340. Bundesgesetz: Änderung der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung und des Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetzes

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paragraphs: Artikel I Die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 380/1986, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 1 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: „Personengemeinschaften und juristische Personen, die eine Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Wirtschaftstreuhänders erwerben wollen, müssen die Rechtsform von Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung), von Personengesellschaften des Handelsrechtes (Offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften) oder von eingetragenen Erwerbsgesellschaften (Offenen Erwerbsgesellschaften, Kommandit-Erwerbsgesellschaften) haben. Weiters müssen sie ihren Sitz in Österreich haben und den Bestimmungen des § 29 entsprechen." 2. § 15 a Abs. 2 und 3 lautet: „(2) Als hinreichende Begründung im Sinne des Abs. 1 gelten nur zwingende Verhinderungsgründe wie Krankheit, Unfall und höhere Gewalt. Der Bewerber hat das Vorliegen zwingender Verhinderungsgründe in den Fällen von Krankheit und Unfall durch ein ärztliches Zeugnis und in den übrigen Fällen durch geeignete Belege nachzuweisen. (3) Die Folgen des Abs. 1 treten nicht ein, wenn der Bewerber mittels eingeschriebenen Briefes ohne Angabe von Gründen seinen Rücktritt von einem Prüfungsteil so rechtzeitig bekanntgibt, daß das Schreiben spätestens eine Woche vor dem Termin des Prüfungsteiles beim Kammeramt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder bei der Landesstelle am Sitz des zuständigen Prüfungsausschusses einlangt. Ein solcher Rücktritt ist bei jedem Prüfungsteil jeweils zweimal möglich." 3. Dem § 15 a wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Der Bescheid, mit dem der Bewerber zur Fachprüfung zugelassen wird, hat eine Belehrung über die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 zu enthalten." 4. § 29 Abs. 2 Einleitung lautet: „(2) Die Betätigung von Personengemeinschaften und juristischen Personen im Wirtschaftstreuhandberuf unterliegt den Bestimmungen des § 7, wobei folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:" 5. Dem § 29 Abs. 2 Z 11 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt nicht bei Änderung der Beteiligungsverhältnisse gemäß Z 5." 6. Dem § 29 Abs. 2 wird folgende Z 13 angefügt: „Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften müssen in ihrer Firma diese Bezeichnung führen oder sie ihr beifügen." 7. Dem § 29 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat hinsichtlich der Personengemeinschaften und juristischen Personen gemäß dem § 14 des Firmenbuchgesetzes nach Anhörung der Gesellschafter einzuschreiten." 8. Dem § 33 Abs. 1 lit. c wird nach dem Strichpunkt angefügt: „hiebei ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis;"
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paragraphs: Artikel II Das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz, BGBl. Nr. 20/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 301/1984, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Vertretung der gemeinsamen Interessen aller natürlichen Personen, juristischen Personen (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und Personengemeinschaften (Offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Offenen Erwerbsgesellschaften, Kommandit- Erwerbsgesellschaften), die innerhalb des Bundesgebietes zur Tätigkeit eines Wirtschaftstreuhänders (§§ 3 und 32) befugt sind, wird die Kammer der Wirtschaftstreuhänder, im folgenden kurz „Kammer" genannt, errichtet." 2. Im § 41 Abs. 6 werden die Worte „Handelsbzw. Genossenschaftsregister" durch das Wort „Firmenbuch" ersetzt.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich Art. I Z 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky