342. Internationales Kaffee-Übereinkommen 1968 Revidierte und konsolidierte Fassung der Anweisungen zum Kontrollsystem der Internationalen Kaffee-Organisation Resolution Nr. 213 vom 27. August 1969 - Beitritt Österreichs

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paragraphs: 1. Satz, Artikel 12 Abs. 5 und 6, Artikel 14 Abs. 3, Artikel 40 Abs. 1
num: 2
paragraphs: 2. Satz, Artikel 40 Abs. 2 lit. d 2. Satz, Artikel 43 Abs. 1 1. und
num: 3
paragraphs: 3. Satz, Artikel 43 Abs. 2 1. und 3. Satz, Artikel 43 Abs. 3 3. Satz, Artikel 43 Abs. 5 und 6, Artikel 45 Abs. 2 und 5, Artikel 57 Abs. 1 und 2, Artikel 59 Abs. 3 lit. a und Artikel 63 Abs. 1 1. und
num: 4
paragraphs: 4. Satz verfassungsändernde Bestimmungen sind, und welches Übereinkommen also lautet: (Übersetzung) Präambel Die Regierungen der Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind in Anerkennung der außergewöhnlichen Bedeutung des Kaffees für die Wirtschaft vieler Länder, deren Ausfuhrerlöse — und damit die Fortführung ihrer Entwicklungsprogramme auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet — weitgehend von diesem Erzeugnis abhängig sind, in der Erwägung, daß eine enge internationale Zusammenarbeit im Bereich des Kaffeeabsatzes die Umgestaltung und Entwicklung der Wirtschaft der Kaffee-Erzeugerländer fördern und damit zu einer Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Bande zwischen Erzeugern und Verbrauchern beitragen wird, in der begründeten Annahme, daß stets eine Neigung zu einem Mißverhältnis zwischen Erzeugung und Verbrauch besteht und daß dies zur Anhäufung drückender Vorräte und zu ausgeprägten Preisschwankungen führen wird, die sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher schädlich sein können, in der Überzeugung, daß ohne internationale Maßnahmen dieser Zustand nicht durch die üblichen Marktfaktoren gebessert werden kann, und in Kenntnis der Neuverhandlung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1962 durch den Internationalen Kaffeerat wie folgt übereingekommen: KAPITEL I - ZIELSETZUNG Artikel 1 Zielsetzung Ziel dieses Übereinkommens ist es, (1) einen angemessenen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu erreichen, der den Verbrauchern eine ausreichende Versorgung mit Kaffee und den Erzeugern den Absatz von Kaffee zu angemessenen Preisen sichert und auf lange Sicht zu einem Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch führt; (2) die großen Härten zu mildern, die aus drückenden Überschüssen und übermäßigen Preisschwankungen bei Kaffee erwachsen, welche sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher schädlich sind; (3) zur Entwicklung der Produktivkräfte sowie zur Förderung und Aufrechterhaltung der Beschäftigung und der Einkünfte in den Mitgliedländern beizutragen und dadurch gerechte Löhne, einen höheren Lebensstandard und bessere Arbeitsbedingungen herbeizuführen; (4) zur Erhöhung der Kaufkraft der Kaffee- Ausfuhrländer dadurch beizutragen, daß die Preise in angemessener Höhe gehalten werden und der Verbrauch gesteigert wird; (5) den Kaffeeverbrauch auf jede mögliche Weise zu fördern und (6) angesichts der Beziehungen zwischen Kaffeehandel und wirtschaftlicher Stabilität der Märkte für industrielle Erzeugnisse die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Welt-Kaffeeprobleme allgemein zu fördern. KAPITEL II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet: (1) „Kaffee" die Bohnen und Früchte des Kaffeestrauches, gleichgültig, ob ungeschält oder geschält, roh oder geröstet, und einschließlich des gemahlenen, koffeinfreien, flüssigen oder löslichen Kaffees. Diese Begriffe haben folgende Bedeutung: a) als „Rohkaffee" wird jeglicher Kaffee in der Form einer bloßen Bohne vor dem Rösten bezeichnet; b) als „Kaffeefrüchte" werden die ganzen Früchte des Kaffeestrauches bezeichnet; um den Gegenwert der Kaffeefrüchte zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht der getrockneten Kaffeefrüchte mit 0,5 zu multiplizieren; c) als „ungeschälter Kaffee" wird die grüne Kaffeebohne in der Pergamenthülse bezeichnet; um den Gegenwert des ungeschälten Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht des ungeschälten Kaffees mit 0,8 zu multiplizieren; d) als „gerösteter Kaffee" wird schwach bis stark gerösteter Rohkaffee einschließlich des gemahlenen Kaffees bezeichnet; um den Gegenwert des gerösteten Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht des gerösteten Kaffees mit 1,19 zu multiplizieren; e) als „koffeinfreier Kaffee" wird roher, gerösteter oder löslicher Kaffee bezeichnet, dem das Koffein entzogen ist; um den Gegenwert des koffeinfreien Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht des koffeinfreien Kaffees in roher, gerösteter oder löslicher Form mit 1, 1,19 beziehungsweise 3 zu multiplizieren; f) als „flüssiger Kaffee" werden die wasserlöslichen, festen Bestandteile bezeichnet, die aus geröstetem Kaffee gewonnen und in flüssige Form gebracht sind; um den Gegenwert des flüssigen Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht der im flüssigen Kaffee enthaltenen getrockneten, festen Kaffeebestandteile mit 3 zu multiplizieren; g) als „löslicher Kaffee" werden die aus geröstetem Kaffee gewonnenen getrockneten, wasserlöslichen, festen Bestandteile bezeichnet; um den Gegenwert des löslichen Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht des löslichen Kaffees mit 3 zu multiplizieren; (2) „Sack" 60 kg oder 132,276 englische Pfund Rohkaffee; „Tonne" eine metrische Tonne von 1000 kg oder 2204,6 englische Pfund und „englisches Pfund" 453,597 Gramm; (3) „Kaffeejahr" den Zeitabschnitt eines Jahres, gerechnet vom 1. Oktober bis 30. September; (4) „Kaffeeausfuhr" jede Kaffeelieferung, die das Hoheitsgebiet des Landes verläßt, in dem der Kaffee erzeugt worden ist, sofern in Artikel 39 nichts anderes bestimmt ist; (5) „Organisation", „Rat" und „Exekutivkomitee" die Internationale Kaffee-Organisation, den Internationalen Kaffeerat und das Exekutivkomitee im Sinne des Artikels 7; (6) „Mitglied" eine Vertragspartei, ein oder mehrere abhängige Gebiete, für die eine getrennte Mitgliedschaft gemäß Artikel 4 erklärt worden ist, oder zwei oder mehrere Vertragsparteien oder abhängige Gebiete, die sich gemäß Artikel 5 oder 6 als Mitgliedergruppe an der Organisation beteiligen; (7) „Ausfuhr-Mitglied" oder „Ausfuhrland" ein Mitglied oder ein Land, das Nettoexporteur von Kaffee ist, das heißt, dessen Ausfuhren die Einfuhren übersteigen; (8) „Einfuhr-Mitglied" oder „Einfuhrland" ein Mitglied oder ein Land, das Nettoimporteur von Kaffee ist, das heißt, dessen Einfuhren die Ausfuhren übersteigen; (9) „Erzeuger-Mitglied" oder „Erzeugerland" ein Mitglied oder ein Land, das Kaffee in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt; (10) „beiderseitige einfache Mehrheit" die Mehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhr-Mitgliedern und die Mehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhr-Mitgliedern abgegebenen und getrennt gezahlten Stimmen; (11) „beiderseitige Zweidrittelmehrheit" die Zweidrittelmehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhr-Mitgliedern und die Zweidrittelmehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhr-Mitgliedländern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen; (12) „Inkrafttreten" den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt, sofern nichts anderes bestimmt ist; (13) „ausführbare Erzeugung" die gesamte Kaffee-Erzeugung eines Ausfuhrlandes in einem Kaffeejahr abzüglich der in diesem Jahr für den Inlandsverbrauch bestimmten Mengen; (14) „verfügbare Ausfuhrmenge" die ausführbare Erzeugung eines Ausruhrlandes in einem Kaffeejahr zuzüglich der angesammelten Vorräte aus früheren Jahren; (15) „zustehende Ausfuhrmenge" die gesamte Kaffeemenge, die ein Mitglied nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens ausführen darf, jedoch ausschließlich der Ausfahren, die nach Artikel 40 nicht auf die Quoten angerechnet werden; (16) „genehmigte Ausfuhren" die durch die zustehende Ausfuhrmenge gedeckten tatsächlichen Ausfuhren; (17) „zulässige Ausfuhren" die Summe der genehmigten Ausfuhren und der Ausfuhren, die nach Artikel 40 nicht auf die Quoten angerechnet werden. KAPITEL III — MITGLIEDSCHAFT Artikel 3 Mitgliedschaft in der Organisation (1) Jede Vertragspartei bildet zusammen mit ihren abhängigen Gebieten, auf die das Übereinkommen gemäß Artikel 65 Absatz 1 aus- gedehnt worden ist, ein Einzelmitglied der Organisation, soweit in den Artikeln 4, 5 oder 6 nichts anderes bestimmt ist. (2) Ein Mitglied kann seine Mitgliederkategorie, die es zuvor bei der Genehmigung, Ratifikation oder Annahme dieses Übereinkommens oder bei dem Beitritt zu demselben erklärt hat, unter den mit dem Rat zu vereinbarenden Bedingungen wechseln. (3) Beantragen zwei oder mehrere Einfuhr- Mitglieder eine Änderung der Form ihrer Teilnahme an diesem Übereinkommen und/oder ihrer Vertretung in der Organisation, so kann der Rat unbeschadet anderer Bestimmungen des Übereinkommens nach Konsultierung der betreffenden Mitglieder die Bedingungen festlegen, die für eine solche geänderte Teilnahme und/oder Vertretung gelten. Artikel 4 Getrennte Mitgliedschaft abhängiger Gebiete Jede Vertragspartei, die Nettoimporteur von Kaffee ist, kann jederzeit durch entsprechende Notifikation nach Artikel 65 Absatz 2 erklären, daß sie sich für ein von ihr bezeichnetes abhängiges Gebiet, das Nettoexporteur von Kaffee ist, getrennt an der Organisation beteiligt. In diesem Fall haben das Mutterland und seine nicht bezeichneten abhängigen Gebiete eine Einzelmitgliedschaft, während die bezeichneten abhängigen Gebiete entweder einzeln oder zusammen entsprechend der Notifikation getrennte Mitgliedschaft besitzen. Artikel 5 Gruppenmitgliedschaft bei Eintritt in die Organisation (1) Zwei oder mehrere Vertragsparteien, die Nettoexporteure von Kaffee sind, können durch eine bei Hinterlegung ihrer Genehmigungs-, Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete sowie durch eine an den Rat gerichtete entsprechende Notifikation erklären, daß sie der Organisation als Mitgliedergruppe beitreten. Ein abhängiges Gebiet, auf das dieses Übereinkommen nach Artikel 65 Absatz 1 ausgedehnt worden ist, kann einer solchen Mitgliedergruppe angehören, wenn die Regierung des für seine internationalen Beziehungen verantwortlichen Staates eine entsprechende Notifikation gemäß Artikel 65 Absatz 2 abgegeben hat. Diese Vertragsparteien und abhängigen Gebiete müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: a) sie müssen sich bereit erklären, die Verantwortung für die Verpflichtungen der Gruppe sowohl einzeln als auch als Gruppe zu übernehmen; b) sie müssen sodann dem Rat einen ausreichenden Nachweis darüber erbringen, daß die Gruppe über die zur Durchführung einer gemeinsamen Kaffeepolitik notwendige Organisation verfugt, und daß sie in der Lage sind, zusammen mit den anderen Gruppenangehörigen ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu entsprechen; c) sie müssen sodann dem Rat den Nachweis erbringen, i) daß sie entweder bereits in einem früheren internationalen Kaffee-Übereinkommen als Gruppe anerkannt worden sind, ii) oder, daß sie a) eine gemeinsame oder koordinierte Handels- und Wirtschaftspolitik in bezug auf Kaffee und b) eine koordinierte Währungs- und Finanzpolitik verfolgen sowie über die notwendigen Organe zur Durchführung dieser Politik verfügen, so daß der Rat die Überzeugung gewinnt, daß die Mitgliedergruppe dem Geist einer Gruppenmitgliedschaft entsprechen und die sich daraus ergebenden Gruppenverpflichtungen erfüllen kann. (2) Die Mitgliedergruppe stellt ein Einzelmitglied der Organisation dar; jedoch wird jeder einzelne Gruppenangehörige in allen Angelegenheiten, die sich aus folgenden Bestimmungen ergeben, als Einzelmitglied behandelt; a) Kapitel XII, XIII und XVI b) Kapitel IV Artikel 10, 11 und 19 sowie c) Kapitel XX Artikel 68. (3) Die Vertragsparteien und abhängigen Gebiete, die als Mitgliedergruppe beitreten, bestimmen die Regierung oder Organisation, die sie im Rat in allen Angelegenheiten dieses Übereinkommens mit Ausnahme der in Absatz 2 angegebenen vertritt. (4) Die Mitgliedergruppe hat folgendes Stimmrecht: a) die Mitgliedergruppe hat dieselbe Anzahl Grundstimmen wie ein Mitgliedland, welches der Organisation einzeln beitritt. Diese Grundstimmen werden der Regierung oder Organisation, welche die Gruppe vertritt, zuerkannt und von ihr ausgeübt; b) bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die sich aus den in Absatz 2 genannten Bestimmungen ergeben, können die Angehörigen der Mitgliedergruppe das ihnen nach Artikel 12 Absatz 3 zuerkannte Stimmrecht einzeln so ausüben, als wären sie Einzelmitglieder der Organisation; jedoch werden die Grundstimmen weiterhin nur der die Gruppe vertretenden Regierung öder Organisation zuerkannt. (5) Jede Vertragspartei und jedes abhängige Gebiet, das einer Mitgliedergruppe angehört, kann durch eine an den Rat gerichtete Notifikation aus der Gruppe austreten und zu einem gesonderten Mitglied werden. Der Austritt wird mit dem Eingang der Notifikation beim Rat wirksam. Tritt ein Gruppenangehöriger aus einer Gruppe aus oder endet seine Gruppenzugehörigkeit durch Austritt aus der Organisation oder auf andere Weise, so können die übrigen Gruppenangehörigen beim Rat die Beibehaltung der Gruppe beantragen; die Gruppe besteht sodann fort, sofern nicht der Rat den Antrag ablehnt. Wird die Mitgliedergruppe aufgelöst, so wird jeder frühere Gruppenangehörige zu einem gesonderten Mitglied. Ein Mitglied, dessen Gruppenzugehörigkeit beendet ist, kann sich während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens nicht wieder einer Gruppe anschließen. Artikel 6 Nachträgliche Gruppenmitgliedschaft Zwei oder mehrere Ausfuhr-Mitglieder können jederzeit, nachdem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, beim Rat die Bildung einer Mitgliedergruppe beantragen. Der Rat genehmigt den Antrag, wenn er feststellt, daß die Mitglieder eine Erklärung nach Artikel 5 Absatz 1 abgegeben und den Nachweis zur Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen erbracht haben. Nach erteilter Genehmigung ist Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 auf die Mitgliedergruppe anwendbar. KAPITEL IV — ORGANISATION UND VERWALTUNG Artikel 7 Sitz und Aufbau der Internationalen Kaffee- Organisation (1) Die nach dem Übereinkommen 1962 gegründete Internationale Kaffee-Organisation bleibt zur Durchführung des vorliegenden Übereinkommens und zur Überwachung seiner Anwendung weiter bestehen. (2) Die Organisation hat ihren Sitz in London, sofern der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit nichts anderes beschließt. (3) Die Organisation nimmt ihre Aufgaben durch den Internationalen Kaffeerat, ihr Exekutivkomitee, ihren Exekutivdirektor und ihr Personal wahr. Artikel 8 Zusammensetzung des Internationalen Kaffeerates (1) Der Internationale Kaffeerat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation. (2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten und einen oder mehrere Stellvertreter vertreten. Ein Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater als Begleiter seines Delegierten oder seiner Stellvertreter ernennen. Artikel 9 Befugnisse und Aufgaben des Rates (1) Alle durch dieses Übereinkommen besonders erteilten Befugnisse liegen beim Rat, der die zur Durchführung des Übereinkommens notwendigen Befugnisse und Aufgaben hat. (2) Der Rat legt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen fest, einschließlich seiner Geschäftsordnung und der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann. (3) Der Rat führt außerdem jene Aufzeichnungen, die zur Durchführung seiner Aufgaben gemäß diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Aufzeichnungen, die er für zweckdienlich hält. Er veröffentlicht einen Jahresbericht Artikel 10 Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Rates (1) Der Rat wählt für jedes Kaffeejahr einen Vorsitzenden sowie einen ersten, zweiten und dritten stellvertretenden Vorsitzenden. (2) Grundsätzlich werden der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende entweder beide aus den Delegierten der Ausfuhr-Mitglieder oder beide aus den Delegierten der Einfuhr- Mitglieder, der zweite und der dritte stellvertretende Vorsitzende aus den Delegierten der anderen Mitgliederkategorie gewählt; die Besetzung dieser Ämter wechselt nach jedem Kaffeejahr zwischen den beiden Mitgliederkategorien. (3) Der Vorsitzende oder der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt. In diesem Fall übt der stellvertretende Delegierte das Stimmrecht des Mitgliedes aus. Artikel 11 Tagungen des Rates Der Rat hält grundsätzlich zweimal im Jahr eine ordentliche Tagung ab. Er kann die Abhaltung außerordentlicher Tagungen beschließen. Außerordentliche Tagungen werden auch dann abgehalten, wenn das Exekutivkomitee oder fünf Mitglieder oder ein oder mehrere Mitglieder, die mindestens 200 Stimmen innehaben, dies beantragen. Abgesehen von dringenden Fällen erfolgt die Einberufung von Tagungen mindestens 30 Tage im voraus. Sofern der Rat nichts anderes beschließt, finden die Tagungen am Sitz der Organisation statt. Artikel 12 Stimmen (1) Die Ausfuhr-Mitglieder und die Einfuhr- Mitglieder haben insgesamt je 1000 Stimmen, die innerhalb jeder Mitgliederkategorie — das heißt, unter den Ausfuhr- und Einfuhr-Mitgliedern — nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt werden. (2) Jedes Mitglied hat fünf Grundstimmen, sofern die Grundstimmen in jeder Mitgliederkategorie insgesamt 150 nicht übersteigen. Sind mehr als 30 Ausfuhr-Mitglieder oder mehr als 30 Einfuhr-Mitglieder vorhanden, so wird die Anzahl der Grundstimmen jedes Mitgliedes innerhalb der betreffenden Mitgliederkategorie so ausgeglichen, daß die Anzahl der Grundstimmen in jeder Mitgliederkategorie höchstens 150 beträgt. (3) Die übrigen Stimmen der Ausfuhr-Mitglieder werden auf diese Mitglieder im Verhältnis ihrer Ausfuhr-Grundquoten verteilt; bei der Abstimmung über Angelegenheiten, die sich aus Artikel 5 Absatz 2 ergeben, werden jedoch die übrigen Stimmen einer Mitgliedergruppe auf die Gruppenangehörigen im Verhältnis ihres jeweiligen Anteils an der Ausfuhr-Grundquote der Mitgliedergruppe verteilt. Ein Ausfuhr-Mitglied, dem eine Grundquote nicht zugeteilt worden ist, erhält keinen Anteil an diesen übrigen Stimmen. (4) Die übrigen Stimmen der Einfuhr-Mitglieder werden auf diese Mitglieder im Verhältnis ihrer durchschnittlichen Kaffee-Einfuhrmenge während der vorangegangenen drei Jahre verteilt. (5) Vorbehaltlich des Absatzes 6 wird die Verteilung der Stimmen vom Rat zu Beginn eines jeden Kaffeejahres festgelegt und gilt für die Dauer dieses Jahres. (6) Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach Maßgabe dieses Artikels vor, sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied nach den Artikeln 25, 38, 45, 48, 54 oder 59 das Stimmrecht zeitweilig entzogen oder zurückgegeben worden ist. (7) Ein Mitglied darf nicht mehr als 400 Stimmen haben. (8) Teilstimmen sind nicht zulässig. Artikel 13 Abstimmungsverfahren des Rates (1) Jeder Delegierte ist berechtigt, die Anzahl der Stimmen des von ihm vertretenen Mitgliedes abzugeben, jedoch kann er die Stimmen nicht teilen. Mit den von ihm gemäß Absatz 2 abgegebenen Stimmen kann er jedoch anders abstimmen. (2) Jedes Ausfuhr-Mitglied kann ein anderes Ausfuhr-Mitglied und jedes Einfuhr-Mitglied ein anderes Einfuhr-Mitglied ermächtigen, bei den Tagungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. Die in Artikel 12 Absatz 7 genannte Beschränkung findet in diesem Fall keine Anwendung. Artikel 14 Beschlüsse des Rates (1) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden alle Beschlüsse des Rates mit beiderseitiger einfacher Mehrheit gefaßt; Empfehlungen werden in der gleichen Weise gegeben. (2) Bei Maßnahmen des Rates, für welche dieses Übereinkommen eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit vorsieht, wird folgendes Verfahren angewendet: a) wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens drei Ausfuhr- oder höchstens drei Einfuhr- Mitglieder nicht erzielt, so wird der Antrag binnen 48 Stunden erneut zur Abstimmung gebracht, falls der Rat dies mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder und beiderseitiger einfacher Stimmenmehrheit beschließt; b) wird wiederum eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens zwei Einfuhr- oder höchstens zwei Ausfuhr-Mitglieder nicht erzielt, so wird der Antrag binnen 24 Stunden erneut zur Abstimmung gebracht, falls der Rat dies mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder und beiderseitiger einfacher Stimmenmehrheit beschließt; c) wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit im dritten Wahlgang wegen der Ablehnung durch ein Ausfuhr- oder Einfuhr-Mitglied nicht erzielt, so gilt der Antrag als angenommen; d) gelingt es dem Rat nicht, einen Antrag erneut zur Abstimmung zu bringen, so gilt der Antrag als abgelehnt. (3) Die Mitglieder verpflichten sich, sämtliche auf Grund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bindend anzuerkennen, Artikel 15 Zusammensetzung des Exekutivkomitees (1) Das Exekutivkomitee setzt sich aus acht Ausfuhr-Mitgliedern und acht Einfuhr-Mitgliedern zusammen, die gemäß Artikel 16 für jeweils ein Kaffeejahr gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. (2) Jedes Mitglied des Exekutivkomitees ernennt einen Delegierten und einen oder mehrere Stellvertreter. (3) Der Vorsitzende des Exekutivkomitees wird vom Rat für jeweils ein Kaffeejahr ernannt; Wiederernennung ist zulässig. Er ist nicht stimmberechtigt. Wird ein Delegierter zum Vorsitzenden ernannt, so kann sein Stellvertreter an seiner Stelle das Stimmrecht ausüben. (4) Das Exekutivkomitee tritt in der Regel am Sitz der Organisation zusammen; es kann jedoch an einem anderen Ort zusammentreten. Artikel 16 Wahl des Exekutivkomitees (1) Die Ausfuhr- und Einfuhr-Mitglieder im Exekutivkomitee werden im Rat von den Ausfuhr- und Einfuhr-Mitgliedern der Organisation gewählt. Die Wahl innerhalb jeder Mitgliederkategorie erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm gemäß Artikel 12 zustehen, für einen einzigen Bewerber ab. Ein Mitglied kann Stimmen, die ihm gemäß Artikel 13 Absatz 2 zustehen, auch für einen anderen Bewerber abgeben. (3) Die acht Bewerber, welche die meisten Stimmen erhalten, gelten als gewählt; ein Bewerber gilt jedoch im ersten Wahlgang nur dann als gewählt, wenn er mindestens 75 Stimmen erhält. (4) Werden gemäß Absatz 3 im ersten Wahlgang weniger als acht Bewerber gewählt, so werden weitere Wahlgänge durchgeführt, an denen sieh indessen nur Mitglieder beteiligen dürfen, die ihre Stimme nicht für einen der gewählten Bewerber abgegeben haben. In jedem folgenden Wahlgang wird die Mindestanzahl der für eine Wahl erforderlichen Stimmen nacheinander um je fünf herabgesetzt, bis acht Bewerber gewählt sind. (5) Ein Mitglied, das seine Stimme nicht für eines der gewählten Mitglieder abgegeben hat, überträgt seine Stimmen einem dieser Mitglieder; die Absätze 6 und 7 bleiben unberührt. (6) Die ursprünglich bei der Wahl eines Mitgliedes abgegebenen Stimmen zuzüglich der ihm übertragenen Stimmen galten als für dieses Mitglied abgegeben, sofern die Gesamtzahl der Stimmen für ein gewähltes Mitglied die Zahl 499 nicht übersteigt. (7) Würden die für ein gewähltes Mitglied als abgegeben geltenden Stimmen die Zahl 499 übersteigen, so treffen die Mitglieder die ihre Stimme für das betreffende Mitglied abgegeben oder ihm übertragen haben, untereinander eine Vereinbarung, derzufolge eines oder mehrere von ihnen ihre Stimmen diesem Mitglied entziehen und einem anderen gewählten Mitglied übertragen, so daß die auf jedes der gewählten Mitglieder vereinigten Stimmen die Höchstzahl von 499 nicht übersteigen. Artikel 17 Zuständigkeit des Exekutivkomitees (1) Das Exekutivkomitee ist dem Rat Verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen. (2) Der Rat kann mit beiderseitiger einfacher Mehrheit dem Exekutivkomitee die Ausübung einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen; hievon sind ausgenommen: a) die Genehmigung des Verwaltungs-Haushaltsplanes und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 24; b) die Festsetzung der Quoten im Rahmen dieses Übereinkommens, mit Ausnahme der Anpassungen, gemäß Artikel 35 Absatz 3 und Artikel 37; c) der zeitweilige Entzug des Stimmrechtes eines Mitgliedes gemäß Artikel 45 oder 59; d) die Festsetzung oder Änderung der Produktionsziele für die einzelnen Länder und für die Welt gemäß Artikel 48; e) die Festlegung einer Politik in bezug auf Vorräte gemäß Artikel 49; f) die Befreiung eines Mitgliedes von seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 57; g) die Beschlüsse über Streitigkeiten gemäß Artikel 59; h) die Festsetzung der Bedingungen für den Beitritt gemäß Artikel 63; i) der Beschluß über einen Antrag auf Ausschluß eines Mitgliedes gemäß Artikel 67; j) die Verlängerung oder Außerkraftsetzung des Übereinkommens gemäß Artikel 69 und k) die Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder gemäß Artikel 70. (3) Der Rat kann jederzeit mit beiderseitiger einfacher Mehrheit eine Übertragung von Befugnissen an das Exekutivkomitee rückgängig machen. Artikel 18 Abstimmungsverfahren des Exekutivkomitees (1) Jedes Mitglied des Exekutivkomitees verfügt über die Anzahl von Stimmen, die es gemäß Artikel 16 Absätze 6 und 7 erhalten hat. Stimmenabgabe durch Stellvertreter ist nicht zulässig. Ein Mitglied darf seine Stimmen nicht teilen, (2) Jede Maßnahme des Exekutivkomitees bedarf der gleichen Stimmenmehrheit, derer sie auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfen Würde. Artikel 19 Beschlußfähigkeit des Rates und des Exekutivkomitees (1) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist und auf diese Mehrheit eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen entfällt. Ist der Rat an dem Tag, der zur Eröffnung einer Ratstagung festgesetzt wurde, oder im Verlauf einer Ratstagung auf drei aufeinanderfolgenden Sitzungen nicht beschlußfähig, so tritt er sieben Tage später zusammen; zu diesem Zeitpunkt und während der restlichen Tagungsperiode ist der Rat beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist und auf diese Mehrheit eine beiderseitige einfache Mehrheit der Stimmen entfällt. Eine Vertretung im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 gilt als Anwesenheit. (2) Das Exekutivkomitee ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist und auf diese Mehrheit eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen entfällt. Artikel 20 Exekutivdirektor und Personal (1) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor auf Empfehlung des Exekutivkomitees. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden Vom Rat festgelegt und müssen den Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen entsprechen. (2) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist für die Erfüllung aller Aufgaben verantwortlich, die ihm bei der Durchführung dieses Übereinkommens obliegen. (3) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften. (4) Der Exekutivdirektor und die Mitglieder des Personals dürfen an der Kaffee-Erzeugung, am Kaffeehandel oder am Kaffeetransport nicht finanziell beteiligt sein. (5) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale Beamte, die nur der Organisation verantwortlich sind, nicht vereinbar ist. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. Artikel 21 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen tat Durchführung von Konsultationen und zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Und deren SpezialOrganisationen sowie mit anderen in Betracht kommenden zwischenstaatlichen Organisationen treffen. Der Rat kann diese Organisationen und jede andere Organisation, die sich mit Kaffee befaßt, einladen, Beobachter zu seinen Sitzungen zu entsenden. KAPITEL V — PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN Artikel 22 Privilegien und Immunitäten (1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Vertrage zu schließen, bewegliches und unbewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht aufzutreten. (2) Die Regierung des Landes, in dem sich der Sitz der Organisation befindet (im folgenden als „Gastregierung" bezeichnet), schließt mit der Organisation so bald wie möglich ein vom Rat zu genehmigendes Abkommen über die Rechtsstellung, die Privilegien und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors und ihres Personals sowie der Vertretet der Mitglieder für die Zeit, in der sie sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Gebiet der Gastregierung aufhalten. (3) Das in Absatz 2 genannte Abkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig; in dem Abkommen sind die Bedingungen für sein Außerkrafttreten festzulegen. (4) Sofern in dem in Absatz 2 genannten Abkommen nicht andere steuerliche Maßnahmen vorgesehen sind, gewährt die Gastregierung a) Steuerbefreiung für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Bezüge; die Befreiung braucht sich nicht auf Staatsangehörige dieses Landes zu erstrecken; und b) Steuerbefreiung für die Vermögenswerte, Einkünfte und das sonstige Eigentum der Organisation. (5) Nach der Genehmigung des in Absatz 2 genannten Abkommens kann die Organisation mit einem oder mehreren anderen Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens erforderlich sind. KAPITEL VI — FINANZFRAGEN Artikel 23 Finanzfragen (1) Die Ausgaben für die Delegation beim Rat sowie für die Delegierten im Exekutivkomitee und in den Ausschüssen des Rates oder des Exekutivkomitees werden von den betreffenden Regierungen getragen. (2) Die anderen für die Durchführung des Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus den gemäß Artikel 24 festgesetzten jährlichen Beiträgen der Mitglieder bestritten. Der Rat kann jedoch für bestimmte Dienstleistungen Gebühren erheben. (3) Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Kaffeejahr. Artikel 24 Annahme des Haushaltsplanes und Festsetzung der Beiträge (1) In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahres genehmigt der Rat den Verwaltungs- Haushaltsplan der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitgliedes zum Haushaltsplan fest. (2) Der Beitrag jedes Mitgliedes zum Haushaltsplan für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Haushaltsplanes für das betreffende Jahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. Tritt jedoch zu Beginn des Rechnungsjahres, für das die Beiträge festgesetzt werden, eine Änderung in der Stimmenverteilung unter den Mitgliedern gemäß Artikel 12 Absatz 5 ein, so werden die Beiträge für das betreffende Jahr entsprechend angeglichen. Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitgliedes so berechnet, daß der zeitweilige Entzug des Stimmrechtes eines Mitgliedes oder die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen außer Betracht bleiben. (3) Den ersten Beitrag eines Mitgliedes, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnittes fest, ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern. Artikel 25 Beitragsleistung (1) Die Beiträge zum Verwaltungs-Haushaltsplan für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertierbarer Währung am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahres zu entrichten. (2) Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Entrichtung seines vollen Beitrages zum Verwaltungs- Haushaltsplan nicht binnen sechs Monaten nach Fälligkeit des Beitrages nach, so wird ihm sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch das Recht, seine Stimme im Exekutivkomitee abzugeben oder für sich abgeben zu lassen, so lange entzogen, bis der Beitrag entrichtet ist. Jedoch werden dem Mitglied weder seine anderen Rechte entzogen, noch wird es von seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit, es sei denn, daß der Rat dies mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit beschließt. (3) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht entweder nach Absatz 2 oder nach Artikel 38, 45, 48, 54 oder 59 zeitweilig entzogen worden ist, bleibt dennoch zur Entrichtung seines Beitrages verpflichtet Artikel 26 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung Nach Abschluß jedes Rechnungsjahres wird dem Rat so bald wie möglich eine von unabhängigen Rechnungsprüfern kontrollierte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der Organisation während des betreffenden Rechnungsjahres zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt. KAPITEL VII — REGELUNG DER AUSFUHREN Artikel 27 Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder (1) Die Mitglieder verpflichten sich, ihre Handelspolitik so zu führen, daß die in Artikel 1 und insbesondere in dessen Absatz 4 genannten Ziele verwirklicht werden können. Sie sind sich in dem Wunsch einig, dieses Übereinkommen so anzuwenden, daß das Realeinkommen aus der Kaffeeausfuhr nach und nach gesteigert werden kann, um es mit ihrem Bedarf an ausländischen Devisen zur Förderung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Aufbaupläne in Einklang zu bringen. (2) Um diese Ziele durch die Festsetzung von in diesem Kapitel vorgesehenen Quoten sowie durch die sonstige Durchführung dieses Übereinkommens zu erreichen, sind sich die Mitglieder über die Notwendigkeit einig, das allgemeine Niveau der Kaffeepreise nicht unter das allgemeine Niveau dieser Preise von 1962 herabsinken zu lassen. (3) Die Mitglieder sind sich des weiteren in dem Wunsch einig, den Verbrauchern Preise zuzusichern, die angemessen sind und eine wünschenswerte Steigerung des Verbrauches nicht behindern. Artikel 28 Ausfuhr-Grundquoten Vom 1. Oktober 1968 an erhalten die Ausfuhrländer die in der Anlage A angegebenen Ausfuhr- Grundquoten. Artikel 29 Ausfuhr-Grundquoten einer Mitgliedergruppe Bilden zwei oder mehrere der in der Anlage A angeführten Länder eine Mitgliedergruppe gemäß Artikel 5, so werden die für diese Länder angegebenen Ausfuhr-Grundquoten zusammengerechnet; die Gesamtmenge gilt als Einzel-Grundquote im Sinne dieses Kapitels. Artikel 30 Festsetzung der jährlichen Ausfuhrquoten (1) Spätestens 30 Tage vor Beginn jedes Kaffeejahres nimmt der Rat mit Zweidrittelmehrheit eine Schätzung der gesamten Welteinfuhren und -ausfuhren für das folgende Kaffeejahr und eine Schätzung der voraussichtlichen Ausfuhren aus Nichtmitgliedländern an. (2) Anhand dieser Schätzungen setzt der Rat unverzüglich für alle Ausfuhr-Mitglieder jährliche Ausfuhrquoten fest. Mit Ausnahme jener Ausfuhr-Mitglieder, deren jährliche Quoten sich gemäß Artikel 31 Absatz 2 bestimmen, werden diese jährlichen Ausfuhrquoten nach demselben Hundertsatz der in Anlage A angegebenen Ausfuhr- Grundquoten berechnet. Artikel 31 Zusätzliche Bestimmungen über Ausfuhr-Grundquoten und jährliche Ausfuhrquoten (1) Einem Ausfuhr-Mitglied, dessen jährlich genehmigte Kaffeeausfuhren während der vorangegangenen drei Jahre durchschnittlich weniger als 100.000 Sack betrugen, wird keine Grundquote zugeteilt; seine jährliche Ausfuhrquote wird nach Absatz 2 berechnet. Erreicht die jährliche Ausfuhrquote dieses Mitgliedes 100.000 Sack, so legt der Rat eine Grundquote für das betreffende Ausfuhr-Mitglied fest. (2) Unbeschadet der Fußnote 2 der Anlage A zu diesem Übereinkommen erhält jedes Ausfuhrmitglied, dem keine Grundquote zugeteilt worden ist, im Kaffeejahr 1968/69 die in Fußnote 1 der Anlage A zu diesem Übereinkommen angegebene Quote. In jedem der darauffolgenden Jahre wird vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels die Quote um 10 v. H. der anfänglichen Quote erhöht, bis die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Höchstmenge von 100:000 Sack erreicht ist. (3) Jedes betroffene Mitglied notifiziert bis zum 31. Juli eines jeden Jahres dem Exekutivdirektor zwecks Unterrichtung des Rates die quotenmäßige Kaffeemenge, die ihm während des nächsten Kaffeejahres voraussichtlich zur Ausfuhr zur Verfügung steht. Die von dem Ausfuhr- Mitglied dementsprechend angegebene Menge bildet seine Quote für das nächste Kaffeejahr, sofern diese Menge innerhalb der in Absatz 2 bezeichneten zulässigen Grenzen liegt. (4) Für Ausfuhr-Mitglieder, denen keine Grandquoten zugeteilt worden sind, gelten die Artikel 27, 29, 32, 34, 35, 38 und 40. (5) Treuhandgebiete, die auf Grund eines mit den Vereinten Nationen geschlossenen Treuhandabkommens verwaltet werden und deren jährliche Ausfuhren in andere Länder als ihre Verwaltungsmacht 100.000 Sack nicht übersteigen, unterliegen nicht den Quotenbestimmungen dieses Übereinkommens, solange ihre Ausfuhren diese Menge nicht übersteigen. Artikel 32 Festsetzung vierteljährlicher Ausfuhrquoten (1) Unmittelbar nach Festsetzung der jährlichen Ausfuhrquoten setzt der Rat für jedes Ausfuhr-Mitglied vierteljährliche Ausfuhrquoten fest, um während des ganzen Kaffeejahres ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Angebot und erwarteter Nachfrage herzustellen. (2) Diese Quoten sollen so nahe wie möglich bei 25 v. H. der jährlichen Ausfuhrquote jedes Mitgliedes in dem in Betracht kommenden Kaffeejahr liegen. Ein Mitglied darf nicht mehr als 30 v. H. im ersten Vierteljahr, 60 v. H. im ersten Halbjahr und 80 v. H. im ersten Dreivierteljahr eines Kaffeejahres ausführen. Sind die Ausfuhren eines Mitgliedes in einem Vierteljahr niedriger als seine Quote für diesen Zeitabschnitt, so wird die nicht ausgenutzte Restmenge der Quote für das nächste Vierteljahr des betreffenden Kaffeejahres hinzugerechnet. Artikel 33 Anpassung der jährlichen Ausfuhrquoten Wenn es die Marktlage erfordert, kann der Rat die Quoten überprüfen und den gemäß Artikel 30 Absatz 2 festgesetzten Prozentsatz der Ausfuhr-Grundquoten ändern. Dabei berücksichtigt der Rat alle etwaigen Angebotsverknappungen bei den Mitgliedern. Artikel 34 Notifizierung von Verknappungen (1) Die Ausfuhr-Mitglieder verpflichten sich, so früh wie möglich im Kaffeejahr, jedoch spätestens am Ende von dessen achten Monat, sowie zu den vom Rat gegebenenfalls festgesetzten späteren Zeitpunkten dem Rat zu notifizieren, ob sie genügend Kaffee vorrätig haben, um ihre Ausfuhrquote für das betreffende Jahr voll auszunutzen. (2) Der Rat berücksichtigt diese Notifikationen bei seiner Entscheidung darüber, ob die Höhe der Ausfuhrquoten gemäß Artikel 33 angepaßt werden soll. Artikel 35 Anpassung der vierteljährlichen Ausfuhrquoten (1) Der Rat wird unter den in diesem Artikel genannten Umständen die gemäß Artikel 32 Absatz 1 für jedes Mitglied festgesetzten vierteljährlichen Ausfuhrquoten ändern, (2) Ändert der Rat die jährlichen Ausfuhrquoten gemäß Artikel 33, so wirkt sich diese Änderung auf die Quoten für das laufende Vierteljahr, für das laufende und die noch verbleibenden Vierteljahre oder für die noch verbleibenden Vierteljahre des betreffenden Kaffeejahres aus. (3) Abgesehen von der in Absatz 2 vorgesehenen Änderung kann der Rat, wenn es die Marktlage nach seiner Ansicht erfordert, die laufenden und die für das Kaffeejahr noch verbleibenden vierteljährlichen Ausfuhrquoten anpassen, ohne jedoch die jährlichen Ausfuhrquoten zu ändern. (4) Vertritt ein Ausfuhr-Mitglied auf Grund außergewöhnlicher Umstände die Auffassung, daß die in Artikel 32 Absatz 2 vorgesehenen Beschränkungen seine Wirtschaft voraussichtlich ernsthaft schädigen würden, so kann der Rat auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedes geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 57 treffen. Das betreffende Mitglied muß einen Nachweis der Schädigung erbringen und die Erhaltung der Preisstabilität ausreichend gewährleisten. Der Rat darf jedoch ein Mitglied keinesfalls ermächtigen, mehr als 35 v. H. seiner jährlichen Ausfuhrquote im ersten Vierteljahr, 65 v. H. im ersten Halbjahr und 85 v. H. im ersten Dreivierteljahr des Kaffeejahres auszuführen. (5) Alle Mitglieder anerkennen, daß wesentliche innerhalb kurzer Zeit auftretende Preisschwankungen die grundlegende Preistendenz übermäßig verzerren, Erzeuger und Verbraucher ernstlich beunruhigen und die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens gefährden können. Treten solche Schwankungen im allgemeinen Preisniveau innerhalb kurzer Zeit auf, so können die Mitglieder die Abhaltung einer Sitzung des Rates beantragen, der mit beiderseitiger einfacher Mehrheit die Gesamthöhe der geltenden vierteljährlichen Ausfuhrquoten überprüfen kann. (6) Stellt der Rat fest, daß ein starker und ungewöhnlicher Anstieg oder Rückgang des allgemeinen Preisniveaus auf eine künstliche Beeinflussung des Kaffeemarktes durch Vereinbarungen zwischen den Importeuren oder Exporteuren oder beiden zurückzuführen ist, so entscheidet er mit einfacher Mehrheit, durch welche Abhilfemaßnahmen die Gesamthöhe der geltenden vierteljährlichen Ausfuhrquoten angepaßt werden soll. Artikel 36 Verfahren zur Anpassung der Ausfuhrquoten (1) Abgesehen von der in den Artikeln 31 und 37 vorgesehenen Regelung erfolgt die Festsetzung und Anpassung der jährlichen Ausfuhrquoten durch Änderung der Ausfuhr-Grundquote jedes Mitgliedes um denselben Hundertsatz. (2) Die gemäß Artikel 35 Absätze 2, 3, 5 und 6 durchgeführten allgemeinen Änderungen sämtlicher vierteljährlicher Ausfuhrquoten erfolgen gemäß den vom Rat festgelegten entsprechenden Regeln anteilsmäßig für die einzelnen vierteljährlichen Ausfuhrquoten. In den Vorschriften werden die verschiedenen Prozentsätze der jährlichen Ausfuhrquoten berücksichtigt, welche die einzelnen Mitglieder in jedem Vierteljahr des Kaffeejahres ausgeführt haben oder auszuführen berechtigt sind. (3) Alle Beschlüsse des Rates über die Festsetzung und Anpassung der jährlichen und vierteljährlichen Ausfuhrquoten nach den Artikeln 30, 32, 33 und 35 werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit gefaßt. Artikel 37 Zusätzliche Bestimmungen fiber die Anpassung der Ausfuhrquoten (1) Zusätzlich zu der in Artikel 30 vorgeschriebenen Festsetzung der jährlichen Ausfuhrquoten nach Maßgabe der geschätzten Einfuhren und Ausfuhren der ganzen Welt trägt der Rat dafür Sorge, a) daß den Verbrauchern ein ausreichendes Angebot der von ihnen gewünschten Kaffeesorten zur Verfügung steht; b) daß die Preise für die verschiedenen Kaffeesorten angemessen sind und c) daß keine starken Preisschwankungen innerhalb kurzer Zeit eintreten. (2) Zur Erreichung dieser Ziele kann der Rat unbeschadet des Artikels 36 ein Verfahren zur Anpassung der jährlichen und vierteljährlichen Quoten entsprechend der Preisbewegung der wichtigsten Kaffeesorten einführen. Der Rat setzt jährlich eine Höchstmenge bis zu 5 v. H. fest, um welche die jährlichen Quoten nach einem solchen Verfahren verringert werden können. Für ein solches Verfahren kann der Rat Preisabstufungen und Preisbänder für die verschiedenen Kaffeesorten festlegen. Hiebei berücksichtigt er unter anderem auch die Preistendenzen. (3) Beschlüsse des Rates gemäß Absatz 2 bedürfen der beiderseitigen Zweidrittelmehrheit. Artikel 38 Einhaltung der Ausfuhrquoten (1) Ausfuhr-Mitglieder, für welche die Quoten gelten, treffen die Maßnahmen, die zur vollständigen Einhaltung aller Bestimmungen dieses Übereinkommens über Quoten erforderlich sind. Ergänzend zu etwaigen von ihm selbst getroffenen Maßnahmen, kann der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit diese Mitglieder ersuchen, zusätzliche Maßnahmen zur wirksamen Anwendung des in dem Übereinkommen vorgesehenen Quotensystems zu treffen. (2) Die Ausfuhr-Mitglieder dürfen die ihnen zugeteilten jährlichen und vierteljährlichen Ausfuhrquoten nicht überschreiten. (3) Überschreitet ein Ausfuhr-Mitglied in irgendeinem Vierteljahr seine Quote, so zieht der Rat von einer oder mehreren späteren Quoten dieses Mitgliedes eine Menge in Höhe von 110 v. H. der Überschreitung ab. (4) Überschreitet ein Ausfuhr-Mitglied während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens seine vierteljährliche Quote zum zweitenmal, so zieht der Rat von einer oder mehreren seiner späteren Quoten eine Gesamtmenge in der doppelten Höhe der Überschreitung ab. (5) Überschreitet ein Ausfuhr-Mitglied während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens seine vierteljährliche Quote zum drittenmal oder öfter, so nimmt der Rat den in Absatz 4 vorgesehenen Abzug vor; dem Mitglied wird das Stimmrecht so lange entzogen, bis der Rat darüber beschließt, ob er nach Maßgabe des Artikels 67 den Ausschluß des betreffenden Mitgliedes aus der Organisation verlangen soll. (6) Der Rat nimmt nach Maßgabe der von ihm erlassenen Vorschriften die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Abzüge vor und trifft die in Absatz 5 vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen, sobald er die erforderlichen Auskünfte erhalten hat. Artikel 39 Kaffeelieferungen aus abhängigen Gebieten (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels gelten Kaffeelieferungen aus einem abhängigen Gebiet eines Mitgliedes in sein Mutterland oder in ein anderes von diesem abhängiges Gebiet zum heimischen Verbrauch dortselbst oder in einem anderen vom Mutterland abhängigen Gebiet nicht als Kaffeeausfuhr und unterliegen nicht den Beschränkungen der Ausfuhrquoten; diese Regelung gilt, wenn das betreffende Mitglied dem Rat genehme Vereinbarungen über die Überwachung des Reexportes und andere Angelegenheiten trifft, die nach Feststellung des Rates mit der Anwendung dieses Übereinkommens zusammenhängen und sich aus den besonderen Beziehungen zwischen dem Mutterland des Mitgliedes und seinen abhängigen Gebieten ergeben. (2) Der Kaffeehandel zwischen einem Mitglied und einem seiner abhängigen Gebiete, das gemäß Artikel 4 oder 5 Einzelmitglied der Organisation ist oder einer Mitgliedergruppe angehört, gilt jedoch als Kaffeeausfuhr im Sinne dieses Übereinkommens. Artikel 40 Ausfuhren, die nicht auf die Quoten angerechnet werden (1) Um die Steigerung des Kaffeeverbrauches in bestimmten Gebieten der Welt zu fördern, die einen geringen Verbrauch pro Kopf der Bevölkerung und erhebliche Möglichkeiten zur Konsumausweitung haben, werden vorbehaltlich des Absatzes 2 lit. f dieses Artikels die Ausfuhren in die in Anlage B angeführten Länder nicht auf die Quoten angerechnet. Der Rat wird Anlage B jährlich überprüfen, um festzustellen, ob Länder gestrichen oder neu aufgenommen werden sollen; er kann auf Grund eines solchen Beschlusses die erforderlichen Schritte in die Wege leiten. (2) Bezüglich Ausfuhren in die in Anlage B angeführten Länder gut folgendes: a) Der Rat nimmt jährlich eine Schätzung der für den heimischen Verbrauch benötigten Einfuhren der in Anlage B angeführten Länder vor, nachdem er die im vorangegangenen Jahr im Hinblick auf die Steigerung des Kaffeeverbrauches in diesen Ländern erzielten Ergebnisse überprüft und die mutmaßlichen Erfolge von Kaffeewerbemaßnahmen und Handelsvereinbarungen in Betracht gezogen hat. Der Rat kann diese Schätzung im Laufe des Jahres überprüfen. Die Ausfuhr-Mitglieder dürfen in die in Anlage B angeführten Länder insgesamt nicht mehr als die vom Rat fest- gesetzte Menge ausführen; zu diesem Zweck unterrichtet die Organisation die Mitglieder regelmäßig über die laufenden Ausfuhren in diese Länder. Die Ausfuhr-Mitglieder unterrichten die Organisation spätestens 30 Tage nach jedem Monatsende über alle während des betreffenden Monats vorgenommenen Ausfuhren in die in Anlage B angeführten Länder. b) Die Mitglieder stellen der Organisation die statistischen und sonstigen Unterlagen zur Verfügung, die sie zur Kontrolle der in die in Anlage B angeführten Länder ausgeführten Kaffeemenge und des dortigen Kaffeeverbrauches benötigt. c) Die Ausfuhr-Mitglieder werden bestrebt sein, bestehende Handelsabkommen so bald wie möglich neu zu verhandeln mit dem Ziel, Bestimmungen darin aufzunehmen, welche den Reexport von Kaffee aus den in Anlage B angeführten Ländern auf herkömmliche Märkte verhindern. Die Ausfuhr- Mitglieder nehmen derartige Bestimmungen auch in alle neuen Handelsabkommen sowie in alle neuen Kaufverträge auf, die nicht durch Handelsabkommen gedeckt sind, gleichgültig, ob diese Verträge mit privaten Händlern oder mit staatlichen Stellen geschlossen werden. d) Um die Ausfuhren in die in Anlage B angeführten Länder jederzeit überwachen zu können, kennzeichnen die Ausfuhr-Mitglieder alle für diese Länder bestimmten Kaffeesäcke deutlich mit den Wörtern „New Market" (Neuer Markt) und verlangen ausreichende Garantien, um einen Reexport oder eine Umleitung nach Ländern zu verhindern, die nicht in Anlage B angeführt sind. Der Rat kann zu diesem Zweck geeignete Vorschriften erlassen. Alle nicht in Anlage B angeführten Mitglieder verbieten ohne Ausnahme die Einfuhr von Kaffeesendungen, die unmittelbar aus einem der in Anlage B angeführten Länder stammen oder über dieses geleitet wurden oder bei denen sich auf den Säcken oder in den Ausfuhrpapieren Anhaltspunkte dafür ergeben, daß sie ursprünglich für ein in Anlage B angeführtes Land bestimmt waren, oder die von einem Zeugnis begleitet sind, das einen Bestimmungsort in einem in Anlage B angeführten Land enthält oder mit „New Market" (Neuer Markt) gekennzeichnet ist. e) Der Rat faßt jährlich einen umfassenden Bericht über die Ergebnisse ab, die im Hinblick auf die Entwicklung von Kaffeemärkten in den in Anlage B angeführten Ländern erzielt worden sind. f) Wird Kaffee, der von einem Mitglied in ein in Anlage B angeführtes Land ausgeführt worden ist, in ein nicht in dieser Anlage B angeführtes Land reexportiert oder über dieses weitergeleitet, so rechnet der Rat die betreffende Menge auf die Quote des Ausfuhr-Mitgliedes an; er kann außerdem nach Maßgabe der von ihm erlassenen Vorschriften Artikel 38 Absatz 4 anwenden. Nimmt dasselbe in Anlage B angeführte Land erneut einen Reexport vor, so untersucht der Rat den Fall und kann, sofern er es für erforderlich hält, das Land jederzeit von der in Beilage B enthaltenen Liste streichen. (3) Die Ausfuhr von Kaffeebohnen als Rohstoff zur industriellen Verarbeitung für ein Erzeugnis, das nicht zum menschlichen Genuß als Getränk oder Nahrungsmittel bestimmt ist, wird nicht auf die Quote angerechnet, sofern der Rat an Hand von Mitteilungen des Ausfuhr-Mitgliedes die Überzeugung gewonnen hat, daß die Kaffeebohnen tatsächlich zu diesem anderen Zweck verwendet werden. (4) Der Rat kann auf Antrag eines Ausfuhr- Mitgliedes beschließen, daß Kaffeeausfuhren, die dieses Mitglied zu humanitären oder sonstigen nichtkommerziellen Zwecken vornimmt, nicht auf seine Quote angerechnet werden. Artikel 41 Regionale und überregionale Preisvereinbarungen (1) Regionale und überregionale Preisvereinbarungen zwischen Ausfuhr-Mitgliedern müssen mit den allgemeinen Zielen dieses Übereinkommens vereinbar sein und sind beim Rat zu registrieren. In den Vereinbarungen sind die Interessen sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher sowie die Ziele des Übereinkommens zu berücksichtigen. Ist ein Mitglied der Organisation der Ansicht, daß eine solche Vereinbarung Auswirkungen haben könnte, die den Zielen des Übereinkommens nicht entsprechen, so kann es den Rat ersuchen, die Vereinbarung mit den beteiligten Mitgliedern auf seiner nächsten Tagung zu erörtern. (2) In Konsultationen mit den Mitgliedern und mit regionalen Organisationen, denen diese angehören, kann der Rat für verschiedene Kaffeesorten und -qualitäten unterschiedliche Preisabstufungen empfehlen, welche die Mitglieder durch ihre Preispolitik anstreben sollen. (3) Treten innerhalb kurzer Zeit starke Preisschwankungen bei denjenigen Kaffeesorten und -qualitäten auf, für die auf Grund einer nach Absatz 2 abgegebenen Empfehlung unterschiedliche Preisabstufungen festgelegt wurden, so kann der Rat geeignete Abhilfemaßnahmen empfehlen. Artikel 42 Untersuchung der Marktbewegungen Der Rat beobachtet ständig die Bewegungen auf dem Kaifeemarkt, um eine entsprechende Preispolitik empfehlen zu können, wobei die durch das in diesem Übereinkommen vorgesehene Quotensystem erzielten Ergebnisse zu berücksichtigen sind. KAPITEL VIII — URSPRUNGS- UND REEXPORTZEUGNISSE Artikel 43 Ursprungs- und Reexportzeugnisse (1) Jede Kaffeeausfuhr eines Mitgliedes, in dessen Hoheitsgebiet der Kaffee erzeugt wurde, muß von einem gültigen Ursprungszeugnis nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Vorschriften begleitet sein, das von einer von dem Mitglied bestimmten und von der Organisation anerkannten, hiezu geeigneten Stelle ausgestellt ist. Jedes Mitglied setzt die Anzahl der von ihm benötigten Ausfertigungen des Zeugnisses fest; jede Urschrift des Zeugnisses und alle Ausfertigungen werden fortlaufend numeriert. Sofern der Rat nichts anderes beschließt, wird die Urschrift des Zeugnisses den Ausfuhrpapieren beigefügt, und eine Ausfertigung wird der Organisation von dem betreffenden Mitglied unverzüglich übermittelt; Urschriften von Zeugnissen, die für Kaffeeausfuhren nach Nichtmitgliedländern ausgestellt sind, werden jedoch der Organisation von diesem Mitglied unmittelbar zugeleitet. (2) Jeder Kaffee-Reexport eines Mitgliedes muß von einem gültigen Reexportzeugnis nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Vorschriften begleitet sein, das von einer von dem Mitglied bestimmten und von der Organisation anerkannten, hiezu geeigneten Stelle ausgestellt ist und in dem bescheinigt wird, daß der betreffende Kaffee gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens eingeführt worden war. Jedes Mitglied setzt die Anzahl der von ihm benötigten Ausfertigungen des Zeugnisses fest; jede Urschrift des Zeugnisses und alle Ausfertigungen werden fortlaufend numeriert. Sofern der Rat nichts anderes beschließt, wird die Urschrift des Reexportzeugnisses den Reexportpapieren beigefügt, und eine Ausfertigung wird der Organisation von dem reexportierenden Mitglied unverzüglich übermittelt; Urschriften von Reexportzeugnissen, die für Kaffee-Reexporte nach Nichtmitgliedländern ausgestellt sind, werden jedoch der Organisation unmittelbar zugeleitet. (3) Jedes Mitglied notifiziert der Organisation die staatliche oder nichtstaatliche Stelle, welche die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben wahrnimmt und durchführt. Die Organisation anerkennt ausdrücklich eine solche nichtstaatliche Stelle, nachdem das Mitgliedland ausreichende Nachweise über deren Eignung und Bereitschaft erbracht hat, die Aufgaben des Mitgliedes nach den auf Grund dieses Übereinkommens erlassenen Vorschriften, wahrzunehmen. Der Rat kann in begründeten Fallen jederzeit erklären, daß eine bestimmte nichtstaatliche Stelle für ihn nicht länger annehmbar ist. Der Rat leitet entweder unmittelbar oder durch eine international anerkannte weltweite Organisation alle erforderlichen Schritte ein, um sich jederzeit darüber unterrichten zu können, ob die Ursprungs- und Reexportzeugnisse ordnungsgemäß ausgestellt und verwendet werden, und um die Kaffeemengen festzustellen, die von jedem Mitglied ausgeführt worden sind. (4) Die nach Absatz 3 als Beurkundungsstelle anerkannte nichtstaatliche Stelle bewahrt die Aufzeichnungen über die ausgestellten Zeugnisse sowie die ihrer Ausstellung zugrunde liegenden Unterlagen mindestens zwei Jahre lang auf. Bevor die nichtstaatliche Stelle als Beurkundungsstelle nach Absatz 3 anerkannt wird, muß sie sich bereit erklären, die genannten Aufzeichnungen der Organisation zwecks Prüfung zur Verfügung zu stellen. (5) Die Mitglieder verbieten die Einfuhr von unmittelbar oder über ein Nichtmitglied eingeführten Kaffeesendungen eines anderen Mitgliedes, die nicht von einem gültigen, nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Vorschriften ausgestellten Ursprungs- oder Reexportzeugnis begleitet sind. (6) Auf kleine Kaffeemengen in einer Form, die der Rat gegebenenfalls bestimmt, oder auf Kaffee für den unmittelbaren Verbrauch auf Schiffen, in Luftfahrzeugen oder anderen internationalen Beförderungsmitteln finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung. KAPITEL IX — VERARBEITETER KAFFEE Artikel 44 Maßnahmen in bezug auf verarbeiteten Kaffee (1) Kein Mitglied darf bei seinen Kaffeeausfuhren und -reexporten nach einem anderen Mitglied staatliche Maßnahmen anwenden, die in ihrer Gesamtheit in bezug auf das andere Mitglied eine diskriminierende Behandlung zugunsten von verarbeitetem Kaffee gegenüber Rohkaffee darstellen. Hiebei können die Mitglieder folgendes berücksichtigen: a) die besonderen Gegebenheiten der in Anlage B angeführten Märkte; b) die unterschiedliche Behandlung von Einfuhren oder Reexporten der verschiedenen Formen von Kaffee durch ein Einfuhr-Mitglied. (2) a) Ist ein Mitglied der Auffassung, daß Absatz 1 nicht befolgt wird, so kann es dem Exekutivdirektor schriftlich seine Beschwerde mit einer ausführlichen Begründung seiner Ansicht notifizieren und die Maßnahmen bezeichnen, die es für angebracht hält. Der Exekutivdirektor unterrichtet sogleich das Mitglied, gegen das die Beschwerde erhoben wurde, und holt dessen Stellungnahme ein. Er ersucht die Mitglieder, eine für beide Teile befriedigende Lösung zu finden, und legt dem Rat so bald wie möglich einen ausführlichen Bericht vor, der die Maßnahmen, die das beschwerdeführende Mitglied für angebracht hält, sowie die Stellungnahme der anderen Partei enthält. b) Wird binnen 30 Tagen nach Eingang der Notifikation beim Exekutivdirektor eine Lösung nicht herbeigeführt, so beruft dieser binnen 40 Tagen nach Eingang der Notifikation eine Schiedskommission ein. Diese setzt sich wie folgt zusammen: i) aus einer von dem beschwerdeführenden Mitglied nominierten Person, ii) aus einer von dem Mitglied, gegen das die Beschwerde erhoben wurde, nominierten Person und iii) aus einem einvernehmlich von den beteiligten Mitgliedern oder, mangels eines solchen Einvernehmens, von den unter den Ziffern i) und ii) angeführten Personen nominierten Vorsitzenden. c) Ist die Kommission binnen 45 Tagen nach Eingang der Notifikation beim Exekutivdirektor noch nicht vollständig gebildet worden, so werden die fehlenden Schiedsrichter binnen weiteren 10 Tagen vom Vorsitzenden des Rates nach Konsultierung der beteiligten Mitglieder ernannt; d) Die Schiedsrichter dürfen weder Bedienstete einer der an dem Fall beteiligten Regierungen noch am Ergebnis der Behandlung des Falles sachlich interessiert sein. e) Die Mitglieder erleichtern die Arbeit der Kommission und stellen ihr alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung. f) Die Schiedskommission stellt auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen binnen drei Wochen nach ihrer Einsetzung fest, ob und gegebenenfalb in welchem Umfang eine diskriminierende Behandlung gegeben ist. g) Die Kommission entscheidet über alle materiellen und Verfahrensfragen, gegebenenfalls durch Mehrheitsbeschluß. h) Der Exekutivdirektor notifiziert die Beratungsergebnisse der Kommission sogleich den betreffenden Mitgliedern und unterrichtet den Rat. i) Die Kosten der Schiedskommission werden auf den Verwaltungshaushalt der Organisation angerechnet. (3) a) Stellt sich heraus, daß eine diskriminierende Behandlung vorliegt, so wird dem betreffenden Mitglied eine Frist von 30 Tagen von dem Zeitpunkt an gesetzt, zu dem ihm die Beratungsergebnisse der Schiedskommission notifiziert worden sind, um entsprechend diesen Ergebnissen der Sachlage abzuhelfen. Das Mitglied unterrichtet den Rat über die Maßnahmen, die es zu treffen beabsichtigt. b) Ist das beschwerdeführende Mitglied nach Ablauf dieser Frist der Auffassung, daß der Sachlage nicht abgeholfen worden ist, so kann es nach Unterrichtung des Rates Gegenmaßnahmen treffen; diese Maßnahmen dürfen nicht das Maß dessen überschreiten, was zum Ausgleich der von der Schiedskommission festgestellten diskriminierenden Behandlung notwendig ist, und dürfen nicht länger andauern als diese Behandlung. c) Die betreffenden Mitglieder unterrichten den Rat laufend über die von ihnen getroffenen Maßnahmen. (4) Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Anwendung von Gegenmaßnahmen gebührend Rücksicht auf die für die Entwicklungsländer bestehende Notwendigkeit zu nehmen, eine Politik zu verfolgen, die auf eine Erweiterung ihrer wirtschaftlichen Grundlagen, insbesondere durch Industrialisierung und Ausfuhr von Fertigwaren, gerichtet ist; sie verpflichten sich ferner, alles Erforderliche zu tun, damit dieser Artikel auf alle in der gleichen Lage befindlichen Mitglieder in gleicher Weise angewendet wird. (5) Dieser Artikel hindert ein Mitglied nicht daran, eine Angelegenheit auf Grund dieses Artikels im Rat vorzubringen oder sich auf Artikel 58 oder 59 zu berufen, sofern ein solches Vorgehen nicht ohne die Zustimmung der betreffenden Mitglieder ein nach diesem Artikel eingeleitetes Verfahren unterbricht oder die Einleitung eines solchen Verfahrens verhindert, es sei denn, daß ein Verfahren nach Artikel 59 über dieselbe Angelegenheit bereits abgeschlossen ist. (6) Die in diesem Artikel genannten Fristen können durch Vereinbarung der betreffenden Mitglieder geändert werden. KAPITEL X — REGELUNG DER EINFUHREN Artikel 45 Regelung der Einfuhren (1) Um zu verhindern, daß Ausfuhrländer, die nicht Mitglieder sind, ihre Ausfuhren auf Kosten der Mitglieder erhöhen, beschränkt jedes Mitglied seine jährlichen Einfuhren von in Ausfuhrländern, die nicht Mitglied sind, erzeugtem Kaffee auf eine Menge, die seine durchschnittlichen jährlichen Kaffee-Einfuhren aus diesen Ländern während der Kalenderjahre 1960, 1961 und 1962 nicht übersteigt. (2) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit diese Mengenbeschränkungen aussetzen oder ändern, falls er ein solches Vorgehen zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens für notwendig hält. (3) Der Rat erstellt jährliche Berichte über den Umfang der zulässigen aus Nichtmitgliedländern stammenden Kaffee-Einfuhren und vierteljährliche Berichte über die Einfuhren eines jeden Einfuhr-Mitgliedes nach Absatz 1. (4) Die sich aus den Absätzen 1 bis 3 ergebenden Verpflichtungen stehen keinen ihnen zuwiderlaufenden zwei- oder mehrseitigen Verpflichtungen entgegen, die ein Einfuhr-Mitglied vor dem 1. August 1962, mit Nichtmitgliedländern eingegangen ist; jedoch hat ein Einfuhr-Mitglied solche zuwiderlaufenden Verpflichtungen so zu erfüllen, daß der Widerspruch zu den Absätzen 1 bis 3 auf ein Mindestmaß beschränkt wird; es hat ferner Maßnahmen zu treffen, um seine Verpflichtungen so bald wie möglich mit diesen Absätzen in Einklang zu bringen und dem Rat die Einzelheiten der zuwiderlaufenden Verpflichtungen sowie der zur Verminderung oder Beseitigung des Widerspruches getroffenen Maßnahmen mitzuteilen. (5) Kommt ein Einfuhr-Mitglied den Verpflichtungen der vorhergehenden Absätze nicht nach, so kann ihm der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch sein Recht, seine Stimme im Exekutivkomitee abzugeben oder abgeben zu lassen, zeitweilig entziehen. KAPITEL XI — ERHÖHUNG DES VERBRAUCHES Artikel 46 Werbung (1) Der Rat fördert die Werbung zugunsten des Kaffeeverbrauches. Zu diesem Zweck kann er einen Sonderausschuß einsetzen, der den Verbrauch in den Einfuhrländern mit allen geeigneten Mitteln ohne Rücksicht auf Ursprung, Art oder Markenbezeichnung des Kaffees fördert und bestrebt ist, die höchste Qualität und Reinheit des Getränkes zu erreichen und zu erhalten. (2) Für diesen Ausschuß gilt folgendes: a) Die Kosten des Werbeprogrammes werden durch Beiträge der Ausfuhr-Mitglieder gedeckt. b) Die Einfuhr-Mitglieder können gleichfalls finanzielle Beiträge für das Werbeprogramm leisten. c) Die Mitgliedschaft im Ausschuß ist auf Mitglieder beschränkt, die für das Werbeprogramm Beiträge leisten. d) Umfang und Kosten des Werbeprogrammes werden vom Rat überprüft. e) Die Geschäftsordnung des Ausschusses bedarf der Genehmigung des Rates. f) Der Ausschuß holt die Genehmigung eines Mitgliedes ein, bevor in dessen Land eine Werbekampagne durchgeführt wird. g) Der Ausschuß kontrolliert alle Werbemittel und genehmigt alle diesbezüglichen Rechnungen. (3) Die üblichen Verwaltungsausgaben für das ständige Personal der Organisation, das unmittelbar mit einer Werbetätigkeit befaßt ist, werden, abgesehen von den Reisekosten zu Werbezwecken, auf den Verwaltungshaushalt der Organisation angerechnet. Artikel 47 Beseitigung von Verbrauchshindernissen (1) Die Mitglieder anerkennen die außerordentliche Bedeutung einer möglichst schnellen und starken Steigerung des Kaffeeverbrauches, insbesondere durch schrittweise Beseitigung der Hindernisse, die einer solchen Steigerung im Wege stehen. (2) Die Mitglieder anerkennen, daß zur Zeit Maßnahmen angewendet werden, die eine Erhöhung des Kaffeeverbrauches mehr oder weniger behindern können, so insbesondere a) Einfuhrregelungen für Kaffee, einschließlich der Präferenz- und anderen Zölle, Kontingente, Tätigkeit staatlicher Einfuhrmonopole und amtlicher Einkaufsstellen sowie sonstige Verwaltungsregelungen und Handelspraktiken, b) Ausfuhrregelungen in bezug auf direkte oder indirekte Subventionen und sonstige Verwaltungsregelungen und Handelspraktiken und c) innerstaatliche Handelsbedingungen und Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften, die den Verbrauch beeinträchtigen können. (3) Im Hinblick auf die vorgenannten Ziele und auf Absatz 4 werden die Mitglieder bestrebt sein, Zollsenkungen für Kaffee zu erreichen oder andere Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für eine Verbrauchssteigerung zu treffen. (4) Die Mitglieder verpflichten sich, unter Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Interessen und im Geist der Anlage A II 1 der Schlußakte der Ersten Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung Mittel und Wege zu suchen, damit die in Absatz 2 genannten Hindernisse für eine Steigerung des Handels und des Verbrauches schrittweise verringert und schließlich nach Möglichkeit beseitigt werden oder damit ihre Auswirkungen erheblich verringert werden können. (5) Die Mitglieder unterrichten den Rat über alle im Hinblick auf die Durchführung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen. (6) Zur Erreichung der in diesem Artikel genannten Ziele kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten; er prüft die erzielten Ergebnisse bei der ersten Tagung des Kaffeejahres 1969/70. KAPITEL XII — PRODUKTIONSPOLITIK UND BESCHRÄNKUNG DER PRODUKTION Artikel 48 Produktionspolitik und Beschränkung der Produktion (1) Jedes Erzeuger-Mitglied verpflichtet sich, seine Kaffee-Erzeugung auf eine Menge abzustimmen, welche die für den einheimischen Verbrauch, die zulässigen Ausfuhren und die in Artikel 49 bezeichneten Vorräte benötigte Menge nicht übersteigt. (2) Jedes Ausfuhr-Mitglied reicht dem Exekutivkomitee bis zum 31. Dezember 1968 sein unter Berücksichtigung des Absatzes 1 vorgeschlagenes Produktionsziel für das Kaffeejahr 1972/73 ein. Wird dieses Ziel nicht bis zur ersten nach dem 31. Dezember 1968 stattfindenden Tagung des Rates vom Exekutivkomitee mit beiderseitiger einfacher Mehrheit abgelehnt, so gilt es als genehmigt. Das Exekutivkomitee teilt dem Rat die auf diese Weise genehmigten Produktionsziele mit. Wird das von einem Ausfuhr- Mitglied vorgeschlagene Produktionsziel vom Exekutivkomitee abgelehnt, so empfiehlt dieses dem Ausfuhr-Mitglied ein Produktionsziel. Der Rat setzt bei seiner ersten Tagung nach dem 31. Dezember 1968, die bis zum 31. März 1969 stattfinden muß, mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Exekutivkomitees Einzelproduktionsziele für Ausfuhr-Mitglieder fest, deren vorgeschlagene Ziele vom Exekutivkomitee abgelehnt worden sind oder die keine vorgeschlagenen Produktionsziele eingereicht haben. (3) Solange sein Produktionsziel nicht von der Organisation genehmigt oder vom Rat nach Absatz 2 festgesetzt ist, kommt keinem Ausfuhr- Mitglied eine Erhöhung seiner ihm jährlich Zustehenden Ausfuhrmenge über die ihm mit Wirkung vom 1. April 1969 jährlich zustehende. Ausfuhrmenge hinaus zugute. (4) Der Rat setzt Produktionsziele für Ausfuhrmitglieder fest, die diesem Übereinkommen beitreten; er kann Produktionsziele für Erzeuger- Mitglieder festsetzen, die nicht Ausfuhr-Mitglieder sind. (5) Der Rat überprüft laufend die nach diesem Artikel festgesetzten oder genehmigten Produktionsziele und ändert sie, soweit dies notwendig ist, damit die Gesamtheit der Einzelziele mit dem geschätzten Weltbedarf übereinstimmt. (6) Die Mitglieder verpflichten sich, die nach diesem Artikel festgesetzten oder genehmigten Produktionsziele einzuhalten, wobei jedes Erzeuger-Mitglied die von ihm für zweckdienlich gehaltene Politik und Verfahrensweise anwendet. Die nach diesem Artikel festgesetzten oder genehmigten Einzelproduktionsziele stellen weder verbindliche Mindestmengen dar, noch berechtigen sie zu einer bestimmten Höhe der Ausfuhr. (7) Die Erzeuger-Mitglieder berichten der Organisation in einer Form und zu Terminen, die der Rat festsetzt, regelmäßig über die Maßnahmen, die sie getroffen haben, um die Erzeugung zu überwachen und sie ihren nach diesem Artikel festgesetzten oder genehmigten Einzelproduktionszielen anzupassen. Der Rät trifft unter Berücksichtigung dieser und anderer einschlägiger Auskünfte Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, die er für erforderlich oder angemessen hält. (8) Stellt der Rat fest, daß ein Erzeuger- Mitglied die zur Einhaltung dieses Artikels angebrachten Maßnahmen nicht trifft, so wird ihm keine weitere Erhöhung seiner ihm jährlich zustehenden Ausfuhrmenge gewährt, und sein Stimmrecht kann ihm gemäß Artikel 59 Absatz 7 entzogen werden, bis der Rat sich davon überzeugt hat, daß das Mitglied seine Verpflichtung gemäß diesem Artikel erfüllt. Ergibt sich jedoch nach Ablauf einer vom Rat bestimmten Verlängerungsfrist, daß das betreffende Mitglied die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung einer mit den Zielen dieses Artikels übereinstimmenden Politik noch immer nicht getroffen hat, so kann der Rat den Ausschluß dieses Mitgliedes aus der Organisation gemäß Artikel 67 verlangen. (9) Die Organisation gewährt nach Maßgabe der vom Rat allenfalls festgesetzten Bedingungen, den dies beantragenden Mitgliedern Jede ihr mögliche Unterstützung zur Erreichung der in diesem Artikel genannten Ziele. (10) Die Einfuhr-Mitglieder verpflichten sich, mit den Ausfuhr-Mitgliedern bei deren Plänen zur Abstimmung ihrer Kaffee-Erzeugung nach Absatz 1 zusammenzuarbeiten. Die Mitglieder nehmen insbesondere davon Abstand, unmittelbare finanzielle oder technische Hilfe zu leisten oder entsprechende Vorschläge einer internationalen Stelle zu unterstützen, der sie angehören, durch die eine den Zielen dieses Artikels zuwiderlaufende Erzeugungspolitik zur Anwendung gelangen soll; hiebei ist es gleichgültig, ob das Empfängerland Mitglied der Internationalen Kaffee-Organisation ist oder nicht. Die Organisation bleibt in enger Verbindung mit den betreffenden internationalen Stellen, um ihre größtmögliche Mitarbeit bei Durchführung dieses Artikels sicherzustellen. (11) Abgesehen von dem in Absatz 2 bezeichneten Fall ist für alle in diesem Artikel vorgesehenen Beschlüsse eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit erforderlich. KAPITEL XIII — REGELUNG DER VORRÄTE Artikel 49 Politik in bezug auf Kaffeevorräte (1) Der Rat kann zur Ergänzung des Artikels 48 mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit eine Politik in bezug auf die Kaffeevorräte in den Erzeuger-Mitgliedländern festlegen. (2) Der Rat trifft Maßnahmen, um jährlich nach von ihm zu bestimmenden Verfahren den Umfang der im Besitz der einzelnen Ausfuhr- Mitglieder befindlichen Kaffeevorräte festzustellen. Die betreffenden Mitglieder werden diese jährliche Untersuchung erleichtern. (3) Die Erzeuger-Mitglieder gewährleisten, daß in ihren Ländern geeignete Einrichtungen zur ordnungsmäßigen Kaffee-Lagerhaltung vorhanden sind. KAPITEL XIV — VERSCHIEDENE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDER Artikel 50 Konsultationen und Zusammenarbeit mit dem Handel (1) Die Organisation unterhält enge Verbindungen zu jenen nichtstaatlichen Organisationen, die mit dem internationalen Kaffeehandel befaßt sind, sowie zu Kaffeesachverständigen. (2) Die Mitglieder halten sich bei ihrer Tätigkeit im Rahmen dieses Übereinkommens an die herkömmlichen Handelswege. Bei dieser Tätigkeit werden sie bestrebt sein, die berechtigten Interessen des Kaffeehandels gebührend zu berücksichtigen. Artikel 51 Kompensationsgeschäfte Um eine Gefährdung der allgemeinen Preisstruktur zu verhindern, unterlassen die Mitglieder direkte und einzeln gekoppelte Kompensationsgeschäfte, welche den Absatz von Kaffee auf den traditionellen Märkten betreffen. Artikel 52 Mischungen und Kaffee-Ersatz (1) Die Mitglieder behalten keine Vorschriften bei, welche die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung anderer Erzeugnisse mit Kaffee zum gewerblichen Wiederverkauf unter der Bezeichnung Kaffee erfordern. Die Mitglieder sind bestrebt, den Verkauf von Erzeugnissen oder die Werbung dafür unter dem Namen Kaffee zu untersagen, falls diese Erzeugnisse den Gegenwert von weniger als 90 v. H. Rohkaffee als Grundrohstoff enthalten. (2) Der Exekutivdirektor legt dem Rat einen Jahresbericht über die Einhaltung dieses Artikels vor. (3) Der Rat kann jedem Mitglied empfehlen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Beachtung dieses Artikels zu gewährleisten. KAPITEL XV — SAISONBEDINGTE FINANZIERUNG Artikel 53 Saisonbedingte Finanzierung (1) Der Rat wird auf Ersuchen eines Mitgliedes, das auch Vertragspartei eines zweiseitigen, mehrseitigen, regionalen oder überregionalen Übereinkommens auf dem Gebiet der saisonbedingten Finanzierung ist, dieses Übereinkommen überprüfen, um festzustellen, ob dieses mit den Verpflichtungen aus dem vorliegenden Übereinkommen vereinbar ist. (2) Der Rat kann den Mitgliedern Empfehlungen zur Lösung etwaiger einander zuwiderlaufender Verpflichtungen geben. (3) Der Rat kann anhand der Mitteilungen, die ihm von den betreffenden Mitgliedern gemacht werden, allgemeine Empfehlungen abgeben, falls er dies für erwünscht und zweckmäßig hält, um denjenigen Mitgliedern zu helfen, die einer saisonbedingten Finanzierung bedürfen. KAPITEL XVI — UMSTRUKTURIERUNGSFONDS Artikel 54 Umstrukturierungsfonds (1) Hiemit wird ein Umstrukturierungsfonds der Internationalen Kaffee-Organisation errichtet, um die angestrebte Beschränkung der Kaffee- Erzeugung zu fördern, damit ein angemessenes Gleichgewicht mit der Weltnachfrage hergestellt wird. Der Fonds wird nach einer Satzung verwaltet, die vom Rat bis zum 31. Dezember 1968 zu genehmigen ist. (2) Jede Vertragspartei, die nicht Einfuhr- Mitglied ist und eine zustehende Ausfuhrmenge von mehr als 100.000 Sack hat, ist zur Beteiligung an dem Fonds verpflichtet. Eine freiwillige Beteiligung von Vertragsparteien, für die diese Bestimmung nicht gilt, und Beitragsleistungen aus anderen Quellen erfolgen unter Bedingungen, die gegebenenfalls zwischen dem Fonds und den betreffenden Partejen vereinbart werden. (3) Ein Ausfuhrteilnehmer mit Pflichtbeteiligung leistet an den Fonds in vierteljährlichen Raten Beiträge im Gegenwart von 0,60 US-Dollar für jeden Sack, den er über die Menge von 100.000 Sack hinaus in jedem Kaffeejahr in die der Quotenregelung unterliegenden Märkte tatsächlich ausführt. Die Beiträge werden in fünf aufeinanderfolgenden Jahren, beginnend mit dem Kaffeejahr 1968/69, geleistet. Der Fonds kann mit Zweidrittelmehrheit den Beitragssatz bis auf 1,00 US-Dollar je Sack erhöhen. Der Jahresbeitrag eines jeden Ausfuhrteilnehmers wird im voraus auf der Grundlage der ihm nach dem Stand vom 1. Oktober des Bemessungsjahres zustehenden Ausfuhrmenge festgesetzt. Die im voraus erfolgte Festsetzung wird auf der Grundlage der tatsächlichen Kaffeemenge berichtigt, die von dem Teilnehmer während des Bemessungsjahres in die der Quotenregelung unterliegenden Märkte ausgeführt wurde; ein etwa erforderlich werdender Ausgleich in der Beitragsleistung wird während des folgenden Kaffeejahres vorgenommen. Die erste vierteljährliche Rate des Jahresbeitrages für das Kaffeejahr 1968/69 wird am 1. Januar 1969 fällig und ist bis zum 28. Februar 1969 zu entrichten. (4) Der Beitrag eines jeden Ausfuhrteilnehmers wird für Programme oder Vorhaben verwendet, die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführt und vom Fonds genehmigt werden; jedoch sind auf jeden Fall 20 v. H. des Beitrages in frei konvertierbarer Währung zur Verwendung für vom Fonds genehmigte Programme oder Vorhaben zu entrichten. Ferner ist ein in der Satzung näher zu bestimmender Beitragsanteil in frei konvertierbarer Währung für die Verwaltungskosten des Fonds zu entrichten. (5) Der nach Absatz 4 in frei konvertierbarer Währung zu leistende Beitragsanteil kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Fonds und dem betreffenden Ausfuhrteilnehmer erhöht werden. (6) Zu Beginn des dritten Geschäftsjahres des Fonds überprüft der Rat die in den beiden ersten Jahren erzielten Ergebnisse und ändert gegebenenfalls diesen Artikel, um diese Ergebnisse zu verbessern. (7) In der Satzung des Fonds wird folgendes geregelt: a) die Aussetzung von Beitragsleistungen als Folge vereinbarter Änderungen in der Höhe der Kaffeepreise; b) die Entrichtung von durch den betreffenden Teilnehmer nicht in Anspruch genommenen Beitragsanteilen in frei konvertierbarer Währung an den Fonds; c) Bestimmungen, welche die Übertragung bestimmter Aufgaben und Tätigkeiten des Fonds auf ein oder mehrere internationale Finanzinstitute gestatten. (8) Sofern der Rat nichts anderes beschließt, wird einem Ausfuhrteilnehmer, der seinen Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht nachkommt, das Stimmrecht im Rat entzogen und keine Erhöhung seiner ihm zustehenden Ausfuhrmenge bewilligt. Kommt der Ausfuhrteilnehmer während eines ununterbrochenen Zeitabschnittes von einem Jahr seinen Verpflichtungen nicht nach, so scheidet er neunzig Tage nach Ablauf dieses Jahres als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus, sofern der Rat nichts, anderes beschließt. (9) Beschlüsse des Rates nach diesem Artikel bedürfen einer beiderseitigen Zweidrittelmehrheit. KAPITEL XVII — INFORMATION UND UNTERSUCHUNGEN Artikel 55 Information (1) Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung, den Austausch und die Veröffentlichung von a) statistischen Angaben über Weltproduktion, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Verteilung und Verbrauch von Kaffee und b) technischen Angaben über Anbau, Be- oder Verarbeitung und Verwendung von Kaffee, soweit dies für zweckdienlich erachtet wird. (2) Der Rat kann von den Mitgliedern die für seine Tätigkeit notwendigen Informationen verlangen, einschließlich regelmäßiger statistischer Berichte über die Kaffee-Erzeugung, über Ausfuhren und Einfuhren, Verteilung, Verbrauch, Vorräte und Besteuerung; es werden jedoch keine Informationen veröffentlicht, welche die Tätigkeit von Personen oder Gesellschaften erkennen lassen, die Kaffee erzeugen, bearbeiten, verarbeiten oder vertreiben. Die erbetenen Informationen sind von den Mitgliedern in möglichst ausführlicher und genauer Form vorzulegen. (3) Unterläßt es ein Mitglied, die vom Rat zur ordnungsgemäßen Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen und sonstigen Informationen in angemessener Zeit vorzulegen, oder trifft es dabei auf Schwierigkeiten, so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen, die Gründe für die Unterlassung anzugeben. Falls in der Angelegenheit technische Hilfe benötigt wird, kann der Rat die notwendigen Maßnahmen treffen. Artikel 56 Untersuchungen (1) Der Rat kann Untersuchungen betreffend die Wirtschaftsfaktoren der Kaffee-Erzeugung und -verteilung, die Auswirkung von staatlichen Maßnahmen in den Erzeuger- und Verbraucherrindern auf die Kaffee-Erzeugung und den Kaffeeverbrauch, die Möglichkeiten für eine Ausweitung des Kaffeeverbrauches sowohl für die herkömmlichen Zwecke als auch gegebenenfalls für neue Verwendungsarten sowie die Auswirkungen der Durchführung dieses Übereinkommens auf Kaffee-Erzeuger und -verbraucher, einschließlich ihres Austauschverhältnisses im Außenhandel, fördern. (2) Die Organisation kann die Möglichkeit einer Festsetzung von Mindestnormen für Kaffeeausfuhren aus Erzeuger-Mitgliedern untersuchen. Empfehlungen in dieser Hinsicht können vom Rat erörtert werden. KAPITEL XVIII — BEFREIUNG VON VERPFLICHTUNGEN Artikel 57 Befreiung von Verpflichtungen (1) Der Rat kann bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen oder Notfällen höherer Gewalt, verfassungsrechtlichen Verpflichtungen oder internationalen Verpflichtungen aus der Satzung der Vereinten Nationen für Gebiete, die treuhandschaftlich verwaltet werden, mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit ein Mitglied von einer Verpflichtung befreien. (2) Bei einer solchen Befreiung legt der Rat ausdrücklich die Voraussetzungen und Bedingungen fest, unter denen das Mitglied von der Verpflichtung befreit wird, und bestimmt die Geltungsdauer der Befreiung. (3) Der Rat berücksichtigt keinen Antrag auf Befreiung von Verpflichtungen aus Quotenbestimmungen, der darauf beruht, daß in einem oder mehreren Jahren in einem Mitgliedland eine ausführbare Erzeugung vorhanden ist, welche die zulässigen Ausfuhren übersteigt oder sich daraus ergibt, daß ein Mitglied die Artikel 48 und 49 nicht eingehalten hat. KAPITEL XIX — KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN Artikel 58 Konsultationen Jedes Mitglied prüft wohlwollend die Möglichkeit von Konsultationen über Vorstellungen, die gegebenenfalls von einem anderen Mitglied über eine dieses Übereinkommen betreffende Angelegenheit erhoben werden, und bietet für solche Konsultationen geeignete Gelegenheit. Der Exekutivdirektor setzt im Verlauf solcher Konsultationen auf Antrag der einen und mit Zustimmung der anderen Partei eine unabhängige Kommission ein, die ihre guten Dienste für einen Vergleich zur Verfügung stellt. Die Kosten der Kommission gehen nicht zu Lasten der Organisation. Stimmt eine Partei der Einsetzung einer Kommission durch den Exekutivdirektor nicht zu oder führen die Konsultationen zu keiner Lösung, kann die Angelegenheit gemäß Artikel 59 an den Rat verwiesen werden. Führen die Konsultationen zu einer Lösung, so wird ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor vorgelegt; dieser leitet ihn allen Mitgliedern zu. Artikel 59 Streitigkeiten und Beschwerden (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag eines am Streitfall beteiligten Mitgliedes dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. (2) Ist eine Streitigkeit dem Rat gemäß Absatz 1 vorgelegt worden, so kann er von einer Mehrheit der Mitglieder oder von Mitgliedern, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht, ersucht werden, nach Erörterung ein Gutachten der in Absatz, 3 genannten Beratungsgruppe über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er seine Entscheidung trifft. (3) a) Wenn der Rat nicht einstimmig etwas anderes vereinbart, gehören der Beratungsgruppe an: i) zwei von den Ausfuhr-Mitgliedern nominierte Personen, von denen die eine umfassende Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere juristische Vorbildung und Erfahrung besitzt; ii) zwei von den Einfuhr-Mitgliedern nominierte Personen, welche die gleichen Voraussetzungen erfüllen, und in) ein Vorsitzender, der einstimmig von den nach den Ziffern i) und ii) nominierten vier Peronen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, von dem Vorsitzenden des Rates bestellt wird. b) Der Beratungsgruppe dürfen nur Personen aus Ländern angehören, deren Regierungen Vertragspartei dieses Übereinkommens sind. c) Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig. d) Die Aufwendungen der Beratungsgruppe trägt die Organisation. (4) Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser faßt nach Prüfung aller maßgebenden Unterlagen einen Beschluß zur Entscheidung der Meinungsverschiedenheit. (5) Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht erfüllt hat, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitgliedes dem Rat vorgelegt, welcher darüber entscheidet. (6) Für die Feststellung, daß ein Mitglied dieses Übereinkommen verletzt hat, ist die beiderseitige einfache Mehrheit erforderlich. In dieser Feststellung ist die Art der Verletzung anzugeben. (7) Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied dieses Übereinkommen verletzt hat, so kann er unbeschadet sonstiger in anderen Artikeln des Übereinkommens vorgesehener Zwangsmaßnahmen mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und sein Recht, seine Stimme im Exekutivkomitee abzugeben oder abgeben zu lassen, zeitweilig entziehen, bis es seine Verpflichtungen erfüllt hat, oder aber er kann diejenigen Maßnahmen treffen, die gemäß Artikel 67 den Ausschluß des Mitgliedes zum Gegenstand haben. (8) Bevor die Angelegenheit vom Rat behandelt wird, kann ein Mitglied bei einer Streitigkeit oder Beschwerde ein vorheriges Gutachten des Exekutivkomitees einholen. KAPITEL XX — SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 60 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. März 1968 am Sitz der Vereinten Nationen für jede Regierung zur Unterzeichnung auf, die Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1962 ist. Artikel 61 Ratifikation Dieses Übereinkommen bedarf der Genehmigung, Ratifikation oder Annahme durch die unterzeichnenden Regierungen oder anderen Vertragsparteien des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1962 gemäß ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. Abgesehen von dem in Artikel 62 Absatz 2 vorgesehenen Fall werden die Genehmigungs-, Ratifikations- oder Annahmeurkunden bis zum 30. September 1968 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Artikel 62 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1. Oktober 1968 zwischen den Regierungen in Kraft, die ihre Genehmigungs-, Ratifikations- oder Annahmeurkunde hinterlegt haben, wenn diese Regierungen an dem genannten Tag mindestens 20 Ausfuhr-Mitglieder vertreten, die über mindestens 80 v. PL der den Ausfuhr- Mitgliedern zustehenden Stimmen verfügen, sowie mindestens 10 Einfuhr-Mitglieder, die über 80 v. H. der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen. Die Stimmen werden zu diesem Zweck in der in Anlage C angegebenen Weise aufgeteilt. Im übrigen tritt das Übereinkommen jederzeit nach seinem vorläufigen Inkrafttreten endgültig in Kraft, wenn die obengenannten Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllt sind. Für Regierungen, die eine Genehmigungs-, Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde hinterlegen, nachdem das Übereinkommen für andere Regierungen endgültig in Kraft getreten ist, tritt es am Tag einer solchen Hinterlegung endgültig in Kraft. (2) Dieses Übereinkommen kann am 1. Oktober 1968 vorläufig in Kraft treten. Zu diesem Zweck gilt eine bis zum 30. September 1968 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangene Notifikation einer unterzeichnenden Regierung oder einer anderen Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1962, wonach sich diese verpflichtet, das Übereinkommen vorläufig anzuwenden und die Genehmigung, Ratifikation oder Annahme nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren so bald wie möglich zu erwirken, als der Genehmigungs-, Ratifikations- oder Annahmeurkunde gleichwertig. Einer Regierung, die sich verpflichtet, das Übereinkommen vorläufig anzuwenden, wird gestattet, eine Genehmigungs-, Ratifikations- oder Annahmeurkunde zu hinterlegen; sie gilt bis zur Hinterlegung ihrer Genehmigungs-, Ratifikations- oder Annahmeurkunde oder bis zum 31. Dezember 1968, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt, vorläufig als Vertragspartei. (3) Ist dieses Übereinkommen am 1. Oktober 1968 nicht endgültig oder voräufig in Kraft getreten, so können Regierungen, die Genehmigungs-, Ratifikations- oder Annahmeurkunden hinterlegt oder Notifikationen mit der Verpflichtung übermittelt haben, das Übereinkommen vorläufig anzuwenden und die Genehmigung, Ratifikation oder Annahme zu erwirken, sogleich nach diesem Tag einander darüber konsultieren, welche Schritte sie auf Grund der Lage für erforderlich halten; sie können im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, daß das Übereinkommen zwischen ihnen in Kraft tritt. Ist das Übereinkommen am 31. Dezember 1968 vorläufig, aber nicht endgültig in Kraft getreten, so können Regierungen, die Genehmigungs-, Annahme-, Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, gleichfalls einander darüber konsultieren, welche Schritte sie auf Grund der Lage für erforderlich halten; sie können im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, daß es zwischen ihnen vorläufig in Kraft bleibt oder endgültig in Kraft tritt. Artikel 63 Beitritt (1) Die Regierung jedes Mitgliedstaates der Vereinten Nationen oder einer ihrer SpezialOrganisationen kann unter den vom Rat festzusetzenden Bedingungen diesem Übereinkommen beitreten. Bei der Festsetzung dieser Bedingungen legt der Rat, falls das betreffende Land ein Ausfuhrland und nicht in Anlage A angeführt ist, für dieses Quotenbestimmungen fest. Ist das Ausfuhrland in Anlage A angeführt, so gelten für dieses Land die dort angegebenen Quotenbestimmungen, sofern der Rat nicht mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt. Jedes Einfuhr-Mitglied des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1962 kann bis zum 31. März 1969 oder zu einem anderen gegebenenfalls vom Rat zu bestimmenden Zeitpunkt dem Übereinkommen zu denselben Bedingungen beitreten, nach denen es das Übereinkommen hätte genehmigen, ratifizieren oder annehmen können; wendet es das Übereinkommen vorläufig an, so gilt es bis zur Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder bis zu dem obengenannten Tag, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt, vorläufig als Vertragspartei. (2) Jede Regierung, die eine Beitrittsurkunde hinterlegt, hat bei der Hinterlegung anzugeben, ob sie der Organisation als Ausfuhr- oder als Einfuhr-Mitglied im Sinne des Artikels 2 Absätze 7 und 8 beitritt. Artikel 64 Vorbehalte Hinsichtlich der Bestimmungen des Übereinkommens dürfen keinerlei Vorbehalte eingelegt werden. Artikel 65 Notifikation in bezug auf abhängige Gebiete (1) Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung einer Genehmigungs-, Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß das Übereinkommen auch für Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt; das Übereinkommen wird im Zeitpunkt der Notifikation für die darin genannten Gebiete wirksam. (2$ Jede Vertragspartei, die ihre Rechte aus Artikel 4 in bezug auf eines ihrer abhängigen Gebiete ausüben will oder die eines ihrer abhängigen Gebiete ermächtigen will, sich an einer gemäß Artikel 5 oder 6 gebildeten Mitgliedergruppe zu beteiligen, kann dies durch eine entsprechende an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Genehmigungs-, Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt tun. (3) Jede Vertragspartei, die eise Erklärung gemäß Absatz 1 abgegeben hat, kann später jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß das Übereinkommen nicht mehr für das in der Notifikation genannte Gebiet gelten soll; ab dem Zeitpunkt der Notifikation gilt das Übereinkommen nicht mehr für das betreffende Gebiet. (4) Die Regierung eines Gebietes, für welches das Übereinkommen gemäß Absatz 1 gilt und das in der Folge unabhängig geworden ist, kann innerhalb 90 Tagen nach Erlangen der Unabhängigkeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß sie die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei des Übereinkommens übernimmt. Sie wird ab dem Zeitpunkt der Notifikation Vertragspartei des Übereinkommens. Artikel 66 Freiwilliger Rücktritt Eine Vertragspartei kann durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Kündigung jederzeit von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Kündigung wirksam. Artikel 67 Ausschluß Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied es verabsäumt hat, seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen und daß durch dieses Versäumnis die Durchführung des Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit den Ausschluß dieses Mitgliedes aus der Organisation beschließen. Der Rat notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen unverzüglich diesen Beschluß. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation und, wenn es Vertragspartei des Übereinkommens war, diese Eigenschaft 90 Tage nach dem Beschluß des Rates. Artikel 68 Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern (1) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied. Die Organisation behält die von einem zurücktretenden oder ausgeschlosseneu Mitglied bereits entrichteten Beträge ein, und das Mitglied bleibt zur Entrichtung der bei Wirksamwerden des Rücktrittes oder Ausschlusses fälligen Beträge verpflichtet; jedoch kann der Rat in Fällen, in denen eine Vertragspartei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb zurücktritt oder gemäß Artikel 70 Absatz 2 dem Übereinkommen nicht mehr angehört, eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen. (2) Ein Mitglied, das zurückgetreten ist, ausgeschlossen wurde oder dem Übereinkommen nicht mehr angehört, hat bei Außerkraftsetzung des Übereinkommens gemäß Artikel ,69 keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation. Artikel 69 Geltungsdauer und Außerkraftsetzung (1) Dieses. Übereinkommen bleibt bis zum 30. September 1973 in Kraft, sofern es nicht gemäß Absatz 2 verlängert oder gemäß Absatz 3 früher außer Kraft gesetzt wird. (2) Der Rat kann nach dem 30. September 1972 mit einer mindestens eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen umfassenden Mehrheit der Mitglieder entweder dieses Übereinkommen erneut verhandeln oder es mit oder ohne Änderungen für einen vom Rat. zu bestimmenden Zeitabschnitt verlängern. Hat eine Vertragspartei oder ein abhängiges Gebiet, das entweder Mitglied ist oder einer Mitgliedergruppe angehört, die Annahme des neu verhandelten oder verlängerten Übereinkommens bis zum Tag seines Wirksamwerdens nicht notifiziert oder notifizieren lassen, so scheidet diese Vertragspartei oder dieses abhängige Gebiet an diesem Tag von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus. (3) Der Rat kann jederzeit mit einer mindestens eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen umfassendes Mehrheit der Mitglieder die Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens beschließen. Es wird zu einem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt außer Kraft gesetzt. (4) Ungeachtet der Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens bleibt der Rat so lange weiter bestehen, wie es für die Durchführung der Liquidation der Organisation, die Abrechnung der Konten und die Veräußerung ihrer Vermögenswerte notwendig ist; er hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse. Artikel 70 Änderung (1) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit den Vertragsparteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Annahmenotifikationen von Vertragsparteien, die mindestens 75 v. H. der Ausfuhrländer mit mindestens 85 v. H. der den Ausfuhr-Mitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, und von Vertragsparteien, die mindestens 75 v. H. der Einfuhrländer mit mindestens 80 v. H. der den Einfuhr-Mitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangen sind. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb der jede Vertragspartei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahmen der Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gut sie als zurückgezogen. Der Rat macht dem Generalsekretär die zur Feststellung, ob die Änderung wirksam geworden ist, notwendigen Mitteilungen. (2) Diejenigen Vertragsparteien oder abhängigen Gebiete, die Mitglieder sind oder einer Mitgliedergruppe angehören und bis zum Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, eine Annahme der Änderung nicht notifiziert haben oder notifizieren hegen, scheiden ab diesem Zeitpunkt aïs Mitglied des Übereinkommens aus. Artikel 71 Notifikationen durch den Generalsekretär Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen Vertragsparteien des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1962 sowie allen anderen Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer SpezialOrganisationen jede Hinterlegung einer Genehmigung-, Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde sowie die Zeitpunkte, zu denen dieses Übereinkommen vorläufig und endgültig in Kraft tritt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen Vertragsparteien ferner jede gemäß der Artikel 5, 62 Absatz 2, 65, 66 oder 67 erfolgende Notifikation, den Zeitpunkt, bis zu welchem das Übereinkommen verlängert worden ist oder zu dem es gemäß Artikel 69 außer Kraft gesetzt wird, sowie den Zeitpunkt, zu dem eine Änderung gemäß Artikel 70 wirksam wird. Artikel 72 Ergänzungs- und Übergangsbestimmungen (1) Dieses Übereinkommen gilt als Fortsetzung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1962. (2) Um die ununterbrochene Fortsetzung des Übereinkommens 1962 zu erleichtern, gilt folgendes: a) Alle nach dem Übereinkommen 1962 von der Organisation oder einem ihrer Organe selbst oder in ihrem Namen getroffenen Maßnahmen, die am 30. September 1968 in Kraft sind und bei denen nicht bestimmt ist, daß ihre Wirkung an diesem Tag endet, bleiben in Kraft, sofern sie nicht durch das vorliegende Übereinkommen geändert werden. b) Alle Beschlüsse, die der Rat während des Kaffeejahres 1967/68 zwecks Anwendung im Kaffeejahr 1968/69 zu fassen hat, werden auf der letzten ordentlichen Tagung des Rates im Kaffeejahr 1967/68 gefaßt und vorläufig so angewendet, als wäre dieses Übereinkommen schon in Kraft getreten. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen an den neben ihrer Unterschrift vermerkten Tagen unterzeichnet. Der englische, französische, portugiesische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist in gleicher Weise authentisch. Die Urschriften werden im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt; der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt jeder Regierung, die dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften. ANLAGE A ANLAGE B ANLAGE C die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident den Beitritt der Republik Österreich zu diesem Übereinkommen und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beilrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 17. Juni 1969 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Inneres: Soronics Der Bundesminister für Finanzen: Koren Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Mitterer Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Die österreichische Beitrittsurkunde zum vorliegenden Übereinkommen ist am 1. Oktober 1969 hinterlegt worden; das Übereinkommen tritt somit gemäß seinem Artikel 62 Absatz 1 für Österreich am gleichen Tag in Kraft. INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION EXEKUTIVKOMITEE November—Dezember 1968 London, England EB 728/68 (E) Rev. 1 21. Jänner 1969 Original: ENGLISCH (Übersetzung) REVIDIERTE UND KONSOLIDIERTE FASSUNG DER ANWEISUNGEN ZUM KONTROLLSYSTEM DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION EINLEITUNG Mit Entschließung Nr. 193 vom 18. Dezember 1968 hat der Internationale Kaffeerat die in diesem Dokument dargelegte revidierte und konsolidierte Fassung der Anweisungen zum Kontrollsystem, zu denen Anweisungen für die Ausstellung und Behandlung von Ursprungs-, Reexport- und Transitzeugnissen, Genehmigungen für die Änderung des Bestimmungslandes, Kaffeeausfuhrmarken und Kaffeetransitmarken gehören, zur Anwendung ab 1. April 1969 angenommen. Der vollständige Text der Entschließung lautet wie folgt: ENTSCHLIESSUNG Nr. 193 (Genehmigt bei der 4. Plenartagung am 18. Dezember 1968) VERSTÄRKUNG DER KONTROLLEN IN DER ERWÄGUNG, daß die verschiedenen seit Inkrafttreten des Übereinkommens im Jahre 1963 angenommenen Entschließungen über Kaffeeausfuhr- und -einfuhrkontrollen der Mitgliedländer beträchtliche Fortschritte in Richtung auf eine bessere Einhaltung der Ausfuhrquoten gemäß der Zielsetzung des Übereinkommens darstellen; daß es wünschenswert und notwendig ist, das System der Kontrollen unter Berücksichtigung der während der Laufzeit des Übereinkommens gesammelten Erfahrungen zu ändern und zu verbessern, und daß das Exekutivkomitee über Ersuchen des auf Grund der Entschließung Nr. 183 eingesetzten Technischen Komitees die Annahme eines revidierten Systems von Kontrollen empfohlen hat, FASST DER INTERNATIONALE KAFFEERAT DIE ENTSCHLIESSUNG 1. daß alle bestehenden Kontrollmaßnahmen bis zum 31. März 1969 in Kraft bleiben; 2. die in Dokument EB-728/68 Rev. 1 mit dem Titel „Revidierte und konsolidierte Fassung der Anweisungen zum Kontrollsystem der Internationalen Kaffee-Organisation" dargelegte revidierte und konsolidierte Fassung der Anweisungen zum Kontrollsystem, zu denen Anweisungen für die Ausstellung und Behandlung von Ursprungs-, Reexport- und Transitzeugnissen, Genehmigungen für die Änderung des Bestimmungslandes, Kaffeeausfuhrmarken und Kaffeetransitmarken gehören, ab 1. April 1969 anzuwenden; 3. den Exekutivdirektor zu ermächtigen, nach Konsultation mit dem Exekutivkomitee die in dem genannten Dokument enthaltenen Anweisungen so zu ändern, wie es sich nach den bei ihrer Durchführung gemachten Erfahrungen von Zeit zu Zeit als notwendig erweisen könnte; 4. daß mit Wirkung vom 1. Januar 1969 alle Originale von Ursprungszeugnissen, Reexportzeugnissen und Ersatz- und Teilzeugnissen, die mindestens zwölf Monate vor diesem Datum ausgestellt worden sind, als ungültig betrachtet: werden und von keiner ausstellenden Stelle mehr als gültige Dokumente für die Einfuhr von Kaffee oder für den Umtausch in Ersatz- oder Teilzeugnisse oder Reexportzeugnisse angenommen werden;
num: 5
paragraphs: 5. daß alle Ursprungszeugnisse, Reexportzeugnisse und Ersatz- oder Teilzeugnisse, die somit am oder vor dem 1. Januar 1969 ungültig werden, bis zum 31. Januar 1969 vorgelegt werden können, um nach den in Dokument ED-274/67 vorgesehenen Verfahren erneut für gültig erklärt zu werden. Die Ersatzzeugnisse haben dieselbe Form wie die vorgelegten Dokumente und sind zwölf Monate ab Ausstellungsdatum gültig;
num: 6
paragraphs: 6. daß Ursprungszeugnisse, Reexportzeugnisse und Ersatz oder Teilzeugnisse, die nach dem 1. Januar 1968, jedoch vor dem 1. April 1968, ausgestellt worden sind, zwölf Monate nach dem Ausstellungsdatum als ungültig betrachtet werden. Diese Zeugnisse können dem Exekutivdirektor oder einer von ihm dafür bestimmten ausstellenden Stelle durch die ausstellende Stelle des Landes des Inhabers des betreffenden Zeugnisses innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer zur Ausstellung von Ersatzzeugnissen gemäß den zur Zeit gehenden Anweisungen über Ursprungs- und Reexportzeugnisse und Kaffeeausfuhrmarken vorgelegt werden;
num: 7
paragraphs: 7. daß alle Zeugnisse, die nach dem 31. März 1968, jedoch vor dem 1. April 1969, ausgestellt worden sind, zwölf Monate nach dem Ausstellungsdatum als ungültig betrachtet werden. Diese Zeugnisse können innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer zur Ausstellung von Ersatzzeugnissen entweder nach Ziffer 5 dieser Entschließung oder nach dem 31. März 1969, wenn sie bei der Vorlage weniger als zwölf Monate gültig gewesen sind, nach Absatz 12.2.1 der durch diese Entschließung angenommenen neuen Anweisungen vorgelegt werden. REVIDIERTE UND KONSOLIDIERTE FASSUNG DER ANWEISUNGEN ZUM KONTROLLSYSTEM DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION Kapitel 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR DIESE ANWEISUNGEN 1.1 „Gültiges Ursprungszeugnis für Sendungen nach traditionellen Märkten" bedeutet ein Ursprungszeugnis in der in diesen Anweisungen vorgeschriebenen Form (Formular O), das von einer genehmigten ausstellenden Stelle ausgestellt und mit Kaffeeausfuhrmarken versehen ist, deren Gesamtnennwert dem Nettogewicht des Rohkaffees oder dem Rohkaffeegegenwert des Kaffees entspricht, für den es ausgestellt ist; dabei wird vorausgesetzt, a) daß die Landes-Codenummer und das Datum der Kaffeeausfuhrmarken dem Land und dem Kaffeejahr entsprechen, in dem das Ursprungszeugzeugnis auf Formular O ausgestellt worden ist; b) daß das Zeugnis nur für ein Nettogewicht von Kaffee gültig ist, das dem Wert der aufgeklebten Marken entspricht oder diesen um nicht mehr als 24 kg übersteigt; c) daß das Zeugnis nicht länger als neun Monate, gerechnet vom Ende des Kalendervierteljahres, in dem es ausgestellt worden ist, gültig ist; d) daß das Zeugnis nicht aus anderen Gründen von der Organisation vorher für ungültig erklärt worden ist. 1.2 „Gültiges Ursprungszeugnis für Sendungen nach Neuen Märkten" bedeutet ein Ursprungszeugnis in der in diesen Anweisungen vorgeschriebenen Form (Formular X), das von einer genehmigten ausstellenden Stelle ausgestellt ist. 13 „Gültiges Reexportzeugnis" bedeutet ein Reexportzeugnis in der in diesen Anweisungen vorgeschriebenen Form (Formular R), das von einer genehmigten ausstellenden Stelle in dem Land ausgestellt ist, aus dem der Kaffee entsprechend der in Absatz 1.8 enthaltenen Definition des Ausdruckes „Reexport" wiederausgeführt worden ist, und das mit einem Zollstempel versehen ist, durch den der Nachweis erbracht wird, daß der Kaffee, für den das Zeugnis ausgestellt worden ist, aus dem Land, in dem es ausgestellt wurde, wiederausgeführt worden ist; dabei wird vorausgesetzt, a) daß ein Reexportzeugnis nicht länger als sechs Monate vom Ende des Kalendervierteljahres, in dem es ausgestellt worden ist, gültig ist; b) daß das Zeugnis nicht aus anderen Gründen von der Organisation vorher für ungültig erklärt worden ist. 1.4 „Gültiges Transitzeugnis" bedeutet ein Transitzeugnis in der in diesen Anweisungen vorgeschriebenen Form (Formular T), das von einer genehmigten ausstellenden Stelle ausgestellt und mit Kaffeetransitmarken versehen ist, deren Gesamtnennwert dem Nettogewicht des Rohkaffees oder dem Rohkaffeegegenwert des Kaffees entspricht, für den es ausgestellt ist; dabei wird vorausgesetzt, a) daß die Landes-Codenummer der Kaffeetransitmarken dem Land entspricht, in dem das Zeugnis ausgestellt worden ist; b) daß ein Transitzeugnis mir für ein Nettogewicht von Kaffee gültig ist, das dem Wert der aufgeklebten Marken entspricht oder diesen um nicht mehr ab 4 kg übersteigt; c) daß ein Transitzeugnis nicht länger ab sechs Monate vom Ende des Kalendervierteljahres, in dem es ausgestellt worden ist, gültig ist; d) daß das Zeugnis nicht aus anderen Gründen von der Organisation vorher für ungültig erklärt worden ist. 1.5 „Gültiges Zeugnis" bedeutet ein gültiges Ursprungszeugnis für Sendungen nach traditionellen Märkten, ein gültiges Reexportzeugnis und ein gültiges Transitzeugnis gemäß obiger Definition. 1.6 „Einfuhr" bedeutet 1. die Freigabe von Kaffee durch die Zollbehörden und erforderlichenfalls andere zuständige Behörden des Einfuhrlandes, so daß der Kaffee für den Verbrauch im Land endgültig abgefertigt ist, oder 2. die Freigabe von Kaffee durch die Zollbehörden und erforderlichenfalls andere zuständige Behörden des Einfuhrlandes für die Veredlung von einer Kaffeeart in die andere unter Zollüberwachung, vorausgesetzt, a) daß die Zollbehörden des Einfuhrlandes entweder ein gültiges Zeugnis oder eine Genehmigung des Exekutivdirektors für die Änderung des Bestimmungslandes (Formular D) für den Kaffee eingezogen haben, oder b) daß der Kaffee, falls er seinen Ursprung in einem Nichtmitgliedland hat, auf die Nichtmitgliedsquote des betreffenden Landes angerechnet worden ist. 1.7 „Kaffee in sicheren Zollgewahrsam nehmen" bedeutet, a) daß der Kaffee der unmittelbaren Kontrolle der Zollbehörden eines Landes so unterstellt worden ist, daß er nicht ohne die Zustimmung dieser Zollbehörden aus deren Zuständigkeitsbereich verbracht werden kann, und b) daß diese Zollbehörden bei der Unterstellung des Kaffees unter diese unmittelbare Kontrolle ein gültiges Zeugnis für diesen Kaffee eingezogen haben oder daß der Kaffee, falls er seinen Ursprung in einem Nichtmitgliedland hat, auf die Nichtmitgliedsquote des betreffenden Landes angerechnet worden ist. 1.8 „Reexport" bedeutet das körperliche Verbringen von Kaffee, der zuvor im Sinne des Absatzes 1.6 „eingeführt" oder im Sinne des Absatzes 1.7 in sicheren Zollgewahrsam genommen worden ist, aus dem Zollgebiet eines Landes. 1.9 „Traditioneller Markt" bedeutet ein Land, das nicht in Anlage B angeführt ist. 1.10 „Neuer Markt" bedeutet ein Land, das in Anlage B angeführt ist. 1.11 „Kaffeeart" bedeutet eine der in Artikel 2 Absatz 1 des Internationalen Kaffee- Übereinkommens definierten Kaffeearten. 1.12 „Zollstempel" bedeutet einen klar erkennbaren Zollstempel, vorzugsweise als Prägestempel, zusammen mit der Unterschrift des verantwortlichen Zollbeamten. Schreiben an den Exekutivdirektor sind zu richten an die Internationale Kaffee-Organisation, 22 Berners Street, London, W1P 4DD, England. Die Telegrammadresse lautet „INTERCAFE LONDON", und die Telephonnummer 01 580 5891. Kapitel 2 ZEUGNISARTEN UND -FORMULARE 2.1 Ursprungszeugnisse für Sendungen nach traditionellen Märkten Für Ursprungszeugnisse für Sendungen nach traditionellen Märkten ist das in Anlage 1 vorgesehene Formular O zu verwenden; sie sind nach diesen Anweisungen auszufüllen und auszustellen. Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen der Ursprungszeugnisse auf Formular O enthält Anlage 1-A. 2.2 Ursprungszeugnisse für Sendungen nach Neuen Märkten Für Ursprungszeugnisse für Sendungen nach Neuen Märkten ist das in Anlage 2 vorgesehene Formular X zu verwenden. Diese Zeugnisse sind nach diesen Anweisungen auszufüllen und auszustellen. Richtlinien für das Ausfüllen von Ursprungszeugnissen auf Formular X enthält Kapitel 5. 2.3 Reexportzeugnisse Für Reexportzeugnissc ist das in Anlage 3 vorgesehene Formular R. zu verwenden; sie sind nach diesen Anweisungen auszufüllen und auszustellen. Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen dieser Zeugnisse enthält Anlage 3-A. 2.4 Transitzeugnisse Für Transitzeugnisse ist das in Anlage 4 vorgesehene Formular T zu verwenden; sie sind nach diesen Anweisungen auszufüllen und auszustellen. Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen dieser Zeugnisse enthält Anlage 4-A. 2.5 Größe der Zeugnisse Die nach diesen Anweisungen zu verwendenden Zeugnisformulare dürfen nicht größer als 21X29,5 cm und nicht kleiner ab 20X28 cm sein. 2.6 Kennzeichnung und Anzahl der Zeugnisse Alle Zeugnisse sind auf gedruckten Formularen in einem Original und mindestens einer Kopie auszustellen. Die ausstellende Stelle darf so viele weitere Kopien ausstellen, wie angemessen oder erforderlich sind. Das Original ist klar erkennbar als ORIGINAL, und die Kopien sind klar erkennbar als KOPIE zu kennzeichnen. 2.7 Aufzeichnungen über ausgestellte Zeugnisse Die ausstellenden Stellen bewahren die Aufzeichnungen über die von ihnen ausgestellten Zeugnisse und die Unterlagen, auf Grund derer sie die Zeugnisse ausgestellt haben, mindestens zwei Jahre lang auf. 2-8 Sprache der Zeugnisse Die Zeugnisse können in zwei Sprachen gedruckt sein, von denen eine Englisch sein muß. Kapitel 3 GÜLTIGKEITSDAUER DER ZEUGNISSE 3.1 Ursprungszeugnisse auf Formular O gelten ab Ausstellungsdatum und bleiben neun Monate vom Ende des Kalendervierteljahres, in dem sie ausgestellt worden sind, gültig. 3.2 Ursprungszeugnisse auf Formular X sind vorbehaltlich des Absatzes 5.3.4 vier Monate vom Ausstellungsdatum gültig. 3.3 Reexport- und Transitzeugnisse gelten ab Ausstellungsdatum und bleiben sechs Monate vom Ende des Kalendervierteljahres, in dem sie ausgestellt worden sind, gültig. 3.4 Bestimmung des Ausstellungsdatums der Zeugnisse Das Ausstellungsdatum eines Zeugnisses zur Bestimmung der Gültigkeitsdauer richtet sich nach dem Datum der Ausstellung durch die ausstellende Stelle. 3.5 Verbot der Einfuhr von Kaffee auf Grund von Zeugnissen, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist Die Mitglieder verbieten die Einfuhr von Kaffee auf Grund eines Zeugnisses, dessen Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, die Ausstellung neuer Zeugnisse und die Gutschrift dieser Kaffeemenge auf ein Markenkonto nach Kapitel 11 als Ersatz oder im Austausch dafür ohne ausdrückliche Zustimmung des Exekutivdirektors. 3.6 Erneute Gültigerklärung von Zeugnissen, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist Ein Ursprungszeugnis auf Formular O, ein Reexport- oder Transitzeugnis, dessen Gültigkeit vor der Vorlage bei den entsprechenden Stellen gemäß diesen Anweisungen abgelaufen ist, kann nur mit Zustimmung des Exekutivdirektors erneut für gültig erklärt werden. Der Inhaber eines Zeugnisses, dessen Gültigkeit abgelaufen ist, kann bei seiner ausstellenden Stelle unter Vorlage des betreffenden Zeugnisses und genauer Angabe der Gründe dafür, daß das Zeugnis nicht vor Ablauf der Gültigkeit verwendet oder ausgetauscht worden ist, sowie des Ortes, an dem sich der Kaffee befindet, die erneute Gültigerklärung des Zeugnisses beantragen. Die ausstellende Stelle leitet den Antrag und die begründenden Angaben aa den Exekutivdirektor weiter. Der Exekutivdirektor kann alle etwa erforderlichen weiteren Auskünfte einholen und ermächtigt die betreffende ausstellende Stelle innerhalb einer angemessenen Zeit zur Ausstellung eines entsprechenden Zeugnisses oder teilt ihr den Grund für eine Ablehnung mit. Kapitel 4 URSPRUNGSZEUGNISSE FÜR SENDUNGEN NACH TRADITIONELLEN MÄRKTEN 4.1 Ausfuhren der Erzeuger-Mitglieder 4.1.1 Vorbehaltlich der Ausnahmen in Absatz 4.2 ist für jede Ausfuhr von Kaffee, ob verarbeitet oder unverarbeitet, aus einem Mitglied, in dessen Hoheitsgebiet er erzeugt wurde, nach einem traditionellen Markt ein Ursprungszeugnis auf Formular O erforderlich, das nach diesen Anweisungen ausgefüllt und ausgestellt wird. 4.1.2 Das Original jedes dieser Zeugnisse wird durch Aufkleben und Entwerten der Kaffeeausfuhrmarken nach Kapitel 10 gültig gemacht. 4.1 .3 Für Ausfuhren nach traditionellen Mitgliedsmärkten wird das Original des Zeugnisses dem Exporteur oder seinem Beauftragten ausgehändigt, damit es den Versandpapieren beigefügt werden kann. Bei Ausfuhren nach traditionellen Nichtmitgliedsmärkten wird das Original so bald wie möglich, in jedem Falle aber innerhalb von drei Wochen vom Versanddatum, vom ausstellenden Mitglied dem Exekutivdirektor übersandt. 4.1.4 Eine Kopie jedes Ursprungszeugnisses wird vom ausstellenden Mitglied so bald wie möglich, in jedem Falle aber innerhalb von drei Wochen vom Versanddatum, dem Exekutivdirektor übersandt. 4.1.5 Die Zollbehörden des ausstellenden Mitgliedes versehen die Originale der Ursprungszeugnisse mit Unterschrift, Dienststempel und Datum, wenn sie sich vergewissert haben, daß die Ausfuhr stattgefunden hat. 4.1.6 Ungeachtet des Absatzes 4.1.1 kann ein Mitgliedland, wenn der Seeversandhafen nicht im Ursprungsland des Kaffees liegt und das Mitglied feststellt, daß es undurchführbar ist, vor der Ausfuhr aus dem Ursprungsland ausgefüllte Ursprungszeugnisse auszustellen, Vorkehrungen treffen, daß die erforderlichen Ursprungszeugnisse entweder teilweise oder vollständig von einer im Seeversandhafen befindlichen Behörde ausgestellt werden. Alle derartigen Vorkehrungen sind zwischen dem betreffenden Mitglied und dem Exekutivdirektor zu vereinbaren. 4.2 Ausnahmen von den vorstehenden Anweisungen Ursprungszeugnisse auf Formular O brauchen nicht ausgestellt zu werden für a) kleine Kaffeemengen, die zum unmittelbaren Verbrauch als Vorräte auf Schiffen, in Luftfahrzeugen und anderen internationalen erwerbsmäßig verwendeten Beförderungsmitteln bestimmt sind, sowie b) Proben und Kleinsendungen bis zum Nettogewicht von insgesamt 60 kg Rohkaffee oder dessen Gegenwert (d. h. 50'4kg gerösteter Kaffee, 20 kg löslicher oder flüssiger Kaffee, 120 kg Kaffeefrüchte, 75 kg ungeschälter Kaffee). Kapitel 5 KAFFEEAUSFUHR NACH NEUEN MÄRKTEN 5.1 Ausstellung von Ursprungszeugnissen auf Formular X 5.1.1 Vorbehaltlich der Ausnahmen in Absatz 5.5 ist für jede Ausfuhr von Kaffee, ob verarbeitet oder unverarbeitet, aus einem Mitglied, in dessen Hoheitsgebiet er erzeugt wurde, nach Neuen Märkten ein Ursprungszeugnis auf Formular X erforderlich, das nach diesen Anweisungen ausgefüllt und ausgestellt wird. 5.1.2 Das Original des Zeugnisses wird vorbehaltlich des Absatzes 5.3.1 dem Exporteur oder seinem Beauftragten ausgehändigt, damit es den Versandpapieren beigefügt werden kann. 5.1.3 Eine Kopie jedes Ursprungszeugnisses wird von dem ausstellenden Mitglied so bald wie möglich, in jedem Falle aber innerhalb von drei Wochen vom Versanddatum, dem Exekutivdirektor übersandt. 5.1.4 Die Zollbehörden des ausstellenden Mitgliedes versehen die Originale der Ursprungszeugnisse mit Unterschrift, Dienststempel und Datum, wenn sie sich vergewissert haben, daß die Ausfuhr stattgefunden hat. 5.1.5 Ungeachtet des Absatzes 5.1.1 kann ein Mitgliedland, wenn der Seeversandhafen nicht im Ursprungsland des Kaffees liegt und das Mitglied feststellt, daß es undurchführbar ist, vor der Ausfuhr aus dem Ursprungsland ausgefüllte Ursprungszeugnisse auszustellen, Vorkehrungen treffen, daß die erforderlichen Ursprungszeugnisse entweder teilweise oder vollständig von einer im Versandhafen befindlichen Behörde ausgestellt werden. Alle derartigen Vorkehrungen sind zwischen dem betreffenden Mitglied und dem Exekutivdirektor zu vereinbaren. 5.2 Kennzeichnung der Behältnisse Die Erzeugermitglieder haben sicherzustellen, daß Vorder- und Rückseite aller Kaffeesäcke, Kisten oder ähnlichen Behältnisse von Sendungen, die direkt oder indirekt für Neue Märkte bestimmt sind, deutlich erkennbar in leuchtend roter Schrift mit „NEW MARKET" gekennzeichnet werden. 5.3 Überprüfung der Transaktion 5.3.1 Ein Ursprungszeugnis auf Formular X kann von einer ausstellenden Stelle erst ausgestellt werden, wenn das Erzeuger- Mitglied dem Exekutivdirektor annehmbar erscheinende Vorkehrungen für die Ernennung eines Beauftragten zur Wahrnehmung folgender Aufgaben getroffen hat: a) Das Endaden der Kaffeesendung, für die das Zeugnis ausgestellt worden ist, an dem auf dem Zeugnis bezeichneten endgültigen Bestimmungsort zu überwachen und zu bescheinigen, daß der Kaffee, für den das Zeugnis ausgestellt worden ist, nicht nur körperlich an dem bezeichneten Bestimmungsort eingetroffen ist, sondern auch durch die Zollbehörden des Bestimmungslandes abgefertigt und m den Wirtschaftsverkehr des Landes eingeführt worden ist; b) wenn der Kaffee auf dem Weg von seinem Ursprungsland zu dem in dem Zeugnis angeführten endgültigen Bestimmungsland an einem oder mehreren Zwischenhäfen umgeschlagen wird, sicherzustellen, daß der Kaffee tatsächlich in diesem Hafen oder diesen Häfen umgeschlagen und auf einem benannten Schiff nach dem in dem Zeugnis angeführten endgültigen Bestimmungsort weiterbefördert worden ist; c) wenn das Original des Zeugnisses ordnungsgemäß mit der erforderlichen Bescheinigung des Beauftragten versehen worden ist, es unverzüglich und auf dem schnellsten Wege an die ausstellende Stelle, die es ausgestellt hat, zu senden. 5.3.2 Die Tabelle der Gebühren, die der Beauftragte für die nach Absatz 5.3.1 erbrachten Leistungen erhebt, wird in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Beauftragten, den Erzeuger-Mitgliedern und dem Exekutivdirektor festgesetzt. Die Kosten der durch den Beauftragten erbrachten Leistungen werden vom Exporteur des Kaffees getragen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen hat der Exekutivdirektor das Recht, sich mit dem nach Absatz 5.3.1 ernannten Beauftragten in Verbindung zu setzen, um sich zu vergewissern, daß die in diesem Kapitel angeführten Verfahren ordnungsgemäß und vollständig befolgt und durchgeführt worden sind. 5.3.3 Sobald die ausstellende Stelle des Ausfuhr- Mitgliedes das nach Absatz 5.3.1 lit. c zurückgesandte Original des Ursprungszeugnisses erhalten hat, leitet sie es unmittelbar an den Exekutivdirektor weiter. Erhält der Exekutivdirektor das Original des Zeugnisses nicht innerhalb von vier Monaten nach dessen Ausstellung, so rechnet er vorbehaltlich des Absatzes 5.3.4 die Kaffeemenge, für die das Zeugnis ausgestellt worden ist, auf die Quote des Ausfuhr-Mitgliedes an und nimmt eine entsprechende Bereinigung des Kaffeeausfuhrmarkenkontos des Mitgliedlandes vor. 5.3.4 Sollte es einem Ausfuhr-Mitglied unmöglich sein, Absatz 5.3.3 einzuhalten, so kann ihm nach Unterrichtung des Exekutivdirektors über die vorliegenden Umstände und vorbehaltlich seiner Zustimmung gestattet werden, den Zeitraum, in dem das Original des Ursprungszeugnisses auf Formular X an den Exekutivdirektor gesandt werden muß, zu verlängern. 5.3.5 Der Exekutivdirektor erläßt allgemeine Anweisungen über a) eine geeignete Vertragsform für den Verkauf und die Ausfuhr von Kaffee nach Neuen Märkten sowie b) Verfahren, nach denen angemessene bankmäßige oder andere annehmbare Sicherheiten sowohl vom Exporteur im Ursprungsland als auch vom Importeur im endgültigen Bestimmungsland gegeben werden, daß der Verkauf von Kaffee nach einem Neuen Markt und die körperliche Ausfuhr des betreffenden Kaffees in das Land sowie die körperliche Einfuhr in das Land tatsächlich in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Vertrag durchgeführt werden. 5.4 Einschränkungen Unter keinen Umständen kann ein Mitglied ein Ursprungszeugnis auf Formular X für weitere Kaffeetransaktionen oder als Grundlage für die Ausstellung irgendwelcher weiterer Bescheinigungen verwenden. Jedes dieser Zeugnisse kann nur für eine Transaktion gelten, und in keinem Falle können diese Zeugnisse geteilt oder die Bestimmungen des Kapitels 9 darauf angewendet werden. 5.5 Ausnahmen von den vorstehenden Anweisungen 5.5.1 Die Ausstellung von Ursprungszeugnissen auf Formular X ist nicht erforderlich für Proben und Kleinsendungen bis zum Nettogewicht von insgesamt 60 kg Rohkaffee oder dessen Gegenwert (d. h. 504 kg gerösteter Kaffee, 20 kg löslicher oder flüssiger Kaffee, 120 kg Kaffeefrüchte, 75 kg ungeschälter Kaffee). 5.5.2 Einfuhr-Mitglieder, die jährlich 1000 Sack oder weniger nach Neuen Mitgliedsmärkten ausführen, können Ursprungszeugnisse auf Formular O ohne Marken für diese Ausfuhren verwenden, statt die Absätze 5.1, 5.2, 5.3 und 5.4 einzuhalten. 5.5.3 Ist ein Neuer Markt Mitglied der Organisation, so trifft der Exekutivdirektor beiderseitig annehmbare Vereinbarungen zur Durchführung des Absatzes 53.1 lit. a und c Kapitel 6 EINFUHREN DER MITGLIEDER 6.1 Einfuhren, für die gültige Zeugnisse verwendet werden müssen Vorbehaltlich der Ausnahmen in den Absätzen 6.3 und 6.6 muß für jede Einfuhr von Kaffee in einen traditionellen Mitgliedsmarkt ein gültiges Zeugnis verwendet werden oder, wenn das Bestimmungsland des Kaffees von einem traditionellen Nichtmitgliedsmarkt in einen traditionellen Mitgliedsmarkt geändert worden ist, eine Genehmigung des Exekutivdirektors auf Formular D vorhanden sein. Die Mitglieder verbieten jede Einfuhr von Kaffee ohne ein solches Zeugnis oder eine solche Genehmigung. 6.2 Verbot der Einfuhr von Kaffee, der ursprünglich für einen Neuen Markt bestimmt war Ursprungszeugnisse auf Formular X, die nach Kapitel 5 ausgestellt sind, gelten nicht für Einfuhren in nicht in Anlage B angeführte Mitgliedländer; diese Mitglieder verbieten ohne Ausnahme die Einfuhr von Kaffee mit Ursprung in einem Mitgliedland, der unmittelbar aus einem der in Anlage B zum Übereinkommen angeführten Länder versandt oder über dieses geleitet wurde oder bei dem sich auf den Säcken oder in den Versandpapieren Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er ursprünglich für ein in Anlage B angeführtes Land bestimmt war, oder der von einem Zeugnis begleitet ist, das mit „NEW MARKET" gekennzeichnet ist oder einen Bestimmungsort in einem in Anlage B angeführten Land enthält. 6.3 Einfuhren von Kaffee mit Ursprung in einem Nichtmitgliedland Ungeachtet des Absatzes 6.1 können die Mitglieder die Einfuhr von Kaffee mit Ursprung in einem Nichtmitgliedland, der nicht von einem in einem anderen Mitgliedland ausgestellten gültigen Zeugnis begleitet ist, unter der Voraussetzung zulassen, daß sich die Menge dieses Kaffees innerhalb der Einfuhrquote für Nichtmitglieder, die für das betreffende Mitglied nach Artikel 45 Absatz 1 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 festgelegt ist, hält und darauf angerechnet wird. 6.4 Sondervorschriften für Ein-, fahren auf Grund von Reexportzeugnissen, die am oder nach dem 1. November 1968 ausgestellt worden sind Ungeachtet des Absatzes 6.1 ist ein am oder nach dem 1. November 1968 ausgestelltes Reexportzeugnis nur dann für die Einfuhr von Kaffee gültig, wenn sich die Zollbehörden vergewissert haben, daß der Kaffee in dem als Reexportland angegebenen Land ursprünglich versandt wurde, oder wenn das Zeugnis den Vermerk „Nichtmitgliedsquote" trägt; Reexportzeugnisse, die nach dem 31. März 1969 ausgestellt sind, sind nur gültig, wenn sie einen Zollstempel als Nachweis dafür tragen, daß der Kaffee tatsächlich von dem Land wiederausgeführt worden ist, das das Zeugnis ausgestellt hat. 6.5 Behandlung der Dokumente bei der Einfuhr 6.5.1 Die Originale gültiger Zeugnisse werden von den Zollbehörden im Zeitpunkt der Einfuhr des Kaffees, für den sie gelten, eingezogen und durch Eintragung der in Teil B der Formulare O, R und T geforderten Angaben ausgefüllt. Sodann werden die eingezogenen Zeugnisse so bald wie möglich, in jedem Falle aber innerhalb von drei Wochen vom Datum der Einziehung, an den Exekutivdirektor gesandt. Ein von den Zollbehörden eingezogenes Zeugnis kann weder ganz noch teilweise dazu benützt werden, eine Gutschrift für Transitmarken zu erhalten. 6.5.2 ist das Bestimmungsland des eingeführten Kaffees von einem traditionellen Nichtmitgliedsmarkt in einen traditionellen Mitgliedsmarkt geändert worden, so füllt die zuständige Stelle Teil D des Originals der Genehmigung auf Formular D 1 oder Teil C des Formulars D 2 aus und zieht die für den Antragsteller bestimmte Kopie der Ermächtigung ein. Sodann werden das Original und die Kopie so bald wie möglich an den Exekutivdirektor gesandt. 6.6 Ausnahmen von den vorstehenden Anweisungen 6.6.1 Die Ausstellung von Zeugnissen ist nicht erforderlich für die Einfuhr von Proben und Kleinsendungen bis zum Nettogewicht von insgesamt 60 kg Rohkaffee oder dessen Gegenwert (d. h. 50'4 kg gerösteter Kaffee, 20 kg löslicher oder flüssiger Kaffee, 120 kg Kaffeefrüchte, 75 kg ungeschälter Kaffee). 6.6.2 Die Ausstellung von Reexportzeugnissen ist nicht erforderlich für die Einfuhr von kleinen Mengen von geröstetem, löslichem oder flüssigem Kaffee, der von einem Einfuhr- Mitglied in ein anderes Einfuhr-Mitglied ausgeführt oder wiederausgeführt worden ist, vorausgesetzt, daß diese Menge bei geröstetem Kaffee 252 kg und bei löslichem oder flüssigem Kaffee 100 kg nicht übersteigt. Kapitel 7 REEXPORTE VON KAFFEE, DER VON MITGLIEDERN NACH ABSATZ 1.6 EINGEFÜHRT WORDEN IST 7.1 Allgemeine Anweisungen 7.1.1 Vorbehaltlich der Ausnahmen in Absatz 7.2 ist für jeden Reexport von Kaffee, verarbeitet oder unverarbeitet, der im Sinne des Absatzes 1.6 eingeführt worden ist, ein Reexportzeugnis erforderlich, das nach diesen Anweisungen ausgestellt und ausgefüllt wird. 7.1.2 Reexportzeugnisse können nur von den Behörden des Landes ausgestellt werden, aus dem der Kaffee wieder ausgeführt wird. 7.1.3 Für Reexporte nach Mitgliedländern ist das Original des Zeugnisses dem Exporteur oder seinem Beauftragten auszuhändigen, damit es den Versandpapieren beigefügt werden kann. Erfolgt der Reexport in ein Nichtmitgliedland, so wird das Original von dem ausstellenden Mitglied sobald wie möglich, in jedem Falle aber innerhalb von drei Wochen vom Versanddatum, dem Exekutivdirektor übersandt. 7.1.4 Eine Kopie jedes ausgestellten Reexportzeugnisses wird von dem ausstellenden Mitglied so bald wie möglich, in jedem Falle aber innerhalb von drei Wochen vom Versanddatum, dem Exekutivdirektor übersandt. 7.1.5 Reexportzeugnisse werden im Zeitpunkt des Reexportes des Kaffees, für den sie gelten, von den Zollbehörden des ausstellenden Mitgliedes mittels eines Zollstempels als Nachweis für den Reexport des Kaffees, der zuvor im Sinne des Absatzes 1.6 „eingeführt" worden ist, gültig gemacht 7.2 Ausnahmen von den vorstehenden Anweisungen Die Ausstellung von Reexportzeugnissen ist nicht erforderlich für a) kleine Kaffeemengen, die zum unmittelbaren Verbrauch als Vorräte auf Schiffen, in Luftfahrzeugen und anderen erwerbsmäßig verwendeten Beförderungsmitteln bestimmt sind, b) Proben und Kleinsendungen von Rohkaffee bis zum Nettogewicht von insgesamt 60 kg sowie c) Kleinsendungen von geröstetem Kaffee bis zum Nettogewicht von insgesamt 252 kg und von löslichem oder flüssigem Kaffee bis zum Höchstgewicht von 100 kg. 7.3 Reexporte der Ausfuhr-Mitglieder Eine ausstellende Stelle eines Ausfuhr- Mitgliedes darf kein Reexportzeugnis ausstellen, ohne daß zuvor in jedem Einzelfall der Exekutivdirektor überzeugt wurde, daß der Kaffee in das Hoheitsgebiet dieses Landes eingeführt worden ist. Der Nachweis für die Einfuhr ist unter anderem dadurch zu erbringen, daß dem Exekutivdirektor das Original des von den Zollstellen durch Eintragung der in Teil B des Formulars geforderten Angaben ordnungsgemäß ausgefüllten Ursprungszeugnisses vorgelegt wird. Die Originale dieser Reexportzeugnisse müssen deutlich erkennen lassen, daß ihre Ausstellung vom Exekutivdirektor gebilligt worden ist; in die Spalte „Bemerkungen" sind deshalb die Bezugsnummer des Genehmigungsschreibens des Exekutivdirektors und die Bezugsnummer des Originals des gültigen Zeugnisses, das zur Einfuhr des Kaffees benutzt worden ist, einzutragen. Kapitel 8 TRANSITKAFFEE
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paragraphs: 8.1 Kaffeesendungen, die unverändert bleiben Für eine Kafffeesendung kann bis zur endgültigen Einfuhr dasselbe Zeugnis gültig bleiben, wenn die Sendung unverändert bleibt und das Zeugnis seine Gültigkeit behält. 8.2 Änderung des angegebenen Bestimmungslandes für eine unveränderte Sendung 8.2.1 Aus einem traditionellen Mitgliedsmarkt in einen anderen traditionellen Mitgliedsmarkt Ist das im Original eines gültigen Zeugnisses eingetragene Bestimmungsland nicht das Bestimmungsland des Kaffees, für den das Zeugnis gilt, so kann die genehmigte ausstellende Stelle des Landes des Inhabers des Zeugnisses oder diejenige des Bestimmungslandes das Bestimmungsland bei Vorlage des Zeugnisses durch den Inhaber ändern, sofern a) das neue Bestimmungsland ein Mitgliedland ist; b) der Inhaber den Ort angibt, an dem sich der Kaffee befindet, und c) die ausstellende Stelle sich vergewissert hat, daß sich der Kaffee an dem angegebenen Ort befindet. 8.2.2 Aus einem traditionellen Mitgliedsmarkt in einen traditionellen Nichtmitgliedsmarkt Erfolgt die Änderung des Bestimmungslandes von einem traditionellen Mitgliedsmarkt in einen traditionellen Nichtmitgliedsmarkt, so zieht die ausstellende Stelle, der ein gültiges Zeugnis vorgelegt wird, dieses ersatzlos ein und sendet das Dokument unmittelbar an den Exekutivdirektor mit dem Vermerk „eingezogen, Bestimmungsland geändert in Nichtmitglied ...". 8.3 Verbringung einer Sendung, die nicht in ein Mitgliedland „eingeführt" worden ist 8.3.1 System A: Befindet sich der Kaffee in sicherem Zollgewahrsam nach Absatz 1.7, so wird das Zeugnis, das eingezogen worden ist, nach Absatz 6.5.1 behandelt. Die Zollbehörden des Landes, in dem sich der Kaffee befindet, können Reexportzeugnisse für den Teil des Kaffees für gültig erklären, der nicht eingeführt werden soll. Diese Zeugnisse sind nach den Absätzen 7.1.2, 7.1.3 und 7.1.4 auszustellen. Jedes dieser Zeugnisse wird von den Zollbehörden des ausstellenden Mitgliedes mittels eines Zollstempels gültig gemacht. Die Zollbehörden sind letztlich verantwortlich für die Genehmigung des Zeugnisses. 8.3.2 System B: Befindet sich die Kaffeesendung nicht in sicherem Zollgewahrsam, ist jedoch ein gültiges Zeugnis ausgestellt, so kann die ausstellende Stelle auf Antrag des Inhabers des Zeugnisses und gegen Ablieferung desselben dafür ein Transitzeugnis (Transitzeugnisse) ausstellen. Dieses Transitzeugnis kann, wenn es durch Aufkleben und Entwerten der Kaffeetransitmarken ordnungsgemäß gültig gemacht worden ist, unmittelbar oder zu einem späteren Zeitpunkt nach Kapitel 11 ausgestellt werden. Ist das Bestimmungsland für eine Kaffeesendung, die sich nicht in sicherem Zollgewahrsam befindet, von einem traditionellen Nichtmitgliedsmarkt in einen traditionellen Mitgliedsmarkt geändert worden, so kann die ausstellende Stelle eine Ermächtigung des Exekutivdirektors auf Formular D 1 im Austausch gegen ein Transitzeugnis (Transitzeugnisse) annehmen. Dieses Transitzeugnis (Transitzeugnisse) kann, wenn es durch Aufkleben und Entwerten der Kaffeetransitmarken ordnungsgemäß gültig gemacht worden ist, unmittelbar oder zu einem späteren Zeitpunkt nach Kapitel 11 ausgestellt werden. 8.3.3 Reexportzeugnisse und Transitzeugnisse, die nach dem in den Absätzen 8.3.1 und 8.3.2 festgelegten Verfahren ausgestellt wurden, können für die vom Inhaber beantragten Mengen und Bestimmungsländer ausgestellt werden, sofern a) gültige Zeugnisse zurückgegeben wurden oder die ausstellende Stelle Ermächtigungen des Exekutivdirektors (Formular D) erhalten hat; b) die zurückgegebenen Zeugnisse nicht für Kaffee gelten, der ursprünglich für ein in Anlage B zum Übereinkommen angeführtes Land bestimmt war; c) die Gesamtkaffeemenge, für die Zeugnisse ausgestellt werden, die Kaffeemenge nach den unter lit. a angeführten Dokumenten nicht übersteigt; d) die ausstellende Stelle sich vergewissert hat, daß sich dieser Kaffee an dem bezeichneten Ort befindet. 8.4 Teilung schwimmender Sendungen 8.4.1 System A: Das betreffende Land vereinbart mit dem Exekutivdirektor ein Verfahren, das bei der Teilung schwimmender Sendungen anzuwenden ist. 8.4.2 System B: Das betreffende Land wendet die in Absatz 8.3.2 beschriebene Methode an. 8.5 Wahl der Systeme Die Einfuhrmitglieder vereinbaren bis zum 31. Januar 1969 mit dem Exekutivdirektor, ob sie das in diesen Anweisungen beschriebene System A oder System B oder beide Systeme für das Einziehen und Ausstellen von Dokumenten anwenden wollen, die für Kaffeesendungen gelten, die nicht in das betreffende Land eingeführt worden sind. Falls ein Mitglied das System B anzuwenden wünscht, nennt es dem Exekutivdirektor die Stelle, die mit der Durchführung des Systems betraut ist. 8.6 Kaffee mit Ursprung in ein e m Nichtmitgliedland 8.6.1 Die ausstellende Stelle kann auf Antrag ein Transitzeugnis für die Versendung von Rohkaffee, der seinen Ursprung in einem Nichtmitgliedland hat, in ein Mitgliedland ausstellen, wenn sich dieser Kaffee innerhalb der für das ausstellende Land nach Artikel 45 Absatz 1 des Übereinkommens festgesetzten Quote für Einfuhren aus Nichtmitgliedländern hält und darauf angerechnet wird. In diesen Fällen trägt die ausstellende Stelle die Worte „NICHT- MITGLIEDSQUOTE" in die für Bemerkungen vorgesehene Spalte des Formulars ein und bezeichnet darin das Land, auf dessen Nichtmitgliedsquote die Sendung angerechnet worden ist. Das Transitzeugnis wird durch Aufkleben der Kaffeetransitmarken und deren Entwertung nach Kapitel 11 gültig gemacht. 8.6.2 Jedes Einfuhr-Mitglied teilt dem Exekutivdirektor mit, welches System es für die Registrierung der Kaffee-Einfuhren aus Erzeugerländern, die Nichtmitglieder sind, anwendet und welche Behörde für die Anrechnung der Einfuhren auf die nach Artikel 45 Absatz 1 des Übereinkommens festgesetzte Nichtmitglieds-Einfuhrquote verantwortlich ist. 8.7 Die Originale der Reexport- und Transitzeugnisse, die nach diesem Kapitel für Kaffeesendungen nach traditionellen Mitgliedsmärkten ausgestellt werden, werden dem Händler oder seinem Beauftragten ausgehändigt, um den Versandpapieren beigefügt zu werden. Ist das Bestimmungsland ein Nichtmitgliedland, so sind die Originale dem Exekutivdirektor so bald wie möglich, in jedem Falle aber innerhalb von drei Wochen vom Versanddatum, zuzusenden. Kopien aller ausgestellten Zeugnisse sind dem Exekutivdirektor ebenfalls innerhalb derselben Zeit zu übersenden. Sofern es sich durchführen läßt, werden die Kopien fest an den Originalen der Zeugnisse, auf Grund derer sie ausgefertigt sind, befestigt. Kapitel 9 ÄNDERUNG DES BESTIMMUNGSLANDES VON EINEM TRADITIONELLEN NICHT- MITGLIEDSMARKT IN EINEN TRADITIONELLEN MITGLIEDSMARKT
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paragraphs: 9.1 Verwendung des Formulars D l (Anlage 5) 9.1.1 Sofern nicht Absatz 9.2 etwas anderes bestimmt, ist in Fällen, in denen das Bestimmungsland einer Kaffeesendung mit Ursprung in einem Mitgliedland von einem traditionellen Nichtmitgliedsmarkt in einen traditionellen Mitgliedsmarkt geändert wird, eine Genehmigung für die Änderung des Bestimmungslandes auf Formular D 1 gemäß diesen Anweisungen zu erwirken. 9.1.2 Um das Bestimmungsland einer Kaffeesendung für die Zwecke des Absatzes 9.1.1 zu ändern, hat der Antragsteller Teil A des Formulars D 1 in fünffacher. Ausfertigung auszufüllen. Er sollte eine Kopie des Antrags behalten und das Original sowie drei Kopien zusammen mit den Kopien der Konnossemente, die die Kaffeesendung vom Ursprungsland bis zu dem Ort, an dem sich der Kaffee gegenwärtig befindet, begleiten, an eine genehmigte ausstellende Stelle senden. Die ausstellende Stelle vergewissert sich, daß die Angaben des Antragstellers in jeder Hinsicht korrekt sind, bestätigt (stempelt) dann Teil B des Antrags und übersendet das Original und zwei Kopien an den Exekutivdirektor. 9.1.3 Der Exekutivdirektor genehmigt, wenn ihm die Angaben und Dokumente ausreichend erscheinen, den Antrag durch Ausfüllen von Teil C des Formulars. Der Exekutivdirektor leitet das genehmigte Original an die ausstellende Stelle zurück, die den Antrag gestellt hat, und sendet dem Antragsteller eine Kopie zu seiner Information. 9.1.4 Der Exekutivdirektor kann die zuständige ausstellende Stelle ersuchen, den Antragsteller zu veranlassen, zu der vorgesehenen Transaktion zusätzliche Angaben zu machen. 9.1.5 Das genehmigte Original des Antragsformulars wird von der ausstellenden Stelle oder einer anderen Behörde des in Teil C des Formulars D 1 erwähnten Landes im Zeitpunkt der Verwendung durch Einsetzen der in Teil D des Formulars geforderten Angaben vervollständigt. Das Original und die Kopie des Antragstellers werden dem Exekutivdirektor so bald wie möglich, in jedem Falle aber innerhalb von drei Wochen, nach Abschluß der Transaktion zugesandt. 92 Verwendung des Formu1ars D2 (Anlage 6) Formular D2 kann nur verwendet werden, wenn der Kaffee in das in dem Antrag genannte Land eingeführt werden soll. Länder, die Formular D 2 für Kaffee, der ursprünglich in traditionelle Nichtmitgliedsmärkte ausgeführt wurde, zur Änderung des Bestimmungslandes in einen traditionellen Mitgliedsmarkt verwenden wollen, vereinbaren mit dem Exekutivdirektor die anzuwendenden Verfahren. Kapitel 10 KAFFEEAUSFUHRMARKEN 101 Ausgabe der Marken
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paragraphs: 10.1.1 Kaffeeausfuhrmarken werden an alle Erzeuger- Mitglieder (und bestimmte Einfuhr- Mitglieder, z. B. die Vereinigten Staaten für Hawaii und Australien für Papua und Neuguinea) auf Vierteljahresbasis ausgegeben, so daß sie den betreffenden Behörden 15 Tage vor Beginn jedes Vierteljahres zur Verfügung stehen. 10.1.2 Um die Durchführung des Verfahrens zu erleichtern und Verzögerungen zu vermeiden, hinterlegt der Exekutivdirektor wenigstens 15 Tage vor Beginn jedes Halbjahres in jedem Erzeuger-Mitgliedland unabhängig von der ausstellenden Stelle und der Kaffeebehörde bei einer Bank oder einem Finanzinstitut, das von dem Mitglied nominiert worden ist und das dem Exekutivdirektor annehmbar erscheint, einen Vorrat von Kaffeeausfuhrmarken, der der gesamten dem Mitglied während des folgenden Halbjahres zustehenden Ausfuhrmenge und einer zusätzlichen Reserve entspricht, die für einen notwendig werdenden Umtausch in andere Werte, Erhöhungen der zustehenden Ausfahrmenge, als Ersatz für beschädigte Marken, Marken auf eingezogenen Zeugnissen usw. nach Verfahrensbestimmungen verwendet werden kann, die zwischen dem Exekutivdirektor und der betreffenden Bank oder den Finanzinstitut zu vereinbaren sind. Alle Kosten, die aus der Übernahme dieser Aufgabe durch eine Bank oder ein unabhängiges Finanzinstitut entstehen, gehen zu Lasten des betreffenden Mitgliedes. 10.1.3 Die in Absatz 10.1.2 genannte Bank oder das Finanzinstitut liefert der zuständigen Behörde in dem Erzeugerland die Kaffeeausfuhrmarken in vierteljährlichen Tranchen im Auftrag des Exekutivdirektors, der die Gesamtmenge der Kaffeeausfuhrmarken für das betreffende Vierteljahr bestimmt. 10.1.4 Ist keine annehmbare Nominierung nach Absatz 10.1.2 erfolgt, so gibt der Exekutivdirektor die Kaffeeausfuhrmarken auf Vierteljahresbasis im genauen Gegenwert des Gesamtumfanges der jeweiligen vierteljährlich zustehenden Ausfuhrmenge des betreffenden Mitgliedes nach Absatz 10.1.1 aus. Dieser vierteljährliche Vorrat von Ausfuhrmarken wird der zuständigen ausstellenden Stelle des betreffenden Mitgliedes oder einer anderen geeigneten Stelle übersandt, die von diesem für diesen Zweck bezeichnet worden ist. 10.1.5 Die Kaffeeausfuhrmarken sind nicht übertragbar und haben eine besondere Landes- oder Gruppenmitglieds-Codenummer (OAMCAF) (s. Anlage 7) sowie eine Codenummer zur Bezeichnung des Kaffeejahres. 10.1.6 Die Kaffeeausfuhrmarken lauten auf 25, 100, 150, 500, 1000, 3000, 10000, 30000, 100000 und 300000 kg. Jeder Wert hat eine andere Farbe. 10.1.7 Jedes Erzeuger-Mitglied notifiziert dem Exekutivdirektor mindestens 90 Tage vor Beginn eines jeden Kaffeejahres Änderungen im Hundertsatz der Werte, die erforderlich sind, um die gesamte ihm zustehende Ausfuhrmenge für das folgende Jahr zu ergeben. Erhält der Exekutivdirektor keine Notifikation, so legt er der Versendung der Kaffeeausfuhrmarken für das folgende Kaffeejahr die Hundertsätze zugrunde, die im vorangegangenen Jahr angewendet worden sind. 10.1.8 Die Mitglieder können im Laufe jedes Kaffeejahres auf Antrag bei der in Absatz 10.1.2 genannten Institution oder beim Exekutivdirektor Kaffeeausfuhrmarken mit niedrigerem oder höherem Nennwert im Austausch gegen den Gegenwert von Marken mit höherem oder niedrigerem Nennwert, die dem Antrag beizufügen sind, erhalten. 10.2 Anpassung der zustehenden Ausfuhrmengen 10.2.1 Findet während eines Kalendervierteljahres eine Anpassung der zustehenden Ausfuhrmenge in Form einer Erhöhung statt, so ermächtigt der Exekutivdirektor die in Absatz 10.1.2 genannte Institution unmittelbar, eine zusätzliche Menge von Kaffeeausfuhrmarken auszugeben, die der Erhöhung entspricht. Ist über eine solche Institution keine Vereinbarung getroffen worden, so wird die entsprechende Menge unmittelbar an die in Absatz 10.1.4 genannte Behörde versandt. 10.2.2 Findet für ein Kalendervierteljahr, für das die Kaffeeausfuhrmarken bereits ausgegeben worden sind, eine Anpassung der zustehenden Ausfuhrmenge in Form einer Kürzung statt, so geben die betreffenden Ausfuhr-Mitglieder die Menge von Kaffeeausfuhrmarken, die dem Betrag entspricht, um den die vierteljährlich zustehende Ausfuhrmenge gekürzt worden ist, an die in Absatz 10.1.2 genannte Institution, sofern eine solche vorhanden ist, oder andernfalls an den Exekutivdirektor zurück. Ist die Rückgabe der gesamten Menge von Marken nicht möglich, weil für das betreffende Vierteljahr noch offenstehende bona fide-Verträge im Sinne der Entschließung Nr. 87 und 142 vorhanden sind, so notifiziert das betreffende Mitglied dies dem Exekutivdirektor, der eine entsprechende Kürzung der Menge von Marken veranlaßt, die für das folgende Vierteljahr auszugeben sind. 10.3 Zurückbehalten von Marken durch den Exekutivdirektor 10.3.1 Bei der Bestimmung der für jedes Vierteljahr auszugebenden Kaffeeausfuhrmarken berücksichtigt der Exekutivdirektor nicht nur etwaige Anpassungen der vierteljährlich zustehenden Ausfuhrmenge jedes Mitgliedes, sondern veranlaßt auch angemessene Abzüge für a) Ausfuhren, die die zulässige Menge überschreiten, nach Absatz 5 der Entschließung Nr. 132; b) unzureichend mit Marken versehene frühere Ursprungszeugnisse, soweit hiefür noch kein Ausgleich stattgefunden hat, und c) Strafen oder Abzüge nach den Vorschriften über den Abzug auf Grund von Ausfuhren, die die zulässige vierteljährliche Menge überschreiten. 10.3.2 Der Exekutivdirektor behält 10 v. H. der Kaffeeausfuhrmarken, die an ein Mitgliedland für das nächste Vierteljahr auszugeben sind, ein, wenn dieses Mitglied eine der folgenden Verpflichtungen nicht erfüllt: a) folgende Dokumente vorzulegen: i) die Originale der Ursprungszeugnisse auf Formular O innerhalb der in Absatz 4.1.3 vorgeschriebenen Frist, ii) die Kopien der Ursprungszeugnisse auf Formular O innerhalb der in Absatz 4.1.4 vorgeschriebenen Frist und iii) die Kopien der Ursprungszeugnisse auf Formular X innerhalb der in Absatz 5.1.3 vorgeschriebenen Frist; b) dem Exekutivdirektor bis zum fünfzehnten Tag eines jeden Monats die Kaffeemenge mitzuteilen, für die während des vorangegangenen Monats Marken benutzt worden sind, und c) nach Artikel 40 Absatz 2 lit. a des Übereinkommens innerhalb von 30 Tagen nach jedem Monatsende einen Bericht über die Ausfuhren nach Neuen Märkten, gegliedert nach den einzelnen Bestimmungsländern, vorzulegen. 10.3.3 Der Exekutivdirektor berichtet dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Exekutivkomitees sofort, wenn nach Absatz 10.3.2 Marken zurückbehalten werden. Die auf diese Weise zurückbehaltenen Marken werden nach Absatz 6 der Entschließung Nr. 141 behandelt. 10.4 Berichterstattung und Abrechnung der Erzeuger-Mitglieder 10.4.1 Jedes Mitglied, das einen Markenvorrat erhalten hat, teilt dem Exekutivdirektor bis zum fünfzehnten Tag eines jeden Monats den Kilogramm-Gesamtwert der Kaffeeausfuhrmarken mit, die während des vergangenen Monats verwendet worden sind. 10.4.2 Nach Ablauf des Kaffeejahres und bis zum 15. Oktober hat jedes Erzeuger-Mitglied der in Absatz 10.1.2 genannten Institution, sofern eine solche vorhanden ist, und andernfalls dem Exekutivdirektor einen Schlußbericht zu erstatten, in dem der Kilogramm-Gesamtwert der im vergangenen Kaffeejahr erhaltenen und verwendeten Kaffeeausfuhrmarken ausgewiesen ist, und mit diesem Bericht alle etwa übrigen Ausfuhrmarken zurückzugeben, die nicht verwendet worden sind. Der Exekutivdirektor gibt besondere Anweisungen darüber, in welcher Weise die Berichte abzufassen und die übrigen nicht verwendeten Marken zurückzugeben sind. 10..5 Abrechnung der mit Kaffeausfuhrmarken versorgten Banken oder Finanzinstitute 10.5.1 Der Exekutivdirektor fordert alle Banken oder Finanzinstitute, die nach Absatz 10.1.2 mit Kaffeeausfuhrmarken versorgt worden sind, auf, vierteljährlich und jährlich über alle Kaffeeausfuhrmarken, die sie erhalten und ausgegeben haben, abzurechnen und mit der Jahresabrechnung alle übrigen nicht verwendeten Marken zurückzugeben. Diese Abrechunngen sind spätestens 30 Tage nach dem Ende des Vierteljahres oder des Kaffeejahres vorzulegen, auf das sie sich beziehen. 10.5..2 Sind die Endabrechnungen zusammen mit den übrigen nicht verwendeten Marken 30 Tage nach Ende des Kaffeejahres, auf das sie sich beziehen, nicht eingegangen, so ersucht der Exekutivdirektor die betreffende Bank, Gründe für die Verzögerung anzugeben. Hat die betreffende Bank nach Ablauf von 21 Tagen vom Tage der Aufforderung keine befriedigende Erklärung abgegeben, so unterrichtet der Exekutivdirektor das Mitgliedland von der Sachlage und kündigt an, daß er, sofern die Erfordernisse des Absatzes 10.5.1 nicht unverzüglich erfüllt werden können, beabsichtigt, die Ausgabe der Marken für das zweite Vierteljahr des Kaffeejahres zu verweigern. Es bleibt dann dem Mitgliedland überlassen, eine angemessene Erklärung für die Verzögerungen abzugeben und gegebenenfalls eine andere Bank oder ein anderes Finanzinstitut nach Absatz 10.1.2 zu nominieren. 10.5.3 Hält die nach Absatz 10.1.2 von dem Mitglied nominierte und vom Exekutivdirektor als annehmbar bezeichnete Bank oder das Finanzinstitut eine der Bedingungen für ihre Nominierung nicht ein, so kann der Exekutivdirektor jederzeit dem betreffenden Mitglied mitteilen, daß er die Bank oder das Finanzinstitut für unannehmbar hält und das Mitglied ersuchen, eine andere Bank oder ein anderes Finanzinstitut zu nominieren. 10.6 Verwendung der Marken 10.6.1 Auf jedem Ursprungszeugnis nach Formular O, das von einem Erzeuger-Mitglied für die Ausfuhr von Kaffee in nicht in Anlage B zum Übereinkommen genannte Länder ausgestellt wird, sind (auf der Rückseite) Kaffeeausfuhrmarken fest anzubringen, deren Gesamtnennwert dem Nettogewicht des Rohkaffees oder seinem Gegenwert entspricht, für den das Zeugnis gilt. Im übrigen wird das Ursprungszeugnis nach Maßgabe der allgemeinen Richtlinien m Anlage 1-A und von Kapitel 4 ausgefüllt. 10.6.2 Wird ein Ursprungszeugnis für eine Sendung von Kaffee anderer Art als Rohkaffee ausgestellt, so ist das Nettogewicht des Rohkaffeegegenwertes im Hauptteil des Zeugnisses in der Spalte „Bemerkungen" anzugeben (s. Umrechnungsfaktoren m Artikel 2 des Übereinkommens). 10.6.3 Im Sinne dieser Anweisungen bedeuten „Kaffeeausfuhrmarken, deren Gesamtnennwert dem Nettogewicht des Rohkaffees oder seinem Gegenwert entspricht, für das das Zeugnis gilt", daß der Kilogramm-Gesamtwert der auf das Zeugnis aufgeklebten Kaffeeausfuhrmarken dem in dem Zeugnis ausgewiesenen Nettogewicht des Rohkaffees entsprechen muß, wobei jedoch Mengenüberschreitungen über dem letzten ganzen Vielfachen von 25 kg unberücksichtigt bleiben, obwohl diese Überschreitung (bis 24 kg) weiterhin als Teil der Ausfuhrquote wie bisher berechnet wird (z. B. erfordert eine Sendung von 399 kg Kaffeeausfuhrmarken im Wert von 375 kg, während für eine Sendung von 400 kg Ausfuhrmarken im Wert von 400 kg erforderlich sind). 10.6.4 Vor der Ausfuhr jeder Sendung werden die Kaffeeausfuhrmarken entweder von der ausstellenden Stelle oder von den Zollbehörden, je nachdem, was am zweckmäßigsten ist, so entwertet, daß die Marken nicht wieder verwendet, jedoch ohne Schwierigkeit entziffert werden können. 10.6.5 Kaffeeausfuhrmarken sind nur für den Versand während des Kaffeejahres gültig, für das sie durch die aufgedruckte Jahrescodenummer (z. B. wird das Kaffeejahr 1968/69 durch die Codenummer „8—9" bezeichnet) gekennzeichnet sind. Im Sinne dieser Anweisungen wird davon ausgegangen, daß das Versandjahr durch den letzten Zolldatumstempel des Ursprungsmitgliedlandes auf dem Ursprungszeugnis oder Konossement — je nachdem, welches früher liegt — bestimmt wird, sofern dieses Datum nicht nach dem 3. Oktober liegt. 10.7 Anweisungen für Erzeuger- Mitglieder 10. 7. 1 Wird ein Ursprungszeugnis auf Formular O von einem Erzeuger-Mitglied vor dem Versand eingezogen und ersetzt, so kann die ausstellende Stelle Ersatz für den vollen Wert der Kaffeeausfuhrmarken auf dem eingezogenen Dokument erhalten, wenn sie das Original des betreffenden Zeugnisses zusammen mit den begleitenden Kopien des neuen Zeugnisses der in Absatz 10.1.2 genannten Institution vorlegt. Die Institution zieht diese Dokumente ein und übersendet sie so bald wie möglich dem Exekutivdirektor. Ist eine solche Institution nicht vorhanden, so kann die ausstellende Stelle Ersatz erhalten, indem sie die entsprechenden Dokumente unmittelbar an den Exekutivdirektor sendet. 10.7.2 Wird ein Ursprungszeugnis auf Formular O nach Aufkleben der Kaffeeausfuhrmarken vernichtet oder vor Gebrauch eingezogen, so kann die betreffende ausstellende Stelle von der in Absatz 10.1.2 genannten Institution oder gegebenenfalls vom Exekutivdirektor gegen Vorlage des Dokuments mit den aufgeklebten Marken Ersatz für diese Marken erhalten. Beschädigte Marken können in derselben Weise umgetauscht werden. 10.7.3 Verlorengegangene Kaffeeausfuhrmarken können auf Antrag im Rahmen der Sonderbefugnis des Exekutivdirektors ersetzt werden, nachdem dieser die ihm; notwendig erscheinenden Nachforschungen durchgeführt hat. 10.7.4 Sind versehentlich wesentlich mehr Kaffeeausfuhrmarken auf ein Ursprungszeugnis auf Formular O geklebt worden, als dem Nettogewicht des Rohkaffees oder dessen Gegenwert, für den es gilt, entspricht, und ist dieses Versehen erst entdeckt worden, als keine Möglichkeit mehr bestand, das Zeugnis einzuziehen, so kann das betreffende Erzeuger-Mitglied einen Antrag mit allen wesentlichen Angaben an den Exekutivdirektor richten, der die überzähligen Marken ersetzen kann, nachdem er die ihm notwendig erscheinenden Nachforschungen durchgeführt hat. Kapitel 11 KAFFEETRANSITMARKEN
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paragraphs: 11.1 Erste Ausgabe von Marken 11.1.1 Kaffeetransitmarken werden an alle Einfuhr- Mitglieder ausgegeben, die sich nach Absatz 8.5 entschieden haben, System B oder sowohl System A als auch System B nach den Absätzen 8.3.1 und 8.3.2 anzuwenden. Die erste Ausgabe besteht in der Bereitstellung eines Vorrats, der dem geschätzten Bedarf jedes Mitgliedes für drei Monate entspricht. 11.1.2 Die Mitglieder teilen im Zeitpunkt der Entscheidung im Sinne des Absatzes 11.1.1 dem Exekutivdirektor die Stelle mit, an welche die Ausgabe der Marken erfolgen soll, sowie die Stelle oder Stellen, welche die Aufgabe haben, die Marken auf die Transitzeugnisse aufzukleben, wenn diese nicht mit der Stelle übereinstimmen, die den Hauptvorrat erhalten soll. 11.13 Der Exekutivdirektor verlangt, falls eine nichtstaatliche Stelle für eine der in Absatz 11.1.2 vorgesehenen Aufgaben nominiert wird, die Sicherheiten und Garantien, die er für erforderlich hält, um sicherzustellen, daß die Kaffeetransitmarken jederzeit in sicherem Gewahrsam gehalten und nur nach den von der Organisation gebilligten Anweisungen ausgegeben werden. Zu diesem Zweck kann der Exekutivdirektor in Konsultation mit den Behörden des betreffenden Mitgliedes weitere Vorschriften erlassen, in denen die Verantwortung der jeweiligen Stellen bestimmt wird. 11.1.4 Die Kaffeetransitmarken tragen eine besondere Landes-Codenummer (s. Anlage 8) und werden mit dem Buchstaben „T" überdruckt. Sie lauten auf 5, 25, 100, 150, 500, 1000, 3000 und 10.000 kg. Jeder Wert hat eine andere Farbe. Der Exekutivdirektor kann weitere Werte hinzufügen, wenn die Erfahrung zeigt, daß dies notwendig ist. 11.1.5 Die Kaffeetransitmarken können nur von dem Land ausgegeben werden, dessen Codenummer sie tragen. 11.2 Verwendung von Kaffeetransitmarken 11.2.1 Auf jedem Transitzeugnis, das von einem Einfuhr-Mitglied nach Kapitel 8 ausgestellt wird, sind (auf der Rückseite) Kaffeetransitmarken fest anzubringen, deren Gesamtwert dem Nettogewicht des Kaffees entspricht, für den das Zeugnis gilt. Diese Marken sind von der ausstellenden Stelle so zu entwerten, daß sie nicht wieder verwendet, jedoch ohne Schwierigkeit entziffert werden können. 11.2.2 Wird ein solches Zeugnis für eine Sendung von Kaffee anderer Art als Rohkaffee ausgestellt, so ist das Nettogewicht des Rohkaffeegegenwertes, in der Spalte „Bemerkungen" anzugeben (s. Umrechnungsfaktoren in Artikel 2 des Übereinkom- mens). Das Nettogewicht des Rohkaffeegegenwertes darf bis zu 4 kg vom Wert der Marken abweichen. 11.2.3 Ein gültiges Zeugnis, das einer ausstellenden Stelle nach Absatz 8.3.2 vorgelegt worden ist, wird von dieser Stelle nur angenommen und eingezogen, wenn sie sich vergewissert hat, daß sich der Kaffee an dem angegebenen Ort befindet und daß keine der beiden Seiten des Teiles B des Zeugnisses zuvor ausgefüllt worden ist. Nach Einziehung des Zeugnisses füllt die ausstellende Stelle sogleich Teil B des Formulares auf der rechten Seite aus, um anzuzeigen, daß eine Gutschrift für Marken vorgenommen worden ist. Eine Markengutschrift kann auch im Austausch gegen eine Ermächtigung des Exekutivdirektors auf Formular D 1 oder gegen die zustehende Menge der Nichtmitgliedsquote des betreffenden Landes ausgegeben werden. 11.2.4 Benötigt der Inhaber der Gutschrift ein Transitzeugnis für eine Kaffeesendung, so stellt die ausstellende Stelle dieses Dokument aus und klebt Transitmarken im Gegenwert der Kaffeemenge auf, für die das Dokument gilt. Die ausstellende Stelle rechnet diese Marken auf das Guthaben des betreffenden Antragstellers an und stellt sicher, daß der Wert der Marken die Gutschrift nicht übersteigt. 11.2.5 Länder, die System B anwenden, vereinbaren mit dem Exekutivdirektor das Durchführungsverfahren und die Sicherheitsmaßnahmen, die sie anwenden werden. Die Stelle führt Aufzeichnungen über die Transitzeugnisse, die auf der Grundlage gültiger zurückgegebener Zeugnisse ausgestellt worden sind, der empfangenen Ermächtigungen des Exekutivdirektors auf Formular D 1 und der Transaktionen, die auf die Nichtmitglieds-Einfuhrquote des ausstellenden Landes angerechnet werden. 11.3 Ersatz für Kaffeetransitmarken 11.3.1 Die für die Verwaltung der Kaffeetransitmarken verantwortlichen Stellen erhalten, um ihren Bestand an Marken wieder aufzufüllen, Ersatz vom Exekutivdirektor, wenn sie ihm in angemessenen Abständen i) die Originale der eingezogenen gültigen Zeugnisse, ii) die Originale der Ermächtigungen des Exekutivdirektors zur Änderung des Bestimmungslandes auf Formular D 1, die nach Absatz 9.1.5 ausgefüllt worden sind, oder iii) bei Kaffee mit Ursprung in einem Nichtmitgliedland die Kopie des Transitzeugnisses, das nach Absatz 8.6.1 ausgestellt worden ist, vorlegen. 11.3.2 Um einen Anspruch auf Ersatz zu begründen, muß jedes dem Exekutivdirektor vorgelegte Zeugnis im Zeitpunkt der Einziehung gültig und durch Einsetzen der geforderten Angaben auf der rechten Seite des Teiles B des Formulares ausgefüllt sein. Zeugnisse können zu diesem Zweck nicht verwendet werden, wenn sie von den Zollbehörden für die Einfuhr oder für die Ausgabe weiterer Unterlagen für die betreffenden Kaffeesendungen eingezogen worden oder nach einer anderen Bestimmung dieser Anweisungen ungültig geworden sind. 11.4 Berichterstattung und Abrechnung der Stellen, die die Marken verwalten 11.4.1 Jede Stelle, die für die Verwaltung von Kaffeetransitmarken verantwortlich ist, legt dem Exekutivdirektor spätestens 15 Tage nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres eine Aufstellung vor, aus der die Kilogrammenge von noch nicht ausgegebenen Kaffeetransitmarken hervorgeht, die auf den Namen von Händlern registriert worden sind. Vorbehaltlich noch zu treffender Vereinbarungen zwischen dem Exekutivdirektor und jeder Stelle wird eine jährliche Prüfung der Bücher vorgenommen. 11.4.2 Die Stellen führen Listen über alle Transaktionen gemäß diesem Kapitel und geben dem Exekutivdirektor Gelegenheit zu einer Prüfung in Konsultation mit dem betreffenden Mitglied. Diese Aufzeichnungen sind wenigstens zwei Jahre verfügbar zu halten. Kapitel 12 INKRAFTTRETEN UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
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paragraphs: 12.1 Inkrafttreten Diese Anweisungen treten am 1. April 1969 in Kraft, sofern nicht der Internationale Kaffeerat durch Entschließung etwas anderes bestimmt oder das Inkrafttreten anderweitig verzögert. 12.2 Übergangsbestimmungen 12.2.1 Ursprungszeugnisse, Reexportzeugnisse und Teilzeugnisse, die nach dem 1. April 1968, aber vor dem 1. April 1969 ausgestellt worden sind, gelten, sofern sie nicht anderweitig von der Organisation allgemein oder besonders für ungültig erklärt worden sind, als gültige Zeugnisse im Sinne dieser Anweisungen, sofern sie bei der Einfuhr oder zum Ersatz nach Kapitel 11 vor Ablauf von zwölf Monaten vom Tage der Ausstellung vorgelegt werden, wobei das Datum der Bescheinigung oder der Zollabfertigung maßgebend ist, je nachdem, welches Datum später liegt. 12.2.2 Ursprungszeugnisse, Reexportzeugnisse und Teilzeugnisse, die nach dem 1. April 1968, aber vor dem 1. April 1969 ausgestellt worden sind und die durch Zeitablauf vor der Einfuhr oder dem Ersatz ungültig werden, sind dem Exekutivdirektor zur Genehmigung der erneuten Gültigerklärung nach Absatz 3.6 vorzulegen. ANLAGE 1 ANLAGE 2 ANLAGE 3 ANLAGE 4 ANLAGE 5 ANLAGE 6 ANLAGE 7 ANLAGE 8 (Übersetzung) ICC-15-Res. 213 (E) 28. August 1969 Original: Englisch INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION Internationaler Kaffeerat Fünfzehnte Tagung 18.—27. August 1969 London, England RESOLUTION Nr. 213 (Genehmigt bei der vierten Plenarsitzung am 27. August 1969) BEITRITT ÖSTERREICHS IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß die österreichische Regierung ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1968 gemäß den Bestimmungen des Artikels 63 desselben beizutreten und daß das Exekutivkomitee das Ansuchen geprüft und die für den Beitritt Österreichs festzulegenden Bedingungen vorgeschlagen hat BESCHLIESST DER INTERNATIONALE KAFFEERAT: 1. daß der von Österreich an das Verwaltungsbudget der Organisation zu entrichtende Beitrag ab 1. Oktober 1969 berechnet wird; 2. daß Österreich alle ab 1. Oktober 1968 gefaßten Beschlüsse des Internationalen Kaffeerates und des Exekutivkomitees als bindend betrachtet; 3. daß Österreich, mit Ausnahme der in §§ 4 und 5 dieser Resolution vorgesehenen Fälle, mit Wirkung vom 1. Oktober 1969 keinen Kaffee importieren darf, der nicht von einem gültigen Zeugnis gemäß den Bestimmungen der „Revidierten und konsolidierten Anweisungen zum Kontrollsystem der Internationalen Kaffee- Organisation" (Dokument EB-728/68 Rev. 1) und späteren darauf basierenden Entschließungen begleitet ist; 4. a) daß die österreichischen Behörden während einer Übergangsperiode von drei Monaten, die mit 31. Dezember 1969 endet, bei Ankunft von Kaffee, der nicht von einem gültigen Zeugnis begleitet ist, vorher um die Bewilligung des Exekutivdirektors zur Einfuhr dieses Kaffees einzukommen haben und ihm folgende Auskünfte zu erteilen haben: 1. wenn möglich die Bezugszahl des Zeugnisses, 2. das Ursprungsland, 3. den Ort, an dem sich der Kaffee befindet, 4. den vorgesehenen Ort der Einfuhr, 5. die Form des Kaffees, 6. das Gewicht des Kaffees, auf den sich dieses Ansuchen bezieht. b) In Ausnahmefällen, in denen es unmöglich ist, die vorherige Bewilligung des Exekutivdirektors zu erlangen, können die österreichischen Behörden die Einfuhr des betreffenden Kaffees gestatten, haben aber dem Exekutivdirektor sofort die oben angeführten Details und den Zeitpunkt der Einfuhr des Kaffees bekanntzugeben, c) Um derartige Verfahren zu erleichtern, hat der Exekutivdirektor die Mitgliedländer zu ersuchen, vom Tage dieser Resolution an bis 30. September 1969 mit den Versanddokumenten eine Kopie jedes Originalzeugnisses mitzusenden, das für die Kaffeesendung nach Österreich ausgestellt wurde. d) In Anbetracht der Einmaligkeit des Wechsels vom Nichtmitglied zum Mitglied ist der Exekutivdirektor ermächtigt, für besondere Situationen Sondervereinbarungen zu treffen, jedoch immer unter der Voraussetzung, daß diese Regelungen mit dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen und den speziellen Kontrollmaßnahmen der Organisation in Einklang stehen; 5. daß die Menge des Kaffees, der in Exportländern, die Nichtmitglieder sind, produziert wird und den Österreich während des Kaffeejahres 1969/70 gemäß den Bestimmungen des Absatzes 1 des Artikels 45 des Übereinkommens einführen kann, nicht die Zahl von 2000 Säcken übersteigen darf, vorausgesetzt, daß Österreich der Internationalen Kaffee-Organisation die diesbezüglichen Auskünfte zur Verfügung stellt; 6. daß Österreich während des Kaffeejahres 1969/70 außer in den in Absatz 7.2 der „Revidierten und konsolidierten Anweisungen zum Kontrollsystem der Organisation" vorgesehenen Fällen a) keinen Rohkaffee reexportieren und daher keine Reexportzeugnisse für Rohkaffee ausstellen darf; b) keinen verarbeiteten Kaffee, der den Gegenwert von 10.000 Säcken Rohkaffee übersteige, reexportieren darf. Die Bestimmungen dieses Paragraphen sind vor Ablauf des Kaffeejahres 1969/70 vom Rat in Konsultation mit den österreichischen Behörden im Hinblick auf eine mögliche Abänderung oder Verlängerung zu überprüfen; 7. daß Österreich für den Transithandel System B in der im Kapitel 8 der „Revidierten und konsolidierten Anweisungen zum Kontrollsystem der Organisation" vorgesehenen Form anzuwenden hat. Transitmarkenkonten können nur für solchen Kaffee eröffnet werden, welcher von einem gültigen Zeugnis begleitet am oder nach dem 1. Oktober 1969 in Österreich einlangt; auch die Gutschrift auf den Konten kann nur für solchen Kaffee vorgenommen werden. Klaus