Steiermark: Gesetz vom 23. April 1996, mit dem das Steiermärkische Landesbeamtengesetzgeändert wird (Landesbeamtengesetz-Novelle 1996)

num: Artikel I
paragraphs: Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Gehaltsgesetz 1956, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 17/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 3, 4 und 7 wird der Ausdruck „27. Lebensjahr" jeweils durch den Ausdruck „26. Lebensjahr" ersetzt.
2.§ 4 Abs. 5 Z. 1 letzter Satz lautet:„Das Studium wird ernsthaft und zielstrebig betrieben, wenn nach jedem Studienjahr erfolgreich absolvierte Lehrveranstaltungen und Prüfungen ohne Berücksichtigung des Notendurchschnittes im Sinne des Studienförderungsgesetzes 1992 nachgewiesen werden."
3.§ 4 Abs. 5 Z. 2 letzter Satz lautet:„Die Erbringung des Studiennachweises ist Voraussetzung für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr und in den folgenden Studienjahren."
4.Dem § 4 Abs. 5 Z. 5 werden folgende Z. 6 bis 9 angefügt:„6.Die Kinderzulage gebührt für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, nur dann, wenn sie die gesetzlich vorgesehene Gesamtstudienzeit um nicht mehr als zwei Semester überschreiten. Die in Z. 5 genannten Gründe für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes verlängern auch die Studienzeit. Unvorhergesehene und unabwendbare Ereignisse, wie z. B. Krankheit, auf das Studium anrechenbare oder angerechnete Auslandsaufenthalte sowie Studienzeitverzögerungen, die nachgewiesenermaßen die Universität, z. B. wegen Mangels an Laborplätzen, zu verantworten hat, verlängern die Studienzeit ebenfalls. Die Tätigkeit als ÖH-Mandatar in Studienrichtungsvertretungen, Fakultätsvertretungen, Hauptausschuß oder Zentralausschuß der ÖH, können den oben genannten Überschreitungszeitraum um weitere zwei Semester verlängern. Bei einem Studienwechsel sind die absolvierten Studienzeiten, abgesehen vom Fall des einmaligen Studienwechsels vor Beginn des zweiten Studienjahres, einzurechnen.7.Weiters gebührt die Kinderzulage für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in Schulausbildung befinden, nur dann, wenn sie die jeweils festgelegte Schuldauer um nicht mehr als ein Jahr überschreiten. Maßgebend ist die Schulausbildung, die das Kind bei Erreichen der Volljährigkeit absolviert. Eine Behinderung der Schulausbildung, die durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis bewirkt wird und die zur Wiederholung eines Schuljahres führt, ist auf die Schuldauer nicht anzurechnen.8.Die Z. 1 bis 7 sind auf erheblich behinderte Kinder im Sinne des § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, bei denen der Grad der Behinderung mindestens 80% beträgt, nicht anzuwenden.9.Ein Anspruch auf die Kinderzulage besteht auch für Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die den Präsenz- oder Zivildienst geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in Z. 6 vorgesehenen Studiendauer."
5.§ 20c Abs. 3 lautet:
„(3) Die Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400% des Monatsbezuges kann auch gewährt werden, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aus dem Dienststand ausscheidet und er spätestens am Tag des Ausscheidens das 60. Lebensjahr vollendet. In diesem Fall ist der Jubiläumszuwendung der Monatsbezug im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zugrunde zu legen."
6.Im § 61 Abs. 3 wird der Ausdruck „6,8%" durch den Ausdruck „6,43%" ersetzt.
7.§ 61 Abs. 4 letzter Satz lautet:„Die Vergütung gebührt in diesem Fall ab dem ersten Tag der Vertretung und beträgt für jede Unterrichtsstunde einer zwanzigstündigen Lehrverpflichtung 1,7% des Gehaltes des Lehrers und der diesem Gehalt gemäß Abs. 3 zuzurechnenden Zulagen."
8.§ 61 Abs. 8 Z. 1 und 2 lauten:„1.an die Stelle der im Abs. 3 angeführten Vergütung von 6,43% eine Vergütung von 5% und2.an die Stelle der im Abs. 4 angeführten Vergütung von 1,7% eine Vergütung von 1,15%."
num: Artikel II
paragraphs: Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Pensionsgesetz 1965, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 17/1996, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 4 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt:
„(4) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, in dem der Beamte sein 60. Lebensjahr vollendet haben wird, ist die Ruhegenußbemessungsgrundlage von 80% um 0,1667 Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenußbemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden.
(5) Eine Kürzung nach Abs. 4 findet nicht statt,
1.im Fall des im Dienststand eingetretenen Todes des Beamten,2.wenn die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Beamten aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus der Unfallversicherung der öffentlich Bediensteten gebührt.
(6) Die Ruhegenußbemessungsgrundlage darf 62% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten."
2. § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Ruhegenuß darf
1.die Ruhegenußbemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 2, 4 und 6 nicht übersteigen und2.40% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten."
3.Dem § 12 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„§ 4 Abs. 4 bis 6 ist auf die Bemessungsgrundlage der Ruhegenußzulage mit den Maßgaben anzuwenden, daß1.die Kürzung der Bemessungsgrundlage für jeden Monat 0,2083 Prozentpunkte beträgt und2.die Bemessungsgrundlage der Ruhegenußzulage 57,5% der Aktivzulage nicht unterschreiten darf."
4.Der Abschnitt IIA samt Überschrift lautet:„Abschnitt IIA
§ 13a
Beitrag
(1) Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Gesetz haben von diesen einen Beitrag zu entrichten.
(2) Der Beitrag beträgt 1,5% der Bemessungsgrundlage. Diese umfaßt sämtliche monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Gesetz sowie die Sonderzahlungen.
(3) Die Kinderzulage und die Zulage gemäß § 25 Abs. 3 bleiben für die Bemessung des Beitrages außer Betracht.
(4) Der der Kinderzulage und der der Zulage gemäß § 25 Abs. 3 entsprechende Teil der Sonderzahlung bleiben für die Bemessung des Beitrages außer Betracht.
(5) Von der Ergänzungszulage, von den Geldleistungen, zu denen eine Ergänzungszulage gebührt, von den dazu gebührenden Sonderzahlungen und von nicht zahlbaren Geldleistungen ist kein Beitrag zu entrichten.
(6) Der Beitrag ist nur soweit zu entrichten, als damit die Mindestsätze nach § 26 Abs. 5 nicht unterschritten werden."
5.Nach § 62b wird folgender § 62c eingefügt:„§ 62 c
Auf Beamte, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Mai 1996 eingeleitet worden ist, sind die §§ 4 und 6 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden."
num: Artikel III
paragraphs: Das Gesetz über die Nebengebührenzulagen der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Landes und der Gemeinden mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz (Nebengebührenzulagengesetz), LGBl. Nr. 67/1974, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 17/1996, wird wie folgt geändert:
1.§ 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß beträgt, sofern dem Ruhegenuß eine Ruhegenußbemessungsgrundlage im Ausmaß von 80% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zugrunde liegt, den 437,5ten Teil des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt. Liegt dem Ruhegenuß eine gemäß § 4 Abs. 4 des Pensionsgesetzes 1965, in der als Landesgesetz geltenden Fassung, gekürzte Ruhegenußbemessungsgrundlage zugrunde, so gebührt die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß, das dem Verhältnis der gekürzten zur vollen Ruhegenußbemessungsgrundlage entspricht."
2.§ 5a samt Überschrift lautet:„Beitrag
§ 5a
§ 13a des Pensionsgesetzes 1965, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1996, ist auf
die Nebengebührenzulage anzuwenden."
3.Der bisherige § 18 wird zu Abs. 1.
4.Dem § 18 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/1996 treten in Kraft:
§ 5 Abs. 2, § 5a und § 19 mit 1. Juli 1996."
5.Nach § 18 wird folgender § 19 angefügt:„§ 19
Auf Beamte, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Mai 1996 eingeleitet worden ist, ist
§ 5 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte
und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, zuletzt
geändert durch LGBl. Nr. 11/1995, wird wie folgt geändert:
1.§ 26a lautet:„§ 26a
Die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 13a des Pensionsgesetzes 1965, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1996, sind auf die nach diesem Gesetz gebührenden monatlich wiederkehrenden Leistungen anzuwenden."
2.§ 40 lautet:
„§ 40
Ausmaß des Todesfallbeitrages
Der Todesfallbeitrag beträgt 150% des jeweiligen Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V."
3.Dem § 61 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) In der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/1996 treten in Kraft:
1.§ 26a mit 1. Juli 1996.2.§ 40 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten."
num: Artikel V
paragraphs: Landesgesetz über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997
§ 1
Einmalzahlung im Jahr 1996
(1) Den nachstehend angeführten Landesbediensteten und Personen mit einem Pensionsanspruch nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, in der als Landesgesetz geltenden Fassung, gebührt eine Einmalzahlung, wenn sie am 1. Mai 1996 Anspruch auf Bezüge aus ihrem Landesdienstverhältnis oder einen Pensionsanspruch nach dem Pensionsgesetz 1965 haben:
1.den Beamten des Dienststandes und den Vertragsbediensteten in der Höhe von S 2700,–2.Personen mit Anspruch auf Ruhegenuß in der Höhe von S 2160,–3.Personen mit Anspruch auf Witwen(Witwer)versorgungsgenuß, frühere
Ehegatten mit Anspruch auf Versorgungsgenuß und Personen mit Anspruch auf Versorgungsgeld oder Übergangsbeitrag in der Höhe von S 1296,–
4.Personen mit Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß für Vollwaisen in der Höhe von S 778,–5.Personen mit Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß für Halbwaisen in der Höhe von S 518,–6.Personen mit Anspruch auf Unterhaltsbeitrag in der Höhe jenes Teiles des nach den Z. 2, 3, 4 oder 5 in Betracht kommenden Betrages, der dem Verhältnis des Unterhaltsbeitrages zum vollen Ruhe(Versorgungs)genuß entspricht.
(2) Die §§ 1 bis 6 sind nicht auf Pensionsansprüche nach dem Steiermärkischen Bezügegesetz 1972, LGBl. Nr. 28/1973, anzuwenden.
(3) Die §§ 1 bis 6 sind nicht auf Landeslehrer und Landesvertragslehrer sowie nicht auf die land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer und land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrer des Dienststandes und des Ruhestandes anzuwenden.
(4) Absatz 1 ist für die Bediensteten in einem Landesaltenpflegeheim, in einem Bezirks-, Alten-, Pensionisten- und Altenwohnheim mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Einmalzahlung am 1. April 1996 gebührt. Die §§ 3, 4 Z. 1 und 7 Abs. 1 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß anstelle des 1. Mai 1996 der 1. April 1996 tritt.
§ 2
Einmalzahlung im Jahr 1997
(1) Den nachstehend angeführten Landesbediensteten und Personen mit einem Pensionsanspruch nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, in der als Landesgesetz geltenden Fassung, gebührt eine Einmalzahlung, wenn sie am 1. Februar 1997 Anspruch auf Bezüge aus ihrem Landesdienstverhältnis oder einen Pensionsanspruch nach dem Pensionsgesetz 1965 haben:
1.den Beamten des Dienststandes und den Vertragsbediensteten in der Höhe von S 3600,–2.Personen mit Anspruch auf Ruhegenuß in der Höhe von S 2880,–3.Personen mit Anspruch auf Witwen(Witwer)versorgungsgenuß, frühere
Ehegatten mit Anspruch auf Versorgungsgenuß und Personen mit Anspruch auf Versorgungsgeld oder Übergangsbeitrag in der Höhe von S 1728,–
4.Personen mit Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß für Vollwaisen in der Höhe von S 1037,–5.Personen mit Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß für Halbwaisen in der Höhe von S 691,–6.Personen mit Anspruch auf Unterhaltsbeitrag in der Höhe jenes Teiles des nach den Z. 2, 3, 4 oder 5 in Betracht kommenden Betrages, der dem Verhältnis des Unterhaltsbeitrages zum vollen Ruhe(Versorgungs)genuß entspricht.
§ 3
Beschäftigungsverbot und Dienstverhinderung
Haben die in der Einleitung der §§ 1 oder 2 angeführten Personen am 1. Mai 1996 oder am 1. Februar 1997 nur deswegen keinen Anspruch auf die in diesen Bestimmungen angeführten Geldleistungen, weil sie an diesem Tag
1.nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979, in der als Landesgesetz geltenden Fassung, nicht beschäftigt werden dürfen, oder2.wegen Unfalls oder Krankheit an der Dienstleistung verhindert sind, ohne daß sie die Dienstverhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben, oder3.aus anderen wichtigen, ihre Person betreffenden Gründen ohne Verschulden an der Dienstleistung verhindert sind,
so gebührt ihnen abweichend von den §§ 1 und 2 die für den betreffenden Termin vorgesehene Einmalzahlung.
§ 4
Aliquotierung bei Teilbeschäftigung
(1) Die Einmalzahlung gebührt
1.den Personen nach § 1 Z. 1, die am 1. Mai 1996,2.den Personen nach § 2 Z. 1, die am 1. Februar 1997
nicht in Vollbeschäftigung stehen, abweichend von den §§ 1 und 2 in der Höhe jenes Teiles des für sie vorgesehenen Betrages, der dem Verhältnis ihres geringeren Beschäftigungsausmaßes zum vollen Beschäftigungsausmaß entspricht.
(2) In den Fällen des § 3 ist von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, in dem die betreffende Person unmittelbar vor Beginn des Zeitraumes des Beschäftigungsverbotes oder der Dienstverhinderung gestanden ist.
§ 5
Aliquotierung für Pensionisten
Liegt den Pensionsansprüchen der in § 1 Z. 2 bis 6 und § 2 Z. 2 bis 6 angeführten Personen nicht die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage oder der höchste für eine Versorgungsleistung maßgebliche Prozentsatz zugrunde, so gebührt ihnen die Einmalzahlung abweichend von den §§ 1 und 2 in der Höhe jenes Teiles des für sie vorgesehenen Betrages, der
1.im Falle eines Ruhegenusses dem Verhältnis des jeweiligen Ruhegenusses zu 80% des dem Ruhegenuß zugrunde liegenden ruhegenußfähigen Monatsbezuges, und2.im Falle einer Versorgungsleistung dem Verhältnis des jeweiligen Pensionsanspruches zum höchsten erreichbaren Pensionsanspruch entspricht.
§ 6
Befreiung von der Beitragspflicht
Die Einmalzahlungen sind gemäß § 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997, BGBl. Nr. 201/1996, der Bemessung von Sozialversicherungsbeiträgen und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen nicht zugrunde zu legen.
§ 7
Auszahlung
(1) Die am 1. Mai 1996 gebührende Einmalzahlung ist gemeinsam mit dem Bezug oder der Pension für den Monat Mai 1996, die am 1. Februar 1997 gebührende Einmalzahlung ist gemeinsam mit dem Bezug oder der Pension für den Monat Februar 1997 auszuzahlen.
(2) Darüber hinaus hat die Einmalzahlung keine besoldungsrechtlichen Auswirkungen auf den laufenden Bezug oder die Pension.
num: Artikel VI
paragraphs: Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 11/1995, wird wie folgt geändert.
1. § 16 lautet:
„§ 16
(1) Stirbt ein
a)Mitglied des Steiermärkischen Landtages,b)Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung,c)ehemaliges Mitglied des Steiermärkischen Landtages oder der Steiermärkischen Landesregierung, welches das 60. Lebensjahr noch nicht erreicht, aber die anderen Voraussetzungen für die Gewährung eines Ruhebezuges erfüllt hat, oderd)Empfänger eines Ruhe- oder Versorgungsbezuges,
so gebührt den Hinterbliebenen zu ungeteilten Händen ein Todesfallbeitrag. Der Todesfallbeitrag gebührt in der Höhe von 150% eines Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V der Gehaltsstufe 2.
(2) Im übrigen gilt § 42 des Pensionsgesetzes 1965, in der als Landesgesetz geltenden Fassung, sinngemäß."
2. § 39a lautet:
„§ 39a
(1) Die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 13a des Pensionsgesetzes 1965, i. d. F. LGBl. Nr. 43/1996, sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Ausdrucks ,monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Gesetz‘ der Ausdruck ,monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach den Artikeln IV und V dieses Gesetzes‘ tritt.
(2) Der nach Abs. 1 zu leistende Beitrag beträgt ab 1. Jänner 1996 0%."
3. Dem § 40 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) In der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/1996 treten in Kraft:
1.§ 16 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten.2.§ 39a mit 1. Juli 1996."
num: Artikel VII
paragraphs: Die Dienstzweigeordnung, Anlage zum Landesdienstzweigegesetz, LGBl. Nr. 15/1985, wird wie folgt geändert:
Im Teil B, Abschnitt II, wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a angefügt:
„(2a) Das Erfordernis nach Abs. 1 und 2 wird durch die gemeinsame Erfüllung aller folgenden Voraussetzungen ersetzt:
a)Lehrabschluß nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969,b)erfolgreicher Abschluß einer mindestens dreijährigen Ausbildung an einer Fachakademie nach § 18 Abs. 1 Z. 5 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, der bei einer Einrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes geführt wird, undc)erfolgreiche Ablegung der Studienberechtigungsprüfung nach dem Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1985."
num: Artikel VIII
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Artikel I, II, V und VII treten mit 1. Juli 1996 in Kraft.
(2) (Verfassungsbestimmung) Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG zu unterziehen.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Hirschmann