299. Bundesgesetz: Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 295/1958, 310/1964 und 170/1965 wird geändert wie folgt: 1. § 1 Eingang hat zu lauten: „§ 1. Gegenstand der Förderung Die im jeweiligen Bundesfinanzgesetz beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und beim Bundesministerium für Bauten und Technik für Wasserbauten festgesetzten Kredite sowie die Mittel des Wasserwirtschaftsfonds (§ 10 a) können für folgende wasserwirtschaftliche Bau- und Erhaltungsmaßnahmen verwendet werden:" 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Allgemeine Voraussetzungen der Förderung (1) Die Bewilligung und Bereitstellung von Bundesmitteln (§ 1) ist insbesondere davon abhängig, daß a) die zur Förderung beantragten Projekte den vom zuständigen Bundesminister (§ 3) erlassenen technischen Richtlinien entsprechen und entweder von dem Bauamt oder der Fachabteilung einer Bundes- oder Landesbehörde verfaßt oder von einer befugten Person verfaßt und von einer der genannten behördlichen Dienststellen zustimmend begutachtet sind; b) die Instandhaltung der fertiggestellten Bauten sowie die Durchführung notwendiger Folgemaßnahmen rechtlich sichergestellt ist; c) die betreffenden Bauten oder Bauabschnitte erst nach Einbringung des Förderungsantrages, nach Zustimmung des zuständigen Bundesministers zum Projekt und nach Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens in Angriff genommen werden; d) bei umfangreicheren Bauten eine örtliche Bauleitung eingerichtet wird; e) bei Leistungen, die ganz oder teilweise an befugte Baufirmen vergeben werden, die Zuschlagserteilung nach den vom zuständigen Bundesminister erlassenen Richtlinien über die Anbotausschreibung erfolgt; f) die Bauarbeiten, soweit es technisch und wirtschaftlich möglich ist, auch über die Winterperiode geführt werden. (2) Zur Erwirkung der Zustimmung nach Abs. 1 lit. c genügt bei örtlichen Uferschutz- und Regulierungsbauten (§§ 4, 6 und 13), für deren Förderung der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zuständig ist, mit einem Kostenerfordernis unter einer Million Schilling, bei Sofortmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung mit einem Kostenerfordernis unter 0'3 Millionen Schilling sowie bei Kleinmeliorationen und bei Meliorationen bis zu einer Fläche von 40 ha Ausmaß die Vorlage eines Sammelverzeichnisses im Jahresbauprogramm der zuständigen Landes- oder Bundesdienststelle. Im Sammelverzeichnis sind die einzelnen Bauvorhaben nach Gewässer, Ort und Art sowie Kostenerfordernis genau zu bezeichnen; bei Kleinmeliorationen genügt die Angabe des Jahreskostenerfordernisses. Die Einzelbauvorhaben, deren Bauzeit zwei Jahre nicht übersteigen darf, müssen für sich abgeschlossen sein und keiner Ergänzung bedürfen. (3) Unter Kleinmeliorationen ist eine geschlossene Entwässerungs- oder Bewässerungsfläche von höchstens 10 ha Ausmaß zu verstehen, die nicht innerhalb eines größeren Ent- oder Bewässerungsgebietes liegt. (4) Die jährlichen Bundesmittel für die in dem Sammelverzeichnis enthaltenen Maßnahmen für örtliche Uferschutz- und Regulierungsbauten dürfen nicht mehr als 10 v. H. der insgesamt für Zwecke der Förderung von Uferschutz- und Regulierungsbauten im Sinne des Abs. 2 zur Verfügung stehenden Bundesmittel betragen. Über alle auf Grund der Sammelverzeichnisse bewilligten Bundesmittel ist bis spätestens Ende des folgenden Jahres dem zuständigen Bundesminister ein Verwendungsnachweis vorzulegen, der den technischen Richtlinien (Abs. 1) zu entsprechen hat." 3. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für das Ausmaß der Förderung sind die in den §§ 4 bis 15 enthaltenen Bestimmungen maßgebend. Nach denselben Bestimmungen können auch für Vorarbeiten und für die Projektierung Bundesbeiträge oder Fondsdarlehen (§ 10 ff.) bewilligt werden." 4. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (1) Für die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Wasserversorgungs- oder Abwasserbeseitigungsanlagen kann der Fonds (§ 10 a) an die im Abs. 2 genannten Förderungswerber Darlehen, und zwar für Wasserversorgungsanlagen bis zu 50 v. H. und für sonstige Anlagen bis zu 60 v. H. der Kosten, gewähren. Bei der Vergabe der Mittel ist vorzüglich auf Anlagen Bedacht zu nehmen, a) deren Errichtung in besonders wasserarmen Gebieten, im Bereich von stark verunreinigten Gewässern oder in Gebieten mit schutzwürdigen Wasservorkommen erfolgt und einem überörtlichen Interesse dient; b) die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 100 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, zu bevorzugten Wasserbauten erklärt worden sind; c) deren Errichtung wegen zwischenstaatlicher Verpflichtungen vordringlich ist; d) deren Trassen sich mit einer im Bau befindlichen Trasse einer Bundesstraße oder Landesstraße decken oder deren Errichtung im Zusammenhang mit dem Bau einer Bundesstraße oder Landesstraße erforderlich ist. In den unter a bis d angeführten Fällen erhöht sich das zulässige Ausmaß des Darlehens um 10 v. H. der Kosten für Anlagen mit einem überdurchschnittlichen Kostenaufwand zufolge verhältnismäßig langer Zu- oder Ableitung, künstlicher Hebung oder mehrstufiger Klärung. (2) Darlehen gemäß Abs. 1 können gewährt werden an Gemeinden und — sofern eine Gebietskörperschaft die Haftung für die Rückzahlung und Verzinsung übernimmt — an Wassergenossenschaften (§§ 73 ff. des Wasserrechtsgesetzes 1959), Wasserverbände (§§ 87 ff. des Wasserrechtsgesetzes 1959) und sonstige Wasserversorgungs- und Kanalisationsunternehmen, an letztere jedoch nur, wenn Gebietskörperschaften zu mehr als der Hälfte beteiligt sind oder das Unternehmen durch Bundes- oder Landesgesetz errichtet wurde. (3) Für die Wasserversorgung von Bauernhöfen und Einzelsiedlungen land- und forstwirtschaftlicher Dienstnehmer in Streulage kann der Fonds bis zur Gesamthöhe der ihm auf Grund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zufließenden Mittel (§ 10 c Z. 1) einen nicht rückzahlbaren Beitrag bis zu 40 v. H. der Kosten gewähren, wenn aus Landesmitteln mindestens ein gleich hoher nicht rückzahlbarer Beitrag zur Verfügung gestellt wird. Als in Streulage befindlich gelten ein oder zwei Objekte, deren Entfernung vom nächsten geschlossenen Siedlungsgebiet oder von der nächsten Anschlußmöglichkeit an eine bereits bestehende oder geplante Wasserversorgungsanlage mehr als 1000 m beträgt. (4) Zur Errichtung oder Erweiterung von Anlagen für die Reinigung der Abwässer bestehender Betriebe kann der Fonds den zur Einleitung der Abwässer in ein Gewässer oder in eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage Berechtigten Darlehen gewähren, wenn die Behörde dem Berechtigten die Errichtung oder Erweiterung einer Abwasserbeseitigungsanlage im Sinne der §§ 32 und 33 des Wasserrechtsgesetzes 1959 bewilligt oder vorschreibt oder das öffentliche Kanalisationsunternehmen die Einleitung der Abwässer von einer Vorreinigung abhängig macht und die Errichtung oder Erweiterung der Anlage dem Berechtigten nur bei Gewährung eines Fondsdarlehens zumutbar ist. Die Gewährung der Darlehen kann bis zur Gesamthöhe der dem Fonds auf Grund des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zufließenden Mittel (§ 10 c Z. 1) sowie der Rückzahlungen und der Zinsen aus den für diesen Zweck gewährten Darlehen (§ 10 c Z. 3 und 4) erfolgen. Weiters können Darlehen aus Mitteln von für diesen Zweck aufgenommenen Anleihen (§ 10 c Z. 5) gewährt werden. Das Darlehen darf 50 v. H. der Kosten für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage nicht übersteigen. Das zulässige Ausmaß des Darlehens erhöht sich um 10 v. H., wenn der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bestätigt, daß die vorgesehene Reinigung der Abwässer zum Schutz öffentlicher Interessen, insbesondere der Volksgesundheit, der Volkswirtschaft oder zwischenstaatlicher Belange, dringlich ist. (5) Zur Instandhaltung und zum Betrieb der in den Abs. 1 bis 4 genannten Anlagen dürfen Fondsmittel nicht gewährt werden. Mindestens zwei Drittel der jährlich dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel sollen für die Gewährung von Darlehen zur Errichtung und Erweiterung von Abwasserbeseitigungsanlagen im Sinne der Abs. 1 und 4 verwendet werden, sofern hiefür Anträge vorliegen. (6) Wasserversorgungsanlagen im Sinne des Abs. 1 sind alle Bauanlagen und Einrichtungen — mit Ausnahme der Inneninstallation —, die zur Beschaffung, Weiterleitung, Verteilung und Reinigung von Trink- oder Nutzwasser erforderlich sind. (7) Abwasserbeseitigungsanlagen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Bauanlagen und Einrichtungen — mit Ausnahme der Inneninstallation —, die zur Sammlung und Ableitung von Abwässern und Niederschlagswässern (Kanalisationsanlagen), zur dazugehörigen Reinigung (zentrale Kläranlage) und zur Beseitigung der Abwässer und Rückstände erforderlich sind. Anlagen für die Reinigung betrieblicher Abwässer im Sinne des Abs. 4 sind alle Bauanlagen und Einrichtungen zur Verbesserung der Abwasserbeschaffenheit oder zur Verminderung des Abwasseranfalles. (8) Die Bestimmungen des § 2 haben auch auf die Bewilligung von Fondsmitteln Anwendung zu finden. Einer Zustimmung zum Projekt (§ 2 Abs. 1 lit. c) vor Gewährung von Fondsmitteln bedarf es nicht. Kann ein vor Einbringung des Antrages auf Gewährung von Fondsmitteln begonnener Bau mangels finanzieller Bedeckung nicht fortgesetzt werden, so ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Förderung für die nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Antrages hergestellten Teile der Anlage zulässig. (9) Vor Erledigung der Anträge auf Gewährung eines Darlehens (Abs. 1 und 4) oder eines nicht rückzahlbaren Beitrages (Abs. 3) ist die Kommission (§ 10 a Abs. 4) anzuhören. Im Falle der aufrechten Erledigung eines Antrages hat der Fonds, bei Vorhaben nach Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, bei Vorhaben nach Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, dem Antragsteller eine schriftliche Zusicherung zu erteilen. Dabei sind bezüglich des Ausmaßes der Förderung, der Höhe des Zinssatzes und der Laufzeit des Darlehens die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Förderungswerbers zu berücksichtigen. Mit der schriftlichen Zusicherung erwirbt der Förderungswerber einen Rechtsanspruch auf die Förderung. (10) Die zugesicherten Beiträge und Darlehen sind in Teilbeträgen nach Maßgabe des Arbeitsfortschrittes flüssigzumachen. (11) Die gemäß Abs. 1 gewährten Darlehen sind jährlich mit mindestens 1 v. H. und höchstens 3 v. H. des jeweils aushaftenden Kapitals zu verzinsen und, sofern sie für die Errichtung oder Erweiterung von Wasserversorgungsanlagen gewährt wurden, in höchstens 40, in den übrigen Fällen in höchstens 50 gleichbleibenden halbjährigen Tilgungsraten zurückzuzahlen. Die gemäß Abs. 4 gewährten Darlehen sind jährlich mit 3 v. H. zu verzinsen und in höchstens 20 gleichbleibenden halbjährlichen Tilgungsraten zurückzuzahlen. Die Verzinsung der Darlehen beginnt mit der Zuzählung der Fondsmittel. Die Tilgungsraten und Zinsen sind am 1. Jänner und 1. Juli jedes Jahres fällig. Die Tilgung der Darlehen beginnt mit dem 1. Jänner oder 1. Juli, welcher der vom Fonds festgestellten Vollendung der Anlage folgt. Die Tilgung beginnt jedoch spätestens mit dem 1. Jänner oder 1. Juli, welcher bei Wasserversorgungsanlagen dem 42. Monat, bei Abwasserbeseitigungsanlagen dem 60. Monat und bei Anlagen für die Reinigung betrieblicher Abwässer dem 36. Monat nach Zustellung der Zusicherung an den Fondshilfewerber folgt. Mit der ersten Tilgungsrate sind auch die bis dahin aufgelaufenen Zinsen fällig. Für Anlagen, die nach Ablauf der vom Fonds jeweils festgesetzten oder erstreckten Bauvollendungsfrist fertiggestellt werden, können noch nicht zugezählte Darlehensteilbeträge nicht mehr beansprucht werden. Legt der Förderungswerber die Abrechnung nicht fristgerecht (§ 16) vor, so kann der Fonds die Gesamtbaukosten durch einen befugten Ziviltechniker auf Kosten des Förderungswerbers feststellen lassen und der Abrechnung zugrunde legen. (12) Von nicht rechtzeitig entrichteten Darlehenstilgungsraten sind Verzugszinsen von 6 v. H. pro Jahr für die Dauer des Verzuges zu leisten. (13) Der Fonds hat das Darlehen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten zu kündigen, wenn das Darlehen erschlichen oder einer zweckwidrigen Verwendung zugeführt wurde, wenn der Darlehensnehmer nach schriftlicher Mahnung trotz Gewährung einer angemessenen Frist ohne Vorliegen triftiger Gründe mit mehr als drei Tilgungsraten in Rückstand kommt oder sonstige Bestimmungen des Darlehensvertrages verletzt. Der Fonds hat die nicht rückzahlbaren Beiträge (Abs. 3) zurückzufordern, wenn sie erschlichen oder einer zweckwidrigen Verwendung zugeführt wurden. (14) Über den Anspruch auf zugesicherte Förderungsbeträge kann weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf eine andere Weise unter Lebenden verfügt werden. Dieser Anspruch kann auch nicht von Dritten in Exekution gezogen werden. (15) Den Anträgen auf Gewährung von Förderungsmitteln gemäß den Abs. 1 bis 4 sind alle zur Beurteilung und Überprüfung des Bauvorhabens erforderlichen Unterlagen anzuschließen, insbesondere das von einem Bauamt oder einer Fachabteilung einer Bundes- oder Landesbehörde oder von einer nach den bestehenden Vorschriften hiezu befugten Person verfaßte oder überprüfte, dem Antrag zugrunde liegende Projekt, die für dieses Projekt notwendigen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheide, ein Verzeichnis der zur Förderung beantragten Teile der Anlage, eine gegliederte Darstellung (Kostenberechnung) der zur Ausführung des Baues notwendigen Gesamtkosten, ein Nachweis über die Kreditwürdigkeit und der Finanzierungsplan." 5. § 10 a Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Kommission obliegt die Begutachtung der Anträge auf Gewährung von Darlehen und Beiträgen (§ 10 Abs. 1 bis 4) in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht." 6. Im § 10 a Abs. 5 erster Satz hat die Zitierung zu lauten: „§ 97 der Nationalrats-Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 246." 7. § 10 c hat zu lauten: „§ 10 c. Aufbringung der Fondsmittel Die Mittel des Fonds werden aufgebracht: 1. durch Zuwendungen aus Bundesmitteln nach Maßgabe der Ansätze im jeweiligen Bundesfinanzgesetz; 2. aus einem Anteil von 10 v. H. a) der für den Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und die Wohnbauförderung 1954 bestimmten Teile der Eingänge aus dem Beitrag vom Einkommen auf Grund des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 152; b) der Eingänge aus dem Wohnbauförderungsbeitrag gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1951, BGBl. Nr. 13/1952, in der jeweils geltenden Fassung; c) der Leistungen der Eigentümer von Grundstücken an Beiträgen nach den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 Z. 2 des Wohnhaus- Wiederaufbaugesetzes, BGBl. Nr. 130/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 54/1967; d) der Leistungen der Hypothekargläubiger nach den Bestimmungen des § 8 des Wohnhaus- Wiederaufbaugesetzes. Die sich nach lit. a bis d ergebenden Beträge sind jeweils vierteljährlich in dem auf das Quartalsende folgenden Monat an den Wasserwirtschaftsfonds zu überweisen; 3. durch Rückzahlungen aus Darlehen; 4. durch Zinsen von gewährten Darlehen; 5. durch Aufnahme von Anleihen; 6. durch sonstige Zuwendungen." 8. Nach § 10 c ist ein § 10 d anzufügen. § 10 d hat zu lauten: „§ 10 d. Strafbestimmung Die Mitglieder der Kommission (§ 10 a Abs. 3), die während der Dauer ihrer Funktion oder nach deren Erlöschen ein ihnen bei Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes und als solches bezeichnetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Mitteilung oder Veröffentlichung verletzen oder es zu ihrem oder eines anderen Vorteil verwerten, werden, wenn die Handlung nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft." 9. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Auf Stauanlagen, die als Bestandteil einer Gewässerregulierung dienen oder die selbständig Schutz gegen Wasserverheerungen bieten, finden die Bestimmungen der §§ 4 und 6 Anwendung." 10. Dem § 11 ist ein neuer Abs. 4 anzufügen, der zu lauten hat: „(4) Sind die Kosten von Bauten und Maßnahmen zum Schutz gegen Wasserverheerungen (Uferschutz- und Regulierungsbauten, Hochwasser- und Geschieberückhaltemaßnahmen) höher als die Kosten für die Einlösung der gefährdeten Objekte und Grundstücke, so finden die Bestimmungen der §§ 4 bis 7 auch für die Förderung der an die Stelle der wasserbaulichen Maßnahmen tretenden Einlösung sinngemäß Anwendung." 11. § 15 hat zu lauten: „§ 15. Notstandsfäl1e Tritt durch Naturkatastrophen, Seuchen und ähnliche Ereignisse ein außergewöhnlicher Notstand ein, dessen dringliche Beseitigung im allgemeinen Interesse liegt, so kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnen, daß bei Gewährung von Bundesbeiträgen im Rahmen der festgesetzten Kredite (§ 1) sowie von Fondsmitteln (§ 10) zugunsten der geschädigten Interessenten von den Bestimmungen der §§ 2 und 4 bis 10 abzusehen ist." 12. Im § 16 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten: „(3) Die Abrechnung der fertiggestellten Bauten ist vom Empfänger der Förderung längstens innerhalb Jahresfrist nach Bauvollendung durchzuführen, zu prüfen und mit den maßstab- und lagegerechten Ausführungsplänen in übersichtlicher und leicht überprüfbarer Form dem Bundesministerium vorzulegen. (4) Nach Vorliegen der Abrechnung ist vom Bundesministerium die Kollaudierung und endgültige Feststellung des Förderungsausmaßes zu veranlassen." 13. Im § 17 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „§ 17. Abgabenbefreiungen (1) Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, Schriften und Amtshandlungen, die zur Durchführung von aus Bundesmitteln oder Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds geförderten Unternehmen der im § 1 bezeichneten Art oder zur Einbringung der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Beiträge unmittelbar erforderlich sind, sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, den Gerichtsgebühren, der Grunderwerbsteuer und der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. (2) Die Befreiung nach Abs. 1 ist auch dann gegeben, wenn Gebietskörperschaften, Wassergenossenschaften oder Wasserverbände sowie sonstige Wasserversorgungs- und Kanalisationsunternehmen im Sinne des § 10 Abs. 2 Wasserbauten der im § 1 bezeichneten Art ohne Beihilfe aus Bundesmitteln oder Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds durchführen." 14. § 19 hat zu lauten: „§ 19. Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der Bestimmungen 1. des § 10 c Z. 1 und 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik, 2. der §§ 10 Abs. 14 und 10 d der Bundesminister für Justiz, 3. der §§ 10 a Abs. 5 und 15 die Bundesregierung, 4. des § 17 bezüglich der. Befreiung von den Gerichtsgebühren der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, im übrigen der Bundesminister für Finanzen, 5. der §§ 10, mit Ausnahme des Abs. 14, 10 a Abs. 1 bis 4 und 6 bis 8, 10 b und 10 c, mit Ausnahme der Z. 1 und 2, der Bundesminister für Bauten und Technik, 6. im übrigen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes als Träger von Privatrechten nach diesem Bundesgesetz obliegt bezüglich der Errichtung und Instandhaltung von Wasserbauten an der Donau, der March und der Thaya, von der Staatsgrenze bei Bernhardsthal bis zur Einmündung in die March sowie bezüglich der Verwaltung des Wasserwirtschaftsfonds (§§ 10 bis 10 c) dem Bundesminister für Bauten und Technik, bezüglich der übrigen Maßnahmen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Auf die von der Kommission (§ 10 a) vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes positiv begutachteten Anträge auf Gewährung einer Förderung sind die bisher geltenden Bestimmungen weiterhin anzuwenden. Auf diese Fälle findet jedoch der nachfolgende Abs. 2 Anwendung. (2) Die auf Grund bisheriger Bestimmungen nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes und vor dem 1. Jänner 1970 fälligen Tilgungsraten und Zinsen sind am 1. Jänner 1970 und die nach dem 1. Jänner 1970 und vor dem 1. Juli 1970 fälligen Tilgungsraten und Zinsen sind am 1. Juli 1970 fällig. Die folgenden Tilgungsraten und Zinsen sind am 1. Jänner und 1. Juli jedes Jahres fällig.
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paragraphs: Artikel III § 5 Abs. 1 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967, hat zu lauten: „§ 5. (1) Die im § 4 angeführten Bundesmittel sind unter Bedachtnahme auf die gemäß § 10 c des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 34/1948, in der jeweils geltenden Fassung und gemäß Abs. 4 in Abzug zu bringenden Beträge den einzelnen Ländern nach Hundertsätzen als zweckgebundene Zuschüsse zuzuteilen."
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paragraphs: Artikel IV Hinsichtlich des Art. I dieses Bundesgesetzes richtet sich die Zuständigkeit zur Vollziehung und zur Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes als Träger von Privatrechten nach § 19 des Wasserbautenförderungsgesetzes in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes. Mit der Vollziehung des Art. II ist der Bundesminister für Bauten und Technik, mit der Vollziehung des Art. III ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim