Vorarlberg Landes-Verwaltungsreformgestz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 38/2002 2002-07-16

num: Artikel I
paragraphs: Das Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 1/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, wird geändert wie folgt:
1.Der § 3 Abs. 3 hat zu lauten:„(3) Die Befugnisse gemäß Abs. 1 und 2 stehen fürVeranstaltungen, die sich über mehrere Gemeinden erstrecken, den Bezirkshauptmannschaften zu.“
2.Im § 5 Abs. 1 und 5 hat es statt „Landesregierung“ zu lauten „Bezirkshauptmannschaft“.
3.Dem § 5 ist folgender Abs. 7 anzufügen:„(7) Ergibt sich aus Abs. 1 die örtliche Zuständigkeitmehrerer Bezirkshauptmannschaften, so ist jene Bezirkshauptmannschaft für die Erteilung der Bewilligung zuständig, in deren Sprengel die erste Veranstaltung stattfindet. Sie hat den betroffenen anderen Bezirkshauptmannschaften Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“
4.Im § 6 hat es statt „Landesregierung“ zu lauten „Bezirkshauptmannschaft“.
5.Der § 8 hat zu entfallen.
6.Im § 11 Abs. 2 hat der zweite Halbsatz zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat, LGBl. Nr. 34/1990, wird geändert wie folgt:
Dem § 2, dessen bisheriger Text als Abs. 1 zu bezeichnen ist, sind folgende Abs. 2 und 3 anzufügen:
„(2) Der Unabhängige Verwaltungssenat erkennt in den Angelegenheiten gemäß Abs. 1 lit. c über Berufungen gegen Bescheide, die von der Bezirkshauptmannschaft auf der Grundlage landesgesetzlicher Vorschriften in erster Instanz erlassen worden sind, soweit nicht durch Gesetz ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.(3) Der Unabhängige Verwaltungssenat erkennt in den Angelegenheiten gemäß Abs. 1 lit. c weiters über Berufungen gegen Bescheide, die auf der Grundlage des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes erlassen wurden, soweit in diesen über landesrechtliche Bestimmungen betreffend Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen von Vorhaben abgesprochen wurde.“
num: Artikel III
paragraphs: Das Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 1/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 43/2001 und Nr. 58/2001, wird geändert wie folgt:
Dem § 15 ist folgender Abs. 8 anzufügen:
„(8) Zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft ist, soweit es sich nicht um die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 10 handelt, die Landesregierung zuständig.“
num: Artikel IV
paragraphs: Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2001, wird geändert wie folgt:
Im § 50 Abs. 5 hat es statt „Landesregierung“ zu lauten „Berufungsbehörde“.
num: Artikel V
paragraphs: Das Gesetz über landwirtschaftliche Materialseilbahnen, LGBl. Nr. 10/1961, in der Fassung LGBl. Nr. 66/1993 und Nr. 58/2001, wird geändert wie folgt:
Im § 7 Abs. 1 hat der zweite Satz zu entfallen.
num: Artikel VI
paragraphs: Das Bodenseefischereigesetz, LGBl. Nr. 1/2002, wird geändert wie folgt:
Im § 17 Abs. 4 hat die Wortfolge: „und in zweiter und letzter Instanz dem Landesabgabenamt“ zu entfallen.
num: Artikel VII
paragraphs: Das Tiergesundheitsfondsgesetz, LGBl. Nr. 26/ 2001, wird geändert wie folgt:
1.Im § 11 hat der Abs. 2 zu entfallen. Die bisherigen Abs. 3 und 4 sind als Abs. 2 und 3 zu bezeichnen.
2.Im nunmehrigen § 11 Abs. 3 hat es statt „Abs. 1 bis 3“ zu lauten „Abs. 1 und 2“.
num: Artikel VIII
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. August 2002 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind nach der bisherigen Rechtslage fortzusetzen.