655. Verordnung: Rechnungslegung von Unternehmen der Vertragsversicherung

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paragraphs: § 1. (1) Der Jahresabschluß von Versicherungsunternehmen, die nicht kleine Vereine sind, ist unter Beachtung des in der Anlage A enthaltenen Bilanzschemas und des in der Anlage B enthaltenen Schemas für die Gewinn- und Verlustrechnung mit einer Aufgliederung der Prämien und abgegrenzten Versicherungsleistungen entsprechend der Anlage C zu erstellen. (2) Die Jahresbilanz ist so zu erstellen, daß die in einer gemeinsamen Bilanz ausgewiesenen Posten auch nach ihrer Zuordnung zur Lebensversicherung, zur Krankenversicherung und zu den anderen Versicherungszweigen (Schaden- und Unfallversicherung) in geeigneter Weise klar erkennbar dargestellt werden (Abteilungen). Für jede Abteilung ist eine gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen. % 2. (1) Die in der Bilanz als Kapitalanlagen ausgewiesenen nicht täglich fälligen Guthaben bei Kreditunternehmen, Wertpapiere, Darlehensforderungen und Beteiligungen sowie eigene Aktien und Anteilsrechte an einer herrschenden Gesellschaft dürfen höchstens mit den Anschaffungskosten angesetzt werden. Mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Besitzposten dürfen sie auch bei geringerem Wert mit den Anschaffungskosten angesetzt werden, wenn nicht die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung Abschreibungen oder Wertberichtigungen nötig machen. (2) Sind die Anschaffungskosten von Aktien höher als der Börsen- oder Marktpreis am Abschlußstichtag, so ist höchstens dieser Preis anzusetzen; ist ein Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die Anschaffungskosten den Wert, der diesen Besitzposten am Abschlußstichtag beizulegen ist, so ist höchstens dieser Wert anzusetzen. Gleiches gilt sinngemäß für Beteiligungen und Anteilsrechte an einer herrschenden Gesellschaft. § 3. Abschreibungen von Wertpapieren und bebauten Grundstücken, für die infolge abgabenrechtlicher Vorschriften ein niedrigerer als der den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Wertansatz zulässig ist, sind in der Bilanz als Wertberichtigungen auszuweisen; andere Abschreibungen sind direkt von den Wertansätzen vorzunehmen. § 4. (.1) In der Lebensversicherung sind in die Deckungsrückstellung auch die zugewiesenen Gewinnanteile und eine allfällige Verwaltungskostenrückstellung einzubeziehen. (2) In der Schaden- und in der Unfallversicherung ist für die flüssigen Renten und in der Unfallversicherung für die Prämienrückgewähr die erforderliche Deckungsrückstellung zu bilden. § 5. (1) Die Prämienüberträge in der Lebensversicherung sind auf Grund des Geschäftsplanes zu ermitteln. (2) Die Prämienüberträge in der Erstversicherung können in der Krankenversicherung und in der Schaden- und in der Unfallversicherung durch Pauschalverfahren, deren Ergebnisse denen einer Einzelberechnung für jeden Versicherungsvertrag nahekommen, ermittelt werden. (3) Versicherungsvertraglich gestundete Prämien sind abzuziehen. § 6. (1) Bei der Bildung der Rückstellung für schwebende Versicherungsleistungen sind dem Grund oder der Höhe nach noch nicht feststehende Leistungsverpflichtungen aus bis zum Bilanzstichtag entstandenen und bis zum Bilanzerstellungstag angemeldeten Versicherungsfällen zu erfassen. Zum Bilanzstichtag feststehende, jedoch noch nicht abgewickelte Leistungsverpflichtungen sind gleichfalls unter der Rückstellung für schwebende Versicherungsleistungen auszuweisen. Für Versicherungsfälle, die bis zum Bilanzstichtag entstanden, aber bis zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung noch nicht gemeldet sind, ist ein angemessener Zuschlag nach Erfahrungswerten zur Rückstellung für schwebende Versicherungsleistungen anzusetzen (Spätschadenrückstellung). (2) Die Rückstellung für schwebende Versicherungsleistungen ist grundsätzlich für jeden Versicherungsfall einzeln zu ermitteln. Die Ermittlung kann jedoch auf andere Weise vorgenommen werden, wenn die Eigenart des Versicherungszweiges einer Einzelermittlung entgegensteht oder auf Grund der gleichartigen Versicherungsfälle annähernd gleiche Ergebnisse wie bei Einzelermittlungen erreicht werden. § 7. (1) Aufwendungen und Erträge sind, soweit sie nicht ihrer Art nach in eigenen Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen sind, nach ihrer Verursachung auf die übrigen Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung aufzuteilen. (2) In der Gewinn- und Verlustrechnung dürfen von den Aufwendungen und Erträgen die Anteile der Rückversicherer aus dem in Rückversicherung gegebenen Geschäft nicht abgezogen werden (Gesamtrechnung). (3) Valutarische Kursgewinne und Kursverluste aus ein und derselben Währung sind gegeneinander aufzurechnen. (4) Für Einrichtungen, die nicht unmittelbar mit dem Betrieb der Vertragsversicherung in Zusammenhang stehen, ist der Unterschiedsbetrag zwischen den Aufwendungen und den Erträgen in die in Betracht kommenden Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung einzustellen. § 8. Lauten die zu Beginn des Geschäftsjahres aus dem Vorjahr grundsätzlich unverändert zu übernehmenden versicherungstechnischen Rückstellungen und Regreßforderungen auf fremde Währung, so sind sie auf den Kurswert am Ende des Geschäftsjahres umzurechnen. Die sich dabei ergebenden Kursgewinne und Kursverluste sind den Ergebnissen der Finanzgebarung zuzurechnen. § 9. (1) Werden auf Grund von Bestandübertragungen oder Veränderungen der Rückversicherungsverhältnisse die den versicherungstechnischen Rückstellungen entsprechenden Beträge in Rechnung gestellt (Portefeuilleveränderungen), so sind diese jenen Wertansätzen der versicherungstechnischen Rückstellungen, die am Beginn des Geschäftsjahres bestanden haben, hinzuzurechnen oder von diesen abzuziehen. (2) Versicherungstechnische Rückstellungen, die auch ohne Änderung des Rückversicherungsverhältnisses in Rechnung gestellt werden, sind wie Portefeuilleveränderungen zu behandeln. § 10. (1) In der Lebensversicherung umfassen die abgegrenzten Versicherungsleistungen auch die Prämienrückgewähr der Erlebens- und Rentenversicherung. (2) In der Kranken- sowie in der Schaden- und in der Unfallversicherung haben die abgegrenzten Versicherungsleistungen die Aufwendungen für die Ermittlung der Versicherungsleistung, soweit diese Tätigkeit von der übrigen Schadenbearbeitung gesondert erfolgt (Schadenerhebung), und die Aufwendungen für die Abwehr unberechtigter Ansprüche Dritter gegenüber dem Versicherten (Schadenabwehr) zu enthalten. Soweit die im Zusammenhang mit der Schadenerhebung und der Schadenabwehr anfallenden Aufwendungen nicht gesondert erfaßt und den einzelnen Versicherungszweigen zugerechnet werden, sind sie den Aufwendungen für Schadenbearbeitung zuzurechnen. In der Schaden- und in der Unfallversicherung haben die abgegrenzten Versicherungsleistungen auch die Veränderung der Deckungsrückstellung für Renten zu enthalten. § 11. (1) Die Bestätigungsvermerke gemäß § 80 VAG halben zu lauten: 1. Bestätigungsvermerk des Treuhänders: „Ich bestätige gemäß § 80 Abs. 1 VAG, daß die Werte des Deckungsstocks vorschriftsmäßig angelegt und verwahrt sind." 2. Bestätigungsvermerk des versicherungsmathematischen Sachverständigen: a) in der Lebensversicherung: „Ich bestätige gemäß § 80 Abs. 2 VAG, daß die Deckungsrückstellung und der Prämienübertrag des eigenen Geschäfts geschäftsplanmäßig berechnet sind." b) in der Nicht-Lebensversicherung: „Ich bestätige gemäß § 80 Abs. 2 VAG, daß die Deckungsrückstellung des eigenen Geschäfts geschäftsplanmäßig berechnet ist." (2) Den Bestätigungsvermerken des versicherungsmathematischen Sachverständigen sind Erläuterungen anzuschließen, aus denen die Höhe der Deckungsrückstellung des eigenen Geschäfts, des in Rückversicherung übernommenen Geschäfts sowie des dem Rückversicherer abgegebenen Anteils zu ersehen ist; in der Lebensversicherung ist in gleicher Weise eine Darstellung des Prämienübertrages vorzunehmen. Geschäftsbericht § 12. Der Geschäftsbericht hat, unbeschadet der Bestimmungen des § 128 Aktiengesetz 1965, Angaben zu enthalten 1. über die im Geschäftsjahr eingeforderten Einlagen auf das Grundkapital und die auf Grund dieser Einforderungen dem Grundkapital zugeführten oder die rückständig gebliebenen Beträge, über die aus dem Reingewinn des Vorjahres auf Rechnung ausstehender Einlagen dem Grundkapital zugeführten Beträge sowie über die Anteile der Aktionäre am Reingewinn, wenn das Grundkapital noch nicht voll eingezahlt ist; 2. über den Eintritt einer Nachschußpflicht der Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder die Herabsetzung der Versicherungsleistungen an Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gemäß § 40 Abs. 2 VAG; 3. über die Prämienrückerstattung (erfolgsabhängige Rückvergütung von Prämien) an Versicherungsnehmer und die Verteilung des verbleibenden Jahresüberschusses an Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sowie über die Entwicklung von zu diesem Zweck gebildeten Rückstellungen; 4. über den Anteil an den Einnahmen aus jenen Versicherungsverträgen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, durch die eine Mitgliedschaft nicht begründet wird; 5. über die auf den Betrieb im Ausland entfallenden abgegrenzten Prämien und abgegrenzten Versicherungsleistungen in Höhe der Gesamtrechnung; 6. über die Beteiligung an Konzernunternehmen durch Angabe des Konzernunternehmens und des Anteils daran; 7. über die Höhe des Anteils an einem herrschenden Unternehmen unter Angabe dieses Unternehmens, alifälliger Nachzahlungsverpflichtungen und der Veränderung der Höhe des Anteils während des Geschäftsjahres. Einsicht in den Jahresabschluß und Geschäftsbericht § 13. (1) Der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht halben spätestens vier Wochen nach dem Tag der Hauptversammlung (Versammlung des obersten Organs), in der der Jahresabschluß verhandelt wird, bis zum Ende des zweiten dem Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres in den Geschäftsstellen des Unternehmens am Sitz einer Bezirksverwaltungsbehörde zur Einsichtnahme aufzuliegen. (2) Der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht sind auf Verlangen jedem Versicherungsnehmer gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Bericht an die Versicherungsaufsichtsbehörde § 14. (1) Der gemäß § 82 Z. 1 VAG der Versicherungsaufsichtsbehörde vorzulegende Jahresabschluß ist mit der eigenhändigen Unterschrift aller Mitglieder des Vorstandes und unter den Bestätigungsvermerken mit den eigenhändigen Unterschriften des Treuhänders, des versicherungsmathematischen Sachverständigen und des Abschlußprüfers zu versehen. Bei Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen tritt an die Stelle der Unterschrift der Mitglieder des Vorstandes die Unterschrift des Hauptbevollmächtigten. (2) Der der Versicherungsaufsichtsbehörde gemäß § 82 Z. 3 VAG vorzulegende Prüfungsbericht ist mit der eigenhändigen Unterschrift des Abschlußprüfers zu versehen. % 15. (1) Der Versicherungsaufsichtsbehörde sind Aufgliederungen und Nachweisungen mit ergänzenden Angaben zum Jahresabschluß vorzulegen über (1. die Bilanz, 2. die Gewinn- und Verlustrechnung, 3. die Deckungsrückstellung, 4. den Prämienübertrag, 5. die Rückstellung für schwebende Versicherungsleistungen, 6. sonstige versicherungstechnische Rückstellungen, 7. Prämien und Rückversicherungsprämien, 8. Versicherungsleistungen und Leistungen der Rückversicherer, 9. verschiedene Erfolgspositionen, 10. die Aufteilung der Betriebsaufwendungen, 11. Provisionen, 12. Erträge und Aufwendungen der Finanzgebarung, 13. das technische Ergebnis der Nicht-Lebensversicherung und die Gewinnanalyse der Lebensversicherung, 14. die Rückversicherung, 15. die Entwicklung der Versicherungsbestände und 16. statistische Daten des direkten Gesamtgeschäfts. (2) Sind amtliche Vordrucke aufgelegt, so sind diese zu verwenden. § 16. 01) Der Bericht an die Versicherungsaufsichtsbehörde hat, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 82 und 86 VAG, zu enthalten: 1. ein Belegstück der Veröffentlichung des Jahresabschlusses. Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen haben neben dem Belegstück über die im § 86 Abs. 3 VAG angeführten Veröffentlichungen auch ein Belegstück einer im Heimatstaat vorgenommenen Veröffentlichung des Jahresabschlusses vorzulegen; 2. eine nach inländischer Währung und ausländischen Währungen aufgegliederte Bilanz für den Betrieb im Inland (Valutenbilanz) mit einer Darstellung der Über- und Unterdeckungen in den einzelnen Währungen; 3. Angaben über Beziehungen zu Konzernunternehmen, soweit sie im Geschäftsbericht nicht dargestellt sind, insbesondere über allfällige Nachzahlungsverpflichtungen, Veränderungen der Beteiligungen während des Geschäftsjahres, die Erträge aus den Beteiligungen sowie die Aufwendungen für Verlustübernahmen. Weiters ist die Höhe der Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber den einzelnen Konzernunternehmen auszuweisen. Eine Saldierung von nicht aufrechenbaren Forderungen und Verbindlichkeiten ist nicht zulässig. Über die Rückversicherungsbeziehungen zu Konzernunternehmen ist eine Darstellung des Abschlußprüfers über die geprüften Unterlagen mit Zahlenangaben insbesondere über die abgegrenzten Prämien, abgegrenzten Versicherungsleistungen, Provisionen und sonstigen Vergütungen vorzulegen, aus denen zu ersehen sein muß, wie sich die aktiven und passiven Rückversicherungsbeziehungen mit Versicherungsunternehmen des Konzerns auf das Geschäftsergebnis ausgewirkt halben. Bestehen zu Konzernunternehmen keine Rückversicherungsbeziehungen, so ist dies im Bericht ausdrücklich festzuhalten; 4. Angaben über Beteiligungen, soweit sie nicht im Geschäftsbericht enthalten sind. Der Nennbetrag und der Prozentsatz jeder Beteiligung, der Bilanzwert sowie allfällige Nachzahlungsver- pflichtungen, Veränderungen von Beteiligungen während des Geschäftsjahres, Erträge aus Beteiligungen sowie Aufwendungen für Verlustübernahmen sind anzuführen; 5. Angaben über den Liegenschaftsbesitz durch Anführung der einzelnen dem Unternehmen gehörenden Liegenschaften oder Liegenschaftsanteile, soweit diese nicht im Geschäftsbericht enthalten sind; 6. Angaben über die auf den Betrieb im Ausland entfallenden abgegrenzten Prämien und abgegrenzten Versicherungsleistungen, aufgegliedert nach Staaten; 7. Angaben über die auf Grund ausländischer Rechtsvorschriften oder im Auftrag ausländischer Behörden im Ausland hinterlegten Vermögenswerte oder Kautionen. (2) Soweit die im Abs. 1 Z. 2 bis 6 angeführten Angaben im Bericht des Abschlußprüfers enthalten sind, ist ein Begleitschreiben mit Hinweisen auf die betreffenden Stellen im Prüfungsbericht ausreichend. § 17. Der Bericht an die Versicherungsaufsichtsbehörde ist dieser spätestens sieben Monate nach Schluß des Geschäftsjahres vorzulegen. Die Versicherungsaufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen auf Antrag diese Frist erstrecken. Inkrafttreten § 18. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Sie ist erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1978 enden, anzuwenden. Androsch