Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Prüfungsgebührenund die Prüfungsentgelte bei Ablegung von Prüfungen vor einer nachdem O.ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz1991 eingerichteten Prüfungskommission(Zweite Prüfungsgebührenverordnung 1998)

num: § 1
paragraphs: Die von Prüfungswerbern, die sich einer Prüfung vor einer gemäß § 29 Abs. 1 des O.ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1991 (O.ö. LFBAG 1991), LGBl. Nr. 95/1991, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 62/1997, eingerichteten Prüfungskommission unterziehen, zu entrichtende Prüfungsgebühr wird wie folgt festgesetzt:
1.a)für Facharbeiterprüfungen gemäß§ 13 Abs. 1 bzw. § 14 Abs. 2O.ö. LFBAG 1991 S 700,-b)für die Wiederholung einerFacharbeiterprüfung:in einem Gegenstand S 200,-in zwei Gegenständen S 400,-für die Gesamtwiederholung S 700,-2.a)für die Meisterprüfungen gemäß § 19Abs. 1 bzw. § 22 Abs. 1O.ö. LFBAG 1991 S 1.400,-b)für die Wiederholung einerMeisterprüfung:in einem Gegenstand S 350,-in zwei Gegenständen S 700,-für die Gesamtwiederholung S 1.400,-3.a)für Zusatzprüfungen gemäß§ 17 Abs. 1 O.ö. LFBAG 1991 S 500,-b)für die Wiederholung derZusatzprüfung:in einem Gegenstand S 200,-in zwei Gegenständen S 400,-für die Gesamtwiederholung S 500,-4.a)für Zusatzprüfungen gemäß§ 20 Abs. 1 O.ö. LFBAG 1991 S 800,-b)für die Wiederholung derZusatzprüfung:in einem Gegenstand S 350,-in zwei Gegenständen S 700,-für die Gesamtwiederholung S 800,-5.für Eignungsprüfungen gemäß § 3aAbs. 5 O.ö. LFBAG 1991 und fürErgänzungsprüfungen gemäß § 4Abs. 2 O.ö. LFBAG 1991 (Facharbeiter-prüfung) sowie für die Wiederholungdieser Prüfungen:jeweils pro Gegenstand S 200,-maximal jedoch S 500,-6.für Eignungsprüfungen gemäß § 3aAbs. 5 O.ö. LFBAG 1991 und fürErgänzungsprüfungen gemäß § 4Abs. 2 O.ö. LFBAG 1991 (Meister-prüfung) sowie für die Wiederholungdieser Prüfungen:jeweils pro Gegenstand S 350,-maximal jedoch S 1.000,-
num: § 2
paragraphs: Die Prüfungsgebühr ist nur insoweit einzuheben, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Leistungspflichtigen und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird. In begründeten Ausnahmefällen kann Ratenzahlung oder Stundung der Prüfungsgebühr gewährt werden, soweit dem Prüfungswerber als außerordentliche Härte nicht zumutbar ist, sie bar oder sofort zu erlegen.
num: § 3
paragraphs: Das Prüfungsentgelt für jedes prüfende Mitglied der nach § 29 Abs. 1 des O.ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1991 eingerichteten Prüfungskommissionen wird je Prüfungswerber wie folgt festgesetzt:
a)für Prüfungskommissionen zur Abhaltungvon Facharbeiter(Zusatz)prüfungengemäß §§ 3a Abs. 5, 4 Abs . 2,13 Abs. 1, 14 Abs. 2 und 17 Abs. 1O.ö. LFBAG 1991 S 100,-b)für Prüfungskommissionen zur Abhaltungvon Meister(Zusatz)prüfungen gemäß§§ 3a Abs. 5, 4 Abs. 2, 19 Abs. 1, 20
Abs. 1 und 22 Abs. 1 O.ö. LFBAG 1991 S 200,-
num: § 4
paragraphs: Die Mitglieder der Prüfungskommission haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Fahrtkosten für ein Massenbeförderungsmittel sowie der Aufenthaltskosten im Ausmaß der jeweils den Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung nach der Gebührenstufe 2 zustehenden Reisezulagen. Die Fahrtkosten sind bei Erforderlichkeit der Benützung eines eigenen Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kilometergeld abzugelten.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Zweite Prüfungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 126/1991, außer Kraft. Für die Oö. Landesregierung: