Salzburg: Gesetz, mit dem das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2007 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 1 lautet der Einleitungssatz: "Dieses Gesetz regelt den Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Rahmen der dem Bundesvergabegesetz 2006 oder dem Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit unterliegenden Vergabe von Aufträgen durch folgende Auftraggeber:"
num: 2.
paragraphs: § 14 lautet:
"Entscheidungen in Vergabekontrollverfahren
§ 14
(1) Bis zur Zuschlagserteilung bzw bis zum Widerruf eines Vergabeverfahrens ist das Landesverwaltungsgericht zum Zweck der Beseitigung von Verstößen gegen das Bundesvergabegesetz 2006 oder das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 und den dazu ergangenen Verordnungen oder von Verstößen gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht auf Antrag zuständig:
1.zur Erlassung einstweiliger Verfügungen,2.zur Nichtigerklärung gesondert anfechtbarer Entscheidungen (§ 2 Z 16 lit a BVergG 2006 oder § 3 Z 16 lit a BVerg-GVS 2012) des Auftraggebers im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte.
(2) Nach Zuschlagserteilung ist das Landesverwaltungsgericht auf Antrag zuständig:
1.im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte zur Feststellung, ob der Zuschlag rechtswidrig nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde;2.in einem Verfahren gemäß Z 1 auf Antrag des Auftraggebers zur Feststellung, ob der Beschwerdeführer auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte;3.zur Feststellung, ob ein Vergabeverfahren rechtswidrig ohne vorherige Bekanntmachung bzw ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb durchgeführt wurde;4.zur Feststellung, ob der Zuschlag rechtswidrig ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung gemäß § 131 oder § 272 BVergG 2006 oder gemäß § 107 BVergGVS 2012 erteilt wurde;5.zur Feststellung, ob der Zuschlag bei der Vergabe einer Leistung auf Grund einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems wegen eines Verstoßes gegen § 152 Abs 4 bis 6, § 158 Abs 2 bis 5 oder § 290 Abs 2 bis 5 BVergG 2006 oder gegen § 130 Abs 4 bis 6 BVergGVS 2012 rechtswidrig war;6.in einem Verfahren gemäß den Z 3 bis 5 zur Nichtigerklärung oder Aufhebung des Vertrages;7.in einem Verfahren gemäß den Z 3 bis 5 zur Verhängung von Sanktionen gemäß § 35 Abs 7.
(3) Nach Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens ist das Landesverwaltungsgericht auf Antrag zuständig:
1.im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte zur Feststellung, ob der Widerruf eines Vergabeverfahrens rechtswidrig erklärt wurde;2.in einem Verfahren gemäß Z 1 auf Antrag des Auftraggebers zur Feststellung, ob der Beschwerdeführer auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte;3.zur Feststellung, ob der Widerruf rechtswidrig ohne Mitteilung oder Bekanntmachung der Widerrufsentscheidung gemäß § 140 oder § 279 BVergG 2006 oder gemäß § 115 BVergGVS 2012 erklärt wurde;4.in einem Verfahren gemäß Z 1 und 3 zur Unwirksamerklärung des Widerrufs.
(4) Bis zur Zuschlagserteilung bzw bis zur Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens ist das Landesverwaltungsgericht auf Antrag zur Feststellung zuständig, ob der Auftraggeber nach erheblicher Überschreitung der Zuschlagsfrist und entgegen dem Ersuchen des Bieters um Fortführung des Verfahrens das Verfahren weder durch eine Widerrufserklärung oder Zuschlagserteilung beendet noch das Verfahren in angemessener Weise fortgeführt hat."
num: 3.
paragraphs: Im § 19 Z 5 wird die Verweisung "gemäß den §§ 12 und 180 BVergG 2006" durch die Verweisung "gemäß § 12 oder § 180 BVergG 2006 oder gemäß § 10 oder § 117 BVergGVS 2012" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 21 Abs 1 lautet die Z 1:"1.er ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 2006 oder des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 unterliegenden Vertrages behauptet und"
num: 5.
paragraphs: Im § 22 Abs 2 wird die Verweisung "gemäß den §§ 55 Abs 5 oder 219 Abs 5 BVergG 2006"
durch die Verweisung "gemäß § 55 Abs 5 oder 219 Abs 5 BVergG 2006 oder gemäß § 47 Abs 5 BVergGVS 2012" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 32 lauten die Abs 1 und 2:
"(1) Ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 2006 oder des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 unterliegenden Vertrages hatte, kann, wenn ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, die Feststellung beantragen, dass
1.der Zuschlag wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz 2006 oder das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, die dazu ergangenen Verordnungen oder mittelbar anwendbares Unionsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde;2.die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bzw ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz 2006 oder das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, die dazu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war;3.die Zuschlagserteilung ohne Mitteilung der Zuschlagsentscheidung gemäß § 131 oder § 272 BVergG 2006 oder gemäß § 107 BVergGVS 2012 wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz 2006 oder das BVergGVS 2012, die dazu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war;4.der Zuschlag bei der Vergabe einer Leistung auf Grund einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems wegen eines Verstoßes gegen § 152 Abs 4 bis 6, § 158 Abs 2 bis 5 oder § 290 Abs 2 bis 5 BVergG 2006 oder gegen § 130 Abs 4 bis 6 BVergGVS 2012 rechtswidrig war; oder5.die Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz 2006 oder das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, die dazu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war.
Der Antragsteller kann in einem Antrag mehrere Feststellungen gemäß Z 1 bis 3 beantragen. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Z 1 kann der Auftraggeber die Feststellung beantragen, dass der Antragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Z 2 bis 4 kann der Auftraggeber beantragen, von der Nichtigerklärung des Vertrages abzusehen oder den Vertrag frühestens mit dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung aufzuheben.
(2) Ein Bieter, der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 2006 oder des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 unterliegenden Vertrages hatte, kann, wenn ihn durch das Vorgehen des Auftraggebers ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, die Feststellung beantragen, dass der Auftraggeber nach erheblicher Überschreitung der Zuschlagsfrist und entgegen dem Ersuchen des Bieters um Fortführung des Verfahrens ein Verfahren weder durch eine Widerrufserklärung oder Zuschlagserteilung beendet noch das Verfahren in angemessener Weise fortgeführt hat."
num: 7.
paragraphs: Im § 33 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Im Abs 3 lauten die Z 2 und 3:
"2.binnen 30 Tagen ab den Tag der Absendung der Mitteilung gemäß § 132 Abs 2 oder § 273 Abs 2 BVergG 2006 oder gemäß § 108 Abs 2 BVergGVS 2012 bei Anträgen gemäß § 32 Abs 1 Z 2 bis 4, wenn es sich beim Antragsteller um einen im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter handelt;3.binnen 30 Tagen ab dem Tag der erstmaligen Verfügbarkeit einer Bekanntmachung gemäß § 54 Abs 6, § 55 Abs 6, § 217 Abs 7 oder § 219 Abs 6 BVergG 2006 oder gemäß § 46 Abs 3 oder § 47 Abs 6 BVergGVS 2012 bei Anträgen gemäß der § 32 Abs 1 Z 2, wenn es sich beim Antragsteller nicht um einen im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter handelt."
7.2. Im Abs 6 wird nach der Verweisung "gemäß § 49 Abs 2, § 55 Abs 5, § 210 Abs 2 oder § 219 Abs 5 BVergG 2006" die Verweisung "oder gemäß § 41 Abs 2 oder § 47 Abs 5 BVergGVS 2012" eingefügt.
num: 8.
paragraphs: Im § 35 Abs 3 werden nach der Wortfolge "Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006" die Wortfolge "oder des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012" eingefügt und das Wort "Gemeinschaftsrechts" durch das Wort "Unionsrechts" ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 36 lautet:
"4. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Verweisungen auf Bundesrecht
§ 36
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf die im Folgenden genannten bundesgesetzlichen Vorschriften gelten als solche auf die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend, zitierten Gesetz dieses einschließend, erhalten haben:
1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51;Gesetz BGBl I Nr 33/2013;2.Mediengesetz (MedienG), BGBl Nr 314/1981; Gesetz BGBl I Nr 50/2012;3.Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl Nr 52; Gesetz BGBl I Nr 33/2013;4.Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), BGBl I Nr 151/2005;Gesetz BGBl I Nr 112/2007;5.Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl Nr 53; Gesetz BGBl I Nr 33/2013.
(2) Die Verweisungen auf das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 und die dazu ergangenen Verordnungen sowie auf das Zustellgesetz (ZustG) gelten als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung, soweit nicht auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird."
num: 10.
paragraphs: Nach § 38 wird angefügt:
"§ 39
Die §§ 1 Abs 1, 14, 19 Z 5, 21 Abs 1, 22 Abs 2, 32 Abs 1 und 2, 33 Abs 3 und 6, § 35 Abs 3 und 36 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 92/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft."
Pallauf
Haslauer