459. Bundesgesetz: Zivildienstgesetz-Novelle 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 575/1983, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Zivildienstpflichtige ist zu Dienstleistungen heranzuziehen, die dem allgemeinen Besten, insbesondere der Zivilen Landesverteidigung, dienen und den Zivildienstpflichtigen ähnlich wie der Wehrdienst den Wehrpflichtigen belasten; sie dürfen nicht in der Anwendung von Gewalt gegen andere Menschen bestehen." 1 a. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Wehrpflichtige, der „tauglich" zum Wehrdienst im Sinne des Wehrgesetzes 1978 befunden wurde, kann aus den im § 2 Abs. 1 genannten Gründen seine Befreiung von der Wehrpflicht beantragen. Das Antragsrecht ruht 1. bei der Einberufung des Wehrpflichtigen, der noch keinerlei Grundwehrdienst geleistet hat, nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung des Einberufungsbefehles oder allgemeiner Bekanntmachung der Einberufung bis zur Entlassung aus dem Grundwehrdienst, im Falle der Behebung des Einberufungsbefehles jedoch nur bis zu diesem Zeitpunkt, 2. in den übrigen Fällen des ordentlichen und außerordentlichen Präsenzdienstes ab Zustellung des Einberufungsbefehles oder allgemeiner Bekanntmachung der Einberufung bis zur Entlassung aus dem Präsenzdienst oder bis zur Behebung des Einberufungsbefehles und 3. während eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der abweisenden Entscheidung der Zivildienstkommission oder der Zivildienstoberkommission (§ 43 Abs. 1). Der Antrag ist im Stellungsverfahren bei der Stellungskommission, sonst bei dem nach dem Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Militärkommando schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben." 2. § 5 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Das Militärkommando oder im Stellungsverfahren die Stellungskommission hat innerhalb von zwei Wochen den Antrag an die Zivildienstkommission unter Bekanntgabe des Beschlusses über die Eignung zum Wehrdienst weiterzuleiten." 3. § 5 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) (Verfassungsbestimmung) Wird dem Antrag gemäß Abs. 1 stattgegeben, sind Zeiten des geleisteten Präsenzdienstes in den ordentlichen Zivildienst einzurechnen. Vom Zivildienstpflichtigen, der bereits seinen Grundwehrdienst abgeleistet hat, ist jedoch mindestens ein ordentlicher Zivildienst in der Dauer von vier Monaten zu leisten; in diesem Falle ist § 7 Abs. 1 nicht anzuwenden." 4. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Über den Antrag nach § 5 Abs. 1 hat die Zivildienstkommission zu entscheiden. Das Bundesministerium für Inneres hat dem zuständigen Militärkommando (§ 5 Abs. 2) den Ausgang des Verfahrens nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung unverzüglich mitzuteilen." 5. § 6 Abs. 4 erster Satz hat zu entfallen. 6. Im § 6 Abs. 5 haben an Stelle der Worte „acht Monate" die Worte „zwölf Monate" zu treten. 7. § 6 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Alle Behörden und Ämter haben der Zivildienstkommission und der Zivildienstoberkommis- sion die von ihr verlangten, für die Entscheidungen nach den §§ 5 a Abs. 3 und 6 Abs. 1 erforderlichen Auskünfte zu erteilen, soweit nicht andere Rechtsvorschriften des Bundes eine Beschränkung der Auskunftspflicht vorsehen. Die Beschränkungen der Auskunftspflicht aus dem Strafregister nach § 6 Tilgungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 68, gelten nicht, wenn a) der Antragsteller nach § 5 Abs. 1 oder im amtswegigen Widerrufsverfahren nach § 5 a Abs. 3 die Partei der Einholung einer unbeschränkten Auskunft ausdrücklich zustimmt oder b) die Zivildienstkommission oder die Zivildienstoberkommission die Einholung einer unbeschränkten Auskunft beschließt, weil sie diese zur Ergänzung der Entscheidungsgrundlage für unerläßlich hält." 8. § 9 Abs. 3 letzter Satz hat zu entfallen. 9. Nach § 13 ist folgender § 13 a einzufügen: „§ 13 a. (1) Von der Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes sind folgende, einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehörende Zivildienstpflichtige befreit: 1. ausgeweihte Priester, 2. Personen, die auf Grund absolvierter theologischer Studien im Seelsorgedienst oder in einem geistlichen Lehramt tätig sind, 3. Ordenspersonen, die die ewigen Gelübde abgelegt haben, und 4. Studierende der Theologie, die sich auf ein geistliches Amt vorbereiten. (2) Die nach Abs. 1 befreiten Personen haben den Wegfall der Voraussetzungen unverzüglich dem Bundesministerium für Inneres mitzuteilen." 10. § 18 a Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Bundesminister für Inneres hat den Grundlehrgang nach Abs. 1 den Ländern zu übertragen. Stimmen diese einer Übertragung nicht zu, sind andere hiezu bereite und geeignete Rechtsträger von im § 21 Abs. 1 zweiter Satz genannten Einrichtungen mit der Durchführung des Grundlehrganges ganz oder zum Teil zu betrauen." 11. § 23 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Durch Verordnung des Bundesministers für Inneres können im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates für den ordentlichen Zivildienst nähere Bestimmungen über die Dienstzeit, insbesondere über Minimal- und Maximaldienstzeit, Dienstplan, Überstunden, Zeitausgleich, Ruhezeiten, Nachtdienst sowie Sonn- und Feiertagsdienst, erlassen werden." 12. § 23 b hat zu lauten: „§ 23 b. (1) Ist ein Zivildienstleistender verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er die hiefür maßgebenden Gründe sobald wie möglich seinem Vorgesetzten (§ 38 Abs. 5) oder einer hiefür von der Einrichtung beauftragten Person anzuzeigen und den Grund der Verhinderung in entsprechender Weise glaubhaft zu machen. (2) Im Falle der Dienstverhinderung durch Krankheit ist der Zivildienstleistende verpflichtet, sich an dem, dem Beginn der Dienstverhinderung nächstfolgenden Werktag einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen und eine Bescheinigung über die Art und die voraussichtliche Dauer der Erkrankung der Einrichtung binnen längstens drei Tagen zu übermitteln." 13. Im § 25 Abs. 5 letzter Satz hat der Ausdruck „§ 9 Abs. 2" zu entfallen und ist durch „§ 9 Abs. 3" zu ersetzen. 14. § 26 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Taggeld beträgt 1. im Falle eines ordentlichen Zivildienstes 40 S und 2. im Falle eines außerordentlichen Zivildienstes 60 S." 15. § 31 Abs. 1 sind folgende Z 1 a und 1 b einzufügen: „1 a. bei Antritt des Grundlehrganges die Anreise von der Einrichtung (Dienstverrichtungsstelle) zum Ort des Grundlehrganges, 1 b. bei Beendigung des Grundlehrganges die Rückreise auf der in Z 1 a genannten Strecke." 16. § 31 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Sofern es im Interesse der Einfachheit und Zweckmäßigkeit gelegen ist, sind dem Zivildienstpflichtigen für die Fahrten nach Abs. 1 Z 1 bis 5 Fahrscheine (Gutscheine) für die Benützung der jeweils in Betracht kommenden Massenbeförderungsmittel (Abs. 2) zur Verfügung zu stellen. Werden Fahrscheine nicht zur Verfügung gestellt, sind die notwendigen Fahrtkosten in den Fällen des Abs. 1 Z 1, 1 a, 1 b, 3, 4 und 5 innerhalb von drei Tagen nach Beendigung der Reise bei der Einrichtung (Dienstverrichtungsstelle) nachzuweisen. Wird der Nachweis innerhalb der genannten Frist unterlassen, so erlischt der Anspruch auf Reisekostenvergütung." 17. Dem § 31 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Dem Zivildienstleistenden, der in Gebieten eingesetzt ist, die nicht oder nur ungenügend mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgt werden, ist ein Fahrtkostenersatz für die nach Abs. 1 Z 1, 2, 3 und 4 durchgeführten Reisen in jener Höhe zu gewähren, wie sie bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels (Abs. 2) gebühren würden. Die Frist für die Geltendmachung eines derartigen Anspruches richtet sich nach den Bestimmungen des Abs. 5." 18. § 39 Abs. 2 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Der Vorgesetzte (§ 38 Abs. 5), der eine Dienstpflichtverletzung eines ihm unterstellten Zivildienstleistenden selbst wahrnimmt oder auf Grund eines vor ihm abgelegten Geständnisses von einer solchen Kenntnis erlangt, ist den anzeigeberechtigten Organen des § 47 Abs. 1 VStG 1950 gleichgestellt." 19. Dem § 53 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Das Bundesministerium für Inneres hat dem zuständigen Militärkommando (§ 5 Abs. 2) den Ausgang des Verfahrens nach Eintritt der R.echtskraft der Entscheidung (Abs. 2) unverzüglich mitzuteilen." 20. § 56 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Jeder Zivildienstpflichtige hat bei seiner polizeilichen Anmeldung bei der Meldebehörde seine Zivildiensteigenschaft bekanntzugeben, und zwar 1. durch Vorlage eines zusätzlichen Meldezettels oder 2. falls eine Anmeldung auf andere Weise vorgesehen ist, in der von der Meldebehörde geforderten Art. Die Meldebehörde hat dem Bundesministerium für Inneres jeweils unverzüglich im Falle der Z 1 den zusätzlichen Meldezettel zu übermitteln bzw. im Falle der Z 2 die Anmeldung mitzuteilen." 21. Im § 63 hat an Stelle des Ausdruckes „bis zu 3000 S" der Ausdruck „bis zu 5000 S" zu treten. 22. Im § 64 Abs. 1 hat an Stelle des Ausdruckes „bis zu 3000 S" der Ausdruck „bis zu 5000 S" zu treten. 23. Im § 65 hat an Stelle des Ausdruckes „bis zu 3000 S" der Ausdruck „bis zu 5000 S" zu treten. 24. § 66 hat zu lauten: „§ 66. Ein Zivildienstpflichtiger, der eine Meldung nach den §§ 13 Abs. 4, 13 a Abs. 2,19 a Abs. 4 oder 56 unterläßt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen." 25. Im § 67 hat an Stelle des Ausdruckes „bis zu 10000 S" der Ausdruck „bis zu 15000 S" zu treten. 26. Im § 68 Abs. 1 und 2 haben an Stelle der Ausdrücke „bis zu 3000 S" die Ausdrücke „bis zu 5000 S" zu treten. 27. Im § 69 hat an Stelle des Ausdruckes „bis zu 3000 S" der Ausdruck „bis zu 5000 S" zu treten.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres betraut.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (Verfassungsbestimmung) § 5 Abs. 1 und 6 in der Fassung des Artikels II Z 1 und 3 dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 30. November 1988 außer Kraft. Kirchschläger Sinowatz