232. Bundesgesetz: Änderung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen — EGVG 1950, BGBl. Nr. 172, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, 275/1964, 143/1969, 224/1970 und 193/1971 sowie des Art. XI Abs. 2 Z. 29 des Strafrechtsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 422/ 1974, wird wie folgt geändert: 1. Art. II Abs. 2 lit. A Z. 13 hat zu lauten: „13. der Österreichischen Glücksspielmonapolverwaltung;". 2. Art. II Abs. 2 lit. A Z. 19 hat zu lauten: „19. der Berghauptmannschaften;". 3. Im Art. II Abs. 2 lit. A ist nach Z. 22 a einzufügen: „22 b. der Punzierungsämter;". 4. Art. II Abs. 2 lit. A Z. 23 hat zu lauten: „23. der Post- und Telegraphendirektionen als Post- oder Fernmeldebehörden;". 5. Im Art. II Abs. 2 lit. C hat die Z. 29 zu lauten und sind ihr anzufügen: „29. des Hauptpunzierungs- und Probieramtes; 29 a. des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, der Eichämter und der Vermessungsämter; 29 b. des Heeresgebührenamtes; 29 c. der schiedsgerichtlichen Ausschüsse der Prüfungsstellen und der Meisterprüfungsstellen bei den Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft; 29 d. der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes; 29 e. der Zivildienstkommission;". 6. Der Art. VII hat zu lauten: „Verwaltungsübertretungen, insbesondere auch die Übertretung ortspolizeilicher Vorschriften, werden, wenn hiefür keine besondere Strafe festgesetzt ist, mit Geldstrafe bis S 3000,—, wenn aber mit einer Geldstrafe nicht das Auslangen gefunden werden kann, mit Arrest bis zwei Wochen bestraft." 7. Im Art. VIII werden die Worte „Bis zur Erlassung eines Polizeistrafgesetzes gelten folgende Strafbestimmungen:", die Absatzbezeichnung „1" und die Bezeichnung Mt. „a", ferner die Worte „durch ein Verhalten, das Ärgernis zu erregen geeignet ist, die Ordnung an öffentlichen Orten stört oder wer" sowie die lit. b bis e und der Abs. 2 aufgehoben. 8. Nach Art. VIII wird folgender Art. IX eingefügt: „(1) Wer 1. durch ein Verhalten, das Ärgernis zu erregen geeignet ist, die Ordnung an öffentlichen Orten stört, 2. sich ungeachtet vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber einer Militärwache, während sich diese Personen in rechtmäßiger Ausübung des Amtes oder Dienstes befinden, ungestüm benimmt, 3. sich in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zustand eine Tat begeht, die ihm außer diesem Zustand als Verwaltungsübertretung zugerechnet würde, 4. in Angelegenheiten, in denen er nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt ist, gewerbsmäßig für den Gebrauch vor inländischen oder ausländischen Behörden (Gerichten oder Verwaltungsbehörden) schriftliche Anbringen oder Urkunden verfaßt, einschlägige Auskünfte erteilt, vor inländischen Behörden Parteien vertritt oder sich zu einer dieser Tätigkeiten in schriftlichen oder mündlichen Kundgebungen anbietet (Winkelschreiberei), 5. sich außer in den Fällen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtung verschafft, ohne das nach den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen dieser Einrichtungen festgesetzte Entgelt ordnungsgemäß zu entrichten, 6. Personen öffentlich allein auf Grund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft oder ihres religiösen Bekenntnisses ungerechtfertigt benachteiligt oder sie hindert, Orte zu betreten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sind, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde in den Fällen der Z. 1, 2 und 3 von dieser, mit Geldstrafe bis zu S 3000,— zu bestrafen. In den Fällen der Z. 1, 2 und 3 kann bei Vorliegen erschwerender Umstände anstelle einer Geldstrafe eine Arreststrafe bis zu zwei Wochen verhängt werden. Im Falle der Z. 3 darf jedoch die Strafe nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die im Rauschzustand begangene Tat androht. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 Z. 4 findet keine Anwendung, soweit besondere Vorschriften gegen die unbefugte Parteienvertretung bestehen. (3) Die Tat nach Abs. 1 Z. 5 wird straflos, wenn der Täter bei der Betretung, wenngleich auf Aufforderung, den Fahrpreis und einen in den Tarifbestimmungen der Beförderungsbedingungen etwa vorgesehenen Zuschlag unverzüglich zahlt. Dies gilt auch, wenn der Täter den Fahrpreis und einen in den Tarifbestimmungen der Beförderungsbedingungen etwa vorgesehenen Zuschlag innerhalb von drei Tagen zahlt, sofern er sich bei der Zahlungsaufforderung im Beförderungsmittel durch eine mit einem Lichtbild ausgestattete öffentliche Urkunde ausweist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Haiden Weißenberg Sinowatz Lanc Firnberg