Tirol: Tiroler Schischulgesetz 1995, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Schischulgesetz 1995, LGBl. Nr. 15, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 2 hat die lit. e zu lauten:"e)des Ausflugsverkehrs von Schischulen, Schilehrern und Schibegleitern aus einem anderen Land oder Staat, wenn die Dauer des Aufenthaltes jeweils 14 Tage und in einem Kalenderjahr insgesamt 28 Tage nicht übersteigt, wenn die Gäste im betreffenden Land oder Staat aufgenommen wurden und wenn die Personen, die eine solche Tätigkeit ausüben,1.nach den Vorschriften des betreffenden Landes oder Staates dazu befugt sind,2.hinsichtlich des schiläuferischen Eigenkönnens und der Belange der Sicherheit eine der Ausbildung zum Landesschilehrer, zum Langlauflehrer bzw. zum Snowboardlehrer nach diesem Gesetz vergleichbare fachliche Befähigung aufweisen und3.über die im Interesse der Sicherheit der Gäste unbedingt erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen".
2.Im § 2 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
"(4) Liegen nach Ansicht des Tiroler Schilehrerverbandes die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. e für die Ausübung der Tätigkeit als Schilehrer oder Schibegleiter im Rahmen des Ausflugsverkehrs nicht vor, so hat er die betreffende Schischule bzw. den betreffenden Schilehrer oder Schibegleiter unverzüglich in geeigneter Weise auf die verwaltungsstrafrechtlichen Folgen der unerlaubten Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit hinzuweisen."
3.Der Abs. 3 des § 3 hat zu lauten:
"(3) Die Befugnis der Berg- und Schiführer zum Unterweisen ihrer Gäste in den Fertigkeiten des Schilaufens und zum Führen oder Begleiten ihrer Gäste beim Schilaufen auf Schirouten, Schipisten und Loipen im Umfang des § 3 Abs. 2 des Tiroler Bergsportführergesetzes, LGBl. Nr. 7/1998, in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt."
4.Im Abs. 2 des § 5 wird die lit. c aufgehoben. Die bisherigen lit. d bis g im Abs. 2 des § 5 erhalten die Buchstabenbezeichnungen "c" bis "f".
5.Im Abs. 9 des § 5 hat der erste Satz zu lauten:"Der Name der Schischule hat die Worte "Tiroler Schischule" oder "Tiroler Skischule" in Verbindung mit einer auf das Schischulgebiet Bezug nehmenden Ortsbezeichnung und den Vor- und Zunamen des Schischulinhabers zu enthalten."
6.Im Abs. 2 des § 9 wird das Zitat "§ 12 Abs. 2 des Tiroler Bergführergesetzes" durch das Zitat "§ 13 Abs. 2 des Tiroler Bergsportführergesetzes" ersetzt.
7.Im Abs. 2 des § 11 wird im dritten Satz das Zitat "§ 5 Abs. 2 lit. a bis e" durch das Zitat "§ 5 Abs. 2 lit. a bis d" ersetzt.
8.Im Abs. 1 des § 12 wird die lit. c aufgehoben. Die bisherigen lit. d und e im Abs. 1 des § 12 erhalten die Buchstabenbezeichnungen "c" und "d".
9.Im Abs. 1 des § 37 werden das Zitat "BGBl. Nr. 140/1974," durch das Zitat "BGBl. Nr. 140/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 24/1998," und das Zitat "§ 10 des Tiroler Bergführergesetzes" durch das Zitat "§ 10 des Tiroler Bergsportführergesetzes" ersetzt.
10.Im Abs. 3 des § 37 wird das Zitat "§ 11 des Tiroler Bergführergesetzes" durch das Zitat "§ 11 des Tiroler Bergsportführergesetzes" ersetzt.
11.Der Abs. 2 des § 38 hat zu lauten:
"(2) Die Anerkennung ist unter der aufschiebenden Bedingung auszusprechen, dass der Antragsteller innerhalb von 18 Monaten eine Ergänzungsprüfung (Abs. 5) ablegt, wenn
a)die fachliche Befähigung des Antragstellers insbesondere hinsichtlich des schiläuferischen Eigenkönnens oder der Belange der Sicherheit unter Berücksichtigung seiner Ausbildung und allfälligen Berufspraxis der jeweiligen Prüfung nach diesem Gesetz nicht vergleichbar ist oderb)der Antragsteller fremdsprachig ist und er nicht über die im Interesse der Sicherheit der Gäste unbedingt erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.Wird die Ergänzungsprüfung nicht fristgerecht abgelegt, so erlischt die Anerkennung. Im Rahmen der Ergänzungsprüfung hat der Antragsteller die fehlenden Fertigkeiten bzw. Kenntnisse nachzuweisen."
