447. Bundesgesetz: Änderung des Wohnungsverbesserungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 426/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 337/1971, BGBl. Nr. 268/1972 und BGBl. Nr. 369/1973 wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 1, 2 und 3 treten an Stelle der Jahresbezeichnungen „1986" die Jahresbezeichnungen ,4989" 2. Der § 4 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Leistungen des Bundes gemäß Abs. 1 betragen für das Jahr 1970 20 Millionen Schilling, 1971 40 Millionen Schilling, 1972 60 Millionen Schilling, 1973 80 Millionen Schilling, 1974 100 Millionen Schilling, 1975 120 Millionen Schilling, 1976 140 Millionen Schilling, 1977 160 Millionen Schilling und 1978 180 Millionen Schilling. Die Leistungen des Bundes für die Jahre 1979 bis 1989 richten sich nach den Zuweisungen gemäß Abs. 2 und 3." 3. Dem § 4 Abs. 4 ist ein neuer Abs. 5 anzufügen: „(5) Stehen dem Land auf Grund der nach diesem Bundesgesetz erteilten Zusicherungen Bundesmittel, die nach den vorstehenden Absätzen zugeteilt wurden, einschließlich der anteiligen Landesmittel (§ 5) nicht mehr zur Verfügung, kann zur Erfüllung der nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Förderungsmaßnahmen ein Betrag in der Höhe von höchstens 10 v. H. der vom Bund und der vom Land gemäß § 6 Abs. 1 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967, in der jeweils geltenden Fassung, im betreffenden Kalenderjahr für die Förderung des Wohnungsbaues nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 geleisteten Mittel, verwendet werden. Der vorangeführte Höchstbetrag ist als Obergrenze für die nach diesem Bundesgesetz für die Dauer von längstens zwölf Jahren eingegangenen und jährlich abzudeckenden Verpflichtungen anzusehen." 4. Dem § 5 Abs. 2 ist ein neuer Abs. 3 anzufügen: „(3) Das Land hat die nicht verausgabten Förderungsmittel (§§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1) zins- bringend anzulegen und die Erträgnisse Förderungszwecken nach diesem Bundesgesetz zuzuführen." 5. Der § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für die Leistung des Annuitätendienstes von. Darlehen der Kreditunternehmungen und Bausparkassen, die zur Finanzierung der Verbesserungen (§ 1) erforderlich sind und deren jährlicher Zinsfuß nicht höher liegt als 2½ v. H. über der im Zeitpunkt der Zusicherung bestehenden Nominalverzinsung der dem Zeitpunkt der Zusicherung unmittelbar vorangegangenen zur Zeichnung aufgelegten öffentlichen Anleihe mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren, kann die Landesregierung in den Jahren 1970 bis 1978 für die Dauer der Laufzeit, die nicht mehr als zwölf Jahre betragen darf, jährliche Annuitätenzuschüsse, die vom ursprünglichen Darlehen zu bemessen sind, im Ausmaß von 40 v. H. der Annuität gewähren." 6. Der § 6 a Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Für Darlehen der Kreditunternehmungen und Bausparkassen, die zur Finanzierung der Verbesserungen (§ 1) aufgenommen werden und deren jährlicher Zinsfuß nicht höher liegt als 2½ v. H. über der im Zeitpunkt der Zusicherung bestehenden Nominalverzinsung der dem Zeitpunkt der Zusicherung unmittelbar vorangegangenen zur Zeichnung aufgelegten öffentlichen Anleihe mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren, kann die Landesregierung in, den Jahren 1972 bis 1978 für die Dauer der Laufzeit, die nicht mehr als zwölf Jahre betragen darf, die Bürgschaft für den Darlehensbetrag samt allen schuldscheinmäßigen Zinsen, Verzugs- und Zinseszinsen, jedoch nur auf nicht länger als drei Jahre vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches aus der Bürgschaft zurückliegende Rückstände, und den mit der gerichtlichen Durchsetzung der Darlehensforderung verbundenen Kosten, übernehmen." 7. Der § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Begehren auf Gewährung einer Förderungsmaßnahme nach diesem Bundesgesetz können bis 30. September 1978 bei dem nach der Lage der zu fördernden Baulichkeit zuständigen Amt der Landesregierung eingebracht werden." 8. Der § 15 einschließlich der Überschrift hat zu lauten: „Zumutbarkeit von Verbesserungen und Verbesserungsarbeiten § 15. (1) Verbesserungsarbeiten, die nach diesem Bundesgesetz gefördert werden und zur Rechtfertigung eines Widerspruchs nach § 14 des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974, in der jeweils geltenden Fassung, dienen, sind von jedem Mieter (Nutzungsberechtigten) zuzulassen. Andere der Verbesserung seiner Wohnung dienende Arbeiten muß der Mieter (Nutzungsberechtigte) unbeschadet einer Kündigung nach § 19 Abs. 2 Z. 4 b des Mietengesetzes in der jeweils geltenden Fassung nicht zulassen. (2) Verbesserungsarbeiten in anderen Wohnungen, die nach diesem Bundesgesetz gefördert werden und zur Beseitigung der Mängel im Sinne des § 3 Z. 10 des Stadterneuerungsgesetzes dienen, sind von jedem Mieter (Nutzungsberechtigten), dessen Mietrechte (Nutzungsrechte) durch Verbesserungsarbeiten betroffen werden, zuzulassen, wenn das Verbesserungsvorhaben über Verlangen eines Mieters (Nutzungsberechtigten) zur Abwendung eines gegen ihn nach § 19 Abs. 2 Z. 4 b des Mietengesetzes in der jeweils geltenden Fassung anhängigen Kündigungsverfahrens oder mit Zustimmung der Mehrheit der Mieter (Nutzungsberechtigten) erfolgt. Alle übrigen Verbesserungsarbeiten, die nach diesem Bundesgesetz gefördert werden und keine wesentliche und dauernde Beeinträchtigung des Mietrechtes (Nutzungsrechtes) zur Folge haben, sind von dem Mieter (Nutzungsberechtigten) insofern zuzulassen, als sie ihm bei billiger Abwägung aller Interessen zumutbar sind. (3) Alle Verbesserungsarbeiten, die ein Mieter (Nutzungsberechtigter) hiernach zuzulassen hat, sind so durchzuführen, daß eine möglichste Schonung der Mietrechte (Nutzungsrechte) gewährleistet ist. Für wesentliche Beeinträchtigungen hat der Vermieter oder der Mieter (Nutzungsberechtigte), dem eine Förderung zur Durchführung von Verbesserungsarbeiten in seiner Klein- oder Mittelwohnung gewährt wurde, den Mieter (Nutzungsberechtigten), der hiedurch in seinen Rechten beeinträchtigt wird, angemessen zu entschädigen." 9. Der § 16 Abs. 2 Z. 6 hat zu lauten: „6. im übrigen die Landesregierung" 10. Dem § 16 Abs. 2 ist ein neuer Abs. 3 anzufügen: „(3) Mit der Erlassung von Durchführungsverordnungen und mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes nach Art. 15 Abs. 8 B-VG ist hinsichtlich der in Abs. 2 Z. 6 genannten Bestimmungen der Bundesminister für Bauten und Technik betraut."
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paragraphs: Artikel II Mit der Erlassung von Durchführungsverordnungen und mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes nach Art. 15 Abs. 8 B-VG ist hinsichtlich der in Art. I Z. 1, soweit sich dieser auf den § 4 Abs. 2 des Wohnungsverbesserungsgesetzes bezieht, 3, 4, 5, 6 und 7 vorgesehenen Bestimmungen der Bundesminister für Bauten und Technik, mit der Vollziehung der im Art. I Z. 1, soweit sich dieser auf den § 4 Abs. 1 und 3 des Wohnungsverbesserungsgesetzes bezieht, und in der Z. 2 vorgesehenen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Moser Androsch