321. Bundesgesetz: 5. Novelle zur Bundesforste-Dienstordnung

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paragraphs: Artikel I Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 466/1969, 227/1970, 169/1972 und 217/1972 wird wie folgt geändert: 1. An die Stelle der Abs. 2 und 3 des § 12 tritt folgende Bestimmung: „(2) Soweit dies nicht der Fall ist, insbesondere für den ausschließlichen Bürodienst, gilt für das Ausmaß der Wochendienstzeit der Bediensteten § 28 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der Fassung der Dienstpragmatik-Novelle 1972, BGBl. Nr. 213/1972, sinngemäß." 2. § 16 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulagen, Verwendungszulagen mit allfälligen Zuschlägen, Dienstzulagen, Leistungszulagen, Haushaltszulage, Ergänzungszulagen, Teuerungszulagen)." 3. Nach § 25 a wird eingefügt: „Leistungszulage und Leistungsabgeltung § 25 b. (1) Dem Bediensteten gebührt — sofern er nicht Anspruch auf einen Zuschlag zur Verwendungszulage oder auf eine Dienstzulage hat — eine Leistungszulage, wenn er dauernd 1. in erheblichem Ausmaß Dienste verrichtet, die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen sind, oder 2. ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Verwaltungsgeschäfte zu tragen hat und diese Verantwortung über dem Ausmaß an Verantwortung liegt, das Bedienstete in gleicher besoldungsrechtlicher Stellung tragen. (2) Die Leistungszulage ist mit Vorrückungsbeträgen oder halben Vorrückungsbeträgen zu bemessen; sie darf in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 drei Vorrückungsbeträge, in den Fällen des Abs. 1 Z. 2 vier Vorrückungsbeträge des Gehaltes nicht übersteigen. Einem solchem Vorrückungsbetrag sind hiebei jeweils 5 v. H. einer dem Bediensteten in seiner Verwendungsgruppe gebührenden Verwendungszulage zuzuzählen. Die Leistungszulage nach Abs. 1 Z. 2 kann auch in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V (einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage) der Beamten der Allgemeinen Verwaltung bemessen werden, wenn dies im Hinblick auf den Grad der höheren Verantwortung erforderlich ist; sie darf in diesem Fall 50 v. H. dieses Gehaltes nicht übersteigen. Innerhalb dieser Grenzen ist die Leistungszulage nach Abs. 1 Z. 1 nach der Höherwertigkeit der Leistung, die Leistungszulage nach Abs. 1 Z. 2 nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die vom Bediensteten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu bemessen. Die Bemessung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. (3) Durch die Leistungszulage nach Abs. 1 Z. 2 gelten alle Mehrleistungen des Bediensteten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. (4) Die Leistungszulage ist neu zu bemessen, wenn der Bedienstete überstellt oder auf einen anderen Dienstposten versetzt wird. (5) Leistet der Bedienstete die im Abs. 1 erwähnten Dienste nicht dauernd, aber mindestens während eines Kalendermonates, so gebührt ihm hiefür eine Leistungsabgeltung, für deren Bemessung Abs. 2 maßgebend ist. Die Leistungsabgeltung gebührt dem Bediensteten nur, wenn er keinen Anspruch auf einen Zuschlag zur Verwendungszulage oder auf eine Dienstzulage hat." 4. § 31 erhält folgende Fassung: „Nebengebühren § 31. Für die Nebengebühren gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß." 5. § 53 erhält folgende Fassung: „Abfertigung § 53. (1) Dem Bediensteten gebührt beim Enden des Dienstverhältnisses nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Abfertigung. (2) Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, 1. wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde (§ 6 Abs. 4) und durch Zeitablauf geendet hat; 2. wenn das Dienstverhältnis von der Generaldirektion nach § 50 Abs. 2 lit. a, c oder f oder nach § 50 Abs. 3 lit. c gekündigt wurde; 3. wenn das Dienstverhältnis vom Dienstnehmer gekündigt wurde; 4. wenn den Dienstnehmer ein Verschulden an der Entlassung trifft (§ 52 Abs. 2); 5. wenn das Dienstverhältnis aus einem im § 52 Abs. 4 angeführten Grund endet; 6. wenn der Bedienstete ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt (§ 52 Abs. 5); 7. wenn das Dienstverhältnis einverständlich aufgelöst wird und keine Vereinbarung über die Abfertigung zustande kommt; 8. wenn das Dienstverhältnis gemäß § 48 Abs. 1 lit. c oder d endet; 9. wenn innerhalb der im § 67 Abs. 3 und 4 festgesetzten Fristen der Anspruch auf Leistungen nach Abschnitt VII geltend gemacht wird. (3) Abweichend vom Abs. 2 Z. 3 gebührt eine Abfertigung auch dann, 1. wenn eine weibliche Bedienstete innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren hat, das Dienstverhältnis kündigt; 2. wenn das Dienstverhältnis bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres durch den Dienstnehmer gekündigt wird und das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat. (4) Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von 3 Jahren das Zweifache, 5 Jahren das Dreifache, 10 Jahren das Vierfache, 15 Jahren das Sechsfache, 20 Jahren das Neunfache, 25 Jahren das Zwölffache des dem Bediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges. (5) Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft sind der Dauer des Dienstverhältnisses nach Abs. 4 zuzurechnen. Die Zurechnung ist ausgeschlossen, 1. soweit die Dienstzeit in einem anderen Dienstverhältnis für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet wurde, wenn aus diesem Dienstverhältnis eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen Ruhegenuß besteht; 2. wenn das Dienstverhältnis noch andauert oder wenn es in einer Weise beendet wurde, durch die ein Abfertigungsanspruch erlosch oder, falls Abs. 2 auf das Dienstverhältnis anzuwenden gewesen wäre, erloschen wäre; 3. wenn der Bedienstete bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung erhalten hat, soweit diese Abfertigung nicht rückerstattet wurde; bei teilweiser Rückerstattung ist die Dienstzeit in einem entsprechenden Teilausmaß zuzurechnen. (6) Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Bediensteten gelöst, so tritt an die Stelle der Abfertigung ein Sterbekostenbeitrag. Dieser beträgt, wenn das Dienstverhältnis noch nicht drei Jahre gedauert hat, das Einfache des dem Bediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges, in allen anderen Fällen die Hälfte der Abfertigung. Der Sterbekostenbeitrag gebührt nur den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war. Sind solche gesetzliche Erben nicht vorhanden, so kann der Sterbekostenbeitrag ganz oder zum Teil den Personen gewährt werden, die die Begräbniskosten aus eigenen Mitteln bestritten oder den Verstorbenen in seiner letzten Krankheit vor dem Tod gepflegt haben." 6. § 59 erhält folgende Fassung:" § 59. (1) Nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 60 bis 64 a gebühren folgende Leistungen: a) Zuschüsse zu den Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung für den Bediensteten, die Witwe und die Waisen; b) Todesfallbeitrag, Bestattungskostenbeitrag und Pflegekostenbeitrag; c) Sonderzahlungen; d) Abfindung für die wiederverehelichte Witwe. (2) Vorschüsse und Geldaushilfen können unter sinngemäßer Anwendung der für Bundesbeamte geltenden pensionsrechtlichen Vorschriften gewährt werden." 7. § 61 erhält folgende Fassung: „§ 61. (1) Der Zuschuß für den Bediensteten gebührt in der Höhe jenes Betrages, um den die Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zuzüglich allfälliger Kinderzuschüsse hinter dem nach § 62 ermittelten Vergleichsruhegenuß zuzüglich einer allfälligen Haushaltszulage, einer allfälligen nach § 62 a ermittelten Nebengebührenzulage zum Vergleichsruhegenuß und einer allfälligen Teuerungszulage zurückbleibt. Pensionsleistungen auf Grund einer freiwilligen Höherversicherung bleiben hiebei außer Betracht. (2) Der Zuschuß für die Witwe gebührt in der Höhe jenes Betrages, um den die Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hinter dem nach § 62 ermittelten Vergleichsversorgungsgenuß zuzüglich einer allfälligen Haushaltszulage, einer allfälligen nach § 62 a ermittelten Nebengebührenzulage zum Vergleichsversorgungsgenuß und einer allfälligen Teuerungszulage zurückbleibt. (3) Der Zuschuß für die Waise gebührt in der Höhe jenes Betrages, um den die Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hinter dem nach § 62 ermittelten Vergleichsversorgungsgenuß zuzüglich einer allfälligen für die Waise in Betracht kommenden Zulage, einer allfälligen nach § 62 a ermittelten Nebengebührenzulage zum Vergleichsversorgungsgenuß und einer allfälligen Teuerungszulage zurückbleibt." 8. § 62 Abs. 2 erster Satz erhält folgende Fassung: „Bei der Ermittlung des Vergleichsruhegenusses (Vergleichsversorgungsgenusses) gilt das im Monat des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gebührende Gehalt zuzüglich Dienstalterszulage, Verwendungszulage mit allfälligem Zuschlag, Dienstzulage, Leistungszulage und Ergänzungszulage als ruhegenußfähiger Monatsbezug." 9. Nach § 62 wird folgender § 62 a eingefügt: „Sinngemäße Anwendung des Nebengebührenzulagengesetzes § 62 a. (1) Zum Zwecke der Berücksichtigung von Nebengebührenzulagen bei der Ermittlung des Ausmaßes der Zuschüsse nach § 61 sind die für Bundesbeamte und deren Hinterbliebene jeweils geltenden Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, mit den sich aus den Abs. 2 bis 4 und aus § 65 ergebenden Abänderungen sinngemäß anzuwenden. (2) Ein Antrag im Sinne des § 17 Abs. 1 des Nebengebührenzulagengesetzes ist nicht erforderlich. (3) Die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und 5 des Nebengebührenzulagengesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß auf der Grundlage des Durchschnittes der von Bediensteten der Österreichischen ! Bundesforste in den einzelnen Verwendungsgruppen im Jahre 1970 bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren zu ermitteln ist. Dieser Durchschnitt der Nebengebühren ist in der Weise zu ermitteln, daß die von den Bediensteten in den einzelnen Verwendungsgruppen im Jahre 1970 bezogene Gesamtsumme von anspruchsbegründenden Nebengebühren durch die Anzahl der Bediensteten geteilt wird, die in der jeweiligen Verwendungsgruppe solche Nebengebühren bezogen haben. Der Betrag, der sich aus der erwähnten Teilung ergibt, ist auf einen durch vierzehn teilbaren vollen Schillingbetrag aufzurunden. (4) Die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 und des § 17 Abs. 3 und 10 des Nebengebührenzulagengesetzes sind nicht anzuwenden." 10. Nach § 64 wird folgender § 64 a eingefügt: „Abfindung für die wiederverehelichte Witwe, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches § 64 a. Die für Witwen nach Bundesbeamten geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Abfindung bei Wiederverehelichung und das Wiederaufleben des Versorgungsanspruches sind sinngemäß anzuwenden." 11. An die Stelle des § 65 Abs. 2 treten folgende Bestimmungen: „(2) Die Beitragsgrundlage bildet das Gehalt zuzüglich Dienstalterszulage, Verwendungszulage mit allfälligem Zuschlag, Dienstzulage, Leistungszulage, Ergänzungszulage, Teuerungszulage und allfällige im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes anspruchsbegründende Nebengebühren. (3) Der monatliche Beitrag beträgt 0,2 v. H. der Beitragsgrundlage nach Abs. 2 bis zur Höhe der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage in der gesetzlichen Pensionsversicherung und 5 v. H. des diese Höchstbeitragsgrundlage übersteigenden Teiles. Der Beitrag von der Sonderzahlung beträgt die Hälfte des sich unter Außerachtlassung der Nebengebühren ergebenden monatlichen Beitrages." 12. Die bisherigen Abs. 3 bis 5 des § 65 erhalten die Bezeichnung „(4)" bis „(6)". 13. § 68 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Für die Ermittlung der Höhe der Beiträge von den Sonderzahlungen und die Art der Beitragsentrichtung gelten die Bestimmungen des § 65 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4 zweiter Satz in der vor dem 1. Jänner 1972 geltenden Fassung."
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paragraphs: Artikel II (1) Es treten in Kraft a) Art. I Z. 6, 7, 9, 10, 11 (soweit diese Bestimmung nicht die Berücksichtigung der Leistungszulage betrifft), 12 und 13 mit 1. Jänner 1972; b) Art. I Z. 1 bis 5, 8 und 11 (soweit diese Bestimmung die Berücksichtigung der Leistungszulage betrifft) mit 1. Dezember 1972. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Moser Firnberg Leodolter