70. Bundesgesetz: Internationaler Fonds zur Räumung der Schifffahrtsrinne der Donau

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zwecks Abwicklung des Projektes „Räumung der Schifffahrtsrinne der Donau“ der Donaukommission wird ein Fonds errichtet. Dieses Projekt besteht aus den folgenden Teilen: 1. die Entfernung der Teile der drei Donaubrücken im Bereich von Novi Sad, die 1999 zerstört wurden; 2. Unschädlichmachung von Sprengkörpern im Bereich der in Z 1 genannten Donaubrücken, die nicht detoniert sind; und 3. die Wiederherstellung der normalen Schifffahrtsbedingungen an dieser Stelle gemäß den Bestimmungen der Konvention über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau, BGBl. Nr. 40/1960. (2) Der Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit und dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken. Der Fonds hat seinen Sitz in Wien.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Durchführung seiner Aufgaben verfügt der Fonds über finanzielle Mittel, die sich aus folgenden Beiträgen zusammensetzen: 1. Zuwendungen der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Beschlüsse ihrer zuständigen Organe; 2. Zuwendungen von Staaten; und 3. andere Zuwendungen. (2) Eine Nachschusspflicht besteht nicht. (3) Zuwendungen an den Fonds und Zuwendungen des Fonds im Sinne des Fondszwecks sind von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Abwicklung der finanziellen Mittel darf nur nach Maßgabe der Richtlinien gemäß Abs. 2 und von Vereinbarungen auf deren Grundlage, die zwischen den Gebern, die Zuwendungen gemäß § 2 Abs. 1 geleistet haben, und der Donaukommission bzw. dem Fonds vor Einzahlung der Zuwendungen an den Fonds abgeschlossen werden, erfolgen. (2) Nähere Vorschriften über die Abwicklung der Fondsmittel werden in den Richtlinien des Fonds erlassen. (3) Den Bund trifft keine Haftung für die Gebarung des Fonds.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Kosten der Verwaltung des Fonds sind aus dem Fondsvermögen zu begleichen.
num: 5
paragraphs: § 5. Organe des Fonds sind die Geberversammlung (§ 6) und der Fondsvertreter (§ 8).
num: 6
paragraphs: § 6. Die Geberversammlung ist das oberste Organ des Fonds. Sie wird vom Vorsitzenden (
num: 7
paragraphs: § 7 Abs. 1 Z 2) einberufen. Der Geberversammlung obliegen insbesondere: 1. die Erlassung einer Geschäftsordnung für den Fonds; 2. die Aufsicht über die Abwicklung des Projekts gemäß § 1 Abs. 1 und der finanziellen Mittel gemäß § 2 Abs. 1; 3. die Genehmigung eines jährlichen Budgets des Fonds; 4. die Erlassung der Richtlinien des Fonds über die Verwendung der Beiträge; 5. die Kontrolle über die widmungsgemäße Verwendung des Fondsvermögens; 6. die Genehmigung des Rechnungsabschlusses und 7. die Entlastung des Fondsvertreters. § 7. (1) Der Geberversammlung gehören an: 1. jeweils ein Vertreter einer Körperschaft, die Zuwendungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 geleistet hat, sofern diese einen entsenden, und 2. der Fondsvertreter als Vorsitzender der Geberversammlung, wobei diesem kein Stimmrecht zukommt. (2) Vorbehaltlich der auf die Donaukommission anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen tagt die Geberversammlung einmal im Jahr am Sitz der Donaukommission. In der Geschäftsordnung des Fonds kann die Möglichkeit des Abhaltens von Sondersitzungen vorgesehen werden. (3) Die Geberversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, die mindestens die Hälfte aller geleisteten Zuwendungen an den Fonds vertritt, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder. Sollte dieses Anwesenheitsquorum nicht erfüllt werden, kann der Vorsitzende binnen einem Monat nochmals eine Sitzung einberufen, für die dann kein Anwesenheitsquorum gilt.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Fondsvertreter ist der Präsident der Donaukommission, der den Fonds nach außen vertritt. Im Einklang mit den gemäß § 3 Abs. 2 zu erlassenden Richtlinien 1. bereitet er die Feststellungen und Entscheidungen der Geberversammlung vor, 2. trifft er Entscheidungen über die Verwendung der Fondsmittel und 3. bestellt er Rechnungsprüfer. (2) Der Fondsvertreter kann durch Beschluss der Geberversammlung durch eine andere Person ersetzt werden oder dessen Amtsausübung suspendiert werden. Näheres wird in der Geschäftsordnung geregelt.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Erträge des Fondsvermögens und sonstige Einnahmen sind nur im Sinne des Fondszwecks zu verwenden. (2) Der Fonds wird bis zur endgültigen Abwicklung des Projektes eingerichtet, sofern er nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt auf Grund einer Entscheidung der Geberversammlung aufgelöst wird. Ein solcher Beschluss erfordert die Zustimmung von Mitgliedern der Geberversammlung, die mindestens zwei Drittel der Zuwendungen an den Fonds vertreten. (3) Nach Auflösung des Fonds gemäß Abs. 2 ist das Vermögen des Fonds durch die Donaukommission auf die Geber, die Zuwendungen gemäß § 2 Abs. 1 geleistet haben, im Verhältnis der geleisteten Zuwendungen aufzuteilen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.
num: 11
paragraphs: § 11. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich § 2 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen; 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Klestil Schüssel