266. Kundmachung: 11. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

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paragraphs: Artikel I Die Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 66/1956, BGBl. Nr. 207/ 1959, BGBl. Nr. 252/1959, BGBl. Nr. 154/1961, BGBl. Nr. 214/1962, BGBl. Nr. 13/1964, BGBL Nr. 162/1964, BGBl. Nr. 131/1965, BGBl. Nr. 115/1966 und BGBl. Nr. 244/1967 wird wie folgt abgeändert: 1. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Entgelt (1) Der Lohnbedienstete erhält ein Monatsentgelt. Dieses besteht aus dem Monatslohn und allfälligen Zulagen (Haushaltszulage, Teuerungszulage). Die nicht für einen vollen Kalendermonat gebührenden Teile des Monatsentgeltes oder Monatslohnes werden als „Entgelt" bzw. „Lohn" bezeichnet. (2) Die Höhe des Monatslohnes richtet sich nach der Lohngruppe und der jeweiligen Lohnstufe (Anlage 2); die Lohnstufe ist auf Grund der Dienstzeit zu ermitteln. (3) Die Zugehörigkeit der einzelnen Dienstverwendungen zu den Lohngruppen bestimmt die Anlage 1 (Lohngruppeneinteilung). (4) Für Änderungen, Einstellungen und Kürzungen des Monatsentgeltes (Monatslohnes), gilt als Berechnungsgrundlage für jeden Kalendertag 1/30 für jede Arbeitsstunde 1/195 des Monatsentgeltes (Monatslohnes). Dienstschichtstunden sind allenfalls in Arbeitsstunden umzurechnen. Bruchteile von Arbeitsstunden werden — falls nichts anderes bestimmt wird — innerhalb eines Kalendermonates zusammengezählt und vergütet; allenfalls verbleibende Bruchteile werden in Zehntelstunden angegeben und vergütet. Bei Ermittlung des Monatsentgeltes sind die Bestimmungen des § 11 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden." 2. Im § 10 ist in der Überschrift das Wort „Lohnes" durch das Wort „Entgeltes" und in Abs. 1 die Worte „den Lohn" durch die Worte „das Entgelt" zu ersetzen. 3. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Lohnbedienstete erhält am 1. eines Kalendermonates das Monatsentgelt für den vorangegangenen Kalendermonat. Allfällige Überzahlungen sind bei der darauffolgenden Auszahlung des Monatsentgeltes bzw. der Sonderzahlung anzurechnen." 4. § 11 Abs. 2 ist zu streichen. Die Absätze 3, 4, 5, 6 und 7 erhalten die neue Bezeichnung 2, 3, 4, 5 und 6. 5. Im § 11 ist im neuen Abs. 3 das Wort „Lohn" durch das Wort „Monatsentgelt" zu ersetzen. 6. Im § 11 sind im neuen Abs. 6 erster Satz an Stelle des Wortes „Lohnes" das Wort „Monatsentgeltes", im zweiten Satz an Stelle des Wortes „Inlandslohnes" das Wort „Inlandsentgeltes" und im dritten Satz an Stelle der Worte „der Lohn" die Worte „das Monatsentgelt" zu setzen. 7. Im § 11 a Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Dem Lohnbediensteten gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Monatsentgeltes, das in dem der Auszahlung — wobei die Bestimmungen des § 11 Abs. 2 nicht berücksichtigt werden — vorangehenden Kalendermonat gebührt. 8. Im § 11 a Abs. 1 ist im zweiten Satz das Wort „Monatslohnes" durch das Wort „Monatsentgeltes" zu ersetzen. 9. § 11 a Abs. 2 ist zu streichen. Abs. 3 wird Abs. 2. 10. Im § 11 a Abs. 2 neu hat der erste Satz zu lauten: „Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Dezember auszuzahlen." 11. Die Überschrift des § 11 b hat zu lauten: „Vorschüsse und Geldaushilfen". 12. Im § 11 b Abs. 1 sind im ersten bis dritten Satz das Wort „Lohnvorschuß" jeweils durch das Wort „Vorschuß", im ersten Satz die Worte „von zwei Monatslöhnen" durch die Worte „des doppelten Monatsentgeltes" und im vierten Satz das Wort „Lohnvorschußrest" durch das Wort „Vorschußrest" zu ersetzen. 13. Im § 13 ist nach dem Abs. 5 ein neuer Abs. 6 mit folgendem Wortlaut einzufügen: „(6) Für die Nachsicht der in Abs. 5 lit. b bis f genannten Anrechnungshindernisse sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 der Vordienstzeitenkundmachung 1958, BGBl. Nr. 39, anzuwenden." 14. Im § 13 erhalten die bisherigen Absätze 6 bis 11 die Bezeichnungen 7 bis 12. 15. § 16 Abs. 1 lit. b zweiter Satz hat zu lauten: „Ist die Gewährung von Freizeit nicht möglich, so erhalten Lohnbedienstete, die eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 45 Stunden (Sonderdienstplangruppe S, ausgenommen Verwaltungsdienst) haben, wenn im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die Überzeitarbeit nach den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 entschädigt." 16. § 16 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Angeordnete und geleistete Überzeitarbeit wird den Lohnbediensteten der Sonderdienstplangruppe S (ausgenommen Verwaltungsdienst) mit einem Zuschlag von 25 v. H. des für eine Arbeitsstunde gebührenden Lohnes (Stundenlohn), für jede Überstunde nach Überschreitung einer 48stündigen Wochenarbeitszeit mit einem Zuschlag von 50 v. H. des Stundenlohnes (Überzeitzuschlag) vergütet." 17. Im § 16 Abs. 5 hat der letzte Satz zu lauten: „Dem Lohnbediensteten in der Sonderdienstplangruppe S (ausgenommen Verwaltungsdienst), der an Feiertagen auf Anordnung arbeitet, gebührt außer dem Lohn auch noch der auf die geleistete Arbeit entfallende Stundenlohn als Feiertagszuschlag." 18. Im § 16 Abs. 6 ist das Wort „Lohn" durch das Wort „Stundenlohn" zu ersetzen. 19. Im § 20 Abs. 1 bis 4 ist das Wort „Familienzulagen" jeweils durch das Wort „Haushaltszulage" zu ersetzen. 20. Im § 20 Abs. 5 sind im zweiten Satz die Worte „keinen Lohn" durch die Worte „kein Entgelt" und das Wort „Lohnes" durch das Wort „Entgeltes" sowie im dritten Satz die Worte „den vollen Lohn" durch die Worte „das volle Entgelt" zu ersetzen. 21. Im § 20 Abs. 6 zweiter Satz sind an Stelle der Worte „der volle Lohn" die Worte „das volle Entgelt" und an Stelle des Wortes „Lohnes" das Wort „Entgeltes" zu setzen. 22. Im § 20 a Abs. 2 hat der erste Halbsatz zu lauten: „Der Verwaltungszuschuß nach Abs. 1 wird in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem gesetzlich festgesetzten Krankengeld und 95 v. H. des dem Lohnbediensteten für den vor der Erkrankung gelegenen Kalendermonat in seiner ständigen Verwendung (§ 14 Abs. 3) gebührenden Monatsnettoentgeltes gewährt;". 23. Im § 24 Abs. 5 ist das Wort „Lohnes" durch das Wort „Entgeltes" zu ersetzen. 24. Im § 26 a sind im Abs. 1 die Worte „Lohn und Familienzulagen" durch das Wort „Entgelt" zu ersetzen. 25. § 27 Abs. 4 erster Satz hat nach dem Wort „Zwölffache" zu lauten: „des dem Lohnbediensteten für den letzten Kalendermonat des Dienstverhältnisses in seiner ständigen Verwendung (§ 14 Abs. 3) gebührenden Monatsentgeltes". Der letzte Satz ist zu streichen. 26. § 27 Abs. 5 zweiter Satz hat zu lauten: „Dieser beträgt, wenn das Dienstverhältnis noch nicht drei Jahre gedauert hat, das Einfache des dem Lohnbediensteten für den letzten Kalendermonat in seiner ständigen Verwendung (§ 14 Abs. 3) gebührenden Monatsentgeltes, in allen anderen Fällen die Hälfte der Abfertigung." 17. Im § 33 Abs. 1 ist im ersten und dritten Satz das Wort „Monatslohnes" jeweils durch das Wort „Monatsentgeltes" zu ersetzen. 28. § 33 Abs. 2 ist zu streichen. Der Abs. 3 wird Abs. 2; in ihm ist das Wort „Monatslohnes" durch das Wort „Monatsentgeltes" zu ersetzen. 29. Die Anlage 2 hat zu lauten: Anlage 2 „Lohntafel
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paragraphs: Artikel II 1. Die Bestimmungen des Artikels I Z. 1 bis 28 treten mit 1. November 1968 in Kraft. 2. Die in der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung in der Fassung des Artikels I Z. 29 angeführten Lohnsätze gebühren ab 1. Oktober 1968 im Ausmaß von 93'6 v. H., 1. September 1969 im Ausmaß von 95'7 v. H., 1. August 1970 im Ausmaß von 97'9 v. H., 1. Juli 1971 im Ausmaß von 100'0 v. H. 3. Sind die sich nach Z. 2 ergebenden Beträge nicht durch volle Schillingbeträge teilbar, sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillinge anzusetzen. Weiß