90. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die auf Grund des Kleinrentnergesetzes, BGBl. Nr. 251/1929, zu gewährenden Kleinrentnerunterstützungen erhalten die Bezeichnung Kleinrenten. (2) Das Ausmaß der zu gewährenden Kleinrenten wird festgesetzt wie folgt: (3) Die im Abs. 2 festgesetzten Kleinrenten gebühren monatlich im voraus. Einkommensfreigrenze.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die auf Grund der Kleinrentnergesetznovelle 1951, BGBl. Nr. 193, festgesetzte Einkommensfreigrenze erhöht sich auf 650 S monatlich. (2) Soweit das Einkommen aus laufenden Monatsbezügen besteht, sind in einzelnen Monaten anfallende Sonderzahlungen für die Bemessung der Kleinrente nicht als Einkommen zu werten. Sonderbestimmung für politisch Verfolgte.
num: 3
paragraphs: § 3. Personen, die in der Zeit zwischen dem 5. März 1933 und dem 9. Mai 1945 einer politischen Verfolgung — außer wegen nationalsozialistischer Betätigung — ausgesetzt waren und aus diesem Grund den ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet oder die österreichische Bundesbürgerschaft aufgegeben haben, steht der Anspruch auf Kleinrente auf Antrag auch dann zu, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft inzwischen nicht wieder erlangt oder den ordentlichen Wohnsitz im Inland nicht neuerlich begründet haben, falls die übrigen Voraussetzungen für den Bezug der Kleinrente gegeben sind. Die Kleinrente gebührt von dem der Geltendmachung des Anspruches folgenden Monatsersten. Auslandsaufenthalt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Nimmt ein nicht unter die Bestimmungen des § 3 fallender Empfänger einer Kleinrente Aufenthalt im Ausland, so ist der Bezug der Kleinrente mit dem der Ausreise folgenden Monatsende einzustellen. Nach Meldung seiner Rückkehr in das Inland hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung die eingestellte Kleinrente für die Zeit des Auslandsaufenthaltes flüssigzumachen, wenn dieser nicht länger als sechs Monate gedauert hat. (2) Hat der Auslandsaufenthalt länger als sechs Monate gedauert, so kann die Kleinrentnerkommission (§ 6) bei Vorliegen rücksichtswerter Gründe die Kleinrente für die Zeit des Auslandsaufenthaltes zuerkennen. Erlöschen fälliger Ansprüche.
num: 5
paragraphs: § 5. Forderungen auf fällig gewordene Kleinrenten erlöschen in drei Jahren, wenn sie innerhalb dieser Frist vom Berechtigten nicht geltend gemacht werden. Die dreijährige Frist beginnt mit Ablauf des Monates, in dem die letzte Kleinrente ausgezahlt wurde, falls jedoch eine Kleinrente noch nicht ausgezahlt wurde, mit dem Tage, an dem der Bescheid über die Zuerkennung des Anspruches zugestellt wurde. Kommission.
num: 6
paragraphs: § 6. Die im § 10 des Kleinrentnergesetzes genannte Kommission führt die Bezeichnung „Kleinrentnerkommission". Aufwanddeckung.
num: 7
paragraphs: § 7. Die durch dieses Bundesgesetz entstehenden Kosten trägt der Bund. Inkrafttreten und Vollziehung.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Bestimmungen der §§ 1, 2 und 7 dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1955, die übrigen Bestimmungen nach Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Maisel Kamitz