189. Verordnung: Selbstversorger-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 des Gesetzes vom 10. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 63, über das Verordnungsrecht des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Bewirtschaftung von Lebensmitteln, wird verordnet: Allgemeine Bestimmungen. § 1. (1) Als Selbstversorger hinsichtlich der Versorgung mit Lebensmitteln im Sinne dieser Verordnung gelten: a) Landwirtschaftliche Selbstversorger, und zwar: 1. Die Inhaber (Unternehmer) landwirtschaftlicher Betriebe, soweit sie ihre Arbeitsleistung während des überwiegenden Teiles des Jahres tatsächlich ihrem Betriebe widmen. 2. Die Wirtschafts- und Haushaltsangehörigen der Inhaber (Unternehmer) landwirtschaftlicher Betriebe, sofern sie dauernd, oder falls vorübergehend, länger als vier Wochen im Betrieb verköstigt werden und nicht überwiegend in anderen Berufen tätig sind. 3. Alle sonstigen ständig in der Landwirtschaft hauptberuflich tätigen Personen sowie deren Ehegatten und Kinder, soweit diese nicht überwiegend in anderen Berufen tätig sind. 4. Die Altenteiler, sofern sie ihren Wohnsitz im Bereich des Landes haben, in dem der Betrieb liegt, von dem sie den Altenteil beziehen. 5. Die in der Verwaltung landwirtschaftlicher Betriebe beschäftigten Personen, soweit sie einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit dort verbringen. b) Nichtlandwirtschaftliche Selbstversorger, das sind alle Personen, welche eines oder mehrere der in dieser Verordnung genannten landwirtschaftlichen Produkte zur Eigenversorgung erzeugen, ohne zu den unter lit. a genannten Personengruppen zu gehören, sowie ihre Haushaltsangehörigen. (2) Für Bedienstete und Insassen von Heilanstalten sowie sonstigen Anstalten und Einrichtungen, welche eines oder mehrere der in dieser Verordnung genannten landwirtschaftlichen Produkte zur Eigenversorgung erzeugen, gelten, soweit auf sie nicht die Bestimmungen des Abs. (1) Anwendung finden, die Versorgungssätze für Nichtselbstversorger. (3) Soweit landwirtschaftliche Selbstversorger sich aus ihrer Produktion nicht während des ganzen Jahres versorgen können (Teilselbstversorger), haben sie bei Getreide Anspruch auf die volle Selbstversorgerration, bei den übrigen in dieser Verordnung genannten landwirtschaftlichen Produkten auf die Rationen der Nichtselbstversorger.
num: 2
paragraphs: § 2.Die Bezirksernährungsämter (Kartenstellen) haben Aufzeichnungen zu führen, in welchen die Selbstversorger nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung einzutragen sind. Nähere Weisungen über die Führung dieser Aufzeichnungen erlassen die Landesernährungsämter.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei Nichtzutreffen der in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen kann in besonderen Einzelfällen das zuständige Landesernährungsamt die Eigenschaft als landwirtschaftlicher oder nichtlandwirtschaftlicher Selbstversorger zuerkennen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die für den Selbstverbrauch des Selbstversorgers bestimmten Mengen an Lebensmitteln werden für jedes Bundesland vom zuständigen Landesernährungsamt nach Anhörung der Landwirtschaftskammer festgesetzt, sie dürfen aber die in dieser Verordnung genannten Höchstmengen nicht übersteigen. Selbstversorger in Getreide.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Für den Selbstverbrauch der in § 1, Abs. (1), genannten Selbstversorger kann pro Person und für je vier Wochen eine Brotgetreidemenge bis zu 11 kg festgesetzt werden. (2) Für erhöhte Leistung in der Zeit der Ernte und des Drusches kann dem Selbstversorger zweimal für je einen Zeitraum von vier Wochen eine Zubuße an Brotgetreide in der Höhe von 10 Prozent des normalen Verbrauchersatzes gewährt werden. (3) Beim Selbstversorgerbezug auf Grund einer Brotkarte gilt die nach dem jeweiligen Ausmahlungssatz zu errechnende Mehl- oder Brotmenge. Selbstversorger in Fleisch und Schlachtfett.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Selbstversorgung mit Fleisch und Schlachtfett erfolgt durch die Hausschlachtungen. (2) Hausschlachtungen sind alle Schlachtungen von Schweinen, Rindern, Kälbern und Schafen, die nicht gewerblich erfolgen und der Selbstversorgung dienen.
