387. Verordnung: Musterverordnung

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paragraphs: § 1. (1) Jede Kammer der gewerblichen Wirtschaft (Landeskammer) hat eine Musterhinterlegungsstelle einzurichten, welche die ihr nach dem Musterschutzgesetz übertragenen Aufgaben, insbesondere die Entgegennahme von Musterhinterlegungen, wahrzunehmen hat. Sie führt die Bezeichnung Musterregistrierungsamt. (2) Die Musterhinterlegungsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien ist auch für den Bereich der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland zuständig. 5 2. (1) Die Musterregistrierungsämter müssen unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 an jedem Werktag mit Ausnahme der Samstage fünf Stunden geöffnet sein. (2) Der Präsident der Landeskammer hat die Dienststunden des Musterregistrierungsamtes festzusetzen und öffentlich bekanntzumachen. Endet die Dienstzeit der Landeskammer an einzelnen Tagen vor den festgesetzten Dienststunden des Musterregistrierungsamtes, so kann der Präsident verfügen, daß das Musterregistrierungsamt an diesen Tagen gleichzeitig mit dem Ende der Dienstzeit schließt. (3) Für jedes Musterregistrierungsamt ist vom Präsidenten der Landeskammer ein Musterregistrant zu bestellen. Dieser 1st vor der Aufnahme seiner Tätigkeit der Landesverwaltungsbehörde anzuzeigen und von dieser tu vereidigen. (4) Der persönliche und sachliche Aufwand des Musterregistrierungsamtes ist von der Landeskammer zu tragen. Musterregister § 3. (1) Jedes Musterregistrierungsamt hat ein Musterregister au führen. Darin sind einzutragen: a) die fortlaufende Registernummer, b) der Tag und die Stunde der Überreichung, gegebenenfalls die beanspruchte Priorität, sowie die Angabe, ob das Muster offen oder versiegelt hinterlegt wurde, c) der Hinterleger des Musters und gegebenenfalls sein Vertreter, d) eine kurze sachgemäße Bezeichnung des Musters, e) die beanspruchte Schutzdauer, f) die Höhe der bezahlten Gebühr sowie die Angabe, ob die Gebühr für Sammelmuster berechnet wurde, g) die Angabe, ob eine Abbildung des Musters hinterlegt wurde, h) das Datum des Erlöschens des Musters und bei Nichtigerklärung des Musters oder Verzicht auf das Muster auch der Grund des Erlöschens, l) alle Änderungen der im Musterregister eingetragenen Angaben, k) die Vorlage des Musters an die Behörde (§§ 23 und 24 des Musterschutzgesetzes 1953). (2) Wurden gleichzeitig mehrere Muster — offen oder versiegelt — hinterlegt, so erhält jedes Muster eine eigene Registernummer. Protokoll, Zertifikat § 4. (1) Das gemäß § 5 Abs. 4 des Musterschutzgesetzes 1953 aufzunehmende Protokoll hat außer den dort angeführten Angaben die Höhe der vom Hinterleger entrichteten Gebühr sowie den Vermerk zu enthalten, ob das Muster offen oder versiegelt hinterlegt wurde. Wurden mehrere Muster hinterlegt, so ist die Anzahl der hinterlegten Muster sowie die allfällige Inanspruchnahme des Sammelmustertarifes anzugeben. (2) Für das Protokoll und das Zertifikat (§ 5 Abs. 4 und 5 des Musterschutzgesetzes 1953) sind die eine Anlage dieser Verordnung bildenden Formblätter zu verwenden, und zwar je nachdem, ob das Muster offen oder versiegelt hinterlegt wurde, für das Protokoll das Formblatt A oder B und für das Zertifikat das Formblatt C oder D. (3) Wurde ein Muster offen und in drei gleichen Stücken hinterlegt und können die Angaben des Protokolls nicht auf dem Drittstück selbst unter amtlicher Fertigung angebracht werden (§ 5 Abs. 6 des Musterschutzgesetzes 1953), so ist das Drittstück des Musters mit dem Zertifikat durch Faden und Siegel zu verbinden oder sonst eindeutig zu kennzeichnen, mit der Registernummer zu versehen und der Partei mit dem Zertifikat auszufolgen. Nachweis des Prioritätsrechtes § 5. (1) Die zum Nachweis des rechtzeitig beanspruchten Prioritätsrechtes gemäß § 9 a des Musterschutzgesetzes 1953 dienenden Belege sind innerhalb einer angemessenen Frist, welche von der die Priorität überprüfenden Stelle festzusetzen ist, vorzulegen. Die Frist darf nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dem Tag der Hinterlegung im Inland enden. Sie ist aus rücksichtswürdigen Gründen zu verlängern. (2) Als Prioritätsbeleg sind eine Abschrift der Anmeldung des Musters, deren Priorität in Anspruch genommen wird, samt der damit etwa vorgelegten Beschreibung, eine Nach- oder Abbildung des Musters sowie eine Bestätigung der zuständigen Behörde des Staates vorzulegen, in dem die Hinterlegung erfolgt ist, über deren Zeitpunkt und über die Übereinstimmung der Abschrift mit der Anmeldung und der Nach- oder Abbildung mit dem dort hinterlegten Muster. (3) An Stelle des Prioritätsbeleges nach Abs. 2 kann auch ein amtliches Zertifikat über die Registrierung des Musters treten, sofern daraus das hinterlegte Muster, der Zeitpunkt der Hinterlegung und die Person des Hinterlegers zu entnehmen sind. Sind der Zeitpunkt der Hinterlegung und die Person des Hinterlegers aus dem Zertifikat nicht zu entnehmen, so ist hierüber eine besondere Bescheinigung zu erbringen. (4) Bei versiegelt überreichten Mustern ist die Vorlage einer Nach- oder Abbildung des Musters nicht erforderlich. (5) Ist der Hinterleger des Musters nicht Angehöriger eines Landes der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 385/1969, so hat er nachzuweisen, daß er im Gebiet eines Verbandslandes seinen Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat. (6) Eine Beglaubigung der gemäß Abs. 2, 3 und 5 vorzulegenden Urkunden ist nicht erforderlich. (7) Erfolgt die inländische Hinterlegung des Musters nicht durch denselben Hinterleger, der die Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, vorgenommen hat, so ist die Rechtsnachfolge nachzuweisen. (8) Sind die vorgelegten Urkunden nicht in deutscher, englischer oder französischer Sprache abgefaßt, so ist auch eine beglaubigte Übersetzung in eine dieser Sprachen anzuschließen, doch steht es der die Priorität überprüfenden Stelle in jedem Fall frei, eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache zu verlangen. Musterarchiv § 6. (1) Jedes Musterregistrierungsamt hat ein Musterarchiv einzurichten, darin sind die Muster bis zum Ablauf von drei Jahren, gerechnet vom Ende der Schutzdauer an, zu verwahren. (2) In Muster, die offen hinterlegt oder nachträglich entsiegelt wurden, kann jedermann Einsicht nehmen. (3) Die Anlegung von Unterabteilungen des Musterarchivs ist zulässig. (4) Über die hinterlegten Muster haben die Musterregistrierungsämter ein alphabetisches Verzeichnis der Hinterleger und ein nach Sachgebieten gegliedertes Verzeichnis zu führen. Gebührenabrechnung § 7. Über die an die Landeskammern gezahlten Registrierungsgebühren ($ 6 Abs. 2 und § 7 a Abs. 1 und 3 des Musterschutzgesetzes 1953) ist von den Musterregistrierungsämtern ein Verzeichnis zu führen. Bis zum 13. eines jeden Monats sind 40% der im vorangegangenen Monat eingegangenen Registrierungsgebühren an die Bundesverwaltung (Österreichisches Patentamt) abzuführen. Vorlagebericht an das Patentamt § 8. (1) Die Landeskammern haben jeweils am 1. und am 16. eines jeden Monats in Verzeichnis der im vorhergehenden Halbmonat bei ihnen hinterlegten Muster an das Zentralmusterarchiv des Österreichischen Patentamtes einzusenden oder mitzuteilen, daß kein Muster hinterlegt wurde. (2) Das Verzeichnis hat die im § 3 Abs. 1 lit. a bis g vorgesehenen Angaben zu enthalten. Für die Eintragung der fortlaufenden Nummer des Zentralmusterarchivs und für die im § 3 Abs. 1 lit. h und 1 vorgesehenen Eintragungen sind Leerspat ten vorzusehen. (3) Dem Verzeichnis 1st ja ein Stück der Muster samt einer Abschrift des Protokolls anzuschließen. (4) Dem Verzeichnis ist eine Aufstellung der im Berichtshalbmonat in das Musterregister eingetragenen Änderungen (§ 3 Abs. 1 lit. h und 1) im Stande der einzelnen Muster beizufügen. Schlußbestimmung § 9. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1969 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt der Erlaß des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau vom 14. Oktober 1947, GR 354/47, in der Fassung der Erlässe vom 14. Oktober 1952, GR 417/52, und vom 12. Dezember 1962, GR 374/62 (Dienstinstruktion für die Musterregistrierungsämter bei den Kammern der gewerblichen Wirtschaft), außer Kraft. Mitterer