RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24.Jänner 2000 über dieDurchführung der Fischerprüfungen

num: § 1
paragraphs: (1) Personen, welche sich um die Zulassung zur Fischerprüfung bewerben, haben ihr Ansuchen bis spätestens 1. März unter Anschluss der Geburtsurkunde (Taufschein) bei der Bezirksverwaltungsbehörde ihres Hauptwohnsitzes, bei Personen ohne Hauptwohnsitz in Steiermark bei der für die Ausstellung der Fischerkarte zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Nicht rechtzeitig eingelangte Zulassungsansuchen sind dem nächsten Prüfungstermin zuzuordnen.
(2) Der Prüfungswerber ist zur Fischerprüfung zuzulassen, wenn keine Hinderungsgründe im Sinne des § 10 des Steiermärkischen Fischereigesetzes 2000 vorliegen und die Prüfungstaxe in Höhe von 37 Euro entrichtet wurde. Tritt der Kandidat vor Beginn der Prüfung zurück, ist ihm die Prüfungstaxe rückzuerstatten.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Fischerprüfungen finden in Form eines schriftlichen Multiple Choice Tests statt. Die Prüfungen werden am ersten Freitagnachmittag im April an allen Prüfungsorten gleichzeitig abgehalten. Den Prüfungskandidaten ist zwei Stunden Zeit zu gewähren, während welcher je zehn Fragen aus folgenden Prüfungsgebieten – insgesamt somit 40 Fragen – zu beantworten sind:
a)Fischkunde und -hege,b)Gewässerkunde, Biotopkunde,c)Tierschutz, fischereiliche Praxis, Behandlung der gefangenen Fische,d)Rechtsvorschriften (Fischerei-, Wasserrechts-, Naturschutzgesetz, soweit
Schutz, Erhaltung und Pflege standortgerechter Lebensgemeinschaften geregelt werden).
(2) Die Prüfung findet unter behördlicher Aufsicht statt. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat für eine geeignete Prüfungsaufsicht Sorge zu tragen. Die Prüfungsdauer ist als Dienstzeit anzurechnen.
num: § 3
paragraphs: Die Auswertung der Prüfungsfragen erfolgt durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Die Prüfung ist bestanden, wenn mindestens 30 Fragen richtig beantwortet sind. Darüber hinaus dürfen in keinem Prüfungsgebiet fünf oder mehr Fragen nicht oder falsch beantwortet sein. Im Falle von Mehrfachantworten gilt die Frage als nicht beantwortet.
num: § 4
paragraphs: Über die bestandene Prüfung ist ein Zeugnis auszustellen, gegen dessen Vorlage bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Prüfungsortes die Fischerkarte ausgestellt wird.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. Februar 2000, in Kraft.
(2) Bis zum 31. Dezember 2001 lautet § 1 Abs. 2 wie folgt:
„(2) Der Prüfungswerber ist zur Fischerprüfung zuzulassen, wenn keine Hinderungsgründe vorliegen und die Prüfungstaxe in Höhe von S 500,– entrichtet wurde. Tritt der Kandidat vor Beginn der Prüfung zurück, so ist ihm die Prüfungstaxe rückzuerstatten."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Vorarlberg: Anzeigenabgabegesetz, Aufhebung

num: Artikel I
paragraphs: Das Anzeigenabgabegesetz, LGBl. Nr. 60/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 42/1999, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Der Art. I tritt am 1. Juni 2000 in Kraft.(2) Das im Art. I angeführte Gesetz ist auf die vor seinem Außerkrafttreten verwirklichten Tatbestände weiterhin anzuwenden.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Oktober 1989, mit der die Verordnung über die Bemessung der Arzthonorare von Ärzten, die Bedienstete des Landes und an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig sind, geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: § 2 Abs. 2 lit. b hat zu lauten:
„b) Landeskrankenhaus Leoben
ba) Zentralröntgeninstitut 55:45
bb) Kinderabteilung 55:45.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Trahütten (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde TrahüUen wird mit Wirkung vom
1. Februar 1980 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Im vorne grünen und hinten roten Schild drehen
sich vom unteren bis zum oberen Schildrand in Pfahlbreite ausladend zweimal umeinander zwei
silberne Zweige drei spitzovale schwarze Felder
umschließend; aus einem Zweig wachsen überein~
ander einwärts drei gegenständige silberne Rosen."
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Stüdc 1, Nr. 4,5 und 6
4
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I
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Trahütten ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
113. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Fernschreibverordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Fernschreibverordnung, BGBl. Nr. 216/ 1955, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. In § 4 Abs. 2 lit. b sind die Worte „Ortsverkehr" und „Fernverkehr" samt den Klammern zu streichen. 2. In § 5 Abs. 1 sind die Worte „bei ihren Dienststellen" zu streichen. 3. In § 11 ist der Absatz 2 zu streichen. Die Absatzbezeichnung „(1)" entfällt. 4. In § 12 ist dem Abs. 2 anzufügen: „Für eine Änderung der Fernschreibnummer auf Verlangen des Fernschreibteilnehmers ist die hiefür, festgesetzte Gebühr zu entrichten." 5. In § 16 ist zwischen dem Abs. 1 und dem Abs. 2 einzufügen: „(2) Für die Herstellung von Fernschreibteilnehmereinrichtungen sind die hiefür festgesetzten Gebühren zu entrichten." 6. In § 16 erhält der bisherige Abs. 2 als Abs. 3 folgende Fassung: „(3) Zieht der Fernschreibteilnehmer das Verlangen auf Herstellung des Fernschreibhauptanschlusses nach Abgabe der Einverständniserklärung (Abs. 1) zurück, so hat er für die bereits durchgeführten Herstellungsarbeiten und für die Abtragung bereits hergestellter Einrichtungen Gebühren in der Höhe der erwachsenen Kosten zu entrichten." 7. In § 17 Abs. 2 sind die Worte „die Kosten hiefür der Fernschreibteilnehmer zu tragen" zu streichen und an deren Stelle zu setzen: „der Fernschreibteilnehmer hiefür Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten zu entrichten." 8. In § 17 Abs. 3 ist das Wort „Kosten" zu streichen und an dessen Stelle das Wort „Aufwendungen" zu setzen. 9. In § 20 Abs. 4 sind die Worte „die Kosten der Herstellung und der Abtragung zu ersetzen" zu streichen und an deren Stelle zu. setzen: „für die Herstellung und Abtragung Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten zu entrichten." 10. § 27 erhält folgende Fassung: „Mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Fernschreibteilnehmers erlischt das Teilnehmerverhältnis. Die Post- und Telegraphenverwaltung kann dem Masseverwalter auf sein Verlangen die Fernschreibteilnehmereinrichtungen bis zur rechtskräftigen Aufhebung des Konkurses gegen Entrichtung der Gebühren zur Benützung überlassen." 11. In § 29 erhält Abs. 3 folgende Fassung: „Zieht der Fernschreibteilnehmer das Verlangen auf Herstellung einer Fernschreibnebenstellenanlage nach Abgabe der Einverständniserklärung (§ 28 Abs. 2) zurück, so hat er außer den für die bereits durchgeführten Herstellungsarbeiten und für die Abtragung bereits hergestellter Einrichtungen zu zahlenden Gebühren in der Höhe der erwachsenen Kosten Restgebühren vom Beginn der Mindestüberlassungsdauer an zu entrichten." 12. In § 38 Abs. 4 sind die Worte „die Kosten der Abtragung der Fernschreibsonderverbindung zu ersetzen" zu streichen und an deren Stelle zu setzen: „für die Abtragung der Fernschreibsonderverbindung Gebühren in der Höhe der erwachsenen Kosten zu entrichten.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der dem Tag der Verlautbarung folgt. Waldbrunner
Änderung der Lenker/innen-Ausnahmeverordnung – L AVO

num: 1.
paragraphs: Im § 2 wird der Punkt nach der Z 7 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 und 9 angefügt:
„8.Fahrzeuge mit zehn bis 17 Sitzen, die ausschließlich zur nichtgewerblichen Personenbeförderung verwendet werden; 9.Fahrzeuge mit Elektroantrieb mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 4 250 kg, die im Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens zur Güterbeförderung verwendet werden.“
num: 2.
paragraphs: § 7a lautet samt Überschrift:
„Regionaler Kraftfahrlinienverkehr
§ 7a. Abweichend von § 17 Abs. 1 AZG kann bei der Verwendung des Kontrollgerätes im Ortslinienverkehr im Sinne des § 24 Abs. 2a KFG unter der Voraussetzung, dass die jeweiligen Aufzeichnungen in der Betriebsstätte aufliegen, von folgenden Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 abgewichen werden:
1.von der Verpflichtung zur Mitführung eines Nachweises über Zeiten während des laufenden Tages und der vergangenen 56 Tage, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 28 Tage, in denen sich die Lenkerin oder der Lenker in Krankenstand oder Urlaub befunden hat oder ein Fahrzeug gelenkt hat, für das keine Kontrollgerätepflicht besteht; 2.bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 von der Verpflichtung zur manuellen Eingabe gemäß § 17a Abs. 1 Z 1 AZG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014, wenn ein Lenkerwechsel erfolgt.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 7a wird folgender § 7b samt Überschrift eingefügt:
„Fahrzeuge für die Lieferung von Transportbeton
§ 7b.(1) Abweichend von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und § 15 AZG kann bei Lenkerinnen und Lenkern an Tagen, an denen sie ausschließlich auf Fahrzeugen eingesetzt werden, die für die Lieferung von Transportbeton verwendet werden, die Lenkpause entfallen. (2) Fahrzeuge im Sinne des Abs. 1 sind Fahrzeuge, die für die Lieferung von Beton in frischem Zustand (Frischbeton) verwendet werden.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 2 Z 7 bis 9 sowie die §§ 7a und 7b in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 575/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Aschbacher
181. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern in Bereichen des Bekleidungsgewerbes einschließlich der Chemischreiniger, Wäscher und Färber sowie der Bekleidungsindustrie

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1977 wird für die gemäß § 1 Abs. 2 Z. 30, 31, 32 und 45 und
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 21 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereiche der Bundesinnungen der Hutmacher, Modisten und Schirmmacher, der Kleidermacher, der Mieder- und Wäschewarenerzeuger, der Chemischreiniger, Wäscher und Färber und des Fachverbandes der Bekleidungsindustrie in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieser Bundesinnungen bzw. dieses Fachverbandes und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 5975 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente) : Burgenland.................. 30 Kärnten .................... 45 Niederösterreich ............. 330 Oberösterreich .............. 340 Salzburg .................... 520 Steiermark .................. 240 Tirol ....................... 400 Vorarlberg.................. 840 Wien ...................... 3230.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit das Gebiet der Gemeinde Schlägl indas Fremdenverkehrsgebiet "Böhmerwald" einbezogen wird

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Schlägl wird in das Fremdenverkehrsgebiet „Böhmerwald" (Verordnungen der o. ö. Landesregierung LGB1. Nr. 15/1953, LGB1. Nr. 55/1957, LGB1. Nr. 37/1959 und LGB1. Nr. 11/1965) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
140. Verordnung: Übertragung von Aufgaben der Zivildienstverwaltung (Übertragungs-Verordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Inneres überträgt mit Wirksamkeit vom 1. April 2002 ihm übertragene Aufgaben der Zivildienstverwaltung nach Durchführung eines Vergabeverfahrens an das Österreichische Rote Kreuz, Generalsekretariat, das diese Aufgaben unter ausschließlicher Inanspruchnahme der Zivildienstverwaltungs Ges. m. b. H. wahrnimmt. Übertragene Aufgaben
num: 2
paragraphs: § 2. Die Übertragung gemäß § 1 umfasst die in den Abschnitten III, V und VI genannten Aufgaben. Davon ausgenommen sind die Vollziehung der §§ 12a, 12b, 13 Abs. 1 Z 1 und 16 sowie die in diesen Abschnitten vorgesehenen Ermächtigungen zur Erlassung von Verordnungen. Verwendung personenbezogener Daten
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Zivildienstverwaltungs Ges. m. b. H. sind zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben ausschließlich folgende Datenarten vom Bundesministerium für Inneres zu übermitteln: 1. Daten über die Identität des Zivildienstpflichtigen und Daten, die seine Erreichbarkeit ermöglichen, 2. Daten über die körperliche Eignung der Zivildienstpflichtigen, soweit dies für die Zivildienstverwaltung unerlässlich ist, 3. Daten über besondere Kenntnisse und Fertigkeiten der Zivildienstpflichtigen, 4. Daten des Verfahrens zur Feststellung der Zivildienstpflicht, 5. Daten des Verfahrens zur Zuweisung und zur Leistung des Zivildienstes, sofern dieser noch nicht vollständig abgeleistet ist, ansonsten im Einzelfall über Antrag des Zivildienstpflichtigen oder bei Nachweis eines berechtigten Interesses und 6. Daten über die Identität der Rechtsträger und deren Zivildiensteinrichtungen sowie Daten, die ihre Erreichbarkeit ermöglichen. (2) Soweit es sich um strafrechtlich relevante Daten im Sinne des § 8 Abs. 4 DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001 oder sensible Daten im Sinne des
num: 4
paragraphs: § 4 Z 2 DSG handelt, sind angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des besonderen Geheimhaltungsinteresses der Betroffenen zu ergreifen; soweit automationsunterstützte Verarbeitung eingesetzt wird, dürfen Übermittlungen nur in verschlüsselter Form erfolgen. In-Kraft-Treten § 4. Diese Verordnung tritt am 1. April 2002 in Kraft. Strasser
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde Tamsweg – Projekt im Bereichder Kuenburgstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung von Teilflächen des Grundstückes 108/11, KG Tamsweg, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Fachmärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit c ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von
1.400 m² zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Marktgemeinde Tamsweg während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Tamsweg über eine damit
übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
78. Kundmachung: Bezugszuschlagskundmachung 1953.

num: 1
paragraphs: § 1. Die bestehenden Zuschläge zum Gehalt der Bundesbahnbeamten (§ 34 Abs. 4 der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 263/1947) werden stufenweise auf 370 v. H. des Gehaltes, mindestens aber auf 340 v. H. des Gehaltes zuzüglich eines Betrages von 220 S erhöht.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die erste Stufe beträgt drei Zehntel des Unterschiedes zwischen den bestehenden Zuschlägen und den nach § 1 zu erreichenden Zuschlägen; sie wird am 1. Juli 1953 wirksam. (2) Die zweite Stufe beträgt weitere drei Zehntel des in Abs. 1 bezeichneten Unterschiedes; sie wird spätestens am 1. Jänner 1955 wirksam. (3) Die dritte Stufe beträgt die restlichen vier Zehntel des in Abs. 1 bezeichneten Unterschiedes; sie wird spätestens am 1. Dezember 1955 wirksam.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der bestehende Zuschlag von 45 S zum Haushaltungszuschuß (§ 2 Abs. 1 Z. 2 zweiter bis letzter Satz der 3. Teuerungszuschlagskundmachung 1951, BGBl. Nr. 154) wird stufenweise zu den im § 2 bezeichneten Zeitpunkten auf 52 S, 59 S und 68 S erhöht. (2) Der bestehende Zuschlag zur Kinderzulage (Aushilfe) wird stufenweise zu den im § 2 bezeichneten Zeitpunkten auf 45 S, 55 S und 68 S erhöht.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 sind auf Bundesbahn-Ruhe(Versorgungs)genüsse unter Bedachtnahme auf den Hundertsatz des Ruhe(Versorgungs) genusses sinngemäß anzuwenden. Waldbrunner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der „Gemeindeverband Wirtschaftspark Oberes Mühlviertel“ genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung aller Gemeinden des politischen Bezirkes Rohrbach und der Gemeinde Herzogsdorf, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, betreffend die Bildung eines Gemeindeverbands zur Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur („Gemeindeverband Wirtschaftspark Oberes Mühlviertel“) wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Anlage
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
99. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Au

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 193 Faschina Straße von km 40,351 bis km 40,447 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 19. Juni 1978, BGBl. Nr. 313, bestimmten — Abschnitt „Bregenzerachbrücke mit Rampen" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen

paragraphs: 127. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen (BGBl. III Nr. 123/1998) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Lettland 31. Mai 2004 Litauen 27. Mai 2004 Malta 30. Juni 2004 Polen 29. Juli 2004 Slowakei 31. Mai 2004 Slowenien 31. Mai 2004 Tschechien 28. Mai 2004 Ungarn 28. Mai 2004 Zypern 31. Mai 2004
Schüssel
543. Kundmachung: Aufhebung des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen 2000 der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 34/2001, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 2003, G 8/03, V 7/03-11, das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen 2000 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, beschlossen vom Kammertag am 15. Juni 2000, kundgemacht im amtlichen Teil der Zeitschrift „konstruktiv“ Nr. 220a, Juni 2000, 2 ff, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 in Kraft. Bartenstein
47. Verordnung: Sechste Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 99 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995, wird verordnet: Die Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung, BGBl. Nr. 1067/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 335/1996, wird wie folgt geändert: Nach § 4 Abs. 3g wird folgender Abs. 3h eingefügt: „(3h) Im Wirtschaftsjahr 1996/97 ist abweichend von Abs. 3f die Umwandlung von nicht beihilfefähigen Flächen in beihilfefähige Flächen bis zum 15. März 1997 bei der Agrarmarkt Austria zu beantragen.“ Molterer
Änderung des Weingesetzes 2009

num: § 1
paragraphs: 0 Abs. 7 lautet:
„(7) Wein darf unter der Bezeichnung „Districtus Austriae Controllatus“ oder „DAC“ in Verkehr gebracht werden, wenn er zusätzlich den gemäß § 34 Abs. 1 festgesetzten Bedingungen für regionaltypische Qualitätsweine mit Herkunftsprofilen entspricht. Die Bezeichnung „Districtus Austriae Controllatus“ oder „DAC“ ist in Verbindung mit dem jeweiligen durch Verordnung gemäß § 34 Abs. 1 festgelegten Gebiet anzugeben. Entspricht die Bezeichnung einer geografischen Angabe gemäß § 21, so darf diese nur in Verbindung mit der Angabe „Districtus Austriae Controllatus“ oder „DAC“ und unter den entsprechenden Voraussetzungen verwendet werden. Für Qualitätsweine aus Trauben von DAC-Gebieten, die nicht als DAC-Weine in Verkehr gebracht werden, dürfen keine kleineren geografischen Angaben als das Bundesland verwendet werden, wenn dies in den entsprechenden DAC-Verordnungen festgelegt ist. Abweichend von § 2 Absatz 6 der Branchenverband-Verordnung, BGBl II Nr. 164/2011 idgF, sind dahingehende Beschlüsse der Regionalen Weinkomitees einstimmig zu fassen. Der Begriff „Districtus Austriae Controllatus“ oder „DAC“ ist ein traditioneller Begriff im Sinne von Art. 112 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Anhang XII Teil A der VO (EG) Nr. 607/2009.“
Van der Bellen
Bierlein
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. März 2012, mit der die VBA-Verordnung – IG-L Steiermark geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 Z. 1 und 2:„1.Sanierungsgebiete: die gemäß § 2 der Luftreinhalteverordnung 2011, LGBl. Nr. 2/2012, festgelegten Sanierungsgebiete.2.Korridore: folgende innerhalb der Sanierungsgebiete liegenden Autobahnabschnitte der A 2 sowie der A 9:Korridor Autobahn Fahrtrichtung
Abschnittsbereich Bereich zwischen
Ost A 2 Süd Autobahn Wien Knoten Graz-West
bis Anschlussstelle Sinabelkirchen km 185,104 und km 149,340
Klagenfurt Anschlussstelle
Sinabelkirchen bis Knoten Graz-West km 150,895 und km 183,948
West A 2 Süd Autobahn Wien Anschlussstelle
Lieboch bis Halbanschlussstelle Unterpremstätten/Knoten Graz-West km
193,019 und km 186,867
Klagenfurt
Halbanschlussstelle Unterpremstätten/Knoten Graz-West bis Anschlussstelle
Lieboch km 186,626 und km 194,637
Süd A 9 Pyhrn Autobahn Spielfeld Knoten Graz-West
bis Anschlussstelle
Leibnitz km 190,205 und km 214,781
Knoten
Voralpenkreuz Anschlussstelle Leibnitz bis Knoten
Graz-West km 213,804 und km 190,205
Nord A 9 Pyhrn Autobahn Spielfeld Knoten Peggau-Deutschfeistritz bis
Gratkorntunnel 3 km 165,983 und km 172,308
Knoten
Voralpenkreuz Gratkorntunnel 4 bis Knoten
Peggau-Deutschfeistritz km 172,188 und km 166,325
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Standorte der Anzeigenquerschnitte – einschließlich der Seitensteher – (AQ) sowie der Einfahrtsquerschnitte (EFQ) für das Verkehrsbeeinflussungssystem werden wie folgt festgelegt:
1.auf der A 2 Süd Autobahn:Querschnitt (bei km)
Fahrtrichtung Wien Fahrtrichtung Klagenfurt
AQ_A02_2_193,019 AQ_A02_1_150,895
AQ_A02_2_190,814 AQ_A02_1_153,123
EFQ_A02_2_190,421; Ra191.4 EFQ_A02_1_154,285; Ra154.2
AQ_A02_2_188,223 AQ_A02_1_157,105
AQ_A02_2_186,867 AQ_A02_1_157,545
AQ_A02_2_185,104 AQ_A02_1_161,268
AQ_A02_2_182,993 EFQ_A02_1_162,393; Ra162.2
AQ_A02_2_181,185 AQ_A02_1_169,897
AQ_A02_2_178,480 EFQ_A02_1_170,184; Ra170.2
EFQ_A02_2_177,900; Ra178.2 AQ_A02_1_172,275
AQ_A02_2_172,275 AQ_A02_1_177,605
EFQ_A02_2_170,569; Ra171.4 AQ_A02_1_180,191
AQ_A02_2_168,613 EFQ_A02_1_181,044; Ra181.2
AQ_A02_2_167,550 AQ_A02_1_182,487
AQ_A02_2_160,988 AQ_A02_1_183,948
AQ_A02_2_160,395 AQ_A02_1_186,626
AQ_A02_2_156,613 EFQ_A02_1_191,155; Ra191.2
EFQ_A02_2_154,009; Ra154.4 AQ_A02_1_194,637
AQ_A02_2_149,340
2.auf der A 9 Pyhrn Autobahn:Querschnitt (bei km)
Fahrtrichtung Spielfeld Fahrtrichtung Knoten Voralpenkreuz
AQ_A09_1_165,983 AQ_A09_2_213,804
AQ_A09_1_167,685 EFQ_A09_2_211,195; Ra211.4
AQ_A09_1_170,583 AQ_A09_2_207,198
AQ_A09_1_190,205 AQ_A09_2_201,004
AQ_A09_1_192,150 AQ_A09_2_197,000
EFQ_A09_1_192,550; Ra192.2 EFQ_A09_2_196,441; Ra196.2
AQ_A09_1_194,053 AQ_A09_2_193,001
AQ_A09_1_198,083 AQ_A09_2_191,250
AQ_A09_1_202,599 AQ_A09_2_190,205
AQ_A09_1_208,018 AQ_A09_2_172,188
EFQ_A09_1_211,325; Ra211.2 AQ_A09_2_169,379
AQ_A09_1_214,781 AQ_A09_2_166,325
3.Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:„§ 5a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderungen der § 2 Z. 1 und 2 und § 4 Abs. 2 durch die Novelle, LGBl. Nr. 22/2012, treten mit 15. März 2012 in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Dr. Kurzmann
1. Verordnung: Änderung der Sondereinheiten-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1 bis 6 im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates – verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Sondereinheiten der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Sondereinheiten-Verordnung), BGBl. II Nr. 207/1998, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 entfallen die Z1 und 3. 2. Es entfallen die §
num: 2
paragraphs: § 2 und 4. 3. Im
num: 3
paragraphs: § 3 Z 2 wird der letzte Beistrich durch „und“ ersetzt und die Wortfolge „und der Schlepperei“ entfällt. 4. § 6 lautet: „§ 6. Der SEO obliegt 1. die Durchführung einer optischen oder akustischen Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 2 StPO, die gegen eine Person gerichtet ist, die nach § 152 Abs. 1 Z 4 oder 5 StPO oder § 31 Abs. 1 des Mediengesetzes von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses befreit ist; 2. die Durchführung einer optischen oder akustischen Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 3 StPO; 3. die Abwehr jeglicher Auskundschaftung von Geheimnissen, sofern diese Auskundschaftung einen mittels technischer Maßnahmen im Rahmen organisierter Kriminalität durchgeführten gefährlichen Angriff darstellt und es zu deren Abwehr des Einsatzes hochwertiger Technologie bedarf.“ 5. Im § 7 lautet der erste Teilsatz: „Die EBT ist über ihren in § 3 festgelegten Einsatzbereich hinaus ermächtigt,“. 6. § 8 Abs. 3 lautet: „(3) Sondereinheiten nach § 1 Z 1, 4 und 5 können eine Amtshandlung jederzeit und in jedem Umfang einer anderen örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde abgeben.“ 7. Der bisherige Text des § 11 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Die §§ 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 1/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Strasser
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der dieVieh- und Fleischbeschau-Gebührenverordnung geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Vieh- und Fleischbeschau^Gebührenverord-rtung, LGBl. Nr. 55/1978, in der Fassung der Verordnung LGB1 Nr. 92/1980 wird wie folgt geändert:
1.§ 1 hat zu lauten:n§
(i) Bei Schlachtungen außerhalb der öffentlichen Schlachthäuser haben die Besitzer der zu untersuchenden Tiere folgende Untersuchungsgebühren je Tier zu entrichten:
führung der Vieh- und Fleischbeschau bzw. der Trichinenschau bei Entfernungen1 über 1 km gebührt eine Wegentschädigung von S 4,50 für jeden zurückgelegten Kilometer."
3.§ 9 Abs. 1 hat zu lauten:"(i) Für die Durchführung einer Notschlach-tungsbeschau gebührt bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel als Wegentschädigung der Ersatz der tatsächlichen^ Fahrtauslagen sowie (c)in Zuschlag von S 2,-
je Kilometer. Fahrtauslagen und Zuschlag dürfen jedoch den Betrag von S 4,50 je Kilometer nicht übersteigen. Befindet sich der Tierarzt bereits aus einem anderen Anlaß am Ort der Untersuchung, so gebührt keine Wegentschädigiungi. Im übrigen' sind die Bestim-
1 2
Grundgebühr
S 3
Gemeindezuschlag einschl.
ust.
S 4
Ausgleichskassenzuschlag
S 5
Gesamtgebühr
S
A. Für die Vieh- und Fleischbeschau
1. bei Einhufern und Rindern
2. bei Kälbern bis zu drei Monaten
3. bei Schweinen 45 - 22,- 21,50 14,-
9 -
11 - 6 -
6 - 40 - 4 -
2,-
2
o
2 -
2
2 -
1 J
4 - 4 - 3 - 3 -
"
1 -
1 - 1 -
0,50 1 - 53 - 27,- 26,50 17-
12 -
14 - 9 -
7,50 45,-
4. bei Schafen und Ziegen
5. bei Ferkeln bis zu 30 kg Lebendgewicht, bei
Schaf* und Ziegenlämmem bis ziu drei Monaten
und bei anderen zu untersuchenden Tieren1. .
B. Für jede Trichinenschau
Kompressionsmethode
Verdiauungsmethode
C. Überbeschau (im Sinne des § 17 der Verordnung
BGBl. Nr. 342/1924 in der Fassung' des Fleischbeschau-Übergangisgesetzes 1971, BGBl. Nr. 331)
für das in die Gemeinde eingeführte Fleisch und
die in die Gemeinde eingeführten Fleischwaren:
für je 50 kg bzw. angefangene 50 kg
D. Überprüfung eines Gutachtens gemäß § 18 der Verordnung BGBl. Nr. 342/1924 in der Fassung
des Fleisch'beschau-Übergangisgesetzes 1971, BGBl. Nr. 331
(2) Erreicht die gemäß Abs. 1 zu entrichtende Grundgebühr für alle anläßlich eines Beschauganges durchgeführten Beschauen zusammen nicht S 90,-, so erhöbt sich die zu entrichtende Grundgebühr auf insgesamt S 90,- (Mindestgebuhr). Bei Verrechnung der Mindestgebühr beträgt der gemäß Abs. 1 zu entrichtende Gemein-dezuschiag einschließlich Umsatzsteuer mindestens S 7,50."
2. § 8 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Für das Zurücklegen der Wege zur Aus-
mungen des § 8 Abs. 2 und1 4 sinngemäß anzuwenden."
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. April 1982 in Kraft.
170. Verordnung: Änderung der Reisebüro-Sicherungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Die Versicherungssumme hat unter Bedachtnahme auf § 1 Abs. 1 mindestens 7,5 vH, ab 1. Oktober 1996 mindestens 10 vH, des Umsatzes aus der Veranstaltertätigkeit im entsprechenden Quartal (1. Quartal = 1. Dezember bis Ende Februar; 2. Quartal = 1. März bis 31. Mai; 3. Quartal = 1. Juni bis 31. August; 4. Quartal = 1. September bis 30. November) des vorangegangenen Kalenderjahres zu betragen. Im ersten Jahr einer Veranstaltertätigkeit ist, soweit der Reiseveranstalter nicht Gegenteiliges beweist, von einem Quartalsumsatz von 50 Millionen Schilling aus der beabsichtigten Veranstaltertätigkeit auszugehen; dies gilt auch, wenn ein Reiseveranstalter, der bisher nur gelegentlich oder geringfügig als Veranstalter tätig war, nunmehr seine Veranstaltertätigkeit erheblich ausweitet, insbesondere wenn er einen Veranstalterkatalog für einen längeren Zeitraum herausgibt. Übernimmt der Reiseveranstalter Kundengelder als Anzahlung von mehr als 10 vH des Reisepreises oder als Restzahlung früher als zehn Tage vor Reiseantritt, so hat die Versicherungssumme mindestens 15 vH, ab 1. Oktober 1996 20 vH, des im ersten Satz genannten Richtwertes zu betragen. § 156 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 Abs. 4 werden die Worte „bei der Buchung“ durch die Worte „spätestens mit der Übergabe der Reiseunterlagen“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die im § 3 Abs. 2 festgelegte Quartalseinteilung tritt mit 1. Juni 1996 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die zwischen dem Reiseveranstalter und dem Versicherungsunternehmen vereinbarte Quartalseinteilung weiter.“ Ditz
155. Verordnung: Vergütung an Träger der Krankenversicherung für die Mitwirkung an der Durchführung der Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes sowie des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. für die Wiener Gebietskrankenkasse 0,70%,
num: 2
paragraphs: 2. für die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse 0,93%,
num: 3
paragraphs: 3. für die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse 0,56%,
num: 4
paragraphs: 4. für die Salzburger Gebietskrankenkasse 0,79%,
num: 5
paragraphs: 5. für die Tiroler Gebietskrankenkasse 0,70%,
num: 6
paragraphs: 6. für die Kärntner Gebietskrankenkasse 0,69%,
num: 7
paragraphs: 7. für die Steiermärkische Gebietskrankenkasse 0,67%,
num: 8
paragraphs: 8. für die Vorarlberger Gebietskrankenkasse 0,62%,
num: 9
paragraphs: 9. für die Burgenländische Gebietskrankenkasse 1,04%,
num: 10
paragraphs: 10. für die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues 1,00%,
num: 11
paragraphs: 11. für die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen 0,90% der abgeführten Beiträge. Dallinger
Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik ..

paragraphs: Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits samt Anhang

[Deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[Deutscher Anhang siehe Anlagen]
[Geschehensklausel siehe Anlagen]
[Unterschriften siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 54 Abs. 1 des Abkommens wurde am 5. Juli 2005 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Abkommen gemäß seinem Art. 54 Abs. 1 mit 1. Mai 2014 in Kraft getreten.
Faymann
579. Kundmachung: Aufhebung des § 36 Abs. 3 lit. B sublit. c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 1990, G 81/90-11, V 179/90-11, G 82/90-9, V 180/90-9, G 115/90-9, V 197/90-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. August 1990, § 36 Abs. 3 lit. B sublit. c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 615/1987 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1991 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der Einheitssatz für Anliegerbeiträge zur Straßenherstellung im Gebiete der Landeshauptstadt Linz festgesetzt und kundgemacht wird

num: § 1.
paragraphs: Der Einheitssatz für die Berechnung des Anliegerbeitrages Zu den Kosten der Herstellung von Verkehrsflächen im Gebiete der Landeshauptstadt Linz wird mit Schilling 100.- (Einhundert Schilling) für einen (1) Quadratmeter der Verkehrsflache festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.
Vorarlberg: Anzeigenabgabegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift des § 3 hat zu lauten:
„Abgabepflichtige Personen“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 ist nach den Worten „geleistet wird“ anstelle des Beistriches ein Punkt zu setzen und hat die Wortfolge „während die übrigen zur ungeteilten Hand mit ihr für die Entrichtung der Abgabe haften.“ zu entfallen.
103. Kundmachung: Beitritt Iraks zur Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen ist Irak der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, BGBl. Nr. 91/1958, beigetreten. Der Beitritt Iraks wird gemäß Artikel XIII der Konvention am 20. April 1959 wirksam. Raab
Änderung des Fahrverbotskalenders 2021

paragraphs: 299. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung, mit der für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird (Fahrverbotskalender 2021), geändert wird
Auf Grund des § 42 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1969, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2020, wird verordnet:
Der Fahrverbotskalender 2021, BGBl. II Nr. 283/2021, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Ausgenommen von den in § 1 Z 2 und 3 genannten Fahrverboten sind Fahrten mit Leerfahrzeugen in der Zeit bis 10 Uhr bis zum Wohnsitz des Lenkers, Sitz des Firmenunternehmens, Güterterminals, LKW-Hofes, dauernden Standort des Fahrzeuges oder jenem Standort, an dem der Unternehmer dem Lenker eine entsprechende Rückfahrtmöglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einem Firmenkraftfahrzeug bereitstellt.“
Gewessler
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 6. November 2006 Teil III
164. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (NR: GP XXII RV 1443 AB 1604 S. 158. BR: AB 7620 S. 737.)
164.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[albanischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 13 Abs. 1 des Abkommens wurden am 17. August bzw. 30. August 2006 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. November 2006 in Kraft.
Schüssel
Geltungsbereich des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

paragraphs: 209. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (BGBl. III Nr. 89/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 140/2009) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Afghanistan 25. März 2013 San Marino 28. April 2010 Somalia 26. Juli 2010

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Kanada am 15. Dezember 2011 seinen Rücktritt vom Protokoll notifiziert. Gemäß Art. 27 Abs. 2 des Protokolls ist der Rücktritt mit 15. Dezember 2012 wirksam geworden.
Drozda
436. Verordnung: Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Einfuhr von in der nachstehenden Liste genannten Waren aus den in den Anlagen I, II, III und IV angeführten Ländern zum Gegenstand haben, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen.
num: 2
paragraphs: § 2. Sofern das Ursprungsland (§ 4 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129) nicht zugleich das Lieferland (§ 9 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968) ist, dürfen Bewilligungen durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn sowohl das Ursprungsland als auch das Lieferland in der gleichen Anlage angeführt sind.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei den Waren, die durch besonderen Druck hervorgehoben sind, dürfen Bewilligungen durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn ein den Bestimmungen des
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 6 des Zollgesetzes 1955 entsprechendes Ursprungszeugnis bei der zollamtlichen Abfertigung vorgelegt wird; dieses Ursprungszeugnis ist hiebei einzuziehen." Eine Abschreibung von eingeführten Teilmengen auf dem Ursprungszeugnis kann nur unter der Voraussetzung zugelassen werden, daß die im Ursprungszeugnis bescheinigte gesamte Warenmenge an einem Tag die österreichische Grenze überschritten hat und die zollamtliche Abfertigung im Inland in Teilmengen erfolgt (z. B. Abfertigung bei verschiedenen Zollämtern, Abfertigung im Zollagerverkehr). (2) Bei den im Abs. 1 genannten Waren, die ihren Ursprung in einem Land haben, das Mitglied des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/1960, oder des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/1961, ist, dürfen Bewilligungen durch die Zollämter auch erteilt werden, wenn an Stelle eines Ursprungszeugnisses ein ordnungsgemäßer EFTA-Ursprungsnachweis gemäß dem EFTA-Übereinkommen vorgelegt wird. (3) Bei den im Abs. 1 genannten Waren dürfen Bewilligungen durch die Zollämter auch erteilt werden, wenn an Stelle des Ursprungszeugnisses eine Bestätigung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie — bei Waren, die in Anlage B 2 zum Außenhandelsgesetz 1968 genannt sind, eine Bestätigung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft — vorgelegt wird, daß durch die Einfuhr keine Umgehung der Bewilligungspflicht erfolgt. § 4. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft. Mitterer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Jänner 1995, mit derdie Gemeinde-Kommissionsgebühren-Verordnung 1954 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Gemeinde-Kommissionsgebühren-Verordnung 1954, LGBl. Nr. 50, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 45/1982, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 lautet:„§ 1
Die Kommissionsgebühren, die gemäß § 77 AVG von den Beteiligten für die von Gemeinden außerhalb ihrer Amtsräume vorgenommenen Amtshandlungen zu entrichten sind, werden in folgenden Bauschbeträgen festgesetzt:
a)bei Amtshandlungen der Landeshauptstadt Graz für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan S 150,–;b)bei Amtshandlungen der übrigen Gemeinden für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan S 110,–."
2.§ 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühren finden die Bestimmungen des § 76 AVG sinngemäß Anwendung."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1995 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
262. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Himmelberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 95 Turracher Straße wird im Bereich der Gemeinde Himmelberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 30,87 und bindet bei km 31,13 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Himmelberg aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 500 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Niederösterreich: Verleihung eines Gemeindewappens und die Genehmigung der Gemeindefarben für die Marktgemeinde Hohenruppersdorf

paragraphs: Kundmachung über die Verleihung eines Gemeindewappens und die Genehmigung der Gemeindefarben für die Marktgemeinde Hohenruppersdorf
Die NÖ Landesregierung hat mit Bescheid vom 1. Juni 2021, Zl. IVW3-M-3082801/001-2021, gemäß § 4 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, der Marktgemeinde Hohenruppersdorf das nachstehend beschriebene Gemeindewappen verliehen:
„In Silber eine grüne Doppellilie mit goldenem Querband.“
Gleichzeitig wurden gemäß § 4 Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, die vom Gemeinderat der Gemeinde festgesetzten Gemeindefarben „Weiß-Grün“ genehmigt.

NÖ Landesregierung
Schleritzko
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Anerkennung desGebietes derMarktgemeinde Zell bei Zellhof als Kurort kundgemacht und derKurbezirk festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Gemäß § 8 Abs. 1 des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, in der Fassung LGB1. Nr. 39/1965 und LGB1. Nr. 9/1969 wird kundgemacht, daß die o. ö. Landesregierung mit Beschluß vom 26. Juli 1976 das Gebiet der Marktgemeinde Zeil bei Zellhof mit Wirkung vom 1. August 1976 als Kurort mit der Bezeichnung Heilbad im Sinne des § 8 Abs. 1 und 3 des Gesetzes anerkannt hat.
num: § 2
paragraphs: Auf Grund des § 19 Abs. 1 des O. ö. Heilvorkom-men- und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, in der Fassung LGB1. Nr. 39/1965 und LGB1. Nr. 9/1969 wird als Kurbezirk des Kurortes Zeil bei Zellhof das Gebiet der Marktgemeinde Zeil bei Zellhof festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. August 1976 in Kraft.
Salzburg: Verordnung mit der die Sondergebührenverordnung Gemeindespitäler geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 5 Abs 1 wird im letzten Satz der Klammerausdruck "(lit d)" durch den Klammerausdruck "(lit e)" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 11 wird angefügt:
"(3) § 5 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 79/2008 tritt mit 13. September 2008 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Feldkirchen an der Donau

paragraphs: Text
40. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vorn 14. Juli 1975 über die Verleihung des
Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Feldkirchen an der Donau
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der
Oberösterreichisehen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der
Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit
Beschluß vom 14. Juli 1975 der Gemeinde Feldkirchen an der Donau,
politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, das Recht zur Führung eines
Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Feldkirchen an der Donau:
Zwischen blauen, gewellten Flanken in Gold ein roter, zweigeschossiger Turm mit schwarzem Satteldach, bekrönt mit zwei schwarzen Kugeln und ebensolchen Fähnchen; im unteren Geschoß eine schwarze, rechteckige Türöffnung, im oberen Geschoß eine schwarze, quadratische Fensteröffnung, darunter eine schwarze Uhrscheibe und eine schwarze, rechteckige Fensteröffnung.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. März 2003, mit derdie Verordnung über die Vermögensgebarung und Haushaltsführung derTourismusverbände geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 erster Satz werden die Worte „vom Vorstand" durch die Worte „vom Finanzreferenten" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 5 Abs. 2 lit. a lautet der Klammerausdruck:„(§ 34 Abs. 3 und 4 des Steiermärkischen Tourismusgesetzes 1992)".
num: 3.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 werden die Worte „Der Vorstand ist" durch die Worte „Der Finanzreferent ist" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 12 Abs. 4 entfällt das Wort „erste".
num: 5.
paragraphs: Im § 19 Abs. 1 zweiter Satz entfallen die Worte „und deren Stellvertreter."
num: 6.
paragraphs: § 19 Abs. 1 dritter Satz lautet:„Nicht zum Rechnungsprüfer können Mitglieder der Tourismuskommission gewählt werden."
num: 7.
paragraphs: Im § 21 Abs. 6 letzter Satz werden die Worte „vom Vorstand" durch die Worte „von der Tourismuskommission" ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 25 wird folgender § 26 angefügt:„26
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung der §§ 5 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1, 12 Abs. 4, 19 Abs. 1 und 21 Abs. 6 letzter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 31/2003 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. April 2003, in Kraft.
(2) Die §§ 5 Abs. 1 erster Satz, 7 Abs. 1, 19 Abs. 1 zweiter Satz und dritter Satz und 21 Abs. 6 letzter Satz sind jedoch erst nach der der Kundmachung dieser Verordnung folgenden Wahl der Organe des Tourismusverbandes anzuwenden."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic