Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. November 2016, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 140/2016 2016-11-30

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag „§ 21c Verbot von Ausnahmen“ folgende Zeilen eingefügt:
a) „9c. Abschnitt Schutz der Bediensteten vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (zu § 38 St.-BSG)b)§ 21d Anwendung von Bestimmungen der Verordnung elektromagnetische Felder (Verordnung elektromagnetische Felder – VEMF)c)§ 21e Verbot von Ausnahmen“
num: 2.
paragraphs: Nach Abschnitt 9b wird folgender Abschnitt 9c eingefügt:
„9c. Abschnitt Schutz der Bediensteten vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (zu § 38 St.-BSG)
§ 21d
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung elektromagnetische Felder (Verordnung elektromagnetische Felder – VEMF)
Die §§ 1 bis 11 sowie die Anlagen 1 bis 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (Verordnung elektromagnetische Felder – VEMF) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils
1.an die Stelle des Zitatesa)„§ 7 ASchG“ das Zitat „§ 7 St.-BSG“,b)„§ 5 ASchG“ das Zitat „§ 5 St.-BSG“,c)„§ 4 ASchG“ das Zitat „§ 4 St.-BSG“,d)„§ 4 Abs. 4 und 5 ASchG“ das Zitat „§ 4 Abs. 4 und 5 St..-BSG“,e)„§§ 12 und 14 ASchG“ das Zitat „§§ 11 und 12 St.-BSG“,f)„§ 13 ASchG“ das Zitat „§11 Abs. 2 St.-BSG,g)„§ 15 Abs. 2 ASchG“ das Zitat „§ 13 Z. 1 St.-BSG“ undh)„§ 3 DOK-VO“ das Zitat „§5“tritt und2.an die Stelle der Begriffe „Arbeitgeber/in“ und „Arbeitnehmer/innen“ die Begriffe „der Dienstgeber“ und „Bedienstete“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form treten.
§ 21e
Verbot von Ausnahmen
Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind Mindestvorschriften nach der Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013. Ausnahmen sind unzulässig.“
3. § 26 Abs. 3 lautet:
„(3) Folgende Dienststellen bzw. Dienststellenteile mit einem mittleren Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse II zugeordnet:
1.A2 – Zentrale Dienste:Landeskraftwagen-und Werkstättenbetrieb (Zentralgarage), Handwerksbetrieb;2.A15 Energie, Wohnbau, Technik:KfZ Prüfstelle;3.A16 Verkehr und Landeshochbau/ FA Straßenerhaltungsdienst:Straßenmeistereien samt Betriebswerkstätten, Material- und Bodenprüfstelle4.Landesunterstützungsverein:Betriebskantine“
4. In § 28 Abs. 1 Z 9 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 230/2015“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 179/2016“ ersetzt.
5. Dem 28 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Verweise in der gemäß § 21d als Landesrecht geltenden Verordnung zum Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (Verordnung elektromagnetische Felder – VEMF) sind als Verweise auf folgende Fassung zu verstehen: BGBl. II Nr. 179/2016.“
6. Nach § 29 Abs. 6b wird folgender Abs. 6c eingefügt:
„(6c) Durch Abschnitt 9c wird die Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG, ABl Nr L 179 vom 29. Juni 2013, S. 1, umgesetzt.“
7. Dem § 31a wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 140/2016 treten das Inhaltsverzeichnis, Abschnitt 9c, § 26 Abs. 3, § 28 Abs. 1 Z. 9, § 28 Abs. 5 und § 29 Abs. 6c mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Dezember 2016, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer