RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Kärnten: Aufenthaltskostenbeitrag für das Jahr 2020

paragraphs: 107. Kundmachung der Kärntner Landesregierung vom 20. Dezember 2019, Zl. 05-K-GES-19/1-2019, über die Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2020
Gemäß § 57 Abs. 3 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 – K-KAO, LGBl. Nr. 26/1999, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 74/2019, wird kundgemacht:
Der Aufenthaltskostenbeitrag gemäß § 57 Abs. 1 K-KAO 1999 beträgt ab 1. Jänner 2020 € 8,60 pro Verpflegstag.

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Dr.in Prettner
266. Verordnung: 2. Änderung der Magermilchpulver-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 11 samt Überschrift lautet: „Kosten und Kontrollverfahren § 11. (1) Werden Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt, so hat 1. im Falle der Probenziehung bei der Übernahme des Magermilchpulvers durch die AMA der Verkäufer, 2. im Falle der Entnahme von Proben und Warenuntersuchungen für die amtliche Überwachung der Hersteller die entstandenen Kosten für die Verpackung und die Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten. (2) Für den Nachweis von Sauermolke ist das Verfahren FIL 102 A 1989 gemäß Deutscher Interventionsrichtlinie, Anlage 1 und für die Beurteilung von Aussehen, Geschmack und Geruch ist das AMA-Gütebewertungsschema heranzuziehen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 13 wird folgender § 14 samt Überschrift angefügt: „Inkrafttreten § 14. § 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 266/1998 sowie der Entfall der Anlage treten mit 1. September 1998 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. Die Anlage entfällt. Molterer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. April 1997 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeMürzsteg (politischer Bezirk Mürzzuschlag)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Mürzzuschlag gelegenen Gemeinde Mürzsteg wird mit Wirkung vom 1. Juni 1997 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In einem mit fünf silbernen Schneerosen bestreuten grünen Feld unter einem silbernen Hirschhaupt ein silberner Steg, der auf an die Ränder des Schildfußes stoßenden, schwarz gefugten, silbernen Stützmauern aufruht, zwischen denen in Blau sich silbern ein Flößerhaken und eine Berghaue schräg kreuzen."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Mürzsteg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Salzburg: Kundmachung über die teilweise Aufhebung einer Bestimmung desSalzburger Landesbeamten-Pensionsgesetzes durch den VfGH

paragraphs: Text
86. Kundmachung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 9. November 2007 über die teilweise Aufhebung einer Bestimmung des Salzburger Landesbeamten-Pensionsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig


Auf Grund des Art 140 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Zusammenhalt mit § 64 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, G 27/07-17, zugestellt am 5. November 2007, im § 68 Abs 1 des Salzburger Landesbeamten-Pensionsgesetzes, LGBl Nr 17/2001, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2003 die Worte "in der Höhe von 50 %" als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.


Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Abkürzung, Name und Emblem der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)

paragraphs: 388. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Abkürzung, Name und Emblem der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass die Abkürzung, der Name und das Emblem der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind
Bures
Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 ...

paragraphs: 71. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien über das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017, BGBl. I Nr. 30/2015, ist gemäß ihrem Art. 15 Abs. 1 erster Satz zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten.
Ostermayer
749. Verordnung: Feststellung der Verkehrsübergabe von Abschnitten der S 6 Semmering Schnellstraße und der S 36 Murtal Schnellstraße in Steiermark

paragraphs: 1. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt die Verkehrsübergabe des Abschnittes „Anbindung Grautschenhof (Mürzzuschlag/ Ost) — Anschlußstelle St. Marein" der S 6 Semmering Schnellstraße gemäß § 33 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 (BStG 1971) fest. Mit der Umlegung auf diese die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Trasse der S 6 Semmering Schnellstraße gilt der Abschnitt der ehemaligen Triester Straße (mit der straßenpolizeilichen Bezeichnung B 306 Semmering Ersatzstraße) von Grautschenhof bis St. Marein im Mürztal — soweit er nicht für Bundesstraßenzwecke weiterverwendet wird — nicht mehr als Bundesstraße B. 2. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt die Verkehrsübergabe der gesamten Strecke der S 36 Murtal Schnellstraße zwischen dem Knoten St. Michael und der Anschlußstelle Judenburg/West gemäß § 33 Abs. 5 des Bundesstra- ßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 (BStG 1971) fest. Mit der Umlegung auf diese die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit b BStG 1971 erfüllende Trasse der S 36 Murtal Schnellstraße gilt der Abschnitt der ehemaligen Triester Straße (mit der straßenpolizeilichen Bezeichnung B 336 Murtal Ersatzstraße) von St. Michael in Obersteiermark bis Judenburg — soweit er nicht für Bundesstraßenzwecke weiterverwendet wird — nicht mehr als Bundesstraße B.Schüssel
Änderung der Labortechnik-Ausbildungsordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 4 lautet:
„(4) Folgende Kombinationen von Haupt- und Spezialmodulen sind möglich:
Hauptmodule können kombiniert werden mit H1 H2 H3 S1 H1 x x x Dauer 4 4 4 H2 x x Dauer 4 4 H3 x x Dauer 4 4
„
2. Im § 17 wird folgender Abs. „(5)“ angefügt:
„(5) Die Änderung im § 1 Abs. 4 tritt mit 1. Juni 2016 in Kraft.“
Mitterlehner
409. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 8 Angerner Straße im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 8 Angerner Straße wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Bereich Wien/Urania im Anschluß an die B 1 Wiener Straße an der Kreuzung Vordere Zollamtsstraße/ Radetzkystraße und führt von dort über eine neu zu bauende Brücke über den Donaukanal der Tempelgasse folgend zur Praterstraße. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik und beim Magistrat der Stadt Wien aufliegenden Planunteflagen (Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMJ 2007 – DVPV–BMJ 2007

num: § 1.
paragraphs: Nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG (Dienstbehörden erster Instanz) und gemäß § 2e Abs. 1 zweiter Satz VBG (Personalstellen), die nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der Dienstrechtsangelegenheiten geeignet sind, sind im Bereich des Justizressorts
1.der Präsident des Obersten Gerichtshofes, 2.die Generalprokuratur, 3.die Präsidenten der Oberlandesgerichte, 4.die Oberstaatsanwaltschaften, 5.die Vollzugsdirektion (bundesweit für die Dienststellen im Bereich des Strafvollzuges sowie für die Beamten der Bewährungshilfe und die Bediensteten der Jugendgerichtshilfe).
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit für die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens anhängigen Verfahren bei den Präsidenten der Oberlandesgerichte für die Dienststellen im Bereich des Strafvollzuges geht mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2007 auf die Vollzugsdirektion über. Dies gilt auch für beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien anhängige Verfahren für Beamte der Bewährungshilfe und Bedienstete der Jugendgerichtshilfe. (3) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMJ 2004, BGBl. II Nr. 516, außer Kraft.
Gastinger
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die bildliche Darstellung desGroßen Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich

paragraphs: Text
15. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 4. März 1963 betreffend die bildliche Darstellung des Großen Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich.
Auf Grund des Gesetzes über das Große Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich, LGB1. Nr. 2/1963, wird in der Anlage die bildliche Darstellung des Großen Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich kundgemacht.
Anlage
(Anm.: Anlage nicht darstellbar)
366. Verordnung: Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rheintalautobahn A 14

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lenker von Kraftfahrzeugen dürfen auf der Rheintalautobahn A 14 nicht schneller als mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h fahren.
num: 2
paragraphs: § 2. Rechtsvorschriften, auf Grund derer für die Lenker von Kraftfahrzeugen eine geringere als die im § 1 angeführte Fahrgeschwindigkeit angeordnet wird, bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 6. September 1985 in Kraft und mit Ablauf des 5. September 1986 außer Kraft. Lacina
338. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Calciumphosphid und Schädlingsbekämpfungsmitteln mit Calciumphosphid

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
200. Verordnung: Änderung der Entgeltsrichtlinienverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Entgeltsrichtlinienverordnung, BGBl. Nr. 522/1979, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 509/1980 wird wie folgt geändert: In § 9 Abs. 1 Z 1 haben die lit. a und b zu lauten: „a) bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung 1068 S je Jahr und b) bei Übertragung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums 1344 S zuzüglich Umsatzsteuer je Jahr beträgt,".
num: 2
paragraphs: Artikel II Gemeinnützige Bauvereinigungen können zur Deckung der Verwaltungskosten, die seit 1. April 1981 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung im erhöhten Ausmaß angefallen sind, einen Pauschalbetrag in Rechnung stellen. Dieser Pauschalbetrag ist im Sinne des § 9 Abs. 1 zu berechnen, wobei in den Fällen der lit. a 8 S je Monat und in den Fällen der lit. b 10 S je Monat der Berechnung zugrunde zu legen sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Sekanina
Änderung der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 3 lauten die Kopfzeile und die das Pädagogische Institut des Bundes für Kärnten betreffende Zeile der Tabelle:
„
Leiter Abteilungsleiter für die Abteilung für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen Abteilungsleiter für die Abteilung für Lehrer an Berufsschulen Abteilungsleiter für die Abteilung für Lehrer an allgemeinbildenden höheren Schulen Abteilungsleiter für die Abteilung für die Lehrer an berufsbildenden Schulen (ausgenommen an Berufsschulen) Pädagogisches Institut des Bundes für Kärnten I I V IV IV
„
2. § 2 Abs. 4 lit. c lautet:
„c) die Bundesanstalt für Leibeserziehung in Linz der Dienstzulagengruppe II.“
3. Dem § 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 2 Abs. 3 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 415/2005 tritt mit 1. September 2005 in Kraft.“
Gehrer
279. Bundesgesetz: Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer- Dienstgesetz, BGBl. Nr. 176/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 487/ 1971 wird wie folgt geändert: § 51 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der aus Anlaß der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag oder zu leistende Überweisungsbetrag fließt, soweit im Abs. 2 nicht anders bestimmt ist, dem Bund insolange zu, als dieser den Pensionsaufwand der im § 1 genannten Personen trägt. Das gleiche gilt hinsichtlich des Pensionsbeitrages im Sinne des § 22 des Gehaltsgesetzes 1956 und des Pensionsbeitrages im Sinne des § 3 des Nebengebührenzulagengesetzes."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1972 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach den Bestimmungen des § 66 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes. Jonas Kreisky Weihs Androsch
462. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit des § 3 a des Mindestlohntarifes für Hausgehilfen und Hausangestellte des Einigungsamtes für Wien durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Oktober 1979, Z. V 11/78-13 und V 15/79-10, festgestellt, daß § 3 a des Mindestlohntarifes für Hausgehilfen und Hausangestellte des Einigungsamtes für Wien vom 16. Dezember 1975, Mel/75 (kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz Nr. 3/1976), gesetzwidrig war. Weißenberg
54. Verordnung: Vermessungsgebührenverordnung 1968

paragraphs: Auf Grund des § 47 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Für die Ausstellung von Auszügen aus dem Grundstücksverzeichnis und dem technischen Operat und für die in § 47 Abs. 2 lit. c des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, angeführten Amtshandlungen sind folgende Bauschbeträge zu entrichten: Kotzina
119. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 14. März 1964, G 14/63, den § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 550/ 1935, betreffend Verwaltungsvorschriften für die Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetz), als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1965 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
34. Verordnung: Sonderausbildungsgleichhaltungs-Verordnung - SGV

num: 1
paragraphs: § 1. Folgende Hochschullehrgänge werden den gemäß § 57b Abs. 1 Krankenpflegegesetz eingerichteten Sonderausbildungskursen gleichgehalten: 1. Hochschullehrgang für Lehrer und Lehrerinnen der Gesundheits- und Krankenpflege der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz; 2. Hochschullehrgang für lehrendes Krankenpflegepersonal der Medizinischen Fakultät der Universität Wien an der Akademie für Höhere Fortbildung in der Krankenpflege am Allgemeinen öffentlichen Niederösterreichischen Landeskrankenhaus Mödling; 3. Hochschullehrgang für leitendes Krankenpflegepersonal der Medizinischen Fakultät der Universität Wien an der Akademie für Höhere Fortbildung in der Krankenpflege am Allgemeinen öffentlichen Niederösterreichischen Landeskrankenhaus Mödling; 4. Hochschullehrgang für Lehrkräfte in den Gesundheitsberufen der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck; 5. Hochschullehrgang für Lehrende in Gesundheits- und Pflegeberufen der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg; 6. Hochschullehrgang für Lehrkräfte in den Gesundheitsberufen der Universität Klagenfurt; 7 Hochschullehrgang für lehrendes Pflegepersonal der Universität Linz. Krammer
627. Kundmachung: Erschöpfung eines Kontingentes zum Zollsatz Null für Waren der Zolltarifnummer 48.07 A mit Ursprung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 4 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/ 1972, wird kundgemacht: Das mit Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Dezember 1973 über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 651/1973, für das Jahr 1974 eröffnete Kontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von Waren der Zolltarifnummer 48.07 Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmoriert und dergleichen) oder bedruckt (andere als solche der Nr. 48.06 und des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen: A. Kunstdruckpapier und -pappe sowie Chromopapier und -pappe mit Ursprung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland in der Höhe von 97 t ist erschöpft. Staribacher
35. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Abs. 1 Z 2 des Volksgruppengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshof- gesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, G 213/01-18, V 62, 63/01-18, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. Dezember 2001, die Wortfolge „wegen der verhältnis- mäßig beträchtlichen Zahl (ein Viertel) der dort wohnhaften Volksgruppenangehörigen“ in § 2 Abs. 1 Z 2 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 in Kraft. Schüssel
Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten

paragraphs: 420. Kundmachung des Bundeskanzlers über das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten
Auf Grund des Art. 60 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 22 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57/1971, zuletzt geändert durch das Wahlrechtsänderungsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 101/2022, wird kundgemacht:
Das Bundesvolk hat in dem am 9. Oktober 2022 stattgefundenen Wahlgang Dr. Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt.
Nehammer
15. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1983

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1983 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 4617 S und 19151 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 647/1982 für das Kalenderjahr 1983 mit 1,055 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1983 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1983 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 4/1982 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 26 b Abs. 1 statt je 209 S mit je 220 S, statt 422 S mit 445 S, statt 631 S mit 666 S; 2. im § 27 Abs. 4 statt 4548 S mit 4798 S, statt 6822 S mit 7197 S, statt 9096 S mit 9596 S, statt 11372 S mit 11997 S, statt 13640 S mit 14390 S; 3. im § 29 statt 786 S mit 829 S; 4. im § 30 Abs. 2 statt 7848 S mit 8280 S, statt je 3141 S mit je 3314 S; 5. im § 46 Abs. 1 statt je 209 S mit je 220 S, statt 422 S mit 445 S, statt 631 S mit 666 S; 6. im § 53 Abs. 2 statt 294 S mit 310 S, statt 57 S mit 60 S; 7. im Abschnitt VII Abs. 1 Z 1 bis 3 der Anlage zu § 15 statt 150 S mit 158 S, statt 237 S mit 250 S, statt 398 S mit 420 S. Dallinger
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Einhebung einer Gemeindesteuer bei der entgeltlichen Abgabe von Getränken mit Ausnahme von Bier und Milch (Gemeinde-Getränkesteuergesetz)

num: § 1
paragraphs: 0.
Die Verjährungsfrist für das Recht der Gemeinde (des Magistrates) Zur Vorschreibung der Abgabe beträgt vier Jahre, bei hinterzogenen Beträgen zehn Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Steueranspruch entstanden ist.
Einhebung, Rechtsmittelentscheidung und Vollstreckung, Zuständigkeit.
§ 11.
(1) Die durch das Abgabeneinhebungsgesetz vom 30, März 1949, VGBl. Nr. 103, den Behörden des Bundes übertragenen Aufgaben besorgen die nach der Gemeindeordnung (dem Gemeindestatute) zuständigen Organe der Gemeinde unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Gesetzes.
(2) Über Rechtsmittel (Abgabenrechtsmittelgesetz vom 9. Februar 1949, VGVl. Nr. 60) entscheidet die Landesregierung) die Handhabung der Bestimmungen des § 41, Abs. (,) und (2), des Abgabcnrechtsmittelgesetzes obliegt dem Gemeindeausschuß (in den Städten mit eigenem Statut dem Stadtrat).
(3) Vollstreckungsbehörde >§ 83, Abs. (2), I. 2, der Abgabenexekutionsordnung vom 30. März 1949, BGBl. Nr. 1041 ist das Gemeindeamt (der Magistrat).
Straf und Schlußbestimmungen.
§ 12.
(1) Eine Handlung oder Unterlassung, wodurch die Abgabe verkürzt oder einer Verkürzung ausgesetzt wird, wird als Verwaltungsübertretung von der politischen Bezirksbehörde mit einer Geldstrafe bis Zum fünfzigfachen des Betrages bestraft, um den die Abgabe verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wurde.
(2) Eine sonstige Übertretung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der Durchführungsvorschriften hiezu wird als Verwaltungsübertretung von der Gemeindebehörde mit Geldstrafen bis zu 3NW.- 8, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest bis zu zwei Wochen geahndet,
(3) Über Berufungen gegen Entscheidungen der Gemeindebehörden - ausgenommen der Behörden der Städte mit eigenem Statut - entscheidet die politische Bezirksbehörde.
(4) Die Strafgelder stießen der steuerberechtigten Gemeinde zu.
§ 13.
(1) Die 0. ö. Landesregierung ist ermächtigt, Durchführungsverordnungen Zu erlassen.
(2) Jede Gemeinde kann auf Grund dieses Gesetzes und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnungen eine durch den Gemeindeausschuß zu beschließende Gemeinde-Getränkesteuerordnung erlassen. Diese tritt erst mit dem Monatsersten in Kraft, der dem Monat folgt, in welchem der Beschluß des Gemeindeausschusses Rechtskraft erlangt hat.
§ 14.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1950 in Kraft.
(2) Mit dem gleichen Zeitpunkte treten alle bisherigen, den Gegenstand des Gesetzes betreffenden Bestimmungen, insbesondere die Verordnung vom 18, November 1939, DRGBl. I S. 2266, außer Wirksamkeit.
Urheberrechtsgesetz-Novelle 2009 - UrhG-Nov 2009

num: Artikel 1
paragraphs: Das Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2009, wird wie folgt geändert:
In § 16b Abs. 2 lautet der erste Satz:
„Der Anspruch auf Folgerechtsvergütung steht nur zu, wenn der Verkaufspreis mindestens 2.500 EUR beträgt und an der Veräußerung ein Vertreter des Kunstmarkts – wie ein Auktionshaus, eine Kunstgalerie oder ein sonstiger Kunsthändler - als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt ist; diese Personen haften als Bürge und Zahler, soweit sie nicht selbst zahlungspflichtig sind.“
num: Artikel 2
paragraphs: Das Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2005 – UrhG-Nov 2005), BGBl. I Nr. 22/2006, wird wie folgt geändert:
Art. III Abs. 2 lautet:
„(2) § 60 Abs. 2 UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 31. Dezember 2011 außer Kraft.“
Fischer
Faymann
301. Verordnung: 13. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die 9. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 190/1956, in der Fassung der 11. und 12. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1958 und BGBl. Nr. 136/1961, wird abgeändert wie folgt: Im § 6 Abs. 2 haben der erste und der zweite Satz wie folgt zu lauten: „Die Freigrenze beträgt 190 S pro Woche für den das Einkommen beziehenden Angehörigen. Dazu kommt ein Betrag von 55 S pro Woche für jede Person, die der Angehörige auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht überwiegend erhält, wenn für sie Kinder- oder Familienbeihilfe gewährt wird; für Personen, für die der Angehörige keine Kinder- oder Familienbeihilfe erhält, erhöht sich dieser Betrag auf 70 S pro Woche."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft. Proksch
522. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1977

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1977 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Androsch
363. Verordnung: Abänderung des Anhanges zur Handelskammer-Wahlordnung (Wahlkatalog)

num: 1
paragraphs: § 1 Abschnitt III ist bei der Z. 24 im Bereich der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol an Stelle der Mandatszahl (6) die Zahl 9 zu setzen. Staribacher
366. Verordnung: Sitzungsgelder der Schienen-Control Kommission (SchiCKomm-Sitzungsgeldverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Den Mitgliedern der Schienen-Control Kommission bzw. den bei Verhinderung an ihre Stelle tretenden Ersatzmitgliedern gebührt für die Teilnahme an Sitzungen dieser Kommission ein Sitzungsgeld in Höhe von 800 S für den Vorsitzenden, 750 S für den Stellvertreter des Vorsitzenden und 700 S für die übrigen Mitglieder je vollendeter Stunde. Für eine weitere angefangene Stunde gebührt der halbe Stundensatz.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Schienen-Control GmbH hat die Sitzungsgelder den Mitgliedern vierteljährlich anzuweisen. Schmid
624. Verordnung: Neufestsetzung des Schutzgebietes für die Heilquellen von Bad Hall

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das mit Erkenntnis der k. k. Berghauptmannschaft in Wien vom 27. Dezember 1874, Zl. 1890, kundgemacht im Amtsblatt zur Linzer Zeitung vom 8. April 1875, für die Heilquellen von Bad Hall im Einverständnis mit den k. k. Bezirkshauptmannschaften Steyr und Kirchdorf bestimmte Schutzgebiet wird neu festgesetzt. (2) Die Koordinaten der Eckpunkte der in der beigefügten Karte im Maßstab 1 : 50000 dargestellten Begrenzung des neu festgesetzten Schutzgebietes im System der Landesvermessung (§ 18 Abs. 2 des Berggesetzes 1975) sind:
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In dem nach § 1 neu festgesetzten Schutzgebiet dürfen die im § 2 Abs. 1 des Berggesetzes 1975 angeführten Tätigkeiten nicht durchgeführt werden. (2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft für die Durchführung einzelner Tätigkeiten der im § 2 Abs. 1 des Berggesetzes 1975 genannten Art eine Ausnahme vom Abs. 1 bewilligen, wenn eine Beeinträchtigung der Heilquellen nicht zu erwarten ist oder durch geeignete Maßnahmen hintangehalten wird. Graf
221. Verordnung: Wehrdienst-Auszeichnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Wehrdienst-Auszeichnung ist nach den in den Anlagen 1 bis 3 enthaltenen Beschreibungen zu gestalten. (2) Sind Dienstleistungen in Gendarmerieschulen bei der Verleihung eines Wehrdienstzeichens zu berücksichtigen, so sind diese Dienstleistungen durch eine auf dem Band des Wehrdienstzeichens 3. Klasse angebrachte Spange hervorzuheben. (3) Bei mehrfachen Verleihungen der Einsatzmedaille ist die Anzahl der Verleihungen für die einzelnen Einsatzfälle durch eine entsprechende arabische Ziffer in Bronze auf dem Band der jeweiligen Einsatzmedaille kenntlich zu machen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Wehrdienst-Auszeichnung ist am dreieckig gefalteten Band an der linken Brustseite zu tragen. Das Tragen von Ordensspangen zur Uniform sowie das Tragen des Bandes in Form von Rosetten oder schmalen Leisten zur Zivilkleidung ist gestattet. Darüber hinaus ist auch das Tragen der Dekoration des Wehrdienstzeichens in bildgetreu verkleinertem Maßstab (Miniatur) zur Zivilkleidung gestattet.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. Juni 2001 tritt die Verordnung BGBl. Nr. 552/1989 außer Kraft. Scheibner
Änderung der Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen

num: § 1 
paragraphs: Abs. 2 lautet:
„(2) Im Jahr 2013 sind für Tankstellenbetreiber bei Treibstoffen 1.von Donnerstag, dem 28. März, 11.00 Uhr, bis Montag, dem 1. April, 24.00 Uhr, (Ostern), 2.von Mittwoch, dem 8. Mai, 11.00 Uhr, bis Sonntag, dem 12. Mai, 24.00 Uhr, (Christi Himmelfahrt), 3.von Donnerstag, dem 16. Mai, 11.00 Uhr, bis Montag, dem 20. Mai, 24.00 Uhr, (Pfingsten), 4.von Mittwoch, dem 29. Mai, 11.00 Uhr, bis Sonntag, dem 2. Juni, 24.00 Uhr, (Fronleichnam), 5.an den ersten beiden Ferienreisewochenenden im Sommer von Donnerstag, dem 27. Juni, 11.00 Uhr, bis Sonntag, dem 30. Juni, 24.00 Uhr, und von Donnerstag, dem 4. Juli, 11.00 Uhr, bis Sonntag, dem 7. Juli, 24.00 Uhr und 6.von Mittwoch, dem 14. August, 11.00 Uhr, bis Sonntag, dem 18. August, 24.00 Uhr, (Mariä Himmelfahrt) keine Preisänderungen zulässig.”
Mitterlehner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Hinterstoder und St. Pankraz als Fremdenverkehrsgebiet „Stodertal" widerrufen und das Fremdenverkehrsgebiet „Hinterstoder" neu geschaffen wird

num: § 1.
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Hinterstoder und St. Pankraz als Fremdenverkehrsgebiet „Stodertal" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 10. November 1952, LGB1. Nr. 47) wird widerrufen.
num: § 2.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Hinterstoder wird zum Fremdenverkehrsgebiet „Hinterstoder" erklärt.
num: § 3.
paragraphs: Als Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 2 angeführte Gebietsbezeichnung.
num: § 4.
paragraphs: Die Erklärung zum Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Gesetz, mit dem das Bautechnikgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Bautechnikgesetz, LGBl Nr 75/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 36/2004, wird geändert wie folgt:
1. Im § 1 Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im zweiten Satz wird das Wort "drei" durch das Wort "vier" ersetzt.
1.2. Nach dem zweiten Satz wird angefügt: "Das Vollgeschoß im Sinn dieses Gesetzes entspricht dem oberirdischen Geschoß gemäß § 32 Abs 5 ROG 1998. Für die Berechnung der Anzahl der Vollgeschoße gilt § 33 ROG 1998. In Bezug auf den Brandschutz ist § 33 Abs 2 letzter Satz und Abs 3 letzter Satz ROG 1998 nicht anzuwenden."
2.Im § 7 Abs 1 wird im dritten Satz das Wort "drei" durch das Wort "vier" ersetzt.
3.Im § 9 Abs 2 wird das Wort "drei" durch das Wort "vier" ersetzt.
4.Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 5 wird im ersten Satz das Wort "drei" durch das Wort "vier" ersetzt.
4.2. Abs 6 entfällt.
5.Im § 14 Abs 1 wird im letzten Satz das Wort "drei" durch das Wort "vier" ersetzt.
6.§ 21 Abs 7 lautet:
"(7) Wohnungseingangstüren müssen mindestens brandhemmend ausgeführt sein."
7.Im § 25 Abs 6 wird die Verweisung "des Salzburger Gasgesetzes" durch die Verweisung "des Gassicherheitsgesetzes" ersetzt.
8.Im § 40 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Abs 2 lautet:
"(2) In Kleinwohnhäusern genügen:
1.in Bezug auf die Durchgangshöhen und -breiten von Stiegen:a)eine lotrechte Durchgangshöhe von 2 m;b)eine Durchgangsbreite von 1 m für Hauptstiegen und von 0,90 m für zusätzliche Nebenstiegen in das Keller- und Dachgeschoß;2.in Bezug auf den Brandschutz:a)eine hochbrandhemmende Ausführung für tragende Bauteile;b)eine brandhemmende Ausführung für:aa)Stiegen und Gänge,bb)Decken über Hauptstiegenhäusern und Hauptgängen,cc)Überdeckungen von freien Gängen (§ 14 Abs 11)."
8.2. Im Abs 3 lautet der letzte Satz: "Für Brandwände gemäß § 11 Abs 2 genügt eine hochbrandhemmende Ausführung."
num: Artikel II
paragraphs: Art I dieses Gesetzes tritt mit 1. Oktober 2004 in Kraft.
Informationsverfahrenshinweis:
Die Kundmachung dieses Gesetzes erfolgt nach Durchführung des Verfahrens auf Grund der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG.
(Notifikationsnummer: 1003/485/A)
Holztrattner
Burgstaller
Änderung der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
(2) Im Falle eines bewilligten Zahlungsaufschubes nach Art. 226 Buchstabe b Zollkodex, ausgenommen Fälle des Anschreibeverfahrens gemäß Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c Zollkodex, wird die Zuständigkeit zur buchmäßigen Erfassung von Abgabenbeträgen nach Art. 218 Abs. 1 und 2 und Art. 219 Zollkodex sowie zur Mitteilung zur Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung dem Zollamt übertragen, in dessen Bereich die Zollschuld entstanden ist. Die Einhebung, ausgenommen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung wird dem Zollamt übertragen, in dessen Bereich der Bewilligungsinhaber seinen Wohnsitz oder Sitz hat, in Ermangelung eines Wohnsitzes oder Sitzes im Anwendungsgebiet dem Zollamt Innsbruck.“
num: 2.
paragraphs: In § 7 entfällt die Z 1 und die Nummerierung der Z 2 bis 4 wird geändert auf Z 1 bis 3.
num: 3.
paragraphs: In § 8 Z 1 entfällt der Passus „sowie für den Austausch der Daten der Verbrauchsteuerdatenbank mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission“.
num: 4.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 lautet der zweite Satz:
„Zollstellen auf Flugplätzen sind nach Maßgabe der Verkehrsbedürfnisse einzurichten; bei der Einrichtung von Zollstellen an der Zollgrenze können die gegenüberliegenden Austrittszollstellen eines Drittstaates berücksichtigt werden.“
num: 5.
paragraphs: § 9 Abs. 3 lautet:
(3) Neben dem örtlichen Wirkungsbereich ist einer Zollstelle unter Bedachtnahme auf Abs. 1 die Vollziehung bestimmter den Zollbehörden im Zollrecht oder in sonstigen Rechtsvorschriften vorgesehenen Angelegenheiten (sachlicher Wirkungsbereich) zuzuweisen.“
num: 6.
paragraphs: § 9 Abs. 5 lautet:
„Der Text der Kundmachung ist beim Bundesministerium für Finanzen und bei den Zollämtern aufzulegen. Außerdem hat eine Kundmachung über elektronische Medien zu erfolgen.“
num: 7.
paragraphs: In § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) § 3 Abs. 2 und § 7 Z 1 jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 271/2007 treten mit 1. März 2008 in Kraft.“
Molterer
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 21g Abs. 3 des AMA Gesetzes 1992 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 verfassungswidrig war

paragraphs: 74. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 21g Abs. 3 des AMA-Gesetzes 1992 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG sowie gemäß § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2014, G 142-147/2014-13, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. Oktober 2014, zu Recht erkannt:
„§ 21g Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992), BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. I Nr. 55/2007, war bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 verfassungswidrig.“
Faymann
164. Bundesgesetz: Erbschaftssteuernovelle 1946.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Erbschaftsteuergesetz vom 22. August 1925, Deutsches R. G. Bl. I S. 320, in der Fassung der Einfuhrungsverordnung vom 8. Dezember 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1604, wird abgeändert wie folgt; a) § 5 entfällt. b) In § 9, Abs. (1), Punkt 1, Ziffer 1, entfallen die Worte „wenn er nicht nach § 17 a von der Steuer befreit ist". c) In § 10 wird nach Abs. (1) ein neuer Absatz eingeschaltet: „(2) Von Zuwendungen an solche inländische Stiftungen, Gesellschaften, Vereine oder Anstalten, die ausschließlich mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, sofern ihnen eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, beträgt die Steuer ohne. Rücksicht auf die Höhe der Zuwendung 5 v. H." Der bisherige Abs. (2) wird Abs. (3), der bisherige Abs. (3) wird Abs. (4). d) Nach § 16 ist einzuschalten: „5. Befreiungen und Ermäßigungen. § 17. (1) Steuerfrei bleibt: 1. Für Personen der Steuerklasse I oder II ein Erwerb von nicht mehr als 10.000 S; 2. für Personen der Steuerklasse III oder IV ein Erwerb von nicht mehr als 2.000 S; 3. für Personen der Steuerklasse V ein Erwerb von nicht mehr als 500 S. Übersteigt der Wert des Erwerbes die Steuergrenze, so ist der ganze Erwerb steuerpflichtig. Die Steuer wird jedoch nur insoweit erhoben, als sie aus der Hälfte des die Besteuerungsgrenze übersteigenden Betrages gedeckt werden kann. (2) In den Fällen, in denen sich die Besteuerung gemäß § 8, Abs. (1), Punkt II, auf das dort angeführte Vermögen beschränkt, beträgt die Besteuerungsgrenze 500 S. Die Sätze 2 und 3 des Albs. (1) finden entsprechend Anwendung." e) §§ l7a und 17 b und die ihnen vorausgestellte Überschrift entfallen. f) In § 18, Abs. (1), entfällt Punkt 5. Punkt 17 lautet: „Anfälle an den Staatsschatz und an öffentliche Anstalten und Fonds, deren Abgänge der Staat zu decken verpflichtet ist, ferner Anfälle an die öffentlich- rechtlichen Gebietskörperschaften sowie solche Anfälle, die ausschließlich Zwecken des Staates oder der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften dienen." Die Punkte 18 und 19 entfallen. g) In § 22, Abs. (2), wird als zweiter Satz eingeschaltet: „Der Einheitswert ist bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die vom Eigentümer und seinen Angehörigen (Personen der Steuerklassen I und II) selbst, mit oder ohne Beihilfe von fremden Arbeitskräften, bewirtschaftet wurden (bäuerliche Betriebe), mit einem um 15.000 S verminderten Betrage anzusetzen, wenn der Erwerber oder bei mehreren Erwerbern wenigstens einer, dem bäuerlichen Berufskreise angehört." h) In § 24 wird als zweiter Satz eingeschaltet: „Dienste, die früher als drei Jahre vor dem Tode des Erblassers geleistet wurden, werden nicht berücksichtigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Es ist insbesondere ermächtigt, das Erbschaftsteuergesetz unter Berücksichtigung der Abänderungen durch dieses Bundesgesetz und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Staats- und verwaltungsrechtlichen Einrichtungen mit Verordnung wieder zu verlautbaren. Renner Figl Zimmermann
674. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde Strobl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 158 Wolfgangsee Straße von km 40,90 bis km 45,86 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 14. September 1976, BGBl. Nr. 519, bestimmten — Abschnitt „Weißenbach" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Strobl aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu ersehen. Schüssel
7. Verordnung: Wählerevidenzverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Personen, denen nach den Meldevorschriften die polizeiliche Anmeldung obliegt, haben, sofern in den Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist, der Meldebehörde bei der Anmeldung ein Wähler- Evidenzblatt (Muster Anlage 1) zu übergeben. Dieses Evidenzblatt ist vom Anzumeldenden oder nach dessen Angaben vollständig und genau auszufüllen und die Richtigkeit der darin gemachten Angaben vom Anzumeldenden durch seine eigenhändige Unterschrift zu bestätigen. (2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 besteht nicht, wenn die anzumeldende Person in einer Gemeinde nur vorübergehenden Aufenthalt nimmt (zum Beispiel- als Urlauber, Geschäftsreisender, Anstaltspflegling, Gast, Durchziehender usw.). (3) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nur, wenn die anzumeldende Person österreichischer Staatsbürger ist und das 20. Lebensjahr vollendet hat oder bis 31. Dezember des Jahres der Anmeldung das 20. Lebensjahr vollendet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Ist die Meldebehörde eine Bundespolizeibehörde, so hat sie das Wähler-Evidenzblatt, mit der Amtsstampiglie versehen, der zuständigen Gemeinde zu übermitteln. (2) Ebenso haben die Bundespolizeibehörden auf Grund der polizeilichen Abmeldung die Namen und Personaldaten der Wahl(Stimm)berechtigten der bisherigen Wohnsitzgemeinde bekanntzugeben. $3. In Orten, die zum Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde gehören, hat diese Behörde dem Gemeindeamte (Magistrat) auf Verlangen unverzüglich die Personen, die dem neuen Wahl(Stimm)berechtigten- Jahrgang angehören, bekanntzugeben. Die Mitteilung hat in der aus Muster Anlage 2 ersichtlichen Form zu erfolgen. (1) Die Ämter der Landesregierungen haben die Namen und Personaldaten der Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben oder wiedererlangen, der Gemeinde, in der diese Personen ihren ordentlichen Wohnsitz haben, durch Übermittlung einer Ausfertigung des „Statistischen Zählblattes über den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft" bekanntzugeben. (2) Eine Verständigung der Wohnsitzgemeinde im Sinne des Abs. 1 hat auch in jedem Falle der bescheidmäßigen Feststellung des Erwerbes, des Verlustes oder des Besitzes der österreichischen Staatsbürgerschaft zu erfolgen. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten nur für Personen, die das 20. Lebensjahr vollendet haben oder bis 31. Dezember des Jahres des Erwerbes, des Verlustes oder der Feststellung des Besitzes der Staatsbürgerschaft das 20. Lebensjahr vollenden. § 5. (1) Die Gemeinden haben alle Umstände, die ihnen nach den Bestimmungen der §§ 1 bis 4 oder sonst von Amts wegen bekannt werden und geeignet sind, eine Änderung der Wählerevidenz zu bewirken, wahrzunehmen und die erforderlichen Änderungen in der Wählerevidenz durchzuführen. (2) Umstände gemäß Abs. 1, die auch in der Wählerevidenz einer anderen Gemeinde zu berücksichtigen sind, sind dieser Gemeinde unverzüglich mitzuteilen. Afritsch
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Turkmenistan samt Anhang

paragraphs: 113. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Turkmenistan samt Anhang

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in turkmenischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 22 des Abkommens wurden am 8. Jänner bzw. 2. April 2013 vorgenommen; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Juni 2013 in Kraft.
Faymann
268. Bundesgesetz: Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956, BGBl. Nr. 78/1963, BGBl. Nr. 411/1970, BGBl. Nr. 810/ 1974 und BGBl. Nr. 298/1976 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1980 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952 wird geändert wie folgt: § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1980 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III {1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation der Kirgisischen Republik über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern

paragraphs: 70. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation der Kirgisischen Republik über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in kirgisischer Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in russischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 11 mit 25. Mai 2009 in Kraft getreten.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Mai 1999 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeReichendorf (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Reichendorf wird mit Wirkung vom 1. Juni 1999 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im blauen Schild aus den Winkeln und dem Fuß drei goldene Weinreben hereinbrechend, die Trauben mit einer gemeinsamen Beere, die untere Rebe mit vier, die beiden oberen mit je zwei Blättern, bewinkelt von goldenen Sternen."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Reichendorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic