624. Bundesgesetz: Änderung des Bundesmineralölsteuergesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundesmineralolsteuergesetz, BGBl. Nr. 67/1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 372/1970, 493/1972, 3/1975 und 143/ 1976 wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 7 bis 9 haben zu lauten: „§ 7. (1) Für Mineralöl, das in landwirtschaftlichen Betrieben der im Abs. 2 bezeichneten Art zum Antrieb der im Abs. 3 aufgezählten Maschinen dient, ist für pauschalierte Mengen (begünstigter Treibstoffverbrauch, Abs. 3) eine Bundesmineralölsteuervergütung von S 1,73 je Liter zu leisten. (2) Die Bundesmineralölsteuervergütung (Abs. 1) ist für einen Mineralölverbrauch in landwirtschaftlichen Betrieben zu leisten, in denen Maschinen der im Abs. 3 aufgezählten Art zur regelmäßigen Bearbeitung selbstbewirtschafteter, landwirtschaftlich genutzter Flächen verwendet werden, die im Einzelfall entweder eine Mindestgröße von einem Hektar aufweisen oder auf denen Erwerbsgartenbau, Erwerbsobstbau oder Erwerbsweinbau betrieben wird oder Sonderkulturen bestehen (begünstigte Betriebe). Der Anspruch auf Bundesmineralölsteuervergütung besteht, soweit im § 9 nicht anderes bestimmt ist, für jedes Kalenderjahr, an dessen 1. Jänner der Betrieb besteht und in dem eine solche Verwendung stattfindet. Er steht demjenigen zu, welcher den Betrieb an diesem Stichtag bewirtschaftet hat; im Falle einer gleichzeitigen Bewirtschaftung zu diesem Zeitpunkt durch mehrere Personen steht diesen der Anspruch gemeinsam zur ungeteilten Hand zu. (3) Begünstigt ist der Mineralölverbrauch zum Antrieb von Traktoren mit mehr als 6 PS, Motorkarren, Motorhacken, Motormähern, anderen selbstfahrenden landwirtschaftlichen Maschinen, Motorspritzgeräten, Motorsprühgeräten und Motorstäubegeräten. Als begünstigter Treibstoffverbrauch gilt die Mineralölmenge, welche sich aus dem nach § 8 Abs. 2 geschätzten Durchschnittsverbrauch für die am 1. Jänner des Kalenderjahres vorhandenen Flachen (Abs. 2), abzüglich darin enthaltener Almflächen, Hutweiden und Bergmähder, ergibt. Der auf eine bestimmte Fläche entfallende Vergütungsbetrag steht für jedes Kalenderjahr nur einmal zu. § 8. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat alle für Zwecke der Bundesmineralölsteuervergütung erforderlichen Umstände (Daten) zu erfassen. Zur Erfassung kann er auch Daten heranziehen, die ihm bereits bekannt sind. Der Erfassung dienen auch die im § 9 vorgesehenen Anzeigen. (2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat nach Anhörung der Landwirtschaftskammern die Mineralölmengen zu schätzen, die bei der zweckentsprechenden Bearbeitung landwirtschaftlich genutzter Flächen mit den im § 7 Abs. 3 aufgezählten Maschinen im gesamten Bundesgebiet in einem Kalenderjahr durchschnittlich je Hektar verbraucht werden; Unterscheidungen nach Kulturarten, nach der Größe der bearbeiteten Flächen und nach der Art der hauptsächlich verwendeten Maschinen sind zulässig. Unter Zugrundelegung des geschätzten Durchschnittsverbrauches ist durch Verordnung zu bestimmen, für welche Mineralölmengen je Hektar, erforderlichenfalls nach Kulturarten, der Größe der bearbeiteten Flächen und der Art der verwendeten Maschinen aufgegliedert, eine Bundesmineralölsteuervergütung geleistet wird. (3) Die Leistung der Bundesmineralölsteuervergütung (§ 7 Abs. 1) und die Rückforderung zu Unrecht geleisteter Vergütungsbeträge obliegen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Bei den im Abs. 1 angeführten Erfas- sungsmaßnahmen sowie bei der Beschaffung und Überprüfung von Angaben und Daten, die für die Ermittlung des Vergütungsanspruches im Einzelfall erforderlich sind, haben die Landwirtschaftskammern mitzuwirken. Die Mitwirkung umfaßt die Entgegennahme, Überprüfung und Weiterleitung von Anzeigen, Meldungen und anderen Mitteilungen sowie die Ermittlung und Bekanntgabe von Umständen, von denen das Bestehen oder die Höhe eines Vergütungsanspruches abhängt. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann darüber hinaus die Landwirtschaftskammern noch zu einer weiteren Mitwirkung bei Erfassungsmaßnahmen (Abs. 1) und bei der Beschaffung und Überprüfung von Angaben und Daten für die Ermittlung von Vergütungsansprüchen heranziehen, soweit dies für die Durchführung des Vergütungsverfahrens zweckmäßig ist. Die Landwirtschaftskammern haben dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft alle ihre Unterlagen zugänglich zu machen, die für die Bundesmineralölsteuervergütung von Bedeutung sind. § 9. (1) Wer die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes der im § 7 Abs. 2 bezeichneten Art übernimmt, hat für den begünstigten Treibstoff verbrauch in diesem Betrieb unbeschadet der Voraussetzungen des § 7 erst dann Anspruch auf eine Bundesmineralölsteuervergütung, wenn er die Übernahme angezeigt hat. (2) Solange sich für einen begünstigten Betrieb keine Änderung der Menge des begünstigten Treibstoffverbrauches (§ 7 Abs. 3) ergibt, ist die Bundesmineralölsteuervergütung jeweils für die gleiche Mineralölmenge zu leisten, für welche sie für das vorangegangene Kalenderjahr zu leisten war. (3) Haben sich in einem begünstigten Betrieb die Verhältnisse so geändert, daß sich für ihn im folgenden Kalenderjahr ein höherer begünstigter Treibstoffverbrauch ergibt als jener, für den zuletzt eine Bundesmineralölsteuervergütung zu leisten war, so besteht für die Mineralölmenge, um welche sich der begünstigte Treibstoffverbrauch erhöht hat, unbeschadet der Voraussetzungen des § 7 erst dann Anspruch auf eine Bundesmineralölsteuervergütung, wenn die eingetretene Änderung angezeigt worden ist. Die Anzeige kann von demjenigen erstattet werden, der den Betrieb bewirtschaftet oder am 1. Jänner des laufenden Kalenderjahres bewirtschaftet hat. (4) Haben sich in einem begünstigten Betrieb die Verhältnisse so geändert, daß sich für ihn im folgenden Kalenderjahr ein geringerer begünstigter Treibstoffverbrauch ergibt als jener, für den zuletzt eine Bundesmineralölsteuervergütung zu leisten war, so ist dies bis zum 31. März des auf die Änderung folgenden Kalenderjahres anzuzeigen. Die Anzeigepflicht obliegt demjenigen, der den Betrieb bis zum Zeitpunkt des Eintrittes der Änderung bewirtschaftet hat. (5) Wer die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes der im § 7 Abs. 2 bezeichneten Art aufgibt, hat dies bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres anzuzeigen. (6) In den Fällen der Abs. 1 und 3 entsteht der Anspruch auf eine Bundesmineralölsteuervergütung erstmals für das Kalenderjahr, in dem die angeführten Umstände angezeigt wurden, wenn die Anzeige bis zum 31. März desselben erstattet wurde, ansonsten erstmals für das auf die Erstattung der Anzeige folgende Kalenderjahr, (7) Die Anzeigen nach Abs. 1, 3, 4 und 5 sind an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu richten und bei der Landwirtschaftskammer für das Bundesland, in welchem der Betrieb gelegen ist, auf den sich die Anzeige bezieht, schriftlich einzubringen oder zu Protokoll zu geben. Sie können auch dadurch erstattet werden, daß die anzuzeigenden Umstände bei Erfassungsaktionen im Sinne des § 8 Abs. 1 angegeben werden. Die Landwirtschaftskammern haben die ihnen zugekommenen Anzeigen bis zum Ende des folgenden Kalendermonats an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft weiterzuleiten. (8) Die Landwirtschaftskammern haben das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft von allen nach Abs. 4 oder 5 anzuzeigenden oder nach § 10 Abs. 3 zu meldenden Umständen, die ihnen bei ihrer Mitwirkungstätigkeit (§ 8 Abs. 3) bekannt werden, zu verständigen, wenn die Anzeige oder Meldung unterblieben ist. Die Verständigung ist binnen einem Monat nach Ablauf der Anzeige- oder Meldefrist vorzunehmen, wurden die Umstände erst später bekannt, binnen einem Monat nach dem Bekanntwerden." 2. Die Abs. 3 und 4 des § 10 haben zu lauten: „(3) Bundesmineralölsteuerbeträge, die zu Unrecht oder die an eine Person vergütet wurden, welche darauf keinen Anspruch hat, sind vom Empfänger binnen einem Monat nach Erhalt bei der Landwirtschaftskammer zu melden und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zurückzuzahlen. Wird dem Empfänger erst nach Erhalt eines Vergütungsbetrages bekannt, daß ihm dieser nicht oder nicht zur Gänze zusteht, so hat er die Meldung und Rückzahlung binnen einem Monat nach dem Bekanntwerden dieses Umstandes vorzunehmen. Die Landwirtschaftskammern haben die Meldungen unverzüglich an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft weiterzuleiten. (4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist bei der Besorgung der Aufgaben, die ihm nach diesem Bundesgesetz obliegen, Abgabenbehörde im Sinne des § 49 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961. Die gemäß § 8 Abs. 1 erfaßten landwirtschaftlichen Betriebe unterliegen der amtlichen Aufsicht des Bundesministers für Land- und Forst- wirtschaft. Hiebei kann auch bei Personen Nachschau gehalten werden, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften keine Bücher oder Aufzeichnungen zu fuhren haben; in diesem Fall gelten § 144 Abs. 2 und § 146 der Bundesabgabenordnung sinngemäß."
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paragraphs: Artikel II (1) Art. I ist auf den begünstigten Treibstoffverbrauch nach dem 31. Dezember 1976 anzuwenden. (2) Für den begünstigten Treibstoffverbrauch in landwirtschaftlichen Betrieben, die bei der statistischen Erhebung mit Stichtag 3. Dezember 1975 (Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 15. Oktober 1975, BGBl. Nr. 541) nicht erfaßt wurden, aber an diesem Stichtag bereits bestanden haben, oder deren Bewirtschaftung in der Zeit vom 4. Dezember 1975 bis zum 31. Dezember 1976 übernommen wurde, darf eine Bundesmineralölsteuervergütung unbeschadet der Voraussetzungen des § 7 des Bundesmineralölsteuergesetzes erst geleistet werden, wenn derjenige, welcher den Betrieb bewirtschaftet, angezeigt hat, daß er einen Vergütungsanspruch erhebt oder daß er die Bewirtschaftung des Betriebes übernommen hat; § 9 Abs. 6 und 7 des Bundesmineralölsteuergesetzes gelten für solche Anzeigen sinngemäß. (3) Die bisherige Verpflichtung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Anordnung jährlicher statistischer Erhebungen für Zwecke der Bundesmineralölsteuervergütung (§ 8 Abs. 1 erster Satz des Bundesmineralölsteuergesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 3/1975) entfällt im Jahre 1976.
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paragraphs: Artikel III (1) Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. I und des Art. II Abs. 1 richtet sich nach § 12 des Bundesmineralölsteuergesetzes. (2) Mit der Vollziehung des Art. II Abs. 2 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. (3) Mit der Vollziehung des Art. II Abs. 3 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Staribacher