21. Kundmachung: Verlautbarung der revidierten Fassung des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Haager Konferenz hat die Aufgabe, an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts zu arbeiten.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Mitglieder der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sind die Staaten, die bereits an einer oder mehreren Tagungen der Konferenz teilgenommen haben und dieses Statut annehmen. Mitglieder können alle anderen Staaten werden, deren Teilnahme für die Arbeiten der Konferenz von juristischem Interesse ist. Über die Zulassung neuer Mitglieder entscheiden die Regierungen der teilnehmenden Staaten, auf Vorschlag einer oder mehrerer von ihnen, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Tage, an dem die Regierungen mit dem Vorschlag befaßt worden sind. Die Zulassung wird mit der Annahme dieses Statuts durch den betreffenden Staat wirksam.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Fortgang der Arbeiten der Konferenz wird durch die mit Königlichem Dekret vom 20. Februar 1897 zur Förderung der Kodifizierung des Internationalen Privatrechts eingesetzte Niederländische Staatskommission gesichert. Diese Kommission sichert den Fortgang der Arbeiten der Konferenz mit Hilfe eines Ständigen Büros, dessen Tätigkeit sie leitet. Sie prüft alle Vorschläge, die auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden sollen. Sie entscheidet frei darüber, was auf Grund dieser Vorschläge zu veranlassen ist. Die Staatskommission setzt nach Befragung der Mitglieder der Konferenz den Zeitpunkt und die Tagesordnung der Tagungen fest. Sie wendet sich zwecks Einberufung der Mitglieder an die Regierung der Niederlande. Die ordentlichen Tagungen der Konferenz finden grundsätzlich alle vier Jahre statt. Nötigenfalls kann die Staatskommission, wenn die Mitglieder zugestimmt haben, die Niederländische Regierung bitten, die Konferenz zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Das Ständige Büro hat seinen Sitz in Den Haag. Es besteht aus einem Generalsekretär und zwei Sekretären, die verschiedenen Staaten angehören müssen und von der Niederländischen Regierung auf Vorschlag der Staatskommission ernannt werden. Der Generalsekretär und die Sekretäre müssen über angemessene juristische Kenntnisse und praktische Erfahrung verfügen. Die Zahl der Sekretäre kann nach Befragung der Mitglieder der Konferenz erhöht werden.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Unter der Leitung der Staatskommission ist das Ständige Büro beauftragt: a) mit der Vorbereitung und Organisation der Tagungen der Haager Konferenz sowie der Sitzungen der Sonderausschüsse; b) mit den Arbeiten des Sekretariats der vorerwähnten Tagungen und Sitzungen; c) mit allen Aufgaben, die zur Tätigkeit eines Sekretariats gehören.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Um den Verkehr zwischen den Mitgliedern der Konferenz und dem Ständigen Büro zu erleichtern, soll die Regierung eines jeden Mitgliedstaates ein innerstaatliches Organ bezeichnen. Das Ständige Büro kann mit allen so bezeichneten innerstaatlichen Organen sowie den zuständigen internationalen Organisationen korrespondieren.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Sonderausschüsse können von der Konferenz und, in der Zeit zwischen den Tagungen, von der Staatskommission eingesetzt werden, um Entwürfe von Übereinkommen auszuarbeiten oder Fragen des Internationalen Privatrechts zu untersuchen, die zum Aufgabenbereich der Konferenz gehören.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Kosten für die Tätigkeit des Ständigen Büros und der Sonderausschüsse werden auf die Mitglieder der Konferenz umgelegt, mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten der Delegierten der Sonderausschüsse, die von den vertretenen Regierungen zu tragen sind.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Der Voranschlag des Ständigen Büros und der Sonderausschüsse wird alljährlich den diplomatischen Vertretern der Mitglieder in Den Haag zur Genehmigung vorgelegt. Diese Vertreter bestimmen ebenfalls, wie die nach dem Voranschlag von den Mitgliedern zu tragenden Kosten auf diese umgelegt werden. Die diplomatischen Vertreter treten zu diesem Zweck unter dem Vorsitz des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zusammen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die durch die ordentlichen Tagungen der Konferenz verursachten Kosten werden von der Regierung der Niederlande getragen. Im Falle einer außerordentlichen Tagung werden die Kosten auf die an dieser Tagung vertretenen Mitglieder der Konferenz umgelegt. In jedem Falle werden jedoch die Reise- und Aufenthaltskosten der Delegierten von ihren Regierungen getragen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die Gebräuche der Konferenz bleiben in Kraft, soweit sie diesem Statut oder der Geschäftsordnung nicht zuwiderlaufen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Änderungen dieses Statuts bedürfen der Genehmigung durch zwei Drittel der Mitglieder.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Um die Durchführung sicherzustellen, sollen die Bestimmungen dieses Statuts durch eine Geschäftsordnung ergänzt werden. Diese Geschäftsordnung ist durch das Ständige Büro auszuarbeiten und den Regierungen der Mitglieder zur Genehmigung vorzulegen.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Dieses Statut ist den Regierungen der Staaten, die an einer oder mehreren Tagungen der Konferenz teilgenommen haben, zur Annahme vorzulegen. Es tritt in Kraft, sobald es von der Mehrheit der auf der Siebenten Tagung vertretenen Staaten angenommen ist. Die Annahmeerklärung ist bei der Niederländischen Regierung zu hinterlegen, die den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Regierungen davon Kenntnis geben wird. Das gleiche gilt bei der Zulassung eines weiteren Staates für seine Annahmeerklärung.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Jedes Mitglied kann dieses Statut nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren kündigen, die vom Tage seines Inkrafttretens gemäß Artikel 14 Absatz 1 gerechnet wird. Die Kündigung ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande spätestens sechs Monate vor Ablauf des Rechnungsjahres der Konferenz zu notifizieren; sie wird nach Ablauf des Rechnungsjahres wirksam, jedoch nur für den kündigenden. Staat. Das vorliegende Statut ist gemäß seinem Artikel 14 am 15. Juli 1955 in Kraft getreten. Bisher haben außer Österreich nachstehende Staaten das Statut angenommen: Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Israel, Italien, Japan, Jugoslawien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Türkei, Vereinigte Arabische Republik, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika. Klaus