291. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1985

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II und IV des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. III des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Außerkrafttreten gemäß Art. III Abs. 14 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, spätestens bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
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paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, wird wie folgt geändert: 1. § 16 Abs. 5 zweiter Satz hat zu lauten: „Sie haben von jedem Milchlieferanten ihres Einzugsgebietes, der Milch und Erzeugnisse aus Milch unmittelbar an Verbraucher abgibt, mindestens einmal jährlich eine schriftliche Erklärung über das Ausmaß der unmittelbaren Abgabe im Sinne des Abs. 1 einzuholen." 2. § 55 sind folgende neue Abs. 5 und 6 anzufügen: „(5) Jede der in § 54 Abs. 3 genannten Stellen ist berechtigt, zu den Sitzungen der Organe der Fonds fachkundige Personen heranzuziehen. Für höchstens drei fachkundige Personen je gemäß § 54 Abs. 3 entsendender Stelle gilt Abs. 2 sinngemäß. (6) Der Milchwirtschaftsfonds ist berechtigt, zur Vorbereitung von Entscheidungen über Anträge gemäß § 73 Abs. 4 Regionalkommissionen einzusetzen. Die Regionalkommission besteht aus je einem Mitglied oder Ersatzmitglied, das von den in § 54 Abs. 3 genannten Stellen namhaft zu machen ist. Zur Unterstützung bei der Besorgung ihrer Geschäfte kann der Regionalkommission ein Bediensteter des Milchwirtschaftsfonds beigestellt werden. Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Regionalkommission erhalten als pauschale Abgeltung für alle Aufwendungen einschließlich Reisegebühren für eine Tätigkeit bis zu vier Stunden pro Tag eine Gebühr in Höhe des jeweiligen höchsten Tagesgeldsatzes gemäß § 26 Z 7 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1972, für eine Tätigkeit von mehr als vier Stunden pro Tag eine Gebühr in doppelter Höhe." 3. § 71 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag ist nicht zu entrichten für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die auf einer Alm und auf der Futtergrundlage dieser Alm erzeugt werden. Ein allgemeiner Absatzförderungsbeitrag ist ferner nicht zu entrichten für Butter, die auf Almen erzeugt wird und für die von derselben Alm eine entsprechende Menge an Käse übernommen wird. Als Almen gelten Grünlandflächen, 1. die infolge ihrer Höhenlage und klimatischen Verhältnisse nur im Sommer und getrennt von den Heimgütern der auf ihnen gehaltenen Milchkühe bewirtschaftet werden und 2. von denen die Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch unmittelbar an den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder eine Sammelstelle erfolgt oder Milch und Erzeugnisse aus Milch unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden. Der Zeitraum der Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch einschließlich deren Abgabe unmittelbar an Verbraucher darf während einer Alpperiode 120 Tage nicht überschreiten. Verfügungsberechtigte über Almen mit Milchkuhhaltung haben Beginn und Ende der Alpperiode, die auf der Alm vorhandene Futterfläche und die Anzahl der aufgetriebenen Milchkühe, gegliedert nach deren Eigentümern, mittels eines vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegenden Formblattes dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu melden, der eine Durchschrift dieser Meldung an den Milchwirtschaftsfonds weiterzuleiten hat." 4. § 71 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Der Fonds hat milcherzeugenden Betrieben die Begünstigungen, die sich aus Abs. 3 ergeben, für die Dauer von drei Wirtschaftsjahren durch Bescheid zu entziehen, wenn 1. Milch und Erzeugnisse aus Milch, die gemäß Abs. 3 unmittelbar an den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb geliefert oder an eine Sammelstelle gebracht oder unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden, nicht oder nicht zur Gänze auf einer Alm oder nicht auf der Futtergrundlage dieser Alm erzeugt wurden, 2. Milch und Erzeugnisse aus Milch von einer Alm vor dem gemeldeten Beginn oder nach dem gemeldeten Ende der Alpperiode oder über den für die Alpperiode höchstzulässigen Zeitraum von 120 Tagen hinaus geliefert oder unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden, 3. Milch oder Erzeugnisse aus Milch von einer Alm ohne Meldung gemäß Abs. 3 letzter Satz geliefert oder abgegeben werden oder die Meldung des Verfügungsberechtigten unrichtige oder unvollständige Angaben enthält." 5. § 73 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Der mit Beginn eines Wirtschaftsjahres nicht durch Einzelrichtmengen gebundene Anteil der jeweiligen Gesamtrichtmenge ist — ohne Berücksichtigung der nach dem 1. Mai erworbenen Einzelrichtmengen — abzüglich der Summe der gemäß § 75 Abs. 1 zuzuerkennenden Einzelrichtmengen vom Milchwirtschaftsfonds neu zu verteilen." 6. § 75 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „(1) Der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds kann Einzelrichtmengen im Gesamtausmaß von höchstens 20 vH des mit Beginn eines Wirtschaftsjahres nicht durch Einzelrichtmengen gebundenen Anteiles der jeweiligen Gesamtrichtmenge — ohne Berücksichtigung der nach dem 1. Mai erworbenen Einzelrichtmengen — jedes Jahr anläßlich der Mitteilung der Einzelrichtmengen durch die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe an 1. landwirtschaftliche Betriebe, auf denen Milchkühe gehalten werden, denen keine Einzelrichtmenge zusteht und die in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung selbständig und getrennt von anderen landwirtschaftlichen Betrieben bewirtschaftet worden sind, 2. milcherzeugende Betriebe, deren Wirtschaftsgebäude im Zuge eines Zusammenlegungsverfahrens oder Verfahrens nach einem landwirtschaftlichen Siedlungsgesetz aus wirtschaftlich ungünstiger Orts- oder Hoflage verlegt worden sind, durch Bescheid zuerkennen. Die zuzuerkennende Einzelrichtmenge darf höchstens 40000 kg, höchstens jedoch das Ausmaß der gemäß § 73 Abs. 4 Z 4 zu berechnenden Futterbasis, und bei landwirtschaftlichen Betrieben, deren Wirtschaftsgebäude gemäß Z 2 verlegt wurden oder von denen im Basiszeitraum infolge eines Elementarereignisses keine Milch geliefert wurde (§ 73 Abs. 3 Z 2), höchstens das Ausmaß der vor diesem Ereignis dem Betrieb zugestandenen Einzelrichtmenge, höchstens jedoch das Ausmaß der gemäß § 73 Abs. 4 Z 4 zu berechnenden Futterbasis betragen. Im Bescheid des Milchwirtschaftsfonds ist jener auf dessen Erlassung folgende Monatserste festzusetzen, ab dem die Einzelrichtmenge dem landwirtschaftlichen Betrieb zusteht. Fällt dieser Monatserste nicht mit dem Beginn eines Wirtschaftsjahres zusammen, so steht die erlangte Einzelrichtmenge für den restlichen Teil des betreffenden Wirtschaftsjahres zu einem aliquoten Teil zu; die Berechnung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrags hat in einem solchen Fall so zu erfolgen, als ob mit der Milchlieferung mit Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres begonnen worden wäre. (2) Voraussetzung für die Zuerkennung einer Einzelrichtmenge ist, daß dies der über den Betrieb Verfügungsberechtigte schriftlich beim Milchwirtschaftsfonds bis 30. September im Wege des zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes unter Verwendung von vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegenden Formblättern beantragt. Reicht die zur Verteilung zur Verfügung stehende Menge für die beantragte Zuerkennung von Einzelrichtmengen nicht aus, so sind die Einzelrichtmengen an die Betriebe in der Reihenfolge der beim Milchwirtschaftsfonds eingelangten Anträge bis zum Erreichen des gemäß Abs. 1 erster Satz verfügbaren Gesamtausmaßes zuzuerkennen. (3) Betriebe, deren Verfügungsberechtigter, dessen Ehegatte, minderjährige Kinder und Wahlkinder sowie am selben Hof lebende großjährige Kinder und Wahlkinder über einen anderen Betrieb mit einer Einzelrichtmenge verfügungsberechtigt sind, sind von der Erlangung einer weiteren Einzelrichtmenge ausgeschlossen." 7. § 77 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Ergeben sich im Laufe eines Wirtschaftsjahres erhebliche Änderungen des Finanzierungserfordernisses oder der zur Bedeckung des Finanzierungserfordernisses vorgesehenen Mittel, so sind die Absatzförderungsbeiträge zum nächstfolgenden Monatsersten entsprechend zu ändern, wobei die letzte Änderung innerhalb eines Wirtschaftsjahres spätestens zum 1. April stattfinden kann. Die Abs. 2 und 4 gelten sinngemäß." 8. Im § 87 Abs. 2 ist in Z 9 anstelle des letzten Wortes „oder" ein Beistrich zu setzen, in Z 10 anstelle des Punktes das Wort „oder" einzufügen und folgende Z 11 anzufügen: „11. wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkt, daß ihm durch Bescheid eine Einzelrichtmenge zuerkannt wird (§ 75)." 9. Im § 89 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages von 100000 S der Betrag von 200000 S.
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paragraphs: Artikel III (1) Eine Milchlieferverzichtsprämie ist unter folgenden Voraussetzungen zu gewähren: 1. Verfügungsberechtigte über milcherzeugende Betriebe haben beim Milchwirtschaftsfonds an dessen Sitz in Wien schriftlich unter Verwendung des in der Anlage angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Formulars die Zuerkennung einer Milchlieferverzichtsprämie zu beantragen. Der Antrag muß bis spätestens 31. Oktober 1985 beim Milchwirtschaftsfonds eingelangt sein. Wenn auf Grund der eingelangten Anträge zu erwarten ist, daß die gemäß Z 5 für die Zuerkennung der Milchlieferverzichtsprämie maßgebliche Bemessungsgrundlage insgesamt 100000 Tonnen nicht erreichen wird, so ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hievon vom Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds bis spätestens 10. Oktober 1985 zu informieren. In diesem Fall kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die Antragsfrist durch Verordnung verlängern. 2. Ist der Verfügungsberechtigte nicht Alleineigentümer des milcherzeugenden Betriebes, ist der Antrag von allen Eigentümern des milcherzeugenden Betriebes zu unterfertigen. 3. Besteht die Einzelrichtmenge des Wirtschaftsjahres 1985/86 auch aus Anteilen von Einzelrichtmengen, die auf Grund von Partnerschaftsverträgen oder Pachtverträgen gemäß § 73 Abs. 5 übergegangen sind, ist der Antrag von allen Vertragspartnern zu unterfertigen. 4. Im Antrag ist anzugeben, zugunsten welches Verfügungsberechtigten (empfangsberechtigter Verfügungsberechtigter), an welche Kreditunternehmung und auf welches Konto die Milchlieferverzichtsprämie zu überweisen ist. 5. Die der Zuerkennung der Milchlieferverzichtsprämie zugrunde liegende Bemessungsgrundlage (Abs. 7) darf insgesamt 100000 Tonnen nicht übersteigen. 6. Auf dem Antrag ist vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb die dem milcherzeugenden Betrieb im Wirtschaftsjahr 1985/86 zustehende Einzelrichtmenge und die im Kalenderjahr 1984 im Rahmen der Anteile der Einzelrichtmenge angelieferte und gemäß § 16 verrechnete Milchliefermenge zu bestätigen. Diese Bestätigung ist vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb umgehend zu erteilen. (2) Der geschäftsführende Ausschuß hat Anträge gemäß Abs. 1 in der Reihenfolge ihres Einlangens mit Bescheid zu erledigen. Fehlt die Bestätigung gemäß Abs. 1 Z 6, so hat der Milchwirtschaftsfonds den bei ihm eingereichten Antrag umgehend an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zur Ergänzung dieser Bestätigung weiterzuleiten und nach deren Vorliegen den Antrag unter Berücksichtigung seines ursprünglichen Einlangens gemäß Abs. 1 Z 1 zu erledigen. Die Bescheide sind auch dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zur Kenntnis zu bringen. (3) Am vierten auf die Erlassung des Bescheides über die Zuerkennung einer Milchlieferverzichtsprämie folgenden Monatsersten erlöschen die auf das noch nicht abgelaufene Wirtschaftsjahr entfallenden Anteile der Einzelrichtmenge des durch Milchlieferverzicht gebundenen Betriebes; die jeweilige Einzelrichtmenge (Wahrungsmenge) erlischt mit Beginn des darauffolgenden Wirtschaftsjahres. (4) Die Erzeugung von Milch und Erzeugnisse aus Milch durch den durch Milchlieferverzicht gebundenen Betrieb — ausgenommen die Erzeugung und Verwendung von Milch für die Aufzucht von Kälbern in diesem Betrieb — sowie die Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch sowohl an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb als auch an andere als den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb sind ab dem vierten auf die Erlassung des Bescheides über die Zuerkennung einer Milchlieferverzichtsprämie folgenden Monatsersten für einen Zeitraum von zehn Jahren einzustellen (Milchlieferverzichtszeitraum). Diese Verpflichtung gilt für alle während des Milchlieferverzichtszeitraumes über den durch Milchlieferverzicht gebundenen Betrieb Verfügungsberechtigten. (5) Einzelrichtmengen können während des Milchlieferverzichtszeitraumes weder durch Partnerschaftsvertrag noch durch Pachtvertrag gemäß § 73 Abs. 5, noch durch eine aus sonstigem Grund erfolgende Übertragung von Futterflächen auf einen durch Richtmengenverzicht gebundenen Betrieb übertragen werden; diesbezügliche Vereinbarungen sind unwirksam. Mit Beginn des Milchlieferverzichtszeitraumes werden gemäß § 16 getroffene Vereinbarungen ungültig und erlöschen gemäß § 16 erteilte Bewilligungen, soweit sie Milcherzeuger eines durch Milchlieferverzicht gebundenen Betriebes betreffen. Während des Milchlieferverzichtszeitraumes kann mit Milcherzeugern von durch Milchlieferverzicht gebundenen Betrieben weder eine Vereinbarung gemäß § 16 abgeschlossen noch kann diesen eine Bewilligung gemäß § 16 erteilt werden. Ab der Antragstellung gemäß Abs. 1 Z 1 bis zur Erlassung eines Bescheides über den jeweiligen Antrag sowie bei Zuerkennung einer Milchlieferverzichtsprämie ab Erlassung des entsprechenden Bescheides bis zum Ende des Milchlieferverzichtszeitraumes kann dem durch Milchlieferverzicht gebundenen Betrieb keine Einzelrichtmenge durch Bescheid (§ 75) zuerkannt werden. (6) Die Milchlieferverzichtsprämie ist während des Milchlieferverzichtszeitraumes in zehn gleichen Teilbeträgen an den gemäß Abs. 1 Z 4 bekanntgegebenen Verfügungsberechtigten durch den Milchwirtschaftsfonds nach Maßgabe der diesem vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zu leisten, wobei jährlich ein Teilbetrag bis spätestens 30. Juni zu überweisen ist. Verliert der gemäß Abs. 1 Z 4 namhaft gemachte empfangsberechtigte Verfügungsberechtigte das Verfügungsrecht über den durch Milchlieferverzicht gebundenen Betrieb, so hat dessen Rechtsnachfolger nur dann Anspruch auf Überweisung der restlichen Teilbeträge der Milchlieferverzichtsprämie, wenn er dies schriftlich beantragt und der vollständig ausgefüllte Antrag samt allen erforderlichen Nachweisen und Bestätigungen bis spätestens 31. März beim Milchwirtschaftsfonds eingelangt ist. Dieser Antrag hat zu enthalten: 1. Name und Anschrift der Kreditunternehmung sowie die Kontonummer, auf die die weiteren Teilbeträge überwiesen werden sollen, 2. den Nachweis des Übergangs des Verfügungsrechtes vom bisher empfangsberechtigten Verfügungsberechtigten (Abs. 1 Z 4) auf den antragstellenden Rechtsnachfolger und, sofern dieser Übergang durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden bewirkt wurde, die schriftliche Zustimmung des bisher empfangsberechtigten Verfügungsberechtigten zur Überweisung der restlichen Teilbeträge der Milchlieferverzichtsprämie an den antragstellenden Rechtsnachfolger, 3. eine Bestätigung der zuständigen Landwirtschaftskammer, daß der durch Milchlieferverzicht gebundene Betrieb vom antragstellenden Rechtsnachfolger als landwirtschaftlicher Betrieb weitergeführt wird. Wird dieser Antrag nicht oder nicht rechtzeitig oder unvollständig gestellt, wird die Milchlieferverzichtsprämie mit schuldbefreiender Wirkung an den bisherigen empfangsberechtigten Verfügungsberechtigten überwiesen. Sind mehrere Personen Rechtsnachfolger, steht diesen der Anspruch zur ungeteilten Hand zu. (7) Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Höhe der jährlichen Teilbeträge der Milchlieferverzichtsprämie ist die im Kalenderjahr 1984 im Rahmen der Anteile der Einzelrichtmengen angelieferte und gemäß § 16 verrechnete Milchliefermenge, höchstens jedoch die im Wirtschaftsjahr 1985/86 dem durch Milchlieferverzicht gebundenen Betrieb zustehende Einzelrichtmenge. Die Höhe der Teilbeträge beträgt 1. für die ersten 20000 kg der Bemessungsgrundlage 1,20 S je kg, 2. für weitere 20000 kg der Bemessungsgrundlage 0,80 S je kg, 3. für jedes weitere kg der Bemessungsgrundlage 0,50 S je kg. Die Milchlieferverzichtsprämie ist kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972. (8) Die Leistung weiterer Teilbeträge ist einzustellen und bereits geleistete Teilbeträge sind samt Zinsen in Höhe von 3 vH über dem jeweiligen Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank pro Jahr vom Tag der Überweisung an zurückzufordern, wenn 1. entgegen Abs. 4 von einem durch Milchlieferverzicht gebundenen Betrieb Milch oder Erzeugnisse aus Milch erzeugt oder abgegeben werden oder 2. durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkt wird, daß die Milchlieferverzichtsprämie zuerkannt oder in zu hohem Ausmaß zuerkannt wird. Milcherzeuger, Verfügungsberechtigte gemäß Abs. 1 Z 4 und Abs. 6 haften für den zurückgeforderten Betrag als Gesamtschuldner. (9) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkt, daß die Milchlieferverzichtsprämie zuerkannt oder in zu hohem Ausmaß zuerkannt wird. Die Verwaltungsübertretung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 10000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Wochen zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar. Die Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VStG 1950 beträgt ein Jahr. (10) Der Milchwirtschaftsfonds hat die Einhaltung der sich aus den Abs. 1 bis 8 ergebenden Verpflichtungen zu kontrollieren. Vom Milchwirtschaftsfonds mit der Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen beauftragten oder ersuchten Organen ist 1. der Zutritt zu allen Wirtschaftsräumen und Betriebsflächen des durch Milchlieferverzicht gebundenen Betriebes zu gestatten, die der Erzeugung, Lagerung und sonstigen Aufbewahrung von Milch und Erzeugnissen aus Milch dienen oder dienen können, 2. Auskunft über einschlägige Betriebsvorgänge zu geben und 3. sind auf Verlangen Bücher, Aufzeichnungen und sonstige maßgebliche Unterlagen, die Informationen über die Erzeugung, Lagerung, sonstige Aufbewahrung, Verwendung und allfällige Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch an Dritte über einen durch Milchlieferverzicht gebundenen Betrieb enthalten oder enthalten können, vorzulegen und ist in diese Einsicht zu gewähren. (11) Wer einer Verpflichtung gemäß Abs. 10 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. (12) Die gemäß § 73 Abs. 4 jeweils mit Wirkung vom 1. Juli zur Verteilung zur Verfügung stehenden Mengen werden erst dann verteilt, wenn und insoweit ihre Summe insgesamt die Summe der durch Zuerkennung der Milchlieferverzichtsprämie zum Erlöschen gebrachten Einzelrichtmengen übersteigt. (13) Die §§ 65, 83, 84 und 86 gelten sinngemäß. (14) Tritt das Marktordnungsgesetz ohne Verlängerung seiner Geltungsdauer vor dem 1. Juli 1996 außer Kraft, treten gleichzeitig die Abs. 1 bis 13 außer Kraft.
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paragraphs: Artikel IV (1) Der Milchwirtschaftsfonds ist berechtigt, für Mitglieder (Ersatzmitglieder), die in Regionalkommissionen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zur Vorbereitung von Entscheidungen über Anträge gemäß § 73 Abs. 4 mitgewirkt haben, eine pauschale Abgeltung gemäß § 55 Abs. 6 in der Fassung dieses Bundesgesetzes zu gewähren. (2) § 75 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ist auf landwirtschaftliche Betriebe, die die darin genannten Voraussetzungen — mit Ausnahme des Erwerbs einer neuen Einzelrichtmenge — erfüllen und mit der Milchlieferung vor dem 1. Juli 1985 begonnen haben, weiter anzuwenden. Auf landwirtschaftliche Betriebe, deren Einzelrichtmenge jeweils am 1. Juli der Jahre 1983 bis 1985 erloschen ist, und von denen die Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch vor dem 1. Juli 1988 wiederaufgenommen wird, ist § 75 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Betriebe abweichend von § 75 Abs. 3 erster Satz in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Einzelrichtmenge von höchstens 40000 kg erlangen.
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paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des Art. II Z 8 und 9 sowie des Art. III Abs. 9 und 11 mit 1. Juli 1985 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind 1. hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und 2. hinsichtlich des Art. II bis V — soweit darin nicht anderes bestimmt ist — der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Sinowatz