192. Verordnung: Schulleiter-Zulagenverordnung

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paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für die der Aufsicht des Bundesministeriums für Unterricht unterstehenden Schulen und Hochschulinstitute.
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paragraphs: § 2. (1) Gemäß § 57 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 werden zugewiesen: (2) Folgende Schulen werden jedenfalls der Dienstzulagengruppe I zugewiesen: a) Bundeserziehungsanstalten mit neun (bis zum Ende des Schuljahres 1969/70: acht) aufsteigenden Jahrgängen, b) Höhere technische Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt in Wien I, c) Höhere Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie in Wien, d) Höhere Graphische Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt in Wien, e) Technologisches Gewerbemuseum — Höhere technische Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt und Berufspädagogische Bundeslehranstalt in Wien, f) Höhere Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt für chemische Industrie in Wien, g) Höhere technische Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt in Mödling, h) Berufspädagogische Bundeslehranstalten. (3) Ferner werden gemäß § 57 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 zugewiesen: a) das Institut für Dolmetschausbildung der Universität Wien der Dienstzulagengruppe I, b) das Institut für Leibeserziehung der Universität Wien der Dienstzulagengruppe II, c) das Institut für Leibeserziehung der Universität Graz der Dienstzulagengruppe IV, d) das Institut für Leibeserziehung der Universität Innsbruck der Dienstzulagengruppe IV, e) die Universitätsturnanstalt Wien der Dienstzulagengruppe I, f) das Universitätsturninstitut Graz der Dienstzulagengruppe II.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Dienstzulage der Dienstzulagengruppe I wird für die Leiter folgender Schulen gemäß § 57 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 erhöht: (2) Die Dienstzulage für die Leiter der im § 2 Abs. 2 genannten Schulen wird jedenfalls um 15 v. H. erhöht.
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Einreihung der Schulen in die Dienstzulagengruppen gelten folgende weitere Bestimmungen: 1. Sind einer mittleren oder höheren Schule oder einer den Akademien verwandten Lehranstalt eine oder mehrere Volks-, Haupt- oder Sonderschulklassen, Klassen des Polytechnischen Lehrganges, Berufsschulklassen, Kindergarten- oder Sonderkindergartenabteilungen oder Hort- oder Sonderhortabteilungen eingegliedert, so ist jede solche Klasse oder Abteilung als eine halbe Klasse der mittleren beziehungsweise höheren Schule beziehungsweise der den Akademien verwandten Lehranstalt zu zählen, wobei ein Bruchteil auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhen ist. 2. Die im organisatorischen Zusammenhang mit einer Hauptschule, einer Sonderschule oder einer Berufsschule geführten Klassen des Polytechnischen Lehrganges sind den Klassen der Schule, der sie angeschlossen sind, hinzuzuzählen. 3. Sind einer Volksschule eine oder mehrere Sonderschulklassen angeschlossen, so ist der tatsächlichen Zahl der Volks- und Sonderschulklassen eine Klasse hinzuzuzählen. Das gleiche gilt sinngemäß, wenn im organisatorischen Zusammenhang mit einer Volksschule Klassen des Polytechnischen Lehrganges geführt werden. 4. Werden an einer Sonderschule im organisatorischen Zusammenhang mit dieser besondere Kurse für Kinder mit physischen oder psychischen Mängeln (zum Beispiel Heilkurse für sprachgestörte Kinder) mit einem eigenen Lehrer geführt, so ist jeder derartige Kurs als eine Klasse der Sonderschule zu zählen. 5. Am Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien und am Bundes-Taubstummeninstitut in Wien sowie an sonstigen vollorganisierten Blindeninstituten und Taubstummeninstituten ist jede Klasse, Kindergartenabteilung und Erziehungsgruppe als eine Klasse zu zählen. 6. An Bundeserziehungsanstalten sowie an sonstigen Schulen, denen ein Schülerheim unter der Leitung des Direktors angegliedert ist, sind auch die Gruppen des Schülerheimes (Erziehungsgruppen) als Klassen zu zählen. 7. Ist einer Schule ein Tagesschulheim unter der Leitung des Direktors angegliedert, so ist jede Gruppe des Tagesschulheimes als eine halbe Klasse zu zählen, wobei ein Bruchteil auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhen ist. 8. An Berufsschulen, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen und den Akademien verwandten Lehranstalten sind auch die für den praktischen Unterricht in Verwendung stehenden organisationsmäßig vorgesehenen Werkstätten, Laboratorien und gleichgearteten Einrichtungen als Klassen zu zählen. 9. An lehrgangsmäßigen und saisonmäßigen Berufsschulen entspricht jede Klasse eines solchen Lehrganges einer Klasse, die an einer ganzjährigen Berufsschule während des ganzen Schuljahres geführt wird.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bis zum Ende des Schuljahres 1968/69 gebührt Leitern von auslaufenden Lehrerbildungsanstalten einschließlich von Maturantenlehrgängen, sofern sie nicht in die Dienstzulagengruppen I oder II einzureihen sind, jedenfalls die Leiterzulage nach der Dienstzulagengruppe III, wenn die Zahl der unter ihrer Leitung stehenden Klassen der Lehrerbildungsanstalt einschließlich der Klassen von Maturantenlehrgängen unter Hinzuzählung von Klassen eines unter derselben Leitung stehenden Musischpädagogischen Realgymnasiums mindestens 5 beträgt. (2) Zu den in den §§ 2 bis 4 genannten höheren Schulen sind auch die auslaufenden Lehrerbildungsanstalten und die Maturantenlehrgänge an Lehrerbildungsanstalten zu zählen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1966, bezüglich des § 2 Abs. 3 jedoch mit 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. August 1966 treten die Schulleiter-Zulagenverordnung 1956, BGBl. Nr. 235, und die Verordnung BGBl. Nr. 250/ 1962 zur Durchführung des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956 außer Kraft. Piffl