110. Bundesgesetz: Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952.

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand der Steuer. Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen a) in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassene Kraftfahrzeuge; b) nicht in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichen Straßen im Inland benützt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Steuerbefreiungen. (1) Von der Steuer sind befreit: 1. Kraftfahrzeuge, die für den Bund oder eine andere Gebietskörperschaft zugelassen sind und ausschließlich im Dienste der Polizei, Gendarmerie, Zollwache oder Justizwache verwendet werden; 2. Kraftfahrzeuge der Feuerwehr sowie Kraftfahrzeuge, die ohne Absicht auf die Erzielung eines Gewinnes für Zwecke der Krankenbeförderung, des Rettungswesens oder der Straßenreinigung verwendet werden; 3. Kraftfahrzeuge, solange damit nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften ausschließlich Fahrten mit Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen ausgeführt werden; 4. Miet- und Platzkraftfahrzeuge; 5. Zugmaschinen, die ausschließlich in landwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden; 6. Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur Beförderung (Fortbewegung) von Geräten von und zur Arbeitsstätte und zum Antrieb dieser Geräte verwendet werden, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen; 7. Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge, deren Hubraum 100 cm8 nicht übersteigt; 8. Krankenfahrstühle mit maschinellem Antrieb; 9. Kraftfahrzeuge von Personen, denen eine Steuerbefreiung auf Grund von Staatsverträgen, Gegenseitigkeitserklärungen oder sonst nach den Grundsätzen des zwischenstaatlichen Steuerrechtes zukommt oder auf Grund tatsächlich gewährter Gegenseitigkeit zuerkannt wird. (2) Für Kriegsbeschädigte, Zivilbeschädigte und Opfer des Kampfes um ein freies demokratisches Österreich zugelassene Kraftfahrzeuge, die von den genannten Personen infolge erlittener körperlicher Beschädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, können auf Antrag von der Steuer befreit werden. (3) Wird für zwei Kraftfahrzeuge nur ein Zulassungsschein ausgefertigt, so ist das Kraftfahrzeug von der Steuer befreit, für das der niedrigere Steuersatz zutrifft.
num: 3
paragraphs: § 3. Steuerschuldner und sachliche Haftung. (1) Steuerschuldner ist 1. bei einem in einem inländischen Zulasssungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist; 2. bei einem nicht in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, die das Kraftfahrzeug im Inland benützt. (2) Wird die Steuer nicht oder nicht ordnungsgemäß entrichtet, so kann das Kraftfahrzeug zur Sicherung in Beschlag genommen werden, selbst wenn es nicht im Eigentum des Steuerschuldners steht.
num: 4
paragraphs: § 4. Dauer der Steuerpflicht eines Kraftfahrzeuges. (1) Die Stcuerpflicht dauert: 1. Für ein in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug vom Tage der Zulassung bis zum Ablauf des Tages, an dem der Zulassungsschein der zuständigen Verwaltungsbehörde zurückgegeben oder von ihr eingezogen wird; 2. für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug vom Beginn des Tages des Grenzeintrittes bis zum Ablauf des Tages des Grenzaustrittes; 3. bei Benützung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges mit dem Beginn des Kalendermonates, in dem die Benützung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Benützung endet. (2) Wird ein steuerbefreites Kraftfahrzeug steuerpflichtig, so beginnt die Steuerpflicht mit dem Tage des Wegfalles des Befreiungsgrundes. (3) Wird ein Kraftfahrzeug nach der Rückgabe des Zulassungsscheines an die zuständige Behörde im Verlaufe des Zeitraumes, für den die Steuer entrichtet wurde, für eine andere Person ohne Änderung des Kennzeichens wieder zugelassen, so bleibt die Person, für die das Kraftfahrzeug ursprünglich zugelassen wurde, bis zum Ablauf des genannten Zeitraumes Steuerschuldner. Die Steuerschuld der Person, für die das Kraftfahrzeug nunmehr zugelassen wird, entsteht erst nach Wegfall der Steuerschuld der Person, für die das Kraftfahrzeug ursprünglich zugelassen war. (4) Wird ein Kraftfahrzeug innerhalb des laufenden Steuerzettraumes derart verändert, daß der Veränderung steuerliche Bedeutung zukommt, so ist die Veränderung erst mit dem Beginn des neuen Steuerzeitraumes zu berücksichtigen.
num: 5
paragraphs: § 5. Steuersatz. (i) Die Jahressteuer beträgt für (2) Kraftfahrzeuge, die im Abs. 1 nicht gesondert angeführt sind, unterliegen dem Steuersatz für Zugmaschinen ohne Güterladeraum.
num: 6
paragraphs: § 6. Entrichtung der Steuer. (1) Die Steuer ist ohne amtliche Festsetzung durch Anbringung vom Stempelmarken auf einer Kraftfahrzeugsteuerkarte unbeschadet der Vorschriften der Abs. 2 und 3 jeweils im voraus für die Dauer eines Jahres zu entrichten. (2) Das Finanzamt kann auf Antrag des Steuerschuldners in Ausnahmefällen gestatten, daß die Jahressteuer in Halbjahres- oder Vierteljahresbeträgen entrichtet wird. In diesen Fällen erhöht sich jeder Teilbetrag um 6 S. (3) Die Steuer kann auf Antrag des Steuerschuldners für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug, das vorübergehend im Inland benützt wird, tageweise entrichtet werden. Der Tagessteuersau beträgt für: 1. Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge ... 1 S; 2. Personenkraftwagen 2 S; 3. alle übrigen Kraftfahrzeuge 10 S. (4) Die vom Steuerschuldner auf der Steuerkarte im der Höhe des Steuerbetrages anzubringenden Stempelmarken sind vom Finanzamt, im Falle des Abs. 3 vom Grenzzollamt, durch Aufdruck des Dienstsiegels zu entwerten. (5) Für die Steuerentrichtung in Stempelmarken gelten die Vorschriften über die Stempel- und Rechtsgebühren sinngemäß.
num: 7
paragraphs: § 7. Pauschalierung. In den Fällen, in denen die Feststellung der Unterlagen für die Steuerermittlung unverhältnismäßige Schwierigkeiten verursachen würde, kann auf Antrag des Steuerschuldners die Steuer im Pauschwege festgesetzt werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Nachweis der Steuerbefreiung oder der Steuerentrichtung. (1) Ist ein Kraftfahrzeug von der Steuer befreit, so hat das Finanzamt eine Bescheinigung über die Steuerbefreiung zu erteilen. Bei Wegfall des Befreiungsgrundes verliert die Bescheinigung ihre Gültigkeit. (2) Wird die Steuer im Pauschwege festgesetzt, so hat das Finanzamt dem Steuerschuldner für jedes in die Pauschalierung einbezogene Kraftfahrzeug eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß die Steuer im Pauschwege entrichtet wird. (3) Kann der Lenker eines Kraftfahrzeuges weder eine ordnungsgemäß gestempelte Steuerkarte für den laufenden Steuerzeitraum noch eine gültige Bescheinigung über die Steuerfreiheit des Kraftfahrzeuges noch eine Bescheinigung über die Entrichtung der Steuer im Pauschwege vorweisen oder wird sonstwie festgestellt, daß der Steuerschuldner die Steuer nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß entrichtet hat, so kann das Finanzamt ungeachtet der auf der Steuerkarte in Höhe der Kraftfahrzeugsteuer anzubringenden Stempelmarken eine Erhöhung im Ausmaß bis zum Zweifachen des auf das Kraftfahrzeug entfallenden Jahressteuerbetrages festsetzen.
num: 9
paragraphs: § 9. Rückvergütung. (1) Endet die Steuerpflicht eines Kraftfahrzeuges vor dem Ablauf des Zeitraumes, für den die Steuer entrichtet ist, so wird für jeden vollen Monat nach dem Tag der Beendigung der Steuerpflicht ein Zwölftel der Jahressteuer auf Antrag gegen Rückgabe der Steuerkarte rückvergütet. Steuerbeträge unter 10 S sind nicht rückzuvergüten. (2) Zur Geltendmachung des Rückvergütungsanspruches ist derjenige berechtigt, für den das Kraftfahrzeug am Ende der Steuerpflicht zugelassen war.
num: 10
paragraphs: § 10. Mitwirkung anderer Verwaltungsbehörden. (1) Die zur Zulassung zuständige Verwaltungsbehörde hat den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln erst auszuhändigen, wenn derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird, nachgewiesen hat, daß den Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer Genüge getan ist. (2) Auf Anzeige des Finanzamtes, daß die Kraftfahrzeugsteuer nicht oder nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde, hat die zuständige Behörde die Kennzeichentafeln und den Zulassungsschein einzuziehen. (3) Die Organe der Polizei und Gendarmerie sind verpflichtet, im Rahmen ihrer sonstigen Dienstobliegenheiten auch zu prüfen, ob die Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer eingehalten werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Übergangsbestimmungen. (1) Für ein Kraftfahrzeug, das erst nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes kraftfahrzeugsteuerpflichtig wird, ist dem Finanzamt eine ordnungsgemäß gestempelte Steuerkarte zur Entwertung der Stempelmarken bis zum 31. Juli 1952 einzureichen. (2) Steuerkarten, die vor dem 1. Juli 1952 ausgestellt wurden, behalten die ihnen am 30. Juni 1952 zukommende Gültigkeitsdauer. (3) Steuerkarten für Personenkraftfahrzeuge (ausgenommen Kraftomnibusse), die vor dem 1. Juli 1952 ausgestellt wurden, sind stempelpflichtig und vor dem Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer, spätestens jedoch bis zum 30. September 1952, für jeden angefangenen Monat der Gültigkeitsdauer nach dem 30. Juni 1952 mit Stempelmarken in Höhe der nachfolgend angeführten Sätze zu versehen sowie dem Finanzamt zur Entwertung nach dem im § 6 Abs. 4 vorgesehenen Vorgang einzureichen:
num: 12
paragraphs: § 12. Wirksamkeitsbestimmungen. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1952 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich des § 10 Abs. 3 jedoch auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, betraut. (3) Durchführungsbestimmungen zu diesem Bundesgesetz können vom Tage der Kundmachung desselben an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit diesem Bundesgesetz in Kraft. (4) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes tritt das Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 23. März 1935, Deutsches RGBL I S. 407, in der Fassung des Art. III der Verkehrsteuernovelle 1948, BGBl. Nr. 57/1948, außer Kraft Körner Figl Kamitz Böck-Greissau Helmer