RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Geltungsbereich des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Übereinkommen über Spezialmissionen

paragraphs: 268. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Übereinkommen über Spezialmissionen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Übereinkommen über Spezialmissionen (BGBl. Nr. 380/1985) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Estland 21. Oktober 1991 Guatemala 12. Februar 1988 Liberia 16. September 2005 Slowakei 27. April 1999 Spanien 31. Mai 2001

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Fakultativprotokoll gebunden zu erachten:

Staaten: mit Wirksamkeit vom: Bosnien und Herzegowina 6. März 1992 Bundesrepublik Jugoslawien, nunmehr Serbien 27. April 1992 Montenegro 3. Juni 2006

Faymann
83. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1, den § 3 und den § 14 Abs. 1 und 3 der Geschäftsordnung für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich (Beschluß der Plenarversammlung dieser Kammer vom 20. März 1883, genehmigt mit Erlaß des Justizministeriums vom 26. Juni 1883, Z 9 534/83) als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1980 in Kraft. Broda
Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiter/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren, soweit diese Tätigkeit nicht im Zusammenhang mit der Herstellung, Be- oder Verarbeitung eines Artikels erfolgen und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt sind. c)Persönlich: für alle Auftraggeber/innen, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind nach dem am 7. März 2014 abgeschlossenen Kollektivvertrag für die gewerblichen Buchbinder, Kartonagewarenerzeuger, Etuimacher und Papierverarbeiter Österreichs, Lohntabelle für Papierkonfektionsarbeiter, Lohngruppe 5, mit einem Stundenlohn von 6,98 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen Unkosten(Heimarbeits)zuschlag von 10%. Dieser ist gesondert auszuweisen.
num: § 4.
paragraphs: Der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration werden nach dem Kollektivvertrag für die gewerblichen Buchbinder, Kartonagewarenerzeuger, Etuimacher und Papierverarbeiter, abgeschlossen am 19. November 2002, ab diesem Zeitpunkt wie folgt geregelt:
1.Der Urlaubszuschuss beträgt vom 1. bis zum vollendeten 6. Dienstjahr 4 Wochenverdienste, d.s. 8%; ab dem 7. Dienstjahr 4 1/3 Wochenverdienste, d.s. 8,67%. 2.Die Weihnachtsremuneration beträgt vom 1. bis zum vollendeten 6. Dienstjahr 4 Wochenverdienste, d.s. 8%; ab dem 7. Dienstjahr 4 1/3 Wochenverdienste, d.s. 8,67%. 3.Heimarbeiter/innen, die während des Jahres in den Betrieb eintreten oder aus dem Betrieb ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Dieser Heimarbeitstarif ist ab 1. April 2014 gültig.
Lukowitsch
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Oö.Naturschutzgesetzes 1964

num: Artikel 1.
paragraphs: Auf Grund des § 1 des Landeswiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 43/1950, wird in der Anlage das O. ö. Naturschutzgesetz 1964, LGBl. Nr. 5/1956, in der derzeit geltenden Fassung neu verlautbart.
187. Verordnung: Änderung der Vordienstzeitenverordnung 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Vordienstzeitenverordnung 1957, BGBl. Nr. 228/1957, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: „c) Zeiträume, während der der Bundesbeamte ein mindestens zweijähriges abgeschlossenes Vollstudium absolviert hat." 2. Dem Abs. 2 des § 4 ist folgender Satz anzufügen: „Eine gemäß § 2 Abs. 2 lit. c anrechenbare Vordienstzeit ist einer Dienstzeit in der Verwendungsgruppe gleichzuhalten, deren gemeinsame Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten Voraussetzung für das Studium sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Art. I treten mit 1. Feber 1956 in Kraft. (2) § 8 der Vordienstzeitenverordnung 1957 ist in den Fällen des Art. I mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle der Kundmachung der Vordienstzeitenverordnung 1957 die Kundmachung dieser Verordnung tritt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Bundesbeamte, die vor der Kundmachung dieser Verordnung angestellt worden sind, können beantragen, daß ihnen Vordienstzeiten gemäß § 4 Abs. 1 lit. c der Vordienstzeitenverordnung 1957 auf Grund der Rechtslage angerechnet werden, die sich aus den §§ 35 und 62 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 13 und 24 der 1. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. N. 94/1959, ergibt. (2) § 6 der Vordienstzeitenverordnung 1957 ist, wenn sich durch die Anwendung des Abs. 1 eine günstigere Anrechnung der Vordienstzeiten ergibt, mit der Abweichung sinngemäß anzuwenden, daß die Fristen des § 6 Abs. 2 und 4 mit der Kundmachung dieser Verordnung zu laufen beginnen. Wird der Antrag binnen sechs Monaten gestellt, so wird die günstigere Anrechnung der Vordienstzeiten mit 1. Jänner 1959 wirksam. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind sinngemäß auf Pensionsparteien anzuwenden, sofern der Bundesbeamte nach dem 31. Dezember 1958 aus dem Dienststand ausgeschieden ist. Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
663. Kundmachung: Rechtsstellung von Einrichtungen der KSZE in Österreich

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Rechtsstellung von Einrichtungen der KSZE in Österreich, BGBl. Nr. 511/1993, wird kundgemacht: Nachstehende Einrichtungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) mit Sitz in Österreich haben gemäß § 1 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in Österreich Rechtspersönlichkeit: — Der Generalsekretär der KSZE und das Büro des Generalsekretärs — Die Wiener Gruppe des Ausschusses Hoher Beamter — Das KSZE-Forum für Sicherheitskooperation — Das KSZE-Konfliktverhütungszentrum — Das Exekutivsekretariat des KSZE-Forums für Sicherheitskooperation, der Gemeinsamen Beratungsgruppe des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa und der Beratungskommission des Vertrages über den Offenen Himmel.Mock
450. Bundesgesetz: Änderung des Preistreibereigesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preistreibereigesetz 1959. BGBl. Nr. 49, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 281/1959, 301/1960, 311/ 1961, 104/1962, 122/1963, 175/1963, 329/1965, 310/1966, 446/1968, 173/1970, 408/1970, 489/ 1971 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes an bis zum Ablauf des 31. Dezember 1974 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Preistreibereigesetz 1959 wird geändert wie folgt: § 15 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, im übrigen der Bundesminister für Justiz, der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie je nach ihrem Wirkungsbereich betraut. Jonas Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
325. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird (ASFINAG-Novelle 1988)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/1982, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 510/1987, wird wie folgt geändert: 1. Das angeführte Bundesgesetz erhält den Kurztitel: „(ASFINAG-Gesetz)". 2. Die Bezeichnung „Bundesminister für Bauten und Technik" und „Bundesministerium für Bauten und Technik" werden im
num: 2
paragraphs: Artikel II § 8 Abs. 2 und 4, im Artikel II § 9 und im Artikel IV § 1 Abs. 2 jeweils durch die Bezeichnung „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten" beziehungsweise „Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten" ersetzt und grammatikalisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt. 3. Dem Artikel II § 2 Abs. 3 ist eine lit. g anzufügen: „g) die Wiener Bundesstraßen Aktiengesellschaft (BGBl. Nr. 372/1985 in der Fassung BGBl. Nr. 464/1985)." 4. Im Artikel II § 6 Abs. 2 hat die lit. a zu lauten: „a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 65400 Millionen Schilling an Kapital und 65400 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt." 5. Im Artikel IV § 1 Abs. 2 sind die Worte „§§ 2 bis 5" zu ersetzen durch die Worte „§§ 2 bis 7". 6. Im Artikel IV ist im § 3 nach lit. b der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und die lit. c bis e anzufügen: „c) A 2 Süd Autobahn im Abschnitt Umfahrung Klagenfurt, d) die Teilstrecke der B 311 Pinzgauer Straße im Abschnitt Umfahrung Zell/See, e) B 311 Pinzgauer Straße/B 312 Loferer Straße im Abschnitt Umfahrung Lofer." 7. Dem Artikel IV § 5 ist eine lit. c anzufügen: „c) die Teilstrecke der A 4 Ost Autobahn von Fischamend/West bis Parndorf (A 50)." 8. Dem § 6 Abs. 2 ist eine lit. d anzufügen: „d) die Teilstecke der A 9 Pyhrn Autobahn von Gaishorn bis Traboch." 9. Artikel IV § 7 hat zu lauten: „§ 7. Im Falle der Übertragung nach § 1 ist der Wiener Bundesstraßen Aktiengesellschaft zur Planung und Errichtung zu übertragen: die Teilstrecke der A 23 Autobahn Südosttangente Wien von Kaisermühlen (A 22) bis Hirschstetten (B 302). Nach Fertigstellung von verkehrswirksamen Abschnitten sind diese Strecken dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) zur Erhaltung zu übergeben." 10. Der bisherige Artikel IV § 7 erhält die Bezeichnung Artikel IV § 8. Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Juli 2000, mit derdie Steiermärkische Gemeinde-Datenschutzverordnung aufgehoben wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Juli 2000, mit der die Steiermärkische Gemeinde-Datenschutzverordnung
aufgehoben wird
Auf Grund des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, wird nach Anhörung der Datenschutzkommission und des Datenschutzrates verordnet:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung betreffend den Datenschutz im Bereiche der Gemeinden und Gemeindeverbände (Steiermärkische Gemeinde-Datenschutzverordnung), LGBl. Nr. 23/1981, wird geändert wie folgt:
Nach § 13 wird folgender § 14 angefügt:

„§ 14
Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2000 außer Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
264. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 456/1991) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Ecuador................. 27. Jänner 1992 Uganda................. 12. Februar 1992Vranitzky
70. Bundesgesetz: Getreidewirtschaftsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 168, über die Regelung der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidewirtschaftsgesetz), treten an Stelle der Worte „30. Juni 1953" die Worte „30. September 1953".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1953 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma
232. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit des § 9 Abs. 4 der 3. Sporttoto-Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 1964, V 24/63/10, festgestellt, daß § 9 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 15. Mai 1957, BGBl. Nr. 113, über die Durchführung des Sporttotos (3. Sporttoto-Verordnung) bis zum Ablauf des 22. Jänner 1963 gesetzwidrig war. Schmitz
2. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 8 Abs. 6 Z 1 wird vor dem Wort „ausgenommen“ die Wortfolge „in geschlossenen Räumen,“ eingefügt und nach dem Wort „Feuchträumen“ ein Beistrich eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 9 Abs. 2 Z 2 wird der Beistrich am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und die Wortfolge „in Bezug auf Bäder gemäß § 1 Abs. 1 Z 6 BHygG (Bäder an Oberflächengewässern) gilt § 2 sinngemäß, wenn in diesen Bädern ein Badebetrieb nicht stattfindet,“ angefügt.
num: 3.
paragraphs: In § 11 Abs. 11 wird Wortfolge „im Behindertenbereich“ durch die Wortfolge „in der Altenbetreuung und im Behindertenbereich“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 13 Abs. 8 entfällt die Wortfolge „mit mehr als zehn Personen“ und nach der Wort- und Zeichenfolge „Abs. 3“ wird die Wort- und Zeichenfolge „und 9“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: § 13 Abs. 9 lautet:
„(9) Für Zusammenkünfte 1.gemäß Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 gelten Abs. 3 Z 4 und Abs. 7 nicht, 2.gemäß Abs. 2 Z 2 gilt Abs. 3 Z 4 nicht, sofern daran nicht mehr als vier Personen aus weniger als drei Haushalten zuzüglich höchstens sechs minderjährige Kinder dieser Personen und Minderjährige, denen gegenüber diese Personen bestehende Aufsichtspflichten wahrnehmen, teilnehmen.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 19 werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:
„(9) Die Verpflichtung zur Vorlage eines negativen Testergebnisses gilt nicht für Personen, denen eine Testung aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen, insbesondere wegen dementieller Beeinträchtigung, nicht zugemutet werden kann. Sofern diese Personen über einen anderen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr verfügen, bleibt deren Vorlagepflicht unberührt. (10) Werden in dieser Verordnung Regelungen über die höchst zulässige Anzahl von Personen und Haushalte getroffen, so sind Personen, die für Beteiligte persönliche Assistenzleistungen oder Leistungen der 24-Stunden-Betreuung erbringen, bei der Feststellung der Anzahl der Personen und Haushalte nicht einzurechnen.“
num: 7.
paragraphs: § 20 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Ausnahmegrund, wonach aus gesundheitlichen Gründen 1.das Tragen einer Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann, 2.die Durchführung eines nach § 1 Abs. 2 vorgesehenen Tests nicht zugemutet werden kann, sowie das Vorliegen einer Schwangerschaft ist durch eine von einem in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.“
num: 8.
paragraphs: Der durch Art. 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 214/2021 angefügte Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(4)“.
num: 9.
paragraphs: Dem § 24 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 8 Abs. 6 Z 1, § 9 Abs. 2 Z 2, § 11 Abs. 11, § 13 Abs. 8 und 9, § 19 Abs. 9 und 10, § 20 Abs. 2 und § 24 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 223/2021 treten mit 19. Mai 2021 in Kraft.“
Mückstein
1. Änderung der Reihungskriterienverordnung

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.ein geleisteter Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst sowie zurückgelegte Mutterschutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz 1979, zurückgelegte Karenzzeiten, auch wenn diese in einem anderen EG-Mitgliedstaat oder EWR-Staat zurückgelegt wurden und Zeiten, für die ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld oder gleichartige Leistungen für BewerberInnen aus anderen EG-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten besteht.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt:
(4) Ist im Fachgebiet (Allgemeinmedizin und Sonderfächer) des ausgeschriebenen Einzelvertrages der Anteil an Vertragsärztinnen geringer als der Anteil an Bewerberinnen gemäß der BewerberInnenliste nach § 2 Abs. 1 Z 3, so ist das Hearing nach Abs. 3 mit der/dem (den) nach der fachlichen Qualifikation Erstgereihten und mit jener Bewerberin (jenen Bewerberinnen), die ausschließlich wegen der Bewertung nach § 2 Abs. 1 Z 3 nicht erstgereiht ist (sind), durchzuführen. (5) Abs. 4 findet keine Anwendung, wenn 1.eine Bewerberin bereits nach Abs. 3 erster Satz allein erstgereiht ist, 2.an einem Hearing der allein Erstgereihten nach Abs. 3 zweiter Satz mindestens gleich viele Bewerberinnen wie Bewerber teilnehmen oder 3.der Anteil der Vertragsärztinnen im Fachgebiet (Allgemeinmedizin und Sonderfächer) und im regionalen Versorgungsgebiet des ausgeschriebenen Einzelvertrages 50 % oder mehr beträgt. (6) Die Anzahl der Bewerberinnen, die für das Hearing auf Grund der Anwendung des Abs. 4 in Betracht kommen, kann dadurch begrenzt werden, dass jeweils nur so viele Bewerberinnen zugelassen werden, als notwendig sind, um das Hearing mit gleich vielen Bewerberinnen wie Bewerbern durchzuführen. Die Zulassung erfolgt in der Reihenfolge, die sich aus der Anwendung aller Kriterien ergibt.“
num: 3.
paragraphs: Im § 6 Abs. 2 wird der Ausdruck „Dezember 2005“ durch den Ausdruck „März 2005“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 7 angefügt:
„ § 7.(1) § 2 Abs. 2 Z 1 und § 3 Abs. 4 bis 6 in der Fassung des BGBl. II Nr. 415/2004 sind auf Ausschreibungen von Einzelverträgen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 erfolgen. (2) Am 31. Oktober 2004 bestehende und der Reihungskriterien-Verordnung in der Fassung des BGBl. II Nr. 487/2002 entsprechende Reihungsrichtlinien sind abweichend von Abs. 1 weiterhin, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. März 2005, anzuwenden, wenn zwischen den Gesamtvertragsparteien (§ 341 Abs. 1 ASVG) nichts anderes vereinbart wird.“
Rauch-Kallat
90. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Erstellung einer gesonderten Erfolgsrechnung für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 85 Abs. 1 Z 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2002, wird verordnet: Die Verordnung über die Erstellung einer gesonderten Erfolgsrechnung für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung, BGBl. Nr. 157/1993, wird aufgehoben. Sie ist auf Geschäftsjahre, die nach dem 30. Dezember 2001 enden, nicht mehr anzuwenden. Grasser
88. Verordnung: Änderung der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung (1. Novelle zur FSG-DV)

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Abs. 4 lautet der Zahlencode 105 wie folgt: „105 Lenkberechtigung der Klasse C berechtigt zum Lenken von unbesetzten Fahrzeugen der Klasse D innerhalb Österreichs (ab TT.MM.JJJJ)“.
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 4 wird folgende Wortfolge angefügt: „112 Berufskraftfahrer gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr – BO 1994; BGBl. Nr. 951/1993 idF BGBl. Nr. 1028/1994. 113 Gewerbeprüfung Personenbeförderung gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 BO 1994“
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 6 zweiter Satz entfällt.
num: 4
paragraphs: 4. § 3 Abs. 8 lautet: „(8) Wird die Lenkberechtigung für die Klassen A, B und B+E auf Grund ärztlicher Gutachten befristet, können wiederholte Verlängerungen der Gültigkeitsdauer des Führerscheines auch in jene Reihen auf Seite 4 des Führerscheines eingetragen werden, die unterhalb jener der Lenkberechtigung für die Klassen A und B liegen.“
num: 5
paragraphs: 5. In § 5 erster Satz entfällt die Wortfolge „in zweifacher Ausfertigung“.
num: 6
paragraphs: 6. In § 6 Abs. 2 wird nach Z 6 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 7 angefügt: „7. des Grünen Kreuzes – österreichweiter eigenständiger Rettungs-, Krankentransport und Sanitätshilfsdienst.“
num: 7
paragraphs: 7. In § 9 Abs. 1 wird das Zitat „§ 23 Abs. 3 Z 6 FSG“ ersetzt durch das Zitat „§ 23 Abs. 3 Z 5 FSG“.
num: 8
paragraphs: 8. In § 9 Abs. 1 Z 2 wird nach der Wortfolge „Tschechische Republik“ die Wortfolge „Slowakische Republik,“ eingefügt.
num: 9
paragraphs: 9. In § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Formblätter gemäß Anlage 2, die nicht der Fassung BGBl. II Nr. 88/2000 entsprechen, dürfen bis 30. Juni 2000 weiter verwendet werden.“
num: 10
paragraphs: 10. Anlage 2 lautet wie folgt: Anlage 2 Schmid
Änderung der ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 lautet die Z 14:
„14.Nachprüfung von Segelflugzeugen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates, ABl. Nr. L 212/1 vom 22.8.2018, in der jeweils geltenden Fassung (§ 40 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 4, 5 und 7 ZLLV 2010),“
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Von der Übertragung in Abs. 1 in Bezug auf Ultraleichtluftfahrzeuge oder Ultraleichtpiloten sind Hubschrauber und Luftschiffe samt den entsprechenden Berechtigungen für Piloten ausgenommen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 1 Abs. 1 und Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 388/2020 tritt mit 15. September 2020 in Kraft“
Gewessler
30. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Schweden seine anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 297/1983 zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 4/2001) mit Wirksamkeit vom 24. November 2000 zurückgezogen. Schüssel
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit

paragraphs: 47. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit (BGBl. Nr. 538/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 23/2021) hinterlegt:

Staaten:Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde:Philippinen124. März 2022Togo114. Juli 2021

Edtstadler
732. Kundmachung: Flagge der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 2 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die Flagge der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Von dieser Kundmachung bleibt die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 6. Oktober 1975, BGBl. Nr. 543/1975, betreffend die Bezeichnungen, die Abkürzungen der Bezeichnungen, die Zeichen und Siegel der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation unberührt.Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juli 1989 über die Erklärung des Oppenberger Mooses in der Gemeinde Oppenberg zum Naturschutzgebiet.

num: § 1
paragraphs: (1) Das Oppenberger Moos in der Gemeinde Oppenberg, politischer Bezirk Liezen, wird zwecks Erhaltung seines Hochmoorcharakters in dem in der Anlage festgelegten Ausmaß zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind nachstehende Handlungen verboten:
a)das Errichten oder Aufstellen von Anlagen aller Art;b)das Verändern der Beschaffenheit oder Gestalt des Bodens;c)die Vornahme von Aufschüttungen oder Lagerungen aller Art;d)das Verändern des Wasserhaushaltes oder der Wassergüte;e)das Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen aller Art;f)die Entnahme oder Schädigung von Pflanzen oder Pflanzenteilen, ausgenommen die geringfügige fallweise Entnahme von Latschenzweigen durch die Grundeigentümer für den persönlichen Gebrauch;g)das Fahren mit Motorfahrzeugen, ausgenommen im Rahmen der Holzbringung bei gefrorenem Boden;h)das Betreten, ausgenommen durch die Grundeigentümer und deren Beauftragte sowie durch Behördenorgane.
num: § 3
paragraphs: Ausnahmen von den im § 2 genannten Verboten können von der Landesregierung bewilligt werden, wenn der Eingriff dem Zweck des Schutzes nicht widerspricht.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Kurordnung für denKurort Bad Zellgeändert wird

paragraphs: Text
40.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 4. Juli 1977, mit der
die Kurordnung für den Kurort Bad Zeil geändert
wird
Auf Grund des § 24 des O. ö. Heilvorkommen-und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, in der Fassung LGB1. Nr. 9/1969 wird verordnet:
§ 6 der Kurordnung für den Kurort Bad Zeil (Anlage zur Verordnung LGB1. Nr. 70/1976) hat zu lauten:
.§ 6
(I) Die Kurkommission setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen, und
zwar aus
a)vier Vertretern der Marktgemeinde Bad Zeil,
die vom Gemeinderat entsandt werden;
b)drei Vertretern der örtlichen Fremdenverkehrs
interessenten, und zwar
aa)zwei Vertretern der Gastgewerbetreibenden, von denen einer auch die Konzession mit der Berechtigung gemäß § 189 Abs. 1 Z. 1 der Gewerbeordnung 1973 ausüben muß; diese sind von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich zu entsenden;bb)einem Vertreter der Privatzimmervermieter; dieser ist vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Zeil namhaft zu machen und darf dem Gemeinderat nicht angehören;
c)zwei Vertretern des Besitzers der Kurmittel;d)einem Vertreter der im Kurbezirk ansässigen,
zur Berufsausübung berechtigten und den Beruf
als Facharzt oder praktischer Arzt ausübenden
Ärzte; dieser ist von der Ärztekammer für Oberösterreich zu entsenden;

e)einem Vertreter der Dienstnehmer in den örtlichen Kuranstalten und Kureinrichtungen; dieser ist von den Dienstnehmern der örtlichen Kuranstalten und Kureinrichtungen namhaft zu machen.
(2) Für jedes Mitglied der Kurkommission ist für
den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied zu ent
senden (§ 22 Abs. 5 des Gesetzes).
(3) Die entsendende Stelle kann ein Mitglied (Er satzmitglied) jederzeit abberufen und durch ein an
deres ersetzen (§ 22 Abs. 6 des Gesetzes)."
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes

paragraphs: 333. Kundmachung der Bundesministerin für Verfassung und EU betreffend die Änderung der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes
Der Verfassungsgerichtshof hat am 14. Juli 2020 die aus der Anlage ersichtliche „Änderung der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes“ (§ 14 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020) beschlossen.
Edtstadler

Anlage
Änderung der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes
Der Verfassungsgerichtshof hat am 14. Juli 2020 beschlossen:
Die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 202/1946, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 504/1994, wird wie folgt geändert:
Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:
„§ 19a.(1) Sofern der Gerichtshof im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse nicht in angemessener Frist zusammentreten kann, ist eine Beratung und Beschlussfassung im Umlaufweg oder mit Mitteln der Telekommunikation zulässig (§ 7 Abs. 3 VfGG). (2) Die Beratung und Beschlussfassung im Umlaufweg erfolgt in der Weise, dass der Vorsitzende die schriftliche Darstellung des Falles (§ 17) sowie den Antrag des Referenten an alle Mitglieder des Gerichtshofes mit dem Ersuchen übermittelt, innerhalb einer Woche bekannt zu geben, ob einer Erledigung im Umlaufweg zugestimmt wird. Haben neun Stimmführer, in den Fällen des § 7 Abs. 2 VfGG vier Stimmführer, einer derartigen Erledigung zugestimmt, so übermittelt der Vorsitzende die schriftliche Darstellung des Falles (§ 17) sowie den Antrag des Referenten an alle Mitglieder des Gerichtshofes mit dem Ersuchen, zum Antrag eine Erklärung abzugeben. Die Abgabe der Erklärung hat an die vom Vorsitzenden bestimmte E-Mail-Adresse bis zu dem vom Vorsitzenden bestimmten Zeitpunkt zu erfolgen; die Erklärung ist gültig, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt einlangt. (3) Ein Antrag gilt im Umlaufweg als beschlossen, wenn sich bis zu dem vom Vorsitzenden bestimmten Zeitpunkt (Abs. 2) wenigstens acht Stimmführer, in den Fällen des § 7 Abs. 2 VfGG wenigstens vier Stimmführer, an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt haben und der Antrag die nach § 31 VfGG erforderliche Zahl der Stimmen auf sich vereinigt. (4) Die Beratung und Beschlussfassung mit Mitteln der Telekommunikation erfolgt in der Weise, dass der Vorsitzende die schriftliche Darstellung des Falles (§ 17) sowie den Antrag des Referenten an alle Mitglieder des Gerichtshofes mit dem Ersuchen übermittelt, innerhalb einer Woche bekannt zu geben, ob einer Erledigung mit Mitteln der Telekommunikation zugestimmt wird. Haben neun Stimmführer, in den Fällen des § 7 Abs. 2 VfGG vier Stimmführer, einer derartigen Erledigung zugestimmt, so setzt der Vorsitzende einen Termin fest, zu dem die Rechtssache in einer Videokonferenz beraten wird.



(5) Zu einem mit Mitteln der Telekommunikation gefassten Beschluss ist es erforderlich, dass wenigstens acht Stimmführer, in den Fällen des § 7 Abs. 2 VfGG wenigstens vier Stimmführer, an der Videokonferenz (Abs. 4) teilnehmen und der Antrag die nach § 31 VfGG erforderliche Zahl der Stimmen auf sich vereinigt.“
184. Verordnung: Verleihung universitären Charakters dem Lehrgang für Friedensstudien des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung

num: 1
paragraphs: § 1. Dem vom Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung in Stadtschlaining gemeinsam mit dem European University Center for Peace Studies veranstalteten Lehrgang für Friedensstudien wird universitärer Charakter im Sinne des § 40 a Abs. 1 AHStG verliehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 1997 außer Kraft. Busek
291. Kundmachung: Beitritt Ungarns und des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Zusatzvereinbarung zum Abkommen über den Straßenverkehr und zum Protokoll über Straßenverkehrszeichen

paragraphs: Vom Generalsekretär der Vereinten Nationen sind folgende Notifikationen betreffend den Geltungsbereich der Europäischen Zusatzvereinbarung zum Abkommen über den Straßenverkehr und zum Protokoll über Straßenverkehrszeichen (BGBl. Nr. 222/1955, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 66/1961) eingelangt: Ungarn und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland sind am 30. Juli 1962 bzw. am 16. Mai 1966 dem oben angeführten Vertragsinstrument beigetreten. Anläßlich des Beitrittes hat Ungarn folgenden Vorbehalt erklärt: Die Volksrepublik Ungarn betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 5 der Zusatzvereinbarung nicht gebunden. Kreisky
452. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1979

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1979, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesfinanzgesetznovellen BGBl. Nr. 84/1979 und 301/1979 genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundes minister für Finanzen ist im Sinne des Art. X Abs. 1 Z. 2 und 3 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1979, BGBl. Nr. l, in der Fassung der Bundesfinanzgesetznovellen BGBl. Nr. 84/1979 und 301/1979 ermächtigt, im Finanzjahr 1979 bis zur Höhe der im § 1 dieses Bundesgesetzes für bundeseigene oder bundesgeförderte Bauvorhaben und für Liegenschaftskäufe des Bundes sowie für Anlagen der Bundesbetriebe genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
63. Entschließung des Bundespräsidenten: Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

paragraphs: Auf Grund des Artikels 77 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 171, übertrage ich dem Vizekanzler DDr. Bruno Pittermann die sachliche Leitung der gemäß den §§ 1, 4, 6, 7 Abs. 1, 8 und 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 173, mit dem der Wirkungsbereich der Bundesregierung und der Bundesministerien hinsichtlich verstaatlichter Unternehmungen neu bestimmt wird und sonstige organisatorische Maßnahmen im Bereich der Bundesverwaltung getroffen werden, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzlers bzw. des Bundeskanzleramtes gehörenden Angelegenheiten einschließlich der mit diesen Angelegenheiten verbundenen Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation, und zwar unbeschadet des Fortbestandes ihrer Zugehörigkeit zum Bundeskanzleramt. Schärf Gorbach
Verlegung des Amtssitzes der Notarstelle Pottenstein II nach Ebreichsdorf

paragraphs: 159. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Verlegung des Amtssitzes der Notarstelle Pottenstein II nach Ebreichsdorf
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2006, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Wiener Neustadt wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2008 der Amtssitz der Notarstelle Pottenstein II nach Ebreichsdorf verlegt.
Berger
358. Verordnung: Änderung der Funkanlagen und Endgeräte-Verordnung – FEV

num: 1
paragraphs: 1. Im Anhang entfallen die Worte: „FTV530 Bakensender des Amateurfunkdienstes FTV575 Amateurfunk – Relaisstellen FTV591 Schnurlostelefone CT1 Ausgabedatum November 1996“
num: 2
paragraphs: 2. Im Anhang werden die Worte „FTV 480 Digitale Punkt-zu-Punkt Richtfunkanlagen im Frequenzbereich 7425 MHz bis 7750 MHz Ausgabedatum November 1998“ ersetzt durch „FTV 480 Digitale Punkt-zu-Punkt Richtfunkanlagen im Frequenzbereich 7425 MHz bis 7750 MHz Ausgabedatum Juli 1999“.
num: 3
paragraphs: 3. Im Anhang werden die Worte „FTV 482 Digitale Punkt-zu-Punkt Richtfunkanlagen im Frequenzbereich 12,75 GHz bis 13,25 GHz Ausgabedatum November 1998“ ersetzt durch „FTV 482 Digitale Punkt-zu-Punkt Richtfunkanlagen im Frequenzbereich 12,75 GHz bis 13,25 GHz Ausgabedatum Juli 1999“.
num: 4
paragraphs: 4. Im Anhang werden die Worte „FTV 483 Digitale Punkt-zu-Punkt Richtfunkanlagen im Frequenzbereich 17,7 GHz bis 19,7 GHz Ausgabedatum November 1998“ ersetzt durch „FTV 483 Digitale Punkt- zu-Punkt Richtfunkanlagen im Frequenzbereich 17,7 GHz bis 19,7 GHz Ausgabedatum Juli 1999“.
num: 5
paragraphs: 5. Im Anhang werden die Worte „FTV 484 Digitale Punkt-zu-Punkt Richtfunkanlagen im Frequenzbereich 5925 MHz bis 6425 MHz Ausgabedatum November 1998“ ersetzt durch „FTV 484 Digitale Punkt-zu-Punkt Richtfunkanlagen im Frequenzbereich 5925 MHz bis 6425 MHz Ausgabedatum Juli 1999“.
num: 6
paragraphs: 6. Im Anhang wird nach „FTV 661 Basisstationen des Funkrufsystems „ERMES“ Ausgabedatum November 1998“ angefügt: „FTV 662 Funkanlagen des digitalen Bündelfunknetzes „TETRA-zivil“ Ausgabedatum Juni 1999“ Einem
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend Abänderung des Gemeindenamens Goisern im politischen Bezirk Gmunden in den Gemeindenamen "Bad Goisern"

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
--------------------------------------------------------------------------------
24. Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 28. Februar 1955 betreffend Abänderung des Gemeindenamens Goisern im politischen Bezirk Gmunden in den Gemeindenamen "Bad Goisern".
Die o. ö. Landesregierung hat der Abänderung des Gemeindenamen, Goisern im politischen Bezirk Gmunden in den Gemeindenamen "Bad Ooisern" gemäß § 5 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl, Nr. 22/1949, zugestimmt.
Die Namensänderung tritt mit I. März 1955 in Kraft. Allfällige aus der Durchführung der Namensänderung erwachsende Kosten sind von der Gemeinde zu tragen.
Änderung der Verordnung, mit der Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung erlassen und die Sicherheitsgebühren-Verordnung geändert werden

num: 1.
paragraphs: Nach der Artikelbezeichnung wird folgender Titel eingefügt: „Verordnung der Bundesministerin für Inneres über Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung (Sicherheitserklärungs-Verordnung).“
num: 2.
paragraphs: In § 1 wird die Wortfolge „in den Fällen der §§ 2 und 3“ durch die Wortfolge „in den Fällen der §§ 2, 2a und 3“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 wird vor dem Klammerausdruck „(§ 55 Abs. 3 Z 2 SPG)“ das Wort „Information“ eingefügt und entfällt die Wortfolge „oder zu streng geheimer Information (§ 55 Abs. 3 Z 3 SPG)“.
num: 4.
paragraphs: Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
„§ 2a. Sicherheitserklärungen für den Zugang zu streng geheimer Information (§ 55 Abs. 3 Z 3 SPG) haben einschließlich der Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage C zu erfolgen.“
num: 5.
paragraphs: In § 3 wird die Wendung „Anlage C“ durch die Wendung „Anlage D“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Die Anlagen A, B und C werden durch die Anlagen A, B, C und D ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Dem Text des § 4 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die §§ 1, 2, 2a, und 3 des Art. I samt Titel sowie die Anlagen A,B,C und D in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 99/2012 treten mit 1. April 2012 in Kraft.“
Mikl-Leitner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Februar 2002 überdie Gehalts- bzw. Entgeltansätze der vom Land Steiermark oder von denGemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) undErzieher an Horten

num: § 1
paragraphs: (1) Das Gehalt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen), Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Verwendungsgruppe K 3:
Gehaltsstufe Verwendungsgruppe K 3
1
1 1.342,4
2 1.377,5
3 1.413,1
4 1.448,6
5 1.484,3
6 1.519,8
7 1.591,1
8 1.662,2
9 1.733,5
10 1.804,8
Gehaltsstufe Verwendungsgruppe K 3
1
11 1.876,0
12 1.947,2
13 2.018,3
14 2.113,4
15 2.208,4
16 2.303,5
17 2.398,4
18 2.493,3
19 2.588,3
20 2.683,3
DAZ 2.825,8
(2) Das Monatsentgelt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen), Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Entlohnungsgruppe k 3:
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe k 3
1
1 1.373,7
2 1.410,2
3 1.446,8
4 1.483,1
5 1.519,6
6 1.556,7
7 1.629,7
8 1.702,7
9 1.775,8
10 1.848,9
11 1.921,8
12 1.995,0
13 2.068,1
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe k 3
1
14 2.165,3
15 2.262,8
16 2.360,3
17 2.457,6
18 2.555,1
19 2.652,5
20 2.749,5
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Gehalts- bzw. Entgeltansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten, LGBl. Nr. 5/2001, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Telekom-Bezügeverordnung 2013

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Gehalts- und Dienstzulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 6. Dezember 2012 vereinbarte kollektivvertragliche Gehaltsanpassung wie folgt geregelt:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 und Anlage 2 festgesetzt. Die Fixbeträge gemäß § 103 Abs. 5 Gehaltsgesetz 1956 werden um 2,63% angehoben. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und der Beamten in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 3 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Sonn- und Feiertagszulage nach § 17 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 beträgt für jede Stunde € 2,80.
num: § 3.
paragraphs: Die Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Gehaltsgesetz 1956, wird wie folgt festgelegt:
Füreinen Werktag € 26,- Füreinen Sonn- und Feiertag € 42,-
num: § 4.
paragraphs: Für alle anderen vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen gilt, dass zur Ermittlung der Beträge weiterhin der am 1.1.2000 gültige Gehaltsansatz der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, das sind € 1.799,75, zugrunde gelegt wird.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Ametsreiter
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird(Oö. KAG-Novelle 2004)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997, LGBl. Nr. 132, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 44/2003, wird wie folgt geändert:
1. § 13 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Patientenvertretung besteht aus drei Mitgliedern, die von der Landesregierung für die Dauer der Funktionsperiode der Landesregierung bestellt werden. Sie setzt sich im Einzelnen zusammen aus:
1.einer Patientenvertreterin als Vorsitzende oder einem Patientenvertreter als Vorsitzenden, deren oder dessen Funktion von der Landesregierung durch Verlautbarung in der Amtlichen Linzer Zeitung ausgeschrieben werden muss; die Landesregierung hat das Verfahren zur Bestellung der Patientenvertreterin oder des Patientenvertreters durch Verordnung zu regeln und darin festzulegen, welche fachlichen und persönlichen Voraussetzungen Bewerberinnen oder Bewerber für diese Funktion erfüllen müssen;2.einer Ärztin oder einem Arzt auf Grund eines Besetzungsvorschlages der Ärztekammer für Oberösterreich;3.einer rechtskundigen Person.
Für jedes einzelne Mitglied ist in gleicher Weise
mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen. Während der Ausübung ihrer Tätigkeit dürfen die Patientenvertreterin oder der Patientenvertreter und deren oder dessen Ersatzmitglieder nicht in einer oberösterreichischen Krankenanstalt beschäftigt sein. § 70 Abs. 3, 4, 5 und 6 gelten sinngemäß."
2.§ 13 Abs. 5 lautet:
"(5) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Patientenvertretung, die nicht Landesbedienstete sind, haben gegenüber dem Land Anspruch auf Fahrt-kostenvergütung jeweils in Höhe des Kilometergelds gemäß § 8 Abs. 3 der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift bei Benützung des eigenen Kraftfahrzeugs
bzw. in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten bei Benützung eines
öffentlichen Verkehrsmittels, wobei § 7
der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift sinngemäß
anzuwenden ist. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Patientenvertretung, die Landesbedienstete sind, haben in Ausübung ihrer Funktion Anspruch auf
Fahrtkostenvergütung gemäß der Oö. Landes-Reise-gebührenvorschrift."
3. Nach § 13 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 und 7 angefügt:
"(6) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Patientenvertretung haben gegenüber dem Land Anspruch auf eine angemessene Sitzungs- bzw. Aufwandsentschädigung, deren Höhe durch Verordnung der Landesregierung in einem Pauschalbetrag festzulegen ist.
(7) Die Patientenvertretung hat nach dem Ablauf der Amtsdauer die Geschäfte bis zur Neubestellung der Mitglieder weiterzuführen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Die am 30. April 2004 im Amt befindliche Patientenvertretung bleibt bis zur Neubestellung der Patientenvertretung nach diesem Landesgesetz im Amt.
507. Verordnung: Forstfachschule

num: 1
paragraphs: § 1. Die Forstfachschule hat ihren Sitz in Waidhofen an der Ybbs.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Schülerheimbeitrag wird pro Schuljahr für Schüler, die im Schülerheim 1. untergebracht sind sowie verpflegt und betreut werden (intern), mit 2300 Punkten, 2. verpflegt und betreut werden (halbintern), mit 1700 Punkten festgesetzt. (2) Der Schülerheimbeitrag kann in zehn gleichen Monatsraten entrichtet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei verkürztem Unterrichtsjahr oder bei einem Spitalsaufenthalt von mehr als zwei Wochen ist ein entsprechend verringerter Schülerheimbeitrag zu entrichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Internen und halbinternen Schülern ist für einen durch Teilnahme an schulischen Lehrfahrten und Exkursionen bedingten gänzlichen Verpflegungsausfall ein Verpflegungskostenrückersatz zu leisten, welcher mit 4,5 Punkten pro Tag festgesetzt wird.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Lern- und Arbeitsmittelbeitrag wird pro Schuljahr und Schüler mit 150 Punkten festgesetzt und kann in zwei gleichen Teilbeträgen jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres entrichtet werden. Ein Überschuß ist dem Schüler am Ende des Schuljahres zurückzuzahlen.
num: 6
paragraphs: § 6. Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 11,50 S.
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1991 in Kraft. Fischler