192. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, betreffend die Aufhebung des Paßzwanges zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 1. Österreichische Staatsbürger können ohne Sichtvermerk an allen zugelassenen Grenzübergangsstellen der Bundesrepublik Deutschland außer mit einem gültigen Diplomaten-, Dienst- oder Reisepaß, Seefahrtbuch, Donauschifferausweis, Kinderausweis oder einem Sammelreisepaß (Sammelliste) auch mit einem gültigen Personalausweis der Republik Österreich ein- und ausreisen. 2. Kinder unter 15 Jahren, die in einem Personalausweis eingetragen sind, benötigen für den Grenzübertritt keinen besonderen Ausweis, wenn sie in Begleitung des Ausweisinhabers reisen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Deutsche können ohne Sichtvermerk an allen zugelassenen Grenzübergangsstellen der Republik Österreich außer mit einem gültigen Diplomaten-, Dienst- oder Reisepaß, Seefahrtbuch, Donauschifferausweis, Kinderausweis oder einer Sammelliste (Sammelpaß) auch mit einem gültigen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland ein- und ausreisen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 1. Die Befreiung vom Sichtvermerks- und Paßzwang gemäß Artikel 1 und 2 findet keine Anwendung auf Personen, die sich in das Gebiet der Republik Österreich oder der Bundesrepublik Deutschland mit der Absicht begeben, dort einen Beruf oder eine sonstige auf Erwerb gerichtete Tätigkeit auszuüben. Dies gilt auch für Deutsche, die sich ununterbrochen länger als drei Monate im Gebiet der Republik Österreich aufhalten wollen. 2. Die gemäß Absatz 1 erforderlichen Sichtvermerke werden gebührenfrei erteilt.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 1. Die Vorschriften über den Aufenthalt von Ausländern in jedem der beiden Staaten werden durch dieses Abkommen nicht berührt. 2. Das Recht der österreichischen und deutschen Behörden, Personen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder wegen Gefährdung anderer öffentlicher Interessen zurück- oder auszuweisen, wird durch dieses Abkommen nicht eingeschränkt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Unbeschadet des Sichtvermerkszwanges gemäß Artikel 3 werden österreichische Staatsbürger, die im Besitze einer gültigen deutschen Aufenthaltserlaubnis sind, und Deutsche, die zum zeitlich beschränkten oder unbeschränkten Aufenthalt in der Republik Österreich berechtigt sind, sichtvermerksfrei zur Wiedereinreise zugelassen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Der Staat, dessen Behörden einen der in den Artikeln 1, 2 und 8 erwähnten Ausweise ausgestellt haben, wird den Inhaber eines dieser Ausweise formlos auf sein Gebiet übernehmen, selbst wenn die Staatsangehörigkeit bestritten werden sollte. Im übrigen finden die Bestimmungen des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Übernahme von Personen an der Grenze Anwendung.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Jede der beiden Regierungen kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit die Durchführung dieses Abkommens vorübergehend aussetzen. Die Aussetzung ist der anderen Regierung unverzüglich auf diplomatischem Wege mitzuteilen. Das gleiche gilt, wenn diese Maßnahme aufgehoben wird.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin mit der Maßgabe, daß a) der behelfsmäßige Personalausweis des Landes Berlin und die Berliner Kinderlichtbildbescheinigung dem Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt sind, b) Kinder unter 15 Jahren, die in einem behelfsmäßigen Personalausweis des Landes Berlin eingetragen sind, für den Grenzübertritt keinen besonderen Ausweis benötigen, wenn sie in Begleitung des Ausweisinhabers reisen, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der österreichischen Bundesregierung nicht innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Mitteilung macht.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Dieses Abkommen tritt am 8. Juni 1957 in Kraft. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach erfolgter Kündigung außer Kraft.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Durch dieses Abkommen wird die Vereinbarung vom 6. April 1954 über die gegenseitige Aufhebung des Sichtvermerkszwanges zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gegenstandslos. Ich habe die Ehre, Eurer Exzellenz den Vorschlag zu unterbreiten, daß, falls das Abkommen die Billigung der österreichischen Bundesregierung findet, die vorliegende Note und Ihre Antwortnote als verbindlich für dieses Abkommen gelten mögen. Mit dem Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung Mueller-Graaf m. p. S. E. Herrn Bundeskanzler a. D. Außenminister Dipl.-Ing. DDr. h. c. Leopold Figl Wien, I., Bundeskanzleramt BUNDESKANZLERAMT AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Zl. 308.732-RA(RR)57 Wien, den 31. Mai 1957. Herr Botschafter! Ich beehre mich, Eurer Exzellenz den Empfang Ihrer Note vom heutigen Tage, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen: „Ich habe die Ehre, auf die Besprechungen zurückzukommen, die zwischen den Vertretern unserer beiden Regierungen über die Erleichterung des Reiseverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich stattgefunden haben. Ich entnehme diesen Besprechungen, daß es in der Absicht der beiden Regierungen liegt, folgendes Abkommen zur Aufhebung des Paßzwanges zu treffen: Artikel 1 1. Österreichische Staatsbürger können ohne Sichtvermerk an allen zugelassenen Grenzübergangsstellen der Bundesrepublik Deutschland außer mit einem gültigen Diplomaten-, Dienst- oder Reisepaß, Seefahrtbuch, Donauschifferausweis, Kinderausweis oder einem Sammelreisepaß (Sammelliste) auch mit einem gültigen Personalausweis der Republik Österreich ein- und ausreisen. 2. Kinder unter 15 Jahren, die in einem Personalausweis eingetragen sind, benötigen für den Grenzübertritt keinen besonderen Ausweis, wenn sie in Begleitung des Ausweisinhabers reisen. Artikel 2 Deutsche können ohne Sichtvermerk an allen zugelassenen Grenzübergangsstellen der Republik Österreich außer mit einem gültigen Diplomaten-, Dienst- oder Reisepaß, Seefahrtbuch, Donauschifferausweis, Kinderausweis oder einer Sammelliste (Sammelpaß) auch mit einem gültigen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland ein- und ausreisen. Artikel 3 1. Die Befreiung vom Sichtvermerks- und Paßzwang gemäß Artikel 1 und 2 findet keine Anwendung auf Personen, die sich in das Gebiet der Republik Österreich oder der Bundesrepublik Deutschland mit der Absicht begeben, dort einen Beruf oder eine sonstige auf Erwerb gerichtete Tätigkeit auszuüben. Dies gilt auch für Deutsche, die sich ununterbrochen länger als drei Monate im Gebiet der Republik Österreich aufhalten wollen. 2. Die gemäß Absatz 1 erforderlichen Sichtvermerke werden gebührenfrei erteilt. Artikel 4 1. Die Vorschriften über den Aufenthalt von Ausländern in jedem der beiden Staaten werden durch dieses Abkommen nicht berührt. 2. Das Recht der österreichischen und deutschen Behörden, Personen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder wegen Gefährdung anderer öffentlicher Interessen zurück- oder auszuweisen, wird durch dieses Abkommen nicht eingeschränkt. Artikel 5 Unbeschadet des Sichtvermerkszwanges gemäß Artikel 3 werden österreichische Staatsbürger, die im Besitze einer gültigen deutschen Aufenthaltserlaubnis sind, und Deutsche, die zum zeitlich beschränkten oder unbeschränkten Aufenthalt in der Republik Österreich berechtigt sind, sichtvermerksfrei zur Wiedereinreise zugelassen. Artikel 6 Der Staat, dessen Behörden einen der in den Artikeln 1, 2 und 8 erwähnten Ausweise ausgestellt haben, wird den Inhaber eines dieser Ausweise formlos auf sein Gebiet übernehmen, selbst wenn die Staatsangehörigkeit bestritten werden sollte. Im übrigen finden die Bestimmungen des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Übernahme von Personen an der Grenze Anwendung. Artikel 7 Jede der beiden Regierungen kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit die Durchführung dieses Abkommens vorübergehend aussetzen. Die Aussetzung ist der anderen Regierung unverzüglich auf diplomatischem Wege mitzuteilen. Das gleiche gilt, wenn diese Maßnahme aufgehoben wird. Artikel 8 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin mit der Maßgabe, daß a) der behelfsmäßige Personalausweis des Landes Berlin und die Berliner Kinderlichtbildbescheinigung dem Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt sind, b) Kinder unter 15 Jahren, die in einem behelfsmäßigen Personalausweis des Landes Berlin eingetragen sind, für den Grenzübertritt keinen besonderen Ausweis benötigen, wenn sie in Begleitung des Ausweisinhabers reisen, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der österreichischen Bundesregierung nicht innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Mitteilung macht. Artikel 9 Dieses Abkommen tritt am 8. Juni 1957 in Kraft. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach erfolgter Kündigung außer Kraft. Artikel 10 Durch dieses Abkommen wird die Vereinbarung vom 6. April 1954 über die gegenseitige Aufhebung des Sichtvermerkszwanges zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gegenstandslos. Ich habe die Ehre, Eurer Exzellenz den Vorschlag zu unterbreiten, daß, falls das Abkommen die Billigung der österreichischen Bundesregierung findet, die vorliegende Note und Ihre Antwortnote als verbindlich für dieses Abkommen gelten mögen." Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die österreichische Bundesregierung, von den gleichen Absichten geleitet, die in Ihrer Note zum Ausdruck kommen, mit dem Inhalt derselben einverstanden ist und den Austausch der Noten als Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen betrachtet. Mit dem Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Figl m. p. S. E. Herrn Carl-Hermann Mueller-Graaf a.o. u. bev. Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Wien. Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel 9 am 8. Juni 1957 in Kraft getreten. Raab