134. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer

num: 1
paragraphs: 1. In der Promulgationsklausel wird die Zitierung „BGBl. I Nr. 30/1998“ durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 140/2000“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Vor der Überschrift des § 1 wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt: „Inhaltsverzeichnis § 1. Geltungsbereich § 2. Begriffsbestimmungen § 2a. Sprachliche Gleichbehandlung § 3. Allgemeine Pflichten des Soldaten § 4. Pflichten des Vorgesetzten § 5. Gestaltung dienstlicher Maßnahmen § 6. Befehlsgebung § 7. Gehorsam § 8. Militärischer Gruß und dienstliche Anrede § 9. Meldungen § 10. Verhalten bei Erkrankungen und Verletzungen § 11. Wünsche § 12. Beschwerderecht § 13. Ordentliche Beschwerde § 14. Außerordentliche Beschwerde § 15. Rapport und persönliche Aussprache § 16. Mitwirkung der Soldatenvertreter und der Personalvertretung § 17. Dienstweg § 18. Dienst im Garnisonsort § 19. Dienst in Kasernen § 20. Dienst vom Tag § 21. Bereitschaftsdienst § 22. Wachdienst § 23. Wachkommandant § 24. Posten § 25. entfällt § 26. Streifen und Bedeckungen § 27. Wachbereitschaft § 28. Einsatzbestimmung für den Wachdienst § 29. Zeitordnung § 30. Tagwache, Nachtruhe und Zapfenstreich § 31. Ausgang § 32. Alarm § 33. Assistenztruppen § 34. Teilnahme an Veranstaltungen § 35. Schlussbestimmungen“
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Z 3 lautet: „3. Einsatz: Dienst a) zur unmittelbaren Gewährleistung der Unabhängigkeit nach außen sowie der Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes mit militärischen Mitteln, b) im Rahmen von Assistenzeinsätzen oder Auslandseinsätzen, jeweils einschließlich der Bereitstellung und des Anmarsches zu einem solchen Dienst, und c) bei voller Bereitschaft;“
num: 4
paragraphs: 4. Im § 12 Abs. 2 zweiter Satz wird nach den Worten „militärischen Angelegenheiten“ der Klammerausdruck „(Bundesheer-Beschwerdekommission)“ eingefügt.
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die außerordentliche Beschwerde ist vom Bundesminister für Landesverteidigung zu erledigen (§ 12 Abs. 5). Liegt eine Empfehlung der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten vor, so ist auf diese Bedacht zu nehmen.“
num: 6
paragraphs: 6. § 22 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Der Wachdienst als Dienst zum Schutz und zur Sicherung bestimmter Personen und Sachen auf Grund eines Wachauftrages ist von Soldaten als Wachkommandanten oder Posten oder Streifen oder Bedeckungen oder Wachbereitschaften zu versehen (Wachen). Soweit Soldaten vom Tag oder Militärstreifen Aufgaben zum Schutz und zur Sicherung von Personen und Sachen wahrzunehmen haben, gelten sie ebenfalls als Wachen. Auf diese Soldaten sind die Bestimmungen über den Wachdienst entsprechend ihrer jeweiligen Verwendung anzuwenden. (2) Der Wachauftrag hat zu enthalten 1. die genaue Bezeichnung der zu bewachenden Personen oder Sachen, 2. die Einteilung der Soldaten zum Wachdienst und 3. allfällige besondere Anordnungen für den Wachdienst. Er ist, sofern dies aus militärischen Gründen erforderlich ist, schriftlich festzulegen.“
num: 7
paragraphs: 7. § 22 Abs. 12 entfällt.
num: 8
paragraphs: 8. § 24 Abs. 6 zweiter und dritter Satz entfällt.
num: 9
paragraphs: 9. § 25 samt Überschrift entfällt.
num: 10
paragraphs: 10. § 28 lautet: „§ 28. Im Einsatz, bei der Vorbereitung eines Einsatzes sowie bei einsatzähnlichen Übungen sind § 22 Abs. 2, 5 und 7 bis 9 sowie § 24 Abs. 4 und 5 nur insoweit anzuwenden, als die Einhaltung dieser Bestimmungen mit dem Einsatz- oder Übungszweck vereinbar ist.“
num: 11
paragraphs: 11. Im § 35 wird Abs. 2 durch folgende Abs. 2 bis 5 ersetzt: „(2) Die Promulgationsklausel, § 2 Z 6, § 2a samt Überschrift, § 8 Abs. 5, § 10 Abs. 1, 2, 3, 8 und 10, § 20 Abs. 2, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 5 sowie § 31 Abs. 2, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 7/1998, sind mit 16. Jänner 1998 in Kraft getreten. (3) Die Promulgationsklausel, das Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 3, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 22 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 6 sowie § 28, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 134/2001, treten mit 1. Juli 2001 in Kraft. (4) Mit Ablauf des 28. Februar 1979 tritt die Verordnung der Bundesregierung vom 2. Juni 1970, BGBl. Nr. 193, womit die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer erlassen werden, außer Kraft. (5) Mit Ablauf des 30. Juni 2001 treten § 22 Abs. 12 sowie § 25 samt Überschrift außer Kraft.“ Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein