RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
158. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung, in der Fassung der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 4. April 1952, BGBl. Nr. 81, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Die beiden ersten Absätze des § 11 erhalten folgende Fassung: „(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über einen im § 10 Abs. 1 bezeichneten Antrag innerhalb von drei Tagen zu entscheiden und hierüber sowie über jede von Amts wegen angeordnete Verbreitungsbeschränkung unverzüglich dem Landeshauptmann zu berichten. (2) Der Landeshauptmann kann auch unmittelbar von Amts wegen oder auf Antrag der im § 10 Abs. 1 genannten Behörden oder Personen die im § 10 vorgesehenen Verbreitungsbeschränkungen für das ganze Bundesland anordnen." 2. Der § 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die vom Landeshauptmann getroffenen Entscheidungen (Abs. 1 und § 11 Abs. 2) sind endgültig. Die Bestimmungen des Art. 109 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 bleiben hiedurch unberührt." 3. Nach § 17 wird ein neuer Paragraph folgenden Wortlautes eingefügt: „§ 18. Bis zum Inkrafttreten des im § 1 des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1946, angekündigten Bundesverfassungsgesetzes sind die Aufgaben, die nach § 11 Abs. 1 und 2 und nach § 12 Abs. 2 dem Landeshauptmann zukommen, von den Sicherheitsdirektionen zu besorgen." 4. Der bisherige § 18 wird als § 19 bezeichnet und erhält folgende Fassung: „§ 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der §§ 1 bis 4, 6 bis 9 und 15, 16 lit. a und 17 das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 5 das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, je nach ihrem Wirkungskreis, hinsichtlich der §§ 10 bis 12 und 18 das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der §§ 13 und 14 das Bundesministerium für Inneres und hinsichtlich des § 16 lit. b die Bundesregierung betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht betraut. Körner Figl Helmer Kolb
115. Kundmachung: Außer-Kraft-Treten des § 27 Abs. 7 des Finanzausgleichsgesetzes 2001

paragraphs: Gemäß § 28 Abs. 1a des Finanzausgleichsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 3, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2002 wird kundgemacht: § 27 Abs. 7 des Finanzausgleichsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 3, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2002 ist mit Ablauf des 25. Februar 2002 außer Kraft getreten. Schüssel
Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

paragraphs: 74. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979 idF BGBl. III Nr. 132/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 182/2021) hinterlegt:
Staaten:Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde:Cabo Verde6. April 2022Irak31. Jänner 2022
Edtstadler
43. Bundesgesetz: Abänderung des 2. Verstaatlichungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Verfassungsbestimmung. (1) Die Erlassung und Aufhebung der Vorschriften, die im
num: 2
paragraphs: Artikel II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind. (2) Die übrigen Bestimmungen des 2. Verstaatlichungsgesetzes werden durch Abs. 1 nicht erfaßt. (3) Die Bestimmungen der vorangegangenen Absätze stehen einer allfälligen zukünftigen Regelung auf dem Gebiet des Elektrizitätswesens gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z. 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 nicht entgegen. Artikel II. § 3 des Bundesgesetzes vom 26. März 1947, BGBl. Nr. 81, über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft (2. Verstaatlichungsgesetz) wird abgeändert wie folgt: 1. Dem Abs. 2 ist anzufügen: „i) die Burgenländische Elektrizitätswirtschafts- Aktiengesellschaft für das Bundesland Burgenland." 2. Abs. 5 entfällt. 3. Der bisherige Wortlaut des Abs. 6 erhält die Bezeichnung Abs. 5.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 14 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/ 1950, und des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1956, BGBl. Nr. 134. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky
255. Verordnung: Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (1. Bundesrechenamtsverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung: 1. die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben, ausgenommen a) die Geldleistungen der nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten der Heeres-Land- und Forstwirtschaftsverwaltung Allentsteig; b) die Auslandseinsatzzulagen gemäß dem Bundesgesetz über die Gewährung von Auslandseinsatzzulagen für Angehörige österreichischer Einheiten, die zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen entsandt werden, BGBl. Nr. 375/1972, und die Aufwandsentschädigung, die diesen Bediensteten zur Abgeltung einer Versicherungsprämie gewährt wird; c) die Geldleistungen an Wehrpflichtige gemäß dem Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, den Versicherungsaufwand nach § 16 des Heeresgebührengesetzes 1985, BGBl. Nr. 87, sowie die für die Angehörigen dieser Wehrpflichtigen zu leistenden Pauschalbeträge bzw. Familienbeiträge an die Sozialversicherungsträger; 2. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von Entschädigungen für Nebentätigkeiten; 3. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der nach § 6 Abs. 4 und § 8 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes 1985 zu überweisenden Geldleistungen für Zeitsoldaten; 4. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der nach § 35 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes 1985 auszuzahlenden Geldleistungen für Wehrpflichtige und deren Angehörige. § 2. (1) Die im § 1 Z 1 bis 3 genannten Aufgaben sind vom Bundesrechenamt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung auch für die bei den folgenden Militärkommanden eingerichteten Kassen zu besorgen: 1. Militärkommando Salzburg, 2. Militärkommando Steiermark und 3. Militärkommando Wien. (2) Die im § 1 Z 4 genannten Aufgaben sind vom Bundesrechenamt für die Kasse des Militärkommandos Steiermark zu besorgen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die im § 2 Abs. 1 Z 9 bis 11 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben sind vom Bundesrechenamt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung auch für die bei den folgenden Militärkommanden eingerichteten Kassen zu besorgen: 1. Militärkommando Kärnten, 2: Militärkommando Niederösterreich (auch hinsichtlich des Militärkommandos Burgenland), 3. Militärkommando Oberösterreich, 4. Militärkommando Salzburg, 5. Militärkommando Steiermark, 6. Militärkommando Tirol (auch hinsichtlich des Militärkommandos Vorarlberg) und 7. Militärkommando Wien.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 26. Juni 1978, BGBl. Nr. 298, außer Kraft. Vranitzky
Niederösterreich: Erhöhung des Ausgangsbetrages für Bezüge der Organe - Änderung

paragraphs: Änderung der Kundmachung über die Erhöhung des Ausgangsbetrages für Bezüge der Organe
Der Text der Kundmachung über den Ausgangsbetrag für Bezüge der Organe, LGBl. 0032/1, lautet:
„Ab 1. Jänner 2022 beträgt der Ausgangsbetrag monatlich € 9.375,66.
Davon abweichend beträgt ab 1. Jänner 2022 der Ausgangsbetrag für Bezüge, die am 31. Dezember 2017 € 4.290,32 nicht übersteigen, € 9.763,72 (§ 11 Abs. 25 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 166/2017).“

NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau

Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter

Schnabl
Landeshauptfrau-Stellvertreter

Schleritzko
Landesrat
Salzburg: Verordnung über die Höhe des Beitrags des Landes für dieüberörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung

num: § 1
paragraphs: Der Beitrag des Landes für die überörtlichen Belange der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung (§ 4 Abs 4 des Salzburger Rettungsgesetzes) wird für das Jahr 2004 mit 0,72 Euro je Einwohner des Landes festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021, das Oö. Musikschulgesetz und das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Campingrechtsänderungsgesetzes 2021
Das Oö. Campingrechtsänderungsgesetz 2021, LGBl. Nr. 62/2021, wird wie folgt geändert:
Artikel VI Abs. 3 lautet:
„(3) Auf Verfügungsberechtigte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes eine Grundfläche zum Campieren für weniger als zehn Personen oder einen Wohnmobilstellplatz nachweislich zur Verfügung gestellt haben, sind spätestens neun Monate nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes dessen Bestimmungen anzuwenden. In diesen Fällen ist für den bestehenden Umfang § 70 Abs. 3 nicht anzuwenden.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Musikschulgesetzes
Das Oö. Musikschulgesetz, LGBl. Nr. 28/1977, wird wie folgt geändert:
1. § 13 Abs. 3 lautet:
„(3) Dem Musikschulbeirat gehören als Mitglieder mit beschließender Stimme an:a)als Vorsitzender jenes Mitglied der Landesregierung, in dessen Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Musikschulwesens im Sinn dieses Gesetzes fallen;b)neun weitere für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtags von den im Landtag vertretenen Parteien auf Grund der in der Landesregierung gegebenen Mandatsverteilung bestellte Mitglieder; kommt einer im Landtag vertretenen Partei kein Mitglied zu, weil sie in der Landesregierung nicht vertreten ist, kommt ihr darüber hinaus dennoch ein Mitglied zu. Alle Mitglieder müssen zum Oberösterreichischen Landtag aktiv wahlberechtigt sein.“
2. Im § 13 Abs. 9 wird das Wort „vier“ durch das Wort „sieben“ ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998
Das Oö. Sozialhilfegesetz 1998, LGBl. Nr. 82/1998, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 82/2020, wird wie folgt geändert:
§ 56 Abs. 3 Z 3 lautet:
„3.je ein für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtags von jedem Landtagsklub bestelltes Mitglied, das zum Oberösterreichischen Landtag aktiv wahlberechtigt sein muss;“
num: Artikel IV
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Max HiegelsbergerMag. Stelzer
Vorarlberg: Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) „Verwall"

num: 1.
paragraphs: Im § 1 und im § 3 Abs. 2 lit. c wird das Datum „02.05.2003" durch das Datum „23. Februar 2007" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der § 1 letzter Satz lautet:„Das Natura 2000 Gebiet ‚Verwall’ setzt sich zusammen aus dem Vogelschutzgebiet ‚Verwall’ und dem darin gelegenen FFH-Schutzgebiet ‚Wiegensee’."
num: 3.
paragraphs: Der § 3 Abs. 2 lit. f lautet:„f)das Variantenfahren mit Wintersportgeräten im freien Gelände,ausgenommen Schiabfahrten von der Bergstation der Glattingratbahn in das Nenzigasttal,"
num: 4.
paragraphs: Der § 3 Abs. 2 lit. h lautet:„h)mit Fahrrädern zu fahren, ausgenommen zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr auf den Strecken Gaschurn – Valschaviel – Mardusa, Partenen – Ganifer – Zeinis – Verbella-Alpe – Verbellner Winterjöchle, Verbella-Alpe – Alpe Gibau, Klösterle – Alpe Nenzigast und in der Zeit vom 15. Juni bis zum 15. September zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr auf der Strecke Silbertal (talauswärts der Gieslaalpe) – Silbertaler Winterjöchle (Landesgrenze Tirol/Vorarlberg), welche in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 23. Februar 2007, Zl. IVe-131.40, ersichtlich gemacht wurden, sowie auf solchen Strecken, für die nach § 15 der Naturschutzverordnung das Verfahren positiv abgeschlossen wurde, und zu Verrichtungen in Ausübung des Grundeigentums oder einer Nutzungsberechtigung,"
num: 5.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 wird am Ende der lit. i der Punkt durch das Wort „und" ersetzt und folgende lit. j angefügt:„j)in dem in der zeichnerischen Darstellung vom 23. Februar 2007, Zl. IVe-131.40, er-sichtlich gemachten Vogelschutzgebiet und FFH-Schutzgebiet ‚Wiegensee’ Feuer zu entzünden, Hunde frei laufen zu lassen und die in der zeichnerischen Darstellung er-sichtlich gemachten Wege und Rastplätze zu verlassen sowie den Uferbereich des Wiegensees zu betreten bzw. im Wiegensee zu baden; davon ausgenommen sind die Ausübung der Jagd und notwendige Verrichtungen in Ausübung des Grundeigentums."
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in der vorletzten Zeile des § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war

paragraphs: 174. Kundmachung der Bundesregierung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in der vorletzten Zeile des § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 und § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2006, G 91/05-6, V 69/05-6, der Bundesregierung zugestellt am 11. April 2006, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „Bauaufträge ......... 5 000 €“ in der vorletzten Zeile des § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes, BGBl. II Nr. 324/2002, war gesetzwidrig.“
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Grasser Rauch-Kallat Prokop Platter Gastinger Pröll Haubner Bartenstein
Steiermark: Änderung des Europaschutzgebietes Nr. 3 – Schwarze und Weiße Sulm (AT2242000)

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1:60.000 (Anlage B), eines Detailplanes und von 4 Erweiterungsplänen im Maßstab 1:5.000 (Anlage C).“
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die 4 Erweiterungspläne (Anlage C) werden im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kundgemacht.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„§ 5a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 90/2018 tritt § 3 Abs. 1 und 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. Dezember 2018, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
52. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2015, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des Österreichischen Arzneibuches, Amtliche Ausgabe 2015, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Oberhauser
Salzburg: Verordnung mit der der Stadtgemeinde Hallein die Mitwirkung an der Vollziehung des Kraftfahrgesetzes 1967 übertragen wird

num: § 1
paragraphs: Der Stadtgemeinde Hallein, politischer Bezirk Hallein, wird die Mitwirkung an der Vollziehung des Kraftfahrgesetzes 1967 auf allen in ihrem Gebiet gelegenen Straßen mit öffentlichem Verkehr, ausgenommen Bundes- und Landesstraßen, durch ihren Gemeindewachkörper durch folgende Maßnahmen übertragen:
1.die Überwachung der Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften,2.die Ergreifung von Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, und3.das Einschreiten in den im Kraftfahrgesetz 1967 ausdrücklich vorgesehenen Fällen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Monat in Kraft.
Für die Landeshauptfrau:
Haslauer
382. Hinweis des Bundeskanzleramtes betreffend Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung, die im Verlautbarungsblatt I des Bundesministeriums für Landesverteidigung verlautbart wurde

paragraphs: Nachstehende Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung wurde gemäß Verordnung BGBl. II Nr. 138/1997 nicht im Bundesgesetzblatt, sondern im Verlautbarungsblatt I des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Nr. 163/2000, verlautbart: Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 1
Wien: Aufwertungsfaktoren des Jahres 2021; Feststellung

paragraphs: Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2021 festgestellt werden
Auf Grund des § 4 Abs. 2 und 3 der Pensionsordnung 1995 – PO 1995, LGBl. Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 48/2020, wird verordnet:
Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2021 für die Jahre 1980 bis 2019 betragen:

für das Jahr 19802,41019812,29519822,21819832,15819842,08619852,00619861,96419871,91919881,88319891,84119901,76319911,68519921,61819931,55419941,52019951,47619961,44119971,44119981,42319991,40320001,39720011,38220021,47420031,44620041,42220051,38820061,35320071,32220081,28720091,24420101,22820111,21420121,18020131,15320141,12520151,107für das Jahr 20161,09120171,07820181,05420191,022

