332. Bundesgesetz: Außenhandelsgesetznovelle 1965

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paragraphs: Artikel I Das Außenhandelsgesetz, BGBl. Nr. 226/1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 163/ 1958, BGBl. Nr. 284/1959, BGBl. Nr. 313/1961, BGBl. Nr. 198/1962 und BGBl. Nr. 80/1963 wird abgeändert wie folgt: 1. Nach § 2 Abs. 2 sind folgende Absätze einzufügen: „(3) Wenn der Verdacht besteht, daß bestimmte Waren entgegen der Bestimmung des Abs. 2 ohne Bewilligung ausgeführt werden, kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung bestimmen, daß bei Ausfuhr derselben anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ein Ursprungszeugnis vorzulegen ist" und „(4) Rechtsgeschäfte und Handlungen, welche die Ausfuhr von Waren der Kapitel 73 bis 89 und 93 zum Gegenstande haben, die in den Anlagen A 1 und A 2 zu diesem Bundesgesetz nicht angeführt sind, sind bewilligungspflichtig, wenn es sich um gebrauchte Waren handelt." Die bisherigen Absätze 3 bis 5 des § 2 erhalten die Bezeichnung 5 bis 7. 2. Der bisherige Abs. 6 des § 2 erhält die Bezeichnung Abs. 8. In diesem hat lit. b nunmehr zu lauten: „b) die Aus- oder Einfuhr von Waren im gebundenen Verkehr (Zollager, Anweisung), sofern es sich nicht um Waren des inländischen freien Verkehrs handelt, die durch Einlagerung in ein Zollager zollhängig geworden sind,". 3. Ferner sind im Abs. 8 nach lit. d einzufügen: „e) Die Aus- und Einfuhr von Waren im Zwischenauslandsverkehr, es sei denn, daß die betreffenden Waren im Zollausland verbleiben, f) die Verbringung von Waren aus der Zollfreizone in das übrige Zollgebiet, die aus dem inländischen freien Verkehr in die Zollfreizone gebracht und dadurch zu ausländischen Waren geworden sind, g) die Einfuhr von an den Bund preisgegebenen oder gemäß § 7 Abs. 4 letzter Satz des Zollgesetzes 1955 ebenso zu behandelnden Waren, sowie von im Strafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, oder nach diesem Bundesgesetz für verfallen erklärte Waren,". Die bisherigen lit. e bis lit. o des § 2 Abs. 6 erhalten die Bezeichnung lit. h bis lit. r. 4. Im § 2 ist nach Abs. 8 einzufügen: „(9) Die Ausfuhr von Waren ohne die nach Abs. 2 erforderliche Bewilligung ist verboten. Ausgenommen hievon ist die Ausfuhr von Übersiedlungs-, Erbschafts- und Ausstattungsgut." Der bisherige Abs. 7 des § 2 erhält die Bezeichnung Abs. 10. 5. § 3 Abs. 3 lit. a hat zu lauten: „a) sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, die Landeshauptmänner ermächtigen, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Einzelpersonen und Unternehmen, die ihren Sitz im betreffenden Bundesland haben, für solche Waren zu erteilen, für die eine Begutachtung durch den im § 5 genannten Beirat nicht erforderlich ist; ferner, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, einvernehmlich mit dem Bundesministerium für Finanzen die Zollämter ermächtigen, Bewilligungen für Rechtsgeschäfte und Handlungen, die Aus- oder Einfuhren von den in den Anlagen zu diesem Bundesgesetz angeführten Waren zum Gegenstande haben, anläßlich der Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr beziehungsweise anläßlich der Abfertigung von Waren zum freien Verkehr in der Einfuhr oder anläßlich der Abfertigung von Waren zum Ungewissen Verkauf in der Aus- oder Einfuhr in vereinfachter Form zu erteilen. Für welche Waren die Zollämter ermächtigt werden, haben die gemäß § 3 Abs. 1 zuständigen Bundesministerien im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen." 6. § 13 hat zu lauten: „§ 13. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Dezember 1956 in Kraft und verliert seine Wirksamkeit am 31. Dezember 1968." 7. Die Anlagen A 1 , A 2/I und B 1 werden nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlagen abgeändert.
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1966 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 16 des Außenhandelsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. April 1963, BGBl. Nr. 80/1963. Jonas Pittermann Bock Schleinzer Czettel Schmitz Broda