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Protokoll zwischen der Republik Österreich und Irland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. Mai 1966 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 23. März 2011 Teil III
45. Protokoll zwischen der Republik Österreich und Irland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. Mai 1966 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 19. Juni 1987 in Dublin unterzeichneten Protokolls(NR: GP XXIV RV 584 AB 619 S. 59. BR: AB 8300 S. 783.)
45.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll zwischen der Republik Österreich und Irland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. Mai 1966 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen1 in der Fassung des am 19. Juni 1987 in Dublin unterzeichneten Protokolls

[Protokoll und Zusatzprotokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Protokolls wurden am 4. Mai 2010 bzw. 17. Februar 2011 (eingelangt am 28. Februar 2011) abgegeben; gemäß derselben Bestimmung treten das Protokoll und das Zusatzprotokoll mit 1. Mai 2011 in Kraft.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 66/1968 idF BGBl. Nr. 12/1989.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derGemeinden Manning und Ungenach

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden Manning und Ungenach, politischer Bezirk
Vöcklabruck, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 2001/2 und 2002, Katastralgemeinde Manning, Gemeinde Manning, im Ausmaß von 7.232 m² werden der Gemeinde Ungenach eingemeindet;b)das Grundstück Nr. 813, Katastralgemeinde Rametsberg, Gemeinde Ungenach, im Ausmaß von 8.479 m² wird der Gemeinde Manning eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Änderung der Jachtverordnung – JachtVO

paragraphs: 18. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über die Zulassung und die Führung von Jachten auf See (Jachtverordnung – JachtVO) geändert wird
Auf Grund der §§ 7, 11, 12, 13 sowie 15 Abs. 3 des Seeschifffahrtsgesetzes – SeeSchFG, BGBl. Nr. 174/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2018, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Zulassung und die Führung von Jachten auf See (Jachtverordnung – JachtVO), BGBl. II Nr. 205/2020, zuletzt geändert mit BGBl. II Nr. 365/2020, wird wie folgt geändert:
In § 34 Abs. 4 Z 3 und 4 wird das Datum „31. Dezember 2020“ durch das Datum „30. Juni 2021“ ersetzt.
Gewessler
252. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 21 Gutensteiner Straße von km 78,972 bis km 82,333 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 20. Jänner 1982, BGBl. Nr. 44, bestimmten — Abschnitt „Sattelhof—Gscheid" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit

paragraphs: 156. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit1

[Durchführungsvereinbarung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Durchführungsvereinbarung in serbischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 17 Abs. 1 mit 1. Dezember 2012 in Kraft.
Faymann
Tirol: Änderung der Verordnung nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes nach § 2 Z 2 des Covid-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. Nr. 33/2020, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 4 des § 4 wird im zweiten Satz das Zitat „§ 2 Abs. 2 lit. d“ durch das Zitat „§ 3 Abs. 2 lit. d“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
105. Kundmachung: Änderung der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

num: 1
paragraphs: 1. Die Anwesenheit von mindestens elf Richtern ist für die Beschlußfähigkeit des Plenums erforderlich. Artikel 21 Absatz 6 (Übersetzung) 6. Stellt der Präsident des Gerichtshofes fest, daß zwei Rechtssachen dieselbe Partei oder dieselben Parteien angehen und ganz oder teilweise den- oder dieselben Artikel der Konvention betreffen, so kann er die zweite Rechtssache der zur Prüfung der ersten Sache bereits bestehenden oder in Bildung begriffenen Kammer zuweisen oder andernfalls zur Bildung einer Kammer zur Prüfung beider Sachen schreiten. Artikel 35 Absatz 2 (Übersetzung)
num: 2
paragraphs: 2. Wird eine Kammer in Anwendung von Artikel 21 Absatz 6 dieser Verfahrensordnung mit zwei Rechtssachen befaßt, so kann ihr Präsident, unbeschadet der Entscheidung der Kammer über die Verbindung der Rechtssachen, im Interesse einer geordneten Rechtspflege nach Anhören der Prozeßbevollmächtigten der Parteien und der Vertreter der Kommission die gleichzeitige Durchführung des Verfahrens in beiden Rechtssachen anordnen. Klaus
Section Control-Messstreckenverordnung Aspang-Grimmenstein 2020

