73. Bundesgesetz: Anbaugesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Verfügungsberechtigte (Eigentümer, Besitzer, Pächter, Nutznießer, öffentlicher Verwalter und dergleichen) landwirtschaftlich nutzbarer Kulturflächen ist verpflichtet, seine sämtlichen anbaufähigen Ackergründe dem ordnungsgemäßen Anbaue zuzuführen. (2) Ackergründe, deren Pflanzenbestände (Saaten) vor Beendigung der Anbauperiode derartig Schaden gelitten haben, daß keine oder keine ausreichende Ernte zu erwarten ist, sind einer neuerlichen Einsaat zu unterziehen oder allenfalls neu zu bestellen. (3) Auf Antrag des Verfügungsberechtigten kann die Bezirksverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Bezirksbauernkammer (Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft usw.) aus triftigen Gründen Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Abs. (1) und (2) bewilligen. II. Anbauplanung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Verfügungsberechtigte kann durch Anbauauftrag verhalten werden, a) Wiesen und Weideflächen, die ehemals Ackerland waren, sowie Wiesen und Weiden, die sich zur Kulturumwandlung in Ackerland eignen, dem Anbaue zuzuführen, b) seine Ackergründe, Gärten oder sonstigen landwirtschaftlichen Kulturflächen ganz oder zum Teil mit, bestimmten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen zu bebauen, soweit die notwendigen Voraussetzungen vorhanden sind, und c) unproduktive Flächen im Wege der Kultivierung kulturfähig zu machen und der Nutzung als Ackerfläche, Wiese oder Weide zuzuführen. (2) Anbauaufträge nach Abs. (1) erteilt im Rahmen der vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gegebenen Weisungen die Bezirksverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Bezirksbauernkammer. (3) Anbauaufträge nach Abs. (1) können auch durch eine allgemeine, nicht an eine bestimmte Person gerichtete Weisung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft für das gesamte Bundesgebiet oder über dessen Ermächtigung durch den Landeshauptmann im Einvernehmen mit der zuständigen Landes-Landwirtschaftskammer (Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft usw.) für ein Bundesland oder Teile eines solchen ergehen. III. Überlassung von Betriebsmitteln (Nachbarschaftshilfe).
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wenn in einem landwirtschaftlichen Betriebe die notwendigen Arbeiten mangels Zugtiere, Zug- oder anderer Maschinen, die durch menschliche, tierische oder mechanische Kraft angetrieben werden, oder sonstiger land- wirtschaftlicher Geräte nicht besorgt werden können, kann der Bürgermeister (Gemeindevorsteher) im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Bezirksbauernkammer verfügen, daß von den Besitzern solche Betriebsmittel, solange sie nicht im eigenen Betriebe benötigt werden, hilfsbedürftigen Betrieben seines Zuständigkeitsbereiches zur Bestreitung des dringendsten Bedarfes überlassen werden. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Bezirksbauernkammer die Beistellung der in Abs. (1) angeführten Betriebsmittel unter den dort angeführten Voraussetzungen auch an Bedürftige einer anderen Gemeinde ihres Zuständigkeitsbereiches verfügen. Der Landeshauptmann kann im Einvernehmen mit der Landes-Landwirtschaftskammer eine solche Beistellung auch an Bedürftige eines anderen Verwaltungsbezirkes seines Zuständigkeitsbereiches verfügen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die gemäß den Bestimmungen des § 3 zur Verfügung über landwirtschaftliche Betriebsmittel berufene Behörde kann auch die Beistellung des nötigen Futters für Zugtiere oder der für die Bedienung von Maschinen notwendigen Betriebsstoffe (Heiz- und Schmiermittel usw.) anordnen, falls diese Gegenstände vom Besitzer nicht benötigt werden. (2) Diese Behörde kann auch anordnen, daß Wärter für die Zugtiere oder Führer (Maschinisten) für die landwirtschaftlichen Maschinen beizustellen sind. (3) Im Bedarfsfalle sind die Zugtiere mit der landesüblichen Beschirrung beizustellen, falls der Besitzer über eine solche verfügt und sie nicht selbst benötigt.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Landeshauptmann kann für die Beistellung landwirtschaftlicher Betriebsmittel nach den Bestimmungen der §§ 3 und 4 für seinen Zuständigkeitsbereich oder für Teile desselben einheitliche Vergütungssätze festsetzen, in denen auch die Entschädigung für die gewöhnliche Abnützung dieser Betriebsmittel inbegriffen ist. (2) Werden solche Vergütungssätze nicht festgesetzt, so entscheidet, falls sich die Parteien nicht einigen können, über die Höhe des zu leistenden Entgeltes nach Anhörung der Bezirksbauernkammer die Bezirksverwaltungsbehörde endgültig.
num: 6
paragraphs: § 6. Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden ist, daß ein solches Betriebsmittel während der Dauer der Inanspruchnahme beschädigt, unbrauchbar oder daß sein Wert in außerordentlichem Maße vermindert wurde, werden durch die Bestimmungen des § 5 nicht berührt. Hierüber entscheiden im Streitfalle die ordentlichen Gerichte nach den Bestimmungen des ABGB. IV. Bestellung nicht genutzter Grundstücke.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Landwirtschaftlich nicht genutzte Grundstücke, die sich zum Anbaue landwirtschaftlicher Produkte eignen, können durch die Bezirksverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Bezirksbauernkammer einer geeigneten physischen oder juristischen Person für die Zeit bis zur Einbringung der nächsten Ernte zum Anbau von Nahrungs- oder Futterpflanzen übergeben werden, wenn auf ihnen vom Verfügungsberechtigten bis zu einem von der Bezirksbauernkammer den örtlichen und klimatischen Verhältnissen entsprechend bestimmten Zeitpunkte keine vorbereitenden Anbauarbeiten vorgenommen wurden. (2) Der nach Abs. (1) eingewiesene Bebauer kann alle zur ordentlichen Bewirtschaftung des Grundes erforderlichen Maßnahmen treffen. Er hat das Recht des Zuganges und der Zufahrt über fremde Privatwege. Zugang und Zufahrt über fremde Grundstücke zum Zwecke der Bewirtschaftung sind dem Bebauer insofern gestattet, als dies ohne erheblichen Nachteil für den fremden Besitz möglich ist und das zu bebauende Grundstück auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Dagegen dürfen auf dem Grundstück schon bestehende Wegerechte durch die Bewirtschaftung nicht beeinträchtigt werden. (3) Der aus der Bebauung erzielte Ertrag des Grundstückes fällt dem Bebauer zu. Der Eigentümer oder der vor der Einweisung nach Abs. (1) Verfügungsberechtigte hat keinen Anspruch auf ein Entgalt. Es kann ein Schadenersatzanspruch gegen den Bebauer nur insoweit geltend gemacht werden, als diesem ein Verschulden zur Last fällt. (4) Durch eine Einweisung nach Abs. (1) werden schon bestehende Verpflichtungen zur Leistung der auf dem Grundstücke haftenden Lasten nicht berührt. (5) Nach Einbringung der Ernte erlischt jedes Recht des Bebauers auf Benutzung des Grundstückes. Ist zu erwarten, daß er auch im kommenden Jahr zur Nutzung eingewiesen wird, ist er zum Umbruche (Umackerung, Stoppelsturz) des genutzten Grundstückes nach vollzogener Aberntung verpflichtet. V. Verbot einer volks- und ernährungswirtschaftlich nachteiligen Nutzung.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Alle landwirtschaftlichen Kulturen sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Landwirtes zu bewirtschaften. Sie dürfen keiner volks- oder ernährungswirtschaftlich nachteiligen Nutzung zugeführt werden. Insbesondere ist es jedermann untersagt, a) grünen Roggen, Weizen, Gerste oder deren Gemenge abzumähen und zu verfüttern, soweit sie nicht von vornherein als Zwischenfrucht für Fütterungszwecke ange- baut waren oder durch Witterungseinflüsse (Lagerfrucht, Hagel) eine Körnerernte aussichtslos geworden ist; b) Pferde oder andere Tiere auf bestellten Ackerflächen weiden zu lassen und c) Kartoffel vor der Reife zu roden. (2) Die näheren Vorschriften und Weisungen erläßt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. VI. Schluß- und Strafbestimmungen.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Landwirtschaftskammern und Gemeinden sind zur Mitwirkung bei Durchführung dieses Bundesgesetzes verpflichtet.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Insolange eine Landwirtschaftskammer für Wien nicht errichtet ist, bestimmt der Bürgermeister der Stadt Wien, wer an deren Stelle zu treten hat. (2) In Vorarlberg werden die nach diesem Bundesgesetze den Bezirksverwaltungsbehörden übertragenen Aufgaben vom Landeshauptmanne besorgt.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Übertretungen der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Anordnungen werden von der Bezirksverwaltungsbehörde (im Wirkungsbereiche einer Bundespolizeibehörde durch diese) — unbeschadet einer allfälligen strafgerechtlichen Ahndung — als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. (2) Hat der Täter vorsätzlich gehandelt oder ist er wegen Übertretung dieses Bundesgesetzes wiederholt straffällig geworden, so kann neben der Geldstrafe auch eine Arreststrafe bis zu drei Monaten verhängt werden.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Das Reichsleistungsgesetz vom 1. September 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1645, in der geltenden Fassung, wird für die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Grundstücke und für die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Betriebsmittel zum Zwecke der Nachbarschaftshilfe (§§ 3 bis 6 dieses Bundesgesetzes), die Verordnung vom 27. August 1939, Deutsches R. G. Bl. I S, 1521, über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, in der geltenden Fassung, wird hinsichtlich aller Maßnahmen zur Sicherstellung des Anbaues außer Kraft gesetzt. (2) Die erforderlichen Übergangsbestimmungen werden im Verordnungswege erlassen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1948 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Kraus Gerö