86. Verordnung: Anordnung der unmittelbaren Auszahlung von Ernährungsbeihilfen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Auf Antrag hat das Finanzamt die unmittelbare Auszahlung der Ernährungsbeihilfen von monatlich 23 S für jedes Kind an jene Person anzuordnen, in deren Haushalt das Kind lebt. (2) Das gleiche gilt sinngemäß für Kinder, die in offener oder geschlossener Fürsorge stehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Antragstellung im Sinne des § 1 sind berechtigt: a) der Bezugsberechtigte, b) der Vorstand des Haushaltes, in dem das Kind lebt; oder, im Falle des § 1, Abs. (2), der Träger der öffentlichen Fürsorge. (2) Zur Entscheidung über den Antrag ist das für den Wohnsitz des Antragstellers, im Falle des § 1, Abs. (2), das für den Amtssitz des Antragstellers zuständige Finanzamt berufen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Eine gemäß § 1 erlassene Anordnung wird jedoch nur wirksam, wenn und insoweit eine Bezugsberechtigung besteht, insbesondere daher unbeschadet etwa früher ergangener oder in der Folge ergehender Beschränkungen durch eine gerichtliche Verfügung. Dies ist in dem Bescheide des Finanzamtes zum Ausdruck zu bringen. (2) Allfällige Umstände der in Abs. (1) bezeichneten Art, die dem Dienstgeber bekannt sind, hat der Dienstgeber binnen acht Tagen nach Zustellung der Anordnung, bei nachträglicher Beschränkung oder im Falle des Erlöschens der Bezugsberechtigung binnen acht Tagen nach erlangter Kenntnis dem Finanzamte anzuzeigen, das die Anordnung erlassen hat; er haftet für die Einhaltung dieser Vorschrift gemäß § 6, Abs. (2), des Ernährungsbeihilfengesetzes. (3) Wenn das Kind aus dem Haushalte oder aus der offenen oder geschlossenen Fürsorge ausscheidet, haben dies die im § 2, Abs. (1), lit. b, genannten Antragsteller binnen acht Tagen nach Kenntnis dem Finanzamte anzuzeigen, das die Anordnung erlassen hat. (4) Das Finanzamt hat über eine gemäß Abs. (2) oder Abs. (3) erfolgte Anzeige die Anordnung entsprechend abzuändern oder zu widerrufen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Nach Maßgabe der Bestimmungen des § 3, Abs. (1), bleibt der Bescheid bis zum Widerruf wirksam. (2) Der Dienstgeber hat den Inhalt der Bescheide, womit die unmittelbare Auszahlung der Ernährungsbeihilfen angeordnet, abgeändert oder widerrufen wird, sofort nach Einlangen auf der Beihilfenkarte des Bezugsberechtigten ersichtlich zu machen. Soweit der Bescheid bei Ablauf der Gültigkeitsdauer der Beihilfenkarte wirksam bleibt, ist die Ersichtlichmachung auf die folgende Beihilfenkarte des Bezugsberechtigten durch den Dienstgeber zu übertragen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die in dieser Verordnung für Dienstgeber getroffenen Anordnungen gelten auch für die sonstigen im § 4 des Ernährungsbeihilfengesetzes genannten, die Ernährungsbeihilfen auszahlenden Stellen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Das Verfahren für die Erlassung, die Abänderung und den Widerruf von Bescheiden nach dieser Verordnung richtet sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung. (2) Gegen Bescheide, die auf Grund dieser Verordnung erlassen werden, ist das Rechtsmittel der Beschwerde im Sinne des Gesetzes vom 9. Februar 1949, B.G.Bl. Nr. 60, über das Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen (Abgabenrechtsmittelgesetz — Abg.R.G.) gegeben. Zimmermann