123. Bundesgesetz: Beförderungsteuergesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand der Steuer. (1) Der Steuer nach diesem Bundesgesetz (Beförderungsteuer) unterliegt 1. die gewerbsmäßige entgeltliche Beförderung von Personen, Gepäck und Gütern im Inland auf Schienen- und Seilbahnen sowie mit Kraftfahrzeugen; 2. die Beförderung von Gütern durch ein Unternehmen mit Kraftfahrzeugen für seine eigenen Zwecke (Werkverkehr). Als Werkverkehr gilt auch die gemeinschaftliche Verwendung von Kraftfahrzeugen durch mehrere Unternehmen (Konzernverkehr). (2) Eine Beförderung ist dann gewerbsmäßig, wenn sie sich als nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen darstellt, selbst wenn dabei die Absicht, einen Gewinn zu erzielen, fehlt.
num: 2
paragraphs: § 2. Ausnahmen von der Steuerpflicht. (1) Der Beförderungsteuer unterliegt nicht 1. die gewerbsmäßige Beförderung von Personen im Arbeiter-, Angestellten- und Schülerverkehr, wenn die dafür eingenommenen Entgelte nicht mehr als höchstens vier Fünftel der sonstigen tarifmäßigen Beförderungsentgelte betragen; 2. die gewerbsmäßige Beförderung kranker oder verletzter Personen mit Kranken- oder Rettungsfahrzeugen, wenn bei der Führung des Betriebes die Erzielung eines Gewinnes weder beabsichtigt ist, noch auch durch die Höhe der erzielten Beförderungsentgelte ermöglicht wird; 3. die gewerbsmäßige Beförderung von Personen, Gepäck und Gütern zu ermäßigten Preisen, wenn die Begünstigungen im öffentlichen Interesse oder aus sozialen Gründen gewährt werden und die dafür eingenommenen Entgelte nicht mehr als höchstens vier Fünftel der sonstigen tarifmäßigen Beförderungsentgelte betragen; 4. die gewerbsmäßige Beförderung von Steinkohlen, Braunkohlen, Koks oder Preßkohlen; 5. die Beförderung von Personen und Gepäck durch ausländische Kraftfahrzeuge im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr, wenn und insoweit Gegenseitigkeit gewährt wird; 6. die Beförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Geräten auf landwirtschaftlichen Seilaufzügen; 7. der durch einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb durchgeführte Werkverkehr [§ 1, Abs. (1), Z. 2], wenn die Beförderung auf einer Strecke bis zu 50 km erfolgt; 8. der Brief- und Paketverkehr der Post. (2) Ob die Voraussetzungen einer Ausnahme von der Steuerpflicht nach Abs. (1) vorliegen, entscheidet in Zweifelsfällen das Bundesministerium für Finanzen. (3) Das Bundesministerium für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und dem Bundesministerium für Verkehr aus wichtigen volkswirtschaftlichen Gründen durch Verordnung die gewerbsmäßige Beförderung auch anderer als der in Abs. (1), Z. 4, genannten Güter dauernd oder zeitweilig von der Beförderungsteuer befreien.
num: 3
paragraphs: § 3. Besteuerungsgrundlage. Die Steuer wird berechnet: a) bei gewerbsmäßig entgeltlichen Beförderungen nach § 1, Abs. (1), Z. 1, von dem für die Beförderungsleistung zu entrichtenden Entgelt (Beförderungsentgelt), b) im Werkverkehr nach § 1, Abs. (1), Z. 2, nach der Nutzlast der Fahrzeuge, die dem Werkverkehr dienen.
num: 4
paragraphs: § 4. Beförderungsentgelt. Ab Beförderangsentgelt gilt das gesamte für die Beförderungsleistung zu entrichtende Entgelt samt allen Nebengebühren. Zum steuerpflichtigen Beförderungsentgelt gehören nicht a) Abgaben, die aus Anlaß einer Beförderung zu entrichten sind, wie Mautgebühren, Zölle und Auslagen im Zusammenhang mit der Steuer- oder Zollabfertigung, b) der von den österreichischen Bundesbahnen eingehobene Wiederaufbauzuschlag.
num: 5
paragraphs: § 5. Steuerschuldner und Haftungspflichtige. (1) Steuerschuldner ist, wer steuerpflichtige Beförderungen (§ 1) ausführt. (2) Der Steuerschuldner ist berechtigt, die von ihm zu entrichtende Steuer in das Beförderungsentgelt einzurechnen. (3) Bedient sich der Steuerschuldner einer anderen Person zur Einziehung und Abrechnung der Beförderungsentgelte und zur Abrechnung und Abfuhr der Steuer gegenüber der Finanzverwaltung, so haftet diese Person neben dem Steuerschuldner für die Steuer. (4) Im grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftfahrzeugen haften das Fahrzeug und dessen Ladung für die Steuer. Die Grenzzollsteilen sind befugt, zur Geltendmachung dieser Haftung das Fahrzeug und dessen Ladung auch dann in Beschlag zu nehmen, wenn diese nicht im Eigentum des Steuerschuldners stehen.
num: 6
paragraphs: § 6. Steuersatz. (1) Die Steuer beträgt im allgemeinen: a) im Personen- und Gepäckverkehr auf Schienenbahnen und mit Kraftfahrzeugen 8 v. H. b) im Güterverkehr auf Schienenbahnen und mit Kraftfahrzeugen 4 v. H. c) im Personen-, Gepäck- und Güterverkehr auf Seilbahnen 4 v. H. des Beförderungsentgeltes. (2) Im Straßenbahnverkehr und im Ortslinienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie im Verkehr mit Platzkraftwagen beträgt die Steuer 2 v. H. des Beförderungsentgeltes. (3) Im Werkverkehr wird die Steuer mit einem Pauschbetrag von jährlich 52 S von jeder Tonne Nutzlast der dem Werkverkehr dienenden Kraftfahrzeuge und mit einem Pauschbetrag von jährlich 26 S von jeder Tonne Nutzlast der dem Werkverkehr dienenden Anhänger eingehoben. Bei Fahrzeugen, die im Laufe eines Jahres neu hinzukommen oder ausscheiden, ermäßigt sich der Pauschbetrag für jede volle Woche, die das Kraftfahrzeug oder der Anhänger nicht dem Werkverkehr dienten, um den zweiundfünfzigsten Teil. (4) Welche Schienenbahnen als Straßenbahnen und welche Beförderungen mit Kraftfahrzeugen als Ortslinienverkehr anzusehen 6ind, wird durch Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr bestimmt.
num: 7
paragraphs: § 7. Aufzeichnungs- und Erklärungspflicht. (1) Der Steuerschuldner hat über die steuerpflichtigen Beförderungen und über die dafür eingenommenen Beförderungsentgelte laufende Aufschreibungen zu führen. Er hat bis zum 31. März eines jeden Jahres eine Steuererklärung über die im abgelaufenen Kalenderjahre eingenommenen Beförderungsentgelte einzubringen. Entgelte, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, sind in den Aufschreibungen und in der Steuererklärung getrennt auszuweisen. (2) Unternehmer, die Werkverkehr durchführen, haben jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres eine Steuererklärung in Form einer Aufstellung über die im abgelaufenen Kalenderjahr im Werkverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge (Anhänger) und deren Nutzlast einzubringen. Bei Kraftfahrzeugen, die im Laufe des Jahres neu hinzugekommen oder weggefallen sind, ist der Zeitpunkt der Einstellung beziehungsweise des Ausscheidens anzugeben.
num: 8
paragraphs: § 8. Abschlagszahlung. (1) Der Steuerschuldner hat auf die Steuerschuld monatliche Abschlagszahlungen zu leisten. Diese sind nach den im abgelaufenen Kalendermonate erzielten Beförderungsentgelten zu berechnen und bis zum 20. des folgenden Monates an das Finanzamt (Finanzkasse) abzuführen. (2) Das Bundesministerium für Finanzen kann für einzelne Fälle oder für Gruppen von Fällen Abschlagszahlungen in anderen auch mehrere Monate umfassenden Zeiträumen gestatten.
num: 9
paragraphs: § 9. Überwachung. (1) Die Beförderungsunternehmen unterliegen der Steueraufsicht (§ 192 Abgabenordnung). (2) Das Finanzamt kann in Fällen, in denen es dies im Interesse einer ordnungsmäßigen Überwachung der Steuerabfuhr für geboten erachtet, die Erstattung von Nachweisungen über die für die einzelnen Steuerschuldner maßgebenden Abschlagszahlungszeiträume nach Art der im § 7 genannten Steuererklärungen verlangen. (3) Im Personenverkehr, ausgenommen mit Platzkraftwagen, ist der zu befördernden Person vor Antritt der Fahrt ein Fahrtausweis auszufolgen, der von der zu befördernden Person bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren ist. Die Fahrtausweise sind vor Benutzung dem Finanzamt zur Abstempelung vorzulegen. (4) Die Form und Ausstellung der Fahrtausweise bestimmt das Finanzamt unter Bedachtnahme auf die besonderen Erfordernisse im Betrieb des Beförderungsunternehmens.
num: 10
paragraphs: § 10. Versteuerung im Pauschwege. (1) In Fällen, in denen die Berechnung der Steuer unverhältnismäßige Schwierigkeiten oder weitwendige Erhebungen verursachen würde, kann das Finanzamt die Steuer, auch abgesehen von dem Falle des § 6, Abs. (3), im Pauschwege berechnen. (2) Das Bundesministerium für Finanzen kann für die Entrichtung der Steuer im grenzüberschreitenden Personen-, Gepäck- und Güterverkehr einheitliche Pauschsätze auf Grund der im Inland zurückgelegten Personen- oder Tonnenkilometer festsetzen.
num: 11
paragraphs: § 11. Verhältnis zur Umsatzsteuer. Umsätze aus Beförderungen, die gemäß § 2 nicht der Beförderungsteuer unterliegen, sind auch von der Umsatzsteuer befreit. § 34, Abs. (2), zweiter Satz, der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1935, wird aufgehoben.
num: 12
paragraphs: § 12. Inkrafttreten und Vollzug. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1949 in Kraft; doch bleibt für Beförderungsleistungen im Straßenbahnverkehr die derzeit geltende Regelung bis 31. Dezember 1949 aufrecht. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut; in den Fällen des § 2, Abs. (3), und des § 6, Abs. (4), ist das Einvernehmen mit den in diesen Bestimmungen genannten Bundesministerien herzustellen. Renner Figl Zimmermann Kolb Übeleis