12.Im Abs. 3 des § 38 wird das Zitat "Abs. 2 erster Satz" durch das Zitat "Abs. 2 lit. a" ersetzt.
13.Der Abs. 4 des § 38 wird aufgehoben und an dessen Stelle wird folgende Bestimmung als neuer Abs. 4 eingefügt:
"(4) Ist bei fremdsprachigen Antragstellern zweifelhaft, ob sie über die nach Abs. 2 lit. b erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen, so sind die Sprachkenntnisse durch ein Fachgespräch mit dem Vorsitzenden der Prüfungskommission zu überprüfen."
14.Der Abs. 5 des § 38 hat zu lauten:
"(5) Die Ergänzungsprüfung nach Abs. 2 lit. a hat in der Ablegung der jeweiligen Prüfung nach diesem Gesetz hinsichtlich bestimmter Prüfungsgegenstände zu bestehen. Die Prüfungsgegenstände sind im Anerkennungsbescheid unter Berücksichtigung der dem Antragsteller aufgrund seiner bisherigen Ausbildung bzw. Berufspraxis noch fehlenden Fertigkeiten und Kenntnisse festzulegen. Die Ergänzungsprüfung nach Abs. 2 lit. b hat in einem Fachgespräch mit dem Vorsitzenden der Prüfungskommission zu bestehen. Hat der Antragsteller auch eine Ergänzungsprüfung nach Abs. 2 lit. a abzulegen, so hat das Fachgespräch im Zuge dieser Prüfung stattzufinden. Im Übrigen hat die Landesregierung durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Ergänzungsprüfung zu erlassen. § 18 Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß."
15.Im Abs. 1 des § 42 wird in der lit. c das Zitat "§ 38 Abs. 4 und 5" durch das Zitat "§ 38 Abs. 5" ersetzt.
16.Im Abs. 1 des § 42 hat die lit. g zu lauten:"g)die Ausstellung von Bestätigungen über die Dauer der Ausübung einer Schilehrertätigkeit nach § 5 Abs. 6, § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 28 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 sowie von Bestätigungen über die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung nach § 40 Abs. 5,"
17.Im Abs. 6 des § 50 hat die lit. b zu lauten:"b)Geldstrafen bis zu 1.000.- Euro und"
18.Im Abs. 9 des § 50 hat der vierte Satz zu lauten:"Gegen die Verhängung einer Disziplinarstrafe steht dem Beschuldigten das Recht der Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zu."
19.Im § 57 hat die lit. a zu lauten:"a)eine Schischule ohne Bewilligung nach § 5 Abs. 1 betreibt oder sonst eine Tätigkeit als Schilehrer oder Schibegleiter ausübt, ohne dazu nach § 3 berechtigt zu sein,"
20.Im § 57 wird die lit. g aufgehoben. Die bisherigen lit. h bis m des § 57 erhalten die Buchstabenbezeichnungen "g" bis "l".
21.Im § 57 hat die nunmehrige lit. k zu lauten:"k)als Inhaber einer Schischule oder als Schilehrer oder Schibegleiter aus einem anderen Land oder Staat eine Tätigkeit als Schilehrer oder Schibegleiter im Rahmen des Ausflugsverkehrs ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit. e oder ohne Meldung nach § 2 Abs. 3, an anderen als in der Meldung angegebenen Tagen, in anderen als in der Meldung angegebenen Gemeinden oder mit größeren als nach § 8 Abs. 4 bzw. § 15 Abs. 3 zulässigen Gruppen ausübt,"
22.Im § 57 wird der Betrag "30.000.- Schilling" durch den Betrag "3.000.- Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Das Recht von Anerkennungwerbern, deren fachliche Befähigung nach § 38 Abs. 2 des Tiroler Schischulgesetzes 1995 in der Fassung LGBl. Nr. 15/1995 bedingt anerkannt worden ist, nach ihrer Wahl entweder eine Ergänzungspraxis zu absolvieren oder eine Ergänzungsprüfung abzulegen, bleibt aufrecht. § 38 Abs. 2 bis 5 und § 57 lit. g des Tiroler Schischulgesetzes 1995 in der Fassung LGBl. Nr. 15/1995 ist auf solche Anerkennungen weiter anzuwenden.