Kärnten: 19. Kärntner Dienstrechtsgesetz-Novelle, 16. Kärntner Landes-vertragsbedienstetengesetz-Novelle, Kärntner Gemeindebediens-tetengesetz, Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993,Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz und Kärntner All-gemeine Gemeindeordnung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 (19. Kärntner Dienstrechtsgesetz-Novelle)
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994
(16. Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz-Novelle)
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Kärntner Stadtbeamtengesetzes 1993
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetzes
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung
num: Artikel VII
paragraphs: Inkrafttretensbestimmungen
Artikel I
Änderung des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 (19. Kärntner Dienstrechtsgesetz-Novelle)
Das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 – K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 87/2010, wird wie folgt geändert:
1.§ 42 Abs. 2 wird durch folgende Abs. 2 und Abs. 2a ersetzt:
„(2) Ehegatten, eingetragene Partner, Personen, die in Lebensgemeinschaft leben, die zueinander in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder die miteinander in auf - oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht in folgenden dienstlichen Naheverhältnissen verwendet werden:
1.Weisungs- oder Kontrollbefugnis gegenüber einem anderen Bediensteten,2.Verrechnung oder Geld- oder Materialgebarung.
(2a) Abs. 2 gilt in den für die Schwägerschaft maßgeblichen Linien und Graden auch für die Verwandten des eingetragenen Partners.“
2.§ 42d Abs. 1 lit. b lautet:„b)Maßnahmen nach §§ 24 bis 35,“3.§ 52 Abs. 1 lautet:
„(1) Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten ist auf seinen Antrag zur Betreuung
1.eines eigenen Kindes2.eines Wahl- oder Pflegekindes oder3.eines sonstigen Kindes, für dessen Unterhalt der Beamte und
(oder) sein Ehegatte oder eingetragener Partner überwiegend aufkommt
bis auf die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabzusetzen. § 51 Abs. 2 und 4 ist anzuwenden.“
4.§ 79 Abs. 1d lautet:
„(1d) Abs. 1c gilt nicht für Karenz und für Karenzurlaube,
1.die zur Betreuunga)eines eigenen Kindes,b)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für diesen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte oder eingetragener Partner aufkommen,
längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden sind,
2.die nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen gewährt worden sind, oder3.die Kraft Gesetzes eintreten.“5.§ 79b Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Wahl- und Pflegeeltern und von Kindern des anderen Ehegatten oder der Person, mit der der Beamte in eingetragener Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebt, zu gewähren.“
6.§ 79b Abs. 4 lautet:
„(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl-, Pflege- oder Stiefkindern oder Kindern des anderen Ehegatten oder der Person, mit der der Beamte in eingetragener Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebt) des Beamten anzuwenden. Abweichend von Abs. 1 kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten.“
7. § 80 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Beamte hat – unbeschadet des § 78 – Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:
a)wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder Kindes der Person, mit der der Beamte in eingetragener Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebt, oderb)wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der der Beamte in eingetragener Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person die das Kind ständig betreut, aus Gründen des § 23 Abs. 2 Z 1 bis 4 des Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetzes (K-MEKG 2002), LGBl. Nr. 63/2002, für diese Pflege ausfällt.
Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Beamte in eingetragener Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebt.“
8.§ 80 Abs. 2a lautet:
„(2a) Darüber hinaus besteht – unbeschadet des § 78 – Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Woche der im Abs. 2 angeführten Dienstzeit im Kalenderjahr, wenn der Beamte
a)den Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1 verbraucht hat undb)wegen der notwendigen Pflege seines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes (einschließlich Wahl-, Pflege- oder Stiefkindes oder Kindes der Person, mit der der Beamte in eingetragener Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebt), das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.“9.§ 114 Abs. 5 lautet:
„(5) Jede durch Beschluss der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) verfügte Suspendierung hat die Kürzung des Monatsbezuges des Beamten – unter Ausschluss der Kinderzulage – auf die Hälfte für die Dauer der Suspendierung zur Folge. Die Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) darf auf Antrag des Beamten oder von Amts wegen die Kürzung vermindern oder aufheben, wenn und soweit dies zur Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhaltes des Beamten und seiner Familienangehörigen, für die er sorgepflichtig ist, und der Person, mit der er in eingetragener Partnerschaft lebt und für die er sorgepflichtig ist, unbedingt erforderlich ist.“
10. § 139 Abs. 2 lautet:
„(2) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch
auf die Kinderzulage nach Abs. 1 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechen erwerbsunfähig ist, gebührt die Kinderzulage, wenn weder das Kind noch sein Ehegatte oder eingetragener Partner über eigene Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C monatlich übersteigen.“
11. § 139 Abs. 6 lautet:
„(6) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, kann von der Landesregierung die Kinderzulage gewährt werden,
1.wenn berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen und2.weder das Kind noch sein Ehegatte oder eingetragener Partner
über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C erreichen.“
12.§ 144 Abs. 4 lautet:
„(4) Der in Abs. 1 Z 3 angeführte Hemmungszeitraum wird für
folgende Karenzurlaube mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam:
1.Karenzurlaub, der zur Betreuunga)seines eigenen Kindes oderb)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte oder eingetragener Partner aufkommt,
bis längstens zu Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden ist,
2.Karenzurlaub zur Betreuung eines behinderten Kindes gemäß § 79a.“13.§ 164 Abs. 1lit. c lautet:„c)die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen im Jahr 2010 für
täglich je eine Fahrt von der nächstgelegenen Wohnung zur Dienststelle und zurück für das billigste öffentliche Beförderungsmittel, das für den Beamten zweckmäßigerweise in Betracht kommt, den Fahrtkostenanteil übersteigt, den der Beamte nach Abs. 4 selbst zu tragen hat.“
14.§ 164 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat
(Eigenanteil), beträgt ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten € 50,-- und erhöht sich mit 1. Jänner jeden Jahres um jeweils € 10,--.
15. Nach § 165 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
(1a) Bei der Bemessung der Jubiläumszuwendung für den teilbeschäftigten Beamten ist jedoch der seiner Einstufung entsprechende Teil des Monatsbezuges zugrunde zu legen, der seinem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß in seinem bisherigen Dienstverhältnis entspricht.“
16. § 167 Abs. 4a lautet:
„(4a) Für die Zeit eines Karenzurlaubes nach § 79, der zur Betreuung
a)eines eigenen Kindes oderb)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte oder eingetragener Partner aufkommt,
bis längstens zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden ist, hat der Beamte einen Pensionsbeitrag von den entfallenden Bezügen zu leisten, wenn er sich hierzu verpflichtet hat. Nur in diesem Fall zählen diese Zeiten zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit.“
17.Dem § 171 Abs. 3 werden folgende Bestimmungen angefügt:
„Die vorstehenden Bestimmungen mit - Ausnahme der Z 2 lit. b zweiter Fall - sind auf eingetragene Partner sinngemäß anzuwenden.“
18.§ 172a letzter Satz lautet:
„Der Übergang des Anspruches auf das Land tritt nicht gegenüber Verwandten des Beamten in auf- und absteigender Linie sowie gegenüber seinem Ehegatten oder eingetragenen Partner und seinen Geschwistern ein.“
19.§ 185 Abs. 1 lit. b entfällt.20.§ 186 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Dienstreise iS dieses Teiles liegt vor, wenn sich ein Beamter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages an einen außerhalb der Dienststelle gelegenen Ort begibt und die Wegstrecke von der Dienststelle zu diesem Ort mehr als zwei Kilometer beträgt. Als Dienstreise gilt auch die Reise zur Ablegung dienstrechtlich vorgesehener Fachprüfungen.“
21.§ 186 Abs. 2 entfällt.22.§ 189 Abs. 3 lautet:
„(3) Wird abweichend von Abs. 2 bei Dienstreisen, die an Wochenenden (Freitag ab 13.00 Uhr bis Montag 7.30 Uhr) und an Feiertagen sowie an Werktagen außerhalb des im Dienstplan angegebenen Zeitraumes begonnen werden, nicht die Dienststelle, sondern der Wohnort als Ausgangs- oder Endpunkt der Reisebewegung gewählt und ist die dabei zurückgelegte Wegstrecke länger als die Strecke zwischen Dienststelle und Zielort der Dienstreise, so gebührt die Fahrtkostenvergütung bzw. das amtliche Kilometergeld nach § 194 für die tatsächlich zurückgelegte längere Strecke zwischen Wohnort und Zielort der Dienstreise.“
23.§ 191 Abs. 2 entfällt.24.§ 194 Abs. 1 entfällt.25.§ 194 Abs. 5 zweiter Satz lautet:„In diesen Fällen gebührt dem Beamten keine Fahrtkostenvergütung.“26.§ 197 lautet:„§ 197
Tagesgebühr
(1) Für Dienstreisen mit einer Dauer von bis zu fünf Stunden gebührt keine Tagesgebühr.
(2) Die Höhe der Tagesgebühr beträgt:
a)bei einer Dienstreise in der Dauer von mehr als fünf bis
zwölf Stunden: 10,-- Euro,
b)bei einer Dienstreise in der Dauer von mehr als zwölf bis 24 Stunden: 20,-- Euro.
(3) Wird die Verpflegung des Beamten durch Dritte unentgeltlich beigestellt oder ist die Verpflegung im Fahrpreis oder in anderen vom Dienstgeber zu ersetzenden Aufwendungen bereits enthalten, ist die nach Abs. 2 gebührende Tagesgebühr jeweils für das Mittagessen und das Abendessen um 10,-- Euro zu kürzen.“
27. § 198 lautet:
„§ 198
Sonderregelungen
(1) Der Beamte ist nicht berechtigt, eines Sonntages oder Feiertages wegen den Beginn der Dienstreise vorzuverlegen oder die Fortsetzung und Beendigung der Dienstreise zu verzögern.
(2) Stirbt der Beamte während der Dienstreise, so werden die Kosten der Überführung seiner Leiche vom Land getragen, wenn die Überführung in den ständigen Wohnort oder in einen nicht weiter entfernten Ort des Bundesgebietes erfolgt. Ist die Entfernung des Ortes, in den die Leiche gebracht werden soll, vom Sterbeort größer als die des Sterbeortes vom ständigen Wohnort, so werden die Kosten der Überführung nur für die kürzere Strecke vergütet.“
28. § 200 lautet:
„§ 200
Berechnung der Dauer der Dienstreise
(1) Die Dauer einer Dienstreise wird vom Zeitpunkt des Verlassens bis zum Zeitpunkt des Wiederbetretens der Dienststelle berechnet.
(2) In den Fällen, in denen der Beamte die Reise nicht von der Dienststelle aus beginnt oder nach ihrer Beendigung nicht unmittelbar in die Dienststelle zurückkehrt, gilt in den Fällen des § 189 Abs. 2 und 3 als Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Zeitpunkt, in dem der Beamte den Wohnort erreicht bzw. verlassen hat, in allen übrigen Fällen als Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Zeitpunkt, in dem der Beamte die Dienststelle verlassen oder wieder betreten hätte, wenn diese tatsächliche Ausgangs- und Endpunkt seiner Dienstreise gewesen wäre.“
29.§ 201 entfällt.30.§ 202 lautet:„§ 202
Berechnung der Nächtigungsgebühr
(1) Für jede auf der Dienstreise verbrachte Nacht (von 22.00 bis 6.00 Uhr) gebührt – soweit die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt sind, und im folgenden nicht anderes bestimmt ist – eine Nächtigungsgebühr. Sie beträgt 15 €. Bei Dienstreisen in das Ausland berechnet sich die Nächtigungsgebühr nach der Gebührenstufe 1 der Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, BGBl. II Nr. 434/2001.
(2) Anspruch auf Nächtigungsgebühr besteht nur, wenn aus nicht vom Beamten zu vertretenden Gründen die Rückreise an die Dienststelle mit dem tatsächlichen Fortbewegungsmittel nicht bis 24 Uhr abgeschlossen werden kann oder der Beginn der Dienstreise mit dem tatsächlichen Fortbewegungsmittel vor 6 Uhr erfolgen muss, um den Ort der Dienstverrichtung rechtzeitig zu erreichen.
(3) Der Anspruch auf Nächtigungsgebühr entfällt, wenn
a)die Gebühr für eine Schlafstelle auf einem Massenbeförderungsmittel ersetzt wird oder die Kosten für die Schlafstelle im Fahrpreis enthalten sind, oderb)der Dienstgeber eine angemessene Unterkunft unentgeltlich beistellt.
Wird die Unterkunft iSd lit. b vom Beamten nicht in Anspruch genommen, besteht kein Anspruch auf Nächtigungsgebühr.
(4) Wenn der Beamte nachweist, dass die tatsächlichen unvermeidbaren Auslagen für die in Anspruch genommene Nachtunterkunft die ihm zustehenden Nächtigungsgebühren übersteigen, darf ihm ein Zuschuss zur Nächtigungsgebühr einschließlich des Frühstücks bis zur Höhe der tatsächlich nachgewiesenen Auslagen, höchstens aber bis zu 550 % der Nächtigungsgebühr gewährt werden.“
31.Im 1. Hauptstück des IV. Teils entfällt der 3. Abschnitt mit § 204.32.§ 205 lautet:„§ 205
Festsetzung von Pauschalvergütungen
(1) Für Beamte, die in regelmäßiger Wiederkehr Dienstreisen auszuführen haben, darf die Landesregierung an Stelle der zukommenden Tagesgebühren gegen jederzeitigen Widerruf eine Pauschalvergütung festsetzen. Diese Pauschalvergütung ist mit der Maßgabe zu bemessen, dass sie in keinem Fall über das Ausmaß der nach diesem Teil zustehenden Tagesgebühren hinausgeht.
(2) Die Landesregierung hat die Pauschalvergütung neu zu bemessen, wenn sich der ihrer Bemessung zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich verändert hat. Die Neubemessung wird im Fall der Erhöhung der Pauschalvergütung mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten, in allen anderen Fällen mit dem auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monatsersten wirksam.
(3) Werden Tagesgebühren der Höhe oder der Anspruchsberechtigung nach geändert, so ist die Pauschalvergütung mit gleicher Wirksamkeit verhältnismäßig abzuändern.
(4) Neben der Pauschalvergütung erhalten die Beamten die nach diesem Teil zustehenden Gebühren, wenn sie Dienstreisen ausführen, für die die Pauschalvergütung nicht bestimmt ist.
(5) Wird der Beamte bei Dienstreisen, für die er eine Pauschalvergütung bezieht, wegen Verhinderung – abgesehen vom Verbrauch des Erholungsurlaubes – vertreten, so wird die Pauschalvergütung verhältnismäßig gekürzt.“
33.Im 1. Hauptstück des IV. Teils entfällt der 6. Abschnitt mit §§ 209 bis 212.34.In § 223 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „Dienstverrichtung im Dienstort“.35.In § 231 entfallen die Wortfolge „und darüber hinaus außerhalb des Dienstortes“ und der zweite Satz.36.§ 232 lautet:„§ 232
Begriffsbestimmungen
(1) Hinterbliebene sind der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner, die Kinder und der frühere Ehegatte oder der frühere eingetragene Partner des verstorbenen Beamten.
(2) Überlebender Ehegatte (Witwe, Witwer) ist, wer im Zeitpunkt des Todes des Beamten mit diesem verheiratet gewesen ist. Überlebender eingetragener Partner ist, wer im Zeitpunkt des Todes des Beamten mit diesem in eingetragener Partnerschaft gelebt hat.
(3) Kinder sind
a)die ehelichen Kinder,b)die legitimierten Kinder,c)die Wahlkinder,d)die unehelichen Kinder,e)die Stiefkinder.
(4) Früherer Ehegatte (frühere Ehefrau, früherer Ehemann) ist,
wessen Ehe mit dem Beamten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist. Früherer eingetragener Partner ist, wessen eingetragene Partnerschaft mit dem Beamten aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist.
(5) Angehörige sind Personen, die im Fall des Todes des Beamten Hinterbliebene wären.“
37.§ 246 Abs. 4 lit. c lautet:„c)verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt
und die Einkünfte der Ehegatten oder eingetragenen Partner zur Bestreitung des angemessenen Lebensunterhaltes ausreichen.“
38.Nach § 252 wird folgender Unterabschnitt E eingefügt:
„Unterabschnitt E
Versorgungsbezug des hinterbliebenen eingetragenen Partners
§ 252a
Eingetragene Partnerschaften
§§ 243 bis 244e, 248 bis 252 sind auf hinterbliebene eingetragene Partner und eingetragene Partnerschaften sinngemäß anzuwenden.“
39.§ 253 Abs. 2 lautet:
„(2) Dem überlebenden Ehegatten und dem überlebenden eingetragenen Partner, dessen Haushalt ein Kind des Beamten angehört, das nach den für die Beamten des Dienststandes geltenden Vorschriften bei der Bemessung der Kinderzulage zu berücksichtigen wäre, gebührt zum Witwen- oder Witwerversorgungsgenuss die Kinderzulage, die dem Beamten gebühren würde, wenn er nicht gestorben wäre. Dies gilt nicht, wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat.“
40. § 253 Abs. 4 lautet:
„(4) Eine Zulage nach Abs. 2 oder 3 gebührt insoweit nicht, als
der überlebende Ehegatte oder der überlebende eingetragene Partner oder die Waise eine Kinderzulage oder eine gleichartige Zulage von einer anderen Stelle erhält.“
41.§ 254 Abs. 4 lit. e lautet:„e)Einkünfte eines früheren Ehegatten oder eines früheren
eingetragenen Partners des Anspruchsberechtigten, der bei Berechnung des Mindestsatzes zu berücksichtigen ist, soweit sie im Kalendermonat den Betrag übersteigen, um den sich der Mindestsatz für den früheren Ehegatten oder den früheren eingetragenen Partner erhöht.“
42.§ 254 Abs. 5 Z 2 lautet:„2.Die Mindestsätze sind für den Beamten, den überlebenden
Ehegatten, den überlebenden eingetragenen Partner, die Halbwaise, die Vollwaise und den früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partner gesondert festzusetzen.“
43.§ 254 Abs. 5 Z 5 lautet:„5.Der Mindestsatz füra)verheiratete Beamte und Beamte, die in eingetragener
Partnerschaft leben, und
b)Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, oder deren eingetragene Partnerschaft aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind für den Unterhalt eines früheren Ehegatten oder eingetragenen Partners aufzukommen oder dazu beizutragen, hat mindestens das Eineinhalbfache des Mindestsatzes für ledige Beamte ohne Unterhaltsverpflichtungen oder Kinder zu betragen.“
44.§ 254 Abs. 6 lautet:
„(6) Einem Beamten, der Anspruch auf Ruhegenuss hat, gebührt
die Ergänzungszulage nicht, wenn die Einkünfte (§ 246 Abs. 5 und 6) des Ehegatten oder eingetragenen Partners den für den Beamten maßgebenden Mindestsatz übersteigen. Die Ergänzungszulage gebührt außerdem nicht, wenn der Beamte bei der Berechnung des Mindestsatzes beim Ehegatten oder eingetragenen Partner zu berücksichtigen ist.“
45.§ 270 Abs. 1 Z 1 lautet:„1.der überlebende Ehegatte oder überlebende eingetragene
Partner, der am Sterbetag des Beamten mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat;“
46.§ 274 Abs. 4 lautet:
„(4) Das dem Ehegatten oder eingetragenen Partner und den Kinder gebührende Versorgungsgeld ist für die ersten sechs Monate der Abgängigkeit des Beamten im gleichen Verhältnis so zu erhöhen, dass es zusammen mit dem Versorgungsgeld des früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partners den Monatsbezug erreicht, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten im Zeitpunkt des Abgängigwerdens entspricht.“
47.§ 274 Abs. 6 erster Satz lautet:„Dem früheren Ehegatten oder eingetragenen Partner gebührt Versorgungsgeld nur auf Antrag.“48.§ 279 Abs. 4 erster Satz lautet:„Dem früheren Ehegatten oder eingetragenen Partner gebührt der Unterhaltsbeitrag nur auf Antrag.“49.§ 284 Abs. 6 dritter Satz lautet:„Von der Abfertigung des überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partners oder der Waise ist kein besonderer Pensionsbeitrag hereinzubringen.“50.Z 3 der Anlage 9 entfällt.51.Anlage 10 entfällt.52.Fußnote 2 der Anlage 11 lautet:„2)§ 79 Abs. 1d lautet:
(1d) Abs. 1c gilt nicht für Karenz und für Karenzurlaube,
1.die zur Betreuunga)eines eigenen Kindes,b)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für diesen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte oder eingetragener Partner aufkommen,
längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden sind,
2.die nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen gewährt worden sind, oder3.die Kraft Gesetzes eintreten.“53.Fußnote 8 der Anlage 11 lautet:„8)§ 144 Abs. 4 lautet:
(4) Der in Abs. 1 Z 3 angeführte Hemmungszeitraum wird für folgende Karenzurlaube mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam:
1.Karenzurlaub, der zur Betreuunga)seines eigenen Kindes oderb)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte oder eingetragener Partner aufkommt,
bis längstens zu Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden ist,
2.Karenzurlaub zur Betreuung eines behinderten Kindes gemäß § 79a.“54.Fußnote 14 der Anlage 11 lautet:„14)§ 167 Abs. 4a lautet:
(4a) Für die Zeit eines Karenzurlaubes nach § 79, der zur Betreuung
a)eines eigenen Kindes oderb)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte oder eingetragener Partner aufkommt,
bis längstens zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden ist, hat der Beamte einen Pensionsbeitrag von den entfallenden Bezügen zu leisten, wenn er sich hierzu verpflichtet hat. Nur in diesem Fall zählen diese Zeiten zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit.“
Artikel II
Änderung des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994 (16. Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz-Novelle)
Das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 – K-LVBG 1994, LGBl. Nr. 73, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 87/2010, wird wie folgt geändert:
1.§ 10 Abs. 1 wird durch folgende Abs. 1 und Abs. 1a ersetzt:
„(1) Ehegatten, eingetragene Partner, Personen, die in Lebensgemeinschaft leben, die zueinander in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder die miteinander in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht in folgenden dienstlichen Naheverhältnissen verwendet werden:
1.Weisungs- oder Kontrollbefugnis gegenüber einem anderen Bediensteten,2.Verrechnung oder Geld- oder Materialgebarung.
(1a) Abs. 1 gilt in den für die Schwägerschaft maßgeblichen Linien und Graden auch für die Verwandten des eingetragenen Partners.“
2. § 43 Abs. 2 lautet:
„(2) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch
auf die Kinderzulage nach Abs. 1 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechen erwerbsunfähig ist, gebührt die Kinderzulage, wenn weder das Kind noch sein Ehegatte oder eingetragener Partner über eigene Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C monatlich übersteigen.“
3. § 47 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Nebengebühren gelten die für Landesbeamte jeweils
in Betracht kommenden Bestimmungen sinngemäß, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist. Bei der Bemessung der Jubiläumszuwendung für den teilbeschäftigten Vertragsbediensteten ist jedoch der seiner Einstufung entsprechenden Teil des Monatsentgelts (und der Kinderzulage) zugrunde zu legen, der seinem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß in seinem bisherigen Dienstverhältnis entspricht.“
4.§ 58a letzter Satz lautet:„Der Übergang des Anspruches auf das Land tritt nicht gegenüber Verwandten des Vertragsbediensteten in auf- und absteigender Linie sowie gegenüber seinen Ehegatten, seinem eingetragenen Partner und seinen Geschwistern ein.“5.§ 73 Abs. 2c lautet:
„(2c) Abs. 2b gilt nicht für Karenzen und Karenzurlaube,
1.die zur Betreuunga)eines eigenen Kindes,b)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Vertragsbediensteten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte oder eingetragener Partner aufkommt, längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden sind,2.die nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen gewährt worden sind oder3.die kraft Gesetzes eintreten.“6.§ 73 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Zeit eines Karenzurlaubes, der zur Betreuung
a)eines eigenen Kindes,b)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Bediensteten
angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) der Ehegatte oder eingetragene Partner des Bediensteten aufkommt,
längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des Kindes gewährt worden ist, wird mit dem Tag des Widerantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam. Die Zeit dieses Karenzurlaubes ist mit dem Tag des Widerantrittes des Dienstes zur Hälfte bei der Dauer der Entgeltfortzahlung (§ 58 Abs. 1), der Bemessung der Kündigungsfrist (§ 78), den Voraussetzungen der Unkündbarstellung (§ 79), der Berechung der Abfertigung (§ 83 Abs. 5), der Zusatzpension (§ 85 Abs. 4) und der Provision (§ 100 Abs. 1) zu berücksichtigen.“
7.§ 74a Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Wahl- oder Pflegeeltern und von Kindern des anderen Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten zu gewähren.“
8.§ 74a Abs. 4 erster Satz lautet:
„Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl-, Pflege- oder Stiefkindern oder Kindern des anderen Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten) des Vertragsbediensteten anzuwenden.“
9.§ 75 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Vertragsbedienstete hat – unbeschadet des § 72 – Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:
a)wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder Kindes der Person, mit der der Vertragsbedienstete in eingetragener Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebt, oderb)wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der der Vertragsbedienstete in eingetragener Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut, aus Gründen des § 23 Abs. 2 Z 1 bis 4 des Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetzes (K-MEKG 2002), LGBl. Nr. 63/2002, für diese Pflege ausfällt.
Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Vertragsbediensteten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Vertragsbedienstete in eingetragener Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebt.“
10.Dem § 83 Abs. 3 werden folgende Bestimmungen angefügt:
„Die vorstehenden Bestimmungen - mit Ausnahme der Z 2 lit. b zweiter Fall – sind auf eingetragene Partner sinngemäß anzuwenden.“
11.§ 85 Abs. 7 und 8 lauten:
„(7) Die Witwe und der überlebende eingetragene Partner haben
Anspruch auch 60 v.H. der dem anspruchsberechtigten Ehegatten oder eingetragenen Partner im Monat des Ablebens gebührenden Zusatzpension.
(8) Für die Beurteilung des Anspruches der Witwe und des überlebenden eingetragenen Partners auf die Zusatzpension gilt § 243 Abs. 1 bis 4 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 sinngemäß.“
12.Fußnote 7 der Anlage 15 lautet:„7)§ 73 Abs. 2c Z 1 K-LVBG 1994 lautet:
(2c) Abs. 2b gilt nicht für Karenzen und Karenzurlaube,
1.die zur Betreuunga)eines eigenen Kindes,b)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Vertragsbediensteten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte oder eingetragener Partner aufkommt, längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden sind,“13.Fußnote 11 der Anlage 15 lautet:„11)§ 73 Abs. 5 K-LVBG 1994 lautet:
(5) Die Zeit eines Karenzurlaubes, der zur Betreuung
a)eines eigenen Kindes,b)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Bediensteten
angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) der Ehegatte oder eingetragene Partner des Bediensteten aufkommt,
längstens bis zum Beginn der Schulpflicht des Kindes gewährt worden ist, wird mit dem Tag des Widerantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam. Die Zeit dieses Karenzurlaubes ist mit dem Tag des Widerantrittes des Dienstes zur Hälfte bei der Dauer der Entgeltfortzahlung (§ 58 Abs. 1), der Bemessung der Kündigungsfrist (§ 78), den Voraussetzungen der Unkündbarstellung (§ 79), der Berechnung der Abfertigung (§ 83 Abs. 5), der Zusatzpension (§ 85 Abs. 4) und der Provision (§ 100 Abs. 1) zu berücksichtigen.“
Artikel III
Änderung des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes
Das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz - K-GBG, LGBl. Nr. 56/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 87/2010, wird wie folgt geändert:
1.§ 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Ernennung einer Person ist unzulässig, wenn diese dadurch in das Verhältnis der unmittelbaren dienstlichen Über- oder Unterordnung zu einem Gemeindebediensteten treten würde, mit dem sie verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebt, in auf- oder absteigender Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist oder mit dem sie im Wahlkindschaftsverhältnis steht. Dies gilt in den für die Schwägerschaft maßgeblichen Linien und Graden auch für die Verwandten des eingetragenen Partners.“
2.§ 14 Abs. 1 Z 1 und 2 lauten:„1.Name, Geburtsjahr, Geburtstag, Geburtsort, Personenstand,
Wohnungsanschrift;
2.Verwandtschafts- und Schwägerschaftsverhältnisse zu anderen Gemeindebediensteten, wobei die Bestimmungen über die Schwägerschaft sinngemäß für die Verwandten des eingetragenen Partners gelten;“3.§ 21 lautet:
„§ 21
Geschenkannahme
(1) Dem Beamten ist es untersagt, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten, eine Geschenk oder einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.
(2) Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert gelten nicht als Geschenke iSd Abs. 1.
(3) Ehrengeschenke darf der Beamte entgegennehmen. Er hat den Bürgermeister hievon in Kenntnis zu setzen. Untersagt der Bürgermeister innerhalb eines Monats die Annahme, so ist das Ehrengeschenk zurückzugeben.“
4.Dem § 30 Abs. 3 werden folgende Bestimmungen angefügt:„Die vorstehenden Bestimmungen – mit Ausnahme der Z 2 lit. b zweiter Fall – sind auf eingetragene Partner sinngemäß anzuwenden.“5.§ 38a Abs. 1 zweiter Satz lautet:„Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Wahl- und Pflegeeltern und von Kindern des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners oder Lebensgefährten zu gewähren.“6.§ 38a Abs. 4 erster Satz lautet:„Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl-, Pflege oder Stiefkindern oder Kindern des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners oder Lebensgefährten) des Beamten anzuwenden.“7.§ 41 Abs. 3 lautet:
„(3) Dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten können Beihilfen
gewährt werden, insbesondere zum Ausgleich der Kosten, die im
durch Krankheit oder Wiederherstellung seiner Gesundheit oder
durch Krankheit oder Wiederherstellung der Gesundheit seines Ehegatten oder eingetragenen Partners oder seiner Kinder erwachsen.“
Artikel IV
Änderung des Kärntner Stadtbeamtengesetzes 1993
Das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 - K-StBG, LGBl. Nr. 115, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 87/2010, wird wie folgt geändert:
1.§ 72a Abs. 1 zweiter Satz lautet:„Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Wahl- und Pflegeeltern und von Kindern des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners oder Lebensgefährten zu gewähren.“2.§ 72a Abs. 4 erster Satz lautet:„Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl-, Pflege- oder Stiefkindern oder Kindern des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners oder Lebensgefährten) des Beamten anzuwenden.“3.§ 77 Abs. 3 lautet:
„(3) Dem Beamten können Beihilfen gewährt werden, insbesondere
zum Ausgleich der Kosten, dem durch Krankheit oder Wiederherstellung seiner Gesundheit oder durch Krankheit oder Wiederherstellung der Gesundheit seines Ehegatten oder eingetragenen Partners oder seiner Kinder erwachsen.“
4. § 84 Abs. 2 wird durch folgende Abs. 2 und 2a ersetzt:
„(2) Ehegatten, eingetragene Partner, Personen, die in Lebensgemeinschaft leben, die zueinander in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder die miteinander in auf - oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht in folgenden dienstlichen Naheverhältnissen verwendet werden:
1.Weisungs- oder Kontrollbefugnis des einen gegenüber dem anderen Beamten,2.Verrechnung oder Geld- oder Materialgebarung.
(2a) Abs. 2 gilt in den für die Schwägerschaft maßgeblichen Linien und Graden auch für die Verwandten des eingetragenen Partners.“
5.Dem § 88 Abs. 3 werden folgende Bestimmungen angefügt:„Diese Bestimmungen – mit Ausnahme der Z 2 lit. b zweiter Fall - gelten sinngemäß für eingetragene Partner.6.§ 124 Abs. 4 lautet:
“(4) Jede durch Beschluss der Disziplinarkommission (Dienstbehörde) verfügte Suspendierung hat die Kürzung des Monatsbezuges des Beamten – unter Ausschluss der Kinderzulage – auf die Hälfte für die Dauer der Suspendierung zur Folge. Die Disziplinarkommission (Dienstbehörde) darf auf Antrag des Beamten oder von Amts wegen die Kürzung vermindern oder aufheben, wenn und soweit dies zur Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhaltes des Beamten und der Familienangehörigen, für die er sorgepflichtig ist, und der Person, mit der der Beamte in eingetragener Partnerschaft lebt und für die er sorgepflichtig ist, unbedingt erforderlich ist.“
Artikel V
Änderung des Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetzes
Das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz – K-GVBG, LGBl. Nr. 95/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 87/2010, wird wie folgt geändert:
1.§ 7a Abs. 1 Z 1 und 2 lauten:„1.Name, Geburtsjahr, Geburtstag, Geburtsort, Personenstand,
Wohnungsanschrift;
2.Verwandtschafts- und Schwägerschaftsverhältnisse zu anderen Gemeindebediensteten, wobei die Bestimmungen über die Schwägerschaft sinngemäß für die Verwandten des eingetragenen Partners gelten;“2.§ 8 Abs. 1 wird durch folgende Abs. 1 und Abs.1a ersetzt:
„(1) Ehegatten, eingetragene Partner, Personen, die in Lebensgemeinschaft leben, die zueinander in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder die miteinander in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht in folgenden dienstlichen Naheverhältnissen verwendet werden:
1.Weisungs- oder Kontrollbefugnis gegenüber einem Bediensteten,2.Verrechnung oder Geld- oder Materialgebarung.
(1a) Abs. 1 gilt in den für die Schwägerschaft maßgeblichen Linien und Graden auch für die Verwandten des eingetragenen Partners.“
3.In § 8 Abs. 3 wird das Zitat „Abs. 1 und 2“ durch das Zitat „Abs. 1 bis 2“ erstzt.4.§ 65a Abs. 1 zweiter Satz lautet:„Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Wahl- und Pflegeeltern und von Kindern des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners oder Lebensgefährten zu gewähren.“5.§ 65a Abs. 4 erster Satz lautet:„Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl-, Pflege- oder Stiefkindern oder Kindern des anderen Ehegatten oder eingetragenen Partners oder Lebensgefährten) des Vertragsbediensteten anzuwenden.“6.§ 66 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Vertragsbedienstete hat – unbeschadet des § 64 – Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:
a)wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder Kindes der Person, mit der der Vertragsbedienstete in eingetragener Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebt, oderb)wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der der Vertragsbedienstete in eingetragener Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut, aus Gründen des § 23 Abs. 2 Z 1 bis 4 des Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetzes (K-MEKG 2002), LGBl. Nr. 63/2002, für diese Pflege ausfällt.
Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Vertragsbediensteten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Vertragsbedienstete in eingetragener Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebt.“
Artikel VI
Änderung der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung
Die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 63/2010, wird wie folgt geändert:
§ 29 Abs. 7 lautet:
„(7) Dienstreisen liegen vor, wenn sich der Bürgermeister oder ein sonstiges Mitglied des Gemeindevorstandes oder des Gemeinderates zur Ausübung seiner Funktion an einen außerhalb der Gemeinde gelegenen Ort begibt und die Wegstrecke von der Gemeindegrenze zu diesem Ort mehr als 2 km beträgt. Dienstreisen sind nach den Bestimmungen des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 in seiner jeweils geltenden Fassung abzugelten, soweit in Abs. 8 und 9 nicht anderes bestimmt wird.“
Artikel VII
Inkrafttretensbestimmungen
Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
Lobnig
Der Landesrat:
Dr. Martinz
Der Landesrat:
Mag. Dobernig
Die Landesrätin:
Dr. Prettner
Der Landesrat:
Mag. Ragger