156. Briefwechsel betreffend die Grundsätze des Preisgarantieabkommens für Exporte von österreichischem Wein in die Europäischen Gemeinschaften

paragraphs: (Übersetzung) ÖSTERREICHISCHE MISSION BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 4. November 1970 Herr Generaldirektor, Im Anschluß an die technischen Besprechungen vom 6. Juli 1970 und die Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr österreichischer Weine in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung den Wunsch hat, gemäß Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 die Nichtanwendung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Österreich in die Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zweck stellt die Österreichische Bundesregierung fest, daß für alle Ausfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Österreich nach der Gemeinschaft, die unter Freistellung von dieser Ausgleichsabgabe erfolgen, eine von den Handelskammern ausgestellte Ausfuhrbescheinigung erforderlich ist; sie übernimmt die Garantie dafür, daß der von den österreichischen Exporteuren gegenüber der Gemeinschaft angewandte Preis nicht unter dem Referenzpreis abzüglich der Zölle liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird. Diese Garantie wird entsprechend den zwischen der Österreichischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften und der Generaldirektion Landwirtschaft vereinbarten Modalitäten geleistet. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Leitner m. p. Herrn Th. Hijzen Generaldirektor a. i. Generaldirektion Außenhandel Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN GENERALDIREKTION AUSSENHANDEL Brüssel, den 4. November 1970 Herr Botschafter, Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom 4. November 1970, welches wie folgt lautet, zu bestätigen: „Im Anschluß an die technischen Besprechungen vom 6. Juli 1970 und die Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr österreichischer Weine in die Gemeinschaft beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung den Wunsch hat, gemäß Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 die Nichtanwendung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Österreich in die Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zweck stellt die Österreichische Bundesregierung fest, daß für alle Ausfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Österreich nach der Gemeinschaft, die unter Freistellung von dieser Ausgleichsabgabe erfolgen, eine von den Handelskammern ausgestellte Ausfuhrbescheinigung erforderlich ist; sie übernimmt die Garantie dafür, daß der von den österreichischen Exporteuren gegenüber der Gemeinschaft angewandte Preis nicht unter dem Referenzpreis abzüglich der Zölle liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird. Diese Garantie wird entsprechend den zwischen der Österreichischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften und der Generaldirektion Landwirtschaft vereinbarten Modalitäten geleistet." Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Kommission beschlossen hat, daß auf Basis der angebotenen Garantien die Ausgleichsabgabe, welche im Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unter- absatz der Verordnung Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 vorgesehen ist, nicht auf Importe von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Republik Österreich angewendet werden wird. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung. Th. Hijzen m. p. An Seine Exzellenz Herrn außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Franz Helmut Leitner Ständiger Vertreter Österreichs bei den Europäischen Gemeinschaften Brüssel Vorstehender Briefwechsel ist am 4. November 1970 in Kraft getreten. Kreisky