Oberösterreich: Gesetz, womit das Landesbeamtengesetz abgeändert wird (Landesbeamtengesetznovelle 1958)

num: Artikel I
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Das Landesbeamtengesetz vom 9. April 1954, LGB1. Nr. 27, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 8 hat zu lauten:
"(I) Landesbeamte haben Anspruch auf einen Ruhegenuß, wenn sie zur Zeit der Versetzung in den Ruhestand eine für die Ruhegenußbemessung anrechenbare Dienstzeit von zehn Jahren aufzuweisen haben. Bruchteile eines Jahres, die sechs Monate übersteigen, werden für ein volles Jahr gerechnet.
(2) Die Ruhegenußbemessungsgrundlage be
trägt. 80 v. H. der für die Bemessung des Ruhe
genusses anrechenbaren Bezüge.
(3) Der Ruhegenuß beträgt nach einer für die
Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit
von zehn Jahren 40 v. H. der Ruhegenußbe-
messungsgrundiage und steigt für jedes weitere
Jahr
a) für Beamte, die eine abgeschlossene Hoch
schulbildung aufweisen und einen Dienst
posten in einem Dienstzweig innehaben, für
den die volle Hochschulbildung vorgeschrie
ben ist, um 3 v. H.;
b) für Beamtengruppen, die bei ihrer dienst
lichen Tätigkeit einer besonderen Gefährdung
oder besonderen Erschwernissen ausgesetzt
sind, um 2,66 v. H.;
cj für alle übrigen Beamten um 2,4 v. H.
Die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage wird daher gemäß lit. a mit 30 Dienstjahren, gemäß lit. b mit 32V2 Dienstjahren und gemäß lit. c mit 35 Dienstjahren erreicht.
(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung
näher auszuführen, welche Beamtengruppen
unter Abs. 3 lit. b fallen;
(5) Die im zeitlichen Ruhestand zugebrachte
Zeit ist für das Ausmaß des Ruhegenusses anzu
rechnen.
(ej Der Ruhegenuß darf die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage nicht übersteigen."
2. § 9 hat zu lauten:
"Für die Bemessung des Ruhegenusses werden folgende Bezüge angerechnet:
a) das letzte Gehalt und die füf die Ruhegenuß
bemessung anrechenbaren Zulagen;
b) der nächste Vorrückungsbetrag, falls der in
den Ruhestand versetzte Beamte nicht bereits
in die höchste Gehaltsstufe der erreichten
Dienstklasse gelangt ist und seit seiner
letzten Vorrückung mindestens achtzehn Mo
nate vergangen sind. Liegt die Vorrückung
jedoch weniger als achtzehn, aber mindestens
sechs Monate zurück, wird bei der Berechnung
des Ruhegenusses der halbe Vorrückungs
betrag dem Gehalt zugerechnet."
3. Als § 10 wird angefügt:
"(1) Wird ein Landesbeamter, der nach § 8 keinen Anspruch auf Ruhegenuß besitzt, wegen Erkrankung oder einer nicht vorsätzlich selbst verursachten körperlichen Beschädigung in den Ruhestand versetzt, hat er Anspruch auf einen iluhggenuß von 40 v. H. seiner letzten Bezüge, wenn er zu diesem Zeitpunkt eine mindestens fünfjährige Dienstzeit tatsächlich zurückgelegt hat.
(2) I Tritt bei einem Landesbeamten ohne vor
sätzliches Verschulden durch Erblindung, Geistes
störung oder einen Dienstunfall bezw. eine Be-
rufse[rkrankung eine dauernde Dienstunfähigkeit
ein, o werden zu seiner für den Ruhegenuß an-
rechdnbaren Dienstzeit zehn Jahre hinzuge
rechnet. Wird der Beamte aus einem der ange
führten Gründe dauernd dienstunfähig und zu
jedem anderen Erwerb unfähig, so können ihm
überdies bis zu zehn Jahre für die Vorrückung
in höhere Bezüge angerechnet werden.
