443. Bundesgesetz: Änderung des Universitäts-Organisationsgesetzes (UOG)

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paragraphs: Artikel I Das Universitäts-Organisationsgesetz (UOG), BGBl. Nr. 258/1975, wird wie folgt geändert: 1. Dem Abs. 4 des § 5 werden folgende Sätze angefügt: „Kommt ein Organ der Universität dieser Verpflichtung nicht nach, so hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nach Ablauf einer im aufsichtsbehördlichen Bescheid festzusetzenden Frist die erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen (Ersatzvornahme). Die §§ 9 und 28 bleiben unberührt. Hat ein Organ gegen einen aufsichtsbehördlichen Bescheid gemäß § 5 Abs. 7 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so ist während des Laufes dieses Verfahrens eine Ersatzvornahme nicht zulässig." 2. Der Abs. 6 des § 5 hat zu lauten: „(6) Die Abs. 4 und 5 lit. a bis c gelten sinngemäß für Wahlen, die nach diesem Bundesgesetz durchzuführen sind." 3. Die Abs. 6 bis 8 des § 5 erhalten die Bezeichnung 7 bis 9. 4. Dem Abs. 8 (neu) des § 5 ist folgender Satz anzufügen: „Ein Bescheid, der nach dem Zeitpunkt erlassen wurde, zu dem der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung den ihm zugrundeliegenden Beschluß aufgehoben oder seine Durchführung untersagt hat, leidet im Sinne des § 68 Abs. 4 lit. d Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 172/1950, an einem mit Nichtigkeit bedrohtem Fehler." 5. Der Abs. 9 (neu) des § 5 hat zu lauten: „Durch die Abs. 1 bis 8 wird die Weisungsbefugnis des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung im staatlichen Wirkungsbereich nicht berührt." 6. Der Abs. 3 des § 7 hat zu lauten: „(3) Studienangelegenheiten im Sinne des Abs. 2 sind: a) Bewilligung von Kollisionen (§ 10 Abs. 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes); b) Einrechnung von Semestern (§ 20 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes); c) Anrechnung von Studien und Anerkennung von Prüfungen (§ 21 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes); d) Studienzeitverkürzung (besondere Studienvorschriften); e) Tausch von Fächern und Einrechnung der Pflichtpraxis, soweit besondere Studiengesetze dies vorsehen." 7. Die Abs. 3 bis 6 des § 7 erhalten die Bezeichnung 4 bis 7. 8. Der Abs. 4 des § 9 hat zu lauten: „(4) § 5 Abs. 4 bleibt unberührt." 9. Der Abs. 4 des § 9 erhält die Bezeichnung 5. 10. Der Abs. 1 zweiter Satz des § 15 hat zu lauten: „Eine Sitzung ist unverzüglich zum frühest zulässigen Termin vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn dies wenigstens ein Viertel der Mitglieder oder alle Vertreter einer im Kollegialorgan vertretenen Personengruppe unter Beifügung eines Vorschlages zur Tagesordnung verlangen." 11. Der Abs. 3 des § 15 hat zu lauten: „(3) Zu einem Beschluß ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten erforderlich (Mitglieder, vertretungsbefugte Ersatzmitglieder); Mitglieder, die ihre Stimme übertragen haben, zählen nicht als anwesend. Ein Antrag gilt, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, als angenommen, wenn die absolute Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder oder Ersatzmitglieder oder durch Stimmübertragung ausgewiesenen Mitglieder für den Antrag gestimmt hat." 12. Der Abs. 7 des § 15 hat zu lauten: „(7) Jedes Kollegialorgan kann zur Vorberatung, Begutachtung und Bearbeitung von einzelnen oder von Gruppen seiner Beratungsgegenstände nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ständige und nichtständige Kommissionen einsetzen. 1. Sofern es der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit oder Kostenersparnis dient, können ständige oder nichtständige Kommissionen mit der Ermächtigung zur Entscheidung in den ihnen übertragenen Angelegenheiten ausgestattet werden. 2. Das Kollegialorgan bestimmt im Zuge der Einsetzung der Kommission die Zahl der der Kommission angehörenden Vertreter der Universitätsprofessoren. Diese Zahl muß eine gerade sein. Die Mitglieder der Kommission werden, sofern dies durch dieses Bundesgesetz nicht anders geregelt ist, von den in das Kollegialorgan entsendeten Vertretern der jeweiligen Personengruppe (Universitätsprofessoren, im § 50 Abs. 3 lit. b genannte Personengruppen, Studierende, sonstige Bedienstete) bestellt. Für diese Bestellung gelten die Bestimmungen des § 15 Abs. 3 sinngemäß mit der Maßgabe, daß, wenn es zwischen den beiden sonstigen Bediensteten zu keiner Einigung kommt, der zuständige Dienststellenausschuß entscheidet. Bestellt werden können nur solche Gruppenangehörige, die dem Kollegialorgan als Mitglieder angehören oder die als Ersatzmitglieder dieser Mitglieder bestellt wurden. Bei den in § 65 Abs. 1 lit. d und e genannten Kommissionen können als Vertreter der Gruppen der im § 50 Abs. 3 lit. b genannten Personengruppen und der Studierenden dann Personen entsendet werden, die dem Kollegialorgan weder als Mitglied angehören noch als Ersatzmitglied dieser Mitglieder bestellt wurden, wenn sich unter den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern keine ausreichende Zahl von Personen befindet, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 lit. b oder c erfüllten. Bei den vom Akademischen Senat einzusetzenden Kommissionen kann jede Gruppe ihre Vertreter aus allen ihr zugeordneten Angehörigen der Universität bestellen. 3. Im Falle der in § 65 Abs. 1 lit. b und c genannten Kommissionen ist der Dekan (Rektor) kraft Amtes Mitglied und Vorsitzender der Kommission. Er wird auf die Zahl der der Gruppe der Universitätsprofessoren zustehenden Sitze in der Kommission angerechnet. Die weiteren Mitglieder der Universitätsprofessoren sind gemäß den Bestimmungen der Ziffer 2 zu bestellen. Der Dekan (Rektor) kann sich in der Vorsitzführung durch ein anderes Mitglied der Kommission aus der Gruppe der Universitätsprofessoren vertreten lassen. 4. Der Vorsitzende einer anderen als der in Z. 3 genannten Kommissionen wird von dieser aus ihrer Mitte im Rahmen der konstituierenden Satzung, die unter der Leitung des dienstältesten Universitätsprofessors der Kommission stattzufinden hat, gewählt. Zum Vorsitzenden wählbar ist in den Fällen der Kommissionen gemäß § 65 Abs. 1 lit. a, d und e nur ein Universitätsprofessor, in allen übrigen Fällen ein Universitätslehrer, der in einem der Universität zugeordneten Dienstverhältnis zum Bund steht, der Universitätsdirektor, der Bibliotheksdirektor oder ein sonstiger Mitarbeiter im wissenschaftlichen Betrieb gemäß § 23 Abs. 3 lit. a Z. 1 und lit. b Z. 1." 13. Dem Abs. 8 des § 15 ist folgender Satz anzufügen: „Eine solche Entscheidungsvollmacht darf nur einem Universitätslehrer, der in einem der Universität zugeordneten Dienstverhältnis zum Bund steht, dem Universitätsdirektor, dem Bibliotheksdirektor oder einem sonstigen Mitarbeiter im wissenschaftlichen Betrieb gemäß § 23 Abs. 3 lit. a Z. 1 und lit. b Z. 1 übertragen werden." 14. Der Abs. 9 des § 15 hat zu lauten: „(9) Die Kommissionen gemäß Abs. 7 sind so zusammenzusetzen, daß jede der im Kollegialorgan vertretenen Personengruppen im selben Verhältnis wie im Kollegialorgan vertreten ist. Personengruppen, die auf diese Weise keinen Vertreter in die Kommission zu entsenden haben, kann auf Grund einer besonderen Beschlußfassung im Kollegialorgan eine Vertretung in der Kommission eingeräumt werden. Für die Bestellung dieser Vertreter gilt Abs. 7 sinngemäß. Die Einräumung einer solchen, sich auf Grund der Berechnung aus dem ersten Satz dieses Absatzes nicht ergebenden Vertretung in der Kommission hat zu erfolgen, wenn in der Kommission Angelegenheiten behandelt werden, von denen diese Personengruppe betroffen ist. Wird in der Kommission über eine Universitätseinrichtung verhandelt, so gehört ihr insoweit der Vorstand (Leiter) dieser Universitätseinrichtung mit beratender Stimme an." 15. Der Abs. 10 des § 15 hat zu lauten: „(10) Die Abs. 1 bis 5 und § 64 Abs. 4 sind auf Kommissionen sinngemäß anzuwenden." 16. Der Abs. 12 des § 15 hat zu lauten: „(12) Der Schriftverkehr von Organen der Universität — ausgenommen der Bibliotheksdirektor — mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ist über den Rektor zu leiten. Der Rektor hat das Recht, dem obersten Kollegialorgan Geschäftsstücke anderer Organe vorzulegen." 17. Der Einleitungssatz des Abs. 13 des § 15 hat zu lauten: „Jede Universität hat durch ihre Universitätsdirektion ein Mitteilungsblatt herauszugeben, das insbesondere für folgende Verlautbarungen bestimmt ist:" 18. Der Abs. 1 des § 16 hat zu lauten: „(1) Der Rektor ist von einer Universitätsversammlung aus dem Kreise der ordentlichen Universitätsprofessoren, die der Universität angehören, für eine Funktionsperiode von zwei Studienjahren zu wählen." 19. Der Einleitungssatz des Abs. 5 des § 16 hat zu lauten: „(5) Der Dekan ist vom Fakultätskollegium aus dem Kreis der ordentlichen Universitätsprofessoren, die der Fakultät angehören, für eine Funktionsperiode von zwei Studienjahren zu wählen." 20. Der Abs. 6 des § 16 hat zu lauten: „(6) Die Universitätsversammlung bzw. das Fakultätskollegium als Wahlkollegium ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Stimmabgabe hat persönlich, geheim und schriftlich zu erfolgen. Der Gewählte ist grundsätzlich zur Annahme der Wahl verpflichtet; wenn der Gewählte in seiner Person gelegene Gründe geltend macht, die die Annahme der Funktion nicht zumutbar erscheinen lassen, entscheidet das Wahlkollegium nach Anhörung der Entschuldigungsgründe. Die Wiederwahl eines abtretenden Funktionärs ist zulässig. Der Wiedergewählte kann die Wahl ohne Angabe von Gründen ablehnen." 21. Der erste Satz des Abs. 7 des § 16 hat zu lauten: „Gewählt ist der Ordentliche Universitätsprofessor, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat." 22. Dem Abs. 10 des § 16 sind folgende Sätze anzufügen: „Das Verlangen nach Einberufung einer solchen Sitzung ist an den Akademischen Senat bzw. das Universitätskollegium bzw. das Fakultätskollegium zu richten. Der erste bis dritte Satz des Abs. 4 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß, wenn dem Prärektor bzw. dem Prädekan die Vertretung des Rektors bzw. des Dekans obliegt, dieser die Sitzung der Universitätsversammlung bzw. des Fakultätskollegiums zu leiten hat." 23. Der Abs. 3 des § 17 hat zu lauten: „(3) Albs. 2 gilt sinngemäß für Dekane und Prodekane." 24. Die Abs. 3 und 4 des § 17 erhalten die Bezeichnung 4 und 5. 25. Der Abs. 4 (neu) des § 17 hat zu lauten: „(4) Die Bewilligung von Forschungssemestern befreit von der Erfüllung der Lehrverpflichtung. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat den Ordentlichen Universitätsprofessor, dem Forschungssemester bewilligt wurden, von der Funktion eines Institutsvorstandes auf seinen Antrag zu entheben, jedoch bleibt das Recht zur Benützung der Institutseinrichtungen sowie zur Heranziehung des Institutspersonals für wissenschaftliche Arbeiten nach Maßgabe der Beschlüsse des Fakultätskollegiums (Universitätskollegiums) unberührt." 26. Der § 18 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Universitätsprofessoren als Mitglieder eines Kollegialorgans können ihre Stimme bei Verhinderung, sofern die Stellvertretung durch dieses Bundesgesetz nicht anders geregelt ist, für die Dauer einer Sitzung oder eines Teiles der Sitzung einem anderen Mitglied des Kollegialorgans, das dieselbe Personengruppe vertritt, übertragen. Das vertretende Mitglied besitzt für die betreffende Sitzung zwei Stimmen." 27. Dem § 18 ist folgender neuer Abs. 6 anzufügen: „(6) Die Vertreter der im § 50 Abs. 3 lit. b genannten Personengruppen, der Studierenden sowie der sonstigen Bediensteten können als Mitglieder von Kollegialorganen ihre Stimme bei Verhinderung für die Dauer einer Sitzung oder eines Teiles der Sitzung einem anderen Mitglied des Kollegialorgans, das dieselbe Personengruppe vertritt, übertragen, sofern die Vertretung unmittelbar vor Beginn oder während einer Sitzung des Kollegialorgans erforderlich wird. Das vertretende Mitglied besitzt für die betreffende Sitzung zwei Stimmen." 28. Der Abs. 1 des § 19 hat zu lauten: „(1) Die Wahl der Vorstände (Leiter) von Instituten und von anderen Universitätseinrichtungen, die Wahl der Vorsitzenden von Studienkommissionen sowie von anderen ständigen Kommissionen, ferner die Wahl bzw. Entsendung von Vertretern der Universitätsprofessoren, der im § 50 Abs. 3 lit. b genannten Personengruppen und der sonstigen Bediensteten in Kollegialorgane einschließlich der ständigen Kommissionen gemäß § 15 Abs. 7 ist für eine Funktionsperiode von zwei Jahren durchzuführen. Die Wahl bzw. Entsendung von Vertretern der Studierenden in Kollegialorgane einschließlich der ständigen Kommissionen gemäß § 15 Abs. 7 ist für eine Funktionsperiode durchzuführen, die der der Hochschülerschaftsorgane entspricht. Für die Abberufung von Vertretern der Universitätsprofessoren, der im § 50 Abs. 3 lit. b genannten Personengruppen, der Studierenden und der sonstigen Bediensteten während einer Funktionsperiode gilt § 16 Abs. 10 mit der Maßgabe, daß für die Abberufung jenes Organ zuständig ist, das die Entsendung bzw. Wahl durchgeführt hat." 29. Der erste Satz des Abs. 2 des § 19 hat zu lauten: „(2) Der Zeitpunkt der Wahl eines Vorstandes oder Leiters einer Universitätseinrichtung, eines Vorsitzenden einer Studienkommission oder einer anderen ständigen Kommission ist vom zuständigen Kollegialorgan (Kommission) festzusetzen und wenigstens zwei Wochen vorher durch Kundmachung im Mitteilungsblatt (§ 15 Abs. 13) zu verlautbaren." 30. Der vorletzte Satz des Abs. 3 des § 19 hat zu lauten: „Gehören dem Dienststellenausschuß zu wenige Mitglieder an, die nicht dem Kreis der Universitätsprofessoren zuzuzählen sind, so sind die fehlenden Mitglieder der Wahlkommission zunächst aus dem Kreis der nicht gewählten Kandidaten der Wahlvorschläge der letzten Wahl des Dienststellenausschusses (Ersatzmitgllieder) unter sinngemäßer Anwendung der für die Aufteilung der Mandate bei Wahlen der Dienststellenausschüsse geltenden Bestimmungen zu entnehmen; wenn auch dieser Personenkreis zu klein ist, hat der Dienststellenausschuß für Universitätslehrer der Fakultät bzw. Universität angehörende Universitätslehrer zu entsenden, die nicht dem Kreis der Universitätsprofessoren angehören." 31. Der Abs. 8 des § 19 hat zu lauten: „(8) Sind von einem Kollegialorgan Vertreter der Universitätsprofessoren oder der im § 50 Abs. 3 lit. b genannten Personengruppen in ein anderes Kollegialorgan zu entsenden, so gilt § 15 Abs. 7 sinngemäß." 32. Dem Abs. 1 des § 21 sind folgende Sätze anzufügen: „Kommt ein zur Wahl, Entsendung oder Nominierung von Vertretern in ein Kollegialorgan (Kommission) berufenes Organ (Gruppe von Angehörigen der Universität) dieser Verpflichtung nicht zeitgerecht nach, so hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung diesem Organ (Gruppe von Angehörigen der Universität) eine angemessene Frist zur Wahl, Entsendung oder Nominierung zu setzen. Verstreicht diese Frist ergebnislos, so gilt das Kollegialorgan (Kommission) ungeachtet der Tatsache der Nichtbesetzung einiger seiner Mitgliederstellen infolge Unterbleibens der Wahl, Entsendung oder Nominierung von Seiten eines Organs (Gruppe von Universitätsangehörigen) als gesetzmäßig zusammengesetzt." 33. Im § 21 Abs. 4 erster Satz ist der Klammerausdruck „(Art. 20 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz)" zu ersetzen durch „(Art. 20 Abs. 3 Bundes- Verfassungsgesetz)". 34. Dem § 23 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Als Mitglieder von Kollegialorganen sind sie der Personengruppe der Studierenden zuzuzählen." 35. Der lit. a des Abs. 3 des § 26 ist folgender Satz anzufügen: „Jeder Universitätsprofessor ist verpflichtet, einer solchen Berufung in eine Berufungskommission Folge zu leisten, es sei denn, es liegen triftige Gründe vor, die es dem Betreffenden unmöglich machen oder unzumutbar erscheinen lassen, in die Berufungskommission einzutreten;" 36. Dem Abs. 4 des § 28 ist folgender Satz anzufügen: „Das Kollegialorgan kann der Berufungskommission über deren rechtzeitigen Antrag eine einmalige Nachfrist von drei Monaten gewähren." 37. Der erste und zweite Satz des Abs. 1 des § 30 haben zu lauten: „(1) Mit der Ernennung erwirbt der Ordentliche Universitätsprofessor die Lehrbefugnis (venia docendi, § 25 Abs. 1) für das ganze Gebiet des Faches, mit dem die Planstelle, auf die er ernannt wurde, benannt ist; eine allenfalls vor der Ernennung erworbene andere oder weiter gefaßte Lehrbefugnis wird hievon nicht berührt. Seine Lehrverpflichtung besteht in der ordnungsgemäßen Vertretung dieses Faches nach Maßgabe des Bedarfes und unter Berücksichtigung der Studienvorschriften." 38. Die Abs. 1 und 2 des § 31 haben zu lauten: „§ 31. (1) Die Zahl der Planstellen für Außerordentliche Universitätsprofessoren wird im Stellenplan des Bundes festgesetzt. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann die im Stellenplan des Bundes vorgesehenen Planstellen für Außerordentliche Universitätsprofessoren den einzelnen Fakultäten (Universitäten) nach Maßgabe der Gesamtzahl der vorgesehenen Planstellen dieser Art und unter Berücksichtigung der Anträge gemäß § 4 Abs. 1 zwecks Ausschreibung und Erstellung von Ernennungsvorschlägen zuteilen. (2) Nach erfolgter Zuteilung von Planstellen im Sinne des Abs. 1 ist der Dekan (Rektor) verpflichtet, die Planstelle(n) unverzüglich öffentlich auszuschreiben. Hierbei ist auf die Ernennungsvoraussetzungen hinzuweisen. Voraussetzungen sind die Lehrbefugnis als Universitätsdozent und eine wenigstens dreijährige Tätigkeit, die den Ernennungswerber zur Ausübung einer Funktion im Sinne der Abs. 3 bis 6 geeignet erscheinen läßt. Der Dekan (Rektor) hat nach Ablauf der Bewerbungsfrist die eingelangten Bewerbungen dem Fakultätskollegium (Universitätskollegium) zur Entscheidung darüber vorzulegen, bei welchen Bewerbern die Ernennungsvoraussetzungen gegeben sind und ob und bezüglich welcher Bewerber ein Ernennungsvorschlag gestellt wird. Der Ernennungsvorschlag ist dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zusammen mit einem Bericht über das Bewerbungsverfahren vorzulegen. Dieser Bericht hat eine Begründung des Ernennungsvorschlages und die Gründe für die Nichtberücksichtigung der nicht in den Ernennungsvorschlag aufgenommenen Bewerber zu enthalten." 39. Im § 47 Abs. 5 letzter Satz hat das Zitat richtig „§ 72 Abs. 1 Z. 1 lit. f" zu lauten. 40. Der erste Satz des Abs, 5 des § 48 hat zu lauten: „Abteilungen und Arbeitsgruppen werden von Ordentlichen oder Außerordentlichen Professoren oder von sonstigen Universitätslehrern, in den Fällen des Abs. 2 lit. d bis f mangels eines fachlich geeigneten Universitätslehrers auch von sonstigen Mitarbeitern im wissenschaftlichen Betrieb geleitet; Arbeitsgruppen können erforderlichenfalls mangels eines Universitätslehrers oder eines Mitarbeiters im wissenschaftlichen Betrieb auch von Mitarbeitern im Lehrbetrieb geleitet werden." 41. Die lit. d des Abs. 3 des § 50 hat zu lauten: „(d) ein Vertreter aus dem Kreise der am Institut tätigen sonstigen Bediensteten. Sind am Institut keine sonstigen Bediensteten tätig, so entfällt eine Vertretung dieser Personengruppe in der Institutskonferenz." 42. Der Abs. 7 des § 50 hat zu lauten: „(7) Die im Abs. 3 lit. b genannten Personengruppen haben insgesamt so viele Vertreter zu entsenden, als dem Institut Planstellen für Universitätsprofessoren zugeordnet sind; ebenso viele Vertreter haben die Studierenden (Abs. 3 lit. c) zu entsenden. Ist dem Institut nur eine Planstelle eines Universitätsprofessors zugeordnet oder ist ein an einem anderen Institut tätiger Universitätsprofessor oder ein anderer fachzuständiger Universitätslehrer zum provisorischen Vorstand gewählt worden (Abs. 2), so stehen diesem zwei Stimmen in der Institutskonferenz zu. Die in Abs. 3 lit. b und c genannten Personengruppen haben in einem solchen Fall je zwei Vertreter in die Institutskonferenz zu entsenden. Wenn dem Institut mehr als eine Planstelle eines Universitätsprofessors zugeordnet ist und eine oder mehrere davon vorübergehend nicht besetzt sind, so hat — ausgenommen der Fall, daß nur ein Universitätsprofessor vorhanden ist, der dann alle auf die Gruppe der Universitätsprofessoren entfallenden Stimmen zu führen hat, — die Gruppe der Universitätsprofessoren des Instituts mit einfacher Mehrheit zu beschließen, wer für die Zeitdauer der Vakanz das Stimmrecht, das dieser(n) Planstelle(n) zukommt, auszuüben hat. In diesen Fällen kann, wenn eine andere Regelung unmöglich ist, ein Universitätsprofessor auch mehr als zwei Stimmen führen. Die Planstelle eines Universitätsprofessors, der gemäß § 30 Abs. 4 mehr als einem Institut zugeordnet ist, ist für die Berechnung der den anderen Gruppen zustehenden Vertreter in der Institutskonferenz an jedem dieser Institute zu berücksichtigen." 43. Der Abs. 8 des § 50 hat zu lauten: „(8) Für die im Abs. 3 lit. b bis d bezeichneten Vertreter sind jeweils Ersatzmitglieder in derselben Anzahl zu wählen, als Mitglieder zu wählen bzw. zu entsenden sind. Das Ersatzmitglied hat im Fall der zeitweiligen Verhinderung für das Mitglied stellvertretend in das Kollegium einzutreten und im Fall des dauernden Ausscheidens des Mitgliedes in das Kollegium als Mitglied nachzurücken. Sind am Institut nicht genügend Angehörige der im Abs. 3 lit. b bezeichneten Personengruppen vorhanden, um die diesen Personengruppen zustehenden Sitze in der Institutskonferenz zu besetzen, so stehen die diesen Personengruppen gemäß Abs. 7 zukommenden Stimmen den (dem) am Institut vorhandenen Angehörigen dieser Personengruppen zu. Sie entscheiden — ausgenommen der Fall, daß nur ein Angehöriger dieser Personengruppen vorhanden ist, der dann alle auf diese Personengruppen entfallenden Stimmen zu führen hat — mit Mehrheit, wieviel Stimmen auf jeden dieser Angehörigen entfallen. Bei zeitweiliger Verhinderung eines Universitätsprofessors kann der verhinderte Universitätsprofessor ein anderes Mitglied der Institutskonferenz mit seiner Vertretung betrauen. Dies gilt auch für den Institutsvorstand." 44. Dem Abs. 1 des § 56 ist folgender Satz anzufügen: „§ 46 Abs. 2 gilt sinngemäß." 45. Dem Abs. 1 des § 57 ist folgender Satz anzufügen: „Das Fakultätskollegium (Universitätskollegium) kann im Hinblick auf die geringe Zahl von Studierenden oder die Ähnlichkeit von Studienrichtungen eine gemeinsame Studienkommission für zwei oder mehrere Studienrichtungen einrichten." 46. Dem Abs. 2 des § 57 ist folgender Satz anzufügen: „Diese Fachvertreter haben beratende Stimme." 47. Im § 58 hat die lit. b wie folgt zu lauten: „b) die Erstattung von Vorschlägen für die Vollständigkeit der Lehrgebiete und Lehrveranstaltungen sowie der vergebenen Lehraufträge im Rahmen der Studienpläne". 48. Dem § 58 wird die folgende lit. 1 angefügt: „1) die Festlegung von Fristen nach dem Studienförderungsgesetz." 49. Der Abs. 3 des § 59 hat zu lauten: „(3) Die gemäß Abs. 1 lit. a zu entsendenden Mitglieder sind in einer vom Dekan, an Universitäten ohne Fakultätsgliederung vom Rektor, einzuberufenden und zu leitenden Versammlung der Universitätsprofessoren der betreffenden Fakultät bzw. Universität zu wählen. Hiebei sind die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Die gemäß Abs. 1 lit. b zu entsendenden Mitglieder sind in einer gemäß § 19 Abs. 6 einzuberufenden Wahlversammlung zu wählen. Die Mitglieder gemäß Abs. 1 lit. c entsendet das zuständige Organ der gesetzlichen Vertretung der Studierenden. Für die in Abs. 1 lit. b und c bezeichneten Vertreter gilt § 50 Abs. 8 erster und zweiter Satz sinngemäß. Kein Studierender darf Mitglied mehrerer Studienkommissionen sein." 50. Der Abs. 6 des § 59 hat zu entfallen. 51. Die lit. e des Abs. 1 des § 63 hat zu lauten: „(e) zwei Vertreter der sonstigen Bediensteten, die gemäß Abs. 4 aus dam Kreis der an der Fakultät tätigen oder der mit der Besorgung von Angelegenheiten der Fakultät betrauten sonstigen Bediensteteten der Universität zu bestellen sind." 52. Der zweite Satz des Abs. 2 des § 63 hat zu lauten: „Die Zahl dieser Vertreter beträgt die Hälfte der Zahl der der Fakultät zugeordneten Planstellen für Universitätsprofessoren." 53. Der dritte Satz des Abs. 3 des § 63 hat zu lauten: „Als Vertreter kann nur entsendet werden, wer wenigstens zwei Semester als ordentlicher Hörer (§ 6 Allgemeines Hochschul-Studiengesetz) anrechenbar (§ 20 Allgemeines Hochschul-Studiengesetz) an der betreffenden Fakultät studiert hat." 54. Dem Abs. 5 des § 63 ist folgender Satz anzufügen: „Für den Fall der vorübergehenden Vakanz einer oder mehrerer Planstellen eines Universitätsprofessors gilt § 50 Abs. 7 sinngemäß." 55. Im § 65 Abs. 3 erster Satz ist der Ausdruck „§ 26 Abs. 2 und 3" zu ersetzen durch „§ 26 Abs. 2 bis 4". 56. Dem § 65 wird als Abs. 4 folgende Bestimmung angefügt: „(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten, mit Ausnahme der Bestimmung des Abs. 1 lit. b, sinngemäß für Universitäten ohne Fakultätsgliederung." 57. Der zweite Satz des Abs. 2 des § 67 hat zu lauten: „Steht ein Beschluß nach Auffassung des Dekans im Widerspruch zu Gesetzen und Verordnungen, so hat er die Vollziehung zunächst auszusetzen und das Fakultätskollegium bzw. die bevollmächtigte Kommission mit der Angelegenheit neuerlich zu befassen." 58. Der Abs. 3 des § 72 hat zu lauten: „(3) Ist ein Mitglied des Akademischen Senates verhindert an einer Sitzung teilzunehmen, so gilt folgendes: a) bei Verhinderung einer der in Abs. 1 Z. 1 lit. a bis c bezeichneten Personen gilt § 18 Abs. 4; b) bei Verhinderung einer der in Abs. 1 Z. 1 lit. d bis f bezeichneten Personen nimmt der von dieser Person durch schriftliche Verfügung bestimmte Stellvertreter an der Sitzung teil; c) bei Verhinderung einer der in Abs. 1 Z. 2 lit. a bis c bezeichneten Personen nimmt der auf Grund der Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes bzw. Hochschülerschaftsgesetzes bestellte Stellvertreter an der Sitzung teil; d) bei Verhinderung einer der in Abs. 1 Z. 2 lit. d bis g bezeichneten Personen nimmt das gemäß Abs. 4 gewählte bzw. entsendete Ersatzmitglied an der Sitzung teil. Für die Bestellung der Ersatzmitglieder gilt § 50 Abs. 8 erster und zweiter Satz sinngemäß." 59. Die lit. o des Abs. 3 des § 73 hat zu lauten: „(o) Die Verfügung über das Vermögen der Universität (§ 2 Abs. 2);" 60. Im § 76 Abs. 1 lit. b, c, d und j haben die Worte: „(sein Stellvertreter)" und in lit. k die Worte: „(ihre Stellvertreter)" zu entfallen. 61. Dem § 76 ist als Abs. 4 folgende Bestimmung anzufügen: „(4) Ist eines der in Abs. 1 lit. a bis k bezeichneten Mitglieder des Universitätskollegiums verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so gilt § 72 Abs. 3 sinngemäß." 62. Der lit. b des Abs. 2 des § 79 ist folgender Satz anzufügen: „auf Antrag der Universitätsdirektion kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung verfügen, daß die Anschaffung und Evidenthaltung von an der Universität für den Verbrauch bestimmten Materialien nicht durch die Universitätsdirektion, sondern durch die Universitätseinrichtung zu erfolgen hat, für die die Materialien bestimmt sind; der Leiter der Universitätseinrichtung ist vorher zu hören;" 63. Im § 79 Abs. 2 hat die lit. f zu lauten: „f) Die Führung der Verwaltungsgeschäfte der Prüfer und der Prüfungskommissionen (§ 26 Allgemeines Hochschul-Studiengesetz) sowie die Ausfertigung von Zeugnissen und ihre Evidenthaltung (§ 33 Allgemeines Hochschul-Studiengesetz); das oberste Kollegialorgan kann die Ausfertigung von Zeugnissen und ihre Evidenthaltung durch Beschluß den Dekanaten übertragen; weiters kann das oberste Kollegialorgan dem Universitätsdirektor durch Beschluß die Ausschreibung von Prüfungen sowie die Entgegennahme von Prüfungsanmeldungen (§ 27 Allgemeines Hochschul-Studiengesetz) übertragen;" 64. Die lit. g des Abs. 2 des § 79 hat zu lauten: „(g) Die Verwaltung der Mittel, die der Universität vom Bund zugewiesen werden und die ihr gemäß § 2 Abs. 2 zufließen, insbesondere auch der für Gutachten, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten vereinnahmten Mittel (§ 49 Abs. 4 lit. a), sowie die Ausarbeitung des Budgets und des Stellenplanes der Universität auf Grund der Beschlüsse des obersten Kollegialorgans gemäß § 4 Abs. 1 sowie die Beratung der Organe der Universität in allen mit ihrer Tätigkeit zusammenhängenden finanziellen Fragen;" 65. Der Abs. 4 des § 84 hat zu lauten: „(4) Die gesamte an einer Universität vorhandene Literatur sowie die sonstigen Informationsträger (ausgenommen jene, die dem EDV- Zentrum zugeordnet sind), soweit sie im Eigentum des Bundes, der Universität oder einer Universitätseinrichtung stehen und nicht Zwecken der Verwaltung der Universität dienen, bilden den Bestand der Universitätsbibliothek; sie sind nach einheitlichen Richtlinien zu verwalten." 66. Im § 87 Abs. 3 werden die Worte „nach Maßgabe des § 62 Abs. 3" gestrichen. 67. Der letzte Satz des Abs. 10 des § 90 hat zu lauten: „Die Kommission hat insbesondere auch zu bestimmen, welche Universitätsdirektion der beteiligten Universitäten die auf das EDV-Zentrum bezüglichen Verwaltungsaufgaben zu übernehmen hat." 68. § 97 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 97. (1) An Personen, die auf Grund ihrer wissenschaftlichen Leistung in Fachkreisen hohes Ansehen genießen oder sich um die durch die Universität vertretenen wissenschaftlichen oder anderen kulturellen Aufgaben hervorragende Verdienste erworben haben, kann das oberste Kollegialorgan ein Doktorat, zu dessen Verleihung die Universität zuständig ist, ohne Erfüllung der in den Studienvorschriften geforderten Voraussetzungen ehrenhalber verleihen." 69. Im § 104 Abs. 2 dritter Satz hat der Klammerausdruck „(§ 73 Abs. 2 lit. f)" zu entfallen. 70. In der Überschrift des XVI. Abschnittes sowie im § 106 Abs. 1 hat an die Stelle der Bezeichnung „Bundeskonferenz des wissenschaftlichen Personals" die Bezeichnung „Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals" zu treten. 71. Dem Abs. 2 des § 106 ist folgender Satz anzufügen: „Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen, das im Falle der zeitweiligen Verhinderung des Mitgliedes das Mitglied in der Bundeskonferenz vertritt und das im Falle des dauernden Ausscheidens des Mitgliedes an dessen Stelle als Mitglied in die Bundeskonferenz nachrückt." 72. Der Abs. 5 des § 106 hat zu lauten: „(5) Der Bundeskonferenz obliegt neben den in Abs. 1 genannten Aufgaben die Erstellung von Gutachten und die Erstattung von Vorschlägen über alle Gegenstände des Hochschulwesens; hie- zu zählen auch die Angelegenheiten der Kunsthochschulen und der Akademie der bildenden Künste. Ihr obliegt ferner die Beratung und Erstattung von Gutachten über diejenigen Gegenstände, die vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung bezeichnet werden. Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen einer Zentralstelle des Bundes, die Angelegenheiten des Universitäts- und Hochschulwesens unmittelbar berühren, sind der Bundeskonferenz zur Erstattung eines Gutachtens innerhalb angemessener Frist zuzuleiten. Schließlich obliegt der Bundeskonferenz die Beratung der Vertreter der im § 50 Abs. 3 lit. b genannten Personengruppen in den Fakultätskollegien, den Akademischen Senaten und Universitätskollegien in Ausübung ihrer Funktion." 73. Dem Abs. 7 des § 111 ist folgender Satz anzufügen: „In der Zeit ab Fassung eines Beschlusses gemäß dem ersten Satz dieses Absatzes bis zur Erteilung der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung gemäß dem zweiten Satz dieses Absatzes ist das Fakultätskollegium (Universitätskollegium) zur Entscheidung der den Kommissionen nach § 65 Abs. 1 lit. a bis c zugewiesenen Angelegenheiten zuständig."
num: 2
paragraphs: Artikel II Wirksamkeitsbeginn Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1978 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Androsch Firnberg