Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 16. Juni 1997 über dieWiederverlautbarung des Oö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des Art. 33 des O.ö. Landes-Verfassungsgesetzes 1991 wird in der Anlage das O.ö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz, LGBl. Nr. 96/1979, in der geltenden Fassung wiederverlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben:
1.Landesgesetz vom 6. Dezember 1990, mit dem das O.ö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 34/1991, das wie folgt in Kraft getreten ist:a)Art. I Z. 6 mit 1. Jänner 1993;b)ansonsten mit 1. September 1990;2.Landesgesetz vom 5. Oktober 1995, mit dem das O.ö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 113/1995, in Kraft getreten mit 30. Dezember 1995;3.Kundmachung der o.ö. Landesregierung und des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Oktober 1996 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 93/1996, in Kraft getreten mit 12. Oktober 1996.
(2) Als nicht mehr geltend festgestellt (gegenstandslos geworden) und daher in den wiederverlautbarten Text nicht mehr aufgenommen wurden:
1.Art. III Landesgesetz vom 5. Dezember 1990, LGBl. Nr. 34/1991;2.Art. II Landesgesetz vom 5. Oktober 1995, LGBl. Nr. 113/1995.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Die Begriffe „Gesetz" und „Gesetzes" im § 12, § 13 und § 14 werden jeweils durch die Begriffe „Landesgesetz" und „Landesgesetzes" ersetzt.
(2) Im § 1 Z. 3 lit. c wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.
(3) Im § 8 Abs. 8 letzte Zeile entfällt nach dem Wort „fünf" das Wort „Gruppen".
(4) Die Begriffe „Kindergärtner(innen)", „Sonderkindergärtner(innen)", „Kindergärtner(inne)n" und „eine(r)s Kindergärtner(in)s" im § 5 Abs. 2 und Abs. 4, § 5a, § 6a, § 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 7 und Abs. 10 und § 9 werden jeweils durch die Begriffe „Kindergärtnerinnen", „Sonderkindergärtnerinnen" und „einer Kindergärtnerin" ersetzt.
(5) Die Begriffe „Erzieher/innen" und „Erzieher(innen)" im § 5a und § 6a werden jeweils durch den Begriff „Erzieher" ersetzt.
(6) Die Begriffe „Leiter(inne)n" und „Leiter(innen)" im § 8 Abs. 8 und Abs. 9 und § 9 werden jeweils durch den Begriff „Leiterinnen" ersetzt.
(7) Der Begriff „des (der) Kindergarten(Hort)leiter(in)s" im § 5a wird durch die Wortfolge „der Kindergartenleiterin (des Hortleiters)" ersetzt.
(8) Die Begriffe „des (der) Schulungsleiter(in)s" und „Betreuer(innen)" im § 8 Abs. 4 Z. 5 werden durch die Begriffe „des Schulungsleiters" und „Betreuer" ersetzt.
(9) Im § 5 Abs. 2 und § 10 entfällt jeweils das Dativ-e im Wort „Sinne".
num: Artikel IV
paragraphs: Im wiederverlautbarten Text werden die nachstehenden Paragraphen und sonstigen Gliederungsbezeichnungen wie folgt geändert und bezugnehmend darauf innerhalb des Textes entsprechend richtiggestellt:
alt: neu:
§1 §1
§2 §2
§3 §3
§4 §4
§4a §5
§5 §6
(1) lit. a bis f (1) Z. 1 bis 6
§5a §7
§6 §8
§6a §9
§7 §10
(1) lit. a und b (1) Z. 1 und 2
§§ 8 bis 11 §§ 11 bis 14
§12 §15
lit. a und b Z. 1 und 2
§§ 13 und 14 §§ 16 und 17
num: Artikel V
paragraphs: Das wiederverlautbarte O.ö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz ist
mit dem Kurztitel „O.ö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz" bzw. mit der Buchstabenkürzung „O.ö. KHDG" zu zitieren.
Anlage
O.ö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz
Abschnitt I
Fachliche Anstellungserfordernisse
§ 1
Fachliches Anstellungserfordernis für die vom Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband anzustellenden Kindergärtnerinnen, Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, ist 1. für Kindergärtnerinnen:
die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen bzw. für Kindergärten oder der Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten;
2.für Sonderkindergärtnerinnen:die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Sonderkindergärtnerinnen oder der Befähigungsprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung;3.für Erzieher an Horten und für Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind:a)die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Erzieher oder der Reife- und Befähigungsprüfung für Erzieher, oderb)die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen und Horterzieherinnen oder der Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten und Horte, oderc)die erfolgreiche Ablegung einer Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung;4.für Erzieher an Sonderhorten und für Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Sonderschulen bestimmt sind:a)die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Sondererzieher, oderb)die erfolgreiche Ablegung der Lehramtsprüfung für Sonderschulen.
§ 2
(1) Fachliches Anstellungserfordernis für die Leiterin eines Kindergartens (Sonderkindergartens) mit zwei oder mehreren Gruppen (§ 7 des O.ö. Kindergarten- und Hortgesetzes) ist neben dem fachlichen Anstellungserfordernis für Kindergärtnerinnen (Sonderkindergärtnerinnen) gemäß § 1 der Nachweis einer mindestens zweijährigen Praxis als Kindergärtnerin (Sonderkindergärtnerin).
(2) Fachliches Anstellungserfordernis für den Leiter eines Hortes (Sonderhortes) mit zwei oder mehreren Gruppen (§ 7 des O.ö. Kindergarten- und Hortgesetzes) ist neben dem fachlichen Anstellungserfordernis für Erzieher an Horten (Sonderhorten) gemäß § 1 der Nachweis einer mindestens zweijährigen Praxis als Erzieher an Horten (Sonderhorten).
§ 3
Für die Fälle, in denen keine geeignete Person zur Verfügung steht, die die Anstellungserfordernisse (§§ 1 und 2) erfüllt, werden für die auf die Dauer dieser Voraussetzung stattfindende Verwendung in einem kündbaren Dienstverhältnis, das keinen Anspruch auf Umwandlung in ein unkündbares Dienstverhältnis gibt, folgende Anstellungserfordernisse als ausreichend anerkannt:
1.für die Verwendung an Kindergärten:hinreichende Erfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Kleinkindern und Nachweis einer Hospitier- oder Praxiszeit von vier Wochen in einem Kindergarten;2.für die Verwendung an Kindergärten, in denen die Betriebsdauer im Kalenderjahr vier Monate nicht übersteigt:Erfahrung in der Betreuung von Kleinkindern und Besuch eines Einschulungslehrganges in der dauer von mindestens zwei Wochen oder Nachweis einer Hospitier- und Praxiszeit von vier Wochen in einem Ganztagskindergarten;3.für die Verwendung an Sonderkindergärten:die erfolgreiche Ablegung einer der im § 1 Z. 1 genannten Prüfungen;4.für die Verwendung an Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind (ausschließlich neben einer Person, die die Erfordernisse des § 1 Z. 3 erfüllt):a)Erfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Schulpflichtigen, oderb)der erfolgreiche Abschluß einer höheren oder mindestens dreijährigen mittleren Schule oder die abgeschlossene Berufsausbildung;5.für die Verwendung an Sonderhorten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Sonderschulen bestimmt sind:a)die erfolgreiche Ablegung der im § 1 Z. 2 genannten Prüfungen, oderb)sofern auch keine Person, die die Voraussetzungen nach lit. a erfüllt, zur Verfügung steht: die erfolgreiche Ablegung einer anderen als der im § 1 Z. 4 lit. b genannten Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung oder einer der im § 1 Z. 1 oder im § 1 Z. 3 genannten Prüfungen;6.für die Bestellung als Leiterin eines Kindergartens oder als Leiter eines Hortes:das fachliche Anstellungserfordernis gemäß § 1.
§ 4
(1) Die im § 1 und § 3 angeführten Prüfungen sind durch Zeugnisse öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen oder staatlicher Prüfungskommissionen, die auf Grund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, nachzuweisen.
(2) Von anderen Staaten als von Staaten, deren Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Inländern, ausgestellte Zeugnisse sind als Nachweis gemäß Abs. 1 nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind.
(3) Soweit nicht Abs. 2 anzuwenden ist, hat die Landesregierung auf Antrag binnen vier Monaten auszusprechen, ab und inwieweit ein Zeugnis über eine von einem Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaates in einem EWR-Vertragsstaat erworbene Ausbildung im Hinblick auf die durch die betreffende Ausbildung vermittelten und bescheinigten Fähigkeiten und Kenntnisse den inländischen vorgeschriebenen Zeugnissen unter Berücksichtigung des Lehrstoffes, der Lehrmethoden und der Ausbildungsdauer gleichzuhalten ist.
(4) Ist auf Grund der gemäß Abs. 3 vorgelegten Zeugnisse die von einem Antragsteller in einem EWR-Vertragsstaat erworbene Ausbildung oder Befähigung im Hinblick auf die durch diese vermittelten Fähigkeiten und Kenntnisse nicht als dem entsprechenden inländischen Zeugnis gleichwertig anzusehen, hat die Landesregierung die Anerkennung gemäß Abs. 3 nach Maßgabe des Abs. 5 unter der Bedingung auszusprechen, daß die fehlende Qualifikation vom Antragsteller nach seiner Wahl entweder durch die Absolvierung eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung nachzuweisen ist.
(5) Unter Anpassungslehrgängen sind Anpassungslehrgänge im Sinn des Art. 1 lit. i der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, ABl.Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 25, zu verstehen. Unter Eignungsprüfungen sind Eignungsprüfungen im Sinn des Art. 1 lit. j der genannten Richtlinie zu verstehen. Die Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung kann als Bedingung gemäß Abs. 4 vorgeschrieben werden, wenn die vom Antragsteller gemäß Abs. 3 nachgewiesene Ausbildung inhaltlich von der für die Erlangung des entsprechenden inländischen Zeugnisses vorgeschriebenen Ausbildung abweicht. Im Rahmen des Anpassungslehrganges oder der Eignungsprüfung hat der Antragsteller die fehlende Qualifikation gemäß Abs. 4 nachzuweisen.
(6) Die Landesregierung hat nähere Vorschriften für die Durchführung der Anpassungslehrgänge und Eignungsprüfungen (Abs. 5) durch Verordnung zu erlassen. In dieser Verordnung ist sicherzustellen, daß die Kindergärtnerin (der Erzieher} die für die Erfüllung der Aufgabe des Kindergartens (des Hortes) nach § 3 und § 4 des O.ä. Kindergarten- und Hortgesetzes erforderliche Qualifikation unter Bedachtnahme auf die Lehrpläne der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und Sozialpädagogik erlangt.
(7) Für die Anpassungslehrgänge ist § 11 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
(8) Die Prüfungsgebiete für die Eignungsprüfungen sind unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Lehrpläne der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und Sozialpädagogik festzusetzen. Die Landesregierung hat je nach Art des Prüfungsgebietes auszusprechen, ob die Prüfung schriftlich oder mündlich, nur schriftlich oder nur mündlich oder auch praktisch abzulegen ist. Zur Durchführung der Prüfung sind ein Vertreter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der o.ö. Landesregierung für die Angelegenheiten des Kindergarten- und Hortwesens zuständigen Abteilung als Vorsitzender sowie die erforderliche Zahl von Prüfern mit Lehrbefähigung oder sonstiger fachlicher Befähigung zu bestellen. Die Leistungen des Bewerbers sind in jedem Prüfungsgebiet „mit Erfolg abgelegt" oder „nicht bestanden" zu beurteilen. Über die Prüfung ist vom Vorsitzenden der Prüfungskommission ein Protokoll zu führen. Wurde die Leistung mit „nicht bestanden" beurteilt, so sind die maßgebenden Gründe zusammengefaßt zu vermerken. Dem Bewerber ist auf Verlangen Einsicht in das Prüfungsprotokoll zu gewähren. Der Bewerber ist für den Fall, daß er die Eignungsprüfung nicht besteht, zur nochmaligen Ablegung im nächstfolgenden Kalenderjahr berechtigt.
(9) Eine in einem anderen Bundesland ausgesprochene Anerkennung einer in einem EWR-Vertragsstaat erworbene Ausbildung entspricht der Anerkennung im Sinn des Abs. 3.
§ 5
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Landesgesetz umfassen Knaben und Mädchen bzw. Männer und Frauen gleichermaßen.
Abschnitt II
Besondere Bestimmungen über die Dienstzeit
§ 6
(1) Für Kindergärtnerinnen, die eine Gruppe (§ 7 des O.ö. Kindergarten- und Hortgesetzes) führen oder sonst mit der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Gruppe (Gruppenarbeit) beschäftigt sind, hat
1.zur Vorbereitung der Gruppenarbeit,2.für Besprechungen zur Koordinierung gemeinsamer Fragen der Erziehungs- und Bildungsarbeit,3.zur Elternberatung bzw. Elternarbeit, 4. zur Fortbildung und5.zur Besorgung von Verwaltungsaufgaben sowie6.bei Sonderkindergärten überdies zur differenzierten Vorbereitung der Einzeltherapie
von der Zahl der Wochendienststunden der Kindergärtnerin die im Abs. 2 geregelte Stundenzahl von der Gruppenarbeit freizubleiben.
(2) Von der Gruppenarbeit haben im Sinn des Abs. 1 freizubleiben:
1.für Kindergärtnerinnen, die an Sonderkindergärten beschäftigt sind, acht Stunden;2.für sonstige Kindergärtnerinnen sieben Stunden.
Für Teilzeitbeschäftigte Kindergärtnerinnen ist die Dienstzeit im gleichen Verhältnis aufzuteilen; in diesem Fall ist bei der Berechnung jeweils auf Viertelstunden aufzurunden. Mindestens die Hälfte der von der Gruppenarbeit freibleibenden Zeit ist im Kindergarten abzuleisten.
(3) Für Leiterinnen von Kindergärten haben von der Zahl der Wochendienststunden unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 und 2 zur Besorgung von Leitungsaufgaben mindestens doppelt so viele Stunden von der Gruppenarbeit freizubleiben, als der betreffende Kindergarten Gruppen hat.
(4) Kindergärtnerinnen, die eine Gruppe führen, haben zur Verbesserung der Elternberatung bzw. Elternarbeit (Abs. 1 Z. 3) mindestens einen Elternabend (§ 3 Abs. 3 des O.ö. Kindergarten- und Hortgesetzes) pro Arbeitsjahr durchzuführen.
(5) Für Erzieher an Horten gelten die Abs. 1, 2 und 4 sinngemäß, für Hortleiter gilt auch Abs. 3 sinngemäß.
§ 7
Der Kindergarten(Hort)erhalter hat unter Mitwirkung der Kindergartenleiterin (des Hortleiters) die Wochendienstzeit unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Kindergarten(Hort)betriebes nach Anhörung der Kindergärtnerinnen (Erzieher) durch einen Dienstplan möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Arbeitstage aufzuteilen.
§ 8
Über das Ausmaß der Gruppenarbeitszeit, das sich aus den Bestimmungen des § 6 ergibt, hinaus können Kindergärtnerinnen (Erzieher an Horten) einschließlich Kindergartenleiterinnen (Hortleiter) zu Mehrdienstleistungen in der Gruppenarbeit nur aus zwingenden Gründen und bis zum Ausmaß von fünf Wochenstunden verhalten werden.
§ 9
Kindergärtnerinnen, Sonderkindergärtnerinnen, Erzieher an Horten und Erzieher an Sonderhorten haben Anspruch auf eine Dienstfreistellung (Sonderurlaub) zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen des Landes Oberösterreich oder im Einvernehmen mit dem Land Oberösterreich von anderen Fortbildungsinstitutionen durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen im Ausmaß von fünf Tagen pro Arbeitsjahr; bei Ausschöpfung des vollen Kontingentes müssen zwei Tage auf betriebsfreie Zeiten entfallen. Wird von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht, so hat sie der Kindergarten(Hort)erhalter zum Besuch von Fortbildungsveranstaltungen im Ausmaß von bis zu zwei Tagen zu verpflichten. Der Besuch der Fortbildungsveranstaltungen ist nur im Einvernehmen mit dem Dienstgeber zulässig.
