Steiermark: Gesetz vom 26. Jänner 1993, mit dem das Steiermärkische Tierschutzgesetz1984 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 13. Juni 1984 über den Schutz der Tiere gegen Quälerei (Steiermärkisches Tierschutzgesetz 1984), LGBl. Nr. 74, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel des Gesetzes lautet:„Gesetz über den Schutz und das Halten von Tieren (Steiermärkisches Tierschutz- und Tier-haltegesetz)"
2.§ 1 lautet:„§ 1
(1) Dieses Gesetz verbietet jede Form der Tierquälerei und dient dem Schutz des Lebens und des Wohlbefindens von Tieren. Es ist verboten, einem Tier unnötig Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen, es aus Mutwillen zu töten oder es unnötig zu ängstigen.
(2) Das Land und die Gemeinden sind verpflichtet, das Verständnis der Öffentlichkeit, insbesondere der Jugend, für die Idee des Tierschutzes zu wecken und zu vertiefen. Dem Steiermärkischen Landtag ist im Abstand von zwei Jahren ein Bericht über die Lage des Tierschutzes zur Kenntnis zu bringen."
3.Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:„§ 1a
Es ist verboten, Tiere mit dem unmittelbaren oder mittelbaren Ziel zu züchten, abzurichten oder so zu halten, daß ihr aggressives Verhalten gegenüber Menschen oder Tieren gesteigert wird."
4.§ 2 Abs. 1 Z. 6 lautet:„6.ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen, dazu auszubilden oder abzurichten,"
5.§ 2 Abs. 1 Z. 9 lautet:„9.der nicht tiergerechte Transport eines Tieres,"
6.§ 2 Abs. 1 Z. 12 bis 14 lauten:„12.alle Eingriffe, die nicht der Gesundung des Tieres dienen, wie Durchtrennung der Stimmbänder und Coupieren der Ohren bei Hunden, Entfernung der Krallen bei Katzen,13.die Haltung von Sport- und Freizeitpferden, denen nicht wöchentlich mehrmals ein freier Auslauf gewährt wird,14.das Fangen von Tieren mit Fallen oder sonstigen Selbstfangvorrichtungen."
7.§ 3 Z. 2 und 3 lauten:„2.Maßnahmen zur Tötung von Tieren aus sanitäts- oder veterinärpolizeilichen oder aus volkswirtschaftlichen Gründen (wie z. B. von Mäusen oder Ratten),3.Maßnahmen und Eingriffe nach tierärztlicher Indikation."
8.§ 3 Z. 4 entfällt.
9.Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a
(1) Die vom Verbot des § 1 Abs. 1 nicht erfaßte Tötung eines Tieres darf nur so erfolgen, daß jede unnötige Schmerzzufügung und Ängstigung vermieden werden.
(2) Das Schlachten eines warmblütigen Tieres ohne Betäubung vor dem Blutentzug ist verboten. Die Betäubung ist so durchzuführen, daß unnötige Schmerzen und Ängste für die Tiere vermieden werden. Ist eine Betäubung nicht möglich oder stehen ihr zwingende religiöse Gebote oder Verbote einer anerkannten Religionsgemeinschaft entgegen, so ist die Schlachtung so vorzunehmen, daß dem Tier nicht unnötige Schmerzen zugefügt werden und es nicht unnötig in Angst versetzt wird.
(3) Die Schlachtung eines Tieres darf nur durch Personen vorgenommen werden, die die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen."
10. § 5 Abs. 4 lautet:
„(4) Vor Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 sind jedenfalls die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft, der Landestierschutzverein für Steiermark, der Aktive Tierschutz Steiermark und der Umweltanwalt zu hören."
11. § 6 Abs. 5 lautet:
„(5) Kettenhunden oder Hunden, die in Zwingern gehalten werden, ist täglich ausreichend, mindestens jedoch eine Stunde lang, die Möglichkeit zum Auslaufen im Freien zu geben."
12. Nach § 6 werden folgende §§ 6a und 6b eingefügt:
„§ 6a
(1) An öffentlichen Orten, wie auf öffentlichen Straßen oder Plätzen, Gaststätten, Geschäftslokalen
u. dgl., sind Hunde entweder mit einem um den Fang geschlossenen Maulkorb zu versehen oder so an der Leine zu führen, daß eine jederzeitige Beherrschung des Tieres gewährleistet ist.
(2) In öffentlichen Parkanlagen, ausgenommen auf als Hundewiesen gekennzeichneten und eingezäunten Flächen, sind Hunde jedenfalls an der Leine zu führen.
(3) Der Maulkorb muß so beschaffen sein, daß der Hund weder beißen noch den Maulkorb vom Kopf abstreifen kann.
(4) Der Maulkorb- oder Leinenzwang gilt nicht für Jagd-, Dienst- oder Rettungshunde (z. B. der Bergrettung, Gendarmerie, Polizei oder befugter Wachdienste) während ihrer Ausbildung oder bestimmungsgemäßen Verwendung sowie für an einer sicheren Laufvorrichtung gehaltene Hunde.
§ 6b
(1) Das Halten, Ausbilden oder Abrichten von gefährlichen Hunden ist verboten. Als gefährlich sind solche Hunde anzusehen, von denen nach den Erkenntnissen der Tierzucht und Verhaltensforschung auf Grund ihrer wesensmäßig typischen Verhaltensweise angenommen werden kann, daß sie die Sicherheit von Menschen oder Tieren gefährden können.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, welche Hunderassen sowie Kreuzungen mit diesen Rassen wegen der von ihnen ausgehenden Gefahren für die Sicherheit von Menschen oder Tieren als gefährlich anzusehen sind. Hiebei ist jedenfalls ein Gutachten der Veterinärmedizinischen Universität einzuholen.
(3) Die Behörde kann Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 bewilligen, wenn
a)das Tier der Bewachung oder dem Schutz von Personen oder Einrichtungen dient,b)die Sicherheit von Menschen nicht gefährdet wird undc)eine sachgemäße Verwahrung des Tieres unter Berücksichtigung des Tierschutzes gewährleistet ist.
(4) Die Ausnahmebewilligung gemäß Abs. 3 darf nur Personen erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.
(5) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist insbesondere nicht gegeben bei Personen, die
a)trunksüchtig, rauschgiftsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind,b)wegen Übertretungen von Tierschutz- oder Jagdgesetzen rechtskräftig bestraft worden sind oderc)wegen eines vorsätzlichen Angriffes auf Leben oder Gesundheit, Handlungen gegen die Sittlichkeit, Land- oder Hausfriedensbruch, Tierquälerei, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder einer Straftat gegen das Eigentum oder Vermögen rechtskräftig verurteilt worden sind.
(6) Die Behörde kann die Bewilligung gemäß Abs. 3 befristen sowie unter Vorschreibung von Auflagen oder Bedingungen (z. B. Warnhinweis, Ausbildung des Hundeführers, Abschluß einer Haftpflichtversicherung, Kennzeichnung des Tieres) erteilen. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen hiefür nachträglich weggefallen ist.
(7) Beim Führen des Hundes muß der Bewilligungsinhaber oder der von diesem mit dem Führen Beauftragte den Bewilligungsbescheid mit sich führen."
13. § 8 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Das Halten von Wildtieren, außer in Wildgattern gemäß § 4 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr. 23, in der geltenden Fassung, ist verboten.
(2) Die Behörde kann Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 bewilligen, wenn den Bedürfnissen des Tierschutzes Rechnung getragen wird, das Wildtier im Bereich des geplanten Geheges in freier Wildbahn nicht, auch nicht als Wechselwild, vorkommt und
a)die Haltung von Rot-, Dam-, Muffel- oder Schwarzwild im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zur Zucht oder Gewinnung von Fleisch erfolgt oderb)die Tierhaltung im öffentlichen Interesse liegt."
14.§ 12 lautet:„§ 12
(1) Die Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben sowie die Bundesgendarmerie haben an der Vollziehung des § 14 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Z. 1, 4 bis 6, 9 und 14 sowie mit den §§ 4, 6a, 6b Abs. 1 und 7 und § 9 mitzuwirken durch
1.Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,2.Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,3.Anwendung von Zwangsmitteln, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
(2) Den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kommt die Befugnis gemäß § 13 im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht zu."
15.In § 14 Abs. 1 wird die Ziffer „30.000" durch die Ziffer „100.000" ersetzt.
16.Nach § 17 wird folgender § 18 angefügt:„§ 18
Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, sind sinngemäß auch in der weiblichen Form anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Hunde nach § 6 b Abs. 1 hält, hat dies der Behörde innerhalb von drei Monaten ab diesem Zeitpunkt unter Angabe der Hunderasse, Anzahl und Alter der Hunde zu melden. Liegen die Voraussetzungen gemäß § 6 b Abs. 3 lit. b und c oder § 6 b Abs. 4 nicht vor, sind die Hunde gemäß § 15 für verfallen zu erklären.
(3) Nach § 8 Abs. 2 erteilte Bewilligungen bleiben unberührt, bis sich in der Person des Bewilligungsinhabers oder am Grundeigentum eine Veränderung ergibt.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat