402. Bundesgesetz: Änderung des Bewertungsgesetzes 1955, des Vermögensteuergesetzes 1954 und des Erbschaftssteueräquivalentgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Im § 58 wird als dritter Satz angefügt: „Als freier Beruf im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch die Verwaltung fremden Vermögens, sofern sie nicht unter § 57 fällt." 2. § 59 Abs. 1 Z 6 lautet: „6. offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften; weiters ähnlichen Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind." 3. § 63 lautet: „§ 63. Begünstigung für Beteiligungen Beteiligungen von Vermögensteuerpflichtigen im Sinne der §§ 1 Abs. 1 Z 2 und 2 Abs. 1 Z 2 des Vermögensteuergesetzes 1954 gehören nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nicht zum gewerblichen Betrieb: 1. Beteiligungen an inländischen Körperschaften müssen in Form von Gesellschaftsanteilen, Genossenschaftsanteilen, Genußrechten oder Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestehen; 2. Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften, die einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar sind, müssen nachweislich seit Beginn des Wirtschaftsjahres, das dem Feststellungszeitpunkt vorangeht, mindestens aber seit zwölf Monaten, ununterbrochen und unmittelbar an dem Grund- oder Stammkapital der ausländischen Gesellschaft in Form von Gesellschaftsanteilen mindestens zu einem Viertel bestehen. Die Frist gilt nicht für Anteile, die auf Grund einer Kapitalerhöhung erworben worden sind, soweit sich das Beteiligungsverhältnis dadurch nicht erhöht hat." 4. Der bisherige § 68 Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 4 Z 1 und als Z 2 wird angefügt: „2. Bei Banken ist eine pauschale Wertberichtigung für Forderungen nur insoweit zulässig, als sie den nach § 64 Abs. 5 abziehbaren Betrag übersteigt." 5. § 69 Abs. 1 Z l lit. c lautet: „c) Aktien oder Anteilscheine, Geschäftsanteile, andere Gesellschaftseinlagen, Geschäftsguthaben bei Genossenschaften und Genußscheine; Genußscheine im Sinne des § 6 des Beteiligungsfondsgesetzes und junge Aktien im Sinne des § 18 Abs. 3 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 gehören, solange sie bei einer inländischen Bank hinterlegt sind, nur insoweit zum sonstigen Vermögen, als ihr Wert insgesamt 200000 S übersteigt." 6. Im § 69 Abs. 2 wird der Betrag „250000" durch „300000" ersetzt und als zweiter Satz angefügt: „Nicht auf Schilling lautende Wirtschaftsgüter im Sinne des Abs. 1 Z 1 lit. b, die in Zollausschlußgebieten (§ 1 Abs. 2 des 2ollgesetzes 1955) gehalten werden, sind den auf Schilling lautenden gleichgestellt, wenn sie natürlichen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Zollausschlußgebiet gehören und auf die in diesem Zollausschlußgebiet geltende Währung lauten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Entspricht ein vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ergangener Feststellungsbescheid nicht dem § 68 Abs. 4 Z 2, so ist er ohne Rücksicht auf die bereits eingetretene Rechtskraft von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Artikel I Z 1, 2, 3, 5 und 6 sind erstmalig auf Feststellungs- und Veranlagungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 1988 liegen, anzuwenden. 2. Artikel I Z 4 ist erstmalig auf Feststellungs- und Veranlagungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 1986 liegen, anzuwenden. ABSCHNITT II Vermögensteuergesetz 1954 Das Vermögensteuergesetz 1954, BGBl. Nr. 192, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 33/ 1957, 194/1961, 83/1963, 44/1968, 302/1968, 278/1969, 448/1972, 665/1976, 645/1977, der Kundmachung BGBl. Nr. 118/1978, und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 563/1980, 111/1982, 570/ 1982, 327/1986 und 606/1987 wird wie folgt geändert: Artikel I 1. § 3 Abs. 1 Z 5 zweiter Satz lautet: „Unterhalten sie einen Gewerbebetrieb, der über den Umfang eines Nebenbetriebes hinausgeht, oder haben sie einen solchen Gewerbebetrieb verpachtet, oder überlassen sie Grundstücke Dritten entgeltlich für andere als land- und forstwirtschaftliche Zwecke zur Nutzung, so sind sie insoweit steuerpflichtig;" 2. § 3 Abs. 1 Z 6 lautet: „6. Vereinigungen, die die gemeinschaftliche Benutzung land- oder forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände zum Gegenstand haben; Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften jedoch nur dann, wenn sie die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen;" 3. § 3 Abs. 1 Z 7 lautet: „7. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung); Bauvereinigungen, die nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz als gemeinnützig anerkannt sind, nur insoweit, als ihr Vermögen auf gemäß § 5 Z 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 befreite Geschäfte entfällt;" 4. § 3 Abs. 1 Z 8 lautet: „8. rechtsfähige Pensions-, Unterstützungs- oder sonstige Hilfskassen, wenn sie von der Körperschaftsteuer befreit sind;" 5. § 3 Abs. 1 Z 9 lautet: „9. kleine Versicherungsvereine im Sinne des § 62 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die nicht unter Z 8 fallen, sofern ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre 60000 S jährlich nicht überstiegen haben;" 6. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Als Mindestvermögen wird bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften der Besteuerung zugrunde gelegt: 1. Bei Aktiengesellschaften ein Betrag von 1000000 S; 2. bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung ein Betrag von 500000 S. Dies gilt auch für Kapitalgesellschaften, die nur mit einem Teil ihres Vermögens der Steuer unterliegen." 7. § 21 lautet: „§ 21. Verweisung auf andere Bundesgesetze Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden." Artikel II Artikel I Z 1 bis 6 sind erstmalig auf Veranlagungszeitpunkte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1988 liegen. ABSCHNITT III Erbschaftssteueräquivalentgesetz Das Erbschaftssteueräquivalentgesetz, BGBl. Nr. 286/1960, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 665/1976 und 570/1982 wird wie folgt geändert: Artikel I 1. § 4 Abs. 1 erster Satz lautet: „Das Gesamtvermögen (Inlandsvermögen) von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Agrargemeinschaften und sonstigen Abgabepflichtigen, die Partizipationskapital begeben können, unterliegt nur insoweit der Abgabe, als nicht unmittelbar oder mittelbar im Wege einer Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, physische Personen beteiligt sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben." 2. § 10 entfällt. Artikel II 1. Artikel I Z 1 ist erstmalig auf Veranlagungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 1986 liegen, anzuwenden. 2. Artikel I Z 2 ist erstmalig auf Veranlagungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 1988 liegen, anzuwenden. ABSCHNITT IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky