378. Bundesgesetz: Änderung des Schülerbeihilfengesetzes 1983

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paragraphs: Artikel I
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paragraphs: Artikel II des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 660/1987, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 4 lautet: „(4) Das Einkommen eines Schülers, der seine Berufstätigkeit zur Aufnahme oder Intensivierung des Schulbesuches aufgegeben hat, ist zur Beurteilung der Bedürftigkeit nicht heranzuziehen. Bei Aufgabe der Berufstätigkeit sind die Lohnsteuerkarten beim Schülerbeihilfenakt zu verwahren." 2. § 4 Abs. 4 lautet: „(4) Bei der Feststellung des Einkommens haben bis zum Höchstausmaß von insgesamt 45000 S jährlich außer Betracht zu bleiben: 1. Einkünfte von Schülern und Studenten aus Ferialarbeit; darunter sind Tätigkeiten, die ausschließlich während der Ferien erfolgen, sowie Tätigkeiten, die überwiegend während der Hauptferien, keinesfalls jedoch länger als zwei Wochen außerhalb der Hauptferien, durchgeführt werden, zu verstehen; 2. Studienbeihilfen und Stipendien aller Art, wenn die Gewährung mit keiner Verpflichtung zu einer Gegenleistung verbunden ist." 3. § 4 Abs. 5 entfällt. 4. Im § 5 wird der Punkt nach Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 angefügt: „3. Sonderunterstützungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973." 5. Im § 6 tritt an die Stelle der Wendung „Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" die Wendung „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten". 6. § 9 Abs. 1 lautet: „(1) Bei der Berechnung der Schulbeihilfe ist von einem jährlichen Grundbetrag von 11200 S auszugehen." 7. § 10 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Österreichische Staatsbürger, die eine höhere Schule für Berufstätige besuchen und sich zum Zweck der Vorbereitung auf die Reifeprüfung gegen Entfall der Bezüge beurlauben lassen oder ihre Berufstätigkeit nachweislich einstellen, haben — unabhängig von den im § 2 festgesetzten Voraussetzungen — für die der mündlichen Reifeprüfung unmittelbar vorangehenden sechs Monate, während derer sie daher die Berufstätigkeit nicht ausüben, für jeden dieser sechs Monate Anspruch auf eine Schulbeihilfe in folgender Höhe: 1. bei ausschließlich nichtselbständigem Einkommen in der Höhe des letzten Monatsbezuges, 2. in den übrigen Fällen in der Höhe eines Vierzehntels des Einkommens laut letztem zugestellten Einkommensteuerbescheid, in beiden Fällen im Sinne des § 5 und ohne Familienbeihilfen sowie im Höchstausmaß von 5800 S. Die Berechnung nach Wochen ist zulässig, wobei 4,3 Wochen als Monat zählen. (2) Der Höchstbetrag der besonderen Schulbeihilfe gemäß Abs. 1 erhöht sich bei verheirateten Schülern, wenn der Ehepartner nicht berufstätig ist, um 3000 S, ferner für jedes Kind, für das der Schüler kraft Gesetzes Unterhalt leistet, um 1000 S." 8. § 10 Abs. 6 lautet: „(6) Erhält der Schüler eine Leistung auf Grund des Arbeitsmarktförderungsgesetzes oder des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, so darf die Beihilfe gemäß Abs. 1 und 2 die Differenz zwischen der Leistung nach diesen Gesetzen und dem der Berechnung der Beihilfe gemäß Abs. 1 zugrundezulegenden Einkommen nicht übersteigen." 9. In § 11 Abs. 1 tritt nach Z 4 an die Stelle des Punktes das Wort „oder" und wird folgende Z 5 eingefügt: „5. sie wegen des Besuches einer land- oder forstwirtschaftlichen Schule gesetzlich verpflichtet sind, in einem mit der Schule verbundenen Schülerheim zu wohnen." 10. § 11 Abs. 2 lautet: „(2) Bei der Berechnung der Höhe der Heimbeihilfe ist von einem jährlichen Grundbetrag von 13200 S auszugehen." 11. § 12 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe erhöhen sich um insgesamt 9500 S, wenn 1. die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Schülers verstorben sind oder 2. der Schüler eine Schule für Berufstätige besucht und sich durch eigene Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes zur Gänze selbst erhält oder 3. der Schüler eine sonstige unter § 1 fallende Schule besucht und sich vor Aufnahme dieses Schulbesuches durch eigene Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat oder 4. der Schüler verheiratet ist und weder mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) noch mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) seines Ehepartners im gemeinsamen Haushalt lebt. (3) Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe erhöhen sich weiters um insgesamt 12000 S, sofern es sich beim Schüler um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der geltenden Fassung handelt." 12. § 12 Abs. 4 erster Satz lautet: „Die Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe erhöhen sich weiters um insgesamt 3200 S, wenn der Schüler die für die Beurteilung des günstigen Schulerfolges gemäß § 8 maßgebende Schulstufe mit Auszeichnung im Sinne der Vorschriften über die Leistungsbeurteilung für eine Schulstufe abgeschlossen hat." 13. Im § 12 Abs. 5 Z 2 lautet die Einleitung: „die 14000 S übersteigende Hälfte". 14. § 12 Abs. 6 erster Satz lautet: „Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) beträgt für die ersten 44000 S 0 vH für die weiteren 50000 S 20 vH für die weiteren 32000 S 5 vH für die weiteren 32000 S 35 vH für die weiteren Beträge 45 vH der Bemessungsgrundlage." 15. § 12 Abs. 8 lautet: „(8) Als zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten sind 30 vH des 42000 S übersteigenden Teiles der Bemessungsgrundlage anzusehen." 16. § 12 Abs. 9 Z 1 lautet: „1. für jede Person, für die entweder einer der leiblichen Elternteile (Wahlelternteile) des Schülers, er selbst oder sein Ehegatte kraft Gesetzes Unterhalt leistet, 27000 S;". 17. § 12 Abs. 9 Z 3 lautet: „3. der Absetzbetrag gemäß Z 1 erhöht sich weiters um 20000 S, sofern es sich um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 handelt." 18. § 12 Abs. 10 und 11 lauten: „(10) Für Personen, die nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1972 beziehen, ist deren Bemessungsgrundlage um 15000 S zu vermindern. (11) Erhält der Schüler neben der Schul- und Heimbeihilfe nach diesem Gesetz ein Stipendium oder eine Schülerbeihilfe von anderer Seite, so ist die Schul- und Heimbeihilfe nach diesem Gesetz soweit zu kürzen, daß die Summe der Zuwendungen ohne Anrechnung des Betrages gemäß Abs. 4 die für ihn höchstmögliche Schul- und Heimbeihilfe um nicht mehr als 10000 S, bei Bezug nur der Schul- oder Heimbeihilfe um nicht mehr als 5000 S übersteigt. Beihilfen auf Grund des Studienförderungsgesetzes 1983 sind nicht auf Schul- und Heimbeihilfen anzurechnen." 19. Im § 13 Z 3 tritt an die Stelle der Wendung „Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz" das Wort „Bundeskanzler". 20. Dem § 15 Abs. 1 wird angefügt: „Die Träger der Sozialversicherung haben über Ersuchen der im § 13 angeführten Behörden die Arbeitgeber von Personen, deren Einkommen und Vermögen zur Ermittlung der Bedürftigkeit nachzuweisen ist, bekanntzugeben." 21. § 15 Abs. 5 vorletzter Satz lautet: „Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht des § 48 a der Bundesabgabenordnung gilt für die in § 13 angeführten Behörden sinngemäß." 22. § 17 Abs. 1 lautet: „(1) Tritt während des Schuljahres, für das um die Schulbeihilfe bzw. Heimbeihilfe angesucht worden ist, durch den Tod, eine schwere Erkrankung, die Pensionierung (Berentung) eines leiblichen Elternteiles (Wahlelternteiles) oder des Ehepartners des Schülers, wegen Krankheit, Unfall oder Erreichung der Altersgrenze oder durch Arbeitslosigkeit oder ein gleich schweres, von außen kommendes Ereignis, "ferner wegen Aufgabe oder Einschränkung der Berufstätigkeit durch den Schüler eine wesentliche Verminderung des Einkommens ein, kann die Erhöhung der Beihilfe beantragt werden. Für derartige Ansuchen sind § 3 Abs. 3 und 4 sowie die §§ 14 bis 16 sinngemäß anzuwenden." 23. Im § 24 tritt an die Stelle der Wendung „Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz" das Wort „Bundeskanzler". Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Schulen für den medizinischtechnischen Fachdienst und der Bundeshebammenlehranstalten der Bundeskanzler, im übrigen der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Waldheim Vranitzky