570. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Kanada im Bereich der Sozialen Sicherheit

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paragraphs: Artikel I In diesem Zusatzabkommen a) bedeutet der Ausdruck „Abkommen“ das am 24. Februar 1987 in Wien geschlossene Abkommen im Bereich der Sozialen Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Kanada; b) haben alle anderen Ausdrücke dieselbe Bedeutung, die ihnen im Abkommen gegeben wird.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Im Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens werden die Worte „den Bundesminister für soziale Verwaltung“ durch die Worte „den Bundesminister, der mit der Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften betraut ist“ ersetzt. 2. Im Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens werden die Worte „Minister für Nationale Gesundheit und Wohlfahrt“ durch die Worte „Minister für Beschäftigung und Einwanderung“ ersetzt. 3. Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(4) Hinsichtlich der österreichischen Rechtsvorschriften über die Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten und diesen gleichgestellten Zeiten stehen die kanadischen Staatsangehörigen, die unmittelbar vor dem 13. März 1938 die österreichische Staatsangehörigkeit besaßen, den österreichischen Staatsangehörigen gleich.“ 4. Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(3) Hinsichtlich der österreichischen Rechtsvorschriften gilt Absatz 1 nicht in bezug auf die Ausgleichszulage.“ 5. Artikel 6 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Soweit die Artikel 7 bis 9 nichts anderes bestimmen, gelten für eine Person, die im Gebiet eines Vertragsstaates unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist, hinsichtlich dieser Erwerbstätigkeit ausschließlich die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates. In bezug auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit gilt dies auch dann, wenn sich der Sitz des Dienstgebers im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet.“ 6. a) Im Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Abkommens wird die Zahl „24“ durch die Zahl „60“ ersetzt. b) Nach Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens wird ein Absatz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: „(3) Würde eine Person, die sich in einem Vertragsstaat gewöhnlich aufhält, auf Grund ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten unterliegen, so gelten für diese Person ausschließlich die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem sie sich gewöhnlich aufhält.“ 7. Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(1) Auf gemeinsamen Antrag des Dienstnehmers und des Dienstgebers oder auf Antrag eines selbständig Erwerbstätigen können die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten einvernehmlich Ausnahmen von der Anwendung der Artikel 6 bis 8 unter Berücksichtigung der Art und der Umstände der Erwerbstätigkeit vorsehen.“ 8. Artikel 12 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Beanspruchen eine Person, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben hat, oder ihre Hinterbliebenen Leistungen, so hat der zuständige österreichische Träger nach den österreichischen Rechtsvorschriften festzustellen, ob die betreffende Person unter Zusammenrechnung der Versicherungszeiten nach Artikel 11 und unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen Anspruch auf die Leistung hat: a) Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschriften die Gewährung bestimmter Leistungen von der Zurücklegung der Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein Sondersystem besteht, oder in einem bestimmten Beruf oder in einer bestimmten Beschäftigung ab, so sind für die Gewährung dieser Leistungen die nach den kanadischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten nur zu berücksichtigen, wenn sie in einem entsprechenden System oder, wenn ein solches nicht besteht, im gleichen Beruf oder in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind. b) Verlängern nach den österreichischen Rechtsvorschriften Zeiten der Pensionsgewährung den Zeitraum, in dem die Versicherungszeiten zurückgelegt sein müssen, so verlängert sich dieser Zeitraum auch durch entsprechende Zeiten der Pensionsgewährung nach den kanadischen Rechtsvorschriften. c) Die nach den kanadischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten sind wie folgt zu berücksichtigen: i) Ein Kalenderjahr, das eine Versicherungszeit nach dem Kanadischen Pensionsplan ist, gilt als zwölf Beitragsmonate nach den österreichischen Rechtsvorschriften; ii) ein Kalendermonat, der mindestens 15 Versicherungstage nach dem kanadischen Gesetz über die Alterssicherung enthält, der jedoch nicht Teil einer Versicherungszeit nach dem Kanadischen Pensionsplan ist, gilt als ein Versicherungsmonat nach den österreichischen Rechtsvorschriften.“ 9. Artikel 13 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Artikel 13 (1) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften auch ohne Anwendung des Artikels 11 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen. (2) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften nur unter Anwendung des Artikels 11 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen festzustellen: a) Leistungen oder Leistungsteile, deren Betrag nicht von der Dauer der zurückgelegten Versicherungszeiten abhängig ist, gebühren im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu 30 Jahren, höchstens jedoch bis zur Höhe des vollen Betrages. b) Sind bei der Berechnung von Leistungen bei Invalidität oder an Hinterbliebene nach dem Eintritt des Versicherungsfalles liegende Zeiten zu berücksichtigen, so sind diese Zeiten nur im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berück- sichtigenden Versicherungszeiten zu zwei Dritteln der vollen Kalendermonate von der Vollendung des 16. Lebensjahres der betreffenden Person bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu berücksichtigen, höchstens jedoch bis zum vollen Ausmaß. c) Buchstabe a gilt nicht i) hinsichtlich von Leistungen aus einer Höherversicherung, ii) hinsichtlich von einkommensabhängigen Leistungen zur Sicherstellung eines Mindesteinkommens. (3) Erreichen die nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten insgesamt nicht zwölf Monate und besteht auf Grund dieser Versicherungszeiten allein kein Leistungsanspruch nach den österreichischen Rechtsvorschriften, so ist nach diesen Rechtsvorschriften keine Leistung zu gewähren.“ 10. Die Artikel 14 und 15 des Abkommens entfallen. 11. Im Abschnitt III Teil 2 des Abkommens wird nach der Überschrift ein neuer Artikel 15 mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Artikel 15 (1) Hat eine Person auch bei Zusammenrechnung der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten nach Artikel 11 keinen Anspruch auf Leistung, so wird der Leistungsanspruch dieser Person unter Zusammenrechnung dieser Versicherungszeiten und der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates zurückgelegten Versicherungszeiten festgestellt, mit dem Kanada ein Abkommen über Soziale Sicherheit geschlossen hat, das die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten vorsieht. (2) Erreichen die nach den kanadischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten insgesamt nicht zwölf Monate und besteht nach den kanadischen Rechtsvorschriften auf Grund dieser Versicherungszeiten allein kein Anspruch auf Leistung, so ist der zuständige kanadische Träger ungeachtet anderer Bestimmungen des Abkommens nicht verpflichtet, Leistungen für diese Versicherungszeiten auf Grund des Abkommens zu gewähren.“ 12. Artikel 16 Absätze 2 bis 4 des Abkommens erhalten folgende Fassung: „(2) Hat eine Person allein auf Grund des Artikels 11 oder des Artikels 15 Absatz 1 Anspruch auf eine Pension oder eine Ehegattenbeihilfe, so hat der zuständige kanadische Träger den Betrag der Pension oder der Ehegattenbeihilfe nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Alterssicherung über die Gewährung von Teilpensionen oder Ehegattenbeihilfen ausschließlich auf Grund der nach diesem Gesetz anrechnungsfähigen Zeiten des gewöhnlichen Aufenthaltes in Kanada zu berechnen. (3) Absatz 2 gilt auch für eine Person, die in Kanada Anspruch auf Gewährung einer Pension hat, aber nicht genügend Zeiten des gewöhnlichen Aufenthaltes in Kanada zurückgelegt hat, um die Voraussetzungen des Gesetzes über die Alterssicherung für die Gewährung der Pension ins Ausland zu erfüllen. (4) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens a) ist eine Alterspension einer Person zu gewähren, die sich außerhalb des Gebietes Kanadas gewöhnlich aufhält, wenn die nach Artikel 11 und Artikel 15 Absatz 1 zusammengerechneten Versicherungszeiten mindestens der nach dem Gesetz über die Alterssicherung für die Pensionsgewährung ins Ausland erforderlichen Mindestzeit des gewöhnlichen Aufenthaltes in Kanada entsprechen; b) sind die Ehegattenbeihilfe und die Mindesteinkommenszulage außerhalb des Gebietes Kanadas nur in dem nach dem Gesetz über die Alterssicherung zulässigen Ausmaß zu gewähren.“ 13. Im Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens werden die Worte „Erwerbsunfähigkeitspension, Kindergeld für einen erwerbsunfähigen Beitragszahler, Hinterbliebenenpension, Waisenpension oder Sterbegeld“ durch die Worte „eine Leistung“ ersetzt und nach den Worten „nach Artikel 11“ die Worte „und Artikel 15 Absatz 1“ eingefügt. 14. Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(2) Ein nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gestellter Antrag auf eine Leistung gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, wenn der Antragsteller bei der Antragstellung angibt, daß Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegt worden sind; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich beantragt, daß die Feststellung einer nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates erworbenen Alters- oder Ruhestandspension aufgeschoben wird.“
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Zusatzabkommen ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden sind so bald wie möglich in Ottawa auszutauschen. (2) Dieses Zusatzabkommen tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am ersten Tag des vierten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. (3) Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkommens tritt rückwirkend mit dem 1. November 1991 in Kraft. (4) Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkommens tritt rückwirkend mit dem 1. Jänner 1994 in Kraft. (5) Unterliegt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzabkommens eine Person auf Grund ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten, so gilt Artikel 7 Absatz 3 des Abkommens in der Fassung dieses Zusatzabkommens für die betreffende Person nur dann, wenn sie dies schriftlich beantragt. Wird ein solcher Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens bei dem zuständigen Träger eines Vertragsstaates gestellt, so gilt diese Bestimmung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzabkommens. In allen anderen Fällen gilt sie ab dem ersten Tag des Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. ‘‘ Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. August 1996 ausgetauscht; das Zusatzabkommen tritt gemäß seinem Art. III Abs. 2 mit 1. Dezember 1996 in Kraft. Vranitzky