223. Abkommen über Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit samt Schlußakte und Zusatzprotokollen Nr. I und II.

num: 1
paragraphs: 1. Abkommen für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit;
num: 2
paragraphs: 2. Zusatzprotokoll Nr. I über die Rechtsfähigkeit, die Privilegien und Immunitäten der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit;
num: 3
paragraphs: 3. Zusatzprotokoll Nr. II über das finanzielle Regime der Organisation. Ferner wurden folgende Resolutionen angenommen: 1. Resolution über die Aufgaben der Organisation; 2. Resolution über die Beziehungen zwischen der Organisation und dem Sonderbevollmächtigten der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa; 3. Resolution über die Geschäftsordnung der Organisation;
num: 4
paragraphs: 4. Resolution über die Finanzierung des Anfangsbudgets der Organisation;
num: 5
paragraphs: 5. Resolution über die interimistische Finanzierung der Organisation;
num: 6
paragraphs: 6. Resolution über das Statut des Personals der Organisation;
num: 7
paragraphs: 7. Resolution über den Ort der ersten Tagung des Rates der Organisation. Alk obenerwähnten Regierungen und Behörden sind berechtigt, an den Anfangsarbeiten der Organisation sofort nach der im Artikel 24 b vorgesehenen provisorischen Inkraftsetzung des Abkommens teilzunehmen. Die Signatarstaaten der vorliegenden Schlußakte, die das Abkommen unterzeichnet haben, gelten nach Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden als ursprüngliche Mitglieder der Organisation. ZU URKUND DESSEN haben die Vertreter der oben- erwähnten Regierungen und Behörden die vorliegenden Akte unterzeichnet. Gegeben zu Paris, am sechzehnten April eintausendneunhundertachtundvierzig in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind, in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven der Regierung der französischen Republik verwahrt bleibt, die hievon beglaubigte Abschriften an alle anderen Signatarstaaten übermitteln wird. Für Österreich: Karl Gruber Für Belgien: Van der Straten-Waillet Für Dänemark: Gustav Rasmussen Für Frankreich: Georges Bidault Für Griechenland: Constantin Tsaldaris Für Irland: Sean McBride Für Island: Petur Benediktsson Für Italien: Sforza Für Luxemburg: Josef Bech Für Norwegen: Gundersen Für die Niederlande: Van Boetzelaer van Oosterhout Für Portugal: Marcello Mathias Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Ernest Bevin Für Schweden: Karin Kock Für die Schweiz: Carl J. Burckhardt Für die Türkei: Numan Menemencioglu Für die Französische Besatzungszone Deutschlands: Général d'armée Kœnig Für die Besatzungszonen des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland: General Sir Brian H. Robertson (Übersetzung.) ABKOMMEN FÜR EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Die Regierungen Österreichs, Belgiens, Dänemarks, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Islands, Italiens, Luxemburgs, Norwegens, der Niederlande, Portugals, des Vereinigten Königreiches, Schwedens, der Schweiz und der Türkei und die Oberbefehlshaber der französischen, der britischen und der amerikanischen Besatzungszone Deutschlands: HABEN im Hinblick darauf, daß eine starke und blühende europäische Wirtschaft für die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen, die Erhaltung der persönlichen Freiheit und die Erhöhung des allgemeinen Wohlstandes von grundlegender Bedeutung ist und zur Erhaltung des Friedens beitragen wird; IN DER ERKENNTNIS, daß die Wirtschaften ihrer Länder voneinander abhängig sind und daß der Wohlstand jeder einzelnen Nation vom Wohlstand aller abhängig ist; IN DER ÜBERZEUGUNG, daß nur durch eine enge und dauernde Zusammenarbeit zwischen den vertragschließenden Parteien der Wohlstand Europas wiederhergestellt und erhalten und die Kriegsschäden beseitigt werden können; IN DEM ENTSCHLUSS, die Grundsätze des allgemeinen Berichtes des Ausschusses für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit in die Tat umzusetzen, und die dort dargelegten Ziele zu verwirklichen und insbesondere gesunde wirtschaftliche Verhältnisse herzustellen, die die vertragschließenden Parteien in die Lage versetzen sollen, ihre wirtschaftliche Tätigkeit ohne außergewöhnliche äußere Hilfe auf einen befriedigenden Stand zu bringen und auf diesem zu erhalten sowie ihren vollen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität der Welt zu leisten; IN DEM ENTSCHLUSS, ihre wirtschaftlichen Kräfte zu diesem Zwecke zu vereinigen und sich zusammenzuschließen, um die Kapazitäten und Möglichkeiten jeder einzelnen Nation gemeinsam bestmöglich auszunützen, ihre Produktion zu steigern, ihre industriellen und landwirtschaftlichen Anlagen zu entwickeln und auszubauen, ihren Handel auszuweiten, die zwischen ihnen bestehenden Handelsschranken fortschreitend abzubauen, die Vollbeschäftigung zu fördern und das Gleichgewicht ihrer Wirtschaften und das allgemeine Vertrauen in ihre nationalen Währungen wiederherzustellen bzw. zu erhalten; NACH KENNTNISNAHME des großzügigen Entschlusses des amerikanischen Volkes, der in den getroffenen Maßnahmen zur Hilfeleistung Ausdruck gefunden hat, ohne die die oben dargelegten Ziele nicht vollständig erreicht werden können; IN DEM ENTSCHLUSS, die Bedingungen zu schaffen und die Einrichtungen zu gründen, die für den Erfolg der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und für die wirksame Verwendung der amerikanischen Hilfe notwendig sind, und zu diesem Zwecke ein Abkommen abzuschließen; DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN ernannt, die nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über die folgenden Bestimmungen übereingekommen sind: Artikel 1 Die vertragschließenden Parteien kommen überein, in ihren wirtschaftlichen Beziehungen untereinander eng zusammenzuarbeiten. Sie werden sich unverzüglich der Aufgabe widmen, ein ge- meinsames Wiederaufbauprogramm auszuarbeiten und durchzuführen. Es wird das Ziel dieses Programms sein, so bald wie möglich einen befriedigenden Stand der wirtschaftlichen Tätigkeit ohne außerordentliche äußere Hilfe zu erreichen und aufrechtzuerhalten; zu diesem Zwecke wird das Programm dem Bedürfnis der vertragschließenden Parteien besonders Rechnung tragen, ihre Ausfuhr nach Nicht-Teilnehmerstaaten möglichst weitgehend zu entwickeln. Dementsprechend verpflichten sich die vertragschließenden Parteien, durch eigene Anstrengungen und im Geiste gegenseitiger Hilfeleistung die folgenden allgemeinen Verpflichtungen zu erfüllen, und errichten hiemit eine Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, die im folgenden als die „Organisation" bezeichnet wird. TEIL I ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN Artikel 2 Die vertragschließenden Parteien werden sowohl einzeln als auch gemeinsam durch eine wirksame Ausnützung der ihnen im Mutterland und in den Überseegebieten zur Verfügung stehenden Hilfsquellen und durch die fortschreitende Modernisierung ihrer Anlagen und Arbeitsmethoden mit Nachdruck die Entwicklung der Produktion in einer Weise fördern, wie dies für die Durchführung des gemeinsamen Wiederaufbauprogramms am vorteilhaftesten ist. Artikel 3 Die vertragschließenden Parteien werden im Rahmen der Organisation, sooft und soweit dies erforderlich erscheint, allgemeine Programme über dis Produktion bzw. Erbringung und den Austausch von Gütern und Dienstleistungen ausarbeiten. Dabei werden sie die ver- schiedenen Voranschläge oder Programme jeder einzelnen von ihnen sowie die allgemeine Lage der Weltwirtschaft berücksichtigen. Jede der vertragschließenden Parteien wird sich nach besten Kräften bemühen, die Ausführung dieser allgemeinen Programme sicherzustellen. Artikel 4 Die vertragschließenden Parteien werden den Austausch von Waren und Dienstleistungen in gegenseitiger Zusammenarbeit so weitgehend wie möglich entwickeln. Zu diesem Zweck werden sie die bereits eingeleiteten Bemühungen um die baldmögliche Schaffung eines multilateralen Zahlungssystems untereinander fortsetzen und in der Auflockerung gegenseitiger Handels- und Zahlungsbeschränkungen zusammenarbeiten mit dem Ziel, diese Beschränkungen, die gegenwärtig den Handels- und Zahlungsverkehr behindern, so bald wie möglich zu beseitigen. Bei der Anwendung des vorliegenden Artikels werden die vertragschließenden Parteien der Notwendigkeit gebührend Rechnung tragen, gemeinsam oder einzeln eine übermäßige Unausgeglichenheit ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen sowohl untereinander als auch gegenüber Nicht-Teilnehmerstaaten auszugleichen oder zu vermeiden. Artikel 5 Die vertragschließenden Parteien kommen überein, ihre wirtschaftlichen Verbindungen durch alle Mittel zu stärken, die nach ihrer Ansicht die Ziele dieses Abkommens fördern würden. Sie werden ihre laufenden Studien über Zollunionen oder ähnliche Einrichtungen, wie Freihandelszonen, fortsetzen, deren Bildung eines der Mittel zur Erreichung dieser Ziele darstellen könnte. Diejenigen vertragschließenden Parteien, die der Bildung von Zollunionen bereits grundsätzlich zugestimmt haben, werden die Errichtung solcher Unionen nach Maßgabe der Verhältnisse so rasch wie möglich vorantreiben. Artikel 6 Die vertragschließenden Parteien werden untereinander und mit anderen Staaten, die sich mit den gleichen Absichten tragen, zusammenarbeiten, um die Zolltarife und andere Hindernisse für eine Ausweitung des Handels mit dem Ziel abzubauen, ein lebensfähiges und ausgeglichenes multilaterales Handelssystem zu schaffen, das mit den Grundsätzen der Charter von Havanna im Einklang steht. Artikel 7 Jede der vertragschließenden Parteien wird unter gebührender Berücksichtigung der Notwendigkeit, ein hohes und stetes Handelsvolumen und Beschäftigungsniveau zu erreichen bzw. zu erhalten sowie die Gefahren einer Inflation zu verhüten oder zu bekämpfen, die in ihrer Macht liegenden Maßnahmen treffen, um die Stabilität ihrer Währung und ihr finanzielles Gleichgewicht sowie angemessene Wechselkurse und, ganz allgemein, das Vertrauen in ihr Währungssystem herzustellen oder aufrechtzuerhalten. Artikel 8 Die vertragschließenden Parteien werden ihre verfügbaren Arbeitskräfte so weitgehend und zweckdienlich wie möglich einsetzen. Sie werden sich bemühen, die Vollbeschäftigung ihrer inländischen Arbeitskräfte zu erreichen, und auf die in dem Gebiet jeder anderen vertragschließenden Partei verfügbaren Arbeitskräfte zurückgreifen. In letzterem Falle werden sie einvernehmlich die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Beweglichkeit der Arbeitskräfte zu erleichtern und deren Unterbringung unter wirtschaftlich und sozial befriedigenden Bedingungen zu gewährleisten. Ganz allgemein werden die vertragschließenden Parteien zusammenarbeiten, um fortschreitend die Hindernisse für einen freien Personenverkehr abzubauen. Artikel 9 Die vertragschließenden Parteien werden der Organisation alle Auskünfte erteilen, welche gegebenenfalls von dieser verlangt werden, um die Durchführung ihrer Aufgaben zu erleichtern. TEIL II ORGANISATION Artikel 10 MITGLIEDER Mitglieder der Organisation sind die vertragschließenden Parteien des vorliegenden Abkommens. Artikel 11 ZWECK Zweck der Organisation ist der Aufbau einer gesunden europäischen Wirtschaft durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Mitglieder. Eine vordringliche Aufgabe der Organisation besteht darin, den Erfolg des europäischen Wiederaufbauprogrammes, gemäß den in Teil I des vorliegenden Abkommens enthaltenen Verpflichtungen, sicherzustellen. Artikel 12 AUFGABEN Im Rahmen der Befugnisse, die ihr zuerkannt sind oder gegebenenfalls zuerkannt werden, hat die Organisation die folgenden Aufgaben zu erfüllen: a) die zur Erreichung des im Artikel 11 angeführten Zweckes erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiete gemeinsamer Aktionen der interessierten Parteien vorzubereiten und durchzuführen und Einzelaktionen der Mitglieder zu erleichtern, zu fördern und zu koordinieren; b) die Durchführung des vorliegenden Abkommens zu er- leichtern und zu überwachen; jene Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet erscheinen, seine Durchführung sicherzustellen, und zu diesem Zweck Vorkehrungen für ein Beobachtungs- und Überprüfungssystem zu treffen, das geeignet ist, die bestmögliche Verwendung sowohl der äußeren Hilfe als auch der nationalen Hilfsquellen sicherzustellen; c) der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika jene Unterstützung zu gewähren und jene Auskünfte zu erteilen, die in Verbindung mir der Durchführung des europäischen Wiederaufbauprogramms gegebenenfalls vereinbart werden, und ihr Empfehlungen vorzulegen; d) auf Verlangen der interessierten Parteien bei den Verhandlungen über internationale Abkommen mitzuwirken, die zur bestmöglichen Durchführung des europäischen Wiederaufbauprogramms gegebenenfalls erforderlich sind. Die Organisation kann auch jede andere einvernehmlich festgelegte Aufgabe übernehmen. Artikel 13 BEFUGNISSE Um ihren in Artikel 11 festgelegten Zweck zu erreichen, kann die Organisation: a) Beschlüsse fassen, welche die Mitglieder auszuführen haben; b) mit ihren Mitgliedern, mit Nichtmitgliedern, mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und mit internationalen Organisationen Abkommen abschließen; c) Empfehlungen an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, an andere Regierungen und an internationale Organisationen richten. Artikel 14 BESCHLÜSSE Sofern die Organisation für besondere Fälle nicht anders entscheidet, werden die Be- schlüsse von allen Mitgliedern einvernehmlich gefaßt. Falls ein Mitglied erklärt, an einer in Behandlung stehenden Frage nicht interessiert zu sein, macht seine Stimmenthaltung Beschlüsse nicht ungültig, die für die anderen Mitglieder bindend sind. Artikel 15 RAT a) Ein aus allen Mitgliedern zusammengesetzter Rat ist das Organ, von dem alle Beschlüsse ausgehen. b) Der Rat bestellt jedes Jahr aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. c) Dem Rat stehen ein Exekutivkomitee und ein Generalsekretär zur Seite. Er kann solche technische Komitees oder sonstige Organe bestellen, die gegebenenfalls für die Durchführung der Aufgaben der Organisation erforderlich sind. Alle diese Organe sind dem Rat verantwortlich. Artikel 16 EXEKUTIVKOMITEE a) Das Exekutivkomitee setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, die jedes Jahr vom Rat bestimmt werden. Es führt seine Arbeiten gemäß den Weisungen und Aufträgen des Rates durch und erstattet ihm hierüber Bericht. b) Der Rat bestellt jedes Jahr aus den Mitgliedern des Exekutivkomitees einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Desgleichen kann er jedes Jahr einen Generalberichterstatter bestellen, dessen Funktionen er festlegt. c) Jedes Mitglied der Organisation, das nicht im Exekutivkomitee vertreten ist, kann an allen Beratungen und Beschlüssen dieses Komitees teilnehmen, welche die Interessen des betreffenden Mitgliedes besonders berühren. Die Mitglieder der Organisation werden über die Beratungen des Exekutivkomitees durch die rechtzeitige Übermittlung der Tagesordnungen und summarischer Berichte auf dem laufenden gehalten werden. Artikel 17 GENERALSEKRETÄR a) Der Generalsekretär wird von einem ersten und einem zweiten stellvertretenden Generalsekretär unterstützt. b) Der Generalsekretär und die stellvertretenden Generalsekretäre werden vom Rat bestellt. Der Generalsekretär untersteht den "Weisungen des Rates. c) Der Generalsekretär nimmt mit beratender Stimme persönlich oder durch einen Vertreter an den Sitzungen des Rates, des Exekutivkomitees und erforderlichenfalls an den Sitzungen der technischen Komitees und der anderen Organe teil. Er bereitet die Sitzungen des Rates und des Exekutivkomitees vor und sorgt für die Durchführung ihrer Beschlüsse gemäß den allgemeinen und besonderen Anweisungen des Rates und des Exekutivkomitees. Zusätzliche Bestimmungen über die Aufgaben des Generalsekretärs sind im Anhang zum vorliegenden Abkommen enthalten. Artikel 18 SEKRETARIAT a) Der Generalsekretär bestellt das für die Durchführung der Aufgaben der Organisation erforderliche Personal. Die Besetzung höherer Posten und das Statut des Personals bedürfen der Genehmigung durch den Rat; b) Im Hinblick auf den internationalen Charakter der Organisation dürfen der Generalsekretär und das Personal von keinem Mitglied der Organisation und von keiner Regie- rung oder sonstigen Behörde außerhalb der Organisation Weisungen erbitten oder entgegennehmen. Artikel 19 TECHNISCHE KOMITEES UND ANDERE ORGANE Die Technischen Komitees und die anderen im Artikel 15 lit. c vorgesehenen . Organe unterstehen den Weisungen des Rates. Sie sind aus den am stärksten interessierten Mitgliedern zusammengesetzt und organisieren ihre Arbeit derart, daß die anderen interessierten Mitglieder, wenn nötig, daran teilnehmen können. Artikel 20 BEZIEHUNGEN ZU ANDEREN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN a) Die Organisation nimmt mit den Vereinten Nationen, deren Haupt- und Hilfsorganen und den SpezialOrganisationen jene Beziehungen auf, die am besten eine Zusammenarbeit zur Erreichung ihrer verschiedenen Ziele ermöglichen. b) Desgleichen kann die Organisation Beziehungen mit anderen internationalen Organisationen unterhalten. Artikel 21 SITZ Der Sitz der Organisation wird vom Rat bei seiner ersten Tagung festgelegt. Der Rat, die verschiedenen Komitees und die anderen Organe können an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation zusammentreten, falls sie dies beschließen. Artikel 22 RECHTSFÄHIGKEIT, PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN a) Die Organisation besitzt auf dem Gebiete jedes ihrer Mitglieder unter den im Zusatzprotokoll Nr. I des vorliegenden Abkommens vorgesehe- nen Bedingungen die Rechtsfähigkeit, derer sie bedarf, um ihre Tätigkeit auszuüben und ihre Aufgaben zu erfüllen. b) Die Organisation, ihre Funktionäre und die Vertreter ihrer Mitglieder genießen die im oben erwähnten Zusatzprotokoll festgelegten Privilegien und Immunitäten. Artikel 23 FINANZVORSCHRIFTEN a) Der Generalsekretär legt dem Rat ein jährliches Budget und die Abrechnung vor, die entsprechend den im Zusatzprotokoll Nr. II des vorliegenden Abkommens angeführten Finanzvorschriften erstellt werden. b) Das Rechnungsjahr der Organisation beginnt am 1. Juli. c) Die Ausgaben der Organisation werden von den Mitgliedern getragen und entsprechend den Bestimmungen des oben erwähnten Zusatzprotokolls aufgeteilt. TEIL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 24 RATIFIKATION UND INKRAFTTRETEN a) Das vorliegende Abkommen ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden sind bei der Regierung der Französischen Republik zu hinterlegen. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald mindestens sechs Signatarstaaten die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Für jeden Signatarstaat, der später ratifiziert, tritt das Abkommen mit der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft. b) Um jedoch bei der Durchführung des Abkommens bis zu seinem Inkrafttreten auf Grund der Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes keine Verzögerung eintreten zu lassen, kommen die vertragschließenden Parteien überein, es unter Bedachtnahme auf ihre verschiedenen verfassungsrechtlichen Erfordernisse sogleich mit der Unterzeichnung provisorisch zur Anwendung zu bringen. Artikel 25 BEITRITT Nach der Hinterlegung von mindestens zehn Ratifikationsurkunden kann jeder europäische Nicht-Signatarstaat durch eine an die Regierung der Französischen Republik gerichtete Notifikation und mit Zustimmung des Rates der Organisation dem Abkommen beitreten. Der Beitritt wird mit dem Tage dieser Zustimmung wirksam. Artikel 26 NICHTERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN Wenn eines der Mitglieder der Organisation aufhört, die ihm aus dem vorstehenden Abkommen obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, wird es aufgefordert, den Bestimmungen des Abkommens zu entsprechen. Wenn dieses Mitglied innerhalb der ihm gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht entspricht, können die anderen Mitglieder einvernehmlich beschließen, die Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation ohne dieses Mitglied fortzusetzen. Artikel 27 AUSTRITT Jede vertragschließende Partei kann die Anwendung des vorliegenden Abkommens auf sich selbst durch einjährige, an die Regierung der Französischen Republik gerichtete Kündigung beenden. Artikel 28 MITTEILUNG DER RATIFIKATIONEN, DER BEITRITTE UND AUSTRITTE Die Regierung der Französischen Republik wird jeweils nach dem Empfang von Ratifikationsurkunden, Beitrittsurkunden oder Austrittserklä- rungen alle vertragschließenden Parteien und den Generalsekretär der Organisation hievon benachrichtigen. ANHANG ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUFGABEN DES GENERALSEKRETÄRS Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 17 wird über die Aufgaben des Generalsekretärs folgendes festgelegt: 1. Er kann dem Rat und dem Exekutivkomitee Vorschläge unterbreiten; 2. Im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der Technischen Komitees trifft er alle Maßnahmen zur Einberufung dieser Komitees nach Bedarf und für den notwendigen Sekretariatsdienst. Er übermittelt ihnen erforderlichenfalls die Weisungen des Rates und des Exekutivkomitees; 3. Er verfolgt die Arbeiten der anderen im Artikel 15 lit. c erwähnten. Organe und übermittelt ihnen, soweit erforderlich, die Weisungen des Rates und des Exekutivkomitees; 4. Er trifft nach den Bestimmungen des Artikels 20 und gemäß den Weisungen des Rates und des Exekutivkomitees die erforderlichen Maßnahmen für die Verbindung mit den anderen internationalen Organisationen; 5. Er übernimmt alle anderen für eine klaglose Geschäftsführung der Organisation erforderlichen Aufgaben, die ihm vom Rat oder vom Exekutivkomitee übertragen werden. ZU URKUND DESSEN haben die unterfertigten und zu diesem Zweck gehörig beauftragten Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Gegeben zu Paris, am sechzehnten April eintausendneunhundertachtundvierzig, in französischer und englischer Spra- che, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind, in einer einzigen Ausfertigung, welche in den Archiven der Regierung der Französischen Republik verwahrt bleibt, die hievon beglaubigte Abschriften an alle anderen Signatarstaaten übermitteln wird. Für Österreich: Karl Gruber Für Belgien: Van der Straten-Waillet Für Dänemark: Gustav Rasmussen Für Frankreich: Georges Bidault Für Griechenland: Constantin Tsaldaris Für Irland: Sean McBride Für Island: Petur Benediktsson Für Italien: Sforza Für Luxemburg: Josef Bech Für Norwegen: Gundersen Für die Niederlande: Van Boetzelaer van Oosterhout Für Portugal: Marcello Mathias Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Ernest Bevin Für Schweden: Karin Kock Für die Schweiz: Carl J. Burckhardt Für die Türkei: Numan Menemencioglu Für die Französische Besatzungszone Deutschlands: Général d'armée Kœnig Für die Besatzungszonen des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland: General Sir Brian H. Robertson (Übersetzung.) ZUSATZPROTOKOLL NR. I ZUM ABKOMMEN FÜR EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ÜBER DIE RECHTSFÄHIGKEIT, DIE PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN DER ORGANISATION Die Regierungen und Behörden, die das Abkommen für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet haben, sind; VON DER ERWÄGUNG AUSGEHEND, daß gemäß den Bestimmungen des Artikels 22 des Abkommens die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet jedes ihrer Mitglieder die Rechtsfähigkeit genießt, die sie benötigt, um ihre Tätigkeit zu entfalten und ihre Ziele zu erreichen, und daß die Organisation, ihre Beamten sowie die Vertreter ihrer Mitglieder die in einem Zusatzprotokoll umschriebenen Privilegien und Immunitäten genießen; ÜBER FOLGENDE Bestimmungen übereingekommen: TEIL I RECHTSPERSÖNLICHKEIT, RECHTSFÄHIGKEIT Artikel 1 Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat die Fähigkeit, Verträge zu schließen, unbewegliches und bewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen und gerichtliche Verfahren anhängig zu machen. TEIL II EIGENTUM, KAPITALIEN UND VERMÖGENSWERTE Artikel 2 Die Organisation, ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, gleichgültig wo sie sich befinden und wer sie innehat, genießen Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit, es sei denn, daß die Organisation in einem besonderen Fall ausdrücklich auf ihre Immunität verzichtet hat. Es versteht sich aber, daß ein Verzicht auf die Immunität sich nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen ausdehnen kann. Artikel 3 Die Räumlichkeiten der Organisation sind unverletzlich. Das Eigentum und . die Vermögenswerte der Organisation, gleichgültig wo sie sich befinden und wer sie innehat, sind vor Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme, Enteignung und jeder anderen Form des Eingriffes, sei es durch Vollzugs-, Verwaltungs-, Gerichts- oder Gesetzgebungsmaßnahmen, geschützt. Artikel 4 Die Archive der Organisation und im allgemeinen alle ihr gehörigen oder von ihr verwahrten Dokumente sind unverletzlich, wo immer sie sich befinden. Artikel 5 Ohne irgendwelchen Kontrollen, Vorschriften oder Moratorien finanzieller Art unterworfen zu sein: a) kann die Organisation Zahlungsmittel jeder Art besitzen und Guthaben in jeder Währung unterhalten; b) steht es der Organisation frei, ihre Kapitalien von einem Land in ein anderes oder innerhalb irgendeines Landes zu überweisen und alle in ihrem Besitz befindlichen Zahlungsmittel in jede andere Währung umzuwechseln. Artikel 6 Die Organisation, ihre Vermögenswerte, Einkünfte und anderes Eigentum sind: a) befreit von allen direkten Steuern; es versteht sich jedoch, daß die Organisation keine Befreiung von Steuern beansprucht, die tatsächlich nur ein Entgelt für öffentliche Dienstleistungen sind; b) befreit von Zollgebühren sowie von Verboten und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr der Organisation für ihren amtlichen Gebrauch. Es versteht sich jedoch, daß auf Grund einer solchen Befreiung eingeführte Gegenstände in dem Land, in das sie eingeführt wurden, nicht verkauft werden, es sei denn unter Bedingungen, mit denen die Regierung dieses Landes sich einverstanden erklärt hat; c) befreit von Zollgebühren sowie von Verboten und Beschränkungen der Einfuhr und Ausfuhr hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen. Artikel 7 Die Organisation beansprucht im allgemeinen keine Befreiung von den Verbrauchssteuern und von Steuern auf den Verkauf von beweglichen und unbeweglichem Eigentum, die einen Teil des zu entrichtenden Preises bilden. Trotzdem werden die Mitglieder, wo dies möglich ist, geeignete Verwaltungsanordnungen für die Erlassung oder die Rückerstattung des Gebühren- oder Steuerbetrages treffen, wenn die Organisation bedeutende Erwerbungen von Eigentum für ihren amtlichen Gebrauch vornimmt, für welche solche Gebühren und Steuern berechnet worden sind oder berechnet werden können. TEIL III ERLEICHTERUNGEN FÜR NACHRICHTENÜBERMITTLUNG Artikel 8 Die Organisation genießt im Gebiet jedes Mitgliedes für ihre amtlichen Nachrichten mindestens eine ebenso günstige Behandlung, wie sie die Regierung dieses Mitgliedes irgendeiner anderen Regierung einschließlich deren diplomatischer Mission gewährt, und zwar in bezug auf Vergünstigungen, Tarife und Gebühren von Post, Kabeln, Telegrammen, Radiotelegrammen, Telephotographien, Telephon und anderen Nachrichtenmitteln sowie in bezug auf Pressetarife für Informationen an die Presse und an den Rundfunk. Eine Zensur hinsichtlich der amtlichen Korrespondenz und sonstigen amtlichen Nachrichten der Organisation wird nicht ausgeübt. TEIL IV DIE VERTRETER DER MITGLIEDER Artikel 9 Vertreter der Mitglieder bei den Haupt- und Hilfsorganen der Organisation genießen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf ihrer Reise zum oder vom Ort der Sitzung die Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen, welche diplomatische Vertreter von entsprechendem Rang genießen. Artikel 10 Die Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen werden den Vertretern der Mitglieder nicht für ihren persönlichen Vorteil gewährt, sondern um die unabhängige Ausübung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation zu gewährleisten. Infolgedessen hat ein Mitglied nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, auf die Immunität seines Vertreters in jedem Fall zu verzichten, wo es findet, daß sie verhindern würde, daß die Gerechtigkeit ihren Lauf nimmt, und wo auf die Immunität ohne Nachteil für den Zweck, für den sie gewährt wird, verzichtet werden kann. Artikel 11 Die Bestimmungen des Artikels 9 finden keine Anwendung zwischen einem Vertreter und den Behörden des Staates, dessen Staatsangehöriger er ist oder dessen Vertreter er ist oder gewesen war. Artikel 12 Der Ausdruck „Vertreter" im Teil IV umfaßt alle Delegierten, Stellvertretenden Delegierten, Berater, Fachexperten und Sekretäre der Delegationen. TEIL V BEAMTE Artikel 13 Der Generalsekretär bestimmt im einzelnen die Kategorien von Beamten, auf welche die Bestimmungen des Teiles V Anwendung finden. Er legt ein Verzeichnis dieser Kategorien dem Rat vor und gibt es hernach allen Mitgliedern bekannt. Die Namen der in diese Kategorie aufgenommenen Beamten werden von Zeit zu Zeit den Mitgliedern mitgeteilt. Artikel 14 Die Beamten der Organisation a) genießen Befreiung von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich aller von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und gesprochenen oder geschriebenen Äußerungen; sie genießen diese Immunität nach Beendigung ihrer Tätigkeit als Beamte der Organisation weiter; b) genießen die gleiche Befreiung von der Besteuerung der ihnen bezahlten Gehälter und Bezüge, wie sie die Beamten der bedeutendsten internationalen Organisationen genießen, und unter den gleichen Bedingungen; c) sind mit ihren Ehefrauen und den von ihnen abhängigen Familienangehörigen von Einwanderungsbeschränkungen und von der Registrierung für. Ausländer befreit; d) genießen die gleichen Privilegien hinsichtlich der Erleichterungen im Geldwechsel, wie sie den Beamten vergleichbaren Ranges gewährt werden, die den diplomatischen Missionen angehören; e) genießen mit ihren Ehefrauen und den von ihnen abhängigen Familienangehörigen die gleichen Erleichterungen für die Heimreise in Zeiten internationaler Krisen wie die Angehörigen diplomatischer Missionen; f) haben das Recht, zur Zeit ihres ersten Dienstantrittes ihre Wohnungseinrichtung und Gebrauchsgegenstände zollfrei in das betreffende Land einzuführen. Artikel 15 Zusätzlich zu den in Artikel 14 angeführten Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen genießt der Generalsekretär für sich selber, für seine Ehefrau und minderjährigen Kinder die Privilegien und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die nach Völkerrecht den Leitern diplomatischer Missionen gewährt werden. Die stellvertretenden Generalsekretäre genießen dieselben Privilegien und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen wie diplomatische Vertreter vergleichbaren Ranges. Artikel 16 Die Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen werden den Beamten im Interesse der Organisation und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, auf die Immunität eines Beamten in jedem Fall zu verzichten, wo er findet, daß die Immunität verhindern würde, daß die Gerechtigkeit ihren Lauf nimmt, und wo auf sie ohne Nachteil für die Interessen der Organisation verzichtet werden kann. Im Falle des Generalsekretärs und der stellvertretenden Generalsekretäre hat der Rat das Recht, auf die Immunität zu verzichten. Artikel 17 Die Organisation arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitglieder zusammen, um den ordnungsgemäßen Gang der Justiz zu erleichtern, die Beobachtung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und Mißbräuche zu verhindern, im Zusammenhang mit den in diesem Teil V erwähnten Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen. TEIL VI EXPERTEN AUF MISSIONEN FÜR DIE ORGANISATION Artikel 18 Experten (außer den im Teil V erwähnten Beamten), die Aufträge für die Organisation durchführen, genießen während des Zeitraumes ihres Auftrages einschließlich der für Reisen im Zusammenhang mit ihrem Auftrag verwendeten Zeit die Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen, die zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben notwendig sind. Insbesondere werden ihnen gewährt: a) Schutz vor persönlicher Verhaftung und vor der Beschlagnahme ihres Gepäcks; b) Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit . hinsichtlich der von ihnen in Erfüllung ihres Auftrages vorgenommenen Handlungen; c) Unverletzlichkeit aller Schriftstücke und Dokumente. Artikel 19 Die Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen werden den Experten im Interesse der Organisation und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, auf die Immunität eines Experten in jedem Fall zu verzichten, wo er findet, daß die Immunität verhindern würde, daß die Gerechtigkeit ihren Lauf nimmt, und wo auf sie ohne Nachteil für die Interessen der Organisation verzichtet werden kann. TEIL VU ZUSATZABKOMMEN Artikel 20 Die Organisation kann mit einem oder mehreren Mitgliedern Zusatzabkommen abschließen, weiche die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls ändern, soweit dieses Mitglied oder diese Mitglieder betroffen sind. ZU URKUND DESSEN haben die unterfertigten und zu diesem Zweck gehörig beauftragten Bevollmächtigten das vorliegende Protokoll unterzeichnet. Gegeben zu Paris, am sechzehnten April eintausendneunhundertachtundvierzig in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind, in einer einzigen Ausfertigung, welche in den Archiven der Regierung der Französischen Republik verwahrt bleibt, die hievon beglaubigte Abschriften an alle anderen Signatarstaaten übermitteln wird. Für Österreich: Karl Gruber Für Belgien: Van der Straten-Waillet Für Dänemark: Gustav Rasmussen Für Frankreich: Georges Bidault Für Griechenland: Constantin Tsaldaris Für Irland: Sean McBride Für Island: Petur Benediktsson Für Italien: Sforza Für Luxemburg: Josef Bech Für Norwegen: Gundersen Für die Niederlande: Van Boetzelaer van Oosterhout Für Portugal: Marcello Mathias Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Ernest Bevin Für Schweden: Karin Kock Für die Schweiz: Carl J. Burckhardt Für die Türkei: Numan Menemencioglu Für die Französische Besatzungszone Deutschlands: Général d'armée Kœnig Für die Besatzungszonen des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland: General Sir Brian H. Robertson (Übersetzung.) ZUSATZPROTOKOLL NR. II ZUM ABKOMMEN FÜR EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ÜBER DAS FINANZIELLE REGIME DER ORGANISATION Die Regierungen und Behörden, die das Abkommen für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet haben, sind: VON DER ERWÄGUNG AUSGEHEND, daß der Artikel 23 des Abkommens die Abfassung eines Zusatzprotokolls über das finanzielle Regime der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsieht; ÜBER FOLGENDE Bestimmungen übereingekommen; Artikel 1 BUDGET Der Generalsekretär legt dem Rat spätestens am 1. Mai eines jeden Jahres detaillierte Voranschläge über die Ausgaben des nächsten Finanzjahres zur Prüfung und Genehmigung vor. Die Voranschläge der Ausgaben werden in Kapitel eingeteilt. Übertragungen von Kapitel zu Kapitel sind untersagt, außer mit Ermächtigung durch das Exekutivkomitee. Die genaue Form des Budgetvoranschlages wird in allen Einzelheiten durch den Generalsekretär festgesetzt. Die Reisekosten und Tagegelder der Vertreter der Mitglieder gehen normalerweise zu Lasten der Mitglieder. In gewissen Fällen kann der Rat die Ermächtigung zur Erstattung jener Kosten erteilen, die Vertretern von Mitgliedern bei der Erfüllung von Sonderaufgaben, mit denen sie von der Organisation betraut wurden, erwachsen sind, Artikel 2 ZUSATZBUDGET Wenn es die Umstände erfordern, kann der Rat den Generalsekretär auffordern, ein Zusatzbudget vorzulegen. Der Generalsekretär unterbreitet dem Rat einen Voranschlag der Kosten, welche die Durchführung aller dem Rat vorgelegten Entschließungen mit sich bringt. Eine Entschließung, deren Durchführung zusätzliche Kosten verursacht, ist erst dann als vom Rat genehmigt zu betrachten, wenn dieser auch den Voranschlag der entsprechenden zusätzlichen Kosten genehmigt hat. Artikel 3 BUDGETAUSSCHUSS Der Rat bestellt einen Budgetausschuß, der sich aus Vertretern der Mitglieder der Organisation zusammensetzt. Vor Vorlage an den Rat wird das Budget vom Generalsekretär diesem Ausschuß zwecks Vorprüfung unterbreitet. Artikel 4 BERECHNUNGSGRUNDLAGE DER BEITRÄGE Die genehmigten Budgetausgaben werden durch Beiträge der Mitglieder der Organisation gemäß einem vom Rat festgelegten Schema gedeckt. Der Generalsekretär gibt den Mitgliedern die Höhe ihrer Beiträge bekannt und fordert sie auf, diese Beiträge zu einem von ihm festgesetzten Termin zu leisten. Artikel 5 WÄHRUNG DER BEITRAGSZAHLUNGEN Das Budget der Organisation wird in der Währung jenes Landes aufgestellt, in welchem die Organisation ihren Sitz hat; die Beiträge der Mitglieder sind in dieser Währung zu leisten. Der Rat kann jedoch die Mitglieder auffordern, einen Teil ihrer Beiträge in irgendeiner Währung zu leisten, welche die Organisation zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Artikel 6 ARBEITSKAPITAL Bis zur Festsetzung und Bezahlung der Beiträge fordert der Rat die Mitglieder im Bedarfsfall auf, Vorschüsse als Arbeitskapital in der oder den für die Beitragszahlungen vorgesehenen Währungen zu leisten. Diese Vorschüsse werden im Laufe der gleichen Budgetperiode durch Anrechnung entsprechender Summen auf die Beitragsleistungen zurückerstattet. Die Höhe dieser Vorschüsse wird auf der Grundlage des für die Berechnung der Beiträge selbst verwendeten Schemas festgesetzt. Artikel 7 RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG Der Generalsekretär veranlaßt eine genaue Verbuchung aller Einnahmen und Ausgaben der Organisation. Der Rat bestellt Rechnungsprüfer, deren erste Amtsperiode drei Jahre dauert und erneuert werden kann. Diese Rechnungsprüfer sind beauftragt, die Buchführung der Organisation besonders daraufhin zu prüfen, ob die Ausgaben den im Budget enthaltenen Ansätzen entsprechen. Der Generalsekretär stattet die Rechnungsprüfer mit allen Befugnissen aus, deren sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe bedürfen. Artikel 8 FINANZVORSCHRIFTEN Der Generalsekretär legt dem Rat so bald wie möglich nach Errichtung der Organisation detaillierte Finanzvorschriften zur Genehmigung vor, die im Einklang mit den im gegenwärtigen Protokoll festgelegten Grundsätzen ausgearbeitet und bestimmt sind, eine gesunde und ökonomische Finanzgebarung der Organisation zu gewährleisten. Artikel 9 ANFANGSBUDGET Ausnahmsweise legt der Generalsekretär dem Rat spätestens zwei Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens ein Anfangsbudget, das den Zeitraum vom Inkrafttreten des Abkommens bis zum 30. Juni 1949 umfaßt, sowie Vorschläge über die Höhe der für das Arbeitskapital erforderlichen Vorschüsse vor. ZU URKUND DESSEN haben die unterfertigten und zu diesem Zweck gehörig beauftragten Bevollmächtigten das vorliegende Protokoll unterzeichnet. Gegeben zu Paris, am sechzehnten April eintausendneunhundertachtundvierzig, in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind, in einer einzigen Ausfertigung, welche in den Archiven der Regierung der Französischen Republik verwahrt bleibt, die hievon beglaubigte Abschriften an alle anderen Signatarstaaten übermitteln wird. Für Österreich: Karl Gruber Für Belgien: Van der Straten-Waillet Für Dänemark: Gustav Rasmussen Für Frankreich: Georges Bidault Für Griechenland: Constantin Tsaldaris Für Irland: Sean McBride Für Island: Petur Benediktsson Für Italien: Sforza Für Luxemburg: Josef Bech Für Norwegen: Gundersen Für die Niederlande: Van Boetzelaer van Oosterhout Für Portugal: Marcello Mathias Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland; Ernest Bevin Für Schweden: Karin Kock Für die Schweiz: Carl J. Burckhardt Für die Türkei: Numan Menemencioglu Für die Französische Besatzungszone Deutschlands Général d'armée Kœnig Für die Besatzungszonen des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland: General Sir Brian H. Robertson genehmigt und dem Bundespräsidenten zur Ratifikation vorgeschlagen hat, erklärt der Bundespräsident der Republik Österreich, dieses Abkommen samt Schlußakte und Zusatzprotokoll Nr I und II zu ratifizieren und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Volksernährung, vom Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, vom Bundesminister für Verkehr, vom Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 10. Juli 1948. Der Bundespräsident: Renner Der Bundeskanzler: Figl Der Bundesminister für Inneres: Helmer Der Bundesminister für Justiz: Gerö Der Bundesminister für Unterricht: Hurdes Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Maisel Der Bundesminister für Finanzen: Zimmermann Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Kraus Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Kolb Der Bundesminister für Volksernährung: Sagmeister Der Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung: Krauland Der Bundesminister für Verkehr: Übeleis Der Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung: Migsch Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Gruber Dem Abkommen für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie seinen Zusatzprotokollen Nr. I und II gehören gegenwärtig folgende Staaten an: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Türkei, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Raab