Tirol: Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindebeamten- Kranken- und Unfallfürsorgegesetz, LGBl.
Nr. 48/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 87/1993, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 haben die lit. a und b zu lauten:"a)wenn ein solcher Urlaub auf Grund des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1993, LGBl. Nr. 104, in der jeweils geltenden Fassung, des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 434/1995, oder des Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetzes 1993, LGBl. Nr. 105, in der jeweils geltenden Fassung gewährt wurde,b)wenn während eines solchen Urlaubes Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach § 8 des Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetzes 1993, LGBl. Nr. 106, in der jeweils geltenden Fassung besteht oder"
2.Im Abs. 3 des § 1 wird das Zitat "nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1986" durch das Zitat "nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1993" ersetzt.
3.Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten:
"(2) Die im Abs. 1 lit. c bis f genannten Kinder gelten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres als Angehörige. Nach diesem Zeitpunkt gelten sie als Angehörige
a)für die Dauer einer Schul- oder Berufsausbildung, die ihre Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens jedoch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nicht1.über eigene Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996, soweit sie nicht steuerbefreit sind, verfügen, die im Kalenderjahr das Siebenfache des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen und2.auf Grund der den Einkünften nach Z. 1 zugrunde liegenden Tätigkeit nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften krankenversichert oder gegenüber einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers anspruchsberechtigt sind;b)für die Dauer der Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes, sofern während dieser Zeit Anspruch auf die Kinderzulage besteht;c)wenn sie seit der Vollendung des 18. Lebensjahres, seit der Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes oder seit dem Ablauf des in der lit. a genannten Zeitraumes erwerbslos sind, für die Dauer der Erwerbslosigkeit, längstens jedoch für 24 Monate und höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres;d)wenn sie seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf eines der in den lit. a und b genannten Zeiträume infolge einer Krankheit oder eines Gebrechens erwerbsunfähig sind, für die Dauer dieser Erwerbsunfähigkeit. Die Anspruchsberechtigten sind verpflichtet, jede Änderung von Tatsachen, die für die Beurteilung der Angehörigeneigenschaft nach lit. a von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache der für Angelegenheiten der Kranken- und Unfallfürsorge der Gemeindebeamten zuständigen Geschäftsstelle (§§ 68 und 81) zu melden."
4.Im Abs. 2 des § 4 hat die lit. a zu lauten:
"a)bei Beamten des Dienststandes der Gehalt zuzüglich der Kinderzulage, der ruhegenußfähigen Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründen, und der anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/ 1996, mit Ausnahme der während eines Präsenzdienstes nach § 2 lit. e des Landesbeamtengesetzes 1994, LGBl. Nr. 19, in der jeweils geltenden Fassung gebührenden Bezüge; wird auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften der Bezug gekürzt, vermindert oder stillgelegt, so ist Bemessungsgrundlage der volle Bezug; dies gilt nicht für Kürzungen des Bezuges im Sinne der §§ 50a und 50b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996;"
5.Im Abs. 2 des § 4 wird in der lit. d das Zitat "nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1986" durch das Zitat "nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1993" ersetzt.
6.Im Abs. 3 des § 4 wird der Klammerausdruck "(§ 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 256/1993, § 28 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 256/1993)" durch den Klammerausdruck "(§ 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996, § 28 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996)" ersetzt.
7.Im Abs. 2 des § 17 wird das Zitat "BGBl. Nr. 680/1991" durch das Zitat "BGBl. Nr. 201/ 1996" ersetzt.
8.Im Abs. 1 des § 19 wird folgender Satz angefügt:"Dies gilt auch im Falle der Verletzung der Meldepflicht nach § 2 Abs. 2."
9.Im Abs. 1 des § 24 wird das Zitat "BGBl. Nr. 110/1993" durch das Zitat "BGBl. Nr. 201/ 1996" ersetzt.
10.Im Abs. 1 des § 30 wird das Zitat "BGBl. Nr. 628/1991" durch das Zitat "BGBl. Nr. 622/ 1994" ersetzt.
11.Im Abs. 7 des § 53 wird im ersten Satz das Zitat "§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 254/1993" durch das Zitat "§ 2 des Einkommensteuergesetzes 1988" ersetzt.
12.Im Abs. 6 des § 54 wird in der lit. a das Zitat "BGBl. Nr. 275/1992" durch das Zitat "BGBl. Nr. 25/1995" ersetzt.13.Im Abs. 2 des § 70 haben die lit. a und b zu lauten:
"a)ein solcher Urlaub auf Grund des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1993, des Mutterschutzgesetzes 1979 oder des Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetzes 1993 gewährt wurde,b)während eines solchen Urlaubes Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach § 8 des Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetzes 1993 besteht oder"
14.Im Abs. 3 des § 70 wird das Zitat "nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1986" durch das Zitat "nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1993" ersetzt.
15.Im Abs. 2 des § 83 hat die lit. a zu lauten:
"a)bei Beamten des Dienststandes der Gehalt zuzüglich der Kinderzulage, der ruhegenußfähigen Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründen, und der anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, mit Ausnahme der während eines Präsenzdienstes nach § 2 lit. e des Landesbeamtengesetzes 1994 gebührenden Bezüge; wird auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften der Bezug gekürzt, vermindert oder stillgelegt, so ist Bemessungsgrundlage der volle Bezug; dies gilt nicht für Kürzungen des Bezuges im Sinne der §§ 50a und 50b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979;"
16.Im Abs. 2 des § 83 wird in der lit. c das Wort "Haushaltszulage" durch das Wort "Kinderzulage" ersetzt.
17.Im Abs. 2 des § 83 wird in der lit. e das Zitat "nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1986" durch das Zitat "nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1993" ersetzt.
18.Der Abs. 3 des § 89 hat zu lauten:
"(3) Auf Verfahren nach diesem Gesetz, die Anspruchsberechtigte nach § 1 Abs. 3, 4 und 5 betreffen, findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 75 ff. über die Kosten Anwendung."
num: Artikel II
paragraphs: Auf Kinder, die am 30. September 1996 nach § 2 Abs. 2 lit. a in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung als Angehörige galten und dieselbe Schul- oder Berufsausbildung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter fortsetzen, ist § 2 Abs. 2 lit. a in der Fassung des Art. I Z. 3 dieses Gesetzes ohne die einschränkenden Regelungen der Z. 1 und 2 anzuwenden.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Art. I Z. 3 und 8 sowie Art. II treten mit 1. Oktober 1996 in Kraft.