Burgenland: Schongebiet Purbach am Neusiedler See

num: § 1
paragraphs: Bezeichnung als Grundwasserschongebiet
Zum Schutz der in der Stadtgemeinde Purbach am Neusiedler See bestehenden Brunnenanlagen des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland sowie zur Sicherung der Grundwasservorkommen zur Trink- und Nutzwasserversorgung im Verbandsbereich wird in der Stadtgemeinde Purbach am Neusiedler See und in der Gemeinde Breitenbrunn am Neusiedler See das in den im § 2 dieser Verordnung bezeichneten Anlagen dargestellte Grundwasserschongebiet, im Folgenden kurz als Schongebiet bezeichnet, bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Das Schongebiet erstreckt sich über Teile der KG Purbach am Neusiedlersee, Stadtgemeinde Purbach am Neusiedler See, und der KG Breitenbrunn, Gemeinde Breitenbrunn am Neusiedler See. In der Anlage 1 dieser Verordnung sind die Außengrenzen des Schongebiets durch eine Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 dargestellt. Die parzellenscharfe Abgrenzung des Schongebiets ist im als Anlage 2 bezeichneten Lageplan, bestehend aus dem Detaillageplan Schongebiet Purbach Südwest, dem Detaillageplan Schongebiet Purbach Mitte und dem Detaillageplan Schongebiet Purbach Nordost, dieser Verordnung im Maßstab 1 : 2 500 dargestellt. Die Größe des Schongebiets beträgt 25,645 km2.(2) Soweit im räumlichen Geltungsbereich gemäß Abs. 1 strengere Anordnungen gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 mit Bescheid getroffen wurden oder werden (Brunnenschutzgebiete), gehen diese Anordnungen den Bestimmungen dieser Schongebietsverordnung vor.
num: § 3
paragraphs: Bewilligungspflichtige Maßnahmen
Im Schongebiet (§ 2) bedürfen nachstehende Maßnahmen, ungeachtet einer nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen Bewilligung oder Genehmigung, vor ihrer Durchführung der Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:
1.Die Verfüllung von aufgelassenen oder noch in Betrieb befindlichen Sand-, Kies-, Lehmgruben oder von Steinbrüchen sowie jede andere Folgenutzung, wenn sie geeignet ist mehr als nur geringfügige Einwirkungen auf das Grundwasservorkommen herbeizuführen;2.Eingriffe in den Boden, wie Abtragungen, Aushub, Grabungen, Schürfungen und Bohrungen, auch im Zusammenhang mit Bauführungen aller Art, wenna)durch diesen Eingriff eine Fläche von mehr als 2 000 m2 betroffen ist, oderb)der Eingriff in eine Tiefe von mehr als einem Meter unter Geländeoberkante erfolgt.Die Bewilligungspflicht nach lit. b gilt nicht für vorübergehende Bodeneingriffe (Baugruben) für Bauwerke (Keller, Fundamente, Kabel- und Rohrleitungen, Masten und dgl.) bis max. 3 m unter Geländeoberkante, sofern diesbezüglich behördliche Genehmigungen (zB baubehördliche Bewilligung) vorliegen, in denen auf die Belange des Gewässerschutzes Bedacht genommen wurde (Auflagen) und die Errichtung von Sonden zur Baugrunderkundung und zur Grundwasserbeobachtung bis zu einer Tiefe von maximal 10 m;3.die Durchführung von Sprengungen mit einem Sprengmitteleinsatz von mehr als 10 kg TNT in einer Tiefe von mehr als 3 m unter natürlicher Geländeoberkante;4.die Abänderung oder Auflassung von Anlagen zur Gewinnung mineralischer Rohstoffe;5.die Errichtung oder Abänderung von Anlagen zur flächenhaften Versickerung von Niederschlagswässern (im Sinne von § 1 Abs. 3 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die allgemeine Begrenzung von Abwasseremissionen in Fließgewässer und öffentliche Kanalisationen, AAEV, BGBl. Nr. 186/1996) von Verkehrsflächen, betrieblichen Kfz-Abstellflächen, von sonstigen industriellen und gewerblichen Betriebsflächen, wenna)diese größer als 250 m2 sind oderb)über eine Kapazität von mehr als 20 Stellplätzen für PKW verfügen;derartige Versickerungen dürfen nur bewilligt werden, wenn die Versickerung über ausreichend dimensionierte Bodenfilter erfolgt;6.die Errichtung oder Änderung von Anlagen zur Versickerung von auf Dachflächen industriell oder gewerblich genutzter Betriebsanlagen anfallender Niederschlagswässer, sofern die Emissionen der genannten Betriebsanlagen geeignet sind, die Niederschlagswässer qualitativ so zu beeinträchtigen, dass bei deren Versickerung eine Gefährdung des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden kann;7.die Errichtung oder Abänderung von landwirtschaftlichen Entwässerungsanlagen (Drainagierungen, Meliorationen);derartige Anlagen dürfen nur bewilligt werden, soferne eine Ableitung in einen Vorfluter oder eine Kanalisation erfolgt;8.die Errichtung oder Abänderung von Hauptverkehrswegen wie Landes- und Bundesstraßen, von Großparkplätzen mit einer Kapazität von mehr als 20 Stellplätzen für PKW sowie von Eisenbahnanlagen;9.die Errichtung oder Abänderung von Flugplätzen oder die Durchführung von Außenlandungen und -starts nach dem Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;10.die Errichtung, Erweiterung oder Abänderung von Anlagen zur Lagerung und Leitung von Stoffen, die wassergefährdend im Sinne des § 31a Abs. 1 zweiter Satz WRG 1959 sind; von dieser Bewilligungspflicht ausgenommen sinda)die Lagerung von Mineralöl und Mineralölprodukten unter 2 000 l sowieb)die Lagerung sonstiger grundwassergefährdender Stoffe bis höchstens 600 lin medienbeständigen und dicht verschließbaren Stahl- oder Kunststoffbehältern zur Deckung des laufenden Bedarfs, wenn die Lagerung und Füllung unter einer 2-Barrieren-Sicherung und der Betrieb unter solchen Sicherheitsvorkehrungen erfolgen, dass Einwirkungen auf das Grundwasservorkommen auszuschließen sind;11.die Errichtung, Abänderung oder Auflassung gewerblicher und industrieller Betriebsanlagen oder militärischer Anlagen, wenn sie geeignet ist, das geschützte Grundwasservorkommen zu beeinträchtigen;12.die Errichtung oder die wesentliche Abänderung von Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle oder Festmist sowie die Anlage von Felddüngerlagerstätten;13.die Erweiterung und Errichtung von Inertabfall- und Bodenaushubdeponien gemäß Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 178/2010;14.die Errichtung oder wesentliche Änderung von Betrieben zur Tierhaltung, wenn der Betrieb mehr als 10 000 Legehennen-, Junghennen-, Mastelterntier- oder Truthühnerplätze, 10 625 Mastgeflügelplätze, 350 Mastschweineplätze oder 112 Sauenplätze vorgesehen hat.
num: § 4
paragraphs: Anzeigepflichtige Maßnahmen
Im Schongebiet (§ 2) unterliegen folgende Maßnahmen unter Vorlage von Plänen und einer technischen Beschreibung vor ihrer Durchführung der wasserrechtlichen Bewilligungspflicht (§ 114 WRG 1959):
1.die flächenhafte, landwirtschaftliche Bodenbearbeitung ab einer Tiefe von 80 cm unter Geländeoberkante;2.die Errichtung oder Erweiterung von Friedhöfen, Camping- und Mobilheimplätzen, Sportplätzen, Golfplätzen und Kleingartenanlagen;3.die Durchführung von Großveranstaltungen außerhalb von Gebäuden jeglicher Art mit mehr als 2 000 zu erwartenden Besuchern oder besonderem Gefährdungspotential, wie zB Motorsportveranstaltungen oder Sandgrubenrennen;4.die Errichtung von Folienhäusern zum Gemüseanbau;5.die Errichtung von Folientunnel.
num: § 5
paragraphs: Verbote
Im Schongebiet (§ 2) sind nachstehende Maßnahmen unzulässig:
1.die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen, die der Gewinnung mineralischer Rohstoffe dienen;Rohstoffgewinnungen aufgrund behördlicher Genehmigungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden, bleiben davon unberührt;2.die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur direkten Einbringung (ohne Bodenpassage) von Niederschlagswässern in das Grundwasser (Sickerschächte und dgl.), ausgenommen die Versickerung von Niederschlagswässern von Dachflächen, die kleiner als 250 m² sind;3.die Errichtung oder Erweiterung von Fisch- und Badeteichanlagen ohne Abdichtung zum Grundwasser;4.die Errichtung und Erweiterung von Baurestmassen-, Reststoff- und Massenabfalldeponien und Deponien für gefährliche Abfälle (Untertagedeponien) gemäß Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 178/2010;5.die Ausbringung von stickstoffhältigen Auftaumitteln auf Verkehrsflächen, Parkflächen oder sonstigen befestigten Betriebsarealen, sofern die auf den genannten Flächen anfallenden Wässer nicht in einen Vorfluter oder in eine öffentliche Kanalisation eingeleitet werden;6.die Errichtung oder wesentliche Abänderung von Betrieben zur Tierhaltung, wenn der Betrieb mehr als 40 000 Legehennen-, Junghennen-, Mastelterntier- oder Truthühnerplätze, 42 500 Mastgeflügelplätze, 1 400 Mastschweineplätze oder 450 Sauenplätze vorgesehen hat;7.die Aufbereitung, Lagerung oder Verwendung von radioaktiven Stoffen.
num: § 6
paragraphs: Strafbestimmungen
Übertretungen der §§ 3, 4 und 5 dieser Verordnung werden gemäß § 137 Abs. 1 Z 15 und Abs. 3 Z 4 WRG 1959 bestraft.
num: § 7
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Die Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.(2) Die in § 2 Abs. 1 genannten Anlagen 1 und 2 bilden einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung und werden gemäß § 6 des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 1990 verlautbart. Sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Purbach am Neusiedler See und Breitenbrunn am Neusiedler See, bei der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung sowie bei der für die Vollziehung des WRG 1959 zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Unabhängig von dieser Kundmachung sind die Anlagen 1 und 2 auch im Internet unter http://egovernment.bgld.gv.at/landesrecht abrufbar.