(3) I Wird ein Landesbeamter infolge einer
anderen als im Abs. 2 bezeichneten schweren und
unheilbaren Krankheit, die er sich ohne sein vor
sätzliches Verschulden zugezogen hat, dienstun
fähig und zu jedem anderen Erwerb unfähig, so
können ihm zu seiner für den Ruhegenuß an
rechenbaren Dienstzeit bis zu zehn Jahre hinzu
gerechnet werden."
4.Als § 11 wird' angefügt:
"Bei der Berechnung der Abfertigung für Beamte, die ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß aus dem Dienststande ausscheiden, werden Bruchteile eines Jahres, die sechs Monate übersteigen, für ein volles Jahr gerechnet."
5.Als § 12 wird angefügt:
(ein-
"(i) Ruhe- und Versorgungsgenüsse
schließlich der Familienzulagen und der Erziehungsbeiträge), welche die Mindestrichtsätze für Renten aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz - ASVG. nicht erreichen, werden bis zum jeweiligen Ausmaß dieser Mindestrichtsätze erhöht.
(2) Bei außerordentlichen Ruhe- oder Versorgungsgenüssen tritt die Erhöhung gemäß Abs. 1 nur soweit ein, wie die Summe aus dem außerordentlichen Ruhe- oder Versorgungsgenuß und allfälligen sonstigen laufenden Einkünften des Empfängers hinter dem jeweiligen Richtsatz für Renten aus der Pensionsversicherung nach dem ASVG. zurückbleibt."
6.Als § 13 wird angefügt:
"Bezüglich der Versorgungsansprüche der Witwen und Waisen nach Landesbeamten gilt in Abänderung der hiefür gemäß § 2 geltenden Vorschriften zusätzlich folgendes:
1.Eigene uneheliche Kinder, für die ein männ
licher Landesbeamter bis zu seinem Ableben
Kinderzulage bezogen hat, sind den ehelichen
gleichzuhalten.
2.In berücksichtigungswürdigen Fällen kann
auch für Kinder, für die ein Versorgungsan
spruch auf Grund dieses Gesetzes nicht be
steht, die Waisenversorgung bewilligt wer
den, sofern der verstorbene männliche oder
weibliche Beamte für sie bis zu seinem Ab
leben Kinderzulage bezogen hat.
3.Einem in Waisenversorgung stehenden Mäd
chen gebührt im Falle der Verehelichung der
einjährige Erziehungsbeitrag (die einjährige Waisenpension) als Abfertigung. Die Ab
fertigung darf den Betrag nicht übersteigen,
der an Erziehungsbeiträgen (Waisenpension)bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres zu leisten gewesen wäre, wenn sich das Mädchen nicht verehelicht hätte. 4. Steht einer Witwe ein normalmäßiger Versorgungsgenuß nicht zu, so kann in berücksichtigungswürdigen Fällen ein außerordentlicher Versorgungsgenuß zuerkannt werden. Dasselbe gilt für Frauen, deren Ehe mit dem Beamten zum Zeitpunkt des Todes des Beamten nicht mehr aufrecht war. Der außerordentliche Versorgungsgenuß darf den normalmäßigen Versorgungsgenuß nicht übersteigen. Er kann nur unter der weiteren Voraussetzung zuerkannt werden, daß die Frau nicht auf jeden Unterhalt oder Versorgungsgenuß verzichtet hat. Falls ein solcher außerordentlicher Versorgungsgenuß neben einer normalmäßigen Hinterbliebenenversorgung zuerkannt wird, darf hiedurch der Ruhegenuß des Verstorbenen nicht überschritten werden."
7.Die bisherigen §§8 und 9 erhalten die Bezeichnung §§ 14 und 15. Artikel II.
Die gemäß § 2 des Landesbeamtengesetzes sinngemäß als Landesvorschrift geltende Bestimmung des § 90 der Dienstpragmatik, RGB1. Nr. 15/1914, ist sinngemäß in der Fassung anzuwenden, die sie durch das Bundesgesetz vom 18. Juli 1957, BGB1. Nr. 170, über die Erhöhung der Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten bestimmter Bundesbeamter erhalten hat.
Artikel III.
Art. I dieses Gesetzes tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1958 in Kraft. Bereits bestehende Ansprüche auf Ruhe- oder Versorgungsgenüsse sind für die Zeit ab 1. Jänner 1958 unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu bemessen.