143. Verordnung: Abänderung der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 30. Mai 1933, BGBl. Nr. 241, mit der neue Durchführungsbestimmungen zum Bundesgesetz vom 17. Juli 1924, BGBl. Nr. 253, betreffend die Statistik des auswärtigen Handels erlassen werden.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen vom 30. Mai 1933, BGBl. Nr. 241, mit der neue Durchführungsbestimmungen zum Bundesgesetz vom 17. Juli 1924, BGBl. Nr. 253, betreffend die Statistik des auswärtigen Handels erlassen werden, in der Fassung der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 11. September 1948, BGBl. Nr. 205, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 3, § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 4, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 18, § 29 Abs. 4 und 5, § 31 Abs. 3, § 35 Abs. 1, 2 und 3, § 37 und § 40 Abs. 1 ist an Stelle der Bezeichnung „Bundesministerium für Handel und Verkehr (Handelsstatistischer Dienst)" die Bezeichnung „Österreichisches Statistisches Zentralamt" zu setzen. 2. § 8 Abs. 1 und 5 haben zu lauten: „(1) Die Anmeldung hat — auch bei zollamtlicher mündlicher Warenerklärung — schriftlich durch Ausfüllung und Abgabe von statistischen Anmeldescheinen zu erfolgen, soweit nicht im folgenden anders bestimmt wird." „(5) Bei der Posteinfuhr zollpflichtiger Waren erfolgt die Anmeldung mit einer Durchschrift des Beschaubefundes. Die Anmeldung der Posteinfuhr zollfreier Waren kann mittels der mit den Sendungen einlangenden ausländischen Zollinhaltserklärung erfolgen." 3. Dem § 10 Abs. 1 ist als 2. Satz anzufügen: „Kommen für eine Sendung mehrere Herkunfts- oder Bestimmungsländer in Betracht, so ist für jedes Land ein eigener Anmeldeschein zu verwenden." 4. § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Enthält eine Sendung Waren gleicher Gattung, jedoch mit verschiedener Zollbelastung, so ist für jede einem verschiedenen Zollsatz unterliegende Ware eine eigene Querspalte zu benützen." 5. In § 12 Abs. 1 lit. e ist nach den Worten: „Wert der einzelnen Waren;" anzufügen: „ferner in der Einfuhr der Wert der ausländischen Nebenkosten (§ 16 Abs. 8)." 6. § 16 hat zu lauten: „(1) Der Wert der Waren ist in österreichischen Schilling (Grenzwert nach Abs. 2) anzumelden. Außerdem ist der Wert in ausländischer Währung unter Anführung des Umrechnungskurses beizufügen. Maßgebend für die Angabe des Fremdwährungsbetrages sind a) bei der Einfuhr von Waren, die in Devisen bezahlt werden, jene Fremdwährungsbeträge, die zur Bezahlung dieser Importwaren und der ausländischen Nebenkosten bei der Oesterreichischen Nationalbank im Wege des Erwerbes oder der Freigabe eigener Bestände angesprochen werden; b) bei der Einfuhr von Waren, für deren Bezahlung keine Devisen in Anspruch genommen werden (Warenaustauschgeschäfte), jener Fremdwährungsbetrag, der in den an die zuständigen Stellen gerichteten Meldungen (Anzeigen) anzuführen ist; c) bei der Ausfuhr von Waren, für die ein Gegenwert in ausländischer Währung nach Österreich einfließen soll, jener Fremdwährungsbetrag, der der Oesterreichischen Nationalbank in der Exportvaluta-Erklärung aufgegeben wird; d) bei der Ausfuhr von Waren, für die ein Gegenwert in ausländischer Währung nicht zu erwarten ist (Warenaustauschgeschäfte), jener Fremdwährungsbetrag, der in den an die zuständigen Stellen gerichteten Meldungen (Anzeigen) anzuführen ist. (2) Als Wert der Ware ist grundsätzlich der Wert anzumelden, den die Ware beim Grenzübertritt hat (Grenzwert). (3) Bei der Einfuhr besteht dieser Wert aus dem wirklichen (fakturierten) Kaufpreis am ausländischen Versandorte (nach Abzug aller Skonti und Rabatte) und den Fracht-, Versicherungs- und sonstigen Kosten (Verpackungs-, Zustreifungs-, Lager- und Speditionskosten, ausländische Aus- und Durchfuhrabgaben) vom ausländischen Versandorte bis zur österreichischen Zollgrenze, jedoch ausschließlich des österreichischen Einfuhrzolles und der Ausgleichssteuer. Wurde die Ware nicht unmittelbar vom ausländischen Versender gekauft und ist daher der Kaufpreis am ausländischen Versandorte nicht bekannt, so ist dem Grenzwerte der Preis zugrunde zu legen, um den die Ware vom Empfänger gekauft wurde. (4) Ist der Kaufpreis der Ware im Zeitpunkt ihres Übertrittes über die Grenze nicht bestimmt oder nicht bestimmbar oder liegt überhaupt ein Kauf nicht vor (zum Beispiel Einfuhr zur Veredlung auf ausländische Rechnung, Wiedereinfuhr im Auslande auf inländische Rechnung veredelter Waren), so ist der Grenzwert aus dem Marktwerte der Ware am Eingangstag im Eingangsort oder in Ermanglung eines solchen Marktwertes aus ihrem Schätzungswert oder aus dem für Waren gleicher Art und Beschaffenheit zuletzt erzielten Preise zu berechnen. (5) Bei der Posteinfuhr zollpflichtiger Waren (Anmeldung mit Durchschrift der Beschaubefunde) kann der der Berechnung der Ausgleichssteuer zugrunde gelegte Wert, bei der Posteinfuhr zollfreier Waren, der in der Zollinhaltserklärung enthaltene Wert verwendet werden. (6) Waren, die vom Empfänger nicht übernommen und öffentlich versteigert werden, sind mit dem Versteigerungserlös anzumelden. (7) Bei Rückwaren ist der bei der Ausfuhr angemeldete Wert zugrunde zu legen. <8) Bei der Einfuhr aus Ländern, die nicht unmittelbar an Österreich angrenzen, sind die von der Grenze des Herkunftslandes (§ 19) bis zur österreichischen Grenze anfallenden ausländischen gesamten Nebenkosten (See- und Landfracht-, Versicherungs-, Umschlags- und Lagerkosten, ausländische Durchfuhrabgaben u. dgl.) für die ganze auf einem Anmeldeschein angemeldete Sendung in österreichischen Schilling und unter Anführung des Umrechnungskurses auch in denjenigen Fremdwährungen anzugeben, die für die Begleichung dieser Kosten aufzuwenden sind. Ferner ist anzugeben, an welches Land oder welche Länder diese Kosten zu bezahlen sind. Die ausländischen Nebenkosten sind auch dann anzugeben, wenn die Einfuhr zwar aus einem Nachbarstaat, jedoch nicht unmittelbar erfolgt. Bei Teilsendungen (§ 11 Abs. 5), sind die ausländischen Nebenkosten nur auf dem die letzte Teilsendung umfassenden Anmeldeschein für alle Teilsendungen zusammen anzugeben. (9) Bei der Ausfuhr besteht der Grenzwert aus dem wirklichen (fakturierten) Verkaufspreis am inländischen Versandorte (nach Abzug aller Skonti und Rabatte) und den Fracht-, Versicherungs- und sonstigen Kosten (Verpackungs-, Zustreifungs-, Lager- und Speditionskosten, inländische Ausfuhrabgaben) vom inländischen Versandorte bis zur Zollgrenze. (10) Ist die Berechnung des Grenzwertes aus dem Verkaufspreise nicht möglich oder liegt ein Verkauf nicht vor (zum Beispiel Ausfuhr zur Veredlung auf inländische Rechnung, Wiederausfuhr im Inlande auf ausländische Rechnung veredelter Waren), so ist er aus dem Marktpreise der Ware am Versandort oder ihrem Schätzungswerte zuzüglich der Fracht-, Versicherungs- und sonstigen Kosten bis zur österreichischen Grenze zu ermitteln. (11) Bei Rückwaren ist der bei der Einfuhr angemeldete Wert anzumelden. (12) Sind die Nebenkosten (Fracht-, Versicherungs- und sonstigen Kosten) im Zeitpunkte der Anmeldung nicht bekannt, so ist sowohl für die Ermittlung des Grenzwertes (Abs. 3) als auch für die Angabe der ausländischen Nebenkosten (Abs. 8) der auf sie entfallende Betrag durch eine möglichst genaue Schätzung zu erstellen. (13) Bei der mittelbaren Durchfuhr ist der Wert der Ware im Zeitpunkte des Eintrittes in das österreichische Zollgebiet und der Wert beim Austritt aus demselben anzumelden. Bei der Ermittlung dieser Wertangaben sind die vorstehenden Bestimmungen hinsichtlich der Wertangabe bei der Einfuhr und Ausfuhr sinngemäß anzuwenden." 7. § 19 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Als Land der Herkunft ist bei der Einfuhr in den freien Verkehr grundsätzlich das Land anzumelden, mit dem das Einfuhrgeschäft abgeschlossen wurde und an das daher der Gegenwert zu leisten ist (Handelsland). Falls dieses nicht angegeben werden kann, ist das Land anzugeben, aus dessen Gebiet die Versendung der Ware mit der Bestimmung nach Österreich erfolgt (Versendungsland). Bei der Einfuhr im Vormerkverkehr ist als Herkunftsland das Land anzugeben, das die Ware nach Österreich ausführt. Bei der Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr ist als Land der Herkunft jenes anzumelden, das beim Austritte der Ware als Bestimmungsland angegeben worden war. Bei der mittelbaren sowie bei der unmittelbaren Durchfuhr ist als Land der Herkunft das Versendungsland anzumelden." „(2) Als Land der Bestimmung ist bei der Ausfuhr aus dem freien Verkehr gleichfalls das Handelsland anzugeben. Als Handelsland gilt jenes Land, mit dem das Ausfuhrgeschäft abgeschlossen wurde und von dem daher der Gegenwert zu leisten ist. Ist dieses Land dem Anmeldepflichtigen nicht bekannt, so ist das Land anzugeben, das das letzte bekannte Ziel der Versendung bildet. Bei der Ausfuhr im Vormerkverkehr ist als Bestimmungsland jenes anzumelden, in dem die Veredlung, die Ausbesserung oder der Verkauf der ausgeführten Ware stattfinden soll. Bei der Wiederausfuhr im Vormerkverkehr ist als Bestimmungsland das Land anzugeben, das die Ware von Österreich einführt. Bei der mittelbaren und unmittelbaren Durchfuhr ist als Land der Bestimmung das Land anzugeben, nach dem die Versendung erfolgt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Wortlaut und Anlage der Anmeldescheine, die nach § 9 Abs. 2 der Verordnung vom 30. Mai 1933, BGBl. Nr. 241, einen Bestandteil der Verordnung bilden, sind in den Mustern 3 bis 12 nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen abgeändert und in ihrer neuen Fassung aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Diese Verordnung tritt an dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. Die Anmeldescheine, die den der Verordnung vom 30. Mai 1933, BGBl. Nr. 241, beigegebenen Mustern entsprechen, dürfen nach Inkrafttreten dieser Verordnung nur bis zur Ausgabe der Anmeldescheine in der Fassung dieser Verordnung verwendet werden. Figl