Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einhebung von Verwaltungsabgaben für die Amtshandlungen der Grundverkehrskommissionen (Grundverkehrsgesetz-Abgabenverordnung)

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60. Verordnung
der 0. Ö. Landesregierung vom 18. Juli 1955 betreffend die Einhebung von Ver-waltungsabgaben für die Amtshandlungen der Grundverkehrskommissionen (Grund-Verkehrsgesetz-Abgabenverordnung).
In Durchführung des § 19 Abs. 4 des O. ö. OlUndvertehrsgesetzes, LGVl. Nr. 16/1954, wird verordnet:

Für die Amtshandlungen der Grundverkehrs-lommissionen sind Verwaltungsabgaben zu entrichten.
§ 2.
Hur Entrichtung der Verwaltungsabgabe ist verpflichtet,
a)wer nach den Bestimmungen des einzelnen Ncchtsgeschäftes dessen Kosten Zu tragen hat, oderb)der im Rechtsgeschäft vorgesehene ErWerber eines Rechtes - bei Tausch- und Gesell-schaftsverträgen die Vertragschließenden zu gleichen Teilen -, wenn das Rechtsgeschäft keine Bestimmung über die Tragung der Kosten enthält, § 3
(1) Die Pflicht zur Entrichtung der Vermal-tungsabgabe tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Amtshandlung vorgenommen wird.
(2) Eine allenfalls im voraus entrichtete Ver-waltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuer-statten, wenn die Amtshandlung unterbleibt, § 4.
Die Vorschreibuna der Verwaltungsabgabe ist gemäß § 59 Abs. > AVG. 1950 in den Spruch des Bescheides aufzunehmen, mit dem über den Anttag der Vertragschließenden <§ ? des Gesetzes) entschieden wird, § 5.
(1) Das Ausmaß der Verwaltungsabgaben für die Amtshandlungen der BeZirksgrundvertehrs-tommissionen wird
a)für Kaufverträge bei einer vereinbarten Gegenleistung bis Zu dreißigtausend Schilling mit dreißig Schilling, bei einer vereinbarten Gegenleistung bis Zu sechstausend Schilling mit sechzig Schilling/ bei einer vereinbarten höheren Gegenleistung mit eins vom Tausend dieser Gegenleistung)b)für Pachtverträge mit dreißig Schilling)c)für alle anderen Rechtsgeschäfte mit sechzig Schilling festgesetzt.
(2) Das sich gemäß Abs. 4 ergebende Ausmaß der Verwaltungsabgaben ist auf den nächsten durch fünf teilbaren Betrag nach unten abzurunden.
a)Bei Rechtsgeschäften, deren vereinbarte Gegenleistung den Betrag von tausend Schilling nicht übersteigt, wird eine Verwaltungsabgabe nicht eingehoben.b)für Pachtverträge mit fünfundzwanzig Schilling)c)für alle anderen Rechtsgeschäfte mit vierzig Schilling festgesetzt.
(3) § 5 Abs. 2 und findet finngemäß Anwendung.
§ 6.
(1) Die Verwaltungsabgaben sind von den Grundvertehrskommissionen ausschließlich mittels der hiezu bestimmten Marken einzuhetzen.
(2) Zu diesem Zwecke haben die Grundver-kehrskommissionen Marken Zu verwenden, die vom Amt der 0. ö. Landesregierung ausgegeben wer-den.
(3) Die Marken sind als Nachweis der Ent-richtung der Verwaltungsabgabe in der Weise zu verwenden, daß sie auf den die Erledigung des Antrages der Vertragschließenden bildenden Ge-schäftsstücken aufgeklebt und durch Überstempeln oder Durchstreichen mit zwei über dem Marken-bild sich kreuzenden Tintenstrichen entwertet weiden.
(4) Die Marken sind in der vorgeschriebenen Weife sowohl dann Zu verwenden, wenn der zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe Verpflichtete (8 2) den entfallenden Betrag der Grundverkehrs-tommission einsendet, als auch dann, wenn er die Verwaltungsabgllbe persönlich bei der Grundver-kehrskommission entrichtet. In diesem Falle ist die vom Verpflichteten zu lösende Marke sogleich in seiner Anwesenheit Zu verwenden.
(5) Die Marken sind streng verrechenbare Drucksorten.
(4) Die Vorsitzenden der Grundverkehrstom-Missionen haben die vorschriftsmäßige Gebarung bezüglich der Verwaltungsabgaben Zu überwachen.
(7) Diese Verordnung tritt am l. August 1955 in Kraft,
(8) Gleichzeitig wird die Grundverkehrsgesetz-Abgabenverordnung, LGVl. Nr. 22/1954, auf-gehoben.
(9) Das Ausmaß der Verwaltungsabgaben für die Amtshandlungen der Landesgrundver-kehrskommission wird 3) für Kaufverträge mit 0.5 vom Tausend der vereinbarten Gegenleistung, mindestens jedoch mit vierzig Schilling)