138. Bundesgesetz: 8. Bundesfinanzgesetz-Novelle 2001

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paragraphs: Artikel I 1. Im Artikel V Abs. 1 lautet der Betrag in Z 10 „80 Millionen Schilling“. 2. Im Artikel V Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 18 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden als Z 19 bis 21 angefügt: „19. beim Voranschlagsansatz 1/50296 bis zu einem Betrag von 12 Millionen Schilling für Zahlungen an die Bundesrepublik Jugoslawien auf Grundlage des Ergebnisses der Geberkonferenz, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen sichergestellt werden kann; 20. beim Voranschlagsansatz 1/54826 bis zu einem Betrag von 120 Millionen Schilling, für Ausgaben im Zusammenhang mit der Sanierung des Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrums Wien, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen sichergestellt werden kann; 21. bei den Voranschlagsansätzen 1/65306, 1/65308, 1/65316 und 1/65318 für Zahlungen aus zweckgebundenen Mitteln des Innovations- und Technologiefonds im Ausmaß jenes Betrages, der durch gleich hohe Ausgabeneinsparungen bei den jeweils anderen Voranschlagsansätzen bedeckt werden kann.“ 3. Im Artikel VI Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 25 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden als Z 26 bis 31 angefügt: „26. bei den Voranschlagsansätzen 1/14208 und 1/14308 bis zu einem Betrag von insgesamt 50 Millionen Schilling für die gemäß § 11a Hochschul-Taxengesetz 1972 vorgesehene Rückerstattung von geleisteten Studienbeiträgen für Angehörige aus bestimmten Entwicklungsländern, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 27. beim Voranschlagsansatz 1/40108 bis zu einem Betrag von 17,2 Millionen Schilling für Zahlungen zur Instandhaltung und Instandsetzung der im Ressortbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung genutzten Naturalwohnungen, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen im Kapitel 64 und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 28.beim Voranschlagsansatz 1/40108 bis zu einem Betrag von 5 Millionen Schilling für Anthraxuntersuchungen, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen beim Voranschlagsansatz 1/11407 sichergestellt werden kann; 29. beim Voranschlagsansatz 1/20008 bis zu einem Betrag von 3 Millionen Schilling für Ausgaben im Zusammenhang mit der Erlangung der Rechtssicherheit im Sinne des Entschädigungsfondsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2001, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 30. beim Voranschlagsansatz 1/13016 bis zu einem Betrag von 5 Millionen Schilling für Zahlungen an den Festspielverein Erl in Tirol, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann; 31. beim Voranschlagsansatz 1/20108 bis zu einem Betrag von 95 Millionen Schilling für Zahlungen im Zusammenhang mit der Gebarung der österreichischen Vertretungsbehörden, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann.“ 4. Artikel X Abs. 1 Z 1 lautet: „1. der beim Voranschlagsansatz 1/64698 sowie bei den Voranschlagsansätzen 1/40108 und 1/40138 als Investitionsausgaben für die Landesverteidigung – wobei die Zweckbestimmung für bewegliches Anlagevermögen auch aus den Voranschlagsposten ersichtlich sein muss – genehmigten Ausgabenbeträge im Wege einer Rücklagenzuführung (allgemeine Rücklage) zu reservieren;“. 5. Im Artikel X Abs. 1 Z 2 werden eingefügt: a) nach der Wortfolge bei den Voranschlagsansätzen der Voranschlagsansatz „1/02118“; b) nach dem Voranschlagsansatz 1/11508 der Voranschlagsansatz „1/11518“; c) nach dem Voranschlagsansatz 1/12008 [für Kofinanzierungen der EU (ESF-Mittel/Neue Periode) (geb. Post)] der Voranschlagsansatz „1/12208 [für Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Ziel 3) (geb. Post)]“; d) nach dem Voranschlagsansatz 1/13006 [für Kulturhauptstadt Graz (geb. Post)] der Voranschlagsansatz „1/13016 [für den Umbau des Kleinen Festspielhauses Salzburg (IF) (geb. Post)]“; e) nach dem Voranschlagsansatz 1/14116 der Voranschlagsansatz „1/14138“; f) nach dem Voranschlagsansatz 1/14146 die Voranschlagsansätze „1/14166, 1/14168“; g) nach dem Voranschlagsansatz 1/15016 der Voranschlagsansatz „1/20037“; h) nach dem Voranschlagsansatz 1/50008 (für Gemeinschaftsinitiativen) der Voranschlagsansatz „1/50028“; i) nach dem Voranschlagsansatz 1/50128 die Voranschlagsansätze „1/50138, 1/50148“; j) nach dem Voranschlagsansatz 1/61266 die Voranschlagsansätze „1/63176 (für Technologie- und Forschungsschwerpunkte), 1/63178 (für Technologie- und Forschungsschwerpunkte)“; k) nach dem Voranschlagsansatz 1/63666 (für Betriebe) die Voranschlagsansätze „1/64176 (für Technologie- und Forschungsschwerpunkte), 1/64178 (für Technologie- und Forschungsschwerpunkte)“. 6. In Artikel X Abs. 1 Z 2 lautet: a) der Klammerausdruck nach dem Voranschlagsansatz 1/12006 „[für Kofinanzierungen der EU (ESF- Mittel) (geb. Post) sowie für Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Ziel 3) (geb. Post)]“; b) der Klammerausdruck nach dem Voranschlagsansatz 1/12216 „[für Kofinanzierungen der EU (ESF- Mittel/Alte und Neue Periode) (geb. Post) sowie für Sicherung der Jugendausbildung und für Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Ziel 3) (geb. Post)]“; c) die Wort- und Ziffernfolge nach dem Voranschlagsansatz 1/14208 „[für klinischen Mehraufwand und VAMED, Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Mittel-Ziel 3) (geb. Post) und Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Mittel-Ziel 3/Nat. Anteil) sowie für Rückersätze von Einnahmen (Studienbeiträge) (geb. Post)], 1/14248“; d) der Klammerausdruck nach dem Voranschlagsansatz 1/14308 „[für Prozesskosten und außergerichtliche Vergleiche und für Rückersätze von Einnahmen (Studienbeiträge) (geb. Post)]“; e) die Wort- und Ziffernfolge nach dem Voranschlagsansatz 1/65326 „1/65338 (für Technologie- und Forschungsschwerpunkte an Unternehmungen sowie Forschungs- und Entwicklungsoffensive), 1/65346 (für Kompetenzzentren und Forschungs- und Entwicklungsoffensive), 1/65348 (für Forschungs- und Entwicklungsoffensive) und 1/70308 (für Österr. Antidoping Komitee) genehmigten Ausgabenbeträge im Wege einer Rücklagenzuführung (besondere Rücklage) zu reservieren;“. 7. Im Artikel X Abs. 1 Z 2 entfallen der Voranschlagsansatz 1/50428 und jeweils der Klammerausdruck nach den Voranschlagsansätzen 1/14176 und 1/14188. 8. Im Artikel X Abs. 1 lautet die Z 4: „4. der bei den Voranschlagsansätzen 1/10078, 1/11018, 1/12018, 1/13088, 1/14018, 1/30018, 1/40018, 1/50428 und 1/64548 für Zahlungen an die BIG genehmigten Ausgabenbeträge im Wege einer Rücklagenzuführung (besondere Rücklage) zu reservieren.“ 9. Dem Artikel X wird folgender neuer Abs. 1a eingefügt: „(1a) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für eine widmungsgemäße Verwendung in einem späteren Finanzjahr die im Finanzjahr 2001 durch Zahlung nicht in Anspruch genommenen Teile in Höhe von 50 vH jener Ausgabenbeträge des Ermessens der Unterteilung 8, die nicht ohnedies nach dem BHG oder dem BFG 2001 rücklagefähig sind, mit Ausnahme der Vergütungen und Überweisungen im Bundeshaushalt sowie der Ausgaben für Finanzschulden, im Wege einer Rücklagenzuführung (besondere Aufwendungen-Rücklage) zu reservieren.“
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paragraphs: Artikel II 1. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten folgende Titel bzw. Voranschlagsansätze wie folgt: a) der Ausgabentitel 1/587 „Ausgaben mit Gegenposition“; b) der Einnahmentitel 2/587 „Einnahmen mit Gegenposition“; c) der Voranschlagsansatz 1/15446 „Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung“; d) der Voranschlagsansatz 1/19337 „Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“; e) der Voranschlagsansatz 1/19347 „Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“; f) der Voranschlagsansatz 1/19357 „Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“. 2. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt: a) nach dem Voranschlagsansatz 1/02405: „1/02406/43 Förderungen“; b) nach dem Titel 2/024: „2/02400/43 Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen“; c) nach dem Voranschlagsansatz 2/10004: „2/10005/43 Sonstige Einnahmen von der EU“; d) nach dem Paragraf 1/1117: „1/11176/43 Förderungen“; e) nach dem Paragraf 2/1150: „2/11500/22 Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen“; f) nach dem Paragraf 2/1151: „2/11510/13 Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen“; g) nach dem Paragraf 1/1301: „1/13013/13 Anlagen“; h) nach dem Voranschlagsansatz 1/19327: „1/1933 Schülerfreifahrten:“; i) nach dem Voranschlagsansatz 1/19337: „1/19338/22 Aufwendungen 1/1934 Schulbücher:“; j) nach dem Voranschlagsansatz 1/19347: „1/19348/22 Aufwendungen 1/1935 Lehrlingsfreifahrten:“; k) nach dem Voranschlagsansatz 1/19357: „1/19358/22 Aufwendungen“; l) nach dem Paragraf 2/2040: „2/20400/13 Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen“; m) nach dem Voranschlagsansatz 2/30009: „2/30014/43 Erfolgswirksame Einnahmen aus BIG-Objekten“; n) nach dem Voranschlagsansatz 1/50118: „1/50127/43 Finanzmarktaufsicht“; o) nach dem Voranschlagsansatz 2/52606: „2/52614/43 Punzierungskontrollgebühr“; p) nach dem Voranschlagsansatz 2/60034: „2/60035/34 Sonstige Einnahmen von der EU“; q) nach dem Voranschlagsansatz 2/63464: „2/63465/22 Sonstige erfolgswirksame Einnahmen“; r) nach dem Voranschlagsansatz 2/70004: „2/70008/43 Sonstige bestandswirksame Einnahmen“; s) nach dem Voranschlagsansatz 1/70005: „1/70006/43 Förderungen“. 3. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) entfällt die Anmerkung zum Voranschlagsansatz 1/12018. Klestil Schüssel