279. Bundesgesetz: Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1971

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paragraphs: Artikel I Die Wachebeamten-Dienstzweigeordnung (Anlage zu Abschnitt IV des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBL Nr. 22/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL Nr. 235/1967) wird wie folgt geändert: 1. Im Teil A Abschnitt I erhält der Abs. 2 folgende Fassung: „(2) Das Anstellungserfordernis der Absolvierung einer höheren Schule wird durch eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Bundesdienst zurückgelegte Dienstzeit von acht Jahren ersetzt, wenn der Wachebeamte die Beamten- Aufstiegsprüfung im Sinne des Teiles B Abschnitt II der Dienstzweigeordnung für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung (Anlage zu Abschnitt I des Gehaltsüberleitungsgesetzes) erfolgreich abgelegt hat." 2. Im Teil B Abschnitt I erhält die Z. 1 folgende Fassung: „1. eine mindestens achtjährige Exekutivdienstzeit, davon eine mindestens sechsjährige praktische Exekutivdienstzeit (bei der Zottotrache im Grenzdienst oder im Zollfahndungsdienst) vor Beginn der Fachausbildung für dienstführende Wachebeamte; in diese Dienstzeiten sind Dienstzeiten als zeitverpflichteter Soldat sowie als gemäß § 11 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 zur Versehung von Unteroffiziersfunktionen herangezogener Beamter oder Vertragsbediensteter bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren einzurechnen. Die Erfordernisse gelten als erfüllt, wenn der Wachebeamte die Voraussetzungen für die Erlangung eines Dienstpostens der Verwendungsgruppe W 1 besitzt;" 3. Der Dienstzweig Nr. 9 erhält folgende Fassung: 4. Im Dienstzweig 11 ist bei den Anstellungserfordernissen dem ersten Absatz anzufügen: „Für Zollwachebeamte im Zollfahndungsdienst überdies eine dreijährige Dienstleistung im Zollfahndungsdienst mit mindestens gutem Verwendungserfolg." 5. Die Dienstzweige Nr. 15 und 16 erhalten folgende Fassung:
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paragraphs: Artikel II Art. V der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, ist auf Wachebeamte anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III (1) Wachebeamte der Dienstzweige 15 oder 16, die vor dem 1. Jänner 1961 auf einen Dienstposten eines dieser Dienstzweige ernannt wurden, sind mit 1. Jänner 1972 zu Beamten des Dienstzweiges 9 zu ernennen. (2) Wachebeamte der Dienstzweige 15 oder 16, die in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1961 und dem 31. Dezember 1968 auf einen Dienstposten eines dieser Dienstzweige ernannt wurden, sind mit 1. Jänner 1972 auf einen Dienstposten des Dienstzweiges 9 mit der Auflage zu ernennen, die in den Dienstzweigen 15 und 16 vorgeschriebene Fachprüfung innerhalb von drei Jahren abzulegen.
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paragraphs: Artikel IV Die 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBL Nr. 243, wird dahin geändert, daß in der Anlage 2 Teil A dem Dienstzweig „36. Höherer technischer Agrardienst" statt des Dienstzweiges „34. Höherer technischer Dienst" der Dienstzweig „33. Höherer technischer Agrardienst" gegenüberzustellen ist.
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paragraphs: Artikel V Die 2. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 244, wird wie folgt geändert: 1. In der Tabelle zu Art. III Abs. 2 werden zu den bisherigen Dienstzweigen 45, 46 und 47 die entsprechenden neuen Dienstzweige statt mit „106", „107" und „108" mit „108", „109" und „110" bezeichnet. 2. Im Art. IV Abs. 1 wird die Tabelle nach dem Überleitungsdienstzweig 84 dahingehend ergänzt, daß dem Überleitungsdienstzweig 86 der Verwendungsgruppe L 2b 2 der Dienstzweig 53 der Verwendungsgruppe L 2a 2 gegenübergestellt wird.
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paragraphs: Artikel VI (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 2 bis 5 am 1. Jänner 1972 2. Art. IV mit 8. August 1970 3. Art. V mit 1. September 1970 (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Jonas Häuser Rösch Broda Gratz Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg