75. Bundesgesetz: Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (GJGebGes.).

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand der Gebühr. Den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes unterliegen Schriften und Amtshandlungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs.
num: 2
paragraphs: § 2. Entstehung der Gebührenpflicht. Der Anspruch des Bundesschatzes auf die Gebühr wird, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, begründet: 1. bei Eingaben mit ihrer Überreichung, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift; 2. bei Protokollen über Tagsatzungen (Verhandlungen) mit deren Beginn (in der Regel Aufruf der Sache); 3. bei Entscheidungen a) über Anträge auf Erlassung eines bedingten Zahlungsbefehles im Mahnverfahren mit der Einbringung der Klage (des Gesuches); b) über Rechtsmittel im Verfahren außer Streitsachen mit der Einbringung des Rechtsmittels; c) in allen sonstigen Fällen mit der Verkündung der Entscheidung, wenn sie nicht verkündet wird, mit ihrer Abgabe an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung; die Gebührenpflicht ist nicht davon abhängig, daß die Entscheidung in Rechtskraft erwächst; 4. bei Vergleichen mit der Beendigung ihrer Protokollierung; 5. bei Abschriften (Duplikaten), Amtsbestätigungen (Zeugnissen) sowie Grundbuchs- und Registerauszügen mit deren Bestellung (Veranlassung); 6. hinsichtlich der Pauschalgebühren a) für den Konkurs mit dessen Eröffnung; b) für das Ausgleichsverfahren mit der gerichtlichen Bestätigung des Ausgleiches; c) im Verfahren außer Streitsachen mit der ersten Eingabe oder der ersten gerichtlichen Amtshandlung; 7. hinsichtlich der Gebühren für die Eintragung a) in öffentliche Bücher mit der Einbringung der Eingabe; b) in öffentliche Register mit der Vornahme der Eintragung; 8. bei allen sonstigen Amtshandlungen mit deren Beginn.
num: 3
paragraphs: § 3. Eingaben. (1) Für jede Gleichschrift einer Eingabe ist die gleiche Gebühr wie für die Eingabe selbst zu entrichten. (2) Die im Tarif „für jeden Bogen" festgesetzte Gebühr ist im vollen Betrag zu bezahlen, auch wenn zu der Eingabe weniger als ein Bogen verwendet wird. Als ein Bogen sind auch zwei lose oder geheftete zusammengehörige Blätter zu verstehen. (3) Für Eingaben, die mehrere Anträge enthalten, und für Eingaben von zwei oder mehreren Personen ist die Eingabengebühr nur einfach zu entrichten, sofern in der Folge nicht etwas anderes bestimmt ist. (4) Wird eine gebührenpflichtige Eingabe der Partei zur Verbesserung zurückgestellt und neuerlich überreicht, so ist keine weitere Gebühr zu entrichten. II. Gebührenermittlung.
num: 4
paragraphs: § 4. Art der Gebührenentrichtung. (1) Gebühren sind entweder feste Gebühren, Hundert(Tausend)satzgebühren oder Rahmengebühren; als feste Gebühren sind auch die mit einem bestimmten Betrag festgesetzten Pauschalgebühren anzusehen. (2) Durch Verwendung von Gerichtskostenmarken sind zu entrichten: a) die festen Gebühren unabhängig von ihrer Höhe, mit Ausnahme der Gebühren für die Verlassenschaftsabhandlung und für die Eintragung in die öffentlichen Register; b) die Hundert(Tausend)satzgebühren nur bis zum Betrag von 100 S. (3) In allen übrigen Fällen finden die Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1948 (GEG. 1948), BGBl. Nr. 109, Anwendung; dies gilt auch dann, wenn die Pflicht zur Entrichtung einer Gebühr in Gerichtskostenmarken nicht oder nicht vollständig erfüllt wurde. (4) Gerichtskostenmarken sind Bundesstempelmarken mit einem Aufdruck. Die näheren Bestimmungen über die Gerichtskostenmarken, insbesondere ihre Herstellung, Ausgabe, Einziehung, Neuauflage und Verwendung werden durch Verordnung getroffen.
num: 5
paragraphs: § 5. Bemessungsgrundlage. (1) Der der Gebührenermittlung zugrunde zu legende Betrag (Bemessungsgrundlage) ergibt sich aus den besonderen Bestimmungen (Abschnitte B bis F). {2) Eine nicht durch 10 S teilbare Bemessungsgrundlage ist auf die nächst höheren 10 S aufzurunden. Gebührenbeträge unter 10 g sind auf 10 g aufzurunden. (3) Wenn ein Betrag in ausländischer Währung die Grundlage für die Gebührenermittlung bildet, so ist der entsprechende Schillingbetrag nach den für den Bereich der Verkehrsteuern vom Bundesministerium für Finanzen verlautbarten Umrechnungswerten zu ermitteln.
num: 6
paragraphs: § 6. Zahlungspflicht. (1) Zahlungspflichtig sind, soweit für die einzelnen Verfahrensarten nicht besondere Bestimmungen enthalten sind: 1. bei Eingaben und den die Eingaben vertretenden Protokollen die einschreitende Partei; 2. bei Protokollen im Zivilprozeß, Exekutionsverfahren und im Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen vor einem Bezirksgericht, vor einem Gerichtshof und vor einem Arbeitsgericht die Parteien je zur Hälfte; doch sind für Protokolle über die erste Tagsatzung (§ 239 ZPO.) beide Parteien zahlungspflichtig; 3. bei anderen Protokollen derjenige, der die Amtshandlung veranlaßt hat oder in dessen Interesse sie stattfindet; 4. bei Abschriften (Duplikaten), Amtsbestätigungen (Zeugnissen), Grundbuchs- und Registerauszügen derjenige, der darum ansucht oder in dessen Interesse diese Schriftstücke ausgestellt werden; 5. bei gerichtlichen Vergleichen die vertragschließenden Parteien; 6. bei anderen Amtshandlungen derjenige, der die Amtshandlung veranlaßt hat oder in dessen Interesse sie stattfindet. (2) Die Zahlungspflicht einer Partei ist von dem Erscheinen bei einer Amtshandlung unabhängig. Für ihre Zahlungspflicht macht es auch keinen Unterschied, ob sie die Handlung, welche die Zahlungspflicht begründet, selbst oder durch einen Bevollmächtigten (gesetzlichen Vertreter) vornimmt, ferner, ob sie selbst bei der Tagsatzung (Verhandlung) anwesend ist oder durch einen Bevollmächtigten (gesetzlichen Vertreter) vertreten wird. (3) Wird eine Partei im Verfahren von einem Geschäftsführer ohne Auftrag vertreten, so ist dieser zur Gebührenentrichtung verpflichtet. Diese Bestimmung findet sinngemäß Anwendung, wenn die Handlung einer Partei nach den Verfahrensvorschriften auch für eine andere Partei Rechtswirkungen erzeugt (§ 14 ZPO.). (4) Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung desselben Gebührenbetrages zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig.
num: 7
paragraphs: § 7. Haftung für die Gebühren. (1) Für die Gebühren haften als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB.) mit den nach § 6 Zahlungspflichtigen Personen: 1. die Bevollmächtigten und die gesetzlichen Vertreter für die Gebühren der von ihnen verfaßten oder überreichten gebührenpflichtigen Schriften, ferner für die Gebühren der von ihnen veranlaßten Abschriften (Duplikate) oder Amtsbestätigungen (Zeugnisse), Grundbuchs- und Registerauszüge und sonstigen Amtshandlungen, soweit Z. 3 hiefür nicht eine besondere Regelung trifft; 2. die durch den Geschäftsführer ohne Auftrag vertretene Partei (§ 6 Abs. 3), soweit sie die betreffende Handlung genehmigt oder durch diese Handlung einen Vorteil erlangt hat; 3. alle an einer Tagsatzung (Verhandlung) teilnehmenden Parteien, soweit sie nicht schon nach § 6 zahlungspflichtig sind, weiters die Bevollmächtigten und die gesetzlichen Vertreter ohne Unterschied, ob sie das Protokoll unterschrieben haben oder nicht, für die Protokollsgebühr; 4. jedermann, dem ein Verschulden an einer Verkürzung der Gerichts(Justizverwaltungs)gebühren zur Last fällt, für den Gebührenbetrag, der dem Bundesschatz entzogen oder zu entziehen versucht wurde. (2) Die Bevollmächtigten und die gesetzlichen Vertreter haften, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, nicht für folgende Gebühren: a) Entscheidungsgebühren, b) Vergleichsgebühren, c) Pauschalgebühren, d) Eintragungsgebühren, e) Gebühren für Beurkundungen, f) Justizverwaltungsgebühren. (3) Kuratoren haften überdies nicht für die Gebühren nach Abs. 1 Z. 1 und 3; wird im Zivilprozeß der Beklagte durch einen Kurator vertreten, so haftet der Kläger für diese Gebühren. (4) Übernimmt der Staatsanwalt die Vertretung des Privatanklägers (§ 46 Abs. 4 StPO.), so haftet er nicht für die Gebühren des Zahlungspflichtigen Privatanklägers. III. Gebührenfreiheit.
num: 8
paragraphs: § 8. Persönliche Gebührenfreiheit auf Grund des Armenrechtes; Voraussetzungen. (1) Die Bestimmungen über das Armenrecht im Zivilprozeß (§§ 63 bis 73 ZPO.) finden hinsichtlich der Gebührenfreiheit auch außerhalb des Zivilprozesses in allen anderen Verfahrensarten sinngemäß Anwendung; im Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen steht dem Privatankläger kein Anspruch auf Bewilligung des Armenrechtes zu, wenn die Privatanklage offenbar aussichtslos ist. (2) Die Gebührenfreiheit erstreckt sich nicht auf die Gebühren von bücherlichen Eintragungen und auf die Pauschalgebühren nach den Tarifposten 7, 10 und 12.
num: 9
paragraphs: § 9. Wirksamkeit des Armenrechtes. (1) Wird das Armenrecht bewilligt, so tritt die Gebührenfreiheit an dem Tage ein, an dem das in § 65 ZPO. angeführte Zeugnis dem Gerichte vorgelegt wurde; sie erstreckt sich nur auf Schriften und Amtshandlungen, deren Gebührenpflicht zu diesem Zeitpunkt oder erst später entsteht (§ 2). Wird einer Partei, gegen die ein in Tarifpost 3, lit. a, bezeichneter Zahlungsauftrag erlassen wurde, das Armenrecht erst anläßlich der Erhebung von Einwendungen gegen den Zahlungsauftrag bewilligt, so erstreckt sich die Gebührenfreiheit auch auf das vorangegangene Verfahren. (2) Die Gebührenfreiheit auf Grund des Armenrechtes gilt nur für das Verfahren, für das es bewilligt wurde, und für das Rechtsmittelverfahren. Auf das Exekutionsverfahren erstreckt sie sich nur dann, wenn zwischen dem Abschluß des Verfahrens und der Einleitung der Exekution nicht mehr als ein Jahr verstrichen ist. Die Gebührenfreiheit im Exekutionsverfahren gilt auch für die im Laufe und aus Anlaß des Exekutionsverfahrens sich ergebenden Streitigkeiten. (3) Bei allen Eingaben einer das Armenrecht genießenden Partei ist auf dem für das Gericht bestimmten Schriftstück am Kopf der ersten Seite vom Gericht die Bezeichnung „Armenrecht" anzubringen. In gleicher Weise ist auf gerichtlichen Protokollen die Bewilligung des Armenrechtes am Schluß des Protokolles ersichtlich zu machen.
num: 10
paragraphs: § 10. Persönliche Gebührenfreiheit aus anderen Gründen. Von der Zahlung der Gebühren sind befreit: 1. Der Bund, die öffentlich-rechtlichen Fonds, deren Abgang der Bund zu decken hat, und die im jeweiligen Bundesfinanzgesetz bezeichneten Monopol- und Bundesbetriebe; 2. die übrigen Gebietskörperschaften im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises; 3. alle sonstigen Körperschaften, Vereinigungen und Personen, soweit ihnen durch Gesetz die Befreiung von den Gerichts(Justizverwaltungs)gebühren zukommt, sofern sie in der Eingabe, bei Aufnahme des Protokolls oder Vornahme einer sonstigen Amtshandlung die Gebührenfreiheit unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage in Anspruch nehmen; 4. der Konkursmasseverwalter und der Gläubigerausschuß, ausgenommen a) in Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Konkursmasse als Klägerin auftritt, b) bei gerichtlichen Vergleichen, c) hinsichtlich der Pauschalgebühren; 5. der Ausgleichsverwalter und der Gläubigerbeirat, ausgenommen a) bei gerichtlichen Vergleichen, b) bei Rechtsstreitigkeiten, die im Anschluß an das Ausgleichsverfahren geführt werden; 6. der Staatsanwalt bei Teilnahme in bürgerlichen Rechtssachen, auch dann, wenn er als Partei einschreitet.
num: 11
paragraphs: § 11. Wirkung der persönlichen Gebührenfreiheit auf andere am Verfahren beteiligte Personen. (1) Die persönliche Gebührenfreiheit (§§ 8 und 10) kommt nur der Partei, der sie durch Bewilligung des Armenrechtes oder durch das Gesetz gewährt wird, und ihrem Bevollmächtigten (gesetzlichen Vertreter) zu und geht auf die Rechtsnachfolger nicht über. (2) Wird eine gebührenpflichtige Eingabe gemeinschaftlich von einer oder mehreren gebührenpflichtigen und gebührenbefreiten Personen eingebracht, so hat die gebührenpflichtige Partei den vollen Gebührenbetrag zu entrichten. Das gleiche gilt für Abschriften (Duplikate), Amtsbestätigungen (Zeugnisse), Grundbuchs- und Registerauszüge und für Beglaubigungen, die auf gemeinsames Ansuchen gebührenpflichtiger und gebührenbefreiter Personen ausgefertigt werden, weiters für die Protokollgebühr und die Gebühren für sonstige Amtshandlungen, an denen gebührenpflichtige und gebührenbefreite Parteien teilnehmen, sofern die Amtshandlung durch gemeinschaftliches Ansuchen dieser Parteien veranlaßt wurde oder sie zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig sind (§ 6 Abs. 4).
num: 12
paragraphs: § 12. Sachliche Gebührenfreiheit. (1) Durch Bundesgesetz kann die Befreiung von den Gerichts(Justizverwaltungs)gebühren für Schriften und Amtshandlungen ohne Beziehung auf bestimmte Personen aus sachlichen Gründen gewährt werden (sachliche Gebührenfreiheit). (2) Die sachliche Gebührenfreiheit erstreckt sich auf alle am Verfahren beteiligten Personen. (3) Sie kommt fremden Staaten, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht weitergehende Befreiungen vorsehen, jedenfalls für die Gerichtsgebühren in Grundbuchssachen bei Eintragung zum Erwerb oder zur Löschung von Rechten aus Anlaß der Errichtung von Botschaften, Gesandtschaften und Konsulaten zu, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist; ist die Einhaltung der Gegenseitigkeit zweifelhaft, so ist darüber die bindende Erklärung des Bundesministeriums für Justiz einzuholen. B. Besondere Bestimmungen über die Gebühren im Zivilprozeß und im Exekutionsverfahren. I. Bewertung des Streitgegenstandes. a) Im Zivilprozeß.
num: 13
paragraphs: § 13. Allgemeine Grundsätze. Bemessungsgrundlage ist, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN.
num: 14
paragraphs: § 14. Besondere Bestimmungen. (1) Als Wert einer unbeweglichen Sache ist der Einheitswert anzusehen; besteht ein solcher nicht, so ist der gemeine Wert der Sache maßgebend. (2) Wird nur ein Teil einer Kapitalsforderung begehrt, so ist nur der eingeklagte Teil der Gebührenermittlung zugrunde zu legen. Wird der Überschuß in Anspruch genommen, der sich aus der Vergleichung der Forderungen ergibt, die beiden Parteien gegeneinander zustehen, so ist der Betrag des eingeklagten Überschusses für die Gebührenermittlung maßgebend. (3) Bei einstweiligen Verfügungen dient der Wert des zu sichernden Anspruches als Bemessungsgrundlage. Für Anträge auf Bestimmung eines einstweilen von einem Ehegatten dem anderen Eheteil oder von einem Elternteil seinen Kindern zu leistenden Unterhaltes ist das Einfache der Jahresleistung als Bemessungsgrundlage anzunehmen; die Bemessungsgrundlage für Anträge auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes beträgt 1000 S. Werden Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit einer Eingabe in der Hauptsache verbunden, so sind die Streitwerte für die Hauptsache und für die einstweilige Verfügung zusammenzurechnen; werden ein oder mehrere solcher Anträge gesondert gestellt, so ist der Streitwert der Hauptsache nicht hinzuzurechnen, doch sind die Werte mehrerer in einer gesonderten Eingabe gestellten Anträge auf Erlassung von einstweiligen Verfügungen zusammenzurechnen. Das gleiche gilt auch für die Verhandlung über solche Anträge. (4) Bei Streitigkeiten über die Nichtigkeit oder Aufhebung eines Schiedsspruches (§§ 595 ff. ZPO., Artikel XXIII und XXV EG. z. ZPO.) ist, mit der in § 18 Abs. 2 Z. 6 sich ergebenden Einschränkung, der Wert des Gegenstandes des im Schiedsspruche entschiedenen Streites maßgebend.
num: 15
paragraphs: § 15. Bewertung einzelner Streitigkeiten. Die Bemessungsgrundlage beträgt: 1. 500 S bei a) Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung und über Ausgedinge sowie bei Streitigkeiten, die vor das Arbeitsgericht gehören, soweit in diesen Fällen nicht ein Geldbetrag verlangt wird; b) Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem außerehelichen Kinde; 2. 1000 S bei a) gerichtlichen Kündigungen von Bestandverträgen und Aufträgen zur Übergabe oder Übernahme von Bestandgegenständen; b) Bestandstreitigkeiten und Streitigkeiten über Räumungs- und Besitzstörungsklagen; c) Streitigkeiten, die bloß die Rangordnung von Forderungen im Exekutionsverfahren und im Konkurs betreffen; 3. 4000 S bei Streitigkeiten aus dem Ehe- und Elternverhältnis (§ 50 Abs. 2 Z. 1 bis 3 JN.).
num: 16
paragraphs: § 16. Bewertung des Streitgegenstandes mangels anderer Grundlagen. Läßt sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den Bestimmungen der §§ 13 bis 15 ermitteln, so ist folgender Wert zugrunde zu legen: a) bei den zur Zuständigkeit der Bezirksgerichte gehörigen Streitigkeiten ein Betrag von 1000 S; b) bei den zur Zuständigkeit der Gerichtshöfe gehörigen Streitigkeiten ein Betrag von 4000 S. b) Im Exekutionsverfahren.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Im Exekutionsverfahren ist Bemessungsgrundlage der Betrag des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruches. (2) Für die Bewertung des Anspruches gelten die Bestimmungen der §§ 13 bis 16 sinngemäß. Ist dem Exekutionsverfahren ein denselben Anspruch betreffender Zivilprozeß vorausgegangen, so bleibt der in diesem Prozeß festgestellte Wert des Streitgegenstandes auch im Exekutionsverfahren für die Bewertung des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruches maßgebend. Betrifft jedoch das Exekutionsverfahren nur einen Teil des ursprünglichen Streitgegenstandes, so kommt nur der Wert dieses Teiles in Betracht. Prozeßkosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruches bilden. c) Wertänderungen im Zuge des Verfahrens.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Bemessungsgrundlage bleibt in der Regel für das ganze Verfahren gleich. (2) Hievon treten folgende Ausnahmen ein: 1. Der vom Gericht nach § 60 JN. festgestellte geringere Wert ist vom Zeitpunkt der Bekanntgabe an die Parteien für die Gebührenermittlung maßgebend. 2. Für die Dauer der Verbindung mehrerer Prozesse zu gemeinsamer Verhandlung sind ihre Streitwerte vom Zeitpunkte der beschlossenen Verbindung an (§ 187 ZPO.) zusammenzurechnen. Im Falle der Verbindung einer Klage und Widerklage im Eheverfahren ist jedoch eine solche Zusammenrechnung nicht vorzunehmen; Bemessungsgrundlage ist in diesem Falle für das verbundene Verfahren der Betrag von 4000 S (§ 15 Z. 3). 3. Wird über mehrere in derselben Klage erhobene Ansprüche getrennt verhandelt (§ 188 ZPO.), so ist in jeder der getrennten Verhandlungen für die Dauer der Trennung bloß der entsprechende Teilwert für das Gebührenausmaß entscheidend. 4. Stellt eine Partei einen Zwischenantrag auf Feststellung (§§ 236 und 259 ZPO.), so tritt eine Änderung in der Bemessungsgrundlage nicht ein. 5. Eine Änderung in dem Wert des Streitgegenstandes infolge einer Änderung der Klage (§ 235 ZPO.), infolge einer Einschränkung des Klagebegehrens oder einer teilweisen Erledigung des Streites durch Teilurteil (§ 391 ZPO.) ist bei der Ermittlung der Gebühren für die der Wertänderung nachfolgenden Akte und, sofern die Änderung durch eine Parteierklärung bewirkt wurde, auch schon für den betreffenden Schriftsatz zu berücksichtigen. Wird der Streitwert während einer Tagsatzung geändert, so ist für jene halbe Stunde, in der die Änderung eintritt, bereits die geänderte Gebühr zu entrichten. Wird das Klagebegehren auf Nebengebühren eingeschränkt, so ist als Bemessungsgrundlage die Wertgrenze für das Bagatellverfahren {§ 448 ZPO.) anzunehmen. 6. Betrifft das Rechtsmittelverfahren oder das Verfahren über eine Wiederaufnahms- oder Nichtigkeitsklage nur einen Teil des ursprünglichen Streitgegenstandes, so ist in diesem Verfahren für die Berechnung nur der Wert dieses Teiles maßgebend. Bei wechselseitig erhobenen Rechtsmitteln sind die Gebühren für die Eingaben nach Maßgabe der Anträge eines jeden der beiden Streitteile gesondert zu berechnen. Unterläßt der Rechtsmittelwerber die Angabe des Teilwertes, so ist der gesamte Streitwert zugrunde zu legen. Für die Protokolls-, Entscheidungs- und Vergleichsgebühr ist die Summe der Teilwerte maßgebend. 7. Bei Rechtsmitteln, die lediglich Prozeßkosten oder Nebengebühren des ursprünglichen Streitgegenstandes oder eine im Zivilprozeß ergangene Strafverfügung betreffen, richten sich die Gebühren nur nach dem Betrage der Prozeßkosten oder Nebengebühren, über den nach dem Rechtsmittelbegehren die höhere Instanz entscheiden soll, oder nach dem Betrag der ausgesprochenen Strafe, wobei eine verhängte Haft nach dem Maßstabe von 10 S für jeden Tag zu veranschlagen ist. II. Zahlungspflicht, persönliche Gebührenfreiheit.
num: 19
paragraphs: § 19. Zahlungspflicht für Entscheidungen. (1) Zur Entrichtung der Entscheidungsgebühren sind verpflichtet: 1. Von Zahlungsbefehlen im Mahnverfahren beide Teile; 2. von Versäumungsurteilen, falls die Entscheidungsgebühr in Gerichtskostenmarken zu entrichten ist (§ 4 Abs. 2 lit. b), beide Teile; 3. von Beschlüssen, mit denen eine einstweilige Verfügung bewilligt wurde, der Antragsteller; 4. in allen anderen Fällen: a) die vollständig unterliegende Partei; b) wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, die Parteien je zur Hälfte; c) wird nur über Nebengebühren oder Kosten entschieden, beide Parteien je zur Hälfte. (2) Wird über den Anspruch mehrerer Kläger oder über Ansprüche gegen mehrere Beklagte in einem Urteil entschieden, so finden die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 4 lit. a nur Anwendung, wenn sämtliche Kläger oder Beklagte vollständig unterlegen sind. (3) Ob eine Partei im Sinne dieses Bundesgesetzes vollständig unterlegen ist, ist lediglich nach dem Wortlaut des Spruches der Entscheidung zu beurteilen. Auf die Entscheidungsgründe und die Kostenentscheidung ist kein Bedacht zu nehmen. (4) Der in einer aufgehobenen Entscheidung enthaltene Spruch bleibt für die Anwendung der vorhergehenden Bestimmungen bis zur Fällung einer neuen Entscheidung maßgebend. (5) Im Falle der Abänderung des Spruches durch eine höhere Instanz ist ihr Spruch auch für die Zahlungspflicht bezüglich der Gebühren von der Entscheidung der unteren Instanzen bestimmend. Soweit sich hienach eine Änderung der Zahlungspflicht ergibt, ist die Änderung von Amts wegen durchzuführen. (8) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Entscheidungen höherer Instanz.
num: 20
paragraphs: § 20. Persönliche Gebührenfreiheit. (1) In den Fällen des § 70 Abs. 1 ZPO. ist der gebührenpflichtige Gegner zum Ersatz der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, nur verpflichtet, soweit ihm die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind oder soweit er die Kosten durch Vergleich übernommen hat. Im Zweifel ist die Hälfte der Gebühr einzuheben. Die Bestimmungen der Abs. 4 bis 6 des § 19 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Im Exekutionsverfahren ist der Verpflichtete zum Ersatz der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, auf jeden Fall verpflichtet, sofern nicht der Antrag des betreibenden Gläubigers abgewiesen wird oder soweit nicht nach § 75 EO. die Gebühren dem Gläubiger zur Last fallen. (3) Die Gerichtsgebühren, die durch das von der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht zur Eintreibung von Gebühren und Kosten geführte Exekutionsverfahren entstehen, gehören zu den Kosten des Exekutionsverfahrens. C. Besondere Bestimmungen über die Gebühren im Konkursverfahren und im Ausgleichsverfahren. I. Feststellung der Berechnungsgrundlage.
num: 21
paragraphs: § 21. Beendigung des Konkurses durch Verteilung oder Zwangsausgleich. (1) Wird der Konkurs durch Verteilung (§ 139 KO.) oder durch Zwangsausgleich (§ 157 KO.) beendet, so ist die Grundlage für die Berechnung der Pauschalgebühr in der Weise festzustellen, daß die zur Berichtigung der Kosten des Konkursverfahrens (§ 46 Z. 1 KO.) und der Konkursforderungen (§§ 50 bis 53 KO.) verwendeten oder verfügbaren Beträge zusammengerechnet werden. Beträge, die den Absonderungsberechtigten (§ 48 KO.) zufließen, sind in die Berechnungsgrundlage der Pauschalgebühr nur mit dem Teilbetrage einzubeziehen, der ihnen in ihrer Eigenschaft als Konkursgläubiger zukommt. (2) Der Masseverwalter hat vor Beendigung des Konkurses eine Berechnungsgrundlage für die Pauschalgebühr vorzulegen. In der Berechnungsgrundlage sind die Beträge anzugeben, die zur Berichtigung 1. der Kosten des Konkursverfahrens (§ 46 Z. 1 Abs. 1 KO.) und 2. der Gesamtheit der Konkursforderungen erster, zweiter und dritter Klasse {§§ 50 bis 56 KO.) verwendet wurden oder zur Verfügung stehen. Der Konkurskommissär hat die Berechnungsgrundlage auf Grund der Akten zu überprüfen, als richtig zu bestätigen oder richtigzustellen. Soweit eine Überprüfung auf Grund der. Akten nicht möglich ist, sind von Amts wegen die etwa erforderlichen Ermittlungen anzustellen.
