83. Protokoll (1986) zur Änderung des Anhanges zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen samt Anhang

num: 1
paragraphs: 1. Der diesem Protokoll beigefügte Anhang ersetzt mit Inkrafttreten entsprechend den Bestimmungen von Absatz 3 den Anhang zum Übereinkommen wie er mit Beschluß vom 22. März 1984 des Komitees für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen und der Dritten Zertifizierung von Änderungen und Berichtigungen vom 1. Jänner 1985 festgelegt worden war.
num: 2
paragraphs: 2. Das vorliegende Protokoll liegt für die Unterzeichner des Übereinkommens bis zum 31. Oktober 1987 oder bis zu einem späteren Zeitpunkt, der vom Komitee für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen festzusetzen ist, zur Annahme auf, die durch Unterzeichnung oder auf andere Weise erfolgen kann.
num: 3
paragraphs: 3. Das vorliegende Protokoll tritt für jene Unterzeichner, die es angenommen haben, am 1. Jänner 1988 in Kraft oder mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, je nach dem, welcher Zeitpunkt später liegt. Für jeden anderen Unterzeichner tritt es am Tage nach der Unterzeichnung in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Das vorliegende Protokoll wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT hinterlegt, der jeden Unterzeichner und jeder Vertragspartei umgehend eine beglaubigte Abschrift desselben übermittelt und jede Annahme desselben nach Absatz 2 notifiziert.
num: 5
paragraphs: 5. Das vorliegende Protokoll wird nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen registriert. GESCHEHEN zu Genf am zweiten Dezember neunzehnhundertsechsundachtzig in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei alle drei Fassungen in gleicher Weise authentisch sind. ANHANG Erfaßte Waren 1. Die erfaßten Waren werden durch Artikel 1 des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen festgelegt. 2. Die Unterzeichner kommen überein, daß für die Waren, wie sie in der nachfolgenden Liste beschrieben werden und für Zollzwecke in die angeführte Tarifnummer der Nomenklatur des Zollrates (Revised/neue Fassung) oder in den daneben angegebenen Kode des Harmonisierten Systems einzureihen sind, Zollfreiheit oder Zollbefreiung gewährt wird, wenn diese Waren beim Bau, bei der Instandsetzung, bei der Instandhaltung, bei der Wiederherstellung, bei der Änderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen oder Flugsimulatoren Für Zwecke des Artikels 1.1 dieses Übereinkommens gelten als „Flugsimulatoren" solche Flugsimulatoren, wie sie unter 8805 20 des Harmonisierten Systems erfaßt werden. zur Verwendung oder zum Einbau bestimmt sind. 3. Dazu gehören nicht: unvollständige oder unfertige Waren, es sei denn, daß sie die wesentlichen Merkmale eines vollständigen oder fertigen Teiles, Einzelteiles, Ausrüstungsgegenstandes oder einer Baugruppe für Zivilluftfahrzeuge oder Flugsimulatoren Für Zwecke des Artikels 1.1 dieses Übereinkommens gelten als „Flugsimulatoren" solche Flugsimulatoren, wie sie unter 8805 20 des Harmonisierten Systems erfaßt werden. aufweisen (zB eine Ware, die eine Seriennummer eines Zivilluftfahrzeugherstellers trägt), Materialien in beliebiger Form (zB Bleche, Platten, Profile, Bänder, Stäbe, Rohre und andere Formteile), es sei denn, daß sie in der für den Einbau in Zivilluftfahrzeugen oder Flugsimulatoren Für Zwecke des Artikels 1.1 dieses Übereinkommens gelten als „Flugsimulatoren" solche Flugsimulatoren, wie sie unter 8805 20 des Harmonisierten Systems erfaßt werden. benötigten Größe oder Form zugeschnitten und/oder geformt sind (zB eine Ware, die eine Seriennummer eines Zivilluftfahrzeugherstellers trägt), Rohstoffe und Verbrauchsgüter. 4. Für Zwecke dieses Anhanges bedeutet der Hinweis „aus", daß die angeführte Warenbezeichnung nicht alle Waren der nachfolgend angeführten Nummer der Nomenklatur des Zollrates (Revised) oder des Kodes des Harmonisierten Systems umfaßt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. Dezember 1987 beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt. Vranitzky