365. Bundesgesetz: 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965, 173/1966, 289/1969, 234/1971, 323/1975 und 142/1980 wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Welche Unterrichtsgegenstände (Pflichtgegenstände, alternative Pflichtgegenstände, verbindliche Übungen, Freigegenstände, unverbindliche Übungen) in den Lehrplänen vorzusehen sind, wird in den Bestimmungen des II. Hauptstückes für die einzelnen Schularten festgesetzt. Im Lehrplan kann bestimmt werden, daß zwei oder mehrere der im II. Hauptstück angeführten Pflichtgegenstände als alternative oder als zusammengefaßte Pflichtgegenstände zu führen sind. Überdies können bei Unterrichtsgegenständen, die eine zusammengesetzte Bezeichnung haben, die Teile gesondert oder in Verbindung mit anderen solchen Teilen geführt werden. Darüber hinaus können in den Lehrplänen auch weitere Unterrichtsgegenstände als Freigegenstände und unverbindliche Übungen sowie ein Förderunterricht vorgesehen werden. Ferner kann in den Lehrplänen für Schulen für Berufstätige, für die Berufspädagogischen Akademien und für die Pädagogischen Institute die Einbeziehung von Formen des Fernunterrichtes insoweit vorgesehen werden, als dies zur Erleichterung des Besuches dieser Schulen ohne Einschränkung des Bildungszieles zweckmäßig ist." 2. Im § 8 haben an die Stelle der lit. e und f folgende lit. e bis h zu treten: „e) unter verbindlichen Übungen jene Unterrichtsveranstaltungen, deren Besuch für alle in die betreffende Schule aufgenommenen Schüler verpflichtend ist, sofern sie nicht vom Besuch befreit sind, und die nicht beurteilt werden; f) unter Förderunterricht nicht zu beurteilende Unterrichtsveranstaltungen aa) für Schüler, die in Pflichtgegenständen eines zusätzlichen Lernangebotes bedürfen, weil sie die Anforderungen in wesentlichen Bereichen nur mangelhaft erfüllen oder wegen eines Schulwechsels Umstellungsschwierigkeiten haben, bb) in Sonderschulen auch für Schüler, die auf den Übertritt in eine Schule, die keine Sonderschule ist, vorbereitet werden sollen, cc) in Pflichtgegenständen, die leistungsdifferenziert geführt werden, für Schüler, die auf den Übertritt in eine höhere Leistungsgruppe vorbereitet werden sollen und für Schüler, deren Übertritt in eine niedrigere Leistungsgruppe verhindert werden soll; g) unter Freigegenständen jene Unterrichtsgegenstände, zu deren Besuch eine Anmeldung für jedes Unterrichtsjahr erforderlich ist, die beurteilt werden und deren Beurteilung keinen Einfluß auf den erfolgreichen Abschluß einer Schulstufe hat; h) unter unverbindlichen Übungen jene Unterrichtsveranstaltungen, zu deren Besuch eine Anmeldung für jedes Unterrichtsjahr erforderlich ist und die nicht beurteilt werden." 3. § 8 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Unterricht in Leibesübungen und Leibeserziehung ist getrennt nach Geschlechtern zu erteilen. Im Freigegenstand und in der unverbindlichen Übung Leibesübungen bzw. Leibeserziehung sowie in den sportlichen Schwerpunkten in Sonderformen darf der Unterricht auch ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, sofern diese Unterrichtsveranstaltungen auf Sportarten beschränkt sind, bei denen vom Standpunkt der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit und der koedukativen Führung kein Einwand besteht; dies gilt auch für den Unterricht im Pflichtgegenstand Leibeserziehung an Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung, wenn bei Trennung nach Geschlechtern wegen zu geringer Schülerzahl nicht für alle Schüler der lehrplanmäßige Unterricht in diesem Pflichtgegenstand erteilt werden könnte." 4. § 8 a Abs. 3 hat zu lauten: „(3) (Grundsatzbestimmung.) An Stelle der Abs. 1 und 2 hat die Ausführungsgesetzgebung hinsichtlich der öffentlichen Pflichtschulen, die keine Übungsschulen sind, zu bestimmen, a) ab welcher Schulstufe der öffentlichen Volksschulen und der öffentlichen Sonderschulen in Leibesübungen der Unterricht getrennt nach Geschlechtern zu erteilen ist, wobei im Freigegenstand und in der unverbindlichen Übung Leibesübungen der Unterricht auch ohne Trennung nach Geschlechtern zulässig erklärt werden kann, b) daß an den übrigen öffentlichen Pflichtschulen der Unterricht in Leibesübungen getrennt nach Geschlechtern zu erteilen ist, wobei der Unterricht im Freigegenstand und in der unverbindlichen Übung Leibesübungen sowie in den sportlichen Schwerpunkten von Sonderformen auch ohne Trennung nach Geschlechtern zulässig erklärt werden kann, und c) bei welcher Mindestzahl von Anmeldungen ein alternativer Pflichtgegenstand, ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung sowie bei welcher Mindestzahl von Schülern ein Förderunterricht abzuhalten sind. Ferner hat die Ausführungsgesetzgebung vorzusehen, daß bei Unterschreitung einer Mindestzahl von teilnehmenden Schülern ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung nicht weiterzuführen ist. Die Mindestzahl von Anmeldungen für die Abhaltung eines alternativen Pflichtgegenstandes, eines Freigegenstandes oder einer unverbindlichen Übung darf 15, bei Fremdsprachen und Hauswirtschaft 12 nicht unterschreiten; die Mindestzahl für den Förderunterricht darf 8 nicht unterschreiten und 12 nicht überschreiten, in der Grundschule und der Sonderschule jedoch 3 nicht unterschreiten und 10 nicht überschreiten. Die Mindestzahl für die Weiterführung von Freigegenständen und unverbindlichen Übungen darf 12, bei Fremdsprachen und Hauswirtschaft 9 nicht unterschreiten. Die Ausführungsgesetzgebung kann jedoch für den Fall, daß die tatsächliche Klassenschülerzahl unter der vorgesehenen Mindestzahl für die Führung eines Freigegenstandes oder einer unverbindlichen Übung liegt, die Führung des Freigegenstandes bzw. der unverbindlichen Übung vorsehen, wenn sich alle Schüler der Klasse anmelden; die Mindestzahl für die Weiterführung von Freigegenständen und unverbindlichen Übungen in diesen Fällen darf die Schülerzahl der Klasse nicht um mehr als 2 unterschreiten. Ferner kann die Ausführungsgesetzgebung vorsehen, daß zur Erreichung der Mindestzahl Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden können." 5. Die §§ 9 und 10 haben zu lauten: „Aufgabe der Volksschule § 9. (1) Die Volksschule hat in der Vorschulstufe jene Kinder, die in dem betreffenden Kalenderjahr schulpflichtig geworden sind, jedoch noch nicht die Schulreife besitzen, und ebenso jene, deren vorzeitige Aufnahme in die 1. Schulstufe widerrufen wurde, im Hinblick auf die für die 1. Schulstufe erforderliche Schulreife zu fördern. (2) Die Volksschule hat in den ersten vier Schulstufen (Grundschule) eine für alle Schüler gemeinsame Elementarbildung zu vermitteln. (3) Die Volksschule hat in der 5. bis 8. Schulstufe (Oberstufe) die Aufgabe, eine grundlegende Allgemeinbildung zu vermitteln sowie die Schüler je nach Interesse, Neigung, Begabung und Fähigkeit für das Berufsleben und zum Übertritt in mittlere Schulen oder in höhere Schulen zu befähigen. Lehrplan der Volksschule § 10. (1) Im Lehrplan (§ 6) der Vorschulstufe sind als verbindliche Übungen vorzusehen: Religion, Sprache und Sprechen, mathematische Früherziehung, Sachbegegnung, Verkehrserziehung, Bildnerisches Gestalten, Singen und Musizieren, Rhythmisch musikalische Erziehung, Spiel, Werkerziehung, Leibesübungen. (2) Im Lehrplan (§ 6) der Grundschule sind vorzusehen: a) als Pflichtgegenstände: Religion, Lesen, Schreiben, Deutsch, Sachunterricht (Heimat- und Naturkunde), Mathematik, Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Werkerziehung (für Knaben und Mädchen gemeinsam oder getrennt), Leibesübungen, b) als verbindliche Übungen: Verkehrserziehung und in der 3. und 4. Schulstufe (für Schüler, die für den zweisprachlichen Unterricht an Volksschulen für sprachliche Minderheiten angemeldet sind, als unverbindliche Übung) eine lebende Fremdsprache. (3) Im Lehrplan (§ 6) der Oberstufe sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: Religion, Deutsch, Lebende Fremdsprache, Geschichte und Sozialkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Mathematik, Geometrisches Zeichnen, Biologie und Umweltkunde, Physik und Chemie, Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Werkerziehung (für Knaben und Mädchen gemeinsam oder getrennt), Hauswirtschaft (für Mädchen), Leibesübungen. Die Bildungs- und Lehraufgaben sowie der Lehrstoff der einzelnen Pflichtgegenstände haben sich je nach den örtlichen Gegebenheiten am Lehrplan der Hauptschule (§ 16) zu orientieren. Als Freigegenstände sind Kurzschrift und Maschinschreiben vorzusehen." 6. § 11 Abs. 1 und 3 hat zu lauten: „(1) Die Volksschule umfaßt in der Grundschule die Vorschulstufe sowie vier Schulstufen und bei Bedarf in der Oberstufe vier Schulstufen, denen — soweit die Schülerzahl dies zuläßt — jeweils eine Klasse zu entsprechen hat." „(3) Bei zu geringer Schülerzahl kann statt der Vorschulklasse eine Vorschulgruppe vorgesehen werden." 7. § 12 Abs. 2 und 3 hat zu lauten: „(2) Ferner sind an den Volksschulen nach Möglichkeit Vorschulklassen (Vorschulgruppen) einzurichten. Vorschulklassen sind an allen Schultagen, Vorschulgruppen an zwei oder drei Schultagen einer Woche zu führen. (3) Über die Organisationsform gemäß Abs. 1 entscheidet nach den örtlichen Erfordernissen die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde nach Anhörung des Schulerhalters, des Bezirksschulrates (Kollegium) und des Landesschulrates (Kollegium)." 8. § 14 hat zu lauten: „Klassenschülerzahl § 14. (1) Die Zahl der Schüler in einer Volksschulklasse — ausgenommen die Vorschulklasse — darf 30 nicht übersteigen und 10 nicht unterschreiten; sofern hievon aus besonderen Gründen (zB zur Erhaltung von Schulstandorten oder der höheren Schulorganisation) ein Abweichen erforderlich ist, hat darüber die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde nach Anhörung des Schulerhalters, des Bezirksschulrates und des Landesschulrates zu entscheiden. (2) Die Zahl der Schüler in einer Vorschulklasse darf 10, in einer Vorschulgruppe mit einem Unterricht an drei Schultagen je Woche 7 und an einer Vorschulgruppe mit einem Unterricht an zwei Schultagen je Woche 4 nicht unterschreiten und in einer Vorschulklasse 20 nicht überschreiten. (3) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welcher Schulerzahl der Unterricht in Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen sowie in Lebender Fremdsprache statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Die Schülerzahl, bei welcher der Unterricht in Schülergruppen zu erteilen ist, darf für den Unterricht in Werkerziehung 20, in Hauswirtschaft 16, in Leibesübungen und in Lebender Fremdsprache 30 nicht unterschreiten; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes in Leibesübungen nach Geschlechtern. Die Ausführungsgesetzgebung kann vorsehen, daß in den Pflichtgegenständen Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden können, soweit die auf Grund des Abs. 1 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird." 9. § 15 hat zu lauten:" Aufgabe der Hauptschule § 15. (1) Die Hauptschule schließt an die 4. Stufe der Volksschule an und hat die Aufgabe, in einem vierjährigen Bildungsgang eine grundlegende Allgemeinbildung zu vermitteln sowie den Schüler je nach Interesse, Neigung, Begabung und Fähigkeit für das Berufsleben und zum Übertritt in mittlere Schulen oder in höhere Schulen zu befähigen. (2) Die Schüler sind in den Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathematik durch die Einrichtung von Leistungsgruppen zu fördern. In der Regel sind drei, mindestens jedoch zwei Leistungsgruppen zu führen." 10. Im § 16 Abs. 1 hat die Wendung „Kurzschrift," zu entfallen. 11. § 16 Abs. 2 bis 4 hat zu lauten: „(2) Für den Unterricht in Deutsch, Mathematik und Lebender Fremdsprache sind drei Leistungsgruppen vorzusehen. Die Anforderungen der höchsten Leistungsgruppe haben jenen der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schule zu entsprechen. (3) Als Freigegenstände sind im Lehrplan Latein, Kurzschrift und Maschinschreiben vorzusehen. (4) Im Lehrplan für Sonderformen der Hauptschule (§ 19) ist auf den Schwerpunkt der Ausbildung Bedacht zu nehmen." 12. § 17 hat zu lauten: „Aufnahmsvoraussetzungen § 17. (1) Die Aufnahme in die Hauptschule setzt den erfolgreichen Abschluß der 4. Stufe der Volksschule voraus. (2) Die Aufnahme in eine Hauptschule unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder der sportlichen Ausbildung setzt die im Hinblick auf die besondere Aufgabe der Sonderform erforderliche Eignung voraus, die durch eine Eignungsprüfung festzustellen ist." 13. Die §§ 18 und 19 haben zu lauten: „Aufbau der Hauptschule § 18. (1) Die Hauptschule umfaßt vier Schulstufen (5. bis 8. Schulstufe). (2) Die Schüler der Hauptschule sind ohne Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit in Klassen zusammenzufassen. Jeder Schulstufe hat eine Klasse zu entsprechen. (3) Die Schüler jeder Schulstufe sind in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache entsprechend der Einstufung in Leistungsgruppen nach Möglichkeit in Schülergruppen (§ 21 Abs. 2) zusammenzufassen. Sonderformen der Hauptschule § 19. Als Sonderformen können Hauptschulen oder einzelne ihrer Klassen unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder der sportlichen Ausbildung geführt werden." 14. § 21 hat zu lauten: „Klassenschülerzahl § 21. (1) Die Klassenschülerzahl an der Hauptschule darf 33 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten; sofern hievon aus besonderen Gründen (z. B. zur Erhaltung von Schulstandorten oder der höheren Schulorganisation) ein Abweichen erforderlich ist, hat darüber die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde nach Anhörung des Schulerhalters, des Bezirksschulrats und des Landesschulrat« zu entscheiden. (2) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl im Hinblick auf die Leistungsgruppen in Deutsch, Mathematik und Lebender Fremdsprache eigene Schülergruppen einzurichten sind. Die Schülerzahl in den Schülergruppen darf 30 nicht überschreiten und im Durchschnitt 15 nicht unterschreiten. Auf jeder Schulstufe und in jedem Pflichtgegenstand darf die Anzahl der Schülergruppen die Anzahl der Klassen um 1, ab 6 Klassen um 2 überschreiten. Zwei Schülergruppen dürfen auch eingerichtet werden, wenn die Zahl der Schüler auf einer Schulstufe einer Hauptschule 20 nicht unterschreitet. (3) Die Ausführungsgesetzgebung hat ferner zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl der Unterricht in Werkerziehung und Hauswirtschaft statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Die Schülerzahl, bei welcher der Unterricht in Schülergruppen zu erteilen ist, darf für den Unterricht in Werkerziehung 20 und in Hauswirtschaft 16 nicht unterschreiten. Die Ausführungsgesetzgebung kann vorsehen, daß in den Pflichtgegenständen Werkerziehung und Hauswirtschaft sowie bei der Trennung nach Geschlechtern in Leibesübungen Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden können." 15. Die §§ 22 und 23 haben zu lauten: „Aufgabe der Sonderschule § 22. Die Sonderschule in ihren verschiedenen Arten hat physisch oder psychisch behinderte Kinder in einer ihrer Behinderungsart entsprechenden Weise zu fördern, ihnen nach Möglichkeit eine den Volksschulen oder Hauptschulen oder Polytechnischen Lehrgängen entsprechende Bildung zu vermitteln und ihre Eingliederung in das Arbeits- und Berufsleben vorzubereiten. Sonderschulen, die unter Bedachtnahme auf den Lehrplan der Hauptschule geführt werden, haben den Schüler je nach Interesse, Neigung, Begabung und Fähigkeit auch zum Übertritt in mittlere oder in höhere Schulen zu befähigen. Lehrplan der Sonderschule § 23. Die Lehrpläne (§ 6) der einzelnen Arten der Sonderschule sind unter Bedachtnahme auf die Bildungsfähigkeit der Schüler und unter Anwendung der Vorschriften über den Lehrplan der Volksschule oder der Hauptschule oder des Polytechnischen Lehrganges zu erlassen. An Sonderschulen für körperbehinderte Kinder ist der Unterricht in Leibesübungen als verbindliche oder unverbindliche Übung vorzusehen. Zusätzlich sind der Behinderung der Schüler entsprechende Unterrichtsgegenstände sowie therapeutische und funktionelle Übungen vorzusehen." 16. § 24 hat zu lauten: „Aufbau der Sonderschule § 24. (1) Die Sonderschule umfaßt acht, im Falle der Einbeziehung des Polytechnischen Lehrganges neun Schulstufen. Die Einteilung der Klassen richtet sich nach dem Alter und der Bildungsfähigkeit der Schüler; hiebei sind die Vorschriften über den Aufbau der Volksschule (§ 11), der Hauptschule (§ 18) und des Polytechnischen Lehrganges (§ 30) insoweit sinngemäß anzuwenden, als dies die Aufgabe der Sonderschule zuläßt. Sofern der Schüler auf der betreffenden Schulstufe in den Unterrichtsgegenständen Deutsch und Mathematik nicht entsprechend gefördert werden kann, ist die Teilnahme am Unterricht der nächstniedrigeren oder nächsthöheren Schulstufe zu ermöglichen. (2) Ferner sind an den Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Volksschule geführt werden, nach Möglichkeit Vorschulklassen (Vorschulgruppen) einzurichten. Vorschulklassen sind an allen Tagen, Vorschulgruppen an drei Schultagen einer Woche zu führen." 17. § 25 Abs. 1, 3 und 6 hat zu lauten: „(1) Sonderschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen selbständig oder als Sonderschulklassen, die einer Volks- oder Hauptschule oder einem Polytechnischen Lehrgang oder einer Sonderschule anderer Art angeschlossen sind, zu führen. Ferner können in einer Sonderschulklasse Abteilungen eingerichtet werden, die verschiedenen Sonderschularten entsprechen." „(3) Die im Abs. 2 unter lit. b bis h angeführten Sonderschulen tragen unter Bedachtnahme auf den Lehrplan, nach dem sie geführt werden, die Bezeichnung „Volksschule", „Hauptschule" bzw. „Polytechnischer Lehrgang" in den Fällen der lit. b bis g unter Beifügung der Art der Behinderung; dies gilt sinngemäß für derartige Sonderschulklassen." „(6) An Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Lehrgängen können therapeutische und funktioneile Übungen in Form von Kursen durchgeführt werden. Ferner können für Schüler an Volks- und Hauptschulen, bezüglich deren ein Verfahren gemäß § 8 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962, eingeleitet wurde, für die Überprüfung der Sonderschulbedürftigkeit Kurse durchgeführt werden." 18. § 27 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Zahl der Schüler in einer Klasse in einer Sonderschule für blinde Kinder, einer Sonderschule für Gehörlose und einer Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder darf 10, die Zahl der Schüler in einer Klasse einer Sonderschule für sehbehinderte Kinder, einer Sonderschule für schwerhörige Kinder und einer Heilstättenschule darf 12 und die Zahl der Schüler in einer Klasse einer sonstigen Sonderschule darf 16 nicht übersteigen." 19. Dem § 27 sind folgende Abs. 4 und 5 anzufügen: „(4) Die Zahl der Schüler in einer Vorschulklasse darf 8 nicht unterschreiten und die Zahl gemäß Abs. 1 nicht übersteigen. In einer Vorschulgruppe darf die Zahl der Schüler 4 nicht unterschreiten. (5) An den im § 25 Abs. 3 genannten Sonderschulen mit dem Lehrplan der Hauptschule oder des Polytechnischen Lehrganges sind in Pflichtgegenständen mit Leistungsgruppen Schülergruppen einzurichten, deren Zahl die Anzahl der Klassen der betreffenden Behinderungsart auf einer Schulstufe um 1 überschreiten darf. Die durchschnittliche Mindestzahl der Schüler für die Einrichtung von Schülergruppen ist unter Bedachtnahme auf die Behinderungsart und die Anforderungen im betreffenden Pflichtgegenstand sowie die regionalen Verhältnisse festzulegen. Die Höchstzahl der Schüler in einer Schülergruppe darf die im Abs. 1 genannten Zahlen nicht übersteigen." 19 a. Dem § 28 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen : „In der Regel sind drei, mindestens jedoch zwei Leistungsgruppen zu führen." 20. § 29 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für den Unterricht in Deutsch und Mathematik sind drei Leistungsgruppen vorzusehen." 21. § 30 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Schüler mehrerer Klassen sind in den Pflichtgegenständen Deutsch und Mathematik entsprechend der Einstufung in Leistungsgruppen nach Möglichkeit in Schülergruppen (§ 33 Abs. 2) zusammenzufassen." 22. § 33 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl im Hinblick auf die Leistungsgruppen in Deutsch und Mathematik eigene Schülergruppen einzurichten sind. Die Schülerzahl in den Schülergruppen darf 30 nicht überschreiten und im Durchschnitt 15 nicht unterschreiten. Die Anzahl der Schülergruppen in den einzelnen Pflichtgegenständen darf die Anzahl der Klassen um 1, ab 6 Klassen um 2 und ab 11 Klassen um 3 überschreiten. Zwei Schülergruppen dürfen auch eingerichtet werden, wenn die Zahl der Schüler am betreffenden Polytechnischen Lehrgang 20 nicht unterschreitet." 23. § 35 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Die allgemeinbildenden höheren Schulen mit Unter- und Oberstufe schließen an die 4. Stufe der Volksschule an und umfassen acht Schulstufen (5. bis 12. Schulstufe); die Unterstufe und die Oberstufe umfassen je vier Schulstufen. (2) Das Oberstufenrealgymnasium schließt an die 8. Schulstufe an und umfaßt eine vierjährige Oberstufe (9. bis 12. Schulstufe). Eine einjährige Übergangsstufe kann eingerichtet werden." 24. § 37 Abs. 2 und 4 hat zu lauten: „(2) Das Aufbaugymnasium und das Aufbaurealgymnasium umfassen eine vierjährige Oberstufe; eine einjährige Übergangsstufe kann eingerichtet werden. Sie sind vornehmlich für Schüler bestimmt, die nach erfolgreichem Abschluß der acht Schulstufen der Volksschule das Bildungsziel einer allgemeinbildenden höheren Schule erreichen wollen. Bei größeren Altersunterschieden sind gesonderte Klassen zu führen." „(4) Für Beamte und Vertragsbedienstete in Unteroffiziersfunktion, für zeitverpflichtete Soldaten sowie für Wehrpflichtige, die den freiwillig verlängerten Grundwehrdienst leisten, kann an der Theresianischen Militärakademie ein Realgymnasium für Berufstätige in einer gegenüber dem im Abs. 3 genannten Ausmaß verringerten Dauer geführt werden." 25. § 39 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Eine unterschiedliche Gestaltung der Lehrpläne der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schulen und der Hauptschule darf den Übertritt von Hauptschülern in die allgemeinbildende höhere Schule (§ 40 Abs. 2 und 3) nicht erschweren; § 16 Abs. 2 zweiter Satz ist anzuwenden." 26. § 40 hat zu lauten: „Aufnahmsvoraussetzungen § 40. (1) Die Aufnahme in die 1. Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule setzt voraus, daß die vierte Stufe der Volksschule erfolgreich abgeschlossen wurde und die Beurteilung in Deutsch, Lesen sowie Mathematik für die vierte Schulstufe mit „Sehr gut" oder „Gut" erfolgte; die Beurteilung mit „Befriedigend" in diesen Pflichtgegenständen steht der Aufnahme nicht entgegen, sofern die Schulkonferenz der Volksschule feststellt, daß der Schüler auf Grund seiner sonstigen Leistungen mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen der allgemeinbildenden höheren Schule genügen wird. Aufnahmsbewerber, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, haben eine Aufnahmsprüfung abzulegen. (2) Schüler der Hauptschule, deren Jahreszeugnis für die 1., 2. oder 3. Klasse den Vermerk enthält, daß sie im nächsten Unterrichtsjahr in den leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen die höchste Leistungsgruppe zu besuchen haben, und in den übrigen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist, die nicht schlechter als „Befriedigend" ist, sind berechtigt, zu Beginn des folgenden Schuljahres in die 2., 3. bzw. 4. Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule überzutreten. Aufnahmsbewerber, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, haben aus jenen Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen; eine Aufnahmsprüfung entfällt, sofern das Jahreszeugnis die Feststellung enthält, daß die Schulstufe „mit ausgezeichnetem Erfolg" abgeschlossen wurde (§ 22 Abs. 2 lit. g des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr 139/1974). Eine Aufnahmsprüfung ist jedenfalls in der Fremdsprache abzulegen, die der Schüler bisher nicht besucht hat, wenn diese in der angestrebten Klasse der allgemeinbildenden höheren Schule weiterführend unterrichtet wird. (3) Schüler der Hauptschule, deren Jahreszeugnis für die 4. Klasse in den leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen in der höchsten Leistungsgruppe eine positive Beurteilung oder in der mittleren Leistungsgruppe keine schlechtere Beurteilung als „Gut" und in den übrigen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist, die nicht schlechter als „Befriedigend" ist, sind berechtigt, am Beginn des folgenden Schuljahres in die 5. Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule überzutreten. Aufnahmsbewerber, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, haben aus jenen Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen; eine Aufnahmsprüfung entfällt, sofern das Jahreszeugnis die Feststellung enthält, daß die Schulstufe „mit ausgezeichnetem Erfolg" abgeschlossen wurde (§ 22 Abs. 2 lit. g des Schulunterrichtsgesetzes). Eine Aufnahmsprüfung ist jedenfalls in der Fremdsprache abzulegen, die der Schüler bisher nicht besucht hat, wenn diese in der angestrebten Klasse der allgemeinbildenden höheren Schule weiterführend unterrichtet wird. (4) Schüler der Volksschuloberstufe haben vor Aufnahme in die allgemeinbildende höhere Schule eine Aufnahmsprüfung abzulegen. (5) Die Aufnahme in ein Aufbaugymnasium oder Aufbaurealgymnasium erfordert die Erfüllung der in den Abs. 3 und 4 und im § 37 Abs. 2 genannten Voraussetzungen; die Ablegung einer Aufnahmsprüfung entfällt bei erfolgreichem Abschluß der Übergangsstufe. Die Aufnahme in ein Gymnasium für Berufstätige oder Realgymnasium für Berufstätige erfordert die Erfüllung der im § 37 Abs. 3 genannten Voraussetzungen. Für die Aufnahme in eine Sonderform gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 und 4 gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß, wobei die Aufnahme in Schulen unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder der sportlichen Ausbildung, die im Hinblick auf die besondere Aufgabe der Sonderform erforderliche Eignung, welche durch eine Eignungsprüfung festzustellen ist, voraussetzt." 27. § 41 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bildungsgang der allgemeinbildenden höheren Schulen wird durch die Reifeprüfung abgeschlossen." 28. Der bisherige Wortlaut des § 46 ist als Abs. 1 zu bezeichnen. Als neuer Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Die Schüler sind im betriebswirtschaftlichen und fachtheoretischen Unterricht durch die Einrichtung von Leistungsgruppen zu fördern, sofern hiefür eigene Schülergruppen gemäß den auf Grund des § 51 Abs. 3 erlassenen Ausführungsgesetzen einzurichten sind." 29. Im § 47 haben an die Stelle des Abs. 3 folgende Abs. 3 und 4 zu treten: „(3) In einem, zwei oder drei Pflichtgegenständen im Bereich des betriebswirtschaftlichen und fachtheoretischen Unterrichtes sind zwei Leistungsgruppen vorzusehen. Hievon hat eine Leistungsgruppe die zur Erfüllung der Aufgabe der Berufsschule notwendigen Erfordernisse und die andere ein erweitertes oder vertieftes Bildungsangebot zu vermitteln. (4) Ferner sind im Lehrplan Leibesübungen als unverbindliche Übung und eine lebende Fremdsprache als Freigegenstand vorzusehen." 30. § 48 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) § 11 Abs. 2 findet Anwendung." 31. § 49 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) An den lehrgangsmäßigen Berufsschulen ist eine Unterbrechung des Lehrganges zu Weihnachten, aus Anlaß von Semesterferien und zu Ostern zulässig; der Lehrgang ist insoweit zu verlängern, als durch diese Unterbrechung, allenfalls im Zusammenhang mit anderen schulfreien Tagen, die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für die jeweilige Schulstufe um mehr als ein Zehntel unterschritten würde." 32. Dem § 51 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl Schülergruppen im Hinblick auf die Führung von Leistungsgruppen zu bilden sind. Die Schülerzahl, bei welcher zwei Schülergruppen zu bilden sind, darf 20 nicht unterschreiten; darüber hinaus darf jeweils eine weitere Schülergruppe bei mindestens 20 Schülern vorgesehen werden. Die Zahl der Schülergruppen darf an ganzjährigen und saisonmäßigen Berufsschulen die Anzahl der Parallelklassen (alle Klassen für einen Lehrberuf oder eine Gruppe von Lehrberufen auf einer Stufe) um nicht mehr als 1, ab 5 Parallelklassen um nicht mehr als 2, ab 10 Klassen um nicht mehr als 3, ab 15 Klassen um nicht mehr als 4 und ab 20 Klassen um nicht mehr als 5, an lehrgangsmäßigen Berufsschulen die Anzahl der Parallelklassen (die Klassen für einen Lehrberuf oder eine Gruppe von Lehrberufen eines Lehrganges auf einer Stufe) um nicht mehr als 1, ab 6 Parallelklassen um nicht mehr als 2, ab 11 Klassen um nicht mehr als 3 und ab 16 Klassen um nicht mehr als 4 übersteigen." 33. Im § 59 Abs. 1 hat an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu treten und ist anzufügen: „d) Speziallehrgänge für Personen, die eine mittlere oder höhere Schule erfolgreich abgeschlossen oder die Lehrabschlußprüfung erfolgreich abgelegt haben, zur Vermittlung einer Spezialausbildung oder Ergänzung ihrer Fachausbildung. Die Lehrgänge und Kurse können auch als Schulen für Berufstätige geführt werden." 34. § 59 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Darüber hinaus können gewerbliche und technische Fachschulen, Lehrgänge und Kurse als Sonderformen unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse bestimmter Wirtschaftszweige geführt werden, für deren Lehrpläne die Bestimmungen des § 58 Abs. 4 und des § 60 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden sind." 35. Im § 61 Abs. 1 hat an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu treten und ist anzufügen: „c) Speziallehrgänge für Personen, die eine mittlere oder höhere Schule erfolgreich abgeschlossen oder die Lehrabschlußprüfung erfolgreich abgelegt haben, zur Vermittlung einer Spezialausbildung oder Ergänzung ihrer Fachausbildung mit der Dauer bis zu zwei Jahren. Die Speziallehrgänge können auch als Schulen für Berufstätige geführt werden. Für den Lehrplan sind die Bestimmungen des § 60 Abs. 2 nach den Erfordernissen der Ausbildung sinngemäß anzuwenden." 36. Im § 62 haben die Abs. 4 und 5 zu entfallen und ist Abs. 6 als Abs. 4 zu bezeichnen. 37. Nach § 62 ist folgender § 62a einzufügen: „Sonderformen der Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe sowie Lehrgänge und Kurse § 62 a. (1) Als Sonderformen der Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe können geführt werden: a) Lehrgänge und Kurse zur Aus- und Weiterbildung mit einer Dauer bis zu einem Jahr; b) Speziallehrgänge können für Personen, die eine mittlere oder höhere Schule erfolgreich abgeschlossen oder die Lehrabschlußprüfung erfolgreich abgelegt haben, zur Vermittlung einer Spezialausbildung oder Ergänzung ihrer Fachausbildung mit einer Dauer bis zu einem Jahr geführt werden. Die Speziallehrgänge können auch als Schulen für Berufstätige eingerichtet werden. Für den Lehrplan sind die Bestimmungen des Abs. 3 nach den Erfordernissen der Ausbildung sinngemäß anzuwenden. (2) Für die Lehrpläne sind die Bestimmungen des § 62 Abs. 3 nach den Erfordernissen der betreffenden Ausbildung sinngemäß anzuwenden." 38. Nach § 63 ist folgender § 63 a einzufügen: „Sonderformen der Fachschule für Sozialberufe sowie Lehrgänge und Kurse § 63 a. (1) Als Sonderformen der Fachschule für Sozialberufe können geführt werden: a) Lehrgänge und Kurse zur Ausbildung auf verschiedenen sozialen Gebieten mit einer Dauer bis zu zwei Jahren, b) Speziallehrgänge können für Personen, die eine Ausbildung auf sozialberuflichem Gebiet erfolgreich abgeschlossen haben, zur Vermittlung einer Spezialausbildung mit einer Dauer bis zu zwei Jahren geführt werden. Für den Lehrplan sind die Bestimmungen des Abs. 4 nach den Erfordernissen der Ausbildung sinngemäß anzuwenden. (2) Fachschulen für Sozialberufe (einschließlich der Lehrgänge und Kurse sowie der Speziallehrgänge) können auch als Schulen für Berufstätige geführt werden. (3) Für das Aufnahmealter sind die Bestimmungen des § 63 Abs. 3, für die Lehrpläne jene des § 63 Abs. 4 nach den Erfordernissen der jeweiligen Ausbildung sinngemäß anzuwenden." 39. § 65 hat zu lauten: „Aufgabe der berufsbildenden höheren Schulen § 65. Die berufsbildenden höheren Schulen haben die Aufgabe, den Schülern eine höhere allge- meine und fachliche Bildung zu vermitteln, die sie zur Ausübung eines gehobenen Berufes auf technischem, gewerblichem, kunstgewerblichem, kaufmännischem oder wirtschaftlich-frauenberuflichem Gebiet befähigt und sie zugleich zur Hochschulreife zu führen." 40. § 66 Abs. 2 und 3 hat zu lauten: „(2) Jeder Schulstufe hat ein Jahrgang, sofern die Schulstufe ein Semester umfaßt, eine Klasse zu entsprechen. (3) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für die berufsbildenden höheren Schulen für Berufstätige, Kollegs und Speziallehrgänge." 41. § 67 lit. a hat zu lauten: „a) Höhere technische und gewerbliche (einschließlich kunstgewerblicher) Lehranstalten,". 42. Im § 73 Abs. 1 haben an die Stelle der lit. b folgende lit. b und c zu treten: „b) Kollegs, welche die Aufgabe haben, in einem viersemestrigen Bildungsgang Absolventen von höheren Schulen ergänzend das Bildungsgut einer Höheren technischen oder gewerblichen Lehranstalt zu vermitteln. Voraussetzung für die Aufnahme ist die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung einer allgemeinbildenden höheren Schule oder einer berufsbildenden höheren Schule anderer Art oder Fachrichtung. Der Ausbildungsgang wird durch eine Reifeprüfung abgeschlossen, die auf jene Unterrichtsgegenstände bzw. Lehrstoffe zu beschränken ist, die nicht im wesentlichen bereits durch den vor dem Besuch des Kollegs zurückgelegten Bildungsgang nachgewiesen sind. Kollegs können auch als Schulen für Berufstätige, erforderlichenfalls unter Verlängerung der Ausbildungsdauer, geführt werden. c) Speziallehrgänge, welche die Aufgabe haben, Personen, die eine höhere Schule oder im betreffenden Fachbereich einen mittleren Speziallehrgang erfolgreich abgeschlossen haben, eine Spezialausbildung oder Ergänzung ihrer Fachausbildung zu vermitteln; sie haben bis zu vier Semester zu umfassen. Die Speziallehrgänge können auch als Schulen für Berufstätige geführt werden." 43. § 73 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Lehrpläne der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten für Berufstätige (Abs. 1 lit. a) haben sich unter Bedachtnahme auf die besondere Aufgabe dieser Schulen im wesentlichen nach den Lehrplänen gemäß § 72 Abs. 5 zu richten, wobei der Werkstättenunterricht oder sonstige praktische Unterricht entfallen kann. Für die Lehrpläne der Kollegs (Abs. 1 lit. b) gelten die Bestimmungen des § 72 Abs. 5 mit der Maßgabe, daß der Unterricht auf jene Unterrichtsgegenstände bzw. Lehrstoffe zu beschränken ist, die nicht im wesentlichen bereits in dem vor dem Besuch des Kollegs zurückgelegten Bildungsgang vorgesehen sind. Für die Lehrpläne der Speziallehrgänge (Abs. 1 lit. c) sind die Bestimmungen des § 72 Abs. 5 nach den Erfordernissen der Ausbildung sinngemäß anzuwenden, wobei je nach dem Ausbildungsziel Einschränkungen für Absolventen bestimmter Vorbildung vorgenommen werden können." 44. Im § 75 Abs. 1 haben an die Stelle der lit. b folgende lit. b und c zu treten: „b) Kollegs, welche die Aufgabe haben, in einem dreisemestrigen Bildungsgang Absolventen von höheren Schulen ergänzend das Bildungsgut einer Handelsakademie zu vermitteln. Voraussetzung für die Aufnahme ist die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung einer allgemeinbildenden höheren Schule oder einer berufsbildenden höheren Schule anderer Art. Der Ausbildungsgang wird durch eine Reifeprüfung abgeschlossen, die auf jene Unterrichtsgegenstände bzw. Lehrstoffe zu beschränken ist, die nicht im wesentlichen bereits durch den vor dem Besuch des Kollegs zurückgelegten Bildungsgang nachgewiesen sind. Kollegs können auch als Schulen für Berufstätige, erforderlichenfalls unter Verlängerung der Ausbildungsdauer, geführt werden. c) Speziallehrgänge, welche die Aufgabe haben, Personen, die eine höhere Schule oder im betreffenden Fachbereich einen mittleren Speziallehrgang erfolgreich abgeschlossen haben, eine Spezialausbildung oder Ergänzung ihrer Fachausbildung zu vermitteln; sie haben bis zu vier Semester zu umfassen. Die Speziallehrgänge können auch als Schulen für Berufstätige geführt werden." 45. § 75 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Lehrpläne der Handelsakademie für Berufstätige (Abs. 1 lit. a) haben sich unter Bedachtnahme auf die besondere Aufgabe dieser Schule im wesentlichen nach den Lehrplänen gemäß § 74 Abs. 2 zu richten. Für die Lehrpläne der Kollegs (Abs. 1 lit. b) gelten die Bestimmungen des § 74 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß der Unterricht auf jene Unterrichtsgegenstände bzw. Lehrstoffe zu beschränken ist, die nicht im wesentlichen bereits in dem vor dem Besuch des Kollegs zurückgelegten Bildungsgang vorgesehen sind. Für die Lehrpläne der Speziallehrgänge (Abs. 1 lit. c) sind die Bestimmungen des § 74 Abs. 2 nach den Erfordernissen der Ausbildung sinngemäß anzuwenden, wobei je nach dem Ausbildungsziel Einschränkungen für Absolventen bestimmter Vorbildung vorgenommen werden können." 46. Im § 77 Abs. 1 haben an die Stelle der lit. b folgende lit. b und c zu treten: „b) Kollegs, welche die Aufgaben haben, in einem dreisemestrigen Bildungsgang Absolventen von höheren Schulen ergänzend das Bildungsgut einer Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe zu vermitteln. Voraussetzung für die Aufnahme ist die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung einer allgemeinbildenden höheren Schule oder einer berufsbildenden höheren Schule anderer Art. Der Ausbildungsgang wird durch eine Reifeprüfung abgeschlossen, die auf jene Unterrichtsgegenstände bzw. Lehrstoffe zu beschränken ist, die nicht im wesentlichen bereits durch den vor dem Besuch des Kollegs zurückgelegten Bildungsgang nachgewiesen sind. Kollegs können auch als Schulen für Berufstätige, erforderlichenfalls unter Verlängerung der Ausbildungsdauer, geführt werden. c) Speziallehrgänge, welche die Aufgabe haben, Personen, die eine höhere Schule oder im betreffenden Fachbereich einen mittleren Speziallehrgang erfolgreich abgeschlossen haben, eine Spezialausbildung oder Ergänzung ihrer Fachausbildung zu vermitteln; sie haben bis zu vier Semester zu umfassen. Die Speziallehrgänge können auch als Schulen für Berufstätige geführt werden." 47. § 77 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Lehrpläne der Höheren Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe für Berufstätige (Abs. 1 lit. a) haben sich unter Bedachtnahme auf die besondere Aufgabe dieser Schulen im wesentlichen nach den Lehrplänen gemäß § 76 Abs. 2 zu richten. Für die Lehrpläne der Kollegs (Abs. 1 lit. b) gelten die Bestimmungen des § 76 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß der Unterricht auf jene Unterrichtsgegenstände bzw. Lehrstoffe zu beschränken ist, die nicht im wesentlichen bereits in dem vor dem Besuch des Kollegs zurückgelegten Bildungsgang vorgesehen sind. Für die Lehrpläne der Speziallehrgänge (Abs. 1 lit. c) sind die Bestimmungen des § 76 Abs. 2 nach den Erfordernissen der Ausbildung sinngemäß anzuwenden, wobei je nach dem Ausbildungsziel Einschränkungen für Absolventen bestimmter Vorbildung vorgenommen werden können." 48. Dem § 80 ist folgender Satz anzufügen: „Die Akademie für Sozialarbeit kann auch als Schule für Berufstätige unter allfälliger entsprechender Verlängerung der Ausbildungsdauer geführt werden." 49. § 82 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei besonderer Eignung für die berufliche Tätigkeit auf dem Gebiete der Sozialarbeit, welche durch die Ablegung einer Eignungsprüfung nachzuweisen ist, können auch Personen, und zwar in den Vorbereitungslehrgang, aufgenommen werden, die keine Reifeprüfung abgelegt haben, jedoch eine über die Erfüllung der Schulpflicht hinausreichende mindestens einjährige Schulbildung oder eine abgeschlossene Berufsausbildung sowie in beiden Fällen eine mindestens neunmonatige Praxis im Sozialbereich mindestens im halben Ausmaß einer Vollbeschäftigung nachweisen können, wobei der Praxisnachweis bei einem geringeren Beschäftigungsausmaß durch entsprechend längere Praxisdauer erbracht werden kann." 50. Im Teil C hat der bisherige Abschnitt I zu entfallen, sind die bisherigen Abschnitte II bis VI als Abschnitte I bis V zu bezeichnen und hat die Überschrift des neuen Abschnittes I zu lauten: „Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik" 51. Die §§ 94 bis 96 haben zu lauten: „Aufgabe der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik § 94. (1) Die Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik haben die Aufgabe, den Schülern jene Berufsgesinnung sowie jenes Berufswissen und Berufskönnen zu vermitteln, die für die Erfüllung der Erziehungs- und Bildungsaufgaben in den Kindergärten erforderlich sind, und sie zugleich zur Hochschulreife zu führen. (2) An den Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik können Schüler auch zu Erziehern an Horten ausgebildet werden. Aufbau der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik § 95. (1) Die Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik schließen an die 8. Schulstufe an und umfassen fünf Schulstufen (9. bis 13. Schulstufe), wobei jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen hat. (2) Jeder Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik ist ein Übungskindergarten, allenfalls auch ein Übungshort einzugliedern. Darüber hinaus sind geeignete Kindergärten, allenfalls auch Horte, als Besuchskindergärten bzw. Besuchshorte vorzusehen. (3) An Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik können nach Bedarf Lehrgänge für Sonderkindergartenpädagogik eingerichtet werden. (4) Die Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik sind höhere Schulen. Lehrplan der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik § 96. (1) Im Lehrplan (§ 6) der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik sind vorzusehen: a) als Pflichtgegenstände: Religion, Pädagogik (einschließlich Pädagogischer Psychologie, Pädagogischer Soziologie, Philosophie), Heil- und Sonderpädagogik, Didaktik (insbesondere Didaktik der Kindergartenerziehung und Vorschulerziehung), Kindergartenpraxis, Deutsch (einschließlich Sprecherziehung, Kinder- und Jugendliteratur), eine lebende Fremdsprache, Geschichte und Sozialkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Rechtskunde, Mathematik, Physik, Chemie, Biologie und Umweltkunde, Gesundheitslehre, Musikerziehung, Instrumentalmusik, Rhythmisch-musikalische Erziehung, Bildnerische Erziehung, Werkerziehung, Leibeserziehung; b) als Pflichtgegenstände oder verbindliche Übungen: ergänzende Unterrichtsveranstaltungen, die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit, im Falle des § 94 Abs. 2 insbesondere auch auf die spätere Berufstätigkeit im Hort, erforderlich sind. (2) Für die Lehrpläne der Lehrgänge zur Ausbildung in Sonderkindergartenpädagogik (§ 95 Abs. 3) sind die Bestimmungen des Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die im Hinblick auf das Ausbildungsziel erforderlichen Ergänzungen und die Vorbildung möglichen Einschränkungen vorzunehmen sind." 52. In den §§ 97, 100 und 101 hat es jeweils statt „Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen" „Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik" und statt „Bildungsanstalten für Kindergärtnerinnen" „Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik" zu lauten. 53. Die §§ 98 und 99 haben zu lauten: „Reife- und Befähigungsprüfung § 98. (1) Die Ausbildung an der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik schließt mit der Reifeprüfung, die zugleich Befähigungsprüfung für Kindergärten, im Falle des § 94 Abs. 2 Befähigungsprüfung für Kindergärten und Horte ist, ab. (2) Die Lehrgänge zur Ausbildung in Sonderkindergartenpädagogik (§ 95 Abs. 3) schließen mit der Befähigungsprüfung für Sonderkindergärten ab. (3) Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung berechtigt zum Besuch einer Hochschule, für die die Reifeprüfung Immatrikulationsvoraussetzung ist, wobei nach den Erfordernissen der verschiedenen Studienrichtungen durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu bestimmen ist, in welchen Fällen Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung abzulegen sind. Lehrer § 99. (1) Der Unterricht in den Klassen der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik ist durch Fachlehrer zu erteilen. (2) Für jede Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik sind ein Leiter, ein Abteilungsvorstand für den Übungskindergarten und den Übungshort und die erforderlichen weiteren Lehrer, für einen eingegliederten Übungskindergarten die erforderlichen Übungskindergärtner und für einen allenfalls eingegliederten Übungshort die erforderlichen Übungshorterzieher zu bestellen. (3) Die Bestimmungen der §§ 42 Abs. 3 und 123 Abs. 2 finden Anwendung." 54. Die §§ 102 bis 106 haben zu lauten: „Aufgabe der Bildungsanstalten für Erzieher § 102. Die Bildungsanstalten für Erzieher haben die Aufgabe, die Schüler zu Erziehern heranzubilden, die nach Berufsgesinnung, Berufswissen und Berufskönnen geeignet sind, die Erziehungsaufgaben in Horten, Heimen und Tagesheimstätten für Kinder und Jugendliche sowie in der außerschulischen Jugendarbeit zu erfüllen, und sie zugleich zur Hochschulreife zu führen. Aufbau der Bildungsanstalten für Erzieher § 103. (1) Die Bildungsanstalten für Erzieher schließen an die 8. Schulstufe an und umfassen fünf Schulstufen (9. bis 13. Schulstufe), wobei jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen hat. (2) Für jede Bildungsanstalt für Erzieher sind geeignete Einrichtungen zum Zwecke der praktischen Einführung in die Berufstätigkeit vorzusehen. (3) An Bildungsanstalten für Erzieher können nach Bedarf Kollegs eingerichtet werden, welche die Aufgabe haben, in einem viersemestrigen Bildungsgang Absolventen von höheren Schulen zu Erziehern auszubilden. Ferner können nach Bedarf Lehrgänge zur Ausbildung von Erziehern zu Sondererziehern, zu Facherziehern oder zu Heimleitern eingerichtet werden. Die Kollegs und Lehrgänge können auch als Schulen für Berufstätige, erforderlichenfalls unter Verlängerung der Ausbildungsdauer, geführt werden. (4) Bildungsanstalten für Erzieher, welche außer den im § 102 angeführten Aufgaben auch Aufgaben einer Tatsachenforschung auf dem Gebiete der Erziehung in Schülerheimen, Horten und Tagesheimstätten sowie in der außerschulischen Jugendarbeit übernehmen sowie Lehrgänge zur Fortbildung von Erziehern durchführen, sind als „Institut für Heimerziehung" zu bezeichnen. (5) Die Bildungsanstalten für Erzieher sind höhere Schulen. Lehrplan der Bildungsanstalten für Erzieher § 104. (1) Im Lehrplan (§ 6) der Bildungsanstalten für Erzieher sind vorzusehen: a) als Pflichtgegenstände: Religion, Pädagogik (einschließlich Pädagogischer Psychologie, Pädagogischer Soziologie, Philosophie), Heil- und Sonderpädagogik, Didaktik (insbesondere Didaktik der Hort- und Heimerziehung), Hort- und Heimpraxis, Deutsch (einschließlich Sprecherziehung, Kinder- und Jugendliteratur), eine lebende Fremdsprache, Geschichte und Sozialkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Rechtskunde, Mathematik, Physik, Chemie, Biologie und Umweltkunde, Gesundheitslehre, Musikerziehung, Instrumentalmusik, Rhythmischmusikalische Erziehung, Bildnerische Erziehung, Werkerziehung (für Knaben und Mädchen gemeinsam oder getrennt), Leibeserziehung; b) als verbindliche Übungen: ergänzende Unterrichtsveranstaltungen, die im Hinblick auf künftige Berufstätigkeit erforderlich sind. (2) Für die Lehrpläne der Kollegs (§ 103 Abs. 3) gelten die Bestimmungen des Abs. 1 mit der Maßgabe, daß der Unterricht auf jene Unterrichtsgegenstände bzw. Lehrstoffe zu beschränken ist, die nicht im wesentlichen bereits in dem vor dem Besuch des Kollegs zurückgelegten Bildungsgang vorgesehen sind. (3) Für die Lehrpläne der Lehrgänge (§ 103 Abs. 3) sind die Bestimmungen des Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die im Hinblick auf das Ausbildungsziel erforderlichen Ergänzungen und die Vorbildung möglichen Einschränkungen vorzunehmen sind. Aufnahmsvoraussetzungen § 105. (1) Die Aufnahme in eine Bildungsanstalt für Erzieher setzt die erfolgreiche Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht und die erfolgreiche Ablegung einer Eignungsprüfung voraus. (2) Die Aufnahme in ein Kolleg (§ 103 Abs. 3) setzt die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung einer höheren Schule anderer Art und die erfolgreiche Ablegung einer Eignungsprüfung voraus. (3) Die Aufnahme in Lehrgänge (§ 103 Abs. 3) setzt die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Erzieher voraus. Reife- und Befähigungsprüfung § 106. (1) Die Ausbildung an der Bildungsanstalt für Erzieher schließt mit der Reifeprüfung, die zugleich Befähigungsprüfung für Erzieher ist, ab. (2) Die Kollegs (§ 103 Abs. 3) schließen mit einer Reife- und Befähigungsprüfung ab, die auf jene Unterrichtsgegenstände bzw. Lehrstoffe zu beschränken ist, die nicht im wesentlichen bereits durch den vor dem Besuch des Kollegs zurückgelegten Bildungsgang nachgewiesen sind. (3) Die Lehrgänge (§ 103 Abs. 3) schließen mit der Befähigungsprüfung für Sondererzieher, Facherzieher bzw. Heimleiter ab. (4) Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung berechtigt zum Besuch der Hochschule, für die die Reifeprüfung Immatrikulationsvoraussetzung ist, wobei nach den Erfordernissen der verschiedenen Studienrichtungen durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu bestimmen ist, in welchen Fällen Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung abzulegen sind." 55. § 107 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bestimmungen der §§ 42 Abs. 3 und 123 Abs. 2 finden Anwendung." 56. Im § 110, § 111 Abs. 4 lit. d und Abs. 5, § 113 Abs. 4 sowie § 114 lit. d haben an die Stelle der Worte „Stenotypie und Phonotypie" die Worte „Stenotypie, Phonotypie und Textverarbeitung" zu treten. 57. Dem § 111 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Für jede Berufspädagogische Akademie sind geeignete Schulen in der erforderlichen Zahl als Besuchsschulen zu bestimmen." 58. Im § 112 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Im Lehrplan (§ 6) der Berufspädagogischen Akademien sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: a) Humanwissenschaften (insbesondere Religionspädagogik, Erziehungswissenschaft, Unterrichtswissenschaft, Pädagogische Psychologie, Pädagogische Soziologie, Betriebssoziologie, Schulrecht, Biologische Grundlagen der Erziehung, Schulhygiene und Gesundheitslehre); b) Didaktik und Schulpraktische Ausbildung; c) Fachwissenschaften und Fachdidaktik eines oder mehrerer Gegenstände entsprechend dem Ausbildungsziel der einzelnen Abteilungen der Berufspädagogischen Akademie (§ 111 Abs. 4); d) ergänzende Studienveranstaltungen, die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlich sind." 59. § 113 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) für die fachlich-praktischen Unterrichtsgegenstände: der erfolgreiche Abschluß der achten Schulstufe sowie die erfolgreiche Ablegung einer einschlägigen Meisterprüfung oder eine gleichwertige einschlägige Befähigung,". 60. § 113 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) für die fachlich-praktischen Unterrichtsgegenstände: der erfolgreiche Abschluß der achten Schulstufe sowie die erfolgreiche Ablegung einer einschlägigen Meisterprüfung oder eine gleichwertige einschlägige Befähigung;". 61. Im § 116 haben die Absatzbezeichnung „(1)" und Abs. 2 zu entfallen. 62. § 119 Abs. 1, 2 und 7 haben zu lauten: „(1) An den Pädagogischen Akademien können Studiengänge für das Lehramt an Volksschulen, für das Lehramt an Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen sowie für das Lehramt an Sonderschulen geführt werden. (2) Die Studiengänge haben 6 Semester zu umfassen." „(7) Die Übungshauptschule umfaßt vier Schulstufen. Jede Schulstufe hat einer Klasse zu entsprechen. Die Schüler einer Schulstufe sind in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache entsprechend der Einstufung in Leistungsgruppen nach Möglichkeit in Schülergruppen, in den übrigen Unterrichtsgegenständen ohne Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit in Klassen zusammenzufassen. Die Zahl der Schüler in einer Klasse der Übungshauptschule darf 33 nicht übersteigen. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat nach den Erfordernissen durch Verordnung zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache eigene Schülergruppen einzurichten sind und der Unterricht in Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist." 63. § 120 hat zu lauten: „Lehrplan der Pädagogischen Akademie § 120. (1) Im Lehrplan aller im § 119 Abs. 1 genannten Studiengänge sind folgende Pflichtgegenstände vorzusehen: a) Humanwissenschaften (insbesondere Religionspädagogik, Erziehungswissenschaft, Unterrichtswissenschaft, Pädagogische Psychologie, Pädagogische Soziologie, Biologische Grundlagen der Erziehung, Schulhygiene, Schulrecht); b) Schulpraktische Ausbildung (insbesondere Unterrichtsbesuche, Unterrichtsanalysen, Lehrverhaltenstraining, Lehrübungen, Lehr- und Unterrichtsbesprechungen, Stadt- und Landschulpraktika; ferner ein außerschulisches Erziehungspraktikum); c) ergänzende Studienveranstaltungen, die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlich sind (insbesondere Unterrichtstechnologie und Mediendidaktik, Politische Bildung, Einführung in die Erwachsenenbildung und in die außerschulische Jugenderziehung). (2) Im Lehrplan des Studienganges für das Lehramt an Volksschulen sind neben den im Abs. 1 genannten Pflichtgegenständen folgende Pflichtgegenstände vorzusehen: a) Didaktik (insbesondere Didaktik der Vorschulstufe, Elementardidaktik sowie Didaktik der in der Grundschule vorgesehenen Unterrichtsgegenstände); b) ergänzende Studienveranstaltungen, die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit als Volksschullehrer erforderlich sind. (3) Im Lehrplan des Studienganges für das Lehramt an Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen sind neben den im Abs. 1 genannten Pflichtgegenständen vorzusehen: a) als alternativer Pflichtgegenstand: Deutsch oder Mathematik oder Lebende Fremdsprache; b) als alternativer Pflichtgegenstand die Fachwissenschaft eines bestimmten Gegenstandes oder einer Gegenstandsgruppe der Hauptschule und (oder) des Polytechnischen Lehrganges; c) als Pflichtgegenstand die den in lit. a und b genannten alternativen Pflichtgegenständen entsprechenden Fachdidaktiken. (4) Im Lehrplan des Studiengangs für das Lehramt an Sonderschulen sind neben den im Abs. 1 genannten Pflichtgegenständen folgende Pflichtgegenstände vorzusehen: a) Didaktik (insbesondere Elementardidaktik sowie Didaktik der in der Sonderschule vorgesehenen Unterrichtsgegenstände); b) ergänzende Studienveranstaltungen, die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit als Sonderschullehrer erforderlich sind; c) schwerpunktmäßige Ausbildung für mindestens zwei Sonderschularten." 64. § 122 erster Satz hat zu lauten: „Die Ausbildung an den Pädagogischen Akademien schließt entsprechend dem Studiengang mit der Lehramtsprüfung für Volksschulen, für Hauptschulen, für Polytechnische Lehrgänge oder für Sonderschulen ab; sofern die Ausbildung im Lehrgang für Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge einen nur an einer dieser Schularten geführten Unterrichtsgegenstand erfaßt, hat sich die Lehramtsprüfung auf diesen Bereich zu beschränken." 65. § 123 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für jede Pädagogische Akademie sind ein Direktor, ein Abteilungsvorstand für die Übungsschule sowie die erforderlichen weiteren Lehrer zu bestellen. Sofern an einer Pädagogischen Akademie neben dem Studiengang für das Lehramt an Volks- schulen ein Studiengang für das Lehramt an Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen geführt wird, ist für den zuletzt genannten Studiengang ein Abteilungsvorstand zu bestellen; dieser Abteilungsvorstand kann auch mit der Betreuung eines Studienganges für das Lehramt an Sonderschulen an der betreffenden Pädagogischen Akademie betraut werden. Sofern sich die Übungsschule in eine Übungsvolksschule und eine Übungshauptschule mit jeweils mindestens paralleler Führung jeder Schulstufe gliedert, ist für die Übungsvolksschule und für die Übungshauptschule je ein Abteilungsvorstand zu bestellen; im Falle der Führung einer Übungssonderschule ist auch für diese ein eigener Abteilungsvorstand zu bestellen, sofern sie mit mindestens 8 Klassen geführt wird." 66. Der Abschnitt V (neu) des II. Hauptstückes, Teil C, hat zu lauten: „Abschnitt V Pädagogische Institute Aufgabe der Pädagogischen Institute § 125. (1) Die Pädagogischen Institute dienen der Fortbildung von Lehrern an in diesem Bundesgesetz geregelten Schulen, wobei auch die Vorbereitung und Prüfung für zusätzliche Befähigungen erfolgen kann. Ferner können an Pädagogischen Instituten Personen, die die Ausbildung an einer Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik oder Bildungsanstalt für Erzieher erfolgreich abgeschlossen haben, fortgebildet werden. Sie haben der pädagogischen Tatsachenforschung zu dienen. (2) An den Pädagogischen Instituten können Lehrgänge, Kurse sowie einzelne Lehrveranstaltungen, die zur Erfüllung besonderer Unterrichtszwecke dienen, abgehalten werden. Solche Lehrgänge, Kurse sowie einzelne Lehrveranstaltungen können auch außerhalb des Standortes des Pädagogischen Institutes und auch während der nach Maßgabe des Schulzeitgesetzes vorlesungsfreien Zeit veranstaltet werden. (3) Die Pädagogischen Institute sind Akademien (§ 3 Abs. 2 lit. b sublit. dd). Aufbau der Pädagogischen Institute § 126. (1) Die Pädagogischen Institute sind in folgende Abteilungen zu gliedern: a) Abteilung für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, b) Abteilung für Lehrer an Berufsschulen, c) Abteilung für Lehrer an allgemeinbildenden höheren Schulen (die auch der Fortbildung der Lehrer an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und Bildungsanstalten für Erzieher dient), d) Abteilung für Lehrer an berufsbildenden Schulen (ausgenommen die Berufsschullehrer). Die Einrichtung einzelner Abteilungen kann entfallen, wenn im betreffenden Bundesland diese Abteilungen an einem anderen öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Pädagogischen Institut bestehen. (2) Die Bildungsaufgaben der Pädagogischen Institute sind durch Vorlesungen, Seminare und Übungen zu erfüllen, die auch abteilungsübergreifend geführt werden können, sofern dies vom Inhalt der Veranstaltung zweckmäßig ist; sie können auch im Zusammenwirken mit Pädagogischen Akademien und Berufspädagogischen Akademien, mit Universitäten und Hochschulen sowie mit Einrichtungen der Erwachsenenbildung durchgeführt werden. Lehrpläne § 126a. (1) Für Lehrgänge, die im Hinblick auf das Dienstrecht oder sonst wegen des Erreichens einer Befähigung mit einer Prüfung abschließen, ist ein Lehrplan (§ 6) zu erlassen. Dieser hat als Pflichtgegenstände jene Gebiete zu erfassen, die Gegenstand der Prüfung sind, sowie ergänzende Unterrichtsveranstaltungen vorzusehen, die für die Tätigkeit als Lehrer erforderlich sind. (2) Für Lehrgänge, die mindestens ein Semester dauern, kann ein Lehrplan erlassen werden, der Unterrichtsveranstaltungen in Gebieten zu enthalten hat, die für die Tätigkeit als Lehrer förderlich sind. Lehrer § 127. (1) Für jede Abteilung ist ein Leiter zu bestellen. In begründeten Fällen kann ein Leiter mit der Leitung einer weiteren Abteilung betraut werden. (2) Die Leitung des Pädagogischen Institutes obliegt abwechselnd jeweils einem Leiter einer Abteilung für die Höchstdauer von drei Jahren in der im § 126 Abs. 1 genannten Reihenfolge der Abteilungen; ist der Leiter einer Abteilung mit der Leitung einer weiteren Abteilung betraut, bleibt in der Reihenfolge die weitere Abteilung außer Betracht. (3) Für jedes Pädagogische Institut sind die erforderlichen Lehrer bzw. Lehrbeauftragten zu bestellen. Für die Bestellung von Lehrbeauftragten sind die Bestimmungen des § 123 Abs. 2 anzuwenden. (4) Die Bestimmung des § 42 Abs. 3 findet Anwendung. Pädagogische Institute des Bundes § 128. Die vom Bund erhaltenen Pädagogischen Institute haben die Bezeichnung „Pädagogische Institute des Bundes" unter Anführung des Bundeslandes, in dem sie errichtet sind, zu führen." 67. Im § 129 Abs. 7 sind die Worte „am Berufspädagogischen Institut" durch die Worte „am Pädagogischen Institut" zu ersetzen. 68. Im § 131 c hat an die Stelle der Wendung „1982/83" die Wendung „1984/85" zu treten. 69. § 133 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt, ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich der Vorbereitung und Erlassung der Verordnungen auf Grund der §§ 41 Abs. 2, 69 Abs. 2, 98 Abs. 3 und 106 Abs. 4 sowie hinsichtlich des Zusammenwirkens mit den Universitäten und Hochschulen gemäß § 126 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Schulorganisationsgesetz wird wie folgt geändert: 1. § 28 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Schüler sind in den Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathematik durch die Einrichtung von Leistungsgruppen sowie durch einen nach Wahl des Schülers erweiterten Unterricht im lebenskundlichen, sozialkundlichen, wirtschaftskundlichen und naturkundlichen Bereich in besonderer Weise zu fördern. In der Regel sind drei, mindestens jedoch zwei Leistungsgruppen zu führen." 2. § 29 Abs. 1 lit. a und c hat zu lauten: „a) als Pflichtgegenstände: Religion, Lebenskunde (mit Hinweisen zu einer sinnvoll gestalteten Freizeit), Deutsch, eine lebende Fremdsprache, Mathematik, Sozialkunde und Wirtschaftskunde (einschließlich der Zeitgeschichte), Naturkundliche Grundlagen der modernen Wirtschaft, Gesundheitslehre, Berufskunde und Praktische Berufsorientierung, Leibesübungen;" „c) als zusätzliche alternative Pflichtgegenstände : Werkerziehung (für Knaben und Mädchen gemeinsam oder getrennt), Hauswirtschaft und Kinderpflege sowie weitere lebens- und berufsvorbereitende Gegenstände in einem für alle Schüler gleichen Stundenausmaß." 3. § 29 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für den Unterricht in den Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathematik sind drei Leistungsgruppen vorzusehen." 4. § 30 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Schüler mehrerer Klassen sind°in den Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathematik entsprechend der Einstufung in Leistungsgruppen nach Möglichkeit in Schülergruppen (§ 33 Abs. 2) zusammenzufassen." 5. § 33 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl im Hinblick auf die Leistungsgruppen in Deutsch, Lebender Fremdsprache und Mathematik eigene Schülergruppen einzurichten sind." 6. § 33 Abs. 3 erster und zweiter Satz hat zu lauten: „Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welcher Schulerzahl der Unterricht in den Unterrichtsgegenständen Berufskunde und Praktische Berufsorientierung, Maschinschreiben, Werkerziehung, Hauswirtschaft und Kinderpflege sowie Leibesübungen statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Die Schülerzahl, bei welcher der Unterricht in Schülergruppen zu erteilen ist, darf für den Unterricht in Berufskunde und Praktischer Berufsorientierung sowie Leibesübungen 30, in Maschinschreiben 25, in Werkerziehung 20 und in Hauswirtschaft und Kinderpflege 16 nicht unterschreiten; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes in Leibesübungen nach Geschlechtern." 7. In § 58 Abs. 4 lit. a, § 62 Abs. 3 lit. a und § 63 Abs. 4 lit. a ist jeweils nach der Wendung „Deutsch," einzufügen: „eine lebende Fremdsprache,".
num: 3
paragraphs: Artikel III Artikel II § 10 der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 234/1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 323/1975 und 142/1980 hat zu lauten: „Schulversuchszeitraum § 10. Schulversuche im Sinne der §§ 2 und 3 können in den Schuljahren 1971/72 bis 1982/83 und solche im Sinne des § 4 in den Schuljahren 1971/72 bis 1984/85 begonnen werden. Sie sind je nach der Zahl der in Betracht kommenden Schulstufen auslaufend abzuschließen."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Schulversuche im allgemeinbildenden Schulwesen (1) Zur Entwicklung neuer Lehrplaninhalte sowie zur Verbesserung didaktischer und methodischer Arbeitsformen (insbesondere sozialer Arbeitsformen) können Schulversuche zur inneren Schulreform an den einzelnen Schularten durchgeführt werden. (2) In den Oberstufen der allgemeinbildenden höheren Schulen sind die Schulversuche gemäß Artikel II § 6 der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle fortzusetzen. (3) Auf die Schulversuche im Sinne der Abs. 1 und 2 finden die §§ 8, 9 und 14 des Artikels II der 4. Schulorganisationsgesetz-Novelle Anwendung. (4) Schulversuche im Sinne der Abs. 1 und 2 können in den Schuljahren 1982/83 bis 1988/89 begonnen werden. Sie sind nach der Zahl der in Betracht kommenden Schulstufen auslaufend abzuschließen. (5) Die Anzahl der Klassen an öffentlichen Schulen, an denen Schulversuche im Sinne des Abs. 1 durchgeführt werden, darf 5 vH der Anzahl der Klassen der betreffenden Schulart der öffentlichen Schule im betreffenden Bundesland nicht übersteigen; das gleiche gilt sinngemäß für Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht. Schulversuche im Sinne des Abs. 2 dürfen in nicht mehr als 10 vH der allgemeinbildenden höheren Schulen im betreffenden Bundesland durchgeführt werden.
num: 5
paragraphs: Artikel V Artikel II der 5. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 142/1980 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Ferner können zwei Lehrplangruppen an Werkmeisterschulen für Berufstätige eingerichtet werden." 2. Im § 4 Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten: „Die andere Lehrplangruppe hat die Aufgabe, jene Kenntnisse zu vermitteln, die nach Absolvierung einer vierjährigen oder einer dreijährigen berufsbildenden mittleren Schule oder einer Werkmeisterschule für Berufstätige für den Übertritt in den IV. bzw. III. Jahrgang oder einen Aufbaulehrgang einer berufsbildenden höheren Schule gleicher Art oder gleicher oder verwandter Fachrichtung erforderlich sind." 3. Dem § 5 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Durch die Zusammenfassung von Überleitungslehrgängen und Aufbaulehrgängen kann für Personen, die die 8. Schulstufe erfolgreich abgeschlossen und die Lehrabschlußprüfung bestanden haben, eine Verbesserung der Möglichkeit, die Reifeprüfung einer berufsbildenden höheren Schule abzulegen, erprobt werden." 4. § 10 hat zu lauten: „Schulversuchszeitraum § 10. Die Schulversuche im Sinne des § 2 können in den Schuljahren 1976/77 bis 1983/84, jene im Sinne der §§ 6 und 7 in den Schuljahren 1976/77 bis 1982/83 und jene im Sinne der §§ 3 bis 5 in den Schuljahren 1976/77 bis 1985/86 begonnen werden. Sie sind je nach der Zahl der in Betracht kommenden Schulstufen auslaufend abzuschließen."
num: 6
paragraphs: Artikel VI Für die verbindliche Übung Religion auf der Vorschulstufe sind die den Pflichtgegenstand Religion in der Volksschule betreffenden Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190§ 1949, anzuwenden.
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I Z 66 dieses Bundesgesetzes ernannte Direktoren von öffentlichen Pädagogischen Instituten oder öffentlichen Berufspädagogischen Instituten sowie im Hinblick auf den zweiten Halbsatz des ersten Satzes des § 127 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes in der vor dem Inkrafttreten des Art. I Z 66 geltenden Fassung ernannte Abteilungsvorstände an öffentlichen Instituten sind mit Wirkung vom 1. September 1983 zu Leitern einer Abteilung des öffentlichen Pädagogischen Institutes des betreffenden Bundeslandes gemäß § 126 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 66 zu bestellen. Hiebei ist auf ihre bisherige Verwendung und auf ihre Ausbildung Bedacht zu nehmen. (2) Den gem. Abs. 1 bestellten Abteilungsvorständen gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage, solange das Gehalt einschließlich aller Dienstzulagen unter Ausschluß der Haushaltszulage niedriger ist als das bis zum 31. August 1983 gebührende Gehalt einschließlich aller Dienstzulagen unter Ausschluß der Haushaltszulage in der Höhe des entsprechenden Unterschiedsbetrages; sie ist nach Maßgabe des Erreichens der Höhe des bisherigen Gehalts einschließlich aller Dienstzulagen unter Ausschluß der Haushaltszulage einzuziehen. Bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages ist beim bisherigen Gehalt und den zu berücksichtigenden Zulagen die Erhöhung um jenen Hundertsatz zu berücksichtigen, um den sich das geltende Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V erhöht. (3) Das Pädagogische Institut der Stadt Wien und das Pädagogische Institut des Landes Tirol gelten als mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schulen im Sinne des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft: 1. Art. I Z 1, 2, 15, 33 bis 38, 40, 42 bis 47, 56, 57, 59 bis 61, 66, 67 und 69 sowie Art. VI und VII mit 1. September 1983; 2. Art. 1 Z 3, 39, 41, 48, 49 und 68 sowie Art. III, IV und V mit 1. September 1982; 3. Art. I Z 4, 6 bis 8, 13 und 14, 16 bis 19, 21, 22 und 30 bis 32 sowie Art. II Z 4 bis 6 gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung nach Ablauf des Tages der Kundmachung; 4. Art. I Z 5 mit 1. September 1983, hinsichtlich der Lehrpläne der 4. Schulstufe jedoch erst mit 1. September 1984, der 5. Schulstufe jedoch erst mit 1. September 1985, der 6. Schulstufe mit 1. September 1986, der 7. Schulstufe mit 1. September 1987 und der 8. Schulstufe mit 1. September 1988; 5. Art. I Z 9 bis 12 hinsichtlich der 5. Schulstufe mit 1. September 1985, der 6. Schulstufe mit 1. September 1986, der 7. Schulstufe mit 1. September 1987 und der 8. Schulstufe mit 1. September 1988; 6. Art. I Z 19 a und 20 mit 1. September 1985; 7. Art. I Z 23 bis 27 tritt hinsichtlich der Aufnahme in die erste Klasse und die achtjährige Dauer der allgemeinbildenden höheren Schule mit 1. Jänner 1985, im übrigen hinsichtlich der Unterstufe mit 1. September 1985 und der Oberstufe mit 1. September 1989 mit der Maßgabe, daß für jene Schüler, die spätestens zu Beginn des Schuljahres 1984/85 in die 1. Klasse eintreten, und jene, die spätestens zu Beginn des Schuljahres 1988/89 in die 5. Klasse eintreten, bis zum Abschluß ihrer Schulzeit, längstens bis zum Ende des Schuljahres 1991/92 die bisher geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden sind; 8. Art. I Z 28 und 29 hinsichtlich der 1. Stufe der Berufsschule mit 1. September 1984, der 2. Stufe mit 1. September 1985, der 3. Stufe mit 1. September 1986 und der 4. Stufe mit 1. September 1987; 9. Art. I Z 50 mit 1. September 1984 mit der Maßgabe, daß für jene Schüler, die spätestens zu Beginn des Schuljahres 1983/84 in die erste Klasse einer Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen eintreten, längstens bis zum Ende des Schuljahres 1987/88 die bisher geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden sind; 10. Art. I Z 51 bis 53 mit 1. September 1985 mit der Maßgabe, daß für jene Schüler, die spätestens zu Beginn des Schuljahres 1984/85 in die erste Klasse einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen eintreten, längstens bis zum Ende des Schuljahres 1988/89 die bisher geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden sind; 11. Art. I Z 54 und 55 mit 1. September 1985 mit der Maßgabe, daß a) jene Schüler, die bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen einen fünfjährigen Lehrgang besuchen, diesen gemäß § 106 in der Fassung der Z 54 abschließen können und b) für die übrigen Schüler, die spätestens zu Beginn des Schuljahres 1984/85 in einen ein- oder zweijährigen Lehrgang eintreten, längstens bis zum Ende dieses Schuljahres bzw. des Schuljahres 1985/86 die bisher geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden sind; 12. Art. I Z 58 mit 1. September 1983 mit der Maßgabe, daß für jene Studierenden, die spätestens im Schuljahr 1982/1983 mit dem Studium an einer Berufspädagogischen Akademie beginnen, bis zum Ende der Ausbildungsdauer (ohne Unterbrechung oder Wiederholung) die bisher geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden sind; 13. Art. I Z 62 bis 65 mit 1. September 1985 mit der Maßgabe, daß für jene Studierenden, die spätestens im Schuljahr 1984/85 mit dem Studium an einer Pädagogischen Akademie beginnen, bis zum Ende der Ausbildungsdauer (ohne Unterbrechung oder Wiederholung) die bisher geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden sind; 14. Art. II Z 1 bis 3 mit 1. September 1989; 15. Art. II Z 7 mit 1. September 1989 mit der Maßgabe, daß für jene Schüler, die spätestens zu Beginn des Schuljahres 1988/89 in eine berufsbildende mittlere Schule eintreten, die bisherigen gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden sind, und zwar a) bei zweijährigen Schulen längstens bis zum Ende des Schuljahres 1989/90, b) bei dreijährigen Schulen längstens bis zum Ende des Schuljahres 1990/91, c) bei vierjährigen Schulen längstens bis zum Ende des Schuljahres 1991/92. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft. (3) Die Ausführungsgesetze zu Artikel I Z 4, 6 bis 8, 16, 17, 19, 21, 22, 30 und 31 sind innerhalb eines Jahres zu erlassen und mit 1. September 1983 in Kraft zu setzen; die Ausführungsgesetze zu Art. I Z 32 sind innerhalb eines Jahres zu erlassen und mit 1. September 1984 in Kraft zu setzen; die Ausführungsgesetze zu Artikel I Z 13, 14 und 18 sind innerhalb eines Jahres zu erlassen und mit 1. September 1985 in Kraft zu setzen; die Ausführungsgesetze zu Art. II Z 4 bis 6 sind innerhalb eines Jahres zu erlassen und mit 1. September 1989 in Kraft zu setzen. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt, ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich der Vorbereitung und Erlassung der Verordnungen auf Grund der §§ 98 Abs. 3 und 106 Abs. 4 des Schulorganisationsgesetzes sowie hinsichtlich des Zusammenwirkens mit den Universitäten und Hochschulen gemäß § 126 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes jeweils in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, betraut. Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des B-VG zustehenden Rechte auf dem durch dieses Bundesgesetz geregelten Gebiet ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky