180. Verordnung: Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie Überlassung oder Vermittlung von Waren außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Waren einschließlich Technologie (Ausfuhrliste) aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder die Überlassung oder Vermittlung von in der Ausfuhrliste genannten Waren einschließlich Technologie außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft zur Verbringung in ein anderes Land zum Gegenstand haben, bedürfen nach Maßgabe des Abs. 2 einer Bewilligung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bewilligungspflicht nach Abs. 1 gilt nicht für a) die Ausfuhr von im Abschnitt II der Ausfuhrliste genannten Waren einschließlich Technologie auf Grund von Rechtsgeschäften oder Handlungen, bei denen der Wert der Ware 11500 S nicht übersteigt, ausgenommen die Ausfuhr von Waren,.hinsichtlich derer eine beförderungsmäßige Zusammenfassung gleichartiger Waren auf Grund von mehr als einem Rechtsgeschäft desselben Exporteurs erfolgt; b) die Überlassung oder Vermittlung von außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft befindlichen Waren einschließlich Technologie 1. des Abschnittes II — Teil A der Ausfuhrliste, 2. des Abschnittes II — Teil B der Ausfuhrliste, sofern der Wert der Ware einschließlich Technologie 11500 S nicht übersteigt und eine beförderungsmäßige Zusammenfassung gleichartiger Waren einschließlich Technologie auf Grund von mehr als einem Vermittlungsgeschäft desselben Vermittlers nicht erfolgt, 3. des Abschnittes III der Ausfuhrliste, ausgenommen in das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien in den Grenzen vom 1. .Jänner 1991; e) die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie für die Überlassung oder Vermittlung von außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft befindlichen, im Abschnitt II der Ausfuhrliste genannten Waren einschließlich Technologie, bei denen das Bestimmungsland Mitgliedsland der OECD (ausgenommen Türkei) ist, ausgenommen automatische Datenverarbeitungsmaschinen der Nr. 8471 des Zolltarifs mit einer zusammengesetzten, theoretischen Verarbeitungsrate von mehr als 195 Mtops (Supercomputer); d) die Ausfuhr von im Abschnitt III der Ausfuhrliste genannten Waren im Reiseverkehr von — Revolvern und Pistolen (Position 9302 der Kombinierten Nomenklatur) bei Vorweis des österreichischen Waffenpasses, der Waffenbesitzkarte oder der Bescheinigung gemäß § 27 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, in der jeweils geltenden Fassung, — Sport- und Jagdgewehren (Unterpositionen 9302 20 und 30 der Kombinierten Nomenklatur) bis zu einer Höchstmenge von insgesamt 3 Stück pro Person, — Patronen der Unterposition 9306 21 der Kombinierten Nomenklatur bis zu einer Höchstmenge von 6000 Stück und Patronen der Unterposition 9306 30 der Kombinierten Nomenklatur bis zu einer Höchstmenge von 300 Stück pro Person. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr dieser Waren mit Bestimmungsland oder Einkaufsland Angola, Armenien, Aserbaidschan, Liberia, Libyen, Ruanda, Somalia, Sudan oder mit einem Bestimmungsland oder Handelsland im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien in den Grenzen vom I.Jänner 1991 zum Gegenstand haben.
num: 3
paragraphs: § 3. Anläßlich der Zollanmeldung hat der Anmelder die Bescheidzahl einer gemäß dieser Verordnung erforderlichen Ausfuhrbewilligung im Feld 44 des Einheitspapiers/AT anzuführen und die Abschreibung auf der Bewilligung vom Zollorgan zu verlangen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Zollämter sind befugt, zur Beseitigung von Zweifeln, ob Waren unter die Bewilligungspflicht für Waren der Abschnitte I—III der Ausfuhrliste fallen, den Anmelder zu verhalten, eine diesbezügliche Erklärung abzugeben oder eine solche des Erzeugers, des Händlers oder eines Sachverständigen vorzulegen. Schüssel