Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarungsämtlicher Bezirksabfallverbände des Landes Oberösterreich sowieder Statutarstädte Linz, Steyr und Wels über dieBildung eines Landesabfallverbandes genehmigt wird

num: 1.
paragraphs: unverzügliche Information über alle das jeweilige Mit glied betreffende Angelegenheiten,2.Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung.
(2) Die Mitglieder haben insbesonders die Verpflich tung, auf welchem Wege immer, eingelangte Informatio nen sofort dem Oö. LAV weiterzuleiten.
§6 Organe
Organe des Oö. LAV sind:
1.die Vollversammlung;2.der Vorstand;3.der Obmann;4.der Prüfungsausschuß.
§7 Die Vollversammlung
(1) Die Vollversammlung besteht aus den Obmännern
der Bezirksabfallverbände bzw. bei Städten mit eigenem Statut dem jeweils mit der Vollziehung der Abfallwirt schaftsgesetze betrauten Mitglied des Stadtrates.
(2) Der Vollversammlung steht es frei, auch andere Per sonen als weitere Mitglieder aufzunehmen ("kooptierte Mitglieder"). Ein derartiger Beschluß bedarf der einstim migen Beschlußfassung durch die Vollversammlung.
(3) Im Verhinderungsfall werden die Obmänner vom je weiligen Obmannstellvertreter im Bezirksabfallverband bzw. in der Statutarstadt nach Maßgabe der jeweiligen Geschäftsordnung durch das mit der Vertretung beauf tragte Mitglied des Stadtsenates vertreten.
(4) Aufgabe der Vollversammlung ist:
1.die Wahl und die Abberufung des Obmannes, der Obmannstellvertreter, der übrigen Mitglieder des Vorstandes sowie des Prüfungsausschusses;
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 48. Stück, Nr. 105
Seite 227
num: 2.
paragraphs: die Beschlußfassung über Änderungen dieser Verein barung;3.die Beschlußfassung über die Aufnahme kooptierter Mitglieder;4.die Beschlußfassung über den Sitz der Geschäfts
stelle;
5.die Beschlußfassung über den Haushaltsplan und den Rechnungsabschluß;6.die Einsetzung und Bestellung von Ausschüssen;7.die Beschlußfassung über die Erlassung oder Ände rung einer Geschäftsordnung;8.die Beschlußfassung über die Auflösung.
§8 Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem Obmann, einem ersten und einem zweiten Obmannstellvertreter und zwei weiteren Mitgliedern. Der Vorstand ist von der Obmännerkonferenz aus ihrer Mitte zu wählen. Für die Wahl des Obmannes, der Obmannstellvertreter und der übrigen Mitglieder des Vorstandes gelten die Bestimmungen der O.ö. Gemeindeordnung 1990 über die Wahl des Bürgermeisters, der Vizebürgermeister und der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes sinngemäß.
(2) Dem Vorstand obliegt:
1.die Vorberatung der in die Zuständigkeit der Obmän nerkonferenz fallenden Angelegenheiten;2.die Bestellung des Verbandssekretärs und die Be schlußfassung in allen das Personal der Geschäfts
stelle betreffenden Angelegenheiten;
num: 3.
paragraphs: die Besorgung aller übrigen Aufgaben des Oö. LAV, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehal ten sind.
(3) Die Funktionsperiode des Vorstandes beginnt mit der Neuwahl seiner Mitglieder und endet mit der Neuwahl des neuen Vorstandes, die nach Bedarf, jedenfalls aber nach dem Ausscheiden von mehr als der Hälfte der Vor standsmitglieder erforderlich ist.
§9 Der Obmann
(1) Dem Obmann obliegt:
1.die Vertretung des Oö. LAV nach außen;2.die Einberufung und Leitung der Sitzungen der Ob männerkonferenz und des Vorstandes;3.die Durchführung der Beschlüsse der Obmännerkon
ferenz und des Vorstandes;
num: 4.
paragraphs: die laufende Geschäftsführung des Oö. LAV;5.die Leitung der Geschäftsstelle als deren Vorstand.
(2) Der Obmann wird im Falle seiner Verhinderung in dieser Funktion vom ersten Obmannstellvertreter vertre ten. Im Falle der Verhinderung auch des ersten Obmann stellvertreters übernimmt die Vertretung der zweite Ob mannstellvertreter. Ist auch dieser verhindert, so über nimmt die Vertretung das jeweils an Jahren älteste Mit glied des Vorstandes.
§ 10 Der Prüfungsausschuß
(1) Der Prüfungsausschuß besteht aus drei Mitgliedern, die von der Obmännerkonferenz zu wählen sind. Die Mit glieder des Prüfungsausschusses dürfen dem Vorstand nicht angehören.
(2) Der Prüfungsausschuß wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden.
(3) Der Prüfungsausschuß hat die Aufgabe festzustel len, ob die Gebarung des Oö. LAV sparsam, wirtschaft lich und zweckmäßig sowie in Übereinstimmung mit dem Voranschlag geführt wird, ob sie den Gesetzen und son stigen Vorschriften entspricht und ob richtig verrechnet wird. Der Prüfungsausschuß hat sich auch von der Rich tigkeit der Kassenführung und der Führung der Vermögens- und Schuldenrechnung zu überzeugen. Die Gebarungsprüfung ist im Laufe des Haushaltsjahres, und zwar wenigstens halbjährlich, vorzunehmen. Über das Ergebnis der Prüfung hat der Prüfungsausschuß der Ob männerkonferenz nach Anhörung des Obmannes jeweils
einen schriftlichen, mit den entsprechenden Anträgen versehenen Bericht zu erstatten. Vor der Vorlage des Be richtes ist dem Obmann Gelegenheit zu einer schriftli chen Äußerung zu geben, die jedenfalls dem Bericht an zuschließen ist.
§11 Sitz und Geschäftsstelle
(1) Der Oö. LAV hat seinen Sitz und seine Geschäfts stelle in der Landeshauptstadt Linz.
(2) Die Vollversammlung kann mit qualifizierter Stim menmehrheit die Verlegung des Sitzes und der Ge
schäftsstelle beschließen.
§12 Unterfertigung von Urkunden
Urkunden über Rechtsgeschäfte des Oö. LAV sind, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung handelt, vom Obmann und von einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterfertigen.
§ 13 Haushaltsführung
Für die Vermögensgebarung und die Haushaltsführung des Oö. LAV gelten die Bestimmungen des IV. und V. Hauptstückes der O.ö. Gemeindeordnung 1990 sinngemäß.
§ 14 Aufsicht
Die Geschäftsführung und Gebarung des Oö. LAV unterliegen der Aufsicht der o.ö. Landesregierung. Für die Aufsicht gelten die Bestimmungen des VII. Hauptstückes der O.ö. Gemeindeordnung 1990 sinngemäß.
§15 Geschäftsordnung
Der O.ö. LAV kann zur näheren Regelung des Geschäftsganges einschließlich allfälliger interner Aufgabenabgrenzungen eine Geschäftsordnung beschließen. Diese bedarf einer Zweidrittelzustimmung der Vollversammlung. Dieses Beschlußerfordernisses bedarf es auch bei einer allfälligen Änderung einer solchen Geschäftsordnung.