Steiermark: Gesetz vom 12. März 2002, mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz1967, die Gemeindewahlordnung Graz 1992, die SteiermärkischeGemeindeordnung 1967 - GemO und die Steiermärkische Gemeindewahlordnung1960 - GWO 1960 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 62/2001, wird geändert wie folgt:
1. § 13q Abs. 2 lautet:
"(2) Ein Mitglied im Ausländerbeirat wird seiner Mitgliedschaft verlustig, sobald
a)es seinen Aufenthaltstitel oder den Hauptwohnsitz in Graz verliert, oderb)ein Umstand eintritt, der einen Wahlausschließungsgrund im Sinne des § 16
der Gemeindewahlordnung Graz 1992, LGBl. Nr. 42/1992, in der jeweils geltenden Fassung, darstellt, oder
c)es die Ausübung der Funktion trotz einer mit dem Hinweis der Rechtsfolgen verbunden Aufforderung durch den Vorsitzenden des Ausländerbeirates verweigert. Ein nicht glaubhaft entschuldigtes Ausbleiben von drei aufeinander folgenden Sitzungen gilt als Verweigerung der Funktionsausübung."
2.§ 13s lautet:
"§ 13s
Sitzungen des Ausländerbeirates, Einberufung und Vorsitz, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung; Geschäftsordnung
(1) Der neu gewählte Ausländerbeirat ist innerhalb von 4 Monaten nach seiner Wahl vom Bürgermeister zur konstituierenden Sitzung einzuberufen. In der konstituierenden Sitzung wählt der Ausländerbeirat unter dem Vorsitz des ältesten anwesenden Mitglieds mit einfacher Stimmenmehrheit den Vorsitzenden sowie zwei Stellvertreter.
(2) Die Sitzungen des Ausländerbeirates werden
– mit Ausnahme der konstituierenden Sitzung – vom Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Sitzungen sind öffentlich.
(3) Die Funktionsperiode des Ausländerbeirates beginnt mit der konstituierenden Sitzung und endet mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Ausländerbeirates.
(4) Zu einem Beschluss sind erforderlich:
1.die ordnungsgemäße Einberufung sämtlicher Mitglieder,2.die Anwesenheit des Vorsitzenden oder eines Stellvertreters,3.die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder.
Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist die Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(5) Der Gemeinderat hat zur näheren Regelung der Geschäftsführung, insbesondere der Rechte und Pflichten der Mitglieder des Ausländerbeirates, eine Geschäftsordnung zu erlassen."
num: Artikel II
paragraphs: Die Gemeindewahlordnung Graz 1992, LGBl. Nr. 42, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 66/2001, wird geändert wie folgt:
1.§ 88b Abs. 2 Z. 4 lautet:"4.den Hinweis, dass die Ausübung der Wahl mittels Wahlkarte möglich ist."
2.Nach § 88b Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Kundmachung der Wahlausschreibung hat außer in deutscher Sprache in zehn weiteren von den Wahlberechtigten häufig verwendeten Sprachen zu erfolgen. Diese werden durch Verordnung des Bürgermeisters festgelegt. Vor Erlassung dieser Verordnung ist der Ausländerbeirat zu hören. Jeder Wahlberechtigte kann darüber hinaus eine Übersetzung der Kundmachung der Wahlausschreibung in der Staatssprache des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, verlangen."
3. § 88d Abs. 1 lautet:
"(1) Wahlberechtigt sind alle Ausländer, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, am Stichtag vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind, im Stadtgebiet Graz ihren Hauptwohnsitz haben und nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen."
4.§ 88f lautet:
"§ 88f
Ort der Ausübung des Wahlrechtes;
Ausübung des Wahlrechtes mittels Wahlkarte
§ 30 gilt sinngemäß."
5.In § 88g werden die Worte "eine gültige Aufenthaltsbewilligung" durch die Worte "einen gültigen Aufenthaltstitel" ersetzt.
6.§ 88h Abs. 2 erster Satz lautet:"Der Wahlvorschlag bedarf der Unterstützung eines Mitgliedes des Ausländerbeirates oder von wenigstens 10 gemäß § 88d Wahlberechtigten."
7.Im § 88h Abs. 3 Z. 2 werden die Worte "der Aufenthaltsgenehmigung" durch die Worte "des Aufenthaltstitels" ersetzt.
8.§ 88h Abs. 3 Z. 4 lautet:"4.die gemäß Abs. 2 erforderlichen Unterstützungserklärungen;"
9.§ 88h Abs. 3 Z. 4 wird folgende Z. 5 angefügt:"5.die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag."
10.§ 88k lautet:"§ 88k
Verordnung
Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren unter sinngemäßer Anwendung des I. Teiles, 2. bis 12. Abschnitt, zu erlassen."
11.Nach § 88l wird folgender § 88m eingefügt:
"§ 88m
Ende der Mitgliedschaft, Berufung, Ablehnung, Streichung
(1) Die Mitgliedschaft zum Ausländerbeirat endet, wenn ein Mitglied gemäß § 13q des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 seiner Mitgliedschaft verlustig wird, oder durch eine an den Stadtwahlleiter gerichtete Verzichtserklärung.
(2) § 79 gilt sinngemäß."
num: Artikel III
paragraphs: Die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 – GemO, LGBl. Nr. 115, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 62/2001, wird geändert wie folgt:
In § 38d entfallen die Worte "die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates".
num: Artikel IV
paragraphs: Die Steiermärkische Gemeindewahlordnung 1960 – GWO 1960, LGBl. Nr. 6/1960, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 66/2001, wird wie folgt geändert:
§ 87 Abs. 1 lautet:
"(1) Wahlberechtigt sind alle Ausländer, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, am Stichtag vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen."
num: Artikel V
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Juni 2002, in Kraft.
Landeshauptmann 1. Landeshauptmann-Stv.
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