179. Bundesgesetz: Kraftfahrzeugsteuernovelle 1954.

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paragraphs: Artikel I. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 110, wird wie folgt geändert: 1. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Dauer der Steuerpflicht eines Kraftfahrzeuges. (1) Die Steuerpflicht dauert: 1. Für ein in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug vom Beginn des Monates der Zulassung bis zum Ablauf des Monates, in dem die Zulassung erlischt oder in dem die Kennzeichentafeln vorübergehend zurückgelegt werden; 2. für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug vom Beginn des Monates des Grenzeintrittes bis zum Ablauf des Monates des Grenzaustrittes, es sei denn, daß die Steuer gemäß § 6 Abs. 4 tageweise entrichtet wird; in diesem Falle dauert die Steuerpflicht vom Beginn des Tages des Grenzeintrittes bis zum Ablauf des Tages des Grenzaustrittes; 3. bei Benützung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Benützung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Benützung endet. (2) Wird ein steuerbefreites Kraftfahrzeug steuerpflichtig, so beginnt die Steuerpflicht mit dem Beginn des Monates, in dem der Befreiungsgrund weggefallen ist. (3) Wird ein Kraftfahrzeug derart verändert, daß der Veränderung steuerliche Bedeutung zukommt, so ist die Veränderung erst mit dem Beginn des folgenden Kalendermonates zu berücksichtigen. (4) Geht ein Kraftfahrzeug während des Steuerzeitraumes auf einen anderen Eigentümer über, so hat der ursprüngliche Eigentümer die Steuerkarte dem nunmehrigen Eigentümer zu übergeben, die Person, in deren Eigentum das Kraftfahrzeug am Ende des Steuerzeitraumes steht, haftet für die für den gesamten Steuerzeitraum zu entrichtenden Steuern." 2. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Entrichtung der Steuer. (1) Der Steuerzeitraum dauert vom 1. Oktober bis 30. September des folgenden Kalenderjahres. Für jeden Steuerzeitraum hat der Steuerpflichtige eine Kraftfahrzeugsteuerkarte, deren Form vom Bundesministerium für Finanzen bestimmt wird, auszustellen. Die Steuer ist ohne amtliche Festsetzung im voraus für jeden Kalendermonat, in dem die Steuerpflicht gegeben ist, in der Höhe eines Zwölftels des Jahressteuerbetrages durch Anbringung von Stempelmarken auf der Steuerkarte zu entrichten. (2) Die auf der Steuerkarte durch Aufkleben angebrachten Stempelmarken sind vom Steuerpflichtigen durch Unterschrift dergestalt zu entwerten, daß sich die Unterschrift sowohl auf das die Stempelmarken tragende Papier als auch auf das farbige Feld der Stempelmarke erstreckt. Die Unterschrift ist mit Tinte oder Tintenstift zu leisten. An Stelle der Unterschrift kann auch der Aufdruck einer Stampiglie treten. (s) Nach Ablauf des Steuerzeitraumes ist die Steuerkarte vom Steuerpflichtigen unaufgefordert bis spätestens 31. Oktober dem Finanzamt einzusenden. (4) Für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug, das vorübergehend im Inland benützt wird, kann die Steuer tageweise entrichtet werden. Der Tagessteuersatz beträgt für: 1. Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge. 1 S, 2. Personenkraftwagen 2 S, 3. alle übrigen Kraftfahrzeuge 10 S. (5) Im Falle des Abs. 4 sind die vom Steuerschuldner auf der Steuerkarte in der Höhe des Steuerbetrages anzubringenden Stempelmarken vom Grenzzollamt durch Aufdruck des Dienstsiegels zu entwerten. (6) Für die Steuerentrichtung in Stempelmarken gelten die Vorschriften über die Stempel- und Rechtsgebühren sinngemäß." 3. Im § 8 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Das Finanzamt hat für steuerfreie Kraftfahrzeuge, wenn sich die Befreiung nicht auf § 2 Abs. 1 Z. 7, 8 oder 9 dieses Bundesgesetzes gründet, eine Bescheinigung über die Steuerbefreiung zu erteilen. Bei Wegfall des Befreiungsgrundes verliert die Bescheinigung ihre Gültigkeit." 4. Im § 8 hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Der Lenker eines Kraftfahrzeuges hat die Steuerkarte (die Bescheinigung nach Abs. 1, die Bescheinigung nach Abs. 2), stets bei sich zu führen. Kann er weder eine ordnungsgemäß gestempelte Steuerkarte noch eine gültige Bescheinigung über die Steuerfreiheit des Kraftfahrzeuges oder über die Entrichtung der Steuer im Pauschwege vorweisen, so kann das Finanzamt ungeachtet der auf der Steuerkarte in Höhe der Kraftfahrzeugsteuer anzubringenden Stempelmarken eine Erhöhung bis zum Zweifachen des auf das Kraftfahrzeug entfallenden Jahressteuerbetrages festsetzen. Eine solche Erhöhung kann auch festgesetzt werden, wenn die Steuerkarte nicht rechtzeitig eingesandt wird." 5. § 9 wird aufgehoben. Die bisherigen §§ 10 bis 12 erhalten die Bezeichnung §§ 9 bis 11. 6. Im neuen § 9 wird nach Abs. 1 ein neuer Abs. 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: „(2) Die im Abs. 1 genannte Behörde hat in der vom Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung festzusetzenden Form den Tag der Zulassung, den Tag der Abmeldung, den Tag der Zurücknahme der Zulassung sowie den Tag der vorübergehenden Zurücklegung des Kennzeichens auf der Steuerkarte zu vermerken." 7. Die bisherigen Abs. 2 und 3 des neuen § 9 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 und 4. 8. Im neuen § 11 Abs. 2 treten an Stelle der Worte „§ 10 Abs. 3" die Worte „§ 9 Abs. 4".
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paragraphs: Artikel II. (1) Die am Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Verwendung stehenden Steuerkarten behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem das Jahr endet, für das die Steuer gemäß der Bestimmung des § 6 Abs. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, BGBl. Nr. 110, entrichtet ist. (2) Für die Rückvergütung von Steuerbeträgen, die durch Anbringung von Stempelmarken auf den im Abs. 1 genannten Steuerkarten entrichtet sind, gilt auch nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Bestimmung des § 9 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, BGBl. Nr. 110.
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paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1954 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. (2) Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Verordnungen können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft. Körner Raab Kamitz Illig