Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem die Oö. Landtagswahlordnung 1997 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Landtagswahlordnung, LGBl. Nr. 48/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001 wird wie folgt geändert:
1. § 20 Abs. 1 lautet:
"(1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die spätestens am Tag vor dem Wahltag das 18. Le-bensjahr vollenden und am Stichtag (§ 1 Abs. 2)
1.die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,2.im Land Oberösterreich ihren Hauptwohnsitz (Art. 6 Abs. 3 B-VG)
im Sinn der melderechtlichen Vorschriften haben und
3.vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind."
2.§ 21 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Gemeinde hat die Wahlberechtigten in Wählerverzeichnisse einzutragen. Die Wählerverzeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz im Sinn des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1998, und auf Grund des Melderegisters im Sinn des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2001, nach Wahlsprengeln und innerhalb der Wahlsprengel nach Straßen, Hausnummern und dgl. anzulegen. Dabei darf jeder Wahlberechtigte nur einmal in den Wählerverzeichnissen eingetragen sein. Aus dem Melderegister dürfen nur jene Personen in das Wählerverzeichnis übernommen werden, die im Wahljahr spätestens am Tag vor dem Wahltag das 18. Lebensjahr vollenden und die übrigen Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht erfüllen."
3. § 22 Abs. 4 wird durch folgende Abs. 4 und 5 ersetzt:
"(4) In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern hat die Gemeinde vor Auflage des Wählerverzeichnisses in jedem Haus an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (z.B. Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen, welche die Familien- und Vornamen der in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen sowie die Dienststelle enthält, bei der Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können. Solche Kundmachungen können auch in anderer geeigneter Weise erfolgen.
(5) In Gemeinden bis 10.000 Einwohner können Kundmachungen gemäß Abs. 4 erfolgen, wenn es
im Interesse der ordnungsgemäßen Erfassung der Wahlberechtigten zweckmäßig und unter Berücksichtigung des hiefür erforderlichen Verwaltungsaufwandes tragbar ist."
4.Im § 23 Abs. 1 erster Satz wird nach der Wortfolge "die das aktive Wahlrecht besitzt" die Wortfolge "oder zu besitzen behauptet" eingefügt.
5.§ 26 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.
6.§ 28 Abs. 1 lautet:
"(1) Wahlwerbende Parteien haben ihre Wahlvorschläge für das Ermittlungsverfahren in den Wahlkreisen (Kreiswahlvorschläge) frühestens am Stichtag (§ 1 Abs. 2) und spätestens am 40. Tag vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr dem Landeswahlleiter während der Amtsstunden vorzulegen. Werden nicht alle Kreiswahlvorschläge einer Partei gleichzeitig vorgelegt,
gelten alle mit dem Zeitpunkt als eingelangt, an dem der letzte Kreiswahlvorschlag dieser Partei eingelangt ist."
7.§ 28 Abs. 3 Z. 1 lautet:"1.die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine
allfällige Kurzbezeichnung, bestehend aus nicht mehr als fünf Buchstaben, die auch ein Wort ergeben können;"
8.§ 29 Abs. 1 lautet:
"(1) Der Landeswahlleiter hat nach sofortiger Überprüfung des Kreiswahlvorschlages auf offensichtliche Mängel auf dem Kreiswahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit seines Einlangens zu vermerken. Fallen dem Landeswahlleiter an einem rechtzeitig vorgelegten Kreiswahlvorschlag offensichtliche Mängel auf, hat er der wahlwerbenden Partei über ihr Verlangen die Möglichkeit zur Verbesserung einzuräumen; auch der verbesserte Kreiswahlvorschlag muss innerhalb der Einbringungsfrist vorgelegt werden. Erst danach ist der endgültige Eingangsvermerk anzubringen. Spä-testens nach Ende der Einbringungsfrist hat der Landeswahlleiter die eingelangten Kreiswahlvorschläge der Landeswahlbehörde vorzulegen. Diese überprüft jeden der eingelangten Kreiswahlvorschläge, ob er als gültig eingebracht gilt. Ein Kreiswahlvorschlag gilt dann als nicht eingebracht, wenn
1.er verspätet eingebracht wurde,2.er nicht die erforderliche Anzahl von gültigen
Unterstützungserklärungen aufweist,
3.er keine Parteiliste enthält,4.der Kostenbeitrag gemäß § 28 Abs. 5 nicht erlegt wird,5.im Fall des § 31 Abs. 3 kein anderer Listenführer namhaft
gemacht wird.
Gilt ein Kreiswahlvorschlag als nicht eingebracht, ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der betroffenen Partei davon zu verständigen."
9.§ 37 Abs. 2 letzter Satz lautet:
"Sie hat die Wahlzeit dabei so festzusetzen, dass den Wählern die Ausübung des Wahlrechts tunlichst gesichert ist; die Wahlzeit muss in den Wahlsprengeln, die für die örtlichen Bereiche von Heil- oder Pflegeanstalten und Altenheimen gemäß § 4 Abs. 3 eingerichtet sind, mindestens drei Stunden und in den übrigen Wahlsprengeln mindestens vier Stunden dauern."
10.Dem § 37 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist vorzusehen, dass in jeder Gemeinde zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Wahllokal vorhanden ist. Für blinde und schwer sehbehinderte Wähler ist in jedem Wahllokal eine ausreichende Anzahl von Stimmzettel-Schablonen bereitzuhalten."
11. Dem § 40 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Liegt das Wahllokal einer Gemeinde im Gebiet einer anderen Gemeinde, hat deren Gemeindewahlbehörde die Verbotszone über Ersuchen jener Gemeindewahlbehörde, die die Einrichtung des Wahllokals verfügt hat, festzulegen."
12. § 41 lautet:
"§ 41
Wahlzeugen
(1) In jedes Wahllokal können von jeder wahlwerbenden Partei, deren Wahlvorschlag von der Kreiswahlbehörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden.
(2) Als Wahlzeugen können nur Personen entsendet werden, die spätestens am Tag vor dem Wahltag das 18. Lebensjahr vollenden. Die Wahlzeugen
sind dem Gemeindewahlleiter unter Angabe von Familien- und Vornamen, Geburtsdatum und Wohn-adresse sowie unter Angabe des Wahllokals, in das der Wahlzeuge entsendet wird, spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der wahlwerbenden Partei schriftlich namhaft zu machen. Gleichzeitig kann für jeden Wahlzeugen ein Vertreter für den Fall dessen Verhinderung schriftlich namhaft gemacht werden. Der Gemeindewahlleiter hat jedem Sprengelwahlleiter die für dessen Wahlsprengel namhaft gemachten Wahlzeugen (Vertreter) unter Bezeichnung der sie entsendenden Partei unverzüglich bekannt zu geben.
(3) Die Wahlzeugen (Vertreter) sind zum Betreten des Wahllokals und des Sitzungslokals der Gemeindewahlbehörde berechtigt. Die Gemeindewahlbehörde kann aber festlegen, dass jeweils nur ein Wahlzeuge (Vertreter) pro wahlwerbender Partei im Sitzungslokal der Gemeindewahlbehörde anwesend sein darf.
(4) Die Wahlzeugen sind nicht Mitglieder der Wahlbehörde, sie haben lediglich als Vertrauensleute der wahlwerbenden Parteien zu fungieren. Ein weiterer Einfluss auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu.
(5) Jeder Wahlzeuge (Vertreter) hat vor Beginn seiner Tätigkeit im Wahllokal oder Sitzungslokal seine Identität der Wahlbehörde gegenüber nachzuweisen."
13. Nach § 44 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben auch Wahlberechtigte mit einer Körperbehinderung, die ihre Stimme in einem Wahllokal
nach § 37 Abs. 3 abgeben möchten. Für die Ausstellung der Wahlkarte
ist Abs. 4 sinngemäß anzuwenden."
14. § 44 Abs. 4 und 5 lauten:
"(4) Die Ausstellung einer Wahlkarte ist bei der Gemeinde, in Städten mit eigenem Statut beim Ma-gistrat, spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag zu beantragen. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise gestellt werden.
(5) Der Antragsteller auf Ausstellung einer Wahlkarte hat seine Identität durch eine im Sinn des § 47 Abs. 2 taugliche Urkunde nachzuweisen. Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte gemäß Abs. 2 hat auch das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde gemäß § 52 und die genaue Angabe der Wohnung zu enthalten."
15.§ 45 Abs. 3 erster Satz lautet:"Im Wahllokal dürfen nur die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Wahlbehörden, deren sonstige Organe (Hilfsorgane), der Wahlleiter-Stellvertreter, die Wahlzeugen (Vertreter) und die Wähler zur Abgabe der Stimmen anwesend sein."
16.§ 47 Abs. 4 lautet:
"(4) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Die Wahlzelle darf stets nur von einer Person betreten werden. Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben. Körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter benennen müssen, führen und bei der Wahlhandlung helfen lassen. Als körper- oder sinnesbehindert gelten Personen, denen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann. Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlbehörde. Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift (§ 60) festzuhalten. Wenn dem Wähler beim Ausfüllen eines amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen ist und er die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels begehrt, ist ihm vom Wahlleiter ein weiterer Stimmzettel auszufolgen; dies ist im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten und in der Niederschrift ausdrücklich zu protokollieren. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und mit sich zu nehmen."
17. § 48 Abs. 1 lautet:
"(1) Wahlkartenwähler haben bei der Stimmabgabe neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 47 Abs. 2 angeführten Urkunden oder amtlichen Be-scheinigungen vorzuweisen, aus der sich ihre Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Namen der Wahlkartenwähler sind unter fortlaufender Zahl in das Abstimmungsverzeichnis einzutragen. Sofern die Stimmabgabe nicht in einem nur für Wahlkartenwähler eingerichteten Wahllokal erfolgt, ist im Abstimmungsverzeichnis in der Rubrik "Anmerkung" ein entsprechender Hinweis aufzunehmen. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen."
18.§ 48 Abs. 2 letzter Satz entfällt.19.Dem § 50 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:"Ersatzbeisitzer und Wahlleiter-Stellvertreter dürfen im Wahllokal verbleiben."
20.Im § 51 Abs. 3 wird die Wortfolge "Blinde, schwer Sehbehinderte und Gebrechliche" durch die Wortfolge "Körper- oder sinnesbehinderte Wähler" ersetzt.
21.Im § 60 Abs. 2 Z. 5 wird das Wort "Namen" durch das Wort "Anzahl" ersetzt.
22.§ 77 lautet:"§ 77
Verwaltungsverfahren
(1) Der Beginn und der Lauf einer in diesem Landesgesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonn- und andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder anderen öffentlichen Ruhetag, haben die mit dem Wahlverfahren befassten Behörden entsprechend vorzusorgen, dass ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können. Die Tage des Postlaufs werden in die Frist eingerechnet.
(2) In Einspruchs- und Berufungsverfahren nach §§ 23 bis 26 ist § 7 AVG 1991 anzuwenden.
(3) Die nach diesem Landesgesetz abgefassten und unterfertigten Niederschriften der Wahlbehörden liefern vollen Beweis über die Durchführung der Wahl. Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorgangs bleibt zulässig."
23.§ 80 Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.wer offensichtlich mutwillig Einspruch gemäß § 23 oder Berufung
gemäß § 25 erhebt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.