323. Bundesgesetz: 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/ 1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965, Nr. 173/1966, Nr. 289/1969 und Nr. 234/1971 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 lit. b sublit. dd hat zu lauten: „dd) Akademien." 2. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Allgemeine Zugänglichkeit der Schulen (1) Die öffentlichen Schulen sind allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich. Aus organisatorischen oder lehrplanmäßigen Gründen können jedoch Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Knaben oder nur für Mädchen bestimmt sind, sofern dadurch keine Minderung der Organisation eintritt. (2) Die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Schule darf nur abgelehnt werden, a) wenn der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmsbedingungen nicht erfüllt; b) wenn der Schüler dem für die Schule vorgesehenen Schulsprengel nicht angehört; c) wenn für die Schule kein Schulsprengel vorgesehen ist, wegen Überfüllung der Schule. (3) Für Privatschulen gelten die Bestimmungen des Abs. 1 mit der Maßgabe, daß an Schulen, deren Schulerhalter eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft, eine nach deren Recht bestehende Einrichtung oder ein anderer Rechtsträger ist, sofern er nicht öffentlich-rechtlichen Charakter hat, die Auswahl der Schüler nach dem Bekenntnis und nach der Sprache sowie die Geschlechtertrennung zulässig sind. (4) (Grundsatzbestimmung) Die Bestimmungen des Abs. 1 und 2 gelten für öffentliche Pflichtschulen, die keine Übungsschulen sind, als Grundsatzbestimmungen. Die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde hat vor der Festlegung der Geschlechtertrennung den Schulerhalter und die Schulbehörde erster Instanz (Kollegium) zu hören." 3. Im § 5 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die durch gesonderte Vorschriften geregelte oder zu regelnde Einhebung von Lern- und Arbeitsmittelbeiträgen, Unfallversicherungsprämien und eines höchstens kostendeckenden Beitrages für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in öffentlichen Schülerheimen wird hiedurch nicht berührt. Sonstige Schulgebühren dürfen nicht eingehoben werden." 4. Im § 6 a) Abs. 1 hat es im ersten Satz an Stelle von „Das Bundesministerium für Unterricht" „Der Bundesminister für Unterricht und Kunst" und im zweiten Satz an Stelle von „Bundesministerium für Unterricht" „Bundesminister für Unterricht und Kunst" zu lauten; b) hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Welche Unterrichtsgegenstände (Pflichtgegenstände, alternative Pflichtgegenstände, Freigegenstände, unverbindliche Übungen) in den Lehrplänen vorzusehen sind, wird in den Bestimmungen des II. Hauptstückes für die einzelnen Schularten festgesetzt. Im Lehrplan kann bestimmt werden, daß zwei oder mehrere der im II. Hauptstück angeführten Pflichtgegenstände als alternative oder als zusammengefaßte Pflichtgegenstände zu führen sind. Überdies können bei Unterrichtsgegenständen, die eine zusammengesetzte Bezeichnung haben, die Teile gesondert oder in Verbindung mit anderen solchen Teilen geführt werden. Darüber hinaus können in den Lehrplänen auch weitere Unterrichtsgegenstände als Freigegenstände und unverbindliche Übungen sowie ein Förderunterricht vorgesehen werden." 5. Im § 7 a) Abs. 1 hat es an Stelle von „das Bundesministerium für Unterricht" „der Bundesminister für Unterricht und Kunst" zu lauten; b) Abs. 3 hat es an Stelle von „des Bundesministeriums für Unterricht" „des Bundesministers für Unterricht und Kunst" zu lauten. 6. Im § 8 a) hat die Absatzbezeichnung „(1)" zu entfallen; b) hat lit. e zu lauten: „e) unter Förderunterricht Unterrichtsstunden, deren Besuch nicht verpflichtend ist und die nicht gewertet werden, für solche Schüler, die zusätzlich zu den Pflichtgegenständen (lit. c und d) eines weiteren Lernangebotes bedürfen;" c) hat Abs. 2 zu entfallen. 7. Nach § 8 ist folgender § 8 a einzufügen: „§ 8 a. Führung der Unterricht gegenstände Leibesübungen und Leibeserziehung sowie von alternativen Pflichtgegenständen, Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und eines Förderunterrichtes (1) Der Unterricht in Leibesübungen und Leibeserziehung ist getrennt nach Geschlechtern zu erteilen. (2) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat für die öffentlichen Schulen unter Bedachtnahme auf die personellen und räumlichen Möglichkeiten durch Verordnung zu bestimmen, bei welcher Mindestzahl von Anmeldungen ein alternativer Pflichtgegenstand, ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung sowie bei welcher Mindestzahl von Schülern ein Förderunterricht abzuhalten sind. Bei Freigegenständen und unverbindlichen Übungen ist überdies zu bestimmen, beim Unterschreiten welcher Mindestzahl von teilnehmenden Schülern ein solcher Unterrichtsgegenstand ab dem Ende des laufenden Beurteilungsabschnittes nicht mehr weiterzuführen ist. Sofern die Mindestzahl für die Führung der erwähnten Unterrichtsveranstaltungen in einer Klasse zu gering ist, können Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zur Erreichung der Mindestzahl zusammengefaßt werden. (3) (Grundsatzbestimmung) An Stelle der Abs. 1 und 2 hat die Ausführungsgesetzgebung hinsichtlich der öffentlichen Pflichtschulen, die keine Übungsschulen sind, zu bestimmen, a) ab welcher Schulstufe der öffentlichen Volksschule und der öffentlichen Sonderschule in Leibesübungen der Unterricht getrennt nach Geschlechtern zu erteilen ist; b) daß an den übrigen öffentlichen Pflichtschulen der Unterricht in Leibesübungen getrennt nach Geschlechtern zu erteilen ist und c) bei welcher Mindestzahl von Anmeldungen ein alternativer Pflichtgegenstand, ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung sowie bei welcher Mindestzahl von Schülern ein Förderunterricht abzuhalten sind. Ferner hat die Ausführungsgesetzgebung vorzusehen, daß bei Unterschreitung einer Mindestzahl von teilnehmenden Schülern ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung nicht weiterzuführen sind. Die Mindestzahl von Anmeldungen für die Abhaltung eines alternativen Pflichtgegenstandes, eines Freigegenstandes oder einer unverbindlichen Übung darf 15, bei Fremdsprachen 12, die Mindestzahl für den Förderunterricht darf in der 1. bis 4. Schulstufe 6 und ab der 5. Schulstufe 8 nicht unterschreiten; die Mindestzahl für die Abhaltung eines Förderunterrichtes darf darüber hinaus in der 1. bis 4. Schulstufe 10 und ab der 5. Schulstufe 12 nicht überschreiten. Die Mindestzahl für die Weiterführung von Freigegenständen und unverbindlichen Übungen darf 12, bei Fremdsprachen 9 nicht unterschreiten. Ferner kann sie vorsehen, daß zur Erreichung der Mindestzahl Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden können. (4) Für Privatschulen steht die Festlegung der Mindestzahlen nach Abs. 2 bzw. 3 dem Privatschulerhalter jedoch dann nicht zu, wenn der Bund den Lehrer-Personalaufwand für diesen Unterricht in einem Ausmaß von mindestens der Hälfte trägt." 8. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Lehrplan der Volksschule (1) Im Lehrplan (§ 6) der Volksschule sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: Religion, Lesen, Schreiben, Deutsch, Sachunterricht (Heimat- und Naturkunde, in der Oberstufe Geschichte und Sozialkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Biologie und Umweltkunde, Naturlehre), Mathematik, Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Werkerziehung (für Knaben, für Mädchen), Hauswirtschaft (für Mädchen in der Oberstufe), Leibesübungen. (2) Im Lehrplan für die Ausbauvolksschule (§ 12 Abs. 2) ist ein ergänzender Unterricht in mehreren der im Abs. 1 genannten Unterrichtsgegenstände sowie ein zusätzlicher Unterricht in weiteren Unterrichtsgegenständen (darunter auch eine lebende Fremdsprache, Kurzschrift und Maschinschreiben) in der Form von Freigegenständen (§ 8 lit. f) vorzusehen." 9. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Organisationsformen der Volksschule (1) Volksschulen sind a) als vierklassige Volksschulen für die erste bis vierte Schulstufe oder b) als ein- bis dreiklassige Volksschulen für die erste bis vierte Schulstufe oder c) als ein- bis achtklassige Volksschulen für die erste bis achte Schulstufe zu führen. (2) An Volksschulen gemäß Abs. 1 lit. c kann die Oberstufe auch als Ausbauvolksschule geführt werden. (3) Über die Organisationsform gemäß Abs. 1 und 2 entscheidet nach den örtlichen Erfordernissen die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde nach Anhörung des Schulerhalters, des Bezirksschulrates (Kollegium) und des Landesschulrates (Kollegium)." 10. § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Unterricht in jeder Volksschulklasse ist — abgesehen von einzelnen Unterrichtsgegenständen und einzelnen Unterrichtsstunden — durch einen Klassenlehrer zu erteilen." 11. Im § 14 erhält der gegenwärtige Text die Absatzbezeichnung „(1)"; ferner ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl der Unterricht in den Pflichtgegenständen Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Die Schülerzahl, bei welcher der Unterricht in Schülergruppen zu erteilen ist, darf für den Unterricht in Werkerziehung 20, in Hauswirtschaft 16 und in Leibesübungen 30 nicht unterschreiten; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes in Leibesübungen nach Geschlechtern. Die Ausführungsgesetzgebung kann vorsehen, daß in den Pflichtgegenständen Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden können, soweit die auf Grund des Abs. 1 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird." 12. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Lehrplan der Hauptschule (1) Im Lehrplan (§ 6) der Hauptschule sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: Religion, Deutsch, lebende Fremdsprache, Geschichte und Sozialkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Mathematik, Geometrisches Zeichnen, Biologie und Umweltkunde, Physik und Chemie, Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Schreiben, Werkerziehung (für Knaben, für Mädchen), Hauswirtschaft (für Mädchen), Kurzschrift, Leibesübungen. (2) Für Schüler des Zweiten Klassenzuges ist die lebende Fremdsprache nicht als Pflichtgegenstand, sondern als Freigegenstand vorzusehen. (3) Für Schüler des Ersten Klassenzuges ist Latein als Freigegenstand vorzusehen. (4) Im Lehrplan für Sonderformen der Hauptschule (§ 19 Abs. 2) ist auf den Schwerpunkt der Ausbildung Bedacht zu nehmen." 13. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Aufnahmsvoraussetzungen Die Aufnahme in die Hauptschule setzt den erfolgreichen Abschluß der 4. Schulstufe der Volksschule und die Aufnahme in den Ersten Klassenzug überdies die Feststellung der Eignung zu dessen Besuch voraus." 14. § 19 hat zu lauten: „§ 19. Organisationsformen der Hauptschule (1) Hauptschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen zweizügig oder einzügig zu führen. (2) Die Führung einer zweizügigen Hauptschule ist vorzusehen, wenn unter Bedachtnahme auf die Schülerzahl die durchgehende Führung von zwei Klassenzügen in allen vier Schulstufen gesichert erscheint. Wenn die Führung von zwei Klassenzügen im Hinblick auf die geringe Schülerzahl einen unzumutbar hohen Aufwand des Schulerhalters mit sich bringen würde, kann die Führung beider Klassenzüge in einer Klasse oder die Führung einer einzügigen Hauptschule vorgesehen werden. (3) Als Sonderformen können Hauptschulen oder einzelne ihrer Klassen unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder der sportlichen Ausbildung geführt werden. (4) Über die Organisationsform hat die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde nach Anhörung des Schulerhalters, des Bezirksschulrates (Kollegium) und des Landesschulrates (Kollegium) zu entscheiden." 15. Im § 21 erhält der gegenwärtige Text die Absatzbezeichnung „(1)"; ferner ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl der Unterricht in den Pflichtgegenständen lebende Fremdsprache, Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen bzw. im Freigegenstand lebende Fremdsprache statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Die Schülerzahl, bei welcher der Unterricht in Schülergruppen zu erteilen ist, darf für den Unterricht in lebender Fremdsprache und in Leibesübungen 30, in Werkerziehung 20 und in Hauswirtschaft 16 nicht unterschreiten; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes Leibesübungen nach Geschlechtern. Die Ausführungsgesetzgebung kann vorsehen, daß in den Pflichtgegenständen Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden können, soweit die auf Grund des Abs. 1 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird." 16. Im § 25 a) hat Abs. 2 lit. f zu lauten: „f) Sonderschule für sehbehinderte Kinder;" b) hat Abs. 2 lit. h zu lauten: „h) Sondererziehungsschule (für erziehungsschwierige Kinder);" c) hat Abs. 2 lit. j zu entfallen; d) erhalten die bisherigen Abs. 3 und 4 die Bezeichnung Abs. 5 und 6; ferner sind folgende neue Abs. 3 und 4 einzufügen: „(3) Die im Abs. 2 unter lit. b, c, d, f und h angeführten Sonderschulen tragen unter Bedachtnahme auf den Lehrplan, nach dem sie geführt werden, die Bezeichnung „Volksschule", „Hauptschule" bzw. „Polytechnischer Lehrgang" unter Beifügung der Art der Behinderung; dies gilt sinngemäß für derartige Sonderschulklassen. (4) In Krankenanstalten und ähnlichen Einrichtungen könnnen für schulpflichtige Kinder nach Maßgabe der gesundheitlichen Voraussetzungen Klassen bzw. ein kursmäßiger Unterricht nach dem Lehrplan der Volksschule, der Hauptschule, des Polytechnischen Lehrganges oder einer Sonderschule eingerichtet werden. Unter der Voraussetzung einer entsprechenden Anzahl solcher Klassen und Kurse können auch „Heilstättenschulen" eingerichtet werden." 17. § 27 hat zu lauten: „§ 27. Klassenschülerzahl (1) Die Zahl der Schüler in einer Klasse in einer Sonderschule für blinde Kinder, einer Sonderschule für taubstumme Kinder und einer Sonderschule für Schwerstbehinderte Kinder darf 10, die Zahl der Schüler in einer Klasse einer Sonderschule für sehbehinderte Kinder, einer Sonderschule für schwerhörige Kinder und einer Heilstättenschule darf 12 und die Zahl der Schüler in einer Klasse einer sonstigen Sonderschule darf 18 nicht übersteigen. (2) Die Schülerzahl in Klassen für mehrfach behinderte Kinder richtet sich je nach den vorliegenden Behinderungen der Schüler nach Abs. 1 mit der Maßgabe, daß sie jedenfalls 12 nicht übersteigen darf. (3) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl a) in der Allgemeinen Sonderschule, in der Sonderschule für körperbehinderte Kinder, in der Sondererziehungsschule sowie in Klassen und Schulen in Krankenanstalten der Unterricht in den Pflichtgegenständen Werkerziehung und Hauswirtschaft, b) in der Sonderschule für körperbehinderte Kinder ferner der Unterricht im Pflichtgegenstand Geometrisches Zeichnen statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Die Ausführungsgesetzgebung kann vorsehen, daß in den Pflichtgegenständen Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden können, soweit die auf Grund der Abs. 1 und 2 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird." 18. Im § 29 Abs. 1 hat es an Stelle von „Knabenhandarbeit, Mädchenhandarbeit" „Werkerziehung (für Knaben, für Mädchen)" zu lauten. 19. § 31 hat zu lauten: „§ 31. Organisationsformen Der Polytechnische Lehrgang ist als selbständige Schule zu führen. Ist die Schülerzahl für die Führung als selbständige Schule zu gering, so kann der Polytechnische Lehrgang in organisatorischem Zusammenhang mit einer sonstigen allgemeinbildenden Pflichtschule geführt werden." 20. Dem § 33 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl der Unterricht in den Pflichtgegenständen Berufskunde und Praktische Berufsorientierung, Werkerziehung, Hauswirtschaft und Kinderpflege sowie Leibesübungen bzw. im Freigegenstand lebende Fremdsprache statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Die Schülerzahl, bei welcher der Unterricht in Schülergruppen zu erteilen ist, darf für den Unterricht in Berufskunde und Praktischer Berufsorientierung sowie Leibesübungen und lebender Fremdsprache 30, in Werkerziehung 20 und in Hauswirtschaft und Kinderpflege 16 nicht unterschreiten; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes in Leibesübungen nach Geschlechtern. Die Ausführungsgesetzgebung kann vorsehen, daß in den Pflichtgegenständen Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden können, soweit die auf Grund der Abs. 1 und 2 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird." 21. Die §§ 35 bis 37 haben zu lauten: „§ 35. Aufbau der allgemeinbildenden höheren Schulen (1) Die allgemeinbildenden höheren Schulen mit Unter- und Oberstufe schließen an die vierte Schulstufe der Volksschule an und umfassen neun Schulstufen (5. bis 13. Schulstufe); die Unterstufe umfaßt vier Schulstufen, die Oberstufe fünf Schulstufen. (2) Die allgemeinbildenden höheren Schulen als selbständige Oberstufenformen schließen an die achte Schulstufe an und umfassen fünf Schulstufen (9. bis 13. Schulstufe). (3) Jeder Schulstufe hat eine Klasse zu entsprechen. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten nicht für die im § 37 Abs. 1 Z. 1 und 2 vorgesehenen Sonderformen. § 36. Formen der allgemeinbildenden höheren Schulen Folgende Formen der allgemeinbildenden höheren Schulen — abgesehen von den Sonderformen (§ 37) — kommen in Betracht: 1. das Gymnasium mit Unterstufe und folgenden Formen der Oberstufe: a) Humanistisches Gymnasium, b) Neusprachliches Gymnasium, c) Realistisches Gymnasium; 2. das Realgymnasium mit Unterstufe und folgenden Formen der Oberstufe: a) Naturwissenschaftliches Realgymnasium, b) Mathematisches Realgymnasium; 167 3. das Wirtschaftskundliche Realgymnasium für Mädchen mit Unterstufe und Oberstufe; 4. das Oberstufenrealgymnasium. § 37. Sonderformen der allgemeinbildenden höheren Schulen (1) Sonderformen der allgemeinbildenden höheren Schulen sind: 1. das Aufbaugymnasium und das Aufbaurealgymnasium, 2. das Gymnasium für Berufstätige und das Realgymnasium für Berufstätige, 3. allgemeinbildende höhere Schulen unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder der sportlichen Ausbildung, 4. allgemeinbildende höhere Schulen für Körperbehinderte. (2) Das Aufbaugymnasium und das Aufbaurealgymnasium umfassen eine fünfjährige Oberstufe; eine einjährige Übergangsstufe kann eingerichtet werden. Sie sind vornehmlich für Schüler bestimmt, die nach erfolgreichem Abschluß der acht Schulstufen der Volksschule das Bildungsziel einer allgemeinbildenden höheren Schule erreichen wollen. Bei größeren Altersunterschieden sind gesonderte Klassen zu führen. (3) Das Gymnasium für Berufstätige und das Realgymnasium für Berufstätige umfassen neun Halbjahrslehrgänge. Sie haben die Aufgabe, Personen, die die achte Schulstufe erfolgreich abgeschlossen haben und das 17. Lebensjahr spätestens im Kalenderjahr der Aufnahme vollenden und eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder in das Berufsleben eingetreten sind, zum Bildungsziel einer allgemeinbildenden höheren Schule zu führen. (4) Für Unteroffiziere und zeitverpflichtete Soldaten des Bundesheeres kann an der Theresianischen Militärakademie ein Realgymnasium für Berufstätige in einer gegenüber dem im Abs. 3 genannten Ausmaß verringerten Dauer geführt werden. (5) Unter Berücksichtigung der musischen oder der sportlichen Ausbildung können allgemeinbildende höhere Schulen oder einzelne ihrer Klassen als Sonderformen geführt werden. Der Ausbildungsgang umfaßt dieselbe Anzahl von Schulstufen wie die entsprechenden im § 36 genannten Formen, sofern nicht eine Verlängerung zur Erreichung des angestrebten Bildungszieles erforderlich ist. (6) Für körperbehinderte Schüler können allgemeinbildende höhere Schulen oder einzelne ihrer Klassen als Sonderformen geführt werden." 22. Die §§ 39 und 40 haben zu lauten: „§ 39. Lehrplan der allgemeinbildenden höheren Schulen (1) Im Lehrplan (§ 6) der im § 36 genannten Formen der allgemeinbildenden höheren Schulen sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: 1. in allen Formen: Religion, Deutsch, Geschichte und Sozialkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Mathematik, Biologie und Umweltkunde, Physik, Chemie, Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Werkerziehung (für Knaben und Mädchen gemeinsam oder getrennt), Philosophischer Einführungsunterricht (in der Oberstufe), Leibesübungen; 2. in den folgenden Formen überdies: a) im Gymnasium eine lebende Fremdsprache (1. bis 9. Klasse), Latein (3. bis 9. Klasse), sowie aa) im Humanistischen Gymnasium: Griechisch (5. bis 9. Klasse), bb) im Neusprachlichen Gymnasium: eine zweite lebende Fremdsprache (5. bis 9. Klasse), cc) im Realistischen Gymnasium: Darstellende Geometrie in der Oberstufe; b) im Realgymnasium: eine lebende Fremdsprache (1. bis 9. Klasse), Geometrisches Zeichnen (in der Unterstufe) sowie aa) im Naturwissenschaftlichen Realgymnasium: Latein (5. bis 9. Klasse), in der Oberstufe alternativ Darstellende Geometrie oder ein ergänzender Unterricht in den Unterrichtsgegenständen Biologie und Umweltkunde, Physik und Chemie, bb) im Mathematischen Realgymnasium: eine zweite lebende Fremdsprache (5. bis 9. Klasse), Darstellende Geometrie (in der Oberstufe); c) im Wirtschaftskundlichen Realgymnasium für Mädchen: eine lebende Fremdsprache (1. bis 9. Klasse), alternativ eine zweite lebende Fremdsprache oder Latein (5. bis 9. Klasse), fraulich- lebenskundliche Unterrichtsgegenstände (in der Oberstufe); d) im Oberstufenrealgymnasium: eine lebende Fremdsprache (5. bis 9. Klasse), alternativ Latein oder eine zweite lebende Fremdsprache (6. bis 9. Klasse) sowie alternativ Instrumentalmusik oder Darstellende Geometrie oder ein ergänzender Unterricht in den Unterrichtsgegenständen Biologie und Umweltkunde sowie Physik und Chemie. (2) Eine unterschiedliche Gestaltung der Lehrpläne der Unterstufen der allgemeinbildenden höheren Schulen und der Ersten Klassenzüge der Hauptschule (§ 16) darf den Übertritt von Hauptschülern in die allgemeinbildende höhere Schule (§ 40 Abs. 3) nicht erschweren. (3) Als Freigegenstände sind im Lehrplan der im § 36 genannten Formen der allgemeinbildenden höheren Schulen Fremdsprachen und Darstellende Geometrie (soweit sie nicht Pflichtgegenstände sind) sowie Kurzschrift und Maschinschreiben vorzusehen. (4) Die Lehrpläne der Sonderformen (§ 37) haben sich unter Bedachtnahme auf die besondere Aufgabe dieser Schulen im wesentlichen nach den Lehrplänen der entsprechenden im § 36 genannten Formen zu richten. (5) Die Lehrpläne der Höheren Internatsschulen (§ 38) haben sich nach dem Lehrplan einer der in den §§ 36 und 37 genannten Formen zu richten, wobei zur Erfüllung der Aufgaben der Höheren Internatsschulen im Sinne des § 38 Abs. 2 zusätzliche Pflichtgegenstände sowie Freigegenstände und unverbindliche Übungen vorgesehen werden können. Ferner ist bei Werkschulheimen (§ 38 Abs. 3) in einem ergänzenden Lehrplan die schulmäßige Ausbildung in einem Handwerk vorzusehen; dabei sind die Vorschriften über den Lehrplan der entsprechenden berufsbildenden mittleren Schulen (Teil B Abschnitt II) sinngemäß anzuwenden. § 40. Aufnahmsvoraussetzungen (1) Die Aufnahme in eine allgemeinbildende höhere Schule setzt den erfolgreichen Abschluß jener Schulstufe, an die sie gemäß § 35 anschließt, sowie die erfolgreiche Ablegung einer Aufnahmsprüfung voraus. (2) Die Aufnahme in eine Sonderform gemäß § 37 Abs. 1 Z. 1 und 2 setzt die Erfüllung der im § 37 Abs. 2 bzw. 3 genannten Voraussetzungen, die Aufnahme in eine Sonderform gemäß § 37 Abs. 1 Z. 1 darüber hinaus die erfolgreiche Ablegung einer Aufnahmsprüfung voraus. Für die Sonderformen gemäß § 37 Abs. 1 Z. 3 gelten die Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäß. (3) Schüler des Ersten Klassenzuges der Hauptschule, deren Jahreszeugnis einen guten Gesamterfolg im Sinne der Vorschriften über das Klassifizieren nachweist und die auch den fremdsprachlichen Unterricht mit Erfolg besucht haben, können zu Beginn des unmittelbar folgenden Schuljahres in die nächsthöhere Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule, an der dieselbe Fremdsprache gelehrt wird, ohne Aufnahmsprüfung übertreten. 23. § 41 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung berechtigt zum Besuch einer Hochschule, für die die Reifeprüfung Immatrikulationsvoraussetzung ist, wobei nach den Erfordernissen der verschiedenen Studienrichtungen durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu bestimmen ist, in welchen Fällen Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung aus den Unterrichtsgegenständen Latein, Griechisch oder Darstellende Geometrie abzulegen sind." 24. Im § 43 erhält der gegenwärtige Text die Absatzbezeichnung „(1)"; ferner sind folgende Abs. 2 und 3 anzufügen: „(2) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat nach den Erfordernissen durch Verordnung zu bestimmen, bei welchen Unterrichtsgegenständen der Unterricht statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist, wenn eine hiefür festzulegende Höchstzahl von Schülern einer Klasse überschritten wird. (3) In den Pflichtgegenständen Leibesübungen und Werkerziehung (für Knaben bzw. für Mädchen) können Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden, soweit hiedurch die gemäß Abs. 1 bzw. auf Grund des Abs. 2 festgesetzten Höchstzahlen nicht überschritten werden." 25. § 44 hat zu entfallen. 26. Im § 45 a) haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Die einzelnen Formen und Sonderformen der allgemeinbildenden höheren Bundesschulen haben folgende Bezeichnungen zu führen: Bundesgymnasium, Bundesrealgymnasium, Wirtschaftskundliches Bundesrealgymnasium für Mädchen, Bundes-Oberstufenrealgymnasium, Bundes-Aufbaugymnasium und Bundes-Aufbaurealgymnasium, Bundesgymnasium für Berufstätige und Bundesrealgymnasium für Berufstätige. (3) Die öffentlichen Höheren Internatsschulen führen die Bezeichnung „Höhere Internatsschulen des Bundes (Bundeserziehungsanstalten)". Werden sie als Werkschulheim geführt, so führen sie die Bezeichnung „Bundeswerkschulheim". Bei Bundes- werkschulheimen kann überdies die handwerkliche Fachrichtung angeführt werden, die an der Schule unterrichtet wird."; b) hat Abs. 4 zu entfallen; c) erhält der bisherige Abs. 5 die neue Absatzbezeichnung „(4)". 27. Im Teil B „Berufsbildende Schulen" hat die Überschrift des Abschnittes I zu lauten: „Berufsbildende Pflichtschulen (Berufsschulen)" 28. § 46 hat zu lauten: „§ 46. Aufgabe der Berufsschule Die Berufsschule hat die Aufgabe, in einem berufsbegleitenden fachlich einschlägigen Unterricht den berufsschulpflichtigen Personen die grundlegenden theoretischen Kenntnisse zu vermitteln, ihre betriebliche Ausbildung zu fördern und zu ergänzen sowie ihre Allgemeinbildung zu erweitern." 29. Im § 47 a) hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Im Lehrplan (§ 6) der Berufsschulen sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: 1. Religion (nach Maßgabe der Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes); 2. Unterrichtsgegenstände der Allgemeinbildung; 3. betriebswirtschaftliche und die für den betreffenden Lehrberuf erforderlichen theoretischen und praktischen Unterrichtsgegenstände."; b) ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Als Freigegenstände sind Leibesübungen und lebende Fremdsprache vorzusehen." 30. Im Teil B „Berufbildende Schulen", Abschnitt I „Berufsbildende Pflichtschulen (Berufsschulen)", hat die Überschrift des Unterabschnittes b zu lauten: „b) Grundsatzgesetzliche Bestimmungen über die äußere Organisation der öffentlichen Berufsschulen" 31. § 48 hat zu lauten: „§ 48. Aufbau der Berufsschulen (1) Die Berufsschulen umfassen so viele Schulstufen (Schuljahre), wie es der Dauer des Lehrverhältnisses (Ausbildungsverhältnisses im Sinne des § 30 Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/ 1969) entspricht, wobei jeder Schulstufe — soweit es die Schülerzahl zuläßt — eine Klasse zu entsprechen hat. (2) Die Bestimmungen des § 11 Abs. 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung." 32. Im § 49 a) hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Die Berufsschulen sind als Berufsschulen für einen oder mehrere Lehrberufe zu führen."; b) hat im Einleitungssatz des Abs. 2 das Wort „fachlichen" zu entfallen; c) hat Abs 2 lit. b zu lauten: „b) als lehrgangsmäßige Berufsschulen mit einem in jeder Schulstufe acht — in Schulstufen, die einem halben Jahr des Lehrverhältnisses entsprechen, vier — zusammenhängende Wochen dauernden Unterricht; wenn an ganzjährigen Berufsschulen gleicher Art zur Erfüllung des Lehrplanes jedoch mehr als ein voller Schultag oder zwei halbe Schultage notwendig sind, mit einem in jeder Schulstufe entsprechend länger dauernden Unterricht; die dem halben Jahr des Lehrverhältnisses entsprechende Unterrichtszeit kann auch auf die vorhergehenden Schulstufen aufgeteilt werden; oder"; d) hat Abs. 3 zu lauten: „(3) An den lehrgangsmäßigen Berufsschulen ist eine einmalige Unterbrechung eines Lehrgandes zu Weihnachten, aus Anlaß von Semesterferien und zu Ostern (ohne Anrechnung auf die Lehrgangsdauer) zulässig.". 33. Im § 51 erhält der gegenwärtige Text die Absatzbezeichnung „(1)"; ferner ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, daß der Unterricht in Leibesübungen, Maschinschreiben, Stenotypie und lebender Fremdsprache sowie in den praktischen Unterrichtsgegenständen statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Die Ausführungsgesetzgebung kann ferner bestimmen, daß der Unterricht in Fachzeichnen statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Die Schülerzahl, bei welcher der Unterricht in Schülergruppen zu erteilen ist, darf für den Unterricht in Leibesübungen 30, in Maschinschreiben, Stenotypie und lebender Fremdsprache 25, in Fachzeichnen und in den praktischen Unterrichtsgegenständen 20 nicht unterschreiten; die Ausführungsgesetzgebung kann jedoch — wenn dies die räumliche Ausstattung erfordert — bestimmen, daß die für die Teilung in Schülergruppen festzusetzende Schülerzahl für den Unterricht in praktischen Unterrichtsgegenständen 18 nicht unterschreiten darf; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes in Leibesübungen nach Geschlechtern und für die praktischen Unterrichtsgegenstände, soweit aus Sicherheitsgründen eine niedere Zahl erforderlich ist." 34. § 53 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für die in den folgenden Bestimmungen vorgesehenen Sonderformen, Lehrgänge und Kurse sowie für die Fachschulen für Sozialberufe." 35. Im § 54 hat die lit. d zu lauten: „d) Fachschulen für Sozialberufe,". 36. § 56 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für jede berufsbildende mittlere Schule sind, sofern sie nicht nach § 54 Abs. 2 einer berufsbildenden höheren Schule eingegliedert ist, ein Leiter sowie die erforderlichen Lehrer, im Falle der Gliederung in Fachabteilungen auch Abteilungsvorstände zu. bestellen." 37. Im § 57 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Bestimmungen des § 43 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung." 38. Im § 58 a) hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Die gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen umfassen einen zwei- bis vierjährigen Bildungsgang. Sie dienen der Erlernung eines oder mehrerer Gewerbe oder der Ausbildung auf technischem oder kunstgewerblichem Gebiet. Hiebei ist in einem Werkstättenunterricht oder in einem sonstigen praktischen Unterricht eine sichere handwerkliche oder sonstige praktische Fertigkeit zu vermitteln."; b) hat Abs. 4 lit. b zu lauten: „b) die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlichen naturwissenschaftlichen, fremdsprachlichen, fachtheoretischen, praktischen, betriebswirtschaftlichen und berufskundlichen Unterrichtsgegenstände, ferner Pflichtpraktika."; c) hat Abs. 5 zu entfallen; d) erhält der bisherige Abs. 6 die Bezeichnung" (5)" 39. Im § 61. Abs. 1 hat die lit. a zu lauten: „a) Handelsschulen für Berufstätige, welche die Aufgabe haben, in einem zweijährigen Bildungsgang Personen, die die achte Schulstufe erfolgreich abgeschlossen haben und das 17. Lebensjahr spätestens im Kalenderjahr der Aufnahme vollenden sowie eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder in das Berufsleben eingetreten sind, zum Bildungsziel der Handelsschule zu führen. Für den Lehrplan sind die. Bestimmungen des § 60 Abs. 2 anzuwenden." 40. § 63 hat zu lauten: „§ 63. Fachschulen für Sozialberufe (1) Die Fachschulen für Sozialberufe umfassen einen ein- bis dreijährigen Bildungsgang und dienen unter praktischer Einführung in die Berufstätigkeit der Erwerbung der Fachkenntnisse für die Ausübung eines Berufes auf sozialen Gebieten. (2) Die Aufnahme in eine ein- oder zweijährige Fachschule für Sozialberufe setzt die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht, die Aufnahme in eine dreijährige Fachschule für Sozialberufe setzt die erfolgreiche Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht voraus. (3) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung die Vollendung eines höheren Aufnahmealters zu bestimmen, sofern dies wegen der für die betreffende Fachschule für Sozialberufe notwendige körperliche oder geistige Reife erforderlich ist. Ferner kann der Bundesminister für Unterricht und Kunst als Aufnahmevoraussetzung den erfolgreichen Besuch einer oder mehrerer Klassen einer anderen Schulart oder eine Praxis vorsehen, sofern der Lehrplan auf ein derartiges Wissen oder Können aufbaut. (4) Im Lehrplan (§ 6) der Fachschulen für Sozialberufe sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: a) Religion, Deutsch, Geschichte, Geographie, Staatsbürgerkunde, Leibesübungen; b) die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlichen fachtheoretischen, praktischen, lebens- und berufskundlichen und musischen Unterrichtsgegenstände sowie Praktika." 41. § 69 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung einer berufsbildenden höheren Schule berechtigt zum Besuch einer Hochschule, für die die Reifeprüfung Immatrikulationsvoraussetzung ist, wobei nach den Erfordernissen der verschiedenen Studienrichtungen durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu bestimmen ist, in welchen Fällen Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung abzulegen sind." 42. § 70 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für jede berufsbildende höhere Schule sind ein Leiter und die erforderlichen Lehrer sowie im Falle der Gliederung in Fachabteilungen Abteilungsvorstände zu bestellen." 43. Im § 71 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Bestimmungen des § 43 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung." 44. Im § 72 a) hat im Abs. 5 der erste Satz zu lauten: „In den Lehrplänen (§ 6) für die einzelnen Fachrichtungen der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:"; b) ist im Abs. 5 lit. b am Ende des ersten Satzes nach den Worten „berufskundlichen Unterrichtsgegenstände" ein Beistrich zu setzen und fortzufahren: „ferner Pflichtpraktika." 45. Im § 73 Abs. 1 a) hat die lit. a zu lauten: „a) Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten für Berufstätige, welche die Aufgabe haben, in einem vierjährigen Bildungsgang Personen, die das 17. Lebensjahr spätestens im Kalenderjahr der Aufnahme vollenden und eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder in das Berufsleben eingetreten sind, zum Bildungsziel der Höheren technischen oder gewerblichen Lehranstalt zu führen. Voraussetzung für die Aufnahme ist ferner die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlußprüfung in einem entsprechenden Lehrberuf oder der erfolgreiche Abschluß einer einschlägigen Fachschule oder Werkmeisterschule sowie die erfolgreiche Ablegung einer Aufnahmsprüfung über den Lehrstoff des Vorbereitungslehrganges (Abs. 5); für Bewerber, die weder eine Lehrabschlußprüfung in einem entsprechenden Lehrberuf erfolgreich abgelegt noch eine einschlägige Fachschule oder Werkmeisterschule erfolgreich abgeschlossen haben, ist der erfolgreiche Besuch des Vorbereitungslehrganges (Abs. 5) Aufnahmsvoraussetzung; der erfolgreiche Abschluß des Vorbereitungslehrganges (Abs. 5) ersetzt die Aufnahmsprüfung."; b) haben in der lit. b an Stelle der Worte „ein- oder zweijährigen" die Worte „ein- bis zweijährigen" zu treten und die Worte „anderer Art oder anderer Fachrichtung" zu entfallen. 46. Im § 73 hat Abs. 5 zu lauten: „(5) Zur Vorbereitung auf die Aufnahme in eine Höhere technische oder gewerbliche Lehranstalt für Berufstätige können einjährige Vorbereitungslehrgänge eingerichtet werden. Für den Lehrplan solcher Vorbereitungslehrgänge sind die Bestimmungen des § 72 Abs. 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß nur jene Unterrichtsgegenstände vorzusehen sind, die für die Erwerbung des für die Aufnahme in die Höhere Lehranstalt für Berufstätige erforderlichen Bildungsstandes notwendig sind; für jene Bewerber, die keine Lehrabschlußprüfung in einem entsprechenden Lehrberuf erfolgreich abgelegt oder keine einschlägige Fachschule oder Werkmeisterschule erfolgreich abgeschlossen haben, ist ein zusätzlicher praktischer Unterricht vorzusehen." 47. Im § 75 Abs. 1 a) hat lit a zu lauten: „a) Handelsakademien für Berufstätige, welche die Aufgabe haben, in einem vierjährigen Bildungsgang Personen, die das 17. Lebensjahr spätestens im Kalenderjahr der Aufnahme vollenden und eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder in das Berufsleben eingetreten sind, zum Bildungsziel der Handelsakademie zu führen."; b) haben in der lit. b die Worte „anderer Art" zu entfallen. 48. Im § 76 ist im Abs. 2 lit. b nach den Worten „berufskundlichen Unterrichtsgegenstände" ein Beistrich zu setzen und fortzufahren: „ferner Pflichtpraktika." 49. Im § 77 Abs. 1 haben a) die lit. a zu lauten: „a) Höhere Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe für Berufstätige, welche die Aufgabe haben, in einem vierjährigen Bildungsgang Frauen, die das 17. Lebensjahr spätestens im Kalenderjahr der Aufnahme vollenden und eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder in das Berufsleben (einschließlich der Tätigkeit im eigenen Haushalt) eingetreten sind, zum Bildungsziel der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe zu führen. Voraussetzung für die Aufnahme ist ferner eine mindestens zweijährige facheinschlägige praktische Tätigkeit (einschließlich der Tätigkeit im eigenen Haushalt)."; b) in der lit. b die Worte „anderer Art" zu entfallen und ist folgender Satz vor dem letzten Satz einzufügen: „Bei Abiturientenlehrgängen für Berufstätige kann der Bildungsgang bis auf zwei Jahre ausgedehnt werden." 50. Im Teil B Abschnitt IV hat an Stelle der Bezeichnung „Lehranstalt für gehobene Sozialberufe" jeweils die Bezeichnung „Akademie für Sozialarbeit" zu treten. 51. Im § 80 haben die Absatzbezeichnung „(1)" und der Abs. 2 zu entfallen. 52. § 81 hat zu lauten: „§ 81. Lehrplan der Akademie für Sozialarbeit (1) Im Lehrplan (§ 6) der Akademie für Sozialarbeit sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: a) Human- und Sozialwissenschaften (insbesondere Religion sowie psychologische, pädagogische, medizinische, rechtliche, soziologische und wirtschaftliche Fachgebiete); b) Methodik der Sozialarbeit; c) ergänzende Unterrichtsveranstaltungen, die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlich sind; d) Praktika. (2) Im Lehrplan (§ 6) des Vorbereitungslehrganges der Akademie für Sozialarbeit sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: Religion, Deutsch, Lebende Fremdsprache, Geschichte und Sozialkunde, Staatsbürgerkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Biologie und Umweltkunde, Mathematik, Physik und Chemie, Lebenskunde, Philosophischer Einführungsunterricht, Bildnerische Erziehung, Musikerziehung, Leibesübungen. (3) In den Lehrplänen ist entsprechend den Bildungszielen und Bildungsinhalten der einzelnen Unterrichtsgegenstände festzulegen, ob der Unterricht als Vorlesung, Seminar oder Übung zu erfolgen hat." 53. Im § 82 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Bei besonderer Eignung für die berufliche Tätigkeit auf dem Gebiete der Sozialarbeit, welche durch die Ablegung einer Eignungsprüfung nachzuweisen ist, können auch Personen, und zwar in den Vorbereitungslehrgang, aufgenommen werden, die keine Reifeprüfung abgelegt, jedoch eine über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausreichende mindestens zweijährige Schulbildung erhalten haben und das 17. Lebensjahr spätestens im Kalenderjahr der Aufnahme vollenden." 54. § 83 hat zu lauten: „§ 83. Diplomprüfung Die Ausbildung an der Akademie für Sozialarbeit wird durch die Diplomprüfung beendet." 55. Im § 84 ist dem Abs. 1 folgender Satz anzufügen: „Für die Bestellung von Lehrbeauftragten sind die Bestimmungen des § 123 Abs. 5 anzuwenden." 56. § 85 hat zu lauten: „§ 85. Bundesakademien für Sozialarbeit Die öffentlichen Akademien für Sozialarbeit sind als „Bundesakademien für Sozialarbeit" zu bezeichnen." 57. Im § 86 hat es an Stelle von „Mädchenhandarbeit „Werkerziehung (für Mädchen)" zu lauten. 58. § 87 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für jede Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen sind geeignete Einrichtungen zur schulpraktischen Ausbildung, insbesondere Besuchsschulen, vorzusehen," 59. Im § 88 hat lit. a zu lauten: „a) Religion, Pädagogik, Schulpraxis, Deutsch, Geschichte und Sozialkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Mathematik, theoretische und praktische Fachausbildung, Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Werkerziehung, Leibeserziehung;". 60. Im § 90 hat es an Stelle von „Mädchenhandarbeit" „Werkerziehung (für Mädchen)" zu lauten. 61. Im § 92 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Bestimmungen des § 43 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 finden Anwendung." 62. Im § 93 erhält der gegenwärtige Text die Absatzbezeichnung „(1)"; ferner ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Die Festlegung einer Schule als Besuchsschule für eine Bundes-Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen hat durch Vereinbarung des Bundes mit dem Erhalter der als Besuchsschule vorgesehenen Schule zu erfolgen, sofern diese Schule nicht vom Bund erhalten wird." 63. § 95 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Jeder Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen ist ein Übungskindergarten, allenfalls auch ein Übungsort einzugliedern. Darüber hinaus sind geeignete Kindergärten, allenfalls auch Horte, als Besuchskindergärten bzw. Besuchshorte vorzusehen." 64. § 99 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für jede Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen sind ein Leiter, ein Abteilungsvorstand für den Übungskindergarten und den Übungshort und die erforderlichen weiteren Lehrer, für einen eingegliederten Übungskindergarten die erforderlichen Übungskindergärtnerinnen und für einen allenfalls eingegliederten Übungshort die erforderlichen Übungshorterzieherinnen zu bestellen." 65. Im § 100 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Bestimmungen des § 43 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 finden Anwendung." 66. Im § 101 erhält der gegenwärtige Text die Absatzbezeichnung „(1)"; ferner ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Die Festlegung eines Kindergartens oder Hortes als Besuchskindergarten bzw. Besuchshort für eine Bundes-Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen hat durch Vereinbarung des Bundes mit dem Erhalter des als Besuchskindergarten bzw. Besuchshort vorgesehenen Kindergartens bzw. Hortes zu erfolgen, sofern dieser Kindergarten bzw. Hort nicht vom Bund erhalten wird." 67. § 102 hat zu lauten: „§ 102. Aufgabe der Bildungsanstalten für Erzieher Die Bildungsanstalten für Erzieher haben die Aufgabe, Erzieher heranzubilden, die nach Berufsgesinnung, Berufswissen und. Berufskönnen geeignet sind, die Erziehungsaufgaben in Horten und Heimen für Kinder und Jugendliche zu erfüllen." 68. Im § 105 ist an Stelle des letzten Satzes einzufügen: „Durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst sind für die Aufnahme in die weniger als fünf Jahre umfassenden Lehrgänge zusätzliche Aufnahmsvoraussetzungen in der Weise festzulegen, daß kein Lehrgang, der zum gleichen Bildungsziel führt, lebensaltersmäßig früher als beim Besuch eines fünfjährigen Lehrganges abgeschlossen wird und die bildungsmäßigen Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit annähernd den gleichen Grad aufweisen." 69. Im § 108 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Bestimmungen des § 43 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung." 70. Im II. Hauptstück Teil C hat der Abschnitt IV zu lauten: „Abschnitt IV Berufspädagogische Akademien § 110. Aufgabe der Berufspädagogischen Akademien Die Berufspädagogischen Akademien haben die Aufgabe, aufbauend auf dem Bildungsgut einer höheren Schule, einer Meisterausbildung oder gleichwertigen Befähigung jenes fachliche Wissen und Können zu vermitteln, das zur Ausübung des Berufes als Lehrer für berufsbildende Pflichtschulen, als Lehrer für den hauswirtschaftlichen oder gewerblichen Fachunterricht an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie als Lehrer für Stenotypie und Phonotypie befähigt. Ferner können die Berufspädagogischen Akademien entsprechend den unterrichtlichen Erfordernisen berufspädagogische Tatsachenforschung betreiben. § 111. Aufbau der Berufspädagogischen Akademien (1) Die Ausbildung an den Berufspädagogischen Akademien umfaßt zwei bis sechs Semester. (2) Die Studienveranstaltungen gliedern sich in Vorlesungen, Seminare, Übungen sowie Schul- und Erziehungspraxis. (3) Für jede Berufspädagogische Akademie sind geeignete Einrichtungen zur schulpraktischen Ausbildung, insbesondere Besuchsschulen, vorzusehen. (4) Die Berufspädagogischen Akademien können in folgende Abteilungen gegliedert werden: a) Abteilung für die Lehramtsausbildung für Berufsschulen, b) Abteilung für die Lehramtsausbildung für den hauswirtschaftlichen Fachunterricht, c) Abteilung für die Lehramtsausbildung für den gewerblichen Fachunterricht, d) Abteilung für die Lehramtsausbildung für Stenotypie und Phonotypie. (5) An den Berufspädagogischen Akademien können Lehrgänge und Kurse zur Vorbereitung auf Erweiterungsprüfungen für allgemeinbildende und fachliche Unterrichtsgegenstände an berufsbildenden Schulen sowie für Stenotypie und Phonotypie mit einer Dauer bis zu einem Jahr geführt werden. Auf diese Lehrgänge und Kurse sind die Bestimmungen der §§ 112 bis 114 nach den Erfordernissen der Ausbildung sinngemäß anzuwenden. (6) An den Berufspädagogischen Akademien sind Studienbibliotheken einzurichten, die der Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung zu dienen haben. § 112. Lehrplan der Berufspädagogischen Akademien (1) Im Lehrplan (§ 6) der Berufspädagogischen Akademien sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: a) Humanwissenschaften (insbesondere Religionspädagogik, Erziehungswissenschaft, Unterrichtswissenschaft, Pädagogische Psychologie, Pädagogische Soziologie, Betriebssoziologie, Schulrechtskunde, Biologische Grundlagen der Erziehung, Schulhygiene und Gesundheitslehre); b) Didaktik der Unterrichtsgegenstände; c) Schulpraktische Ausbildung; d) ergänzende Unterrichtsveranstaltungen, die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlich sind. (2) In den Lehrplänen ist entsprechend den Bildungszielen und Bildungsinhalten der einzelnen Unterrichtsgegenstände festzulegen, ob der Unterricht als Vorlesung, Seminar oder Übung zu erfolgen hat. § 113. Aufnahmsvoraussetzungen (1) Voraussetzung für die Aufnahme in eine Berufspädagogische Akademie, Abteilung für die Lehramtsausbildung für Berufsschulen, ist: a) für allgemeinbildende und betriebswirtschaftliche Unterrichtsgegenstände: die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung einer höheren Schule und eine einschlägige Ausbildung, b) für die fachlich-theoretischen Unterrichtsgegenstände: die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung einer einschlägigen höheren Schule oder die erfolgreiche Ablegung einer Reifeprüfung und einer einschlägigen Lehrabschlußprüfung sowie der erfolgreiche Abschluß der Berufsschule oder eine gleichwertige einschlägige Befähigung, c) für die fachlich-praktischen Unterrichtsgegenstände: die erfolgreiche Ablegung einer einschlägigen Meisterprüfung oder eine gleichwertige einschlägige Befähigung, d) in allen Fällen: die Zurücklegung einer Berufspraxis. (2) Voraussetzung für die Aufnahme in eine Berufspädagogische Akademie, Abteilung für die Lehramtsausbildung für den hauswirtschaftlichen Fachunterricht, ist die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung einer höheren Schule. (3) Voraussetzung für die Aufnahme in eine Berufspädagogische Akademie, Abteilung für die Lehramtsausbildung für den gewerblichen Fachunterricht, ist: a) für die fachlich-theoretischen Unterrichtsgegenstände: die erfolgreiche Ablegung einer Reifeprüfung einer einschlägigen höheren technischen oder gewerblichen Lehranstalt, wenn jedoch eine solche nicht besteht, die erfolgreiche Ablegung einer Reifeprüfung und einer einschlägigen Lehrabschlußprüfung und der erfolgreiche Abschluß der Berufsschule oder eine gleichwertige einschlägige Befähigung; b) für die fachlich-praktischen Unterrichtsgegenstände: die erfolgreiche Ablegung einer einschlägigen Meisterprüfung oder eine gleichwertige einschlägige Befähigung; c) in beiden Fällen: die Zurücklegung einer Berufspraxis. (4) Voraussetzung für die Aufnahme in eine Berufspädagogische Akademie, Abteilung für die Lehramtsausbildung für Stenotypie und Phonotypie, ist: a) die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung einer höheren Schule, b) der Nachweis der Kenntnisse und Fertigkeiten in der Stenotypie und c) die Zurücklegung einer Berufspraxis. (5) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung festzulegen, welche Unterrichtsgegenstände jeweils zu den Fachgruppen im Sinne des Abs. 1 lit. a bis c und des Abs. 3 lit. a und b gehören und welche Mindestdauer und Art der Berufspraxis in den einzelnen Fachgruppen gemäß Abs. 1 lit. d, Abs. 3 lit. c und Abs. 4 lit. c erforderlich sind. Weiters hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst durch Verordnung festzulegen, welche höheren Schulen, Ausbildungen, Lehrabschlußprüfungen und Meisterprüfungen im Sinne der Abs. 1 bis 3 als einschlägig anzusehen sind und in welchen Fällen die Absolvierung eines Abiturientenlehrganges die Reifeprüfung einer einschlägigen höheren Schule ersetzt. Ferner ist festzusetzen, welche Befähigung als gleichwertig im Sinne der Abs. 1 und 3 anzusehen ist. Ebenso ist festzulegen, auf welche Weise der im Abs. 4 lit. b geforderte Nachweis der Kenntnisse und Fertigkeiten in der Stenotypie zu erbringen ist: (6) Personen, die bereits mindestens ein Jahr in einem Dienstverhältnis als Lehrer an einer Schulart stehen, für die sie die Lehramtsausbildung anstreben, sind bei der Aufnahme in die Berufspädagogischen Akademien in erster Linie zu berücksichtigen. § 114. Lehramtsprüfung (1) Die Ausbildung an den Berufspädagogischen Akademien schließt ab: a) bei der Lehramtsausbildung für Berufsschulen mit der Lehramtsprüfung für Berufsschulen; b) bei der Lehramtsausbildung für den hauswirtschaftlichen Fachunterricht mit der Lehramtsprüfung für den hauswirtschaftlichen Fachunterricht an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen; c) bei der Lehramtsausbildung für den gewerblichen Fachunterricht mit der Lehramtsprüfung für den gewerblichen Fachunterricht an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen; d) bei der Lehramtsausbildung für Stenotypie und Phonotypie mit der Lehramtsprüfung für Stenotypie und Phonotypie. (2) Die Lehramtsprüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen, deren Vorsitzender vom Bundesminister für Unterricht und Kunst zu bestellen ist. § 115. Lehrer (1) Für jede Berufspädagogische Akademie sind ein Direktor, die erforderlichen Abteilungsvorstände und die erforderlichen Lehrer zu bestel- len. Für die Bestellung von Lehrbeauftragten sind die Bestimmungen des § 123 Abs. 2 anzuwenden. (2) Die Bestimmung des § 42 Abs. 3 findet Anwendung. § 116. Berufspädagogische Akademien des Bundes (1) Die öffentlichen Berufspädagogischen Akademien führen die Bezeichnung „Berufspädagogische Akademien des Bundes". Zur näheren Kennzeichnung kann neben dieser Bezeichnung die Abteilung angeführt werden. (2) Die Festlegung einer Schule als Besuchsschule für eine Berufspädagogische Akademie des Bundes hat durch Vereinbarung des Bundes mit dem Erhalter der als Besuchsschule vorgesehenen Schule zu erfolgen, sofern diese Schule nicht vom Bund erhalten wird. § 117. Kuratorien der Berufspädagogischen Akademien des Bundes (1) An jeder Berufspädagogischen Akademie des Bundes ist ein Kuratorium einzurichten, dem die unmittelbare Verwaltung der Berufspädagogischen Akademie auf dem Gebiete der Schulerhaltung, die Erstattung von Dreiervorschlägen für die Bestellung des Direktors, der Abteilungsvorstände und der Lehrer der Berufspädagogischen Akademie sowie die Beratung des Direktors obliegen. (2) Dem Kuratorium haben als Mitglieder anzugehören: a) mit beschließender Stimme: der Präsident des Landesschulrates (der Amtsführende Präsident des Landesschulrates), in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Berufspädagogische Akademie des Bundes liegt, als Vorsitzender und zehn weitere vom Kollegium des Landesschulrates zu bestellende Mitglieder; b) mit beratender Stimme: der Amtsdirektor des Landesschulrates, der (die) für die berufsbildenden Schulen zuständige (n) Landesschulinspektor(en), der Direktor der Berufspädagogischen Akademie des Bundes und vier weitere vom Lehrerkollegium der Berufspädagogischen Akademie des Bundes aus seiner Mitte zu entsendende Lehrer sowie zwei Vertreter der Studierenden und je ein Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und der Arbeiterkammer des betreffenden Bundeslandes. (3) Die nach Abs. 2 lit. a stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums sind nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag zu bestellen. Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. (4) Zur Beschlußfassung im Kuratorium ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der nach Abs. 2 lit. a stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums erforderlich. Jedem stimmberechtigten Mitglied kommt eine Stimme zu. Eine Übertragung der Stimme auf eine andere Person ist unzulässig und unwirksam. Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (5) Der Amtsführende Präsident des Landesschulrates ist berechtigt, an den Sitzungen des Kuratoriums, in denen der Landeshauptmann als Präsident des Landesschulrates den Vorsitz führt, mit beratender Stimme teilzunehmen. (6) Die näheren Bestimmungen über die Entsendung der Mitglieder, die Beratung, die Beschlußfassung, das Zusammentreten und die Geschäftsbehandlung der Kuratorien der Berufspädagogischen Akademien des Bundes sind vom Bundesminister für Unterricht und Kunst durch eine Verordnung über die Geschäftsordnung der Kuratorien der Berufspädagogischen Akademien des Bundes festzusetzen." 71. Die §§ 118 bis 123 haben zu lauten: „§ 118. Aufgabe der Pädagogischen Akademien Die Pädagogischen Akademien haben die Aufgabe, aufbauend auf dem Bildungsgut einer höheren Schule, Volksschullehrer, Hauptschullehrer, Sonderschullehrer und Lehrer für Polytechnische Lehrgänge heranzubilden, die nach Berufsgesinnung, Berufswissen und Berufskönnen geeignet sind, die Aufgaben des Lehrberufes zu erfüllen. Ferner können die Pädagogischen Akademien entsprechend den unterrichtlichen Erfordernissen pädagogische Tatsachenforschung betreiben. § 119. Aufbau der Pädagogischen Akademien (1) An den Pädagogischen Akademien sind Studiengänge für das Lehramt an Volksschulen zu führen. Ferner können Studiengänge für das Lehramt an Hauptschulen, an Sonderschulen und an Polytechnischen Lehrgängen geführt werden. (2) Die Studiengänge für das Lehramt an Volksschulen haben vier Semester, die Studiengänge für das Lehramt an Hauptschulen, an Sonderschulen und an Polytechnischen Lehrgängen sechs Semester zu umfassen. (3) Die Studienveranstaltungen gliedern sich in Vorlesungen, Seminare, Übungen sowie Schul- und Erziehungspraxis. (4) Jeder Pädagogischen Akademie ist eine Übungsschule einzugliedern. Diese kann umfassen: eine Volksschule, eine Hauptschule und eine Sonderschule. Neben den Übungsschulen sind geeignete Schulen in der erforderlichen Zahl als Besuchsschulen zu bestimmen, wobei auch Polytechnische Lehrgänge mit einzuschließen sind. (5) Die Übungsschule hat die Aufgabe, an der Einführung der Studierenden in die Erziehungs- und Unterrichtspraxis mitzuwirken sowie neue Wege der Unterrichtsgestaltung zu erproben. Die Besuchsschule hat insbesondere die Aufgabe, die erziehungs- und unterrichtspraktische Ausbildung im Hinblick auf die Schulwirklichkeit zu ergänzen und zu festigen. (6) Die Übungsvolksschule ist als vierklassige Volksschule für die erste bis vierte Schulstufe zu führen. Die Zahl der Schüler in einer Klasse einer Übungsschule soll im allgemeinen 30 betragen und darf 36 nicht übersteigen. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat nach den Erfordernissen durch Verordnung zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl der Unterricht in den Pflichtgegenständen Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Insoweit die Ausführungsgesetzgebung des Landes, in dem die Pädagogische Akademie ihren Standort hat, für Volksschulen keine Trennung des Unterrichtes in Leibesübungen nach Geschlechtern vorsieht (§ 8 a Abs. 3 lit. a), kann der Leiter der Pädagogischen Akademie den gemeinsamen Unterricht von Knaben und Mädchen in Leibesübungen an der Übungsvolksschule vorsehen. (7) Eine Übungshauptschule ist zweizügig zu führen. Sofern für eine Führung von zwei Klassenzügen nicht genügend Schüler zur Verfügung stehen, kann die Führung beider Klassenzüge in einer Klasse erfolgen. Die Zahl der Schüler in einer Klasse einer Übungshauptschule soll im allgemeinen 30 betragen und darf 36 nicht übersteigen. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat nach den Erfordernissen durch Verordnung zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl der Unterricht in den Pflichtgegenständen Lebende Fremdsprache, Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen bzw. im Freigegenstand Lebende Fremdsprache statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. (8) Eine Übungssonderschule hat eine mindestens dreiklassige Allgemeine Sonderschule sowie mindestens eine Klasse für mehrfach behinderte Kinder zu umfassen. Die Zahl der Schüler in einer Klasse einer Übungssonderschule darf höchstens 18 betragen, in Klassen mit mehrfach behinderten Kindern höchstens 12. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat nach den Erfordernissen durch Verordnung zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl der Unterricht in den Pflichtgegenständen Werkerziehung, Hauswirtschaft und Leibesübungen statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Außerdem können für die angeführten Gegenstände erforderlichenfalls die Schüler mehrerer Klassen zusammengefaßt werden. (9) An den Pädagogischen Akademien sind Studienbibliotheken einzurichten, die der Lehrerausbildung und der Lehrerfortbildung zu dienen haben. § 120. Lehrplan der Pädagogischen Akademien (1) Im Lehrplan aller im § 119 Abs. 1 genannten Studiengänge sind folgende Pflichtgegenstände vorzusehen: a) Humanwissenschaften (insbesondere Religionspädagogik, Erziehungswissenschaft, Unterrichtswissenschaft, Pädagogische Psychologie, Pädagogische Soziologie, Biologische Grundlagen der Erziehung, Schulhygiene, Schulrecht); b) Schulpraktische Ausbildung (insbesondere Unterrichtsbesuche, Unterrichtsanalysen, Lehrverhaltenstraining, Lehrübungen, Lehr- und Unterrichtsbesprechungen, Stadt- und Landschulpraktika); c) ergänzende Studienveranstaltungen, die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlich sind (insbesondere Unterrichtstechnologie, Politische Bildung, Einführung in die Erwachsenenbildung und in die außerschulische Jugenderziehung). (2) Im Lehrplan des Studienganges für das Lehramt an Volksschulen sind neben den im Abs. 1 genannten Pflichtgegenständen folgende Pflichtgegenstände vorzusehen: a) Didaktik (insbesondere allgemeine Volksschuldidaktik, Grundschuldidaktik Deutsch, Grundschuldidaktik Rechnen, Grundschuldidaktik Sachunterricht); b) erweiterter Unterricht alternativ in Musikerziehung oder Bildnerischer Erziehung oder Werkerziehung oder Leibeserziehung; c) ergänzende Unterrichtsveranstaltungen, die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlich sind. (3) Im Lehrplan des Studienganges für das Lehramt an Hauptschulen sind neben den im Abs. 1 genannten Pflichtgegenständen vorzusehen: a) Als alternativer Pflichtgegenstand: Deutsch oder Mathematik oder Lebende Fremdsprache; b) als alternativer Pflichtgegenstand die Fachwissenschaft eines bestimmten Gegenstandes oder einer Gegenstandsgruppe der Hauptschule; c) als Pflichtgegenstand die den in lit. a und b genannten alternativen Pflichtgegenständen entsprechende Fachdidaktik. (4) Im Lehrplan des Studienganges für das Lehramt an Sonderschulen sind neben den im Abs. 1 genannten Pflichtgegenständen als Pflichtgegenstände vorzusehen: a) Allgemeine Sonderpädagogik; b) zwei Studienbereiche entsprechend den Behinderungsarten bzw. -gruppen. Anstelle eines der in lit. b genannten Studienbereiche kann einer der im Abs. 3 lit. a und b genannten alternativen Pflichtgegenstände zusammen mit der entsprechenden Fachdidaktik (Abs. 3 lit. c) gewählt werden. (5) Im Lehrplan des Studienganges für das Lehramt an Polytechnischen Lehrgängen sind neben den im Abs. 1 genannten Pflichtgegenständen vorzusehen: a) Als alternativer Pflichtgegenstand: Deutsch oder Mathematik oder Lebende Fremdsprache; b) als alternativer Pflichtgegenstand: sozial- und wirtschaftskundlicher Studienbereich oder naturkundlicher Studienbereich oder lebens- und berufskundlicher Studienbereich; c) als Pflichtgegenstand die den in lit. a und b genannten alternativen Pflichtgegenständen entsprechende Fachdidaktik. § 121. Aufnahmsvoraussetzungen Voraussetzung für die Aufnahme in eine Pädagogische Akademie ist die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung einer höheren Schule. Ferner ist die körperliche Eignung für die Ausbildung an der Pädagogischen Akademie nachzuweisen. § 122. Lehramtsprüfung Die Ausbildung an den Pädagogischen Akademien schließt entsprechend dem Studiengang mit der Lehramtsprüfung für Volksschulen, für Hauptschulen, für Sonderschulen oder für Polytechnische Lehrgänge ab. Die Lehramtsprüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen, deren Vorsitzender vom Bundesminister für Unterricht und Kunst zu bestellen ist. § 123. Lehrer (1) Für jede Pädagogische Akademie sind ein Direktor, ein Abteilungsvorstand für die Übungsschule sowie die erforderlichen weiteren Lehrer zu bestellen. Sofern an einer Pädagogischen Akademie neben dem Studiengang für das Lehramt an Volksschulen ein Studiengang für das Lehramt an Hauptschulen geführt wird, ist für den zuletzt genannten Studiengang ein Abteilungsvorstand zu bestellen; dieser Abteilungsvorstand kann auch mit der Betreuung eines Studienganges für das Lehramt an Sonderschulen und für das Lehramt an Polytechnischen Lehrgängen an der betreffenden Pädagogischen Akademie betraut werden. Sofern sich die Übungsschule in eine Übungsvolksschule mit mindestens paralleler Führung jeder Schulstufe und eine Übungshauptschule mit zwei Klassenzügen gliedert, ist für die Übungsvolksschule und für die Übungshauptschule je ein Abteilungsvorstand zu bestellen; im Falle der Führung einer Übungssonderschule ist auch für diese ein eigener Abteilungsvorstand zu bestellen, sofern sie mit mindestens acht Klassen geführt wird. (2) Bei Bedarf können Unterrichtsveranstaltungen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Lehrbeauftragten übertragen werden. Als Lehrbeauftragte kommen Fachleute in Betracht, die nicht als Lehrer für die betreffende Schule bestellt sind. Ein Dienstverhältnis wird durch einen Lehrauftrag nicht begründet. (3) Der Unterricht in den Klassen der Übungsvolksschule und der Übungssonderschule mit der Volksschule vergleichbarer Organisationsform ist, von einzelnen Gegenständen abgesehen, durch Klassenlehrer zu erteilen. Der Unterricht in den Klassen der Übungshauptschule und der Übungssonderschule mit der Hauptschule vergleichbarer Organisationsform ist durch Fachlehrer zu erteilen. (4) Die Bestimmung des § 42 Abs. 3 findet Anwendung." 72. Im § 124 hat a) Abs. 2 zu lauten: „(2) An jeder Pädagogischen Akademie des Bundes ist ein Kuratorium einzurichten, dem die unmittelbare Verwaltung der Pädagogischen Akademie auf dem Gebiete der Schulerhaltung, die Erstattung von Dreiervorschlägen für die Bestellung des Direktors, der Abteilungsvorstände und der Lehrer der Pädagogischen Akademie sowie die Beratung des Direktors obliegen."; b) Abs. 3 lit. b zu lauten: „b) mit beratender Stimme: Der Amtsdirektor des Landesschulrates, der (die) für die Volks-, Haupt- und Sonderschulen zuständige(n) Landesschulinspektor (en), der Direktor der Pädagogischen Akademie des Bundes und drei weitere vom Lehrerkollegium der Pädagogischen Akademie des Bundes aus seiner Mitte zu entsendende Lehrer sowie zwei Vertreter der Studierenden." 73. Im II. Hauptstück Teil C hat der Abschnitt VI zu lauten: „Abschnitt VI Pädagogische Institute und Berufspädagogische Institute § 125. Aufgabe der Pädagogischen Institute und der Berufspädagogischen Institute (1) Die Pädagogischen Institute dienen der Fortbildung der Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen. Darüber hinaus können an den Pädagogischen Instituten auch Einrichtungen für die Fortbildung der Lehrer an den sonstigen allgemeinbildenden Schulen sowie für Personen, die die Ausbildung an einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen oder für Erzieher erfolgreich abgeschlossen haben, vorgesehen werden. Als weitere Aufgabe obliegt den Pädagogischen Instituten die Vorbereitung von Volksschullehrern auf die Lehramtsprüfung für Hauptschulen, für Sonderschulen und für Polytechnische Lehrgänge. Ferner haben sie der pädagogischen Tatsachenforschung zu dienen. (2) Die Berufspädagogischen Institute dienen der Fortbildung der Lehrer an berufsbildenden Schulen. Außerdem haben sie der berufspädagogischen Tatsachenforschung zu dienen. (3) An den Pädagogischen Instituten und an den Berufspädagogischen Instituten können Lehrgänge, Kurse sowie einzelne Lehrveranstaltungen, die zur Erfüllung besonderer Unterrichtszwecke dienen, abgehalten werden. Solche Lehrgänge, Kurse sowie einzelne Lehrveranstaltungen können auch außerhalb des Standortes des Pädagogischen Institutes und des Berufspädagogischen Institutes und auch während der nach Maßgabe des Schulzeitgesetzes vorlesungsfreien Zeit veranstaltet werden. (4) Die Pädagogischen Institute und die Berufspädagogischen Institute sind Akademien (§ 3 Abs. 2 lit. b sublit. dd). § 126. Aufbau der Pädagogischen Institute und der Berufspädagogischen Institute (1) Die Pädagogischen Institute und die Berufspädagogischen Institute sind entsprechend ihren Aufgaben in Abteilungen zu gliedern. (2) Die Bildungsaufgaben der Pädagogischen Institute und der Berufspädagogischen Institute sind durch Vorlesungen, Seminare und Übungen zu erfüllen, die auch im Zusammenwirken mit Pädagogischen Akademien bzw. Berufspädagogischen Akademien durchgeführt werden können. (3) Pädagogische Institute können in Verbindung mit einer Pädagogischen Akademie, Berufspädagogische Institute in Verbindung mit einer Berufspädagogischen Akademie geführt werden. Pädagogische Institute und Berufspädagogische Institute können auch in Verbindung miteinander geführt werden. § 127. Lehrer (1) Für jedes Pädagogische Institut (Berufspädagogisches Institut) sind ein Leiter und die erforderlichen Lehrer zu bestellen. Im Falle der Verbindung eines Pädagogischen Institutes und eines Berufspädagogischen Institutes ist ein gemeinsamer Leiter zu bestellen; sofern der gemeinsame Leiter des Pädagogischen und Berufspädagogischen Institutes vor seiner Bestellung zum Leiter Lehrer im allgemeinbildenden Schulwesen war, kann in Unterordnung unter diesen Leiter ein Abteilungsvorstand für den Bereich des Berufspädagogischen Institutes, sofern der gemeinsame Leiter vor seiner Bestellung zum Leiter Lehrer im berufsbildenden Schulwesen war, kann in Unterordnung unter diesen Leiter ein Abteilungsvorstand für den Bereich des Pädagogischen Institutes bestellt werden. (2) Für die Bestellung von Lehrbeauftragten sind die Bestimmungen des § 123 Abs. 2 anzuwenden. (3) Die Bestimmung des § 42 Abs. 3 findet Anwendung. § 128. Pädagogische Institute des Bundes und Berufspädagogische Institute des Bundes Die vom Bund erhaltenen Pädagogischen Institute bzw. Berufspädagogischen Institute haben die Bezeichnung „Pädagogische Institute des Bundes" bzw. „Berufspädagogische Institute des Bundes" unter Anführung des Bundeslandes, in dem sie errichtet sind, zu führen. Im Falle der Verbindung eines Pädagogischen Institutes und eines Berufspädagogischen Institutes (§ 126 Abs. 3), die vom Bund erhalten werden, ist die Bezeichnung „Pädagogisches und Berufspädagogisches Institut des Bundes" zu führen." 74. Dem § 129 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesgesetz hat die Lehramtsausbildung für hauswirtschaftliche Berufsschulen am Berufspädagogischen Institut des Bundes in Vorarlberg zu erfolgen." 75. Die §§ 131 a, 131 b und 131 c haben zu lauten: „§ 131 a. Während des im § 131 b näher umschriebenen Zeitraumes gelten abweichend von den Bestimmungen der §§ 35, 37, 39 und 40 folgende Vorschriften: 1. § 35 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: (1) Die allgemeinbildenden höheren Schulen mit Unter- und Oberstufe schließen an die 4. Schulstufe der Volksschule an und umfassen, acht Schulstufen (5. bis 12. Schulstufe); die Unterstufe und die Oberstufe umfassen je vier Schulstufen. (2) Das Oberstufenrealgymnasium schließt an die 8. Schulstufe an und umfaßt eine vierjährige Oberstufe (9. bis 12. Schulstufe). Eine einjährige Übergangsstufe kann eingerichtet werden. 2. § 37 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: Das Aufbaugymnasium und das Aufbaurealgymnasium umfassen eine vierjährige Oberstufe. Eine einjährige Übergangsstufe kann eingerichtet werden. 3. Im § 39 Abs. 1 2. 2 hat es in den Klammerausdrücken jeweils statt „bis 9. Klasse" zu lauten: „bis 8. Klasse". 4. § 40 Abs 1 und 2 haben zu lauten: (1) Die Aufnahme in eine allgemeinbildende höhere Schule setzt den erfolgreichen Abschluß jener Schulstufe, an die sie gemäß § 35 anschließt, sowie — ausgenommen für die Aufnahme in die Übergangsstufe — die erfolgreiche Ablegung einer Aufnahmsprüfung voraus. Der erfolgreiche Abschluß der Übergangsstufe ersetzt für die Aufnahme in die selbständigen Oberstufenformen die Ablegung der Aufnahmsprüfung. (2) Für die Aufnahme in eine Sonderform gemäß § 37 Abs. 1 Z. 1 gelten die Bestimmungen des Abs. 1 für die selbständigen Oberstufenformen sinngemäß. Die Aufnahme in eine Sonderform gemäß § 37 Abs. 1 Z. 2 setzt die Erfüllung der im § 37 Abs. 3 genannten Voraussetzungen voraus. Für die Aufnahme in eine Sonderform gemäß § 37 Abs. 1 Z. 3 gelten die Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäß. § 131 b. (1) Die Bestimmungen des § 131 a Z. 1, 3 und 4 gelten für jene Schüler, die zu Beginn der Schuljahre 1973/74 bis 1979/80 in die 5. oder eine höhere Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule eintreten, bis zum Abschluß ihrer Schulzeit, längstens aber bis zum Ende des Schuljahres 1982/83. (2) Die Bestimmungen des § 131 a Z. 1,3 und 4 gelten für jene Schüler, die zu Beginn der Schuljahre 1973/74 bis 1979/80 in die Übergangsstufe einer selbständigen Oberstufenform eintreten, bis zum Abschluß ihrer Schulzeit, längstens aber bis zum Ende des Schuljahres 1983/84. (3) Die Bestimmungen des § 131 a Z. 2 und 4 gelten für jene Schüler, die zu Beginn der Schuljahre 1973/74 bis 1979/80 in die Übergangsstufe oder in die 5. Klasse oder eine höhere Klasse eines Aufbaugymnasiums oder Aufbaurealgymnasiums eintreten, bis zum Abschluß ihrer Schulzeit, längstens aber bis zum Ende des Schuljahres 1983/84. (4) Für jene Schüler, die die lehrplanmäßig letzte Klasse am Ende der in den vorstehenden Absätzen genannten Fristen nicht erfolgreich besuchen und zur Wiederholung der betreffenden Klasse berechtigt sind, verlängert sich die Anwendbarkeit der entsprechenden Bestimmungen um ein Schuljahr. § 131 c. Die Aufnahme in die erste Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule mit Unterstufe für die Schuljahre 1973/74 bis 1979/80 setzt abweichend von den Bestimmungen des § 40 an Stelle der erfolgreichen Ablegung einer Aufnahmsprüfung die Feststellung der Eignung zum Besuch des Ersten Klassenzuges der Hauptschule im Sinne des § .17 voraus. Lediglich Aufnahmsbewerber, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, haben eine Aufnahmsprüfung abzulegen." 76. Nach dem § 131 c ist einzufügen: „§ 131 d. (1) Die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 über die für beide Geschlechter gemeinsame Unterrichtserteilung sind an Schulen, die bisher getrennt nach Knaben und Mädchen geführt worden sind, erstmals auch für jene Schüler anzuwenden, die mit Beginn des Schuljahres 1976/77 in die erste Stufe eintreten. (2) (Grundsatzbestimmung) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten für öffentliche Pflichtschulen, die keine Übungsschulen sind, als Grundsatzbestimmungen." 77. § 133 hat zu lauten: „§ 133. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt, ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich der Vorbereitung und Erlassung der Verordnungen auf Grund der §§ 41 Abs. 2 und 69 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, betraut. (2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II SCHULVERSUCHE IM BERUFSBILDENDEN SCHULWESEN § 1. Durchführung von Schulversuchen im berufsbildenden Schulwesen Zur Erprobung neuer schulorganisatorischer Formen im berufsbildenden Schulwesen sind Schulversuche im Sinne der folgenden Bestimmungen durchzuführen. Diese sind an bestehenden berufsbildenden Schulen durchzuführen. § 2. Leistungsgruppen in Berufsschulen In Berufsschulen ist die Zusammenfassung der Schüler in einzelnen Unterrichtsgegenständen nach ihren Leistungen in Leistungsgruppen zu erproben. Zur Förderung des Übertrittes in höhere Leistungsgruppen oder zur Vermeidung des Übertrittes in tiefere Leistungsgruppen haben Förderkurse zu dienen. Für die leistungsfähigeren Schüler können zusätzliche Unterrichtsgegenstände vorgesehen werden. § 3. Überleitungslehrgänge (1) Überleitungslehrgänge sind für Personen einzurichten, die die achte Schulstufe erfolgreich abgeschlossen und die Lehrabschlußprüfung erfolgreich abgelegt haben; sie haben die Aufgabe, auf den Eintritt in den III. Jahrgang einer berufsbildenden höheren Schule gleicher Art oder gleicher oder verwandter Fachrichtung vorzubereiten. (2) Die Überleitungslehrgänge haben ein oder zwei Semester zu umfassen. Ihr erfolgreicher Abschluß berechtigt unter Bedachtnahme auf die entsprechende Fachrichtung zum Eintritt in den III. Jahrgang einer berufsbildenden höheren Schule gleicher Art oder gleicher oder verwandter Fachrichtung ohne Aufnahmsprüfung. (3) Ferner berechtigt der erfolgreiche Abschluß des Überleitungslehrganges zum Eintritt in einen Aufbaulehrgang (§ 5), oder in eine berufsbildende höhere Schule für Berufstätige ohne Aufnahmsprüfung. (4) Die Überleitungslehrgänge sind berufsbildende mittlere Schulen im Sinne des § 3 Abs 2 lit. b sublit. bb des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962. § 4. Lehrplangruppen in berufsbildenden mittleren Schulen (1) In der 4. Klasse, allenfalls auch schon in der 3. Klasse der vierjährigen berufsbildenden mittleren Schule sowie in der 3. Klasse, allenfalls auch schon in der 2. Klasse der dreijährigen berufsbildenden mittleren Schulen können zwei Lehrplangruppen gebildet werden. (2) Die eine Lehrplangruppe hat die Aufgabe zu erfüllen, die in den geltenden Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes für die betreffende berufsbildende mittlere Schule vorgesehen sind. (3) Die andere Lehrplangruppe hat die Aufgabe, jene Kenntnisse zu vermitteln, die nach Absolvierung einer vierjährigen oder einer dreijährigen berufsbildenden mittleren Schule für den Übertritt in den IV. bzw. III. Jahrgang einer berufsbildenden höheren Schule gleicher Art oder gleicher oder verwandter Fachrichtung erforderlich sind. Der erfolgreiche Abschluß dieser Lehrplangruppe berechtigt zur Aufnahme in den jeweils in Betracht kommenden Jahrgang der berufsbildenden höheren Schulen ohne Aufnahmsprüfung. § 5. Aufbaulehrgänge (1) Aufbaulehrgänge sind berufsbildende höhere Schulen im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. b sublit. cc des Schulorganisationsgesetzes und haben die Aufgabe, Absolventen berufsbildender mittlerer Schulen zum Bildungsziel einer berufsbildenden höheren Schule zu führen; sie haben vier bis sechs Semester zu umfassen. (2) Voraussetzung für die Aufnahme in einen Aufbaulehrgang ist der erfolgreiche Abschluß einer mittleren Schule gleicher Art oder gleicher oder verwandter Fachrichtung oder der erfolgreiche Abschluß eines entsprechenden Überleitungslehrganges (§ 3). (3) Der Aufbaulehrgang wird mit einer Reifeprüfung abgeschlossen, auf die die Bestimmungen über die Reifeprüfung der entsprechenden Art der berufsbildenden höheren Schulen sinngemäß anzuwenden sind. § 6. Speziallehrgänge (1) Speziallehrgänge sind je nach ihrem Bildungsziel entweder berufsbildende mittlere oder höhere Schulen im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. b sublit. bb bzw. cc des Schulorganisationsgesetzes und haben die Aufgabe, Absolventen von mittleren oder von höheren Schulen sowie Personen, die eine Lehrabschlußprüfung erfolgreich abgelegt haben, eine Spezialausbildung oder eine Ergänzung ihrer Fachausbildung zu vermitteln; sie haben bis zu sechs Semester zu umfassen. (2) Voraussetzung für die Aufnahme ist die erfolgreiche Ablegung einer Lehrabschlußprüfung oder der erfolgreiche Abschluß einer mittleren oder einer höheren Schule, wobei im Lehrplan je nach dem Ausbildungsziel Einschränkungen auf Absolventen bestimmter Vorbildung vorgenommen werden können. § 7. Kollegs (1) Kollegs sind berufsbildende höhere Schulen im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. b sublit. cc des Schulorganisationsgesetzes und haben die Aufgabe, Absolventen von höheren Schulen ergänzend das Bildungsgut einer berufsbildenden höheren Schule zu vermitteln; sie haben zwei bis fünf Semester zu umfassen. (2) Voraussetzung für die Aufnahme in ein Kolleg ist die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung einer allgemeinbildenden höheren Schule oder einer berufsbildenden höheren Schule anderer Art oder Fachrichtung. (3) Der Ausbildungsgang der Kollegs wird durch eine Reifeprüfung abgeschlossen, die auf jene Unterrichtsgegenstände bzw. Lehrstoffe zu beschränken ist, die nicht im wesentlichen bereits durch den vor dem Besuch des Kollegs zurückgelegten Bildungsgang nachgewiesen sind. § 3. Lehrgänge für Berufstätige Die Lehrgänge gemäß den §§ 3, 5, 6 und 7 können auch als Lehrgänge für Berufstätige unter allfälliger Einbeziehung von Formen des Fernunterrichtes und im Falle von Abendunterricht unter allfälliger entsprechender Verlängerung der Ausbildungsdauer geführt werden. § 9. Schulversuchspläne, Durchführung der Schulversuche (1) Als Grundlage für die Schulversuche im Sinne der vorstehenden Bestimmungen sind Schulversuchspläne aufzustellen, die das Ziel der einzelnen Schulversuche und die Einzelheiten ihrer Durchführung beschreiben. Die Schulversuchspläne sind vom Bundesminister für Unterricht und Kunst festzulegen. (2) Die Durchführung der Schulversuche an einzelnen Schulen bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Unterricht und Kunst auf Antrag des zuständigen Landesschulrates (Kollegium), dem bei Privatschulen ein Antrag des Schulerhalters zugrunde zu liegen hat. Bei Bundesschulen, die dem Bundesminister für Unterricht und Kunst in erster Instanz unterstehen, tritt an die Stelle des Antrages des Landesschulrates ein Antrag des Schulleiters. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst darf den Schulversuch nur dann genehmigen, wenn er nach einem Schulversuchsplan im Sinne des Abs. 1 durchgeführt wird. (3) Die Ergebnisse der Schulversuche sind unter Zugrundelegung des Schulversuchsplanes vom Bundesminister für Unterricht und Kunst nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages zu beurteilen und zu veröffentlichen. § 10. Schulversuchszeitraum Schulversuche im Sinne der vorstehenden Bestimmungen können in den Schuljahren 1976/77 bis 1981/82 begonnen werden. Sie sind je nach der Zahl der in Betracht kommenden Schulstufen auslaufend abzuschließen. § 11. Zahlenmäßige Beschränkung der Schulversuche (1) Schulversuche im Sinne des § 2 (Leistungsgruppen in Berufsschulen) dürfen in nicht mehr als in 10% der Berufsschulklassen des betreffenden Bundeslandes durchgeführt werden. (2) Das Ausmaß der Schulversuche im Sinne der §§ 3 bis 8 (Überleitungslehrgänge, Lehrplangruppen in berufsbildenden mittleren Schulen, Aufbaulehrgänge, Speziallehrgänge, Kollegs, Lehrgänge für Berufstätige) darf 10% der Klassen an berufsbildenden mittleren und höheren öffentlichen Schulen nicht übersteigen. § 12. Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern (1) Soweit die Durchführung der Schulversuche im Sinne des § 2 die äußere Organisation der öffentlichen Berufsschulen berührt, ist für die Durchführung des Schulversuches das Bestehen einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen dem Bund und dem betreffenden Bundesland Voraussetzung. (2) (Grundsatzbestimmung) In den Ausführungsgesetzen der Länder ist die Durchführung von Schulversuchen vorzusehen, durch die Schulversuche im Sinne des § 2 ermöglicht werden, soweit die äußere Organisation der öffentlichen Berufsschulen berührt wird. Hiebei ist für die Einrichtung von Leistungsgruppen und Förderkursen eine Mindestschülerzahl vorgesehen, die bei den Leistungsgruppen 12 und den Förderkursen 8 nicht unterschreiten darf; die Mindestzahl für die Einrichtung von Förderkursen darf 12 nicht überschreiten. Ferner haben die Ausführungsgesetze die zuständigen Behörden zu ermächtigen, die für die Durchführung von Schulversuchen im Sinne des § 2 erforderlichen Vereinbarungen mit dem Bund zu treffen, soweit die äußere Organisation der öffentlichen Berufsschulen berührt wird. § 13. Nichtanwendbarkeit des § 7 des Schulorganisationsgesetzes Schulversuche im Sinne der vorstehenden Bestimmungen dürfen nicht unter Anwendung des § 7 des Schulorganisationsgesetzes durchgeführt oder bewilligt werden.
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paragraphs: Artikel III SCHULVERSUCHE ZUR SONDERSCHULE (1) Im Rahmen der allgemeinbildenden Pflichtschulen sind Schulversuche zur differenzierten Sonderschule (Abs. 2) und zur integrierten Grundschule (Abs. 3) durchzuführen. (2) In den Sonderschulen ist die Zusammenfassung von Schülern in einzelnen Unterrichtsgegenständen nach ihrer Leistung in Leistungsgruppen innerhalb der Klasse oder von Schülern mehrerer Parallelklassen oder nächsthöheren und nächstniedrigeren Stufen zu erproben (differenzierte Sonderschule). (3) In der Grundschule ist der teilweise gemeinsame Unterricht von schulreifen und sonderschulbedürftigen Kindern zu erproben (integrierte Grundschule). (4) Schulversuche im Sinne der Abs. 1 bis 3 können in den Schuljahren 1976/77 bis 1979/80 begonnen werden. (5) Schulversuche im Sinne der Abs. 1 bis 3 dürfen in nicht mehr Schulen durchgeführt werden, als 10% der Sonderschulen des betreffenden Bundeslandes entspricht. (6) Soweit die Durchführung der Schulversuche im Sinne der vorstehenden Absätze die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen berührt, ist für die Durchführung des Schulversuches das Bestehen einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen dem Bund und dem betreffenden Bundesland Voraussetzung. (7) (Grundsatzbestimmung) In den Ausführungsgesetzen der Länder ist die Durchführung von Schulversuchen vorzusehen, durch die Schulversuche im Sinne der Abs. 1 bis 3 ermöglicht werden, soweit die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen berührt wird. Ferner haben die Ausführungsgesetze die zuständigen Behörden zu ermächtigen, die für die Durchführung von Schulversuchen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen erforderlichen Vereinbarungen mit dem Bund zu treffen, soweit die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen berührt wird.
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paragraphs: Artikel IV Artikel II § 10 der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 234/1971, hat zu lauten: „§ 10. Schulversuchszeitraum Schulversuche im Sinne der vorstehenden Bestimmungen können in den Schuljahren 1971/72 bis 1979/80, die Schulversuche gemäß § 7 jedoch nur bis 1975/76 begonnen werden. Sie sind je nach der Zahl der in Betracht kommenden Schulstufen auslaufend abzuschließen."
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paragraphs: Artikel V Für das Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien, das Bundes-Taubstummeninstitut in Wien und die Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederösterreich wird in Abweichung vom II. Hauptstück Teil A Abschnitt I Z. 3 lit. b und Teil B Abschnitt I lit. b des Schulorganisationsgesetzes als unmittelbar anzuwendendes Bundesrecht bestimmt: 1. Für das Bundes-Blindenerziehungsinstitut und das Bundes-Taubstummeninstitut in Wien: a) Das Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien ist eine Sonderschule für blinde Kinder, das Bundes-Taubstummeninstitut in Wien eine Sonderschule für taubstumme Kinder. Diesen Sonderschulen können auch Klassen für mehrfach behinderte Kinder angeschlossen werden. b) Diese Sonderschulen umfassen acht Schulstufen; der Anschluß der neunten Schulstufe in der Form des Polytechnischen Lehrganges ist möglich. Die Einteilung in Klassen hat sich nach dem Alter und der Bildungsfähigkeit der Schüler zu richten. Insoweit der Unterricht nach dem Lehrplan der Volksschule oder der Hauptschule oder des Polytechnischen Lehrganges erfolgt, hat jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen und sind für den Unterricht nach dem Lehrplan der Hauptschule zwei Klassenzüge einzurichten; sofern hiefür nicht genügend Schüler zur Verfügung stehen, kann der Unterricht nach dem Lehrplan der Volksschule für mehrere Schulstufen und der Unterricht nach dem Lehrplan der Hauptschule, der zweizügig zu führen ist, jeweils in einer Klasse erfolgen. Wird der Unterricht für mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefaßt, so sind solche Klassen in Abteilungen zu gliedern, wobei eine Abteilung eine oder mehrere — in der Regel aufeinanderfolgende — Schulstufen zu umfassen hat. c) Der Unterricht nach dem Lehrplan der Hauptschule und des Polytechnischen Lehrganges ist durch Fachlehrer, der übrige Unterricht — abgesehen von einzelnen Unterrichtsgegenständen und einzelnen Unterrichtsstunden — durch einen Klassenlehrer zu erteilen. Vorschriften des Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes, werden hiedurch nicht berührt. d) Für das Bundes-Blindenerziehungsinstitut und das Bundes-Taubstummeninstitut sind je ein Leiter und die erforderlichen weiteren Lehrer zu bestellen. e) Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf 10 nicht übersteigen. f) Insoweit die Ausführungsgesetzgebung keine Trennung des Unterrichtes in Leibesübungen nach Geschlechtern an Sonderschulen vorsieht (§ 8 a Abs. 3 lit. a des Schulorganisationsgesetzes), kann der Leiter den gemeinsamen Unterricht von Knaben und Mädchen in Leibesübungen anordnen. 2. Für die Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein: a) Die Bundes-Berufsschule für Uhrmacher umfaßt so viele Schulstufen wie es der Dauer des Lehrverhältnisses für den Lehrberuf „Uhrmacher" entspricht, wobei jeder Schulstufe; soweit es die Schülerzahl zuläßt, eine Klasse zu entsprechen hat. Bei zu geringer Schülerzahl können mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefaßt werden; solche Klassen sind in Abteilungen zu gliedern, wobei eine Abteilung eine oder mehrere — in der Regel aufeinanderfolgende — Schulstufen zu umfassen hat. b) Die Bundes-Berufsschule für Uhrmacher ist als lehrgangsmäßige Berufsschule unter Bedachtnahme auf die Lehrplanerfordernisse mit einem in jeder Schulstufe mindestens acht zusammenhängende Wochen dauernden Unterricht zu führen, wobei eine einmalige Unterbrechung eines Lehrganges zu Weihnachten, aus Anlaß von Semesterferien und zu Ostern (ohne Anrechnung auf die Lehrgangsdauer) zulässig ist. c) Die Leitung der Bundes-Berufsschule für Uhrmacher hat gemeinsam mit der Bundesfachschule für Uhrmacher in Karlstein zu erfolgen. Für die Berufsschule sind die erforderlichen Fachlehrer zu bestellen. Die Vorschriften des Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes werden hiedurch nicht berührt. d) Die Zahl der Schüler in einer Klasse soll im allgemeinen 30 betragen und darf 36 nicht übersteigen. Der zweite Satz des § 57 des Schulorganisationsgesetzes findet sinngemäß Anwendung. 3. § 4 Abs. 4, § 8 a Abs. 3 und § 131 d Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes finden keine Anwendung.
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paragraphs: Artikel VI (1) Am Bundesrealgymnasium in Reutte/Tirol darf in der Oberstufe eine Sonderform des Mathematischen Realgymnasiums mit zusätzlicher Ausbildung in Metallurgie geführt werden. (2) Auf die Sonderform gemäß Abs. 1 finden die Bestimmungen des II. Hauptstückes Abschnitt II des Schulorganisationsgesetzes mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß a) als zusätzliche Aufgabe eine Ausbildung in Metallurgie tritt, b) der Lehrplan auf diese zusätzliche Aufgabe Bedacht zu nehmen hat und c) der Ausbildungsgang um eine Schulstufe gegenüber der Normalform verlängert ist.
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft: a) Gegenüber den Ländern tritt dieses Bundesgesetz für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung in Kraft; die Ausführungsgesetze sind innerhalb von einem Jahr, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen und mit 1. September 1976 in Kraft zu setzen; b) für die Erlassung von Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit dem Tage der Kundmachung, wobei diese Verordnungen frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden dürfen; c) Artikel I Z. 71, soweit sie die Regelung der Studiengänge für das Lehramt an Hauptschulen, für das Lehramt an Sonderschulen und für das Lehramt an Polytechnischen Lehrgängen zum Gegenstand hat, hinsichtlich des dritten und vierten Semesters mit 1. September 1977, hinsichtlich des fünften und sechsten Semesters mit 1. September 1978; d) im übrigen mit 1. September 1976. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte auf dem durch dieses Bundesgesetz geregelten Gebiet ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut, soweit Abs. 3 nicht anderes bestimmt. (3) Mit der Vollziehung des Art. I Z. 23 und 41, soweit diese die Vorbereitung und Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 41 Abs. 2 und 69 Abs. 2 betreffen, ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Firnberg