692. Verordnung: Waschmittelkennzeichnungsverordnung 1974

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paragraphs: § 1. (1) Waschmittel, die zur Abgabe an den Letztverbraucher bestimmt sind, dürfen nur in den im
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paragraphs: § 2 Abs. 1 angeführten Packungen und Behältnissen gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden und sind nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu kennzeichnen. Als Letztverbraucher gelten nicht Personen und Einrichtungen, in deren Betrieb Waschmittel Verwendung finden (Großverbraucher). (2) Waschmittel im Sinne des Abs. 1 sind chemische Erzeugnisse in Pulverform, die zur Reinigung von Textilerzeugnissen bestimmt sind und als Vollwaschmittel, Einweich-, Vorwasch- oder Hauptwaschmittel sowie als Feinwasch- oder Handwaschmittel verwendet werden. Waschmittel mit einem anderen Verwendungsbereich sind entsprechend diesem zu bezeichnen. (3) Ausgenommen von den Bestimmungen dieser Verordnung sind Warenproben, das sind als solche gekennzeichnete Waschmittelpackungen und -behältnisse, die unentgeltlich oder entgeltlich, aber unter dem ortsüblichen Preis, mit einer Nennfüllmenge, welche geringer als die Nennfüllmenge der kleinsten zulässigen kennzeichnungspflichtigen Verpackungsart ist, weitergegeben werden. Verpackung und Kennzeichnung § 2. (1) Packungen (Schachtelform) haben den Formaten E 1, E 2, E 3, E 5, E 10 und E 15, Behältnisse (Trommelform) den Formaten ET 10 und ET 15 gemäß ÖNORM EN 23 zu entsprechen. Behältnisse des Formates ET 10 können abweichend von der zylindrischen Form auch konisch sein, wenn sie die gleiche Höhe, den gleichen mittleren Durchmesser und das nahezu gleiche Volumen haben. Andere Packungen und Behältnisse sind nur dann zulässig, wenn sie größer als die Packung E 15 oder das Behältnis ET 15 sind. (2) Die Kennzeichnung ist deutlich sicht- und lesbar sowie dauerhaft auf den der Kennzeichnung vorbehaltenen Schmalseiten der Packung oder dem Mantel des Behältnisses in der gleichen Breite wie bei der volumsmäßig entsprechenden Schachtelform anzubringen. Für Packungen, die ein größeres Format als E 15, oder Behältnisse, die ein größeres Format als ET 15 haben, gelten als Mindestflächen für die Kennzeichnung die Schmalseiten des Formates E 15. (3) Die Kennzeichnung hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen. Zusätzliche fremdsprachige Ausdrücke sind zulässig. Kennzeichnungselemente
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paragraphs: § 3. Kennzeichnungselemente sind: 1. der Name (Firma oder Firmenschlagwort) und der Sitz der erzeugenden, verpackenden, vertreibenden oder importierenden Unternehmung; 2. der Name (Marke) des Produktes; 3. der Verwendungsbereich (§ 1 Abs. 2); 4. die Bezeichnung des Packungs- oder Behältnisformates (§ 2 Abs. 1); zusätzliche Bezeichnungen sind nur in der nachstehenden Art zulässig: E 1 ... Normalpaket (Einfachpaket), E 2 ... Familienpaket (Zweifachpaket), E 3 ... Riesenpaket (Dreifachpaket), E 5 ... Haushaltspaket (Fünffachpaket), E 10 und ET 10 ... Vorratspaket (Zehnfachpaket), E 15 und ET 15 ... Wirtschaftspaket (Fünfzehnfachpaket) ; bei größeren Packungen als E 15 und größeren Behältnissen als ET 15 ist das entsprechende Vielfache des Normalpaketes E 1 anzugeben; 5. die Angabe der Nennfüllmenge in Gramm oder Kilogramm; größere Packungen und Behältnisse als das Normalpaket E 1 müssen jeweils ein echtes Vielfaches der Nennfüllmenge des Normalpaketes E 1 beinhalten; technisch oder technologisch bedingte Abweidlungen dürfen die nachstehend angeführten Toleranzgrenzen nicht überschreiten: 6. die Angabe der Mindestlaugenmenge in Liter, welche auf der Einsatzkonzentration für die Handwäsche bei der Dosierung gemäß Z. 9 lit. c basiert, die bei jedem Produkt anzugeben ist; 7. die Angabe der nachstehenden Inhaltsstoffe in Gewichtsprozenten (in Ganzzahlen auf 100%) zum Zeitpunkt der Herstellung: a) waschaktive Substanzen (Seifen, synthetische Substanzen), b) Waschmittelaufbaustoffe (z. B. Soda, Natron, Pottasche, Wasserglas, Silicate, Phosphate, Celluloseglykolate), c) Sonderzusätze (z. B. Natriumperborat, Natriumpercarbonat, Magnesiumsilicat, optische Aufheller, Polywachse, Polyglykole, Triäthanolamin, Verdickungsmittel, Enzyme), d) Hilfsstoffe (z. B. Salze, Wasser); Bleichmittel, Enzyme und optische Aufheller sind deutlich sicht- und lesbar auf den Kennzeichnungsflächen der Packungen und Behältnisse ohne Prozentangabe anzuführen; 8. die Angabe der für die einzelnen Textilerzeugnisse empfohlenen Waschtemperatur: a) 30°C für Wäschestücke aus Wolle und wollhältigem Material, Seide und Kunstseide b) 30°C für Wäschestücke aus synthetischen Fasern wie Polyacryl, Polyamid, Polyester, c) 60°C für nicht kochechte färbige Wäschestücke aus Baumwolle, Leinen und synthetischen Mischgeweben sowie weiße und bunte bügelfreie, pflegeleichte Baumwollartikel, d) 95°C für Wäschestücke aus Baumwolle, Leinen, Zellwolle weiß und kochecht gefärbt; bei der Verwendung von Textilpflegekennzeichnungssymbolen kann die Temperaturangabe ohne das Celsius- Zeichen erfolgen; 9. die Angaben über die Dosierung und Waschmethode: a) für Trommelwaschmaschine (Automat), Bottichwaschmaschine, Kessel-, Topf- oder Handwäsche oder zum Einweichen geeignet, b) die Anzahl der für den einzelnen Waschvorgang zu verwendenden Meßbecher aa) bei Waschmaschinen je Kilogramm Trockenwäsche, bb) bei Kessel- oder Handwäsche oder zum Einweichen je Liter Wasser, c) der Inhalt eines Meßbechers in Gramm; bei Handwäsche ist ferner anzugeben, für wieviel Liter Waschlauge ein Meßbecher ausreicht, d) die Anzahl der Meßbecher, bezogen auf die Wasserhärte unter Berücksichtigung der deutschen Härtegrade (1° dH entspricht 10 mg Kalziumoxyd je Liter Wasser) : aa) weiches bis mäßig hartes Wasser (0°—10° dH), bb) ziemlich hartes Wasser (10°— 16° dH), cc) hartes Wasser (über 16° dH); bei hartem Wasser und stark verschmutzter Wäsche ist auf eine entsprechend höhere Dosierung oder ein anderes Enthärtungsverfahren hinzuweisen. 10. Hinweise auf das Verwahren der Waschmittel außerhalb der Reichweite von Kindern sowie auf das Spülen der Wäsche und Hände nach dem Waschen. Verantwortlichkeit
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paragraphs: § 4. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnung von Waschmitteln sind verantwortlich: 1. der Verpacker, bei Lohnaufträgen der Auftraggeber und bei Importware der Importeur, 2. andere als in Z. 1 genannte Personen, die Waschmittel im Inland gewerbsmäßig verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen, a) wenn sie nicht darüber Auskunft erteilen oder erteilen können, von wem sie ein bestimmtes Waschmittel erworben haben, b) wenn sie Waschmittel gekennzeichnet oder deren Kennzeichnung geändert haben, c) wenn sie für Großverbraucher (§ 1 Abs. 1) bestimmte Waschmittel an Letztverbraucher abgeben. Übergangs- und Schlußbestimmungen
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paragraphs: § 5. (1) Die Waschmittel-Verordnung 1973, BGBl. Nr. 74, wird insoweit, als sie sich auf Waschmittel in Pulverform bezieht und im folgenden nichts anderes bestimmt wird, aufgehoben. (2) Waschmittel in Pulverform, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen und vor dem 1. Juli 1975 verpackt oder importiert worden sind, dürfen vom Erzeuger oder Importeur bis zum 31. Dezember 1975 gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. (3) Andere als im Abs. 2 genannte Personen dürfen vor dem 1. Juli 1975 verpackte oder importierte Waschmittel, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, bis zum 30. Juni 1976 gewerbsmäßig verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen. (4) In den Fällen des Abs. 2 und 3 ist jedoch die Waschmittel-Verordnung 1973 anzuwenden. Staribacher