RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
52. Kundmachung: Aufhebung des § 8 Z 1 des Kommunalsteuergesetzes 1993 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. April 1997, G 400/96-35, G 44/97-23, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. April 1997, § 8 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem eine Kommunalsteuer erhoben wird (Kommunalsteuergesetz 1993 – KommStG 1993), BGBl. Nr. 819/1993, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
292. Kundmachung: Inkrafttreten des Protokolls über die Abänderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße.

paragraphs: Das Protokoll vom 18. Dezember 1962, BGBl. Nr. 132/1963, über die Abänderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße ist gemäß seinem Punkt 3 am 25. Oktober 1963 in Kraft getreten. Gorbach
Oberösterreich: Verordnungüber die Höhe der Totenbeschauvergütung für Gemeindeärzte

paragraphs: Text
26. Verordnung
über die Höhe der Totenbeschauvergütung für Gemeindeärzte
Auf Grund des § 20 Abs. 2 des O.ö. Gemeindesanitätsdienstgesetzes
LGBl. Nr. 29/1978, wird verordnet:
Die Vergütung für die Vornahme der Totenbeschau samtwärmeverlust oder der diesem entsprechende rech- durch den Gemeindearzt beträgt S 220,—.
nerische Leistungsbedarf je Kubikmeter umbauten Raumes nach Vornahme von Verbesserungen in Gebieten § 2 bis zu Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1986 in Kraft. Gleich- 3400 Heizgradtagen (HGT) 0,68 W/m3 °K, bis zu zeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom
3800 Heizgradtagen (HGT) 0,66 W/m3 °K, bis zu 13. Dezember 1982, LGBl. Nr. 100, über die Höhe der To-
4200 Heizgradtagen (HGT) 0,63 W/m3 °K tenbeschauvergütung für
Gemeindeärzte außer Kraft,
nicht übersteigen.
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1986 in Kraft.
718. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 17 Wiener Neustädter Straße im Bereich der Marktgemeinden Wiener Neudorf und Guntramsdorf

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Mai 1978, BGBl. Nr. 241, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 17 Wiener Neustädter Straße im Bereich der Marktgemeinden Wiener Neudorf und Guntramsdorf wird aufgehoben. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1985 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Seckau

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1985 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Seckau
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. .
Nr. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden
Anlage dargestellten Teile der Gemeinde Seckau
werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz
1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
165. Kundmachung: Aufhebung eines Wortteils in § 4 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 1998, G 466, 467/97-8, G 25/98-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. August 1998, den Wortteil „bundes“ in den Worten „bundesgesetzlich“ im ersten und zweiten Halbsatz der Ziffer 2 zweiter Satz des § 4 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die aufgehobenen Wortteile sind nicht mehr anzuwenden. Klima
Leistung eines österreichischen Beitrages zum vom Internationalen Währungsfonds verwalteten Treuhandfonds für von Naturkatastrophen betroffene Entwicklungsländer mit Niedrigeinkommen

num: § 1.
paragraphs: Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, beim Internationalen Währungsfonds auf ein Sonderkonto eine Einlage in Höhe von bis zu sieben Millionen Sonderziehungsrechten mit einer Verzinsung von 0,5 Prozent jährlich und einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren zu tätigen.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Schüssel
Änderung der Ausbildungspflicht-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a lautet:
„a)überbetriebliche Lehrausbildung (§ 30b BAG);“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 3 lit. a bis c lauten:
„a)Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege (Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, Pflegeassistenz- und Pflegefachassistenz-Ausbildung, Ausbildung zur Operationstechnischen Assistenz);b)Ausbildungen zur Operationstechnischen Assistenz an Einrichtungen, die Sonderausbildungen in der Pflege im Operationsbereich anbietenc)Lehrgänge oder Schulen für medizinische Assistenzberufe (Medizinische Fachassistenz, Desinfektionsassistenz, Gipsassistenz, Laborassistenz, Obduktionsassistenz, Operationsassistenz, Ordinationsassistenz, Röntgenassistenz, Operationstechnische Assistenz);“
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 3 erhalten die bisherigen lit. c bis i die Bezeichnungen „d“ bis „j“.
num: 4.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 4 lit. a und b lauten:
„a)Teilnahme an einem für eine weiterführende (Aus-)Bildung erforderlichen Deutsch-Sprachkurs bis zur Erlangung der individuell notwendigen Sprachkenntnisse;b)Besuch von Schulen oder Ausbildungen im Ausland, wenn diese vergleichbaren österreichischen Schulen oder Ausbildungen gleichwertig sind oder in Österreich nicht angeboten werden und dadurch kein Nachteil für die Jugendlichen zu erwarten ist;“
Kocher
Niederösterreich: Ortsnamenänderung Perschling

paragraphs: Kundmachung über die Genehmigung der Änderung des Namens der Gemeinde Weißenkirchen an der Perschling von „Weißenkirchen an der Perschling“ auf „Perschling“
Die NÖ Landesregierung hat mit Bescheid vom 10. Februar 2015, Zl. IVW3-M-3252802/002-2014, gemäß § 2 Abs. 1 und 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-23, die vom Gemeindevorstand der Gemeinde Weißenkirchen an der Perschling beschlossene Änderung des Gemeindenamens von „Weißenkirchen an der Perschling“ auf „Perschling“ genehmigt.

NÖ Landesregierung
Sobotka
Landeshauptmann-Stellvertreter
627. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes – vor Abzug des Vollzugskostenbeitrages und des Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten ....................................................................................................... 50,00 S b) für schwere Hilfsarbeiten..................................................................................................... 56,30 S c) für handwerksmäßige Arbeiten............................................................................................ 62,60 S d) für Facharbeiten ................................................................................................................... 68,80 S e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters...................................................................................... 75,00 S
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Michalek
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung der o.ö.Landesregierung überdie Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst geändert wird

num: 1.
paragraphs: mindestens ein Jahr in diesem Dienstzweig oder einer gleichartigen Verwendung zurückgelegt haben oder2.mindestens drei Jahre im Fachdienst oder einer mindestens gleichzuwertenden Verwendung zurück-
gelegt haben und eine überdurchschnittlich vollwertige Arbeitsleistung aufweisen."
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1985 in Kraft.
(2) Bis 31. Juli 1988 ist § 1 auf Bedienstete nicht anzu
wenden, die schon vor dem 1. August 1985 zu einer Prü fung für den gehobenen Dienst beim Amt der o.ö. Lan desregierung zugelassen wurden.
42. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 3/2002 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von 1013 Kohlendioxid der Klasse 2 in Flaschen bis 500 ml

num: 1
paragraphs: 1.5.1 RID und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von 1013 Kohlendioxid der Klasse 2 in Flaschen bis 500 ml (BGBl. III Nr. 71/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 9/2003) wurde von Norwegen am 7. Februar 2003 unterzeichnet. Schüssel
Aufhebung des § 65 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes 1991 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 73. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 65 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes 1991 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 2014, G 90/2013-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. Juli 2014, zu Recht erkannt:
„§ 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2012, wird als verfassungswidrig aufgehoben.“
Faymann
Salzburg: Verordnung über die Festlegung eines Formulars für dieAusstellung von Jagderlaubnisscheinen

num: § 1
paragraphs: Bei der Ausstellung von Jagderlaubnisscheinen ist das in der Anlage festgelegte Formular zu verwenden.
Inkrafttreten
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2002 im Kraft.
Anlage
Jagderlaubnisschein
Die Anlage ist im RIS nicht darstellbar. Das Formular kann in der Abfrage der Landesgesetzblätter LGBl Nr 26/2002 aufgerufen bzw ausgedruckt werden.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
13. Verordnung: Prüfung für den Höheren Auslandskulturdienst

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den Höheren Auslandskulturdienst ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die schriftliche Prüfung umfaßt zwei Klausurarbeiten von je vier Stunden Dauer. (2) Die erste dieser Arbeiten ist nach Wahl des Kandidaten in englischer oder französischer Sprache abzufassen und hat ein Thema aus einem der im
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 2 Z. 2 und 3 umschriebenen Gebiete zu behandeln. (3) Die zweite dieser Arbeiten ist in deutscher Sprache abzufassen und hat ein Thema aus dem im § 3 Abs. 2 Z. 4 umschriebenen Gebiet zu behandeln. § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Grundzüge des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts; 2. Geschichte, Kulturgeschichte und Kulturkunde Österreichs mit besonderer Berücksichtigung der Zeit ab 1918; 3. Ziele und Methoden der österreichischen Kulturarbeit im Ausland; 4. Grundzüge des österreichischen Bildungswesens; 5. Grundzüge des Völkerrechts sowie die bilateralen und multilateralen Methoden und Strukturen der internationalen geistigen und technischen Zusammenarbeit. (3) Im Verlaufe der mündlichen Prüfung ist auch eine entsprechende Beherrschung der englischen und der französischen Sprache nachzuweisen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Prüfungskommission ist beim Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten zu errichten. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission sind Beamte des Höheren Auswärtigen Dienstes, des Höheren Ministerialdienstes, des Höheren Auslandskulturdienstes, österreichische Hochschulprofessoren oder Persönlichkeiten des kulturellen Lebens zu bestellen. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende muß Beamter des Höheren Auswärtigen Dienstes, des Höheren Ministerialdienstes oder des Höheren Auslandskulturdienstes sein. Pahr
564. Verordnung: Änderung der Kunsthochschul-Studienevidenzverordnung (KHStEVO)

num: 1
paragraphs: 1. § 9 Abs. 4 zweiter Satz lautet: „Diese haben je Prüfung die zuletzt erreichte Note zu enthalten; ist diese negativ, so sind auch die früheren Durchführungen dieser Prüfung auszuweisen."
num: 2
paragraphs: 2. § 11 Abs. 2 und 3 lautet: „(2) Jede Hochschule hat die in § 12 Abs. 4 AHStG und § 51 Abs. 5 KHStG angeführten Daten der Studierenden längstens acht Wochen nach Beginn jedes Semesters dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu übermitteln. (3) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung übermittelt folgende Daten unter Beifügung der Hochschule, von der sie stammen, und der Matrikelnummer für Zwecke der Hochschulstatistik an das Österreichische Statistische Zentralamt: 1. Geburtsdatum und Geschlecht; 2. Staatsbürgerschaft; 3. Schulform und Datum der Reifeprüfung; 4. Stammhochschule und Aufnahmestatus des Hörers; 5. Staatencode, Postleitzahl und Gemeindecode des Heimatortes; 6. Kennzeichnung, Zulassungsstatus und Inskriptionstyp jedes Studiums; 7. Inskriptionszähler, Studiendauer und Studienabschnitt je Studienrichtung; 8. aus den Daten abgeleitete Merkmale für statistische Auswertungen."
num: 3
paragraphs: 3. § 15 Abs. 3 wird als Abs. 4 bezeichnet; Abs. 3 lautet: „(3) Die §§ 9 Abs. 4, 11 Abs. 2 und 3 sowie 15 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 564/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft." Busek
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 10. März 2009 über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für amtliche Kontrollen und Probenahmen nach der Geflügelhygieneverordnung 2007 (Geflügelhygienegebührenverordnung 2009)

num: § 1
paragraphs: Höhe der Gebühren
Die Höhe der Gebühren für amtliche Kontrollen gemäß § 14 der Geflügelhygieneverordnung 2007, BGBl. II Nr. 100/2007, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 355/2008, und für amtliche Probenahmen gemäß § 37 Abs. 6 Z. 7 und 8 und § 41 Abs. 3 der Geflügelhygieneverordnung 2007 beträgt
a)für den Personalaufwand je angefangener Viertelstunde: e 16,50,a)für den sonstigen Verwaltungsaufwand (Sachaufwand, Reisekosten usw.) je
durchgeführter Kontrolle oder Probenahme:
e 25,00.
Die Gebühr umfasst nicht die Kosten für die Einsendung von Proben an ein Labor und für die Laboruntersuchung. Diese Kosten werden nach tatsächlichem Aufwand zusätzlich verrechnet.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. April 2009 in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Geflügelhygienegebührenverordnung 2008, LGBl. Nr. 63/2008, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Seitinger
Kärnten: Kärntner Straßengesetz 1991;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Straßengesetz 1991 (K-StrG), LGBl. Nr. 72, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 24/2003, wird wie folgt geändert:
In Artikel II Abs. 2 des Gesetzes, mit dem das Kärntner Straßengesetz 1991 (K-StrG), geändert wird, LGBl. Nr. 44/2002, in der Fassung des Art. I Z 1 des Gesetzes LGBl. Nr. 24/2003, wird die Wortfolge "bis zum 31. Dezember 2003" durch die Wortfolge "bis zum 31. Dezember 2004" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
D ö r f l e r
Akkreditierung der Bureau Veritas Austria GmbH

num: § 1.
paragraphs: Die Bureau Veritas Austria GmbH mit Sitz in 1030 Wien, Apostelgasse 25 - 27, wird als Stelle, die Managementsysteme (gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 170211) und Personen (gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 170242) zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Managementsystemen in nachfolgenden Bereichen:
1.Qualitätsmanagementsysteme nach ÖNORM EN ISO 90013 gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang, 2.Sicherheits- und Gesundheitsmanagementsysteme nach den Regelwerken „Sicherheits Certifikat Contraktoren (SCC), Sicherheits Certifikat Personaldienstleistungen (SCP)“ und nach OHSAS 18001 „Occupational health and safety management systems“.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis im Bereich Personen umfasst die Zertifizierung nach dem Regelwerk „Sicherheits Certifikat Contraktoren (SCC)“.
num: § 4.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 5.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Akkreditierung der Bureau Veritas Certification Austria GmbH, BGBl. II Nr. 211/2009 außer Kraft.
Mitterlehner
151. Verordnung: Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland (Anbaustichprobe)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1988 eine Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebung ist als Stichprobenerhebung durchzuführen, wobei die Stichprobenbetriebe vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund einer mehrfach geschichteten Zufallsstichprobe ausgewählt werden. Das Österreichische Statistische Zentralamt führt über die Auswahlverfahren Aufzeichnungen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Gegenstand der Erhebung ist die Ermittlung der Fläche des Ackerlandes sowie dessen Hauptnutzung; die Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte der ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe; deren Anschriften hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemeindeämtern (Magistraten) bekanntzugeben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Erhebung ist von den Gemeinden unter Verwendung der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebsbogen in der Form durchzuführen, daß die Auskunftspflichtigen entweder im Gemeindeamt (Magistrat) die geforderten Angaben zu machen haben oder von Erhebungsorganen im Betrieb befragt werden; hiebei ist vorzusorgen, daß die gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebsbogen bis spätestens 10. Juni 1988 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Betriebsbogen bis spätestens 15. Juni 1988 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 7
paragraphs: § 7. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an dieser Erhebung eine Abfindung in der Höhe von 19,20 S pro ausgefülltem Betriebsbogen gewährt. Riegler
Steiermark: Verordnung .der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. November 1986 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 1987

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern fÜr das Jahr 1987 zu
entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes -über 3 Monate alte Rind
"
a)
in den politischen Bezirken Deutschlandsberg,
Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg,
Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet der Landeshauptstadt Graz mit 8 S,
b)
in den politischen Bezirken Bruck an der Mur,
Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau,
Mürzzuschlag und Voitsberg mit 11 S
festgesetzt.
(1) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes für
das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und der allgemein
zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 26.000 S je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes für
das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. hund lit. i der Verordnung der Steiermärkisehen Landesregierung, LGBL NI. 59/1972, in der
geltenden Fassung der Verordnungen LGBl. NI. 43/
1977, NI. 13/1979, NI. 59/1980 und Nr. 13/1983, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes, mit 100 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 26.000 S
bestimmt.
§ 3
(1) Für die Beitragspflicht ist der im "Zeitpunkt der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an über 3 Monate alten Rindern einschließlich der am
Zähltag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebungwird jeweils der 1. März bestimmt.
§4
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
405. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes – Bruttobetrag vor Abzug des Vollzugskostenbeitrages und des Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten..................................................................................................... 53,50 S b) für schwere Hilfsarbeiten................................................................................................... 60,20 S c) für handwerksgemäße Arbeiten......................................................................................... 66,90 S d) für Facharbeiten................................................................................................................. 73,60 S e) für Arbeiten eines Vorarbeiters ......................................................................................... 80,30 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Michalek
56. Zusatzabkommen zu den Auslieferungsverträgen zwischen Österreich und Belgien.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der Artikel 2 jedes der genannten Verträge wird durch folgende Bestimmung ergänzt: 36. Unerlaubter Handel mit Suchtgiften, so wie es im Artikel 2 des am 26. Juni 1936 in Genf unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Suchtgiften vorgesehen ist.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Abkommen wird ratifiziert; es tritt zwei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und hat bezüglich Österreich und des belgischen Mutterlandes dieselbe Dauer wie der Vertrag vom 12. Jänner 1881 und bezüglich Österreich einerseits und Belgisch- Kongo sowie des Gebietes von Ruanda-Urundi andererseits dieselbe Dauer wie der Vertrag vom 26. Jänner 1932. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Geschehen zu Wien, am 22. April 1959, in zweifacher Ausfertigung, in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Leopold Figl Für das Königreich Belgien: G. Delcoigne die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident das Zusatzabkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Zusatzabkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 30. Oktober 1959. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Justiz: Tschadek Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Dieses Zusatzabkommen tritt gemäß seinem Artikel II am 1. April 1960 in Kraft. Raab
101. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und ziviler Munition in die SFR Jugoslawien

num: 1
paragraphs: § 1 werden die Worte „die SFR Jugoslawien" durch die Worte „das Gebiet, das die SFR Jugoslawien am 1. Jänner 1991 umfaßte," ersetzt.Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ettl Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Scholten Streicher
291. Bundesgesetz: Änderung des Schrottlenkungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Schrottlenkungsgesetzes, BGBl. Nr. 275/1978, in der Fassung des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1982 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Schrottlenkungsgesetz wird geändert wie folgt: 1. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat im Rahmen der den Schrottverbrauchern zugeteilten Jahresquoten nach Maßgabe des im Inland anfallenden unlegierten Eisenschrotts zeitlich befristete Bezugsgenehmigungen zu erteilen, deren Gültigkeit bei Ausstellung a) in den ersten drei Quartalen eines Kalenderjahres längstens vier Wochen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, b) im vierten Quartal eines Kalenderjahres längstens drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie ausgestellt wurden, erlischt. Diese Bezugsgenehmigungen können auch in Form von Sichtvermerken auf Frachtpapieren erteilt werden." 2. § 22 hat zu lauten: „§ 22. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1982 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
364. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (BGBl. Nr. 632/1987, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 937/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Polen 28. Mai 1996 Slowakei 28. Mai 1996 Tschechische Republik 20. Mai 1996 Ungarn 28. Mai 1996 Vranitzky
262. Bundesgesetz: Vorübergehende Maßnahmen, betreffend die Abhaltung von Rigorosen an den Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Wenn die Zahl der ordentlichen und außerordentlichen Universitätsprofessoren an den Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten nicht ausreicht, um die zeitgerechte Abhaltung der Rigorosen sicherzustellen (§§ 7 bis 10 der Rigorosenordnung für die Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten, RGBl. Nr. 57/1872, in der Fassung der Juristischen Rigorosenordnungsnovelle, BGBl. Nr. 48/1936), hat das Professorenkollegium als Mitglieder der Prüfungskommissionen für die Abhaltung der Rigorosen auch Universitätsdozenten und Honorarprofessoren mit der Lehrbefugnis für das in Betracht kommende Prüfungsfach heranzuziehen. (2) Die Bestellung zum Mitglied einer Prüfungskommission für die Abhaltung der Rigorosen ist für ein Studienjahr auszusprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Wenn es sich im Hinblick auf das Mißverhältnis zwischen der Zahl der Mitglieder der Prüfungskommissionen zur Abhaltung der Rigorosen und der Zahl der zu prüfenden Kandidaten als erforderlich erweist, kann das Professorenkollegium beschließen, daß die Mitglieder der Prüfungskommissionen für die Abhaltung der Rigorosen diesen nicht vom Anfang bis zum Ende beiwohnen müssen (§ 12 Abs. 1 erster Satz der Rigorosenordnung für die Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten). Jedes Mitglied der Prüfungskommission hat jedoch auch in diesem Fall das Recht, auch der Prüfung aus Gegenständen beizuwohnen, für die es nicht zum Prüfer bestellt wurde. (2) Ein Beschluß des Professorenkollegiums im Sinne des Abs. 1 gilt für ein Studienjahr. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 haben bei der letzten zulässigen Wiederholung eines Rigorosums keine Anwendung zu finden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit30. September 1964 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Gorbach Drimmel
Anti-Doping-Grenzmengenverordnung 2010 - ADGMV 2010

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzmenge der Stoffe nach § 22a Abs. 7 des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 30, ist die in der Anlage bestimmte Menge.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2010 in Kraft. (2) Die Anti-Doping-Grenzmengenverordnung, BGBl. II Nr. 243/2009, tritt mit Ablauf des 30. November 2010 außer Kraft.
Darabos
374. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Altsemitische Philologie und orientalische Archäologie

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9, 12, 15, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 326/1971, über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 59/1983, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 116/1984, wird verordnet: Die Verordnung, BGBl. Nr. 49/1978, über die Studienordnung für die Studienrichtung Altsemitische Philologie und orientalische Archäologie wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 lit. a lautet: „a) Akkadisch und Schriftlehre 14". 2. Dem § 3 Abs. 1 wird folgende lit. f angefügt: „f) Vorprüfungsfach (§ 3 a) 2". 3. Nach § 3 wird eingefügt: „Vorprüfung zur ersten Diplomprüfung § 3 a. (1) Der Kandidat zur ersten Diplomprüfung hat eine Vorprüfung über den Stoff von Lehrveranstaltungen abzulegen, in denen die Grundkenntnisse des wissenschaftlichen Arbeitens und der wissenschaftlichen Dokumentation und Information in dem für die Fachgebiete notwendigen Umfang vermittelt werden. (2) § 4 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden." 4. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Wurde die Studienrichtung Altsemitische Philologie und orientalische Archäologie als erste Studienrichtung gewählt, so hat der Kandidat zur zweiten Diplomprüfung eine Vorprüfung über den Stoff von Lehrveranstaltungen, welche die Fachgebiete wissenschaftstheoretisch und philosophisch vertiefen sowie in historischer oder wissenschaftsgeschichtlicher oder soziologischer Weise erfassen, abzulegen." 5. § 7 lautet: „§ 7. Die Zulassung zur kommissionellen Ablegung des zweiten Teiles der zweiten Diplomprüfung setzt, unbeschadet der Bestimmungen des § 9 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, die Teilnahme an einer Lehrgrabung, wenn möglich in einem für die Studienrichtung relevanten Land, wenigstens aber in Österreich, in der Dauer von 14 bis 20 Tagen voraus." Fischer
Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über den Personenverkehr

paragraphs: 186. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über den Personenverkehr
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Italienischen Republik haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen am 1. Jänner 1994 gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über den Personenverkehr, BGBl. Nr. 373/1972.
Faymann
344. Bundesgesetz: Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG)

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes besagt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 235/ 1977, BGBl. Nr. 599/1977, BGBl. Nr. 46/1980 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 322/1980 und BGBl. Nr. 496/1980 wird wie folgt geändert: 1. § 31 Abs. 1 Z 4 hat zu lauten: „4. die Hin- und Rückreise zweimal im Monat während des ordentlichen Zivildienstes auf der in Z 1 genannten Strecke, insoweit im selben Monat nicht Z 2 oder Z 3 anzuwenden ist und sofern es die jeweiligen Erfordernisse des Zivildienstes sonst zulassen, daß der Zivildienstleistende seine Einrichtung verläßt." 2. § 31 Abs. 4 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Sofern es im Interesse der Einfachheit und Zweckmäßigkeit gelegen ist, sind dem Zivildienstpflichtigen für die Fahrten nach Abs. 1 Z 1 bis 5 Fahrscheine (Gutscheine) für die (Benützung der jeweils in Betracht kommenden Massenbeförderungsmittel (Abs. 2) zur Verfügung zu stellen. Werden Fahrscheine nicht zur Verfügung gestellt, sind die notwendigen Fahrtkosten in den Fällen des Abs. 1 Z 1, 3, 4 und 5 innerhalb von drei Tagen nach Beendigung der Reise bei der Einrichtung (Dienstverrichtungsstelle) nachzuweisen. Wird der Nachweis innerhalb der genannten Frist unterlassen, so erlischt der Anspruch auf Reisekostenvergütung." 3. § 31 Abs. 5 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Die Reisekostenvergütung nach Abs. 1 Z 1 bis 5 ist, sofern nicht Fahrscheine (Gutscheine) zur Verfügung gestellt werden, innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung der Reise auszuzahlen." 4. Die Überschrift des Abschnittes XI hat zu lauten: „Übergangs-, Schluß- und besondere Verfahrensbestimmungen" 5. § 73 ist folgender § 74 anzufügen: „§ 74. Schriftliche Ausfertigungen von durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Erledigungen (§ 18 AVG 1950), die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, bedürfen weder der Unterschrift noch der Beglaubigung."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc
Aufhebung von Rechtsvorschriften der Österreichischen Notariatskammer und der Notariatskammer für Steiermark durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: das Statut des Solidaritätsfonds der Österreichischen Notariatskammer, beschlossen vom Delegiertentag der Österreichischen Notariatskammer mittels schriftlicher Abstimmung, kundgemacht vom Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer durch Rundschreiben vom 5. März 1996, 2.der letzte Absatz des Rundschreibens des Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer vom 14. März 1997, 3.folgende Teile der Beschlüsse des Delegiertentages der Österreichischen Notariatskammer: a.Tagesordnungspunkte 6 und 24 des Beschlusses vom 26./27. Oktober 1995, betreffend die Einrichtung eines Solidaritätsfonds und die dafür zu entrichtenden Beiträge, kundgemacht vom Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer durch Rundschreiben an alle Standesmitglieder vom 17. Jänner 1996, b.Tagesordnungspunkt 16 des Beschlusses vom 16. bis 18. Oktober 1996, kundgemacht vom Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer durch Rundschreiben an alle Standesmitglieder vom 14. März 1997 sowie 4.folgende Teile der Beschlüsse der Kollegiumsversammlungen der Notaren- und Notariatskandidatengruppe im Sprengel der Notariatskammer für Steiermark: a.Tagesordnungspunkt 5 des Beschlusses vom 13. Jänner 1996, kundgemacht vom Präsidenten der Notariatskammer für Steiermark durch Rundschreiben vom 24. Jänner 1996, b.Tagesordnungspunkt III. lit. c des Beschlusses vom 26. April 1997, kundgemacht vom Präsidenten der Notariatskammer für Steiermark durch Rundschreiben vom 28. April 1997 und c.Tagesordnungspunkt 3. lit. c des Beschlusses vom 28. März 1998, kundgemacht vom Präsidenten der Notariatskammer für Steiermark durch Rundschreiben vom 9. April 1998.
Berger
221. Verordnung: Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Der bisher in der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführte „Staat Israel" wird vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgeschlossen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf zollamtliche Abfertigungen anzuwenden, bei denen der gemäß § 6 des Zollgesetzes 1988 maßgebende Zeitpunkt nach dem 30. Juni 1993 liegt. Lacina
Tirol: Verordnung über die Bildung von Waldbetreuungsgebieten, Änderung

num: 1.
paragraphs: In der Anlage wird der Eintrag für das Waldbetreuungsgebiet Oetz durch folgenden neuen Eintrag ersetzt:
Imst Oetz 214 Oetz 80105 Oetz alle
223 Umhausen 80112 Umhausen Waldgrundstücke der EZ 714
num: 2.
paragraphs: In der Anlage wird der Eintrag für das Waldbetreuungsgebiet Oetzerau aufgehoben.
128. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufbringung und Höhe der Mittel und der sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen im Zusammenhang mit der BSE-Krise

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 erster Satz wird der Betrag „65 Millionen Schilling“ durch den Betrag „130 Millionen Schilling“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 5 entfallen die Wortfolge „gemäß § 2 Z 1“ im ersten Satz und der zweite Satz.
num: 3
paragraphs: 3. In § 6 erster Satz wird die Wortfolge „bis 28. Februar 2001“ durch die Wortfolge „bis 30. April 2001“ ersetzt. Grasser
470. Verordnung: Änderung der Veterinärbehördlichen Einfuhr- und Durchfuhrverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Veterinärbehördliche Einfuhr- und Durchfuhrverordnung, BGBl. Nr. 200/1955, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 97/ 1975, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage I hat zu lauten: Anlage I Kontrollpflichtige Sendungen A. Tiere B. Tierische Rohstoffe und Produkte sowie Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können 2. Die Anlage III hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1977 in Kraft. Leodolter
118. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig)

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M97 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig) (BGBl. III Nr. 100/2000) wurde von Frankreich am 16. Mai 2000 unterzeichnet. Schüssel
Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/2010 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID über die Beförderung calciumcarbidhaltiger Entschwefelungsmitteln der UN-Nummer 1402 (Calciumcarbid), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I

paragraphs: 125. Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/2010 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID über die Beförderung calciumcarbidhaltiger Entschwefelungsmitteln der UN-Nummer 1402 (Calciumcarbid), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I

[Vereinbarungstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarungstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 29. Oktober 2010 unterzeichnet. Weiters hat Deutschland am 19. Oktober 2010 diese Vereinbarung unterzeichnet.
Faymann
235. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gestaltung von Zeugnisformularen

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 6 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen: „Im Polytechnischen Lehrgang ist bei der Beurteilung der Leistungen in Deutsch und Mathematik ein Hinweis auf die Leistungsgruppe aufzunehmen."
num: 2
paragraphs: 2. In den Anlagen 7 und 8 ist die Unterschrift des Abteilungsvorstandes in gleicher Weise wie beim Reifeprüfungszeugnis (Anlage 4) einzufügen. Sinowatz
Burgenland: Österreichischen Stabilitätspakt 2012, Beitritt des Landes Salzburg

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 25. April 2013 betreffend den Beitritt des Landes Salzburg zur Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 - ÖStP 2012

Gemäß § 2 Bgld. Verlautbarungsgesetz 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 - ÖStP 2012, LGBl. Nr. 5/2013, tritt für das Land Salzburg gemäß Art. 27 Abs. 2 der genannten Vereinbarung mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
312. Verordnung: Änderung der Heimaturlaubsverordnung 1985

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Heimaturlaub gebührt 1. im Ausmaß von 61 Kalendertagen nach einer ununterbrochenen Verwendung von 12 Monaten in: Jakarta, Jeddah, Kinshasa, Lagos, Muscat und Riyadh, 2. im Ausmaß yon 42 Kalendertagen nach einer ununterbrochenen Verwendung von 12 Monaten in: Abidjan, Addis Abeba, Bagdad, Bangkok, Brasilia, Dakar, Damaskus, Havanna, Hongkong, Islamabad, Kabul, Kuala Lumpur, Kuwait, Lusaka, Managua, Manila, Mexiko, New Delhi, Peking, Rio de Janeiro, Teheran und Tripolis, 3. im Ausmaß von 42 Kalendertagen nach einer ununterbrochenen Verwendung von 18 Monaten in: Algier, Amman, Ankara, Beirut, Bogota, Buenos Aires, Caracas, Harare, Kairo, Lima, Nairobi, Rabat, Santiago, Seoul und Tokio, 4. im Ausmaß von 42 Kalendertagen nach einer ununterbrochenen Verwendung von 24 Monaten an einem sonstigen Dienstort außerhalb Europas." 2. Dem § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Fällt während des Heimaturlaubes ein gesetzlicher Feiertag auf einen Werktag, so verlängert sich das Ausmaß dieses Heimaturlaubes um einen Kalendertag. Fallen während des Heimaturlaubes mehrere gesetzliche Feiertage jeweils auf einen Werktag, so verlängert sich das Ausmaß dieses Heimaturlaubes um die entsprechende Anzahl von Kalendertagen." 3. § 6 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Der Beamte hat anläßlich des Heimaturlaubes für sich, den Ehegatten und für jedes Kind, für das ein Steigerungsbetrag gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, gebührt, gegen Nachweis Anspruch auf Ersatz der tatsächlich aufgelaufenen Reisekosten, höchstens jedoch bis zu den Flugkosten des billigsten Flugtarifes im Rahmen der IATA-Vereinbarungen vom Dienstort nach Österreich und zurück. Ist ein solches Kind nicht im Haushalt, sondern außerhalb des Dienstortes des Beamten aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens untergebracht, so gebührt für dieses Kind anstelle des Kostenersatzes nach dem ersten Satz gegen Nachweis der Ersatz der tatsächlich aufgelaufenen Reisekosten, höch- stens jedoch bis zu den Flugkosten des billigsten Flugtarifes im Rahmen der IATA-Vereinbarungen von dessen Aufenthaltsort nach Österreich und zurück. (2) Gegen Nachweis sind pro Person für die Hin- und Rückreise die tatsächlich aufgelaufenen Gepäcktransportkosten bis höchstens zu den tarifmäßigen Kosten im Rahmen der IATA-Vereinbarungen für insgesamt 30 kg begleitetes Übergepäck zu ersetzen." 4. § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Der Heimaturlaub ist möglichst nicht später als drei Monate vor dem beabsichtigten Urlaubsantritt unter gleichzeitiger Vorlage eines Kostenvoranschlages zu beantragen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1990 in Kraft. Vranitzky Riegler Ettl Schüssel Geppert Löschnak Lichal Fischler Flemming Streicher Busek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. November 2004 überdie Ausschreibung der allgemeinen Gemeinderatswahlen 2005 und der Wahlendes Migrantinnen- und Migrantenbeirats

num: § 1
paragraphs: (1) Die allgemeinen Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz werden ausgeschrieben. Als Wahltag wird Sonntag, der 13. März 2005, festgelegt.
(2) Als Stichtag gilt Dienstag, der 14. Dezember 2004.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Wahlen des Migrantinnen- und Migrantenbeirats für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz werden ausgeschrieben. Gemäß § 87 Abs. 5 GWO 2004 sind die Wahlen des Migrantinnen- und Migrantenbeirats gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl und für dieselbe Periode durchzuführen. Als Wahltag wird daher Sonntag, der 13. März 2005 festgelegt.
(2) Als Stichtag gilt Dienstag, der 14. Dezember 2004.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
852. Verordnung: Ausübungsregeln für den Handel mit Orientteppichen

num: 1
paragraphs: § 1. Gewerbetreibende, die den Kleinverkauf von Orientteppichen unter der Bezeichnung „Pfandverkauf" nicht im Wege der Versteigerung durchführen, sind verpflichtet, 1. über den Wert jedes dabei feilgehaltenen Teppichs ein Gutachten eines hiefür gerichtlich beeideten Sachverständigen erstellen zu lassen und 2. dieses Gutachten den am Kauf interessierten Kunden vorzuweisen.Schüssel
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Region Mühlviertel als Gebiet für Geschäftsbauten

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Mühlviertel wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird festgestellt, dass die Widmung des Grundstückes Nr. 930/4 sowie einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 932/1, beide KG Freistadt, Stadtgemeinde Freistadt, im Ausmaß von 10.609 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichneten und in der Anlage dargestellten Grundstücke nur zur Errichtung von Handelsbetrieben im Sinn des § 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994 mit einer maximalen Gesamtverkaufsfläche von 2.500 m² verwendet werden dürfen. Innerhalb dieses Gesamtrahmens ist die Verkaufsfläche für Lebens- und Genussmittel auf 200 m² zu beschränken.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. StruglLandeshauptmann-Stellvertreter
78. Verordnung: Änderung der Gleichstellungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Am Ende von § 1 Z 3 wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „sowie Personen gemäß Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft;"
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 4 wird folgender Absatz angefügt: „(3) § 1 Z 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 78/1994 tritt mit 1. Februar 1994 in Kraft."Busek
Steiermark: Gesetz vom 5. November 1985, mit dem die Steiermärkische Landesabgabenordnung neuerlich geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Steiermärkische Landesabgabenordnung LAO, LGBl. Nr. 158/ .i963, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 63/1965, LGBl. Nr. 112/1967, LGBl. Nr. 34/ 1983 und der Kundmachung LGBl. Nr. 63/1983, wird wie folgt geändert:
Im § 14 hat die Wortfolge „eines seiner Angehörigen (§ 23) oder" zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.
Krainer Klauser
Landeshauptmann Landesrat
60. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt Salzburg, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshof-Gesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Dezember 1991, V 407, 408, 410, 411/90-16, dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zugestellt am 18. Dezember 1991, die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. Juni 1989, LGBl. Nr. 59/1989, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt Salzburg, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Verordnung ist nicht mehr anzuwenden.Streicher