161. Bundesgesetz: Dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums.

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paragraphs: § 1. (1.) Bedienstete und Empfänger von Ruhegenüssen des Dorotheums, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Jänner 1914, RGBl. Nr. 15 (Dienstpragmatik), sinngemäß Anwendung finden, stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Dorotheum. Dienstbehörde dieser Bediensteten ist das Dorotheum. Gegen Bescheide der Dienstbehörde steht die Berufung an das Bundesministerium für Inneres offen. (2) Auf die im Abs. 1 genannten Personen und Empfänger von Versorgungsgenüssen nach solchen Personen finden die Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der Ruhensvorschriften und die Bestimmungen der Gehaltsüberleitungsgesetz-Novellel956, BGBl. Nr. 55, insoweit sinngemäß Anwendung, als in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist; die auf Grund dieser Bundesgesetze für die Bundesbeamten erlassenen Verordnungen finden auf Bedienstete und Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen des Dorotheums keine Anwendung. (3) Für Bedienstete und Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen des Dorotheums sind Verordnungen auf Grund der im Abs. 2 angeführten Bundesgesetze vom Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen zu erlassen. (4) Die Festsetzung des Dienstpostenplanes bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Inneres.
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paragraphs: § 2. (1) Dem Bediensteten gebühren Monatsbezüge. (2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt (§ 4), der mit dem Dienstposten allenfalls verbundenen Dienstzulage oder der Zeitvorrückungszulage (§ 5) und allfälligen Zulagen (Ergänzungszulagen, ruhegenußfähige Personalzulagen, Familienzulagen, nicht ruhegenußfähige Verwendungszulagen, Teuerungszulagen). (3) Die Monatsbezüge sind am letzten Arbeitstag eines Monates für den folgenden Monat auszuzahlen; eine vorzeitige Auszahlung kann vom Vorstand des Dorotheums angeordnet werden, wenn sie aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist.
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paragraphs: § 3. (1) Der Gehalt der im § 1 genannten Bediensteten bestimmt sich nach der Zugehörigkeit zu einer der folgenden Verwendungsgruppen: 1. Betriebsdienst; 2. Schätztechnischer Dienst; 3. Werkstättendienst; 4. Magazinsdienst und Skontistendienst. (2) Neben dem Gehalt gebührt nach Maßgabe der Bestimmungen des § 5 eine Dienstzulage oder eine Zeitvorrückungszulage.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Gehalt der Bediensteten des Betriebsdienstes beträgt monatlich 1260 S und erhöht sich nach je zwei im Dienstverhältnis verbrachten Jahren um 70 S (Vorrückungsbetrag) bis auf monatlich 2520 S. Bediensteten des Betriebsdienstes mit voller Hochschulbildung werden vier Vorrückungsbeträge, Bediensteten des Betriebsdienstes mit der Reifeprüfung einer mittleren Lehranstalt (Reifezeugnis) zwei Vorrückungsbeträge zu diesem Gehalt zugerechnet, wenn sie in einer Verwendung stehen, für die diese Vorbildung förderlich ist. (2) Der Gehalt der Bediensteten des Schätztechnischen Dienstes beträgt monatlich 1400 S und erhöht sich nach je zwei im Dienstverhältnis verbrachten Jahren um 70 S (Vorrückungsbetrag) bis auf 2520 S. Diesen Bediensteten können frühestens nach Anfall des ersten Vorrückungsbetrages mit Rücksicht auf ihre vorhergehende praktische oder berufliche Ausbildung zu ihrem Gehalt ein bis drei Vorrückungsbeträge zuerkannt werden. (3) Der Gehalt der Bediensteten des Werkstättendienstes beträgt monatlich 1155 S und erhöht sich nach je zwei im Werkstättendienst verbrachten Jahren um 70 S (Vorrückungsbetrag) bis auf 2415 S. In den Werkstättendienst dürfen nur Personen eingereiht werden, die eine handwerkliche oder eine gleichwertige Ausbildung als Facharbeiter abgeschlossen haben (Lehrzeugnis, Gesellenprüfungszeugnis) und die in ihrem Fach verwendet werden. (4) Der Gehalt der Bediensteten des Magazinsdienstes und Skontistendienstes beträgt monatlich 1155 S und erhöht sich nach je zwei im Dienstverhältnis verbrachten Jahren um 35 S (Vorrückungsbetrag). Nach dem 4., 10., 16., 22., 28. und 34. Dienstjahr erhöht sich der Gehalt um einen zusätzlichen Vorrückungsbetrag von 35 S. Der Gehalt darf 1995 S nicht übersteigen. (5) Im Falle der Überstellung eines Bediensteten des Werkstättendienstes oder des Magazinsdienstes und Skontistendienstes in eine andere Verwendungsgruppe gebührt dem Bediensteten sein bisheriger Gehalt, mindestens aber der für die neue Verwendungsgruppe vorgesehene Anfangsgehalt. Durch die Überstellung wird der Vorrückungstermin nicht geändert. (6) Bediensteten, die eine sehr gute Diesntleistung aufweisen, kann ein außerordentlicher Vorrückungsbetrag zuerkannt werden. Ein weiterer außerordentlicher Vorrückungsbetrag kann frühestens nach Ablauf von vier Jahren, jedoch nicht öfter als viermal, zuerkannt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Dienstzulage beträgt monatlich (2) Bediensteten des Betriebsdienstes gebührt, wenn sie nicht im Genuß einer Dienstzulage nach Abs. 1 stehen, gleichzeitig mit dem fünften gemäß § 4 anfallenden Vorrückungsbetrag eine Zeitvorrückungszulage von monatlich 245 S, die sich bei Erlangung des zehnten Vorrückungsbetrages auf 350 S erhöht. Außerordentliche Vorrückungsbeträge gemäß § 4 Abs. 6 bleiben hiebei unberücksichtigt. (3) Das gleiche gilt für Bedienstete des Schätztechnischen Dienstes mit der Maßgabe, daß an Stelle des fünften Vorrückungsbetrages der vierte und an Stelle des zehnten der achte Vorrückungsbetrag tritt. (4) Bediensteten des Werkstättendienstes sowie des Magazinsdienstes und Skontistendienstes gebührt, wenn sie nicht im Genuß einer Dienstzulage nach Abs. 1 stehen, gleichzeitig mit dem achten gemäß § 4 anfallenden Vorrückungsbetrag eine Zeitvorrückungszulage von monatlich 105 S; Abs. 2 letzter Satz findet Anwendung. (5) Bei Anwendung der Abs. 2 und 3 werden im Falle des § 4 Abs. 5 so viele Vorrückungsbeträge angerechnet, als notwendig gewesen wären, um in der neuen Verwendungsgruppe den Gehalt zu erreichen, mit dem der Bedienstete in diese Verwendungsgruppe überstellt wurde; Zeitvorrückungszulagen gemäß Abs. 4 sowie außerordentliche Vorrückungsbeträge gemäß § 4 Abs. 6 werden bei dieser Gegenüberstellung nicht berücksichtigt. (6) Die Dienstzulagen gemäß Abs. 1 und die Zeitvorrückungszulagen nach den Abs. 2 bis 4 sind für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar.
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paragraphs: § 6. Den aktiven Bediensteten gebühren außer den in § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 festgesetzten Sonderzahlungen an den im
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paragraphs: § 7 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 festgesetzten Fälligkeitstagen nach Maßgabe der vom Kuratorium zu beurteilenden wirtschaftlichen Lage des Dorotheums zwei weitere Sonderzahlungen bis zur Höhe von je 42,5 v. H. des am Fälligkeitstag zustehenden Monatsbezuges. In diesem Falle ist auch den seit dem letzten Fälligkeitstag ausgeschiedenen Bediensteten, soferne sie nicht aus eigenem Verschulden aus dem Dienststand ausgeschieden sind, der entsprechende Teil dieser Sonderzahlung zu gewähren. § 7. Für Mitglieder des Vorstandes kann das Kuratorium des Dorotheums an Stelle der in diesem Bundesgesetz festgesetzten Bezüge Einzelgehälter beschließen. Diese Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen. Abschnitt II. Bedienstete in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Dorotheum.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Auf Bedienstete mit Anwartschaft auf Ruhegenuß, die in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Dorotheum stehen, sowie auf Pensionsparteien, die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß haben, sind die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 bis 4 und der §§ 2 bis 7, auf alle übrigen in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Dorotheum stehenden Bediensteten die §§ 2 bis 7 dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden, soweit Abs. 3 nicht anderes bestimmt. (2) Besondere Dienstordnungen, die für die im Abs. 1 genannten Bediensteten bestehen, bleiben insoweit aufrecht, als sie nicht mit den gemäß Abs. 1 anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften in Widerspruch stehen. Diese Dienstordnungen können durch Beschluß des Kuratoriums des Dorotheums mit Zustimmung des Bundesministeriums für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen abgeändert oder durch neue Dienstordnungen ersetzt werden. (3) Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind nicht anzuwenden auf a) Bedienstete mit Einzelverträgen, in denen die Anwendung des Abschnittes II ausdrücklich ausgeschlossen ist (Sonderverträge), b) Experten, die ständig oder fallweise in Anspruch genommen werden und deren vertragliche Gebühren entweder in Hundertsätzen oder in festen Bauschbeträgen festgesetzt sind, c) Bedienstete, deren Entgelt im Dienstvertrag durch eine Stundenentlohnung bestimmt ist, d) Bedienstete, die auf bestimmte Zeit oder nur zu vorübergehenden oder nebenberuflichen Diensten oder bei Sonderabteilungen oder als Volontäre verwendet werden, e) das Reinigungspersonal, f) Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres. Abschnitt III. Übergangs- und Schlußbestimmungen.
num: 9
paragraphs: § 9. In der bei Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bestehenden dienst(bezugs)rechtlichen Stellung der Bediensteten und Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen des Dorotheums tritt unbeschadet des § 6 durch dieses Bundesgesetz keine Änderung ein.
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paragraphs: § 10. Die an die Bediensteten und Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen für Zeiträume vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgezahlten Vorschüsse gelten alle Ansprüche dieser Personen für diese Zeiträume ab. Die für die Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgezahlten Vorschüsse sind auf die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Bezüge oder Ruhe(Versorgungs)genüsse anzurechnen.
num: 11
paragraphs: § 11. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, soweit jedoch in diesem Bundesgesetz oder in den nach § 1 Abs. 2 anzuwendenden Vorschriften die Mitwirkung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen vorgesehen ist, im Einvernehmen mit diesen, betraut. Schärf Raab Helmer Kamitz