241. Verordnung: Milch-Meldeverordnung 2001

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paragraphs: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet: Anwendungsbereich § 1. Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, ABl. Nr. L 160 vom 26. Juni 1999, S 73, und zwar 1. der Richtlinie 96/16/EG betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse, ABl. L 78 vom 28. März 1996, S 27 und
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paragraphs: 2. der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, ABl. Nr. L 174 vom 9. Juli 1999, S
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paragraphs: 3. Zuständigkeit § 2. Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria (AMA). Begriffsbestimmung § 3. (1) Unternehmen im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Abnehmer gemäß § 24 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 28/1999, in der jeweils geltenden Fassung, 2. Betriebe, die – ohne selbst Abnehmer zu sein – Milch körperlich übernehmen, Konsummilch (Abs. 3) oder Milcherzeugnisse (Abs. 4) bearbeiten, verarbeiten oder herstellen, auch wenn die Milch zur weiteren Bearbeitung oder Verarbeitung an andere Unternehmen abgegeben wird. (2) Milch im Sinne dieser Verordnung ist das Gemelk einer oder mehrerer Kühe, Schafe, Ziegen oder Büffel. Die Meldepflichten gemäß § 4 Abs. 1 bis 4 beziehen sich jedoch nur auf Kuhmilch. (3) Konsummilch im Sinne dieser Verordnung sind die Milchsorten 1. überfette Vollmilch (Vollmilch mit einem Mindestfettgehalt von 4,0%), pasteurisiert, sterilisiert oder ultrahoch erhitzt, 2. Rohmilch, 3. Vollmilch (standardisierte Vollmilch mit einem Fettgehalt von mindestens 3,5% sowie Vollmilch mit natürlichem Fettgehalt von 3,5% oder mehr), pasteurisiert, sterilisiert oder ultrahoch erhitzt,
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paragraphs: 4. teilentrahmte Milch (fettarme Milch) mit einem Fettgehalt von mindestens 1,5% und höchstens 1,8%, pasteurisiert, sterilisiert oder ultrahoch erhitzt und
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paragraphs: 5. entrahmte Milch (Magermilch) mit einem Fettgehalt von höchstens 0,5%, pasteurisiert, sterilisiert oder ultrahoch erhitzt. (4) Milcherzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Buttermilch, 2. Rahm einschließlich Schlagobers, Kaffeeobers und Sauerrahm, auch pasteurisiert, sterilisiert oder ultrahoch erhitzt, 3. Sauermilcherzeugnisse (Milcherzeugnisse mit einem pH-Wert zwischen 3,8 und 5,5), wie insbesondere Joghurt, Trinkjoghurt, Joghurtzubereitungen und auf Basis der Verwendung von Bifidus-Kulturen hergestellte Erzeugnisse, 4. Milchmischgetränke (sonstige flüssige Erzeugnisse, die mindestens 50% Milcherzeugnisse enthalten, einschließlich Erzeugnisse auf Molkebasis) wie Milch mit Kakaozubereitungen, Buttermilch mit Zusätzen und/oder Geschmackszusätzen, 5.sonstige Frischmilcherzeugnisse, wie insbesondere Milchdesserts (Milchpudding, Pudding, Mousse) sowie Speiseeis, einschließlich haltbar gemachter Milchdesserts,
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paragraphs: 6. Kondensmilch, ungezuckert oder gezuckert,
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paragraphs: 7. Milchpulver, wie Rahm- (Sahne-)Pulver, Vollmilchpulver, teilentrahmtes Milchpulver, Magermilchpulver, Buttermilchpulver sowie sonstige Produkte in Pulverform,
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paragraphs: 8. Butter, fettreduzierte Butter, Butterschmalz und Butteröl, sonstige Streichfette ausschließlich auf Milchfettbasis,
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paragraphs: 9. aus pflanzlichen und/oder tierischen Erzeugnissen zusammengesetzte Mischfette mit einem Anteil an Milchfett,
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paragraphs: 10. Käse (Weichkäse, halbfester Schnittkäse, Schnittkäse, Hartkäse, sehr harter Käse, Frischkäse sowie Topfen) aus reiner Kuhmilch oder auf der Grundlage aller Milcharten hergestellt,
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paragraphs: 11. Schmelzkäse,
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paragraphs: 12. Kaseine und Kaseinate,
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paragraphs: 13. Molke (flüssig oder eingedickt), Molkepulver oder -brocken, Laktose sowie Lactalbumine,
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paragraphs: 14. sonstige Erzeugnisse, insbesondere Laktoferrine. Meldepflichten § 4. (1) Die Unternehmen haben dekadenweise (das sind die Zeiträume 1. bis 10., 11. bis 20. und 21. bis Ende eines Kalendermonats) zu melden: 1. den Rohstoffeingang (Menge, Fettgehalt und Eiweißgehalt der angelieferten Kuhmilch und des angelieferten Rahms), wobei der Rohstoffeingang nach Mitgliedstaaten getrennt anzuführen ist; 2. den Milchversand, untergliedert in a) Lieferungen innerhalb des Bundesgebiets und b) Lieferungen in andere Staaten; 3. die Erzeugung von a) flüssigen Milchprodukten, ausgedrückt in Milcheinsatz, b) Butter, c) Käse, ausgedrückt in Reifegewicht und Milcheinsatz, d) Milchpulver, ausgedrückt in Gewicht und Milcheinsatz und e) sonstigen Milchprodukten, ausgedrückt in Milcheinsatz. Die AMA ist berechtigt, zusätzliche Informationen über die Bestände an Butter, Milchpulver und Käse innerhalb der Berichtsperioden einzuholen. (2) Die Unternehmen haben monatlich zu melden: 1. den Rohstoffeingang (Menge, Fettgehalt und Eiweißgehalt der angelieferten Kuhmilch sowie des angelieferten Rahms), wobei der Rohstoffeingang nach Mitgliedstaaten getrennt anzuführen ist, 2. die Rohstoffverwendung, 3. die Herstellung von Milch und Milcherzeugnissen, 4. den Bestand von Milch und Milcherzeugnissen, 5. den Absatz von Milch und Milcherzeugnissen und 6. den Auszahlungspreis für Milch. (3) Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten haben 1. für jedes Bundesland, in dem sie eine Betriebsstätte haben, 2. jährlich für jede Betriebsstätte über das abgelaufene Kalenderjahr entsprechend Abs. 2 Z 1 bis 5 gesondert zu melden. (4) Jeweils bis 1. Jänner, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines Jahres sind 1. die Preise auf Großhandelsstufe für eingedickte Milch, Butter, Butterschmalz und für die Käsesorten Emmentaler, Grünschimmelkäse, Gouda, Edamer, Samsö, Esrom, Tilsiter, St. Paulin und Butterkäse und 2. durch die Hersteller die Werksabgabepreise für Magermilchpulver, Molkenpulver, Vollmilchpulver und Butterschmalz zu melden. Die Preise gemäß Z 1 können im Wege der Wirtschaftskammer Österreich mitgeteilt werden. Soweit sich hinsichtlich eines oder mehrerer der in Z 1 und 2 genannten Milcherzeugnisse während eines Drei-Monats-Zeitraums der Preis ändert, ist binnen einer Woche der jeweils geänderte Preis zu melden. Die AMA ist berechtigt, für weitere Produkte gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 zusätzliche Preisangaben zu fordern, soweit dies zur besseren Beurteilung der Marktlage erforderlich ist. (5) Unternehmen, die Schaf-, Ziegen- oder Büffelmilch übernehmen, haben jährlich den Rohstoffeingang und die Rohstoffverwendung zu melden. (6) Die Unternehmen haben jährlich die Anzahl der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben zu melden. (7) Die Mengenangaben haben nach den angegebenen Gewichtseinheiten zu erfolgen. (8) Die zu meldenden Erzeugnisse haben sich auf die von der AMA bekannt gegebenen Code- Nummern zu beziehen. Werden für neu auf dem Markt eingeführte Erzeugnisse neue Code-Nummern bekannt gegeben, so sind die mit diesen Code-Nummern bezeichneten Erzeugnisse unter die von der AMA mitgeteilten Hauptcode-Nummern einzureihen und entsprechend zu melden. (9) Die Meldepflichten des Unternehmens sowie des nach § 4 Abs. 4 Meldepflichtigen obliegen dem Inhaber bzw. dem verantwortlichen Leiter. (10) Die AMA ist berechtigt, von den Unternehmen insbesondere Daten hinsichtlich des Eiweißeinsatzes in den Milchprodukten zu fordern, soweit dies zur Durchführung des Arbeitsprogrammes der Kommission über die Beurteilung der Eiweißsituation erforderlich ist. (11) Im Falle einer unmittelbar drohenden Störung der Versorgung oder einer bereits eingetretenen Versorgungsstörung im Sinne des § 1 Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997, BGBl. Nr. 789/1996, kann die AMA abweichend von Abs. 1 bis 4 Meldungen für eine kürzere Berichtsperiode verlangen. Zeitpunkt der Meldungen § 5. An die AMA sind zu übermitteln: 1. die monatlich abzugebenden Meldungen (§ 4 Abs. 2 und Abs. 3) spätestens am 45. Tag nach Ablauf des Berichtsmonats, 2. die jährlich abzugebenden Meldungen (§ 4 Abs. 3 Z 2, Abs. 5 und Abs. 6) spätestens 90 Tage nach Ablauf des Berichtsjahres und 3. die Dekadenmeldung (§ 4 Abs. 1) sowie die Preismeldungen gemäß § 4 Abs. 4 spätestens zehn Tage nach Ablauf der Berichtsperiode bzw. des Stichtages. Formvorschriften § 6. (1) Die Meldungen haben nach den von der AMA aufgelegten Mustern zu erfolgen. (2) Die von der AMA aufzulegenden Muster haben folgende Eintragungsmöglichkeiten vorzusehen: 1. Name/Firma und Anschrift des Meldepflichtigen, 2. AMA-Betriebsnummer, 3. Berichtszeitraum, 4. Mengenangaben, 5. Preisangaben, 6. Unterschrift und Firmenstempel. Ausnahmeregelung § 7. (1) Die AMA kann zulassen, dass anstelle des Abnehmers (§ 3 Abs. 1 Z 1) das Unternehmen, das die Milch oder den Rahm vom Abnehmer aufkauft, die Meldung abgibt, wenn dies dem Interesse der Verwaltungsvereinfachung dienlich ist und die Einhaltung der Meldevorschrift sichergestellt ist. (2) Die AMA kann die Übermittlung der Meldungen im elektronischen Wege zulassen, wenn dies dem Interesse der Verwaltungsvereinfachung dienlich ist. (3) Die AMA kann in begründeten Fällen auf Antrag Fristerstreckungen für die gemäß § 5 abzugebenden Meldungen gewähren. Diese Fristerstreckungen dürfen höchstens 14 Tage betragen. Aufzeichnungspflichten § 8. (1) Die Meldepflichtigen haben die für die Meldungen nach § 4 erforderlichen Aufzeichnungen fortlaufend zu führen. Diese Aufzeichnungen müssen geeignet sein, den tatsächlichen Milcheingang, die Milchverwendung sowie die Bestände und den Absatz von Milch und Milcherzeugnissen darzustellen. (2) Die Aufzeichnungen sind sieben Jahre vom Ende des Kalenderjahres, auf das sie sich beziehen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren. Längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. Duldungs- und Mitwirkungspflichten § 9. Die Meldepflichtigen haben den Organen und Beauftragten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der AMA und der Europäischen Gemeinschaft (im folgenden Prüforgane genannt) das Betreten der Betriebs- und Lagerräume während der Geschäfts- und Betriebszeit oder nach Vereinbarung zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Im Falle automationsunterstützter Buchführung haben sie auf ihre Kosten den Prüforganen auf Verlangen Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken. Kopien der Unterlagen sind auf Verlangen im unbedingt notwendigen Ausmaß unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. In-Kraft-Treten § 10. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft. (2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. Nr. 727/1996 außer Kraft. Molterer