Tirol: Änderung des Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-Gesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Das Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-Gesetz, LGBl. Nr. 32/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 100/2010, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 3 hat die lit. e zu lauten:
„e)die Ermächtigung des Gemeindeverbandsausschusses zur Beschlussfassung über Aufwendungen und Auszahlungen bis zu insgesamt 10 v.H. der im Voranschlag veranschlagten Erträge;“
2. Im Abs. 1 des § 4 haben die lit. b und c zu lauten:
„b)den Bürgermeistern der Gemeinden, in denen die Krankenanstalt oder eine Abteilung oder ein Ambulatorium der Krankenanstalt gelegen ist, sowie aus den Bürgermeistern der Gemeinden, die im zweiten, dritten und vierten dem Finanzjahr der Bestellung vorangegangenen Finanzjahr durchschnittlich mindestens 20 v.H. der nicht gedeckten jährlichen Auszahlungen des Gemeindeverbandes nach § 11 zu tragen hatten;c)je einem Mitglied des Gemeinderates der Gemeinden, die im zweiten, dritten und vierten dem Finanzjahr der Bestellung vorangegangenen Finanzjahr durchschnittlich mindestens 20 v.H. der nicht gedeckten jährlichen Auszahlungen nach § 11 zu tragen hatten;“
3. Im Abs. 8 des § 7 wird am Ende der lit. e der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung als lit. f angefügt:
„f)die Begründung oder die Beendigung von Dienst-, Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen, deren Dauer sechs Monate nicht übersteigt.“
4. § 11 hat zu lauten:
„§ 11
Verbandsbeiträge
Zur Deckung der gesamten durch Einzahlungen nicht gedeckten Auszahlungen des Gemeindeverbandes haben die verbandsangehörigen Gemeinden im Verhältnis ihrer Finanzkraft nach § 21 Abs. 5 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 99/2010, in der jeweils geltenden Fassung Beiträge zu leisten, sofern nicht zwischen den verbandsangehörigen Gemeinden eine abweichende Vereinbarung getroffen wird (Verbandsbeiträge). Der Verbandsbeitrag umfasst die Zahlungen für die Erhaltung, die allfällige Erweiterung und den Betrieb der Krankenanstalt sowie für die allfällige Errichtung oder Erweiterung, die Erhaltung und den Betrieb der mit dem jeweiligen Bezirkskrankenhaus im Zusammenhang stehenden Anlagen und Einrichtungen sowie alle sonstigen Zahlungen des Gemeindeverbandes. Die Liquidität des Gemeindeverbandes einschließlich der Finanzierung der Investitionen ist durch die Verbandsbeiträge sicherzustellen.“
5. Die Abs. 1, 2 und 3 des § 12 haben zu lauten:
„(1) Die verbandsangehörigen Gemeinden haben auf den für das laufende Finanzjahr zu entrichtenden Verbandsbeitrag monatliche Vorauszahlungen spätestens mit dem Ablauf eines jeden Monats zu entrichten.(2) Der Gemeindeverband hat den verbandsangehörigen Gemeinden bis spätestens 31. Oktober eines jeden Finanzjahresa)die Höhe des nach § 11 auf sie entfallenden Verbandsbeitrages für das vorausgegangene Finanzjahr undb)die Höhe der im folgenden Finanzjahr zu entrichtenden monatlichen Vorauszahlungenbekannt zu geben.(3) Die monatlichen Vorauszahlungen sind für jeweils ein Finanzjahr möglichst in gleicher Höhe festzusetzen. Müssen die festgesetzten monatlichen Vorauszahlungen geändert werden, so hat der Gemeindeverband diese den verbandsangehörigen Gemeinden unverzüglich bekannt zu geben.“
6. § 13 hat zu lauten:
„§ 13
Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung 2001
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden die folgenden Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung:
a)auf die Geschäftsführung der Organe des Gemeindeverbandes:1.§ 26 Abs. 2, soweit sie oder ihre Mitglieder durch Wahl bestellt wurden;2.§ 29;3.§ 34 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass der Gemeindeverbandsvorstand auch durch mündliche Ladung einberufen werden kann, wenn es die Dringlichkeit der Angelegenheit erfordert;4.§ 34 Abs. 3 erster Satz;5.§ 37 zweiter Satz;6.§ 39;7.§ 45 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass der Vorsitzende seine Stimme als letzter abzugeben hat; bei Stimmengleichheit ist die Abstimmung zu wiederholen; bei neuerlicher Stimmengleichheit gilt das als beschlossen, wofür der Vorsitzende gestimmt hat;8.§ 45 Abs. 3, 4 und 5;9.§ 46 Abs. 1, 2, 4 erster Satz und 5 erster Satz mit der Maßgabe, dass nur die verbandsangehörigen Gemeinden in die Niederschrift Einsicht nehmen dürfen;10.§ 47;11.§ 52 mit der Maßgabe, dass über die Zulässigkeit der Vollziehung von Beschlüssen des Gemeindeverbandsvorstandes der Gemeindeverbandsausschuss, von dessen Beschlüssen die Gemeindeverbandsversammlung und von deren Beschlüssen die Landesregierung zu entscheiden hat und12.§ 59 Abs. 2 erster Satz und 3;b)auf die Wirtschaftsführung des Gemeindeverbandes:1.§ 69;2.§ 76;3.die §§ 81, 82 und 83;4.§ 84 mit der Maßgabe, dass im Abs. 1 anstelle der Anlage 1 c der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 die Bilanz nach § 16 Abs. 2 lit. c und im Abs. 3 anstelle des Abschnittes 92 der Anlage 2 zur Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 der Gesamtbetrag der Erträge heranzuziehen ist;5.die §§ 85, 86 und 87;6.§ 93 Abs. 1, 3, 4 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bezirkshauptmannschaft die Landesregierung tritt, und 5 erster Satz; der Landesregierung ist der Voranschlag unverzüglich im Weg der automationsunterstützten Datenübertragung zu übermitteln und es sind ihr auf schriftliches Verlangen Ausfertigungen in Papierform zur Verfügung zu stellen;7.§ 94;8.§ 97;9.die §§ 101, 102 und 103;10.§ 104 mit Ausnahme des Abs. 1 dritter Satz;11.§ 105;12.§ 108 mit der Maßgabe, dass im Abs. 1 an die Stelle des 31. März der 30. April tritt, im Abs. 2 der dritte Satz entfällt, im Abs. 5 § 93 nur im Umfang und nach Maßgabe der lit. b Z 6 anzuwenden ist und im Abs. 6 anstelle der Bestandteile des Rechnungsabschlusses nach § 15 Abs. 1 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 die Bestandteile des Rechnungsabschlusses nach § 16 heranzuziehen sind, und13.die §§ 111 und 113;c)auf die Aufsicht über die Gemeindeverbände die §§ 114 bis 121 und 123 bis 128 mit der Maßgabe, dass die Aufsicht der Landesregierung obliegt und diese auch über alle aus der Zugehörigkeit zum Gemeindeverband entstehenden Streitigkeiten nach diesem Gesetz zu entscheiden hat.“
7. Nach § 13 werden folgende Bestimmungen als neue §§ 14 bis 17 eingefügt; die bisherigen §§ 14, 15 und 16 erhalten die Bezeichnungen „§ 18“, „§ 19“ und „§ 20“:
„§ 14
Wirtschaftsführung, Grundsätze
Der Gemeindeverband ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Dabei sind die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu beachten.
§ 15
Voranschlag
(1) Der Voranschlag ist die bindende Grundlage für die Führung des Haushaltes des Gemeindeverbandes. Die im Voranschlag vorgesehenen Mittel dürfen nur im Lauf des Finanzjahres und nur insoweit und nicht früher in Anspruch genommen werden, als dies eine wirtschaftlich sparsame Verwaltung erfordert.(2) Der Voranschlag hat jedenfalls ausa)der Gewinn- und Verlustrechnung,b)der Liquiditätsrechnung,c)dem Detailnachweis auf Kontenebene,d)dem mittelfristigen Finanzplan,e)dem Dienstpostenplan und dem Stellenplan undf)den Beilagen nach Abs. 7zu bestehen.(3) In der Liquiditätsrechnung sind sämtliche Einzahlungen und Auszahlungen darzustellen. Diese sind in die Geldflüsse dera)operativen Gebarung,b)investiven Gebarung,c)Finanzierungstätigkeit undd)voranschlagunwirksamen Gebarungzu gliedern.(4) Die veranschlagten Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen sind in einem Detailnachweis auf Kontenebene auszuweisen. Für erfolgswirksame Konten sind nur die Erträge und Aufwendungen darzustellen. Die Konten sind aufsteigend auf Basis des Kontenplans zu ordnen.(5) Der mittelfristige Finanzplan ist in Form einer Gewinn- und Verlustrechnung und einer Liquiditätsrechnung für den gesamten Haushalt zu erstellen. Der mittelfristige Finanzplan hat eine Vorschau auf die dem kommenden Finanzjahr folgenden vier Finanzjahre zu enthalten.(6) Der Dienstpostenplan hat die erforderlichen Dienstposten der Beamten, der Stellenplan die erforderlichen Stellen der Vertragsbediensteten und der ständigen sonstigen Bediensteten auszuweisen. Die Dienstposten und Stellen sind für das kommende Finanzjahr, das laufende Finanzjahr und das dem kommenden Finanzjahr nachfolgende Finanzjahr nach landesspezifischen Merkmalen, insbesondere nach Vollzeitbeschäftigungsäquivalent, Personalaufwand je Modellstelle und Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppe, zu gliedern.(7) Der Voranschlag hat als Beilagena)einen Nachweis über1.den voraussichtlichen Stand der Finanzschulden am Schluss des laufenden Finanzjahres und2.den Schuldendienst im kommenden Finanzjahr mit Angaben über Tilgung, Zinsen, Schuldendienst insgesamt, Schuldendienstersätze, Nettoschuldendienst und Laufzeit, undb)einen Nachweis der Vorhaben nach § 82 TGOzu enthalten.
§ 16
Rechnungsabschluss
(1) Der Gemeindeverbandsobmann hat nach dem Ablauf des Finanzjahres über die Jahresergebnisse des Haushaltes aufgrund der Kassen- und Rechnungsbücher einen Rechnungsabschluss zu erstellen.(2) Der Rechnungsabschluss hat jedenfalls ausa)der Gewinn- und Verlustrechnung,b)der Liquiditätsrechnung,c)der Bilanz,d)dem Detailnachweis auf Kontenebene für das Finanzjahr,e)der Voranschlagsvergleichsrechnung undf)den Beilagen nach Abs. 4zu bestehen.(3) Bei der Voranschlagsvergleichsrechnung sind die Gewinn- und Verlustrechnung, die Liquiditätsrechnung und der Detailnachweis auf Kontenebene darzustellen. Die Voranschlagswerte sind den tatsächlichen Werten im Rechnungsabschluss gegenüberzustellen und Unterschiedsbeträge auszuweisen. Wesentliche Abweichungen sind darzustellen und zu begründen.(4) Der Rechnungsabschluss hat als Beilagena)einen Nachweis über den Stand der Finanzschulden und über den Schuldendienst mit Angaben über Tilgung, Zinsen, Schuldendienst insgesamt, Schuldendienstersätze, Nettoschuldendienst und Laufzeit,b)einen Anlagenspiegel,c)einen Einzelnachweis über die nicht voranschlagswirksame Gebarung,d)einen Nachweis der Haushalts- und Personaldaten nach Anlage 2 zum Österreichischen Stabilitätspakt 2012, LGBl. Nr. 30/2013,e)einen Nachweis der Vorhaben nach § 82 TGO,f)einen Nachweis der liquiden Mittel zum 31. Dezember des abgelaufenen Finanzjahres (Kassenabschluss),g)einen Nachweis über die Leistungen für Personal, getrennt nach Mittelverwendungen für Beamte, Vertrags- und sonstige Bedienstete, für Pensionen und sonstige Ruhebezüge,h)einen Nachweis, in dem die Anzahl der am 31. Dezember des abgelaufenen Finanzjahres ständig beschäftigten Dienstnehmer der Anzahl der im Dienstpostenplan bzw. Stellenplan vorgesehenen Dienstposten bzw. Stellen gegenübergestellt wird, undi)einen Nachweis über die Vollzeitbeschäftigungsäquivalente und den Personalaufwand je Modellstelle, Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppe für das Jahr, für das der Rechnungsabschluss erstellt wird, dem die Voranschlagsdaten des jeweiligen Jahres gegenübergestellt werden,zu enthalten.
§ 17
Abschlussprüfer
Der Gemeindeverband hat für die Prüfung des Rechnungsabschlusses einen Abschlussprüfer zu bestellen, es sei denn, die Erhaltung, eine allfällige Erweiterung und der Betrieb der Krankenanstalt sind auf einen anderen Rechtsträger übertragen. Der Abschlussprüfer hat die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu prüfen. Der Abschlussbericht ist vom Gemeindeverbandsobmann der Gemeindeverbandsversammlung zur Kenntnis zu bringen.“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten, Übergangsbestimmung
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Änderungen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen sind ab dem Finanzjahr 2020 (Voranschlag und Rechnungsabschluss) anzuwenden.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Tratter
Der Landesamtsdirektor:
Forster