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Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 12. Juli 2005 Teil III
119. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (NR: GP XXII RV 468 AB 594 S. 73. BR: 7093 S. 712.)
119.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 und 2 verfassungsändernd sind, wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[arabischer Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Artikel 16 Abs. 2 des Abkommens wurden am 27. September 2004 bzw. 24. März 2005 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß seinem Art. 16 Abs. 2 mit 1. Mai 2005 in Kraft getreten.
Schüssel
121. Vereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen betreffend die Abänderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Luftverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Der bisherige Art. VI Abs. 3 bleibt als neuer Art. VI Abs. 4 in Kraft. (Übersetzung)
num: 2
paragraphs: 2. Der neue Art. VI Abs. 3 lautet wie folgt: „3. Waren, welche von dem namhaft gemachten Flugunternehmen eines Vertragschließenden Teiles, das die Flughäfen des anderen Vertragschließenden Teiles anfliegt, für die Gründung, Ausstattung oder den Betrieb eines Büros, einer anderen offiziellen Einrichtung auf dem Flughafen, sowie eines Stadtbüros verwendet werden (wie zum Beispiel alle Arten von Baumaterialien, Möbel, Schreibmaschinen, Fernschreiber, Fernmeldeausrüstung, Fluglinien-Computer-Systeme für Reservierungen und betriebliche Zwecke, offizielle Dokumente, Flugscheinformulare und Flugpläne), werden zur Einfuhr in das Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles sowie zur Ausfuhr aus diesem Gebiet ohne Einhebung von Einfuhr- und Ausfuhrzöllen und sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben zugelassen." Falls die vorstehenden Vorschläge die Zustimmung der Regierung der Volksrepublik Polen finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwortnote dazu eine Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen in dieser Angelegenheit bilden. Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Ablauf des Monats in Kraft, in dem der Notenaustausch erfolgt. Ich benütze diese Gelegenheit, Ihnen die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Dr. Richard Wotava m. p. Botschafter der Republik Österreich Seine Exzellenz Herrn Stefan Olszowski Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik Polen Warschau (Übersetzung) MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Warschau, den 9. Jänner 1985 Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich beehre mich, den Erhalt Ihrer Note vom 8. August 1984 mit folgendem Wortlaut, zu bestätigen: „Ich beehre mich,.... (es folgt der weitere Text der österreichischen Note in deutscher Sprache) .... in dem der Notenaustausch erfolgt." Ich beehre mich, die Zustimmung der Regierung der Volksrepublik Polen zu dem Obigen mitzutei- len und den Vorschlag anzunehmen, daß die obenangeführte Note sowie die vorliegende Antwort darauf eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Österreichischen Bundesregierung bilden, die am ersten Tage des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft tritt, in dem der Notenaustausch erfolgt, dh. am 1. April 1985. Ich benutze diese Gelegenheit, Ihnen die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Stefan Olszowski m. p. Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik Polen Seine Exzellenz Herrn Botschafter Dr. Richard Wotava Botschafter der Republik Österreich Warschau Die Vereinbarung tritt am 1. April 1985 in Kraft. Sinowatz
537. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die allgemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die allgemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten (BGBl. Nr. 119/1992, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 870/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Deutschland 6. Jänner 1995 Italien 12. Jänner 1994 Deutschland hat nachstehenden Vorbehalt abgegeben: „Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Anerkennungen nach diesem Übereinkommen sich nur auf den akademischen Bereich beziehen und nicht auf den Zugang zum Beruf. Die Bundesrepublik Deutschland wird deshalb bei der Zulassung zu Prüfungen, die auch den Zugang zu einem durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften reglementierten Beruf eröffnen oder vor dem Zugang zu einem solchen Beruf abzulegen sind, Anerkennungen nach dem Übereinkommen nur insoweit vornehmen, als sie den Anforderungen in den Prüfungsordnungen der Bundesrepublik Deutschland entsprechen." Vranitzky
639. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Lermoos und Biberwier

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 14 Fernpaß Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Lermoos und Biberwier wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 26,086 (Anschluß an die bestehende Bundesstraße nahe dem Zusammenfluß des Riegelbaches mit dem Gartentalbach), führt sodann in südöstliche Richtung, durchörtert in der Folge den westlichen Talhang und bindet nach der Anschlußstelle Biberwier bei km 31,850 wieder in den Bestand der Bundesstraße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle Biberwier mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Lermoos und Biberwier aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. S 78-1341/1 im Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
434. Beschluß Nr. 13/1979 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

paragraphs: (Übersetzung) EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION EFTA/DC 13/79 (In der 25. gemeinsamen Sitzung am 13. Dezember 1979 gefaßt) ZEITPLAN FÜR DIE HERABSETZUNG UND AUFHEBUNG DES PORTUGIESISCHEN EINFUHRZOLLES FÜR POLYESTERSPINNSTOFFE (NUMMER 56.01.01 DES PORTUGIESISCHEN ZOLLTARIFS) DER RAT hat, unter Bedachtnahme auf die in der 15. gemeinsamen Sitzung 1974 erreichte Übereinstimmung (EFTA/CJC.SR 15/74 Absatz 13 b), gestützt auf Absatz 6 und Absatz 6 bis des Anhangs G des Übereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Zoll von 40% des Ausgangszolles, der derzeit bei Einfuhren von Waren der Nummer 56.01.01 des portugiesischen Zolltarifs nach Portugal eingehoben wird, wird am 31. Dezember 1982 auf 20% des Ausgangszolles herabgesetzt. Nach dem 31. Dezember 1984 wird Portugal keinen Einfuhrzoll für solche Waren einheben. Kreisky
120. Verordnung: Akkreditierung des Österreichischen Normungsinstitutes zur Zertifizierung von Produkten

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Normungsinstitut, Heinestraße 38, 1021 Wien, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Produkten im Bereich der Bauprodukte/Baumaterialien gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Farnleitner
396. Verordnung: Änderung der Postordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Postordnung, BGBl. Nr. 110/1957, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 6/1960, 278/1963, 291/1968, 340/1971, 648/1975, 689/1977, 2/1981 und 23/1984 wird wie folgt geändert: Nach § 202 wird folgender § 202 a eingefügt: „§ 202 a. Der Inhaber einer Abgabestelle ist berechtigt, im voraus zu erklären, daß Sendungen, die an jeder Abgabestelle eines bestimmten Gebietes abzugeben sind, nicht übernommen werden. Für diese Erklärung, die bei jedem Postamt abgegeben werden kann, ist das von der Post hiefür aufgelegte Formular zu verwenden. Der Inhaber der Abgabestelle hat dem Postamt seine Nämlichkeit nachzuweisen, wenn diese nicht außer Zweifel steht."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1990 in Kraft. Streicher
278. Verordnung: Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung - BHZÜV

num: 1
paragraphs: § 1. Über die Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) gemäß § 12a Abs. 1 AuslBG hinaus dürfen Sicherungsbescheinigungen ausgestellt und Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden für 1. integrierte jugendliche Ausländer, sofern sie ihre Schulpflicht in Österreich beendet haben und wenigstens ein Elternteil, der zum Aufenthalt nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG), BGBl. Nr. 466/1992, berechtigt ist, während der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet erwerbstätig war; 2. Ausländer, die gemäß einer Verordnung auf Grund des § 12 AufG zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind; 3. Ausländer, an deren Beschäftigung a) im Hinblick auf ihre besondere Ausbildung, speziellen Kenntnisse und Fertigkeiten oder besondere Erfahrung oder b) im Hinblick auf den mit der Beschäftigung verbundenen Transfer von Investitionskapital gesamtwirtschaftliche Interessen bestehen; 4. Ausländer, für die zwischenstaatliche Abkommen zwingend Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt vorsehen; 5. Ausländer, für die die Voraussetzungen zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach einer Verordnung auf Grund des § 7 Abs. 1 AufG vorliegen; 6. Ausländer, für die bereits eine Bewilligung zur grenzüberschreitenden Überlassung gemäß § 16 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988, vorliegt; 7. Ausländer, für deren Beschäftigung die Voraussetzungen des § 18 AuslBG vorliegen; 8. Grenzgänger im Sinne der §§ 1 Abs. 3 Z 2 und 13 Abs. 3 AufG für eine Beschäftigung bei jenem Arbeitgeber, der sie innerhalb der letzten zwölf Monate mindestens sechs Monate nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erlaubt beschäftigt hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen und die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen gemäß § 1 ist nur zulässig, solange die überzogene Bundeshöchstzahl den Anteil von 9 vH am österreichischen Arbeitskräftepotential nicht erreicht hat. Für die Berechnung des Ausschöpfungs- und Überziehungsgrades der Bundeshöchstzahl sind die vom Arbeitsmarktservice Österreich monatlich veröffentlichten Arbeitsmarktdaten und die Statistik über die bewilligungspflichtig beschäftigten Ausländer und Ausländerinnen heranzuziehen. Hums
407. Bundesgesetz: Änderung des Kreditwesengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Folgender § 29 a wird eingefügt: „§ 29 a. (1) Soweit dies zur Erfüllung von völkerrechtlich verpflichtenden Entscheidungen der Vereinten Nationen erforderlich ist, ist die Bundesregierung ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates durch Verordnung die Verfügung über bei Banken gehaltene Konten zu verbieten, die 1. im Eigentum von Behörden oder sonstigen staatlichen Stellen eines bestimmten Staates oder von Unternehmen mit Sitz in einem bestimmten Staat stehen oder 2. von diesen Behörden, Stellen oder Unternehmen finanziell, organisatorisch beherrscht oder sonst wirtschaftlich kontrolliert werden. (2) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Bank, wenn auch nur fahrlässig, dem Verbot der Verfügung über Konten gemäß Abs. 1 zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder mit einer Geldstrafe bis zu 500 000 S zu bestrafen. (3) Für Fälle, bei denen die Voraussetzungen des Abs. 1 zwischen der Bank und dem Kontoinhaber strittig sind, kann die Verordnung festlegen, daß der Beweis über das Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen vom Kontoinhaber zu erbringen ist, soweit Umstände im Bereich des Kontoinhabers betroffen sind und deshalb die entsprechenden Aufklärungen der Bank nicht zugemutet werden können."
num: 2
paragraphs: 2. § 37 Z 1 lautet: „1. des § 29 Abs. 1 und 2 und des § 29 a Abs. 1 ist die Bundesregierung;" Klestil Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 2003, mitder die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für dieFondskrankenanstalten, das Landespflegeheim Schwanberg sowie dasGeriatrische Krankenhaus der Stadt Graz und die Zuschläge hiezu in derSonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Auf der Grundlage der für das Jahr 2004 kosten-deckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese pro Pflegetag ab 1. Jänner 2004 wie folgt festgesetzt:
I. Fondskrankenanstalten:
1.Landeskrankenanstalten: EURa)Landeskrankenhaus –
Universitätsklinikum Graz 586,20
b)Landeskrankenhaus Leoben
Landeskrankenhaus
Bruck an der Mur und Landeskrankenhaus Feldbach und Landeskrankenhaus Graz-West 403,50
c)übrige Landeskrankenanstalten
und Abteilung für Neurologie
der Landesnervenklinik
Sigmund Freud Graz 413,50
d)Landesnervenklinik
Sigmund Freud Graz
mit Ausnahme der Abteilung
für Neurologie 256,70
2.Diakonissenkrankenhaus Schladming 370,803.Krankenhaus der Barmherzigen
Brüder in Graz-Eggenberg 284,90
4.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder
in Graz-Marschallgasse 365,90
5.Krankenhaus der Elisabethinen Graz 318,506.Marienkrankenhaus Vorau 347,207.Neurologisches Therapiezentrum
Kapfenberg (NTK) 251,90
II. Landespflegeheim in Schwanberg 103,20
III. Geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz:
a)Allgemeine Geriatrie 137,90b)Akutgeriatrie 178,80c)Hospizbereich 247,40d)Wachkoma 191,40
num: § 2
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der All-gemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
Mehrbett- Einbett-
zimmer zimmer
EUR EUR
a)für die Landeskrankenanstalten
gemäß § 1 I. Z. 1 lit. a und b 40,10 95,10
b)für die übrigen Landeskrankenanstalten und die Abteilungen
für Neurologie der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz
(§ 1 I. Z. 1 lit. c) 40,10 95,10
c)für die Landesnervenklinik
Sigmund Freud Graz,
ausgenommen die Abteilung
für Neurologie (§ 1 I. Z. 1 lit. d) 29,60 39,00
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(2) Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 2002, LGBl. Nr. 116/2002, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fondskrankenanstalten sowie das Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz und die -Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Symbole-BezeichnungsV

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung bezeichnet im Anhang die Symbole, deren Verwendung gemäß § 2 Abs. 1 Symbole-Gesetz, BGBl. I. Nr. 103/2014, verboten ist.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Mikl-Leitner
806. Bundesgesetz: Änderung des Rohstofflenkungsgesetzes 1951

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 571/1973 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1976 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Rohstofflenkungsgesetz 1951 wird geändert wie folgt; § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1976 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
ÖRK-Kollektivvertragsabschluss 2012

num: § 1.
paragraphs: Die Satzung gilt
a)Fachlich: für Anbieter von Rettungs- und Krankentransportdiensten, ausgenommen Berg-, Wasser-, Höhlen-, Flugrettung und Rettungshundestaffel b)Räumlich: für die Republik Österreich c)Persönlich: Alle Arbeitgeber/innen im fachlichen Geltungsbereich sowie die von diesen Arbeitgeber/inne/n im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer/innen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der zwischen dem Österreichischen Roten Kreuz und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier und Gewerkschaft VIDA, abgeschlossene
Kollektivvertrag betreffend die Abänderungen des Kollektivvertrages des Österreichischen Roten Kreuzes ab 1. Jänner 2012 (ÖRK-Kollektivvertragsabschluss 2012),
beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 240/2012 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 16. Juni 2012 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
(2) Von der Satzungserklärung sind Bestimmungen ausgenommen, soweit sie sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen. (3) Im Übrigen werden die in der Vereinbarung enthaltenen Änderungen der bundesländerspezifischen Anhänge für das jeweils darin angeführte Bundesland mit nachstehenden Ausnahmen zur Satzung erklärt: -Abschnitt IV Z 12, zweiter Absatz -Abschnitt V Z 1 und 4.
num: § 3.
paragraphs: (1) Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. Juli 2012 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages. (2) Innerbetrieblich vorgenommene Erhöhungen der Löhne oder Gehälter, die wegen des Inkrafttretens des gegenständlichen Kollektivvertrags ab 1. Jänner 2012 bis zur Erlassung der Satzung erfolgt sind, können auf die Ist-Lohn- bzw. Ist-Gehalts-Erhöhung, die durch die Satzungserklärung vorgenommen wird, angerechnet werden.
Ritzberger-Moser
72. Multilaterale Vereinbarung M128 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von 1081 Tetrafluorethylen, stabilisiert, in Tanks

num: 1
paragraphs: 1. die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum darf nicht mehr als 0,019 kg/l betragen;
num: 2
paragraphs: 2. der Mindestprüfdruck für Tanks mit oder ohne Wärmeisolierung soll 1 MPa (10 bar) betragen;
num: 3
paragraphs: 3. die Tankcodierung hat PxBN(M) zu lauten;
num: 4
paragraphs: 4. Sondervorschriften finden keine Anwendung;
num: 5
paragraphs: 5. die Kennzeichnung der Gefahr ist 23. (2) Alle übrigen Vorschriften des ADR sind einzuhalten. (3) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu den vorgeschriebenen Eintragungen zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M128)“. (4) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 30. Oktober 2007. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 13. Februar 2003 und von Italien am 18. Oktober 2002 unterzeichnet. Schüssel
Tirol: Änderung der Rotwild-Tbc-Bekämpfungsplan-Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Rotwild-Tbc-Bekämpfungsplanverordnung, LGBl. Nr. 68/2011, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 67/2013, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 2 hat zu lauten:
„Anlage 2
Überwachungszone
HegeringRevierbezeichnungFlächeBezirkLechtal IEJ Hochalpe Agrar (ausgenommen Bekämpfungszone)506,94 haReutte GJ Steeg Obere (ausgenommen Bekämpfungszone)706,34 haReutte EJ Steeg 2.108,18 haReutte EJ Lechleitnersberg256,54 haReutte GJ Bockbach1.574,20 haReutte GJ Holzgau2.078,65 haReutte EJ Schafbergalpe549,23 haReutte EJ Alpe Kaisers982,72 haReutte EJ Almejur ÖBf364,76 haReutte EJ Fallesin ÖBf408,62 haReutte GJ Kaisers2.006,73 haReutte EJ Alpe Mahdberg277,21 haReutte EJ Hochalpe ÖBf429,34 haReutte EJ Erlachalpe391,38 haReutte EJ Almejur-Agrar446,04 haReutte EJ Schwarzmilz, Schochenalpe, Roßgumpen1.466,72 haReutte EJ Vordere Sulzlalpe400,77 haReutte EJ Hinterkrabachalpe1.047,29 haReutte EJ Äußerer Aufschlag335,82 haReutte EJ Wildebene233,99 haReutteLechtal MitteEJ Alperschon ÖBf455,97 haReutte EJ Alperschon Bach569,47 haReutte EJ Alperschon Grins335,95 haReutte EJ Alperschon 2/3 Gerichtsalp596,31 haReutte GJ Bach~ 4.000,00 haReutte EJ Hochwald812,00 haReutte EJ Unterbach-Grünau641,35 haReutte GJ Elbigenalp1.108,10 haReutte EJ Elbigenalp Köglen1.754,72 haReutteZamsEJ Gedingstatt2.771,10 haLandeck EJ Madau-Passeier ÖBf1.103,62 haLandeck EJ Röttal552,96 haLandeck EJ Röteck307,53 haLandeck“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Änderung der Grundausbildungsverordnung - Exekutivdienst des BMI

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet samt Überschrift:
„Anwendungsbereich
§ 1. Diese Verordnung regelt für den Bereich des Bundesministeriums für Inneres
1.die Grundausbildung für den Exekutivdienst (Polizeigrundausbildung); 2.die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 2a (dienstführende Beamte) im Exekutivdienst; 3.die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 1 (leitende Beamte) im Exekutivdienst.“
num: 2.
paragraphs: § 7 Abs. 3 lautet:
„(3) Der erfolgreiche Abschluss von Ausbildungsmodulen und anderen Ausbildungen oder Qualifizierungsmaßnahmen sowie Berufserfahrungen und selbstständige Arbeiten können nach Anhörung der SIAK gemäß § 30 BDG 1979 angerechnet werden.“
num: 3.
paragraphs: § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Bedienstete der Verwendungsgruppe E 2a, die aufgrund des § 16 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst und die Verwendungsgruppen E2a und E1 im Gendarmerie-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst, BGBl. II Nr. 433/1999, in der Fassung BGBl. II Nr. 330/2004, in Sonderverwendung stehen und die eine außerhalb ihrer Sonderverwendung liegende Funktion anstreben, haben einen höchstens vier Monate dauernden und 476 Unterrichtseinheiten umfassenden Ergänzungslehrgang zu absolvieren.“
num: 4.
paragraphs: § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Ergänzungslehrgang umfasst die in der Anlage 2 angeführten Module „EINSATZ“ und „THEMENZENTRIERTER UNTERRICHT UND AKTUELLE THEMEN“ im vollen Umfang und die Module „RECHT“ und „FÜHRUNG“ im um die Hälfte der Unterrichtseinheiten reduzierten Umfang. Der Ergänzungslehrgang ist mit einer themenübergreifenden Prüfung aus den Modulen „RECHT“ und „EINSATZ“ nach der Anlage 2 dieser Verordnung abzuschließen. Die Bestimmungen der §§ 5 und 6 finden Anwendung.“
num: 5.
paragraphs: Die Anlage 1 wird durch die Anlage 1 dieser Verordnung ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Die Anlage 2 wird durch die Anlage 2 dieser Verordnung ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Die Anlage 3 wird durch die Anlage 3 dieser Verordnung ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 14 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„Die §§ 1, 7 Abs. 3, 8 Abs. 2 und 3 sowie die Anlagen 1, 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 259/2009 treten mit 1. September 2009 in Kraft.“
Fekter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 2001, mitder die Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 1954 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. Im § 1 lit. a wird die Wortfolge "S 150,-" durch die Wortfolge "10,91 Euro" ersetzt.
2. Im § 1 lit. b wird die Wortfolge "S 110,-" durch die Wortfolge "7,99 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
127. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums

num: 1
paragraphs: Artikel I Im § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1958, BGBl. Nr. 161, über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 99/1961, ist das Wort „Familienzulagen" durch das Wort „Haushaltszulage" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Teil des Monatsbezuges der Bediensteten des Dorotheums, der sich aus den §§ 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1958, BGBl. Nr. 161, über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2/ 1962, aus Artikel II Abs. 4 und 5 des letztgenannten Bundesgesetzes und aus § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 318/1963 sowie aus § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 155/1964 ergibt, ist um 7 v. H., mindestens aber um 150 S, zu erhöhen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1965 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, soweit jedoch in den nach § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die dienst- und besoldungrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums anzuwendenden Vorschriften die Mitwirkung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen vorgesehen ist, im Einvernehmen mit diesen, betraut. Klaus Pittermann Czettel Schmitz
539. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarsachen bestimmter Beamter an andere Disziplinarkommissionen gemäß § 100 Abs. 2 der Dienstpragmatik

num: 1
paragraphs: § 1. Die Disziplinarsachen der Beamten der Dienstklassen I bis VI nachstehend angeführter Personalstände werden der Disziplinarkommission bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zugewiesen: 1. Finanzprokuratur, 2. Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung, 3. Hauptmünzamt, 4. Hauptpunzierungs- und Probieramt, 5. Österreichisches Postsparkassenamt, 6. Tabakregie, 7. Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols, 8. Zentralbesoldungsamt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Disziplinarsachen der Beamten der Dienstklassen I bis VI des Personalstandes der Generaldirektion für die Österreichischen Salinen werden der Disziplinarkommission bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich zugewiesen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung tritt am 1. Jänner 1976 in Kraft. Androsch
455. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Ischgl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 188 Silvretta Straße wird im Bereich der Gemeinde Ischgl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 22,465 (alt), verläuft nach Querung des Fimberbaches unter Umfahrung des Ortskernes von Ischgl am südlichen Trisannaufer und bindet bei km 24,156 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung, sowie bei der Gemeinde Ischgl aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
114. Verordnung: Änderung der Verordnung Hopfenbeihilfe

num: 1
paragraphs: 1. § 5 lautet: „§ 5. (1) Die Beihilfe für im Anbaugebiet Österreich erzeugten Hopfen ist auf der Grundlage von Art. 12 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 zu gewähren, wenn die Voraussetzungen gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten gegeben sind. (2) Ist der Erzeuger Mitglied einer anerkannten Erzeugergemeinschaft, so ist der Beihilfeantrag von dieser unter Verwendung des von der AMA aufgelegten Formblattes zu stellen. Der Erzeuger selbst hat ein schriftliches Ansuchen auf Beihilfe unter Verwendung des von der AMA aufgelegten Formblattes, das jedenfalls die in der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 angeführten Angaben enthält, an die Erzeugergemeinschaft zu übermitteln. Diese hat die Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Erzeugergemeinschaft hat die Ansuchen, die alle Voraussetzungen erfüllen, zu sammeln und zugleich mit ihrem Beihilfeantrag bei der AMA einzureichen. (3) Ist der Erzeuger kein Mitglied einer anerkannten Erzeugergemeinschaft, so hat er selbst den Beihilfeantrag unter Verwendung des von der AMA aufgelegten Formblattes bei der AMA einzureichen. (4) Beihilfeforderungen sind unverzinslich.“
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 6. (1) Ist der Erzeuger Mitglied einer anerkannten Erzeugergemeinschaft, so hat diese die Anbauflächenerklärung über die Anbauflächen ihrer Mitglieder unter Verwendung des von der AMA aufgelegten Formblattes, das auch die Anmeldung der von der Erzeugergemeinschaft über Lieferverträge (Ernteverträge) verkauften Hopfenmengen umfaßt, einzureichen. Der Erzeuger selbst hat eine Erklärung über seine Anbauflächen unter Verwendung des von der AMA aufgelegten Formblattes an die Erzeugergemeinschaft zu übermitteln. Dieses Formblatt hat jedenfalls folgendes zu enthalten: 1. die in der Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 vorgeschriebenen Angaben, 2. die Anmeldung der – soweit gegeben – über eigene Lieferverträge (Ernteverträge) verkauften Hopfenmengen und
num: 3
paragraphs: 3. die Abernteerklärung über die Hopfenflächen der vergangenen Ernte. Die Erzeugergemeinschaft hat die Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Erzeugergemeinschaft hat die Erklärungen, die alle Voraussetzungen erfüllen, zu sammeln und zugleich mit ihrer Anbauflächenerklärung bei der AMA einzureichen. (2) Ist der Erzeuger kein Mitglied einer anerkannten Erzeugergemeinschaft, so hat er selbst die Anbauflächenerklärung unter Verwendung des von der AMA aufgelegten Formblattes bei der AMA einzureichen.“ Molterer
Kärnten: Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung

num: Artikel I
paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, BGBl. I Nr. 59/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2015, wird wie folgt geändert:
Artikel 9 samt Überschrift lautet:
„Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, außer Kraft. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Vereinbarung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft, wenn1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Ohlsdorf und der Gemeinde Pinsdorf geändert werden

paragraphs: Text
54. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 16. Juli 1990, mit der die Grenzen der Gemeinde Ohisdorf und der Gemein-de Pinsdorf geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Grünner
Landeshauptmann-Stellvertreter
Anlage
Seite 206
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, . 29. Stück, Nr. 54

Lageplan
Anlage
OG. Ohisdorf

1006
OG. Pinsdorf KG. Pinsdorf

M- 1: 2000
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen den Gemeinden Ohisdorf und Pinsdorf, politischer Bezirk Gmunden, erfaßten Bereich. Die schwarze mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die rote Linie den Verlauf der Gren-ze nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
115. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1962, BGBl. Nr. 235/ 1963, wird wie folgt berichtigt: Im viertletzten, das vorläufige Inkrafttreten des Übereinkommens betreffenden Absatz der Kundmachung hat es statt „1. Jänner 1963" richtig „1. Juli 1963" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 15. November 1963, BGBl. Nr. 273, über die Gleichstellung außerordentlicher Hörer mit ordentlichen Hörern hinsichtlich des Anspruches auf Gewährung einer Studienbeihilfe, wird wie folgt berichtigt: Im ersten Satz hat es statt „BGBl. Nr. 149/ 1963" richtig „BGBl. Nr. 249/1963" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 3. Dezember 1963, BGBl. Nr. 278, mit der die Postordnung geändert wird, wird wie folgt berichtigt: a) Im Art. I Z. 10 hat es statt „Nachsendungantrages" richtig „Nachsendungsantrages" zu lauten. b) Im Art. I Z. 14 hat es im ersten Satz statt „bei der Post ausgegeben" richtig „bei der Post aufgegeben" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die 1. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 340, wird wie folgt berichtigt: In der Anlage 3, Gehaltstabelle, hat der Gehaltsansatz der Gehaltsgruppe II b, Gehaltsstufe 9, statt „2090" richtig „2098" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. In der Kundmachung der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, BGBl. Nr. 58/1964, wird der drittletzte Absatz wie folgt berichtigt: a) Statt „Kombodscha" hat es richtig „Kambodscha" zu lauten. b) Nach dem Worte „Ukrainische" sind die Worte „Sozialistische Sowjetrepublik, Ungarn, Union der Sozialistischen" einzufügen.
num: 6
paragraphs: 6. Die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 25. März 1964, BGBl. Nr. 65, über die Ausdehnung des Geltungsbereiches des am 25. September 1926 in Genf abgeschlossenen Übereinkommens, betreffend die Sklaverei, und des Abänderungsprotokolls hiezu vom
num: 7
paragraphs: 7. Dezember 1953, wird wie folgt berichtigt: Im ersten Satz hat es statt „Dohomey" richtig „Dahomey" zu lauten. 7. Die Kundmachung des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichrichtungen und Praktiken, BGBl. Nr. 66/1964, wird wie folgt berichtigt: Im drittletzten Absatz hat es statt „Förderation von Rodesien" richtig „Föderation von Rhodesien" zu lauten. Klaus
8. Bundesverfassungsgesetz: Abänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, BGBl. Nr. 1/1930.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, BGBl. Nr. 1/1930, wird abgeändert wie folgt: 1. Im Art. 10 Abs. 1 Z. 16 ist nach dem Wort „Bundesangestellten" der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. 2. Dem Art. 10 Abs. 1 ist als Z. 17 anzufügen: „17. Bevölkerungspolitik, soweit sie die Gewährung von Kinderbeihilfen und die Schaffung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie zum Gegenstand hat." 3. Im Art. 12 Abs. 1 hat Z. 2 zu lauten: „2. Armenwesen; Bevölkerungspolitik, soweit sie nicht unter Art. 10 fällt; Volkspflegestätten; Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge; Heil- und Pflegeanstalten, Kurortewesen und Heilquellen;" 4. Im Art. 102 Abs. 2 ist nach dem Wort „Hinterbliebene" der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen; folgende Worte sind anzufügen: „Bevölkerungspolitik, soweit sie die Gewährung von Kinderbeihilfen und die Schaffung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie zum Gegenstand hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 135/1950, der 2. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 215/1950, der. 3. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 161/1951, und der 4. Novelle zum Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 104/1953, gilt vom Zeitpunkt seines urprünglichen Inkrafttretens als auf Grund der im Art. 1 dieses Bundesverfassungsgesetzes enthaltenen Bestimmungen erlassen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels II mit 31. Dezember 1954 in Kraft. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Raab Schärf Helmer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
104. Verordnung: Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lenker von Kraftfahrzeugen dürfen a) auf Autobahnen nicht schneller als 120 km/h, b) auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h fahren.
num: 2
paragraphs: § 2. Rechtsvorschriften, auf Grund derer für die Lenker von Fahrzeugen eine andere als die im § 1 angeführte Fahrgeschwindigkeit angeordnet wird, bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1974 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Geschwindigkeitsbeschränkungs- Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 23. November 1973, BGBl. Nr. 562, außer Kraft. Lanc
16. Verordnung: Rentenanpassung in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1983

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 647/1982 für das Kalenderjahr 1983 mit 1,055 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für den Bereich des Opferfürsorgegesetzes 1947 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1983 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz 1947 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 28/1982 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 6 Z 5 statt 5260000 S mit 5549300 S; 2. im § 12 a Abs. 1 statt 7848 S mit 8280 S, statt 3141 S mit 3314 S. Dallinger
828. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBL Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 95 Turracher Straße wird im Bereich der Gemeinde Reichenau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 54,44 und bindet bei km 56,46 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse .aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Reichenau aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Strobl – Projekt an der KreuzungMoosgasse/Bahnstraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke 82/8, 82/10, 352/3 und 404, alle KG Strobl, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von
800 m² einschließlich der bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Strobl über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
663. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wind kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 4. Dezember 1978, G 27/78-12, G 32/78-8, G 33/78-9, G 56/78-9, G 103/78-8, G 105/78-9, § 98 a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der 17. Novelle, BGBl. Nr. 309/ 1965, und § 47 a Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der 14. Novelle, BGBl. Nr. 310/1965, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung des § 98 a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes tritt mit Ablauf des 30. November 1979, die Aufhebung des § 47 a Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 1978 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Androsch
223. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10602 des ADR über die Beförderung von staubförmigen oder körnigen Stoffen in Tanks mit Untenentleerung und nur einem Auslaufstutzen mit Absperreinrichtung

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 211131 der Anlage B — Anhang B.1 a — und Rn. 212131 der Anlage B — Anhang B.1 b — des ADR dürfen Tanks für staubförmige oder körnige Stoffe anstelle der zwei hintereinanderliegenden, voneinander unabhängigen Verschlüsse als Untenentleerung einen außen angebrachten Auslaufstutzen mit Absperreinrichtung haben, der aus verformungsfähigem metallenen Werkstoff gebaut ist. (2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1992. Wien, den 30. März 1992 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, den 10. Februar 1992 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Hoffmann Vranitzky
Änderung der Verordnung betreffend nähere Bestimmungen über die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich

num: 1.
paragraphs: des § 742 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2022,2.des § 380 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2022,3.des § 374 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2022, und4.des § 261 Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2022,
wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich, BGBl. II Nr. 453/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 139/2022, wird wie folgt geändert:
Im § 4 Abs. 1 wird der Ausdruck „30. Juni 2022“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
Rauch
299. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 23/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung des Anhanges B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation — Zollrückvergütung und wiederausgeführte Waren

num: 1
paragraphs: 1. Der englische Text des Anhanges B des Übereinkommens ist durch Hinzufügung des nachstehenden neuen Absatzes 4 zur Regel 12 abzuändern, welche gemäß Beschluß des Rates Nr. 6/1966 am 31. Dezember 1966 in Kraft tritt: „4. Eine Zollrückvergütung, die im Zusammenhang mit einer vor dem 31. Dezember 1966 erfolgten Ausfuhr von Waren aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in Anspruch genommen wird, schließt die Zollbehandlung der Zone für solche Waren nicht aus, wenn sie in der Folge aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wiederausgeführt werden. Diese Ausnahme tritt am 31. Dezember 1968 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: 2. Der französische Text des Anhanges B des Übereinkommens ist durch Hinzufügung des nachstehenden neuen Absatzes 4 zur Regel 12 abzuändern, welche gemäß Beschluß des Rates Nr. 15/1966 am 31. Dezember 1966 in Kraft tritt : (Übersetzung wie in Absatz 1.)
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1966 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
407. Bundesgesetz: Sonderregelung zum Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen für das Geschäftsjahr 1969

num: 1
paragraphs: Artikel I In Abänderung der Vorschriften des § 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 163/1956, 292/1957, 90/1960, 305/1960, 120/1961 und BGBl. Nr. 320/ 1961, gilt für das Geschäftsjahr 1969 nachstehende Regelung: Die für das Geschäftsjahr 1969 eingegangenen Beiträge nach § 12 Abs. 1 verbleiben nach Abzug der Vergütung für die Krankenversicherungsträger gemäß § 12 Abs. 2 und nach Abzug des die Sozialversicherungsträger und die Arbeitslosenversicherung belastenden Aufwandes an Wohnungsbeihilfen dem Bund. An die Träger der Sozialversicherung sind aus den Eingängen an Beiträgen entsprechende, ihrem Aufwand an Wohnungsbeihilfen angemessene Vorschüsse zu leisten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
555. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Schweden das Europäische Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung, BGBl. Nr. 274/ 1973, am 27. September 1973 ratifiziert. Kreisky
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstückenin der Planungsregion Vöcklabruck als Gebiet für Geschäftsbautenfür den überörtlichenBedarf

paragraphs: Text
75.
Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 10. Juni 1991 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Vöcklabruck als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
Auf Grund der im Zuge der Grundlagenforschung durchgeführten Untersuchung des Raumes der Planungsregion Vöcklabruck ist die Verwendung der Grundstücke Nr. 860, KG. Timelkam, und Nr. 957, 960, 963 und 967, je KG. Pichlwang, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von
11.234 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden, zulässig. Die Widmung dieser Grundstücke ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 4.250 m2 und einer Gesamtbetriebsfläche von 5.000 m2 (§ 16a Abs. 2 Z. 5 O.ö. ROG.) zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.