RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt für Oberösterreich

num: 1.
paragraphs: Im Artikel V der Verordnung der oberösterreichischen Landesregierung vom 16. Februar 1948, ÜGVl. Nr. 14, hat es statt "LGVl. Nr. 8/ 1948" richtig zu lauten: "LGVl. Nr. 13/1948".2.In der Verordnung der o.ö. üandesregie
rung vom 22. September 1947, betreffend Um
gemeindung von Gebietsteilen der Marktgemeinde
St. Leonhard zur Marktgemeinde Weitersfelden,
Verwaltungsbezirk Freistadt, LGBl. Nr. 24, ist
im § 1, letzter Absatz, anzufügen: "Harrachstal
Nr. 23, Nabenberg Nr. 5, 6 und 8, Freudenthal
Nr. 13 und 15, und Nitzenedt Nr. 1, 4 und 5".
3m gleichen Absatz ist in der ersten Zeile die Ziffer "23" und in der letzten Zeile die Ziffer "40" zu streichen. Im gleichen Paragraph, Punkt 2., Abs. b), ist am Ende des Verzeichnisses der Grundparzellen nach "Teil 3342/1" statt des Punktes ein Beistrich zu setzen und die Ziffer "2460/2" anzufügen.
3. 3n der Verordnung der o.ö. Landesregie
rung vom 9. Dezember 1947, betreffend Umge
meindung von Gebietsteilen der Gemeinde Aschach
an der Steyr zur Gemeinde Ternberg, Ver
waltungsbezirk Steyr, LGVl. Nr. 4/1948, hat es
im § 1, Punkt 2., erster Abs., vorletzte geile, statt
"704" richtig Zu heißen "712". 3m gleichen
Paragraph, letzter Absatz, ist nach der Ziffer "26"
ein Beistrich zu setzen und die Ziffer "31" anzu
fügen.
4. 3n der Verordnung der o.ö. Landesregie
rung vom 19. Mnner 1948, betreffend Umgemein
düng von Gebietsteilen der Gemeinden Königs
wiesen, Schönau i. M. und Pierbach zur Markt
gemeinde Unterweißenbach, Verwaltungsbezirk
Freistadt, LGVl. Nr. 9, ist im § 1, Seite 7,
rechte Spalte, vorletzte Zeile nach der Ziffer "24"
die Ziffer "26" anzufügen und nach dieser Ziffer
ein Beistrich zu setzen.
205. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 412 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Februar 1992, G 293/91-7, G 342/91-7 und G 344/91-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. April 1992, ausgesprochen, daß § 412 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der 9. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 13/1962, verfassungswidrig war. Vranitzky
132. Änderung der Arzneitaxe

paragraphs: 465. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Österreichische Arzneitaxe geändert wird (132. Änderung der Arzneitaxe)
Auf Grund des § 7 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2014, wird verordnet:
Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128/1962, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 411/2015, wird wie folgt geändert:
Nach § 10b wird folgender § 10c eingefügt:
„§ 10c. Für die Umsätze der hausapothekenführenden Ärztinnen/Ärzte mit den begünstigten Beziehern ab dem Jahr 2016 gelten die §§ 3a Abs. 3 und 10 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass der Sondernachlass 3,85 vH beträgt.“
Oberhauser
314. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Untersuchungsgebühren nach dem Düngemittelgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 66/1986, über die Untersuchungsgebühren nach dem Düngemittelgesetz wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Ein Punkt der im Abs. 1 genannten Gebühren entspricht einem Betrag von 10,50 S." 2. Die Anlage lautet:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Riegler
193. Bundesverfassungsgesetz: Weitere Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg ist im Bereich der oberösterreichischen Gemeinde St. Pantaleon (Katastralgemeinde Steinwag) und der salzburgischen Gemeinde St. Georgen bei Salzburg (Katastralgemeinde Holzhausen) zwischen den Grenzpunkten G 13 und G 39 durch die Beschreibung (Anlage 1) bestimmt. Die Grenzpunkte G 13 bis G 38 liegen in der Mitte der Moosache; der Grenzpunkt G 39 liegt in der Mitte des Franzenskanals nahe der Einmündung dieses Kanals in die Moosache. (2) Der Verlauf der Landesgrenze nach Abs. 1 und die Lage der genannten Grenzpunkte sind im Plan im Maßstab 1 : 4000 (Anlage 2) dargestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. Spätere Änderungen im Verlauf der Moosache und des Franzenskanals haben auf den im § 1 bestimmten Verlauf der Landesgrenze keinen Einfluß.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt gleichzeitig mit den nach Art. 3 Abs. 2 B-VG erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzen des Landes Oberösterreich und des Landes Salzburg mit dem der Kundmachung des zuletzt verlautbarten Verfassungsgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Pahr Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker
41. Multilaterale Vereinbarung gemäß Art. 4 Abs. 3 des ADR über Änderungen und Ergänzungen betreffend Rn. 10 014(1), 10 221(1), 10 605, 220 500 und 220 536

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1997 in Kraft traten, bis zum 31. Dezember 1998 weiterhin angewendet werden.“ Rn. 220 500 In der Tabelle sind die Kreuze an den Schnittpunkten der Zeile „220 536 – Zusatzheizung“ mit den Spalten „FL“ und „OX“ zu streichen. Rn. 220 536 Zu ersetzen mit dem vor dem 1. Jänner 1997 gültigen Text: „Zusatzheizungen für das Führerhaus müssen hinsichtlich des Brandschutzes ausreichend sicher sein. Sie müssen vor der Schutzwand (Rückwand des Führerhauses) angebracht sein. Der Heizkörper muß so weit vorn und so hoch wie möglich (mindestens 80 cm über der Fahrbahn) angebracht und mit Vorrichtungen versehen sein, die verhindern, daß Gegenstände mit heißen Teilen der Heizung oder ihrer Abgasanlage in Berührung kommen. Zulässig sind nur Heizungen mit einem Kurznachlauf des Gebläses für die Verbrennungsluft (höchstens 20 s).“ Kopenhagen, 7. Februar 1997 Die Vereinbarung wurde von Österreich am 19. Februar 1997 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Dänemark 7. Februar 1997 Deutschland 12. Februar 1997 Vereinigtes Königreich 17. Februar 1997 Klima
Oberösterreich: Gesetz über die gleichzeitige Vornahme der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates in den Städten Linz und Steyr und der Wahl des Landtages im Jahre 1961

paragraphs: Text
31.
Gesetz vom 30. Juni 1961 über die gleichzeitige Vornahme der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates in den Städten Linz und Steyr und der Wahl des Landtages im Jahre 1961.
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Die Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates der Städte Linz und Steyr werden im Jahre 1961 gleichzeitig mit der Wahl des Landtages vorgenommen.
413. Bundesgesetz: Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich leistet zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 76795758 Schilling. (2) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung gegenüber eine Verpflichtungserklärung zur Leistung eines zusätzlichen Beitrages in der unter Abs. 1 genannten Höhe abzugeben. (3) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung trifft der Bundesminister für Finanzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
95. Verordnung: Bezeichnung der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft als Wertpapiersammelbank

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. Februar 1937, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 65/1939, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Wien als Wertpapiersammelbank bezeichnet. Broda
Tirol: LKW-Fahrverbot auf der B 161 Pass-Thurn-Bundesstraße;Gesetzwidrigkeit; Feststellung des Verfassungsgerichtshofes

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 11. April 2002 über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass einzelne Bestimmungen der Verordnung über ein LKW-Fahrverbot auf der B 161 Pass-Thurn-Bundesstraße gesetzwidrig waren

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundesverfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2002,
V 69, 70/01-10, festgestellt, dass § 2 lit. e und § 2 lit. f der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 10. Juni 1999, Z 4a-1100/1, kundgemacht im Boten für Tirol Nr. 666/1999, mit der auf der B 161 Pass-Thurn-Bundesstraße ein Fahrverbot für LKW mit höchstzulässigem Gesamtgewicht über 7,5 t erlassen wurde, gesetzwidrig waren und dass im Übrigen die Verordnung nicht gesetzwidrig war.
Tirol: Verordnung über die Festsetzung des Anpassungsfaktors für Ruhe-und Versorgungsbezüge sowie Nebengebührenzulagen

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor nach § 2 lit. d Z. 1 sublit. cc des Landesbeamtengesetzes 1998 wird für das Kalenderjahr 2000 mit 1,006 festgesetzt, soweit im § 2 nichts anderes bestimmt ist.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2000 ist abweichend vom § 1 bei einem Gesamtpensionseinkommena)von nicht mehr als 7.000 Schilling monatlich die Zahl 1,015;b)von mehr als 7.000 Schilling, jedoch von nicht mehr als 8.000 Schilling monatlich jene Zahl, die sich aus der Summe des Anpassungsfaktors nach lit. a und einem Hundertstel jenes Betrages ergibt, der sich im Verhältnis des um 7.000 verminderten Gesamtpensionseinkommenswertes zur Zahl 1000 errechnet;c)von mehr als 8.000 Schilling, jedoch von nicht mehr als 9.750 Schilling monatlich jener Multiplikator, der einer Erhöhung des Ruhe- bzw. Versorgungsgenusses um 200 Schilling entspricht;d)von mehr als 9.750 Schilling, jedoch von nicht mehr als 10.400 Schilling monatlich jener Multiplikator, der einer Erhöhung des Ruhe- bzw. Versorgungsgenusses um 200 Schilling, vermindert um zehn Groschen für jeden Schilling, um den das Gesamtpensionseinkommen den Betrag von 9.750 Schilling übersteigt, entspricht;e)von mehr als 10.400 Schilling, jedoch von nicht mehr als 22.500 Schilling monatlich jener Multiplikator, der einer Erhöhung des Ruhe- bzw. Versorgungsgenusses um 135 Schilling entspricht.(2) In den Fällen des Abs. 1 lit. a und b sind sämtliche Bestandteile der monatlich wiederkehrenden Leistung nach dem Pensionsgesetz 1965 - mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage - und nach dem Nebengebührenzulagengesetz, jeweils in der für Landesbeamte übernommenen Fassung, mit dem sich aus Abs. 1 lit. a und b ergebenden Anpassungsfaktor zu vervielfachen.(3) In den Fällen des Abs. 1 lit. c bis e ist nur der Ruhe- bzw. Versorgungsgenuss mit dem sich aus Abs. 1 lit. c bis e ergebenden Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Sonstige Bestandteile der monatlich wiederkehrenden Leistung sind nicht zu erhöhen.(4) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller monatlich wiederkehrenden Leistungen nach dem Pensionsgesetz 1965 - mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage - und nach dem Nebengebührenzulagengesetz, jeweils in der für Landesbeamte übernommenen Fassung, auf die am 31. Dezember 1999 ein Anspruch bestand.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 27. März 2007, mit dem das Pensionsgesetz 1965 in der alsLandesgesetz geltenden Fassung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 58 Abs. 18 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) Die Einfügung des § 65 durch die Novelle LGBl. Nr. 44/2007 tritt mit 1. März 2007 in Kraft."
num: 2.
paragraphs: Dem § 64 wird folgender § 65 angefügt:
„§ 65
Einmalzahlung für das Jahr 2007
(1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Jänner 2007 Anspruch auf eine oder mehrere wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Gesetz haben, gebührt für das Jahr 2007
1.bei Pensionen bis insgesamt pro Person von 1.380 Euro pro Monat eine Einmalzahlung von 60 Euro,2.bei Pensionen bis insgesamt pro Person von 1.920 Euro pro Monat eine Einmalzahlung von 45 Euro und3.bei Pensionen mit insgesamt pro Person höheren Pensionen eine Einmalzahlung von 25 Euro.
Die Einmalzahlung ist zusammen mit der (höchsten) wiederkehrenden Geldleistung zum 1. März 2007 auszuzahlen.
(2) Die Einmalzahlung ist kein Bestandteil des Ruhebezuges und zählt nicht zum Gesamteinkommen nach § 26.
(3) Personen, die im Jänner 2007 Anspruch auf Ergänzungszulage nach § 26 haben, gebührt keine Einmalzahlung. Beträgt die für das Kalenderjahr 2007 gebührende Ergänzungszulage weniger als 60 Euro, gebührt eine besondere Einmalzahlung in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Einmalzahlung gemäß Abs. 1 Z. 1 und der Ergänzungszulage. Auf die besondere Einmalzahlung ist Abs. 2 anzuwenden."
Landeshauptmann Landesrat
Voves Hirt
408. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Prüfung der Bewerber um die Befugnis eines Ziviltechnikers

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 5 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. Nr. 146/1957, wird verordnet: § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 8. November 1957, BGBl. Nr. 234, hat zu lauten: „§ 2. (1) Vor der Prüfung hat jeder Prüfungswerber eine Prüfungsgebühr in der Höhe von 700 S zu erlegen. (2) Bei einer Befreiung gemäß § 11 Abs. 5 des Ziviltechnikergesetzes ist eine Prüfungsgebühr von 500 S zu erlegen." Kotzina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 25. Mai 1992 über die Verleihung desRechtes zur Führung eines Gemeindewappensan die Gemeinde Purgstall bei Eggersdorf(politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Purgstall bei Eggersdorf wird mit Wirkung vom 1. Juli 1992 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im Zinnenschnitt von Kürsch und Rot geteilt mit einer silbernen von unten nach vorne gebogenen Dornenranke mit einer silbernen Rose im roten Feld."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Purgstall bei Eggersdorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Annahme einer neuen Anlage G zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe

num: 1.
paragraphs: Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Annahme einer neuen Anlage G zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (BGBl. III Nr. 158/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 104/2007) haben die Vertragsparteien folgende neue Anlage G zum Übereinkommen angenommen:
[deutsche Sprachfassung – Anlage G (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englische Sprachfassung – Anlage G siehe Anlagen]
[französische Sprachfassung – Anlage G siehe Anlagen]
Die Anlage G ist gemäß Art. 22 Abs. 3 lit. c des Abkommens mit 27. März 2007 in Kraft getreten.
Gusenbauer
130. Kundmachung: Aufnahme weiterer Staaten in die Organisation der Vereinten Nationen

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1976 Antigua und Barbuda 11. November 1981 Äquatorialguinea 12. November 1968 Bahamas 18. September 1973 Bahrain 21. September 1971 Bangladesh 17. September 1974 Belize 25. September 1981 Bhutan 21. September 1971 Brunei . September 1984 Bundesrepublik Deutschland 18. September 1973 Deutsche Demokratische Republik 18. September 1973 Dominica 18. Dezember 1978 Dschibuti 20. September 1977 Fidschi 13. Oktober 1970 Grenada 17. September 1974 Guinea-Bissau 17. September 1974 Demokratischer Jemen 14. Dezember 1967 Kap Verde 16. September 1975 Katar 21. September 1971 Komoren 12. November 1975 Staaten: Datum der Annahmeder Erklärung: Mauritius 24. April 1968 Mosambik 16. September 1975 Oman 7. Oktober 1971 Papua-Neuguinea 10. Oktober 1975 Salomonen 19. September 1978 Samoa 15. Dezember 1976 St. Kitts und Nevis 23. September 1983 St. Lucia 18. September 1979 St. Vincent und die Grenadinen 16. September 1980 Sao Tomé und Principe 16. September 1975 Seychellen 21. September 1976 Simbabwe 25. August 1980 Suriname 4. Dezember 1975 Swasiland 24. September 1968 Vanuatu 15. September 1981 Vereinigte Arabische Emirate 9. Dezember 1971 Vietnam 20. September 1977 Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Wahl von 31 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich (Landwirtschaftskammerwahlordnung)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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77. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 16. August 1955 betreffend die Wahl von 31 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich (Landwirtschaftskammerwahlordnungj.
In Durchführung des § 33 Abs. 17 des O. ö. Landwirtschaftskammergesetzes, LGVl. Nr. 13/ 1949, in der Fassung der O. ö. Landwirtschafts-kammergesetznovelle 1955, LGVl. Nr. 74, wird verordnet:
Wahl von 31 Mitgliedern der Vollversammlung.
Gemäß § 14 Abs. 2 und § 31 des Gesetzes werden 31 Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, im folgenden kurz Landwirtschaftskammer genannt, auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechtes nach den Grundsätzen des Verhältnis-Wahlrechtes gewählt.
Wahlrecht.

§ 2.
(1) Wahlberechtigt sind gemäß § 32 Abs. 1 des Gesetzes unter den Voraussetzungen des Abs. 2 die Kammermitglieder gemäß Abs. 3.
(2) Die Wahlberechtigung setzt gemäß § 32 Abs. 1 des Gesetzes voraus,
(3) daß physische Personen Zur Zeit der Aus-schreibung der Wahlen ihren ordentlichen Wohnsitz in einer Gemeinde des Landes Ober-österreich haben und vom Wahlrecht in die Gemeindevertretung nicht ausgeschlossen sind und daß sie am 1. Jänner des Jahres/ in dem die Wahlen ausgeschrieben werden, das 18, Lebensjahr vollendet haben)
(4) daß juristische Personen zur Zeit der Aus-schieibung der Wahlen ihren Sitz in Ober-österreich haben.
(5) Gemäß § 3 lit. a, b und 6 des Gesetzes in Verbindung mit 8 3 Abs. 1 lit. c des Land-arbeiterkammergesetzes in der Fassung der Land-arbeiterkammergesetznovelle 1955, LGVl. Nr. 62, sind vorbehaltlich der Bestimmungen in Abs. 4 Kammermitglieder:
Vorarlberg: Verlauf der Landesgrenze gegenüber der Bundesrepublik Deutschland

num: § 1
paragraphs: Die Grenze des Landes Vorarlberg gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verläuft gleich wie die Grenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Halden-wanger Eck und der Mündung der Leiblach in den Bodensee. Der Verlauf dieser Grenze ist in den Beilagen C und E zum Grenzberichtigungsvertrag zwischen Österreich und Bayern vom 30. Jänner 1844, in der Fassung des Ergänzungsvertrages vom 16. Dezember 1850, LGBl. Nr. 13~71852, sowie im Art. 4 Abs. 3 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Staatsgrenze, BGBl. Nr. 490/1975, festgestellt.
num: § 2
paragraphs: Durch die im § 1 festgelegte Landesgrenze wird das Hoheitsgebiet des Landes gegenüber der Bundesrepublik Deutschland sowohl auf der Erdoberfläche als auch in lotrechter Richtung im Luftraum und unter der Erdoberfläche abgegrenzt.
num: § 3
paragraphs: Die Landesgrenze im Bodensee wird durch dieses Landesverfassungsgesetz nicht berührt.
num: § 4
paragraphs: Dieses Landesverfassungsgesetz tritt am 1. Okto¬ber 1975 in Kraft.
455. Verordnung: Anerkennung von Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung dient der Vollziehung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Union hinsichtlich der Anerkennung von Erzeugerorganisationen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse. Zuständigkeit
num: 2
paragraphs: § 2. Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Anerkennung von Erzeugerorganisationen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Eine Erzeugerorganisation ist anzuerkennen, wenn sie 1. die Voraussetzungen der in § 1 genannten Rechtsakte erfüllt, 2. in dem Gebiet, für das die Anerkennung beantragt wird, mindestens 20 Prozent des Gewichtes der Gesamtproduktion in diesem Gebiet erzeugt, 3. sich verpflichtet, den Organen und Beauftragten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft (Prüforganen) in die Buchführung für alle Tätigkeiten Einsicht zu gewähren, im Falle automationsunterstützter Buchführung auf ihre Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit es die Prüforgane verlangen, sowie die in Betracht kommenden Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Berichtspflichten
num: 4
paragraphs: § 4. Anerkannte Erzeugerorganisationen haben dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bis spätestens 15. Februar eines jeden Jahres unter Verwendung eines vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft herauszugebenden Formblatts einen Bericht vorzulegen, der ihre Arbeitsweise veranschaulicht. Der Bericht hat insbesondere zu enthalten: 1. Produktionsstatistik, aus der die Gesamtmenge der im vorangegangenen Kalenderjahr von den der Erzeugerorganisation angehörenden Erzeugern produzierten Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation gegründet worden ist, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Fischarten sowie nach Bundesländern, ersichtlich sein muß, 2. Vermarktungsstatistik, aus der die Gesamtmenge der im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr von der Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation gegründet worden ist, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Fischarten, ersichtlich sein muß, 3. Preisstatistik, aus der die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr für die einzelnen Fischarten, für die die Erzeugerorganisation gegründet worden ist, erzielten durchschnittlichen Bruttoverkaufserlöse und die an die Erzeuger ausbezahlten Durchschnittspreise ersichtlich sein müssen, 4. Angabe der Mengen der einzelnen Fischarten, für die die Erzeugerorganisation gegründet worden ist, die von den Erzeugern mit Ermächtigung der Erzeugerorganisation nicht über die Erzeugerorganisation abgesetzt worden ist, 5. Darstellung allfälliger Änderungen der in § 3 genannten Unterlagen, 6. Darstellung der Umsetzung von Erzeugungs- und Vermarktungsvorschriften. Molterer
Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO) und der Verordnung über die Tragung der Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO)
1. § 14.01 Z 5 erhält die Bezeichnung Z 4.
2. Die bisherige Z 6 des § 14.01 wird Z 5 und lautet:
„5.Die Verpflichtung gemäß Z 3 gilt nicht während des Stillliegens a)im Bereich von gekennzeichneten Länden oder b)in Häfen.“
3. § 14.01 Z 7 erhält die Bezeichnung Z 6.
4. § 14.01 Z 8 erhält die Bezeichnung Z 7.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Verordnung über die Tragung der Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung
In § 2 Abs. 1 Z 4 wird „Abs. 2“ durch „Z 2“ ersetzt.
Bures
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Tourismusgemeinden- undTourismusregionsverordnung 2000 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zur Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Gemeinden in Ortsklassen eingestuft, Tourismusgemeinden zu gemeinsamen Tourismus(Kur-)verbänden zusammengeschlossen und Tourismusregionen errichtet werden (Oö. Tourismusgemeinden- und Tourismusregionsverordnung 2000), LGBl. Nr. 99/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 11/2002, wird wie folgt geändert:
Im Abschnitt I Z. 1.1.1. wird die Bezeichnung "Tourismusverband Kur- & Thermenregion Innviertel" durch die Bezeichnung "Tourismusverband S'INNVIERTEL" er-setzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Fill
Landesrat
406. Verordnung: Änderung der Schrottlenkungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Schrottlenkungsverordnung, BGBl. Nr. 622/ 1978, geändert durch Verordnung BGBl. Nr. 288/ 1982, wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige § 1 erhält die Bezeichnung „§ 1 (1)". 2. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Dem in der Anlage gemäß Abs. 1 genannten unlegierten Eisenschrott der aufbereiteten Sorten dürfen 1. Munition und Munitionsteile aller Art, Behälter, Apparate, Maschinen und Maschinenteile sowie sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei der Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung, Beförderung oder Lagerung von explosionsfähigen Stoffen verwendet werden und nicht frei von solchen Arten und Mengen explosionsfähiger Stoffe sind, die die betriebliche Sicherheit der Schrottverbraucher gefährden, sowie 2. ungeöffnete Hohlkörper, die nicht zwecks Vermeidung von die betriebliche Sicherheit der Schrottverbraucher gefährdenden Explosionen durch Schlitzen mit für das Abrinnen von Flüssigkeiten ausreichenden Entlastungsöffnungen versehen wurden, nicht beigemengt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft. Steger
Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

paragraphs: 53. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben die Philippinen am 17. März 2018 ihren Rücktritt vom Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (BGBl. III Nr. 180/2002, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 96/2015, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 189/2017) schriftlich notifiziert; gemäß Art. 127 Abs. 1 des Römischen Statuts ist der Rücktritt mit 17. März 2019 wirksam geworden.
Kurz
Tirol: Tourismusverband Ferienregion St. Johann in Tirol, Oberndorf, Kirchdorf, Erpfendorf; Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Ferienregion St. Johann in Tirol, Oberndorf, Kirchdorf, Erpfendorf, LGBl. Nr. 102/2005, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Marktgemeinde St. Johann in Tirol und der Gemeinden Kirchdorf in Tirol und Oberndorf in Tirol wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen 'Kitzbüheler Alpen – St. Johann in Tirol – Oberndorf – Kirchdorf – Erpfendorf' und hat seinen Sitz in St. Johann in Tirol."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
253. Verordnung: Studienordnung Technischer Umweltschutz

num: 1
paragraphs: § 1. Das Aufbaustudium Technischer Umweltschutz ist an der Technischen Universität Wien gemeinsam mit der Universität für Bodenkultur Wien und an der Technischen Universität Graz unter Bedachtnahme auf die in § 1 AHStG und § 1 Tech-StG 1990 genannten Grundsätze und Ziele einzurichten. Praxissemester
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Sicherstellung der Einbindung fachnaher praktischer Erfahrungen ist nach Maßgabe des Studienplanes eine Praxis im Umfang von einem Semester zu absolvieren. (2) Soweit keine Möglichkeit zur Durchführung einer Praxis besteht, kann diese nach Maßgabe des Studienplanes durch eine Projektstudie ersetzt werden. Diplomarbeit
num: 3
paragraphs: § 3. Das Thema der Diplomarbeit ist einem Fachgebiet gemäß
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 zu entnehmen. Abschlußprüfung § 4. (1) Die Abschlußprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: 1. Technisch-naturwissenschaftliche Grundlagen; 2. Ökologie; 3. Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Grundlagen unter Berücksichtigung der für den Umweltschutz besonders wichtigen angewandten Teildisziplinen; 4. nach Wahl des Kandidaten eines der folgenden Fachgebiete: a) Luftreinhaltung und Lärmschutz; b) Gewässerschutz und Abfallwirtschaft; c) Umweltplanung, Natur- und Ortsbildschutz; 5. Grundzüge eines gemäß Z 4 nicht gewählten Fachgebietes. (2) Im Studienplan sind jedenfalls zwei Fachgebiete gemäß Abs. 1 Z 4 anzubieten. (3) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrundeliegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan im Umfang von insgesamt 95 bis 115 Wochenstunden mit der Maßgabe festzulegen, daß für die Pflichtfächer Lehrveranstaltungen im Umfang von insgesamt 50 bis 60 Wochenstunden vorzusehen sind. Inkrafttreten
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft.Busek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. April 2004, mit derdie Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierungals Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierungfestgelegt wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 87/2001, wird geändert wie folgt:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), in der letzten Fassung LGBl. Nr. 6/2004, wird wie folgt geändert:
1.Der Abschnitt A. Landeshauptmann Waltraud Klasnic wird wie folgt geändert:a)Die Z. 2 wird neu gefasst und lautet:„2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Landesamtsdirektion (Präsidium) mit
Ausnahme der Landesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer zugewiesenen Angelegenheiten."
b)Es wird eine neue Z. 4a eingefügt. Diese lautet:
„4a.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung -Finanzen und Landesbuchhaltung
die Angelegenheit Beteiligung an der Energie Steiermark Holding AG, der EXAA Abwicklungsstelle für Energieprodukte AG, der Landes-Hypothekenbank Steiermark AG, der Messe Center Graz, Infrastruktur- und Stadtteilentwicklungsgenossenschaft reg.GenmbH., der Flughafen Graz Betriebsgesellschaft m.b.H. und der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH.; hinsichtlich der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH. hat der Beteiligungsreferent das Antragsrecht für alle finanziellen Maßnahmen und die gesellschaftsrechtliche Gestaltung; hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung liegt das Antragsrecht beim sachlich zuständigen Regierungsmitglied sowie die Angelegenheit Landes-Hypothekenbank Steiermark AG, Aufsichtsangelegenheiten."
2.Der Abschnitt D. Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder wird wie folgt geändert:a)Es wird eine neue Z. 1a eingefügt. Diese lautet:„1a.Der Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen und Landesbuchhaltung mit
Ausnahme der Landeshauptmann Waltraud Klasnic zugewiesenen Angelegenheiten."
3.Abschnitt G. lautend „G. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl" wird neu gefasst und lautet „G. Landesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer".
Darüber hinaus wird dieser Abschnitt wie folgt geändert:
Die Z. 2 lautend „2. Der Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen und Landesbuchhaltung" entfällt ersatzlos.
4.Der Abschnitt I. Landesrat Johann Seitinger wird wie folgt geändert:
In der Z. 3 ist anstelle „Landesrat Dipl.-Ing. Paierl" nunmehr „Landesrat Univ.-Prof. DDr. Schöpfer" anzuführen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. April 2004, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
192. Kundmachung: Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

