RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Aufhebung der Kundmachung über die Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2019

paragraphs: 109. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Aufhebung der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2019
Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzblattgesetzes (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2019, wird kundgemacht:
Die Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2019, BGBl. II Nr. 102/2019, tritt außer Kraft.
Löger
397. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Gmünd in Niederösterreich und Weitra

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Gemeinde Großdietmanns scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Gmünd in Niederösterreich aus. Die Gemeinden Höhenberg und Unterlembach scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Weitra aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Abs. 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Gemeinde Großdietmanns im politischen Bezirk Gmünd wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Gmünd in Niederösterreich zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg
399. Verordnung: Verordnung zur Durchführung des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956

num: 1
paragraphs: § 1. Gemäß § 57 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 werden zugewiesen:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Forstfachschule Waidhofen/Ybbs wird der Dienstzulagengruppe II zugewiesen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Forstlichen Ausbildungsstätten des Bundes werden der Dienstzulagengruppe II zugewiesen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundesseminar für das land- und forstwirtschaftliche Bildungswesen in Wien XIII., Ober St. Veit, wird der Dienstzulagengruppe I zugewiesen; gemäß § 57 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 wird die Dienstzulage des Leiters dieser Lehranstalt um 15 vH erhöht.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) An jenen Schulen, denen ein Schülerheim unter der Leitung des Direktors angegliedert ist, sind auch die Gruppen des Schülerheimes als Klassen zu zählen. (2) Die für den praktischen Unterricht in Verwendung stehenden organisationsmäßig vorgesehenen Werkstätten, Laboratorien und gleichgearteten Einrichtungen sind als Klassen zu zählen. (3) Ein landwirtschaftlicher Lehrbetrieb als eine in sich geschlossene Wirtschaftseinheit oder ein Lehr- und Versuchsforst bei einer Mindestgröße von 500 ha oder eine Versuchsanstalt unter der ganzjährigen Leitung und Verantwortung des Schulleiters einer Höheren landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt entspricht 20 Klassen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Dienstzulage der Leiter an land- und forstwirtschaftlichen Bundeslehranstalten mit mindestens dreißig anrechenbaren Klassen wird gemäß § 57 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 um 15 vH erhöht.
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. September 1998 in Kraft. Molterer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einbeziehung des Gebietes der Gemeinden Tragwein und Unterweitersdorf in das Fremdenverkehrsgebiet Pregarten, Gutau und Umgebung

paragraphs: Text
23. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 20. Juni 1960 betreffend die Einbeziehung des Gebietes der Gemeinden Tragwein und Unterweitersdorf in das Fremdenverkehrsgebiet Pregarten, Gutau und Umgebung.
In Durchführung der §§ 2 und 3 des Fremdenverkehrsgesetzes, LGB1. Nr. 15/1951, wird verordnet:
Das Gebiet der Gemeinden Tragwein und Unterweitersdorf wird in das Fremdenverkehrsgebiet "Pregarten, Gutau und Umgebung" (Verordnungen der o. ö. Landesregierung vom 26. Jänner 1953, LGB1. Nr. 5, und vom 21. Februar 1955, LGB1. Nr. 18) einbezogen.
§ 2.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung der Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 14. Jänner 1952, LGBl. Nr. 10, über die Wiederverlautbarung des Spielplatzschutzgesetzes vom 22. Juli 1920, StGBl. Nr. 334

paragraphs: Text
30. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 17. August 1959
betreffend die Aufhebung der Kundmachung der
o. ö. Landesregierung vom 14. Jänner 1952,
LGB1. Nr. 10, über die Wiederverlautbarung des
Spielplatzschutzgesetzes vom 22. Juli 1920,
StGBl. Nr. 334.
Auf Grund des Landeswiederverlautbarungsgesetzes, LGB1. Nr. 43/1950, wird kundgemacht:
Die Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 14. Jänner 1952, LGB1. Nr. 10, über die Wiederverlautbarung des Spielplatzschutzgesetzes vom 22. Juli 1920, StGBl. Nr. 334, wird aufgehoben.
87. Verordnung: Neufestsetzung der Auslandspostgebühren mit Wirksamkeit vom 1. März 1982

num: 1
paragraphs: 1. März 1982 wie folgt festgesetzt: Artikel I BRIEFSENDUNGEN Für eine Nachnahmepostanweisung sowie für einen Rückschein zu einer Flugpostbriefsendung — ausgenommen zu Postkarten — ist bei der Berechnung des Flugzuschlages das Gewicht der Nachnahmepostanweisung bzw. des Rückscheines miteinzubeziehen. Für eine auf dem Luftwege zu befördernde Postkarte mit Nachnahmepostanweisung bzw. Rückschein ist der doppelte Flugzuschlag für eine Postkarte zu zahlen. Artikel II WERTBRIEFE Artikel III PAKETE Artikel IV POSTANWEISUNGEN Artikel V NACHNAHMESENDUNGEN Artikel VI POSTZEITUNGSDIENST Artikel VII SONSTIGE POSTGEBÜHREN Artikel VIII SONSTIGE GEBÜHRENRECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Drucksachengebühr wird für Zeitungen und Zeitschriften, soweit die von der inländischen Gesetzgebung für die Versendung zur Zeitungsbeförderungsgebühr geforderten Voraussetzungen erfüllt werden, um 50% ermäßigt; ausgenommen sind geschäftliche Drucksachen wie Kataloge, Prospekte, Preislisten usw., ohne Rücksicht auf die Regelmäßigkeit ihres Erscheinens, ferner gedruckte Werbeblätter, die Zeitungen und Zeitschriften beigefügt werden. Für alle Absender von Büchern, Broschüren, Musiknoten und Landkarten wird die Drucksachengebühr um 50% ermäßigt; Voraussetzung für die Ermäßigung ist, daß die Bücher usw., abgesehen vom Aufdruck auf dem Umschlag und den Schutzblättern, keinerlei Anzeigen oder Werbung enthalten. Für Drucksachen, die in einem besonderen Beutel an die Anschrift desselben Empfängers in demselben Bestimmungsort gerichtet sind, wird eine Ermäßigung der vollen und der ermäßigten Drucksachengebühr um 10% gewährt. Die Gebühr wird nach dem Gesamtgewicht des Beutels in Gewichtsstufen zu je einem Kilogramm berechnet. Bei eingeschriebener Aufgabe ist eine Gesamteinschreibgebühr von S 50,— je Beutel zu entrichten. Die Eilgebühr beträgt S 50,—, die Zollstellungsgebühr S 50,— für jeden Beutel. Blindensendungen sind von allen Postgebühren (Beförderungsgebühren und sonstigen Gebühren) befreit; zu entrichten sind jedoch allfällige Flugzuschläge. Die ermittelten Postgebühren sind auf volle zehn Groschen aufzurunden, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Im Zollausschlußgebiet (Kleinwalsertal und Jungholz, Tirol) gilt für den gesamten Postverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland ein Sondertarif. Artikel IX SCHLUSSBESTIMMUNGEN 1. Diese Verordnung tritt am 1. März 1982 in Kraft.
num: 2
paragraphs: 2. Mit Ablauf des 28. Feber 1982 tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 1. September 1976 über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren mit Wirkung vom 1. Jänner 1976, BGBl. Nr. 47,1, außer Kraft. Lausecker
214. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen sind folgende weitere Staaten dem Zusatzprotokoll zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr (BGBl. Nr. 131/1956, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 45/1967) beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Australien 6. Jänner 1967 Tschechoslowakei 8. März 1967 (mit Vorbehalt) Irland 14. August 1967 Ferner haben Syrien am 19. Juli 1962 und Singapur am 22. November 1966 erklärt, sich auch nach Erlangung der staatlichen Selbständigkeit an dieses Zusatzprotokoll gebunden zu erachten. Die Tschechoslowakei betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 15 Absätze 2 und 3 dieses Protokolls nicht gebunden. Klaus
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich,mit der die gebietsweise Abgrenzung für die Ausübung desRauchfangkehrergewerbes in Oberösterreich verfügt wird(Oö. Kehrgebietsverordnung 1999)

num: § 1
paragraphs: Die Kehrgebiete im Bundesland Oberösterreich werden wie folgt
festgelegt:
Kehrgebiet Braunau:
Das Kehrgebiet Braunau umfasst den politischen Bezirk Braunau mit
allen bezirksangehörigen Gemeinden.
Kehrgebiet Freistadt:
Das Kehrgebiet Freistadt umfasst den politischen Bezirk Freistadt
mit allen bezirksangehörigen Gemeinden.
Kehrgebiet Gmunden:
Das Kehrgebiet Gmunden umfasst den politischen Bezirk Gmunden mit
allen bezirksangehörigen Gemeinden.
Kehrgebiet Grieskirchen/Eferding:
Das Kehrgebiet Grieskirchen/Eferding umfasst den politischen Bezirk
Grieskirchen sowie den politischen Bezirk Eferding mit allen
bezirksangehörigen Gemeinden.
Kehrgebiet Kirchdorf:
Das Kehrgebiet Kirchdorf umfasst den politischen Bezirk Kirchdorf
mit allen bezirksangehörigen Gemeinden.
Kehrgebiet Linz:
Das Kehrgebiet Linz umfasst das Stadtgebiet Linz sowie den politischen Bezirk Linz-Land mit allen bezirksangehörigen Gemeinden.
Kehrgebiet Perg:
Das Kehrgebiet Perg umfasst den politischen Bezirk Perg mit allen
bezirksangehörigen Gemeinden.
Kehrgebiet Ried im Innkreis:
Das Kehrgebiet Ried im Innkreis umfasst den politischen Bezirk Ried im Innkreis mit allen bezirksangehörigen Gemeinden.
Kehrgebiet Rohrbach:
Das Kehrgebiet Rohrbach umfasst den politischen Bezirk Rohrbach mit
allen bezirksangehörigen Gemeinden.
Kehrgebiet Schärding:
Das Kehrgebiet Schärding umfasst den politischen Bezirk Schärding
mit allen bezirksangehörigen Gemeinden.
Kehrgebiet Steyr:
Das Kehrgebiet Steyr umfasst das Stadtgebiet Steyr sowie den
politischen Bezirk Steyr-Land mit allen bezirksangehörigen
Gemeinden.
Kehrgebiet Urfahr:
Das Kehrgebiet Urfahr umfasst den politischen Bezirk Urfahr-Umgebung
mit allen bezirksangehörigen Gemeinden.
Kehrgebiet Vöcklabruck:
Das Kehrgebiet Vöcklabruck umfasst den politischen Bezirk Vöcklabruck mit allen bezirksangehörigen Gemeinden.
Kehrgebiet Wels:
Das Kehrgebiet Wels umfasst das Stadtgebiet Wels sowie den politischen Bezirk Wels-Land mit allen bezirksangehörigen Gemeinden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 15. August 1999 in Kraft und am 14. August 2001 außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung LGBl. Nr. 144/1991 außer Kraft.
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in der Fassung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2

paragraphs: 304. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in der Fassung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in der Fassung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 (BGBl. Nr. 74/1989, BGBl. III Nr. 198/2002 und BGBl. III Nr. 199/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 187/2002) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Bosnien und Herzegowina 12. Juli 2002 Monaco 30. November 2005 Serbien und Montenegro, nunmehr Serbien 3. März 2004

Weiters hat Montenegro mit Wirkung vom 6. Juni 2006 erklärt, sich weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats zufolge hat das Vereinigte Königreich1 am 10. Oktober 2013 den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2014 auf die souveränen Stützpunkte Akrotiri und Dhekelia ausgedehnt.
Faymann
Änderung der Verordnung zur Grundausbildung im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

paragraphs: „Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Übergangsbestimmungen zur Grundausbildung im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufgrund der Ressortumbildung (ÜbergangsVO)“
2. In § 2 wird der Ausdruck „31.12.2021“ durch „31.12.2023“ ersetzt. Weiters wird die Wortfolge „GAusbVO-BMVIT“ durch „Grundausbildungsverordnung-BMK“ ersetzt.
3. In § 3 wird die Wortfolge „GAusbVO-BMVIT“ durch „Grundausbildungsverordnung-BMK“ ersetzt.
4. In § 4 wird der Ausdruck „31. Dezember 2021“ durch „31. Dezember 2023“ ersetzt.
Gewessler
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über soziale Sicherheit

paragraphs: 155. Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über soziale Sicherheit1

[Vereinbarung in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Vereinbarung in albanischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Verwaltungsvereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 11 Abs. 1 mit 1. Dezember 2018 in Kraft.
Kurz
417. Verordnung: Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend angeführten Warengattungen wird untersagt, im geschäftlichen Ver- kehr Preisempfehlungen, sofern sie nicht gemäß § 1 Abs. 2 lit. b des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 4. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 174/1962, als Kartell gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien gemäß § 36 c des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 4. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 174/1962, sind, herauszugeben oder anzuwenden: 1. Tonbandgeräte aller Art, 2. Plattenspieler aller Art, 3. Elektrische Bügeleisen, 4. Elektrische Bodenbürsten, 5. Fußbodenbeläge aus Spinnstoffen, chemischen Erzeugnissen oder Verbindungen aus diesen Stoffen, mit Ausnahme von geknüpften und gewebten Teppichen in der vom Erzeuger abgepaßt hergestellten Form, 6. Reifen für Kraftfahrzeuge, sowohl fabriksneu als auch runderneuert.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 48 b des Kartellgesetzes 1959 von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 60.000 S oder mit Arrest bis zu acht Wochen bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Feber 1970 in Kraft und verliert mit 31. Jänner 1972 ihre Wirksamkeit. Mitterer
490. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Gosau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 166 Paß Gschütt Straße von km 33,549 (alt) bis km 34,70 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 13. Juli 1977, BGBl. Nr. 410, bestimmten — Abschnitt „Gosau I" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Parteienförderungs-Verfassungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 6c Abs. 5 erster Satz lautet:
„Im Jahr einer allgemeinen Gemeinderatswahl ist der Betrag gemäß Abs. 1 aliquot auf die Zeit vor und nach der Wahl aufzuteilen, wobei der Wahltag noch der Zeit vor der Gemeinderatswahl zuzurechnen ist.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 17 sind folgende Abs. 6 bis 8 anzufügen:
„(6) Abweichend von § 6c Abs. 2 sind die Beträge, die im Zeitraum 16. Jänner bis 10. September 2014 eingelangt sind, im in § 6c Abs. 3 genannten Verhältnis bis zum 30. September 2014 an die anspruchsberechtigten Antragsteller gemäß § 6b zu überweisen.(7) Für den Zeitraum 1. Jänner 2015 bis zur allgemeinen Gemeinderatswahl 2015 bleibt für den Fall der Auflösung des Gemeinderates auf Grund einer Gemeindegebietsänderung die Antragsberechtigung gemäß § 6a Abs. 1 der am 31. Dezember 2014 bestehenden Gemeinderatsparteien aufrecht.(8) Bei Gemeindegebietsänderungen gilt § 6c Abs. 1 für den Zeitraum 1. Jänner 2015 bis zur allgemeinen Gemeinderatswahl 2015 mit der Maßgabe, dass die in den bis 31. Dezember 2014 bestehenden Gemeinden bei der letzten Gemeinderatswahl Wahlberechtigten zusammenzuzählen sind.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige Text des § 18a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, dem folgender Abs. 2 angefügt wird:
„(2) Die Änderung des § 6c Abs. 5 und die Einfügung des § 17 Abs. 6 bis 8 durch die Novelle LGBl. Nr. 105/2014 treten am 30. September 2014 in Kraft.“
LandeshauptmannVovesLandesrätinVollath
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Vieh- und Fleischbeschau-Gebührenverordnung abgeändert wird

num: § 1
paragraphs: 1.§ 1 der Vieh- und Fleischbeschau-Gebührenverordnung, LGB1. Nr. 22/1963, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 52/1965 hat zu lauten:
"§ 1.
(i) Bei Schlachtungen außerhalb der öffentlichen Schlachthäuser
haben die Besitzer der Untersuchungspflichtigen Tiere
folgende Untersuchungsgebühren je Tier zu entrichten:
1 2 3 4 5
Grund- Gemeinde- Ausgleichs- Gesamt-
gebühr zuschlag kassen- gebühr
einschließlich Zuschlag
Umsatzsteuer
S S S S
A. Für die Vieh- und Fleischbeschau
1. bei Einhufern und Rindern 22.- 2.- 5.- 29.-
2. bei Kälbern bis zu drei Monaten .... 11.- 1.30 1.50 13.80
11.-• 1.30 1.- 13.30
4. bei Schafen und Ziegen 8.- 1.30 1.- 10.30
5. bei Ferkeln bis zu 25 kg Lebendgewicht,
bei Schaf- und Ziegenlämmern bis zu drei
Monaten und bei anderen untersuchungs-
pflichticren Tieren ... 4.- -.50 -.50 5.-
4 - -.40 j 5.40
C. überbeschau (im Sinne des § 17 der Ministe-
rialverordnung vom 6. September 1924,
! BGB1. Nr. 342) für das in die Gemeinde ein-
geführte Fleisch und die in die Gemeinde ein-
geführten Fleischwaren:
für je 50 kg bzw. angefangene 50 kg . . . 3 -.90 -.50
4.40
D. Überprüfung eines Gutachtens gemäß § 18 der
Ministerialverordnung vom 6. September 1924,
BGB1. Nr. 342 35.- g 1.- 39.-
Seite 66 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 22.
Stück, Nr. 51
(2) Für die Durchführung einer Notschlachtungsbeschau erhöht sich
die Grundgebühr gemäß Abs. 1
um S 10.- je Tier.
(3) Erreicht die von einem Besitzer untersuchungspflichtiger Tiere
gemäß Abs. 1 zu entrichtende
Grundgebühr für alle anläßlich eines Beschauganges durchgeführten
Beschauen zusammen nicht
S 30.-, so erhöht sich die vom Besitzer zu entrichtende Grundgebühr
auf insgesamt S 30.-."
2. § 5 hat zu lauten: "§ 5.
Für eine vom Besitzer geforderte, nicht im unmittelbaren Anschluß an die Fleischbeschau vorzunehmende besondere Stempelung des Fleisches hat der Besitzer dem Beschauer oder dem Trichinenschauer eine Gebühr von S 1.- für jedes Fleischstück, mindestens jedoch S 18.-, und eine Wegentschädigung von S 2.- je zurückgelegten Kilometer zu entrichten."
3.§ 8 Abs. 1 hat zu lauten:" (1) Für das Zurücklegen der Wege zur Ausführung der Vieh- und Fleischbeschau und der Trichinenschau bei Entfernungen über 1 km gebührt eine Wegentschädigung von S 2.- für jeden zurückgelegten Kilometer."4.Dem § 8 Abs. 2 wird folgende Bestimmung angefügt:"Ist bei Schlachtungen eine Lebend- und eine Totbeschau vorzunehmen, so gebührt die Wegentschädigung nur einmal."5.Der zweite Satz des § 9 Abs. 1 hat zu lauten:"Bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gebührt als Wegentschädigung der Ersatz der tatsächlichen Fahrtauslagen sowie eine Versäumnisgebühr von S 1.50 je Kilometer."
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 1969 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der Einheitssatz für die Berechnung des Beitrages zu den Kosten der Herstellung von Verkehrsflächen im Gebiet der Stadtgemeinde Ried im Innkreis festgesetzt und kundgemacht wird

num: § 1.
paragraphs: Der Einheitssatz für die Berechnung des Beitrages zu den Kosten der Herstellung von Verkehrsflächen im Gebiet der Stadtgemeinde Ried im Innkreis wird mit einhundertdreißig Schilling je Quadratmeter der Verkehrsfläche festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
338. Kundmachung: Notifikationen von zentralen Stellen gemäß dem Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben nachstehende Staaten ihre Übermittlungs- und Empfangsstelle gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 754/1988) notifiziert: Vranitzky
226. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Opferfürsorgegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung der 11. Opferfürsorgegesetznovelle, BGBl. Nr. 77/1957, die Bestimmung unter lit. c als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 14. April 1961 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Raab
Steiermark: Gesetz vom 18. Mai 1999, mit dem den Bundespolizeidirektionen Graz undLeoben straßenpolizeiliche Vollziehungsaufgaben übertragen werden

num: § 1
paragraphs: Ermächtigung
(1) Gemäß Artikel 15 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) werden den Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben folgende straßenpolizeiliche Vollziehungsaufgaben übertragen:
a)die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94 b lit. a StVO), jedoch nicht auf der Autobahn;b)die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes (§§ 99 und 100 StVO) einschließlich der Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96 StVO), jedoch nicht die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken (X. Abschnitt – StVO);c)die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichtes (§ 101 StVO);d)die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5 a und 5 b StVO;e)das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59 StVO);f)die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64 StVO);g)die Entgegennahme von Anzeigen von Umzügen (§ 86 StVO);h)die Sicherung des Schulweges (§§ 29 a und 97 a StVO), sofern sich nicht
die Zuständigkeit der Gemeinde (§ 94 d StVO) ergibt.
(2) Die Bundespolizeibehörden dürfen die ihnen obliegenden Angelegenheiten nicht auf die Gemeinden (§ 94 Abs. 3 StVO) übertragen.
(3) Die Bundespolizeibehörden haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
num: § 2
paragraphs: Verweise
Verweise in diesem Gesetz auf die Straßenverkehrsordnung – StVO sind als Verweise auf die StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung BGBl. I Nr. 92/1998, zu verstehen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 22. Juli 1998 in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Landesgesetz vom 28. April 1998, mit dem der Bundespolizeidirektion Graz und der Bundespolizeidirektion Leoben straßenpolizeiliche Vollziehungsaufgaben übertragen wurden, LGBl. Nr. 72/1998, außer Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Ressel
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegegeldes und derBekleidungshilfe zur Durchführung der vollen Erziehung(Oö. Richtsatzverordnung 2005)

num: § 1
paragraphs: Pflegegeld
Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegegeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 27 Abs. 2 Oö. JWG 1991 betragen:
a)für Kinder bis zum vollendeten6.Lebensjahr 383,50 Eurob)ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden Monatsersten 402,40 Euroc)ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden Monatsersten 420,10 Eurod)ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten 459,90 Euro,
wobei in den Monaten Februar, Mai, August und November eine Sonderzahlung in der halben Höhe des zuerkannten Pflegegeldes
auszuzahlen ist.
num: § 2
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 27 Abs. 4 Oö. JWG 1991 wird
mit 595,10 Euro pro Jahr festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtsatzverordnung 2004, LGBl. Nr. 139/2003, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2005 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
222. Verordnung: Übertragung der Ausschreibung und des Aufnahmeverfahrens an das Bundesasylamt

paragraphs: Auf Grund des § 21 Abs. 2 des AusG 1989, in der Fassung BGBl. Nr. 366/1991, wird verordnet: Die Ausschreibung und das Aufnahmeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 des AusG 1989, in der Fassung BGBl. Nr. 366/1991, wird dem Bundesasylamt übertragen. Löschnak
284. Bundesgesetz: Gebührenbegünstigungen der von inländischen Gebietskörperschaften begebenen Anleihen.

num: 1
paragraphs: § 1. Treffer der von inländischen Gebietskörperschaften begebenen Anleihen, die mit einer Verlosung verbunden sind, unterliegen nicht der Gewinstgebühr im Sinne des Gebührengesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Altheim und der Gemeinde Polling im Innkreis geändert werden

paragraphs: Text
52. V e r o r d n u n g
der o.ö. Landesregierung vom 3. August 1987, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Altheim und der Ge-meinde Polling im Innkreis geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Altheim und der Ge-meinde Polling im Innkreis, politischer Bezirk Braunau am Inn, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 2086/4 und 2086/6, Katastralge-meinde Stern, Marktgemeinde Altheim, im Ausmaß von 833 mi werden der Gemeinde Polling im Innkreis einge-meindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
in Vertretung von Landeshauptmann-Stellvertreter
Dr. Grünner
Neuhauser
Landesrat
Seite 52
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1987, 15.
Stück, Nr. 53
Salzburg: Erhöhung Fördermittel und die Monatsentgelte fürKindergartenpädagoginnen des Landes und der Gemeinden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Höhe der Fördermittel gemäß § 9 Abs 1 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes beträgt ab dem 1. Jänner 2004:
1.gemäß Abs 1 Z 1 lit a 367,70 €2.gemäß Abs 1 Z 1 lit b 220,60 €3.gemäß Abs 1 Z 1 lit c 656,40 €4.gemäß Abs 1 Z 1 lit d 328,30 €5.gemäß Abs 1 Z 2 lit a 656,40 €6.gemäß Abs 1 Z 2 lit b 288,80 €7.gemäß Abs 1 Z 2 lit c 2,00 €
(2) Der Zuschlag gemäß § 9 Abs 2 beträgt ab dem 1. Jänner 2004 105,00 €.
Monatsentgelte der Kindergartenpädagoginnen
ab 1. Jänner 2004
num: § 2
paragraphs: (1) Das Monatsentgelt für Kindergartenpädagoginnen gemäß § 22 Abs 2 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes beträgt ab dem 1. Jänner 2004:
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe
ki 1 ki 2
Euro
1 1.512,10 1.363,80
2 1.538,70 1.387,20
3 1.564,70 1.410,10
4 1.591,10 1.433,30
5 1.617,40 1.456,70
6 1.658,20 1.492,50
7 1.721,90 1.549,90
8 1.789,50 1.610,60
9 1.858,40 1.672,50
10 1.928,30 1.735,50
11 2.004,20 1.804,30
12 2.109,80 1.900,40
13 2.215,50 1.995,90
14 2.320,80 2.090,60
15 2.426,20 2.185,40
16 2.519,40 2.269,30
17 2.616,70 2.356,90
18 2.720,80 2.450,60
19 2.815,60 2.536,00
(2) Die Kindergartenleiterinnenzulage gemäß § 22 Abs 4 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes beträgt ab dem 1. Jänner 2004:
in Kindergärten in den Entlohnungsstufen
1 bis 10 11 bis 15 ab 16
Euro
mit einer Gruppe 44,80 47,40 51,10
mit zwei Gruppen 64,70 65,90 69,40
mit drei Gruppen 92,50 95,20 100,80
mit vier Gruppen 128,60 131,70 139,60
mit fünf und mehr Gruppen 137,30 142,20 152,50
Inkrafttreten
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Gleichzeit tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 29. Juli 2003, LGBl Nr 76, mit der die Fördermittel und die Monatsentgelte für Kindergartenpädagoginnen des Landes und der Gemeinden (Gemeindeverbände) erhöht werden, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
196. Kundmachung: Aufhebung des § 93 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 1985, G 174/84-11, der Bundesregierung zugestellt am 18. April 1985, § 93 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 412/1975, über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
241. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 10 Groschen.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 146, werden ab 27. November 1951 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 10 Groschen mit folgender Ausstattung ausgegeben werden: Das 10 Groschen-Stück wird aus Aluminium mit einem Magnesiumgehalt von 1'5 v. H. geprägt. Es hat ein Stückgewicht von l'l g und einen Durchmesser von 20 mm. Auf der oberen Hälfte der Vorderseite zeigt es das Bundeswappen, rechts und links hievon die Wertziffer „10"; in der unteren Hälfte befindet sich die Inschrift „Republik Österreich". Die Rückseite trägt die Wertziffer „10", darunter die Jahreszahl der Prägung und in halbkreisförmiger Umschrift das Wort „Groschen". Die Einfassung besteht aus einem flachen Stäbchen mit laubförmiger Innenkante. Der Rand der Münze ist glatt. Die Münzen zu 10 Groschen werden bei allen Bundes- und den übrigen öffentlichen Kassen bis zum Betrag von 20 S zu ihrem Nennwert in Zahlung genommen. Ferner werden sie von den Bundeskassen nach Maßgabe der jeweils vorhandenen Kassenbestände in gesetzliche Zahlungsmittel umgewechselt. Bei den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank werden die Scheidemünzen ohne Begrenzung in Zahlung und in Umwechslung gegen Banknoten genommen. Im Privatverkehr ist niemand verpflichtet, sie in einem 10 S übersteigenden Betrag in Zahlung zu nehmen. Margarétha
114. Verordnung: Befreiung einzelner Waren von der Genehmigungspflicht zur Ausfuhr nach dem Außenhandelsverkehrsgesetz 1953.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1953, BGBl. 118, in der Fassung der Außenhandelsverkehrsgesetznovelle 1954, BGBl. 114, wird verordnet: Die Genehmigungsliste für die Ausfuhr § 2 Abs. 1 wird abgeändert wie folgt: Illig
119. Bundesgesetz: Änderung des Blutsicherheitsgesetzes 1999

num: 1
paragraphs: Artikel I § 29 Abs. 1 lautet: „§ 29. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Dieses Bundesgesetz ist jedoch erst auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 10. März 1999 verwirklichen.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Klestil Klima
Tirol: Tiroler Landwirtschaftliche Lehrplanverordnung

num: § 1
paragraphs: Lehrpläne
(1) Für die land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen werden die im folgenden bezeichneten Lehrpläne und gemeinsamen Lehrplanbestimmungen erlassen:a)Gemeinsame Lehrplanbestimmungen für Berufsschulen;b)Lehrplan der Landesberufsschule für Gartenbau;c)Lehrplan der Landesberufsschule für Forstwirtschaft.(2) Für die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen werden die im folgenden bezeichneten Lehrpläne und gemeinsamen Lehrplanbestimmungen erlassen:a)Gemeinsame Lehrplanbestimmungen für Fachschulen;b)Lehrplan der Landwirtschaftlichen Fachschule für Erwachsene;c)Lehrplan der Hauswirtschaftlichen Fachschule für Erwachsene;d)Lehrplan der Forstwirtschaftlichen Fachschule für Erwachsene.(3) Die Lehrpläne werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung IIIc des Amtes der Tiroler Landesregierung sowie an den Landwirtschaftlichen Landeslehranstalten Imst, Lienz, Rotholz und St. Johann i. T.- Weitau und den Landeshaushaltungsschulen Breitenwang und Landeck-Perjen verlautbart. Die Auflegung an der Schule hat durch den Schulleiter zu erfolgen.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1996 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Landwirtschaftliche Lehrplanverordnung, LGBl. Nr. 41/1981, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 67/1993 mit Ausnahme der Lehrpläne für die Dreijährige Landwirtschaftliche Fachschule, die Landwirtschaftliche Haushaltungsschule, die Landwirtschaftliche Hauswirtschaftsschule und die Fachschule der ländlichen Hauswirtschaft (§ 1 Z. 6 und 7 in Verbindung mit den Anlagen 6, 8 und 9) außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Gramastettenund der Gemeinde Walding geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Gramastetten und der Gemeinde Walding, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 732/1, 733/1, 733/2 und 733/3, Katastralgemeinde Gramastetten, Marktgemeinde Gramastetten, im Ausmaß von 3282 m2 werden der Gemeinde Walding eingemeindet.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft.
256. Ergänzung des Übereinkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Verfassung des Lycée Français in Wien

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Der Artikel III des Übereinkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Verfassung des Lycée Français in Wien lautet: „Artikel III Die französischen Klassen und österreichischen Schulstufen entsprechen einander folgendermaßen: In Frankreich In Österreich Petite section de maternelle Kindergarten Moyenne section de maternelle Kindergarten 12e Grande section de maternelle Kindergarten 11e cours préparatoire 1. Schulstufe 10e cours élémentaire 1re année 2. Schulstufe 9e cours élémentaire 2e année 3. Schulstufe In Frankreich In Österreich 8e cours moyen 1re année 4. Schulstufe 7e cours moyen 2e année 5. Schulstufe 6e de collège 6. Schulstufe 5e de collège 7. Schulstufe 4e de collège 8. Schulstufe 3e de collège 9. Schulstufe 2ére de lycée 10. Schulstufe lire de lycée 11. Schulstufe Terminales de lycée 12. Schulstufe Das Lycée Français bietet darüber hinaus die „Classe préparatoire" zur Vorbereitung für eine Aufnahme in die französischen „Grandes Ecoles" an." 2. In den Artikel VII wird als Absatz (4) eingefügt: „(4) Auf Vorschlag des Direktors des Lycée Français hat die zuständige österreichische Stelle zwei der in Absatz 1 genannten österreichischen Lehrer mit Koordinationsaufgaben, und zwar einen für den Bereich bis einschließlich der 4. Schulstufe und den anderen für den Bereich ab der 5. Schulstufe, zu betrauen. Auf Vorschlag des Direktors des Lycée Français ist die Betrauung aufzuheben. Für den Koordinator des Bereiches bis einschließlich der 4. Schulstufe vermindert sich die Gesamtlehrverpflichtung um 4 Wochenstunden; für den Koordinator des Bereiches ab der 5. Schulstufe werden zehn Werteinheiten in die Lehrverpflichtung eingerechnet." 3. Der bisherige Absatz (4) von Artikel VII erhält die Bezeichnung (5) von Artikel VII.
num: 2
paragraphs: Artikel II Jede der Vertragsparteien teilt der anderen die Erfüllung der für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens erforderlichen verfassungsmäßigen Voraussetzungen mit. Dieses Übereinkommen tritt zwei Monate nach dem Datum der letzten dieser Mitteilungen in Kraft. Geschehen zu Paris, am 3. Februar 1993, in zwei Urschriften in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Regierung der Republik Österreich: Hans Sabaditsch Für die Regierung der Französischen Republik: André Baeyens Die Mitteilungen gemäß Art. II wurden am 8. Juni 1993 bzw. 24. Februar 1994 abgegeben; die Ergänzung tritt gemäß ihrem Art. II mit 24. April 1994 in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. April 1998, mit der dieHöhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem SteiermärkischenSozialhilfegesetz festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Richtsätze für den Lebensbedarf betragen für
1.alleinstehend Unterstützte S 5.940,–2.Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft S 5.450,–3.Mitunterstützte, die mit einem Hauptunterstützten in einer Haushaltsgemeinschaft lebena)ab dem 10. Lebensjahr S 3.580,–b)bis zum 10. Lebensjahr S 3.250,–
num: § 2
paragraphs: Im Februar 1998 und im August 1998 gebührt den Alleinunterstützten und den Hauptunterstützten zusätzlich je ein Betrag von S 500,– zur Abdeckung von Energiekosten.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 1997, LGBl. Nr. 85/1997, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
595. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn — Halbanschlußstelle ÖBB-Terminal St. Michael im Bereich der Gemeinde Traboch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Die Halbanschlußstelle ÖBB-Terminal St. Michael der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Traboch wie folgt bestimmt: Die Rampen der neu herzustellenden Halbanschlußstelle liegen bei km 165,50 (Rampe West) und bei km 166,35 (Rampe Ost) der A 9 Pyhrn Autobahn und stellen die Verbindung mit dem Gemeindestraßennetz her. Im einzelnen ist der Verlauf dieser Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Traboch aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Dienstausweise für Organe der Fernmeldebehörde

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung enthält nähere Bestimmungen über die Beschaffenheit der Dienstausweise für Organe der Fernmeldebehörde, die in Vollziehung telekommunikationsrechtlicher Bestimmungen als Aufsichtsorgane tätig werden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Dienstausweis dient dem Nachweis der Berechtigung zur Durchführung der Aufsichts- tätigkeit. Allfällige andere Bestimmungen über dienstliche Nachweise der Identität der Personen bleiben unberührt. (2) Der Dienstausweis ist eine kreditkartengroße Vollplastikkarte gemäß den Mustern in der Anlage. Der Dienstausweis ist vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auszustellen. (3) Die Gültigkeit des Dienstausweises ist auf höchstens zehn Jahre zu beschränken. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist der Dienstausweis neu auszustellen. Der Dienstausweis verliert vor Ablauf der Befristung seine Gültigkeit, wenn der Dienstausweisinhaber die Berechtigung zur Durchführung der Aufsichtstätigkeit verliert. In diesem Fall hat der Dienstausweisinhaber den Dienstausweis unverzüglich zurückzustellen.
num: § 3.
paragraphs: Der Dienstausweis hat folgende Daten aufzuweisen:
1.auf der Vorderseite: a)die Wortfolge: „Dienstausweis Republik Österreich“, b)Bundeswappen, c)Lichtbild, d)die Wortfolge: „Behörde: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Fernmeldebehörde“, e)Vor- und Familienname sowie allfälliger akademischer Grad, f)Geburtsdatum, g)die Wortfolge: „Funktion: Organ der Fernmeldebehörde“ h)Seriennummer, i)die Wortfolge: „Gültig bis“ und das jeweilige Ablaufdatum, j)Unterschrift des Inhabers; 2.auf der Rückseite: a)rechtliche Grundlagen für die Aufsichtstätigkeit, b)wesentliche Befugnisse bei der Aufsichtstätigkeit.
Faymann
66. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 177/2002) hinterlegt. Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Litauen 24. Jänner 2003 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 29. November 2002 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben diese Staaten nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Litauen Erklärung: Gemäß Art. 27 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt Litauen, in den von Art. 8 und 9 des Übereinkommens erfassten Fällen die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen aus den in Art. 10 des Übereinkommens vorgesehenen Gründen zu versagen. Gemäß Art. 2 des Übereinkommens erklärt Litauen, dass das Ministerium der Justiz als zentrale Behörde bestimmt wird, welches die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Vorbehalte und Erklärung: Gemäß Art. 6 Abs. 3 behält sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das Recht vor, keine Mitteilungen anzunehmen, die in Englisch oder Französisch abgefasst sind oder denen eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beiliegt. Gemäß Art. 17 Abs. 1 behält sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das Recht vor, in den von den Art. 8 und 9 erfassten Fällen die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen zu versagen, wenn einer der im Art. 10 Abs. 1 vorgesehenen Gründen vorliegt. Gemäß Art. 2 ist die zuständige zentrale Behörde der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, welche die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt, das Ministerium der Justiz. Schüssel
Geltungsbereich des Zivilrechtsübereinkommens über Korruption

paragraphs: 169. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zivilrechtsübereinkommens über Korruption
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Italien am 13. Juni 2013 seine Ratifikationsurkunde zum Zivilrechtsübereinkommen über Korruption (BGBl. III Nr. 155/2006, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 86/2013) hinterlegt.
Faymann
492. Verordnung: Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMLV 2002 – DVPV BMLV 2002

num: 1
paragraphs: § 1. Nachgeordnete Dienststellen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG (Dienstbehörden I. Instanz), die nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der Dienstrechtsangelegenheiten geeignet sind, sind: a) das Kommando Landstreitkräfte, b) das Kommando Luftstreitkräfte, c) das Kommando Internationale Einsätze, d) das Kommando Einsatzunterstützung und e) die Heeresbauverwaltungen. § 2. Nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2e Abs. 1 zweiter Satz des VBG (Personalstellen), sind die im § 1 lit. a bis e angeführten Dienststellen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit für die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens anhängigen Verfahren geht mit 1. Jänner 2003 gemäß § 2 Abs. 5 DVG auf die neuen Dienstbehörden oder Personalstellen über. Scheibner
Steiermark: Ausschreibung der Wahlen in den Gemeinderat 2015 und der Wahlen des Migrantinnen- und Migrantenbeirates

num: § 1
paragraphs: (1) Die Wahlen in den Gemeinderat für alle Gemeinden des Landes Steiermark werden ausgeschrieben. Als Wahltag wird Sonntag, der 22. März 2015, festgelegt.(2) Als Stichtag gilt Montag, der 5. Jänner 2015.(3) Ausgenommen von dieser Ausschreibung ist die Landeshauptstadt Graz.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Wahlen des Migrantinnen- und Migrantenbeirates sind gemäß § 89 Abs. 4 Gemeindewahlordnung 2009 gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl und für dieselbe Periode durchzuführen.(2) Wahltag und Stichtag für diese Wahlen bestimmen sich nach § 1 Abs. 1 und 2.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juli 1991 über die Aufhebung einer Bestimmung der Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Landeshauptstadt Graz durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juli 1991 über die Aufhebung einer Bestimmung der Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Landeshauptstadt Graz durch den Verfassungsgerichtshof.

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 1991, V 46/91-13, zu Recht erkannt:

Der erste Satz des Artikels II der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 17. November 1988, A 8-K 339/1985-6, mit der die Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Landeshauptstadt Graz vom 23. Dezember 1978, A 8-432/12-1978, abgeändert wird (kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz vom 1. Dezember 1988, Nr. 16), wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
703. Verordnung: Änderung des Futtermittel-Gebührentarifs

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in der Anlage 1 und in § 1 Abs. 2 angeführten Gebühren entspricht einem Betrag von 13,60 S.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 5 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 703/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“ Molterer
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 7. Februar 1993 überdie Aufhebung einer Bestimmung der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamtender Landeshauptstadt Graz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 7. Februar 1993 über die Aufhebung einer Bestimmung der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und § 64 Abs. 2 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 1992, G 117/92-12, zu Recht erkannt:
Im § 18 Abs. 7 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. Nr. 30/1957, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 26/1961, wird der fünfte Satz („Die Mitglieder der Beschwerdekommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.") als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1993 in Kraft.

Der Landeshauptmann:
Krainer
54. Verordnung: Feststellung der Prämie nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1997

paragraphs: Auf Grund des § 9a Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 757/1996, wird verordnet: Die Höhe der gemäß § 9a Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu gewährenden Prämie beträgt für das Kalenderjahr 1997 für jeden über die Pflichtzahl hinaus oder von einem nicht einstellungspflichtigen Dienstgeber beschäftigten begünstigten Behinderten monatlich 879 Schilling. Hostasch