Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Mai 1980 betreffend den Kostenersatz an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Erteilung von Auskünften nach dem Datenschutzgesetz

num: § 1
paragraphs: Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf
alle Anträge auf Auskunftserteilung im Sinne des § 11 Abs. 1 DSG, die an Gemeinden oder Gemeindeverbände
gerichitet werden, anwendbar,
num: § 2
paragraphs: Von allen Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden,
die sich der automationsunterstützten Datenverarbeitung bedienen, ist eine Liste der sachlich abgegrenzten Einzelbereiche, die mit Hilfe automationsuruterstüttzter Datenverarbeitung besorgt werden,
samt einer Kurzbeschreibung aufzulegen.
num: § 3
paragraphs: Für jede Erteilung einer Auskunft im Sinne des § 11 Abs. 1 DSG werden folgende pauschalierte Kostene:rsätze festgelegt:
1.
Für jede Auskunft über Daten des Berroffenen
aus aktuellen Datenbeständen: 100 S je Einzelbereich
im Sinne des § 2. Ak:tuelle Datenbestände
sind solche, die im Kalenderjahr des Ein~
langens des Antrages angelegt oder fortgeführt
werden, überdies bei Einlangen des Antrages
im Jänner auch die Datenbestände des unmittelbar
vorangehenden Kalenderjahres.
2.
Für jede Auskunft über Daten des BehoffenEm
aus früheren als den in Z. 1 angeführten Datenbeständen:
500 S für jeden Jahresda!tenbestand
je Einzelbereich.
3.
Ist eine Selektion nach den in der Al1!tragstellung bekannttgegebenen Identifika-tionsmerkmalen für
einen Einzelbereich nicht vorgesehen, so ist der Kostenersatz in der Höhe der tatsächlich erwachsenden Kosten festzusetzen. Der Betrag von
10.000,-S je Einzelbereich im Sinne des § 2
d~rf jedoch hiebei nicht überschritten werden.
num: § 4
paragraphs: d
Wirkt der Betroffene durch entsprechende Angaben
mit, die Auskunftserteilung einfach und kostensparend
zu gestalten, so können die im § 3 angeführten
Sätze ermäßigt oder nachgesehen werden.
num: § 5
paragraphs: •
Der Kostenersatz ist bei Einbringung .eines Auskunftsantrages vorzuschreiben. Bei Auskunftsbegehren
im Sinne des § 3 Z. 3 kann ein Kosltenvorschuß
in Höhe der zu erwartenden Kosten vorgeschrieben
werden. Die Bearbeitung eines Auskunfts
einer Auskunf1 beginnt erSit mit dem erfolgten
Nachweis der Entrichtung des Kostenersatzes oder
des Kostenvorschusses zu laufen.
num: § 6
paragraphs: (1) Eine Auskunft, daß in den vom Betroffenen bezeichneten Einzelbereichen keine Daten des Betroffenen vorhanden sind, begründet keinen Anspruch
auf Rückerstattung geleisteter Kostenersätze.
(2) Wurde ein Kostenvorschuß geleistet und be>
tragen die ,tatsächlich. erwachsenden Kosten nicht
die Höhe deS' Vorschusses, so ist der verbleibende
Rest rückzuerstatten. Sind die tatsächlich erwachsenden
Kosten höher als der geleistete Vorschuß, so ist
die Differenz bis zu der im § 3 Z. 3 genannten
Maximalhöhe für einen Kostenersatz nachzufordern.
num: § 7
paragraphs: Wenn eine Auskunftsel1teilung ergibt, daß Daten rechtswidrig ermittelt, verarbeitet oder übermittelt worden sind oder wenn die Auskunftserteilung zu
einer Richtigstellung von Datenbeständen geführt
hat, ist ein geleisteter Kostenersatz bzw. Kostenvorschuß
rückzuerstatten. Als Richtigstellung ist nicht
anzusehen die Korrektur bloßer SchTeibfehler oder
die Richtigstellung von Daten, deren Unrichtigkeit
auf Angaben des Betroffenen selbst beruht hat.
num: § 8
paragraphs: Die Bestimmungen dieser Verordnung finden
keine 'Anwendung auf Fälle, in denen gesetzlich besondere Auskunftspflichten außerhalb des Datenschutzgesetzes fe'stgelegt sind.
§9
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl