637. Kundmachung: 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1978

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung der 1. Salinenarbeiter- Kundmachung 1977, BGBl. Nr. 551, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 3 in der Fassung des Art. I Z. 1 der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1976, BGBl. Nr. 702, wird ersatzlos aufgehoben. 2. Im zweiten Satz des § 3 in der Fassung des Art. I Z. 2 der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1976, BGBl. Nr. 702, entfällt nach dem Wort „Schichtlohns" der Beistrich und der Ausdruck „der Betriebszulage". 3. Im § 13 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Art. I Z. 1 der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1974, BGBl. Nr. 689, wird der Ausdruck „bemessen nach dem Durchschnitt der letzten 13 voll gearbeiteten Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeiten," durch den Ausdruck „(Soziallohn), errechnet aus dem Durchschnittslohn des vergangenen Jahres," ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Die Lohntafel (Anlage zur Salinenarbeiter- Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung des Art. I Z. 1 der 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1977, BGBl. Nr. 551) hat zu lauten: Lohnschema 2. Die in 2. 1 enthaltenen Lohnsätze sind auf Dienstleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1978 erbracht werden. In der Zeit bis 31. Dezember 1978 geleistete Dienste sind nach der Lohntafel in der Fassung des Art. I Z. 1 der 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1977, BGBl. Nr. 551, abzugelten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/1968, in der Fassung BGBl. Nr. 702/ 1976 und Nr. 537/1978 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Arbeiter hat einen monatlichen Pensionsbeitrag sowie einen Pensionsbeitrag von jeder Sonderzahlung zu entrichten. Der monatliche Pensionsbeitrag ist in dem für Bundesbeamte vorgesehenen Hundertsatz vom 26fachen Schichtlohn, der Pensionsbeitrag von der Sonderzahlung von dem dem 26fachen Schichtlohn entsprechenden Teil der Sonderzahlung zu ermitteln. Als Schichtlohn gilt das Sechszweidrittelfache des Stundenlohnes." 2. § 5 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Der ruhegenußfähige Monatsbezug besteht aus dem 26fachen Schichtlohn, der der lohnrechtlichen Stellung entspricht, die der Arbeiter im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand erreicht hat." 3. § 17 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „(3) Die Bemessungsgrundlage des besonderen Pensionsbetrages bildet der 26fache Schichtlohn, der dem Arbeiter für den ersten vollen Monat seiner Dienstleistung im ständigen Dienstverhältnis gebührt hat." 4. § 26 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Bemessungsgrundlage der Abfertigung bildet der 26fache Schichtlohn, der der lohnrechtlichen Stellung entspricht, die der Arbeiter im Zeitpunkt seines Todes erreicht hat." 5. § 37 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wird die Höhe des Lohnes der Arbeiter des Dienststandes (§ 1 Abs. 1) geändert, so ändert sich die Höhe des ruhegenußfähigen Monatsbezuges der Arbeiter des Ruhestandes entsprechend." 6. Im § 39 Abs. 1 hat der Klammerausdruck „(zuzüglich Betriebszulage)" zu entfallen. 7. Im § 50 Abs. 2 lit. c ist nach dem Wort „Schichtlohnes" ein Punkt zu setzen. Der Klammerausdruck „(zuzüglich Betriebszulage)" hat zu entfallen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Art. III der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1976, BGBl. Nr. 702, tritt mit 31. Dezember 1978 außer Kraft. Vom 1. Jänner 1979 an bildet die Betriebszulage keinen Bestandteil des ruhegenußfähigen Monatsbezuges mehr. (2) Wenn künftig Änderungen der Höhe des Lohnes der Arbeiter im Sinne des § 1 Abs. 1 der Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967 nicht mehr vorgenommen werden, weil solche Arbeiter nicht mehr dem Dienststand angehören, ändert sich der ruhegenußfähige Monatsbezug der Arbeiter des Ruhestandes um denselben Hundertsatz, um den sich bei einem Beamten in handwerklicher Verwendung das Gehalt in der Verwendungsgruppe P 3, Gehaltsstufe 9 der Dienstklasse III ändert.
num: 5
paragraphs: Artikel V Diese Kundmachung tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft. Androsch