Kärnten: Kärntner Abfallwirtschaftsordnung;Änderung

num: 1.
paragraphs: Gesetz vom 23. Oktober 2003, mit dem die Kärntner Abfallwirtschaftsordnung geändert wird
Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:
Artikel I
Die Kärntner Abfallwirtschaftsordnung,
K-AWO, LGBl. Nr. 34/1994, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 89/1996 und 14/1999, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 2 bis 4 lauten:
„(2) Die Bewirtschaftung der Abfälle im Sinne dieses Gesetzes umfasst die Art der Bereitstellung und Durchführung der Sammlung und Abfuhr von nicht gefährlichen Abfällen und die Planung der Beseitigungsanlagen für nicht gefährliche Abfälle.
(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf
a)die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von gefährlichen Abfällen (Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG) sowie von nicht gefährlichen Abfällen, soweit diese durch das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, geregelt sind;
b)Abwasserinhaltsstoffe, die zufolge Einleitung in Gewässer oder eine Kanalisation wasserrechtlichen Vorschriften (Wasserrechtsgesetz 1959 [WRG 1959], BGBl. Nr. 215) unterliegen;
c)Stoffe, die in Übereinstimmung mit den luftreinhalterechtlichen Vorschriften an die freie Luft abgegeben werden;
d)Berge (taubes Gestein), die beim Aufsuchen, Gewinnen, Speichern oder Aufbereiten mineralischer Rohstoffe anfallen, soweit diese Tätigkeiten dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, unterliegen;
e)radioaktive Stoffe gemäß dem Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969;
f)Kadaver und Konfiskate, Schlachtabfälle und Abfälle aus der Fleischverarbeitung, die einer Ablieferungspflicht nach tierkörperverwertungsrechtlichen Bestimmungen unterliegen;
g)Sprengstoffabfälle aus dem zivilen oder militärischen Bereich;
h)Senkgrubenräumgut und Fäkalschlämme, soweit deren Entsorgung nach den Bestimmungen des Gemeindekanalisationsgesetzes 1999, LGBl. Nr. 62, erfolgt.
(4) Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind diese so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt."
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Als Abfälle im Sinne dieses Gesetzes gelten Siedlungsabfälle (§ 2 Abs. 4 Z 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 [AWG 2002]), die nicht gefährlich sind, und Klärschlamm.
(2) Nicht gefährliche Siedlungsabfälle sind insbesondere der Hausmüll, der Sperrmüll, der Betriebsmüll und die Altstoffe:
a)als Hausmüll gelten alle vorwiegend festen Abfälle, die üblicherweise in einem privaten Haushalt anfallen, sowie die nicht gefährlichen Abfälle aus Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen, soweit sie
aa)in ihrer Zusammensetzung mit Abfällen der privaten Haushalte vergleichbar sind,
bb)durchschnittlich in einem Volumen bis 240 Liter pro Woche anfallen und
cc)ihre Erfassung durch das ortsübliche Hausmüllsammelsystem möglich ist;
b)als Sperrmüll gilt jener Hausmüll, dessen Erfassung wegen seiner Größe oder sperrigen Beschaffenheit nicht durch das ortsübliche Hausmüllsammelsystem möglich ist;
c)als Betriebsmüll gelten die sonstigen nicht gefährlichen Siedlungsabfälle, insbesondere die Abfälle aus Gewerbe und Industrie, der Land- und Forstwirtschaft, aus Anstalten, aus öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen, soweit sie nicht Haus- oder Sperrmüll sind;
d)als Altstoffe gelten die nicht gefährlichen Altstoffe im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 AWG 2002."
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 3 bis 5 entfallen.
num: 4.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
Feststellungsverfahren
Bestehen begründete Zweifel, ob eine Sache Haus- oder Sperrmüll, Betriebsmüll oder Klärschlamm (§ 2 Abs. 2 lit. a bis c oder 6) im Sinne dieses Gesetzes ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Inhabers der Sache oder von Amts wegen die Zuordnung zu einer der genannten Abfallarten mit Bescheid festzustellen."
num: 5.
paragraphs: Die §§ 4 und 5 entfallen.
num: 6.
paragraphs: § 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Landesregierung hat für das Land Kärnten zur Umsetzung und zur Einhaltung der Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft (§ 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 [AWG 2002], BGBl. I Nr. 102) ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen und auf der Internetseite des Landes Kärnten zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung ist in der Kärntner Landeszeitung bekannt zu geben. Das Abfallwirtschaftskonzept ist längstens alle fünf Jahre fortzuschreiben und den abfallwirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen."
num: 7.
paragraphs: § 6 Abs. 2 lit. e lautet:
„(e) die Darstellung der Verwertungs- und Behandlungswege und die erforderlichen Maßnahmen zur Behandlung von Abfällen."
num: 8.
paragraphs: Im § 6 Abs. 2 lit. f wird das Wort „Abfallbehandlungsanlagen" durch das Wort „Behandlungsanlagen" ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 6 Abs. 2 lit. g lautet:
„g)Maßnahmen der Umweltberatung und der Öffentlichkeitsarbeit."
num: 10.
paragraphs: Im § 6 Abs. 5 wird die Zahl „drei" durch die Zahl „fünf" ersetzt.
num: 11.
paragraphs: § 7 Abs. 3 letzter Satz entfällt.
num: 12.
paragraphs: § 9 lautet:
„§ 9
Entsorgungsgebot
(1) Für die Sammlung, Beförderung, Lagerung und Behandlung von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes gelten die Bestimmungen des 3. Abschnittes des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, soweit nicht die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Bereitstellung, Sammlung und Abfuhr von Abfällen Anwendung finden.
(2) Soweit es sich um biogene Abfallstoffe aus höchstens zehn Haushalten oder um mengen- oder zusammensetzungsmäßig vergleichbare Abfälle aus Betrieben handelt, können diese gemäß § 25 im unmittelbaren Bereich der Haushalte oder Betriebsstätten vom Inhaber der Abfälle verwertet werden.
(3) Die Entsorgung und Verwertung von Klärschlamm, Bioabfall- und Grünabfallkompost haben nach den Bestimmungen des 7. Abschnittes zu erfolgen.
(4) Soweit dies nach tierseuchenrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, dürfen zur Verfütterung geeignete Abfälle an Tiere verfüttert werden."
num: 13.
paragraphs: § 10 entfällt.
num: 14.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 wird jeweils der Begriff „Abfallbehandlungsanlage" durch den Begriff „Behandlungsanlage" ersetzt.
num: 15.
paragraphs: § 12 Abs. 2 entfällt.
num: 16.
paragraphs: Im § 13 Abs. 3 wird das Zitat „Allgemeinen Gemeindeordnung 1993" durch das Zitat „Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung" ersetzt.
num: 17.
paragraphs: Im § 13 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(§ 80 Abs. 1)" durch den Klammerausdruck „(§ 81 Abs. 2 lit. a)" ersetzt.
num: 18.
paragraphs: Im § 17 entfällt das Wort „unzulässige".
num: 19.
paragraphs: Die §§ 19 bis 22 entfallen.
num: 20.
paragraphs: Die Überschrift des § 23 lautet:
„Dezentrale Sammelstellen für Altstoffe".
num: 21.
paragraphs: Im § 23 Abs. 1 bis 4 wird jeweils das Wort „zentralen" durch das Wort „dezentralen" ersetzt.
num: 22.
paragraphs: § 24 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Erfolgt die Sammlung von bestimmten Altstoffen, für die aufgrund des § 23 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, eine getrennte Sammlung zu erfolgen hat, in besonderen Behältern auf jedem bebauten Grundstück des Abholbereiches (§ 27 Abs. 2), so sind die Grundstückseigentümer verpflichtet, die beigestellten, gesonderten Behälter aufzustellen oder anzubringen, zu den Abfuhrterminen zur Entleerung bereitzuhalten und in ordentlichem Zustand zu erhalten."
num: 23.
paragraphs: Im § 25 Abs. 1 entfallen die Worte „des
§ 22 und".
num: 24.
paragraphs: Im § 25 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „nach § 20 Abs. 4, § 21 oder" und wird das Zitat „§ 11 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990" durch das Zitat „§ 23 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102" ersetzt.
num: 25.
paragraphs: Im § 25 Abs. 3 wird die Wortfolge „Grundsätze der Entsorgung von Abfällen (§ 5)" durch die Wortfolge „öffentlichen Interessen im Sinne des § 1 Abs. 3 AWG 2002" ersetzt.
num: 26.
paragraphs: Im § 26 Abs. 1 entfallen die Worte „einer Anordnung gemäß § 21 oder" und wird das Zitat „§ 11 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990" durch das Zitat „§ 23 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102" ersetzt.
26a.Im § 27 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Gemeindegebiet" die Wortfolge „nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" eingefügt.
num: 27.
paragraphs: Im § 27 Abs. 3 wird das Zitat „§ 4" durch das Zitat „§ 1 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102" ersetzt.
27a.Im § 29 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „einen Wohnraum oder einen sonstigen Aufenthaltsraum" durch die Wortfolge „eine Wohnung" ersetzt.
num: 28.
paragraphs: Im § 31 Abs. 1 wird die Wortfolge „Grundsätze der Abfallwirtschaft (§ 4) und die Grundsätze der Entsorgung von Abfällen (§ 5)" durch die Wortfolge „Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft (§ 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 [AWG 2002], BGBl. I Nr. 102)" ersetzt.
num: 29.
paragraphs: In den §§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1 und 36 Abs. 1 und 5 wird jeweils das Wort „Abfallbehandlungsanlage" durch das Wort „Behandlungsanlage" ersetzt.
num: 30.
paragraphs: Im § 41 entfällt im Einleitungssatz die Wortfolge „mit einer Ausbaugröße unter 5000 EGW60" und wird in der lit. a das Wort „Abfallbehandlungsanlagen" durch das Wort „Behandlungsanlagen" ersetzt.
num: 31.
paragraphs: In der Überschrift des 8. Abschnittes und im § 43 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Abfallbehandlungsanlagen" durch das Wort „Behandlungsanlagen" ersetzt.
num: 32.
paragraphs: § 43 Abs. 2 lit. a lautet:
„a)die Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft (§ 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 [AWG 2002], BGBl. I Nr. 102)."
num: 33.
paragraphs: § 43 Abs. 2 lit. b entfällt.
num: 34.
paragraphs: In § 43 Abs. 3 bis 6 wird jeweils das Wort „Abfallbehandlungsanlagen" gemäß dem jeweiligen Satzzusammenhang durch das Wort „Behandlungsanlagen" ersetzt.
num: 35.
paragraphs: § 43 Abs. 7 entfällt.
num: 36.
paragraphs: Im § 44 wird jeweils das Wort „Abfallbehandlungsanlage" gemäß dem jeweiligen Satzzusammenhang durch das Wort „Behandlungsanlage" ersetzt.
36a.Nach § 44 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Landesregierung darf durch Verordnung Vorschriften über die Zusammenarbeit der beteiligten Abfallwirtschaftsverbände und den gemeinsamen Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage gemäß Abs. 1 zweiter Satz erlassen."
num: 37.
paragraphs: In den §§ 44 Abs. 2 lit. b und 45 Abs. 2 lit. b entfällt jeweils die Wortfolge „den Kontrahierungszwang (§ 9 Abs. 2) und".
num: 38.
paragraphs: Im § 45 Abs. 2, der Überschrift des § 46 und § 46 Abs. 1 und 2 lit. a wird jeweils das Wort „Abfallbehandlungsanlage" gemäß dem jeweiligen Satzzusammenhang durch das Wort „Behandlungsanlage" ersetzt.
38a.Nach § 46 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Im Falle des § 44 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit einer Verordnung gemäß § 44 Abs. 1a ist ein einheitlicher Behandlungspreis sicherzustellen."
num: 39.
paragraphs: Die Abschnitte 9 bis 11 entfallen.
num: 40.
paragraphs: Im § 69 Abs. 2 wird das Zitat „K-AGO" durch das Zitat „Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung" ersetzt.
num: 41.
paragraphs: Im § 69 Abs. 3 lit. f wird das Wort „Abfallbehandlungsanlagen" durch das Wort „Behandlungsanlagen" ersetzt.
num: 42.
paragraphs: Im § 70 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Abfallbehandlungsanlage" gemäß dem jeweiligen Satzzusammenhang durch das Wort „Behandlungsanlage" ersetzt.
num: 43.
paragraphs: In den §§ 70 Abs. 3 und 71 Abs. 3 wird jeweils das Zitat „Allgemeinen Gemeindeordnung 1993" durch das Zitat „Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung" ersetzt.
num: 44.
paragraphs: Im § 75 Abs. 2 werden das Zitat „Allgemeinen Gemeindeordnung 1993" durch das Zitat „Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung" ersetzt und vor dem Wort „Gemeindehaushaltsordnung" das Wort „Kärntner" eingefügt.
num: 45.
paragraphs: Im § 77 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Abfallbehandlungsanlagen" durch das Wort „Behandlungsanlagen" ersetzt.46.Im § 81 Abs. 1 werden die Zahl „XXI" durch die Zahl „21" und das Zitat „Allgemeinen Gemeindeordnung 1993" durch das Zitat „Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO)" ersetzt.
47.In den §§ 81 Abs. 2 lit. b und 82 Abs. 1 wird das Wort „Abfallbehandlungsanlage" gemäß dem jeweiligen Satzzusammenhang durch das Wort „Behandlungsanlage" ersetzt.
48.Der 13. Abschnitt entfällt.
49.Im § 89 Abs. 1 wird das Zitat „Finanzverfassungsgesetzes" durch das Zitat „Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (F-VG), BGBl. Nr. 45," ersetzt.
50.Im § 90 Abs. 1 lit. b und c wird jeweils das Wort „Abfallbehandlungsanlagen" durch das Wort „Behandlungsanlagen" ersetzt.
50a.Im § 91 wird folgender Satz angefügt: „Die Berechnungsgrundlagen für die Entsorgungsgebühr sind den Gebührenschuldnern auf Verlangen bekannt zu geben."
51.Im § 97 Abs. 1 entfallen die Worte „Zur Verhinderung einer nach diesem Gesetz unzulässigen Behandlung von Abfällen,".
52.Im § 98 wird das Wort „Abfallbehandlungsanlagen" durch das Wort „Behandlungs-anlagen" ersetzt.
53.Im § 99 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder wenn gemäß § 86 Abs. 3 eine Auskunft zu erteilen ist".
54.§ 100 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
a)Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102;
b)Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2002;
c)Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2002;
d)Finanz-Verfassungsgesetz 1948 (F-VG 1948), BGBl. Nr. 45, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 194/1999;
e)Mineralrohstoffgesetz (MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 21/2002;
f)Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002;
g)Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 146/2002;
h)Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002."
55.Im § 101 Abs. 1 lautet der Einleitungssatz „Eine Verwaltungsübertretung begeht und mit einer Geldstrafe bis 15.000,– Euro ist zu bestrafen, wer", entfallen die lit. a und b sowie g bis j und wird in der lit. f das Wort „Abfallbehandlungsanlage" durch das Wort „Behandlungsanlage" ersetzt.
56.Im § 101 Abs. 2 lautet der Einleitungssatz „Eine Verwaltungsübertretung begeht und mit einer Geldstrafe bis zu 4.000,– Euro ist zu bestrafen, wer" und entfallen die lit. a, b und d.
57.Im § 101 Abs. 2 lit. f wird vor der Zahl „40" der Beistrich durch das Wort „und" ersetzt und entfallen die Zitate „52 Abs. 1 und 2, 54 Abs. 1, 60 Abs. 3 und 83 Abs. 1".
58.§ 101 Abs. 6 entfällt.
Artikel II
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Das Gesetz vom 16. Dezember 1993 über die Ordnung der Abfallwirtschaft in Kärnten (Kärntner Abfallwirtschaftsordnung) steht vor den Änderungen gemäß Art. I in der in LGBl. Nr. 34/1994 kundgemachten und mit den Gesetzen LGBl. Nr. 89/1996 und 14/1999 geänderten Fassung in Geltung.
(3) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.
(4) Die Landesregierung hat innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes das Klärschlammregister (§ 41) an die Änderung gemäß Art. I Z 30 anzupassen.
(5) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S 6, in der Fassung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991, ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S 48, umgesetzt.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
Ing. R o h r