Tirol: Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1996 -LVAV

num: § 1
paragraphs: Ausmaß der Landesverwaltungsabgaben
(1) Für das Ausmaß der nach dem Tiroler Verwaltungsabgabengesetz in den Angelegenheiten der Landesverwaltung zu entrichtenden Landesverwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif (Anlage) maßgebend.(2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehene Landesverwaltungsabgabe ist nur dann zu entrichten, wenn keine Tarifpost des Besonderen Teiles Anwendung findet.(3) Werden mehrere Berechtigungen, die selbständig ausgeübt werden können, mit einem Bescheid verliehen, so ist die Landesverwaltungsabgabe für jede dieser Berechtigungen zu entrichten.(4) Wurde auf Antrag einer Gemeinde die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung durch Verordnung der Landesregierung auf eine Landesbehörde übertragen, so hat die Landesbehörde den in der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 24, in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Tarif anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: Art der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben
(1) Die gemäß dieser Verordnung festgesetzten Landesverwaltungsabgaben sind durch Barzahlung, durch Post- oder Banküberweisung oder durch Verwendung von Landesverwaltungsabgabemarken an das Land zu entrichten. Landesverwaltungsabgabemarken dürfen nur dann verwendet werden, wenn dies aus Gründen der Sparsamkeit zweckmäßig ist. Die Landesverwaltungsabgabemarken sind von der Landesregierung aufzulegen und für den Bedarf der Parteien bereitzuhalten.(2) Bei Entrichtung der Landesverwaltungsabgabe durch Barzahlung ist als Nachweis der Entrichtung auf dem im Abs. 4 angeführten Geschäftsstück oder der sonstigen amtlichen Aufzeichnung ein Freistempelaufdruck anzubringen oder die amtliche Quittung über die Vereinnahmung des Abgabebetrages zum Akt zu nehmen. Die Tatsache der Entrichtung ist der Partei in geeigneter Weise zu bestätigen.(3) Bei Entrichtung der Landesverwaltungsabgabe durch Post- oder Banküberweisung ist die Geldeingangsanzeige der Buchhaltung des Amtes der Landesregierung bzw. der betreffenden Bezirkskasse oder der von der Partei beigebrachte Beleg über die erfolgte Einzahlung zum Akt zu nehmen.(4) Bei Entrichtung der Landesverwaltungsabgabe durch Verwendung von Landesverwaltungsabgabemarken sind diese auf dem bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstück oder der sonstigen amtlichen Aufzeichnung über die Verleihung der Berechtigung oder über die sonstige Amtshandlung, die Anlaß zur Entrichtung der Landesverwaltungsabgabe war, aufzukleben und durch Überstempelung mit dem Amtssiegel oder mit einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Stempelabdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Landesverwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich ist. Zur Entrichtung von Landesverwaltungsabgaben dürfen nur unverletzte Landesverwaltungsabgabemarken verwendet werden. Die Tatsache der Entrichtung ist der Partei in geeigneter Weise zu bestätigen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1990, LGBl. Nr. 31, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 78/1995 außer Kraft.
Anlage zu § 1 Abs. 1
Tarif über das Ausmaß der Landesverwaltungsabgaben
Allgemeiner Teil
1. Bescheide, durch die auf Ansuchen der Partei eine
Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird
S 60,-
2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im
Privatinteresse der Partei liegen S 60,-
3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen,
Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen mit Ausnahme von
einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen, sofern die
Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen
ist S 20,-
4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich
im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, je Bogen
der Niederschrift S 20,-
5. Herstellung von Abschriften, Zweitschriften und
dergleichen, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden,
sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der
Partei gelegen ist, je Seite S 20,-
6. Herstellung von Auszügen aus technischen Unterlagen oder
von Pausen und Abzügen von Zeichnungen, wenn sie von der
Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich
im Privatinteresse der Partei gelegen ist, je Seite (21 x 30
cm)
a) bei einfachen Abzügen oder bei mechanischen Abzügen oder
bei einfachen Handpausen S 80,-
b) bei sonstigen Abzügen oder bei Handpausen mit erheblichem
Arbeitsaufwand S 200,-
7. Durchführung von Beglaubigungen, Ausstellung von
Sichtvermerken und Vornahme von Vidierungen, sofern die
Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen
ist S 30,-
Besonderer Teil
I. Staatsbürgerschaft
(Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, in der Fassung
des Gesetzes BGBl. Nr. 521/1993)
8. Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Erwerb
der Staatsbürgerschaft durch Erklärung (§ 25 Abs. 2 Z. 1)
S 2.000,-
9. Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Erwerb
der Staatsbürgerschaft durch Erklärung (§ 25 Abs. 2 Z. 2)
S 1.000,-
10. Verleihung der Staatsbürgerschaft
a) bei Rechtsanspruch auf Verleihung
1. nach den §§ 11a, 13 und 14 S 4.500,-
2. nach § 12 S 3.000,-
b) ohne Rechtsanspruch auf Verleihung (§ 10) S 4.500,-
11. Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf
den Ehegatten (§ 16) S 2.000,-
12. Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§
28) S 3.000,-
13. Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus
dem Staatsverband im Falle des Erwerbes einer fremden
Staatsangehörigkeit (§ 30) S 1.400,-
14. Feststellung des Verlustes der Staatsbürgerschaft
infolge Verzichtes (§ 38) S 1.400,-
15. Erlassung eines Feststellungsbescheides in
Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft auf Antrag (§ 42 Abs.
1) S 500,-
16. Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheiten der
Staatsbürgerschaft auf Antrag (§ 43 Abs. 1) S 100,-
17. Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44
Abs. 1) S 140,-
18. Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft (§ 20)
S 500,-
II. Veranstaltungswesen
(Tiroler Veranstaltungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 59, in der
Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/1993)
19. Bewilligung von Theatervorstellungen:
a) von regelmäßigen Vorstellungen mit fester Betriebsanlage
(§ 3 Abs. 1 lit. b und § 4 Abs. 1 lit. a)
1. bei einem Fassungsraum
bis 200 Personen S 3.000,-
2. sonst S 3.500,-
b) von fallweisen Vorstellungen (§ 3 Abs. 1 lit. b und § 4
Abs. 1 lit. b) S 700,-
c) von im Umherziehen betriebenen Vorstellungen (§ 3 Abs. 1
lit. b und § 4 Abs. 1 lit. c) S 2.500,-
20. Bewilligung von Kabarettvorstellungen:
a) von regelmäßigen Vorstellungen mit fester Betriebsanlage
(§ 3 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 lit. a)
1. mit einem Fassungsraum bis 200 Personen S 3.000,-
2. sonst S 3.500,-
b) von fallweisen Vorstellungen (§ 3 Abs. 1 lit. a und § 4
Abs. 1 lit. b) S 700,-
c) von im Umherziehen betriebenen Vorstellungen (§ 3 Abs. 1
lit. a und § 4 Abs. 1 lit. c) S 2.500,-
21. Bewilligung von Zirkusvorstellungen (§ 3 Abs. 1):
a) bei einem Fassungsraum bis 2000 Personen S 3.000,-
b) sonst S 3.500,-
22. Bewilligung von Varieté- oder Revuevorstellungen:
a) von regelmäßigen Veranstaltungen mit fester
Betriebsanlage (§ 3 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 lit. a)
S 4.500,-
b) von fallweisen Veranstaltungen (§ 3 Abs. 1 lit. a und § 4
Abs. 1 lit. b) S 900,-
c) von im Umherziehen betriebenen Veranstaltungen (§ 3 Abs.
1 lit. a und § 4 Abs. 1 lit. c) S 4.000,-
23. Bewilligung von sonstigen, nicht unter die TP II/19 bis 22 fallenden Veranstaltungen:
a) von regelmäßigen Veranstaltungen mit fester
Betriebsanlage (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 lit. a) S 2.000,-
b) von fallweisen Veranstaltungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1
lit. b) S 700,-
c) von im Umherziehen betriebenen Veranstaltungen (§ 3 Abs.
