440. Verordnung: Änderung der Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der bisherige Abs. 2 im § 2 ist als Abs. 3 zu bezeichnen. Als neuer Abs. 2 wird eingefügt: „(2) Bilden Förderungsrichtlinien oder Förderungsmaßnahmen (§ 2 b des Gleichbehandlungsgesetzes) eines Bundesministeriums den Gegenstand der Beratungen der Kommission, so hat ihr als weiteres Mitglied ein Vertreter des betreffenden Bundesministeriums anzugehören."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 7 Abs. 2 Z 6 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Nach Z 6 wird folgende Z 7 angefügt: „7. Verlautbarungen über die Verletzung der Berichterstattungspflicht des Arbeitgebers betreffend die Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes (§ 19 Abs. 2)."
num: 3
paragraphs: 3. Die Überschrift zu §§ 8 ff lautet: „Verfahren über allgemeine Fragen der Diskriminierung im Arbeitsleben (§ 2 des Gleichbehandlungsgesetzes)"
num: 4
paragraphs: 4. Im § 8 Abs. 1 werden die Worte „Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes bei der Entgeltfestsetzung" durch die Worte „Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. § 16 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Die Frist für den Arbeitgeber verlängert sich im Falle der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Festsetzung des Entgelts bis zum Ende des Entgeltzahlungszeitraumes, wenn dieser länger als einen Monat dauert."
num: 6
paragraphs: 6. Nach § 17 werden folgende §§ 18 und 19 samt Überschrift eingefügt: „Verfahren bei Verpflichtung des Arbeitgebers zur Berichtslegung § 18. (1) Betroffene Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, ein zuständiger Betriebsrat oder die in § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen sind berechtigt, die Kommission wegen vermuteter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes gemäß § 2 Gleichbehandlungsgesetz anzurufen. (2) Lassen die in der Mitteilung des Antragstellers behaupteten und von ihm glaubhaft zu machenden Umstände eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vermuten, so hat der Arbeitgeber der Kommission auf Verlangen einen schriftlichen Bericht zu erstatten. §§ 12 Abs. 2 und 13 Abs. 2 sind anzwenden. (3) Der Bericht des Arbeitgebers hat durch zahlenmäßige Aufgliederung einen Vergleich der Beschäftigungsbedingungen, der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie der Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen und Männern im Betrieb zu ermöglichen. Auf Anordnung der Kommission hat der Bericht auch Aufschluß zu geben über den Zusammenhang zwischen den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und den Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen und Männern. Die sich aus der vermuteten Nichteinhaltung des Gleichbehandlungsgebotes ergebenden besonderen Erfordernisse für die Berichterstattung sind von der Kommission tunlichst im Verlangen an den Arbeitgeber festzulegen. (4) Die Frist zur Erstattung des Berichtes hat die Kommission unter Bedachtnahme auf das Ausmaß der mit der Erstellung des verlangten Berichtes voraussichtlich verbundenen Arbeit festzusetzen. (5) Stellt die Kommission auf Grund des Berichtes eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes fest, so kann sie vom Arbeitgeber für ein oder mehrere Folgejahre einen Bericht verlangen. § 19. (1) Die Kommission kann auf Grund eines Berichtes gemäß § 18 Abs. 3 oder nach Vorliegen mehrerer Berichte gemäß § 18 Abs. 5 ein Gutachten über die Erfüllung des Gleichbehandlungsgebotes im Betrieb erstellen. (2) Kommt der Arbeitgeber der Verpflichtung zur Berichtslegung gemäß § 18 nicht nach, so hat die Kommission diesen Umstand unter namentlicher Anführung des Arbeitgebers in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu verlautbaren." Dallinger