Kärnten: Kärntner Dienstrechtsgesetz, Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz, Gemeindebedienstetengesetz,Stadtbeamtengesetz und Gemeindevertragsbedienstetengesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994
(K-DRG 1994), LGBl. Nr. 71, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 103/1994, 16/1995, 74/1995, 14/1996, 58/1996, 131/1997 und 71/1998 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 89/1994 und LGBl. Nr. 14/1995, wird wie folgt geändert:
1.In § 17 Abs. 7 wird der Ausdruck „und Abs. 4 gelten" durch den Ausdruck „gilt" ersetzt.
2.Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:
„§ 22a
Aufrechterhaltung bestehender
Dienstverhältnisse
Das Dienstverhältnis bleibt durch die Einberufung (Zuweisung) zum Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst (§§ 27, 46a bis 46c Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, § 6a Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986) unberührt. Während der Zeit des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes ruhen die Dienstleistungspflichten des Beamten und entfallen die Bezüge."
3.In § 24 Abs. 3 Z 1 wird der Ausdruck „Ausbildungslehrgang" durch den Ausdruck „Grundausbildungslehrgang" ersetzt
4.In der Überschrift zu § 25 und in § 25 wird jeweils der Ausdruck „Ausbildungslehrgang" durch den Ausdruck „Grundausbildungslehrgang", der Ausdruck „Ausbildungslehrganges" durch den Ausdruck „Grundausbildungslehrganges" und der Ausdruck „Ausbildungslehrgänge" durch den Ausdruck „Grundausbildungslehrgänge" ersetzt.
5.In § 25 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „Definitivstellungserfordernis" durch den Ausdruck „Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis" ersetzt.
6.§ 25 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.der Beamte seit mindestens sechs Monaten in der Verwendung steht, für die der erfolgreiche Abschluß dieser Grundausbildung als Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis vorgeschrieben ist."
7.§ 26 entfällt.
8.In § 29 Abs. 2 wird der Ausdruck „Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes" durch den Ausdruck „Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes" ersetzt.
9.Nach § 35 werden folgende §§ 35a und 35b eingefügt:
„§ 35a
Ausbildungslehrgang
(1) Die Teilnahme von Beamten an Ausbildungslehrgängen der Kärntner Verwaltungsakademie bedarf der Zulassung durch die Landesregierung.
(2) Zu Ausbildungslehrgängen sind Beamte zuzulassen, deren Teilnahme im Hinblick auf die Zielsetzungen des Lehrganges und auf das durch ihn vermittelte Wissen eine im dienstlichen Interesse gelegene Erweiterung, Ergänzung und Vertiefung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten erwarten läßt
(3) Voraussetzungen für die Zulassung zu einem Ausbildungslehrgang sind
a)ein Antrag des Zulassungswerbers,
b)die Zugehörigkeit des Zulassungswerbers zum Personenkreis nach Abs. 2 und
c)eine mindestens dreijährige Verwendung im Landesdienst.
(4) Von der Voraussetzung nach Abs. 3 lit. c darf in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden.
(5) § 25 Abs. 3 gilt sinngemäß.
§ 35b
Führungskräftelehrgang
(1) Die Teilnahme von Beamten an Führungskräftelehrgängen der Kärntner Verwaltungsakademie bedarf der Zulassung durch die Landesregierung.
(2) Zu Führungskräftelehrgängen sind Beamte zuzulassen, deren Teilnahme im Hinblick auf das Ziel der Führungskräfteschulung nach dem Kärntner Verwaltungsakademiegesetz, auf die Zielsetzungen des Lehrganges und auf das durch ihn vermittelte Wissen eine im dienstlichen Interesse gelegenen Erweiterung, Ergänzung und Vertiefung der für die Besorgung der ihnen zugewiesenen Verwaltungsaufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erwarten läßt.
(3) Voraussetzungen für die Zulassung zu einem Führungskräftelehrgang sind
a)ein Antrag des Zulassungswerbers,
b)die Zugehörigkeit des Zulassungswerbers zum Personenkreis nach § 11 lit. a bis lit. c des Kärntner Verwaltungsakademiegesetzes und
c)eine mindestens fünfjährige Verwendung im Landesdienst.
(4) Von der Voraussetzung nach Abs. 3 lit. c darf in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden.
(5) § 25 Abs. 3 gilt sinngemäß."
10.Die Überschrift des § 54 lautet:
„§ 54
Überschreitung der Wochendienstzeit"
11.In § 79 Abs. 3 erster Satz entfällt der Ausdruck „auf Antrag".
12.In § 104 Abs. 3 wird der Ausdruck „Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes" durch den Ausdruck „Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes" ersetzt
13.In § 107 Z 1 wird das Zitat „42 Abs. 1 und 2, 51, 51a, 57" durch das Zitat „42 Abs. 1 bis 3, 44a bis 44g, 51, 51a bis 51d, 57, 62 Abs. 3" ersetzt.
14.§ 126 Abs. 13 letzter Satz lautet:
„Auf die Verhandlungsschrift ist § 14 Abs. 3, Abs. 4 letzter Satz und Abs. 5 bis 7 AVG nicht anzuwenden."
15.§ 145 Abs. 1 Z 2 entfällt.
16.In § 145 Abs. 2 Z 1 entfallen die Worte „in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes".
17.§ 145 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.die Zeit der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe iSd Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983;"
18.§ 145 Abs. 2 Z 4 lit. d lautet:
„d)der Eignungsausbildung nach den §§ 2b bis 2d des Vertragsbedienstetengesetzes 1948,"
19.In § 145 Abs. 2 Z 4 lit. e entfallen die Worte „und diese Zeit in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für vollbeschäftigte Dienstnehmer vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegt wurde".
20.In § 145 Abs. 2 Z 4 lit. f entfallen die Worte „in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes".
21.§ 145 Abs. 4 lautet:
„(4) Zeiträume, in die die nachstehend angeführten Zeiten fallen, sind von einer Voransetzung nach Abs. 1 ausgeschlossen:
1.die Zeit, die nach Abs. 2 Z 1 oder nach Abs. 2 Z 4 lit. e oder f zu berücksichtigen wäre, wenn der Beamte aufgrund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionsleistungen erworben und diese nicht dem Land abgetreten hat,
2.die Dienstzeit in einem öffentlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist,
3.die Zeit, die im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt worden ist.
Die Einschränkung der Z 2 gilt nicht für Zeiten, die nur deshalb nicht voll für die Vorrückung in höhere Bezüge wirksam waren, weil sie in einem Beschäftigungsausmaß zurückgelegt wurden, das unter der Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes lag. Waren solche Zeiten aus anderen Gründen für die Vorrückung nicht oder nicht voll wirksam, ist die Z 2 hingegen anzuwenden."
22.In § 145 Abs. 6 entfällt das Zitat „Abs. 1 Z 2 und".
23.In § 151 Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck „Abs. 1 Z 2, 4 bis 6, 8 bis 10" durch den Ausdruck „Abs. 1 Z 2, 4 bis 6, 8 bis 11" ersetzt.
24.§ 147 Abs. 3 Z 3 lautet:
„3.für die Dauer eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach den §§ 27 und 46a bis 46c des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, oder eines Zivildienstes nach § 6a des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. Nr. 679."
25.Nach § 167 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Für die Zeit eines Karenzurlaubes nach § 79, der zur Betreuung
a)eines eigenen Kindes oder
b)eines Wahl- oder Pflegekindes oder
c)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) der Ehegatte des Beamten aufkommt,
bis längstens zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden ist, hat der Beamte einen Pensionsbeitrag von den entfallenen Bezügen zu leisten, wenn er sich hiezu verpflichtet hat. Nur in diesem Fall zählen diese Zeiten zur ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit."
26.§ 185 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Beamte kann auf bereits entstandene oder künftig entstehende Ansprüche nach dem IV. Teil dieses Gesetzes ganz oder teilweise verzichten. Dieser Verzicht wird vermutet, wenn die Ansprüche bei der Rechnungslegung nach § 222 nicht geltend gemacht werden."
27. § 186 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Dienstreise iS dieses Teiles liegt vor, wenn sich ein Beamter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages an einen außerhalb des Dienstortes gelegenen Ort begibt und die Wegstrecke von der Dienststelle zu diesem Ort mehr als zwei Kilometer beträgt. Als Dienstreise gilt auch die Reise zur Ablegung dienstrechtlich vorgesehener Fachprüfungen."
28.In § 186 Abs. 2 entfallen die Worte „oder aufgrund seiner Dienstinstruktion"
29.§ 186 Abs. 3 entfällt.
30.§ 186 Abs. 4 lautet:
„(4) Als Versetzung iS dieses Teiles gilt auch der mit der Aufnahme eines Vertragsbediensteten des Landes in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis verbundene Wechsel des Dienstortes."
31. § 186 Abs. 5 lautet:
„(5) Dienstort iS dieses Teiles ist die Gemeinde, in der die Dienststelle liegt, der der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen ist."
32.§ 187 entfällt.
33.Die Überschrift des § 188 lautet:
„Fahrtkostenvergütung, Reisezulage"
34.§ 188 Z 1 lautet:
„1.die Fahrtkostenvergütung; sie umfaßt die Kosten der Beförderung der Person und des notwendigen Reise- und Dienstgepäcks für die Strecke zwischen der Dienststelle und dem Ort der Dienstverrichtung mit einem Massenbeförderungsmittel oder die Entschädigung nach § 194;"
35.In § 189 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Wort „Reisekostenvergütung" durch das Wort „Fahrtkostenvergütung" ersetzt.
36.§ 189 Abs. 5 lautet:
„(5) Für den Weg zum und vom Bahnhof gebührt der Ersatz der Kosten eines Massenbeförderungsmittels."
37. § 190 Abs. 3 lautet:
„(3) Führen mehrere Massenbeförderungsmittel zu demselben Ziel, werden nur die Kosten für das billigste Massenbeförderungsmittel vergütet. Führt die Benützung eines teureren Massenbeförderungsmittels zu einer den Mehrpreis übersteigenden Kostenersparnis, werden die Kosten für das teurere Massenbeförderungsmittel nach Vorlage der Fahrscheine vergütet."
38.§ 190 Abs. 5 entfällt.
39.Die Überschrift des § 191 und § 191 Abs. 1 und 2 lauten:
„§ 191
Fahrtkostenvergütung bei der Eisenbahn
(1) Für Strecken, die mit Eisenbahn zurückgelegt werden, gebührt der Kostenersatz für die zweite Wagenklasse.
(2) Abweichend von Abs. 1 werden die Kosten der ersten Wagenklasse vergütet, wenn der Zielort außerhalb Kärntens liegt, und durch Vorlage der Fahrscheine der Nachweis für die tatsächliche Benützung dieser Wagenklasse erbracht wird."
40.§ 191 Abs. 6 entfällt.
41.§ 192 lautet:
„§ 192
Fahrtkostenvergütung bei Flugzeugen und Schiffen
Bei Flug- oder Schiffsreisen werden nur die Kosten der jeweils billigsten Klasse vergütet, es sei denn, daß diese nachweislich bereits ausgebucht gewesen ist."
42.§ 193 entfällt.
43.§ 194 lautet:
„§ 194
Amtliches Kilometergeld und Dienstkraftwagen
(1) Die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges ist zulässig, wenn nur durch die Benützung dieses Beförderungsmittels der Ort der Dienstverrichtung rechtzeitig erreicht und so der Zweck der Dienstverrichtung erfüllt werden kann.
(2) Der Beamte erhält für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges das amtliche Kilometergeld nur dann, wenn die vorgesetzte Dienststelle bestätigt, daß die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges im Dienstinteresse liegt. Sind die Voraussetzungen des ersten Satzes nicht gegeben, so steht dem Beamten der Reisekostenersatz in der sich aus § 190 Abs. 3 ergebenden Höhe zu.
(3) Die Höhe des amtlichen Kilometergeldes gemäß Abs. 2 ist in der Anlage 9 festgelegt.
(4) Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag je Fahrkilometer; die Höhe ist in der Anlage 9 festgelegt.
(5) Der Beamte hat zur Durchführung von Dienstreisen – soweit es ihm unter Bedachtnahme auf die Dauer der Dienstreise und seine Eignung und Fähigkeiten zumutbar ist – einen Dienstkraftwagen, der ihm zur Verfügung gestellt wird, zu benutzen und erforderlichenfalls selbst zu lenken. In den Fällen, in welchen der Beamte den Dienstkraftwagen selbst lenkt und er nicht als Kraftwagenlenker (Anlage 1 Z 8.3.1 und Z 7.4.3 und 7.4.5) in Verwendung ist, gebührt dem Beamten anstelle der sonst in Betracht kommenden Fahrtkostenvergütung die in Anlage 9 festgelegte Vergütung.
44.§ 195 lautet:
„§ 195
Fußwege
Wenn bei einer Dienstreise mangels eines Massenbeförderungsmittels oder anderer Beförderungsmittel Wegstrecken zu Fuß zurückgelegt werden müssen, gebührt dem Beamten keine Vergütung. Dies gilt auch dann, wenn ein Massenbeförderungsmittel zwar vorhanden ist, aber nach Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann oder durch die Zurücklegung der betreffenden Wegstrecke ohne Benützung eines Massenbeförderungsmittels die Dauer der Dienstreise wesentlich abgekürzt wird."
45.§ 196 lautet:
„§ 196
Beförderung von Dienst- und Reisegepäck
Für die Beförderung des notwendigen Dienst- und Reisegepäcks werden nur die geltenden Tarife des benützten Massenbeförderungsmittels nach Vorlage des entsprechenden Beleges vergütet."
46.§ 197 Abs. 6 lautet:
„(6) Die Tagesgebühr wird für die Dauer der Reisebewegung in andere Bundesländer nach Tarif III der Anlage 10 berechnet."
47.§ 197 Abs. 7 und 8 entfallen.
48.Dem § 201 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Wird die Verpflegung des Beamten durch Dritte unentgeltlich beigestellt oder ist die Verpflegung im Fahrpreis oder in anderen vom Dienstgeber zu ersetzenden Aufwendungen bereits enthalten, ist die nach Abs. 1 gebührende Tagesgebühr jeweils für das Frühstück, Mittagessen und Abendessen um ein Drittel der vollen Tagesgebühr zu kürzen."
49.§ 202 Abs. 3 lit. b letzter Satz entfällt.
50.In § 202 Abs. 3 lit. b wird das Satzzeichen „." durch das Satzzeichen „," ersetzt und dem § 202 Abs. 3 werden folgende Bestimmungen angefügt:
„c)der Dienstgeber eine angemessene Unterkunft unentgeltlich beistellt.
Wird die Unterkunft iSd lit. c vom Beamten nicht in Anspruch genommen, besteht kein Anspruch auf Nächtigungsgebühr. Im Fall der lit. b tritt an die Stelle der Nächtigungsgebühr die Fahrtkostenvergütung.
51.Dem § 202 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Wenn der Beamte nachweist, daß die tatsächlichen unvermeidbaren Auslagen für die in Anspruch genommene Nachtunterkunft die ihm zustehende Nächtigungsgebühr übersteigen, kann ihm ein Zuschuß zur Nächtigungsgebühr bis zur Höhe der tatsächlich nachgewiesenen Auslagen, höchstens aber bis zu 350 vH der Nächtigungsgebühr gewährt werden. Jahreszeitlich bedingte Beheizungszuschläge dürfen hiebei, soweit sie in dem Zuschuß nicht Deckung finden, gesondert in Rechnung gestellt werden."
52.§ 203 lautet:
„§ 203
Wohnort und Dienstort
Bei Dienstreisen eines Beamten in seinen Wohnort gelten für die Zeit des Aufenthaltes im Wohnort die Bestimmungen über Dienstverrichtungen im Dienstort; hiebei gilt für Dienstverrichtungen im Wohnort die Wohnung als Dienststelle. Für Reisebewegungen zwischen dem Wohnort und dem Dienstort bzw. umgekehrt besteht an Arbeitstagen kein Anspruch auf Fahrtkostenvergütung. Allfällige Mehraufwendungen für Fahrtkosten gegenüber dem Aufwand für die tägliche Fahrt zum und vom Dienstort sind gegen Nachweis zu ersetzen."
53.§ 204 lautet:
„§ 204
Ansprüche
(1) Bei Dienstverrichtungen im Dienstort gebührt dem Beamten die Fahrtkostenvergütung des benützten Verkehrsmittels für die kürzest mögliche Strecke, sofern die Außendienstverrichtungsstelle mehr als zwei Kilometer von der Dienststelle entfernt ist.
(2) Ein Anspruch auf Reisezulage besteht nicht."
54.§ 206 lautet:
„§ 206
Dienstzuteilung
Bei einer Dienstzuteilung gemäß § 39 gelten die Bestimmungen des 2. und 8. Abschnittes dieses Teiles sinngemäß."
55.§§ 207, 208 und 210 entfallen.
56.§ 211 Abs. 1 und 3 entfallen.
57.In § 211 Abs. 2 wird das Zitat „§ 196 Abs. 4" durch das Zitat „§ 196" ersetzt
58.§ 212 lautet:
„§ 212
Reisezulage
(1) Die Landesregierung hat das Ausmaß der Reisezulage unter Bedachtnahme auf die durchschnittlichen Kosten für Verpflegung und Unterkunft im ausländischen Aufenthaltsort durch Verordnung festzusetzen.
(2) Werden dem Beamten Verpflegung und Unterkunft beigestellt, gelten die Bestimmungen der §§ 201 Abs. 3 und 202 Abs. 3 lit. c sinngemäß.
(3) Die Tagesgebühr richtet sich nach dem Ansatz für das Zielland der Dienstreise. § 201 Abs. 1 ist mit der Abweichung anzuwenden, daß Bruchteile eines Tages, die bei der Berechnung der im Ausland zustehenden Tagesgebühr unberücksichtigt bleiben, bei der Berechnung der Tagesgebühr für das Inland einzubeziehen sind."
59.§ 213 entfällt.
60.§ 214 lautet:
„§ 214
Anspruch auf Speditionskosten
Der Beamte, der an einen anderen Dienstort versetzt wird, hat Anspruch auf Ersatz der nachgewiesenen Speditionskosten, die mit der Übersiedlung vom bisherigen Wohnort in den neuen Wohnort verbunden sind."
61.§§ 215 bis 221 entfallen.
62.§ 222 lautet:
„§ 222
Geltendmachung von Ansprüchen
(1) Der Beamte hat Ansprüche auf Vergütungen nach diesem Teil selbst zu errechnen und mit einer eigenhändig unterfertigten Reiserechnung bei seiner Dienststelle geltend zu machen.
(2) Ansprüche nach diesem Teil erlöschen, wenn sie vom Beamten nicht innerhalb von sechs Kalendermonaten, beginnend mit dem Kalendermonat, in dem die Ansprüche entstanden sind, bei seiner Dienststelle geltend gemacht werden.
(3) Dem Beamten ist auf Verlangen rechtzeitig vor Antritt der Dienstreise ein in der Reiserechnung abzurechnender Vorschuß auf die ihm zustehenden Gebühren im notwendigen Ausmaß zu gewähren; bei Reisen in das Ausland besteht kein Anspruch auf Gewährung von Vorschüssen in einer bestimmten Währung. Ein Vorschußrest kann von den Bezügen des Beamten hereingebracht werden. Der Beamte kann verhalten werden, einen Vorschußrest in der Währung zurückzuerstatten, in der er den Vorschuß erhalten hat."
63.§§ 224 bis 230 entfallen.
64.§ 231 zweiter Satz wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: „§ 201 Abs. 3 gilt sinngemäß."
65.§ 269 lautet:
„§ 269
Auswirkungen künftiger Änderungen
dieses Teiles und des ruhegenußfähigen
Monatsbezuges
(1) Künftige Änderungen dieses Teiles gelten auch für Personen, die Anspruch auf Leistungen nach diesem Teil haben.
(2) Die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge, mit Ausnahme der Zulagen nach § 253 und § 254, sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen und Unterhaltsbeiträgen gebührende Nebengebührenzulagen sind nach Maßgabe der folgenden Abs. mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 mit dem Anpassungsfaktor iSd Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, BGBl. II Nr. 488/1999, zu vervielfachen, wenn auf sie bereits
1.vor dem 1. Jänner 2000 ein Anspruch bestanden hat, oder
2.sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner 2000 ein Anspruch bestanden hat.
(3) Beträgt das Gesamtpensionseinkommen einer Person zum 31. Dezember 1999 nicht mehr als S 22.500,– monatlich, so ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2000 abweichend von Abs. 2 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen:
Das Gesamtpensioneinkommen ist zu erhöhen,
1.wenn es nicht mehr als S 7.000,– monatlich beträgt, um 1,5 Prozent;
2.wenn es über S 7.000,– bis zu S 8.000,– monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der sich aus der Summe des Betrages des Prozentsatzes nach Z 1 und jenem Betrag ergibt, der sich im Verhältnis des um 7000 verminderten Gesamtpensionseinkommenswertes zur Zahl 1000 errechnet;
3.wenn es über S 8.000,– bis zu S 9.750,– monatlich beträgt, um S 200,–;
4.wenn es über S 9.750,– bis zu S 10.400,– monatlich beträgt, um jenen Betrag, der sich aus der Verminderung des Erhöhungsbetrages nach Z 3 um zehn Groschen für jeden Schilling, der S 9.750,– übersteigt, ergibt;5.wenn es über S 10.400,– bis zu S 22.500,– monatlich beträgt, um S 135,–.
(4) In den Fällen des Abs. 3 Z 1 und 2 sind sämtliche Bestandteile der monatlich wiederkehrenden Leistungen nach dem V. Teil – mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage – und nach dem VI. Teil dieses Gesetzes um den sich aus Abs. 1 Z 1 oder 2 ergebenden Prozentsatz zu erhöhen.
(5) In den Fällen des Abs. 3 Z 3 bis 5 ist nur der Ruhe- oder Versorgungsgenuß um den sich aus Abs. 3 Z 3 bis 5 ergebenden Betrag zu erhöhen. Sonstige Bestandteile des Ruhe- oder Versorgungsbezuges sind nicht zu erhöhen.
(6) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller monatlich wiederkehrenden Leistungen nach dem V. Teil – mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage – und nach dem VI. Teil dieses Gesetzes, auf die am 31. Dezember 1999 Anspruch bestand.
(7) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen nach diesem Gesetz, so ist der Er-höhungsbetrag nach Abs. 3 Z 3 bis 5 auf jede einzelne Pension im Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen."
66.In § 271 wird das Wort „Beamten" durch die Worte „Beamten des Dienststandes" er-setzt.
67.Dem § 281 Abs. 2 lit. d werden folgende Bestimmungen angefügt:
„sowie die Zeit des Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305,"
68.In § 284 Abs. 2 lit. b werden nach dem Ausdruck „Wehrdienstpflicht" die Worte „oder die Zeit der Leistung des Ausbildungsdienstes" eingefügt.
69.§ 290 Abs. 3 entfällt.
70.§ 292 Abs. 3 entfällt.
71.In § 293 Abs. 1 letzter Satz wird das Zitat „§ 290 Abs. 3 und 4" durch das Zitat „§ 290 Abs. 4" ersetzt.
72.§ 302 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit im Kärntner Dienstrechtsgesetz auf Bundesgesetze und -verordnungen verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung und mit dem nachstehend angeführten Titel anzuwenden:
1.Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 111/199
2.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 194/19993.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 179/19994.Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 179/19995.Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 95/19986.Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 1697.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/20008.Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/19999.Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/199810.Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 64/199711.Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 723/199212.Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 46/199913.Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 43/199914.Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/199815.Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/199716.Bundesgesetz über die Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen, BGBl. Nr. 255/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 334/199
17.Bundestheater-Pensionsgesetz, BGBl. Nr. 582/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 127/199918.Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 632/199419.Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/199720.Dorotheumsgesetz, BGBl. Nr. 66/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 127/199921.Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 314/199422.Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/199923.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 61/199724.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 136/199925.Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 407/199726.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 116/199927.Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/199928.Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 116/199929.Heeresgebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 422/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 122/199830.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/
1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/1999
31.Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/
1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/2000
32.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/199933.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/200034.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/200
35.Medizinisch-technisches Dienstgesetz (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 327/199636.Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 147/199937.Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 153/199938.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/199939.Pensionsgesetz, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/200040.Post- und Telegraphen-Pensionsgesetz 1967, BGBl. Nr. 231, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 334/199341.Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/200042.Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 110/199343.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/199844.Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 146/199945.Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 191/199946.Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 620/199447.Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 23/199948.Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 167/199949.Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/199650.Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl. Nr. 330, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 194/199951.Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/200052.Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. I Nr. 158/199853.Volksgruppengesetz, BGBl. Nr. 396/1976, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 194/199954.Verfassungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 88/199755.Verordnung, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 324/199956.Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 121/199857.Wohnungseigentumsgesetz, BGBl. Nr. 417/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 147/199958.Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/199859.Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 158/1998."
73.In der Anlage 1 Z 3.2.9 wird der Begriff „Krankenpflegegesetzes" durch die Wortfolge „Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961," ersetzt.
74.Anlage 1 Z 3.2.10 lit a lautet:
„a)Qualifikationsnachweis nach §§ 28 bis 31 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl. I Nr. 108/1997, und"
75.In der Anlage 2 werden jeweils der Ausdruck „Vorstand" durch den Ausdruck „Leiter" und die Wortfolge „Medizinischer Leiter einer Landeskrankenanstalt" durch die Wortfolge „Ärztlicher Leiter einer Landeskrankenanstalt" ersetzt.
76.In der Anlage 2 entfallen die Worte „des Landesmuseums" und „Leiter des Landesjugendsekretariates" sowie die Verwendungsbezeichnung „Landesjugendsekretär"
80.Anlage 5 lautet:
„Anlage 5
(zu § 175 Abs. 2)
Die Höhe der Verwaltungsdienstzulage beträgt:
in den Dienstklassen Schilling
III bis V 1.693,–"
VI bis IX 2.152,–
81.Anlage 6 lautet:
„Anlage 6
(zu § 177 Abs. 2)
Die Höhe der Pflegedienstzulage beträgt monatlich:
1.für Beamte der SanitätshilfsdiensteS .584,–"
2.für Beamte der medizinischtechnischen DiensteS 1.532,–"
3.für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen3.a)bis zur Gehaltsstufe 9
der Dienstklasse IIIS 1.532,–"
3. b)ab der Gehaltsstufe 10
der Dienstklasse IIIS 1.839,–
83.Anlage 9 lautet:
„Anlage 9
(zu § 194)
1.Das amtliche Kilometergeld gemäß § 194 Abs. 3 beträgt:
a)für Motorfahrräder und Motorräder
mit einem Hubraum bis 250 cm3
je FahrkilometerS 1,56
b)für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm3
je FahrkilometerS 2,7
c)für Personen- und Kombinationskraftwagen je FahrkilometerS 4,90
2.Der Zuschlag gemäß § 194 Abs. 4
für jede Person, deren Mitbeförderung
dienstlich notwendig ist,
beträgt je FahrkilometerS 0,59
3.Die Vergütung gemäß § 194 Abs. 5
beträgt: je FahrkilometerS 0,50
85.Anlage 11 entfällt.
Artikel II
Das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (K-LVBG 1994), LGBl. Nr. 73, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 17/1995, 75/1995, 131/1997, 71/1998 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 89/1994, wird wie folgt geändert:
1.§§ 3 bis 5 lauten:
„§ 3
Dienstliche Ausbildung
(1) §§ 23 bis 35b K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, sind sinngemäß auf Vertragsbedienstete anzuwenden.
(2) Die Landesregierung darf für die im Verwaltungsdienst der Landeskrankenanstalten und der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft tätigen Vertragsbediensteten mit Verordnung eine krankenhausspezifische Basisausbildung vorsehen, wenn diese zur Vermittlung, Erweiterung oder Vertiefung der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten notwendig ist.
§ 4
Krankenhausspezifische Basisausbildung
(1) Wenn die Landesregierung eine krankenhausspezifische Basisausbildung nach § 3 Abs. 2 einführt, hat sie mit Verordnung die Fachgebiete und Bildungsinhalte der krankenhausspezifischen Basisausbildung iSd § 3 Abs. 2 unter Bedachtnahme auf die besonderen Erfordernisse der Krankenhausverwaltung- und organisation zu regeln.
(2) Zur Vermittlung der Basisausbildung iSd Abs. 1 sind vom Vorstand der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft Ausbildungslehrgänge zu organisieren und durchzuführen. Bedienstete der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft sind vom Vorstand der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft, Bedienstete der Landeskrankenanstalten sind vom Krankenanstaltendirektorium der jeweiligen Landeskrankenanstalt auf Antrag zu einem Ausbildungslehrgang zuzulassen, wenn sie im Zeitpunkt der Antragstellung eine Tätigkeit von mindestens einem Jahr im Verwaltungsdienst einer Krankenanstalt oder in der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft nachweisen können.
§ 5
Prüfung
(1) Die Absolvierung der krankenhausspezifischen Basisausbildung ist durch den erfolgreichen Besuch eines Ausbildungslehrganges und die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung nachzuweisen.
(2) Für die Ablegung der Prüfung ist von der Landesregierung eine Prüfungskommission einzurichten. Die nach Maßgabe der Fachgebiete erforderlichen Mitglieder der Prüfungskommission sind von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Voraussetzungen der Bestellung sind unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Prüfung durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. § 29 Abs. 1 bis 5 K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, gelten sinngemäß.
(3) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.
(4) § 31 Abs. 1 bis 5 K-DRG 1994 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Aufgaben der Landesregierung nach § 31 Abs. 1 vom Vorstand der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft wahrgenommen werden, und daß für Maßnahmen und Entscheidungen nach § 31 Abs. 4 und 5, soweit Bedienstete der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft betroffen sind, der Vorstand der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft, soweit Bedienstete der Landeskrankenanstalten betroffen sind, das jeweilige Krankenanstaltendirektorium zuständig ist.
(5) Der Vertragsbedienstete ist zur Prüfung zuzulassen, wenn er einen Ausbildungslehrgang erfolgreich besucht hat. Die Landesregierung darf mit Verordnung im Hinblick auf die erfolgreiche Ablegung der Prüfung weitere Zulassungserfordernisse vorsehen, wie insbesondere Art und Ausmaß der Absolvierung sonstiger Ausbildungs- oder Praxiszeiten, wenn dies unter Bedachtnahme auf die für die Prüfung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zweckmäßig ist, sowie allfällige Gründe für eine Nachsicht von dieser Verpflichtung.
(6) Hinsichtlich des Prüfungsverfahrens gelten §§ 33 bis 35 K-DRG 1994 sinngemäß mit der Maßgabe, daß in der Verordnung der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Bildungsziele der krankenhausspezifischen Basisausbildung festgesetzt werden darf, daß über bestimmte Fachgebiete keine Prüfung oder nur eine mündliche Prüfung abzuhalten ist."
2.In § 7 Abs. 3 werden nach dem Wort „Arbeit" die Worte „oder auf einen objektiv feststellbaren Endtermin" eingefügt.
3.§ 7 Abs. 7 lautet:
„(7) Abweichend von Abs. 4 kann das befristete Dienstverhältnis eines Arztes in den Landeskrankenanstalten mehrmals verlängert werden, wobei diese Verlängerungen jedoch insgesamt einen Zeitraum von zehn Jahren nicht übersteigen dürfen wenn im Dienstverhältnis eine Ausbildung erfolgt, und wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes in den Landeskrankenanstalten notwendig oder im überwiegenden Interesse des Arztes gelegen ist."
4.Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
„§ 10a
Aufrechterhaltung bestehender
Dienstverhältnisse
Das Dienstverhältnis bleibt durch die Einberufung (Zuweisung) zum Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst (§§ 27, 46a, 46c Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, § 6a Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986) unberührt. Während der Zeit des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes ruhen die Dienstleistungspflichten des Vertragsbediensteten und entfallen die Bezüge."
5.§ 17 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Vertragsbedienstete hat dem Dienstgeber darüber hinaus unverzüglich bekanntzugeben:
1.Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970;
2.Inanspruchnahme einer Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung;
3.Besitz einer Bescheinigung des Pensionsversicherungsträgers über die vorläufige Krankenversicherung nach § 10 Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955."
6.In § 23a Z 1 wird der Begriff „Beamte" durch den Begriff „Vertragsbedienstete" ersetzt.
7.In § 24 Abs. 6 Z 6 werden nach den Worten „so ist" die Worte „, sofern nicht das Aus-fallsprinzip anzuwenden ist," eingefügt.
8.§ 31 Abs. 3 entfällt.
9.§ 31 Abs. 4 lautet:
„(4) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist nach dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufen 2 und 1 zu bemessen."
10.§ 33 Abs. 3 entfällt.
11.§ 33 Abs. 4 lautet:
„(4) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist nach dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufen 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufen 2 und 1 zu bemessen.
12.§ 41 Abs. 1 Z 2 entfällt.
13.In § 41 Abs. 2 Z 1 entfallen die Worte „in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes".
14.In § 41 Abs. 2 Z 2 werden die Worte „Ableistung des Präsenzdienstes" durch die Worte „Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes" ersetzt.
15.In § 41 Abs. 2 Z 4 lit. e entfallen die Worte „und diese Zeit in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für vollbeschäftigte Dienstnehmer vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegt wurde".
16.In § 41 Abs. 2 Z 4 lit. f entfallen die Worte „in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes".
17.§ 41 Abs. 4 lautet:
„(4) Zeiträume, in die nachstehend angeführte Zeiten fallen, sind von einer Voransetzung nach Abs. 1 ausgeschlossen:
1.die Zeit, die nach Abs. 2 Z 1 oder nach Abs. 2 Z 4 lit. e oder f zu berücksichtigen wäre, wenn der Vertragsbedienstete aufgrund einer solchen Beschäftigung einen Ruhegenuß bezieht, es sei denn, daß der Ruhegenuß nach den hiefür geltenden Bestimmungen wegen des bestehenden vertraglichen Dienstverhältnisses zum Land zur Gänze ruht oder in Folge der Berücksichtigung der Dienstzeit für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages ruhen würde,
2.die Dienstzeit in einem öffentlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist,
3.die Zeit, die im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt worden ist.
Die Einschränkung der Z 2 gilt nicht für Zeiten, die nur deshalb nicht voll für die Vorrückung in höhere Bezüge wirksam waren, weil sie in einem Beschäftigungsausmaß zurückgelegt wurden, das unter der Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes lag. Waren solche Zeiten aus anderen Gründen für die Vorrückung nicht oder nicht voll wirksam, ist die Z 2 hingegen anzuwenden."
18.In § 41 Abs. 6 entfällt das Zitat „Abs. 1 Z 2".
19.§ 42 Abs. 3 und Abs. 5 bis 7 entfallen
20.§ 49 Abs. 8 lautet:
„§ 48 Abs. 5, 6 und 7 letzter Satz sind sinngemäß anzuwenden."
21.In § 58 Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 8" durch das Zitat „Abs. 6" ersetzt und entfällt der zweite Satz.
22.§ 58 Abs. 5 lautet:
„(5) Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung aus Gründen des Abs. 1 ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung."
23.§ 58 Abs. 9 erster Satz lautet:
„Haben Dienstverhinderungen aus Gründen der Abs. 1 oder 7 ein Jahr gedauert, so endet das Dienstverhältnis mit Ablauf dieser Frist, es sei denn, daß vorher seine Fortsetzung vereinbart wurde."
24.§ 63 Abs. 8 entfällt.
25.Dem § 66 Abs. 3 werden folgende Bestimmungen angefügt:
„Vertragsbediensteten, deren Monatsstundenverpflichtung auf der Basis von Kalendertagen errechnet wird, ist für jeden Kalendertag ein Siebentel der Wochendienstzeit vom jeweiligen Urlaubsguthaben abzubuchen."
26.§ 66 Abs. 6 entfällt.
27.In § 73 Abs. 4 erster Satz entfällt der Ausdruck „auf Antrag".
28.In § 76 Abs. 1 lit. e wird das Satzzeichen „." durch das Satzzeichen „," ersetzt und dem § 76 Abs. 1 wird folgende lit. f angefügt:
„f)bei Zuerkennung einer Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension oder vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit mit dem Ablauf des Monates, in dem der Pensionsbescheid vorgelegt wird."
29.Nach § 83 Abs. 4c wird folgender Abs. 4d eingefügt:
„(4d) Abweichend vom Abs. 2 Z 1 gebührt dem Vertragsbediensteten eine Abfertigung, wenn das befristete Dienstverhältnis auf die Dauer der Ausbildung in einem Sonderfach (Zusatzfach) gemäß den Bestimmungen der Ärzteausbildungsordnung abgeschlossen oder ein befristetes Dienstverhältnis auf die Dauer der Ausbildung in einem Sonderfach (Zusatzfach) verlängert wurde."
30. Nach § 85 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Den Entlohnungsgruppen des Abs. 4 entsprechen folgende Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas k
a = k 1a, k 1b, k 1c
b = k 2b, k 2c, k 4a, k 4b
c = k 2a, k 3a, k 3b, k 3c, k 5b, k 5c, k 7
d = k 5a, k 6b, k 6c
e = k 6a
p1 = k 8c
p2 = k 8b
p3 = k 8a, k 9c
p4 = k 9b
p5 = k 9a"
31.§ 91 Abs. 6 entfällt.
32.§ 115 lautet:
„§ 115
Reisegebühren
Für die Ermittlung der Reisegebühren gelten die Bestimmungen des IV. Teiles des K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, sinngemäß."
33.§ 117 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit im Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung und mit dem nachstehend angeführten Titel anzuwenden:
1.Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 306/19922.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 189, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 179/19993.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 194/19994.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 179/19995.Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 179/19996.Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 88/19997.Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 69/19988.Ärztegesetz 1984, BGBl. 373, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 95/19989.Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 16910.Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 414, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 113/199811.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/200
12.Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/199913.Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 46/199914.Bundesgesetz über das Mietrecht (Mietrechtsgesetz – MRG), BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 147/199915.Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 43/199916.Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/199817.Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/199718.Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 327/199619.Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 632/199420.Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 314/199421.Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/199922.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. I Nr. 61/199723.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 136/199924.Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 49/199725.Gehaltskassengesetz 1959, BGBl. Nr. 254, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 104/198526.Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 833/199
27.Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 116/199928.Heeresgebührengesetz 1985, BGBl. Nr. 87, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 122/199829.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/199930.Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/200031.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/199932.Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/199733.Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/199734.Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 153/199935.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 16/199936.Privatschulgesetz 1962, BGBl. Nr. 244, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 448/199
37.Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 624/199438.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/199839.Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 139/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/199940.Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 620/199441.Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 23/199942.Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 167/199943.Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/199644.Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/200045.Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 121/199846.Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/199847.Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 158/1998"40.In der Anlage 10 Z 4, 5, 6 und 15 wird jeweils der Ausdruck „Krankenpflegegesetzes" durch den Ausdruck „Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961," ersetzt.
41.Anlage 10 Z 7 lautet:
„7.Verwendung:
Entlohnungsgruppe k 3a
1.Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester/Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger
2.Diplomierte Kinderkrankenschwester/Diplomierter Kinderkrankenpfleger
3.Diplomierte psychiatrische Gesundheits- und Krankenschwester/Diplomierter psychiatrischer Gesundheits- und Krankenpfleger
4.Hebamme
Aufnahmevoraussetzung:
a)ein Qualifikationsnachweis nach §§ 28 bis 31 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, oder
b)ein Qualifikationsnachweis nach §§ 11 bis 13 des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994.
42.Anlage 10 Z 8 lautet:
„8.Verwendung:
Entlohnungsgruppe k 3b
Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwestern/Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger, die in einem erweiterten Tätigkeitsbereich gemäß § 17 Abs. 2 Z 3 bis 6 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, tätig sind.
Aufnahmevoraussetzung:
Zusätzlich zum Erfordernis nach Z 7a die erfolgreiche Absolvierung einer Sonderausbildung für die Besorgung von Spezialaufgaben gemäß § 57b des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, idF BGBl. Nr. 917/1993, oder nach § 65 Abs. 1 Z 1 und §§ 68 bis 69 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997."
43.Anlage 10 Z 9 lautet:
„9.Verwendung:
Entlohnungsgruppe k 3c
1.Oberschwester/Oberpfleger
2.Stationsschwester/Stationspfleger
3.Dienstführende Anästhesie-, OP- oder Intensivschwester/-pfleger
4.Leitende Hebamm
5.Dienstführende Hebamme
6.Hygienefachkraft
7.Lehrerin/Lehrer für Gesundheits- und Krankenpflege
Aufnahmevoraussetzung:
a)zusätzlich zum Erfordernis nach Z 7a die erfolgreiche Absolvierung einer Sonderausbildung für Führungsaufgaben gemäß § 57b des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, idF BGBl. Nr. 917/1993, oder nach § 65 Abs. 1 Z 3 und Abs. 9 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, oder eine den Erfordernissen der Sonderausbildung für Führungsaufgaben nach § 57b Krankenpflegegesetz entsprechende Weiterbildung gemäß § 64 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes;
b)bei der leitenden und dienstführenden Hebamme zusätzlich zum Erfordernis nach Z 7b eine Sonderausbildung nach § 38 Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994;
c)bei der Hygienefachkraft zusätzlich zu lit. a die erfolgreiche Absolvierung einer Son-derausbildung für Spezialaufgaben in der Krankenhaushygiene gemäß § 57b des Krankenpflegegesetzes oder nach § 65 Abs. 1 Z 1 und § 70 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes;
d)bei der Lehrerin/dem Lehrer für Gesundheits- und Krankenpflege zusätzlich zum Erfordernis nach Z 7a die erfolgreiche Absolvierung einer Sonderausbildung für Lehraufgaben gemäß § 57b des Krankenpflegegesetzes oder nach § 65 Abs. 1 Z 2 und Abs. 9 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes;"
44.Anlage 10 Z 16 lit a und b lauten:
„a)das Zeugnis über die Ausbildung nach den §§ 45 bis 49 des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, oder
b)die Berufsberechtigung nach § 52 Abs. 8 des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinischtechnischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961;"
45.Anlage 10 Z 17 lit. a bis c lauten:
„a)das Zeugnis über die Ausbildung gemäß §§ 43b bis 43i des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, oder
b)zusätzlich zu Z 16c das Zeugnis über die abgelegte Pflegehelferprüfung;
c)zusätzlich zu Z 16a den positiven Nachweis der Ergänzungsausbildung zum Pflegehelfer."
46.In der Anlage 10 Z 18 werden die Worte „Tischlerei", „Malerwerkstätte", „Tapeziererwerkstätte", „Kfz-Werkstätte" und „Maurerwerkstätte" aufgehoben und nach dem Ausdruck „Installationswerkstätte" der Ausdruck „, Werkstätte für Raumgestaltung" eingefügt.
47.In der Anlage 10 Z 21.2. entfällt der Klammerausdruck „(ausgenommen Tapeziererwerkstätte)".49.Die Tabelle der Anlage 12 (zu § 106 Abs. 2) lautet:
„in der EntlohnungsstufeSchilling
1 18.086,–"
2 18.433,–"
3 18.800,–"
4 19.167,–"
5 19.550,–"
6 20.540,–"
7 21.548,–"
8 22.555,–"
9 23.553,–"
10 24.558,–"
11 25.558,–"
12 26.944,–"
13 28.331,–"
14 29.712,–"
15 31.097,–"
16 32.319,–"
17 33.598,–"
18 34.964,–"
19 36.209,–"
20 37.454,–"
21 38.699,–"
22 39.944,–"
23 41.189,–"
24 42.434,–"
25 43.679,–"
26 44.924,–"
27 46.169,–"
28 47.414,–"
29 48.659,–"
50.Anlagen 13 und 14 lauten:
„Anlage 13
Die Erzieherdienstzulage für die Erzieher in der Entlohnungsgruppe l 2b1 gemäß § 109 Abs. 2 beträgt:
S 4.554,– monatlich
Die Erzieherdienstzulage für die Erzieher in der Entlohnungsgruppe l 3 gemäß § 109 Abs. 2 beträgt:
S 3.523,– monatlich.
Anlage 14
(zu § 111 Abs. 1 und 2 sowie § 112)
Die Sondererzieherdienstzulage für die Erzieher des Behinderten-Förderungszentrums gemäß § 111 Abs. 1 beträgt:
S 3.160,– monatlich.
Die Sondererzieherdienstzulage für die leitenden Erzieher im Behinderten-Förderungszentrum gemäß § 111 Abs. 2 beträgt:
S 4.860,– monatlich.
Die Dienstzulage für die Erzieher im Sinne des § 105 Abs. 2 und für Bedienstete im Sinne des § 105 Abs. 4, die eine dem Handwerksmeister ähnliche Funktion ausüben, beträgt ge-mäß § 112:
1.Stufe: Gehaltsstufe 1 bis 5S 1.800,–"
2.Stufe: Gehaltsstufe 6 bis 11S 2.800,–"
3.Stufe: ab Gehaltsstufe 12S 3.800,–"
Artikel III
Das Gemeindebedienstetengesetz 1992
(K-GBG), LGBl. Nr. 56, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 39/1993, 45/1994, 12/1995, 79/1995, 131/1997, 71/1998 und der Kundmachungen LGBl. Nr. 83/1992, 9/1993 und 23/1994, wird wie folgt geändert:
1.§ 6 lautet:
„§ 6
Besondere Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse
Die besonderen Erfordernisse für die Erlangung von Planstellen und die besonderen Definitivstellungserfordernisse, vor allem die erforderliche Ausbildung und die erforderlichen Prüfungen, sind unter Bedachtnahme auf die für Landesbeamte der entsprechenden Verwendungsgruppen geltenden Vorschriften und auf die besonderen Verhältnisse im Gemeindedienst durch Verordnung der Landesregierung zu regeln. Die Gewährung einer Nachsicht von den besonderen Ernennungs- und Definitivstellungserfordernissen ist ausgeschlossen."
2.§ 10 lautet:
„§ 10
Ernennungsbescheid, Begründung des Dienstverhältnisses
(1) Im Ernennungsbescheid sind anzuführen:
1.der betreffende Gemeinderatsbeschluß und die gesetzlichen Bestimmungen,
2.die Planstelle (Verwendungsgruppe, Dienstklasse),
3.der Tag der Wirksamkeit der Ernennung,
4.ein Hinweis, daß auf das Dienstverhältnis das K-DRG 1994 und das K-GBG Anwendung findet.
(2) Der Ernennungsbescheid ist dem Beamten spätestens an dem im Bescheid angeführten Tag der Wirksamkeit der Ernennung zuzustellen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Beamten zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Zustellung als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt wird. Erfolgt die Zustellung nicht rechtzeitig, wird die Ernennung abweichend von Abs. 1 mit dem Tag der Zustellung wirksam.
(3) Durch die Ernennung einer Person, die nicht bereits Beamter ist, wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis begründet.
(4) Im Fall der Ernennung einer Person, die nicht bereits in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde steht, beginnt das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis abweichend von Abs. 1 und 2 frühestens mit dem Tag des Dienstantrittes. In diesem Fall tritt der Ernennungsbescheid und damit die Ernennung rückwirkend außer Kraft, wenn der Dienst nicht am Tag des Wirksamkeitsbeginns der Ernennung (Abs. 1) angetreten wird. Diese Rechtsfolge tritt nicht ein, wenn die Säumnis innerhalb einer Woche gerechtfertigt und der Dienst am Tag nach dem Wegfall des Hinderungsgrundes, spätestens aber einen Monat nach dem Tag des Wirksamkeitsbeginns, angetreten wird
(5) Im Fall des Abs. 4 gilt der Dienst auch dann an einem Monatsersten als angetreten, wenn der Dienst zwar nicht an diesem, wohl aber am ersten Arbeitstag des Monats angetreten wird."
3.§ 11 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.
4.Dem § 11 Abs. 3 werden folgende Bestimmungen angefügt:
„Die Beförderung darf frühestens mit Beginn des Jahres erfolgen, in welchem die zeitlichen Voraussetzungen für die Beförderung erfüllt werden."
5.§ 12 entfällt.
6.In § 40 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „hat" durch die Wortfolge „und seine Hinterbliebenen haben" ersetzt.
7.In § 46 Abs. 3 erster Satz werden der Ausdruck „zwei weiteren Bürgermeistern" durch den Ausdruck „drei weiteren Bürgermeistern" und der Ausdruck „zwei öffentlich-rechtlichen Gemeindebediensteten" durch den Ausdruck „drei öffentlich-rechtlichen Gemeindebediensteten" ersetzt.
8.§ 46 Abs. 5 lit. a lautet:
„a)die Höhe des jährlichen Beitrages (§ 48 Abs. 2) und des Kostenersatzes nach § 81 Abs. 2 des Kärntner Bezügegesetzes 1992, LGBl. Nr. 99, idF LGBl. Nr. 130/1997;"
9.In § 48 Abs. 1 erster Satz werden die Worte „der öffentlich-rechtlichen Bediensteten" durch die Worte „und Beiträge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen" ersetzt.
10.In § 51 Abs. 3 werden die Worte „drei Monaten" durch die Worte „sechs Monaten" ersetzt.
11.Anlage 1 lautet:
„Anlage 1
(zu § 70 Abs. 3)
Das Gehalt der Kindergärtner(innen) im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beträgt in Schilling:
in der Gehaltsstufe in der Verwendungs- gruppe K
1 16.713,–
2 17.141,–
3 17.569,–
4 18.003,–
5 18.461,–
6 18.929,–
7 19.418,–
8 19.904,–
9 20.594,–
10 21.297,–
in der Gehaltsstufe in der Verwendungs- gruppe K
11 22.218,–
12 23.144,–
13 24.066,–
14 24.985,–
15 25.911,–
16 26.835,–
17 27.763,–
18 28.683,–
19 29.612,–
20 30.532,–
12.Anlage 2 entfällt.
Artikel IV
Das Stadtbeamtengesetz 1993 (K-StBG 1993), LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 45/1994, 13/1995, 80/1995, 59/1996, 131/1997, 71/1998 und der Kundmachung LGBl. Nr. 60/1994, wird wie folgt geändert:
In § 24 Abs. 2, § 39 Abs. 3 und § 112 Abs. 3 wird jeweils der Ausdruck „Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes" durch den Ausdruck „Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes" ersetzt.
Artikel V
Das Gemeindevertragsbedienstetengesetz (K-GVBG), LGBl. Nr. 95/1992, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 45/1994, 76/1995, 34/1996, 131/1997, 71/1998, und der Kundmachung LGBl. Nr. 9/1993, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
Stellenausschreibung
(1) Den Gemeindebediensteten ist vor der Ausschreibung einer Planstelle iSd Abs. 2 die Möglichkeit zur Bewerbung zu geben, über welche der Gemeinderat zu beraten hat.
(2) Jede freie zur Besetzung gelangende Planstelle ist in der Kärntner Landeszeitung und durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich auszuschreiben."
2. Dem § 4 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Soweit Personen für eine kurze, acht Monate nicht übersteigende Zeit in ein Dienstverhältnis zur Gemeinde aufgenommen werden, ist der Bürgermeister für die Aufnahme zuständig. Die Bestimmungen über die Aufnahme von Vertragsbediensteten gelten sinngemäß. Verlängerungen dieser Dienstverhältnisse obliegen dem Gemeinderat."
3.Dem § 6 werden folgende Bestimmungen angefügt:
„In einen Sondervertrag dürfen keine von den Vorschriften dieses Gesetzes zum Nachteil des Vertragsbediensteten abweichende Regelungen aufgenommen werden."
4.§ 16 Abs. 3 lautet:
„(3) § 17 Abs. 3 Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994, LGBl. Nr. 73, gilt sinngemäß."
5.§ 37 Abs. 3 bis 6 entfallen.
6.In § 50 Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 8" durch das Zitat „Abs. 6" ersetzt.
7.In § 67 Abs. 1 lit. e wird das Satzzeichen „." durch das Satzzeichen „," ersetzt und dem § 67 Abs. 1 lit. e wird folgende lit. f angefügt:
„f)bei Zuerkennung einer Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension oder vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit mit dem Ablauf des Monates, in dem der Pensionsbescheid vorgelegt wird."
8.In § 76 entfällt das Zitat „und § 115 Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994, LGBl. Nr. 73,".
Artikel VI
(1) 1. Art. I Z 65, 77 bis 82, Art. II Z 34 bis 39, 48 bis 50, Art. III Z 11, Art. V Z 9 treten am 1. Jänner 2000 in Kraft;
2.Art. I Z 15 bis 22, Art. II Z 12 bis 19 und 31, Art. V Z 5 treten am 17. Juni 1998 in Kraft;
3.Art. I Z 69 bis 71 treten am 1. Jänner 1999 in Kraft;
4.(Verfassungsbestimmung) § 5 Abs. 3 des Art. II Z1 tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft;
5.Art. II Z 1, ausgenommen § 5 Abs. 3, tritt an dem der Kundmachung folgenden Mo-natsersten in Kraft"
6.die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes treten an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Soweit in anderen Landesgesetzen auf den Reisekostenersatz, auf die Reisegebühren oder -zulagen oder auf die Reisekostenvergütung nach dem IV. Teil des K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, oder des Kärntner Dienstrechtsgesetzes verwiesen wird, gilt dieser Verweis ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten als Verweis auf die Reisegebühren und -zulagen und auf die Fahrtkostenvergütung nach dem K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, idF des Art. I dieses Gesetzes.
(3) Abweichend von § 242a Abs. 2 beträgt der Beitrag nach § 242a 1,3 Prozent der Bemessungsgrundlage, wenn die wiederkehrende Leistung nach diesem Gesetz erstmals vor dem 1. Jänner 1999 gebührte.
(4) Vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1999 lautet § 269:
„§ 269
Auswirkungen künftiger Änderungen
dieses Teiles und des ruhegenußfähigen
Monatsbezuge
(1) Künftige Änderungen dieses Teiles gelten auch für Personen, die Anspruch auf Leistungen nach diesem Teil haben.
(2) Die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge, mit Ausnahme der Zulagen nach § 253 und § 254, sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen und Unterhaltsbeiträgen gebührende Nebengebührenzulagen sind mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 mit dem Anpassungsfaktor iSd Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, BGBl. II Nr. 439/1998, zu vervielfachen, wenn auf sie bereits
1.vor dem 1. Jänner 1999 ein Anspruch bestanden hat, oder
2.sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner 1999 ein Anspruch bestanden hat."
(5) Bei Dienstverhältnissen, die dem K-DRG 1994, dem K-LVBG 1994, dem K-GBG, dem K-GVBG oder dem K-StBG 1993 unterliegen, und die nach dem 16. Juni 1998 begründet wurden, ist der Vorrückungsstichtag unter Zugrundelegung des § 145 K-DRG 1994 und des § 41 K-LVBG 1994, in der Fassung dieses Gesetzes, erneut zu ermitteln, wenn der Bedienstete Vordienstzeiten gemäß § 145 Abs. 2 Z 1 oder Z 4 lit. d, e, oder f K-DRG 1994 oder § 41 Abs. 2 Z 1 oder Z 4 lit. e oder f K-LVBG 1994, in der Fassung dieses Gesetzes aufweist, die er in einem Beschäftigungsausmaß von weniger als der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes zurückgelegt hat. Ist der auf diese Weise ermittelte Vorrückungsstichtag für den Bediensteten günstiger als der bisher für ihn geltende Vorrückungsstichtag, tritt der günstigere Vorrückungsstichtag rückwirkend mit Beginn des Dienstverhältnisses an die Stelle des bisherigen Vorrückungsstichtages
(9) Vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1999 lautet die Anlage 5 des K-DRG 1994:
„Anlage 5
(zu § 175 Abs. 2)
Die Höhe der Verwaltungsdienstzulage beträgt:
in den Dienstklassen Schilling
III bis V 1.668,–"
VI bis IX 2.120,–
(10) Vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1999 lautet die Anlage 6 des K-DRG 1994:
„Anlage 6
(zu § 177 Abs. 2)
Die Höhe der Pflegedienstzulage beträgt monatlich:
1.für Beamte der SanitätshilfsdiensteS 1.575,–"
2.für Beamte der medizinischtechnischen DiensteS 1.509,–"
3.für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen
a)bis zur Gehaltsstufe 9
der Dienstklasse IIIS 1.509,–"
b)ab der Gehaltsstufe 10
der Dienstklasse IIIS 1.812,–"
(18) Vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1999 lautet die Tabelle der Anlage 12 des K-LVBG 1994:
„in der EntlohnungsstufeSchilling
117.786,–"
218.133,–"
318.500,–"
4 18.867,–"
519.250,–"
620.236,–"
721.230,–"
822.222,–"
923.205,–"
10 24.195,–"
11 25.180,–"
12 26.546,–"
13 27.912,–"
14 29.273,–"
15 30.637,–"
16 31.841,–"
17 33.101,–"
18 34.447,–"
19 35.674,–"
20 36.901,–"
21 38.128,–"
22 39.355,–"
23 40.582,–"
24 41.809,–"
25 43.036,–"
26 44.263,–"
27 45.490,–"
28 46.717,–"
29 47.944,–"
(19) Vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1999 lauten die Anlagen 13 und 14 des K-LVBG 1994:
„Anlage 13
(zu § 109 Abs. 2)
Die Erzieherdienstzulage für die Erzieher in der Entlohnungsgruppe l 2b1 gemäß § 109 Abs. 2 beträgt
S 4.487,– monatlich.
Die Erzieherdienstzulage für die Erzieher in der Entlohnungsgruppe l 3 gemäß § 109 Abs. 2 beträgt:
S 3.471,– monatlich.
Anlage 14
(zu § 111 Abs. 1 und 2 sowie § 112)
Die Sondererzieherdienstzulage für die Erzieher des Behinderten-Förderungszentrums gemäß § 111 Abs. 1 beträgt:
S 3.113,– monatlich.
Die Sondererzieherdienstzulage für die leitenden Erzieher im Behinderten-Förderungszentrum gemäß § 111 Abs. 2 beträgt:
S 4.788,– monatlich.
Die Dienstzulage für die Erzieher im Sinne des § 105 Abs. 2 und für Bedienstete im Sinne des § 105 Abs. 4, die eine dem Handwerksmeister ähnliche Funktion ausüben, beträgt ge-mäß § 112:
1.Stufe: Gehaltsstufe 1 bis 5S 1.562,–"
2.Stufe: Gehaltsstufe 6 bis 11S 2.844,–"
3.Stufe: ab Gehaltsstufe 12S 1.125,–"
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Dr. A m b r o z y
Der Landesrat:
W u r m i t z e r