207. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

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paragraphs: Artikel 1 Island behält sich das Recht vor, bei Bewilligung der Auslieferung zu verlangen, daß die ausgelieferte Person nicht vor ein Gericht gestellt werden darf, das über strafbare Handlungen der betreffenden Art nur vorläufig oder unter außergewöhnlichen Umständen zu erkennen befugt ist, sowie das Recht, eine Auslieferung zur Vollstreckung einer durch ein solches Sondergericht verhängten Strafe abzulehnen. Eine Auslieferung kann auch abgelehnt werden, wenn zu ersehen ist, daß sie für die verlangte Person auf Grund des Alters, Gesundheitszustandes oder anderer Umstände persönlicher Art besonders schwerwiegende Folgen haben kann. Artikel 2, Absatz 1 Island kann eine Auslieferung nur wegen einer strafbaren Handlung oder einer dieser entsprechenden Handlung bewilligen, die nach isländischem Recht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bestraft wird oder zu bestrafen gewesen wäre. Artikel 3, Absatz 3 Island behält sich das Recht vor, die im Absatz 3 von Artikel 3 beschriebene strafbare Handlung im Lichte der jeweiligen Umstände als politische strafbare Handlung zu betrachten. Artikel 4 Eine Auslieferung für eine militärische strafbare Handlung, die auch nach gemeinem Recht eine strafbare Handlung darstellt, kann nur dann bewilligt werden, wenn die ausgelieferte Person nicht nach dem Militärstrafrecht verurteilt wird. Artikel 12 Island behält sich das Recht vor, vom ersuchenden Staat die Beibringung von Beweisen zu fordern, aus welchen hervorgeht, daß die verlangte Person die strafbare Handlung begangen hat, deretwegen um Auslieferung ersucht wird. Werden die Beweise als unzureichend erachtet, so kann die Auslieferung abgelehnt werden. Erklärungen Artikel 6 Im Sinne des Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „Staatsangehörige" einen Staatsangehörigen Islands sowie Dänemarks, Finnlands, Norwegens oder Schwedens oder eine Person mit Wohnsitz in Island oder einem dieser Länder. Artikel 28, Absatz 3 Das Übereinkommen findet keine Anwendung auf Auslieferungen an Dänemark, Finnland, Norwegen oder Schweden, da der Auslieferungsverkehr zwischen den nordischen Ländern durch ein einheitliches Gesetz geregelt ist. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1983 werden auf Grund des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen die bei der Ratifikation des Europäischen Auslieferungsübereinkommens am 20. Dezember 1966 (kundgemacht in BGBl. Nr. 320/1969) durch die Schweiz abgegebenen Vorbehalte und Erklärungen wie folgt geändert: — Die von der Schweiz zu
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paragraphs: Artikel 2 Absatz 1 sowie den Artikeln 7 und 8 des Übereinkommens vorgebrachten Vorbehalte werden zurückgezogen. — Der Anhang zu dem zu Artikel 2 Absatz 1 vorgebrachten Vorbehalt (Liste der strafbaren Handlungen, für die das schweizerische Recht die Auslieferung zuläßt) ist gegenstandslos geworden. Die von der Schweiz zu Artikel 2 Absatz 2 und zu Artikel 6 vorgebrachten Erklärungen werden wie folgt abgeändert: Zu Artikel 2 Absatz 2 Der Schweizerische Bundesrat erklärt, daß, wenn wegen einer strafbaren Handlung, für die das schweizerische Recht die Auslieferung zuläßt, eine Auslieferung bewilligt wird oder bewilligt worden ist, die Schweiz deren Wirkungen auf jede andere Handlung ausdehnen kann, die nach einer gemeinrechtlichen Bestimmung des schweizerischen Rechts strafbar ist. Zu Artikel 6 Der Schweizerische Bundesrat erklärt, daß das schweizerische Recht die Auslieferung von Schweizerbürgern nur unter den in Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorgesehenen einschränkenden Bedingungen zuläßt. Außerhalb der Schweiz begangene, nach schweizerischem Recht als Verbrechen oder Vergehen zu ahndende strafbare Handlungen können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von den schweizerischen Behörden verfolgt und verurteilt werden, — wenn sie gegen Schweizerbürger verübt worden sind (Artikel 5 des schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937); — wenn das schweizerische Recht dafür die Auslieferung zulassen würde und der Täter Schweizerbürger ist (Artikel 6 des schweizerischen Strafgesetzbuches); — wenn sie an Bord eines schweizerischen Seeschiffs oder Luftfahrzeuges verübt worden sind (Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 23. September 1953 über die Seeschiffahrt unter der Schweizerflagge; Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt); — wenn besondere gesetzliche Bestimmungen dies für bestimmte strafbare Handlungen vorsehen (Artikel 202 und 240 des schweizerischen Strafgesetzbuches; Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Suchtgifte; Artikel 101 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Straßenverkehr; Artikel 16 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Haftung der Eidgenossenschaft, der Mitglieder ihrer Behörden und ihrer Beamten; Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 26. September 1958 über die Exportrisikogarantie). Gemäß dem Gesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen können andere im Ausland von einem Schweizerbürger begangene strafbare Handlungen auf Ersuchen des Staates, wo diese Vergehen begangen worden sind, in der Schweiz geahndet werden, wenn sich der Verfolgte in der Schweiz befindet und sich dort wegen anderer schwerwiegenderer strafbarer Handlungen zu verantworten hat und wenn sein Freispruch oder die Vollstreckung einer Strafmaßnahme in der Schweiz jede weitere Verfolgung für die gleiche Handlung im ersuchenden Staat ausschließt. Sinowatz