77. Bundesgesetz: Versicherungsüberleitungsgesetznovelle 1951.

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paragraphs: Artikel I. Das Versicherungsüberleitungsgesetz vom 13. Juni 1946, BGBl. Nr. 108, in der Fassung des Währungsschutzgesetzes vom 19. November 1947, BGBl. Nr. 250, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „Die Kommission besteht aus einem Vorsitzenden und elf fachkundigen Mitgliedern. In der Kommission müssen vertreten sein: Der Fachverband der Versicherungsunternehmungen durch vier Ausschußmitglieder, von denen mindestens eines ein Vertreter einer reinen Kleinlebensversicherungsanstalt sein muß; der Fachverband der kleinen Versicherungsvereine (auf Gegenseitigkeit) durch ein Ausschußmitglied; der Österreichische Gewerkschaftsbund durch zwei Funktionäre der Gewerkschaft der Angestellten in der Privatwirtschaft, Sektion Versicherung; weiters die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien namens der österreichischen Landwirtschaftskammern, sowie die Kammer für Arbeiter und Angestellte in Wien namens des Österreichischen Arbeiterkammer- tages durch je einen Vertreter. Der Vorsitzende und die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Finanzen ernannt, das für jedes Mitglied einen Ersatzmann bestellen kann. Die Ernennung der drei Kammervertreter erfolgt auf Dreiervorschlag der betreffenden Kammern." 2. Der dritte Satz des § 4 Abs. 1 Buchstabe B lit. a hat zu lauten: „Die danach auszuzahlende Summe erhöht sich in der Lebensversicherung im Rahmen der vertragsmäßigen Leistung noch um den Betrag der für die betreffende Versicherung seit dem 1. Jänner 1946 fällig gewordenen und bezahlten Prämien, höchstens um den Betrag von fünf Jahresprämien." 3. Dem § 4 wird folgender Abs. 4 beigefügt: „(4) Aus Versicherungsverträgen, die vor dem 1. Jänner 1946 abgeschlossen worden sind und nicht auf Schilling oder Reichsmark, ohne Gold- oder sonstige Wertklausel, lauten, sind vorläufig nur jene Zahlungen zugelassen, die zu erbringen wären, wenn diese Versicherungsverträge nach den Bestimmungen der Verordnung vom 21. Juni 1939, Deutsches RGBl. I S. 1037, und nach den mit Verordnung vom 11. Oktober 1940, Deutsches RGBl. I S. 1345, eingeführten Bestimmungen in auf Reichsmark lautende Verträge umgewandelt worden wären." 4. Dem § 5 sind folgende Sätze anzufügen: „Für Rückkäufe und Belehnungen von Lebensversicherungsurkunden oder Vorauszahlungen auf solche gelten vorstehende Bestimmungen nicht hinsichtlich jenes Anspruches oder Anspruchsteiles, der durch Bezahlung von Prämien, die seit dem 1. Jänner 1946 fällig waren, erworben worden ist. Die Art der Berechnung wird durch die Aufsichtsbehörde bestimmt." 5. § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „Es ist weiters ermächtigt, im Einzelfall auf begründetes Gesuch des Versicherungsnehmers (Bezugsberechtigten) bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger sozialer oder wirtschaftlicher Umstände Zahlungen von weitergehenden und sonstigen Versicherungsleistungen zuzulassen. In der Lebensversicherung ist diese Ermächtigung für den Anspruch oder Anspruchsteil, der durch Bezahlung von Prämien, die vor dem 1. Jänner 1946 fällig waren, erworben worden ist, mit 40 v. H. dieses Anspruches oder Anspruchsteiles je Anspruchsberechtigten begrenzt." 6. Dem § 7 wird folgender zweiter Absatz beigefügt: „Soweit solche Versicherungsansprüche durch Bezahlung von Prämien, die seit dem 1. Jänner 1946 fällig waren, erworben worden sind, unterliegen sie dagegen keiner Auszahlungsbeschränkung." Der bisherige § 7 erhält die Bezeichnung (1). 7. Nach § 9 wird folgender Artikel III eingefügt: „Artikel III. Einmalige Maßnahmen auf dem Gebiete des Versicherungsvertragsrechts. § 10. Bei bestehenden Kapitalversicherungen in der Lebensversicherung, bei denen die vertragsmäßige Leistung den Betrag von 5000 S nicht übersteigt und nicht schon der Vertrag in Anwendung des § 189 Versicherungsvertragsgesetz Abweichungen von den Bestimmungen des § 39 des genannten Gesetzes vorsieht, treten die Rechtsfolgen, die diese Gesetzesbestimmung und die allgemeinen Versicherungsbedingungen an den fruchtlosen Ablauf der Zahlungsfrist und die Kündigung durch den Versicherer knüpfen, dann ein, wenn seit Fälligkeit der ersten unbezahlten Prämie drei Monate verstrichen sind. Diese Bestimmung gilt nur hinsichtlich der nach Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes fällig werdenden Prämien. Der Versicherer kann sich auf diese Bestimmung nur berufen, wenn er den Versicherungsnehmer von der Vertragsänderung mittels eingeschriebenen Briefes verständigt hat und seit der Verständigung mindestens ein Monat verstrichen ist. § 11. Bei Versicherungen aller Art, die vor dem 9. Mai 1945 abgeschlossen worden sind, treten die Rechtsfolgen des Versicherungsvertragsgesetzes und der allgemeinen Versicherungsbedingungen bezüglich des Zahlungsverzuges auch dann ein, wenn seit dem 9. Mai 1945 keine Prämien bezahlt worden sind und seit der Fälligkeit der ersten unbezahlten Prämie drei Jahre verstrichen sind. Diese Versicherungen gelten zum Ablauf dieser Frist als mit sofortiger Wirkung gekündigt." Die bisherigen Artikel III und IV erhalten die Bezeichnung Artikel IV beziehungsweise V und die bisherigen §§ 10 und 11 die Bezeichnung §§ 12 beziehungsweise 13.
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paragraphs: Artikel II. Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erbrachte Mehrleistungen gegenüber den nunmehr gemäß Artikel I Z. 2 und 3 zulässigen Leistungen können nicht zurückgefordert werden. Artikel m. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Figl Schärf Margarétha