RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Aufhebung einer Bestimmung des Steiermärkischen Baugesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Z 6 des § 118 Abs. 1 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 29/2014, war verfassungswidrig.2.Die Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Gesetz über den sachlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeibehördenbei Vollziehung derStraßenverkehrsordnung 1960

num: § 1
paragraphs: Bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960, BGB1.
Nr. 159, in der Fassung der Kundmachung BGB1. Nr. 228/1963 sowie der
Bundesgesetze BGB1. Nr. 204/1964, BGB1. Nr.229/1965 und BGB1. Nr.
209/1969 gilt bezüglich des sachlichen Wirkungsbereiches der
Bundespolizeibehörden übereinstimmend mit § 95 StVO. 1960
folgendes:
(I) Im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde obliegt
dieser
a) die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94 b
lit. a StVO. 1960), jedoch nicht auf der Autobahn,
b) die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes
(§§ 99 und 100 StVO. 1960) einschließlich der
Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen
(§ 96 StVO. 1960), jedoch nicht die Ausübung
des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Über
tretungen der Bestimmungen über die Benützung
der Straße zu verkehrsfremden Zwecken (X. Ab
schnitt der StVO. 1960),
c) die Anordnung der Teilnahme am Verkehrs
unterricht und die Durchführung des Verkehrs
unterrichtes (§ 101 StVO. 1960),
d) die Schulung und Ermächtigung von Organen
der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf
Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung
des § 5 StVO. 1960,
e) das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59
StVO. 1960),
f)die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64 StVO. 1960),
g)die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen
(§ 86 StVO. 1960),
h)die Sicherung des Schulweges (§ 97 a StVO. 1960), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde (§ 94 d StVO. 1960) ergibt. (2) Die Bundespolizeibehörden haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Gemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
num: § 2
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung
im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden
Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 20. Novem
ber 1964, LGB1. Nr. 4/1965, über den sachlichen Wir kungsbereich der Bundespolizeibehörden bei Voll
ziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 außer Kraft.
40. Zweites Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen samt Verpflichtungsliste der EG und ihrer Mitgliedstaaten

num: 1
paragraphs: 1. Mit Inkrafttreten des Protokolls für dieses Mitglied wird die für ein Mitglied geltende Liste spezifischer Verpflichtungen sowie die Liste der Ausnahmen von Artikel II in bezug auf Finanzdienstleistungen, die diesem Protokoll beigefügt sind, die Abschnitte über Finanzdienstleistungen der Liste spezifischer Verpflichtungen und der Liste der Ausnahmen von Artikel II dieses Mitglieds ersetzen.
num: 2
paragraphs: 2. Dieses Protokoll liegt für die betroffenen Mitglieder bis zum 30. Juni 1996 zur Annahme durch Unterzeichnung oder auf andere Weise auf.
num: 3
paragraphs: 3. Dieses Protokoll tritt am 30. Tag nach dem Datum der Annahme durch alle betroffenen Mitglieder in Kraft. Wurde das Protokoll bis zum 1. Juli 1996 nicht von allen betroffenen Mitgliedern angenommen, so können die Mitglieder, die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen ab diesem Zeitpunkt einen Beschluß über dessen Inkrafttreten fassen.
num: 4
paragraphs: 4. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der WTO hinterlegt. Der Generaldirektor der WTO übermittelt jedem Mitglied der WTO umgehend eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und notifiziert ihm jede Annahme.
num: 5
paragraphs: 5. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen registriert. GESCHEHEN zu Genf am
num: 6
paragraphs: 6. Oktober 1995 in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, sofern für die beigefügten Listen nichts anderes vorgesehen ist. DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN – LISTE SPEZIFISCHER BINDUNGEN (VERPFLICHTUNGSLISTE) DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN Österreich hat das Zweite Protokoll gemäß seinem Punkt 2 durch Unterzeichnung am 27. Juni 1996 angenommen; das Protokoll ist gemäß seinem Punkt 3 mit 1. September 1996 in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generaldirektors der WTO haben folgende weitere Staaten bzw. Organisation das Zweite Protokoll gemäß seinem Punkt 2 angenommen: Australien, Chile, Dänemark, Deutschland, Europäische Gemeinschaft, Finnland, Frankreich, Sonderverwaltungsregion Hongkong, Indien, Indonesien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Republik Korea, Kuwait, Luxemburg, Malaysia, Marokko, Mexiko, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Pakistan, Polen, Schweden, Schweiz, Singapur, Südafrika, Thailand, Türkei, Ungarn, Venezuela, Vereinigtes Königreich. Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors zufolge ist das Zweite Protokoll nach dessen Inktrafttreten für nachstehende Staaten in Kraft getreten: Staaten: Datum des Inkrafttretens: Ägypten 29. Dezember 1996 Dominikanische Republik 4. September 1996 Griechenland 28. Dezember 1996 Philippinen 25. September 1996 Portugal 29. Dezember 1996 Slowakei 11. September 1996 Spanien 25. Dezember 1996 Tschechische Republik 27. September 1996 Klima
784. Note an den Generaldirektor des GATT betreffend Änderung des Anhangs I, Teil I ÖSTERREICH, zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens samt Beilage

num: 1
paragraphs: Artikel I Abs. 1 (c) des Übereinkommens angeführt ist. Die Berichtigung betrifft zwei Anpassungen auf Grund der organisatorischen Umstrukturierung auf Bundesebene gemäß der Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986, die am 1. Februar 1991 in Kraft trat. Keine der notifizierten Änderungen beschränkt den Anwendungsbereich des Übereinkommens oder beeinträchtigt die Ausgewogenheit der Rechte und Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Mag. Josef Mayer Ministerialrat Beilage Anhang I Listen der Beschaffungsstellen nach Artikel I Abs. 1 (c) Österreich Teil I 3. „Zusammenlegung mit Punkt 6" entfällt; Punkt 3 lautet: Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz 12. „und Sport" entfällt; Punkt 12 lautet: Bundesministerium für Unterricht und Kunst Erläuterung: Die Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 (BGBl. 45/91), die am 1. Februar 1991 in Kraft trat, führte zu einer Umstrukturierung der Zuständigkeiten auf Bundesebene. Neben anderen Änderungen, die für die Anwendung dieses Übereinkommens ohne Bedeutung sind, wurde ein neues Ministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz eingerichtet. Vor dieser Umstrukturierung wurden die einschlägigen Kompetenzen des neuen Ministeriums vom Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport und dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie wahrgenommen. Die Änderung ist gemäß Art. IX Abs. 5 lit. a des Übereinkommens mit 8. Juni 1992 in Kraft getreten.Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 1987 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Höf-Präbach (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Höf-Präbach wird mit Wirkung vom 1. August 1987 das Recht zur .Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen: ,
"In Blau aus durchgebogenem Wolkenschildfuß wachsend, verbunden und einander zugekehrt ein silberner Geier und ein silberner Windhund mit blauem Band, daran innen ein silberner Ring"
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Höf-Präbach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Name und Emblem von Bioversity International

paragraphs: 331. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen und das Emblem von Bioversity International
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name und das Emblem von Bioversity International, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffenddie Betriebszeit inEinzelhandelsbetrieben am 8. Dezember 1986 in den Gemeinden derGrenzbezirke

paragraphs: Text
62. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. November 1986 betreffend die Betriebszeit in Ein-zelhandelsbetrieben am 8. Dezember 1986 in den Ge-meinden der Grenzbezirke
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes, BGBl. Nr. 129/1984, wird nach Anhörung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich und der Kammer für Arbeiter und Ange-stellte für Oberösterreich verordnet:
§1
Zur Deckung des besonderen regionalen Bedarfes am 8. Dezember 1986 (Feiertag "Maria Empfängnis") wird für Tätigkeiten zur Ausübung des Einzelhandels in ge-werblichen Betrieben in allen Gemeinden der politischen
Seite 84
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 24. Stück, Nr. 62
Bezirke Braunau am Inn, Ried im Innkreis, Schärding und § 3
Rohrbach sowie in den Gemeinden Natternbach und "
Neukirchen am Walde im politischen Bezirk Grieskirchen °iese Y°ror?"un9 T ""* ^T f '"
eine Betriebszeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr festgelegt. und mit
Ablauf dieses Ta9es außer Kraft'
§ 2 Für den Landeshauptmann:
Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 4 des . .
Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes bestraft.
Heimarbeitstarif für Heimarbeiter/innen in der Schifflistickerei der Industrie und des Gewerbes

num: § 1.
paragraphs: Dieser Heimarbeitstarif gilt:
1.Räumlich: für das Bundesland Vorarlberg. 2.Sachlich: für alle Heimarbeiten auf dem Gebiet der Schifflistickerei. 3.Persönlich: für alle Auftraggeber/innen, die der Industrie und dem Gewerbe angehören und Heimarbeiten auf dem Gebiet der Schifflistickerei ausgeben, und für alle Heimarbeiter/innen, die solche Heimarbeiten übernehmen, sofern nicht für Auftraggeber/innen und Heimarbeiter/innen durch einschlägige Heimarbeitsgesamtverträge eine andere Regelung getroffen wurde.
num: § 2.
paragraphs: (1) Dieser Heimarbeitstarif gilt gemäß § 35 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes für alle Aufträge, die ab 1. Jänner 2012 erteilt werden und gilt bis zu einer Aufhebung oder Abänderung gemäß § 36 Abs. 1 Heimarbeitsgesetz oder durch Heimarbeitsgesamtvertrag. (2) Die Stundenlöhne des Heimarbeitstarifes sind nur dann anzuwenden, wenn der Berechnung des Entgeltes für den Heimarbeitsauftrag nicht ein Stückentgelt, sondern nur ein Stundenlohn zugrunde gelegt wird.
num: § 3.
paragraphs: Schifflistickerei
I. Stundenlöhne
Nachsticken a) 7,36 € Nachsticken b) 6,64 € Ausschneiden 6,51 € Ausrüsten 6,53 €
Für Ausrüstaufträge, bei denen Bügeln vorgesehen ist, wird der Stundenlohn um 0,38 € erhöht.
Motive, Nähen und Wickeln 6,64 € Endeln, Zickzacknähen und Frillen 6,64 € Zäckeln von Ätzware 6,51 € Applikationen 6,64 €
II. Zuschlag
Für schwarze und marineblaue Ware 10%.
Lukowitsch
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Umhausen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Umhausen wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Umhausen bis spätestens 5. Juni 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Umhausen festgelegt wird, LGBl. Nr. 32/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
232. Bundesgesetz: Änderung des Volksabstimmungsgesetzes 1972

num: 1
paragraphs: Artikel I § 14 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Innerhalb von vier Wochen nach dem Tage dieser Verlautbarung kann die Feststellung der Hauptwahlbehörde wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Kreisky
29. Verordnung: Festsetzung der Einheitsmenge für Flachs- und Hanffasern

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 wird die Einheitsmenge für jede Faserkategorie gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf, ABl. L 35 vom 6. Februar 2001, S 18, wie folgt festgesetzt: 1. lange Flachsfasern ....................................................................................................... 900 kg/ha, 2. kurze Flachsfasern....................................................................................................... 1500 kg/ha, 3. Hanffasern ................................................................................................................... 2000 kg/ha. Molterer
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend denAusspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass § 4 Abs. 1 zweiter Satzdes Oberösterreichischen Anzeigenabgabegesetzes 1952, LGBl. Nr. 17,verfassungswidrig war

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass § 4 Abs. 1 zweiter Satz des Oberösterreichischen Anzeigenabgabegesetzes 1952, LGBl. Nr. 17, verfassungswidrig war

Gemäß Artikel 140 Abs. 5 zweiter Satz B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 21. Juli 2000 zugestellten Erkenntnis vom 29. Juni 2000, G 19, 20/00-9, gemäß Artikel 140 B-VG zu Recht erkannt:
"§ 4 Abs. 1, zweiter Satz, des Oberösterreichischen Anzeigenabgabegesetzes 1952, LGBl. Nr. 17, war verfassungswidrig."
Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
15. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtsatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 6. Dezember 1955, K II-1/55-19, zusammengefaßt hat: „Die Regelung der Herstellung, Um- und Ausgestaltung der Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen sowie die Regelung der Tragung der Kosten solcher baulicher Maßnahmen steht als Angelegenheit des ,Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen' gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 9 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Gesetzgebung und Vollziehung dem Bunde zu." Raab
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Geschäftsführung der landwirtschaftlichen Betriebsräte (Landwirtschaftliche Betriebsratsgeschäftsordnung)

num: § 1.
paragraphs: Im einzelnen sind die Bestimmungen des § 129 Abs, 1 sowie jene Bestimmungen der Landarbeitsordnung Rechtsgrundlage dieser Verordnung, auf die im Text besonders Bezug genommen wird.
II. Betriebsrat.
Konstituierung des Betriebsrates.
num: § 2.
paragraphs: (1) Innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihre Wahl rechtskräftig geworden ist, versammeln sich die gewählten Mitglieder des Betriebsrates über Einberufung des an Lebensjahren ältesten Mitgliedes zur Wahl der Betriebsratsfunktionäre.
(2) Den Vorsitz in der konstituierenden Betriebsratssitzung führt bis zur durchgeführten Wahl der Betriebsratsfunktionäre der Einberufer.
Wahl der Betriebsratsfunktionäre.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Betriebsrat wählt außer dem Obmann und dem Obmannstellvertreter (§ 115 Abs. 1 der Landarbeitsordnung) einen Schriftführer und - wenn im Betrieb ein Betriebsratsfonds besteht - einen Kassaverwalter und Zwei Rechnungsprüfer. Bei Stimmengleichheit ist der Betriebsratsfunktionär jener Gruppe Zu entnehmen, die bei der Betriebsralswohl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Die Funktionen des Obmannes (Stellvertreters) und des Schriftführers oder des Schriftführers und des Kassaverwalters können in einer Person vereinigt werden, nicht aber die Funktion des Obmannes (Stellvertreters und des Kassaverwalters). Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Betriebsrat angehören) die übrigen Funktionäre müssen Mitglieder des Betriebsrates sein.
(2) Vertreter des Betriebsrates gegenüber dem Betriebsinhaber und nach außen hin ist der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, es sei denn, daß der Betriebsrat im Einzelfalle etwas anderes beschließt.
(3) In Betriebsräten, denen sowohl Arbeiter als auch Angestellte als Mitglieder angehören müssen (§ 113 Abs. 3 der Landarbeitsordnung), ist der Obmannstellvertreter aus der Dienstnehmergruppe Zu wählen, der der Obmann nicht angehört.
Kundmachung der Wahl der Betriebsratsfunktionäre.
num: § 4.
paragraphs: Die Namen der Betriebsratsfunktionäre (mit Ausnahme der Rechnungsprüfer) sind durch Anschlag an der Ankündigungstafel des Betriebsrates kundzumachen und dem Betriebsinhaber, der nach dem Standort des Betriebes Zuständigen Einigungskommission, der Landarbeiterkammer und' den Zuständigen Berufsvereinigungen der Dienstnehmer, denen Kollektivvertragsfähigkeit Zuerkannt worden ist, schriftlich mitzuteilen. Das gleiche gilt bei Neuwahl einzelner Betriebsratsfunktionäre.
119. Verordnung: Delegierung von Befugnissen hinsichtlich einer elektrischen Leitungsanlage an den Landeshauptmann von Burgenland und an den Landeshauptmann von Niederösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968, BGBl. Nr. 70, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), wird verordnet: Die Landeshauptmänner von Burgenland und Niederösterreich werden ermächtigt, an Stelle des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb erforderlichen Amtshandlungen einschließlich der Erlassung der Bescheide im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches für die elektrische Leitungsanlage der Bewilligungswerberin Burgenländische Elektrizitätswirtschafts- Aktiengesellschaft „20 kV-Kabelleitungen und Trafostation Sauerbrunn Mattersburger Straße und Hembach sowie 20 kV-Kabelleitung Sauerbrunn Altenwohnheim — Station Zehentgasse", vorzunehmen. Steger
Änderung der Gewinnbeteiligungs-Verordnung (GBVVU)

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 Z 1 wird nach der Wortfolge „oder der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung“ die Wortfolge „mit Ausnahme der auf die Zinszusatzrückstellung entfallenden Beträge“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 werden nach Abs. 2 folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:
„(2a) In der Berechnung des Abs. 1 als Abzugsposten nicht zu berücksichtigen sind Aufwendungen zur Bildung einer Zinszusatzrückstellung gemäß § 3 der Höchstzinssatzverordnung, BGBl. Nr. 70/1995 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 396/2013. Als Hinzurechnungsposten nicht zu berücksichtigen sind Erträge aus der Auflösung der Zinszusatzrückstellung. „(2b) Soweit Steuern vom Einkommen und Ertrag (§ 81e Abs. 5 Z IV.11. VAG) auf die Dotierung oder Auflösung der Zinszusatzrückstellung entfallen, sind diese bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 nicht zu berücksichtigen.“
3. Dem § 8 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) § 3 Abs. 2 Z 1, Abs. 2a und 2b in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 397/2013 sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2013 enden. (6) Soweit Aufwendungen zur Bildung der Rückstellung nach § 3 der Höchstzinssatzverordnung, BGBl. Nr. 70/1995, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 354/2012 als Abzugsposten berücksichtigt wurden, sind dementsprechend Erträge aus der Auflösung einer solchen Rückstellung als Hinzurechnungsposten zur Bemessungsgrundlage im Sinne des § 18 Abs. 4 VAG zu berücksichtigen. Die Auflösung hat binnen zehn Jahren zu erfolgen, wobei jährlich zumindest 10 vH der gebildeten Rückstellung aufzulösen sind.“
Ettl Kumpfmüller
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sankt Stefan ob Stainz (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde Sankt Stefan ob Stainz wird mit Wirkung vom 5. Dezember 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Rot eine abwärts zu einem Kreis gebogene goldene Weinrebe mit drei Blättern und drei Trauben, drei (eins zu zwei gestellt) rautenförmige, facettierte, goldene Steine umschließend.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sankt Stefan ob Stainz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
105. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern durch die Niederlande.

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 122/ 1962 die Niederlande das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, BGBl. Nr. 294/1961, ratifiziert. Das Übereinkommen ist für die Niederlande am 28. April 1964 in Kraft getreten. Die Regierung der Niederlande hat bei der Ratifikation folgenden Vorbehalt gemacht: Im Königreich der Niederlande werden Entscheidungen einer Behörde eines anderen vertragschließenden Staates, deren Zuständigkeit durch den Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten begründet wäre, weder auf Grund des Übereinkommens anerkannt noch für vollstreckbar erklärt. Die Regierung der Niederlande hat anläßlich der Ratifikation erklärt, angesichts der Gleichstellung, welche in öffentlich-rechtlicher Hinsicht zwischen den Niederlanden, Surinam und den Niederländischen Antillen besteht, bedeute der in dem Übereinkommen verwendete Ausdruck „Mutterland", soweit es das Königreich der Niederlande betrifft, „europäisches Gebiet". Klaus
100. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Preistreibereigesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Preistreibereigesetz, BGBl. Nr. 92/1950, in der Fassung der Preistreibereigesetznovellen, BGBl. Nr. 98/1951, BGBl. Nr. 100/1952 und BGBl. Nr. 123/1954, wird geändert wie folgt: Im § 15 ist die Zeitangabe „30. Juni 1955" durch die Zeitangabe „31. Dezember 1955" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1955 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau je nach ihrem Wirkungskreis betraut. Körner Raab Kapfer Helmer Illig
Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmen Nachbarstaaten

num: § 1.
paragraphs: Zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dürfen die Binnengrenzen
1.zur Tschechischen Republik und 2.zur Slowakischen Republik
jeweils im Verkehr zu Lande während der Gültigkeit dieser Verordnung nur an Grenzübergangsstellen überschritten werden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 9. Jänner 2021, 00.00 Uhr, in Kraft und am 18. Jänner 2021, 24.00 Uhr, außer Kraft.
Nehammer
Steiermark: Örtliche Beschränkung der Anwendung streptomycinhältiger Pflanzenschutzmittel

num: § 1
paragraphs: Die Anwendung zugelassener streptomycinhältiger Pflanzenschutzmittel ist nur in folgenden Bezirken zulässig: Deutschlandsberg, Hartberg-Fürstenfeld, Graz, Graz-Umgebung, Leibnitz, Südoststeiermark, Voitsberg und Weiz.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. April 2014, in Kraft.(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13.06.2014, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
149. Verordnung: Gleichstellung außerordentlicher Hörer und Gasthörer mit ordentlichen Hörern hinsichtlich des Anspruches auf Gewährung von Studienbeihilfen und Begabtenstipendien

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Folgende außerordentliche Hörer und Gasthörer werden im Hinblick auf die Art ihrer Studien den ordentlichen Hörern hinsichtlich des Anspruches auf Gewährung einer Studienbeihilfe und eines Begabtenstipendiums gleichgestellt: 1. Zur Berufsreifeprüfung, StGBl. Nr. 167/ 1945, zugelassene Bewerber, denen vom Rektor der Hochschule, an in Fakultäten gegliederten Hochschulen vom Dekan der Fakultät, an der sie ihr Fachstudium durchzuführen beabsichtigen, die Zulassung zum Studium als außerordentlicher Hörer im Höchstausmaß von zwei Semestern bewilligt wurde, während dieser zwei Semester; 2. außerordentliche Hörer der Meisterschulen an der Akademie der bildenden Künste; 3. Absolventen der fachtheologischen Studienrichtung oder eines gleichwertigen Studiums an einer kirchlichen theologischen Lehranstalt oder eines gleichwertigen ausländischen Studiums, die als Gasthörer den gemäß § 17 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 293/1969, über Katholisch-theologische Studienrichtungen an einer Katholisch-theologischen Fakultät durchgeführten Hochschullehrgang in der Dauer von zwei Semestern inskribiert haben, während dieser zwei Semester. Gratz
593. Verordnung: Erlassung der Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Bergwerksschlosser-Maschinenhäuer

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Lehrberuf Bergwerksschlosser- Maschinenhäuer werden die in der Anlage enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 15. Dezember 1975 in Kraft. Staribacher
161. Kundmachung: Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach einzelne Bestimmungen zweier Kundmachungen der Oesterreichischen Nationalbank zum Devisengesetz gesetzwidrig waren.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 1954, V 23/53, zu Recht erkannt, daß der drittletzte Satz im ersten Absatz des Abschnittes IV der Kundmachung Nr. 2 der Oesterreichischen Nationalbank (velautbart im Amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" Nr. 216 am 17. September 1946) in der Fassung des Abschnittes I Z. 2 der Kundmachung Nr. 33 (verlautbart im Amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" Nr. 147 vom 26. Juni 1949) sowie der Abschnitt I Z. 3 lit. c Schlußsatz der Kundmachung Nr. 33 gesetzwidrig waren. (2) Die gesetzwidrigen Stellen der Kundmachungen Nr. 2 und Nr. 33 sind bereits mit Kundmachung Nr. 69 (verlautbart im Amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" Nr. 301 vom 29. Dezember 1953) außer Kraft gesetzt worden. Kamitz
590. Kundmachung: Kündigung des Handelsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Philippinen

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das am 20. Februar 1979 unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Philippinen (BGBl. Nr. 74/1980) wurde gemäß seinem Artikel 11 durch Österreich mit Schreiben vom 3. Juli 1996 mit Wirkung zum 28. Februar 1997 gekündigt. Vranitzky
Tirol: Tiroler Landtagswahlordnung 2002, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Landtagswahlordnung 2002, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2003 wird wie folgt geändert:
1. § 2 hat zu lauten:
"§ 2
Aktives Wahlrecht
(1) Zum Landtag wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger, der in einer Gemeinde des Landes seinen Hauptwohnsitz hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat.(2) Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag zu beurteilen."
2. § 3 hat zu lauten:
"§ 3
Passives Wahlrecht
Zum Landtag wählbar sind alle nach § 2 wahlberechtigten Personen, die spätestens am Tag der Wahl das 19. Lebensjahr vollendet haben."
3. Im Abs. 3 des § 17 wird im ersten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 90/2003" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
462. Verordnung: Änderung der BSE-Ausgleichsmaßnahmen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Stiere, Ochsen, Schlachtkalbinnen.........................................................................bis zu 732 S/Tier.
num: 2
paragraphs: 2. Zucht- und Nutzkalbinnen......................................................................................bis zu 537 S/Tier. Diese Beihilfe wird durch Gemeinschaftsmittel finanziert.“ Molterer
99. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zu Regelungen über die Zuordnung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten zu Wahlsprengeln

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1977 — zusammengefaßt hat: Die Regelung der Zuordnung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten zu Wahlsprengeln fällt gemäß Art. 115 Abs. 2 B-VG in die Zuständigkeit der Länder. Kreisky
Steiermark: Änderung der Klassifizierung der Rebsorten

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Z 1 lit. a) werden die Begriffe „Muscaris“ und „Souvignier gris“ an der jeweils richtigen Stelle in die alphabetische Aufzählung eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Z 2 werden die Begriffe „Blütenmuskateller“, „Donauriesling“, „Donauveltliner“, „Goldmuskateller“, „Pinot Nova“ und „Rosenmuskateller“ an der jeweils richtigen Stelle in die alphabethische Aufzählung eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4
Durch diese Verordnung wird der Artikel 81 der Verordnung (EU) 1308/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 durchgeführt.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 85/2018 treten der § 1 Z 1 lit. a), der § 1 Z 2 und der § 4, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Dezember 2018, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Münzbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1423) im Gebiet der Gemeinde Windhaag bei Perg

paragraphs: Text
Nr. 78
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 28. August 1995 betreffend die Umlegung der Münzbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1423) im Gebiet der Gemeinde Windhaag bei Perg
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 62/1992 und LGBl. Nr. 111/1993, wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 3,750 (neu) von der bestehenden Trasse nach Nordosten abzweigende und bei km 3,879 (neu)
wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu her zustellende Abschnitt der Münzbacher Straße (Bezirks straße Nr. 1423 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirks straßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch ge widmet und als Bezirksstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 3,750 (alt) und km 3,919 (alt) gele gene bisherige Abschnitt der Münzbacher Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnitts (Abs. 1) wirksam.
§2
Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Münzbacher Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Windhaag bei Perg aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
167. Bundesgesetz: Ausnahmen von der Impfpflicht gegen Pocken in den Kalenderjahren 1977 und 1978

num: 1
paragraphs: § 1. In den Kalenderjahren 1977 und 1978 unterliegen die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 156, genannten Kinder nicht der Verpflichtung, sich gegen Pocken impfen zu lassen. § 2. Die gemäß § 1 von der Impfpflicht befreiten Kinder sind in den Impflisten gemäß § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 156/ 1948 zu erfassen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes stehen der Vornahme von Schutzimpfungen an den im § 1 genannten Kindern auf Verlangen des gesetzlichen Vertreters nicht entgegen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Kreisky Leodolter
Änderung des AMA-Gesetzes

paragraphs: 162. Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992), BGBl. Nr. 376/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 42/2020, wird wie folgt geändert:
In § 43 Abs. 1a wird das Datum „31. Dezember 2020“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt.
Van der Bellen
Kurz
Änderung der Verordnung über die Akkreditierung der Organisation ÖQA zur Zertifizierung von Dienstleistungen

num: 1.
paragraphs: 1 Geltungsbereich allgemein:
ICS 1 Titel der ICS-Klassifikation 03.080.30 Dienstleistungen für Verbraucher
Güterichtlinie GRL00 „Allgemeine Anforderungen zur Führung des ÖQA-Gütezeichens“,
Güterichtlinie GRL01 „Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen (stationär)“,
Güterichtlinie GRL03 „Gesundheitstourismus““
Bartenstein
Tirol: Änderung des Innsbrucker Stadtrechts 1975

num: Artikel I
paragraphs: Das Innsbrucker Stadtrecht 1975, LGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 51/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im § 23 wird im ersten Satz das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2018“ ersetzt.
2. Im Abs. 2 des § 25 wird im ersten Satz das Wort „wenn“ durch das Wort „soweit“ ersetzt.
3. Der Abs. 3 des § 36 hat zu lauten:
„(3) Im Verhinderungsfall vertritt den Magistratsdirektor der dienstälteste rechtskundige Abteilungsleiter des Stadtmagistrates. Der Bürgermeister kann auch einen anderen rechtskundigen Bediensteten des Stadtmagistrates mit der Vertretung betrauen.“
4. Im Abs. 1 des § 38a haben die lit. a und b zu lauten:
„a)des § 8 Abs. 1 lit. d, e und f und Abs. 2 des Landes-Polizeigesetzes, LGBl. Nr. 60/1976, in der jeweils geltenden Fassung,b)einer Verordnung der Stadt, die aufgrund des § 2 oder des § 6a Abs. 2a des Landes-Polizeigesetzes erlassen wurde, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 bzw. § 8 Abs. 1 lit. d des Landespolizeigesetzes, und“
5. Im Abs. 1 des § 38d hat die lit. a zu lauten:
„a)Überwachung ihrer Einhaltung und Vorbeugemaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Tratter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Kärnten: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass § 12 Abs. 4 Kärntner Mindestsicherungsgesetz verfassungswidrig war

paragraphs: Text
112.Kundmachung des Landeshauptmannes vom 26. November 2012, Zl. 01-VD-LG-1171/26-2012, betreffend die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass § 12 Abs. 4 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 64 Abs. 2 Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2012, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Oktober 2012, G 56, 57/11-13, G 58, 59/11-13 sowie G 60, 61/11-13, ausgesprochen:
„1.§ 12 Abs. 4 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. für Kärnten Nr. 15/2007 idF LGBl. für Kärnten Nr. 8/2010, war bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 verfassungswidrig.2.§ 12 Abs. 4 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. für Kärnten Nr. 15/2007 idF LGBl. für Kärnten Nr. 8/2010 ist auch in den zu Zlen. KUVS-1331/4/2010, KUVS-1579/2/2010, KUVS- 1416/8/2010, KUVS-1549/6/2010 und KUVS-1582/7/2010 beim Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten anhängige Verfahren nicht mehr anzuwenden.“

Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
6. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Form und Inhalt der Reisepässe und Passersätze

num: 1
paragraphs: 1. § 5 lautet: „§ 5. Personalausweise werden als Karte auf Kunststoffbasis nach Wahl des Antragstellers mit oder ohne Datenträger (§ 3 Abs. 4 Passgesetz 1992) nach den Mustern der Anlage F ausgestellt. Für die Herstellung des Dokumentes sind Verfahren zu wählen, wie sie in der Europäischen Union für die fälschungssichere Gestaltung von Dokumenten vorgesehen sind.“
num: 2
paragraphs: 2. Anlage F erhält das Aussehen der Anlage dieser Verordnung. Strasser
Steiermark: Gesetz vom 15. Juni 2010, mit dem das Steiermärkische Kinderbetreuungsförderungsgesetz geändert wird (5. Kinderbetreuungsförderungsgesetznovelle)

num: 1.
paragraphs: Der Titel lautet:„Steiermärkisches Kinderbetreuungsförderungsgesetz – StKBFG“
num: 2.
paragraphs: § 6b Abs. 2 lautet:
„(2) Pro voller Betreuungsstunde je Kind ist vom Land ein Beitragsersatz in der Höhe von e 1,16 bzw. von der Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes ein Beitragsersatz in der Höhe von e 0,69 an die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber von Tagesmüttern/Tagesvätern zu leisten. Diese Stundensätze sind nach dem von der Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2000 wertgesichert. Die jährliche Anpassung hat mit Beginn des Kalenderjahres 2010 zu erfolgen, wobei dafür jeweils der durchschnittliche Verbraucherpreisindex des vorletzten Kalenderjahres heranzuziehen ist. Es sind pro Kinderbetreuungsjahr zumindest zwei Auszahlungstermine vorzusehen. Akontierungen sind zulässig.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 6b wird folgender § 6c eingefügt:„§ 6c
Der Beitragsersatz ist zurückzuzahlen, wenn die Voraussetzungen für seine Gewährung oder die für das Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen geltenden Mindestlohntarife sowie dienst- und gehaltsrechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden. Die Landesregierung kann Rückforderungsansprüche durch Aufrechnung mit bestehenden Ansprüchen der Erhalterin/des Erhalters mittels Bescheid geltend machen.“
num: 4.
paragraphs: § 7 lautet:
„(1) Zur Unterstützung der Gemeinden als Erhalter öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen und der Erhalter von privaten Kinderbetreuungseinrichtungen wird als Sondervermögen des Landes ein Baufonds für Kinderbetreuungseinrichtungen errichtet. Tagesmüttern/Tagesvätern werden Förderungsbeiträge aus diesem Baufonds nur nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 gewährt.
(2) Tagesmüttern/Tagesvätern, die im eigenen Haushalt Kinder betreuen, kann innerhalb von sechs Monaten ab der erstmaligen Aufnahme dieser Tätigkeit für die kindgerechte Ausstattung der Wohnräume ein nicht rückzahlbarer Zuschuss aus dem Baufonds in der Höhe von maximal e 400,– gewährt werden. Die Bestimmungen der §§ 9, 10 Abs. 1 und 13 sind hierbei nicht anzuwenden.
(3) Zuschüsse gemäß Abs. 2 werden ausschließlich jenen Tagesmüttern/Tagesvätern gewährt, die gemäß § 42 Abs. 2 lit. b Steiermärkisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, LGBl. Nr. 22/2000, in der jeweils geltenden Fassung, bei einem öffentlichen oder privaten Träger tätig sind.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 26a werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Die Änderung des § 6b Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 74/2010 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
(7) Die Einfügung des § 6c und die Änderung des Titels sowie des § 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 74/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. September 2010, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Grossmann
Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

paragraphs: 171. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (BGBl. III Nr. 135/2018, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 82/2020) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Montenegro 14. August 2020 Oman 23. Juni 2020 Saudi-Arabien 10. Juli 2020 Turkmenistan 4. November 2020

Edtstadler
112. Verordnung: Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 4034 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland: ........................ 500 Kärnten: .............................. 250 Niederösterreich: ................ 1000 Oberösterreich: .................... 500 Salzburg: ............................. 155 Steiermark: ......................... 450 Tirol: ................................... 529 Vorarlberg: ......................... 150 Wien: .................................. 500
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen Beschäftigungsbewilligungen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung erteilt werden. Ihre Geltungsdauer darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Dezember 2003 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2003 außer Kraft. Bartenstein
415. Beschluß Nr. 10/1976 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 16/1976 Der Beschluß Nr. 16/1976 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 414/1977 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Tirol: Gesetz über die Hemmung des landesgesetzlich geregeltenFristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag, Aufhebung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Hemmung des landesgesetzlich geregelten Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag, LGBl. Nr. 64/1961, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
175. Verordnung: Änderung der Verordnung der Bundesregierung über die Anwendung des Art. 2 des Datenschutzgesetzes im Bundesbereich

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Z 19 hat an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu treten. Danach ist die folgende Z 20 anzufügen: „20. die Österreichische Staatsdruckerei, soweit sich ihre Tätigkeit nicht auf die Betriebskrankenkasse bezieht."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 1 Z 5 hat zu entfallen. Die Z 6 ist als Z 5 zu bezeichnen. Kreisky Sinowatz Pahr Salcher Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 1988 über die Änderung des Namens der Marktgemeinde "Waltersdorf in Oststeiermark" in "Bad Waltersdorf" (politischer Bezirk Hartberg)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 1988 über die Änderung des Namens der Marktgemeinde "Waltersdorf in Oststeiermark" in "Bad Waltersdorf" (politischer Bezirk Hartberg)

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Marktgemeinde Waltersdorf in Oststeiermark in der Sitzung vom 13. Dezember 1988 beschlossenen Änderung des Namens der Marktgemeinde in "Bad Waltersdorf" gemäß § 2 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1997 mit Wirkung vom 1. Jänner 1989 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmar1n:
Krainer
424. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Gemeinden Fußach und Höchst

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 202 Schweizer Straße wird im Bereich der Gemeinden Fußach und Höchst wir folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei der Einmündung der Mühlwasenstraße in die bestehende Trasse im Bereich von km 8,77 und führt von dort unter teilweiser Benützung der alten Trasse in gestreckterer Linienführung bis zur Einbindung der Gaissauer Straße L 19 in die bestehende Trasse im Bereich von km 10,75. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Fußach und Höchst aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Tirol: Verordnung, mit der die Sperrzeitenverordnung 1995geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Sperrzeitenverordnung 1995, LGBl. Nr. 46, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 60/1996 wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 hat die lit. c zu lauten:"c)in der Betriebsart "Bar" oder "Diskothek" spätestens um 06.00 Uhr".
2.Der Abs. 2 des § 3 wird aufgehoben.
3.Die bisherigen Abs. 3 bis 5 des § 3 erhalten die Absatzbezeichnungen "(2)" bis "(4)".
4.Der Abs. 2 des § 4 hat zu lauten:
"(2) Für die Nächte vom 31. Dezember zum 1. Jänner (Silvesternacht) und vom Faschingssamstag bis zum Morgen des Aschermittwoch wird von der Festsetzung einer Sperrzeit abgesehen."
5.Der Abs. 3 des § 4 wird aufgehoben.
6.Der bisherige Abs. 4 des § 4 erhält die Absatzbezeichnung "(3)".
7.Der bisherige Abs. 5 des § 4 erhält die Absatzbezeichnung "(4)" und hat zu lauten:
"(4) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht für Gastgewerbebetriebe in der Betriebsart "Branntweinschenke"."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 1997 in Kraft.
709. Kundmachung: Aufhebung des ersten Satzes des § 30 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Juli 1993, G 226/92-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. September 1993, den ersten Satz des § 30 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1994 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky