Tirol: Änderung des Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetz, LGBl. Nr. 148/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 116/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Ernennungsvoraussetzungen nach Abs. 3 müssen spätestens am letzten Tag der Bewerbungsfrist gegeben sein.“
2. Im Abs. 7 des § 7 hat die lit. b zu lauten:
„b)in Verfahren, in denen sie an einer mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, bis zur Beendigung des betreffenden Verfahrens durch Erkenntnis oder Beschluss“
3. Im Abs. 9 des § 7 wird folgender dritter Satz eingefügt:
„Hat der fachkundige Laienrichter oder Ersatzrichter jedoch an einer mündlichen Verhandlung in einem Verfahren teilgenommen, so bleibt er im betreffenden Verfahren bis zu dessen Beendigung durch Erkenntnis oder Beschluss weiter im Amt.“
4. Im Abs. 10 des § 7 wird in der lit. a das Zitat „§ 7 Abs. 3 lit. a oder b“ durch das Zitat „Abs. 3“ ersetzt.
5. Im Abs. 1 des § 11 wird folgender zweiter Satz eingefügt:
„Diesem Mitglied kommt die Funktion des Berichterstatters zu.“
6. Im Abs. 1 des § 11a wird im zweiten Satz das Zitat „§ 11 Abs. 6 bis 8“ durch das Zitat „§ 11 Abs. 5 bis 8“ ersetzt
7. Im Abs. 2 des § 11a haben der erste Satz und der erste Teilsatz des zweiten Satzes zu lauten:
„Die Beratung und Beschlussfassung in der Vollversammlung außer in den Angelegenheiten des § 9 Abs. 2 lit. d kann ohne das Zusammentreten der Mitglieder im Weg eines Umlaufs durch die Einholung von Erklärungen unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, erfolgen. In diesem Fall gilt § 9 Abs. 3 und 4 mit der Maßgabe,“
8. Im Abs. 1 des § 12 hat der zweite Satz zu lauten:
„Über Beschwerden gegen Bescheide des Präsidenten sowie über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in diesen Angelegenheiten entscheidet das Landesverwaltungsgericht durch einen Senat.“
9. Nach § 14 wird folgende Bestimmung als § 14a eingefügt:
„§ 14a
Verbot von Ton- und Bildaufnahmen sowie von Übertragungen
Ton- und Bildaufnahmen sowie Übertragungen von mündlichen Verhandlungen sind nicht zulässig.“
10. Die Abs. 5 und 6 des § 15 haben zu lauten:
„(5) Die Beratung und Abstimmung kann, sofern diese nicht im Anschluss an eine mündliche Verhandlung stattfindet, unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz erfolgen. In diesem Fall gelten die Abs. 1 bis 4 mit der Maßgabe, dassa)die per Video zugeschalteten Mitglieder als anwesend gelten und an der Abstimmung in der Weise teilnehmen, dass sie ihre Stimme nach persönlichem Aufruf durch den Vorsitzenden mündlich abgeben,b)durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen ist, dass den per Video zugeschalteten Mitgliedern die Gegenstände der Beratung und Abstimmung vollständig vorliegen,c)in der Niederschrift die Namen der persönlich anwesenden und der per Video zugeschalteten Mitglieder entsprechend festzuhalten sind.(6) Hat der Senat beschlossen, dass eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, so können weitere Beschlüsse im Weg eines Umlaufs herbeigeführt werden. In diesem Fall hat der Senatsvorsitzende einen Beschlussantrag zu stellen. Die Abs. 2 und 3 finden keine Anwendung. Vielmehr gilt das Umlaufverfahren als beendet, so ein Mitglied einen Gegen- oder Abänderungsantrag stellt. Daraufhin hat der Senat zur Beratung und Abstimmung zusammenzutreten oder diese in Form einer Videokonferenz durchzuführen.“
11. Der Abs. 3 des § 23 hat zu lauten:
„(3) Das mit Landesverwaltungsrichtern, die im Zeitpunkt ihrer Ernennung noch nicht in einem Dienstverhältnis zum Land Tirol gestanden sind, nach Abs. 2 eingegangene Dienstverhältnis endet im Fall der Amtsenthebung aus den Gründen des § 6 Abs. 3 lit. a, b, diesbezüglich jedoch nicht im Fall einer aufrechten Vertretung nach § 1034 ABGB, c und e.“
12. Im Abs. 2 des § 28 wird folgender Satz angefügt:
„In die Dauer des Dienstverhältnisses von zehn Jahren wird auch die Zeit einer vorangegangenen Lehre beim Land Tirol und die Zeit eines vorangegangenen Dienstverhältnisses bzw. Praktikums- oder Ausbildungsverhältnisses zum Land Tirol miteingerechnet, sofern die Unterbrechung jeweils nicht länger als drei Monate gedauert hat.“
13. Im Abs. 1 des § 30 hat der erste Satz zu lauten:
„Die Handhabung des Disziplinarrechts der Landesverwaltungsrichter obliegt dem Präsidenten und dem Dienst- und Disziplinarausschuss.“
14. Der Abs. 2 des § 30 hat zu lauten:
„(2) Für das Disziplinarrecht gelten im Übrigena)der 4. Abschnitt des Landesbeamtengesetzes 1998 mit Ausnahme der §§ 91 bis 95, 97 und 120 sinngemäß mit folgenden Abweichungen:1.An die Stelle der Disziplinarkommission tritt der Dienst- und Disziplinarausschuss, an jene des Vorsitzenden der Disziplinarkommission der Vorsitzende des Dienst- und Disziplinarausschusses und an jene des Amtes der Landesregierung der Präsident.2.Anstelle einer Disziplinaranzeige an das Amt der Landesregierung nach § 101 Abs. 1 erster Satz ist vom Präsidenten ein Bericht zu verfassen, aufgrund dessen eine Belehrung oder Ermahnung im Sinn des § 101 Abs. 2 durch den Präsidenten erfolgen kann, wenn dies seiner Ansicht nach ausreicht; andernfalls ist dem Beschuldigten unverzüglich eine Abschrift des Berichtes zuzustellen. Erweckt der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung auch den Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, so hat sich der Präsident jeder Erhebung zu enthalten und nach § 78 der Strafprozessordnung 1975 vorzugehen. Das Amt der Landesregierung ist bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung berechtigt, eine Disziplinaranzeige an den Präsidenten zu erstatten.3.Bei dem Bericht nach § 102 Abs. 1 handelt es sich um den Bericht des Präsidenten im vorgenannten Sinn.4.Eine vorläufige Suspendierung nach § 104 Abs. 1 lit. b ist am Ansehen des Landesverwaltungsgerichtes zu messen.5.An die Stelle des § 69 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 im § 108 Abs. 2 tritt § 32 Abs. 2 und 3 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes.6.Die Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 110 Abs. 1 hat mit Beschluss zu erfolgen.7.Notwendige Ermittlungen im Sinn des § 113 Abs. 1 zweiter Satz sind erforderlichenfalls auch vom Amt der Landesregierung im Auftrag des Vorsitzenden des Dienst- und Disziplinarausschusses durchzuführen; auch in diesem Fall verlängert sich die Frist nach § 89 Abs. 1 zweiter Satz.8.Vorläufige Suspendierungen, Suspendierungen, Disziplinarverfügungen, Einleitungsbeschlüsse im Sinn des § 113 Abs. 2 sowie schriftliche Ausfertigungen von Disziplinarerkenntnissen sind der Landesregierung zu übermitteln.9.Abweichend von § 114 Abs. 3 vierter Satz ist die mündliche Verhandlung öffentlich; die Beratung und Abstimmung des Dienst- und Disziplinarausschusses ist nicht öffentlich.10.§ 114 Abs. 11 und 12 gilt mit der Maßgabe, dass sich die Verpflichtung zur Verkündung des Disziplinarerkenntnisses am Schluss der mündlichen Verhandlung nach § 29 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes richtet;b)die §§ 6, 21 Abs. 1, 23, 25 Abs. 1 bis 4, 6a und 7, 29, 30, 31, 32, 33 und 50 Abs. 3 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes sinngemäß;c)das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 mit Ausnahme der §§ 2 bis 5, 12, 39 Abs. 2b, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 58a, 62 Abs. 3, 63 bis 67, 68 Abs. 2 bis 5, 69, 71, 72, 73 Abs. 2 und 3, 75 bis 78 und 79 bis 80a sinngemäß, soweit in den nach lit. a und b anzuwendenden Bestimmungen nichts anderes bestimmt ist.“
15. Im Abs. 1 des § 32 werden folgende Sätze angefügt:
„In diesem Fall bleibt die besoldungsrechtliche Stellung als Landesverwaltungsrichter bis zur Versetzung in den Ruhestand bestehen. Dies gilt auch für die Zulage nach § 27 Abs. 1“.
16. Der Abs. 3 des § 34 hat zu lauten:
„(3) Im Übrigen beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:1.Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 57/2018,2.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2018,3.Gerichtsorganisationsgesetz, RGBl. Nr. 217/1896, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 44/2019,4.VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 517/2013.“
17. Der Abs. 3 des § 36 wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) § 2 Abs. 5 in der Fassung des Art. I Z 1 ist auch auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Ausschreibungsverfahren anzuwenden.(3) § 7 Abs. 9 in der Fassung des Art. I Z 3 ist auch auf Verzichtserklärungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit einem späteren Zeitpunkt des Wirksamwerdens abgegeben worden sind, anzuwenden.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Forster