405. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten Spaniens über die Anerkennung spanischer Ursprungszeugnisse (Notenwechsel)

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Spaniens bestätigt, daß zur Bescheinigung von Ursprungszeugnissen, die zur Inanspruchnahme der Vorzugszölle nach dem Allgemeinen Präferenzsystem erforderlich sind, die folgenden Handelskammern ermächtigt sind:
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich anerkennt die Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Handelskammern Spaniens in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem Präferenzzollgesetz bei der Einfuhr von begünstigten Waren in" das österreichische Zollgebiet erforderlich sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Spaniens wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Handelskammern dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die im Artikel 1 der gegenständlichen Vereinbarung genannten Handelskammern Spaniens leisten bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ursprungsnachweise, und zwar sowohl der Ursprungszeugnisse als auch der für den Postverkehr vorgesehenen Ursprungserklärungen, den österreichischen Zollbehörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe. Zu diesem Zweck können die österreichischen Zollbehörden und die Handelskammern Spaniens miteinander unmittelbar verkehren.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Spaniens können unmittelbar in Fragen verhandeln, die sich bei der Durchführung dieser Vereinbarung ergeben. Diese beiden Regierungsstellen werden nach Bedarf Beratungen zum Zweck des Erfahrungsaustausches in Angelegenheiten dieser Vereinbarung führen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Ihre Gültigkeit ver- längert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist gekündigt wird. Für den Fall, daß der Bundesminister für Finanzen Obigem zustimmen sollte, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und das österreichische Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten Spaniens darstellen, welche am 15. November 1972 in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Sektionschef, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Miguel de Lojendio m. p. Herrn Walter Wallentin Sektionschef Bundesministerium für Finanzen Wien BUNDESMINISTERIUM FÜR FINANZEN Wien, am 13. Oktober 1972 Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 13. Oktober 1972, welches wie folgt lautet, zu bestätigen: „Im Anschluß an die Besprechungen zwischen der Spanischen Botschaft in Wien und dem Bundesministerium für Finanzen beehre ich mich, Ihnen zur Ermöglichung der Anerkennung von Bescheinigungen der Handelskammern Spaniens in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind, folgende Vereinbarung vorzuschlagen: Artikel 1 Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Spaniens bestätigt, daß zur Bescheinigung von Ursprungszeugnissen, die zur Inanspruchnahme der Vorzugszölle nach dem Allgemeinen Präferenzsystem erforderlich sind, die folgenden Handelskammern ermächtigt sind: Artikel 2 Der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich anerkennt die Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Handelskammern Spaniens in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem Präferenzzollgesetz bei der Einfuhr von begünstigten Waren in das österreichische Zollgebiet erforderlich sind. Artikel 3 Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Spaniens wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Handelskammern dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben. Artikel 4 Die im Artikel 1 der gegenständlichen Vereinbarung genannten Handelskammern Spaniens leisten bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ursprungsnachweise, und zwar sowohl der Ursprungszeugnisse als auch der für den Postverkehr vorgesehenen Ursprungserklärungen, den österreichischen Zollbehörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe. Zu diesem Zweck können die österreichischen Zollbehörden und die Handelskammern Spaniens miteinander unmittelbar verkehren. Artikel 5 Der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Spaniens können unmittelbar in Fragen verhandeln, die sich bei der Durchfüh- rung dieser Vereinbarung ergeben. Diese beiden Regierungsstellen werden nach Bedarf Beratungen zum Zweck des Erfahrungsaustausches in Angelegenheiten dieser Vereinbarung führen. Artikel 6 Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Ihre Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist gekündigt wird. Für den Fall, daß der Bundesminister für Finanzen Obigem zustimmen sollte, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und das österreichische Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten Spaniens darstellen, welche am 15. November 1972 in Kraft tritt." Ich beehre mich, Ihnen hiemit die Zustimmung des Bundesministers für Finanzen zu Vorstehendem bekanntzugeben. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Walter Wallentin m. p. An Seine Exzellenz Herrn außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Don Miguel Maria de Lojendio Botschafter Spaniens in Österreich Wien Kreisky