RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2019

paragraphs: 339. Kundmachung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend die Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2019
Auf Grund des § 2b Abs. 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2018, beträgt die Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2019 131 Euro.
Hartinger-Klein
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 2 der Verordnung des Rektorats (der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck) betreffend Zugangsregelung gemäß § 124b Universitätsgesetz 2002 für das Bachelorstudium Psychologie im Studienjahr 2008/09 ..

paragraphs: 364. Kundmachung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 2 der Verordnung des Rektorats (der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck) betreffend Zugangsregelung gemäß § 124b Universitätsgesetz 2002 für das Bachelorstudium Psychologie im Studienjahr 2008/09 gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. September 2010, V 5/10, der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung zugestellt am 9. November 2008, ausgesprochen, dass § 2 der Verordnung des Rektorats (der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck) betreffend Zugangsregelung gemäß § 124b Universitätsgesetz 2002 für das Bachelorstudium Psychologie im Studienjahr 2008/09, kundgemacht im Mitteilungsblatt der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (http://www.uibk.ac.at/service/c101/mitteilungsblatt), Studienjahr 2007/2008, ausgegeben am 7. Mai 2008, 42. Stück, Nr. 271, gesetzwidrig war.
Karl
Aktualisierung der Normenverzeichnisse der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Anhangs 2 der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 – HBV 2009 betreffend das Verzeichnis der Internationalen Normen, der Europäischen Normen und der österreichischen Normen und technischen Spezifikationen für die Sicherheit von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen wird in der Anlage mit Stand 01. Juli 2014 geregelt. 2.Die Kundmachung vom 20. Dezember 2013, BGBl. II Nr. 475/2013 wird hiermit gegenstandslos.
Mitterlehner
5. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des § 17 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1959 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 17. Oktober 1962, G 11/62, V 7/62, — dem Bundeskanzleramt am 28. Dezember 1962 zugestellt — die im ersten Satz des § 17 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958, enthaltenen Worte „Rohstoffe" — vor „(Vergütungsgruppe 1)" —, „Halberzeugnisse" — vor „(Vergütungsgruppe 2)" und „Fertigwaren" — vor „(Vergütungsgruppe 3)" und den ganzen zweiten Satz im § 17 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1959 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1963 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
155. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region

paragraphs: Österreich hat am 26. März 1999 nachstehende Erklärung zum Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (BGBl. III Nr. 71/1999) beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt: Zu Artikel II.2: In Österreich liegt die Zuständigkeit zur Entscheidung über Anträge auf Anerkennungen bei den Organen der Universitäten, den Fachhochschul-Studiengängen oder dem Fachhochschulrat. Zu Artikel IV.5: Österreich macht von der Möglichkeit des Artikels IV.5 Gebrauch. Insbesondere wird die Bestimmung derzeit gegenüber Schulabschlusszeugnissen aus Griechenland (bis zum Wirksamwerden des Gesetzes über das Einheitliche Lyzeum) und aus der Türkei angewendet. Zu Artikel VIII.1: Österreich unterhält Informationen über die formale Bewertung von Hochschulprogrammen, und zwar getrennt nach Universitäten und Fachhochschul-Studiengängen. Zu Artikel VIII.2: Österreich unterhält Informationen der genannten Art. Zu Artikel IX.2: Als österreichisches nationales Informationszentrum wird folgende Stelle bekannt gegeben: NARIC AUSTRIA Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr Abteilung I/D/3 Teinfaltstraße 8 A-1014 Wien Klima
398. Verordnung: Prüfung für den höheren auswärtigen Dienst

num: 1
paragraphs: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243/1970, und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 167/1972 wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: § 1. Die Prüfung für den höheren auswärtigen Dienst ist schriftlich und mündlich abzulegen. § 2. (1) Die schriftliche Prüfung umfaßt zwei Klausurarbeiten über je ein Thema aus dem Gebiete der diplomatischen Staatengeschichte oder des Völkerrechtes (in französischer Sprache) und der Wirtschaftspolitik (in englischer Sprache). (2) Die beiden schriftlichen Arbeiten dürfen nicht länger als je vier Stunden dauern. § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz und die Grundzüge der übrigen Verwaltungsverfahrensgesetze;
num: 2
paragraphs: 2. Diplomatische Staatengeschichte (in französischer Sprache abzulegen);
num: 3
paragraphs: 3. Völkerrecht (nach Wahl des Kandidaten in deutscher, französischer oder englischer Sprache abzulegen);
num: 4
paragraphs: 4. Internationales Privatrecht;
num: 5
paragraphs: 5. Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik (in englischer Sprache abzulegen) ;
num: 6
paragraphs: 6. Konsularwesen. § 4. (1) Die Prüfungskommission ist beim Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten zu errichten. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des höheren auswärtigen Dienstes und österreichische Hochschulprofessoren bestellt werden. (3) Die Prüfungssenate haben einschließlich des Vorsitzenden, der ein Beamter des höheren auswärtigen Dienstes sein muß, aus fünf Mitgliedern zu bestehen. § 5. (1) Diese Prüfungsverordnung tritt mit 1. Dezember 1972 in Kraft. (2) Die Besondere Prüfungsvorschrift für den höheren auswärtigen Dienst, die im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 25. April 1953 kundgemacht und durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, tritt gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970 mit Ablauf des 30. November 1972 außer Kraft. Kirchschläger
391. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

num: 1
paragraphs: 1. November 1973 Suriname 7. Oktober 1977 Venezuela 25. Juli 1979 Brasilien Kundgemacht in BGBl. Nr. 128/1972 hat das Statut gemäß seinem Art. 15 mit Wirksamkeit vom 30. Juni 1978 gekündigt. Kreisky
Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der lit. b durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. c angefügt:
„c)die §§ 118 und 119 sowie § 124f des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296.“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. g durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. h angefügt:
„h)an die Stelle des Ausdrucks „Lehrer“ in den §§ 118 und 119 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296, der Ausdruck „Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrer sowie Personen, die aufgrund eines Dienstverhältnisses nach dem Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetz eine Pension nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, oder, wenn die Pension gemäß § 86 Abs. 3 Z 2 letzter Satz ASVG nicht angefallen ist und sie nicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 ASVG versichert sind, Übergangsgeld gemäß § 306 ASVG beziehen“ tritt.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 8 angefügt:
(8) § 1 Abs. 1 lit. c und § 1 Abs. 2 lit. h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2005 treten mit 1. September 2005 in Kraft.“
Fischer
Schüssel
12. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße und der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinde Pians

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinde Pians wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 78,00 des mit Verordnung vom 24. September 1981, BGBl. Nr. 455, festgelegten Abschnittes ( = km 7,470 neu) und endet nach der Anschlußstelle „Pians" bei km 8,716 neu.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 171 Tiroler Straße wird im Bereich der Gemeinde Pians wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 158,625 und endet bei km 158,705 an den unter Punkt 1 festgelegten Rampen der Anschlußstelle Pians.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen einschließlich der Rampen der Anschlußstelle „Pians" aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Pians aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 610 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. September 1981, BGBl. Nr. 455, von deren Bau-km 78,00 bis Bau-km 79,10 abgeändert. Schüssel
573. Kundmachung: Aufhebung des § 2 Abs. 2 Z 4 des Devisengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 1993, G 217, 218/92-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 26. Juli 1993, § 2 Abs. 2 2 4 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/ 1946, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 464/1990 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1994 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky
129. Kundmachung: Rechtsstellung einer Gemeinde der Evangelischen Kirche

paragraphs: Gemäß § 6 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, wird kundgemacht: Der Evangelisch-Koreanischen Gemeinde in Wien (mit dem Amtssitz in Wien 3, Schützengasse 13) kommt gemäß §§ 4 und 5 dieses Bundesgesetzes ab 15. Jänner 1992 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu. Scholten
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Jänner 1979 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von
Steiermark vom 18. Jänner 1919 über die Berichtigung
von Druckfehlern im Landesgesetzblatt
Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Jänner 1976, LGBl. NT. 27,über das Landesgesetzblatt
für Steiermark wird kundgemacht:'
Die Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1978, LGBL Nr. 53,
über die Genehmigung de.s Namens der in der Gemeinde Gaal neugebildeten Ortschaft "Gaal"
(pol. Bez. Judenburg) wird wie folgt berichtigt:
1)Im Titel der Kundmachung hat es in der 5. Zeile statt "Judenburg" richtig "Knittelfeld" zu lauten;2)Im 2. Absatz der Kundmachung hat es in der 2.
und 3. Zeile statt "Judenburg" richtig "Knittelfeld" zu lauten.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
85. Kundmachung: Kündigung des Abkommens über die Regelung der Luftfahrt vom 13. Oktober 1919 durch Österreich.

paragraphs: Auf Grund des Beschlusses der Bundesregierung vom 22. April 1954 hat die österreichische Botschaft in Paris am 2. Juni 1954 der Regierung der Französischen Republik gemäß Artikel 43 Absatz 1 des Abkommens über die Regelung der Luftfahrt vom 13. Oktober 1919, BGBl. Nr. 170/1937, die Kündigung dieses Abkommens durch Österreich mitgeteilt. Die Kündigung des Abkommens über die Regelung der Luftfahrt durch Österreich wird am 2. Juni 1955 wirksam. Raab
483. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Bolivien am 28. April 1995 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 417/1995) hinterlegt. Vranitzky
Tirol: Kleinregion Hall und Umgebung, Entwicklungsprogramm betreffendüberörtliche Grünzonen, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der das Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Hall und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 50/1999, wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke .209, .278, .279, 3753/1 und 3753/11 KG Heiligkreuz sowie die in den Anlagen 2 bis 4 dargestellten Grundstücke 186, 960, 961, 962, 963, 964, 965, 966, 967, 2129 und Teile der Grundstücke 109/1, 109/2, 114, 117, 121, 124, 129, 132, 137, 140, 145, 148, 153, 156, 161, 164, 169, 172, 177, 180, 740/1, 1674/1, 1676/4 und 1677/3 KG Rum von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen werden.(2) Die Anlagen 1 bis 4 werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Niederösterreich: NÖ Jagdverordnung - Änderung

paragraphs: Änderung der NÖ Jagdverordnung (NÖ JVO)
Die NÖ Jagdverordnung, LGBl. 6500/1, wird wie folgt geändert:
§ 8 Abs. 3 zweiter Satz entfällt.

NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Leogang – Projekt an der B 164Hochkönig Straße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstückes 100/1 KG Leogang für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufszentren gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit e ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 2.900 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Leogang über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Ergänzungszulagenverordnung 2015 – ErgZV 2015

num: § 1.
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2015
1.für Beamtinnen und Beamte 872,31 € und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 435,58 € und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 134,59 €; 2.für den überlebenden Ehegatten 872,31 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 134,59 €; 3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 320,84 € und nach diesem Zeitpunkt 570,14 €; 4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 481,75 € und nach diesem Zeitpunkt 872,31 €; 5.für einen früheren Ehegatten 872,31 €.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Faymann
Änderung der Baumeister-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. d lautet:
„d)das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Tiefbau oder Maurer oder Zimmerer bzw. Zimmerei oder Schalungsbauer oder bautechnischer Zeichner und eine mindestens sechsjährige, nicht im Rahmen eines Lehrverhältnisses zurückgelegte fachliche Tätigkeit, davon zwei Jahre als Bauleiter oder Polier, oder“
num: 2.
paragraphs: § 3 lautet:
„ § 3. Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Befähigungs-(Konzessions-)Prüfung für das Gewerbe der Baumeister, die gemäß vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung geltenden Vorschriften erworben worden sind, gelten als Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Prüfung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2.“
Bartenstein
408. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend die Ausübung des Gnadenrechtes in Finanzstrafsachen durch die Finanzlandesdirektionen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 15. Dezember 1958, BGBl. Nr. 290, wird wie folgt abgeändert: Im § 1 ist der Betrag „30.000 S" jeweils durch den Betrag „60.000 S" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1968 in Kraft. Schmitz
17. Gesetz: Gewerbliche Genossenschaften-Gesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Überleitung der nach den deutschen Rechtsvorschriften gebildeten Körperschaften der gewerblichen Wirtschaft in Körperschaften gemäß den Bestimmungen des VII. Hauptstückes der Gewerbeordnung in der Fassung der Kundmachung vom 3. Oktober 1945, St. G. Bl. Nr. 191, erfolgt nach Richtlinien, die nach Anhörung der Kammern für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen sowie der Kammern für Arbeiter und Angestellte durch Verordnung der Provisorischen Staatsregierung zu' erlassen sind, durch das Staatsamt für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Staatsamt für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern betraut, soweit nicht die Vollziehung der Provisorischen Staatsregierung vorbehalten ist. Renner Schärf Figl Koplenig Honner Fischer Gerö Zimmermann Kraus Heinl Korp Böhm Raab Schumy
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die OberösterreichischeLandes-Hypothekenbank vom Anwendungsbereich des 2. Abschnittes desDatenschutzgesetzes ausgenommenwird

paragraphs: Text
114.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 17. Dezember 1979,
mit der die Oberösterreichische Landes-Hypothekenbank vom Anwendungsbereich des 2. Abschnittes
des Datenschutzgesetzes ausgenommen wird
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes, BGB1. Nr. 565/1978, wird nach Anhörung des Datenschutzrates verordnet:
Die Oberöstenreichische Landes-Hypothekenbank wird für ihren gesamten Tätigkeitsbereich von der Anwendung desi 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes, BGB1. Nr. 565/1978, ausgenommen. § 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.
Tirol: Schutz des Tiefbrunnens Lahntal I der Wasserversorgungsanlageder Stadtwerke Wörgl G. m. b. H.

num: § 1
paragraphs: Festlegung
(1) Zum Schutz des Tiefbrunnens Lahntal I der Wasserversorgungsanlage der Stadtwerke Wörgl G. m. b. H. wird im Gebiet der Stadtgemeinde Wörgl ein Grundwasserschongebiet festgelegt.(2) Die planliche Darstellung des Grundwasserschongebietes wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Wasser- und Energierecht des Amtes der Tiroler Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein und beim Stadtamt der Stadtgemeinde Wörgl verlautbart.
num: § 2
paragraphs: Abgrenzung
Das Grundwasserschongebiet umfasst die Fläche innerhalb der im Plan dargestellten roten Linie und hat folgende Eckpunkte:
nicht darstellbar
num: § 3
paragraphs: Bewilligungspflichten
Unbeschadet der nach anderen Rechtsvorschriften allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen bedürfen im Grundwasserschongebiet jedenfalls einer wasserrechtlichen Bewilligung:
a)der Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden sowie die Errichtung und Änderung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge;b)der Neubau, der Ausbau und die Verlegung von Straßen und Wegen einschließlich land- und forstwirtschaftlicher Bringungswege;c)jede über die bisherige land- und forstwirtschaftliche Nutzung hinausgehende Nutzung eines Grundstückes;d)die punktförmige Entleerung von Fäkalien und Gülle;e)die Versickerung und Verrieselung von Abwässern jeder Art sowie deren Einleitung in Entwässerungsgerinne;f)die konzentrierte Versickerung der auf befestigten Flächen (Straßen, Stellplätzen und dergleichen) anfallenden Niederschlagswässer;g)wasserbauliche Maßnahmen, die in qualitativer oder quantitativer Hinsicht Einfluss auf den Grundwasserhaushalt haben können, insbesondere Entwässerungen und Grundwassererschließungen;h)die Durchörterung oder Abtragung der bestehenden Bodendeckschichten, außer im Rahmen der bisherigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung;i)die Lagerung, die Leitung, der Umschlag und die Verwendung von Stoffen, die sofortige oder spätere Gefahren für das Grundwasser bewirken können (z. B. Pestizide);j)die Errichtung und die Änderung von Abfallbehandlungsanlagen und Deponien.
num: § 4
paragraphs: Bewilligungsvoraussetzung
Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen darf die wasserrechtliche Bewilligung für bewilligungspflichtige Vorhaben nur erteilt werden, wenn dadurch die Verunreinigung oder Beeinträchtigung der Ergiebigkeit des Tiefbrunnens Lahntal
I nicht zu erwarten ist.
num: § 5
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutz des Tiefbrunnens Lahntal der Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde Wörgl, LGBl. Nr. 90/1993, außer Kraft.
Änderung des Innovationsstiftung-Bildung-Gesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 2 wird die Wortfolge „durch kompetitive“ durch die Wortfolge „insbesondere durch kompetitive oder qualitätsgesicherte“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„§ 3.(1) Zur Erreichung des Stiftungszweckes kann die Stiftung insbesondere1.Förderungen vergeben,2.jährlich eine Landkarte der Bildungsinnovationen (§ 15) erstellen,3.Gütesiegel für Bildungsinnovationen (§ 16) vergeben,4.strategische Studien zur Verbesserung der Effektivität, Effizienz und Wirkungsorientierung durchführen sowie5.Innovationspartnerschaften eingehen, in deren Rahmen zweckgewidmete Zuwendungen an die Stiftung für qualitätsgesicherte Förderungen vorgenommen werden.“
num: 3.
paragraphs: In § 3 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Mittel, die für Zwecke gemäß Abs. 1 Z 5 bereitgestellt werden, unterliegen nicht der Obergrenze gemäß § 1 Abs. 1.“
num: 4.
paragraphs: In § 10 Abs. 10 wird nach der Z 9 folgende Z 10 eingefügt:
„10.das Qualitätssicherungsverfahren bei der Vergabe von Förderungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1, sofern es sich nicht um Ausschreibungen handelt.“
Van der Bellen
Nehammer
583. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Republik Bolivien über Meistbegünstigung

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1953 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Republik Bolivien über Meistbegünstigung wurde gemäß seinem Artikel 4 durch Österreich mit Schreiben vom 3. Juli 1996 mit Wirkung zum 30. September 1997 gekündigt. Vranitzky
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2011

paragraphs: 360. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2011 festgesetzt wird
Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2010, wird mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108e Abs. 9 Z 1 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2011 mit 1,012 festgesetzt.
Hundstorfer
352. Verordnung: Änderung der Bundesbetreuungsverordnung BBetrVO

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bundesbetreuung von Asylwerbern (Bundesbetreuungsverordnung — BBetrVO), BGBl. Nr. 31/1992, wird wie folgt geändert: § 8 Abs. 3 lautet: „(3) Für die Unterbringung und Verpflegung werden je Betreutem und Tag höchstens folgende Beträge geleistet: 1. Frühstück........................ 20 S, 2. Mittagessen....................... 50 S, 3. Abendessen....................... 30 S, 4. Unterbringung.................... 88 S. Mit dem Betrag für die Unterbringung sind auch allfällige Heizkosten abgegolten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juni 1993 in Kraft.Löschnak
121. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. März 1957, V 28/56, den § 10 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 4. Oktober 1949, BGBl. Nr. 256, über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste (Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste) als gesetzwidrig aufgehoben. Raab Pittermann Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Änderung des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 1. September 2009 Teil III
97. Änderung des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS II“) (NR: GP XXIV RV 17 AB 81 S. 14. BR: AB 8067 S. 767.)
97.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Änderung des Übereinkommens1 zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS II“)

[Vertragstext in deutscher Sprachfassung (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Genehmigungsurkunde wurde am 9. Juli 2009 beim Ungarischen Ministerium für Erziehung hinterlegt; die Änderung des Übereinkommens ist für Österreich mit 9. Juli 2009 in Kraft getreten.
Nach Mitteilung des Ungarischen Ministeriums für Erziehung haben folgende weitere Staaten die Änderung des Übereinkommens ratifiziert bzw. genehmigt: Albanien, Bulgarien, Kroatien, Montenegro, Polen, Slowakei und Ungarn.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 104/2004.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das Pauschale für die Anstaltsgebühr und die Arztgebühr im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Linz

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 25. April 1960, LGBl. Nr. 15, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebühr und für die Arztgebühr im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Linz festgesetzt wird, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 9/1964 und LGBl. Nr. 2/1966 wird wie folgt abgeändert:
1. Der § 2 hat zu lauten:
.§ 2.
(I) Für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus der Stadt Linz wird als Arztgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. b des Gesetzes) für nicht operative Behandlungen von Pfleglingen der II. Gebührenklasse ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt bei einer Anstaltspflege
bis zu einer Woche S 923.-
bis zu zwei Wochen S 1600.--
bis zu drei Wochen S 2460.-
bis zu vier Wochen S 2830.-
für jede weitere angefangene Woche . S 308.-.
Das zu entrichtende Pauschale erhöht sich um 154.- S, wenn eine Erstuntersuchung oder eine Behandlung an einem Sonn- oder Feiertag oder zur Nachtzeit (20 Uhr bis 7 Uhr) notwendig war und durchgeführt wurde.
(2) Mit dern Pauschale nicht abgegolten und neben dem Pauschale in Rechnung zu stellen sind die Honorare für Konsiliar- und Assistenzärzte, Röntgen-, Labor- und Isotopenleistungen, Narkose, physiko-therapeutische Behandlungen sowie folgende Leistungen gemäß der Anlage 3 zur 1. Durchführungsverordnung zum O. ö. Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 45/1958, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 61/1963 und LGBl. Nr. 61/1967: Pos. Nr. 21 c, 21 h, 21 i, 21 k, 22 v, 22 w, 22 x, 28 a, 31 b, 31 f, 32 e, 32 f, 32 g, 33 o, 34 a bis k, 35 b bis g und 36 a bis e."
2. In das Verzeichnis der Heil- und Untersuchungsmittel, die neben dem Pauschale in Rechnung gestellt werden können (Anlage zur Verordnung), wird aufgenommen:
"Isotopen für diagnostische und therapeutische Zwecke"
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Burgenland: Wahlkartenverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Wahlkarte für die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters hat auf der Vorderseite den in Anlage 1 ersichtlichen Aufdruck zu enthalten.
(2) Die Wahlkarte für die engere Wahl des Bürgermeisters hat auf der Vorderseite den in Anlage 2 ersichtlichen Aufdruck zu enthalten.(3) Die Wahlkarte für die vorzeitige Neuwahl des Bürgermeisters hat auf der Vorderseite den in Anlage 3 ersichtlichen Aufdruck zu enthalten.(4) Die Wahlkarte für die Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters hat auf der Vorderseite den in Anlage 4 ersichtlichen Aufdruck zu enthalten.
num: § 2.
paragraphs: Die Wahlkarten gemäß § 1 sind im Format DIN E4 (200 x 280 mm) herzustellen und haben auf der Rückseite jeweils den in Anlage 5 ersichtlichen Aufdruck zu enthalten.
Salzburg: Erhöhung der Fördermittel und Monatsentgelte fürKindergartenpädagoginnen des Landes und der Gemeinden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Höhe der Fördermittel gemäß § 9 Abs 1 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes beträgt ab dem 1. Jänner 2003:
1.gemäß Abs 1 Z 1 lit a: 357,40 €2.gemäß Abs 1 Z 1 lit b: 214,40 €3.gemäß Abs 1 Z 1 lit c: 638,10 €4.gemäß Abs 1 Z 1 lit d: 319,10 €5.gemäß Abs 1 Z 2 lit a: 638,10 €6.gemäß Abs 1 Z 2 lit b: 280,80 €7.gemäß Abs 1 Z 2 lit c: 2,00 €
(2) Der Zuschlag gemäß § 9 Abs 2 beträgt ab dem 1. Jänner 2003:
102,10 €.
Monatsentgelte der Kindergartenpädagoginnen im Jahr 2003
num: § 2
paragraphs: (1) Das Monatsentgelt für Kindergartenpädagoginnen gemäß § 22 Abs 2 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes beträgt ab dem 1. Jänner 2003:
Entlohnungs- Entlohnungsgruppe
stufe
ki-1 ki-2
€
1 1.469,90 1.325,70
2 1.495,80 1.348,50
3 1.521,10 1.370,80
4 1.546,70 1.393,40
5 1.572,30 1.416,00
6 1.612,00 1.450,90
7 1.673,90 1.506,60
8 1.739,60 1.565,60
9 1.806,50 1.625,80
10 1.874,60 1.687,10
11 1.948,90 1.754,00
12 2.052,60 1.847,40
13 2.156,40 1.940,70
14 2.259,70 2.033,70
15 2.363,20 2.126,80
16 2.454,70 2.209,20
17 2.550,30 2.295,20
18 2.652,50 2.387,20
19 2.745,60 2.471,00
(2) Die Kindergartenleiterinnenzulage gemäß § 22 Abs 4 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes beträgt ab dem 1. Jänner 2003:
Entlohnungsstufen
in Kindergärten 1 bis 10 11 bis 15 ab 16
€
mit einer Gruppe 44,00 46,50 50,20
mit zwei Gruppen 63,50 64,70 68,10
mit drei Gruppen 90,80 93,50 99,00
mit vier Gruppen 126,30 129,30 137,10
mit fünf oder
mehr Gruppen 134,80 139,60 149,70
Inkrafttreten
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Salzburg: Verordnung mit der die Bau-Delegierungsverordnung 1998 für den Bezirk Salzburg-Umgebung – Flachgau geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 lautet der Einleitungssatz: "Für die Gemeinden Bergheim, Elixhausen, Grödig, Oberndorf bei Salzburg und Wals-Siezenheim wird die Besorgung folgender Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung übertragen:"
num: 2.
paragraphs: § 4 entfällt. Die §§ 5 bis 7 erhalten die Bezeichnungen "§ 4", "§ 5" und "§ 6".
num: 3.
paragraphs: Im § 4 (neu) wird die Verweisung "nach den §§ 1 bis 4" durch die Verweisung "nach den §§ 1 bis 3" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 6 (neu), dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) Die §§ 3 bis 6 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 105/2009 treten mit 28. November 2009 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Kärnten: Statut des Instituts für Lebensmittelsicherheit, Veterinärmedizin und Umwelt

