240. Bundesgesetz: Geschwornengerichtsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung. Der Artikel VI des Gesetzes vom 23. Mai 1873, RGBl. Nr. 119, betreffend die Einführung einer Strafprozeßordnung, in der Fassung der Österreichischen Strafprozeßordnung 1945, A.Slg. Nr. 1, hat zu lauten: „Artikel VI. Vor die Geschwornengerichte gehört die Hauptverhandlung über alle Anklagen wegen folgender strafbarer Handlungen: 1. Hochverrat (§§ 58 bis 61 des Österreichischen Strafgesetzes 1945, A.Slg. Nr. 2, und Artikel I des Gesetzes vom 17. Dezember 1862, RGBl. Nr. 8/1863), Vorschubleistung (§§ 211 bis 219 StG.) zum Hochverrat,. Störung der öffentlichen Ruhe (§§ 65, 66 StG. und Artikel II des Gesetzes vom 17. Dezember 1862, RGBl. Nr. 8/1863), Aufstand und Aufruhr (§§ 68 bis 73 und 75 StG.), öffentliche Gewalttätigkeit durch gewaltsames Handeln gegen eine von der Regierung zur Verhandlung öffentlicher Angelegenheiten berufene Versammlung, gegen ein Gericht oder eine andere öffentliche Behörde (§§ 76, 77 und 80 StG.) oder durch gewaltsames Handeln gegen gesetzlich anerkannte Körperschaften oder gegen Versammlungen, die unter Mitwirkung oder Aufsicht einer öffentlichen Behörde gehalten werden (§§ 78 bis 80 StG.), Herabwürdigung der Verfügungen der Behörden und Aufwiegelung (§ 300 StG. und Artikel III des Gesetzes vom 17. Dezember 1862, RGBl.-Nr. 8/1863), Aufreizung zu Feindseligkeiten (§ 302 StG.), öffentliche Herabwürdigung der Einrichtungen der Ehe, der Familie, des Eigentums oder Gutheißen von ungesetzlichen oder unsittlichen Handlungen (§ 305 StG.), bewaffnete Verbindung (§§ 1, 2 des Staatsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 223/1936), staatsfeindliche Verbindungen (§§ 4, 5, des Staatsschutzgesetzes), Ansammeln von Kampfmitteln (§ 10 des Staatsschutzgesetzes); 2. alle anderen Verbrechen, die mit einer strengeren Strafe als zehnjähriger Kerkerstrafe bedroht sind, jedoch nur dann, wenn entweder nach dem Gesetz auf lebenslange oder mindestens zehnjährige Kerkerstrafe zu erkennen ist oder in der Anklageschrift ausdrücklich beantragt wird, wegen besonders erschwerender Umstände auf eine mehr als zehnjährige Kerkerstrafe zu erkennen. Ist in der Anklageschrift wegen eines Verbrechens, dessen Strafe nach dem Gesetz zehn Jahre übersteigen, aber auch weniger betragen kann, kein solcher Antrag gestellt, so gehört die Hauptverhandlung über die Anklage vor das Schöffengericht. Dieses Gericht darf in keinem Fall eine strengere Strafe als eine zehnjährige Kerkerstrafe verhängen."
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paragraphs: Artikel II. Änderungen der Strafprozeßordnung. Die Österreichische Strafprozeßordnung 1945, A.Slg. Nr. 1, wird ergänzt und abgeändert wie folgt: 1. Der erste Absatz des"§ 8 hat zu lauten: „(1) Zur Gerichtsbarkeit in Strafsachen sind berufen: 1. die Bezirksgerichte, 2. die Gerichtshöfe erster Instanz, 3. die Geschwornengerichte, 4. die Gerichtshöfe zweiter Instanz, 5. der Oberste Gerichtshof." 2. In der Z. 3 des § 10 entfallen die Worte „als Schwurgerichte oder". 3. Der § 13 wird abgeändert wie folgt: a) Im ersten Absatz hat die Z. 1 zu lauten: „1. die Hauptverhandlung und Entscheidung über Anklagen wegen aller nicht vor die Geschwornengerichte gehörenden Verbrechen und Vergehen;" b) Der zweite Absatz hat zu lauten: „(2) Im Falle der Z. 1 üben sie ihre Tätigkeit als Schöffengerichte in Versammlungen von zwei Richtern und zwei Schöffen, im vereinfachten Verfahren aber als Einzelgerichte aus Den Vorsitz im Schöffengericht führt ein Richter." 4. Nach § 14 wird als § 14 a folgende Bestimmung eingefügt: „III. Geschwornengerichte. § 14 a. (1) Den nach Vorschrift des XIX. Hauptstückes zusammenzusetzenden Geschwornengerichten kommt die Hauptverhandlung und Entscheidung über Anklagen wegen der ihnen durch das Einführungsgesetz zugewiesenen Verbrechen und Vergehen zu. (2) Die Bestimmung des § 14 findet auf die Geschwornen sinngemäß Anwendung, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt." 5. Die mit III bis VII bezeichneten Abschnitte des II. Hauptstückes erhalten die Bezeichnung IV bis VIII. 6. In den §§ 15, 41 Abs. 3, 56 Abs. 2, 91 Abs. 1, 220 Abs. 1, 221 Abs. 1 und 261 Abs. 1 und 2, tritt an die Stelle des Wortes „Schwurgerichte" („Schwurgericht", „Schwurgerichtes") das Wort „Geschwornengerichte" („Geschwornengericht", „Geschwornengerichtes"). 7. Der erste Absatz des § 16 hat zu lauten: „(1) Der Oberste Gerichtshof hat über alle in dieser Strafprozeßordnung für zulässig erklärten Nichtigkeitsbeschwerden und nach Maßgabe der §§ 296 und 344 über Berufungen gegen Urteile der Geschwornengerichte und der Schöffengerichte zu entscheiden." 8. Im ersten Absatz des § 31 hat der erste Satz zu lauten: „Zu dem Geschäftskreis des Staatsanwaltes bei dem Gerichtshof erster Instanz gehört die Beteiligung an allen diesem zustehenden Vorerhebungen, Voruntersuchungen und Hauptverhandlungen wegen Verbrechen und Vergehen sowie an den beim Gerichtshof erster Instanz stattfindenden . Berufungsverhandlungen über Entscheidungen der Bezirksgerichte und bei den im Sprengel des Gerichtshofes erster Instanz abzuhaltenden Tagungen des Geschwornengerichtes." 9. Der erste Absatz des § 68 hat zu lauten: „(1) Ausgeschlossen von der Wirksamkeit als Richter oder Protokollführer in allen Instanzen ist ferner: 1. wer außerhalb seiner Dienstverrichtungen Zeuge der in Frage stehenden Handlung gewesen oder in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden ist oder vernommen werden soll; 2. wer in dieser Sache als Anzeiger aufgetreten ist oder als Ankläger, als Vertreter des Privatanklägers oder des Privatbeteiligten oder als Verteidiger mitgewirkt hat oder als Gerichtszeuge verwendet worden ist; 3. wer aus dem Freispruch oder aus der Verurteilung des Beschuldigten einen Nutzen oder Schaden zu erwarten hat." 10. Der erste Satz des § 71 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Über die Ausschließung eines Geschwornen oder Schöffen entscheidet die Ratskammer, in der Hauptverhandlung der Vorsitzende des Geschwornengerichtes oder des Schöffengerichtes." 11. Im § 74 a treten an die Stelle der Worte „Ein Schöffe" die Worte „Ein Geschworner oder Schöffe". 12. Der letzte Absatz des § 221 hat zu lauten: „(3) Ist zu erwarten, daß die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht von längerer Dauer sein werde, so ist anzuordnen, daß ein Ersatzrichter und ein Ersatzschöffe der Verhandlung beiwohnen, um bei Verhinderung eines Richters oder Schöffen an dessen Stelle zu treten." 13. Der § 221 a wird abgeändert wie folgt: a) Im ersten Absatz tritt an die Stelle der Worte „Schwurgerichts- oder Schöffengerichtsverhandlungen" das Wort „Schöffengerichtsverhandlungen"; die Worte „dem Schwurgericht oder" entfallen; b) im zweiten Absatz entfallen die Worte „des Schwurgerichtes oder" sowie „dem Schwurgericht oder"; c) im dritten Absatz treten an die Stelle der Worte „Den Schwurgerichts- und den Schöffengerichtsverhandlungen" die Worte „Den Schöffengerichtsverhandlungen"; d) im vierten Absatz entfallen die Worte „einem Schwurgericht oder" sowie „des Schwurgerichtes oder". 14. Im § 265 a entfällt der zweite Absatz und im ersten Absatz die Absatzbezeichnung „(1)". 15. Die §§ 265 b und 269 a entfallen. 16. Im § 283 Abs. 1 entfallen die Worte „oder die vom Gesetze angedrohte lebenslängliche Freiheitsstrafe auf weniger als fünfzehn Jahre herabgesetzt worden ist" sowie die Worte „oder auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder an deren Stelle auf eine mehr als zehnjährige Freiheitsstrafe erkannt worden ist." 17. Das XIX. Hauptstück hat zu lauten: „XIX. Hauptstück. Von den Geschwornengerichten. I. Allgemeine Bestimmungen. § 297. (1) Ordentliche Tagungen des Geschwornengerichtes werden am Sitze jedes Gerichtshofes erster Instanz in der Regel alle drei Monate abgehalten, und zwar innerhalb jedes Oberlandesgerichtssprengels in der vom Präsidenten des Gerichtshofes zweiter Instanz bestimmten Reihenfolge. Beim Landesgerichte für Strafsachen Wien tagt das Geschwornengericht jeden Monat, bei anderen Gerichtshöfen erster Instanz, sofern es der Präsident des Gerichtshofes zweiter Instanz anordnet, alle zwei Monate. (2) Wenn es die Anzahl oder Wichtigkeit der vorliegenden Anklagen erfordert, kann der Präsident des Gerichtshofes zweiter Instanz auch eine außerordentliche Tagung des Geschwornengerichtes anordnen. § 298. (1) Eine ordentliche Tagung des Geschwornengerichtes darf nicht geschlossen werden, bevor über alle Strafsachen entschieden worden ist, in denen die Versetzung in den Anklagestand bei Eröffnung der Tagung bereits rechtskräftig war. (2) In Strafsachen, in denen dies bei Eröffnung der Tagung des Geschwornengerichtes noch nicht der Fall war, kann die Hauptverhandlung in dieser Tagung auf Antrag des Anklägers oder des Angeklagten durchgeführt werden, wenn der Gegner dem Begehren zustimmt, der Angeklagte auf den Einspruch gegen die Anklageschrift und auf die ihm zustehende Frist zur Vorbereitung seiner Verteidigung (§ 221) ausdrücklich verzichtet und der Präsident des Gerichtshofes erster Instanz die Durchführung der Hauptverhandlung in dieser Tagung genehmigt. § 299. Beantragt der Ankläger oder Angeklagte, daß eine Sache in der nächsten Tagung des Geschwornengerichtes nicht verhandelt werde, so entscheidet die Ratskammer (§ 225). Sie kann dem Antrag nur aus wichtigen Gründen stattgeben. Gegen ihre Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig. § 300. (1) Das Geschwornengericht besteht aus dem Schwurgerichtshof und der Geschwornenbank. (2) Dem Schwurgerichtshof gehören drei Richter an, von denen einer den Vorsitz führt; die Geschwornenbank setzt sich aus acht Geschwornen zusammen. (3) Ist zu erwarten, daß die Hauptverhandlung von längerer Dauer sein werde, so kann der Vorsitzende verfügen, daß ein Ersatzrichter und ein oder zwei Ersatzgeschworne der Hauptverhandlung beiwohnen, um bei Verhinderung eines Richters oder eines Geschwornen an dessen Stelle zu treten. (4) Sind zwei Ersatzgeschworne zugezogen worden, so treten sie in der Reihenfolge der Dienstliste an die Stelle des verhinderten Geschwornen. § 301. (1) Die Mitglieder des Schwurgerichtshofes, die Ersatzrichter und die Reihenfolge ihres Eintrittes werden durch die Geschäftsverteilung bestimmt. Als Vorsitzender und als dessen Ersatzmann sollen nur Richter bestimmt werden, die mindestens fünf Jahre als Richter bei einem Gerichtshof erster Instanz in Strafsachen oder als Staatsanwälte tätig gewesen sind. (2) Die Bildung der Listen, denen die Geschwornen zu entnehmen sind, die Heranziehung der in diesen Listen verzeichneten Personen zum Dienste als Geschworne und die wegen Pflichtverletzungen der Geschwornen zulässigen Maßnahmen regelt ein besonderes Gesetz. II. Hauptverhandlung vor dem Geschwornengericht. 1. Allgemeine Bestimmungen. § 302. (1) Die Hauptverhandlung richtet sich, soweit in diesem Hauptstück nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des XVIII. Hauptstückes. Was dort für den Gerichtshof und den Vorsitzenden bestimmt ist, gilt für den Schwurgerichtshof und dessen Vorsitzenden. (2) Der Vorsitzende des Schwurgerichtshofes ist insbesondere verpflichtet, den Geschwornen auch außer den Fällen, für die es im Gesetze ausdrücklich vorgeschrieben ist, die zur Ausübung ihres Amtes erforderlichen Anleitungen zu geben und sie nötigenfalls an ihre Pflichten zu erinnern. § 303. Soweit nach den folgenden Vorschriften der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschwornen zu entscheiden hat, richten sich Abstimmung und Beschlußfassung nach den für die Schöffengerichte geltenden Bestimmungen. 2. Beginn der Hauptverhandlung. § 304. Sobald die Geschwornen ihre Sitze in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, Ersatzgeschworne nach den übrigen Geschwornen, eingenommen haben, beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufruf der Sache durch den Schriftführer. Der Vorsitzende stellt an den Angeklagten die im § 240 vorgeschriebenen Fragen und ermahnt ihn zur Aufmerksamkeit auf die vorzutragende Anklage und auf den Gang der Verhandlung. § 305. (1) Hierauf vereidigt der Vorsitzende bei sonstiger Nichtigkeit die Geschwornen, die in demselben Jahr noch nicht vereidigt worden sind. Er gibt die Namen der schon vereidigten Geschwornen bekannt und erinnert diese an die Heiligkeit des von ihnen abgelegten Eides. Sodann fordert er die Geschwornen auf, sich von den Sitzen zu erheben, und hält an sie folgende Anrede: „Sie schwören und geloben vor Gott, die Beweise, die gegen und für den Angeklagten werden vorgebracht werden, mit der gewissenhaftesten Aufmerksamkeit zu prüfen, nichts unerwogen zu lassen, was zum Vorteil oder zum Nachteil des Angeklagten gereichen kann, das Gesetz, dem Sie Geltung verschaffen sollen, treu zu beobachten, vor Ihrem Ausspruch über den Gegenstand der Verhandlung mit niemand außer mit den Mitgliedern des Schwurgerichtshofes und Ihren Mitgeschwornen Rücksprache zu nehmen, der Stimme der Zu- oder Abneigung, der Furcht oder der Schadenfreude kein Gehör zu geben, sondern sich mit Unparteilichkeit und Festigkeit nur nach den für und wider den Angeklagten vorgeführten Beweismitteln und ihrer darauf gegründeten Überzeugung so zu entscheiden, wie Sie es vor Gott und Ihrem Gewissen verantworten können." (2) Sodann wird jeder noch nicht vereidigte Geschworne einzeln vom Vorsitzenden aufgerufen und antwortet: „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe." Das Religionsbekenntnis der Geschwornen macht dabei keinen Unterschied. Nur Geschworne, die keinem Religionsbekenntnis angehören oder deren Bekenntnis die Eidesleistung untersagt, werden durch Handschlag verpflichtet. (3) Die Vereidigung gilt für die Dauer des Kalenderjahres. Sie ist im Verhandlungsprotokoll und fortlaufend in einem besonderen Abschnitt des Buches über die Vereidigung der Schöffen (§ 240 a Abs. 3) zu beurkunden. 3. Beweisverfahren. § 306. Nach der Vereidigung der Geschwornen läßt der Vorsitzende durch den Schriftführer die Zeugen und Sachverständigen aufrufen und trifft die im § 241 angeführten Verfügungen. Das Verfahren gegen ungehorsame Zeugen oder Sachverständige richtet sich nach den Vorschriften der §§ 242 und 243. § 307. Sobald die Zeugen und, soferne der Vorsitzende nicht gemäß § 241 etwas anderes verfügt hat, auch die Sachverständigen abgetreten sind, läßt der Vorsitzende bei sonstiger Nichtigkeit die Anklageschrift und, falls ein Erkenntnis des Gerichtshofes zweiter Instanz vorliegt, vermöge dessen ein Anklagepunkt zu entfallen hat (§ 213 Abs. 2), auch dieses vorlesen. § 308. (1) Der Vorsitzende vernimmt hierauf den Angeklagten und leitet die Vorführung der Beweismittel unter Beobachtung der in den §§ 245 bis 254 enthaltenen Anordnungen. (2) Das Recht der Fragestellung (§ 249) steht auch dem Ersatzrichter und den Geschwornen mit Einschluß der Ersatzgeschwornen zu. § 309. (1) Auch Geschworne einschließlich der Ersatzgeschwornen können Beweisaufnahmen zur Aufklärung von erheblichen Tatsachen, die Gegenüberstellung von Zeugen, deren Aussagen voneinander abweichen (§ 248 Abs. 2), und die nochmalige Vernehmung bereits abgehörter Zeugen (§ 251) begehren. (2) Über ein solches Begehren entscheidet der Schwurgerichtshof. 4. Fragestellung an die Geschwornen. § 310. (1) Nach Schluß des Beweisverfahrens stellt der Vorsitzende nach vorläufiger Beratung des Schwurgerichtshofes die an die Geschwornen zu richtenden Fragen fest. Sie sind schriftlich abzufassen, vom Vorsitzenden zu unterfertigen und bei sonstiger Nichtigkeit vorzulesen. Sowohl dem Ankläger als auch dem Verteidiger ist eine Niederschrift der Fragen zu übergeben. (2) Nach Verlesung der Fragen ist ein Rücktritt des Anklägers von der Anklage nicht mehr zulässig. (3) Die Parteien sind berechtigt, eine Abänderung oder Ergänzung der Fragen zu beantragen. Über einen solchen Antrag entscheidet der Schwurgerichtshof; gibt er ihm statt, so müssen die Fragen von neuem schriftlich abgefaßt, vom Vorsitzenden unterfertigt und bei sonstiger Nichtigkeit nochmals vorgelesen werden. (4) Der Vorsitzende übergibt sodann mindestens zwei Ausfertigungen der Fragen den Geschwornen. § 311. (1) Die Fragestellung an die Geschwornen entfällt, wenn der Schwurgerichtshof nach Anhörung der Parteien erkennt, daß der Angeklagte freizusprechen sei, weil einer der im § 259 Z. 1 und 2 erwähnten Fälle vorliegt oder die Verfolgung aus anderen Gründen des Prozeßrechtes ausgeschlossen ist. (2) Kann jedoch über diese Frage nicht entschieden werden, ohne einer den Geschwornen vorbehaltenen Feststellung entscheidender Tatsachen oder der rechtlichen Beurteilung der Tat durch die Geschwornen vorzugreifen, so ist vorerst der Wahrspruch der Geschwornen abzuwarten (§ 337). § 312. (1) Die Hauptfrage ist darauf gerichtet, ob der Angeklagte schuldig ist, die der Anklage zugrunde liegende strafbare Handlung begangen zu haben. Dabei sind alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung in die Frage aufzunehmen und die besonderen Umstände der Tat nach Ort, Zeit, Gegenstand usw. soweit beizufügen, als es zur deutlichen Bezeichnung der Tat oder für die Entscheidung über die Entschädigungsansprüche notwendig ist. (2) Treffen in der dem Angeklagten in der Anklage zur Last gelegten Tat die Merkmale mehrerer strafbarer Handlungen zusammen, ohne daß eine in der anderen aufgeht, so ist für jede der zusammentreffenden strafbaren Handlungen eine besondere Hauptfrage zu stellen. § 313. Sind in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden, die — wenn sie als erwiesen angenommen werden — die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden, so ist eine entsprechende Frage nach dem Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgrund (Zusatzfrage) zu stellen. § 314. (1) Sind in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden, vermöge deren — wenn sie als erwiesen angenommen werden — ein eines vollendeten Verbrechens oder Vergehens Angeklagter nur des Versuches schuldig oder ein als Täter Angeklagter nur als Mitschuldiger oder Teilnehmer anzusehen wäre oder wonach die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat unter ein anderes Strafgesetz fiele, das nicht strenger ist als das in der Anklageschrift angeführte, so sind entsprechende Schuldfragen (Eventualfragen) an die Geschwornen zu stellen. (2) Eine Frage, nach der die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat unter ein strengeres Strafgesetz als das in der Anklageschrift angegebene fiele, kann gestellt werden, soferne der Schwurgerichtshof nach Anhörung der Parteien die Vertagung der Hauptverhandlung oder die Ausscheidung des Verfahrens wegen dieser Tat nicht für notwendig erachtet. § 315. (1) Ist der Angeklagte in der Hauptverhandlung noch einer anderen als der der Anklageschrift zugrunde liegenden Tat beschuldigt worden oder hat er während der Hauptverhandlung eine strafbare Handlung begangen, so finden die Bestimmungen der §§ 263, 279 Anwendung. (2) Ist die Verhandlung auf die neue Tat ausgedehnt worden, so sind auch wegen dieser Tat die entsprechenden Fragen zu stellen. Die Stellung solcher Fragen unterbleibt jedoch, wenn sich in der Hauptverhandlung ergibt, daß eine bessere Vorbereitung der Anklage oder Verteidigung notwendig ist. In diesem Falle hat der Schwurgerichtshof die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten, dem die hinzugekommene Tat zur Last gelegt ist, abzubrechen und die Entscheidung über alle diesem Angeklagten zur Last liegenden strafbaren Handlungen einer neuen Hauptverhandlung vorzubehalten oder, falls er diesen Vorgang nicht für zweckmäßig erachtet, dem Ankläger auf dessen Verlangen die Verfolgung wegen der hinzugekommenen Tat im Urteil vorzubehalten. § 316. Erschwerungs- und Milderungsumstände sind nur unter der Voraussetzung Gegenstand einer Zusatzfrage an die Geschwornen, daß in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die — wenn sie als erwiesen angenommen werden — einen im Gesetz namentlich angeführten Erschwerungs- oder Milderungsumstand begründen würden, der nach dem Gesetz die Anwendung eines anderen Strafsatzes bedingt. § 317. (1) Die an die Geschwornen zu richtenden Fragen sind so zu fassen, daß sie sich mit Ja oder Nein beantworten lassen. (2) Welche Tatsachen in einer Frage zusammenzufassen oder zum Gegenstand besonderer Fragen zu machen sind, bleibt ebenso wie die Reihenfolge der Fragen der Beurteilung des Schwurgerichtshofes im einzelnen Falle überlassen. (3) Fragen, die nur für den Fall der Bejahung (Zusatzfragen) oder für den Fall der Verneinung einer anderen Frage (Eventualfragen) gestellt werden, sind als solche ausdrücklich zu bezeichnen. 5. Vorträge der Parteien; Schluß der Verhandlung. § 318. (1) Nach Verlesung der Fragen werden der Ankläger und der Privatbeteiligte, der Angeklagte und sein Verteidiger in der im § 255 bezeichneten Reihenfolge gehört. (2) In den Schlußvorträgen sind alle im Urteil zu entscheidenden Punkte zu behandeln. § 319. Hierauf erklärt der Vorsitzende die Verhandlung für geschlossen; der Angeklagte wird, wenn er verhaftet ist, einstweilen aus dem Sitzungssaal abgeführt. 6. Wahl des Obmannes der Geschwornen; Rechtsbelehrung durch den Vorsitzenden. § 320. (1) Die Geschwornen begeben sich hierauf in das für sie bestimmte Beratungszimmer und wählen einen Obmann aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Schwurgerichtshof zieht sich indessen in sein Beratungszimmer zurück. (2) Der Ersatzrichter und die Ersatzgeschwornen dürfen im Beratungszimmer nur anwesend sein, soferne sie vor Schluß der Verhandlung an die Stelle eines verhinderten Mitgliedes des Geschwornengerichtes getreten sind. § 321. (1) Der Vorsitzende verfaßt nach Beratung mit den übrigen Mitgliedern des Schwurgerichtshofes die den Geschwornen zu erteilende Rechtsbelehrung. Das Schriftstück ist von ihm zu unterfertigen und dem Protokolle über die Hauptverhandlung anzuschließen. (2) Die Rechtsbelehrung muß — für jede Frage gesondert — eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf welche die Haupt- oder Eventualfrage gerichtet ist, sowie eine Auslegung der in den einzelnen Fragen vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes enthalten und das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander sowie die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage klarlegen. § 322. Nach Ausfertigung der Rechtsbelehrung begibt sich der Schwurgerichtshof mit dem Schriftführer in das Beratungszimmer der Geschwornen. Der Vorsitzende läßt die Anklageschrift, das nach § 307 vorgelesene Erkenntnis des Gerichtshofes zweiter Instanz, die Beweisgegenstände, Augenscheinprotokolle und die übrigen Akten mit Ausnahme der in der Hauptverhandlung nicht vorgelesenen Vernehmungsprotokolle in das Beratungszimmer schaffen. § 323. (1) Im Beratungszimmer der Geschwornen erteilt ihnen der Vorsitzende die Rechtsbelehrung. Weicht er dabei von der Niederschrift (§ 321 Abs. 1) ab oder geht er über sie hinaus, insbesondere zufolge von Fragen der Geschwornen, so sind die Änderungen und Ergänzungen der Niederschrift über die Rechtsbelehrung in einem Anhange beizufügen, den der Vorsitzende unterfertigt. (2) Im Anschluß an die Rechtsbelehrung bespricht der Vorsitzende mit den Geschwornen die einzelnen Fragen; er führt die in die Fragen aufgenommenen gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung auf den ihnen zugrunde liegenden Sachverhalt zurück, hebt die für die Beantwortung der Frage entscheidenden Tatsachen hervor, verweist auf die Verantwortung des Angeklagten und auf die in der Hauptverhandlung durchgeführten Beweise, ohne sich in eine Würdigung der Beweismittel einzulassen, und gibt die von den Geschwornen etwa begehrten Aufklärungen. Er belehrt ferner den Obmann der Geschwornen über die ihm obliegenden Aufgaben, inbesondere über den Vorgang bei der Abstimmung und Aufzeichnung ihres Ergebnisses. (3) Am Schluß seines Vortrages überzeugt sich der Vorsitzende, ob seine Belehrung von den Geschwornen verstanden worden ist, und ergänzt sie, wenn es zur Behebung von Zweifeln erforderlich ist. Er übergibt sodann dem Obmann der Geschwornen die Niederschrift der Rechtsbelehrung und des allfälligen Anhanges zu ihr. 7. Beratung und Abstimmung der Geschwornen. § 324. (1) Ist der Schwurgerichtshof einstimmig der Ansicht, daß seine Anwesenheit während der Beratung der Geschwornen zur besseren Aufklärung schwieriger Tat- oder Rechtsfragen zweckmäßig sei, so beschließt er, ohne einen darauf abzielenden Antrag zuzulassen, dieser Beratung ganz oder teilweise beizuwohnen. (2) Vor dieser Beschlußfassung ist der Obmann der Geschwornen zu hören; dieser hat die Meinung der Geschwornen einzuholen. Spricht sich die Mehrheit der Geschwornen gegen die Teilnahme des Schwurgerichtshofes an der Beratung aus, kann ein Beschluß im Sinne des Abs. 1 nicht gefaßt werden. (3) Ein Beschluß im Sinne des Abs. 1 ist vom Vorsitzenden den Geschwornen mitzuteilen. Eine schriftliche Ausfertigung dieses Beschlusses samt Gründen ist von den Mitgliedern des Schwurgerichtshofes zu unterfertigen und dem Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen. Ein Rechtsmittel steht gegen den Beschluß nicht offen. § 325. (1) Der Obmann leitet die Beratung der Geschwornen damit ein, daß er ihnen folgende Belehrung vorliest: „Das Gesetz fordert von den Geschwornen nur, daß sie alle für und wider den Angeklagten vorgebrachten Beweismittel sorgfältig und gewissenhaft prüfen und sich dann selbst fragen, welchen Eindruck in der Hauptverhandlung die wider den Angeklagten vorgeführten Beweise und die Gründe seiner Verteidigung auf sie gemacht haben. Nach der durch diese Prüfung der Beweismittel gewonnenen Überzeugung allein haben die Geschwornen ihren Ausspruch über Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten zu fällen. Sie dürfen dabei ihrem Eid gemäß der Stimme der Zu- oder Abneigung, der Furcht oder Schadenfreude kein Gehör geben, haben vielmehr mit Unparteilichkeit und Festigkeit so zu entscheiden, wie sie es vor Gott und ihrem Gewissen verantworten können. Die Beratung und Abstimmung hat sich nur auf die den Geschwornen vorgelegten Fragen zu beschränken. Welche gesetzlichen Folgen den Angeklagten treffen, wenn er schuldig gesprochen wird, werden die Geschwornen gemeinsam mit dem Gerichtshof in einer späteren Beratung zu entscheiden haben. Die Geschwornen haben sich bei ihrer Abstimmung ständig ihre beschworene Pflicht vor Augen zu halten, das Gesetz treu zu beobachten und ihm Geltung zu verschaffen. Sie sind dazu berufen, Recht zu sprechen, aber nicht berechtigt, Gnade zu üben." (2) Mehrere Abdrücke dieser Belehrung sowie der Bestimmungen der §§ 326, 329, 330, 331, 332 Abs. 1 bis 3 sowie des § 340 sollen im Beratungszimmer der Geschwornen angeschlagen sein. § 326. Die Geschwornen dürfen ihr Beratungszimmer nicht verlassen, bevor sie ihren Ausspruch über die an sie gerichteten Fragen gefällt haben. Niemand darf während der Beratung und Abstimmung ohne Bewilligung des Vorsitzenden in ihr Beratungszimmer eintreten; auch ist den Geschwornen jeder Verkehr mit dritten Personen untersagt. Geschworne, die diesem Verbot zuwiderhandeln, werden vom Gerichtshof mit Geldstrafe bis zu 1000 S, dritte Personen aber, die das Verbot übertreten, mit Arrest von 6 bis zu 24 Stunden bestraft; gegen eine solche Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig. § 327. (1) Entstehen bei den Geschwornen im Zuge der Beratung Zweifel über den Sinn der ihnen gestellten Fragen, über das von ihnen bei der Abstimmung zu beobachtende Verfahren oder über die Fassung einer Antwort, oder äußern die Geschwornen den Wunsch nach einer Ergänzung des Beweisverfahrens zur Aufklärung erheblicher Tatsachen oder nach Abänderung oder Ergänzung der an sie gerichteten Fragen, so ersucht der Obmann der Geschwornen, wenn der Schwurgerichtshof nicht an der Beratung teilnimmt, den Vorsitzenden schriftlich, sich in das Beratungszimmer zu begeben. Der Schwurgerichtshof begibt sich hierauf mit dem Schriftführer in das Beratungszimmer. Der Vorsitzende erteilt den Geschwornen die erforderliche Belehrung. (2) Die Belehrung ist zu Protokoll zu nehmen und das Protokoll dem Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen. (3) Im übrigen wird über die Beratung der Geschwornen kein Protokoll geführt. § 328. Äußern die Geschwornen bei der Beratung den Wunsch nach einer Ergänzung des Beweisverfahrens zur Aufklärung erheblicher Tatsachen (§ 309) oder nach Abänderung oder Ergänzung der an sie gerichteten Fragen, so ist die Verhandlung wieder zu eröffnen; soferne es sich um eine Ergänzung oder Abänderung der Fragen handelt, gelten die Bestimmungen des § 310 Abs. 3 und 4 sinngemäß. § 329. Der Abstimmung der Geschwornen darf bei sonstiger Nichtigkeit niemand beiwohnen. § 330. (1) Der Obmann der Geschwornen läßt über die einzelnen Fragen der Reihe nach mündlich abstimmen, in dem er jeden Geschwornen um seine Meinung befragt; er selbst gibt seine Stimme zuletzt ab. (2) Die Geschwornen stimmen über jede Frage mit „ja" oder „nein" ab; doch ist ihnen auch gestattet, eine Frage nur teilweise zu bejahen. In diesem Falle ist die Beschränkung kurz beizufügen (zum Beispiel: „Ja, aber nicht mit diesen oder jenen in der Frage enthaltenen Umständen"). § 331. (1) Zur Bejahung der an die Geschwornen gerichteten Fragen ist absolute Stimmenmehrheit, das ist mehr als die Hälfte sämtlicher Stimmen, erforderlich; bei Stimmengleichheit gibt die dem Angeklagten günstigere Meinung den Ausschlag. Ist eine Schuldfrage zu Ungunsten des Angeklagten bejaht worden, so können sich die überstimmten Geschwornen der Abstimmung über die für diesen Fall gestellten Zusatzfragen enthalten; ihre Stimmen werden dann den dem Angeklagten günstigsten beigezählt. (2) Der Obmann zählt die Stimmen und schreibt in zwei Niederschriften der Fragen neben jede Frage, je nachdem sie durch die Geschwornen beantwortet worden ist, ja oder nein, mit den allfälligen Beschränkungen, unter Angabe des Stimmenverhältnisses und unterschreibt diese Aufzeichnung des Wahrspruches der Geschwornen. Es dürfen darin keine Radierungen vorkommen; Ausstreichungen, Randbemerkungen oder Einschaltungen müssen vom Obmann durch eine von ihm unterschriebene Bemerkung ausdrücklich genehmigt sein. (3) Nach Beendigung der Abstimmung hat der Obmann in einer kurzen Niederschrift, gesondert für jede Frage, die Erwägungen anzugeben, von denen die Mehrheit der Geschwornen bei der Beantwortung dieser Frage ausgegangen ist. Die Niederschrift ist im Einvernehmen mit diesen Geschwornen abzufassen und vom Obmann zu unterfertigen. (4) Der Obmann der Geschwornen benachrichtigt sodann den Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes schriftlich von der Beendigung der Abstimmung. 8. Verbesserung des Wahrspruches der Geschwornen. § 332. (1) Der Schwurgerichtshof begibt sich darauf mit dem Schriftführer, dem Ankläger und dem Verteidiger in das Beratungszimmer der Geschwornen. (2) Der Obmann der Geschwornen übergibt eine von ihm unterschriebene Aufzeichnung des Wahrspruches und der im § 331 Abs. 3 bezeichneten Niederschrift dem Vorsitzenden. Dieser unterzeichnet sie, läßt sie vom Schriftführer vorlesen und von ihm mitfertigen. (3) Nach der Verlesung kann in der Regel kein Geschworner von seiner Meinung abgehen. (4) Wird jedoch von einem oder mehreren Geschwornen behauptet, daß bei der Abstimmung ein Mißverständnis unterlaufen sei oder kommt der Schwurgerichtshof nach Anhörung des Anklägers und des Verteidigers zu der Überzeugung, daß der Wahrspruch der Geschwornen undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend ist oder mit dem Inhalt der im § 331 Abs. 3 bezeichneten Niederschrift in Widerspruch steht, so trägt er den Geschwornen die Verbesserung des Wahrspruches auf. (5) Hält in einem solchen Falle der Schwurgerichtshof eine Änderung oder Ergänzung der Fragen für wünschenswert oder wird eine solche vom Ankläger oder vom Verteidiger beantragt, so ist die Verhandlung wieder zu eröffnen und nach Vorschrift des § 310 Abs. 3 und 4 zu verfahren. (6) Das über die Beratung des Schwurgerichtshofes (Abs. 4 und 5) aufgenommene Protokoll und der ursprüngliche Wahrspruch und die im § 331 Abs. 3 bezeichnete Niederschrift sind dem Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen. § 333. Hält der Schwurgerichtshof eine Verbesserung des Wahrspruches für erforderlich oder ist in" diesem Falle auch die Fragestellung abgeändert oder ergänzt worden, so eröffnet der Vorsitzende den Geschwornen, daß sie nur zur Abänderung der beanstandeten Antworten (§ 332 Abs. 4) und zur Beantwortung der neu oder in geänderter Fassung vorgelegten Fragen (§ 332 Abs. 5) berechtigt sind. Die neuen oder geänderten Fragen sind dem Obmann der Geschwornen in zwei Ausfertigungen zu übergeben. 9. Weiteres Verfahren bis zur gemeinsamen Beratung über die Strafe. § 334. (1) Ist der Schwurgerichtshof einstimmig der Ansicht, daß sich die Geschwornen bei ihrem Ausspruch in der Hauptsache geirrt haben, so beschließt er — ohne einen darauf abzielenden Antrag zuzulassen —, daß die Entscheidung ausgesetzt und die Sache dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werde. Betrifft der Irrtum der Geschwornen nur den Ausspruch über einen von mehreren Angeklagten oder den Ausspruch über einzelne von mehreren Anklagepunkten und bestehen gegen die gesonderte Verhandlung und Entscheidung keine Bedenken, so hat sich die Aussetzung der Entscheidung auf diesen Angeklagten oder diesen Anklagepunkt zu beschränken und bleibt ohne Einfluß auf die übrigen. Ist die Entscheidung über einen oder mehrere denselben Angeklagten betreffende Anklagepunkte ausgesetzt worden, so finden die Bestimmungen des § 264 dem Sinne nach Anwendung. (2) Der Oberste Gerichtshof verweist die Sache vor ein anderes Geschwornengericht desselben oder eines anderen Sprengeis, wenn aber nur noch über eine strafbare Handlung zu entscheiden ist, die für sich allein nicht vor das Geschwornengericht gehört, an das von ihm zu bezeichnende sachlich zuständige Gericht. (3) Bei der wiederholten Verhandlung darf keiner der Richter den Vorsitz führen und keiner der Geschwornen zugelassen werden, die an der ersten Verhandlung teilgenommen haben. (4) Stimmt der Wahrspruch des zweiten Geschwornengerichtes mit dem des ersten überein, so ist er dem Urteil zugrunde zu legen. § 335. Wird die Entscheidung nicht ausgesetzt, so ist der Wahrspruch der Geschwornen dem Urteil zugrunde zu legen. § 336. Haben die Geschwornen die Schuldfragen verneint oder Zusatzfragen nach Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgründen bejaht, so fällt der Schwurgerichtshof sofort ein freisprechendes Urteil. § 337. Ebenso wird der Angeklagte durch Urteil des Schwurgerichtshofes freigesprochen, wenn ihn die Geschwornen zwar schuldig gesprochen haben, der Schwurgerichtshof jedoch der Meinung ist, daß bei Zugrundelegung der Tatsachen, die im Wahrspruch der Geschwornen festgestellt sind, und der rechtlichen Beurteilung, welche die Geschwornen der Tat haben angedeihen lassen, die Verfolgung aus Gründen des Prozeßrechtes ausgeschlossen sei (§ 311), oder daß die Tat, die der Angeklagte nach dem Ausspruch der Geschwornen begangen hat, vom Gesetze nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht sei. 10. Gemeinsame Beratung über die Strafe. § 338. Ist der Angeklagte schuldig befunden worden und ist er nicht nach § 336 oder § 337 freizusprechen, so entscheidet der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschwornen (§ 303) über die zu verhängende Strafe und die etwa anzuwendenden Maßnahmen der Besserung und Sicherung sowie über die privatrechtlichen Ansprüche und die Kosten des Strafverfahrens. § 339. (1) Wäre die Strafe nach dem Gesetze zwischen zehn und zwanzig Jahren zu bemessen oder auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen, so darf das Geschwornengericht wegen des Zusammentreffens sehr wichtiger und überwiegender Milderungsgründe die Strafe zwar nicht in der Art, aber in der Dauer herabsetzen, jedoch nicht unter ein Jahr. (2) Im übrigen richten sich die Befugnisse des Geschwornengerichtes zur außerordentlichen Milderung und zur Veränderung der Strafe nach den für die Schöffengerichte geltenden Bestimmungen. 11. Verkündung des Wahrspruches und des Urteiles. § 340. (1) Nach Wiedereröffnung der Sitzung läßt der Vorsitzende den Angeklagten vorführen oder vorrufen und fordert den Obmann der Geschwornen auf, den Wahrspruch mitzuteilen. Dieser erhebt sich und spricht: „Die Geschwornen haben nach Eid und Gewissen die an sie gestellten Fragen beantwortet wie folgt:" (2) Der Obmann verliest sodann bei sonstiger Nichtigkeit in Gegenwart aller Geschwornen die an sie gerichteten Fragen und unmittelbar nach jeder den beigefügten Wahrspruch der Geschwornen. § 341. (1) Der Vorsitzende verkündet sodann in der öffentlichen Gerichtssitzung in Gegenwart des Anklägers, des Angeklagten (§§ 234, 269) und des Verteidigers das Urteil samt den wesentlichen Gründen oder den Beschluß auf Aussetzung der Entscheidung (§ 334), diesen ohne Begründung. (2) Anschließend belehrt der Vorsitzende den Angeklagten über die ihm zustehenden Rechtsmittel. 12. Ausfertigung des Urteils, Protokollführung. § 342. Das Urteil ist in der im § 270 vorgeschriebenen Weise auszufertigen. In der Ausfertigung sind auch die Namen der Geschwornen anzuführen, die der Ersatzgeschwornen jedoch nur dann, wenn diese vor Schluß der Verhandlung an die Stelle eines verhinderten Geschwornen getreten sind. Die Ausfertigung muß auch die an die Geschwornen gestellten Fragen und ihre Beantwortung enthalten. Auf die im § 331 Abs. 3 bezeichnete Niederschrift darf im Urteil kein Bezug genommen werden. § 343. (1) Für die Führung des Protokolles über die Hauptverhandlung sowie über die Beratungen und Abstimmungen des Gerichtshofes oder des Geschwornengerichtes während und am Schlusse der Hauptverhandlung gelten die Vorschriften der §§ 271, 272 und 305 Abs. 3. (2) Das Hauptverhandlungsprotokoll muß auch die Namen der Geschwornen einschließlich der Ersatzgeschwornen enthalten. Ist infolge Verhinderung eines Geschwornen ein Ersatzgeschworner an dessen Stelle getreten, so ist das im Hauptverhandlungsprotokolle zu beurkunden. III. Rechtsmittel gegen Urteile der Geschwornengerichte. § 344. Gegen die Urteile der Geschwornengerichte stehen die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offen. Die für Rechtsmittel gegen Urteile der Schöffengerichte und für das Verfahren über solche Rechtsmittel geltenden Vorschriften (§§ 280 bis 296) finden auf Rechtsmittel gegen Urteile der Geschwornengerichte dem Sinne nach Anwendung, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. § 345. (1) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann, soferne sie nicht nach besonderen gesetzlichen Vorschriften auch in anderen Fällen zugelassen ist, nur wegen eines der folgenden Nichtigkeitsgründe ergriffen werden: 1. Wenn der Schwurgerichtshof oder die Geschwornenbank nicht gehörig besetzt war, wenn nicht alle Richter und Geschwornen der ganzen Verhandlung beigewohnt haben oder wenn sich ein ausgeschlossener Richter oder Geschworner (§§ 67, 68) an der Verhandlung beteiligt hat; als nicht gehörig besetzt gilt die Geschwornenbank auch dann, wenn in einer Jugendsache nicht Geschworne für Jugendsachen oder nicht mindestens zwei im Lehrberuf tätige oder tätig gewesene Personen der Geschwornenbank angehört haben; 2. wenn die Hauptverhandlung ohne Beiziehung eines Verteidigers geführt worden ist; 3. wenn trotz der Verwahrung des Beschwerdeführers ein Schriftstück über einen nach dem Gesetze nichtigen Vorerhebungs- oder Voruntersuchungsakt in der Hauptverhandlung vorgelesen worden ist; 4. wenn bei der Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (§§ 120, 151, 152, 170, 221, 228, 247, 250, 260, 271, 305, 307, 310, 329, 340 und 427); 5. wenn in der Hauptverhandlung über einen Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt worden ist oder wenn durch ein gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwischenerkenntnis Gesetze oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet worden sind, deren Beobachtung durch das Wesen eines die Strafverfolgung und die Verteidigung sichernden Verfahrens geboten ist; 6. wenn eine der in den §§ 312 bis 317 enthaltenen Vorschriften verletzt worden ist; 7. wenn an die Geschwornen eine Frage mit Verletzung der Vorschrift des § 267 gestellt und diese Frage bejaht worden ist; 8. wenn der Vorsitzende den Geschwornen eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt hat (§§ 321, 323, 327); 9. wenn die Antwort der Geschwornen auf die gestellten Fragen undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend ist; 10. wenn der Schwurgerichtshof den Geschwornen die Verbesserung des Wahrspruches gegen den Widerspruch des Beschwerdeführers mit Unrecht aufgetragen oder, obgleich ein oder mehrere Geschworne ein bei der Abstimmung unterlaufenes Mißverständnis behauptet haben, mit Unrecht nicht aufgetragen hat (§ 332 Abs. 4); 11. wenn durch die Entscheidung über die Frage, a) ob die dem. Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründet oder b) ob die Verfolgung der Tat aus Gründen des Prozeßrechtes ausgeschlossen ist, ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet worden ist; 12. wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat durch unrichtige Gesetzauslegung einem Strafgesetz unterzogen worden ist, das darauf keine Anwendung findet; 13. wenn das Geschwornengericht die Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes, soweit er durch namentlich im Gesetz angeführte Erschwerungs- oder Milderungsumstände begründet wird, oder wenn es die Grenzen des ihm zustehenden Strafumwandlungs- oder Milderungsrechtes oder durch die Entscheidung über eine Maßnahme der Besserung oder Sicherung seine Befugnisse überschritten oder wenn es die Bestimmungen des § 293 Abs. 3 oder des § 359 Abs. 4 verletzt oder unrichtig angewendet hat. (2) Die in der 2. 1 angeführten Nichtigkeitsgründe können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Beschwerdeführer den die Nichtigkeit begründenden Umstand gleich bei Beginn der Verhandlung oder, wenn er ihm erst später bekannt geworden ist, sogleich, nachdem er ihm zur Kenntnis gekommen ist, geltend gemacht hat. (3) Die unter 2. 3 bis 6 und 10 erwähnten Nichtigkeitsgründe können zum Vorteil des Angeklagten nicht geltend gemacht werden, wenn unzweifelhaft erkennbar ist, daß die Formverletzung auf die Entscheidung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß üben könnte. (4) Zum Nachteil des Angeklagten können die unter Z. 2 und 7 erwähnten Nichtigkeitsgründe niemals, die unter Z. 3 bis 6 und 10 erwähnten aber nur dann geltend gemacht werden, wenn erkennbar ist, daß die Formverletzung einen die Anklage beeinträchtigenden Einfluß auf die Entscheidung üben konnte, wenn sich außerdem der Ankläger widersetzt, die Entscheidung des Schwurgerichtshofes begehrt und sich sofort nach der Verweigerung oder Verkündung dieser Entscheidung die Nichtigkeitsbeschwerde vorbehalten hat. § 346. Der Ausspruch über die Strafe kann, soweit nicht der im § 345 Z. 13 erwähnte Nichtigkeitsgrund geltend gemacht wird, mit Berufung angefochten werden und zwar außer in den im § 283 bezeichneten Fällen zum Nachteil des Angeklagten, wenn die vom Gesetz angedrohte lebenslange Freiheitsstrafe auf weniger als fünfzehn Jahre herabgesetzt worden ist, zugunsten des Angeklagten, wenn auf die im Gesetz angedrohte lebenslange Freiheitsstrafe oder an ihrer Stelle auf eine mehr als zehnjährige Freiheitsstrafe erkannt worden ist. § 347. Werden die Nichtigkeitsbeschwerde oder die Berufung oder beide Rechtsmittel nicht schon in der Sitzung des Geschwornengerichtes angemeldet, so sind sie beim Gerichtshof erster Instanz einzubringen. Diesem steht das weitere Verfahren und die Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof oder an den Gerichtshof zweiter Instanz zu. § 348. Für den Gerichtstag beim Obersten Gerichtshof ist dem Angeklagten, wenn er keinen gewählten Verteidiger hat, aus der Zahl der am Sitze des Obersten Gerichtshofes wohnhaften Verteidiger ein Armenvertreter oder ein Verteidiger von Amts wegen (§ 286 Abs. 4) ohne Rücksicht auf Art und Höhe der Strafe zu bestellen, die für die strafbare Handlung angedroht ist, die dem Angeklagten in der Anklageschrift oder im Urteil erster Instanz zur Last gelegt wird. § 349. (1). Liegt einer der im § 345 2. 1 bis 9 erwähnten Nichtigkeitsgründe vor, so hebt der Oberste Gerichtshof den Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende Urteil auf und verweist, sofern er nicht aus dem im § 345 2. 7 angeführten Grund den Angeklagten freispricht, die Sache an das Geschwornengericht des von ihm zu bezeichnenden Gerichtshofes zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung. (2) Werden nicht alle Teile des Wahrspruches von dem geltend gemachten Nichtigkeitsgrund getroffen und ist eine Sonderung möglich, so läßt der Oberste Gerichtshof die nicht betroffenen Teile des Wahrspruches und des Urteils von dieser Verfügung unberührt und trägt dem Gericht, an das die Sache verwiesen wird, auf, die unberührt gebliebenen Teile des Wahrspruches der Entscheidung mit zugrunde zu legen. § 350. (1) Liegt der im § 260 angeführte Nichtigkeitsgrund vor, so verweist der Oberste Gerichtshof die Sache an das Geschwornengericht, das das Urteil gefällt hat, mit dem Auftrag zurück, nach Tunlichkeit in der gleichen Zusammensetzung ein neues Urteil auf Grund des früheren Ausspruches der Geschwornen zu fällen. (2) Liegt der im § 345 Z. 10 bezeichnete Nichtigkeitsgrund vor, so hebt der Oberste Gerichtshof den Wahrspruch der Geschwornen, soweit er von dem Nichtigkeitsgrund betroffen ist, und das darauf beruhende Urteil auf. Ist den Geschwornen mit Unrecht die Verbesserung des Wahrspruches aufgetragen worden, so entscheidet er auf Grund des ursprünglichen Wahrspruches in der Sache selbst. Ist den Geschwornen die Verbesserung wegen eines von ihnen behaupteten Mißverständnisses mit Unrecht nicht aufgetragen worden, so verweist der Oberste Gerichtshof die Sache an das Geschwornengericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück. § 351. Liegt einer der im § 345 2. 11 bis 13 angeführten Nichtigkeitsgründe vor, so entscheidet der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst. Sind jedoch die der Feststellung durch die Geschwornen vorbehaltenen Tatsachen, die er seiner Entscheidung zugrunde zu legen hätte, im Wahrspruch der Geschwornen nicht festgestellt, so verweist er die Sache an das Geschwornengericht des von ihm zu bezeichnenden Gerichtshofes, wenn aber die strafbare Handlung bei richtiger Anwendung des Gesetzes nicht mehr vor das Geschwornengericht gehört, an das von ihm zu bezeichnende sachlich zuständige Gericht zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung." 18. Im ersten Absatz des § 362 hat die Z. 2 zu entfallen; die Z. 3 erhält die Bezeichnung „2". 19. Im ersten Absatz des § 397 wird der Hinweis auf § 284 Abs. 3 und § 294 Abs. 1 durch den Hinweis auf § 344 ergänzt. 20. Im vierten Absatz des § 411 treten an die Stelle der Worte „auf Grund des § 288 Z. 3" die Worte „auf Grund des § 288 Z. 3 oder des § 351". 21. Im § 483 hat der Abs. 4 zu lauten: „(4) Das vereinfachte Verfahren ist bei sonstiger Nichtigkeit des Urteiles (§ 281 Z. 3) unzulässig: 1. wegen aller Verbrechen und Vergehen, deren Aburteilung dem Geschwornengericht zukommt; 2. wegen aller anderen Verbrechen, die nach dem Gesetz auch mit einer fünf Jahre übersteigenden Kerkerstrafe geahndet werden können; 3. wegen der Verbrechen und Vergehen nach den §§ 67, 92, 101, 102, 144, 146, 147, 181, 308, 309 und 310 StG.; Verbrechen nach § 9 des Sprengstoffgesetzes vom 27. Mai 1885, RGBl. Nr. 134; Verbrechen und Vergehen nach § 11 und 17 des Staatsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 223/1936; Verbrechen nach § 7 letzter Absatz und § 21 Abs. 9 des Wahlgesetzes vom 19. Oktober 1945, StGBl. Nr. 198, in der Fassung der Wahlgesetznovelle vom 16. November 1945, StGBl. Nr. 229; Verbrechen nach dem Bundesgesetz vom 13. November 1946, BGBl. Nr. 6/1947, gegen falsche Angaben in amtlichen Fragebogen; Verbrechen und Vergehen nach §§ 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung. 4. in Jugendsachen."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Änderungen der Strafprozeßnovelle vom Jahre 1877, des Gesetzes über die bedingte Verurteilung und des Bundesgesetzes über die Unterbringung von Rechtsbrechern in Arbeitshäusern. (1) Im Gesetz vom 31. Dezember 1877, RGBl. Nr. 3/1878, womit die Bestimmungen der Strafprozeßordnung über Nichtigkeitsbeschwerden ergänzt und abgeändert werden, treten im § 1 Z. 2 an die Stelle der Worte „einer der im § 281 Z. 1 bis 11 StPO. angeführten Nichtigkeitsgründe" die Worte „einer der im § 281 Z. 1 bis 11 oder im § 345 Z. 1 bis 13 StPO. angeführten Nichtigkeitsgründe"; im § 4 Z. 2 an die Stelle der Worte „die im § 281 Z. 1 bis 8 angegebenen Nichtigkeitsgründe" die Worte „die im § 281 Z. 1 bis 8 oder im § 345 Z. 1 bis 4 StPO. angegebenen Nichtigkeitsgründe"; im § 6 neben den Hinweis auf § 281 Z. 1 bis 4 StPO. ein Hinweis auf § 345 Z. 1 bis 5 StPO. (2) Im Gesetz über die bedingte Verurteilung 1949, BGBl. Nr. 277/1949, hat der zweite Absatz des § 6 zu lauten: „(2) Hat das Gericht durch die Entscheidung über den bedingten Strafnachlaß seine Befugnisse überschritten, so kann das Urteil wegen Nichtigkeit nach § 281 Z. 11, § 345 Z. 13 oder § 468 Z. 3 StPO., hat das Gericht die Vorschrift des ersten Absatzes des § 5 verletzt, so kann das Urteil wegen Nichtigkeit nach § 281 Z. 3, § 345 Z. 4 oder § 468 Z. 2 StPO. angefochten werden." (3) Der dritte Absatz des § 3 des Bundesgesetzes vom 10. Juni 1932, BGBl. Nr. 167, über die Unterbringung von Rechtsbrechern in Arbeitshäusern, wird abgeändert wie folgt: a) Der zweite Satz hat zu lauten: „Eine solche Berufung steht einer Berufung wegen des Ausspruches über die Strafe gleich (§§ 283, 344, 464 Z. 2 StPO.)." b) Der fünfte Satz hat zu lauten: „Hat das Gericht durch seine Entscheidung seine Befugnisse überschritten, so kann das Urteil wegen Nichtigkeit nach § 281 Z. 11, § 345 Z. 13 oder § 468 Z. 3 StPO. angefochten werden."
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Änderungen des Schöffenlistengesetzes. Das Bundesgesetz vom 13. Juni 1946, BGBl. Nr. 135, über die Bildung der Schöffenlisten (Schöffenlistengesetz), wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im Titel treten an die Stelle des Wortes „Schöffenlisten" die Worte „Geschwornen- und Schöffenlisten" und an die Stelle des Wortes „(Schöffenlistengesetz)" die Worte „(Geschwornen- und Schöffenlistengesetz)". Die Überschrift „A. Allgemeine Schöffenlisten" hat zu lauten: „A. Allgemeine Geschwornen- und Schöffenlisten". 2. Wo das Gesetz den Ausdruck „Schöffenamt" gebraucht, treten an die Stelle dieses Wortes jedesmal die Worte „Amt eines Geschwornen oder Schöffen". 3. In der Z. 4 des § 4 treten an die Stelle der Worte „als Schöffen" die Worte „als Geschworne oder als Schöffen". 4. Im § 13 Abs. 3 und im § 18 Abs. 2 treten an die Stelle der Worte „zwei vom Hundert" die Worte „vier vom Hundert". 5. Im § 29 haben die Abs. 4 und 5 zu lauten: „(4) In die Hauptliste sollen mindestens um die Hälfte mehr Personen aufgenommen werden, als nach der voraussichtlichen Anzahl von Verhandlungen vor den Volksgerichten und — abgesehen von Jugendsachen — vor den Geschwornen- und Schöffengerichten erforderlich sind, wenn jeder Geschworne oder Schöffe nur an fünf Verhandlungstagen zum Dienst herangezogen wird. (5) Die Zahl der in die Ergänzungsliste eingetragenen Personen soll ungefähr der Hälfte der Zahl der in die Hauptliste aufgenommenen entsprechen." 6. In der Überschrift vor § 30 und im § 31 Abs. 1 tritt an die Stelle des Wortes „Dienstliste" das Wort „Dienstlisten". 7. Der § 30 hat zu lauten: „§ 30. (1) Der Präsident des Gerichtshofes bildet durch Auslosen aus der Jahresliste (Haupt- und Ergänzungsliste) in öffentlicher Sitzung womöglich vier Wochen vor Beginn jeder Tagung des Geschwornengerichtes die Dienstliste der Geschwornen für diese Tagung und womöglich in der ersten Woche eines jeden Monates für den folgenden Monat die Dienstliste der Schöffen. Wenn es ihm zweckmäßig scheint, kann er die Dienstliste der Schöffen auch für einen längeren Zeitraum, höchstens jedoch für drei Monate, anlegen. (2) Jede der beiden Dienstlisten besteht aus einer Haupt- und einer Ergänzungsliste. (3) Die ausgelosten Haupt- und Ergänzungsgeschwornen sowie Haupt- und Ergänzungsschöffen sind in der Reihenfolge der Auslosung in die Haupt- und Ergänzungslisten einzutragen. (4) Jeder Geschworne und jeder Schöffe darf nur in eine der beiden Dienstlisten und in dieser nur entweder in die Haupt- oder in die Ergänzungsliste aufgenommen werden. (5) Die Vorschriften des § 29 Abs. 4 und Abs. 5 gelten sinngemäß auch für die Dienstlisten. (6) In der Sitzung zur Bildung der Dienstliste der Schöffen sind auch die allfälligen besonderen Dienstlisten der Schöffen für die Bezirksgerichte im Gerichtshofsprengel, bei denen regelmäßig Schöffengerichtsverhandlungen abgehalten werden, aus den für sie besonders zusammengestellten Jahreslisten (§ 29 Abs. 6) zu bilden. (7) Über die Vorgänge in der Sitzung ist ein Protokoll aufzunehmen." 8. Im § 31 entfällt der dritte Absatz; die Abs. 4, 5 und 6 erhalten die Absatzbezeichnung 3, 4, 5. 9. Nach § 31 ist als § 31 a folgende Bestimmung einzuschalten: „§ 31 a. (1) Nach Bildung der Dienstlisten kann der Präsident des Gerichtshofes, wenn er es aus besonderen Gründen für geboten hält, von Amts wegen erheben, ob nicht bei einem der in die Dienstlisten Aufgenommenen Umstände vorliegen, die einen Einspruch gegen seine Aufnahme in die Dienstliste rechtfertigen würden; er hat stets so vorzugehen, wenn ihm solche Umstände auf andere Weise als durch einen Einspruch (§ 31 Abs. 2) zur Kenntnis kommen. Erforderlichenfalls hat er die Entscheidung der Ratskammer darüber einzuholen, ob der Ausgeloste aus der Dienstliste zu streichen ist. Erkennt die Ratskammer auf Streichung aus der Dienstliste, so ist der Ausgeschiedene auch aus der Jahresliste zu streichen. (2) Von der Streichung aus der Dienst- und der Jahresliste sind der Staatsanwalt sowie der Bürgermeister der Gemeinde zu benachrichtigen, in der der Ausgeschiedene wohnhaft ist. (3) Gegen die Entscheidung der Ratskammer ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie ist in der Dienstliste und in der Jahresliste anzumerken." 10. Der § 32 hat zu lauten: „§ 32. Enthält eine Dienstliste (Haupt- oder Ergänzungsliste) infolge nachträglicher Streichungen (§ 31 Abs. 3, § 31 a) nicht mehr die erforderliche Anzahl von Geschwornen oder Schöffen (§ 29 Abs. 4 und 5) oder wird sie sonst vorzeitig erschöpft, so ist sie nach den für ihre Anlegung geltenden Bestimmungen rechtzeitig zu ergänzen." 11. In der Überschrift vor § 33 treten an die Stelle der Worte „der Schöffen" die Worte „der Geschwornen und der Schöffen". 12. Der § 33 wird abgeändert wie folgt: a) Der erste Absatz hat zu lauten: „(1) Die Hauptgeschwornen und die Hauptschöffen sind in der Reihenfolge der endgültigen Liste zum Dienst an höchstens fünf Verhandlungstagen heranzuziehen. Es ist jedoch jeder Geschworne und jeder Schöffe verpflichtet, seine Tätigkeit bis zum Schluß einer Verhandlung fortzusetzen, wenngleich sich ihre Dauer über fünf Tage oder über den Zeitraum hinaus erstreckt, für den die Dienstliste angelegt ist und in dem die Verhandlung begonnen hat, soferne diese sonst bloß wegen der Änderung der Zusammensetzung des Gerichtes wiederholt werden müßte." b) Im Abs. 2 treten an die Stelle der Worte „ein Schöffe" die Worte „ein Geschworner oder ein Schöffe". 13. Im § 34 treten im ersten Absatz an die Stelle der Worte „Die Hauptschöffen" die Worte „Die Hauptgeschwornen und die Hauptschöffen", im zweiten Absatz an die Stelle der Worte „die Schöffen" die Worte „die Geschwornen und die Schöffen". Dem § 34 wird folgende Bestimmung angefügt: „(3) Zu den Verhandlungen sind so viele Hauptgeschworne oder Hauptschöffen zu laden, als zur gehörigen Besetzung des Gerichtes und allenfalls als Ersatzgeschworne oder Ersatzschöffen (§ 300 Abs. 3, § 221 Abs. 3 StPO.) erforderlich sind." 14. Der § 35 wird abgeändert wie folgt: a) Im Abs. 1 und im Abs." 3 treten an die Stelle der Worte „Ergänzungsschöffen" jedesmal die Worte „Ergänzungsgeschworne oder Ergänzungsschöffen". b) Der Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zu den Verhandlungen sind außer der erforderlichen Zahl von Hauptgeschwornen oder Hauptschöffen (§ 34 Abs. 3) mindestens zwei Ergänzungsgeschworne oder ein Ergänzungsschöffe zu laden; der Ergänzungsgeschworne oder Ergänzungsschöffe tritt, wenn ein Hauptgeschworner oder Hauptschöffe der Ladung keine Folge geleistet hat oder aus einem anderen Grund an der Verhandlung nicht teilnehmen kann, an dessen Stelle. Können zu einer Verhandlung (Sitzung) aus besonderen Gründen Hauptgeschworne oder Hauptschöffen nicht rechtzeitig zum Dienst herangezogen werden, so ist an ihrer Stelle eine entsprechende Zahl von Ergänzungsgeschwornen oder Ergänzungsschöffen zu laden." 15. In den §§ 36 bis 38 und 40 sowie in den Überschriften der §§ 37, 39 und 40 treten jedesmal an die Stelle des Wortes „Schöffen" die Worte „Geschwornen oder Schöffen" („Geschworne oder Schöffen"), an die Stelle des Wortes „Schöffe" die Worte „Geschworner oder Schöffe". 16. Der § 39 hat zu lauten: „§ 39. (1) Wird ein Hauptgeschworner oder Hauptschöffe, der von seiner Auslosung schon in Kenntnis gesetzt worden ist, nachträglich aus der Dienstliste gestrichen (§ 31 Abs. 3, § 31 a, § 36 Abs. 3, § 37 Abs. 4), so ist er davon mit dem Beifügen zu benachrichtigen, daß seine Ladung widerrufen wird. Diese Nachricht ist ihm zu eigenen Handen zuzustellen. Gleichzeitig ist an seiner Stelle der in der Reihenfolge der Dienstliste nachfolgende, noch nicht geladene Hauptgeschworne oder Hauptschöffe oder, wenn ein solcher nicht rechtzeitig geladen werden kann, ein Ergänzungsgeschworner oder Ergänzungsschöffe zur Dienstleistung heranzuziehen (§ 35 Abs. 2 und 3). (2) Wird ein Ergänzungsgeschworner oder Ergänzungsschöffe, der von seiner Auslosung bereits in Kenntnis gesetzt worden ist, nachträglich aus der Ergänzungsliste gestrichen, so ist er hievon zu eigenen Handen zu benachrichtigen und zur Dienstleistung der nächste Ergänzungsgeschworne oder Ergänzungsschöffe (§ 35 Abs. 3) heranzuziehen." 17. In der Überschrift des § 41 treten an die Stelle der Worte „Schöffen und Vertrauenspersonen" die Worte „Geschwornen, Schöffen und Vertrauenspersonen", im § 41 an die Stelle der Worte „Schöffen und Vertrauenspersonen"" die Worte „Geschworne, Schöffen und Vertrauenspersonen". 18. Die Überschrift „B. Jugendschöffenliste" nach § 41 hat zu lauten: „B. Geschwornen- und Schöffenlisten für Jugendsachen." 19. Im § 42 Abs. 2 treten an die Stelle der Worte „Die Jugendschöffen", im § 47 an die Stelle des Wortes „Jugendschöffen" jedesmal die Worte „Die Geschwornen und Schöffen für Jugendsachen". 20. Im § 43 treten an die Stelle der Worte „Schöffenjahresliste für Jugendsachen", im § 45 Abs. 2 und 3 an die Stelle der Worte „Jahresliste für Jugendschöffen" und „Jugendschöffenliste" jedesmal die Worte „Jahresliste für Jugendsachen". 21. Der erste Absatz des § 45 hat zu lauten: „(1) Bei der Bildung der Jahresliste für Jugendsachen finden die Vorschriften des § 29 Abs. 2 bis 5 und 7 dem Sinne nach mit der Maßgabe Anwendung, daß in die Hauptliste mindestens um die Hälfte mehr Personen aufgenommen werden sollen, als nach der voraussichtlichen Anzahl von Verhandlungen vor den Geschwornen- und Schöffengerichten in Jugendsachen erforderlich sind, wenn jeder Geschworne oder Schöffe an zwanzig Verhandlungstagen zum Dienste herangezogen wird." 22. Der § 48 wird abgeändert wie folgt: a) Der erste Absatz hat zu lauten: „(1) Für jeden mit Jugendsachen befaßten Gerichtshof erster Instanz wird statt besonderer Dienstlisten für Geschworne und für Schöffen nur eine Dienstliste (Haupt- und Ergänzungsliste) der Geschwornen und Schöffen in Jugendsachen gebildet. Im übrigen gelten für die Bildung der Dienstliste die allgemeinen Vorschriften; doch kann die Dienstliste für ein ganzes Jahr angelegt werden." b) Der vierte Absatz hat zu lauten: „(4) Die in der endgültigen Dienstliste verzeichneten Personen sind in Jugendsachen in der Reihenfolge der Liste zum Dienst als Geschworne oder als Schöffen heranzuziehen; doch muß von der Reihenfolge der Liste soweit abgewichen werden, als es die Vorschriften über die Zusammensetzung des Geschwornen- oder des Schöffengerichtes (§ 22 JGG. 1949) erheischen."
num: 5
paragraphs: Artikel V. Änderungen des Gebührenanspruchsgesetzes. Das Bundesgesetz vom 13. Juni 1946, BGBl. Nr. 136, womit Vorschriften über den Gebührenanspruch der Schöffen und Vertrauenspersonen erlassen und die Bestim- mungen der Strafprozeßordnung über den Gebührenanspruch der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetsche im Strafverfahren ergänzt werden (Gebührenanspruchsgesetz — Geb.A.G.), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Jänner 1949, BGBl. Nr. 56, wird abgeändert wie folgt: 1. Im Titel des Gesetzes und wo das Gesetz sonst den Ausdruck „Schöffen" gebraucht, treten an die Stelle dieses Wortes jedesmal die Worte „Geschwornen, Schöffen" („Geschworne, Schöffen"). 2. Der § 1 wird abgeändert wie folgt: a) Der erste Absatz hat zu lauten: „(1) Die Bestimmungen des § 383 Abs. 1 der Strafprozeßordnung, betreffend den Anspruch der Zeugen im Strafverfahren auf Ersatz der notwendigen Reise-(Fahrt-)auslagen und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis, gelten sinngemäß auch für die Geschwornen und Schöffen sowie für die Vertrauenspersonen in den nach dem Geschwornen- und Schöffenlistengesetz zur Bildung der Jahreslisten bei den Gerichtshöfen erster Instanz berufenen Kommissionen." b) Der dritte Absatz hat zu lauten: „(3) Der Gebührenanspruch der Vertrauenspersonen in den im Geschwornen- und Schöffenlistengesetz zur Bildung der Urlisten vorgesehenen Gemeinde- und Bezirkskommissionen wird durch Verordnung geregelt."
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Änderungen strafrechtlicher Bestimmungen. Die in strafrechtlichen Bestimmungen enthaltenen Vorschriften zum Schutz eines der beiden Häuser des ehemaligen österreichischen Reichsrates oder einer Landtagsversammlung finden auf den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung und die Landtage Anwendung.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes. Das Jugendgerichtsgesetz 1949, BGBl. Nr. 272/ 1949, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 15 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Das Verfahren richtet sich in den Fällen der Z. 1 nach den für die Gerichtshöfe erster Instanz und die Geschwornengerichte, in den Fällen der Z. 2 nach den für die Bezirksgerichte geltenden Vorschriften." 2. Im § 21 hat der erste Absatz zu lauten: „(1) Über Anklagen gegen Jugendliche, die nach der Ziffer 2 des Artikels VI des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung vor das Geschwornengericht gehören würden, entscheidet das Schöffengericht." 3. Der § 22 hat zu lauten: „§ 22. (1) Jedem Geschwornengericht, das in Jugendsachen zu entscheiden hat, müssen zwei im Lehrberuf und sollen zwei als Erzieher oder in der öffentlichen oder privaten Jugendfürsorge tätige oder tätig gewesene Personen als Geschworne angehören. (2) Jedem Schöffengericht, das in Jugendsachen zu entscheiden hat, muß eine im Lehrberuf und soll eine als Erzieher oder in der Jugendfürsorge tätige oder tätig gewesene Person angehören. (3) Dem Geschwornengericht sollen mindestens zwei Geschworne, dem Schöffengericht mindestens ein Schöffe des Geschlechtes des Angeklagten angehören." 4. Im ersten Absatz des § 41 tritt neben den Hinweis auf § 281 Z. 11 StPO. ein Hinweis auf § 345 Z. 13 StPO.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. Ergänzung der Gesetze über die Entschädigung für Untersuchungshaft und über die Entschädigung ungerechtfertigt verurteilter Personen. (1) Im § 3 Abs; 1 des Gesetzes vom 18. August 1918, RGBl. Nr. 318, über die Entschädigung für Untersuchungshaft, wird nach dem ersten Satz folgende Bestimmung eingefügt: „Ist das freisprechende Urteil auf Grund eines die Schuld des Angeklagten verneinenden Wahrspruches der Geschwornen gefällt worden, so entscheidet der Gerichtshof gemeinsam mit den Geschwornen (§ 303 StPO.)." (2) Im § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. August 1932, BGBl. Nr. 242, über die Entschädigung ungerechtfertigt verurteilter Personen wird nach dem zweiten Satz folgende Bestimmung eingefügt: „Ist das freisprechende Urteil auf Grund eines die Schuld des Angeklagten verneinenden Wahrspruches der Geschwornen gefällt oder der Verurteilte vom Geschwornengericht nach einem milderen Gesetz zu einer geringeren Strafe verurteilt worden, so entscheidet der Gerichtshof gemeinsam mit den Geschwornen (§ 303 StPO.)."
num: 9
paragraphs: Artikel IX. Änderung des Bundesgesetzes über die Presse. Dem § 42 des Bundesgesetzes vom 7. April 1922, BGBl. Nr. 218, über die Presse, wird als Abs. 4 folgende Bestimmung angefügt: „(4) Wird über eine durch den Inhalt eines Druckwerkes begangene strafbare Handlung durch Wahrspruch der Geschwornen erkannt und wird der Angeklagte auf Grund dieses Wahrspruches freigesprochen, so entscheidet über den Verfall der Gerichtshof gemeinsam mit den Geschwornen (§ 303 StPO.). Vor der Entscheidung, ob der Inhalt des Druckwerkes eine strafbare Handlung begründe, sind die Parteien zu hören."
num: 10
paragraphs: Artikel X. Übergangs- und Schlußbestimmungen. (1) Die Bestimmungen des Verbotsgesetzes 1947, des Kriegsverbrechergesetzes 1947, BGBl. Nr. 198/1947, und des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes 1947, BGBl. Nr. 213/1947, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt; soweit in diesen Bundesverfassungsgesetzen oder in den zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen auf Bestimmungen der Strafverfahrensvorschriften verwiesen wird, sind diese Vorschriften in der bisherigen Fassung anzuwenden; Bestimmungen dieser Bundesverfassungsgesetze und ihrer Durchführungsverordnungen für die Schöffen- und Schwurgerichte gelten auch für das Geschwornengericht. (2) Im übrigen treten in Gesetzen und Verordnungen, die durch dieses Bundesgesetz nicht ausdrücklich abgeändert werden, in Verweisungen auf Bestimmungen des früheren Rechtes über das Schwurgericht und das Schwurgerichtsverfahren an Stelle der bezogenen die entsprechenden Bestimmungen des vorliegenden Bundesgesetzes, soweit nach dem neuen Recht die Hauptverhandlung vor das Geschwornengericht gehört. (3) Für Strafsachen, die vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängig geworden sind und strafbare Handlungen zum Gegenstand haben, deren Aburteilung nach dem neuen Recht den. Geschwornengerichten zusteht, gelten folgende Bestimmungen: 1. Ist vor diesem Tage das Urteil erster Instanz noch nicht gefällt worden, so ist die Hauptverhandlung vor dem Geschwornengericht durchzuführen. Das gleiche gilt für die neue Hauptverhandlung nach Aufhebung des Urteils erster Instanz infolge einer Nichtigkeitsbeschwerde oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens. 2. Die Anfechtung von Urteilen, die schon vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gefällt worden sind, richtet sich nach dem bisherigen Recht. (4) Ist vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die Dienstliste der Schöffen schon gebildet worden, so ist die für die Hauptverhandlung vor dem Geschwornengericht nötige Anzahl von Haupt- und Ergänzungsgeschwornen der Dienstliste der Schöffen zu entnehmen; reicht diese nicht aus, so ist sie rechtzeitig zu ergänzen.
num: 11
paragraphs: Artikel XI. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1951 in Kraft. (2) Der § 18 des Staatsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 223/1936, tritt gleichzeitig außer Kraft.
num: 12
paragraphs: Artikel XII. Mit der Vollziehung des Artikels IV Z. 4 und des Artikels V Z. 2 lit. b dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, mit der Vollziehung der übrigen Vorschriften dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Justiz, jedes im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, betraut. Renner Figl Helmer Tschadek