159. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung des Abkommens über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht vom 18. Jänner 1990

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paragraphs: Artikel I Artikel 1 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(1) Die Staatsbürger der Vertragsstaaten, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen Reisepasses sind, dürfen ohne Sichtvermerk in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort bis zu 90 Tage aufhalten. (2) Die Berechtigung des Absatzes 1 gilt nicht für Staatsbürger, die sich in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates begeben wollen, um dort ein Arbeitsverhältnis einzugehen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder um dort einen länger als 90 Tage dauernden Aufenthalt zu nehmen. (3) Tschechische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen Heimreiseausweises sind, dürfen ohne Sichtvermerk durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich in die Tschechische Republik reisen. Österreichische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen EU-Rückkehrausweises sind, dürfen ohne Sichtvermerk durch das Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik in die Republik Österreich reisen. Die Aufenthaltsdauer ist in beiden Fällen mit fünf Tagen begrenzt.“ Falls die Regierung der Tschechischen Republik mit Vorstehendem einverstanden ist, werden diese Note und die das Einverständnis der Regierung der Tschechischen Republik zum Ausdruck bringende Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik bilden, das am ersten Tag des zweiten Monats nach Durchführung dieses Notenwechsels in Kraft tritt. Die Österreichische Botschaft benützt diesen Anlaß, dem Ministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten der Tschechischen Republik erneut ihre ausgezeichnete Hochachtung zu versichern. Prag, am 9. September 1998 L. S. An das Ministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten der Tschechischen Republik Prag (Übersetzung) Ministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten der Tschechischen Republik Zl. 303.822/99-KO/3 Das Ministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten der Tschechischen Republik entbietet der Österreichischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang ihrer Note Zl. 279-04/8-98 vom 9. September 1998 zu bestätigen, welche folgenden Wortlaut hat: „Die Österreichische Botschaft entbietet … (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote in deutscher Sprache) … Hochachtung zu versichern.“ Das Ministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich mitzuteilen, daß die Regierung der Tschechischen Republik mit dem oben angeführten Wortlaut einverstanden ist, sodaß diese Note zusammen mit der österreichischen Note ein Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Österreichischen Bundesregierung bildet, das am ersten Tag des zweiten Monats nach Durchführung dieses Notenwechsels in Kraft treten wird. Das Ministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten der Tschechischen Republik benützt diese Gelegenheit, der Österreichischen Botschaft erneut seine ausgezeichnete Hochachtung zu versichern. Prag, am 28. Mai 1999 L. S. Österreichische Botschaft Prag Das Abkommen ist mit 1. Juli 1999 in Kraft getreten. Klima