294. Änderung der Artikel 23, 27 und 61 der Satzung der Vereinten Nationen

num: 1
paragraphs: 1. Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern der Vereinten Nationen. Die Republik China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. Die Generalversammlung wählt zehn andere Mitglieder der Vereinten Nationen zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates; dabei sind gebührend zu berücksichtigen, in erster Linie der Beitrag der Mitglieder der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und für die anderen Ziele der Organisation, dann eine angemessene Aufteilung in geographischer Hinsicht.
num: 2
paragraphs: 2. Die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt. Bei der ersten Wahl der nichtständigen Mitglieder nach der Erhöhung der Mitgliederzahl des Sicherheitsrates von 11 auf 15 sollen zwei der vier zusätzlichen Mitglieder für den Zeitraum eines Jahres gewählt werden. Ein ausscheidendes Mitglied kann nicht unmittelbar wiedergewählt werden.
num: 3
paragraphs: 3. Jedes Mitglied des Sicherheitsrates hat einen Vertreter. Artikel 27 1. Jedes Mitglied des Sicherheitsrates hat eine Stimme. 2. Beschlüsse des Sicherheitsrates über Verfahrensfragen werden mit Zustimmung von neun Mitgliedern gefaßt. 3. Beschlüsse des Sicherheitsrates über alle anderen Fragen werden mit Zustimmung von neun Mitgliedern gefaßt, inbegriffen die Zustimmung aller ständigen Mitglieder; dabei ist vorausgesetzt, daß bei Beschlüssen gemäß Kapitel VI und gemäß Artikel 52, Absatz 3, eine an einem Streitfall beteiligte Partei sich der Abstimmung enthält. Artikel 61 1. Der Wirtschafts- und Sozialrat besteht aus 27 Mitgliedern der Vereinten Nationen, die von der Generalversammlung gewählt werden. 2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 werden jedes Jahr neun Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates für einen Zeitraum von drei Jahren gewählt. Ein ausscheidendes Mitglied kann unmittelbar wiedergewählt werden. 3. Bei der ersten Wahl nach der Erhöhung der Mitgliederzahl des Wirtschafts- und Sozialrates von 18 auf 27 Mitglieder werden zusätzlich zu den Mitgliedern, die an Stelle der sechs Mitglieder gewählt werden, deren Amtsdauer mit dem Ende dieses Jahres ausläuft, neun weitere Mitglieder gewählt. Die Amtsdauer von drei der gewählten Mitglieder aus dem Kreis dieser neun zusätzlichen Mitglieder endet gemäß den von der Generalversammlung getroffenen Abmachungen nach einem Jahr und die von weiteren drei Mitgliedern nach zwei Jahren.
num: 4
paragraphs: 4. Jedes Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrates hat einen Vertreter. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Änderung der Artikel 23, 27 und 61 der Satzung der Vereinten Nationen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 2. September 1964 Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die vorliegende, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 17. Dezember 1963 mit Resolution 1991 (XVIII) angenommene Änderung der Artikel 23, 27 und 61 der Satzung der Vereinten Nationen, BGBl. Nr. 120/1956, ist gemäß deren Artikel 108 für alle Mitglieder der Vereinten Nationen am 31. August 1965 in Kraft getreten. Klaus