571. Bundesgesetz: Rohstofflenkungsgesetznovelle 1973

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954, BGBl. Nr. 107/1955, BGBl. Nr. 278/1955, BGBl. Nr. 257/1956, BGBl. Nr. 277/1957, BGBl. Nr. 279/1958, BGBl. Nr. 283/1959, BGBl. Nr. 302/1960, BGBl. Nr. 312/1961, BGBl. Nr. 181/1963, BGBl. Nr. 331/1965, BGBl. Nr. 311/1966, BGBl. Nr. 451/1968, BGBl. Nr. 177/1970, BGBl. Nr. 409/1970, BGBl. Nr. 490/1971, BGBl. Nr. 451/1972 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 1974 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
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paragraphs: Artikel II Das Rohstofflenkungsgesetz 1951 wird geändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Soweit es zur Aufrechterhaltung einer ungestörten Produktion, zur Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger erforderlich ist, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie unter Bedachtnahme auf bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen im Falle eines bereits eingetretenen oder unmittelbar drohenden Versorgungsnotstandes, der keine saisonale Verknappungserscheinung darstellt, den Verkehr mit 1. Erdöl und seinen Derivaten, 2. Benzol, 3. brennbaren Gasen und 4. festen mineralischen Brennstoffen durch Anordnungen lenken. Die Durchführung solcher Anordnungen und die Kontrolle ihrer Einhaltung obliegt den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung sowie den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Die Aufgaben, die von den einzelnen Behörden wahrzunehmen sind, werden in den Anordnungen unter Bedachtnahme auf die Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit, Kostenersparnis und Wirksamkeit der Durchführung festgelegt. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann darüber hinaus Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen in deren übertragenen Wirkungsbereich heranziehen, wenn dies im Interesse einer raschen Verwirklichung der Anordnung gelegen ist." 2. Dem § 1 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Anordnungen gemäß Abs. 2 sind nach Wegfall der für ihre Erlassung maßgeblichen Voraussetzungen unverzüglich außer Kraft zu setzen." 3. Der bisherige Abs. 2 des § 1 erhält die Bezeichnung Abs. 4 und hat zu lauten: „(4) Einer Lenkung gemäß Abs. 1 und 2 unterliegen die genannten Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie im Inland erzeugt, aus dem Ausland eingeführt oder zur Ausfuhr bestimmt sind. Die Bestimmungen des Außenhandelgsesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, bleiben hiedurch unberührt." 4. Im § 2 Abs. 1 und 2 tritt jeweils anstelle der Zitierung „§ 1 Abs. 1" die Zitierung „§ 1 Abs. 1 und 2". 5. § 3 wird geändert wie folgt: a) Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Kommt hinsichtlich der Höhe des zu leistenden Entgeltes keine gütliche Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten zustande, so setzt dieses Entgelt auf Antrag eines der Genannten der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit Bescheid fest." b) Nach Abs. 3 ist folgender neuer Abs. 4 anzufügen: „(4) Innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides kann der Eigentümer oder der Berechtigte die Festsetzung des Entgeltes durch das ordentliche Gericht beantragen. Zuständig ist das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Antragsteller seinen Wohnsitz, sofern der Antragsteller eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, diese ihren Sitz hat. Hat der Antragsteller keinen Wohnsitz (Sitz) im Inland, so ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die Ware beschlagnahmt worden ist. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren außer Streitsachen; die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, über die gerichtliche Feststellung der Entschädigung sind sinngemäß anzuwenden. Mit dem Einlangen des Antrages beim Bezirksgericht tritt der gemäß Abs. 3 erlassene Bescheid außer Kraft. Wird der Antrag zurückgezogen, so tritt der Bescheid wieder in vollem Umfange in Kraft." 6. In § 4 Abs. 1 tritt anstelle der Zitierung „5 1 Abs. 1" die Zitierung „§ 1 Abs. 1 und 2". 7. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Anordnungen gemäß § 1 erläßt der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie nach Anhörung des Rohstofflenkungsausschusses (§ 6). Sie sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und treten, wenn in der Anordnung nicht anderes bestimmt wird, mit ihrer Kundmachung in Kraft. (2) Die Anhörung des Rohstofflenkungsausschusses entfällt bei Gefahr im Verzug. Der Rohstofflenkungsausschuß ist jedoch nachträglich unverzüglich mit der Angelegenheit zu befassen. (3) Vom Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes an dürfen die im § 4 Abs. 1 genannten Unternehmungen Rechtsgeschäfte über solche Waren nur im Rahmen der Bestimmungen der in Durchführung dieses Bundesgesetzes erlassenen Anordnungen abschließen; andernfalls sind diese Rechtsgeschäfte nichtig." 8. § 6 wird geändert wie folgt: a) Abs. 2 Z. 1 hat zu lauten: „1. je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien für Finanzen, für Gesundheit und Umweltschutz, für Landesverteidigung, für Land- und Forstwirtschaft, für soziale Verwaltung und für Verkehr," b) Im Abs. 2 Z. 3 sind an Stelle der Worte „Landwirtschaftskammern für Niederösterreich und Wien, als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs" die Worte „Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs" zu setzen. c) Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Den Vorsitz im Rohstofflenkungsausschuß führt der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, der sich von einem Beamten seines Bundesministeriums vertreten lassen kann. Der Rohstofflenkungsausschuß ist nach Bedarf vom Vorsitzenden einzuberufen. Er ist jedenfalls einzuberufen, wenn ein begründeter Antrag eines Mitgliedes vorliegt." 9. § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der Bestimmungen des § 7 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Bestimmungen des § 3 Abs. 4 und des § 9 der Bundesminister für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut."
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II die Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, für Finanzen und für Justiz nach Maßgabe der Bestimmungen des § 11 Abs. 2 des Rohstofflenkungsgesetzes 1951 in der Fassung dieses Bundesgesetzes betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Lanc Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter