132. Verordnung: Änderung der Dampfkesselverordnung

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paragraphs: Artikel I 1. § 28 einschließlich seiner Überschrift hat zu lauten: „§ 28. Geltungsbereich, Maßeinheiten und Begriffsbestimmungen (1) Druckbehälter im Sinne dieser Verordnung sind: a) Druckbehälter der Gruppe I, das sind ortsfeste Druckbehälter zur Aufnahme von 1. verdichteten Gasen, deren kritische Temperatur unter —10 °C liegt, mit einem 1 bar übersteigenden Betriebsdruck, 2. unter Druck gelösten Gasen mit einem 1 bar übersteigenden Betriebsdruck, 3. verflüssigten Gasen, deren kritische Temperatur unter 50 °C liegt oder bei 50 °C einen 3 bar übersteigenden Dampfdruck haben, soweit diese Druckbehälter nicht als Versandbehälter (lit. b) in Verkehr gebracht werden. Als ortsfeste Druckbehälter gelten auch die an Fahrzeugen fest angebrachten Druckluftbehälter und Druckspeicher von Fahrzeugbetriebsanlagen. b) Druckbehälter der Gruppe II, das sind ortsbewegliche (§ 28 Abs. 7), im folgenden stets als „Versandbehälter" bezeichnete Druckbehälter, mit denen verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase transportiert werden, die eine kritische Temperatur von weniger als 50 °C oder bei 50 °C einen Dampfdruck von mehr als 3 bar haben. Als Versandbehälter gelten auch die für den Antrieb von Kraftfahrzeugen bestimmten, am Fahrzeug dauernd angebrachten Treibgastanks, sowie Tankcontainer, Gefäße, Fahrzeugtanks oder Aufsetztanks, die nur bei der Beladung oder Entladung unter Gasdruck stehen. (2) Auf folgende ortsfeste Druckbehälter finden die Bau- und Prüfbestimmungen (§§ 29 und 55) keine Anwendung: a) Druckbehälter, deren festgesetzter höchster Betriebsdruck 3 bar und bei denen das Produkt aus Inhalt in Liter und festgesetztem höchsten Betriebsdruck in bar die Zahl 300 nicht überschreitet; b) Druckbehälter für tiefgekühlte, verflüssigte Gase, deren Betriebsdruck auf Grund von Sicherheitseinrichtungen 1 bar nicht überschreiten kann. Die unter lit. a und b angeführten Druckbehälter müssen jedoch hinsichtlich der Ausrüstung und des Fabriksschildes den Bestimmungen der §§ 30 und 31, hinsichtlich der verwendeten Werkstoffe sowohl dem Herstellungsverfahren als auch dem Verwendungszweck entsprechen und sind vom Verfertiger vor ihrer Inbetriebnahme oder nach Reparaturen an den Druckbehälterwandungen einer Wasserdruckprobe mit dem 1,3fachen festgesetzten höchsten Betriebsdruck, mindestens aber um 1 bar höher als dieser zu unterziehen. Hierüber sind laufend Aufzeichnungen zu führen. Die Durchführung der Wasserdruckprobe kann durch eine fachkundige Person des Betriebes oder einen Sachverständigen erfolgen. Eine Bestätigung über die durchgeführte Wasserdruckprobe ist dem Benützer des Druckbehälters zur Aufbewahrung zu übergeben und von diesem aufzubewahren. (3) Auf folgende Versandbehälter finden unbeschadet der §§ 28 und 36 a die Bestimmungen der Abschnitte IV und V keine Anwendung: a) Versandbehälter für verdichtete Gase, die weder brennbar, noch giftig oder ätzend sind, wenn ,der Füllungsdruck bei 15 °C 2 bar und der Rauminhalt 1000 l nicht übersteigt; dies gilt auch für Gasgemische mit nicht mehr als 2 Volumsprozent brennbaren Bestandteilen. Diese Druckbehälter müssen die zu Abs. 2 lit. a und b vorgesehenen Auflagen sinngemäß erfüllen. b) Versandbehälter für verdichtete oder verflüssigte Gase, die weder giftig noch ätzend sind, mit einem Rauminhalt von höchstens 0,05 1, wenn die in der Anlage 2 enthaltenen Bedingungen eingehalten werden. c) Druckgaspackungen und Kartuschen, wenn die in der Anlage 3 enthaltenen Bedingungen eingehalten werden. d) Versandbehälter für kohlensäurehältige Getränke, wenn die in der Anlage 4 enthaltenen Bedingungen eingehalten werden. e) Nahtlose Flaschen aus Stahl mit einem Rauminhalt von höchstens 0,22 1 für verflüssigtes Kohlendioxid und verflüssigtes Distickstoffoxid mit den in der Tabelle A 2 des § 57 enthaltenen Füllgrenzen und Probedrücken, wenn die Flaschen nach den in der Anlage 5, Teil 1, enthaltenen Bestimmungen gefertigt und den dort vorgeschriebenen Prüfungen unterzogen worden sind, wobei diese durch fachkundige Personen des Betriebes oder einen Sachverständigen vorgenommen werden können. Diese Flaschen sind gemäß § 35 a zumindest mit folgenden Angaben zu versehen: Laufende Erzeugungsnummer, Höhe des Probedruckes, Rauminhalt, Leergewicht, höchstes Füllgewicht, Gasbezeichnung, Monat und Jahr der Erprobung, Herstellerzeichen. f) Versandbehälter für Butan sowie für Gemische von Butan und Propan in Feuerzeugen oder Ampullen zur einmaligen Verwendung, wenn das Füllgewicht 100 g nicht übersteigt und die Füllung derart bemessen ist, daß die dampfförmige Phase bei einer Temperatur von 60 °C noch erhalten bleibt. Die Wandungen dieser Behälter müssen aus einem nicht splitternden Werkstoff bestehen und beanspruchungsgerecht ausgeführt sein. Versandstücke sind mit einem Gefahrzettel Nr. 2 A nach Rn 3902 ADR zu versehen. g) Versandbehälter für in Wasser gelöstes Ammoniak, wenn die Lösung nicht mehr als 35 Gewichtsprozent Ammoniak enthält. h) Tankcontainer, Gefäße, Fahrzeugtanks und Aufsetztanks (§ 33 Abs. 1 lit. b, c, d, e) für flüssige, pulverförmige oder körnige Stoffe, die nur zum Zwecke der Beladung oder Entladung mit verdichteten Gasen der Z 1 a oder 2 a (§ 32) mit höchstens 3 bar Überdruck beaufschlagt, jedoch nur drucklos transportiert werden. Übersteigt der dabei entstehende Überdruck 1 bar, so sind die in der Anlage 7 enthaltenen Bedingungen einzuhalten. i) Flaschen für Versuchszwecke, die nicht in den Verkehr gebracht werden, sofern die Füllstelle (§ 36 a) die Verantwortung für die Sicherheit der Flaschen beim Transport übernimmt und die Zustimmung des zuständigen Dampfkesselüberwachungsorganes vorliegt. j) Gefäße in Kühlapparaten (Kühlschränke, Eismaschinen) mit höchstens 60 l verflüssigten Gasen oder mit weniger als 5 1 verflüssigten Gasen mit höchstens 25 g Wasserstoff. (4) Auf folgende Versandbehälter finden die Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung: a) Versandbehälter, die aus dem Ausland nur im Durchgangsverkehr (Transit) eingeführt werden. b) Versandbehälter, die aus dem Ausland oder von einem inländischen Verfertiger zur Füllung gebracht werden und danach zur Ausfuhr bestimmt sind. c) Versandbehälter, ausgenommen für kohlensäurehältige Getränke sowie Druckgaspackungen und Kartuschen, wenn diese Versandbehälter aus dem Ausland im gefüllten Zustand bezogen, im Inland aber nicht wieder befüllt werden. d) Versandbehälter, die von Ausländern zu ihrem eigenen Gebrauch vorübergehend nach Österreich gebracht und nach Beendigung des Aufenthaltes wieder ins Ausland mitgenommen werden (Campingflaschen, Treibgastanks usw.). e) Pneumatische Radreifen (Luftreifen). Die Versandbehälter gem. lit. a bis d müssen jedoch im Ausland zugelassen sein und den internationalen Übereinkommen über den Transport gefährlicher Güter mit der Eisenbahn, BGBl. Nr. 137/1967, in der geltenden Fassung bzw. auf der Straße, BGBl. Nr. 522/1973, in der geltenden Fassung [Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM), Vorschriften über die von der Beförderung ausgeschlossenen oder bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände (RID) bzw. Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)] entsprechen. Für den Transport mit Zivilluftfahrzeugen sind die „IATA"-Vorschriften Erhältlich beim Bundesamt für Zivilluftfahrt, Wien über die Beförderung bedingt zugelassener Güter maßgebend. (5) Auf Versandbehälter gemäß § 33 Abs. 4, 5 und 7 finden die Bestimmungen der §§ 35, 35 a, 35 b und 57 keine Anwendung. Auf solchen Behältern oder deren Verpackung ist die Bezeichnung des Gases anzubringen. (6) Die in dieser Verordnung verwendete Einheit des Druckes ist das Bar. Die in dieser Verordnung angegebenen Drücke sind mit Ausnahme des Dampfdruckes, welcher als absoluter Druck angegeben wird, Überdrücke. (7) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Betriebsdruck: Der während des Betriebes eines Druckbehälters auftretende höchstmögliche Innendruck; Füllungsdruck: Der nach dem Befüllen eines Versandbehälters mit verdichteten oder unter Druck gelösten Gasen bei gegebener Temperatur sich einstellende Innendruck; Dampfdruck: Der bei der Umwandlung eines verflüssigten Gases in den gasförmigen Zustand bei gegebener unterkritischer Temperatur herrschende Druck; ortsbeweglich: Ein Druckbehälter, dessen Füllung und Entleerung nicht zwangsläufig am selben Ort erfolgen muß; Berechnungstemperatur: Jene Temperatur, welche der Konstruktion des Versandbehälters zugrunde liegt. Sie richtet sich nach den im Betrieb zu erwartenden Temperaturen, denen die Wandungen ausgesetzt sind; Fülltemperatur: Die beim Befüllen der Versandbehälter auftretende höchste oder tiefste Temperatur, denen die Wandung ausgesetzt ist. (8) Im Sinne dieser Verordnung umfaßt der Begriff „Tank" Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und Tankcontainer." 2. § 32 einschließlich seiner Überschrift hat zu lauten: „§ 32. Gase (1) In die Versandbehälter dürfen nur die in der nachstehenden Gaseliste (Abs. 4) angeführten Gase eingefüllt werden. Die Zulassung weiterer Gase erfolgt bei Bedarf unter Bedachtnahme auf die §§ 36 Abs. 9 und 57 Abs. 7 durch den Bundesminister für Bauten und Technik. (2) Die in der Gaseliste als chemisch instabil gekennzeichneten Gase sind zur Befüllung von Versandbehältern jedoch nur dann zugelassen, wenn die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung einer gefährlichen Zerfalls-, Disproportionierungs- oder Polymerisationsreaktion während der Beförderung oder Lagerung getroffen wurden. Zu diesem Zweck muß insbesondere auch dafür gesorgt werden, daß die Versandbehälter keine Stoffe enthalten, welche diese Reaktionen begünstigen (§ 36 a Abs. 7 und 9). (3) Auf Grund ihrer chemischen Eigenschaften werden die Gase in der Gaseliste wie folgt eingeteilt: a) nicht brennbar at) nicht brennbar, giftig Der Buchstabe „t" bezeichnet die toxischen Gase, das sind Gase, welche für die Atmungsorgane gefährlich sind oder eine Vergiftung bewirken können b) brennbar bt) brennbar, giftig Der Buchstabe „t" bezeichnet die toxischen Gase, das sind Gase, welche für die Atmungsorgane gefährlich sind oder eine Vergiftung bewirken können c) chemisch instabil (falls nicht anders bezeichnet, gelten die chemisch instabilen Gase als brennbar) ct) chemisch instabil, giftig Der Buchstabe „t" bezeichnet die toxischen Gase, das sind Gase, welche für die Atmungsorgane gefährlich sind oder eine Vergiftung bewirken können Ätzende Gase sind mit der Zusatzbezeichnung „ätzend" versehen. (4) Gaseliste: 1. Verdichtete Gase, deren kritische Temperatur unter —10 °C liegt, in reinem und technisch reinem Zustand: a) nicht brennbar Argon, Helium, Krypton, Neon, Sauerstoff, Stickstoff, Tetrafluormethan (R 14). at) nicht brennbar, giftig Bortrifluorid, Fluor (ätzend), Siliciumtetrafluorid (ätzend). b) brennbar Deuterium, Methan, Wasserstoff. bt) brennbar, giftig Kohlenoxid. ct) chemisch instabil, giftig Stickstoffoxid (NO) (nicht brennbar). 2. Gemische aus Gasen der Z 1: a) nicht brennbar Gemische aus zwei oder mehreren der folgenden Gase: Edelgase (mit höchstens 10 Volumsprozent Xenon), Stickstoff, Sauerstoff und höchstens 30 Volumsprozent Kohlendioxid; nicht brennbare Gemische aus zwei oder mehreren der folgenden Gase: Wasserstoff, Methan, Stickstoff, Edelgase (mit höchstens 10 Volumsprozent Xenon) und höchstens 30 Volumsprozent Kohlendioxid; Stickstoff mit höchstens 6 Volumsprozent Äthylen; Luft. b) brennbar Gemische von mindestens 90 Volumsprozent Methan mit Kohlenwasserstoffen der Z 3 b und 5 b; brennbare Gemische aus zwei oder mehreren der folgenden Gase: Wasserstoff, Methan, Stickstoff, Edelgase (mit höchstens 10 Volumsprozent Xenon) und höchstens 30 Volumsprozent Kohlendioxid; Erdgas (Naturgas). bt) brennbar, giftig Stadtgas; Gemische von Wasserstoff mit höchstens 10 Volumsprozent Selenwasserstoff, Phosphorwasserstoff, Siliciumwasserstoff, Germaniumwasserstoff oder 15 Volumsprozent Arsenwasserstoff; Gemische von Stickstoff, Edelgasen (mit höchstens 10 Volumsprozent Xenon) mit höchstens 10 Volumsprozent Selernwasserstoff, Phosphorwasserstoff, Siliziumwasserstoff, Germaniumwasserstoff oder 15 Volumsprozent Arsenwasserstoff; Wassergas; Synthesegas (zB nach Fischer-Tropsch); Gemische von Kohlendioxid mit Wasserstoff oder Methan. et) chemisch instabil, giftig Gemische von Wasserstoff mit höchstens 10 Volumsprozent Diboran; Gemische von Stickstoff oder Edelgasen (mit höchstens 10 Volumsprozent Xenon) mit höchstens 10 Volumsprozent Diboran. 3. Verflüssigte Gase mit einer kritischen Temperatur von gleich oder höher als 70 °C in reinem und technisch reinem Zustand: a) nicht brennbar Bromchlordifluormethan (R 12 B 1), Chlordifluormethan (R 22), Chlorpentafluoräthan (R 115), Chlortrifluoräthan (R 133 a), Dichlordifluormethan (R 12), Dichlorfluormethan (R 21), Dichlortetrafluoräthan (R 114), Octafluorcyclobutan (RC 318), Bromchlordifluormethan (R 12 B 1) mit auf höchstens 70 bar bei 15 °C verdichtetem Stickstoff. at) nicht brennbar, giftig Ammoniak, Bortrichlorid (ätzend), Bromwasserstoff (ätzend), Chlor (ätzend), Chlorikohlenoxid (Phosgen) (ätzend), Chlortrifluorid (ätzend), Hexafluorpropylen (R 216), Methylbromid, Nitrosylchlorid (ätzend), Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid (NO2) [Stickstofftetroxid (N2O4)] (ätzend), Sulfurylfluorid, Wolframhexafluorid; b) brennbar Butan, iso-Butan, Buten-1, cis-Buten-2, iso-Buten, trans-Buten-2, Chlordifluoräthan (R 142 b), Cyclopropan, 1.1-Difluoräthan (R 152 a), Methylsilan, Propan, Propen, 1.1.1.-Trifluoräthan (R 143). bt) brennbar, giftig Äthylamin, Äthylchlorid, Arsenwasserstoff, Dichlorsilan, Dimethyläther, Dimethylamin, Dimethylsilan, Methylamin, Methylchlorid, Methylmercaptan, Schwefelwasserstoff, Selenwasserstoff, Trimethylamin, Trimethylsilan. c) chemisch instabil Butadien-1.3, Vinylchlorid. ct) chemisch instabil, giftig Äthylenoxid, Chlorcyan (nicht brennbar) (ätzend), Chlortrifluoräthylen (R 1113), Dicyan, Vinylbromid, Vinylmethyläther. 4. Gemische aus Gasen der Z 3: a) nicht brennbar Gemische der in Z 3 a aufgezählten Gase mit oder ohne Hexafluorpropylen der Z 3 at, die als — Gemisch F 1 bei 70 °C einen Dampfdruck von nicht mehr als 13 bar und eine Dichte haben, die bei 50 °C diejenige von Dichlorfluormethan (1,30) nicht unterschreitet, — Gemisch F 2 bei 70 °C einen Dampfdruck von nicht mehr als 19 bar und eine Dichte haben, die bei 50 °C diejenige von Dichlordifluormethan (1,21) nicht unterschreitet, — Gemisch F 3 bei 70 °C einen Dampfdruck von nicht mehr als 30 bar und eine Dichte haben, die bei 50 °C diejenige von Chlordifluormethan (1,09) nicht unterschreitet. Ferner: — Gemisch R 500: azeotropes Gemisch von Dichlordifluormethan (R 12) und 1.1-Difluoräthan (R 152 a); — Gemisch R 502: azeotropes Gemisch von Chlorpentafluoräthan (R 115) und Chlordifluormethan (R 22); — Gemisch von 19 bis 21 Gewichtsprozent Dichlordifluormethan (R 12) mit 79 bis 81 Gewichtsprozent Bromchlordfluormethan (R 12 B 1). Die Gemische F 1, F 2, F 3 dürfen auch Anteile von R 11, R113, R 133 enthalten. at) nicht brennbar, giftig Gemische von Methylbromid und Chlorpikrin mit einem Dampfdruck von mehr als 3 bar bei 50 °C. b) brennbar Gemische der in Z 3 b aufgezählten Kohlenwasserstoffe und von Äthan und Äthylen der Z 5 b, die als — Gemisch A bei 70 °C einen Dampfdruck von nicht mehr als 11 bar und eine Dichte haben, die bei 50 °C den Wert von 0,525 nicht unterschreitet (Handelsname Butan); — Gemisch A 0 bei 70 °C einen Dampfdruck von nicht mehr als 16 bar und eine Dichte haben, die bei 50 °C den Wert von 0,495 nicht unterschreitet (Handelsname Butan); — Gemisch A 1 bei 70 °C einen Dampfdruck von nicht mehr als 21 bar und eine Dichte haben, die bei 50 °C den Wert von 0,485 nicht unterschreitet; — Gemisch B bei 70 °C einen Dampfdruck von nicht mehr als 26 bar und eine Dichte haben, die bei 50 °C den Wert von 0,450 nicht unterschreitet; — Gemisch C bei 70 °C einen Dampfdruck von nicht mehr als 31 bar und eine Dichte haben, die bei 50 °C den Wert von 0,440 nicht unterschreitet (Handelsname Propan); — Gemische von Kohlenwasserstoffen der Z 3 b und 5 b, die Methan enthalten. bt) brennbar, giftig Gemische aus zwei oder mehreren der folgenden Gase: Monomethylsilan, Dimethylsilan, Trimethylsilan; Gemische von Methylchlorid und Methylenchlorid mit einem Dampfdruck von mehr als 3 bar bei 50 °C; Gemische von Methylchlorid und Chlorpikrin, Gemische von Methylbromid und Äthylenbromid, beide mit einem Dampfdruck von mehr als 3 bar bei 50 °C; c) chemisch instabil Gemische von Methylazetylen und Propadien und Kohlenwasserstoffen der 2 3 b, wobei die Analysewerte auf die flüssige Phase bezogen sind, und zwar — Gemisch P 1, mit höchstens 63 Volumsprozent Methylazetylen und Propadien und mit höchstens 24 Volumsprozent Propan und Propen; der Prozentsatz an gesättigten Kohlenwasserstoffen C4 muß mindestens 14 Volumsprozent betragen; — Gemisch P 2, mit höchstens 48 Volumsprozent Methylazetylen und Propadien und mit höchstens 50 Volumsprozent Propan und Propen; der Prozentsatz an gesättigten Kohlenwasserstoffen C4 muß mindestens 5 Volumsprozent betragen; — Gemisch P 3, mit höchstens 30 Volumsprozent Methylazetylen und Propadien, 30 Volumsprozent Propan und 40 Volumsprozent Propen; der Prozentsatz an gesättigten Kohlenwasserstoffen C4 muß mindestens 4 Volumsprozent betragen. ct) chemisch instabil, giftig Äthylenoxid mit höchstens 10 Gewichtsprozent Kohlendioxid; Äthylenoxid mit höchstens 50 Gewichtsprozent Methylformiat, mit Stickstoff bis zu einem maximalen Gesamtdruck von 10 bar bei 50 °C; Äthylenoxid mit Stickstoff bis zu einem maximalen Gesamtdruck von 10 bar bei 50 °C; Dichlordifluormethan mit höchstens 12 Gewichtsprozent Äthylenoxid. 5. Verflüssigte Gase mit einer kritischen Temperatur von gleich oder über —10 °C aber unter 70 °C in reinem oder technisch reinem Zustand: a) nicht brennbar Bromtrifluormethan (R 13 B 1), Chlortrifluormethan (R 13), Distickstoffoxid (N2O) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 99%, Hexafluoräthan (R 116), Kohlendioxid mit weniger als 1 Gewichtsprozent Stickstoff, Sauerstoff, Luft oder Edelgasen, Schwefelhexafluorid (SF6), Trifluormethan (R 23), Xenon; Bromtrifluormethan (R 13 B 1) mit auf höchstens 60 bar bei 15 °C verdichtetem Stickstoff. at) nicht brennbar, giftig Chlorwasserstoff (ätzend); b) brennbar Äthan, Äthylen, Siliciumwasserstoff; bt) brennbar, giftig Germaniumwasserstoff, Phosphorwasserstoff; c) chemisch instabil 1.1-Difluoräthylen, Vinylfluorid; ct) chemisch instabil, giftig Diboran. 6. Gemische aus Gasen der Z 5: a) nicht brennbar Kohlendioxid mit 1 bis 10 Gewichtsprozent Stickstoff, Sauerstoff, Luft oder Edelgasen; azeotropes Gemisch von Chlortrifluormethan (R 13) und Trifluormethan (R 23) (Gemisch R 503); c) chemisch instabil Kohlendioxid mit höchstens 35 Gewichtsprozent Äthylenoxid; ct) chemisch instabil, giftig Äthylenoxid mit mehr als 10 Gewichtsprozent, aber höchstens 50 Gewichtsprozent Kohlendioxid. 7. Tiefgekühlte verflüssigte Gase in reinem oder technisch reinem Zustand: a) nicht brennbar Argon, Distickstoffoxid (N2O), Helium, Kohlendioxid, Krypton, Neon, Sauerstoff, Stickstoff, Xenon; b) brennbar Äthan, Äthylen, Methan, Wasserstoff. 8. Gemische aus Gasen der Z 7: a) nicht brennbar Gemische aus Gasen der Z 7 a; Luft; b) brennbar Gemische aus Gasen der Z 7 b; Erdgas. 9. Unter Druck gelöste Gase in reinem und technisch reinem Zustand: at) nicht brennbar, giftig Ammoniak, in Wasser gelöst mit über 35 bis höchstens 40 Gewichtsprozent Ammoniak; Ammoniak, in Wasser gelöst mit über 40 bis höchstens 50 Gewichtsprozent Ammoniak; c) chemisch instabil Azetylen, gelöst in von poröser Masse aufgesaugtem Aceton. ct) chemisch instabil, giftig Azetylen, gelöst in von poröser Masse aufgesaugtem Dimethylformamid (DMF). 10. Gase für Druckgaspackungen: Die zur Befüllung von Druckgaspackungen zugelassenen Gase sind der Anlage 3 zu entnehmen. 11. Gase für Kartuschen: Die zur Befüllung von Kartuschen zugelassenen Gase sind der Anlage 3 zu entnehmen. 12. Gemische aus Gasen verschiedener Ziffern der Gaseliste: Hiezu zählen auch Gemische von Gasen mit Dämpfen, sofern während der Beförderung und der Lagerung das Gemisch in jedem Fall gasförmig bleibt und jede Möglichkeit einer gefährlichen Reaktion ausgeschlossen ist. 13. Versuchsgase: Gase und Gasgemische, die nicht unter den Z 1 bis 12 der Gaseliste angeführt sind und die nur für Laborversuche Verwendung finden, vorausgesetzt, daß während der Beförderung oder Lagerung das Gas oder Gasgemisch in jedem Fall gasförmig bleibt und jede Möglichkeit einer gefährlichen Reaktion ausgeschlossen ist. (5) Als Gasbezeichnung der Halogenkohlenwasserstoffe sind auch die Handelsnamen (zB Algofrene, Arcton, Edifren, Flugene, Forane, Fresane, Frigen, Isoeon, Kakron), gefolgt von der Identifikationsnummer des Gases ohne den Buchstaben R zulässig. (6) Die Bezugnahme auf die Gaseliste erfolgt durch Angabe der Gruppenziffer, wenn eine ganze Gasegruppe gemeint ist, wenn nur Gase einer Untergruppe betroffen sind, durch zusätzliche Angabe der Kennbuchstaben der Untergruppe." 3. § 33 einschließlich seiner Überschrift hat zu lauten: „§ 33. Bauarten und Bauausführungen (1) Es werden folgende Versandbehälterbauarten unterschieden: a) Flaschen, das sind Behälter bis zu 420 mm äußerem Durchmesser und bis zu 2 m Länge mit einem Rauminhalt bis zu 150 l. b) Tankcontainer, das sind Behälter mit mehr als 450 l Rauminhalt samt Ausrüstungsteilen und Einrichtungen zum Anbringen von Lastaufnahmemitteln, die das Umsetzen desselben ohne wesentliche Veränderung der Gleichgewichtslage erlauben. c) Gefäße, das sind Behälter mit einem Rauminhalt von höchstens 1000 l, soweit sie nicht Flaschen (lit. a), Tankcontainer (lit. b), Treibgastanks (lit. h) oder Druckgaspackungen und Kartuschen (lit. j) sind; hiezu gehören auch Rollfässer und Gefäße auf Gleiteinrichtungen. d) Fahrzeugtanks, das sind mit Tankfahrzeugen (Straßenfahrzeuge, Eisenbahnfahrzeuge) dauernd fest verbundene Tanks, mit einem Rauminhalt von mehr als 1000 l. e) Aufsetztanks, das sind Tanks, die dazu bestimmt sind, nur leer auf ein Trägerfahrzeug aufgesetzt zu werden, bzw. die nur im leeren Zustand von diesem abnehmbar sind, mit einem Rauminhalt von mehr als 1000 l. f) Flaschenbündel, bestehend aus Flaschen (lit. a), die untereinander mit einem Sammelrohr verbunden und in einem Metallrahmen festgehalten sind. g) Gefäßbatterien oder Tankbatterien, bestehend aus Versandbehältern nach lit. b, c, d oder e, die untereinander mit einem Sammelrohr verbunden und in einem Metallrahmen festgehalten sind; sie werden entsprechend ihrer Verwendung als Tankcontainer, Fahrzeugtank oder Aufsetztank behandelt. h) Treibgastanks, das sind in Fahrzeugen dauernd angebrachte Behälter zur Aufnahme von dem Fahrzeugantrieb dienenden verflüssigten Treibgasen (Kraftstoff). i) Versandbehälter für flüssige, körnige oder pulverförmige Stoffe, die nur zum Zwecke der Beladung oder Entladung mit verdichteten Gasen beaufschlagt werden. Diese Versandbehälter sind als Versandbehälter für verdichtete Gase zu behandeln, unbeschadet allfällig einzuhaltender weiterer Bestimmungen über den Transport gefährlicher Güter. j) Druckgaspackungen und Kartuschen (§ 28 Abs. 3 lit. c) siehe Anlage 3. (2) Folgende Behälterbauarten sind für die Befüllung mit den nachstehend angegebenen Gasen nicht zugelassen (Bezeichnung nach § 32 Abs. 4 und 6): a) Flaschen (Abs. 1 lit. a) für Gase der Z 7, 8 und 9 ct. b) Für Versandbehälter gemäß Abs. 1 lit. b bis i die Gase Siliciumtetrafluorid (Z 1 at), Stickstoffoxid (Z 1 ct), Gemische von Wasserstoff mit höchstens 10 Volumsprozent Selenwasserstoff, Phosphorwasserstoff, Siliciumwasserstoff, Germaniumwasserstoff oder 15 Volumsprozent Arsenwasserstoff, Gemische von Stickstoff, Edelgasen (mit höchstens 10 Volumsprozent Xenon) mit höchstens 10 Volumsprozent Selenwasserstoff, Phosphorwasserstoff, Siliciumwasserstoff, Germaniumwasserstoff oder 15 Volumsprozent Arsenwasserstoff (Z 2 bt), Gemische von Wasserstoff mit höchstens 10 Volumsprozent Diboran, Gemische von Stickstoff, Edelgasen (mit höchstens 10 Volumsprozent Xenon) mit höchstens 10 Volumsprozent Diboran (Z 2 ct), Bortrichlorid, Chlortrifluorid, Nitrosylchlorid, Sulfurylfluorid, Wolframhexafluorid (Z 3 at), Methylsilan (Z 3 b), Arsenwasserstoff, Dichlorsilan, Dimetrhylsilan, Trimethylsilan, Selenwasserstoff (Z 3 bt), Äthylenoxid, Chlorcyan, Dicyan (Z 3 ct), Gemische der Methylsilane (Z 4 bt), Siliciumwasserstoff (Z 5 b),Gase der Z 5 bt und 5 ct sowie Gase der Z 12 und 13. c) Zusätzlich zu den Gasen nach lit. b für Gefäße (Abs. 1 lit. c) die Gase Fluor (Z 1 at), Gase der Z 4 c und 4 ct außer Dichlordifluormethan mit höchstens 12 Gewichtsprozent Äthylenoxid; Distickstoffoxid der Z 5 a, Distickstoffoxid und Kohlendioxid der Z 7 a, Gemische mit Distickstoffoxid und Kohlendioxid der Z 8 a, Gase der Z 7 b und 8 b sowie gelöstes Azetylen (Z 9 c und 9 ct). d) Zusätzlich zu den Gasen nach lit. b für Tankcontainer, Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und Gefäßbatterien (Abs. 1 lit. b, d, e, g) die Gase Fluor und Äthylenoxid mit höchstens 50 Gewichtsprozent Methylformiat (Z 4 ct), sowie gelöstes Azetylen (Z 9 c und 9 ct). Chlor und Chlorkohlenoxid (Z 3 at) darf nicht in Tankcontainern mit einem Fassungsraum von mehr als 1000 l, nicht in Straßenfahrzeugtanks mit einem Fassungsraum von mehr als 10000 l sowie nicht in Aufsetztanks und Gefäßbatterien gefüllt werden. e) Zusätzlich zu den Gasen nach lit. b für Flaschenbündel (Abs. 1 lit. f) Gase der Z 4 c und 4 ct außer Dichlordifluormethan mit höchstens 12 Gewichtsprozent Äthylenoxid; Distickstoffoxid (Z 5 a) sowie Gase der Z 7 und 8. f) Treibgastanks (Abs. 1 lit. h) für Gase, die nicht für den Antrieb von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. (3) Die Versandbehälter müssen in der Regel aus Kohlenstoffstahl oder legiertem Stahl hergestellt sein. Es sind jedoch zugelassen: a) Kupfer für Flaschen und Gefäße zur Aufnahme von 1. verdichteten Gasen der Z 1 a, 1 b, 1 bt, 2 a und 2 b, wenn der Füllungsdruck, bezogen auf 15 °C, 20 bar nicht übersteigt; 2. verflüssigten Gasen der Z 3 a, Schwefeldioxid der Z 3 at, Äthylchlorid, Dimethyläther, Methylchlorid der Z 3 bt, Vinylbromid der Z 3 et, der Gemische F 1, F 2 und F 3 der Z 4 a, Äthylenoxid mit höchstens 10 Gewichtsprozent Kohlendioxid der Z 4 ct. b) Aluminium oder Aluminiumlegierungen für Versandbehälter zur Aufnahme von 1. verdichteten Gasen der Z 1 a, 1 b, 1 bt, Stickstoffoxid der Z 1 ct und verdichteten Gasen der Z 2 a, 2 b und 2 bt; 2. verflüssigten Gasen der Z 3 a, Schwefeldioxid der Z 3 at, verflüssigten Gasen der Z 3 b, ausgenommen Methylsilan, Dimethyläther, Methylmercaptan und Selenwasserstoff der Z 3 bt, Äthylenoxid der Z 3 et, verflüssigten Gasen der Z 4 a und 4 b, Äthylenoxid mit höchstens 10 Gewichtsprozent Kohlendioxid der Z 4 ct, verflüssigten Gasen der Z 5 a und 5 b sowie 6 a und 6 c (Schwefeldioxid der Z 3 at und die Gase der Z 3 a und 4 a müssen trocken sein; § 36 Abs. 3). c) Die in Anlage 9 angeführten Werkstoffe für Behälter zur Aufnahme von Gasen der Z 7 und 8. (4) In dickwandigen Glasröhren dürfen folgende verflüssigte Gase befördert werden, sofern die Menge des Gases in jeder Röhre und der Füllungsgrad der Röhren die nachstehenden Werte nicht überschreiten: Die Glasröhren müssen zugeschmolzen und einzeln mit Kieselgur in verschlossenen Blechkapseln eingebettet sein, die in eine Holzkiste oder in eine andere Versandverpackung von ausreichender Widerstandsfähigkeit einzusetzen sind. Für Schwefeldioxid (Z 3 at) sind auch starke Glasdruckflaschen zugelassen, die nicht mehr als 1,5 kg des Gases enthalten und höchstens zu 88% gefüllt sein dürfen. Die Flaschen müssen mit Kieselgur, Sägemehl, pulverförmiger Schlemmkreide oder einer Mischung der beiden letzteren in starken Holzkisten oder in einer anderen Versandverpackung von ausreichender Widerstandsfähigkeit eingebettet sein. Ein Versandstück darf nicht schwerer sein als 100 kg; ist es schwerer als 30 kg, so muß es mit Trageinrichtungen versehen sein. (5) Die Gase der Z 3 a und 3 b, ausgenommen Methylsilan, Z 3 bt, ausgenommen Arsenwasserstoff, Dichlorsilan, Dimethylsilan, Trimethylsilan und Selenwasserstoff, Z 3 c und 3 ct, ausgenommen Chlorcyan sowie die Gemische der Z 4 a und 4 b dürfen in Mengen von höchstens 150 g und höchstens bis zu dem in § 36 vorgesehenen Höchstgewicht der Füllung auch in dickwandige Glasröhren oder in dickwandige Röhren aus einem nach § 33 Abs. 3 zugelassenen Metall eingefüllt werden. Die Röhren müssen frei von Fehlern sein, die ihre Widerstandskraft verringern könnten. Insbesondere müssen bei Glasröhren die inneren Spannungen gemildert sein und die Dicke ihrer Wände darf in keinem Fall geringer sein als 2 mm. Der Verschluß der Röhren ist durch eine zusätzliche Maßnahme (zB Anbringen einer Haube oder Kappe, Versiegeln, Zubinden) so zu sichern, daß er sich während der Beförderung nicht lockern kann. Die Röhren sind in Kästchen aus Holz oder Pappe einzubetten, wobei die Anzahl der Röhren je Kästchen so zu beschränken ist, daß ein Kästchen nicht mehr als 600 g Flüssigkeit enthält. Diese Kästchen sind in Holzkisten oder in eine andere Versandverpackung von ausreichender Widerstandsfähigkeit einzusetzen. Übersteigt das Gewicht der in einer Kiste enthaltenen Flüssigkeit 5 kg, so muß sie mit weich verlötetem Blech ausgekleidet sein. (6) Gase der Z 7 und 8 müssen in doppelwandige Metallbehälter gefüllt werden, die so isoliert sind, daß sie sich weder mit Tau noch mit Reif beschlagen können. Diese Metallbehälter müssen mit einem Sicherheitsventil nach Anlage 6 versehen sein. Kohlendioxid und Distickstoffoxid darf auch in Versandbehältern mit Einfachisolierung nach Anlage 6 gefüllt werden. (7) Gase der Z 7 a, ausgenommen Kohlendioxid und Distickstoffoxid, und Z 8 a, ausgenommen Gemische mit Kohlendioxid und Distickstoffoxid, dürfen auch in folgende Versandbehälter gefüllt werden, die nicht luftdicht verschlossen sind: a) Glasbehälter, die mit luftleerer Doppelwand und mit isolierenden saugfähigen Stoffen umgeben sind; diese Glasbehälter sind durch Drahtkörbe zu schützen und in Metallkästen einzusetzen; b) Metallbehälter, wenn sie gegen Wärmedurchgang so geschützt sind, daß sie sich weder mit Tau noch mit Reif beschlagen können; der Fassungsraum der Behälter darf 100 l nicht übersteigen. (8) Die Metallkästen nach Abs. 7 lit. a und die Metallbehälter nach Abs. 7 lit. b sind mit Trageinrichtungen zu versehen. Die Öffnungen der Behälter nach Abs. 7 lit. b müssen mit gasdurchlässigen Einrichtungen versehen sein, die das Herausspritzen von Flüssigkeit verhindern und die gegen das Herausfallen zu sichern sind. Für Sauerstoff {Z 7 a) und für die Gemische mit Sauerstoff (Z 8 a) müssen die Einrichtungen sowie die isolierenden saugfähigen Stoffe, die die Behälter nach Abs. 7 lit. a umgaben, aus nicht brennbarem Material bestehen. (9) Die Bauart und Bauausführungen der Flaschenbündel müssen der ÖNORM M 7395 entsprechen. (10) Versandbehälter aus Stahl mit einem Probedruck bis einschließlich 75 bar müssen nahtlos oder geschweißt, über 75 bar nahtlos sein. Flaschen und Gefäße, deren Probedruck weniger als 40 bar beträgt, dürfen auch hartgelötet sein, wenn die Ausführung von Schweißnähten nicht möglich ist und das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan die Hartlötung als geeignet anerkennt. (11) Versandbehälter aus Aluminium oder Aluminiumlegierungen, deren Probedruck mehr als 50 bar beträgt, müssen nahtlos sein. Versandbehälter aus Aluminium oder Aluminiumlegierungen, deren Probedruck nicht mehr als 50 bar beträgt, dürfen auch geschweißt sein. (12) Die Versandbehälter, ausgenommen Flaschen, dürfen, soweit in § 35 b nicht anders bestimmt ist, außer einer Inspektionsöffnung, die mit einem sicheren Verschluß versehen sein muß, und der zur Entfernung von Rückständen notwendigen Öffnung höchstens je eine Öffnung zum Füllen oder Entleeren besitzen. Für die Beförderung von Gasen der Z 3 b und 4 b dürfen diese Versandbehälter zusätzliche Öffnungen zum Prüfen des Flüssigkeitsstandes und des Innendruckes aufweisen. (13) Rollfässer sind nur bis zu einem Probedruck von höchstens 50 bar zugelassen." 4. § .34 einschließlich seiner Überschrift hat zu lauten: „§ 34. Werkstoffe (1) Die für die Herstellung von Versandbehälttern und deren Verschlüssen verwendeten Werkstoffe müssen so hergestellt und beschaffen sein, daß die Versandbehälter den zu erwartenden Beanspruchungen und Temperaturen mit Sicherheit standhalten; hiebei sind auch hinreichende Verformungsfähigkeit und Zähigkeit der Werkstoffe erforderlich. Die Werkstoffe dürfen weder von der Füllung noch von der Atmosphäre in gefährlicher Weise angegriffen werden und mit der Füllung keine gefährlichen Verbindungen eingehen. Sie müssen bei der Anwendungstemperatur, jedenfalls aber zwischen —20 °C und 50 °C trennbruchsicher und unempfindlich gegen Spannungsrißkorrosion sein. Werkstoffe für geschweißte Versandbehälter müssen Schweißeignung besitzen. Zur Verwendung zugelassen sind Werkstoffe, welche den in Abs. 2 bis 7 angegebenen Bedingungen entsprechen. Andere Werkstoffe sind nur mit Genehmigung des Bundesministers für Bauten und Technik zulässig. Für Versandbehälter für tiefgekühlte, verflüssigte Gase der Z 7 und 8 sind ferner die Bestimmungen in Anlage 9 einzuhalten. Die Sonderbestimmungen in § 33 Abs. 4, 5 und 7 sind hievon unberührt. (2) Stähle für nahtlose Versandbehälter, die nicht für Fülltemperaturen unter —20 °C bestimmt sind, ausgenommen Flaschen, müssen am fertigen Behälter eine Mindestbruchdehnung in Querrichtung, für Versandbehälter mit Wanddicken unter 12 mm in Längsrichtung, gemäß nachstehender Formel, jedoch nicht weniger als 14% aufweisen. Die Kerbschlagzähigkeit muß die den Stahl kennzeichnenden Werte aufweisen, wobei in Tangentialrichtung an der ungealterten Probe (DVM) bei —20 °C der Mittelwert aus drei Proben 35 J/cm² nicht unterschreiten darf (Probenbreite = Wanddicke abzüglich Bearbeitung). Die Schmelzenanalyse darf nicht mehr als 0,04% Schwefel und 0,04% Phosphor, zusammen nicht mehr als 0,07% enthalten. Die Streckgrenze darf 80% der garantierten Mindestzugfestigkeit, die obere Grenze: der garantierten Zugfestigkeit darf in der Regel 800 N/mm² nicht überschreiten. Stahlsorten mit einem höheren Streckgrenzenverhältnis bis 90% sowie mit einer Zugfestigkeit über 800 N/mm², jedoch nicht mehr als 900 N/mm² (Leichtstahl), dürfen mit Genehmigung durch den Bundesminister für Bauten und Technik verwendet werden. Für Stähle nahtloser Flaschen sind die Bestimmungen in der Anlage 5 Teil 1 einzuhalten. (3) Stähle zur Herstellung geschweißter oder hartgelöteter Versandbehälter, ausgenommen Flaschen, 'müssen den für ortsfeste Druckbehälter (§ 28 Abs. 1 lit. a) geltenden Bestimmungen hinsichtlich Mindestanforderungen, Prüfung und Werkstoffnachweis entsprechen, wobei jedoch bei Stählen für Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und Tankcontainer die garantierte Mindestbruchdehnung δ5 quer zur Walzrichtiung bei Feinkornδ stählen 16%, bei allen anderen Stählen 20% nicht unterschreiten darf. Die garantierte Mindeststreckgrenze darf 480 N/mm², die obere Grenze der garantierten Zugfestigkeit darf 750 N/mm² nicht überschreiten. Die Stähle dürfen nicht wasservergütet sein. (4) Bei der Herstellung geschweißter Stahlflaschen sind die Bestimmungen in der Anlage 5 Teil 2 einzuhalten. (5) Bei der Herstellung nahtloser oder geschweißter Flaschen aus Aluminiumwerkstoffen sind die Bestimmungen in der Anlage 5 Teile 3 und 4 einzuhalten. (6) Aluminiumwerkstoffe zur Herstellung anderer als in Abs. 5 angeführter geschweißter Versandbehälter müssen den für ortsfeste Druckbehälter (§ 28 Abs. 1 lit. a) geltenden Bestimmungen entsprechen. Hiebei darf das Verhältnis der garantierten Mindeststreckgrenze zur garantierten Mindestzugfestigkeit nicht größer sein als 0,85. Für kupferhältige Aluminiumlegierungen, für Aluminium-Magnesiumlegierungen mit mehr als 3,5% Magnesium sowie für Aluminiumlegierungen mit mehr als 2,5% Magnesium und weniger als 0,5% Mangan ist der Nachweis der Beständigkeit gegen interkristalline Korrosion gemäß § 57 Abs. 18 zu erbringen. Aluminiumwerkstoffe für Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und Tankcontainer müssen eine Mindestbruchdehnung δ5 in Querrichtunig von 14% aufweisen. (7) Kupferwerkstoffe für die Herstellung von Versandbehältern müssen den für ortsfeste Druckbehälter (§ 28 Abs. 1 lit. a) geltenden Bestimmungen entsprechen." 5. § 35 einschließlich seiner Überschrift hat zu lauten: „§ 35. Bemessung und Herstellung (1) Die Wandungen von Flaschen, Gefäßen und Treibgastanks sind derart zu bemessen, daß die größte auftretende Vergleichsspannung beim Probedruck an keiner Stelle 3/4 der garantierten Mindeststreckgrenze bei Raumtemperatur überschreitet. Bei Werkstoffen ohne ausgeprägte Streckgrenze gilt in der Regel die 0,2%-Dehngrenze. Für Flaschen gelten darüber hinaus die Bemessungs- und Herstellungsbestimmungen der Anlage 5. (2) Die Wandungen von Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und Tankcontainern sind derart zu bemessen, daß die größte auftretende Vergleichsspannung beim Probedruck an keiner Stelle ¾ der garantierten Mindeststreckgrenze oder ½ der garantierten Mindestzugfestigkeit bei Raumtemperatur überschreitet, wobei der zahlenmäßig kleinere Wert maßgebend ist. Bei Werkstoffen ohne ausgeprägte Streckgrenze gilt die 0,2%-Dehngrenze, bei austenitischen Stählen die 1%-Dehngrenze. Ferner müssen Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und Tankcontainer einschließlich ihrer Befestigungseinrichtungen beim höchstzulässigen Füllgewicht folgende Kräfte aufnehmen können: — Zweifaches Gesamtgewicht in Fahrtrichtung; — einfaches Gesamtgewicht horizontal quer zur Fahrtrichtung; — zweifaches Gesamtgewicht vertikal abwärts; — einfaches Gesamtgewicht vertikal aufwärts. Unter der Wirkung dieser Kräfte einschließlich des bei normalem Betrieb herrschenden Innendruckes dürfen die für den Probedruck geltenden zulässigen Beanspruchungen nicht überschritten wenden. (3) Bringt die Berührung zwischen dem beförderten Stoff und dem Behälterwerkstoff eine fortschreitende Verminderung der Wanddicke des Behälters mit sich, so ist diese durch einen entsprechenden Abzehrungszuschlag zu erhöhen. Dieser Zuschlag darf bei der Ermittlung der Wanddicke nach Abs. 1 und 2 nicht berücksichtigt werden. (4) Tankcontainer, Aufsetztanks und Fahrzeugtanks für Chlor und Chlorkohlenoxid der Z 3 at müssen für einen Druck von mindestens 22 bar berechnet und bemessen sein (Bemessungsdruck). (5) Zur Ermittlung der in den Wandungen der Versandbehälter, ausgenommen Flaschen, zufolge des Innendruckes auftretenden Beanspruchungen sind sinngemäß die für ortsfeste Druckδ behälter (§ 28 Abs. 1 lit. a) geltenden Berechnungsformeln anzuwenden. (6) Die Verfertiger nahtloser Versandbehälter haben dem zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan erstmalig vor Aufnahme der Fertigung im Rahmen einer Eignungsprüfung nachzuweisen, daß sie imstande sind, Versandbehälter in gleichbleibender Güte zu fertigen und die Fertigung in geeigneter Weise laufend zu prüfen. (7) Für die Herstellung geschweißter Versandbehälter, ausgenommen Flaschen, sind sinngemäß die für die Schweißung an ortsfesten Druckbehältern (§ 28 Abs. 1 lit. a) entsprechend einer Bewertung der Schweißnähte mit v = 1,0 geltenden Bestimmungen einzuhalten. (8) Die Verfertiger von hartgelöteten Versandbehältern müssen dem zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan erstmalig vor Aufnahme der Fertigung nachweisen, daß sie imstande sind, Hartlötungen in gleichbleibender Güte auszuführen. (9) Die Verfertiger von vakuumisolierten Versandbehältern haben anzugeben, bis zu welcher Grenze eine Verringerung des Vakuums zulässig ist, ohne daß eine Untersuchung nach der Leckstelle vorzunehmen ist. Diese Grenze ist in der Versandbehälterbescheinigung zu vermerken. (10) Für die Herstellungsart, die Güte der verwendeten Werkstoffe und die Bauausführung der Versandbehälter trägt der Verfertiger die Verantwortung." 6. Dem § 35 sind die folgenden §§ 35 a und 35 b anzufügen: „§ 35 a. Kennzeichnung (1) Auf den Versandbehältern ist in dauerhafter und laicht sichtbarer Weise zu vermerken: a) Name oder Zeichen des Verfertigers, b) laufende Erzeugungsnummer, c) Name oder Zeichen des Eigentümers auf dessen Wunsch, d) Nummer des Eigentümers auf dessen Wunsch, e) Bezeichnung des einzufüllenden Gases oder Gasgemisches mit dem ungekürzten Namen nach § 32 Abs. 4. Die zusätzliche Angabe der chemischen Formel ist zulässig. Für Halogenkohlenwasserstoffe der Z 1 a, 3 a, 3 at, 3 b, 3 ct, 4 a, 5 a, 6 a ist als Bezeichnung des Gases oder Gasgemisches auch der Buchstabe R, gefolgt von der Identifikationsnummer des Gases zulässig; auf Versandbehältern für Edelgase darf als Bezeichnung des Gases oder Gasgemisches „Edelgase", für Gasgemische der Z 12 „Gasgemisch", für Gase der Z 13 „Versuchsgas" angegeben werden, wenn die genaue Bezeichnung des jeweils eingefüllten Gases auf dem Versandbehälter in dauerhafter Weise in gut erkennbarer Schrift angegeben ist. An Versandbehältern, die für die wechselweise Befüllung mit verschiedenen Gasen zugelassen sind (§ 36 Abs. 1), ist die Bezeichnung des jeweiligen Inhaltes zusätzlich während der Verwendung dauerhaft zu vermerken. An Versandbehältern für Gase, die zu medizinischen Zwecken verwendet werden, sind zusätzlich die Kennzeichen nach ÖNORM M 7375 anzubringen. f) Bei Versandbehältern für verflüssigte Gase das Eigengewicht des Versandbehälters, einschließlich der Ausrüstungsteile, jedoch ohne Schutzkappe, in kg (Tara). Bei Treibgastanks jedoch ohne lösbare Ausrüstungsteile. g) Bei Versandbehältern für verdichtete Gase und Gase der Z 9 c und 9 ct das Eigengewicht des Versandbehälters ohne lösbare Ausrüstungsteile (Leergewicht). h) Höhe des Probedruckes. i) Bei Versandbehältern für verdichtete Gase die Höhe des für den betreffenden Versandbehälter zulässigen höchsten Füllungsdruckes bei 15 °C, bei Versandbehältern für Druckbe- und Druckentladung die Höhe des zulässigen höchsten Be- und Entladungsdruckes. j) Bei Versandbehältern für Bortrifluorid der Z 1 at, für Gase der Z 3 bis 6 und für gelöste Gase der Z 9 das zulässige Höchstgewicht der Füllung, bzw. wenn die Befüllung mit verschiedenen Gasen zugelassen ist, die einzelnen höchsten Füllgewichte. k) Bei Versandbehältern für die unter lit. j genannten Gase sowie für Gase der Z 7 und 8 der Rauminhalt des Versandbehälters in Liter. l) Bei Versandbehältern für Gase der Z 7 und 8 der festgesetzte höchste Betriebsdruck. m) Bei Versandbehältern für gelöstes Azetylen der Z 9 c und 9 ct 1. der zulässige höchste Füllungsdruck, 2. der Rauminhalt in Liter, 3. die Art der porösen Füllmasse (Zulassungskennzeichen), 4. das Gewicht des leeren Versandbehälters einschließlich Ventil, poröser Masse, Lösungsmittel und Sättigungsazetylen (Fertiggewicht), 5. das Lösungsmittel, sofern es nicht Aceton ist. n) An nahtlosen Flaschen und Gefäßen ist zusätzlich die garantierte Mindeststreckgrenze bzw. die 0,2°/o-Dehngrenze des verwendeten Werkstoffes und das Glühzeichen, nämlich N für normalgeglühte, und T für vergütete Flaschen anzubringen. o) Datum (Monat, Jahr) der ersten Erprobung; bei Azetylenflaschen zusätzlich Datum der weiteren Bauprüfung (§ 57 Abs. 4). p) Stempel des Dampfkesselüberwachungsorganes (Abs. 6), das die erste Erprobung bzw. die weitere Bauprüfung (§ 57 Abs. 4) vorgenommen hat, neben dem Datum. q) Buchstabenfolge „ASG" für Flaschen für Atemschutzgeräte. r) Buchstabenfolge „TG" für Flaschen für Tauchgeräte. (2) Die Vermerke gemäß Abs. 1 sind auf einem Verstärktisn Teil des Versandbehälters oder, wenn ein solcher nicht in entsprechender Größe vorhanden ist, auf einem am Versandbehälter dauerhaft und starr befestigten (angenieteten) Ring oder Fabriksschild aus nicht korrodierendem Werkstoff einzuschlagen. Die in Abs. 1 lit. e vorgesehenen zusätzlichen Bezeichnungen können auf dem Versandbehälter mit gut haftender, haltbarer Farbe oder mit mindestens gleichwertigen Klebefolien angebracht werden. Bei angenieteten Fabriksschildern ist ein Niet ebenfalls mit dem Stempel (Abs. 1 lit. p) zu versehen. Bei isolierten Versandbehältern muß zusätzlich auf dem Mantel der Isolierung in der Nähe des Einfüllstutzens ein Fabriksschild mit den Vermerken gemäß Abs. 1 angenietet werden, wenn die Vermerke, nach Abs. 1 am Versandbehälter durch die Isolierung verdeckt sind. (3) Für die Anbringung der Kennzeichen auf nahtlosen Flaschen ist die ÖNORM M 7377 verbindlich anzuwenden. (4) Das Beseitigen von an einem Versandbehälter eingeschlagenen, nicht mehr gültigen Bezeichnungen erfolgt in der Regel durch Durchkreuzen. Feilen, Hämmern, Schleifen usw. ist nur dann zulässig, wenn dadurch eine Schwächung der Wanddicke unter das rechnungsmäßige oder festgesetzte geringste Maß nicht herbeigeführt wird und das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan zustimmt. Die Entfernung von Gasbezeichnungen und andere Änderungen dürfen nur an vollständig von den Gasen entleerten und gereinigten Behältern und nur mit Zustimmung des zuständigen Dampfkesselüberwachungsorganes vorgenommen werden, das solche Behälter vor der neuerlichen Benützung einer Besichtigung und allenfalls einer erneuten Druckprobe (§ 57) zu unterziehen und in der Bescheinigung die erforderlichen Änderungen vorzunehmen hat. (5) Folgende Versandbehälter sind mit einer Farbkennzeichnung zu versehen: a) Flaschen, Gefäße und Tankcontainer mit einem mindestens 5 cm breiten Farbring mit folgenden Farben: Sauerstoff blau brennbare Gase rot giftige Gase gelb (zusätzlich) Stickstoff grün Azetylen weiß alle anderen Gase grau. Die aufgebrachte Farbkennzeichnung darf die Lesbarkeit der Einschlagungen nicht beeinträchtigen und muß in sichtbarem Zustand erhalten werden. Dieser Bestimmung ist auch entsprochen, wenn der Behälter als Ganzes die Kennfarbe trägt. Kohlensäureflaschen, die als Druckgaslöscher nach ÖNORM F 1050 verwendet werden, sind von der Farbkennzeichnung befreit. b) Eisenbahn-Fahrzeugtanks für Gase der Z 3 bis 8 mit einem etwa 30 cm breiten orangefarbenen Streifen in Höhe der Tankachse allseitig um den Tank. (6) Die Stempel der Dampfkesselüberwachungsorgane (Schlagstempel) sind derart auszuführen, daß erkennbar ist, welcher Überwachungsorganisation das die Prüfung oder Erprobung durchführende Überwachungsorgan (§ 49) angehört. Schadhafte Stempel dürfen nicht verwendet werden. Sie sind zur Vermeidung von Mißbrauch in geeigneter Weise zu vernichten. (7) Zusätzlich zu den Vermerken nach Abs. 1 ist auf Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und Tankcontainern anzugeben: a) Registernummer der Bauart (§ 57 a). b) Baujahr des Tanks. c) Rauminhalt des Tanks in Litern auch bei Gasen, die nicht in Abs. 1 lit. k angeführt sind. d) Berechnungstemperatur oder Fülltemperatur der Tanks, wenn sie über 50 °C oder unter —20 °C liegen. e) Die Angabe „Wärmeisoliert" oder „Vakuumisoliert" an Tanks mit Wärmeisolierung. f) Die Größe des Vakuums an Tanks mit Vakuumisolierung, ausgedrückt als absoluter Druck in Millibar. Die Vermerke nach Abs. 1 lit. f und g können entfallen. (8) Zusätzlich ist bei Straßenfahrzeugtanks und Tankcontainern für Gase der Z 3 bis 8 auf einer am Behälter dauerhaft befestigten Tafel anzugeben: a) Name des Betreibers, b) Leergewicht der Einheit, die auf die Waage gebracht wird, c) höchstzulässiges Gesamtgewicht der Einheit, d) niedrigste zulässige Füllungstemperatur, e) Name der zur Befüllung zugelassenen Gase. Ist der Tank zur Befüllung mit verschiedenen Gasen zugelassen, dann ist das höchstzulässige Gesamtgewicht für jedes Gas anzugeben. Das höchstzulässige Gesamtgewicht bezieht sich stets auf jene Einheit, die zum Zwecke der Befüllung auf die Waage gebracht wird. Umfaßt diese Einheit auch das Kraftfahrzeug, so ist das Gesamt- gewicht mit leerem Treibstofftank zu ermitteln. Das höchstzulässige Gesamtgewicht darf nicht höher sein, als sich auf Grund der Tragfähigkeit des Kraftfahrzeuges nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen ergibt. Eisenbahnfahrzeugtanks sind mit den im RID vorgesehenen Wagentafeln zu versehen. (9) Zusätzlich sind bei Tankcontainern und Fahrzeugtanks, die aus mehreren Tanks bestehen, auf einer in der Nähe der Einfüllöffnung am Rahmen dieser Tankbatterie angebrachten Tafel anzugeben: a) Probedruck, b) Füllungsdruck bei verdichteten Gasen, c) Anzahl der Tanks, d) gesamter Rauminhalt der Tanks, e) Gasbezeichnung nach Abs. 1, f) hochstzulässiges Füllgewicht bei verflüssigten Gasen. (10) Flaschenbündel sind zusätzlich mit den in der ÖNORM M 7395 festgelegten Kennzeichen zu versehen. (11) Flaschen für Propan und Butan, bei denen auf Grund einer Sonderregelung bisher das Leergewicht einschließlich der Schutzkappe angegeben ist, dürfen bis zur nächsten fälligen Wasserdruckprobe gefüllt werden, doch hat die Füllstelle dafür Sorge zu tragen, daß bei diesen Flaschen vor der nächsten Neubefüllung die Aufschrift „Leergewicht" durch die Bezeichnung „+ SK" ergänzt wird. (12) Nahtlose Flaschen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht wurden und deren Kennzeichnung den Bestimmungen dieses Paragraphen nicht entspricht, dürfen nach Maßgabe des § 37 Abs. 4 weiterhin verwendet werden, wenn sie den bisherigen Bestimmungen dieser Verordnung entsprochen haben. (13) Die Versandbehälter sowie von diesen gebildete Versandstücke sind ferner nach den Bestimmungen des ADR bzw. RID mit den in Betracht kommenden Gefahrzetteln, Aufschriften und Kennzeichen zu versehen, wobei bei kleinen Versandbehältern bzw. Versandstücken die Gefahrzettel auch eine entsprechend geringere Seitenlänge aufweisen dürfen. § 35 b. Ausrüstung (1) Die der Füllung ausgesetzten Ausrüstungsteile der Versandbehälter einschließlich der Dichtungen müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die von der Füllung nicht schädlich angegriffen werden und mit dieser nicht chemisch reagieren. Die Ausrüstungsteile müssen den betriebsmäßig zu erwartenden mechanischen Beanspruchungen, welche zufolge des Innendruckes (Probedruck), der dynamischen Kräfte sowie der Betätigungskräfte auftreten, bei der niedrigsten Betriebstemperatur mit der gleichen Sicherheit wie die Versandbehälter standhalten. Die Ausrüstungsteile sind so anzubringen, daß sie bei der Beförderung der Versandbehälter und der Handhabung derselben gegen Losreißen und Beschädigung gesichert sind. Die Dichtheit der Ausrüstungsteile muß auch beim Umkippen des Versandbehälters oder des Transportfahrzeuges gewährleistet sein. (2) Die Füll- und Entleerungsöffnungen von Versandbehältern sind mit Absperrventilen zu versehen, die in der Regel als Spindelventile mit Teller oder Bolzen als Dichtorgan ausgebildet sind. Es können auch Kugelhähne und ähnliche Bauarten verwendet werden. Die Absperrventile müssen bauartgeprüft sein. Hinsichtlich der näheren Anforderungen und Bestimmungen für die Bauartprüfung ist Anlage 6 maßgebend. Jedes Absperrventil muß folgende Kennzeichen tragen: a) Nummer der Bauartzulassung, b) Nummer oder Firmenzeichen des Verfertigers des Ventiles, c) Nenndruck, d) tiefste zulässige Betriebstemperatur, wenn das Ventil für Temperaturen unter —20 °C bestimmt ist, e) Gewicht des Ventiles, wenn dieses für Tankcontainer, Aufsetztanks und Fahrzeugtanks bestimmt ist, f) Richtungspfeil bei Ventilen mit vorgesehener Durchflußrichtung. (3) Die Absperrventile von Flaschen, Gefäßen und rollbaren Aufsetztanks müssen wirksam mit Schutzkappen oder Schutzkragen gegen Beschädigung beim Befördern, Stapeln oder Umstürzen der Versandbehälter geschützt sein. Die Schutzkappen sind mit mindestens einer Ventilationsöffnung zu versehen. Versandbehälter zur Befüllung mit Fluor der Z 1 at, Chlortrifluorid der Z 3 at und Chlorcyan der Z 3 ct müssen mit Schutzkappen aus Stahl versehen sein, auch wenn sie in Schutzkisten befördert werden, wobei jedoch die Schutzkappe keine Ventilationsöffnung haben darf. Sie muß mit einer gegen das Gas beständigen Dichtung versehen sein, die ein Ausströmen des Gases verhindert. Ventile, die im Inneren der Versandbehälter angeordnet und durch einen aufgeschraubten Stopfen abgedeckt sind, Flaschen in Schutzkisten sowie die Ventile der Flaschenbündel bedürfen keiner Schutzkappe. (4) An Versandbehältern für Bortrifluorid oder Fluor (Z 1 at), Nitrosylchlorid, Chlortrifluorid oder flüssiges Ammoniak (Z 3 at), in Wasser gelöstes Ammoniak (Z 9 at), Äthylamin, Dimethylamin, Trimethylamin oder Methylamin (Z 3 bt) sind Ventile aus Kupfer oder einem anderen Metall, das durch diese Gase angegriffen werden kann, nicht zulässig. (5) An den Abdichtungen und Anschlußeinrichtungen der Versandbehälter für Sauerstoff (Z 1 a), Fluor (Z 1 at), Gemische von Sauerstoff (Z 2 a), Stickstoffdioxid oder Chlortrifluorid (Z 3 at), Distickstoffoxid (Z 5 a), Sauerstoff (Z 7 a), Gasgemische der Z 8 a und 12 mit mehr als 10 Volumsprozent Sauerstoff, dürfen keine fett- oder ölhaltigen Dichtungs- oder Schmiermittel verwendet werden. (6) An Versandbehältern für Gemische der Z 4 c und für gelöstes Azetylen der Z 9 c und 9 ct dürfen die Metallteile der Absperreinrichtungen, die mit dem Inhalt in Berührung kommen, nicht mehr als 70% Kupfer enthalten. (7) Für Versandbehälter nach § 33 Abs. 4, 5 und 7 sind die Bestimmungen des § 28 Abs. 5 maßgebend. (8) Absperrventile für Stahlflaschen müssen der ÖNORM M 7390 entsprechen. (9) Flaschen, die nicht in Flaschenbündeln verwendet werden, sind mit einer Standfläche auszubilden. Ausgenommen sind jene Flaschen, die in Kisten verpackt versandt werden, Flaschen in tragbaren oder ortsfest angeordneten Geräten sowie in Fahrzeugen eingebaute Flaschen. (10) Rollbare Gefäße (§ 33 Abs. 1 lit. c) müssen mit Rollreifen versehen sein oder einen anderen Schutz haben, der Schäden beim Rollen vermeidet (zB Aufspritzen eines korrosionsfesten Metallbelages). Nicht rollbare Gefäße (§ 33 Abs. 1 lit. c) müssen mit einer Einrichtung versehen sein (zB Gleiteinrichtungen, Ösen, Haken), die eine sichere Handhabung mit medianischen Fördermitteln gewährleistet und so angebracht ist, daß sie bei sachgemäßer Handhabung keine unzulässige Beanspruchung der Gefäßwände zur Folge haben kann. (11) Für Flaschenbündel sind hinsichtlich der Ausrüstung der Flaschen und des Tragrahmens die Bestimmungen der ÖNORM M 7395 maßgebend. (12) Gefäßbatterien müssen am Rahmen mit Einrichtungen versehen sein, die ihre sichere Handhabung gewährleisten. Sammelrohre und Hauptventil müssen sich innerhalb des Rahmens befinden und so angebracht sein, daß sie gegen Beschädigungen geschützt sind. Hinsichtlich der Ausrüstung und des Rahmens ist ÖNORM M 7395 sinngemäß anzuwenden. (13) Wärmeisolierte Versandbehälter (§ 33 Abs. 6) müssen hinsichtlich der Ausrüstung folgende Anforderungen erfüllen: a) Versandbehälter, die luftdicht verschlossen sind, müssen mit einem Sicherheitsventil versehen sein, das sich bei dem auf dem Versandbehälter angegebenen Betriebsdruck (§ 35 a Abs. 1 lit. 1) öffnet. Es muß so gebaut sein, daß es auch bei seiner tiefsten Betriebstemperatur einwandfrei arbeitet. Die sichere Arbeitsweise bei dieser Temperatur ist durch eine Prüfung des einzelnen Ventiles oder durch eine Bauartprüfung festzustellen und nachzuweisen. Bei brennbaren Gasen ist dem Sicherheitsventil eine Berstscheibe vorzuschalten, deren Ansprechdruck jenem des Sicherheitsventils entsprechen muß. Die Sicherheitsventile müssen den Bestimmungen der Anlage 6 entsprechen. b) Die Öffnungen und Sicherheitsventile der Versandbehälter müssen so beschaffen sein, daß sie ein Herausspritzen der Flüssigkeit verhindern. c) Die Verschlußeinrichtungen müssen gegen Öffnen durch Unbefugte gesichert sein. d) Versandbehälter, die volumetrisch gefüllt werden, müssen mit Einrichtungen zur Nachprüfung des Flüssigkeitsstandes und zur Feststellung der Gastemperatur versehen sein. e) Die Wärmeschutzeinrichtung hat den bezüglichen Bestimmungen in Anlage 6 zu entsprechen. (14) Versandbehälter, deren lichter Durchmesser 420 mm übersteigt sind durch Anordnung von Inspektionsöffnungen nach ÖNORM M 7320 der inneren Besichtigung zugänglich zu machen. Hinsichtlich deren Ausführung und Prüfung sind die bezüglichen Bestimmungen der Anlage 6 zu beachten. (15) Tanks (§ 28 Abs. 8) sind sicher und zuverlässig am Untergestell oder Tragwerk gegen Verschieben gesichert anzubringen. Ein allfälliges Spiel zwischen Tank und Untergestell bzw. Tragwerk darf keine Beschädigung der Ausrüstungsteile bewirken. Tanks für brennbare und/ oder giftige Gase sind mit einer inneren Absperrvorrichtung, Tanks mit Untenentleerung mit einer äußeren und einer inneren Absperrvorrichtung zu versehen, die von der äußeren Absperrvorrichtung nach Abs. 2 unabhängig und mit dem Tank verbunden sein muß. Diese innere Absperrvorrichtung muß von oben oder von unten betätigt werden können. In beiden Fällen muß deren Stellung „offen" oder „geschlossen" — wenn möglich vom Boden aus — kontrollierbar sein. Die Betätigungsvorrichtung der inneren Absperrvorrichtung muß so beschaffen sein, daß jegliches ungewolltes Öffnen ausgeschlossen ist. Im Falle einer Beschädigung der äußeren Betätigungsvorrichtung muß der innere Verschluß wirksam bleiben. Die innere Absperrvorrichtung und deren Sitz müssen so beschaffen oder geschützt sein, daß sie unter dem Einfluß äußerer Beanspruchungen nicht abgerissen werden können. Die Füll- und Entleereinrichtungen einschließlich der Flansche oder der Schraubverschlüsse sowie eventuelle Schutzkappen müssen gegen ungewolltes Öffnen gesichert sein. Die Auslaufrohre der Tanks müssen durch Blindflansche oder gleich wirksame Einrichtungen abschließ- bar sein. Darüber hinaus gelten folgende Sonderbestimmungen: a) Tanks für die Beförderung tiefgekühlter verflüssigter Gase müssen nicht mit den Inspektionsöffnungen gemäß Abs. 14 versehen sein. Ferner dürfen die erforderlichen Absperreinrichtungen auch außen angebracht sein, wenn die Armaturen gegen äußere Beschädigung durch einen stabilen Schutz, der mindestens dieselbe Sicherheit wie die Tankwand bietet, gesichert sind. b) Tanks aus Aluminium für die Beförderung brennbarer Gase dürfen keine beweglichen Teile (zB Deckel, Verschlußteile) aus ungeschütztem, nicht rostfreiem Stahl aufweisen, wenn sie mit der Aluminiumwandung in schlagende oder reibende Berührung kommen können. c) Tanks für die Beförderung von verflüssigten Gasen dürfen außer mit Öffnungen gemäß Abs. 14 sowie den erforderlichen Öffnungen zum Befüllen und Entleeren (§ 33 Abs. 12) auch mit Öffnungen für den Gaspendelstutzen und für das Anbringen von Flüssigkeitsstandanzeigern, Thermometern und Manometern sowie mit Bohrungen für die Entlüftung versehen sein, soweit diese für den Betrieb, die Sicherheit oder den Umweltschutz notwendig sind. d) Tanks für die Beförderung von Gasen der Z 1 bis 6 und 9 dürfen mit höchstens zwei Sicherheitsventilen nach Anlage 6 versehen sein, deren freier Gesamtquerschnitt am Ventilsitz je 30 Kubikmeter Fassungsraum mindestens 20 cm² betragen muß. Die Ventile müssen sich bei einem Druck, der das 0,9fache bis 1,0fache des Probedruckes des Tanks beträgt, automatisch öffnen. e) Tanks für die Beförderung von Gasen der Z 1 bis 9, die für die Atmungsorgane gefährlich sind oder eine Vergiftung bewirken können (toxisch), dürfen keine Sicherheitsventile aufweisen, außer es ist zwischen dem Tankinneren und dem Sicherheitsventil eine Berstscheibe gemäß Anlage 6 angebracht. f) Tanks für die Beförderung von Gasen der Z 7 und 8 müssen mit zwei voneinander unabhängigen Sicherheitsventilen versehen sein, von denen jedes so zu bemessen ist, daß es die betriebsmäßig durch Verdampfung entstehenden Gase abführen kann, wobei der Druck im Tank den festgesetzten höchsten Betriebsdruck um nicht mehr als 10% übersteigen darf. Die Sicherheitsventile müssen gemeinsam eine solche Abblaseleistung haben, daß beim Zusammenbruch des Vakuums oder bei einer Beschädigung im Ausmaß von 20% der Isolierung der Probedruck nicht überschritten wird. Eines der beiden Sicherheitsventile darf durch eine Berstscheibe ersetzt werden, die beim Probedruck des Behälters ansprechen muß. Ferner sind die Bestimmungen in Anlage 6 maßgebend. g) An Tanks für verflüssigte, brennbare oder giftige Gase müssen mit Ausnahme der Öffnungen für die Sicherheitsventile und der verschlossenen Entlüftungsbohrungen alle Gas- oder Flüssigkeitsdurchgangsöffnungen, die einen größeren Durchmesser als 1,5 mm haben, mit einer innenliegenden selbsttätig wirkenden Absperreinrichtung versehen sein. h) Tanks für verflüssigte Gase können mit einer Einrichtung versehen werden, welche zumindest den höchsten zulässigen Füllstand bei den in Betracht kommenden Gastemperaturen (Sommer, Winter) erkennen läßt, zB Peilrohre. Flüssigkeitsstandanzeiger, die direkt mit dem Gas in Berührung stehen, dürfen nicht aus Glas oder ähnlichen Werkstoffen sein. Thermometer dürfen nicht unmittelbar durch die Tankwandung hindurchgesteckt sein. i) Tanks für Chlor, Chlorkohlenoxid und Schwefeldioxid (Z 3 at), Methylmercaptan und Schwefelwasserstoff (Z 3 bt) dürfen keine Öffnungen haben, die unter dem. Flüssigkeitsspiegel liegen. j) An Tanks für verflüssigte, brennbare und/ oder giftige Gase müssen die inneren Absperreinrichtungen der Öffnungen für das Befüllen und Entleeren schnellschließend sein und bei einem ungewollten Verschieben des Fahrzeuges während des Befüllens oder Entleerens automatisch schließen. Das Schließen dieser Einrichtungen muß auch aus sicherer Entfernung ausgelöst werden können. k) Die äußeren Absperreinrichtungen der obenliegenden Öffnungen für das Befüllen und Entleeren der Tanks müssen durch einen Blindflansch oder eine gleich wirksame Einrichtung abgeschlossen werden können. (16) Besteht ein Fahrzeugtank, Aufsetztank oder Tankcontainer aus mehreren Tankelementen (Gefäßbatterie, Tankbatterie) gelten folgende Zusatzbestimmungen: a) Ist ein Tank mit einem oder mehreren Sicherheitsventilen auszurüsten und befinden sich zwischen den Tankelementen Absperreinrichtungen, so muß jedes Tankelement mit einem eigenen Sicherheitsventil bzw. eigenen Sicherheitsventilen versehen sein. b) Tankelemente für verdichtete Gase (Z 1 und 2), die für die Atmungsorgane gefährlich sind oder die eine Vergiftung be- wirken können (toxisch), und für brennbare Gase müssen einzeln durch ein Ventil verschlossen werden können. c) Tankelemente für verflüssigte Gase (Z 3 bis 6) müssen jedes einzeln für sich gefüllt und durch ein plombierbares Ventil getrennt werden können. d) Elemente von Aufsetztanks dürfen nicht durch Sammelrohre miteinander verbunden sein. e) Unbeschadet verstehender Bestimmungen dürfen im übrigen die Fülleinrichtungen und Entleereinrichtungen an einem gemeinsamen Sammelrohr angebracht sein. (17) Hinsichtlich der Anordnung von wärmeisolierenden Schutzeinrichtungen an Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und Tankcontainern sind folgende Bestimmungen maßgebend: a) Wärmeisolierende Schutzeinrichtungen an Tanks für verflüssigte Gase der Z 3 bis 6 müssen entweder aus einem Sonnenschutzdach oder aus einer Isolierung gemäß Anlage 6 bestehen. b) Tanks für Butadien-1,3 (Z 3 c), Vinylbromid, Vinylmethyläther und Chlortrifluoräthylen (Z 3 ct) müssen ein Sonnenschutzdach gemäß Anlage 6 haben. c) Tanks für Gase der Z 7 und 8 müssen mit einer Isolierung gemäß Anlage 6 versehen sein. d) An Tanks für verflüssigte Gase, deren Siedetemperatur bei Atmosphärendruck unter —182 °C liegt, dürfen weder die Isolierung noch die Einrichtungen zu deren Befestigung am Fahrgestell brennbare Stoffe enthalten. An Tanks für Argon, Helium, Neon und Stickstoff der Z 7 a und Wasserstoff der Z 7 b dürfen die Befestigungselemente zwischen Innen- und Außenbehälter Kunststoffe enthalten, sofern das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan die Zustimmung hiezu erteilt. (18) Fahrzeugtanks und Aufsetztanks für den Straßenverkehr sowie Tankcontainer für verflüssigte Gase, die auch im teilweise gefüllten Zustand befördert werden, sind durch Schwallwände in Abteile zu unterteilen, wobei der Rauminhalt eines Abteils bei Fahrzeugtanks und Aufsetztanks höchstens 7500 l, bei Tankcontainern höchstens 5000 l betragen darf.. Die Schwallwände sind derart auszuführen, daß bei einer plötzlichen Geschwindigkeitsveränderung des Fahrzeuges die Eigenbewegung der Flüssigkeit hinreichend gehemmt wird und daß die bei einer Belastung durch das zweifache Gewicht des Inhaltes des Abteiles in horizontaler Richtung im Werkstoff auftretenden Beanspruchungen den Bestimmungen des § 35 entsprechen. Die Fläche der Schwallwände muß mindestens 70% der Querschnittsfläche des Tanks betragen. Schwallwände sind derart auszubilden oder mit einer Öffnung zu versehen, daß die Durchführung der inneren Untersuchung möglich ist. (19) Hinsichtlich der für den Antrieb von Kraftfahrzeugen bestimmten Treibgastanks für verflüssigte Gase sind folgende weitere Anforderungen maßgebend: a) Die Behälter müssen ausgerüstet sein mit: 1. einem Füllanschluß, 2. einem Entnahmeanschluß, 3. einem Flüssigkeitsstandanzeiger, 4. einem Sicherheitsventil, 5. einer Peilvorrichtung, 6. einer Marke, welche die Einbaulage des Behälters kennzeichnet. Die Behälteröffnungen für die Ausrüstung müssen in sicheren Abständen von den Schweißnähten des Behälters angeordnet sein. Am Behälter darf nur eine zusätzliche Öffnung für seine Reinigung vorhanden sein. Diese muß durch einen Schraubverschluß abschließbar sein, der nicht über die Außenseite des Behälters hinausragt und durch Weichlötung oder in gleichwertiger Weise in seiner Verschlußstellung gesichert ist. Außer den Öffnungen für das Sicherheitsventil und den Füllanschluß müssen alle Öffnungen, durch die ein Querschnitt von mehr als 2 mm² für den Austritt von Treibgas aus dem Behälter betriebsmäßig freigegeben werden kann, mit einem im Inneren des Behälters liegenden Rohrbruchventil versehen sein. Die unter Z 1 bis 5 angeführten Vorrichtungen müssen leicht betätigt oder leicht abgelesen werden können. Nachträgliche Schweißungen an dem Behälter (zB zur Anbringung von Halteeinrichtungen oder Abdeckungen), dürfen nur mit Zustimmung eines Dampfkesselüberwachungsorganes durchgeführt werden. b) Der Füllanschluß muß mit einem im Inneren des Behälters liegenden Rückschlagventil versehen sein, das den Austritt von Treibgas ausschließt. Der Füllanschluß muß mit einer gasdichten, gegen unbeabsichtigtes Lockern sicheren Verschlußkappe versehen sein, die durch eine hinreichend lange Kette oder eine gleichwertige Verbindung gegen Abhandenkommen gesichert ist. Der im Inneren des Behälters befindliche Teil des Füllanschlusses muß im Dampfraum des Behälters enden, der bei der größten zulässigen Füllungsmenge bei 15 °C bestehen bleibt. c) Der Entnahmeanschluß muß bis in den untersten Teil des Behälters reichen und mit einem Anschlußstutzen für die Ent- nahmeleitung versehen sein; außerhalb des Behälters muß er mit einem von Hand zu betätigenden Absperrventil versehen sein. d) Der Flüssigkeitsstandanzeiger muß so ausgebildet sein, daß mit ihm jederzeit das Füllungsverhältnis des Behälters mit flüssigem Treibgas feststellbar ist, ohne daß dabei Treibgas austritt. Die einer Behälterfüllung mit 80% des Fassungsraumes entsprechende Anzeigenstellung muß deutlich sichtbar gemacht sein. Schwimmergeräte müssen so ausgebildet sein, daß ihre richtige Anzeige dauernd gewährleistet ist; sie müssen im Behälter so angeordnet sein, daß Anzeigefehler, die durch Quer- oder Längsneigungen des Fahrzeuges hervorgerufen werden, weitestgehend ausgeschaltet sind. Eine Vereinigung des Flüssigkeitsstandanzeigers mit anderen Ausrüstungsteilen ist nur dann zulässig, wenn eine Beeinträchtigung der Richtigkeit der Anzeige des Flüssigkeitsstandes bei der Füllung des Behälters oder bei der Entnahme von Flüssiggas ausgeschlossen ist. e) Sicherheitsventile müssen den Anforderungen in Anlage 6 entsprechen, sofern im folgenden nichts anderes festgelegt ist. Ihre dem Behälter zugekehrte Öffnung muß möglichst hoch im Dampfraum liegen, der bei der größten zulässigen Füllungsmenge bei 15 °C bestehen bleibt. Sie müssen bei einem Überdruck von 24 bar ± 2 bar ansprechen und eine Austrittsöffnung mit einem wirksamen freien Querschnitt freigeben, der einer kreisrunden Öffnung mit einem lichten Durchmesser von mindestens 10 mm entspricht; sie müssen spätestens bei einem Überdruck von 30 bar mindestens 6 m³ Luft (bezogen auf den Normalzustand) je Minute durchlassen, bei Abnahme des Druckes nach dem Öffnen des Sicherheitsventiles sich spätestens bei 90% des Öffnungsdruckes wieder schließen und nach dem Schließen gegen die Atmosphäre gasdicht sein. f) Die Peilvorrichtung muß mit einem im Behälter oder am Peilventil unlösbar angebrachten Rohr versehen sein, das so weit ins Innere des Behälters reicht, daß sich die Mündung des Rohres in der Einbaulage des Behälters auf der Höhe des Flüssigkeitsspiegels befindet, wenn der Behälter zu 80% gefüllt ist. Dieses Rohr ist derart anzuordnen, daß sich bei abgesenktem Flüssigkeitsspiegel keine oder nur geringe Flüssigkeitsreste ansammeln können. Der wirksame Querschnitt der Peilvorrichtung, durch den Treibgas ins Freie austreten kann, darf 2 mm² nicht übersteigen. Die Peilvorrichtung muß mit einem Ventil versehen sein, durch das das Rohr dicht abschließbar ist. Die Lage der Mündung des Ventiles muß seine Betätigung ermöglichen, ohne daß die betätigende Person von dem austretenden Gasstrahl getroffen werden kann. Das Ventil darf sich nicht unbeabsichtigt lockern können. (20) Werden einzelne Flaschen an Fahrzeugen fest angeordnet, so müssen diese zum Zwecke der Füllung oder Erprobung abnehmbar sein und sind daher jede für sich mit einem Absperrventil auszurüsten. Der Anschluß an ein gemeinsames Sammelrohr ist gestattet. (21) Handgriffe, Schutzkragen, Befestigungselemente u. dgl. müssen an dem Versandbehälter derart angeordnet werden, daß weder gefährliche Spannungskonzentrationen noch Wasseransammlungen entstehen können. (22) Die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Ausrüstungsteile ist durch eine Bauartprüfung oder durch eine Einzelprüfung durch ein Dampfkesselüberwachungsorgan nachzuweisen (Anlage 6)." 7. § 36 einschließlich seiner Überschrift hat zu lauten: „§ 36. Betrieb (1) Versandbehälter, ausgenommen solche nach § 33 Abs. 7, müssen nach dem Füllen verschlossen werden und dicht sein, sodaß ein Entweichen der Gase ausgeschlossen ist. Versandbehälter, ausgenommen Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und Tankcontainer für verflüssigte Gase der Z 3 bis 8, dürfen nur mit dem Gas gefüllt werden, für das sie geprüft wurden und dessen Bezeichnung sich auf dem Behälter befindet. Es dürfen jedoch diese Versandbehälter, die für ein Gas der Z 3 a oder 4 a, oder für die Gase Bromtrifluormethan, Chlortrifluormethan oder Trifluormethan der Z 5 a geprüft wurden, auch mit einem anderen Gas dieser Ziffern gefüllt werden, wenn der vorgeschriebene Mindestprobedruck dieses Gases nicht höher ist als der Probedruck des Versandbehälters und das zu befördernde Gas sowie das höchstzulässige Füllgewicht auf dem Versandbehälter vermerkt sind. Unter diesen Bedingungen dürfen auch Versandbehälter, die für Kohlenwasserstoffgase der Z 3 b oder 4 b geprüft wurden, mit einem anderen Kohlenwasserstoffgas gefüllt werden. Darüber hinausgehende Erleichterungen für die wechselweise Verwendung von Versandbehältern können vom zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan eingeräumt werden. Der Versandbehälter ist dann entsprechend seiner neuen Verwendung neu zu bezeichnen. (2) Für Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und Tankcontainer ist die wechselweise Befüllung mit verschiedenen verflüssigten Gasen der Z 3 bis 8 innerhalb einer Gruppe unter Maßgabe folgender Gruppeneinteilung statthaft: Gruppe 1: Halogenkohlenwasserstoffe der Z 3 a und 4 a. Gruppe 2: Kohlenwasserstoffe der Z 3 b und 4 b. Gruppe 3: Ammoniak (Z 3 at), Äthylamin, Dimethyläther, Dimethylamin, Methylamin und Trimethylamin (Z 3 bt) und Vinylchlorid (Z 3 c). Gruppe 4: Methylbromid (Z 3 at), Äthylchlorid und Methylchlorid (Z 3 bt). Gruppe 5: Gemische von Äthylenoxid mit Kohlendioxid und von Äthylenoxid mit Stickstoff (Z 4 ct). Gruppe 6: Edelgas, Distickstoffoxid (N2O), Kohlendioxid, Sauerstoff, Stickstoff (Z 7 a), Luft und Gemische von Stickstoff mit Edelgasen, Gemische von Sauerstoff und Stickstoff, auch solche, die Edelgase enthalten (Z 8 a). Gruppe 7: Äthan und Äthylen, Methan (Z 7 b), Gemische von Methan und Äthan, auch mit Zusatz von Propan und Butan (Z 8 b). Ferner gilt folgendes: a) Tanks, die mit einem Gas der Gruppe 1 oder 2 gefüllt waren, dürfen vor der Füllung mit einem anderen Gas derselben Gruppe kein Gas der vorherigen Füllung in flüssiger Phase enthalten. b) Tanks, die mit einem Gas der Gruppen 3 bis 7 gefüllt waren, dürfen vor der Füllung mit einem anderen, derselben Gruppe angehörenden Gas kein Gas der vorhergehenden Füllung in flüssiger Phase enthalten und müssen entspannt sein. c) Die wechselweise Verwendung ist nur zulässig, wenn alle Bedingungen für die im selben Tank zu befördernden Gase eingehalten sind und das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan dieser wechselweisen Verwendung zustimmt. d) Tanks für Gase einer Gruppe dürfen für die Befüllung mit einem Gas einer anderen Gruppe verwendet werden, wenn die Tanks vorher von verflüssigten Gasen vollkommen entleert, entspannt und entgast werden. Die Entgasung der Behälter muß durch das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan überprüft und bescheinigt werden. (3) Alle Gase, die in Behältern aus Aluminium oder Aluminiumlegierungen befördert werden, müssen frei von alkalischen Verunreinigungen sein; hiebei ist ferner darauf zu achten, daß Schwefeldioxid der Z 3 at und die Gase der Z 3 a und 4 a nur im trockenen Zustand in die Behälter gefüllt werden. (4) Flaschen für Azetylen sind mit einer gemäß den Prüfbestimmungen der Anlage 8 zugelassenen porösen Füllmasse auszufüllen. Zulässig sind nur feinporige gleichmäßige Massen, die die Behälterwandungen nicht angreifen, weder mit dem Lösungsmittel noch mit Azetylen schädliche Verbindungen eingehen und auch bei längerem Gebrauch oder bei Erschütterungen bei Temperaturen bis 60 °C weder zusammensinken noch gefährliche Hohlräume bilden. Das Auftreten sowie die Fortpflanzung explosionsartiger Zersetzungen im Behälter muß durch die Füllmasse bei Außentemperaturen bis 30 °C und heftigen Stößen wirksam verhindert werden. Die sichernde Wirkung der porösen Füllmasse und das Verhalten des Lösungsmittels ist im Rahmen einer Zulassungsprüfung gemäß Anhang 8 nachzuweisen. Die porösen Füllmassen dürfen nur in jenen Werken hergestellt und in jene Flaschen gefüllt werden, die in der Zulassung der porösen Füllmasse genannt sind, und zwar nur nach den in der Zulassung festgelegten Verfahren und Werten. Ihre Verwendung in geschweißten Flaschen muß in der Bescheinigung über die Zulassungsprüfung ausdrücklich zugelassen sein. Das Lösungsmittel darf die Flaschen nicht angreifen. In Flaschen für gelöstes Azetylen (Z 9 c, 9 ct) darf der Füllungsdruck nach dem Druckausgleich bei 15 °C jenen Wert nicht übersteigen, der für die jeweilige poröse Masse von der Prüfstelle festgelegt wurde und der auf der Flasche eingeschlagen ist. Auch die Menge des Lösungsmittels und des eingefüllten Azetylens muß dem in der Zulassung festgelegten Wert entsprechen. (5) Der Betrieb von Flaschenbündel hat entsprechend ÖNORM M 7395 zu erfolgen. (6) Für folgende Gase darf der höchste Füllungsdruck bei 50 °C die in der nachstehenden Liste angegebenen Werte nicht überschreiten: (7) Bei Versandbehältern für verdichete und verflüssigte Gase gelten folgende Beschränkungen des Füllvolumens (Nenninhalt): Fluor (Z 1 at) 5 kg je Behälter Siliciumtetrafluorid (Z 1 at) 50 l Bortrifluorid (Z 1 at) 0,86 kg je Liter Inhalt Stickstoffoxid (Z 1 ct) 50 l Gase der Z 2 bt, ausgenommen Stadtgas, Wassergas, Synthesegas, Gemische von Kohlendioxid mit Wasserstoff oder Methan 50 l Gase der Z 2 ct 50 l Bortrichlorid, Nitrosylchlorid, Sulfurylfluorid (Z 3 at) 0 l Chlortrifluorid (Z 3 at) 40 l Wolframhexafluorid (Z 3 at) 60 l Methylsilan (Z 3 b) 50 l Arsenwasserstoff, Dichlorsilan, Dimethylsilan, Trimethylsilan, Selenwasserstoff (Z 3 bt) 0 l Chlorcyan, Dicyan (Z 3 ct) 50 l Gemische der Methylsilane (Z 4 bt) 50 l Gase der Z 4 ct außer Dichlordifluormethan mit 12% Äthylenoxid 50 l Siliciumwasserstoff (Z 5 b) 0 l Gase der Z 5 bt und 5 ct 50 l Gase der Z 12 und 13 0 l (8) Versandbehälter für Chlortrifluorid (Z 3 at) sind nach der Füllung sieben Tage lang auf Dichtheit zu überwachen, ehe sie in den Verkehr gebracht werden dürfen. Hierüber ist eine Bestätigung des Absenders den Transportpapieren beizugeben. (9) Bei Versandbehältern für verflüssigte Gase der Z 3 bis 6 und 9 gelten die in den Tabellen A 1, A 2, A 3, B 1, B 2 und C des § 57 Abs. 7 und 8 enthaltenen Werte für die höchste zulässige Füllung. Für in diesen Tabellen nicht! angeführte Gase erfolgt die Festsetzung der zulässigen höchsten Füllung auf Antrag durch den Bundesminister für Bauten und Technik. Treibgastanks dürfen bei der Fülltemperatur nur zu 80% des Fassungsraumes gefüllt werden. (10) Versandbehälter für Gase der Z 7 a und 8 a dürfen bei der Einfülltemperatur und dem Einfülldruck nur zu 98% gefüllt werden. Bei Versandbehältern für Gase der Z 7 b und 8 b ist der Füllungsgrad so zu bemessen, daß bei Erwärmung des Inhaltes auf die Temperatur, bei der der Dampfdruck dem Ansprechdruck der Sicherheitsventile entspricht, das Volumen der Flüssigkeit 95% des Fassungsraumes des Versandbehälters nicht überschreitet. (11) Soweit Fahrzeugtanks und Aufsetztanks für den Straßenverkehr mit mehr als 7500 l Rauminhalt für verflüssigte Gase nicht durch Schwallwände in Abteile von höchstens 7500 l Rauminhalt unterteilt sind, muß beim Transport der Füllungsgrad bei 15 °C mindestens 80 Volumsprozent betragen, außer wenn sie leer sind. Für Tankcontainer mit mehr als 5000 l Rauminhalt gilt diese Bestimmung, wenn sie nicht durch Schwallwände in Abteile von höchstens 5000 l unterteilt sind. (12) Werden zum Befüllen oder Entleeren der Versandbehälter für Gase der Z 7 und 8 Füllschläuche verwendet, so müssen diese mit mindestens einem Sicherheitsventil gegen unzulässigen Überdruck abgesichert sein. (13) Dichtungen, deren Wirksamkeit zB durch Alterung oder Abnützung nicht mehr gesichert ist, sind rechtzeitig zu erneuern. (14) Versandbehälter für Gase der Z 4 c und 4 ct, ausgenommen Flaschen, dürfen ausschließlich über die flüssige Phase entleert werden. (15) Verdichteter Sauerstoff darf mit höchstens 4 Volumsprozent Wasserstoff, verdichteter Wasserstoff mit höchstens 2 Volumsprozent Sauerstoff verunreinigt in den Verkehr gebracht werden. Kohlenoxid und Methylmercaptan dürfen nicht mit Schwefelwasserstoff, Chlorcyan darf nicht mit Cyaniden verunreinigt sein. Distickstoffoxid muß einen Reinheitsgrad von mindestens 99 Gewichtsprozent haben. (16) An vakuumisolierten Versandbehältern mit mehr als 1000 l Rauminhalt ist die Größe des Vakuums im ersten Betriebsjahr mindestens alle 3 Monate, danach alle 6 Monate vom Betreiber oder von der Füllstelle zu messen. An vakuumisolierten Versandbehältern mit einem Rauminhalt bis 1000 l ist die Verdampfungsrate laufend zu beobachten und alle 2 Jahre zu kontrollieren. Über die Messungen und die Kontrollen sind Aufzeichnungen zu führen. Eine Verringerung des Vakuums über das zulässige Maß (§ 35 Abs. 9) oder eine übermäßig hohe Verdampfungsrate, welche einen Riß in der Behälterwandung vermuten lassen, ist dem zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan zu melden. (17) Flaschen aus Aluminium dürfen nicht länger als 20 Jahre nach der ersten Erprobung verwendet werden (§ 57 Abs. 11). (18) Hinsichtlich der Beförderung von aus Versandbehältern gebildeten Versandstücken sind ferner die Bestimmungen des ADR bzw. RID anzuwenden. (19) Für Straßenfahrzeugtanks sowie auf Straßenfahrzeugen verwendete Aufsetztanks sind stets die hiefür vorgesehenen Bescheinigungen (§ 55 Abs. 2) im Fahrzeug mitzuführen." 8. Dem § 36 ist folgender § 36 a anzufügen: „§ 36 a. Füllstellen (1) Versandbehälter dürfen nur in Füllstellen gefüllt werden, die über geeignete Füll- und Kontrolleinrichtungen verfügen. Ausgenommen für Flüssiggas-Tankstellen ist dies durch eine Bestätigung eines Dampfkesselüberwachungsorganes nachzuweisen. Diese Bestätigung hat eine Geltungsdauer von 3 Jahren. Darüber hinaus darf an derartigen Füllstellen nur solches Personal eingesetzt werden, das vom Anlagenbetreiber laufend geschult wird. Über diese Schulung sind Aufzeichnungen zu führen, in die das Dampfkesselüberwachungsorgan einsehen kann. (2) Versandbehälter dürfen befüllt werden, wenn sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen und die Frist für die Durchführung der wiederkehrenden Untersuchungen nach § 57 noch nicht abgelaufen ist. Versandbehälter mit mangelhafter Kennzeichnung oder mit sichtbaren Schäden am Behälter oder an den Ausrüstungsteilen sind von der Wiederbefüllung auszuschließen. Insbesondere ist hiebei auf die Güte der Anschlußgewinde zu achten. Versandbehälter, die im Inneren nicht ausreichend besichtigbar sind, und deren Zustand auf innere Korrosionen schließen läßt, sind vor dem Befüllen hinsichtlich des Leergewichtes zu kontrollieren. Ergeben sich Gewichtsverluste, ist der Versandbehälter dem Überwachungsorgan vorzulegen. (3) Vor jedem Füllvorgang ist sicherzustellen, daß in dem Versandbehälter keine schädlichen Reste von Fremdgasen oder Flüssigkeiten enthalten sind. Beim Abfüllen von verdichteten Gasen ist Sorge zu tragen, daß keine Verunreinigungen in den Gasstrom gelangen können. Vor dem Abfüllen oxydierend wirkender Gase sind gasberührte Ausrüstungsteile von Fett oder Öl zu reinigen. (4) Bei Fülltemperaturen unter 15 °C ist der Füllungsdruck so zu bemessen, daß den Bestimmungen des § 36 Albs. 6 entsprochen wird. (5) Werden Versandbehälter nach dem Druck gefüllt, so müssen zur Druckkontrolle am Füllstand zwei voneinander unabhängig an die Gaszuführungsleitung angeschlossene Druckmesser vorhanden sein. Diese Druckmesser sind vom Dampfkesselüberwachungsorgan nachweislich mindestens einmal pro Jahr zu überprüfen. (6) Versandbehälter für verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase müssen nach dem Gewicht gefüllt werden. Die hiezu benutzte Waage muß über eine hinreichende Genauigkeit mit einer maximal zulässigen Fehlergrenze von ± 0,5% vom Skalenendwert verfügen. Flaschen für Azetylen dürfen mit Zustimmung des Dampfkesselüberwachungsorganes auch nach dem Druck gefüllt werden. Versandbehälter für verflüssigte Gase, die über eine kontinuierliche Füllstandsanzeige und eine Peilvorrichtung verfügen, dürfen auch volumetrisch gefüllt werden, vorausgesetzt, daß die genaue Dichte des Gases im Füllzustand bekannt ist. Die gefüllten Versandbehälter, ausgenommen Treibgastanks, sind nach dem Füllen mittels einer geeichten Waage nachzuwägen. (7) Alle Gase, die mit Luft schädlich reagieren, insbesondere Wasserstoff sowie brennbare und ätzende Gase, dürfen nur in solche Versandbehälter gefüllt werden, in denen ein Restdruck des Gases vorhanden ist. Ist kein Restdruck im Versandbehälter feststellbar, so muß der Versandbehälter vor dem Füllen evakuiert oder mit geeigneten Gasen gespült werden. (8) Wasserstoff, Sauerstoff, alle Gemische mit diesen Gasen sowie Gase, die mit Wasser korrodierend wirken, dürfen nur nach hinreichender Trocknung in trockene Flaschen gefüllt werden. (9) Für die Transporteignung der abzufüllenden Gase trägt die Füllstelle die Verantwortung. Vor dem Befüllen von Versandbehältern mit chemisch instabilen Gasen oder Gasgemischen ist eine Analyse des Gases vorzunehmen. Diese Analyse ist nach Maßgabe des § 32 Abs. 2 zu beurteilen, und es sind danach die erforderlichen Füllanweisungen und Maßnahmen zu treffen und hierüber Aufzeichnungen zu führen. Verfügt die Füllstelle nicht über einen eigenen Fachmann, ist ein Sachverständiger beizuziehen. (10) Auch nach dem Füllen hat sich die Füllstelle vom ordnungsgemäßen Zustand der Versandbehälter und ihrer Ausrüstung zu überzeugen, wobei insbesondere die Dichtheit der Absperrarmaturen zu prüfen ist. Ferner muß die Haltbarkeit der Schutzkappe beim Transport gewährleistet sein. (11) Fülleitungen für verdichtete und verflüssigte Gase sind am Füllstand mit mindestens einem Sicherheitsventil zu versehen, das beim 1,15fachen höchstzulässigen Füllungsdruck des Versandbehälters anspricht. Sind für eine Füllleitung verschiedene Füllungsdrücke vorgesehen, so dürfen die Sicherheitsventile für den niedrigeren Ansprechdruck absperrbar sein, doch ist sicherzustellen, daß vor dem Füllen mit einem niedrigeren Füllungsdruck das Absperrventil zu diesem Sicherheitsventil geöffnet wird. Bei brennbaren oder die Verbrennung fördernden sowie bei gesundheitsgefährdenden Gasen ist die gefahrlose Ableitung der Gase vom Sicherheitsventil ins Freie zu gewährleisten. (12) Flaschen und Gefäße, die gemäß Abs. 2 oder 3 ausgeschieden werden, sind in der Füllstelle derart zu lagern, daß eine Verwechslung mit zum Füllen geeigneten Flaschen oder Gefäßen ausgeschlossen ist und sind dem Dampfkesselüberwachungsorgan zu melden. (13) Überfüllte Versandbehälter sind gefahrlos auf die zulässige Füllmenge zu entleeren. Anschließend ist eine neuerliche Kontrolle der Füllmenge durchzuführen. (14) Beim Befüllen von Gefäßen und Tanks mit brennbaren Gasen ist für die gefahrlose Ableitung elektrostatischer Aufladungen zu sorgen." 9. § 37 wird wie folgt geändert: a) Abs. 2 hat zu entfallen; Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 2. b) Dem neuen Abs. 2 sind folgende Abs. 3 bis 6 anzufügen: „(3) Druckbehälter der Gruppe I, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Benützung standen oder nachweisbar zu diesem Zeitpunkt schon in Auftrag gegeben oder in Fertigung waren, dürfen in der bisherigen Weise weiterverwendet werden, sofern dagegen nicht sicherheitstechnische Bedenken bestehen. (4) Versandbehälter, die nach früheren Vorschriften hergestellt und erprobt worden sind, ausgenommen Tankcontainer, Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und Gefäßbatterien, und die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen einschließlich ihrer Ausrüstung unter den bisherigen Bedingungen weiter verwendet werden, wenn anläßlich der nächsten wiederkehrenden Untersuchung das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan dem zustimmt. Flaschen für Wasserstoff, welche der nach Anlage 5 Teil 1 erforderlichen Härteprüfung und Ultraschallprüfung durch den Hersteller nicht unterzogen worden sind, sind jedoch anläßlich der nächsten fälligen Wasserdruckprobe vom zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan diesen fehlenden Prüfungen zu unterziehen. Entspricht hiebei der Werkstoff dieser Flaschen den in Anlage 5 Teil 1 vorgesehenen Anforderungen nicht, so sind diese Flaschen jedenfalls für die Weiterverwendung zur Befüllung mit Wasserstoff auszuschließen. Zum Zeichen der positiv durchgeführten Nachprüfung der Flaschen hat das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan seinen Schlagstempel zusätzlich über dem Buchstaben „W" der Gasbezeichnung „Wasserstoff" gemäß § 35 a einzuschlagen. (5) Tankcontainer, Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und Gefäßbatterien, welche nach früheren Bestimmungen hergestellt und erprobt worden sind und den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 1985 weiterverwendet werden, wenn die Schweißnähte nach Weisung des zuständigen Dampfkesselüberwachungsorganes einer zerstörungsfreien Prüfung auf äußere und innere Fehler unterzogen worden sind und die wiederkehrenden Untersuchungen nach den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Weiterverwendung solcher Behälter bis zu einer Dauer von 30 Jahren ab erster Inbetriebnahme (Baujahr) zulässig, wenn auch die Ausrüstung, ausgenommen Schwallwände, den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht und das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan auf Grund einer eingehenden Untersuchung dies als vertretbar erachtet. In den Bescheinigungen sind entsprechende Vermerke einzutragen. {6) Die auf Grund des § 57 Abs. 10 in der bisher geltenden Fassung ausgestellten Bescheinigungen der Prüfstellen für poröse Füllmassen behalten ihre Gültigkeit." 10. § 57 hat zu lauten: „§ 57. Sonderbestimmungen für Druckbehälter der Gruppe II (Versandbehälter) (1) Die Bauprüfung und die erste Erprobung der Versandbehälter sind beim Hersteller oder bei demjenigen auszuführen, der sie in Verkehr setzt. Auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen darf die Bauprüfung und die erste Erprobung auch im Ausland erfolgen. Die zu deren Durchführung befugten Sachverständigen werden vom Bundesminister für Bauten und Technik bekanntgegeben. Soweit Bauartprüfungen vorgesehen sind, sind diese im Inland durchzuführen. Zur Durchführung von Werkstoffprüfungen können die Dampfkesselüberwachungsorgane staatliche oder staatlich autorisierte Technische Versuchsanstalten beiziehen. (2) Die Bauartprüfung, Bauprüfung und erste Erprobung von Flaschen erfolgt nach den Bestimmungen der Anlage 5; für nahtlose Gefäße sind diese Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. Flaschenbündel sind nach ÖNORM M 7395 zu prüfen. Treibgastanks sind wie Flaschen zu behandeln. Bei nahtlosen Behältern, deren Außendurchmesser 420 mm oder deren Länge 2 m überschreitet, können an Stelle der losweisen Prüfung die Prüfungen pro Behälter an einem vor der Fertigstellung dem zylindrischen Mantel entnommenen Probering, der mit dem Behälter gemeinsam der Wärmebehandlung unterzogen wurde, durchgeführt werden. Zusätzlich ist der Behälter zerstörungsfrei auf äußere und innere Werkstoffehler zu prüfen. Für alle übrigen Versandbehälter gelten folgende Bestimmungen: 1. Eine Bauartprüfung nach § 57 a kann durchgeführt werden. 2. Die Bauprüfung umfaßt unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 33 bis 35 die rechnerische Vorprüfung anhand von Konstruktionszeichnungen, die bei Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und Tankcontainern auch die Befestigungseinrichtung, bei Doppelmantelbehältern auch die Isolierung einschließen müssen, die Prüfung des Werkstoffes, Kontrolle der Wanddicken, Überprüfung der Abmessungen sowie der sachgemäßen Ausführung, insbesondere der Schweißnähte. Hiebei haben die für ortsfeste Druckbehälter geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung zu finden. 3. Bei Versandbehältern, für die eine Bauartzulassung nach § 57 a Abs. 1 oder 2 vorliegt, erübrigt sich die Durchführung der rechnerischen Vorprüfung. 4. Die Schweißnähte von Versandbehältern mit einem Rauminhalt ab 450 1 sind einer 100%igen zerstörungsfreien Prüfung zu unterziehen. 5. Bei der Durchführung der ersten Erprobung sind die Ausrüstungsteile soweit wie möglich miteinzubeziehen. Erfolgt die Erprobung der Ausrüstungsteile jedoch gesondert, so ist nach deren Montage eine Dichtheitsprüfung des Versandbehälters nach Abs. 16 vorzunehmen. 6. Im Rahmen der Bauprüfung ist die Ausrüstung und Kennzeichnung der Versandbehälter zu prüfen. (3) Die auf den Versandbehältern nach § 35 a anzubringenden Kennzeichen hinsichtlich Gewichte und Rauminhalt sind bei Versandbehältern für Gase der Z 3 bis 9 durch Messung (Wägen oder Auslitern) nachzuprüfen. Bei Flaschen und Treibgastanks genügt eine Stichproben- weise Kontrolle. Der Meßfehler muß weniger als 1% des Rauminhaltes betragen. Bei vakuumisolierten Versandbehältern ist die Größe des Vakuums zu kontrollieren und in der Versandbehälterbescheinigung zu vermerken. (4) An Flaschen für Azetylen sind nach der Präparierung (§ 36 Abs. 4) in einer weiteren Bauprüfung zusätzlich die Beschaffenheit der porösen Füllmasse und die Füllung mit dem Lösungsmittel zu prüfen. Die Füllstelle für die poröse Masse hat zu diesem Zweck Aufzeichnungen zu führen, in die unter Angabe der Behälternummern laufend die festzustellenden Gewichte der leeren, der mit der porösen Masse versehenen und schließlich der mit dem Lösungsmittel gefüllten Behälter einzutragen sind. (5) Die Bauprüfung darf erst vorgenommen werden, wenn vom Hersteller eine Bestätigung der vorgeschriebenen Herstellungskontrolle und allfällig vorgenommener Wärmebehandlungen vorliegt. Bei bauartgeprüften Versandbehältern ist die Bescheinigung über die Bauartprüfung vorzulegen. Die Durchführung der Bauprüfung an Versandbehältern mit unvollständiger Kennzeichnung (§ 35 a) ist im Einvernehmen mit dem zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan statthaft, wenn nach Anbringung der vollständigen Kennzeichnung die Flaschen vom Überwachungsorgan einer abschließenden Besichtigung unterzogen werden. Der Prüfstempel (§ 35 a Abs. 6) ist erst nach dieser abschließenden Besichtigung anzubringen. (6) Die Erprobung der Versandbehälter mittels Wasserdruckes (§ 41) erfolgt bei verdichteten Gasen der Z 1, 2 und 12 mindestens mit dem 1,5fachen des auf dem Versandbehälter angegebenen Füllungsdruckes bei 15 °C, mindestens aber mit 10 bar. Bei Versandbehältern, die nur drucklos transportiert werden, darf der Probedruck auch weniger als 10 bar betragen. Für folgende Gase sind höhere Probedrücke festgelegt: Fluor (Z 1 at) 200 bar Bortrifluorid (Z 1 at) 300 bar Bortrifluorid mit einer Füllmenge von höchstens 0,715 kg/1 Inhalt 225 bar Stickstoffoxid (NO) (Z 1 ct) 200 bar Gase der Z 2 bt, ausgenommen Stadtgas, Wassergas, Synthesegas, Gemische von Kohlensäure und Wasserstoff oder Methan 200 bar Gase der Z 2 ct 200 bar (7) Die Erprobung von Versandbehältern für Gase der Z 13 erfolgt mit einem Druck, der sich nach der Bestimmung des § 36 Abs. 6 richtet. Die Erprobung der Versandbehälter für verflüssigte Gase der Z 3 bis 6 erfolgt in Abhängigkeit vom Füllungsgrad mindestens mit den in den nachfolgenden Tabellen angegebenen Drücken. Für Gase, die in den Tabellen nicht aufscheinen, wird die Höhe des Probedruckes auf Antrag vom Bundesminister für Bauten und Technik festgelegt. Tabelle A 1: Versandbehälter mit einem lichten Durchmesser von höchstens 1500 mm für Gase der Z 3 und 4 Fortsetzung Tabelle A 1: Erklärung: 1. Die vorgeschriebenen Probedrücke sind mindestens gleich den Dampfdrücken der Flüssigkeiten bei 70 °C, vermindert um 1 bar, wobei aber ein Mindestprobedruck von 10 bar gefordert wird. 2. Für Chlorkohlenoxid (Z 3 at) und Chlorcyan (Z 3 ct) wurde auf Grund hoher Giftigkeit der Gase der Mindestprobedruck auf 20 bar festgesetzt. 3. Die vorgeschriebenen Höchstwerte für die Füllung in kg/1 sind wie folgt berechnet worden: Höchstzulässige Füllung je Liter Fassungsraum = 0,95 X Dichte der flüssigen Phase bei 50 °C, wobei außerdem die Dampfphase unterhalb 60 °C nicht verschwinden darf. Tabelle A 2: Versandbehälter für Gase der Z 5 und 6, soweit nicht Tabelle B 2 in Betracht kommt Fortsetzung Tabelle A 2: Erklärung: Für die verflüssigten Gase der Z 5 und 6 wird der Füllungsgrad so berechnet, daß der innere Druck bei 65 °C den Probedruck nicht übersteigt. Hinweis: 1. Für die Gase der Z 5, ausgenommen Chlorwasserstoff (Z 5 at), Germaniumwasserstoff, Phosphorwasserstoff (Z 5 bt), Diboran (Z 5 ct) und der Z 6 dürfen in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Dampfkesselüberwachungsorganes auch Versandbehälter mit niedrigeren Probedrücken als den in vorstehender Tabelle angeführten verwendet werden. Es darf jedoch nicht mehr als diejenige Menge eingefüllt werden, die im Innern der Versandbehälter bei 65 °C einen Druck ausübt, der höchstens gleich dem Probedruck ist. Das höchstzulässige Füllgewicht muß in diesem Fall vom zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan festgesetzt werden. 2. Für Flaschen und Gefäße zur Aufnahme von Gemischen von Kohlendioxid mit Äthylenoxid (Z 6 c) sind folgende weitere Füllwerte in Tabelle A 3 maßgebend: Tabelle A 3 Tabelle B 1: Versandbehälter mit einem lichten Durchmesser von mehr als 1500 mm für Gase der Z 3 und 4 Fortsetzung Tabelle B 1: Erklärung: Die vorgeschriebenen Probedrücke sind: a) bei den Versandbehältern mit Wärmeschutzeinrichtung mindestens gleich den Dampfdrücken der Flüssigkeiten bei 60 °C vermindert um 1 bar, mindestens aber 10 bar; b) bei Versandbehältern ohne Wärmeschutzeinrichtung mindestens gleich den Dampfdrücken der Flüssigkeiten bei 65 °C, vermindert um 1 bar, mindestens aber 10 bar; c) bei Chlorkohlenoxid (Z 3 at) mit Rücksicht auf die hohe Giftigkeit des Gases für Versandbehälter mit Wärmeschutzeinrichtung 15 bar, für Versandbehälter ohne Wärmeschutzeinrichtung 17 bar. Die vorgeschriebenen Höchstwerte für die Füllung in kg/1 sind wie folgt berechnet worden: Höchstzulässige Füllung = 0,95 X Dichte der flüssigen Phase bei 50 °C. Tabelle B 2: Tankcontainer, Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und Gefäßbatterien mit Wärmeschutzeinrichtung für Gase der Z 5 und 6 Versandbehälter mit Wärmeschutzeinrichtung, deren Probedruck geringer als in der Tabelle B 2 angeführt ist, dürfen unter der Maßgabe verwendet werden, daß das Höchstgewicht der Füllung je Liter Fassungsraum so festgelegt wird, daß der innere Druck des betreffenden Gases bei 55 °C den auf dem Versandbehälter eingestempelten Probedruck nicht übersteigt. Das höchstzulässige Gewicht der Füllung muß in diesem Fall vom zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan festgesetzt werden. (8) Die Erprobung der Versandbehälter für gelöste Gase der Z 9 erfolgt mindestens mit den in der nachstehenden Tabelle C angegebenen Drücken: Tabelle C (9) Die Erprobung der Versandbehälter der Gase der Z 7 und 8 ist mindestens mit dem 1,5fachen des auf dem Versandbehälter angegebenen höchstzulässigen Betriebsdruckes, mindestens jedoch mit 3 bar durchzuführen. Bei Versandbehältern mit Vakuumisolierung ist für die Berechnung der Höhe des Probedruckes der höchstzulässige Betriebsdruck um 1 bar zu erhöhen. (10) Bei Versandbehältern mit Wärmeschutzisolierung ist die erste Wasserdruckprobe vor dem Aufbringen der Isolierung durchzuführen. (11) Die Versandbehälter sind wiederkehrenden Untersuchungen zu unterziehen. Diese bestehen in der Regel aus einer Wasserdruckprobe, der Feststellung des äußeren und inneren Zustandes, der Überprüfung der Ausrüstung und Kennzeichnung und gegebenenfalls der Feststellung der Werkstoff- und Schweißnahtbeschaffenheit durch geeignete zerstörungsfreie Prüfverfahren. Bei Flaschen und Gefäßen, die im Inneren nicht ausreichend besichtigbar sind, ist das Leergewicht nach gründlicher Reinigung von einer sachkundigen Person zu überprüfen und vom zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan stichprobenweise zu kontrollieren. Treibgastanks sind zur Durchführung der Untersuchungen auszubauen. Flaschen und Gefäße, deren Gewichtsverlust 5% überschreitet oder die eine unleserliche Kennzeichnung oder sonstige Mängel aufweisen, sind auszuscheiden. Flaschen aus Aluminium sind 20 Jahre nach der ersten Erprobung auszuscheiden. Bei der Untersuchung von Versandbehältern mit Vakuumisolierung ist in die Aufzeichnung über die Vakuummessungen nach § 36 Abs. 16 Einblick zu nehmen. Die Untersuchung von Flaschenbündeln besteht aus der Flaschenprüfung und den Prüfungen nach ÖNORM M 7395. Nach positiv verlaufener Untersuchung sind die Versandbehälter mit dem Prüfdatum (Monat, Jahr) und dem Prüfstempel (§ 35 a Abs. 6) zu versehen. Bei der Prüfung verworfene Behälter sind für die Weiterverwendung als Versandbehälter unbrauchbar zu machen, wobei in den Versandbehälterbescheinigungen ein entsprechender Vermerk einzutragen ist. (12) Für die Durchführung der wiederkehrenden Untersuchungen (Abs. 11) sind folgende Fristen maßgebend: 1. Flaschen, Gefäße und Treibgastanks: alle 5 Jahre. Ausnahmen: a) Flaschen, Gefäße und Treibgastanks für Gase der Z 1 at und 1 ct, Stadtgas der Z 2 bt, Gase der Z 3 at, ausgenommen Ammoniak, Hexafluorpropylen und Methylbromid, für Chlorcyan der Z 3 ct und für Gase der Z 5 at; Flaschen für tragbare Tauchgeräte zu Sport-, Arbeits- oder Rettungszwecken sowie Flaschen aus Aluminium: alle 2 Jahre. b) Flaschen für tragbare Atemschutzgeräte, deren Rauminhalt 0,22 l überschreitet: alle 3 Jahre. c) Flaschen für Atemschutzgeräte, deren Rauminhalt 0,22 1 nicht überschreitet: alle 6 Jahre. d) Flaschen mit höchstens 80 l Rauminhalt für Gase der Z 1 a, ausgenommen Sauerstoff, Gase der Z 3 a, Z 3 b, ausgenom- men 1.1-Difluoräthan, Chloridifluoräthan, Methylsilan und 1.1.1-Trifluoräthan, Gase der Z 4 a und der Z 4 b, ausgenommen Gemische mit Methan, sowie für in Aceton gelöstes Azetylen mit einer monolitischen (festen) porösen Füllmasse: alle 10 Jahre. e) Flaschen für Gase der Z 1 a, 2 a, 3 a, 3 b, 4 a und 4 b, deren Rauminhalt 2,5 l und deren Probedruck gemäß § 57 Abs. 6 und 7 30 bar nicht überschreiten, sind von der Durchführung wiederkehrender Erprobungen und Untersuchungen befreit. 2. Tankcontainer: alle 5 Jahre. Ausnahmen: a) Tankcontainer für Bortrifluorid (Z 1 at), Stadtgas (Z 2 bt), Bromwasserstoff, Chlor, Chlorkohlenoxid, Schwefeldioxid, Stickstoffoxid (Z 3 at), Schwefelwasserstoff (Z 3 bt), für die ätzenden Gase der Z 4 at und 4 ct und Chlorwasserstoff (Z 5 at): alle 21/2 Jahre. b) Tankcontainer für Gase der Z 7 und 8: 6 Jahre nach der ersten Inbetriebnahme und danach alle 12 Jahre. Die Ausrüstungsteile der Tankcontainer sind zusätzlich einer Dichtheits- und Funktionsprüfung zu unterziehen mit folgender Frist: alle 21/2 Jahre. Ausnahme für Tankcontainer gemäß 'lit. b: alle 6 Jahre. 3. Fahrzeugtanks und Aufsetztanks im Straßenverkehr auf öffentlichen und nichtöffentlichen Verkehrsflächen: alle 6 Jahre. Ausnahmen: a) Fahrzeugtanks und Aufsetztanks für die in diesem Absatz unter Z 2 lit. a genannten Gase: alle 3 Jahre. b) Fahrzeugtanks und Aufsetztanks für Gase der Z 7 und 8: 6 Jahre nach der ersten Inbetriebnahme und danach alle 12 Jahre. Die Ausrüstungsteile der Fahrzeugtanks und Aufsetztanks sind zusätzlich einer Dichtheits- und Funktionsprüfung zu unterziehen mit folgender Frist: alle 3 Jahre. Ausnahme für Fahrzeugtanks gemäß lit. b: alle 6 Jahre. 4. Fahrzeugtanks auf Eisenbahnwagen: Das Doppelte der von der Eisenbahnbehörde vorgeschriebenen Revisionsfrist der Wagen, mindestens aber alle 8 Jahre. Ausnahmen: a) Fahrzeugtanks für die in diesem Absatz unter Z 2 lit. a genannten Gase: mindestens alle 4 Jahre. b) Fahrzeugtanks für Gase der Z 7 und 8: mindestens 8 Jahre nach der ersten Inbetriebnahme und danach alle 12 Jahre. Die Ausrüstungsteile der Fahrzeugtanks sind zusätzlich einer Dichtheits- und Funktionsprüfung zu unterziehen mit folgender Frist: mindestens alle 4 Jahre. Ausnahme für Fahrzeugtanks gemäß lit. b: mindestens alle 6 Jahre. 5. Flaschenbündel: Die Frist richtet sich nach den für die Flaschen geltenden Fristen. Die Durchführung der wiederkehrenden Untersuchungen hat in der Regel vor Ablauf obiger Fristen zu erfolgen. Bei Flaschen, ausgenommen solche mit den Kennzeichen ASG und TG, darf mit der wiederkehrenden Untersuchung bis zur allfälligen Neubefüllung der Flaschen zugewartet werden. (13) Flaschen für Azetylen sind bei der nach Abs. 12 Z 1 durchzuführenden wiederkehrenden Untersuchung auf ihren äußeren Zustand und den Zustand der porösen Masse (Lockerung, Zusammensinken) zu überprüfen. Hiebei können vom zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan in begründeten Fällen zusätzlich zu den in Anlage 8 Z 4 vorgesehenen Nachprüfungen 'der porösen Masse Prüfungen an einer angemessenen Anzahl von Flaschen mit gleicher poröser Masse verlangt werden, und zwar in der Weise, daß diese Flaschen zerschnitten werden, wobei auf innere Korrosionen sowie Veränderungen des Werkstoffes und der porösen Masse zu achten ist. Ergeben sich bei dieser Nachprüfung Mängel, so sind für jeden beanstandeten Behälter zwei weitere in gleicher Weise zu untersuchen. Das Gesamtergebnis dieser Untersuchung entscheidet, ob eine Weiterverwendung der gesamten zu die- ser Überprüfung bereitgestellten Versandbehälter dieser Art und des fraglichen Jahrganges zulässig ist oder nicht. Im ersteren Falle ist die Nachprüfung nach einer vom Dampfkesselüberwachungsorgan festzulegenden Frist zu wiederholen. Werden Flaschen neu präpariert, so ist die Wasserdruckprobe zu wiederholen. Ferner sind die Bestimmungen der Anlage 8 Z 10 bis 12 zu beachten. (14) Wärmeisolierte Versandbehälter, deren Inhalt mit der freien Atmosphäre verbunden ist (§ 33 Abs. 7), sind von der Durchführung wiederkehrender Untersuchungen befreit. (15) Bei Gefäßen mit Doppelmantelisolierung sowie bei Tankcontainern, Fahrzeugtanks und Aufsetztanks mit Vakuumisolierung darf die Wasserdruckprobe und innere Besichtigung (Abs. 11) durch eine Dichtheitsprüfung (Abs. 16) ersetzt werden, welche bei Vorliegen einer Vakuumisolierung durch eine Vakuummessung zu ergänzen ist. (16) Die Dichtheitsprüfung an Versandbehältern gemäß Abs. 2 und 15 für Gase der Z 1 bis 6 und 9 ist mit einem Druck von 4 bar, für Gase der Z 7 und S mit dem festgesetzten höchsten Betriebsdruck durchzuführen. Die Dichtheitsprüfung erfolgt mit inertem, trockenem Gas oder mit dem im Versandbehälter enthaltenen Gas. Die Kontrolle der Dichtheit erfolgt dabei entweder durch Manometer mit hinreichender Anzeigegenauigkeit, durch Abseifen oder durch eine Vakuummessung. Während der Dichtheitskontrolle mittels Manometer darf der Druck während eines Zeitraumes von acht Stunden nicht absinken, dabei sind jedoch solche Änderungen zu berücksichtigen, die sich aus der Art des Prüfgases und aus Temperaturänderungen ergeben. Zur Durchführung der Dichtheitsprüfung sind Wärmeschutzeinrichtungen nicht zu entfernen. (17) Für die Durchführung der Druckproben und Dichtheitsprüfungen sind dem zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan geeignete Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die es ermöglichen, den erforderlichen Druck aufzubringen. Zur Durchführung der äußeren und inneren Besichtigung sind die Behälter zu reinigen. Ferner muß die Möglichkeit einer Gewichtskontrolle gegeben sein. Vor der Flaschenprüfung sind dem Dampfkesselüberwachungsorgan Listen mit folgenden Daten der zu prüfenden Flaschen zu übergeben: Gas, Erzeugungsnummer, Baujahr, Monat und Jahr der letzten Erprobung, Kennzeichen der porösen Masse, wenn es sich um Azetylenflaschen handelt, Prüfstempel, Leergewicht „soll", Leergewicht „ist". (18) Die Prüfung auf Neigung zu interkristallinen Korrosionen von Aluminiumlegierungen gemäß § 34 Abs. 6 erfolgt auf folgende Weise: a) Vor der Korrosionsprüfung der Aluminium/ Kupferlegierung sind die Proben in einer entsprechenden Lösung von ihrem Fett zu reinigen und zu trocknen. b) Vor der Korrosionsprüfung der Aluminium/ Magnesiumlegierung sind die Proben sieben Tage bei 100 °C zu erhitzen und anschließend mit einer entsprechenden Lösung von ihrem Fett zu reinigen und zu trocknen. c) Die Innenseite einer Probe von 1000 mm² (33,3 X 30 mm) ist während 24 Stunden mit 1 1 einer wässerigen Lösung von 0,26 mol NaCl und 0,14 mol HCl bei einer Temperatur zwischen 18 °C und 22 °C zu behandeln. Vor der Ätzung ist ein Teil der Oberfläche zu Vergleichszwecken abzudecken. d) Nachdem die Probe gewaschen und getrocknet wurde, wird ein 20 mm langes Stück davon — vorzugsweise nach elektrolytischem Polieren — mit einer 100- bis 500fachen Vergrößerung mikroskopisch untersucht. Die Tiefe der Ätzung darf nicht weiter gehen als bis zur zweiten Kornreihe der auf Korrosion geprüften Oberfläche; ist die ganze erste Kornreihe geätzt, so sollte grundsätzlich nur ein Teil der zweiten Reihe erfaßt werden. Bei den Profilen sind die Untersuchungen im rechten Winkel zur Oberfläche vorzunehmen. Falls es sich nach dem elektrolytischen Polieren als notwendig erweist, die Korngrenzen für die weitere Prüfung auszuätzen, so ist hiezu das Einvernehmen mit dem zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan herzustellen. e) Die Durchführung der Prüfung erfolgt unter Aufsicht des zuständigen Dampfkesselüberwachungsorganes. Über das Ergebnis der Prüfung ist von der Prüfstelle ein Befund und Gutachten zu erstellen. (19) Werden anläßlich der Bauprüfung, der ersten Erprobung oder der wiederkehrenden Untersuchungen einzelne Versandbehälter oder ganze Lose verworfen, so darf keiner dieser Versandbehälter für denselben Verwendungszweck wieder zur Prüfung vorgelegt werden. Der Schlagstempeleindruck der ersten Erprobung ist zu durchkreuzen. (20) In Abweichung von den Bestimmungen des § 55 Abs. 2 ist für Flaschen die Ausstellung einer Versandbehälterbescheinigung nicht erforderlich." 11. Dem § 57 ist folgender § 57 a anzufügen: „§ 57 a. Bauartzulassung (1) Das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan prüft auf Antrag, ob ein Versandbehälter den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht. Dem Antrag sind die erforderlichen Unterlagen beizuschließen. Die Bauartprüfung umfaßt in der Regel die zur Bauprüfung nach § 57 gehörenden Prüfungen. Bei positiv verlaufener Bauartprüfung erhält jede Bauart, die durch Angabe von Hersteller, Typenbezeichnung und Zeichnungsnummern zu kennzeichnen ist, eine Registernummer. Diese Registernummer besteht, wenn die Bauprüfung durch einen Dampfkesselprüfungskommissär vorgenommen wurde, aus einem Buchstaben entsprechend dem Kraftfahrzeugkennbuchstaben des jeweiligen Bundeslandes (§ 48 Abs. 4 KFG 1967, BGBl. Nr. 267), wenn die Zulassung durch einen Dampfkesselinspektor vorgenommen wurde, aus den Buchstaben TU, wenn die Zulassung durch einen vom Bundesminister für Verkehr bestellten Kesselprüfer vorgenommen wurde, aus den Buchstaben BMV sowie jeweils aus einer fortlaufenden Ordnungszahl unter Beifügung des Jahres der Zulassung. (2) Bei Fahrzeugtanks erstreckt sich die Bauartprüfung auch auf die Befestigungseinrichtung des Tanks am Fahrzeug. (3) Die Bauartzulassung von Flaschen richtet sich nach den Bestimmungen in Anlage 5." 12. In § 70 Abs. 1 letzter Satz ist das Wort „Anlage" durch „Anlage 1" zu ersetzen. Die Anlage ist als „Anlage 1" zu bezeichnen. 13. Der Anlage 1 sind die folgenden Anlagen 2 bis 9 anzufügen: „Anlage 2 KLEINE VERSANDBEHÄLTER FÜR VERDICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE Bau- und Prüfbestimmungen 1. Der Rauminhalt dieser Versandbehälter darf 0,05 1 nicht übersteigen. 2. Die Versandbehälter sind nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 nahtlos aus Stahl herzustellen. 3. Die Form und die Wanddicke der Versandbehälter ist so zu wählen, daß der Berstdruck der Behälter bei Raumtemperatur mindestens dem Doppelten des Probedruckes nach § 57 entspricht. 4. Für jede Type dieser Versandbehälter ist eine Bauartprüfung durch ein Dampfkesselüberwachungsorgan durchzuführen. Hiezu sind mindestens an je fünf serienmäßig erzeugten, komplett ausgerüsteten und gekennzeichneten Behältern Berstversuche durchzuführen, wobei auch aus der Bruchform die Eignung des Stahles zu beurteilen ist. 5. Das Ergebnis dieser Bauartprüfung ist vom Dampfkesselüberwachungsorgan zu bescheinigen. Dieses hat auch die Fülltoleranz gemäß Z 6 festzulegen. 6. Die Füllung der Versandbehälter hat nach den Bestimmungen der §§ 36 und 36 a zu erfolgen. Die Fülleinrichtungen müssen eine Überfüllung der Behälter zuverlässig verhindern. Im Hinblick auf das relativ kleine Volumen der Behälter sind geringfügige Oberfüllungen tolerierbar, wenn der Berstdruck der Behälter mindestens das Doppelte des inneren Druckes bei 70 °C bei dem tatsächlichen Füllgewicht beträgt. 7. Von 5000 Stück gefüllten Versandbehältern ist im Herstellerwerk einer, jedoch mindestens fünf Stück pro Tag, nach dem Füllen derart zu erwärmen, daß der Druck im Behälter 90% des Dampfdruckes des Inhaltes bei 55 °C entspricht. Wenn bei dieser Prüfung ein Behälter birst, sind alle aus dem. gleichen Werkstoff hergestellten Behälter zu prüfen. Über die Durchführung der Prüfungen ist laufend im Herstellerwerk ein Protokoll zu führen. 8. Die Behälter sind in Abweichung von § 35 a Abs. 5 ihrem Inhalte nach durch folgende Farben deutlich zu kennzeichnen: a) Kohlensäure . . grün b) Butan rot c) Lachgas (Stickoxidul) grau d) Sauerstoff blau e) alle anderen nicht brennbaren Gase .... grau, mit der Bezeichnung des Gases als Aufschrift f) alle anderen brennbaren Gase rot, mit der Bezeichnung des Gases als Aufschrift Wenn die Anbringung einer Farbkennzeichnung auf den Behältern nicht ohne weiteres möglich ist, dürfen die Druckbehälter ohne Farbkennzeichnung in Schachteln oder dgl. in Verkehr gebracht werden, wenn auf diesen die Bezeichnung des Inhaltes deutlich lesbar angebracht ist. Die einschlägigen Bestimmungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 627, werden durch diese Regelung nicht berührt. 9. Bei im Inland hergestellten und gefüllten Versandbehältern trägt der Verfertiger bzw. die Füllstelle, bei importierten Versandbehältern der Importeur für die Einhaltung der gestellten Bedingungen die Verantwortung. 10. Für Versandbehälter für Gase, die für den menschlichen Genuß bestimmt sind (zB zur Herstellung von Sodawasser oder Schlagobers) ist ein Gutachten der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Wien einzuholen, welche zu prüfen hat, ob die Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, erfüllt sind. 11. Die Bescheinigung gemäß Z 5 darf erst ausgestellt werden, wenn das Gutachten nach Z 10 vorliegt. 12. Versandstücke für Versandbehälter für brennbare oder chemisch instabile Gase sind mit einem Gefahrzettel Nr. 2 A nach Rn 3902 ADR zu versehen. Anlage 3 DRUCKGASPACKUNGEN UND KARTUSCHEN Bau- und Prüfbestimmungen 1. Druckgaspackungen im Sinne dieser Verordnung sind in der Regel für einmalige Befüllung bestimmte Versandbehälter mit einem Entnahmeventil oder einer Zerstäubungsvorrichtung, die einen Wirkstoff und, sofern der Wirkstoff keinen hinreichenden Dampfdruck bei Gebrauchstemperatur entwickelt, ein verdichtetes oder verflüssigtes Gas (Druckgas) enthalten. Für die Klassifizierung der Druckgaspackungen nach § 32 Abs. 3 wird der gesamte Inhalt, das ist das Druckgas einschließlich des Wirkstoffes, bewertet, wobei für nichtgasförmige Wirkstoffe die Stoffklasse nach ADR zu berücksichtigen ist. Kartuschen im Sinne dieser Verordnung sind zur einmaligen Verwendung bestimmte Versandbehälter, die ein verflüssigtes Gas oder Gasgemisch enthalten und kein Entnahmeventil besitzen. 2. Bei Druckgaspackungen, die zum wiederholten Gebrauch (Nachfüllung) in Verkehr gebracht werden, darf der Rauminhalt 0,05 1 nicht überschreiten. 3. Druckgaspackungen, die nur ein Gas oder Gasgemisch enthalten, und Kartuschen müssen aus Metall hergestellt sein. Druckgaspackungen mit flüssigem, pastösem oder pulverförmigem Wirkstoff dürfen auch aus Kunststoff oder Glas hergestellt sein. Druckgaspackungen und Kartuschen mit Außendurchmesser ab 40 mm müssen einen konkaven Boden haben. 4. Druckgaspackungen aus Glas oder aus splitterndem Kunststoff sind mit einem Splitterschutz (engmaschiges Metallnetz, elastischer Kunststoffüberzug usw.) zu versehen, der beim Bersten des Behälters das Herausschleudern von Splittern verhindert; ausgenommen sind Behälter von höchstens 0,15 l Fassungsraum und einem Innendruck bei 20 °C von weniger als 1,5 bar sowie solche mit höchstens 0,03 l Fassungsraum und einem Innendruck bei 20 °C von weniger als 3 bar. 5. Der Rauminhalt der aus Metall bestehenden Druckgaspackungen oder Kartuschen darf 1 1, derjenige von solchen aus anderen Werkstoffen 0,25 1 nicht überschreiten. 6. Die Werkstoffe müssen gegenüber der jeweiligen Füllung genügend beständig und erforderlichenfalls wirksam geschützt sein. 7. Die Wanddicken der Druckgaspackungen und Kartuschen sind derart zu bemessen, daß die Behälter bei einem Druck vom 1,5fachen des durch den Inhalt verursachten Innendruckes bei 50 °C, mindestens aber bei 10 bar (Probedruck) während 25 Sekunden weder Undichtheiten noch bleibende Formänderungen aufweisen und ihr Berstdruck mindestens das 1,2fache des Probedruckes beträgt, wobei als Berstdruck jener Druck zu verstehen ist, bei welchem ein aus der laufenden Fertigung beliebig ausgewählter Behälter im Zuge einer Flüssigkeitsdruckprobe durch Trennung der Wandungen oder Deformationen undicht und unbrauchbar wird. Bei Druckgaspackungen, die ausdrücklich für die Verwendung an Kraftfahrzeugen bestimmt sind und daher in der Regel im Kraftfahrzeug mitgeführt werden, ist für die Bemessung der Wanddicken eine Bezsugstemperatur von 70 °C zu berücksichtigen. Kartuschen mit mehr als 40 mm Außendurchmesser müssen bei der Berstprobe vor dem Bersten eine Volumsdehnung von mindestens 15 % erreichen. 8. Die Erfüllung der Anforderungen nach Z 7 ist durch eine von einem vom Verfertiger unabhängigen Sachverständigen oder einer technischen Versuchsanstalt durchzuführende Bauartprüfung nachzuweisen. 9. Die Flüssigkeitsdruckprobe bis zu dem auf Grund der physikalischen Eigenschaften des Inhaltes festzulegenden Probedruck (gemäß Z 7) ist von einer fachkundigen Person des Fertigungsbetriebes an mindestens einem Behälter stündlich oder an mindestens fünf Behältern pro Los zu 2500 Behälter jeder Bauart und Größe durchzuführen. Versagt ein Behälter, so sind zehn weitere Behälter zu prüfen, die entsprechen müssen, andernfalls sind alle seit der letzten Prüfung gefertigten Behälter zu verwerfen. Über die Vornahme und das Ergebnis der Druckproben sind Aufzeichnungen zu führen. 10. Die Entnahmeventile der Druckgaspackungen müssen einen dichten Verschluß der Packung gewährleisten. Sie sind gegen unbeabsichtigtes Öffnen zu schützen. Ventile, die nur auf Innendruck schließen, sind nicht zugelassen. Schutzkappen an Druckgaspackungen aus spröden Werkstoffen sind derart anzubringen, daß diese an den Schutzkappen angehoben werden können, ohne daß sich hiebei die Druckgaspackung aus der Schutzkappe lösen und zu Boden fallen kann. 11. Der innere Druck der Druckgaspackungen und Kartuschen darf bei 50 °C höchstens 2/3 des auf 50 °C bezogenen Probedruckes des Behälters, aber höchstens 12 bar betragen. 12. Druckgaspackungen und Kartuschen dürfen (bei 50 °C zu höchstens 95% ihres Rauminhaltes durch den Wirkstoff einschließlich der flüssigen Phase des Druckgases gefüllt sein. Als Rauminhalt der Druckgaspackungen ist das in einer verschlossenen, mit Ventilträger, Ventil und Steigrohr versehenen Druckgaspackung zur Verfügung stehende Volumen zu verstehen. Die Verantwortung für die Einhaltung der vorstehenden Bedingung trägt das füllende Unternehmen. 13. Folgende Gase sind zur Befüllung von Druckgaspackungen zugelassen: Gase der Z 1 a, 1 b, 2 a, 2 b, 3 a, 3 b ausgenommen Methylsilan, Äthylchlorid und Dimethyläther der Z 3 bt, Butadien-1.3 der Z 3 c, Chlortrifluoräthylen der Z 3 ct, Gase der Z 4 a, 4 b, 5 a, 5 b ausgenommen Siliciumwasserstoff, Gase der Z 5 c, 6 a und 6 c. 14. Als Gasfüllung für Kartuschen sind alle in Z 13 dieser Anlage angeführten Gase und außerdem Methylbromid der Z 3 at, Äthylamin, Dimethylamin, Methylamin, Methylmercaptan und Trimethylamin der Z 3 bt, Äthylenoxid, Vinylbromid und Vinylmethyläther der Z 3 ct, Äthylenoxid mit höchstens 10 Gewichtsprozent Kohlendioxid der Z 4 ct zugelassen. 15. Alle Druckgaspackungen und Kartuschen sind auf ihre Dichtheit in einem Wasserbad bei einer Badtemperatur und Durchlaufzeit zu prüfen, die derart zu wählen sind, daß der Innendruck jedes Behälters mindestens 9O°/o des Druckes erreicht, den die Behälter bei 55 °C haben würden. Ist jedoch der Inhalt wärmeempfindlich oder sind die Behälter aus Kunststoff hergestellt, der bei dieser Temperatur weich würde, so ist die Prüfung bei einer Wasserbadtemperatur von 20 °C bis 30 °C durchzuführen; je eine von 2000 Druckgaspackungen oder Kartuschen oder eine von 'der Tagesproduktion, wenn diese kleiner ist, ist außerdem bei der im ersten Satz dieser Bedingung vorgesehenen Temperatur zu prüfen. Bei diesen Prüfungen dürfen weder Undichtheiten noch bleibende Formänderungen bzw. bei Kunststoffbehältern, die weich werden, keine Undichtheiten auftreten. Die Verantwortung für die Erfüllung dieser Bedingung trägt das füllende Unternehmen. 16. Die Verwendung brennbarer Gase als Treibmittel in Druckgaspackungen ist nur zulässig, wenn durch ein Gutachten einer einschlägigen Untersuchungs- oder Versuchsanstalt bestätigt wird, daß das zu verpackende und zu versprühende Produkt unter ausschließlicher Verwendung unbrennbarer Gase Korrosionserscheinungen hervorruft oder nicht mit vergleichbarer Wirkung hergestellt werden kann. Je eine Abschrift dieser Gutachten ist dem Bundesministerium für Bauten und Technik und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zu übermitteln. Gasgemische gelten als brennbar, wenn deren Mischungen mit Luft zündfähig sind und daher eine untere und obere Explosionsgrenze aufweisen. 17. Das die Inhaltsstoffe bestimmende Unternehmen ist für die Verträglichkeit der Inhaltsstoffe mit dem Druckgas und den Verpackungselementen verantwortlich. Die Vertriebsfirma hat Vorsorge zu treffen, daß der Behörde auf Verlangen das füllende Unternehmen jederzeit bekanntgegeben werden kann. 18. Auf Druckgaspackungen, ausgenommen jene aus spröden Werkstoffen, für welche gemäß Z 4 ein Splitterschutz nicht erforderlich ist, und auf Kartuschen sind folgende Kennzeichen und Warntexte anzubringen: a) Der Name oder das Zeichen der Vertriebsfirma, welche die Druckgaspackungen oder Kartuschen in den Verkehr bringt. Importierte Druckgaspackungen und Kartuschen müssen den Namen des Importeurs tragen. b) Angaben zur Identifizierung des Abfüllloses, auch als Code. c) Eine Aufschrift, aus der die Art oder der Verwendungszweck des Inhaltes erkennbar ist. Bei giftigem oder chemisch instabilem Inhalt die Stoffbezeichnung. d) In deutlicher, gut lesbarer Schrift an gut wahrnehmbarer Stelle der Hinweis in deutscher Sprache, daß die Druckgaspackungen bzw. Kartuschen unter Druck stehen, nicht gewaltsam geöffnet und nicht über 50 °C, (bei Druckgaspackungen für Kraftfahrzeuge 70 °C (Z 7), erwärmt werden dürfen. e) Auf Druckgaspackungen und Kartuschen mit mehr als 45% oder mehr als 250 g brennbaren Stoffen sowie mit chemisch instabilen Stoffen: Ein Flammensymbol gemäß Rn 3902, Gefahrzettel Nr. 2 A des ADR, oder ähnlich, in der Größe von mindestens 15 mm Seitenlänge. Als brennbar bzw. chemisch instabil gelten jene Stoffe, die in der Stoffaufzählung des ADR bzw. RID als solche angeführt sind. f) Auf Druckgaspackungen und Kartuschen mit giftigen Stoffen: Das Symbol nach Gefahrzettel Nr. 4 des ADR in der Mindestgröße von 15 mm Seitenlänge. g) Auf Druckgaspackungen nach lit. e oder f eine Aufschrift mit dem Inhalt: „Nur völlig entleerte Druckgaspackungen wegwerfen. Leere Druckgaspackungen nicht verbrennen". 19. Jedem Versandstück für Druckgaspackungen und Kartuschen nach Abs. 18 lit. e und f ist ein Merkblatt beizulegen, in dem auf die gewerberechtlichen und besonderen feuerpolizeilichen Bestimmungen über die Lagerung von Druckgaspackungen und Kartuschen verwiesen wird. 20. Bei Druckgaspackungen und Kartuschen, die aus dem Auslande eingeführt werden, trägt der Importeur die Verantwortung, daß die in Verkehr gebrachten Behälter den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Die Füllstellen und Vertriebsfirmen bzw. Importeure haben auf Verlangen von Behördenorganen die Einhaltung der vorstehenden Bedingungen nachzuweisen. 21. Druckgaspackungen und Kartuschen dürfen nur in hinreichend festen Kisten oder Schachteln in den Verkehr gebracht werden. Druckgaspackungen aus splitterndem Werkstoff müssen hiebei durch geeignete Zwischenlagen voneinander getrennt sein. Bei auf Paletten gestapelten Druckgaspackungen aus Metall genügt eine Umhüllung aus hinreichend fester Kunststoffolie. Kleinmengen bis zu 10 kg dürfen auch in offenen Tragvorrichtungen transportiert werden. 22. Ein Versandstück in Form einer Kiste oder Schachtel darf nicht schwerer sein als 50 kg. Die Versandstücke für Druckgaspackungen sind mit der gut lesbaren und (unauslöschbaren Aufschrift „AEROSOL", Versandstücke für Kartuschen mit der Bezeichnung des Gases und dem Hinweis „Klasse 2" in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu versehen. Ferner sind die Versandstücke mit aus splitterndem Werkstoff bestehenden Druckgaspackungen mit einem Gefahrzettel Nr. 9 nach Rn 3902 ADR zu versehen. Versandstücke für Druckgaspackungen und Kartuschen nach Abs. 18 lit. f oder g sind mit einem Gefahrzettel Nr. 2 A nach Rn. 3902 ADR zu versehen. Versandstücke in Form offener Tragvorrichtungen bedürfen keiner Kennzeichnung. 23. Einschlägige Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Giften oder Pflanzenschutzmitteln bleiben unberührt. Anlage 4 VERSANDBEHÄLTER FÜR KOHLENSÄUREHÄLTIGE GETRÄNKE Bestimmungen für die Herstellung, die Prüfung und den Betrieb 1. Versandbehälter für kohlensäurehältige Getränke sind aus metallischen Werkstoffen herzustellen, soweit nicht Z 2 oder 3 in Betracht kommt. Die Wandlungen von Flaschen und Gefäßen sind nach den Bedingungen der Anlage 5, von Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und Tankcontainern nach den Bestimmungen des § 35 zu bemessen, wobei von der Einhaltung allfällig vorgeschriebener Mindestwanddicken abgesehen werden darf. Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und Tankcontainer sind mit einem Sicherheitsventil und einem Manometer auszurüsten und mit einem Fabriksschild zu versehen. Die Versandbehälter sind vor ihrer ersten Inbetriebnahme einer ersten Erprobung mit dem 1,5fachen des festgesetzten höchsten Füllungsdruckes, Flaschen und Gefäße aber mindestens mit 5 bar durch ein Dampfkesselüberwachungsorgan zu unterziehen. Bei Flaschen und Gefäßen darf diese Erprobung auch von sachkundigen Personen der Betriebe vorgenommen werden. Über die Erprobung von Flaschen und Gefäßen sind Aufzeichnungen zu führen. Über die Erprobung von Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und Tankcontainern sind Bestätigungen auszustellen, die dem Benützer zur Aufbewahrung zu übergeben sind. Nach Reparaturen an den Behälterwandungen ist die Erprobung zu wiederholen. Jeder Versandbehälter muß mit dem Namen oder Zeichen des Verfertigers versehen sein. Die Versandbehälter dürfen nur bis zu 95% des Fassungsraumes bei der Fülltemperatur gefüllt werden. 2. Blechdosen bis zu einem Nenninhalt von 1 1 sowie Flaschen aus Kunststoff sind ohne Bedingungen zur Befüllung mit kohlensäurehältigen Getränken zugelassen. 3. Flaschen aus Glas, welche unter Druck befüllt und verschlossen werden und zur mehrmaligen Verwendung bestimmt sind (Siphonflaschen), müssen folgende Bedingungen erfüllen: a) Die Flaschen dürfen keine Nenninhalte über 1 l aufweisen, wobei ein Mindestfreiraum von größer als 5% des Nenninhaltes vorzusehen ist. b) Jede Flasche ist mit einem Herstellerkennzeichen zu versehen und vom Hersteller einer Erprobung mit 30 bar Überdruck zu unterziehen. In den Lieferpapieren hat der Hersteller die Durchführung der Erprobung zu bestätigen. c) Der Fülldruck beim Verschließen der Flaschen darf 10 bar Überdruck nicht überschreiten. d) Die Flaschen dürfen nur soweit befüllt werden, daß unter Einbeziehung der technisch und technologisch bedingten Füllmengenstreuung ein Mindestfreiraum von 5% des Nenninhaltes nicht unterschritten wird. e) Offensichtlich beschädigte Flaschen dürfen nicht befüllt werden und sind sofort aus dem Verkehr zu ziehen. f) Der Freiraum bestimmt sich nach folgender Formel: 4. Flaschen aus Glas für die einmalige oder mehrmalige Verwendung, die mit Flüssigkeiten gefüllt sind, welche bei 20 °C einen Schütteldruck entwickeln können, der gleich oder größer als 2 bar ist, müssen folgende Bedingungen erfüllen: a) Die Flaschen dürfen einen Nenninhalt von höchstens 1,5 1 aufweisen, wobei ein Mindestfreiraum von größer als 2,5% des Nenninhaltes vorzusehen ist. Es sind nur Flaschen mit runder Körperform zulässig. b) Die Flaschen dürfen nur soweit befüllt werden, daß unter Einbeziehung der technisch und technologisch bedingten Füllmengenstreuung ein Mindestfreiraum von 2,5% des Nenninhaltes nicht unterschritten wird. c) Flaschen, welche nur für die einmalige Verwendung geeignet sind (Einwegflaschen), müssen in der Schulter- oder Bodenpartie durch eine mit dem Glas untrennbar verbundene Aufschrift, zB „Einweg" oder „keine Rücknahme", eindeutig und leicht sichtbar als solche gekennzeichnet sein. d) Es dürfen nur solche Flaschen verwendet werden, die für den Verwendungszweck geeignet sind. Der Berstdruck fabriksneuer Flaschen, bei solchen für mehrfache Verwendung nach standardisierter Abnützungsbehandlung, muß mindestens dem doppelten Schütteldruck der gefüllten Flaschen bei 20 °C, vermehrt um 1 bar entsprechen. e) Offensichtlich beschädigte Flaschen dürfen nicht befüllt werden und sind sofort aus dem Verkehr zu ziehen. Anlage 5 TEIL 1 Fertigung und Prüfung nahtloser Stahlflaschen 1. Als Werkstoffe sind zugelassen: a) Beruhigte, hinreichend alterungsbeständige Stähle, erschmolzen im Siemens- Martin-Ofen, im Elektroofen, nach dem Sauerstoff-Blasverfahren oder nach anderen gleichwertigen Verfahren. Der Ausgangswerkstoff muß frei von Fehlern sein und darf nicht mehr als 0,03% Schwefel und 0,03% Phosphor, zusammen aber nicht mehr als 0,05% enthalten. Über die Analysewerte sind schmelzenweise Abnahmeprüfzeugnisse B nach ÖNORM M 3000 vom Stahlhersteller zu erbringen. Die Sprödbruchtemperatur des Stahles (Übergangstemperatur) muß unter —40 °C liegen. b) Für Wasserstoff folgende Stähle: Die Bruchdehnung δ5 muß mindestens 16% an bearbeiteten zylindrischen Proben betragen. 2. Die Flaschen sind nach der Fertigung einer Wärmebehandlung zu unterziehen; diese kann in einem Normalglühen oder Vergüten bestehen. Die bei der Herstellung der Flaschen einzuhaltenden Temperaturen für Warmformgebung, Glühen und Anlassen richten sich nach den Angaben des Stahlherstellers. Die Anlaßtemperatur muß mindestens 455 °C betragen. Die erfolgte Wärmebehandlung ist im Rahmen der Bauprüfung durch Werksprüfzeugnis nach ÖNORM M 3000 vom Flaschenhersteller nachzuweisen. 3. Zu nahtlosen Flaschen zählen auch solche, 'die aus nahtlosen Rohren geformt werden, wenn beim Schließen des Bodens kein Werkstoff hinzugefügt wird. 4. Die Wanddicke des zylindrischen Mantels wird nach folgender Formel berechnet: Die zulässige Beanspruchung σzul beträgt 0,75 der garantierten Mindeststreckgrenze oder, wenn diese nicht feststellbar ist, 0,75 der garantierten Mindestdehngrenze σ0,2. Bei Flaschen aus vergütetem Stahl darf jedoch die Streckgrenze bzw. Dehngrenze mit höchstens 0,9 der garantierten Mindestzugfestigkeit σB in die Berechnungsformel eingesetzt werden. 5. Die Wanddicke s1 von konvexen Böden in der Bodenmitte muß mindestens folgenden Berechnungsformeln entsprechen: a) s1 = 1,5 s, wobei der Krempenradius r mindestens 0,075 Da und H/Da mindestens 0,20 betragen muß; b) sl = s, wobei der Krempenradius r mindestens 0,075 Da und H/Da mindestens 0,40 betragen muß. Diese Formel ist nicht anzuwenden für aus Strangguß geschmiedete Flaschen. Hiebei bedeutet H die äußere Höhe des Badens. Der Übergang vom Baden zum zylindrischen Mantel darf keine Wanddickensprünge aufweisen. 6. Die Wanddicken s2 und s3 von konkaven Böden müssen mindestens folgender Bedingung entsprechen: s2 = s3 = 2 s, wobei s2 die Bodendicke an der Mitte und s3 die Bodendicke im Bereich der Aufstandfläche bedeuten. Hiebei muß die Tiefe h der Bodeneinwölbung (mindestens 0,12 Da betragen. Der Übergang vom Boden zum zylindrischen Mantel darf keinen Wanddickensprung aufweisen. 7. Die Verfertiger haben dem zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan im Rahmen einer Eignungsprüfung nachzuweisen, daß sie imstande sind, Flaschen in gleichbleibender Güte zu fertigen und die Fertigung in vorgeschriebener Weise zu prüfen. Über diese Eignungsprüfung hat das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan eine Bestätigung auszustellen. 8. Während der Herstellung der Flaschen hat der Verfertiger nachweislich die Güte der Flaschen laufend zu kontrollieren. Hiezu gehört die Kontrolle der Wanddicken und der äußeren und inneren Oberflächen vor dem Verschließen der Flasche sowie die Prüfung der Rundheit der fertigen Flasche. Die Wanddicke der Flaschen darf an keiner Stelle die erforderliche Mindestwanddicke unterschreiten. Die Oberflächen müssen Frei von Kerben, Dopplungen, Beulen und Riefen sein, soweit diese die Sicherheit der Flaschen beeinträchtigen. Massive Rost- und Zunderschichten an der Innenseite sind zu entfernen. Der Unterschied zwischen größtem und kleinstem Durchmesser darf nicht größer als 2% des Mittelwertes dieser Durchmesser sein. Nach der letzten Wärmebehandlung ist an jeder Flasche am zylindrischen Teil eine Härteprüfung nach DIN 50351 (entsprechend ISO R 79) mit einem Kugeldurchmesser von 2,5 mm oder nach einem vom Dampfkesselüberwachungsorgan als gleichwertig anerkannten Verfahren vorzunehmen. Bei normalisierten Flaschen genügt eine stichprobenweise Prüfung je Charge. Bei Wasserstoffflaschen ist die Prüfung an beiden Enden des zylindrischen Teiles vorzunehmen. 9. Sind Halsringe oder Fußkränze vorgesehen, so müssen diese aus einem mit dem Flaschenwerkstoff verträglichen Werkstoff bestehen. Sie sind ohne Schweißen, Hartlöten oder Weichlöten sicher mit dem Flaschenkörper zu verbinden. 10. Für jede durch Werkstoff, Herstellungsverfahren, Wärmebehandlung, Flaschenform, äußeren Durchmesser- und Wanddickenbereich gekennzeichnete Flaschentype ist eine Bauartprüfung durch das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan durchzuführen. Hiezu sind aus der laufenden Erzeugung fünf Flaschen auszuwählen, deren Abmessungen den üblichen Herstellungstoleranzen entsprechen. An einer Flasche ist eine Bauprüfung nach 2 11 lit. a bis d und an einer weiteren Flasche ein Berstversuch nach Z 15 durchzuführen. Die restlichen Flaschen, die mit der vollständigen Kennzeichnung nach § 35 a versehen sein müssen, sind einem Pulsationsversuch mit nichtkorrodierender Flüssigkeit zu unterziehen, wobei der Druck zwischen dem Probedruck und einem Wert von nicht mehr als 10% des Probedruckes bei maximal 15 Lastwechsel pro Minute und einer Temperatur von nicht mehr als 50 °C zu führen ist. Es sind mindestens 12000 Lastwechsel zu erreichen. Über das Ergebnis dieser Bauartprüfung ist eine Bestätigung vom Dampfkesselüberwachungsorgan auszustellen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 57 a. Die Durchmesser- und Wanddickenbereiche werden vom zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan nach technischen Gesichtspunkten festgelegt. 11. Im Rahmen der Bauprüfung (§ 57 Abs. 2) ist von einem Los zu höchstens 201 Stück von bauartgeprüften Flaschen derselben Flaschentype (Z 10) und derselben Schmelze eine vom Dampfkesselüberwachungsorgan ausgewählte Flasche folgenden Prüfungen zu unterziehen: a) Ein Zugversuch in Längsrichtung gemäß Z 12, b) 4 Biegeversuche in Umfangsrichtung gemäß Z 13, c) 3 Kerbschlagbiegeproben in Längsrichtung bei Wanddicken ab 3 mm gemäß Z 14, d) bei Flaschen mit Konkavboden Kontrolle der Bodenform. Die Entnahme der Proben für die Versuche nach lit. a bis c erfolgt gemäß nachfolgender Skizze aus der Flaschenmitte: Alternierend an Stelle der Prüfungen nach lit. a bis c, oder zusätzlich auf Grund vorliegender Prüfergebnisse kann das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan einen Berstversuch nach Z 15 vornehmen. 12. Der Zugversuch erfolgt nach DIN 50145 mit Probenform nach DIN 50125 am kurzen Proportionalstab. Bei Wanddicken unter 3 mm sind die Versuche am langen Proportionalstab für eine Probendicke von 5 mm durchzuführen. Die Bruchdehnung muß mindestens dem aus folgender Berechnungsformel sich ergebenden Wert entsprechen, darf aber nicht weniger als 14% betragen. Bei Wanddicken unter 3 mm ist zur Berechnung der Mindestbruchdehnung folgende Formel maßgebend: Für Wasserstoffflaschen ist Z 1 lit. b maßgebend. 13. Die Biegeversuche sind in sinngemäßer Anwendung der DIN 50121 für folgende Dorndurchmesser „d" durchzuführen: Der Biegewinkel von 180° ist ohne Rißbildung zu erreichen. Die Probenbreite beträgt 20 mm. Die Proben sind je nach Flaschendurchmesser aus einem oder aus zwei Ringen zu entnehmen. 14. Die Kerbschlagversuche sind nach ISO 148 oder DIN 50115 an ISO-Gharpy V-Proben durchzuführen. Kerb senkrecht zur Fläche der Flaschenwand. Die Proben sind allseitig zu bearbeiten. Bei Flaschen mit Wanddicken unter 10 mm ist dabei zu beachten, daß die Nennwanddicke nicht wesentlich unterschritten wird. Die Prüftemperatur beträgt —20 °C. Folgende Mindestwerte dürfen bei dieser Prüfling nicht unterschritten werden: 15. Der Berstversuch wird mit Wasser oder Hydraulikflüssigkeit bei Raumtemperatur durchgeführt. Die Druckerhöhung darf nicht mehr als 10 bar/s betragen. Festzustellen ist der Druck (Fließdruck), bei dem in den Wandungen die Fließgrenze erkennbar erreicht wird (Volumsvergrößerung ohne Druckerhöhung) sowie der Berstdruck. Der Berstdruck pb muß mindestens der folgenden Formel entsprechen: wobei σB die garantierte Mindestzugfestigkeit bedeutet. Der Fließdruck muß mindestens vier Drittel des Probedruckes betragen. Beim Bersten darf die Flasche nicht in mehrere Teile zerfallen. Der Riß muß im wesentlichen im zylindrischen Teil in Längsrichtung verlaufen, darf sich bei vergüteten Flaschen nicht verästeln und darf nicht die Eigenschaften eines Sprödbruches aufweisen. Die Rißstelle darf keinen Werkstoffehler erkennen lassen. 16. Versagt einer der Zug-, Biege- oder Kerbschlagversuche, so sind aus derselben Flasche zwei weitere Proben zu entnehmen, die den Anforderungen entsprechen müssen. Versagt wieder eine dieser Ersatzproben, so ist aus zwei weiteren Flaschen desselben Loses je ein Probensatz zu entnehmen, der entsprechen muß. Versagt eine Probe aus einem Probensatz, so ist das ganze Los zu verwerfen. Bei Beanstandungen der Bodenform (Z 11 lit. d) ist sinngemäß vorzugehen. Versagt die Berstprobe, so sind aus dem gleichen Los zwei weitere Flaschen einem Berstversuch zu unterziehen. Versagt eine dieser Flaschen, so ist das Los zu verwerfen. Dem Hersteller ist es zu überlassen, die verworfenen Flaschen nach erneuter Wärmebehandlung nochmals zur Abnahme vorzulegen, die in vollem Umfange einschließlich Vornahme der Bauprüfung und Wasserdruckprobe durchzuführen ist. 17. Wasserstoffflaschen sind vom Verfertiger oder einem beauftragten Sachverständigen zusätzlich einer 100%igen Prüfung des zylindrischen Teiles auf längsorientierte Fehler mittels Ultraschalles zu unterziehen. Ferner ist im Übergangsbereich vom Boden zum zylindrischen Teil bei Flaschen mit konkavem Boden eine Prüfung auf Querfehler vorzunehmen. Das genaue Prüfverfahren ist mit dem zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan zu vereinbaren. Der Verfertiger hat über diese Prüfungen laufend Aufzeichnungen zu führen. Das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan hat stichprobenweise die Genauigkeit der Prüfgeräte sowie die Prüfprotokolle zu kontrollieren. Über diese Kontrollen sind Bestätigungen auszustellen. 18. Jede Flasche ist einer Wasserdruckprobe gemäß § 41 Abs. 1 zu unterziehen. 19. Die Kennzeichnung der Flaschen erfolgt nach § 35 a. Anlage 5 TEIL 2 Fertigung und Prüfung geschweißter Stahlflaschen 1. Als Werkstoffe sind zugelassen: Normalgeglühte Stahlbleche aus unlegiertem, beruhigt vergossenem SM-, Elektro- oder LD-Stahl, die schweißbar und erforderlichenfalls zum Tiefziehen geeignet sind. Als unlegiert gelten hiebei Stähle, in deren Schmelzanalyse die einzelnen Elemente folgende Werte nicht überschreiten: Si 0,60 Mn 1,65 Si + Mn 1,90 Cr 0,30 Mo 0,09 Ni 0,30 Cu 0,40 Al 0,30 Andere außer C, S, P 0,010 In der Schmelzanalyse darf nicht mehr als 0,25% Kohlenstoff, je 0,035% Phosphor und Schwefel, jedoch Schwefel und Phosphor zusammen nicht mehr als 0,06% enthalten sein. Die Mindestbruchdehnung der Bleche in Querrichtung muß folgenden Formeln entsprechen, jedoch auf keinen Fall weniger als 19%, für Wanddicken unter 3 mm 15% betragen: Die Analysenwerte der Stahlbleche, die Festigkeitseigenschaften und die Glühbehandlung sind schmelzenweise durch Abnahmeprüfzeugnis B nach ÖNORM M 3000 nachzuweisen. 2. Zum Herstellen der Verbindungsschweißungen dürfen nur geprüfte Schweißverfahren und geprüfte Schweißer eingesetzt werden. Hiebei sind die Bestimmungen des Abschnittes III Anlage 2 WBV, BGBl. Nr. 264/1949, in der Fassung BGBl. Nr. 67/1979 sinngemäß anzuwenden. 3. Nach dem Schweißen sind die Flaschen einem Spannungsarmglühen zu unterziehen. Über die Wärmebehandlung ist ein Werksprüfzeugnis nach ÖNORM M 3000 zu erbringen. 4. Die Wanddicke des zylindrischen Flaschenteiles muß mindestens folgender Berechnungsformel entsprechen: 5. Die Wanddicke s1 von konvexen Böden muß mindestens folgender Berechnungsformel entsprechen: 6. Der Verfertiger geschweißter Flaschen muß die Erfüllung der Anforderungen gemäß ÖNORM M 7812 Teil 1 dem Dampfkesselüberwachungsorgan nachweisen. 7. Zur Herstellung von Flaschen dürfen nur Bleche mit fehlerfreier und glatter Oberfläche verwendet werden. Die Schweißnähte müssen eine regelmäßige, kerbfreie Oberfläche haben. Die Schweißnähte sind von Prüforganen des Verfertigers außen und innen visuell zu prüfen. Decklagenunterwölbungen oder Wurzelrückfall sind nicht statthaft. Über diese Prüfungen sind Aufzeichnungen zu führen. 8. Unrunde Flaschen, deren Unterschied zwischen größtem und kleinstem Durchmesser größer ist als 2% des mittleren Durchmessers, sind auszuscheiden. Flaschen, die für die Befüllung mit Azetylen bestimmt sind und die in der Mitte eine Rundnaht aufweisen, sind auch hinsichtlich des Verlaufes der Mantellinie zu prüfen. Die Mantellinie darf im Schweißnahtbereich keinen Knick aufweisen (Taillenbildung). Handgriffe, Fußringe usw. sind derart anzubringen und auszubilden, daß weder gefährliche Spannungskonzentrationen noch Wasseransammlungen im Verbindungsspalt entstehen können. 9. Für jede durch Werkstoff, Herstellungsverfahren, Wärmebehandlung, Flaschenform, äußeren Durchmesser- und Wanddickenbereich gekennzeichnete Flaschentype ist eine Bauartprüfung durch das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan durchzuführen. Hiezu sind aus der laufenden Erzeugung fünf Flaschen auszuwählen, deren Abmessungen den üblichen Herstellungstoleranzen entsprechen. An zwei Flaschen ist eine Bauprüfung nach Z 10 durchzuführen. Die restlichen Flaschen, die mit der kompletten Kennzeichnung nach § 35 a versehen sein müssen, sind einem Pulsationsversuch mit nicht korrodierender Flüssigkeit zu unterziehen, wobei der Druck zwischen dem Probedruck und einem Wert von nicht mehr als 10% des Probedruckes bei maximal 15 Lastwechsel pro Minute und einer Temperatur von nicht mehr als 50 °C zu führen ist. Es sind mindestens 12000 Lastwechsel zu erreichen. Über das Ergebnis dieser Bauartprüfung ist eine Bestätigung vom Dampfkesselüberwachungsorgan auszustellen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 57 a. Die Durchmesser- und Wanddickenbereiche werden vom zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan nach technischen Gesichtspunkten festgelegt. 10. Im Rahmen der Bauprüfung sind von einem Los zu höchstens 402 Stück von bau- artgeprüften, fertigen Flaschen desselben Flaschentyps (Z 9), hergestellt aus Blechen gleicher chemischer Analyse und gleicher Wärmebehandlung, vom Dampfkesselüberwachungsorgan 2 Flaschen auszuwählen und folgenden Prüfungen zu unterziehen: 10.1 Beide Flaschen sind 100% zerstörungsfrei mittels Durchstrahlungsprüfung auf Schweißnahtfehler zu untersuchen. 10.2 Bei zweiteiligen Flaschen (nur Rundnähte) sind eine Zugprobe in Längsrichtung nach DIN 50145 mit dem kurzen Proportionalstab nach DIN 50125 bzw. DIN 50114 mit 20 mm Probenbreite und zwei Biegeproben nach DIN 50121 mit 20 mm Probenbreite in Längsrichtung bzw. Umfangsrichtung aus dem zylindrischen Flaschenteil einer Flasche zu prüfen. Ferner sind ein Schweißzug- und zwei Schweißbiegeversuche, wechselweise gebogen, nach ÖNORM M 3050 mit blecheben abgearbeiteter Schweißnaht vorzunehmen. Die Dorndurchmesser für die Schweißbiegeversuche sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Dorndurchmesser für Biegeversuche Aus der mittleren Rundnaht ist ein Makroschliff anzufertigen. 10.3 Bei dreiteiligen Flaschen (Längs- und Rundnähte) sind zusätzlich zu den in Z 10.2 geforderten Prüfungen eine Zugprobe und eine Biegeprobe aus einem Boden der einen Flasche zu prüfen, wobei die Schweißzug- und Schweißbiegeproben sowohl von der Längsnaht als auch von einer Rundnaht zu prüfen sind. Ferner ist aus der Längsnaht ein Makroschliff anzufertigen. 10.4 Bei Flaschen mit Sickennaht erfolgt die Prüfung nach Z 10.2 oder Z 10.3, wobei die Sicke an der einen Flasche zur Vorbereitung der Proben abzuarbeiten ist. 10.5 Die zweite ausgewählte Flasche ist einem Berstversuch zu unterwerfen. 11. Bei den Versuchen nach Z 10 sind folgende Werte zu erreichen: 11.1 Die Makroschliffprobe muß eine einwandfreie Verschweißung der Bleche erkennen lassen. Zur Dokumentation ist ein Bildabdruck anzufertigen. 11.2 Beim Zugversuch am Grundwerkstoff müssen die Anforderungen nach Z 1 nachgewiesen werden. Beim Schweißzugversuch muß die Zugfestigkeit des Grundwerkstoffes erreicht werden, wobei es unerheblich ist, in welchem Teil des Probestabes der Bruch auftritt. 11.3 Bei dem Biegeversuch und Schweißbiegeversuch darf bei einem Biegewinkel von 180° noch kein Riß auf dem Probestück auftreten. 11.4 Der Berstdruck muß mindestens betragen: 11.5 Bei der zerstörungsfreien Prüfung der Schweißnähte dürfen keine die Sicherheit beeinträchtigenden Schweißnahtfehler festgestellt werden. 12. Versagt eine der Zug- oder Biegeproben, so sind aus derselben Flasche zwei weitere Proben zu entnehmen, die den Anforderungen (Z 11) entsprechen müssen. Versagt wieder eine dieser Ersatzproben, so ist aus zwei weiteren Flaschen desselben Loses je ein Probensatz zu entnehmen, der entsprechen muß. Versagt auch nur eine Probe aus einem dieser beiden Probensätze, so ist das ganze Los zu verwerfen. Versagt die Berstprobe, so sind aus dem gleichen Los zwei weitere Flaschen einem Berstversuch zu unterziehen. Versagt eine dieser Flaschen, so ist das Los zu verwerfen. Dem Hersteller ist es überlassen, die verworfenen Flaschen nach erneuter Wärmebehandlung nochmals zur Abnahme vorzulegen, die in vollem Umfange einschließlich Vornahme der Bauprüfung und Wasserdruckprobe durchzuführen ist. 13. Jede Flasche ist einer Wasserdruckprobe gemäß § 41 Abs. 1 zu unterziehen. Bei giftigen oder ätzenden Gasen ist zusätzlich eine Dichtheitsprüfung (§ 57 Abs. 16) durchzuführen. 14. Die Kennzeichnung der Flaschen erfolgt nach § 35 a am Halsring oder einem verstärkten Teil des Kopfes. Das Einschlagen der Kennzeichnung in die gewölbten Böden der Flaschen ist nur dann statthaft, wenn im Rahmen der Bauartprüfung an Hand der Pulsationsversuche und Berstversuche der Nachweis erbracht wurde, daß die durch die Kennzeichnung bedingten Kerben die Sicherheit der Flaschen nicht beeinträchtigen. Anlage 5 TEIL 3 Fertigung und Prüfung nahtloser Aluminiumflaschen 1. Zur Herstellung nahtloser Flaschen aus Aluminiumwerkstoffen dürfen nur Knetwerkstoffe verwendet werden. Zugelassen sind folgende Legierungen: Die Mindestbruchdehnung dieser Werkstoffe in Längsrichtung darf 12% nicht unterschreiten. Die Verwendung anderer Legierungen ist an die Genehmigung durch den Bundesminister für Bauten und Technik gebunden. Die Zugfestigkeit dieser Werkstoffe darf 500 N/mm² nicht übersteigen. Die chemische Zusammensetzung der Werkstoffe ist schmelzenweise durch Abnahmeprüfzeugnis B nach ÖNORM M 3000 nachzuweisen. 2. Die Verarbeitungsweise des Werkstoffes muß mit den Hinweisen des Werkstoffherstellers übereinstimmen und ist vom Flaschenhersteller in einer Spezifikation genau anzugeben. Erfolgte Wärmebehandlungen sind im Rahmen der Bauprüfung durch Werksprüfzeugnis nach ÖNORM M 3000 nachzuweisen. 3. Die Wanddicke des zylindrischen Mantels muß mindestens folgender Berechnungsformel entsprechen: Die zulässige Beanspruchung σzul beträgt: 0,75 der garantierten 0,2%-Mindestdehngrenze, welche mit nicht mehr als 0,85 der garantierten Mindestzugfestigkeit in die Berechnungsformel eingesetzt werden darf. Die Wanddicke darf in keinem Fall 1,5 mm bei einem Flaschendurchmesser unter 50 mm, 2,0 mm bei einem Flaschendurchmesser von 50 bis 150 mm, 3,0 mm bei einem Flaschendurchmesser über 150 mm unterschreiten. 4. Wanddicke und Form des Bodens müssen derart beschaffen sein, daß sie den Beanspruchungen im Betrieb mit Sicherheit standhalten und die Prüfungen nach Z 9 bestehen. Die Übergänge vom zylindrischen Teil in den Boden- und Halsteil müssen ohne Wanddickensprung ausgeführt sein. Die Oberflächen müssen kerbfrei sein. Wenn an bestimmten Stellen der Flasche mit erhöhter Abnützung im Betrieb zu rechnen ist, muß ein entsprechender Wanddickenzuschlag nach Ermessen des Dampfσ kesselüberwachungsorganes berücksichtigt werden. 5. Der Verfertiger hat dem zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan im Rahmen einer Zulassungsprüfung nachzuweisen, daß er imstande ist, Flaschen in gleichbleibender Güte zu fertigen und die Fertigung in vorgeschriebener Weise zu prüfen. Über diese Zulassungsprüfung hat das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan eine Bestätigung auszustellen. Eine Abschrift dieser Bestätigung ist dem Bundesministerium für Bauten und Technik zu übermitteln. 6. Während der Herstellung der Flaschen hat deren Verfertiger laufend die Güte der Flaschen zu kontrollieren und hierüber Aufzeichnungen zu führen. Hiezu gehört die Kontrolle der Wanddicken und der äußeren und inneren Oberflächen vor dem Verschließen der Flaschen sowie die Prüfung der Rundheit der fertigen Flaschen. Die Wanddicke der Flaschen darf an keiner Stelle die erforderliche Mindestwanddicke unterschreiten. Die Oberflächen müssen frei von Kerben und Riefen sein. Der Unterschied zwischen größtem und kleinstem Durchmesser darf nicht größer sein als 2% des Mittelwertes dieser Durchmesser. Nach einer allfälligen Wärmebehandlung ist an jeder Flasche eine Härteprüfung vorzunehmen. 7. Sind Halsringe oder Fußkränze vorgesehen, so müssen diese aus einem mit dem Flaschenwerkstoff verträglichen Werkstoff be- stehen. Sie sind ohne Schweißen sicher mit dem Flaschenkörper so zu verbinden, daß keine Wasseransammlung entstehen und kein Wasser in den Verbindungsspalt eindringen kann. 8. Für jede durch Werkstoff, Herstellungsverfahren, Wärmebehandlung, Flaschenform, äußeren Durchmesser- und Wanddickenbereich gekennzeichnete Flaschentype ist eine Bauartprüfung durch das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan durchzuführen. Hiezu sind aus der laufenden Erzeugung fünf Flaschen auszuwählen, deren Abmessung den üblichen Herstellungstoleranzen entsprechen. An zwei Flaschen ist eine Bauprüfung nach Z 9 durchzuführen. Die restlichen drei Flaschen sind einem Pulsationsversuch mit nicht korrodierender Flüssigkeit zu unterziehen, wobei der Druck zwischen dem Probedruck und einem Wert von nicht mehr als 10% des Probedruckes bei maximal fünf Lastwechsel pro Minute und einer Temperatur von nicht mehr als 50 °C zu führen ist. Es sind mindestens 15000 Lastwechsel zu erreichen. Ferner ist für jeden verwendeten Flaschenwerkstoff an einer Flasche eine Korrosionsprüfung nach Z 15 durchzuführen. Über das Ergebnis dieser Bauartprüfung ist eine Bescheinigung vom Dampfkesselüberwachungsorgan auszustellen. Im übrigen sind die Bestimmungen des § 57 a einzuhalten. Die Durchmesser- und Wanddickenbereiche sind vom zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan nach technischen Gesichtspunkten festzulegen. 9. Im Rahmen der Bauprüfung sind von einem Los zu höchstens 202 Stück von bauartgeprüften Flaschen derselben Flaschentype und derselben Schmelze zwei vom Dampfkesselüberwachungsorgan ausgewählte Flaschen folgenden Prüfungen zu unterziehen: a) ein Zugversuch in Längsrichtung gemäß Z 10; b) vier Biegeversuche gemäß Z 11; c) ein Berstversuch gemäß Z 12. Die Entnahme der Proben für die Versuche nach lit. a und lit. b erfolgt gemäß nachfolgender Skizze aus der Flaschenmitte: 10. Der Zugversuch erfolgt nach DIN 50145 mit Probenform nach DIN 50125 am kurzen Proportionalstab. Bei Wanddicken unter 5 mm sind die Versuche am langen Proportionalstab für eine Probendicke von 5 mm durchzuführen. Die Bruchdehnung muß mindestens den in Z 1 angegebenen Werten entsprechen. 11. Die Biegeversuche werden mit Prüfstäben ausgeführt, die durch Zerschneiden eines Ringes mit einer Breite von 3 s in zwei gleiche Teile erhalten werden. Die Breite des Probestabes darf aber nicht kleiner als 25 mm sein. Jeder Streifen darf nur an den Rändern bearbeitet sein. Der Dorndurchmesser richtet sich nach folgenden Werten: Die Biegeversuche sind in sinngemäßer Anwendung der DIN 50121 durchzuführen. Der Biegewinkel von 180° ist ohne Rißbildung zu erreichen. 12. Der Berstversuch wird mit Wasser oder Hydraulikflüssigkeit bei Raumtemperatur durchgeführt. Die Berstprüfung ist in zwei aufeinanderfolgenden Stufen mittels einer Prüfeinrichtung durchzuführen, die einen stetigen Druckanstieg bis zum Bersten der Flasche und eine Aufzeichnung der Kurve des Druckverlaufes über die Zeit gestattet. In der ersten Stufe muß die Geschwindigkeit des Druckanstieges bis zu dem Wert, bei dem der Beginn der plastischen Verformung eintritt, etwa 1 bar/s betragen. Nach Erreichen des Fließdruckes wird die Fördermenge der Pumpe in der zweiten Stufe auf das Vierfache der Fördermenge der ersten Stufe eingestellt und bis zum Bersten der Flasche konstant gehalten. Der Druck, der dem Beginn der plastischen Verformung entspricht, muß mindestens vier Drittel des Probedruckes, der gemessene Berstdruck mindestens fünf Drittel des Probedruckes betragen. Der Berstversuch darf nicht zur Folge haben, daß sich von der Flasche Bruchstücke ablösen. Der Hauptbruch darf kein Sprödbruch sein, dh. die Bruchränder dürfen nicht radial verlaufen, sondern müssen gegenüber der Durchmesserebene geneigt sein und eine Brucheinschnürung über die ganze Wanddicke aufweisen. Der Bruch darf keinen charakteristischen Werkstoffehler erkennen lassen. Der Bruch muß im zylindrischen Teil entstehen, ohne auf den Boden oder den Halswulst überzugreifen. 13. Versagt einer der Zug- oder Biegeversuche, so sind aus derselben Flasche zwei weitere Proben zu entnehmen, die den Anforderungen der Z 10 und 11 entsprechen müssen. Versagt wieder eine dieser Ersatzproben, so ist aus zwei weiteren Flaschen desselben Loses je ein Probensatz zu entnehmen, der entsprechen muß. Versagt auch nur eine Probe aus einem dieser Probensätze, so ist das ganze Los zu verwerfen. Versagt die Berstprobe, so sind aus dem gleichen Los zwei weitere Flaschen einem Berstversuch zu unterziehen. Versagt eine dieser Flaschen, so ist das Los zu verwerfen. Dem Hersteller ist es überlassen, die verworfenen Flaschen nach erneuter Wärmebehandlung nochmals zur Abnahme vorzulegen, die in vollem Umfang einschließlich Vornahme der Bauprüfung und Wasserdruckprobe durchzuführen ist. 14. Jede Flasche ist einer Wasserdruckprobe gemäß § 41 Abs. 1 zu unterziehen. 15. Die Prüfung zur Beurteilung der Empfindlichkeit gegenüber interkristalliner Korrosion erfolgt nach folgendem Verfahren: 15.1 Die Proben werden aus dem Halswulst, dem Mittelteil und dem Boden der Flasche gemäß nachfolgender Skizze entnommen: Die Probenstücke sind mit einer Säge der Flasche zu entnehmen, wonach die Schnittflächen mit einer Feile zugerichtet werden. Die Außen- und Innenseite des Bleches bleiben im Herstellungszustand. 15.2 In einem hitzebeständigen Glasbecher von 1 Liter Inhalt wird folgende Lösung angesetzt: HNO3:63 cm³ HF:6 cm³ H2O:929 cm³ Die Lösung wird auf 95 °C erwärmt. Jede an einem Aluminiumdraht aufgehängte Probe wird eine Minute lang mit dieser Lösung behandelt. Danach wird im laufenden Wasser, anschließend mit entionisiertem Wasser gewaschen. Die Probe wird dann eine Minute lang in Salpetersäure, Dichte 1,33, bei Raumtemperatur getaucht. Danach wird mit entionisiertem Wasser gespült. Um jede Oxydation der Proben zu vermeiden, sind sie sofort nach ihrer Vorbereitung in die für sie bestimmte Korrosionslösung einzutauchen. 15.3 Es sind weiters folgende zwei Prüflösungen anzusetzen: Lösung A mit 57 g je Liter Natriumchlorid und 3 g je Liter Wasserstoffsuperoxid, Lösung B mit 30 g je Liter Natriumchlorid und 5 g je Liter Salzsäure. 15.4 Die Korrosionslösung A wird in ein Kristallisationsgefäß oder Becherglas gegeben, das in ein Wasserbad gestellt wird. Die Probe wird mit einem Aluminiumdraht in die Korrosionslösung gehängt und dieser sechs Stunden lang bei einer Temperatur von 30 °C ± 1 °C ausgesetzt. Es muß mindestens 0,01 1 Korrosionslösung je Quadratzentimeter Probenoberfläche vorhanden sein. Nach dem Angriff wird die Probe mit Wasser gespült, anschließend etwa 30 s in zur Hälfte verdünnte Salpetersäure getaucht, erneut mit Wasser abgespült und dann mit fettfreier Druckluft getrocknet. Die Prüfung in der Korrosionslösung B wird bei Raumtemperatur durchgeführt. Die Versuchsdauer beträgt 72 Stunden. Die Prüfbedingungen entsprechen jener für die Lösung A. Nach der Beanspruchung durch die Lösung B werden die Proben mit entionisiertem Wasser gespült und mit fettfreier Druckluft getrocknet. 15.5 Von den gewaschenen und getrockneten Proben wird je ein 20 mm langes Stück nach elektrolytischem Polieren mit einer 100- bis 500fachen Vergrößerung mikroskopisch untersucht. Die Tiefe der Ätzung darf nicht weitergehen als bis zur zweiten Kornreihe der auf Korrosion geprüften Oberfläche. Ist die ganze erste Kornreihe geätzt, so darf nur ein Teil der zweiten Reihe erfaßt sein. 16. Die Kennzeichnung der Flaschen erfolgt nach § 35 a. Die Auswirkung der Einschlagung der Kennzeichen in die Flaschenwandung ist im Rahmen der Pulsationsversuche zu überprüfen. Anlage 5 TEIL 4 Fertigung und Prüfung geschweißter Aluminiumflaschen 1. Zur Herstellung geschweißter Flaschen aus Aluminiumwerkstoffen dürfen nur Knetlegierungen verwendet werden, die vom Werkstoffhersteller ausdrücklich als für den Verwendungszweck geeignet bezeichnet werden, und für welche dieser die mechanischen Gütewerte gewährleistet. Die Mindestbruchdehnung in Querrichtung muß 14% betragen, die Zugfestigkeit darf 400 N/mm² nicht überschreiten. Die Analysenwerte sind schmelzenwieise, die Festigkeitseigenschaften blechweise durch Abnahmeprüfzeugnisse A nach ÖNORM M 3000 nachzuweisen. 2. Die Wanddicke ist wie für nahtlose Aluminiumflaschen zu ermitteln (Teil 3). 3. Für die Herstellung und Prüfung der Flaschen sind die Bestimmungen für geschweißte Stahlflaschen (Teil 2) sinngemäß anzuwenden. Anlage 6 Ausführung und Prüfung von Ausrüstungsteilen für Versandbehälter 1. Öffnungen und lösbare Verschlüsse 1.1 Inspektionsöffnungen: Sie sind gemäß ÖNORM M 7320 auszubilden. 1.2 Reinigungsöffnungen: Sie sind kreisrund oder oval auszubilden. 1.3 Die Verschlüsse der Öffnungen nach Z 1.1 sind durch Schraubenbolzen zu befestigen. Alle anderen Verschlüsse können auch durch Außen- oder Innengewinde am Versandbehälter angebracht werden. Die Verwendung umlegbarer oder in Schlitze eingelegter Schraubenbolzen sowie von Hakenschrauben ist nicht zulässig. Die Verschlußdeckel sind derart zu bemessen, daß ihre Beanspruchung beim Probedruck das 0,75fa- che der Mindeststreckgrenze oder das 0,5fache der Mindestzugfestigkeit nicht überschreitet. Es sind nur solche Werkstoffe zu verwenden, die auch für die Herstellung der betreffenden Versandbehälter zulässig sind. 1.4 Auf den Verschlüssen von Öffnungen, deren lichter Durchmesser 100 mm übersteigt, ist die laufende Erzeugungsnummer des Versandbehälters gemäß § 35 a Abs. 1 lit. b sowie der höchstmögliche Probedruck anzugeben und nach Abschluß der Bauprüfung des Versandbehälters der Stempel des Dampfkesselüberwachungsorganes einzuschlagen. 2. Absperreinrichtungen 2.1 Werkstoffe: Als Werkstoffe für die der Füllung ausgesetzten oder durch Innendruck beanspruchten Teile der Absperreinrichtungen sind zulässig: a) unlegierte und legierte Stähle, b) Stahlguß, c) Kupferknetlegierungen. Die verwendeten Werkstoffe müssen eine Bruchdehnung δ5 von mindestens 14% aufweisen und für die Verwendung im Druckbehälterbau zugelassen sein. Die Werkstoffe von Handrädern und sonsti- gen Betätigungseinrichtungen müssen einer kurzzeitigen Brandeinwirkung standhalten. 2.2 Bemessung: Die dem Innendruck ausgesetzten Teile müssen mit l,5facher Sicherheit gegen die garantierte Mindeststreckgrenze beim Probedruck ausgelegt sein. Schließfedern sind auf Dauerbeanspruchung zu bemessen. Die Gehäuse der Absperreinrichtungen müssen einen Berstdruck von mindestens dem doppelten Probedruck aufweisen. 2.3 Konstruktion: Die Absperreinrichtungen sind als Ventile auszubilden, wobei auch Sonderausführungen, wie Rückschlagventile, Rohrbruchventile und Schnellschlußeinrichtungen, möglich sind. In Sonderfällen sind auch Kugelhähne, Schieber o. dgl. zulässig. Die Absperreinrichtungen müssen a) unter betriebsgemäßen Bedingungen und unter der Voraussetzung sachgemäßer Bedienung und Wartung auch nach längerem Gebrauch ohne Mühe und — sofern sie von Hand zu betätigen sind — ohne Hilfsmittel geöffnet und geschlossen wenden können; Schließ- und Öffnungskräfte müssen der Konstruktion und der Betriebsweise der Absperreinrichtungen gerecht werden; b) wenn es sich um Spindelventile handelt, gegen unbeabsichtigtes Herausschrauben der Spindel gesichert sein; c) so ausgeführt oder gesichert sein, daß sich die eingestellte Arbeitsstellung des Absperrteiles nicht unbeabsichtigt verändern kann; d) bei Handbetätigung — ausgenommen Kipphebel — rechtsdrehend (dh. im Uhrzeigersinn) schließen; Vorgelege und Fernantriebe müssen so angeordnet sein, daß dieser Drehsinn am unmittelbaren Betätigungselement gegeben ist; e) durch eine geeignete Kennzeichnung bei Schnellschlußventilen die Offen- und Geschlossen-Stellung erkennen lassen. 2.3.1 Absperreinrichtungen mit Einschraubstutzen müssen Schlüsselflächen oder ähnliche Ausbildungen aufweisen. 2.3.2 Absperreinrichtungen für Sauerstoff müssen a) ausbrennsicher sein; b) bei einem festgesetzten höchsten Betriebsdruck über 40 bar und einer Nennweite über 15 mm so ausgeführt sein, daß die Spindelgewinde außerhalb des Gasraumes der Absperreinrichtung liegen. 2.3.3 Absperreinrichtungen für unter Druck gelöstes Azetylen müssen so beschaffen sein, daß sie unmittelbar nach einem Flammenrückschlag noch vollständig geschlossen werden können. 2.3.4 Bei Stopfbuchsenabdichtungen muß die Dichtheit durch Erhöhen der Anpreßkraft verbessert werden können. 2.3.5 Absperreinrichtungen müssen so beschaffen sein, daß die unter üblichen Betriebsbedingungen auftretende Verschmutzung der gasführenden Teile deren Funktionssicherheit nicht beeinflußt. 2.4 Dichtheit: Die Absperreinrichtungen müssen bei der Betriebstemperatur und dem Betriebsdruck (Fülldruck oder Dampfdruck bei 40 °C) den dichten Abschluß des Versandbehälters gegen die Atmosphäre auch nach längerem Gebrauch gewährleisten. Folgende Leckrate, bezogen auf Luft von 0 °C und 1 bar Überdruck, ist für brennbare oder giftige Gase zulässig: je 5 mm Nennweite ... 0,005 l/h, für nicht brennbare und nicht giftige Gase das Doppelte. Ist für eine Behälteröffnung eine zweite Absperreinrichtung vorgeschrieben, so gelten die oben festgelegten Leckraten nur für die äußere Absperreinrichtung. Die vorgeschriebenen größten Leckraten sind auch nach mindestens 2000 Schaltspielen zu gewährleisten. 2.5 Prüfung: Jede Absperreinrichtung ab Nennweite 50 ist im Herstellerbetrieb durch eine sachkundige Person einer Wasserdruckprobe sowie einer Dichtheitsprüfung zumindest mit den im § 57 vorgesehenen Drücken zu unterziehen. 3. Sicherheitsventile und Berstscheiben 3.1 Es sind nur federbelastete lüftbare Sicherheitsventile zulässig. Sie sind so zu konstruieren, daß ein Klemmen, Verkleben oder Festsitzen beweglicher Teile auch bei unterschiedlicher Temperatur, insbesondere beim Vereisen, ausgeschlossen ist. Abdichtungen, welche die Funktion des Sicherheitsventiles durch Reibungskräfte behindern können, sind nicht zulässig. Die Sicherheitsventile müssen vor dem Ansprechen und nach dem Schließen im Bereiche ihrer Betriebstemperatur gegenüber der Atmosphäre dicht sein. Sie sind gegen Verstellung des Ansprechdruckes zu sichern, zB durch Plombieren. Sie müssen den auftretenden dynamischen Beanspruchungen einschließlich des Anpralles der Flüssigkeit standhalten. Jedes Sicherheitsventil muß für sich imstande sein, nach Öffnung beim festgesetzten höchsten Betriebsdruck die gesamte Menge des verdampfenden oder ausströmenden Gases abzuführen, ohne daß der festgesetzte höchste Betriebsdruck um mehr als l0% überschritten wird. Der lichte Durchmesser muß mindestens 15 mm betragen. Der Berechnung der abzuführenden Gasmenge ist eine Außentemperatur von 40 °C und gegebenenfalls die Fördermenge der Füllpumpe zugrunde zu legen. Die volle Abblaseleistung muß auch bei der tiefsten Betriebstemperatur, beim Abblasen von verflüssigtem Gas sowie auch dann gewährleistet sein, wenn sich infolge der tiefen Temperatur des Inhaltes die Ventile mit Reif beschlagen. Der Schließdruck eines Sicherheitsventiles darf um nicht mehr als l0% geringer sein als der Ansprechdruck. 3.2 Jedes Sicherheitsventil oder jede Abblaseleitung, ausgenommen solche für tiefgekühlte Gase, muß mit einer witterungsbeständigen Abdeckung (Scheibe oder Kappe) versehen sein. Die Abdeckung dient zum Schutze des Sicherheitsventiles sowie als Anzeige, daß das Ventil angesprochen hat. Sie darf die Funktion des Sicherheitsventiles nicht beeinträchtigen und muß beim Ansprechen des Sicherheitsventiles reißen oder sich abheben. Die Abdeckung ist in roter Farbe auszuführen. Ihr Reißdruck darf nicht größer sein als l0% des Ansprechdruckes des Sicherheitsventiles. 3.3 Sicherheitsventile dürfen nicht absperrbar sein. Ist ein zweites, nur als Reserve dienendes Sicherheitsventil vorhanden, so ist die Verwendung eines Zweiweghahnes, eines Wechselventiles oder einer Verblockungseinrichtung zulässig, sofern sichergestellt ist, daß jederzeit die erforderlichen Zuleitungsquerschnitte frei sind. 3.4 Die Sicherheitsventile sind mit einem Abblaserohr ausreichender Nennweite zu versehen, welches gewährleistet, daß das abgeblasene Gas gefahrlos in die Atmosphäre abgeleitet wird. Die Ausblaseöffnung darf nicht auf die Wandung des Versandbehälters gerichtet sein. 3.5 Prüfung: Jedes Sicherheitsventil ist einer Flüssigkeitsdruckprobe, einer Prüfung des Ansprechdruckes und des Schließdruckes sowie einer Dichtheitsprüfung durch ein Dampfkesselüberwachungsorgan zu unterziehen. 3.6 Jedes Sicherheitsventil muß folgende Kennzeichen tragen: a) Name oder Zeichen des Verfertigers, b) Ansprechdruck, c) Abblaseleistung oder Durchflußkoeffizient, d) Prüfzeichen des Dampfkesselüberwachungsorganes, e) Kennzeichen „G" (Verwendung für Gase). 3.7 Berstscheiben müssen gegenüber der Füllung beständig sein, bis zum Ansprechen im Bereich der Betriebstemperaturen gegenüber der Atmosphäre dicht sein, beim Bersten den erforderlichen Querschnitt freigeben und so gesichert sein, daß beim Bersten keine Gefährdung von Personen möglich ist. Für die Abblaseleistung der Berstscheiben ist die Bestimmung der Z 3.1 maßgebend. Berstscheiben dürfen nicht absperrbar sein und müssen in gleicher Weise wie Sicherheitsventile mit Abblaserohren versehen sein. 3.8 Jede Berstscheibe muß folgende Kennzeichen tragen: a) Name oder Zeichen des Verfertigers, b) Ansprechdruck, c) Prüfzeichen des Dampfkesselüberwachungsorganes. 3.9 Wenn bei Anordnung eines Sicherheitsventiles die Vorschaltung einer Berstscheibe vorgeschrieben ist, so muß diese derart angeordnet sein, daß sich in dem Raum zwischen Berstscheibe und Sicherheitsventil erst dann ein Druck aufbauen kann, wenn die Berstscheibe zum Bersten gebracht worden ist. Es ist sicherzustellen, daß die Funktion und die Abblaseleistung des Sicherheitsventiles durch Teile der geborstenen Berstscheibe nicht beeinträchtigt werden kann. 3.10 Die Gehäuse von Sicherheitsventilen und von Berstscheiben sind sinngemäß nach den Bestimmungen in Z 2.2 zu bemessen. 4. Wärmeschutzeinrichtungen 4.1 Sonnenschutzdächer: Sie müssen a) aus Metallblech von mindestens 1,5 mm Dicke oder aus einem anderen geeigneten und schwer entflammbaren Werkstoff ausreichender Dicke hergestellt sein, b) mindestens das obere Drittel, jedoch nicht mehr als die Hälfte der Tankoberfläche überdecken, c) am Tank befestigt und so ausgeführt sein, daß der Abstand zwischen ihnen und dem Tankmantel zumindest 40 mm beträgt. Ein Herumziehen über die Böden ist nicht zulässig. Die Luftzirkulation darf nicht behindert werden. 4.2 Sonnenschutzanstriche: Sonnenschutzanstriche müssen in einem hellen Farbton ausgeführt sein, der die äußere Wärmestrahlung abweist. Bei Behältern für brennbare Gase sind Anstrichstoffe unzulässig, die mit Aluminium oder anderen Leichtmetallen aufgehellt sind. 4.3 Isolierung: Bei vollständiger Umhüllung eines Behälters mit einer Wärmeisolierung wird unterschieden: a) Einfachisolierung aus schwer entflammbarem Werkstoff, b) Doppelmantelisolierung ohne Vakuum, c) Doppelmantelisolierung mit Vakuum. Wärmeisolierungen dürfen die leichte Prüfung und Handhabung der Füll- und Entleerungsvorrichtungen nicht behindern. Die Isolierung von Behältern für Gase der Z 7 und 8 (§ 32) muß so bemessen sein, daß unter Zugrundelegung einer Außentemperatur von 40 °C und einer Betriebszeit von mindestens 100 Stunden bei Tankcontainern sowie bei Fahrzeugtanks und Aufsetztanks, die auf der Schiene befördert werden, hingegen nur 50 Stunden bei Fahrzeugtanks und Aufsetztanks, die auf der Straße befördert werden, die Sicherheitsventile nicht ansprechen. Die Isolierung muß einschließlich deren Befestigungselemente aus Stoffen bestehen, die gegenüber Temperaturen von mindestens 70 °C wärmebeständig sind und mit der Füllung oder mit eingedrungener Feuchtigkeit nicht in gefährlicher Weise reagieren. Die darüber hinausgehenden Bestimmungen in § 35 b Abs. 17 lit. d sind zu beachten. Bei Vakuumisolierungen muß das Vakuum meßbar sein. Hiezu hat der Verfertiger anzugeben, innerhalb welcher Grenzen eine Verringerung des Vakuums zulässig ist, ohne daß eine Untersuchung nach der Leckstelle vorzunehmen ist. Diese Grenze ist in der Versandbehälterbescheinigung zu vermerken. Bei Vakuumisolierungen ist rechnerisch nachzuweisen, daß der äußere Mantel einem Außendruck von 1 bar standhält. Doppelmantelisolierungen sind gegen das Entstehen eines gefährlichen Druckes in der Isolierschichte zufolge einer Leckage des Innenbehälters mittels Berstsicherung oder dgl. abzusichern. Solche Einrichtungen dürfen nicht das Eindringen von Feuchtigkeit oder korrosiver Gase in die Isolierung ermöglichen. 5. Eignungsprüfung 5.1 Die Eignung der Ausrüstungsteile gemäß § 35 b ist in der Regel durch eine Bauartprüfung nachzuweisen. Hiezu sind der Prüfstelle genaue Konstruktionszeichnungen samt Werkstoff angaben und eine Funktionsbeschreibung sowie die erforderliche Anzahl der zu prüfenden Ausrüstungsteile zu übergeben. Geprüft wird, ob die Bestimmungen dieser Verordnung erfüllt sind, wobei insbesondere auf die Betriebs- und Funktionssicherheit der Teile zu achten ist. Die vorgeschriebenen Berstversuche sind an mindestens zwei Einheiten je Bauart durchzuführen. 5.2 Soweit nicht zerstörende Prüfungen vorgesehen sind, kann die Eignungsprüfung mit Zustimmung des Dampfkesselüberwachungsorganes auch am Versandbehälter bzw. vor dem Einbau in diese durchgeführt werden. 5.3 Über die durchgeführten Eignungsprüfungen sind Bestätigungen auszustellen, welche in sinngemäßer Anwendung des § 57 a mit einer Registernummer zu versehen sind. 5.4 Als Prüfstelle gemäß Z 5.1 kommen das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan sowie staatliche oder staatlich autorisierte Versuchsanstalten in Betracht. 5.5 Auf Ausrüstungsteilen, für welche die Eignung durch eine Bauartprüfung nachgewiesen wird, ist die Registernummer (Z 5.3) einzuschlagen. Anlage 7 Herstellung, Betrieb und Prüfung der Versandbehälter für flüssige, pulverförmige und körnige Stoffe, die unter Druck be- oder entladen werden, während des Transportes jedoch drucklos sind 1. Herstellung Die Herstellung der Versandbehälter muß den Bestimmungen der §§ 34 und 35 entsprechen. Einbauten im Inneren, die eine Kontrolle der Schweißnähte verhindern, sind abnehmbar auszuführen. Die Schweißnähte und Auflager müssen auch von außen zugängig und ausreichend besichtigbar sein. Die Versandbehälter sind in Berücksichtigung der für die Aufladung vorgesehenen verdichteten Gase nach den Bestimmungen der §§ 35 a und 35 b mit der erforderlichen Kennzeichnung und Ausrüstung zu versehen, wobei jedoch Öffnungen, die oberhalb des Beschickungsgutes liegen, auch durch Blindflansche oder dgl. verschlossen werden dürfen. Die Versandbehälter oder die angeschlossenen Füllleitungen sind mit zwei voneinander unabhängigen, nach der Förderleistung der Druckluftanlage bemessenen, lüftbaren Sicherheitsventilen auszustatten, von denen jedes für sich imstande sein muß, einen Druckanstieg im Versandbehälter von mehr als l0% über den festgesetzten höchsten Füllungsdruck zuverlässig zu verhindern. Sämtliche Ausrüstungsteile müssen den Bestimmungen der Anlage 6 entsprechen. Ferner sind die Versandbehälter mit einem Druckmesser nach § 30 Abs. 1 auszurüsten. An geeigneter Stelle ist der deutlich wahrnehmbare Hinweis anzubringen: „Der Behälter muß während des Transportes drucklos sein!" 2. Betrieb Der Betreiber des Versandbehälters hat sich regelmäßig von der sicheren Funktionsweise der Sicherheitsventile und vom Zustand des Versandbehälters zu überzeugen. Versandbehälter mit die Sicherheit beeinträchtigenden Schäden sind sofort aus dem Betrieb zu nehmen. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, daß die Versandbehälter nur drucklos transportiert werden. 3. Prüfung Die Versandbehälter sind der Bauprüfung und ersten Erprobung sowie gegebenenfalls einer Dichtheitsprüfung durch das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan gemäß § 57 zu unterziehen. Hierüber sind Bescheinigungen nach § 55 Abs. 2 auszustellen. Von der Durchführung der wiederkehrenden Erprobungen darf abgesehen werden, doch ist eine Zustandskontrolle im Umfang einer inneren Untersuchung (§ 56 Abs. 1) mindestens alle vier Jahre durch das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan vorzunehmen. Das Ergebnis dieser Untersuchungen ist in der Versandbehälterbescheinigung einzutragen. Die Druckprobe ist nach Reparaturen am Tank (§ 28 Abs. 8) zu wiederholen. Anlage 8 Prüfung der porösen Masse und der Lösungsmittel für Azetylenflaschen 1. Die Zulassung von porösen Massen und von Lösungsmitteln für Azetylenflaschen erfolgt durch die Dampfkesselüberwachungsorgane auf Grund des Befundes einer vom Bundesminister für Bauten und Technik durch Bescheid anerkannten Prüfstelle. Bei zufriedenstellendem Befund stellt das zuständige Dampfkesselüberwachungsorgan eine Bescheinigung aus, die von der Füllstelle für die poröse Masse aufzubewahren ist. Beglaubigte Abschriften der Bescheinigung sind an den Azetylenfüllstellen zu hinterlegen. 1.1 In der Bescheinigung sind alle jene Angaben und Bedingungen anzuführen, die für den Füllbetrieb und die Verwendung von Bedeutung sind. Insbesondere sind folgende Angaben erforderlich: a) Bezeichnung der porösen Masse und des Lösungsmittels unter genauer Kennzeichnung der Komponenten. b) Zulassungskennzeichen. c) Hersteller der Masse und Füllstellen für die Masse. d) Füllbedingungen. e) Hinweise auf die Möglichkeit eines Bündelbetriebes. f) Hinweise auf das bei den wiederkehrenden Untersuchungen anzuwendende Prüfverfahren. 1.2 Das Zulassungskennzeichen besteht aus einem großen A in Blockschrift, dem die von der Firma gewählte Kurzbezeichnung der porösen Masse nach einem Gedankenstrich nachgesetzt wird. Ist die Masse für Bündelbetriebe zugelassen, wird nach einem Gedankenstrich ein großes B in Blockschrift nachgesetzt. 2. Der Prüfstelle sind folgende Unterlagen zu überreichen: a) Angaben über die Zusammensetzung und Herstellung der porösen Masse, über das Füllen der Flaschen mit der Masse und bei monolytischen Massen auch über den Härtungs- und Trocknungsprozeß. b) Angaben über die technischen Daten der Ausgangsstoffe. c) Angaben über die Porosität der Masse. d) Angaben darüber, in welchen Flaschentypen die poröse Masse verwendet werden soll (Herstellungsart, Flaschenabmessungen). e) Angaben über das Lösungsmittel und über das Einfüllverfahren. f) Angaben darüber, in welchem Werk die poröse Masse hergestellt und in welchen Werken die Masse in die Behälter eingefüllt wird. g) Angaben darüber, in welchen Werken das Lösungsmittel erstmalig in die Behälter eingefüllt wird. h) Die von der Prüfstelle gemäß Z 2.1 verlangte Anzahl von Flaschen, die im Beisein eines Sachverständigen der Prüfstelle mit poröser Masse entsprechend der üblichen Füllpraxis gefüllt werden. i) Proben der Ausgangsstoffe. 2.1 Pro Flaschentype sind der Prüfstelle mindestens sechs Flaschen zur Verfügung zu stellen. 2.1.1 Flaschentypen sind durch Herstellungsverfahren, Durchmesser und Höhe gekennzeichnet. 2.2 Sofern verschiedene Flaschentypen mit der gleichen porösen Masse befüllt werden, sind der Prüfstelle folgende Flaschen zur Verfügung zu stellen: 2.2.1 Für Flaschen mit einem Inhalt bis 10 1 oder von mehr als 50 1 gilt Z 2.1 uneingeschränkt. 2.2.2 Für nach demselben Herstellungsverfahren gefertigte Flaschen mit einem Inhalt von mehr als 10 1 bis 50 1 sind der Prüfstelle sechs Flaschen der Type mit dem größten Durchmesser oder der größten Höhe zur Verfügung zu stellen, je nachdem, welche Type von der Prüfstelle als kritischer erachtet wird. 2.2.3 Für Flaschen mit einem Inhalt bis 10 1 ist eine eigene Masseprüfung nicht erforderlich, wenn die betriebsmäßige Azetylenfüllung nur 90% der zulässigen höchsten Azetylenfüllung beträgt und die Füllmasse für Flaschen bis 50 1 zugelassen ist. 2.2.4 Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Prüfstelle weitere Flaschen anfordern. Soll die Zulassung sich auch auf den Bündelbetrieb erstrecken, so sind auf Wunsch der Prüfstelle maximal zwei komplette Bündel zur Prüfung bereitzustellen. 2.3 Nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen und Flaschen prüft die Prüfstelle die Flaschen nach Z 3. 2.4 Nach Abschluß der Prüfung ist ein Prüfbericht zu erstellen, in dem eine a) Beschreibung der porösen Masse, des Lösungsmittels und der Flaschen, b) eine sicherheitstechnische Beurteilung, c) Angabe von Füll- und Betriebsbedingungen, insbesondere des zulässigen Höchstfüllungsdruckes bei 15 °C, der erforderlichen Menge an Lösungsmittel und der Toleranzbereich, zu erfolgen hat. d) Angabe über den zulässigen höchsten Spalt im Flaschenkopf (Toleranzgrenze des Freiraumes). 3. Die Prüfung der porösen Masse und des Lösungsmittels erfolgt in folgendem Umfange: 3.1 Im Herstellerwerk ist zu prüfen, ob das Herstellungs- und Füllverfahren der überreichten Beschreibung entspricht und ob die Gewähr für eine gleichbleibende Qualität der porösen Masse gegeben ist. Die Prüfstelle kann verlangen, daß die zur Prüfung bereitgestellten Flaschen unter ihrer Aufsicht präpariert werden. 3.2 Zwecks späterer Kontrollmöglichkeiten ist: die poröse Masse einer chemisch-physikalischen Analyse zu unterziehen, und zwar bei. monolythischen Massen einer Röntgenbeugungsprüfung oder ähnlich, bei Schüttmassen einer quantitativen Analyse. 3.3 Prüfung, ob die poröse Masse und das Lösungsmittel den Flaschenwerkstoff nicht angreifen und weder untereinander noch mit dem Azetylen schädliche Verbindungen eingehen. 3.4 Bestimmung der Porosität nach folgendem Verfahren: 3.4.1 Die Bestimmung wird an nicht weniger als drei Flaschen durchgeführt. 3.4.2 Die Flasche wird mit einem Ventil versehen, evakuiert und gewogen. Der Druck in der Flasche darf nach zwölf Stunden den Wert von 20 mbar nicht übersteigen. Die Flasche wird dann mit Aceton unter einem Überdruck, der 19 bar nicht übersteigen darf, gefüllt. Wenn kein Aceton mehr einfließt, wird das Ventil geschlossen und die Flasche gewogen. Die Flasche wird erneut für 15 Minuten an eine Vakuumpumpe angeschlossen und anschließend Aceton zugegeben. Dieser Vorgang wird so oft wiederholt, bis alle Luft in der Flasche entfernt und konstantes Gewicht festgestellt wird. Die Flasche wird in einem Raum, In dem konstante Temperatur herrscht, für 24 Stunden bei geöffnetem Ventil mit einem Aceton enthaltenden Vorratsgefäß verbunden. Anschließend wird das Ventil geschlossen und die Flasche erneut gewogen. 3.4.3 Die Porosität P in Volumsprozent wird nach folgender Formel bestimmt: Dabei bedeuten: P .... Porosität in % W .... eingefülltes Acetongewicht in kg v .... Gesamtinhalt der Flasche in 1 d .... Dichte des Acetons bei der Temperatur, bei der die Flasche das Endgewicht erreicht hat. 3.4.4 Die ermittelte Porosität muß innerhalb der im Antrag angegebenen Grenzen liegen. 3.5 Prüfung der Flaschen bei erhöhter Temperatur (Erwärmungsversuch) nach folgendem Verfahren: 3.5.1 Drei Flaschen werden mit Azetylen nach den Betriebsvorschriften des Herstellers zuzüglich einer 5%igen Überfüllung gefüllt und in einem Wasserbad erhitzt. Die Wassertemperatur beträgt 63 °C bis 65 °C. 3.5.2 Der Versuch ist beendet, wenn der Druck in der Flasche nicht weiter ansteigt. Der Versuch wird abgebrochen, wenn Flüssigkeitsdruck auftritt oder der Gasdruck höher als 60 bar wird. 3.5.3 Der Versuch gilt als bestanden, wenn bei keiner der Versuchsflaschen Flüssigkeitsdruck auftritt oder der Probedruck der Flasche überschritten wird. 3.6 Prüfung der porösen Masse im Fallversuch nach folgendem Verfahren: 3.6.1 Die verbliebenen drei Flaschen werden mit dem Lösungsmittel mit dem vom Hersteller angegebenen Gewicht gefüllt und mit Azetylen bei atmosphärischem Druck und bei einer Temperatur von 15 °C bis 20 °C gesättigt. 3.6.2 Jede Flasche wird zehnmal hintereinander aus einer Höhe von 70 cm auf einen mit einer Schutzplatte versehenen Betonwürfel mit einer Kantenlänge von einem Meter fallen gelassen. 3.6.3 Jedes Absacken oder andere während der Fallprüfung an der porösen Masse entstandene Schäden dürfen für die nachfolgende Rückzündungsprüfung nicht ausgebessert werden. 3.7 Prüfung der porösen Masse und des Lösungsmittels im Zündversuch (Rückzündungsprüfung) nach folgendem Verfahren: 3.7.1 Die Flaschen werden nach der Fallbehandlung mit der zugehörigen Ausrüstung versehen und mit dem höchsten vom Hersteller angegebenen Acetylengewicht mit einer 5%igen Überladung gefüllt. 3.7.2 Jede Flasche wird mit einer speziellen Auslaßverbindung ausgerüstet, welche die Flasche direkt mit einem Explosionsrohr gemäß Bild 1 verbindet. Der Inhalt des Explosionsrohres beträgt 75 cm8 bei einem inneren Durchmesser von 30 mm, welche in einer Durchbohrung von 4 mm Durchmesser mit einer Länge von höchstens 70 mm endet und gerade in die Flasche mündet. Das Explosionsrohr ist mit einer Zündeinrichtung zu versehen, welche aus einem geeigneten Draht, zB Wolfram, von 0,2 mm Durchmesser und 15 mm Länge besteht. 3.7.3 Das Explosionsrohr wird mit Gas gespült. 3.7.4 Jede Flasche wird anschließend fünf Tage bei einer Temperatur zwischen 15 °C und 20 °C waagrecht gelagert. 3.7.5 Jede Flasche wird danach drei Stunden lang lotrecht in einem Wasserbad bei 34 °C bis 35 °C erwärmt. 3.7.6 Jede Flasche wird dann in die lotrechte Zündstellung gebracht, wobei sie zur Vermeidung der Abkühlung bis zur Rückzündung mit einem wärmedämmenden Stoff zu bedecken ist und innerhalb einer Stunde nach Entnahme aus dem Wasserbad gezündet werden muß, indem der Zünddraht mit einer Spannung von 110 V Wechselstrom geschmolzen wird. 3.7.7 Die Prüfung galt als nicht bestanden, wenn eine der drei Flaschen innerhalb von 24 Stunden aufreißt. 3.8 Wird bei einer oder mehreren der vorstehenden Prüfungen eine Bedingung nicht; erfüllt, so kann die Prüfstelle Ersatzprüfungen durchführen. 4. Besteht die Möglichkeit von nachteiligen Veränderungen der porösen Masse während der Verwendungszeit, hat die Prüfstelle in ihrem Gutachten Fristen für eine Nachprüfung der porösen Masse festzulegen. Diese Nachprüfungen umfassen eine Prüfung der physikalischen und chemischen Daten der Masse sowie eine Zündprüfung an einer hinreichenden Anzahl von Flaschen. 5. Bei porösen Massen, die auch im Bündelbetrieb verwendet werden sollen, ist von der Prüfstelle zu prüfen und festzulegen, welche Füllverhältnisse vorliegen müssen und nach wieviel Füllvorgängen die Bündel zerlegt und hinsichtlich des Lösungsmittels nachgeprüft werden müssen. 6. Über die erfolgte Prüfung stellt die Prüfstelle einen Befund mit den für die Bescheinigung nach Z 1.1 erforderlichen Angaben aus. 7. Die mit einer zugelassenen porösen Masse gefüllten Flaschen sind im Rahmen der weiteren Bauprüfung nach § 57 Abs. 4 vom zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan wie folgt zu prüfen: 7.1 Einsichtnahme in die Zulassungsbescheinigung für die poröse Masse und das Lösungsmittel. 7.2 Prüfung der Flaschen, ob die in der Zulassungsbescheinigung erteilten Auflagen erfüllt sind. 7.3 Prüfung der leeren Flaschen nach § 57. 7.4 Stichprobenweise Prüfung des Gewichtes der gefüllten Flaschen. 7.5 Stichprobenweise Prüfung der Ausbildung der Masse im Flaschenkopf. 8. In Abständen, die von der Prüfstelle angegeben werden, sind Proben der Füllmasse, welche von der Prüfstelle auf Übereinstimmung mit dem Zulassungsbefund zu untersuchen sind, zu entnehmen. 8.1 Handelt es sich um geschweißte Flaschen, insbesondere mit Sickennaht, so ist in Abständen von höchstens zwei Jahren die Beschaffenheit der Masse im Schweißnahtbereich durch Zersägen einer gase- und lösungsmittelfreien Flasche zu überprüfen. 8.2 Die nach Z 8 an die Prüfstelle übermittelten Proben werden unter Zugrundelegung der Zulassungsprüfung und dem Ergebnis der Prüfung nach Z 3.2 geprüft. Das Ergebnis ist der Füllstelle und dem Dampfkesselüberwachungsorgan bekanntzugeben. 9. Werden fertig präparierte Flaschen ohne Lösungsmittel in Verkehr gebracht, so sind sie deutlich als solche zu kennzeichnen. 10. Bei den wiederkehrenden Untersuchungen an Azetylenflaschen ist zu prüfen, ob die Massezulassung noch aufrecht ist bzw. ob eine Änderung der Zulassungsbedingungen stattgefunden hat. Ferner ist der äußere Zustand der Flasche, der Erhaltungszustand der Masse sowie die Kennzeichnung zu prüfen. 11. Werden von den Dampfkesselüberwachungsorganen Mängel der porösen Masse festgestellt, ist darüber dem Bundesministerium für Bauten und Technik zu berichten. 12. Ist in einer Azetylenflasche die poröse Masse unter die Toleranzgrenze (Z 2.4 d) zusammengesunken bzw. der Freiraum im Halsteil der Flasche zu groß geworden, darf im Füllwerk mit der gleichen Masse nachpräpariert werden, sofern in der Bescheinigung für die Massezulassung nichts anderes festgelegt ist. Nach jeder Nachpräparierung ist das Gewicht der Flasche zu kontrollieren und gegebenenfalls die Gewichtsangabe der Flaschenkennzeichnung zu ändern. Anlage 9 Fertigung und Prüfung von Versandbehältern für tiefgekühlte, verflüssigte Gase 1. Versandbehälter für tiefgekühlte, verflüssigte Gase müssen aus Stahl, Aluminium oder Aluminiumlegierungen hergestellt sein. Für Gefäße für azetylenfreie Gase sowie für Äthylen mit maximal 0,005°/o Azetylen ist auch die Verwendung von Kupfer oder Kupferlegierungen zulässig. 2. Es dürfen nur kaltzähe, alterungsbeständige Stähle verwendet werden, die vom Werkstoffhersteller und vom zuständigen Dampfkesselüberwachungsorgan für die jeweiligen Betriebstemperaturen und die zu erwartenden Betriebsbedingungen als geeignet bezeichnet werden. Die Verarbeitungs- und Verwendungsrichtlinien des Werkstoffherstellers sind zu beachten. In Betracht kommen: a) Feinkornstähle bis zu einer Temperatur von —60 °C; b) legierte ferritische Nickelstähle mit einem Gehalt von 0,5% bis 9% Nickel bis zu einer Temperatur von —196 °C, je nach dem Nickelgehalt, diese Stähle dürfen in Abweichung von § 34 Abs. 3 eine garantierte Mindeststreckgrenze höher als 480 N/mm² aufweisen; c) austenitische Chrom-Nickel-Stähle bis zu einer Temperatur von —270 °C. Die Kerbschlagzähigkeit der Stähle an Querproben bei der tiefsten Betriebstemperatur darf die nachstehenden Werte nicht unterschreiten. Diese Werte sind ab einer Wanddicke von 5 mm nachzuweisen. Der Werkstoffnachweis hat durch Abnahmeprüfzeugnis A nach ÖNORM M 3000 zu erfolgen. An Schweißverbindungen sind dieselben Anforderungen wie an den Grundwerkstoff zu stellen. 3. Aluminium darf nur mit einem Gehalt von mindestens 99,5% Al, an Aluminiumlegierungen dürfen nur die Legierungen AlMg 3, AlMgMn oder AlMg 4,5 Mn verwendet werden. Bei Fülltemperaturen unter —195 °C ist die Eignung des Werkstoffes durch den Werkstoffhersteller zu bestätigen. Die Bruchdehnung der Werkstoffe in Querrichtung bei Betriebstemperatur muß mindestens 14% betragen. 4. An Kupfer darf nur sauerstofffreies Kupfer mit einem Gehalt von mindestens 99,9% Kupfer oder eine Kupferknetlegierung mit einem Gehalt von mindestens 56% Kupfer verwendet werden. Die Eignung des Werkstoffes für den Verwendungszweck muß vom Werkstoffhersteller bestätigt sein. 5. Die Versandbehälter dürfen nur nahtlos oder geschweißt sein. Versandbehälter nach § 33 Abs. 7 lit. b dürfen auch hartgelötet sein, wenn sie aus austenitischem Stahl, Kupfer oder Kupferlegierungen bestehen. 6. Fahrzeugbehälter, Aufsetztanks und Tankcontainer müssen so gebaut und auf dem Fahrgestell oder im Containerrahmen so befestigt sein, daß eine Abkühlung tragender Teile mit Sicherheit vermieden wird. Die zur Befestigung der Behälter dienenden Teile müssen so beschaffen sein, daß sie bei der Temperatur, die sie bei der niedrigsten für den Behälter zulässigen Betriebstemperatur erreichen können, noch die erforderlichen mechanischen Gütewerte aufweisen. 7. Die Bauprüfung gemäß § 57 ist bei vakuumisolierten Versandbehältern durch eine Kontrolle des Vakuums zu ergänzen. Bei anders isolierten Versandbehältern ist zusätzlich eine Prüfung des Wärmeschutzes durchzuführen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die in Art. I zitierten Normen DIN (Deutsches Institut für Normung e. V.) und ISO (International Organization for Standardization) liegen ebenso wie die ÖNORMEN beim Österreichischen Normungsinstitut, Leopoldsgasse 4, 1021 Wien, Tel. 33 55 19, auf.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Bestimmungen des § 58 Abs. 5 lit. c haben zu lauten: „c) von Dampfkraftmaschinen mit einer Dauerleistung bis 150 kW und von Verbrennungskraftmaschinen mit einer Dauerleistung bis 370 kW;"
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Wenn die Anwendung einzelner Bestimmungen dieser Verordnung mit wirtschaftlich nicht zumutbaren Belastungen der Verfertiger oder Betreiber verbunden ist, können die Dampfkesselüberwachungsorgane für die Erfüllung dieser Bestimmungen eine Frist bis zu einem Jahr einräumen, sofern dem nicht sicherheitstechnische Gründe entgegenstehen. Sekanina