RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
538. Verordnung: Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten

num: 1
paragraphs: § 1. Die monatliche Vergütung für besondere Gefährdung beträgt für die innerhalb des Dienstplanes erbrachten Dienstleistungen 1. für Zollwachebeamte, die nicht unter Z 2 fallen und im Fahrdienst oder Funkdienst (Betriebs- sowie Wartungs- und Reparaturdienst) der Zollwache verwendet werden oder sich in praktischer Ausbildung an der Diensthundeschule oder Hochgebirgsschule befinden, 7,94% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V; 2. für Zollwachebeamte, die tatsächlich im Grenzstreif- und Vorpaßdienst verwendet werden oder sowohl zum Grenzstreif- und Vorpaßdienst als auch zu Dienstverrichtungen bei Grenzzollämtern herangezogen werden oder im Überwachungs- und Abfertigungsdienst in den Zollfreizonen oder im zollstrafrechtlichen Erhebungsdienst (Abteilung für Strafsachen) tätig sind oder dauernd oder vorübergehend zu Dienstleistungen bei Grenzzollämtern herangezogen werden, 10,48% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei Bemessung der Erhöhung der Vergütung für besondere Gefährdung für Dienstleistungen außerhalb des Dienstplanes ist für die 1. in § 1 Z 1 genannten Dienstleistungen 50%, 2. in § 1 Z 2 genannten Dienstleistungen 66% der außerhalb des Dienstplanes im Exekutivdienst erbrachten Zeit zugrunde zu legen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Verordnung tritt mit 1. September 1992 in Kraft. (2) Die Verordnung über die Bemessung und Pauschalierung einer Gefahrenzulage für Beamte des Zollwachdienstes, BGBl. Nr. 416/1986, tritt mit Ablauf des 31. August 1992 außer Kraft. Lacina
Steiermark: Gesetz vom 13. Dezember 2011, mit dem das Steiermärkische Landes-Forderungsverkaufs-Gesetz 2002 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 6 lautet:
„§ 6
(1) Die Nettoerlöse aus den Forderungsverkäufen können zur Rückzahlung von zur Finanzierung des Landeshaushaltes aufgenommenen Fremdmitteln (Darlehen, Anleihen und Kredite) und für die Wohnbauförderung gemäß dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 verwendet werden.
(2) Zur Teilfinanzierung der Landeshaushalte 2011 und 2012 sind von den Nettoerlösen aus den Forderungsverkäufen höchstens Ä 163 Mio. für den Landeshaushalt 2011 und höchstens Ä 137 Mio. für den Landeshaushalt 2012 zu verwenden.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 6 durch die Novelle, LGBl. Nr. 20/2012, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. März 2012, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Vollath
476. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 29 Manker Straße im Bereich der Gemeinde Scheibbs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 29 Manker Straße wird im Bereich der Gemeinde Scheibbs wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Einbindung in die B 25 Erlauftal Straße, unterfährt die Bahnlinie Pöchlarn—Kienberg- Gaming, überbrückt die Erlauf und endet bei km 0,618. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Scheibbs aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 29/6-73; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
312. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Rohstofflenkungsgesetzes 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954, BGBl. Nr. 278/1955, BGBl. Nr. 257/1956, BGBl. Nr. 277/1957, BGBl. Nr. 279/1958, BGBl. Nr. 283/1959, BGBl. Nr.. 302/1960 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1962 bis 30. Juni 1963 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929). nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 11 Abs. 1 des Rohstofflenkungsgesetzes 1951,. BGBl. Nr. 106, hat zu lauten: „(l) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes; erlischt mit 30. Juni 1963." Artikel HI. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1961 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Gorbach Bock
Kärnten: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG u?ber die fru?he sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen; Inkrafttreten fu?r Tirol und Wien

paragraphs: Text
83. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 23. Juli 2012, Zl. 01-VD-VE-91/15-2012, betreffend das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen in den Ländern Tirol und Wien

Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, LGBl. Nr. 51/2012, tritt zwischen dem Bund und den Ländern Tirol und Wien mit 1. August 2012 in Kraft.

Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
296. Verordnung: IBR/IPV-Untersuchungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. In Gebieten, die unter Artikel 9 der Richtlinie des Rates 64/432/EWG, in der Fassung der Richtlinie 97/12/EG (ABl. Nr. L 109 vom 25. 4. 1997) fallen, sind die periodischen Untersuchungen von Rindern auf IBR/IPV einmal in jedem Kalenderjahr durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In Gebieten, die unter Art. 10 der Richtlinie des Rates 64/432/EWG, in der Fassung der Richtlinie 97/12/EG fallen, sind die periodischen Untersuchungen von Rindern auf IBR/IPV stichprobenmäßig nach den im Anhang genannten statistischen Kriterien einmal in jedem Kalenderjahr festzulegen und durchzuführen. (2) Ein Gebiet im Sinne des Abs. 1 ist eine räumlich geschlossene Einheit jener Bezirke, die unter Art. 10 der in Abs. 1 genannten Richtlinie fallen. Es erstreckt sich – ausgenommen den Fall gemäß Abs. 3 – maximal bis zur Grenze des jeweiligen Bundeslandes. (3) Erfasst die gemäß Abs. 2 räumlich geschlossene Einheit den gesamten Bereich der Republik Österreich, so gilt ganz Österreich als einziges Gebiet im Sinne des Abs. 1. Diesfalls hat der Bundeskanzler den Stichprobenumfang (die Anzahl der zu untersuchenden Bestände) proportional zur Bestandsdichte und proportional zur Größe der Bestände auf die einzelnen Bundesländer aufzuteilen.
num: 3
paragraphs: § 3. Hinsichtlich der Kosten für die periodischen Untersuchungen gemäß §§ 1 und 2 gilt § 26 Abs. 2 des IBR/IPV-Gesetzes.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundeskanzlers über die Regelung der zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen periodischen Untersuchungen auf IBR/IPV, BGBl. Nr. 573/1996, tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Prammer
Vorarlberg: Wohnbauförderungsgesetz 1968, Gesamtbaukosten und Ausstattung der Förderungsobjekte

num: § 1
paragraphs: Angemessene Gesamtbaukosten
(1) Förderungsmaßnahmen gemäß § 10 Abs. 1 lit. a, c und d des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 232/1972, dürfen nur gewährt werden, wenn die nachgewiesenen Gesamtbaukosten die angemessenen Gesamtbaukosten nach Abs. 2 nicht überschreiten. Zu den Gesamtbaukosten gehören auch die Kosten für die notwendigen Außenanlagen und für die Herstellung des Gehsteiges sowie die Anschlußgebühren, jedoch nicht die Grundbeschaffungs- und jene Aufschließungskosten, die für die Aufschließung außerhalb der Bauparzelle erforderlich sind, auf der die geförderte Baulichkeit errichtet wird. Die für die Aufschließung innerhalb der Bauparzelle erwachsenden Kosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den gesamten Aufschließungskosten stehen.(2) Die angemessenen Gesamtbaukosten werden mit 6000 S je Quadratmeter Nutzfläche festgesetzt. Dieser Baukostensatz gilt als Obergrenze und umfaßt auch Baumaßnahmen während der Wintermonate.
num: § 2
paragraphs: Normale Ausstattung der Förderungsobjekte
(1) Als normale Ausstattung ist eine Ausstattung anzusehen, die den Erfordernissen der Haushaltsführung und Hygiene entspricht, hinsichtlich des Baukostenaufwandes unter Bedachtnahme auf eine einwandfreie Ausführung, insbesondere hinsichtlich des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits- und Abgasschutzes, nach dem jeweiligen Stand der Technik jedoch größte Wirtschaftlichkeit gewährleistet.(2) Zumindest gehören zu einer normalen Ausstattung in Beförderten Wohnungen eine dem Haushalt entsprechende Küche (Kochnische) mit Strom- und Wasseranschluß, ferner eine Badegelegenheit (Baderaum, Badenische) und ein Spülklosett, das möglichst vom Baderaum zu trennen ist, sowie eine wirtschaftlich zu betreibende Heizung der Aufenthaltsräume. In Mehrwohnungshäusern müssen die Wohnungen in sich abgeschlossen sein. Bei Häusern mit mehr als vier Wohnungen gehören zur normalen Ausstattung außerdem Fahrrad- und Kinderwageneinstellräume, ein Wasch und Trockenraum sowie ein Wäschetrockenplatz im Freien und Räume zum Abstellen der Müllbehälter, Leerverrohrungen für Telefon- und Antennenanschlüsse und in Gebäuden mit mehr als vier Vollgeschossen mindestens ein Personenaufzug.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1973 Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Festsetzung der angemessenen Gesamtbaukosten und die normale Ausstattung der Förderungsobjekte nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, LGBl. Nr. 5/1968, in der Fassung LGBl. Nr. 66/1968 und Nr. 8/1972, außer Kraft.
68. Verordnung: Verbot der Einfuhr bestimmter Stoffe aus Nichtvertragsstaaten des Montrealer Protokolles

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr. 326/1987, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 300/1989 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet: Die Einfuhr der in der Anlage angeführten vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe aus Staaten, welche NichtVertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. Nr. 283/1989), sind, ist verboten. Dies gilt auch für Zubereitungen, die ausschließlich solche Stoffe enthalten. Flemming
342. Verordnung: Anordnung Besonderer Erteermittlung bei Winterweizen, Winterroggen, Sommergerste, Kartoffeln und Körnermais für die Jahre 1973, 1974 und 1975

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1973 Besondere Ernteermittlungen bei Kartoffeln und Körnermais, in den Jahren 1974 und 1975 Besondere Ernteermittlungen bei Winterweizen, Winterroggen, Sommergerste, Kartoffeln und Körnermais, zur Feststellung der Ernteerträge durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Besonderen Ernteermittlungen sind in Form von Stichprobenerhebungen durchzuführen. (2) Die Erhebungen haben jene landwirtschaftlichen Betriebe zu erfassen, die nach einer statistischen Methode vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder sonstige Nutznießer) der nach § 2 Abs. 2 ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe oder deren Beauftragte sind verpflichtet, a) das Betreten ihrer Grundstücke sowie die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste, Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln sowie Probeziehungen bei Körnermais durch vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane zu dulden, b) das Ergebnis eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste oder einer Vollernte bei Körnermais von bestimmten, in die Besonderen Ernteermittlungen einbezogenen Parzellen durch die obgenannten Organe feststellen zu lassen und c) über die im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhebungen sich ergebenden Fragen Auskunft zu erteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat als Entschädigung an die betroffenen Bewirtschafter zu entrichten: im Jahre 1973 für Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln einen Betrag von S 20'—, für Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von S 50'— und für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von S 120"—; im Jahre 1974 für die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln einen Betrag von je S 30'— und für Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von S 60'—, für die Vornahme eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von je S 160'—; im Jahre 1975 für die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln einen Betrag von je S 40'— und für Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von S 70'—, für die Vornahme eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Sommergerste sowie für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von je S 200 —. Weihs
597. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1989

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1989, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 301/1989 und 596/1989 genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden VA-Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Vorarlberg: Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Ludesch vom26. August 2019 über die Anordnung der Volksabstimmung "Widmung vonFlächen im Neugut"

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2020Ausgegeben am 28. Oktober 2020
68. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Ludesch vom 26. August 2019 über die Anordnung der Volksabstimmung "Widmung von Flächen im Neugut"
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Ludesch vom 26. August 2019 über die Anordnung der Volksabstimmung "Widmung von Flächen im Neugut"
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2020, G 166-168/2020, V 340/2020, entschieden:
Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Ludesch vom 26. August 2019 über die Anordnung der Volksabstimmung "Widmung von Flächen im Neugut", kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde Ludesch vom 26. August 2019 bis 10. November 2019, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
469. Bundesgesetz: Änderung des Unterrichtspraktikumsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, wird wie folgt geändert: Dem § 23 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Wird jedoch das Unterrichtspraktikum während des zweiten Semesters aus dem in Abs. 1 Z 2 genannten Grund vorzeitig beendet, so gebührt im Falle einer neuerlichen Zulassung der Ausbildungsbeitrag während des gesamten zweiten Semesters."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1990 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Waldheim Vranitzky
218. Verordnung: Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei der Gestellung von Personal

paragraphs: Auf Grund des § 3a Abs. 13 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, wird verordnet: Der Ort der sonstigen Leistung bei der Gestellung von Personal wird vom Inland in das Drittlandsgebiet verlagert, wenn das gestellte Personal im Drittland eingesetzt wird. Edlinger
Kärnten: Teilweise Aufhebung einer Verordnung der Marktgemeinde Rennweg am Katschberg durch den Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig

paragraphs: Text
52. Kundmachung der Landesregierung vom 5. Juli 2010, Zl. -2V-LG-1039/19-2010, über die teilweise Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Rennweg am Katschberg vom 31. März 2006, Z 920-0/2006, durch den Verfassungsgerichtshof als gesetz­widrig

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Juni 2010, V 8/10-11, ausgesprochen:

„§ 7 Abs. 2 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Rennweg am Katschberg vom 31. März 2006, Z 920-0/2006, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 31. März 2006 bis 14. April 2006, wird als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 2010 in Kraft.“

Für die Kärntner Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Dörfler
219. Verordnung: Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend angeführten Warengattungen wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr Preisempfehlungen, sofern sie nicht gemäß § 1 Abs. 2 lit. b des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 4. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 174/1962, als Kartell gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien gemäß § 36 c des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 4. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 174/ 1962, sind, herauszugeben oder anzuwenden: 1. Photographische Apparate, Blitzlichtapparate oder Vorrichtungen für photographische oder kinematographische Zwecke, 2. Schmalfilmkameras und Projektoren, 3. Stehbildprojektionsapparate, photographische Vergrößerungs- und Verkleinerungsapparate, 4. Apparate und Ausrüstungen für photographische Laboratorien, Photokopiergeräte für das Kontaktverfahren, Filmspulen, Projektionsschirme, 5. Objektive für photographische Zwecke, 6. Belichtungsmesser, 7. unbelichtete Filme für photographische und kinematographische Zwecke, 8. Photopapiere, 9. Taschen für Photogeräte.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 48 b des Kartellgesetzes 1959 von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 60.000 Schilling oder mit Arrest bis zu acht Wochen bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1969 in Kraft und verliert mit 30. Juni 1971 ihre Wirksamkeit. Mitterer
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Kössen-Schwendt

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinde Kössen mit Ausnahme des Ortsteiles Kranzach und das Gebiet der Gemeinde Schwendt wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Kössen-Schwendt" und hat seinen Sitz in Kössen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Kössen betrifft,b)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 22/1973 außer Kraft.
332. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Bewilligungspflicht von Düngemitteln in der Ausfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 469/1971 und BGBl. Nr. 401/1974 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 723, über die Bewilligungspflicht von Düngemitteln in der Ausfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt, wird aufgehoben. Steger
60. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Freistellung des Antimontrioxid mit einem Arsengehalt von höchstens 0,5% von den Vorschriften des ADR

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1986 außer Kraft. Lacina
Aufhebung von Wortfolgen in der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 192. Kundmachung der Bundesregierung über die Aufhebung von Wortfolgen in der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 des Bundesgesetzblattgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Juni 2014, V 49/2014-10, V 50/2014-9, V 52/2014-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. Juli 2014, zu Recht erkannt:
„I.Folgende Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte in Oberösterreich (Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012), BGBl. II Nr. 205/2012, werden als gesetzwidrig aufgehoben: -die Wortfolge "teils Eferding" in § 1 Z 10; -die Gemeindebezeichnungen "Eschenau im Hausruckkreis,", "Heiligenberg,", "Natternbach,", "Neukirchen am Walde," und "St. Agatha," in § 2 Z 3; -die Gemeindebezeichnung "Linz (Stadtteile Urfahr, Pöstlingberg und St. Magdalena)," in § 2 Z 16. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 2015 in Kraft.“
Faymann Spindelegger Ostermayer Kurz Hundstorfer Heinisch-Hosek Karmasin Stöger Mikl-Leitner Brandstetter Klug Rupprechter Bures Mitterlehner
698. Verordnung: Änderung der Schulzeitverordnung für Akademien

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Diese Verordnung gilt für die Pädagogischen Akademien - ausgenommen die ihnen eingegliederten Übungsschulen -, die Berufspädagogischen Akademien, die Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien sowie die Akademien für Sozialarbeit."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Das Studienjahr besteht aus dem Wintersemester, den Semesterferien, dem Sommersemester und den Hauptferien. Das Wintersemester beginnt mit dem Studienjahr und endet mit dem Beginn der Semesterferien. Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen in den Bundesländern Niederösterreich und Wien am ersten Montag im Februar, in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg am zweiten Montag im Februar und in den Bundesländern Oberösterreich und Steiermark am dritten Montag im Februar. Das Sommersemester beginnt am ersten Montag nach den Semesterferien und endet in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien an dem Samstag, der frühestens am 28. Juni und spätestens am 4. Juli liegt, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg an dem Samstag, der frühestens am 5. Juli und spätestens am 11. Juli liegt. Für Studierende des Lehramtes für den ernährungswirtschaftlichen und haushaltsökonomischen Fachunterricht, deren Ausbildung sechs Semester umfaßt und die sich im zweiten Semester ihrer Ausbildung befinden, endet das Sommersemester zum Zweck der Ableistung des lehrplanmäßig vorgesehenen Ferialpraktikums um einen Monat früher. Die Hauptferien dauern vom Ende des Sommersemesters bis zum Beginn des nächsten Studienjahres."
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 5 lautet: „(5) Entgegen den Bestimmungen des Abs. 4 lit. a können Samstage, soweit es sich nicht um einen gesetzlichen Feiertag, den Allerseelentag, den Festtag des Landespatrons sowie den Landesfeiertag - wenn ein solcher in dem betreffenden Bundesland arbeitsfrei begangen wird - handelt, oder sie nicht in die Weihnachts-, Semester-, Oster- oder Pfingstferien fallen, 1. zur Abhaltung von Prüfungen und 2. auf Beschluß des Ständigen Ausschusses fallweise zur Erteilung von Unterricht herangezogen werden. Außerdem können in mehrtägige Exkursionen - nach Maßgabe der vorstehenden Einschränkungen - auch Samstage einbezogen werden."
num: 4
paragraphs: 4. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Sofern dies aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen zweckmäßig ist, kann der Ständige Ausschuß ein Abweichen von Abs. 1 beschließen."
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 4 wird folgender § 5 angefügt: „§ 5. § 1, § 2 Abs. 2 und 5 sowie § 3 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBI. Nr. 698/1995 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt in Kraft." Gehrer
520. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Sillian

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 100 Drautal Straße von km 142,381 bis km 143,237 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 4. Oktober 1977, BGBl. Nr. 511, bestimmten — Abschnitt „Grenzübergang Ahrnbach" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Oberösterreich: Landesgesetz vom 5. Dezember 1996 über die Einhebung einerLandesumlage (O.ö. Landesumlagegesetz 1997)

paragraphs: Text
Nr. 17
Landesgesetz vom 5. Dezember 1996 über die Einhebung einer Landesumlage (O.ö. Landesumlagegesetz 1997)
Der o.ö. Landtag hat beschlossen:
§1
(1) Das Land Oberösterreich hebt von den Gemeinden einschließlich der Städte mit eigenem Statut eine Landesumlage ein.
(2) In den Jahren 1997 und 1998 beträgt die Landesumlage jeweils insgesamt 7,5% der ungekürzten Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (§ 10 Abs. 1 erster Satz des Finanzausgleichsgesetzes 1997, BGBl. Nr. 201/1996).
§2
Der auf die einzelnen Gemeinden entfallende Anteil an der Landesumlage richtet sich nach deren Finanzkraft, die gemäß § 10 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1997 zu errechnen ist. §3 Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
272. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Einrichtung von Ergänzungskommanden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 29. August 1964, BGBl. Nr. 229, über die Einrichtung von Ergänzungskommanden wird abgeändert wie folgt: § 2 hat zu lauten: „§ 2. Außenstellen von Ergänzungskommanden werden mit folgendem örtlichen Wirkungsbereich in folgenden Gemeinden eingerichtet:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 15. September 1965 in Kraft. Prader
Salzburg: Aufhebung einer Bestimmung des Landesvergabegesetzes durch denVerfassungsgerichtshofs

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 29. Juli 2002 über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass eine Bestimmung des Landesvergabegesetzes verfassungswidrig war


Auf Grund des Art 140 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Juni 2002, G 83/02, zugestellt am 1. Juli 2002, ausgesprochen, dass § 2 Abs 2 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Landesvergabegesetz - LVergG), LGBl Nr 1/1998, verfassungswidrig war.

Der Landeshauptmann:
Schausberger
Akkreditierung des Österreichischen Normungsinstitutes

num: § 1.
paragraphs: Das Österreichische Normungsinstitut mit Sitz in Heinestraße 38, 1020 Wien, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten gemäß den in der Anlage angegebenen Bereichen.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung des Österreichischen Normungsinstitutes, BGBl. II Nr. 140/2000, außer Kraft.
Bartenstein
ICS 1 Titel der ICS-Klassifikation 13.220.10 Brandbekämpfung 23.040 Rohre, Rohrzubehör, Rohrleitungen (ohne Druckaspekte) 75.140 Wachse, Bitumen, Sonstige Erdölprodukte 79.040 Holz, Sägeblöcke, Schnittholz 79.060 Platten auf Holzbasis 79.080 Holzhalbzeuge, Holzprodukte 81.040.20 Bauglas 81.040.30 Glasprodukte 83.140.10 Kunststofffolien, Kunststofftafeln 83.180 Klebstoffe 91.060.10 Wände, Trennwände, Fassaden 91.060.20 Dächer 91.060.40 Schornsteine, Schächte 91.060.50 Türen, Fenster 91.080.40 Betonbau 91.100 Baustoffe 91.120.10 Wärmedämmung 91.120.20 Bauakustik, Schallschutz 91.140 Gebäudeinstallation (ohne Druckaspekte) 91.180 Innenausbau 91.190 Schlosserwaren 93.030 Kanalisation 97.145 Leitern
332. Verordnung: Ursprungsbegründende Verarbeitungsregel nach dem Präferenzzollgesetz für Waren der Tarifnummer 39.07

num: 1
paragraphs: § 1. Für Waren der Tarifnummer 39.07 „Waren aus Stoffen der Nrn. 39.01 bis 39.06" ist folgende Verarbeitungsregel als Be- oder Verarbeitungsvorgang anzusehen, der den hergestellten Waren die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen verleiht: Herstellung unter Verwendung von Erzeugnissen, die keine Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 50 v. H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Während der Geltung dieser Verordnung ist die in der Anlage E, Liste A, zum Präferenzzollgesetz für Waren der Tarifnummer 39.07 vorgesehene Ursprungsregel nicht anzuwenden. Androsch
Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch die Bundesministerin für Finanzen und der Regierung der Republik Kosovo vertreten durch den Minister für Finanzen über die finanzielle Kooperation

paragraphs: 33. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch die Bundesministerin für Finanzen und der Regierung der Republik Kosovo vertreten durch den Minister für Finanzen über die finanzielle Kooperation
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch die Bundesministerin für Finanzen und der Regierung der Republik Kosovo vertreten durch den Minister für Finanzen über die finanzielle Kooperation (BGBl. III Nr. 27/2013) wurde gemäß seinem Artikel 14 durch Briefwechsel vom 19. Dezember und 23. Dezember 2014 für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren, beginnend mit 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2016, verlängert.
Ostermayer
Kärnten: Kärntner Fischerkarten- und Dienstausweisverordnung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Kärntner Fischerkarten- und Dienstausweisverordnung – K-FDV, LGBl. Nr. 16/ 2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Formular für die Fischergastkarte mit der Gültigkeitsdauer von einer Woche hat dem Muster der Anlage 2 zu entsprechen."
2. § 1 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Das Formular für die Fischergastkarte mit der Gültigkeitsdauer von vier Wochen hat dem Muster der Anlage 2a zu entsprechen."
3.Das Muster der Anlage 2 wird durch folgendes Muster der Anlage 2 ersetzt.
4.Anlage 2 wird eine Anlage 2a angefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2)
4.Das Muster der Anlage 2a wird wie folgt festgelegt:Anlage 2a (zu § 1 Abs. 3)
168. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung der Anlage des Bundesgesetzes betreffend auf Schilling lautende Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, mit der Oesterreichischen Nationalbank ein Übereinkommen, wie es in der Anlage enthalten ist, zur Abänderung des „Übereinkommen zwischen dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, und der Oesterreichischen Nationalbank betreffend die Gewährung eines Kredites an den Bund zwecks Einlösung der zugunsten der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Entwicklungsorganisation, der Asiatischen Entwicklungsbank, des Asiatischen Entwicklungsfonds, der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank, des von letzterer errichteten Fonds für Sondergeschäfte, der Afrikanischen Entwicklungsbank, des Afrikanischen Entwicklungsfonds und des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung gemäß § 1 des 3. Schatzscheingesetzes 1948 in der jeweiligen Fassung begebenen Bundesschatzscheine" (Anlage zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 97/1979 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 218/1981) abzuschließen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 1979 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Wildon

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 1979 über die Festlegung
eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Wiidon

Aufgrund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anla.ge dargestellten Teile der Marktge-./ meinde Wildon werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
149. Kundmachung: Staatliche Hoheitszeichen und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen Maltas

num: 1
paragraphs: 1. Staatswappen Maltas
num: 2
paragraphs: 2. Emblem Maltas
num: 3
paragraphs: 3. Staatsflagge Maltas
num: 4
paragraphs: 4. Amtliches Siegel Maltas
num: 5
paragraphs: 5. Seeflagge Maltas
num: 6
paragraphs: 6. Emblem der Landstreitkräfte Maltas
num: 7
paragraphs: 7. Flagge der Landstreitkräfte Maltas
num: 8
paragraphs: 8. Emblem der Polizeitruppen Maltas
num: 9
paragraphs: 9. Flagge der Polizeitruppen Maltas
num: 10
paragraphs: 10. Amtliches Qualitätszeichen Maltas
num: 11
paragraphs: 11. Punzierungszeichen für Gold- und Silberwaren
num: 12
paragraphs: 12. Emblem des Amtes für die Kontrolle des Milchverkaufes Durch diese Kundmachung verlieren die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 24. Mai 1972, BGBl. Nr. 175, betreffend staatliche Hoheitszeichen, Wappen und amtliche Punzierungszeichen Maltas, und die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. Mai 1973, BGBl. Nr. 263, betreffend das Staatswappen, die Staatsflagge und die Seeflagge Maltas, die persönliche Flagge der Königin, das offizielle Siegel und das amtliche Qualitätszeichen Maltas, ihre Wirksamkeit. Staribacher
115. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung des Bundesgesetzes über vorläufige Zollmaßnahmen im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen des GATT (Uruguay-Runde)

num: 1
paragraphs: 1. § 4 lautet: „§ 4. Die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz festgelegten Zollsätze sind als Vorleistung auf die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen des GATT (Uruguay-Runde) vorzunehmenden Zollsenkungen bis 31. Dezember 1995 anzuwenden. Sie sind bei der Festlegung der Zollsenkungen zum Abschluß der Handelsverhandlungen zu berücksichtigen."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 115/1994 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft."Klestil Vranitzky
856. Verordnung: 84. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: 1. Der bisherige § 11 erhält die Bezeichnung § 11 Abs. 1. Es werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt: „(2) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 399/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft. (3) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 856/1993 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft."
num: 2
paragraphs: 2. In Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt: Ausserwinkler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Besonderen Gebühren der öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich

num: § 1
paragraphs: Gemäß § 41 Abs. 5 des Krankenanstaltengesetzes vom 13. Mi 1920, StGBl. Nr. 327, in der Fassung des Gesetzes vom 3. Februar 1923, BGBl. Nr. 72, im Zusammenhalte mit dem Landesgesetz vom 26. September 1928, LGBl. Rr. 61, wird verordnet:
(1) Die in Abschnitt IV der Kundmachung des Landeshauptmannes vom 6. Februar 1950, LGBl. Nr. 10, betreffend die Besonderen Gebühren der öffentlichen Heil und Pflegeanstalten in Oberösterreich, mit 8 50.- festgesetzte Hebammengebühr wird auf 8 100.- erhöht.
(2) Diese Erhöhung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft und bleibt bis zur Verlautbarung einer Änderung in Geltung.
num: § 2.
paragraphs: Die übrigen Bestimmungen der Kundmachung des Landeshauptmannes vom 6. Februar 1930, LGBl. Nr. 10, betreffend die Besonderen Gebühren der öffentlichen Heil und Pflegeanstalten in Oberösterreich, bleiben als Verordnung der Landesregierung weiter in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Die derzeit geltenden, gemäß § 41 Abs. 1 und 5 des Krankenanstaltengesetzes vom 15. Juli 1920, BtGM. Nr. 327, in der Fassung des Gesetzes vom 3. Februar 1923, VGVl..Nr. 72, im Zusammenhalte mit dem Landesgesetz vom 26. September 1928, LGVl. Nr. 61, von der Landesregierung im Verordnungswege festgesetzten und im Landesgesetzblatt für Oberösterreich verlautbarten Verpflegsgebühren in der öffentlichen Heil und Pflegeanstalten in Oberösterreich werden durch obige Bestimmungen (§§ 1 und 2) nicht berührt.
505. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 303/1990) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Irak 5. März 1990 Tschechoslowakische Sozialistische Republik 5. März 1990 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Tschechoslowakische Sozialistische Republik einen Vorbehalt gemäß Art. 95 des Übereinkommens erklärt. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Festsetzung derPflegegebühren für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs

num: § 1.
paragraphs: (t) Die Pflegegebühren nachstehender öffentlicher Krankenanstalten werden wie folgt festgesetzt:
(Anm: Tabelle nicht darstellbar)
(2) Das Entbindungspauschale (§ 33 Abs. 3 des Gesetzes) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen des Landeskrankenhauses Steyr, des Krankenhauses der Stadt Gmunden, des Krankenhauses der Stadt Vöcklabruck sowie in den Landesfrauenkliniken Linz und Wels S 1.400.—. In den übrigen in Abs. 1 angeführten öffentlichen Krankenanstalten ist für Pfleglinge der allgemeinen Gebührenklasse für Entbindungen die Pflegegebühr zu verrechnen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1966 in Kraft.
432. Verordnung: Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1998

num: 1
paragraphs: 1. des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/1997,
num: 2
paragraphs: 2. der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/1997, wird verordnet: § 1. Die Hundertsätze, die für das Kalenderjahr 1998 an die Stelle der im § 23 Abs. 2 BSVG genannten Hundertsätze treten, werden wie folgt festgestellt: 1. im § 23 Abs. 2 Z 1 statt 12,79806 mit 13,10521, 2. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 14,22008 mit 14,56136,
num: 3
paragraphs: 3. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 11,55380 mit 11,83109,
num: 4
paragraphs: 4. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 7,99882 mit 8,19079,
num: 5
paragraphs: 5. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 6,48791 mit 6,64362,
num: 6
paragraphs: 6. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 4,79927 mit 4,91445,
num: 7
paragraphs: 7. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 3,55503 mit 3,64035,
num: 8
paragraphs: 8. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 2,66627 mit 2,73026,
num: 9
paragraphs: 9. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 2,04413 mit 2,09319. § 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1998 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 42000 S festgestellt. § 3. Für das Kalenderjahr 1998 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 201 S mit 205 S festgestellt. Hostasch
Änderung des Unterrichtspraktikumsgesetzes und des Prüfungstaxengesetzes - Schulen/Pädagogische Hochschulen

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Unterrichtspraktikumsgesetzes
Das Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2007, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 4 entfällt die Ziffer 4, die Ziffern 5 und 6 erhalten die Bezeichnungen „4.“ und „5.“.
2. In § 16 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort „Haushaltszulage“ durch das Wort „Kinderzulage“ ersetzt.
3. In § 20 Abs. 1 wird die Zahl „2“ durch den Ausdruck „2a“ ersetzt.
4. In § 30 erhält der Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2007 die Bezeichnung „11“ und wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 3 Abs. 4 Z 4 und 5, § 16 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1 und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2009 treten mit 1. September 2009 in Kraft.“
5. In § 31 wird die Wortfolge „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Prüfungstaxengesetzes – Schulen/Pädagogische Hochschulen
Das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen, BGBl. Nr. 314/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 6 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Anlage I Abschnitt VI in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2009 tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2010 außer Kraft.“
2. Anlage I Abschnitt VI lautet:
„VI. Pädagogische Hochschulen:
Das Rektorat einer Pädagogischen Hochschule gemäß § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Z 1 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Dienststellenausschuss im Rahmen eines zur Verfügung stehenden Betrages Lehrern an der Pädagogischen Hochschule für die Begutachtung der Bachelorarbeit sowie Lehrern an der Pädagogischen Hochschule, die im Studienjahr 2009/2010 besondere Leistungen im Rahmen der Prüfungstätigkeit im Bereich eines Studienganges gemäß § 38 des Hochschulgesetzes 2005 erbracht haben, eine jederzeit widerrufbare besondere Prüfungsprämie gewähren. Der zuständige Bundesminister gemäß § 7 stellt für die Gewährung der besonderen Prüfungsprämien für das Studienjahr 2009/2010 für jeden für das betreffende Studienjahr im Bereich eines Studienganges inskribierten Studierenden einen der Anwendung des § 5 nicht zu unterziehenden Betrag von 110 Euro zur Verfügung.“
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Gesetz, womit das Grundsteuerbefreiungsgesetz abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Dem § 3 des Grundsteuerbefreiungsgesetzes vom K. Ottober 1948, LGVl. Nr. 53, wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Zur Entscheidung über die Grundsteuerbefreiung ist - unabhängig vom Steuermeßverfahren - die Gemeinde als Abgabeneinhebungs-behö'rde Zuständig."
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt rückwirkend gleichzeitig mit dem Giundsteuerbefreiungsgeseh vom 6. Oktober 1948, LGVl. Nr. 53, in Kraft.
Wien: Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten

num: Artikel I
paragraphs: (1) Die Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten finden bei Verrechnung ambulanter Untersuchungen und Behandlungen von Personen Anwendung, für die eine Abrechnung dieser Leistungen nicht aus Mitteln der Landesgesundheitsfonds erfolgt. Die Rechnungen werden im Einklang mit den bezughabenden Bestimmungen nach dem Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), BGBl. Nr. 663/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2021, und dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG), BGBl. Nr. 746/1996, in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2019, fakturiert.(2) Es ist zulässig, dass im Falle ambulanter Zuweisungen stationär aufgenommener Patientinnen und Patienten die leistungserbringenden Krankenanstalten mit den zuweisenden Krankenanstalten dafür zur Verrechnung zwischen den Krankenanstalten gelangende Entgelte vereinbaren. Derartige Vereinbarungen sind ohne Einfluss auf die gesetzliche Gebührenschuld.(3) Die Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten werden gemäß der Anlage festgesetzt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2021 tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten, LGBl. für Wien Nr. 15/2021 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
575. Kundmachung: 25. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 304/1981, wird wie folgt abgeändert: 1. In der Lohngruppenzuordnung der Anlage 1 ist bei der Verwendungsbezeichnung „Kommandoraumwärter II, Inspektionselektriker" in der Spalte 2 lit. b der Ausdruck „Verwendungsprüfung" durch den Ausdruck „lt. PÜ" zu ersetzen. 2. Die Anlage 2 in der Fassung des Artikels I der 24. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung, BGBl. Nr. 304/1981, hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Für die Zeit vom 1. Jänner 1982 bis 30. Juni 1982 hat die Anlage 2 zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III Es treten in Kraft: 1. Die Bestimmungen des Artikels I Z 1 mit 1. September 1980. 2. Die Bestimmungen des Artikels II mit 1. Jänner 1982. 3. Die Bestimmungen des Artikels I Z 2 mit 1. Juli 1982.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit 1. Jänner 1982 treten die Bestimmungen des Artikels II der 24. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung, BGBl. Nr. 304/1981, außer Kraft. Lausecker
Kärnten: Ergänzungszulage für das Jahr 2018

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 254 Abs. 5 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 bzw. des § 28 Abs. 5 des Kärntner Pensionsgesetzes 2010 beträgt ab 1. Jänner 2018
1.für Beamte 909,42 Euro und erhöht sich für verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Beamte sowie für Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist oder deren eingetragene Partnerschaft aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt eines früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partners aufzukommen oder dazu beizutragen, um 454,10 Euro und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 140,32 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partner 909,42 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partner eine Kinderzulage gebührt, um 140,32 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 334,49 Euro und nach diesem Zeitpunkt 594,40 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 502,24 Euro und nach diesem Zeitpunkt 909,42 Euro;5.für einen früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partner 909,42 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2017 (K-ErgZV 2017), LGBl. Nr. 59/2017, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser