Gesetz, mit dem das Burgenländische Landes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 23/2013 2013-03-14

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 18a Mehrfachdiskriminierung“ folgender Eintrag eingefügt:„§ 18b Erlittene persönliche Beeinträchtigung“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 4 Z 5 lautet:„5.Bedingungen für den Zugang zu und die Erweiterung selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit, einschließlich der Berufsberatung, etwa in Verbindung mit der Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens sowie die Aufnahme oder Ausweitung jeglicher anderer Art von selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit,“
num: 3.
paragraphs: § 4 Z 3 lautet:„3.eigene Einkünfte der Ehegattin/des Ehegatten oder eingetragenen Partnerin/eingetragenen Partners oder Lebensgefährtin/Lebensgefährten,“
num: 4.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In Ausschreibungen ist das für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz mindestens gebührende monatliche Entgelt oder das mindestens gebührende monatliche Gehalt, einschließlich einer allenfalls gebührenden Verwaltungsdienstzulage und Personalzulage, bekannt zu geben. Darüber hinaus ist anzugeben, ob sich dieses Entgelt oder dieses Gehalt allenfalls auf Basis der gesetzlichen Vorschriften durch anrechenbare Vordienstzeiten, aufgrund besonders bedeutsamer Berufserfahrung, besonderer Qualifikationen oder sonstiger mit den Besonderheiten des Arbeitsplatzes verbundenen Bezugs- oder Entlohnungsbestandteile erhöhen kann.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Geschlechts sexuell belästigt wird.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 7a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Geschlechts belästigt wird.“
num: 7.
paragraphs: § 18 Abs. 3 lautet:
„(3) Neben dem Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens besteht auch ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung in der Höhe von mindestens 1 000 Euro.“
num: 8.
paragraphs: Nach § 18a wird folgender § 18b eingefügt:
„§ 18b
Erlittene persönliche Beeinträchtigung
Die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung ist so zu bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird und die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist sowie solche Diskriminierungen verhindert.“
num: 9.
paragraphs: Dem § 19e wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Geschlechts diskriminiert wird.“
num: 10.
paragraphs: Dem § 19f wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Geschlechts (sexuell) belästigt wird.“
num: 11.
paragraphs: § 19h Abs. 2 zweiter Satz lautet:„Neben dem Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens besteht auch ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung in der Höhe von mindestens 1 000 Euro.“
num: 12.
paragraphs: Dem § 19h wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung ist so zu bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird und die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist sowie solche Diskriminierungen verhindert.“
num: 13.
paragraphs: Im § 21 Abs. 5 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 97/2008“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 140/2011“ ersetzt.
num: 14.
paragraphs: Im § 32 Abs. 1 Z 2 lit. a wird vor dem Wort „Suspendierung“ der Klammerausdruck „(vorläufigen)“ eingefügt.
num: 15.
paragraphs: Dem § 41 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 23/2013 treten das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 4 Z 5, § 4 Z 3, § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 4, § 7a Abs. 4, § 18 Abs. 3, §§ 18b und 19e Abs. 6, § 19f Abs. 3, § 19h Abs. 2, § 19h Abs. 4, § 21 Abs. 5, § 32 Abs. 1 Z 2 lit. a und § 42 Z 3 bis 5 mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 16.
paragraphs: Im § 42 entfällt in der Z 3 nach dem Beistrich das Wort „und“; der Punkt am Ende der Z 4 wird durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 angefügt:„5.Richtlinie 2010/41/EU zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates, ABl. Nr. L 180 vom 15.07.2010 S. 1.“