paragraphs: Auf Grund des Art. 37 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird in der Anlage die vom Bundesrat am 26. Juni 1997 beschlossene Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates kundgemacht. Klima
122. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Deutschland am 3. Dezember 1993 seiner Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 24/1977 zu Art. 24 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 809/1993) folgende weitere Justizbehörden im Sinne des Übereinkommens hinzugefügt: — Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg, Potsdam, — der Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin, — das Sächsische Staatsministerium der Justiz, Dresden, — das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg, — das Thüringer Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, Erfurt. Vranitzky
482. Kundmachung: Widerruf von zwei Vereinbarungen betreffend das ADR zwischen dem Staatssekretär für Verkehr der französischen Republik und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Abweichung für Versuche gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Verpackung von Gegenständen der Klasse 1 b, Ziffer 1 c (BGBl. Nr. 415/1978) und
num: 2
paragraphs: 2. Abweichung für Versuchszwecke gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Kalkammonsalpeter mit einem Stickstoffgehalt von weniger als 28% (BGBl. Nr. 1.9/ 1979) wurden mit Schreiben des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Zl. 151 064/1-I/5-92 vom 10. April 1992 seitens der Republik Österreich widerrufen. Die Widerrufe wurden mit Schreiben des Exekutivsekretärs der Wirtschaftskommission in Europa (ECE) vom 25. Juni 1992 mit Wirksamkeit vom 10. April 1992 bestätigt. Klima
65. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des in Genf abgeschlossenen Übereinkommens, betreffend die Sklaverei, und des Abänderungsprotokolls hiezu.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 150/1962 nachstehende Staaten die Erklärung abgegeben, sich an das Übereinkommen, betreffend die Sklaverei, vom 25. September 1926, BGBl. Nr. 17/1928, gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf die Gebiete dieser Staaten ausgedehnt worden war: Dohomey, Ghana, Guinea, Kongo (Brazzaville), Senegal, Togo, Zentralafrikanische Republik. Weiters sind die nachstehenden Staaten dem Übereinkommen, betreffend die Sklaverei, vom 25. September 1926 in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 7. Dezember 1953, BGBl. Nr. 183/1956, beigetreten: Algerien, Kuwait, Madagaskar, Nepal, Tanganjika. Sierra Leone hat die Erklärung abgegeben, sich an das Übereinkommen, betreffend die Sklaverei, vom 25. September 1926 in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 7. Dezember 1953 gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor der Erlangung der Unabhängigkeit auf sein Gebiet ausgedehnt worden war. Schließlich haben die nachstehenden Staaten als Vertragsstaaten des Übereinkommens, betreffend die Sklaverei, vom 25. September 1926 das Abänderungsprotokoll vom 7. Dezember 1953, BGBl. Nr. 183/1956, angenommen: Belgien, Frankreich, Guinea. Gorbach
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Mai 1988 über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Kinderchirurgie des Landeskrankenhauses Graz tätig sind.

