RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
92. Bundesgesetz: Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes Das Gerichtsorganisationsgesetz, RGBl. Nr. 217/1896, womit Vorschriften über die Besetzung, innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassen werden, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 20/1991, wird wie folgt geändert: Nach dem § 90 wird folgender § 90 a samt Überschrift eingefügt: „Einholung eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs § 90 a. (1) Erachtet ein verfassungsgesetzlich hiezu befugtes Gericht die Einholung eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs über die Auslegung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für erforderlich, so kann es anordnen, daß das Verfahren bis zum Einlangen des Gutachtens unterbrochen ist. (2) Das Gericht kann jederzeit die von ihm angeordnete Unterbrechung auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufheben. (3) Eine Anordnung, mit der die Unterbrechung des Verfahrens verfügt oder aufrecht erhalten wird, kann nur dann angefochten werden, wenn das Gericht zur Einholung eines solchen Gutachtens nicht befugt ist; die Aufhebung einer Unterbrechungsanordnung ist unanfechtbar."
num: 2
paragraphs: Artikel II Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt zu dem selben Zeitpunkt wie die verfassungsgesetzlichen begleitenden Regelungen zum Abkommen über den Europäischen WirtschaftsraumDie Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. in Kraft. Klestil Vranitzky
362. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge

num: 1
paragraphs: 1. Februar 1996 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bosnien und Herzegowina mit Wirksamkeit vom 6. März 1992 Kroatien mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 Slowenien mit Wirksamkeit vom 25. Juni 1991 Zypern am
num: 2
paragraphs: 2. Februar 1983 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat die Europäische Gemeinschaft notifiziert, daß sie die Resolution der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der „carnets de passage en douane“ und „CPD carnets“ für gewerbliche Straßenfahrzeuge annimmt. Vranitzky
Tirol: Übertragung einzelner Angelegenheiten der örtlichen Baupolizeiauf die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen wird, LGBl. Nr. 18/1968, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 40/2006, wird wie folgt geändert:
In der lit. b des § 2 wird die Wortfolge "Baumkirchen (Beschluss vom 29. November 1966)," aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Vorarlberg: Öffnungszeiten aus Anlass „Kunstnacht 2013“ in Schruns

paragraphs: Text
50.
Verordnung des Landeshauptmannes über die Offenhaltezeiten von Verkaufsstellen aus Anlass „Kunstnacht 2013“ am 11. Oktober 2013 in der Marktgemeinde Schruns


Auf Grund des § 4a Abs. 1 Z. 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2007, wird verordnet:

In der Marktgemeinde Schruns dürfen aus Anlass „Kunstnacht 2013“ die im Lageplan der Marktgemeinde Schruns vom 7. Mai 2009, M 1:1800, innerhalb der grünen Umrandung gelegenen Verkaufsstellen*) im Sinne des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 am 11. Oktober 2013 bis 23 Uhr offen gehalten werden.

*) Der Lageplan liegt im Amt der Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch sowie im Marktgemeindeamt Schruns während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
738. Verordnung: Festlegung von Verfahren für die Messung und Kontrolle des Kondensat-(Teer-) und Nikotingehalts im Rauch von Zigaretten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Messung und Kontrolle des Nikotin- und Kondensat-(Teer-)Gehalts im Rauch einer Zigarette hat nach den Verfahren, die in den im Anhang dieser Verordnung genannten ISO-Normen beschrieben werden, zu erfolgen.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Beurteilung der Ergebnisse von Kontrollmessungen ist das Vertrauensintervall gemäß ISO 8243, Abschnitt 7.3, zu berücksichtigen. Krammer
WiEReG-NutzungsentgelteV

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 entfällt Z 3.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 werden folgende Z 3 und 4 angefügt:
„3.der Verpflichteten mittels erweiterter Auszüge gemäß § 9 Abs. 5 WiEReG unter gleichzeitiger Einsicht in ein Compliance-Package gemäß § 9 Abs. 5a 7,20 Euro; 4.bei öffentlichen Auszügen gemäß § 10 WiEReG 3,00 Euro.“
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „und erweiterten Auszügen gemäß § 9 Abs. 5 WiEReG“ durch die Wortfolge „, zu erweiterten Auszügen gemäß § 9 Abs. 5 WiEReG und zu erweiterten Auszügen unter gleichzeitiger Einsicht in ein Compliance-Package gemäß § 9 Abs. 5a WiEReG“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird in Z 1 bis Z 5 die Wortfolge „einfachen oder erweiterten Auszügen“ jeweils durch das Wort „Abfragen“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird der folgende Schlussteil angefügt:
„Eine Abfrage berechtigt zum Abruf eines einfachen oder erweiterten Auszuges. Für den Abruf eines erweiterten Auszuges unter gleichzeitiger Einsicht in ein Compliance-Package sind zwei Abfragen erforderlich.“
num: 6.
paragraphs: In § 3 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 437/2019 treten mit 10. Jänner 2020 in Kraft. § 2 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungsentgelte für Abrufe von erweiterten Auszügen unter gleichzeitiger Einsicht in ein Compliance-Package gemäß § 9 Abs. 5a WiEReG erst ab 10. November 2020 vorgeschrieben werden dürfen. § 2 Abs. 2 ist auf zum 10. Jänner 2020 bestehende Kontingente mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese ab dem 10. Jänner 2020 zu Abfragen in der Höhe der noch vorhandenen einfachen oder erweiterten Auszügen berechtigen.“
Müller
408. Vereinbarung zwischen den für das ADR zuständigen Behörden Norwegens und Dänemarks und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Ausnahme bestimmter Verpackungen vom Falltest gemäß Rn. 3552 (2)

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Anlage A Rn. 3552(2) des ADR unterliegen die folgenden Verpackungen nicht der Fallprüfung gemäß den Bestimmungen der genannten Randnummer: – zusammengesetzte Verpackungen nach Rn. 3538 mit einer Innenverpackung aus Kunststoffsäcken für feste Stoffe oder Gegenstände, – Säcke aus Textilgewebe mit Innensack aus Kunststoff nach Rn. 3533, – Säcke aus Kunststoffgewebe nach Rn. 3534 und – Säcke aus Kunststoffolie nach Rn. 3535. Angaben im Beförderungspapier Zusätzlich zu den erforderlichen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk einzutragen: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 des ADR.“ (2) Diese Vereinbarung gilt für alle Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie läuft spätestens 5 Jahre nachdem sie in Kraft getreten ist, oder dann ab, wenn eine entsprechende Änderung zum ADR in Kraft tritt, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt. Oslo, am 12. September 1995 Die für das ADR zuständige Behörde Norwegens: I. Tenold Kopenhagen, am 12. Februar 1996 Die für das ADR zuständige Behörde Dänemarks: Rasmussen Wien, am 4. Oktober 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 12. Februar 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
37. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitszeitgesetzes und das Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung des Arbeitszeitgesetzes Das Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/1999, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 Z 5 lautet: „5. Arbeitnehmer, a) für die die Vorschriften des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, gelten; b) Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Liegenschaftseigentümer stehen und denen die Hausbetreuung im Sinne des § 23 Abs. 1 des Mietrechtsgesetzes, idF der Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl. I Nr. 36/2000, obliegt. Für diese Arbeitnehmer ist jedoch § 19 anzuwenden;“ 2. § 19 lautet samt Überschrift: „Arbeitszeit bei Arbeitsverhältnissen zur Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung von Häusern § 19. Für Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs. 2 Z 5 lit. b darf die Arbeitsverpflichtung jenes Ausmaß nicht übersteigen, das von einer vollwertigen Arbeitskraft unter Einhaltung der wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 9 Abs. 1 bewältigt werden kann.“ 3. Nach § 33 Abs. 1j wird folgender Abs. 1k eingefügt: „(1k) § 1 Abs. 2 Z 5 und § 19 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2000 treten mit 1. Juli 2000 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen Das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen, BGBl. Nr. 237/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/1998, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 3 lit. f lautet: „f) Dienstnehmerinnen, für die die Vorschriften des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, gelten und Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Liegenschaftseigentümer stehen und denen die Hausbetreuung im Sinne des § 23 Abs. 1 des Mietrechtsgesetzes, idF der Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl. I Nr. 36/2000, obliegt;“ 2. Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 2 Abs. 3 lit. f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2000 tritt mit 1. Juli 2000 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2022

paragraphs: 485. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2022 festgesetzt wird
Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2021, wird mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108f Abs. 2 und 3 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2022 mit 1,018 festgesetzt.
Mückstein
163. Verordnung: Einbehaltungsverordnung 2003

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Abgeltung der nach den §§ 8 und 9 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen zu erbringenden Leistungen gebühren den Zivilflugplatzhaltern jedenfalls folgende Prozentsätze der von ihnen nach dem 1. Jänner 2003 geschuldeten Sicherheitsabgaben: der Flughafen Graz Betriebsges. m. b. H....................................................................................... 54,7% der Tiroler Flughafenbetriebsges. m. b. H..................................................................................... 70,0% der Kärntner Flughafenbetriebsges. m. b. H.................................................................................. 100,0% der Flughafen Linz GmbH............................................................................................................. 100,0% der Salzburger Flughafen Betriebsges. m. b. H ............................................................................. 37,6% der Flughafen Wien Aktiengesellschaft......................................................................................... 56,6%
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 349/2000 außer Kraft. Strasser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anlage desWählerverzeichnisses auf Grundder Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973 und derJungwählerevidenz imSinne des O.ö. Jungwählererfassungsgesetzes 1979 bei der am 13.März 1988 durchzuführendenWahl des Gemeinderates der Gemeinde Freistadt

paragraphs: Text
82. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Dezember 1987 über die Anlage des Wählerverzeichnisses auf Grurtd der Wählerevidenz im Sinne des Wählereviderjzgeset-zes 1973 und der Jungwählerevidenz im Sinne des O.ö. Jungwählererfassungsgesetzes 1979 bei der am 13. März 1988 durchzuführenden Wahl des Gemeinde-rates der Gemeinde Freistadt
Auf Grund des § 14 Abs. 5 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 30/1973, 57/1979 und 46/1985 wird verordnet:
§1
Die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern bei der am 13. März 1988 in der Gemeinde Freistadt durchzuführenden Gemeinderats-wahl hat zu unterbleiben. Das Wählerverzeichnis für die-se Wahl ist auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, und der Jungwählerevidenz im Sinne des O.ö. Jungwählererfassungsgesetzes 1979, LGBl. Nr. 61, anzulegen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Haftpflichtversicherung der Bergführer

num: § 1
paragraphs: Mindestversicherungssumme
Die Mindestversicherungssumme für Bergführer wird mit Euro 3.500.000,00 bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Haftpflichtversicherung der Bergführer, LGBl. Nr. 27/2001, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Gemeinde Tumeltsham und der Stadtgemeinde Ried im Innkreis geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde Tumeltsham und der Stadtgemeinde Ried im Innkreis, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 847/5, 847/4, 847/1, 845/4, 848, 924/1, 924/2, 924/4, 924/5, 939/47, 939/48, 939/49, 940/3, 939/50, 923/3 und 954/2, Katastralge-meinde Stöcklgras, Gemeinde Tumeltsham, im Ausmaß von 9806 m2 werden der Stadtgemeinde Ried im Innkreis eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft.
Änderung der Verordnung betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft

num: 1.
paragraphs: Im Titel und in § 2, § 3, § 4 und § 5 tritt an die Stelle der Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft“ die Wortfolge „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“.
num: 2.
paragraphs: In § 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „Dienstleister im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl Nr. 565/1978,“ die Wortfolge „Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Z 8 der Datenschutz-Grundverordnung, ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016, S. 1,“.
num: 3.
paragraphs: In § 2 entfällt die Wortfolge „die Finanzamts- und“.
num: 4.
paragraphs: Die bisherige Wortfolge des § 3 wird zu Absatz 1 und es wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Für die in Abs. 1 genannten Personen sind zusätzlich die Daten aus einer Kapitalertragsteueranmeldung (§ 96 Abs. 3 EStG 1988) insoweit elektronisch zur Verfügung zu stellen, als sie sich auf Ausschüttungen an Empfänger beziehen, die in dieser als GSVG-pflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung genannt sind.“
num: 5.
paragraphs: In § 5 entfällt das Wort „örtlich“.
num: 6.
paragraphs: Es wird folgender § 7 angefügt:
„§ 7.(1) § 2 und § 5, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 38/2020, treten mit 1. Juli 2020 in Kraft. (2) § 3 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 38/2020 ist erstmals auf Kapitalertragsteueranmeldungen anzuwenden, die Ausschüttungen betreffen, die im Kalenderjahr 2019 zugeflossen sind. Eine Berücksichtigung erfolgt für Beitragszeiträume ab 1. Jänner 2019.“
Blümel
Änderung der Truppenoffiziersausbildungsverordnung 2017 und der Grundausbildungsverordnung BMLVS - M BUO 2017

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Truppenoffiziersausbildungsverordnung 2017
Auf Grund der §§ 26 bis 31 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2018, wird verordnet:
Die Truppenoffiziersausbildungsverordnung 2017 (TOV 2017), BGBl. II Nr. 160/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im Titel entfallen die Worte „und Sport“.
2. Die Promulgationsklausel lautet:
„Auf Grund der §§ 26 bis 31 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2018, wird verordnet:“
3. Im § 11 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Der Titel, die Promulgationsklausel und die Anlage 3, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 73/2019, treten mit 1. April 2019 in Kraft.“
4. In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „Kommando Militärstreife & Militärpolizei“ durch die Bezeichnung „Kommando Militärpolizei“ ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Grundausbildungsverordnung BMLVS - M BUO 2017
Auf Grund der §§ 26 bis 31 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2018, wird verordnet:
Die Grundausbildungsverordnung BMLVS - M BUO 2017, BGBl. II Nr. 442/2016, wird wie folgt geändert:
1. Im Titel entfallen die Worte „und Sport“ und wird die Abkürzung „BMLVS“ durch die Abkürzung „BMLV“ ersetzt.
2. Die Promulgationsklausel lautet:
„Auf Grund der §§ 26 bis 31 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2018, wird verordnet:“
3. Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Titel, die Promulgationsklausel und die Anlage 1, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 73/2019, treten mit 1. April 2019 in Kraft.“
4. In der Anlage 1 wird die Bezeichnung „Kommando Militärstreife & Militärpolizei“ durch die Bezeichnung „Kommando Militärpolizei“ ersetzt.
Kunasek
Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – 2. Novelle 2018, GSNE-VO 2013 – 2. Novelle 2018

num: 1.
paragraphs: § 3. Abs. 2 Z 8 lautet:
„8. Reintal: 0,83.“
num: 2.
paragraphs: § 3. Abs. 3 Z 8 lautet:
„8. Reintal: 1,38.“
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Vergabe von neuen oder zusätzlichen Ein- bzw. Ausspeisekapazitäten für die Ein- bzw. Ausspeisepunkte im Fernleitungsnetz erfolgt bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese Kapazität erstmals zur Verfügung steht, inklusive eines obligatorischen Mindestaufschlags zum Netznutzungsentgelt gemäß § 3 Abs. 2 bzw. Abs. 3. Der obligatorische Mindestaufschlag bezieht sich auf ein Mindestmengengerüst und reduziert sich im Falle von Buchungen über diesem Mindestmengengerüst proportional. Allfällige Auktionsaufschläge sowie der obligatorische Mindestaufschlag sind zusätzlich zum Netznutzungsentgelt gemäß § 3 Abs. 2 bzw. Abs. 3 für die jeweilige Dauer des Vertrages vom Netzbenutzer zu bezahlen. Ändern sich die Netznutzungsentgelte gemäß § 3 Abs. 2 bzw. Abs. 3 während der Vertragslaufzeit, ist der Gesamtpreis bestehend aus dem Startpreis, dem obligatorischen Mindestaufschlag und einem allfälligen Auktionsaufschlag um die Differenz zwischen ursprünglichem und neuem Startpreis anzupassen. Der obligatorische Mindestaufschlag wird für Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr oder länger für die folgenden Ein- bzw. Ausspeisepunkte, bezogen auf die vertraglich vereinbarte Leistung für feste, frei zuordenbare Kapazitäten, wie folgt bestimmt: 1.Einspeisepunkt Überackern (Projekt GCA 2015/02a, Mindestmengengerüst: 1.375.001 kWh/h)4,46; 2.Einspeisepunkt Mosonmagyaróvár (Projekt GCA 2015/05, Mindestmengengerüst: 1.913.490 kWh/h)1,40; 3.Einspeisepunkt Murfeld (Projekt GCA 2015/08, Mindestmengengerüst: 2.775.120 kWh/h)1,34; 4.Einspeisepunkt Mosonmagyaróvár (Projekt GCA 2017/01, Mindestmengengerüst: 6.714.000 kWh/h)1,27.“
num: 4.
paragraphs: § 8 Abs. 4 entfällt.
num: 5.
paragraphs: Nach § 21 Abs. 13 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) Die Bestimmungen der GSNE-VO 2013 – 2. Novelle 2018, BGBl. II Nr. 85/2018, treten mit dem der Kundmachung folgenden Gastag in Kraft.“
Schramm
Steiermark: Änderung der Verordnung über die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für:
1.alleinstehend Unterstützte613 Euro2.alleinstehend Unterstützte gemäß Z. 1, die Familienbeihilfe beziehen448 Euro3.Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft559 Euro4.Hauptunterstützte oder Unterstützte gemäß Z. 3, die Familienbeihilfe beziehen393 Euro5.Mitunterstützte, die mit einem/einer Hauptunterstützten in einer Haushaltsgemeinschaft leben373 Euro6.Mitunterstützte gemäß Z. 5, für die Familienbeihilfe bezogen wird244 Euro.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 wird der Betrag „52 Euro“ durch den Betrag „53 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird der Betrag „270 Euro“ durch den Betrag „275 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Der Text des bisherigen § 4a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 136/2014 treten § 1 Abs. 1, § 2 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2014 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
388. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 303/1982, wird wie folgt geändert: Die Anlage 5 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1982 in Kraft. Staribacher
605. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1976

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesfinanzgesetz 1976, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 256/ 1976 und 302/1976 wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage I (Bundesvoranschlag) werden folgende Ansätze eingefügt: a) Nach dem Ansatz 2/54044: 2/54050/38 „Internationale Finanzinstitutionen (Zweckgebundene Einnahmen)"; b) nach dem Ansatz 1/60086: 1/60098/34 „Vollziehung des Forstgesetzes 1975"; c) nach dem Ansatz 2/60084: 2/60090/34 „Vollziehung des Forstgesetzes 1975 (Zweckgebundene Einnahmen)". 2. Im Art. III wird nach dem Abs. 3 der folgende Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, 1. soweit Überschreitungen bei Ansätzen der ordentlichen Gebarung gemäß Art. V Abs. 1 2. 2 durchgeführt oder Überschreitungen in einem besonderen Bundesgesetz (Budgetüberschreitungsgesetz 1976) beschlossen werden und 2. soweit während des Finanzjahres 1976 bei den Kapiteln 52 „Öffentliche Abgaben", 78 „Post- und Telegraphenanstalt" und 79 „Österreichische Bundesbahnen" die tatsächlichen Einnahmen gegenüber den veranschlagten Einnahmen zurückbleiben und in beiden Fällen zur Bedeckung des dadurch entstehenden höheren Gebarungsabganges keine Ausgabenrückstellungen oder Mehreinnahmen zur Verfügung stehen, diesen Abgang in Höhe der voraussichtlichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen bis zum Betrage von insgesamt 6 Milliarden Schilling durch Einnahmen aus Kreditoperationen gemäß Art. VIII zu bedecken. 3. Im Art. III hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Der Gesamtgebarungsabgang (Art. I Abs. 1) erhöht sich um jene Beträge, in deren Höhe die Ermächtigungen gemäß Abs. 1, 2 und 3 a ausgeübt werden." 4. Im Art. V wird nach dem Abs. 2 der folgende Abs. 3 eingefügt: „(3) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, aus Anlaß der Umstellung der Verrechnung des Vorratsmaterialeinkaufes der Österreichischen Bundesbahnen mit 31. Dezember 1976 den Ansatzbetrag beim Ausgabenansatz 1/51908 um den Betrag von 654'324 Millionen Schilling kassenunwirksam zu überschreiten." 5. Im Art. VIII hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Der im Abs. 1 Z. 1 erster Satz aufgezeigte Betrag erhöht sich um die Beträge, die sich in Ausübung der Ermächtigungen des Art. III Abs. 1, 2 und 3 a ergeben." 6. Im Art. IX Abs. 1 2. 2 wird der dortgenannte Betrag (Gegenwert) von 1200 Millionen Schilling auf 2200 Millionen Schilling erhöht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Österreichische Bundesfinanzierungsagentur Server-Verordnung

paragraphs: 63. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der der Bundesrechenzentrum GmbH Aufgaben übertragen werden (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur Server-Verordnung)
Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003, wird verordnet:
Die BRZ GmbH wird betraut mit Wartung und Betrieb des Treasury SW Serversystems der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, das im Zusammenhang mit der Umstellung der Zahlungsabwicklung in der Kassenverwaltung von manueller Abwicklung auf automatisierte Erstellung der SWIFT Nachrichten eingerichtet und betrieben wird. Hinsichtlich dieser von der BRZ GmbH zu erbringenden Leistungen besteht Betriebspflicht.
Pröll
505. Verordnung: Finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Obstbauern sowie die Zieher von Pilzen und Heilkräutern

num: 1
paragraphs: § 1. Ein finanzieller Beitrag des Bundes wird physischen oder juristischen Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften, die den Obstanbau (mit Ausnahme von Ribiseln) bzw. das Ziehen von Pilzen und Heilkräutern erwerbsmäßig betreiben, unter der Voraussetzung gewährt, daß der eingetretene Schaden oder Vermögensnachteil durch die Landeshauptmänner gemäß § 38 a Abs. 1 des Strahlenschutzgesetzes erhoben und festgestellt wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Schadenserhebungen haben beim Obst, bei den Pilzen und bei den Heilkräutern alle Arten zu umfassen, die auf Grund behördlicher Maßnahmen gemäß § 38 des Strahlenschutzgesetzes nicht in Verkehr gebracht werden durften. Es sind dies insbesondere solche Maßnahmen, die gemäß der Weisung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 22. Mai 1986 getroffen wurden, wobei die Heilkräuter für den Wirkungsbereich dieser Verordnung unter das Gemüse zu subsumieren sind. Es ist jeweils die Erntemenge zu erfassen, die entweder wegen zu hoher Kontaminierung nicht geerntet werden konnte, oder die infolge geringerer Kontaminierung an Verarbeitungsbetriebe veräußert wurde, wobei der erzielte Erlös — bei nichtbuchführenden Landwirten inklusive der Umsatzsteuer, bei buchführenden Landwirten exklusive der Umsatzsteuer — von dem gemäß
num: 3
paragraphs: § 3 festzustellenden Schadensbetrag in Abzug zu bringen ist. § 3. Der Ermittlung der betragsmäßigen Höhe des Schadens ist jeweils das arithmetische Mittel aus dem Erzeugerpreis oder dem Genossenschaftspreis — bei nichtbuchführenden Landwirten inklusive der Umsatzsteuer, bei buchführenden Landwirten exklusive der Umsatzsteuer — im Durchschnitt der letzten drei Jahre des vergleichbaren Zeitraumes zugrunde zu legen.
num: 4
paragraphs: § 4. Schadenserhebungen der Landeshauptmänner, die bereits vor der Erlassung dieser Verordnung unter Berücksichtigung der in den §§ 2 und 3 enthaltenen Grundsätze durchgeführt wurden, gelten als Schadenserhebungen im Sinne dieser Verordnung.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Landeshauptmänner haben dem Bundesministerium für Finanzen zunächst jene Schäden mitzuteilen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits erhoben werden können. Bei jenen Obstsorten, Pilzen und Heilkräutern, die erst zu einem späteren Zeitpunkt erntereif werden, ist analog den Bestimmungen der §§ 2 bis 4 vorzugehen und die Meldung an das Bundesministerium für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt zu übermitteln.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Bundesministerium für Finanzen stellt jeweils nach Vorliegen der Schadensmeldungen eines Landes einen Betrag in der Höhe von 75 vH der gemäß den §§ 2 bis 4 festgestellten Schäden bereit. Entschädigungen, die die Betroffenen von dritter Seite erhalten haben, sind auf die Bundesleistung anzurechnen. Der Beitrag des Bundes ist unverzüglich an die Betroffenen weiterzuleiten. Lacina
Niederösterreich: Mittelfristige Finanzpläne der Gemeinden und die Haftungsobergrenzen der Gemeinden - Änderung

paragraphs: „Verordnung über die mittelfristigen Finanzpläne der Gemeinden“
2. Vor dem § 1 entfällt die Wortfolge:
„Abschnitt I Mittelfristige Finanzpläne der Gemeinden“
3. Abschnitt II entfällt.
4. § 11 erhält die Bezeichnung § 3.
5. Nach § 10 wird folgender § 11 angefügt:
„§ 11
Schlussbestimmung
Der Titel sowie § 3 treten am 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig treten die Wortfolge vor § 1 sowie der Abschnitt II außer Kraft.“

NÖ Landesregierung
Schnabl
Landeshauptfrau-Stellvertreter

Schleritzko
Landesrat
480. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Gemeinden Alland und Heiligenkreuz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 11 Mödlinger Straße von km 34,80 bis km 35,50 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 7. September 1977, BGBl. Nr. 475, bestimmten — Abschnitt „Korrektion Heiligenkreuz" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
334. Verordnung: Verwendung von Geldstrafen und Geldbußen

num: 1
paragraphs: § 1. Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 92 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 über Hochschullehrer aus dem Bereich des Zentralausschusses für Hochschullehrer verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nach Anhörung dieses Zentralausschusses zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Hochschullehrer aus diesem Zentralausschußbereich unverschuldet geraten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 92 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 über Beamte aus dem Bereich des Zentralausschusses für die sonstigen Bediensteten verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nach Anhörung dieses Zentralausschusses zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Zentralausschußbereich unverschuldet geraten sind. Firnberg
175. Multilaterale Vereinbarung M90 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in Gasflaschen aus reinem Titan und austenitischem Stahl als Treibstoffbehälter für Heißluftballons

num: 1
paragraphs: 1. Juli 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. (5) Diese Vereinbarung gilt nicht für Beförderungen durch den Kanaltunnel. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 16. August 1999 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Portugal 21. Juli 1999 Vereinigtes Königreich 28. Juni 1999 Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. März 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Stainach (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: ,Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen
Gemeinde Stainach wird mit Wirkung vom 1. April 1985 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Rot eine Stufenpyramide von drei behauenen
silbernen Steinen,"
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Stainach ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den gehobenen technischen Dienst geändert wird

paragraphs: Text
107. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. Juli 1991, mit der die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Prüfung für den gehobenen technischen Dienst geändert wird
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Dienstausbildung und Fortbildung sowie über die Dienstprüfun-Seite 300
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 49. Stück, Nr. 107 u. 108

gen von Landesbediensteten LGBl. Nr. 80/1978, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 63/1990, wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Prüfung für den gehobenen technischen Dienst LGBl. Nr. 11/1979, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 14/1991, wird wie folgt geändert:
Dem § 3 ist folgende Ziffer 16 anzufügen: "16. Landschaftsbau"
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

paragraphs: Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Dritte Zusatzprotokoll gemäß dessen Art. 5 Abs. 2 mit 1. März 2020 in Kraft getreten.
Das Dritte Zusatzprotokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 325 vom 20.12.2018 S. 3, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits1 werden alle authentischen Sprachfassungen dieses Zusatzprotokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Edtstadler
494. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung über die Vornahme der tierärztlichen Untersuchung von Tieren bei der Beförderung mit Eisenbahnen, ärztlichen Schiffen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Niederösterreich durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Oktober 1979, Zl. V 2/79-10, dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zugestellt am 5. November 1979, die Worte „Alle in das Ausland bestimmten Tiertransporte (eingeschlossen Geflügel) sind bei der Einladung" in § 6 Abs. 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. Oktober 1972 über die Vornahme der tierärztlichen Untersuchung von Tieren bei der Beförderung mit Eisenbahnen, Schiffen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Niederösterreich, LGBl. Nr. 6400/1-0, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1980 in Kraft. Salcher
138. Kundmachung: Änderung der Internationalen Ordnung für die Beförderung von Privatwagen (RIP).

