Verordnung, mit der die Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe in der Land- und Forstwirtschaft geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 39/2008 2008-07-02

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird die Überschrift zu § 9 „Handhabung der Anhänge I und II" durch die Überschrift „Handhabung des Anhangs I/2007" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis zum 3. Abschnitt lauten die Bezeichnungen der §§ 19 und 20:
„§ 19 Hartholzstaub: Umluftverbot und Ausnahmen
§ 20 Hartholzstaub: Erheblicher Umfang"
num: 3.
paragraphs: Das Inhaltverzeichnis zum 4. bis 6. Abschnitt lautet wie folgt:„4. Abschnitt:
Sonderbestimmungen für Asbest
§ 21 Geltungsbereich des 4. Abschnitts
§ 22 Meldung von Asbestarbeiten
§ 23 Arbeitsplan
§ 24 Messungen der Asbestkonzentration
§ 25 Information und Unterweisung
§ 26 Minimierung der Exposition
§ 27 Besondere Arbeiten
5. Abschnitt:
Messungen
§ 28 Grenzwert-Vergleichsmessungen
§ 29 Kontrollmessungen
§ 30 Kontinuierliche und mobile Messungen sowie Überwachung
§ 31 Gemeinsame Bestimmungen
§ 32 Prüforgan
6. Abschnitt:
Verweisungen und Schlussbestimmungen
§ 33 Verweisung
§ 34 Schlussbestimmungen"
num: 4.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Als MAK-Werte werden die in Anhang I/2007 (Stoffliste mit MAK-Werten und TRK-Werten) der Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007, angeführten Werte festgelegt."
num: 5.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Anhang II/2003 (TRK-Liste) zur Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003" durch die Wortfolge „im Anhang I/2007 (Stoffliste mit MAK-Werten und TRK-Werten) der Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 Z. 3 lit. b und im Einleitungssatz zu § 4 Abs. 3 wird jeweils die Wortfolge „im Anhang I/2003 (Spalte 7) zur Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003" durch die Wortfolge „im Anhang I/2007 (Spalte 10) der Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im Einleitungssatz des § 5 Abs. 2 wird das Wort „Jahresmittelwert" durch das Wort „Tagesmittelwert" ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 5 Abs. 2 wird in Z 1 der Wert „15 mg/m3" durch „10 mg/m3" und in Z 2 der Wert „6 mg/m3" durch „ 5 mg/m3" ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 5 Abs. 3 wird in Z 1 der Wert „30mg/m3" durch „20 mg/m3" und in Z 2 der Wert „12 mg/m3" durch „10 mg/m3" ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im § 5 Abs. 3 Z 1 und 2 entfällt jeweils der zweite Satz.
num: 11.
paragraphs: § 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Der MAK-Wert für Kohlenwasserstoffdämpfe beträgt als Tagesmittelwert:
1.200 ml/m3 für Kohlenwasserstoffgemische mit einem Gehalt an aromatischen Kohlenwasserstoffen von weniger als 1 %, an
n-Hexan von weniger als 5 % und an Cyc-lo-/Isohexanen von weniger als 25 %,
2.70 ml/m3 für Kohlenwasserstoffgemische mit einem Gehalt an aromatischen Kohlenwasserstoffen von 1 % bis 25 % und an Hexanen von weniger als 1 %,
3.20 ml/m3 für Kohlenwasserstoffgemische mit einem Gehalt an aromatischen Kohlenwasserstoffen von mehr als 25 %,
4.50 ml/m3 für Kohlenwasserstoffgemische mit einem Gehalt an n-Hexanen von 5 % oder mehr,
5.170 ml/m3 für Kohlenwasserstoffgemische mit einem Gehalt an aromatischen Kohlenwasserstoffen von weniger als 1 %, an
n-Hexan von weniger als 5 % und an Cyclo-/Isohexanen von 25 % oder mehr.
Die in Z 1 bis 5 angegebenen Gehalte sind als Gewichtsprozent in der Flüssigkeit zu verstehen."
num: 12.
paragraphs: Im Einleitungssatz des § 6 Abs. 3 wird das Zitat „Abs. 2 Z 1 bis 4" durch das Zitat „Abs. 2 Z 1. bis 5" ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Im § 6 Abs. 3 Z 1 wird das Zitat „Abs. 2 Z 1 bis 4" durch das Zitat „Abs. 2 Z 1
bis 5" ersetzt.
num: 14.
paragraphs: Im § 6 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Liefert ein Messverfahren zur Ermittlung der Kohlenwasserstoffdämpfe Ergebnis-se in der Einheit mg/m3, so ist unter Zugrundelegung der Molmasse von Octan auf die Einheit ml/m3 umzurechnen".
num: 15.
paragraphs: Im § 8 Abs. 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge „in Anhang I/2003 zur Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003" durch die Wortfolge „in Anhang I/2007 (Spalte 12) der Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007" ersetzt.
num: 16.
paragraphs: Die Überschrift des § 9 „Handhabung der Anhänge I und II" wird durch „Handha-bung des Anhangs I/2007" ersetzt.
num: 17.
paragraphs: Im § 9 Abs. 1 und 3 wird jeweils die Wortfolge „In Anhang I/2003 und Anhang II/2003 zur Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003" durch die Wortfolge „Im An-hang I/2007 der Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007" ersetzt.
num: 18.
paragraphs: Im § 9 Abs. 4 wird die Wortfolge „In Anhang I/2003 (Spalte 10) zur Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003" durch die Wortfolge „In Anhang I/2007 (Spalte 12) der Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007" ersetzt.
num: 19.
paragraphs: Im § 9 Abs. 5 wird die Wortfolge „In Anhang I/2003 zur Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003 sind MAK-Werte" durch die Wortfolge „In Anhang I/2007 der Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007 sind MAK-Werte und TRK-Werte" ersetzt.
num: 20.
paragraphs: § 9 Abs. 6 lautet:
„(6) In Anhang I/2007 (Spalte 4) der Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007 findet sich bei krebserzeugenden Arbeitsstoffen ein Verweis auf Anhang III/2003 (Liste krebserzeugender Arbeitsstoffe)."
num: 21.
paragraphs: Im § 9 werden nach Abs. 6 folgende Abs. 7 und 8 angefügt:
„(7) In Anhang I/2007 der Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007 werden TRK-Werte von Fasern als Konzentration in Fasern pro Kubikmetern (F/m3) angegeben. Eine Faser im Sinne des Anhangs I hat bei einem Verhältnis von Länge zu Durchmesser von größer als 3:1 eine Länge von mehr als fünf Mikrometer und einen Durchmesser von weniger als drei Mikrometer.
(8) Wenn in Anhang I/2007 der Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007 allgemein oder im Besonderen auf die Salze eines organischen Arbeitsstoffes Bezug genommen wird, ist, sofern nicht anderes angegeben, zur Beurteilung der Konzentration die Stammverbindung, von welcher das Salz abgeleitet ist, heranzuziehen."
num: 22.
paragraphs: Im § 10 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „zur Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003" durch die Wortfolge „der Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007" ersetzt.
num: 23.
paragraphs: § 10 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.Nach den Bestimmungen des Chemikaliengesetzes 1996 oder des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 als krebserzeugend einzustufen oder zu kennzeichnen sind."
num: 24.
paragraphs: Im § 14 Abs. 2 Z 1 wird das Bindewort „und" samt Beistrich durch einen Satz-punkt ersetzt und die Z 2 entfällt.
num: 25.
paragraphs: In der Überschrift zu § 19 wird die Wortfolge „Buchen- oder Eichenholzstaub" durch das Wort „Hartholzstaub" ersetzt.
num: 26.
paragraphs: Im § 19 Abs. 1 wird die Wortfolge „Buchen- oder Eichenholz" durch das Wort „Hartholz" ersetzt.
num: 27.
paragraphs: Dem § 19 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Als Hartholz im Sinne der §§ 19 und 20 gelten insbesondere die in Anhang V (Hartholzliste) der Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007 angeführten Harthölzer."
num: 28.
paragraphs: In der Überschrift zu § 20 wird die Wortfolge „Buchen- oder Eichenholzstaub" durch das Wort „Hartholzstaub" ersetzt.
num: 29.
paragraphs: Im § 20 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „Buchen- oder Eichenholz" durch das Wort „Hartholz" ersetzt.
num: 30.
paragraphs: Im § 20 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „Buchen- oder Eichenholz" durch das Wort „Hartholz" ersetzt.
num: 31.
paragraphs: § 20 Abs. 2 Z 1 bis 4 lauten:
„1.Massivholz in m3, ausgenommen Hartholz,
2.Massivholz Hartholz in m3,
3.Holzwerkstoffen in m3, abzüglich des Anteils an Hartholz in Holzwerkstoffen, und dem
4.Anteil an Harthölzern in m3 in Holzwerkstoffen."32.§ 20 Abs. 3 lautet:
„(3) Abweichend von Abs. 2 Z 3 und 4 sind mit Harthölzern furnierte Platten bei der Durchführung von Schleifarbeiten dem Hartholz zuzuordnen. Im Übrigen sind Holzwerkstoffe, die in unterschiedlichen Anteilen Harthölzer enthalten, gesondert anzugeben, wobei für jeden Holzwerkstoff der jeweilige Anteil an Harthölzern anzuführen ist.
Wenn keine Angaben der HerstellerInnen oder ImporteurInnen vorliegen, ist ein Anteil an Hartholz von 20 % anzunehmen."
33.Im § 20 Abs. 4 werden die Wortfolgen „Buchen- und Eichenholz" und „Buchen- oder Eichenholz" jeweils durch das Wort „Hartholz" ersetzt.
34.Im § 20 Abs. 5 werden die Wortfolgen „Buchen- und Eichenholz" und „Buchen- oder Eichenholz" jeweils durch das Wort „Hartholz" ersetzt.
35.Im § 20 Abs. 6 werden die Wortfolgen „Buchen- und Eichenholz" und „Buchen- oder Eichenholz" jeweils durch das Wort „Hartholz" ersetzt.
36.§ 20 Abs. 7 Z 1 bis 3 lauten:
„1.von der in der Rohmenge enthaltenen Menge an Massivholz in m3 (ausgenommen Hartholz): 40 %;
2.von der in der Rohmenge enthaltenen Menge an Massivhartholz in m3: 60 %;
3.von den in der Rohmenge enthaltenen Holzwerkstoffen einschließlich des Anteils an Hartholz in m3: 10 %."
37.Im § 20 Abs. 8 zweiter Satz werden die Wortfolgen „Buchen- oder Eichenholz" jeweils durch das Wort „Hartholz" ersetzt.
38.Nach § 20 werden folgende Abschnitte 4. und 5. samt Überschrift eingefügt:
„4. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Asbest
§ 21
Geltungsbereich des 4. Abschnitts
Dieser Abschnitt gilt für Arbeiten, bei denen Dienstnehmer Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt sind oder sein können.
§ 22
Meldung von Asbestarbeiten
(1) Dienstgeber haben vor Beginn von Arbeiten nach § 21 der zuständigen Land- und Forstwirtschaftsinspektion den Ort (Anschrift), Beginn und Dauer der Arbeiten und alle Angaben nach § 13 schriftlich zu melden. Sofern es sich um Bauarbeiten im Sinne der Begriffsbestimmungen der Bauarbeiterschutzverordnung handelt, ist auch der Name der vorgesehenen Aufsichtsperson zu melden. Bei einer Änderung der Arbeitsbedingungen, durch die die Exposition gegenüber Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien erheblich zunehmen kann, muss eine neue Meldung erfolgen. Den Sicherheitsvertrauenspersonen und den Belegschaftsorganen ist Einsicht in die Meldung zu gewähren. Sind weder Sicherheitsvertrauenspersonen be-stellt noch Belegschaftsorgane errichtet, ist den betroffenen Dienstnehmern Einsicht in die Meldung zu gewähren.
(2) Abs. 1 gilt nicht für die folgenden in Z 1 bis 4 genannten Arbeiten, sofern Dienstnehmer dabei nur gelegentlichen Expositionen geringer Höhe (15 000 F/m3) ausgesetzt sind und sofern die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren gemäß §§ 100 und 116h Abs. 5 bis 7 K-LArbO ergeben hat, dass der TRK-Wert für Asbest nicht überschritten wird:
1.kurze, nicht aufeinander folgende Wartungsarbeiten, bei denen nur an nicht brü-chigen Materialien gearbeitet wird,
2.Entfernung von intakten Materialien, in denen die Asbestfasern fest in einer Matrix gebunden sind, wobei diese Materialien nicht beschädigt werden,
3.Einkapselung und Einhüllung von asbesthaltigen Materialien in gutem Zustand oder
4.Überwachung und Kontrolle der Luft und Probenahmen zur Feststellung des Vorhandenseins von Asbest in einem bestimmten Material.