Der Landeshauptmann:
Ludwig
3. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Lermoos und Bichlbach

num: 1
paragraphs: 1. August 1973, BGBl. Nr. 419, bestimmten Abschnitt „Lähn—Wengle", führt sodann in gestreckter Linienführung zur Anschlußstelle „Lermoos/ Lähn" und endet bei Bau-km 26,60 des bereits mit Verordnung vom 7. Dezember 1978, BGBl. Nr. 639, festgelegten Abschnittes „Lermoos —Biberwier" der S 14 Fernpaß Schnellstraße. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle „Lermoos/Lähn" mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Lermoos und Bichlbach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A 3558 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 7. Dezember 1978, BGBl. Nr. 639, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes des Abschnittes „Lermoos—Biberwier" der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich von km 26,086 bis km 26,60 abgeändert. Sekanina
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieSozialhilfeverordnung 1984 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 sind die Beträge wie folgt zu ändern:
in lit. a von S 4.810,- auf S 5.210,-
in lit. b Z. 1 sublit. aa von S 4.365,- auf S 4.730,-
sublit. bb von S 2.605,- auf S 2.820,-
von S 940,- auf S 1.020,-
von S 1.310,- auf S 1.420,-
Z. 2 von S 3.485,- auf S 3.775,-
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. c hat zu lauten:c)Kinder in fremder Pflege
bis zum vollendeten 6. Lebensjahr S 3.145,- ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden
Monatsersten S 3.290,-
ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden
Monatsersten S 3.440,-
ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden
Monatsersten S 3.775,-
num: 3.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 ist der Betrag von S 750,- durch den
* Betrag von S 815,- zu ersetzen.
num: 4.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 lit. c ist der Betrag von S 8.000,-
durch den Betrag von S 10.000,- zu ersetzen.
num: 5.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 lit. d ist der Betrag von S 8.000,-
durch den Betrag von S 10.000,- zu ersetzen.
num: 6.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 lit. e ist der Betrag von S 2.400,- durch den Betrag von S 2.500,- zu ersetzen.7.Im § 2 Abs. 3 ist der Betrag von S 4.500,- durch den Betrag von S 4.870,- zu ersetzen.8.Im § 7 Abs. 1 lit. a ist der Betrag von S 650,- durch den Betrag von S 750,- zu ersetzen.9.Im § 7 Abs. 1 lit. b ist der Betrag von S 960,- durch den Betrag von S 1.040,- zu ersetzen.
10. Im § 8 Abs. 1 lit. a ist der Betrag von S 750,- durch
den Betrag von S 800,- und der Betrag von
S 300,- durch den Betrag von S 325,- zu ersetzen.
11. Im § 8 Abs. 1 lit. c ist der Betrag von S 1.330,- durch
den Betrag von S 1.440,-, der Betrag von
S 1.450,- durch den Betrag von S 1.570,- und der
Betrag von S 1.575,- durch den Betrag von S 1.705,- zu
ersetzen.
12. Im § 8 Abs. 1 lit. g ist die Zitierung "BGBI.Nr.
733/1988" durch "BGBI.Nr. 367/1991" zu ersetzen.
13.Im § 8 Abs. 2 lit. d ist der Betrag von S 35.000,-
durch den Betrag von S 40.000,- zu ersetzen.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
171. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1955, BGBl. Nr. 63, werden ab 1. Oktober 1955 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 25 S mit folgender Ausstattung ausgegeben werden: Die Münzen sind aus einer Legierung von 800 Tausendteilen Silber und 200 Tausendteilen Kupfer hergestellt; sie haben einen Durchmesser von 30 mm und ein Rauhgewicht von 13 g, enthalten somit 10'4 g Feinsilber. Abweichungen hievon dürfen im Feingehalt fünf Tausendstel und im Gewicht zehn Tausendstel nicht übersteigen. Die eine Seite zeigt einen stehenden weiblichen Genius, der in der rechten Hand eine Maske und in der linken Hand eine Leier hält. Rechts und links davon befindet sich je eine kleinere Mädchenfigur, die einen Vorhang zur Seite schiebt. Diese Darstellung wird von der Beschriftung „Wiedereröffnung der Bundestheater" und der Jahreszahl „1955" kreisförmig umgeben. Die andere Seite trägt in der Mitte die Ziffer „25", darunter einen Lorbeerzweig und das Wort „Schilling", umgeben von den Wappen der neun Bundesländer und der Umschrift „Republik Österreich". Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand der Münze ist glatt und trägt die vertiefte Inschrift „Fünfundzwanzig Schilling". Die Münzen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und im Privatverkehr ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln. Kamitz
73. Kundmachung: Ergänzung des Übereinkommens zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, BGBl. Nr. 96/1953.

paragraphs: Auf Grund des Notenwechsels zwischen dem Staatssekretariat für die Auswärtigen Angelegenheiten der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 22. Oktober 1954 und der österreichischen Botschaft Belgrad vom 8. Jänner 1955 wird das Verzeichnis der Gemeinden, deren Gebiet den Grenzbezirk der Republik Österreich bildet, Anlage I zum Übereinkommen zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, BGBl. Nr. 96/1953, wie folgt ergänzt: Nach Ordnungsnummer 141. Rothwein wird eingefügt: „141 a. Gemeinde Aibl". Die Ergänzung ist am 7. Jänner 1955 wirksam geworden. Raab
Aufhebung der 5. Liquiditätsverordnung

paragraphs: 340. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die 5. Liquiditätsverordnung aufgehoben wird
Auf Grund des § 25 Abs. 5 Z 2 und Abs. 10 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2014, wird verordnet:
Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Liquiditätserfordernisse (5. Liquiditätsverordnung – 5. LiquiV), BGBl. II Nr. 32/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 317/2013, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.
Ettl Kumpfmüller
Vorarlberg: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 2007/2008

paragraphs: Text
14.
Verordnung
der Landesregierung über die Festlegung des Mindestabschusses
an Rotwild im Jagdjahr 2007/2008

Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, wird verordnet:

Für das Jagdjahr 2007/2008 wird der Mindestabschuss an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:


Rotwildraum 1 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Leiblachtal- Klasse III und
Bregenzerwald- und Schmaltiere
Walsertäler): Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------

Wildregion 1.1
(Großes Walsertal) 46 82 62 190
Wildregion 1.2
(Frödischtal-
Laternsertal-
Dünserberg) 41 74 71 186
Wildregion 1.3a
(Ebnitertal) 3 20 11 34
Wildregion 1.3b
(Mellental) 12 16 20 48
Wildregion 1.4
(Hintere Bregenzerach) 33 26 19 78
Wildregion 1.5a
(Bolgenach-Subersach) 39 68 70 177
Wildregion 1.5b
(Bezau-Schönenbach) 44 62 48 154
Wildregion 1.6
(Kleinwalsertal) 14 27 22 63
Wildregion 1.7
(Warth) 4 3 2 9

Gesamt: 236 378 325 939


Rotwildraum 2 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Lech-Klostertal- Klasse III und
Silbertal) und Schmaltiere
Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------

Wildregion 2.1
(Bartholomäberg-
Silbertal) 75 119 83 277
Wildregion 2.2
(Klostertal) 45 70 55 170
Wildregion 2.3
(Lech) 26 56 40 122

Gesamt: 146 245 178 569


Rotwildraum 3 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Montafon) Klasse III und
und Schmaltiere
Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------

Wildregion 3.1
(Garneratal-
Vermunt-
Valschavieltal) 27 27 22 76
Wildregion 3.2
(Gargellental-
Vermieltal-Netza) 89 120 91 300
Wildregion 3.3
(Rellstal-
Gauertal-
Gampadelstal) 32 26 30 88

Gesamt: 148 173 143 464


Rotwildraum 4 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Brandnertal- Klasse III und
Gamperdonatal- und Schmaltiere
Saminatal): Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------

Wildregion 4.1
(Brandnertal) 12 16 14 42
Wildregion 4.2
(Gamperdonatal) 50 98 82 230
Wildregion 4.3
(Saminatal) 16 37 27 80

Gesamt: 78 151 123 352
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Marktgemeinde Frankenmarkt

paragraphs: Text
20. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 16. April 1973 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde
Frankenmarkt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1
der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Ober
österreichischen Gemeindeordnung 1965, '
LGBL Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 16. April 1973
der Marktgemeinde Frankenmarkt, politischer Bezirk
Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemein
dewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Marktgemeinde Frankenmarkt:
Durch eine erniedrigte, silberne Leiste geteilt; unten Grün; oben in Blau drei silberne, 1 : 2 gestellte, heraldische Lilien.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 1987 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinde Mooskirchen und der Gemeinde Söding (politischer Bezirk Voitsberg) zur gemeinsamen Errichtung, Erhaltung und zum gemeinsamen Betrieb einer Aufbahrungshalle

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 1987 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinde Mooskirchen und der Gemeinde Söding (politischer Bezirk Voitsberg) zur gemeinsamen Errichtung, Erhaltung und zum gemeinsamen Betrieb einer Aufbahrungshalle

Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 12771972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/ 1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Die Marktgemeinde Mooskirchen und die Gemeinde Söding {politischer Bezirk Voitsberg) haben mit dem

Sitz in der Marktgemeinde Mooskirchen eine Verwaltungsgemeinschaft unter dem Namen . Verwaltungsgemeinschaft
Aufbahrungshalle Mooskirchen der Marktgemeinde Mooskirchen und der Gemeinde Söding errichtet".

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
158. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 3 Südost Autobahn — Anschlußstelle Ebreichsdorf/West im Bereich der Marktgemeinde Ebreichsdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Anschlußstelle Ebreichsdorf/West der A 3 Südost Autobahn wird im Bereich der Marktgemeinde Ebreichsdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsstraßen der Anschlußstelle Ebreichsdorf/West liegen zwischen km 16,84 und km 17,48 des mit Verordnung vom 4. November 1981, BGBl. Nr. 495, festgelegten Abschnittes der A 3 Südost Autobahn und stellen die Verbindung von und zur B 210 Badener Straße her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Ebreichsdorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A3/ 4-84 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
54. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 28 Puchenstubener Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton an der Jeßnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 28 Puchenstubener Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Anton an der Jeßnitz wie folgt bestimmt: Die B 28 Puchenstubener Straße wird im Bereich zwischen km 9,484 (alt) und km 10,480 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
220. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen durch Japan

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien hat Japan seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 373/1968) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt für Japan am 26. Juli 1970 in Kraft. Kreisky
487. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 5000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 in der geltenden Fassung auch dann, wenn der Wert der Waren 5000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1988 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. November 1987, BGBl. Nr. 600, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt, tritt mit Ablauf des 31 August 1988 außer Kraft. Riegler
Luftfahrt-COVID-19-Verordnung

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006
Auf Grund der §§ 29 und 33 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2017 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, wird verordnet:
1. Nach § 1b wird folgender § 1c samt Überschrift eingefügt:
„Sonderbestimmung aufgrund COVID-19
§ 1c. Der Fortlauf einer am 16. März 2020 laufenden oder nach diesem Tag zu laufen beginnenden Frist gemäß dieser Verordnung wird bis 30. April 2020 gehemmt.“
2. Dem § 141 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 1c in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 192/2020 tritt mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010
Auf Grund der §§ 12 und 21 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2017 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, wird verordnet:
Die Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010, BGBl. II Nr. 143/2010, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 470/2013, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 81 wird folgender § 81a samt Überschrift eingefügt:
„Sonderbestimmung aufgrund COVID-19
§ 81a. Der Fortlauf einer am 16. März 2020 laufenden oder nach diesem Tag zu laufen beginnenden Frist gemäß dieser Verordnung wird bis 30. April 2020 gehemmt.“
2. Dem § 81 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 81a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 192/2020 tritt mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.“
Gewessler
158. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Estland am 10. Mai 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 139/2000) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Estland nachstehende Vorbehalte erklärt: Artikel 21: Gemäß Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens sind die gerichtlichen Schriftstücke durch das Justizministerium zuzustellen. Artikel 25: In Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 3 sind die der Republik Estland vorgelegten Ersuchen und deren Beilagen mit einer Übersetzung ins Englische zu versehen. Schüssel
Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen

num: § 1.
paragraphs: Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Masterstudiengänge haben das Recht auf Zulassung zum Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften:
Studiengangskennzahl Bezeichnung 0399 Exportorientiertes Management 0404 Medienmanagement 0417 Soziale Arbeit 0471 Wirtschaftsinformatik 0472 IT – Recht & Management 0536 Technisches Management 0557 Sales Management 0558 International Marketing 0580 Qualitäts- und Prozessmanagement im Gesundheitswesen 0597 Soziale Arbeit 0613 Quantitative Asset and Risk Management 0617 Strategisches Sicherheits-Management 0625 Design & Produktmanagement 0631 Kommunikation, Wissen, Medien 0634 Business Consultancy International 0637 Public Management
num: § 2.
paragraphs: Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden, weniger als vier Semester umfassenden Fachhochschul-Masterstudiengänge haben das Recht auf Zulassung zu einem um ein Semester verlängerten Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften:
Studiengangskennzahl Bezeichnung 0388 Projektmanagement und Organisation 0390 Europäische Wirtschaft und Unternehmensführung 0392 Logistik und Transportmanagement
num: § 3.
paragraphs: (1) Im Rahmen des um ein Semester verlängerten Doktoratsstudiums haben Absolventinnen und Absolventen der in § 2 genannten Fachhochschul-Masterstudiengänge 1.Grundlagenfächer im Gesamtumfang bis zu 12 Semesterstunden 2.fachspezifische Ergänzungsfächer zur Einführung in die wissenschaftliche Methodik des Fachgebietes der Dissertation im Gesamtumfang bis zu 5 Semesterstunden 3.Vertiefungsfächer zur vertiefenden Ausbildung im Fachgebiet der Dissertation im Gesamtumfang bis zu 5 Semesterstunden zu absolvieren. (2) Die Auswahl der Lehrveranstaltungen aus diesen Fächern hat unter Berücksichtigung der durch den Doktoratsstudienplan der jeweiligen Universität vorgegebenen Rahmenbedingungen und nach Beratung mit der oder dem Studierenden und der Betreuerin oder dem Betreuer der Dissertation durch das für die Vollziehung der studienrechtlichen Bestimmungen zuständige Organ (§ 19 Abs. 2 Z 2 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120) zu erfolgen. Hiebei ist auf die fachspezifischen Anforderungen der Dissertation Bedacht zu nehmen. Die festgesetzten Lehrveranstaltungen sind zu protokollieren.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2010 in Kraft.
Karl
120. Bundesgesetz: Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 320/1982 wird geändert wie folgt: § 10 k Abs. 1 Z 4 hat zu lauten: „4. durch Zuwendungen aus Landesmitteln nach Maßgabe diesbezüglicher landesrechtlicher Vorschriften, wobei diese Beträge unter sinngemäßer Anwendung des § 14 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds, BGBl. Nr. 119/1983, vom Bund an den Wasserwirtschaftsfonds zu überweisen sind;".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft und ist gleichzeitig mit der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds, BGBl. Nr. 118/1983, kundzumachen. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1984 außer Kraft. Gleichzeitig tritt auch § 10 k Abs. 1 Z 1 des Wasserbautenförderungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 320/1982 hinsichtlich der Worte „und nach Maßgabe der Bestimmungen des § 7 Abs. 2 Z 2 lit. b und Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 673/1978" außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Kirchschläger Sinowatz
154. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung

num: 1
paragraphs: 1. Im Abschnitt „A. Mittlere Schulen" wird folgende Schule eingefügt:
num: 2
paragraphs: 2. Die Lehrplanzitierung bei der Hotelfachschule lautet: „Lehrplan BGBl. Nr. 162/1963 und BGBl. Nr. 416/1979, auch in der Fassung BGBl. Nr. 517/1982 und BGBl. Nr. 88/1984; Erlaß des BMUK vom 26. September 1990, Zl. 17.024/43-24/90." Schüssel
317. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls 2 zum Welturheberrechtsabkommen in der am 24. Juli 1971 in Paris revidierten Fassung über die Anwendung dieses Abkommens auf Werke bestimmter internationaler Organisationen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Zusatzprotokoll 2 zum Welturheberrechtsabkommen in der am 24. Juli 1971 in Paris revidierten Fassung über die Anwendung dieses Abkommens auf Werke bestimmter internationaler Organisationen (BGBl. Nr. 293/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 633/1988) hinterlegt: Staaten : Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Ecuador 6. Juni 1991 Niger 15. Februar 1989 Ruanda 10. August 1989 Slowenien 16. Dezember 1992 Sri Lanka 27. Juli 1988 Zypern 19. September 1990 Vranitzky
148. Kundmachung: Zwei kanadische Hoheitszeichen

num: 1
paragraphs: 1. die kanadische Staatsfahne, deren Darstellung im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt,
num: 2
paragraphs: 2. das Emblem, das aus dem roten Ahornblatt besteht, wie es im Mittelfeld der kanadischen Staatsfahne ersichtlich ist. Bock
Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der deutschen, dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen, spanischen und arabischen Sprachfassung1 dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.
Das Übereinkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 143 vom 30. Mai 2006 S 2-188, veröffentlicht.
Die Notifikation gemäß Art. 92 Abs. 1 des Abkommens wurde am 22. März 2004 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist daher gemäß Art. 92 Abs. 2 mit 1. April 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
218. Kundmachung: Weitere Beitritte zum Abkommen über internationale Ausstellungen.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Französischen Botschaft in Wien sind folgende weitere Staaten dem Abkommen über internationale Ausstellungen, BGBl. Nr. 65/1957, in der Fassung des Abänderungsprotokolls, BGBl. Nr. 66/1957, beigetreten: Kanada, Monaco und die Sowjetunion. Raab
58. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen der Republik Frankreich.

paragraphs: Auf Grund des § 13 Abs. 4 des Patentschutz- Überleitungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 128, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 82/1953, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des § 13 Abs. 1 des Patentschutz-Überleitungsgesetzes 1950 zugunsten der Staatsangehörigen der Republik Frankreich bis 31. Dezember 1953 verlängert sind. Illig
22. Verordnung: Änderung der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Unterabschnitt 1 des Abschnittes XIV der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung, BGBl. Nr. 114/1959, hat zu lauten: 1. Rettungswesen § 286. Bei jedem Betrieb mit untertägigem Bergbau ist nach den Bestimmungen der Bergpolizeiverordnung über das Grubenrettungswesen, BGBl. Nr. 21/1972, ein Grubenrettungsdienst einzurichten. § 287. (1) In Betrieben, in denen über Tag mit dem Auftreten unatembarer Gase oder Dämpfe gerechnet werden muß, sind Gasspür- und Wiederbelebungsgeräte in ausreichender Anzahl bereit zu halten. (2) Ist das Auftreten der in Abs. 1 genannten Gase oder Dämpfe in einem Ausmaß zu erwarten, daß zur Bergung gefährdeter Personen in solche Gase oder Dämpfe vorgedrungen werden müßte, sind außerdem Atemschutzgeräte in ausreichender Anzahl bereit zu halten und Personen in genügender Zahl für den Gebrauch und die Wartung dieser Geräte auszubilden (Gasschutzwehr). Für die Bewilligung von Ausnahmen ist die Berghauptmannschaft zuständig. In Betrieben mit eingerichtetem Grubenrettungsdienst kann dieser für die Aufgaben der Gasschutzwehr herangezogen werden. § 288. (1) Die Tauglichkeit zum Dienst in der Gasschutzwehr muß durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen sein. {2) Jedes Mitglied der Gasschutzwehr ist in Zeitabständen von nicht mehr als drei Jahren zur Feststellung der Eignung zum Dienst in der Gasschutzwehr von einem Arzt untersuchen zu lassen. Nach schweren Erkrankungen oder Verletzungen sind diese Untersuchungen auch dann vorzunehmen, wenn das Mitglied seinen Dienst in der Gasschutzwehr wieder aufzunehmen beabsichtigt. § 289. Für die Leitung der Gasschutzwehr ist eine Person zu bestellen, die hiefür die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen aufweist. Die Bestellung ist der Berghauptmannschaft zu melden. § 290. Es dürfen nur Atemschutzgeräte verwendet werden, deren Bauart vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie für die Verwendung im Bergbau zugelassen worden ist. Die Zulassung ist zu erteilen, wenn das Atemschutzgerät zum Gebrauch für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet und die erforderliche Schutzwirkung für die Dauer voraussichtlicher Einsätze gewährleistet ist. § 291. (1) Ist in brand-, Schlagwetter- oder kohlenstaubgefährdeten Gruben und in Bereichen, in denen giftige Gase oder Dämpfe auftreten können, zu erwarten, daß der Fluchtweg durch unatembare Gase oder Dämpfe führt, müssen den gefährdeten Dienstnehmern Atemschutzgeräte für Fluchtzwecke (Selbstretter) zur Verfügung gestellt werden. (2) Dienstnehmer, denen Selbstretter zur Verfügung gestellt werden, sind in deren Gebrauch entsprechend zu unterweisen. Sie haben den Selbstretter an den Arbeitsstellen griffbereit zu verwahren.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1972 in Kraft. Staribacher
Änderung der Tierimpfstoff-Verordnung 2010

num: 1.
paragraphs: Der bisherige § 1 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Aus öffentlichem Interesse ist bis zum 1. Juni 2011 die Anwendung in Österreich nicht zugelassener immunologischer Tierarzneimittel zur Tuberkulosediagnostik (diagnostischen Impfung) gestattet, wenn diese in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Schweiz oder in Norwegen zur Diagnostik der Tuberkulose für die entsprechende Tierart zugelassen sind.
2. § 2 lautet:
„§ 2. Die Einfuhr der in § 1 genannten Tierarzneimittel ist gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, BGBl. I Nr. 79/2010, durchzuführen. Die Durchführung der Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4 ist vom Tierarzt gemäß § 12 Abs. 2 und 3 TSG zu melden. Die Durchführung von Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 Z 5 sowie die Tuberkulosediagnostik mit Tierarzneimitteln gemäß § 1 Abs. 2 darf nur im amtlichen Auftrag erfolgen.“
Stöger
Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

paragraphs: Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

[Änderung in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Änderung in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. Juli 2014 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Die vorliegende Änderung des Artikels 8 des Statuts tritt für Österreich gemäß Art. 121 Abs. 5 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (BGBl. III Nr. 180/2002) mit 17. Juli 2015 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten die Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert oder angenommen:

Staaten: Datum des Inkrafttretens gemäß Art. 121 Abs. 5: Andorra 26. September 2014 Belgien 26. November 2014 Botsuana 4. Juni 2014 Costa Rica 5. Februar 2016 Deutschland 3. Juni 2014 Estland 27. März 2014 Kroatien 20. Dezember 2014 Lettland 25. September 2015 Liechtenstein 8. Mai 2013 Luxemburg 15. Jänner 2014 Malta 30. Jänner 2016 Mauritius 5. September 2014 Norwegen 10. Juni 2014 Polen 25. September 2015 Samoa 25. September 2013 San Marino 26. September 2012 Slowakei 28. April 2015 Slowenien 25. September 2014 Spanien 25. September 2015 Trinidad und Tobago 13. November 2013 Tschechische Republik 12. März 2016 Uruguay 26. September 2014 Zypern 25. September 2014

Anlässlich der Hinterlegung der Annahmeurkunde hat die Tschechische Republik nachstehende Auslegungserklärung betreffend die Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs abgegeben:
„(i) das Verbot gemäß Art. 8 Abs. 2 lit. e Z xiv, erstickende, giftige oder gleichartige Gase sowie alle ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffe oder Vorrichtungen zu verwenden, gilt im Sinne der Bestimmungen des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen von 1993.
(ii) das Verbot, Geschosse zu verwenden, die sich im Körper des Menschen leicht ausdehnen oder flachdrücken, beispielsweise Geschosse mit einem harten Mantel, der den Kern nicht ganz umschließt oder mit Einschnitten versehen ist, gilt nicht bezüglich der Verwendung solcher Geschosse in Ausübung polizeilicher Gewalt in Vollstreckung der Gesetze und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung, die keine direkte Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt begründen, wie beispielsweise das Retten von Geiseln und die Ausschaltung von Entführern ziviler Flugzeuge.“
Faymann