33. Verordnung: Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (27. Novelle zur KDV 1967)

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paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. Nr. 683/1988, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 d Abs. 3 lautet der erste Halbsatz: „Bei Motoren mit Fremdzündung darf im Leerlauf des betriebswarmen Motors bei einer Messung nach der Anlage 1 Kapitel VIII der Gehalt der Auspuffgase an Kohlenmonoxid den bei der Genehmigung des Fahrzeuges festgestellten Wert nicht übersteigen; bei Fahrzeugen, bei deren Genehmigung oder bei der Genehmigung ihrer Type der Gehalt der Auspuffgase an Kohlenmonoxid im Leerlauf nicht bestimmt wurde, darf der Gehalt der Auspuffgase an Kohlenmonoxid bei Kraftwagen 3,5 vH, bei Krafträdern außer Motorfahrrädern 4,5 vH des Volumens der Auspuffgase nicht übersteigen;" 2. Nach § 19 b wird eingefügt: „Prüfung von Fahrtschreibern § 19 c. (1) Die Ermächtigung zur Prüfung von Fahrtschreibern gem. § 24 Abs. 5 KFG 1967 darf nur erteilt werden, wenn die Prüfstelle wenigstens über folgende Einrichtungen verfügt: 1. Grube, Hebebühne oder Rampe, 2. geeigneter und geeichter Rollenprüfstand mit Anzeige der abgerollten Wegstrecke oder eine mindestens 20 m lange gerade und ebene Meßstrecke, 3. geeichte Prüfgeräte für den Fahrtschreiber für die Geschwindigkeits- und Wegstreckenmessung sowie für den entsprechenden Aufschrieb, 4. geeichtes Meßgerät für die Wegdrehzahl „w" (Anzahl der Umdrehungen oder Impulse am Eingang der Fahrtschreiberanlage auf einer Wegstrecke von 1 km), 5. Auswertgerät mit Lupe für Schaublattprüfungen, 6. Uhrenprüfgerät, 7. Prüfschablonen zur Feststellung von Schreibstiftverbiegungen, 8. Plombiereinrichtungen mit dem Plombierungszeichen (Zange und Schlagwerkzeug), 9. Reifenfüllanlage mit geeichtem Reifenluftdruckmeßgerät und 10. Werkzeuge und weitere Meßgeräte nach Angabe der Hersteller der zu prüfenden Fahrtschreibermarken. (2) Die Prüfung der Fahrtschreiberanlage gemäß § 24 Abs. 4 KFG 1967 hat jedenfalls zu umfassen: 1. Prüfung des Fahrtschreibers: Der Fahrtschreiber muß einer als eichfähig anerkannten Type angehören. 2. Prüfung der Angleichung des Fahrtschreibers an das Kraftfahrzeug: 2.1 Gerätekonstante „k" (Anzahl der Umdrehungen oder Impulse am Eingang des Fahrtschreibers auf einer Wegstrecke von 1 km) des Gerätes feststellen. 2.2 Bestimmung der Wegdrehzahl „w". 2.3 Kontrolle der Übersetzung der Angleichgetriebe: Die Wegdrehzahl „w" muß an die Gerätekonstante „k" innerhalb ± 2% angeglichen sein. 3. Bei der Prüfung nach Z 2 ist die Messung des Fahrzeuges wie folgt vorzunehmen: 1. Mit unbeladenem Fahrzeug im fahrbereiten Zustand nur mit einem Fahrer besetzt, 2. verkehrssichere Fahrzeugreifen mit dem vom Fahrzeughersteller empfohlenen Innendruck, 3. geradlinige Bewegung des Fahrzeuges auf ebener Straße mit einer Geschwindigkeit von mindestens 3 km/h und nicht mehr als 15 km/h oder auf einem geeichten Rollenprüfstand mit einer Geschwindigkeit von mindestens 2,5 km/h und nicht mehr als 50 km/h. 4. Die Antriebsteile sind auf betriebssichere Montage und einwandfreie Funktion zu prüfen. 5. Untersuchung des Fahrtschreibers auf Eigenfehler: 5.1 Schaublatt mit Fahrzeugdaten und Datum ausfüllen und in den Fahrtschreiber einlegen. 5.2 Fahrtschreiber mit geeichtem Prüfgerät kontrollieren. 5.2.1 Wegstrecke: Genauigkeit des Wegstreckenmeßgerätes ± 1%; mindestens 10 m. 5.2.2 Geschwindigkeit: ± 3% des Meßbereichsendwertes. 5.2.3 Zeit: ± 2 Minuten pro Tag oder ± 10 Minuten nach sieben Tagen. 6. Schreiben eines Prüfdiagrammes: 6.1 Drei Meßwerte je nach höchstem Geschwindigkeitsmeßbereich anfahren (zB 40, 80, 120 für Meßbereich 125 km/h). 6.2 Leitliniendiagramm (kurzzeitiges Hochfahren bis zum Endwert, nach etwa 60 Sekunden Prüfgerät ausschalten) anfertigen. 6.3 Wieder Hochfahren bis zum Endwert, drei Stufen abwärts schreiben, jeweils etwa 60 Sekunden Verharren auf jeder Stufe. 6.4 Prüfschaublatt durch Auswertgerät mit Lupe kontrollieren." 3. Nach § 25 a wird eingefügt: „Tafeln für Fahrzeuge mit herabgesetztem höchsten zulässigen Gesamtgewicht § 25 b. Tafeln für Fahrzeuge gemäß § 39 b KFG 1967 müssen nach dem Muster der Anlage 5 b ausgeführt sein." 4. Im § 28 a Abs. 1 Z 3 lit. a lautet der erste Halbsatz: „a) einen für die Aufnahme eines Fahrzeuges der im § 57 a Abs. 1 lit. a bis h KFG 1967 angeführten Arten," 5. Im § 28 a Abs. 1 Z 3 wird am Ende der lit. o der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach lit. o angefügt: „p) wenn sich die Ermächtigung bezieht auf Lastkraftwagen sowie Spezialkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2800 kg aa) ein Rollenbremsprüfstand gemäß § 26 c Abs. 1 Z 3, bei dem jedoch die Registriermöglichkeit der Bremskräfte nicht erforderlich ist, oder ein mindestens gleichwertiger Plattenbremsprüfstand und bb) ein Gerät zur Prüfung der Rad-Achs- Aufhängung ohne Entlastung der Achse (Spieldetektor)." 6. Im § 66 Abs. 1 lauten die Z 1 bis 10: 7. Im § 67 Abs. 1 lauten die 2 1 bis 4.14: 8. Im § 67 Abs. 2 letzter Satz lautet der Bauschbetrag „280 S". 9. Nach der Anlage 5 a wird eingefügt: „Anlage 5 b (§ 25 b)
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paragraphs: Artikel II Die 18. Novelle zur Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 395/1985, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. Nr. 455/1988, wird wie folgt geändert: Im Art. III Abs. 3 lautet der dritte sowie der daran anzufügende vierte und fünfte Satz: „Fahrzeuge, die den in Z 1 sowie 3 bis 9 angeführten, sie betreffenden Wert übersteigen, dürfen nach dem 30.. September 1988 nicht mehr zugelassen werden. Dies gilt jedoch nicht a) für Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 1988 bereits einmal in Österreich zugelassen waren und b) für Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 1988 in das Bundesgebiet eingebracht oder im Zollgebiet aus Bestandteilen hergestellt wurden, die vor dem 1. Oktober 1988 in das Bundesgebiet eingebracht worden sind, oder die vor dem 1. Oktober 1988 genehmigt worden sind, wenn sie den in Z 1, 3, 3.1, 3.2 oder 3.3 angeführten, sie betreffenden Wert übersteigen. Die unter lit. b genannten Fahrzeuge dürfen noch bis 30. Juni 1989 zugelassen werden, wenn die Erfüllung der Voraussetzungen nachgewiesen wird; dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, die vor diesem Zeitpunkt bereits einmal in Österreich zugelassen waren."
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paragraphs: Artikel III Die 22. Novelle zur Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 362/1987, wird wie folgt geändert: Im Art. IV wird nach Abs. 4 eingefügt: „(4 a) Von Art. I Z 1 (§ 1 d Abs. 1 Z 3) sind Kraftwagen der Kategorie B ausgenommen, wenn sie vor dem 1. Jänner 1989 in das Bundesgebiet eingebracht oder im Zollgebiet aus Bestandteilen hergestellt wurden, die vor dem 1. Jänner 1989 in das Bundesgebiet eingebracht worden sind. Solche Fahrzeuge dürfen, wenn für sie eine besondere Ausnahmebewilligung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vorliegt, noch bis 30. Juni 1989 zugelassen werden; dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, die vor diesem Zeitpunkt bereits einmal in Österreich zugelassen waren. Eine derartige Ausnahmebewilligung wird nur erteilt, wenn das Fahrzeug noch nicht im Ausland zugelassen war und wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Erfüllung der Erfordernisse des § 1 d Abs. 1 Z 3 Kategorie B KDV 1967 mit einer beträchtlichen wirtschaftlichen Belastung verbunden wäre."
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paragraphs: Artikel IV (1) Diese Verordnung tritt, unbeschadet des Abs. 2, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Art. I Z 5 tritt hinsichtlich des § 28 a Abs. 1 Z 3 lit. p sublit. bb mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Streicher