RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
149. Kundmachung: Annahme des Europäischen Abkommens über Staatenimmunität durch die Niederlande sowie Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität

num: 1
paragraphs: Artikel 1 bis 13 hinaus in Verfahren gegen einen anderen Vertragsstaat in demselben Ausmaße wie in Verfahren gegen Nichtvertragsstaaten entscheiden können." Das Bezirksgericht („Arrondissementsrechtbank") von Den Haag wurde gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Konvention zum zuständigen Gericht bestimmt. Nach weiterer Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates tritt das Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität (BGBl. Nr. 432/1976) am 22. Mai 1985 für Österreich in Kraft. Folgende weitere Staaten haben dieses Zusatzprotokoll ratifiziert bzw. angenommen: Belgien, Niederlande, Schweiz und Zypern. Sinowatz
124. Bundesgesetz: Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. (Verfassungsbestimmung) § 2 Abs. 1 Z 10 lautet: „10. (Verfassungsbestimmung) die Aufnahme von Schulden, den Abschluß von Währungstauschverträgen und die Durchführung von Veranlagungen für sonstige Rechtsträger und Sonderkonten des Bundes nach Aufforderung des Bundesministers für Finanzen.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 9 wird folgender Satz angefügt: „Die Durchführung der Aufgaben gemäß § 2 unterliegt nicht den bundesgesetzlich geregelten Abgaben und Gebühren.“
num: 3
paragraphs: 3. (Verfassungsbestimmung) Dem § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) (Verfassungsbestimmung) § 2 Abs. 1 Z 6 tritt mit 1. September 1998 außer Kraft.“ Klestil Klima
152. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem Abschnitt III wird folgende Z 22 angefügt: „22. Bestücken von Printplatten Bestücken von Printplatten in Verbindung mit elektromechanischen Großkomponenten (Laufwerken) unter Verwendung der Spitzenfertigungstechnologien des Wellen- und Reflowlötens (Feinstleitertechnik) in Größtserienfertigung.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem Abschnitt IV wird folgende Z 4 angefügt: „4. Brettschichtholzerzeugung im Durchlaufpressverfahren Beschicken und Bedienen der Vorhobelanlage, der Beleimung und der Durchlaufleimpresse und der Nachhobelung einschließlich Lagerung des fertigen Produktes.“ Hostasch
67. Verordnung: Außerkrafttreten der Bestimmungen des § 11 Abs. 1 des 2. Verstaatlichungsgesetzes für die Vorarlberger Illwerke A. G.

paragraphs: Auf Grund des § 11 Abs. 2 und des § 14 des Bundesgesetzes vom 26. März 1947, BGBl. Nr. 81, über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft (2. Verstaatlichungsgesetz) wird verordnet: Die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 des 2. Verstaatlichungsgesetzes treten für die Vorarlberger Illwerke A. G. außer Kraft. Waldbrunner
300. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963, als aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1993 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky
548. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1983

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesfinanzgesetz 1983, BGBl. Nr. 1, wird wie folgt geändert: 1. Im Art. III wird nach dem Abs. 3 der folgende Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, soweit Überschreitungen gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 549/1983 (Budgetüberschreitungsgesetz 1983) und gemäß Art. V Abs. 1 Z 1 und 2 durchgeführt werden und zur Bedeckung des dadurch entstehenden höheren Abganges (Art. I Abs. 1) keine Ausgabenrückstellungen oder Mehreinnahmen zur Verfügung stehen, diesen Abgang in Höhe der voraussichtlichen Mehrausgaben bis zum Betrage von insgesamt 10500 Millionen Schilling durch Einnahmen aus Kreditoperationen gemäß Art. VIII zu bedecken." 2. Im Art. III hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Der Abgang (Art. I Abs. 1) erhöht sich um jene Beträge, in deren Höhe die Ermächtigungen gemäß Art. III Abs. 1, 2, 3 a und Art. VIII a ausgeübt werden." 3. Im Artikel V Abs. 1 Z 12 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. 4. Dem Artikel V Abs. 1 ist eine neue Z 13 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „13. beim Ausgabenansatz 1/17424 bis zu einer Höhe von 2 Millionen Schilling zu geben, soweit die hiefür erforderliche Bedeckung durch Mehreinnahmen beim Ansatz 2/51044 sichergestellt werden kann." 5. Im Art. VIII hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Der im Abs. 1 Z 1 erster Satz aufgezeigte Betrag erhöht sich um die Beträge, in deren Höhe die Ermächtigungen gemäß Art. III Abs. 1, 2, 3 a und Art. VIII a ausgeübt werden." 6. In der Anlage I (Bundesvoranschlag) werden folgende Ansätze eingefügt: a) nach dem Ansatz 1/17417 der Ansatz 1/17424/21 „Zweckzuschüsse nach dem Krankenanstaltengesetz"; b) nach dem Ansatz 2/53234 der Ansatz 2/53250/23 „Wohnbauförderungsges.; Überw. d. Wohnbaufonds (zweckgeb. Einn.)"; c) nach dem Ansatz 2/53254 der Ansatz 2/53260/23 „Rückzlg. v. Wohnbaudarl.; Überw. d. Wohnbaufonds (zweckgeb. Einn.)"; d) nach dem Ansatz 2/78444 der Ansatz 2/78454/33 „Gebühren/Kommunikations- und besondere Teilnehmereinrichtungen". 7. In der Anlage I (Bundesvoranschlag) hat a) der Ansatz 1/53257 „Zuschüsse n. § 36 (6) Wohnbauförderungsgesetz (zweckgeb. Geb.)" und b) der Ansatz 1/53267 „Zuschüsse n. § 10 (2) Rückzahlungsbegünstigungsges (zweckg. Geb.)" zu lauten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz zur Leistung der Ausgaben innerhalb seines Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
145. Verordnung: Änderung der Suchtgift-Grenzmengenverordnung – SGV

num: 1
paragraphs: 1. Unter Punkt 1. („Suchtgifte gemäß Anhang I der Suchtgiftverordnung, BGBl. II Nr. 374/1997“) wird der Passus „Heroin, Diacetylmorphin 5,0“ durch den Passus „Heroin, Diacetylmorphin 3,0“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Unter Punkt 4. („Suchtgifte gemäß Anhang V der Suchtgiftverordnung“) wird zwischen „MMDA 30,0“ und „Parahexyl 20,0“ folgender Passus eingefügt: „4-MTA 10,0“. Haupt
Vorarlberg: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 2003/2004

paragraphs: Text
10.
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des Mindestabschusses
an Rotwild im Jagdjahr 2003/2004


Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 58/2001, wird verordnet:

Für das Jagdjahr 2003/2004 wird der Mindestabschuss an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:


Rotwildraum 1 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Leiblachtal- Klasse III und
Bregenzerwald- und Schmaltiere
Walsertäler): Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------

Wildregion 1.1
(Großes Walsertal) 29 85 71 185
Wildregion 1.2
(Frödischtal-
Laternsertal-
Dünserberg) 40 73 71 184
Wildregion 1.3a
(Ebnitertal) 0 27 15 42
Wildregion 1.3b
(Mellental) 17 35 35 87
Wildregion 1.4
(Hintere Bregenzerach) 29 32 24 85
Wildregion 1.5
(Bolgenach-Subersach
-Bezau) 70 112 97 279
Wildregion 1.6
(Kleinwalsertal) 18 24 18 60
Wildregion 1.7
(Warth) 4 2 2 8

Gesamt: 207 390 333 930


Rotwildraum 2 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Lech-Klostertal- Klasse III und
Silbertal) und Schmaltiere
Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------

Wildregion 2.1
(Bartholomäberg-
Silbertal) 65 105 70 240
Wildregion 2.2
(Klostertal) 50 54 54 158
Wildregion 2.3
(Lech) 18 37 26 81

Gesamt: 133 196 150 479


Rotwildraum 3 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Montafon) Klasse III und
und Schmaltiere
Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------

Wildregion 3.1
(Garneratal-
Vermunt-
Valschavieltal) 25 34 31 90
Wildregion 3.2
(Gargellental-
Vermieltal-Netza) 85 117 88 290
Wildregion 3.3
(Rellstal-Gauertal-
Gampadelstal) 33 38 34 105

Gesamt: 143 189 153 485


Rotwildraum 4 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Brandnertal- Klasse III und
Gamperdonatal- und Schmaltiere
Saminatal): Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------

Wildregion 4.1
(Brandnertal) 12 12 11 35
Wildregion 4.2
(Gamperdonatal) 45 65 70 180
Wildregion 4.3
(Saminatal) 10 23 17 50

Gesamt: 67 100 98 265
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1976geändert wird

paragraphs: Text
75. schule beträgt dreißig und darf nur in Ausnahme-
fällen bis auf sechsunddreißig erhöht werden; die
z Klassenschülerhöchstzahl in einer zwei- oder ein-
vom 10. Juli 1980, mit dem das O. ö. Pflichtschul- klassigen
Volksschule beträgt achtundzwanzig und
Organisationsgesetz 1976 geändert wird darf gleichfalls nur in
Ausnahmefällen bis auf sechs-
unddreißig erhöht werden."
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Das O. ö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1976,
LGBl. Nr. 47, wird wie folgt geändert: Der Erste Präsident Der
Landeshauptmann:
§ 8 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: des Landtages:
"Die Klassenschülerhöchstzahl in einer Volks- Johanna
Preinstorfer Dr. Ratzenböck
501. Bundesgesetz: Änderung des Saatgutgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Saatgutgesetz 1937, BGBl. Nr. 236, in der Fassung der Saatgutgesetznovelle 1953, BGBl. Nr. 114, und der Saatgutgesetz-Novelle 1964, BGBl. Nr. 195, wird geändert wie folgt:. 1. § 10 hat zu lauten: „(1) Die zur Untersuchung und Plombierung von Sämereien ermächtigten Anstalten und Stellen (§ 9 Abs. 1) können sich zur Entnahme der Proben und zum Anlegen der Plomben besonderer fachlich ausgebildeter Organe (Probenehmer) bedienen. Personen, die in Betrieben tätig sind, die Sämereien in Verkehr setzen oder sich mit der Züchtung und Vermehrung von Samen zu Verkaufszwecken befassen, sind hievon ausgeschlossen. Den Probenehmern ist auf Ansuchen der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien, die ihre fachliche Ausbildung zu bestätigen hat, von der nach dem Wohnsitz des Probenehmers zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, insofern sie im Bundes- oder Landesdienste stehen, von ihrer Dienstbehörde eine Ausweisurkunde auszustellen. (2) Ein Probenehmer darf ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer seiner Bestellung und auch nach Erlöschen seiner Funktion nicht offenbaren oder verwerten. Vor der Ausstellung seiner Ausweisurkunde hat er — sofern er nicht im Bundes- oder Landesdienst steht — vor der Bezirksverwaltungsbehörde die getreue Erfüllung seiner Pflichten zu geloben." 2. Im § 14 haben im bisherigen Abs. 1 die Absatzbezeichnung und der Abs. 2 zu entfallen. 3. In der Vollzugsklausel entfällt die Anführung des Bundesministeriums für Justiz.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Weihs
433. Beschluß Nr. 6/1979 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) FINEFTA—EFTA ASSOZIIERUNG FINEFTA/DJC 6/79 (In der 13. gemeinsamen Sitzung am 6. Mai 1979 gefaßt) ERMÄCHTIGUNG AN ISLAND, VORÜBERGEHEND EINE EINFUHRABGABE EINZUHEBEN DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf den Ratsbeschluß Nr. 7/1979, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Ratsbeschluß Nr. 7/1979 Der Beschluß Nr. 7/1979 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 432/1980 verlautbart., der Island ermächtigt, vorübergehend eine Einfuhrabgabe einzuheben, ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden. Kreisky
170. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die festgesetzten Landesreserven werden nach Bedarf freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der Kontingente einschließlich der Landesreserven ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1988. Dallinger
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der derBeginn der Semesterferien an land- und forstwirtschaftlichenLehranstalten und Fachschulen auf den drittenMontag im Februar verlegt wird

paragraphs: Text
82. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 4. Dezember 1989, mit der der Beginn der Semesterfe-rien an land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten und Fachschulen auf den dritten Montag im Februar verlegt wird
Auf Grund des § 2 Abs. 2 Z. 1 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 144/1988 wird verordnet:
§1
An land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten und Fachschulen im Sinne des Land- und forstwirtschaftli-chen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, und des Artikels 14a Abs. 2 lit. c B-VG beginnen die Semesterferien jeweils am dritten Montag im Februar.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
114. Bundesverfassungsgesetz: Geltungsdauer der Vorschriften über das Schwurgerichtsverfahren.

num: 1
paragraphs: § 1. Bis zum 31. Dezember 1950 nehmen auch im Strafverfahren wegen der im Artikel 91 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 bezeichneten Verbrechen und Vergehen Schöffen an der Rechtsprechung teil.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt am 1. Juli 1950 in Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstückenin der Planungsregion Perg als Gebiet für Geschäftsbauten fürden überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
50.
Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 29. Juni 1992 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Perg als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
Der Raum der Planungsregion Perg (§ 14 Z. 9 O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978), wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht. Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. .118, 154/1,157/1, 158/1,159 und .527, je KG. Schwertberg, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von
11.130 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zweck der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf mit gemischtem Warenangebot einschließlich Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung zulässig ist. Die Widmung dieser Grundstücke ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 1.500 m2 und einer Gesamtbetriebsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 5 O.ö. ROG.) von 2.600 m2 zulässig.
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
(1) Der Raum der Planungsregion Linz, insbesondere des überregionalen Zentrums Linz (§§ 14 Z. 1 und 20 Abs. 1 lit. a O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978), wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß gegen eine Ver wendung der Grundstücke Nr. 718/3, 718/4, 720/1, 720/2, 720/3, 721/5, 721/2, 721/3, 721/7, 721/8, 721/9, 721/10, 721/11, 721/12, 721/13, 721/14, 721/15, 721/16, 721/17, 721/1 und 721/18, alle KG. Lustenau, mit einer Gesamt grundstücksfläche von 46.315 m2 als Gebiet für Ge schäftsbauten (§16 Abs. 12 O.ö. Raumordnungsgesetz) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für
den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Ge nußmittel der Grundversorgung angeboten werden, aus raumordnerischer Sicht keine Bedenken bestehen.
(3) Die Widmung der in Abs. 2 angeführten Grund
stücke (Grundstücke Nr. 718/3, 718/4, 720/1, 720/2,
720/3, 721/5, 721/2, 721/3, 721/7, 721/8, 721/9, 721/10, 721/11, 721/12, 721/13, 721/14, 721/15, 721/16, 721/17, 721/1 und 721/18, alle KG. Lustenau) ist für Geschäfts bauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. Raumordnungsgesetz) von 8.500 m2 und einer Gesamtbetriebsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 5 O.ö. Raumord nungsgesetz) von 70.300 m2, in denen keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden,
zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
183. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. (1) Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 114, wird in der Anlage das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1947, BGBl. Nr. 28/1948, betreffend die Bewirtschaftung von Lebensmitteln, Tieren, tierischen Erzeugnissen sowie sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz), unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen verlautbart, die sich aus dem Bundesgesetz vom 4. April 1951, BGBl. Nr. 107, über die Wiederinkraftsetzung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 28/1948, sowie aus dem Bundesgesetz vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 115, womit die Geltungsdauer des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes verlängert wird, ergeben. (2) Folgende Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt: § 1 Abs. 2, § 4, § 8, § 9, § 11 Abs. 3, § 12 und § 15 Abs.
num: 2
paragraphs: 2. (BGBl. Nr. 107/1951, Art. I.) (3) Der wiederverlautbarte Text ist unter Weglassung der nicht mehr geltenden Paragraphen (Abs. 2) durchgehend neu paragraphiert. (4) Das neu verlautbarte Gesetz ist als „Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952" zu bezeichnen. Artikel 2. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisei Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
564. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 33 Kremser Schnellstraße im Bereich der Stadt Krems an der Donau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 33 Kremser Schnellstraße wird im Bereich der Stadt Krems an der Donau wie folgt bestimmt : Die neu herzustellende Straßentrasse schließt an das bereits fertiggestellte Teilstück der Kremser Schnellstraße bei Projekts-km 29,1 an, führt etwa dem Donaustrom folgend in östlicher Richtung, verläuft dann zwischen dem sogenannten Schiffberg und der Donau und endet bei Projekts- km 23,2 in der KG. Hollenburg. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Plänen zu entnehmen. Moser
6. Verordnung: Festsetzung des Betrages, der gemäß § 73 Abs. 5 ASVG. von den zur Auszahlung gelangenden Renten (Rentensonderzahlungen) einzubehalten ist.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der Betrag, der von den in der Krankenversicherung der Rentner nach § 73 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz beitragspflichtigen Trägern der Pensionsversicherung und von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen gemäß § 73 Abs. 5 des bezogenen Gesetzes von jeder zur Auszahlung gelangenden Rente und Rentensonderzahlung, mit Ausnahme der Waisenrenten, einzubehalten ist, beträgt — unbeschadet der Bestimmungen des Art. II Abs. 3 und 4 der 4. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/1958 — bei Renten und Rentensonderzahlungen von monatlich a) unter 900 S ... 1 v. H. b) von 900 S bis unter 1200 S ... 1'5 v. H. c) von 1200 S bis unter 1500 S ... 2 v. H. d) von 1500 S und darüber 2'5 v. H. der auszuzahlenden Rente (Rentensonderzahlung), jedoch mindestens 6 S monatlich; wenn der für die Rente (Rentensonderzahlung) maßgebende Stichtag (§ 223 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) nach dem 31. Dezember 1960 liegt, beträgt der mindestens einzubehaltende Betrag 6'80 S monatlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Art. I tritt mit 1. Jänner 1961 in Kraft. (2) Die Verordnung vom 4. März 1959, BGBl. Nr. 78. tritt mit 31. Dezember 1960 außer Kraft. Proksch
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2009 ab 1. Jänner 2009“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war

paragraphs: 352. Kundmachung der Bundesministerin für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2009 ab 1. Jänner 2009“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 zweiter Satz B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 in Verbindung mit § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 20. September 2011, V 75/11-6, der Bundesministerin für Inneres zugestellt am 19. Oktober 2011, erkannt:
„Die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2009 ab 1. Jänner 2009“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres war gesetzwidrig.“
Mikl-Leitner
Änderung der Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind

num: 1.
paragraphs: In Punkt 1.1 des Anhangs zur Verordnung wird die Wortfolge „18. COVID-19 Gesetz, BGBl. I Nr. 44/2020“ durch „COVID-19-Transparenzgesetz, BGBl. I Nr. 4/2021“ ersetzt. 2.In Punkt 1.3 wird die Wortfolge „vorerst bis 30. Juni 2021“ durch die Wortfolge „bis 31. Dezember 2021“ ersetzt. 3.In Punkt 7.3 wird die Wortfolge „in der Fassung der Mitteilung der Kommission vom 2. April 2020 (C(2020) 2215 final)“ durch die Wortfolge „in der geltenden Fassung“ ersetzt. 4.In Punkt 12.1.6 wird die Datumsangabe „30. Juni 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt.
Blümel
895. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Volksgruppenbeiräte

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Für die kroatische Volksgruppe, die slowenische Volksgruppe, die ungarische Volksgruppe, die tschechische Volksgruppe, die slowakische Volksgruppe und die Volksgruppe der Roma werden Volksgruppenbeiräte eingerichtet."
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 7 erhält die Bezeichnung „§ 8"; nach § 6 wird folgender § 7 (neu) eingefügt: „§ 7. Der Volksgruppenbeirat für die Volksgruppe der Roma besteht aus acht Mitgliedern. Hievon sind vier Mitglieder auf Grund von Vorschlägen der im § 4 Abs. 2 Z 2 des Volksgruppengesetzes genannten Vereinigungen zu bestellen." Vranitzky Busek Dohnal Weiss Schüssel Hesoun Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebungder Gemeinde Liebenau zum Markt

paragraphs: Text
43. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 13. Juni 1983 über die Erhebung der Gemeinde Liebenau zum Markt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 13. Juni 1983 die Gemeinde Liebenau im politischen Bezirk Freistadt zum Markt erhoben.
Steiermark: Vereinbarung gemäß Art. 15a B VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung wird wie folgt geändert:
Artikel 9 lautet:
„Artikel 9
Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung gilt bis 31. Dezember 2014. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung.“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Vereinbarung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2011 in Kraft, sobald
1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: Artikel III
paragraphs: Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. II Abs. 1 rückwirkend mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Gesetz vom 5. Juli 2005, mit dem das Rettungsdienstgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 11 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Gemeinden haben für die Besorgung der Aufgaben des allgemeinen Rettungsdienstes einen jährlichen Rettungsbeitrag je Einwohner zu entrichten. Dieser Rettungsbeitrag beträgt ab 1. Jänner 2006 3,50 Euro, ab 1. Jänner 2007 4,00 Euro und ab 1. Jänner 2008 4,50 Euro. Das Land hat jeder Gemeinde den Gesamtrettungsbeitrag der Gemeinden und den auf die Gemeinde entfallenden Anteil schriftlich bekannt zu geben."
num: 2.
paragraphs: § 12 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Landesregierung hat vor Gewährung von finanziellen Mitteln nach diesem Gesetz eine Vereinbarung gemäß § 6 Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz über die Kontrollmöglichkeit durch den Landesrechnungshof – eingeschränkt auf den Bereich der Rettungs- und Krankentransportdienste – abzuschließen."
num: 3.
paragraphs: Nach § 12 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Steiermark und der Steiermärkische Gemeindebund haben das Recht, die Gebarung des Landesverbandes Steiermark des Österreichischen Roten Kreuzes, eingeschränkt auf den Bereich der Rettungs- und Krankentransportdienste, zu überprüfen und Einsicht zu nehmen. Diese Bünde haben auch das Recht, vor Beschlussfassung der Jahresvoranschläge und der Rechnungsabschlüsse der Bezirksstellen und des Landesverbandes Steiermark des Österreichischen Roten Kreuzes beratend mitzuwirken."
num: 4.
paragraphs: § 18 lautet:
„§ 18
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung des § 11 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. 16/1994 ist mit 1. Jänner 1994 in Kraft getreten.
(2) Die Einfügung des § 2 Abs. 1a sowie die Änderung des § 3 Abs. 2 Z. 2, § 3 Abs. 3 erster Satz, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Z. 2, § 6 Abs. 3 erster Satz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Z. 2 sowie des § 11 Abs.1 durch die Novelle LGBl. Nr. 19/1998 sind mit 1. Jänner 1997 in Kraft getreten.
(3) Die Änderung des § 11 Abs. 1 und des § 16 Abs. 1 letzter Satz sowie die Anfügung des § 12 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 21/2002 sind mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten.
(4) Die Änderung des § 11 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 10/2004 ist mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten.
(5) Die Änderung des § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 4 sowie die Anfügung des § 12 Abs. 5 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2005, in Kraft."
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Voves
9. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 3/2002 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von 1013 Kohlendioxid der Klasse 2 in Flaschen bis 500 ml

num: 1
paragraphs: 1.5.1 RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von 1013 Kohlendioxid der Klasse 2 in Flaschen bis 500 ml (BGBl. III Nr. 71/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 178/2002) wurde von der Bundesrepublik Deutschland am 28. November 2002 unterzeichnet. Schüssel
32. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr wird ein weiteres Kontingent in der Höhe von 860 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Salzburg .................. 340 Tirol ........................ 520
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der den genannten Bundesländern mit Verordnungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl. II Nr. 354 und 406/2000, bereits zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 15. Mai 2001 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2001 außer Kraft. Bartenstein
Vignettenpreisverordnung 2009

