Vorarlberg: Wahlrechtsänderungsgesetz 2012 - Sammelnovelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Landtagswahlgesetz, LGBl. Nr. 60/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 36/1994, Nr. 65/1997, Nr. 22/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 15/2004, Nr. 37/2007, Nr. 53/2007, Nr. 23/2008, Nr. 36/2009 und Nr. 25/2011, wird wie folgt geändert:
1.Der § 6 Abs. 2 lit. c lautet:„c)Stimmabgabe vor einer Wahlkommission für Gehunfähige im Falle des Abs. 3 lit. b sowie des § 45 Abs. 3 oder“
2.Im § 6 Abs. 3 lit. b wird nach dem Wort „Antragstellung“ die Wortfolge „unter Angabe der Adresse der gewünschten Stimmabgabe“ eingefügt.
3.Im § 6 Abs. 4 wird im ersten Satz das Wort „Gemeindewahlleiter“ durch das Wort „Bürgermeister“ ersetzt; der letzte Satz entfällt.
4.Nach dem § 6 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:„(5) Die Ausstellung von Gleichstücken für abhanden gekommeneWahlkarten ist unzulässig. Unbrauchbar gewordene Wahlkarten können an die Gemeinde retourniert werden, wenn sie noch nicht zugeklebt wurden und die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde. Die Gemeinde hat daraufhin ein Duplikat auszustellen. Die unbrauchbar gewordene Wahlkarte ist mit einem entsprechenden Vermerk zu kennzeichnen und der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Diese hat die Wahlkarte dem Wahlakt der Gemeinde anzuschließen.“
5.Im § 6 werden die bisherigen Abs. 5 bis 8 als Abs. 6 bis 9 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 6 letzter Satz wird der Ausdruck „Abs. 8“ durch den Ausdruck „Abs. 9“ ersetzt; dem nunmehrigen Abs. 7 wird folgender Satz angefügt: „Im Fall der Ausstellung einer Wahlkarte gemäß Abs. 3 lit. b an einen Wahlberechtigten, der sich nicht in der Gemeinde aufhält, in deren Wählerverzeichnis er eingetragen ist, hat der Bürgermeister den Bürgermeister der Gemeinde zu verständigen, in deren Bereich sich die Adresse der gewünschten Stimmabgabe befindet.“; im nunmehrigen Abs. 8 zweiter Satz wird das Wort „Gemeindewahlleiters“ durch die Wortfolge „Bürgermeisters bzw. des für den Bürgermeister tätigen Bediensteten“ ersetzt.
6.Der § 7 Abs. 2 dritter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:„Für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung hat der Vorsitzende einer Gemeinde- oder Sprengelwahlbehörde einen Stellvertreter zu bestellen; der Vorsitzende der Landes- oder einer Bezirkswahlbehörde hat für diesen Fall mehrere Stellvertreter zu bestellen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zur Vertretung berufen sind.“
7.Im § 7 Abs. 7 erster Satz wird der Ausdruck „Abs. 5“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ ersetzt.
8.Der § 19 Abs. 1 lautet:„(1) Wahlberechtigt ist, wer am Stichtag der Wahl (§ 22 Abs. 1) Landesbürger ist, spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.“
9.Die §§ 20 und 21 lauten:
„§ 20
Ausschluss vom Wahlrecht
(1) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein
inländisches Gericht vom Wahlrecht nach § 22 Abs. 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 ausgeschlossen wurde.
(2) Der Ausschluss vom Wahlrecht beginnt mit Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und die mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so endet der Ausschluss mit Rechtskraft des Urteils. Fällt das Ende des Ausschlusses vom Wahlrecht in die Zeit nach dem Stichtag, so kann bis zum Ende des Einsichtszeitraums (§ 23 Abs. 1) die Aufnahme in das Wählerverzeichnis begehrt werden.
§ 21
Wählbarkeit
(1) Wählbar ist jeder Landesbürger, der spätestens am Wahltag
das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Ausschluss von der Wählbarkeit endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.
