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Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend Ermächtigung gemäß § 19, Abs. (2), des Gesetzes betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen vom 22. August 1945, StGBl. Nr. 138 (Wohnungsanforderungsgesetz), in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 248/1948

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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9. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Jänner 1949 betreffend Ermächtigung gemäß § 19, Abs. (2), des Gesetzes betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn und Geschäftsräumen vom 22. August 1945, StGBl. Nr. 138 (Wohnungsanforderungsgesetz), in der Fassung des Gesetzes BGBl. 248/1948.
Gemäß § 19, Abs. (2), des Gesetzes StGBl. Nr. 138 in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 248/1948, wird der Gemeinde Altmünster die Ermächtigung erteilt, als wichtigen Grund zum Verzicht auf die Anforderung den Umstand zu erklären, daß der Hauseigentümer (Wohnungsinhaber) Ersatzwohnungen (Ersatzräume) beistellt, oder zur Herstellung einer Ersatzwohnung (Ersatzräume) einen ausreichenden Abfindungsbetrag leistet. Bei einem ausgesprochenen Verzicht ist eine neuerliche Anforderung unzulässig. Für die bestimmungsgemäße Verwendung des geleisteten Abfindungsbetrages ist der Nachweis zu erbringen.
Kärnten: Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2004

paragraphs: Text
3. Kundmachung der Landesregierung vom 23. Dezember 2003, Zl. 14-Ges-1037/1-2003, über die Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2004

Gemäß § 57 Abs. 3 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999, i. d. g. F., LGBl. Nr. 56/2003, wird kundgemacht:

Der Aufenthaltskostenbeitrag gemäß § 57 K-KAO 1999, beträgt ab 1. Jänner 2004 d 5,80 pro Verpflegstag.

Der Landeshauptmann-Stellvertreter:

Dr. A m b r o z y
181. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Bezügegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Im § 14 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/ 1972, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 18/1974, sind im Abs. 1 erster Satz nach den Worten „im Monat des Ausscheidens gebührenden Bezug", im Abs. 1 zweiter Satz nach den Worten „diesen Bezug", im Abs. 2 zweiter Satz nach den Worten „im Monat des Ausscheidens gebührenden Bezuges", im Abs. 3 nach den Worten „im Monat des Ausscheidens gebührenden Bezug" und im Abs. 4 nach den Worten „nach den Abs. 2 und 3 zustehenden Bezüge" jeweils die Worte „unter anteilsmäßiger Berücksichtigung von Sonderzahlungen" anzufügen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit dem Inkrafttreten des Bezügegesetzes in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht gemäß § 50 dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, die Bundesregierung betraut. Jonas Kreisky Kirchschläger Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Vorarlberg: Ausländergrunderwerbsgesetz, Aufhebung einer Bestimmung durch den Verfassungsgerichthof

paragraphs: Text

Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. 85/1953, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichthof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 1967, G 8/67-9, G 10/67, dem Landeshauptmann zugestellt am 20. November 1967, die Worte „die Übertragung des Eigentums oder“ im § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Grundstückerwerb durch Ausländer (Ausländergrunderwerbsgesetz - AGG.), LGBl. Nr. 33/1962, als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
414. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend anderes Joghurt aus der Unternummer 0403 10 B des österreichischen Zolltarifs, ausgenommen Joghurt mit Zusatz von Kakao samt Anhang

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Solange die Einfuhr nach Österreich von anderem Joghurt aus der Unternummer 0403 10 B des Österreichischen Zolltarifs, ausgenommen Joghurt mit Zusatz von Kakao, mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat der EFTA in einem Kalenderjahr insgesamt die Menge von 3% der österreichischen Erzeugung des jeweiligen Vorvorjahres nicht übersteigt, wird Österreich für Lieferungen, die unmittelbar aus diesen Staaten erfolgen, auf diese Menge einen um 250 S je 100 kg niedrigeren Importausgleich gemäß dem österreichischen Marktordnungsgesetz erheben. (2) Bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse ist eine anerkannte Bescheinigung (Anhang) vorzulegen, welche bestätigt, daß diese Produkte aus Milch oder Milcherzeugnissen ausschließlich nationaler Erzeugung unter Ausschluß des Vormerkverkehrs hergestellt sind.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Sollten sich aus dieser Regelung und bei der oder durch die Einfuhr von dem unter Artikel I erfaßten Joghurt Probleme ergeben, so werden hierüber umgehend Konsultationen stattfinden, mit dem Ziele, angemessene Lösungen zu finden. Dies wäre auch dann der Fall, wenn die Gestaltung der österreichischen Nettopreise frei Verteilermolkerei der Entwicklung der Kostenelemente nicht angemessen Rechnung trägt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Dieses Abkommen tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Dieses Abkommen bleibt so lange in Kraft, als der Handelsverkehr zwischen Österreich und der Schweiz durch die Bestimmungen des Übereinkommens vom 4. Jänner 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation geregelt wird. (3) Durch dieses Abkommen wird das Abkommen vom 18. November 1981 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend zubereitetes Joghurt aus TNr. 21.07 Kundgemacht in BGBl. Nr. 90/1982 aufgehoben. GESCHEHEN am 22. Februar 1989 in zwei Urschriften in deutscher Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich (unter dem Vorbehalt der Ratifikation): Dr. Franz Parak Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Silvio Arioli Anhang Der anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens erklärte Vorbehalt der Ratifikation wurde am 26. Juni 1989 zurückgezogen; das Abkommen ist somit gemäß seinem Art. 3 Abs. 1 mit 1. Jänner 1988 in Kraft getreten. Vranitzky
159. Multilaterale Vereinbarung M69 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Nitrocellulose der Rn. 2401 Ziff. 24 b) in Großpackmitteln (IBC)

num: 1
paragraphs: 1. Ein Muster dieser IBC ist den in Abschnitt IV des Anhangs A.6 festgelegten Bauartmusterprüfungen zu unterziehen.
num: 2
paragraphs: 2. Jeder IBC ist danach einer Inspektion gemäß Rn. 3663 zu unterziehen, aus der sich sein Zustand und die Übereinstimmung mit dem geprüften Muster feststellen läßt.
num: 3
paragraphs: 3. Auf jedem Behälter, für den alle Überprüfungen zufriedenstellend waren, ist eine Kennzeichnung mit nachstehenden Einzelheiten anzubringen; diese muß enthalten: – Name des Unternehmens, welches Eigentümer/Halter ist; – die Angabe „Nitrocellulose unter Wasser“; – die Nummer des Behälters; – das Datum der Überprüfung; – der Stempel oder Siegel der Organisation oder Gesellschaft, welche die Prüfung durchgeführt hat; – die Nummer des Prüfberichts in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung.
num: 4
paragraphs: 4. Leere Behälter gemäß dieser Vereinbarung sind gereinigt zurückzugeben.
num: 5
paragraphs: 5. Diese Vereinbarung entbindet nicht von der Einhaltung der übrigen Vorschriften des ADR, insbesondere der wiederkehrenden Prüfungen und Inspektionen gemäß Rn. 3662 und 3663 sowie der in Rn. 3612 (2) festgelegten zusätzlichen Kennzeichnung.
num: 6
paragraphs: 6. Die zuständigen Behörden der Unterzeichnerstaaten dieser Vereinbarung sind unverzüglich von jedem Zwischenfall bei den hiermit zugelassenen Beförderungen zu unterrichten.
num: 7
paragraphs: 7. Im Beförderungspapier ist zusätzlich zu den sonstigen nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR“.
num: 8
paragraphs: 8. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 24. August 1998 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Frankreich 8. April 1998 Belgien 20. Mai 1998 Klima
555. Kundmachung: Großverkaufspreise für Technischen Sprit

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1986 der allgemein ermäßigte Verkaufspreis im Großverkauf für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols vollständig vergällt für Haushalts- und gewerbliche Zwecke (Brennspiritus) oder unvollständig vergällt für gewerbliche Zwecke (Holzgeistbranntwein) oder zur unvollständigen Vergällung für gewerbliche Zwecke abgegebenen Technischen Sprit für 100 Liter Weingeist frachtfrei Bestimmungsstation a) mit 900 S, b) beim Bezug von mehr als 5000 Hektoliter Weingeist innerhalb eines Kalenderjahres mit 750 S und c) beim Bezug von mehr als 10000 Hektoliter Weingeist innerhalb eines Kalenderjahres mit 600 S festgesetzt. Nimmt die Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols ein gültiges Kaufangebot an, mit dem eine Mengenstaffel überschritten wird, so ist der zutreffende Verkaufspreis für die bestellte Menge zu berücksichtigen und die bis dahin bezogene Menge innerhalb eines Monats zu diesem Verkaufspreis abzurechnen. Zu allen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Vranitzky
327. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzelhändlern und Gemischtwarenhändlern

num: 1
paragraphs: § 1 Abschnitt A. Umsatzermittlung auch bei den Veranlagungen für die Kalenderjahre 1971 und 1972 und die Errechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 1972 anzuwenden: Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. März 1985, mit der die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 658/1983, geändert wird

num: 1.
paragraphs: die im § 3 Abs. 1 über die Gebührenstufe 4 lautende Vorschrift für die Beamten des Schulaufsichtsdienstes:"Beamte des Schulaufsichtsdienstes der Verwendun'gsgruppe S 2 in den Gehaltsstufen 3 bis 8
(1. Jahr) einschließlich und der Verwendungsgruppe
S 1 bis Gehaltsstufe 3 einschließlich";
num: 2.
paragraphs: die im § 3 Abs. 1 über die Gebührenstufe 5 lautende Vorschrift für die Beamten des Schulaufsichtsdienstes:
"Beamt~ des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 2 ab der Gehaltsstufe 9 (2. Jahr) und
der Verwendungsgruppe S 1 ah der Gehaltsstufe
4";
66 Stück 9, NI. 30, 31, 32, 33 und 34
num: 3.
paragraphs: der § 11 Abs. 1 zweiter Satz:
"Das Kilometergeld beträgt für die auf solche Art innerhalb von 24 Stunden zurückgelegten Wegstrecken
a)für den ersten bis fünften Kilometer je S 2,30b)ab dem sechsten Kilometer je S 4,60
num: 4.
paragraphs: der im § 11 Abs. 6 genannte Betrag mit S 17,'5.der § 13 Abs. 1:
„( 1) Die Reisezulage beträgt:
In der Tagesgebühr
Gebühren- in Schilling
stufe Tarif I Tarif II
1 222 174
2 255 204
3 291 222
4 330 255
5 423 324
Nächtigungsgebühr
in Schilling
124
124
170
217
217"
6.der im § 64 Abs. 1 genannte Betrag mit S 42,festgesetzt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit derHöchsttarife für das Bestattergewerbeim Bundesland Oberösterreich festgelegt werden

num: 1.
paragraphs: Lieferung des Sarges und Sargadjustierung sowie Lieferung der Totenbekleidung
je angefangene halbe Arbeitsstunde (höchstens aber 3 Arbeitsstunden)
. S 174,—
num: 2.
paragraphs: Abholen des Verstorbenen innerhalb
der Gemeinde (vom Sterbeort zur Aufbahrungshalle), Einsargen, Schließen
und Verladen des Sarges sowie Reinigung und Desinfektion des Fahrzeuges (Totenwagen)
je angefangene halbe Arbeitsstunde S 174,— (höchstens aber 6 Arbeitsstunden) Zuschlag für Überführungen von/ nach außerhalb der Gemeinde gemäß TP 19
num: 3.
paragraphs: a)Anziehen S 380,—b)Waschen S 190,—c)Rasieren S 127,—d)Frisieren S 66,—
4? Beistellung des Fahrzeuges
(Totenwagens) S 367,—
5? Beistellung eines Bergesarges S 408,—
6? Besorgung der Bestattungsdokumen-
te, der Versicherungspolizze, Trauer-
briefe, Trauerbilder, Zeitungsanzei-
gen, Parten u. dgl.
je angefangene halbe Arbeitsstunde
(höchstens aber 2 Arbeitsstunden;
außerhalb der Standortgemeinde
höchstens 3 Arbeitsstunden) S 174,—
Aufbahrung
7? Beistellung des Aufbahrungstisches S 168,—
8? Beistellung von Paramententisch und
religiösen Gegenständen wie Kreuz,
Weihwasserbehälter, Kreuztuch u.dgl. S 153,—
9? Beistellung von Kandelabern oder
Leuchtern (mit Wachskerze oder elek-
trischer Beleuchtung)
pro Kerze S 19,—
. . S 7,—
10.Beistellung von Kranzständern
pro Stück
11.Beistellung von eigenen Blattpflanzen
in Töpfen samt Konsole
(mindestens 4 Stück) . S 51,—
12.Beistellung von Ankündigungstafeln
für Todesanzeigen während der Aufbahrungszeit (unter Verwendung von Vordrucken oder Parten)
je Tafel ' S 14,—
13.Überwachung während der Aufbahrungszeit; Auf- und Abschließen des Raumes; Anzünden und Löschen der Kerzen, Blumenbetreuung u. dgl.
je angefangene halbe Arbeitsstunde (höchstens aber 2 Arbeitsstunden)
. S 174,—
14. Aufstellungs- und Abräumungsar-
beiten
je angefangene halbe Arbeitsstunde (höchstens aber 4 Arbeitsstunden)
. S 174,—
Kondukt und Bestattung
15. Beistellung von Personal
a) wie Zeremonienmeister, Arran-
geur, Sargträger, pro Person ... S 528,—
b) Uniformpauschale pro Person . . S 28,—
16. Konduktfahren außerhalb des Fried-
hofes
(Totenwagen einschließlich Fahrer)
bis höchstens 3 Kilometer S 785,—
Zuschlag für jeden weiteren Kilometer S 209,—
17. Konduktfahren mit Sargwagen inner-
halb des Friedhofes oder Tragen des
Sarges (von der Aufbahrungshalle
zum Grab) S 380,—
18. Beistellung des Sargwagens S 377,—
IV. Überführung
19. Für Überführungen pro Kilometer (einschließlich Begleitperson)
. . . .
. S 17,
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstückenin der Planungsregion Linz als Gebiet für Geschäftsbauten für denüberörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
123.
Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 30. September 1991 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Linz als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989,.wird verordnet:
§1
Auf Grund der im Zuge der Grundlagenforschung durchgeführten Untersuchung des Raumes der Planungsregion Linz (§ 14 Z. 1 O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978) ist die Verwendung des Grundstückes Nr. 123/2, KG. St. Georgen a. d. G., mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 3.369 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem überwiegend Lebens- und Genußmittel einschließlich sonstiger Artikel des täglichen Bedarfs der Grundversorgung angeboten werden, zulässig. Die Widmung dieser Grundstücke ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 1.431 m2 und einer Gesamtbetriebsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 5 O.ö. ROG.) von 1.822 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
414. Bundesgesetz: Abänderung des Wählerevidenzgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Wählerevidenzgesetz, BGBl. Nr. 243/1960, wird wie folgt abgeändert: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) In die Wählerevidenz sind alle Männer und Frauen einzutragen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 19. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrechte zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben." 2. § 9 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Den Gemeinden bleibt es, unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, unbenommen, zwecks Überprüfung der Richtigkeit der Wählerevidenz von Zeit zu Zeit, alljährlich jedoch nur einmal, eine allgemeine Aufnahme der Wahl- und Stimmberechtigten im Gemeindegebiete vorzunehmen. Anläßlich dieser Aufnahme können von den Gemeinden auch Personen erfaßt werden, die bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem die allgemeine Aufnahme angeordnet wird, das 19. Lebensjahr vollenden und die übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 erfüllen. Die allgemeine Aufnahme ist tunlichst gleichzeitig mit anderen allgemeinen Erhebungen (zum Beispiel Personenstands- und Betriebsaufnahme usw.) durchzuführen. Zu einer allgemeinen Aufnahme der Wahl- und Stimmberechtigten ist in Wien die Genehmigung des Bundesministeriums für Inneres, in den übrigen Gemeinden die Genehmigung des Landeshauptmannes erforderlich; die Genehmigung darf im ersteren Falle nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, im letzteren Falle nur im Einvernehmen mit der Finanzlandesbehörde erteilt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Jonas Klaus Soronics
277. Verordnung: Änderung der Studienordnung für den Studienversuch Computerwissenschaften

paragraphs: Auf Grund des § 13 Abs. 4 bis 8 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes (AHStG), BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 306/1992, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für den Studienversuch Computerwissenschaften BGBl. Nr. 482/1988, wird wie folgt geändert: § 2 lautet: „§ 2. (1) Das Studium der Computerwissenschaften ist an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg, beginnend mit dem Studienjahr 1988/1989, einzurichten. (2) Der Studienversuch endet mit Ablauf des Sommersemesters 1997."Busek
Burgenland: Coronavirus, Betreten von Camping- und Mobilheimplätzen, Untersagung

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Betreten von Camping- und Mobilheimplätzen sowie Zeltlagern im Sinne des Burgenländischen Camping- und Mobilheimplatzgesetzes LGBl. Nr. 44/1982, in der Fassung LGBl. Nr. 38/2018, wird untersagt. (2) Ausnahmen vom Betretungsverbot können von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Abs. 1 gewährt werden, soweit sich die Betretung einzelner Mobilheimplätze als unverhältnismäßige Maßnahme erweist, wie dies insbesondere für die erforderliche Dauer einer geordneten Abreise von Pächtern von Parzellen erforderlich ist oder wenn die Pächterin oder der Pächter einer Parzelle über keinen weiteren Wohnsitz verfügt.§ 2.(1) Diese Verordnung LGBl. Nr. 10/2020 tritt am 16. März 2020 in Kraft. Neben der Kundmachung im Landesgesetzblatt ist die Verordnung ohne Auswirkungen auf die Kundmachung auch an gut sichtbaren Stellen des Camping- und Mobilheimplatzes (Anschlagtafeln) anzuschlagen. (2) Diese Verordnung LGBl. Nr. 10/2020 tritt mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
i.V. Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Eisenkopf
90. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend zubereitetes Joghurt aus TNr. 21.07 samt Anhang

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Solange die Einfuhr nach Österreich von zubereitetem Joghurt aus der Nummer 21.07 des Österreichischen Zolltarifes mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat der EFTA oder in einem mit ihr assoziierten Staat in einem Kalenderjahr insgesamt die Menge von 3% der österreichischen Erzeugung des jeweiligen Vorvorjahres nicht übersteigt, wird Österreich für Lieferungen, die unmittelbar aus diesen Staaten erfolgen, auf diese Menge einen um 250 öS je 100 kg niedrigeren Importausgleich gemäß dem österreichischen Marktordnungsgesetz erheben. (2) Bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse ist eine anerkannte Bescheinigung (Anhang) vorzulegen, welche bestätigt, daß diese Produkte aus Milch oder Milcherzeugnissen ausschließlich nationaler Erzeugung unter Ausschluß des Vormerkverkehrs hergestellt sind.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Im Sinne einer Übergangsregelung wird die im Absatz 1 des Artikels 1 vorgesehene Menge der österreichischen Produktion des jeweiligen Vorvorjahres im ersten Kalenderjahr der Wirksamkeit des Abkommens 1% und im zweiten Kalenderjahr der Wirksamkeit des Abkommens 2% betragen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Sollten sich aus dieser Regelung und bei der oder durch die Einfuhr von zubereitetem Joghurt Probleme ergeben, so werden hierüber umgehend Konsultationen stattfinden, mit dem Ziele, angemessene Lösungen zu finden. Dies wäre auch dann der Fall, wenn die Gestaltung der österreichischen Nettopreise frei Verteilermolkerei der Entwicklung der Kostenelemente nicht angemessen Rechnung trägt.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Erfordernisse mitgeteilt haben. (2) Dieses Abkommen bleibt so lange in Kraft, als der Handelsverkehr zwischen Österreich und der Schweiz durch die Bestimmungen des Übereinkommens vom 4. Jänner 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation geregelt wird. GESCHEHEN in Wien am 18. November 1981 in zweifacher Urschrift in deutscher Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Josef Meisl m. p. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Jürg A. Iselin m. p. Anhang Die Ermächtigung zur Abgabe der in Art. 4 Abs. 1 vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 4 Abs. 1 am 1. März 1982 in Kraft. Kreisky
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 21. März 2006 Teil III
60. Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (NR: GP XXII RV 892 AB 1039 S. 122. BR: AB 7381 S. 725.)
60.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[georgischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 28 Abs. 1 des Abkommens wurden am 9. November bzw. 29. Dezember 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 28 Abs. 2 mit 1. März 2006 in Kraft.
Schüssel
152. Verordnung: Errichtung der Anschlußstelle Vomp der A 12 Inntal Autobahn im Bereich der Gemeinde Vomp

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Die Anschlußstelle Vomp der A 12 Inntal Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Vomp wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen dem Bau-km 51,1 und km 51,5 der bereits bestehenden A 12 Inntal Autobahn. Ihre Zu- und Abfahrtsrampen münden in eine ebenfalls neu herzustellende Straßenverbindung nach § 12 Abs. 1 BStG 1971, welche im Norden zirka 1 km westlich der Ortschaft Vomp in die Unterinntaler Landesstraße und im Süden in den Gemeindeweg zur Siedlung Vomperbach einbindet. Im einzelnen ist der Verlauf der Zu- und Abfahrtsrampen der Anschlußstelle Vomp aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung und der Gemeinde Vomp aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 :1000) zu ersehen. Das Bundesstraßenbaugebiet gemäß § 15 BStG 1971 ist in den aufliegenden Plänen rot eingezeichnet. Moser
283. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über tropische Hölzer 1983

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen über tropische Hölzer 1983 (BGBl. Nr. 215/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Ägypten 16. Jänner 1986 Belgien 21. Feber 1986 Indien 19. Feber 1986 Luxemburg 21. Feber 1986 Sinowatz
282. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Angleichung von Konsulargebührensätzen gemäß § 9 des Konsulargebührengesetzes 1967

num: 1
paragraphs: 1. Punkt III Z. 4 hat zu lauten: „a) zur einmaligen Einreise ein Konsulargebührensatz von S 80'—, b) zur zweimaligen Einreise ein Konsulargebührensatz von S 130'—, c) zur mehrmaligen Einreise ein Konsulargebührensatz von S 310'—, im Verhältnis zur ungarischen Volksrepublik."
num: 2
paragraphs: 2. Punkt III ist durch folgende Z. 8, 9 und 10 zu ergänzen: „8. a) zur einmaligen Einreise ein Konsulargebührensatz von S 200'—, b) zur mehrmaligen Einreise ein Konsulargebührensatz von S 300'—, im Verhältnis zu Libyen; 9. a) zur einmaligen Einreise ein Konsulargebührensatz von S 80'—, b) zur mehrmaligen Einreise ein Konsulargebührensatz von S 160'—, im Verhältnis zu Malaysia; 10. a) zur einmaligen Einreise ein Konsulargebührensatz von S 70'—, b) zur mehrmaligen Einreise ein Konsulargebührensatz von S 150'—, im Verhältnis zu Singapur." Kirchschläger
334. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Kulturtechnik und Wasserwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1 bis 15 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 292, über Studienrichtungen der Bodenkultur, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 466/1974, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 561/1978, wird verordnet: Artikel I Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Kulturtechnik und Wasserwirtschaft vom 11. August 1970, BGBl. Nr. 287, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 137/ 1971 Z 5 und der Verordnung vom 9. September 1971, BGBl. Nr. 406, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Im zweiten Studienabschnitt sind insgesamt 150 Wochenstunden, davon 142 Wochenstunden aus den Pflicht- und Wahlfächern zu inskribieren." 2. Dem § 9 ist folgende Z 11 anzufügen: „11. Hydrobiologie." Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. September 1981 in Kraft. Firnberg
Änderung der Neue-Psychoaktive-Substanzen-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) „Chemische Strukturen“ im Sinne der Anlage II sind Aldehyde, Alkane, Alkene, Alkohole, Alkoxide, Alkyle, Alkylhalide, Alkyne, Amide, Amine, Benzyle, Carboxylate, Ester, Ether, Halogenide, Isocyanate, Ketone, Nitrile, Nitroxide, Phenole, Phenyle, Selenoalkyle, Selenoester, Selenole, Thioalkyle, Thiocyanate, Thioester, Thioketone, Thiole, Thiophenole sowie alle chemisch möglichen auch substituierten Ringverbindungen (wie insbesondere Cyclopropyl-, Cyclobutyl-, Benzocyclobutyl- oder Adamantan–Ringstrukturen) und substituierten Hetero-Ringverbindungen (wie insbesondere Indazol-, Pyrazolopyridin-, Azaindol-, Tetrahydro-Naphthyridin-Verbindungen) sowie deren isomere Ringstrukturen.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, und dem nunmehrigen Abs. 1 wird der folgende Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 286/2016 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Die bisherigen Anlagen I bis III werden durch die neuen Anlagen I bis III ersetzt.
Oberhauser
124. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 431, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 500/1971 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 430/ 1968, der Verordnung BGBl. Nr. 436/1968 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 497/1971 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 344/1969 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 134/1971, der Verordnung BGBl. Nr. 380/1970 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 498/1971 geänderten Fassung und der Verordnung BGBl. Nr. 123/1972 zur Erteilung von Aus- oder Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind." 2. Die Anlage wird wie folgt geändert: a) Die Tarifnummer ex 28.57 hat zu lauten: „ex 28.57 Boride" b) Die Tarifnummern ex 12.01, 28.56 C, 73.02, 80.03, 80.05, ex 83.15, ex 84.18, ex 85.01, ex 85.02 B 2, 85.11 B, 85.11 C, 85.13, 85.19 B, ex 85.22, ex 90.13, ex 90.14, 90.22, ex 90.24, ex 90.25 entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1972 in Kraft. Staribacher
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Söll

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Söll wird mit 16 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Söll bis spätestens 13. April 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Söll festgelegt wird, LGBl. Nr. 123/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Oö. Ladenschlußverordnung abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die O. ö. Ladenschlußverordnung, LGB1. Nr. 4/1959, i. d. F. der Verordnung LGB1. Nr. 18/1959, wird wie folgt abgeändert:
1.§ 3 Abs. 2 hat zu lauten:"In der Stadt Linz sind in der Zeit von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr, in den Städten Steyr und Wels in
- der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr die Verkaufsstellen für Lebensmittel - ausgenommen an jenen Tagen, an denen sie gemäß § 4 am Nachmittag geschlossen zu halten sind – geschlossen zu halten."
2.§ 3 Abs. 3 hat zu lauten:
"Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für
a)Verkaufsstellen für Süßwaren,b)Verkaufsstellen für Naturblumen,c)Verkaufsstellen für andere Waren als Lebensmittel in den Städten Linz, Steyr und Wels."
3.§ 4 Abs. 3 hat zu lauten:
"In den Städten Linz, Steyr und Wels sind die nicht unter die Bestimmung des Abs. 2 fallenden Verkaufsstellen bis auf weiteres statt am Mittwoch am Samstag ab 13.00 Uhr geschlossen zu halten. Am ersten Samstag in jedem Monat sind die unter diese Sonderregelung fallenden Verkaufsstellen - ausgenommen die Verkaufsstellen für Lebensmittel - erst ab 18.00 Uhr geschlossen zu halten. Diese Verkaufsstellen sind an dem diesen Samstagen vorangehenden Mittwoch ab 13.00 Uhr geschlossen zu halten."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 5. Oktober 1959 in Kraft.
39. Kundmachung: Aufhebung des § 4 Abs. 5, einer Wortfolge in § 4 Abs. 6, des § 4 Abs. 7, des § 5 Abs. 2 letzter Satz, zweier Worte im ersten Satz des § 5a Abs. 1, des § 5a Abs. 2 Z 3 sowie zweier Worte in § 10 Abs. 2, in § 10a, in § 44 Abs. 8, in § 44a Abs. 2 und in § 55 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des § 109a des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955: § 4 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996, den Satzteil „und 5, eine Pflichtversicherung gemäß Abs. 4 schließt für dieselbe Tätigkeit (Leistung) eine Pflichtversicherung gemäß Abs. 5“ in § 4 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996, § 4 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996, § 5 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996, die Worte „oder 5“ im ersten Satz des § 5a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996, § 5a Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996 sowie die Worte „und 5“ in § 10 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996, in § 10a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996, in § 44 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996, in § 44a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996 und in § 55 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996;
num: 2
paragraphs: 2. § 109a des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
603. Vereinbarung zwischen dem Industrieminister des Königreiches Schweden und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 ADR betreffend die Beförderung bestimmter organischer Peroxide

num: 1
paragraphs: 1. in Gefäßen oder Säcken aus geeignetem Kunststoff, die in geeignete nicht-metallische Schutzverpackungen einzubetten sind.
num: 2
paragraphs: 2. Ein Versandstück zur Beförderung dieses Stoffes darf nicht mehr als 50 kg enthalten. III. Für die Zusammenpackung gelten die Vorschriften der Rn. 2562 des ADR sinngemäß. IV. Hinsichtlich der Kennzeichnung gelten die Vorschriften der Rn. 2563 (1), erster und zweiter Satz, sinngemäß. V. Die Bezeichnung im Beförderungspapier muß der unter I. angeführten Benennung entsprechen; sie muß rot unterstrichen und durch die Angabe: „5.2, ADR" ergänzt sein. VI. Die Vorschriften der Anlage B des ADR gelten sinngemäß für die obengenannten Peroxide, sofern im folgenden nicht Ausnahmen festgelegt sind. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Gemäß Rn. 2010 des ADR vereinbarte Beförderung". (3) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen Schweden und Österreich. Stockholm, am 14. Juli 1982 Die für das ADR zuständige schwedische Behörde: Lennart Göhl Wien, 1982 11 22 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Berger Kreisky
Salzburg: Salzburger Raumordnungsgesetz 2009; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 33 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Abs 1 lautet:
„(1) Beherbergungsgroßbetriebe sind Bauten für Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen mit mehr als 120 Gästezimmern oder 240 Gästebetten. Gästezimmer sowie Gästebetten in mehreren Bauten sind zusammenzuzählen, wenn die Bauten in einem räumlichen Naheverhältnis stehen und eine funktionale oder wirtschaftliche Einheit bilden.“
1.2. Nach Abs 1 wird eingefügt:
„(1a) Auf Antrag der Gemeinde kann die Landesregierung durch Verordnung die höchstzulässige Zahl der zulässigen Gästezimmer und Gästebetten gemäß Abs 1 auf die Hälfte herabsetzen. Der Antrag ist von der Gemeindevertretung zu beschließen und im Hinblick auf die Ziele des § 2 Abs 1 Z 6 und 7 zu begründen. Von einer solchen Festlegung für die jeweilige Gemeinde bleiben unberührt:1.einmalige Erweiterungen von zu diesem Zeitpunkt bestehenden Gastgewerbebetrieben mit bereits mehr als 60 Gästezimmern oder 120 Gästebetten, wenn eine Erweiterung um nicht mehr als 10 Gästezimmer oder 20 Gästebetten erfolgt und dabei die höchstzulässige Zahl gemäß Abs 1 nicht überschritten wird;2.zu diesem Zeitpunkt anhängige Bauverfahren zur Errichtung oder Erweiterung von Gastgewerbebetrieben mit mehr als 60 Gästezimmern oder 120 Gästebetten.“
1.3. Im Abs 2 wird angefügt: „Dabei ist grundsätzlich von zwei Gästebetten je Gästezimmer auszugehen. Von diesem Verhältnis kann die Gemeindevertretung durch eine gesonderte Festlegung der Bettenanzahl abweichen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 86 wird angefügt:
„(20) § 33 Abs 1, 1a und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 77/2020 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
89. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten, BGBl. Nr. 536/1992, zuletzt geändert durch Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. Nr. 137/1994, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel der Verordnung hat wie folgt zu lauten: „Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Beamten des Exekutivdienstes.“ 2. § 1 lautet: „§ 1. Die monatliche Vergütung für besondere Gefährdung beträgt für die innerhalb des Dienstplanes erbrachten Dienstleistungen der Beamten des Sicherheitswachdienstes, des Gendarmeriedienstes und des Kriminaldienstes 1. für Wachkommandanten der Sicherheitswache, Gendarmeriepostenkommandanten, Leiter der Verkehrsabteilungen, Kriminalabteilungen, Außenstellen der Gendarmerieposten, Verkehrsabteilungen und Kriminalabteilungen, Bezirksgendarmeriekommandanten und die Stellvertreter dieser Beamten, Referatsleiter der Verkehrsabteilungen und Kriminalabteilungen, Referatsleiter und Sachbearbeiter der Bezirksgendarmeriekommanden, Sachbereichsleiter und Sachbearbeiter der Verkehrsabteilungen, Kriminalabteilungen und des Gendarmerieeinsatzkommandos, sofern sie nicht unter Z 2 fallen, beim Gendarmerieeinsatzkommando als Einsatzeinheitskommandanten oder deren Stellvertreter verwendete Beamte der Verwendungsgruppe E 1 bzw. W 1, den Wachzimmern als Wachhabende zugewiesene Wachebeamte, Sicherheitswachebeamte der Sicherheitswache-Dauerdienste sowie der Dienstführung der Verkehrsabteilung der BPD Wien mit Kontrollfunktion sowie für alle Wachebeamte, die zumindest die Hälfte der Plandienstzeit im exekutiven Außendienst verbringen, weiters für die bei den Verkehrsunfallkommanden der Bundespolizeidirektionen in Verwendung stehenden Wach- bzw. Wagenkommandanten und die übrigen mit der Unfallaufnahme im Außendienst betrauten Sicherheitswachebeamten sowie für die bei den Erhebungsgruppen der Bundespolizeidirektionen mit Erhebungsdiensten betrauten Sicherheitswachebeamten, sofern auf die Beamten der Verkehrsunfallkommanden und Erhebungsgruppen nicht § 1 Z 2 anzuwenden ist, 9,13% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V, 2. für Beamte des Sicherheitswachdienstes und des Gendarmeriedienstes, denen eine exekutive Außendienstverrichtung von zwei Dritteln der Dienstleistungen vorgeschrieben ist, beim Gendarmerieeinsatzkommando in der Einführung in den speziellen Dienst dieses Kommandos verwendete Beamte sowie Kriminalbeamte und Gendarmeriebeamte bei den Kriminalabteilungen und dem Gendarmerieeinsatzkommando der Verwendungsgruppen E 2a und E 2b bzw. W 2 und W 3, die nach Art ihrer Verwendung grundsätzlich zur regelmäßigen Versehung exekutiven Außendienstes herangezogen werden, 12,06% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Schlögl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend dieJagdhaftpflichtversicherung

num: 1.
paragraphs: § 7 Z. 1 hat zu lauten:„1.Das Fangen von Vögeln geschützter Arten (§ 4 Z. 2) sowie das Fangen und Sammeln von ge-schützten Tieren gemäß § 4 Z. 5 bis 7 für wissen-schaftliche Zwecke;"2.§ 7 Z. 2 hat zu lauten:„2.das Fangen und Sammeln von geschützten Tieren gemäß § 4 Z. 8 zu Vermehrungszwecken für die biologische Forstschädlingsbekämpfung und"
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
144. Bundesgesetz: Vorzeitige Beendigung der V. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Nationalrat wird gemäß Artikel 29, Abs. (2), des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode aufgelöst. (2) Die Bundesregierung hat die Wahlen zum Nationalrat für einen solchen Zeitpunkt auszuschreiben, daß der neugewählte Nationalrat spätestens am 8. November 1949 zusammentreten kann. (3) Die V. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates dauert bis zu dem Tage, an dem der neugewählte Nationalrat zusammentritt [Artikel 29, Abs. (3), B.-VG.].
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
29. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Regelung der Art der Stimmabgabe bei Wahlen zu den Landtagen

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1982 — zusammengefaßt hat: Regelungen über die Art der Stimmabgabe bei Wahlen zu den Landtagen fallen in die Zuständigkeit der Länder. Kreisky
103. Verordnung: Neuerliche Änderung der Vordienstzeitenverordnung 1957.

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Von der zuständigen Zentralstelle können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt angerechnet werden: a) die in einem öffentlichen oder nichtöffentlichen Dienst verbrachten Zeiten, soweit sie nicht nach Abs. 1 oder 3 anzurechnen sind; b) Zeiträume, während der der Bundesbeamte eine selbständige Berufstätigkeit ausgeübt hat und vollbeschäftigt war; c) Zeiträume, während der der Bundesbeamte ein mindestens zweijähriges abgeschlossenes Vollstudium absolviert hat."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Von der zuständigen Zentralstelle können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen, sofern nicht die Voraussetzungen des Abs. 5 zutreffen, als Behinderungszeiten Zeiträume angerechnet werden, während deren der Bundesbeamte a) nach dem 13. März 1938 durch militärische Dienstleistung, durch Kriegsgefangenschaft oder einen anderen durch den Krieg gegebenen Grund oder b) vom 4. März 1933 bis 27. April 1945 aus den im § 4 Abs. 1 erster Satz des Beamten- Überleitungsgesetzes angeführten Gründen am Eintritt in den öffentlichen Dienst behindert war; als Behinderung nach lit. a gilt jedenfalls eine militärische Dienstleistung ab 1. September 1939."
num: 3
paragraphs: 3. Der zweite Satz des § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Beschränkung der Anrechnung auf die Hälfte und auf den Zeitraum von zehn Jahren findet so weit nicht Anwendung, als die zuständige Zentralstelle im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt feststellt, daß es im öffentlichen Interesse gelegen ist, dem Bundesbeamten eine seiner bisherigen Berufslaufbahn entsprechende besoldungsrechtliche Stellung zuzuerkennen." Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Schleinzer
793. Verordnung: Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Geschäftsjahr 1991 werden als Aufteilungsschlüssel gemäß § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Überweisung aus dem Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz festgesetzt: 1. für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Pensionsversicherung . . . 55,2 vH für die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Träger der Pensionsversicherung 44,8 vH des an diese Pensionsversicherungsträger nach § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu überweisenden Betrages, 2. für die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter 69,8 vH für die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen 1,3 vH für die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten 23,0 vH für die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues 5,9 vH der verbleibenden Erträge nach § 447 g Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Geppert
183. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel 7 lit. b der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau; Zurückziehung des Vorbehalts zu Artikel 7 lit. b (Übersetzung) Erklärung Der von der Republik Österreich anlässlich der Ratifikation der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau Kundgemacht in BGBl. Nr. 443/1982 erklärte Vorbehalt zu Artikel 7 lit. b wird zurückgezogen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 11. September 2000 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; die Erklärung ist gemäß Art. 28 Abs. 3 der Konvention mit 11. September 2000 wirksam geworden. Schüssel
Vorarlberg: Sozialhilfe, Kostenersatz, Vereinbarung mit Niederösterreich

num: § 1
paragraphs: Das Land Vorarlberg ist auf Grund des Beitrittes des Landes Niederösterreich zur Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, Anlage zur Verordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 47/1973, verpflichtet, den Trägern der Sozialhilfe des Landes Niederösterreich die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe dieser Vereinbarung zu ersetzen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 3. Juni 1976 in Kraft.
Burgenland: Aufhebung des § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Einhebung vonKanalabgaben (VfGH)

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmanns von Burgenland vom 20. April 2005 über die Aufhebung des § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Einhebung von Kanalabgaben (Kanalabgabegesetz - KabG), LGBl. Nr. 41/1984, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 37/1990

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2005, G 76/02-23, V 22-26/02-23, G 375/02-19, V 86/02-19, § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Einhebung von Kanalabgaben (Kanalabgabegesetz - KabG), LGBl. Nr. 41/1984, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 37/1990, als verfassungswidrig aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof hat ferner ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Aurach am Hongar

paragraphs: Text
63.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 14. Juli 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Aurach am
Hongar
Die 0. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 14. Juli 1980 der Gemeinde Aurach am Hongar, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Aurach am Hongar:
In Gold ein erniedrigter, blauer Wellenbalken, belegt mit zwei goldenen Wellenleistenstäben; oben ein schwarzer Auerochsenkopf im Visier, unten ein grüner Dreiberg.
643. Bundesgesetz: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 64 Abs. 2 Z 1 lit. j und k lauten. „j) die Erlassung schulautonomer Lehrplanbestimmungen (§ 6 Abs. 1 und 3 lit. b des Schulorganisationsgesetzes und § 5 Abs. 1 und 3 Z 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes), k) die schulautonome Festlegung von Eröffnungs- und Teilungszahlen (§ 8 a Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes und § 8 a Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes) ;"
num: 2
paragraphs: 2. Im § 82 wird nach Abs. 5 folgender Absatz eingefügt: „(5 a) § 64 Abs. 2 Z 1 lit. j und k in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 643/1994 tritt mit 1. September 1995 in Kraft." Klestil Vranitzky