307. Bundesgesetz: Führung des Bundeshaushaltes in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 1966

num: 1
paragraphs: § 1. Als Grundlage der Gebarung des Bundeshaushaltes in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 1966 wird für jeden Monat ein Zwölftel der im Bundesvoranschlag für das Jahr 1965 (Anlage I zum Bundesgesetz vom 15. Dezember 1964 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1/1965) und in den einen Bestandteil desselben bildenden Geldvoranschlägen (Anlagen II und III) bezifferten Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 1966 werden die Bestimmungen des Bundesfinanzgesetzes 1965 (BGBl. Nr. 1) mit der Maßgabe nachstehender Abänderungen in Kraft gesetzt: 1. Artikel I entfällt. 2. Die Abs. 1, 2 und 3 des Artikels II entfallen; im Abs. 5 sind die Worte „3 und" zu streichen; im Abs. 6 ist der Betrag von 450 Millionen Schilling durch den Betrag von 225 Millionen Schilling zu ersetzen. 3. Der Abs. 3 des Artikels III entfällt. 4. Z. 1 des Artikels V gilt mit der Abweichung, daß für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 1966 die Ermächtigung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung von Kreditoperationen auf 1'2 Milliarden Schilling eingeschränkt wird; der Betrag von 450 Millionen Schilling im letzten Satz ist durch den Betrag von 225 Millionen Schilling zu ersetzen. 5. Die Z. 2 des Artikels V wird dahin abgeändert, daß zur vorübergehenden Kassenstärkung kurzfristige Kreditoperationen mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 1966 durchgeführt werden können, wobei der jeweilige Stand der Verpflichtungen aus solchen im Jahre 1966 durchgeführten Kreditoperationen den Betrag von 1'5 Milliarden Schilling nicht übersteigen darf; die Gebarung aus solchen Kreditoperationen ist in der Anlehensgebarung auszuweisen; bis 31. Dezember 1966 nicht getilgte Schuldverpflichtungen aus diesen Kreditoperationen sind auf den im Bundesfinanzgesetz 1966 festzusetzenden Höchstbetrag für Kreditoperationen zur Bedeckung des Gesamtgebarungsabganges anzurechnen. 6. Der Artikel VII entfällt. 7. In den Artikeln VI, VIII und IX ist die Jahreszahl 1965 durch die Jahreszahl 1966 zu ersetzen; die in diesen Artikeln festgesetzten Gesamtbeträge für Haftungen und Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen können für die Geltungsdauer dieses Gesetzes nur zur Hälfte ausgenützt werden. 8. Der Artikel X hat folgenden Wortlaut: „Die Anzahl der Dienstposten für das Jahr 1966 wird durch den Dienstpostenplan 1965 festgesetzt (Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz 1965), die Zahl der Dienstposten der Personalreserve des Dienstpostenplanes enthält die beiliegende Anlage". 9. Der Artikel XI hat zu lauten: „Die Zahl und Kategorie der im Bereiche der Bundesverwaltung im Jahre 1966 zur Verwendung zugelassenen Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge setzt der Systemisierungsplan der Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge des Bundes für das Jahr 1965 fest (Anlage V zum Bundesfinanzgesetz 1965)". 10. Die Artikel XII und XIII entfallen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Insoweit durch gesetzliche Verpflichtungen, die im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1965 nicht vorgesehen sind, Mehrausgaben entstehen, sind sie nach ihrer Fälligkeit zu bestreiten; sie sind, soweit erforderlich, durch Mehreinnahmen oder durch Kreditoperationen gemäß Artikel V Z. 2 zu bedecken. (2) Die zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, die vor dem 31. Oktober 1965 eingegangen worden sind, erforderlichen Ausgaben sind nach ihrer Fälligkeit zu bestreiten, wobei die Bedeckung, soweit erforderlich, in Ausgabeneinsparungen des Ressorts sicherzustellen ist. (3) Die im Jahre 1966 anfallenden Mehreinnahmen aus der Auflösung der gemäß Artikel VII des Bundesfinanzgesetzes 1965, BGBl. Nr. 1, angelegten Rücklagen dienen zur Bedeckung der sich aus dieser Rücklagenverwendung ergebenden Mehrausgaben. Die sich aus der Auflösung von Rücklagen allenfalls ergebenden Überschreitungen sind vom Bundesminister für Finanzen auf Antrag zu genehmigen. (4) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, eine Überschreitung des Ausgabenansatzes des Bundesvoranschlages 1965 Kapitel 18 Titel 10 § 3 „Milchpreisausgleich" für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 1966 bis zu einem Betrag von 75 Millionen Schilling zu genehmigen.
num: 4
paragraphs: § 4. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1966 in Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der Obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihrer Teilvoranschläge der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz