326. Regeln der Internationalen Kaffee-Organisation für die Anwendung eines Systems von Ursprungszeugnissen, wenn Quoten nicht in Kraft sind, samt Anlagen

num: 1
paragraphs: 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 5 hat der Druck von Ursprungszeugnissen für Ausfuhren nach Mitgliedländern gemäß dem in der Anlage 1 vorgeschriebenen Formular O zu erfolgen; die Ursprungszeugnisse sind nach diesen Regeln auszufüllen und auszustellen.
num: 2
paragraphs: 2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 5 hat der Druck von Ursprungszeugnissen für Ausfuhren nach Nichtmitgliedländern gemäß dem in der Anlage 2 vorgeschriebenen Formular X zu erfolgen; die Ursprungszeugnisse sind nach diesen Regeln auszufüllen und auszustellen.
num: 3
paragraphs: 3. Ursprungszeugnisse sind in einem Original und mindestens zwei Kopien auszustellen. Das Original ist klar erkennbar als „ORIGINAL", die erste Kopie ist klar erkennbar als „ERSTE KOPIE" und jede weitere Kopie ist klar erkennbar als „KOPIE" zu bezeichnen.
num: 4
paragraphs: 4. Sofern nichts anderes zwischen einem Mitglied und dem Exekutivdirektor vereinbart wird, drucken die Erzeuger-Mitgliedländer die Ursprungszeugnisse selbst.
num: 5
paragraphs: 5. Für den Druck von Ursprungszeugnissen ist weißes Papier aus Zellstoff zu verwenden, das nicht weniger als 70 g/m² wiegt und dem ISO- Format A.4 (210 mm X 297 mm; 81/8 in. X H2/3 in.) mit einer Höchsttoleranz von ± 2 mm (1/16 in.) entspricht. Für den Druck der ersten Kopie ist grünes Papier zu verwenden. Um sicherzustellen, daß jedes Zeugnis in einheitlichem Maßstab gedruckt wird, sind die von den Druckern anzuwendenden Abmessungen in den Anlagen 1-A und 2-A angegeben. Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 können die Mitglieder, wenn sie dies wünschen, in den Ursprungszeugnissen folgende Änderungen vornehmen: a) Spalte 10 des Ursprungszeugnisses, Formular O, und Spalte 11 des Ursprungszeugnisses, Formular X, können so geändert werden, daß in diese Spalten höchstens fünf Identitätszeichen der Internationalen Kaffee-Organisation eingetragen werden können. ) b) Auf der ersten Kopie und auf den weiteren Kopien von Ursprungszeugnissen kann der auf den in den Anlagen 1 und 2 vorgeschriebenen Zeugnisformularen für den Teil B bestimmte Raum frei gelassen oder für Angaben verwendet werden, die von dem betreffenden Mitglied oder von der Organisation für statistische Zwecke benötigt werden.
num: 6
paragraphs: 6. Die Ursprungszeugnisse können in zwei Sprachen gedruckt sein, von denen eine englisch sein muß. Wird mehr als eine Sprache verwendet, ist die zweite Sprache in Kursivschrift zu drucken.
num: 7
paragraphs: 7. Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Ursprungszeugnissen enthalten die Anlagen 1-B und 2-B. Regel 3 Art und Formular des Importnachweises 1. Der Druck des Importnachweises hat gemäß dem in der Anlage 3 vorgeschriebenen Formular I zu erfolgen; der Importnachweis ist nach diesen Regeln auszufüllen und auszustellen. Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen des Nachweises enthält Anlage 3-B. 2. Der Importnachweis ist in einem Original und mindestens einer Kopie auszustellen. 3. Sofern nichts anderes zwischen einem Mitglied und dem Exekutivdirektor vereinbart wird, werden die Importnachweise von den Mitgliedländern selbst gedruckt. 4. Für den Druck von Importnachweisen ist weißes Papier aus Zellstoff zu verwenden, das nicht weniger als 70 g/m² wiegt und dem ISO- Format A.4 (210 mm X 297 mm; 81/3 in. X 112/3 in.) mit einer Höchsttoleranz von ± 2 mm (1/16 in.) entspricht. Um sicherzustellen, daß jeder Nachweis in einheitlichem Maßstab gedruckt wird, sind die von den Druckern anzuwendenden Abmessungen in der Anlage 3-A angegeben. Wird der Nachweis in mehr als einer Sprache gedruckt, soll eine der Zusatzsprachen möglichst englisch sein. Wird mehr als eine Sprache verwendet, sind die zweite und alle weiteren Sprachen in Kursivschrift zu drucken. Die allgemeinen Richtlinien für das Ausfüllen des Nachweises (siehe Anlage 3-B) können auf die Rückseite nach Ermessen des betreffenden Mitglieds in der dem Mitglied wünschenswert erscheinenden Sprache gedruckt werden. Regel 4 Gültigkeitsdauer der Ursprungszeugnisse Ursprungszeugnisse, Formular O 1. Ursprungszeugnisse, Formular O, verlieren sechs Monate nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in welchem die Ausfuhr stattfindet, für. die in Artikel 30 des Internationalen Kaffee- Übereinkommens 1976 angeführten statistischen Zwecke ihre Gültigkeit. Ursprungszeugnisse, Formular X 2. Ursprungszeugnisse, Formular X, haben keine bestimmte Gültigkeitsdauer. Regel 5 Kennzeichnung von Sacken und anderen für Ausfuhrzwecke bestimmten Packstücken 1. Jeder Ausfuhr von Kaffee wird von der Internationalen Kaffee-Organisation ein Identitätszeichen zugewiesen, das einzig und allein für die betreffende Kaffeesendung gilt. Das Identitätszeichen, das mit einer Umrandung auf alle Säcke oder sonstigen Packstücke aufgedruckt und in den Ursprungszeugnissen angeführt wird, setzt sich aus der Landes-Codenummer des Mitglieds [eine von der Organisation zuzuteilende höchstens dreistellige Zahl Siehe Anlage 4.], der Codenummer des Erzeugers oder Exporteurs (eine von dem Mitglied jedem Erzeuger oder Exporteur zuzuteilende höchstens vierstellige Zahl) und der laufenden Nummer der Kaffeesendung zusammen (eine von dem Erzeuger oder Exporteur für jede von ihm ausgeführte Sendung anzugebende höchstens vierstellige Zahl, wobei die erste ab 1. Oktober 1976 ausgeführte Sendung die Nummer „1" erhält und alle weiteren Sendungen bis zum 30. September 1977 fortlaufend numeriert werden; am 1. Oktober 1977 und danach zu Beginn eines jeden Kaffeejahres beginnt die Numerierung wieder mit „1"). Um der Organisation die mechanische Aufbereitung zu ermöglichen, darf sich das Identitätszeichen keinesfalls aus mehr als elf Ziffern zusammensetzen. Regel 6 Ausfuhren nach Mitgliedländern 1. Vorbehaltlich der im Absatz 11 festgelegten Ausnahmen ist für jede Ausfuhr von Kaffee aus einem Mitglied nach einem anderen Mitglied ein gültiges Ursprungszeugnis, Formular O, zu verwenden; es ist nach diesen Regeln auszufüllen und auszustellen. 2. Gemäß Regel 5 wird jeder Ausfuhr von Kaffee von der Internationalen Kaffee-Organisation ein Identitätszeichen zugeteilt. Das Identitätszeichen wird mit einer Umrandung auf alle Säcke oder sonstigen Packstücke aufgedruckt und im Ursprungszeugnis angeführt. 3. Die erste Kopie jedes Ursprungszeugnisses, Formular O, wird zusammen mit einer Kopie des entsprechenden Konnossements vom ausstellenden Mitglied auf dem sichersten und schnellsten Wege so bald wie möglich, jedenfalls aber innerhalb von 21 Tagen nach dem Versanddatum, der Organisation übermittelt. Wird eine Kaffeesendung auf dem Landweg nach ihrem Bestimmungsort befördert, so wird der der Organisation übermittelten ersten Kopie des Ursprungszeugnisses, Formular O, anstelle eines Konnossements eine Kopie des entsprechenden Frachtbriefes oder anderen entsprechenden Dokuments beigefügt. 4. Die der Organisation nach Absatz 3 übermittelten ersten Kopien von Ursprungszeugnissen, Formular O, und Konnossemente oder entsprechenden Dokumente werden in sicher verpackten Bündeln von höchstens 50 Dokumentensätzen versandt Ein Dokumentensatz umfaßt die erste Kopie eines Ursprungszeugnisses, Formular O, und das entsprechende Konnossement oder entsprechende Dokument oder das Original und die erste Kopie eines Ursprungszeugnisses, Formular X, und das entsprechende Konnossement oder entsprechende Dokument.. Jedes Bündel enthält lediglich die Dokumente, die für die in demselben Monat durchgeführten Ausfuhren ausgestellt worden sind. 5. Sofern nichts anderes zwischen einem Mitglied und dem Exekutivdirektor vereinbart wird, wird jedem Bündel von Zeugnissen und Konnossementen oder entsprechenden Dokumenten eine Begleitnote beigefügt, in der die Bezugsnummer jedes beigeschlossenen Dokuments und die von jedem Dokument erfaßte Netto-Kaffeemenge angeführt sind. Jedes Dokumentenbündel und die beigefügte Begleitnote erhält eine laufende Nummer. Gleichzeitig wird der Organisation eine Kopie der Begleitnote gesondert übermittelt. 6. Sofern nichts anderes zwischen einem Mitglied und dem Exekutivdirektor vereinbart wird, bestätigt der Exekutivdirektor den Empfang jedes Dokumentenbündels, indem er die Begleitnote mit dem Dienststempel versieht und zurücksendet. 7. Die der Organisation nach Absatz 3 übermittelte erste Kopie eines jeden Ursprungszeugnisses, Formular O, und das Original des Zeugnisses erhalten die zollamtliche Bestätigung des ausstellenden Mitglieds. Sie erfolgt durch das Zollamt, nachdem es sich vergewissert hat, daß die Ausfuhr stattgefunden hat.
num: 8
paragraphs: 8. Das Original eines jeden Ursprungszeugnisses, Formular O, wird dem Exporteur oder dessen Beauftragten ausgehändigt, damit es den Versandpapieren beigefügt werden kann.
num: 9
paragraphs: 9. Das Identitätszeichen der Internationalen Kaffee-Organisation und die Bezugsnummer des Ursprungszeugnisses (bestehend aus dem Landes- Code, dem Hafen-Code und der laufenden Nummer) sind in mindestens einem der dem Käufer zusammen mit dem Original des Ursprungszeugnisses übermittelten Dokumente, z. B. der Rechnung, dem Vertrag, dem Konnossement (den Konnossementen) oder in den dem Zollamt des Einfuhr-Mitglieds allenfalls vorgelegten Dokumenten anzugeben.
num: 10
paragraphs: 10. Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 1 und 3 kann ein Mitgliedland, wenn der Seeversandhafen nicht im Ursprungsland des Kaffees liegt und das Mitglied feststellt, daß die Ausstellung von ausgefüllten Ursprungszeugnissen, Formular O, vor der Ausfuhr aus dem Ursprungsland undurchführbar ist, Vorkehrungen treffen, daß die erforderlichen Ursprungszeugnisse, Formular O, entweder teilweise oder vollständig von einer Stelle im Seeversandhafen ausgestellt und die ausgefüllten ersten Kopien der Zeugnisse und die entsprechenden Konnossemente der Organisation übermittelt werden. Alle derartigen Vorkehrungen sind zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor zu vereinbaren.
num: 11
paragraphs: 11. Ursprungszeugnisse, Formular O, brauchen nicht ausgestellt zu werden für a) kleine Kaffeemengen, die. zum unmittelbaren Verbrauch als Vorräte auf Schiffen, in Luftfahrzeugen und anderen internationalen gewerblichen Beförderungsmitteln bestimmt sind; sowie b) Proben und Kleinsendungen bis zu einem Nettogewicht von höchstens 60 kg Rohkaffee oder dessen Gegenwert, und zwar: (i) 120 kg getrocknete Kaffeefrüchte oder (ii) 75 kg ungeschälter Kaffee oder (iii) 50,4 kg gerösteter Kaffee oder (iv) 20 kg löslicher oder flüssiger Kaffee.
num: 12
paragraphs: 12. Die ausstellenden Stellen bewahren die Verzeichnisse über sämtliche von ihnen ausgestellte Ursprungszeugnisse, Formular O, für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren auf. Diese Verzeichnisse werden dem Exekutivdirektor auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
num: 13
paragraphs: 13. Jedes Ausfuhr-Mitglied erteilt dem Exekutivdirektor jede von ihm im Zusammenhang mit den von Ursprungszeugnissen gedeckten Kaffee-Ausfuhren gewünschte Information, einschließlich Hafenunterlagen, zollamtliche Aufzeichnungen, Verträge und sonstige Handelsdokumente. Der Exekutivdirektor kann Verfahrensregeln für die Einsichtnahme in diese Informationen aufstellen. Regel 7 Verpflichtungen der Exporteure in Ausfuhr- Mitgliedländern 1. Die Ausfuhr-Mitglieder sind verpflichtet, die korrekte Verwendung der Ursprungszeugnisse zu gewährleisten. 2. Jedes Ausfuhr-Mitglied ist verpflichtet, die Exporteure aufzufordern, in Zusammenarbeit mit den Käufern sicherzustellen, daß das Original jedes Ursprungszeugnisses, Formular O, für eine in ein Mitgliedland eingeführte Kaffeesendung dem Zollamt des Einfuhrlandes vorgelegt wird, und daß das Original jedes Ursprungszeugnisses, Formular O, für eine nach einem Nichtmitgliedland umgeleitete Kaffeesendung unverzüglich vom Händler, der den Kaffee in das Nichtmitgliedland verkauft hat, mit dem Vermerk „eingezogen, neuer Bestimmungsort " (Name des Nicht- mitgliedlandes) der Organisation übermittelt wird. Diese Forderungen können in die Verkaufsbedingungen aufgenommen werden. Regel 8 Ausfuhren nach Nichtmitgliedländern 1. Vorbehaltlich der Ausnahmen im Absatz 10 ist für jede Ausfuhr von Kaffee aus einem Mitglied nach einem Nichtmitglied ein gültiges Ursprungszeugnis, Formular X, erforderlich, das nach diesen Regeln ausgefüllt und ausgestellt wird. 2. Gemäß Regel 5 wird jeder Ausfuhr von Kaffee von der Internationalen Kaffee-Organisation ein Identitätszeichen zugeteilt. Das Identitätszeichen wird mit einer Umrandung auf alle Säcke oder sonstigen Packstücke aufgedruckt und im Ursprungszeugnis angeführt. 3. Die Erzeuger-Mitglieder haben sicherzustellen, daß Vorder- und Rückseite aller Säcke oder sonstigen Packstücke von Sendungen, die direkt oder indirekt für Nichtmitgliedländer bestimmt sind, deutlich erkennbar in auffallender roter Schrift mit „NICHTMITGLIED" gekennzeichnet werden. 4. Das Original und die erste Kopie jedes Ursprungszeugnisses, Formular X, erhalten die zollamtliche Bestätigung des ausstellenden Mitglieds. Sie erfolgt durch das Zollamt, nachdem es sich vergewissert hat, daß die Ausfuhr stattgefunden hat. Die Originale der Ursprungszeugnisse, Formular X, werden von den Zollbehörden eingezogen und zusammen mit der ersten Kopie jedes Zeugnisses und einer Kopie des entsprechenden Konnossements vom ausstellenden Mitglied auf dem sichersten und schnellsten Wege so bald wie möglich, jedenfalls aber innerhalb von 21 Tagen nach dem Versandtag der Organisation übermittelt. Wird eine Kaffeesendung auf dem Landwege nach ihrem Bestimmungsort befördert, so wird dem der Organisation übermittelten Original und der ersten Kopie des Ursprungszeugnisses, Formular X, anstelle eines Konnossements eine Kopie des entsprechenden Frachtbriefes oder eines anderen entsprechenden Dokuments beigefügt. 5. Die der Organisation nach Absatz 4 übermittelten Originale und ersten Kopien von Ursprungszeugnissen, Formular X, und Konnossemente oder entsprechenden Dokumente werden in sicher verpackten Bündeln von höchstens 50 Dokumentensätzen versandt Ein Dokumentensatz umfaßt das Original und die erste Kopie eines Ursprungszeugnisses, Formular X, und das entsprechende Konnossement oder entsprechende Dokument oder die erste Kopie eines Ursprungszeugnisses, Formular O, und das entsprechende Konnossement oder entsprechende Dokument.. Jedes Bündel enthält lediglich die Dokumente, die für die in demselben Monat durchgeführten Ausfuhren ausgestellt worden sind. 6. Sofern nichts anderes zwischen einem Mitglied und dem Exekutivdirektor vereinbart wird, wird jedem Bündel von Zeugnissen und Konnossementen oder entsprechenden Dokumenten eine Begleitnote beigefügt, in der die Bezugsnummer jedes beigeschlossenen Dokuments und die von jedem Dokument erfaßte Netto-Kaffeemenge angeführt sind. Jedes Dokumentenbündel und die beigefügte Begleitnote erhalten eine laufende Nummer. Gleichzeitig wird der Organisation eine Kopie der Begleitnote gesondert übermittelt. 7. Sofern nichts anderes zwischen einem Mitglied und dem Exekutivdirektor vereinbart wird, bestätigt der Exekutivdirektor den Empfang jedes Dokumentenbündels, indem er die Begleitnote mit dem Dienststempel versieht und zurücksendet. 8. Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 1 und 4 kann ein Mitgliedland, wenn der Seeversandhafen nicht im Ursprungsland des Kaffees liegt und das Mitglied feststellt, daß die Ausstellung von ausgefüllten Ursprungszeugnissen, Formular X, vor der Ausfuhr aus dem Ursprungsland undurchführbar ist, Vorkehrungen treffen, daß die erforderlichen Ursprungszeugnisse, Formular X, entweder teilweise oder vollständig von einer Stelle im Seeversandhafen ausgestellt und die ausgefüllten ersten Kopien der Zeugnisse und die entsprechenden Konnossemente der Organisation übermittelt werden. Alle derartigen Vorkehrungen sind zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor zu vereinbaren. 9. Das Identitätszeichen der Internationalen Kaffee-Organisation und die Bezugsnummer des Ursprungszeugnisses (bestehend aus dem Landes- Code, dem Hafen-Code und der laufenden Nummer) sind in mindestens einem der dem Käufer übermittelten Dokumente, z. B. der Rechnung, dem Vertrag oder dem Konnossement (den Konnossementen) anzugeben. 10. Ursprungszeugnisse, Formular X, brauchen nicht ausgestellt zu werden für a) kleine Kaffeemengen, die zum unmittelbaren Verbrauch als Vorräte auf Schiffen, in Luftfahrzeugen und anderen internationalen gewerblichen Beförderungsmitteln bestimmt sind, sowie b) Proben und Kleinsendungen bis zu einem Nettogewicht von höchstens 60 kg Rohkaffee oder dessen Gegenwert, und zwar: (i) 120 kg getrocknete Kaffeefrüchte oder (ii) 75 kg ungeschälter Kaffee oder (iii) 50,4 kg gerösteter Kaffee oder (iv) 20 kg löslicher oder flüssiger Kaffee. 11. Die ausstellenden Stellen bewahren die Verzeichnisse über sämtliche von ihnen ausgestellten Ursprungszeugnisse, Formular X, für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren auf. Diese Verzeichnisse werden dem Exekutivdirektor auf Wunsch zur Verfügung gestellt. 12. Jedes Ausfuhr-Mitglied erteilt dem Exekutivdirektor jede von ihm im Zusammenhang mit den von Ursprungszeugnissen gedeckten Kaffee-Ausfuhren gewünschte Information, einschließlich Hafenunterlagen, zollamtliche Aufzeichnungen, Verträge und sonstige Handelsdokumente. Der Exekutivdirektor kann Verfahrensregeln für die Einsichtnahme in diese Informationen aufstellen. Regel 9 Einfuhren der Mitglieder 1. Nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 5 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1976 haben die Einfuhr-Mitglieder, wenngleich sie nicht verpflichtet sind, zu verlangen, daß Sendungen von Zeugnissen begleitet werden, wenn Quoten nicht in Kraft sind, mit der Organisation bei der Einziehung und Prüfung von Zeugnissen betreffend Sendungen, die sie von Ausfuhr-Mitgliedländern erhalten haben, weitestgehend zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, daß Informationen im größtmöglichen Umfang allen Mitgliedern zur Verfügung stehen. 2. Wird der Kaffee in ein Mitgliedland eingeführt und ein Original eines Ursprungszeugnisses, Formular O, dem Zollamt vorgelegt, so überprüft letzteres die eingeführte Kaffeemenge und füllt nach den in der Anlage 1-B Absatz 18 enthaltenen Anweisungen den linken Abschnitt vom Teil B des Zeugnisses aus. 3. Vorbehaltlich der Ausnahmen im Absatz 4 ist jedes Mitglied verpflichtet, dafür zu sorgen, daß für jede ohne Vorlage eines Originals eines Ursprungszeugnisses, Formular O, eingeführte Kaffeesendung ein Importnachweis, Formular 1, ausgefüllt wird und daß das Zollamt die Einfuhr des darin bezeichneten Kaffees bestätigt. 4. Für Proben und Kleinsendungen bis zu einem Nettogewicht von höchstens 60 kg oder dessen Gegenwert (vgl. Regel 6 Absatz 11 lit. b) oder für eine Einfuhr von Kaffee aus einem Einfuhr-Mitglied, der in einem Einfuhr-Mitglied- land verarbeitet worden ist, ist ein Importnachweis nicht erforderlich. 5. Wird eine Gewichtskontrolle durchgeführt, ist das tatsächliche Nettogewicht des eingeführten Kaffees vom Zollamt unter „Bemerkungen" im Teil B Spalte 18 des Zeugnisses öder im Teil B Spalte 13 des Importnachweises einzutragen. 6. Die eingezogenen Originale von Ursprungszeugnissen und die nach den Absätzen 2, 3 und 5 ausgestellten Importnachweise werden auf dem sichersten und schnellsten Wege so bald wie möglich, jedenfalls aber innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Monats der Einziehung im Falle der Ursprungszeugnisse bzw. des Ausstellungsmonats im Falle der Importnachweise, der Organisation übermittelt. 7. Die der Organisation nach Absatz 6 zu übermittelnden Originale von Ursprungszeugnissen und Importnachweise werden in sicher verpackten Bündeln von höchstens 100 Dokumenten versandt. 8. Sofern nichts anderes zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor vereinbart wird, wird jedem Bündel von Ursprungszeugnissen und Importnachweisen eine Begleitnote beigefügt, in der die Bezugsnummern der beigeschlossenen Ursprungszeugnisse und entweder die laufenden Nummern der beigeschlossenen Importnachweise oder die Zolleingangsnummern, die sich auf die durch Importnachweise gedeckten Kaffeesendungen beziehen, angeführt sind. In der Liste ist außerdem die Nettomenge des von jedem Dokument erfaßten Kaffees anzugeben. Jedes Dokumentenbündel und die beigefügte Begleitnote erhalten eine laufende Nummer. Gleichzeitig wird der Organisation eine Kopie der Begleitnote gesondert übermittelt. 9. Sofern nichts anderes zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor vereinbart wird, bestätigt der Exekutivdirektor den Empfang jedes Dokumentenbündels, indem er die Begleitnote mit dem Dienststempel versieht und zurücksendet. 10. Das Zollamt bewahrt die Unterlagen sämtlicher Importnachweise, die es von Importeuren oder deren Beauftragten eingezogen hat, für einen Zeitraum von einem Jahr auf. Regel 10 Inkrafttreten und zeitweilige Aufhebung 1. Diese Regeln treten am 1. Oktober 1976 in Kraft, sofern nicht der Internationale Kaffeerat durch Entschließung etwas anderes bestimmt oder das Inkrafttreten anderweitig aufgeschoben wird; sie werden nicht mehr von dem Tage an angewendet, an dem Quoten in Kraft treten. Sofern der Rat nichts anderes beschließt, treten sie danach an dem Tag erneut in Kraft, an dem die Quoten zeitweilig aufgehoben werden, und die Anwendung endet an dem Tag, an dem Quoten wiedereingeführt werden. 2. Abgesehen von Regel 9 Absatz 4 ist in der Zeit vom 1. Oktober 1976 bis zum 31. Dezember 1976 für jede ohne Vorlage eines Originals eines Ursprungszeugnisses, Formular O, eingeführte Kaffeesendung ein Importnachweis, Formular I, auszufüllen, sofern nicht der Importeur dem Zollamt einen ausreichenden Nachweis erbringt, daß der betreffende Kaffee vor dem 1. Oktober 1976 ausgeführt worden ist. Vom 1. Jänner 1977 an werden Importnachweise gemäß Regel 9 ausgestellt. Regel 11 Übergangsbestimmungen 1. Werden Quoten zeitweilig aufgehoben, so werden von jedem Einfuhr-Mitglied weiterhin sämtliche Zeugnisse eingezogen und weiterhin überprüft, die nach den Regeln für die Anwendung eines Systems von Ursprungszeugnissen in Zeiten, in denen Quoten in Kraft sind, für den bis zu dem Tage der zeitweiligen Aufhebung ausgeführten Kaffee ausgestellt worden sind. Sind derartige Zeugnisse nicht vorhanden, so stellen die Einfuhr-Mitglieder Importnachweise gemäß Regel 9 aus. 2. Die nach Absatz 1 eingezogenen Zeugnisse werden in der in der Regel 9 bezeichneten Weise behandelt. Regel 12 Durchführung Der Exekutivdirektor hat die Aufgabe, die von ihm als notwendig erachteten Schritte zu unternehmen, um die wirksame Durchführung der sich auf die in dem Übereinkommen vorgesehenen Ursprungszeugnisse und die in diesen Regeln vorgesehenen Importnachweise beziehenden Maßnahmen zu gewährleisten. Regel 13 Änderungen Das Exekutivkomitee überprüft laufend diese Regem und kann die von ihm als notwendig erachteten Änderungen vornehmen. Regel 14 Einhaltung Werden in den Kaffeejahren 1976/77 oder 1977/78 von einem Ausfuhr-Mitglied Ursprungszeugnisse, Formular O, für Ausfuhren nach Einfuhr- Mitgliedern ausgestellt und wird festgestellt, daß diese Zeugnisse sich nicht auf von diesem Mitglied erzeugte Kaffeemengen beziehen, so zieht der Rat von der ersten jährlichen, für dieses Mitglied festgesetzten Quote 200 v. H dieser Mengen ab. (Übersetzung) ANLAGE 1 ANLAGE 2 ANLAGE 3 ANLAGE 4 Kreisky