RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Anzeigemodul-Pilotierungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Es ist eine Pilotierung gemäß § 323 Abs. 52 Bundesabgabenordnung – BAO, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2017, durchzuführen. Als Pilotierungspartner ist die Österreichische Post Aktiengesellschaft heranzuziehen.
num: § 2.
paragraphs: Ziel der Pilotierung ist die optimale Vorbereitung einer umfassenden Umsetzung des § 48b Abs. 3 BAO, wozu auch die Entwicklung von IT-Lösungen bzw. erforderlichen Schnittstellen und das Eruieren von Anforderungen an die technischen Systeme gehören. Insbesondere sollen auch Erfahrungen in Bezug auf Voraussetzungen für die Akzeptanz gewonnen werden. Erkenntnisse aus der Pilotierung sind laufend auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen zu veröffentlichen.
num: § 3.
paragraphs: Die Pilotierung endet spätestens mit 31. Dezember 2020.
num: § 4.
paragraphs: Die Bundesrechenzentrum-GmbH ist hinsichtlich des Pilotierungsbetriebes Dienstleisterin für den Bundesminister für Finanzen.
num: § 5.
paragraphs: Als das in § 323 Abs. 52 dritter Satz BAO genannte zusätzliche indirekt personenbezogene Identifikationsmerkmal kann das für den Pilotierungspartner für die Verwendung in seinem privaten Bereich erzeugte verschlüsselte bPK im Sinn des § 15 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2017, verwendet werden.
Schelling
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von vorgeschobenen Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Grametten - Nova Bystrice

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 25. April 2006 Teil III
72. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von vorgeschobenen Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Grametten - Nová Bystrice
72.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von vorgeschobenen Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Grametten - Nová Bystrice

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[tschechischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 3 Abs. 1 mit 1. Februar 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
331. Bundesgesetz: Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 31 wird folgendes neue Hauptstück IIa eingefügt:,, IIa. HAUPTSTÜCK Zweckgebundene Gebarung Schulraumüberlassung § 31a. (1) Die Leiter von Schulen oder Schülerheimen sind ermächtigt, Teile der Schul- bzw. der Heimliegenschaft samt Inventar für nichtschulische Zwecke an Dritte zu überlassen, sofern dadurch die Erfüllung der Aufgaben der land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten des Bundes (§ 2) nicht beeinträchtigt wird. Dabei sind Überlassungen für sportliche und künstlerische Zwecke sowie für Zwecke der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens im Sinne des Bundes-Sportförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1970, des Kunstförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1988, sowie des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, jeweils in der geltenden Fassung, vorrangig zu behandeln. (2) Für die Überlassung von Teilen der Liegenschaft gemäß Abs. 1 ist ein mindestens angemessenes Entgelt (insbesondere Mietzins, Beiträge für den Betriebsaufwand, Umsatzsteuer) einzuheben. (3) Abweichend von Abs. 2 ist bei Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft für Zwecke gemäß Abs. 1 zweiter Satz ein Beitrag in der Höhe des durch die Überlassung entstandenen Mehraufwandes einzuheben. (4) Abweichend von Abs. 2 und 3 kann bei Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft für Zwecke, die im Interesse der Schule gelegen sind, ein Beitrag eingehoben werden, der den Betriebsaufwand nicht übersteigen darf. (5) Gemäß Abs. 2 bis 4 eingehobene Entgelte bzw. Beiträge sind im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung, zweckgebunden vorrangig für die Bedeckung der durch die Überlassung entstandenen Mehrausgaben sowie weiters für andere Zwecke der Schule oder des Schülerheimes zu verwenden. (6) Sofern durch die Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft gemäß Abs. 1 Mietverhältnisse begründet werden, unterliegen diese nicht den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes. Sonstige Drittmittel § 31b. Andere als durch Schulraumüberlassung (§ 31a) oder für die Unterbringung und Betreuung in Schülerheimen (§ 4 Abs. 3 lit. a) vereinnahmte Drittmittel sind durch die Leiter von Schulen oder Schülerheimen, die vom Bund erhalten werden, im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung, zweckgebunden im Sinne einer allfälligen speziellen Widmung, ansonsten für andere Zwecke der Schule oder des Schülerheimes zu verausgaben.“
num: 2
paragraphs: 2. § 35 Abs. 2 wird durch folgende Abs. 2 und 3 ersetzt:,, (2) Das Hauptstück IIa (§§ 31a und 31b) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 331/1996 tritt mit 1. September 1996 in Kraft. (3) Verordnungen auf Grund der Änderungen durch die in den vorstehenden Absätzen genannten Bundesgesetze können bereits von dem ihrer Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit dem jeweils in den vorstehenden Absätzen genannten Zeitpunkt in Kraft.“ Klestil Vranitzky
374. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Durchführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz betreffend den Steuerabzug vom Arbeitslohn — DE-LSt 1954 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Oktober 1967, V 18/67, den dritten Absatz des Abschnittes 31 des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Jänner 1954, Zl. 8400-9/54 (Durchführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz betreffend den Steuerabzug vom Arbeitslohn — DE-LSt 1954), verlautbart im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung unter Nr. 30/ 1954, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit 31. Dezember 1967 in Kraft. Schmitz
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Frastanz

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Liegenschaften GST-NRN 1188, 1189, 1192, 1303 und 1309, GB Frastanz, wird die Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß an Verkaufsflächen von 10.000 m² für Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und -geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge, Maschinen, Elektro-Haushaltsgroßgeräte sowie Sportgroßgeräte, (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 RPG) für zulässig erklärt.(2) Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht. Das Mindestmaß wird wie folgt festgelegt:
Mindestgeschosszahl 2, wobei ein Geschoss keine geringere Geschossfläche als 80 % der Geschossfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoss gezählt zu werden. Geschosse sind als tatsächliche Geschosse unabhängig vom Niveau und von der Geschosshöhe zu verstehen.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung über die Anpassung von Landesraumplänen für Einkaufszentren, LGBl. Nr. 50/2006, in der Fassung LGBl. Nr. 10/2008, Nr. 57/2008, Nr. 62/2008, Nr. 52/2009 und Nr. 72/2009, wird wie folgt geändert:
a)im § 1 entfällt die lit. g; die bisherigen lit. h bis k werden als lit. g bis j bezeichnet;b)im § 2 wird der Ausdruck „§ 1 lit. a, d und k“ durch den Ausdruck „§ 1 lit. a, d und j“ ersetzt.
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Einhebung einer Landesumlage (Landesumlagegesetz 1967)

num: § 1.
paragraphs: (t) Das Land Oberösterreich hebt von den Gemeinden einschließlich der Städte mit eigenem Statut eine Landesumlage ein.
(2) In den Jahren 1967 bis 1971 beträgt die Landesumlage jeweils insgesamt 15 v. H., im Jahre 1972 beträgt die Landesumlage insgesamt 14,5 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (§11 Abs. 1 erster Satz des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGB1. Nr. 2).
num: § 2.
paragraphs: Der auf die einzelnen Gemeinden entfallende Anteil an der Landesumlage richtet sich nach deren Finanzkraft. Die Finanzkraft ist gemäß § 11 Abs. 4 des ' Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGB1. Nr. 2, zu errechnen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1967 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Landesumlagegesetz 1960, LGB1. Nr. 25, außer Kraft
352. Verordnung: Auflassung von Teilen der Achensee Straße, der Drautal Straße, der Gerlos Straße, der Kufsteiner Straße, der Scharnitzer Straße, der Thiersee Straße und der Vinschgauer Straße als Bundesstraße und Umlegung auf neu hergestellte Straßenteilstücke

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Kotzina
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Hagenberg im Mühlkreis

paragraphs: Text
11.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Jänner 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hagenberg im Mühlkreis
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö, Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 21. Jänner 1985 der Gemeinde Hagenberg
Seite 70
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 5. Stück, Nr. 11 u. 12

im Mühlkreis, politischer Bezirk Freistadt, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Hagenberg im Mühlkreis:
In Rot auf der mittleren Kuppe eines grünen Dreiber-ges, dessen äußere Kuppen von je einer silbernen Leiste gesäumt sind, die Fassade eines silbernen Turmes mit zwei hochrechteckigen, je sechsscheibigen Fenstern über einem Sockel und unter einem Gesims; bekrönt mit einem silbernen Traufgesims, darauf zwischen zwei silbernen Ecktürmchen mit Zwiebeldächern eine silberne, seitlich eingebogene und oben aufwärts gebogene Giebelmauer mit ei-nem schwarzen Rundfenster über zwei schwarzen Rundbogenfenstern, und einem schwarzen Keildach.
Salzburg: Gesetz mit dem die Salzburger Landesabgabenordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl Nr 58/1963, zuletzt authentisch interpretiert durch das Gesetz LGBl Nr 41/2005 und geändert bzw berichtigt durch die Kundmachungen LGBl Nr 61/2005 und 14/2006, wird geändert wie folgt:
1.Im § 156a Abs 9 wird angefügt: "Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Aussetzungszinsen sind vor Ablauf (Abs 5) oder Widerruf der Aussetzung nicht festzusetzen."
2.§ 223 Abs 2 entfällt. Die Abs 3 und 4 erhalten die Absatzbezeichnungen "(2)" bzw "(3)".
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 223 Abs 2 LAO außer Kraft.
(2) § 156a Abs 9 erster Satz LAO in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 38/2003 ist auch auf alle anhängigen Verfahren anzuwenden, die sich auf eine vor dem 1. Mai 2003 bewilligte Aussetzung (§ 156a Abs 1) beziehen.
Holztrattner
Burgstaller
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2021, dass die Wortfolge „sowie von Freizeit- und Sportbetrieben“ und die Wortfolge „oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben“ in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, gesetzwidrig waren

paragraphs: 184. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2021, dass die Wortfolge „sowie von Freizeit- und Sportbetrieben“ und die Wortfolge „oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben“ in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, gesetzwidrig waren
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. März 2021, V 530/2020-11, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 23. März 2021, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge „sowie von Freizeit- und Sportbetrieben“ und die Wortfolge „oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben“ in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, waren gesetzwidrig. 2.Die als gesetzwidrig festgestellten Wortfolgen sind nicht mehr anzuwenden.“
Mückstein
Kärnten: Verkürzung der Schonzeit für Kolkraben 2011

