RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
75. Verordnung: Gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Abteilungen Mode, Leder und Modisten der Modeschule der Stadt Wien.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Zeugnis über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch der Abteilung Mode der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Modeschule der Stadt Wien in Wien, XII., Schloß Hetzendorf, ersetzt den gemäß § 14 Abs. 2 Z. 1 der Gewerbeordnung erforderlichen Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses im Gewerbe der Damenkleidermacher (§lb Abs. 2 Z. 44 der Gewerbeordnung). (2) Dem im Abs. 1 angeführten Zeugnis ist folgende Klausel beizufügen: „Dieses Zeugnis ersetzt auf Grund des § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 18. Feber 1958, BGBl. Nr. 75, den Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses (Gesellenbrief) im Gewerbe der Damenkleidermacher."
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Zeugnis über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch der Abteilung Leder der im § 1 Abs. 1 genannten Schule ersetzt den gemäß § 14 Abs. 2 Z. 1 der Gewerbeordnung erforderlichen Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses im Gewerbe der Ledergalanteriewarenerzeuger und Taschner (§ 1 b Abs. 2 Z. 35 der Gewerbeordnung); das Zeugnis der Abteilung Modisten ersetzt den Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses im Gewerbe der Modisten (§ lb Abs. 2 Z. 51 der Gewerbeordnung). (2) Für Personen, die ein im Abs. 1 genanntes Zeugnis besitzen, vermindert sich die Dauer der gemäß § 14 Abs. 2 Z. 2 der Gewerbeordnung erforderlichen Verwendung als Gehilfe auf ein Jahr. (3) Den im Abs. 1 angeführten Zeugnissen ist folgende Klausel beizufügen: „Dieses Zeugnis ersetzt auf Grund des § 2 Abs. 1 der Verordnung vom 18. Feber 1958, BGBl. Nr. 75, den Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses (Gesellenbrief) im Gewerbe der und berechtigt auf Grund des § 2 Abs. 2 dieser Verordnung bei Erfüllung der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen und bei gleichzeitigem Nachweis einer einjährigen Verwendung als Gehilfe oder als Fabriksarbeiter zur Zulassung zur Meisterprüfung für dieses Gewerbe." Bock
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 3a Abs. 3 Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz

num: § 1
paragraphs: Der Zeitraum, in dem Freistellungen nach § 3a Abs. 3 Oö. GUFG möglich sind, wird bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 verlängert.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2021 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Änderung der Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2004

num: § 1 
paragraphs: lautet:
„ § 1. Die periodischen Untersuchungen sind in den Untersuchungsperioden der Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 stichprobenmäßig in folgender Weise durchzuführen: Jährlich sind in 20% der Bestände jedes Landes alle über zwei Jahre alten Rinder blutserologisch zu untersuchen.“
Rauch-Kallat
Änderung der Dienstrechtsverfahrens- und Planstellenverordnung-Justiz

num: 1.
paragraphs: In § 1 Z 4 wird die Wortfolge „hinsichtlich der Korruptionsstaatsanwaltschaft“ durch die Wortfolge „für die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 1 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 195/2016 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Brandstetter
595. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Aurolzmünster

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 143 Hausruck Straße von km 12,672 bis km 13,106 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 15. März 1976, BGBl. Nr. 109, bestimmten — Abschnitt („Anschluß Forchtenau") für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
120. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Randnummer 2010 des ADR über die Verpackung von Stoffen der Ziffer 3 (a)der Klasse l a

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Randnummer 2010 des ADR über die Verpackung von Stoffen der Ziffer 3 (a) der Klasse 1 a Kundgemacht in BGBl. Nr. 489/1977 wurde mit Schreiben vom 30. November 1989, Zl. DGB 13/3/002, DGB 13/3/066, seitens des Vereinigten Königreiches widerrufen. Das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat den Eingang des Widerrufes am 11. Dezember 1989 bestätigt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher
171. Kundmachung: Hoheitszeichen der Republik Tadschikistan

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Staatsemblem und die Staatsflagge der Republik Tadschikistan Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Ditz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Mai 1993, mit derdie Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz1989 geändert wird (4. Durchführungsverordnungs-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Sofern die Förderungszusicherung ab dem 4. Mai 1993 erteilt wird, dürfen bei der Förderung der Errichtung von Eigentumswohnungen, Wohnheimen und Mietwohnungen gemäß § 10 Abs. 1 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989 die effektiven Kosten der Darlehen (Kredite), die zusätzlich zum Förderungsdarlehen zur Finanzierung der Gesamtbaukosten erforderlich sind, gemäß § 6 der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 berechnet werden. Der Zuschlag darf jedoch höchstens 0,25-Prozent-Punkte betragen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 4. Mai 1993 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
3. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Wirtschaftsminister Tunesiens andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Wirtschaftsminister Tunesiens bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich die folgenden Stellen ermächtigt sind:
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes): „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren." b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stelle (in Spalte 4 des genannten Formblattes): „Hiemit wird auf Grund der durchgeführten Kontrollen bescheinigt, daß die in diesem Zeugnis beschriebenen Waren handwerklich hergestellte Waren gemäß dem Abkommen zwischen Österreich und Tunesien sind. Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Wirtschaftsminister Tunesiens wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Stellen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Der Wirtschaftsminister Tunesiens leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt sechs Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN in Wien, am 20. November 1975 in zwei Urschriften in französischer und deutscher Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Franz Manhart Ministerialrat Für den Wirtschaftsminister der Republik Tunesien: Noureddine Mejdoub a. o. und bev. Minister Geschäftsträger Das vorliegende Abkommen tritt gemäß seinem Art. 5 am 8. Jänner 1976 in Kraft. Kreisky
66. Bundesgesetz: Abänderung des Auslandsanleihengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Auslandsanleihengesetz, BGBl. Nr. 239/ 1958, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 1 ist die Zahl „250" durch die Zahl „350" zu ersetzen. 2. Nach dem § 5 ist ein § 5 a folgenden Wortlautes einzufügen: „§ 5 a. Auf den Höchstbetrag der Ermächtigung des § 1 sind auch alle noch bestehenden Verpflichtungen der Republik Österreich anzurechnen, die auf Grund des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154, über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung in seiner jeweils in Geltung gewesenen Fassung übernommen wurden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. 1. Die Bestimmung des Art. I Z. 2 tritt rückwirkend mit 11. November 1958 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
108. Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder

paragraphs: Auf Grund des Artikels 34 Abs. 2 und 3 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung des Artikels III des 2. Verfassungs-Überleitungsgesetzes 1945, StGBl. Nr. 232, und des Ergebnisses der allgemeinen Volkszählung vom 12. Mai 1981 setze ich die Zahl der von jedem Land in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder wie folgt fest: Niederösterreich .... 12 Mitglieder Wien 12 Mitglieder Oberösterreich 11 Mitglieder Steiermark 10 Mitglieder Tirol 5 Mitglieder Kärnten Mitglieder Salzburg 4 Mitglieder Vorarlberg 3 Mitglieder Burgenland 3 Mitglieder. Kirchschläger Kreisky
166. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Befähigungsprüfung in den Bildungsanstalten für Arbeitslehrerinnen, für Kindergärtnerinnen und für Erzieher

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 18. Feber 1975, BGBl. Nr. 120, über die Befähigungsprüfung in den Bildungsanstalten für Arbeitslehrerinnen, für Kindergärtnerinnen und für Erzieher, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 568/1977 wird wie folgt geändert: 1. Im § 9 Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten: „Den Prüfungskandidaten sind in den Prüfungsgebieten Pädagogik, Materialienkunde, Religion, Deutsch, Geschichte und Sozialkunde sowie Geographie und Wirtschaftskunde je drei Aufgaben schriftlich vorzulegen, von denen sie zwei auszuwählen haben." 2. § 10 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) eine Teilprüfung nach Wahl des Prüfungskandidaten in aa) Religion, bb) Deutsch, cc) Geschichte und Sozialkunde, dd) Rechtskunde, ee) Naturkunde, ff) Gesundheitslehre, gg) Musikerziehung und Instrumentalmusik (nach Wahl des Prüfungskandidaten entweder Gitarre oder Flöte), hh) Bildnerische Erziehung, ii) Werkerziehung, jj) Slowenisch, kk) Kroatisch oder ll) Ungarisch." 3. Im § 10 haben an die Stelle der Abs. 2 und 3 folgende Abs. 2 bis 4 zu treten: „(2) Den Prüfungskandidaten sind in den Prüfungsgebieten Pädagogik, Spezielle Berufskunde, Religion, Deutsch, Geschichte und Sozialkunde, Rechtskunde, Naturkunde, Gesundheitslehre, Slowenisch, Kroatisch und Ungarisch je drei Aufgaben schriftlich vorzulegen, von denen sie zw<:i auszuwählen haben. Im Prüfungsgebiet Musikerziehung und Instrumentalmusik sowie in den Prüfungsgebieten Bildnerische Erziehung und Werkerziehung sind dem Prüfungskandidaten je drei Aufgaben, von denen die erste Aufgabe auch eine Probe des praktischen Könnens zum Inhalt haben muß, schriftlich vorzulegen. Der Prüfungskandidat hat die erste Aufgabe zu lösen und eine von den zwei weiteren vorgelegten Aufgaben zu wählen. (3) Das Prüfungsgebiet Slowenisch, Kroatisch oder Ungarisch darf nur von solchen Kandidaten gewählt werden, die den betreffenden Unterrichtsgegenstand in allen Klassen besucht haben oder über die der letzten Schulstufe vorangehenden Schulstufen eine Externistenprüfung erfolgreich abgelegt haben; in der letzten Schulstufe muß der Prüfungskandidat diesen Unterrichtsgegenstand jedenfalls besucht haben. (4) Im übrigen findet § 9 Abs. 2 und 4 Anwendung." 4. Im § 11 Abs. 2 hat an die Stelle der Wendung „§ 9 Abs. 3" die Wendung „§ 9 Abs. 2" zu treten.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft, soweit die Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmen. (2) Für die Nebentermine des Schuljahres 1977/ 1978 sind die bisherigen Bestimmungen anzuwenden. (3) Für den Haupttermin und für die Nebentermine des Schuljahres 1978/79 ist Naturkunde und Gesundheitslehre ein Prüfungsgebiet, für das die bisherigen Bestimmungen anzuwenden sind. Sinowatz
Vorarlberg: Erklärung der L 95 - Silbertaler Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 95 – Silbertaler Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 95 – Silbertaler Straße ist in den nachstehend aufgelisteten planlichen Darstellungen des Amtes der Landesregierung1 in gelber Farbe dargestellt.
Plan-Bezeichnung:Maßstab:Datum:BS-2013-028 L95_Abschnitt1_122251021 : 5.00030.10.2014BS-2013-028 L95_Abschnitt2_122251031 : 5.00030.10.2014BS-2013-028 L95_Abschnitt3_132250021 : 5.00030.10.2014BS-2013-028 L95_Abschnitt4_132250031 : 5.00030.10.2014BS-2013-028 L95_Abschnitt5_132250011 : 5.00030.10.2014
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 6/2015, tritt am 01.03.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 6/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015 und Nr. 5/2015, der Ausdruck „95 Silbertaler Straße von der Montafoner Straße in Schruns bis Silbertal Dorfplatz 6,5“ außer Kraft.
1 Die planlichen Darstellungen liegen im Amt der Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch sowie den Gemeindeämtern Schruns, Bartholomäberg und Silbertal während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Änderung des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, des Bundesgesetzes über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und des Bundesgesetzes über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche
Das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, BGBl. Nr. 182/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 318/1996 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 6, wird wie folgt geändert:
1. In § 20 Abs. 1 lauten Einleitungsteil und lit. a:
„(1) Im Hinblick auf den Wegfall der Leistungen, die der Evangelischen Kirche aus dem kaiserlichen Patent vom 8. April 1861, RGBl. Nr. 41, zustanden, hat der Bund der Evangelischen Kirche, beginnend mit dem Jahre 2008, alljährlich folgende Leistungen zu erbringen: a)einen Betrag von 1 113 000 Euro,“
2. § 20 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Differenz der Zahlung der für das Jahr 2008 fälligen Teilbeträge zu den für das Jahr 2008 bereits geleisteten Teilbeträgen ist innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu leisten.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesgesetzes über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche
Das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche, BGBl. Nr. 221/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 316/1996 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 6, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 lauten Einleitung und lit. a:
„(1) Die Republik Österreich erbringt der altkatholischen Kirche, beginnend mit dem Jahre 2008, alljährlich folgende Leistungen: a)einen Betrag von 51 000 Euro,“
2. Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Differenz der Zahlung der für das Jahr 2008 fälligen Teilbeträge zu den für das Jahr 2008 bereits geleisteten Teilbeträgen ist innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu leisten.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Bundesgesetzes über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft
Das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft, BGBl. Nr. 222/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 317/1996 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 6, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Die fortlaufende jährliche Zuwendung gemäß § 1 lit. b setzt sich aus einem festen Betrag von 308 000 Euro und dem Ersatz der jeweiligen Bezüge von 23 Bediensteten der Kultusgemeinden zusammen, wobei ein Durchschnittsbezug zugrunde gelegt wird.“
2. Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Differenz der Zahlung der für das Jahr 2008 fälligen Teilbeträge zu den für das Jahr 2008 bereits geleisteten Teilbeträgen ist innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu leisten.“
Fischer
Faymann
607. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend die Anerkennung von Studien, Diplomen und akademischen Graden in den Staaten der Region Europa

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien am 28. Oktober 1992 Tadschikistan am 11. August 1992 Tschechische Republik mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Deutschland nachstehende Vorbehalte erklärt: Im akademischen Bereich: Die Bundesrepublik Deutschland wird Zeugnisse, Diplome und Grade, die unter dieses Übereinkommen fallen, nur insoweit als gleichwertig anerkennen, als die Anforderungen der ausländischen Prüfungen mit den Prüfungsanforderungen in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig sind. Die Bundesrepublik Deutschland wird bei der Anwendung dieses Übereinkommens nur Abschlüsse solcher ausländischer Hochschuleinrichtungen anerkennen, die den jeweiligen Hochschuleinrichtungen im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes entsprechen. Die Anwendung der Bestimmungen der Artikel 8 und 9 wird den nach der Gesetzgebung zuständigen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland obliegen. Zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens: Für die Zulassung zu einem reglementierten Beruf und für seine Ausübung müssen die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften und Verfahren sowie die sonstigen von den zuständigen staatlichen und berufsständischen Stellen für die Ausübung des betreffenden Berufes festgelegten Bedingungen erfüllt sein. Dies gilt auch für die Zulassung zu einem Vorbereitungsdienst für einen reglementierten Beruf.Vranitzky
Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung 2021

num: § 1.
paragraphs: Nach Maßgabe dieser Verordnung hat der Bilanzgruppenverantwortliche dem Bilanzgruppenkoordinator auf Basis der Umsätze der Bilanzgruppe das in § 3 festgelegte Clearingentgelt zu entrichten.
num: § 2.
paragraphs: Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.„Clearingentgelt“ das vom Bilanzgruppenverantwortlichen nach den Grundsätzen des § 89 GWG 2011 an den Bilanzgruppenkoordinator zu leistende Entgelt; 2.„entgeltpflichtiger Verbrauchsumsatz“ die Summe der Verbrauchswerte auf der Sollseite einer Bilanzgruppe.
num: § 3.
paragraphs: Das Entgelt beträgt für jeden entgeltpflichtigen Verbrauchsumsatz im Marktgebiet Ost € 0,0448 pro MWh und in den Marktgebieten Tirol und Vorarlberg € 0,0458 pro MWh.
num: § 4.
paragraphs: Die Umsätze der besonderen Netzbilanzgruppe für Netzverluste und Eigenverbrauch sind vom Clearingentgelt befreit.
num: § 5.
paragraphs: (1) Abrechnungszeitraum ist der Clearingzeitraum für das Erste Clearing des jeweiligen Bi-lanzgruppenkoordinators. Das Clearingentgelt ist vom Bilanzgruppenkoordinator zur Vorschreibung zu bringen und vom Bilanzgruppenverantwortlichen zu dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu entrichten. (2) Sobald die endgültige Abrechnung durch den Bilanzgruppenkoordinator auf Basis der tatsächlich gemessenen Einspeisung und des tatsächlich gemessenen Verbrauchs („Zweites Clearing“) erfolgt, ist das Clearingentgelt für den gesamten Zeitraum, auf den sich das Zweite Clearing erstreckt, neu zu berechnen. Etwaige Differenzbeträge gegenüber den bisher für diesen Zeitraum durch den Bilanzgruppenkoordinator eingehobenen Beträgen sind in Rechnung zu stellen bzw. gutzuschreiben.
num: § 6.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 06:00 Uhr in Kraft und gilt für entgeltpflichtige Umsätze ab diesem Zeitpunkt. (2) Die Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung 2018, BGBl. II Nr. 401/2017, tritt zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt außer Kraft.
num: § 7.
paragraphs: Für Aufrollungen der Abrechnungen betreffend Zeiträume vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden weiterhin die Beträge gemäß der Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung 2018, BGBl. II Nr. 401/2017, herangezogen.
Urbantschitsch Eigenbauer
705. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie die Vernichtung solcher Waffen

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und der Sowjetunion haben nachstehende Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. Nr. 432/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 268/1983) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Bangladesh 11. März 1985 Bundesrepublik Deutschland 7. April 1983 China 15. November 1984 Frankreich 27. September 1984 Grenada 22. Oktober 1986 Kolumbien 19. Dezember 1983 Peru 5. Juni 1985 Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat China nachstehende Erklärung abgegeben: „1. Der Grundgedanke des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen entspricht der Einstellung Chinas und kommt den Bemühungen der friedliebenden Länder und Völker auf dieser Welt in ihrem Kampf gegen Aggression sowie in ihrem Bestreben um Aufrechterhaltung des Weltfriedens entgegen. China war bereits einmal eines der Opfer biologischer (bakteriologischer) Waffen. China hat derartige Waffen nie hergestellt oder besessen und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Die chinesische Regierung ist jedoch der Meinung, daß das Übereinkommen gewisse Mängel aufweist. So zum Beispiel fehlen ein ausdrückliches „Verbot der Verwendung" biologischer Waffen sowie konkrete und wirksame Maßnahmen zur Überwachung und Verifizierung; und es mangelt an wirksamen Maßnahmen für die Verhängung von Sanktionen bei der Behandlung von Beschwerden über Fälle von Verletzungen dieses Übereinkommens. Die chinesische Regierung hofft, daß diese Mängel zum gegebenen Zeitpunkt behoben bzw. korrigiert werden. 2. Weiters hofft die chinesische Regierung, daß es bald zum Abschluß einer Konvention über ein ausnahmsloses Verbot und die vollständige Vernichtung chemischer Waffen kommt. 3. Die Unterzeichnung und Ratifikation des Übereinkommens durch die taiwanesischen Behörden im Namen Chinas am 10. April 1972 und am 9. Feber 1973 sind rechtswidrig und ungültig." Vranitzky
Salzburg: Mindestsicherungsverordnung-Wohnbedarfshilfe

num: 1.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 4 wird angefügt: "Dabei sind Kinder von Hilfe suchenden Personen, die sich in einer Maßnahme der vollen Erziehung in der Jugendwohlfahrt oder in einer Einrichtung der Behindertenhilfe befinden und in ihrer Freizeit regelmäßig im Haushalt der Hilfe suchenden Person aufhalten, als im gemeinsamen Haushalt lebende und unterstützte Personen zu zählen."
1.2. Nach Abs 4 wird angefügt:
"(5) Auf Grund des Todes oder der Unterbringung des Ehegatten oder der Ehegattin, des eingetragenen Lebenspartners oder der eingetragenen Lebenspartnerin oder des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin in einem Senioren- oder Seniorenpflegeheim oder in einer gleichartigen Einrichtung tritt keine Änderung in der Bemessung der ergänzenden Wohnbedarfshilfe ein, soweit dem überlebenden bzw zurückbleibenden Teil wegen Krankheit, Behinderung oder fortgeschrittenen Alters ein Wohnungswechsel nicht zumutbar ist."
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
"(3) § 2 Abs 4 und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 45/2012 tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
28. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung (M52) nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung fester Stoffe des Buchstaben a der Klassen 6.1 und 8 in Tankfahrzeugen und Tankcontainern

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung (M52) nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung fester Stoffe des Buchstaben a der Klassen 6.1 und 8 in Tankfahrzeugen und Tankcontainern (BGBl. III Nr. 93/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 67/1998) wurde von Luxemburg am 9. Juli 1998 unterzeichnet. Klima
Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Außenhandels- und -wirtschaftsbeziehungen

paragraphs: 42. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Außenhandels- und -wirtschaftsbeziehungen
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Republik Österreich und die Republik Lettland haben einvernehmlich festgestellt, dass das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Außenhandels- und -wirtschaftsbeziehungen vom 25. Juni 1992 (kundgemacht in BGBl. Nr. 71/1996) durch den mit dem In-Kraft-Treten des EU-Beitrittsvertrags 2003 erfolgenden Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet gilt.
Schüssel
Verlängerung der Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104a GSVG

num: § 1.
paragraphs: Das Außerkrafttreten des § 104a Abs. 1 erster Satz GSVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2017 wird bis 30. Juni 2027 verschoben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Rauch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Anerkennung der QuelleMühlgrub I,Katastralgemeinde Mühlgrub, Grundparzelle 186, in Pfarrkirchen beiBad Hall, politischerBezirk Steyr-Land, als Heilquelle

paragraphs: Text
51. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 8. September 1975 über die Anerkennung der Quelle Mühlgrub I, Katastralgemeinde Mühlgrub, Grundparzelle 186, in Pfarrkirchen bei Bad Hall, politischer Bezirk Steyr-Land, als Heilquelle
Gemäß § 2 Abs. 1 des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, in der Fassung LGB1. Nr. 39/1965 und LGB1. Nr. 9/1969 wird kundgemacht, daß die o. ö. Landesregierung mit Beschluß vom 8. September 1975 die Natrium-(Eisen-)Chlorid-Jodid-Quelle (Jod-(Eisen-) Solequelle) Mühlgrub I in Pfarrkirchen bei Bad Hall, Katastralgemeinde Mühlgrub, Grundparzelle 186, als Heilquelle im Sinne der §§ 1, 2 und 3 des genannten Gesetzes anerkannt hat.
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Festsetzung desEntgelts, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes fürHausbesorger(Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2006)

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgelts für die dem Hausbesorger obliegenden Dienstleistungen gemäß § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes wird wie folgt festgesetzt:
1. für Wohnungen und andere Räumlichkeiten
(Geschäftslokale, Magazine, Garagen, Büroräume, Ordinationen,
Werkstätten und dgl.):
je m² Nutzfläche . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,1942
Euro
2. für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei
Glatteis:
je m² der zu reinigenden Flächen . . . . . . 0,3513 Euro
(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt gemäß Abs. 1 Z. 1 um 20 %.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 Z. 1) gilt die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berechnung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlags zu leistende Vergütung wird mit 15 % des nach § 1 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 ermittelten Entgelts festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Ermittlung des Endbetrags
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Eurobeträge teilbar ist, so sind
Restbeträge von weniger als
0,05 Euro zu vernachlässigen und Restbeträge von
0,05 Euro und darüber auf einen vollen Zehntel-Eurobetrag zu
ergänzen.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Diens-te des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 2,6416 Euro, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 3,0264 Euro festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgelts
Das Ausmaß der Erhöhung beträgt gegenüber dem in der Verordnung LGBl. Nr. 145/2003 festgesetzten Ent-gelt für die unter § 1 Abs. 1 Z. 1 genannten Leistungen 4,69 % und für die unter § 1 Abs. 1 Z. 2 genannten Leis-tungen 4,99 Euro.
num: § 6
paragraphs: Schlussbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2004, LGBl. Nr. 145/2003, außer Kraft, soweit nicht im Abs. 2 anderes bestimmt ist.
(2) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 2006 erbracht wurden, ist die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2004, LGBl. Nr. 145/2003, weiterhin anzuwenden.
160. Kundmachung: Aufhebung des § 28 Abs. 6 Z 1 und Z 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2002, G 364/01-8, G 18/02-7, G 84/02-7, G 224/02-9, G 225/02-9, G 268/02-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 31. Oktober 2002, die Bestimmung des § 28 Abs. 6 Z 1 und Z 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung BGBl. I Nr. 78/1997 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die aufgehobene Bestimmung des § 28 Abs. 6 Z 2 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung BGBl. I Nr. 78/1997 ist auch in dem beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zur Z UVS- 07/A/27/1817/2001/3 anhängigen Berufungsverfahren nicht mehr anzuwenden. Schüssel
Salzburg: Verordnung über die Neufestlegung des Grenzwertes gemäß § 23a Abs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992

num: § 1
paragraphs: Der Grenzwert für die Berechnung des Beitrages, der gemäß § 23a Abs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 von Ruhe- und Versorgungsbezügen sowie von den den Empfängern solcher Bezüge gebührenden Sonderzahlungen einzubehalten ist, wird mit folgenden Beträgen neu festgelegt:
1. mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2012: 4.033,10 €
2. mit Wirksamkeit ab 1. Februar 2012: 4.156,05 €.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Eisl
Landesrat
Hochschul-QualitätssicherungsagenturenV

num: § 1.
paragraphs: Nachstehende Qualitätssicherungsagenturen sind berechtigt, Audits an Universitäten und Fachhochschulen gemäß § 22 Abs. 2 HS-QSG durchzuführen:
1.Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria - AQ Austria (Renngasse 5, 4.OG, 1010 Wien, office@aq.ac.at, www.aq.ac.at).
2. Folgende im European Quality Assurance Register for Higher Education (EQAR) registrierte Qualitätssicherungsagenturen:
-Evaluationsagentur Baden-Württemberg – evalag; -Finnish Higher Education Evaluation Council – FINHEEC; -Foundation for International Business Administration Accreditation – FIBAA; -Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung der schweizerischen Hochschulen – OAQ; -Zentrale Evaluations- und Akkreditierungsagentur Hannover – ZEvA.
3. Andere international anerkannte und unabhängige Qualitätssicherungsagenturen:
-European Association of Establishments for Veterinary Education – EAEVE; -European Foundation for Management Development – EFMD.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2013 in Kraft.
Töchterle
451. Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Äxten freilebender Tiere und Pflanzen

num: 1
paragraphs: 1. Auf dem Wege einer Mitteilung an die Vertrags- oder Signatarstaaten des Übereinkommens vom 15. September 1992 hat das Sekretariat Vorschläge Australiens betreffend die Änderung der Anhänge I und II zur Kenntnis gebracht, die auf postalischem Wege behandelt werden sollen.Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1993
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß den Bestimmungen des Art. XV Abs. 2 lit. f des Übereinkommens und nachdem kein Einspruch zu den unter Punkt 1 a) und c) angeführten Änderungsvorschlägen beim Sekretariat innerhalb von 30 Tagen vom Datum der Übermittlung der Antworten und Empfehlungen (17. Dezember 1992) eingegangen ist, treten diese Änderungen 90 Tage später in Kraft, dh. mit 16. April 1993. Dies gilt für alle Vertragsparteien, ausgenommen jene, die gemäß Art. XV Abs. 3 einen Vorbehalt erklärt haben.
num: 3
paragraphs: 3. Die unter Punkt 1 b) angeführten Änderungsvorschläge waren Gegenstand eines Einspruchs der Vereinigten Staaten. Folglich hätte über diesen gemäß den Bestimmungen des Art. 15 Abs. 2 lit. h, i und j des Übereinkommens schriftlich abgestimmt werden müssen. Der Antragsteller Australien hat jedoch beschlossen, den Vorschlag zurückzuziehen und ihn an das Pflanzenkomitee zu verweisen, das ihn im Hinblick auf das Anliegen der Vereinigten Staaten beraten und Empfehlungen über eine künftige Vorgangsweise machen soll. Lausanne, 9. Februar 1993 Vranitzky
636. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof verordnet: Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben des anweisenden Organs Österreichisches Statistisches Zentralamt werden der Buchhaltung des Bundeskanzleramtes übertragen.Vranitzky
170. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Satzung der Versorgungseinrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, Teil B: Zusatzpension, in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 5. September 1997, kundgemacht im Anwaltsblatt 1997, S 808 bis S 811, genehmigt mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 15. September 1997, Z 16.203/20-I.6/1997, bis zum Ablauf des 31. Mai 1999 gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2002, V 110/01-6, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 3. April 2002, ausgesprochen, dass die Satzung der Versorgungseinrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, Teil B: Zusatzpension in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 5. September 1997, kundgemacht im Anwaltsblatt 1997, S 808 bis S 811, genehmigt mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 15. September 1997, Z 16.203/20-I.6/1997, bis zum Ablauf des 31. Mai 1999 gesetzwidrig war. Böhmdorfer
707. Kundmachung: Aufhebung des § 2 Abs. 1 des Öffnungszeitengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 1990, G 25-30/90-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. Oktober 1990, § 2 Abs. 1 des Öffnungszeitengesetzes, BGBl. Nr. 156/ 1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 633 a/1989 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1991 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
34. Kundmachung: Widerruf einer Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Pentachlorphenol in Säcken aus geeignetem Kunststoff

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Pentachlorphenol in Säcken aus geeignetem Kunststoff Kundgemacht in BGBl. Nr. 490/1977 wurde mit Note des Verkehrsministeriums des Vereinigten Königreiches vom 25. November 1985 widerrufen. Der Widerruf wurde mit Note des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 10. Dezember 1985 bestätigt. Die gegenständliche Vereinbarung tritt am 4. Dezember 1985 außer Kraft. Lacina
455. Bundesgesetz: 8. Zolltarifgesetznovelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 169/1961, 123/1963, 278/1964, 107/1966, 49/1967, 136/1969 und der 7. Zolltarifgesetznovelle, BGBL Nr. 454/1971, wird wie folgt geändert: Der Zolltarif wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage geändert.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) Die zur Durchführung der Anmerkungen 6 c zum Kapitel 84, 6 c zum Kapitel 85 und 4 c zum Kapitel 87 zu erlassenden Verordnungen können schon an dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut, soweit nicht in der Anlage eine Zuständigkeit des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie oder des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorgesehen ist. Jonas Kreisky Androsch Staribacher Weihs
82. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Aurolzmünster

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 143 Hausruck Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Aurolzmünster wie folgt bestimmt: Die B 143 Hausruck Straße wird von km 16,93 (alt) bis km 17,71 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des neu hergestellten sowie des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Aurolzmünster aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu entnehmen. Sekanina
Postbus – Zuordnungsverordnung 2018 – PB-ZV 2018

num: § 1.
paragraphs: Die für Beamte, die der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus dieser Gesellschaft hervorgegangen ist, zur Dienstleistung zugewiesen sind, in Betracht kommenden Funktionen und Verwendungen werden folgenden Verwendungs- und Dienstzulagengruppen zugeordnet:
PT DZ Verwendung 1 S Bereichsleiter UZ 1 S Führungskreis 2/ML2 1 1 Führungskreis 3/STA 1 1 Senior Experte 1 2 Regionalmanager 1 3 Teilbereichsteamleiter bzw. Projektleiter UZ 1 3 Führungskreis 3/STB 2 1 Experte 2 1 Generalist Personal UZ 2 2 ADV Projektbeauftragter 2 2 Verkehrsleiter 2 3 Senior Spezialist 2 3 Controller 2 3 Fachgebietsverantwortlicher UZ 2 3 Fuhrparkmanager als Leiter des Betriebsdienstes 2 3 Personalleiter 2 3 Verbundmanager 3 1 Spezialist 3 1 Assistent Office ZA 3 1 Sachbearbeiter UZ 3 1 Verkehrsdisponent 3 1 Verkehrsplaner 3 1 Vorstandssekretär 3 2 Junior Spezialist 3 2 Kundenbetreuer 3 2 Personal 2 3 2 Werkstättendisponent 3 2 Zentraler Abrechner 3 3 Hochqualifizierte Fachkraft 3 3 Bus/Service 2 4 - Qualifizierte Fachkraft 4 - Lagerverantwortlicher 4 - Sachbearbeiter 4 - Teamsekretär 5 - Qualifizierter Facharbeiter 5 - Facharbeiter Werkstätte mit erweitertem Aufgabengebiet 5 - Teamassistent 6 - Fachkraft 6 - Auskunft/Infocenter 6 - Mithilfe UZ 6 - Mithilfe/administrativer Dienst 7 - Facharbeiter im erlernten Lehrberuf 7 A Facharbeiter 7 B Facharbeiter/Berufskraftfahrer 8 - Qualifizierte Bürokraft 8 - Qualifizierter Arbeiter 8 - Lagerarbeiter 8 - Werkstättenarbeiter 9 - Hilfskraft 9 - Angelernter Arbeiter
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2018 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Postbus-Zuordnungsverordnung (PB-ZV) 2002 vom 3. September 2002 mit Ablauf 31. Jänner 2018 außer Kraft.
Kaupa-Götzl
44. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Juni 2003, G 62, 63/03-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. Juni 2003, ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Art. 1 Z 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 35/2001, sowie des Art. 1 Z 52 und Z 53 des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972 und das Sozialversicherungs- Ergänzungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetz – SV-WUBG), BGBl. I Nr. 67/2001, verfassungswidrig war. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Nußdorf am Attersee

paragraphs: Text
33. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 7. Juni 1982 über die
Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemein-
dewappens an die Gemeinde Nußdorf am Attersee
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1
der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit
Beschluß vom 7. Juni 1982 der Gemeinde Nußdorf
am Attersee, politischer Bezirk Vöcklabruck, das
Recht zur Führung eines Gemeindewappens ver-
liehen-
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Nuß-
dort am Attersee:
In Blau eine erniedrigte, silberne Wellenleiste,
darauf ein silbernes Segelboot mit goldenem
Rumpf; im Schildfuß eine goldene, liegende
Walnuß.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des Kirchkogels und des Haidenberges zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Kirchkogels und des Haidenberges wird ein in der Gemeinde Pernegg a. d.
Mur, Politischer Bezirk Bruck an der Mur, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes
zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1916 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 21 (Kirchkogel -Haidenberg) U bezeichnet.
.I (2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt,
die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
§2
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1916, LGB!. Nr. 65., noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGB!.
Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und
des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverördnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 51/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1910, 14/1914, 147/1914 und 30/1915 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 21 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Gampern

paragraphs: Text
32. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 10. Juni 1974 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Gampern
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr. 45, in der Fassung der Novellen DGB1. Nr. 39/1969 und LGBl. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 10. Juni 1974 der Gemeinde Gampern, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Gampern:
Zwischen goldenen Flanken in Blau ein goldener spätgotischer Flügelaltar mit Mensa, Predella, Mittelschrein, zwei Flügeln und fünfteiligem Gesprenge.
409. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in § 16 der Bundesabgabenordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 1984, G 130/84-8, der Bundesregierung zugestellt am 9. Oktober 1984, die Worte „eines seiner Angehörigen (§ 25) oder" im ersten Satz des § 16 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz