksam geworden sind,"
13.Im Abs. 4 des § 18 wird in der lit. c das Zitat "des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001," durch das Zitat "des Mietrechtsgesetzes" ersetzt.
14.Der Abs. 1 des § 25 hat zu lauten:
"(1) Kindergärtnerinnen und Sonderkindergärtnerinnen sind in die Entlohnungsgruppe ki einzureihen. Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe ki beträgt:
in der Entlohnungsstufe Euro
1 1478,9
2 1504,0
3 1527,7
4 1546,0
5 1573,1
6 1609,8
7 1673,7
8 1757,1
9 1810,7
10 1865,0
11 1949,0
12 2052,6
13 2156,4
14 2259,7
15 2363,2
16 2454,6
17 2550,3
18 2652,5
19 2745,6"
15. Der Abs. 1 des § 27 hat zu lauten:
"(1) Die Dienstzulage für Leiterinnen beträgt:
Tabelle nicht darstellbar
16. Der Abs. 2 des § 28 hat zu lauten:
"(2) Die Dienstzulage nach Abs. 1 beträgt:
in den Entlohnungsstufen Euro
1 bis 5 75,0
6 bis 11 105,3
ab 12 149,8"
17. Der Abs. 2 des § 31 hat zu lauten:
"(2) Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe kgh beträgt:
in der Entlohnungsstufe Euro
1 1162,2
2 1179,8
3 1197,3
4 1282,8
5 1300,2
6 1317,7
7 1335,3
8 1352,8
9 1387,8
10 1405,1
11 1422,9
12 1440,7
13 1498,2
14 1518,7
15 1538,7
16 1559,5
17 1586,2
18 1614,5
19 1643,0"
18. Nach § 35 wird folgende Bestimmung als § 36 eingefügt:
"§ 36
Verweisungen auf Bundesgesetze
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten Verweisungen auf Bundesgesetze in der im Folgenden angeführten Fassung:
1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 169/2002;2.Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2002;3.Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 155/2002;4.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 158/2002;5.Gehaltskassengesetz 1959, BGBl. Nr. 254, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 104/1985;6.Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 100/2002;7.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 65/2002;8.Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2002;9.Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 44/2000;10.Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 92/2002;11.Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2002;12.MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 169/2002;13.MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 169/2002;14.Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001."
19.Der bisherige § 36 erhält die Bezeichnung "§ 37".
num: Artikel II
paragraphs: Die §§ 71a und 76 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes in der Fassung des Art. I Z. 4 dieses Gesetzes sind auf alle Bediensteten, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, oder zu einem Gemeindeverband stehen, mit Ausnahme der Personen nach § 1 Abs. 2 lit. k des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes, sinngemäß anzuwenden, soweit nicht der Bund zur Regelung des Dienstrechtes dieser Bediensteten zuständig ist. Die nach dieser Bestimmung von den Gemeinden und von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Kinderzulage) jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2003 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2003 um 2,1 v. H., mindestens aber um 30,- Euro, erhöht.(2) Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2003 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Fall der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 2003 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten.(3) Ergeben sich bei der Anwendung der Abs. 1 und 2 im Endergebnis Restbeträge, die nicht durch 10 Cent teilbar sind, so sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden (kaufmännische Rundung).(4) Eine Erhöhung nach den Abs. 1 und 2 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgelts nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 7 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(3) Art. II, soweit damit der § 76 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes für anwendbar erklärt wird, tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.