num: § 1
paragraphs: (1)
Zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, zum Schutz anderer wild lebender Tiere und Pflanzen und deren natürlicher Lebensräume sowie um selektiv und in geringer Anzahl den Fang oder den Abschuss der ganzjährig geschonten Federwildart Kolkrabe zu ermöglichen, wird, unter streng überwachten Bedingungen, in Ermangelung einer anderen zufriedenstellenden Lösung, die Schonzeit für diese ganzjährig geschonte
Federwildart im Sinne von Abs. 2 vorübergehend verkürzt:
(2)
Als Schonzeit wird bestimmt:
Für den Kolkraben:
vom 1. Februar bis 30. Juni .
num: § 2
paragraphs: (1) Der Kolkrabe darf außerhalb des im § 1 Abs.2 angeführten Zeitraumes von einer nach dem Kärntner Jagdgesetz 2000 berechtigten Person
a) vergrämt, b) mit den zulässigen Fangmethoden (Eichelhäherfalle, Norwegischer Krähenfang) gefangen oder c) durch Abschuss erlegt werden.
Hinsichtlich lit. b und lit. c dürfen nachfolgende Kontingente in den einzelnen Bezirken nicht überschritten werden. Bezirk Kontingent (Stk)
Hermagor 26
Klagenfurt 22
St. Veit 61
Spittal 121
Villach 62
Völkermarkt 275
Wolfsberg 90
Feldkirchen 25
(2) Jede Entnahme ist vom Jagdausübungsberechtigten mit dem Datum der Erlegung dem zuständigen Bezirksjägermeister schriftlich zu melden. Die Gesamtentnahme pro Jagdjahr ist in der Abschussliste (§ 59 Abs. 2 Kärntner Jagdgesetz 2000) zu verzeichnen.
num: § 3
paragraphs: Die Überprüfung der Einhaltung der vorgenannten Ausnahmen von den Schonzeiten erfolgt durch Einsichtnahme in die Abschusslisten, welche von den Jagdausübungsberechtigten laufend zu führen sind (§ 59 Abs. 1 Kärntner Jagdgesetz 2000) sowie in die vom Bezirksjägermeister aufgrund der Abschusslisten zu erstellende Wildnachweisung (§ 59 Abs. 5 Kärntner Jagdgesetz 2000). Der jeweils zuständige Bezirksjägermeister hat die Einhaltung der unter § 2 Abs. 1 angeführten Kontingente zu überwachen und der Kärntner Landeregierung bis 30. April eines jeden Jahres die Abschusslisten und die Wildnachweisung betreffend Rabenvögel vorzulegen.
num: § 4
paragraphs: Damit die Populationen der unter § 1 Abs. 1 angeführten Federwildart trotz vorübergehender Verkürzung der Schonzeit ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilt, hat die Kärntner Jägerschaft zur Kontrolle über die Bestandsentwicklung der Kolkraben regelmäßige Zählungen sowie ein entsprechendes Monitoring durchzuführen und hierüber jeweils bis 31.12. eines jeden Jahres der Kärntner Landesregierung zu berichten.
num: § 5
paragraphs: Nach Ablauf von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der Kundmachung, tritt diese Verordnung außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung
Der Landeshauptmann:
Dörfler
Akkreditierung der Quality Austria - Trainings, Zertifizierungs und Begutachtungs GmbH (Quality Austria) zur Zertifizierung von Personen

num: § 1.
paragraphs: Die Quality Austria - Trainings, Zertifizierungs und Begutachtungs GmbH (Quality Austria) mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/24, wird als Stelle, die Personen zertifiziert (gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17024), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von
1.Personen im Bereich des Qualitätsmanagements (insbesondere Qualitätsauditoren, Systemmanager Qualität, Qualitätsmanager, Systembeauftragte Qualität, Qualitätsbeauftragte, Qualitätstechniker, Prozessmanager, Projektmanager sowie deren spezielle Abwandlungen nach Branchen), 2.Personen im Bereich des systemischen Managements, der Führung und des Business Excellence (insbesondere TQM-Leader, TQM-Assessoren, Senior (Qualitäts-) Manager), 3.Personen im Bereich des Umweltmanagements (insbesondere Umweltauditoren, Systemmanager Umwelt, Umweltmanager, Systembeauftragte Umwelt, Umweltbeauftragte), 4.Personen im Bereich der Arbeitssicherheit und des Sicherheits- und Gesundheitsmanagements (insbesondere Systembeauftragte Sicherheit, Systemmanager Sicherheit, Sicherheitsmanager), 5.Personen im Bereich des Bildungsmanagements (insbesondere Bildungsmanager in Zusammenarbeit mit der ARGE Bildungsmanagement), 6.Personen im Bereich der Betontechnik (insbesondere Betontechniker in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Qualitätssicherung und Innovation-TPA), 7.Personen im Bereich der Arbeitsmedizin (insbesondere Arbeitsmediziner in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Akademie für Arbeitsmedizin), 8.Personen im Bereich des Gesundheitstourismus (insbesondere Best Health Austria Advancer, Best Health Austria Professional, Best Health Austria Specialist, Best Health Austria Expert), 9.Personen im Bereich der Corporate Social Responsibility (CSR) und des Nachhaltigkeitsmanagements (insbesondere CSR-Manager, CSR-Assessoren), 10.KTQ Visitor (Visitor für die Anforderungen der KTQ - Kooperation für Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen).
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der Quality Austria - Trainings, Zertifizierungs und Begutachtungs GmbH (Quality Austria) zur Zertifizierung von Personen, BGBl. II Nr. 116/2006, außer Kraft.
Bartenstein
Änderung der Zollanmeldungs-Verordnung 2016

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Festlegung des Inhalts von mit Mitteln der Datenverarbeitung oder schriftlich abgegebenen Zollanmeldungen (Zollanmeldungs-Verordnung 2016 – ZollAnm-V 2016), BGBl. II Nr. 110/2016, wird wie folgt geändert:
Im Anhang 1, Titel II. (Bemerkungen zu den einzelnen Feldern), Abschnitt C. (ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR, DIE ÜBERFÜHRUNG IN DIE ENDVERWENDUNG, IN DIE AKTIVE VEREDELUNG, IN DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG UND IN DAS ZOLLLAGERVERFAHREN), bei den Bestimmungen „Für Österreich“ zum Feld 33 (Warennummer) folgende Absätze angefügt:
„Bis zum Zeitpunkt der Anpassung der nationalen Einfuhrsysteme gemäß Titel II, Abschnitt A. Zi.14., des Anhangs zum Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 1) kann in der Zollanmeldung für Waren in Sendungen, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 2) von den Eingangsabgaben befreit sind, eine dem anzuwendenden Einfuhrumsatzsteuersatz entsprechende Warennummer wie folgt verwendet werden:
9990 9000 05 – Waren in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro mit einem Einfuhrumsatzsteuersatz von 5% 9990 9000 10 – Waren in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro mit einem Einfuhrumsatzsteuersatz von 10% 9990 9000 13 – Waren in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro mit einem Einfuhrumsatzsteuersatz von 13% 9990 9000 20 – Waren in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro mit einem Einfuhrumsatzsteuersatz von 20%
Die Verwendung einer der vorstehend genannten Warennummern ist nicht zulässig, sofern
a) aufdie betreffenden Waren Verbote und Beschränkungen Anwendung finden, b) dieWaren unter Anwendung von Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG 3) in den freien Verkehr überführt werden, c) derAnmelder oder Vertreter nicht Inhaber einer Bewilligung für einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen (AEOC) ist.
________________________________________________________________________________
1)DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/2151 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2019 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 168) 2)VERORDNUNG (EG) Nr. 1186/2009 DES RATES vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) 3)RICHTLINIE 2006/112/EG DES RATES vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuer-system (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) “
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
Blümel
245. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1953 hinsichtlich finnischer Marken.

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Finnland der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in Finnland hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen. Bock
239. Verordnung: Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2001, wird verordnet: In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung nach § 22a ASVG werden die Mitglieder des Vereines „Gemeinnützige Ambulancen – Rettungsdienste – Sozialdienste – Österreichs (GARSÖ)“ einbezogen. Haupt
28. Verordnung: Bäcker-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer Meisterschule, deren schwerpunktmäßige Ausbildung im Bereich Bäckerei liegt, und b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, sofern diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, und c) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Bäcker oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren schwerpunktmäßige Ausbildung die für das Handwerk spezifischen Qualifikationen vermittelt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbstständiger oder
num: 6
paragraphs: 6. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Bäcker oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren schwerpunktmäßige Ausbildung die für das Handwerk spezifischen Qualifikationen vermittelt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein
391. Verordnung: Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und an den Milchwirtschaftsfonds

num: 1
paragraphs: § 1. Für Anbringen im Sinne des § 86 a Abs. 1 erster Satz Bundesabgabenordnung, die in Angelegenheiten des Abschnittes D des Marktordnungsgesetzes an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft oder an den Milchwirtschaftsfonds gerichtet werden und die nach den maßgeblichen Vorschriften nicht bei einer anderen Behörde einzureichen wären, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird ein Anbringen gemäß § 1 unter Verwendung eines Telekopierers eingereicht, so ist der Einschreiter verpflichtet, das Original des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und durch sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren. Diese Frist läuft vom Schluß des Kalenderjahres, in dem das betreffende Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers eingereicht worden ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung tritt mit 1. August 1991 in Kraft. Fischler
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der den Städten Linz und Wels Aufgaben der amtlichen Kontrolle nach § 25 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG übertragen werden

num: § 1 
paragraphs: Übertragung
Den Städten Linz und Wels werden Aufgaben der amtlichen Kontrolle - ausgenommen Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Hygienekontrollen von Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie Rückstandskontrollen bei lebenden Tieren und Fleisch - sowie die Setzung von mit Bescheid zu erlassenden Maßnahmen gemäß § 39 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, BGBl. I Nr. 13/2006, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018, übertragen.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2018 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 30. September 2008, LGBl. Nr. 90/2008, außer Kraft, sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich bis zu diesem Zeitpunkt ereignet haben.
Für den Landeshauptmann:Mag. HaberlanderLandesrätin
78. Verordnung: Änderung der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1997

paragraphs: Auf Grund des § 76 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2000 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 66/2000, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Fremdengesetzes 1997, BGBl. II Nr. 418/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 368/2000 wird wie folgt geändert: Die Anlage C hat nachstehendes Aussehen: Anlage C Strasser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. April 1998 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeSiegersdorf bei Herberstein (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Siegersdorf bei Herberstein wird mit Wirkung vom 1. Juni 1998 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In einem von Blau und Rot durch eine goldene Weinrebe mit vier Blättern und drei Trauben schräglinks geteilten Schild ein goldener Löwe mit rückgewendetem, doch herschauendem Haupt."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Siegersdorf bei Hartberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: Ortsklassenverordnung 1999

num: § 1
paragraphs: Die Zugehörigkeit der einzelnen Tourismusverbände zu den Ortsklassen in den Vorschreibungszeiträumen 1999 bis 2003 wird wie folgt bestimmt:
a)Zur Ortsklasse A gehören die Tourismusverbände
Achenkirch am Achensee
Alpbach
Berwang
Brixen im Thale
Defereggental
Ehrwald - Zugspitze
Ellmau
Erpfendorf
Ferienregion Fügen-Hochfügen-Zillertal-Fügenberg, Uderns, Hart
Fieberbrunn
Finkenberg
Fiss
Flirsch
Galtür
Gerlos
Ginzling - Dornauberg
Going am Wilden Kaiser
Grän - Haldensee
Gries bei Längenfeld
Gries im Sellrain - Praxmar
Gurgl 6456 Obergurgl
Heiterwang
Hinterthiersee
Hippach und Umgebung
Holzgau-Steeg-Kaisers
Ischgl
Itter
Jungholz
Kals am Großglockner
Kappl
Kartitsch
Kaunertal - Kauns - Kaunerberg
Kirchberg
Kirchdorf
Kitzbühel mit Aurach und Reith
Kössen
Kühtai
Ladis - Obladis
Längenfeld
Lechtal
Leutasch
Maurach - Eben am Achensee
Mayrhofen
Namlos - Kelmen
Nauders
Nesselwängle
Neustift im Stubaital
Oberes Iseltal
Oberndorf
Obertilliach - Untertilliach
Obsteig
Ötz
Ötztal Arena
Ötztal Mitte-Umhausen-Niederthai
Pertisau
Pettneu
Pfunds - Spiss
Pitztal
Reith bei Seefeld
Reith im Alpbachtal
Sautens
Schattwald
Scheffau am Wilden Kaiser
Schnann am Arlberg
Schwendt
Seefeld
Serfaus
Söll
Sonnenplateau Mieming-Wildermieming
St. Anton am Arlberg
St. Jakob in Haus im Pillerseetal
St. Johann in Tirol
St. Sigmund - Haggen im Sellrain
St. Ulrich am Pillersee
Steinberg
Stubai - Fulpmes - Mieders - Schönberg - Telfes
Tannheim
Thierseetal
Tiroldorf See-Pians
Tiroler Oberland
Tux
Waidring
Walchsee
Westendorf
Wildschönau
Zell im Zillertal
Zillertal Mitte
Zöblen
Zugspitz-Touregio Lermoos, Biberwier, Bichlbach, Lähn-Wengle
b)Zur Ortsklasse B gehören die Tourismusverbände:
Angath
Bad Häring
Bruck am Ziller
Ebbs
Ferienregion Reutte
Hochfilzen
Hochpustertal
Hopfgarten im Brixental
Innervillgraten
Jochberg
Kelchsau
Kramsach
Lans
Münster
Nassereith
Rattenberg - Radfeld
Rettenschöß
Rinn
Scharnitz
Schlitters
Stans
Strass im Zillertal
Stummerberg - Gattererberg
Tulfes
Virgen
Weerberg
Wiesing
Wipptal
c)Zur Ortsklasse C gehören die Tourismusverbände:
Absam
Assling
Baumkirchen
Brandenberg
Breitenbach
Brixlegg
Buch bei Jenbach
Dölsach
Erl
Ferienregion Innsbruck West
Flaurling
Fließ
Fritzens
Gallzein
Gnadenwald
Grins
Haiming - Ötztal/Bahnhof
Hall in Tirol - Thaur
Imst Umgebung
Iseltal
Jenbach
Kematen
Kirchbichl
Kufstein
Kundl
Landeck und Umgebung
Langkampfen
Lavant
Lienzer Dolomiten
Mils bei Hall in Tirol
Mils bei Imst
Mötz
Niederndorf Berg
Nußdorf - Debant
Oberhofen im Inntal
Pettnau - Leiblfing
Pfaffenhofen
Rietz
Roppen
Rum
Schönwies
Schwaz - Pill
Schwoich
Sellrain
Silz
Stams
Strengen
Telfs - Mösern
Terfens
Vils
Völs
Volders
Vomp
Wattens - Wattenberg
Weer - Kolsaß und Kolsaßberg
Wörgl - Angerberg - Mariastein
Zams
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt, sofern im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, die Ortsklassenverordnung 1994, LGBl. Nr. 94/1993, außer Kraft.(2) Die Ortsklassenverordnung 1994 ist jedoch weiterhin auf die Vorschreibung von Beiträgen für die Vorschreibungszeiträume 1994 bis 1998 anzuwenden.
58. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung bestimmter Stoffe der Klasse 3 in geeigneten Kunststoffgefäßen mit Schutzbehälter

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1986 außer Kraft. Lacina
131. Verordnung: Übertragung der Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung an den Landeshauptmann.

paragraphs: Gemäß Artikel 104 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird die Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung in den Bundesländern nach Maßgabe der gemäß § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau aufgestellten Grundsätze und erteilten Dienstanweisungen dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land übertragen. Bock
259. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Malta am 25. April 1989 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 14/1988) hinterlegt. Anläßlich der Ratifikation hat Malta erklärt, nur an die Bestimmungen des Kapitels 1 gebunden zu sein. Vranitzky
Kärnten: Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 2020

num: § 1
paragraphs: Die Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 2020 wird mit 1,031 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Ambulanzgebühren

num: 1.
paragraphs: 000
1.100
1.100
700
1.000
250
500
1.000
1.100
900
250
1.300
800
800
250
1.000
900
Anästhesie
Augenheilkunde
Augen-Sehschule
Chirurgie
Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten
Haut- und Geschlechtskrankheiten
Innere Medizin
Kieferheilkunde
Kinderheilkunde
Lungenkrankheiten
Medizinisch-chemische Labordiagnostik
Mikrobiologie und Hygiene
Neurologie und Psychiatrie
Nuklearmedizin
Orthopädie
Pathologie
Physikalische Medizin
Röntgendiagnostik
Röntgentherapie
Supervolttherapie (Untersuchung)
Unfallchirurgie
Urologie
(2) Die Ambulanzgebühr wird pro Behandlung oder
Untersuchung wie folgt festgesetzt:
Betatronbestrahlung 300
Computertomographie 2.000
Dialyse 2.000
Kernspintomographie einer Körperregion 5.000
Kobaltbestrahlung 300
Zytologie 60
Die Ambulanzgebühr tritt an die Stelle des Ambulanzgebührenpauschales (Abs. 1), wenn keine anderen als die in diesem Absatz angeführten Leistungen (Behandlun-gen oder Untersuchungen) in Anspruch genommen oder erbracht werden.
(3) Der Punktewert beträgt S 1,-.
(4) In den Ambulanzgebühren gemäß Abs. 1 bis 3 sind die Kosten der zytostatischen Medikamente nicht enthalten; diese Kosten sind gesondert zu verrechnen.
Seite 82
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 23. Stück, Nr. 58, 59 und 60
§2
In den Gebühren gemäß § 1 ist die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, nicht ent-halten.
§3
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregie-rung vom 8. März 1982, LGBl. Nr. 8, über die Ärztehono-rare und Ambulanzgebühren, insoweit sie die Ambulanz-gebühren betrifft, außer Kraft.
63. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1962.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1962 wird die Genehmigung erteilt. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer
409. Bundesgesetz: Rohstofflenkungsgesetznovelle 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954, BGBl. Nr. 107/1955, BGBl. Nr. 278/1955, BGBl. Nr. 257/1956, BGBl. Nr. 277/1957, BGBl. Nr. 279/1958, BGBl. Nr. 283/1959, BGBl. Nr. 302/1960, BGBl. Nr. 312/1961, BGBl. Nr. 181/1963, BGBl. Nr. 331/1965, BGBl. Nr. 311/1966, BGBl. Nr. 451/1968, BGBl. Nr. 177/1970 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 1971 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Rohstofflenkungsgesetz 1951 wird geändert wie folgt: § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1971 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg
40. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M106 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M106 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten (BGBl. III Nr. 16/2001) wurde von Belgien am 8. Dezember 2000 unterzeichnet. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Landesverwaltungsabgabenverordnung 1962 abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Landesverwaltungsabgabenverordnung 1962, LGBl. Nr. 3. wird abgeändert wie folgt:
1.§ 4 hat zu lauten:
"(1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Landesverwaltung als auch die auf Grund von. bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben sind, soweit sie persönlich entrichtet werden, bei den Behörden des Landes ausschließlich mittels der von der Landesregierung aufgelegten Verwaltungsabgabemarken einzuheben, die bei den Behörden des Landes während der Amtsstunden erhältlich sind.
(2) Die Verwaltungsabgabemarken sind1 sogleich in Anwesenheit der Partei auf den bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstücken oder, falls solche nicht in Betracht kommen, auf amtlichen Vormerken aufzukleben und sodann durch amtliche Überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Aufdruck zum Teil auf der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird.
(a) Soweit die Verwaltungsabgaben nicht persönlich entrichtet werden, sind sie auf das von der Behörde bekanntgegebene Konto einzuzahlen."
2. Z. 22 des Tarifes hat zu lauten:
"Bewilligung des öffentlichen Betriebes von
Unterhaltungsspielapparaten oder Scherzautomaten mit Geldeinwurf (§ 2 O. ö. Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 7/1955) für jeden Apparat.........30.-."
3. Z. 76 des Tarifes hat zu lauten:
"Feststellung gemäß § 1 Abs. 2 O. ö. Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 5/1956, I. bei Errichtung von
a) gewerblichen oder landwirtschaftlichen Bauten, Nebengebäuden, Badehütten, Autoabstellplätzen, optisch wirkenden Ankündigungen............................................................300.-
b) Wohn-(Wochenend-)häusern, Garagen, Bootshütten oder sonstigen Bauwerken................................................................500.-
c) Schottergruben, Sandgruben oder Steinbrüchen......................1500.-
d) Boots-(Bade-)stegen oder Uferbefestigungen je Laufmeter.........20.- höchstens aber...........................................................500.-
e) Einfriedungen jeder Art je Laufmeter.................................5.- höchstens aber...........................................................500.-
II. bei Abänderungen, Zu- und Umbauten
a) an gewerblichen oder landwirtschaftlichen Bauten, Nebengebäuden, Badehütten..............................................................150.-
b) an Wohn-(Wochenend-)häusern, Garagen, Bootshütten oder sonstigen Bauwerken...............................................................250.-."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1964 in Kraft.
Steiermark: Änderung des Naturschutzgebietes Nr. 10c – Harter Teich

paragraphs: „Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom […] über die Erklärung des Harter Teiches zum Naturschutzgebiet Nr. 10c“
2. Die Bezeichnung Abs. 1 in § 4 hat zu entfallen.
3. § 4 Abs. 2 entfällt.
4. Dem § 7 wird folgender § 8 angefügt:
„§ 8
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 42/2021 tritt § 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. April 2021, in Kraft.“

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Zahlungsinstitute-Meldeverordnung – ZIMV

num: § 1.
paragraphs: Zahlungsinstitute haben entsprechend der Anlagen A1 und A1a insbesondere Informationen zur Bilanz, zu Posten unter der Bilanz, zur Gewinn- und Verlustrechnung, zu Pflichtangaben des Anhangs und ebenso Informationen über Kreditgewährungen (§ 5 Abs. 5 ZaDiG), die Sicherung der Kundengelder (§ 17 ZaDiG) und über die organisatorischen Anforderungen unter Einschluss von zahlungsdienstgeschäftlichen und zahlungsdienstbetrieblichen Risken (§ 19 ZaDiG) zu übermitteln. Zahlungsinstitute haben die Daten zu den Anlagen A1 und A1a unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres, spätestens aber bis zum zehnten Bankarbeitstag des Folgemonats zu übermitteln.
num: § 2.
paragraphs: Zahlungsinstitute haben entsprechend der Anlage A2 Daten über die Einhaltung der Eigenmittel gemäß den §§ 15 und 16 ZaDiG zu übermitteln. Diese Meldungen haben sowohl Angaben zur Kontrolle der Einhaltung dieser Ordnungsnormen als auch die für ihre Herleitung maßgeblichen Angaben zu umfassen. Zahlungsinstitute haben die Daten zur Anlage A2 unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, spätestens aber bis zum zehnten Bankarbeitstag des Folgemonats zu übermitteln.
num: § 3.
paragraphs: (1) Zahlungsinstitute haben entsprechend der Anlage A3 Meldungen über die unternehmensbezogenen Stammdaten zu übermitteln. Mit Ausnahme des Mitarbeiterstandes, dessen Meldung zum Jahresultimo bis spätestens 31. Jänner des Folgejahres zu erfolgen hat, ist jede Veränderung der gemäß diesem Absatz zu übermittelnden Stammdaten unverzüglich zu melden. (2) Nach Ablauf eines jeden Kalenderhalbjahres teilt die Oesterreichische Nationalbank jedem Zahlungsinstitut den aktuellen Stand der bei ihr gespeicherten Stammdaten zu diesem Zahlungsinstitut mit. Jedes Zahlungsinstitut hat die Richtigkeit der gespeicherten Daten bis zum 25. Bankarbeitstag des Folgehalbjahres zu bestätigen.
num: § 4.
paragraphs: Zum Abschluss des Geschäftsjahres haben die Meldungen gemäß Anlage A1 und Anlage A2 sowohl gemäß den Bestimmungen der §§ 1 und 2 als auch auf Basis der vom Wirtschaftsprüfer geprüften Daten zu erfolgen. Die Meldungen auf Basis der vom Wirtschaftsprüfer geprüften Daten haben unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres, zu erfolgen.
num: § 5.
paragraphs: Sofern in den Anlagen nicht anders angegeben, sind Beträge in Tausend Euro und Prozentsätze auf die zweite Kommastelle genau anzugeben. Dabei sind nachfolgende Stellen von eins bis vier abzurunden, von fünf bis neun aufzurunden.
num: § 6.
paragraphs: (1) Die Meldungen gemäß den §§ 1 bis 4 sind in standardisierter Form mittels elektronischer Übermittlung an die Oesterreichische Nationalbank zu erstatten. Die Übermittlung hat bestimmten, von der FMA nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank bekannt zu gebenden Mindestanforderungen zu entsprechen. (2) Eine Übermittlung der Meldungen gemäß den §§ 1 bis 4 an die FMA ist nur auf deren ausdrückliches Verlangen erforderlich.
num: § 7.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2009 in Kraft.
Ettl Pribil
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Visumsfreiheit für die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen der Republik Österreich und die Inhaber von Diplomaten-, Spezial- und Dienstpässen der Arabischen Republik Ägypten

paragraphs: 19. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Visumsfreiheit für die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen der Republik Österreich und die Inhaber von Diplomaten-, Spezial- und Dienstpässen der Arabischen Republik Ägypten

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in arabischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 Abs. 1 des Abkommens wurden am 10. August 2010 bzw. 25. November 2012 abgegeben; das Abkommen ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2013 in Kraft getreten.

