51. Bundesgesetz: Sparbegünstigungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Natürliche Personen, die bis 31. Dezember 1955 bei einer österreichischen Kreditunternehmung eine Spareinlage tätigen und diese einer dreijährigen Sperre unterwerfen, ferner natürliche und juristische Personen, die bis 31. Dezember 1955 österreichische festverzinsliche Wertpapiere durch Zeichnung erwerben und innerhalb der Zeichnungsfrist bei einer österreichischen Kreditunternehmung mit einer dreijährigen Sperrverpflichtung — gerechnet vom Tage der Sperrverfügung — hinterlegen (begünstigtes Sparkapital), genießen eine einmalige Ermäßigung der Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer sowie des Besatzungskostenbeitrages vom Einkommen und des Wohnhaus-Wiederaufbaubeitrages vom Einkommen um insgesamt 10 v. H. des begünstigten Sparkapitals; die Ermäßigung erhöht sich auf 15 v. H. für Personen, deren Einkommensteuer (Lohnsteuer) im Abzugswege eingehoben wird. Der Anfangsstand des begünstigten Sparkapitals und jede seiner Erhöhungen muß mindestens 100 S betragen. (2) Steuerpflichtige, die zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer veranlagt werden, haben zur Geltendmachung der Steuerermäßigung die im § 4 bezeichneten Bestätigungen über die Einlage oder Zeichnung sowie über die Sperrverfügung dem für ihre Veranlagung zuständigen Finanzamt zu übergeben; sie können die im Abs. 1 vorgesehene Steuerermäßigung nur für die Kalenderjahre 1953 bis 1957 in Anspruch nehmen. (3) Steuerpflichtige, deren Einkommensteuer im Abzugswege (Lohnsteuer) eingehoben wird, können die im Abs. 1 vorgesehene Steuerermäßigung nach ihrer Wahl in folgender Weise in Anspruch nehmen: a) Sie übergeben der Kreditunternehmung, bei der sie die Spareinlage tätigen und der Sperre unterwerfen oder die gezeichneten Wertpapiere mit Sperrverpflichtung hinterlegen, bis 31. Dezember 1956 einen Nachweis über das Bestehen ihres Dienstverhältnisses. Die Kreditunternehmung spricht den Steuerermäßigungsbetrag bei der für sie zuständigen Finanzlandesdirektion an. Die Finanzlandesdirektion überweist ihr den Betrag zugunsten des Sparers (Zeichners). b) Sie übergeben die im § 4 bezeichneten Bestätigungen ihrem Arbeitgeber. Dieser hat bei den auf die Vorlage der Bestätigungen folgenden Lohnzahlungen für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. Jänner 1958 enden, insgesamt soviel weniger an Lohnsteuer einschließlich Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen und Wohnhaus- Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen einzubehalten, als 15 v. H. des begünstigten Sparkapitals entspricht. (4) Arbeitnehmer, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, können wahlweise entweder die im § 4 bezeichneten Bestätigungen dem für ihre Veranlagung zuständigen Finanzamt übergeben oder nach Abs. 3 verfahren. Übergeben sie die Bestätigungen dem Finanzamt, so ist Abs. 2 letzter Halbsatz anzuwenden. Im Falle des Abs. 3 lit. b darf bei der Veranlagung dieser Arbeitnehmer der Ermäßigungsbetrag gemäß Abs. 1 nicht höher sein als die in dem betreffenden Kalenderjahr beim Steuerabzug (Abs. 3 lit. b) gewährte Ermäßigung. Wurde die Steuerermäßigung gemäß Abs. 3 lit. a in Anspruch genommen, so findet eine Steuerermäßigung bei der Veranlagung nicht mehr statt. (5) Die von einem Arbeitnehmer dem Arbeitgeber beigebrachten Bestätigungen (Abs. 3 und 4) sind zum Lohnkonto (§ 31 Lohnsteuerdurchführungsbestimmungen) zu nehmen und anläßlich der ersten Kürzung der einzubehaltenden Abgabenbeträge durch Firmenstempel zu kennzeichnen. Auf dem Lohnkonto des Arbeitnehmers sind die gewährten Abgabenermäßigungen (Abs. 3 und 4) ersichtlich zu machen. Das gleiche gilt für die Ausstellung von Lohnzetteln (§ 48 Lohnsteuerdurchführungsbestimmungen) und für die Ausstellung von Lohn- und Gehaltsbestätigungen für Zwecke des Jahresausgleiches. (6) Bei Durchführung des Jahresausgleiches ist der Jahresbetrag der neu errechneten Lohnsteuer einschließlich Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen und Wohnhaus-Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen (§ 42 b Abs. 2 und 3 erster Satz Einkommensteuergesetz) vor Gegenüberstellung mit der einbehaltenen Lohnsteuer einschließlich Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen und Wohnhaus-Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen um den Ermäßigungsbetrag (Abs. 4 vorletzter Satz) zu kürzen. Abs. 4 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden. (7) Bei Veranlagungen gemäß § 46 Abs. 3 Einkommensteuergesetz ist eine Ermäßigung nicht zu gewähren, wenn bereits die Steuerermäßigung gemäß Abs. 3 in Anspruch genommen worden ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Das begünstigte Sparkapital (§ 1) unterliegt bis zum Ende des Jahres 1957 nicht der Vermögensteuer, dem Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen, der Aufbringungsumlage und der Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital; es bleibt daher bei der Ermittlung des sonstigen Vermögens und bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens außer Ansatz.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Begünstigungen der §§ 1 und 2 genießen auch Personen, die von einem Garantiesyndikat spätestens sechs Monate nach Ende der Zeichnungsfrist österreichische festverzinsliche Wertpapiere erwerben, die das Syndikat auf Grund seiner Übernahme-Garantie auf eigene Rechnung übernehmen mußte und die von solchen Erwerbern innerhalb der genannten Erwerbsfrist bei einer österreichischen Kreditunternehmung mit einer dreijährigen Sperrverpflichtung — gerechnet vom Tage der Sperrverfügung — hinterlegt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Nachweis der Einlage (Zeichnung, Erwerb gemäß § 3) und Sperre des begünstigten Sparkapitals ist durch eine auf den Namen und die Anschrift des Steuerpflichtigen lautende und den Betrag, bei Wertpapieren auch die Nummern der das begünstigte Sparkapital darstellenden Werte ausweisende Bestätigung der Zeichnungsstelle und der Stelle, bei der die Sperre verfügt worden ist, in der vom Bundesministerium für Finanzen zu bestimmenden Form zu erbringen. Diese Bestätigungen sind nur einmal und in einer einzigen Ausfertigung dem Einleger (Zeichner, Erwerber gemäß § 3) auszuhändigen. Bei Inanspruchnahme der Steuerermäßigung gemäß § 1 Abs. 3 lit. a darf eine solche Bestätigung nicht ausgehändigt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Kreditunternehmungen, bei denen begünstigtes Sparkapital der dreijährigen Sperre unterworfen wurde, haben diese Sperre auf Verlangen des Einlegers (Zeichners, Erwerbers gemäß § 3) ganz oder für einen Teil des gesperrten Betrages (Nennbetrages) vorzeitig aufzuheben. In diesem Fall haben sie 12 v. H. des Betrages (Nennbetrages), dessen Sperre aufgehoben werden soll, als Abgabennachholung für Rechnung des Einlegers (Zeichners, Erwerbers gemäß § 3) bar abzuführen; diese Beträge sind nach den für die Einhebung und Verrechnung der Lohnsteuer geltenden Bestimmungen zu behandeln. Der Abgabennachholungsbetrag erhöht sich auf 17 v. H. für Personen, deren Einkommensteuer (Lohnsteuer) im Abzugswege eingehoben wird. Die näheren Vorschriften erläßt das Bundesministerium für Finanzen. (2) Wird die Sperre gemäß Abs. 1 vorzeitig aufgehoben, so entfällt für die folgenden Kalenderjahre die Steuerbefreiung gemäß § 2.
num: 6
paragraphs: § 6. Kreditunternehmungen, die bei vorzeitiger Aufhebung einer Sperre die im § 5 angeordnete Abfuhr der Abgabennachholung schuldhaft unterlassen, haben — unbeschadet des Fortbestehens der Verpflichtung für diese Abfuhr — 50 v. H. des Betrages (Nennbetrages) des begünstigten Sparkapitals, das von der Sperre befreit wurde, bar an das Bundesministerium für Finanzen abzuführen.
num: 7
paragraphs: § 7. Österreichische festverzinsliche Wertpapiere, die mit einer 4 v. H. nicht übersteigenden Verzinsung ausgestattet sind, unterliegen bis zum 31. Dezember 1957 nicht der Vermögensteuer, dem Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen, der Aufbringungsumlage und der Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital; sie bleiben daher bei der Ermittlung des sonstigen Vermögens und bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens außer Ansatz.
num: 8
paragraphs: § 8. Insoweit Steuerpflichtige Steuerbegünstigungen nach dem Energieanleihegesetz 1953, BGBl. Nr. 50, in Anspruch nehmen, genießen sie nicht die Begünstigungen der §§ 1 bis 3 dieses Bundesgesetzes.
num: 9
paragraphs: § 9. Die im § 4 bezeichneten Bestätigungen unterliegen nicht der Gebühr nach § 14 TP. 14 des Gebührengesetzes 1946, BGBl. Nr. 184/1946, in der jeweils geltenden Fassung.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz