Steiermark: Gesetz vom 9. Dezember 1993, mit dem das SteiermärkischeJugendwohlfahrtsgesetz 1991 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. Nr. 93/1990, wird geändert wie folgt:
1.Dem § 11 Abs. 2 wird folgende Z. 6 angefügt:„6.der Kinder- und Jugendanwalt des Landes Steiermark."
2.Nach § 13 werden folgende §§ 13a und 13b eingefügt:
„§ 13a
Steiermärkischer Kinder- und Jugendanwalt
(1) Beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung wird ein Kinder- und Jugendanwalt eingesetzt. Er hat die Aufgabe, die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten.
(2) Der Kinder- und Jugendanwalt ist von der Landesregierung jeweils für die Dauer von fünf Jahren nach öffentlicher Ausschreibung zu bestellen und untersteht dienstrechtlich der Landesregierung.
(3) (Verfassungsbestimmung) Der Kinder- und Jugendanwalt ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben an keine Weisungen gebunden.
(4) Alle Organe des Landes und der Gemeinden haben ihn bei der Besorgung seiner Aufgaben zu unterstützen und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(5) Der Kinder- und Jugendanwalt kann vertraulich und anonym in Anspruch genommen werden. Zur Erleichterung des Zugangs hat er insbesondere außerhalb von Graz Sprechtage abzuhalten.
(6) Das Amt des Kinder- und Jugendanwaltes endet durch Verzicht, Tod oder Abberufung durch die Landesregierung. Die Landesregierung hat den Kinder- und Jugendanwalt abzuberufen, wenn in seiner Person Umstände eintreten, die ihn für dieses Amt als nicht mehr geeignet erscheinen lassen.
§ 13b
Allgemeine und besondere Aufgaben des Steiermärkischen Kinder- und Jugendanwaltes
(1) Der Kinder- und Jugendanwalt hat folgende allgemeine Aufgaben:
a)Anregungen zur Schaffung von besseren Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche zu geben;b)die Öffentlichkeit über Angelegenheiten, die für Kinder und Jugendliche von besonderer Bedeutung sind, zu informieren;c)die Begutachtung von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Rechte der Kinder und Jugendlichen;d)Einbringung der Interessen der Kinder und Jugendlichen bei Planungs- und Forschungsaufgaben, die auch die Lebensbedingungen der Kinder und Jugendlichen betreffen;e)Koordination verschiedener Aktivitäten öffentlicher und freier Jugendwohlfahrtsträger zum Wohle der Kinder und Jugendlichen.
(2) Darüber hinaus hat der Kinder- und Jugendanwalt folgende besondere Aufgaben zur Wahrung des Wohles von Kindern und Jugendlichen:
a)Kinder und Jugendliche, Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter in allen Angelegenheiten zu beraten, welche die Stellung der Kinder und Jugendlichen und die Aufgaben der Erziehungsberechtigten betreffen;b)bei Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen zwischen Erziehungsberechtigten und Kindern und Jugendlichen über die Pflege und Erziehung zu helfen;c)bei Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen zwischen Erziehungsberechtigten oder Kindern und Jugendlichen einerseits und Behörden oder sonstigen Einrichtungen der Jugendwohlfahrtsbehörde andererseits zu vermitteln und zu beraten;d)er kann die Organe des Jugendwohlfahrtsträgers befassen, wenn ihm bekannt wird, daß wegen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen Maßnahmen der Pflege und Erziehung erforderlich sein könnten. Das befaßte Organ ist verpflichtet, den Kinder- und Jugendanwalt über die getroffenen Maßnahmen zu informieren.
(3) In Erfüllung der im Abs. 2 umschriebenen Aufgaben hat der Kinder- und Jugendanwalt das Recht der Akteneinsicht.
(4) Der Kinder- und Jugendanwalt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben die Mitarbeit geeigneter externer Fachkräfte in Anspruch nehmen.
(5) Der Kinder- und Jugendanwalt hat mindestens einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen, der von der Landesregierung dem Landtag vorzulegen ist."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Rieder
Landeshauptmann Landesrätin