Änderung des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 63/2005 2005-08-11

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Naturschutzgesetz 2002, LGBl. Nr. 79/2002, wird wie folgt geändert:
1.In § 2 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Tiere und Pflanzen" die Wortfolge „unter anderem durch die Förderung der erforderlichen Forschung und der notwendigen wissenschaftlichen Arbeiten" eingefügt.
2.In § 5 Abs. 2 lit. b werden die Ziffern 2 und 3 durch folgende Ziffer 2 ersetzt und Ziffer 4 wird zu Ziffer 3:
„2.Hochsitze (Hochstände), Wildzäune und Futterstellen im Sinne von § 63 Abs. 1 des Kärntner Jagdgesetzes 2000, sofern sie im Wald, am Waldrand oder im Verband mit Baumgruppen errichtet werden,"
3.§ 17 Abs. 2 erster Satz lautet: „Freilebende, nicht als Wild geltende und nicht dem Fischereirecht unterliegende Tiere samt allen ihren Entwicklungsformen dürfen weder mutwillig beunruhigt, verfolgt, gehalten, verletzt oder getötet werden."
4.§ 21 lautet:
„§ 21
Aussetzen nicht heimischer Tiere
und Pflanzen
Das Aussetzen oder Aussäen wildwachsender Pflanzen und das Aussetzen freilebender Tiere, die nicht als Wild gelten oder dem Fischereirecht unterliegen, in Gebieten, in denen sie nicht heimisch sind, bedarf der Genehmigung. Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn weder die natürlichen Lebensräume in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet noch die einheimischen wildlebenden Tier- und Pflanzenarten geschädigt werden."
5.§ 22 Abs. 2 lautet:
„(2) Von den Bestimmungen der §§ 17 bis 21 und den auf Grund dieser Bestimmungen er-lassenen Verordnungen können unter Berücksichtigung der Ausnahmetatbestände des Art. 9 der Vogelschutzrichtlinie und des Art. 16 der FFH-Richtlinie, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, Ausnahmen genehmigt werden, sofern die Populationen der natürlichen Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotzdem in einem günstigen Erhaltungszustand verbleiben."
6.§ 24a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Europaschutzgebiete sind besondere Schutzgebiete im Sinne von Art. 1 lit. l der FFH-Richtlinie."
7.Nach § 24a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der Erhaltungszustand von Gebieten, die nach Abs. 1 als Europaschutzgebiete aus-zuweisen sind, wird dann als günstig erachtet, wenn für die betroffenen natürlichen Lebens-räume und die dort vorkommenden Arten die in Art. 1 lit. e und i der FFH-Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt sind."
8.§ 24a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Dies gilt insbesondere für Arten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von Art. 1 lit. g der FFH-Richtlinie."
9.In § 24a Abs. 3 wird nach der Wortfolge „durch Verordnungen nach § 23 und § 25" die Wortfolge „oder das Kärntner Nationalparkgesetz und die dazu erlassenen Verordnungen" eingefügt.
10.Am Ende von § 24b Abs. 2 zweiter Satz entfällt der Punkt und es wird folgende Wort-folge angefügt: „und die globale Kohärenz erforderlichenfalls durch Ausgleichsmaßnahmen sichergestellt wird".
11.Im § 24b Abs. 4 wird der Ausdruck „Landesregierung" durch den Ausdruck „Bezirksverwaltungsbehörde" ersetzt.
12.§ 24b wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Sobald die Kommission der Europäischen Union Vorschläge für Gebiete im Sinne von § 24a Abs. 1 in die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen hat, sind Pläne und Projekte, die sich auf diese Gebiete beziehen, im Sinne von Abs. 1 auf ihre Verträglichkeit mit den für diese Gebiete festgelegten Erhaltungszielen zu überprüfen."
13.In § 39 Abs. 1 und 6 wird jeweils der Ausdruck „Landesregierung" durch den Ausdruck „Bezirksverwaltungsbehörde" ersetzt.
14.§ 43 Abs. 2 und 3 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 werden durch folgende Absätze ersetzt:
„(2) Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 dürfen, unbeschadet der Regelung in Abs. 3, nur für wissenschaftliche Zwecke und für Zwecke der Lehre bewilligt werden.
(3) Das Sammeln von Mineralien und Fossilien unter Verwendung von Handwerkzeugen (Hammer, Meißel, Strahlstock) ist außerhalb von Nationalparks und von Grundflächen, auf denen vom Grundeigentümer ein Sammelverbot ersichtlich gemacht wurde, Personen vorbehalten, die über einen von einer Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellten Mineraliensammelausweis – im Folgenden kurz ,Ausweis' genannt – verfügen. Aus dem Ausweis muss in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis die Identität seines Inhabers ermittelbar sein.
(4) Personen, die wegen Übertretungen der Bestimmungen dieses Abschnittes rechtskräftig bestraft wurden, darf ein Ausweis nicht ausgestellt werden; an solche Personen bereits ausgestellte Ausweise hat jene Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die betreffende Person den Hauptwohnsitz hat, einzuziehen."
15.In § 49 Abs. 2, 3 und 5 wird jeweils der Ausdruck „Landesregierung" durch den Ausdruck „Bezirksverwaltungsbehörde" ersetzt.16.§ 58 lautet:
„§ 58
Zuständigkeit
Sofern im vorliegenden Gesetz nicht anderes bestimmt ist, obliegt die Besorgung der Angelegenheiten dieses Gesetzes in erster Instanz der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Wahrnehmung der Aufgaben der wissenschaftlichen Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/1997 obliegt der Landesregierung."
17.§ 61 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Naturschutzbeirat ist dazu berufen, die in Bundesgesetzen dem Umweltanwalt eingeräumten Rechte wahrzunehmen."
18.§ 63 Abs. 3 wird nachfolgender Satz angefügt:
„Dem Beirat sind die zur Besorgung seiner Aufgaben erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen."
19.§ 63 Abs. 4 wird nachfolgender Satz angefügt:
„In der Geschäftsordnung ist neben den Regelungen der inneren Organisation des Beirates auch die Vorgangsweise bei der Einholung von Sachverständigengutachten festzulegen."
20.In § 65 Abs. 1 wird nach dem Zitat „15 Abs. 1" das Zitat „43 Abs. 2" eingefügt.
21.§ 67 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Zuwiderhandlungen gegen § 43 Abs. 1 werden mit einer Geldstrafe bis 7260 Euro, bei Vorliegen erschwerender Umstände und im Wiederholungsfalle bis zu 14.000 Euro bestraft."
num: Artikel II
paragraphs: Art. I Z 11, 13, 15 und 16 treten an dem zweiten der Kundmachung folgenden Monatsers-ten in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verwaltungsverfahren sind von der Behörde fortzusetzen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens zuständig war.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Dr. S t r u t z