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird folgender Abschnitt der A 2 Süd Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Wien der Abschnitt zwischen km 74,62 und km 66,25 und 2.auf der Richtungsfahrbahn Staatsgrenze der Abschnitt zwischen km 66,25 und km 74,62.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung auf dem Abschnitt Wr. Neustadt – Grimmenstein der A2 Süd Autobahn 2017 (Section Control-Messstreckenverordnung Wr.Neustadt – Grimmenstein 2017), BGBl. II Nr. 147/2017, und die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich des Grimmenstein auf der A 2 Süd Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Grimmenstein), BGBl. II Nr. 219/2019, werden aufgehoben.
Gewessler
18. Kundmachung: Aufhebung des § 3 Abs. 1 und 3 des Ladenschlußgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1987, G 132, 133/87-16, G 181/87-13 und G 183/87-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Dezember 1987, § 3 Abs. 1 und 3 des Ladenschlußgesetzes, BGBl. Nr. 156/ 1958, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1988 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Aufhebung der Verordnung, mit der der Verkauf von mit gefährlichen Gasfedern ausgestatteten Bürodrehstühlen und ähnlichen Stühlen verboten wird

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Jänner 1985, mit der der Verkauf von mit gefährlichen Gasfedern ausgestatteten Bürodrehstühlen und ähnlichen Stühlen verboten wird, BGBl. Nr. 71/1985, wird aufgehoben.
Haubner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 2001, mitder die Verordnung der Festsetzung des Tagsatzes für Begleitpersonen inMutter-Kind-Einheiten in den Landeskrankenanstalten geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird der Betrag "ATS 400,–" durch den Betrag "EUR 29,07" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender § 4 angefügt:"§ 4
Die Änderung des § 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 97/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Niederösterreich: Prüfung für den Rechnungsfachdienst und den Verwaltungsfachdienst - Änderung

paragraphs: Änderung der Verordnung über die Prüfung für den Rechnungsfachdienst und den Verwaltungsfachdienst
Die Verordnung über die Prüfung für Rechnungsfachdienst und den Verwaltungsfachdienst, LGBl. 2400/27, wird wie folgt geändert:
Im § 4 Abs. 1 lit. c wird die Wortfolge „NÖ Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200“ durch die Wortfolge „NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)“ ersetzt.

NÖ Landesregierung
Sobotka
Landeshauptmann-Stellvertreter

Renner
Landeshauptmann-Stellvertreterin
568. Verordnung: Düngemittel-Einfuhrverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die in der Anlage nach der Gliederung des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987) bezeichneten Waren sind bei der Einfuhr durch die Zollämter zu überwachen. Soweit in der Anlage Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, werden nur jene Waren erfaßt, die in die Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe einzureihen sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Fischler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. März 1979 zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung einer Landes-Kurabgabe (Landes-Kurabgabeverordnung 1979)

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nächti.gung
in den Kumrten (Kurbe:zJirken) des Landes
Steiermark wird wie folgt festgesetzt:
1.Aflenz Kurort (Kurze:it ganzjährig)
Aflenz-Bürgeralm:
Wintersaison (1. Dezember bis 30. April) S 3,Sommersaiison
(1. Mai bis 30. November) S 2,im
übrigen Kurbezirk S 4,
2.Bad Aussee . . . . . . . . . . .. . S 6,3.
Bad Gleichenberg
(KurzeH vom 1. März bis 20. November)
a)für die ersten 28 Tage des Aufenthalltes S 8,b)
ab dem 29. Tag des Aufenthaltes . S 4,
4.
Laßnitzhöhe . . . . . . . . S 3,5.
Sankt Radegund bei Graz , . S 2,6.
Bad Mj,tterndorf . S 4,7.
Bad Radkersburg-S 4,
?
Stück 6, Nr. 16 bis 19
36
num: § 2
paragraphs: (1) Bei der Einhebung der Kurab9labe und deIlen
Abfuhr an die Kurkommission ist folgender Vorgang elinzuhalten:
Für joeden Kurgast hat der Unterkunft9leber binnen
24 Stunden nach desse!ll Ankunft ein von delr
Kurkommiss,ion für die Meldung der Kurgäste zur Entrichtung der Kurabgabe aufgelegtes Formblatt
in doppelter Ausfertigung auszufüllen und im Büro
der Kurkommission zur Anmeldung des Kurgastes
vorzuweisen. Eine Ausfertigung des Formblattes ist
von der Kurkommission zu übernehmen, die andere
ist dem Unterkunftgeber mit dem Anmeldevermerk
auszufolgen. '
(2) Bei der Abreise des Kurgastes hat der Unterkunftgeber auf Grund der erfolgten Anmeldung die Anzahl der Näcb:tigungen zu beI1echnen und vom
Kurgast dlie nach § 1 dieser Verordnung ermittelte Kurabgabe einzuheben. Dem Kurgast ist über die entrichJtete Kurabgabe eine Bestätligung ausz.ufolgen, aus der der Zeitraum, fÜir den die Kurabgabe entrichtet wurde, sowie die Höhe des entrichteten Ges.
a. mJtbeif.rages hervorgehen. /'
(3) Di'e Bescheinigung nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes über diJe Einführung einer Landes-Kurabgrabe
ist bei der Abreise des Kurgastes anläßlich der Begleichung der Rechnung für die Unterkunft dem Unterkunftgeber auszufolgen; der sie bei der Abfuhr der Kura.:bgabe der KurkommissIion vOirzulegen hat.
(4) Besteht ein Zweifel hinsichJtlich der Dauer des Aufenthaltes, für ,den ein Kurgast eine Kurabgabe
zu enrbrichJten hat, so ilst h1iefür die polizeiliche Anbzw.
Abmeldung maßgebend.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung It,r.ttt mit 1. April 1979 in Kraft.
(2) Gleichzeitig trütt die Verordnung der SteiermärkischJen Landesre,gierung vom 4. Dezember 1967,
-LGbl. Nr. 133, in der Fassung der V~rordnungen
LGBl. Nr. 35/1972, LGBl. Nr. 183/1975 und LGBl. Nr. 34/1977, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
450. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und der Sowjetunion haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBl. Nr. 249/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 21/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung derBeitrittsurkunde: Brunei 16. April 1986 Honduras 13. April 1987 Jemen 29. September 1986 Madagaskar 18. November 1986 Sambia 3. März 1987 Vranitzky
Niederösterreich: Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960 in Laxenburg

num: § 1
paragraphs: Der Marktgemeinde Laxenburg wird zur Vollziehung hinsichtlich der Landesstraßen im Gemeindegebiet Laxenburg übertragen:
1.die Erlassung von Verordnungen gemäß § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 5, § 43 Abs. 2a Z 1 und Z 2 der StVO 1960 und2.die Erlassung von Bescheiden gemäß § 45 Abs. 4 und § 45 Abs. 4a der StVO 1960.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt.
NÖ Landesregierung
Schnabl
Landeshauptfrau-Stellvertreter
246. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende Staaten die Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (BGBl. Nr. 46/1959, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 292/1968) angenommen: Staaten: Datum der Annahme: Barbados 10. Juli 1970 Bulgarien 21. September 1970 Gabon 15. Jänner 1970 Mali 27. Mai 1970 Kreisky
Oberösterreich: Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz-Novelle 2022

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz, LGBl. Nr. 88/2015, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 37/2016, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„In einer solchen Verordnung können allgemein oder für einzelne Widmungen oder Gebiete nähere Festlegungen insbesondere darüber getroffen werden, welche Typen von Bauwerken und Anlagen bis zu welcher Größe und Höhe und welchen Höchstflächen für welche Höchstdauer und welche Personenzahl je Unterbringungsstandort höchstens zulässig sind.“
2. § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Für Bauwerke und Anlagen nach Abs. 1 gilt die Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994) für die Errichtung und die Dauer dieser Verwendung nicht. Auf die an die Standsicherheit, den Brandschutz, die Hygiene und die Nutzungssicherheit zu stellenden allgemeinen Anforderungen ist Bedacht zu nehmen; besondere bautechnische Anforderungen gelten nicht. Die Herstellung der notwendigen Ver- und Entsorgungsanschlüsse ist im unbedingt erforderlichen Ausmaß zuzulassen. Für Neu-, Zu- und Umbauten oder sonstige Änderungen von Gebäuden (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. b Oö. BauO 1994) nach Abs. 1, in denen die Unterbringung von Personen im Sinn des Abs. 1 dauerhaft beendet ist, gilt § 49 Abs. 1 Oö. BauO 1994, im Fall von Änderungen, die einer Bewilligung nach § 24 Abs. 1 Z 3 oder einer Anzeige nach § 25 Abs. 1 Z 2 Oö. BauO 1994 bedürfen, § 50 Abs. 4 Oö. BauO 1994 sinngemäß.“
3. § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Max HiegelsbergerMag. Stelzer
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Volders, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Volders wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Volders bis spätestens 26. Jänner 2014 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
252. Kundmachung: Feststellungen des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten der Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellungen seines Erkenntnisses vom 5. Oktober 1951, K II-2/1951- 16, zusammengefaßt hat. „Das ,Forstwesen' im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Z. 10 Bundes-Verfassungsgesetz umfaßt alle auf die Pflege, Erhaltung und auf den Schutz des Waldbestandes Bezug habenden Vorkehrungen, daher im besonderen auch die zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden erforderlichen Maßnahmen." Figl
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Lustenau

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2017Ausgegeben am 28. November 2017
74. Verordnung: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Lustenau
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Lustenau1
Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl.Nr. 43/1999 und Nr. 23/2006, wird verordnet:
Auf den Teilflächen der Grundstücke GST-NRN 3004, 3005, 3006 und 3007, GB Lustenau, die innerhalb der in der Anlage in roter Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Verkaufsfläche von 819 m² für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG), hievon maximal 600 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel, für zulässig erklärt.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner

1 Der Erläuterungsbericht liegt im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Änderung der Verordnung, mit der die Anforderungen an eine elektronische Rechnung bestimmt werden

num: § 1 
paragraphs: Z 3 lautet:
„3.wenn die Rechnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Art. 3 Nr. 12 oder mit einem qualifizierten elektronischen Siegel im Sinne des Art. 3 Nr. 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014, S. 73 in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 155 vom 14.06.2016, S. 44, versehen ist, oder“
Schelling
870. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die allgemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die allgemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten (BGBl. Nr. 119/ 1992) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba) 5. Juli 1993 Polen 10. Oktober 1994Vranitzky
Steiermark: Festsetzung des Eurowertes je LKF Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Der für die LKF-Gebühren zur Verrechnung gelangende Eurowert je LKF-Punkt wird ab dem Jahr 2015 für die Landeskrankenanstalten, wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenhaus-Universitätsklinikum Graz, übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz Süd-West€1,582.Landeskrankenhaus Graz Süd-West, Abteilungen für Psychiatrie€1,44
num: § 2
paragraphs: Die Höhe der im § 1 festgesetzten Eurowerte ist gleich mit der Höhe der kostendeckend ermittelten Eurowerte.
num: § 3
paragraphs: Auf der Grundlage der für das Jahr 2015 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2015 pro Pflegetag für Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenhaus - Universitätsklinikum Graz€932,202.übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz Süd-West€674,803.Landeskrankenhaus Graz Süd-West, Abteilungen für Psychiatrie€362,504.Landespflegeheim Schwanberg€424,605.Landespflegeanstalt für chronisch Kranke zur Versorgung beatmungspflichtiger Patientinnen/Patienten am Landeskrankenhaus Hochsteiermark, Standort Eisenerz a)Für invasive Langzeitbeatmung€290,50b)Für nicht invasive Langzeitbeatmung€165,70
num: § 4
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
MehrbettzimmerEinbettzimmer1.Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz€40,10€100,102.übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz Süd-West€40,10€100,103.Landeskrankenhaus Graz Süd-West, Abteilungen für Psychiatrie€29,60€41,20
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
num: § 6
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Landeskrankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse ab dem Jahr 2014, LGBl. Nr. 8/2014, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
110. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. Feber 1983 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit Art. I Z 5 und Art. V Abs. 1 Z 2 der 40. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 49/1983, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1641,80 Schilling monatlich, lit. b 221,90 Schilling monatlich, lit. c 801,90 Schilling monatlich. (2) Mit Wirkung vom 1. Feber 1983 betragen die Remunerationen gemäß § 2 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit Art. I Z 5 und Art. V Abs. 1 Z 2 der 40. Gehaltsgesetz-Novelle, sofern diese Remunerationen der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1740,30 Schilling monatlich, lit. b 295,30 Schilling monatlich, lit. c 850,— Schilling monatlich. § 2. Zu den im § 1 genannten Beträgen gebühren nach § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit dem
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 2. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 247/1959, in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH der im § 1 genannten Beträge. § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung BGBl. Nr. 33/1982 tritt mit Ablauf des 31. Jänner 1983 außer Kraft. Firnberg
623. Verordnung: Festlegung von Globalquoten für das Jahr 1979 im Bereich der Schrottlenkung

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Inland anfallende unlegierte Eisenschrott wird im Jahre 1979 zwischen der Gruppe der Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen und der Gruppe der Unternehmen der Gießereiindustrie mit einem Jähreszukaufsbedarf über 1200 t im Verhältnis von 92 : 8 aufgeteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft und am 31. Dezember 1979 außer Kraft. Staribacher
417. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 378/1995) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Litauen 14. März 1995 Venezuela 8. Februar 1995 Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde haben erklärt: Litauen, daß es die Bestimmungen des Übereinkommens in bezug auf die Anerkennung von Schiedssprüchen, die in den Hoheitsgebieten der Nicht-Vertragsstaaten ergangen sind, nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit anwenden werde. Venezuela, daß es a) das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind, anwenden werde, und b) das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden werde, die nach seinem innerstaatlichen Recht als Handelssachen angesehen werden. Vranitzky
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren

paragraphs: 166. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Andorra am 18. Oktober 2022 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren (BGBl. III Nr. 137/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 16/2022) hinterlegt.
Edtstadler
Änderung des Notarversorgungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Im § 13 zweiter Satz wird der Ausdruck „vom Beitragsschuldner/der Beitragsschuldnerin“ durch den Ausdruck „vom Beitragsschuldner/von der Beitragsschuldnerin“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 14 zweiter Satz wird der Ausdruck „Er/sie“ durch den Ausdruck „Er/Sie“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 15 Abs. 2 zweiter Satz entfällt der Ausdruck „in der Erklärung“.
num: 4.
paragraphs: Im § 55 Abs. 1 dritter Satz wird nach dem Ausdruck „wenn die in die Vorsorge einbezogene Person dieses Lebensjahr vollendet“ folgende Aufzählung eingefügt:
„im Jänner oder Februar oder März 2015 das 67. Lebensjahr und fünf Kalendermonate,
im April oder Mai oder Juni 2015 das 67. Lebensjahr und sechs Kalendermonate,
im Juli oder August oder September 2015 das 67. Lebensjahr und sieben Kalendermonate,
im Oktober oder November oder Dezember 2015 das 67. Lebensjahr und acht Kalendermonate,
im Jänner oder Februar oder März 2016 das 67. Lebensjahr und neun Kalendermonate,
im April oder Mai oder Juni 2016 das 67. Lebensjahr und zehn Kalendermonate,
im Juli oder August oder September 2016 das 67. Lebensjahr und elf Kalendermonate,
im Oktober oder November oder Dezember 2016 das 68. Lebensjahr,
im Jänner oder Februar oder März 2017 das 68. Lebensjahr und ein Kalendermonat,
im April oder Mai oder Juni 2017 das 68. Lebensjahr und zwei Kalendermonate,
im Juli oder August oder September 2017 das 68. Lebensjahr und drei Kalendermonate,
im Oktober oder November oder Dezember 2017 das 68. Lebensjahr und vier Kalendermonate,
im Jänner oder Februar oder März 2018 das 68. Lebensjahr und fünf Kalendermonate,
im April oder Mai oder Juni 2018 das 68. Lebensjahr und sechs Kalendermonate,
im Juli oder August oder September 2018 das 68. Lebensjahr und sieben Kalendermonate,
im Oktober oder November oder Dezember 2018 das 68. Lebensjahr und acht Kalendermonate,
im Jänner oder Februar oder März 2019 das 68. Lebensjahr und neun Kalendermonate,
im April oder Mai oder Juni 2019 das 68. Lebensjahr und zehn Kalendermonate,
im Juli oder August oder September 2019 das 68. Lebensjahr und elf Kalendermonate,
im Oktober oder November oder Dezember 2019 das 69. Lebensjahr,“
num: 5.
paragraphs: Im § 65 erster Satz wird der Ausdruck „der (ehemalig) in die Vorsorge einbezogene Person“ durch den Ausdruck „die (ehemalig) in die Vorsorge einbezogene Person“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 85 Abs. 5 zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(dessen/deren Stellvertreterin)“ durch den Klammerausdruck „(dessen/deren Stellvertreter/in)“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 96 Abs. 3 letzter Satz wird der Ausdruck „der mit der Aufsicht betraute Bedienstete“ durch den Ausdruck „der/die mit der Aufsicht betraute Bedienstete“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Nach § 111 wird folgender § 112 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 209/2021
§ 112. Die §§ 13, 14, 15 Abs. 2, 55 Abs. 1, 65, 85 Abs. 5 und 96 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 209/2021 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
Änderung der Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Arbeitnehmerinnen

num: 1.
paragraphs: § 2 entfällt.
num: 2.
paragraphs: Die bisherigen §§ 3 bis 6 erhalten die Bezeichnungen „§ 2.“ bis „§ 5.“.
num: 3.
paragraphs: Im nunmehrigen § 5 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) Die Verordnung über die Beschäftigungsverbote und –beschränkungen für Arbeitnehmerinnen in der Fassung BGBl. II Nr. 279/2008 tritt mit 3. April 2009 in Kraft.“
Bartenstein
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung der Bezeichnung „Akademische Controllerin“ und „Akademischer Controller“, Lehrgang für Controlling, Österreichisches Controller-Institut, Wien

num: § 1.
paragraphs: Das Österreichische Controller-Institut, Wien, ist berechtigt, den Lehrgang für Controlling als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges für Controlling hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Controllerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Controller“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Tirol: Änderung der Einreihungsplan-Verordnung Gesundheit und Sozialbetreuung

num: Artikel I
paragraphs: Die Einreihungsplan-Verordnung Gesundheit und Sozialbetreuung, LGBl. Nr. 139/2018, wird wie folgt geändert:
Die Anlage wird durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Änderung der Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus SARS-CoV-2 Risikogebieten

num: 1.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3. Diese Verordnung gilt nicht für die Besatzung von Frachtflügen, Einsatzflügen, Ambulanz-/Rettungsflügen oder Überstellungsflügen. Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem „2019 neuartigen Coronavirus“, BGBl. II Nr. 81/2020, gelten auch für diese Personen.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige „§ 3.“ erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 4.“.
Anschober
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Mazedonien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

paragraphs: 224. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Mazedonien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

[Abkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in mazedonischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 des Abkommens wurden am 14. August bzw. 28. November 2018 (eingelangt am 30. November 2018) abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 16 Abs. 1 mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Kurz
137. Verordnung: Verbot gewisser glückspielartiger Formen des Vertriebes von Waren oder Leistungen.

num: 1
paragraphs: § 1. Es ist verboten, Waren oder Leistungen in der Form zu vertreiben, daß die Lieferung der Ware oder die Verrichtung der Leistung oder eine nebst der Ware oder Leistung zu gewährende Zuwendung (Prämie) von dem Ergebnis einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängig gemacht ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Verbot des § 1 findet keine Anwendung auf Ausspielungen, die nach den Bestimmungen der Wertausspielungsverordnung vom 6. März 1928, BGBl. Nr. 68, in der Fassung der Wertausspielungsnovelle vom 12. Dezember 1933, BGBl. Nr. 541, sowie nach den Bestimmungen der Ausspielungsverordnung vom 1. Dezember 1932, BGBl. Nr. 342, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 395/1935, von den zuständigen Behörden bewilligt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Auf Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des § 1 finden die Bestimmungen des § 29 Abs. 2 und des § 34 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb Anwendung.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Kundmachung in Kraft. Kolb
Burgenland: Verordnung, mit der nähere Regelungen nach dem BurgenländischenSozialhilfegesetz 2000 festgesetzt werden, geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 wird der Betrag „S 10.000,--" durch den Betrag „730 Euro" ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Dr. Rezar
778. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 36 Zwettler Straße und der B 38 Böhmerwald Straße (vormals B 124 Königswiesener Straße) im Bereich der Stadtgemeinde Zwettl-Niederösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Die Straßenteile der B 36 Zwettler Straße von km 63,55 bis km 63,887 und der B 38 Böhmerwald Straße (vormals B 124 Königswiesener Straße) von km 83,180 (alt) bis km 63,887 der B 36 Zwettler Straße werden, soweit sie durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 27. November 1980, BGBl. Nr. 539 und vom 20. März 1981, BGBl. Nr. 180, bestimmten — Abschnitt „Böhmhof—Zwettl, Teil II" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen.Schüssel
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Thiersee, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Thiersee wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Thiersee bis spätestens 7. März 2013 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der das Reinthallermoosin der Gemeinde Atterseeals Naturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
104. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 19. August 1991, mit
der das Reinthallermoos in der Gemeinde Attersee als Naturschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988 wird verordnet:
§1
(1),Das Reinthallermoos in der Gemeinde Attersee, politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 17 des Gesetzes.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke Nr. 427/3, 427/6, 427/7, 429/1, 429/2 und 445/1, alle KG. Attersee.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes sind folgende Eingriffe gestattet:
a)Auf den Grundstücken Nr. 429/1 und 445/1 sowie im Fichtenbestand im Ausmaß von 2.500 m2 im nörd
lichen Teil des Grundstückes Nr. 427/3, KG. Attersee, das Betreten, die rechtmäßige Ausübung der Jagd so
wie die forstlichen Nutzung in Form der Einzelstamm
entnahme und von Kahlhieben auf einer zusammen
hängenden Fläche bis zu einer Größe von 2.000 m2
sowie Maßnahmen zur Erhaltung des bestehenden
Forstwegenetzes.
b)Auf den Grundstücken Nr. 427/3, mit Ausnahme des in lit. a angeführten Teiles, 427/6, 429/2 und 427/7, KG. Attersee, das Betreten durch Eigentümer, Bewirt schafter gemäß § 2 O.ö. Fischereigesetz für Zwecke
der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung im unum
gänglichen Umfang und Jagdausübungsberechtigte
zum Zwecke der Nachsuche.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
94. Verordnung: Begrenzung des Schwefelgehaltes von Heizöl

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Gewerbetreibende dürfen nur Heizöle (Abs. 2) verkaufen, deren Schwefelgehalt die im § 3 angegebenen Grenzwerte nicht überschreitet. (2) Unter Heizöl im Sinne dieser Verordnung ist jedes flüssige Mineralölprodukt zu verstehen, das dazu dient, als Brennstoff verwendet zu werden; von den einschlägigen ÖNORMEN abweichendes Heizöl ist jener normgerechten Heizölsorte zuzuordnen, deren Beschaffenheitsmerkmalen es am ehesten entspricht.
num: 2
paragraphs: § 2. In genehmigungspflichtigen und in bereits genehmigten Betriebsanlagen dürfen nur Heizöle verfeuert werden, deren Schwefelgehalt die im
num: 3
paragraphs: § 3 angegebenen Grenzwerte nicht überschreitet. § 3. Der Schwefelgehalt darf folgende Grenzwerte, ausgedrückt in prozentuellen Masseanteilen, nicht überschreiten: 1. bei Heizöl extra leicht — Ofenheizöl 0,20%, 2. bei Heizöl leicht 0,30%, 3. bei Heizöl mittel 0,60%, 4. bei Heizöl schwer a) bis einschließlich 31. Dezember 1991 2,00%, b) ab 1. Jänner 1992 1,00%.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Lagerbestände an Heizöl, das den Anforderungen des § 3 Z 1 oder 2 nicht entspricht, dürfen bis einschließlich 30. Juni 1989 von Gewerbetreibenden verkauft werden. (2) In unter § 2 fallenden Betriebsanlagen mit Ablauf des 30. Juni 1989 vorhandene Lagerbestände an Heizöl, das den Anforderungen des § 3 Z 1 oder 2 nicht entspricht, dürfen aufgebraucht werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 15. Feber 1989 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Mai 1982, BGBl. Nr. 251, über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Heizöl in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 73/1984 und 634/1986 tritt mit Ablauf des 14. Feber 1989 außer Kraft. Graf
3. Verordnung: Verordnung gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Grundbuchsumstellungsgesetz, BGBl. Nr. 550/1980, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik verordnet: § 1. Für die im folgenden aufgezählten Gerichte wird die Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung angeordnet: 1. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz für die Bezirksgerichte Bad Radkersburg, Deutschlandsberg, Eibiswald, Feldkirchen, Fürstenfeld, Hermagor und Leibnitz; 2. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck für die Bezirksgerichte Feldkirch und Lienz; 3. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz für die Bezirksgerichte Mittersill, Ried im Innkreis und Saalfelden; 4. im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien für die Bezirksgerichte Mattersburg, Oberpullendorf und Wiener Neustadt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Landtafel und das Eisenbahnbuch sind von dieser Anordnung ausgenommen. Ofner
Section Control-Messstreckenverordnung II Generalerneuerung 2016 A 4

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 4 Ost Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Staatsgrenze Ungarn der Abschnitt von km 51,70 bis km 61,71 und 2.auf der Richtungsfahrbahn Wien der Abschnitt von km 61,68 bis km 51,71.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Generalerneuerung 2016 A 4, BGBl. II Nr. 88/2016, wird aufgehoben.
Leichtfried
532. Verordnung: Zulässige Übermittlungsarten von Anbringen und Erledigungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für Anbringen im Sinne des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, 1. die in Verfahren, in denen die Bundesabgabenordnung anzuwenden ist, an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft oder an die Agrarmarkt Austria (AMA) gerichtet werden und 2. die nach den maßgeblichen Vorschriften nicht bei einer anderen Behörde einzureichen wären, wird die Einreichung in jeder technisch möglichen Weise zugelassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird ein Anbringen gemäß § 1 unter Verwendung eines Telekopierers eingereicht, so ist der Einschreiter verpflichtet, das Original oder einen Ausdruck des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben. Wird ein Anbringen in einer anderen technisch möglichen Weise eingereicht, ist § 132 Abs. 2 BAO über die Aufbewahrung auf Datenträgern anzuwenden. Der Einschreiter hat Anbringen durch sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren, soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften abweichende Aufbewahrungsfristen vorgesehen sind. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das betreffende Anbringen eingereicht worden ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Agrarmarkt Austria hat für Anbringen, die in einer technisch möglichen Weise übermittelt wurden und die Einzeldaten mehrerer Personen betreffen, die Anforderungen hinsichtlich Format, Satzaufbau und Übermittlungsmedium festzulegen. Erledigungen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die AMA ist befugt, Erledigungen, die in Verfahren, in denen die Bundesabgabenordnung anzuwenden ist, in jeder technisch möglichen Weise zu erlassen. (2) Die Übermittlung in der in Abs. 1 vorgesehenen Weise ist nur zulässig, wenn der Empfänger dieser Übermittlungsart ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn er Anbringen in der selben Weise eingebracht und dieser Übermittlungsart nicht ausdrücklich widersprochen hat.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Agrarmarkt Austria hat die Erledigungen gemäß § 4 zu protokollieren. Schlussbestimmung
num: 6
paragraphs: § 6. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über zulässige Übermittlungsarten von Anbringen und Erledigungen, BGBl. II Nr. 250/2000, außer Kraft. Pröll
529. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1980

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1980, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Verrechnung einer einmaligen Geldleistung gemäß Bundesgesetz vom 2. Juli 1980, BGBl. Nr. 323, ist der finanzgesetzliche Ansatz 1/50117/41 „Einmalige Zahlungen für Kärntner Kreuz-Besitzer" zu eröffnen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 775.000 S werden in Ausgabenrückstellungen beim Ansatz 1/40107 bedeckt.
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Verrechnung von Mieterträgen, die im Zusammenhang mit der Untervermietung von Räumlichkeiten an kommerzielle Unternehmungen im Internationalen Zentrum Wien von der IAEO und der UNIDO an den Bund geleistet werden, ist der finanzgesetzliche Ansatz 2/54824/37 „Laufende Einnahmen" zu eröffnen.
num: 5
paragraphs: § 5. Für die Verrechnung der Einnahmen aus akontierten Beträgen, die den Zuschlag zum Erzeugerpreis der Milch übersteigen, ist der finanzgesetzliche Ansatz 2/62104/34 „Rückersätze" zu eröffnen.
num: 6
paragraphs: § 6. Der Bundesminister für Finanzen ist im Sinne des Art. X Abs. 1 Z. 2 und 3 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1980, BGBl. Nr. 1, ermächtigt, im Finanzjahr 1980 bis zur Höhe der im § 1 dieses Bundesgesetzes für bundeseigene oder bundesgeförderte Bauvorhaben und für Liegenschaftskäufe des Bundes sowie für Anlagen der Bundesbetriebe genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
94. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Einfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: 1. § 1 hat zu lauten: § 1. Bei der Einfuhr von Kaffee, auch geröstet oder koffeinfrei, und Kaffee-Ersatz mit beliebigem Gehalt an Kaffee (aus TNr. 09.01 des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74) sowie von Extrakten und Essenzen aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Extrakte oder Essenzen (TNr. 21.02 A und aus TNr. 21.02 D des Zolltarifgesetzes 1958) mit Ursprung aus Ländern, die Mitglieder des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1962, BGBl. Nr. 235/ 1963, sind, ist die zollamtliche Abfertigung zum freien Verkehr nur auf Grund eines vom Verfügungsberechtigten vorgelegten Ursprungszeugnisses in einer den Anlagen I, II oder III dieser Verordnung entsprechenden Form zulässig; diese von zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ausgestellten Zeugnisse sind entweder als Originalzeugnisse oder als Ersatzzeugnisse gekennzeichnet, sie dürfen jedoch nicht den Vermerk „New Market" tragen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 2 hat lit. c zu entfallen. Bock
297. Bundesgesetz: Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

num: 1
paragraphs: Artikel I Die auf Grund des § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz in Geltung stehende Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 203/ 1955 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 158/ 1967, BGBl. Nr. 192/1971, BGBl. Nr. 574/1973 und BGBl. Nr. 304/1975 wird wie folgt geändert: 1. § 11 Abs. 1 zweiter Satz erhält folgende Fassung: „Das Kilometergeld beträgt für die auf solche Art innerhalb von 24 Stunden zurückgelegten Wegstrecken a) für den ersten bis fünften Kilometer je 1,50 S, b) ab dem sechsten Kilometer je 3 S." 2. § 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Reisezulage beträgt: 3. § 64 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Den Beamten des Vermessungsdienstes und Beamten, die in gleichartiger Verwendung stehen, gebührt bei der Durchführung vermessungstechnischer Feldarbeiten für die bei diesem Anlasse zurückzulegenden Wegstrecken einschließlich der technischen Begehungen im Gelände an Stelle des Kilometergeldes eine tägliche Pauschalvergütung von 27 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1976 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Kirchschläger Kreisky Bielka Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Häuser Sinowatz Lanc Firnberg
Steiermark: Landesgesetz vom 5. Februar 2002, mit dem das SteiermärkischeGemeindeverbandsorganisationsgesetz(GVOG) geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 13 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Jede im Gemeinderat einer verbandsangehörigen Gemeinde vertretene Wahlpartei, die in der Verbandsversammlung nicht vertreten ist, kann zu den Sitzungen der Verbandsversammlung einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden."
num: 2.
paragraphs: § 28 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Neufassung des § 13 durch die Novelle LGBl. Nr. 53/2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juni 2002, in Kraft."
Landeshauptmann 1. Landeshauptmann-Stv.
Klasnic Voves
476. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 166/1980, wird wie folgt geändert: Die Anlage 5 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert: Die Tarifnummern ex 61.03 B 3 und ex 61.03 C haben zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 10. November 1980 in Kraft. Staribacher