240. Bundesgesetz: Abänderung des Mutterschutzgesetzes.

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paragraphs: Artikel I. § 15 erhält folgende neue Fassung: „Karenzurlaub. § 15. (1) Dienstnehmerinnen ist auf ihr Verlangen im Anschluß an die Frist des § 5 Abs. 1 und 2 ein Urlaub gegen Entfall des Arbeitsentgelts (Karenzurlaub) bis zum Ablauf eines Jahres nach ihrer Entbindung zu gewähren; das gleiche gilt, wenn anschließend an die Frist nach § 5 Abs. 1 und 2 ein Gebührenurlaub verbraucht wurde oder die Dienstnehmerin durch Krankheit oder Unglücksfall an der Dienstleistung verhindert war. (2) Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in den Kalenderjahren, in welchen Zeiten eines Karenzurlaubes nach Abs. 1 fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für die Dienstnehmerin günstigere Regelungen werden dadurch nicht berührt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleibt die Zeit des Karenzurlaubes bei Rechtsansprüchen der Dienstnehmerin, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, außer Betracht. (3) Fallen in das jeweilige Dienstjahr Zeiten eines Karenzurlaubes im Sinne des Abs. 1, so gebührt ein Urlaub, soweit dieser noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Karenzurlaubes verkürzten Dienstjahr entspricht. Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsausmaßes Teile von Werktagen, so sind diese auf ganze Werktage aufzurunden. (4) Wird Karenzurlaub nach Abs. 1 gewährt, so erstreckt sich der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach den §§ 10 und 12 bis zum Ablauf von 4 Wochen nach Beendigung des Karenzurlaubes."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 17 lit. a bis d bezeichneten Dienstverhältnisse Anwendung findet, das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien; 2. soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 17 lit. e bezeichneten Dienstverhältnisse Anwendung findet und die Vollziehung nicht den Ländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, soweit es sich jedoch um Dienstverhältnisse handelt, die eine Tätigkeit an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- oder niederen Fachschulen betreffen, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, und zwar jedes im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt; 3. soweit dieses Bundesgesetz auf die in den Ziffern 1 und 2 nicht näher bezeichneten Dienstverhältnisse Anwendung findet, das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, soweit es sich um Betriebe handelt, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, soweit es sich um Betriebe handelt, die dem Verkehrs- Arbeitsinspektionsgesetz unterliegen, das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, und zwar jedes dieser Bundesministerien im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und den allenfalls sonst noch beteiligten Bundesministerien.Schärf Raab Proksch Drimmel Hartmann Bock Waldbrunner