Salzburg: Gesetz mit dem die Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 lauten die Abs 3 und 4:
"(3) Ausbildungseinrichtungen sind Einrichtungen, für die die Ausbildung von Lehrlingen bewilligt oder vom Arbeitsmarktservice der Auftrag zur überbetrieblichen Berufsausbildung erteilt worden ist.
(4) Lehrlinge sind Arbeitnehmer, die auf Grund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines im § 2 Abs 2 angeführten Lehrberufes
1.bei einem Lehrberechtigten fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet werden oder2.in einer Ausbildungseinrichtung ausgebildet werden."
num: 2.
paragraphs: Im § 7a Abs 2 entfallen die Worte "besonderen
selbstständigen".
num: 3.
paragraphs: Im § 8a Abs 4 entfallen die Worte "besondere selbstständige".
num: 4.
paragraphs: Im § 10 Abs 1 wird das Wort "Lehrausbildung" durch das Wort
"Berufsausbildung" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 12f Abs 2 entfallen im ersten Satz die Worte "besonderen
selbstständigen".
num: 6.
paragraphs: Im § 12h Abs 1 entfallen die Worte "besonderen
selbstständigen".
num: 7.
paragraphs: Im § 17 Abs 1 entfallen in der lit n die Worte "besonderen
selbstständigen".
num: 8.
paragraphs: Im § 18a werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Die Überschrift lautet: "Ausbildungseinrichtungen"
8.2. Im Abs 1 entfallen die Worte "besonderen selbstständigen".
8.3. Nach Abs 1 wird eingefügt:
"(1a) Eine Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn
1.das Arbeitsmarktservice entsprechend den Richtlinien des Verwaltungsrates für die überbetriebliche Berufsausbildung den Rechtsträger einer Ausbildungseinrichtung mit der überbetrieblichen Berufsausbildung beauftragt und diese Richtlinien die Einhaltung von mit den Bewilligungsvoraussetzungen des Abs 2 vergleichbaren Qualitätsstandards durch die Ausbildungseinrichtung sicherstellen; oder2.im Auftrag des Arbeitsmarktservice einzelne Personen in einer Ausbildungseinrichtung in einem bestimmten Lehrberuf ausgebildet werden, auch wenn dadurch die in der Bewilligung gemäß Abs 1 festgesetzte oder die in der Beauftragung gemäß Z 1 festgelegte Anzahl der Ausbildungsplätze für diesen Lehrberuf überschritten wird."
8.4. Im Abs 2 entfällt in der Z 5 das Wort "selbstständigen".
8.5. Im Abs 7 entfällt im ersten Satz die Wortfolge "besonderen selbstständigen".
8.6. Abs 8 lautet:
"(8) Auf die Ausbildung in Ausbildungseinrichtungen sind die §§ 148 bis 157 LArbO 1995 mit Ausnahme der §§ 148 Abs 6 und 7 und 156a anzuwenden."
num: 9.
paragraphs: Im § 27a lauten die Z 1 bis 5:"1.Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl Nr 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 67/2008;2.Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl Nr 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 82/2008;3.Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz (JASG), BGBl I Nr 91/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 82/2008;4.Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz (LFBAG), BGBl Nr 298/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 82/2008;5.Tilgungsgesetz 1972, BGBl Nr 68, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 112/2007."
num: 10.
paragraphs: Im § 30a lauten die Abs 2 und 3:
"(2) Die §§ 3 Abs 3 und 4, 7a Abs 2, 8a Abs 4, 10 Abs 1, 12f Abs 2, 12h Abs 1, 17 Abs 1, 18a Abs 1, 1a, 2, 7 und 8 sowie 27a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 89/2009 treten mit 26. September 2009 in Kraft.
(3) § 30a Abs 2 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 111/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 außer Kraft."
num: 11.
paragraphs: § 31 lautet:
"Umsetzungshinweis
§ 31
§ 4 Abs 2 dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Fassung der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens."
Illmer
Burgstaller