346. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes der Fleischer, Pferdefleischer und der Wildbret- und Geflügelausschroter

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die in den folgenden Bestimmungen aufgestellten Durchschnittssätze für die Ermittlung des steuerpflichtigen Umsatzes und Gewinnes sind auf Fleischer und Pferdefleischer, die keine Wurstwaren erzeugen, sowie auf Wildbret- und Geflügelausschroter anzuwenden, wenn sie weder ordnungsmäßige Bücher noch Aufzeichnungen führen, die eine Gewinnermittlung nach § 4 des Einkommensteuergesetzes 1967 und eine Umsatzermittlung ermöglichen. Die Erzeugung von Weichwürsten (Blutwurst, Leberwurst, Bratwurst, Preßwurst und Preßkopf) und die Erzeugung von Burenwurst, Dürrer Wurst und Braunschweiger schließen jedoch die Anwendung der Durchschnittssätze nicht aus. (2) Die Durchschnittssätze sind nicht anzuwenden, a) wenn sich bei Betrieben, in denen keine fremde vollwertige Arbeitskraft beschäftigt ist, auf Grund der Durchschnittssätze ein Umsatz von mehr als 600.000 S oder ein Gewinn von mehr als 72.000 S ergibt; b) wenn sich bei Betrieben, in denen mindestens eine fremde vollwertige Arbeitskraft beschäftigt ist, auf Grund der Durchschnittssätze ein Umsatz von mehr als 720.000 S oder ein Gewinn von mehr als 72.000 S ergibt; c) auf Wildbret- und Geflügelausschroter, die außer mit Wildbret, Geflügel und Eiern noch mit anderen Waren handeln; d) wenn die Eigenart eines Betriebes in besonders augenfälliger Weise vom Normalfall abweicht.
num: 2
paragraphs: § 2. Umsatzermittlung (1) Der Umsatz ist in der Form zu ermitteln, daß zu der Summe der Wareneingänge, die gemäß § 128 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, im Wareneingangsbuch aufzuzeichnen sind (Schlachtvieh, Fleisch, Wurstwaren, Gewürze, Därme und sonstige Zutaten, Gebäck, Wildbret, Geflügel, Eier und alle sonstigen zum Verkauf oder zur Verarbeitung bestimmten Waren), ein Rohaufschlag, der unter Anwendung des nachstehenden Kennzahlenrahmens ermittelt wurde, hinzugerechnet wird. (2) Die Rohaufschlagskennzahlen betragen: a) für Fleischer und Pferdefleischer 25% bis 40%, b) für Wildbret- und Geflügelausschroter 22% bis 30%. Für die Einstufung innerhalb des Rohaufschlagrahmens sind die örtliche Lage, die Ausstattung, die Konkurrenzverhältnisse, die Einkaufsverhältnisse und die sonstigen, die Höhe des Umsatzes beeinflussenden Umstände zu berücksichtigen. Der Regelwert liegt in Wien und in den Landeshauptstädten für Fleischer- und Pferdefleischerbetriebe bei 29%, für Wildbret- und Geflügelausschroter bei 24%, im übrigen Bundesgebiet für Fleischer- und Pferdefleischerbetriebe bei 33%, für Wildbret- und Geflügelausschroter bei 25%.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Steuerpflichtigen haben die Umsatzsteuervorauszahlungen nach Zustellung des Steuerbescheides von einem Zwölftel der sich nach den Durchschnittssätzen ergebenden Umsatzsteuerbemessungsgrundlage zu errechnen und zu entrichten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der steuerpflichtige Gewinn ist bei Betrieben, die keine fremden Arbeitskräfte beschäftigen, mit 6% bis 14%, bei Betrieben, die fremde Arbeitskräfte beschäftigen, mit 5% bis 10% des sich nach § 2 ergebenden Jahresumsatzes anzusetzen. (2). Bei der Einstufung innerhalb des Reingewinnrahmens sind sämtliche den Gewinn beeinflussenden Umstände, insbesondere die Beschäftigungsverhältnisse, die Ausstattung des Betriebes und das Alter des Betriebsinhabers zu berücksichtigen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Entscheidung über den im Einzelfall anzuwendenden Rohaufschlag und den in Betracht kommenden Reingewinnsatz trifft das Finanzamt.
num: 6
paragraphs: § 6. Steuerpflichtige, bei denen die Ermittlung des Umsatzes und Gewinnes gemäß § 1 nach Durchschnittssätzen vorzunehmen ist, haben in den Steuererklärungen die Summe der Beträge der Wareneingänge des betreffenden Kalenderjahres anzugeben und ein Gutachten der örtlich zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft über den in ihrem Fall anzuwendenden Rohaufschlag und Reingewinnsatz vorzulegen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten gemäß § 58 des Einkommensteuergesetzes 1967, zur Führung des Wareneingangsbuches (§ 127 der Bundesabgabenordnung) und zur Aufbewahrung der Eingangsfakturen (§ 132 der Bundesabgabenordnung) wird durch die Anwendung dieser Verordnung nicht berührt.
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Verordnung ist bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1969 und 1970 anzuwenden. Koren