Ostermayer
19. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gewährung von Funktionsgebühren und Sitzungsgeld an die Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet: „Dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des Hauptverbandes, dem Vorsitzenden und Vorsitzenden- Stellvertreter der Controllinggruppe, den Obmännern und den Obmann-Stellvertretern, den Vorsitzenden und den Vorsitzenden-Stellvertretern der Kontrollversammlungen und der Landesstellenausschüsse und den Vorsitzenden der regionalen Leistungsausschüsse ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine monatliche Funktionsgebühr zu gewähren.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 5 erster Satz lautet: „Das Ausmaß der Funktionsgebühr beträgt 1. für den Vorsitzenden der Controllinggruppe die Hälfte, 2. für den Vorsitzenden einer Kontrollversammlung die Hälfte, 3. für die Vorsitzenden der Landesstellenausschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter zwei Fünftel, 4. für die Vorsitzenden der regionalen Leistungsausschüsse der Sozialversicherungsanstalt der Bauern drei Zehntel des für den Obmann (Präsidenten) des Versicherungsträgers nach Abs. 4 in Betracht kommenden Ausmaßes der Funktionsgebühr.“
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 6 erster Satz lautet: „Das Ausmaß der Funktionsgebühr für die Stellvertreter der in den Abs. 4 und 5 Z 1, 2 und 3 angeführten Obmänner (Präsidenten, Vorsitzenden) beträgt jeweils die Hälfte des für diese in Betracht kommenden Ausmaßes der Funktionsgebühr.“ Haupt
Kärnten: Einstufungsverordnung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: 1.§ 1 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Bei der Feststellung des zeitlichen Betreuungsaufwandes ist von folgenden – auf einen Tag bezogenen – Richtwerten auszugehen:
An- und Auskleiden: 2 x 20 Minuten
Reinigung bei
inkontinenten Patienten: 4 x 10 Minuten
Entleeren und Reinigung
des Leibstuhles: 4 x 5 Minuten
Einnehmen
von Medikamenten: (auch 6 Minuten
bei Sondenverabreichung)
Anus-praeter-Pflege: 15 Minuten
Kanülen- oder Sondenpflege: 10 Minuten
Katheter-Pflege: 10 Minuten
Einläufe: 30 Minuten
Mobilitätshilfe
im engeren Sinn: 30 Minuten
(4) Für die nachstehenden Verrichtungen werden folgende – auf einen Tag bezogene – zeitliche Mindestwerte festgelegt:
Tägliche Körperpflege: 2 x 25 Minuten
Zubereitung von Mahlzeiten: 1 Stunde
(auch bei Sondennahrung)
Einnehmen von Mahlzeiten: 1 Stunde
(auch bei Sondenernährung)
Verrichtung der Notdurft: 4 x 15 Minuten
Abweichungen von diesen Zeitwerten sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der tatsächliche Betreuungsaufwand diese Mindestwerte erheblich überschreitet.“
2. § 1 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Bei der Festsetzung des Pflegebedarfes gemäß Abs. 1 bis 4 sind für schwerst behinderte Kinder und Jugendliche unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 und 4 des Kärntner Pflegegeldgesetzes zusätzlich folgende auf einen Monat bezogene fixe Zeitwerte als Erschwerniszuschlag zu berücksichtigen:
bis zum vollendeten
7.Lebensjahr 50 Stunden
ab dem vollendeten
7.Lebensjahr bis zum
vollendeten 15. Lebensjahr 75 Stunden
(6) Bei der Festsetzung des Pflegebedarfes gemäß Abs. 1 bis 4 ist für Personen mit einer schweren geistigen oder einer schweren psychischen Behinderung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung, ab dem vollendeten 15. Lebensjahr unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 und 6 des Kärntner Pflegegeldgesetzes zusätzlich ein auf einen Monat bezogener fixer Zeitwert als Erschwerniszuschlag von 25 Stunden zu berücksichtigen.“
3. Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Bei pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen kann bis zum vollendeten 15. Lebensjahr ein Zeitwert für Mobilitätshilfe im weiteren Sinn im Ausmaß von bis zu 50 Stunden monatlich berücksichtigt werden, wobei jedoch die Obergrenze von 50 Stunden für die Berücksichtigung von Hilfsverrichtungen auch in diesen Fällen gilt.“
4.
„§ 6
Außergewöhnlicher Pflegeaufwand
Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand liegt insbesondere vor, wenn
1.die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist,
oder
2.die regelmäßige Nachschau durch eine Pflegeperson in relativ kurzen, jedoch planbaren Zeitabständen erforderlich ist, wobei zumindest eine einmalige Nachschau auch in den Nachtstunden erforderlich sein muss,
oder
3.mehr als 5 Pflegeeinheiten, davon eine auch in den Nachtstunden, erforderlich sind.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landesamtsdirektor-Stellvertreter:
Mag. Dr. P l a t z e r