696. Verordnung: Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Integrationsabkommen (1. IDG-Verordnung — 1. IDG-V)

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. a) Artikel 2 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/1972, lautet: „(1) Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse Österreichs und der Gemeinschaft, i) die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen, mit Ausnahme der im Anhang I angeführten Waren; ii) die im Anhang II angeführt sind; iii) die im Protokoll Nr. 2 genannt werden, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen." b) Die in der lit. a) genannten Anhänge I und II entsprechen jeweils den Anlagen . /A und . /B dieser Verordnung. 2. Artikel 14 Abs. 1 erster Satz des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft lautet: „(1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für Erdölerzeugnisse der Nummern 2710, 2711, ex 2712 (ausgenommen Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs) und 2713 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren bei Annahme einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse, bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern." 3. Artikel 3 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft lautet: „(1) Dieses Protokoll findet ebenfalls Anwendung auf die nicht in den Tabellen I und II zu diesem Protokoll erfaßten Spirituosen der Unternummern 2208 20 bis 2208 90 (ausgenommen Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 vH vol., unvergällt) des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren. Die Modalitäten für die auf diese Waren anwendbaren Zollsenkungen werden vom Gemischten Ausschuß festgelegt. Der Gemischte Ausschuß beschließt bei der Festlegung dieser Modalitäten oder später, in dieses Protokoll gegebenenfalls andere Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren einzubeziehen, die nicht Gegenstand einer Agrarregelung der Vertragsparteien sind. (2) Bei dieser Gelegenheit vervollständigt der Gemischte Ausschuß gegebenenfalls das Protokoll Nr. 3." 4. Die Tabelle II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erhält die in der Anlage . /C zu dieser Verordnung enthaltene Fassung. 5. a) Der Unterabschnitt „1. Obst und Gemüse" des Agrarbriefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/1972, lautet: „1. Obst und Gemüse Bei einer Kontingentierung der Einfuhren werden der Gemeinschaft 75% des Gesamtkontingentes für Frischobst und 60% des Gesamtkontingentes für Frischgemüse unbeschadet der für die Gemeinschaft bestehenden Möglichkeiten vorbehalten, nach Österreich im Rahmen des ihr nicht vorbehaltenen Kontingentteiles Obst und Gemüse auszuführen. Des weiteren gelten für Häuptelsalat der Unternummern 0705 11 ex A und ex B des österreichischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft bei der Einfuhr nach Österreich in der Zeit vom 15. Dezember bis 15. März keine mengenmäßigen Beschränkungen mehr. Ferner entfallen für Chicoree Witloof der Unternummern 0705 21 A und B des österreichischen Zolltarifs bei der Einfuhr nach Österreich künftig die mengenmäßigen Beschränkungen. Für den Fall, daß sich die österreichischen Behörden in der Zeit vom 16. September bis 10. Oktober zu einer Schließung der Grenzen veranlaßt sehen sollten, wird der Gemeinschaft ein Kontingent für Tafeltrauben der Unternummern 0806 10 ex Alb, Ale und ex A2b des österreichischen Zolltarifs eröffnet. Außerhalb der genannten Zeitspanne bestehen für die Einfuhr von Tafeltrauben aus der Gemeinschaft keine mengenmäßigen Beschränkungen." b) Der Anhang zum Agrarbriefwechsel zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erhält die in der Anlage . /D zu dieser Verordnung enthaltene Fassung. 6. Die Anhänge III und IV des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, BGBl. Nr. 572/1986, erhalten die in der Anlage . /E zu dieser Verordnung enthaltene Fassung. 7. Z 1 des Protokolls Nr. 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird durch die in der Anlage . /F enthaltene Liste ersetzt. 8. a) In Artikel 20 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits, BGBl. Nr. 467/1972, werden die Worte „des Kapitels 73 des Brüsseler Zolltarifschemas" jeweils durch „der Kapitel 72 und 73 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren" ersetzt. b) Der Anhang zum Artikel 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits genannten Waren erhält die in der Anlage . /G zu dieser Verordnung enthaltene Fassung. c) Die Liste im Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits erhält die folgende Fassung: 9. Die Z 3 und die Liste „Österreich" des Beschlusses Nr. 11/71 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 346/1971, erhalten die in der Anlage . /H zu dieser Verordnung enthaltene Fassung.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erhält die in der Anlage . /I zu dieser Verordnung enthaltene Fassung.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft. 2. Die Anlagen ./A, ./B, ./G und die in der Anlage ./I enthaltene „Liste der Waren, auf die im Artikel 1 verwiesen wird und die vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallen", sowie die in der Anlage ./I enthaltene „Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Waren die Ursprungseigenschaft zu verleihen", gelten nach Kundmachung der sie betreffenden völkerrechtlichen Vereinbarungen als auf Grund des § 3 Abs. 1 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988 — IDG kundgemacht. Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung treten mit Kundmachung der sie betreffenden völkerrechtlichen Vereinbarungen außer Kraft. Lacina