Steiermark: Gesetz vom 16. November 1999, mit dem das SteiermärkischeWohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird (Wohnbauförderungsgesetznovelle1999)

num: Artikel I
paragraphs: 1. Im Inhaltsverzeichnis sowie im Gesetzestext lautet die Überschrift des V. Hauptstückes:
„Förderung des Wohnungserwerbes im Rahmen der Hausstandsgründung von
Jungfamilien und gleich-
gestellten Personen"
2.Im Inhaltsverzeichnis sowie im Gesetzestext lautet die Überschrift des VII. Hauptstückes:„Verfahrensbestimmungen, Mietzinsbildung, Verfügungs- und Eigentumsbeschränkungen sowiebegünstigte Rückzahlung"
Im Inhaltsverzeichnis wird weiters nach § 53 eingefügt:
„§ 53a Begünstigte Rückzahlung"
3.Im § 2 Z. 3 wird beim dritten Spiegelstrich die Zahl „25" durch die Zahl „10" ersetzt.4.Im § 2 Z. 10 lit. c lautet die Wortfolge beim
vierten Spiegelstrich:
„– Pflege- oder Blindenbeihilfen sowie Leistungen nach dem Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz, LGBl. Nr. 93/1990 in der Fassung LGBl. Nr. 83/1999,"
5.Im § 2 Z. 10 lit. c lautet die Wortfolge beim
sechsten Spiegelstrich:
„– gerichtlich oder vertraglich für Kinder festgesetzte Unterhaltsleistungen, die vom Förderungswerber bezogen werden,"
6.§ 5 Abs. 1 Z. 8 lautet:„8.auf die Bedürfnisse behinderter und alter Menschen Bedacht genommen wird, indem die behinderten- und altengerechte Adaptierbarkeit insbesondere der Sanitärräume sichergestellt ist und bauliche Barrieren vermieden werden. Insbesondere müssen bei den Gebäuden der Eingang und das Erdgeschoß stufenlos erreichbar sein; wird ein Personenaufzug eingebaut, so muss dieser stufenlos erreichbar sein, einen stufenlosen Zugang zu allen Geschoßen ermöglichen und eine für einen Rollstuhl ausreichend bemessene Kabinengröße aufweisen;"
7.Im § 7 Abs. 1 Z. 1 wird die Zahl „5" durch die Zahl „3" ersetzt.
8.§ 7 Abs. 4 Z. 3 lautet:„3.Mietern ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die
– sich seit mindestens fünf Jahren ständig in Österreich aufhalten und
– über eine Beschäftigungsbewilligung oder einen Befreiungsschein im Sinne
des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/ 1975 verfügen,"
9.§ 8 Abs. 6 lautet:
„(6) Die Übertragung (Abs. 1 Z. 1) und Vermietung (Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3) ist nur zulässig, wenn sich der Wohnungseigentumsbewerber bzw. Mieter verpflichtet, ausschließlich die geförderte Wohnung zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig zu verwenden."
10.§ 17 Abs. 1 Z. 4 lautet:„4.der Untermieter einer von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer Einrichtung gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 lit. c gemieteten geförderten Wohnung."
11.§ 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 lauten:„1.der Tilgung und Verzinsung der gemäß § 10 Abs. 1, 4 und 5
– gewährten Förderungsdarlehen (§ 11) und rückzahlbaren Annuitäten- und Zinsenzuschüsse (§ 14),
– durch Gewährung von Annuitäten- und Zinsenzuschüssen (§ 14) geförderten Darlehen (Abstattungskredite);
2.der Tilgung und Verzinsung sonstiger für die Finanzierung der Gesamtbaukosten (§ 10 Abs. 1, 4 und 5) aufgenommener Darlehen (Abstattungskredite);"
12.§ 20 a lautet:
„§ 20 a
(1) Für nicht geförderte Mietwohnungen wird über Ansuchen des Hauptmieters eine Wohnbeihilfe gewährt. Der Hauptmietzins darf nicht höher sein als der Richtwert gemäß dem Richtwertgesetz ohne Zuschläge, außer es handelt sich um einen gemäß § 18 Mietrechtsgesetz erhöhten Hauptmietzins oder um Wohnungen mit bis zu 35 m2 Nutzfläche (§ 10 Abs. 2), bei denen eine Richtwertüberschreitung bis maximal 30% möglich ist. Diese Begrenzung gilt auch nicht für die Bildung des Entgeltes gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für Untermieter einer von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer Einrichtung gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 lit. c gemieteten Wohnung.
(2) Die Anerkennung als Förderungswerber, die Einkommensberechnung, die Ermittlung der Anzahl der für die Berechnung maßgeblichen Personen und die Berechnung des zumutbaren Wohnungsaufwandes sowie die Vollziehung erfolgen in Anwendung der Bestimmungen des § 2 Z. 10, des § 7 Abs. 4 und 5, des § 17 Abs. 3 und 4, des § 18 Abs. 3, des § 19 Abs. 3 bis 5, des § 20 und des § 46.
(3) Als anrechenbarer Wohnungsaufwand gilt der im vergebührten Hauptmietvertrag festgelegte, gesetzlich zulässige Hauptmietzins bzw. das Entgelt gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (ohne Betriebs- und Verwaltungskosten) zuzüglich der hiefür zu entrichtenden Umsatzsteuer, jedoch nicht mehr als ein nach der Haushaltsgröße gestaffelter Höchstbetrag.
(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden sinngemäß Anwendung auf unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes vermietete geförderte Eigentumswohnungen.
(5) In jenen Fällen, in denen für den Mieter einer geförderten Wohnung die ,Allgemeine Wohnbeihilfe' höher ist als die Wohnbeihilfe für geförderte Wohnungen, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen die Wohnbeihilfe gemäß § 20a zu gewähren.
(6) In begründeten Härtefällen finden diese Bestimmungen auf gemäß § 21 geförderte Wohnungen über Ansuchen des Wohnungseigentümers sinngemäß Anwendung.
(7) Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen."
13.Im § 24 Abs. 2 lautet die Wortfolge nach dem
ersten Spiegelstrich:
„– bei Gebäuden im Eigentum von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder gemeinnützigen Bauvereinigungen die Mindestanzahl von drei Wohnungen unterschritten werden,"
14.Im § 29 erster Satz entfällt die Wortfolge „eines Drittels".
15.§ 31 Abs. 1 Z. 3 lautet:„3.Mietwohnungen, umfassend sanierten Eigentumswohnungen sowie umfassend sanierten Wohnungen mit Kaufanwartschaft, die durch eine Sanierung im Sinne der Z. 1 neu errichtet wurden,"
16.Im § 31 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.
17.§ 31 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Tritt eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine Einrichtung gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 lit. c als Mieter einer solchen Wohnung auf, kann der Untermieter um Wohnbeihilfe ansuchen."
18.§ 35 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Der Wohnungserwerb von Jungfamilien, das ist der Erwerb der erforderlichen Räume und der für die Haushaltsführung notwendigen Einrichtungsgegenstände, kann zusätzlich zu allfälligen Förderungen nach dem II., III. und IV. Hauptstück oder für sich allein gefördert werden."
19.§ 52 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten für die Laufzeit der jeweiligen Hauptförderung, nicht jedoch für eine allfällige Nachförderung nach Auslaufen der Hauptförderung."
20.Im § 53 Abs. 2a letzter Satz wird nach dem Wort „Ehegatten" die Wortfolge „oder Lebensgefährten" eingefügt.
21.Nach § 53 wird folgender § 53 a eingefügt:
„§ 53 a
Begünstigte Rückzahlung
(1) Im Falle der vorzeitigen gänzlichen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen des Landes Steiermark, mit Ausnahme jener Darlehen, die gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 gewährt wurden, wird natürlichen Personen für eine Eigentumswohnung, ein Eigenheim und für eine sanierte Wohnung, für welche eine Eigennutzung und keine Vermietung vorliegt, ein Nachlass von 30% gewährt, wenn
– der Darlehensschuldner alle seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Darlehen erfüllt hat,
– das Darlehen weder gekündigt noch fällig gestellt ist und
– die Restlaufzeit des Darlehens mindestens drei Jahre beträgt.
(2) Allfällige Aufstockungs-, Nachtrags- sowie Eigenmittelersatzdarlehen sind gleichzeitig mit dem Darlehen zu tilgen.
(3) Das Ansuchen hat unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist die Kündigung des Darlehens zum nächsten Fälligkeitstermin zu enthalten."
22. Im § 55 Abs. 4 wird beim siebenten Spiegelstrich nach „§ 53 Abs. 2" die Wortfolge „und Abs. 2a" eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Landeshauptmann Landesrätin
Klasnic Jost-Bleckmann