RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
534. Notenwechsel zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergänzung der Anlage zu Artikel 5 Abs. 1 (Verzeichnis der gleichgehaltenen Prüfungszeugnisse) des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen

num: 1
paragraphs: 1. Tage des Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem die beiden Vertragsparteien einander mitteilen, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Notenwechsels erfüllt sind. Ich darf Ihnen mitteilen, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Notenwechsels auf österreichischer Seite gegeben sind. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Koprivnikar Seiner Exzellenz dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Dr. Philipp Jenninger Metternichgasse 3 1030 Wien ÖSTERREICHISCH-DEUTSCHES BERUFSBILDUNGSABKOMMEN Verzeichnis gleichwertiger Prüflingszeugnisse — 3. Notenwechsel Gewerbliche Lehrberufe Land- und forstwirtschaftliche Lehrberufe Wien, den 16. Juni 1995 Sehr geehrter Herr Sektionsleiter, ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 18. April 1995 (GZ.. 32.420/5-III/A/3/95) zu bestätigen, mit der Sie im Namen Ihrer Regierung den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen. Ihre Note lautet wie folgt: „Sehr geehrter Herr Botschafter, ich beehre mich, (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote) die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit dem in Ihrer Note enthaltenen Vorschlag einverstanden ist und daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung auch in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt sind. Ihre Note und diese Antwortnote bilden somit eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen, die am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem diese Note bei Ihnen eingeht. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten erhält zur Information einen Durchdruck der Note. Genehmigen Sie, Herr Sektionsleiter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Mayer-Schalburg Herrn Sektionsleiter Ministerialrat Dr. Wilhelm Koprivnikar Bundesministerium für wirtschaftliche Anlegenheiten Stubenring 1 1011 Wien DEUTSCH-ÖSTERREICHISCHES BERUFSBILDUNGSABKOMMEN Verzeichnis gleichwertiger Prüfungszeugnisse — 3. Notenwechsel Der Notenwechsel ist mit 1. Juli 1995 in Kraft getreten. Vranitzky
Vorarlberg: Geschützter Landschaftsteil Haslach-Breitenberg in Dornbirn

num: § 1
paragraphs: Das im § 2 näher umschriebene Gebiet Haslach Breitenberg in Dornbirn wird zum geschützten Landschaftsteil erklärt.
num: § 2
paragraphs: Die Begrenzung des im § 1 genannten geschützten Landschaftsteiles ist den beim Amt der Vorarlberger Landesregierung und bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Karten zu entnehmen.
num: § 3
paragraphs: Im geschützten Landschaftsteil ist es verboten, Änderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, das Landschaftsbild zu verunstalten und den Naturgenuß zu beeinträchtigen. Insbesondere ist es verboten
a)Bauwerke aller Art zu errichten oder zu ändern,b)Bodenabbauanlagen einzurichten oder zu betreiben,c)Abfall und sonstige Materialien abzulagern,d)Wege zu bauen.
num: § 4
paragraphs: (1) Die übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie die Ausübung der Jagd und Fischerei bleiben von den Vorschriften des § 3 unberührt.(2) In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 bewilligt werden, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Land- und Forstwirtschaft, des Wasserbaues oder sonstiger öffentlicher Interessen geboten ist.
957. Kundmachung: Berichtigung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen mußte der englische Text des Art. 17 Abs. 5 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl. Nr. 229/1993) arideren authentischen Sprachfassungen angepaßt werden. Art. 17 Abs. 5 lautet: „Instruments of ratification, approval, formal confirmation or acceptance of amendments shall be deposited with the Depositary Amendments adopted in accordance with paragraphs 3 or 4 above shall enter into force between Parties having accepted them on the ninetieth day after the receipt by the Depositary of their instrument of ratification, approval, formal confirmation or acceptance by at least three-fourths of the Parties who accepted them or by at least two thirds of the Parties to the protocol concerned who accepted them, except as may otherwise be provided in such protocol. The amendments shall enter into force for any other Party on the ninetieth day after that Party deposits its instrument of ratification, approval, formal confirmation or acceptance of the amendments." (Übersetzung) „Urkunden über die Ratifikation, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder Annahme von Änderungen werden beim Depositar hinterlegt. Sofern in dem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, treten nach Absatz 3 oder 4 beschlossene Änderungen zwischen den Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Depositar die Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder Annahme von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien, welche die Änderungen des betreffenden Protokolls angenommen haben, oder von mindestens zwei Dritteln der Vertragsparteien zu diesem Protokoll, welche dessen Änderungen angenommen haben, empfangen hat. Danach treten die Änderungen für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder Annahme der Änderungen hinterlegt hat." Vranitzky
97. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Ukraine am 11. März 1998 ihre Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 16/1998) hinterlegt. Klima 98. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches, abgeändert durch das Protokoll vom 16. November 1989 Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten bzw. Organisation ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches, abgeändert durch das Protokoll vom 16. November 1989 (BGBl. Nr. 181/1979 idF BGBl. Nr. 664/1992, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 356/1994) hinterlegt: Datum der Hinterlegung der Staaten bzw. Organisation: Beitrittsurkunde: Bosnien und Herzegowina 29. Dezember 1994 Europäische Gemeinschaft 21. Juni 1994 Kroatien 14. September 1994 Slowakei 3. November 1995 Tschechische Republik 19. März 1998 Klima
358. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. B/1967 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung der Beilage I zu Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilage I zu Anhang B des Übereinkommens wird gemäß der Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. August 1967 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 8/67 ABÄNDERUNG DER BEILAGE I ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS 1. Der Text der Bezeichnung des Endproduktes bei der Tarifposition ex 21.07 ist durch folgenden zu ersetzen: „Nahrungsmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen die folgenden: Speiseeis (fetthaltig), jedoch nicht Pulver zur Herstellung von Speiseeis; Kaffeepasten; Süßfett; Emulsionen und ähnliche Zubereitungen, mit einem Fettgehalt von 10 Prozent oder mehr des Gewichtes, wie sie zur Herstellung von Backwaren verwendet werden; Ravioli und dergleichen, gekocht, sowie Teigwaren, gekocht; Joghurt, mit Zusatz von Aromastoffen oder Früchten." 2. Änderung der Überschrift zu Kapitel 34 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung). 3. Änderung der Überschrift zu Kapitel 42 (bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung). Klaus
218. Verordnung: Vorübergehende Einführung der Grenzkontrolle an den Binnengrenzen

num: 1
paragraphs: § 1. In der Zeit vom 25. Juni 2001 bis 3. Juli 2001 dürfen die Binnengrenzen zu Italien und zu Deutschland sowie die Binnengrenze am Flughafen Salzburg nur an Grenzübergangsstellen überschritten werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 3. Juli 2001 außer Kraft. Strasser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Hofkirchen ander Trattnach und der Gemeinde Wendling geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Hofkirchen an der Trattnach, politischer Bezirk Grieskirchen und Gerichtsbezirk Grieskirchen, und der Gemeinde Wendung, politischer Bezirk Grieskirchen und Gerichtsbezirk Haag am Hausruck, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 106/2, 161/2, 161/4, 180/2,
993/11, 993/13 und 993/14, Katastralgemeinde
Still, Marktgemeinde Hofkirchen an der Tratt
nach, im Ausmaß von 6.527 m2 werden der Ge
meinde Wendung eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 1810/2, 1810/4, 1810/5, 1811/2,
2034/2, 2200/3, 2231/4, 2250/4 und 2250/5, Kata
stralgemeinde Wendung, Gemeinde Wendung,
im Ausmaß von 5.371 m2 werden der Marktge
meinde Hofkirchen an der Trattnach eingemein
det.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft.
69. Kundmachung: Aufhebung des § 3 des Versammlungsgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß § 10 Abs. 2 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, in Verbindung mit Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem der Bundesregierung am 23. März 1965 zugestellten Erkenntnis vom 16. Dezember 1964, V 25/64, den § 3 der Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 19. Mai 1953, BGBl. Nr. 98, womit das Gesetz vom 15. November 1867 über das Versammlungsrecht wiederverlautbart wird, (Versammlungsgesetz 1953) als gesetzwidrig aufgehoben. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Salzburg: Anerkennung der Gemeinde Vigaun als Kurort

paragraphs: Text
Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 9. November 2001 über die Anerkennung der Gemeinde Vigaun als Kurort


Auf Grund des § 13 Abs 5 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1997, LGBl Nr 101, in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Die Landesregierung hat mit Bescheid vom 10. Jänner 2001, Zahl 9/01-42.609/24-2001, das Gebiet der Gemeinde Vigaun, politischer Bezirk Hallein, nach Maßgabe des in der Verordnung LGBl Nr 106/2001 festgesetzten Kurbezirkes gemäß § 13 Abs 4 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes als Kurort anerkannt.

Für die Landesregierung:
Burgstaller
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Schachen bei Vorau (politischer Bezirk Hartberg).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Schachen bei Vorau wird mit Wirkung vom 1. November 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im roten mit silbernen Tannenzweigen seitlich und unten belegten Schild silbern ein in das Schildhaupt wachsender, von zwei auswärts gebogenen, beblätterten Ähren beseiteter Krummstab.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Schachen bei Vorau ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt. 2.Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG sind die arabischen, chinesischen, französischen, russischen und spanischen Sprachfassungen dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
[Deutscher Vertragstext/Übersetzung siehe Anlagen]
[Englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 25. September 2003 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 18 Abs. 2 für Österreich mit 25. Oktober 2003 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert, angenommen oder sind ihm beigetreten:
Ägypten Jamaika Kamerun Kroatien Niederlande Nigeria Oman Slowakei Spanien Tschechische Republik Vereinigtes Königreich
Schüssel
235. Verordnung: Abänderung und Ergänzung von Bestimmungen über die Geschäftsordnung des Patentamtes.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 4, Abs. (1), tritt an die Stelle der Einschaltung „(gegenwärtig Nr. 46.067)" die Einschaltung „(gegenwärtig Nr. 2200)".
num: 2
paragraphs: 2. Im § 5, Abs. (1), treten im zweiten Satz an die Stelle des Wortes „Patentanmeldungen" die Worte „Patent- und Markenanmeldungen" und an die Stelle der Worte „wird ein besonderes" die Worte „werden besondere".
num: 3
paragraphs: 3. Im § 6, Abs. (1), tritt an die Stelle der Einschaltung „(Patent)" die Einschaltung „(Patent, Marke)".
num: 4
paragraphs: 4. § 8, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Die Einlaufstelle, die Auslegehalle (§ 19) und das Zentralmusterarchiv müssen von Montag bis Freitag mindestens fünf Standen, am Samstag mindestens drei Stunden innerhalb der Amtszeit geöffnet sein."
num: 5
paragraphs: 5. § 10 hat zu lauten: „Als Feiertage im Sinne dieser Verordnung haben die im Feiertsagsruhegesetz als Feiertage anerkannten Tage zu gelten."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 16, Abs. (2), treten an die Stelle des Wortes „Markenschutz" die Worte „Marken- und Musterschutzes". Die Worte „die in den Wirkungsbereich der juristischen Anmeldeabteilung des Patentamtes fällen" entfallen.
num: 7
paragraphs: 7. § 19, Albs. (1), hat zu lauten: „(1) Während der Auslegungsfrist sind die öffentlich bekanntgemachten Anmeldungen (§ 57 des Patentgesetzes) mit sämtlichen Beilagen in der Auslegehalle zu jedermanns Einsicht bereit zu halten."
num: 8
paragraphs: 8. Im § 21 sind dem Abs. (1) die Worte „und aus der Auslegehalle zurückgezogen wird" anzufügen.
num: 9
paragraphs: 9. Im § 22 ist nach Abs. (4) als Abs. (5) anzufügen: „(5) Die Bestimmungen der Abs. (1) bis (4) gelten sinngemäß unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 16 des Markenschutzgesetzes für die Erneuerung von Marken."
num: 10
paragraphs: 10. Im § 31, Abs. (2), tritt an Stelle des Wortes „Verkehr" das Wort „Wiederaufbau". Heinl
Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006

paragraphs: 111. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Angola am 7. Juli 2022 seine Beitrittsurkunde zum Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (BGBl. III Nr. 11/2012, zuletzt verlängert durch BGBl. III Nr. 196/2021, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 177/2018) hinterlegt.
Edtstadler
3. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1982

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 493/1981 für das Kalenderjahr 1982 mit 1,052 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1982 auch im Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1982 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 9/1981 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 1 statt 3199 S mit 3365 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 131 S mit 138 S; 3. im § 11 Abs. 3 statt mit 4. im § 12 Abs. 2 statt 1644 S mit 1729 S, statt 253 S mit 266 S; 5. im § 14 Abs. 1 statt je 199 S mit je 209 S, statt 401 S mit 422 S, statt 600 S mit 631 S; 6. im § 16 Abs. 1 statt 253 S mit 266 S; 7. im § 18 Abs. 4 statt 4323 S mit 4548 S, statt 6485 S mit 6822 S, statt 8646 S mit 9096 S, statt 10810 S mit 11372 S, statt 12966 S mit 13640 S; 8. im § 42 Abs. 1 statt 578 S mit 608 S, statt 1151 S mit 1211 S; 9. im § 46 Abs. 2 statt 4185 S mit 4403 S, statt 4995 S mit 5255 S, statt 4296 S mit 4519 S, statt 5216 S mit 5487 S; 10. im § 46 Abs. 3 statt 1520 S mit 1599 S, statt 2123 S mit 2233 S; 11. im § 46 b Abs. 1 statt je 199 S mit je 209 S, statt 401 S mit 422 S, statt 600 S mit 631 S; 12. im § 47 Abs. 2 statt 7460 S mit 7848 S, statt je 2986 S mit je 3141 S; 13. im § 56 Abs. 4 statt 1766 S mit 1858 S; 14. im § 74 Abs. 2 statt 279 S mit 294 S, statt 54 S mit 57 S; 15. im Abschnitt VII Abs. 1 Z 1 bis 3 der Anlage zu § 32 statt 143 S mit 150 S, statt 225 S mit 237 S, statt 378 S mit 398 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 2. Die gemäß § 11 a Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Schwerstbeschädigtenzulagen werden wie folgt festgestellt: bei einer Summe von mindestens 3. Der gemäß § 35 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus dem Hundertsatz des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechnete und gerundete Grundrentenbetrag wird mit 1279 S und vom 1. Juli 1982 an mit 1312 S festgestellt. 4. Die gemäß § 46 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Beträge der Elternrente werden wie folgt festgestellt: Dallinger
39. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M108 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz mit max. 20% Essigsäure)

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M108 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz mit max. 20% Essigsäure) (BGBl. III Nr. 6/2001) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Frankreich 28. Dezember 2000 Norwegen 2. Jänner 2001 Schüssel
Tirol: Änderung des Innsbrucker Stadtrechtes 1975

num: Artikel I
paragraphs: Das Innsbrucker Stadtrecht 1975, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 15/2022, wird wie folgt geändert:
1. Im § 38d wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
„(4) Zum Zweck der Dokumentation von strafbaren Handlungen, die sich während Amtshandlungen, bei denen die Aufsichtsorgane Befehls- und Zwangsgewalt ausüben, ereignen und zum Zweck der Kontrolle der Rechtmäßigkeit solcher Amtshandlungen, ist der offene Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Absatzes zulässig. Vor Beginn der Aufzeichnung ist der Einsatz auf eine solche Weise anzukündigen, dass er dem Betroffenen bekannt wird. Bei jeglichem Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten ist darauf zu achten, dass bei Eingriffen in die Privatsphäre der Betroffenen die Verhältnismäßigkeit zum Anlass gewahrt wird.“
2. Im § 90 werden folgende Bestimmungen als Abs. 4 und 5 eingefügt:
„(4) Der nach Abs. 1 Verantwortliche darf zu den im § 38d Abs. 4 genannten Zwecken folgende Daten von Personen, die von einer Amtshandlung von Aufsichtsorganen betroffen sind, verarbeiten: Bild- und Tonaufzeichnungsdaten, Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten.(5) Der nach Abs. 1 Verantwortliche ist ermächtigt, nach Abs. 4 verarbeitete Daten zum Zweck der Verfolgung von strafbaren Handlungen an die Strafverfolgungsbehörden und zum Zweck der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung in einem Verfahren an das Landesverwaltungsgericht zu übermitteln.“
3. Die bisherigen Abs. 4 bis 8 des § 90 erhalten die Absatzbezeichnungen „(6)“ bis „(10)“.
4. Der nunmehrige Abs. 8 des § 90 hat zu lauten:
„(8) Personenbezogene Daten nach den Abs. 3 und 6 sind vom nach Abs. 1 Verantwortlichen zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden. Personenbezogene Daten nach Abs. 4 sind vom nach Abs. 1 Verantwortlichen nach sechs Monaten zu löschen. Kommt es innerhalb dieser Frist wegen der Amtshandlung zu einem Verfahren, so sind personenbezogene Daten nach Abs. 4 erst nach Abschluss dieses Verfahrens zu löschen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Tratter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Soder
470. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren mit Wirksamkeit vom 1. März 1982, BGBl. Nr. 87, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 596/1982 und 304/1984 wird wie folgt geändert: 1. Im Artikel I Z 2 „Sonstige Briefpostgebühren" sind die Angaben der Gebührenbeträge zur „Einschreibgebühr je Sendung", zur „Gebühr für einen Rückschein" und zur „Eilgebühr je Briefsendung" jeweils von „10,—" auf „15,—" zu ändern. 2. Artikel III Z 1 hat zu lauten: „Beförderungsgebühren: Die Beförderungsgebühren (Gewichtsgebühren) setzen sich aus den Anfangs- und Endgebührenanteilen der Aufgabe- und Bestimmungsländer und den Durchgangsgebühren der Durchgangsländer zusammen. Österreichische Anfangs- und Endgebühren je Sendung: Die im Verkehr mit den einzelnen Ländern geltenden Paketbeförderungsgebühren werden im Post- und Telegraphenverordnungsblatt kundgemacht." 3. Im Artikel III Z 2 „Sonstige Paketpostgebühren" ist die Angabe des Gebührenbetrages zur „Abfertigungsgebühr für ein Wertpaket" von „10,—" auf „15,—" zu ändern. 4. Im Artikel IV Z 2 „Sonstige Gebühren" ist die Angabe des Gebührenbetrages zur „Eilgebühr" von „10,—" auf „15,—" zu ändern. 5. Im Artikel VIII Abs. 3 haben die beiden letzten Sätze zu lauten: „Bei eingeschriebener Aufgabe ist eine Gesamteinschreibgebühr von S 75,— je Beutel zu entrichten. Die Eilgebühr beträgt S 75,—, die Zollstellungsgebühr S 50,— für jeden Beutel."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1985 in Kraft. Lacina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Gemeinden Aichkirchen und Bachmanning

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden Aichkirchen und Bachmanning, politischer Bezirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 685/8, Katastralgemeinde Bachmanning, Gemeinde Bachmanning, im Ausmaß von 48 m² wird der Gemeinde Aichkirchen eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Änderung der Verordnung über den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zur Übernahme von amtlichen Proben

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 3 lautet:
„3.Institut für Lebensmitteluntersuchung Linz – vorbehaltlich Z 6 – für das Land Oberösterreich;“
num: 2.
paragraphs: § 1 Z 5 lautet:
„5.Institut für Lebensmitteluntersuchung Wien – vorbehaltlich Z 6 – für die Länder Wien und Niederösterreich sowie das Burgenland, ausgenommen die politischen Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf;“
num: 3.
paragraphs: In § 1 wird folgende Z 6 angefügt:
„6.Institut für Lebensmitteluntersuchung Linz oder Institut für Lebensmitteluntersuchung Wien für die politischen Bezirke Amstetten, Scheibbs, Melk, Gmünd, Zwettl, Waidhofen/Thaya und Horn sowie für die Statutarstadt Waidhofen/Ybbs des Landes Niederösterreich.“
Stöger
297. Verordnung: Änderung der Entgeltsrichtlinienverordnung 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Entgeltsrichtlinienverordnung 1986, BGBl. Nr. 311, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 192/1988 wird wie folgt geändert: § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b lautet: „a) bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung 1488 S je Jahr und b) bei Übertragung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums 1872 S zuzüglich Umsatzsteuer je Jahr beträgt,"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Graf
Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein

num: § 1.
paragraphs: Zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dürfen die Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein jeweils im Verkehr zu Lande während der Gültigkeit dieser Verordnung nur an Grenzübergangsstellen überschritten werden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und zehn Tage nach diesem Zeitpunkt außer Kraft.
Nehammer
425. Verordnung: Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Ausstellung von Dokumenten, die österreichischen Staatsbürgern die Ausreise in grenznahe Gebiete von Nachbarstaaten der Republik Österreich und die Wiedereinreise aus diesen erleichtern

num: 1
paragraphs: 1. Zur Ausstellung von Grenzübertrittskarten für österreichische Staatsbürger auf Grund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Kleinen Grenzverkehr, BGBl. Nr. 379/1968, werden folgende Grenzkontrollstellen ermächtigt: Bleiburg-Bahnhof Grablach Kalch Langegg Leifling Loibltunnel Minihof-Liebau Mureck Rabenstein Radkersburg Radlpaß Raunjak Rosenbach Seebergsattel Sicheldorf Spielfeld-Bahn Spielfeld-Straße Tauka Wurzenpaß Zelting
num: 2
paragraphs: 2. Zur Ausstellung von Ausflugscheinen für österreichische Staatsbürger auf Grund des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Erleichterung des Ausflugsverkehrs, BGBl. Nr. 116/1956, werden folgende Grenzkontrollstellen ermächtigt: Ach Achenwald Achleiten Angerhäuser Bachwirt Balderschwang Hafen Bregenz Burghausen Dürrnberg Ehrwald-Bahn Ehrwald-Schanz Erl Ettenau Felsen-Hütt Frauenstein Grän-Enge Großgmain Haibach Hangendenstein Hanging Hafen Hard Hinterriß Hinterschiffel Hohenweiler Ingling Jochenstein Kiefersfelden-Autobahn Kössen Kufstein Kufstein-Bahnhof Langen Leutasch-Schanz Mariahilf Neustift Niederndorf Oberhochsteg Oberkappel Obernberg Oberndorf Obernzell Passau-Bahnhof Passau-Donaulände Plansee-Ammerwald Pinswang Reit im Winkl Saalbrücke Saming Schärding Scharnitz-Bahn Scharnitz-Straße Schattwald Schönbichl Schwaigen Schwarzenberg Simbach-Bahnhof Simbach-Innbrücke Siezenheim Springen Steinpaß Sulzberg Unterhochsteg Ursprung Vils-Bahn Walserberg-Autobahn Walserberg-Bundesstraße Weienried Wildpichl Zugspitze-Stollendurchgang Rösch
Section Control-Messstreckenverordnung A 9 Tunnelkette Lainberg 2021

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), werden folgende Abschnitte der im Gegenverkehr zu befahrenden Richtungsfahrbahn Linz der A 9 Pyhrn Autobahn festgelegt:
1.in Fahrtrichtung Spielfeld der Abschnitt von km 39,46 bis km 42,22 und 2.in Fahrtrichtung Linz der Abschnitt von km 42,4 bis km 39,54.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 2021 in Kraft.
Gewessler
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Erhebung der Marktgemeinde Peuerbach zur Stadt

paragraphs: Text
Nr. 107 Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 5. Dezember 1994 über die Erhebung der Marktgemeinde Peuerbach zur Stadt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 2 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 mit Beschluß vom 5. Dezember 1994 die Marktgemeinde Peuerbach im politischen Bezirk Grieskirchen zur Stadt erhoben.
Änderung der Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuer und Fitnessbetreuerinnen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich. b)Fachlich und persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Fitnessbetreuer/Fitnessbetreuung fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden sowie für Lehrlinge im Lehrberuf Fitnessbetreuer/Fitnessbetreuung, die bei diesen Lehrberechtigten beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Die monatliche Lehrlingsentschädigung beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 519,20 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 663,80 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 932,70 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: (1) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr einen Urlaubszuschuss in Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig bei Urlaubsantritt. Wird der Urlaub in mehreren Teilen konsumiert, bei Konsumation des längeren Urlaubsteiles, spätestens jedoch am 30. Juni. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses. (2) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, fällig spätestens am 30. November. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 4.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung des Grundlohns und des Überstundenzuschlags ein Stundenlohn von 8,02 € heranzuziehen.
num: § 5.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Oktober 2018 in Kraft.
Lukowitsch
531. Verordnung: Meldeverpflichtungen

num: 1
paragraphs: 1. ganz oder teilweise für die Entwicklung, die Herstellung, den Umschlag, die Handhabung, Wartung, Lagerung, Ortung, Identifizierung oder Verbreitung chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen oder
num: 2
paragraphs: 2. zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Trägerraketen für derartige Waffen bestimmt sind. Farnleitner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Marktgemeinde Obernberg am Inn und der Ortsgemeinde St. Georgen bei Obernberg am Inn, politischer Bezirk Ried im Innkreis

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Obernberg am Inn und der Ortsgemeinde St. Georgen bei Obernberg am Inn werden durch Abtrennung von Teilen der Parzellen Nr. 840, 744, 743/1, 743/2, 747/1, 747/2, 748 und 841, Katastralgemeinde Obernberg am Inn, im Gesamtausmaß von 7 a 83 m2 von der Marktgemeinde Obernberg am Inn und ihre Eingemeindung in das Gemeindegebiet St.. Georgen bei Obernberg am Inn abgeändert.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1958 in Kraft.
416. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 507/1992, wird hinsichtlich der Anlage (Lehrberufsliste) wie folgt geändert: 1. Die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Holz- und Steinbildhauer" lauten wie folgt: 2. Die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Kunststeinerzeuger" werden wie folgt ergänzt: 3. Die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Molker und Käser" entfallen. 4. Nach den Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Modist" werden folgende Bestimmungen betreffend den neuen Lehrberuf „Molkereifachmann" eingefügt: 5. Die Bestimmungen betreffend die Lehrberufe „Brauer und Mälzer", „Chemielaborant" und „Obst- und Gemüsekonservierer" werden wie folgt ergänzt: 6. Die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Steinmetz" lauten wie folgt: 7. Die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Betriebsschlosser" werden wie folgt ergänzt: 8. Die Bestimmungen betreffend den Lehrberuf „Dreher" werden wie folgt ergänzt: 9. Die Bestimmungen betreffend die Lehrberufe „Fahrzeugfertiger", „Kraftfahrzeugmechaniker", „Landmaschinenmechaniker", „Mechaniker", „Stahlbauschlosser" und „Werkzeugmacher" werden wie folgt ergänzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Durch die Änderung der Lehrberufsliste gemäß Artikel I Z 3 wird in bestehende Lehrverhältnisse nicht eingegriffen. 2. Sofern durch Lehrvertragsänderung ein Übergang zur Ausbildung im Lehrberuf Molkereifachmann erfolgt, sind die bisher im Lehrberuf Molker und Käser zurückgelegten Lehrzeiten zur Gänze anzurechnen. 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft. Schüssel
43. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Verordnung betreffend die Lehrpläne für die Berufspädagogischen Lehranstalten; Bekanntmachung von Lehrplänen für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, insbesondere dessen §§ 6 und 112, wird die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 155, mit welcher die Lehrpläne für die Berufspädagogischen Lehranstalten für den hauswirtschaftlichen Fachunterricht und für den gewerblichen Fachunterricht der Fachrichtungen Damenkleidermachen, Herrenkleidermachen, Wäscheerzeugung und Kunststicken erlassen werden, abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der Titel der Verordnung hat zu lauten: „Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1963, mit welcher die Lehrpläne für die Berufspädagogischen Lehranstalten erlassen werden; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen" 2. Im Artikel I ist nach dem § 1 folgender § 1 a einzufügen: „§ 1 a. Für die Berufspädagogische Lehranstalt für den gewerblichen Fachunterricht, ausgenommen die Fachrichtungen Damenkleidermachen, Herrenkleidermachen, Wäschewarenerzeugung und Kunststicken, wird der in der Anlage C enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der darin unter III. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. April 1965 in Kraft gesetzt." 3. Den Anlagen A und B der Verordnung BGBl. Nr. 155/1963 wird die der vorliegenden Verordnung angeschlossene Anlage C hinzugefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bekanntmachung Die unter III. der Anlage C wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Piffl
Aufhebung des § 27 Abs. 10 und einer bestimmten Wortfolge in § 117b Abs. 1 Z 18 des Ärztegesetzes 1998 durch den Verfassungsgerichtshof sowie Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine bestimmte Wortfolge in § 125 Abs. 4 des Ärztegesetzes 1998 ...

paragraphs: 49. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 27 Abs. 10 und einer bestimmten Wortfolge in § 117b Abs. 1 Z 18 des Ärztegesetzes 1998 durch den Verfassungsgerichtshof sowie über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine bestimmte Wortfolge in § 125 Abs. 4 des Ärztegesetzes 1998 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 sowie gemäß § 65 Z 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 2014, G 87/2013-14, G 29/2014-12 dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Juli 2014, zu Recht erkannt:
„1.§ 27 Abs. 10 und die Wortfolge “Eintragung in die Ärzteliste und“ in § 117b Abs. 1 Z 18 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, jeweils idF BGBl. I Nr. 144/2009 werden als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2015 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. 4.Die Wortfolge “10 und“ in § 125 Abs. 4 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, idF BGBl. I Nr. 144/2009 war verfassungswidrig.“
Faymann