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1960 an wie folgt geändert worden: Art. 6 § 2 erhält folgende Fassung: § 2. Wenn der Absender eines leeren Privatwagens wünscht, daß gemäß Artikel 12 die fristgemäße Ablieferung besonders gewährleistet wird, so hat er in der Spalte „Erklärungen" folgenden Vermerk einzutragen: „Besondere Gewährleistung der fristgemäßen Ablieferung". Art. 12 erhält folgende Fassung: § 1. Wenn die Eisenbahn für die Überschreitung der Lieferfrist eines leeren oder beladenen Privatwagens haftet, so hat sie, von der allfälligen Entschädigung für Lieferfristüberschreitung für das auf dem Wagen verladene Gut abgesehen, dem Berechtigten eine feste Entschädigung von 4 Franken für jeden auch nur angefangenen Tag Verspätung zu bezahlen. § 2. Der Absender eines leeren Privatwagens kann eine besondere Gewährleistung der fristgemäßen Ablieferung verlangen. Es wird dafür eine Gebühr von 2 Franken für je auch nur angefangene 100 km, jedoch mindestens 20 Franken erhoben. Die feste Entschädigung wird dann auf 8 Franken je Tag erhöht; ihr Gesamtbetrag darf jedoch nicht niedriger sein als die für besondere Gewährleistung der fristgemäßen Ablieferung bezahlte Gebühr. § 3. Wenn die Lieferfristüberschreitung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn zurückzuführen ist, wird die feste Entschädigung auf 8 Franken je Tag erhöht. Raab 139. Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 29. Juni 1960, betreffend die Änderung der Internationalen Ordnung für die Beförderung von Behältern (Containern) (RICo). Die Internationale Ordnung für die Beförderung von Behältern (Containern) (RICo), BGBl. Nr. 36/1956, ist den Bestimmungen des Art. 67 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vom 25. Oktober 1952, BGBl. Nr. 30/1956, gemäß mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1960 an wie folgt geändert worden: Art. 5 erhält folgende Fassung: Der Absender hat im Frachtbrief außer den in der CIM vorgeschriebenen Eintragungen in der Spalte „Lademittel-Behälter" die Art, das Eigentumsmerkmal, die Nummer des Behälters, dessen Eigengewicht in Kilogramm sowie den Fassungsraum in m³ oder Litern anzugeben. Das Gewicht der inneren losen Sondervorrichtungen, die zur Verpackung oder Befestigung der Güter dienen, gehört nicht zum Eigengewicht des Behälters. Art. 12 erhält folgende Fassung: § 1. Für beladene Privatbehälter hat der Absender im Frachtbrief außer den in der CIM vorgeschriebenen Eintragungen in der Spalte „Lademittel-Behälter" die Art, das Eigentumsmerkmal, die Nummer des Behälters, das Zeichen , das Eigengewicht in Kilogramm sowie den Fassungsraum in m³ oder Litern anzugeben. § 2. Für leere Privatbehälter hat der Absender im Frachtbrief außer den in der CIM vorgeschriebenen Eintragungen folgende Angaben zu machen: a) in der Spalte „Lademittel-Behälter" die Art, das Eigentumsmerkmal, die Nummer des Behälters und das Zeichen ; b) in der Spalte „Bezeichnung des Gutes" das Eigengewicht in Kilogramm und den Vermerk „leer". Raab
80. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Argentinien am 8. Mai 1987 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 559/1987) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 für Argentinien mit 18. Feber 1988 in Kraft. Argentinien hat nachstehende Behörde notifiziert, die zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens zuständig ist: Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto, Reconquista 1088 1003 Buenos Aires (Übersetzung) Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Kultus, Reconquista 1088 1003 Buenos Aires. Vranitzky
Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya - March

paragraphs: Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya – March

[Vertrag in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Vertrag in slowakischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Vertrag in tschechischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anlagen 1 bis 3 zum vorliegenden Vertrag siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 4. März 2016 hinterlegt; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 4 Abs. 1 mit 1. August 2017 in Kraft.
Kern
190. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Kinderbeihilfengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 11 Abs. 1 des Kinderbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 31/1950, in der geltenden Fassung, ist nach den Worten „und die Wohnungsbeihilfen" der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als zweiter Satzteil wird angefügt: „zur Beitragsgrundlage gehören ferner nicht die im § 3 Abs. 1 Z. 1, 23 bis 33 des Einkommensteuergesetzes 1953 genannten Bezüge."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Diese Bestimmung ist auf Beitragszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1963 liegen. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Klaus Schmitz
75. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung (RID 2/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Zulassung der Verpackungsgruppe I für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1

paragraphs: Die Multilaterale Sondervereinbarung (RID 2/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Zulassung der Verpackungsgruppe I für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 (BGBl. III Nr. 107/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 230/1999) wurde von Frankreich am 22. Oktober 1999 unterzeichnet. Schüssel
159. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 7540 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland:.............................................. 350 Niederösterreich:....................................... 3200 Oberösterreich:......................................... 1500 Salzburg:................................................... 20 Steiermark:................................................ 2170 Wien:........................................................ 300
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der den einzelnen Bundesländern mit Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 53/2002, zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Dezember 2002 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2002 außer Kraft. Bartenstein
108. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1955, BGBl. Nr. 63, werden ab 11. Mai 1959 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 25 Schilling mit folgender Ausstattung ausgegeben werden: „Republik Österreich" und „Schilling". Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand der Münze ist glatt und trägt die vertiefte Inschrift „Fuenfundzwanzig Schilling". Die Münzen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und im Privatverkehr ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Die Münzen sind aus einer Legierung von 800 Tausendteilen Silber und 200 Tausendteilen Kupfer hergestellt; sie haben einen Durchmesser von 30 mm und ein Rauhgewicht von 13 g, enthalten somit 10'4 g Feinsilber. Abweichungen hievon dürfen im Feingehalt 5/1000 und im Gewicht 10/1000 nicht übersteigen. Die eine Seite zeigt das Kopfbild des um die Steiermark besonders verdienten Erzherzogs Johann in rechter Seitenansicht, umgeben von der kreisförmigen Umschrift „Erzherzog Johann 1782—1859" und der Jahreszahl „1959". Die andere Seite zeigt in der Mitte einen Panther, als Wappen des Bundeslandes Steiermark, umgeben im Dreiviertelkreis von den Wappen der anderen Bundesländer. Links unterhalb des Panthers befinden sich der Brustschild des Bundeswappens und die Ziffer „25". Die Umschrift besteht aus den Worten Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln. Kamitz
Bundeshöchstzahl 2013

paragraphs: 502. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Bundeshöchstzahl 2013
Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2012, wird kundgemacht:
Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen AusländerInnen (Bundeshöchstzahl) im Jahre 2013 beträgt 260.579.
Hundstorfer
Vignettenpreisverordnung 2019

num: § 1.
paragraphs: Der Preis einer Jahresvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 36,20 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen 91,10 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Der Preis einer Zweimonatsvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 13,70 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen 27,40 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Der Preis einer Zehntagesvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 5,40 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen 9,40 Euro.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2020 zur Straßenbenützung berechtigen. (2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2019 zur Straßenbenützung berechtigen. (3) Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend zusätzliche Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut, BGBl. II Nr. 578/2003, sind sinngemäß auf digitale Vignetten anzuwenden. § 5. Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2018), BGBl. II Nr. 225/2018, tritt mit Ablauf des 30. November 2019 außer Kraft. Reichhardt
299. Kundmachung: Aufhebung von Wortfolgen im Beschluß des Mühlenkuratoriums vom 30. Juni 1993 und im Beschluß des Fachausschusses für Mühlen vom 25. August 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1993“ und „Ab dem 1. Juli 1993“ in Punkt 1. sowie die Wortfolge „für den Monat Juli 1993“ in Punkt
num: 2
paragraphs: 2. des Beschlusses des Mühlenkuratoriums vom 30. Juni 1993, kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ am 1. Juli 1993, und die Wortfolgen „ab 1. August 1994“ und „Ab 1. August 1994“ in Punkt 2. des Beschlusses des Fachausschusses für Mühlen vom 25. August 1994, kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ am 26. August 1994, als gesetzwidrig aufgehoben. Farnleitner
550. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Kärnten: 2. Kärntner COVID-19-Gesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Art. V des 2. Kärntner COVID-19-Gesetzes
Das 2. Kärntner COVID-19-Gesetz, LGBl. Nr. 98/2020, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 96/2021, wird wie folgt geändert:
In Art. V Abs. 2 wird im ersten Satz der Ausdruck „30. Juni 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt; der zweite Satz entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttretensbestimmungen
Eine Verordnung gemäß § 19a K-KAO in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes kann rückwirkend mit 22. Juni 2022 in Kraft gesetzt werden.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Dr.in Prettner