num: 7
paragraphs: § 7. Eine Hausschlachtung kann nur auf Grund einer Hausschlachtungsgenehmigung vorgenommen werden. Sie wird von der für den Wohnsitz zuständigen Kartenstelle (Ernährungsamt) erteilt.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Hausschlachtungsgenehmigungen können alle im § 1 genannten Personen erhalten. Für die in § 1, Abs. (2), genannten Personen gilt die Einschränkung, daß die für die Hausschlachtung bestimmten Tiere von ihnen mit selbsterzeugten Futtermitteln oder mit Abfällen gemästet sein müssen. (2) Inhaber von Betrieben, die gewerbliche Schlachtungen durchführen, erhalten keine Hausschlachtungsgenehmigung.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Anrechnungszeit, das ist die Zeit, in welcher sich die Selbstversorger aus Hausschlachtungen bevorraten dürfen, erstreckt sich bei Selbstversorgern gemäß § 1, Abs. (1), lit. a, auf je einen Zeitraum von 52 Wochen, beginnend mit 12. November 1945, und bei Selbstversorgern gemäß § l, Abs. (1),lit. b, auf längstens 52 Wochen, beginnend mit der auf den Schlachttag folgenden Woche.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Für die in § 1, Abs. (1), genannten Personen können zur Selbstversorgung mit Fleisch und Schlachtfett höchstens folgende Anrechnungsgewichte pro Jahr zugestanden werden: Für Personen bis zu sechs Jahren 20 kg, Für Personen über sechs Jahre 40 kg. (2) Das Anrechnungsgewicht ist gleich dem Schlachtgewicht. Das Schlachtgewicht wird durch einen vom Bezirksernährungsamt bestellten Wäger festgestellt. Wo dies nicht möglich ist, wird das Schlachtgewicht durch einen Abzug von 20 Prozent bei Schweinen und durch einen Abzug von 55 Prozent bei Rindern, Kälbern und Schafen vom Lebendgewicht errechnet. (3) Schweine unter 60 kg Lebendgewicht dürfen nicht geschlachtet werden.
num: 11
paragraphs: § 11. Fleisch und Schlachtfett, das aus Notschlachtungen für die Selbstversorgung verwendet wird, ist bei Volltauglichkeit mit 100 Prozent, bei Mindertauglichkeit mit 50 Prozent auf die Selbstversorgerration (§ 10) anzurechnen. Selbstversorger in Kartoffeln.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Von den aus eigenem Anbau stammenden Kartoffeln kann für die in § 1, Abs. (1), lit. a, genannten Personen für den Selbstverbrauch eine Menge bis zu 5 kg pro Woche festgesetzt werden. (2) Die in § 1, Abs. (1), lit. b, genannten Personen erhalten die Rationen der Nichtselbstversorger. Hiebei wird jedoch der Ertrag einer Anbaufläche bis zu 200 m² pro Haushalt nicht in Anrechnung gebracht. Der Ertrag von je weiteren 100 m² Anbaufläche gilt als Versorgungsration für je einen Haushaltsangehörigen. Selbstversorger in Milch und Milchprodukten.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Von der aus eigener Erzeugung stammenden Vollmilch kann für die im § 1, Abs. (1), genannten Personen für den Selbstverbrauch höchstens folgende Menge festgesetzt werden: Für Personen bis zu sechs Jahren 1 Liter pro Tag, für Personen über sechs Jahre 1/2 Liter pro Tag. (2) Inwiefern den Selbstversorgern bei vollständiger Erfüllung der Ablieferungspflicht Rücklieferungen von Milchprodukten (Butter, Käse, Topfen) gewährt werden können, wird vom Österreichischen Milch- und Fettwirtschaftsverband durch Allgemeinverfügung gemäß § 7 des Wirtschaftsverbändegesetzes geregelt. Hiebei wird als Richtlinie bestimmt, daß bei Fehlen jeder anderen Fettversorgung (Schweinefett, Öl) pro Kopf und Tag ein halber Liter Vollmilch zur Deckung des Fettbedarfes als Berechnungsgrundlage gilt.
num: 14
paragraphs: § 14. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 4 des Gesetzes vom 10. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 63, bestraft. Frenzel