13. Kundmachung: 6. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung.

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paragraphs: Artikel I. Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 66/1956, BGBl. Nr. 207/ 1959, BGBl. Nr. 252/1959, der Ergänzungszuschlags- Kundmachung 1961, BGBl. Nr. 293/1960, und der Kundmachungen BGBl. Nr. 154/1961 und BGBl. Nr. 214/1962 wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. § 12 hat zu lauten: „Vorrückung in höhere Lohnstufen. (1) Der Lohnbedienstete rückt — sofern nichts anderes bestimmt ist — alle drei Jahre in die nächsthöhere Lohnstufe seiner Lohngruppe vor. Die Vorrückungen finden mit dem auf die Vollendung der dreijährigen Vorrückungsfrist nächstfolgenden 1. Jänner statt. Endet die dreijährige Vorrückungsfrist spätestens am 30. Juni, so findet die Vorrückung bereits am vorhergehenden 1. Jänner statt. (2) Die ständig im Lokomotivfahr-, Zugbegleitungs-, Kraftwagenfahr- und Verschubdienst beschäftigten Lohnbediensteten rücken alle zwei Jahre in die nächsthöhere Lohnstufe vor. Die Bestimmungen des Abs. 1, zweiter und dritter Satz, gelten sinngemäß. (3) Bei erstmaliger Verwendung im begünstigten Dienst beginnt die zweijährige Vorrückungsfrist mit dem der Verwendung nächstfolgenden 1. Jänner, wenn die Verwendung am 1. Jänner beginnt, mit diesem Tag. Hiebei ist die aus der dreijährigen Vorrückungsfrist verbleibende Restzeit bis zu einem Jahr anzurechnen. (4) Bei nachfolgender Verwendung im nichtbegünstigten Dienst beginnt die dreijährige Vorrückungsfrist am nächstfolgenden 1. Jänner, wenn der Bedienstete seit der letzten Vorrückung mindestens 1 Jahr im begünstigten Dienst zugebracht hat, sonst mit dem vorhergehenden 1. Jänner. (5) Bei jeder folgenden Verwendung im begünstigten Dienst ist die bisher in diesem Dienst verbrachte Zeit in Anschlag zu bringen und auf Grund der gesamten, im begünstigten Dienst verbrachten Dienstzeit die Lohnstufe und der Zeitpunkt der nächsten Vorrückung — unter Zugrundelegung der für die Vorrückung in höhere Lohnstufen anrechenbaren Dienstzeit — neu festzusetzen." 2. § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wird ein Lohnbediensteter ohne eigenes Verschulden infolge eines bei den Österreichischen Bundesbahnen erlittenen Betriebsunfalles oder infolge eines körperlichen Gebrechens, das auf die Ausführung seines Dienstes zurückzuführen ist, oder infolge einer bescheidmäßig festgestellten Kriegsbeschädigung, die eine Verminderung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hat, in eine niedrigere Lohngruppe überstellt, so bleiben der bisherige Lohn und die weiteren Vorrückungen gewahrt. Die Frist für die Vorrückung (§ 12) richtet sich jedoch nach der tatsächlichen Verwendung in der neuen Lohngruppe." 3. In § 14 Abs. 3 lit. b und c ist die Zahl 14 durch die Zahl 28 zu ersetzen. 4. § 16 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für Lohnbedienstete, die eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 45 Stunden (Sonder- Dienstplangruppe S, ausgenommen Verwaltungsdienst) haben, ist über diese Zeit hinaus geleistete Arbeit Überzeitarbeit, es sei denn, daß die Mehrarbeit innerhalb des folgenden Kalendermonates durch Gewährung von Freizeit ausgeglichen wird. Die Zeit des Arbeitsausfalles an gesetzlichen Feiertagen, infolge Urlaubs oder einer gerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst ist in die 45stündige Wochendienstleistung einzurechnen." 5. Die Anlage 1 hat zu lauten: 6. Die Anlage 2 hat zu lauten:
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paragraphs: Artikel II. Übergangs- und Schlußbestimmungen. 1. Die Bestimmungen des Artikels I Z. 1 bis 5 treten mit 1. April 1963, die Bestimmungen des Artikels I Z. 6 Anlage 2 a mit 1. Oktober 1963 und die Bestimmungen des Artikels I Z. 6 Anlage 2 b mit 1. Jänner 1964 in Kraft. 2. Den Lohnbediensteten des Kraftwagenfahrdienstes sind für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels I Z. 1 Dienstzeiten ab dem 1. Jänner 1948 zu berücksichtigen. Probst