67. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Diagnosen- und Leistungsdokumentation im stationären Bereich, die Statistikverordnung für Fondskrankenanstalten und die Statistikverordnung für Nichtfondskrankenanstalten

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paragraphs: Artikel I Änderung der Verordnung betreffend die Diagnosen- und Leistungsdokumentation im stationären Bereich Auf Grund des § 4 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 5/2001, wird verordnet: Die Verordnung betreffend die Diagnosen- und Leistungsdokumentation im stationären Bereich, BGBl. Nr. 783/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 420/2000, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 und 3, in § 2 Abs. 1 und 2, in § 4 Abs. 1 bis 4, in § 5, in § 6 Abs. 1, in § 8, in § 9 Abs. 1 und 3 und in § 10 Abs. 1 und 2 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen“ ersetzt. 2. In § 2 Abs. 1 und 2 sowie in § 6 Abs. 1 und 2 wird die Wortfolge „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000“ durch die Wortfolge „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung“ ersetzt. 3. § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Die Länder (Landesfonds) haben Diagnosen- und Leistungsberichte der über den Landesfonds abgerechneten Krankenanstalten an das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen für folgende Berichtszeiträume spätestens zu folgenden Terminen zu übermitteln: 1. einen Bericht über das 1. Quartal bis 31. Mai des laufenden Jahres, 2. einen Bericht über das 1. Halbjahr bis 30. September des laufenden Jahres, 3. einen vorläufigen Jahresbericht bis 31. März des folgenden Jahres und 4. einen endgültigen Jahresbericht bis 30. November des folgenden Jahres.“ 4. § 7 samt Überschrift lautet: „Intensivberichte § 7. (1) Die Träger von Krankenanstalten, die auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung finanziert werden und Intensivbehandlungseinheiten vorhalten, haben für Pfleglinge, die auf diesen Intensivbehandlungseinheiten aufgenommen werden, zusätzlich Intensivdaten zu dokumentieren. Für Pfleglinge, die auf pädiatrischen und neonatologischen Intensivbehandlungseinheiten aufgenommen werden, sowie für Pfleglinge, die auf Intensivüberwachungseinheiten aufgenommen werden, ist die Dokumentation von zusätzlichen Intensivdaten nicht verpflichtend. (2) Die Inhalte dieser Dokumentation sind in der Anlage 5 festgelegt. Für Pfleglinge, die zum Zeitpunkt der Aufnahme auf die Intensivbehandlungseinheit das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind alle Satzarten zu dokumentieren. Für Pfleglinge, die zum Zeitpunkt der Aufnahme auf die Intensivbehandlungseinheit das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nur die Satzarten 1 (administrative Daten) und 3 (TISS 28) verpflichtend zu dokumentieren. (3) Die in Abs. 1 bezeichneten Krankenanstaltenträger haben zu den vom Land (Landesfonds) festgelegten Terminen Berichte dem Land oder Landesfonds vorzulegen (Intensivberichte). Der Intensivbericht hat alle Intensivaufenthalte von Pfleglingen zu enthalten, die in einem Berichtszeitraum aus der Intensivbehandlungseinheit verlegt oder entlassen wurden bzw. in der Intensivbehandlungseinheit verstorben sind. (4) Die Intensivberichte gemäß Abs. 3 haben in maschinenlesbarer Form zu erfolgen und den Erfordernissen der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung entsprechende administrative und medizinische Daten zu erhalten.“ 5. § 9 Abs. 4 lautet: „(4) Die Übermittlung zwischen den Krankenanstaltenträgern und dem Land (Landesfonds) bzw. dem Land (Landesfonds) und dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen hat für Pfleglinge, die zum Zeitpunkt der Aufnahme auf die Intensivbehandlungseinheit das 16. Lebensjahr vollendet haben, alle Satzarten der Anlage 5, für Pfleglinge, die zum Zeitpunkt der Aufnahme auf die Intensivbehandlungseinheit das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur die Satzarten 1 (administrative Daten) und 3 (TISS 28) zu umfassen. Der Inhalt der Satzarten hat der Anlage 5 zu entsprechen.“ 6. § 12 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die §§ 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 sowie die Anlage 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 67/2002 treten am 1. Jänner 2002 in Kraft. Sie sind erstmals für den Berichtszeitraum des Jahres 2002 anzuwenden.“ 7. Anlage 5 lautet: „Anlage 5 Aufbau der Übermittlung zwischen den Krankenanstaltenträgern und dem Land (Landesfonds) bzw. dem Land (Landesfonds) und dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
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paragraphs: Artikel II Änderung der Statistikverordnung für Fondskrankenanstalten Auf Grund des § 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 5/2001, wird verordnet: Die Statistikverordnung für Fondskrankenanstalten, BGBl. Nr. 785/1996, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel der Verordnung lautet: „Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen betreffend die Dokumentation von Statistikdaten in Krankenanstalten, die über Landesfonds abgerechnet werden (Statistikverordnung für Fondskrankenanstalten)“ 2. In § 1 und § 3 Abs. 1, 2 und 3 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen“ ersetzt. 3. Der Text des § 4 erhält die Absatzbezeichnung (1). Es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die §§ 1 und 3 sowie die Anlage 1 bis 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 67/2002 treten am 1. Jänner 2002 in Kraft. Sie sind erstmals für den Berichtszeitraum des Jahres 2002 anzuwenden.“ 4. In der Anlage 1 lautet Punkt 25 im Blatt A4 wie folgt: 5. In der Anlage 2 ist der Klammerausdruck „in 1000 S“ durch den Klammerausdruck „in 100 €“ zu ersetzen. 6. In der Anlage 3 ist jeweils die Währungseinheit „S“ durch die Währungseinheit „€“ zu ersetzen. 7. In der Anlage 4 ist im Blatt A4 im Punkt 25 jeweils das Wort „Schillingwert“ durch das Wort „Eurowert“ zu ersetzen. 8. In der Anlage 5 ist im ersten Absatz des Punktes 2 der Klammerausdruck „in 1000 Schilling“ durch den Klammerausdruck „in 100 €“ zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel III Änderung der Statistikverordnung für Nichtfondskrankenanstalten Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 5/2001, wird verordnet: Die Statistikverordnung für Nichtfondskrankenanstalten, BGBl. Nr. 786/1996, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel der Verordnung lautet: „Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen betreffend die Dokumentation von Statistikdaten in Krankenanstalten, die nicht über Landesfonds abgerechnet werden (Statistikverordnung für Nichtfondskrankenanstalten)“ 2. In § 1 und § 3 Abs. 1, 2 und 3 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen“ ersetzt. 3. Im § 4 wird die Wortfolge „30000 S“ durch die Wortfolge „2180 €“ ersetzt. 4. Der bisherige Text des § 5 erhält die Absatzbezeichnung (1). Es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die §§ 1, 3 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 67/2002 tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft. Sie sind erstmals für den Berichtszeitraum des Jahres 2002 anzuwenden.“ Haupt