27. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Luxemburgischen Regierung über den Austausch von Gastarbeitern zwischen Österreich und Luxemburg.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Diese Vereinbarung findet Anwendung auf österreichische und auf luxemburgische Staatsangehörige, die für begrenzte Zeit in dem anderen Lande ein Arbeitsverhältnis als Gastarbeitnehmer eingehen, um sich beruflich und sprachlich fortzubilden. (2) Als Gastarbeitnehmer können Hand- und Geistesarbeiter männlichen oder weiblichen Geschlechts beschäftigt werden. Sie sollen grundsätzlich über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und in der Regel das 18. Lebensjahr vollendet und das 30. Lebensjahr nicht überschritten haben.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Den Gastarbeitnehmern wird die Bewilligung zum Stellenantritt (Zulassung) im Rahmen des in Artikel 5 Abs. 1 vereinbarten Kontingents ohne Rücksicht auf die allgemeine Beschäftigungslage und auf die besondere Beschäftigungslage des jeweiligen Berufes erteilt, jedoch unter Vorbehalt der gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Bestimmungen, welche die Beschäftigung von Ausländern in gewissen Berufen regeln. (2) Sofern ausländische Arbeitnehmer einer vorherigen Genehmigung bedürfen, um einer Beschäftigung nachzugehen, verpflichten sich die beiden Länder, diese Genehmigung den Gastarbeitnehmern im Sinne dieser Vereinbarung zu erteilen. Die in den beiden Ländern geltenden Gesetze und Vorschriften über die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Ausländern bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die Dauer des Gastarbeitnehmerverhältnisses ist in der Regel auf ein Jahr beschränkt; sie kann ausnahmsweise um höchstens sechs Monate verlängert werden. (2) Die Gastarbeitnehmer dürfen nach Beendigung ihres Gastarbeitnehmerverhältnisses in dem Lande, in dem sie als Gastarbeitnehmer tätig waren, kein anderes Arbeitsverhältnis eingehen, es sei denn, daß die für die Beschäftigung von Ausländern erforderliche Genehmigung erteilt wird.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die Gastarbeitnehmer dürfen nur zugelassen werden, wenn sich die Arbeitgeber, die sie zu beschäftigen wünschen, verpflichten, sie unter den gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen zu beschäftigen, wie sie für vergleichbare Arbeitsverhältnisse von Inländern in den Betrieben gelten, in denen die Gastarbeitnehmer beschäftigt werden sollen. (2) Die Gastarbeitnehmer genießen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, des Arbeitsschutzes und des Rechtsschutzes auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen des Landes, in dem sie die Arbeit aufnehmen. (3) Auf die Gastarbeitnehmer finden die Vorschriften über die Soziale Sicherheit sowie etwaige besondere Vereinbarungen auf diesem Gebiete zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg Anwendung.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Die Zahl der Gastarbeitnehmer, die in jedem der beiden Länder zugelassen werden können, soll im Kalenderjahr fünfzig nicht überschreiten. Darüber hinausgehende Bewerbungen können unter den in Artikel 1 bis 4 genannten Bedingungen berücksichtigt werden, sofern es die Lage des Arbeitsmarktes gestattet. (2) Die Anrechnung der Zulassung eines Gastarbeitnehmers auf das Kontingent ist unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Gastarbeitnehmer von der Zulassung Gebrauch macht und für welche Dauer die Zulassung erteilt wird. Die Gastarbeitnehmer, die am Jahresanfang bereits im Gebiet des anderen Landes zugelassen waren, werden auf das Kontingent des laufenden Jahres nicht angerechnet. Eine Verlängerung der Dauer des Gastarbeitnehmerverhältnisses gemäß Artikel 3 Abs. 1 oder ein Wechsel der Gastarbeitnehmerstelle gelten nicht als auf das Kontingent anzurechnende Zulassungen. (3) Wird das vereinbarte Kontingent im Laufe eines Jahres durch die Zulassung von Gastarbeitnehmern eines der beiden Länder nicht erreicht, so darf weder der nicht in Anspruch genommene Rest des Kontingents auf das folgende Jahr übertragen noch die Zahl der Zulassungen von Gastarbeitnehmern des anderen Landes entsprechend herabgesetzt werden. (4) Eine Änderung des Kontingents kann bis spätestens einen Monat vor Ablauf des Jahres für das folgende Jahr durch Notenaustausch vereinbart werden.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Personen, die als Gastarbeitnehmer zugelassen werden wollen, müssen dies bei der mit. der Durchführung der Vereinbarung beauftragten Behörde ihres Landes beantragen. In ihrem Antrag sind alle zur Prüfung des Antrages für die Vermittlung einer Gastarbeitnehmerstelle und für die Zulassung erforderlichen Angaben auf dem hiefür vorgeschriebenen Vordruck zu machen. (2) Die genannte Behörde hat zu prüfen, ob nach den Voraussetzungen dieser Vereinbarung der Antrag der entsprechenden Behörde des anderen Landes zu übermitteln ist. Die zuständige Behörde des anderen Landes entscheidet über die Zulassung im Rahmen des jährlichen Kontingents. (3) Die für die Durchführung der Vereinbarung zuständigen Behörden sind in der Republik Österreich das Bundesministerium für soziale Verwaltung in Wien und im Großherzogtum Luxemburg das „Office National du Travail" in Luxemburg.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Die zuständigen Behörden werden um einebeschleunigte Bearbeitung der Anträge von Gastarbeitnehmern um Zulassung zum Stellenantritt bemüht sein. Sobald die zuständige Behörde eines der beiden Länder den Stellenantritt eines Gastarbeitnehmers genehmigt hat, wird sie den Zulassungsbescheid der zuständigen Behörde des anderen Landes übersenden. (2) Zur Erreichung des in der vorliegenden Vereinbarung festgesetzten Zieles und um jenen Personen nach Möglichkeit zu helfen, die Gastarbeit wünschen, aber nicht in der Lage sind, mit eigenen Mitteln einen Arbeitgeber zu finden, verpflichten sich die beiden Länder, die notwendigen Maßnahmen zur Beschaffung geeigneter Beschäftigungen zu ergreifen. Dies gilt auch dann, wenn die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber ohne Verschulden des Gastarbeitnehmers nicht bis zum Ablauf der vorgesehenen Dauer fortgesetzt werden kann.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Vermittlung der Bewerber in Gastarbeitnehmerstellen erfolgt kostenlos; es ist Sache der Gastarbeitnehmer, die Kosten für die An- und Rückreise aufzubringen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Diese Vereinbarung tritt mit Beginn des zweiten Monats in Kraft, der dem Austausch der diesbezüglichen Noten folgt, und gilt bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem sie in Kraft tritt. (2) Sie wird für jeweils ein weiteres Jahr stillschweigend verlängert, sofern sie nicht von einer der vertragschließenden Regierungen vor dem 1. Juli zum Jahresende gekündigt wird. (3) Im Falle der Kündigung bleiben die auf Grund dieser Vereinbarung ausgesprochenen Zulassungen für die Zeitdauer, für die sie erteilt wurden, gültig. (4) Die Zahl der Gastarbeitnehmer, die im Laufe des Jahres, in dem diese Vereinbarung in Kraft tritt, in beiden Ländern zugelassen werden dürfen, hat der Zahl der Monate zu entsprechen, die zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens und dem Ende dieses Jahres verstreichen. Ich wäre Eurer Exzellenz dankbar, wenn Sie mir bekanntgeben würden, ob die luxemburgische Regierung damit einverstanden ist, eine Vereinbarung nach dem obigen Wortlaut abzuschließen. Zutreffendenfalls werden diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz als eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen angesehen werden. Genehmigen Eure Exzellenz den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Der Gesandte: Lemberger Seiner Exzellenz Herrn Josef Bech Minister für die Auswärtigen Angelegenheiten Luxemburg (Übersetzung.) MINISTERIUM FÜR DIE AUSWÄRTIGEN ANGELEGENHEITEN T 4. 38 Luxemburg, den 12. September 1958. Herr Botschafter! Ich beehre mich, den Empfang des Briefes Eurer Exzellenz heutigen Datums, betreffend den Austausch von Gastarbeitern zwischen Österreich und Luxemburg, welcher folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen: „Ich beehre mich, Eurer Exzellenz zur Kenntnis zu bringen, daß die Bundesregierung der Republik Österreich, von dem Wunsch geleitet, die Zusammenarbeit der beiden Länder auf sozialem Gebiet zu erweitern, und in der Erwägung, daß es vorteilhaft ist, den Austausch von Gastarbeitnehmern zwischen den beiden Ländern zu fördern, bereit ist, unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit die nachstehenden Bestimmungen zur Regelung dieses Austausches anzuwenden: Artikel 1 (1) Diese Vereinbarung findet Anwendung auf österreichische und auf luxemburgische Staatsangehörige, die für begrenzte Zeit in dem anderen Lande ein Arbeitsverhältnis als Gastarbeitnehmer eingehen, um sich beruflich und sprachlich fortzubilden. (2) Als Gastarbeitnehmer können Hand- und Geistesarbeiter männlichen oder weiblichen Geschlechts beschäftigt werden. Sie sollen grundsätzlich über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und in der Regel das 18. Lebensjahr vollendet und das 30. Lebensjahr nicht überschritten haben. Artikel 2 (1) Den Gastarbeitnehmern wird die Bewilligung zum Stellenantritt (Zulassung) im Rahmen des in Artikel 5 Abs. 1 vereinbarten Kontingents ohne Rücksicht auf die allgemeine Beschäftigungslage und auf die besondere Beschäftigungslage des jeweiligen Berufes erteilt, jedoch unter Vorbehalt der gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Bestimmungen, welche die Beschäftigung von Ausländern in gewissen Berufen regeln. (2) Sofern ausländische Arbeitnehmer einer vorherigen Genehmigung bedürfen, um einer Beschäftigung nachzugehen, verpflichten sich die beiden Länder, diese Genehmigung den Gastarbeitnehmern im Sinne dieser Vereinbarung zu erteilen. Die in den beiden Ländern geltenden Gesetze und Vorschriften über die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Ausländern bleiben unberührt. Artikel 3 (1) Die Dauer des Gastarbeitnehmerverhältnisses ist in der Regel auf ein Jahr beschränkt; sie kann ausnahmsweise um höchstens sechs Monate verlängert werden. (2) Die Gastarbeitnehmer dürfen nach Beendigung ihres Gastarbeitnehmerverhältnisses in dem Lande, in dem sie als Gastarbeitnehmer tätig waren, kein anderes Arbeitsverhältnis eingehen, es sei denn, daß die für die Beschäftigung von Ausländern erforderliche Genehmigung erteilt wird. Artikel 4 (1) Die Gastarbeitnehmer dürfen nur zugelassen werden, wenn sich die Arbeitgeber, die sie zu beschäftigen wünschen, verpflichten, sie unter den gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen zu beschäftigen, wie sie für vergleichbare Arbeitsverhältnisse von Inländern in den Betrieben gelten, in denen die Gastarbeitnehmer beschäftigt werden sollen. (2) Die Gastarbeitnehmer genießen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, des Arbeitsschutzes und des Rechtsschutzes auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen des Landes, in dem sie die Arbeit aufnehmen. (3) Auf die Gastarbeitnehmer finden die Vorschriften über die Soziale Sicherheit sowie etwaige besondere Vereinbarungen auf diesem Gebiete zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg Anwendung. Artikel 5 (1) Die Zahl der Gastarbeitnehmer, die in jedem der beiden Länder zugelassen werden können, soll im Kalenderjahr fünfzig nicht überschreiten. Darüber hinausgehende Bewerbungen können unter den in Artikel 1 bis 4 genannten Bedingungen berücksichtigt werden, sofern es die Lage des Arbeitsmarktes gestattet. (2) Die Anrechnung der Zulassung eines Gastarbeitnehmers auf das Kontingent ist unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Gastarbeitnehmer von der Zulassung Gebrauch macht und für welche Dauer die Zulassung erteilt wird. Die Gastarbeitnehmer, die am Jahresanfang bereits im Gebiet des anderen Landes zugelassen waren, werden auf das Kontingent des laufenden Jahres nicht angerechnet. Eine Verlängerung der Dauer des Gastarbeitnehmerverhältnisses gemäß Artikel 3 Abs. 1 oder ein Wechsel der Gastarbeitnehmerstelle gelten nicht als auf das Kontingent anzurechnende Zulassungen. (3) Wird das vereinbarte Kontingent im Laufe eines Jahres durch die Zulassung von Gastarbeitnehmern eines der beiden Länder nicht erreicht, so darf weder der nicht in Anspruch genommene Rest des Kontingents auf das folgende Jahr übertragen noch die Zahl der Zulassungen von Gastarbeitnehmern des anderen Landes entsprechend herabgesetzt werden. (4) Eine Änderung des Kontingents kann bis spätestens einen Monat vor Ablauf des Jahres für das folgende Jahr durch Notenaustausch vereinbart werden. Artikel 6 (1) Personen, die als Gastarbeitnehmer zugelassen werden wollen, müssen dies bei der mit der Durchführung der Vereinbarung beauftragten Behörde ihres Landes beantragen. In ihrem Antrag sind alle zur Prüfung des Antrages für die Vermittlung einer Gastarbeitnehmerstelle und für die Zulassung erforderlichen Angaben auf dem hiefür vorgeschriebenen Vordruck zu machen. (2) Die genannte Behörde hat zu prüfen, ob nach den Voraussetzungen dieser Vereinbarung der Antrag der entsprechenden Behörde des anderen Landes zu übermitteln ist. Die zuständige Behörde des anderen Landes entscheidet über die Zulassung im Rahmen des jährlichen Kontingents. (3) Die für die Durchführung der Vereinbarung zuständigen Behörden sind in der Republik Österreich das Bundesministerium für soziale Verwaltung in Wien und im Großherzogtum Luxemburg das „Office National du Travail" in Luxemburg. Artikel 7 (1) Die zuständigen Behörden werden um eine beschleunigte Bearbeitung der Anträge von Gastarbeitnehmern um Zulassung zum Stellenantritt bemüht sein. Sobald die zuständige Behörde eines der beiden Länder den Stellenantritt eines Gastarbeitnehmers genehmigt hat, wird sie den Zulassungsbescheid der zuständigen Behörde des anderen Landes übersenden. (2) Zur Erreichung des in der vorliegenden Vereinbarung festgesetzten Zieles und um jenen Personen nach Möglichkeit zu helfen, die Gastarbeit wünschen, aber nicht in der Lage sind, mit eigenen Mitteln einen Arbeitgeber zu finden, verpflichten sich die beiden Länder, die notwendigen Maßnahmen zur Beschaffung geeigneter Beschäftigungen zu ergreifen. Dies gilt auch dann, wenn die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber ohne Verschulden des Gastarbeitnehmers nicht bis zum Ablauf der vorgesehenen Dauer fortgesetzt werden kann. Artikel 8 Die Vermittlung der Bewerber in Gastarbeitnehmerstellen erfolgt kostenlos; es ist Sache der Gastarbeitnehmer, die Kosten für die An- und Rückreise aufzubringen. Artikel 9 (1) Diese Vereinbarung tritt mit Beginn des zweiten Monats in Kraft, der dem Austausch der diesbezüglichen Noten folgt, und gilt bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem sie in Kraft tritt. (2) Sie wird für jeweils ein weiteres Jahr stillschweigend verlängert, sofern sie nicht von einer der vertragschließenden Regierungen vor dem 1. Juli zum Jahresende gekündigt wird. (3) Im Falle der Kündigung bleiben die auf Grund dieser Vereinbarung ausgesprochenen Zulassungen für die Zeitdauer, für die sie erteilt wurden, gültig. (4) Die Zahl der Gastarbeitnehmer, die im Laufe des Jahres, in dem diese Vereinbarung in Kraft tritt, in beiden Ländern zugelassen werden dürfen, hat der Zahl der Monate zu entsprechen, die zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens und dem Ende dieses Jahres verstreichen. Ich wäre Eurer Exzellenz dankbar, wenn Sie mir bekanntgeben würden, ob die luxemburgische Regierung damit einverstanden ist, eine Vereinbarung nach dem obigen Wortlaut abzuschließen. Zutreffendenfalls werden diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz als eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen angesehen werden." Ich beehre mich, Eurer Exzellenz die Zustimmung der luxemburgischen Regierung zum Vorstehenden anzuzeigen. Herr Botschafter, ich benütze diese Gelegenheit, um Eurer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bech Seiner Exzellenz Herrn Dr. Ernst Lemberger Österreichischer Botschafter Brüssel Dieser Vereinbarung ist am 1. Jänner 1959 in Kraft getreten. Raab