Kärnten: Kärntner Sozialhilfegesetz 1996; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Sozialhilfegesetz 1996 –
K-SHG 1996, LGBl. Nr. 30 in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 88/2001, und 140/2001 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 52/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 13 Abs. 2 werden die Worte „geistesschwache und gemütskranke" durch die Worte „und geistesschwache" ersetzt.
2.Im § 13 Abs. 7 werden im ersten Satz die Worte „, geistesschwache und gemütskranke" durch die Worte „und geistesschwache" und im letzten Satz die Worte „geistesschwacher und gemütskranker" durch die Worte „und geistesschwacher" ersetzt.
3.Im § 15 Abs. 2 entfallen die Worte „in seiner jeweils geltenden Fassung".
4.Im § 16 Abs. 3 entfällt das Wort „Geistesgestörte".5.Im § 20 Abs. 3 lit. a entfallen die Worte „BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000 (Art. 71)".
6.Im § 20 Abs. 5 entfallen die Worte „in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 40/1975 geltenden Fassung,".
7.Dem § 27 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei der Vorsorge für soziale Dienste und ihrer Bereitstellung ist auf die regionalen Verhältnisse und die Bevölkerungsstruktur Bedacht zu nehmen."
8.§ 27 Abs. 2 lit. e und f lauten:
„e)Wohnheime einschließlich Tagesstätten für alte und behinderte Menschen,f)Pflegeheime einschließlich Pflegestationen und Tagesstätten,".
9.§ 33 Abs. 2 lit. e und f lauten:
„e)soziale Dienste nach § 27 Abs. 2 lit. e (Wohnheime einschließlich Tagesstätten für alte und behinderte Menschen);
f)soziale Dienste nach § 27 Abs. 2 lit. f (Pflegeheime einschließlich Pflegestationen und Tagesstätten);".
10.Im § 46 Abs. 4 entfallen im Klammerausdruck die Worte „BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2000 – Art. VIII".
11.Im § 55 Abs. 1 lit. b werden die Worte
„, geistesschwachen und gemütskranken" durch die Worte „und geistesschwachen" ersetzt.
12.§ 56 Abs. 3 lautet:
„(3) Als Träger von Privatrechten sind die Sozialhilfeverbände (§ 58) und die Städte mit eigenem Statut Träger der Vorsorge für die Errichtung und den Betrieb von Wohnheimen für alte Menschen (§ 27 Abs. 2 lit. e). Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 lit. c dürfen die Sozialhilfeverbände als Träger von Privatrechten Pflegeheime, einschließlich der für die Unterbringung von geistes- oder anfallskranken, süchtigen oder chronisch kranken Hilfsbedürftigen im Besonderen bestimmte Anstalten oder Heime, errichten und betreiben."
13.Im § 56 Abs. 4 erster Satz werden nach den Worten „ihrer Ausstattung" die Worte „, sowie nach der Zahl und Ausbildung ihrer Mitarbeiter" eingefügt und dem letzten Satz die Worte „sowie bei der Erbringung von sozialen Diensten nach Abs. 1 lit. a und d bis i qualifizierte Mitarbeiter in ausreichender Zahl heranzuziehen." angefügt.14.Im § 57 Abs. 1 wird mit Wirkung vom 1. Jänner 2009 der Hundertsatz „60 v. H." durch den Hundersatz „56 v. H." ersetzt.
15.Im § 57e Abs. 5 entfallen die Worte „in seiner jeweils geltenden Fassung".
16.Im § 60 Abs. 3 werden die Worte „Allgemeinen Gemeindeordnung 1993" durch die Worte „Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung" ersetzt.
17.Im § 61 Abs. 4 werden die Worte „Allgemeinen Gemeindeordnung 1993" durch die Worte „Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung" ersetzt.
18.Im § 62 Abs. 1 werden die Worte „Allgemeinen Gemeindeordnung 1993" durch die Worte „Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung" ersetzt.
19.Im § 62 Abs. 3 werden die Worte „Allgemeinen Gemeindeordnung 1993" durch die Worte „Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung" ersetzt.
20.Im § 63 Abs. 4 werden die Worte „Allgemeinen Gemeindeordnung 1993" durch die Worte „Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung" ersetzt.
21.Im § 64 Abs. 3 werden die Worte „Allgemeinen Gemeindeordnung 1993" durch die Worte „Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung" ersetzt.
22.§ 70 lautet:
„§ 70
Kostenersatz an andere Länder
(1) Das Land Kärnten hat den Trägern der Sozialhilfe anderer Länder die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen.
(2) Zu den Kosten der Sozialhilfe gehören die Kosten, die einem Träger für einen Hilfesuchenden
a)nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Sozialhilfe oderb)nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Jugendwohlfahrtspflege und
nach dem Geschlechtskrankheitengesetz, StGBl. Nr. 152/1945, in der Fassung BGBl. Nr. 54/1945, erwachsen.
(3) Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, ist das Land Kärnten zum Kostenersatz verpflichtet, wenn sich der Hilfesuchende während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindestens fünf Monate lang in Kärnten aufgehalten hat und wenn das Land Kärnten nach den geltenden landesrechtlichen Vorschriften die Kosten für Leistungen, wie sie dem Kostenanspruch zugrunde liegen, zu tragen hat.
(4) Bei der Berechnung der Fristen nach Abs. 3 haben außer Betracht zu bleiben:
a)ein Aufenthalt im Ausland bis zur Dauer von zwei Jahren;
b)der Aufenthalt in einer Anstalt oder in einem Heim, das nicht in erster Linie Wohn-zwecken dient;
c)die Zeit der Unterbringung eines Minderjährigen unter 16 Jahren in fremder Pflege;
d)die Zeit, während welcher Sozialhilfe, öffentliche Jugendwohlfahrtspflege oder Behindertenhilfe gewährt wird, sofern eine derartige Maßnahme einen den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Trägers überschreitenden Aufenthaltswechsel bedingt hat;
e)bei Frauen ein Zeitraum von 302 Tagen vor der Entbindung.
(5) Wenn sich auf diese Weise für einen aus dem Ausland kommenden Hilfesuchenden nach Abs. 3 und 4 ein zum Kostenersatz verpflichteter Träger nicht ermitteln lässt, so obliegt die Verpflichtung zum Kostenersatz dem Land Kärnten, wenn der Hilfesuchende in Kärnten geboren ist. Wurde der Hilfesuchende im Ausland geboren, so ist der Geburtsort des Vaters, bei unehelichen Kindern und bei Hilfesuchenden, deren Vater im Ausland geboren wurde, der Geburtsort der Mutter maßgebend.
(6) Wird einem unehelichen Kind bei der Geburt oder innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt Hilfe geleistet, so ist das Land Kärnten zum Kostenersatz verpflichtet, wenn es die Kosten einer Hilfe für die Mutter im Zeitpunkt der Entbindung zu ersetzen hat bzw. zu ersetzen hätte.
(7) Die Verpflichtung zum Kostenersatz dauert, solange der Hilfesuchende Anspruch auf Hilfe hat oder Hilfe empfängt, ohne Rücksicht auf einen nach dem Einsatz der Hilfe erfolgten Aufenthaltswechsel. Die Verpflichtung zum Kostenersatz endet, wenn mindestens drei Monate keine Hilfeleistung erbracht wurde.
(8) Das Land Kärnten als zum Kostenersatz verpflichteter Träger hat, soweit im Abs. 9 nicht anderes bestimmt ist, alle einem Träger im Sinne des Abs. 2 erwachsenden Kosten zu ersetzen.
(9) Nicht zu ersetzen sind:
a)die Kosten für Leistungen, die im Rahmen der Privatrechtsverwaltung gewährt werden, sofern es sich nicht um Kosten im Sinne des Abs. 2 lit. b handelt;b)die Kosten für Aufwendungen im Einzelfall, die insgesamt die Höhe des Richtsatzes für Alleinunterstützte nicht übersteigen;
c)die Kosten für Leistungen, die in diesem Gesetz in der Art nicht vorgesehen sind;
d)allgemeine Verwaltungskosten;
e)die Kosten, die sechs Monate vor der Anzeige nach Abs. 10 entstanden sind;
f)die Kosten, die nicht innerhalb dreier Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Hilfeleistung erbracht wurde, anerkannt oder nach Abs. 11 geltend gemacht wurden;
g)die Kosten, die der Träger, dem Kosten im Sinne des Abs. 2 erwachsen, vom Hilfesuchenden oder einem Dritten ersetzt erhält.
(10) Erwachsen dem Land Kärnten Kosten im Sinne des Abs. 2, hat es dem voraussichtlichen zum Kostenersatz verpflichteten Träger die Hilfeleistung unverzüglich, längstens aber innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfeleistung anzuzeigen und diesem hiebei alle für die Beurteilung der Kostenersatzpflicht maßgebenden Umstände mitzuteilen. Desgleichen ist jede Änderung dieser Umstände längstens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen.
(11) Über die Verpflichtung des Landes Kärnten zum Kostenersatz hat im Streitfall die Landesregierung im Verwaltungsweg zu entscheiden."
23. Nach § 75 wird folgender § 76 angefügt:
„§ 76
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind sie in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind sie in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
a)Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2003;
b)Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2002 und durch BGBl. I
Nr. 128/2003;
c)Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2004;
d)ABGB, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003;
e)AVG, BGBl. I Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004;
f)EO, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003."
num: Artikel II
paragraphs: Im § 57 Abs. 1 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996 in der im Einleitungssatz des Artikels I angeführten Fassung wird der Hundertsatz „60 v. H."
a)für die Zeit vom 1. Jänner 2006 bis zum 31. Dezember 2006 durch den Hundertsatz „59 v. H.",
b)für die Zeit vom 1. Jänner 2007 bis zum 31. Dezember 2007 durch den Hundertsatz „58 v. H." und
c)für die Zeit vom 1. Jänner 2008 bis zum 31. Dezember 2008 durch den Hundertsatz „57 v. H."
ersetzt.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Die Landesrätin:
Dr. S c h a u n i g - K a n d u t