354. Verordnung: Einigungsamts-Geschäftsordnung 1974 (EA-Geo 1974)

num: 1
paragraphs: 1. HAUPTSTÜCK GESCHÄFTSORDNUNG DER EINIGUNGSÄMTER Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Zuständigkeit § 1. (1) Den Einigungsämtern obliegt 1. in allen Fällen, in denen ihnen durch Gesetz die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten übertragen wird, insbesondere in den im Arbeitsverfassungsgesetz, im Arbeitsplatz- Sicherungsgesetz und im Mutterschutzgesetz angeführten Fällen, einen Ausgleich anzubahnen und, wenn es erforderlich ist, eine Entscheidung zu fällen;
num: 2
paragraphs: 2. bei den Verhandlungen über den Abschluß oder die Änderung von Kollektivverträgen, soweit deren Geltungsbereiche sich jeweils nur auf den Sprengel eines Einigungsamtes beziehen, auf Antrag einer der beteiligten Vertragsparteien mitzuwirken;
num: 3
paragraphs: 3. bei Streitigkeiten über den Abschluß oder die Änderung von Kollektivverträgen, soweit deren Geltungsbereiche sich jeweils nur auf den Sprengel eines Einigungsamtes beziehen, auf Antrag einer der am Streit beteiligten Parteien Einigungsverhandlungen einzuleiten, zwischen den Streitteilen zu vermitteln und auf eine Vereinbarung der Streitteile zwecks Beilegung der Streitigkeit hinzuwirken;
num: 4
paragraphs: 4. bei Streitigkeiten nach Z. 3, sofern die Voraussetzungen gemäß § 155 ArbVG vorliegen, einen Schiedsspruch zu fällen;
num: 5
paragraphs: 5. für ihren Sprengel nach Maßgabe der §§ 22 bis 25 ArbVG Mindestlohntarife festzusetzen, abzuändern oder aufzuheben;
num: 6
paragraphs: 6. in den im Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz und im Mutterschutzgesetz vorgesehenen Fällen Arbeitnehmer über den Kündigungsschutz zu belehren und darüber eine Bescheinigung auszustellen sowie bei einer Vereinbarung betreffend die Werks- oder Dienstwohnung mitzuwirken;
num: 7
paragraphs: 7. Anzeigen über a) das Ergebnis der Wahl von Betriebsräten, Zentralbetriebsräten, von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten gemäß § 110 Abs. 5 und 6 ArbVG, sowie von Jugendvertrauensräten, b) die Wahl der Funktionäre der Betriebsräte, Zentralbetriebsräte und der Jugendvertrauensräte, c) die Entsendung oder Abberufung von Arbeitnehmervertretern gemäß § 110 Abs. 1 bis 4 ArbVG sowie deren Rücktritt oder Erlöschen der Mitgliedschaft in Aufsichtsräten, d) die Reihenfolge der Ersatzmitglieder der Betriebsräte, Zentralbetriebsräte, Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten gemäß § 110 Abs. 5 und 6 ArbVG und der Jugendvertrauensräte entgegenzunehmen;
num: 8
paragraphs: 8. Kataster der a) beim Einigungsamt Wien hinterlegten und für den Sprengel des Einigungsamtes geltenden Kollektivverträge b) vom Obereinigungsamt beschlossenen und für den Sprengel des Einigungsamtes geltenden Satzungen c) vom Einigungsamt festgesetzten Mindestlohntarife sowie der vom Obereinigungs- amt festgesetzten und für den Sprengel des Einigungsamtes geltenden Mindestlohntarife d) vom Obereinigungsamt festgesetzten und für den Sprengel des Einigungsamtes geltenden Lehrlingsentschädigungen zu führen. (2) Dem Einigungsamt Wien obliegt überdies 1. die Durchführung der Hinterlegung aller abgeschlossenen Kollektivverträge sowie der Kundmachung ihres Abschlusses, ihrer Änderung oder ihres Erlöschens; 2. die Führung eines Katasters aller hinterlegten Kollektivverträge. (3) Den Einigungsämtern, bei denen gemäß § 144 Abs. 1 ArbVG Schlichtungsstellen errichtet werden können, obliegt ferner die Führung eines Katasters der von den Schlichtungsstellen gefällten Schiedssprüche. Zusammensetzung § 2. (1) Jedes Einigungsamt besteht aus einem Vorsitzenden und nach Erfordernis aus einem oder mehreren Stellvertretern sowie aus der erforderlichen Zahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, die aus den Gruppen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Berufszweige, die für das Einigungsamt von Bedeutung sind, bestellt werden. (2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden für unbestimmte Zeit und auf Widerruf ernannt, die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren bestellt. (3) Das Amt von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, die innerhalb der allgemeinen fünfjährigen Amtsdauer bestellt werden, endet mit deren Ablauf. Die infolge des Ablaufes der Amtsdauer ausscheidenden Mitglieder und Ersatzmitglieder haben ihr Amt bis zur Wiederbesetzung auszuüben. (4) Das Einigungsamt hat Listen der bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder, getrennt nach Berufszweigen, anzulegen und auf dem laufenden zu halten. Angelobung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) § 3. Der Vorsitzende (Stellvertreter) hat den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vor Antritt ihres Amtes durch Handschlag das Gelöbnis gewissenhafter und unparteiischer Ausübung ihres Amtes und das Gelöbnis der Amtsverschwiegenheit abzunehmen. Die Tatsache der Angelobung ist in einer Niederschrift festzuhalten. Bekanntgabe von Enthebungsgründen § 4. Werden dem Vorsitzenden Umstände bekannt, welche die Enthebung eines Mitgliedes oder eines Ersatzmitgliedes rechtfertigen oder erforderlich machen (§ 137 Abs. 2 ArbVG), so hat er dies dem Bundesministerium für soziale Verwaltung unverzüglich bekanntzugeben. Ordnungsstrafen § 5. Über Mitglieder (Ersatzmitglieder), die sich ihren Amtspflichten entziehen, kann der Vorsitzende des Einigungsamtes Ordnungsstrafen bis zu 200 S verhängen. Gegen diese Verfügung steht innerhalb von vierzehn Tagen nach der Zustellung die Beschwerde an das Obereinigungsamt offen, das endgültig entscheidet. Befangenheit von Mitgliedern § 6. Der Vorsitzende des Senates (§ 8) und die in den Senat berufenen Mitglieder (Ersatzmitglieder) haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten, wenn Gründe der im § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 (AVG), BGBl. Nr. 172, angeführten Art vorliegen. Von der Befangenheit des Vorsitzenden des Senates ist der Vorsitzende (Stellvertreter) des Einigungsamtes, von der Befangenheit der in den Senat berufenen Mitglieder (Ersatzmitglieder) ist der Vorsitzende des Senates unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Vorsitzende des Einigungsamtes bzw. der Vorsitzende des Senates haben für eine geeignete Vertretung zu sorgen. Geschäftsverteilung § 7. (1) Wird die Erledigung der vom Einigungsamt zu besorgenden Geschäfte zwischen dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter bzw. seinen Stellvertretern aufgeteilt, so ist die Art der Geschäftsverteilung vom Vorsitzenden jeweils für das kommende Kalenderjahr zu treffen und schriftlich festzulegen. In dieser ist auch die Zuweisung der Verhandlungsgegenstände an die einzelnen Senate (§ 8) festzulegen. (2) Kann der Vorsitzende (Stellvertreter) infolge längerer Beurlaubung oder Erkrankung sowie aus anderen wichtigen Gründen seine Funktion für einen längeren Zeitraum nicht ausüben, so kann die Geschäftsverteilung während des Kalenderjahres abgeändert werden. Tritt in der Person des Vorsitzenden (Stellvertreters) eine Änderung ein, so ist die Geschäftsverteilung während des Kalenderjahres zu ändern. (3) Die Geschäftsverteilung ist im Amtsgebäude anzuschlagen; eine Abschrift derselben ist jeweils dem Obereinigungsamt und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung bekanntzugeben. Senate § 8. (1) Das Einigungsamt verhandelt bzw. entscheidet in den in § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 5 angeführten Angelegenheiten sowie im Falle der Ablehnung der Hinterlegung eines Kollektivvertrages in Senaten. (2) Die Zahl der aufzustellenden Senate, die Zuweisung bestimmter Gruppen von Arbeitsverhältnissen oder von Verhandlungsgegenständen, sowie die Vorsitzenden der Senate werden vom Vorsitzenden des Einigungsamtes bestimmt und in der Geschäftsverteilung (§ 7) festgelegt. (3) Der Senat wird von seinem Vorsitzenden einberufen. In den Senat ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, mindestens je ein Mitglied (Ersatzmitglied) aus der Gruppe der Arbeitgeber und aus der Gruppe der Arbeitnehmer zu berufen. Die Mitglieder sind nach Tunlichkeit dem Kreis des Berufszweiges zu entnehmen, der vom Gegenstand der Verhandlung berührt ist; erforderlichenfalls können die Mitglieder auch verwandten Berufszweigen entnommen werden. (4) Zur Verhandlung und Entscheidung über die Festsetzung, Änderung oder Aufhebung eines Mindestlohntarifes sind tunlichst je vier Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus der Gruppe der Arbeitgeber und aus der Gruppe der Arbeitnehmer zu berufen. (5) Im Verfahren können Sachverständige und Auskunftspersonen beigezogen werden. Verhandlung s- und Beschlußfähigkeit der Senate § 9. (1) Ein Senat ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden des Senates sowohl aus der Gruppe der Arbeitgeber als auch aus der Gruppe der Arbeitnehmer wenigstens je ein Mitglied (Ersatzmitglied) anwesend ist. (2) Zur Verhandlung und Entscheidung über die Festsetzung, Änderung oder Aufhebung eines Mindestlohntarifes ist die Anwesenheit des Vorsitzenden des Senates und von wenigstens je zwei Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) aus der Gruppe der Arbeitgeber und aus der Gruppe der Arbeitnehmer erforderlich. (3) Sind die Mitglieder (Ersatzmitglieder) einer Gruppe in der Überzahl, so haben in dieser Gruppe die dem Alter nach jüngsten Mitglieder (Ersatzmitglieder), soweit sie überzählig sind, kein Stimmrecht. (4) Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der vom Vorsitzenden und den stimmberechtigten Mitgliedern abgegebenen Stimmen; der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Niederschriften § 10. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Senate sind Niederschriften zu führen, die den Gang der Verhandlung und den Wortlaut des Beschlusses festhalten. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden, die Niederschriften über Verhandlungen im Verfahren in Rechtsstreitigkeiten überdies von den Parteien zu unterzeichnen. Befugnisse des Vorsitzenden § 11. (1) Der Vorsitzende hat außer den in den §§ 3, 4, 7 und 8 Abs. 2 angeführten Obliegenheiten die laufenden Geschäfte des Einigungsamtes zu besorgen, sofern diese nicht den Senaten (§ 8 Abs. 1) vorbehalten sind. Der Vorsitzende ist berechtigt, allgemein oder fallweise seinem Stellvertreter Teile seiner Befugnisse zu übertragen. Die Befugnisse des Vorsitzenden stehen im Falle seiner Verhinderung seinem Stellvertreter zu. Sind bei einem Einigungsamt mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden bestellt, so obliegt ihnen die Vertretung des Vorsitzenden in der Reihenfolge ihrer Bestellung; bei gleichzeitiger Bestellung entscheidet das höhere Lebensalter. Den Vorsitzenden der im § 40 angeführten Einigungsämter, im Falle der Verhinderung eines Vorsitzenden seinem Stellvertreter (Abs. 1), obliegt ferner die Entgegennahme der Anträge auf Entscheidung einer Streitigkeit durch eine Schlichtungsstelle, die Bestellung des Vorsitzenden und der Beisitzer dieser Schlichtungsstelle und deren Angelobung, die Anberaumung der ersten mündlichen Verhandlung im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Schlichtungsstelle sowie die Verhängung von Ordnungsstrafen gemäß § 45. Befugnisse des Senatsvorsitzenden § 12. Der Senatsvorsitzende hat die zur Vorbereitung der Verhandlung durch den Senat notwendigen Veranlassungen zu treffen, die Senatsverhandlung einzuberufen, in ihr den Vorsitz zu führen und an der Abstimmung teilzunehmen. Er hat ferner für die ordnungsgemäße schriftliche Ausfertigung des Beschlusses und seiner Begründung zu sorgen. Einleitung des Verfahrens § 13. (1) Das Einigungsamt wird auf Antrag einer Partei tätig. (2) Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens ist schriftlich einzubringen. Er kann in den Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 und 6 auch mündlich zu Protokoll gegeben werden. (3) Das Einigungsamt hat alle Amtshandlungen mit tunlichster Raschheit durchzuführen. Einberufung der Senate und Akteneinsicht § 14. (1) Die Einberufung der Senate ist so vorzunehmen, daß die Senatsmitglieder, die Parteien und sonstigen Beteiligten rechtzeitig vom Verhandlungstermin Kenntnis erhalten. Der Termin für die Fortsetzung einer nicht zu Ende geführten Verhandlung kann den Verhandlungsteilnehmern bei der Verhandlung auch mündlich bekanntgegeben werden. (2) Die Verhandlungsunterlagen sind so vorzubereiten, daß sie den Senatsmitgliedern und Parteien rechtzeitig zur Vorbereitung für die Verhandlung zur Verfügung stehen. (3) Den Parteien ist Akteneinsicht nach den Vorschriften des § 17 AVG 1950 zu gewähren. Register § 15. (1) Alle beim Einigungsamt einlangenden Geschäftsfälle sind im Register einzutragen, und zwar a) die nach § 14 ArbVG hinterlegten bzw. dem Kataster einverleibten Kollektivverträge (§ 1 Abs. 1 2. 8 lit. a) in ein Register nach Muster I, b) die nach den Bestimmungen der §§ 22 bis 25 ArbVG festgesetzten, geänderten oder aufgehobenen Mindestlohntarife einschließlich der vom Obereinigungsamt festgesetzten, geänderten oder aufgehobenen Mindestlohntarife in ein Register nach Muster II, c) Geschäftsfälle, die Einigungsverhandlungen (§ 153 und 154 ArbVG) oder Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zur Folge haben (§ 1 Abs. 1 2. 1) in ein Register nach Muster III, d) die dem Kataster einverleibten Satzungen in ein Register nach Muster V, e) die nach den Bestimmungen der §§ 26 bis 28 ArbVG festgesetzten, geänderten oder aufgehobenen Lehrlingsentschädigungen in ein Register nach Muster VII, f) alle anderen Geschäftsstücke, insbesondere in den Angelegenheiten nach § 1 Abs. 1 2. 6, sofern diese nicht unter lit. c fallen, und nach § 1 Abs. 1 2. 7, in ein Sammelregister. (2) Jenen Einigungsämtern, bei denen gemäß § 144 Abs. 1 ArbVG Schlichtungsstellen errichtet werden können, obliegt ferner die Führung eines Registers nach Muster VI für alle von den zuständigen Schlichtungsstellen gefällten Entscheidungen. (3) 2u jedem Register ist ein Namensverzeichnis zu führen. Die Namensverzeichnisse können auch in Karteiform angelegt werden. Das Namensverzeichnis zum Register nach Muster III ist sowohl nach dem Namen des Antragstellers als auch nach dem Namen des Antraggegners zu führen. Das Obereinigungsamt kann die Einigungsämter allgemein oder ein Einigungsamt auf seinen Antrag von der Verpflichtung zur Führung von Namensverzeichnissen zu einzelnen Registern entbinden, wenn dies wegen des geringfügigen Geschäftsanfalles tunlich erscheint. (4) Die Vorsitzenden der Einigungsämter haben zumindest zweimal in jedem Kalenderjahr die Register stichprobenweise auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen zu überprüfen und diese Überprüfung durch Beisetzung eines Prüfungsvermerkes im Register ersichtlich zu machen. Kataster § 16. (1) Die Einigungsämter haben gemäß § 1 Abs. 1 2. 8 und Abs. 3 getrennte Kataster zu führen. In dem vom Einigungsamt Wien gemäß § 1 Abs. 2 zu führenden Kataster sind auch die nur für seinen Sprengel geltenden Kollektivverträge abzulegen. Die Kataster sind sicher zu verwahren. (2) Die Kataster sind entsprechend der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt erstellten Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Zusammenfassung von Wirtschaftsklassen für komprimierte Darstellungen) nach Wirtschaftsabteilungen und Wirtschaftsklassen zu gliedern. Innerhalb dieser Gliederung ist jeder hinterlegte Kollektivvertrag, jede erlassene Satzung, jeder erlassene Mindestlohntarif, jede Festsetzung einer Lehrlingsentschädigung und jeder Schiedsspruch in der Reihenfolge der Hinterlegung bzw. Erlassung abzulegen. (3) Es ist dafür Vorsorge zu treffen, daß in den Katastern abgelegte Kollektivverträge, Satzungen, Mindestlohntarife, Festsetzungen von Lehrlingsentschädigungen und Schiedssprüche der Schlichtungsstellen während der Amtsstunden von jedermann unter Aufsicht eingesehen werden können. Es steht den Einsichtnehmenden frei, sich auf ihre Kosten Abschriften oder Auszüge von den in den Katastern hinterlegten Kollektivverträgen, Satzungen, Mindestlohntarifen, Festsetzungen von Lehrlingsentschädigungen und Schiedssprüchen der Schlichtungsstellen anzufertigen. (4) Die Amtsstunden für die Einsichtnahme sind im Amtsgebäude anzuschlagen. Abschnitt 2 Hinterlegung und Kundmachung von Kollektivverträgen § 17. (1) Beim Einigungsamt Wien hat der Vorsitzende unverzüglich nach Einlangen eines Kollektivvertrages zur Hinterlegung zunächst zu prüfen, ob die Vertragsparteien kollektivvertragsfähig sind. Bestehen Bedenken darüber, so hat er die zur Klarstellung erforderlichen Erhebungen vorzunehmen. Der Vorsitzende hat außerdem zu prüfen, ob die zur Hinterlegung eingereichten Kollektivvertragsexemplare von den Vertragsparteien ordnungsgemäß gezeichnet sind. Ist dies nicht der Fall, sind die betreffenden Ausfertigungen dem Hinterleger zur Behebung dieses Mangels zurückzustellen. Werden die Mängel nicht behoben und findet der Vorsitzende, daß die Hinterlegung zu versagen sei, so hat er einen Senat des Einigungsamtes einzuberufen, der darüber zu entscheiden hat. (2) Sind die Voraussetzungen für die Hinterlegung des Kollektivvertrages erfüllt, so ist der Kollektivvertrag vom Einigungsamt Wien in das Register nach Muster I einzutragen. Jeder Kollektivvertrag ist mit einer Registerzahl zu versehen, die sich aus den Buchstaben Ke, der laufenden Zahl im Register nach Muster I samt Jahreszahl und aus der Katasterzahl zusammensetzt. Die Katasterzahl besteht, entsprechend der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt erstellten Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Zusammenfassung von Wirtschaftsklassen für komprimierte Darstellungen) aus der Zahl der Wirtschaftsabteilung, die mit römischen Ziffern zu bezeichnen ist, aus der Zahl der Wirtschaftsklasse und aus der fortlaufenden Nummer des Kollektivvertrages innerhalb der Wirtschaftsklasse; die Bestandteile der Katasterzahl sind jeweils durch einen Schrägstrich voneinander zu trennen. Eine der eigenhändig gezeichneten Ausfertigungen des Kollektivvertrages ist im Kollektivvertragskataster zu verwahren. (3) Das Einigungsamt Wien hat innerhalb einer Woche, gerechnet vom Zeitpunkt der Hinterlegung des ordnungsgemäß vorgelegten Kollektivvertrages, sonst vom Zeitpunkt des Rücklangens der zur Verbesserung zurückgestellten Ausfertigungen, die Kundmachung des Abschlusses des Kollektivvertrages im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veranlassen. (4) Nach erfolgter Kundmachung gemäß Abs. 3 hat das Einigungsamt Wien dem Hinterleger eine eigenhändig gezeichnete Ausfertigung des Kollektivvertrages mit der Bestätigung der durchgeführten Hinterlegung zuzustellen, wobei die Zahl, unter der der Kollektivvertrag im Register für Kollektivverträge eingetragen wurde (Registerzahl) sowie das Datum seiner Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" bekanntzugeben sind. Gleichzeitig ist der Hinterleger des Kollektivvertrages auf die ihm gemäß § 14 Abs. 6 ArbVG obliegende Verpflichtung, je eine Ausfertigung des Kollektivvertrages an das Österreichische Statistische Zentralamt in Wien und an die nach dem Geltungsbereich des Kollektivvertrages in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, soweit diese nicht selbst vertragschließende Parteien sind, unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Registerzahl des Kollektivvertrages und des Datums seiner Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu übermitteln, aufmerksam zu machen. Weiters sind dem Hinterleger des Kollektivvertrages die auf ihn entfallenden Kundmachungskosten mit der Aufforderung bekanntzugeben, diese ehestens zu begleichen. Der anderen Kollektivvertragspartei oder, sofern der Abschluß von mehr als zwei kollektivvertragsfähigen Körperschaften vorgenommen wurde, den anderen Kollektivvertragsparteien ist die Tatsache der Hinterlegung des Kollektivvertrages sowie dessen Registerzahl und das Datum seiner Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" mit der Aufforderung bekanntzugeben, die auf sie entfallenden Kundmachungskosten ehestens zu begleichen. Der Erlag der Kundmachungskosten durch die Kollektivvertragsparteien ist zu überwachen; erforderlichenfalls sind die Kosten einzutreiben. (5) Das Einigungsamt Wien hat ferner eine eigenhändig gezeichnete Ausfertigung des Kollektivvertrages dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zu übermitteln. Hiebei ist ebenfalls die Registerzahl des Kollektivvertrages und das Datum seiner Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" mitzuteilen. (6) Erstreckt sich der örtliche Geltungsbereich des Kollektivvertrages nicht oder nicht ausschließlich auf den Sprengel des Einigungsamtes Wien, so hat dieses jedem vom Geltungsbereich des Kollektivvertrages erfaßten Einigungsamt eine Ausfertigung desselben zu übermitteln. Auf diesen Ausfertigungen des Kollektivvertrages ist die Registerzahl desselben sowie das Datum seiner Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu vermerken. Diese Einigungsämter haben die ihnen übermittelten Ausfertigungen des Kollektivvertrages in das Register nach Muster I einzutragen und auf der Ausfertigung ihre Registerzahl zu vermerken. Sodann ist die Ausfertigung des Kollektivvertrages entsprechend der Katasterzahl dem Kataster des Einigungsamtes einzuverleiben. § 18. (1) Das Einigungsamt Wien hat innerhalb einer Woche nach dem Einlangen der Anzeige über das Erlöschen eines Kollektivvertrages durch Kündigung, in den Fällen des § 17 Abs. 3 ArbVG innerhalb einer Woche nach dem dort genannten Tage, eine Kundmachung über das Erlöschen des Kollektivvertrages im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veranlassen. In dieser Kundmachung sind das Datum und die Nummer der Wiener Zeitung, in der der Abschluß des Kollektivvertrages seinerzeit kundgemacht worden ist, und der Tag des Erlöschens des Kollektivvertrages anzuführen. Für die Hereinbringung der Kosten der Kundmachung ist § 17 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. (2) Das Erlöschen des Kollektivvertrages ist vom Einigungsamt Wien im Register nach Muster I und auf der im Kataster der Kollektivverträge hinterlegten Ausfertigung des Kollektivvertrages zu vermerken. (3) In den Fällen des Erlöschens eines Kollektivvertrages nach § 17 Abs. 3 ArbVG hat das Einigungsamt Wien den Zeitpunkt und den Grund des Erlöschens den im § 17 Abs. 4 bezeichneten Stellen bekanntzugeben. (4) Das Erlöschen eines Kollektivvertrages ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung mit der Angabe des Datums der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" mitzuteilen. Die gleiche Mitteilung ist an die Einigungsämter zu richten, denen gemäß § 17 Abs. 6 eine Ausfertigung des Kollektivvertrages übermittelt wurde. Diese Einigungsämter haben das Datum des Erlöschens im Register nach Muster I und auf der im Kataster hinterlegten Ausfertigung des Kollektivvertrages zu vermerken. Abschnitt 3 Festsetzung, Änderung oder Aufhebung von Mindestlohntarifen § 19. (1) Der Vorsitzende hat einen einlangenden Antrag auf Festsetzung eines Mindestlohntarifes vorerst dahin zu prüfen, ob er die in den §§ 22 und 25 Abs. 1 und 2 ArbVG geforderten Voraussetzungen erfüllt und die allenfalls notwendigen Ergänzungen durch die antragstellende Partei zu veranlassen. (2) Der Antrag ist dem nach dem Geltungsbereich des beantragten Mindestlohntarifes in Betracht kommenden Landeshauptmann unter Einräumung einer angemessenen Frist, die jedoch mindestens drei Wochen betragen muß, abschriflich mit dem Bemerken zur Stellungnahme zuzuleiten, daß das Einverständnis mit dem Antrag angenommen wird, wenn innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme erfolgt. (3) Nach Einlangen der Stellungnahme, spätestens jedoch nach Ablauf der zur Stellungnahme gesetzten Frist (Abs. 2), ist der Antrag unter Anberaumung einer Verhandlung dem zuständigen Senat zur Beschlußfassung zuzuweisen. Zur Verhandlung ist der Antragsteller zu laden. (4) Der Beschluß des Einigungsamtes auf Festsetzung eines Mindestlohntarifes ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung", der volle Wortlaut des Mindestlohntarifes in den „Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung" zu verlautbaren. In der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" ist auf die folgende Veröffentlichung des vollen Wortlautes des Mindestlohntarifes in den „Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung" hinzuweisen. (5) Je eine Ausfertigung des beschlossenen Mindestlohntarifes ist mit Bekanntgabe der fortlaufenden Zahl, unter der der Mindestlohntarif in das Register nach Muster II eingetragen wurde sowie des Datums der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" der antragstellenden Partei, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, dem Obereinigungsamt, dem nach dem räumlichen Geltungsbereich des Mindestlohntarifes in Betracht kommenden Landeshauptmann, dem Österreichischen Statistischen Zentralamt und dem Österreichischen Arbeiterkammertag zu übermitteln. (6) Eine Ausfertigung des Beschlusses ist dem Kataster der Mindestlohntarife einzuverleiben. (7) Die Kosten der Kundmachung eines Mindestlohntarifes im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" und der Veröffentlichung in den „Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung" trägt der Bund. (8) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 7 gelten sinngemäß auch für die Änderung und Aufhebung eines Mindestlohntarifes. Abschnitt 4 Einigungsverhandlungen bei Kollektivvertragsstreitigkeiten § 20. (1) Stellt bei Streitigkeiten über den Abschluß oder die Änderung eines Kollektivvertrages eine am Streit beteiligte Partei beim Einigungsamt einen Antrag auf Schlichtung des Streitfalles, so hat der Vorsitzende unverzüglich einen Senat zur Durchführung einer Einigungsverhandlung einzuberufen. Zu der Verhandlung sind sämtliche am Streit beteiligten Parteien zu laden. (2) In der Verhandlung ist zwischen den Streitparteien zu vermitteln und auf eine Vereinbarung zwecks Beilegung des Streitfalles hinzuwirken. Die Einigungsverhandlung ist abzubrechen, wenn der Antrag zurückgezogen wird, wenn eine der Streitparteien trotz zweimaliger ausgewiesener Ladung der Verhandlung ohne Angabe triftiger Gründe fernbleibt, oder wenn eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien über die Beilegung der Streitigkeit nicht zustande kommt und auch keine Erklärung im Sinne des Abs. 3 vorliegt. (3) Liegt von allen Streitparteien eine schriftliche Erklärung vor, daß sie sich einem Schieds- spruch des Senates unterwerfen, so ist, wenn keine Vereinbarung über die Beilegung der Streitigkeit zustande kommt, diese durch einen Schiedsspruch zu entscheiden. (4) Sowohl für eine Vereinbarung als auch für den Schiedsspruch ist Schriftlichkeit erforderlich. Sie gelten als Kollektivvertrag; die Bestimmungen über die Hinterlegung von Kollektivverträgen (§§ 17 und 18) gelten sinngemäß. (5) Die Einstellung eines Verfahrens nach Abs. 2, das Zustandekommen einer Vereinbarung zwischen den Streitparteien sowie die Fällung eines Schiedsspruches ist im Register nach Muster III (Spalte 7) zu vermerken. Abschnitt 5 Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten § 21. (1) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 1 ist die erste Verhandlung möglichst bald nach dem Einlangen des Antrages anzuberaumen. (2) Wird die Verhandlung vertagt, so ist den Parteien der Tag der neuen Verhandlung tunlichst sofort bekanntzugeben. (3) Die Verhandlungen finden öffentlich statt. § 22. (1) Der Senat hat zunächst zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner zu vermitteln und auf eine gütliche Austragung der Angelegenheit durch Abschluß eines Vergleiches hinzuwirken. Ausfertigungen eines Vergleiches sind den Parteien auf ihr Verlangen und auf ihre Kosten zuzustellen. Der Abschluß eines Vergleiches ist im Register nach Muster III (Spalte 6) zu vermerken. (2) Ist die Vernehmung von Beteiligten oder Zeugen außerhalb des Sitzes des Einigungsamtes erforderlich, so kann um Rechtshilfe ersucht werden (§ 151 ArbVG). Der Senat kann sich bei der Ermittlung des Sachverhaltes auch der Mitwirkung von Behörden, der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie der Träger der Sozialversicherung bedienen. (3) Die Entscheidungen sollen innerhalb von drei Wochen nach Schluß des Ermittlungsverfahrens abgefertigt werden. Auf Verlangen der Parteien hat das Einigungsamt die Rechtskraft auf der Ausfertigung der Entscheidung zu bestätigen. (4) Die Vollstreckung der Entscheidungen des Einigungsamtes im rechtsprechenden Verfahren obliegt gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. a des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 den Bezirksverwaltungsbehörden. Abschnitt 6 Erteilung von Rechtsbelehrungen sowie Abschluß einer Vereinbarung über eine Werks- oder Dienstwohnung nach dem Arbeitsplatz- Sicherungsgesetz und dem Mutterschutzgesetz § 23. (1) Die Rechtsbelehrungen über den Kündigungsschutz, die nach § 6 Abs. 3 und 4 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes dem Arbeitnehmer (Heimarbeiter) und nach § 10 Abs. 3 und § 24 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes den Parteien zu erteilen sind, hat der Senatsvorsitzende vorzunehmen. (2) Die Rechtsbelehrung ist, soweit es sich um den Arbeitnehmer (Heimarbeiter) handelt, diesem unmittelbar zu erteilen und hat ihn über den Umfang des Kündigungsschutzes nach dem Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz bzw. nach dem Mutterschutzgesetz sowie über die anderen Rechte aufzuklären, die ihm nach den Bestimmungen des in Betracht kommenden Gesetzes zustehen. (3) Die im Verlaufe einer Verhandlung gemäß § 6 Abs. 3 und 4 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes oder gemäß § 10 Abs. 3 und § 24 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes erteilte Rechtsbelehrung ist im Verhandlungsprotokoll festzuhalten; im Bescheid ist auf sie hinzuweisen. (4) Im Falle einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses (§ 6 Abs. 7 des Arbeitsplatz- Sicherungsgesetzes, § 10 Abs. 6 und § 24 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes) hat der Vorsitzende des Einigungsamtes oder sein Stellvertreter die Rechtsbelehrung zu erteilen. Hiebei ist nach der Vorschrift des Abs. 2 zu verfahren. Über die Rechtsbelehrung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Arbeitnehmer (Heimarbeiter) und von dem die Rechtsbelehrung Erteilenden zu unterfertigen ist. Dem Arbeitnehmer (Heimarbeiter) ist über die Vornahme der Rechtsbelehrung eine Bescheinigung auszustellen, die den Vor- und Familiennamen, die Geburtsdaten, die Wohnadresse des Arbeitnehmers (Heimarbeiters) und die Bezeichnung des Arbeitgebers zu enthalten hat. § 24. (1) Eine von dem gemäß § 18 Abs. 1 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes oder gemäß § 15 a des Mutterschutzgesetzes für Werks- oder Dienstwohnungen geltenden Vorschriften abweichende Vereinbarung kann nur vor dem Vorsitzenden des nach dem Sitz des Betriebes zuständigen Einigungsamtes oder einem seiner Stellvertreter getroffen werden. (2) Vor Abschluß der Vereinbarung (Abs. 1) ist der Arbeitnehmer (Heimarbeiter) darüber zu belehren, welcher Rechte er sich durch eine von den Vorschriften des § 18 Abs. 1 des Arbeitsplatz- Sicherungsgesetzes bzw. des § 15 a des Mutterschutzgesetzes abweichende Regelung hinsichtlich der Werks- oder Dienstwohnung begibt. Die Rechtsbelehrung ist dem Arbeitnehmer (Heimarbeiter) unmittelbar vom Vorsitzenden des Einigungsamtes oder einem seiner Stellvertreter zu erteilen. Wird eine Vereinbarung nach Abs. 1 gleichzeitig in einem Verfahren gemäß § 6 Abs. 3 und 4 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes getroffen, so ist die Rechtsbelehrung gesondert von der Rechtsbelehrung nach § 6 Abs. 3 und 4 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes zu erteilen. Das gleiche gilt für eine Vereinbarung nach § 15 a des Mutterschutzgesetzes. Über die Rechtsbelehrung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Arbeitnehmer (Heimarbeiter) und von dem die Rechtsbelehrung Erteilenden zu unterfertigen ist. (3) Nach Erteilung der Rechtsbelehrung kann die Vereinbarung entweder zu Protokoll gegeben oder von den Parteien in einem Schriftsatz festgelegt werden. Wird die Vereinbarung zu Protokoll gegeben, so ist den Parteien auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen. Wird ein Schriftsatz angefertigt, so muß aus ihm der Wille der Parteien klar und eindeutig hervorgehen; der Schriftsatz ist in drei Ausfertigungen herzustellen, von denen zwei für die Parteien bestimmt sind und einer beim Einigungsamt verbleibt. Nach Abschluß der Vereinbarung hat das Einigungsamt auf jeder der Ausfertigungen folgenden Vermerk anzubringen: „Vor dem Einigungsamt in nach Erteilung der Rechtsbelehrung gemäß § 18 Abs. 2 des Arbeitsplatz- Sicherungsgesetzes / gemäß § 15 a des Mutterschutzgesetzes / abgeschlossen." 2. HAUPTSTÜCK GESCHÄFTSORDNUNG DES OBEREINIGUNGSAMTES Abschnitt 1 Zuständigkeit § 25. Das Obereinigungsamt ist berufen 1. über die Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5 ArbVG zu entscheiden; 2. auf Ersuchen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde ein Gutachten über die Auslegung eines Kollektivvertrages abzugeben; 3. nach Maßgabe der §§ 18 bis 21 ArbVG Kollektivverträge zu Satzungen zu erklären bzw. Satzungen zu ändern oder aufzuheben; 4. nach Maßgabe der §§ 22 bis 25 ArbVG Mindestlohntarife festzusetzen, zu ändern oder aufzuheben, sofern diese den Bereich mehrerer Einigungsamtssprengel betreffen oder die Zuständigkeit zur Festsetzung, Änderung oder Aufhebung eines nur den Sprengel eines Einigungsamtes betreffenden Mindestlohntarifes gemäß § 25 Abs. 4 ArbVG an das Obereinigungsamt übergegangen ist; 5. nach Maßgabe der §§ 26 bis 28 ArbVG Lehrlingsentschädigungen festzusetzen, zu ändern oder aufzuheben; 6. über Beschwerden gegen die Verhängung von Ordnungsstrafen zu entscheiden; 7. bei Verhandlungen über den Abschluß oder die Änderung eines Kollektivvertrages, dessen Geltungsbereich den Sprengel mehrerer Einigungsämter umfaßt, auf Antrag einer der beteiligten Vertragsparteien mitzuwirken; 8. bei Streitigkeiten über den Abschluß oder die Änderung eines Kollektivvertrages, dessen Geltungsbereich den Sprengel mehrerer Einigungsämter umfaßt, Einigungsverhandlungen einzuleiten, zwischen den Streitteilen zu vermitteln und auf eine Vereinbarung der Streitteile zwecks Beilegung der Streitigkeit auf Antrag einer der am Streit beteiligten Partei hinzuwirken;
num: 9
paragraphs: 9. bei Streitigkeiten nach Z. 8 einen Schiedsspruch zu fällen, sofern die Voraussetzungen gemäß § 155 ArbVG vorliegen;
num: 10
paragraphs: 10. Kataster der festgesetzten, geänderten oder aufgehobenen Satzungen, Mindestlohntarife, Lehrlingsentschädigungen und Schiedssprüche (Z. 9) zu führen.
num: 11
paragraphs: 11. die Aufsicht über die Einigungsämter zu führen und insbesonders die Gleichartigkeit ihrer Geschäftsführung zu überwachen. Senate § 26. (1) Das Obereinigungsamt verhandelt und entscheidet in den in § 25 Z. 1 bis 9 angeführten Angelegenheiten in Senaten. § 8 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. (2) Der Senat wird von seinem Vorsitzenden einberufen. In den Senat sind je drei Mitglieder (Ersatzmitglieder), wenn es sich aber um Angelegenheiten gemäß § 25 Z. 1, 3 bis 5 handelt, je vier Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus der Gruppe der Arbeitgeber und aus der Gruppe der Arbeitnehmer zu berufen. § 8 Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Die Senate sind verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden des Senates wenigstens je zwei Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus der Gruppe der Arbeitgeber und aus der Gruppe der Arbeitnehmer anwesend sind. § 9 Abs. 3 und 4 ist sinngemäß anzuwenden. Geschäftsführung § 27. (1) Auf die Zusammensetzung des Obereinigungsamtes, die Angelobung, die Enthebung, die Befangenheit der Mitglieder und die Geschäftsverteilung sind die Bestimmungen der §§ 2 bis 4, 6 und 7 sinngemäß anzuwenden. (2) Auf die Ausübung der Befugnisse des Vorsitzenden des Obereinigungsamtes ist § 11 Abs. 1 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß mit der Führung der laufenden Geschäfte und der Vorbereitung der Verhandlungen unter der Leitung des Vorsitzenden des Obereinigungsamtes Bedienstete des Bundesministeriums für soziale Verwaltung betraut werden können. Ordnungsstrafen § "28. Gegen Mitglieder (Ersatzmitglieder), die sich ihren Amtspflichten entziehen, kann der Vorsitzende des Obereinigungsamtes Ordnungsstrafen bis zu 200 S verhängen. Gegen diese Verfügung steht innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung die Beschwerde an das Bundesministerium für soziale Verwaltung offen. Einleitung und Durchführung der Verfahren § 29. (1) Das Obereinigungsamt hat, sofern im folgenden nicht anderes bestimmt ist, das Verfahren auf Antrag einer Partei einzuleiten und durchzuführen. (2) In Angelegenheiten gemäß § 25 Z. 2 ist das Verfahren auch auf Antrag eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde, in den Angelegenheiten gemäß § 25 Z. 1, soweit es die Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit betrifft, auch von Amts wegen einzuleiten und durchzuführen. In den Angelegenheiten gemäß § 25 Z. 11 wird das Obereinigungsamt von Amts wegen tätig. (3) Anträge auf Einleitung eines Verfahrens sind schriftlich einzubringen. Das Obereinigungsamt hat alle Amtshandlungen mit tunlichster Raschheit durchzuführen. §§ 10 und 14 sind sinngemäß anzuwenden. R e g i s t er § 30. (1) Die beim Obereinigungsamt anfallenden Geschäftsfälle sind in ein allgemeines Register einzutragen. (2) Neben dem allgemeinen Register ist über die dem Kataster einverleibten Mindestlohntarife ein Register nach Muster II, über die gemäß § 158 Z. 8 ArbVG gefällten Schiedssprüche ein Register nach Muster III, über die Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit nach § 5 ArbVG ein Register nach Muster IV, über die dem Kataster einverleibten Satzungen ein Register nach Muster V und über die dem Kataster einverleibten Lehrlingsentschädigungen ein Register nach Muster VII zu führen. Im Bedarfsfalle kann der Vorsitzende des Obereinigungsamtes die Führung weiterer Register für bestimmte Gruppen von Geschäftsfällen anordnen. (3) Zu den Registern ist, soweit der Vorsitzende nicht anderes bestimmt, ein Namensverzeichnis zu führen. Das allgemeine Register und das Namensverzeichnis können in Karteiform angelegt werden. Kataster § 31. Das Obereinigungsamt hat gemäß § 25 Z. 10 getrennte Kataster zu führen. § 16 Abs. 1 bis 3 ist sinngemäß anzuwenden. Abschnitt 2 Zuerkennung (Aberkennung) der Kollektivvertragsfähigkeit § 32. (1) Das Verfahren auf Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit ist auf Antrag der die Kollektivvertragsfähigkeit anstrebenden Berufsvereinigungen (§ 4 Abs. 2 ArbVG) oder des die Kollektivvertragsfähigkeit anstrebenden Vereines (§ 4 Abs. 3 ArbVG) einzuleiten. Dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift der Statuten der Berufsvereinigung oder des Vereines, eine Bescheinigung der Vereinsbehörde über den aufrechten Bestand der Berufsvereinigung oder des Vereines und die zur Beurteilung der im § 4 Abs. 2 und 3 ArbVG vorgesehenen Voraussetzungen sonst erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Der Antrag und die Beilagen, ausgenommen die Bescheinigung der Vereinsbehörde, sind in drei Ausfertigungen beizubringen. (2) Der Vorsitzende hat vorerst zu prüfen, ob der Antrag mit den nach Abs. 1 erforderlichen Belegen versehen ist und die allenfalls nötigen Ergänzungen durch die antragstellende Partei zu veranlassen. (3) Je eine Ausfertigung des Antrages ist den in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer unter Anberaumung einer angemessenen Frist, die jedoch mindestens drei Wochen betragen muß, mit dem Bemerken zur Stellungnahme zuzuleiten, daß, falls innerhalb der gestellten Frist keine Stellungnahme erfolgt, angenommen wird, daß keine Einwendungen erhoben werden. (4) Nach Ablauf der zur Stellungnahme gesetzten Frist (Abs. 3) ist der Antrag mit der Anberaumung einer Verhandlung einem Senat zuzuweisen. (5) Die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit ist vom Obereinigungsamt im „Amts- blatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, allen Einigungsämtern sowie den in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen zur Kenntnis zu bringen. Die Kosten der Verlautbarung hat der Antragsteller, dem die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde, zu tragen. (6) Das Verfahren auf Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit ist von Amts wegen oder auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung oder einer gesetzlichen Interessenvertretung einzuleiten, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 und 3 ArbVG nicht mehr gegeben erscheinen. Die Abs. 2 bis 5 gelten sinngemäß. Festsetzung, Änderung oder Aufhebung von Mindestlohntarifen § 33. Auf die Festsetzung, Änderung und Aufhebung eines Mindestlohntarifs durch das Obereinigungsamt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 und 2 ArbVG ist § 19 sinngemäß anzuwenden. Die Festsetzung, Änderung oder Aufhebung des Mindestlohntarifs ist in das Register nach Muster VI einzutragen. Eine Ausfertigung des Mindestlohntarifs bzw. die Mitteilung der Aufhebung ist außerdem jedem Einigungsamt, dessen Wirkungsbereich durch den Mindestlohntarif berührt wird, zu übermitteln. Abschnitt 3 Erklärung von Kollektivverträgen zur Satzung § 34. (1) Das Verfahren, für den Bereich eines oder mehrerer Einigungsamtssprengel einen Kollektivvertrag bei Vorliegen der in § 18 Abs. 3 bis" 5 ArbVG angeführten Voraussetzungen zur Satzung zu erklären, ist auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft, die Partei dieses Kollektivvertrages ist, einzuleiten. Der Antrag ist schriftlich unter Beischluß dieses Kollektivvertrages zu stellen. (2) Vor Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung ist allen von ihr betroffenen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme sowie zur Äußerung in einer mündlichen Verhandlung zu geben. (3) Die Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung hat ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen. In der Erklärung zur Satzung sind der Inhalt, der Geltungsbereich, der Beginn der Wirksamkeit und die Geltungsdauer festzusetzen. (4) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 sind auch auf das Verfahren wegen Änderung oder Aufhebung einer Satzungserklärung anzuwenden. Kundmachung und Veröffentlichung der Satzung § 35. Die Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung hat das Obereinigungsamt durch Verlautbarung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung", den vollen Wortlaut der Satzung in den „Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung" kundzumachen. In der Kundmachung der Satzungserklärung ist auf die folgende Veröffentlichung des Wortlautes der Satzung in den „Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung" hinzuweisen. Die Kosten der Kundmachung der Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung und der Veröffentlichung ihres Inhaltes trägt der Bund. § 36. (1) Je eine Ausfertigung der Satzungserklärung und des Wortlautes der Satzung hat das Obereinigungsamt mit Bekanntgabe der Zahl, unter der die Satzung in das Register nach Muster V eingetragen und im Kataster einverleibt wurde, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, jeden örtlich zuständigen Einigungsamt, dem Österreichischen Statistischen Zentralamt und den nach dem Geltungsbereich der Satzung in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, der antragstellenden Partei sowie den anderen am Abschluß des Kollektivvertrages, der die Grundlage für die erlassene Satzung bildet, beteiligten Kollektivvertragsparteien zu übermitteln. (2) Eine Ausfertigung der Erklärung des Kollektivvertrages zur Satzung ist einem Kataster der Satzungen einzuverleiben. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für die Änderung und Aufhebung einer Satzungserklärung. Abschnitt 4 Festsetzung der Lehrlingsentschädigung § 37. (1) Das Verfahren zur Festsetzung einer Lehrlingsentschädigung ist auf schriftlichen Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft einzuleiten. Der Antrag hat die zur Beurteilung der Notwendigkeit der Festsetzung erforderlichen Angaben sowie einen Vorschlag über die Höhe der festzusetzenden Lehrlingsentschädigung zu enthalten. Der Vorsitzende hat den einlangenden Antrag vorerst dahin zu prüfen, ob er den in den §§ 26 Abs. 1 und 27 Abs. 1 ArbVG angeführten Voraussetzungen entspricht und die allenfalls notwendigen Ergänzungen durch die antragstellende Partei zu veranlassen. (2) Der Antrag ist den von der Festsetzung betroffenen kollektivvertragsfähigen Körperschaften unter Anberaumung einer angemessenen Frist, die jedoch mindestens drei Wochen betragen muß, abschriftlich mit dem Bemerken zur Stellungnahme zuzuleiten, daß das Einverständnis mit dem Antrag angenommen wird, wenn innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme erfolgt. Nach Ablauf der zur Stellungnahme gesetzten Frist ist der Antrag unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung einem Senat zur Beschlußfassung zuzuweisen. (3) Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung hat ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen. Im Beschluß sind die Höhe der Lehrlingsentschädigung, der Geltungsbereich, der Beginn der Wirksamkeit und die Geltungsdauer festzusetzen. (4) Der Beschluß des Obereinigungsamtes auf Festsetzung einer Lehrlingsentschädigung ist durch Verlautbarung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" im vollen Wortlaut kundzumachen. Die Kosten der Kundmachung der Festsetzung einer Lehrlingsentschädigung trägt der Bund. (5) Je eine Ausfertigung der vom Obereinigungsamt beschlossenen Festsetzung einer Lehrlingsentschädigung ist unter Bekanntgabe der Zahl, unter der der Beschluß in das Register eingetragen wurde, der antragstellenden Partei, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, den nach dem räumlichen Geltungsbereich in Betracht kommenden Einigungsämtern, dem Österreichischen Statistischen Zentralamt, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem Österreichischen Arbeiterkammertag zuzuleiten. Mit der Übermittlung des Beschlusses ist auch das Datum, an welchem der Beschluß im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundgemacht worden ist, mitzuteilen. (6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß auch für die Abänderung oder Aufhebung der festgesetzten Lehrlingsentschädigungen. Abschnitt 5 Aufsicht über die Einigungsämter § 38. (1) Das Recht der Aufsicht umfaßt die Befugnis, die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte der Einigungsämter zu überwachen, sie zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten und wahrgenommene Verzögerungen und Mängel in der Geschäftsführung abzustellen und die zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlichen Vorkehrungen zu veranlassen. (2) In Ausübung des Aufsichtsrechtes ist das Obereinigungsamt insbesondere befugt, die Einigungsämter zur Vorlage periodischer Ausweise über den Gang der Geschäfte oder zur fallweisen Berichterstattung über einzelne Angelegenheiten zu verhalten, die Geschäftsführung der Einigungsämter an Ort und Stelle zu überprüfen oder die Einigungsämter anzuweisen, bestimmte Geschäftsstücke dem Obereinigungsamt vorzulegen. (3) Zur Herbeiführung und Erhaltung einer gleichartigen Geschäftsführung der Einigungsämter oder wenn es ihm sonst erforderlich scheint, kann das Obereinigungsamt an die Einigungsämter Weisungen über die Art der Geschäftsführung erlassen. 3. HAUPTSTÜCK Abschnitt 1 Geschäftsführung der Schlichtungsstellen Zuständigkeit § 39. Zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Abschluß, die Änderung oder die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung in Angelegenheiten, in denen das Gesetz die Entscheidung durch Schlichtungsstellen vorsieht, ist in jedem Streitfall auf Antrag eines der Streitteile eine Schlichtungsstelle zu errichten. Errichtung § 40. (1) Die Schlichtungsstelle ist beim Einigungsamt in der Landeshauptstadt jenes Bundeslandes, in dem der Betrieb gelegen ist, für Vorarlberg beim Einigungsamt Feldkirch, für Wien und Niederösterreich beim Einigungsamt Wien zu errichten. Betrifft der Streitfall eine Betriebsvereinbarung, deren Geltungsbereich Betriebe (§§ 34 und 35 ArbVG) umfaßt, die in zwei oder mehreren Bundesländern gelegen sind, so ist für die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle der Sitz des Unternehmens, dem diese Betriebe angehören, maßgebend. Der Sitz des Unternehmens bestimmt sich nach der Eintragung im Handelsregister, im Zweifel nach dem Ort, wo die Verwaltung geführt wird. (2) Durch Vereinbarung der Streitteile kann die Schlichtungsstelle unabhängig von der Lage des Betriebes (Sitz des Unternehmens) bei jedem im Abs. 1 genannten Einigungsamt errichtet werden. Erfolgt die Antragstellung nicht bereits auf Grund einer solchen Vereinbarung, so muß diese spätestens mit dem Antrag auf Bestellung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle dem Vorsitzenden des Einigungsamtes, das gemäß Abs. 1 zuständig wäre, vorgelegt werden. Dieser hat sodann den Antrag auf Errichtung der Schlich- tungsstelle unverzüglich dem Vorsitzenden des Einigungsamtes, auf das sich die Vereinbarung bezieht, zur weiteren Veranlassung abzutreten. Antragstellung § 41. (1) Der Antrag auf Entscheidung einer Streitigkeit durch die Schlichtungsstelle ist schriftlich von einem der Streitteile oder von beiden Streitteilen an den Vorsitzenden des gemäß § 40 Abs. 1 oder 2 in Betracht kommenden Einigungsamtes zu richten. Der Antragsteller hat gleichzeitig den Antragsgegner von der Antragstellung zu verständigen. (2) Antragsberechtigt ist, wenn sich die Betriebsvereinbarung, deren Abschluß, Änderung oder Aufhebung Streitgegenstand ist, 1. auf eine Arbeitnehmergruppe oder auf einen Betrieb, in dem ein gemeinsamer Betriebsrat besteht, bezieht, der Betriebsrat bzw. der Betriebsinhaber; 2. auf alle im Betriebsausschuß vertretene Arbeitnehmergruppen bezieht, der Betriebsausschuß bzw. der Betriebsinhaber; 3. auf zwei oder mehrere Betriebe eines Unternehmens im Sinne des § 40 Abs. 4 ArbVG bezieht, unter Bedachtnahme auf § 113 Abs. 4 ArbVG der Zentralbetriebsrat bzw. die Unternehmensleitung. (3) Der Zentralbetriebsrat ist zur Antragstellung auch in den Fällen des Abs. 2 Z. 1 und 2 berechtigt, wenn eine entsprechende Kompetenzübertragung gemäß § 114 ArbVG vorliegt. § 42. (1) Der Vorsitzende des Einigungsamtes hat nach Einlangen des Antrages zu prüfen, ob die örtliche und sachliche Zuständigkeit und die Antragsberechtigung gegeben sind. Liegt die örtliche Zuständigkeit nicht vor, so hat er den Antrag unverzüglich dem Vorsitzenden des zuständigen Einigungsamtes weiterzuleiten (§ 6 Abs. 1 AVG). Bei Fehlen der sachlichen Zuständigkeit und der Antragsberechtigung ist der Antrag vom Vorsitzenden des Einigungsamtes zurückzuweisen. (2) Der Vorsitzende des Einigungsamtes hat, sofern kein gemeinsamer Antrag der Streitteile vorliegt, den Antragsgegner unbeschadet der Verständigung durch den Antragsteller (§ 41 Abs. 1) vom Antrag in Kenntnis zu setzen. Gleichzeitig ist jedem Streitteil eine Ausfertigung der für die Gruppe (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer) vom Bundesminister für soziale Verwaltung erstellten Beisitzerliste (§ 145 ArbVG) mit der Aufforderung zur fristgerechten Nominierung der Beisitzer (§ 43 Abs. 4) zu übermitteln. (3) Der Lauf der im § 144 Abs. 2 und 3 ArbVG vorgesehenen Fristen beginnt mit dem Tag des Einlangens des Antrages beim Vorsitzenden des Einigungsamtes. Abschnitt 2 Zusammensetzung der Schlichtungsstelle und Bestellung der Mitglieder § 43. (1) Die Schlichtungsstelle besteht aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. (2) Liegt ein einvernehmlicher Antrag der Streitteile auf die Person des zu bestellenden Vorsitzenden vor, so ist diese vom Vorsitzenden des Einigungsamtes zum Vorsitzenden der die Streitigkeit zu behandelnden Schlichtungsstelle zu bestellen. Der auf einvernehmlichen Antrag der Streitteile bestellte Vorsitzende der Schlichtungsstelle muß die Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 1 zweiter und dritter Satz des Arbeitsgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 170/1946, erfüllen. (3) Kommt eine Einigung der Streitteile auf die Person des Vorsitzenden innerhalb von zwei Wochen ab Antragstellung (§ 42 Abs. 3) nicht zustande, so ist er auf Antrag eines der Streitteile vom Vorsitzenden des Einigungsamtes zu bestellen. Diese Bestellung kann nur aus dem Kreise der Berufsrichter erfolgen, die in dem Bundesland, in dem die Schlichtungsstelle zu errichten ist (§ 40 Abs. 1 und 2), bei einem Arbeitsgericht oder bei einem für Arbeitsrechtssachen zuständigen Berufungssenat eines Kreis- oder Landesgerichtes tätig sind. (4) Von jedem Streitteil sind dem Vorsitzenden des Einigungsamtes zwei Beisitzer namhaft zu machen. Von den beiden Beisitzern ist einer aus der für die betreffende Gruppe (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer) vom Bundesminister für soziale Verwaltung erstellten Beisitzerliste zu entnehmen; der zweite Beisitzer soll aus dem Kreise der im Betrieb Beschäftigten namhaft gemacht werden. Die Nominierung hat schriftlich zu erfolgen. Hat einer der Streitteile binnen zwei Wochen ab Antragstellung (§ 42 Abs. 3) die Nominierung nicht oder nicht vollständig vorgenommen, so hat der Vorsitzende des Einigungsamtes die fehlenden Beisitzer aus der Liste der Beisitzer jener Gruppe (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer), welcher der Säumige angehört, zu bestellen. (5) Sofern die Nominierung oder Bestellung nicht auf Grund einer der Beisitzerlisten zu erfolgen hat, können zum Beisitzer alle Personen bestellt werden, die österreichische Staatsbürger und eigenberechtigt sind. (6) Mit jeder Nominierungserklärung ist eine Erklärung des Vorgeschlagenen über die Zustimmung zu dieser Bestellung vorzulegen. Wird eine solche Erklärung nicht vorgelegt, so ist dem Antragsteller die Behebung des Mangels mit der Wirkung aufzutragen, daß der Vorschlag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist nicht mehr berücksichtigt wird. (7) Die Bestellung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle und der Beisitzer hat unverzüglich mit Bescheid zu erfolgen. Die Bestellung der Mitglieder der Schlichtungsstelle (Vorsitzender und Beisitzer) ist jedem Streitteil bekanntzugeben. (8) Der Vorsitzende des Einigungsamtes hat den Mitgliedern vor Antritt ihres Amtes das Gelöbnis gewissenhafter Ausübung ihres Amtes und das Gelöbnis der Amtsverschwiegenheit abzunehmen. Die Tatsache der Angelobung ist in einer Niederschrift festzuhalten. Befangenheit § 44. (1) Die Verpflichtung, sich aus den im § 7 Abs. 1 AVG 1950 angeführten Gründen der Ausübung des Amtes zu enthalten und die Vertretung zu veranlassen, trifft nur auf den gemäß § 43 Abs. 3 bestellten Vorsitzenden sowie auf die aus einer Beisitzerliste von den Parteien namhaft gemachten oder auf die wegen Fehlens eines Nominierungsvorschlages vom Vorsitzenden des Einigungsamtes aus einer Beisitzerliste bestellten Beisitzer zu. (2) Die in Abs. 1 genannten Mitglieder der Schlichtungsstelle haben ihre Befangenheit dem Vorsitzenden des Einigungsamtes unverzüglich mitzuteilen; Beisitzer haben außerdem den Vorsitzenden der Schlichtungsstelle davon in Kenntnis zu setzen. Der Vorsitzende des Einigungsamtes hat das befangene Mitglied mittels Bescheid zu entheben. (3) Der Vorsitzende des Einigungsamtes hat im Falle der Befangenheit des Vorsitzenden unverzüglich einen neuen Vorsitzenden der Schlichtungsstelle gemäß § 43 Abs. 3 zu bestellen. Das gleiche gilt bei Befangenheit eines wegen Fehlens eines Nominierungsvorschlages aus einer Beisitzerliste bestellten Beisitzers. (4) Wurde der befangene Beisitzer von einem Streitteil namhaft gemacht, so ist dieser vom Vorsitzenden des Einigungsamtes aufzufordern, innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Aufforderung eine Ersatznominierung vorzunehmen. § 43 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. (5) Die Streitteile sind von der Ersatzbestellung unverzüglich zu verständigen. Ordnungsstrafen § 45. Gegen Personen, die ordnungsgemäß und mit ihrer Zustimmung zu Vorsitzenden und Beisitzern einer Schlichtungsstelle bestellt wurden und sich ihrer Amtspflicht entziehen, kann der Vorsitzende des Einigungsamtes, bei dem die Schlichtungsstelle ihren Sitz hat, Ordnungsstrafen bis zu 200 S verhängen. Gegen diese Verfügung steht innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung die Beschwerde an das Obereinigungsamt offen, das endgültig entscheidet. Abschnitt 3 Verfahren § 46. (1) Die Schlichtungsstelle hat zwischen den Streitteilen zu vermitteln, Vorschläge zur Beilegung der Streitfragen zu erstatten und auf eine Vereinbarung der Streitteile hinzuwirken. Die Schlichtungsstelle hat, wenn keine Vereinbarung zwischen den Streitteilen zustande kommt und der Antrag nicht zurückgezogen wird, eine Entscheidung zu fällen. (2) Die Schlichtungsstelle hat ihre Aufgabe (Abs. 1) im Wege von Verhandlungen durchzuführen. Die erste Verhandlung wird vom Vorsitzenden des Einigungsamtes nach Bestellung der Mitglieder der Schlichtungsstelle (Vorsitzender und Beisitzer) im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Schlichtungsstelle anberaumt. Die weitere Verfahrensleitung obliegt dem Vorsitzenden der Schlichtungsstelle. (3) Der Vorsitzende der Schlichtungsstelle führt den Vorsitz in den Verhandlungen und beruft die nach der ersten Verhandlung erforderlichen weiteren Verhandlungen ein. (4) Den Zeitpunkt und den Ort der Verhandlungen bestimmt der Vorsitzende der Schlichtungsstelle. Die Verhandlungen sind womöglich an Ort und Stelle, sonst am Sitz der Behörde oder an einem Ort abzuhalten, der nach der Sachlage am zweckmäßigsten erscheint. Auf einvernehmlichen Antrag beider Streitteile haben die Verhandlungen im Betrieb stattzufinden. (5) Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Den Verhandlungen können Sachverständige, Auskunftspersonen sowie ein rechtskundiger Bediensteter aus dem Bereich des Bundesministeriums für soziale Verwaltung beigezogen werden. Verhandlung s- und Beschlußfähigkeit § 47. (1) Die Schlichtungsstelle ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, verhandlungs- und beschlußfähig, wenn sowohl der Vorsitzende als auch die für jeden der beiden Streitteile bestellten zwei Beisitzer anwesend sind. (2) Erscheint einer der Beisitzer nicht zur Verhandlung, so ist sie zunächst zu vertagen. (3) Wurde eine Verhandlung bereits einmal vertagt, weil ein Beisitzer ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund nicht erschienen ist, und ist in der fortgesetzten Verhandlung abermals derselbe Beisitzer oder ein anderer für den gleichen Streitteil bestellter Beisitzer oder sind beide Beisitzer aus der gleichen Gruppe ohne entschuldbaren Grund nicht erschienen, so wird die Verhandlung und Entscheidung der Schlichtungsstelle nicht gehindert, sofern außer dem Vorsitzenden mindestens ein Beisitzer aus der anderen Gruppe anwesend ist. (4) Kommt es zwischen den Streitteilen zu keiner Vereinbarung (§ 46 Abs. 1), so hat die Schlichtungsstelle eine Entscheidung zu fällen. Bei der Beschlußfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten. Kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so hat der Vorsitzende der Schlichtungsstelle mit den Beisitzern eine weitere Beratung durchzuführen und die Angelegenheit einer neuerlichen Beschlußfassung zu unterziehen. Bei dieser Beschlußfassung gibt der Vorsitzende seine Stimme als letzter ab. (5) Bei Beschlußfassungen ist Stimmenthaltung, ausgenommen die Stimmenthaltung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle in der ersten Abstimmung über die Entscheidung (Abs. 4), unzulässig. Ist im Falle der ersten Abstimmung außer dem Vorsitzenden der Schlichtungsstelle nur ein Beisitzer anwesend, so stimmt der Vorsitzende der Schlichtungsstelle mit. Ein Beschluß kommt nur bei Übereinstimmung zustande. Entscheidung der Schlichtungsstelle § 48. (1) Die Schlichtungsstelle hat die Entscheidung möglichst rasch innerhalb der durch die Anträge der Parteien bestimmten Grenzen und unter Abwägung der Interessen des Betriebes einerseits und der Belegschaft andererseits zu fällen. (2) Die Schlichtungsstelle ist bei ihrer Entscheidung an das übereinstimmende Vorbringen und die übereinstimmenden Anträge der Streitteile gebunden. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung nicht zulässig. (3) Die Entscheidung der Schlichtungsstelle gilt als Betriebsvereinbarung. Niederschriften § 49. Über die Verhandlungen und Entscheidungen der Schlichtungsstellen sind Niederschriften zu führen, die den Gang der Verhandlung und den Wortlaut der Entscheidung festhalten. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden, den Beisitzern und dem aus dem Personalstand der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichtes (§ 52) entnommenen Schriftführer zu unterzeichnen. 4. HAUPTSTÜCK Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen Verfahrensvorschriften § 50. Auf das Verfahren vor dem Obereinigungsamt, den Einigungsämtern und den Schlichtungsstellen sind, sofern im ArbVG und in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt wird, die Vorschriften des AVG 1950 anzuwenden. Gebühren § 51. Die im Verfahren vor dem Obereinigungsamt, den Einigungsämtern und den. Schlichtungsstellen erforderlichen Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren und den Bundes-Verwaltungsabgaben befreit. Führung der Kanzleigeschäfte § 52. Die Kanzleigeschäfte des Obereinigungsamtes sind von Organen aus dem Personalstand des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, die der Einigungsämter und Schlichtungsstellen von Organen aus dem Personalstand der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichtes zu besorgen. Abschnitt 2 Schlußbestimmungen Standorte und Sprengel der Einigungsämter § 53. Die in § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 13. Juni 1947, BGBL Nr. 138, über die Standorte und Sprengel der Einigungsämter, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 230/1947, BGBl. Nr. 274/1949 und BGBl. Nr. 227/1954 errichteten Einigungsämter bleiben im bisherigen Umfang weiterhin bestehen. Inkrafttreten der Verordnung und Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften § 54. (1) Die Verordnung tritt am 1. Juli 1974 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen BGBl. Nr. 279/1962 und BGBl. Nr. 116/1970, betreffend die Geschäftsführung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes, soweit sich aus Abs. 3 und 4 nicht anderes ergibt, außer Kraft. (3) Soweit sich für Dienststellen im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Arbeitsverfassungsgesetzes unter den Geltungsbereich des Art. III des Kollektivvertragsgesetzes, BGBl. Nr. 76/1947, fallen, aus der Anwendung dieser Bestimmungen die Zuständigkeit der Einigungsämter ergibt, bleiben die einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen BGBl. Nr. 279/1962 und BGBl. Nr. 116/1970 weiterhin in Geltung. (4) Soweit sich für Betriebe, die von einer Gemeinde unmittelbar geführt werden (Regiebetriebe), aus der weiteren Anwendung des Betriebsrätegesetzes, BGBl. Nr. 97/1947, die Zuständigkeit der Einigungsämter ergibt, bleiben die einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen BGBl. Nr. 279/1962 und BGBl. Nr. 116/1970 bis zum 30. Juni 1975 in Kraft. Häuser