198. Verordnung: Tierversuchs-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Haltung, Unterbringung, Betreuung und Pflege von Versuchstieren im Zusammenhang mit Versuchen an lebenden Tieren gemäß dem Tierversuchsgesetz, BGBl. Nr. 501/1989, idF des BGBl. I Nr. 169/1999 hat gemäß den im Anhang enthaltenen „Mindestanforderungen für die Haltung, Unterbringung und Pflege von Tieren“ zu erfolgen und gilt für alle zu Versuchen verwendeten Tiere sowohl in der Aufzucht als auch in der Unterbringung vor, während und nach einem Tierversuch. Insbesondere ist dabei auch darauf Bedacht zu nehmen, dass es sich bei den im Anhang enthaltenen Regelungen, Normen und Standards um Mindestanforderungen handelt, denen jedenfalls und zumindestens zu entsprechen ist. (2) Sofern eine Versuchsanordnung spezielle Haltungsbedingungen in Abweichung von dem in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen unbedingt erforderlich macht, so sind diese nur während der Durchführung des Versuchs zulässig, zeitlich so kurz wie möglich sowie im geringstmöglichen Ausmaß zu halten und überdies zu dokumentieren. Zucht- und Liefereinrichtungen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zuchteinrichtungen im Sinne des Tierversuchsgesetzes sind Einrichtungen, in denen für Versuchszwecke (Tierversuche) bestimmte Tiere zur gewerbsmäßigen Weitergabe an Dritte gezüchtet werden. (2) Liefereinrichtungen im Sinne des Tierversuchsgesetzes sind von unter Abs. 1 bezeichneten Zuchteinrichtungen unabhängige Einrichtungen, die für Versuchszwecke bestimmte Tiere gewerbsmäßig an Dritte liefern. (3) Zucht- und Liefereinrichtungen haben einschließlich Haltung, Unterbringung, Betreuung und Pflege von Versuchstieren den Bestimmungen der im Anhang enthaltenen Mindestanforderungen für die Haltung, Unterbringung und Pflege von Tieren zu entsprechen. Personen, die in Zucht- und Liefereinrichtungen mit der Haltung, Unterbringung, Betreuung und Pflege von Tieren betraut sind, einschließlich der Personen, die Aufsichtsfunktionen ausüben, haben über entsprechende Kenntnisse, wie insbesondere einschlägige Berufserfahrungen im veterinärmedizinischen Bereich, zu verfügen oder eine dafür geeignete Ausbildung nachzuweisen, wie insbesondere die Berufsausbildung im Lehrberuf Tierpfleger gemäß Tierpfleger- Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 64/1997. Zulassung und Register
num: 3
paragraphs: § 3. (1) In den für die Vollziehung des Tierversuchsgesetzes zuständigen Vollzugsbereichen ist jeweils ein Register über die Zucht- und Liefereinrichtungen zu führen, das mindestens folgende Angaben zu umfassen hat: 1. Name, Sitz (Adresse) der Einrichtung; 2. Unternehmensgegenstand bzw. Angaben über Zucht und Lieferung von Versuchstieren (Art und Umfang); 3. Herkunftsnachweise über gezüchtete Versuchstiere; 4. Bezeichnung (Name/n) der für die Zucht- und Liefereinrichtung sachkundigen Person/en, die für die in der Einrichtung gezüchteten oder gehaltenen Tiere Pflege und Betreuung Sorge zu tragen hat/haben. (2) Zucht- und Liefereinrichtungen werden über ihren Antrag unter Bedachtnahme auf die Gewährleistung der für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Versuchstiere notwendigen Bedingungen und Voraussetzungen für Zucht und Haltung von Tieren gemäß dem Anhang von den für die Vollziehung des Tierversuchsgesetzes zuständigen Behörden für den jeweiligen Vollzugsbereich mit Bescheid zugelassen und registriert. (3) Die Zucht- und Liefereinrichtungen haben die unter Abs. 1 angeführten Daten für das Register über Zucht- und Liefereinrichtungen einmal jährlich bis 1. März für das abgelaufene Jahr der jeweils zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen. Aufzeichnungen
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paragraphs: § 4. (1) Zucht- und Liefereinrichtungen müssen Aufzeichnungen über Anzahl und Art der verkauften oder gelieferten Tiere, deren Verkaufs- oder Lieferdatum sowie über Namen und Anschrift des Empfänger führen; desgleichen sind Anzahl und Art der in der betreffenden Zucht- oder Liefereinrichtung verendeten Tiere zu verzeichnen. (2) Jede für die Vollziehung des Tierversuchsgesetzes zuständige Behörde schreibt die Form der Aufzeichnungen vor, die von der für die in Abs. 1 genannten Einrichtungen verantwortliche Person geführt und zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Aufzeichnungen sind mindestens drei Jahre lang nach dem Datum der letzten Eintragung aufzubewahren und werden von der zuständigen Behörde regelmäßig wenigstens einmal jährlich überprüft. Tierversuchseinrichtungen
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paragraphs: § 5. Werden Versuchstiere im Rahmen von Tierversuchseinrichtungen gemäß
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paragraphs: § 6 Tierversuchsgesetz (TGV) gezüchtet, so gelten gleichfalls die Bestimmungen des § 1 sowie die im Anhang enthaltenen Mindestanforderungen für die Haltung, Unterbringung und Pflege von Tieren. Die Registrierung einer Tierversuchseinrichtung als Einrichtung, in der auch gezüchtet wird, erfolgt im Rahmen der Genehmigung von Tierversuchseinrichtungen gemäß § 6 Tierversuchsgesetz. Kennzeichnung § 6. (1) In jeder Zucht-, Liefer- oder Tierversuchseinrichtung sind alle Hunde, Katzen und nicht menschliche Primaten auf dauerhafte Weise nach der am wenigsten schmerzhaften Methode mit einer individuellen Kennzeichnung zu versehen, bevor sie von dem Muttertier abgesetzt werden. Werden nicht gekennzeichnete Hunde, Katzen oder nicht menschliche Primaten nach dem Absetzen zum ersten Mal in eine der vorgenannten Einrichtungen aufgenommen, so sind sie so bald wie möglich derart zu kennzeichnen. (2) Ausnahmen gelten nur für den Fall, dass ein Hund, eine Katze oder ein nicht menschlicher Primat vor dem Absetzen von einer vorgenannten Einrichtung in eine andere verbracht wird und es aus praktischen Gründen nicht möglich ist, das Tier vorher zu kennzeichnen. In diesem Fall sind von der Empfängereinrichtungen alle zur Kennzeichnung erforderlichen Daten, vor allem über das Muttertier, schriftlich so lange festzuhalten, bis das Tier gekennzeichnet wird. (3) Aus den Aufzeichnungen (§ 4) jeder Zucht-, Liefer- oder Tierversuchseinrichtung müssen Einzelheiten über die Identität und die Herkunft eines jeden Hundes, einer jeden Katze und eines jeden nicht menschlichen Primaten hervorgehen. Gehrer