293. Bundesgesetz: Landwirtschaftliches Zuschußrentenversicherungsgesetz - LZVG.

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paragraphs: § 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Zuschußrentenversicherung der im Inland in der Land- und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätigen natürlichen Personen und ihrer mittätigen Kinder (landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung). (2) Die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung umfaßt die Versicherung für die Versicherungsfälle des Alters, der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Todes. ABSCHNITT II. Umfang der Versicherung. Pflichtversicherung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt und nicht eine Ausnahme nach
num: 3
paragraphs: § 3 gegeben ist, in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung pflichtversichert: 1. Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 140, führen; 2. die Kinder, Enkel, Wahl- oder Stiefkinder eines nach Z. 1 Pflichtversicherten, wenn sie in dem nach Z. 1 in Betracht kommenden land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, sei es gegen Entgelt, sei es ohne Entgelt, regelmäßig beschäftigt werden und hauptberuflich keiner anderen Beschäftigung nachgehen. (2) Die Pflichtversicherung besteht für die im Abs. 1 unter Z. 1 bezeichneten Personen nur, wenn der für die gesamte bewirtschaftete Fläche für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Meßbetrag den Betrag von 20 S erreicht oder übersteigt. Handelt es sich jedoch um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, dessen Meßbetrag den Betrag von 20 S nicht erreicht oder für den eine bewirtschaftete Fläche überhaupt nicht erforderlich ist, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, daß sie aus dem Ertrag des Betriebes vorwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten. (3) Als regelmäßig im Sinne des Abs. 1 Z. 2 gilt eine Beschäftigung, die innerhalb eines Kalenderjahres mindestens sechs. Monate dauert. Ausnahmen von der Pflichtversicherung. § 3. (1) Von der Pflichtversicherung nach § 2 sind ausgenommen: 1. Personen, die auf Grund des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Pensionsversicherung pflichtversichert sind; 2. Personen, die auf Grund der die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit oder auf Grund einer anderen Beschäftigung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, oder nach dem Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, unterliegen; 3. Personen, die auf Grund einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds stehen, wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuß zusteht, oder die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhegenuß beziehen, soweit dieser bei unverheirateten Personen 550 S, bei verheirateten Personen 750 S monatlich überschreitet. (2) Führen Ehegatten ein und denselben Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr, so ist die Ehegattin von der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung ausgenommen, sofern nicht für den Ehegatten ein Ausnahmegrund nach Abs. 1 vorliegt. Beginn und Ende der Pflichtversicherung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Pflichtversicherung besteht 1. für die nach § 2 Abs. 1 Z. 1 pflichtversicherten Personen jeweils in dem ganzen Kalenderjahr, in dem durch mindestens neun Monate die Voraussetzungen des § 2 gegeben sind, ohne daß ein Ausnahmegrund nach § 3 vorliegt; 2. für die nach § 2 Abs. 1 Z. 2 pflichtversicherten Familienangehörigen jeweils in dem ganzen Kalenderjahr, in dem durch mindestens sechs Monate die die Pflichtversicherung begründende Tätigkeit ausgeübt wird, ohne daß ein Ausnahmegrund nach § 3 Abs. 1 vorliegt. (2) Die Pflichtversicherung beginnt frühestens mit dem Beginn des Kalenderjahres, in dem der Versicherte das 20. Lebensjahr vollendet. Sie endet spätestens mit dem Stichtag (§ 57 Abs. 2). Weiterversicherung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Personen, die aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung ausscheiden, können sich, solange sie nicht nach diesem Bundesgesetz in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung oder nach einem anderen Bundesgesetz in einer Pensionsversicherung pflichtversichert sind, in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung weiterversichern, wenn sie während der letzten zehn Jahre mindestens fünf Jahre in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung pflichtversichert waren. (2) Das Recht auf Weiterversicherung muß bis zum Ende des ersten auf das Ausscheiden aus der Pflichtversicherung folgenden Kalenderjahres geltend gemacht werden. (3) Die Weiterversicherung endet, außer mit dem Wegfall der Voraussetzungen, 1. mit dem Letzten des Kalenderjahres, in dem der Austritt erklärt worden ist; 2. wenn die Beiträge für mehr als zwei aufeinanderfolgende Jahre rückständig sind, mit dem Ende des Kalenderjahres, für das der Beitrag entrichtet worden ist. Höherversicherung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Personen, die in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung pflicht- oder weiterversichert sind, können sich höherversichern. Die erstmalige Aufnahme einer Höherversicherung nach Vollendung des 60. Lebensjahres, bei Frauen des 55. Lebensjahres, ist nicht zulässig. (2) Die Höherversicherung wird durch die Zahlung des Beitrages für die Höherversicherung bewirkt. Krankenversicherung der Bezieher einer Rente aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Bezieher einer Rente aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung sind, wenn und solange sie sich ständig im Inland aufhalten, bei der Landwirtschaftskrankenkasse, in deren Sprengel sie ihren Wohnsitz haben, in der Krankenversicherung pflichtversichert. Für die Durchführung dieser Krankenversicherung ist bei jeder Landwirtschaftskrankenkasse eine Sonderabteilung zu errichten. (2) Die Krankenversicherung nach Abs. 1 ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, nach den einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, über die Krankenversicherung der Rentner durchzuführen. ABSCHNITT III. Versicherungsträger. Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung ist für das ganze Bundesgebiet die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt mit dem Sitz in Wien. (2) Zur Erfüllung der dem Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung obliegenden Aufgaben der Gesundheitsfürsorge ist er nach Maßgabe der jeweils hiefür geltenden Vorschriften berechtigt, Heil- und Kuranstalten, Erholungs- und Genesungsheime, Sonderstationen für berufliche Wiederherstellung und ähnliche Einrichtungen zu errichten, zu erwerben und zu betreiben oder sich an solchen Einrichtungen zu beteiligen. (3) Die Führung der Bürogeschäfte der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt kann der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt (§ 25 Abs. 1 Z. 1 lit. b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955) übertragen werden; hiezu bedarf es übereinstimmender Beschlüsse der beiden Versicherungsträger. Zugehörigkeit zum Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt gehört dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an. Rechtliche Stellung des Trägers der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat Rechtspersönlichkeit. Sie ist berechtigt, das Wappen der Republik Österreich in Siegeln, Drucksorten und Aufschriften zu führen. (2) Der ordentliche Gerichtsstand der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt ist das sachlich zuständige Gericht ihres Sitzes. ABSCHNITT IV. Meldungen und Auskunftspflicht. Meldungen der Pflichtversicherten.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die im § 2 Abs. 1 Z. 1 genannten Personen haben bis 31. März eines jeden Jahres beim Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung eine Meldung zu erstatten, in der alle im letztvorangegangenen Jahr der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterlegenen Personen des in Betracht kommenden Betriebes anzuführen sind. (2) Für die Meldungen sind die vom Versicherungsträger aufzulegenden Vordrucke zu verwenden; auch ohne Vordruck erstattete Meldungen gelten als ordnungsgemäß erstattet, wenn sie alle wesentlichen Angaben enthalten, die für die Durchführung der Versicherung notwendig sind. (3) Der Versicherungsträger hat das Einlangen der Meldung auf Verlangen des meldepflichtigen Betriebsinhabers zu bestätigen, wenn der Vordruck für die Meldebestätigung ordnungsgemäß ausgefüllt und freigemacht vorgelegt wird. Meldungen in der Krankenversicherung der Rentner.
num: 12
paragraphs: § 12. Der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung hat alle für den Beginn und das Ende der Krankenversicherung des Rentners maßgebenden Umstände sowie jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung der zuständigen Landwirtschaftskrankenkasse unverzüglich bekanntzugeben. Meldung der freiwillig Versicherten.
num: 13
paragraphs: § 13. Die nach § 5 Weiterversicherten haben alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen dem Versicherungsträger binnen einem Monat zu melden. Meldungen der Leistungsempfänger.
num: 14
paragraphs: § 14. Die Leistungsempfänger sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand ihrer Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes binnen zwei Wochen dem Versicherungsträger anzuzeigen. Auskunftspflicht der Betriebsinhaber, der Versicherten und der Leistungsempfänger.
num: 15
paragraphs: § 15. Die Betriebsinhaber, Versicherten und Leistungsempfänger haben dem Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung über alle für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände auf Anfrage längstens binnen zwei Wochen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen und auf Verlangen des Versicherungsträgers alle Belege zur Einsicht vorzulegen, die für das Versicherungsverhältnis von Bedeutung sind. Verstöße gegen die Melde-, Anzeige- und Auskunftspflicht.
num: 16
paragraphs: § 16. Personen, die der ihnen auf Grund dieses Bundesgesetzes obliegenden Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen und Anzeigen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, die Erfüllung der Auskunftspflicht verweigern oder in den ihnen obliegenden Meldungen, Anzeigen und Auskünften unwahre Angaben machen, begehen eine Verwaltungsübertretung und werden, wenn die Handlung -nicht nach anderer Bestimmung einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft. Wenn aber Schädigungsabsicht vorliegt, werden sie mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft. ABSCHNITT V. Aufbringung der Mittel. Arten der Aufbringung der Mittel für die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung.
num: 17
paragraphs: § 17. Die Mittel für die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung sind aufzubringen: 1. durch Zuschläge zur Grundsteuer; 2. durch Beiträge für die einzelnen Pflichtversicherten; 3. durch Beiträge der Weiterversicherten; 4. durch Beiträge der Höherversicherten; 5. durch Beiträge des Bundes. Zuschlag zur Grundsteuer.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Zuschläge zur Grundsteuer sind zu entrichten: 1. von allen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 des Grundsteuergesetzes 1955; 2. von Grundstücken im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 2 des Grundsteuergesetzes 1955, soweit es sich um unbebaute Grundstücke handelt, die nachhaltig land- und forstwirtschaftlich genutzt werden. (2) Der Zuschlag beträgt 150 v. H. der Bemessungsgrundlage nach Abs. 3. (3) Bemessungsgrundlage für die Zuschläge nach Abs. 1 ist a) hinsichtlich der im Abs. 1 Z. 1 angeführten Betriebe der für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Meßbetrag; b) hinsichtlich der im Abs. 1 Z. 2 angeführten Grundstücke ein besonderer Meßbetrag der sich nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes ergäbe, wenn das Grundstück als land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes bewertet worden wäre. (4) Die Erhebung der Zuschläge nach Abs. 1 bis 3 obliegt den Abgabenbehörden des Bundes. Abgabenbehörde erster Instanz ist jenes Finanzamt, das den die Bemessungsgrundlage des Zuschlages bildenden Grundsteuermeßbetrag beziehungsweise besonderen Meßbetrag festzusetzen hat. Die Zuschläge sind vom Grundstückseigentümer zu entrichten. Für Grundstücke, die der Eigentümer nicht selbst bewirtschaftet, kann er von demjenigen, der sie bewirtschaftet, die Rückerstattung der Zuschläge verlangen. (5) Der Jahresbetrag des Zuschlages ist mit Bescheid festzusetzen. Diese Festsetzung gilt innerhalb des Hauptveranlagungszeitraumes der Grundsteuermeßbeträge auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Bescheid zu erlassen ist. (6) Bezüglich der Entrichtung der Zuschläge gelten sinngemäß die Vorschriften des Grundsteuergesetzes 1955. Im übrigen finden hinsichtlich der Erhebung der Zuschläge die für die Bundesabgaben geltenden Bestimmungen Anwendung. Eine allfällige Nachsicht der Grundsteuer bleibt jedoch bei der Erhebung des Zuschlages unberücksichtigt. (7) Dem Bund gebührt für die Erhebung der Zuschläge eine Einhebungsvergütung in Höhe von 2 v. H. der an Zuschlägen eingehobenen Beträge. (8) In sozial berücksichtigungswerten Fällen sind Inhabern von Grundstücken mit einem für Zwecke der Grundsteuer ermittelten Meßbetrag unter 20 S die entrichteten Grundsteuerzuschläge auf Antrag vom Versicherungsträger zurückzuerstatten. Der in Betracht kommende Personenkreis wird durch Verordnung bestimmt, die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft zu erlassen ist. Beiträge für die einzelnen Pflichtversicherten.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die im § 2 Abs. 1 Z. 1 genannten Personen haben für jeden Pflichtversicherten des für sie in Betracht kommenden Betriebes einen Jahresbeitrag an den Versicherungsträger zu entrichten. Wird der Betrieb auf Rechnung und Gefahr mehrerer Personen geführt, so ist jede dieser Personen Beitragsschuldner für die Beiträge, die für ihn selbst als Pflichtversicherten und seine nach § 2 Abs. 1 Z. 2 pflichtversicherten Familienangehörigen zu entrichten sind. (2) Der Jahresbeitrag beträgt 1. für jeden nach § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten 240 S; 2. für jeden nach § 2 Abs. 1 Z. 2 pflichtversicherten Familienangehörigen ..... 120 S. Fälligkeit und Einbringung der Beiträge.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Beiträge nach § 19 sind jeweils mit dem 30. Juni des Kalenderjahres fällig, das dem Kalenderjahr, für das sie zu leisten sind, folgt. Werden die Beiträge nicht innerhalb von einem Monat nach der Fälligkeit eingezahlt, so sind von diesen rückständigen Beträgen Verzugszinsen in der Höhe von 2 y. H. über der jeweiligen Rate der Oesterreichischen Nationalbank für den Wechseleskompte zu entrichten. In Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Beitragsschuldners kann der Versicherungsträger die Verzugszinsen herabsetzen oder nachsehen. (2) Dem Versicherungsträger ist zur Einbringung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950). (3) Der Versicherungsträger hat zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge einen Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser Ausweis hat den Namen und die Anschrift des Beitragsschuldners, den rückständigen Betrag samt Nebengebühren, den Beitragszeitraum, auf den die rückständigen Beiträge entfallen, sowie den Vermerk des Versicherungsträgers zu enthalten, daß der Rückstandsausweis einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt. Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. (4) Vor Ausstellung eines Rückstandsausweises ist der rückständige Betrag einzumahnen. Die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 bis 4 des Abgabeneinhebungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 87, über die Durchführung der Mahnung und die Mahngebühr sind entsprechend anzuwenden. (5) Als Nebengebühren kann der Versicherungsträger in den Rückstandsausweis einen pauschalierten Kostenersatz für die durch die Einleitung und Durchführung der zwangsweisen Eintreibung bedingten Verwaltungsauslagen mit Ausnahme der im Verwaltungsweg oder im gerichtlichen Weg zuzusprechenden Kosten aufnehmen; der Anspruch auf die im Verwaltungsweg oder im gerichtlichen Weg zuzusprechenden Kosten wird hiedurch nicht berührt. Der pauschalierte Kostenersatz beträgt ein Halbes vom Hundert des einzutreibenden Betrages, mindestens jedoch 5 S. Der Ersatz kann für dieselbe Schuldigkeit nur einmal vorgeschrieben werden. Allfällige Anwaltskosten des Verfahrens zur Eintreibung der Beiträge dürfen nur insoweit beansprucht werden, als sie im Verfahren über Rechtsmittel auflaufen. Die vorgeschriebenen und eingehobenen Verwaltungskostenersätze verbleiben dem Versicherungsträger. (6) Bezüglich der Einbringung und Verjährung von Verzugszinsen, Mahngebühren und Verwaltungskostenersätzen bei zwangsweiser Eintreibung gelten die einschlägigen Bestimmungen über die Einbringung und Verjährung von Beiträgen. Behandlung der Beiträge im Ausgleichs- und Konkursverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Für die Behandlung der Beiträge im Ausgleichs- und Konkursverfahren sind die jeweils geltenden Vorschriften der Konkurs- und der Ausgleichsordnung maßgebend. (2) Bei der Zwangsverwaltung von Betriebsliegenschaften sind rückständige Beiträge aus dem letzten Jahre vor Bewilligung der Zwangsverwaltung, die sich auf Versicherungsverhältnisse aus dem betreffenden Betrieb beziehen, vor den rückständigen Steuern und öffentlichen Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 3, § 121 Abs. 1, § 340 Abs. 2 und § 344 Exekutionsordnung). Im übrigen sind bei da Zwangsverwaltung von Betriebsliegenschaften rückständige Beiträge, die sich auf Versicherungsverhältnisse aus dem betreffenden Betrieb beziehen, wie von der Liegenschaft zu entrichtende öffentliche Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 1 und § 124 Z. 2 Exekutionsordnung). Haftung für Beitragsschuldigkeiten.
num: 22
paragraphs: § 22. Personen, die auf gemeinsame Rechnung einen Betrieb führen, haften zur ungeteilten Hand für die anläßlich dieser Betriebsführung auflaufenden Beiträge nach § 19, gleichviel, ob sie die Arbeiten nach einem einheitlichen Plan gemeinsam durchführen (Mitunternehmer) oder ob jeder von ihnen einen bestimmten Teil der gesamten Arbeiten selbständig durchführt (Teilunternehmer). Verjährung der Beiträge.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjährt binnen zwei Jahren vom Tage der Fälligkeit der Beiträge. Die Verjährung des Feststellungsrechtes wird durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige hievon in Kenntnis gesetzt wird. (2) Das Recht auf Einforderung festgestellter Beitragsschulden verjährt binnen zwei Jahren nach Verständigung des Zahlungspflichtigen vom Ergebnis der Feststellung. Die Verjährung wird durch jede zum Zwecke der Hereinbringung getroffene Maßnahme, wie zum Beispiel durch Zustellung einer an den Zahlungspflichtigen gerichteten Zahlungsaufforderung (Mahnung) unterbrochen; sie wird durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung gehemmt. Bezüglich der Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung im Falle des Konkurses oder Ausgleiches des Beitragsschuldners gelten die einschlägigen Vorschriften der Konkursordnung und der Ausgleichsordnung. Beiträge zur Weiterversicherung und Höherversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Der Beitrag zur Weiterversicherung beträgt für Personen, die eine nach § 2 Abs. 1 Z. 1 begründete Pflichtversicherung fortsetzen, 480 S, für Personen, die eine nach § 2 Abs. 1 Z. 2 begründete Pflichtversicherung fortsetzen, 240 S jährlich. Er ist in Vierteljahresraten in der Höhe eines Viertels des Jahresbetrages jeweils innerhalb eines Monates nach Ablauf des Vierteljahres an den Versicherungsträger unaufgefordert einzuzahlen. (2) Der Beitrag zur Höherversicherung ist in einer vom Versicherten gewählten Höhe, mindestens 360 S und höchstens 7200 S jährlich, an den Versicherungsträger zu entrichten. Nach Vollendung des 60. Lebensjahres, bei Frauen des 55. Lebensjahres, ist eine Erhöhung der Beiträge über das Ausmaß des Durchschnittes der für die letzten drei vorangegangenen Jahre geleisteten Beiträge zur Höherversicherung nicht zulässig. Die Beiträge zur Höherversicherung sind gleichzeitig mit den Beiträgen fällig, zu denen sie hinzutreten, sofern nicht eine andere Vereinbarung mit dem Versicherungsträger zustandekommt. Beiträge des Bundes.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Der Bund leistet zur landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung im Jahre 1958 einen Beitrag von 50 Millionen Schilling. (2) Ab dem Jahre 1959 leistet der Bund für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe der Summe der in diesem Geschäftsjahr bei der Anstalt eingezahlten Beiträge für die Pflichtversicherten nach § 19 und der Beiträge zur Weiterversicherung nach § 24 Abs. 1 zuzüglich der Summe der in diesem Geschäftsjahr bei den Finanzämtern eingezahlten Zuschläge zur Grundsteuer. (3) Reichen in einem Geschäftsjahr die von den Versicherten gemäß §§ 19 und 24 Abs. 1 geleisteten Beitrage, die eingezahlten Zuschläge zur Grundsteuer und der Bundesbeitrag gemäß Abs. 2 zur Deckung des Gesamtaufwandes in dem betreffenden Geschäftsjahr, ausgenommen die Aufwendungen für die besonderen Steigerungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung und für die Höherversicherungsrente, nicht aus, so sind die Beiträge der Versicherten nach den §§ 19 und 24 Abs. 1 oder die Zuschläge zur Grundsteuer oder beide Leistungen durch einvernehmlich zu erlassende Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung, für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft so zu erhöhen, daß die bezeichneten Leistungen zuzüglich des Bundesbeitrages den oben bezeichneten Gesamtaufwand decken. Beiträge in der Krankenversicherung der Bezieher einer Rente.
num: 26
paragraphs: § 26. Die Mittel für die Krankenversicherung der Bezieher einer Rente aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung sind durch Beiträge der Rentner aufzubringen. Der Beitrag ist durch einvernehmlich zu erlassende Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung, für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft in einer Höhe festzusetzen, daß hiedurch die Aufwendungen der Landwirtschaftskrankenkassen aus der Durchführung der Krankenversicherung der Empfänger einer Rente aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung gedeckt werden. Der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung hat von jeder Rente aus dieser Versicherung, mit Ausnahme der Waisenzuschußrenten, den Beitrag einzubehalten und an die zuständige Landwirtschaftskrankenkasse abzuführen. Verwendung der Mittel.
num: 27
paragraphs: § 27. Die Mittel der Versicherung dürfen nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zulässigen Zwecke verwendet werden. Unterstützungsfonds.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung kann einen Unterstützungsfonds anlegen. Er kann zur Auffüllung des Unterstützungsfonds bis zu 5 v. H. des im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten Gebarungsüberschusses dem Unterstützungsfonds widmen. (2) Die Mittel des Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Unterstützenden, für Unterstützungen nach Maßgabe der hiefür vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Überwachungsausschuß zu erlassenden Richtlinien verwendet werden. ABSCHNITT VI. Befreiung von Abgaben. Persönliche Abgabenfreiheit.
num: 29
paragraphs: § 29. Der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung genießt die persönliche Gebührenfreiheit von den Stempel- und Rechtsgebühren. Inwieweit dieser Versicherungsträger körperschaftssteuerpflichtig ist, wird durch das Körperschaftssteuergesetz bestimmt. Sachliche Abgabenfreiheit.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Von der Entrichtung der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben — unbeschadet des § 4 des Umsatzsteuergesetzes — sowie von der Entrichtung der Bundesverwaltungsabgaben, der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sind befreit: 1. Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden und sonstige Schriften sowie die im Verfahren vor den Gerichten und Verwaltungsbehörden durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie die Übertragung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften betreffen, die zwischen dem Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung und anderen Trägern der Sozialversicherung vorgenommen wird, auch wenn diese Gegenstände nicht ganz oder überwiegend der Erfüllung der Aufgaben der Versicherungsträger dienen; 2. Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, sonstige Schriften und die im Verfahren vor den Gerichten, Verwaltungsbehörden, Einigungskommissionen, nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften errichteten Kommissionen, Ausschüssen und Schiedsgerichten durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie Rechtsverhältnisse betreffen, die begründet oder abgewickelt werden a) in Durchführung der in diesem Bundesgesetz geregelten landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung zwischen dem Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung einerseits und den Versicherten, den Anspruchswerbern und Anspruchsberechtigten auf Leistungen der Versicherung, den Vertragspartnern des Versicherungsträgers sowie den Fürsorgeträgern anderseits, b) vom Versicherungsträger zur Beschaffung, Sicherung, Instandhaltung oder Erneuerung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften, die der Erfüllung der Aufgaben der Versicherung dienen, soweit sie nicht ausschließlich oder überwiegend für die Anlage von Vermögensbeständen bestimmt sind; 3. alle Amtshandlungen, Urkunden und sonstigen Schriften, die zur Bildung der Verwaltungskörper des Versicherungsträgers notwendig sind. (2) Die Befreiung nach Abs. 1 besteht für Rechtsurkunden und sonstige Schriften nur so lange, als diese zur Begründung und Abwicklung der dort bezeichneten Rechtsverhältnisse verwendet werden. Wird davon ein anderer Gebrauch gemacht, so sind die in Betracht kommenden Abgaben nachträglich zu entrichten. (3) Das Disziplinarverfahren gegen Bedienstete des Trägers der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung ist von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. Zweiter Teil: Leistungen. ABSCHNITT I. Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung. Entstehen der Leistungsansprüche.
num: 31
paragraphs: § 31. Die Ansprüche auf die Leistungen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung entstehen in dem Zeitpunkt, in dem die im Abschnitt II des Zweiten Teiles dieses Bundesgesetzes hiefür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden. Anfall der Leistungen.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, fallen die sich aus den Leistungsansprüchen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung ergebenden Leistungen mit dem Entstehen des Anspruches (§ 31) an. (2) Mit dem der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen folgenden Monatsersten fallen an: a) die Zuschußrenten aus eigener Zuschußrentenversicherung, wenn die Zuschußrente binnen zwei Monaten nach Erfüllung der Voraussetzungen beantragt wird; b) die Hinterbliebenenzuschußrenten, mit Ausnahme von Hinterbliebenenzuschußrenten nach einem Zuschußrentenempfänger, wenn die Hinterbliebenenzuschußrenten binnen sechs Monaten nach Erfüllung der Voraussetzungen beantragt werden. Hinterbliebenenzuschußrenten nach einem Zuschußrentenempfänger fallen, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach dem Tod gestellt wird, mit dem dem Tod folgenden Monatsersten an. (3) Wird der Antrag auf die Zuschußrente erst nach Ablauf der nach Abs. 2 in Betracht kommenden Frist gestellt, so fällt die Rente erst mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten an. Verschollenheit.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Die Verschollenheit ist bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Tode gleichzuhalten. Als verschollen gilt hiebei, wessen Aufenthalt länger als ein Jahr unbekannt ist, ohne daß Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hiedurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden. Als verschollen gilt nicht, wessen Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist. (2) Als Todestag ist der Tag anzunehmen, den der Verschollene nach den Umständen wahrscheinlich nicht überlebt hat, spätestens der erste Tag nach Ablauf des Jahres, während dessen keine Nachrichten im Sinne des Abs. 1 mehr eingelangt sind. (3) Wurde in einem gerichtlichen Todeserklärungsverfahren als Zeitpunkt des Todes ein früherer Zeitpunkt als der nach Abs. 1 anzunehmende Zeitpunkt festgestellt, so gilt der im gerichtlichen Verfahren festgestellte Zeitpunkt als Todestag. Verwirkung des Leistungsanspruches.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Versicherten, die den Versicherungsfall durch Selbstbeschädigung vorsätzlich herbeigeführt haben, ferner Personen, die den Versicherungsfall durch die Verübung eines Verbrechens veranlaßt haben, dessen sie mit rechtskräftigem Strafurteil schuldig erkannt worden sind, steht ein Anspruch auf Geldleistungen aus dem betreffenden Versicherungsfall nicht zu. (2) In den Fällen des Abs. 1 gebühren den im Inlande wohnenden bedürftigen Angehörigen des Versicherten, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend von diesem bestritten wurde und nicht ihre Mitschuld oder Teilnahme an der vorsätzlichen Handlung oder dem Verbrechen — im Falle eines Verbrechens durch rechtskräftiges Strafurteil — festgestellt ist, bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen die Hinterbliebenenrenten aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung. Den Leistungsansprüchen der Hinterbliebenen nach dem Ableben des Versicherten wird hiedurch nicht vorgegriffen. (3) Das Erfordernis eines rechtskräftigen Strafurteiles entfällt, wenn ein solches wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der betreffenden Person liegenden Grundes nicht gefällt werden kann. Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Die Leistungsansprüche ruhen, solange der Anspruchsberechtigte 1. eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige oder in einem Arbeitshaus angehalten wird; 2. sich im Ausland aufhält. (2) Das Ruhen von Rentenansprüchen nach Abs. 1 tritt nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung nicht länger als einen Monat währt oder der Auslandsaufenthalt in einem Kalenderjahr nicht zwei Monate überschreitet. (3) Im Falle des Abs. 1 Z. 2 tritt ferner das Ruhen von Rentenansprüchen nicht ein, 1. wenn durch ein zwischenstaatliches Übereinkommen oder durch eine Verordnung, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedarf, zur Wahrung der Gegenseitigkeit anderes bestimmt wird; 2. wenn der Versicherungsträger einem österreichischen Staatsbürger die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt. (4) Hat ein Versicherter, dessen Anspruch nach Abs. 1 oder 2 ruht, im Inland einen Ehegatten oder Kinder im Sinne des § 64, so gebührt diesen im Inland sich aufhaltenden Angehörigen, die im Falle des Todes des Versicherten Anspruch auf Hinterbliebenenrente hätten, eine Rente in der halben Höhe der ruhenden Rente. Der Anspruch steht dem Ehegatten vor den Kindern zu. (5) Leistungen nach Abs. 4 gebühren Angehörigen nicht, deren Mitschuld oder Teilnahme an der strafbaren Handlung, die die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung (Abs. 1 Z. 1) verursacht hat, durch rechtskräftiges Erkenntnis des Strafgerichtes oder durch rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde festgestellt ist. § 34 Abs. 3 gilt entsprechend. (6) Durch Verordnung kann bestimmt werden, daß der Aufenthalt in bestimmten Grenzorten der benachbarten Staaten dem Aufenthalt im Inland gleichzuhalten ist. Eine solche Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. Zusammentreffen von Rentenansprüchen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung.
num: 36
paragraphs: § 36. Treffen mehrere Rentenansprüche aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung zusammen, so ruht der dem Betrag nach niedrigere Rentenanspruch zur Hälfte. Zusammentreffen von Rentenansprüchen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit Rentenansprüchen aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung.
num: 37
paragraphs: § 37. Trifft ein Rentenanspruch aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit einem Rentenanspruch aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung zusammen, so ruht der dem Betrag nach niedrigere Rentenanspruch zur Hälfte. Zusammentreffen eines Rentenanspruches aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit einem Rentenanspruch aus der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Trifft ein Rentenanspruch aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit einem Rentenanspruch aus der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zusammen, so ruht der Rentenanspruch aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit dem halben Betrag des niedrigeren der beiden Rentenansprüche. (2) Tritt an Stelle einer Versehrtenrente Anstaltspflege oder Versehrtengeld, so ruht der Rentenanspruch aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung in der bisherigen Höhe weiter. Lief vor der Anstaltspflege oder dem Bezuge des Versehrtengeldes keine Rente, so steht die Anstaltspflege oder der Bezug des Versehrtengeldes für die Anwendung des Abs. 1 dem Bezug der Vollrente gleich. (3) Wird die Rente aus der Unfallversicherung abgefunden, so ruht der Rentenanspruch aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung in der sich nach dem Betrage der beiden Ansprüche gemäß Abs. 1 ergebenden Höhe durch so viele Monate, als der Abfindungsbetrag volle Monatsbeträge der Unfallrente enthält. Zusammentreffen eines Rentenanspruches aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit einem Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)genuß aus einem nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/ 1955, pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis.
num: 39
paragraphs: § 39. Trifft ein Rentenanspruch aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit Ausnahme eines Anspruches auf Waisenrente mit einem Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsgenuß aus einem nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zusammen, so ruht der Rentenanspruch mit dem halben Betrag des niedrigeren der beiden Ansprüche. Zusammentreffen eines Rentenanspruches aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz mit Entgelt aus unselbständiger Erwerbstätigkeit.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Gebührt neben einem Rentenanspruch aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit Ausnahme des Anspruches auf Waisenrente Entgelt aus einer gleichzeitig ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit, so ruht die Rente mit dem Betrag, um den das im Monat gebührende Entgelt 500 S übersteigt, höchstens jedoch mit dem Betrag, um den die Summe aus Rente und Entgelt im Monat den Betrag von 1300 S überschreitet. (2) Tritt an Stelle des Entgeltes aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit Krankengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, oder wird aus dieser Versicherung Krankenhauspflege gewährt, so ruht für die Dauer des Bezuges des Krankengeldes oder der Gewährung der Krankenhauspflege der Rentenanspruch in der bisherigen Höhe weiter. Zusammentreffen eines Rentenanspruches aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Der Rentenanspruch ruht für die Dauer einer selbständigen Erwerbstätigkeit, welche die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung begründet a) zur Gänze, sofern der für die gesamte bewirtschaftete Fläche für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Meßbetrag den Betrag von 56 S erreicht oder übersteigt, sofern aber dieser Meßbetrag den Betrag von 56 S nicht erreicht, nur wenn die persönliche Arbeitsleistung des Rentenberechtigten zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft nicht notwendig ist; b) mit 10 v. H. der Rente, wenn der für die gesamte bewirtschaftete Fläche für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Meßbetrag den Betrag von 56 S nicht erreicht und die persönliche Arbeitsleistung des Rentenberechtigten zur Aufrechterhaltung der #Wirtschaft notwendig ist. (2) Der Rentenanspruch ruht ferner zur Gänze für die Dauer einer selbständigen Erwerbstätigkeit, welche die Pflichtversicherung in einer gesetzlichen Pensionsversicherung begründet. Gemeinsame Bestimmungen für die Anwendung der §§ 36 bis 4 1.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Bei der Anwendung der §§ 36 bis 41 sind die Renten mit den Zuschüssen, jedoch ohne die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 74 Abs. 4), heranzuziehen. Auf Höherversicherungsrenten nach § 74 Abs. 5 sind die Bestimmungen der §§ 36 bis 41 gleichfalls nicht anzuwenden. (2) Liegen die Voraussetzungen für die Anwendung mehrerer der §§ 36 bis 41 vor, so sind diese in der Reihenfolge ihrer Bezeichnung anzuwenden. Hiebei sind die Rentenansprüche aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung (aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung) jeweils nur immer mit dem noch nicht ruhenden Betrag heranzuziehen. (3) Zur Ermittlung des Ruhensbetrages sind bei Anwendung der §§ 37 bis 41 je zu einer Einheit zusammenzufassen: a) mehrere Rentenansprüche aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung; b) mehrere Rentenansprüche aus der Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherung ; c) mehrere Rentenansprüche aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955; d) mehrere Rentenansprüche aus der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955. Der Ruhensbetrag ist auf mehrere beteiligte Rentenansprüche aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung (Pensionsversicherung) nach deren Höhe aufzuteilen. Beginn und Ende des Ruhens von Rentenansprüchen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Das Ruhen von Rentenansprüchen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach den Bestimmungen der §§ 35 bis 41 wird mit dem Ersten des Kalendermonates wirksam, der auf den Eintritt des Ruhensgrundes folgt. Die Renten sind von dem Tag an wieder zu gewähren, mit dem der Ruhensgrund weggefallen ist. (2) Begründet ein zu einem Rentenanspruch hinzutretender Anspruch nach den §§ 36 bis 39 das teilweise Ruhen des bereits bestehenden Rentenanspruches, so wird das Ruhen erst mit dem Monatsersten wirksam, der der Aufnahme der laufenden Zahlung aus dem hinzutretenden Anspruch folgt. Wirksamkeit von Änderungen in den Rentenansprüchen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung.
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Die Erhöhung von Renten aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung gebührt nur für die Zeit nach Anmeldung des Anspruches. Die Waisenrenten und Kinderzuschüsse aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung werden über das 18. Lebensjahr hinaus (§ 64) jedoch auch für die Zeit der Erfüllung der Voraussetzungen für diese Leistungen vor der Anmeldung des Anspruches weitergewährt, längstens jedoch bis zu drei Monaten vor der Anmeldung. (2) Die Herabsetzung einer Rente wird mit dem Ablauf des Kalendermonates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt. Übertragung, Pfändung und Verpfändung von Leistungsansprüchen.
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz können rechtswirksam nur in den folgenden Fällen übertragen, verpfändet oder gepfändet werden: 1. zur Deckung von Vorschüssen, die dem Anspruchsberechtigten auf sein Ansuchen von Sozialversicherungsträgern oder von einem Träger der öffentlichen Fürsorge auf Rechnung der Versicherungsleistung nach deren Anfall, jedoch vor deren Flüssigmachung, gewährt wurden; 2. zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten, mit der Beschränkung, daß diesem die Hälfte der Bezüge frei bleiben muß. (2) Der Anspruchsberechtigte kann mit Zustimmung des Versicherungsträgers seine Ansprüche auf Geldleistungen auch in anderen als den im Abs. 1 angeführten Fällen ganz oder teilweise rechtswirksam übertragen; der Versicherungsträger darf die Zustimmung nur erteilen, wenn die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen gelegen ist. (3) Sonstige Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet oder gepfändet werden. Entziehung von Leistungsansprüchen.
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Sind die Voraussetzungen des Anspruches auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß
num: 47
paragraphs: § 47 ohne weiteres Verfahren erlischt. Eine Erwerbsunfähigkeitszuschußrente ist jedoch nicht zu entziehen, wenn die Erwerbsunfähigkeit nicht mehr vorhanden ist und der Rentenberechtigte bereits die für den Anspruch auf Alterszuschußrente bestimmte Altersgrenze erreicht hat. (2) Die Leistung kann ferner auf Zeit ganz oder teilweise entzogen werden, wenn sich der Anspruchsberechtigte nach Hinweis auf diese Folge einer Nachuntersuchung oder Beobachtung entzieht. (3) Die Entziehung einer Rente wird mit dem Ablauf des Kalendermonates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt. Erlöschen von Leistungsansprüchen. § 47. (1) Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung erlischt ohne weiteres Verfahren mit dem Tod des Anspruchsberechtigten, mit der Verheiratung der rentenberechtigten Witwe (des rentenberechtigten Witwers), mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Annahme der Verschollenheit sowie mit der Vollendung des 18. Lebensjahres bei Waisenrenten und Kinderzuschüssen. Die Rente und der Kinderzuschuß gebühren noch für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles eingetreten ist. (2) Der Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitszuschußrente erlischt mit dem Anfall eines Anspruches auf eine Alterszuschußrente. Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Leistungsansprüchen.
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Ergibt sich nachträglich, daß eine Geldleistung infolge eines wesentlichen Irrtums über den Tatbestand oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht zuerkannt, zu hoch bemessen oder nicht oder mit einem zu niedrigen Betrage zum Ruhen gebracht wurde, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen. Dies gilt entsprechend, wenn sich nachträglich ergibt, daß eine Rente aus den angeführten Gründen zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder zum Ruhen gebracht wurde. (2) In den Fällen des Abs. 1 erster Satz hat der Empfänger den zu Unrecht empfangenen Betrag nur zu ersetzen, wenn er den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 14) herbeigeführt hat. Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes.
num: 49
paragraphs: § 49. Der Anspruch auf bereits fällig gewordene Raten zuerkannter Renten aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung verfällt nach Ablauf eines Jahres seit der Fälligkeit. Aufrechnung.
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Der Versicherungsträger darf auf die von ihm zu erbringenden Geldleistungen aufrechnen: 1. vom Anspruchsberechtigten dem Versicherungsträger geschuldete fällige Beiträge, soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist; 2. vom Versicherungsträger zu Unrecht erbrachte, vom Anspruchsberechtigten rückzuerstattende Leistungen, soweit das Recht auf Rückforderung nicht verjährt ist; 3. vom Versicherungsträger gewährte Vorschüsse. (2) Die Aufrechnung nach Abs. 1 Z. 1 und 2 ist nur bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistungen zulässig. Auszahlung der Leistungen.
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Die Renten aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung sind jeweils für drei Monate im vorhinein auszuzahlen. Der Versicherungsträger kann die Auszahlung auf einen anderen Tag als den Monatsersten verlegen. (2) Tritt während des Zeitraumes, für den die Rente im vorhinein ausgezahlt wurde, ein Grund für das Erlöschen, die Entziehung oder das Ruhen des Rentenanspruches ein, so hat eine Rückforderung des zuviel gezahlten Betrages zu; unterbleiben. (3) Einmalige Geldleistungen sind binnen zwei Wochen nach der Feststellung der Anspruchsberechtigung auszuzahlen. (4) Alle Zahlungen sind auf zehn Groschen in der Weise zu runden, daß Beträge unter fünf Groschen unberücksichtigt bleiben und solche von fünf oder mehr Groschen als zehn Groschen gerechnet werden. (5) Auf Verlangen des Versicherungsträgers haben die Anspruchsberechtigten Lebens- oder Witwenschaftsbestätigungen beizubringen. Solange diese Bestätigungen nicht beigebracht sind, können die Renten zurückgehalten werden. (6) Die Renten sind in der Regel im Wege der Postsparkasse zu zahlen. Gebühren für die Zustellung von Renten sind vom Versicherungsträger zu zahlen. Rentensonderzahlung.
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Personen, die im Monat September eines Kalenderjahres eine Rente aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung bezogen haben, wird in diesem Kalenderjahr eine Sonderzahlung gewährt. (2) Wird die Rente einer anderen Person oder Stelle als dem ehemals versicherten Berechtigten (den berechtigten Hinterbliebenen) auf Grund eines Anspruchsüberganges überwiesen, so wird die Sonderzahlung nur geleistet, wenn sie dem Berechtigten ungeschmälert zukommt. (3) Die Sonderzahlung wird in der Höhe der für den Monat September ausgezahlten Rente einschließlich der Kinderzuschüsse gewährt. (4) Die Sonderzahlung wird zu im Monat Oktober laufenden Renten in diesem Monat, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Rentenzahlung flüssiggemacht. (5) Ein schriftlicher Bescheid ist nur im Falle der Ablehnung auf Begehren des Rentenberechtigten zu erteilen. Zahlungsempfänger.
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Die Leistungen werden an den Anspruchsberechtigten, wenn dieser aber handlungsunfähig ist, an seinen gesetzlichen Vertreter ausgezahlt. Mündige Minderjährige und beschränkt Entmündigte sind nur für Leistungen, die ihnen auf Grund ihrer eigenen Versicherung zustehen, selbst empfangsberechtigt; für andere Leistungen sind bei solchen Personen deren gesetzliche Vertreter empfangsberechtigt. (2) Wird wahrgenommen, daß Waisenrenten vom Zahlungsempfänger nicht zugunsten des Kindes verwendet werden, so kann der Versicherungsträger mit Zustimmung des Pflegschafts(Vormundschafts)gerichtes einen anderen Zahlungsempfänger bestellen. Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen.
num: 54
paragraphs: § 54. (1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 48 Abs. 2 und des § 51 Abs. 2 sind zu Unrecht erbrachte Geldleistungen vom Versicherungsträger zurückzufordern. (2) Das Recht auf die Rückforderung nach Abs. 1 verjährt binnen zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem dem Versicherungsträger bekanntgeworden ist, daß die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist. (3) Der Versicherungsträger kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers, auf die Rückforderung nach Abs. 1 verzichten oder die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages in Teilbeträgen zulassen, wenn der ungebührliche Bezug nicht durch unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder durch Verletzung der Meldevorschriften (§ 14) herbeigeführt worden ist. Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Rentenempfängers.
num: 55
paragraphs: § 55. Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Rente noch nicht ausgezahlt, so sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern oder Geschwistern des Verstorbenen zu, so sind sie zu gleichen Teilen anspruchsberechtigt. Leistungen der Zuschußrentenversicherung.
num: 56
paragraphs: § 56. (1) In der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung sind zu gewähren 1. aus dem Versicherungsfall des Alters die Alterszuschußrente (§ 66); 2. aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit die Erwerbsunfähigkeitszuschußrente (§ 67); 3. aus dem Versicherungsfall des Todes die Hinterbliebenenzuschußrenten (§ 70). (2) Überdies können Leistungen der Gesundheitsfürsorge (§§ 80, 81) gewährt werden. Eintritt des Versicherungsfalles.
num: 57
paragraphs: § 57. (1) Der Versicherungsfall gilt als eingetreten: 1. bei Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters; 2. bei Leistungen aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit deren Eintritt, wenn aber dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, mit der Antragstellung; 3. bei Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes mit dem Tod. (2) Stichtag für die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt, ist der 1. Jänner des Kalenderjahres, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist; wird jedoch der Antrag auf eine Leistung nach Abs. 1 Z. 1 oder 2 erst nach dem Eintritt des Versicherungsfalles gestellt, so ist Stichtag für diese Feststellung der 1. Jänner des Kalenderjahres, in dem der Antrag gestellt worden ist. Versicherungszeiten.
num: 58
paragraphs: § 58. Unter Versicherungszeiten sind die im
num: 59
paragraphs: § 59 angeführten Beitragszeiten und die in
num: 60
paragraphs: § 60 angeführten Ersatzzeiten zu verstehen. Beitragszeiten. § 59. (1) Als Beitragszeiten sind anzusehen: 1. Zeiten einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden selbständigen Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung, wenn die Beiträge nach § 17 innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für das sie gelten sollen, wirksam (§ 61) entrichtet worden sind; 2. Zeiten einer Weiterversicherung gemäß § 5, wenn die Beiträge innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für das sie gelten sollen, wirksam (§ 61) entrichtet worden sind. (2) Die im Abs. 1 für die Entrichtung von Beiträgen gesetzten Fristen verlängern sich um die Zeit eines Verfahrens, das zur Entscheidung über die Versicherungspflicht oder über die Berechtigung zur Weiterversicherung für den Zeitraum, für den die Beiträge entrichtet werden, eingeleitet worden ist. (3) In Fällen besonderer Härte kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung auch Beiträge, die für Zeiten nach Abs. 1 Z. 1 nach Ablauf des dort bezeichneten Zeitraumes entrichtet worden sind, als wirksam entrichtet anerkennen, sofern nicht
num: 61
paragraphs: § 61 entgegensteht. Ersatzzeiten. § 60. (1) Als Ersatzzeiten gelten, soweit sie nicht als Beitragszeiten anzusehen sind: 1. nach Vollendung des 20. Lebensjahres im Gebiet der Republik Österreich zurückgelegte Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung, die bei früherem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung begründet hätte, bei Pflichtversicherten nach § 2 Abs. 1 Z. 1 nur, wenn der Versicherte seinen Lebensunterhalt überwiegend aus dem Ertrag der die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit bestritten hat; diese Zeiten zählen für die Erfüllung der Wartezeit — unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 — mit der vollen zurückgelegten Dauer; für die Bemessung der Leistungen sind jedoch für je drei solche Kalenderjahre nur je zwei Jahre zu zählen; 2. Zeiten, in denen ein Versicherter, der am Stichtag (§ 57 Abs. 2) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, a) während des ersten oder zweiten Weltkrieges Kriegsdienst oder einen nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften dem Kriegsdienst für die Berücksichtigung in der Rentenversicherung gleichgehaltenen Not- oder Luftschutzdienst geleistet oder sich in Kriegsgefangenschaft befunden hat, b) auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst geleistet hat; 3. Zeiten, in denen der Versicherte aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung, auch wegen Auswanderung aus den angeführten Gründen, daran gehindert war, seine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Z. 1 fortzusetzen; dies jedoch nur, wenn die tatsächliche letzte Ausübung dieser Erwerbstätigkeit dem Beginn der Verhinderung nicht um mehr als drei Jahre vorangeht. (2) Zur Kriegsgefangenschaft im Sinne des Abs. 1 Z. 2 lit. a zählt auch die Heimkehr aus ihr, soweit die Zeit nicht überschritten ist, die der Einberufene bei Berücksichtigung aller Zwischenfälle benötigte, um an seinen letzten Wohnort vor der Einberufung zurückzukehren. Der Kriegsgefangenschaft ist eine während des Krieges verfügte Zivilinternierung gleichzuhalten. (3) Zeiten der im Abs. 1 bezeichneten Art gelten nur dann als Ersatzzeiten, wenn sie sich nicht schon im Bestand oder Umfang eines Leistungsanspruches nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, ausgewirkt haben. (4) Die Zeiten nach Abs. 1 Z. 2 lit. a gelten nur dann als Ersatzzeiten, wenn ihnen eine Ersatzzeit gemäß Abs. 1 Z. 1 vorangegangen ist und das letzte Jahr einer solchen Ersatzzeit nicht mehr als drei Jahre zurückliegt. Zeiten nach Abs. 1 Z. 2 lit. b gelten als Ersatzzeiten, sofern die letzte vorangegangene Beitrags- oder Ersatzzeit im Sinne dieses Bundesgesetzes nicht um mehr als drei Jahre vorangeht oder die erste der Präsenzdienstzeit nachfolgende Beitrags- oder Ersatzzeit im Sinne dieses Bundesgesetzes innerhalb dreier Jahre nach der Entlassung aus dem Präsenzdienst beginnt. (5) Ersatzzeiten nach Abs. 1 werden nur mit vollen Kalenderjahren gezählt. Ist die Voraussetzung für die Berücksichtigung einer Zeit als Ersatzzeit im Sinne des Abs. 1 in einem Kalenderjahr nicht während des vollen Jahres gegeben, so wird dieses Kalenderjahr nicht als Ersatzzeit gezählt. (6) Den im Abs. 1 Z. 1 genannten Zeiten werden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, unvorgreiflich künftiger zwischenstaatlicher Regelung Zeiten einer gleichartigen selbständigen Erwerbstätigkeit in einem am 16. Oktober 1918 zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehörigen, außerhalb der Republik Österreich gelegenen Gebiet gleichgestellt, wenn es sich um Personen handelt, die am Stichtag (§ 57 Abs. 2) im Gebiet der Republik Österreich ihren Wohnsitz haben, unter der weiteren Voraussetzung, a) daß sie sich am 11. Juli 1953 im Gebiet der Republik Österreich nicht nur vorübergehend aufgehalten haben und an diesem Tage entweder österreichische Staatsangehörige waren oder als Volksdeutsche (Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist) anzusehen sind; b) daß sie als Volksdeutsche im Sinne der lit. a anzusehen sind, ferner daß ihnen die Einreise nach Österreich bis zum 11. Juli 1953 bewilligt wurde und daß sie nachweislich ohne ihr Verschulden nicht in das Gebiet der Republik Österreich einreisen konnten; c) daß sie als österreichische Staatsangehörige bis zum 11. Juli 1953 nachweislich ohne ihr Verschulden ihren Wohnsitz nicht in das Gebiet der Republik Österreich verlegen konnten; d) daß sie als österreichische Staatsangehörige oder als Volksdeutsche im Sinne der lit. a nach dem 11. Juli .1953 aus der Kriegsgefangenschaft oder Zivilinternierung in die Republik Österreich entlassen wurden. Unwirksame Beiträge. § 61. (1) Beiträge, die nach dem Stichtag (§ 57 Abs. 2) für ein anderes Kalenderjahr als das letzte dem Stichtag unmittelbar vorangehende Kalenderjahr entrichtet werden, sind für die Leistung aus dem eingetretenen Versicherungsfall unwirksam. (2) Abs. 1 ist nicht auf Beiträge für Zeiträume anzuwenden, für welche die Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung oder die Berechtigung zur Weiterversicherung nach diesem Bundesgesetz erst nach dem Stichtag (§ 57 Abs. 2) in einem schon vorher eingeleiteten Verfahren festgestellt wurde. Versicherungsjahr.
num: 62
paragraphs: § 62. Versicherungsjahr ist jedes Kalenderjahr einer Beitrags- oder Ersatzzeit im Sinne der §§ 59 und 60. Wartezeit.
num: 63
paragraphs: § 63. (1) Der Anspruch auf jede der im § 56 Abs. 1 angeführten Leistungen ist — abgesehen von den im Abschnitt II festgesetzten besonderen Voraussetzungen — an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, daß die Wartezeit durch Versicherungsjahre im Sinne des § 62 erfüllt ist. (2) Die Wartezeit entfällt für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit oder aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn der Versicherungsfall die Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit (§§ 175 und 176 beziehungsweise 177 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955) ist und der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit bei einem in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, Versicherten eingetreten ist. (3) Die Wartezeit ist erfüllt, wenn am Stichtag (§ 57 Abs. 2) Versicherungsjahre im Sinne dieses Bundesgesetzes in folgender Mindestzahl vorliegen: 1. für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit sowie aus dem Versicherungsfall des Todes fünf Versicherungsjahre; Beitragsjahre der Weiterversicherung zählen auf diese Wartezeit nur zur Hälfte; 2. für eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters 15 Versicherungsjahre. (4) Die nach Abs. 3 Z. 1 und 2 für die Erfüllung der Wartezeit erforderliche Mindestzahl von Versicherungsjahren muß a) im Falle des Abs. 3 Z. 1 innerhalb der letzten 10 Kalenderjahre, b) im Falle des Abs. 3 Z. 2 innerhalb der letzten 20 Kalenderjahre vor dem Stichtag (§ 57 Abs. 21 liegen. Kinder.
num: 64
paragraphs: § 64. (1) Als Kinder gelten bis zum vollendeten 18. Lebensjahre: 1. die ehelichen, die legitimierten Kinder und die Wahl- und Stiefkinder der Versicherten; 2. die unehelichen Kinder einer weiblichen Versicherten; 3. die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft im Wege der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder in einem hiefür sonst gesetzlich vorgesehenen Verfahren anerkannt oder im Prozeßwege gerichtlich festgestellt worden ist. (2) Als Kind ist auch über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus anzusehen, wer 1. wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung sich noch nicht selbst erhalten kann, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, jedoch längstens bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres, oder 2. wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sofern das Gebrechen vor Vollendung des 18. Lebensjahres eingetreten ist und solange dieser Zustand dauert. Sonderregelung beim Vorliegen von Versicherungszeiten in mehreren Pensions (Renten) Versicherungen, die nach den Bestimmungen verschiedener Bundesgesetze geregelt sind.
num: 65
paragraphs: § 65. (1) Hat ein Versicherter sowohl Versicherungszeiten in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung als auch in einer der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, nach dem Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, oder nach dem Gewerblichen Selbständigen - Pensionsversicherungsgesetz geregelten Pensionsversicherungen aufzuweisen, so gilt hinsichtlich der Rentenleistungen mit Ausnahme der Höherversicherungsrenten die Sonderregelung des Abs. 3. (2) Ist in einer der in Betracht kommenden Versicherungen der Versicherungsfall, für den eine Leistung in Anspruch genommen wird, nicht vorgesehen, so sind die in dieser Versicherung zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 nicht zu berücksichtigen. Das gleiche gilt, wenn in einer der in Betracht kommenden Versicherungen a) die besonderen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht erfüllt sind, oder b) ein Rentenanspruch aus dem gleichen Versicherungsfall bereits besteht. Der Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, gleichzusetzen; ferner gilt in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit als Versicherungsfall des Alters, wenn die §§ 253 Abs. 2 beziehungsweise 276 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Anwendung finden. (3) In den Fällen des Abs. 1 gilt — unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 — folgende Sonderregelung: 1. In jeder der in Betracht kommenden Versicherungen hat der hiefür zuständige Versicherungsträger zu ermitteln, ob und in welcher Höhe dem Versicherten eine Leistung nach den für die betreffende Versicherung geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung der in allen in Betracht kommenden Versicherungen zurückgelegten Versicherungszeiten gebühren würde, wobei sich deckende Zeiten nur einfach zu zählen sind; der besondere Steigerungsbetrag für die Höherversicherung hat außer Ansatz zu bleiben. 2. Versicherungszeiten, die gemäß Z. 1 als sich deckende Zeiten nur einfach gezählt werden, sind nur einer der in Betracht kommenden Versicherungen zuzuordnen, und zwar in folgender Reihenfolge: Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung. 3. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die nach Z. 1 zu errechnende Leistung sind in jeder der in Betracht kommenden Versicherungen die bei ihr zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach Z. 2 einer anderen Pensions(Renten)versicherung zugeordnet sind. 4. Jeder der in Betracht kommenden Versicherungsträger hat von der nach Z. 1 errechneten Leistung den Anteil festzustellen, der dem Verhältnis der Dauer der in der betreffenden Versicherung berücksichtigten Versicherungszeiten zur Summe der in allen in Betracht kommenden Versicherungen berücksichtigten Versicherungszeiten entspricht; außerdem hat jeder Versicherungsträger die Steigerungsbeträge aus einer allfälligen Höherversicherung festzustellen, soweit Beiträge hiefür bei ihm eingezahlt worden sind. 5. Die Summe der nach Z. 4 ermittelten Leistungsteile stellt die dem Versicherten gebührende Gesamtleistung dar. 6. Die Gesamtleistung im Sinne der Z. 5 ist als einheitliche Leistung von dem Versicherungsträger bescheidmäßig festzustellen und flüssigzumachen, bei dem die Versicherung zuletzt bestanden hat. 7. Bei dem nach Z. 6 zuständigen Versicherungsträger ist auch der Anspruch auf die Gesamtleistung geltend zu machen. 8. Dem nach Z. 6 zur Feststellung und Flüssigmachung der Gesamtleistung berufenen Versicherungsträger sind von den anderen beteiligten Versicherungsträgern die auf diese nach Z. 4 entfallenden Teilleistungen zu erstatten. 9. Hat der Versicherte in einer der in Betracht kommenden Versicherungen weniger als 60, mindestens aber 12 Versicherungsmonate, in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung weniger als fünf Versicherungsjahre, mindestens aber ein Versicherungsjahr aufzuweisen, so sind diese Zeiten wohl für die Erfüllung der Wartezeit, die Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten und die Dritteldeckung mitzuberücksichtigen, jedoch ist für die betreffende Versicherung keine Teilleistung nach Z. 4 festzustellen. Derartige Versicherungszeiten sind von dem zur Feststellung und Flüssigmachung der Leistung zuständigen Versicherungsträger (Z. 6) bei der Feststellung des Ausmaßes der Leistung so zu berücksichtigen, als ob sie in der von ihm durchgeführten Versicherung zurückgelegt worden wären. Für jeden Monat solcher Versicherungszeiten ist von dem von der Erbringung der Teilleistung befreiten Versicherungsträger an den zur Flüssigmachung der Gesamtleistung zuständigen Versicherungsträger ein einmaliger Bauschbetrag von 150 S zu überweisen; ist der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung von der Erbringung der Teilleistung befreit, so beläuft sich der Bauschbetrag auf 900 S für jedes Versicherungsjahr derartiger Versicherungszeiten. 10. Hat der Versicherte in einer der in Betracht kommenden Versicherungen weniger als 12 Versicherungsmonate aufzuweisen, so hat diese Versicherungszeit bei der Feststellung der Höhe der Leistung unberücksichtigt zu bleiben. (4) Ersatzzeiten der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1957 und Ersatzzeiten der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1952, bei den nach § 2 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes Pflichtversicherten aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1958, sind bei Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 in der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, geregelten Pensionsversicherung nicht zu berücksichtigen. Kommt es dadurch zu keiner Leistung in der durch das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, geregelten Pensionsversicherung, dann sind Versicherungszeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz auch in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung bei Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 nicht zu berücksichtigen. ABSCHNITT II. Bestimmungen, betreffend die einzelnen Leistungen. Alterszuschußrente.
num: 66
paragraphs: § 66. (1) Anspruch auf Alterszuschußrente hat der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, wenn die Wartezeit (§ 63) erfüllt ist und bei den im § 2 Abs. 1 Z. 1 genannten Personen überdies die für den Versicherten in Betracht kommende weitere Anspruchsvoraussetzung des Abs. 2 zutrifft. (2) Weitere Voraussetzung für den Rentenanspruch ist, daß der (die) Versicherte im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles oder im Zeitpunkt der späteren Antragstellung die die Pflichtversicherung begründende selbständige Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt. Diese weitere Voraussetzung entfällt, wenn der für die gesamte bewirtschaftete Fläche für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Meßbetrag den Betrag von 56 S nicht erreicht und die persönliche Arbeitsleistung des (der) Versicherten zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft notwendig ist. Erwerbsunfähigkeitszuschußrente.
num: 67
paragraphs: § 67. (1) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitszuschußrente hat der Versicherte bei dauernder Erwerbsunfähigkeit, wenn die Wartezeit (§ 63) erfüllt ist, Bedürftigkeit vorliegt und die für den Versicherten in Betracht kommende weitere Voraussetzung des § 66 Abs. 2 zutrifft. (2) Nach Anfall einer Alterszuschußrente kann ein Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitzuschußrente nicht mehr entstehen. Begriff der dauernden Erwerbsunfähigkeit.
num: 68
paragraphs: § 68. Als erwerbsunfähig gilt der (die) Versicherte, der (die) infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner (ihrer) körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd außerstande ist, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Alters(Erwerbsunfähigkeits)zuschußrente für Witwen, die den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des versicherten Ehegatten nach dessen Tod fortgeführt haben.
num: 69
paragraphs: § 69. Bei Witwen (Witwern), die den Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) als Pflichtversicherte fortgeführt haben, sind die Versicherungszeiten, die von diesem (dieser) in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung erworben worden sind oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes erworben Worden wären, den aus der eigenen Zuschußrentenversicherung der Witwe (des Witwers) erworbenen Versicherungszeiten hinzuzurechnen, wenn die Witwe (der Witwer) den Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) als Pflichtversicherte(r) im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 mindestens drei Jahre fortgeführt hat. Hinterbliebenenzuschußrenten.
num: 70
paragraphs: § 70. Als Hinterbliebenenzuschußrenten werden Witwenzuschußrenten, Witwerzuschußrenten und Waisenzuschußrenten gewährt, wenn die Wartezeit (§ 63) und die besonderen Voraussetzungen nach den §
num: 71
paragraphs: § 71 bis 73 erfüllt sind. Die Wartezeit gilt jedenfalls als erfüllt, wenn der (die) Versicherte bis zum Tod Anspruch auf Rente aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung hatte. Witwenzuschußrente. § 71. (1) Anspruch auf Witwenzuschußrente hat die Witwe nach dem Tod des versicherten Ehegatten, wenn sie dessen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb als Pflichtversicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 nicht fortführt oder nicht länger als drei Jahre fortgeführt hat. (2) Die Witwenzuschußrente gebührt nicht, 1. wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Ehegatte bereits Anspruch auf eine Zuschußrente aus dem Versicherungsfall des Alters oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach diesem Bundesgesetz hatte, es wäre denn, daß die Ehe drei Jahre gedauert hat und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als zehn Jahre, wenn aber der Gatte im Zeitpunkte der Eheschließung noch nicht das 65. Lebensjahr überschritten hatte, nicht mehr als 25 Jahre beträgt; 2. Wenn die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Ehegatte bereits das 65. Lebensjahr überschritten und keinen Anspruch auf eine in Z. 1 bezeichnete Rente hatte, es wäre denn, daß die Ehe zwei Jahre gedauert hat. (3) Abs. 2 gilt nicht, 1. wenn in der Ehe ein Kind geboren wurde oder die Witwe sich im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten erwiesenermaßen im Zustand der Schwangerschaft befunden hatte oder durch die Ehe ein Kind legimitiert wurde; 2. wenn die Ehe von Personen geschlossen wurde, die bereits früher miteinander verheiratet gewesen sind und bei Fortdauer der früheren Ehe der Witwenzuschußrentenanspruch nicht ausgeschlossen gewesen wäre. (4) Witwenzuschußrente gebührt, sofern nicht ein Ausschließungsgrund nach Abs. 2 im Zusammenhalt mit Abs. 3 vorliegt auch der Frau, deren Ehe mit dem Versicherten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte, und zwar sofern und solange die Frau nicht eine neue Ehe geschlossen hat. Witwerzuschußrente.
num: 72
paragraphs: § 72. Witwerzuschußrente gebührt dem Ehegatten nach dem Tode seiner versicherten Ehegattin, wenn diese seinen Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat und er im Zeitpunkt ihres Todes dauernd erwerbsunfähig (§ 68) und bedürftig ist, solange die beiden letzten Voraussetzungen zutreffen. Waisenzuschußrente.
num: 73
paragraphs: § 73. Anspruch auf Waisenzuschußrente haben nach dem Tode des (der) Versicherten die Kinder (§ 64). Über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus wird Waisenrente nur auf besonderen Antrag gewährt. Ausmaß der Alters(Erwerbsunfähigkeits) zuschußrente.
num: 74
paragraphs: § 74. (1) Die Alters(Erwerbsunfähigkeits)zuschußrente beträgt, wenn mindestens 35 Versicherungsjahre vorliegen, monatlich 200 S. (2) Die Rente nach Abs. 1 vermindert sich beim Vorliegen von nur 30 bis 34 Versicherungsjahren um 8%, 25 bis 29 Versicherungsjahren um 16%, 20 bis 24 Versicherungsjahren um 24%, weniger als 20 Versicherungsjahren um 32%. (3) Die Rente erhöht sich, wenn der (die) Rentenberechtigte verehelicht ist, auf das Doppelte des sich nach Abs. 1 und 2 ergebenden Betrages, wenn die Ehegattin (der Ehegatte) a) nicht selbst in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung oder nach einem anderen Bundesgesetz in der Pensionsversicherung pflichtversichert ist, b) keinen Anspruch auf Rente aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung oder aus einer Pensionsversicherung nach einem anderen Bundesgesetz hat, c) weder Anspruch noch Anwartschaft auf Ruhegenuß aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft hat. (4) Für Beiträge zur Höherversicherung ist ein besonderer Steigerungsbetrag zur Alters(Erwerbsunfähigkeits) zuschußrente zu gewähren. Er beträgt monatlich 1 v. H. der Beiträge zur Höherversicherung. (5) Männliche Pflichtversicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1, die das 65. Lebensjahr, und weibliche Pflichtversicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1, die das 60. Lebensjahr vollendet, die Wartezeit für die Alterszuschußrente erfüllt, jedoch aus dem Grund der Nichterfüllung der besonderen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 keinen Anspruch auf Alterszuschußrente haben, erhalten für die zur Höherversicherung geleisteten Beiträge auf Antrag eine Höherversicherungsrente. Der Monatsbetrag der Höherversicherungsrente wird in Hundertsätzen der zur Höherversicherung geleisteten Beiträge, entsprechend dem Alter des Versicherten im Zeitpunkt der Beitragsleistung, wie folgt bemessen: (6) Fällt während des Bezuges der Höherversicherungsrente die Alterszuschußrente nach § 66 an, so ist an Stelle der Höherversicherungsrente der besondere Steigerungsbetrag nach Abs. 4 im Ausmaß der bisherigen Höherversicherungsrente zu gewähren. Kinderzuschüsse.
num: 75
paragraphs: § 75. Zu der Alters(Erwerbsunfähigkeits)zuschußrente gebührt für jedes Kind (§ 64) ein Kinderzuschuß im Betrage von 32 S monatlich. Über das vollendete 18. Lebensjahr wird der Kinderzuschuß nur auf besonderen Antrag gewährt. Ausmaß der Witwen(Witwer)zuschußrente.
num: 76
paragraphs: § 76. (1) Die Witwen(Witwer)zuschußrente beträgt 50 v. H. der Alterszuschußrente, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch gehabt hat oder bei Erfüllung der Voraussetzungen hiefür gehabt hätte. Kinderzuschüsse bleiben hiebei außer Ansatz. (2) Die Witwenzuschußrente nach § 71 Abs. 4 darf den gegen den Versicherten zur Zeit seines Todes bestehenden Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag) sowie die der hinterlassenen Witwe aus demselben Versicherungsfall gebührende. Witwenzuschußrente nicht übersteigen. Eine vertraglich oder durch gerichtlichen Vergleich übernommene Erhöhung des Unterhaltes (Unterhaltsbeitrages) bleibt außer Betracht, wenn seit dem Abschluß des Vertrages (Vergleiches) bis zum Tod nicht mindestens ein Jahr vergangen ist. Abfertigung der Witwenzuschußrente.
num: 77
paragraphs: § 77. (1) Im Falle der Wiederverheiratung wird die Witwenzuschußrente mit dem fünffachen Jahresbetrag abgefertigt. (2) Wird die neue Ehe durch Tod des Ehegatten oder durch Scheidung oder Aufhebung aufgelöst oder für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf die Witwenzuschußrente aus der früheren Ehe wieder auf, wenn a) die Scheidung oder Aufhebung nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Ehegattin erfolgte oder b) bei Nichtigerklärung der Ehe die Ehegattin als schuldlos anzusehen ist und die Ehegattin aus der neuen Ehe keinen Anspruch auf eine mit der Witwenzuschußrente aus der früheren Ehe gleichwertige Versorgung hat (Witwenrente aus einer gesetzlichen Versicherung, Versorgungsgenuß aus einem dienstrechtlichen Verhältnis, Unterhalt seitens des Ehegatten oder dergleichen). Das Wiederaufleben des Anspruches tritt mit dem der Auflösung (Nichtigerklärung) der letzten Ehe folgenden Monatsersten, frühestens jedoch mit dem Monatsersten ein, der dem Ablauf von fünf Jahren nach dem seinerzeitigen Wegfall der Rente folgt. Ausmaß der Waisenzuschußrente.
num: 78
paragraphs: § 78. Die Waisenzuschußrente beträgt für jedes einfach verwaiste Kind 40 v. H., für jedes doppelt verwaiste Kind 60 v. H. der Witwen(Witwer)zuschußrente, auf die nach dem verstorbenen Elternteil Anspruch besteht oder bestünde. Höchstausmaß der Hinterbliebenenzuschußrenten.
num: 79
paragraphs: § 79. Alle Hinterbliebenenzuschußrenten zusammen dürfen nicht höher sein als die Alterszuschußrente, auf die der Versicherte bei seinem Ableben Anspruch gehabt hat oder bei Erfüllung der Voraussetzungen hiefür gehabt hätte, samt den jeweils in Betracht kommenden Kinderzuschüssen. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind alle Renten verhältnismäßig zu kürzen. Hiebei ist eine Witwenzuschußrente gemäß § 71 Abs. 4 nicht zu berücksichtigen. ABSCHNITT III, Gesundheitsfürsorge. Allgemeine Maßnahmen.
num: 80
paragraphs: § 80. Der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz kann Mittel aufwenden, um durch allgemeine Maßnahmen oder Maßnahmen im Einzelfall den Eintritt vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit der Versicherten zu verhüten. Heilverfahren.
num: 81
paragraphs: § 81. (1) Der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz kann Versicherten und Beziehern einer Zuschußrente nach diesem Bundesgesetz Heilverfahren gewähren, wenn zu erwarten ist, daß eine drohende Erwerbsunfähigkeit abgewendet oder eine schon bestehende behoben werden kann. (2) Ein Heilverfahren wegen Tuberkulose kann auch Angehörigen eines Versicherten und anderen dauernd in seinem Haushalt lebenden Personen gewährt werden, wenn zu erwarten ist, daß hiedurch eine Gefährdung des Versicherten abgewendet oder vermindert wird. (3) Das Heilverfahren kann insbesondere durch Einweisung in eine Krankenanstalt, eine Heilstätte, ein Kurheim oder eine ähnliche Einrichtung gewährt werden. (4) Grundsatzbestimmung. Gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gilt als Grundsatz, daß der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz im Rahmen der im § 148 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, geregelten Beziehungen zu den öffentlichen Krankenanstalten den Trägern der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gleichgestellt ist. (5) Der Anspruch auf Rente wird durch die Unterbringung des Erkrankten in einer der im Abs. 3 genannten Einrichtungen nicht berührt. Übertragung des Heilverfahrens an einen Krankenversicherungsträger.
num: 82
paragraphs: § 82. Der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz kann die Durchführung des Heilverfahrens dem Träger der Krankenversicherung übertragen, bei dem der Versicherte (Rentner) in der Krankenversicherung versichert ist. Der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung bestimmt hiebei Art und Umfang des Heilverfahrens, das er für geboten hält. Er hat dem Träger der Krankenversicherung die tatsächlich ausgewiesenen Kosten eines solchen Heilverfahrens zu ersetzen, soweit die Leistungen über das hinausgehen, wozu der Träger der Krankenversicherung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung verpflichtet ist. Verweigerung des Heilverfahrens durch den Versicherten.
num: 83
paragraphs: § 83. Entzieht sich ein Versicherter oder Rentner ohne triftigen Grund dem vom Versicherungsträger eingeleiteten Heilverfahren (§ 81) und würde eine Erwerbsunfähigkeit durch das Heilverfahren voraussichtlich abgewendet oder behoben werden, so kann die Rente auf Zeit ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Versicherte oder Rentner auf diese Folgen nachweislich hingewiesen worden ist. ABSCHNITT IV. Beziehungen des Trägers der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz zu anderen Versicherungsträgern und zu Fürsorgeträgern. Ersatz von Kosten des Heilverfahrens.
num: 84
paragraphs: § 84. Gewährt der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz ein Heilverfahren, dessen Durchführung er nicht gemäß § 82 einem Träger der Krankenversicherung überträgt, so hat, sofern der Versicherte (Rentner) in der Krankenversicherung versichert ist, der Träger der Krankenversicherung dem Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten eines solchen Heilverfahrens zu ersetzen, soweit die im Rahmen des Heilverfahrens gewährten Leistungen nicht über das hinausgehen, wozu der Träger der Krankenversicherung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung verpflichtet ist. Verwaltungshilfe.
num: 85
paragraphs: § 85. (1) Der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz ist verpflichtet, die anderen Versicherungsträger (Verbände) bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen; er hat insbesondere Ersuchen, die zu diesem Zweck an ihn ergehen, im Rahmen seiner sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entsprechen und auch unaufgefordert anderen Versicherungsträgern alle Mitteilungen zukommen zu lassen, die für deren Geschäftsbetrieb von Wichtigkeit sind. (2) Gewährt ein Träger der Unfallversicherung einem Berechtigten, der eine Zuschußrente nach diesem Bundesgesetz bezieht, Rente oder Anstaltspflege aus der Unfallversicherung oder treten Änderungen hierin ein, so ist der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz unverzüglich zu benachrichtigen. Pflichten der Fürsorgeträger.
num: 86
paragraphs: § 86. Die gesetzlichen Pflichten der Träger der öffentlichen Fürsorge (Fürsorgeträger) zur Unterstützung Hilfsbedürftiger werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. Ersatzanspruch des Fürsorgeträgers.
num: 87
paragraphs: § 87. (1) Unterstützt ein Fürsongeträger auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung einen Hilfsbedürftigen für eine Zeit, für die er einen Anspruch auf eine Versicherungsleistung nach diesem Bundesgesetz hat, so hat der Versicherungsträger dem Fürsorgeträger die von diesem geleisteten Unterstützungen gemäß den Bestimmungen des
num: 88
paragraphs: § 88 zu ersetzen, jedoch bei Geldleistungen nur bis zur Höhe der Versicherungsleistung, auf die der Unterstützte während dieser Zeit Anspruch hat; für Sachleistungen sind dem Fürsorgeträger die erwachsenen Kosten soweit zu ersetzen, als dem Versicherungsträger selbst Kosten für derartige Sachleistungen erwachsen wären. Das gleiche gilt, wenn Angehörige des Berechtigten unterstützt werden, für solche Ansprüche, die dem Berechtigten mit Rücksicht auf diese Angehörigen zustehen. (2) Der Ersatz nach Abs. 1 gebührt sowohl für Sachleistungen als auch für Geldleistungen, für letztere jedoch nur wenn sie entweder während des Laufes des Verfahrens zur Feststellung der Versicherungsleistung oder bei nachgewiesener nicht rechtzeitiger Auszahlung einer bereits festgestellten Versicherungsleistung gewährt werden. (3) Wird ein Rentenberechtigter auf Kosten eines Fürsorgeträgers in einer geschlossenen Anstalt (Alters-, Siechenheim und ähnlichen Einrichtungen) verpflegt, so geht für die Zeit der geschlossenen Anstaltspflege der Anspruch auf Rente bis zur Höhe der Verpflegskosten, höch- stens jedoch bis zu 80 v.H. der Rente, auf den Fürsorgeträger über; hat der Rentenberechtigte auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung für den Unterhalt von Angehörigen zu sorgen, so sind ihm 50 v. H. der Rente für den ersten und je 10 v. H. für jeden weiteren unterhaltsberechtigten Angehörigen zu belassen. Ersatzleistungen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz. § 88. Aus den Zuschußrenten nach diesem Bundesgesetz gebührt dem Fürsorgeträger Ersatz für jede Fürsorgeleistung im Sinne des § 87, für die nicht schon ein Ersatzanspruch gegenüber einem Träger der Krankenversicherung oder der Unfallversicherung nach den Bestimmungen der §§ 325 und 326 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, besteht. Andere Leistungen der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz als die Renten dürfen zur Befriedigung des Ersatzanspruches nicht herangezogen werden. Abzug von den Geldleistungen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz.
num: 89
paragraphs: § 89. Der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz hat die Beträge, die er zur Befriedigung der Ersatzansprüche der Fürsorgeträger (§§ 87 und 88) aufgewendet hat, von den Geldleistungen der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz abzuziehen, doch darf der Abzug bei wiederkehrenden Geldleistungen jeweils den halben Betrag der einzelnen fälligen Geldleistungen nicht übersteigen. Für den Abzug bedarf es nicht der Zustimmung des Unterstützten. Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches.
num: 90
paragraphs: § 90. (1) Der Ersatzanspruch des Fürsorgeträgers für Sachleistungen ist ausgeschlossen, wenn er nicht spätestens sechs Monate nach Ablauf der Fürsorgeleistung beim Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz geltend gemacht wird. (2) Für Geldleistungen kann der Anspruch auf Ersatz vom Fürsorgeträger nur erhoben werden, wenn 1. die Fürsorgeleistung innerhalb von 14 Tagen nach der Zuerkennung, sofern jedoch der Fürsorgeträger erst später vom Anspruch des Versicherten auf die Geldleistungen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz Kenntnis erhält, innerhalb von 14 Tagen nach diesem Zeitpunkt dem Versicherungsträger angezeigt wird und 2. der Anspruch auf Ersatz spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf dieser Fürsorgeleistung geltend gemacht wird. (3) Der Ersatzanspruch des Fürsorgeträgers für Geldleistungen ist für eine Zeit ausgeschlossen, für die eine Geldleistung aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz fällig geworden ist, wenn der Fürsorgeträger nach einer gemäß Abs. 2 Z. 1 erstatteten Anzeige vom Anfall der Geldleistung aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz durch den Versicherungsträger benachrichtigt worden ist. Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz.
num: 91
paragraphs: § 91. (1) Können Personen, denen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Leistungen zustehen, den Ersatz des Schadens, der ihnen durch den Versicherungsfall erwachsen ist, auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften beanspruchen, geht der Anspruch auf den Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz insoweit über, als dieser Leistungen zu erbringen hat. Ansprüche auf Schmerzengeld gehen auf den Versicherungsträger nicht über. (2) Der Versicherungsträger kann Ersatzbeträge, die der Ersatzpflichtige dem Versicherten oder seinen Hinterbliebenen in Unkenntnis des Überganges des Anspruches gemäß Abs, 1 geleistet hat, auf die nach diesem Bundesgesetz zustehenden Leistungsansprüche ganz oder zum Teil anrechnen. Soweit hienach Ersatzbeträge angerechnet werden, erlischt der nach Abs. 1 auf den Versicherungsträger übergegangene Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen. Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger.
num: 92
paragraphs: § 92. Trifft ein Ersatzanspruch des Trägers der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz mit Ersatzansprüchen anderer Träger der Sozialversicherung aus demselben Ereignis zusammen und übersteigen diese Ersatzansprüche zusammen die aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehende Versicherungssumme, so sind sie aus dieser unbeschadet der weiteren Haftung des Ersatzpflichtigen im Verhältnis ihrer Ersatzforderungen zu befriedigen. Ein gerichtlich festgestellter Schmerzengeldanspruch geht hiebei den Ersatzansprüchen der Versicherungsträger im Range vor. Verjährung der Ersatzansprüche.
num: 93
paragraphs: § 93. Für die Verjährung der Ersatzansprüche nach diesem Bundesgesetz gelten die Bestimmungen des § 1489 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Teil: Verfahren. ABSCHNITT I. Allgemeine Bestimmungen. 1. Unterabschnitt. Arten des Verfahrens. Geltungsbereich der Regelung.
num: 94
paragraphs: § 94. Die Bestimmungen dieses Teiles gelten für das Verfahren zur Durchführung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit nicht 1. die Durchführung durch privatrechtliche Verträge zu erfolgen hat oder außer den im 4. Unterabschnitt des Abschnittes II dieses Teiles geregelten Fällen die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben ist, oder 2. für die Durchführung in anderen Teilen dieses Bundesgesetzes besondere verfahrensrechtliche Bestimmungen getroffen sind, oder 3. Angelegenheiten der Beiträge des Bundes zu der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz zu behandeln sind, oder 4. in anderen Teilen dieses Bundesgesetzes vorgesehene Straf-, Aufsichts.-, Entscheidungs- oder Genehmigungs(Zustimmungs)befugnisse von den hiezu berufenen Behörden ausgeübt werden. Verfahrensarten.
num: 95
paragraphs: § 95. Das in diesem Teil geregelte Verfahren gliedert sich in das Verfahren in Leistungssachen (§ 96) und das Verfahren in Verwaltungssachen (§ 97). Leistungssachen.
num: 96
paragraphs: § 96. Leistungssachen sind die Angelegenheiten, in denen es sich handelt um 1. Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung, 2. Feststellung der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung, 3. Streitigkeiten über Ersatzansprüche der Fürsorgeträger gemäß den Bestimmungen der §§ 86 bis 90. Verwaltungssachen.
num: 97
paragraphs: § 97. Alle nicht gemäß § 96 als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach § 94 die Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind Verwaltungssachen. Insbesondere gehören zu den Verwaltungssachen die 1. Feststellung der Versicherungspflicht, der Versicherungsberechtigung sowie des Beginnes und Endes der Versicherung, 2. Angelegenheiten der Beiträge für die Versicherten, 3. Streitigkeiten zwischen dem Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz und anderen Sozialversicherungsträgern. Zuständigkeit der Gerichte.
num: 98
paragraphs: § 98. Zur Entscheidung von Streitigkeiten bei der Anwendung der Bestimmungen der §§ 91 bis 93, betreffend Schadenersatz und Haftung, sind die ordentlichen Gerichte zuständig. 2. Unterabschnitt. Gemeinsame Bestimmungen für das Verfahren in Verwaltungs- und in Leistungssachen vor dem Versicherungsträger. Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
num: 99
paragraphs: § 99. Für das Verfahren vor dem Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz in Leistungssachen und in Verwaltungssachen gelten entsprechend die nachstehenden Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172: § 7 über die Befangenheit von Verwaltungsorganen, § 8 über Beteiligte, Parteien, § 9 über Rechts- und Handlungsfähigkeit, §§ 10 bis 12 über Vertreter, §§ 13 bis 17 über Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke und Akteneinsicht, §§ 21 bis 31 über Zustellungen, hiebei § 21 mit der Maßgabe, daß eine Zustellung durch die Gemeinden nicht zulässig ist, §§ 32 und 33 über Fristen, § 38 über die Beurteilung von Vorfragen, § 58 Abs. 1 und 2, §§ 59 bis 61 und § 62 Abs. 4 über Inhalt und Form der Bescheide, §§ 69 und 70 über Wiederaufnahme des Verfahrens, §§ 71 und 72 über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Feststellung des Sachverhaltes.
num: 100
paragraphs: § 100. (1) Der Versicherungsträger kann Parteien, sonstige Beteiligte und Auskunftspersonen zur Feststellung des Sachverhaltes vernehmen. Leistet die einzuvernehmende Person der Ladung keine Folge oder verweigert sie die Aussage, so kann der Versicherungsträger, wenn es sich um eine Verwaltungssache handelt, die für ihren Wohnort örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, wenn es sich um eine Leistungssache handelt, das für ihren Wohnort örtlich zuständige Schiedsgericht um ihre Vernehmung ersuchen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde beziehungsweise das Schiedsgericht hat einem Ersuchen nach Abs. 1 zu entsprechen; sie haben hiebei die sonst für sie geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden. Kosten des Verfahrens.
num: 101
paragraphs: § 101. (1) Die Kosten des Verfahrens vor dem Versicherungsträger trägt dieser. (2) Parteien, sonstige Beteiligte und Auskunftspersonen, die vom Versicherungsträger zum Zwecke der Vernehmung oder einer ärztlichen Untersuchung vorgeladen werden, erhalten den Ersatz der notwendigen Barauslagen, Dienstnehmer (Lehrlinge) auch den Ersatz des nachgewiesenen Verdienstentganges. (3) Wenn ein Anspruchswerber oder Anspruchsberechtigter beantragt, daß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werde, so kann der Versicherungsträger die Anhörung davon abhängig machen, daß der Antragsteller die Kosten hiefür trägt. (4) Kosten, die von einer Partei durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung veranlaßt worden sind, hat ihr der Versicherungsträger zum Ersatz aufzuerlegen. (5) Lehnt der Versicherungsträger den Kostenersatz gemäß Abs. 2 ganz oder zum Teil ab, so hat er die Ablehnung auf Antrag bescheidmäßig auszusprechen. Ein Kostenersatz gemäß Abs. 4 ist auf jeden Fall bescheidmäßig aufzuerlegen. Ist ein Bescheid über Kostenersatz in einem Verfahren in Leistungssachen ergangen, so kann Klage beim zuständigen Schiedsgericht der Sozialversicherung erhoben werden. Gegen Bescheide über Kostenersatz im Verfahren in Verwaltungssachen ist das gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen vorgesehene Rechtsmittel zulässig. Redits- und Verwaltungshilfe.
num: 102
paragraphs: § 102. (1) Die Verwaltungsbehörden und die Gerichte sind verpflichtet, den im Vollzug dieses Bundesgesetzes an sie ergehenden Ersuchen des Trägers der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entsprechen. In gleicher Weise hat der Versicherungsträger den Verwaltungsbehörden und den Gerichten Verwaltungshilfe zu leisten. (2) Barauslagen, die der ersuchten Stelle aus der Hilfeleistung erwachsen, mit Ausnahme von Portokosten, sind von der ersuchenden Stelle zu erstatten. ABSCHNITT II. Verfahren in Leistungssachen. 1. Unterabschnitt. Feststellung von Leistungsansprüchen durch den Versicherungsträger. Einleitung des Verfahrens.
num: 103
paragraphs: § 103. (1) Die Leistungsansprüche sind vom Versicherungsträger im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit auf Antrag festzustellen. (2) Zur Stellung eines Antrages nach Abs. 1 ist der Anspruchswerber selbst oder sein gesetzlicher Vertreter berechtigt. Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können auch selbst den Antrag stellen. Hinsichtlich eines Leistungsanspruches, aus dem ein auf Grund der Bestimmungen der §§ 86 bis 90 vom Träger der öffentlichen Fürsorge geltend gemachter Ersatzanspruch zu befriedigen ist, ist auch der Träger der öffentlichen Fürsorge antragsberechtigt. (3) Der Antragsteller hat die zur Feststellung des geltend gemachten Anspruches erforderlichen Urkunden und in seinen Händen befindlichen Unterlagen über den Versicherungsverlauf beizubringen. (4) Anträge auf Leistungen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz sind beim Träger dieser Versicherung einzubringen. Wird der Antrag bei einem anderen Versicherungsträger oder bei einer Behörde der allgemeinen staatlichen Verwaltung eingebracht, so gilt er gleichwohl, und zwar mit dem Tage des Einlangens bei dieser anderen Stelle, als beim Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz eingebracht. Die andere Stelle hat den Antrag ohne unnötigen Aufschub an den Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz weiterzuleiten. Zurückweisung von Leistungsanträgen.
num: 104
paragraphs: § 104. Ist die Zuerkennung des Anspruches auf eine . Erwerbsunfähigkeitsrente mangels Vorliegens der Erwerbsunfähigkeit abgewiesen oder eine solche Rente aus dem gleichen Grund entzogen worden und wird vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung der Antrag auf Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitsrente neuerlich eingebracht, ohne daß eine wesentliche Änderung im Zustand des Anspruchswerbers glaubhaft bescheinigt ist oder innerhalb einer vom Versicherungsträger gesetzten angemessenen Frist bescheinigt wird, so ist der Antrag zurückzuweisen. Gegen die Zurückweisung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Mitwirkung des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten.
num: 105
paragraphs: § 105. (1) Anspruchswerber und Anspruchsberechtigte sind verpflichtet, sich einer ärztlichen Untersuchung oder einer Beobachtung in einer Krankenanstalt zu unterziehen, die der Versicherungsträger anordnet, um das Vorliegen und den Grad von gesundheitlichen Schädigungen festzustellen, die Voraussetzung für den Anspruch auf eine Leistung sind. (2) Wird einer Anordnung des Versicherungsträgers im Sinne des Abs. 1 nicht entsprochen, so kann er der Entscheidung über den Leistungsanspruch den Sachverhalt, soweit er festgestellt ist, zugrunde legen. Dies darf jedoch nur ge- schehen, wenn die Anordnung unter Androhung der Säumnisfolgen und mit Setzung einer angemessenen Frist vorgenommen wird. Die Anordnung ist aufzuheben, wenn die aufgeforderte Person glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert war, der Anordnung fristgerecht nachzukommen. Bescheide des Versicherungsträgers in Leistungssachen.
num: 106
paragraphs: § 106. (1) Über den Antrag auf Zuerkennung einer Leistung gemäß § 56 Abs. 1 aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz ist ein Bescheid zu erlassen. Das gleiche gilt bei Entziehung, Neufeststellung, Widerruf, Abfertigung oder Feststellung des Ruhens eines Leistungsanspruches, ferner bei Geltendmachung des Anspruches auf Rückersatz einer unrechtmäßig bezogenen Leistung oder bei Aufrechnung auf eine Geldleistung. (2) Bescheide über Anträge auf Zuerkennung von Leistungen nach Abs. 1 sind binnen sechs Monaten nach dem Einlangen des Antrages an den Anspruchswerber zu erlassen. Zeiten, während deren das Verfahren gemäß § 38 zweiter Satz AVG. 1950, BGBl. Nr. 172, ausgesetzt ist, werden in diese Frist nicht eingerechnet. (3) Hat der Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, kann er dies aber innerhalb der nach Abs. 2 in Betracht kommenden Frist nicht, weil der Sachverhalt noch nicht genügend geklärt ist, so hat er, wenn seine Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht, die Leistung zu bevorschussen. Solche Vorschüsse kann er auch, sobald seine Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht, schon vor Ablauf der Frist nach Abs. 2 gewähren. 2. Unterabschnitt. Verfahren über Ersatzansprüche der Fürsorgeträger und Gemeinden gemäß den Bestimmungen der §§ 86 bis 90.
num: 107
paragraphs: § 107. Im Verfahren über Ersatzansprüche der Fürsorgeträger und Gemeinden gemäß den Bestimmungen der §§ 86 bis 90 steht dem Versicherungsträger ein Bescheidrecht nicht zu. 3. Unterabschnitt. Leistungsstreitverfahren erster Instanz. Zuständigkeit der Schiedsgerichte.
num: 108
paragraphs: § 108. (1) Die gemäß § 370 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, errichteten Schiedsgerichte der Sozialversicherung sind in erster Instanz auch ausschließlich zuständig zur Entscheidung über Streitigkeiten 1. in Leistungssachen nach § 96, 2. in Verfahrenskostensachen nach § 101 Abs. 2 und 4. (2) Die örtliche Zuständigkeit der Schiedsgerichte richtet sich nach dem Wohnsitz (Sitz), in Ermangelung eines solchen nach dem Aufenthaltsort des Klägers im Inland. Mangels eines Wohnsitzes (Sitzes) oder Aufenthaltsortes im Inland ist das Schiedsgericht der Sozialversicherung für Wien zuständig. Die Frage, ob ein Wohnsitz, Sitz oder Aufenthaltsort gegeben ist, ist nach den Vorschriften der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, in der jeweils geltenden Fassung, zu beurteilen. (3) Wird die örtliche Zuständigkeit durch den Wohnsitz begründet, so geht sie, wenn der Wohnsitz während eines anhängigen Verfahrens verlegt wird, auf das nach dem neuen Wohnsitz zuständige Schiedsgericht über. (4) Die Schiedsgerichte haben ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Streitigkeiten über die örtliche Zuständigkeit.
num: 109
paragraphs: § 109. (1) Ist das angerufene Schiedsgericht örtlich nicht zuständig, so hat es mit Beschluß, der auch ohne mündliche Verhandlung gefaßt werden kann, seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Klage an das örtlich zuständige Schiedsgericht zu überweisen. Das Schiedsgericht, an das die Klage überwiesen wurde, kann seine Unzuständigkeit nicht mehr mit der Begründung aussprechen, daß es nicht örtlich zuständig ist. (2) Erklären sich mehrere Schiedsgerichte für zuständig, so hat dasjenige den Vorrang, bei dem die Streitsache zuerst anhängig gemacht wurde. Delegierung.
num: 110
paragraphs: § 110. (1) Das örtlich zuständige Schiedsgericht hat, wenn es infolge Ablehnung eines Mitgliedes gemäß § 380 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, von Amts wegen die Delegierung eines anderen Schiedsgerichtes beim Oberlandesgericht Wien zu beantragen; dieses entscheidet über den Antrag endgültig. (2) Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn Gründe der Zweckmäßigkeit für die Behandlung der Streitsache durch ein anderes als das örtlich zuständige Schiedsgericht sprechen. Abteilung des Schiedsgerichtes für die Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz.
num: 111
paragraphs: § 111. (1) Bei jedem Schiedsgericht ist außer den nach § 381 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zu bildenden Abteilungen eine weitere Abteilung für die Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz zu bilden. (2) Jeder Senat einer nach Abs. 1 errichteten Abteilung besteht aus dem ständigen Vorsitzen- den oder einem seiner Stellvertreter und zwei Beisitzern aus dem Kreise der in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz Versicherten oder aus dem Kreise der Funktionäre und Angestellten ihrer gesetzlichen Interessenvertretung oder ihrer Berufsvereinigung. (3) Die Beisitzer nach Abs. 2 sind auf Grund von Vorschlägen der örtlich und sachlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten von dem nach dem Sprengel des Schiedsgerichtes in Betracht kommenden Landeshauptmann auf die Amtsdauer von fünf Jahren zu berufen. Für die Erstattung der Vorschläge ist eine Frist von mindestens einem Monat zu setzen. Soweit innerhalb der gesetzten Frist Vorschläge nicht einlangen, hat der Landeshauptmann die Beisitzer ohne Vorschläge zu berufen. (4) Als Beisitzer darf nur berufen werden, wer am Tage der Berufung das 24. Lebensjahr vollendet, seinen Betriebssitz, wenn aber ein Betriebssitz nicht in Betracht kommt, seinen Wohnsitz im Sprengel des Schiedsgerichtes hat und im übrigen die persönlichen Voraussetzungen für die Bestellung zum Versicherungsvertreter (§ 144) erfüllt. (5) Die Beisitzer haben nach Ablauf der Amtsdauer ihr Amt so lange weiterzuführen, bis die neuen Beisitzer berufen sind. (6) Im übrigen gelten für die Beisitzer die einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, über die Beisitzer. Einleitung des Verfahrens.
num: 112
paragraphs: § 112. (1) Das Verfahren vor den Schiedsgerichten wird durch Klage eingeleitet. (2) Eine Klage in einer Leistungssache nach § 96 Z. 1 kann nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger über den gegenständlichen Anspruch bereits mit Bescheid entschieden hat oder wenn er den Bescheid innerhalb von neun Monaten nach Zustellung des Antrages auf Zuerkennung des Leistungsanspruches nicht erlassen hat. Die Klage muß bei sonstigem Verlust des Klagerechtes innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides oder nach Ablauf der neunmonatigen Frist erhoben werden. (3) Eine Klage in einer Leistungssache nach § 96 Z. 2 kann nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger über die Verpflichtung zum Rückersatz einer Versicherungsleistung bereits mit Bescheid entschieden hat. Die Klage muß bei sonstigem Verlust des Klagerechtes innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides erhoben werden. (4) Eine Klage in einer Leistungssache nach § 96 Z. 3 kann nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger einen vom Fürsorgeträger gemäß den Bestimmungen der §§ 86 bis 90 geltend gemachten Ersatzanspruch ganz oder teilweise schriftlich abgelehnt hat oder wenn er dem Fürsorgeträger innerhalb von sechs Monaten nach Anmeldung des Anspruches seine Stellungnahme hiezu nicht schriftlich mitgeteilt hat. Die Klage muß bei sonstigem Verlust des Klagerechtes innerhalb der unerstreckbaren Frist von einem. Monat nach Zustellung der Ablehnung oder nach Ablauf der sechsmonatigen Frist erhoben werden. (5) Klagen in Verfahrenskostensachen gemäß § 101 Abs. 2 und 4 können nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger hierüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Die Klage muß bei sonstigem Verlust des Klagerechtes innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides erhoben werden. (6) Die Klage hat eine gedrängte Darstellung des Streitfalles, die Bezeichnung der geltend zu machenden Beweismittel und ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Der angefochtene Bescheid ist in Ur- oder Abschrift anzuschließen. (7) Die Klage ist beim Schiedsgericht schriftlich in zweifacher Ausfertigung zu überreichen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Sie kann auch beim Versicherungsträger eingebracht werden. Der Versicherungsträger hat die bei ihm eingebrachte Klage unter Beifügung seiner Einwendungen binnen zwei Wochen an das zuständige Schiedsgericht weiterzuleiten. Kläger, deren Betriebssitz, wenn aber ein Betriebssitz nicht in Betracht kommt, deren Wohnsitz außerhalb des Sitzes des Schiedsgerichtes oder des Versicherungsträgers gelegen ist, können die Klage beim Bezirksgericht des Betriebssitzes zu Protokoll erklären. Das Bezirksgericht hat das über die Klage aufgenommene Protokoll ungesäumt an das zuständige Schiedsgericht weiterzuleiten. Wirkung der Einbringung der Klage.
num: 113
paragraphs: § 113. (1) Durch die rechtzeitige Einbringung der Klage tritt der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft; insoweit werden frühere Bescheide, die durch den außer Kraft getretenen Bescheid abgeändert worden sind, nicht wieder wirksam. (2) Der Versicherungsträger hat dem Kläger die Leistung, die Gegenstand der Klage ist, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens vorläufig insoweit zu gewähren, als dies dem außer Kraft getretenen Bescheid entspricht. (3) Die Bestimmung des Abs. 2 gilt nicht, wenn der Versicherungsträger im Hinblick auf eine Änderung der Verhältnisse während des Verfahrens einen neuen Bescheid erläßt. Zurücknahme und Änderung der Klage.
num: 114
paragraphs: § 114. (1) Im Verfahren über eine Leistungssache nach § 96 Z. 1 oder 2 kann die Klage auch ohne Zustimmung des Beklagten bis zum Schlusse der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden. Hätte der Versicherungsträger, falls die Klage nicht zurückgenommen worden wäre, auch nach dem Zeitpunkt der Zurücknahme der Klage auf Grund der Bestimmungen des § 113 Abs. 2 eine Leistung zu gewähren, so ist er verpflichtet, innerhalb von vier Wochen von dem Zeitpunkt, in dem er von der Zurücknahme der Klage Kenntnis erhalten hat, diese Leistung durch Bescheid festzustellen. Kommt der Versicherungsträger dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Leistung mit Klage (§ 112 Abs. 1) geltend gemacht werden. Die Klage muß innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten nach Ablauf der im zweiten Satz bestimmten Frist bei sonstigem Verlust des Klagerechtes erhoben werden. (2) Eine Änderung der Klage in einer Leistungssache nach § 96 Z. 1 ist hinsichtlich des Ausmaßes der eingeklagten Versicherungsleistung (des Teiles der Versicherungsleistung) bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung, auf welche das Urteil des Schiedsgerichtes ergeht, zulässig; § 112 Abs. 2 erster Satz ist nicht anzuwenden. (3) Tritt durch die Klage ein Bescheid des Versicherungsträgers, mit dem er im Hinblick auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse die Leistung neu festgestellt hat, außer Kraft, so ist in dem über diese Klage eingeleiteten Verfahren die Rechtskraft einer den gleichen Anspruch betreffenden früher gefällten Entscheidung des Schiedsgerichtes oder des Oberlandesgerichtes Wien weder von Amts wegen noch auf Einrede zu berücksichtigen. Vertretung vor dem Schiedsgericht.
num: 115
paragraphs: § 115. (1) Zur Vertretung vor dem Schiedsgericht sind außer Rechtsanwälten zuzulassen: 1. handlungsfähige nahe Angehörige, und zwar der Ehegatte sowie Eltern, Großeltern, Kinder, Schwiegerkinder, Enkel und Geschwister der Partei oder ihres Ehegatten, 2. Funktionäre und Angestellte der für die Partei in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretung oder ihrer Berufsvereinigung, 3. bei juristischen Personen auch ein Mitglied eines geschäftsführenden Organs oder ein eigener Angestellter. (2) Mitglieder eines Schiedsgerichtes sind von der Vertretung vor diesem Schiedsgericht ausgeschlossen. Grundsätze des schiedsgerichtlichen Verfahrens.
num: 116
paragraphs: § 116. (1) Die Verhandlungen vor den Schiedsgerichten sind nach den Grundsätzen der Öffentlichkeit, Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und freien Beweiswürdigung durchzuführen. (2) Die Schiedsgerichte können die Aufnahme ihnen notwendig erscheinender Beweise von Amts wegen anordnen. Vorbereitendes Verfahren.
num: 117
paragraphs: § 117. (1) Der Vorsitzende hat eine Ausfertigung der Klage oder eine Abschrift des über die Klage aufgenommenen Protokolls (§ 112) sowie Abschriften der Beilagen dem Beklagten mit der Aufforderung zustellen zu lassen, innerhalb einer längstens mit zwei Wochen zu bestimmenden Frist seine Einwendungen in zweifacher Ausfertigung schriftlich vorzubringen. (2) Eine Ausfertigung der Einwendungen hat der Vorsitzende dem Kläger zustellen zu lassen. Mündliche Verhandlung, Protokoll.
num: 118
paragraphs: § 118. (1) Der Kläger und der Beklagte sowie ihre Vertreter sind zur mündlichen Verhandlung derart zu laden, daß zwischen der Zustellung der Ladung und der Tagsatzung womöglich nicht mehr als zwei Wochen liegen. (2) Ist eine Partei trotz ausgewiesener Ladung zur Verhandlung nicht erschienen, so kann die Verhandlung auch in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. (3) Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Dieses hat die Namen der Mitglieder des Senates, der Parteien und ihrer Vertreter und die wesentlichen Vorkommnisse der Verhandlung zu beurkunden. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer, sofern ein solcher der Verhandlung zugezogen war, zu unterfertigen. Beschlußfassung des Senates.
num: 119
paragraphs: § 119. Der Vorsitzende kann außerhalb der mündlichen Verhandlung Beschlüsse fassen und Verfügungen treffen. Der Senat hat über Verfügungen, Zwischenentscheidungen und das Urteil in nichtöffentlicher Sitzung zu beschließen. Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit aller Mitglieder erforderlich, die bei der Verhandlung anwesend waren. Auf die Beratung und Abstimmung des Senates finden die Bestimmungen der §§ 10 bis 13 der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung. Über die nichtöffentliche Sitzung ist ein abgesondertes Protokoll zu führen, in dem das Ergebnis der Beratung und Abstimmung ersichtlich zu machen ist; § 118 Abs. 3 letzter Satz gilt für dieses Protokoll entsprechend. Urteile. Inhalt.
num: 120
paragraphs: § 120. (1) Das Schiedsgericht hat über den erhobenen Anspruch mit Urteil zu entscheiden. Über Klagen in Verfahrenskostensachen nach § 101 Abs. 2 und 4 entscheidet der Vorsitzende des Schiedsgerichtes ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. (2) Hält das Schiedsgericht den Anspruch für begründet, so hat es im Urteil tunlichst den Betrag der Leistung und, wenn es sich um eine fortlaufende Leistung handelt, auch deren Beginn festzustellen. Wird der Anspruch nur als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannt, so hat das Schiedsgericht im Urteil (§ 390 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der jeweils geltenden Fassung) auch eine vorläufige Zahlung anzuordnen und deren Betrag festzusetzen; die vorläufigen Zahlungen sind nach der endgültigen Festsetzung der Leistung durch den Versicherungsträger auf diese anzurechnen. (3) In Leistungssachen nach § 96 Z. 1 kann auch zu Leistungen verurteilt werden, die erst nach Erfassung des Urteiles fällig werden. (4) Im Urteil ist die Frist festzusetzen, binnen der die auferlegte und schon fällige Leistung (vorläufige Zahlung) erfüllt werden muß. Diese Frist ist nach den Umständen des Falles und nach Billigkeit, höchstens jedoch im Ausmaß von vier Wochen, zu bestimmen. Urteil, Verkündung und schriftliche Ausfertigung.
num: 121
paragraphs: § 121. (1) Das Urteil des Schiedsgerichtes ist, wenn möglich, gleich nach Schluß der Verhandlung zu verkünden. Die Verkündung ist von der Anwesenheit der Parteien unabhängig. (2) Das Urteil ist binnen zwei Wochen nach Verkündung oder, wenn es nicht verkündet wurde, binnen zwei Wochen nach der Fällung schriftlich an die Parteien auszufertigen. Gleichzeitig ist auch dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger je eine schriftliche Ausfertigung des Urteiles zuzustellen. (3) Die schriftlichen Ausfertigungen des Urteiles müssen die Namen aller Mitglieder des Senates enthalten, die bei der Schöpfung des Urteiles mitgewirkt haben. Spruch und Begründung sind äußerlich zu sondern. Die Begründung hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. (4) Die Urschrift des Urteiles ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer, sofern ein solcher der Verhandlung zugezogen war, zu unterschreiben und beim Akte des Schiedsgerichtes aufzubewahren. Beschlüsse.
num: 122
paragraphs: § 122. Alle Entscheidungen des Schiedsgerichtes, die nicht über den erhobenen Anspruch ergehen, erfolgen durch Beschluß. Rechtsmittelbelehrung.
num: 123
paragraphs: § 123. Den schriftlichen Ausfertigungen der Entscheidungen ist eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung anzuschließen. Vollstreckung von Urteilen und Beschlüssen der Schiedsgerichte.
num: 124
paragraphs: § 124. (1) Zur Vollstreckung rechtskräftiger Urteile und Beschlüsse des Schiedsgerichtes und der vor dem Schiedsgericht abgeschlossenen Vergleiche sind die ordentlichen Gerichte berufen. Die Exekution ist bei dem hiefür nach den §§ 18 und 19 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/ 1896, in der jeweils geltenden Fassung, zuständigen Gericht zu beantragen und nach deren Bestimmungen durchzuführen. (2) Auf Antrag einer Partei hat der Vorsitzende des Schiedsgerichtes die Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels zu bestätigen. Anwendung der Zivilprozeßordnung und der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz.
num: 125
paragraphs: § 125. (1) Soweit das Verfahren vor den Schiedsgerichten nicht durch Bestimmungen dieses Bundesgesetzes geregelt ist, sind ergänzend die im Verfahren vor den Bezirksgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der Bestimmungen über das Ruhen des Verfahrens (§§ 168 bis 170), über die Gerichtsferien (§§ 222 bis 225), über die Möglichkeit der Abhaltung einer ersten Tagsatzung (§ 440 Abs. 1), über Urteile in Versäumnisfällen (§ 442) und über das Verfahren in Bagatellsachen anzuwenden. (2) Soweit die Geschäftsführung der Schiedsgerichte nicht durch Bestimmungen dieses Bundesgesetzes geregelt ist, sind hierauf die Vorschriften der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.), BGBl. Nr. 264/1951, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß anzuwenden. Kosten der Schiedsgerichte.
num: 126
paragraphs: § 126. Der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz ist zur Tragung der Kosten der Schiedsgerichte nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, mit heranzuziehen. 4. Unterabschnitt. Leistungsstreitverfahren zweiter Instanz. Berufung.
num: 127
paragraphs: § 127. (1) Gegen die Urteile der Schiedsgerichte in Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz findet die Berufung statt. (2) Die Berufung ist nur aus einem der folgenden Gründe zulässig: 1. weil das Urteil wegen eines der im § 477 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der jeweils geltenden Fassung, bezeichneten Mängel nichtig ist. Der im § 477 Z. 6 der Zivilprozeßordnung bezeichnete Mangel liegt vor, wenn das Schiedsgericht über eine Sache entschieden hat, die im § 108 Abs. 1 nicht aufgezählt ist; 2. weil dem Urteil in einem wesentlichen Punkt eine tatsächliche Voraussetzung zugrundegelegt erscheint, welche mit den Akten im Widerspruch steht; 3. weil das Urteil auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht. (3) Die Berufung aus den im Abs. 2 Z. 2 und 3 angeführten Gründen ist jedoch nur zulässig 1. gegen das Urteil über einen Leistungsanspruch aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz, soweit im Verfahren vor dem Schiedsgericht das Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit oder die Erfüllung der Wartezeit strittig war, 2. gegen ein Urteil in einer Leistungssache nach § 96 Z. 3, wenn der Streitwert 10.000 S übersteigt. Rekurs.
num: 128
paragraphs: § 128. Beschlüsse des Schiedsgerichtes, durch welche die Einleitung oder Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage verweigert wurde, können mit Rekurs angefochten werden. Gegen andere Beschlüsse ist ein Rechtsmittel unzulässig. Verfahren.
num: 129
paragraphs: § 129. (1) Über Berufungen gegen Urteile und über Rekurse gegen Beschlüsse der Schiedsgerichte in Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz entscheidet das Oberlandesgericht Wien. (2) Die Berufung ist beim Schiedsgericht, dessen Urteil angefochten wird, in zweifacher Ausfertigung binnen vier Wochen nach Zustellung des angefochtenen Urteiles einzubringen. Die Frist zur Erstattung der Berufungsmitteilung beträgt ebenfalls vier Wochen. (3) Der Rekurs ist beim Schiedsgericht, dessen Beschluß angefochten wird, in einer Ausfertigung binnen vier Wochen nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses einzubringen. (4) Verspätet erhobene Berufungen sowie unzulässige oder verspätet erhobene Rekurse sind vom Schiedsgericht zurückzuweisen. (5) Das Oberlandesgericht Wien entscheidet über die im § 127 bezeichneten Berufungen und über die im § 128 bezeichneten Rekurse in nichtöffentlicher Sitzung und ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Es kann jedoch auch eine mündliche Berufungsverhandlung auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, wenn dies im einzelnen Falle zur Entscheidung über die eingelegte Berufung erforderlich erscheint. (6) Je eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien ist auch dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zuzustellen. (7) Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien ist ein weiteres Rechtsmittel ausgeschlossen.
num: 130
paragraphs: § 130. (1) Auf das Verfahren über die im § 127 bezeichneten Berufungen finden, soweit nicht in diesem Bundesgesetz abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Ersten Abschnittes des Vierten Teiles und des Fünften Teiles der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/ 1895, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung. (2) Auf das Verfahren über die im § 128 bezeichneten Rekurse finden, soweit nicht in diesem Bundesgesetz abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Dritten Abschnittes des Vierten Teiles der Zivilprozeßordnung sinngemäß Anwendung. Gutachten des Oberlandesgerichtes Wien.
num: 131
paragraphs: § 131. (1) Das Oberlandesgericht Wien hat auf Antrag des Bundesministeriums für Justiz über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die in rechtskräftigen Urteilen in Leistungssachen nach § 96 Z. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes, nach § 354 Z. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und nach § 114 Z. 1 und 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes verschieden entschieden worden sind, ein Gutachten zu beschließen. (2) Das Oberlandesgericht Wien beschließt das Gutachten in nichtöffentlicher Sitzung in einem Senat von, fünf Richtern. Der Senat setzt sich zusammen aus dem Präsidenten oder Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Vorsitzenden und vier Richtern, die Mitglieder von Senaten sein müssen, denen die Entscheidung über Berufungen gemäß § 127 und Rekurse gemäß § 128 übertragen ist. (3) Das Oberlandesgericht Wien hat je eine Ausfertigung der von ihm beschlossenen Gutachten den Bundesministerien für Justiz und für soziale Verwaltung zuzustellen. Das Bundesministerium für Justiz hat diese Gutachten im „Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung" zu veröffentlichen.
num: 132
paragraphs: § 132. Soweit nicht in diesem Bundesgesetz abweichende Bestimmungen getroffen sind, hat das Oberlandesgericht Wien bei Ausübung der ihm in diesem Unterabschnitt übertragenen Aufgaben die für Oberlandesgerichte geltenden Vorschriften der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. 5. Unterabschnitt. Gemeinsame Bestimmungen für das Leistungsstreitverfahren erster und zweiter Instanz. Kosten der Partei.
num: 133
paragraphs: § 133. (1) Im Verfahren in Leistungssachen nach § 96 Z. 1 und 2 und in Verfahrenskostensachen nach § 101 Abs. 2 und 4 gelten hinsichtlich der Prozeßkosten folgende Vorschriften: a) Die beklagte Partei hat die Kosten, die ihr durch das Verfahren erwachsen sind, ohne Rücksicht auf dessen Ausgang, zu tragen. Das gleiche gilt für den Ersatz der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen und Beisitzer; b) ist der Kläger auf Anordnung des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung oder des Oberlandesgerichtes Wien zur mündlichen Verhandlung oder auf Anordnung des Schiedsgerichtes beim ärztlichen Sachverständigen erschienen, so werden ihm auf Verlangen die notwendigen Barauslagen vergütet; sie können vergütet werden, wenn er ohne Anordnung zur mündlichen Verhandlung erschienen ist und das Schiedsgericht der Sozialversicherung oder das Oberlandesgericht Wien ausdrücklich feststellt, daß sein Erscheinen erforderlich war. Diese Kosten hat die beklagte Partei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu tragen; c) im übrigen hat das Schiedsgericht der Sozialversicherung oder das Oberlandesgericht Wien in seinem Beschluß, der die Streitsache für die Instanz vollständig erledigt, oder im Urteil nach Billigkeit zu bestimmen, ob und welche Kosten die unterliegende beklagte Partei dem Kläger zu ersetzen hat. (2) Im Verfahren in Leistungssachen nach § 96 Z. 3 sind hinsichtlich der Prozeßkosten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in. der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.
num: 134
paragraphs: § 134. (1) Hat eine Partei oder deren Vertreter durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung Verfahrenskosten veranlaßt, so kann sie das Schiedsgericht der Sozialversicherung (das Oberlandesgericht Wien) dieser Partei oder diesem Vertreter ohne Rücksicht darauf, daß sie nach sonstigen Vorschriften dieses Bundesgesetzes von einer anderen Partei zu tragen wären, ganz oder teilweise auferlegen. (2) Einem Zeugen oder Sachverständigen, der ohne genügenden Grund einer Ladung keine Folge leistet oder die Aussage oder die Abgabe des Gutachtens verweigert, hat das Schiedsgericht der Sozialversicherung (das Oberlandesgericht Wien) den Ersatz der durch diese Säumnis oder Weigerung verursachten Verfahrenskosten aufzuerlegen. 6. Unterabschnitt. Gemeinsame Bestimmungen für das Verfahren vor dem Versicherungsträger und für das Leistungsstreitverfahren erster und zweiter Instanz. Fortsetzung des Verfahrens durch die Angehörigen.
num: 135
paragraphs: § 135. (1) Ist beim Tode des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten das Verfahren zur Feststellung eines Leistungsanspruches durch den Versicherungsträger noch nicht abgeschlossen, so sind zur Fortsetzung des Verfahrens nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister berechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind im Leistungsstreitverfahren erster und zweiter Instanz sinngemäß anzuwenden. ABSCHNITT III. Verfahren in Verwaltungssachen. 1. Unterabschnitt. Verfahren vor dem Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung. Zuständigkeit des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen.
num: 136
paragraphs: § 136. Der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz ist im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit zur Behandlung der Verwaltungssachen berufen. Bescheide des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen.
num: 137
paragraphs: § 137. Der Versicherungsträger hat in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach § 136 berufen ist, einen Bescheid zu erlassen, wenn er die sich aus diesem Bundesgesetz in solchen Angelegenheiten ergebenden Rechte und Pflichten von Versicherten feststellt und nicht das Bescheidrecht des Versicherungsträgers in diesem Bundesgesetz ausgeschlossen ist. Hienach hat der Versicherungsträger in Verwaltungssachen insbesondere Bescheide zu erlassen: 1. wenn er die Anmeldung zur Versicherung wegen Nichtbestandes der Versicherungspflicht oder der Versicherungsberechtigung oder die Abmeldung wegen Weiterbestandes der Versicherungspflicht ablehnt oder den Versicherungspflichtigen (Versicherungsberechtigten) mit einem anderen Tag in die Versicherung aufnimmt oder aus ihr ausscheidet als in der Meldung angegeben ist, 2. wenn er einen nicht oder nicht ordnungsgemäß Angemeldeten in die Versicherung aufnimmt oder einen nicht oder nicht ordnungsgemäß Abgemeldeten aus der Versicherung ausscheidet, 3. wenn er die Entgegennahme von. Beiträgen ablehnt, 4. wenn er einen gemäß § 45 Abs. 2 gestellten Antrag auf Zustimmung zur Übertragung eines Leistungsanspruches ganz oder teilweise ablehnt, 5. wenn der Versicherte die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt. Einspruch gegen Bescheid des Versicherungsträgers.
num: 138
paragraphs: § 138. (1) Bescheide des Trägers der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz in Verwaltungssachen können binnen einem Monat nach der Zustellung durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann angefochten werden. Der Einspruch hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den er sich richtet, und einen begründeten Entscheidungsantrag zu enthalten. Der Einspruch ist beim Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung einzubringen. Der Versicherungsträger hat den Einspruch ungesäumt, längstens jedoch binnen zwei Wochen, unter Anschluß der Akten und seiner Stellungnahme dem Landeshauptmann vorzulegen. (2) Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung; der Landeshauptmann kann dem Einspruch auf Antrag aufschiebende Wirkung zuerkennen, wenn durch die vorzeitige Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Schaden einträte und nicht öffentliche Interessen die sofortige Vollstreckung gebieten. 2. Unterabschnitt. Verfahren vor den Verwaltungsbehörden. Sachliche Zuständigkeit des Landeshauptmannes.
num: 139
paragraphs: § 139. (1) Der Landeshauptmann entscheidet über die bei ihm nach § 138 eingebrachten Einsprüche. In diesem Verfahren hat der Versicherungsträger Parteistellung. (2) Der Landeshauptmann entscheidet ferner unter Ausschluß eines Bescheidrechtes der beteiligten Versicherungsträger über Streitigkeiten zwischen den Versicherungsträgern aus der Durchführung dieses Bundesgesetzes. Örtliche Zuständigkeit des Landeshauptmannes.
num: 140
paragraphs: § 140. (1) Die örtliche Zuständigkeit des Landeshauptmannes richtet sich nach dem für die Versicherung maßgebenden Betriebssitz, bei dem Fehlen eines solchen nach dem im Inland gelegenen Wohnsitz (Sitz) der einschreitenden Partei, wenn auch dieser mangelt, nach dem Sitz der belangten Partei. (2) In Streitigkeiten nach § 139 Abs. 2 ist der Landeshauptmann von Wien örtlich zuständig. Rechtszug an das Bundesministerium für soziale Verwaltung.
num: 141
paragraphs: § 141. Die Berufung an das Bundesministerium für soziale Verwaltung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes steht nur zu, wenn über die Versicherungspflicht oder über die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung entschieden worden ist. Nichtigerklärung von Bescheiden.
num: 142
paragraphs: § 142. (1) Bescheide des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen und der Landeshauptmänner, die den gesetzlichen Bestimmungen über die Versicherungspflicht und über die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung widersprechen, können im Sinne des § 68 Abs. 4 lit. d AVG. 1950, BGBl. Nr. 172, als nichtig erklärt werden. (2) Zur Wahrnehmung der Nichtigkeit der Bescheide des Versicherungsträgers ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde berufen. Dieses kann im Falle der Nichtigkeit in der Sache selbst entscheiden. (3) Im Falle der Nichtigerklärung findet keine Nachzahlung und kein Rückersatz von Versicherungsbeiträgen oder Versicherungsleistungen statt. Zeiten, für die bis zur Zustellung des Bescheides über die Nichtigerklärung Beiträge zur landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung geleistet worden sind, gelten als Beitragszeiten dieser Versicherung. Vierter Teil: Aufbau der Verwaltung. ABSCHNITT I. Verwaltungskörper. Arten der Verwaltungskörper.
num: 143
paragraphs: § 143. (1) Die Verwaltungskörper der Versicherungsanstalt sind: 1. die Hauptversammlung; 2. der Vorstand; 3. der Überwachungsausschuß; 4. die Rentenausschüsse. (2) Rentenausschüsse sind am Sitze der Versicherungsanstalt für das gesamte Gebiet der Republik Österreich zu errichten. Versicherungsvertreter.
num: 144
paragraphs: § 144. (1) Die Verwaltungskörper bestehen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, aus Vertretern der in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz Versicherten. (2) Versicherungsvertreter können nur österreichische Staatsbürger sein, die nicht vom Wahlrecht in die gesetzgebenden Organe ausgeschlossen sind, am Tage der Berufung das 24. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnort oder Betriebssitz im Sprengel des Versicherungsträgers haben. Sie müssen entweder seit mindestens sechs Monaten in Österreich eine die Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende selbständige Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung ausüben oder Vorstandsmitglieder oder Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung oder einer Berufsvereinigung der nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen sein. (3) Jeder Versicherungsvertreter muß, sofern es sich nicht um ein Vorstandsmitglied oder um einen Bediensteten einer öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung handelt, im Zeitpunkt seiner Entsendung der Versicherungsanstalt als Pflichtversicherter oder als freiwillig Versicherter angehören. (4) Kein Mitglied eines Verwaltungskörpers darf in diesem mehr als eine Stimme führen. (5) Die Mitglieder der Verwaltungskörper versehen ihr Amt als Ehrenamt; ihre Tätigkeit in Ausübung dieses Amtes begründet kein Dienstverhältnis zum Versicherungsträger. Den Mitgliedern der Verwaltungskörper können jedoch Entschädigungen gewährt werden, deren Höhe der Vorstand festzusetzen hat. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat hiefür nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Grundsätze aufzustellen und für verbindlich zu erklären, wobei für Reisekostenentschädigungen und Sitzungsgelder einheitliche Höchstsätze und für Funktionsgebühren Höchstsätze unter Berücksichtigung des örtlichen Wirkungsbereiches und der Zahl der Versicherten festzusetzen sind. (6) Personen, über deren Vermögen der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet ist, sind vom Amt eines Versicherungsvertreters auszuschließen. (7) Bedienstete von Sozialversicherungsträgern und ihrer Verbände sowie Personen, die mit diesen Stellen in regelmäßigen geschäftlichen Beziehungen stehen, können nicht Versicherungsvertreter sein. Bestellung der Versicherungsvertreter.
num: 145
paragraphs: § 145. (1) Die Versicherungsvertreter sind von den sachlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der nach diesem Bundesgesetz in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung Versicherten in die Verwaltungskörper der Versicherungsanstalt zu entsenden. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat die auf die einzelnen entsendeberechtigten Stellen entfallende Zahl von Versicherungsvertretern unter Bedachtnahme auf die Länder und auf die durchschnittliche Zahl der Versicherten in den den einzelnen Stellen zugehörigen Versichertengruppen festzusetzen. Die Aufteilung gilt jeweils für die betreffende Amtsdauer. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat die in Betracht kommenden entsendeberechtigten Stellen aufzufordern, die Vertreter innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens einen Monat zu betragen hat, zu entsenden. Werden die Vertreter innerhalb dieser Frist nicht entsendet, so hat sie das Bundesministerium für soziale Verwaltung zu bestellen, ohne an einen Vorschlag gebunden zu sein. (4) Vor Aufteilung der Zahl der Versicherungsvertreter im Sinne des Abs. 2 ist den in Betracht kommenden entsendeberechtigten Stellen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (5) Für jedes Mitglied eines Verwaltungskörpers ist gleichzeitig mit dessen Bestellung und auf dieselbe Art ein Stellvertreter zu bestellen. Dieser hat das Mitglied zu vertreten, wenn es zeitweilig an der Ausübung seiner Funktion verhindert ist. Für die Mitglieder der Rentenausschüsse können nach Bedarf auch mehrere Stellvertreter bestellt werden. (6) Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter dauernd aus, so hat die Stelle, die den Ausgeschiedenen bestellt hat, für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied (einen neuen Stellvertreter) zu bestellen. Ablehnung des Amtes.
num: 146
paragraphs: § 146. Das Amt eines Versicherungsvertreters darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. Nach mindestens zweijähriger Amtsführung kann eine Wiederbestellung für die nächste Amtsdauer abgelehnt werden. Enthebung von Versicherungsvertretern.
num: 147
paragraphs: § 147. (1) Ein Versicherungsvertreter ist seines Amtes zu entheben: 1. wenn Tatsachen bekanntwerden, die seine Bestellung ausschließen würden; 2. wenn sich der Versicherungsvertreter seinen Pflichten entzieht; 3. unbeschadet der Bestimmung des § 144 Abs. 2 zweiter Satz, wenn ein Versicherungsvertreter seit mehr als drei Monaten aufgehört hat, der Gruppe der Versicherten anzugehören, für die er bestellt wurde; 4. wenn ein wichtiger Grund zur Enthebung vorliegt und der Versicherungsvertreter seine Enthebung unter Berufung darauf beantragt. Vor der Enthebung des Versicherungsvertreters gemäß Z. 4 ist die zur Entsendung berufene Stelle anzuhören. (2) Die Enthebung des Obmannes und des Vorsitzenden des Überwachungsausschusses sowie deren Stellvertreter steht dem Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde, die der sonstigen Mitglieder des Überwachungsausschusses dem Vorsitzenden dieses Ausschusses, die der sonstigen Versicherungsvertreter dem Obmann zu. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde kann Versicherungsvertreter auf begründeten Antrag der zur Entsendung berufenen Stelle ihres Amtes entheben. (4) Vor der Enthebung eines Versicherungsvertreters nach Abs. 1 Z. 1 bis 3, Abs. 2 und 3 ist diesem Gelegenheit zur Äußerung zu geben und gleichzeitig die zur Entsendung berufene öffentlich-rechtliche Interessenvertretung zu verständigen. Dem vom Obmann oder vom Vorsitzenden des Überwachungsausschusses Ent- hobenen steht das Recht der Beschwerde zu. Sie ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses über die Enthebung beim Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde einzubringen. Dieses entscheidet endgültig. (5) Dem Antrag einer zur Entsendung berufenen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung auf Enthebung der von ihr entsendeten Versicherungsvertreter ist zu entsprechen, wenn er aus dem Grunde der Neuwahl in die betreffende Interessenvertretung innerhalb von sechs Monaten nach der Neuwahl gestellt wird. In diesem Fall entfällt die Anhörung der zu enthebenden Versicherungsvertreter. (6) Ist das Mitglied eines Verwaltungskörpers gleichzeitig auch Mitglied eines anderen Verwaltungskörpers bei der Versicherungsanstalt (§ 150 Abs. 2), so erstreckt sich die Enthebung auch auf das Amt im anderen Verwaltungskörper. Haftung der Versicherungsvertreter.
num: 148
paragraphs: § 148. Die Mitglieder der Verwaltungskörper haften unbeschadet der Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes für jeden Schaden, der der Versicherungsanstalt aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten erwächst. Die Versicherungsanstalt kann auf Ansprüche aus der Haftung nur mit Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde verzichten. Macht die Versicherungsanstalt trotz mangelnder Genehmigung die Haftung nicht geltend, so kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde die Haftung an Stelle und auf Kosten der Versicherungsanstalt geltend machen. Amtsdauer.
num: 149
paragraphs: § 149. Die Amtsdauer der Verwaltungskörper währt jeweils fünf Jahre. Nach Ablauf der Amtsdauer hat der alte Verwaltungskörper die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis der neue Verwaltungskörper zusammentritt. Die Zeit der Weiterführung der Geschäfte durch den alten Verwaltungskörper zählt auf die fünfjährige Amtsdauer des neuen Verwaltungskörpers. Zusammensetzung der Verwaltungskörper.
num: 150
paragraphs: § 150. (1) Die Zahl der Versicherungsvertreter beträgt 1. in der Hauptversammlung 45, 2. im Vorstand 12, 3. im Überwachungsausschuß 6. (2) Die Mitglieder des Vorstandes und des Überwachungsausschusses sowie die Versicherungsvertreter in den Rentenausschüssen gehören gleichzeitig der Hauptversammlung an. Ihre Zahl ist auf die Zahl der Versicherungsvertreter in der Hauptversammlung in der Gruppe anzurechnen, der sie im Vorstand beziehungsweise im Überwachungsausschuß oder Rentenausschuß angehören. (3) Die Rentenausschüsse bestehen aus je zwei Vertretern der Versicherten, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, und einem vom Obmann bestimmten Bediensteten der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt beziehungsweise im Falle der Übertragung der Bürogeschäfte an die Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt (§ 8 Abs. 3) einem vom Obmann dieser Anstalt im Einvernehmen mit dem Obmann der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt bestimmten Bediensteten der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt. Vorsitz in den Verwaltungskörpern.
num: 151
paragraphs: § 151. (1) Den Vorsitz im Vorstand hat der vom Vorstand auf dessen Amtsdauer gewählte Obmann zu führen. Der Obmann muß der Anstalt nicht als Versicherter angehören. (2) Gleichzeitig mit dem Obmann sind zwei Stellvertreter zu wählen. Die Bestimmung des zweiten Satzes des Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden. (3) Den Vorsitzenden des Überwachungsausschusses hat der Ausschuß aus seiner Mitte zu wählen. Gleichzeitig ist ein Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen. (4) Den Vorsitz im Rentenausschuß hat abwechselnd einer der beiden Vertreter der Versicherten zu führen. Angelobung der Versicherungsvertreter.
num: 152
paragraphs: § 152. (1) Der Obmann und seine Stellvertreter sind vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bei Antritt ihres Amtes in Eid und Pflicht zu nehmen. Das gleiche gilt für den Vorsitzenden des Überwachungsausschusses sowie für seinen Stellvertreter. (2) Die übrigen Versicherungsvertreter hat der Obmann beziehungsweise der vorläufige Verwalter beim Antritt ihres Amtes auf Gehorsam gegen die Gesetze der Republik Österreich, Amtsverschwiegenheit sowie gewissenhafte und unparteiische Ausübung ihres Amtes zu verpflichten. ABSCHNITT II. Aufgaben der Verwaltungskörper. Aufgaben der Hauptversammlung.
num: 153
paragraphs: § 153. (1) Die Hauptversammlung hat jährlich mindestens einmal zusammenzutreten. Sie ist vom Vorstand einzuberufen. Ihr ist jedenfalls vorbehalten: 1. die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag (Haushaltsplan); 2. die Beschlußfassung über den aus dem Rechnungsabschluß und den statistischen Nachweisungen bestehenden Jahresbericht des Vorstandes und über die Entlastung des Vorstandes; 3. die Beschlußfassung über allfällige Zuweisungen an den Unterstützungsfonds; 4. die Beschlußfassung über die Satzung und deren Änderung; 5. die Entscheidung über die Verfolgung von Ansprüchen, die der Versicherungsanstalt gegen Mitglieder der Verwaltungskörper aus deren Amtsführung erwachsen, und die Bestellung der zur Verfolgung dieser Ansprüche Beauftragten. (2) Über die im Abs. 1 Z. 2 und 4 genannten Gegenstände kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gültig Beschluß gefaßt werden. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde kann eine vorläufige Verfügung treffen, wenn innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist ein gültiger Beschluß der Hauptversammlung über die Satzung und deren Änderung nicht zustande kommt. Die vorläufige Verfügung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde tritt außer Kraft, sobald ein gesetzmäßiger gültiger Beschluß der Hauptversammlung über die Satzung beziehungsweise deren Änderung gefaßt und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht worden ist. Bei Ablehnung der Entlastung hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde zu entscheiden. Aufgaben des Vorstandes und seiner Ausschüsse.
num: 154
paragraphs: § 154. (1) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung, soweit diese nicht durch Gesetz oder Satzung anderen Verwaltungskörpern oder Einrichtungen zugewiesen ist. Er kann unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit und der Bestimmung des Abs. 2 einzelne seiner Obliegenheiten engeren Ausschüssen oder dem Obmann (Obmannstellvertreter), ebenso die Besorgung bestimmter laufender Angelegenheiten dem Büro der Versicherungsanstalt übertragen. (2) Der Vorstand hat die Versicherungsanstalt im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnisse gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten; insoweit hat er die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. (3) Die Satzung hat zu bestimmen, inwieweit die Vorsitzenden und andere Mitglieder der geschäftsführenden Verwaltungskörper die Versicherungsanstalt vertreten können. (4) Zum Nachweis der Vertretungsbefugnis genügt eine Bescheinigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde. Aufgaben des Überwachungsausschusses.
num: 155
paragraphs: § 155. (1) Der Überwachungsausschuß ist berufen, die gesamte Gebarung der Versicherungsanstalt ständig zu überwachen, zu diesem Zweck insbesondere die Buch- und Kassenführung und den Rechnungsabschluß zu überprüfen, über seine Wahrnehmungen Bericht zu erstatten und die entsprechenden Anträge zu stellen. (2) Der Vorstand und der leitende Angestellte der Versicherungsanstalt sind verpflichtet, dem Überwachungsausschuß alle Aufklärungen zu geben und alle Belege und Behelfe vorzulegen, die er zur Ausübung seiner Tätigkeit benötigt. Dem Überwachungsausschuß ist vor der Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (3) Der Überwachungsausschuß ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes durch drei Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen. Er ist deshalb von jeder Vorstandssitzung ebenso in Kenntnis zu setzen wie die Mitglieder des Vorstandes; in gleicher Weise ist er auch mit den den Vorstandsmitgliedern etwa zur Verfügung gestellten Behelfen (Tagesordnung, Ausweisen, Berichten und anderen Behelfen) zu beteilen. Das gleiche Recht steht dem Vorstand hinsichtlich der Sitzungen des Überwachungsausschusses zu. (4) Auf Begehren des Vorstandes hat der Überwachungsausschuß seine Anträge samt deren Begründung dem Vorstand auch schriftlich ausgefertigt zu übergeben. Der Überwachungsausausschuß ist berechtigt, seine Ausführungen binnen drei Tagen nach der durch den Vorstand erfolgten Beschlußfassung zu ergänzen. Handelt es sich um Beschlüsse des Vorstandes, die zu ihrem Vollzug der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde bedürfen, so hat er dem Ansuchen um Erteilung dieser Genehmigung die Ausführungen des Überwachungsausschusses beizuschließen. (5) Der Überwachungsausschuß kann mit Zweidrittelmehrheit die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung beschließen. Der Obmann ist verpflichtet, einen solchen Beschluß des Überwachungsausschusses ohne Verzug zu vollziehen. (6) Beschließt die Hauptversammlung ungeachtet eines Antrages des Überwachungsausschusses auf Verfolgung von Ansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes von einer Verfolgung abzusehen, so hat der Überwachungsausschuß hievon das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen. Dieses kann in einem solchen Fall auf Antrag des Überwachungsausschusses dessen Vorsitzenden beauftragen, die Verfolgung namens der Versicherungsanstalt einzuleiten. Gemeinsame Aufgaben des Vorstandes und des Überwachungsausschusses; Aufgaben des erweiterten Vorstandes.
num: 156
paragraphs: § 156. (1) In nachstehenden Angelegenheiten hat der Vorstand im Einverständnis mit dem Überwachungsausschuß vorzugehen: 1. bei der dauernden Veranlagung von Vermögensbeständen, insbesondere bei der Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften; 2. bei der Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden, die Zwecken der Verwaltung oder des Heilverfahrens dienen sollen, und bei der Errichtung oder Erweiterung von derartigen Zwecken dienenden Einrichtungen in eigenen oder fremden Gebäuden; 3. bei der Bestellung, Kündigung und Entlassung des leitenden Angestellten und des leitenden Arztes sowie deren ständigen Stellvertreter; 4. bei der Regelung der dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten und bei der Systemisierung von Dienststellen. (2) Kommt ein Einverständnis in den im Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten nicht zustande, so ist hierüber in gemeinsamer Sitzung des Vorstandes und des Überwachungsausschusses, bei der der Obmann den Vorsitz führt (erweiterter Vorstand), Beschluß zu fassen. Für die Gültigkeit eines solchen Beschlusses ist die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. (3) Kommt ein gültiger Beschluß des erweiterten Vorstandes nach Abs. 2 nicht zustande, so hat der Obmann den Sachverhalt unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mitzuteilen. Der Hauptverband hat das Einvernehmen mit der Versicherungsanstalt herzustellen, um eine gültige Beschlußfassung im Bereiche der Versicherungsanstalt herbeizuführen. Kommt eine solche auch auf diese Weise nicht zustande, so kann der Obmann, wenn wichtige Interessen der Versicherungsanstalt gefährdet erscheinen, die Angelegenheit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Entscheidung vorlegen. Ein vom Bundesministerium für soziale Verwaltung genehmigter Beschluß des Vorstandes ist zu vollziehen, auch wenn der Überwachungsausschuß nicht zugestimmt hat oder wenn ein gültiger Beschluß des erweiterten Vorstandes nicht zustande gekommen ist. (4) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann in den im Abs. 1 Z. 3 und 4 bezeichneten Angelegenheiten eine vorläufige Verfügung treffen, wenn innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist gültige einverständliche Beschlüsse des Vorstandes und des Überwachungsausschusses oder ein gültiger Beschluß des erweiterten Vorstandes nicht zustande kommen. § 153 Abs. 2 vorletzter Satz ist entsprechend anzuwenden. Aufgaben der Rentenausschüsse.
num: 157
paragraphs: § 157. (1) Den Rentenausschüssen (§ 143 Abs. 2) obliegt die Feststellung der Leistungen der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz. (2) Jeder Rentenausschuß kann mit Zustimmung des Obmannes der Versicherungsanstalt beschließen, daß genau zu bezeichnende Gruppen von Entscheidungsfällen, sofern nicht der Obmann im Einzelfall auf der Entscheidung des Rentenausschusses besteht, ohne seine Mitwirkung von der Anstalt mit Bürobescheid entschieden werden. (3) Zur Gültigkeit von Beschlüssen der Rentenausschüsse ist Einstimmigkeit erforderlich. (4) Kommt ein einstimmiger Beschluß des Rentenausschusses nicht zustande, so steht die Entscheidung dem Vorstand der Versicherungsanstalt zu, an den der Verhandlungsakt unter Darlegung der abweichenden Meinungen und ihrer Gründe abzutreten ist. (5) Der Rentenausschuß kann den Antrag auf Einleitung eines Heilverfahrens, soweit ein solches gesetzlich vorgesehen ist, stellen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand der Versicherungsanstalt. (6) Das Nähere über den Aufgabenbereich und über die Beschlußfassung der Rentenausschüsse sowie über die Ausfertigung ihrer Beschlüsse hat die Satzung der Anstalt zu bestimmen. Sitzungen.
num: 158
paragraphs: § 158. (1) Die Sitzungen der Verwaltungskörper sind nicht öffentlich. (2) Der ordnungsmäßig einberufene Verwaltungskörper, ausgenommen der Rentenausschuß, ist bei Anwesenheit eines Vorsitzenden und von mindestens der Hälfte der Versicherungsvertreter beschlußfähig; die Beschlußfähigkeit des Rentenausschusses ist nur bei Anwesenheit aller Mitglieder gegeben. Gehört der Vorsitzende dem Verwaltungskörper als Versicherungsvertreter an, so zählt er hiebei auf die erforderliche Mindestzahl von anwesenden Versicherungsvertretern. (3) In den Sitzungen der Verwaltungskörper hat auch der Vorsitzende Stimmrecht, bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag, sofern dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt. (4) Verstoßen Beschlüsse eines Verwaltungskörpers gegen Gesetz oder Satzung, so hat der Vorsitzende deren Durchführung vorläufig aufzuschieben und die Entscheidung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde einzuholen. ABSCHNITT III. Vermögensverwaltung. Jahresvoranschlag.
num: 159
paragraphs: § 159. (1) Die Versicherungsanstalt hat für jedes Geschäftsjahr einen Voranschlag aufzustellen. (2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Rechnungsabschluß und Nachweisungen.
num: 160
paragraphs: § 160. (1) Die Versicherungsanstalt hat für jedes Geschäftsjahr einen Rechnungsabschluß, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlußbilanz zum Ende des Jahres bestehen muß, einen Geschäftsbericht und statistische Nachweisungen zu verfassen und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vorzulegen. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann Weisungen für die Rechnungsführung, Rechnungslegung sowie für die Erstellung des Jahresvoranschlages und des Jahresberichtes erlassen. (3) Die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt hat die von der Hauptversammlung beschlossene Erfolgsrechnung binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. Vermögensanlage.
num: 161
paragraphs: § 161. (1) Die zur Anlage verfügbaren Mittel der Versicherungsanstalt sind fruchtbringend anzulegen. Sie dürfen unbeschadet der Bestimmungen des
num: 162
paragraphs: § 162 nur angelegt werden: 1. in mündelsicheren, inländischen Wertpapieren; 2. in Darlehensforderungen, die auf inländischen Liegenschaften mündelsicher sichergestellt werden, grundbücherlich sichergestellte Darlehen auf Gebäude, die ausschließlich oder zum größten Teil industriellen oder gewerblichen Zwecken dienen, zum Beispiel Fabriken und Mühlen, sowie auf unbewegliches Vermögen, das der Exekution entzogen ist oder auf dem ein Belastungs- oder Veräußerungsverbot lastet, auf Schauspielhäuser, Tanzsäle, Lichtspielhäuser und ähnlichen Zwecken dienende Baulichkeiten, Bergwerke und Steinbrüche, Lehm-, Ton- oder Kiesgruben und Torfstiche sind ausgeschlossen; Weinberge, Waldungen und andere Liegenschaften, deren Ertrag auf Anpflanzungen beruht, dürfen nur insoweit beliehen werden, als der Grundwert ohne Rücksicht auf die Bestockung Mündelsicherheit gewährt. Die betreffenden Liegenschaften müssen einen der Verzinsung des Darlehens und den übernommenen Rückzahlungsverpflichtungen entsprechenden Ertrag abwerfen und samt ihrem Zugehör während der ganzen Dauer des Darlehens im vollen Wert des Darlehens samt Nebengebührenkaution gegen Elementarschäden versichert sein; 3. in inländischen Liegenschaften (Grundstücken, Gebäuden) mit Ausnahme von Liegenschaften, die ausschließlich oder zum größten Teil industriellen, gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen; 4. in Einlagen bei Kreditunternehmungen von anerkanntem Ruf. (2) Die Versicherungsanstalt hat die zur Anlage nach Abs. 1 bestimmten Mittel auf die einzelnen Länder entsprechend verteilt anzulegen. Genehmigungsbedürftige Veränderungen von Vermögensbeständen. § 162. (1) Die Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften, ferner die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden ist nur mit Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zulässig, wenn hiefür ein Betrag aufgewendet werden soll, der fünf vom Tausend der Gesamteinnahmen der Versicherungsanstalt im letzten vorangegangenen Kalenderjahr übersteigt. Das gleiche gilt für den gänzlichen oder teilweisen Wiederaufbau von Gebäuden, die durch Kriegs- oder sonstige Ereignisse zerstört oder beschädigt worden sind, wenn der hiefür aufzuwendende Betrag die angegebene Grenze übersteigt. (2) Im übrigen kann eine von den Vorschriften des § 161 abweichende Veranlagungsart nur für jeden einzelnen Fall besonders vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen gestattet werden. ABSCHNITT IV. Aufsicht des Bundes. Aufsichtsbehörde.
num: 163
paragraphs: § 163. (1) Die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt samt ihren Anstalten und Einrichtungen unterliegt der Aufsicht des Bundes. Die Aufsicht ist vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auszuüben. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann bestimmte Bedienstete dieses Bundesministeriums mit der Aufsicht über die Versicherungsanstalt betrauen. Das Bundesministerium für Finanzen kann zu den Sitzungen der Verwaltungskörper der Versicherungsanstalt einen Vertreter zur Wahrnehmung der finanziellen Interessen des Bundes entsenden. (3) Der Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde kann gegen Beschlüsse eines Verwaltungskörpers, die gegen Gesetz oder Satzung verstoßen, der Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen gegen Beschlüsse, die die finanziellen Interessen des Bundes berühren, Einspruch mit aufschiebender Wirkung erheben. Der Vorsitzende hat die Durchführung des Beschlusses, gegen den Einspruch erhoben worden ist, vorläufig aufzuschieben und die Entscheidung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde, bei einem Einspruch des Vertreters des Bundesministeriums für Finanzen die Entscheidung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, die dieses im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu treffen hat, einzuholen. Aufgaben der Aufsicht.
num: 164
paragraphs: § 164. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde hat die Gebarung der Versicherungsanstalt dahin zu überwachen, daß Gesetz und Satzung beachtet werden. Es kann seine Aufsicht auf Fragen der Zweckmäßigkeit erstrecken; es soll sich in diesem Falle auf wichtige Fragen beschränken und in das Eigenleben und die Selbstverantwortung der Versicherungsanstalt nicht unnötig eingreifen. Die Aufsichtsbehörde kann in Ausübung des Aufsichtsrechtes Beschlüsse der Verwaltungskörper aufheben. (2) Dem Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde und dem Bundesministerium für Finanzen sind auf Verlangen alle Bücher, Rechnungen, Belege, Urkunden, Wertpapiere, Schriften und sonstige Bestände vorzulegen und alle zur Ausübung des Aufsichtsrechtes geforderten Mitteilungen zu machen; alle Verlautbarungen sind den Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Finanzen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann die Satzung jederzeit überprüfen und Änderungen solcher Bestimmungen verlangen, die mit dem Gesetze in Widerspruch stehen oder dem Zwecke der Versicherung zuwiderlaufen. Wird diesem Verlangen nicht binnen drei Monaten entsprochen, so kann es die erforderlichen Verfügungen von Amts wegen treffen. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß die Verwaltungskörper mit einer bestimmten Tagesordnung zu Sitzungen einberufen werden. Wird dem nicht entsprochen, so kann es die Sitzungen selbst anberaumen und die Verhandlungen leiten. Es kann zu allen Sitzungen Vertreter entsenden, denen beratende Stimme zukommt. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung, der mit der Aufsicht betraute Bedienstete der Aufsichtsbehörde und der Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, sind von jeder Sitzung der Verwaltungskörper ebenso in Kenntnis zu setzen wie die Mitglieder dieser Verwaltungskörper; es sind ihnen auch die diesen zur Verfügung gestellten Behelfe (Tagesordnung, Ausweise, Berichte und andere Behelfe) zu übermitteln. (4) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde und das Bundesministerium für Finanzen, letzteres zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes, sind berechtigt, die Versicherungsanstalt amtlichen Untersuchungen zu unterziehen, wobei sie sich der Mitwirkung geeigneter Sachverständiger bedienen können. (5) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde hat unbeschadet der Rechte Dritter bei Streit über Rechte und Pflichten der Verwaltungskörper und deren Mitglieder sowie über die Auslegung der Satzung zu entscheiden. Vorläufiger Verwalter.
num: 165
paragraphs: § 165. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde ist berechtigt, die Verwaltungskörper, wenn sie ungeachtet zweimaliger schriftlicher Verwarnung gesetzliche oder satzungsmäßige Bestimmungen außer acht lassen, aufzulösen und die vorläufige Geschäftsführung und Vertretung vorübergehend einem vorläufigen Verwalter zu übertragen. Diesem ist ein Beirat zur Seite zu stellen, der aus Vertretern der Versicherten bestehen soll und dessen Aufgaben und Befugnisse vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bestimmt; werden; die Vorschriften der §§ 144 Abs. 2 bis 7 und 152 Abs. 2 sind auf die Mitglieder des Beirates entsprechend anzuwenden. Der vorläufige Verwalter hat binnen acht Wochen vom Zeitpunkt seiner Bestellung an die nötigen Verfügungen wegen Neubestellung des Verwaltungskörpers nach den Vorschriften des § 145 zu treffen. Ihm obliegt die erstmalige Einberufung der Verwaltungskörper. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 über die Auflösung eines Verwaltungskörpers und die Übertragung der vorläufigen Geschäftsführung und Vertretung auf einen vorläufigen Verwalter sind entsprechend anzuwenden, solange und soweit ein Verwaltungskörper die ihm obliegenden Geschäfte nicht ausführt. (3) Verfügungen des vorläufigen Verwalters, die über den Rahmen laufender Geschäftsführung hinausgehen, wie insbesondere derartige Verfügungen über die dauernde Anlage von Vermögensbeständen im Werte von mehr als 200.000 S, über den Abschluß von Verträgen, die die Versicherungsanstalt für länger als sechs Monate verpflichten, und über den Abschluß, die Änderung oder Auflösung von Dienstverträgen mit einer Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten oder von unkündbaren Dienstverträgen bedürfen der Genehmigung durch das Bun- desministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde. Kosten der Aufsicht.
num: 166
paragraphs: § 166. Die Kosten der vom Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde angeordneten Maßnahmen belasten die Versicherungsanstalt. Zur Deckung der durch die Aufsicht erwachsenden sonstigen Kosten hat die Versicherungsanstalt durch Entrichtung einer Aufsichtsgebühr beizutragen. Deren Höhe hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung der Versicherungsanstalt zu bestimmen. ABSCHNITT V. Satzung.
num: 167
paragraphs: § 167. (1) Die Satzung hat auf Grund der Vorschriften dieses Bundesgesetzes die Tätigkeit der Versicherungsanstalt zu regeln und insbesondere Bestimmungen über nachstehendes zu enthalten: 1. über die Vertretung der Versicherungsanstalt nach außen; 2. über die Form der Kundmachungen und rechtsverbindlichen Akte; 3. über die Geschäftsführung der Verwaltungskörper; 4. über die Errichtung ständiger Ausschüsse, deren Wirkungskreis und Beschlußfassung. (2) Die Satzung kann bestimmen, daß Außenstellen des Büros errichtet werden, soweit eine im Verhältnis zu den Versicherten örtlich nahe Verwaltung zweckmäßig ist. Die Satzung hat in diesem Fall auch den Aufgabenkreis und die Sprengel dieser Außenstellen festzusetzen. (3) Die Satzung und jede ihrer Änderungen bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung und sind binnen einem Monat nach der Genehmigung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. ABSCHNITT VI. Versicherungsunterlagen. Führung der Versicherungsunterlagen.
num: 168
paragraphs: § 168. Die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt hat für jeden Versicherten, für den sie Beiträge zur landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung einhebt, die Versicherungsunterlagen, die zur Feststellung der Leistungen der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung erforderlich sind, genau aufzuzeichnen. Mitwirkung von Behörden und Landwirtschaftskrankenkassen.
num: 169
paragraphs: § 169. Die Behörden der Finanzverwaltung, die Behörden der Kriegsopferversorgung und die Landwirtschaftskrankenkassen haben der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt auf Anfrage alle Tatsachen aus ihrem Geschäftsbereich bekanntzugeben, die für die Rentenansprüche aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung von Bedeutung sind. ABSCHNITT VII. Bedienstete.
num: 170
paragraphs: § 170. (1) Die dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse für die Bediensteten der Versicherungsanstalt sind durch privatrechtliche Verträge zu regeln. Die Versicherungsanstalt hat unter Rücksichtnahme auf ihre wirtschaftliche Lage die Zahl der Dienstposten für Bedienstete auf das unumgängliche Maß einzuschränken und darnach für ihren Bereich einen Dienstpostenplan zu erstellen. (2) Die Bediensteten der Versicherungsanstalt unterstehen dienstlich dem Vorstand. Der Obmann ist berechtigt, nach Maßgabe der dienstrechtlichen Bestimmungen eine einstweilige Enthebung vom Dienste zu verfügen. (3) Der leitende Angestellte und der leitende Arzt der Versicherungsanstalt dürfen erst nach vorher eingeholter Zustimmung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung bestellt und entlassen werden. (4) Der Bedienstete hat beim Dienstantritt dem Obmann durch Handschlag zu geloben, die Gesetze der Republik Österreich unverbrüchlich zu beachten, sich mit ganzer Kraft dem Dienst zu widmen, seine Dienstobliegenheiten gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein, die dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen, das Dienstgeheimnis treu zu bewahren und bei seinem Verhalten in und außer Dienst sich seiner Stellung angemessen zu betragen. Über die Pflichtangelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Bedienstete zu unterzeichnen hat. Fünfter Teil: Übergangs- und Schlußbestimmungen. ABSCHNITT I. Übergangsbestimmungen. 1. Unterabschnitt. Übergangsbestimmungen zum Ersten Teil (Allgemeine Bestimmungen). Befreiung von gemäß § 17 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, freiwillig Versicherten von der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung.
num: 171
paragraphs: § 171. Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gemäß § 17 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/ 1955, in der Pensionsversicherung weiter- versichert sind oder gemäß § 515 Abs. 1 Z. 2 des bezogenen Gesetzes als in der Pensionsversicherung weiterversichert gelten, sind von der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung für die Dauer der bestehenden Weiterversicherung auf Antrag zu befreien, wenn der Antrag bis längstens 31. Dezember 1958 beim Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung gestellt wird. Die Befreiung wirkt rückwirkend ab 1. Jänner 1957. Die Entscheidung über den Befreiungsantrag obliegt dem Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung. Weiterversicherung.
num: 172
paragraphs: § 172. Scheidet ein im Inland wohnhafter österreichischer Staatsbürger vor dem 1. Jänner 1962 aus der Pflichtversicherung aus, so gelten für die Erfüllung der Voraussetzung nach § 5 Abs. 1 Zeiten einer nach dem 31. Dezember 1951 ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit (Beschäftigung), die bei früherem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes die Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung begründet hätte, als Zeiten dieser Pflichtversicherung. Selbstversicherung von Verpächtern (Übergebern) von Betrieben.
num: 173
paragraphs: § 173. (1) Im Inland wohnhafte österreichische Staatsbürger, die Verpächter eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 140, und nicht in einer gesetzlichen Pensionsversicherung versichert sind, können, wenn die Verpachtung bereits vor dem 1. Jänner 1957 erfolgt ist, bis 31. Dezember 1958 der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung freiwillig beitreten. (2) Die Selbstversicherung nach Abs. 1 beginnt mit dem 1. Jänner 1957. Sie endet mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Verpachtung endet. Sie endet ferner mit dem Ende des Kalenderjahres, für das der letzte Beitrag entrichtet worden ist. (3) Der Beitrag zur Selbstversicherung beträgt 480 S jährlich. Im übrigen gelten für die Entrichtung und Einzahlung der Beiträge die für Beiträge zur Weiterversicherung geltenden Bestimmungen entsprechend. Die Zeiten der Selbstversicherung sind den Zeiten einer Weiterversicherung gemäß § 5 bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gleichzuhalten. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sind auf Personen entsprechend anzuwenden, die den land(forst)v/irtschaftlichen Betrieb vor dem 1. Jänner 1957 an ein Kind, Enkelkind, Stiefkind, Wahlkind, Schwiegerkind oder ein in Erziehung genommenes Kind zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung ihres Lebensunterhaltes übergeben haben. 2. Unterabschnitt. Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil. (Leistungen.) Anspruch auf Übergangsrenten aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz.
num: 174
paragraphs: § 174. (1) Anspruch auf eine Übergangsaltersrente haben Personen, welche am 1. Juli 1958 die im § 66 bezeichnete Altersgrenze überschritten haben und die weiteren Voraussetzungen des § 66 erfüllen, a) wenn sie in dem Zeitraum von 20 Kalenderjahren, welcher der Erreichung der Altersgrenze oder der später erfolgten Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung unmittelbar vorangegangen ist, eine selbständige Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 6 in der Dauer von mindestens 15 Kalenderjahren nachweisen, oder b) wenn sie in dem Zeitraum von 40 Kalenderjahren, welcher der Erreichung der Altersgrenze oder der später erfolgten Aufgabe der selbständigen Erwenbstätigkeit oder Beschäftigung unmittelbar vorangegangen ist, eine selbständige Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 6 in der Dauer von mindestens 30 Kalenderjahren nachweisen. Bei Witwen, die den Betrieb des verstorbenen Ehegatten mindestens drei Jahre fortgeführt und diese Fortführung vor dem 1. Juli 1958 aufgegeben haben, sind hiebei die Zeit der selbständigen Erwerbstätigkeit des Ehegatten im Sinne des § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 6 und die Zeit der Fortführung des Betriebes durch die Witwe zusammenzurechnen, (2) Ist der Tod einer Person, die in dem der Erreichung der Altersgrenze unmittelbar vorangegangenen Zeitraum von zehn Kalenderjahren eine selbständige Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 6 in der Mindestdauer von fünf Kalenderjahren ausgeübt hat, vor dem 1. Juli 1958 eingetreten, so hat beim Zutreffen der entsprechenden besonderen Voraussetzungen gemäß § 71 beziehungsweise § 72 die Witwe (der Witwer) Anspruch auf eine Ubergangswitwen(witwer)rente. Anspruch auf Übergangswitwen(witwer)rente hat ferner beim Zutreffen der entsprechenden besonderen Voraussetzungen gemäß § 71 beziehungsweise § 72 die Witwe (der Witwer) nach dem Tod einer Person, die Anspruch auf eine Übergangsaltersrente hatte. Anfall der Übergangsrenten.
num: 175
paragraphs: § 175. (1) Übergangsrenten nach § 174 mit Ausnahme der Übergangsrente an die Witwe (den Witwer) nach einem Empfänger einer Über- gangsaltersrente fallen, wenn die Übergangsrente binnen zwei Monaten nach Erfüllung dieser Voraussetzungen beantragt wird, mit dem auf die Erfüllung aller Voraussetzungen für den Anspruch folgenden Monatsersten, sonst mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten an. Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine solche Übergangsrente bereits vor dem 1. Juli 1958 eingetreten, so fällt die Übergangsrente, wenn der Antrag bis längstens 31. Dezember 1958 gestellt wird, mit dem 1. Juli 1958, sonst mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten an. (2) Eine Übergangsrente an die Witwe (den Witwer) nach dem Empfänger einer Übergangsaltersrente fällt mit dem dem Todestag folgenden Monatsersten an, wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach dem Todestag gestellt wird, sonst mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. Ausmaß der Übergangsrenten.
num: 176
paragraphs: § 176. Für das Ausmaß der Übergangsrenten gelten die für das Ausmaß der Renten aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nach diesem Bundesgesetz sonst geltenden Vorschriften. Anwendung sonstiger leistungsrechtlicher Bestimmungen auf die Übergangsrenten.
num: 177
paragraphs: § 177. (1) Auf die Übergangsrenten sind die allgemeinen Bestimmungen der §§ 31 bis 55 über Leistungsansprüche aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung entsprechend anzuwenden. (2) Der Anspruch auf Übergangswitwenrente erlischt mit der Wiederverheiratung der Witwe. 3. Unterabschnitt. Übergangsbestimmungen zum Vierten Teil (Aufbau der Verwaltung). Erstmalige Einberufung der Verwaltungskörper.
num: 178
paragraphs: § 178. (1) Der Vorstand und der Überwachungsausschuß der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt sind erstmalig vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Konstituierung einzuberufen. Dem Bundesministerium für soziale Verwaltung sind von den entsendeberechtigten Stellen die Namen und Anschriften der in diese Verwaltungskörper entsendeten Versicherungsvertreter (Stellvertreter) bis längstens 31. März 1958 bekanntzugeben. Mit der Wahl des Obmannes und seiner beiden Stellvertreter beziehungsweise mit der Wahl des Vorsitzenden des Überwachungsausschusses gilt die Konstituierung als vollzogen. (2) Die Hauptversammlung kann vom Vorstand erstmalig erst nach dessen Konstituierung einberufen werden. (3) Bis zur Bestellung der Verwaltungskörper obliegt die Geschäftsführung und Vertretung der Anstalt einem vorläufigen Verwalter. Dieser ist vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auf einvernehmlichen Vorschlag der Landwirtschaftskammern zu bestellen. Der vorläufige Verwalter hat eine vorläufige Satzung zu erlassen. (4) Die Amtsdauer der erstmalig einberufenen Verwaltungskörper endet ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Konstituierung am 31. Dezember 1962; § 149 zweiter und dritter Satz sind entsprechend anzuwenden. ABSCHNITT II. Schlußbestimmungen. Rechtsunwirksame Vereinbarungen.
num: 179
paragraphs: § 179. Vereinbarungen, wonach die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum Nachteil der Versicherten (ihrer Hinterbliebenen) im voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind ohne rechtliche Wirkung. Aufrechterhaltung einer bestehenden Selbstversicherung in der Krankenversicherung für die Dauer des Bezuges einer Rente (Übergangsrente) aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung.
num: 180
paragraphs: § 180. War der Bezieher einer Rente (Übergangsrente) aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes oder späterhin im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dieser Zuschußrentenversicherung bei einer Landwirtschaftskrankenkasse gemäß § 18 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, versichert, so kann der Versicherte diese Selbstversicherung für die Dauer des Bezuges der Rente (Übergangsrente) aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung aufrechterhalten, sofern der Rentenbezieher nicht auf Grund des Bezuges einer Rente aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert ist. Wirksamkeitsbeginn.
num: 181
paragraphs: § 181. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1958 in Kraft. (2) Die Beiträge für die einzelnen Pflichtversicherten nach § 19 sind rückwirkend für das Kalenderjahr 1957 zu entrichten. Sie sind mit dem 30. Juni 1958 fällig. Das Jahr 1957 gilt als Beitragszeit, wenn die Beiträge hiefür bis längstens 31. Dezember 1959 wirksam (§ 61) entrichtet worden sind. (3) Es treten ferner in Kraft: a) mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes die Bestimmung des § 81 Abs. 4 gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung; b) mit dem 1. Juli 1958 unbeschadet der Bestimmung des Abs. 3 letzter Satz die Bestimmungen des Zweiten Teiles über die Leistungen und der §§ 174 bis 177 über die Übergangsrenten; c) mit einem durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft zu bestimmenden Zeitpunkt die Bestimmungen der §§ 7, 12 und 26 über die Krankenversicherung der Bezieher einer Zuschußrente sowie die auf die Erwerbsunfähigkeitszuschußrente bezüglichen Bestimmungen; die Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. (4) Durchführungsverordnungen zu diesem Bundesgesetz können von dem der Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes in Kraft. Zur Vorbereitung der Durchführung können jedoch schon vor diesem Zeitpunkt von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an Maßnahmen getroffen werden. (5) Die Ausführungsgesetze der Länder zu der grundsatzgesetzlichen Bestimmung des § 81 Abs. 4 sind binnen sechs Monaten ab Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen. Vollziehung des Bundesgesetzes.
num: 182
paragraphs: § 182. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des § 25 über die Beiträge des Bundes das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Bestimmungen des § 30 über die Gebühren- und Abgabenbefreiung, soweit sie eine Befreiung von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren vorsehen, das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 108 bis 134 über das Leistungsstreitverfahren das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. (2) Mit der Vollziehung des § 81 Abs. 4, die gemäß Art. 12 Abs. 1 Z. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in die Kompetenz der Länder fällt, ist die zuständige Landesregierung, mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch Kamitz Tschadek