Oberösterreich: Gesetz betreffend die Wiederinkraftsetzung des mit dem Gesetz vom 18. März 1930, LGBl. Nr. 13/1930, erlassenen Gemeindestatuts für die Stadt Steyr

num: Artikel I
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Das Gemeindestatut für die Stadt Steyr (Gesetz vom 18. März 1930, LGBl. Nr. 13
wird mit nachstehenden Änderungen wieder in Kraft gesetzt:
1. Es haben die §§ 3 und 4 sowie Ziffer 17
des § 48 (1) zu entfallen.
2. Der § 1 hat zu lauten:
"d)Die Gemeinde Steyr umfaßt die Bezirke: I. Stadt, II. Steyrdorf, III. Stein, IV. Ort, V. Ennsdorf, VI. Pirach, VII. Christkind!, VIII. Gründberg, IX. Gleink, X. Hausleiten, XI. Hinterberg.
(2) Der Bezirk I umfaßt die Ortsbestandteile Innere Stadt Neichenschwall, Vogelfang und wird begrenzt: im Norden vom Steyrfluß, im Osten vom Ennsfluß, im Süden von der Neithoffergasse, dem Hundsgraben, der Aschacherstraße bis zum Teufelsbach und im Westen vom Teufelsbach bis zu dessen Mündung in den Steyrfluß.
Der Bezirk II umfaßt die Ortsbestandteile: Bei der Steyr, Steyrdorf bis zur Gleinkergrmze und Kirchengasse, Aichet, Eysnfeld und wird begrenzt: im Norden vom Oberen Waldrand oberhalb des Waldweges bis zur Kegelprielstraße, der Kegelprielstraße bis zur Kreuzung Steyreckerstraße - Vogengasse, dann dem oberen Nand bis zum Dachsbergweg, sodann entlang des Dachsbergweges und Schnallentorweges. Im Osten von der Gleinkergasse, Kirchengasse, Steyrbrücke, im Süden von dem Steyrfluß bis zur Schwarzen Brücke, Sierningerstraße bis zur Gründbergstraße, im Westen vom Waldweg bis zum oberen Waldrano.
Der Bezirk III umfaßt die Ortsbestandteile: Steyrdorf nördlich vom Dachsbergweg, Stein und Weinzierl. Er wird begrenzt: im Norden durch den Waldrand von der Stadtgrenze bis Zur Weinzierlstraße, einem Teil der Weinzierlstraße, der Goldhanstraße bis Zur Stelnerstraße beim Hießmayrgut und von dort durch den Fahrweg bis zur Ennserstraße, im Osten von der Ennserstraße und Artilleriestraße, im Süden vom SchnallentorWege, Dachsbergweg, im Westen von der Steyreckerstraße, Wolfernstraße und der Stadtgrenze.
Der Bezirk IV umfaßt die Ortsbestandteile: Am Tabor, Ort und Schlüsselhof. Er wird begrenzt: im Norden von der Infangstraße, im Osten vom Steinwandweg bis zur Überfuhr und dem Ennssiusse, im Süden vom Ennsfluß bis zur Steyrbrücke, im Westen von der Kirchengasse, Gleinkergasse, Nrtilleriestraße und Ennserstraße.
Der Bezirk V umfaßt die Ortsbestandteile: Ennsdorf, Neuschönau, Jagerberg, Ennsleite, Klein aber Mein, Namingsteg und wird begrenzt: im Norden vom Namingbach, im Osten vom Vrandgraben, im Süden von der Stadtgrenze und im Westen vom Ennsfluß.
Der Bezirk VI umfaßt die Ortsbestandteile: Pyrach und Kra«ntal und wird begrenzt: im Norden vom Hundsgraben, Neithoffergasse, im Osten vom Ennsfluß, im Süden von der Stadtgrenze und im Westen vom Teufelsbach.
Der Bezirk VII umfaßt die Ortsbestandteile: Christlkindl und Unterhimmel und wird begrenzt:
im Norden vom Steyrfluß, im Osten vom Teufelsbach, im Süden von der Stadtgrenze, im Westen von der Stadtgrenze und dem Himlitzerbach bis zur Kruglbrücke.
Der Bezirk VIII umfaßt die Ortsbestandteile: Gründbergsiedlung und das nördlich davon gelegene Gebiet bis zur Wolfernstraße und wird begrenzt: im Norden von der Wolfernftraße, im Osten von der Steyreckerstraße, Kegelprielstraße, Waldweg, Sierningerstraße, im Süden vom Steyrfluß, von der Schwarzen Brücke bis zur Kruglbrücke, im Westen von der Stadtgrenze bis zur Wolfernstraße.
Der Bezirk IX umfaßt die Ortsbestandteile: Gleink, Darnach und Neustift und wird begrenzt: im Norden von der Stadgrenze, im Osten von der Ennserstraße, im Süden von der Goldhanstraße und Weinzierlstraße, im Westen von der Stadtgrenze.
Der Bezirk X umfaßt die Ortsbestandteile: Hausleiten, Haidershofen und MariaWinkling und wird begrenzt: im Norden von der Stadtgrenze, im Osten vom Ennsfluß und im Süden vom Steinwandweg und der Infangstraße, im Westen vvn der Ennserstraße.
Der Bezirk XI umfaßt die Ortsbestandteile: Münichholz, Hinterberg und Hammer und wird begrenztem Norden und Osten von der Stadtgrenze, im Süden vom Namingbach und im Westen vom Ennsfluß.
(z) Die Stadtgemeinde Steyr bildet einen eigenen politischen Bezirk.
3. § 2 (2) hat zu lauten:
"(2) Gemeindemitglieder sind jene österr. Staatsbürger, die im Gemeindegebiet ihren ordentlichen Wohnsitz haben."
4.Im § 8 (2) hat es statt "Gemeindebürger" "Gemeindemitglieder" zu heißen.3.Im § 13 d) hat der erste Satz zu lauten: "Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf sechs Jahre gewählt". Artikel II.
Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1946 in Kraft. Die vor dem 1. Jänner 1946 nach den Bestimmungen des nunmehr wieder in Kraft gesetzten Gemeindestatutes getroffenen Maßnahmen sind als auf Grund des in Kraft stehenden Gemeindestatutes verfügt anzusehen.
Der § 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1930, LGVl. Nr. 20, womit bestimmte polizeiliche Geschäfte an eine in der Stadt Steyr zu errichtende Bundespolizeibehörde übertragen werden, wird durch dieses Gesetz nicht berührt.