18. Verordnung: Anerkennung eines Personalausweises als Paßersatz.

num: 1
paragraphs: § 1 des Paßgesetzes 1951, BGBl. Nr. 57, in der Fassung der Paßgesetznovelle 1954, BGBl. Nr. 61, wird verordnet: § 1. Nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgestellte Personalausweise werden als Paßersatz im Sinne des § 1 Abs. 2 des Paßgesetzes 1951 in der zitierten Fassung anerkannt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Personalausweis wird nach dem Muster der Anlage für österreichische Staatsbürger auf Verlangen ausgestellt.
num: 3
paragraphs: § 3. Namen und Geburtsdatum der Kinder unter 15 Jahren können im Personalausweis ihres ehelichen Vaters oder ihrer Mutter vermerkt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Ausstellung des Personalausweises obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, in Orten, für die eine Bundespolizeibehörde besteht, dieser. (2) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz, in Ermangelung eines Wohnsitzes im Inland nach dem Aufenthalt der Person, für die der Personalausweis ausgestellt werden soll.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Person, für die der Personalausweis ausgestellt werden soll, hat persönlich vor der Behörde zu erscheinen.
num: 6
paragraphs: § 6. Zum Zwecke der Ausstellung des Personalausweises sind der Behörde vorzulegen: a) die Urkunden, die zur Feststellung des Namens und der Geburtsdaten der Person, für die der Personalausweis ausgestellt werden soll, erforderlich sind; b) der Staatsbürgerschaftsnachweis (§ 2 der Staatsbürgerschaftsverordnung, BGBl. Nr. 28/1946); c) eine Bestätigung über die bei der zuständigen Meldebehörde erfolgte Anmeldung; d) zwei Lichtbilder (Gleichstücke, Größe ca. 4'5 X 5'5 cm, Brustbilder, Hochformat), welche die ohne Kopfbedeckung abgebildete Person einwandfrei als jene, für die der Personalausweis ausgestellt werden soll, erkennen lassen; e) im Falle der Eintragung von Vermerken über Kinder (§ 3) die zur Feststellung des Namens, des Geburtsdatums und der österreichischen Staatsbürgerschaft dieser Kinder erforderlichen Urkunden.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Behörde hat die Identität der Person, für die der Personalausweis ausgestellt werden soll, auf geeignete Weise zu überprüfen. Nötigenfalls kann sie die Beibringung von Identitätszeugen verlangen.
num: 8
paragraphs: § 8. Kann die Person, für die der Personalausweis ausgestellt werden soll, ihre Unterschrift aus triftigen Gründen nicht leisten, so ist dies von der Behörde unter Angabe der Gründe auf dem Personalausweis zu vermerken.
num: 9
paragraphs: § 9. Der Personalausweis wird für eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt, es sei denn, daß öffentliche Rücksichten die Festsetzung einer kürzeren Gültigkeitsdauer gebieten. Die Gültigkeitsdauer kann jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden, sofern dies noch während der Gültigkeitsdauer des Personalausweises verlangt wird, das im Personalausweis angebrachte Lichtbild den Inhaber noch einwandfrei erkennen läßt und der Zustand des Personalausweises dies erlaubt.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Ein Personalausweis, der wesentliche Mängel aufweist, ist ungültig. Ein wesentlicher Mangel ist insbesondere dann gegeben, wenn a) die erforderlichen Eintragungen, Unterschriften oder Stempel fehlen oder unkenntlich geworden sind; b) das Lichtbild fehlt oder den Inhaber nicht mehr einwandfrei erkennen läßt; c) der Personalausweis Beschädigungen oder Merkmale aufweist, die seine Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit in Frage stellen. (2) Die Gültigkeit des Personalausweises erlischt, wenn der Inhaber die österreichische Staatsbürgerschaft verliert oder wenn eine Änderung des Namens seines Inhabers eintritt.
num: 11
paragraphs: § 11. (i) Personalausweise können abgenommen und von den Bezirksverwaltungsbehörden (Bundespolizeibehörden) eingezogen werden, wenn sie wesentliche Mängel aufweisen oder wenn ihre Gültigkeit erloschen ist (§ 10). (2) Wird nachträglich bekannt, daß ein Personalausweis ausgestellt worden ist, ohne daß die Voraussetzungen hiefür gegeben waren, so ist er abzunehmen und einzuziehen.
num: 12
paragraphs: § 12. Ergänzungen und sonstige nachträgliche Eintragungen dürfen in einem Personalausweis nur von der nach dem Wohnsitz, in Ermangelung eines Wohnsitzes im Inland nach dem Aufenthalt des Inhabers des Personalausweises zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, in Orten, für die eine Bundespolizeibehörde besteht, nur von dieser vorgenommen werden.
num: 13
paragraphs: § 13. Ein neuer Personalausweis darf erst dann ausgestellt werden, wenn a) der alte Personalausweis der Behörde zurückgestellt oder b) der Verlust des alten Personalausweises der Behörde glaubhaft gemacht worden ist.
num: 14
paragraphs: § 14. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1957 in Kraft. Helmer