20. Verordnung: Änderung der Luftverkehrsregeln 1967 (LVR-Novelle 1982)

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paragraphs: Artikel I Die Luftverkehrsregeln 1967, BGBl. Nr. 56, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 42/1968, 383/1969, 22/1971, 115/1972, 659 a/1974, 573/1975, 715/1976, 520/1977, 607/1978, 503/1980 und 528/1981 werden wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen und von selbständig im Fluge verwendbarem Zivilluftfahrtgerät (wie Drachen, Fesselballone, Flugmodelle, Raketen und dergleichen) in Höhen von 150 m über Grund aufwärts, innerhalb des Schutzbereiches eines Zivilflugplatzes (§§ 35 bis 42 der Zivilflugplatz-Verordnung 1972), über dichtbesiedelten Gebieten, über feuer- oder explosionsgefährdeten Industriegeländen oder über Menschenansammlungen im Freien oder unter Umständen, unter denen mit einem Überfliegen der Bundesgrenze gerechnet werden muß, ist nur mit Zustimmung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt zulässig. Solche Zustimmungen dürfen nur erteilt werden, soweit die Sicherheit der Luftfahrt gewährleistet erscheint. Sie sind insoweit mit Befristungen, Bedingungen, Auflagen und gegen Widerruf zu erteilen, als dies mit Rücksicht auf die Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist." 2. Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Bestimmungen des Abs. 4 gelten für den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen und von selbständig im Fluge verwendbarem Zivilluftfahrtgerät innerhalb von militärischen Kontrollzonen und militärischen Flugplatzverkehrszonen mit der Maßgabe, daß dieser nur mit Zustimmung der nächsten Militärflugleitung zulässig ist." 3. § 23 hat zu lauten: „§ 23. Verpflichtung zur Lichterführung (1) An allen Luftfahrzeugen im Fluge müssen während der Nacht Zusammenstoßwarnlichter und Positionslichter sichtbar sein. (2) An allen Luftfahrzeugen, auf Bewegungsflächen (§ 1 der Zivilflugplatz-Verordnung 1972) müssen während der Nacht a) wenn sie im Betrieb beziehungsweise in Bewegung sind oder ihre Bewegung vorübergehend unterbrochen ist, Positionslichter sichtbar sein, b) wenn sie nicht abgestellt und auf andere Weise entsprechend beleuchtet sind, Positionslichter oder andere Lichter sichtbar sein, die ihre Ausmaße anzeigen, c) wenn ihre Triebwerke laufen, Zusammenstoßwarnlichter oder andere Lichter sichtbar sein, die dies ersichtlich machen. (3) An allen Luftfahrzeugen, im Fluge oder auf. Bewegungsflächen, müssen, falls sie mit Zusammenstoßwarnlichtern oder anderen Lichtern, die das Laufen der Triebwerke ersichtlich machen, ausgerüstet sind, diese auch am Tage sichtbar sein. (4) Piloten dürfen die in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Blinklichter abschalten oder die Lichtstärke herabsetzen, wenn sonst die Durchführung ihrer Tätigkeit nachteilig beeinflußt würde oder jemand geblendet werden könnte. (5) An allen Luftfahrzeugen, die sich auf Wasserflächen befinden, für welche die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See, BGBl. Nr. 380/1972, Anlage B, in der Fassung BGBl. Nr. 529/1977 gelten, müssen von Sonnen- untergang bis Sonnenaufgang Lichter gemäß den Internationalen Regeln zur Vermeidung von Zusammenstößen auf See gesetzt sein. Falls dies nicht möglich ist, müssen Lichter gesetzt sein, die im Aussehen und in der Anbringung denjenigen, die in diesen Internationalen Regelungen gefordert werden, so ähnlich wie möglich sind. (6) An Freiballonen muß bei Nacht ein Licht geführt werden, das in dunkler Nacht bei klarer Atmosphäre auf mindestens 10 km nach allen Richtungen sichtbar ist. (7) An Luftfahrzeugen dürfen keine anderen Lichter geführt werden, die mit Positionslichtern verwechselt werden könnten." 4. Im § 37 Abs. 1 wird das Zitat „§ 44 Abs. 2" durch das Zitat „§ 44 Abs. 3" ersetzt. 5. § 56 a Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Außer in den vom Bundesamt für Zivilluftfahrt festgelegten Hängegleiterbereichen ist der Betrieb von Hängegleitern in Höhen von 150 m über Grund aufwärts oder innerhalb des Schutzbereiches eines Zivilflugplatzes (§§ 35 bis 42 der Zivilflugplatz- Verordnung 1972) nur mit Zustimmung der nächsten Flugverkehrskontrollstelle oder Flugsicherungshilfsstelle zulässig." 6. Der bisherige Abs. 2 des § 56 a wird als Abs. 3 bezeichnet. 7. Der neue Abs. 2 des § 56 a hat zu lauten: „(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten für den Betrieb von Hängegleitern innerhalb von militärischen Kontrollzonen und militärischen Flugplatzverkehrszonen mit der Maßgabe, daß dieser nur mit Zustimmung der nächsten Militärflugleitung zulässig ist." 8. Im § 58 Abs. 3 werden die Worte „von der voraussichtlichen Aufstiegszeit (Abs. 2 lit. b)" durch die Worte „von der gemeldeten voraussichtlichen Aufstiegszeit (Abs. 2 lit. c)" ersetzt. 9. Der Anhang B hat zu entfallen. 10. Der Anhang E Abschnitt A/II wird wie folgt geändert: a) im Punkt I Abs. 3 haben die Z 1 und 4 zu lauten: „1. beim Kontrollbezirk Tauern-West (CTA Tauern-West): vom Koordinatenpunkt 47°53'00" Nord, 13°10'00"Ost, geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°52'30" Nord, 13°50'30" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°50'00" Nord, 14°25'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°30'00" Nord, 14°46'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°05'00" Nord, 15°10'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°58'00" Nord, 15°08'30" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°48'30" Nord, 14°40'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°45'00" Nord, 14°30'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°28'30" Nord, 13°36'20" Ost, und von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°53'00" Nord, 13°10'00" Ost; 4. beim Kontrollbezirk Westtirol (CTA Westtirol): vom Koordinatenpunkt 47°35'30" Nord, 11°44'20"Ost, geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°25'00" Nord, 11°44'20" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°18'20" Nord, ll°48'10" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°12'20" Nord, 11°31'30" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°00'00" Nord, 11°30'30" Ost, von diesem entlang der Bundesgrenze zum Koordinatenpunkt 46°58'30" Nord, 11°15'35" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°16'15" Nord, 10°10'30" Ost, und von diesem entlang der Bundesgrenze zum Koordinatenpunkt 47°35'30" Nord, 11°44'20" Ost." b) Punkt 2 Abs. 1 Z 12 hat zu lauten: „12. südl. Luftstraße Erzberg (AWY B 9 b) 2300 m — jedoch mindestens 300 m über Grund." c) Im Punkt 2 Abs. 2 haben die Z 4, 7, 8, 9, 11 und 12 zu lauten: „4. bei der Luftstraße Koralpe (AWY G 37): vom Koordinatenpunkt 46°58'00" Nord, 15°08'30"Ost, geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°38'45" Nord, 15°05'00" Ost, von diesem entlang der Bundesgrenze zum Koordinatenpunkt 46°33'00" Nord, 14°50'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46° 48'30" Nord, 14°40'00" Ost, und von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°58'00" Nord, 15°08'30" Ost; 7. bei der. nördlichen Luftstraße Tauern-West (AWYB 1 a): vom Koordinatenpunkt 47°41'00" Nord, 13°05'00"Ost, geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°58'40" Nord, 13°44'30" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°43'00" Nord, 13°20'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°18'20" Nord, 11°48'10" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°18'20" Nord, 12°10'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°40'50" Nord, 12°44'55" Ost, und von diesem entlang der Bundesgrenze zum Koordinatenpunkt 47° 41'00" Nord, 13°05'00" Ost; 8. bei der südlichen Luftstraße Tauern-West (AWYB 1 b): vom Koordinatenpunkt 46°58'40" Nord, 13°44'30" Ost, geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°53'30" Nord, 14°00'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°50'00" Nord, 13°52'30" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°31'00" Nord, 13°50'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°43'00" Nord, 13°20'00" Ost, und von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°58'40" Nord, 13°44'30" Ost; 9. bei der Luftstraße Tauern-Ost (AWY B 5): vom Koordinatenpunkt 47° 41'30" Nord, 13°22'30"Ost, geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°28'30" Nord, 13°36'20" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°59'00" Nord, 14°12'45" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°53'30" Nord, 14°00'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°58'40" Nord, 13°44'30" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°35'00" Nord, 13°10'30" Ost, und von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°41'30" Nord, 13°22'30" Ost; 11. bei der nördlichen Luftstraße Erzberg (AWY B 9 a): vom Koordinatenpunkt 47°50'00" Nord, 14°45'00" Ost, geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°34'00" Nord, 15°00'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°30'00" Nord, 14°46'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°50'00" Nord, 14°25'00" Ost, und von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°50'00" Nord, 14°45'00" Ost; 12. bei der südlichen Luftstraße Erzberg (AWY B 9 b): vom Koordinatenpunkt 47°34'00" Nord, 15°00'00" Ost, geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°13'00" Nord, 15°20'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°05'00" Nord, 15°10'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°30'00" Nord, 14°46'00" Ost, und von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°34'00" Nord, 15°00'00" Ost;" d) im Punkt 3 Abs. 2 haben die Z 1, 2 und 4 zu lauten: „1. beim Nahkontrollbezirk Graz (TMA Graz): vom Koordinatenpunkt 47°13'00" Nord, 15°20'00" Ost, geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°02'00" Nord, 16°ll'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°52'00" Nord, 16°07'00" Ost, entlang der Bundesgrenze zum Koordinatenpunkt 46°38'45" Nord, 15°05'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°58'00" Nord, 15°08'30" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°05'00" Nord, 15°10'00" Ost, und von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°13'00" Nord, 15°20'00" Ost; 2. beim Nahkontrollbezirk Klagenfurt (TMA Klagenfurt): vom Koordinatenpunkt 46°59'00" Nord, 14°12'45" Ost, geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°45'00" Nord, 14°30'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°48'30" Nord, 14°40'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°35'30" Nord, 14°51'30" Ost, von diesem entlang der Bundesgrenze zum Koordinatenpunkt 46° 31'00" Nord, 13°50'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°50'00" Nord, 13°52'30" Ost, und von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°59'00" Nord, 14°12'45" Ost; 4. beim Nahkontrollbezirk Salzburg (TMA Salzburg): vom Koordinatenpunkt 48°17'30" Nord, 13°10'00" Ost, geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°53'00" Nord, 13°10'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°41'30" Nord, 13°22'30" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°35'00" Nord, 13°10'30" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47° 41'00" Nord, 13°05'00" Ost, von diesem entlang der Bundesgrenze zum Koordinatenpunkt 47°43'30" Nord, 13°00'40" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°46'30" Nord, 12°56'00" Ost, und von diesem entlang der Bundesgrenze zum Koordinatenpunkt 48°17'30" Nord, 13°10'00" Ost;" e) Die bisherigen Absätze 2 bis 5 des Punktes 4 werden als Absätze 4 bis 7 bezeichnet, und die Absatzzitierungen in diesen Bestimmungen werden entsprechend geändert; im neubezeichneten Abs. 5 werden die Worte „Flugfläche 50" durch die Worte „Horizontalfläche in 2150 m über dem mittleren Meeresspiegel" ersetzt. Die neuen Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „(1) In den Kontrollbezirken Tauern (CTA Tauern- Ost und Tauern-West) sind Flüge mit nicht zu militärischen Zwecken eingesetzten Luftfahrzeugen — ausgenommen zu den Zeiten, die in der in der Luftfahrt üblichen Weise verlautbart sind — nur mit Zustimmung der Bezirkskontrollstelle zulässig. Solche Zustimmungen dürfen nur erteilt werden, wenn keine militärischen Interessen entgegenstehen. (2) In der nördlichen und südlichen Luftstraße Erzberg (AWY B 9 a und B 9 b) in Höhen von Flugfläche 120 aufwärts sind Flüge mit nicht zu militärischen Zwecken eingesetzten Luftfahrzeugen — ausgenommen zu den Zeiten, die in der in der Luftfahrt üblichen Weise verlautbart sind — nur mit Zustimmung der Bezirkskontrollstelle zulässig. (3) In der südlichen Luftstraße Erzberg (AWY B 9 b) von deren unterer Begrenzung aufwärts bis Flugfläche 120 sind — wenn sich die Militärflugleitung Zeltweg (siehe Abschnitt D) im Dienst befindet — Flüge mit nicht zu militärischen Zwecken eingesetzten Luftfahrzeugen nur mit Zustimmung der Bezirkskontrollstelle zulässig. Solche Zustimmungen dürfen unterhalb der Flugfläche 105 nur erteilt werden, wenn keine militärischen Interessen entgegenstehen." 11. Anhang E Abschnitt B wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 2 haben die Punkte 1 und 5 zu lauten: „1. Kontrollzone Graz (CTR Graz) — entsprechend den Bestimmungen im Absatz 3 2150 m 5. Kontrollzone Salzburg (CTR Salzburg) — entsprechend den Bestimmungen im Absatz 3 2150 m" b) der Einleitungssatz des Abs. 3 und dessen Punkt 1 haben zu lauten: „(3) Die Kontrollzonen Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg werden seitlich durch lotrechte Flächen begrenzt, deren Schnittlinien mit der Erdoberfläche wie folgt verlaufen: 1. bei der Kontrollzone Graz (CTR Graz): vom Koordinatenpunkt 46°58'20" Nord, 15°17'00" Ost, im Uhrzeigersinn entlang eines Kreisbogens mit einem Radius von 12 km (6,5 NM) um den Flugplatzbezugspunkt des Flughafens Graz (46°59'37" Nord, 15°26'24" Ost) bis zum Koordinatenpunkt 47°00'50" Nord, 15°35'30" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°47'30" Nord, 15°39'00" Ost, von diesem im Uhrzeigersinn entlang eines Kreisbogens mit einem Radius von 27,8 km (15 NM) um den Flugplatzbezugspunkt des Flughafens Graz bis zum Koordinatenpunkt 46°45'00" Nord, 15°21'00" Ost, und von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°58'20" Nord, 15°17'00" Ost;" c) Die bisherigen Punkte 1 bis 4 des Abs. 2 werden als Punkte 2 bis 5 bezeichnet; der neubezeichnete Punkt 5 hat wie folgt zu lauten: „5. bei der Kontrollzone Salzburg (CTR Salzburg): vom Koordinatenpunkt 48°08'00" Nord, 12°47'40" Ost, geradlinig zum Koordinatenpunkt 48°08'00" Nord, 13°00'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°52'00" Nord, 13°07'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°44'00" Nord, 13°07'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°43'30" Nord, 13°00'40" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°46'30" Nord, 12°56'00" Ost, von diesem entlang der Bundesgrenze zum Koordinatenpunkt 48°05'00" Nord, 12°45'20" Ost, und von diesem entlang der Bundesgrenze zum Koordinatenpunkt 48°08'00" Nord, 12°47'40" Ost." 12. Anhang E Abschnitt D wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 Punkt 1 hat zu lauten: „1. Militärischer Nahkontrollbezirk Zeltweg (MTMA Zeltweg): der seitlich gemäß Abs. 2, nach oben durch die Flugfläche 120 und nach unten durch eine Horizontalfläche in einer Höhe von 2300 m über dem mittleren Meeresspiegel — soweit der Abstand zur Erdoberfläche mindestens 300 m beträgt, ansonsten 300 m über Grund — begrenzte Luftraum;" b) Abs. 1 Punkt 3 hat zu lauten: „3. Militärische Kontrollzone Zeltweg (MCTR Zeltweg): der seitlich gemäß Abs. 2, nach oben durch eine Horizontalfläche in einer Höhe von 2450 m über dem mittleren Meeresspiegel und nach unten durch die Erdoberfläche begrenzte Luftraum;" c) Die bisherigen Punkte 3 und 4 des Abs. 1 werden als Punkte 4 und 5 bezeichnet. d) Abs. 2 Punkt 1 hat zu lauten: „1. beim militärischen Nahkontrollbezirk Zeltweg (MTMA Zeltweg): vom Koordinatenpunkt 47°30'00" Nord, 14°46'00" Ost, geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°05'00" Nord, 15°10'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°58'00" Nord, 15°08'30" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°48'30" Nord, 14°40'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°45'00" Nord, 14°30'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 46°59'00" Nord, 14°12'45" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°17'23" Nord, 14°09'41" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°26'30" Nord, 14°24'20" Ost, und von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°30'00" Nord, 14°46'00" Ost;" e) Im Abs. 2 erste Zeile wird das Zitat „Abs. 1 Z 1 bis 3" durch das Zitat „Abs. 1 Z 1 bis 4" ersetzt. f) Der bisherige Punkt 3 des Abs. 2 ist als Punkt 4 zu bezeichnen. Der neue Punkt 3 hat zu lauten: „3. bei der militärischen Kontrollzone Zeltweg (MCTR Zeltweg): vom Koordinatenpunkt 47°17'00" Nord, 14°58'40" Ost, geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°10'20" Nord, 15°05'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°09'30" Nord, 14°44'00" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°05'45" Nord, 14°24'15" Ost, von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°13'20" Nord, 14°23'40" Ost, und von diesem geradlinig zum Koordinatenpunkt 47°17'00" Nord, 14°58'40" Ost." g) Abs. 5 hat zu lauten: „(5) In den militärischen Nahkontrollbezirken Zeltweg (MTMA Zeltweg) und Tulln (MTMA Tulln) darf, wenn sich die in Betracht kommende Militärflugleitung im Dienst befindet, mit Zivilluftfahrzeugen nur mit Zustimmung dieser Militärflugleitung eingeflogen werden." h) Als neue Absätze sind anzufügen: „(6) In die militärischen Kontrollzonen Zeltweg (MCTR Zeltweg) und Tulln (MCTR Tulln) darf mit Zivilluftfahrzeugen nur mit Zustimmung der in Betracht kommenden Militärflugleitung eingeflogen werden. Die militärischen Kontrollzonen Zeltweg (MCTR Zeltweg) und Tulln (MCTR Tulln) gelten nur während der Betriebszeiten der Militärflugplätze Zeltweg bzw. Tulln. (7) Einflüge mit Zivilluftfahrzeugen in die militärischen Flugplatzverkehrszonen (MATZ) sind nur zulässig, wenn der Pilot a) die Bewilligung hat, auf dem Militärflugplatz, für den die militärische Flugplatzverkehrszone festgelegt ist, zu landen bzw. b) von der Militärflugleitung eine Freigabe zum Einflug in die militärische Flugplatzverkehrszone erhalten hat." 13. Anhang F Punkt 2 lit. b wird folgender Satz angefügt: „Ausnahmen hievon im militärischen Interesse sind in der in der Luftfahrt üblichen Weise zu verlautbaren." 14. Anhang G Punkt 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Übungs- und Erprobungsbereiche werden nach unten durch die Erdoberfläche, nach oben durch die Flugfläche 200 und seitlich durch lotrechte Zylindermantelflächen mit Radien von 5 km — bezogen auf den jeweiligen Flugplatzbezugspunkt — begrenzt."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 20. Jänner 1983 in Kraft. Lausecker Rösch