Burgenland: Gesetz vom 12. Dezember 2002, mit dem das BurgenländischeTourismusgesetz 1992 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 30. Jänner 1992 über die Organisation und Förderung des Tourismus im Burgenland (Burgenländisches Tourismusgesetz 1992, LGBl. Nr. 36/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/2001, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Gemeinden des Landes werden in vier Ortsklassen eingeteilt. Die Zuordnung der Gemeinden zu den einzelnen Ortsklassen hat durch Verordnung der Landesregierung nach Anhörung der Wirtschaftskammer Burgenland, des Vorstandes des Landesverbandes „Burgenland Tourismus" (§ 17) und der Gemeinden zu erfolgen. Dabei ist auf die Anzahl der Nächtigungen sowie auf das örtliche Aufkommen an Getränkesteuer im Durchschnitt der Jahre 1993 bis 1997 Bedacht zu nehmen. Die Gemeinden haben der Landesregierung jährlich die Anzahl sämtlicher in der Gemeinde erfolgten Nächtigungen des vorangegangenen Kalenderjahres zu melden. Die Landesregierung hat alle fünf Jahre den aktuellen fünfjährigen Durchschnitt der Nächtigungen zu ermitteln und entsprechend dem Ergebnis dieser Ermittlungen die Zuordnung in die jeweiligen Ortsklassen vorzunehmen. Es fallen jedenfalls in die Ortsklasse I die Landeshauptstadt und jene Gemeinden, in deren Bereich mehr als 20 Nächtigungen pro Einwohner pro Jahr im fünfjährigen Durchschnitt erfolgten, in die Ortsklasse II die Bezirkshauptorte, sofern nicht die Voraussetzungen für die Einreihung in die Ortsklasse I vorliegen sowie jene Gemeinden, in denen über fünf bis 20 Nächtigungen pro Einwohner pro Jahr im fünfjährigen Durchschnitt und in die Ortsklasse III jene Gemeinden, in denen eine bis fünf Nächtigungen pro Einwohner pro Jahr im fünfjährigen Durchschnitt festzustellen sind. In die Ortsklasse IV fallen alle übrigen Gemeinden. Übersteigt das jährliche Getränkesteueraufkommen im Durchschnitt der Jahre 1993 bis 1997 pro Einwohner einer Gemeinde die Landesdurchschnittskopfquote an Getränkesteueraufkommen oder wird in der Gemeinde ein Mobilheimplatz betrieben, so ist die Gemeinde nicht jener Ortsklasse, in die sie aufgrund der Anzahl der Nächtigungen fallen würde, sondern der nächsthöheren Ortsklasse zuzuordnen. Die Landesdurchschnittskopfquote an Getränkesteueraufkommen wird gebildet, indem die jährlichen Getränkesteueraufkommen im Durchschnitt der Jahre 1993 bis 1997 aller Gemeinden des Landes durch die auf Grund der jeweils letzten Volkszählung festgestellten Bevölkerungszahl des Landes geteilt wird."
2.Dem § 3 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:„Bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Gründe (zB wesentlicher Rückgang der Nächtigungen oder des Ausflugstourismus in der Gemeinde) kann eine Gemeinde über Antrag der nächstniedrigeren Ortsklasse zugeordnet werden."
3.In § 3 Abs. 6 wird die Wortfolge „Erwerbsgesellschaften bürgerlichen Rechts" durch die Wortfolge „eingetragenen Erwerbsgesellschaften" ersetzt.
4.Dem § 3 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:
„(7) Natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften, die nicht gesetzliche Mitglieder des Tourismusverbandes sind, können auf ihren Antrag durch Beschluss der Vollversammlung als freiwillige Mitglieder in den Tourismusverband aufgenommen werden, wenn sie
a)am Tourismus unmittelbar oder mittelbar interessiert sind,b)im Gebiet des Tourismusverbandes ihren Hauptwohnsitz (Sitz, Standort) haben undc)jährlich den Tourismusförderungsbeitrag der BeitragsgruppeC gemäß § 27 Abs. 2 leisten.
(8) Die freiwillige Mitgliedschaft kann jederzeit durch Austritt des Mitgliedes oder durch Beschluss der Vollversammlung beendet werden. Vom Beginn sowie von der Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft ist der Landesverband „Burgenland Tourismus" umgehend unter Vorlage der Beschlussprotokolle zu verständigen."
5. § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Vollversammlung besteht aus sämtlichen den örtlichen Tourismusverband bildenden Unternehmern (§ 3 Abs. 6), den freiwilligen Mitgliedern (§ 3 Abs. 7) und den drei von der Gemeinde entsendeten Vorstandsmitgliedern (§ 6 Abs. 1). Die entsendeten Vorstandsmitglieder, die bei Ablauf der Funktionsperiode des Gemeinderates bis zum Tag der Beschlussfassung über die Entsendung der neuen Vorstandsmitglieder im Amt bleiben, sind jedoch bei der Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder nicht stimmberechtigt.
Die Aufgaben der Vollversammlung sind:
a)Wahl der Vorstandsmitglieder (Ersatzmitglieder) und der beiden Rechnungsprüfer;b)Genehmigung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses;c)Entsendung eines Delegierten für jedes begonnene Hundert von Mitgliedern in die Tourismuskonferenz des Landesverbandes „Burgenland Tourismus";d)Entsendung eines Delegierten pro begonnene zehn Mitglieder in die Vollversammlung des Regionalverbandes;e)Beratung von grundsätzlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Tourismuswirtschaft;f)Beschlussfassung über die Zuweisung von Tourismusabgaben an den Regionalverband;g)Beschlussfassung über den Antrag an die Landesregierung auf Auflösung des örtlichen Tourismusverbandes in der Ortsklasse IV;h)Beschlussfassung über die Aufnahme von freiwilligen Mitgliedern (§ 3 Abs. 7) in den örtlichen Tourismusverband."
6.§ 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Obmann (Obmannstellvertreter) hat die Vollversammlung bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, einzuberufen. Wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder der Vollversammlung schriftlich verlangt, ist der Obmann (Obmannstellvertreter) verpflichtet, die Vollversammlung binnen zwei Wochen zu einer Sitzung einzuberufen. Die Einberufung zur konstituierenden Vollversammlung oder zur Neuwahl des Vorstandes hat binnen vier Wochen nach Errichtung des örtlichen Tourismusverbandes oder nach Ablauf der Funktionsperiode des Vorstandes (§ 4 Abs. 2) durch den Bürgermeister zu erfolgen. Die Einberufung hat durch schriftliche Einladung, welche den Mitgliedern spätestens am 14. Tage vor der Sitzung zugehen muss, unter Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung zu erfolgen. Außerdem ist die Einberufung zur konstituierenden Vollversammlung durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen."
7. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„§ 5a
Stimmrecht
(1) Natürliche Personen haben ihr Stimmrecht persönlich oder durch schriftlich Bevollmächtigte auszuüben. Von einer schriftlichen Vollmacht kann abgesehen werden, wenn es sich um die Vertretung durch ein den Mitgliedern der Vollversammlung bekanntes Familienmitglied handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht bestehen.
(2) Juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften haben ihr Stimmrecht durch ein vertretungsbefugtes Organ (Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, Gesellschafter, Prokurist) auszuüben. Bei Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis ist das Stimmrecht durch einen schriftlich Bevollmächtigten auszuüben.
(3) Ein Bevollmächtigter (Abs. 1 und 2) darf jeweils nur ein Mitglied vertreten."
8.Im § 9 Abs. 1 wird im zweiten und im dritten Satz der Ausdruck „Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland" durch den Ausdruck „Wirtschaftskammer Burgenland" ersetzt.
9.§ 11 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Vollversammlung gehören als Mitglieder an:
a)pro begonnene zehn Mitglieder, die dem örtlichen Tourismusverband angehören, ein von dessen Vollversammlung entsendeter Delegierter;b)die von den Gemeinden entsendeten Vorstandsmitglieder (§ 6 Abs. 1); diese sind jedoch bei der Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder nicht stimmberechtigt."
10.§ 11 Abs. 3 lautet:
„(3) Hinsichtlich der Funktionsdauer der entsendeten Vorstandsmitglieder (§ 6 Abs. 1) gilt § 5 Abs. 1 sinngemäß. Der Obmann (Obmannstellvertreter) hat die Vollversammlung bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, einzuberufen. Wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder der Vollversammlung schriftlich verlangt, ist der Obmann (Obmannstellvertreter) verpflichtet, die Vollversammlung binnen zwei Wochen zu einer Sitzung einzuberufen. Die Einberufung zur konstituierenden Vollversammlung oder zur Neuwahl des Vorstandes hat binnen vier Wochen nach der Errichtung des Regionalverbandes oder nach Ablauf der Funktionsperiode des Vorstandes (§ 10 Abs. 2) durch die Präsidenten des Landesverbandes „Burgenland Tourismus" zu erfolgen. Die Einberufung hat durch schriftliche Einladung, welche den Mitgliedern spätestens am 14. Tage vor der Sitzung zugehen muss, unter Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung zu erfolgen."
11. Im § 11 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 5a gilt sinngemäß."
12.Im § 17 Abs. 1 wird der Ausdruck „Fremdenverkehr" durch den Ausdruck „Tourismus" ersetzt.
13.Im § 19 Abs. 1 lit. c wird der Ausdruck „Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland" durch den Ausdruck „Wirtschaftskammer Burgenland" ersetzt.
14.Im § 19 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 5a gilt sinngemäß."
15.§ 23 lautet:
„§ 23
Geschäftsstelle
Der Vorstand des Landesverbandes „Burgenland Tourismus" hat zur Besorgung der Verbandsgeschäfte eine Geschäftsstelle einzurichten und das erforderliche Personal einzustellen. Die Geschäftsstelle ist der Leitung eines fachlich geeigneten Tourismusdirektors (Direktor-Stellvertreters) zu unterstellen, der vom Vorstand bestellt wird."
16.§ 25 Abs. 2 lautet:
„Unbeschadet der Bestimmung des § 26 Abs. 3 sind alle Gäste abgabepflichtig, die im Gemeindegebiet vorübergehend, dh nicht länger als zwei Monate, übernachten und dafür Entgelt entrichten. Es ist gleichgültig, ob dieses Entgelt vom Unterkunftnehmer selbst oder durch Dritte für diesen geleistet wird."
17.Im § 25 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Ebenso sind die Betreiber von Mobilheimplätzen Unterkunftgeber."
18.§ 26 Abs. 1 erster und zweiter Satz lauten:
„Die Ortstaxe beträgt pro Person und Nächtigung im Gemeindegebiet mindestens 58 Cent, höchstens aber 1,45 Euro. Innerhalb dieses Rahmens hat die Landesregierung die tatsächliche Höhe der Ortstaxe für das nachfolgende Jahr mit Verordnung unter Berücksichtigung von Art und Umfang der vorhandenen Tourismuseinrichtungen nach Anhörung des Vorstandes des Landesverbandes „Burgenland Tourismus" festzusetzen."
19.Im § 26 Abs. 2 lit. b wird der Ausdruck „Gemeindegebiet" durch den Ausdruck „Bundesland" ersetzt.
20.Im § 26 Abs. 3 wird der Betrag „72,60 Euro" durch den Betrag „88,80 Euro" ersetzt.
21.§ 26 Abs. 4 erster Satz lautet:
„Die Landesregierung hat die Wertbeständigkeit des in Abs. 3 bezeichneten Betrages nach Maßgabe folgender Bestimmungen jeweils mit Wirkung ab 1. Jänner des folgenden Jahres mit Verordnung zu sichern."
22.§ 27 lautet:
„§ 27
Tourismusförderungsbeitrag
(1) In allen Gemeinden der Ortsklassen I bis III, in Gemeinden der Ortsklasse IV nur dann, wenn ein örtlicher Tourismusverband besteht, wird für Zwecke der Tourismusförderung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Landesverband „Burgenland Tourismus" eine Abgabe in Form eines Beitrages (Tourismusförderungsbeitrag) eingehoben.
Beitragspflichtig sind die Unternehmer (§ 3 Abs. 6) einer Gemeinde und die freiwilligen Mitglieder (§ 3 Abs. 7) des örtlichen Tourismusverbandes. Besteht in einer Gemeinde kein örtlicher Tourismusverband, so sind nur die in der Beitragsgruppe A angeführten Betriebe beitragspflichtig. Besteuerungsgegenstand ist der Nutzen, welcher unmittelbar oder mittelbar auf den Tourismus zurückzuführen ist.
(2) Die Beitragsleistung beträgt für die im Anhang dieses Gesetzes vorgesehenen Beitragsgruppen (ausgenommen Privatzimmervermietungen nach Abs. 5) im Einzelnen, wobei § 26 Abs. 4 anzuwenden ist:
A 1,5 ‰
B 1 ‰, jedoch höchstens 443,80 Euro
C 0,5 ‰, jedoch höchstens 177,50 Euro Bemessungsgrundlage ist der Nettojahresumsatz. In der Ortsklasse I hat der Beitragspflichtige 100 %, in der Ortsklasse II 75 %, in der Ortsklasse III 50 % und in der Ortsklasse IV 25 % des jeweiligen Promillesatzes zu entrichten, wobei für die Ortsklassen II, III und IV die jeweiligen Prozentsätze auch für die im ersten Satz angeführten Höchstbeiträge gelten. Ergibt sich nach dieser Berechnung eine Beitragsleistung von weniger als 7,30 Euro, so ist von einer Vorschreibung abzusehen.
(3) Werden mehrere Beschäftigungen ausgeübt, welche in verschiedene Beitragsgruppen des Anhanges fallen, so sind die Tourismusförderungsbeiträge für die einzelnen Beschäftigungsgruppen getrennt vorzuschreiben, wobei die Zuordnung durch den Beitragspflichtigen zu erfolgen hat. Zweigstellen gelten als eigene Betriebe und haben den Beitrag jener Gemeinde, in welcher sich die Zweigstelle befindet, zu entrichten. Bei einer Tätigkeit ohne festen Standort ist der Wohnsitz im Sinne des § 24 der Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963, in der jeweils geltenden Fassung, im Burgenland maßgebend.
(4) Die Burgenländische Elektrizitätswirtschafts Aktiengesellschaft und die Burgenländische Erdgasversorgungs Aktiengesellschaft haben einen Beitrag von 1,5 ‰ des erzielten Nettojahresumsatzes hinsichtlich der Leistungen, die an gewerbliche Betriebe abgegeben werden, höchstens jedoch 25.000 Euro, an den Landesverband „Burgenland Tourismus" zu entrichten. Für diese Höchstgrenze ist § 26 Abs. 4 anzuwenden.
(5) Der Tourismusförderungsbeitrag ist von den Privatzimmervermietern in Form eines jährlichen Pauschalbetrages zu entrichten. Dieser beträgt
a)in der Ortsklasse I 53,30 Euro,b)in der Ortsklasse II 39,90 Euro,c)in der Ortsklasse III 26,60 Euro,d)in der Ortsklasse IV 13,30 Euro.
§ 26 Abs. 4 ist anzuwenden.
(6) Jeder Unternehmer einschließlich der in Abs. 4 angeführten Gesellschaften hat bis 31. März eines jeden Jahres dem Landesverband „Burgenland Tourismus" die Höhe des für die Beitragsbemessung maßgebenden Umsatzes im zweitvorangegangenen Jahr bekannt zu geben. Wird ein Unternehmen im Sinne des § 1409 ABGB übertragen, so gelten die Umsätze des übergebenden Betriebes als Bemessungsgrundlage für den Nachfolger. Der Landesverband „Burgenland Tourismus" hat unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen über den Umsatz dem Beitragspflichtigen die Höhe des Tourismusförderungsbeitrages mit Bescheid vorzuschreiben.
(7) Der Landesverband „Burgenland Tourismus" kann zu diesem Zwecke von den Beitragspflichtigen die Vorlage der erforderlichen Unterlagen verlangen. Kommt ein Beitragspflichtiger aus eigenem Verschulden den vorstehenden Verpflichtungen innerhalb von drei Wochen nicht nach oder verweigert er die Vorlage der Unterlagen, so ist die Höhe des Tourismusförderungsbeitrages durch Schätzung festzustellen.
(8) Für das Kalenderjahr, in dem die die Beitragspflicht begründende Tätigkeit oder die freiwillige Mitgliedschaft beendet wird, gilt Folgendes:
Der gemäß Abs. 2 errechnete Tourismusförderungsbeitrag ist durch zwölf zu teilen und sodann mit der Anzahl der (angefangenen) Monate, in denen die Tätigkeit noch ausgeübt wurde oder die freiwillige Mitgliedschaft noch bestand, zu vervielfachen.
(9) Die Vorschreibung, Einhebung und Einbringung der Tourismusförderungsbeiträge obliegt dem Landesverband „Burgenland Tourismus" nach den Bestimmungen der Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963 in der jeweils geltenden Fassung.
(10) Gegen Bescheide (Abs. 6 bis 8) ist die Berufung an die Landesregierung zulässig.
(11) Die Tourismusförderungsbeiträge werden mit Ausnahme des Abs. 4 als zwischen dem Landesverband „Burgenland Tourismus" und den örtlichen Tourismusverbänden und den Regionalverbänden geteilte Abgabe erhoben. Von den Gesamterträgen aus dieser Abgabe sind zunächst vom Landesverband „Burgenland Tourismus" 10 % als Abgeltung für die bei der Einhebung der Abgabe entstandenen Kosten einzubehalten. Von den danach verbleibenden Erträgen gebühren 15 % dem Landesverband „Burgenland Tourismus", 35 % dem Regionalverband und 50 % dem örtlichen Tourismusverband. Die Aufteilung der demnach den örtlichen Tourismusverbänden und den Regionalverbänden zustehenden Einnahmen auf die einzelnen Verbände erfolgt nach dem örtlichen Aufkommen. Besteht kein örtlicher Tourismusverband, so ist der für diesen ermittelte Einnahmenanteil dem jeweiligen Regionalverband zuzuweisen. Besteht jedoch auch kein Regionalverband, so gebühren die Einnahmenanteile (35 % und 50 %) dem Landesverband „Burgenland Tourismus". Besteht hingegen ein örtlicher Tourismusverband, jedoch kein Regionalverband, dem der örtliche Tourismusverband angehört, so ist der Anteil des Regionalverbandes (35 %) dem örtlichen Tourismusverband zuzuweisen. Gehört ein örtlicher Tourismusverband einem Regionalverband an, so kann dessen Vollversammlung dem Regionalverband aus seinen Einnahmen zusätzliche Mittel zuweisen."
23.Im § 28 Abs. 2 Z 3 wird der Ausdruck „ordentlichen Wohnsitz" durch den Ausdruck „Hauptwohnsitz" ersetzt.
24.§ 28 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Höhe der Abgabe für jede abgeschlossene Wohneinheit
beträgt pro Jahr
a) bei einer verbauten Fläche
bis zu 30 m2 44,30 Euro
b) bei einer verbauten Fläche
von mehr als 30 m2 bis 50 m2 62,10 Euro
c) bei einer verbauten Fläche
von mehr als 50 m2 bis 70 m2 88,80 Euro
d) bei einer verbauten Fläche
von mehr als 70 m2 bis 100 m2 115,30 Euro
e) bei einer verbauten Fläche
von mehr als 100 m2 bis 130 m2 142,00 Euro
f) bei einer verbauten Fläche
von mehr als 130 m2 177,50 Euro
§ 26 Abs. 4 ist anzuwenden.
25.Im § 28 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:„Die Vorschreibung gilt auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen ist."
26.Die Bezeichnung „Abschnitt VI" sowie die Überschriften
„Tourismusförderungen des Landes" und „Förderungsziele" entfallen.
27.§ 29 lautet:
„§ 29
Sprachliche Gleichbehandlung
Soweit in diesem Gesetz bei personenbezogenen Bezeichnungen nur die männlichen Formen angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden."
28.§ 30 entfällt.
29.Der bisherige Abschnitt VII erhält die Bezeichnung
„Abschnitt VI".
30.Die bisherigen §§ 31 und 32 erhalten die Bezeichnung „30"
und „31".
31.§ 33 entfällt.
32.Der Anhang zu § 27 Abs. 2 lautet:
„Anhang zu § 27 Abs. 2
Beitragsgruppen
Beitragsgruppe A
Animateure
Aufstellen und Betrieb von Getränkeautomaten
Aufstellen und Betrieb von Tonbandautomaten zur Abgabe von
Erläuterungen über Sehenswürdigkeiten
Ausstellungsgestalter
Bäder
Bootsvermietung
Buschenschenken
Fremdenführer
Gastronomie
Gewerblich betriebene Golf- und Minigolfanlagen
Gewerbliche Tennisplatzvermietung
Heilbade-, Kur- und Krankenanstalten und Sanatorien
Hotel- und Beherbergungsbetriebe
Kurärzte
Lichtspieltheater und Audiovisionsveranstalter
Liegestuhl- und Sonnenschirmverleih
Postkarteneinzelhandel
Privatzimmervermietungen
Radverleih
Reise- und Theaterkartenbüros
Schifffahrtsunternehmer
Sport-, Surf-, Segel- und Reitschulen
Vergnügungsbetriebe und Spielautomatenverleiher
Verleih von Sportausrüstung
Vermietung und Einstellen von Reitpferden
Vermietung von Bootseinstellplätzen
Vermietung von Camping- und Mobilheimplätzen
Vermietung von Sportanlagen
Beitragsgruppe B
Adressenverlage und Direktwerbeunternehmen
Ärzte mit Ausnahme der Kurärzte
Ankündigungsunternehmen
Apotheken
Augenoptiker und Kontaktlinsenoptiker
Ausflugswagen-, Mietwagen-, Hotelwagen- und Taxigewerbe,
Fiaker
Autogaragen
Autohandel
Autowaschanlagen
Bäcker
Bandagisten, Orthopädietechniker, Miederwarenerzeuger
Banken im Sinne des Bankwesengesetzes
Betriebe, die sich mit dem Handel oder der Herstellung kunstgewerblicher Artikel oder Andenken befassen
Bildagenturen
Blumenbinder und Floristen
Blumenhandlungen
Bootsbauer
Bootsreparaturwerkstätten
Dentisten
Dolmetscher und Übersetzungsbüros (ausgenommen literarische Übersetzer)
Drogerien
Edelsteinschleifer
Erzeugung von kosmetischen Präparaten
Feinkosthandel
Fitnesscenter, Sauna und Solarien
Fleischergewerbe
Fotografen
Fotofachhandel
Friseure
Garten- und Grünflächengestalter
Gärtner
Handel mit Autobedarf und -zubehör
Handel mit kosmetischen Präparaten und Parfümerien
Handel mit Sport- und Touristenartikeln
Handelsbetriebe, die ausschließlich oder doch überwiegend Wein
und Spirituosen führen
Handpflege- und Fingernagelstudios
Herstellung und Verkauf von Edelserpentinwaren
Herstellung und Verkauf von Schilfrohrprodukten
Hörgeräteakustiker
Jagdvermittlung
Kleiderreinigungsbetriebe
Konditoren (Zuckerbäcker)
Korbflechter
Kraftfahrlinien
Kraftfahrzeugmechaniker
Kraftfahrzeugtechniker und -elektriker
Kraftfahrzeugverleih
Lebensmittelgroßhandel
Markt- und Meinungsforscher
Masseure
Motorradverleih
Obst- und Gemüseeinzelhandel
Privateisenbahnen
Reifenhandel
Segelmacher
Speiseeiserzeuger
Süßwarenhandelsbetriebe
Tabaktrafiken und Zeitungsverschleiß
Tankstellen
Tapezierer und Dekorateure
Tennis- und Schwimmlehrer
Veranstaltungsagenturen
Vermietung von Markt- und Messeständen
Vermietung von Wohnwagen und Wohnmobilen
Versicherungen
Versicherungsmakler und -berater
Wäscheverleiher (Mietwäsche)
Werbeagenturen
Werbegrafiker und -designer
Werbemittelhersteller
Werbetexter
Wettbüros
Zahntechniker
Zeltverleih
Zweiradhandel
Beitragsgruppe C
Baumärkte
Baumeister
Baumschulen
Betonwaren- und Kunststeinerzeuger und Terrazzomacher
Bettfedernhandel und -reinigung
Bierbrauereien
Binder, Drechsler, Bildhauer
Bodenleger
Dachdecker
Damen- und Herrenkleidermacher
Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte
Drucker
EDV-Handel und Beratung
Elektroinstallateure
Elektromaschinenbauer, Elektroniker,
Bürokommunikationstechniker, Radio- und Videoelektroniker
Errichtung von Alarm- und Blitzschutzanlagen
Erzeugung und Verkauf alkoholischer Getränke
Erzeugung von Galanterie- und Lederwaren aller Art sowie
Handel mit diesen Erzeugung von und Handel mit Farben
Feldgemüsebauer und landwirtschaftliche Gärtner
Fußpflege
Geflügelhalter, Geflügelmäster
Geflügelzüchter
Getränkeerzeuger (alkoholfrei)
Getreidemüller
Gewerbliche Weinproduzenten
Glas- und Porzellanwarenhandel
Glaser
Gold- und Silberschmiede und Juweliere
Grafiker
Hafner
Handel mit Büromaschinen, Computern und Telekommunikationsanlagen
Handel mit elektrischen Bedarfsartikeln
Handel mit Textilien aller Art Handel mit Vorhängen, Teppichen, Bettwaren und Tapeten
Haus- und Küchengerätehandel
Heil- und Mineralquellen
Hufschmied
Innenarchitekten und Innenraumgestalter
Installationsbetriebe (Gas- und Wasserleitungsinstallateure)
und Zentralheizungsbauer
Kosmetiker
Kürschner und Gerber
Landesproduktenhandel
Lüftungsanlagenbauer
Maler und Anstreicher
Milchprodukteerzeuger, Molkerei
Mineralölhandel
Möbelhandel
Musikagenturen
Notare
Papierwarenhandel
Pflasterer
Rauchfangkehrer
Rechtsanwälte
Sanitärhandel
Sattler einschließlich Fahrzeugsattler und Riemer
Schallplatten- und Musikinstrumentenhandel, Videofilmverleih
Schilderhersteller und Schildermaler
Schlosser und Schmiede
Schuhhandel
Schuhmacher
Spengler
Spirituosenerzeugung
Sport- und Touristenartikelerzeugung
Steinmetz
Technische Büros, Ingenieurbüros
Teigwarenerzeuger
Tierärzte
Tischler
Transportunternehmer
Uhrmacher
Unternehmensberater
Warenhäuser aller Art Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater
Zimmermeister
Ziviltechniker und Architekten"
Artikel II
Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl