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Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstückenin der Planungsregion Linz als Gebiet für Geschäftsbauten fürden überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
51. Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 29. Juni 1992 über die Verwendung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
Der Raum der Planungsregion Perg (§ 14 Z. 9 O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978), wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht. Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. .118, 154/1,157/1, 158/1,159 und .527, je KG. Schwertberg, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von
11.130 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zweck der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf mit gemischtem Warenangebot einschließlich Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung zulässig ist. Die Widmung dieser Grundstücke ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 1.500 m2 und einer Gesamtbetriebsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 5 O.ö. ROG.) von 2.600 m2 zulässig.
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
(1) Der Raum der Planungsregion Linz, insbesondere des überregionalen Zentrums Linz (§§ 14 Z. 1 und 20 Abs. 1 lit. a O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978), wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß gegen eine Ver wendung der Grundstücke Nr. 718/3, 718/4, 720/1, 720/2, 720/3, 721/5, 721/2, 721/3, 721/7, 721/8, 721/9, 721/10, 721/11, 721/12, 721/13, 721/14, 721/15, 721/16, 721/17, 721/1 und 721/18, alle KG. Lustenau, mit einer Gesamt grundstücksfläche von 46.315 m2 als Gebiet für Ge
schäftsbauten (§16 Abs. 12 O.ö. Raumordnungsgesetz) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für
den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Ge nußmittel der Grundversorgung angeboten werden, aus raumordnerischer Sicht keine Bedenken bestehen.
(3) Die Widmung der in Abs. 2 angeführten Grund
stücke (Grundstücke Nr. 718/3, 718/4, 720/1, 720/2,
720/3, 721/5, 721/2, 721/3, 721/7, 721/8, 721/9, 721/10, 721/11, 721/12, 721/13, 721/14, 721/15, 721/16, 721/17, 721/1 und 721/18, alle KG. Lustenau) ist für Geschäfts bauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. Raumordnungsgesetz) von 8.500 m2 und einer Gesamtbetriebsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 5 O.ö. Raumord nungsgesetz) von 70.300 m2, in denen keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden,
zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Leitl
Landesrat
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 22. Stück, Nr. 52 u. 53
Seite 167
Einhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von selbständig Erwerbstätigen

num: § 1.
paragraphs: Die von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in einem Kalendermonat eingehobenen Arbeitslosenversicherungsbeiträge gemäß § 2 AMPFG sind vermindert um die Einhebungsvergütung bis zum 20. des nächstfolgenden Monates auf das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bekannt gegebene Konto zu überweisen.
num: § 2.
paragraphs: Zur Abgeltung der laufenden Kosten steht der Versicherungsanstalt eine Einhebungsvergütung in der Höhe eines Prozentes der jeweils eingehobenen Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu.
num: § 3.
paragraphs: Die Sozialversicherungsanstalt hat die Abrechnung über die Arbeitslosenversicherungsbeiträge dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit jeweils bis zum 20. des Folgemonates vorzulegen.
num: § 4.
paragraphs: Die der Sozialversicherungsanstalt zur Herstellung der Voraussetzungen für die Einhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entstehenden anteiligen Aufwendungen betreffend die Durchführung der Arbeitslosenversicherung gemäß § 3 Abs. 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2008, hat der Bund aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik zunächst durch Zahlung eines den voraussichtlich entstehenden Kosten entsprechenden Betrages in Höhe von 228 000 € abzugelten. Ein allfälliger Differenzbetrag ist im Falle höherer Kosten vom Bund und im Falle geringerer Kosten von der Sozialversicherungsanstalt binnen zwei Monaten nach Vorliegen der endgültigen Kostenrechnung auszugleichen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Mitterlehner
190. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 144/1989, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 2. Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1989 in Kraft. Graf
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen den Ortsgemeinden Bruck-Waasen und Michaelnbach, politischer Bezirk Grieskirchen

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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91. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 19. Dezember 1955 betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen den Ortsge-meinden Vruck-Waasen und Michaelnbach, politischer Bezirk Grieskirchen.
In Durchführung des § 10 Abs. 1 der Ober-österreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, in der Fassung der 1. Novelle der Oberösterieichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 26/1933, wird im Zusammenhang mit § 8 Abs. 3 lit. 6 des llbergangsgeselzes vom >. Oktober 1920, in der Fassung des VGVl. Nr. 368 vom Jahre 1925 mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Die Grenzen der Ortsgemeinden Viuck-Waasen und Michaelnbach werden durch Abtrennung von Teilen der Grundparzellen Nr. 1041/1042, 1043, 1043 und 2602, Katastralgemeinde Brück im Aus-maß von 68 a 1 m^ aus dem Gemeindegebiet Vruck-Waasen und ihre Eingemeindung in das Gebiet der Ortsgemeinde Michaelnbach so abge-ändert, daß in diesem Gebiet die Grenze zwischen den Ortsgemeinden Bruck-Waasen und Michaeln-buch in der Mitte des Flußbettes der regulierten Aschack verläuft. Diese Grenzandeiung tritt mit 1. Jänner 1936 in Kraft. Für die Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung hat die Ortsge-mcinde Michaelnbach aufzukommen.
502. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1988

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 wird für das Jahr 1988 mit 0,1 vH festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 1988 in Kraft. Dallinger
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2016, wird wie folgt geändert:
Nach § 357a wird folgender § 357b samt Überschrift eingefügt:
„Beitragsgutschrift
§ 357b.(1) Die nach § 2 Abs. 1 vollversicherten Betriebsführerlnnen haben Anspruch auf Gutschrift eines Teiles folgender Beiträge, wenn diese für die im vierten Quartal 2016 nach § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 bis 4 pflichtversicherten Personen zu entrichten sind: 1.Beiträge zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz einschließlich des Zusatzbeitrages für Angehörige nach § 24b; 2.Beiträge zur Pensions- und Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz; 3.Beiträge nach dem Betriebshilfegesetz. (2) Der Anspruch auf Beitragsgutschrift umfasst 53% der im Abs. 1 genannten Beiträge, gilt auch für die persönlich haftenden GesellschafterInnen nach § 2 Abs. 1 Z 1a und besteht auch im Fall einer Beitragsgrundlagenoption nach § 24c. (3) Der Anspruch auf Beitragsgutschrift nach den Abs. 1 und 2 besteht für die für das vierte Quartal 2016 vorzuschreibenden Beiträge nach Abs. 1, die zum 31. Jänner 2017 fällig werden. Nachträgliche Sachverhaltsänderungen haben keinen Einfluss auf die Höhe der Beitragsgutschrift. (4) Durch die Beitragsgutschrift gelten die im Abs. 1 genannten Beiträge als im Sinne des § 33 entrichtet, und zwar im Ausmaß nach Abs. 2. (5) Die Gutschrift für die Beiträge zur Pensions- und Unfallversicherung einschließlich der darauf entfallenden Beiträge im Fall einer Beitragsgrundlagenoption nach § 24c erfolgt aus Mitteln der allgemeinen Rücklage der Krankenversicherung.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes
Das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz – GSBG, BGBl. Nr. 746/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1a entfallen der Ausdruck „einzelnen Sozialversicherungsträgern und“ sowie der vorletzte und letzte Satz.
2. Dem § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
Bures Kopf Hofer
Kern
256. Bundesgesetz: Änderung der Kunsthochschulordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kunsthochschulordnung, BGBl. Nr. 70/ 1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 252/1973, 429/1975 und 626/1978 wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Die Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg gliedert sich in folgende Abteilungen: 1. Komposition, Musiktheorie und Dirigentenausbildung; 2. Tasteninstrumente; 3. Streichinstrumente und andere Saiteninstrumente; 4. Blas- und Schlaginstrumente; 5. Musikpädagogik; 6. Kirchenmusik; 7. Sologesang und musikdramatische Darstellung; 8. Darstellende Kunst; 9. Kunsterziehung; 10. Musikerziehung. (2) Die Abteilung Musikerziehung hat ihren Sitz in Innsbruck. (3) Abweichend von den Bestimmungen der §§ 23 Abs. 2 und 25 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes sind auch Gastprofessoren österreichischer Staatsbürgerschaft, die gemäß § 33 Abs. 4 erster Satz des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes zum Leiter einer Klasse bestellt wurden, zum Abteilungsleiter und zum Stellvertreter des Abteilungsleiters wählbar."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Bis zur Wahl des Abteilungsleiters der Abteilung Musikerziehung sind dessen Obliegenheiten vom Abteilungsleiter der Abteilung Musikpädagogik wahrzunehmen. (2) Bis zur Konstituierung des Abteilungskollegiums der Abteilung Musikerziehung sind Angelegenheiten gemäß § 28 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes vom Abteilungskollegium der Abteilung Musikpädagogik zu besorgen. (3) Bis zu dem im Abs. 2 angeführten Zeitpunkt sind Angelegenheiten gemäß § 22 Abs. 3 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes vom Gesamtkollegium gemeinsam mit dem Abteilungskollegium der Abteilung Musikpädagogik zu besorgen. (4) Der Direktor des Konservatoriums der Stadt Innsbruck, sein Stellvertreter sowie ein Vertreter der Studierenden des Institutes für Musikwissenschaft an der Universität Innsbruck sind zu jenen Sitzungen des erweiterten Gesamtkollegiums (Abs. 3), in denen Angelegenheiten der Abteilung Musikerziehung behandelt werden sollen, unter Bekanntgabe der Tagesordnung rechtzeitig einzuladen; nehmen sie an der Sitzung teil, so gehören sie dem erweiterten Gesamtkollegium mit Sitz und Stimme an. Der Vertreter der Studierenden ist von der Studienrichtungsvertretung Musikwissenschaft an der Universität Innsbruck namhaft zu machen. Es darf nur ein österreichischer Staatsbürger nominiert werden, der seit mindestens einem Jahr auch den Lehrgang für Musikerziehung am Konservatorium der Stadt Innsbruck besucht.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Der Art. I dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Oktober 1981, die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Gebühren der Sprengelhebammen

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom
5. Mai 1952, LGB1. Nr. 27, betreffend die Gebühren der Sprengelhebammen in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 14/1965 wird wie folgt abgeändert:
§ 1 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Sprengelhebammen haben für die nachstehend bezeichneten Leistungen Anspruch auf folgende Gebühren:
a) für die Hilfeleistungen bei einer Ge
burt, wenn sich hiebei die Anwesen
heit der Hebamme nicht über einen
Zeitraum von acht Stunden erstreckt,
sowie für die vorgeschriebenen
Wochenbettbesuche
bei der Geburt eines Säuglings . . 850.- S,
bei einer Zwillingsgeburt .... 1000.- S,
bei einer Drillingsgeburt 1400.- S,
bei einer Fehlgeburt 400.- S;
b) erstreckt sich die Hilfeleistung bei
einer Geburt über einen Zeitraum
von mehr als acht Stunden, so ist für
jede angefangene weitere Stunde zu-
sätzlich eine Gebühr von 20.- S
zu entrichten; erfolgt diese zusätzliche Hilfeleistung zur
Nachtzeit, so ist die doppelte Gebühr zu entrichten;
c) für das Wachen bei einer Schwan
geren oder Wöchnerin außerhalb der
Hilfeleistungen gemäß lit. a und b
für jede angefangene Stunde . . . 25.- S, für das
Wachen während der Nachtzeit ist die doppelte Gebühr zu entrichten;
d) für jiden Pflegebesuch im Anschluß
an die Hilfeleistungen gemäß lit. a
und b einschließlich aller vorgeschrie
benen Pflegehandlungen 35.- S;
e) für die Beratung und Untersuchung
von Schwangeren 35.- S;
f) für jede Injektion 10.- S;
g) für Assistenzleistungen bei einer von
einem Arzt durchgeführten opera
tiven Entbindung in der Wohnung
der Gebärenden als Zuschlag zur Ge
bühr gemäß lit. a 20 v. H. des jeweili
gen Arzthonorares."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
272. Kundmachung: Gemeinsames Vokabular für das öffentliche Auftragswesen (CPV)

paragraphs: Auf Grund des § 64 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, wird in der Anlage das Gemeinsame Vokabular für das öffentliche Auftragswesen (Common Procurement Vocabulary – CPV) in der Fassung des ABl. Nr. S 169 vom 3. September 1996, S 1, kundgemacht. Klima
463. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinde Geras

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 4 Horner Straße wird im Bereich der Gemeinde Geras wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 65,924, schwenkt bei km 66,000 in östliche Richtung, verläuft im weiteren südlich der alten Trasse in einem Abstand bis zu 130 m von dieser. Bei km 66,550 erreicht die neu herzustellende Trasse wieder die bestehende und folgt dieser im wesentlichen bis km 67,200. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Geras aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 4/43- 75; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßeribaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juli 1993 über dieÄnderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Arnfels und der GemeindeSankt Johann im Saggautal, je politischer und Gerichtsbezirk Leibnitz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Marktgemeinde Arnfels und der Gemeinde Sankt Johann im Saggautal haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, i. d. g. F., folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Arnfels (66002) werden Teilflächen der Grundstücke Nr. 452/1, 452/5 und 452/8 im Gesamtausmaß von 1581 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Eichburg-Arnfels (66005) der Gemeinde Sankt Johann im Saggautal eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
234. Modus Vivendi zwischen Österreich und der Türkei, betreffend die Gewährung der Meistbegünstigung in Angelegenheiten der Schiffahrt und des Zollwesens.

num: 1
paragraphs: 1. auf Sonderbegünstigungen, die die Türkei in Angelegenheiten des Zolltarifes den im Jahre 1923 vom Ottomanischen Reich abgetrennten Ländern gewährt hat oder gewähren wird,
num: 2
paragraphs: 2. auf Begünstigungen, die einer der Hohen Vertragschließenden Teile seinen Nachbarstaaten" zur Erleichterung des Kleinen Grenzverkehrs gewährt hat oder gewähren wird,
num: 3
paragraphs: 3. auf Begünstigungen auf Grund einer Zollunion, die einer der Hohen Vertragschließenden Teile abgeschlossen hat oder abschließen wird,
num: 4
paragraphs: 4. auf Rechte oder Begünstigungen, die in Zukunft durch einen der Hohen Vertragschließenden Teile dritten Staaten in mehrseitigen Abkommen eingeräumt werden, an denen der andere Vertragschließende Teil nicht teilnimmt, insoweit diese Rechte oder Begünstigungen nur in Abkommen von allgemeiner Bedeutung niedergelegt sind und insoweit deren Genuß dem anderen Vertragschließenden Teil Begünstigungen neuer Art sichert. Der vorliegende Modus Vivendi tritt mit dem Zeitpunkte seiner Unterzeichnung in Wirksamkeit. Es wird bis zum Inkrafttreten eines Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen Österreich und der Türkei Anwendung finden. Ungeachtet dessen sind die Vertragschließenden Teile berechtigt, diesen Modus Vivendi jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zu kündigen. Gegeben in zwei Exemplaren in französischer Sprache in Wien, am 8. August 1949. Für die Österreichische Bundesregierung: Gruber m. p. Für die Türkische Regierung: N. T. Seymen m. p. Das vorstehende Regierungsübereinkommen ist gemäß seinem vorletzten Absatz am 8. August 1949 in Kraft getreten. Figl
Niederösterreich: Wertsicherung der Nächtigungstaxe

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Nächtigungstaxe beträgt ab 1. Jänner 2016 für Gemeinden folgender Ortsklassen pro Person und Nächtigung:
Ortsklasse I – Kurorte: € 2,30
Ortsklasse I: € 1,50
Ortsklasse II – Kurorte: € 1,30
Ortsklasse II: € 1,00
Ortsklasse III: € 0,50
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.
NÖ Landesregierung
Bohuslav
Landesrätin
Änderung des Fahrverbotskalenders 2009

num: § 1 
paragraphs: Z 4 lautet:
„4.an allen Samstagen vom 4. Juli 2009 bis einschließlich 29. August 2009 in der Zeit von 8 bis 15 Uhr auf der Ost Autobahn A 4 von der Anschlussstelle Schwechat bis zur Staatsgrenze Nickelsdorf in beiden Fahrtrichtungen, ausgenommen Ziel- und Quellverkehre nach und aus den Bezirken Neusiedl am See, Eisenstadt, Mattersburg, Bruck an der Leitha, Gänserndorf und Wien Umgebung“
Bures
293. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über die Schiedsklauseln

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Protokoll über die Schiedsklauseln (BGBl. Nr. 57/1928, weitere Kundmachungen des Geltungsbereiches BGBl. Nrn. 151/1928, 183/1928," 199/1928, 292/1929, 309/1929, 322/1930, 340/1930, 19/1931, 70/1931, 256/1931, 327/1931, 84/1932, 410/1937, 51/1954, 51/1958, 118/1959 und 37/1967) ratifiziert bzw. erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Protokoll gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bzw. der Abgabe der Kontinuitätserklärung: Burma 19. Oktober 1938 Mauritius 18. Juli 1969 Bahamas 16. Feber 1977 Bangladesh 27. Juni 1979 Die Deutsche Demokratische Republik erklärte, das Protokoll mit Wirksamkeit vom 4. April 1958 wieder anzuwenden. Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Sarleinsbach,der Marktgemeinde Peilstein im Mühlviertel und der Gemeinde Oeppinggeändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Marktgemeinde Sarleinsbach
und der Gemeinde Oepping, politischer Bezirk Rohr
bach, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 1139, 1141, 1142, 1153/4,
1154, 1303, 3451/5, 4110/2, 4321/2, 4322, 4323,
4325/1, 4325/2, 4325/3, 4325/4, 4325/5, 4326/1,
4326/2, 4327/2 und 4329/2 sowie Teile der Grund
stücke Nr. 3915 und 3939, Katastralgemeinde
Schölling, Marktgemeinde Sarleinsbach, im Aus
maß von 33.029 m2 werden der Gemeinde Oepping
eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 638/3 und 638/4, Katastral
gemeinde Obergahleiten, sowie Teile der Grund
stücke Nr. 2105 und 2107, Katastralgemeinde
Götzehdorf, Gemeinde Oepping, im Ausmaß von
7.488 m2 werden der Marktgemeinde Sarleinsbach
eingemeindet.
(2) Die Grenzen der Marktgemeinde Sarleinsbach
und der Marktgemeinde Peilstein im Mühlviertel, po
litischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
a) Das Grundstück Nr. 4327/3, Katastralgemeinde
Schölling, Marktgemeinde Sarleinsbach, im Aus
maß von 972 m2 wird der Marktgemeinde Peil
stein im Mühlviertel eingemeindet;
b) das Grundstück Nr. 994/2 und ein Teil des
Grundstückes Nr. 984/2, Katastralgemeinde
Kicking, Marktgemeinde Peilstein im Mühlviertel,
im Ausmaß von 560 m2 werden der Marktgemein
de Sarleinsbach eingemeindet.
(3) Die Grenzen der Marktgemeinde Peilstein im
Mühlviertel und der Gemeinde Oepping, politischer
Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
ä) Die Grundstücke Nr. 984/3, 994/3 und 4220/8, Katastralgemeinde Kicking, Marktgemeinde Peilstein im Mühlviertel, im Ausmaß von 58 m2 werden der Gemeinde Oepping eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 562/2, 562/3, 562/4, 562/5 2350/3, 2350/4, 2350/5 und 2350/6 sowie ein Teil des Grundstückes Nr. 2350/1, Katastralgemeinde Obergahleiten, Gemeinde Oepping, im Ausmal: von 966 m2 werden der Marktgemeinde Peilsteir im Mühlviertel eingemeindet.
(4) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes dei
Grenzen zwischen der Marktgemeinde Sarleinsbacr
und der Gemeinde Oepping, zwischen der Marktge
meinde Sarleinsbach und der Marktgemeinde Peil
stein im Mühlviertel sowie zwischen der Marktge
meinde Peilstein im Mühlviertel und der Gemeind"
Oepping ist in den Anlagen 1 (Teil A und Teil B
und 2 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft.
101. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Reuthe

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 200 Bregenzerwald Straße von km 29,405 bis km 29,550 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 24. November 1977, BGBl. Nr. 585, bestimmten — Abschnitt „Klauser Wald" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
95. Beschluß der Vertragsparteien des GATT betreffend die Beibehaltung des Art. XX lit. (j)

paragraphs: Nachdem der Beschluß der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vom 20. Februar 1970 betreffend die Beibehaltung des Artikels XX lit. (j) des Allgemeinen Abkommens, welcher also lautet: (Übersetzung) Die VERTRAGSPARTEIEN haben anläßlich ihrer 26. Tagung vom 16. bis 28. Februar 1970 eine Empfehlung des GATT-Rates (Dok. L/3350) angenommen, derzufolge Artikel XX lit. (j) ohne die Bestimmung hinsichtlich seiner weiteren Überprüfung beizubehalten wäre. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Beschluß für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 29. Jänner 1971 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Weihs Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Der vorliegende Beschluß ist am 20. Feber 1970 in Kraft getreten. Kreisky
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M153 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Farbresten (Abfall)

paragraphs: 52. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M153 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Farbresten (Abfall)
Die Multilaterale Vereinbarung M153 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Farbresten (Abfall) (BGBl. III Nr. 8/2004) wurde von Tschechien am 20. April 2004 und von Dänemark am 23. April 2004 unterzeichnet.
Schüssel
479. Änderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) [Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID)]

num: 1
paragraphs: 1.5 sind die wiederkehrenden Prüfungen, einschließlich die Wasserdruckprüfung, durchzuführen:
num: 2
paragraphs: 2.5.6.1 Alle vier Jahre an Tanks für Bortrifluorid [Ziffer 1 at)], Stadtgas [Ziffer 2 bt)], Bromwasserstoff, Chlor, Chlorkohlenoxid, Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid [Ziffer 3 at)], Schwefelwasserstoff [Ziffer 3 bt)] und Chlorwasserstoff [Ziffer 5 at)]. Sinowatz
Wien: Zusätzliche Maßnahmen für Besuche in bettenführenden Krankenanstalten; Aufhebung

paragraphs: Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend zusätzliche Maßnahmen für Besuche in bettenführenden Krankenanstalten aufgehoben wird
Auf Grund des § 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2021, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend zusätzliche Maßnahmen für Besuche in bettenführenden Krankenanstalten, LGBl. für Wien Nr. 16/2021, tritt mit Ablauf des 18. Mai 2021 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Hacker
Amtsführender Stadtrat
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Vorderweißenbach

paragraphs: Text
13. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 19. Jänner 1970 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Vorderweißenbach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 19. Jänner 1970 der Gemeinde Vorderweißenbach, politischer Bezirk
Urfahr-Umgebung, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Vorderweißenbach:
In Grün ein erniedrigter, silberner Wellenbalken, darüber ein goldener, sechsstrahliger Stern.
287. Verordnung: Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bezüge aus der Tätigkeit als Lehrbeauftragte(r) an Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen, Pädagogischen Akademien oder ähnlichen Bildungseinrichtungen sind unabhängig vom zeitlichen Ausmaß des Lehrauftrages Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 lit. a EStG 1988.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung ist erstmalig für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 30. September 1997 enden. Edlinger
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Mödling

paragraphs: 251. Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Mödling
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2019, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Wiener Neustadt wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2021 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Mödling errichtet.
Jabloner
253. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bludenz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Bludenz wie folgt bestimmt: Die B 190 Vorarlberger Straße wird von der Kreuzung Freiheitsplatz/Wichnerstraße über die Wichnerstraße zur Kreuzung Wichnerstraße/ Hermann-Sanderstraße, sodann über die Hermann- Sanderstraße zur Kreuzung Hermann- Sanderstraße/Bahnhofstraße und in der Folge über die Bahnhofstraße zur Kreuzung Bahnhofstraße/ Werdenbergerstraße umgelegt. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der B 190 Vorarlberger Straße sowie der aufgelassenen Straßenteile aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Bludenz aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu entnehmen. Moser
Vorarlberg: Geschützter Landschaftsteil Klien in Hohenems

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet Klien in Hohenems wird zum geschützten Landschaftsteil erklärt.
num: § 2
paragraphs: Die Grenze des im § 1 genannten geschützten Landschaftsteiles ist in den beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn und beim Marktgemeindeamt Hohenems zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Karten im Maßstab 1:5000 dargestellt.
num: § 3
paragraphs: Im geschätzten Landschaftsteil ist es verboten, Minderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, das Landschaftsbild zu verunstalten oder den Naturgenuß zu beeinträchtigen. Insbesondere ist es verboten,
a)Bauwerke zu errichten oder zu ändern,b)Bodenabbau zu betreiben,c)Ablagerungen vorzunehmen,d)Wege zu bauen,e)Lagerplätze einzurichten.
num: § 4
paragraphs: (1) Die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie die Ausübung der Jagd und Fischerei bleiben von den Vorschriften des § 3 unberührt.(2) In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 bewilligt werden, wenn hiedurch Natur- und Landschaftsschutzinteressen nicht beeinträchtigt werden oder wenn dies aus Gründen der Land- und Forstwirtschaft oder sonstiger öffentlicher Interessen geboten ist.
92. Verordnung: Änderung der 1. Sporttoto-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Sporttoto-Verordnung, BGBl. Nr. 145/ 1949, wird wie folgt geändert: 1. Der Kurztitel erhält folgende Fassung: „(Sporttoto-Verordnung)".
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 werden die Bezeichnungen „Dienststelle für Staatslotterien" durch die Bezeichnung „Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung" und die Wendung „des Österreichischen Postsparkassenamtes" durch die Worte „der Österreichischen Postsparkasse" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 2 wird die Bezeichnung „Dienststelle für Staatslotterien" durch die Bezeichnung „Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 3 Abs. 1 werden die Worte „der Bundesministerien für Finanzen, für Unterricht und für soziale Verwaltung" durch die Worte „des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und der Österreichischen Bundes-Sportorganisation" sowie das Wort „Sportbeirat" durch das Wort „Sporttotobeirat" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 3 Abs. 5 wird die Wendung „, lit. a bis d," gestrichen.
num: 6
paragraphs: 6. Im § 5 werden die Worte „nach Abzug des auf den Bund gemäß § 3 Abs. 1 des Sporttoto- Gesetzes entfallenden Anteiles" durch die Worte „zu fünf Sechstel" und in der lit. f die Worte „durch den Sporttotobeirat" durch die Worte „durch die Österreichische Bundes-Sportorganisation" ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. Der Wortlaut des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; diesem wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Ein Sechstel des Reinertrages ist schwerpunktmäßig im Sinne des Bundes-Sportförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1970, mit Zweckbindung zur Hälfte für die Errichtung und Erhaltung von Sportstätten und zur anderen Hälfte für den Leistungs- und Spitzensport bis Ende Juli des folgenden Jahres zu vergelben." Androsch
241. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Vergütung für die Mühewaltung des Vorsitzenden und der Beisitzer der beim Bundesministerium für soziale Verwaltung errichteten Schiedskommission

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. März 1976, BGBl. Nr. 119, über die Vergütung für die Mühewaltung des Vorsitzenden und der Beisitzer der beim Bundesministerium für soziale Verwaltung errichteten Schiedskommission wird wie folgt abgeändert: Im § 1 sind die Zahlen 250 S und 100 S durch die Zahlen 325 S und 130 S zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Dallinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten im Bereich der Peggauer Wand und der Lurgrotte zum Landschaftschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: . (1) Im BereiCh der Peggauer Wand und der Lurgrotte wird ein in den Gemeinden Peggau und SemriaCh, PolitisCher Bezirk Graz-Umgebung, ge
legenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner
besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen. Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach
dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt.
Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet
Nr. 42 (Peggauer Wand -Lurgrotte)" bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dar-.I gesteIlt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet. '
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
gemäß § 36 Abs. 3 des' 'SteiermärkisChen ,Naturschutzgesetzes
1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und
des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtliCh des 'Anhanges 1. Ziffer 42 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hinterstoder

paragraphs: Text
66.Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 30. Oktober 1967 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hinterstoder.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 30. Oktober 1967

Seite 188

Landesgesetzblatt für Oberösterreicii. Jahrgang 1967. 28. Stück. Nr. 64, 65 u. 66.


der Gemeinde Hinterstoder, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Hinter-stoder:
über drei silbernen, vom Schildfuß aufsteigenden Spitzen, deren mittlere höher ist als die beiden an-

deren, in Blau ein goldener, gestürzter Halbmond, besteckt mit einem goldenen Tatzenkreuz.
Änderung des Einkommensteuergesetzes sowie des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 1 wird folgende Z 32 angefügt:
„32.Die einem unbeschränkt steuerpflichtigen österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament oder seinem Hinterbliebenen gebührenden Bezüge nach Artikel 9 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments.“
2. § 3 Abs. 3 lautet:
(3) Einkünfte im Sinne des Abs. 1 Z 10, 11 und 32 sind bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen.“
3. In § 33 Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11“ durch die Wortfolge „weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32“ ersetzt.
4. In § 41 Abs. 1 wird folgende Z 8 angefügt:
„8.er Einkünfte im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 32 bezogen hat.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2008 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3, wird wie folgt geändert:
1. Im § 24 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Abweichend davon haben die von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil an den Dienstgeber monatlich abzuführen.“
2. Nach § 221 wird folgender § 222 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2009
§ 222.(1) § 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2009 tritt mit 14. Juli 2009 in Kraft.
(2) Für Mitglieder des Europäischen Parlaments im Sinne des § 23 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, gilt § 24 in der bis zum Ablauf des 13. Juli 2009 geltenden Fassung.“
Fischer
Faymann
Steiermark: Gesetz vom 1. Juli 2003, mit dem das SteiermärkischeTierseuchenkassengesetz geändert wird (SteiermärkischeTierseuchenkassengesetz-Novelle 2003)

num: 1.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4
(1) Die Landesregierung setzt alljährlich die Beiträge für die Tierseuchenkasse nach Anhören der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft fest und gibt die Beitragshöhe sowie den Zeitpunkt der Einhebung bekannt.
(2) Für die Beitragspflicht ist jener Bestand an Rindern maßgebend, welcher nach den Auswertungen der zentralen Rinderdatenbank der Agrar Markt Austria zum 1. Jänner jeden Jahres beim jeweiligen Rinderhaltungsbetrieb festgestellt wurde.
(3) Die Landesregierung hat den Gemeinden eine Liste der jeweiligen Rinderhaltungsbetriebe sowie der zu entrichtenden Beiträge zu übermitteln.
(4) Die Gemeinde hat den Beitragspflichtigen im Sinne des § 3 die Höhe der vorgeschriebenen Beiträge unter Gewährung einer Einspruchsfrist von 14 Tagen bekannt zu geben. Der Bürgermeister entscheidet bescheidmäßig über Einsprüche, welche die Beitragspflichtigen innerhalb der Einspruchsfrist gegen die Höhe der Beitragsschuld erheben. Als Berufungsinstanz entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde, bei Städten mit eigenem Statut die Landesregierung endgültig.
(5) Die Gemeinde hat die Beiträge innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der Berufungsfrist einzuheben. Nach Einbehaltung einer Vergütung in der Höhe von 5 Prozent der Beitragssumme ist der verbleibende Betrag dem Land abzuführen."
num: 2.
paragraphs: Nach § 10 wird folgender § 11 samt Überschrift eingefügt:
„§ 11
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderung des § 6 Abs. 1 lit. c durch die Novelle LGBl. Nr. 6/1957 ist mit 5. Februar 1957 in Kraft getreten.
(2) Die Änderung der §§ 2 lit. a und lit. b, 4 Abs. 2 letzter Satz und 6 Abs. 1 lit. c durch die Novelle LGBl. Nr. 9/1981 ist mit 1. Dezember 1980 in Kraft getreten.
(3) Die Änderung der §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 2 erster Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 80/1995 ist mit 11. November 1995 in Kraft getreten.
(4) Die Neufassung des § 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 81/2003 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Oktober 2003, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Seitinger
435. Verordnung: Delegierung von Befugnissen hinsichtlich einer elektrischen Leitungsanlage an den Landeshauptmann von Oberösterreich und an den Landeshauptmann von Salzburg

paragraphs: Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968, BGBl. Nr. 70, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), wird verordnet: Die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Salzburg werden ermächtigt, anstelle des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb erforderlichen Amtshandlungen einschließlich der Erlassung der Bescheide im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches für die elektrische Leitungsanlage der Bewilligungswerberin Salzburger AG für Energiewirtschaft „110 kV Doppelkabelleitung Umspannwerk Hagenau — Kraftwerk Riedersbach" vorzunehmen. Schüssel
46. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Zivildienstgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 4. Jänner 1980 zugestellten Erkenntnis vom 17. Dezember 1979, G 44/79-31, den § 5 Abs. 1 dritter Satz des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974, („Das Antragsrecht erlischt jedenfalls nach Ablauf von zehn Tagen nach Zustellung des Einberufungsbefehls oder nach allgemeiner Bekanntmachung der Einberufung zum Grundwehrdienst.") als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1980 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
170. Verordnung: Änderung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen und der vom Bunde für eigene Rechnung betriebenen Privatbahnen für die allgemeinen Gütertarifklassen.

num: 1
paragraphs: 1. September 1947 die gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr vom 17. April 1947, B. G. Bl. Nr. 84, gebildeten Frachtsätze um 40 v. H. erhöht; hiebei sich ergebende Bruchteile von Groschen werden auf ganze Groschen aufgerundet. Übeleis
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Kundl, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Kundl wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt. (2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Marktgemeinde Kundl bis spätestens 26. September 2013 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung zur Durchführung desO.ö. Kriegsopferabgabe-Gesetzes

paragraphs: Text
55.Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 14. Juli 1980 zur Durchführung des O. ö. Kriegsopferabgabe-Gesetzes
Auf Grund des O. ö. Kriegsopferabgabe-Gesetzes, LGBl. Nr. 67/1955, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 4/1975 und LGBl. Nr. 36/1980 wird verordnet:
Für die Höhe der Kriegsopferabgabe gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes ist die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage maßgebend.
§ 2
Die Gemeinden haben die eingehobene Kriegsopferabgabe für jedes Kalendervierteljahr bis zum 10, des folgenden Monates abzuführen und abzurechnen.
§3 Die Erträgnisse der Kriegsopferabgabe fließen zu
a) gemeinnützigen Organisationen, die statutenge
mäß Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene för
dern und betreuen, zu sieben Achtel;
b) gemeinnützigen Organisationen, die den Perso
nenkreis gemäß § 1 des Opferfürsorgegesetzes,
BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch
BGBI. Nr. 111/1979, fördern und betreuen, zu einem
Achtel.
Die Organisationen gemäß § 3 haben bis 31. März eines jeden Jahres der Landesregierung eine Abrechnung über die ihr im vergangenen Kalenderjahr zugeflossenen Beträge vorzulegen und deren Verwendung nachzuweisen.
§5
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der 0. ö. Landesregierung zur Durchführung des O. ö. Kriegsopferabgabe-Gesetzes, LGBl. Nr. 80/1955, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 34/1968, LGBI. Nr. 16/1971 und LGBl. Nr. 16/1975, soweit sie noch in Kraft ist, außer Kraft.
68. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Randnummer 10602 des ADR über die Beförderung von Isocyanaten und Diaminen in Straßentankfahrzeugen

paragraphs: (Übersetzung) (1) Die für das ADR zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland kommen überein, die im Jahre 1978 in Wien und Bonn unterzeichnete Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 406/1978 über die Beförderung von Isocyanaten und Diaminen — ECE-Ordnungsnummer 340 — bis zum 30. September 1984 zu verlängern. (2) Der Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis zum 30. September 1984." Wien, 1979 12 20 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 10. Oktober 1979 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Kreisky
321. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Asiatischen Entwicklungsbank

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich bei der Asiatischen Entwicklungsbank 1687 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 10000 US-Dollar mit dem Gewicht und Feingehalt vom 31. Jänner 1966 zu zeichnen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch