Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflanzenschutz-gesetz 2002 und das Oö. Bienenzuchtgesetz geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 63/2012 2012-07-10

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Pflanzenschutzgesetz 2002, LGBl. Nr. 67, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 60/2010, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Dieses Landesgesetz betrifft weiters nicht den Schutz vor Schädigungen der Pflanzen durch jagdbare Tiere."
2.§ 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 lauten:"1.Pflanzen: lebende Pflanzen und spezifizierte lebende Teile
von Pflanzen einschließlich Samen. Als Samen gelten Samen im botanischen Sinn außer solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind. Als lebende Teile von Pflanzen gelten auch:
a)Früchte im botanischen Sinn sowie Gemüse, jeweils sofern
nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht,
b)Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke,c)Schnittblumen,d)Äste sowie gefällte Bäume, jeweils mit Laub oder Nadeln,e)Blätter, Blattwerk,f)pflanzliche Gewebekulturen,g)bestäubungsfähige Pollen,h)Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser;
2.Pflanzenerzeugnisse: Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs,
unverarbeitet oder durch einfache Verfahren bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen sind;
3.Schadorganismen: alle Arten, Stämme oder Biotypen von
Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können;"
3.Im § 3 wird die Wortfolge "welche Pflanzen" durch die Wortfolge
"auf oder in denen sich Pflanzen" sowie die Wortfolge "anbauen, erzeugen, lagern, zum Verkauf feilhalten, oder in sonstiger Weise innehaben" durch das Wort "befinden" ersetzt.
4.Im § 10 Abs. 3 wird die Zahl "1995" durch die Zahl "2011"
ersetzt.
5.§ 10 Abs. 4 lautet:
"(4) Die zuständigen Behörden können juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts Aufgaben der Durchführung des Pflanzenschutzes, einschließlich Laboruntersuchungen, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfüllen sind, durch Verordnung übertragen, sofern diese Personen und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben. Solche Aufgaben können nur übertragen werden, wenn die zuständige Behörde für die gesamte Zeit der Übertragung sicherstellt, dass die juristische Person, der sie Aufgaben überträgt, gewährleisten kann, dass
1.sie unparteiisch ist,2.sie die Anforderungen an die Qualität und an den Schutz
vertraulicher Informationen erfüllt und
3.kein Interessenskonflikt zwischen der Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben und ihren übrigen Tätigkeiten besteht."6.Nach § 10 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
"(8) Die Übermittlung von Daten, die in Vollziehung dieses Landesgesetzes erhoben worden sind, zwischen den einzelnen amtlichen Stellen ist nur dann zulässig, wenn dies
1.zur Erfüllung unionsrechtlicher oder internationaler Verpflichtungen oder2.aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Erhaltung der Pflanzengesundheit
erforderlich ist."
7.§ 14 Abs. 1 Z 1 und 2 lauten:"1.Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2007;2.Pflanzenschutzgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10."8.Im § 14 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge "zuletzt geändert durch
die Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004, ABl. Nr. L 313 vom 12. Oktober 2004, S. 16" durch die Wortfolge "in der Fassung der Richtlinie 2010/1/EU der Kommission vom 8. Jänner 2010, ABl. Nr. L 7 vom 12. Jänner 2010" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Oö. Bienenzuchtgesetz, LGBl. Nr. 45/1983, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt geändert:
§ 15 erster Satz lautet:
"Bei der Wahrnehmung behördlicher Aufgaben nach diesem Landesgesetz wird die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich im übertragenen Wirkungsbereich tätig; sie ist dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden und hat das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden."
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:
Der Landeshauptmann:
Friedrich Bernhofer
Dr. Pühringer