358. Bundesgesetz: Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1989

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Artikeln II und III des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.
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paragraphs: Artikel II Das Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, zuletzt geändert durch die Viehwirtschaftsgesetz- Novelle 1988, BGBl. Nr. 332, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 10 lautet: „(10) Die Einfuhrbewilligung bildet anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften. Sie darf vom Zollamt der Abfertigung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn derjenige, an den sie ergangen ist, Empfänger im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften ist, und eine allfällige Auflage hinsichtlich des Ortes der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr eingehalten ist." 2. § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Wenn es im Interesse der Aufrechterhaltung von Absatzmöglichkeiten auf den Auslandsmärkten liegt, ist die zur Ausfuhr vorgesehene Gesamtmenge auf die Exporteure der bewilligungspflichtigen Waren in einer Weise aufzuteilen, daß diesem Interesse unter Bedachtnahme auf die Produktions- und Marktverhältnisse in den einzelnen Bundesländern bestmöglich Rechnung getragen erscheint. Bei der Aufteilung ist insbesondere auf die bisherigen Exportleistungen, auf die Marktbelieferung und auf die erbrachten Leistungen für die Absatzsicherung im Inland Bedacht zu nehmen. Antragsteller, die bislang keine Exportleistungen erbrachten, jedoch die übrigen Voraussetzungen für die Aufteilung erfüllen, dürfen vom Verfahren nicht ausgeschlossen werden. Erfüllt ein Exporteur diese Voraussetzungen nicht selbst, erwirbt er jedoch die zu exportierenden Waren von Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, so kann die Kommission diesem Exporteur die Bewilligung erteilen; der Erwerb dieser Waren ist durch den Exporteur der Kommission nachzuweisen. Solche Exporte gelten nur für die die Voraussetzungen erfüllenden Veräußerer, nicht jedoch für den Erwerber (Exporteur) als Exportleistung." 3. § 13 Abs. 3 lautet: „(3) Für das Halten größerer Tierbestände als nach Abs. 1 ist eine Bewilligung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft erforderlich. Die Bewilligung hat sich auf bestimmte Tierarten mit der Wirkung zu beschränken, daß keine gegenseitige Aufrechnung mehrerer bewilligter Tierarten zulässig ist und das Halten auch anderer in Abs. 1 genannter Tiere durch denselben Betriebsinhaber — ausgenommen Bestände bis zu 2 vH der aus Abs. 1 sich ergebenden Größen — nicht zulässig ist. Eine Bewilligung ist zu erteilen, wenn 1. dadurch die Erhaltung einer bäuerlichen Veredelungsproduktion nicht gefährdet wird und stabile Verhältnisse auf den betroffenen Märkten gewährleistet erscheinen. Vor Erteilung einer Bewilligung nach dieser Bestimmung ist die Stellungnahme der zuständigen Landes-Landwirtschaftskammer einzuholen. Soll sich die Bewilligung auf die Haltung von Schweinen, Mastkälbern, Kühen oder männlichen Mastrindern beziehen, ist auch eine Stellungnahme der Kommission, soll sie sich auf die Haltung von Geflügel beziehen, ist auch eine des Beirates gemäß § 9 des Geflügelwirtschaftsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 579/1987, in der jeweils geltenden Fassung, einzuholen; 2. der Inhaber einer Bewilligung die Haltung anderer als der in der Bewilligung genannten Tierarten oder eine andere zahlenmäßige Zusammensetzung der bewilligten Tierarten beantragt (Umwandlung) und dadurch keine Vermehrung der bewilligten Bestände von Mastschweinen oder Zuchtsauen zu Lasten anderer Tierarten erfolgt; Umwandlungen bewilligter Bestände von Mastschweinen in Zuchtsauen oder umgekehrt sind jedoch zulässig; ferner ist eine Bewilligung in diesen Fällen nur dann zu erteilen, wenn im Umwandlungsantrag auf mindestens 50% des den Gesamtbestand von 100% übersteigenden bewilligten Bestandes (Überbestand) insgesamt verzichtet wird; ist der Inhaber einer Bewilligung nicht gleichzeitig Eigentümer des von einer Umwandlung betroffenen Betriebes, ist eine Bewilligung ferner nur dann zu erteilen, wenn sämtliche Eigentümer dieses Betriebes der beantragten Umwandlung schriftlich zugestimmt haben." 4. Nach § 13 Abs. 15 ist folgender Abs. 16 anzufügen: „(16) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Landeshauptmann je eine Ausfertigung der gemäß Abs. 4 und 5 sowie Abs. 10 bis 12 erlassenen Erledigungen zu übermitteln. Dies gilt sinngemäß für Entscheidungen des Landeshauptmanns." 5. § 13 g lautet: „§ 13 g. Alle Daten, die in Vollziehung der §§ 13 bis 13 f sowie der §§ 13 h und 13 i ermittelt werden, einschließlich der von Inhabern tierhaltender Betriebe zu führenden Aufzeichnungen, dürfen nur zur Wahrnehmung der auf Grund dieses Bundesgesetzes durchzuführenden behördlichen Aufgaben herangezogen werden."
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paragraphs: Artikel III § 13 Abs. 5 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 in der Fassung der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1988, BGBl. Nr. 332, ist auch auf jene Fälle anzuwenden, in denen eine Verehelichung in der Zeit zwischen dem 24. Juli 1987 und dem 30. Juni 1988 erfolgte. Diesbezügliche Anträge sind bis 31. Dezember 1989 bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. (2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt Art. II Z 5 a der Viehwirtschaftsgesetz- Novelle 1988, BGBl. Nr. 332, außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung des Art. III dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Waldheim Vranitzky