Burgenland: Burgenländische Tourismusgesetz 1992, Änderung

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paragraphs: In § 11 Abs. 3 vierter Satz wird die Wortfolge „den Präsidenten“ durch die Wortfolge „die Präsidenten“ ersetzt.2.In § 11 Abs. 4 erster Satz wird nach der Wortfolge „Burgenland Tourismus,“ die Wortfolge „welcher gemäß § 21 Abs. 2 mit der Führung der Geschäfte betraut ist, oder bei dessen Verhinderung der andere Präsident gemäß § 21 Abs. 1,“ eingefügt.3.In § 11 Abs. 5 erster Satz wird nach der Wortfolge „Burgenland Tourismus“ die Wortfolge „ , welcher gemäß § 21 Abs. 2 mit der Führung der Geschäfte betraut ist, oder bei dessen Verhinderung der andere Präsident gemäß § 21 Abs. 1“ eingefügt.4.In § 18 lit. c wird die Wortfolge „der Präsident und der Vizepräsident“ durch die Wortfolge „die Präsidenten“ ersetzt.5.In § 19 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „vom Präsidenten“ durch die Wortfolge „von den Präsidenten“ und im zweiten Satz die Wortfolge „ist der Präsident“ durch die Wortfolge „sind die Präsidenten“ ersetzt.6.§ 19 Abs. 5 zweiter Satz lautet:„Die Tagesordnung ist vom Präsidenten, welcher gemäß § 21 Abs. 2 mit der Führung der Geschäfte betraut ist und auch den Vorsitz der Sitzung führt, festzusetzen.“7.In § 19 Abs. 6 erster Satz wird nach dem Wort „Präsident“ die Wortfolge „ , welcher gemäß § 21 Abs. 2 mit der Führung der Geschäfte betraut ist,“ eingefügt.8.In § 19 Abs. 10 wird das Zitat „§ 20 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 20 Abs. 3“ ersetzt.9.Die bisherigen Abs. 3 bis 5 des § 20 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“, „(5)“ und „(6)“; Abs. 1 bis 3 lauten:
„(1) Dem Vorstand gehören als Mitglieder mit beschließender Stimme an:
a)die Präsidenten,b)das nach der Referatseinteilung der Burgenländischen Landesregierung für Finanzangelegenheiten zuständige Regierungsmitglied,c)zwei zu entsendende Gemeindevertreter jener Interessenvertretung der Gemeinden (§ 95 Burgenländische Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 33/2010), welche die größte Mitgliederzahl hat und ein zu entsendender Gemeindevertreter jener Interessenvertretung der Gemeinden (§ 95 Burgenländische Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 33/2010) mit der zweitgrößten Mitgliederzahl undd)zwei Mitglieder, welche von der Tourismuskonferenz auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen sind, wobei der Landesregierung das Vorschlagsrecht für eines dieser Mitglieder zusteht.
(2) Unterstehen einem Präsidenten auch die Finanzangelegenheiten, so ist das nach der Referatseinteilung der Burgenländischen Landesregierung für Kulturangelegenheiten zuständige Regierungsmitglied Mitglied gemäß Abs. 1 lit. b.
(3) Im Verhinderungsfall sind die Mitglieder gemäß Abs. 1 lit. a und b befugt, ihre Stimme schriftlich einem anderen Mitglied des Vorstands zusätzlich zu übertragen. Jedem Mitglied kann zusätzlich jedoch nur eine weitere Stimme übertragen werden. Für jedes Mitglied gemäß Abs. 1 lit. c und d ist für den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied zu entsenden oder zu wählen.“
10.§ 20 Abs. 5 (neu) zweiter Satz lautet:„Der Präsident, welcher gemäß § 21 Abs. 2 mit der Führung der Geschäfte betraut ist, führt den Vorsitz der Sitzungen; bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten, welcher gemäß § 21 Abs. 2 mit der Führung der Geschäfte betraut ist, ausschlaggebend.“11.§ 21 lautet:„§ 21
Die Präsidenten
(1) Die Präsidenten des Landesverbandes „Burgenland Tourismus“ sind der Landeshauptmann und das nach der Referatseinteilung der Burgenländischen Landesregierung für Angelegenheiten des Tourismus zuständige Regierungsmitglied. Unterstehen dem Landeshauptmann auch die Angelegenheiten des Tourismus, so hat die Landesregierung zusätzlich zum Landeshauptmann ein weiteres Mitglied zum Präsidenten zu bestellen.
(2) Die Präsidenten vertreten den Landesverband „Burgenland Tourismus“ nach außen, wobei der Landeshauptmann mit der Führung der Geschäfte betraut ist. Die Präsidenten haben einander gegenseitig über wesentliche Angelegenheiten zu informieren.
(3) Jeder der Präsidenten ist - ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 4 und 5 und des § 19 Abs. 6 - befugt, ein Mitglied des Vorstands gemäß § 20 Abs. 1 im Einzelfall zu bestimmen, welches ihn im Falle der Verhinderung in seinem Wirkungsbereich vertritt.“
12. Die Überschrift des § 32 lautet „Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen“, der Text des § 32 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Änderungen der § 11 Abs. 3, 4 und 5, § 18 lit. c, § 19 Abs. 4, 5 und 6, § 19 Abs. 10, §§ 20 und 21 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die bereits entsendeten Mitglieder gemäß § 20 Abs. 1 lit. d in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2010 gelten als entsendet gemäß § 20 Abs. 1 lit. c in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2010. Die bereits gewählten Mitglieder gemäß § 20 Abs. 1 lit. e in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2010 gelten bis zum Ablauf dieser fünf Jahre ab ihrer Wahl als gewählt gemäß § 20 Abs. 1 lit. d in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2010. Dies gilt auch für die bereits entsendeten und gewählten Ersatzmitglieder.“