Burgenland: Burgenländische Wohnbauförderungsverordnungsnovelle 2014

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu § 21 und § 38:„§ 21 Übernahme von Förderungsdarlehen
§ 38 Informationsverfahren“
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird folgende Z 3a eingefügt:„3.Geburtsurkunden aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder,“
num: 3.
paragraphs: § 21 lautet:
„§ 21
Übernahme von Förderungsdarlehen
(1) Ansuchen um Übernahme von laufenden Förderungsdarlehen durch natürliche Personen, Gemeinden oder gemeinnützige Bauvereinigungen zum aushaftenden Betrag im Sinne des § 18 Abs. 1 und 2 Bgld. WFG 2005 sind beim Amt der Burgenländischen Landesregierung innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab Vertragsabschluss schriftlich einzubringen.(2) Im Falle der Zustimmung des Landes zur Übernahme von laufenden Förderungsdarlehen zum aushaftenden Betrag gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 Z 5 Bgld. WFG 2005 sinngemäß.(3) Einer Übernahme von laufenden Förderungsdarlehen zum aushaftenden Betrag kann grundsätzlich nur zugestimmt werden, wenn das Darlehenskonto keinen Rückstand aufweist.(4) Im Falle der Zustimmung des Landes zur Übernahme von laufenden Förderungsdarlehen treten die Übernehmer zur Gänze in den laufenden Fördervertrag ein und übernehmen diesen mit allen Rechten und Pflichten. Die bisherigen Förderungswerbenden gelten als von der Haftung zur Gänze entlassen.“
num: 4.
paragraphs: § 25 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
num: 5.
paragraphs: In § 26 Abs. 1 wird die Zahl „36“ durch die Zahl „12“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 33 Abs. 1 wird nach dem Wort „Alarmanlagen“ die Wortfolge „mit und ohne Videoüberwachungsanlagen“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: In § 33 Abs. 2 wird die Wortfolge „mit einer Widerstandsklasse von mindestens zwei“ durch die Wortfolge „mit einer Widerstandsklasse von mindestens drei“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 33 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Videoüberwachungsanlagen müssen entsprechend dem Stand der Technik errichtet werden. Die Aufzeichnungen müssen gespeichert werden können.“
8a. § 33 Abs. 3 lautet:
„(3) Vom befugten Unternehmen sind in einem Abnahmeprotokoll1.die Planung, Projektierung und Übergabe der Alarmanlage an die Nutzerin oder den Nutzer gemäß dem Stand der Technik bzw. technischer Richtlinien (zB ÖVE/ÖNORM prEN 50131-7 oder TRVE 31-7), ebenso wie die Einhaltung der ÖVE/ÖNORM EN 50131-1 sowie der fachgerechte Einbau zu dokumentieren und zu bestätigen;2.bei Videoüberwachungsanlagen der fachgerechte Einbau und die Einhaltung der Normen bzw. des Standes der Technik zu bestätigen.“
num: 9.
paragraphs: Im § 33 Abs. 4 wird die Wortfolge „mit einer Widerstandsklasse von mindestens zwei“ durch die Wortfolge „mit einer Widerstandsklasse von mindestens drei“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Dem § 33 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Förderung der Aufrüstung von bereits bestehenden, nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 errichteten Alarmanlagen mit einer Videoüberwachungsanlage ist grundsätzlich möglich.“
num: 11.
paragraphs: § 34 Abs. 1 lautet:
„(1)
1.Die Errichtung einer Alarmanlage ohne Videoüberwachungsanlage und der Einbau einer Sicherheitstüre werden mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss in der Höhe von je 30% der anerkannten Gesamtbaukosten nach § 4 Abs. 1 Z 10 und 11 Bgld. WFG 2005, höchstens jedoch mit je 1 000 Euro gefördert.2.Die Errichtung einer Alarmanlage mit Videoüberwachungsanlage wird mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss in der Höhe von 30% der anerkannten Gesamtbaukosten nach § 4 Abs. 1 Z 10 Bgld. WFG 2005, höchstens jedoch mit 1 500 Euro gefördert.3.Die Aufrüstung von bereits bestehenden, nach Maßgabe des § 33 Abs. 2 und 3 errichteten Alarmanlagen mit einer Videoüberwachungsanlage wird mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss in der Höhe von 30% dieser Kosten, höchstens jedoch mit 500 Euro gefördert.“
num: 12.
paragraphs: In § 35 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „längstens
innerhalb von sechs Monaten nach Inbetriebnahme der Alarmanlage“ die Wortfolge „, der Aufrüstung von bereits bestehenden, nach Maßgabe des § 33 Abs. 2 und 3 errichteten Alarmanlagen mit einer Videoüberwachungsanlage“ einzufügen.
num: 13.
paragraphs: In § 35 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Dem Förderansuchen
sind saldierte Originalrechnungen über die Errichtung der Alarmanlage“ die Wortfolge „, die Aufrüstung von bereits bestehenden, nach Maßgabe des § 33 Abs. 2 und 3 errichteten Alarmanlagen mit einer Videoüberwachungsanlage“ eingefügt.
num: 14.
paragraphs: Dem § 37 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Hinsichtlich des Inkrafttretens der Verordnung LGBl. Nr. 27/2014 wird Folgendes festgelegt:1.Das Inhaltsverzeichnis, § 4 Abs. 1, §§ 21, 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 33 Abs. 2 und 4 sowie § 38 Abs. 3 samt Überschrift treten mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.2.§ 33 Abs. 1, 2a, 3 und 7, § 34 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 und 2 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
num: 15.
paragraphs: Die Überschrift zu § 38 lautet:
„ Informationsverfahren“
num: 16.
paragraphs: Dem § 38 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Verordnung LGBl. Nr. 27/2014 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 05.08.1998 S. 18, und der Richtlinie 2006/96/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 81, notifiziert (Notifikationsnummer 2014/108/A).“