Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Statutargemeinden-Wahlordnung 1961geändert wird (Statutargemeinden-Wahlordnungs-Novelle 1991)

num: Artikel I
paragraphs: Die Statutargemeinden-Wahlordnung 1961, LGBl. Nr. 29, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 47/1985, wird wie folgt geändert:
1.§ 7 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Mitglieder und Ersatzmitglieder der Stadtwahlbehörde können auch Mitglieder und Ersatzmitglieder von Sprengelwahlbehörden und besonderen Wahlbehörden sein, wenn dadurch nicht die Besorgung der Geschäfte der Stadtwahlbehörde beeinträchtigt wird; sie dürfen aber nicht gleichzeitig der Einspruchskommission angehören."
2.Im § 8 Abs. 1 ist das Wort "siebenten" durch das Wort "achten" zu ersetzen.3.Im § 9 Abs. 1 ist das Wort "zehnten" durch das Wort "elften" und das Wort "achtundzwanzigsten" durch
die Bezeichnung "29." zu ersetzen.
4.Im § 23 Abs. 1 ist die Wortfolge "und der Jung
wählerevidenz im Sinne des O.ö. Jungwählererfas
sungsgesetzes 1979, LGBl. Nr. 61," durch die Wort
folge "in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 427/1985 und 148/1990, der Landes-Wählerevidenz
und der Gemeinde-Wählerevidenz im Sinne des
O.ö. Wählerevidenz-Gesetzes" zu ersetzen.
5.§ 23 Abs. 1 vorletzter Satz hat zu lauten:
"Die unter Heranziehung der Landes- und Gemeinde-Wählerevidenz erfaßten Personen, die bis zum Ablauf des Stichtages das 19. Lebensjahr vollendet haben, sind in das Wählerverzeichnis jeweils anschließend an die übrigen auf Grund der Wählerevidenz nach bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften erfaßten Personen aufzunehmen."
6.§ 25 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Am 36. Tag nach dem Stichtag, wenn jedoch die Wahlberechtigten auf Grund der Wählerevidenzen gemäß § 23 erfaßt wurden, am 25. Tag nach der Wahlausschreibung, hat die Stadt das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum während eines Zeitraumes von zehn Tagen während der Amtsstunden und an Samstagen, die in diesen Zeitraum fallen, in der Zeit von 8.00 bis 11.00 Uhr zur öffentlichen Einsicht aufzulegen."
7.Im § 27 ist das Wort "siebenten" durch das Wort
"achten" zu ersetzen.
8.Dem § 33 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
"Er kann höchstens drei Bewerbern jener Partei, die er wählt, jeweils eine Vorzugsstimme geben."
9.Nach § 33 ist folgender § 33a einzufügen:
"§ 33a Zustellung der Wahlunterlagen
Jede Stadt hat dafür zu sorgen, daß bei jedem Wahlberechtigten spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag an seiner im Wählerverzeichnis angeführten Anschrift folgende Unterlagen einlangen:
1.eine Wahlinformation, aus der jedenfalls die wahl werbenden Parteien, ihre Listennummern, Partei
bezeichnungen und allfällige Kurzbezeichnungen
sowie die einzelnen Bewerber dieser Parteien
samt Reihungsziffer ersichtlich sind, und
2.ein Musterstimmzettel, der dem amtlichen Stimm
zettel (§ 62) nachgebildet ist, sich aber von die
sem durch eine unterschiedliche Farbe und den Aufdruck "MUSTER" sowie "UNGÜLTIGER
STIMMZETTEL" unterscheidet."
10.Im § 35 Abs. 2 erster Satz ist das Wort "zehnten" durch das Wort "fünften" zu ersetzen.11.§ 38 Abs. 1 und 2 haben zu lauten:
"(1) Wahlwerbende Parteien haben ihre Wahlvorschläge frühestens am Stichtag (§ 3 Abs. 2) und spätestens am 40. Tag vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr der Stadtwahlbehörde während der Amtsstunden vorzulegen; diese hat auf jedem Wahlvorschlag Tag und Uhrzeit seines Einlangens zu vermerken.
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(2) Jeder Wahlvorschlag muß von wenigstens 40 Wahlberechtigten unterstützt sein. Eine Unterstützungserklärung (Muster Anlage 7) kann nur von einer Person abgegeben werden, die am Stichtag in einer Wählerevidenz gemäß § 23 als wahlberechtigt eingetragen war. Die Unterstützungserklärung ist nur dann gültig, wenn
1.die in der Erklärung genannte Person vor der zur Führung dieser Wählerevidenz zuständigen Ge
meindebehörde persönlich erscheint und ihre
Identität durch einen Lichtbildausweis nachweist,
2.die Unterstützungserklärung Angaben über Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Wohn
adresse sowie den Namen der zu unterstützen
den wahlwerbenden Partei enthält und
3.die eigenhändige Unterschrift der in der Unter stützungserklärung genannten Person entweder
vor der Gemeindebehörde geleistet wird oder ge
richtlich oder notariell beglaubigt ist.
12.Dem § 38 Abs. 3 lit. a ist folgender Satz anzufügen:
"die Kurzbezeichnung darf aus keinen Wörtern oder Wortteilen, keinem Wort und auch aus keiner wortähnlichen Buchstabenfolge bestehen;"
13.§ 38 Abs. 6 hat zu lauten:
„(6) Die Zurückziehung einzelner Unterstützungserklärungen ist von der Stadtwahlbehörde nur dann zur Kenntnis zu nehmen, wenn
1.der Unterstützer glaubhaft macht, daß er durch
einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige
Täuschung oder durch Drohung zur Unterstüt
zung des Wahlvorschlages bestimmt worden ist
und
2.die Zurückziehung spätestens am 34. Tag vor
dem Wahltag während der Amtsstunden erfolgt
ist."
14.Im § 40 Abs. 2 und 5 sowie im § 41 Abs. 1, 2 und 3 ist jeweils das Wort "zehnten" durch die Bezeich
nung "34." zu ersetzen; im § 40 Abs. 2 ist überdies das Wort "Unterschriften" durch das Wort "Unter stützungserklärungen" zu ersetzen.
15.§ 41 Abs. 4 hat zu entfallen.16.§ 43 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Frühestens am 33. Tag und spätestens am 31. Tag vor dem Wahltag hat die Stadtwahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen, die über das höchstzulässige Ausmaß (§ 38 Abs. 3 lit. b) hinausgehenden Bewerber von der Parteiliste zu streichen und die Wahlvorschläge ohne unnötigen Aufschub zu veröffentlichen."
17.Dem § 47 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen:"Außerdem sind die von der Stadtwahlbehörde abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Wahlvorschläge (§ 43) in der Wahlzelle an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen."18.§ 52 Abs. 1 letzter Satz hat zu entfallen.19.Im § 55 Abs. 1 und 2 ist jeweils das Wort "Brest hafte" durch das Wort "Gebrechliche" und im § 55 Abs. 4 das Wort "bresthaft" durch das Wort "gebrechlich" zu ersetzen.20.Im § 57 Abs. 3 ist die Wortfolge "dies im Abstim mungsverzeichnis festzuhalten und diesem Wähler"
durch die Wortfolge "ihm vom Wahlleiter" zu er
setzen.
21.Im § 61 a Abs. 1 erster Satz sind nach dem Wort "Stadtwahlbehörde" die Worte "nach Bedarf" ein
zufügen.
22.Im § 61 a Abs. 2 ist
a)im ersten Satz das Wort "neunten" durch das Wort "vierten",b)im dritten Satz das Wort "sechsten" durch das Wort "dritten" und das Wort "spätestens" durch
die Wortfolge "über Aufforderung der Stadtwahl
behörde, spätestens aber" und
c)im vierten und fünften Satz jeweils das Wort
"sechsten" durch das Wort "dritten"
zu ersetzen.
23.Im § 61 a Abs. 4 erster Satz ist das Wort "vierten" durch das Wort "zweiten" zu ersetzen.24.Im § 61 a Abs. 4 zweiter Satz hat das Wort "zweiten" zu entfallen.25.Im § 61 a Abs. 9 ist das Zitat "§ 67 Abs. 2 lit. a bis e, g und h, Abs. 3 lit. a bis d und g sowie Abs. 4" durch „§ 67 Abs. 2 lit. a bis d, f und g, Abs. 3 lit. a bis c und f sowie Abs. 4" zu ersetzen.26.Nach § 61 a ist folgender § 61 b einzufügen:
"61b
Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten
(1) Um den in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder
in Hafträumen untergebrachten Wahlberechtigten
die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, können
für den örtlichen Unterbringungsbereich eine oder
mehrere besondere Wahlbehörden eingerichtet
werden.
(2) § 34 Abs. 2 und 3, § 35, § 36, § 59 und § 61 a
Abs. 2 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden."
27.§ 62 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:"Der amtliche Stimmzettel hat unter Berücksichtigung der gemäß § 43 erfolgten Veröffentlichung die Listennummern, Rubriken mit einem Kreis, die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen und Rubriken zur Eintragung von höchstens drei Bewerbern der gewählten Partei sowie die aus dem Muster Anlage 8 ersichtlichen Angaben zu enthalten."
28. Im § 62 Abs. 2 letzter Satz ist der Punkt durch einen
Strichpunkt zu ersetzen; folgender Satz ist an
zufügen:
"die jeweils einer Partei zugeordneten Rechtecke sind durch einen
Zwischenraum voneinander zu trennen."
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29.Im § 63 hat das Wort "liegendes" zu entfallen und nach dem Wort "Bleistift" ist die Buchstabenfolge
"und dgl." einzufügen.
30.Nach § 63 ist folgender § 63a einzufügen:
"§ 63a Vergabe von Vorzugsstimmen
(1) Jeder Wähler kann höchstens drei Bewerbern,
die auf dem Wahlvorschlag derselben Partei auf
scheinen, je eine Vorzugsstimme geben, indem er
sie (ihn) an der dafür vorgesehenen Stelle des amtli
chen Stimmzettels bezeichnet.
(2) Die Vergabe einer Vorzugsstimme ist gültig,
wenn aus der Bezeichnung eindeutig erkennbar ist,
welchen Bewerber der Wähler eintragen wollte; dies
ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Eintragung den Familiennamen oder bei gleichem Familiennamen
mehrerer Bewerber zusätzlich ein Unterscheidungs
merkmal (z. B. Reihungsziffer, Vorname, Geburtsda tum, Adresse und dgl.) enthält.
(3) Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist jedenfalls
ungültig, wenn
1.aus der Eintragung nicht eindeutig erkennbar ist, welchen Bewerber der Wähler bezeichnen wollte
oder
2.der Wähler mehr als drei Bewerber derselben
Partei eingetragen hat oder
3.die Eintragung nicht an der dafür vorgesehenen
Stelle des amtlichen Stimmzettels erfolgt oder
4.der Wähler einen Bewerber auf einem gemäß § 65
ungültigen Stimmzettel eingetragen hat oder
5.im Fall des § 64 Abs. 1 lit. a auf den gültigen amt lichen Stimmzetteln die Vorzugsstimmen unter
schiedlich vergeben werden.
(4) Die Vergabe einer Vorzugsstimme gilt als nicht
erfolgt, wenn auf dem amtlichen Stimmzettel eine Person bezeichnet wird,
1.die auf keinem Wahlvorschlag einer Partei auf
scheint oder
2.die einer Partei zugeordnet wird, obwohl sie in
einem Wahlvorschlag einer anderen Partei auf
scheint.
(5) Wird der Name eines Bewerbers mehr als ein
mal am amtlichen Stimmzettel gemäß Abs. 2 gültig
eingetragen, so zählt dies als eine Vorzugsstimme."
31.§ 65 Abs. 1 lit. d hat zu lauten:„d)zwei oder mehrere Parteilisten angezeichnet wurden oder"32.Im § 65 Abs. 1 lit. e ist der Punkt durch einen Bei strich und das Wort "oder" zu ersetzen; folgende
lit. f (neu) ist anzufügen:
" f) der Wähler ausschließlich Bewerbern verschiedener Parteilisten
Vorzugsstimmen gibt."
33.Im § 65 Abs. 2 zweiter Satz ist nach dem Wort
"Parteien" die Wortfolge "bzw. auf Bewerber ver
schiedener Parteien" einzufügen.
34.Im § 65 Abs. 3 erster Satz ist nach dem Wort
"Partei" die Wortfolge "oder zur Vergabe von Vor
zugsstimmen" einzufügen.
35.§ 66 Abs. 2 hat zu entfallen; Abs. 3 bis 5 erhalten die Bezeichnung "(2)" bis "(4)".36.Im § 66 Abs. 3 (neu) lit. d ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgende lit. e ist an zufügen:„e)die von den einzelnen Bewerbern erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen."37.Im § 66 Abs. 4 (neu) ist das Zitat "Abs. 4" durch das Zitat "Abs. 3" zu ersetzen.38.§ 67 Abs. 2 lit. e hat zu entfallen; lit. f bis i erhalten die Bezeichnung „e)" bis „h)".39.Im § 67 Abs. 2 lit. h (neu) ist das Zitat "§ 66 Abs. 3 und 4" durch das Zitat "§ 66 Abs. 2 und 3" und der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgende lit. i (neu) ist anzufügen:
" i) die von den einzelnen Bewerbern erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen."
40.§ 67 Abs. 3 lit. d hat zu entfallen; lit. e, f und g er halten die Bezeichnung „d)", „e)" und „f)".41.§ 67 Abs. 3 lit. e (neu) hat zu lauten:„e)die gültigen Stimmzettel, die, je nach den Parteilisten und innerhalb dieser nach Stimmzetteln mit und ohne gültige Vorzugsstimmen, in abgesonderten Umschlägen mit entspfechenden Aufschriften zu verpacken sind;"42.Im § 70 erster Satz ist das Zitat "§ 66 Abs. 5" durch das Zitat "§ 66 Abs. 4" zu ersetzen.43.Im § 70 lit. f ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgende lit. g ist anzufügen:„g)die von den einzelnen Bewerbern erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen und Wahlpunkten."44.Dem § 71 sind folgende Abs. 7 und 8 anzufügen:
"(7) Anschließend hat die Stadtwahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Wahlakten der einzelnen Sprengelwahlbehörden für jeden einzelnen Bewerber die von ihm erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen zu ermitteln. Sodann ist gesondert die _ Wahlpunktezahl für jeden Bewerber folgendermaßen zu berechnen:
1.der auf dem Wahlvorschlag einer Partei an erster Stelle angeführte Bewerber erhält für jede gültige
Stimme seiner Partei doppelt so viele Listenpunk
te, wie Mandate zu vergeben sind. Der auf dem Wahlvorschlag an zweiter Stelle angeführte Be
werber erhält für jede gültige Stimme seiner Par
tei einen Listenpunkt weniger, der an dritter Stelle
angeführte Bewerber erhält für jede gültige Stim
me seiner Partei zwei Listenpunkte weniger usw.;
2.für jede gültige Vorzugsstimme erhält der Bewer
ber 25 Vorzugspunkte;
3.das Zusammenzählen der Listenpunkte und der Vorzugspunkte ergibt die Zahl der Wahlpunkte.
(8) Die Stadtwahlbehörde kann beschließen, daß die Feststellung des Wahlergebnisses am Wahltag zu unterbrechen und die Ermittlung der Wahlpunkte
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erst am Tag nach der Wahl vorzunehmen ist. In diesem Fall hat die Wahlbehörde den Wahlakt unter Verschluß sicher zu verwahren. Der Beschluß ist in der Niederschrift zu beurkunden. Wird die Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen, so kann die Stadtwahlbehörde weiters beschließen, daß bei der Fortsetzung der Ermittlung der Wahlpunkte nur mehr ein Mitglied der Stadtwahlbehörde pro wahlwerbender Partei anwesend sein muß; auch dieser Beschluß ist in der Niederschrift zu beurkunden."
45. § 72 hat zu lauten:
"§ 72
Zuweisung der Mandate an die einzelnen Bewerber
(1) Die um eins verringerte Anzahl der Mandate,
die gemäß § 71 Abs. 4 auf eine Partei entfallen, sind den Bewerbern der jeweiligen Partei in der Reihen
folge der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunk
tezahlen (§ 71 Abs. 7) zuzuweisen.
(2) Das restliche der Partei zufallende Mandat ist
das Vorzugsstimmenmandat. Es erhält der Bewer
ber, dem noch kein Mandat nach Abs. 1 zugewiesen
wurde und dessen Vorzugsstimmenzahl
1.größer ist als die der anderen Bewerber seiner
Partei, denen kein Mandat nach Abs. 1 zugewie
sen wurde, und
2.mindestens 50% der Wahlzahl (§ 71 Abs. 3)
entspricht.
(3) Kann das Vorzugsstimmenmandat nicht nach Abs. 2 vergeben werden, so ist es dem Bewerber der
jeweiligen Partei mit der größten Wahlpunktezahl
(§ 71 Abs. 7) zuzuweisen, dem noch kein Mandat
nach Abs. 1 zugewiesen wurde.
(4) Bei gleicher Wahlpunktezahl in den Fällen der Abs. 1 und 3 entscheidet das Los; dasselbe gilt, wenn mehrere Bewerber einer Partei im Fall des Abs. 2 die gleiche Zahl an Vorzugsstimmen haben."
46.§ 73 Abs. 1 lit. e hat zu lauten:„e)die Namen der Bewerber, denen ein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge ihrer Berufung unter Anführung der von ihnen erreichten Zahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen, getrennt nach Parteien;"47.§ 73 Abs. 1 lit. f hat zu lauten:„f)die Namen der Bewerber, denen kein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Zahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen, getrennt nach Parteien."48.§ 77 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten:"Hiebei bestimmt sich die Reihenfolge ihrer Berufung nach der Reihenfolge der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktezahlen; bei gleichen Wahlpunktezahlen entscheidet das Los."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Der Erste Präsident
des Landtages: Johanna Preinstorfer
Dr. Ratzenböck
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
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Anlage 7
Gemeinde:
Pol. Bezirk: Fortl. Nr.:
Unterstützungserklärung
Herr/Frau , geboren am
(Vor- und Familienname)
wohnhaft in
unterstützt hiermit den von der
(Name der wahlwerbenden Partei)
in der Gemeinde
eingebrachten Wahlvorschlag.
(Eigenhändige Unterschrift mit Angabe von Vor- und Familiennamen)
Raum für allfällige gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der
obigen Unterschrift
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Anlage 8
Amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl
am.
Gewählte
Liste Partei Kurzbezeichnung
anzeichnen
Parteibezeichnung
Vorzugsstimmen (höchstens 3)