Vorarlberg: Landesbezügegesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Bezüge und Pensionen der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung, LGBl. Nr. 2/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 42/ 1993, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel des Gesetzes hat zu lauten:"Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Landtages und die Bezüge und Pensionen der Mitglieder der Landesregierung (Landes-Bezügegesetz)"
2.Der Titel "I. Hauptstück – Bezüge und Pensionen der Mitglieder des Landtages" hat zu entfallen.
3.Im § 1 Abs. 1 hat es statt "50 v.H." zu lauten "55 v.H.".
4.Der § 4 Abs. 2 hat zu lauten:"(2) Den Mitgliedern des Landtages gebührt außerdem für jedetatsächlich durchgeführte Fahrt zu einer Sitzung des Landtages, seiner Ausschüsse, des Präsidiums, des erweiterten Präsidiums oder der Landtagsklubs eine Entschädigung der tatsächlichen Kosten, höchstens jedoch die Entschädigung, die für Dienstreisen von Landesbeamten für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges zwischen dem Sitzungsort und dem Hauptwohnsitz des Mitgliedes des Landtages festgesetzt ist. Dies gilt sinngemäß auch für Veranstaltungen des Landtages und seiner Ausschüsse. Die Entschädigung ist vierteljährlich im nachhinein auszubezahlen."
5.Der § 7 hat zu lauten:
"§ 7
Zusammentreffen von Ansprüchen
(1) Ein Anspruch auf Bezüge nach § 1 besteht nicht, wenn ein Anspruch auf Bezüge nach § 19 oder auf gleichartige Bezüge nach bezügerechtlichen Vorschriften des Bundes oder anderer Länder oder auf Fortzahlung von Bezügen nach § 23 oder auf gleichartige Bezugsfortzahlungen nach bezügerechtlichen Vorschriften des Bundes oder anderer Länder besteht.
(2) Gebühren nach diesem Gesetz für denselben kalendermäßigen
Zeitraum mehrere Amtszulagen nach § 2, so ist nur eine, und zwar die jeweils höhere Amtszulage auszuzahlen."
6.Der 2. Abschnitt – Ruhe- und Versorgungsbezüge der Mitglieder des Landtages – hat zu entfallen.
7.Vor dem § 19 hat der Titel "II. Hauptstück – Bezüge und Pensionen der Mitglieder der Landesregierung" zu entfallen.
8.Im § 21 Abs. 2 hat es statt "ordentlichen Wohnsitz" jeweils zu lauten "Hauptwohnsitz".
9.Der § 24 hat zu lauten:
"§ 24
Anrechnung von Einkünften
(1) Bestehen neben dem Anspruch auf einen Bezug nach § 19
Ansprüche auf Zuwendungen für die Tätigkeit bei einer Gebietskörperschaft, bei einer Einrichtung, deren Gebarung zur Gänze der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt, bei einer politischen Partei oder bei einer gesetzlichen oder freiwilligen beruflichen Vertretung, so verringert sich der Bezug nach § 19 um die Summe dieser Zuwendungen. Der § 7 Abs. 1 bleibt unberührt.
(2) Ein Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge (§ 23) besteht
nicht, wenn innerhalb von drei Monaten nach Ende der Funktionsausübung ein Anspruch auf Bezüge zur Abgeltung einer laufenden Funktionsausübung oder auf Fortzahlung von Bezügen nach bezügerechtlichen Vorschriften des Bundes oder ein Anspruch auf Bezüge, die denen nach § 19 gleichartig sind, oder auf Fortzahlung von Bezügen, die der nach § 23 gleichartig ist, nach bezügerechtlichen Vorschriften anderer Länder besteht.
(3) Wenn ein Mitglied der Landesregierung während der Fortzahlung der Bezüge (§ 23) bei einer Gebietskörperschaft, bei einer Einrichtung, deren Gebarung zur Gänze der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt, bei einer politischen Partei oder bei einer gesetzlichen oder freiwilligen beruflichen Vertretung Anspruch hat auf
a)Zuwendungen für die Ausübung einer Funktion oder dienstlichen Tätigkeit,b)eine Abfertigung oder Fortzahlung von Bezügen oder gleichartige Zuwendungen oderc)Ruhebezüge, ausgenommen solche aus der Sozialversicherung,
so verringert sich die Bezugsfortzahlung um die Summe der genannten Zuwendungen. Der Abs. 2 bleibt unberührt.
(4) Zu den Zuwendungen, die nach Abs. 1 und 3 anzurechnen
sind, gehören nicht
a)Reisekostenentschädigungen, soweit sie nicht als Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes gelten,b)Beiträge zur Pflichtversicherung in der Sozialversicherung und Pensionspflichtbeiträge undc)Pensionsleistungen aufgrund einer freiwilligen Versicherung und ein allfälliges Pflegegeld."
10.Im § 25 Abs. 1 hat es statt "fünf Jahre" zu lauten "acht Jahre".
11.Im § 25 Abs. 4 ist nach "zurückgelegt hat" der Beistrich zu streichen und einzufügen "und für die es Pensionsbeiträge geleistet hat,".
12.Im § 26 hat es im ersten Satz statt "fünf" jeweils zu lauten "acht" und hat der zweite Satz zu lauten:"Zur Prüfung der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung hat die Behörde jedenfalls zwei fachärztliche Gutachten einzuholen."
13.Der § 27 hat zu lauten:
"§ 27
Ausmaß
Der Ruhebezug beträgt nach Vollendung des achten Jahres der
Funktionsdauer 50 v.H. des Bezuges nach § 19 unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 25 und 26 und erhöht sich für jedes weitere Jahr der Funktionsdauer um 6 v.H. dieses Bezuges. Der Ruhebezug darf 80 v.H. des Bezuges nach § 19 unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 25 nicht übersteigen."
14.Im § 28 hat es statt "Hilflosenzuschusses" zu lauten "Pflegegeldes".
15.Im § 29 Abs. 1 hat es statt "55. Lebensjahres" jeweils zu lauten"60.Lebensjahres".
16.Der § 33 hat zu lauten:
"§ 33
Pensionsbeiträge
(1) Die Mitglieder der Landesregierung haben Pensionsbeiträge
in der Höhe von 20 v.H. der Bezüge (§ 19) zu entrichten.
(2) Einem ehemaligen Mitglied der Landesregierung, das einen Anspruch auf einen Ruhebezug nicht erlangt hat, sind, soweit nicht eine Überweisung gemäß § 34 Abs. 1 erfolgt, auf Antrag 50 v.H. der nach Abs. 1 entrichteten Pensionsbeiträge zurückzuzahlen. Zeiten der früheren Funktionsausübung als Mitglied der Landesregierung, für die entrichtete Pensionsbeiträge zurückgezahlt worden sind, sind nach Beendigung einer neuerlichen Funktionsausübung als Mitglied der Landesregierung nur dann bei der Ermittlung des Ruhe- (Versorgungs-)-bezuges zu berücksichtigen, wenn die zurückgezahlten Pensionsbeiträge dem Land rückerstattet werden."
17. Der § 34 hat zu lauten:
"§ 34
Überweisung von Pensionsbeiträgen
(1) Wird ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung, das
keinen Anspruch auf einen Ruhebezug erlangt hat, in den Nationalrat gewählt, in den Bundesrat entsandt oder in den Landtag eines anderen Landes gewählt, so hat das Land auf Antrag des ehemaligen Mitgliedes der Landesregierung die nach § 33 Abs. 1 geleisteten Beiträge, soweit nicht eine Rückzahlung gemäß § 33 Abs. 2 erfolgt ist, dem Bund bzw. dem betreffenden Land zu überweisen. Diese Überweisung hat jedoch nur insoweit zu erfolgen, als aufgrund der in Betracht kommenden bundes- bzw. landesgesetzlichen Bestimmungen die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates bzw. des betreffenden Landtages von ihren Entschädigungen Beiträge zu leisten haben.
(2) Zeiten der früheren Funktionsausübung als Mitglied der Landesregierung, für die Beiträge dem Bund bzw. einem Land überwiesen worden sind, sind nach Beendigung einer neuerlichen Funktionsausübung als Mitglied der Landesregierung nur dann bei der Ermittlung des Ruhe-(Versorgungs-)bezuges zu berücksichtigen, wenn die überwiesenen Beiträge dem Land vom Bund bzw. von dem betreffenden anderen Land rückerstattet werden."
18.Nach dem § 34 hat der Titel statt "III. Hauptstück – Gemeinsame Bestimmungen, Übergangs- und Schlußbestimmungen" zu lauten "5. Abschnitt – Gemeinsame Bestimmungen".
19.Der § 35 hat zu lauten:
"§ 35
Erlöschen von Ansprüchen
Der Anspruch auf Witwen- und Witwerversorgungsbezüge erlischt
durch Verehelichung."
20.Der § 36 hat zu entfallen.
21.Die §§ 37 und 38 sind als §§ 36 und 37 zu bezeichnen.
22.Der § 38 hat zu lauten:
"§ 38
Behörden
(1) Bescheide können unbeschadet des Abs. 2 unmittelbar beim
Unabhängigen Verwaltungssenat angefochten werden.
(2) Gegen Bescheide betreffend ein Pflegegeld kann Klage beim
zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht erhoben werden."
23.Der § 39 hat zu entfallen.
24.Nach dem § 38 ist folgender Abschnitt anzufügen:
"6. Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen
1. Unterabschnitt
Bezüge und sonstige Gebühren der Mitglieder des Landtages
§ 39
Bezüge, Amtszulage, Auslagenersatz
(1) Jenen Mitgliedern des Landtages, welche diesem bereits
vor dem 4. Oktober 1994 angehört haben, gebühren, abweichend von § 1 Abs. 1, monatliche Bezüge im Ausmaß von 50 v.H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 2, zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und Teuerungszulagen.
(2) Die Amtszulage (§ 2) und der Auslagenersatz (§ 3) sind
auf der Grundlage dieser Bezüge zu berechnen.
§ 40
Einmalige Entschädigung
(1) Jenen Mitgliedern des Landtages, welche diesem bereits
vor dem 4. Oktober 1994 angehört haben, gebührt, wenn sie diese Funktion eine Landtagsperiode hindurch, mindestens aber vier Jahre lang ununterbrochen ausgeübt haben, nach Beendigung der Funktionsausübung eine einmalige Entschädigung; Ersatzmänner, die während der ersten drei Monate der Landtagsperiode in den Landtag berufen wurden, sind zu behandeln, als hätten sie dem Landtag seit dem Beginn der Periode angehört. Die einmalige Entschädigung steht auch Mitgliedern des Landtages zu, die diese Funktion unabhängig von der Vollendung einer Landtagsperiode insgesamt mindestens fünf Jahre innehatten. Die Entschädigung beträgt das Dreifache des im Monat des Ausscheidens gebührenden Bezuges (§§ 1, 2 und 39). Sie erhöht sich für das vollendete sechste sowie für jedes weitere vollendete Jahr der Funktionsausübung um 60 v.H. des genannten Bezuges, höchstens jedoch auf das Zwölffache desselben.
(2) Ein Anspruch auf eine einmalige Entschädigung nach Abs. 1
besteht nicht, wenn ein Anspruch auf Bezüge nach § 19 oder auf gleichartige Bezüge nach bezügerechtlichen Vorschriften des Bundes oder anderer Länder oder auf Fortzahlung von Bezügen nach § 23 oder auf gleichartige Bezugsfortzahlungen nach bezügerechtlichen Vorschriften des Bundes oder anderer Länder besteht.
(3) Wenn ein Mitglied des Landtages innerhalb von so vielenMonaten nach Beendigung der Funktionsausübung, wie die einmalige Entschädigung durch den im Monat des Ausscheidens gebührenden Bezug (§§ 1, 2 und 39) teilbar ist, bei einer Gebietskörperschaft, bei einer Einrichtung, deren Gebarung zur Gänze der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt, bei einer politischen Partei oder bei einer gesetzlichen oder freiwilligen beruflichen Vertretung eine Funktion oder eine dienstliche Tätigkeit neu übernimmt, so verringert sich die einmalige Entschädigung um die Summe der innerhalb des genannten Zeitraumes für die neu übernommene Tätigkeit gebührenden Nettozuwendungen. Darunter sind die um die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Sozialversicherung und um Pensionspflichtbeiträge gekürzten Einkünfte, vermindert um die darauf entfallende Lohnsteuer, zu verstehen. Der Abs. 2 bleibt unberührt.(4) Bestehen neben dem Anspruch auf eine einmaligeEntschädigung nach Abs. 1 Ansprüche auf Zuwendungen für die Tätigkeit bei einer Gebietskörperschaft, bei einer Einrichtung, deren Gebarung zur Gänze der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt, bei einer politischen Partei oder bei einer gesetzlichen oder freiwilligen beruflichen Vertretung, so verringert sich die einmalige Entschädigung um die Summe dieser Nettoeinkünfte, soweit sie nicht nach Abs. 3 anzurechnen sind. Für die Ermittlung der Nettoeinkünfte gilt Abs. 3 zweiter Satz. Der Abs. 2 bleibt unberührt.(5) Eine Anrechnung nach den Abs. 3 und 4 findet nicht statt,
soweit dieselben Einkünfte nach § 28 anzurechnen sind.
(6) Scheidet ein Mitglied des Landtages durch Tod aus seinerFunktion aus, so gebührt die nach Abs. 1 zustehende Entschädigung im Ausmaß von 50 v.H. jenen gesetzlichen Erben, die gegenüber dem verstorbenen Mitglied des Landtages am Sterbetag einen gesetzlichen Anspruch auf eine Unterhaltsleistung hatten.
2. Unterabschnitt
Ruhe- und Versorgungsbezüge der Mitglieder des Landtages
§ 41
Ruhe- und Verorgungsbezüge
(1) Jenen Mitgliedern des Landtages, welche diesem bereits
vor dem 4. Oktober 1994 angehört haben, gebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen monatliche Ruhebezüge, wenn die ruhegenußfähige Gesamtzeit (§ 42 Abs. 3) wenigstens zehn Jahre beträgt.
(2) Dem überlebenden Ehegatten (Witwe, Witwer) und den Waisen
eines verstorbenen Mitgliedes des Landtages gebühren monatliche Versorgungsbezüge (Witwen- und Witwerversorgungsbezug, Waisenversorgungsbezug), wenn das Mitglied des Landtages am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gehabt hätte.
§ 42
Ermittlungsgrundlage
(1) Der Ruhebezug ist auf der Grundlage des Bezuges (§ 39
Abs. 1) zuzüglich einer allfälligen Amtszulage (§§ 2 Abs. 1 und 39) und der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit zu ermitteln.
(2) Nach fünf Jahren der Ausübung einer Funktion im Sinne des § 2 Abs. 1 sind 50 v.H. und nach jedem weiteren Jahr 10 v.H., höchstens jedoch 100 v.H. der Amtszulage zu berücksichtigen, wobei es unerheblich ist, in welcher Landtagsperiode eine solche Funktion ausgeübt wurde. Im Falle der Ausübung mehrerer oder unterschiedlicher Funktionen ist die höchste Amtszulage zugrunde zu legen.(3) Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit setzt sich nach Maßgabe
des Abs. 5 zusammen aus
a)der Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Landtages,b)der Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines anderen Landtages, wenn für diese Zeit Beiträge in dem im § 49 bestimmten Ausmaß geleistet werden, undc)der nach Abs. 4 angerechneten Zeiten.
Eine mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes ist unzulässig.
(4) Zeiten, die ein Mitglied des Landtages vor der Funktionsausübung als Mitglied der Landesregierung zurückgelegt hat, sind, wenn sie keinen Anspruch auf Ruhebezug nach den Bestimmungen des 4. Abschnittes oder nach dem Bezügegesetz des Bundes begründen, auf Antrag für die Bemessung des Ruhebezuges anzurechnen.
(5) Für die Berechnung der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit sind
Zeiträume außer Betracht zu lassen, die für einen Ruhebezug nach dem 4. Abschnitt, für einen Ruhebezug nach dem Bezügegesetz des Bundes oder für einen Ruhebezug nach einer diesem Gesetz entsprechenden Regelung eines anderen Landes zu berücksichtigen sind.
(6) Bei der Berechnung der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit
gelten Bruchteile eines Jahres als volles Jahr.
§ 43
Bemessungsgrundlage und Ausmaß des Ruhebezuges
(1) Die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges beträgt 80 v.H.
des Bezuges nach § 42 Abs. 1 und 2.
(2) Der Ruhebezug beträgt bei einer ruhebezugsfähigenGesamtzeit von zehn Jahren 60 v.H. der Bemessungsgrundlage nach Abs. 1. Er erhöht sich für jedes weitere Jahr um 2 v.H. dieser Bemessungsgrundlage.(3) Der Ruhebezug darf die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1
nicht übersteigen.
§ 44
Begünstigte Bemessung des Ruhebezuges
(1) Wird ein Mitglied des Landtages durch Krankheit oder
Unfall zur weiteren Funktionsausübung unfähig und beträgt seine ruhebezugsfähige Gesamtzeit (§ 42 Abs. 3 bis 6) noch nicht zehn, jedoch mehr als fünf Jahre, dann gebührt ihm ein Ruhebezug in der Höhe von 60 v.H. der Bemessungsgrundlage.
(2) Ist die Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung auf
einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen und gebührt dem Mitglied des Landtages aus diesem Grunde die Versehrtenrente aus der Unfallversicherung, so besteht der Anspruch nach Abs. 1 ohne Rücksicht auf die Dauer der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit.
(3) Wenn ein Mitglied des Landtages ohne sein vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verschulden infolge
a)Blindheit oder praktischer Blindheit,b)Geisteskrankheit,c)einer anderen schweren Krankheit oderd)einer schweren körperlichen Beschädigung
zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden und aus diesem Grund aus dem Landtag ausgeschieden ist, so besteht der Anspruch nach Abs. 1 ohne Rücksicht auf die Dauer der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit.
(4) Zur Prüfung der Unfähigkeit zur weiteren
Funktionsausübung (Abs. 1 und 2) bzw. zu einem zumutbaren Erwerb (Abs. 3) hat die Behörde jedenfalls zwei fachärztliche Gutachten einzuholen.
(5) Ist bei Gewährung eines Ruhebezuges gemäß Abs. 1, 2 oder 3 anzunehmen, daß die Funktions- bzw. Erwerbsunfähigkeit nur vorübergehend sein wird, so ist der Ruhebezug nur auf die voraussichtliche Dauer der Funktions- bzw. Erwerbsunfähigkeit zuzuerkennen. Dauert die Erwerbsunfähigkeit länger an, so ist der Ruhebezug angemessen zu verlängern. Die Verlängerung ist mehrmals möglich.
(6) Ein gemäß Abs. 1, 2 oder 3 gewährter Ruhebezug ist von
der Behörde - unabhängig vom Vorliegen einer entsprechenden Anzeige gemäß § 54 - von Amts wegen abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen, an die er gebunden war, nachträglich wegfallen.
§ 45
Anfall des Ruhebezuges
(1) Der Ruhebezug gebührt den Mitgliedern des Landtages von
dem Ausscheiden aus der Funktion, frühestens jedoch von dem der Vollendung des 60. Lebensjahres oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung (§ 44 Abs. 1) oder zu einem zumutbaren Erwerb (§ 44 Abs. 3) folgenden Monatsersten an.
(2) Der Ruhebezug gebührt jedoch von dem der Vollendung des 55. Lebensjahres folgenden Monatsersten an, wenna)die ruhebezugsfähige Gesamtzeit mindestens 15 Jahre beträgt,b)ein Mitglied des Landtages infolge Krankheit oder Unfall aus seiner Funktion ausscheidet oderc)der Anfall des Ruhebezuges nach Abs. 1 bei Bedachtnahme auf die zumindest teilweise durch die Funktionsausübung nachteilig beeinflußten beruflichen oder sozialversicherungsrechtlichen Verhältnisse eines Mitgliedes des Landtages eine Härte bedeuten würde.(3) Wird ein Mitglied des Landtages nach dem Ausscheiden ausder Funktion, jedoch vor Vollendung des 60. Lebensjahres im Sinne des ASVG berufsunfähig, gebührt der Ruhebezug schon von dem dem Eintritt der Berufsunfähigkeit folgenden Monatsersten an; ein solcherart angefallener Ruhebezug gebührt nicht für Zeiten, die zwischen der Wiedererlangung der Berufsfähigkeit und der Vollendung des 60. Lebensjahres liegen.
§ 46
Witwen- und Witwerversorgungsbezug
(1) Dem überlebenden Ehegatten (Witwe, Witwer) eines
verstorbenen Mitgliedes des Landtages gebühren monatliche Versorgungsbezüge (Witwen- und Witwerversorgungsbezug), wenn das Mitglied des Landtages am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung oder zu einem zumutbaren Erwerb gehabt hätte.
(2) Der Witwen- und Witwerversorgungsbezug beträgt 60 v.H.
des Ruhebezuges, mindestens aber 33,6 v.H. des Bezuges des Mitgliedes des Landtages (§ 42 Abs. 1).
§ 47
Begünstigte Bemessung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
(1) Ist ein Mitglied des Landtages, dessen ruhebezugsfähige
Dienstzeit noch nicht fünf Jahre beträgt, während der Funktionsausübung an den Folgen eines Dienstunfalles oder an einer Berufskrankheit gestorben, dann ist der überlebende Ehegatte, wenn er aus diesem Grunde Anspruch auf die Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung hat, so zu behandeln, als ob das Mitglied des Landtages eine ruhebezugsfähige Gesamtdienstzeit von zehn Jahren aufzuweisen hätte.
(2) Ist ein Mitglied des Landtages während der Funktionsausübung gestorben und beträgt seine ruhebezugsfähige Gesamtdienstzeit mindestens fünf Jahre, dann ist der überlebende Ehegatte so zu behandeln, als ob dem Mitglied des Landtages zu seiner ruhebezugsfähigen Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Landtages zehn Jahre zugerechnet worden wären. Das gleiche gilt, wenn ein wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung aus seiner Funktion ausgeschiedenes Mitglied des Landtages im Zeitpunkt des Ausscheidens die Voraussetzungen nach den Bestimmungen des § 44 Abs. 3 erfüllt hat und über seinen Anspruch vor seinem Tode nicht entschieden worden ist.(3) Die Bestimmung des Abs. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Tod des Mitgliedes des Landtages auf einen Dienstunfall oder auf eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und aus diesem Grunde Hinterbliebenenrenten aus der Unfallversicherung gebühren.
§ 48
Waisenversorgungsbezug
(1) Dem Kind eines verstorbenen Mitgliedes des Landtages, das
das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gebühren monatliche Versorgungsbezüge, wenn das Mitglied des Landtages am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung oder zu einem zumutbaren Erwerb gehabt hätte.
(2) Dem Kind eines verstorbenen Mitgliedes des Landtages, das
das 18. aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsbezug, solange es in einer Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht. Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angmessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfung und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch Ableistung des Präsenzdienstes, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gebührt der Waisenversorgungsbezug über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum.
(3) Dem Kind eines verstorbenen Mitgliedes des Landtages, das
das 18. Lebensjahr vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsbezug, wenn es seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Waisenversorgungsbezug gemäß den Abs. 1 und 2 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist.
(4) Der Waisenversorgungsbezug beträgta)für jede Halbwaise 12 v.H. des Ruhebezuges, mindestens aber 6,72 v.H. des Bezuges des Mitgliedes des Landtages (§ 42 Abs. 1),b)für jede Vollwaise 30 v.H. des Ruhebezuges, mindestens aber 16,8 v.H. des Bezuges des Mitgliedes des Landtages (§ 42 Abs. 1).(5) Der § 47 ist sinngemäß anzuwenden.(6) Der Waisenversorgungsbezug nach den Abs. 2 und 3 ruht,wenn die Waisea)Einkünfte bezieht, die zur Bestreitung ihres angemessenen Lebensunterhaltes ausreichen,b)einem Stift oder Kloster angehört und dieses für den Lebensunterhalt der Waise aufkommt oderc)verheiratet ist und die Einkünfte des Ehegatten zur Bestreitung des angemessenen Lebensunterhaltes ausreichen.
§ 49
Pensionsbeiträge
(1) Die Mitglieder des Landtages (§ 39) haben
Pensionsbeiträge in Höhe von 20 v.H. ihrer Bezüge (§ 42 Abs. 1) zu entrichten.
(2) Werden als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates
oder eines anderen Landtages verbrachte Zeiten in die ruhebezugsfähige Gesamtzeit eingerechnet, so sind für die einzurechnende Zeit nachträglich Beiträge in jenem Ausmaß zu leisten, in dem sie ein Mitglied des Landtages für diese Zeit zu entrichten hatte. Wenn jedoch die einzurechnende Zeit vor dem Inkrafttreten des 1. und 3. Abschnittes liegt, sind Beiträge in jenem Ausmaß zu leisten, das sich unter Zugrundelegung des im Abs. 1 genannten Hundertsatzes und der während dieser Zeit einem Mitglied des Landtages gewährten Aufwandsentschädigungen und Sonderzahlungen ergibt.
(3) Einem ehemaligen Mitglied des Landtages, das einen Anspruch auf einen Ruhebezug nicht erlangt hat, sind, soweit nicht eine Überweisung gemäß § 50 Abs. 1 erfolgt, auf Antrag 50 v.H. der nach Abs. 1 entrichteten Pensionsbeiträge zurückzuzahlen. Zeiten der früheren Funktionsausübung als Mitglied des Landtages, für die entrichtete Pensionsbeiträge zurückgezahlt worden sind, sind nach Beendigung einer neuerlichen Funktionsausübung als Mitglied des Landtages nur dann bei der Ermittlung des Ruhe-(Versorgungs-)bezuges zu berücksichtigen, wenn die zurückgezahlten Pensionsbeiträge dem Land rückerstattet werden.
§ 50
Überweisung von Pensionsbeiträgen
(1) Wird ein ehemaliges Mitglied des Landtages, das keinen
Anspruch auf einen Ruhebezug erlangt hat, in den Nationalrat gewählt, in den Bundesrat entsandt oder in den Landtag eines anderen Landes gewählt, so hat das Land auf Antrag des Mitgliedes des Landtages die nach § 49 Abs. 1 geleisteten Beiträge, soweit nicht eine Rückzahlung gemäß § 49 Abs. 3 erfolgt ist, dem Bund bzw. dem betreffenden Land zu überweisen.
Diese Überweisung hat jedoch nur insoweit zu erfolgen, als aufgrund der in Betracht kommenden bundes- bzw. landesgesetzlichen Bestimmungen die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates bzw. des betreffenden Landtages von ihren Entschädigungen Beiträge zu leisten haben.
(2) Zeiten der früheren Funktionsausübung als Mitglied des Landtages, für die Beiträge dem Bund bzw. einem Land überwiesen worden sind, sind nach Beendigung einer neuerlichen Funktionsausübung als Mitglied des Landtages nur dann bei der Ermittlung des Ruhe-(Versorgungs-)bezuges zu berücksichtigen, wenn die überwiesenen Beiträge dem Land vom Bund bzw. von dem betreffenden anderen Land rückerstattet werden.
§ 51
Anrechnung von Einkünften
(1) Auf die nach diesem Unterabschnitt gebührenden Ruhe- und
Versorgungsbezüge sind die §§ 28 und 32 Abs. 3 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß der im § 28 vorgesehenen Vergleichsberechnung die Bezüge eines Landesrates zugrunde zu legen sind.
(2) Eine Anrechnung nach Abs. 1 findet nicht statt, soweit
eine solche nach den §§ 24 oder 28 vorzunehmen ist.
§ 52
Anfall, Auszahlung und Einstellung der Ruhe- und Versorgungsbezüge
(1) Der Anspruch auf die nach diesem Unterabschnitt
gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge entsteht, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Beginn des Tages, an dem das maßgebende Ereignis stattfindet, der Anspruch auf die Versorgungsbezüge aber von dem dem Ableben des Mitgliedes des Landtages folgenden Monatsersten an.
(2) Die fortlaufenden Bezüge sind jeweils am Monatsersten
oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im vorhinein auszuzahlen. Bezüge, auf welche der Anspruch erst im Verlaufe eines Monats entstanden ist, sind zugleich mit den für den kommenden Monat gebührenden Bezügen im nachhinein auszuzahlen.
(3) Die Auszahlung der Bezüge hat durch Überweisung an ein
vom Empfänger eines Ruhe- oder Versorgungsbezuges bezeichnetes inländisches Geldinstitut zu erfolgen. Allfällige mit der Überweisung verbundene Kosten hat das Land zu tragen.
(4) Der Anspruch auf die fortlaufenden Bezüge erlischt mit
dem Ablauf des Monats, in welchem das maßgebende Ereignis stattfindet.
§ 53
Abzüge von den Ruhe- und Versorgungsbezügen
Von den nach diesem Unterabschnitt gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezügen dürfen Beiträge für bestimmte Zwecke nur zurückbehalten werden, soweit dies in Gesetzen angeordnet ist, mit dem Empfänger des Bezuges vereinbart wird oder soweit es sich um Beiträge für eine Zusatzversicherung zur Krankenversicherung oder für Wohlfahrtseinrichtungen der Mitglieder des Landtages handelt.
§ 54
Anwendung von Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes
Soweit in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind von den Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden:
§ 39 Abs. 2 erster Satz – Anzeigepflicht –
§ 50 – Übergang von Schadenersatzansprüchen –
§ 52 – Ersatz von Übergenüssen –
§ 53 – Verjährung –
§ 55 – Gleichzeitige Änderung der Dienstbezüge und der Ruhe– und
Versorgungsgenüsse –
§ 68 – Sonderzahlung –
§ 80 – Pflegegeld – mit der Ergänzung, daß das Pflegegeld nicht
gebührt, wenn ein Eigenanspruch auf Pflegegeld nach dem
Landesbedienstetengesetz oder dem
Gemeindebedienstetengesetz besteht;
§ 85 – Beschränkung des Anspruches auf Witwen- und
Witwerversorgungsge nuß –
§ 86 – Übergangsbeitrag –
§ 87 – Versorgungsgenuß des früheren Ehegatten –
§ 91 – Pflegegeld für Hinterbliebene – mit der Ergänzung, daß
das Pflegegeld nicht gebührt, wenn ein Anspruch auf
Pflegegeld nach dem Landesbedienstetengesetz oder dem
Gemeindebedienstetengesetz besteht;
§ 94 – Todesfallbeitrag – .
3. Unterabschnitt
Pensionsfonds des Vorarlberger Landtages
§ 55
Der Pensionsfonds des Vorarlberger Landtages wird aufgelöst.
Sein Vermögen, seine Rechtsansprüche und seine Verbindlichkeiten gehen auf das Land über.
4. Unterabschnitt
Anrechnung von Einkünften auf Bezüge der Mitglieder der Landesregierung
§ 56
Bestehen bei jenen Mitgliedern der Landesregierung, die
dieser bereits vor dem 4. Oktober 1994 angehört haben, neben dem Anspruch auf einen Bezug nach § 19 bzw. auf Fortzahlung von Bezügen nach § 23 Ansprüche auf Zuwendungen für die Tätigkeit bei einer Gebietskörperschaft, bei einer Einrichtung, deren Gebarung zur Gänze der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt, bei einer politischen Partei oder bei einer gesetzlichen oder freiwilligen beruflichen Vertretung, so verringert sich der Bezug nach § 19 bzw. die Bezugsfortzahlung um die Summe dieser Nettoeinkünfte. Darunter sind die um die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Sozialversicherung und um die Pensionspflichtbeiträge gekürzten Einkünfte, vermindert um die darauf entfallende Lohnsteuer, zu verstehen. Der § 7 Abs. 1 und der § 40 Abs. 2 bleiben unberührt.
5. Unterabschnitt
Ruhebezüge der Mitglieder der Landesregierung
§ 57
Ruhebezüge
Jenen Mitgliedern der Landesregierung, die dieser bereits vor
dem 4. Oktober 1994 angehört haben, gebühren Ruhebezüge nach § 25, wenn ihre Funktionsdauer wenigstens fünf Jahre betragen hat.
§ 58
Begünstigte Bemessung des Ruhebezuges
(1) Wird ein Mitglied der Landesregierung, das dieser bereits
vor dem 4. Oktober 1994 angehört hat, während der Ausübung seiner Funktion durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Funktionsausübung unfähig und beträgt die Funktionsdauer unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 25 Abs. 3 bis 6 noch nicht fünf Jahre, dann ist es so zu behandeln, als ob es eine Funktionsdauer von fünf Jahren aufzuweisen hätte.
(2) Zur Prüfung der Unfähigkeit zur weiterenFunktionsausübung hat die Behörde jedenfalls zwei fachärztliche Gutachten einzuholen.
§ 59
Ausmaß
In den Fällen des § 57 beträgt der Ruhebezug nach Vollendung
des fünften Jahres der Funktionsdauer 40 v.H. des Bezuges nach § 19 unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 25, 57 und 58 und erhöht sich für jedes weitere Jahr der Funktionsdauer um 5 v.H. dieses Bezuges. Der Ruhebezug darf 80 v.H. des Bezuges nach § 19 unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 25 nicht übersteigen.
§ 60
Anfall
Für jene Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Landesregierung, die dieser bereits vor dem 4. Oktober 1994 angehört haben, gilt der § 29 mit der Abweichung, daß ihnen der Ruhebezug statt frühestens von dem der Vollendung des 60.
Lebensjahres folgenden Monatsersten an frühestens von dem der Vollendung des 55. Lebensjahres folgenden Monatsersten an gebührt."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz, ausgenommen den Artikel I Z. 4 und 8, in Z. 16 der § 33 Abs. 1 und in Z. 24 die §§ 49 und 55, tritt am 4. Oktober 1994 in Kraft.(2) Der Art. I Z. 4 und 8, in Z. 16 der § 33 Abs. 1 und in Z. 24 der § 49 tritt am ersten Tag des auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monats in Kraft.