179. Bundesgesetz: Ergänzung und Änderung des Gesetzes, betreffend die Regelung der konzessionierten Baugewerbe.

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paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193, in der Fassung der Gewerbeordnungsnovelle 1935, BGBl. Nr. 548, betreffend die Regelung der konzessionierten Baugewerbe, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Die ersten beiden Absätze des § 2 haben zu lauten: „Der Baumeister ist berechtigt, Hochbauten und andere verwandte Bauten mit Vereinigung der Arbeiten der verschiedenen Baugewerbe (§ 1) zu leiten und mit Ausnahme der Arbeiten des Gewerbes der Zimmermeister (§ 1 Z. 4) auch mit eigenem Hilfspersonal auszuführen. In denjenigen Orten jedoch, die das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung des betreffenden Landeshauptmannes als ausgenommen erklärt, hat sich der Baumeister bei Ausführung von Bauten auch bei den Arbeiten, die in das Fach der Steinmetz- und Brunnenmeister einschlagen, der zu den betreffenden Arbeiten berechtigten Gewerbeinhaber zu bedienen und kann die obgenannten Arbeiten nur dann selbst ausführen, wenn er die Konzession für die betreffenden Gewerbe erworben hat (§ 8)." 2. Nach dem § 6 ist folgender § 6 a einzufügen: „§ 6 a. Die im § 1 bezeichneten Baugewerbetreibenden sind berechtigt, im Rahmen ihrer Konzession Bauten zu entwerfen und die hiefür erforderlichen Pläne und Berechnungen zu verfassen. Die Berechtigung anderer Gewerbetreibender, die im Zusammenhang mit der Planung technischer Anlagen und Einrichtungen erforderlichen Vorentwürfe auf dem Gebiete des Hoch- oder Tiefbaues zu verfassen, bleibt unberührt."
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Berechtigung von Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Berechtigung für das konzessionierte Baumeistergewerbe (§ 15 Abs. 1 Z. 6 der Gewerbeordnung) erlangt haben, in den nicht als ausgenommen erklärten Orten (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193, betreffend die Regelung der konzessionierten Baugewerbe) Arbeiten des Zimmermeistergewerbes mit eigenem Hilfspersonal auch auszuführen, bleibt unberührt. (2) Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Gewerbe angemeldet haben, das die Verfassung von Plänen oder Berechnungen auf dem Gebiete des Hoch- oder Tiefbaues zum Gegenstande hat, dürfen ihre Tätigkeit ab 1. Jänner 1958 nur dann weiter ausüben, wenn sie oder ein von ihnen gemäß § 55 der Gewerbeordnung bestellter Stellvertreter (Geschäftsführer) oder Pächter den in den §§ 9 bis 13 des Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193, betreffend die Regelung der konzessionierten Baugewerbe, vorgeschriebenen Befähigungsnachweis erbringen. (3) Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch acht Jahre ein solches Gewerbe (Abs. 2) ausgeübt haben oder in einem zur Verfassung von Plänen oder Berechnungen auf dem Gebiete des Hoch- oder Tiefbaues befugten Betriebe einschlägig beschäftigt worden sind, sind bei der Erbringung dieses Befähigungsnachweises (Abs. 2) von dem in § 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193, betreffend die Regelung der konzessionierten Baugewerbe, vorgeschriebenen Nachweis der Erlernung des Baumeistergewerbes und der praktischen Ausbildung befreit, wenn der Befähigungsnachweis nur der Weiterführung des im Abs. 2 bezeichneten Gewerbes dient.
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paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt drei Monate nach dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Raab Bock