312. Verordnung: Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts

num: 1
paragraphs: 1. Die Erzeugung von Tafelwein entgegen den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 3 Satz 1 oder Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Trauben von den dort genannten Rebpflanzungen; das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 6 Abs. 3 Satz 2 oder 3 oder des Art. 7 Abs. 4 Satz 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über das Inverkehrbringen oder die Herstellung der dort genannten Erzeugnisse.
num: 2
paragraphs: 2. Das Anbieten und die Abgabe anderer als in Art. 67 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannter Erzeugnisse in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch; das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 67 Abs. 2 Unterabsatz 1, Abs. 3 Unterabsatz 1 oder 2 Satz 1 oder 3, Abs. 5, 6 oder 7 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über das Verwenden oder das Verschneiden der dort genannten Erzeugnisse oder über das Zusetzen, das Einleiten einer alkoholischen Gärung oder die Anreicherung der dort genannten Erzeugnisse.
num: 3
paragraphs: 3. Die Herstellung von Schaumwein entgegen den Bestimmungen des Art. 68 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Wein, der nicht von einer Rebsorte oder aus einer Weinbauzone stammt, die vom Gemeinschaftswein abweichende Merkmale aufweisen.
num: 4
paragraphs: 4. Die Einfuhr eines Erzeugnisses entgegen den Bestimmungen des Art. 70 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87; das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 70 Abs. 3, 4 Satz 1, Abs. 5 oder 6 erster Halbsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die Verwendung, die Herstellung oder das Zusetzen der dort genannten Erzeugnisse.
num: 5
paragraphs: 5. Das Anbieten und die Abgabe von Erzeugnissen zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch entgegen den Bestimmungen des Art. 73 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
num: 6
paragraphs: 6. Der Handel mit und die Ausfuhr von spanischem Rotwein oder spanischem Roséwein entgegen den Bestimmungen des Art. 1 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 1128/96.
num: 7
paragraphs: 7. Die Herstellung von Schaumwein, Qualitätsschaumwein oder Qualitätsschaumwein b. A., aromatischem Qualitätsschaumwein oder aromatischem Qualitätsschaumwein b. A., die den in Art. 10, Art. 13 oder Art. 18 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 genannten vorhandenen Alkoholgehalt nicht aufweisen.
num: 8
paragraphs: 8. Die Aufbewahrung und der Transport von Wein entgegen den Bestimmungen des Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1972/78. Die Lieferung von Wein zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch entgegen den Bestimmungen des Art. 4a Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1972/78, wenn der Wein aus einem dort genannten Verschnitt hervorgegangen ist.
num: 9
paragraphs: 9. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 durch eine rechtswidrige Anwendung von önologischen Verfahren und Behandlungen, die in Titel II oder Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 oder in anderen Gemeinschafts- vorschriften grundsätzlich zugelassen sind, des Art. 16 Abs. 1 oder des Art. 17 Abs. 3 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 oder des Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 oder des Art. 2 Unterabsatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1972/78 oder des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 oder des Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2394/84 über önologische Verfahren oder Behandlungen.
num: 10
paragraphs: 10. Das Verschneiden von Erzeugnissen entgegen den Bestimmungen des Art. 16 Abs. 5 Unterabsatz 1, Abs. 6 oder 7 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
num: 11
paragraphs: 11. Der Zusatz von Alkohol entgegen den Bestimmungen des Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu einem dort genannten Erzeugnis.
num: 12
paragraphs: 12. Das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch, deren Gesamtschwefeldioxidgehalt die in den Bestimmungen des Art. 65 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 oder des Art. 11 Abs. 1 und 2 oder Art. 16 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 oder des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 festgelegten Werte übersteigt.
num: 13
paragraphs: 13.Das Verarbeiten, das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Erzeugnissen aus in der Gemeinschaft geernteten Weintrauben entgegen den Bestimmungen des Art. 66 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, sofern der Gehalt dieser Erzeugnisse an flüchtiger Säure die dort angegebenen Werte übersteigt.
num: 14
paragraphs: 14. Die Verwendung von Trauben oder daraus gewonnener Erzeugnisse entgegen den Bestimmungen des Art. 69 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zur Herstellung der dort genannten Erzeugnisse in der Gemeinschaft.
num: 15
paragraphs: 15. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 oder des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 oder des Art. 11 Abs. 1 Unterabsatz 1 oder Abs. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung oder das Gewinnen der dort genannten Erzeugnisse innerhalb des bestimmten Anbaugebietes.
num: 16
paragraphs: 16. Die Aufbewahrung von Erzeugnissen, die zur Gewinnung von Qualitätswein b. A. ungeeignet sind, am gleichen Ort wie Trauben oder Traubenmoste entgegen den Bestimmungen des Art. 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1698/70.
num: 17
paragraphs: 17. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 3, des Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 oder 3, des Art. 5 Abs. 1 oder 2, des Art. 8, des Art. 9, des Art. 12 Abs. 1 Satz 1, des Art. 15 Abs. 1 oder 2, des Art. 17 Abs. 1 oder 2, des Art. 18 Abs. 1 Unterabsatz 1, 3 oder 4 oder Abs. 2, 3 oder 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über die Herstellung oder die Gewinnung von Schaumwein, Qualitätsschaumwein, Qualitätsschaumwein b. A., aromatischem Qualitätsschaumwein oder aromatischem Qualitätsschaumwein b. A.
num: 18
paragraphs: 18. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 Unterabsatz 1 oder 2 erster Anstrich, des Art. 10 oder des Art. 12 Buchstabe a Satz 1, Buchstabe b oder c Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung von Likörwein.
num: 19
paragraphs: 19. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a, Buchstabe b oder Buchstabe c Satz 1, 2 oder 3 oder des Art. 4 Abs. 2 oder des Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 über die Herstellung von aromatisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen Getränken oder aromatisierten weinhaltigen Cocktails. Vorschriften über Bezeichnung und Aufmachung
num: 20
paragraphs: 20. Die Verwendung des Namens Tafelwein entgegen den Bestimmungen des Art. 72 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
num: 21
paragraphs: 21. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 15 Abs. 1, 2, 5 oder 7 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 über die Bezeichnung oder das Inverkehrbringen von Qualitätswein b. A. und über die Bezeichnung oder Aufmachung eines anderen Getränkes als Wein oder Traubenmost.
num: 22
paragraphs: 22. Die Verwendung einer den Qualitätsweinen b. A. vorbehaltenen Bezeichnung entgegen den Bestimmungen des Art. 4a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1972/78.
num: 23
paragraphs: 23. Die Verwendung einer den Qualitätsweinen b. A. vorbehaltenen Bezeichnung entgegen den Bestimmungen des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2903/79.
num: 24
paragraphs: 24. Das Vorrätighalten zum Verkauf, das Inverkehrbringen und das Ausführen von Erzeugnissen, deren Bezeichnung oder Aufmachung den Vorschriften des Art. 44 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89, ausgenommen Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 17, Art. 18, Art. 19 Abs. 1 und 2, Art. 22, Art. 23, Art. 24 Abs. 1 bis 5, Art. 33 oder Art. 35 Abs. 1 bis 3, oder der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 nicht entsprechen.
num: 25
paragraphs: 25. Das Vorrätighalten zum Verkauf, das Inverkehrbringen oder die Ausfuhr von Erzeugnissen, deren Bezeichnung oder Aufmachung den Vorschriften des Art. 16 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92, ausgenommen Art. 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 Unterabsatz 2 und Art. 13 oder der Verordnung (EG) Nr. 554/95 nicht entsprechen.
num: 26
paragraphs: 26. Das Vorrätighalten zum Verkauf, das Inverkehrbringen oder das Ausführen von Erzeugnissen entgegen den Bestimmungen des Art. 44 Abs. 1 Unterabsatz 1 in Zusammenhang mit Art. 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 oder des Art. 16 Abs. 1 Unterabsatz 1 in Zusammenhang mit Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92, durch eine irreführende Bezeichnung, Aufmachung oder Werbung oder durch eine rechtswidrige Verwendung von Marken.
num: 27
paragraphs: 27. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 oder des Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3901/91 über die Angabe des vorhandenen Alkoholgehaltes bei Likörwein, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure.
num: 28
paragraphs: 28. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 2, des Art. 9 Unterabsatz 1, des Art. 13 Abs. 1 oder 3 Satz 1, des Art. 14 Abs. 1 Unterabsatz 1 oder Abs. 2 Satz 1, des Art. 15 oder des Art. 16 Abs. 1 oder 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Bezeichnung der dort genannten Erzeugnisse.
num: 29
paragraphs: 29. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 oder 3, des Art. 7 Abs. 1 oder 2, des Art. 8 Abs. 2 oder 4 Unterabsatz 2, Abs. 5, Abs. 6 oder Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 über die Bezeichnung oder Aufmachung von aromatisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen Getränken, aromatisierten weinhaltigen Cocktails und der Verordnung nicht entsprechenden aromatisierten Getränken.
num: 30
paragraphs: 30.Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 37 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 oder des Art. 10 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 oder des Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 oder des Art. 8 Abs. 4a Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91. Vorschriften über Anreicherung, Süßung, Säuerung und Entsäuerung
num: 31
paragraphs: 31. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift über die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der in Art. 18 Abs. 1 Unterabsatz 2 oder 3 in Verbindung mit Art. 19 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 oder in Art. 8 Abs. 2 Unterabsatz 2 oder Unterabsatz 4 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87.
num: 32
paragraphs: 32. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift über die Säuerung, die Entsäuerung und die Anreicherung gemäß Art. 21 Abs. 1 Unterabsatz 2 bis 4 oder Abs. 3 erster Halbsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 oder Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87.
num: 33
paragraphs: 33. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift über die Süßung von Erzeugnissen gemäß Art. 22 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 oder Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87.
num: 34
paragraphs: 34. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift über die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts, die Säuerung oder die Entsäuerung der in Art. 23 Abs. 1 oder 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 oder Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87. Vorschriften über Anzeigen und Meldungen
num: 35
paragraphs: 35. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 23 Abs. 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, des Art. 2 Abs. 1 oder 2, des Art. 3 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2240/89, des Art. 5 Unterabsatz 2 Buchstabe a Satz 2 oder des Art. 8 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88, des Art. 6 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 oder des Art. 2 Abs. 1 oder 2 Unterabsatz 1 oder des Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1618/70, indem eine Meldung oder Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht rechtzeitig getätigt wird.
num: 36
paragraphs: 36. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 1 Abs. 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Unterabsatz 1, des Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Unterabsatz 1, des Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1294/96, indem eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht rechtzeitig getätigt wird. Buchführungsvorschriften
num: 37
paragraphs: 37. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 71 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, indem über die Ein- und Ausgänge der dort genannten Erzeugnisse nicht Buch geführt wird.
num: 38
paragraphs: 38. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift über die Buchführung oder die Geschäftspapiere bei den Erzeugnissen, die in Art. 9 oder Art. 10 Abs. 1 oder 2, Art. 18, Art. 19 Abs. 1 oder 2, Art. 23, Art. 24 Abs. 1 bis 5, Art. 33 oder Art. 35 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 genannt werden.
num: 39
paragraphs: 39. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92, indem ein Verzeichnis der Rohstoffe, der Cuveés oder der Herstellung nicht geführt wird.
num: 40
paragraphs: 40.Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1618/70, indem über die Zu- oder Abgänge an Traubenmost oder konzentriertem Traubenmost nicht Buch geführt wird.
num: 41
paragraphs: 41. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift über Angaben in der Buchführung oder in den Geschäftspapieren bei den in Art. 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 oder Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2903/79 genannten Erzeugnissen.
num: 42
paragraphs: 42. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift über die Führung von Ein- oder Ausgangsbüchern oder die Aufbewahrungsfristen von Begleitpapieren, vorgeschriebenen Kopien, Ein- und Ausgangsbüchern oder Belegen gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabsatz 1 oder Abs. 3, Art. 12 Abs. 1 Unterabsatz 1, Abs. 2 Unterabsatz 1 oder 3 oder Abs. 3, Art. 13, Art. 14 Abs. 1 Unterabsatz 1 oder Abs. 2 bis 4, Art. 15 Abs. 1 Unterabsatz 1 oder Abs. 2, Art. 16 Abs. 1 Unterabsatz 1 oder Art. 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93.
num: 43
paragraphs: 43. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 5 Unterabsatz 2 Buchstabe a Satz 2 oder des Art. 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88, indem über die Süßung, den Eingang oder die Verwendung der dort genannten Erzeugnisse nicht Buch geführt wird.
num: 44
paragraphs: 44. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 2 Abs. 5 oder Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2240/89, indem eine dort genannte Angabe nicht in das dort bezeichnete Register eingetragen wird.
num: 45
paragraphs: 45. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 1 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 122/94, indem eine Angabe in dem dort genannten Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig getätigt wird. Vorschriften über Begleitpapiere
num: 46
paragraphs: 46. Das Inverkehrbringen von Erzeugnissen entgegen den Bestimmungen des Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ohne ein dort bezeichnetes Begleitdokument.
num: 47
paragraphs: 47. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 8, Art. 17 oder Art. 22 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 oder des Art. 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 über Angaben in einem amtlichen Dokument bei den dort genannten Erzeugnissen.
num: 48
paragraphs: 48. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift des Art. 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88, indem einem dort genannten Erzeugnis die dort bezeichneten Geschäfts- oder amtlichen Unterlagen nicht beigefügt werden.
num: 49
paragraphs: 49. Das Zuwiderhandeln gegen eine Vorschrift über Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäß Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Unterabsatz 2 Satz 1, Abs. 2 oder 3, Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 2 oder Unterabsatz 2, Abs. 2 Unterabsatz 1, Art. 8 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 oder des Art. 10 Unterabsatz 1, 2 oder 3 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93. Molterer