Tirol: Gesetz über den unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über den unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol, LGBl. Nr. 74/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 107/1998, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten:
"(2) Die Mitglieder des unabhängigen Verwaltungssenates sind von der Landesregierung auf die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. Eine Wiederbestellung hat unbefristet zu erfolgen. Eine Wiederbestellung von Mitgliedern, die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol stehen, ist nur zulässig, wenn für das Mitglied eine rechtskräftige Leistungsfeststellung vorliegt, wonach der zu erwartende Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten worden ist. Eine Wiederbestellung von Mitgliedern, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol stehen und für die nach den dienstrechtlichen Vorschriften eine Leistungsfeststellung noch nicht getroffen werden kann, sowie von Mitgliedern, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol stehen, ist nur aufgrund einer Stellungnahme der Vollversammlung zulässig, wonach die Leistungen des Mitgliedes eine Leistungsfeststellung im Sinne des dritten Satzes rechtfertigen würden. Die Stellungnahme ist auf Antrag des Vorsitzenden zu beschließen."
2.Im Abs. 3 des § 2 hat die lit. d zu lauten:"d)eine Prüfung erfolgreich abgelegt haben, die für die Ausübung eines Berufes nach lit. c staatlich anerkannt ist, oder die Lehrbefugnis an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät einer österreichischen Universität besitzen oder als Universitätsassistent im definitiven Dienstverhältnis (Assistenzprofessor) an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät einer österreichischen Universität tätig sind."
3.Der Abs. 1 des § 5 hat zu lauten:
"(1) (Landesverfassungsbestimmung) Die Mitglieder des unabhängigen Verwaltungssenates sind bei der Besorgung der ihnen nach den §§ 8 bis 11, 19 Abs. 1 lit. a und 20 lit. a zukommenden Aufgaben an keine Weisungen gebunden."
4.§ 6 hat zu lauten:
"§ 6
Enden des Amtes
(1) Das Amt als Mitglied des unabhängigen Verwaltungssenates endet:a)bei Mitgliedern, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol stehen, mit der Auflösung des Dienstverhältnisses sowie mit der Versetzung oder dem Übertritt in den Ruhestand;b)bei Mitgliedern, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol stehen, mit dem Enden des Dienstverhältnisses; dies gilt nicht im Fall der Übernahme des Mitgliedes in ein öffentlich-rechtliches oder in ein anderes privatrechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol;c)mit der Enthebung vom Amt (Abs. 2).(2) Ein Mitglied des unabhängigen Verwaltungssenates ist seines Amtes zu entheben, wenna)das Mitglied dies schriftlich beim Vorsitzenden verlangt;b)das Mitglied die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 3 lit. a nicht mehr erfüllt;c)das Mitglied entgegen einer Entscheidung der Vollversammlung, dass eine Unvereinbarkeit nach § 4 erster Satz vorliegt, die entsprechende Tätigkeit weiterhin ausübt;d)das Mitglied in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol steht und infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann;e)das Mitglied in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol steht und ein wichtiger Grund vorliegt, der den Dienstgeber nach § 75 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 2/2001, in der jeweils geltenden Fassung zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung) berechtigen würde;f)das Mitglied das Vorliegen einer Bestellungsvoraussetzung vorgetäuscht hat, insbesondere durch unwahre Angaben oder durch ungültige oder gefälschte Urkunden.(3) Ein Mitglied des unabhängigen Verwaltungssenates, das in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol steht, ist im Fall seiner Suspendierung oder vorläufigen Suspendierung einstweilen des Amtes zu entheben. Die einstweilige Amtsenthebung ist mit der Endigung oder Aufhebung der Suspendierung aufzuheben.(4) Ein Mitglied des unabhängigen Verwaltungssenates darf nur in den Fällen der Abs. 2 und 3 seines Amtes enthoben werden."
5.Der Abs. 4 des § 7 hat zu lauten:
"(4) Der Vorsitzende hat zumindest einen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauten Bediensteten der Geschäftsstelle zu bestimmen, dem die vorläufige Berechnung, die Bekanntgabe und die Auszahlung der Gebühren von Zeugen und Beteiligten obliegen."
6.Die Abs. 2 und 3 des § 8 haben zu lauten:
"(2) Der Vollversammlung obliegen:
a)die Erlassung und die Änderung der Geschäftsverteilung (§ 12);b)die Erlassung und die Änderung der Geschäftsordnung (§ 13);c)die Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht (§ 14);d)die Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Disziplinarausschusses (§ 8a);e)die Entscheidung über das Vorliegen einer Unvereinbarkeit (§ 4 zweiter Satz);f)die Entscheidung über die Amtsenthebung und die einstweilige Amtsenthebung von Mitgliedern des unabhängigen Verwaltungssenates sowie über die Aufhebung der einstweiligen Amtsenthebung (§ 6 Abs. 2 und 3);g)die Leistungsfeststellung im Umfang des § 19 Abs. 1 lit. b;h)die Handhabung des Disziplinarrechtes im Umfang des § 20 lit. c;i)auf Antrag des Vorsitzenden die Beschlussfassung über Stellungnahmen im Sinne des § 2 Abs. 2 vierter Satz aus Anlass der Wiederbestellung von Mitgliedern.
(3) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des unabhängigen Verwaltungssenates ordnungsgemäß eingeladen wurden und wenigstens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. In den Fällen des Abs. 2 lit. d bis i ist das jeweils betroffene Mitglied ausgeschlossen."
7.Die Abs. 5 und 6 des § 8 haben zu lauten:
"(5) Der Mehrheit von wenigstens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedürfen:
a)die Enthebung von Mitgliedern des unabhängigen Verwaltungssenates von ihrem Amt in den Fällen des § 6 Abs. 2 lit. d und e;b)Entscheidungen, mit denen im Wege einer Berufung oder Devolution die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt oder bestätigt wird.
(6) Gegen Entscheidungen der Vollversammlung nach Abs. 2 lit. d bis i ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig."
8.Nach § 8 wird folgende Bestimmung als § 8a eingefügt:
"§ 8a
Disziplinarausschuss
(1) Der Disziplinarausschuss besteht aus dem Ausschussvorsitzenden, dem Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden und einem weiteren Mitglied. Die Mitglieder des Disziplinarausschusses sind von der Vollversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht Mitglieder des Disziplinarausschusses sein.(2) Die Vollversammlung hat in gleicher Weise drei Ersatzmitglieder des Disziplinarausschusses zu bestellen. Die Mitglieder des Disziplinarausschusses werden im Fall ihrer Verhinderung durch die Ersatzmitglieder vertreten. Die Vertretung hat in der Reihenfolge der Bestellung der Ersatzmitglieder zu erfolgen. Der Ausschussvorsitzende wird in dieser Funktion durch den Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden und, wenn auch dieser verhindert ist, durch das weitere Mitglied vertreten.(3) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Disziplinarausschusses bleiben auch nach dem Ablauf der Funktionsdauer bis zur Bestellung der neuen Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder im Amt.(4) Der Ausschussvorsitzende hat den Disziplinarausschuss nach Bedarf einzuberufen. Die Mitglieder sind außer in dringenden Fällen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.(5) Dem Disziplinarausschuss obliegt die Handhabung des Disziplinarrechtes im Umfang des § 20 lit. b.(6) Der Disziplinarausschuss ist nur bei Anwesenheit aller Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Davon abweichend darf die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung nur einstimmig erfolgen. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Der Ausschussvorsitzende hat seine Stimme als letzter abzugeben."
9.Der Abs. 1 des § 9 hat zu lauten:
"(1) Der unabhängige Verwaltungssenat entscheidet nach Maßgabe des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 und des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 durch einzelne seiner Mitglieder oder durch Kammern."
10.Der Abs. 1 des § 10 hat zu lauten:
"(1) Im Verfahren vor einer Kammer beschließt diese über die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung. Dem Kammervorsitzenden obliegen:
a)die Ausschreibung der öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Verhandlungsleitung und die Handhabung der Sitzungspolizei;b)die Entscheidung über Anträge auf Festsetzung der Gebühren von Zeugen und Beteiligten sowie über die Festsetzung der Gebühren von nichtamtlichen Sachverständigen und nichtamtlichen Dolmetschern."
11.Im Abs. 3 des § 10 hat die lit. b zu lauten:
"b)die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von Wiedereinsetzungsanträgen."
12.Im § 13 wird im zweiten Satz das Zitat "(§§ 8 Abs. 6 und 11 Abs. 4)" durch das Zitat "(§ 8 Abs. 7 und § 11 Abs. 4)" ersetzt.
13.Der Abs. 3 des § 16 hat zu lauten:
"(3) Mit Mitgliedern des unabhängigen Verwaltungssenates, die im Zeitpunkt ihrer Bestellung nicht bereits in einem öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol stehen, ist ein auf die Bestellungsdauer befristetes privatrechtliches Dienstverhältnis nach dem Landes-Vertragsbedienstetengesetz einzugehen. Im Fall der Wiederbestellung gilt das Dienstverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert."
14.Die §§ 20, 21 und 22 haben zu lauten:
"§ 20
Disziplinarrecht
Für das Disziplinarrecht der Mitglieder des unabhängigen Verwaltungssenates, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol stehen, gelten die §§ 91 bis 97, 100, 103 und 105 bis 132 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 sinngemäß mit der Maßgabe, dass
a)die Befugnisse, die nach diesen Vorschriften der Dienstbehörde obliegen, dem Vorsitzenden zukommen;b)die Befugnisse, die nach diesen Vorschriften der Disziplinarkommission und dem Senatsvorsitzenden obliegen, dem Disziplinarausschuss bzw. dem Ausschussvorsitzenden zukommen;c)die Befugnisse, die nach diesen Vorschriften der Disziplinaroberkommission und dem Senatsvorsitzenden obliegen, der Vollversammlung bzw. dem Vorsitzenden zukommen;d)im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Vollversammlung § 73 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 nicht anzuwenden ist.
§ 21
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Ein Mitglied des unabhängigen Verwaltungssenates, das in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol steht, darf nur dann nach § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, wenn es nach § 6 Abs. 2 lit. d seines Amtes enthoben worden ist.
§ 22
Kündigung, vorzeitige Auflösung privatrechtlicher
Dienstverhältnisse
(1) Das Dienstverhältnis von Mitgliedern des unabhängigen Verwaltungssenates, die in einem provisorischen öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol stehen, kann nicht durch Bescheid der Dienstbehörde nach § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 gekündigt werden.(2) Das Dienstverhältnis von Mitgliedern des unabhängigen Verwaltungssenates, die in einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol stehen, kann vom Dienstgeber nur nach § 73 Abs. 2 lit. i des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes gekündigt werden.(3) Das Dienstverhältnis von Mitgliedern des unabhängigen Verwaltungssenates, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol stehen, kann vom Dienstgeber nicht vorzeitig nach § 75 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes aufgelöst werden. Ein solches Dienstverhältnis endet jedoch im Fall der Amtsenthebung nach § 6 Abs. 2 lit. e."
15. Im § 24 werden die Absatzbezeichnung "(1)" sowie die Abs. 2 und 3 aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes vor der Vollversammlung anhängigen Verfahren nach § 8 Abs. 2 lit. g und h des Gesetzes über den unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol in der Fassung LGBl. Nr. 74/1990 sind von dieser nach der bisherigen Rechtslage weiterzuführen.(3) Die Landesregierung hat jene Mitglieder des unabhängigen Verwaltungssenates, auf die die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 in der Fassung des Art. I Z. 1 zutreffen und die dem unabhängigen Verwaltungssenat im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes seit mehr als sechs Jahren ununterbrochen angehören, auf deren Antrag bereits vor dem Ablauf ihrer Bestellungsdauer unbefristet zu Mitgliedern des unabhängigen Verwaltungssenates wieder zu bestellen.