11. Bundesgesetz: Abgabeneinhebungsgesetznovelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 30. März 1949, BGBl. Nr. 103, über die Voraussetzungen der Einhebung der öffentlichen Abgaben (Abgabeneinhebungsgesetz — Abg.EG.) wird abgeändert wie folgt: 1. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Fälligkeit der Abgaben richtet sich nach den Abgabenvorschriften. Sie tritt an dem in diesen Vorschriften kalendermäßig bestimmten Zahlungstag oder an dem Tag ein, den der nach den Abgabenvorschriften erlassene Abgabenbescheid als Zahlungstag bestimmt. Bescheide über die Anpassung von Vorauszahlungen für das laufende Jahr dürfen nach dem 30. September nicht erlassen werden. Im Abgabenstrafverfahren verhängte Geld- und Wertersatzstrafen werden am Tag des Eintrittes der Rechtskraft des Straferkenntnisses, im Unterwerfungsverfahren verhängte derartige Strafen eine Woche nach Zustellung des Bescheides über die Genehmigung der Straffestsetzung fällig. Wird eine Abgabe nach diesen Bestimmungen an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag fällig, so gilt als Fälligkeitstag der nächste Werktag." 2. § 7 hat zu lauten: „(1) Zahlungen eines Abgabenschuldners, der beim gleichen Finanz(Zoll)amt fällige Schuldigkeiten verschiedener Art zu entrichten hat, sind auf die ältesten Fälligkeiten an Abgaben, Beiträgen und Nebenansprüchen (§§ 1 und 2) mit Ausnahme der in Abs. 2 bezeichneten zu verrechnen. Von dieser Verrechnung sind Zahlungen auf Abgabenschuldigkeiten ausgenommen, deren Entrichtung durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung (§ 8) hinausgeschoben worden ist. Zahlungen auf Abgabenschuldigkeiten, zu deren Gunsten ein Pfandrecht erworben worden ist, können von dieser Verrechnung ausgenommen werden. (2) Abgabenzahlungen, die auf Grund gesetzlicher Vorschrift in einer vom Abgabenschuldner berechneten Höhe geleistet werden, Zahlungen einbehaltener Abgabenbeträge sowie Zahlungen an einmaliger Sühneabgabe, an Vermögenszuwachsabgabe und an Vermögensabgabe sind nach der bei der Zahlung erteilten Weisung zu verrechnen. (3) Zahlungen, die unter Bezugnahme auf eine Mahnung oder im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens geleistet werden, sind auf die Ab- gaben su verrechnen, die Gegenstand der Mahnung (der Vollstreckung) sind. (4) Guthaben eines Abgabenschuldners sind ohne Rücksicht darauf, ob sie aus Überzahlungen oder aus anderem Anlaß entstanden sind, zur Tilgung der bereits fällig gewordenen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabenschuldner beim gleichen Finanz(Zoll)amt hat. Ferner können aus solchen Guthaben der Höhe nach festgesetzte Abgabenschuldigkeiten gedeckt werden, die der Abgabenschuldner beim gleichen Finanz(Zoll)amt nicht später als drei Monate nach der Überzahlung oder der Entscheidung, auf denen das Guthaben beruht, zu zahlen hat. Das gleiche gilt für die Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, die der Abgabenschuldner bei einem anderen Finanz(Zoll)amt hat, wenn das buchende Finanz(Zoll)amt von deren Bestand Kenntnis erhält. Nach Durchführung dieser Anrechnungen verbleibende Guthaben sind auf Antrag des Abgabenschuldners zurückzuzahlen. (5) Wird die Behauptung eines Abgabenschuldners, daß eine Zahlungsverpflichtung erloschen ist, vom Finanz(Zoll)amt bestritten, so hat das Finanz(Zoll)amt dem Abgabenschuldner auf Antrag einen schriftlichen Bescheid (Abrechnungsbescheid) zu erteilen." 3. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Auf Ansuchen des Abgabenschuldners kann der Zeitpunkt der Entrichtung einer Zahlung hinausgeschoben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligt werden, wenn die sofortige oder volle Zahlung der Abgabe für den Abgabenschuldner mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringung der Abgabe durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet wird. Die Zahlungserleichterung kann von Bedingungen, insbesondere der Leistung einer angemessenen Verzinsung der aushaftenden Abgabenschuld (höchstens 2% über der jeweiligen Rate der Oesterreichischen Nationalbank für den Wechselescompte), abhängig gemacht werden. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenvorschreibung durch Berichtigung, im Rechtsmittelverfahren oder auf Grund eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes sind die Stundungszinsen, die auf den Minderungsbetrag entfallen, abzuschreiben. Eine bewilligte Zahlungserleichterung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen der Bewilligung nachträglich weggefallen sind oder sich als unrichtig erwiesen haben; hiebei ist eine Nachfrist von mindestens acht Werktagen zu setzen." 4. § 9 hat zu lauten: „(1) Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht mit dem Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 8) spätestens eine Woche vor Eintritt der Fälligkeit eingereicht beziehungsweise der Post übergeben und dem Ansuchen stattgegeben, so ist der Säumniszuschlag erst zu entrichten, wenn die Abgabe nicht bis zum Ablauf der Stundungsfrist, bei Ratenbewilligungen, wenn die einzelne Rate nicht bis zu dem Tag entrichtet wird, der als Tag ihrer Zahlung bestimmt worden ist. Wird einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht stattgegeben, so ist für die Zahlung der Abgabe eine Nachfrist von acht Tagen zu setzen, mit deren ungenütztem Ablauf die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages entsteht. (2) Bei Einhebung einer Gebührenerhöhung wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung einer Gebühr (§ 9 des Gebührengesetzes 1946, BGBl. Nr. 184) ist der Säumniszuschlag erst verwirkt, wenn die Gebühr einschließlich der Erhöhung nicht innerhalb der für die Zahlung der Gebührenerhöhung festgesetzten Frist entrichtet wird. Der Säumniszuschlag ist in diesem Fall von der Gebühr einschließlich der Erhöhung zu berechnen. (3) Von einer Abgabenschuld, für deren Abstattung Zahlungserleichterungen gemäß § 8 gegen Leistung von Stundungszinsen bewilligt worden sind, darf bei Nichteinhaltung des Zahlungsplanes ein Säumniszuschlag neben den Stundungszinsen nicht erhoben werden, doch sind Stundungszinsen bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung zu entrichten. (4) Der Säumniszuschlag beträgt zwei v. H. des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (Abs. 1 und 2). Dieser wird zur Berechnung des Zuschlages nach unten auf den nächsten durch zehn teilbaren Schillingbetrag abgerundet. (5) Von der Einhebung eines Säumniszuschlages ist bei geringfügigen Abgabenschuldigkeiten sowie auf Antrag in den Fällen abzusehen, in denen die Säumnis entschuldbar erscheint. Eine Säumnis gilt insbesondere als entschuldbar, wenn der Abgabenschuldner nur ausnahmsweise säumig ist und die Zahlung spätestens am fünften Tag nach dem Fälligkeitstag geleistet wird. (6) Bei den von den Finanzämtern eingehobenen Abgaben der Länder, der Stadt Wien, der Gemeindeverbände und der Gemeinden und bei den von den Finanzämtern eingehobenen Beiträgen an öffentliche Fonds und an Körperschaften des öffentlichen Rechtes ist der Säumniszuschlag eine Einnahme des Bundes." 5. § 11 hat zu lauten: „(l) Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag (§ 5) bezahlt werden, sind vollstreckbar. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 8) spätestens eine Woche vor dem Fälligkeitstermin eingereicht bezie- hungsweise der Post übergeben, so dürfen Vollstreckungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden. Wird das Ansuchen abgewiesen, so dürfen Vollstreckungsmaßnahmen frühestens acht Tage nach Zustellung des abweislichen Bescheids, keinesfalls jedoch vor dem Fälligkeitstag, einsetzen. Wurde das Ansuchen um Zahlungserleichterung später als eine Woche vor dem Fälligkeitstag eingereicht beziehungsweise der Post übergeben, so kann die Abgabenbehörde dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Vollstreckung zuerkennen. (2) Wurde Stundung gewährt, so dürfen Vollstreckungsmaßnahmen erst eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn die Abgabe nicht spätestens am letzten Tag der Stundungsfrist bezahlt wird. Wurde eine Rate nicht zeitgerecht entrichtet, so ist mit Ablauf des Zahlungstages dieser Rate die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich der ganzen in diesem Zeitpunkt noch nicht bezahlten Abgabenschuld zulässig (Terminverlust). (3) Treten Umstände ein, die die Einbringlichkeit einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, so können Vollstreckungsmaßnahmen auch während der Zeit durchgeführt werden, für die ihre Einleitung gemäß Abs. 1 oder 2 aufgeschoben worden ist. In einem solchen Fall ist ein Bescheid auszufertigen, der die Gründe der Gefährdung feststellt. Sind Zahlungserleichterungen bereits bewilligt (Abs. 2), so hat der Bescheid auch deren Widerruf auszusprechen. Der Bescheid ist dem Abgabenschuldner zuzustellen. Die Zustellung kann mit der Vornahme der Vollstreckungshandlung verbunden werden." 6. Dem § 13 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Das Erfordernis der Mahnung entfällt, wenn der Zeitpunkt der Entrichtung einer Abgabe durch Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß § 8 hinausgeschoben war. Überdies kann von einer Mahnung abgesehen werden, wenn dem Abgabenschuldner spätestens eine Woche vor dem Eintritt der Fälligkeit eine Verständigung (Lastschriftanzeige) zugesendet wird, die ihn über Art, Höhe und Zeitpunkt der nächsten Abgabenfälligkeiten unterrichtet." 7. § 14 erhält die Überschrift „Abschreibung von Abgaben" und hat zu lauten: „(l) Fällige Abgabenschuldigkeiten können von Amts wegen durch Abschreibung gelöscht werden, wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und nicht angenommen werden kann, daß sie in einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden. (2) Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einziehung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Unter der gleichen Voraussetzung können bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten angerechnet oder zurückgezahlt werden. Die im einzelnen Fall getroffene Billigkeitsmaßnahme kann bis zum Ablauf der Verjährungfrist widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen hiezu nachträglich weggefallen sind oder sich als unrichtig erwiesen haben. Für Zahlungen, die auf Grund des Widerrufes zu leisten sind, ist eine Nachfrist von mindestens acht Werktagen zu setzen. (3) Fällige Abgabenschuldigkeiten können unter Aussetzung der Einbringung abgeschrieben werden, wenn. Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden sind oder wegen Aussichtslosigkeit zunächst unterlassen werden, aber die Möglichkeit besteht, daß sie in einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden. Das gleiche gilt, wenn die Kosten der Einbringung außer allem Verhältnis zu dem einzubringenden Betrag stehen würden. (4) Mit dem Vollzug der Abschreibung (Abs. 1 bis 3) ist der Abgabenanspruch der abgabenberechtigten Körperschaft erloschen. Er lebt wieder auf (Wiedervorschreibung), wenn die Nachsicht einer Abgabe widerrufen wird (Abs. 2) oder wenn die ausgesetzte Vollstreckung wieder aufgenommen wird, weil wegen einer Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse beim Abgabenschuldner die Möglichkeit besteht, daß Einbringungsmaßnahmen zu einem Erfolg führen werden, oder weil angenommen werden kann, daß die Kosten der Einbringung in einem angemessenen Verhältnis zu dem einzubringenden Betrag stehen werden (Abs. 3). (5) Das Bundesministerium für Finanzen trifft die näheren Anordnungen zur Durchführung der Abs. 1 bis 4. Soweit es sich hiebei um die Erlassung allgemeiner Richtlinien über die Voraussetzungen einer Nachsicht gemäß Abs. 2 handelt, die sich auch auf von der Bundesfinanzverwaltung eingehobene Abgaben der Länder, der Stadt Wien, der Gemeindeverbände und der Gemeinden beziehen, ist vorerst die Stellungnahme der Landesregierungen einzuholen. Die bei Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes in Geltung stehenden allgemeinen Richtlinien über die Voraussetzungen einer Nachsicht gemäß Abs. 2 bleiben bis zu einer Änderung im Sinne der vorstehenden Vorschriften in Geltung." 8. Im § 16 wird als neuer Abs. 4 angefügt: „(4) Wird die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft bewilligt, auf der ein Pfandrecht für eine Vermögensabgabeschuld grundbücherlich vorgemerkt ist, so gelten für die Meistbotverteilung die Jahresraten, die bis dahin nach den Vorschriften des Vermögensabgabegesetzes noch nicht fällig waren und im Meistbot Deckung finden, als am Tag der Meistbotverteilung fällig und gerechtfertigt (§ 228 der Exe- kutionsordnung). Hinsichtlich dieser Jahresraten besteht ein Anspruch auf Berichtigung durch Barzahlung aus der Verteilungsmasse mit dem auf den Tag der Meistbotverteilung zu berechnenden Gegenwartswert. Der Gegenwartswert ist die Summe der fällig gestellten Raten, vermindert um jährlich 4 v. H. des Nennbetrages jeder Rate vom Tag der Meistbotverteilung bis zu ihrem ursprünglichen Fälligkeitstag."
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paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1951 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und für Justiz betraut. Figl Schärf Margarétha Helmer Tschadek