RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Salzburg: Verordnung mit der Sondergebührenverordnung Landesklinikengeändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 7 Abs 1 wird nach dem vierten Satz eingefügt: "Ein weiterer, gemäß § 8a zu bestimmender Betrag ist für die teilweise Deckung der Personalkosten der Spitalsärzte zu verwenden."
num: 2.
paragraphs: Nach § 8 wird eingefügt:
"Personalkostenanteil
§ 8a
(1) Ein Betrag von insgesamt 800.000 € ist jährlich den Anstaltsanteilen gemäß den §§ 7 und 12 Abs 5 zu entnehmen und für die teilweise Deckung der Personalkosten der Spitalsärzte zu verwenden. Dieser Betrag ist wertgesichert und entsprechend der prozentuellen Bezugserhöhung im Landesdienst für die Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, für das vorangegangene Jahr zu erhöhen. Die erste solche Neuberechnung hat für das Jahr 2008 unter Heranziehung der Bezugserhöhung für das Jahr 2007 zu erfolgen.
(2) Der Betrag gemäß Abs 1 (Gesamtbetrag) ist von den Anstaltsanteilen gemäß § 7 und gemäß § 12 Abs 5 entsprechend dem prozentuellen Verhältnis seiner Höhe zur Gesamtsumme der Anstaltsanteile zu entnehmen.
(3) Zu diesem Zweck ist nach Vorliegen der Abrechnung des vorangegangenen Kalenderjahres die Gesamtsumme der im vorangegangenen Kalenderjahr angefallenen Anstaltsanteile gemäß § 7 und gemäß § 12 Abs 5 einschließlich der Zahlungen aus Rück- und Nachverrechnungen aus der Endabrechnung gemäß § 7 Abs 3 sowie des Verlustausgleiches gemäß § 6 Abs 1a zu ermitteln und das prozentuelle Verhältnis des für dieses Jahr gemäß Abs 1 geltenden Betrages dazu zu berechnen. Dieser Prozentsatz bildet zugleich für das laufende Kalenderjahr die Grundlage für die Berechnung des gemäß Abs 4 vorläufig aus jedem Anstaltsanteil zu entnehmenden Anteiles am Gesamtbetrag (Abs 1).
(4) Der sich auf Grund des gemäß Abs 3 berechneten Verhältnisses für jeden Anstaltsanteil vorläufig ergebende Anteil am Gesamtbetrag (Abs 1) ist im laufenden Kalenderjahr vom jeweiligen Anstaltsanteil abzuziehen und einem gesondert zu führenden Konto gutzuschreiben.
(5) Nach Ablauf jedes Kalenderjahres ist die endgültige Entnahme des Gesamtbetrages (Abs 1) vorzunehmen und eine sich gegenüber den gemäß Abs 4 vorläufig entnommenen Anteilen ergebende Differenz auszugleichen."
num: 3.
paragraphs: Im § 12 Abs 5 lautet der erste Satz: "Vom Arztanteil gemäß Abs 2 (Berechnungsgrundlage) steht der Krankenanstalt ein Anstaltsanteil zu, der gemäß § 8a für die teilweise Deckung der Personalkosten der Spitalsärzte und im Übrigen für die Ausstattung der betreffenden Abteilung, des Institutes oder des Wirkungsbereiches des Facharztes mit Sonderauftrag mit notwendigen Einrichtungen, medizinischen Apparaten und Geräten einschließlich deren Erhaltung sowie mit wissenschaftlichen Behelfen zweckgebunden zu verwenden ist."
num: 4.
paragraphs: Im § 13 wird angefügt:
"(6) Die §§ 7 Abs 1, 8a und 12 Abs 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 61/2007 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Kärnten: Öffnungszeiten der Verkaufsstellen in derInnenstadt von Villach am 22. und 23. Juli 2002

paragraphs: Text
43. Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. Juli 2002, Zl. 7-AL-GVA-148/11-2002, hinsichtlich der Öffnungszeiten der Verkaufsstellen im Bereich der Innenstadt der Stadt Villach am 22. und 23. Juli 2002

Aufgrund des § 6 Abs. 3 des Öffnungszeitengesetzes 1991, BGBl. Nr. 50/1992, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/1997, wird verordnet

In der Stadt Villach in jenem Bereich, der durch die Straßenzüge Willroider Straße - Bahnhofplatz - Zeidler-von-Görz-Straße - Klagenfurter Straße - Dreschnigstraße - Ossiacher Zeile - Pestalozzistraße - Steinwenderstraße umschlossen wird, dürfen am 22. und 23. Juli 2002 Verkaufsstellen nach § 1 des Öffnungszeitengesetzes 1991 bis 21 Uhr offen gehalten werden.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Oö.Tierkörperverwertungsverordnung 2002 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Tierkörperverwertungsverordnung 2002, LGBl. Nr. 7, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 4 Z. 2. lautet:
"2.die Eingeweide von Duodenum bis Rectum, einschließlich Gekröse, von Rindern aller Alters-klassen."
2.§ 12 Abs. 2 erster Satz lautet:
"Z. 2 lit. b der Anlage tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft."
3.Z. 1 erster Satz der Anlage lautet:
"Für die in gewerblichen und industriellen Schlachtbetrieben, in Be- und Verarbeitungsbetrieben und bei Direktvermarktern anfallenden ablieferungspflichtigen Gegenstände:"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2002 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Dr. Achatz
Landesrat
Amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen der Föderativen Republik Brasilien (in mehreren Sprachen)

paragraphs: 56. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ein amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen der Föderativen Republik Brasilien (in mehreren Sprachen)
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl.Nr.260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf ein amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen der Föderativen Republik Brasilien (in mehreren Sprachen) Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.
Bures
Aufhebung des Art. XII der 47. Gehaltsgesetz-Novelle durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 108. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Art. XII der 47. Gehaltsgesetz-Novelle durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2009, G 80/09–8, V 22/09–8, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. Oktober 2009, zu Recht erkannt:
„1.Art. XII des Bundesgesetzes vom 26. Mai 1988, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (47. Gehaltsgesetz-Novelle), das Richterdienstgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bezügegesetz und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden, BGBl. Nr. 288/1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2010 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Änderung der Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006

num: 1.
paragraphs: Im § 23 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die zuständige Behörde kann Bestimmungen der JAR-FCL 1, welche Abweichungen oder Ergänzungen zu den Bestimmungen dieser Verordnung beinhalten, in ihrer von den Joint Aviation Authorities mit 1. Dezember 2006 veröffentlichten Fassung (Amendment 7) anwenden. Diese Bestimmungen sind von der zuständigen Behörde in luftfahrtüblicher Weise zu veröffentlichen. Die zuständige Behörde hat dabei die Erfordernisse der Sicherheit der Luftfahrt zu beachten und sicherzustellen, dass in keine gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung bestehenden Berechtigungen nachteilig eingegriffen wird. Bei der Anwendung der Bestimmungen der JAR-FCL 1 (Amendment 7) ist von der zuständigen Behörde darauf zu achten, dass im europäischen Vergleich gleichwertige Sicherheitsstandards gewährleistet werden.“
num: 2.
paragraphs: Im § 141 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 23 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 19/2011 tritt mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.“
Bures
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. September 1989, betreffend die Untersagung des Beginnes der Weinlese 1989 für bestimmte Rebsorten.

num: § 1
paragraphs: (1) Der Beginn der Weinlese 1989 für
a)die Frühsorten, wie:
Müller Thurgau vor dem 20. September 1989
b) die mittelreifenden
Sorten, wie:
Weißburgunder,
Morillon, Sämling 88,
Goldburger, Muskat-
Sylvaner, Muskateller
und Rotweinsorten vor dem 29. September 1989
c) Traminer und
Rheinriesling vor dem 6. Oktober 1989
d) die spätreifenden
Sorten, wie:
Wildbacher,
Welschriesling vor dem 18. Oktober 1989
wird untersagt.
(2) Mit der Weinlese darf jedoch schon vor den festgelegten Terminen begonnen werden, wenn der Traubenbestand durch Naturereignisse, wie beispielsweise Frost, Hagel, Traubenkrankheit, geschädigt wurde und der Eintritt weiteren schweren Schadens nur durch unverzügliche Lese abgewendet werden kann.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
506. Bundesgesetz: Zivildienstgesetz-Novelle 1995

num: 1
paragraphs: 1. (Verfassungsbestimmung) § 1 lautet: „§ 1. (Verfassungsbestinimung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes besagt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden."
num: 2
paragraphs: 2. § 34 Abs. 2 und 3 lautet: „(2) Auf den Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe sind die Bestimmungen des V. Hauptstückes des HGG 1992 sowie dessen §§ 48, 49 Abs. 1 bis 3 und § 50 nach Maßgabe des Abs. 3 anzuwenden. Hiebei treten an die Stelle 1. des Heeresgebührenamtes die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Hauptwohnsitz des Zivildienstpflichtigen liegt und 2. der militärischen Dienststelle die Einrichtung, die im Zuweisungsbescheid angegeben ist (§ 11 Abs. 1) und 3. des Bundesministers für Landesverteidigung in § 36 Abs. 3 HGG 1992 der Landeshauptmann, in § 50 Abs. 3 HGG 1992 der Bundesminister für Inneres. (3) Der Antrag auf Zuerkennung oder Änderung von Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe kann auch bei der Gemeinde eingebracht werden, in der der Zivildienstpflichtige seinen Hauptwohnsitz hat. Diese hat den Antrag an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten. Die Auszahlung des Familienunterhaltes und der Wohnkostenbeihilfe obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 76c werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt: „(6) (Verfassungsbestimmung) § 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 506/1995 tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft. (7) § 34 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 506/1995 tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft." Klestil Vranitzky
Teilweise Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 18 Bodensee Schnellstraße und der A 14 Rheintal Autobahn - Anschlussstelle Wolfurt/Lauterach im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Lauterach, Dornbirn, Lustenau, Fußach..

paragraphs: 278. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die teilweise Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 18 Bodensee Schnellstraße und der A 14 Rheintal Autobahn – Anschlussstelle Wolfurt/Lauterach im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Lauterach, Dornbirn, Lustenau, Fußach und Höchst, BGBl. II Nr. 96/1997, durch den Verfassungsgerichtshof.
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 2006, V 89/02-22 und V 55/03-20, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 4. Juli 2006, die Wortfolge „verläuft sodann durch das Schweizer Ried,“ in der Z 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 18 Bodensee Schnellstraße und der A 14 Rheintal Autobahn – Anschlussstelle Wolfurt/Lauterach im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Lauterach, Dornbirn, Lustenau, Fußach und Höchst, BGBl. II Nr. 96/1997, als gesetzwidrig aufgehoben.
Gorbach
Ressortübereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch den teilstreitkräfteübergreifenden Stab, über die Zuweisung von ..

paragraphs: 75. Ressortübereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch den teilstreitkräfteübergreifenden Stab, über die Zuweisung von österreichischen BMLV-Verbindungsoffizieren zum teilstreitkräfteübergreifenden Stab

[Ressortübereinkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Ressortübereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Das Ressortübereinkommen (Memorandum of Agreement) ist gemäß seinem Art. 10.1 mit 29. Mai 2019 in Kraft getreten.
Bierlein
Kärnten: COVID-19; Festlegung einer zusätzlichen Maßnahme in Schigebieten in Kärnten; Änderung

paragraphs: 4. Verordnung des Landeshauptmannes vom 14. Jänner 2021, Zl. 05-G-COVID-18/2-2021, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes, mit welcher zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, geändert wird
Auf Grund der §§ 3 Abs. 1 Z 1 und 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr 12/2020, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/2020, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 23. Dezember 2020, mit welcher zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl. Nr. 115/2020, wird wie folgt geändert:
In § 2 entfällt die Wortfolge „und mit dem Ablauf des 17. Jänner 2021 außer Kraft“.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s er
Erklärung des Rahmenkollektivvertrages für Orthopädieschuhmacher für Arbeiter/innen in den Ländern Kärnten, Salzburg und Steiermark zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: Die Satzung gilt für
a)Fachlich: Die Landesinnungen der Orthopädieschuhmacher. b)Örtlich: Die Bundesländer Kärnten, Steiermark und Salzburg. c)Persönlich: Alle Arbeitgeber/innen und die von diesen Arbeitgeber/innen beschäftigten Arbeiter/innen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht schon durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der zwischen der Bundessparte Gewerbe, Handwerk, Dienstleistung Bundesinnung Bekleidungsgewerbe, Bundesinnung der Kürschner, Handschuhmacher, Gerber, Präparatoren und Säckler, Bundesinnung der Schuhmacher und Orthopädieschuhmacher, Bundesinnung der Sticker, Stricker, Wirker, Weber, Posamentierer und Seiler, Bundesinnung der Tapezierer, Dekorateure und Sattler (für die Berufsgruppe der Lederwarenerzeuger, Taschner, Sattler und Riemer), Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker (für die Berufsgruppe der Miederwarenerzeuger) und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Metall-Textil, am 11. April 2002 abgeschlossene
Rahmen-Kollektivvertrag,
beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 231/2002 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ am 15. Juli 2002 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
(2) Von der Satzungserklärung ausgenommen werden die §§ 1, 6 Z 5, 25 und 26.
num: § 3.
paragraphs: Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. Juni 2013 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Binder
498. Bundesgesetz: Änderung der Notariatsordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 576/1973, wird wie folgt geändert: 1. Der Buchstabe f des Abs. 1 des § 19 hat zu lauten: „f) durch eine von einem inländischen Gericht ausgesprochene Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe;" 2. Der Buchstabe f des Abs. 1 des § 118 a hat zu lauten: „f) wenn er durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist;" 3. Im § 159 a Abs. 2 sind die Worte „Verbrechen nach den Strafgesetzen" zu ersetzen durch die Worte „gerichtlich strafbare Handlungen, die nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind,". 4. An die Stelle des Abs. 3 des § 161 b treten folgende Bestimmungen: „Ein Notarenrichter, gegen den ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Disziplinarverfahren im Zug ist, darf bis zu dessen Beendigung sein Ehrenamt nicht ausüben, wenn das Verfahren 1. eine gerichtlich strafbare Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, 2. eine mit Bereicherungsvorsatz begangene gerichtlich strafbare Handlung, 3. eine gerichtlich strafbare Handlung gegen die Sittlichkeit oder 4. ein Disziplinarvergehen zum Gegenstand hat. Wird der Notarenrichter in einem Verfahren nach Abs. 3 schuldig erkannt, so erlischt mit dem Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses sein Ehrenamt. Die Wiederwahl ist erst nach dem Vollzug der Strafe zulässig."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derStadtgemeinde Enns und der Marktgemeinde St. Florian

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Stadtgemeinde Enns und der Marktgemeinde St. Florian, politischer Bezirk Linz-Land, werden wie folgt geändert:
a)Ein Teil des Grundstücks Nr. 205/2, Katastralgemeinde Samesleiten, Marktgemeinde St. Florian, im Ausmaß von 150 m² wird der Stadtgemeinde Enns eingemeindet;b)ein Teil des Grundstücks Nr. 100/3, Katastralgemeinde Kristein, Stadtgemeinde Enns, im Ausmaß von 150 m² wird der Marktgemeinde St. Florian eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufs der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Enns und der Marktgemeinde St. Florian ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Vorarlberg: Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Marktgemeinden Lauterach und Wolfurt

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2016Ausgegeben am 29. Dezember 2016
115. Kundmachung: Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Marktgemeinden Lauterach und Wolfurt
Kundmachung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Marktgemeinden Lauterach und Wolfurt
Die Vorarlberger Landesregierung hat auf Grund des übereinstimmenden Willens der Marktgemeinden Lauterach und Wolfurt die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen Gemeinden im Bereich Flotzbachgraben bis Grenzstraße in Form eines flächengleichen Tausches auf Basis der Planurkunden der AVD Vermessung ZT GmbH vom 17.2.2015, GZ 6666-1/14, und vom 27.3.2015, GZ 6666-2/2014, samt Übersichtsplan zu denselben Planzahlen gemäß § 6 Abs. 1 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985, idF LGBl.Nr. 69/1997, genehmigt.
Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 2017 in Geltung.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
184. Kundmachung: Ermächtigung des Bezirksjugendamtes Deutschlandsberg zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Deutschlandsberg, Stainz und Eibiswald.

paragraphs: Das Präsidium des Oberlandesgerichtes Graz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B.G.Bl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, B. G. Bl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, B. G. Bl. Nr. 302, das Bezirksjugendamt Deutschlandsberg zur erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Deutschlandsberg, Stainz und Eibiswald ermächtigt und ihm die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B.G.Bl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Gerö
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. April 1999 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeAllerheiligen im Mürztal (politischer Bezirk Mürzzuschlag)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Mürzzuschlag gelegenen Gemeinde Allerheiligen im Mürztal wird mit Wirkung vom 1. Juni 1999 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Rot wachsend ein goldenes golden durchbrochenes gotisches Fenster mit einem Maßwerk, oben in Blau, mit den inneren seitlichen Streben und dem zweibögigen unteren Maßwerk mit hängender Lilie in Rot."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Allerheiligen im Mürztal ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
MINUSMA-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Aufgaben der zum Auslandseinsatz nach § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG nach Mali im Rahmen der „Multidimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (MINUSMA) aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport entsendeten Personen richten sich nach den Resolutionen des Sicherheitsrates 2100 (2013) vom 25. April 2013 und 2227 (2015) vom 29. Juni 2015, einer völkerrechtlichen Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und Mali („VN-Mali Status of Forces Agreement“) vom 1. Juli 2013 sowie den sonstigen diesem Auslandseinsatz zugrunde liegenden völkerrechtlichen Regelungen. Diese Aufgaben umfassen insbesondere
1.die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren, 2.die Unterstützung Malis bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität, 3.die Unterstützung bei der Förderung des nationalen politischen Dialogs und des Wahlprozesses, 4.der Schutz von Zivilpersonen und des Personals der Vereinten Nationen, 5.die Schaffung eines sicheren Umfelds für die Leistung von humanitärer Hilfe und für die Rückkehr der Binnenvertriebenen und der Flüchtlinge und 6.die Unterstützung und Überwachung der bestehenden Waffenstillstandsabkommen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlichen Daten, insbesondere die für die Identitätsfeststellung von Personen notwendigen Daten, dürfen verarbeitet und an jene nationalen und internationalen Bedarfsträger übermittelt werden, für deren Aufgabenerfüllung die Daten erforderlich sind. Diese Ermächtigung betrifft auch sensible Daten. (2) Die jeweils entsendeten Organe dürfen von jenen Personen Auskünfte einholen, von denen anzunehmen ist, sie könnten sachdienliche Hinweise für die Aufgabenerfüllung nach § 1 geben. (3) Zur Durchsetzung folgender Befugnisse darf durch die jeweils entsendeten Organe, soweit es für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlich ist, unmittelbare Zwangsgewalt angewendet werden: 1.Vorläufige Festnahme von Personen, wenn hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass von dieser Person eine Gefahr für die Aufgabenerfüllung oder für die sonst zu sichernden Personen und Sachen ausgeht, 2.Durchsuchung von Personen und Fahrzeugen zur Sicherstellung von Waffen, Munition und Sprengstoffen und zur Entwaffnung von Personen oder Gruppen, 3.Sicherstellung von Waffen, Munition und Sprengstoffen, 4.Beendigung von Angriffen, einschließlich sonstiger erforderlicher Maßnahmen, gegen MINUSMA oder andere im Rahmen des Einsatzes besonders zu schützende Rechtsgüter, und 5.Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung von MINUSMA oder anderer im Rahmen des Einsatzes zu schützender Personen und Sachen. (4) Bei der Ausübung und Durchsetzung der einzelnen Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Die Sonderregelungen im Einsatz nach § 18 Abs. 5 und § 19 Abs. 5 MBG dürfen zur Durchsetzung der Befugnisse nach Abs. 3 Z 1 bis 8 angewendet werden.
Faymann Mitterlehner Ostermayer Kurz Hundstorfer Heinisch-Hosek Karmasin Schelling Oberhauser Mikl-Leitner Brandstetter Klug Rupprechter
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft der Ortsgemeinden Hofkirchen im Traunkreis und Niederneukirchen, politischer Bezirk Linz-Land

num: § 1.
paragraphs: Die mit Verordnung vom 9. März 1942, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Oberdonau, Folge 12, errichtete Verwaltungsgemeinschaft der Ortsgemeinden Hofkirchen im Traunkreis und Niederneukirchen wird aufgelöst.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft.
Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Stärkung der Rechte der Gemeinden

num: 1.
paragraphs: Dem Art. 15 Abs. 10 wird folgender zweiter Satz angefügt:
„In solchen Landesgesetzen kann eine sprengelübergreifende Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Städte mit eigenem Statut (Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden,
1.wenn es sich um Verfahren geringer Häufigkeit handelt, die ein hohes Ausmaß an Sachverstand voraussetzen, oder 2.um die Wahrnehmung von Zuständigkeiten außerhalb der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten zu erleichtern.“
num: 2.
paragraphs: Art. 116a Abs. 1 erster Satz lautet:
„Zur Besorgung ihrer Angelegenheiten können sich Gemeinden durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenschließen.“
num: 3.
paragraphs: In Art. 116a Abs. 1 Z 1 und 2 wird das Wort „Aufgaben“ durch das Wort „Angelegenheiten“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In Art. 116a Abs. 2 wird die Wortfolge „zur Besorgung einzelner Aufgaben“ durch die Wortfolge „zur Besorgung von Angelegenheiten der Wirkungsbereiche der Gemeinde“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Art. 116a Abs. 3 lautet:
„(3) Die Organe der Gemeindeverbände, die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde besorgen sollen, sind nach demokratischen Grundsätzen zu bilden.“
num: 6.
paragraphs: Nach Art. 116a Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt:
„(6) Ein Zusammenschluss von Gemeinden verschiedener Länder zu Gemeindeverbänden ist nach Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht aufzunehmen sind.“
num: 7.
paragraphs: Nach Art. 116a wird folgender Art. 116b eingefügt:
„Artikel 116b. Gemeinden eines Landes können untereinander Vereinbarungen über ihren jeweiligen Wirkungsbereich abschließen, wenn die Landesgesetzgebung dies vorsieht. Die Landesgesetzgebung hat dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a Abs. 6 sinngemäß.“
num: 8.
paragraphs: Dem Art. 151 wird folgender Abs. 45 angefügt:
„(45) Art. 15 Abs. 10 zweiter Satz, Art. 116a Abs. 1 erster Satz, Art. 116a Abs. 1 Z 1 und Z 2, Art. 116a Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 6 und Art. 116b in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 60/2011 treten mit 1. Oktober 2011 in Kraft.“
Fischer
Faymann
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung gemäß § 37 Abs. 6Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der FassungLGBl. Nr. 49/2004, vom 1. April 2005 über die Errichtung derVerwaltungsgemeinschaft "Rechtsverwaltung Region Sulmtal-Koralm"

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung gemäß § 37 Abs. 6
Steiermärkische
Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/2004, vom 1. April 2005 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft „Rechtsverwaltung Region Sulmtal-Koralm"
Die im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinden Aibl, Garanas, Gressenberg, Hollenegg, St. Martin im Sulmtal, Wernersdorf und Wies haben mit Wirksamkeit vom 1. März 2005 eine Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke der fachlichen Begleitung und Unterstützung der beteiligten Gemeinden durch Verwaltungsjuristen errichtet.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Waltraud Klasnic
Wien: Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 104/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. für Wien Nr. 40/2012, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 9 wird folgender § 10 angefügt:
„Umsetzung von Unionsrecht
§ 10. Durch Tarif I, B. Besonderer Teil, IX. Sonstige Angelegenheiten, Tarifposten 147 bis 157, wird die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. Nr. L 140 vom 5. Juni 2009, S. 16 ff., umgesetzt.“
2. In Tarif I, B. Besonderer Teil, III. Straßenpolizeiliche Angelegenheiten, Tarifpost 42 lit. a, wird das Wort „Bundespolizeibehörde“ durch das Wort „Landespolizeidirektion“ ersetzt.
3. Tarif I, B. Besonderer Teil, IX. Sonstige Angelegenheiten, werden folgende Tarifposten 147 bis 157 angefügt:
„147.Elektrizitätsrechtliche Genehmigung einer Erzeugungsanlage (§ 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)je kW installierter Leistung 0,21 Eurojedoch mindestens 43,00 Euround höchstens 506,00 Euro148.Erteilung einer Betriebsgenehmigung für eine Erzeugungsanlage (§ 13 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005)je kW installierter Leistung 0,10 Eurojedoch mindestens 21,50 Euround höchstens 253,00 Euro149.Genehmigung wesentlicher Änderungen einer Erzeugungsanlage oder Erteilung einer Betriebsgenehmigung für wesentliche Änderungen einer Erzeugungsanlage (§ 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) 86,00 Euro 150.Zulassung von Abweichungen von der Genehmigung (§ 14 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) 86,00 Euro
151.Genehmigung zur Vornahme von Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage (§ 22 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) 64,50 Euro 152.Enteignung für Erzeugungsanlagen (§ 23 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) 107,00 Euro 153.Genehmigung der Bestellung eines Betriebsleiters (§ 35 Abs. 5 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) oder Erteilung der Nachsicht vom Erfordernis des Befähigungsnachweises (§ 35 Abs. 4 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) 86,00 Euro 154.Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes (§ 54 Abs. 1 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) 506,00 Euro 155.Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers (§ 59 Abs. 2 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) oder Pächters (§ 60 Abs. 2 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) 86,00 Euro 156.Gestattung der Überlassung (§ 63 Abs. 4 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) oder Enteignung eines Netzes (§ 63 Abs. 5 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005) 107,00 Euro 157.sonstige bescheidmäßige Erledigungen auf Antrag nach dem Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 43,00 Euro“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Häupl
Tirol: Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19

num: § 1
paragraphs: (1) Über § 6 Abs. 2 erster Satz der COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 197/2020, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 412/2020, hinaus darf der Betreiber einer Betriebsstätte einer Betriebsart des Gastgewerbes das Betreten der Betriebsstätte für Kunden auch in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 1:00 Uhr des folgenden Tages nicht zulassen.(2) Abs. 1 gilt auch für das Betreten von gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben im Sinn des § 7 Abs. 5 der COVID-19-Maßnahmenverordnung.(3) Weiters gelten die zeitlichen Einschränkungen nach Abs. 1 auch für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen vona)Veranstaltungen im Sinn des § 10 Abs. 2 und 3 der COVID-19-Maßnahmenverordnung undb)Fach- und Publikumsmessen im Sinn des § 10a der COVID-19-Maßnahmenverordnung.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 29. September 2020 in Kraft und am 16. Oktober 2020 um 1:00 Uhr außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
260. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Malaysia am 2. Oktober 2002 ihre Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 175/2002) hinterlegt. Schüssel
142. Verordnung: Anerkennung der zur Ausfertigung von Weineinfuhrzeugnissen ermächtigten Untersuchungsanstalten des Ursprungsstaates

paragraphs: Auf Grund des § 55 Abs. 3 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, wird verordnet: Als Untersuchungsanstalten, die gemäß § 55 Abs. 1 Z 1 des Weingesetzes 1985 zur Ausfertigung von Weineinfuhrzeugnissen berechtigt sind, werden folgende Anstalten anerkannt: Riegler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über den Dienstschein der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer

num: § 1.
paragraphs: Die dem Dienstnehmer nach § 7 der O. ö. Landarbeitsordnung auf sein Verlangen vom Dienstgeber auszufolgende schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag (Dienstschein) ist nach dem in der Beilage dargestellten Muster auszustellen.
num: § 2.
paragraphs: Wenn vom Dienstnehmer ein Dienstschein verlangt wird, ist dieser unverzüglich - wenn das Verlangen vor dem Antritt des Dienstes gestellt wird, nach dem Dienstantritt - in Zwei Ausfertigungen vom Dienstgeber auszustellen, von denen eine für den Dienstnehmer und eine für den Dienstgeber bestimmt ist.
num: § 3.
paragraphs: Die Dienstscheinvordrucke werden von der Landwirtschaftskammer aufgelegt und von dieser den Gemeindeämtern über deren Anforderung ausgeliefert. Die Ausgabe bei den Gemeindeämtern erfolgt auf Verlangen der Dienstgeber gegen Ersatz der Barauslagen (§ 76 AVG.).
num: § 4.
paragraphs: Nicht unterschriebene Dienstscheine unterliegen
gemäß § l39 Abs. 2 der Landarbeitsordnung
keiner Stempel und Rechtsgebühr. Für unterschriebene Dienstscheine gelten die Vorschriften des Bundes über die Stempel und Rechtsgebühren.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Stück des Landesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird.
.... (Anm.: Anlage nicht darstellbar)...
367. Kundmachung: Erschöpfung eines Kontingentes zum Zollsatz Null für Waren der Zolltarifnummer 48.15 aus D mit Ursprung in Dänemark

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 4 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird kundgemacht: Das mit Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Dezember 1973 über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 651/1973, für das Jahr 1974 eröffnete Kontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von Waren der Zolltarifnummer 48.15 Andere Papiere und Pappen, für einen bestimmten Zweck zugeschnitten: aus D. andere, ausgenommen Schreibpapier in Kassetten, Mappen usw. mit Ursprung in Dänemark in der Höhe von 1 Tonne ist erschöpft. Staribacher
Tirol: Verordnung über die Errichtung des TourismusverbandesStubai-Fulpmes-Mieders-Schönberg-Telfes

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Mieders, Schönberg im Stubaital und Telfes im Stubai sowie für das Gebiet der Gemeinde Fulpmes mit Ausnahme der zwischen dem Omesbergbach (Gste. Nr. 2120/1, 2120/2 und 2120/3 KG Fulpmes) und der Grenze zwischen den Gemeinden Neustift im Stubaital und Fulpmes gelegenen Teile Rastbichl und Omesberg wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Stubai-Fulpmes-Mieders-Schönberg-Telfes" und hat seinen Sitz in Fulpmes.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie die Tourismusverbände Mieders, Telfes im Stubaital und Schönberg betrifft, undb)im § 1 der Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 51/1992 die Absatzbezeichnung "(1)" und der Abs. 2 außer Kraft.
Geltungsbereich der Multilaterale Vereinbarung M237 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2

paragraphs: 98. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilaterale Vereinbarung M237 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2
Die Multilaterale Vereinbarung M237 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2 (BGBl. III Nr. 54/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 85/2012) wurde von Dänemark am 25. April 2012 unterzeichnet.
Faymann
Steiermark: Festsetzung des Eurowertes je LKF Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Landeskrankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse ab dem Jahr 2016

num: § 1
paragraphs: Der für die LKF-Gebühren zur Verrechnung gelangende Eurowert je LKF-Punkt wird ab dem Jahr 2016 für die Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenhaus-Universitätsklinikum Graz, übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz Süd-West€1,672.Landeskrankenhaus Graz Süd-West, Abteilungen für Psychiatrie€1,54
num: § 2
paragraphs: Die Höhe der im § 1 festgesetzten Eurowerte ist gleich mit der Höhe der kostendeckend ermittelten Eurowerte.
num: § 3
paragraphs: Auf der Grundlage der für das Jahr 2016 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2016 pro Pflegetag für Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenhaus - Universitätsklinikum Graz€1000,102.übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz Süd-West€710,503.Landeskrankenhaus Graz Süd-West, Abteilungen für Psychiatrie€409,904.Landespflegeanstalt für chronisch Kranke zur Versorgung beatmungspflichtiger Patientinnen/Patienten am Landeskrankenhaus Hochsteiermark, Standort Eisenerz a)für invasive Langzeitbeatmung€295,40b)für nicht invasive Langzeitbeatmung€168,50
num: § 4
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
MehrbettzimmerEinbettzimmer1.Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz€40,10€100,102.übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz Süd-West€40,10€100,103.Landeskrankenhaus Graz Süd-West, Abteilungen für Psychiatrie€29,60€41,20
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
num: § 6
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Landeskrankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse ab dem Jahr 2015, LGBl. Nr. 145/2014, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 1986, mit der die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1982 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1982, LGBl. NR. 43, über die Durchführung des Landes-und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968 in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1982). in der Fassung der Kundmachung LGBl. NR. 52/1982, der Verordnung LGBl. NR. 16/1983, der Kundmachung LGBl. NR. 26/1983 und der Verordnung LGBl. Nr. 8111985, wird wie folgt geändert:
1.Die TP 24 hat zu lauten:„24.Genehmigung einer Betriebsstätte
(ausgenommen Spielstuben und Spielsalons) nach dem Steiermärkischen
Veranstaltungsgesetz durch
die Bezirksverwaltungsbehörde 200 S
a)für eine ortsfeste Betriebsstätte
je Art der Veranstaltung
höchstens aber 900 S
b)einer nicht ortsfesten Betriebsstätte400 S“
2.Nach TP 28 ist folgende TP 28 a einzufügen:„28.a
(1) Bewilligung zur Aufstellung und
zum Betrieb von Spielapparaten an
einem festen Standort
a)je Geldspielapparat und angefangenem
Kalenderjahr 700 S
b)je Unterhaltungsspielapparat
und angefangenem Kalenderjahr 500 S
(2) Bewilligung zum Austausch
eines Spielapparates an einem genehmigten
festen Standort
a)je Geldspielapparat und angefangenem
Kalenderjahr 350 S
b)je Unterhaltungsspielapparat
und angefangenem Kalenderjahr 250 S
(3) Genehmigung eines Geschäftsführers
oder Pächters zur Aufstellung
und zum Betrieb von Spielapparaten 900 S
(4) Genehmigung einer Betriebsstätte
in der Art eines Spielsalons
oder einer Spielstube 3.000 S 3. Die TP 41 hat zu lauten:
„41.Zulassung zur Ablegung einer Jägerprüfung einschließlich der Ausstellung
eines amtsärztlichen Zeugnisses zum Nachweis
der geistigen und körperlichen Eignung 300 S 4. Die TP 42 hat zu lauten:
„42.Anerkennung oder Erweiterung
eines Eigenjagdrechtes je Hektar 4 S
mindestens aber 300 S 5. Die TP 45 hat zu lauten:
„45.a)Bewilligung von
Rotwildfütterungsanlagen 500 S
b)Bewilligung von Wildschutzgebieten 300 S 6. Die TP 46 hat zu lauten:
„46.Bewilligung der Ausnahme von
jagdlichen Verboten 200 S 7. Die TP 47 hat zu lauten:
„47.Bewilligung landwirtschaftlicher
Wildtierhaltung nach dem Steiermärkischen Tierschutzgesetz 500 S 8. Die TP 48 hat Zu lauten:
„48.Genehmigung oder Zurkenntnisnahme
einer Jagdverpachtung, Unterverpachtung
oder Pachtabtretung 500 S 9. Die TP 49 hat zu lauten:
„49.Bestellung eines Jagdverwalters 350 S 10. Die TP 51 hat zu lauten:„51.Bewilligung zum Einsetzen
revierfremder Wildarten 1.000 S"
11.Die TP 52 hat zu lauten:„52.Bewilligung zur Errichtung .eines
Tiergartens nach dem Jagdgesetz
1954 oder eines Wildgatters nach
dem Jagdgesetz 1986 500 S"
12.Die TP 53 hat zu lauten:„53.Ausfertigung oder Verlängerung
einer Jagdkarte, Jagdgastkarte 130 S"
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
82. Bundesgesetz: 12. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/ 1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl. Nr. 86/1963, BGBl. Nr. 185/1963, BGBl. Nr. 254/1963, BGBl. Nr. 321/1963 und BGBl. Nr. 302/1964, wird abgeändert wie folgt: § 89 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Richtsatz beträgt ab 1. Mai ab 1. Juli 1965 1965 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung 880 S 915 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension ... 880 S 915 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 330 S 345 S, falls beide Elternteile verstorben sind 500 S 520 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 585 S 605 S, falls beide Elternteile verstorben sind 880 S 915 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 350 S und für jedes Kind (§ 70) um 100 S, sofern diese Personen überwiegend vom Pensionsberechtigten erhalten werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die auf Grund der Bestimmungen des Artikels I gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Mai 1965 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Klaus Pittermann Proksch
77. Verordnung: Durchführung des Bundesgesetzes vom 30. März 1955, BGBl. Nr. 62.

num: 1
paragraphs: 1. April 1955 nicht mehr zu erheben ist, wird verordnet: § 1. (1) Zur Geltendmachung des in § 2 obgenannten Gesetzes festgelegten Anspruches auf Erstattung von Verbrauchsteuerbeträgen für solche steuerpflichtige Gegenstände, die von den Herstellern vor Inkrafttreten des erwähnten Gesetzes aus ihren Herstellungsbetrieben in Auslieferungslager für versteuerte verbrauchsteuerpflichtige Waren weggebracht worden waren, sind von den Herstellern bei den für die Auslieferungslager örtlich zuständigen Finanzämtern Anmeldungen einzureichen. (2) Im einzelnen haben die in doppelter Ausfertigung einzureichenden Anmeldungen zu enthalten: Name und Anschrift des Anspruchsberechtigten, den Aufbewahrungsort, die Menge der Vorräte (Anzahl und Gewicht der Packungen, bei Leuchtmitteln Stückzahl und Sorte mit Angabe des Steuerwertes), den Zeitpunkt und Ort der Versteuerung (Finanzamt des Herstellungsbetriebes) und den entfallenden Steuerbetrag. Außerdem hat die Anmeldung auch den Antrag auf Erstattung des errechneten Steuerbetrages und den Antrag auf Veranlassung der amtlichen Mitsperre sowie auf Überprüfung der angemeldeten Warenbestände zu enthalten. (3) Das Finanzamt hat die Anträge dem für die Geschäftsleitung des Herstellungsbetriebes örtlich zuständigen Finanzamt zu übersenden, das nach Prüfung des Steuerkontos den Antragsteller von dem Umfang und der Art der Erstattung (§ 7 Abs. 4 Abgabeneinhebungsgesetz 1951) bescheidmäßig in Kenntnis zu setzen hat. § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz vom 30. März 1955, BGBl. Nr. 62, in Kraft. Kamitz
Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 30. Oktober 2009 Teil III
120. Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (NR: GP XXIV RV 163 AB 290 S. 31. BR: AB 8161 S. 774.)
120.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in italienischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. Oktober 2009 ausgetauscht; der Zusatzvertrag tritt daher gemäß seinem Art. III am 1. Dezember 2009 in Kraft.
Faymann
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 2. Dezember 1986, mit der die Steiermärkische Ladenschlußverordnung abgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 20. September 1978, LGBL NI. 40, über den Ladenschluß an Werktagen (Steiermärkische Laden~ schlußverordnung). zuletzt geändert mit LGBL NI. 88/ 1985, wird geändert wie folgt:
1.
Der § 6 Abs. 6 hat zu lauten:
.. In der Gemeinde Spielfeld sind die Verkaufsstellen
für Lebensmittel, Erfrischungen, Sportartikel,
Ansichtskarten, Fotoartikel. und Reiseandenken in
der Zeit vom 1. Mai bis einschließlich 30. September
jeden Jahres, unter gleichzeitiger Gestattung. des Entfalles einer Mittagssperre, ab 20 Uhr, an Samstagen
jedoch ab 18 Uhr, in der Zeit vom 1. Oktober
bis 30. April jeden Jahres, unter gleichzeitiger
Gestattung des Entfalles einer Mittagssperre, ab
19 Uhr, an Samstagen jedoch ab 18 Uhr, geschlossen
zu halten. "
2.Der bisherige Absatz 6 erhält die Bezeichnung 7.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba
335. Verordnung: 7. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1964 in Kraft. Proksch