197. Bundesgesetz: Militärische Munitionslager

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paragraphs: § 1. (1) Militärische Munitionslager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind militärische Anlagen, die zur Lagerung der im Abs. 2 angeführten Gegenstände und Stoffe bestimmt sind. (2) Gegenstände und Stoffe im Sinne des Abs. 1 sind solche, die geeignet sind, allein, in Verbindung miteinander oder mit Waffen durch willkürlich auslösbares Freiwerden von Energie den Tod oder die Verletzung von Menschen oder die Zerstörung oder die Beschädigung von Sachen zu verursachen, und die dazu bestimmt sind, dem Bundesheer a) als Mittel der Gewaltanwendung, b) als Mittel der Sichterleichterung oder Sichtbehinderung oder zu Markierungs- oder Signalzwecken, c) für Übungszwecke an Stelle von Mitteln der Gewaltanwendung zu dienen.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat nach dem jeweiligen Stand der technischen und militärischen Erkenntnisse durch Verordnung festzustellen, welche Gegenstände und Stoffe im einzelnen zu den im § 1 Abs. 2 angeführten Gegenständen und Stoffen zählen. II. Bestimmungen über die Lage und Beschaffenheit militärischer Munitionslager
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Militärische Munitionslager sind unter Bedachtnahme auf die jeweiligen militärischen Erfordernisse so zu errichten, daß andere öffentliche Interessen sowie Rechte von Privatpersonen nur insoweit beeinträchtigt werden, als dies zur Erreichung des militärischen Zweckes unvermeidbar ist. Das gleiche gilt für eine Erweiterung militärischer Munitionslager. (2) Vor der Errichtung oder Erweiterung eines militärischen Munitionslagers mit einem Gefährdungsbereich sind a) der Landeshauptmann jenes Bundeslandes, dessen Gebiet durch den Gefährdungsbereich (§ 7) berührt werden wird, b) der Bürgermeister jener Gemeinde, deren Gebiet durch den Gefährdungsbereich berührt werden wird, und c) sofern sich in dem Gebiet, das im Falle der Errichtung oder Erweiterung des militärischen Munitionslagers als Gefährdungsbereich zu bestimmen wäre, Verkehrsanlagen oder Leitungsanlagen der im
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 2 genannten Art befinden, jene Behörden, die mit der Vollziehung der für die Errichtung, die Änderung und den Betrieb dieser Anlagen geltenden Rechtsvorschriften betraut sind, d) die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Österreichische Arbeiterkammertag, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern und der Österreichische Landarbeiterkammertag zu hören. Zu diesem Zwecke ist ihnen vom Bundesministerium für Landesverteidigung jenes Gebiet, das im Falle der Errichtung oder Erweiterung des militärischen Munitionslagers als engerer beziehungsweise als weiterer Gefährdungsbereich zu bestimmen wäre, bekanntzugeben. (3) Vor der Errichtung eines militärischen Munitionslagers in einem Bergbau ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie herzustellen. § 4. (1) Bestehen in dem Gebiet, das im Falle der Errichtung oder Erweiterung eines militärischen Munitionslagers als engerer Gefährdungsbereich zu bestimmen wäre (§ 7 Abs. 3), Baulichkeiten oder Anlagen, die ihrer Art und ihrem Zwecke nach dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, so darf das militärische Munitionslager nur dann errichtet oder erweitert werden, wenn dem Bund das unbeschränkte Verfügungsrecht über diese Baulichkeiten oder Anlagen zukommt und sie der genannten Widmung entzogen wurden. (2) Bestehen in dem im Abs. 1 genannten Gebiet Baulichkeiten oder Anlagen, die ihrer Art und ihrem Zwecke nach nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, so ist die Errichtung oder Erweiterung des militärischen Munitionslagers nur zulässig, wenn dem Bund das unbeschränkte Verfügungsrecht über diese Baulichkeiten oder Anlagen zukommt. Dies gilt nicht für Straßen, land- und forstwirtschaftliche Bringungsanlagen, Kanal-, Wasserleitungs-, Gasleitungs-, Erdölleitungs-, Soleleitungs-, Fernmelde- und elektrische Anlagen, sofern durch deren Lage im engeren Gefährdungsbereich nach Möglichkeit eine Gefährdung von Menschen oder Sachen ausgeschlossen ist oder eine solche Gefährdung durch Anordnung a) von Sicherheitsvorkehrungen, und zwar Veränderungen des Geländes oder bauliche Vorkehrungen, oder b) einer Umlegung der Anlagen beseitigt werden kann. In fremde Rechte darf zu diesem Zwecke nur insoweit eingegriffen werden, als dies zur Beseitigung der Gefährdung unerläßlich ist und den betroffenen Personen dadurch nicht Eigentum entzogen wird. (3) Bestehen in dem Gebiet, das im Falle der Errichtung oder Erweiterung eines militärischen Munitionslagers den weiteren Gefährdungsbereich bilden würde, Baulichkeiten oder Anlagen, so ist die Errichtung oder Erweiterung des militärischen Munitionslagers zulässig, wenn durch die Lage der Baulichkeiten oder Anlagen im weiteren Gefährdungsbereich nach Möglichkeit eine Gefährdung von Menschen ausgeschlossen ist oder eine solche Gefährdung durch die Anordnung der im Abs. 2 lit. a oder b angeführten Maßnahmen beseitigt werden kann. (4) Befindet sich in dem Gebiet, das im Falle der Errichtung des militärischen Munitionslagers als Gefährdungsbereich zu bestimmen wäre, Kulturgut im Sinne des Art. 1 der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, BGBl. Nr. 58/1964, so ist die Errichtung des militärischen Munitionslagers nicht zulässig.
num: 5
paragraphs: § 5. Sicherheitsvorkehrungen oder Umlegungen von Anlagen gemäß § 4 Abs. 2 oder 3 sind vom Bundesministerium für Landesverteidigung entsprechend den jeweiligen Sicherheitserfordernissen sowie unter Beachtung der für die Errichtung, die Änderung und den Betrieb der von diesen Maßnahmen betroffenen Baulichkeiten oder Anlagen geltenden Rechtsvorschriften mit Bescheid anzuordnen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Militärische Munitionslager haben hinsichtlich ihrer Beschaffenheit den jeweiligen militärischen Erfordernissen sowie jenen Bedingungen zu entsprechen, durch die Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder eine Zerstörung oder Beschädigung von Sachen nach Möglichkeit vermieden werden. Die näheren Bestimmungen sind vom Bundesministerium für Landesverteidigung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik in Wissenschaft und Praxis durch Verordnung zu erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere Vorschriften über a) die Lage, die räumliche Verteilung und die Bauart der einzelnen Objekte, b) die Beschaffenheit der Lagerräume, c) die Beschaffenheit von Verkehrsflächen sowie von Kanal-, Wasserleitungs-, Heizungs-, Blitzschutz- und elektrischen Anlagen innerhalb des militärischen Munitionslagers, d) besondere Einrichtungen hinsichtlich Brandschutz und Erste Hilfe zu enthalten. (2) In der nach Abs. 1 zu erlassenden Verordnung ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen dieses Absatzes auch die Art der Lagerung der im § 1 Abs. 2 angeführten Gegenstände und Stoffe zu regeln. III. Bestimmungen über den Gefährdungsbereich
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Vor der Errichtung eines militärischen Munitionslagers hat der Bundesminister für Landesverteidigung den Gefährdungsbereich und innerhalb dieses Bereiches den engeren Gefährdungsbereich durch Verordnung zu bestimmen, wobei insbesondere auf die Lage und Beschaffenheit der Lagerobjekte, auf die Art und Menge der zu lagernden Gegenstände und Stoffe sowie auf die Geländeverhältnisse Bedacht zu nehmen ist. (2) Als Gefährdungsbereich ist jenes Gebiet zu bestimmen, das bei einem Zündschlag noch gefährdet wäre. (3) Als engerer Gefährdungsbereich ist jener Teil des Gefährdungsbereiches zu bestimmen, in dem bei einem Zündschlag der Tod oder die schwere Verletzung von Menschen oder die Zerstörung oder die schwere Beschädigung von Sachen mit Sicherheit zu erwarten wären. Der übrige Teil des Gefährdungsbereiches bildet den weiteren Gefährdungsbereich.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Verordnung, mit der der Gefährdungsbereich bestimmt wird, ist unverzüglich nach ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt an den Amtstafeln der Gemeinden, in deren Gebiet die vom Gefährdungsbereich erfaßten Liegenschaften gelegen sind, anzuschlagen und tritt mit Ablauf einer Woche nach dem Tage ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (2) Die Grundbuchsgerichte haben bei Liegenschaften, die ganz oder teilweise in den engeren oder weiteren Gefährdungsbereich fallen, dies von Amts wegen im Grundbuch ersichtlich zu machen.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Verordnung, mit der der Gefährdungsbereich bestimmt wurde, ist aufzuheben, wenn das militärische Munitionslager endgültig aufgelassen wird; sie ist abzuändern, wenn die für die Bestimmung des Gefährdungsbereiches maßgeblichen Voraussetzungen (§ 7) eine dauernde Änderung erfahren. Die Bestimmungen des § 8 sind sinngemäß anzuwenden.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Im engeren Gefährdungsbereich sind a) die Errichtung von Baulichkeiten oder Anlagen jeder Art — ausgenommen solche, die militärischen Zwecken dienen und weder für den ständigen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind noch eine zusätzliche Gefährdung bewirken — b) die Durchführung von Sprengarbeiten zu anderen als militärischen Zwecken, c) das Verbrennen von Gegenständen mit erheblicher Entwicklung von Flammen oder Flugfeuer sowie das Absengen von Bodenflächen verboten. (2) Die Neuherstellung von unter die Erde verlegten Kanal-, Wasserleitungs-, Gasleitungs-, Erdölleitungs-, Soleleitungs-, Fernmelde- und elektrischen Anlagen im engeren Gefährdungsbereich bedarf der Bewilligung der zuständigen Behörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn durch die Errichtung, Erhaltung und Benützung dieser Anlagen nach Möglichkeit eine Gefährdung von Menschen oder Sachen ausgeschlossen ist oder eine solche Gefährdung durch Bedingungen oder Auflagen vermieden werden kann. (3) Im engeren Gefährdungsbereich bedürfen Veränderungen bestehender Anlagen jeder Art, die nicht militärischen Zwecken dienen, der Bewilligung der zuständigen Behörde. Die Bewilligung ist unter den im Abs. 2 genannten Voraussetzungen zu erteilen.
num: 11
paragraphs: § 11. Im weiteren Gefährdungsbereich bedürfen a) die Errichtung und Veränderung von Baulichkeiten oder Anlagen jeder Art, die nicht militärischen Zwecken dienen, b) die Durchführung von Sprengarbeiten zu anderen als militärischen Zwecken der Bewilligung der zuständigen Behörde. Die Bewilligung ist unter den im § 10 Abs. 2 genannten Voraussetzungen zu erteilen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Im Gefährdungsbereich ist zum Gebrauch von Schußwaffen die Bewilligung der zuständigen Behörde erforderlich. Die Bewilligung ist unter den im § 10 Abs. 2 genannten Voraussetzungen zu erteilen. Der Gebrauch von Schußwaffen durch Personen in Ausübung eines öffentlichen Dienstes sowie in den Fällen der Notwehr und des Notstandes bedarf keiner solchen Bewilligung. (2) Im Gefährdungsbereich bedürfen Veränderungen des Geländes, ausgenommen solche, die bei Hochwasserkatastrophen oder anderen Elementarereignissen zur Abwendung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder zur Verhütung von Sachschäden unverzüglich notwendig sind, sowie Veränderungen der Bodenbewachsung durch a) den Anbau von Pflanzen in einer Entfernung bis zu 50 m von einer Baulichkeit des militärischen Munitionslagers, b) Kahlhiebe — ausgenommen Kahlhiebe, die sich aus der notwendigen Aufarbeitung von Schadhölzern ergeben oder die bei Schädlingsbefall oder gefahrdrohender Schädlingsvermehrung nach den forstrechtlichen Vorschriften unverzüglich durchzuführen sind — der Bewilligung der zuständigen Behörde. Die Bewilligung ist unter den im § 10 Abs. 2 genannten Voraussetzungen zu erteilen. Die Art und der Umfang der nicht bewilligungspflichtigen Veränderungen des Geländes sowie der in lit. b angeführten nicht bewilligungspflichtigen Veränderungen der Bodenbewachsung sind vom Nutzungsberechtigten der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Wurden im Gefährdungsbereich Baulichkeiten oder Anlagen entgegen dem Verbot gemäß § 10 Abs. 1 lit. a oder ohne Bewilligung gemäß § 10 Abs. 2 oder § 11 lit. a errichtet, so ist die Beseitigung dieser Baulichkeiten oder Anlagen von der zuständigen Behörde mit Bescheid anzuordnen. (2) Wurden im Gefährdungsbereich Baulichkeiten oder Anlagen ohne Bewilligung gemäß § 10 Abs. 3 oder § 11 lit. a verändert, so ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes von der zuständigen Behörde mit Bescheid anzuordnen. Das gleiche gilt, wenn im Gefährdungsbereich bewilligungspflichtige Veränderungen des Geländes oder der Bodenbewachsung ohne Bewilligung gemäß § 12 Abs. 2 vorgenommen wurden. (3) Sofern die Bewilligung gemäß § 10 Abs. 2 oder 3, gemäß § 11 lit. a oder gemäß § 12 Abs. 2 im Zeitpunkt, in dem die zuständige Behörde von den in diesen Absätzen angeführten Umständen Kenntnis erlangt, zu erteilen wäre, haben die Abs. 1 und 2 keine Anwendung zu finden; die fehlenden Bewilligungen sind von der zuständigen Behörde nachträglich zu erteilen.
num: 14
paragraphs: § 14. Zuständige Behörde im Sinne der §§ 10 bis 13 ist das Militärkommando des Bundeslandes, in dessen Gebiet der Gefährdungsbereich gelegen ist, sofern sich der Gefährdungsbereich aber auf das Gebiet mehrerer Bundesländer erstreckt, das Bundesministerium für Landesverteidigung. IV. Bestimmungen über die Entschädigung
num: 15
paragraphs: § 15. Wer infolge der §§ 10 bis 12 im Zeitpunkt der Erlassung einer Verordnung gemäß § 7, § 9 oder § 23 oder infolge eines Bescheides gemäß § 5 einen vermögensrechtlichen Nachteil erleidet, hat Anspruch auf angemessene Entschädigung.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Für die Ermittlung der Entschädigung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung einer Verordnung gemäß § 7, § 9 oder § 23 oder eines Bescheides gemäß § 5 maßgeblich. (2) Der Wert der besonderen Vorliebe hat bei der Ermittlung der Entschädigung außer Betracht zu bleiben.
num: 17
paragraphs: § 17. Die Entschädigung ist in barem Gelde, und zwar durch Zahlung eines Kapitalbetrages, zu leisten.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Entschädigung ist dem Grunde und der Höhe nach, sofern sie nicht im Wege einer Vereinbarung zwischen der den Entschädigungsanspruch geltend machenden Person und dem Bund (Bundesministerium für Landesverteidigung) bestimmt wird, gerichtlich festzustellen. (2) Die den Entschädigungsanspruch geltend machende Person und der Bund (Bundesministerium für Landesverteidigung) sind innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der gemäß § 7, § 9 oder § 23 erlassenen Verordnung beziehungsweise nach Zustellung des Bescheides gemäß § 5 berechtigt, den Antrag auf Feststellung der Entschädigung beim zuständigen Bezirksgericht (Abs. 3) einzubringen. Sofern sich jedoch der vermögensrechtliche Nachteil von vornherein nicht vollständig bestimmen läßt, kann in Zeitabständen von jeweils mindestens einem Jahr nach der letzten gerichtlichen Feststellung der Entschädigung ein Antrag auf Feststellung der Entschädigung für den erst innerhalb dieses Zeitraumes erkennbar gewordenen Nachteil beim zuständigen Bezirksgericht eingebracht werden. (3) Zur Feststellung der Entschädigung ist jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel das militärische Munitionslager errichtet wird beziehungsweise gelegen ist. Sofern sich das militärische Munitionslager auf die Sprengel mehrerer Bezirksgerichte erstreckt, ist von diesen Bezirksgerichten jenes zuständig, bei dem ein Antrag auf Feststellung der Entschädigung zuerst eingebracht wurde. (4) Im übrigen haben auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren die Bestimmungen der §§ 24, 25 Abs. 1 bis 3 und 5, 28, 29 Abs. 1 und 3, 30, 31 und 44 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß Anwendung zu finden.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Entschädigung ist dem Anspruchsberechtigten vom Bund (Rundesministerium für Landesverteidigung) spätestens drei Monate nach Abschluß der Vereinbarung beziehungsweise nach Eintritt der Rechtskraft der die Entschädigung feststellenden gerichtlichen Entscheidung auszuzahlen. (2) Wird dem Anspruchsberechtigten die Entschädigung nicht spätestens an dem gemäß Abs. 1 maßgeblichen Tage ausgezahlt, so gebühren ihm von diesem Tage an die gesetzlichen Verzugszinsen. V. Ausnahmebestimmungen
num: 20
paragraphs: § 20. Die Bestimmungen der Abschnitte II bis IV finden auf die Lagerung der im § 1 Abs. 2 angeführten Gegenstände und Stoffe in militärischen Anlagen keine Anwendung, wenn durch die Beschränkung der gelagerten Gegenstände und Stoffe auf bestimmte Arten und Mengen sowie durch die Lage und Beschaffenheit der Lagerobjekte und Lagerräume nach dem jeweiligen Stand der Technik in Wissenschaft und Praxis nach Möglichkeit Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen ausgeschlossen oder Zerstörungen oder Beschädigungen von Sachen verhütet werden. Die näheren Bestimmungen sind vom Bundesministerium für Landesverteidigung entsprechend den genannten Bedingungen sowie unter Bedachtnahme auf die jeweiligen militärischen Erfordernisse im Verordnungswege zu erlassen.
num: 21
paragraphs: § 21. Im Fall eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf die Lagerung der im § 1 Abs. 2 angeführten Gegenstände und Stoffe durch das Bundesheer insoweit keine Anwendung, als es militärische Interessen erfordern und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen sonst in geeigneter Weise getroffen werden. VI. Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 22
paragraphs: § 22. Wer a) einem auf Grund der Bestimmungen des § 5 erlassenen Bescheid oder b) den Bestimmungen der §§ 10 bis 12 oder den auf Grund dieser Bestimmungen oder auf Grund des § 13 Abs. 1 oder 2 erlassenen Bescheiden zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Überwiegen erschwerende Umstände, können Geld- und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Militärische Munitionslager, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes errichtet und nach den Bestimmungen des Schieß- und Sprengmittelgesetzes, BGBl. Nr. 196/1935, in der Fassung des Art. I der Verordnung GBl. für das Land Österreich Nr. 483/1938, genehmigt worden sind oder als genehmigt gelten, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes errichtet. Die für diese militärischen Munitionslager festgelegten Gefährdungsbereiche gelten als Gefährdungsbereiche nach diesem Bundesgesetz. Sofern die für die Bestimmung des Gefährdungsbereiches eines solchen militärischen Munitionslagers maßgeblichen Voraussetzungen (§ 7) eine dauernde Änderung erfahren, ist der Gefährdungsbereich durch Verordnung unter sinngemäßer Anwendung des § 7 neu zu bestimmen. (2) Militärische Munitionslager, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits errichtet, aber noch nicht genehmigt sind, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes errichtet. Für diese militärischen Munitionslager sowie für solche, deren Errichtung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgeschlossen ist, ist der Gefährdungsbereich durch Verordnung unter sinngemäßer Anwendung des § 7 innerhalb von einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu bestimmen.
num: 24
paragraphs: § 24. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der von den Gerichten anzuwendenden Bestimmungen das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 3 Abs. 3 das Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, im übrigen das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Jonas Klaus Prader Klecatsky Bock