Salzburg: Gesetz, mit dem ein Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz erlassen wird und zwei Gesetze geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz
Zuweisung
§ 1
(1) Landesbedienstete, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in
1.der Holding der Landeskliniken Salzburg oder2.in einem der Holding zugeordneten Bereich (St Johanns-Spital – Landeskrankenhaus, Christian-Doppler-Klinik – Landesnervenklinik, Landeskrankenhaus St Veit im Pongau, Institut für Sportmedizin, Zentral- und Servicebereiche, Bildungszentrum)
beschäftigt waren, werden unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten mit Inkrafttreten dieses Gesetzes als Landesbedienstete mit ihrem derzeitigen Dienstort der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden kurz "Betriebsgesellschaft") zur dauernden Dienstleistung zugewiesen.
(2) Soweit nicht Abweichendes bestimmt ist, sind Landesbedienstete im Sinn dieses Gesetzes Beamte (§ 1 L-BG) und Vertragsbedienstete (§ 1 L-VBG) des Landes Salzburg.
Dienstbehörde, Vertretung des Dienstgebers
§ 2
(1) Die Diensthoheit über die der Betriebsgesellschaft nach § 1 Abs 1 zugewiesenen oder gemäß § 3 neu aufgenommenen Landesbediensteten steht der Landesregierung zu. Der Geschäftsführer ist bei der Besorgung der Aufgaben der Dienstbehörde oder des Dienstgebers an die Weisungen der Landesregierung gebunden. Die Landesregierung hat in den mit der Betriebsgesellschaft abzuschließenden Verträgen Sanktionsmöglichkeiten für den Fall der Nichtbefolgung einer solchen Weisung vorzusehen.
(2) Der Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft ist Dienstbehörde erster Instanz für alle der Betriebsgesellschaft zugewiesenen Landesbeamten. Die Zuständigkeit der Dienstbehörde erster Instanz umfasst alle Personalangelegenheiten, die der Landesregierung oder dem Amt der Landesregierung als Dienst- bzw Disziplinarbehörde obliegen, mit Ausnahme
1.der Erlassung von Verordnungen auf Grund der Dienstrechtsgesetze,2.der Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis,3.der Dienstzuteilungen und Versetzungen, die über den Bereich der Betriebsgesellschaft hinausgehen.
Über Berufungen gegen Bescheide der Dienstbehörde erster Instanz entscheidet in Leistungsfeststellungsangelegenheiten die Leistungsfeststellungskommission (§ 22 L-BG), in Disziplinarangelegenheiten die Disziplinarkommission (§ 39 L-BG) und in sonstigen Angelegenheiten die Landesregierung.
(3) Der Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft ist mit der Vertretung des Landes Salzburg als Dienstgeber gegenüber allen der Betriebsgesellschaft zugewiesenen oder gemäß § 3 neu aufgenommenen Landesbediensteten, die nicht Landesbeamte sind, betraut.
(4) Der Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft kann andere Personen, die mit der Führung von Personalangelegenheiten betraut sind, ermächtigen, in seinem Namen die ihm übertragenen Aufgaben der Dienst- oder Disziplinarbehörde oder des Dienstgebers wahrzunehmen.
(5) Die im Sinn des Abs 4 ermächtigten Personen sind in der Salzburger Landes-Zeitung kundzumachen sowie in den Geschäftsräumen der Betriebsgesellschaft an allgemein einsichtiger Stelle bekannt zu machen.
Neuaufnahme von Bediensteten
§ 3
(1) Der Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft ist ermächtigt, das zur Besorgung der Aufgaben der Betriebsgesellschaft nach Maßgabe des Dienstpostenplans (§ 4 L-VBG) erforderliche Personal für das Land Salzburg und im Namen des Landes Salzburg unter Anwendung des Salzburger Objektivierungsgesetzes aufzunehmen.
§ 2 Abs 4 und 5 ist auch für Neuaufnahmen anzuwenden.
(2) Personen, die gemäß Abs 1 aufgenommen wurden, sind Vertragsbedienstete des Landes Salzburg nach Maßgabe des § 1 L-VBG und gelten als der Betriebsgesellschaft zugewiesen.
Kostentragung
§ 4
Die Landesregierung hat in die mit der Betriebsgesellschaft abzuschließenden Verträge insbesondere folgende Punkte aufzunehmen:
1.Die Betriebsgesellschaft hat den Personal- und Pensionsaufwand (Ruhe- und Versorgungsgenüsse) für die ihr zur Dienstleistung zugewiesenen bzw von ihr aufgenommenen Landesbediensteten zu tragen.2.Die Betriebsgesellschaft hat den Pensionsaufwand (Ruhe- und Versorgungsgenüsse) für die als Bedienstete in einer Landeskrankenanstalt oder der Holding der Landeskliniken Salzburg bzw einem der ihr zugeordneten Bereiche (§ 1) bereits pensionierten Landesbeamten bzw deren Hinterbliebene zu tragen.3.Die Betriebsgesellschaft erhält dafür die Pensionsbeiträge und die Beiträge gemäß § 47 des Landesbeamten-Pensionsgesetzes jener Personen, für die die Betriebsgesellschaft den Personal- oder Pensionsaufwand zu tragen hat.
Inkrafttreten
§ 5
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
num: Artikel II
paragraphs: Das Salzburger Objektivierungsgesetz, LGBl Nr 7/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im § 3 Abs 3 werden die Z 4 bis 6 durch folgende Bestimmungen ersetzt:"4.Leiterin oder Leiter der Zentral- und Servicebereiche der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden kurz "Betriebsgesellschaft"),5.Führungskräfte gemäß § 52 Abs 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 und Pflege- und Wirtschaftsdirektorinnen oder -direktoren in den Krankenanstalten der Betriebsgesellschaft."
2.§ 8 Abs 2 lautet:
"(2) Für die Bestellung von Führungskräften gemäß § 52 Abs 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 gelten abweichend zu § 4 Abs 1 und ergänzend zu § 5 Abs 2 und 4 folgende Sonderbestimmungen: Die Vorschlagskommission besteht aus
1.der Prokuristin oder dem Prokuristen der Betriebsgesellschaft als Vorsitzende bzw Vorsitzendem;2.der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft;3.der ärztlichen Direktorin oder dem ärztlichen Direktor der betroffenen Krankenanstalt (soweit nicht diese Funktion zu besetzen ist);4.einer Vertreterin oder einem Vertreter des ärztlichen Mittelbaus der Betriebsgesellschaft, die bzw der von der Landesregierung jeweils auf die Dauer von zwei Jahren bestellt wird;5.der Wirtschaftsdirektorin oder dem Wirtschaftsdirektor der betroffenen Krankenanstalt;6.der Pflegedirektorin oder dem Pflegedirektor der betroffenen Krankenanstalt;7.der Leiterin oder dem Leiter der Personalabteilung des Amtes der Landesregierung sowie8.einer Vertreterin oder einem Vertreter der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten des Landes aus dem Stand der Ärztinnen und Ärzte der Betriebsgesellschaft.
Die Vorschlagskommission kann sich durch weitere Expertinnen und Experten beraten lassen. Sie hat das Gutachten des Landessanitätsrates gemäß § 52 Abs 4 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 in ihre Beurteilung mit einzubeziehen. Dem Bestellungsvorschlag ist das Gutachten anzuschließen."
3.Im § 13 Abs 1 lautet die Z 2:"2.im Bereich der Betriebsgesellschaft der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer."
4.Im § 18 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 2 wird nach den Worten "Vor dem" das Wort "Inkrafttreten" eingefügt.
4.2. Nach Abs 2 wird angefügt:
"(3) Die §§ 3 Abs 3, 8 Abs 2 und 13 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 119/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl Nr 24, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 69/2003, wird geändert wie folgt:
1.Im § 64 Abs 5 wird der erste Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Die Landesregierung hat durch Verordnung zu regeln, wie für jene Bedienstete öffentlicher Krankenanstalten, die in einem Dienstverhältnis zum Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen, die Aufteilung der gemäß § 61 Abs 2 und 3 anfallenden Sondergebühren zu erfolgen hat. In der Verordnung ist die Aufteilung auf den Rechtsträger der Krankenanstalt (Anstaltsgebühr), auf die Abteilungsleiter (Instituts- und Laboratoriumsvorstände), deren Stellvertreter sowie auf die anderen Ärzte des ärztlichen Dienstes (Arzthonorar) vorzusehen."
2.Im § 96 wird angefügt:
"(8) § 64 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 119/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft."
Griessner
Schausberger