num: § 1.
paragraphs: Der Preis einer Jahresvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge30,40 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 76,20 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Der Preis einer Zweimonatsvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 11,50 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 22,90 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Der Preis einer Zehntagesvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 4,50 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 7,90 Euro.
num: § 4.
paragraphs: Der Preis einer Korridorvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.eine Fahrtrichtung 2 Euro, undfür 2.beide Fahrtrichtungen 4 Euro.
num: § 5.
paragraphs: Die Korridorvignette berechtigt ab dem 1. September 2008 zur Straßenbenützung.
num: § 6.
paragraphs: (1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2010 zur Straßenbenützung berechtigen. (2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2009 zur Straßenbenützung berechtigen. (3) Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festlegung von Vignettenpreisen (Vignettenpreisverordnung 2007), BGBl. II Nr. 141/2007, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 284/2008, tritt mit Ablauf des 30. November 2009 außer Kraft.
Bures
344. Kundmachung: Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über Auskünfte über ausländisches Recht durch Luxemburg

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Luxemburg am 11. Juni 1982 das Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 260/1982) ratifiziert. Das Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. 7 Abs. 2 für Luxemburg am 12. September 1982 in Kraft. Kreisky
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (DV-StAG)

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 wird die Wendung „sowie Auslieferungs- und Mediensachen“ durch die Wendung „, Auslieferungs- und Mediensachen sowie Strafsachen nach dem Verbotsgesetz, wegen Verhetzung (§ 283 StGB) oder wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB), terroristischer Straftaten (§§ 278c StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB), nach den §§ 278e und 278f StGB oder § 282a StGB („extremistische Strafsachen“) oder nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB („Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen“)“ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 3a wird nach dem Klammerausdruck „(Gewalt in der Familie, Gewalt an Kindern)“ die Wendung „sowie die Mitwirkung bei der Bearbeitung vermögensrechtlicher Anordnungen“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 53 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Bestimmungen der § 4 Abs. 3 und 3a, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. II Nr. 325/2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
Brandstetter
7. Bundesgesetz: Änderung des Einkommensteuergesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 107 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 3 lit. b wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und in einer neuen Zeile folgender Text angefügt: „– auf Grund einer vom Vermieter geforderten Anhebung nach § 45 MRG in der Fassung der Mietrechtsnovelle 2001, BGBl. I Nr. 161/2001.“; b) in Abs. 9 Z 1 lautet der letzte Satz: „Bei Einhebung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages oder Anhebung nach § 45 MRG in der Fassung der Mietrechtsnovelle 2001, BGBl. I Nr. 161/2001, ist die schriftliche Aufforderung bzw. das schriftliche Anhebungsbegehren des Vermieters vorzulegen;“.
num: 2
paragraphs: 2. In § 124b wird folgende Z 64 angefügt: „64. § 107 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 7/2002, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Mindestpreisregelungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Im Sinne dieser Verordnung gilt als Mindestkleinverkaufspreis jener Preis, unter dem Tabakerzeugnisse nicht an Verbraucher/innen abgegeben werden dürfen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Mindestkleinverkaufspreis beträgt für Zigaretten pro Stück mindestens 92,75 % des gewichteten Durchschnittspreises aller verkauften Zigaretten des abgelaufenen Kalenderjahres. (2) Der Mindestkleinverkaufspreis beträgt für Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten pro Gramm mindestens 90 % des gewichteten Durchschnittsgrammpreises aller verkauften Feinschnitttabake für selbstgedrehte Zigaretten des abgelaufenen Kalenderjahres.
num: § 3.
paragraphs: (1) Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen jährlich bis Ende Februar für das abgelaufene Kalenderjahr eine auf Grund der Meldungen gemäß § 11 Tabakmonopolgesetz 1996 ermittelte Zusammenstellung der Umsätze an Tabakerzeugnissen und deren Kleinverkaufspreise. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat jährlich unter Zugrundelegung dieser Zusammenstellung die gewichteten Durchschnittspreise des abgelaufenen Kalenderjahres - bei Zigaretten aus der Gesamtstückanzahl verkaufter Zigaretten und den geltenden Kleinverkaufspreisen, bei Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten aus der Gesamtverkaufsmenge in Gramm und den geltenden Kleinverkaufspreisen pro Gramm – zu berechnen, daraus die Mindestkleinverkaufspreise für das laufende Jahr zu ermitteln und diese, aufgerundet auf vier Nachkommastellen, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen. Die neuen Mindestkleinverkaufspreise gelten jeweils ab dem der Kundmachung folgenden Monatsersten. (2) Zigaretten und Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten, deren gemäß § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 zuletzt kundgemachte Kleinverkaufspreise niedriger sind als die Mindestkleinverkaufspreise, sind von den Großhändlern unter Beachtung von § 1 dieser Verordnung und § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 neu zu bestimmen.
num: § 4.
paragraphs: Abweichend vom § 3 Abs. 1 gelten die Mindestkleinverkaufspreise erstmalig mit Wirkung ab 15. Mai 2006.
Rauch-Kallat
289. Verordnung: Erlassung des Lehrplanes für die Lehrgänge an land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten für Absolventen land- und forstwirtschaftlicher Hochschulen und Absolventen höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten mit einschlägiger Vorpraxis im land- und forstwirtschaftlichen Lehr- und Förderungsdienst; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, insbesondere dessen §§ 5, 22 und 23, wird verordnet: § 1. Die Dauer der Lehrgänge an land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten für Absolventen land- und forstwirtschaftlicher Hochschulen und Absolventen höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten mit einschlägiger Vorpraxis im land- und forstwirtschaftlichen Lehr- und Förderungsdienst (§ 22 Abs. 1 lit. b und c des land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes) wird mit vier Wochen festgesetzt. § 2. Der in der Anlage enthaltene Lehrplan für die im § 1 bezeichneten Lehrgänge wird (mit Ausnahme der darin unter III wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. August 1968 in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bekanntmachung Die unter III der Anlage wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/ 1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1957, BGBl. Nr. 185, bekanntgemacht. Schleinzer
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Kinogesetz geändert wird(O.ö. Kinogesetz-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Kinogesetz, LGBl. Nr. 34/1954, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 53/1961, 62/1969 und 76/1988 wird wie folgt
geändert:
Satte 62
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 14. Stück, Nr. 30, 31 u. 32
1.§ 1 Abs. 1 dritter Satz hat zu lauten:"Werden die gesetzlichen Voraussetzungen erbracht, so ist die Bewilligung zu erteilen."2.Nach § 3 Abs. 1 ist folgender Abs. 1a einzufügen:
"(1a) Staatsangehörige anderer EWR-Vertragsparteien sind österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt."
3.§ 3 Abs. 4 letzter Satz hat zu entfallen.4.§ 9 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Standortverlegungen innerhalb der Gemeinde sind zu bewilligen, wenn die neue Betriebsstätte gemäß Abs. 1 beschaffen ist."
5. Im § 12 Abs. 1 letzter Satz hat die Wortfolge "erster Satz" zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Art. I Z. 1, 3, 4 und 5 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster reich in Kraft.
(2) Art. IZ. 2 tritt mit Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.
68. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 219 Poysdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Staatz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 219 Poysdorfer Straße wird im Bereich der Gemeinde Staatz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 1,040, folgt bis km 1,200 im wesentlichen der bestehenden Trasse, zweigt sodann bis km 1,400 von der alten Trasse ab und folgt in weiterer Folge im wesentlichen bis km 2,000 wieder der bestehenden Trasse. Zwischen km 2,000 bis km 2,200 zweigt die neu herzustellende Straßentrasse neuerdings von der alten Trasse ab und folgt hierauf dieser mit geringfügigen Abweichungen bis km 3,343. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Staatz aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 219/45-74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
133. Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit samt Anhängen und Schlussakte

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Artikel 10 Abs. 2 dritter Satz, Artikel 14 Abs. 1 und 2, Artikel 16 Abs. 2 und Artikel 18 verfassungsändernd sind, samt Anhängen und Schlussakte, wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieser Staatsvertrag dadurch kundzumachen, dass das Abkommen samt Anhängen und Schlussakte, das in den elf Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. Juli 2000 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Abkommen mit 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Das Abkommen ist in allen authentischen Sprachfassungen im Amtsblatt der EG L 114/6 vom 30. April 2002 veröffentlicht. Schüssel
126. Multilaterale Vereinbarung RID 3/2003 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von UN 1057 Feuerzeugen oder Nachfüllpatronen für Feuerzeuge

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Bestimmungen des Kapitels 3.2 Tabelle A Spalte 7 des RID Verpackungsanweisung P205(9) dürfen Feuerzeuge oder Nachfüllpatronen für Feuerzeuge in Verpackungen, die nur den Bestimmungen der Unterabschnitte 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.5 bis 4.1.1.7 entsprechen, befördert werden, wenn diese Verpackungen eine Bruttomasse von höchstens 10 kg haben.
num: 2
paragraphs: 2. Jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der Aufschrift „UN 1057“ zu versehen. Diese Kennzeichnung muss von einer Linie eingefasst sein, die ein auf die Spitze gestelltes Quadrat mit einer Seitenlänge von mindestens 100 mm × 100 mm bildet. Wenn es die Größe eines Versandstückes erfordert, darf diese Kennzeichnung geringere Abmessungen haben, sofern sie deutlich sichtbar bleibt.
num: 3
paragraphs: 3. Eine Kopie dieser Vereinbarung ist dem Frachtbrief beizufügen.
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2007 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 27. August 2003 und von Kroatien am 6. Oktober 2003 unterzeichnet. Schüssel
14. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021

num: 1.
paragraphs: In § 9 Abs. 2 erhält die Z 5 die Ziffernbezeichnung „6.“; folgende Z 5 wird eingefügt:
„5.Personen, die auf Grund einer kriegerischen Auseinandersetzung einreisen, oder“
num: 2.
paragraphs: In § 12 erhält Abs. 16 die Absatzbezeichnung „(17)“ und wird nach Abs. 15 folgender Abs. 16 eingefügt:
„(16) § 9 Abs. 2 Z 5 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 85/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Mückstein
Vorarlberg: Halten von Kampfhunden

num: § 1
paragraphs: Das Halten von Kampfhunden unterliegt der Bewilligungspflicht. Dies gilt nicht für das Halten von Welpen im Alter bis zu zwölf Wochen durch den Halter des Muttertieres.
num: § 2
paragraphs: Als Kampfhunde im Sinne dieser Verordnung gelten
a)Hunde der Rassen Bullterrier, Staffordshire Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Mastino Napoletano, Mastin Espanol, Fila Brasileiro, Argentinischer Mastiff, Mastiff, Bullmastiff, Tosa lnu, Bordeaux Dogge, Dogo Argentino und Ridgeback sowie der Kreuzungen Bandog und Pitbullterrier,b)Hunde aus Kreuzungen unter den in lit. a genannten Rassen und Kreuzungen.
Steiermark: Gesetz vom 13. Juni 1984, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1981 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1981, LGBl. Nr. 25, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr.31 /1982 und NT. 5/1984, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 1 hat zu lauten:„( I} Die Bestimmungen der Abschnitte 2, 6, 7; 10
und 11 sowie die §§ 40 bis 51 des Abschnittes 3
und die §§ 67 bis 76 des Abschnittes 4 finden auf
die Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft
keine Anwendung."
2.§ 31 Abs. 4 lit. P hat zu lauten:"b)weibliche Dienstnehmer spätestens 3 Monate
nach der Geburt eines Kindes, nach der Annahme
eines Kindes, welches das 1. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt {§ 89 Abs. 5 Z. 1) oder nach ,der Ubernahme eines
solchen Kindes in unentgeltliche IWege (§ 89 Abs. 5 Z. 2), bei Inansprudmahme eines Karenzurlaubes
(§ 89 Abs. 1) spätestens 6 Wochen
nach dessen Beendigung."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Riegler
Landesrat
Aufhebung der Verordnung, womit die Anerkennung der evangelischen Brüderkirche (Herrnhuter-Brüderkirche) ausgesprochen wird

paragraphs: 31. Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit der die Verordnung, womit die Anerkennung der evangelischen Brüderkirche (Herrnhuter-Brüderkirche) ausgesprochen wird, aufgehoben wird
Aufgrund des § 11a Abs. 1 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit religiöser Bekenntnisgemeinschaften, BGBl. I Nr. 19/1988, in der Fassung BGBl. I Nr. 78/2011 wird verordnet:
Die Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, mit welcher die Anerkennung der evangelischen Brüderkirche (Herrnhuter-Brüderkirche) ausgesprochen wird, RGBl. Nr. 40/1880, wird aufgehoben.
Schmied
347. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Textilveredler

num: 1
paragraphs: Artikel I § 5 lautet: Zusatzprüfung § 5. (1) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung in den Lehrberufen Stoffdrucker oder Textilreiniger kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Textilveredler abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände „Prüfarbeit" und „Fachgespräch" zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten die §§ 2, 4 und 6. (2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Chemischputzer kann bis 31. Dezember 1998 eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Textilveredler abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände „Prüfarbeit" und „Fachgespräch" zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten die §§ 2, 4 und 6.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft. Schüssel
93. Bundesgesetz: Änderung der Haftpflichtversicherungssummen im Luftverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 107 Abs. 2 der Verordnung über Luftverkehr vom 21. August 1936, RGBl. I S. 659, in der Fassung des § 151 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes vom 2. Dezember 1957, BGBL Nr. 253, wird dahin geändert, daß er zu lauten hat: „(2) Die Höhe der Versicherungssummen bestimmt sich nach § 23 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 200/ 1963."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1969 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Klaus Klecatsky
Vereinbarung zwischen der Regierung der Italienischen Republik, der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit im polizeilichen Zentrum in Thörl - Maglern

paragraphs: 59. Vereinbarung zwischen der Regierung der Italienischen Republik, der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit im polizeilichen Zentrum in Thörl - Maglern
[Deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[Italienischer Vertragstext siehe Anlagen]
[Slowenischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 12 Abs. 1 der Vereinbarung wurden am 24. September 2004 bzw. 23. Februar 2005 und am 21. März 2005 abgegeben; die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 12 Abs. 1 mit 1. Mai 2005 in Kraft.
Schüssel