229. Bundesgesetz: Strafprozeßnovelle 1962.

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paragraphs: Artikel I. Die Strafprozeßordnung 1960, BGBl. Nr. 98, wird geändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 41 hat der zweite Absatz zu lauten: „(2) Ist ein Beschuldigter nach seinen dem Gerichte bekannten Verhältnissen nicht imstande, die Verteidigungskosten aus eigenem zu tragen, so ist ihm auf sein Verlangen zur Ausführung bestimmter, von ihm angemeldeter Rechtsmittel, zur Erhebung des Einspruches gegen die Anklageschrift, für die Hauptverhandlung sowie für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über ein Rechtsmittel vom Gericht ein Armenvertreter beizugeben. Wird für die Hauptverhandlung oder zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung ein Armenvertreter beigegeben, so gilt die Bestellung des Armenvertreters auch für das Rechtsmittelverfahren. Wird jedoch der Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über ein Rechtsmittel nicht im Sprengel des Gerichtes abgehalten, bei dem die Hauptverhandlung stattgefunden hat, so ist für den Gerichtstag ein anderer Armenvertreter, und zwar tunlichst aus der Zahl der am Orte des Gerichtstages wohnhaften Verteidiger, zu bestellen." 2. Im § 286 hat der vierte Absatz zu lauten: „(4) Ist die strafbare Handlung, die dem Angeklagten in der Anklageschrift oder im Urteil erster Instanz zur Last gelegt wird, mit einer fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe oder einer strengeren Strafe bedroht, so ist ihm, wenn er noch keinen Verteidiger hat und ihm auch kein Armenvertreter beigegeben wird, für den Gerichtstag aus der Zahl der am Sitze des Obersten Gerichtshofes wohnhaften Verteidiger von Amts wegen ein Verteidiger zu bestellen." 3. Im § 294 treten an die Stelle des zweiten und dritten Absatzes folgende Bestimmungen: „(2) Dem Beschwerdeführer muß, sofern dies nicht schon geschehen ist, eine Urteilsabschrift zugestellt werden. Der Beschwerdeführer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen nach der Anmeldung der Berufung, wenn ihm eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt wurde, binnen vierzehn Tagen nach der Zustellung eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht in zweifacher Ausfertigung zu überreichen. Er muß entweder in dieser Schrift oder bei der Anmeldung ausdrücklich erklären, durch welche Punkte des Erkenntnisses er sich beschwert finde, widrigens auf seine Berufung vom Gerichtshofe zweiter Instanz keine Rücksicht zu nehmen ist. Die Anmeldung, die die Berufungsgründe enthält, oder die rechtzeitig eingebrachte Ausführung ist dem Gegner mit dem Bedeuten mitzuteilen, daß er binnen vierzehn Tagen seine Gegenausführung überreichen könne. (3) Nach Überreichung dieser Gegenausführung oder- nach Ablauf der hiezu bestimmten Fristsind alle Akten dem Gerichtshofe zweiter Instanz vorzulegen, der über die Berufung nur dann in nichtöffentlicher Sitzung berät, wenn der Berichterstatter oder der Oberstaatsanwalt beantragt, die Berufung aus einem der im folgenden Absatz angeführten Gründe zurückzuweisen. (4) Der Gerichtshof zweiter Instanz kann die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zurückweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person ergriffen worden ist, der das Berufungsrecht überhaupt nicht oder nicht in der Richtung zusteht, in der es in Anspruch genommen wird, oder die darauf verzichtet hat; ferner, wenn der Berufungswerber weder bei der Anmeldung der Berufung noch in ihrer Ausführung die Punkte des Erkenntnisses, durch die er sich beschwert findet, deutlich und bestimmt bezeichnet hat, auf die Berufung daher keine Rücksicht zu nehmen ist. (5) Wird über die Berufung nicht schon in der nichtöffentlichen Sitzung entschieden, so hat der Vorsitzende einen Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung anzuordnen. Für die Anberaumung und Durchführung des Gerichtstages gelten die Bestimmungen der §§ 286 und 287 dem Sinne nach mit der Maßgabe, daß stets auch der nicht verhaftete Angeklagte vorzuladen ist und die Vorführung des verhafteten Angeklagten veranlaßt werden kann. Ist die Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche gerichtet, so ist auch der Privatbeteiligte vorzuladen." 4. § 296 hat zu lauten: „§ 296. (1) Ist außer über die Berufung auch über eine Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheiden, die von der einen oder der anderen Seite ergriffen worden ist, so sind bei Vorlegung der Akten an den Obersten Gerichtshof auch die Aktenstücke beizulegen, die die Berufung betreffen. In diesem Fall entscheidet der Oberste Gerichtshof auch über die Berufung. (2) Der Oberste Gerichtshof berät über die Berufung nur dann in nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Berichterstatter oder der Generalprokurator die Zurückweisung der Berufung aus einem der im § 294 Abs. 4 angeführten Gründe beantragt und nicht über die Nichtigkeitsbeschwerde bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde entschieden werden muß. (3) Wird über die Berufung nicht schon in der nichtöffentlichen Sitzung entschieden, so entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Berufung entweder beim Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde oder, wenn über diese in nichtöffentlicher Sitzung entschieden wurde, bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung. Für die Anberaumung und Durchführung des Gerichtstages gelten die Bestimmungen der §§ 286 und 287 dem Sinne nach mit der Maßgabe, daß stets auch der nicht verhaftete Angeklagte vorzuladen ist und die Vorführung des verhafteten Angeklagten veranlaßt werden kann. Ist die Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche gerichtet, so ist auch der Privatbeteiligte vorzuladen." 5. Im § 467 tritt an die Stelle des fünften Absatzes folgende Bestimmung: „(5) Die Berufung oder Berufungsausführung ist in zweifacher Ausfertigung vorzulegen oder aufzunehmen. Eine Ausfertigung ist dem Gegner mit dem Bedeuten mitzuteilen, daß er binnen vierzehn Tagen seine Gegenausführung überreichen könne. Nach Überreichung dieser Gegenausführung oder nach Ablauf der hiezu bestimmten Frist sind alle Akten dem Gerichtshofe erster Instanz vorzulegen." 6. § 469 hat zu lauten: „§ 469. Der Gerichtshof berät über die Berufung nur dann in nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Berichterstatter oder der Staatsanwalt einen der im § 470 angeführten Beschlüsse beantragt." 7. § 471 hat zu lauten: „§ 471. (1) Wird über die Berufung nicht schon in der nichtöffentlichen Sitzung entschieden, so hat der Vorsitzende einen Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung anzuordnen und dazu den Ankläger, den Angeklagten, dessen Verteidiger und die Zeugen und Sachverständigen rechtzeitig vorzuladen, die voraussichtlich zu vernehmen sein werden. (2) Dem Angeklagten müssen mit Rücksicht auf seine Entfernung vom Sitze des Berufungsgerichtes wenigstens drei Tage zur Vorbereitung seiner Verteidigung freibleiben. (3) Ist der Angeklagte verhaftet, so kann der Gerichtshof seine Vorführung veranlassen. (4) Sowohl dem Angeklagten als auch dem Privatankläger ist in der Vorladung zu bemerken, daß auch im Falle ihres Ausbleibens mit Berücksichtigung des in der Berufungsausführung und in der Gegenausführung Vorgebrachten über die Berufung dem Gesetze gemäß erkannt werden würde. (5) Ist die Berufung wegen der Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche ergriffen, so ist auch der Privatbeteiligte mit der im vorigen Absatz angeführten Bemerkung vorzuladen, andernfalls ist er vom Gerichtstage mit der Bemerkung in Kenntnis zu setzen, daß es ihm freistehe zu erscheinen. (6) Hat der Privatankläger oder der Privatbeteiligte einen Vertreter namhaft gemacht, so ist die Vorladung an diesen zu richten." 8. Im § 488 entfällt die Z. 1. 9. Im § 489 Abs. 1 entfallen die Z. 2 und 7.
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paragraphs: Artikel II. Inkrafttreten und Vollziehungsklausel. Dieses Bundesgesetz tritt am nächsten auf seine Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Gorbach Broda