RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
352. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Aufgaben und die Einrichtung des österreichischen Rundfunks

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks, BGBl. Nr. 397/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 174/1976 wird geändert wie folgt: 1. Im § 18 Abs. 6 sind die Worte „drei Wochen" durch die Worte „vier Wochen" und die Worte „acht Tage" durch die Worte „zwei Wochen" zu ersetzen. 2. Dem § 30 ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Bei Beschwerden an die Kommission werden die Tage des Postenlaufs in die Frist nicht eingerechnet." 3. Nach § 31 ist folgender § 31 a einzufügen: „§ 31 a. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Gebarung des Österreichischen Rundfunks unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofes. (2) Bei der Ausübung der Kontrolle ist § 12 Abs. 1, 3 und 5 des Rechnungshofgesetzes, BGBl. Nr. 144/1948, sinngemäß anzuwenden; das Ergebnis seiner Prüfung hat der Rechnungshof dem Kuratorium mitzuteilen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1981 in Kraft; der Rechnungshof ist jedoch befugt, auch die Gebarung des Österreichischen Rundfunks aus der Zeit vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu prüfen. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht der 'Bundesregierung obliegt, nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, der Bundeskanzler betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
840. Verordnung: Privatschule "Schmetterlingsschule des Vereins Bildungswerkstatt Schmetterlingsschule"

num: 1
paragraphs: 1. bis 7. Schulstufe der nach ausländischem Lehrplan geführten Privatschule „Schmetterlingsschule des Vereins Bildungswerkstatt Schmetterlingsschule" in Ried im Innkreis wird als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt. Scholten
Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2016

num: § 1.
paragraphs: Die Darstellung der Leistungsangebote im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 hat unter transparenzportal.gv.at zu erfolgen. Die Abfrage ist öffentlich und an keine spezielle Berechtigung gebunden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die bestehenden Leistungsangebote und die gemäß § 39 Abs. 4 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 dazu erforderlichen Angaben sind in der Anlage 1 aufgelistet. Darüber hinaus sind im Transparenzportal zu jedem Leistungsangebot nähere Angaben zulässig, die der einheitlichen und übersichtlichen Information über die aufgelisteten Leistungsangebote dienen. (2) Die Anlage 2 bezeichnet die in Anlage 1 verwendeten einheitlichen Kategorien. § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2015, BGBl II Nr. 32/2015, außer Kraft. Schelling
BFA-G – Durchführungsverordnung – BFA-G – DV

num: § 1.
paragraphs: (1) Es sind zwei Erstaufnahmestellen gemäß § 29 Abs. 1 AsylG 2005 und eine Erstaufnahmestelle am Flughafen gemäß § 31 Abs. 1 AsylG 2005 eingerichtet. Am Eingang der jeweiligen Erstaufnahmestellen ist die Bezeichnung „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – Erstaufnahmestelle“ anzubringen. (2) Die Erstaufnahmestelle „Ost“ ist in Niederösterreich in der Gemeinde Traiskirchen (Postleitzahl 2514), Otto-Glöckelstraße 22-24 (Betreuungsstelle des Bundes), eingerichtet. (3) Die Erstaufnahmestelle „West“ ist in Oberösterreich in der Gemeinde St. Georgen im Attergau (Postleitzahl 4880), Thalham 80 (Betreuungsstelle des Bundes), eingerichtet. (4) Die Erstaufnahmestelle „Flughafen“ ist in Niederösterreich in der Stadtgemeinde Schwechat, am Gebiet des Flughafens Wien-Schwechat, Nordstraße, Objekt 800, eingerichtet.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Auskunftserteilung aus der Staatendokumentation an andere als die in § 5 Abs. 6 BFA-G genannten Behörden oder Personen, die die Auskunftserteilung aus der Staatendokumentation in Anspruch nehmen wollen, erfolgt im Datenfernverkehr. Für die Möglichkeit der Auskunftserteilung wird pauschal pro Halbjahr und bekannt gegebenem Benützer als Verwaltungsabgabe ein Betrag von 60 Euro festgesetzt. (2) Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit anderen als den in § 5 Abs. 6 BFA-G genannten Behörden oder Personen, die die Auskunftserteilung aus der Staatendokumentation in Anspruch nehmen wollen, einen Nutzungsvertrag abzuschließen, in dem jedenfalls festzuhalten ist, dass nur die nach Abs. 1 bekannt gegebenen Benutzer Zugriffe auf die Daten der Dokumentation vornehmen dürfen.
num: § 3.
paragraphs: Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Mikl-Leitner
Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 85. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

num: § 1.
paragraphs: Dem Land Kärnten wird aus Anlass der 85. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung, bei der sich die im Abstimmungsgebiet ansässige Wohnbevölkerung für die Angliederung an die Republik Österreich entschieden hat, im Jahr 2005 aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuss von zwei Millionen Euro gewährt. Dieser Zuschuss ist für Zukunftsprojekte für junge Menschen in Kärnten zu verwenden und ist zur Stärkung der Landesmittel bestimmt, die diesen Zwecken gewidmet sind.
num: § 2.
paragraphs: Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung seines Zweckzuschusses zu überprüfen und diesen bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.
num: § 3.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Schüssel
Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe

paragraphs: 153. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Italien am 29. September 2022 seine Ratifikationsurkunde zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (BGBl. III Nr. 158/2004, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 226/2020, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 110/2022) hinterlegt.
Edtstadler
Fundstelle der Militärgüterliste der EU 2014

paragraphs: 99. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst über die Fundstelle der Militärgüterliste der EU 2014
Auf Grund des § 148 Abs. 3 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012, BGBl. I Nr. 10/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. II Nr. 430/2013, wird kundgemacht:
In Anhang I Teil B des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 hat der Fundstellenhinweis zu lauten:
„Militärgüter, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union, ABl. Nr. C 107 vom 9. April 2014, S. 1, angeführt sind“
Ostermayer
304. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. den Finanzlandesdirektionen,
num: 2
paragraphs: 2. dem Umweltbundesamt übertragen; diese Amtsorgane werden zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt. Flemming
Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich

num: § 1.
paragraphs: Den der Beförderung von Personen dienenden Luftfahrzeugen, die aus dem Vereinigten Königreich abfliegen, ist die Landung in Österreich untersagt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung gilt nicht für Flüge im Interesse der Republik und für Frachtflüge, Einsatzflüge, Ambulanz-/Rettungsflüge, Repatriierungsflüge oder Überstellungsflüge sowie Flüge zum Transport von Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal unter Einhaltung der Vorgaben der COVID-19-EinreiseV, BGBl. II Nr. 445/2020, in der jeweils geltenden Fassung.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 22. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 1. Jänner 2021 außer Kraft.
Anschober
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Mai 1951, LGBl. Nr. 19, über die Sonn- und Feiertagsruhe im Handelsgewerbe, in einzelnen Erzeugungsgewerben und anderen Betrieben abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Mai 1951, LGBl. Nr. 19, über die Sonn und Feiertagsruhe im Handelsgewerbe, in einzelnen Erzeugungsgewerben und anderen Betrieben wird wie folgt abgeändert:
1.Im § 2 Z. 2 hat der zweite Halbsatz zu lauten:
§in diesen Städten ist an Sonn und Feier
tagen, an denen Firmungen stattfinden, der
Verlauf von Uhren, Schmuckgegenständen, Devotionalien, Gebetbüchern und Firmungsandenken durch 6 Stunden gestattet."
2.§ 3 erhält folgenden Wortlaut:
(1) In den im Abs. 3 angeführten Kur und Fremdenverkehrsorten ist in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September der Kleinverschleiß von Ansichtstarten, Galanteriewaren des Fremdenverkehrs (Reiseandenken), von Preßerzeugnisscn, die ausschließlich dem Fremdenverkehr dienen (z. V. Fremdenführern, Landkalten u. a.) sowie von Obst und Reiseproviant bis 20.00 Uhr ohne Verwendung von Arbeitnehmern gestattet.
(2) Diese Ausnahme gilt nicht für das Lebensmittelerzeugungsgewerbe und in jenen Fällen, in denen m der Betriebsstätte außer dck nach Abs. 1 zum Handel zugelassenen Maren auch andere Waren gehandelt werden, wenn nicht eine die Einhaltung der Sonntagsruhevorschriften verläßlich verbürgende räumlk)c Scheidung des Warenvertriebes gegeben ist 8 30 Abs. 3 gilt hiebei sinngemäß.
(3) Die Ausnahmen gemäß Abs. 1 und 2 geilten für nachstehende Kur und Fremdenverkehrsorte:
Altmünster, Attersee, Bad Hall, Bad Ischl, Bad Neydharting, Bad Schallerbach» Ebensee, Gallspach, Gmunden, Golfern, Gosau, Grein, Großraming, Grünau im Almtal, Hallstatt, Hinterstoder, Kammer am Attersee, Kirchham, Losenstein, Molln, Mondsee, Nußdorf am Attersee, Obertraun, Ohlsdorf, Schörfling, Seewalchm am Attersee, Spital am Pyhrn, Steinbach am Attersee, St. Georgen im Altergau, St. Lorenz am Mondsee, St. Nikola an der Donau, St. Wolfgang, Traunkirchen, llnterach, Vorchdorf, Weyer Markt, Weyregg, Windischgarsten, Zell am Moos."
3.§ 8 erhält folgenden Wortlaut:"Verschleiß von Zuckerbäckerwaren, Schokoladen, Kanditen, üebzelter und Dauerbackwaren sowie von Speiseeis. Die Sonntagsarbeit für den Kleinverschleiß von Zuckerbäckerwaren, Schokoladen, Kanditen, Lebzelter und Dauerbackwaren sowie von Speiseeis wird in allen Orten Oberösterreichs dem Zuckerbäcker, Lebzelter und Süßwarenfachhandel und den Speiseeiserzeugern bis 20.00 Uhr gestattet. § 30 Abs. 3 ist anzuwenden."4.Im § 27 entfallen in der 4. Zeile die Worte "im Abschnitt II".
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juli 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hartl (politischer Bezirk Hartberg).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Hartl wird mit Wirkung vom 1. September 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Grün silbern ein gegenständig mit benadelten Föhrenzapfen besteckter Doppelstabinnenbord.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Hartl ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
372. Verordnung: Zusätzliche Dienstfreistellung eines Personalvertreters

num: 1
paragraphs: § 1. Zusätzlich zu den gemäß § 25 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes freigestellten Personalvertretern kann im Bereich des Zentralausschusses für die beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten im Bereich Bildung und Kultur, ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrer und Bundeserzieher, ein Bediensteter unter Fortzahlung der laufenden Bezüge mit Ausnahme der Entschädigungen für solche Aufwendungen, die durch die Dienstfreistellung in Wegfall kommen, vom Dienst freigestellt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2000 in Kraft. Gehrer
84. Verordnung: Abänderung der Fachgruppenordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der § 1 Abs. 4 H hat wie folgt zu lauten: „H. Bei der Bundesinnung der Friseure und Kosmetiker (Ziffer 44): a) Landesinnung Wien der Friseure, umfassend: Friseure, Raseure, Perückenmacher, Haarverarbeiter. b) Landesinnung Wien der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure, umfassend: Kosmetiker, Handpfleger, Masseure, Hühneraugenschneider, Fußpfleger."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 1 Abs. 5 des Fachgruppenkataloges hat wie folgt zu lauten: „(5) In Vorarlberg können innerhalb der nachstehend angeführten Bundesinnungen mehrere Landesinnungen errichtet werden: A. Bei der Bundesinnung der Sticker, Stricker, Wirker, Weber, Posamentierer und Seiler (Ziffer 33): a) Landesinnung Vorarlberg der Sticker, umfassend: Maschinsticker, Handsticker, Musterzeichner, Scherler, Ausschneider, Fergger. b) Landesinnung Vorarlberg der Stricker, Wirker, Posamentierer und Seiler, umfassend: Posamentierer, Woll- und Seidenadjustierer, Seiler, Handstricker, Maschinstricker, Wirker, Weber (Tuchmacher), Teppichknüpfer, Kunststopfer, Banderzeuger, Tamburierer, Plissierer, Spitzenklöppler, Inhaber gewerblicher Spinnereien, Repassierer. B. Bei der Bundesinnung der Friseure und Kosmetiker (Ziffer 44): a) Landesinnung Vorarlberg der Friseure, umfassend: Friseure, Raseure, Perückenmacher, Haarverarbeiter. b) Landesinnung Vorarlberg der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure, umfassend: Kosmetiker, Handpfleger, Masseure, Hühneraugenschneider, Fußpfleger." Bock
335. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Marktgemeinde Reichenau an der Rax

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 27 Höllental Straße von km 24,90 bis km 25,20 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des — mit Verordnung vom 23. März 1976, BGBl. Nr. 137, bestimmten — Abschnittes „Kaiserbrunn—Hirschwang" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
40. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Königlich Dänischen Regierung über den Austausch von Einbürgerungsmitteilungen.

num: 1
paragraphs: 1. Die beiden Regierungen werden künftig einander die Einbürgerung von Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates mitteilen. Unter Einbürgerung im Sinne dieser Vereinbarung ist auch der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Erklärung oder Wiedererlangung zu verstehen.
num: 2
paragraphs: 2. Der Austausch der Mitteilungen wird in der Weise vollzogen, daß über jeden Fall einer Einbürgerung österreichischerseits eine Mitteilung nach dem Muster der Anlage B und dänischerseits eine „Mitteilung über die Ausfertigung eines Staatsbürgerschaftsnachweises" (Anlage A 1 oder A 2) zweifach ausgefertigt und auf diplomatischem Wege der anderen Regierung übermittelt wird.
num: 3
paragraphs: 3. Die von den Behörden des anderen Vertragsstaates ausgestellten Personalausweise (Reisepsse, Staatsbürgerschaftsnachweise etc.), die durch die Einbürgerung ungültig werden, sind bei der Einbürgerung einzuziehen und der Mitteilung beizufügen.
num: 4
paragraphs: 4. Soweit dies ohne größere Schwierigkeiten möglich ist, wird jede der beiden Regierungen der anderen Regierung auf Anfrage darüber Auskunft geben, ob ein näher bezeichneter Staatsangehöriger des anderen Staates in ihrem Staat eingebürgert worden ist oder auf sonstige Weise die Staatsangehörigkeit erlangt hat.
num: 5
paragraphs: 5. Diese Vereinbarung tritt am Tage des Notenaustausches in Kraft. Sie wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, ist jederzeit kündbar und tritt sechs Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft. Anlage A 1 Anlage A 2 Anlage B Diese Vereinbarung ist gemäß ihrem Punkt 5 am 17. Juli 1963 in Kraft getreten. Gorbach
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Unterweitersdorf

paragraphs: Text
41. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 18. Juni 1973 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Unterweitersdorf
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Ober-österreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 18. Juni 1973 der Gemeinde Unterweitersdorf, politischer Bezirk Freistadt, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Unterweitersdorf:
In Rot ein silbernes, anstoßendes Andreaskreuz, belegt mit zwei schräggekreuzten blauen Dragonersäbeln.
2. Änderung der Geflügelpest-Verordnung 2007

num: § 1.
paragraphs: Die Anlage 1 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung 2007), BGBl. II Nr. 309/2007, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 308/2016, wird durch die Anlage 1 zu dieser Verordnung ersetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 23. November 2016 in Kraft.
Oberhauser
(dzt. keine Gebiete)
(dzt. keine Gebiete)
Als Gebiete mit erhöhtem Risiko auf Grund ihrer Lage an Gewässern gelten die folgenden Gemeinden:
Vorarlberg:
1.Altach 2.Bregenz 3.Feldkirch 4. Fußach 5.Gaißau 6.Hard 7.Höchst 8.Hohenems 9.Hörbranz 10.Kennelbach 11.Koblach 12.Lauterach 13.Lochau 14.Lustenau 15.Mäder 16.Meiningen 17.Rankweil 18.Wolfurt
Festsetzung der Einheitsmenge für Flachs- und Hanffasern für das Wirtschaftsjahr 2008/2009

num: § 1.
paragraphs: Für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 wird die Einheitsmenge für jede Faserkategorie gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 507/2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und –hanf, ABl. L 149 vom 7.6.2008, S 38, wie folgt festgesetzt:
1.lange Flachsfasern 900 kg/ha 2.kurze Flachsfasern 1 500 kg/ha 3.Hanffasern 2 000 kg/ha
Berlakovich
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Mongolei über die finanzielle Kooperation

paragraphs: 33. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Mongolei über die finanzielle Kooperation

[Abkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in mongolischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Abkommens wurden am 22. Oktober 2019 bzw. am 29. Jänner 2020 abgegeben; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 14 Abs. 1 mit 1. Februar 2020 in Kraft getreten.
Edtstadler
Vorarlberg: Landesumlage 2021

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2020Ausgegeben am 18. Dezember 2020
87. Verordnung: Landesumlage 2021
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 2021
Auf Grund des § 2 des Landesumlagegesetzes, LGBl.Nr. 39/1998, in der Fassung LGBl.Nr. 25/2001, Nr. 52/2006, Nr. 25/2008 und Nr. 29/2017, wird verordnet:
Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahr 2021 einzuhebenden Landesumlage wird mit 7,66 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
571. Bundesgesetz: Änderung des Katastrophenfondsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Katastrophenfondsgesetz, BGBl. Nr. 207/1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 10/1969, 441/1969, 369/1970, 310/1971, 409/1972, 444/1972, 386/1973, 470/1974 und 570/1978 und der Kundmachung BGBl. Nr. 142/1973 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 ist die Jahreszahl „1982" durch die Jahreszahl „1985" zu ersetzen. 2. Im Einleitungssatz des § 3 Abs. 1 tritt an die Stelle der Jahreszahl „1981" die Jahreszahl „1984". 3. Im § 3 Abs. 1 lit. e ist die Jahreszahl „1981" durch die Jahreszahl „1984" zu ersetzen. 4. Im § 3 Abs. 1 lit. i tritt an die Stelle der Jahreszahl „1980" die Jahreszahl „1983". 5. Dem § 3 Abs. 2 erster Absatz ist folgender Satz anzufügen: „Den Ländern können bei Bedarf unter Anrechnung auf den zu erwartenden Bundeszuschuß Vorschüsse geleistet werden." 6. Der bisherige Wortlaut des § 3 Abs. 2 zweiter Absatz ist als „(3)" zu bezeichnen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Festsetzung des Wahltages für die Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Hirschbach i. M., Bezirk Freistadt

paragraphs: Text
34.
Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 15. Oktober 1962 betreffend die Festsetzung des Wahltages für die Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Hirschbach i. M., Bezirk Freistadt.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 1962, Zahl W 1-2/61, das Wahlverfahren betreffend die Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Hirschbach i. M. im Jahre 1961, beginnend mit der Prüfung der Wahlvorschläge, das ist mit 13. Oktober 1961, aufgehoben.
Gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1961, LGBl. Nr. 14, in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1961, LGBl. Nr. 32, wird als Tag der Wahl der Vertretung der Gemeinde Hirschbach i. M. der Sonntag, 18. November 1962, festgesetzt.
Die bis zum 13. Oktober 1961 abgelaufenen Fristen und Termine sowie die bis dahin vorzunehmenden Wahlhandlungen bleiben für die Wahl am 18. November 1962 in Wirksamkeit.
46. Bundesgesetz: Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 295/1958 und 299/1969 wird geändert wie folgt: § 10 a Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Kommission besteht aus elf Mitgliedern, die von der Bundesregierung über Antrag des Bundesministers für Bauten und Technik nach dem Stärkeverhältnis der parlamentarischen Fraktionen im Nationalrat (§ 13 der Geschäftsordnung des Nationalrates) und über deren Vorschlag mit der Maßgabe bestellt werden, daß auf jede im Hauptausschuß des Nationalrates vertretene Fraktion zumindest ein Mitglied entfällt. Hiebei sind für die Ermittlung der auf die parlamentarischen Fraktionen entfallenden restlichen Mitgliederanzahl die Bestimmungen der Nationalrats- Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, über die Berechnung der Mandate im 2. Ermittlungsverfahren sinngemäß anzuwenden. Für jedes Mitglied ist auf gleiche Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein unbesoldetes Ehrenamt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 19 des Wasserbautenförderungsgesetzes in der Fassung des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 299/1969. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 samt Anhängen

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieses Übereinkommen samt Anhängen dadurch kundzumachen, dass es in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache sowie in der Übersetzung ins Deutsche zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 7. August 2002 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist für Österreich mit 7. August 2002 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten bzw. Organisationen das Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt bzw. sind ihm beigetreten:
Australien Belgien Dänemark Deutschland Europäische Gemeinschaft Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Japan Kanada Luxemburg Niederlande (für das Königreich in Europa) Norwegen Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss auf seiner in London vom 23. bis 24. Juni 2003 stattgefundenen 88. Tagung das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 gemäß dessen Art. XXV Abs. b bis 30. Juni 2005 verlängert.
Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlautbarungdes Vertrages zwischender Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über denVerlauf dergemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und ineinem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie überBefugnisse derGrenzkommission im Bundesgesetzblatt

paragraphs: Text
86.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 17. September 1979 betreffend die Verlautbarung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission im Bundesgesetzblatt
Auf Grund des § 5 des Landesverfassungsgesetzes über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Oberösterreich) und der Bundesrepublik Deutschland, LGB1. Nr. 45/1978, wird kundgemacht:
Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission wurde im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, unter der Nummer 388 kundgemacht.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Anerkennung der"Höllgrafenquelle I",Katastralgemeinde Brawinkl, Grundparzelle 792, und der"Grinnerquelle I",Katastralgemeinde Brawinkl, Grundparzelle 724, in Zell bei Zellhof,politischer BezirkFreistadt, als Heilquellen

num: 1.
paragraphs: die Radonquelle (akratische kalte radioaktive
Quelle) "Grinnerquelle I" in Zeil bei Zellhof,
Katastralgemeinde Brawinkl, Grundparzelle 724,
sowie
num: 2.
paragraphs: die Radonquelle "Höllgrafenquelle I" in Zeil bei
Zellhof, Katastralgemeinde Brawinkl, Grund
parzelle 792,
als Heilquellen im Sinne der §§ 1, 2 und 3 des genannten Gesetzes
anerkannt hat.
175. Bundesgesetz: Novelle 1959 zum Familienlastenausgleichsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 18/1955, in der Fassung der 1. Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 52/ 1956, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 265/1956 und der Novelle 1957 zum Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 284, wird wie folgt geändert: Im § 7 haben die Worte „der Hälfte" zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1959 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Raab Kamitz Afritsch
725. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Güterverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1992 wie folgt neu festgesetzt: I. BahnExpress Die Frachten für die Massestufen von 10 kg bis 1000 kg und die Frachtsätze für 1000 kg bei Massen über 1000 kg betragen in Schilling: II. BahnExpress extra Die Frachten betragen in Schilling: III. BahnExpress Kurier Die Fracht für Kuriergut beträgt für alle Entfernungen einheitlich 250 S. IV. Wagenladungen Die Frachtsätze der Regeltarifklasse für 25 Tonnen betragen in Schilling für 1000 kg: Die Frachtsätze für 20 Tonnen, 15 Tonnen, 10 Tonnen und 6 Tonnen werden durch Erhöhung der zugehörigen Frachtsätze für 25 Tonnen gebildet. Die Erhöhung beträgt: Die so errechneten Werte werden auf volle Schilling für 1000 kg in der Weise gerundet, daß Beträge unter 50 Groschen fallengelassen und von 50 Groschen an aufgerundet werden. V. Intermodale Transporteinheiten Die Fracht für beladene und leere intermodale Transporteinheiten (Großcontainer, Wechselaufbauten und Sattelanhänger) betragen in Schilling: VI. Expreßgut im internationalen Verkehr Ab 1. Juli 1991 gelten folgende Entfernungszonen: Frachten und Frachtsätze für internationales Expreßstückgut (inkl. allgem. Zollabfertigungsgebühr 28.1) VII. Gefährliche Güter Für als Stückgut aufgegebene gefährliche Güter gemäß dem Sonderheft 1 zum ÖGT I und IGT I (Nr. 7 a des Verzeichnisses der für Österreich gültigen Eisenbahntarife) wird die nach den Bestimmungen der Abschnitte I, II und VI dieser Kundmachung gebildete Fracht um 10% erhöht und erforderlichenfalls in der Weise auf volle Schilling gerundet, daß Beträge unter 50 Groschen fallengelassen und von 50 Groschen an aufgerundet werden. VIII. Umsatzsteuer In den nach den Bestimmungen dieser Kundmachung gebildeten Frachten und Frachtsätzen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. B. Diese Kundmachung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kundmachung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 31. Jänner 1991 über die Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Güterverkehr, BGBl. Nr. 55/1991, außer Kraft. Streicher
764. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Kroatien am 23. April 1993 erklärt, sich rückwirkend mit 8. Oktober 1991 weiterhin an das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 215/1993) gebunden zu erachten. Die zentralen Behörden sind: Gemeindegerichte und das Ministerium für Justiz und Verwaltung. Vranitzky
72. Verordnung: Anerkennung der Anhänger des Buddhismus ab Religionsgesellschaft

paragraphs: Auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften wird verordnet: Die Anerkennung der Anhänger des Buddhismus als Religionsgesellschaft unter der Bezeichnung „Österreichische Buddhistische Religionsgesellschaft" wird hiemit ausgesprochen. Sinowatz
122. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Jugoslawien am 12. März 2001 erklärt, sich rückwirkend mit 27. April 1992 weiterhin an das Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 102/2000) gebunden zu erachten. Schüssel
Änderung der Pflegehilfe-Ausbildungsverordnung (Pflh-AV)

num: 1.
paragraphs: In der Inhaltsübersicht entfallen die Zeilen „§ 48 … Verkürzte Ausbildung für Stationsgehilfen/Stationsgehilfinnen“ und „Anlage 3 … Verkürzte Ausbildung für Stationsgehilfen/Stationsgehilfinnen“.
num: 2.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Sofern in dieser Verordnung auf nachstehende Bundesgesetze verwiesen wird, sind sie in folgender Fassung anzuwenden:
1.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010, 2.Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010, 3.Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2009, 4.Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2009.“
num: 3.
paragraphs: § 16 Abs. 2 Z 1 und 2 lautet:
„1.für Zeiträume, für die das Mutterschutzgesetz 1979 Beschäftigungsverbote vorsieht, und zwar auch dann, wenn die Lehrgangsteilnehmerin nicht in einem Dienstverhältnis steht, 2.für Zeiträume, für die gesetzlich eine Karenz vorgesehen ist, und zwar auch dann, wenn die Lehrgangsteilnehmer/-teilnehmerinnen nicht in einem Dienstverhältnis stehen,“
num: 4.
paragraphs: In § 46 wird der Ausdruck „den Bestimmungen der §§ 47 und 48“ durch den Ausdruck „der Bestimmung des § 47“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 48 samt Überschrift entfällt.
num: 6.
paragraphs: Anlage 3 entfällt.
num: 7.
paragraphs: In den Anlagen 6 und 7 wird jeweils vor dem Ausstellungsdatum folgende Zeile eingefügt:
„Diese Bestätigung berechtigt nicht zur Berufsausübung in der Pflegehilfe.“
num: 8.
paragraphs: In der Anlage 8 wird der Satz „Die absolvierte Ausbildung entspricht Art. 1 lit. b der Richtlinie 92/51/EWG.“ durch den Satz „Die absolvierte Ausbildung entspricht einem Zeugnis gemäß Artikel 11 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG.“ ersetzt.
Stöger
Aufhebung der Worte "vom Hauptverband" in § 340a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 133. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Worte „vom Hauptverband“ in § 340a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes — ASVG durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 2006, G 145/05-12, V 106, 107/05 – 12, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Juli 2006, zu Recht erkannt:
„In § 340a zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes — ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der 59. Novelle zum ASVG, BGBl. I Nr. 1/2002, wird die Wortfolge „vom Hauptverband“ als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
Vorarlberg: Brucellose der Rinder, Anordnung von Untersuchungen

paragraphs: Text
6.
Verordnung der Landesregierung über die Anordnung von periodischen Untersuchungen zur Bekämpfung der Brucellose (Abortus Bang) der Rinder

Auf Grund der §§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 des Bangseuchengesetzes, BGBl. Nr. 147/1957, in der Fassung BGBl. Nr. 115/1960, Nr. 214/1981 und Nr. 236/1985, in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Bangseuchenverordnung, BGBl. Nr. 280/1957 in der Fassung BGBl. Nr. 22/1961, wird verordnet:

In den Gemeinden Alberschwende, Altach, Andelsbuch, Bezau, Bildstein, Bludenz, Buch, Bürserberg, Düns, Dünserberg, Egg, Eichenberg, Fraxern, Fußach, Gaißau, Göfis, Höchst, Hohenems, Kennelbach, Langenegg, Lorüns, Mittelberg, Möggers, Raggal, Rankweil, Röns, Satteins, Schlins, Schnifis, Schruns, St. Anton, Thüringerberg, Tschagguns und Übersaxen sind im Jahre 1987 und darauffolgend im Abstand von jeweils zwei Jahren alle bangfreien Rinderbestände einer Untersuchung auf Abortus Bang zu unterziehen (periodische Untersuchungen).
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991geändert wird (O.ö. Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. Nr. 111, wird wie folgt
geändert:
Im § 10 Abs. 4 hat die Wortfolge "für die Landesbürger und" zu
entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Die Erste Präsidentin
des o.ö. Landtages:
Angela Orthner
Dieses Landesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Kraft.
382. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gliederung des Tarifes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 1 bis 4 des Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 296, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. Juli 1987, BGBl. Nr. 368, über die Gliederung des Tarifes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wird wie folgt geändert: § 7 Abs. 3 lautet: „(3) Bei Personen- und Kombinationskraftwagen, die unter § 5 Abs. 5 Z 1 oder 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 189/1985 fallen, ist bis zum 29. Feber 1988 der Einstufung die gegenüber der Eintragung im Typenschein (Bescheid über die Einzelgenehmigung) um 4 kW verminderte Leistung zugrunde zu legen." Lacina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über den Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere geändert wird

paragraphs: Text
Nr. 14
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 16. Jänner 1995, mit
der die Verordnung über den Schutz wildwachsender
Pflanzen und freilebender Tiere geändert wird
Auf Grund des § 18 Abs. 2 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, in der Fassung LGBI.
Nr. 72/1988 wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung über den Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere, LGBl. Nr. 106/1982, in der Fassung LGBl. Nr. 27/1983, 11/1989 und 92/1994 wird wie folgt geändert:
Am Ende des § 4 Ziffer 2 lit. b wird angefügt: "Enns."
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Seite 48
Landesgesetzblatt für Oberasterreich, Jahrgang 1995, 7.
Stück, Nr. 15 u. 16
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Verordnung zur Durchführung des Oö. Kriegsopferabgabe-Gesetzes abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung zur Durchführung des Oö. Kriegsopferabgabe-Gesetzes, LGB1. Nr. 80/1955, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 31/1965 wird abgeändert wie folgt:
Die Anlage zur Verordnung hat zu lauten:
"Anlage
Tabelle zu § 1.
beträgt die Abgabe 10 Groschen 20 Groschen 30 Groschen 40 Groschen."
Bei einem Eintrittspreis bis 10 S über 10 bis 15 S über 15 bis 20 S über 20 S
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. September 1968 in Kraft.
Erklärung der Vereinbarung betreffend Abänderungen des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes 2010 ab 1. Jänner 2011 (ÖRK-Kollektivvertragsabschluss 2011) zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: a)Fachlich: für Anbieter von Rettungs- und Krankentransportdiensten, ausgenommen Berg-, Wasser-, Höhlen-, Flugrettung und Rettungshundestaffel b)Räumlich: für die Republik Österreich c)Persönlich: Alle Arbeitgeber/innen im fachlichen Geltungsbereich sowie die von diesen Arbeitgeber/inne/n im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer/innen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: 1.Die zwischen dem Österreichischen Roten Kreuz und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier und Gewerkschaft VIDA, abgeschlossene
Vereinbarung betreffend Abänderungen des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes 2010 ab 1. Jänner 2011 (ÖRK-Kollektivvertragsabschlusss 2011),
beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 226/2011 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 25. Mai 2011 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
2. Von der Satzungserklärung sind Bestimmungen ausgenommen, soweit sie sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen. 3.Im Übrigen werden die in der Vereinbarung enthaltenen Änderungen der bundesländerspezifischen Anhänge für das jeweils darin angeführte Bundesland mit nachstehenden Ausnahmen zur Satzung erklärt: -Abschnitt V Z 1 -Abschnitt VI Z 6 -Abschnitt VIII Z 4.
num: § 3.
paragraphs: (1) Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. Juli 2011 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages. (2) Innerbetrieblich vorgenommene Erhöhungen der Löhne oder Gehälter, die wegen des Inkrafttretens des gegenständlichen Kollektivvertrags ab 1. Jänner 2011 bis zur Erlassung der Satzung erfolgt sind, können auf die Ist-Lohn- bzw. Ist-Gehalts-Erhöhung, die durch die Satzungserklärung vorgenommen wird, angerechnet werden.
Ritzberger-Moser
157. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Graz

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 wird in der Tabelle nach der Studienrichtung Volkswirtschaft folgende Tabelle angefügt:
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 157/2003 tritt mit 1. März 2003 in Kraft.“ Gehrer
Wien: Festsetzung der von ausländischen Staatsangehörigen zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und Behandlungskosten für eine Matrix-assistierte Knorpelzelltransplantation und für eine Nervus-Vagus-Stimulation im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wi...

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2. Die tatsächlich erwachsenden Untersuchungs- und Behandlungskosten für ausländische Staatsangehörige für eine Nervus-Vagus-Stimulation im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien werden für die allgemeine Gebührenklasse mit 20.843,48 Euro pro Behandlungsfall (pro Patientin/pro Patient) festgesetzt.“
num: 2.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3. § 3 Abs. 1 Z 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten im Jahr 2014, LGBl. für Wien Nr. 9/2014, ist auf Behandlungsfälle gemäß §§ 1 und 2 nicht anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: § 4 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die §§ 2 und 3 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 11/2014 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Der Landeshauptmann:
Häupl
268. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 und des Gesetzes über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Post-, Telegraphen- und Telephongebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, zuletzt geändert durch das Bundes-Verfassungsgesetz BGBl. Nr. 532/1993, wird wie folgt geändert: 1. Art. 54 lautet: „Artikel 54 Der Nationalrat wirkt an der Festsetzung von Postgebühren, von Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in einem Dienstverhältnis zum Bund stehenden Personen, die in Betrieben des Bundes ständig beschäftigt sind, mit. Diese Mitwirkung wird durch Bundesverfassungsgesetz geregelt." 2. Art. 151 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Artikel 54 in der Fassung des Bundes-Verfassungsgesetzes BGBl. Nr. 268/1994 tritt mit 1. April 1994 in Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 868/1992, wird wie folgt geändert: 1. Im § 23 wird die Wendung „Post-, Telegraphen- und Telephongebühren." durch das Wort „Postgebühren" ersetzt. 2. § 43 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 23 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 268/1994 tritt mit 1. April 1994 in Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Post-, Telegraphen- und Telephongebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten, StGBl. Nr. 180/1920, wird wie folgt geändert: 1. Im Titel wird die Wendung „Post-, Telegraphen- und Telephongebühren" durch das Wort „Postgebühren" ersetzt. 2. § l lit. b lautet: „b) der Gebühren für die Beförderung von Postsendungen" 3. § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Änderung im Titel sowie § l lit. b in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 268/1994 tritt mit 1. April 1994 in Kraft." Klestil Vranitzky
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadt Innsbruck

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadt Innsbruck wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Stadt Innsbruck bis spätestens 6. Dezember 2017 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Innsbruck festgelegt wird, LGBl. Nr. 7/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Wien: Verordnung der Wiener Landesregierung über Baupläne (Bauplanverordnung); Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung über Baupläne (Bauplanverordnung), LGBl. für Wien Nr. 1/1993, wird wie folgt geändert:
Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Elektronische Baupläne müssen mit einer geeigneten Software und in einem für die Behörde lesbaren Dateiformat erstellt werden. Die Behörde veröffentlicht die Dateiformate, die für sie nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten lesbar sind, im Internet.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2021 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
176. Kundmachung: Rechtspersönlichkeit und Namen von Einrichtungen und Gemeinden der Evangelischen Kirche

num: 1
paragraphs: 1. Der Name des Evangelischen Jugendwerkes in Österreich, kundgemacht mit BGBl. Nr. 336/1963, wird mit Wirkung vom 5. Februar 1996 geändert in: Evangelische Jugend Österreich.
num: 2
paragraphs: 2. Die folgenden Teilorganisationen der Evangelischen Jugend Österreich genießen mit Wirkung vom 5. Februar 1996 gem. § 4 Abs. 1 leg. cit. die Stellung von Körperschaften des öffentlichen Rechtes: Evangelische Jugend Burgenland Evangelische Jugend Kärnten und Osttirol Evangelische Jugend Niederösterreich Evangelische Jugend Oberösterreich Evangelische Jugend Salzburg und Tirol Evangelische Jugend Steiermark Evangelische Jugend Wien Evangelische Jugend H. B.
num: 3
paragraphs: 3. Die Evangelische Pfarrgemeinde A. B. Bad Tatzmannsdorf wurde mit Wirkung vom 26. Februar 1996 aus der Evangelischen Tochtergemeinde A. B. Bad Tatzmannsdorf, bisher zugehörig zur Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Oberschützen, der Evangelischen Tochtergemeinde A. B. Sulzriegel und dem Seelsorgesprengel Jormannsdorf-Ost, beide bisher zugehörig zur Evangelischen Pfarrgemeinde A. B. Stadtschlaining errichtet, bzw. anerkannt, wobei die bisherigen Tochtergemeinden, erweitert um den Seelsorgesprengel Jormannsdorf-Ost, das Gebiet der Pfarrgemeinde bilden. Diese genießt gem. § 4 Abs. 1 leg. cit. die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Gehrer