Kärnten: Gewerbepolizeiliche Regelungen für die Ausübung des Taxigewerbes,des Mietwagen-Gewerbes und des Gästewagen-Gewerbes; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten, mit welcher gewerbepolizeiliche Regelungen für die Ausübung des Taxigewerbes, des mit Personenkraftwagen betriebenen Mietwagen-Gewerbes sowie des Gästewagen-Gewerbes mit Personenkraftwagen in Kärnten getroffen werden, LGBl. Nr. 125/1993, geändert durch LGBl. Nr. 50/1999, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel der Verordnung lautet:"Verordnung des Landeshauptmanns von Kärnten, mit welcher gewerbepolizeiliche Regelungen für die Ausübung des Taxigewerbes, des mit Personenkraftwagen betriebenen Mietwagen-Gewerbes sowie des Gästewagen-Gewerbes mit Personenkraftwagen in Kärnten getroffen werden (Kärntner Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr)"2.§ 4 lautet:"Personenkraftwagen im Sinne dieser Verordnung müssen bei niedrigen Temperaturen ausreichend beheizt werden können und sollen nach Möglichkeit mit einer Klimaanlage ausgestattet sein. Personenkraftwagen im Sinne dieser Verordnung, die nach dem 1. Mai 2003 erstmals in Betrieb genommen werden, müssen mit einer Klimaanlage ausgestattet sein."3.§ 10 lautet:"In Fahrzeugen im Sinne dieser Verordnung ist das Rauchen dem Lenker und dem Fahrgast nur im wechselseitigen Einvernehmen gestattet."4.§ 11 entfällt.5.In § 12 wird die Wortfolge "Personenkraftwagen oder Kleinbussen" durch die Wortfolge "Personen- oder Kombinationskraftwagen" ersetzt.6.§ 15 lautet:
"(1) Im Taxi-Gewerbe dürfen Kraftfahrzeuge nur in Verwendung genommen werden, wenn von der zuständigen Fachgruppe der Wirtschaftskammer Kärnten für die Beförderungsgewerbe mit Pkw bestätigt wird, dass sie auch den in den §§ 4 sowie 16 bis 25 angeführten Voraussetzungen entsprechen.
(2) Bei Kraftfahrzeugen, bei denen eine Begutachtung nach § 57a KFG 1967 nicht länger als ein Jahr zurückliegt, hat sich die Überprüfung nach Absatz 1 auf die Voraussetzungen des § 4 zu beschränken."
7.In § 16 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "die eine lichte Öffnung von mindestens 1000 mm freigibt".8.In § 16 Abs. 2 entfallen die lit. b bis e.9.§ 17 Abs. 1 entfällt.10.In § 25 wird die Wortfolge "nach den Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes, BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 779/1992" durch die Wortfolge "nach den Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes, BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 146/2002" ersetzt.11.§ 31 Abs. 1 lautet:"Jeder Taxilenker hat so viel Wechselgeld mit sich zu führen, dass er auf eine Geldnote von e 50,-
herausgeben kann, die ihm zur Bezahlung des Fahrpreises übergeben wird."
12.In § 37 Abs. 1 wird die Wortfolge "gemäß § 10 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 129/1993" durch die Wortfolge "gemäß § 13 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 - GelverkG, BGBl. Nr. 112, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 32/2002" ersetzt.13.In § 42 Abs. 1 wird die Wortfolge "nach § 14 Abs. 1 Z 6 des Gelegenheitsverkehrsgeset-zes" durch die Wortfolge "nach § 15 Abs. 1 Z 6 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 - GelverkG, BGBl. Nr. 112, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 32/2002" ersetzt.14.§ 43 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r