13. Bundesgesetz: Einkommensteuernovelle 1954.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 98, wird in nachstehender Weise geändert: a) § 32 Absatz 6 hat zu lauten: „(6) Die Einkommensteuer der Steuergruppe II beträgt jährlich für je 100 S des Einkommens (Absatz 5), b) § 32 Absatz 7 hat zu lauten: „(7) Die Einkommensteuer der Steuergruppe I beträgt bis zu einem Einkommen von 39.400 S das Eineinhalbfache der Einkommensteuer der Steuergruppe II, für höhere Einkommen ist sie gleich der um 7 v. H. des Einkommens (Absatz 5) vermehrten Einkommensteuer der Steuergruppe II, darf aber nicht 52 v. H. des Einkommens (Absatz 5) übersteigen." c) § 32 Absatz 9 hat zu lauten: „(9) Die Kinderermäßigung beträgt für jede nach Absatz 4 anrechenbare Person in Prozenten der Steuersätze des Absatzes 6 Übersteigt das Einkommen 100.000 S, so vermindert sich die Kinderermäßigung um 2 v. H. des Mehrbetrages über 100.000 S; bis zu einem Einkommen von 12.500 S beträgt die Kinderermäßigung für jede anrechenbare Person mindestens 200 S." d) Dem § 32 wird als Absatz 11 angefügt: „(11) Die sich gemäß den Absätzen 5 bis 10 ergebende Einkommensteuer wird nicht erhoben, wenn sie den Betrag von 31'20 S nicht übersteigt." e) § 51 Absatz 1 hat zu lauten: „(1) Für Werbungskosten (§ 9) sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ohne weiteren Nachweis die folgenden Pauschbeträge abzusetzen: Werden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer veranlagt, so ist für Werbungskosten ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 2652 S abzusetzen. Hat die Steuerpflicht nicht während des vollen Kalenderjahres bestanden, so ermäßigt sich dieser Betrag auf 221 S für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Steuerpflicht bestanden hat." f) In den §§ 52, 53 und 66 Absatz 3 tritt an die Stelle des Betrages von 182 S jeweils der Betrag von 221 S. g) Im § 58 Absatz 2 treten an die Stelle der Beträge „811'16 S monatlich (187'18 S wöchentlich, 31'19 S täglich)" die Beträge „933'50 S monatlich (215'42 S wöchentlich, 35'90 S täglich)".
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bestimmungen des § 1 lit. a bis d sind, anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1955, 2. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch. Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1954 enden. (2) Die Bestimmungen des § 1 lit. e sind anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1955, 2. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem 1. Jänner 1956 enden. (3) Die Bestimmungen des § 1 lit. f und g sind für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem 1. Jänner 1956 enden, anzuwenden. (4) Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1956 und bei der Einhebung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug oder ihrer Feststellung durch Jahresausgleich für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1955 und vor dem 1. Jänner 1957 enden, treten an die Stelle der im § 1 lit. e genannten Beträge von 8'50 S, 51 S, 221 S und 2652 S die Beträge von 9'50 S, 57 S, 247 S und 2964 S. (5) Für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1955 und vor Hern 1. Jänner 1957 enden, treten an die Stelle des im § 1 lit. f genannten Betrages von 221 S der Betrag von 247 S und an die Stelle der im § 1 lit. g genannten Beträge von 933'50 S monatlich (215'42 S wöchentlich, 35'90 S täglich) die Beträge von 959'50 S monatlich (221'42 S wöchentlich, 36'90 S täglich). (6) Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1957 und die folgenden Kalenderjahre und bei der Einhebung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug oder ihrer Feststellung durch Jahresausgleich für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1956 enden, treten an die Stelle der im § 1 lit. e genannten Beträge von 8'50 S, 51 S, 221 S und 2652 S die Beträge von 10'50 S, 63 S, 273 S und 3276 S. (7) Für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1956 enden, treten an die Stelle des im § 1 lit. f genannten Betrages von 221 S der Betrag von 273 S und an die Stelle der im § 1 lit. g genannten Beträge von 933'50 S monatlich (215'42 S wöchentlich, 35'90 S täglich) die Beträge von 985'50 S monatlich (227'42 S wöchentlich, 37'90 S täglich).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmungen des Artikels V Steueränderungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 98, sind nicht mehr anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1955, 2. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für die nach dem 31. Dezember 1954 endenden Lohnzahlungszeiträume.
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paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.Körner Raab Kamitz