258. Verordnung: Dienstpostenbesetzungs-Verordnung 1972

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten gemäß § 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, und § 1 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, bzw. zur Antragstellung hiefür (§ 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 82/ 1963) gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für: 1. Dienstposten für Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen A, B und E, 2. Dienstposten für Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe D, wenn der aufzunehmende Bedienstete eine mindestens vierjährige Dienstzeit in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegt hat, wobei die Zeit des Präsenzdienstes in die Dienstzeit in einem Dienstverhältnis zum Bund einzurechnen ist, oder die für die Definitivstellung in seinen Dienstzweig erforderliche Prüfung erfolgreich abgelegt hat, 3. Dienstposten für Beamte in handwerklicher Verwendung, 4. Dienstposten für Richteramtsanwärter, 5. Dienstposten für Hochschulassistenten, 6. Dienstposten für Lehrer, 7. Dienstposten für Beamte des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 2, 8. Dienstposten für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3, 9. Dienstposten für Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1 und für zeitverpflichtete Soldaten der Verwendungsgruppe H 4. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, 1. wenn der Aufzunehmende das 45. Lebensjahr überschritten hat, 2. wenn der Aufzunehmende auf einen Dienstposten ernannt werden soll, der im Dienstpostenplan nur für den vorübergehenden Bedarf vorgesehen ist, 3. für Ernennungen auf Dienstposten des Höheren Ministerialdienstes und 4. für Ernennungen, die mit einer Maßnahme gemäß § 28 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz oder § 55 Abs. 2 zweiter Satz des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, verbunden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Beamte der Allgemeinen Verwaltung gemäß den §§ 22 oder 23 des Gehaltsüberleitungsgesetzes bzw. zur Antragstellung hiefür gilt, sofern nicht Abs. 2 oder 3 anzuwenden ist, als erteilt für 1. die Überstellung in eine der Verwendungsgruppen A, B, D oder E der Allgemeinen Verwaltung, 2. die Beförderung in die in der Anlage 1 angeführten Dienstklassen, wenn die in dieser Anlage angegebenen Voraussetzungen vorliegen. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z. 1 gilt nicht als erteilt, wenn 1. der Beamte das 50. Lebensjahr überschritten hat oder 2. der Beamte in den Höheren Ministerialdienst überstellt werden soll. (3) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z. 2 gilt nicht als erteilt, wenn 1. die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll, 2. der Beamte die Erfordernisse für die Anstellung oder die Definitivstellung nur infolge einer Ersatzfeststellung oder infolge der Erteilung einer Nachsicht erfüllt, 3. wenn das Dienstverhältnis ein provisorisches ist, 4. der Beamte keine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung im Sinne des § 32 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 erbringt oder 5. die Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor dem Übertritt des Beamten in den dauernden Ruhestand wirksam werden soll.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Beamte in handwerklicher Verwendung gemäß den §§ 22 oder 23 des Gehaltsüberleitungsgesetzes gilt, sofern nicht Abs. 2 oder 3 anzuwenden ist, als erteilt für 1. die Überstellung in eine der Verwendungsgruppen P 3 bis P 6, 2. die Beförderung in die in der Anlage 1 angeführten Dienstklassen, wenn die in dieser Anlage angegebenen Voraussetzungen vorliegen. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z. 1 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 55. Lebensjahr überschritten hat. (3) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z. 2 gilt nicht als erteilt, wenn 1. die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll, 2. der Beamte die Erfordernisse für die Anstellung oder die Definitivstellung nur infolge der Erteilung einer Nachsicht erfüllt, 3. wenn das Dienstverhältnis ein provisorisches ist, 4. der Beamte keine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung im Sinne des § 40 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 erbringt oder 5. die Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor dem Übertritt des Beamten in den dauernden Ruhestand wirksam werden soll.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte gemäß § 25 des Richterdienstgesetzes oder den §§ 22 oder 23 des Gehaltsüberleitungsgesetzes bzw. zur Antragstellung hiefür gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für 1. die Ernennung eines Richteramtsanwärters zum Richter, 2. die Ernennung in die in der Anlage 2 angeführten Standesgruppen, wenn die in dieser Anlage angegebenen Voraussetzungen vorliegen. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z. 2 gilt nicht als erteilt, wenn 1. die Ernennung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll, 2. der Richter oder staatsanwaltschaftliche Beamte keine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung im Sinne des § 42 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 erbringt oder 3. die Ernennung innerhalb von 2 Jahren vor dem Übertritt des Richters oder staatsanwaltschaftlichen Beamten in den dauernden Ruhestand wirksam werden soll.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Lehrer und für Beamte des Schulaufsichtsdienstes gemäß den §§ 22 oder 23 des Gehaltsüberleitungsgesetzes bzw. zur Antragstellung hiefür gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für 1. die Überstellung in eine der Verwendungsgruppen S 1, S .2, L PA, L 1, L 2 oder L 3, 2. die Ernennung zum Direktor, 3. die Ernennung zum Direktor-Stellvertreter, 4. die Ernennung zum Fachvorstand, 5. die Ernennung zum Erziehungsleiter. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn der Beamte das 55. Lebensjahr überschritten hat.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Wachebeamte gemäß den §§ 22 oder 23 des Gehaltsüberleitungsgesetzes bzw. zur Antragstellung hiefür gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für 1. die Überstellung in die Verwendungsgruppe W 3, Verwendungsgruppe W 2, Dienststufe 1, oder Verwendungsgruppe W 1, 2. die Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe W 1 in die Dienstklasse III im Zeitpunkt der Zeitvorrückung, in die Dienstklassen IV und V wie bei Beamten der Verwendungsgruppe B (§ 2 Abs. 1 Z. 2) mit der zusätzlichen Voraussetzung, daß für Beförderungen in die Dienstklasse V der leitende Beamte des Gendarmerie-, des Sicherheitswach-, des Justizwach- und des Zollwachdienstes sowie der leitende Kriminalbeamte und der leitende Beamte des Dienstes der Jugenderzieher an Justizanstalten in der Dienstklasse IV durch mindestens zwei Jahre den Amtstitel „Rittmeister" (Hauptmann, Oberpräfekt 2. Klasse) geführt hat, 3. die Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe W 3 in die Dienstklassen II und III und von Beamten der Verwendungsgruppe W 2 in die Dienstklassen II, III und IV wie bei Beamten der Verwendungsgruppe D bzw. C (§ 2 Abs. 1 Z. 2). (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z. 2 und 3 gilt nicht als erteilt, wenn 1. die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll, 2. der Wachebeamte die Erfordernisse für die Anstellung oder die Definitivstellung nur infolge einer Ersatzfeststellung oder infolge der Erteilung einer Nachsicht erfüllt, 3. der Wachebeamte keine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung im Sinne des § 32 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 erbringt oder 4. die Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor dem Übertritt des Wachebeamten in den dauernden Ruhestand wirksam werden soll.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Berufsoffiziere gemäß den §§ 22 oder 23 des Gehaltsüberleitungsgesetzes bzw. zur Antragstellung hiefür gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für 1. die Überstellung in die Verwendungsgruppe H 1 oder Verwendungsgruppe H 2, 2. die Beförderung von Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 1 wie bei Beamten der Verwendungsgruppe A (§ 2 Abs. 1 Z. 2), 3. die Beförderung von Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 2 in die Dienstklasse III im Zeitpunkt der Zeitvorrückung, in die Dienstklassen IV und V wie bei Beamten der Verwendungsgruppe B (§ 2 Abs. 1 Z. 2) mit der zusätzlichen Voraussetzung, daß für Beförderungen in die Dienstklasse V der Berufsoffizier durch mindestens zwei Jahre den Amtstitel „Hauptmann" geführt hat. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn 1. die Beförderung nicht mit einem 1. Jänner oder 1. Juli wirksam werden soll, 2. der Berufsoffizier die Erfordernisse für die Anstellung oder die Definitivstellung nur infolge einer Ersatzfeststellung oder infolge der Erteilung einer Nachsicht erfüllt, 3. der Berufsoffizier keine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung im Sinne des § 32 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 erbringt oder 4. die Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor dem Übertritt des Berufsoffiziers in den dauernden Ruhestand wirksam werden soll.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für zeitverpflichtete Soldaten gemäß den §§ 22 oder 23 des Gehaltsüberleitungsgesetzes bzw. zur Antragstellung hiefür gilt als erteilt für 1. die Überstellung in die Verwendungsgruppe H 3, 2. die Ernennung in eine höhere Dienststufe.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis durch das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, geregelt ist, gilt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist, als erteilt für 1. die Aufnahme in die Entlohnungsgruppen a, b, d und e, die Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II und die Entlohnungsgruppen der Vertragslehrer, 2. die Überstellung in eine der in Z. 1 genannten Entlohnungsgruppen. (2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn der Bedienstete 1. auf einen Dienstposten aufgenommen werden soll, der im Dienstpostenplan nur für den vorübergehenden Bedarf vorgesehen ist, 2. das 65. Lebensjahr bereits überschritten hat, oder 3. Beamter des Ruhestandes ist.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten gilt als erteilt für 1. die Aufnahme von wissenschaftlichen Hilfskräften und Demonstratoren gemäß § 13 des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216, 2. die Aufnahme von Vertragsassistenten gemäß § 19 Abs. 1 und 2 des Hochschulassistentengesetzes 1962, 3. die Aufnahme von Vertragslehrern an Kunsthochschulen (Kunsthochschul-Dienstordnung, BGBl. Nr. 77/1972).
num: 11
paragraphs: § 11. Die Zustimmung zur Besetzung von Dienstposten für Bedienstete der Österreichischen Bundesforste, auf deren Dienstverhältnis die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/ 1969, anzuwenden ist, gilt als erteilt für 1. Dienstposten der Verwendungsgruppe A, für die keine oder nur die niedrigste Verwendungszulage vorgesehen ist, 2. Dienstposten der Verwendungsgruppe B, für die keine oder nur die Verwendungszulage B 4 oder B 3 vorgesehen ist, 3. Dienstposten der Verwendungsgruppen C und D.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Zustimmung gilt für die Aufnahme von Personen in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Bund als erteilt, das nicht durch eine der in den §§ 9 bis 11 bezeichneten Vorschriften geregelt ist, wenn die Entlohnung den in der jeweiligen Dienstordnung oder im Kollektivvertrag festgesetzten Sätzen entspricht.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1972 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Dienstpostenbesetzungs- Verordnung 1968, BGBl. Nr. 263, außer Kraft. Kreisky Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter