45. Verordnung: 4. Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung.

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paragraphs: § 1. (1) Neben den im § 1 Abs. 1 der 2. Beförderungssteuer- Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 196/1952, bestimmten Punkten, von denen aus die Entfernung im Sinne des § 3 Abs. 2 des Gesetzes zu berechnen ist, wird für das Gebiet der Bundeshauptstadt Wien als weiterer Punkt festgesetzt: Das Kreuz nördlich der Höhe Exelberg (515 m) an der Straße Neuwaldegg—Scheiblingstein. (2) Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und des
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paragraphs: § 2 Abs. 2 der 2. Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung finden auch auf den im Abs. 1 festgesetzten Punkt Anwendung. § 2. (1) Für die Gebiete der nachstehend angeführten Gemeinden werden folgende Punkte festgesetzt, von denen aus die Entfernung im Sinne des
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paragraphs: § 3 Abs. 2 des Gesetzes zu berechnen ist: 1. Graz: a) der Hauptplatz; b) die Murbrücke (Weinzödlbrücke) der Bundesstraße 67 westlich von Andritz; c) die Abzweigung der Ragnitzstraße von der Bundesstraße 65; d) die Abzweigung der Straße nach Liebenau von der Bundesstraße 67 in Puntigam; e) die Kreuzung der Bundesstraße 70 mit der Graz-Köflacher Bahn auf dem Grazerfeld. 2. Hallein: a) die Stadtbrücke; b) die Brücke über den Almfluß der Bundesstraße 159 in Taxach. 3. Innsbruck: a) die Annasäule auf der Maria-Theresien- Straße. b) die Wegabzweigung zum Landesschießstand von der Bundesstraße 1; c) die Wegabzweigung bei der Kote 581 von der Bundesstraße 1. 4. Klagenfurt: a) der Neue Platz; b) die Abzweigung der Steingasse von der Bundesstraße 70 in Haidach; c) die Brücke über die Glanfurt der Bundesstraße 85 in Viktring; d) die Weggabel in Gurlitsch nächst dem Schrotturm an der Bundesstraße 17; e) die Brücke über den Wölfnitzbach der Bundesstraße 95; f) der Schnittpunkt der Bundesstraße 17 mit dem Industriegeleise nördlich des Schlosses Annabichl und südlich der Kote 477. 5. Krems: a) die Straßenbrücke über die Krems; b).die Brücke über die Krems der Bundesstraße 37 in Rehberg. 6. Leoben: a) der Hauptplatz; b) die Kreuzung der Bundesstraße 17 mit der Bundesbahn östlich des Zentralfriedhofes; c) die Paßhöhe Häuselberg (Kote 603) auf der Bundesstraße 17; d) die Brücke über den Unteren Tollinggrabenbach der Bundesstraße 115. 7. Linz: a) der Blumauerplatz (Schnittpunkt der Blumauerstraße, Bahnhofstraße, Landstraße und Wiener Reichsstraße); b) die Bahnübersetzung der Salzburger Reichsstraße westlich der Eisenbahnhaltestelle Kleinmünchen; c) die Traunbrücke bei Ebelsberg; d) die Kirche in St. Margarethen. 8. Salzburg: a) die Stadtbrücke über die Salzach; b) die Abzweigung des Maierwiesweges von der Bundesstraße 1 bei Kote 436; c) das Verwaltungsgebäude der Flughafen- Ges. m. b. H. an der Bundesstraße 1; d) die Kreuzung der Alpenstraße mit der Hellbrunner Querallee in Hellbrunn. 9. St. Pölten: a) der Domplatz; b) der nördliche Ortsrand von Oberradiberg an der dortigen Ortsstraße; c) der Schnittpunkt der Bezirkshauptmannschaftsgrenze mit der Bundesstraße 20. 10. Villach: a) der Hauptplatz; b) die Straßengabel der Straßen Villach—Klagenfurt und Villach—St. Rupprecht in Neulandskron; c) die Gailbrücke der Bundesstraße 85 a in Unterfederraun; d) die Kreuzung der alten und der neuen Tiroler Straße nächst Kote 531 in St. Martin. 11. Wiener Neustadt: a) der Schnittpunkt der Bundesstraßen 17 und 54; b) der Schnittpunkt der Bundesstraße 17 mit der ehemaligen Ebenfurtherbahn. (2) Ist bei einer Fahrt die Entfernung von einem Punkte innerhalb des Gebietes einer der im Abs. 1 genannten Gemeinden zu berechnen, so ist der Beförderer berechtigt, im Fahrtausweis (§ 9 Abs. 4 des Gesetzes) einen der für diese Gemeinde festgesetzten Punkte als denjenigen zu bezeichnen, von dem aus die Entfernung zu berechnen ist. Fehlt im Fahrtausweis die Angabe des erwähnten Punktes oder ist diese Angabe unklar, so ist der Berechnung die Entfernung von jenem Punkte aus zugrunde zu legen, der für die betreffende Gemeinde unter lit. a genannt ist. § 3. Diese Verordnung ist auf alle Vorgänge anzuwenden, die nach dem letzten Tage des Monates der Kundmachung eintreten. Kamitz