542. Verordnung: Anordnung der geheimen Erhebung der Muttersprache

num: 1
paragraphs: § 1. Für den 14. November 1976 wird im gesamten Bundesgebiet eine geheime Erhebung der Muttersprache angeordnet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die geheime Erhebung der Muttersprache erfolgt unmittelbar auf Grund der im Zuge der Personenstandsaufnahme mit dem Stichtag 10. Okober 1976 erstellten Haushaltslisten oder des von den Gemeinden auf der Grundlage dieser Haushaltslisten angefertigten Verzeichnisses der Teilnahmeberechtigten. Dieses hat die Wohnbevölkerung österreichischer Staatsbürger einer Gemeinde zu enthalten und ist nach Wahlsprengeln und Anschriften zu ordnen. Die teilnahmeberechtigten Personen sind, versehen mit einer fortlaufenden Zahl, mit Name, Geburtsdatum und Anschrift auszuweisen. (2) Die Gemeinden haben die Zweitausfertigung der Haushaltslisten, die zu überprüfen und gegebenenfalls richtigzustellen sind, spätestens bis zum Ablauf des 13. November 1976 den Gemeindewahlbehörden (Sprengelwahlbehörden) nach Anschriften geordnet und mit einer fortlaufenden Zahl versehen zur Verfügung zu stellen. Wird auch die Hausliste herangezogen, so ist auch eine andere zweckentsprechende Numerierung zulässig. Ferner kann bei den in den Haushaltslisten angeführten Personen kenntlich gemacht werden, daß sie Fremde (Ausländer und Staatenlose) oder voll entmündigt sind. (3) In geeigneter Weise ist der Wahlbehörde zur Kenntnis zu bringen, wer für Unmündige oder voll Entmündigte zur Ausfüllung des Erhebungsblattes berechtigt ist. (4) Wurde von der Gemeinde ein Verzeichnis der Teilnahmeberechtigten erstellt, so sind diese an Stelle der Haushaltslisten den Gemeindewahlbehörden (Sprengelwahlbehörden) gemäß Abs. 2 zu übergeben. (5) Die Gemeinden haben in den ihnen zur Verfügung gestellten Erhebungsblättern (Anlage zur Volkszählungsgesetznovelle, BGBl. Nr. 398/ 1976) entsprechend dem voraussichtlich zu erwartenden Bedarf die Rubriken „Politischer Bezirk", „Gemeinde" und „Ortschaft" auszufüllen und sie der Gemeindewahlbehörde oder der zuständigen Sprengelwahlbehörde bis zu dem im Abs. 2 genannten Zeitpunkt gegen Empfangsbestätigung zu übergeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Eine Person kann nur in der Gemeinde (Wahlsprengel), in der sie in der Haushaltsliste oder im Verzeichnis der Teilnahmeberechtigten wohnhaft ausgewiesen ist, an der geheimen Erhebung der Muttersprache teilnehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Wahlleiter hat Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die in der der Wahlbehörde übergebenen Haushaltsliste oder im Verzeichnis der Teilnahmeberechtigten aufscheinen, am Erhebungstag das 14. Lebensjahr vollendet und ihre Identität nachgewiesen haben, zur Teilnahme an der geheimen Erhebung der Muttersprache zuzulassen und ihnen ein ihrer Anschrift entsprechendes Erhebungsblatt und ein Kuvert zu übergeben. (2) Will eine Person für einen Unmündigen oder voll Entmündigten an der geheimen Erhebung der Muttersprache teilnehmen, so hat sie dies anläßlich ihrer Identitätsfeststellung dem Wahlleiter mitzuteilen und im Zweifel seine Berechtigung hiezu glaubhaft zu machen. In diesem Fall ist ihr eine um die Anzahl der Unmündigen oder voll Entmündigten vermehrte Anzahl von Erhebungsblättern und Kuverts zu übergeben. Der Wahlleiter hat darauf hinzuweisen, daß in jedes Kuvert nur ein Erhebungsblatt gegeben werden darf. (3) Übergibt der Wahlleiter einem Teilnahmeberechtigten mehrere Erhebungsblätter (Abs. 2), so hat er die Anzahl und die Namen der Unmündigen oder voll Entmündigten, für die teilgenommen wird, bekanntzugeben. Die vom Teilnehmer an der Erhebung an den Wahlleiter übergebenen Kuverts (§ 70 Abs. 2 Nationalrats- Wahlordnung 1971) hat der Wahlleiter dahin zu prüfen, ob die Anzahl der übergebenen Briefumschläge mit der Anzahl der von der Erhebung zu erfassenden Personen übereinstimmt.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die österreichische Staatsbürgerschaft ist der Wahlbehörde nur im Zweifelsfall nachzuweisen. Der Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft für die geheime Erhebung der Muttersprache erfolgt durch die Vorlage entsprechender amtlicher Urkunden, insbesondere 1. des Staatsbürgerschaftsnachweises oder 2. des Bescheides über die Verleihung oder Feststellung des Bestandes der österreichischen Staatsbürgerschaft oder 3. eines von österreichischen Behörden ausgestellten Reisepasses, sofern dessen Gültigkeitsdauer nicht abgelaufen ist, an den Wahlleiter anläßlich der Identitätsfeststellung (§ 69 Abs. 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1971). (2) Reisepässe weisen auch die österreichische Staatsbürgerschaft der miteingetragenen Personen nach.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die an der geheimen Erhebung der Muttersprache teilnehmende Person hat das Kuvert mit dem eingelegten Erhebungsblatt dem Wahlleiter auszufolgen, der es ungeöffnet in die Urne legt. Der Name der teilnehmenden Person ist von einem Beisitzer auf der Haushaltsliste oder im Verzeichnis der Teilnahmeberechtigten zu kennzeichnen. In gleicher Weise sind die Namen von Unmündigen oder voll Entmündigten, für die ein Kuvert mit dem eingelegten Erhebungsblatt übergeben wurde, zu kennzeichnen. (2) Der Name dessen, der an der Erhebung teilgenommen hat, wird von einem zweiten Beisitzer im Erhebungsverzeichnis unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl oder Numerierung (§ 2 Abs. 1 und 2) eingetragen. Dieses Verzeichnis ist nach dem Muster der Abstimmungsverzeichnisse (Anlage 4 zur Nationalrats-Wahlordnung 1971) anzulegen, wobei jedoch statt des Namens des Wählers der Name des Teilnehmenden, statt der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses die fortlaufende Zahl oder Numerierung tritt und die Wahlkreisnummer entfällt. (3) Hat jemand für einen Unmündigen (voll Entmündigten) an der Erhebung teilgenommen, so ist nach Abs. 1 und 2 vorzugehen, doch ist in der Spalte „Anmerkung" des Verzeichnisses die fortlaufende Zahl oder Numerierung (§ 2 Abs. 1 und 2) des Unmündigen einzutragen.
num: 7
paragraphs: § 7. Gegen eine Entscheidung über die Zulassung zur Teilnahme kann von einem Mitglied der Wahlbehörde, den Wahlzeugen oder den allfälligen Vertrauenspersonen nur insolange Einspruch erhoben werden, als ein von diesem Teilnehmer abgegebenes Kuvert nicht vom Wahlleiter in die Urne gelegt wurde.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Wenn die für die Durchführung der Erhebung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und allen bis dahin im Lokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erscheinenden Personen Gelegenheit gegeben wurde, an der Erhebung teilzunehmen, erklärt die Wahlbehörde die Abgabe der Erhebungsblätter für geschlossen. Danach ist das Lokal, in dem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane und allfällige anwesende Wahlzeugen und Vertrauenspersonen verbleiben dürfen, zu schließen. (2) Die Wahlbehörde hat sodann eine Niederschrift aufzunehmen, die jedenfalls zu enthalten hat: 1. die Bezeichnung des Erhebungsortes (politischer Bezirk, Gemeinde, Wahlsprengel, Lokal); 2. die Namen und die Funktionen der während der Aufnahme der Niederschrift anwesenden Personen; 3. die Angabe des Zeitpunktes des Beginnes und des Schlusses der Erhebung; 4. die ortschaftsweise gegliederte Anzahl der nach der Haushaltsliste oder dem Verzeichnis der Teilnahmeberechtigten teilnahmeberechtigten Personen und die Anzahl der aus der Urne entnommenen Kuverts; 5. Beschlüsse der Wahlbehörde. (3) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Weigert sich ein Mitglied, so ist der Grund dafür in der Niederschrift anzugeben. (4) Die der Urne entnommenen Briefumschläge sind ungeöffnet unter Beifügung eines Begleitzettels (Abs. 5) in einem Umschlag zu verschließen und zu versiegeln. Dieser Umschlag ist mit der Niederschrift, der die Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen Erhebungspapiere und die nicht zur Ausgabe gelangten Erhebungsblätter anzuschließen sind, unverzüglich von der Gemeindewahlbehörde der Bezirkswahlbehörde zu übermitteln. In Städten mit eigenem Statut erfolgt die Übermittlung von der Sprengelwahlbehörde direkt an die Bezirkswahlbehörde. Die Zweitausfertigungen der Haushaltslisten sind der Gemeinde zurückzustellen. (5) Der Begleitzettel hat die vom Wahlleiter bestätigten Angaben nach § 8 Abs. 2 Z. 1 und 4 zu enthalten.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Bezirkswahlbehörde hat nach § 11 Abs. 1 des Volkszählungsgesetzes 1950 vorzugehen, die Niederschriften und ihre Beilagen aber dem Landeshauptmann zu übermitteln. Kreisky Pahr Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Haiden Weißenberg Sinowatz Lanc Firnberg