num: 22
paragraphs: § 22. Beendigung des Konkurses wegen mangelnder Mehrheit von Konkursgläubigern oder mit Einverständnis der Gläubiger. (1) Wenn der Konkurs wegen mangelnder Mehrheit von Konkursgläubigern (§ 166 Abs. 1 KO.) oder mit Einverständnis der Gläubiger (§ 167 KO.) beendet wird, ist die Pauschalgebühr nach dem Verkaufswert, den die Konkursmasse bei Fälligkeit der Gebühr besitzt, zu entrichten. Der Verkaufswert ist in der Weise zu ermitteln, daß der erzielte oder erzielbare Erlös der in die Konkursmasse gehörigen, nicht in Bargeld bestehenden Vermögenschaften und das zur Konkursmasse gehörige Barvermögen zusammengerechnet, von dieser Summe aber die Forderungen der Absonderungsberechtigten (§ 48 KO.), soweit sie in den den Gegenstand des Absonderungsrechtes bildenden Sachen ihre Deckung finden, in Abzug gebracht werden. (2) Der Masseverwalter und der Gemeinschuldner sind verpflichtet, vor Beendigung des Konkurses alle für die Bemessung der Pauschalgebühr erforderlichen Behelfe vorzulegen. Insbesondere ist anzugeben: 1. der Erlös, der zur Konkursmasse gehörigen im Zuge des Konkursverfahrens veräußerten beweglichen und unbeweglichen Sachen; 2. der Betrag des sonstigen zur Konkursmasse gehörigen Barvermögens; 3. der gemeine Wert der übrigen zur Konkursmasse gehörigen Sachen und zwar a) hinsichtlich der Sondermassen (§ 48 Abs. 1 KO.) zergliedert für jede einzelne Masse unter gesonderter Angabe des auf jede dieser Massen entfallenden Betrages der Forderungen der Absonderungsgläubiger; b) hinsichtlich des sonstigen Vermögens, soweit es aus unbeweglichen Sachen besteht, zergliedert für jeden einzelnen dieser Vermögensbestandteile, soweit es aus Wertpapieren besteht, unter besonderer Angabe der Stückzahl, Gattung, des Nennwertes und Kurswertes der Wertpapiere; hinsichtlich der Geschäftsanteile und Forderungen unter Angabe des Nennwertes und des Verkaufswertes jeder einzelnen dieser Vermögensbestandteile; soweit es aber in anderen beweglichen Sachen besteht, summarisch für jede einzelne Gattung dieser Sachen (Hausrat, Kleidung, Schmuck, Vorräte usw.). (3) Wenn im Zuge des Konkursverfahrens eine gerichtliche Schätzung des Massevermögens oder einzelner Bestandteile dieses Vermögens stattgefunden hat, sind die Ergebnisse der Schätzung, und zwar in der im vorhergehenden Absatz bezeichneten Zergliederung anzugeben. (4) Die in Abs. 2 Z. 1, 2 und 3 lit. a sowie in Abs; 3 angeführten Angaben sind, soweit dies auf Grund der Akten möglich ist, vom Konkurskommissär zu überprüfen und als richtig zu bestätigen oder richtigzustellen. Soweit eine Überprüfung auf Grund der Akten nicht möglich ist, sind die etwa erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen anzustellen. (5) Die Aufhebung des Konkurses ist davon abhängig, daß die Pauschalgebühr bezahlt wird.
num: 23
paragraphs: § 23. Ausgleichsverfahren. (1) Die Grundlage für die Berechnung der für den gerichtlich bestätigten Ausgleich zu entrichtenden Pauschalgebühr ist durch Zusammenrechnung der zur Befriedigung der Gläubiger (§ 46 Abs. 2 und 3 AusglO.) verwendeten oder verfügbaren Beträge zu ermitteln. Beträge, die den Absonderungsberechtigten (§ 46 Abs. 1 AusglO.) zufließen, sind in die Berechnungsgrundlage der Pauschalgebühr nur mit dem Teilbetrag einzubeziehen, der ihnen nicht in ihrer Eigenschaft als Absonderungsberechtigte zukommt. (2) Der Ausgleichsverwalter und der Schuldner haben gemeinsam binnen einer Woche nach Annahme des Ausgleichsantrages eine Berechnungsgrundlage für die Pauschalgebühr vorzulegen. In der Berechnungsgrundlage sind die Beträge anzugeben, die in dem dem angenommenen Ausgleichsantrage entsprechenden Ausmaß zur Befriedigung 1. der Gläubiger, deren Forderungen ein Vorrecht genießen (§ 46 Abs. 2 AusglO. in Verbindung mit §§ 23 und 23 a AusglO.), jedoch mit Ausschluß der Pauschalgebühr selbst, 2. der Gläubiger, deren Forderungen kein Vorrecht genießen (§ 46 Abs. 3 AusglO.), verwendet werden oder zur Verfügung stehen. Der Ausgleichskommissär hat die Berechnungsgrundlage auf Grund der Akten zu überprüfen, als richtig zu bestätigen oder richtigzustellen. Soweit eine Überprüfung auf Grund der Akten nicht möglich ist, sind die etwa erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen anzustellen. II. Zahlungspflicht und Haftung.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) In den Fällen der Tarifpost 7 lit. a Z. 1, ist der Masseverwalter verpflichtet, die Pauschalgebühr aus der Konkursmasse zu zahlen. In den Fällen der Tarifpost 7 lit. a Z. 2, obliegt die Zahlung der Pauschalgebühr dem Gemeinschuldner, in denen der Tarifpost 7 lit. b dem Schuldner. <2) Für die Entrichtung der Pauschalgebühr für das Konkursverfahren haften als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB.): 1. in den Fällen der Tarifpost 7 lit. a Z. 1, nach Beendigung des Konkurses der Gemeinschuldner; 2. im Falle des Zwangsausgleiches die Personen, welche die Haftung für die Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners übernommen haben; 3. in allen Fällen nach Beendigung des Konkurses der Masseverwalter, wenn ihm hinsichtlich der Pauschalgebühr ein Verschulden an einer Gebührenverkürzung zur Last fällt. (3) Für die Entrichtung der Pauschalgebühr für das Ausgleichsverfahren haften in gleicher Weise (Abs. 2) die Personen, die im Ausgleich eine Haftung für die Verbindlichkeiten des Schuldners übernommen haben. III. Art der Gebührenentrichtung.
num: 25
paragraphs: § 25. Die Pauschalgebühr für das Konkursverfahren ist wie eine Masseforderung (§ 46 KO.) zu behandeln. Die Pauschalgebühr für das Ausgleichsverfahren gehört zu den bevorrechteten Forderungen (§ 23 AusglO.). IV. Nachträglich hervorgekommenes Konkursvermögen.
num: 26
paragraphs: § 26. Die Bestimmungen über die im Konkursverfahren zu entrichtenden Gebühren, insbesondere auch über die Pauschalgebühr, sind sinngemäß anzuwenden, wenn erst nach Beendigung des Konkurses ein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen zum Vorschein kommt (§ 138 Abs. 1 und 2 KO.). D. Besondere Bestimmungen über die Gebühren im Verfahren außer Streitsachen. I. Verlassenschaftsabhandlung.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Die Pauschalgebühr wird nach den Verhältnissen am Todestage des Erblassers ermittelt. Maßgebend ist der reine Wert des abgehandelten Nachlaßvermögens. Bei Ermittlung des reinen Wertes werden Vermächtnisse, Pflichtteilsrechte und Erbschaftsteuer nicht abgezogen. (2) Zur Entrichtung der Pauschalgebühr sind die Erben verpflichtet; sie sind berechtigt, von Vermächtnisnehmern und Noterben den Ersatz der Gebühr, die auf das auszufolgende Vermögen entfällt, zu fordern, es sei denn, daß ihnen der Erblasser die Gebührenentrichtung auferlegt hat. II. Grundbuchsachen.
num: 28
paragraphs: § 28. Zahlungspflicht für die Eintragungsgebühr. Zur Entrichtung der Eintragungsgebühr ist derjenige verpflichtet, der den Antrag auf Eintragung (Hinterlegung, pfandweise Beschreibung, Einreihung) stellt; mit ihm haftet für die Eintragungsgebühr als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB.) derjenige, dem die Eintragung zum Vorteil gereicht. Bei Eintragungen im Wege der Zwangsvollstreckung ist auch der Verpflichtete zur Zahlung der Eintragungsgebühr verpflichtet, soweit diese nicht nach § 75 EO. dem Gläubiger zur Last fällt.
num: 29
paragraphs: § 29. Wertberechnung für die Eintragungsgebühr. (1) Der für die Berechnung der Eintragungsgebühr maßgebende Wert bestimmt sich bei der Eintragung des Eigentumsrechtes nach dem Betrag, der für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer zugrunde zu legen wäre. Das Finanzamt hat diesen Betrag in der Unbedenklichkeitsbescheinigung anzugeben; dies gilt auch für den Fall, als die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer unterbleibt. Soll das Eigentumsrecht auf mehrere Personen übertragen werden, so sind die auf jeden Berechtigten entfallenden Teilwerte vom Finanzamt gesondert anzuführen. Wird nachträglich eine Abänderung der Bemessungsgrundlage bekanntgegeben, so ist die Eintragungsgebühr auf dieser Grundlage von Amts wegen neu zu bemessen. Im Zwangsversteigerungsverfahren ist die Höhe des Meistbotes (Überbotes, Übernahmspreises) maßgebend. (2) Bei Eintragung zum Erwerb oder zur Löschung eines Pfandrechtes und bei Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung bestimmt sich der Wert nach dem Nennbetrag (Höchstbetrag, § 14 Abs. 2 GBG.) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung. Bei Afterpfandrechten kann dieser Wert nie größer sein als der der belasteten Forderung. (3) Wird die Eintragung von mehreren Berechtigten in einer Eingabe verlangt, so ist die Eintragungsgebühr für jeden Berechtigten nach dem Wert seiner Rechte zu berechnen. (4) Wird eine Eintragung zum Erwerb oder zur Löschung eines Rechtes gemeinschaftlich von einer oder mehreren gebührenpflichtigen und gebührenbefreiten Personen begehrt, so ist die Gebühr nur nach dem Anteil des Gebührenpflichtigen zu berechnen. III. Andere Angelegenheiten des außerstreitigen Verfahrens.
num: 30
paragraphs: § 30. Gebühren für Entscheidungen über Unterhaltsansprüche. (1) Der Wert des Unterhaltsanspruches ist nach § 58 JN. zu berechnen. (2) Hiebei gelten für die Errechnung der Bemessungsgrundlage folgende Vorschriften: a) Im allgemeinen ist der zuerkannte Betrag maßgebend; b) wird die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren abgeändert, so dient als Bemessungsgrundlage der vom Rechtsmittelgericht festgesetzte Unterhaltsbetrag. Wurde für die abgeänderte Entscheidung eine Gebühr bereits vorgeschrieben, so ist sie bei einer Erhöhung einzurechnen, bei einer Ermäßigung oder Aberkennung rückzuerstatten; c) wird auf Grund eines neuen Antrages ein bereits rechtskräftig zuerkannter (verglichener) Unterhaltsbetrag erhöht, so ist von dem Unterschied zwischen dem zuerkannten und dem bisher zu leistenden Betrag auszugehen; d) wird ein rechtskräftig zuerkannter {verglichener) Unterhaltsbetrag später herabgesetzt oder aberkannt, so ist hiefür keine Entscheidungsgebühr zu entrichten; eine Rückzahlung der Gebühren für die Entscheidungen, mit denen der Unterhalt früher festgesetzt wurde, findet nicht statt. (3) Die Entscheidungsgebühr ist von demjenigen zu entrichten, dem die Unterhaltsleistung auferlegt wurde.
num: 31
paragraphs: § 31. Gebühren für Beglaubigungen und Beurkundungen. Zahlungspflichtig sind der Antragsteller sowie jede Person, deren Erklärung beurkundet oder deren Unterschrift beglaubigt wird.
num: 32
paragraphs: § 32. Pauschalgebühren für sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens. Zahlungspflichtig sind: 1. Bei Bestätigung der Annahme an Kindes Statt die Wahleltern; 2. bei Verfahren nach der 5. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz der überlebende Ehegatte, sofern dem Antrag des Staatsanwaltes Folge gegeben wurde; 3. bei Feststellung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrates nach der Scheidung beide Ehegatten; 4. bei Einspruch des Gläubigers gegen die Vornahme eines Tausches von Grundstücken der Gläubiger und die Eigentümer der Liegenschaften; 5. bei Schätzungen derjenige, der die Schätzung beantragt hat; 6. bei Ermittlung der Entschädigung in Enteignungsfällen derjenige, zu dessen Gunsten die Enteignung stattfindet; 7. bei freiwilligen gerichtlichen Feilbietungen der bisherige Eigentümer; der Ersteher haftet als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB.); 8. in allen übrigen Fällen die Antragsteller.
num: 33
paragraphs: § 33. Wertberechnung bei der freiwilligen gerichtlichen Schätzung, der Ermittlung der Entschädigung in Enteignungsfällen und der freiwilligen gerichtlichen Feilbietung. Die Gebühr für die freiwillige gerichtliche Schätzung und die Ermittlung der Entschädigung in Enteignungsfällen ist vom ermittelten Schätzwert (Entschädigungsbetrag) ohne Abzug der mit der Schätzung oder Ermittlung der Entschädigung verbundenen Kosten zu bemessen; als freiwillige gerichtliche Schätzungen sind solche Schätzungen nicht anzusehen, die im Verfahren außer Streitsachen angeordnet werden, um dem Gericht die zur Durchführung des Verfahrens erforderlichen Wertgrundlagen zu verschaffen, ebenso nicht Schätzungen, die zum Zwecke der Gebührenbemessung vorgenommen wurden. Die Gebühr für freiwillige gerichtliche Feilbietungen ist von dem Feilbietungserlös ohne Abzug der Feilbietungskosten zu bemessen, E. Besondere Bestimmungen über die Gebühren im Verfahren auf Grund von Privatanklagen.
num: 34
paragraphs: § 34. Gebühren beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen. (1) Hat ein Urteil ein Vergehen und eine Übertretung zum Gegenstand, die beide auf Privatanklage verfolgt werden, so ist der höhere Gebührensatz zu entrichten. (2) Wird über mehrere demselben Beschuldigten zur Last gelegte strafbare Handlungen, die auf Privatanklage verfolgt werden, das Strafverfahren nicht gleichzeitig geführt und ein Urteil gefällt (§§ 57, 265 StPO.), so ist kein höherer Betrag zu entrichten, als wenn nur ein Urteil gefällt worden wäre.
num: 35
paragraphs: § 35. Eingaben- und Protokollgebühr bei einer Mehrheit von Beschuldigten oder Privatanklägern. (1) Soweit das Strafverfahren gemeinsam durchzuführen ist (§ 56 StPO.), ist es ohne Einfluß auf die Gebühr, wenn eine Eingabe sich auf mehrere Privatankläger oder Beschuldigte bezieht oder eine Eingabe von mehreren Privatanklägern oder Beschuldigten herrührt. (2) Das gleiche gilt für Protokolle, die Eingaben vertreten, und für Verhandlungsprotokolle.
num: 36
paragraphs: § 36. Gemeinsames Verfahren über eine Privatanklage und eine öffentliche Anklage. Wird über eine Privatanklage und eine öffentliche Anklage gemeinsam verhandelt, so bezeichnet das Gericht die Zeitdauer, welche die Verhandlung über die Privatanklage allein erfordert hätte; darnach ist die Gebühr für das Verhandlungsprotokoll zu entrichten. Gegen die Bestimmung der Zeitdauer durch das Gericht ist kein Rechtsmittel zulässig.
num: 37
paragraphs: § 37. Zahlungspflicht bezüglich der Urteilsgebühr. (1) Zur Entrichtung der Urteilsgebühr ist der Privatankläger, im Falle der rechtskräftigen Verurteilung auch der Beschuldigte verpflichtet. (2) Die Aufhebung oder Abänderung des Urteiles begründet keinen Anspruch auf Rückvergütung oder Ermäßigung der Urteilsgebühr.
num: 38
paragraphs: § 38. Persönliche Gebührenfreiheit. Genießt der Privatankläger oder Beschuldigte persönliche Gebührenfreiheit, so ist der andere Teil zahlungspflichtig, falls ihm diese Befreiung nicht zusteht und er zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet ist. F. Besondere Bestimmungen über Justizverwaltungsgebühren.
num: 39
paragraphs: § 39. Bemessungsgrundlage für die Rahmengebühr. Die Höhe der Rahmengebühr wird nach freiem Ermessen festgesetzt; hiebei sind insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten, die mit der Vornahme der Amtshandlung verbundene Mühewaltung und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen zu berücksichtigen.
num: 40
paragraphs: § 40. Berechnung und Einbringung. (1) Ist das Bundesministerium für Justiz zur Entscheidung berufen, so bestimmt es auch die Rahmengebühr. In allen übrigen Fällen setzt der Kostenbeamte der Behörde, die die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt, die Rahmengebühr fest. Im übrigen gelten für die Einbringung der Justizverwaltungsgebühren die Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 109, sinngemäß. (2) Bei Entscheidungen des Bundesministeriums für Justiz gelten folgende Abweichungen: a) Über den Berichtigungsantrag entscheidet das Bundesministerium für Justiz; b) die Einbringung obliegt der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien; c) über Stundung und Nachlaß entscheidet das Bundesministerium für Justiz. G. Änderung der Gebührenpflicht. Rückzahlung von Gebühren.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Die Gebührenpflicht erlischt, sofern in diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt ist: 1. Wenn die Gebühr vor Vornahme der Amtshandlung zu entrichten war, ihre Vornahme jedoch unterbleibt; 2. soweit die Gebührenpflicht durch eine nachfolgende Entscheidung berührt wird. (2) Gebühren sind zurückzuzahlen: 1. soweit die Gebührenpflicht nach Abs. 1 erloschen ist; 2. wenn die Gebühren ohne Aufforderung entrichtet wurden, sich aber in der Folge ergibt, daß überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wird. (3) Die Rückzahlung hat der Kostenbeamte von Amts wegen oder auf Antrag der Partei, die die Gebühr entrichtet hat, zu verfügen. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr entrichtet wurde. H. Gebührenerhöhung.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Wenn die Partei der Pflicht zur Entrichtung der Gerichts(Justizverwaltungs)gebühren durch Gerichtskostenmarken nicht oder nicht vollständig nachkommt, so kann der Kostenbeamte die Gebühren bis zum Dreifachen des Gebührenfehlbetrages erhöhen. (2) Wird zu Eingaben Papier verwendet, dessen Seitengrößen das Ausmaß von 210 X 297 mm wesentlich überschreitet, so ist für jeden das Ausmaß überschreitenden Bogen die tarifmäßige Gebühr doppelt zu entrichten. Das gleiche gilt für Eingaben, deren Seiten mehr als 40 Zeilen aufweisen. (3) Wer der Verpflichtung zur Lieferung von Behelfen für die Bemessung der Pauschalgebühren in Kenkurs- oder Ausgleichsverfahren (§§ 21 Abs. 2, 22 Abs. 2, 23 Abs. 2) trotz Aufforderung unter Setzung einer Nachfrist von vier Wochen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig entspricht, hat den hiedurch verkürzten Gebührenbetrag in doppeltem Ausmaß zu entrichten; auf Antrag kann diese Frist verlängert werden. (4) Wird eine Partei durch einen Kurator vertreten, so können die Gebühren nicht erhöht werden, wenn nur das Verhalten des Kurators zu einer Gebührenerhöhung nach den Abs. 1 bis 3 Anlaß geben würde. J. Schlußbestimmungen.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Dieses Bundesgesetz tritt drei Monate nach seiner Kundmachung in Kraft. (2) Es findet auf alle Schriften und Amtshandlungen Anwendung, bezüglich deren der Anspruch auf die Gebühr (§ 2) nach dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes begründet wird. Die Einhebung der durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eingeführten Pauschalgebühr im Verfahren außer Streitsachen entfällt, wenn bereits auf Grund der bisherigen Bestimmungen ein Gebührenanspruch entstanden ist; in diesem Falle sind auch die weiteren Gebühren dieses Verfahrens nach den bisherigen Vorschriften einzuheben. (3) Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Verordnungen können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tage an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft. (4) Soweit schon bisher Gesetze, Verordnungen und Erlässe eine Befreiung von den Gerichts- oder Justizverwaltungsgebühren vorsehen, bleiben diese Bestimmungen unberührt, sofern dieses Bundesgesetz keine andere Regelung trifft. (5) Die Gebühren in Fideikommißangelegenheiten und nach § 18 der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften sind in der bisherigen Höhe zu entrichten.
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Im übrigen werden alle Vorschriften aufgehoben, die mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Widerspruch stehen, den gleichen Gegenstand betreffen oder die Anwendung der deutschen Kostenordnung vorsehen, soweit sie nicht nach § 43 weiterhin anzuwenden sind. (2) Insbesondere verlieren ihre Wirksamkeit: 1. die Verordnung über Gerichtsgebühren und sonstige Justizkosten im Lande Österreich vom 27. März 1939, Deutsches RGBl. I S. 583; 2. die Zweite Verordnung über Gerichtsgebühren und sonstige Justizkosten in den Reichsgauen der Ostmark vom 20. August 1941, Deutsches RGBl. I S. 511; 3. die Gerichtsgebührennovelle 1926, BGBl. Nr. 272, in der Fassung der Gerichtsgebührennovelle 1942 (GerGebNov. 1942), Bekanntmachung vom 12. Februar 1942, RMBl. S. 37, in der Fassung der Verordnung vom 6. November 1943, RMBl. S. 95, und des Bundesgesetzes vom 21. Jänner 1948, BGBl. Nr. 48, über die Erhöhung von Gerichtsgebühren {Gerichtsgebührennovelle 1948, GerGebNov. 1948); 4. die Durchführungsverordnung zur Gerichtsgebührennovelle 1942 (DVGerGebNov. 1942), Bekanntmachung vom 12. Februar 1942, RMBl. S. 67, in der Fassung der Verordnung vom 6. November 1943, RMBl. S. 95; 5. die Durchführungsverfügung zu den Kostengesetzen in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg (ÖKostVfg.), Allgemeine Verfügung vom 26. Februar 1942, 5600 Ostm. VI d 66, in der Fassung der Allgemeinen Verfügung vom 3. Juli 1943, Deutsche Justiz S. 348; 6. die Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (JVKostO.) vom 14. Februar 1940, Deutsches RGBl. I S. 357; 7. die Allgemeinen Verfügungen a) vom 3. Juni 1939, Deutsche Justiz S. 995, über den Ansatz der Kosten für Eintragungen im Handelsregister beim Bestehen von Zweigniederlassungen; b) vom 21. Mai 1940, Deutsche Justiz S. 621 über Justizverwaltungskosten; c) vom 5. Juli 1940, Deutsche Justiz S. 796 über die Beilagengebühr; d) vom 17. Februar 1941, Deutsche Justiz S. 251 über den Wegfall der Haftung des Vollstreckungsschuldners für die Gerichtsgebühren bei Aufhebung des Exekutionstitels eines gebührenbefreiten Gläubigers; e) vom 1. Juli 1941, Deutsche Justiz S. 763 über die Haftung der Prozeßvertreter für die Gerichtsgebühren in den Alpen- und Donau-Reichsgauen; f) vom 18. September 1941, Deutsche Justiz S. 941 über Gerichtsgebühren für Verlassenschaftsabhandlungen in den Reichsgauen der Ostmark;. g). vom 18. Mai 1942, Deutsche Justiz S. 346 über Gerichtsgebühren für Beweisaufnahmen im Rechtshilfeverkehr zwischen den Gerichten in den Oberlandesgerichtsbezirken Graz, Innsbruck, Linz und Wien und den Gerichten im übrigen Reichsgebiet; h) vom 3. Juni 1942, Deutsche Justiz S. 388 über die Neufassung von Gerichtsgebührenvorschriften in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg; i) vom 18. August 1942, Deutsche Justiz S. 545 über Gebührenvergünstigungen aus Anlaß des Krieges; j) vom 21. Dezember 1942, Deutsche Justiz 1943 S. 17 über Einreichung von Anträgen und Beschwerden bei Gerichten in den Oberlandesgerichtsbezirken Graz, Innsbruck, Linz und Wien durch Rechtsanwälte und Notare außerhalb der genannten Bezirke; k) vom 25. November 1943, Deutsche Justiz S. 589 über Änderung der Vorschriften über Gerichtsgebühren in den Alpen- und Donau- Reichsgauen; l) vom 25. Oktober 1944, Deutsche Justiz S. 283 über die Berechnung der Gerichtsgebühren bei kriegsbeschädigten Gebäuden. 8. die Rundverfügungen a) vom 11. Jänner 1940 IV d 454/39 über Gebühren bei Vollstreckungsersuchen der Krankenkassen; b) vom 11. März 1941 VI d 422/40 über die Einziehung von Gerichtskosten; c) vom 5. Dezember 1941 VI d 688 a/41 über die Gebührenpflicht der Anträge der Finanzämter auf Vormerkung von Gebühren zur Sicherstellung. 9. die Bekanntmachungen a) vom 20. November 1940, Deutsche Justiz S. 1327, in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1942, Deutsche Justiz S. 687 über die Bemessung der Gebühren bei der Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen und bei Eintragungen im Handelsregister; b) vom 20. November 1942, Deutsche Justiz S. 782 über Gerichtsgebühren in Privatanklagesachen in den Alpen- und Donau-Reichsgauen; 10. der Erlaß vom 23. August 1941, 5600 Ostm. IV d 674/41 über die Eintragungsgebühr in Verlaßsachen; 11. alle sonstigen Erlässe, die zur Ausführung oder Erläuterung der Vorschriften über Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren ergangen sind, insbesondere alle Erlässe und Mitteilungen zur Gerichtsgebührennovelle 1926 und den früheren Gerichtsgebührenvorschriften, soweit sie auch späterhin noch sinngemäß angewendet wurden.
num: 45
paragraphs: § 45. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Tschadek Margarétha