265. Bundesgesetz: Änderung des Bundesministeriengesetzes 1973

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paragraphs: Artikel I Das Bundesministeriengesetz 1973, BGBl. Nr. 389, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 56/1979 und 555/1979 wird wie folgt geändert: 1. Teil 1 Z 14 der Anlage zu § 2 hat zu lauten: „Angelegenheiten der Familienpolitik und des Bevölkerungswesens, der Raumordnung, der Forschung und des Förderungswesens auf Sachgebieten, die nach dem Teil 2 dem Bundesministerium zur Besorgung zugewiesen sind." 2. Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 hat zu lauten: „2. Informationstätigkeit der Regierung Dazu gehören insbesondere auch: Angelegenheiten der Information der Regierung; Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der Regierung. Pressedienst mit Ausnahme der Angelegenheiten der Presseattaches; Verbindungsdienst zu den allgemeinen Informationsmitteln Presse, Rundfunk und Fernsehen. Angelegenheiten der Österreichischen Staatsdruckerei — „Wiener Zeitung". 3. Abschnitt A Z 5 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 hat zu lauten: „Allgemeine Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung Dazu gehören insbesondere auch: Allgemeine Angelegenheiten der Organisation und des Verfahrens der Verwaltungsbehörden, Ämter und sonstigen Einrichtungen, die Aufgaben der staatlichen Verwaltung besorgen. Allgemeine Angelegenheiten des Verwaltungsrechts einschließlich des Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsvollstreckungsrechts. Allgemeine Angelegenheiten der automationsunterstützten Datenverarbeitung. Allgemeine Angelegenheiten der Hilfsmittel der Verwaltung. Angelegenheiten der Verwaltungsreform." 4. Abschnitt A Z 13 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 hat zu lauten: „Allgemeine Angelegenheiten der Information und Dokumentation sowie des Datenschutzes". 5. Abschnitt A Z 14 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 hat zu lauten: „Angelegenheiten der Archive" 6. Abschnitt E des Teiles 2 der Anlage zu § 2 hat zu lauten: „E. BUNDESMINISTERIUM FÜR GESUNDHEIT UND UMWELTSCHUTZ 1. Angelegenheiten des Gesundheitswesens Dazu gehören insbesondere auch: Allgemeine Gesundheitspolitik. Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung. Angelegenheiten der Gesundheitspflege, Gesundheitserziehung und Gesundheitsberatung. Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Sozialversicherung handelt. Angelegenheiten der Arbeitsmedizin, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Sozialversicherung oder des Arbeitnehmerschutzes handelt. Angelegenheiten der Sportmedizin. Hygienewesen und Impfwesen. Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Allgemeine Angelegenheiten des Schutzes vor ionisierenden Strahlen. Angelegenheiten der Kurorte und der natürlichen Heilvorkommen, der Heil- und Pflegeanstalten und der Volkspflegestätten. Medizinische Angelegenheiten des Behindertenwesens, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Sozialversicherung handelt. Überwachung und Bekämpfung des Mißbrauches von Alkohol und Suchtgiften. Apotheken- und Arzneimittelwesen, Angelegenheiten des Verkehrs mit tierärztlichen Mitteln und Desinfektionsmitteln; Preisregelung auf diesem Gebiet. Angelegenheiten der Bundesapotheken. Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes in bezug auf Heilbehelfe und Gebrauchsgegenstände. Angelegenheiten des Suchtgift- und des Giftverkehrs. Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens. Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Gesundheitsverwaltung. 2. Allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes Dazu gehören insbesondere auch: Allgemeine Umweltschutzpolitik. Koordination auf allen Gebieten des Umweltschutzes. Allgemeine Angelegenheiten des Immissionsschutzes. Angelegenheiten der Umweltanwaltschaft. Allgemeine Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung. Angelegenheiten des Meß-, Auswerte- und Dokumentationswesens auf dem Gebiete des Umweltschutzes. Forschung auf dem Gebiete des Umweltschutzes, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung fällt. Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Umweltschutzverwaltung. 3. Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Naturhöhlen und der Bundesanstalt für Wasserhaushalt von Karstgebieten 4. Angelegenheiten des Veterinärwesens mit Ausnahme der Angelegenheiten, die von der Bundesanstalt für künstliche Besamung der Haustiere zu besorgen sind Dazu gehören insbesondere auch: Angelegenheiten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Angelegenheiten der Futtermittelhygiene und -kontrolle. Angelegenheiten der Tierkörperbeseitigung. Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Veterinärverwaltung. 5. Angelegenheiten der Nahrungsmittelkontrolle Dazu gehören insbesondere auch: Angelegenheiten des Verkehrs mit Lebensmitteln, Verzehrprodukten, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen. Nahrungsmittelhygiene. Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Nahrungsmittelkontrolle. 6. Angelegenheiten des Sanitäts- und Veterinärpersonals Dazu gehören insbesondere auch: Angelegenheiten der Ärzte, Tierärzte, Apotheker, Dentisten, Hebammen und sonstiger Sanitäts- und Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung. Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ärzte, Tierärzte und Pharmazeuten nach ihrer Graduierung sowie der sonstigen Sanitätspersonen." 7. Abschnitt J Z 7 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 hat zu lauten: „7. Angelegenheiten des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft mit Ausnahme der wasserbautechnischen Angelegenheiten der Wasserstraßen sowie der Wasserversorgung und Kanalisation Dazu gehören insbesondere auch: Wasserwirtschaftliches Forschungs-, Versuchs-, Prüfungs- und Kontrollwesen. Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, soweit diese nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bauten und Technik fällt." 8. Abschnitt J Z 11 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 hat zu entfallen. 9. Abschnitt J Z 12 bis 16 sind als Z 11 bis 15 zu bezeichnen. 10. Abschnitt K Z 3 lit. b des Teiles 2 der Anlage zu § 2 hat zu lauten: „b) Arbeitnehmerschutzrecht Dazu gehören insbesondere auch: Arbeitsmedizinische Angelegenheiten. Angelegenheiten des Lehrlingsschutzes und! des Heimarbeitsschutzes; Arbeitsinspektorate mit Ausnahme der Verkehrsinspektorate.
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Z 1 die Bundesregierung, hinsichtlich des Art. I Z 2, 3, 4 und 5 der Bundeskanzler, hinsichtlich des Art. I Z 6 der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, hinsichtlich des Art. I Z 7, 8 und 9 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des Art. I Z 10 der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg