Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Februar 1991, mit der die Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1989 geändert wird (2. Durchführungsverordnungs-Novelle).

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Förderung der Errichtung von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und von Wohnheimen darf nur erfolgen und die Zustimmung zur Errichtung von Eigentumswohnungen (§ 22 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989) darf nur erteilt werden, wenn die gesamte Bauausführung dem jeweiligen Stand der Technik entspricht; insbesondere muß ein ausreichender Wärme- und Schallschutz vorgesehen sein. Dieser liegt vor, wenn
1.der Wärmeschutz zumindest den Anforderungen der Wärmedämmverordnung, LGBl. Nr. 30/1983, in der jeweils geltenden Fassung, entspricht;2.der bauliche Scha1lschutz den in der Önorm B 8115, Teil 2, Abschnitt 4 - 4.4, festgelegten Anforderungen entspricht. Die in dieser Norm für Außenfenster und Außentüren sowie Wohnungseingangstüren geforderten Mindestdämmwerte (bewertete Bauschalldämmaße) müssen im eingebauten Zustand gewährleistet sein.
2.§ 6 Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten:
„(2) Bei Gebäuden mit weniger als vier Geschossen ist ein Zuschlag zum Fixbetrag gemäß Abs. 1 im Ausmaß von höchstens 22 v. H. zu gewähren.
Die Höhe dieses Zuschlages ist wie folgt zu berechnen:
A
Zuschlag in Prozent = (3,6 - -) . 12“
B
3. § 6 Abs. 6 lautet:
„(6) Ein- und Abstellplätze für Kraftfahrzeuge können im Rahmen der
Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen mit
Fixbeträgen gefördert werden. Diese betragen für
1. Einstellplätze in Tiefgaragen und
ähnlichen Garagenanlagen, in denen
eigene Verkehrsflächen hergestellt
werden müssen, je Einstellplatz ................ S 40.000,-,
2. Einstellplätze im Erdgeschoß oder
Kellergeschoß des Gebäudes oder in
einem eigenen Gebäude je Einstellplatz ......... S 15.000,-,
3. Abstellplätze je Abstellplatz .................. S 4.000,-.
Wenn bei Errichtung von Mietwohnungen die Errichtung von Einstellplätzen gemäß Z. 1 aus zwingenden Gründen erforderlich ist, beträgt der Fixbetrag je Einstellplatz S 80.000,-. Die Fixbeträge erhöhen sich um die Umsatzsteuer, sofern sie nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann.
4.§ 7 Abs. 3 lautet:
„(3) Für die Errichtung von Eigenheimen mit einer Wohnung ist das Förderungsdarlehen in einem Pauschalbetrag von S 370.000,- zu gewähren. Dieser Betrag erhöht sich
1.für Kinder, die im gemeinsamen Haushalt mit dem Förderungswerber leben und für welche dieser die Familienbeihilfe bezieht (eigenes oder adoptiertes Kind oder Pflegekind gemäß dem Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz), ab dem dritten Kind um je S 50.000,-,2.für höchstens zwei Elternteile, die im gemeinsamen Haushalt mit dem Förderungswerber leben, je Elternteil um S 40.000,-,3.bei Heranziehung neuer Formen der Energienutzung für die Beheizungs-oder Warmwasserbereitungsanlage um 50 v. H. der Kosten dieser Anlage, höchstens jedoch um S 50.000,-,4.bei Planung durch einen Architekten, Zivilingenieur für Hochbau oder ausschließlich planend tätigen Baumeister um S 25.000,-.
5.§ 9 Abs. 1 lautet:„(l) Bei nachstehend angeführten Familieneinkommen (§ 2 Z. 10 und 11 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989) gilt folgender Wohnungsaufwand als zumutbar:
Tabelle 1
Zumutbarer Wohnungsaufwand in Prozent
Haushaltsgröße (Personenanzahl)
1 2 3 4 5 6 7 8
für die ersten 6500 S
des Familieneinkommens
weitere 500 S 10
weitere 500 S 12
weitere 500 S 14
weitere 500 S 16 10
weitere 500 S 18 12
weitere 500 S 20 14
weitere 500 S 22 16 10
weitere 500 S 24 18 12
weitere 500 S 26 20 14
weitere 500 S 28 22 16 10
weitere 500 S 30 24 18 12
weitere 500 S 32 26 20 14
weitere 500 S 34 28 22 16
weitere 500 S 36 30 24 18 10
weitere 500 S 38 32 26 20 12
weitere 500 S 40 34 28 22 14
weitere 500 S 42 36 30 24 16 10
weitere 500 S 44 38 32 26 18 12
weitere 500 S 46 40 34 28 20 14
weitere 500 S 48 42 36 30 22 16 10
weitere 500 S 50 44 38 32 24 18 12
weitere 500 S 50 46 40 34 26 20 14
weitere 500 S 50 48 42 36 28 22 16 10
weitere 500 S 50 50 44 38 30 24 18 12
weitere 500 S 50 50 46 40 32 26 20 14
weitere 500 S 50 50 48 42 34 28 22 16
weitere 500 S 50 50 50 44 36 30 24 18
weitere 500 S 50 50 50 46 38 32 26 20
Für weitere 500 S des Familieneinkommens beträgt der zumutbare Wohnungsaufwand um jeweils 2 Prozent mehr, jedoch nicht mehr als 50 Prozent. Der solcherart ermittelte zumutbare Wohnungsaufwand hat jedoch 25 Prozent des Familieneinkommens nicht zu überschreiten. Bei weiteren Familienmitgliedern setzt der nach den Prinzipien der Tabelle 1 ermittelte Wohnungsaufwand jeweils bei einem 1500 S höheren Familieneinkommen ein.
Tabelle 2
Zumutbarer Wohnungsaufwand in Schilling
monatliches
Familien-
einkommen Haushaltsgröße (Personenanzahl)
in S 1 2 3 4 5 6 7 8
6.500
7.000 50
7.500 110
8.000 180
8.500 260 50
9.000 350 110
9.500 450 180
10.000 560 260 50
10.500 680 350 110
11.000 810 450 180
11.500 950 560 260 50
12.000 1.100 680 350 110
12.500 1.260 810 450 180
13.000 1.430 950 560 260
13.500 1.610 1.100 680 350 50
14.000 1.800 1.260 810 450 110
14.500 2.000 1.430 950 560 180
15.000 2.210 1.610 1.100 680 260 50
15.500 2.430 1.800 1.260 810 350 110
16.000 2.660 2.000 1.430 950 450 180
16.500 2.900 2.210 1.610 1.100 560 260 50
17.000 3.150 2.430 1.800 1.260 680 350 110
17.500 3.400 2.660 2.000 1.430 810 450 180
18.000 3.650 2.900 2.210 1.610 950 560 260 50
18.500 3.900 3.150 2.430 1.800 1.100 680 350 110
19.000 4.150 3.400 2.660 2.000 1.260 810 450 180
19.500 4.400 3.650 2.900 2.210 1.430 950 560 260
20.000 4.650 3.900 3.150 2.430 1.610 1.100 680 350
20.500 4.900 4.150 3.400 2.660 1.800 1.260 810 450
21.000 5.150 4.400 3.650 2.900 2.000 1.430 950 560
21.500 5.375 4.650 3.900 3.150 2.210 1.610 1.100 680
22.000 5.500 4.900 4.150 3.400 2.430 1.800 1.260 810
22.500 5.625 5.150 4.400 3.650 2.660 2.000 1.430 950
23.000 5.750 5.400 4.650 3.900 2.900 2.210 1.610 1.100
23.500 5.875 5.650 4.900 4.150 3.150 2.430 1.800 1.260
24.000 6.000 5.900 5.150 4.400 3.400 2.660 2.000 1.430
24.500 6.125 6.125 5.400 4.650 3.650 2.900 2.210 1.610
25.000 6.250 6.250 5.650 4.900 3.900 3.150 2.430 1.800
25.500 6.375 6.375 5.900 5.150 4.150 3.400 2.660 2.000
26.000 6.500 6.500 6.150 5.400 4.400 3.650 2.900 2.210
26.500 6.625 6.625 6.400 5.650 4.650 3.900 3.150 2.430
27.000 6.750 6.750 6.650 5.900 4.900 4.150 3.400 2.660
27.500 6.875 6.875 6.875 6.150 5.150 4.400 3.650 2.900
Die Familieneinkommen über 27.500 S und Teilbeträge, welche die jeweils vollen 500 S übersteigen, sowie Haushaltsgrößen über 8 Personen sind nach der Tabelle 1 zu berücksichtigen.“
6. § 10 Abs. lautet:
„(1) Die Höhe des Förderungsdarlehens beträgt bei Wohnungen mit einer
Nutzfläche
- bis 60 m² .................... S 600.000,-,
- über 60 m² bis 70 m² ......... S 650.000,-,
- über 70 m² bis 80 m² ......... S 700.000,-,
- über 80 m² bis 90 m² ......... S 750.000,-,
- über 90 m² ................... S 800.000,-.
Bei Planung durch einen Architekten, Zivilingenieur für Hochbau oder ausschließlich planend tätigen Baumeister erhöht sich das Förderungsdarlehen um S 25.000,-.“
7.§ 17 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Liegt die Steuerkraft-Kopfquote mehr als 20 v. H. unter der Bundesdurchschnitts-Kopfquote derselben Größenklasse, beträgt der Zinsenzuschuß 7 v. H., in den übrigen Fällen 4 v. H.“
8.§ 17 Abs. 3 erster Satz lautet:
„(3) Der Gesamtzuschuß ist auf der Basis einer Laufzeit von 5 Jahren, einer dekursiven Verzinsung von 7 bzw. 4 v. H. und einer Tilgung in 10 halbjährlichen Pauschalraten zu errechnen.“
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit 1. März 1991 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer