283. Bundesgesetz: Mühlengesetz-Novelle 1980

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Mühlengesetz 1965, BGBl. Nr. 24, zuletzt geändert durch die Mühlengesetz-Novelle 1978, BGBl. Nr. 339, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz gilt für handwerksmäßig (§ 94 Z 20 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974) oder in der Form eines Industriebetriebes (§ 7 GewO 1973) oder von landwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betriebene Mühlen, in denen Roggen oder Weizen für menschliche Genußzwecke vermahlen wird." 2. § 2 Abs. 7 hat zu entfallen; der Abs. 8 ist als Abs. 7 zu bezeichnen; Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Ist die Jahressumme der bescheidmäßig festgesetzten monatlichen Vermahlungsmengen aller Mühlen am Ende eines Kalenderjahres um weniger als 7% höher als die Summe der für das Inland in diesem Kalenderjahr durchgeführten Vermahlungen aller Mühlen, so haben der Obmann und der zweite Obmann des Mühlenkuratoriums dies festzustellen und den auf 7% fehlenden Prozentsatz auf Zehntelprozent zu berechnen; der letztgenannte Prozentsatz ist bis längstens 25. Jänner des folgenden Kalenderjahres im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Die monatliche Vermahlungsmenge der einzelnen Mühle beträgt ab dem dieser Kundmachung folgenden Feber die Summe aus der bescheidmäßig festgesetzten monatlichen Vermahlungsmenge und dem im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundgemachten Prozentsatz derselben." 3. Der im § 2 a Abs. 1, 2 und 3 verwendete Ausdruck „Normalweizen" ist durch den Ausdruck „Mahlweizen (Normalweizen)" zu ersetzen. 4. § 2 a Abs. 4 und 5 hat zu lauten: „(4) Die im Abs. 1 oder auf Grund des Abs. 3 festgelegte Verpflichtung ist erfüllt, wenn der Mühleninhaber nachweist, daß die gekaufte Menge an inländischem Qualitätsweizen, dessen Erfassung durch Maßnahmen des Bundes (Kontraktaktion für Qualitätsweizen) unterstützt wird, im Getreidewirtschaftsjahr zumindest das Zehnfache der durchschnittlichen monatlichen Handelsvermahlung von Vulgareweizen im Sinne des Abs. 1 des jeweils vorangegangenen Getreidewirtschaftsjahres oder das sich auf Grund des Abs. 3 ergebende Vielfache beträgt. Ist jedoch diese Handelsvermahlung einer Mühle im laufenden Getreidewirtschaftsjahr geringer als im vorangegangenen Getreidewirtschaftsjahr, so wird der Nachweis der Erfüllung der im Abs. 1 oder auf Grund des Abs. 3 festgesetzten Verpflichtung auch dann erbracht, wenn der Kauf von diesem Qualitätsweizen dem angeführten Ausmaß der durchschnittlichen monatlichen Handelsvermahlung von Vulgareweizen im laufenden Getreidewirtschaftsjahr entspricht. Hat der Mühleninhaber nachgewiesen, daß er innerhalb der drei vorangegangenen Getreidewirtschaftsjahre mehr von diesem Qualitätsweizen gekauft hat, als er gemäß Abs. 1 oder auf Grund des Abs. 3 verpflichtet war, so ist ihm die den Pflichtanteil überschreitende Menge auf den im laufenden Getreidewirtschaftsjahr gemäß Abs. 1 oder auf Grund des Abs. 3 zu erfüllenden Pflichtanteil dieses Qualitätsweizens anzurechnen, wenn und insoweit er dies dem Mühlenfonds bis spätestens 31. März des laufenden Getreidewirtschaftsjahres schriftlich mitteilt. Enthält die Mitteilung des Mühleninhabers Fehler, die einer Anrechnung entgegenstehen, so hat der Mühlenfonds den Mühleninhaber hievon binnen sechs Wochen nach Einlangen der Mitteilung zu verständigen. (5) Wird in einem Getreidewirtschaftsjahr mehr Mahlweizen (Normalweizen) vermahlen, als dem sich aus den Abs. 1, 3 und 4 ergebenden Anteil entspricht, so gilt die darüber hinausgehende Vermahlungsmenge an Mahlweizen (Normalweizen) zu je einem Elftel als nicht dem § 3 Abs. 4 unterliegende Vorvermahlung für die Monate August bis einschließlich Juni des folgenden Getreidewirtschaftsjahres." 5. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Überschreitungen der Vermahlungsmengen (§ 2) sind zulässig, doch hat der Mühleninhaber für solche Überschreitungen an den Mühlenfonds (§ 6) folgende Zahlungen zu leisten: bis zum vollen ersten Übermahlungsprozent 1. bei einer Überschreitung der durch eine Vorvermahlung im Sinne des § 2 a Abs. 5 verringerten Vermahlungsmenge je 100 kg 215 S, 2. bei sonstigen Überschreitungen je 100kg 85S; bei Übermahlungen von mehr als 1% erhöht sich für die gesamte Übermahlungsmenge der Betrag gemäß Z 1 oder 2 je angefangenes weiteres Übermahlungsprozent um 10 S je 100 kg; beim Betrieb einer Mühle, der eine Vermahlungsmenge nach § 2 nicht zukommt 145 S je 100 kg der tatsächlichen Vermahlungsmenge. Der Mühlenfonds hat durch Beschluß des Mühlenkuratoriums die Zahlungen für Übermahlungen über das vorstehend angeführte Ausmaß zu erhöhen, wenn ein Ansteigen der Überschreitungen der Vermahlungsmengen in wirtschaftlich erheblichem Ausmaß eingetreten oder zu befürchten ist. Die Erhöhung der bis zum vollen ersten Übermahlungsprozent im Falle der Z 2 zu leistenden Zahlung darf höchstens auf 140 S je 100 kg erfolgen. Der Betrag, um den sich bei Übermahlungen von mehr als 1% die Übermahlungszahlung für die gesamte Übermahlungsmenge je angefangenes weiteres Übermahlungsprozent erhöht, darf höchstens mit 16 S je 100 kg, die von Mühlen, denen eine Vermahlungsmenge nach § 2 nicht zukommt, je 100 kg der tatsächlichen Vermahlungsmenge zu leistende Zahlung mit höchstens 215 S je 100 kg festgesetzt werden. Der letzte Satz des § 9 gilt sinngemäß." 6. Im § 3 Abs. 3 dritter Satz ist der Ausdruck „S 50,— je 100 kg" durch „75 S je 100 kg" zu ersetzen. 7. Im § 4 Abs. 3 zweiter Satz sind die Worte „Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft" durch „Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft" zu ersetzen. 8. Im § 4 Abs. 4 ist der Ausdruck „für Handel und Wiederaufbau" durch den Ausdruck „für Handel, Gewerbe und Industrie" zu ersetzen. 9. Dem § 4 a Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Weiters sind dem Mühleninhaber die für die Exportvermahlungen entrichteten Grundbeiträge gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 rückzuerstatten." 10. § 4 a Abs. 5 zweiter Satz hat zu lauten: „Der Mühleninhaber hat zur Förderung einer solchen Vermahlung Anspruch auf einen Zuschuß zu deren Kosten, wenn er den zollamtlichen Beleg im Sinne des § 4 b innerhalb von sechs Monaten ab dessen Ausstellung dem Mühlenfonds vorlegt und zur Durchführung der Förderungsmaßnahmen mit dem Mühlenfonds einen Vertrag abschließt, in dem die Höhe des Zuschusses unter Zugrundelegung der betreffenden Menge an Mehl oder Grieß zu vereinbaren und die Höhe der gemäß Abs. 3 rückzuerstattenden Grundbeiträge festzuhalten ist." 11. § 4 a Abs. 7 Z 1 lit. a hat zu lauten: „a) den Lieferungsauftrag eines inländischen Be- oder Verarbeitungsbetriebes für die beantragte Bewilligung, die Bestellung der hergestellten Produkte für den Export sowie die für deren Herstellung je 100 kg erforderliche Menge an Mehl oder Grieß und die für die Herstellung dieser Menge an Mehl oder Grieß erforderliche Getreidemenge oder" 12. § 5 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Im Falle der Stillegung einer Mühle auf Grund des Abs. 1 oder Abs. 2 darf auf der Liegenschaft, auf der die Mühle betrieben worden ist, innerhalb eines Zeitraumes von 30 Jahren, vom Tage der Stillegung an gerechnet, keine Mühle betrieben werden." 13. § 5 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft eine Ausnahme von dem Verbot gemäß Abs. 4 zulassen, wenn und insoweit die Inbetriebnahme einer Mühle zur Deckung des Bedarfes der Bevölkerung an Mahlprodukten notwendig ist." 14. § 7 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Das Mühlenkuratorium besteht aus 18 Mitgliedern; sie sind vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für soziale Verwaltung zu bestellen." 15. Im § 7 Abs. 1 lit. a ist das Wort „fabriksmäßig" durch die Worte „in der Form eines Industriebetriebes" zu ersetzen. 16. § 7 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Zu den Sitzungen des Mühlenkuratoriums sind Vertreter der Bundesministerien für Handel, Gewerbe und Industrie, für Land- und Forstwirtschaft, für soziale Verwaltung, für Inneres und für Landesverteidigung sowie des Getreidewirtschaftsfonds einzuladen." 17. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Mühlenkuratorium obliegt die Beschlußfassung in folgenden Angelegenheiten: 1. Anträge an den Landeshauptmann gemäß § 2 Abs. 7 und Äußerungen zu Anträgen der Mühleninhaber, zu denen der Landeshauptmann den Mühlenfonds gemäß § 14 aufzufordern hat, 2. Anordnungen über die Erhöhung oder die Herabsetzung der Vermahlungsmengen gemäß § 2 Abs. 9, 3. Hinaufsetzung des Anteils des Mahlweizens (Normalweizens) an der Handelsvermahlung für Vulgareweizen gemäß § 2 a Abs. 3, 4. Erhöhung der Zahlungen für Übermahlungen gemäß § 3 Abs. 1, 5. Bewilligungen gemäß § 3 Abs. 3 und gemäß § 3 Abs. 4 Z 1, außer in dringenden Fällen, 6. Übertragung der Überprüfung der Richtigkeit der Mühlenmeldungen an den Getreidewirtschaftsfonds gemäß § 4 Abs. 2, 7. Anregung zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 4 Abs. 4, 8. Festsetzung der Höhe des Zuschusses zu den Vermahlungskosten zur Förderung von Exportvermahlungen gemäß § 4 a Abs. 3, 9. Festlegung der Höhe des Zuschlags zu den Grundbeiträgen gemäß § 4 a Abs. 4, 10. Bezahlung von Ablösebeträgen im Falle der dauernden Stillegung einer Mühle gemäß § 5 Abs. 1, 11. Zuwendungen an Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 6, 12. Geschäftsordnung (§ 10), 13. Errichtung von Fachausschüssen und Behandlung der von den Fachausschüssen gestellten Anträge (§ 10), H.Festsetzung der Grundbeiträge gemäß § 13 Abs. 3 und Aufnahme von Krediten gemäß § 13 Abs. 5, 15. Bestellung der geschäftsführenden Angestellten und des sonstigen Personals des Mühlenfonds, 16. Voranschlag, Tätigkeitsbericht und Rechnungsabschluß." 18. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Mühlenfonds hat den Tätigkeitsbericht (Abs. 1 Z 16) dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie jährlich bis längstens 31. März des folgenden Jahres zu erstatten. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie 'hat diesen Tätigkeitsbereich unverzüglich dem Nationalrat vorzulegen." 19. § 9 erster Satz hat zu lauten: „Ein Beschluß des Mühlenkuratoriums ist rechtswirksam, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind und mindestens vier Fünftel der anwesenden Mitglieder für den Beschluß gestimmt haben; in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 10 und des § 8 Abs. 1 Z 14 ist für die Rechtswirksamkeit des Beschlusses jedoch die Zustimmung sämtlicher anwesender Mitglieder erforderlich." 20. In den §§ 10 und 16 ist jeweils der Ausdruck „für Handel und Wiederaufbau" durch den Ausdruck „für Handel, Gewerbe und Industrie" zu ersetzen. 21. § 13 Abs. 1 Z 1 hat zu lauten: „1. Grundbeiträge, die die Mühleninhaber im Ausmaß von 0,80 S je 100 kg Weizenvermahlung und von 0,55 S je 100 kg Roggenvermahlung zu entrichten haben;" 22. § 13 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Mühlenfonds hat durch Beschluß des Mühlenkuratoriums die Grundbeiträge über das in Z 1 angeführte Ausmaß, höchstens jedoch bis 5 S je 100 kg Weizenvermahlung und bis 4,50 S je 100 kg Roggenvermahlung, zu erhöhen, wenn die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben nicht ausreichen. Der letzte Satz des § 9 gilt sinngemäß." 23. Im § 17 Abs. 1 ist das Zitat „§ 2 Abs. 8 zweiter Satz" durch „§ 2 Abs. 7 zweiter Satz" zu ersetzen. 24. § 17 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wer auf einer Liegenschaft, für die ein Verbot im Sinne des § 5 Abs. 4 im Gutbestandsblatt des Grundbuches ersichtlich gemacht ist (§ 5 Abs. 3), eine Mühle betreibt, ohne daß eine Ausnahme gemäß § 5 Abs. 5 zugelassen worden ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 30000 S zu bestrafen; gleichzeitig ist die Einstellung des Betriebes zu verfügen. Wird der Betrieb nicht eingestellt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Betrieb zu sperren; auf das Vollstreckungsverfahren finden die Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 Anwendung." 25. Im § 18 Abs. 4 ist die Zeitangabe „am 30. Juni 1980" durch „mit Ablauf des 30. Juni 1982" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Von der im Art. I Z 3 (§ 2 a Abs. 4 dritter Satz) eingeräumten Anrechnungsmöglichkeit darf in den Getreidewirtschaftsjahren 1980/81 und 1981/82 nur wie folgt Gebrauch gemacht werden: 1. Im Getreidewirtschaftsjahr 1980/81 darf nur die im Getreidewirtschaftsjahr 1979/80 den Pflichtanteil überschreitende Menge an Qualitätsweizen angerechnet werden. 2. Im Getreidewirtschaftsjahr 1981/82 darf nur die in den Getreidewirtschaftsjahren 1979/80 und 1980/81 den Pflichtanteil überschreitende Menge an Qualitätsweizen angerechnet werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach Art. I Z 10 der Mühlengesetz-Novelle 1978. Kirchschläger Kreisky Staribacher Androsch Haiden Broda Weißenberg