26. Bundesgesetz: Abänderung der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1955, BGBl. Nr. 125, über das Berufsrecht der Wirtschaftstreuhänder (Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung) wird abgeändert wie folgt: 1. Der § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(l) Wirtschaftstreuhänder im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Angehörigen folgender Berufsgruppen: 1. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 2. Buchprüfer und Steuerberater, 3. Steuerberater." 2. Der § 2 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Physische Personen haben sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit zu bezeichnen: 1. bei Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater als ,Beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater', 2. bei Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Buchprüfer und Steuerberater als ,Beeideter Buchprüfer und Steuerberater', 3. bei Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Steuerberater als Steuerberater', soweit nicht die Bestimmungen des § 59 Abs. 8 Anwendung finden oder die Zugehörigkeit nur auf einem Beitritt zur Kammer im Sinne von § 32 des Wirtschaftstreuhänder- Kammergesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 126/1955 beruht." 3. Der § 2 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Personengemeinschaften und juristische Personen haben sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit zu bezeichnen: 1. bei Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater als ,Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft', 2. bei Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Buchprüfer und Steuerberater als ,Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft', 3. bei Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Steuerberater als ,Steuerberatungsgesellschaft', soweit nicht die Bestimmungen des § 59 Abs. 8 Anwendung finden." 4. Der § 4 hat zu lauten: „§ 4. Mindestalter Bewerber um die Befugnis eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters oder eines Buchprüfers und Steuerberaters müssen das 30. Lebensjahr und Bewerber um die Befugnis eines Steuerberaters das 24. Lebensjahr vollendet haben. Ausnahmen kann in berücksichtigungswürdigen Fällen der Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gewähren." 5. Der § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Fachprüfung, deren erfolgreiche Ablegung eine Voraussetzung für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters oder Buchprüfers und Steuerberaters ist, sind nur Personen zuzulassen, die ein in Österreich mit Erfolg abgeschlossenes Hochschulstudium der Handels-, der Wirtschafts-, der Rechts- oder der Staatswissenschaften, der technischen Wissenschaften oder der Land- und Forstwirtschaft nachweisen." 6. Der § 9 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Zur Fachprüfung, deren erfolgreiche Ablegung eine Voraussetzung für die Tätigkeit eines Steuerberaters ist, sind nur Personen zuzulassen, die die Ablegung der Reifeprüfung einer mittleren Lehranstalt nachweisen." 7. Der § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Zulassung zur Fachprüfung, deren erfolgreiche Ablegung eine Voraussetzung für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters ist, ist als weitere Voraussetzung der Nachweis entweder einer mindestens drei Jahre langen Tätigkeit als Buchprüfer und Steuerberater oder einer mindestens sechs Jahre langen Tätigkeit als Berufsanwärter in der Kanzlei eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters oder Buchprüfers und Steuerberaters und der Nachweis der Durchführung von Buch- und Bilanzprüfungen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen während dieser Tätigkeit erforderlich. Die sechs Jahre lange Tätigkeit als Berufsanwärter in der Kanzlei eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters oder Buchprüfers und Steuerberaters kann bis zur Höchstdauer von drei Jahren durch eine praktische Tätigkeit in Wirtschaft oder Verwaltung, in der sich der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters aneignen konnte, ersetzt werden." 8. Der § 10 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Zur Zulassung zur Fachprüfung, deren erfolgreiche Ablegung eine Voraussetzung für die Tätigkeit eines Buchprüfers und Steuerberaters ist, ist als weitere Voraussetzung der Nachweis entweder einer mindestens drei Jahre langen Tätigkeit als Steuerberater oder einer mindestens sechs Jahre langen Tätigkeit als Berufsanwärter in der Kanzlei eines Wirtschaftstreuhänders oder als Revisor bei einem genossenschaftlichen Prüfungsverband erforderlich." 9. Der § 10 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Zur Zulassung zur Fachprüfung, deren erfolgreiche Ablegung eine Voraussetzung für die Tätigkeit eines Steuerberaters ist, ist als weitere Voraussetzung eine mindestens drei Jahre lange Tätigkeit als Berufsanwärter in einer Wirtschaftstreuhandkanzlei erforderlich." 10. Der § 12 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Prüfungsausschüsse für Steuerberater sind auch bei den Landesstellen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu bilden." 11. Der § 12 Abs. 2 lit. a erster Satz hat zu lauten: „a) für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und Buchprüfer und Steuerberater aus:" 12. Der § 12 Abs. 2 lit. b erster Satz hat zu lauten: „b) für Steuerberater aus:" 13. Der § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die schriftliche Prüfung umfaßt bei der Fachprüfung für: a) Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und Buchprüfer und Steuerberater je eine Klausurarbeit aus dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre und des Abgabenrechtes; b) Steuerberater eine Klausurarbeit, die in der Ausarbeitung eines Steuerfalles, der sich auf die Ergebnisse der doppelten Buchhaltung aufbaut, besteht." 14. Im § 13 Abs. 3 lit. a sind an Stelle der Worte „Wirtschaftsprüfer und Buchprüfer" die Worte „Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und Buchprüfer und Steuerberater" und im letzten Satz an Stelle von „Wirtschaftsprüfer" „Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" zu setzen. 15. Im § 13 Abs. 3 lit. b ist an Stelle der Berufsbezeichnung „Helfer in Buchführungs- und Steuersachen" die Berufsbezeichnung „Steuerberater" zu setzen. 16. Im § 13 Abs. 4 ist an Stelle der Berufsbezeichnung „Helfer in Buchführungs- und Steuersachen" die Berufsbezeichnung „Steuerberater" zu setzen. 17. Der § 14 hat zu lauten: „§ 14. Prüfungsordnung Die Einzelheiten der Prüfung und die Bestimmungen über das Prüfungsverfahren hinsichtlich der Beschlußfähigkeit der Prüfungsausschüsse, der Prüfungsdauer, der Ausarbeitung der Prüfungsthemen, der Zuteilung der schriftlichen Prüfungsarbeiten zur Beurteilung durch die Prüfungskommissäre, des Einflusses einer mißlungenen Haus- oder Klausurarbeit auf die Prüfung, des Ausmaßes der Anrechnung abgelegter Fachprüfungen für Wirtschaftstreuhänder, der Folgen des Fernbleibens oder Rücktrittes von der Prüfung und der Verteilung der Prüfungsgebühren, werden durch eine Verordnung geregelt, die vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Unterricht und hinsichtlich der Fachprüfungen für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz erlassen wird." 18. Der § 16 hat zu lauten: „§ 16. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften sind verpflichtet, während der Gesamtdauer der Berufsausübung eine Berufshaftpflichtversicherung mit der Versicherungssumme von mindestens 100.000 S aufrecht zu erhalten. Die Mindestversicherungssumme erhöht sich um je 100.000 S für jeden weiteren Wirtschaftstreuhänder, der bei einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft angestellt ist. Gleiches gilt für gesetzliche Vertreter von Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften." 19. Der § 17 hat zu lauten: „§ 17. Buchprüfer und Steuerberater; Steuerberater (1) Buchprüfer und Steuerberater und Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften sind verpflichtet, während der Gesamtdauer der Berufsausübung eine Berufshaftpflichtversicherung mit der Versicherungssumme von mindestens 50.000 S aufrecht zu erhalten. Die Mindestversicherungssumme erhöht sich um je 50.000 S für jeden weiteren Wirtschaftstreuhänder, der bei einem Buchprüfer und Steuerberater oder einer Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft angestellt ist. Gleiches gilt für gesetzliche Vertreter von Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auf Steuerberater sowie Steuerberatungsgesellschaften und deren gesetzliche Vertreter mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Mindestversicherungssumme 20.000 S beträgt." 20. Der § 21 Abs. 1 zweiter Satz hat wie folgt zu lauten: „Die Urkunde über die öffentliche Bestellung eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters und eines Buchprüfers und Steuerberaters wird erst nach Ablegung des Eides ausgehändigt." 21. Der § 21 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Steuerberater haben vor Aushändigung der Urkunde ein Gelöbnis abzulegen, das inhaltlich der Eidesformel des Abs. 1 entspricht." 22. Der § 29 Abs. 3 hat wie folgt zu lauten: „(3) Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften dürfen, wenn sie nur einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater beschäftigen, außer Wirtschaftstreuhändern nicht mehr als fünf Revisoren (Assistenten) beschäftigen. Für je weitere ein bis fünf Revisoren (Assistenten) ist ein weiterer Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zu beschäftigen. Als beschäftigt im Sinne dieser Bestimmung gilt ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater nur dann, wenn seine Arbeitskraft ausschließlich den Diensten der Gesellschaft gewidmet ist." 23. Der § 29 Abs. 4 hat wie folgt zu lauten: „00 Abs. 3 gilt sinngemäß für Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften sowie für physische Personen, die den Wirtschaftstreuhandberuf ausüben." 24. Der § 29 Abs. 5 hat wie folgt zu lauten: „(5) Steuerberater können sich zu Steuerberatungsgesellschaften vereinigen. Abs. 3 findet sinngemäß Anwendung." 25. Der § 29 Abs. 7 hat wie folgt zu lauten: „(7) Erteilen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften gesetzlich vorgeschriebene Bestätigungsvermerke, so müssen sie mindestens von einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater unterzeichnet sein." 26. Die Überschrift des § 31 hat zu lauten: „Befugnisse der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" 27. Der § 31 Abs. 1 erster Satz hat wie folgt zu lauten: „(1) Den Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern und den Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften sind jene wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten vorbehalten, auf die in anderen Gesetzen mit der ausdrücklichen Bestimmung hingewiesen ist, daß sie nur von Wirtschaftsprüfern gültig ausgeführt werden können." 28. Der § 31 Abs. 2 hat wie folgt zu lauten: „(2) Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften genießen alle Befugnisse der Buchprüfer und Steuerberater (§ 32) und der Steuerberater (§ 33)." 29. Die Überschrift des § 32 hat wie folgt zu lauten: „Befugnisse der Buchprüfer und Steuerberater" 30. Der § 32 Abs. 1 bis lit. a hat wie folgt zu lauten: „(1) Den Buchprüfern und Steuerberatern und Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften sind unbeschadet der Bestimmungen des § 31 Abs. 2 folgende berufsmäßig ausgeübte Tätigkeiten vorbehalten:" 31. Im § 32 Abs. 1 lit. a sind an Stelle der Berufsbezeichnungen „Wirtschaftsprüfer" und „Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" die Berufsbezeichnungen „Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" und „Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften" zu setzen. 32. Der § 32 Abs. 3 hat wie folgt zu lauten: „(3) Buchprüfer und Steuerberater und Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften genießen zugleich alle Befugnisse der Steuerberater (§ 33)." 33. Die Überschrift des § 33 hat wie folgt zu lauten: „Befugnisse der Steuerberater" 34. Der § 33 Abs. 1 bis lit. a hat wie folgt zu lauten: „(1) Den Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften sind unbeschadet der Bestimmungen der §§ 31 und 32 folgende berufsmäßig ausgeübte Tätigkeiten vorbehalten:" 35. Im § 54 Abs. 1 ist an Stelle der Berufsbezeichnung „Wirtschaftsprüfer" die Berufsbezeichnung „Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" zu setzen. 36. Dem § 71 Abs. 1 ist folgender dritter Satz anzufügen: „Berufsvertretungskörperschaften des öffentlichen Rechts sind auch befugt, Hilfe und Beistand auf dem Gebiete des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens für ihre Mitglieder zu leisten."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen 1. Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als solche öffentlich bestellt oder anerkannt sind, gelten als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften im Sinne dieses Bundesgesetzes. 2. Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als solche öffentlich bestellt oder anerkannt sind, gelten als Buchprüfer und Steuerberater oder Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften im Sinne dieses Bundesgesetzes. 3. Helfer in Buchführungs- und Steuersachen und Buchführungsgesellschaften (§ 2 Abs. 5 Z. 3 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955), die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als solche öffentlich bestellt oder anerkannt sind, gelten als Steuerberater oder Steuerberatungsgesellschaften im Sinne dieses Bundesgesetzes. 4. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat ihre Mitglieder binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes unter Übersendung neuer Bestellungs- oder Anerkennungsurkunden von der Einreihung in die nunmehrigen Berufsgruppen zu verständigen. Diese Urkunden unterliegen nicht den Stempel- und Rechtsgebühren nach dem Gebührengesetz 1957 in der derzeit geltenden Fassung. 5. Eine Berufstätigkeit, die vor Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes als Buchprüfer im Sinne der bisher geltenden Vorschriften ausgeübt wurde, ist bei Zulassung zur Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der Tätigkeit als Buchprüfer und Steuerberater gleichzuhalten. 6. Eine Berufstätigkeit als Helfer in Buchführungs- und Steuersachen im Sinne der bisher geltenden Vorschriften oder als Inhaber einer Berechtigung gemäß § 59 Abs. 8 Wirtschaftstreuhänder- Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955, ist bei Zulassung zur Fachprüfung für Buchprüfer und Steuerberater der Tätigkeit als Steuerberater gleichzuhalten. 7. Eine Berufstätigkeit als Inhaber einer Berechtigung gemäß § 59 Abs. 8 Wirtschaftstreuhänder- Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955, ist bei Zulassung zur Fachprüfung für Steuerberater der Tätigkeit als Berufsanwärter in einer Wirtschaftstreuhandkanzlei (§ 10 Abs. 3 Wirtschaftstreuhänder- Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955) gleichzuhalten. 8. Die Bestimmungen der §§ 59 Abs. 2 zweiter Satz und 59 Abs. 6 zweiter Satz Wirtschaftstreuhänder- Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955, bleiben mit der Maßgabe aufrecht, daß an Stelle der Worte „Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer" oder „Fachprüfüng für Wirtschaftsprüfer oder Buchprüfer" die Worte „Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" oder „Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder Buchprüfer und Steuerberater" treten. Das gleiche gilt für die Bestimmungen der §§ 59 Abs. 8 letzter Satz und 64 Abs. 2 Wirtschaftstreuhänder- Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955, mit der Maßgabe, daß jeweils an Stelle des Wortes „Fachprüfungen" die Worte „Fachprüfungen für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Buchprüfer und Steuerberater sowie Steuerberater" treten. 9. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits vorliegende Zulassungsansuchen, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, sind nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu beurteilen. 10. Bereits ausgesprochene Zulassungen zur Fachprüfung bleiben in Kraft. Zulassungen zur Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer oder Buchprüfer gelten als Zulassungen zur Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder Buchprüfer und Steuerberater. Zulassungen zur Fachprüfung für Helfer in Buchführungs- und Steuersachen gelten als Zulassungen zur Fachprüfung für Steuerberater. 11. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes begonnene Prüfungsverfahren sind nach den bisherigen Vorschriften durchzuführen. 12. Nach den bisherigen Vorschriften abgelegte wirtschaftstreuhänderische Fachprüfungen behalten ihre Gültigkeit. Die Bestimmungen des Artikels II Z. 1 bis 3 sind sinngemäß anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, soweit es sich um das Aktienrecht handelt, mit dem Bundesministerium für Justiz und, soweit es sich um die Prüfungsordnung handelt, mit dem Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Klaus Bock Schmitz Broda Piffl 27. Bundesgesetz vom 3. Feber 1965, mit dem das Gesetz, betreffend die Errichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz) abgeändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I Das Bundesgesetz vom 10. Dezember 1947, BGBl. Nr. 20/1948, betreffend die Errichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (Wirtschaftstreuhänder- Kammergesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1955, BGBl. Nr. 126, wird abgeändert wie folgt: 1. Der § 3 Abs. 1 hat wie folgt zu lauten: „(1) Wirtschaftstreuhänder im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Angehörigen folgender Berufsgruppen: 1. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 2. Buchprüfer und Steuerberater, 3. Steuerberater." 2. Im § 32 ist im zweiten Satz an Stelle der Berufsbezeichnung „Helfer in Buchführungs- und Steuersachen" die Berufsbezeichnung „Steuerberater" zu setzen. Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Klaus Bock Schmitz 28. Bundesgesetz vom 3. Feber 1965, mit dem das Gesetz über die Ehrengerichtsbarkeit für Wirtschaftstreuhänder und Berufsanwärter (Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung) abgeändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I Das Bundesgesetz vom 14. Feber 1962, BGBl. Nr. 63, über die Ehrengerichtsbarkeit für Wirtschaftstreuhänder und Berufsanwärter (Wirtschaftstreuhänder- Disziplinarordnung), wird abgeändert wie folgt: Der zweite Satz des § 21 Abs. 2 hat wie folgt zu lauten: „Gleichzeitig sind die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Finanzen, bei Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern auch das Bundesministerium für Justiz, zu verständigen." Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz betraut. Schärf Klaus Bock Schmitz Broda