Kärnten: Tierkörperverwertungsverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: 1.Der § 1 lautet:
„(1) Alle im Bereich des Bundeslandes Kärnten anfallenden tierischen Abfälle im Sinne des Abs. 2 sind nach Maßgabe dieser Verordnung von der Tierkörperentsorgungsgesellschaft mbH, Klagenfurt, einzusammeln und an eine Tierkörperverwertungsanstalt abzuführen.
(2) Folgende tierische Abfälle unterliegen der Ablieferungspflicht:
1.Körper und Körperteile von verendeten, totgeborenen, ungeborenen oder zum Zwecke der Beseitigung getöteten Tieren,
2.die bei der Fleischuntersuchung als untauglich befundenen Tierkörper oder Tierkörperteile (Konfiskate),
3.Schlachtabfälle (jedoch frei von Pansen- und Mageninhalt von Wiederkäuern), die für den menschlichen Genuß nicht mehr verwendbar sind, soweit sie nicht direkt anderweitig für industrielle Zwecke oder als Dünger Verwendung finden,
4.gesundheitsschädliche Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe tierischer Herkunft oder verdorbene Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe tierischer Herkunft, ferner in Gemeinschaftsküchen und Gastgewerbebetrieben anfallende verdorbene Speisereste tierischer Herkunft und Schlachtabfälle, soweit sie nicht in gemäß § 15a Tierseuchengesetz 1909 bewilligten Betrieben zur Verfütterung gelangen oder in sonstigen zugelassenen Verwertungsbetrieben bearbeitet werden, sowie verdorbene Speisereste tierischer Herkunft aus Flugzeugen, Speisewaren und Schiffsküchen,
5.Tierkörper bzw. Tierkörperteile, Fisch, Wild, Milch sowie andere Erzeugnisse tierischer Herkunft, die auf Grund von Rückständen im Sinne des § 20 Abs. 2 Z 10 der Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994, in der Fassung BGBl. Nr. 519/1996, der Gesundheit von Menschen und Tieren schaden können,
6.technische, pharmazeutische wie auch sonstige Erzeugnisse, die ganz oder überwiegend aus Tieren oder Tierprodukten (zB Eier, Futtermittel) hergestellt wurden und der Gesundheit von Menschen und Tieren schaden können.
(3) Von der Ablieferungspflicht ausgenommen sind alle wenig gefährlichen Stoffe im Sinne des § 32 der Fleischuntersuchungsverordnung, soweit sie einer Verarbeitung oder Verwertung nach § 35 Abs. 1 und Abs. 2 der Fleischuntersuchungsverordnung zugeführt werden.
(4) Von den Schlachtbetrieben ist das Blut auf mindestens 10° C abzukühlen."
2. Der § 3 Abs. 2a lautet:
„(2a) Bei Einzeltierabholung gilt das Einzeltiergewicht von 80 kg als unterster Grenzwert. Wird anläßlich der Abholung festgestellt, daß das Einzeltiergewicht von 80 kg unterschritten wird oder wird der abzuführende ablieferungspflichtige Gegenstand (Einzeltiergewicht über 80 kg) nicht ordnungsgemäß bereitgestellt oder bei Fehlmeldungen, ist vom Tierbesitzer ein Zuschlag in der Höhe von S 300,– zu entrichten."
3.Im § 3 Abs. 4 zweiter Satz werden nach den Worten „... Der Besitzer dieser Gegenstände hat" die Worte „auf seine Kosten" eingefügt.
4.Der § 5 Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Die Gemeinde hat, allenfalls im Zusammenwirken mit anderen Gemeinden, zur vorübergehenden gekühlten Aufbewahrung der ablieferungspflichtigen Gegenstände nach § 3 Abs. 1 für diesen Zweck geeignete Sammelbehälter nach Anhören der Bezirksverwaltungsbehörde und der Tierkörperentsorgungsgesellschaft mbH, Klagenfurt, an einem geeigneten Ort (Sammelstelle) aufzustellen, wobei je Gemeinde nur eine Sammelstelle errichtet werden darf."
5.Im § 5 Abs. 2 erster Satz werden nach den Worten „in gewerblichen Betrieben" die Worte „und Fischzuchtanstalten" eingefügt.
6.Dem § 5 Abs. 2 werden nachstehende Sätze angefügt:
„In diesen Sammelbehältern dürfen nur ablieferungspflichtige Gegenstände eingebracht werden. Bei der Verladung und Entsorgung der Sammelbehälter ist Hilfestellung zu leisten. Nicht verladegerecht beschickte Sammelbehälter können von der Tierkörperentsorgungsgesellschaft mbH, Klagenfurt, nicht entsorgt werden."
7.Im § 5 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) In Schlachthöfen mit Containerbetrieb sind die Sammelbehälter von der Tierkörperentsorgungsgesellsachaft mbH, Klagenfurt, gegen Entgelt (Miete) zur Verfügung zu stellen."
8.Der § 8 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Die Entgelte nach Z 1 des Entgelttarifes sind von den Gemeinden, die Entgelte nach Z 2 und 3 des Entgelttarifes von den jeweiligen Betriebsinhabern an die Tierkörperentsorgungsgesellschaft mbH, Klagenfurt, zu leisten."
9.Im § 8 Abs. 4 und Abs. 5 entfällt das Wort „Fleischhauereien".10.Im § 8 Abs. 5 lit. b entfällt das Wort „Fleischhauereien".
11.Die Anlage – Entgelttarif – lautet:
„Entgelttarif
Für die Einsammlung, die Abfuhr und die Beseitigung der abzuliefernden Gegenstände sind folgende Entgelte zu entrichten:
1.Von den Gemeinden nach dem Bestand an Haustieren gemäß dem Ergebnis der jeweils letzten amtlichen Viehzählung jährlich
a)für Pferdeje Tier S 12,60b)für Rinderje Tier S 12,60c)für Schweineje Tier S 7,20d)für Schafeje Tier S 1,50e)für Ziegenje Tier S 1,50f)für Geflügelje Tier S 0,036g)für Hundeje Tier S 2,––
2.Von den Inhabern (Betreibern) von Schlachtbetrieben unter 100 Großvieheinheiten gemäß § 15 der Frischfleisch-Hygieneverordnung, BGBl. Nr. 396/1994, pro Jahr, die ihre ablieferungspflichtigen Gegenstände in die öffentliche Sammelstelle einzubringen haben, nach Anzahl der durchgeführten, der Fleischuntersuchung unterzogenen Schlachtungen je geschlachtetes Tier
a)für Pferdeje Tier S 20,––b)für Rinderje Tier S 20,––c)für Kälberje Tier S 7,––d)für Schweineje Tier S 7,––e)für Schafeje Tier S 2,50f)für Ziegenje Tier S 2,50
3.Von den Inhabern (Betreibern) von Schlachthöfen oder sonstigen gewerblichen Schlachtstätten, die nicht unter Z 2 fallen,
a)in Betrieben mit Großcontainerentsorgung:je kg abgeholter GegenständeS 0,55
b)in den übrigen Betrieben:je angefangene Schlachtmülltonne240 LiterS 120,–660 LiterS 350,–
4.Von gewerblichen fleisch- und wildverarbeitenden Betrieben sowie von gewerblichen
Fischhaltungsbetrieben:
240 LiterS 120,–
660 LiterS 350,–
5.Von den Inhabern (Betreibern) von Geflügelschlächtereien bei Entsorgung mit Großcontainern:je kg abgeholter GegenständeS 0,3
6.Bei Großcontainerbetrieb:
Mietentgelte pro Container
monatlichS 3000,–
7.Für außertourliche Abholungen an Samstagen bzw. Sonn- und Feiertagen sowie an Werktagen zwischen 17
und 7 Uhr ist vom Auftraggeber bzw. Transporteur je vereinbarter Anfahrt ein Entgelt in der Höhe von S 1500,– zu entrichten.
8.Für Equiden, die gemäß der Entscheidung der Kommission Nr. 2000/68/EG vom 22. Dezember 1999
entsorgt werden müssen, ist vom Verfügungsberechtigten ein Entgelt in der Höhe von S 750,– zu entrichten.
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r