89. Verordnung: Änderung der Nummerierungsverordnung – NVO

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 wird der Ausdruck „ITU-T Empfehlung E. 164“ durch den Ausdruck „Empfehlung ITU-T E. 164“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 werden nach Z 3 als neue Z 3a, 3b und 3c eingefügt: „3a. „Name“ jene Ziffernfolge, die zur Identifikation eines Netzabschlusspunktes innerhalb eines Telekommunikationsdienstes in einem Telekommunikationsnetz dient. Namen werden innerhalb eines bestimmten Dienstes vergeben und sind, wenn nicht anders festgelegt, innerhalb dieses Dienstes portabel; 3b. „Adresse“ jene Ziffernfolge, die zur Identifikation eines bestimmten Nummernbereiches in einem Telekommunikationsnetz dient. Adressen werden zum Routen zu bestimmten Bereichen verwendet und sind nicht portabel; 3c. „Kennung“ die eindeutige Identifikation eines Netzabschlusspunktes in einem Telekommunikationsnetz;“
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Z 4 lautet: „4. „Nummernbereich“ die Gesamtzahl aller möglichen Rufnummern innerhalb eines abgegrenzten Bereiches, der durch eine Regional-, eine Bereichs- oder eine Zugangskennzahl beschrieben ist;“
num: 4
paragraphs: 4. In § 2 Z 5 wird die Wortfolge „derer ein öffentliches mobiles Netz, ein Dienstebereich oder ein privates Netz“ durch die Wortfolge „der ein bestimmter definierter Dienstebereich innerhalb des Nummerierungsplanes“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. In § 2 wird der Punkt nach Z 7 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 bis 14 angefügt: „8. „Nutzer“ Nachfrager nach Telekommunikationsdienstleistungen, einschließlich Endbenutzer (Konsumenten) und Diensteanbieter als Nachfrager nach Dienstleistungen bei anderen Diensteanbietern; 9. „Netzbetreiber“ den Betreiber eines Telekommunikationsnetzes; 10. „Diensteanbieter“ einen Bereitsteller eines Dienstes in einem definierten Nummernbereich; 11. „Dienstleister eines Dienstes für die Öffentlichkeit“ jenen Dienstleister, der einen bestimmten definierten Notrufdienst oder sonstigen Dienst für die Öffentlichkeit bereitstellt; 12. „Verteildienstleister eines Dienstes für die Öffentlichkeit“ den Betreiber einer Notrufnummer oder den Betreiber einer Rufnummer für die Öffentlichkeit; 13. „Zugangskennzahl“ eine Ziffernfolge, mit der ein bestimmter Dienst oder eine Dienstegruppe im Nummernbereich für Dienste für die Öffentlichkeit erreicht werden kann; 14. „Auswahlkennzahl“ eine Ziffernfolge, mit der ein Diensteanbieter oder Verteildienstleister eines Dienstes für die Öffentlichkeit oder ein spezieller Dienst in einer Dienstgruppe erreicht werden kann.“
num: 6
paragraphs: 6. Die Überschrift des 2. Abschnittes lautet: „Nummernstruktur, Wahlverfahren und Regionen“
num: 7
paragraphs: 7. In § 3 wird nach der Wortfolge „vom internationalen Präfix,“ die Wortfolge „aber inklusive aller Ziffern für eine allfällige Durchwahl,“ eingefügt.