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 97/1987, auf ärztliche Mitarbeiter der Universitätsklinik für Kinderchirurgie am Landeskrankenhaus Graz entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte nach 1jähriger Tätigkeit
an der Klinik . . . . . . . . . . . . . . 1 Punkt
Gruppe II stationsführende Ärzte
bzw. hauptdienst-
versehende Assistenten
ohne abgeschlossene
Facharztausbildung und
Sekundarärzte mit abge-
schlossener Facharzt-
ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . 3 Punkte
Gruppe III Fachärzte im regulären
Assistentendienst . . . . . . . . . . . . 5 Punkte
Gruppe IV Oberärzte, Dozenten,
reguläre Facharzt-
assistenten ab dem
6. Facharztdienstjahr . . . . . . . . . . 8 Punkte
Gruppe V Stellvertreter des Klinik-
vorstandes . . . . . . . . . . . . . . . 10 Punkte
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983, LGBl. Nr. 93, über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitätsklinik für Kinderchirurgie am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Gesetz vom 4. Juli 1995, mit dem das Steiermärkische Jugendwohlfahrtsgesetz1991 – StJWG 1991, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 71/1994, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 – StJWG 1991, LGBl. Nr. 93/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 71/1994, wird geändert wie folgt:
1. Nach § 43 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Der Minderjährige ist gemäß Abs. 2 und 3, der Unterhaltspflichtige ist gemäß Abs. 2 nicht heranzuziehen, wenn die Kostentragung eine erhebliche Härte bedeutet oder die sozialpädagogischen Ziele gefährden würde."
2.§ 44 Abs. 1 wird folgender Text angefügt:„Der Minderjährige ist jedoch nicht heranzuziehen, wenn der Ersatz der Kosten für ihn eine erhebliche Härte bedeutet oder die sozialpädagogischen Ziele gefährden würde. Die Unterhaltspflichtigen sind bei Inanspruchnahme eines Dienstes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 5 und 6 ebenfalls nicht heranzuziehen, wenn der Ersatz der Kosten für sie eine erhebliche Härte bedeutet oder die sozialpädagogischen Ziele gefährden würde."
3.§ 45 Abs. 1 wird folgender Text angefügt:„Der Minderjährige ist jedoch nicht heranzuziehen, wenn der Ersatz der Kosten für ihn eine erhebliche Härte bedeutet oder die sozialpädagogischen Ziele gefährden würde."
4.Nach § 46 wird folgender § 46a eingefügt:
„§ 46a
Übergenuß
(1) Minderjährige und deren Unterhaltspflichtige sind verpflichtet, jede Änderung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Kostenzuschusses (§§ 43 und 46) unverzüglich der zuschußgewährenden Behörde zu melden.
(2) Die durch Verletzung der im Abs. 1 festgelegten Meldepflicht zu Unrecht empfangenen Kostenzuschüsse sind vom Empfänger des Kostenzuschusses zurückzuerstatten."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Rieder
Landeshauptmann Landesrätin
140. Verordnung: Festsetzung des Eigenanteiles der Bundesbeamten gemäß § 16 a des Gehaltsgesetzes 1956

paragraphs: Auf Grund des § 16 a Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 21. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 73/1971, wird verordnet: Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), beträgt 130 S monatlich. Kreisky Häuser Rösch Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg
Verfahren für die elektronische Übermittlung von Daten im Rahmen der Abwicklung des regionalen Klimabonus

num: § 1.
paragraphs: Gegenstand dieser Verordnung ist die Festlegung der Grundlagen für das Verfahren für die elektronische Übermittlung von Daten gemäß § 5 Abs. 1 KliBG.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Übermittlung der Daten durch die in § 5 Abs. 1 KliBG zur Übermittlung bestimmten Stellen hat auf elektronischem Wege unter Verwendung einer geeigneten elektronischen Schnittstelle zu erfolgen.(2) Die Übermittlung der Daten hat in einem geeigneten, elektronisch verarbeitbarem Format, welches zwischen der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden: „BMK“) und der zur Übermittlung bestimmten Stelle vorab definiert und abgenommen wird, zu erfolgen. Dies betrifft insbesondere das Dateiformat sowie die zu übermittelnden Datenfelder.(3) Die übermittelten Daten werden vonseiten der BMK im Hinblick auf ihre formale Richtigkeit geprüft. Bei Abweichung wird dies der übermittelnden Stelle mitgeteilt. In diesem Fall ist innerhalb von fünf Werktagen ein korrigierter Datensatz zu übermitteln.(4) Die Verantwortung dafür, dass die übermittelten Daten mit jenen der übermittelnden Stellen übereinstimmen, obliegt den zur Übermittlung bestimmten Stellen.(5) Bei der Übermittlung der Daten sind geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und insbesondere ist sicherzustellen, dass die Daten nicht durch Dritte einsehbar sind. Eine geeignete Datensicherheitsmaßnahme ist insbesondere die Übermittlung der Daten über eine gesicherte Verbindung nach aktuellem technischen Standard.(6) Die Übermittlung von Daten hat innerhalb von zwei Wochen nach erstmals möglicher Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für ein Anspruchsjahr gemäß § 2 KliBG sowie innerhalb von zwei Wochen nach Ende des Anspruchsjahres zu erfolgen. Die BMK kann nach Maßgabe der praktischen Erfordernisse auch an zusätzlichen Zeitpunkten Einzelabfragen zu Datensätzen bei den zur Übermittlung bestimmten Stellen durchführen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit xxxx in Kraft.
Gewessler
33. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde des Königreiches Norwegen und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung bestimmter Stoffe mit pyrotechnischen Eigenschaften als Stoffe der Klasse 1

num: 1
paragraphs: 1. Die Stoffe müssen gemäß dem UN-Prüfhandbuch geprüft werden.
num: 2
paragraphs: 2. Auf Grund der unter Punkt 1. genannten Prüfungen sind die Stoffe von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes der Unterklasse 1.4 und der Verträglichkeitsgruppe G mit der Kennzeichnungsnummer 0485 zuzuordnen.
num: 3
paragraphs: 3. Dem Beförderungspapier muß die behördliche Genehmigung über die zugelassene Menge und die Art der Verpackung beigeschlossen sein.
num: 4
paragraphs: 4. Die Eintragung im Beförderungspapier muß lauten: „0485 Explosiver Stoff, n.a.g., 1.4 G, mit der technischen Bezeichnung ,explosionsverzögernde Substanz', Beförderung auf Grund einer Sondervereinbarung."
num: 5
paragraphs: 5. Alle sonstigen für die Klasse 1 geltenden Vorschriften sind anzuwenden.
num: 6
paragraphs: 6. Eine Kopie dieser Vereinbarung ist mit der Sendung mitzuführen. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen Norwegen und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, am 3. 12. 1991 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Oslo, am 14. 11. 1991 Die für das ADR zuständige Behörde des Königreiches Norwegen: I. Tenold Vranitzky
Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus

paragraphs: Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus

[Deutscher Text der Erklärung siehe Anlagen]
[Englischer Text der Erklärung siehe Anlagen]
[Französischer Text der Erklärung siehe Anlagen]

Die Annahme der Erklärung wurde am 15. Mai 2009 dem Generaldirektor der ESA notifiziert; die Erklärung ist gemäß ihrem Art. V Abs. 1 für Österreich mit 26. November 2009 in Kraft getreten.
Nach Mitteilung des Generaldirektors der ESA haben folgende weitere Staaten die Erklärung angenommen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Norwegen, Schweiz, Spanien.
Faymann
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Landarbeiterkammergesetz neuerlich abgeändert wird(Oö. Landarbeiterkammergesetznovelle 1967)

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 und 2 hat zu lauten:
"(1) Mitglieder der Landarbeiterkammer sind ohne Rücksicht darauf, ob das Dienstverhältnis auf privatrechtlichem Vertrag oder auf einem Hoheitsakt beruht, alle Dienstnehmer, die im • Land Oberösterreich hauptberuflich auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet beschäftigt sind.
(2) Als auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet beschäftigte
Dienstnehmer gelten neben den in den Betrieben der Land- und
Forstwirtschaft beschäftigten Dienstnehmern insbesondere die
Dienstnehmer
a) der Landarbeiterkammer für Oberösterreich,
der Landwirtschaftskammer für Oberöster
reich sowie der kollektivvertragsfähigen Be
rufsvereinigungen in der Land- und Forstwirt
schaft; Dienstnehmer in den von diesen Kör
perschaften geführten Betrieben, Fonds und
Anstalten jedoch nur, soweit es sich um Be
triebe, Fonds und Anstalten der Land- und
Forstwirtschaft handelt;
b) der gemäß § 7 des O. ö. Landwirtschaftskam
mergesetzes, LGB1. Nr. 13/1949, in der jeweils
geltenden Fassung anerkannten, auf land- und
forstwirtschaftlichem Gebiet tätigen land- und
forstwirtschaftlichen Körperschaften, Fachver
eine und Fachverbände."
Seite 66
Landesgesetzblatt für OberösLerreich. Jahrgang 1967. 15.
Stück. Nr. 37, 38, 39 u. 40.
num: 2.
paragraphs: Die bisherigen Absätze 2 und 3 des § 2 werden
zu den Absätzen 3 und 4.
num: 3.
paragraphs: § 22 hat zu lauten:
"§ 22. Wahlrecht.
(1) Wahlberechtigt sind, unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit, alle Personen, die am Tag
der Wahlausschreibung Mitglieder der Land
arbeiterkammer sind, bei denen ein Wahlaus
schließungsgrund, der sie vom Wahlrecht zum
Oberösterreichischen Landtag ausschließen würde,
nicht vorhanden ist und die am 1. Jänner des
Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird,
das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Wahlberechtigt sind ferner Personen, die im
Anschluß an die Beendigung einer die Kammer
zugehörigkeit begründenden Beschäftigung bis
zum Tag der Wahlausschreibung ununterbrochen arbeitslos waren, sofern im übrigen die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind; Personen, die länger als 26 Wochen arbeitslos waren, sind jedoch nicht wahlberechtigt. Wahlberechtigt sind auch Personen, die Präsenzdienst leisten oder die sich nach der Geburt eines Kindes in Karenzurlaub befinden, sofern das die Zugehörigkeit zur Landarbeiterkammer begründende Dienstverhältnis nicht gelöst ist und im übrigen die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind.
(3) Wählbar sind alle Wahlberechtigten gemäß Abs. 1 und 2, die am 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausgeschrieben wird, das 24, Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,"
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit welcher das "Wiesmoos" in der GemeindeGosau als Landschaftsschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das "Wiesmoos" in der Gemeinde Gosau, politischer Bezirk Gmunden, ist Landschaftsschutzgebiet im Sinn des § 11 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Landschaftsschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen über die gemäß § 5 des Oö. NSchG 2001 bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
1.die Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen (Abtragungen oder Aufschüttungen) unabhängig vom Flächenausmaß und von der Veränderung der Höhenlage;2.die Neubewaldung;3.die Beweidung eingezäunter Feuchtflächen;4.die Errichtung von Windkraftanlagen;5.die Errichtung von Wanderwegen, Lehrpfaden, etc.;6.die Errichtung von Standseilbahnen, Seilschwebebahnen, Schräg-,
Sessel- und Schleppliften unabhängig von ihrer Länge;
7.die Neuerrichtung jagdlicher Einrichtungen, ausgenommen Bodensitze und Hochstände im unmittel-baren Waldrandbereich;8.das Betreten von eingezäunten Feuchtflächen, ausgenommen durch von der Grundeigentümerin beauftragte Personen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der Gemeinde Gosau, bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.