1 und § 4 Abs. 1 lit. c) S 1.500,-
24. Bewilligung für die Aufstellung und den Betrieb von
Spielapparaten (§ 3 Abs. 2) S 660,-
25. Genehmigung der Ausübung einer Berechtigung durch einen
Geschäftsführer oder Pächter (§ 10 Abs. 1) S 330,-
III. Lichtspielwesen
(Tiroler Lichtspielgesetz, LGBl. Nr. 5/1986)
26. Bewilligung:
a) zur regelmäßigen Vorführung von Filmen in einer
ortsfesten Betriebsanlage (§ 3 Abs. 2 lit. a)
1. bei einem Fassungsraum bis 200 Personen S 3.500,-
2. sonst S 4.500,-
b) zur regelmäßigen Vorführung von Filmen im Umherziehen (§
3 Abs. 2 lit. b) S 3.000,-
c) zur fallweisen Vorführung von Filmen (§ 3 Abs. 2 lit. c)
S 700,-
27. Genehmigung der Fristverlängerung für die Aufnahme des
Betriebes (§ 8 Abs. 5) oder der Unterbrechung des Betriebes (§
19 Abs. 7) S 400,-
28. Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder
der Übertragung der Ausübung der Berechtigung auf einen
Pächter (§ 9 Abs. 5) S 300,-
29. Erteilung der Errichtungsbewilligung (§ 15) S 400,-
30. Erteilung der Betriebsbewilligung (§ 16) S 400,-
IV. Leichen- und Bestattungswesen
(Gesetz über die Regelung des Gemeindesanitätsdienstes, des Leichen- und Bestattungswesens und des Rettungswesens, LGBl. Nr. 33/1952, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 40/1987)
31.Bewilligung zur Beisetzung von Leichen oder Leichenteilen oder von Aschenurnen außerhalb eines Friedhofes (§ 33 Abs. 2) S 500,-32.Bewilligung zur Überführung einer Leiche (§§ 42 und 43):
a) bei Ausstellung eines Leichenpassierscheines S 100,-
b) bei Ausstellung eines Leichenpasses,
1. wenn der Zielort der Überführung nicht der ehemalige
Hauptwohnsitz des Verstorbenen ist S 420,-
2. wenn der Zielort der Überführung der ehemalige
Hauptwohnsitz des Verstorbenen ist S 280,-
33. Bewilligung zur Ausgrabung von Leichen oder
Leichenresten (§ 42 Abs. 3) S 650,-
V. Angelegenheiten der Krankenanstalten
(Tiroler Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 5/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 82/1995)
34. Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt (§ 3 Abs. 1) oder zur wesentlichen Änderung einer Krankenanstalt durch Verlegung, räumliche Erweiterung oder Schaffung neuer Organisationseinheiten (§ 5 Abs. 2):
a) bis zu 100 m2 Gesamtfläche S 700,-
b) bis zu 400 m2 Gesamtfläche S 1.500,-
c) über 400 m2 Gesamtfläche S 3.000,-
35. Bewilligung zu sonstigen wesentlichen Änderungen einer
Krankenanstalt (§ 5 Abs. 2) S 500,-
36.Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt (§ 4 Abs. 1) auf Grund einer Errichtungsbewilligunga)im Sinne der Tarifpost 34: jeweils die in Tarifpost 34 vorgesehenen Ansätzeb)im Sinne der Tarifpost 35: der Ansatz nach Tarifpost 3537.Feststellung des Bedarfes einer Krankenanstalt (§ 3 Abs.
7) S 1.000,-
38. Bewilligung zur Verpachtung, Übertragung oder Änderung
der Bezeichnung einer Krankenanstalt (§ 6) S 500,-
VI. Jagdangelegenheiten
(Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 60, in der Fassung des
Gesetzes LGBl. Nr. 68/1993)
39. Feststellung eines Eigenjagdgebietes (§ 5) je Hektar
land- oder forstwirtschaftlich nutzbarer Fläche S 6,-
40. Feststellung eines Genossenschaftsjagdgebietes (§ 6 Abs.
1) je Hektar land- oder forstwirtschaftlich nutzbarer Fläche
S 6,-
41. Bewilligung der Zerlegung eines
Genossenschaftsjagdgebietes (§ 6 Abs. 2) S 4.500,-
42. Bewilligung der Errichtung, Erweiterung oder
wesentlichen Änderung eines Geheges (§ 7 Abs. 2)
a) bis zu einem Hektar S 1.250,-
b) über einem Hektar S 3.500,-
43. Bewilligung einer Angliederung (§ 8 Abs. 2) S 1.000,-
44. Verkürzung oder Begradigung von Jagdgebietsgrenzen (§ 8
Abs. 3) S 1.000,-
45. Bewilligung der Verpachtung einer Genossenschaftsjagd
aus freier Hand (§ 25 Abs. 1) S 650,-
46. Ausstellung einer Tiroler Jagdkarte (§ 27 Abs. 2)
S 450,-
47. Gestattung einer Ausnahme von der Verpflichtung zur
Bestellung eines Berufsjägers (§ 31 Abs. 3) S 1.250,-
48. Ausnahmebewilligungen nach § 40 Abs. 2:
a) für Nachtabschüsse (lit. a) S 350,-
b) vom Verbot des Haltens und Errichtens eines Futterplatzes
(lit. b erster Satz) S 1.000,-
c) vom Verbot, dem Schalen- und Federwild während der
Nachtzeit nachzustellen, künstliche Lichtquellen und
Narkosegewehre zu verwenden, sofern dies im Interesse der
Wildforschung oder zum Zweck des Aussetzens von Wild erfolgt
(lit. b zweiter Satz) S 350,-
49. Ausnahmen vom Verbot des Haltens und Beförderns
ganzjährig geschonter Greifvögel zum Zweck der Ausübung der
Beizjagd (§ 42 Abs. 3) S 750,-
50. Sperre von Grundflächen in der Umgebung von
Futterplätzen (§ 45 Abs. 1) S 1.800,-
51. Bewilligung zur Aussetzung nichtheimischer Tierarten (§
53 Abs. 1) S 1.800,-
VII. Fischereiangelegenheiten
(Tiroler Fischereigesetz, LGBl. Nr. 16/1993)
52. Festlegung, Teilung und Zusammenlegung von Eigenrevieren
(§ 5 Abs. 1 und 2) S 1.000,-
53. Festlegung und Grenzänderung von Gemeinschaftsrevieren,
Einbeziehung in Gemeinschaftsreviere (§ 6 Abs. 1, 2 und 4)
S 1.000,-
54. Zuweisung von Fischwässern (§ 8 Abs. 1) S 800,-
55. Bewilligung der Selbstbewirtschaftung (§13 Abs. 2)
S 1.000,-
56. Verleihung des Berufsfischerpatentes (§ 16 Abs. 2)
S 1.000,-
57. Bewilligung zur Entnahme von Nahrung für Wassertiere (§
19 Abs. 2) S 750,-
58. Bewilligung zur Aussetzung von Wassertieren (§ 21 Abs.
1) S 750,-
59. Ausstellung von Fischereikarten (Namens- oder
Gastkarten, § 27) S 450,-
60. Bewilligung zur Entnahme von Wassertieren unter dem
Mindestmaß oder während der Schonzeit (§ 30 Abs. 3)
S 750,-
61. Bewilligung zur Verwendung verbotener Fangvorrichtungen
(§ 31 Abs. 6) S 750,-
62. Bewilligung eines Fisch- oder Krebszuchtbetriebes oder
eines Angelteiches (§§ 37 Abs. 2, 38 Abs. 2) S 1.000,-
63. Bewilligung eines Netzgeheges (§ 40 Abs. 2) S 800,-
64. Festlegung eines Aufzuchtgewässers, Ausnahmebewilligung
vom Verbot der Angelfischerei in Aufzuchtgewässern (§41 Abs. 2
und 4) S 750,-
VIII. Naturschutzangelegenheiten
(Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 29)
65. Bewilligungen nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 27
Abs. 1 lit. a S 1.000,-
66. Bewilligungen nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 27
Abs. 1 lit. b S 4.000,-
67. Bewilligungen nach § 15 Abs. 1 S 1.000,-
68. Bewilligungen nach § 27 Abs. 2 lit. a bis d Z. 1
S 1.000,-
69. Bewilligungen nach § 27 Abs. 2 lit. a bis d Z. 2
S 4.000,-
70. Bewilligungen nach Verordnungen, die gemäß § 45 Abs. 1
als Gesetze in Geltung stehen S 4.000,-
IX. Verkehrswesen
(Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert
durch das Gesetz BGBl. Nr. 518/1994)
71. Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark
gehbehinderte Personen (§ 29b Abs. 4) frei
72. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1):
a) für eine einmalige Fahrt einschließlich der Rückfahrt
S 360,-
b) für mehrmalige Fahrten bis zu einem Monat S 1.200,-
c) für eine Dauerbewilligung S 4.500,-
73. Bewilligung von Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der Straßen gelten (§ 45 Abs. 2):
a) soweit es sich um Ausnahmen vom Fahrverbot für
Lastkraftfahrzeuge handelt (§ 42),
1. für eine einmalige Fahrt einschließlich der Rückfahrt
S 500,-
2. für mehrmalige Fahrten bis zu einem Monat S 1.500,-
3. für eine Dauerbewilligung S 4.500,-
4. hinsichtlich Fahrten für humanitäre Zwecke frei
b) soweit es sich um andere Bewilligungen handelt,
1. für eine einmalige Ausnahme S 400,-
2. für eine Dauerbewilligung S 1.500,-
3. bei Erteilung einer derartigen Ausnahmebewilligung im
Hinblick auf eine schwere Körperbehinderung der begünstigten
Person jedoch
a) für eine einmalige Ausnahme S 30,-
b) für eine Dauerbewilligung S 120,-
4. hinsichtlich Fahrten für humanitäre Zwecke frei
74. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und
Verkehrsverboten zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt
oder aus anderen wichtigen Gründen (§ 45 Abs. 2a)
a) für eine einmalige Ausnahme S 400,-
b) für eine Bewilligung für die Dauer von höchstens sechs
Monaten S 900,-
c) hinsichtlich Fahrten für humanitäre Zwecke frei
75. Bewilligung für ein zeitlich uneingeschränktes oder für
ein auf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken
in nahegelegenen Kurzparkzonen (§ 45 Abs. 4 und 4a)
S 800,-
76. Bewilligung für die Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo
das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4):
a) für eine einmalige Ausnahme S 120,-
b) für eine Dauerbewilligung S 1.200,-
77. Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen
(§ 64),
a) wenn zur Erteilung der Bewilligung die
Bezirksverwaltungsbehörde oder die Bundespolizeibehörde oder
die Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zuständig ist,
1. für Motorfahrrad-, Motorrad- oder Autorennveranstaltungen
S 2.500,-
2. für Radfahr- oder sonstige Sportveranstaltungen
S 500,-
b) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung
zuständig ist,
1. für Motorfahrrad-, Motorrad- oder Autorennveranstaltungen
S 4.500,-
2. für Radfahr- oder sonstige Sportveranstaltungen
S 1.000,-
78. Bewilligung zum Lenken eines Fahrrades ohne Ablegung
einer Fahrradprüfung (§ 65 Abs. 2) S 200,-
79. Bewilligung für das Mitführen von mehr als einer Person
auf einem Fahrrad (§ 65 Abs. 3) S 200,-
80. Bewilligung zur Beförderung von schweren Lasten und für
die Beförderung von Personen auf Fahrradanhängern und mit
mehrspurigen Fahrrädern (§ 67 Abs. 3) S 200,-
81. Bewilligung zum Befahren einer Fußgängerzone (§ 76 a
Abs. 1):
a) für eine einmalige Ausnahme S 120,-
b) für eine Dauerbewilligung S 1.200,-
82. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden
Zwecken (§ 82):
a) Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen
S 150.-
b) Aufstellung von anderen Verkaufseinrichtungen je
Quadratmeter der in Anspruch genommenen Fläche S 150,-
höchstens jedoch S 4.500,-
c) Ablagerung von Baumaterial und Bauschutt sowie
Aufstellung von Gerüsten
aa) in Gebieten mit geschlossener Bauweise je m2 der in
Anspruch genommenen Fläche und Monat S 25,-
bb) in Gebieten mit offener Bauweise je m2 der in Anspruch
genommenen Fläche und Monat S 20,-
höchstens jedoch S 4.500,-
d) für sonstige Zwecke S 800,-
83. Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von
Werbeeinrichtungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von
Straßengrund (§ 84 Abs. 3) je angefangenen Quadratmeter Werbe-
oder Ankündigungsfläche S 1.000,-
höchstens jedoch S 4.500,-
84. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der
Straße (§ 90 Abs. 1):
a) bis zur Dauer einer Woche S 500,-
b) bis zur Dauer eines Monats S 1.000,-
c) darüber S 2.000,-
85. Bewilligung zum Ablagern von Schnee von Häusern oder
Grundstücken auf der Straße (§93 Abs. 6) S 200,-
X. Grundverkehr
(Tiroler Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 82/1993)
86. Genehmigung der Grundverkehrsbehörde nach § 25
(einschließlich Rechtskraftbestätigung) S 620,-
87. Feststellung einer Ausnahme von der Genehmigungspflicht
nach § 24 S 150,-
88. Bestätigung der Abgabe der Erklärung nach § 10 Abs. 2
S 100,-
XI. Starkstromwegerecht
(Tiroler Starkstromwegegesetz 1969, LGBl. Nr. 11/1970)
89. a) Feststellungsbescheid (§ 4 Abs. 4), der im Rahmen
eines Vorprüfungsverfahrens erlassen wird, das auf Antrag
eines Bewilligungswerbers eingeleitet wurde, für elektrische
Leitungsanlagen
1. bis zu 30 kV S 320,-
2. von 30 kV bis zu 110 kV S 800,-
3. über 100 kV S 1.200,-
b) Bewilligung von Vorarbeiten für die Errichtung einer
elektrischen Leitungsanlage (§ 5) S 550,-
90. a) Bewilligung für den Bau und den Betrieb (§ 7 Abs. 1)
einer elektrischen Leitungsanlage
1. bis zu 30 kV S 1.100,-
2. von 30 kV bis zu 110 kV S 1.600,-
3. über 110 kV S 2.200,-
für jeden angefangenen Kilometer Leitungslänge, höchstens
jedoch S 4.500,-
b) Erteilung einer vorbehaltenen Betriebsbewilligung (§ 8
Abs. 2) für eine elektrische Leitungsanlage
1. bis zu 30 kV S 1.200,-
2. von 30 kV bis zu 110 kV S 1.900,-
3. über 110 kV S 2.300,-
91. a) Einräumung von Leitungsrechten (§ 10) zugunsten
elektrischer Leitungsanlagen
1. bis zu 30 kV S 700,-
2. von 30 kV bis zu 110 kV S 1.200,-
3. über 110 kV S 2.000,-
b) Ausspruch der Enteignung (§ 16) zugunsten elektrischer
Leitungsanlagen
1. bis zu 30 kV S 700,-
2. von 30 kV bis zu 110 kV S 1.200,-
3. über 110 kV S 2.000,-
XII. Angelegenheiten des Elektrizitätswesens
(Tiroler Elektrizitätsgesetz, LGBl. Nr. 40/1982, in der
Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 120/1993)
92. Konzession für die unmittelbare Versorgung eines örtlich
umschriebenen bestimmten Gebietes mit elektrischer Energie (§
3 Abs. 1 lit. a) S 2.400,-
93. Konzession für die Lieferung elektrischer Energie an
Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 3 Abs. 1 lit. b)
S 1.200,-
94. Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen
Staatsbürgerschaft bzw. vom Erfordernis des Sitzes einer
juristischen Person bzw. Personengesellschaft des
Handelsrechtes im Inland (§ 4 Abs. 4) S 1.600,-
95. Verlängerung der Frist für die Aufnahme des Betriebes
des Elektrizitätsversorgungsunternehmens (§ 6 Abs. 5)
S 320,-
96. Bewilligung zur Verpachtung der Konzession (§ 8 Abs. 4)
S 700,-
97. Genehmigung von Allgemeinen Bedingungen sowie deren
Änderungen (§ 11 Abs. 2) S 4.500,-
98. Entscheidung über das Bestehen der Allgemeinen Anschluß-
und Versorgungspflicht (§ 16) S 320,-
99. Entscheidung über die Verpflichtung zur Abnahme von
elektrischer Energie (§ 17 Abs. 1) S 320,-
100. Enteignung von Elektrizitätserzeugungs- und
-verteilungsanlagen nach einer Einweisung (§ 18 Abs. 4)
S 1.600,-
101. Elektrizitätswirtschaftliche Bewilligung (§ 23 Abs. 1)
S 1.200,-
102. Enteignung zur Sicherung des dauernden Bestandes einer
Stromerzeugungsanlage (§ 25 Abs. 1) S 1.600,-
103. Bewilligung zur Durchführung von Vorarbeiten für die
Errichtung einer Stromerzeugungsanlage (§ 26 Abs. 1)
S 700,-
104. Verlängerung der Frist einer
elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung (§ 28 Abs. 3)
S 320,-
105. Aufhebung der für die Stromerzeugungsanlage im Wege der
Enteignung eingeräumten Dienstbarkeiten (§ 28 Abs. 4)
S 320,-
106. Rückübereignung des für Zwecke einer
Stromerzeugungsanlage enteigneten Grundstückes (§ 28 Abs. 5)
S 320,-
107.Bewilligung für die Errichtung, Erweiterung sowie für jede wesentliche Änderung einer Stromerzeugungsanlage oder einer elektrischen Leitungsanlage (§ 35 Abs. 1) S 1.200,-108.Bewilligung für den Betrieb einer Stromerzeugungsanlage oder einer Leitungsanlage (§ 36 Abs. 1) S 700,-
XIII. Schiffahrtswesen
(Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 429/1995)
109.Bewilligung von Wassersportveranstaltungen, Wasserfesten und ähnlichen Veranstaltungen (§ 17 Abs. 2 i. V.m.§ 64 Abs. 1 der Seen- und Flußverkehrsordnung, BGBl. Nr.
42/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 531/1991)
S 700,-
110. Bewilligung zur Errichtung und zur Benützung einer
neuen Schiffahrtsanlage, zur Wiederverwendung einer früheren
Schiffahrtsanlage sowie zur wesentlichen Änderung und zur
Benützung einer bestehenden Schiffahrtsanlage (§ 46 Abs. 1)
S 1.100,-
111. Einräumung von Zwangsrechten im Zusammenhang mit
Schiffahrtsanlagen (§ 60 Abs. 3) S 600,-
112. Genehmigung von Tarifen für Hafenentgelte von
a) öffentlichen Häfen (§ 67 Abs. 4) S 360,-
b) privaten Häfen (§ 68) S 360,-
113. Erteilung einer Schiffahrtskonzession (§ 78 Abs. 1) für
folgende Arten:
a) in der Fahrgastschiffahrt
1. Linienverkehr S 2.500,-
2. übriger Verkehr S 2.200,-
b) in der Güterschiffahrt S 1.100,-
c) Erbringung von sonstigen Leistungen mit Fahrzeugen, wie
insbesondere Schleppen von Wasserschifahrern oder Fluggeräten
und ähnlichem S 1.100,-
XIV. Tierzuchtangelegenheiten
(Tiroler Tierzuchtgesetz 1995, LGBl. Nr. 61)
114. Bewilligung von Zuchtversuchen (§ 6) S 300,-
115. Bewilligung zum Betrieb einer Besamungsanstalt (§ 10)
oder Embryonentransfereinrichtung (§ 16) S 1.000,-
116. Bewilligung der Änderung einer Besamungsanstalt (§ 10)
oder Embryonentransfereinrichtung (§ 16) S 500,-
117. Bestellung eines Besamungstechnikers (§ 11 Abs. 2)
S 1.500,-
118. Bewilligung eines Eigenbestandbesamers (§ 11 Abs. 3)
S 300,-
119. Besamungsbewilligung (§ 13) S 300,-
120. Abgabe von importiertem Samen (§ 15) S 300,-
121. Bewilligung einer Embryonenübertragung (§ 16 Abs. 1)
S 500,-
XV. Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung
(Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, BGBl. Nr. 697/1993)
122. Bewilligungen nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang
1 S 4.500,-
123. Bewilligungen nach § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang
1 S 4.500,-
124. Bewilligungen nach § 18 Abs. 2 S 2.000,-
XVI. Sonstige Angelegenheiten
125. Erteilung einer Tanzlehrerbewilligung (§ 1 Abs. 1 des Tanzlehrergesetzes, LGBl. Nr. 32/1950) oder Genehmigung der Bestellung eines Pächters (§ 5 Abs. 2 des Tanzlehrergesetzes):
a) gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Tanzlehrergesetzes
S 1.500,-
b) gemäß § 2 Abs. 1 lit. b oder c des Tanzlehrergesetzes
S 600,-
126. Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers (§ 5
Abs. 2 des Tanzlehrergesetzes) S 350,-
127. Verleihung der Befugnis als Berg- und Schiführer (§ 3
Abs. 1 des Tiroler Bergführergesetzes, LGBl. Nr. 14/1988, in
der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 119/ 1993) S 700,-
128. Anerkennung von Ausbildungen (§ 10 Abs. 7 des Tiroler
Bergführergesetzes) S 500,-
129. Anerkennung von Bergführerprüfungen (§ 11 Abs. 6 des
Tiroler Bergführergesetzes) S 600,-
130. Verleihung der Befugnis als Bergwanderführer (§ 15 Abs.
1 des Tiroler Bergführergesetzes) S 400,-
131. Anerkennung von Ausbildungen (§ 17 Abs. 5 des Tiroler
Bergführergesetzes) S 300,-
132. Anerkennung von Prüfungen (§ 18 Abs. 5 des Tiroler
Bergführergesetzes) S 350,-
133. Bewilligung zum Betrieb einer Schischule (§ 5 Abs. 1
des Tiroler Schischulgesetzes 1995, LGBl. Nr. 15)
S 1.200,-
134. Bewilligung zur Namensänderung (§ 6 Abs. 4 des Tiroler
Schischulgesetzes) S 300,-
135. Verleihung der Befugnis eines Schibegleiters (§ 12 Abs.
1 des Tiroler Schischulgesetzes) S 1.000,-
136. Anerkennung von Ausbildungen (§ 37 Abs. 2 des Tiroler
Schischulgesetzes) S 500,-
137. Anerkennung von Prüfungen (§ 37 Abs. 4 und 5 des
Tiroler Schischulgesetzes) S 600,-
138. Anerkennung der Schi- und Sportlehrerausbildung und der
Berufspraxis von Staatsangehörigen einer EWR-Vertragspartei (§
38 Abs. 1 und 2 des Tiroler Schischulgesetzes) S 600,-
139. Erteilung der Nachsicht von der Teilnahme an
Ausbildungslehrgängen (§ 39 Abs. 1 des Tiroler
Schischulgesetzes) je Ausbildungslehrgang S 360,-
140. Bewilligung zur Errichtung eines Campingplatzes (§ 15
Abs. 1 des Tiroler Campingplatzgesetzes, LGBl. Nr. 69/1980):
a) bis zu einer Anzahl von 30 Standplätzen S 1.200,-
b) mit einer Anzahl von mehr als 30 Standplätzen
S 2.400,-
141. Bewilligung der Erweiterung oder wesentlichen Änderung
eines Campingplatzes (§ 15 Abs. 1 des Tiroler
Campingplatzgesetzes) S 1.200,-
142. Bewilligung zum Betrieb eines Campingplatzes (§ 21 Abs.
3 des Tiroler Campingplatzgesetzes) S 600,-
143. Anerkennung eines Heilvorkommens (§ 2 Abs. 1 des
Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBl. Nr. 55/1961,
zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 5/1996)
S 1.450,-
144. Bewilligung für die Nutzung von Heilvorkommen (§ 6 Abs.
1 des Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetzes)
S 920,-
145. Bewilligung für den Vertrieb von Produkten eines
Heilvorkommens (§ 10 Abs. 1 des Tiroler Heilvorkommen- und
Kurortegesetzes) S 920,-
146. Bewilligung für den Betrieb einer Kuranstalt oder
Kureinrichtung, die der Nutzung eines Heilvorkommens dient (§
23 Abs. 1 des Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetzes)
S 920,-
147. Anerkennung als Sportlehrer (§ 2 Abs. 1 des
Sportunterrichtsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1968, in der Fassung
des Gesetzes LGBl. Nr. 42/1993) S 800,-
148. Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung
von Gasanlagen (§ 4 Abs. 1 des Tiroler Gasgesetzes, LGBl. Nr.
4/1975, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1981)
S 4.500,-
149. Bewilligung zur Lagerung oder Speicherung von
Flüssiggasen bis zu 10.000 Kilogramm oder von bis zum
zulässigen Höchstdruck verdichteten Gasen bis 15.000 Liter (§
4 Abs. 1 lit. b des Tiroler Gasgesetzes) S 600,-
150. Bewilligung zur Leitung brennbarer Gase (§ 4 Abs. 1
lit. d des Tiroler Gasgesetzes) S 4.500,-
151. Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten aus Anlaß sportlicher Veranstaltungen (§1 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl.
Nr. 388/1919) S 2.400,-
152. Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten aus
Anlaß sportlicher Veranstaltungen (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes
betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten
sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens)
S 4.500,-
153. Anerkennung als Sachverständiger (§ 3 Abs. 2 des
Ölfeuerungsgesetzes, LGBl. Nr. 43/1977, in der Fassung des
Gesetzes LGBl. Nr. 26/1990) S 1.600,-
154. Soweit sonstige Akte der Vollziehung in Ölfeuerungsangelegenheiten in die Zuständigkeit von Landesbehörden fallen (§15 Abs. 1 des Ölfeuerungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 50 und 51 der Tiroler Bauordnung, LGBl.
Nr. 33/1989, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/1995),
gilt der Abschnitt III des Besonderen Teiles des Tarifes der
Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 24
155. Auszüge aus Flächenwidmungs- oder Bebauungsplänen je
Seite (21 x 30 cm) S 200,-
156. Schriftliche Auskünfte aus Flächenwidmungs- oder
Bebauungsplänen je Auskunft S 200,-
157.Soweit Akte der Vollziehung in Bauangelegenheiten in die Zuständigkeit von Landesbehörden fallen (§§ 50 Abs. 3 und 51 Abs. 4 der Tiroler Bauordnung), gilt TP 8 der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 24158.Bestellung zum Aufzugsprüfer (§ 13 des Tiroler Aufzugsgesetzes, LGBl. Nr. 23/ 1980) S 1.600,-159.Soweit Akte der Vollziehung in Aufzugsangelegenheiten - ausgenommen § 13 - in die Zuständigkeit von Landesbehörden fallen (§ 18 Abs. 1 des Tiroler Aufzugsgesetzes in Verbindung mit den §§ 50 und 51 der Tiroler Bauordnung), gilt der Abschnitt IV des Besonderen Teiles des Tarifes der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 24160.Genehmigung der Festsetzung eines Benützungsentgeltes nach § 57 Abs. 3 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/ 1989 S 500,-