RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Oktober 2007 überdie Neuregelung der Landes-Kommissionsgebühren

num: § 1
paragraphs: 1.Die Landes-Kommisssionsgebührenverordnung 2007, LGBl. Nr. 81/2007, tritt außer Kraft.2.Die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2002, LGBl. Nr. 2/2002, tritt wieder in Kraft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. Oktober 2007, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Verlängerung des Zeitraums der erhöhten Notstandshilfe

num: § 1.
paragraphs: Der Anspruch auf erhöhte Notstandshilfe gemäß § 81 Abs. 15 AlVG wird bis 31. Dezember 2020 verlängert.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft und gilt für alle Personen, die in diesem Zeitraum Anspruch auf Notstandshilfe haben.
Aschbacher
31. Kundmachung: Tag, an dem der Betrieb in der beim Bezirksgericht Innsbruck als Abteilung dieses Gerichtes geführten Auktionshalle aufgenommen worden ist

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Auktionshallengesetzes, BGBl. Nr. 181/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 415/1975 wird gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, verlautbart, daß in der beim Bezirksgericht Innsbruck als Abteilung dieses Gerichtes geführten Auktionshalle der Betrieb am 3. Jänner 1977 aufgenommen worden ist. Rösch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom11. Dezember 2000 über die Verwendung der imDisziplinarverfahren über Landeslehrer verhängtenGeldstrafen und Geldbußen.

num: § 1
paragraphs: Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 70 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, über Landeslehrer verhängt worden sind, sind von der Landesregierung für Zuwendungen an unverschuldet in Not geratene Landeslehrer zu verwenden.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Dezember 2000, in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen vom 28. Mai 1979, LGBl. Nr. 34/
1979 und LGBl. Nr. 35/1979, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
126. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Jugoslawien am 12. März 2001 erklärt, sich rückwirkend mit 27. April 1992 weiterhin an das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 209/2000) gebunden zu erachten und hat die vom ehemaligen Jugoslawien abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 456/1982 erneuert. Schüssel
Tirol: Tierkörperentsorgungsverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tierkörperentsorgungsverordnung, LGBl. Nr. 37/2004, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 121/2005, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 9 wird der Betrag "g 0,33" durch den Betrag "g 0,35" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2007 in Kraft.
Aufhebung der Emittenten-Compliance-Verordnung 2007

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift von § 14 lautet:
num: 2.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 2. Jänner 2018 außer Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
251. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1961 werden folgende Bestimmungen über die Rechtshilfe- und Übersetzungskanzlei des Bundesministeriums für Justiz und deren Gebühren in der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, BGBl. Nr. 264/1951, aufgehoben: 1. die §§ 184 bis 187;
num: 2
paragraphs: 2. im § 190 Abs. 1 Z. 2 b die Worte „sowie die einstweilige Befreiung von den Gebühren der Rechtshilfe- und Übersetzungskanzlei.";
num: 3
paragraphs: 3. der letzte Satz im § 238 Abs. 2;
num: 4
paragraphs: 4. im § 238 Abs. 3 die Worte „mit Ausnahme der im Abs. 2 genannten Übersetzungsgebühren,". Broda
Tirol: Änderung der Verordnung über Anforderungen an den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Anforderungen an den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des Landes Tirol, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der durch Landesgesetz eingerichteten Selbstverwaltungskörper und der sonstigen durch Landesgesetz eingerichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts, LGBl. Nr. 150/2018, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
„§ 1
Anforderungen an den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen
Für die Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen des Landes Tirol, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der durch Landesgesetz eingerichteten Selbstverwaltungskörper und der sonstigen durch Landesgesetz eingerichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird die DIN EN 301549, Barrierefreiheitsanforderungen für IKT-Produkte und -Dienstleistungen, Ausgabe 2020 02, für verbindlich erklärt.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 23. September 2020 in Kraft und ist auf mobile Anwendungen erst ab dem 23. Juni 2021 anzuwenden.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Soder
104. Verordnung: Änderung über die Einrichtung von Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien an der Universität Innsbruck (Studienstandortverordnung Universität Innsbruck)

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 1 wird in der Tabelle nach der Studienrichtung Informatik die folgende Tabelle eingefügt: „“
num: 2
paragraphs: 2. In § 1 Abs. 2 wird in der Tabelle nach der Studienrichtung Philosophie die folgende Tabelle eingefügt: „“ „“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 4 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 104/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.“ Gehrer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. November 2006, mitder die Feuerbrandverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Wird Feuerbrand festgestellt, hat die Behörde jene Katastralgemeinden als Befallszonen festzulegen, die in einem Umkreis von 3 km des festgelegten Befalls liegen."
num: 2.
paragraphs: § 11 Abs. 1 lautet:
„(1) Aus Befallszonen sowie innerhalb von Befallszonen dürfen Bienenvölker im Zeitraum vom 15. März bis zum 30. Juni des Jahres nicht verbracht werden."
num: 3.
paragraphs: Dem § 13 wird folgendes Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Änderung der §§ 7 Abs. 1 und 11 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 151/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Dezember 2006, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
262. Verordnung: Verkehr mit Honig und Kunsthonig.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Honig, der aus dem Ausland in das Bundesgebiet eingeführt wird, darf nur unter der Bezeichnung „Ausländischer Honig" oder mit der Angabe des Ursprungslandes gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. (2) Eine Mischung von ausländischem und inländischem Honig darf nur unter der Bezeichnung „Mischhonig" in Verbindung mit dem Wort „ausländisch" oder in Verbindung mit der Angabe des ausländischen Ursprungslandes gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Honig, der durch Bienen aus Zucker oder zuckerhaltigen Zubereitungen gewonnen wurde, sowie Honig, der mit solchem Honig vermischt wurde, darf, wenn er mehr als 10 % Saccharose enthält, nur unter der Bezeichnung „Zuckerfütterungshonig", Honig, der auf mehr als 45° C erhitzt wurde, sowie Honig, der mit solchem Honig vermischt wurde, darf nur unter der Bezeichnung „Überhitzter Honig" gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zuckerhaltige Erzeugnisse, die in Aussehen und Konsistenz dem Honig ähnlich sind, sowie Mischungen von Honig mit solchen Erzeugnissen dürfen nur unter der Bezeichnung „Kunsthonig" oder je nach ihrer Art unter Bezeichnungen wie „Tafelsirup" u. dgl. gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. (2) Verboten ist es a) für die Bezeichnung der im Abs. 1 genannten Erzeugnisse — von dem Worte „Kunsthonig" abgesehen — Ausdrücke zu verwenden, in denen das Wort „Honig" vorkommt (zum Beispiel „Honigbutter", „Ambrosiahonig", „Nektarhonig") ; b) in der Bezeichnung der im Abs. 1 genannten Erzeugnisse auf eine pflanzliche Gewinnung oder eine besondere diätetische Wirkung hinzuweisen; c) auf Umhüllungen oder Bezettelungen oder bei der Anpreisung der im Abs. 1 genannten Erzeugnisse in Wort und Bild auf Bienen, bienenähnliche Insekten, Bienenzucht oder Honiggewinnung hinzuweisen. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten sinngemäß auch für Waren, die unter Verwendung der im Abs. 1 genannten Erzeugnisse hergestellt werden (zum Beispiel Honigzuckerl, Honigkuchen).
num: 4
paragraphs: § 4. Die in den §§ 1 bis 3 vorgeschriebenen Bezeichnungen müssen auf den Gefäßen, in denen Honig oder ein im § 3 Abs. 1 genanntes Erzeugnis gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt wird, sowie auf den Umhüllungen und Verpackungen unauslöschlich, deutlich sichtbar und in ungetrenntem Zusammenhange so angebracht sein, daß das Wort „Honig" nicht hervorspringt.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Feber 1955 in Kraft. (2) Im Kleinhandel dürfen die vorhandenen Vorräte noch bis 30. Juni 1955 ohne Einhaltung der Bezeichnungsvorschriften der §§ 1 bis 4 gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. Thoma Illig
Salzburg: Kundmachung über die Höhe der Richtsätze der Sozialunterstützung und von prozentuellen Beträgen davon im Jahr 2022; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 lautet in der Tabelle die Z 3:
„3.für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht:a)bis einschließlich 30. Juni 2022b)ab 1. Juli 2022€ 205,37; € 244,49.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt:
„§ 6
§ 1 Z 3 in der Fassung der Kundmachung LGBl Nr 44/2022 tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft und gilt für Leistungsgewährungen ab dem Bedarfsmonat Juli 2022.“
Für die Landesregierung:
Schellhorn
Landeshauptmann-Stellvertreter
550. GATT; Übereinkunft über Rindfleisch; Anpassung von Art. II der Übereinkunft an die Nomenklatur des Harmonisierten Systems

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1988 bereits eingeführt hatten und andere Vertragsparteien es in Kürze einführen würden. Der Rat stimmte zu: — daß Artikel II der Übereinkunft betreffend Rindfleisch Kundgemacht in BGBl. Nr. 328/1980 wie folgt lautet: „Artikel II — Erfaßte Erzeugnisse Diese Übereinkunft betrifft Rindfleisch. Für die Zwecke dieser Übereinkunft umfaßt der Begriff „Rindfleisch" folgende Erzeugnisse, wie sie im neuen Harmonisierten System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren (Harmonisiertes System) definiert sind, das vom Zollkooperationsrat eingeführt wurde: sowie jedes weitere Erzeugnis, das vom internationalen Fleischrat, wie er gemäß Artikel V dieser Übereinkunft gebildet wurde, in Erfüllung der Ziele und Bestimmungen dieser Übereinkunft hinzugefügt wird." Der Rat hat weiters festgestellt, daß einige Vertragsparteien das Harmonisierte System noch nicht eingeführt haben, und daher zugestimmt, daß für jede von ihnen die vorhergehende Version von Artikel II dieser Übereinkunft solange Geltung hat, bis diese Vertragsparteien das Harmonisierte System eingeführt haben. Der Beschluß ist mit H.Juni 1989 in Kraft getreten. Vranitzky
158. Verordnung: Verfütterung von Schlachtabfällen und Speiseresten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verfütterung von Schlachtabfällen und Speiseresten an Klauentiere einschließlich solcher in Tiergärten und in freier Wildbahn ist nur nach Abkochen im Verfütterungsbetrieb oder durch den Jagdberechtigten zulässig.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen werden gemäß § 63 Abs. 1 lit. c bzw. § 63 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes geahndet.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft. Leodolter
Steiermark: Landesgesetz vom 9. Februar 1999, mit dem das Gesetz über dieGeschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt:„Ausschuß für Vereinbarungen und Staatsverträge
§ 32a
Die Landesregierung hat dem Ausschuß für Vereinbarungen und Staatsverträge im Wege des Präsidenten des Landtages unverzüglich über alle Vorhaben gemäß § 7a Abs. 2a und § 7b Abs. 2 L-VG 1960 zu berichten. Diese Berichte bedürfen keiner Zuweisung gemäß § 41."
num: 2.
paragraphs: Nach § 81 wird folgender § 81a eingefügt:
„Inkrafttreten von Novellen
§ 81a
Die Neufassung des § 32a durch die Novelle LGBl. Nr. 50/1999 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 1999, in Kraft."
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek
Salzburg: Schulsprengelverordnung Hallein - Festsetzung des Schulsprengelsfür die Hauptschule Vigaun

num: 1.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Z 1 lautet:
"1. für die Hauptschule Hallein-Stadt, Hallein-Burgfried und Hallein-Neualm als gemeinsamer Sprengel:
das Gebiet der Gemeinden Hallein, Puch bei Hallein und Oberalm;"
1.2. Nach Z 6 wird angefügt:
"7.für die Hauptschule Vigaun:a)das Gebiet der Gemeinden Vigaun und St Koloman undb)der unter § 1 Z 6 lit b fallende Teil der Marktgemeinde Kuchl."
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
"(3) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 89/2001 tritt mit Beginn des Schuljahres 2002/2003 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Festsetzung des Lehrlingseinkommens für gewerbliche Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich.b)Fachlich: Unternehmen, die das Gewerbe der Drucker und Druckformenherstellung betreiben.c)Persönlich: gewerbliche Lehrlinge im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die insbesondere in den Lehrberufen Applikationsentwicklung – Coding, Buchbindetechniker und Postpresstechnologe/Buchbindetechnikerin und Postpresstechnologin, Drucktechnik, Druckvorstufentechnik, Reprografie sowie Medienfachmann/Medienfachfrau ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet werden und die bei Lehrberechtigten gemäß lit. b beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Das Lehrlingseinkommen beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 580,00 € monatlich;b)im 2. Lehrjahr: 880,00 € monatlich;c)im 3. Lehrjahr: 1 351,00 € monatlich;d)im 4. Lehrjahr: 1 634,00 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr einen Urlaubszuschuss in der Höhe eines monatlichen Lehrlingseinkommens, der spätestens am 30. Juni fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses.
num: § 4.
paragraphs: Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines monatlichen Lehrlingseinkommens, die spätestens am 30. November fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung für Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung des Grundlohnes und des Überstundenzuschlages ein Stundenlohn von 14,10 € heranzuziehen.
num: § 6.
paragraphs: Die Festsetzung des Lehrlingseinkommens tritt mit 1. August 2022 in Kraft.
Lukowitsch
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Jagdgesetz abgeändert wird (O.ö.Jagdgesetznovelle 1970)

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Jagdgesetz, LGB1. Nr. 32/1964, wird abgeändert wie folgt:
Nach § 92 wird als neuer § 92 a eingefügt:
"§ 92 a. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.
Die Wahl von drei Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) des Jagdausschusses (§16 Abs. 2 in Verbindung mit den Abs. 4 und 6) sowie die Wahrnehmung der nach diesem Gesetz eine Gemeinde als Träger von Vermögensrechten treffenden Rechte und Pflichten sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 1969 in Kraft.
464. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1985 und Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Errichtung einer Bundesstraßen-Planungs- und Errichtungsgesellschaft für Wien

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesfinanzgesetz 1985, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 127/1985, 271/1985, 372/1985 und 444/1985 wird wie folgt geändert: 1. Im Artikel V Abs. 1 ist nach der Z 13 der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und eine neue Z 14 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „14. beim Ansatz 1/64292 bis zu einer Höhe von 3 Millionen Schilling zu geben, soweit die hiefür erforderliche Bedeckung durch Minderausgaben bei Ansätzen des Titels 1/642 sichergestellt werden kann." 2. In der Anlage I (Bundesvoranschlag) haben a) der Ansatz 1/53237 „Zuschüsse nach dem Wohnhaussanierungsgesetz", b) der Ansatz 1/53257 „Zuschüsse nach dem Wohnbauförderungsgesetz (zweckgeb. Geb.)", c) der Titel 1/534 „Katastrophenfonds (zweckgeb. Geb.)", d) der Ansatz 1/64698 „Überweisungen an die Länder gem. § 1 Abs. 2 Z 2 FAG 1985" und e) der Ansatz 1/64708 „Überweisungen an die Länder gem. § 1 Abs. 2 Z 2 FAG 1985" zu lauten. 3. In der Anlage I (Bundesvoranschlag) sind a) nach dem Ansatz 2/52084 der Ansatz 2/52085/23 „Beiträge nach dem Wohnhaus- Wiederaufbaugesetz" und b) nach dem Ansatz 1/53428 der Paragraph 1/5343 „Verwaltung des Katastrophenfonds" mit den Ansätzen 1/53437/43 „Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)" und 1/53438/43 „Aufwendungen" anzufügen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz betreffend die Errichtung einer Bundesstraßen-Planungs- und Errichtungsgesellschaft für Wien, BGBl. Nr. 372/1985, wird wie folgt geändert: Im § 8 Abs. 1 hat der finanzgesetzliche Ansatz 1/64292/32 „Anlagen (Gesetzl. Verpflichtungen)" zu lauten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis des Bundesministers für Bauten und Technik zur Leistung der Ausgaben innerhalb seines Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Tirol: Änderung des von Landesbediensteten zu tragenden Fahrtkostenanteiles

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Festsetzung des von Landesbediensteten zu tragenden Fahrtkostenanteiles, LGBl. Nr. 60/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 1 wird im ersten Satz der Betrag „29,17 Euro“ durch den Betrag „30,- Euro“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung der bundesgesetzlichen Bestimmungen über den Mutterschutz und über Ersatzleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft auf Landesbeamte (7. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: (1) Die folgenden bundesgesetzlichen Vorschriften gelten für Landesbeamte (§ 1 des Landesbeamtengesetzes vom 9. April 1954, LGB1. Nr. 27, in der geltenden Fassung) sinngemäß in gleicher Weise, wie sie! für die diesen bundesgesetzlichen Vorschriften] unterliegenden Bediensteten im öffentlichen Dienste gelten:
a)das Bundesgesetz vom 13. März 1957, BGBl. Nr.76, über den Mutterschutz (Mutterschutzgesetz);b)Artikel I des Bundesgesetzes vom 28. November 1960,1 BGB1. Nr. 240, mit dem das Mutterschutzgesetz, BGB1. Nr. 76/1957, abgeändert wird;c)Artikel I Z. 2 des Bundesgesetzes vom 15. Februar 1961, BGB1. Nr. 68, womit das Bundesgesetz vom 28. November 1960, BGB1. Nr. 240, mit dem das Mutterschutzgesetz abgeändert wird, ergänzt wird;d)der 1. Abschnitt des Bundesgesetzes vom 22. März 1961, BGB1. Nr. 98, über Ersatzleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft.
(2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 2.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung yom 29, Juli 1985 über die Aufhebung der Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 9. September 1981, mit der für verschiedene Verkehrsflächen ein beschränktes Halte- und Parkverbot verordnet wurde.

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung yom 29, Juli 1985 über die Aufhebung der Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 9. September 1981, mit der für verschiedene Verkehrsflächen ein beschränktes Halte- und Parkverbot verordnet wurde.
' Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBL Nr. • 85, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL
Nr. 297/1984 , wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 1985, V 6/85-6, V 15-20/85-6, die Verordnung des 'Stadtsenates ' der Stadt Graz vom 9. September 1981, A 10/1-1022/1-1981, mit der für verschiedene
Verkehrsflächen ein beschränktes Halte- und Parkverbot
verordnet wurde, als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesr~gierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
203. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ausbildung zum leitenden Gendarmeriebeamten, leitenden Sicherheitswachebeamten und leitenden Kriminalbeamten sowie über die gehobenen Fachprüfungen

num: 1
paragraphs: 1. Im § 6 hat der Abs. 2 zu lauten: „Für die Durchführung des Auswahlverfahrens hat der Bundesminister für Inneres für jeden Dienstzweig eine Kommission zu bestellen. Den Vorsitz in jeder Kommission führt je nach dem Dienstzweig der zu prüfenden Beamten der Leiter der Gruppe Bundespolizei oder der Leiter der Gruppe Gendarmeriezentralkommando."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 9 hat der Abs. 2 zu lauten: „Die Prüfungskommissionen haben aus einem Vorsitzenden und vier Mitgliedern zu bestehen. Zum Vorsitzenden ist der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, im Fall seiner Verhinderung je nach dem Dienstzweig, dem die zu prüfenden Beamten angehören, der Leiter der Gruppe Bundespolizei oder der Leiter der Gruppe Gendarmeriezentralkommando zu bestellen." Rösch
48. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt durch Libanon.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des State Department der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ratifikationsurkunde Libanons zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 97/1949) am 19. September 1949 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. Gemäß Artikel 91 (b) des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt ist dieses Abkommen am 19. Oktober 1949 für Libanon in Kraft getreten. Figl
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Reutte und Umgeb. Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Reutte und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 62/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 6/2008, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Grundfläche, bestehend aus Teilflächen der Grundstücke Nr. 2995, 2996, 2997, 2998, 2999, 3000 und 3001, alle KG Lechaschau, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
454. Verordnung: Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Einfuhr von Zement der Unternummern 2523 29, 2523 90, Zementanteilen in nicht feuerfestem Mörtel und Beton der Unternummer 3823 50 und Zement, gemischt mit anderen Waren, keine gebrauchten Öle oder deren Folgeprodukte enthaltend, aus der Unternummer 3823 90, mit einem anderen Ursprung als in einem Mitgliedstaat der EG oder der EFTA, wird für die Zeit vom 1. September 1991 bis 31. August 1992 ein mengenmäßiges Einfuhrkontingent in Höhe von 200000 t festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verteilung des Kontingentes erfolgt nach den Bewilligungsgrundsätzen des Außenhandelsgesetzes 1984 unter Berücksichtigung nachstehender Bestimmungen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Kontingent wird auf der Grundlage aller ab dem 1. September 1991 eingelangten und am 15. September 1991 vorliegenden Anträge, soweit diese ordnungsgemäß und vollständig sind, verteilt. Als ordnungsgemäß und vollständig gelten insbesondere Anträge, denen eine gültige Faktura oder in Fällen, in denen im Ursprungsland der Ware eine Bewilligungspflicht für die Ausfuhr vorgesehen ist, eine Exportlizenz beigeschlossen ist. (2) Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers vor, gelten sie für die Verteilung als ein Antrag. Findet die in den Anträgen nach Absatz 1 enthaltene Gesamtmenge in dem jeweiligen Kontingent Deckung, sind sämtliche Anträge in voller Höhe zu befriedigen. (3) Übersteigt die in den Anträgen nach Absatz 1 enthaltene Gesamtmenge die Höhe des Kontingents, ist das Kontingent durch die Zahl der Anträge zu dividieren. Sodann sind jene Anträge, deren Wert den sich nach dem 1. Satz ergebenden Quotienten nicht überschreitet, in voller Höhe zu befriedigen. Der Rest des Kontingentes ist neuerlich durch die Zahl der verbleibenden Anträge zu dividieren. Anträge, die in dem sich so ergebenden Quotienten Deckung finden, sind zu befriedigen. Überschreiten schließlich sämtliche Anträge den Quotienten, so ist der Rest des Kontingentes auf sämtliche Anträge in gleicher Höhe aufzuteilen. (4) Ist das Kontingent auf Grund der erstmaligen Verteilung nach den Absätzen 2 und 3 nicht erschöpft, werden nach dem 15. September 1991 einlangende Anträge nach Maßgabe des Datums ihres Einlangens berücksichtigt, bis das Kontingent erschöpft ist. Liegen mehrere Anträge vor, die am gleichen Tag eingelangt sind und die zusammen den noch nicht zugeteilten Rest des Kontingentes übersteigen, ist dieser Rest nach Maßgabe der Bestimmungen des Absatzes 3 auf die Antragsteller aufzuteilen. (5) Bewilligungen auf Grund dieser Verordnung sind nach Ausnützung unverzüglich dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu übermitteln. Wird auf Grund rückgelangter Bewilligungen festgestellt, daß diese ganz oder teilweise nicht ausgenützt wurden, ist die nicht ausgenützte Menge dem Kontingent zuzuweisen und nach Maßgabe des Absatzes 4 zur Verteilung zu bringen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1991 in Kraft. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. März 1985 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Kapfenberg

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. März 1985 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1971 in Kapfenberg
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden
Anlage dargestellten Teile der Gemeinde Kapfenberg
werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz
1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
37. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, ergänzt durch die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1977, BGBl. Nr. 55/1978, mit der die Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 ergänzt wird, hat ab Lohnklasse 43 wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Weißenberg
157. Verordnung: Umlegung einer Teilstrecke der Bernstein Straße im Bereich der Gemeinde Angern auf die neu hergestellte Straßenstrecke und Auflassung der bisherigen Teilstrecke als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Teilstrecke der Bernstein Straße im Bereich der Gemeinde Angern von km 0,055 (alt) bis km 0,712 (alt) wird auf die neu hergestellte Straßenteilstrecke umgelegt und der bisherige Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Änderung der Handelsstatistikverordnung 2009

num: 1.
paragraphs: Im § 2 wird die Betragsangabe „500 000 Euro“ durch die Betragsangabe „550 000 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 wird die Betragsangabe „10 Millionen Euro“ durch die Betragsangabe „12 Millionen Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die §§ 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 365/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Mitterlehner
782. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkom- men über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (BGBl. Nr. 188/1982, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1992, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 163/1990) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunte: Brunei..................... 4. Mai 1990 Guinea-Bissau .............. 16. Mai 1990 Kuba...................... 20. April 1990 Vereinigte Arabische Emirate .. 8. Februar 1990 Weiteren Mitteilungen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zufolge haben nachstehende Staaten ihre anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalte ganz bzw. teilweise zurückgenommen: Botsuana — am 26. Oktober 1990 Japan — betreffend „Lepidochelys olivacea", „Varanus bengalensis" und „Varanus flavescens" mit Wirkung vom 31. Jänner 1992 Singapur — betreffend „Caiman crocodilus crocodilus" mit Wirkung vom 15. Februar 1992 Sudan — am 26. April 1990 Thailand — betreffend „Varanus salvator" am 11. März 1991. Ferner hat die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mitgeteilt, daß Rußland als Vertragspartei des Übereinkommens und der Änderung des Artikels XI Abs. 3 lit. a Kundgemacht in BGBl. Nr. 154/1987, das die ehemalige Sowjetunion am 9. September 1976 ratifiziert bzw. letztere am 5. Juni 1990 genehmigt hat, angesehen wird. Folgende weitere Staaten haben laut Mitteilungen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen, geändert in Bonn am 22. Juni 1979 (BGBl. Nr. 154/1987), hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Äquatorialguinea........... 10. März 1992 Bulgarien.................. 16. Jänner 1991 Dschibuti.................. 7. Februar 1992 Estland ................... 22. Juli 1992 Griechenland .............. 8. Oktober 1992 Mexiko................... 2. Juli 1991 Namibia.................. 18. Dezember 1990 Tschechoslowakei .......... 28. Februar 1992 Uganda................... 18. Juli 1991Vranitzky
Vorarlberg: Eingriffe an Tieren

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Eingriffe, die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind, dürfen an Tieren nur nach vorheriger Betäubung des Tieres vorgenommen werden, es sei denn, daß bei vergleichbaren Eingriffen am Menschen in der Regel eine Betäubung unterbleibt oder die Betäubung im Einzelfall nicht möglich oder nicht zumutbar ist (§ 10 des Tierschutzgesetzes).
num: § 2
paragraphs: Enthornen
Das Enthornen von Rindern mittels Ätzung ist verboten.
num: § 3
paragraphs: Amputieren und Kupieren
(1) Das Amputieren von Körperteilen mittels Gummiringen ist verboten.(2) Das Kupieren von Hundeohren ist verboten. Das Kupieren der Rute und das Amputieren von Wolfskrallen von Hunden darf ohne Betäubung nur innerhalb der ersten drei Lebenstage vorgenommen werden.(3) Schnäbel von Hausgeflügel dürfen nur so stark gekürzt werden, daß die Tiere beim Fressen und Trinken nicht behindert werden.
num: § 4
paragraphs: Entkrallen
Das Entkrallen von Katzen ist verboten.
num: § 5
paragraphs: Devokalisieren
Eingriffe an den Stimmorganen zur Verhinderung von Laut- und Schmerzäußerungen sind verboten.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.
Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

paragraphs: 38. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
Laut Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind folgende weitere Staaten dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (BGBl. III Nr. 102/2002 idF BGBl. III Nr. 103/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 169/2015) beigetreten:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Libanon1 29. August 2019 Sambia 7. April 2017

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat das Vereinigte Königreich2 am 23. März 2020 die Ausdehnung der Anwendung dieses Übereinkommens auf Gibraltar notifiziert.

Österreich hat gegen die als Vorbehalt zu klassifizierende Erklärung Jordaniens zu Art. 2 Abs. 1 lit. b3 am 15. Juli 2004, gegen die als Vorbehalt zu klassifizierende Erklärung Ägyptens zu Art. 2 Abs. 1 lit. b3 am 25. August 2005, gegen die als Vorbehalt zu klassifizierende Erklärung Syriens zu Art. 2 Abs. 1 lit. b3 am 12. September 2005, gegen den Vorbehalt Jemens in Bezug auf Art. 2 Abs. 1 lit. b4 am 8. März 2011, gegen den Vorbehalt Namibias5 am 16. Oktober 2013 sowie gegen die als Vorbehalt zu klassifizierende interpretative Erklärung Kuwaits5 zum Übereinkommen am 3. Juli 2014 Einspruch erhoben.1
Edtstadler
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Weißenkirchen im Attergau

paragraphs: Text
8.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 5. Februar 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Weißenkirchen im Attergau
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeotridnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 5. Februar 1979 der Gemeinde Weißenkirchen im Attergau, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Weißenkirchen im Attergau:
Durch eine silberne Wellenleiste, darin eine schwarze .Glasmacherpfeife, schräglinks geteilt; oben in Gcnün eine silberne Margeritenblüte mit goldenem Butzen; unten in Rot ein silbernes, scbräglinks gelegtes Hufeisen.
356. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 630/1987, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 285/1993, wird wie folgt geändert: In der Anlage 3 die Tarifnummer 2204 lautet: „2204 -- Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, anderer als jener der Nummer 2009: 10 - Schaumwein............................................ * (20) - anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder gehemmt wurde : 21 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger: A - anderer Wein: ex A - anderer Wein, wenn ein Kontingentschein gemäß der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 718/1988, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 309/1989 vorgelegt wird .............................. * ex A - anderer Wein, sofern dieser im Rahmen des Kontingentes gemäß der 18. IDG-Verordnung, BGBl. Nr. 733/1992, abgefertigt wird................ * ex A1 a - Retsina in Flaschen....................... * 29 - - sonstige: A - anderer Wein: 1 - mit einem Alkoholgehalt in Volumenteilen von 18% Vol. oder weniger: b - anders : 2 - in Flaschen: ex 2 - Retsina........................ * "
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1993 in Kraft. Schüssel
311. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für die Konversion von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Sondergesellschaften

num: 1
paragraphs: Artikel I § 6 lautet: „§ 6. Für Haftungen, die gemäß diesem Bundesgesetz ab 1. Dezember 1993 übernommen werden, ist vom Schuldner ein Entgelt von 0,2 vH pro Jahr, berechnet von dem jeweils ausstehenden Betrag an Kapital, an den Bund zu entrichten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der. Bundesminister für Finanzen betraut.Klestil Vranitzky
Vorarlberg: Abzeichen für konzessionierte Schilehrer

num: § 1
paragraphs: Abzeichen
Das Abzeichen für konzessionierte Schilehrer ist entsprechend dem Muster der Anlage in kreisrunder Form mit einem Durchmesser von 90 mm aus besticktem Stoff herzustellen. Es zeigt auf rotem Hintergrund in der Mitte das Landeswappen, umgeben von einem 9 mm breiten schwarzen Rand. Im oberen Teil des Randes sind die Worte „Konzessionierter Schilehrer“, im unteren die Worte „des Landes Vorarlberg“ anzubringen. Das Abzeichen wird in der Mitte von einem Paar Schi aufsteigend von links nach rechts gekreuzt, wobei die kreisrunde Form von 90 mm nicht überschritten wird.
num: § 2
paragraphs: Anbringen des Abzeichens
Der konzessionierte Schilehrer hat in Ausübung seines Berufes das Abzeichen für konzessionierte Schilehrer gut sichtbar auf seiner Kleidung im Brust- oder Oberarmbereich anzubringen. Das Abzeichen muss aufgebügelt oder aufgenäht sein.
num: § 3
paragraphs: Ausgabe des Abzeichens
Das Abzeichen ist über den Vorarlberger Schilehrerverband zu beziehen.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981 über die Nichtanwendung des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes auf das Steiermärkische Landesreisebüro

num: § 1
paragraphs: Das Steiermärkische Landesreisebüro wird hinsichtlich seines gesamten Tätigkeitsbereiches .von
der Anwendung des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes, BGBL NI. 565/1978, ausgenommen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
16. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des Europäischen Arzneibuches, fünfte Ausgabe Grundwerk 2005, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, vierte Ausgabe 2002, und die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften der fünften Ausgabe Grundwerk 2005 des Europäischen Arzneibuches ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Die fünfte Ausgabe Grundwerk 2005 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Rauch-Kallat
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Anwendung der Verordnung der Bundesregierung vom 9. März 1948, BGBl. Nr. 73/1948, über die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge (Vordienstzeitenverordnung) auf die bei den Oö. Gemeindeämtern beschäftigten Gemeindebeamten

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesregierung vom 9. März 1948, VGBl. Nr. 73/1948, über die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge (Vordienstzeitenverordnung) und die hiezu ergehenden Durchführungsbestimmungen finden auf Gemeindebeamte entsprechend den die dienstrechtliche Stellung der Gemeindebeamten regelnden gesetzlichen Vorschriften sinngemäß Anwendung.
num: § 2.
paragraphs: An Stelle der in der Vordienstzeitenverordnung bestimmten Behörden tritt die Dienstbehörde, in den Fällen des Z 2, Abs. () und (4), § 4, Abs (,) und ß 9, Abs. d), die Zustimmung der o.ö. Landesregierung.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die im § 8, Abs. (1) vorgesehene sechsmonatliche Frist läuft vom Tage der Kundmachung dieser Verordnung.
(2) Ansuchen gemäß § 9, Abs. (2) der Vordienstzeitenverordnung sind längstens binnen sechs Monaten nach Kundmachung dieser Verordnung im Landesgesetzblatt bei der Dienstbehörde ein zureichen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.
Maßnahmen bei der Einreise aus SARS-CoV-2 Risikogebieten

num: § 1.
paragraphs: (1) Drittstaatsangehörige, die sich in den letzten 14 Tagen vor Reiseantritt in einem auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführten Gebiet, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten des SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) angeführt ist, aufgehalten haben, sind verpflichtet, bei der Einreise ein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen und vorzuweisen, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. (2) Das ärztliche Zeugnis muss in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sein und der Anlage A (deutsch) oder Anlage B (englisch) entsprechen. (3) Das ärztliche Zeugnis ist von einem nach den jeweils nationalen Regelungen zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arzt auszustellen. (4) Das ärztliche Zeugnis gemäß Abs. 1 darf bei Einreise nicht älter als 4 Tage sein. Die Überprüfung des ärztlichen Zeugnisses erfolgt im Zuge der Einreise durch die Gesundheitsbehörde. § 2. Personen, die ein ärztliches Zeugnis gemäß § 1 Abs. 1 nicht vorweisen können, kann die Einreise verweigert werden oder es sind weitere Maßnahmen nach Epidemiegesetz 1950 zu treffen. § 3. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist auf Sachverhalte ab dem fünften Tag nach der Kundmachung anwendbar. Anschober
231. Verordnung: Studienstandortverordnung Universität Salzburg

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 Abs. 1 wird angefügt:
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 231/2002 tritt mit 25. Juni 2002 in Kraft.“ Gehrer
459. Kundmachung: Beitritt von Luxemburg zum Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Luxemburg am 16. Juni 1982 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen (BGBl. Nr. 278/1965, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 103/1977) hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 9 für Luxemburg am 16. Juli 1982 in Kraft getreten. Kreisky
139. Verordnung: Abänderung der Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an Kunstakademien

num: 1
paragraphs: Artikel I § 4 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1959, BGBl. Nr. 144, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 39/1962, BGBl. Nr. 339/1963 und BGBl. Nr. 181/1964 hat zu lauten: „(2) Als Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung für eine Unterrichtsstunde pro Woche gelten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1965 in Kraft. Piffl
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von vorgeschobenen Grenzabfertigungsstellen auf den Bahnhöfen Wien-Südbahnhof, Hohenau, Breclav und Brno-hlavní nádraží/Brünn-Hauptbahnhof sowie über die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke zwischen den Bahnhöfen Wien-Südbahnhof und Brno-hlavní nádraží/Brünn–Hauptbahnhof

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 25. April 2006 Teil III


[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[tschechischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 5 Abs. 1 mit 1. Februar 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich (16. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: In Durchführung des Landesbeamtengesetzes vom 9. April 1954, LGB1. Nr. 27, in der Fassung der Landesbeamtengesetznovelle 1958, LGBl. Nr. 7, und der Landesbeamtengesetznovelle 1961, LGBl. Nr. 17, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesregierung vom 26. Juni 1956, BGBl. Nr. 127, über die vorläufige Regelung der Amtstitel der Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung wird, soweit sie gemäß § 1 der 6. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz vom 31. Juli 1956, LGBl. Nr. 29, für das Dienstverhältnis der Landesbeamten als Verordnung des Landes sinngemäß Anwendung findet, wie folgt abgeändert:
1.Die Landesbeamten der Verwendungsgruppe B der Dienstzweige "Gehobener Fachdienst an Archiven und Bibliotheken", "Erzieher in den Anstalten für Erziehungsbedürftige", "Gehobener Fachdienst an Museen, Sammlungen und wissenschaftlichen Anstalten", "Gehobener statistischer Fachdienst" und "Gehobener Verwaltungsdienst" führen in der Dienstklasse VII den Amtstitel "Wirklicher Oberamtsrat".2.Die Landesbeamten der Verwendungsgruppe B des Dienstzweiges "Gehobener technischer Fachdienst" führen in der Dienstklasse V den Amtstitel "Technischer Amtssekretär", in der Dienstklasse VI den Amtstitel "Technischer Amtsrat" und in der Dienstklasse VII den Amtstitel "Technischer Oberamtsrat".3.Die Landesbeamten der Verwendungsgruppe B des Dienstzweiges "Gehobener technischer Fachdienst bei den Agrarbehörden" führen in der Dienstklasse V den Amtstitel "Agrartechnischer Amtssekretär", in der Dienstklasse VI den Amtstitel "Agrartechnischer Amtsrat" und in der Dienstklasse VII den Amtstitel "Agrartechnischer Oberamtsrat".4.Die Landesbeamten der Verwendungsgruppe C der Dienstzweige "Statistischer Fachdienst", "Verwaltungsdienst (einschließlich Rechnungshilfsdienst)" und "Wirtschaftsführer und Lebensmittelrevisoren" führen in der Dienstklasse V den Amtstitel "Fachoberinspektor".5.Die Landesbeamten der Verwendungsgruppe C des Dienstzweiges "Technischer Fachdienst" führten in der Dienstklasse IV den Amtstitel "Technischer Fachinspektor 1 und in der Dienstklasse V den Amtstitel "Technischer Fachoberinspektor".
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1962 in Kraft.
Steiermark: Anordnung einer Volksbefragung

num: § 1
paragraphs: Im politischen Bezirk Liezen ist eine Volksbefragung mit folgender Fragestellung durchzuführen:
„Soll es im Bezirk Liezen anstelle der bestehenden drei Krankenhausstandorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming nur mehr ein zentrales ‚Leitspital‘ geben?“
num: § 2
paragraphs: Das Befragungsgebiet umfasst den politischen Bezirk Liezen.
num: § 3
paragraphs: Als Tag der Volksbefragung wird der 7. April 2019 festgesetzt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 5. Februar 2019, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
399. Verordnung: Verordnung nach § 1 Abs. 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 1. März 1990, BGBl. Nr. 160, zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz) wird verordnet: Die Gegenseitigkeit mit Australien ist im vollen Umfang (auch hinsichtlich der Vollstreckung vollstreckbarer gerichtlicher Entscheidungen oder sonstiger vollstreckbarer Schuldtitel) verbürgt. Michalek