(3) Insbesondere bei den folgenden Arbeiten kann, wenn sie unter Einhaltung der Maßnahmen nach § 26 durchgeführt werden, davon ausgegangen werden, dass sie unter Abs. 2 fallen:
1.Wartung und Reinigung von Standardheizkesseln,
2.Rauchfangkehrerarbeiten bei asbesthaltigen Schornsteinen,
3.Bohren von Gerüstverankerungslöchern an Außenfassaden sowie Anbohren von Asbestzement-Fassadenplatten, Vorbereitungsarbeiten für Montagen bei Asbestze-ment-Platten,
4.Ausbau, insbesondere von Dichtschnüren von Standardheizkesseln, von asbesthaltigem Material aus Elektrospeicherheizgeräten, von asbesthaltigen Flachdichtungen, von asbesthaltigem Material bei Pumpen, Schiebern und sonstigen Armaturen, von asbesthaltigen Kupplungsscheiben, Scheibenbremsbelägen, Trommelbremsbelägen bei Kraftfahrzeugen sowie von Fensterrahmen und Türen mit asbesthaltigem Fugenkitt,
5.zerstörungsfreier Ausbau von Asbestzement-Rohrleitungen, sowie
6.Entfernen von einzelnen Asbestzement-Platten sowie von Vinyl-Asbestplatten (Flexplatten).
(4) Arbeiten nach Abs. 2 sind von der Anwendung des § 116h Abs. 13 (Verzeichnis der Dienstnehmer) und § 116q K-LArbO (Eignungs- und Folgeuntersuchungen) ausgenommen.
§ 23
Arbeitsplan
(1) Vor Beginn von Abbrucharbeiten oder der Entfernung von Asbest oder asbesthaltigen Materialien (insbesondere aus Gebäuden, Bauten, Geräten und Anlagen, Tunnelbauten, Bergbauanlagen sowie aus Schiffen) ist ein schriftlicher Arbeitsplan zu erstellen und dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument anzuschließen. Auf Verlangen ist der Arbeitsplan der Land- und Forstwirtschaftsinspektion vor Beginn der vorgesehenen Arbeiten zu übermitteln. Der Arbeitsplan hat insbesondere vorzusehen, dass
1.Asbest oder asbesthaltige Materialien vor Anwendung der Abbruchtechniken ent-fernt werden, außer in den Fällen, in denen diese Entfernung für Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmer eine größere Gefahr verursachen würde, als wenn der Asbest oder die asbesthaltigen Materialien an Ort und Stelle verbleiben würden,
2.erforderlichenfalls geeignete Atemschutzgeräte und andere persönliche Schutzausrüstung gemäß § 116p K-LArbO zur Verfügung gestellt werden,
3.nach Abschluss der Abbruch- oder Sanierungsarbeiten geprüft wird, dass keine Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz mehr besteht.
(2) Auf Verlangen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat der Arbeitsplan zu-sätzliche Angaben über die Eigenschaften der Ausrüstungen für den Schutz und die Dekontaminierung jener Dienstnehmer, die Arbeiten gemäß Abs. 1 durchführen, sowie für den Schutz sonstiger Dienstnehmer, die sich am Ort der Arbeiten oder in dessen Nähe aufhalten, zu enthalten.
(3) Wenn Arbeiten gemäß Abs. 1 voraussichtlich länger als fünf Arbeitstage dauern, ist der Arbeitsplan am Arbeitsort zur Einsichtnahme aufzulegen.
§ 24
Messungen der Asbestkonzentration
(1) Für Messungen der Asbestfaserkonzentration gilt der 5. Abschnitt.
(2) Die Fasern sind insbesondere zu zählen
1.mit dem PCM (Phasenkontrastmikroskop), und zwar unter Anwendung des von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) 1997 empfohlenen Verfahrens oder
2.mit dem Rasterelektronenmikroskop (REM) oder
3.mit einem anderen Verfahren, das zumindest zu gleichwertigen oder repräsentativeren Ergebnissen führt.
(3) Vor Probenahmen sind die Sicherheitsvertrauenspersonen oder die Belegschaftsorgane anzuhören. Sind weder Sicherheitsvertrauenspersonen noch Belegschaftsorgane bestellt, sind die betroffenen Dienstnehmer anzuhören.
§ 25
Information und Unterweisung
(1) Die Information der Dienstnehmer nach § 108 K-LArbO hat jedenfalls zu enthalten:
1.die Gefahren für die Gesundheit infolge einer Exposition gegenüber Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien,
2.die vorgeschriebenen Grenzwerte und die Notwendigkeit der Überwachung der Luft,
3.die Vorschriften über die Hygienemaßnahmen, einschließlich der Notwendigkeit, nicht zu rauchen,
4.die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen in Bezug auf das Tragen und die Verwendung von Schutzausrüstung und Schutzkleidung,
5.die besonderen Vorsichtsmaßnahmen, um die Asbestexposition so weit wie möglich zu verringern,
6.den Hinweis, dass sich die Dienstnehmer nach Beendigung der Exposition lungenfachärztlichen Gesundheitsuntersuchungen so lange unterziehen sollen, wie dies zur Sicherung ihrer Gesundheit nach Ansicht der untersuchenden Fachärztinnen oder Fachärzte jeweils erforderlich ist.
(2) Die Unterweisung der Dienstnehmer nach § 100 K-LArbO hat insbesondere Fol-gendes zu enthalten:
1.Eigenschaften von Asbest und seine Auswirkungen auf die Gesundheit einschließ-lich der synergistischen Wirkung des Rauchens,
2.Arten von Erzeugnissen oder Materialien, die Asbest enthalten können,
3.Arbeiten, bei denen eine Asbestexposition auftreten kann und die Bedeutung von Vorkehrungen zur Expositionsminderung,
4.sichere Arbeitsverfahren, Kontrollen und persönliche Schutzausrüstungen,
5.Zweck, Angebot und Auswahl, Wirkungsgrenzen und richtiger Einsatz von Atemschutzausrüstungen,
6.Dekontaminationsverfahren, Notfallverfahren und Abfallbeseitigung,
7.erforderliche Eignungs- und Folgeuntersuchungen.
§ 26
Minimierung der Exposition
(1) Bei Arbeiten nach § 21 müssen Dienstgeber dafür sorgen, dass zusätzlich zu den Maßnahmen nach § 116h K-LArbO folgende Maßnahmen getroffen werden:
1.Alle Arbeitsbereiche und Arbeitsmittel sind regelmäßig, möglichst mit saugenden Verfahren, zu reinigen und zu warten;
2.Arbeitskleidung und persönliche Schutzausrüstung, die mit Asbest in Berührung gekommen sind, sowie Asbest, Asbeststaub freisetzendes oder asbesthaltiges Material und asbesthaltige Abfälle sind, erforderlichenfalls nach geeigneter Behandlung und Verpackung, in geeigneten geschlossenen Behältnissen aufzubewahren und ohne Staubentwicklung abzutransportieren. Behältnisse, in denen asbesthaltige Abfälle gesammelt werden, sind mit einem Hinweis auf ihren Inhalt zu kennzeichnen.
(2) Bei Arbeiten nach § 21 sind Arbeitsverfahren so zu gestalten, dass kein Asbeststaub entsteht. Ist dies nicht möglich, muss die Freisetzung von Asbeststaub in die Luft, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist, vermieden werden. Bauteile aus Asbestzement müssen möglichst zerstörungsfrei im Ganzen demontiert werden. Materialien, in denen Asbestfasern fest in einer Matrix gebunden sind, dürfen nur mit Handgeräten oder mit geeigneten, langsam laufenden, die Entstehung von Asbeststaub möglichst vermeidenden Arbeitsmitteln, die mit geeigneten filternden Absaugungen versehen sind, oder mit Arbeitsmitteln, die im Nassverfahren arbeiten, bearbeitet werden. Das Schneiden mittels Trennscheibe ist verboten.
(3) Kann eine Grenzwertüberschreitung nicht durch andere Maßnahmen nach § 116h K-LArbO vermieden werden und ist das Tragen individueller Atemschutzgeräte erfor-derlich, ist deren Verwendung auf ein absolutes zeitliches Minimum zu reduzieren. Während der Dauer der Arbeiten sind entsprechende Erholungszeiten je nach physi-scher und klimatischer Belastung festzulegen.
§ 27
Besondere Arbeiten
(1) Vor Beginn von Abbruch- oder Instandhaltungsarbeiten müssen Dienstgeber fest-stellen, ob und in welchem Umfang asbesthaltige Materialien enthalten sind. Dazu haben sie geeignete Vorkehrungen zu treffen und erforderlichenfalls die entsprechenden Informationen bei den Eigentümern einzuholen.
(2) Bei bestimmten Arbeiten (wie Abbruch-, Sanierungs-, Reparatur- oder Instandhal-tungsarbeiten), bei denen trotz Vornahme aller in Frage kommenden Maßnahmen nach § 116h K-LArbO eine Grenzwertüberschreitung vorherzusehen ist, sind folgende zusätzliche Maßnahmen zu setzen:
1.Der Arbeitsbereich ist durch entsprechende Warnschilder zu kennzeichnen, die darauf hinweisen, dass der Grenzwert voraussichtlich überschritten wird.
2.Der Arbeitsbereich ist abzugrenzen, dicht abzuschotten und darf nur über eine Schleusenanlage betreten werden. Weiters ist ein Unterdruck aufrecht zu erhalten und die Raumluft aus dem Arbeitsbereich abzusaugen und über geeignete Filter ins Freie abzuführen.
3.Für Dienstnehmer ist entsprechende Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen, um den Kontakt der Dienstnehmer mit Asbest zu vermeiden.
4.Die mit diesen Arbeiten beschäftigten Dienstnehmer sind mit Frischluftgeräten oder mit motorunterstützten Filtergeräten mit geeigneten Partikelfiltern unter Verwendung von Vollmasken oder mit gleichwertigen Kopfteilen auszurüsten.
5.Nach Beendigung der Arbeiten ist noch im Arbeits- oder Schleusenbereich der den Schutzanzügen anhaftende Staub abzuwaschen oder abzusaugen. In der Schleuse ist für je höchstens fünf Dienstnehmer, die gleichzeitig ihre Arbeit beenden, eine Dusche vorzusehen.
5. Abschnitt
Messungen
§ 28
Grenzwert-Vergleichsmessungen
(1) Wenn an einem Arbeitsplatz die Exposition von Dienstnehmern gegenüber einem Arbeitsstoff, für den ein MAK-Wert oder ein TRK-Wert festgelegt ist, nicht sicher ausgeschlossen werden kann, sind Grenzwert-Vergleichsmessungen durchzuführen.
(2) Grenzwert-Vergleichsmessungen sind repräsentative Messungen der Exposition der Dienstnehmer, deren Ergebnisse Grenzwertvergleiche ermöglichen. Sie sind an repräsentativen Stellen unter repräsentativen Bedingungen durchzuführen. Wenn später Kontrollmessungen mit vereinfachten Messverfahren durchgeführt werden sollen, sind im Rahmen der Grenzwert-Vergleichsmessung dafür Messpunkte festzulegen und Referenz-Messergebnisse festzustellen.
(3) Ergibt eine Grenzwert-Vergleichsmessung eine Grenzwertüberschreitung, ist die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Gefahrenverhütung (§ 116h K-LArbO) zu prüfen. Erforderlichenfalls sind diese Maßnahmen zu ergänzen oder ihre Wirksamkeit zu verbessern und ist danach eine neuerliche Grenzwert-Vergleichsmessung durchzuführen. Ergibt diese wieder eine Grenzwertüberschreitung, und sind alle Maßnahmen nach § 116h K-LArbO ausgeschöpft, sind keine weiteren Messungen mehr erforderlich.
(4) Wirken sich Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen auf die Konzentrationsverhältnisse erhöhend aus, sind neuerlich Grenzwert-Vergleichsmessungen durchzuführen.
(5) Abweichend von Abs. 1 bis 3 sind Grenzwert-Vergleichsmessungen nicht erforderlich, wenn durch eine Bewertung nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung von Vergleichsdaten (insbesondere Betriebsanleitungen, Angaben von Herstellerinnen oder Herstellern oder Inverkehrbringerinnen oder Inverkehrbringern sowie Berechnungsverfahren) repräsentativ für den jeweiligen Arbeitsplatz nachgewiesen wird, dass
1.gegebenenfalls die anzuwendenden Kurzzeitwerte eingehalten sind und
a)20 % jedes anzuwendenden MAK-Werts als Tages- oder Jahresmittelwert oder des Bewertungsindex unterschritten sind oder
b)10 % jedes anzuwendenden TRK-Werts als Tages- oder Jahresmittelwert unterschritten sind oder
2.bei zeitlich begrenzten Arbeitsvorgängen, wie z.B. Abbruch-, Sanierungs-, Repara-tur- oder Instandhaltungsarbeiten bis zu
3 Monaten,
a)entweder die anzuwendenden Grenzwerte unterschritten sind oder
b)im Fall einer Grenzwertüberschreitung der Atemschutz so ausgewählt ist, dass bei seiner Benutzung die Grenzwerte individuell unterschritten sind.
§ 29
Kontrollmessungen
(1) Auf Grundlage der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren sind im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument angemessene Zeitabstände für Kontrollmessungen nach § 116 Abs. 5 K-LArbO festzulegen.
(2) Ergeben zwei aufeinanderfolgende Kontrollmessungen eine längerfristige Einhal-tung der Grenzwerte an einem Arbeitsplatz, können die Zeitabstände für Kontrollmessungen verdoppelt werden. Ergibt danach eine weitere Kontrollmessung die langfristige Einhaltung der Grenzwerte, können weitere Kontrollmessungen entfallen.
(3) Kontrollmessungen sind nicht erforderlich in den Fällen des § 30.
(4) Wenn die Grenzwert-Vergleichsmessung im Bereich des halben bis einfachen Grenzwerts als Tages- oder Jahresmittelwert oder des halben bis einfachen Bewertungsindex liegt, sind Kontrollmessungen mindestens einmal im Kalenderjahr, jedoch längstens im Abstand von 15 Monaten durchzuführen.
(5) Kontrollmessungen können mit vereinfachten Messverfahren durchgeführt werden, mit denen repräsentativ geprüft wird, ob sich die Expositionsverhältnisse an den gemäß § 28 Abs. 2 festgelegten Messpunkten geändert haben. Anstelle einer Kontrollmessung kann auch eine neuerliche Grenzwert-Vergleichsmessung durchgeführt werden.
(6) Neuerliche Grenzwert-Vergleichsmessungen sind jedenfalls durchzuführen, wenn eine Kontrollmessung um mehr als ein Drittel über dem Messergebnis der Grenzwert-Vergleichsmessung oder des festgestellten Referenz-Messergebnisses liegt.
§ 30
Kontinuierliche und mobile Messungen
sowie Überwachung
(1) Bei Arbeitsvorgängen, bei denen plötzliche Grenzwertüberschreitungen nicht sicher ausgeschlossen werden können und kein Atemschutz verwendet wird, muss der Konzentrationswert an repräsentativen Stellen überwacht werden
1.mittels kontinuierlich messender Einrichtungen, oder
2.zumindest vor Durchführung der Tätigkeiten und während derselben mittels mobi-ler Messeinrichtungen, oder
3.durch andere Maßnahmen zur Konzentrationsbegrenzung, wie z.B. durch die Funktionsüberwachung von Absaug- oder mechanischen Lüftungsanlagen.
(2) In den Fällen des Abs. 1 sind die Dienstnehmer vor Erreichen von gesundheitsgefährdenden Konzentrationen rechtzeitig akustisch und, falls dies nicht ausreicht, auch optisch zu warnen.
(3) Überwachungen nach Abs. 1 sind jedenfalls erforderlich für das Befahren (Inspek-tion) von und für Arbeiten in oder an Betriebseinrichtungen, die gesundheitsgefähr-dende Arbeitsstoffe enthalten oder enthalten haben, oder in denen sich gesundheitsgefährdende Gase oder Dämpfe bilden oder ansammeln können oder in denen die Luft einen Sauerstoffgehalt von weniger als 17 % erreichen kann.
§ 31
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Messungen können durch vereinfachte Messverfahren, wie Messverfahren zur Feststellung des ungünstigsten Falls (worst case) oder Messungen von Stoffgemischen mittels Leitsubstanzen, ersetzt werden, wenn aus den Messergebnissen Messverpflichtungen und Maßnahmen eindeutig und repräsentativ abgeleitet werden können.
(2) Grenzwert-Vergleichsmessungen müssen von geeigneten, fachkundigen Personen durchgeführt werden. Das sind Personen, die neben jenen Qualifikationen, die für die betreffende Messung erforderlich sind, auch die fachlichen Kenntnisse und Berufserfahrungen sowie die notwendigen Einrichtungen besitzen und die Gewähr für die gewissenhafte und repräsentative Durchführung der Messungen nach dem Stand der Technik bieten. Kontrollmessungen mit vereinfachten Messverfahren können auch von unterwiesenen Betriebsangehörigen durchgeführt werden. Messverfahren können in Probenahme und Analyse aufgeteilt sein, wobei sich dann die Anforderungen an Personen und an die notwendigen Einrichtungen auf den jeweiligen Abschnitt des Messverfahrens beziehen.
(3) Messverfahren im Sinne der §§ 28, 29 und 30 müssen dem zu messenden Stoff, dessen Grenzwert und der Atmosphäre am Arbeitsplatz angepasst sein. Das Messverfahren muss zu einem für die Exposition der Dienstnehmer repräsentativen Messergebnis führen, das die Konzentration des zu messenden Stoffs eindeutig in der Einheit und der Größenordnung des Grenzwerts wiedergibt.
(4) Messungen sind im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument so zu dokumentieren (§ 101 K-LArbO), dass Umfang und Ergebnisse der Messungen eindeutig und nachvollziehbar sind.
§ 32
Prüfungen
(1) Absaug- oder mechanische Lüftungsanlagen zur Abführung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen dürfen
1.nur dann in Betrieb genommen werden, wenn vor ihrer erstmaligen Inbetriebnah-me ihre Wirksamkeit durch eine repräsentative Messung der Absaug- oder Lüftungsleistung nachgewiesen wurde, und
2.nur verwendet werden, wenn sie mindestens einmal im Kalenderjahr, jedoch längstens im Abstand von 15 Monaten, auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft wurden.
(2) Werden an Anlagen gemäß Abs. 1 Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen vorgenommen, die sich auf die Absaug- oder Lüftungsleistung auswirken, ist die Prüfung zu ergänzen.
(3) Prüfungen sind so zu dokumentieren
(§ 101 K-LArbO), dass Umfang und Ergeb-nisse der Prüfungen eindeutig und nachvollziehbar sind.
(4) Die Prüfungen müssen von geeigneten, fachkundigen und hiezu berechtigten Personen (z.B. befugte Gewerbetreibende, akkreditierte Prüf- und Überwachungsstellen, Ziviltechnikerinnen oder Ziviltechnikern, Technische Büros – Ingenieurbüros, qualifizierte Betriebsangehörige) nach den Regeln der Technik durchgeführt werden."
39.Die Überschrift „4. Abschnitt Verweisungen" wird ersetzt durch die Überschrift „6. Abschnitt Verweisungen und Schlussbestimmungen".
40.§ 21 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 33" und lautet wie folgt:
„(1) Soweit in dieser Verordnung auf die Anhänge I/2007, III/2003, und V verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf die Anhänge I/2007 und V der Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 243/2007.
(2) Soweit in dieser Verordnung auf das Chemikaliengesetz 1996, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 und die Bauarbeiterschutzverordnung verwiesen wird, beziehen sich die Verweisungen auf das Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2006, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I
Nr. 60/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/2007, und die Bauarbeiterschutzverordnung – BauV, BGBl. Nr. 340/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 13/2007."
41.§ 22 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 34".
42.Der nunmehrige § 34 Abs. 2 Z. 4 lautet:
„4.die Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. 9. 1983, Amtsblatt Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, in der Fassung der Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. 6. 1991, Amtsblatt Nr. L 206 vom 29. 7. 1991 und der Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 3. 2003, Amtsblatt Nr. L 97 vom 15. 4. 2003,S 48, über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz."
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o