Steiermark: Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes 1994

num: 1.
paragraphs: Vor Abschnitt I wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
„Inhaltsverzeichnis
Abschnitt I Grundsätze, Organisation§ 1Geltungsbereich, Allgemeines§ 2Grundsätze der Personalvertretung§ 3Grundsätze für den Dienstgeber§ 4Organe der Personalvertretung§ 5Dienststelle§ 6Neuschaffung und Zusammenschluss von Dienststellen§ 7Dienststellenversammlung§ 8Einberufung und Geschäftsführung der Dienststellenversammlung§ 9Dienststellenausschuss (Dienststellenpersonalvertreter)§ 10Aufgaben des Dienststellenausschusses (des Dienststellenpersonalvertreters)§ 11Mitwirkungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten§ 12Zentralausschuss in Gemeinden mit bis zu 2000 Bediensteten§ 13Zentralausschuss in Gemeinden mit über 2000 Bediensteten§ 14Aufgaben des Zentralausschusses§ 15Geschäftsführung des Dienststellenausschusses und des Zentralausschusses§ 16PersonalvertreterversammlungAbschnitt II Konstituierung der Kollegialorgane Funktionsdauer der Organe und der Personalvertreter§ 17Konstituierung des Dienststellenausschusses und des Zentralausschusses§ 18Beginn und Ende der Funktion als Personalvertreter§ 19Ruhen und Erlöschen der Funktion als Personalvertreter§ 20Beendigung der Tätigkeit der Organe der Personalvertretung§ 21NeuwahlAbschnitt III Wahlen§ 22Wahlperiode§ 23Aktives und passives Wahlrecht§ 24Wahlausschüsse§ 25Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft zu einem Wahlausschuss§ 26Wahlausschreibung, Stichtag§ 27Wählerlisten§ 28Wahlvorschläge, Wählergruppen§ 29Zeit und Ort der Wahl§ 30Wahlhandlung, Wahlkommission§ 31Feststellung des Ergebnisses der Wahl, Zuteilung der Mandate an die Wählergruppen§ 32Zuteilung der Mandate im Zentralausschuss an die Wählergruppen in den Gemeinden mit bis zu 2000 Bediensteten§ 33Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Zentralausschusses und Zuteilung der Mandate an die Wählergruppen in Gemeinden mit über 2000 Bediensteten§ 34Zuweisung der Mandate an die Bewerber, Ersatzmitglieder§ 35Kundmachung des Wahlergebnisses§ 36Wahlanfechtung§ 37WahlordnungAbschnitt IV Rechte und Pflichten der Personalvertreter, Schutz der Personalvertreter und Bediensteten§ 38Rechte und Pflichten der Personalvertreter§ 39Bildungsfreistellung§ 40Verschwiegenheitspflicht§ 41Akteneinsicht§ 42Schutz der Personalvertreter§ 43Schutz der Rechte der BedienstetenAbschnitt V Finanzielles§ 44Kostentragung des Aufwandes der Personalvertretung§ 45Personalvertretungsumlage§ 46PersonalvertretungsfondsAbschnitt Va Aufsicht§ 46aAufsicht über die PersonalvertretungAbschnitt VI Gemeinderätliche Personalkommissionen§ 47Zusammensetzung, Wahl§ 48Sitzungen§ 49Wirkungsbereich§ 50Beschlussfähigkeit und BeschlussfassungAbschnitt VI Gemeinderätliche Personalkommissionen§ 51Erstmalige Wahl der Dienststellenausschüsse (Dienststellenpersonalvertreter)§ 52Betriebliche Vertretungen, Betriebsvereinbarungen§ 53Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 53aVerweise§ 53bÜbergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 58/2014§ 54Inkrafttreten von Novellen“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 3 lautet:
„(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:1.Bedienstete, auf die das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 116/1970, Anwendung findet;2.Bedienstete, mit denen ein Dienstverhältnis auf weniger als drei Monate eingegangen worden ist;3.Bedienstete, die nach dem Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetz, LGBl. Nr. 54/2003 einem von der Gemeinde verschiedenen Rechtsträger zugewiesen sind, soweit betriebsbezogene und nicht dienstrechtsbezogene Personalvertretungsagenden wahrzunehmen sind.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Für Bedienstete, die nach dem Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetz, LGBl. Nr. 54/2003, einem von der Gemeinde verschiedenen Rechtsträger zugewiesen sind, werden eigene Dienststellen eingerichtet, wenn die Anzahl der dem jeweiligen Rechtsträger zugewiesenen Bediensteten mindestens fünf beträgt.“
num: 4.
paragraphs: Die Überschrift des § 6 lautet:
num: 5.
paragraphs: Der Text des bisherigen § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Werden Dienststellen oder Dienststellenteile – etwa bei umfangreichen Organisationsänderungen – zusammengeschlossen, so bilden die Mitglieder der bisherigen Dienststellenausschüsse (der Zentralausschüsse) ein einheitliches Personalvertretungsorgan der Bedienstetenschaft (einheitlicher Dienststellenausschuss, einheitlicher Zentralausschuss). Der einheitliche Dienststellenausschuss (Zentralausschuss) hat sich unverzüglich zu konstituieren, wobei die Einberufung durch den Vorsitzenden eines der bisherigen Dienststellenausschüsse (Zentralausschüsse) zu erfolgen hat. Im Falle mehrerer Einberufungen gilt die Einberufung des Vorsitzenden jenes Dienststellenausschusses (Zentralausschusses), der die größere Zahl von Bediensteten vertritt.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 20 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Tätigkeit des einheitlichen Dienststellenausschusses (Dienststellenpersonalvertreters) gemäß § 6 Abs. 2 endet mit Ablauf der Funktionsperiode der bisherigen Dienststellenausschüsse. Sind die ursprünglichen Funktionsperioden unterschiedlich lang, so gilt der datumsmäßige späteste Zeitpunkt der Beendigung der Funktionsperiode eines Dienststellenausschusses (Dienststellenpersonalvertreters).“
num: 7.
paragraphs: In § 22 wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 27 Abs. 3 wird nach dem Wort „zu“ das Wort „bescheidmäßig“ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: § 27 Abs. 4 lautet:
„(4) Gegen Entscheidungen gemäß Abs. 3 kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist binnen zwei Arbeitstagen beim jeweiligen Wahlausschuss einzubringen. Über die Beschwerde hat binnen vier Tagen nach ihrem Einlagen beim Wahlausschuss das Landesverwaltungsgericht zu entscheiden.“
num: 10.
paragraphs: § 29 lautet:
„§ 29
Zeit und Ort der Wahl
Die jeweiligen Wahlausschüsse haben spätestens am siebenten Arbeitstag vor dem Wahltag Zeit und Ort der Wahl (im Falle der Einrichtung „fliegender Wahlkommissionen“ Zeiten und Orte der Wahl) zu bestimmen und an den Anschlagtafeln der Personalvertretung in den Dienststellen kundzumachen.“
num: 11.
paragraphs: Die Überschrift des § 30 lautet:
num: 12.
paragraphs: § 30 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Wahlausschüsse haben für den Wahlort (im Falle der Einrichtung „fliegender Wahlkommissionen“ für die Wahlorte) eine Wahlkommission (eine „fliegende Wahlkommission“), bestehend aus fünf wahlberechtigten Bediensteten, entsprechend dem Stärkeverhältnis der Wählergruppen, die bei der letzten Wahl Mandate erreicht haben, zu bestellen, wobei die stärkste Fraktion den Vorsitzenden stellt. Für sämtliche Mitglieder der Wahlkommission (der „fliegenden Wahlkommission“) sind Ersatzmitglieder von den jeweiligen Wahlausschüssen zu bestellen.“
num: 13.
paragraphs: Nach § 53 werden folgende §§ 53a und 53b eingefügt:
„§ 53a
Verweise
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013;2.Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1920, in der Fassung BGBl. I Nr. 164/2013;3.Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 116/1970, in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2013;4.Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2012.
§ 53b
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 58/2014
Die Dauer der Wahlperiode von fünf Jahren gilt bereits für Personalvertretungsorgane, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 58/2014 in Funktion sind.“
num: 14.
paragraphs: Dem § 54 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 1 Abs. 3, der §§ 6, 22 und 27 Abs. 4, des § 29, der Überschrift des § 30, des § 30 Abs. 1 sowie die Einfügung des Inhaltsverzeichnisses, des letzten Satzes in § 5 Abs. 1, des § 6 Abs. 2, des § 20 Abs. 4, des Wortes in § 27 Abs. 3, der §§ 53a und 53b durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2014 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. Juni 2014, in Kraft.“
LandeshauptmannVovesErster LandeshauptmannstellvertreterSchützenhöfer