275. Bundesgesetz: 5. Getreidewirtschaftsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Getreidewirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 168/1950, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 70/ 1953, BGBl. Nr. 136/1953, BGBl. Nr. 125/1954, BGBl. Nr. 103/1955 und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner. 1956 bis 31. Dezember 1956 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bisherigen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Getreidewirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 168/ 1950, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 70/1953, BGBl. Nr. 136/1953, BGBl. Nr. 125/ 1954 und BGBl. Nr. 103/1955, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 3 Abs. 1 treten an Stelle der Worte „1. Juli, für das folgende" die Worte „15. Oktober, für das laufende" und werden nach den Worten „Bedachtnahme auf die inländische Produktion" die Worte „sowie den zusätzlichen Importbedarf an Weizen hochwertiger Beschaffenheit und bestimmter Herkunft" eingefügt. Weiters wird folgender Satz angefügt: „Im Importplan ist insbesondere auch die Menge des für die Teigwarenerzeugung bestimmten Hartweizens festzulegen, die im Verlauf des Wirtschaftsjahres zum Import zugelassen ist." 2. Im § 3 Abs 3 ist nach dem zweiten Satz einzufügen: „Ein solcher ist insbesondere bei den gemäß Abs. 1 letzter Satz für die Teigwarenerzeugung bestimmten Hartweizenmengen anzuwenden, wenn anzunehmen ist, daß die erforderlichen Mengen und Qualitäten durch öffentliche Ausschreibung nicht oder nicht termingerecht beschafft werden können." 3. Dem § 5 Abs. 3 wird angefügt: „Der Fonds hat dabei Bedacht zu nehmen, daß der Bedarf der Bevölkerung an den einzelnen Mahlprodukten in ausreichender Weise gedeckt werden kann." 4. Dem § 8 Abs. 2 wird angefügt: „Desgleichen ist der Fonds berechtigt, durch seine Organe in den einschlägigen Betrieben während der üblichen Geschäftszeit Proben der in § 1 genannten Waren entnehmen zu lassen." 5. Nach § 8 wird folgender § 8 a eingefügt: „§ 8 a. Der Fonds hat Unternehmern, in deren Betrieb unter Verletzung bestehender Bestimmungen Mahlerzeugnissse ohne Bedarfsnachweis weitergegeben werden, den Rückersatz der gewährten Ausgleichszuschüsse gemäß § 5 Abs. 1 und der gewährten öffentlichen Stützungsmittel auf Basis der Roggenvermahlung durch Bescheid aufzutragen. In gleicher Weise ist der Fonds berechtigt, den Rückersatz von Fondsmitteln oder öffentlichen Stützungsmitteln vorzuschreiben, deren Zahlung durch eine im § 69 Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, genannte Handlung erwirkt wurde. Der Anspruch in diesen Fällen richtet sich gegen den Unternehmer, dem oder dessen Betrieb die in Betracht kommenden Beträge zugeflossen sind." 6. Im § 14 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Diese sind von den Mühlenbetrieben nach den Umsätzen in Brotgetreide zu leisten." 7. Im § 18 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Rechtskräftig vorgeschriebene Ausgleichsbeiträge und Verwaltungskostenbeiträge sowie Vorschreibungen gemäß § 8 a werden im Verwaltungswege eingetrieben." 8. Im § 18 werden nach dem Worte „betreffen," die Worte „sowie in Angelegenheiten des § 8 a" eingefügt. 9. Im § 23 Abs. 1 treten an Stelle der Worte „31. Dezember 1955" die Worte „31. Dezember 1956".
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes, das am 31. Dezember 1955 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma