120. Verordnung: Dienstkarten und Dienstausweise

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung ist auf alle aktiven Bediensteten des Bundesministeriums für Finanzen und seiner nachgeordneten Dienststellen anzuwenden. Dienstkarte, Dienstausweis
num: 2
paragraphs: § 2. Dienstkarten sind Kunststoffkarten, die auf der Vorderseite die Merkmale eines Dienstabzeichens und auf der Rückseite die Merkmale eines Dienstausweises haben.
num: 3
paragraphs: § 3. Aktiven Bediensteten des Bundesministeriums für Finanzen und seiner nachgeordneten Dienststellen kann zum Nachweis ihrer dienstlichen Verwendung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen eine Dienstkarte (Anlage 1) oder ein Dienstausweis (Anlage 2) ausgestellt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Sofern keine dienstlichen Gründe entgegenstehen, haben sich die Bediensteten unaufgefordert vor jeder Außendiensthandlung oder über Verlangen im Parteienverkehr mit ihrer Dienstkarte oder ihrem Dienstausweis auszuweisen. (2) Die Verwendung des Dienstausweises anstelle der Dienstkarte ist zulässig.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Treten Umstände ein, die eine Änderung der auf der Dienstkarte aufgedruckten Daten erforderlich machen, ist die Dienstkarte einzuziehen und eine neuerliche Ausstellung zu veranlassen. (2) Die Gültigkeit der Dienstkarte ist zu befristen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Es sind nur die vom Bundesministerium für Finanzen – Personalinformationssystem des Bundes zur Verfügung gestellten Dienstkarten zu verwenden. (2) Die Dienstkarte hat folgende Daten aufzuweisen: Vorderseite a) Schriftzug „Dienstkarte“ b) Schriftzug „Republik Österreich“ c) Bundeswappen d) Schriftzug „gültig bis … „ e) Bezeichnung der Dienststelle oder des Standeskörpers f) Dienstnummer g) Lichtbild Rückseite h) Schriftzug „Gebühr entrichtet“ i) Bezeichnung des Ressorts oder der Dienststelle j) Logo des Ressorts k) Amtstitel bzw. Verwendungsbezeichnung vollständig l) Berufstitel m) Akademischer Grad n) Familienname o) Vorname p) Dienstnummer q) DVR-Nummer r) Dienstkartennummer (3) Ferner kann die Dienstkarte auf der Vorderseite die Funktionsbezeichnung und/oder Organisationseinheit beinhalten. Dienstbehelfe nach anderen Vorschriften
num: 7
paragraphs: § 7. Andere Vorschriften über die Benützung von Dienstbehelfen bleiben von dieser Verordnung unberührt. Bedienstete in ausgegliederten Einrichtungen
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Bediensteten, die anderen Rechtsträgern zugewiesen sind, sind keine Dienstkarten auszustellen. Dienstausweise sind an diese Bediensteten nur über deren Antrag und auf deren Kosten auszustellen. (2) Hinsichtlich Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Unternehmensausweisen, Unternehmenskarten und sonstiger Sachbehelfe unterliegen diese Bediensteten den Regelungen des Unternehmens, dem sie zur Dienstleistung zugewiesen sind. Begriffsbestimmungen
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Unter Dienstbehörden im Sinne dieser Verordnung sind auch die Personalstellen nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 zu verstehen. (2) Bedienstete im Sinne dieser Verordnung sind Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und Bedienstete nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948. (3) Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen (zB Bedienstete) gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Verweisung auf Bundesgesetze
num: 10
paragraphs: § 10. Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Inkrafttreten
num: 11
paragraphs: § 11. Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1999 in Kraft. Ruttenstorfer