99. Verordnung: Einhebung von Ausgleichsbeiträgen und Gewährung von Zuschüssen nach dem Milchwirtschaftsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Ausmaß der Preisausgleichsbeiträge richtet sich nach der Art der Verwendung und Verwertung der Milch und der Erzeugnisse aus Milch unter Berücksichtigung der Auszahlungspreise an die Lieferanten, der Verkaufserlöse und der mit der Bearbeitung, Verarbeitung und Verteilung gegebenen Kostenrechnung. (2) Lieferungen von Rahm oder Erzeugnissen aus Milch vom Erzeuger an Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sind in Milchkilogramm umzurechnen, wobei je kg Rahm oder je kg eines Erzeugnisses aus Milch soviel kg Milch anzunehmen sind als zur Herstellung dieses Produktes nach dem vom Milchwirtschaftsfonds (im folgenden Fonds genannt) unter Berücksichtigung der Produktionsbedingungen festgesetzten Umrechnungsverhältnis benötigt werden. Das Umrechnungsverhältnis kann auch in Fetteinheiten oder in Milchliter ausgedrückt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verwaltungskommission des Fonds setzt die Preisausgleichsbeiträge gesondert für Milchgroßhandelsbetriebe, Milchgenossenschaften und Milcherzeuger fest. Sie kann auch, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist, für einzelne Kategorien von Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben verschieden hohe Preisausgleichsbeiträge festsetzen. (2) Preisausgleichsbeiträge für Milcherzeuger können nach dem Stand des gehaltenen Milchviehs oder dem Umfange der erzeugten oder der unmittelbar an Verbraucher abgegebenen Milch pauschaliert werden. (3) Die Preisausgleichsbeiträge sollen für einen bestimmten Zeitraum festgesetzt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Ausgleichsbeiträge sind von den Leistungspflichtigen monatlich selbst zu errechnen und unaufgefordert bis zum 15. des nächstfolgenden Monats auf das Postsparkassenkonto des Milchwirtschaftsfonds einzuzahlen. Der Fonds kann mit den Beitragspflichtigen auch eine andere Form der Einzahlung vereinbaren. Bei den Einzahlungen ist kenntlich zu machen, worauf sich die einzelne Zahlung bezieht. Der Beitragspflichtige kann fällige Preisausgleichsbeiträge gegen fällige Preisausgleichszuschüsse aufrechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Preisausgleichsbeiträge haben auch Unternehmungen zu entrichten, denen ein Einzugs- oder Versorgungsgebiet nicht zugewiesen wurde, insbesondere dann, wenn Lieferungen von Milch oder Erzeugnissen aus Milch außerhalb einer gemäß § 7 Abs. 1 des Milchwirtschaftsgesetzes festgelegten Liefermenge erfolgen. Transportausgleichsbeiträge.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 gelten sinngemäß für die Art der Festsetzung, das Ausmaß, die Verrechnung, Einhebung und Einzahlung der Transportausgleichsbeiträge. Transportausgleichsbeiträge können auch über den wirtschaftlichen Zusammenschluß, dem der Beitragspflichtige als Mitglied angehört, eingehoben werden. (2) Die Transportausgleichsbeiträge sind gesondert von den Preisausgleichsbeiträgen zu verrechnen und zu verwalten. Zuschüsse.
num: 6
paragraphs: § 6. Zuschüsse gemäß den §§ 4 und 5 des Milchwirtschaftsgesetzes werden höchstens in dem Ausmaße gewährt-, das zur Erreichung eines möglichst einheitlichen Auszahlungspreises an die Milchlieferanten unter Berücksichtigung der Kostenrechnung, wie sie für die Bemessung der Ausgleichsbeiträge maßgebend war (§. 1 Abs. 1) sowie unter Rücksichtnahme auf die Qualität der Produkte unbedingt erforderlich ist.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Fonds kann den nach § 7 Abs. 1 des Milchwirtschaftsgesetzes zuschußberechtigten Betrieben Zuschüsse für eine bestimmte Art der Verwendung oder Verwertung der Milch in Gruppen oder einzeln, einmalig oder für einen bestimmten Zeitraum gewähren. (2) Betriebe, die sich um Zuschüsse bewerben oder denen Zuschüsse gewährt werden, haben dem Fonds auf Verlangen alle Nachweise zu erbringen, die zur Beurteilung der Zuschußgewährung erforderlich sind. Die Gewährung eines Zuschusses kann insbesondere verweigert werden, wenn die geforderten Nachweise nicht oder nur mangelhaft erbracht werden. (3) Der Fonds ist verpflichtet, allen Betrieben, die zur Leistung von Preisausgleichsbeiträgen herangezogen werden, die Bedingungen, unter denen Preisausgleichs-, Verarbeitungs- oder Werbungszuschüsse gewährt werden, schriftlich bekanntzugeben.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Grundsätze, die für die Gewährung von Zuschüssen gemäß den §§ 6 und 7 gelten, sind sinngemäß auch für die Gewährung von Transportausgleichszuschüssen anzuwenden. (2) Eine Transportkostenvergütung darf jedoch nicht gewährt werden für den Bezug oder für die Lieferungen von Milch oder Erzeugnissen aus Milch, die entgegen den Bestimmungen des § 7 des Milchwirtschaftsgesetzes erfolgen sowie für unwirtschaftliche Lieferungen dieser Produkte (§ 5 Abs. 4 des Milchwirtschaftsgesetzes).
num: 9
paragraphs: § 9. Die Bestimmungen der §§ 2 bis 4 der Verordnung vom 16. September 1950, BGBl. Nr. 189, betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verwaltung des Milchwirtschaftsfonds und zur Durchführung seiner Aufgaben, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 45/1951, treten außer Kraft. Kraus