paragraphs: 34. Kundmachung der Landesregierung vom 30. April 2019, 05-G-ALL-84/1-2018(039/2019), betreffend das Statut des Instituts für Lebensmittelsicherheit, Veterinärmedizin und Umwelt des Landes Kärnten (ILV Kärnten)
In der Anlage wird das Statut des Instituts für Lebensmittelsicherheit, Veterinärmedizin und Umwelt des Landes Kärnten (ILV Kärnten) kundgemacht.
Für die Kärntner Landesregierung: Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Dr.in Prettner
Anlage
269. Bundesgesetz: Kulturgroschengesetz-Novelle 1961.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Kulturgroschengesetz, BGBl. Nr. 191/1949, in der Fassung der Kulturgroschengesetz-Novelle 1959, BGBl. Nr. 265, wird abgeändert wie folgt: Der § 10 hat zu lauten: „§ 10. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1963 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Drimmel Klaus
207. Elfte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Änderung; des Datums in Ziffer 6 auf „31. Dezember 1979" verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme, durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, durch Tunesien und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Tunesiens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Tunesiens und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Tunesiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. GESCHEHEN zu Genf am elften November neunzehnhundertsiebenundsiebzig in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 23. März 1979 hinterlegt; die Niederschrift ist gemäß ihrer Z. 2 für Österreich am selben Tag in Kraft getreten. Kreisky
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz 1971 geändert wird (O.ö. Landes-Verfassungsgesetznovelle 1985)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Landes-Verfassungsgesetz 1971, LGBl. Nr. 34, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 21/1975, der O.ö. Landes-Verfassungsgesetznovelle 1979, LGBl. Nr. 55, der 2. O.ö. Landes-Verfassungsgesetznovelle 1979, LGBl. Nr. 77, der O.ö. Landes-Verfassungsgesetz-novelle 1984, LGBl. Nr. 10, und der 2. O.ö. Landes-verfassungsgesetznovelle 1984, LGBl. Nr. 31, wird wie folgt geändert:
Nach Art. 7 ist als Art. 7a einzufügen: "Artikel 7a
(1) Das Land Oberösterreich schützt im Rahmen seines selbständigen Wirkungsbereiches die natürliche Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen vor schädlichen Einwirkungen.
(2) Es gehört zu den Aufgaben aller Organe des Landes und der Gemeinden, ihre Tätigkeit in Landesangelegenheiten zum Schutz der Umwelt so auszurichten, daß insbesondere die Natur und die Landschaft sowie die Luft, der Boden und das Wasser in ihrer natürlichen Beschaffenheit möglichst wenig beeinträchtigt und Störungen durch Lärm möglichst vermieden werden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monats-ersten in Kraft.
245. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 50 Oberwarter Straße im Bereich der Gemeinde St. Johann in der Haide

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 50 Oberwarter Straße von km 2,270 bis km 3,060 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 17. April 1979, BGBl. Nr. 202, bestimmten — Abschnitt „Rotleiten—St. Johann in der Haide" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
334. Verordnung: Aufhebung der Gedenkstättenbeirat-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 1 und 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2000, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einsetzung eines Beirates für Grundsatzfragen der Führung und der Außenwirkung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen (Gedenkstättenbeirat- Verordnung), BGBl. II Nr. 405/1999, wird aufgehoben. Strasser
93. Bundesgesetz: Ermächtigung des Gouverneurs für Österreich bei der Internationalen Finanzcorporation, seine Stimme zu einer Änderung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation abzugeben

num: 1
paragraphs: § 1. Der Gouverneur für Österreich bei der Internationalen Finanz-Corporation wird ermächtigt, namens der Republik Österreich seine Stimme dafür abzugeben, daß die Artikel III und IV des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation BGBl. Nr. 204/1956, geändert werden wie folgt: (Übersetzung) 1. Der dritte Satz des Artikels IV Abschnitt 6, welcher lautet: „Die Corporation darf der Bank weder Kredite gewähren noch bei ihr solche aufnehmen." hat zu entfallen. 2. In Artikel III Abschnitt 6 (i) wird folgender Satz angefügt: „wenn und so lange die Corporation Schuldnerin der Bank aus von dieser gewährten oder garantierten Anleihen sein wird, darf der Gesamtbetrag der von der Corporation aufgenommenen Darlehen oder übernommenen Garantien nicht erhöht werden, wenn zum Zeitpunkt oder als Folge einer solchen Erhöhung der Gesamtbetrag der von der genannten Corporation von irgend einer Seite aufgenommenen ausstehenden Verbindlichkeiten (einschließlich der Garantie für jegliche Verbindlichkeiten) das Vierfache des unverminderten gezeichneten Kapitals und der Reserven übersteigen würde;"
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Klaus Pittermann Schmitz
605. Verordnung: 21. Bundesrechenamtsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich der Volksanwaltschaft die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 genannten Aufgaben. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Salcher
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Ausschreibung derWahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kirchdorfan der Krems, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems

paragraphs: Text
48. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 31. Juli 1989 über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems, politi-scher Bezirk Kirchdorf an der Krems
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 30/1973, 57/1979 und 46/1985 wird die Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, für Sonntag, 08. Oktober 1989, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 04. August 1989 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 03. August 1989.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Edt bei Lambach

paragraphs: Text
80.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 6. Oktober 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Edt bei Lambach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 6. Oktober 1980 der Gemeinde Edt bei Lambach, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung' eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Edt bei Lambach:
In Grün, über einem erniedrigten, silbernen Balken*, darin zwei rote Scheiben mit je einem goldenen Tatzenkreuz, ein goldenes Windrad.
Oberösterreich: Regionalprogramm Trinkwassernutzung Weißenbachtal

num: § 1 
paragraphs: Widmung
Das Grundwasservorkommen des in § 2 umschriebenen Gebietes in den Gemeinden Steinbach am Attersee und Bad Ischl wird - unbeschadet bestehender Rechte - vorzugsweise der Trinkwassergewinnung über gemeinschaftliche Versorgungsstrukturen insbesondere für Gemeinden, Verbände und Genossenschaften sowie der Trinkwassernotversorgung im Katastrophenfall gewidmet.
num: § 2 
paragraphs: Abgrenzung des Widmungsgebietes
In der Anlage 1 sind die Außengrenze des Widmungsgebietes sowie die Abgrenzung der Kernzone und der Randzone in einem Übersichtslageplan im Maßstab 1 : 15.000 dargestellt. In den Anlagen 2.1 bis 2.8 ist die parzellenscharfe Abgrenzung des Widmungsgebietes durch Detailpläne im Maßstab 1 : 3.500 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf ist die koordinatenbezogene Darstellung in der Anlage 3 maßgeblich.
num: § 3 
paragraphs: Gesichtspunkte bei der Handhabung von wasserrechtlichen Bestimmungen
In wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ist bei der Handhabung der §§ 9, 10, 21, 21a, 28, 29, 30, 30c, 30d, 31c, 32, 34, 35 und 112 WRG 1959 sicherzustellen, dass
1.der Widmungszweck gemäß § 1 nicht beeinträchtigt wird;2.die in der Kernzone vorhandene Seetonschicht als Grundwasserüberdeckung in ihrer natürlichen Mächtigkeit, Zusammensetzung und Funktion erhalten bleibt;3.die natürliche Beschaffenheit des Grundwassers in physikalischer, chemischer und bakteriologischer Hinsicht erhalten bleibt;4.bei Neuanlage bzw. bei Erweiterungen von Rohstoffgewinnungen die natürlichen Grundwasserströmungsverhältnisse erhalten bleiben.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für den Landeshauptmann:KainederLandesrat
315. Verordnung: Melde-Befreiungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Meldepflichtige Institute gemäß § 10 Abs. 1 WAG mit Sitz in Österreich sind von der gemäß § 10 WAG an die Bundes-Wertpapieraufsicht – BWA zu erstattenden Meldung für die in
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 genannten meldepflichtigen Geschäfte befreit. § 2. (1) Die Befreiung von der Meldung an die BWA gilt für Geschäfte mit meldepflichtigen Instrumenten gemäß § 10 Abs. 2 WAG unter den Voraussetzungen gemäß Z 1 bis 3: 1. Das Geschäft wird von einem Kreditinstitut mit Sitz in Österreich im Wege einer Zweigstelle oder des freien Dienstleistungsverkehrs (§ 10 Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/1999) getätigt; 2. das Geschäft wird an einem geregelten Markt gemäß § 25 WAG der im § 4 genannten Mitgliedstaaten getätigt; 3. das Geschäft wird gemäß Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 93/22/EWG an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates (§ 2 Z 7 BWG) gemeldet. (2) Die BWA ist nicht verpflichtet, die tatsächliche Durchführung der Meldung gemäß Abs. 1 Z 3 im Einzelfall zu überprüfen, soweit es sich um Geschäfte handelt, die generell nach den Meldevorschriften des betreffenden Mitgliedstaates der dortigen Meldepflicht an die zuständige Behörde unterliegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die BWA hat den Bundesminister für Finanzen unverzüglich zu unterrichten, wenn sie Kenntnis von Umständen erlangt, die die ordnungsgemäße Durchführung von Meldungen an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates oder die Zusammenarbeit mit diesen zuständigen Behörden in Bezug auf die Meldungen beeinträchtigen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Befreiung nach den Bestimmungen dieser Verordnung gilt für die geregelten Märkte folgender Mitgliedstaaten: 1. Deutschland; 2. Vereinigtes Königreich.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 10. September 1999 in Kraft. Edlinger
338. Verordnung: Umlegung von Teilen der Mariazeller Straße und Salzkammergut Straße auf die neu hergestellten Straßenteilstücke und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

num: 1
paragraphs: 1. Die Straßenteilstücke der Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg von km 61,940 (alt) bis km 61,980 (alt), km 62,312 (alt) bis km 62,515 (alt), km 62,675 (alt) bis km 62,830 (alt) und
num: 2
paragraphs: 2. das Straßenteilstück der Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinde Mitterndorf im Steirischen Salzkammergut von km 97,400 (alt) bis km 101,182 (alt) werden auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und. die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 2004 zurDurchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kurabgabeverordnung 2003)

num: § 1 
paragraphs: lautet:
„§ 1
Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nächtigung in den Kurorten
(Kurbezirken) des Landes Steiermark wird wie folgt festgesetzt:
1. Aflenz Kurort und Bürgeralm Euro 0,70
2. Altaussee Euro 0,73
3. Bad Aussee Euro 0,73
4. Bad Blumau Euro 1,—
5. Bad Gams Euro 0,58
6. Bad Gleichenberg Euro 1,—
7. Bad Mitterndorf Euro 0,44
8. Bad Radkersburg Euro 1,—
9. Bad Waltersdorf Euro 1,—
10.Fischbach Euro 0,6011.Gröbming-Mitterberg Euro 0,3612.Die Krakau Euro 0,3013.Laßnitzhöhe Euro 0,6514.Ramsau am Dachstein Euro 0,5015.St. Radegund bei Graz Euro 0,55"
§ 3 wird folgender Abs. 3 und Abs. 4 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 108/2003 ist mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten.
(4) Die Änderung des § 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 79/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
199. Kundmachung: Erklärungen der Signatarstaaten der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 210/1958 folgende Staaten Erklärungen nach Artikel 25 und 46 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, abgegeben: Nach Artikel 25: Belgien, für die Dauer von fünf Jahren, beginnend mit 30. Juli 1959; Luxemburg, für die Dauer von fünf Jahren, beginnend mit 28. April 1961; Norwegen, für die Dauer von zwei Jahren, beginnend mit 9. Dezember 1959. Nach Artikel 46: Dänemark, für die Dauer von drei Jahren, beginnend mit 7. April 1959; Luxemburg, für die Dauer von fünf Jahren, beginnend mit 28. April 1961. Gorbach