177. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Rechtsanwaltstarif.

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paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 14. Jänner 1954, BGBl. Nr. 33, über den Rechtsanwaltstarif, in der Fassung der Verordnung vom 23. August 1961, BGBl. Nr. 218, und der Kundmachung vom 30. August 1963, BGBl. Nr. 232, wird in folgender Weise geändert: 1. Die Z. 6 des § 11 hat zu lauten: . „6. in Strafsachen (§ 1 Abs. 2): a) wegen Preßinhaltsdelikten, die Übertretungen sind, wegen Preßordnungsdelikten oder wegen einer Übertretung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit 10.000 S, b) wegen anderer Übertretungen, mit 3000 S, c) wegen Vergehen mit 20.000 S." 2. Der erste und der zweite Absatz des § 25 haben zu lauten: „(1) Bei Entlohnung von Leistungen, die unter die Tarifposten 1, 2, 3, 4 oder 7 fallen, gebührt an Stelle aller unter die Tarifposten 5, 6 und 8 fallenden Nebenleistungen und an Stelle des Ersatzes für die Postgebühren im Inland ein Einheitssatz. (2) Der Rechtsanwalt kann jedoch gegenüber seiner eigenen Partei statt des Einheitssatzes die einzelnen im Abs. 1 angeführten Nebenleistungen verrechnen." 3. In Tarifpost 1 wird der Höchstbetrag von „400 S" durch den Betrag von „600 S" ersetzt. 4. In Tarifpost 2 hat Abschnitt I Z. 5 lit. c zu lauten: „c) Eingaben einfacher Art um Eintragungen im Grundbuch oder in öffentlichen Registern,". 5. In Tarifpost 2 wird der Höchstbetrag von „2000 S" durch den Betrag von „3000 S" ersetzt. 6. In den Anmerkungen zu Tarifpost 2 wird in Z. 2 der Betrag von „10 S" durch den Betrag von „15 S", in Z. 3 der Betrag von „20 S" durch den Betrag von „30 S" ersetzt. 7. Tarifpost 3 Abschnitt A I Z. 3 hat zu lauten: „3. Kündigungen, Anträge auf Übergabe oder Übernahme von Bestandgegenständen und Einwendungen dagegen sowie Eingaben um Eintragungen im Grundbuch oder in öffentlichen Registern, soweit sie nicht unter Tarifpost 2 fallen;". 8. In den Anmerkungen zu Tarifpost 3 wird in Z. 2 der Betrag von „20 S" durch den Betrag von „30 S", in Z. 3 der Betrag von „40 S" durch den Betrag von „60 S" ersetzt. 9. Tarifpost 4 Abschnitt I Z. 1 lit. a und b und Z. 2 hat zu lauten: „I. Im Strafverfahren über eine Privatanklage: 1. für Anklagen a) wegen Preßinhaltsdelikten, die Übertretungen sind, wegen Preßordnungsdelikten oder wegen einer Übertretung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 240 S, b) wegen anderer Übertretungen 160 S, 2. für Anklagen wegen Vergehen 360 S;". 10. Tarifpost 4 Abschnitt I Z. 4 hat zu lauten: „4. für Beschwerden mit Ausnahme der Kostenbeschwerden, für Einsprüche, Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeanträge: das Doppelte der für die Anklage festgesetzten Gebühr; für Berufungsausführungen und Nichtigkeitsbeschwerden: das Dreifache der für die Anklage festgesetzten Gebühr; für Kostenbeschwerden: die in Tarifpost 2 festgesetzte Gebühr, wobei der Wert des Gegenstandes nach § 12 zu berechnen ist, jedoch nie mehr als die für die Anklage festgesetzte Gebühr;". 11. In den Anmerkungen zu Tarifpost 4 wird in Z. 1 der Betrag von „10 S" durch den Betrag von „15 S", der Betrag von „20 S" durch den Betrag von „30 S", in Z. 2 der Betrag von „20 S" durch den Betrag von „30 S" und der Betrag von „40 S" durch den Betrag von „60 S" ersetzt. 12. Die Tarifpost 5 hat zu lauten: „Tarifpost 5. Für die Verfassung und Abfertigung von einfachen Schreiben (Mahnschreiben, kurze Berichtschreiben und andere kurze Mitteilungen, Einladeschreiben, Empfangsbestätigungen u. dgl.) 13. In Tarifpost 6 wird der Höchstbetrag von „260 S" durch den Betrag von „400 S" ersetzt. 14. Der erste und der zweite Absatz der Tarifpost 7 haben zu lauten: „(1) Für die Vornahme von Geschäften außerhalb der Rechtsanwaltskanzlei, die in der Regel von einem Rechtsanwaltsgehilfen besorgt werden, insbesondere für Erhebungen im Grundbuch oder sonst bei Gericht, bei einer Abgabenbehörde oder einer anderen Behörde, für die Anmeldung einer Exekution, für die Beteiligung beim Vollzug von Exekutions(Sicherungs)handlungen u. dgl. während der ganzen mit der Ausführung der Geschäfte verbrachten Zeit: für jede angefangene halbe Stunde die gleichen Gebühren wie nach Tarifpost 6, jedoch nie mehr als 400 S für die halbe Stunde; außerdem kann die Vergütung für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels verrechnet werden. (2) Wurde ein Geschäft der in dieser Tarifpost bezeichneten Art durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtsanwaltsanwärter verrichtet, so ist die doppelte tarifmäßige Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 800 S für die halbe Stunde, dann zuzuerkennen, wenn die Vornahme des Geschäftes durch den Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter im einzelnen Falle vom Gericht als zweckmäßig erkannt wird." 15. Die Tarifpost 8 hat zu lauten: „Tarifpost 8. (1) Für Besprechungen aller Art, auch im Fernsprechwege, gebührt dem Rechtsanwalt für jede angefangene halbe Stunde (2) Für Besprechungen in der Dauer von nicht länger als zehn Minuten beträgt die Gebühr vier Zehntel der für jede halbe Stunde einer Besprechung festgesetzten Gebühr, jedoch nie mehr als 600 S." Anmerkung zu Tarifpost 8. Ganz kurze Mitteilungen im Fernsprechwege, mit Ausschluß von Rechtsbelehrungen, sind nach Tarifpost 5 zu entlohnen. 16. Tarifpost 9 Abschnitt I hat zu lauten: „I. als Reisekosten: 1. der Fahrpreis eines Massenbeförderungsmittels (Eisenbahn, Straßenbahn, Autobus, Schiff, Flugzeug u. dgl.); hiebei gebühren bei Benützung der Eisenbahn, eines Schiffes oder eines Flugzeuges einem Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter die erste Klasse, einem anderen Bediensteten des Rechtsanwaltes die zweite Klasse; 2. sofern ein Massenbeförderungsmittel überhaupt oder ohne bedeutenden Zeitverlust nicht benützt werden kann, die Vergütung für ein Kraftfahrzeug (Wagen); 3. In allen anderen Fällen eine Wegentschädigung für jede, wenn auch nur begonnene halbe Stunde von 10 S." 17. In Tarifpost 9 Abschnitt IV wird der Betrag von „30 S" durch den Betrag von „45 S" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt mit dem 1. September 1964 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte und ihrer Kanzleien anzuwenden, die an oder nach diesem Tage bewirkt werden, es sei denn, daß der Vergütungsbetrag mit der Partei vereinbart worden ist. Broda