73. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein im Bereiche der Sozialen Sicherheit

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In dieser Vereinbarung werden die im Abkommen angeführten Ausdrücke in der dort festgelegten Bedeutung verwendet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Den nach Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens eingerichteten Verbindungsstellen obliegen zur Erleichterung der Durchführung des Abkommens außer den in dieser Vereinbarung festgelegten Aufgaben alle sonstigen Verwaltungsmaßnahmen, insbesondere die Leistung von Amtshilfe und die Vermittlung von Verwaltungshilfe (Amts- und Rechtshilfe).
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die zuständigen Behörden legen die für die Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung erforderlichen Formblätter fest.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 In den Fällen des Artikels 7 Absatz 2 des Abkommens ist die Weitergeltung der Rechtsvorschriften zu bescheinigen: in Österreich vom zuständigen Träger der Krankenversicherung; wenn die Beschäftigung nicht der Krankenversicherung unterliegt, von der Verbindungsstelle für die Pensions(Renten)versicherung, im Fürstentum Liechtenstein von den Verbindungsstellen für die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung. ABSCHNITT II Besondere Bestimmungen für die Pensions(Renten)versicherung
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Die liechtensteinischen Träger haben den in Betracht kommenden österreichischen Träger oder die österreichische Verbindungsstelle über die bei ihnen eingelangten Anträge auf eine Leistung aus der österreichischen Pensions(Renten) versicherung unter Bekanntgabe des Eingangsdatums und des gesamten Beschäftigungsverlaufes des Versicherten unverzüglich zu unterrichten. Sie haben die für die Berechnung der liechtensteinischen Rente zu berücksichtigenden Versicherungszeiten in Kalenderjahren und Monaten ehestens mitzuteilen und bekanntzugeben, wann der Versicherte während der genannten Zeiten als unselbständig oder selbständig Erwerbstätiger Beiträge entrichtet hat, beziehungsweise wann Beitragszeiten in einem knappschaftlichen Betrieb (Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens) zurückgelegt wurden. (2) Die österreichischen Träger haben die liechtensteinischen Träger über die bei ihnen eingelangten Anträge auf eine Leistung aus der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehungsweise Invalidenversicherung unter Bekanntgabe des Eingangsdatums unverzüglich zu unterrichten. Auf Ersuchen haben die liechtensteinischen Träger auch in diesen Fällen die Versicherungszeiten im Sinne des Absatzes 1 zweiter Satz mitzuteilen. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Richtigkeit der Angaben zur Person des Antragstellers beziehungsweise des Versicherten und seiner Familienangehörigen von dem den Antrag entgegennehmenden Träger zu bestätigen. (4) Die zuständigen Träger der beiden Vertragsstaaten haben in der Folge einander auch die sonstigen für die Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mitzuteilen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die zuständigen Träger der beiden Vertragsstaaten haben einander über das Ergebnis des Feststellungsverfahrens und in der Folge über Änderungen der Leistungshöhe zu unterrichten.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Bei Anwendung des Artikels 5 des Abkommens sind Pensionen (Renten) über die Verbindungsstelle des einen Vertragsstaates durch die Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates nach den in diesem Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften über die Art und Weise der Zahlung auszuzahlen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 {1) Die Verbindungsstellen haben die für die Auszahlung der Pensionen (Renten), der Pensions (Renten)nachzahlungen und der einmaligen Leistungen notwendigen Maßnahmen zu vereinbaren. (2) Die zur Auszahlung der Leistungen erforderlichen Beträge sind der Verbindungsstelle des Wohnortstaates bis spätestens 15. des dem Auszahlungsmonat vorangehenden Kalendermonates zu überweisen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Die die Leistung auszahlende Verbindungsstelle hat die Zahlung einzustellen, wenn sie erfährt, daß a) der Berechtigte seinen Wohnsitz in dem Vertragsstaat, in dem sich diese Verbindungsstelle befindet, aufgegeben hat, b) der Berechtigte, dessen Ehefrau oder weitere einen Anspruch auf Leistung begründende Familienangehörige gestorben sind, c) die Witwe (der Witwer) sich wiederverheiratet hat, und hat diese Fälle der Verbindungsstelle im anderen Staat unverzüglich mitzuteilen. Die entsprechenden Unterlagen sind beizufügen oder nachzureichen. (2) Die die Leistung auszahlende Verbindungsstelle hat die Zahlung einzustellen, wenn sie begründete Zweifel hat, ob die Voraussetzungen für die Zahlung bestehen. (3) Kommt den liechtensteinischen Verbindungsstellen zur Kenntnis, daß der Leistungsempfänger eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat oder eine Freiheitsstrafe verbüßt, so haben sie die österreichische Verbindungsstelle zu verständigen. ABSCHNITT III Schlußbestimmungen
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft. Geschehen zu Vaduz, am 30. Oktober 1968 in zwei Urschriften. Für das Bundesministerium für soziale Verwaltung: Dr. Hausner m. p. Für die Regierung des Fürstentums Liechtenstein: Dr. Steger m. p. Klaus