208. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Geschäftsordnung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes (EA-Geo-Novelle).

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der lit. e durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgende neue lit. f. anzufügen: „f) die Beschlußfassung auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Mindestlohntarifen (§ 1 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1951, BGBl. Nr. 156, betreffend Erlassung von Mindestlohntarifen), soweit sich ihr Geltungsbereich nicht über den Sprengel eines Einigungsamtes hinaus erstreckt, sowie die Registrierung und Kundmachung solcher Beschlüsse."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 5 ist folgender neue § 5 a einzufügen: „§ 5 a. Die Vorschriften der §§ 3 bis 5 gelten auch für die Senate gemäß § 2 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1951, BGBl. Nr. 156, betreffend Erlassung von Mindestlohntarifen, mit der Maßgabe, daß die Senate verhandlungs- und beschlußfähig sind, wenn außer dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter wenigstens je zwei Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus der Gruppe der Dienstgeber und der Dienstnehmer anwesend sind."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 7 ist folgender Satz anzufügen: „Anträge auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung eines Mindestlohntarifes sind schriftlich einzubringen."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 8 Abs. 1 ist nach lit. c folgende neue lit. d einzufügen: „d) die nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1951, BGBl. Nr. 156, betreffend Erlassung von Mindestlohntarifen, festgesetzten Mindestlohntarife in ein Register nach Muster VI;". Die bisherige lit. d erhält die Bezeichnung lit. e.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 8 hat Abs. 3 zu entfallen.
num: 6
paragraphs: 6. Nach § 17 ist folgender § 17 a mit der Überschrift „Mindestlohntarife" einzufügen: „§ 17 a. (1) Der Vorsitzende hat einlangende Anträge auf Festsetzung von Mindestlohntarifen vorerst dahin zu prüfen, ob sie die im § 4 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1951, BGBl. Nr. 156, über die Erlassung von Mindestlohntarifen geforderten Angaben enthalten, und die allenfalls notwendigen Ergänzungen durch die antragstellende Partei zu veranlassen. (2) Die Anträge sind dem nach dem Geltungsbereich des beantragten Mindestlohntarifes in Betracht kommenden Landeshauptmann unter Einräumung einer angemessenen Frist, die jedoch mindestens drei Wochen betragen muß, abschriftlich mit dem Bemerken zur Stellungnahme zuzuleiten, daß das Einverständnis mit dem Antrage angenommen wird, wenn nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme erfolgt. (3) Nach Ablauf der zur Stellungnahme gesetzten Frist (Abs. 2) ist der Antrag unter Anberaumung einer Verhandlung dem Senat zur Beschlußfassung zuzuweisen. (4) Der Beschluß des Einigungsamtes auf Festsetzung eines Mindestlohntarifes ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren und durch Anschlag an der Amtstafel des Einigungsamtes öffentlich kundzumachen. Der Anschlag hat durch 30 Tage an der Amtstafel zu verbleiben. Der Tag des Anschlages und der Abnahme ist auf dem Beschluß zu vermerken. (5) Jeder vom Einigungsamt beschlossene Mindestlohntarif ist in das Register nach Muster VI einzutragen. Je eine Ausfertigung des Beschlusses ist unter Bekanntgabe der fortlaufenden Zahl, unter der der Mindestlohntarif in das Register eingetragen wurde, der antragstellenden Partei, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, dem Obereinigungsamt, dem nach dem räumlichen Geltungsbereich des Mindestlohntarifs in Betracht kommenden Landeshauptmann, dem Österreichischen Statistischen Zentralamt und dem Österreichischen Arbeiterkammertag zu übermitteln. Dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und dem Obereinigungsamt ist mit der Übermittlung des Beschlusses auch das Datum, an welchem der Beschluß im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundgemacht worden ist, mitzuteilen. (6) Eine Ausfertigung des Beschlusses ist dem Kataster der Mindestlohntarife einzuverleiben, der sicher zu verwahren ist. (7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten sinngemäß auch für die Abänderung und Aufhebung eines Mindestlohntarifes."
num: 7
paragraphs: 7. § 18 der mit der Überschrift „Einsichtnahme" zu versehen ist, hat zu lauten: „§ 18. Die Amtsstunden für die Einsichtnahme in die bei den Einigungsämtern hinterlegten Kollektivverträge sowie in die von den Einigungsämtern beschlossenen Satzungen und Mindestlohntarife sind durch Anschlag an der Amtstafel des Einigungsamtes zu verlautbaren. Die Einsichtnahme ist nur unter der Aufsicht eines Beamten des Einigungsamtes zulässig. Es steht den einsichtnehmenden Parteien frei, sich auf ihre Kosten Abschriften oder Auszüge von Kollektivverträgen, Satzungen und Mindestlohntarifen anzufertigen."
num: 8
paragraphs: 8. Im § 24 ist der Punkt am Schluß der lit. g durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Weiters sind folgende neue lit. h und i anzufügen: „h) Beschlüsse auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Mindestlohntarifen zu fassen, die den Wirkungsbereich mehrerer Einigungsämter berühren; i) einen Kataster der von ihm selbst und der von den Einigungsämtern beschlossenen Mindestlohntarife zu führen."
num: 9
paragraphs: 9. Im § 25 ist die Zitation „§§ 2 bis 5" durch die Zitation „§§ 2 bis 5 a" zu ersetzen.
num: 10
paragraphs: 10. Im § 26 Abs. 1 sind vor den Worten „die den Wirkungskreis" die Worte „oder Mindestlohntarifen" einzufügen.
num: 11
paragraphs: 11. Im § 28 hat die Ziffer 1 zu lauten: „1. in den im § 24 lit. a bis d, f und h angeführten Angelegenheiten;".
num: 12
paragraphs: 12. Im § 30 ist folgender neue Abs. 3 einzufügen: „(3) Die Verhandlung auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung eines Mindestlohntarifes, der den Wirkungskreis mehrerer Einigungsämter berührt, ist einzuleiten, wenn es von einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Dienstnehmer beantragt wird." Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 4.
num: 13
paragraphs: 13. Im § 32 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Neben dem Einreichungsprotokoll ist über die Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit nach § 3 Abs. 2 und 3 des Kollektivvertragsgesetzes ein Register nach Muster IV, über die im Kataster hinterlegten Satzungen ein Register nach Muster V und über die im Kataster hinterlegten Mindestlohntarife ein Register nach Muster VII zu führen."
num: 14
paragraphs: 14. Nach § 35 ist folgender neue § 35 a mit der Überschrift „Mindestlohntarife" einzufügen: „§ 35 a. (1) Der Vorsitzende hat einlangende Anträge auf Festsetzung von Mindestlohntarifen vorerst dahin zu prüfen, ob sie die im § 4 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1951, BGBl. Nr. 156, über die Erlassung von Mindestlohntarifen geforderten Angaben enthalten, und die allenfalls notwendigen Ergänzungen durch die antragstellende Partei zu veranlassen. (2) Die Anträge sind den nach dem räumlichen Geltungsbereich des beantragten Mindestlohntarifes in Betracht kommenden Landeshauptmännern unter Anberaumung einer angemessenen Frist, die jedoch mindestens drei Wochen betragen muß, abschriftlich mit dem Bemerken zur Stellungnahme zuzuleiten, daß das Einverständnis mit dem Antrag angenommen wird, wenn nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme erfolgt. (3) Nach Ablauf der zur Stellungnahme gesetzten Frist (Abs. 2) ist der Antrag unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung dem Senat zur Beschlußfassung zuzuweisen. (4) Der Beschluß des Obereinigungsamtes auf Festsetzung eines Mindestlohntarifs ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren und durch Anschlag an der Amtstafel des Obereinigungsamtes öffentlich kundzumachen. Der Anschlag hat durch 30 Tage an der Amtstafel zu verbleiben. Der Tag des Anschlages und der Abnahme ist auf dem Beschluß zu vermerken. (5) Die vom Obereinigungsamt beschlossenen Mindestlohntarife und die von den Einigungsämtern übermittelten Ausfertigungen von Beschlüssen über die Festsetzung eines Mindestlohntarifes (§ 17 a Abs. 5) sind in das Register nach Muster VII einzutragen. Je eine Ausfertigung der vom Obereinigungsamt gefaßten Beschlüsse auf Erlassung eines Mindestlohntarifes ist unter Bekanntgabe der Zahl, unter der der Mindestlohntarif in das Register eingetragen wurde, der antragstellenden Partei, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, den nach dem räumlichen Geltungsbereich des Mindestlohntarifes in Betracht kommenden Landeshauptmännern, dem Österreichischen Statistischen Zentralamt und dem Österreichischen Arbeiterkammertag zuzuleiten. Dem Bundesministerium für soziale Verwaltung ist mit der Übermittlung des Beschlusses auch das Datum, an welchem der Beschluß im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundgemacht worden ist, mitzuteilen. (6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß auch für die Abänderung und Aufhebung eines Mindestlohntarifes."
num: 15
paragraphs: 15. Im § 36, der mit der Überschrift „Kataster" zu versehen ist, treten an Stelle des bisherigen Abs. 2 die folgenden Abs. 2 und 3: „(2) Die vom Obereinigungsamt gefaßten Beschlüsse auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Mindestlohntarifen, die den Wirkungsbereich mehrerer Einigungsämter berühren, sowie die dem Obereinigungsamt von den Einigungsämtern übermittelten Ausfertigungen der Beschlüsse über die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung eines Mindestlohntarifes (§ 17 a Abs. 5) sind einem Kataster der Mindestlohntarife einzuverleiben, der sicher zu verwahren ist. Im Kataster ist bei jedem Mindestlohntarif die fortlaufende Zahl, unter der der Mindestlohntarif im Register (§ 32 Abs. 2) eingetragen wurde, zu vermerken. (3) Die Amtsstunden für die Einsichtnahme in diese Satzungen und Mindestlohntarife werden durch Anschlag an der Amtstafel des Obereinigungsamtes verlautbart. Die Einsichtnahme ist nur unter Aufsicht eines Beamten des Obereinigungsamtes zulässig. Es steht den Parteien frei, sich auf ihre Kosten Abschriften oder Auszüge von Satzungen und Mindestlohntarifen anzufertigen."
num: 16
paragraphs: 16. Im § 40 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die übrigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis nach den Bestimmungen und Tarifen, die für Geschworne und Schöffen nach dem GebAG., BGBl. Nr. 136/1946, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 5671949, und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 240/1950 gelten."
num: 17
paragraphs: 17. Nach § 40 ist folgender neue § 41 mit der Überschrift „Register" einzufügen: „§ 41. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann die in den Anlagen 1 bis 7 vorgesehenen Muster der Register abändern oder ergänzen."
num: 18
paragraphs: 18. Der Verordnung sind folgende Anlagen 6 und 7 anzufügen: Anlage 6 Anlage 7 Maisel