RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung

paragraphs: 117. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung
Notifikation des folgenden Ramsar-Gebietes gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung1
Ramsar-Gebiet „Obere Drau / Upper Drau River“ Östliche und westliche Erstreckung des Gebietes:

Westen: WGS84 (GM): 12° 53.95‘ E / 46° 46.60‘ N Osten: WGS84 (GM): 13° 34.57‘ E / 46° 44.91‘ N
Das Ramsar-Gebiet Obere Drau ist flächenmäßig deckungsgleich mit dem Natura 2000-Gebiet Obere Drau (AT2114000) und nimmt im Wesentlichen den Draufluss sowie ausgewählte Zubringerbäche sowie Flächen im Nahebereich des Flusses ein. Das Gebiet der Oberen Drau erstreckt sich im Westen auf Kärntner Landesseite von der Landesgrenze zu Osttirol bei Oberdrauburg bis zum Draustau des Kraftwerkes Paternion im Osten (ca. 7 km südöstlich von Spittal an der Drau). Dabei nimmt es eine Gesamtfläche von 1030 ha ein und erstreckt sich auf eine Länge von rund 70 km auf Teile der Bezirke Spittal an der Drau und Villach-Land bzw. auf Teile der Gemeinden Oberdrauburg, Irschen, Dellach im Drautal, Berg im Drautal, Greifenburg, Steinfeld, Kleblach-Lind, Sachsenburg, Lurnfeld, Lendorf, Baldramsdorf, Spittal an der Drau, Stockenboi.

Die Ermächtigung zur Abgabe dieser Notifikation wurde vom Bundespräsidenten am 21. Februar 2014 unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das obgenannte Gebiet wurde mit 6. Mai 2014 in die Liste der „Feuchtgebiete internationaler Bedeutung“ aufgenommen.
Ostermayer
50. Verordnung: Neuerliche Ergänzung und Abänderung der Verordnung, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 74, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 13. Feber 1957, BGBl. Nr. 56, wird verordnet: Die Verordnung vom 18. Jänner 1955, BGBl. Nr. 40, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden, in der Fassung der Verordnung vom 8. März 1960, BGBl. Nr. 79, wird ergänzt und abgeändert wie folgt: 1. In § 1 Z. 1 ist vor den Worten „der Internationalen Finanz-Corporation" das Wort „sowie" durch einen Beistrich zu ersetzen und nach diesen Worten die Wortfolge „sowie der Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen)" einzufügen. 2. Annex II der Anlage zur Verordnung vom 28. März 1950, BGBl. Nr. 248 (Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen), wird nach Maßgabe der nachstehenden Anlage abgeändert. Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung vom 18. November 1996 über die Verwendungvon Grundstücken in der Planungsregion Ried im Innkreis als Gebietfür Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der Planungsregion Ried im Innkreis wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 779/5 und Nr. 779/8, beide KG. Mairhof, Nr. 529, 531 und 532, von Teilen der Grundstücke Nr. 534 und 536/2, alle KG. Weierfing, Marktgemeinde Aurolzmünster mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 16.783 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden (§ 24 Abs. 1 Z. 2 O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 779/5 und 779/8, beide KG. Mairhof, Nr. 529, 531, 532, von Teilen der Grundstücke Nr. 534 und 536/2, alle KG. Weierfing, Marktgemeinde Aurolzmünster, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 16.783 m2 ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 7.700 m2 zulässig.
§2 Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
67. Verordnung: Änderung der Forstlichen Kennzeichnungsvoerordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 erhalten die Abs. 8 und 9 die Bezeichnungen „(9)“ und „(10)“; § 1 Abs. 8 lautet: „(8) Soll die Zulässigkeit der allgemeinen Benützung von Forststraßen oder sonstigen Wegen im Wald durch Radfahrer gekennzeichnet werden, so gilt die Zustimmung dazu auch durch Anbringung einer Tafel gemäß Abbildung 5 der Anlage als erteilt. Abs. 7 zweiter Satz gilt sinngemäß. Der Umfang der zulässigen Benützung ist auf einer Zusatztafel in weißer Farbe mit schwarzer Aufschrift ersichtlich zu machen. Soweit es zur eindeutigen Kennzeichnung des Verlaufs der von der Zustimmung erfaßten Strecke (Radroute) erforderlich ist, sind in deren Verlauf gelbe Hinweispfeile mit einer Mindestlänge von 35 cm und einer Mindestbreite von 8 cm anzubringen."
num: 2
paragraphs: 2. Der Anlage wird folgende Abbildung 5 angefügt: Abb. 5 Molterer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Vergabe-Pauschalgebührenverordnung 2014 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Vergabe-Pauschalgebührenverordnung 2014, LGBl. Nr. 94/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 1 Z 2 und 3 entfällt jeweils die Wortfolge „bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb“.
2. Im § 1 Abs. 1 Z 7 und 9 wird jeweils nach dem Wort „Bauaufträge“ die Wortfolge „sowie Bau- und Dienstleistungskonzessionen“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 1994 zurFestsetzung der Höhe des Pflegeelterngeldes nach dem SteiermärkischenJugendwohlfahrtsgesetz 1991

num: § 1
paragraphs: (1) Das Pflegeelterngeld wird wie folgt festgesetzt:
1.für Minderjährige unter 12 Jahren S 5000,–2.für Minderjährige über 12 Jahren S 5500,–
(2) Sozialpädagogischen Pflegeeltern oder Pflegepersonen gebührt ein um 50 Prozent erhöhtes Pflegeelterngeld, passageren Pflegeeltern oder Pflegepersonen ein um 100 Prozent erhöhtes Pflegeelterngeld.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 138/1993 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Niederösterreich: NÖ Krankenanstaltengebühren, medizinische Sonderleistungen undambulanter Leistungskatalog der NÖ Fondskrankenanstalten 2019

paragraphs: NÖ Krankenanstaltengebühren, medizinische Sonderleistungen und ambulanter Leistungskatalog der NÖ Fondskrankenanstalten 2019

Anlage 1
Gebührenfestsetzung gem. § 51 NÖ KAG idgF

Anlage 2
Gebührenfestsetzung Kostenersatz für Sonderleistungen gem. § 45 (1) NÖ KAG

Anlage 3
Ambulanter Leistungskatalog

NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
157. Bundesgesetz: Änderung des Lebensmittelgesetzes 1975

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Lebensmittelgesetz 1995, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/1998, wird wie folgt geändert: Dem § 36 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) a) Der Bundeskanzler hat zur Information der Verbraucher und Verbraucherinnen alle drei Jahre einen Bericht über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers vorzulegen. Jeder Bericht umfaßt zumindest die Versorgungsanlagen, aus denen mehr als 1000 m³ pro Tag im Durchschnitt entnommen oder mit denen mehr als 5000 Personen versorgt werden; er erstreckt sich auf drei Kalenderjahre und wird vor Ablauf des dem Berichtszeitraum folgenden Kalenderjahres veröffentlicht. b) Das Format und die Mindestinformation des Berichtes hat die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz durch Verordnung festzulegen. c) Die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen haben dem Landeshauptmann alle zur Erstellung des Berichtes erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.“ Klestil Klima
615. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Datenschutzgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres (Datenschutzverordnung)

num: 1
paragraphs: 1. das Bundesministerium für Inneres,
num: 2
paragraphs: 2. die Sicherheitsdirektionen,
num: 3
paragraphs: 3. die Bundespolizeidirektionen,
num: 4
paragraphs: 4. die Dienststellen der Bundesgendarmerie
num: 5
paragraphs: 5. das Bundesasylamt. § 3. Aufgabengebiete im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Vollziehung des Dienst- und Besoldungsrechts für die aktiven Bundesbediensteten einschließlich der Rechtsvorschriften über die Ausbildung und Planstellenbewirtschaftung (Personalverwaltung), 2. Haushaltsführung einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Neben- und Hilfsverrechnungen sowie der Betriebsabrechnungen, 3. Führung des Strafregisters, 4. Vollziehung des Kraftfahrgesetzes, BGBl. Nr. 267/1967, und des Verwaltungsstrafgesetzes, BGBl. Nr. 172/1950, in bezug auf Angelegenheiten des Zulassungswesens, sowie des Verwaltungsstrafverfahrens im Bereiche des Kraftfahrrechtes sowie des Verkehrsrechtes, 5. Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954,
num: 6
paragraphs: 6. Vollziehung des Paßgesetzes, BGBl. Nr. 422/1969,
num: 7
paragraphs: 7. Vollziehung des Waffengesetzes, BGBl. Nr. 121/1967,
num: 8
paragraphs: 8. Vollziehung des Meldegesetzes, BGBl. Nr. 9/1992,
num: 9
paragraphs: 9. Vollziehung des Wählerevidenzgesetzes, BGBl. Nr. 601/1973,
num: 10
paragraphs: 10. Vollziehung des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974,
num: 11
paragraphs: 11. Vollziehung des Bundesministeriengesetzes, BGBl. Nr. 76/1986,
num: 12
paragraphs: 12. Vollziehung des Asylgesetzes, BGBl. Nr. 8/1992,
num: 13
paragraphs: 13. Vollziehung der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, unter Bedachtnahme auf das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974,
num: 14
paragraphs: 14. Vollziehung des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991,
num: 15
paragraphs: 15. Vollziehung des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991." Löschnak
Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen samt Anhang

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 2. Februar 2012 Teil III
34. Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen samt Anhang(NR: GP XXII RV 1350 AB 1506 S. 150. BR: AB 7561 S. 735.)
34.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt.
Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen samt Anhang

[Abkommen in deutscher Sprachfassung (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Anhang in deutscher Sprachfassung (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 20 Abs. 1 des Abkommens wurde am 18. Juli 2006 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Abkommen gemäß seinem Art. 20 Abs. 1 am 12. Dezember 2011 in Kraft getreten.
Faymann
156. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 64/1982, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Nach „Dänemark (einschließlich der Färöer)" wird „Djibouti" eingefügt. Unter den abhängigen Gebieten Frankreichs hat der Begriff „Französisches Territorium der Afars und Issas (Französisch-Somaliland)" zu entfallen. 2. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 3. Die Anlage 5 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1982 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung, mit der die Lehrpläne für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen erlassen werden, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Lehrpläne für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen erlassen werden, LGBl. Nr. 92/1997, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 108/2007, wird wie folgt geändert:
§ 1 Z 2 lautet:
„2.Fachschulena)Allgemeine Bildungsziele, allgemeine didaktische Grundsätze und Pflichtpraktikum:
Anlage B1
b)Soziale und personale Kompetenzen: Anlage B2c)Stundentafel der Fachrichtungen: Anlage B3d)Lehrplan Allgemeinbildung und Unternehmensführung: Anlage B4e)Lehrplan Fachliche Bildung:aa)Fachrichtung Landwirtschaft: Anlage B5bb)Fachrichtung Ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement: Anlage B6cc)Fachrichtung Gartenbau: Anlage B7dd)Fachrichtung Pferdewirtschaft: Anlage B8“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Die im Schuljahr 2017/2018 geführten 2. und 3. Jahrgänge der landwirtschaftlichen Fachschulen sind nach den bisher geltenden Lehrplanbestimmungen zu Ende zu führen.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
613. Verordnung: Änderung der Universitäts-Studienevidenzverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 Z 3 und 4 lauten: „3. Nachweis der Hochschulreife (§ 7 Abs. 1 AHStG) oder eines Studienabschlusses (§ 7 Abs. 5 und 6 AHStG); 4. allenfalls zusätzlicher Nachweis von Kenntnissen, Eignungen, Fertigkeiten oder Begabungen (§ 7 Abs. 2 und 4 AHStG);"
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 2 Z 5 entfällt; Z 6 und 7 werden als Z 5 und 6 bezeichnet.
num: 3
paragraphs: 3. § 10 Abs. 2 Z 1 entfällt; Z 2 bis 4 werden als Z 1 bis 3 bezeichnet.
num: 4
paragraphs: 4. In § 11 Abs. 2 und 3 entfällt jeweils die Wortfolge „für Wissenschaft und Forschung"
num: 5
paragraphs: 5. In der Überschrift zu § 14 entfallen die Worte „und Übergangsbestimmungen" § 14 Abs. 4 bis 7 werden als § 15 Abs. 1 bis 4 bezeichnet. Die Überschrift zu § 15 lautet „Übergangsbestimmungen"
num: 6
paragraphs: 6. § 14 Abs. 2 zweiter Satz entfällt. 7 Dem § 14 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die §§ 1 Abs. 2,10 Abs. 2,11 Abs. 2 und 3,14 Abs. 2 sowie 15 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 613/1995 treten mit 13. September 1995 in Kraft." 8. In § 15 Abs. 2 wird die Verweisung „(§ 10 Abs. 2 Z4)" durch den Ausdruck „(§ 10 Abs. 2 Z3)" ersetzt. 9. Dem § 15 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 7 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 170/1993 kann auch auf Studien angewendet werden, die vor dem Wintersemester 1993/94 begonnen wurden."Scholten
Tirol: Aufwertungszahl-Verordnung 2021

num: § 1
paragraphs: Die Aufwertungszahl für das Jahr 2021 wird mit 1,033 festgesetzt. Der für dieses Jahr geltende Ausgangsbetrag nach § 23 Abs. 4 des Tiroler Teilhabegesetzes beträgt sohin 475,86 Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe derFunktionsgebühren der Mitglieder der Verbandsvorstände und derSitzungsgelder der Obmannstellvertreter und der Vorsitzenden derPrüfungsausschüsse der Sozialhilfeverbände (Oö. Sozialhilfeverbände-Funktionsgebührenverordnung 1998)

num: § 1
paragraphs: Dem Obmann gebührt für die gesamte Verbandstätigkeit eine Funktionsgebühr. Diese beträgt monatlich für
1.die Obmänner der Sozialhilfeverbände Gmunden, Linz-Land und Vöcklabruck 50 %2.die Obmänner der Sozialhilfeverbände Braunau, Grieskirchen,
Rohrbach und Urfahr-Umgebung 45 %
3.die Obmänner der Sozialhilfeverbände Freistadt, Kirchdorf,
Perg, Ried, Schärding, Steyr-Land und Wels-Land
40 %
4.den Obmann des Sozialhilfeverbands Eferding 35 % des jeweiligen Gehalts eines Landesbeamten in der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.
num: § 2
paragraphs: Den weiteren Mitgliedern des Verbandsvorstands gebührt eine
monatliche Funktionsgebühr im Ausmaß von 10 % der Funktionsgebühr
des Obmannes.
num: § 3
paragraphs: Das Sitzungsgeld des Stellvertreters des Obmannes beträgt 15 % der
monatlichen Funktionsgebühr des Obmannes.
num: § 4
paragraphs: Das Sitzungsgeld des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses (dessen Stellvertreters) beträgt 15 % der monatlichen Funktionsgebühr des Obmannes.
num: § 5
paragraphs: Die sich nach dieser Verordnung im Einzelfall ergebenden
Auszahlungsbeträge sind jeweils auf volle Schillingbeträge
aufzurunden.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 2. Juli 1984, LGBl. Nr. 52/1984, über die Höhe der Funktionsgebühren für die Mitglieder des Verbandsausschusses und die Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie der Aufwandsersätze für die Mitglieder der Verbandsversammlung der Sozialhilfeverbände außer Kraft.
539. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Sonntag

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 193 Faschina Straße wird im Bereich der Gemeinde Sonntag wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 14,80 von der bestehenden Trasse in nordöstlicher Richtung ab, führt über den Atzibachtobel, quert in der Folge den Seebergtobel zweimal, trifft bei km 15,96 (alt)/16,34 (neu) wieder auf die alte Trasse und verläuft von dort unter teilweiser Benützung derselben in gestreckterer Linienführung zur endgültigen Wiedereinbindung in die bestehende Trasse bei km 16,54 (alt)/16,92 (neu). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung und bei der Gemeinde Sonntag aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
60. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einer Gemeinde des Bundeslandes Niederösterreich.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. April 1963 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Marktgemeinde Groß-Engersdorf, Politischer Bezirk Mistelbach, auf die die Gemeindebeamtendienstordnung 1960, LGBl, für das Land Niederösterreich Nr. 233, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
175. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Finnland 15. Dezember 1987 Mexiko 29. Dezember 1987 Schweden 15. Dezember 1987 Finnland hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde nachstehende Erklärung abgegeben: „1. Unter Bezugnahme auf Art. 92 erachtet sich Finnland nicht an den Teil II (Abschluß des Vertrages) gebunden. 2. Unter Bezugnahme auf Art. 94 Abs. 1 und 2 findet das Übereinkommen keine Anwendung auf Kaufverträge, wenn die Parteien ihre Niederlassung in Finnland, Schweden, Dänemark, Island oder Norwegen haben." Schweden hat eine gleichlautende Erklärung abgegeben. Ungarn hat neben einer Erklärung gemäß Art. 96 auch erklärt, daß die allgemeinen Bedingungen über Lieferungen von Waren zwischen Organisationen der Mitgliedstaaten des Rates für gegenseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit den Bestimmungen des Art. 90 des Übereinkommens unterliegen. Vranitzky
Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2013

num: 1.
paragraphs: des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2012, und 2.der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012,
wird verordnet:
§ 1. Die Hundertsätze nach § 23 Abs. 2 BSVG werden für das Kalenderjahr 2013 wie folgt festgestellt:
1.im § 23 Abs. 2 Z 1 mit 17,42075, 2.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 19,35641, 3.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 15,72705, 4.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 10,88801, 5.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 8,83138, 6.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 6,53280, 7.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 4,83911, 8.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 3,62934, 9.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,78249.
§ 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2013 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 4 440,00 € festgestellt.
§ 3. Für das Kalenderjahr 2013 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag unverändert mit 20,10 € festgestellt.
Hundstorfer Stöger
80. Verordnung: Änderung des straßenpolizeilichen Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen

paragraphs: Auf Grund des § 29 b Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, wird verordnet: Die Anlage der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976 über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen, BGBl. Nr. 655, lautet wie folgt: Anlage Streicher
Änderung der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (6. Novelle zur FSG-GV)

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.organische Veränderungen, die eine respiratorische Insuffizienz verursachen,“
num: 2.
paragraphs: In § 17 Abs. 3 Z 4 entfällt die Wortfolge „fünfmal den theoretischen Teil der Fahrprüfung oder“.
num: 3.
paragraphs: § 22 Abs. 3 letzter Satz lautet:
„Ein sachverständiger Arzt ist verpflichtet, im Zeitraum des dritten bis fünften Jahres nach seiner Bestellung oder Wiederbestellung an verkehrsmedizinischen Fortbildungskursen im Ausmaß von mindestens vier Stunden teilzunehmen.“
num: 4.
paragraphs: In § 22 Abs. 6 Z 1 wird die Wortfolge „§ 19 Ärztegesetz, BGBl. Nr. 373/1984, in der Fassung BGBl. Nr. 752/1996“ ersetzt durch die Wortfolge „§ 45 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 156/2005“.
num: 5.
paragraphs: In § 22 Abs. 6 Z 2 wird die Wortfolge „§ 20a Ärztegesetz 1984“ ersetzt durch die Wortfolge „§ 47 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2009“.
num: 6.
paragraphs: § 23 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.für Wiederholungsuntersuchungen…..…………………………………………………30 Euro, wobei dieses Gutachten auch für die Erteilung einer Lenkberechtigung für die Gruppe 1 verwendet werden kann.“
num: 7.
paragraphs: § 24 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Sachverständige Ärzte, die im letzten fünfjährigen Bestellungszeitraum einmal einen verkehrsmedizinischen Fortbildungskurs absolviert haben, müssen für die Wiederbestellung als sachverständiger Arzt nicht neuerlich einen solchen besuchen, auch wenn dieser Kurs abweichend von § 22 Abs. 3 letzter Satz nicht zwischen dem dritten und fünften Jahr nach der Bestellung absolviert wurde.“
Stöger
152. Pensionsschema des Europarates; Annahmeerklärung samt Anhang

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1974 zu übernehmen. (Übersetzung) ANHANG Art. 40
num: 2
paragraphs: 2. Die Mitgliedsstaaten garantieren gemeinsam die Zahlung dieser Leistungen. 4. Sollte ein Staat als Mitglied oder früheres Mitglied der Organisation seinen Verpflichtungen im Sinne dieses Artikels nicht nachkommen, tragen die anderen Staaten diese Kosten in jährlich festgelegten, ihrem Beitrag zum Budget der Organisation entsprechenden Quoten ab dem Verzug des betreffenden Staates. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeerklärung wurde am 15. Feber 1982 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt. Kreisky
415. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Kreditwesengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kreditwesengesetz, BGBl. Nr. 63/1979, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 370/ 1982 und 325/1986 wird wie folgt geändert: Nach § 35 wird folgender § 35 a eingefügt: „§ 35 a. (Verfassungsbestimmung) § 23 kann vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abgeändert werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Waldheim Vranitzky
Änderung der Verordnung betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und die Bezeichnung von Häusern und Wohnungen

num: 1.
paragraphs: Der Abschnitt mit der Überschrift „1. Diphtherie.“ in Anlage 1 lautet:
„Kranke sowie Krankheitsverdächtige aus der Umgebung Diphtheriekranker (symptomatische Kontaktpersonen) sind so lange abzusondern, bis bei zwei im Abstand von mindestens 24 Stunden durchgeführten Abstrichen toxinbildende Diphtheriebakterien nicht nachweisbar sind.
Ansteckungsverdächtige (asymptomatische Kontaktpersonen) sind von Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen so lange fernzuhalten, bis bei zwei im Abstand von mindestens 24 Stunden durchgeführten Abstrichen toxinbildende Diphtheriebakterien nicht nachweisbar sind. Diese Verkehrsbeschränkungen sind jedoch ohne Rücksicht auf den bakteriologischen Befund spätestens sechs Wochen nach dem letzten Kontakt mit dem Erkrankten aufzuheben, sofern nach Beurteilung des Amtsarztes nicht besondere Umstände vorliegen, die eine weitere Fernhaltung begründen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Anlage I in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 414/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Rauch
311. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Italien am 27 Februar 1995 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 218/1995) hinterlegt. Gemäß Art. 2 Abs. 3 wurde als zentrale Behörde bestimmt: MINISTERO DI GRAZIA E GUISTIZIA Ufficio centrale per la guistizia minorile ROMA Vranitzky
245. Kundmachung: Kategoriebeträge nach dem Mietrechtsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. Für den Zeitraum vom 1. Jänner 1982 bis 31. Jänner 1984: a) für Wohnungen der Ausstauungskategorie A mit 22,— S, b) für Wohnungen der Ausstattungskategorie B mit 16,50 S, c) für Wohnungen der Ausstattungskategorie C mit 11,— S und d) für Wohnungen der Ausstauungskategorie D mit 5,50 S,
num: 2
paragraphs: 2. für den Zeitraum vom 1. Februar 1984 bis 31. Oktober 1988: a) für Wohnungen der Ausstauungskategorie A mit 24,40 S, b) für Wohnungen der Ausstauungskategorie B mit 18,30 S, c) für Wohnungen der Ausstattungskategorie C mit 12,20 S und d) für Wohnungen der Ausstattungskategorie D mit 6,10 S;
num: 3
paragraphs: 3. für den Zeitraum vom 1. November 1988 bis 30. November 1991: a) für Wohnungen der Ausstattungskategorie A mit 26,90 S, b) für Wohnungen der Ausstattungskategorie B mit 20,20 S, c) für Wohnungen der Ausstauungskategorie C mit 13,40 S und d) für Wohnungen der Ausstattungskategorie D mit 6,70 S;
num: 4
paragraphs: 4. für den Zeitraum ab 1. Dezember 1991: a) für Wohnungen der Ausstattungskategorie A mit 29,60 S, b) für Wohnungen der Ausstattungskategorie B mit 22,20 S, c) für Wohnungen der Ausstattungskategorie C mit 14,80 S und d) für Wohnungen der Ausstattungskategorie D mit 7,40 S. Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses (§ 16 Abs. 9 zweiter Satz MR.G), so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach Wirksamwerden der Indexveränderung ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekanntgibt.Michalek
30. Kundmachung: Mitgliederstand des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds und des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gehörten dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und dem Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung (BGBl. Nr. 105/1949, letzteres in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 65/1966, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 262/1958) am 18. September 1967 folgende Staaten als Mitglieder an: Afghanistan, Algerien, Argentinien, Äthiopien, Australien, Belgien, Birma, Bolivien, Brasilien, Bundesrepublik Deutschland, Burundi, Ceylon, Chile, China, Costa Rica, Cypern, Dahomey, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Elfenbeinküste, El Salvador, Finnland, Frankreich, Gabon, Ghana, Griechenland, Guatemala, Guayana, Guinea, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jordanien, Jugoslawien, Kamerun, Kanada, Kenia, Kolumbien, Kongo (Brazzaville), Kongo (Kinshasa), Korea, Kuwait, Laos, Libanon, Liberia, Libyen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Mali, Marokko, Mauretanien, Mexiko, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen, Obervolta, Österreich, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Portugal, Rwanda, Sambia, Saudi-Arabien, Schweden, Senegal, Sierra Leone, Singapur, Somalia, Spanien, Südafrika, Sudan, Syrien, Tansania, Thailand, Togo, Trinidad und Tobago, Tschad, Tunesien, Türkei, Uganda, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Arabische Republik, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam, Zentralafrikanische Republik. Klaus
733. Verordnung: Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaften werden auf Antrag als Sachverständige in Erstattungsverfahren zur Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zugelassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem Antrag auf Zulassung sind jene Angaben und Unterlagen anzuschließen, die die Zuverlässigkeit und Sachkunde des Antragstellers auf dem Gebiet der Kontrolle und Überwachung im Zusammenhang mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nachweisen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Zulassung hat mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen zu erfolgen. Sie ist mit jenen Bedingungen und Auflagen zu versehen, die zur Erfüllung der Kontrollaufgaben erforderlich sind. (2) Die Geltungsdauer der Zulassung beträgt drei Jahre und kann verlängert werden. (3) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn festgestellt wird, daß die Kontroll- und Überwachungsgesellschaft die Voraussetzungen der Zulassung nicht mehr erfüllt.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Klima
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen

paragraphs: 71. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Portugal am 11. April 2018 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (BGBl. III Nr. 55/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 124/2015) hinterlegt.
Kurz
16. Bundesgesetz: Kulturgroschengesetz-Novelle 1954.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Kulturgroschengesetz, BGBl. Nr. 191/ 1949, wird abgeändert wie folgt: 1. Der Absatz 1 des § 6 hat zu lauten: „(1) Der Ertrag des Kulturgroschens wird zwischen dem Bund und den Bundesländern im Verhältnis von 15 v. H. zu 85 v. H. geteilt." 2. Der § 10 hat zu lauten: „§ 10. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1955 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Drimmel Kamitz
732. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1974

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1974, BGBl. Nr. 1, in der Fassung BGBl. Nr. 417/1974 genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen :
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist im Sinne des Art. VIII 2. 1 und 2 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1974, BGBl. Nr. 1, ermächtigt, im Finanzjahr 1974 bis zur Höhe der im 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1974, BGBl. Nr. 378, und im § 1 dieses Bundesgesetzes für bundeseigene und bundesgeförderte Bauvorhaben sowie für Anlagen der Bundesbetriebe genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen. (2) Weiters ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, bis zur Höhe des im § 1 beim Ansatz 5/64673 genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teiles der Ausgabenüberschreitung eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Im Sinne von Art. II a Abs. 4 des Bundesfinanzgesetzes 1974, BGBl. Nr. 1, wird festgestellt, daß bezüglich der in der Anlage II zum Bundesfinanzgesetz 1974 in der Stabilisierungsquote des Konjunkturausgleich-Voranschlages vorgesehenen Ausgabenansätze 5/79813 und 5/79823 für die volle Höhe der veranschlagten Beträge von insgesamt 860 Millionen Schilling die Voraussetzungen gemäß Art. II a Abs. 2 des Bundesfinanzgesetzes 1974 gegeben sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Weiters wird das 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1974, BGBl. Nr. 378, wie folgt abgeändert: Im § 1 ist der finanzgesetzliche Ansatz 1/64146 „Wohnbauforschung; Förderungsausgaben" durch den finanzgesetzlichen Ansatz 1/64186 „Allgemeine Bauforschung; Förderungsausgaben" zu ersetzen.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Burgenland: Sanitätskreise, Änderung

num: 1.
paragraphs: Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 10/2003 wird durch die Anlage zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 62/2017 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Mag. Darabos
177. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Schulzeit an den Pädagogischen und den Berufspädagogischen Akademien, den land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten sowie den Akademien für Sozialarbeit

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel der Verordnung lautet: „Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Schulzeit an den Pädagogischen, den Berufspädagogischen und den Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien sowie den Akademien für Sozialarbeit (Schulzeitverordnung für Akademien)".
num: 2
paragraphs: 2. § 1 lautet: „§ 1. Diese Verordnung gilt für die Pädagogischen Akademien — ausgenommen die ihnen eingegliederten Übungsschulen —, die Berufspädagogischen Akademien, die Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien, die Akademien für Sozialarbeit sowie die Lehrgänge zur Vorbereitung auf Lehramtsprüfungen für das Lehramt an hauswirtschaftlichen Berufsschulen, die am Pädagogischen Institut des Bundes in Vorarlberg geführt werden."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 2 Abs. 2 lautet der dritte Satz: „Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien am ersten Montag im Februar, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg am zweiten Montag im Februar, sofern der Landesschulrat bzw. der Landeshauptmann nicht gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 des Schulzeitgesetzes 1985 den Ferienanfang um eine Woche verlegt hat."
num: 4
paragraphs: 4. § 3 lautet: „§ 3. (1) Der Unterricht darf nicht vor 7 Uhr beginnen und nicht länger als bis 20 Uhr dauern. (2) Sofern dies aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen zweckmäßig ist, darf die Dauer des Unterrichts vom Direktor mit Zustimmung der Schulbehörde I. Instanz bis 20.30 Uhr verlängert werden. (3) An den Akademien für Sozialarbeit für Berufstätige darf der Unterricht nicht länger als bis 22 Uhr dauern." Scholten
223. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einer Gemeinde des Bundeslandes Steiermark

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. August 1965 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Marktgemeinde Anger, Politischer Bezirk Weiz, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl, für das Land Steiermark Nr. 34, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zurFührung einesGemeindewappens an die Gemeinde Hargelsberg

paragraphs: Text
22. '
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 18. April 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Ge-meindewappens an die Gemeinde
Hargelsberg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 18. April 1983 der Gemeinde Hargels-berg, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Hargelsberg:
Durch einen silbernen, geschwungenen Faden schräg geteilt; oben in Rot ein silbernes, quer-verstutztes Andreaskreuz, unten in Grün ein silbernes, gestürztes Knaufbeil.
271. Verordnung: Bundespolizeikommissariat St. Pölten.

num: 1
paragraphs: § 1. In St. Pölten besteht ein Bundespolizeikommissariat.
num: 2
paragraphs: § 2. Der örtliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates St. Pölten umfaßt das Gebiet der Stadt St. Pölten.
num: 3
paragraphs: § 3. Der sachliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates St. Pölten umfaßt die Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragen sind, sowie die dem Bundespolizeikommissariat St. Pölten durch Niederösterreichische Landesgesetze übertragenen Aufgaben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung des Bundeskanzlers über die Errichtung einer Bundespolizeibehörde mit vollem Wirkungskreis in St. Pölten, BGBl. Nr. 29/1938, tritt außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Waldbrunner Graf
Aufhebung einer Wortfolge in § 20 lit. a der Rechtsanwaltsordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 164. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 20 lit. a der Rechtsanwaltsordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 141/2022, und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2022, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2022, G 173/2022-14, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Oktober 2022, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge „durch ernannte berufsmäßige Organe“ in § 20 lit. a Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868, idF BGBl. I Nr. 19/2020 wird als verfassungswidrig aufgehoben.2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2023 in Kraft.3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Nehammer
Tirol: Änderung des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Raumordnungsgesetz 2011, LGBl. Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 187/2014, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 24 hat die lit. b zu lauten:
„b)die Ausarbeitung von Raumordnungsplänen für das Gebiet oder für Teile des Gebietes des jeweiligen Planungsverbandes oder mehrerer Planungsverbände (Regionalpläne) bzw. nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 und 2 die Mitwirkung hieran.“
2. Die Abs. 2 und 3 des § 24 haben zu lauten:
„(2) Den Planungsverbänden obliegen im eigenen Wirkungsbereich:a)die Unterstützung der beteiligten Gemeinden bei der Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung (§§ 27 ff); dabei haben die Planungsverbände nach Maßgabe der ihnen von den beteiligten Gemeinden erteilten Aufträge an der Bestandsaufnahme sowie unbeschadet der Zuständigkeit des jeweiligen Gemeinderates an der Ausarbeitung der Planungsinstrumente der örtlichen Raumordnung (§ 29) sowie an der Umweltprüfung nach § 65 mitzuwirken;b)die Abgabe von Stellungnahmen in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen;c)die Unterstützung der beteiligten Gemeinden bei der Einrichtung passiver Breitbandinfrastrukturen nach Maßgabe des Abs. 3.(3) Zur Versorgung und Erschließung der beteiligten Gemeinden mit ultraschnellem Internet können die Planungsverbände als Träger von Privatrechten auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses der Verbandsversammlung die Planung, den Bau, die Verlegung, den Betrieb und die Vermarktung von Glasfasernetzen besorgen.“
3. Im Abs. 2 des § 26 wird im Einleitungssatz das Zitat „§ 24 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 24 Abs. 2 lit. a“ ersetzt.
4. Im Abs. 4 des § 39 wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Dabei ist im Fall der lit. a von den Gegebenheiten im Zeitpunkt der Erlassung der betreffenden Festlegung auszugehen. Im Fall der lit. b ist von den Gegebenheiten am 30. September 2001 bzw., wenn der Betrieb die Eigenschaft als Seveso-Betrieb mit 1. Juni 2015 erlangt hat, von den Gegebenheiten am 31. Mai 2015 auszugehen.“
5. Im Abs. 2 des § 65 wird das Wort „Raumordnungsprogrammen“ durch das Wort „Raumordnungskonzepten“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Art. I Z 4 und 5 tritt mit 1. Juni 2015 in Kraft.
Der Landtagspräsident:
van Staa
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Tratter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
500. Verordnung: Ermächtigung des Zollamtes Schalklhof zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Zollamt Schalklhof wird ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage genannten und für das schweizerische Zollausschlußgebiet Samnaun bestimmten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Ausgangsabfertigung Bewilligungen in vereinfachter Form bis zu den jeweils bei den einzelnen Warengruppen der Anlage angeführten Beträgen zu erteilen. (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von gebrauchten Waren der Kapitel 73 bis 89 und 93 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) zum Gegenstand haben, ausgenommen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1980 außer Kraft. Staribacher
Änderung der Nachschulungsverordnung (1. Novelle zur FSG-NV)

num: § 1
paragraphs: 1 Z 1 und 2 lauten:
„1.für eine Gruppensitzung pro Kurseinheitzwischen 33 und 37 Euro 2.für ein Einzelgespräch pro Kurseinheitzwischen 103 und 115 Euro.“
Gorbach
318. Verordnung: Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1992

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Verfahren zur Zuerkennung von Studienbeihilfe liegen im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur folgende Formulare auf: SB 1: Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe/Studienzuschuss; SB 3: Datenblatt von Vater, Mutter, Ehegatte, Ehegattin; SB 5: Angaben zu den Personen, für die Unterhalt geleistet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnungen über Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. II Nr. 276/1997 und Nr. 371/2001, treten mit Ablauf des 31. August 2002 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. September 2002 in Kraft. Gehrer
462. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Russischen Föderation, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden bzw. Kontinuitätserklärung zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 63/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 150/1991) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Argentinien 12. Februar 1992 Deutschland 25. April 1994 Estland 14. Jänner 1994 Irland 25. Juli 1991 Jordanien 18. September 1992 Malta 14. Juni 1991 Oman 27. November 1992 Slowenien 27. Mai 1992 Usbekistan 7. Februar 1994Vranitzky
Oberösterreich: Verordnungder o.ö. Landesregierung vom 10. März 1997 betreffend die Umlegungder Amesedter Straße (Bezirksstraße Nr. 1531) im Gebiet derMarktgemeinde Putzleinsdorf

paragraphs: Text
Nr. 41
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 10. März 1997 betreffend die Umlegung der Amesedter Straße (Bezirksstraße Nr. 1531) im Gebiet der Marktgemeinde Putzleinsdorf
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 62/1992 und LGBl. Nr. 111/1993 wird verordnet:
§1 (1) Der bei km 11,800 (alt=neu) von der bestehenden Trasse nach Südosten abzweigende, sodann in einem
leichten Bogen nach Süden führende und bei km 12,208 (alt=neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Amesedter Straße (Bezirksstraße Nr.1531 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 11,800 (alt) und km 12,208 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Amesedter Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs 1) wirksam.
§ 2
Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Amesedter Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:1.000 zu
ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim
Marktgemeindeamt Putzleinsdorf aufliegt.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.