Steiermark: Gesetz vom 1. Dezember 1984, mit dem die Steiermärkische Bauordnung 1968 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3. Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Eine Widmungsbewilligung ist zu erteilen, wenn die im § 1 sowie die im :Raumordnungsg~setz 1974, LGBl. Nr. 127, in der jeweils geltenden Fassung,
genannten Voraussetzungen für eine Widmung vorliegen. In Schutzzonen nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980, LGBl. Nr. 17, und Ortsbildgesetz
1977, LGBl. Nr. 54, in ihrer jeweils geltenden Fassung,
finden die Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes
1974 nur insoweit Anwendung, als die genannten
Gesetze nicht abweichende Regelungen treffen."
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 3 hat z\llauten:
„(3) In der Widmungsbewilligung sind der Verwendungszweck der Bauten, die Straßenfluchtlinien, die Baufluchtlinien, die Baugrenzlinien, die Höhenlage
der Bauwerke und angrenzenden Verkehrsflächen, die Bebauungsweise, die Bebauungsdichte, der Bebauungsgrad,
das Mindest- und Höchstmaß der Gebäudehöhe,
die Abstände von anderen Gebäuden und von
den Grundgrenzeh, Lage und Größe der Freiflächen
(Höfe, Gärten, Kinderspielplätze, Abstellflächen für Kraftfahrzeuge u. dgl.), die Grundabtretung für Verkehrsflächen (§ 6) sowie die von der Widmung erfaßte
Grundfläche festzusetzen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 62 Abs. 1 bis 3 und 5 auch für die Widmungsbewilligung. "
num: 3.
paragraphs: Die bisherigen Abs. 3 bis 5 des § 3 erhalten die Bezeichnung "Abs. 4 bis 6".4.§ 4 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Baubehörde kann bei Gebäuden auf einem
und demselben Bauplatz auch geringere Abstände der Gebäude voneinander festsetzen. Bei kleineren, ebenerdigen, unbewohnten Bauten von untergeordneter
Bedeutung, wie z. B. bei Geräteschuppen, Kleingaragen,
Waschküchen, Holzlagen u. dgl., können
geringere Abstände von den Nachbargrundgrenzen
und Nachbargebäuden festgesetzt werden. Reichen,
das sind Gebäudeabstände von weniger als 2 m, sind
verboten. "
5.§ 5 hat zu lauten:„§ 5
Gebäudehöhe
Die Baubehörde hat die Gebäudehöhe festzusetzen.
Als Gebäudehöhe gilt das Maß von der Verschneidung
mit dem tiefsten Geländepunkt bis zur Dachtraufe. "
6.§ 13, hat zu lauten:
„§ 13
Vorübergehende Benützung fremden Grundes
Zur Herstelhing und Erhaltung von Bauten an der Grundgrenze hat der Eigentümer eines Grundstückes
oder von Bauten gegen Ersatz des Schadens zu dulden, daß sein Grundstück oder seine Bauten vom Nachbargrundstück aus im unbedingt erforderlichen Ausmaß
betreten und die notwendigen Gerüste aufgestellt
werden, wenn sonst die Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten
nicht bewerkstelligt werden können."
7.§ 15 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Jeder Bau muß in allen seinen Teilen nach den
. Erfahrungen der technischen Wissenschaften so ausgeführt werden, daß er nach seinem Verwendungszweck
und den örtlichen Verhältnissen den .Anforderungen
der Sicherheit, der Festigkeit, des Brandschutzes, des Wärme- und Schallschutzes und der Hygiene entspricht. Auf die Bedürfnisse Körperbehinderter und
alter Menschen ist im Rahmen des vorgesehenen
Verwendungszweckes in ausreichender Weise
Bedacht zu nehmen. "
8. § 15 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Bauten dürfen das Orts- und Landschaftsbild
nicht stören. "
9.Der bisherige Abs. 2 des § 15 erhält die Bezeichnung "Abs. 3".
22 Stück 5, Nr. 12 und 13
10.§ 33 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die lichte Weite von Wohnungseingangstüren
ist mindestens 85 cm, von Türen zu Aufenthaltsräumen mindestens 80 cm und von Türen zu Nebenräumen
(Aborten, Badezimmern u. ä .) mindestens 70 cm breit herzustellen. Die lichte Höhe dieser Türen ist mindestens 2,00 m hoch herzustellen."
11.Nach § 52 ist § 52a einzufügen:„§ 52a
Baurnaßnahmen an Altbauten
Für Gebäude, die vor dem 1. Jänner 1969 errichtet
wurden, hat die Baubehörde zur Schaffung von Aufenthaltsräumen
in bestehenden Dachräumen sowie für
Zu- und Umbauten Erleichterungen gegenüber den Vorschriften des Abschnittes III zuzulassen, wenn die Einhaltung dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der Eigenart des Gebäudes entbehrlich ist. Erleichterungen sind jedoch nur insoferne zulässig, als sie vom
Standpunkt der Sicherheit, Festigkeit, des Brand-,
Wärme- und Schallschutzes und der Hygiene unbedenklich
sind. "
12.Im § 57 Abs. 1 lit. h ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und hat lit. i wie folgt zu lauten:"i)die über drei Tage hinausgehende Aufstellung von Fahrzeugen und anderen transportablen Einrichtungen, die zum Aufenthalt oder Nächtigen von
Personen geeignet sind, wie insbesondere Wohnwagen,
Mobilheime und Wohncontainer, außerhalb
öffentlicher Verkehrsflächen, Abstellflächen
oder Garagen:"
131 § 61 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Der Nachweis der Erfüllung der Bestimmungen
des § 15 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 bei Planung und Ausführung eines Baues obliegt dem Bewilligungswerber. Die in den §§ 15 Abs. 1 und 16 Abs. 1 festgelegten• Erfordernisse sind jedenfalls erfüllt, wenn die in Betracht kommenden ÖNORMEN erfüllt sind. "
14. Im § 73 Abs. 1 hat es statt „30.000, -"
„200.000, -" zu lauten.
Krainer Gross
Landeshauptmann Erster Landeshauptrnannstellvertreter