47. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962

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paragraphs: Artikel I Das Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, BGBl. Nr. 289, in der Fassung des Bundesgesetzes.BGBl. Nr. 119/1963 wird in folgender Weise geändert: 1. § 4 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) die Hundert(Tausend)satzgebühren bis zum Betrag von 500 S; werden Gerichtskostenmarken zur. Deckung höherer Hundert(Tausend)satzgebühren beigebracht, so sind auch diese Gerichtskostenmarken anzurechnen." 2. § 4 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Gerichtskostenmarken sind Bundesstempelmarken mit einem Aufdruck. Die Gerichtskostenmarken dürfen durch Freistempelabdrucke ersetzt werden. Das Bundesministerium für Justiz hat auf Antrag die Verwendung einer Freistempelmaschine (eines Freistempelabdruckes) zur Entrichtung von Gerichtsgebühren und Ausfertigungskosten zu genehmigen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß hiefür nach Art und Umfang seiner Gebührenpflicht ein Bedarf gegeben ist, und die Gewähr dafür besteht, daß er die für die Verwendung von Freistempelmaschinen (Abdrucken) festgesetzten Bedingungen einhält. Die erteilte Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die für die1 Genehmigung maßgebenden Voraussetzungen wegfallen, wenn der Berechtigte die für die Verwendung von Freistempelmaschinen festgesetzten Bedingungen nicht einhält oder wenn der begründete Verdacht besteht, daß er Gebühren hinterzogen oder die Freistempelmaschine anderen Personen zur Verwendung überlassen hat. Das Bundesministerium für Justiz hat nach den Grundsätzen einer einfachen und sparsamen Verwaltung und Einbringung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren durch Verordnung zu regeln: 1. die näheren Bestimmungen über die Gerichtskostenmarken, insbesondere ihre Herstellung, Ausgabe, Einziehung, Neuauflage, Verwendung und den Umtausch, wobei für den Umtausch unbrauchbarer Gerichtskostenmarken ein Abzug von 20 v. H. des Wertes vorzuschreiben ist; 2. die näheren Bestimmungen über die Genehmigung und den Widerruf des Betriebes einer Freistempelmaschine, über die Art der Freistempelmaschinen und deren Abdrucke, über die Überprüfung des Betriebes, über die Anbringung der Freistempelabdrucke sowie über die Verrechnung der Abdrucke durch den Erlag von Kostenvorschüssen." 3. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Gebührenfreiheit erstreckt sich nicht auf die Gebühren von bücherlichen Eintragungen, auf die Gebühren für Grundbuchs- und Registerauszüge (Ergänzungen, Abschriften) nach Tarifpost 11 lit. c, Tarifpost 12 III und Tarifpost 12 a lit. e sowie auf die Pauschalgebühren nach den Tarifposten 7, 10 und 12." 4. Dem § 10 Z. 3 wird der folgende Satz angefügt: „diese Gebührenfreiheit erstreckt sich nicht auf die Gebühren für Grundbuchs- und Registerauszüge (Ergänzungen, Abschriften) nach Tarifpost 11 lit. c, Tarifpost 12 III und Tarifpost 12 a lit. e,". 5. Dem § 12 Abs. 2 wird der folgende Satz angefügt: „Diese Gebührenfreiheit erstreckt sich nicht auf die Gebühren für Grundbuchs- und Registerauszüge (Ergänzungen, Abschriften) nach Tarifpost 11 lit. c, Tarifpost 12 III und Tarifpost 12 a lit. e." 6. Im § 15 werden ersetzt: der Betrag von „500 S" durch den Betrag von „2000 S", der Betrag von „1000 S" durch den Betrag von „4000 S", der Betrag von „12.000 S" durch den Betrag von „15.000 S". 7. Im § 16 werden ersetzt: der Betrag von „6000 S" durch den Betrag von „7500 S", der Betrag von „12.000 S" durch den Betrag von „30.000 S". 8. Im § 18 Abs. 2 Z. 2 wird der Betrag von „12.000 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt. 9. Die in der Tarifpost 1 lit. a genannten Gebührenbeträge werden erhöht: von 4 S auf 8 S, von 6 S auf 12 S, von 8 S auf 16 S, von 10 S auf 20 S, von 20 S auf 40 S, von 50 S auf 100 S, von 80 S auf 160 S, von 100 S auf 200 S, von 50 S auf 100 S. 10. In der Anmerkung 4 lit. d zu Tarifpost 1 wird der Betrag von „1000 S" durch den Betrag von „4000 S" ersetzt. 11. In der Anmerkung 5 lit. b zu Tarifpost 2 wird der Betrag von „1000 S" durch den Betrag von „4000 S" ersetzt. 12. In der Anmerkung 4 zu Tarifpost 4 wird der Betrag von „1000 S" durch den Betrag von „4000 S" ersetzt. 13. Die in der Tarifpost 5 genannten Gebührenbeträge werden erhöht: von 10 S auf 20 S, von 20 S auf 40 S, von 5 S auf 10 S. 14. Der in der Tarifpost 8 lit. a genannte Gebührenbetrag wird von „5 S" auf „10 S" erhöht. 15. Die Anmerkung 4 zu Tarifpost 12 a hat zu lauten: „4. Für Entscheidungen, die die Anmeldung sonstiger Empfehlungen (§ 36 c Kartellgesetz) oder die Anmeldung von marktbeherrschenden Unternehmen zum Gegenstand haben, sowie für alle Entscheidungen höherer Instanz im Eintragungsverfahren ist keine Gebühr zu entrichten." 16. Die in der Tarifpost 13 genannten Gebührenbeträge werden erhöht: von 10 S auf 20 S, von 3 S auf 10 S. 17. Die in der Tarifpost 14 lit. a und b genannten Gebührenbeträge werden erhöht: von 50 S auf 100 S, von 20 S auf 40 S. 18. Der in der Anmerkung 2 zu Tarifpost 14 genannte Gebührenbetrag wird von „50 S" auf „100 S" erhöht. 19. Der in der Tarifpost 19 genannte Gebührenbetrag wird von „5 S" auf „10 S" erhöht.
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1968 in Kraft. Es findet auf alle Schriften und Amtshandlungen Anwendung, bezüglich deren der Anspruch auf die Gebühr nach dem Beginn der Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes begründet wird.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Klecatsky Koren