Abschnitt III
Besondere Bestimmungen über den Erholungsurlaub
§ 10
(1) Der Erholungsurlaub der Kindergärtnerinnen einschließlich der Kindergartenleiterinnen umfaßt
1.den nach den dienstrechtlichen Vorschriften allgemein gebührenden Erholungsurlaub sowie zusätzlich2.die Tage, an denen der Kindergarten während der Weihnachts-, Oster- und Pfingstferien geschlossen gehalten wird (§ 10 Abs. 2 des O.ö. Kindergarten- und Hortgesetzes).
(2) Der Erholungsurlaub gemäß Abs. 1 Z. 1 darf nur während der Hauptferien (§ 10 Abs. 2 des O.ö. Kindergarten- und Hortgesetzes) verbraucht werden, wobei jedoch ein das Ausmaß der Hauptferien übersteigender Teil unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Kindergartenbetriebes während des Arbeitsjahres zu verbrauchen ist.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten für Erzieher an Horten einschließlich der Hortleiter sinngemäß.
Abschnitt IV
Besondere besoldungsrechtliche Bestimmungen
§ 11
(1) Kindergärtnerinnen sind in die Verwendungsgruppe L3 oder nach einem nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell einzustufen, wenn sie die Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen an einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen abgelegt haben.
(2) Kindergärtnerinnen sind in die Verwendungsgruppe L2b1 oder nach einem nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell einzustufen, wenn sie die Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten an einer Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik oder die Reife- und Befähigungsprüfung bzw. dis Befähigungsprüfung im Rahmen eines Kollegs für Kindergartenpädagogik an einer Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik abgelegt haben;
die Befähigungsprüfung für Sonderkindergärtnerinnen an einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen oder die Befähigungsprüfung für Sonderkindergärtnerinnen bzw. für Sonderkindergärten und Frühförderung an einer Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik abgelegt haben;
3. die Befähigungsprüfung gemäß Abs. 1 abgelegt und eine Zusatzausbildung in den Gegenständen „Heil- und Sonderpädagogik" und „Rhythmisch-musikalische Erziehung" im Ausmaß von jeweils mindestens 20 Stunden absolviert haben; die Teilnahme am Freigegenstand „Rhythmisch-musikalische Erziehung" an einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen ersetzt dabei die Zusatzausbildung in diesem Gegenstand.
(3) Die Zusatzausbildung (Abs. 2 Z. 3) ist durch die erfolgreiche Teilnahme an Nachschulungsveranstaltungen (Abs. 4) zu absolvieren. Im Rahmen dieser Nachschulungsveranstaltungen dürfen für den Gegenstand „Rhythmisch-musikalische Erziehung" nur Personen mit einer entsprechenden Lehrbefähigung und für die Gegenstände „Heil- und Sonderpädagogik" nur fachlich befähigte Personen als Vortragende herangezogen werden.
(4) Die Landesregierung hat nähere Vorschriften für die Durchführung der Nachschulungsveranstaltungen (Abs. 3) durch Verordnung zu erlassen. In dieser Verordnung sind insbesondere Lehrstoff und didaktische Grundsätze in den Gegenständen „Heil- und Sonderpädagogik" und „Rhythmisch-musikalische Erziehung" unter Bedachtnahme auf den Lehrplan der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik, BGBl. Nr. 312/1985, und organisatorische Belange zu regeln:
1.der Umfang und der Inhalt des Lehrstoffes unter Berücksichtigung eines Eigenstudiums;2.die Lehrmethoden;3.die Schulungsbehelfe;4.allfällige Schulungsbeiträge;5.die Aufgaben des Schulungsleiters und allfälliger weiterer Betreuer;6.die organisatorischen Belange über die Gestaltung der Schulungen (z.B. Gliederung in Seminare, Gruppengrößen etc.);7.das Ausstellen der Anwesenheitsbestätigungen und 8. die Feststellung und Bestätigung der erfolgreichen Teilnahme an der Nachschulung.
(5) Das Land Oberösterreich hat jedenfalls Nachschulungsveranstaltungen (Abs. 3) im erforderlichen Ausmaß anzubieten.
(6) Die Landesregierung hat auf Antrag Nachschulungsveranstaltungen (Abs. 3) mit Bescheid als geeignete
Zusatzausbildung gemäß Abs. 2 Z. 3 anzuerkennen, wenn die betreffende Nachschulung den in den Abs. 3 und 4 normierten Erfordernissen entspricht. Anerkannt dürfen dabei nur solche Nachschulungsveranstaltungen werden, deren Träger eine Gebietskörperschaft oder ein anderer Rechtsträger ist, der die ordnungsgemäße Durchführung der Nachschulungsveranstaltungen gewährleistet. Der Antragsteller hat überdies den Inhalt, die organisatorischen Regelungen der Nachschulungen sowie die Namen der Vortragenden mit dem Nachweis ihrer fachlichen Befähigung im Anerkennungsverfahren bekanntzugeben. Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn eine ihrer Voraussetzungen wegfällt.
(7) Den Kindergärtnerinnen gebühren - unbeschadet der Regelungen über die Sonderzahlungen und die Haushaltszulage sowie allfällige weitere Bezugsbestandteile - zu ihrem Gehalt:
1.Eine Dienstzulagea)im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 60 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 179/1990, sofern sie in die Verwendungsgruppe L3 oder nach einem nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell eingestuft sind;b)im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 60 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BG81.Nr. 179/1890, sofern sie in die Verwendungsgruppe L2b1 oder nach einem nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell eingestuft sind.2.Eine Leistungszulagea)im Ausmaß der den Beamten der allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe C gebührenden Leistungszulage gemäß § 30d des als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung stehenden Gehaltsgesetzes 1956, sofern sie in die Verwendungsgruppe L3 oder nach einem nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell eingestuft sind;b)im Ausmaß der den Beamten der allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B gebührenden Leistungszulage gemäß § 30d des als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung stehenden Gehaltsgesetzes 1956, sofern sie in die Verwendungsgruppe L2b1 oder nach einem nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell eingestuft sind. Den Kindergärtnerinnen mit Befähigungsprüfung gemäß Abs. 2 Z. 2, die in der qualifizierten Betreuung behinderter Kinder verwendet werden, gebührt zusätzlich eine Dienstzulage im Ausmaß von 350% der Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 16/1994 (Sonderkindergartenzulage).
(8) Den Leiterinnen van Kindergärten, die in die Verwendungsgruppe L2b1 oder nach einem nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell eingestuft sind, gebührt neben den Zulagen gemäß Abs. 7 eine Leiterzulage im Ausmaß der Dienstzulage für Leiter der Verwendungsgruppe L2b1 gemäß § 57 Abs. 2 lit. d des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 179/1990, und zwar
-nach der Dienstzulagengruppe V: in Kindergärten mit einer Gruppe,-nach der Dienstzulagengruppe IV: in Kindergärten mit zwei Gruppen,-nach der Dienstzulagengruppe III: in Kindergärten mit drei Gruppen,-nach der Dienstzulagengruppe II: in Kindergärten mit vier Gruppen und-nach der Dienstzulagengruppe I: in Kindergärten mit fünf oder mehr Gruppen.
(9) Den Leiterinnen von Kindergärten gebührt neben den Zulagen gemäß Abs. 7 eine Leiterzulage im Ausmaß der Dienstzulage für Leiter der Verwendungsgruppe L3 gemäß § 57 Abs. 2 lit. e des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 179/1990, und zwar
-nach der Dienstzulagengruppe VI: in Kindergärten mit einer Gruppe,-nach der Dienstzulagengruppe V: in Kindergärten mit zwei Gruppen,-nach der Dienstzulagengruppe IV: in Kindergärten mit drei Gruppen,-nach der Dienstzulagengruppe II: in Kindergärten mit vier Gruppen und-nach der Dienstzulagengruppe I: in Kindergärten mit fünf oder mehr Gruppen.
(10) Die Überstellung einer Kindergärtnerin in die Verwendungsgruppe L2b1 oder in ein nicht schlechterstellendes Entlohnungsmodell kann nur auf Antrag der Kindergärtnerin und frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 erfolgen. Dabei ist für die Ermittlung der Gehaltsstufe und des Vorrückungstermins jene Zeit, die bis dahin für die Vorrückung maßgebend war, vermindert um ein Jahr so zu beurteilen, als wenn sie in der neuen Verwendungsgruppe L2b1 oder im nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell zurückgelegt worden wäre. Die überstellten Kindergärtnerinnen haben bis spätestens 1. Jänner 1993 die Zusatzausbildung gemäß Abs. 2 Z. 3 zu absolvieren; ist dies nicht der Fall, so sind sie mit Wirkung vom 1. Jänner 1993 unter Anrechnung der in der Verwendungsgruppe L2b1 oder im nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell verbrachten Dienstzeit in die Verwendungsgruppe L3 oder in das nicht schlechterstellende Entlohnungsmodell zurückzustufen.
§ 12
Für Kindergärtnerinnen und Leiterinnen von Kindergärten, die in die Entlohnungsgruppen l2b1, l3 oder nach einem nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell eingestuft sind, gilt § 11 sinngemäß mit der Maßgabe, daß sich die Zulagen nach Abs. 7 bis 9 um 5% erhöhen.
§ 13
Für jede Stunde Mehrdienstleistung in der Gruppenarbeit, die nicht durch Freizeit ausgeglichen wird, gebührt als Vergütung der Betrag, der sich aus der Teilung der Bemessungsgrundlage durch die Zahl 100 ergibt. Bemessungsgrundlage ist der Gehalt einschließlich der Zulagen im Sinn des § 11 bzw. § 12.
§ 14
Die Bestimmungen der §§ 11 bis 13 gelten für Erzieher an Horten und an Schülerheimen (§ 1 Z. 3 und 4) mit folgender Maßgabe sinngemäß:
1.in die Verwendungsgruppe L3 oder nach einem nicht schlachterstellenden Entlohnungsmodell sind einzustufen:a)Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen mit Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen und Horterzieherinnen an einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen;b)Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen mit Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung, die die Erfordernisse gemäß Z. 2 lit. c nicht erfüllen;2.in die Verwendungsgruppe L2b1 oder nach einem nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell sind einzustufen:a)Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen mit Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten und Horte an einer Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik oder mit Befähigungsprüfung für Erzieher an einer Bildungsanstalt für Erzieher bzw. Reife- und Befähigungsprüfung für Erzieher an einer Bildungsanstalt für Sozialpädagogik oder mit Reife- und Befähigungsprüfung bzw. Befähigungsprüfung für Erzieher im Rahmen eines Kollegs für Erzieher an einer Bildungsanstalt für Sozialpädagogik;b)Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen mit Befähigungsprüfung für Sondererzieher auf Grund eines Lehrganges zur Ausbildung von Erziehern zu Sondererziehern;c)Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen mit Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung, soweit sie die Erfordernisse für eine der Verwendungsgruppen L2 oder eine höhere Verwendungsgruppe gemäß Anlage 1 Z. 26 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 --- BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 650/1989, erfüllen;d)Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen mit Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen und Harterzieherinnen an einer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen, die eine Zusatzausbildung gemäß § 11 Abs. 2 Z. 3 mit Erfolg absolviert haben.
Abschnitt V
Gemeinsame Bestimmungen
§ 15
Dieses Landesgesetz gilt nicht für das Dienstverhältnis 1. der Kindergärtnerinnen für öffentliche Übungskinder
gärten, der Erzieher für öffentliche Übungshorte und der Erzieher für öffentliche Übungsschülerheime> die einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind,
2.sowie der Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von öffentlichen Übungsschulen bestimmt sind.
§ 16
Soweit nicht in diesem Landesgesetz besondere Regelungen getroffen
sind, bleiben die in Betracht kommenden dienstrechtlichen
Vorschriften unberührt.
§17
Die auf Grund dieses Landesgesetzes von den Gemeinden und den Gemeindeverbänden zu besorgenden Aufgaben sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde.