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Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Jänner 2002 überdie Erklärung von Gebieten der Veitsch, der Schneealpe und der Raxalpe zumLandschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Veitsch, der Schneealpe und der Raxalpe wird ein in den Gemeinden Veitsch, Mürzsteg, Neuberg an der Mürz, Altenberg an der Rax und Kapellen, Politischer Bezirk Mürzzuschlag, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als Landschaftsschutzgebiet Nr. 21 (Veitsch– Schneealpe–Raxalpe) bezeichnet.
(2) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung (Anlage).
(3) Die Anlage wird durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Die Einsicht kann während der Amtsstunden vorgenommen werden
– beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Fachabteilung 13C),
– bei der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag und
– bei den im § 1 Abs. 1 genannten Gemeinden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. März 2002, in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Erklärung von Gebieten der Veitsch, der Schneealpe und der Raxalpe zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl. Nr. 69/1981, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: Übertragung von Angelegenheiten der Straßenpolizei von der Bezirkshauptmannschaft Imst auf die Stadtgemeinde Imst

num: § 1
paragraphs: (1) Der Stadtgemeinde Imst wird die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960) hinsichtlich aller Straßen in ihrem Gemeindegebiet, mit Ausnahme der A12 Inntal Autobahn, übertragen. Die Handhabung der Verkehrspolizei obliegt dem Gemeindewachkörper.(2) Die Übertragung nach Abs. 1 gilt nicht für Angelegenheiten des Verwaltungsstrafverfahrens mit Ausnahme der Vollziehung des § 50 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Juni 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ an die Gemeinde Klöch (politischer Bezirk Radkersburg).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Gemeinde Klöch wird mit Wirkung vom 1. September 1989 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Klöch eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
132. Verordnung: Anordnung einer Bodennutzungserhebung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1969 eine Bodennutzungserhebung durchzuführen, welche das Ausmaß der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen nach der Kulturart — bei landwirtschaftlich genutzten Flächen auch nach der Fruchtart —, die Rechtsverhältnisse an diesen Flächen sowie das Ausmaß der nicht land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen zu umfassen hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Erhebung ist der einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Betriebsbogen (Anlage) zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte von a) Flächen von mindestens ½ ha, wenn diese ganz oder teilweise land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden; b) Erwerbsgartenbau-, Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetrieben auch dann, wenn die Betriebsfläche kleiner als V2 ha ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) zwischen 3. und 30. Juni 1969 im Gemeindeamt zu erscheinen und dort die geforderten Angaben zu machen haben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Gemeinde hat auf Grund der Ergebnisse der Betriebsbögen eine Gemeindeübersicht zu erstellen und diese in das Gemeindeblatt zu übertragen. Die Urschrift des Gemeindeblattes verbleibt bei der Gemeinde, welche diese zwei Jahre hindurch aufzubewahren hat.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gemeinden — ausgenommen Städte mit eigenem Statut — haben eine Ausfertigung des Gemeindeblattes und die Betriebsbögen bis spätestens 10. Juli 1969 der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen, welche diese Unterlagen bis spätestens 15. Juli 1969 an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten hat.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Städte mit eigenem Statut haben eine Ausfertigung des Gemeindeblattes und die Betriebsbögen bis spätestens 15. Juli 1969 direkt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt vorzulegen.
num: 8
paragraphs: § 8. Der Gemeinde ist eine Abfindung der ihr bei der Mitwirkung an der Erhebung entstehenden Kosten in folgender Höhe zu gewähren: je Betriebsbogen a) S 4.50, sofern die Abschnitte A, B und C und b) zusätzlich S 3.50, sofern auch der Abschnitt „Anbau von Gemüse" des Betriebsbogens auszufüllen sind. Schleinzer
117. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

paragraphs: Nach Mitteilung der Schwedischen Regierung hat die Niederlande (für das Königreich in Europa) am 16. April 1999 ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (BGBl. Nr. 346/1975, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 813/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 760/1994) hinterlegt. Klima
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Straß im Attergau

paragraphs: Text
24. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 4. März 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Straß im Attergau
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Be-schluß vom 4. März 1985 der Gemeinde Straß im Atter-gau, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Straß im Attergau:
Von Rot und Blau durch einen silbernen, schräglinks steigenden Wellenkeil erniedrigt geteilt; oben eine
Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße - Abschnitt A 5/B 7 bis Knoten Korneuburg A 22/S 1 im Bereich der Gemeinden ..

paragraphs: 225. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – Abschnitt A 5/B 7 bis Knoten Korneuburg A 22/S 1 im Bereich der Gemeinden Hagenbrunn, Enzersfeld, Stetten, Leobendorf und Korneuburg, BGBl. II Nr. 177/2006, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 2007, V 40/06-10, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 20. Juli 2007, die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – Abschnitt A 5/B 7 bis Knoten Korneuburg A 22/S 1 im Bereich der Gemeinden Hagenbrunn, Enzersfeld, Stetten, Leobendorf und Korneuburg, BGBl. II Nr. 177/2006, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 in Kraft.
Faymann
Vorarlberg: Sicherheitsgesetz, Aufhebung von Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG. sowie gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 1977, G 8/76 13, die §§ 1 bis 28 den § 31 Abs. 1 lit. a und Abs. 5, den § 32, den § 33 Abs. 1, im § 33 Abs. 2 die Worte "des 10 Abs. 1 bis 3, § 11 Abs. 1 und 2, § 15 Abs.3, § 17 Abs. 1, § 21 und", den § 34 Abs. 1 lit. a und c bis f. im § 34 Abs. 1 lit. b die Worte "einen der gemäß § 7 Abs. 1 festgesetzten Höchstwerte überschreitet, ohne hiefür eine Bewilligung gemäß § 7 Abs. 5 erwirkt zu haben, oder sonst", den § 35 und den § 36 lit. b des Sicherheitsgesetzes, LGBl. Nr. 49/1975, aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen, mit Ausnahme der für den Bereich des Landes Vorarlberg außer Kraft getretenen Bestimmungen des zweiten Satzes im § 389 und des § 390 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, treten nicht wieder in Wirksamkeit.
89. Verordnung: Umlegung eines Teiles der Mondsee Straße auf ein neu herzustellendes Straßenteilstück

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Das Straßenteilstück der Mondsee Straße im Bereich der Gemeinde Oberhofen wird auf die neu herzustellende Straßentrasse von km 3,787 (alt) in südöstlicher Richtung verlaufend, die Bahntrasse der Westbahn bei Bahn-km 281,712 kreuzend weiter in südlicher Richtung verlaufend, die Wegparzellen 2538, 2539, 2540, 2546, 2547/1 (bei Weg-km 0,140), 2550, 1149/3 und 2549 kreuzend und bei km 5,722 (alt) wieder in die Mondsee Straße einbindend, umgelegt. Kotzina
652. Verordnung: Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln

num: 1
paragraphs: § 1. Es ist verboten, die in Anlage 1 genannten Stoffe bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln (§ 6 lit. b LMG 1975) zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Es ist verboten, Stoffe der Anlage 2 bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln (§ 6 lit. b LMG 1975) 1. unter anderen als den in dieser Anlage genannten Bedingungen oder 2. ohne die Angabe des(r) Wirkstoffe(s) nach Art (international anerkannte oder andere gleichwertige verkehrsübliche Bezeichnung) und Menge pro Packungseinheit (Gramm) in Verkehr zu bringen. (2) Die in Abs. 1 Z 2 vorgeschriebenen Angaben einschließlich der Packungsgröße (Gramm) sowie die in Anlage 2 vorgeschriebenen Warnhinweise (Sicherheitsratschläge) und zusätzlichen Auflagen sind deutlich sicht- und lesbar sowie dauerhaft auf dem Behältnis oder der Packung oder auf einem mit dem Behältnis oder der Packung verbundenen Beipackzettel anzubringen.
num: 3
paragraphs: § 3. Es ist verboten, Stoffe der Anlage 2 mit Angaben, die auf eine biologische, ökologische oder gesundheitsfördernde Eigenschaft hinweisen oder das Mittel als harmlos, ungefährlich, unschädlich, ungiftig oder nicht gesundheitsschädlich darstellen, in Verkehr zu bringen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, die nicht den §§ 2 und 3 entsprechen, aber jedenfalls die in Anlage 2 genannten Bedingungen der Spalten 3, 4, 5 sowie 8, soweit es den Hinweis k betrifft, erfüllen, dürfen bis 31. Dezember 1993 in Verkehr belassen werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verordnung über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, BGBl. Nr. 205/1987, tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Ausserwinkler
Niederösterreich: NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG) - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 10c erhalten die Absätze 4 bis 7 die Bezeichnung Abs. 5 bis 8. § 10c Abs. 4 (neu) lautet:
„(4) Die Errichtungsbewilligung für eine Primärversorgungseinheit in Form eines selbstständigen Ambulatoriums ist abweichend von Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 nur dann zu erteilen, wenn eine Primärversorgungseinheit im RSG abgebildet ist und – als Ergebnis eines Verfahrens nach § 14 des Primärversorgungsgesetzes, BGBl. I Nr. 131/2017 – eine vorvertragliche Zusage der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse zum Abschluss eines Primärversorgungsvertrages nach § 8 des Primärversorgungsgesetzes, BGBl. I Nr. 131/2017, vorliegt.“
num: 2.
paragraphs: Im § 10c Abs. 7 (neu) wird folgender Satz angefügt:
„Für Primärversorgungseinheiten sind bedarfsgerechte Öffnungszeiten mit ärztlicher Anwesenheit jedenfalls von Montag bis Freitag, einschließlich der Tagesrandzeiten, festzulegen.“
num: 3.
paragraphs: Im § 10d Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Das Erfordernis der Einholung eines Gutachtens der Gesundheit Österreich GmbH oder eines vergleichbaren Planungsinstitutes entfällt bei Primärversorgungseinheiten.“
num: 4.
paragraphs: Im § 10f erhält der Absatz 2 die Bezeichnung Abs. 3. § 10f Abs. 2 (neu) lautet:
„(2) Die Bewilligung zum Betrieb einer Primärversorgungseinheit in Form eines selbstständigen Ambulatoriums ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis d, f und g gegeben sind.“
num: 5.
paragraphs: Im § 16 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 9 gelten nicht für Primärversorgungseinheiten in Form von selbstständigen Ambulatorien.“
num: 6.
paragraphs: Im § 17 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) In einer Primärversorgungseinheit ist der ärztliche Leiter hauptberuflich zur persönlichen Berufsausübung verpflichtet. Gesellschafter von Primärversorgungseinheiten in Form von selbstständigen Ambulatorien dürfen nur gemeinnützige Anbieter gesundheitlicher oder sozialer Dienste, gesetzliche Krankenversicherungsträger, Gebietskörperschaften bzw. von Gebietskörperschaften eingerichtete Körperschaften und Fonds sein.“
num: 7.
paragraphs: Im § 19d Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Für Primärversorgungseinheiten in Form von selbstständigen Ambulatorien entfällt die Verpflichtung zur Einrichtung einer Arzneimittelkommission.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
324. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

paragraphs: Auf Grund des § 7 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch die Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997, BGBl. I Nr. 67/1997, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 186/1999, wird wie folgt geändert: 2. Die Anlage 2 wird wie folgt ergänzt: Farnleitner
Kärnten: Änderung der Grenze zwischen den politischen Bezirken Hermagor und Villach-Land

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenze zwischen den politischen Bezirken Hermagor (Gemeinde St. Stefan an der Gail) und Villach-Land (Gemeinde Nötsch im Gailtal) wird im Bereich des Zusammenlegungsgebietes "Emmersdorf–Saak-Feistritz" geändert.
(2) Im Bereich des Zusammenlegungsgebietes "Emmersdorf–Saak–Feistritz" verläuft die neue Grenze zwischen den Bezirken Hermagor und Villach-Land ausgehend vom Grenzpunkt 3670, KGFeistritz/Gail, gelegen an der Grenze zwischen dem Grundstück Nr. 716 (Gail-Fluß), KGSt. Paul (75015), und dem Grundstück Nr. 1859 (Gail-Fluß), KGKerschdorf (75422), in gerader Linie über die Grenzpunkte 5541, 5542, 5543, 5544, 5449, 6355, 6356, 5666, 5127, 6398, 6399, 6396, 9397, 5626, 5624, 5622, 5620, 5621, alle KGKerschdorf, 9002, KGSt. Paul, und 5094 bis zum Grenzpunkt 5095, je KGKerschdorf, gelegen an der Grenze zwischen dem Grundstück Nr. 717 (ÖBB Arnoldstein–Kötschach/Mauthen), KGSt. Paul (75015) und den Grundstücken Nr. 337/2 und 337/1, beide KGSt. Paul (75015), und dem Grundstück Nr. 632, KGKerschdorf (75422).
(3) Die Planunterlagen, aus denen sich der geänderte Grenzverlauf nach Abs. 2 ergibt, werden durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei der Bezirkshauptmannschaft Hermagor und bei der Bezirkshauptmannschaft Villach jeweils während der Amtsstunden kundgemacht.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
403. Achte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltung der Deklaration wird durch Ersetzung des Datums in Ziffer 6 durch das Datum „31. Dezember 1973" verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme, durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, durch Tunesien und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Tunesiens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Tunesiens und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Tunesiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. GESCHEHEN zu Genf am neunten November neunzehnhunderteinundsiebzig in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 25. Juli 1972 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Weihs Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die vorliegende Niederschrift ist gemäß ihrer Z. 2 für Österreich am 18. September 1972 in Kraft getreten. Kreisky
670. Verordnung: Sprengel der Vermessungsämter sowie technische Ausstattung und Umfang der Grundstücksdatenbank

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 238/1975 und 480/1980 werden die Sprengel der Vermessungsämter wie folgt bestimmt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 9 Abs. 4 des Vermessungsgesetzes wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz verordnet: § 1. (1) Die in der Grundstücksdatenbank enthaltenen Angaben sind in einem Datenverarbeitungssystem im Direktzugriff zu speichern. (2) Die Führung hat im Wege der Datenfernverarbeitung auf Grund vorgegebener Datenverarbeitungsprogramme zu erfolgen. § 2. Der Grenzkataster ist mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung (Grundstücksdatenbank) in den Sprengein aller in Artikel I angeführten Vermessungsämter zu führen. § 3. Die unmittelbare Einsichtnahme in den Grenzkataster nach § 14 Abs. 4 und 5 des Vermessungsgesetzes hat über den öffentlichen Bildschirmtext -Dienst (BTX-Dienst) der Post- und Telegraphenverwaltung in Form einer geschlossenen Benutzergruppe zu erfolgen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Auf Grund des § 47 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Für die unmittelbare Einsichtnahme in den Grenzkataster gemäß § 14 Abs. 4 und 5 des Vermessungsgesetzes sind folgende Verwaltungsabgaben zu entrichten: Anschlußgebühr 15000 S, Seitengebühr für jede Bildschirmtextseite 2 S. § 2. Der Abruf der Einstiegsseiten und der Informationsseiten über die Grundstücksdatenbank ist unentgeltlich. § 3. Die Zugangsberechtigung setzt die Entrichtung der Anschlußgebühr voraus. § 4. Die Seitengebühr wird von der Post dem Einsicht nehmenden Bildschirmtext-Teilnehmer gemeinsam mit den Fernmeldegebühren in Rechnung gestellt und dem Bund gutgeschrieben.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Auf Grund des § 29 Abs. 3 des Grundbuchsumstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1980, wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und Justiz verordnet: § 1. Für die Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 bis 8 des Grundbuchsumstellungsgesetzes sind folgende Verwaltungsabgaben zu entrichten: Anschlußgebühr 15000 S, Seitengebühr für jede Bildschirmtextseite 2 S. §.2. Artikel III §§ 2 bis 4 gilt sinngemäß.
num: 5
paragraphs: Artikel V Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung, mit der die Sprengel der Vermessungsämter bestimmt werden, BGBl. Nr. 386/1968, sowie die Verordnung über die technische Ausstattung und den Umfang der Grundstücksdatenbank, BGBl. Nr. 263/1981, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 176/1982 und 484/1983 außer Kraft. Übleis
Burgenland: Semesterferien in den landwirtschaftlichen Fachschulen des Burgenlandes im Schuljahr 2008/2009

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Dezember 2008, mit der der Beginn der Semesterferien in den landwirtschaftlichen Fachschulen des Burgenlandes im Schuljahr 2008/2009 festgelegt wird

Auf Grund des § 14 Abs. 3 des Burgenländischen Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, LGBl. Nr. 30/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/2001, wird verordnet:

Der Beginn der Semesterferien in den landwirtschaftlichen Fachschulen des Burgenlandes im Schuljahr 2008/2009 wird mit 9. Februar 2009 festgelegt. Das zweite Semester beginnt am 16. Februar 2009.
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 geändert wird(Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 2007)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, LGBl. Nr. 35, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 80/2006, wird wie folgt geändert:
1.§ 48 Abs. 6 entfällt.
2.Nach § 48 wird folgender § 48a eingefügt:"§ 48aStützkräfte
(1) Sind zur schulischen Ausbildung von Schülern mit Beeinträchtigungen Stützkräfte für pflegerisch-helfende Tätigkeiten erforderlich, hat diese der Schulerhalter bedarfsgerecht beizustellen. Er kann sich dabei auch Dritter, insbesondere der Einrichtungen der Behindertenhilfe oder einschlägiger Organisationen, bedienen.
(2) Den Bedarf und das Ausmaß des Einsatzes der Stützkräfte (Anzahl der Helferstunden) an den einzelnen Schulen ermittelt und bestimmt der Schulerhalter unter Bedachtnahme auf die Feststellungen des Bezirksschulrats zum sonderpädagogischen Förderbedarf (§ 8 des Schulpflichtgesetzes 1985) und der hiefür gegebenen personellen Voraussetzungen (verfügbare Helferstunden im Sinn des Abs. 3). Auf einen zweckmäßigen und wirksamen Einsatz von Stützkräften ist zu achten.
(3) Das Land ersetzt den Aufwand für die an den einzelnen Schulen anfallenden Helferstunden im Rahmen der budgetären Möglichkeiten. Der Kostenersatz für eine Helferstunde beträgt maximal 1/1776 vom jährlichen Personalaufwand für einen Gemeindebediensteten der Funktionslaufbahn GD 22, Gehaltsstufe 5. Der Kostenersatz erfolgt je Kalenderjahr in zwei Teilbeträgen.
(4) Die regionalen Träger sozialer Hilfe nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 haben insgesamt 40 % der vom Land den schulerhaltenden Gemeinden nach Abs. 3 zu ersetzenden Kosten zu übernehmen. Die anteilsmäßig anfallenden Abrechnungsbeträge eines Kalenderjahres sind auf die einzelnen regionalen Träger nach der Volkszahl umzulegen. Die Volkszahl bestimmt sich nach dem von der Statistik Austria festgestellten Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung. Der Rückersatz hat innerhalb eines Monats nach Zahlungsaufforderung zu erfolgen.
(5) Für die Beistellung von Stützkräften an Berufsschulen gelten Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe sinngemäß, dass an die Stelle des Bezirksschulrats der Landesschulrat (Landesschulinspektor) tritt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. September 2007 in Kraft.
419. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, abgeändert durch das Änderungsprotokoll

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, abgeändert durch das Änderungsprotokoll (BGBl. Nr. 553/1987, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 564/1994, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 563/1994) hinterlegt: Vranitzky
30. Bundesgesetz: III. Kleinrentnergesetznovelle 1949.

num: 1
paragraphs: § 1. Jene Personen, denen im Dezember 1949 eine laufende Kleinrentnerunterstützung auf Grund des Kleinrentnergesetzes vom 18. Juli 1929, B.G.Bl. Nr. 251, in der derzeit gültigen Fassung gebührt, erhalten einen einmaligen Betrag von 25 S als Überbrückungshilfe ausgezahlt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die durch dieses Bundesgesetz entstehenden Kosten trägt der Bund.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
Vorarlberg: Landesumlagegesetz, Abänderung

num: Artikel I
paragraphs: Im § 2 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 3/1960, hat der Abs. 1 zu lauten:
„(1) Das Ausmaß der Landesumlage ist alljährlich durch Verordnung der Landesregierung mit dem Hundertsatz festzusetzen, der sich aus dem Verhältnis zwischen den zu erwartenden ungekürzten Gemeindeertragsanteilen und dem Einnahmenansatz ‚Ertrag der Landesumlage‘ des Landesvoranschlages ergibt. Hierbei darf das durch Bundesgesetz festgesetzte Höchstausmaß nicht überschritten werden.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft.
204. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Wohnungsanforderungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes vom 12. Juni 1947, B.G.Bl.-Nr. 114, werden in der Anlage die Bestimmungen des Gesetzes vom 22. August 1945, St. G. Bl. Nr. 138, betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnungsanforderungsgesetz) unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen verlautbart, die sich aus dem Abschnitt I, XIV. Hauptstück des Nationalsozialistengesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 25, (in der nachfolgenden Anlage mit NSG. XIV/I bezeichnet), dem Bundesgesetz vom 24. November 1948, B.G.Bl. Nr. 248, und dem Bundesgesetz vom 24. Februar 1949, B.G.Bl. Nr. 69, ergeben. (2) Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Wohnungsanforderungsgesetz 1949" zu bezeichnen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Als Tag der Herausgabe wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
88. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Belgien am 9. Februar 1999 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 21/1999) hinterlegt. Klima
216. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Aschach an der Donau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 131 Aschacher Straße von km 13,24 (alt) bis km 13,56 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 4. Mai 1977, BGBl. Nr. 291, bestimmten — Abschnitt „Aschach I" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
355. Verordnung: Abermalige Abänderung und Ergänzung der Landeslehrer- Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1966

num: 1
paragraphs: § 1. Im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 der Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1966, BGBl. Nr. 197, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 391/1967, ist nach der lit. f an Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu setzen und folgende lit. g anzufügen: „g) Abschnitt I §§ 1 und 3 und Abschnitt II der Teuerungszulagenverordnung 1968, BGBl. Nr. 352." § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1968 in Kraft. Piffl
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlage

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlage
[ deutscher Vertragstext siehe Anlagen ]
[ belarussischer Vertragstext siehe Anlagen ]
Die Mitteilungen gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens wurden am 13. Oktober 2000 bzw. 13. Juni 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 13. September 2005 in Kraft.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung des Gemeinderatesder Marktgemeinde Asten vom 8.3.2001 betreffend die zweiteVerlängerung der Verordnung vom 12.3.1998, mit der gemäß § 45 derOö. BauO 1994 das Gebiet der Parzellen Nr. 5, 7, 8/2 und 10, alleKG. Asten, zum Neuplanungsgebiet erklärt wurde, aufgehoben wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Asten vom 8. März 2001, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 9.3.2001 bis zum 26.3.2001, betreffend die zweite Verlängerung der Verordnung vom 12.3.1998, mit der gemäß § 45 der Oö. BauO 1994 das Gebiet der Parzellen Nr. 5, 7, 8/2 und 10, alle KG. Asten, zum Neuplanungsgebiet erklärt wurde, wird wegen Verstoßes gegen § 45 Abs. 5 Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 70/1998, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999 als gesetzwidrig aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
597. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinden Empersdorf und Heiligenkreuz am Waasen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 73 Kirchbacher Straße wird im Bereich der Gemeinden Empersdorf und Heiligenkreuz am Waasen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt von km 13,70 bis km 14,55 und von km 17,20 bis km 17,50. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Empersdorf und Heiligenkreuz am Waasen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-73-7 a im Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
622. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Vorlage devisenrechtlicher Bewilligungen bei der Einfuhr bestimmter Waren

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1988 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Dezember 1987 über die Vorlage devisenrechtlicher Bewilligungen bei der Einfuhr bestimmter Waren, BGBl. Nr. 679/1987, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1989 außer Kraft. Schüssel
497. Kundmachung: Auslobung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972, BGBl. Nr. 288, über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen wird kundgemacht: (1) Nach § 860 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verpflichte ich hiemit den Bund, im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 288/1972 Opfern von Verbrechen oder deren Hinterbliebenen nach diesem Bundesgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung Hilfe zu leisten. (2) Die Auslobung vom 1. September 1972, die im Bundesgesetzblatt unter der Nr. 350/ 1972 kundgemacht wurde, widerrufe ich hiemit. Personen, die bereits auf Grund dieser Auslobung Ansprüche erworben haben, erwerben Ansprüche nach Abs. 1 nur, soweit sie auf ihre Ansprüche aus der Auslobung vom 1. September 1972 verzichten. Häuser
Akkreditierung der CIS - Certification and Information Security Services GmbH zur Zertifizierung von Personen

num: § 1.
paragraphs: Die CIS - Certification & Information Security Services GmbH mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/25, wird als Stelle, die Personen zertifiziert (gemäß ÖNORM/ÖVE EN ISO/IEC 17024), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von ISMS-Managern und ISMS-Auditoren.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Bartenstein
19. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Radstadt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 99 Katschberg Straße wird im Bereich der Gemeinde Radstadt wie folgt bestimmt: Die B 99 Katschberg Straße wird im Bereich zwischen km 1,6 (alt) und km 2,6 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
103. Verordnung: Änderung der Grenzüberflugsverordnung — GÜV 1987

num: 1
paragraphs: Artikel I Nach § 1 Abs. 1 der Grenzüberflugsverordnung - GÜV 1987, BGBl. Nr. 249/1987, ist folgender Absatz 1 a einzufügen: Der § 1 Abs. 1 a lautet: „(1 a) Privatluftfahrzeuge, die in der Republik Slowenien bzw. der Republik Kroatien registriert sind, sind im Sinne dieser Verordnung so zu behandeln wie Luftfahrzeuge, die im Luftfahrzeugregister eines Mitgliedstaates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation eingetragen sind." Streicher
Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Der am 29. Oktober 2004 unterzeichnete Vertrag über eine Verfassung für Europa darf nur mit Genehmigung des Nationalrates abgeschlossen werden. Der Genehmigungsbeschluss kann vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden; Bestimmungen des Vertrages, durch die Verfassungsrecht geändert wird, brauchen darin nicht als „verfassungsändernd“ bezeichnet werden. (2) Der Vertrag bedarf überdies der Zustimmung des Bundesrates. Der Beschluss kann vom Bundesrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. (3) Soweit in den Abs. 1 und 2 nicht anderes bestimmt ist, sind auf den Vertrag die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über Staatsverträge anzuwenden.
num: Artikel 2
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Fischer
Schüssel
Richtlinie zur Änderung der Controlling-Richtlinien

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Das Beteiligungscontrolling umfasst auch das Risikocontrolling.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 4 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Die Informations- und Berichtspflichten der Gesellschaften im Bereich Risikocontrolling betreffen Angaben gemäß dem Berichtsmuster in Anlage 4, in der auch die wichtigsten verwendeten Begriffe erläutert werden.“
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 5a in der Fassung BGBl. II Nr. 209/2011 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.
Fekter
190. Verordnung: Anwendbarerklärung der Teuerungszulagenverordnung 1970 auf land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer und land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrer

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 und 6 Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 244/1969, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Bestimmungen der Teuerungszulagenverordnung 1970, BGBl. Nr. 157, sind auf die im § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer- Dienstrechtsüberleitungsgesetzes genannten Personen und auf land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrer (§ 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes) mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Dienstverhältnisses zum Bund das Dienstverhältnis zu dem betreffenden Bundesland tritt. Weihs
209. Bundesgesetz: 1. Novelle zum Bundesfinanzgesetz 1966

num: 1
paragraphs: § 1. Im Artikel VI des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1966, BGBl. Nr. 87, ist nach Ziffer 1 folgende neue Ziffer 1 a einzufügen: „1 a. zur Beseitigung von Hochwasserschäden bis zum Betrage von 400 Millionen Schilling weitere Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite zur Bedeckung von Ausgabenansätzen der ordentlichen Gebarung zu Bedingungen, welche die in Betracht kommenden Verhältnisse auf den in- und ausländischen Geld- und Kapitalmärkten berücksichtigen, aufzunehmen;"
num: 2
paragraphs: § 2. Im Artikel III Absatz 5 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1966, BGBl. Nr. 87, ist nach der Ziffer 6 folgende neue Ziffer 7 einzufügen: „7. für Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Behebung von Hochwasserschäden die Zustimmung zur Überschreitung folgender Ausgabenansätze der ordentlichen Gebarung zu geben: Weiters wird für den gleichen Zweck eine Überschreitung des Ausgabenansatzes der ordentlichen Gebarung Kapitel 5 „Finanzausgleich" Titel 1 § 6 „Zuschuß des Bundes zu Landesbeiträgen bei Katastrophenschäden" 110 Millionen Schilling bewilligt. Dieser Zuschuß von 110 Millionen Schilling ist bei Kapitel 5 Titel 2 § 1 „Zweckzuschuß des Bundes bei Katastrophenschäden (Zweckgebundene Einnahmen)" buchmäßig in Empfang und nach Flüssigmachung bei Kapitel 5 Titel 2 § 1 „Zweckzuschüsse bei Katastrophenschäden nach Maßgabe der Einnahmen" in Ausgabe zu verrechnen; die dadurch bei Kapitel 5/2/1 eintretende weitere Überschreitung wird genehmigt."
num: 3
paragraphs: § 3. Bei Ausgabenkapitel 5 Titel 3 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1966, BGBl. Nr. 87, ist ein neuer § 2 mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Zweckzuschüsse für die Behebung von Hochwasserschäden im Vermögen der Länder und Gemeinden", und zwar unter Gebarungsgruppe „F", Aufgabenbereich „W" in der Spalte „Laufende Ausgaben, sachliche" und in der Summenspalte mit einem Betrag von 50 Millionen Schilling.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der Obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in Oberösterreich teilweise geschlossen werden

num: § 1 
paragraphs: Einschränkung des Betriebes von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen
(1) Die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gemäß dem Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - Oö. KBBG bleiben bis zum 26. April 2020 bei entsprechendem Bedarf geöffnet. Um jedoch die Kinderdichte in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sowie die Anzahl der Sozialkontakte zu reduzieren, ist der Betrieb von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen teilweise zu schließen bzw. wie folgt einzuschränken:Das Betreuungsangebot ist auf jene Kinder einzuschränken, deren Eltern beruflich unabkömmlich sind bzw. die keine Möglichkeit einer Betreuung zu Hause haben. Die Betreuung dieser Kinder ist sicherzustellen. Zu diesen Personengruppen zählen jedenfalls:-Ärztinnen und Ärzte sowie weiteres medizinisches Personal-Pflegepersonal-Personal von Blaulichtorganisationen-Mitglieder von Einsatz- und Krisenstäben-Personen, die in der Versorgung tätig sind: Angestellte in Apotheken, Supermärkten und öffentlichen Verkehrsbetrieben-Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher(2) Die Leitung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen hat umgehend die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten über die Maßnahmen gemäß Abs. 1 zu informieren und die Meldungen zum Kindergartenbesuch sowie zur häuslichen Betreuung entgegenzunehmen. Das Betreuungsangebot kann von den Eltern flexibel im Rahmen der bedarfsgerechten Öffnungszeiten in Anspruch genommen werden.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 14. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 26. April 2020 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
89. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. (1) Als erfolgreicher Besuch einer Schule im Sinne des § 1 Abs. 1 gilt die erfolgreiche Ablegung der Abschlußprüfung. (2) Sofern bei Schulen auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften keine Abschlußprüfung vorgesehen ist, gilt jedoch als erfolgreicher Besuch im Sinne des § 1 Abs. 1 die erfolgreiche Absolvierung der letzten Schulstufe (Jahrgang, Klasse, Semester). (3) Sofern bei Schulen im Sinne des Abs. 1 nicht die erfolgreiche Ablegung der Abschlußprüfung, jedoch die erfolgreiche Absolvierung der letzten Schulstufe (Jahrgang, Klasse, Semester) nachgewiesen wird, wird in den in der zweiten Rubrik der Anlage angeführten Lehrberufen nicht die Lehrabschlußprüfung, sondern die gesamte für diese Lehrberufe vorgeschriebene Lehrzeit ersetzt. (4) Bei der Feststellung des erfolgreichen Besuches einer Schule oder einer Schulstufe (Jahrgang, Klasse, Semester) hat eine negative Beurteilung in Freigegenständen außer Betracht zu bleiben, sofern nicht in der Anlage die erfolgreiche Absolvierung eines solchen Unterrichtsgegenstandes ausdrücklich vorgeschrieben wird."
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage, Teil 4. Land- und forstwirtschaftliche Fachschulen im Bundesland Salzburg, lautet bei der „Dreijährigen landwirtschaftlichen Fachschule, Fachrichtung Landwirtschaft" die Lehrplanzitierung wie folgt: „Lehrplan LGBl. für Salzburg Nr. 84/1982 (Anlage 4) in der Fassung LGBl. Nr. 69/1987, auch in der Fassung LGBl. Nr. 76/1989".
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage, Teil
num: 4
paragraphs: 4. Land- und forstwirtschaftliche Fachschulen im Bundesland Salzburg, lautet bei der „Zweijährigen landwirtschaftlichen Fachschule, Fachrichtung Ländliche Hauswirtschaft" die Lehrplanzitierung wie folgt: „Lehrplan LGBl. für Salzburg Nr. 84/1982 (Anlage 5), auch in der Fassung LGBl. Nr. 76/1989". 4. In die Anlage wird folgender Teil 7 aufgenommen: „7. Land- und forstwirtschaftliche Fachschulen im Bundesland Vorarlberg Schüssel
Vorarlberg: Ausschreibung der Wiederholungswahl in die Gemeindevertretung von Doren

paragraphs: Text

Aufgrund des § 54 Abs. 2 und des § 8 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. Nr. 31/1979, wird verordnet:

Die Wiederholungswahl in die Gemeindevertretung von Doren wird auf Sonntag, den 19. August 1984, ausgeschrieben.

Als Tag der Wahlausschreibung (Stiltag) wird Dienstag, der 29. Mai 1984, festgesetzt.

Gemäß § 49 des Gemeindewahlgesetzes besteht Wahlpflicht.
437. Bundesgesetz: 4. Budgetüberschreitungsgesetz 1968

num: 1
paragraphs: § 1 Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1968, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2 Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
110. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Rumänien am 7. Dezember 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. III Nr. 26/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 17/2002) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Rumänien erklärt, dass die zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen abgegebenen Erklärungen Kundgemacht in BGBl. III Nr. 23/1998 mutatis mutandis auf das Zusatzprotokoll Anwendung finden. Schüssel
Post-Bezügeverordnung 2011

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 14. Dezember 2009 vereinbarten kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen ab 1. Juli 2011 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2 und 5, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage festgesetzt. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) werden im selben Ausmaß wie im öffentlichen Dienst angehoben. 3.Alle vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen werden um 2,05 % angehoben.
num: § 2.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 15/2010 außer Kraft.
Pölzl
Tirol: 3. L-VBG-Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 2/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 38/2003, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 1 des § 37 hat zu lauten:
"(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt:
Tabelle 1 nicht darstellbar
2. Der Abs. 1 des § 39 hat zu lauten:
"(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt:
Tabelle 2 nicht darstellbar
3.Im § 81 werden in der Z. 2 das Zitat "BGBl. I Nr. 169/2002" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 8/2003", in der Z. 11 das Zitat "BGBl. I Nr. 87/2002" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 120/2002", in der Z. 12 das Zitat "BGBl. I Nr. 87/2002" durch das Zitat "BGBl.
I Nr. 17/2003" und in der Z. 15 das Zitat "BGBl. I Nr. 155/2002" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 10/2003" ersetzt.
4.Im Abs. 5 des § 83 werden im ersten Satz der Betrag "1.699,2 Euro" durch den Betrag "1.716,2 Euro" und im dritten Satz der Betrag "2.044,5 Euro" durch den Betrag "2.063,4 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dem vollbeschäftigten Vertragsbediensteten gebührt im Monat Juli 2003 eine einmalige Abfindung in der Höhe von 100,- Euro, wenn er am 1. Juli 2003 Anspruch auf Monatsentgelt hat und sich ein Anspruch auf diese Abfindung nicht bereits aus einem Sondervertrag ergibt.(2) Dem nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten gebührt unter denselben Voraussetzungen der seiner Wochendienstzeit entsprechende Teil der Abfindung nach Abs. 1.(3) Bei einer Vertragsbediensteten, die am 1. Juli 2003 nach § 2 Abs. 1 oder 2 oder nach § 4 Abs. 1 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1998 bzw. nach § 3 Abs. 1, 2 oder 3 oder nach § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 nicht beschäftigt werden darf, ist für die Beurteilung des Anspruches nach Abs. 1 oder 2 von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, das für die Vertragsbedienstete unmittelbar vor dem Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat.(4) Kranken- oder Wochengeld ist dem Monatsentgelt im Sinne des Abs. 1 gleichzuhalten.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 3 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.