165. Bundesgesetz: Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Pflanzenschutzgesetz, BGBl. Nr. 124/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 181/ 1970, BGBl. Nr. 25/1972, BGBl. Nr. 50/1974, BGBl. Nr. 503/1974 und BGBl. Nr. 230/1982 wird geändert wie folgt: § 13 a lautet: „§ 13 a. (1) Pflanzenschutzmittel aus Nummer 3808 des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987) dürfen, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, in das Zollgebiet nur eingeführt werden, wenn sie a) in das von der Bundesanstalt für Pflanzenschutz geführte Register (§ 13 Abs. 6) eingetragen sind oder b) von der Bundesanstalt für Pflanzenschutz oder im Rahmen einer mit dieser Anstalt bestehenden Vereinbarung untersucht oder erprobt werden sollen. (2) Pflanzenschutzmittel, die unter Beachtung der Zollvorschriften eingeführt werden, unterliegen den Bestimmungen des Abs. 1 erst, wenn sie zur zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr gestellt werden oder wenn über sie entgegen den Zollvorschriften verfügt wird. (3) Das Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 ist vom Verfügungsberechtigten (§ 51 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung) anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr durch eine Bestätigung nachzuweisen, die von der Bundesanstalt für Pflanzenschutz auszustellen ist. Die Bundesanstalt für Pflanzenschutz hat weiter auf Antrag für Waren der Nummer 3808, die keine Pflanzenschutzmittel (§ 12) sind, für Zwecke der zollamtlichen Abfertigung eine diesbezügliche Bestätigung auszustellen. Wurde bei der Bundesanstalt für Pflanzenschutz die Ausstellung einer Bestätigung gemäß dem ersten oder zweiten Satz beantragt und ist die Bundesanstalt der Auffassung, daß die Bestätigung zu verweigern wäre, so hat sie den Antrag binnen zwei Wochen nach Einlangen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorzulegen. Dieser hat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung der Bestätigung nicht vorliegen, den Antrag abzuweisen, anderenfalls einen entsprechenden Feststellungsbescheid zu erlassen. Der Feststellungsbescheid tritt für Zwecke der zollamtlichen Abfertigung an die Stelle einer Bestätigung der Bundesanstalt für Pflanzenschutz. (4) Abs. 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Pflanzenschutzmittel, a) die im Zwischenauslandsverkehr (§ 127 des Zollgesetzes 1955 in der jeweils geltenden Fassung) wiedereingeführt werden; b) die zur Verwendung in vom Zollausland aus bewirtschafteten, im Zollgrenzbezirk gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch den Betriebsinhaber oder in seinem Auftrag aus dem gegenüberliegenden Zollgrenzbezirk eingebracht werden. (5) Abs. 1 bis 3 finden ferner keine Anwendung auf Pflanzenschutzmittel, die im aktiven Veredlungsverkehr (§ 89 des Zollgesetzes 1955 in der jeweils geltenden Fassung) eingeführt werden, es sei denn, daß die bedingte Zollschuld für die betreffende Ware unbedingt wird (§ 177 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 in der jeweils geltenden Fassung). In diesem Falle trifft abweichend von Abs. 3 die Verpflichtung zum Nachweis, daß die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, den Vormerknehmer; dieser hat die Bestätigung der Bundesanstalt für Pflanzenschutz oder den Feststellungsbescheid (Abs. 3) bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Zollschuld unbedingt wird, dem Zollamt beizubringen, welches die Zollabrechnung (§ 80 des Zollgesetzes 1955 in der jeweils geltenden Fassung) vorzunehmen hat. (6) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und den Bundesministern für Finanzen und für wirtschaftliche Angelegenheiten Waren, die nicht unter die Nummer 3808 einzureihen sind, durch Verordnung in die Regelung der Abs. 1 bis 5 einzubeziehen, wenn diese Waren als Pflanzenschutzmittel verwendet werden. (7) Durch die Vorschriften der Abs. 1 bis 6 werden die Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung nicht berührt."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren Die Kundmachung des Übereinkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut hinsichtlich der Abs. 1 bis 5 des durch Art. I abgeänderten § 13 a der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, soweit die Anwendung des Zolltarifs und die zollamtliche Abfertigung in Betracht kommen, und im übrigen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, hinsichtlich des Abs. 6 des durch Art. I abgeänderten § 13 a der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und den Bundesministern für Finanzen und für wirtschaftliche Angelegenheiten und hinsichtlich des Abs. 7 des durch Art. I abgeänderten § 13 a der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler. Waldheim Vranitzky