461. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Republik samt Anhang

num: 1
paragraphs: 1. Jeder Vertragschließende Teil gewährt dem anderen Vertragschließenden Teil zum Betrieb internationaler Fluglinien (im folgenden als „vereinbarte Fluglinien" bezeichnet) durch die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen auf den gemäß dem Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Flugstrecken (im folgenden als „festgelegte Flugstrecken" bezeichnet), das Recht im Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles Fluggäste, Fracht und Post abzusetzen und aufzunehmen, soweit die Abflugs- oder Bestimmungsorte im Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles oder in einem dritten Staat liegen.
num: 2
paragraphs: 2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens kann jede der festgelegten Flugstrecken nach Wahl des Vertragschließenden Teiles, dem diese Rechte gewährt wurden, zur Gänze oder teilweise betrieben werden. ARTIKEL 3 Erteilung der Bewilligungen 1. Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, dem anderen Vertragschließenden Teil schriftlich ein oder mehrere Fluglinienunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken namhaft zu machen. 2. Nach Erhalt der Namhaftmachung hat der andere Vertragschließende Teil vorbehaltlich der unternehmen ohne ungebührliche Verzögerung die entsprechende Betriebsbewilligung zu erteilen. Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem oder den namhaft gemachten Fluglinien-
num: 3
paragraphs: 3. Die Luftfahrtbehörde eines Vertragschließenden Teiles kann von einem durch den anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmen den Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, den Anforderungen jener Gesetze und Verordnungen zu entsprechen, die von dieser Luftfahrtbehörde normalerweise auf den Betrieb von internationalen Fluglinien angewendet werden, vorausgesetzt, daß diese Gesetze und Verordnungen nicht mit den Bestimmungen der Konvention in Widerspruch stehen.
num: 4
paragraphs: 4. Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, die Erteilung der in Absatz 2 dieses Artikels bezeichneten Betriebsbewilligungen zu verweigern oder dem Fluglinienunternehmen für die Ausübung der in Artikel 2 des vorliegenden Abkommens bezeichneten Rechte die von ihm für erforderlich erachteten Bedingungen aufzuerlegen, wenn ihm nicht nachgewiesen wird, daß ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Fluglinienunternehmens bei dem Vertragschließenden Teil, der das Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat, oder seinen Staatsangehörigen liegen.
num: 5
paragraphs: 5. Ein auf diese Weise namhaft gemachtes und berechtigtes Fluglinienunternehmen kann den Betrieb der vereinbarten Fluglinien jederzeit aufnehmen, vorausgesetzt, daß ein gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 des vorliegenden Abkommens festgelegter Tarif hinsichtlich dieser Linien in Kraft ist. ARTIKEL 4 Kapazitätsregelung 1. Den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der beiden Vertragschließenden Teile soll eine gerechte und gleiche Gelegenheit zum Betrieb der festgelegten Flugstrecken zwischen ihren jeweiligen Gebieten gegeben werden. 2. Beim Betrieb der festgelegten Flugstrecken soll das namhaft gemachte Fluglinienunternehmen jedes Vertragschließenden Teiles als erstes Ziel die Bereitstellung einer auf einem angemessenen Auslastungsfaktor basierenden Kapazität haben, die für die laufenden und voraussichtlich zu erwartenden Verkehrserfordernisse zwischen dem Gebiet des das Fluglinienunternehmen namhaft machenden Vertragschließenden Teiles und den letzten Bestimmungsländern dieses Verkehrs als ausreichend anzusehen ist. 3. Die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Kapazität kann durch zusätzliche Kapazität zur Durchführung jenes internationalen Verkehrs erhöht werden, der auf den festgelegten Flugstrecken solche Abflugs- oder Bestimmungsorte aufweist, die nicht im Gebiet des Vertragschließenden Teiles liegen, der das Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat. 4. Die Vertragschließenden Teile anerkennen den Grundsatz, daß die der Allgemeinheit zur Verfügung gestellten Verkehrsmöglichkeiten in einem angemessenen Verhältnis zu den Erfordernissen der Allgemeinheit für einen solchen Luftverkehr stehen sollen und daß die beiden Vertragschließenden Teile das primäre Recht auf Durchführung des Verkehrs zwischen ihren jeweiligen Gebieten haben. 5. Beim Betrieb der festgelegten Flugstrecken sollen die Rechte, welche dem von einem Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmen gewährt wurden, nicht zum Schaden oder Nachteil jenes Fluglinienunternehmens ungebührlich ausgeübt werden, das vom anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemacht wurde und seinen Betrieb gänzlich oder teilweise auf derselben Flugstrecke durchführt.
num: 6
paragraphs: 6. Die Kapazität, die Frequenz der Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken und die betreffenden Flugpläne werden von den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der beiden Vertragschließenden Teile vereinbart und den Luftfahrtbehörden ordnungsgemäß zur Bewilligung vorgelegt.
num: 7
paragraphs: 7. Wenn keine Vereinbarung erzielt wurde, haben die Bestimmungen des Artikels 10, Absatz 2, Anwendung zu finden. ARTIKEL 5 Widerruf und Untersagung 1. Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, die einem vom anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmen erteilte Betriebsbewilligung zu widerrufen oder die Ausübung der in Artikel 2 des vorliegenden Abkommens umschriebenen Rechte durch dieses Fluglinienunternehmen zu untersagen oder solche Bedingungen aufzuerlegen, die ihm notwendig erscheinen, um weitere Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften zu verhindern: a) wenn ihm nicht nachgewiesen wird, daß ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Fluglinienunternehmens bei dem Vertragschließenden Teil, der das Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat, oder bei Staatsangehörigen dieses Vertragschließenden Teiles liegen, oder b) wenn dieses Fluglinienunternehmen die Gesetze und Vorschriften des Vertragschließenden Teiles, der diese Rechte gewährt, nicht befolgt, oder c) wenn das Fluglinienunternehmen es in anderer Weise unterläßt, den Betrieb gemäß den im vorliegenden Abkommen vorgeschriebenen Bedingungen durchzuführen. 2. Falls ein sofortiger Widerruf, eine Untersagung oder Auferlegung von Bedingungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht notwendig ist, um weitere Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften zu verhindern, darf jedoch eine solche einseitige Maßnahme nicht eher getroffen werden, als der andere Vertragschließende Teil schriftlich und unter Bekanntgabe der Gründe von dieser vorgesehenen Maßnahme benachrichtigt wurde und Beratungen der Luftfahrtbehörden der beiden Vertragschließenden Teile innerhalb von dreißig Tagen nach dieser Benachrichtigung nicht zu einer Vereinbarung geführt haben. ARTIKEL 6 Bewilligung der Flugpläne und anderer Angaben Jeder Vertragschließende Teil soll seine namhaft gemachten Fluglinienunternehmen verhalten, der Luftfahrtbehörde des anderen Vertragschließenden Teiles nicht später als dreißig Tage vor Beginn eines jeden Flugdienstes, Abschriften der Flugpläne, Tarife, Flugzeugtypen und alle sonstigen sachdienlichen Angaben betreffend den Betrieb der festgelegten Flugstrecken zur Bewilligung vorzulegen. Dieses Verfahren hat ebenso bei allen Abänderungen der Flugpläne, Tarife und Angaben zur Anwendung zu gelangen. ARTIKEL 7 Befreiung von Zöllen und anderen Abgaben 1. Die von den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der beiden Vertragschließenden Teile auf internationalen Fluglinien verwendeten Luftfahrzeuge sowie deren gewöhnliche Ausrüstung, Bestandteile, Kraft- und Schmierstoffvorräte und Bordvorräte (einschließlich Nahrungsmittel, Getränke und Tabak), die sich an Bord dieser Luftfahrzeuge befinden, sind bei Ankunft in dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles von allen Zöllen, Untersuchungsgebühren und anderen Abgaben befreit, vorausgesetzt, daß die Ausrüstung und Vorräte bis zur Wiederausfuhr an Bord des Luftfahrzeuges verbleiben oder auf dem Teil des Fluges Verwendung finden, der über dem Gebiet dieses Vertragschließenden Teiles durchgeführt wird. 2. Mit Ausnahme der sich auf geleistete Dienste beziehenden Entgelte sind von diesen Gebühren und Abgaben ebenso befreit: a) Bordvorräte, die im Gebiet eines Vertragschließenden Teiles, innerhalb der durch die Behörden dieses Vertragschließenden Teiles festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Gebrauch an Bord jener Luftfahrzeuge bestimmt sind, die auf internationalen Fluglinien des anderen Vertragschließenden Teiles beim Ausflug verwendet werden; b) Ersatzteile, die in das Gebiet eines Vertragschließenden Teiles zum Zwecke der Wartung und Reparatur von Luftfahrzeugen eingeführt werden, die auf internationalen Fluglinien durch die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles verwendet werden; c) Kraft- und Schmierstoffe, die als Vorräte für ausfliegende Luftfahrzeuge bestimmt sind, die von den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles auf internationalen Fluglinien eingesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges verbraucht werden, der über das Gebiet des Vertragschließenden Teiles führt, in dem sie an Bord genommen wurden. Die unter lit. a, b und c angeführten Gegenstände können unter Zollaufsicht oder Zollkontrolle gehalten werden. ARTIKEL 8 Beförderungstarife 1. Die Tarife auf den festgelegten Flugstrecken werden unter Berücksichtigung aller Faktoren, wie der Betriebskosten, eines angemessenen Gewinnes, der Eigentümlichkeiten der verschiedenen Flugstrecken und der von anderen die gleiche Strecke ganz oder teilweise bedienenden Fluglinienunternehmen angewendeten Tarife, festgesetzt. Bei der Festsetzung der Tarife sind die Bestimmungen der folgenden Absätze zu berücksichtigen. 2. Die Tarife werden, wenn möglich, für jede Flugstrecke durch Vereinbarung der betreffenden namhaft gemachten Fluglinienunternehmen festgesetzt. Hiebei sollen sich die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen nach Beschlüssen richten, wie sie auf Grund des Tariffestsetzungsverfahrens des Internationalen Lufttransportverbandes (IATA) angewendet werden können, oder sollen sich, wenn möglich, nach Beratung mit Fluglinienunternehmen dritter Staaten, welche die gleiche Flugstrecke ganz oder teilweise betreiben, unmittelbar untereinander verständigen. 3. Die auf diese Weise vereinbarten Tarife werden den Luftfahrtbehörden beider Vertragschließenden Teile spätestens dreißig Tage vor dem in Aussicht genommenen Inkrafttreten der Tarife zur Bewilligung vorgelegt. Dieser Zeitraum kann in besonderen Fällen verkürzt werden, soweit die Luftfahrtbehörden dies vereinbaren. 4. Kommt zwischen den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen eine Vereinbarung gemäß Absatz 2 nicht zustande oder erklärt sich die Luftfahrtbehörde eines Vertragschließenden Teiles mit dem ihr gemäß Absatz 3 zur Bewilligung vorgelegten Tarife nicht einverstanden, so sollen die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragschließenden Teile die Tarife jener Flugstrecken und Flugstreckenteile, für die eine Vereinbarung nicht erzielt wurde, durch Übereinkommen festlegen. 5. Kommt zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragschließenden Teile ein Übereinkommen gemäß Absatz 4 nicht zustande, so finden die Bestimmungen des Artikels 11 Anwendung. Bis zum Ergehen eines Schiedsspruches hat die Luftfahrtbehörde des Vertragschließenden Teiles, die sich mit den Tarifen nicht einverstanden erklärt hat, das Recht, von der Luftfahrtbehörde des anderen Vertragschließenden Teiles die Beibehaltung der vorher in Kraft befindlichen Tarife zu verlangen. 6. Wenn ein Vertragschließender Teil hinsichtlich einer der festgesetzten Flugstrecken ein Fluglinienunternehmen nicht namhaft gemacht hat und die Tarife für diese Flugstrecke gemäß Absatz 2 nicht festgelegt wurden, kann das vom anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachte Fluglinienunternehmen, das diese Flugstrecke betreibt, die Tarife festsetzen. ARTIKEL 9 Statistik Die Luftfahrtbehörde des einen Vertragschließenden Teiles wird der Luftfahrtbehörde des anderen Vertragschließenden Teiles auf deren Ersuchen alle periodischen oder anderen statistischen Unterlagen übermitteln, die billigerweise angefordert werden können, um die auf den vereinbarten Fluglinien von den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen des erstgenannten Vertragschließenden Teiles bereitgestellte Beförderungskapazität zu überprüfen. Derartige Unterlagen sollen alle Angaben umfassen, die zur Feststellung des Umfanges des von diesen Fluglinienunternehmen auf den vereinbarten Fluglinien durchgeführten Verkehrs sowie zu dessen Herkunft und Bestimmung erforderlich sind. ARTIKEL 10 Beratungen 1. Die Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile werden sich im Geiste enger Zusammenarbeit von Zeit zu Zeit beraten, um die Erfüllung und zufriedenstellende Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und des Annexes zu gewährleisten und erforderlichenfalls Abänderungen zu treffen. 2. Die Luftfahrtbehörde jedes Vertragschließenden Teiles kann Beratungen verlangen, die durch Besprechungen oder Briefwechsel erledigt werden können. Solche Beratungen sollen innerhalb einer Frist von sechzig (60) Tagen, gerechnet vom Tage des Begehrens an, beginnen, es sei denn, die Luftfahrtbehörden beider Vertragschließenden Teile kommen überein, die Frist zu verlängern. ARTIKEL 11 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 1. Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragschließenden Teilen über die Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens werden sich die Vertragschließenden Teile zunächst bemühen, die Meinungsverschiedenheit auf dem Verhandlungswege untereinander beizulegen. 2. Kommen die Vertragschließenden Teile innerhalb von neunzig (90) Tagen, ab dem Zeitpunkt, an dem der Grund der Meinungsverschiedenheit erstmalig von einem Vertragschließenden Teil des anderen Vertragschließenden Teiles angezeigt wurde, auf dem Verhandlungswege zu keiner Regelung, a) können sie übereinkommen, die Meinungsverschiedenheit einem zu vereinbarenden Schiedsgericht oder einer anderen Person oder Körperschaft zur Entscheidung vorzulegen; oder b) wenn sie darüber keine Einigung erzielen oder, wenn sie sich nach der Vereinbarung, die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht vorzulegen, innerhalb von dreißig (30) Tagen über dessen Zusammensetzung nicht einigen können, kann jeder Vertragschließende Teil den Internationalen Gerichtshof ersuchen, je nachdem es erforderlich ist, einen oder mehrere Schiedsrichter zu bestellen. 3. Jeder Vertragschließende Teil kann entweder das Schiedsgericht, die Person, die Körperschaft, den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter, dem (der, denen) die Meinungsverschiedenheit gemäß Absatz 2, lit. a oder gemäß Absatz 2 lit. b, dieses Artikels zur Erledigung übertragen wurde, ersuchen, ehestens, und zwar wenn möglich innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt des Ersuchens, solche provisorischen Maßnahmen aufzuzeigen, die zum Schutz der jeweiligen Rechte der Vertragschließenden Teile zu ergreifen sind. 4. Die Vertragschließenden Teile verpflichten sich, die endgültige Entscheidung gemäß Absatz 2 dieses Artikels und jede provisorische Maßnahme gemäß Absatz 3 dieses Artikels zu befolgen. 5. Wenn und solange es ein Vertragschließender Teil pder ein von einem Vertragschließenden Teil namhaft gemachtes Fluglinienunternehmen unterläßt, eine endgültige Entscheidung gemäß Absatz 2 dieses Artikels oder eine provisorische Maßnahme gemäß Absatz 3 dieses Artikels zu befolgen, kann der andere Vertragschließende Teil alle Rechte einschränken, vorenthalten oder widerrufen, die er gemäß dem vorliegenden Abkommen dem in Verzug befindlichen Vertragschließenden Teil oder dem bzw. den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen dieses Vertragschließenden Teiles oder dem unterlassenden Fluglinienunternehmen gewährt hat. ARTIKEL 12 Abänderungen 1. Wenn es einer der Vertragschließenden Teile für zweckmäßig erachtet, eine Bestimmung des vorliegenden Abkommens abzuändern, kann er um Beratung mit dem anderen Vertragschließenden Teil ersuchen. Abänderungen, die als Ergebnis solcher Beratungen zwischen den Vertragschließenden Teilen vereinbart wurden, treten dreißig (30) Tage nach Bestätigung durch diplomatischen Notenwechsel in Kraft. 2. Abänderungen der Abschnitte „A" und „B" des Anhanges dieses Abkommens werden zwischen den zuständigen Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile vereinbart und treten durch diplomatischen Notenwechsel in Kraft. ARTIKEL 13 Anpassung an multilaterale Abkommen Das vorliegende Abkommen und sein Anhang werden erforderlichenfalls zwecks Anpassung an ein für beide Vertragschließenden Teile verbindliches multilaterales Abkommen abgeändert werden. ARTIKEL 14 Anhang Der Anhang zu diesem Abkommen ist als Teil des Abkommens anzusehen und alle Verweisungen auf dieses Abkommen stellen auch eine Verweisung auf den Anhang dar, ausgenommen, außer wo ausdrücklich anderes vorgesehen ist. ARTIKEL 15 Kündigung Jeder Vertragschließende Teil kann jederzeit dem anderen Vertragschließenden Teil seinen Entschluß bekanntgeben, das vorliegende Abkommen zu kündigen; eine solche Benachrichtigung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Kenntnis zu bringen. In einem solchen Fall läuft das Abkommen zwölf (12) Monate nach dem Zeitpunkt des Eintreffens der Kündigung beim anderen Vertragschließenden Teil ab, sofern sie nicht vor Ablauf dieses Zeitraumes durch Übereinkommen zurückgezogen wird. Wenn keine Empfangsbestätigung durch den anderen Vertragschließenden Teil erfolgt, gilt die Kündigung als vierzehn (14) Tage nach Empfang durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation eingegangen. ARTIKEL 16 Registrierung Das vorliegende Abkommen, jede Abänderung und jeder Austausch von Noten betreffend dieses Abkommen, sind der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Registrierung bekanntzugeben. ARTIKEL 17 Inkrafttreten Das vorliegende Abkommen tritt zu dem im diplomatischen Weg festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Zu Urkund dessen haben die hiezu von ihren Regierungen ordnungsgemäß bevollmächtigten Unterfertigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Geschehen am 21. Dezember 1970 in Wien in zwei Urschriften in englischer Sprache. Für die Österreichische Bundesregierung: Rudolf Kirchschläger m. p. Für die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik: Ismail Fahmi m. p. ANHANG Abschnitt „A" Die von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachten Fluglinienunternehmen sind berechtigt, Fluglinien in beiden Richtungen zu betreiben, wie in der Folge festgelegt: Punkte in Österreich über Athen und/oder Istanbul nach Kairo und darüber hinaus nach Khartoum, Addis Abeba, Nairobi, Johannesburg, Karachi, Bangkok und Tokio. Bezüglich Addis Abeba und Nairobi werden die von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachten Fluglinienunternehmen nicht mehr als zwei Fluglinien pro Woche betreiben und sie nicht an denselben Tagen und in derselben Richtung zu denselben Bestimmungsorten betreiben wie Fluglinien der von der Vereinigten Arabischen Republik namhaft gemachten Fluglinienunternehmen, solange deren Fluglinien nicht mehr als dreimal wöchentlich betrieben werden. Abschnitt „B" Die von der Regierung der Vereinigten Arabischen Republik namhaft gemachten Fluglinienunternehmen sind berechtigt, Fluglinien in beiden Richtungen zu betreiben, wie in der Folge festgelegt: Punkte in der Vereinigten Arabischen Republik über Athen und/oder Istanbul nach Wien und darüber hinaus nach Düsseldorf, Brüssel, Amsterdam, Kopenhagen, Stockholm und New York. Bezüglich Düsseldorf, Kopenhagen und Stockholm werden die von der Vereinigten Arabischen Republik namhaft gemachten Fluglinienunternehmen nicht mehr als zwei Fluglinien pro Woche betreiben und sie nicht an denselben Tagen und in derselben Richtung zu denselben Bestimmungsorten betreiben wie Fluglinien der von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachten Fluglinienunternehmen, solange deren Fluglinien nicht mehr als dreimal wöchentlich betrieben werden. Abschnitt „C" Jeder der in den Abschnitten A und B erwähnten Punkte kann im Flugbetrieb ausgelassen werden. Abschnitt „D" Für den Fall, daß das namhaft gemachte oder die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles ihre Luftfahrzeuge im Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles nicht durch ein eigenes Büro und mit eigenem Personal abfertigen, hat das namhaft gemachte Fluglinienunternehmen bzw. haben die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen diese Obliegenheiten einem Unternehmen zu übertragen, das hiezu durch die Luftfahrtbehörde des anderen Vertragschließenden Teiles berechtigt ist. Das Abkommen tritt nach Durchführung des in seinem Art. 17 vorgesehenen Notenwechsels am 17. Dezember 1972 in Kraft. Häuser