num: 8
paragraphs: 8. Der bisherige Text des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und lautet: „(1) Die nationale Rufnummer setzt sich aus der Regionalkennzahl oder der Bereichskennzahl und der Teilnehmernummer beziehungsweise aus einer Zugangskennzahl und einer allfälligen Auswahlkennzahl zusammen. Das Präfix ist die Ziffer „0“. Die nationale Rufnummer umfasst inklusive aller Ziffern für eine allfällige Durchwahl maximal zwölf Ziffern.“
num: 9
paragraphs: 9. In § 4 werden nach dem Abs. 1 folgende Abs. 2 bis 5 angefügt: „(2) Regionalkennzahlen bestehen aus zwei Ziffern und sind für bestimmte geografische Gebiete vorgesehen. (3) Bereichskennzahlen bestehen aus zwei bis sechs Ziffern und sind für bestimmte definierte Dienste vorgesehen. (4) Zugangskennzahlen bestehen aus zwei bis sechs Ziffern und sind für bestimmte Dienste oder Dienstegruppen im Nummernbereich für Dienste für die Öffentlichkeit vorgesehen. (5) Auswahlkennzahlen bestehen aus bis zu drei Ziffern und kennzeichnen einen Diensteanbieter oder einen Verteildienstleister eines Dienstes für die Öffentlichkeit.“
num: 10
paragraphs: 10. Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt: „Wahlverfahren § 4a. (1) Netzbetreiber haben sicherzustellen, dass sämtliche Ziele außer jene im Nummernbereich 1 ausschließlich durch die Wahl des nationalen Präfix und der nationalen Rufnummer erreicht werden können. (2) Netzbetreiber haben zu beantragen, dass ihnen für Netzabschlusspunkte, die über geografisch orientierte Rufnummern durch eine Wahl des nationalen Präfix und der nationalen Rufnummer erreicht werden, zusätzliche Teilnehmernummern aus den Regionalkennzahlenbereichen 2, 3 oder 4, entsprechend der Region, in der sich der jeweilige Netzabschlusspunkt befindet, zugeteilt werden. Sie haben sicherzustellen, dass diese Rufnummern parallel zu den bestehenden Rufnummern beschalten und betrieben werden. Weiters haben Netzbetreiber sicherzustellen, dass sämtliche Ziele, außer jene im Nummernbereich 1, ausschließlich durch die in Abs. 1 beschriebene Wahl erreicht werden und parallel dazu Rufe zu Netzablusspunkten in die Regionalkennzahlenbereiche 2, 3 und 4 durch die Wahl der nationalen Rufnummer zum Ziel führen. (3) Netzbetreiber haben sicherzustellen, dass nationale Ziele ausschließlich durch die Wahl der gesamten nationalen Rufnummer erreicht werden können und geografisch orientierte an das Festnetz gebundene Rufnummern ausschließlich durch die Wahl der Regionalkennzahl gefolgt von der Teilnehmernummer erreichbar sind.“
num: 11
paragraphs: 11. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Das Bundesgebiet ist in 23 Regionen aufgeteilt. Zu einer Region sind jeweils die folgenden politischen Bezirke zusammen gefasst:
num: 12
paragraphs: 12. § 6 samt Überschrift lautet: „Rufnummern für Dienste für die Öffentlichkeit § 6. Rufnummern für Dienste für die Öffentlichkeit liegen im Nummernbereich 1 und umfassen eine Zugangskennzahl und allenfalls eine Auswahlkennzahl.“
num: 13
paragraphs: 13. Der bisherige Text des § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende Abs. 2 bis 8 werden angefügt: „(2) Rufnummern für geografisch orientierte an das Festnetz gebundene Dienste liegen in den Nummernbereichen 2, 3 oder 4. Sie umfassen eine Regionalkennzahl und die Teilnehmernummer in der Region. (3) Rufnummern für nicht geografisch orientierte Netze und Dienste, die nicht in den Abs. 4 bis 7 angeführt sind, liegen im Nummernbereich 5. Sie umfassen die Bereichskennzahl und die Teilnehmernummer innerhalb des definierten Bereiches. (4) Rufnummern für nicht geografisch orientierte Funkdienste liegen im Nummernbereich 6. Sie umfassen die Bereichskennzahl und die Teilnehmernummer innerhalb des definierten Bereiches. (5) Rufnummern für nicht geografisch orientierte und an keine Netztechnologie gebundene Dienste liegen im Nummernbereich 7. Sie umfassen die Bereichskennzahl und die Teilnehmernummer innerhalb des definierten Bereiches. (6) Rufnummern für spezielle Anwendungen und speziell tarifierte Dienste liegen im Nummernbereich 8. Sie umfassen die Bereichskennzahl und die Teilnehmernummer innerhalb des definierten Bereiches. (7) Rufnummern für frei tarifierbare Dienste liegen im Nummernbereich 9. Sie umfassen die Bereichskennzahl und die Teilnehmernummer innerhalb des definierten Bereiches. (8) International harmonisierte Anwendungen liegen im Nummernbereich 0.“
num: 14
paragraphs: 14. § 8 samt Überschrift lautet: „Interoperabilität § 8. (1) Die Netzbetreiber haben sicher zu stellen, dass alle in ihrem Netz beschalteten Rufnummern des Nummerierungsplanes erreicht werden, sofern dies vom angerufenen Teilnehmer nicht ausdrücklich untersagt wird. Diensteanbieter sind zu einer allfälligen Einschränkung der Diensteerbringung berechtigt, sofern dies gegenüber Netzbetreibern diskriminierungsfrei ist oder auf geografischen Einschränkungen beruht und anrufenden Teilnehmern bekanntgegeben wird. (2) Sofern die Kosten einer Verbindung zur Gänze vom anrufenden Teilnehmer getragen werden, haben Netzbetreiber die Erreichbarkeit auch aus dem Ausland sicher zu stellen. (3) Netzbetreiber haben die Kennung des Netzabschlusspunktes, von dem angerufen wird, unverändert weiterzuleiten. Als Kennung des Netzabschlusspunktes, von dem angerufen wird, gilt die Rufnummer des Netzabschlusspunktes im internationalen Rufnummernformat. Detaillierte Festlegungen werden in der Regelung des jeweiligen Rufnummernbereiches getroffen.“
num: 15
paragraphs: 15. In § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „besonderen Rufnummern im öffentlichen Interesse“ durch die Wortfolge „Rufnummern für Dienste für die Öffentlichkeit“ ersetzt.
num: 16
paragraphs: 16. In §§ 9 Abs. 1, 10, 11 und 12 Abs. 1 wird das Wort „Betreiber“ durch das Wort „Netzbetreiber“ ersetzt.
num: 17
paragraphs: 17. In § 9 Abs. 4 wird die Wortfolge „kann durch eine für den Teilnehmer kostenfreie Rufweiterschaltung, durch Leitweglenkung oder durch gleichwertige technische Lösungen hergestellt“ durch die Wortfolge „hat durch eine vom abgebenden Netzbetreiber gegenüber dem portierenden Teilnehmer kostenfreie Lösung ermöglicht zu“ ersetzt.
num: 18
paragraphs: 18. In § 9 wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Sofern nicht anderes festgelegt ist, haben Netzbetreiber innerhalb der definierten Nummernbereiche für gleichartige Dienste die Nummernportabilität sicher zu stellen. Dies gilt sowohl für Portabilität ohne Standortwechsel (Betreiberportabilität) als auch mit Standortwechsel innerhalb der Region (geografische Portabilität).“
num: 19
paragraphs: 19. In § 12 werden nach dem Abs. 2 folgende Abs. 3 bis 7 angefügt: „(3) Sofern eine zeitabhängige Verrechnung erfolgt, hat die Abrechnung der Verbindungskosten sekundengenau zu erfolgen. (4) Verbindungskosten dürfen nur für zustande gekommene Verbindungen verrechnet werden. (5) Sofern nicht anderes festgelegt ist, dürfen für Rufe, die vom selben Netzabschlusspunkt ausgehen und eine Verbindung zu Diensten herstellen, die im selben Nummernbereich erbracht werden, nicht unterschiedliche Entgelte verrechnet werden. (6) Sofern nicht anderes festgelegt ist, dürfen die dem anrufenden Teilnehmer verrechneten Entgelte für Verbindungen in die Nummernbereiche 1, 5 und 7 die Entgelte für Verbindungen in den Nummernbereich für geografisch orientierte Rufnummern innerhalb der gleichen Region, in der sich der anrufende Teilnehmer befindet, nicht übersteigen. (7) Sofern nicht anderes festgelegt ist, dürfen Dienste, bei denen die dem anrufenden Teilnehmer verrechneten Entgelte über die Kosten der Transportleistung hinaus gehen, nur im Nummernbereich 9 (frei tarifierbare Dienste) angeboten werden.“
num: 20
paragraphs: 20. Nach § 13 wird folgender § 13a samt Überschrift eingefügt: „Anträge § 13a. Anträge auf Zuteilung von Rufnummern, ausgenommen den Nummernbereich für Dienste für die Öffentlichkeit, sind bei der Regulierungsbehörde einzubringen. Rufnummern für Dienste für die Öffentlichkeit sind bei der Obersten Fernmeldebehörde zu beantragen. Abweichungen von dieser Regelung werden bei der Definition der Nummernbereiche festgelegt.“
num: 21
paragraphs: 21. Die Überschrift von § 14 lautet: „Zuteilung“
num: 22
paragraphs: 22. In § 14 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Der Antrag kann auch Vorschläge für bestimmte Nummern oder Nummernblöcke beinhalten, ein Anspruch auf Zuteilung von bestimmten Nummern besteht nicht.“
num: 23
paragraphs: 23. In § 14 Abs. 2 wird die Wortfolge „besonderen Rufnummern im öffentlichen Interesse“ durch die Wortfolge „Rufnummern für Dienste für die Öffentlichkeit“ ersetzt.
num: 24
paragraphs: 24. In § 14 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Zuteilung geografisch orientierter Rufnummern erfolgt in Blöcken von mindestens 10000 Rufnummern an Festnetzbetreiber, die diese Nummern an Teilnehmer weiter vergeben dürfen. Nach der Weitervergabe einer Rufnummer durch den Festnetzbetreiber an einen Teilnehmer gehen die Verwendungsrechte bezüglich der Rufnummer auf den Teilnehmer über. Wird das Vertragsverhältnis durch den Teilnehmer gelöst, ohne dass innerhalb eines Monats ein Vertrag mit einem anderen Festnetzbetreiber abgeschlossen wird, geht das Recht zur Verwendung der Rufnummer wieder an den Festnetzbetreiber über, dem der betreffende Rufnummernblock zugeteilt wurde.“
num: 25
paragraphs: 25. In § 16 wird folgender Satz angefügt: „Zur Umstellung bereits belegter Nummern haben die Netzbetreiber einen detaillierten Umstellungsplan auszuarbeiten und der Obersten Fernmeldebehörde vorzulegen.“
num: 26
paragraphs: 26. In § 18 Abs. 1 wird der Ausdruck „Abs. 2 und 3“ durch die Wortfolge „folgenden Absätzen“ ersetzt.
num: 27
paragraphs: 27. In § 18 werden nach dem Abs. 3 folgende Abs. 4 bis 8 angefügt: „(4) Die Verordnung BGBl. II Nr. 89/2001 tritt mit 1. März 2001 in Kraft. (5) § 5 Abs. 1 und § 9 Abs. 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 89/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft. (6) § 4a Abs. 1 und § 12 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 89/2001 treten mit 1. Juli 2002 in Kraft. (7) § 4a Abs. 2, § 7 Abs. 2 bis 8 und § 14 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 89/2001 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft. (8) § 4a Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 89/2001 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“
num: 28
paragraphs: 28. § 19 samt Überschrift lautet: „Außerkrafttreten § 19. (1) Anlage 1, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 bis 3, § 17 Abs. 1 und 2 treten mit Ablauf des 30. Juni 2001 außer Kraft. (2) § 4a Abs. 1 und § 14 Abs. 2 treten mit Ablauf des 30. Juni 2003 außer Kraft. (3) § 4a Abs. 2, § 5 Abs. 2 und § 13 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft.“ Forstinger