90. Verordnung: Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg in Linz (Kammerstatut).

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Länder Oberösterreich und Salzburg besteht eine Ingenieurkammer mit dem Sitz in Linz. Sie wird in den folgenden Bestimmungen als Kammer bezeichnet. Sektionen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Kammer gliedert sich in drei Sektionen, die ihren Sitz in Linz haben, und zwar in die a) Architekten-Sektion, b) Konsulenten-Sektion, c) Allgemeine Sektion. (2) Der Architekten-Sektion gehören alle behördlich befugten und beeideten Architekten an. (3) Der Konsulenten-Sektion gehören alle behördlich befugten und beeideten Ingenieurkonsulenten an. (4) Der Allgemeinen Sektion gehören die übrigen Mitglieder der Kammer an. Zugehörigkeit zu der Sektion.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wer die Befugnis als Ziviltechniker mit dem Geschäftssitz im Sprengel der Kammer erwirbt, hat unmittelbar nach seiner Beeidigung sowohl der Verleihungsbehörde als auch dem Kammervorstand anzuzeigen, welcher Sektion er nach der Art der Ausübung seiner Berechtigungen (§ 2) beitritt. Die Verleihungsbehörde hat diese Anzeige kundzumachen. (2) Hinsichtlich der Übersiedlung gelten die Bestimmungen der Ziviltechnikerverordnung. (3) Ein Kammermitglied kann nur einer Sektion angehören. Ändert ein Kammermitglied die Art seiner Befugnisausübung, so sind die Bestimmungen der Ziviltechnikerverordnung maßgebend. Erwirbt oder besitzt ein Kammermitglied neben der Befugnis eines Ingenieurkonsulenten jene eines Zivilingenieurs eines anderen Fachgebietes oder umgekehrt, so ist dies unverzüglich dem Kammervorstand anzuzeigen, welcher Sektion das Kammermitglied beitritt. Die Verleihungsbehörde hat diese Anzeige kundzumachen. Organe der Kammer.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Geschäfte der Kammer werden in Angelegenheiten der einzelnen Sektionen durch die Vollversammlungen der Sektionen, durch die Sektionsvorstände und die Sektionspräsidenten, in gemeinsamen Angelegenheiten durch die Vollversammlung der Kammer, durch den Kammervorstand und den Kammerpräsidenten geführt. Vollversammlungen der Kammer und der Sektionen (Einberufung, Beschlußfähigkeit, Abstimmung).
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Vollversammlungen der Kammer (Sektionen) werden von deren Präsidenten einberufen. (2) Die ordentliche Vollversammlung der Kammer findet jährlich zu Beginn des Kalenderjahres statt. Die ordentlichen Vollversammlungen der Sektionen haben der ordentlichen Vollversammlung der Kammer voranzugehen. (3) Außerdem sind die Vollversammlungen einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Kammer(Sektions)mitglieder beim Kammer(Sektions) vorstand schriftlich darum ansucht. Der Kammer(Sektions)vorstand kann die Vollversammlung auch sonst einberufen, sooft er es für notwendig hält. (4) Die Einberufung jeder Vollversammlung hat mindestens zehn Tage vor ihrer Abhaltung unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu geschehen. (5) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Kammer (Sektion) anwesend ist. Für den Fall der Beschlußunfähigkeit ist mit der gleichen Tagesordnung eine zweite Vollversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist. Diese zweite Vollversammlung darf erst nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit der ersten Vollversammlung einberufen werden. (6) Die Vollversammlung faßt ihre Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende beteiligt sich an der Abstimmung; bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. Kammervorstand und Sektionsvorstände (Zusammensetzung).
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Kammervorstand besteht aus zwölf Mitgliedern und aus drei Ersatzmännern, jeder Sektionsvorstand aus sechs Mitgliedern und aus drei Ersatzmännern. (2) Der Kammervorstand mit Ausnahme der Fachgruppe für Architektur sowie die Sektionsvorstände der Konsulenten-Sektion und der Allgemeinen Sektion müssen so zusammengesetzt sein, daß aus einer und derselben Fachgruppe von Ziviltechnikern dem Kammervorstand nicht mehr als zwei und den genannten Sektionsvorständen nicht mehr als drei Mitglieder angehören. (3) Mindestens sieben Mitglieder des Kammervorstandes und mindestens zehn Mitglieder der Sektionsvorstände müssen ihren Geschäftssitz in Linz haben. (4) In der Reihenfolge ihrer Wahl gehören die Mitglieder (Ersatzmänner) der Sektionsvorstände, und zwar die an erster bis vierter Stelle gewählten, auch dem Kammervorstand als Mitglieder an und dürfen in dieser Eigenschaft den Titel „Kammerrat" führen (§ 12 Ingenieurkammergesetz [IKG.]). (5) Die Ersatzmänner müssen verschiedenen Fachgruppen angehören (Abs. 2); für sie gelten keine Beschränkungen hinsichtlich des Geschäftssitzes. Wahl der Sektionsvorstände und des Kammervorstandes.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Sektionsvorstände und der Kammervorstand werden in der Vollversammlung der Kammer gewählt. Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. Eine Stellvertretung bei der Ausübung des Wahlrechtes ist unstatthaft. Durch Einsendung des Stimmzettels kann das Wahlrecht nicht ausgeübt werden. (2) Die Wahlen gehen sektionsweise vor sich. Maßgebend ist die relative Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (3) Das Wahlergebnis ist folgendermaßen festzustellen: Die auf den Stimmzetteln namhaft gemachten wählbaren Mitglieder werden nach der Zahl der auf sie entfallenden gültigen Stimmen in einer Abstimmungsliste geordnet. In dieser Reihenfolge werden, von der höchsten Stimmenzahl angefangen, diejenigen Mitglieder ausgeschieden: 1. die ihren Geschäftssitz nicht in Linz oder einer angrenzenden Ortsgemeinde haben, falls ihnen sechs Mitglieder vorangehen, die ihren Geschäftssitz gleichfalls nicht in Linz oder einer angrenzenden Ortsgemeinde haben, oder 2. deren Berufskategorie unter ihren Vormännern schon zweimal vertreten ist. Gehört ein Mitglied zwei oder mehreren Berufskategorien an, so scheidet es nur dann aus, wenn diese Kategorien unter den Vormännern schon zweimal vertreten sind. (4) Als Mitglieder des Sektionsvorstandes gehen hervor die ersten sechs Mitglieder, die nach Abs. 3 nicht ausgeschieden werden. (5) Ersatzmänner des Sektionsvorstandes sind in der nach Abs. 3 geordneten Reihe der namhaft gemachten Mitglieder die ersten drei, die nicht Mitglieder des Sektionsvorstandes sind und verschiedenen Berufskategorien angehören. (6) Ergibt sich bei der ersten Ermittlung der Zusammensetzung des Kammervorstandes, daß sie nicht den Bestimmungen des § 6 Abs. 2 bis 4 entspricht, so ist vom Kammerpräsidium an Hand der Abstimmungsliste (Abs. 3) der Ausgleich zwischen den Sektionen derart zu treffen, daß jedenfalls keinem Sektionsvorstand mehr als sechs Mitglieder und drei Ersatzmänner angehören. Erweist sich bei der ersten Ermittlung, daß mehr als zwei Mitglieder aus einer und derselben Berufskategorie dem Kammervorstand angehören würden, so ist der Ausgleich so zu treffen, daß jede Sektion durch ein Mitglied aus dieser Berufskategorie im Kammervorstand vertreten ist. (7) Die Bestimmungen des Abs. 3 Z. 2, des Abs. 5 und des Abs. 6 letzter Satz finden auf die Architekten-Sektion keine Anwendung. Funktionsdauer der in den Vollversammlungen gewählten Organe; Ablehnung der Wahl.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder und ihrer Ersatzmänner erfolgt auf die Dauer von drei Jahren, die Wahl der Rechnungsprüfer und ihrer Ersatzmänner auf die Dauer eines Jahres. (2) Die im Abs. 1 genannten Organe haben jedoch auch nach Ablauf der Wahlperiode ihre Amtstätigkeit bis zur nächsten Neuwahl fortzusetzen. Die abtretenden Funktionäre sind wieder wählbar, aber für die anschließende Wahlperiode zur Annahme der Wahl nicht verpflichtet. Ebenso können Mitglieder, die das 60. Lebensjahr überschritten haben, eine Wahl ablehnen. (3) Im übrigen darf eine Wahl ohne triftige Gründe nicht abgelehnt werden. Die Ablehnung ohne triftige Gründe wird als eine Vernachlässigung der den Mitgliedern gegenüber der Kammer (Sektion) obliegenden Pflichten geahndet (§§ 11, 17 Abs. 1 lit. a IKG., § 20 Abs. 1 lit. a dieser Verordnung). Ergänzung der Sektionsvorstände und des Kammervorstandes.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Ersatzmänner (des Kammervorstandes, der Sektionsvorstände) treten in den Vorstand an Stelle derjenigen Vorstandsmitglieder ein, die vor Ablauf ihrer Funktionsperiode ausgeschieden sind. Die Ersatzmänner sind jedoch nicht berufen, die Vorstandsmitglieder bei zeitweiliger Verhinderung zu vertreten. (2) Für den Eintritt in den Vorstand hat unter den Ersatzmännern derjenige den Vorzug, dessen Berufskategorie im Vorstand am schwächsten vertreten ist. Trifft das bei mehreren Ersatzmännern zu, so ist die höhere Zahl der bei der Wahl für sie abgegebenen Stimmen maßgebend, bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. (3) Wenn alle Ersatzmänner in den Sektionsvorstand, für den sie gewählt wurden, eingetreten sind, kann er weitere Abgänge von Vorstandsmitgliedern durch Mitaufnahme (Kooptation) ersetzen. (4) Bei der Mitaufnahme von Vorstandsmitgliedern ist auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 bis 4 Bedacht zu nehmen. Die Funktion der durch Mitaufnahme berufenen Vorstandsmitglieder dauert bis zu der in der nächsten Vollversammlung vorzunehmenden Ergänzungswahl. (5) Auch der Abgang von Ersatzmännern eines Sektionsvorstandes kann durch eine Ergänzungswahl ersetzt werden. (6) Der Kammervorstand ergänzt sich aus den Sektionsvorständen nach Maßgabe des § 7. (7) Ergänzungswahlen gelten für die restliche Funktionsdauer des Vorstandes. (8) Die Bestimmungen des Abs. 2 finden auf die Architekten-Sektion keine Anwendung. Präsident und Vizepräsidenten der Kammer.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Mitglieder des Kammervorstandes wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten der Kammer, den ersten und zweiten Vizepräsidenten in drei gesonderten Wahlgängen. Der Präsident und mindestens einer der beiden Vizepräsidenten müssen ihren Geschäftssitz in Linz haben. Der erste Vizepräsident darf nicht aus der Mitte der Kammervorstandsmitglieder derjenigen Sektion gewählt werden, aus der der Präsident hervorgegangen ist, der zweite Vizepräsident ist aus der Mitte der Kammervorstandsmitglieder derjenigen Sektion zu wählen, der weder der Präsident noch der erste Vizepräsident angehören. Der Präsident und die Vizepräsidenten bilden das Kammerpräsidium. (2) Zur Vornahme der Wahl werden die Mitglieder des Kammervorstandes vom Präsidenten der Kammer, oder, wenn dies nicht möglich ist, von der Aufsichtsbehörde einberufen. (3) Durch die Wahl eines Vorstandsmitgliedes zum Präsidenten oder Vizepräsidenten der Kammer wird seine Stellung im Sektionsvorstand nicht berührt; doch darf der Kammerpräsident nicht zugleich Sektionspräsident sein. (4) Der Kammerpräsident wird im Falle seiner Verhinderung oder seines vorzeitigen Ausscheidens — in diesem Falle bis zu der nach § 12 vollzogenen Neuwahl — durch den ersten Vizepräsidenten oder, wenn auch dieser verhindert oder ausgeschieden ist, durch den zweiten Vizepräsidenten vertreten. Sektionspräsidenten und Vizepräsidenten.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Mitglieder jedes Sektionsvorstandes wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Sektion in gesonderten Wahlgängen. Der Präsident muß seinen Geschäftssitz in Linz haben. (2) Zur Vornahme der Wahl werden die Mitglieder des Sektionsvorstandes vom Sektionspräsidenten oder, wenn das nicht möglich ist, vom Kammerpräsidenten oder, wenn auch das nicht möglich ist, von der Aufsichtsbehörde einberufen. Ergänzungswahlen im Kammervorstand und in den Sektionsvorständen.
num: 12
paragraphs: § 12. Wenn der Präsident oder einer der Vizepräsidenten der Kammer (einer Sektion) vor Ablauf der Funktionsperiode des Vorstandes ausscheiden, hat der Kammer- (betreffende Sektions-) Vorstand, allenfalls nach seiner Ergänzung (§ 9), eine Neuwahl für die restliche Dauer der Funktionsperiode vorzunehmen. Ermittlung des Wahlergebnisses bei den Wahlen im Kammervorstand und in den Sektionsvorständen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Wahlen im Kammervorstand und in den Sektionsvorständen werden mittels Stimmzettel vorgenommen. (2) Als gewählt ist derjenige anzusehen, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Leere Stimmzettel sind ungültig. Wird beim ersten Wahlgang die absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so ist zwischen denjenigen zwei Vorstandsmitgliedern, die für eine Funktion die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl vorzunehmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wirkungskreis der Vollversammlungen der Sektionen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Der Vollversammlung jeder Sektion steht der im § 8 IKG. der Vollversammlung der Kammer eingeräumte Wirkungskreis zu, insoweit es sich um Angelegenheiten handelt, die die betreffende Sektion allein angehen. (2) Hienach liegt ihr insbesondere ob: 1. die Festsetzung der eigenen Geschäftsordnung und der des Sektionsvorstandes; 2. die Beschlußfassung über die im Rahmen der Ziele und der Aufgaben der Kammer liegenden Maßnahmen und Veranstaltungen, insoweit sie sich nicht auf die Mitglieder einer anderen Sektion erstrecken und nicht als minder wichtig in den Wirkungskreis des Sektionsvorstandes fallen (§ 16 Abs. 1); 3. die Genehmigung der vom Sektionsvorstand aufgestellten Standesregeln. Wirkungskreis der Vollversammlung der Kammer.
num: 15
paragraphs: § 15. Der Vollversammlung der Kammer ist vorbehalten: 1. die Wahl der Mitglieder der Sektionsvorstände und von zwei Rechnungsprüfern und ihrer Ersatzmänner; 2. die Festsetzung der eigenen Geschäftsordnung und der des Kammervorstandes; 3. die Aufstellung des Jahresvoranschlages und die Festsetzung der Beiträge der Kammermitglieder zur Deckung der Kammerauslagen (§ 31); 4. die Prüfung und die Genehmigung der Jahresrechnung; 5. die Beschlußfassung über die im Rahmen der Ziele und Aufgaben der Kammer liegenden Maßnahmen und Veranstaltungen, insofern sie sich auf alle Sektionen erstrecken und nicht als minder wichtig in den Wirkungskreis des Kam- mervorstandes fallen (§ 18 Abs. 1); hieher gehört auch die Pflege der gegenseitigen Unterstützung der Standesgenossen und ihrer Angehörigen (§ 8 IKG.). Wirkungskreis der Sektionsvorstände.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Der Sektionsvorstand ist berufen, über alle Angelegenheiten, die die gemeinsamen Interessen der Mitglieder oder einzelner Kategorien der Sektion betreffen, zu beraten und entweder selbst zu beschließen oder in wichtigen Fällen den Beschluß der Vollversammlung der Sektion einzuholen. (2) Demgemäß liegt dem Sektionsvorstand insbesondere ob: 1. die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Sektion; 2. die Verfassung der Entwürfe der Geschäftsordnungen für die Sektion (§ 14 Abs. 2 Z. 1); 3. die Aufstellung von Standesregeln für die Mitglieder der Sektion (§ 14 Abs. 2 Z. 3); 4. die Festsetzung der Tagesordnung und die Vorberatung der Verhandlungsgegenstände jeder Vollversammlung der Sektion; 5. die Einberufung der Vollversammlungen der Sektion; 6. die Vorlage des Geschäftsberichtes der Sektion an die Vollversammlung der Sektion; 7. die Ausführung der Beschlüsse der Vollversammlungen der Sektion; 8. die Entgegennahme der nach § 18 Abs. 3 einlaufenden Anzeigen, Mitteilungen und Anmeldungen; 9. die Führung der Liste der der Sektion angehörigen Ziviltechniker; 10. die Erstattung von Äußerungen und Gutachten an die Behörden in Angelegenheiten, die nur das Interesse der betreffenden Sektion berühren, insoweit nicht die Wichtigkeit des Falles erfordert, die Erstattung der Vollversammlung der Sektion vorzubehalten; 11. die friedensrichterliche Tätigkeit, wenn keiner der Streitteile einer anderen Sektion angehört; 12. die ehrenrätliche Tätigkeit gegenüber den Mitgliedern der Sektion. Friedensrichterliche Tätigkeit der Sektionsvorstände (§ 16 Abs. 2 Z. 11).
num: 17
paragraphs: § 17. (1) In der Ausübung der friedensrichterlichen Tätigkeit liegt dem Sektionsvorstand ob: a) das vermittelnde Einschreiten bei Streitigkeiten in Berufsangelegenheiten zwischen Mitgliedern der betreffenden Sektion; b) die Untersuchung und gütliche Beilegung von Beschwerden, die gegen Mitglieder der betreffenden Sektion über ihre Geschäftsführung eingebracht werden. (2) Die Sektionsmitglieder sind verpflichtet, in den im Abs. 1 angeführten Fällen, ehe sie den gerichtlichen Klageweg betreten, die Vermittlung des Sektionsvorstandes anzurufen. Wirkungskreis des Kammervorstandes.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Der Kammervorstand ist berufen, über alle Angelegenheiten, die die gemeinsamen Interessen der Mitglieder oder einzelner Kategorien der Sektionen betreffen, zu beraten und entweder selbst zu beschließen oder in wichtigen Fällen den Beschluß der Vollversammlung einzuholen, ferner in diesen Angelegenheiten mit anderen Ingenieurkammern oder sonstigen Fachkörperschaften in Verkehr zu treten. (2) Demgemäß liegt dem Kammervorstand insbesondere ob: 1. die Wahl des Kammerpräsidenten und der Vizepräsidenten der Kammer; 2. die Verfassung der Entwürfe der Geschäftsordnungen für die Kammer (§ 15 Z. 2); 3. die Festsetzung der Tagesordnung und die Vorberatung der Verhandlungsgegenstände jeder Vollversammlung der Kammer; 4. die Einberufung der Vollversammlungen der Kammer; 5. die Vorlage des Geschäftsberichtes, der Jahresrechnung und des Voranschlagsentwurfes an die Vollversammlung der Kammer; 6. die Ausführung der Beschlüsse der Vollversammlungen der Kammer; 7. die Verlautbarung der Ergebnisse der Wahlen für den Kammervorstand und die Sektionsvorstände; 8. die periodische Kundmachung der Listen der Mitglieder der Sektionen (§ 16 Abs. 2 Z. 9); 9. die Besorgung der wirtschaftlichen Angelegenheiten der Kammer und die Einhebung der Beiträge der Kammermitglieder; 10. die Vormerkung der von den Kammermitgliedern verwendeten qualifizierten Hilfskräfte und die Bestätigung ihrer Verwendungszeugnisse (§ 15 IKG.); 11. die friedensrichterliche Tätigkeit, wenn die Streitteile der einen und einer anderen Sektion angehören; 12. die ehrenrätliche Tätigkeit gegenüber Mitgliedern der Sektionen in einem gemeinsamen Disziplinarfall. (3) Der Kammervorstand ist verpflichtet, die bei ihm einlangenden Anzeigen, Mitteilungen und Anmeldungen (§§ 4, 5 und 15 IKG., § 3 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung) unverzüglich an die Sektionen, um die oder Um deren Mitglieder es sich handelt, weiterzuleiten. (4) Der Kammervorstand hat Äußerungen und Gutachten (§ 13 IKG.) in allgemeinen Fragen, die das Standesinteresse der Ziviltechniker in der Gesamtheit berühren, sowie in Angelegenheiten, die die Sektionen angehen, zu erstatten. In wichtigen Fällen kann der Kammervorstand die Stellungnahme in solchen Angelegenheiten der Vollversammlung der Kammer vorbehalten. (5) In Angelegenheiten, die nur das Interesse einer der Sektionen berühren, hat der Kammervorstand die Erstattung der Äußerungen und Gutachten dem betreffenden Sektionsvorstand zu überlassen. (6) Gegen die Verweigerung der Vormerkung einer angemeldeten Hilfskraft oder der Bestätigung eines Verwendungszeugnisses (Abs. 2 Z. 10) ist die Berufung zulässig. Diese ist binnen zwei Wochen beim Landeshauptmann, in dessen Verwaltungsgebiet das Kammermitglied seinen Geschäftssitz hat, einzubringen. Friedensrichterliche Tätigkeit des Kammervorstandes (§ 18 Abs. 2 Z. 11).
num: 19
paragraphs: § 19. (1) In Ausübung der friedensrichterlichen Tätigkeit liegt dem Kammervorstand ob, bei Streitigkeiten in Berufsangelegenheiten zwischen Mitgliedern der einen und einer anderen Sektion vermittelnd einzuschreiten. (2) Die Kammermitglieder sind verpflichtet, in solchen Streitfällen, ehe sie den gerichtlichen Klageweg betreten, die Vermittlung des Kammervorstandes anzurufen. Ehrenrätliche Tätigkeit der Sektionsvorstände und des Kammervorstandes (§§ 16, 18 Abs. 2 Z. 12).
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Der Kammervorstand und jeder Sektionsvorstand haben als Ehrenrat von Amts wegen gegen Mitglieder der Kammer (Sektion) einzuschreiten: a) wegen Vernachlässigung der ihnen gegenüber der Kammer (Sektion) obliegenden Pflichten, b) wegen Verletzung des Standesansehens. (2) In den im Abs. 1 angeführten Fällen kann der Kammer(Sektions)vorstand nach ordnungsmäßiger Feststellung des Tatbestandes und Einvernahme des Beschuldigten mit Verwarnungen, Rügen, bei erheblichen Unzukömmlichkeiten oder im Wiederholungsfalle mit Geldbußen bis zu 500 S, ferner mit der Entziehung des passiven oder zugleich des aktiven Wahlrechtes für die Kammer auf Zeit oder Dauer vorgehen. (3) Gegen ein Disziplinarerkenntnis des Kammer (Sektions)vorstandes, insofern es nicht bloß auf Verwarnung lautet, steht dem Mitglied die Berufung offen. Diese ist binnen zwei Wochen beim Landeshauptmann, in dessen Verwaltungsgebiet das Mitglied seinen Geschäftssitz hat, einzubringen. (4) Die rechtskräftig verhängten Geldbußen können im Verwaltungswege hereingebracht werden. Vollstreckbarkeit der Vergleiche.
num: 21
paragraphs: § 21. Die vor dem Kammervorstand oder den Sektionsvorständen in ihrer friedensrichterlichen Betätigung geschlossenen und ordnungsgemäß beurkundeten Vergleiche sind Exekutionstitel gemäß § 1 Z. 15 der Exekutionsordnung. Überweisung von Angelegenheiten der Sektionsvorstände an den Kammervorstand.
num: 22
paragraphs: § 22. In Angelegenheiten, die zum Wirkungskreis der Sektionsvorstände gehören (§ 16), können, soweit sie sich nach ihrer Art zur gemeinsamen Behandlung eignen, die Sektionsvorstände die Überweisung an den Kammervorstand vereinbaren. Sitzungen der Sektionsvorstände.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die Sitzungen des Sektionsvorstandes werden vom Sektionspräsidenten vor jeder Vollversammlung der Sektion, im übrigen nach Bedarf einberufen. Eine Sitzung muß auch einberufen werden, wenn der Kammerpräsident oder zwei Mitglieder des Sektionsvorstandes es verlangen. (2) Der Kammerpräsident ist von der Einberufung nebst der Tagesordnung jeder Sitzung der Sektionsvorstände zu verständigen; er hat das Recht, an diesen Sitzungen teilzunehmen und sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Verkehr der Sektionsvorstände.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Die Sektionsvorstände verkehren unmittelbar miteinander, mit den Mitgliedern ihrer Sektion, mit dem Kammerpräsidium und dem Kammerpräsidenten. Es kommt ihnen auch zu, unmittelbar an sie gerichtete Zuschriften, insofern diese nicht auch Angelegenheiten anderer Sektionen betreffen, unmittelbar zu beantworten und in allen nur ihre Sektion betreffenden Angelegenheiten, ferner bei Veranstaltungen, die sich nicht auf die Mitglieder anderer Sektionen erstrecken, nach außen selbständig aufzutreten und mit anderen Ingenieurkammern oder sonstigen Körperschaften in Verkehr zu treten. (2) In allen anderen Fällen verkehren die Sektionsvorstände nach außen durch den Kammerpräsidenten; insbesondere haben sie Anträge und Gutachten allgemeiner Natur den Behörden im Wege des Kammerpräsidiums vorzulegen. Sitzungen des Kammervorstandes.
num: 25
paragraphs: § 25. Die Sitzungen des Kammervorstandes werden vom Kammerpräsidenten vor jeder Vollversammlung der Kammer, im übrigen nach Bedarf, einberufen. Eine Sitzung muß auch einberufen werden, wenn vier Mitglieder des Kammervorstandes es verlangen. Abstimmung in den Sitzungen des Kammervorstandes und der Sektionsvorstände.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die Sitzungen des Kammervorstandes und der Sektionsvorstände sind beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Kammer(Sektions)präsident oder ein Vizepräsident, anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. (2) In den Sitzungen des Kammer(Sektions)vorstandes beteiligt sich der Vorsitzende an der Abstimmung; im Falle der Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. (3) In den Sitzungen der Sektionsvorstände steht dem Kammerpräsidenten ein Stimmrecht nicht zu. Wirkungskreis des Sektionspräsidenten.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Der Sektionspräsident vertritt die Sektion, er beruft die Sitzungen des Sektionsvorstandes ein und führt in ihnen sowie in den Vollversammlungen der Sektion den Vorsitz, er weist den Mitgliedern des Sektionsvorstandes ihren Geschäftskreis zu, wacht über die Ordnungsmäßigkeit ihrer Tätigkeit, unterzeichnet alle schriftlichen Ausfertigungen des Sektionsvorstandes und übermittelt dessen Beschlüsse sowie die Beschlüsse der Vollversammlung der Sektion dem Kammerpräsidenten zum Vollzug, insoweit er nicht nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung selbst zum Vollzug berechtigt ist. (2) Der Sektionspräsident kann den Vollzug oder die Hinausgabe eines Beschlusses verweigern, wenn er glaubt, daß der Beschluß gegen die bestehenden Vorschriften oder gegen die Würde der Kammer (Sektion) verstoße oder daß der Sektionsvorstand durch den Beschluß seinen Wirkungskreis überschritten habe. Macht der Sektionspräsident von diesem Rechte Gebrauch, so hat er die Angelegenheit unverzüglich durch den Kammerpräsidenten der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung der Frage vorzulegen, ob der Beschluß zu vollziehen sei oder nicht (§ 20 Abs. 2 IKG.). Wirkungskreis des Kammerpräsidenten.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Der Kammerpräsident vertritt die Kammer, er beruft die Sitzungen des Kammervorstandes ein und führt in ihnen sowie in den Vollversammlungen der Kammer den Vorsitz, er vermittelt den Verkehr des Kammervorstandes mit den Sektionsvorständen und unterzeichnet alle schriftlichen Ausfertigungen des Kammervorstandes. Er weist den Mitgliedern des Kammervorstandes ihren Geschäftskreis zu, wacht über die Ordnungsmäßigkeit ihrer Tätigkeit, übernimmt den Geschäftseinlauf der Kammer und verteilt ihn an die Sektionsvorstände und an den Kammervorstand. (2) Der Kammerpräsident kann den Vollzug oder die Hinausgabe eines Beschlusses unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 verweigern. Gegen die Verweigerung des Vollzuges oder der Hinausgabe eines Beschlusses eines Sektionsvorstandes kann dieser binnen zwei Wochen nach Verständigung von der Verfügung des Kammerpräsidenten bei diesem Berufung einlegen, worüber die Aufsichtsbehörde entscheidet. Im Falle der Verweigerung des Vollzuges oder der Hinausgabe eines Beschlusses des Kammervorstandes hat der Kammerpräsident unverzüglich die Angelegenheit der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung der Frage vorzulegen, ob der Beschluß zu vollziehen sei oder nicht (§ 20 Abs. 2 IKG.). Kammergutachten über die Anrechenbarkeit der Praxis.
num: 29
paragraphs: § 29. Die Kammergutachten über die Anrechenbarkeit der von den Bewerbern um die Befugnis eines Ziviltechnikers nachgewiesenen Praxis (§ 13 IKG.) sind binnen vier Wochen zu erstatten; diese Frist kann äußerstenfalls bis sechs Wochen verlängert werden. Staatsaufsicht. Behördlicher Instanzenzug.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Die Aufsicht über die Kammer (Sektionen) und ihre Tätigkeit kommt dem Landeshauptmann von Oberösterreich zu. (2) Von der Einberufung der Vollversammlungen der Kammer und der Sektionen ist der Landeshauptmann von Oberösterreich unter Bekanntgabe der Tagesordnung gleichzeitig mit der Einberufung zu verständigen. Auch ist ihm nach jeder Wahl deren Ergebnis mitzuteilen. (3) Der Landeshauptmann von Oberösterreich kann in die ganze Geschäftsführung der Kammer (Sektionen) Einsicht nehmen und zu den Vollversammlungen der Kammer und der Sektionen auch Vertreter entsenden. Er ist berechtigt, im Falle der Überschreitung des Wirkungskreises oder eines vorschriftswidrigen Gebarens auf die Abstellung der Unregelmäßigkeiten zu dringen, gesetzwidrige Beschlüsse außer Kraft zu setzen, erforderlichenfalls die Auflösung des Kammer(Sektions)vorstandes zu verfügen und Neuwahlen anzuordnen. Deckung der Kammerauslagen.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Die Kammer besorgt die eigenen Kanzlei- und Rechnungsgeschäfte sowie die der Sektionen und trägt den hierauf entfallenden Aufwand. (2) Rückständige Jahresbeiträge der Kammermitglieder können im Verwaltungswege hereingebracht werden. Verwendung der Geldstrafen.
num: 32
paragraphs: § 32. Die einem Kammermitglied von der politischen Behörde wegen eines Dienstvergehens oder vom Kammer(Sektions)vorstand als Ehrenrat auferlegten Geldstrafen (-bußen) fließen der Kammer für gemeinnützige Zwecke zu (§ 22 IKG.). Geschäftsordnungen.
num: 33
paragraphs: § 33. Die Geschäftsordnungen der Vollversammlungen der Sektionen und der Kammer, der Sektionsvorstände sowie des Kammervorstandes sind durch den Landeshauptmann von Oberösterreich dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zur Genehmigung vorzulegen. Außerkrafttreten einer Verordnung.
num: 34
paragraphs: § 34. Mit, dem Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Justiz vom 27. Mai 1947, BGBl. Nr. 122, betreffend die Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg in Linz (Kammerstatut), außer Kraft. Illig