(2) Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt
von Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen nachgesehen worden, so ist er auch von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen. Der Ausschluss von der Wählbarkeit tritt ferner nicht ein, soweit das Gericht die Strafe bedingt nachgesehen hat. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluss von der Wählbarkeit ein.“
10.Im § 23 Abs. 1 vorletzter Satz wird die Wortfolge „auch an Feier-, nicht aber an Sonntagen“ durch die Wortfolge „an Sonn- und Feiertagen keine“ ersetzt.
11.Im § 23 Abs. 3 zweiter Satz werden das Wort „ist“ durch das Wort „sind“ ersetzt und nach dem Wort „Unrichtigkeiten“ die Wortfolge „sowie Änderungen aufgrund von Anträgen nach § 20 Abs. 2 letzter Satz“ eingefügt.
12.Dem § 23 wird folgender Abs. 9 angefügt:„(9) Der Bürgermeister hat den im Landtag vertretenenParteien eine Ausfertigung des Wählerverzeichnisses auf Verlangen unverzüglich, frühestens jedoch am ersten Tag seiner Auflegung auszufolgen. Gleiches gilt für andere wahlwerbende Parteien, wenn das Verlangen frühestens gleichzeitig mit der Einbringung des Wahlvorschlages gestellt wird. Kosten sind nur zu ersetzen, wenn die Ausfertigung des Wählerverzeichnisses nicht in elektronischer Form ausgefolgt wird.“
13.Im § 24 erster Satz wird das Wort „und“ nach dem Wort „abzuschließen“ durch einen Punkt und die Wortfolge „Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist“ ersetzt.
14.Im § 26 Abs. 1 erster Satz werden nach dem Wort „Land“ ein Beistrich und die Wortfolge „der keine Wahlkarte beantragt hat,“ eingefügt.
15.Im § 27 Abs. 2 wird die Zahl „44.“ durch die Zahl „51.“ ersetzt.
16.Im § 31 Abs. 1 zweiter Satz wird die Zahl „37.“ durch die Zahl „44.“ ersetzt.
17.Im § 32 Abs. 1 wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
17a.Im § 34 Abs. 4 wird das Wort „Gehbehinderte“ durch die Wortfolge „Menschen mit Geh- oder Sehbehinderung“ ersetzt.
18.Im § 40 Abs. 2 wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:„Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken ist ein nur für solche Wahlkartenwähler bestimmter, verschließbarer Briefumschlag auszuhändigen, auf welchem der Wahlleiter die Bezeichnung des auf der Wahlkarte angegebenen Wahlbezirkes deutlich lesbar anzubringen hat. Ihm ist zudem ein Wahlkuvert und ein Stimmzettel des entsprechenden Wahlbezirkes auszuhändigen, sofern er nicht darüber verfügt.“
19.Im § 40 Abs. 3 werden der dritte bis sechste Satz durch folgende Sätze ersetzt:„Wahlkartenwähler aus anderen Wahlbezirken haben das Wahlkuvert zudem in den Briefumschlag nach Abs. 2 zu legen und diesen zu verschließen. Der Wähler hat sodann aus der Wahlzelle zu treten und das Wahlkuvert oder den verschlossenen Briefumschlag dem Wahlleiter zu übergeben. Der Wahlleiter hat das Wahlkuvert ungeöffnet in die allgemeine Wahlurne zu legen; den Briefumschlag eines Wahlkartenwählers aus einem anderen Wahlbezirk hat er in eine besondere Wahlurne zu legen.“
20.Im § 40 Abs. 4 werden die lit. a und b durch folgende lit. a, b und c ersetzt:a)Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken einen Briefumschlag aushändigt und darauf die im zweiten Satz des Abs. 2 vorgesehene Bezeichnung anbringt,b)Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken erklärt, dass das Wahlkuvert in diesen Umschlag zu legen und der Umschlag zu verschließen ist, undc)die Briefumschläge solcher Wähler in die besondere Wahlurne legt.
21.Im § 45 Abs. 1 wird der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt:„Die Wahlkommission für Gehunfähige einer Gemeinde hat jene Wahlberechtigten aufzusuchen, denen gemäß § 6 Abs. 3 lit. b eine Wahlkarte ausgestellt wurde und die sich in der betreffenden Gemeinde an jener Adresse aufhalten, die sie bei Beantragung der Wahlkarte angegeben haben.“; im zweiten Satz wird der Ausdruck „17:00 Uhr“ durch die Wortfolge „zum Schließen des letzten Wahllokals in der Gemeinde“ ersetzt.
22.Im § 45 Abs. 3 wird die Wortfolge „nicht gehunfähige“ durch das Wort „andere“ ersetzt.
23.Im § 45a Abs. 2 wird im vorletzten Satz die Wortfolge „haben die Identität des Wählers sowie der Ort und der Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) des Verschließens der Wahlkarte“ durch die Wortfolge „hat die Identität des Wählers“ ersetzt; der letzte Satz entfällt.
24.Im § 45a Abs. 3 wird die Wortfolge „am achten Tag nach dem Wahltag bis 14.00 Uhr“ durch die Wortfolge „bis Schließen des letzten Wahllokals in der Gemeinde“ ersetzt; es wird folgender Satz angefügt: „Die Wahlkarte kann auch in jedem Wahllokal im Land während der Wahlzeiten abgegeben werden.“
25.Im § 45a Abs. 4 wird vor dem Wort „Wahlkarten“ die Wortfolge „beim Gemeindeamt eingelangten“ eingefügt; die Wortfolge „ , sofern diese bis zum Schließen des letzten Wahllokals der Gemeinde eingelangt sind“ entfällt.
26.Im § 45a entfällt der Abs. 5; der bisherige Abs. 6 wird als Abs. 5 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 5 werden nach dem Wort „brieflich“ die Wortfolge „beim Gemeindeamt“ eingefügt und der Klammerausdruck „(§§ 49a und 55a)“ durch den Klammerausdruck „(§ 49a)“ ersetzt.
27.Dem § 45a wird folgender Abs. 6 angefügt:„(6) Zur Prüfung und Auswertung der in einem Wahllokalwährend der Wahlzeiten abgegebenen Wahlkarten ist die Bezirkswahlbehörde zuständig (§§ 55a und 55b).“
28.Im § 47 Abs. 4 werden der Ausdruck „110 v.H.“ durch den Ausdruck „115 %“ und der Ausdruck „10 v.H.“ durch den Ausdruck „5 %“ ersetzt.
29.In der Überschrift des § 49a wird die Wortfolge „am Wahltag“ durch die Wortfolge „durch die Gemeindewahlbehörde“ ersetzt.
30.Im § 49a Abs. 1 wird das Wort „brieflich“ durch die Wortfolge „der Gemeinde brieflich beim Gemeindeamt“ ersetzt.
31.Im § 49a Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen“.
32.Im § 49a Abs. 3 lit. c und e wird jeweils nach dem Wort „brieflich“ die Wortfolge „beim Gemeindeamt“ eingefügt.
33.Im § 49a Abs. 4 wird das Wort „anzuschließen“ durch die Wortfolge „unter Verschluss beizufügen“ ersetzt.
34.Im § 50 Abs. 3 wird das Wort „Wahlkuverts“ jeweils durch das Wort „Briefumschläge“ ersetzt.
35.Der § 51 Abs. 2 lit. f lautet:„f)die Zahl der bis zum Schließen des letzten Wahllokals der Gemeinde beim Gemeindeamt brieflich eingelangten Wahlkarten, soweit sie von der Sprengelwahlbehörde auszuwerten sind,“
36.Nach dem § 51 Abs. 2 lit. f wird folgende lit. g eingefügt:„g)die Zahl der im Wahllokal entgegengenommenen Wahlkarten, die zur brieflichen Stimmabgabe verwendet worden sind,“
37.Im § 51 Abs. 2 werden die bisherigen lit. g bis p als h bis q bezeichnet; in der nunmehrigen lit. j wird das Wort „Wahlkuverts“ durch das Wort „Briefumschläge“ und in der nunmehrigen lit. m werden die Ausdrücke „lit. i und j“, „lit. h“ und „lit. k“ in der angeführten Reihenfolge durch die Ausdrücke„lit. j und k“, „lit. i“ und „lit. l“ ersetzt.
38.Im § 51 werden im Abs. 3 lit. h das Wort „Wahlkuverts“ durch das Wort „Briefumschläge“ und der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt; dem Abs. 3 wird folgende lit. i angefügt:„i)die im Wahllokal entgegengenommenen Wahlkarten, die zur brieflichen Stimmabgabe verwendet worden sind.“;im Abs. 4 wird der Ausdruck „lit. d bis h“ durch den Ausdruck „lit. d bis i“ ersetzt.
39.Im § 53 Abs. 1 wird im zweiten Satz der Ausdruck „lit. i, m und n“ durch den Ausdruck „lit. g, j, n und o“ ersetzt; im vierten Satz wird nach dem Wort „sind“ die Wortfolge „ , soweit sie für die Feststellung nach § 53a erforderlich sind,“ eingefügt.
40.Im § 53 Abs. 2 wird nach dem Wort „samt“ die Wortfolge „den unbrauchbar gewordenen Wahlkarten (§ 6 Abs. 5),“ eingefügt; der Klammerausdruck „(§ 49a Abs. 2)“ wird durch den Klammerausdruck „(§ 49a Abs. 4)“ ersetzt.
41.Dem § 53 wird folgender Abs. 3 angefügt:„(3) Wahlkarten, die nach dem Schließen des letztenWahllokals in der Gemeinde beim Gemeindeamt brieflich einlangen, sind verspätet und nicht zu berücksichtigen. Der Leiter der Gemeindewahlbehörde hat sie zu verpacken und versiegelt der Landeswahlbehörde zu übermitteln.“
42.Im § 53b Abs. 1 lit. a bis c entfällt jeweils das Wort „abgegebenen“.
43.In der Überschrift des § 55 entfällt die Wortfolge „der Wahlkuverts von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken“.
44.Im § 55 Abs. 1 wird das Wort „Wahlkuverts“ jeweils durch das Wort „Briefumschläge“ ersetzt.
45.Im § 55 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 2 eingefügt:„(2) Die Bezirkswahlbehörde hat die von Wahlkartenwählern ausanderen Wahlbezirken zur brieflichen Stimmabgabe verwendeten Wahlkarten nach Wahlbezirken gesondert zu verpacken und zu versiegeln. Auf der Verpackung ist eine entsprechende Aufschrift anzubringen und die Zahl der Wahlkarten anzugeben.“
46.Im § 55 wird der bisherige Abs. 2 als Abs. 3 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 3 wird die Wortfolge „genannten Wahlkuverts“ durch die Wortfolge „genannten Briefumschläge und die im Abs. 2 genannten Wahlkarten“ und die Wortfolge „enthaltenen Wahlkuverts“ durch die Wortfolge „enthaltenen Briefumschlägen und Wahlkarten“ ersetzt.
47.In der Überschrift des § 55a wird die Wortfolge „nachträglich brieflich eingelangten Wahlkarten“ durch die Wortfolge „zur brieflichen Stimmabgabe verwendeten Wahlkarten durch die Bezirkswahlbehörde“ ersetzt.
48.Im § 55a entfallen die Abs. 1 und 4; die bisherigen Abs. 2 und 3 werden als Abs. 1 und 2 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 1 werden die Wortfolge „gemäß Abs. 1 übergebenen Wahlkarten“ durch die Wortfolge „zur brieflichen Stimmabgabe verwendeten Wahlkarten des eigenen Stimmbezirks nach Erhalt der Wahlkarten nach § 55 Abs. 3“ sowie der Beistrich am Ende der lit. b durch einen Punkt ersetzt und entfallen die lit. c und d; im nunmehrigen Abs. 2 wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 1“ ersetzt.
49.In der Überschrift des § 55b wird die Wortfolge „nach dem Wahltag“ durch die Wortfolge „durch die Bezirkswahlbehörde“ ersetzt.
50.Im § 55b Abs. 1 entfallen der erste Satz und der Ausdruck „Abs. 2 und 3“ im zweiten Satz.
51.Im § 55b Abs. 2 wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt: „Danach öffnet der Leiter der Bezirkswahlbehörde die Briefumschläge, die gemäß § 55 Abs. 3 übermittelt wurden, und entnimmt die darin enthaltenen Wahlkuverts. Enthält ein Briefumschlag mehr als ein, kein oder kein amtliches Wahlkuvert, ist er auszuscheiden. Im Übrigen sind die entnommenen Wahlkuverts zu zählen und ebenfalls in das Behältnis nach Abs. 1 zu legen.“
52.Im § 57 Abs. 2 lit. b und im § 59 Abs. 2 lit. b wird der Ausdruck „v.H.“ jeweils durch das Zeichen „%“ ersetzt.
53.Im § 58 Abs. 2 lit. e wird die Wortfolge „übermittelten brieflich eingelangten Wahlkarten“ durch die Wortfolge „zu prüfenden Wahlkarten, die zur brieflichen Stimmabgabe verwendet worden sind“ ersetzt.
54.Im § 58 Abs. 2 lit. f werden der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 2“ und die Wortfolge „brieflich eingelangten“ durch die Wortfolge „zur brieflichen Stimmabgabe verwendeten“ ersetzt.
55.Der § 58 Abs. 2 lit. g und h lautet:„g)die Zahl der Wahlkuverts, die den zur brieflichen Stimmabgabe verwendeten Wahlkarten entnommen und nach § 55b Abs. 1 in das Behältnis gelegt wurden,h)die Zahl der im § 55b Abs. 2 erster Satz angeführten Briefumschläge,“
56.Im § 58 Abs. 2 werden nach der lit. h folgende lit. i und j eingefügt:„i)die Zahl der gemäß § 55b Abs. 2 zweiter Satz ausgeschiedenen Briefumschläge unter Angabe des Ausscheidungsgrundes,j)die Zahl der Wahlkuverts, die den Briefumschlägen entnommen und nach § 55b Abs. 2 dritter Satz in das Behältnis gelegt wurden,“
57.Im § 58 Abs. 2 werden die bisherigen lit. i bis q als lit. k bis s bezeichnet; in der nunmehrigen lit. k wird nach dem Ausdruck „Abs. 2“ die Wortfolge „letzter Satz“ eingefügt und in der nunmehrigen lit. l der Ausdruck „lit. d und i“ durch den Ausdruck „lit. d und k“ ersetzt.
58.Im § 58 Abs. 3 werden in der lit. a der Klammerausdruck „(§§ 53 Abs. 2 und 55a Abs. 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 53 Abs. 2)“ ersetzt, in der lit. b und c die Wortfolge „brieflich eingelangten“ jeweils durch die Wortfolge „zur brieflichen Stimmabgabe verwendeten“ und in der lit. c zudem der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 2“ ersetzt.
59.Im § 58 Abs. 3 wird nach der lit. c folgende lit. d eingefügt:„d)die Briefumschläge, die gemäß § 55b Abs. 2 dritter Satz ausgeschieden wurden,“;die bisherige lit. d wird als lit. e bezeichnet.
60.Im § 58 Abs. 4 wird der Ausdruck „lit. d“ durch den Ausdruck „lit. e“ ersetzt.
61.Im § 58 Abs. 7 wird folgende lit. a eingefügt:„a)die Feststellungen nach § 55c Abs. 1 lit. a bis d,“;die bisherigen lit. a bis c werden als lit. b bis d bezeichnet.
62.Im § 59 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(zweites Emittlungsverfahren)“ durch den Klammerausdruck „(zweites Ermittlungsverfahren)“ ersetzt.
63.Im § 63 Abs. 1 erster Satz wird nach der Wortfolge „Abgeordneter oder“ die Wortfolge „als Abgeordneter und“ eingefügt.
64.Im § 63 Abs. 2 zweiter Satz entfallen die Wortfolgen „in den Namen der gewählten Abgeordneten und Ersatzmitglieder“ und „wie die ursprünglichen Namen“.
65.Im § 65 Abs. 5 wird in der lit. b das Wort „oder“ durch einen Beistrich und in der lit. c der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt; folgende lit. d wird angefügt:„d)wenn ein mehrfach gewähltes Ersatzmitglied die Berufung auf ein frei gewordenes Mandat angenommen hat.“
66.Im § 73 Abs. 1 wird nach der lit. a folgende lit. b eingefügt:„b)in einer förmlichen Erklärung nach § 27 Abs. 3 lit. B vorsätzlich falsche Angaben macht,“;die bisherigen lit. b bis d werden als lit. c bis e bezeichnet.
67.Im § 73 Abs. 1 wird nach der nunmehrigen lit. e folgende lit. F eingefügt:„f)unbefugt auf Wahlkuverts Zeichen anbringt (§ 38),“;die bisherigen lit. e und f werden als lit. g und h bezeichnet.
68.Im § 74 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „55a Abs. 1,“.
69.Die Überschrift des § 75 lautet:
„§ 75
Übergangsbestimmungen“
70.Im § 75 werden folgender Abs. 1 eingefügt und der bisherige Text als Abs. 2 bezeichnet:„(1) Vom Wahlrecht ausgeschlossene Personen, für die am 1. Oktober 2011 die Tatbestandsmerkmale für einen Ausschluss vom Wahlrecht gemäß § 22 Abs. 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 nicht vorliegen, sind nicht länger vom Wahlrecht ausgeschlossen.“
71.Die Anlage 1 lautet:
Die Anlage 1 kann aus technischen Gründen nicht dargestellt werden.
72.In der Anlage 3 wird der Ausdruck „(Eigenhändige Unterschrift mit Familien- bzw. Nachnamen und Vornamen)“ durch den Ausdruck „(Eigenhändige Unterschrift)“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Gemeindewahlgesetz, LGBl. Nr. 30/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 16/2004, Nr. 23/2008, Nr. 36/2009 und Nr. 25/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im § 5 Abs. 3 lit. b wird nach dem Wort „Antragstellung“ die Wortfolge „unter Angabe der Adresse der gewünschten Stimmabgabe“ eingefügt.
2.Im § 5 Abs. 4 erster Satz wird das Wort „Gemeindewahlleiter“ durch das Wort „Bürgermeister“ ersetzt.
3.Im § 5 Abs. 5 wird im zweiten Satz das Wort „Gemeindewahlleiters“ durch die Wortfolge „Bürgermeisters bzw. des für den Bürgermeister tätigen Bediensteten“ ersetzt; der letzte Satz entfällt.
4.Nach dem § 5 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:„(6) Die Ausstellung von Gleichstücken für abhanden gekommeneWahlkarten ist unzulässig. Unbrauchbar gewordene Wahlkarten können an die Gemeinde retourniert werden, wenn sie noch nicht zugeklebt wurden und die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde. Die Gemeinde hat daraufhin ein Duplikat auszustellen. Die unbrauchbar gewordene Wahlkarte ist mit einem entsprechenden Vermerk zu kennzeichnen und der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Diese hat die Wahlkarte dem Wahlakt der Gemeinde anzuschließen.“
5.Im § 5 wird der bisherige Abs. 6 als Abs. 7 bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 7 entfällt der letzte Satz.
6.Der § 7 lautet:
„§ 7
Wahlberechtigung
Wahlberechtigt ist, wer am Stichtag der Wahl (§ 10 Abs. 1)
Landesbürger oder ausländischer Unionsbürger ist, in der betreffenden Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.“
7.Im § 8 lit. a wird das Wort „Landtagswahlgesetz“ durch die Wortfolge „des Landtagswahlgesetzes“ ersetzt.
8.Der § 9 Abs. 1 lautet:„(1) In die Gemeindevertretung ist jeder Landesbürger oderausländische Unionsbürger wählbar, der in der betreffenden Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht aufgrund des Vorliegens der Gründe nach § 21 des Landtagswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.“
9.Im § 12 Abs. 1 vorletzter Satz wird die Wortfolge „auch an Feier-, nicht aber an Sonntagen“ durch die Wortfolge „an Sonn- und Feiertagen keine“ ersetzt.
10.Im § 12 Abs. 7 zweiter Satz werden das Wort „ist“ durch das Wort „sind“ ersetzt und nach dem Wort „Unrichtigkeiten“ die Wortfolge „sowie Änderungen aufgrund von Anträgen nach § 8 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 letzter Satz des Landtagswahlgesetzes“ eingefügt.
11.Dem § 12 wird folgender Abs. 9 angefügt:„(9) Der Bürgermeister hat den in der Gemeindevertretungvertretenen Parteien eine Ausfertigung des Wählerverzeichnisses auf Verlangen unverzüglich, frühestens jedoch am ersten Tag seiner Auflegung auszufolgen. Gleiches gilt für andere wahlwerbende Parteien, wenn das Verlangen frühestens gleichzeitig mit der Einbringung des Wahlvorschlages gestellt wird. Kosten sind nur zu ersetzen, wenn die Ausfertigung des Wählerverzeichnisses nicht in elektronischer Form ausgefolgt wird.“
12.Im § 13 erster Satz wird das Wort „und“ nach dem Wort „abzuschließen“ durch einen Punkt und die Wortfolge „Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist“ ersetzt.
13.Im § 15 Abs. 1 erster Satz werden nach dem Wort „Wahlberechtigten“ ein Beistrich und die Wortfolge „der keine Wahlkarte beantragt hat,“ eingefügt.
14.In den §§ 16 Abs. 4 und 39 Abs. 6 wird der Ausdruck „v.H.“jeweils durch das Zeichen „%“ ersetzt.
15.Im § 25 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „eine Woche“ durch die Wortfolge „drei Wochen“ ersetzt.
15a.Dem § 26 wird folgender Abs. 3 angefügt:„(3) Je Gemeinde soll nach Möglichkeit mindestens ein Wahllokal für Menschen mit Geh- oder Sehbehinderung benützbar sein.“
16.Im § 37 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Gehunfähige“ die Wortfolge „einer Gemeinde“ eingefügt.
17.Im § 37 Abs. 2 wird die Wortfolge „Die Gemeindewahlbehörde“ durch die Wortfolge „Der Gemeindewahlleiter“ ersetzt.
18.Im § 37 Abs. 3 wird die Wortfolge „nicht gehunfähige“ durch das Wort „andere“ ersetzt.
19.Dem § 49 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:„Der Niederschrift sind die unbrauchbar gewordenen Wahlkarten (§ 5 Abs. 6) anzuschließen.“
20.Im § 54 Abs. 3 entfallen im ersten Satz nach dem Ausdruck „lit. a“ der Beistrich und die Wortfolge „c und d“; im zweiten Satz werden nach dem Ausdruck „lit. b“ ein Beistrich und die Wortfolge „c und d“ eingefügt.
21.Im § 59 werden vor dem Punkt am Ende ein Strichpunkt und die Wortfolge „das Gleiche gilt, wenn alle Wahlvorschläge fristgerecht zurückgenommen wurden (§ 16 Abs. 8)“ eingefügt.
22.Im § 64 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ im ersten Absatz und der zweite Absatz.
23.Im § 72 Abs. 2 entfällt der dritte Satz; im nunmehrigen dritten Satz wird der Ausdruck „23.“ durch den Ausdruck „25.“ ersetzt; der folgende Satz wird angefügt:„Dies gilt auch für Ergänzungsvorschläge; diese müssen spätestens am 23. Tag vor dem Wahltag bei der Gemeindewahlbehörde einlangen.“
24.Im § 78 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der lit. f durch einen Beistrich ersetzt; folgende lit. g und h werden angefügt:„g)den Stimmzettel ausfüllt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass er dabei beobachtet wird,h)einen Wahlberechtigten beim Ausfüllen des Stimmzettels in der Absicht beobachtet, sich Kenntnis davon zu verschaffen, wie der Wahlberechtigte wählen wird, oder wer in derselben Absicht die Wohnung eines Wahlberechtigten oder darin befindliche Sachen durchsucht.“
25.Nach dem § 79 wird folgender § 80 eingefügt:
„§ 80
Übergangsbestimmung
Vom Wahlrecht ausgeschlossene Personen, für die am 1. Oktober
2011 die Tatbestandsmerkmale für einen Ausschluss vom Wahlrecht gemäß § 22 Abs. 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 nicht vorliegen, sind nicht länger vom Wahlrecht ausgeschlossen.“
26.Die Anlage 1 lautet:
Die Anlage 1 kann aus technischen Gründen nicht dargestellt werden.
num: Artikel III
paragraphs: Das Landes-Volksabstimmungsgesetz, LGBl. Nr. 60/1987, in der Fassung LGBl. Nr. 37/1994, Nr. 66/1997, Nr. 1/1999, Nr. 35/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 17/2004, Nr. 27/2005, Nr. 23/2008, Nr. 25/2011 und Nr. 3/2012, wird wie folgt geändert:
1.Im § 39 Abs. 5 zweiter Satz wird nach dem Wort „Vertretungskörper“ die Wortfolge „oder in das Europäische Parlament“ eingefügt.
2.Im § 43 Abs. 1 vorletzter Satz wird die Wortfolge „auch an Feier-, nicht aber an Sonntagen“ durch die Wortfolge „an Sonn- und Feiertagen keine“ ersetzt.
3.Im § 43 Abs. 2 werden vor dem Wort „sowie“ ein Beistrich und die Wortfolge „Ausfertigungen des Wählerverzeichnisses“ eingefügt.
4.Im § 49 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort „Gemeindewahlleiters“ durch die Wortfolge „Bürgermeisters bzw. des für den Bürgermeister tätigen Bediensteten“ ersetzt.
5.Im § 49 Abs. 3 erster Satz wird das Wort „Gemeindewahlleiter“ durch das Wort „Bürgermeister“ ersetzt.
6.Der § 49 Abs. 4 letzter Satz entfällt.
7.Im § 49 Abs. 5 wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:„Die Ausstellung von Gleichstücken für abhanden gekommene Stimmkarten ist unzulässig. Unbrauchbar gewordene Stimmkarten können an die Gemeinde retourniert werden, wenn sie noch nicht zugeklebt wurden und die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde. Der Bürgermeister hat daraufhin ein Duplikat auszustellen. Die unbrauchbar gewordene Stimmkarte ist mit einem entsprechenden Vermerk zu kennzeichnen und der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Diese hat die Stimmkarte dem Akt der Gemeinde anzuschließen.“
8.Im § 50 Abs. 4 wird die Wortfolge „zur Schließung des letzten Abstimmungslokals am Abstimmungstag“ durch die Wortfolge „Schließen des letzten Abstimmungslokals in der Gemeinde“ ersetzt.
9.Im § 64 Abs. 6 zweiter Satz wird nach dem Wort „Vertretungskörper“ die Wortfolge „oder in das Europäische Parlament“ eingefügt.
10.In den Anlagen 4, 7, 9 und 11 entfällt jeweils unter der Wortfolge „Eigenhändige Unterschrift“ der Klammerausdruck „(Vor- und Familien- bzw. Nachname)“.
11.Die Anlage 5 lautet:Die Anlage 5 kann aus technischen Gründen nicht dargestellt werden.
num: Artikel IV
paragraphs: Das Wählerkarteigesetz, LGBl. Nr. 29/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, Nr. 18/2004, Nr. 23/2008 und Nr. 25/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 3 wird die Wortfolge „ins Wählerverzeichnis“ durch die Wortfolge „in die Wählerkartei“ ersetzt.
2.§ 8 Abs. 1 letzter Satz lautet:„Kosten sind nur zu ersetzen, wenn die Ausfertigung der Wählerkartei nicht in elektronischer Form ausgefolgt wird.“
3.Nach dem § 17 wird folgender § 18 angefügt:
„§ 18
Übergangsbestimmung
Vom Wahlrecht ausgeschlossene Personen, für die am 1. Oktober
2011 die Tatbestandsmerkmale für einen Ausschluss vom Wahlrecht gemäß § 22 Abs. 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 nicht vorliegen, sind nicht länger vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Überprüfung hat anhand des Strafregisters zu erfolgen.“