RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Neuhofen im Innkreis

paragraphs: Text
36.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 9. Mai 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemein-dewappens an die Gemeinde Neuhofen im Innkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 9. Mai 1983 der Gemeinde Neuhofen im Innkreis, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens ver-liehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Neu-hofen im Innkreis:
Von Grün und Rot durch einen silbernen, mit einem blauen Wellenpfahl belegten Pfahl ge-spalten; rechts pfahlweise drei goldene Äpfel, links ein goldener, vom Unterrand des Schildes ausgehender Bischofstab.
16. Kundmachung: Aufhebung eines Beschlusses des Gesamtkollegiums der Technischen Hochschule in Graz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 60 Absatz 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1963, Zahl V 25/65, den Beschluß des Gesamtkollegiums der Technischen Hochschule in Graz vom 24. Oktober 1963 des Wortlautes „Nach Bericht durch den Rektor beschließt das Gesamtkollegium einhellig im Sinne des § 44 (2) lit. p des Hochschulorganisationsgesetzes, die Senatoren unter dem Vorsitz des Rektors mit der Bearbeitung und Entscheidung über die Berufungen jener Ausländer zu betrauen, deren Inskriptionsansuchen von den zuständigen Dekanen in I. Instanz abgewiesen wurden" als gesetzwidrig aufgehoben. Piffl
71. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Französischen Republik haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (BGBl. Nr. 248/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 321/1969) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Australien 7. Juni 1971 Republik Korea 12. Dezember 1996 Mexiko 18. Mai 1994 Neuseeland 29. Mai 1973 Polen 22. November 1996 Slowakei 14. Dezember 2000 Tschechische Republik 21. Dezember 1995 Ungarn 7. Mai 1996 Schüssel
Kärnten: Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Mörtschach

num: § 1
paragraphs: Die Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Mörtschach wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 3. April 2005, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 17. April 2005, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 30. Jänner 2005 bestimmt.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Änderung der Verordnung über Lizenzen für Marktordnungswaren

num: 1.
paragraphs: § 2 Z 1 lautet:
„1.im Bereich der gemeinsamen Marktorganisationen für Bananen und Wein sowie im Bereich der besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und“
num: 2.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 6a samt Überschrift eingefügt:
„Sonderbestimmung für Importlizenzen betreffend Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
§ 6a. In Feld 20 des Lizenzantrages ist der Einfuhrpreis des importierten Alkohols anzugeben.“
Pröll
384. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavenähnlicher Einrichtungen und Praktiken

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavenähnlicher Einrichtungen und Praktiken (BGBl. Nr. 66/1964, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 248/1971) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Bangladesch 5. Feber 1985 Bolivien 6. Oktober 1983 Deutsche Demokratische Republik 16. Juli 1974 Dschibuti 21. März 1979 Griechenland 13. Dezember 1972 Guatemala 11. November 1983 Guinea 14. März 1977 Kamerun 27. Juni 1984 Kongo 25. August 1977 Madagaskar 29. Feber 1972 Mali 2. Feber 1973 Mauretanien 6. Juni 1986 Nikaragua 14. Jänner 1986 St. Vincent und die Grenadinen 9. November 1981 Saudi-Arabien 5. Juli 1973 Senegal 29. Juli 1979 Togo 8. Juli 1980 Zaire 28. Feber 1975 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch nach der Erlangung ihrer Unabhängigkeit an dieses Zusatzübereinkommen gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Kontinuitätserklärung: Bahamas 10. Juni 1976 Barbados 9. August 1972 Fidschi 12. Juni 1972 Lesotho 4. November 1974 Salomonen 3. September 1981 Sambia 26. März 1973 Singapur 28. März 1972 Suriname 12. Oktober 1979 Vranitzky
138. Verordnung: Schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf Inn, Salzach und Saalach

num: 1
paragraphs: § 1. Auf folgenden Flußabschnitten darf eine Geschwindigkeit von 15 km/h gegenüber dem Ufer nicht überschritten werden: 1. Auf der gesamten österreichischen Seite der Grenzstrecke des Inn in Oberösterreich zwischen Fluß-km 0 (Einmündung in die Donau) und Fluß-km 68 (Einmündung der Salzach), 2. auf der gesamten österreichischen Seite der Grenzstrecke der Salzach in Oberösterreich und Salzburg zwischen Fluß-km 0 (Einmündung in den Inn) und Fluß-km 59,3 (Einmündung der Saalach) und 3. auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke der Saalach zwischen Fluß-km 0 (Einmündung in die Salzach) und Fluß-km 11,8 (Staatsgrenze bei Käferheim/ Schwarzbach). Fahrverbote
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Auf den in § 1 genannten Flußabschnitten ist die Schiffahrt verboten 1. für Schwimmkörper, die mit einem Maschinenantrieb ausgestattet sind (zB Wet-Bikes, Aqua-Scooter, Jet-Ski, Motor-Surfer), 2. für Motorfahrzeuge, die mit einem Zwei-Takt-Antrieb ausgestattet sind. (2) Auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke des Inn zwischen Fluß-km 26,5 (Einmündung der Antiesen) und Fluß-km 56,0 (Einmündung der Mattig) ist die Schiffahrt mit Motorfahrzeugen verboten. Ausgenommen hievon sind Fahrzeuge der Feuerwehr und der Wasserwehr im Einsatz. Beschränkung der Durchfahrtshöhe
num: 3
paragraphs: § 3. Auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke der Salzach zwischen Fluß-km 0 (Einmündung in den Inn) und Fluß-km 8,5 ist die Durchfahrtshöhe auf 1,5 m beschränkt. Außerkrafttreten bestehender Rechtsvorschriften
num: 4
paragraphs: § 4. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft: 1. Die durch Schiffahrtszeichen kundgemachten Verordnungen des Bundesministers für Verkehr vom 1. Juli 1972 betreffend Erlassung von 15 km/h-Beschränkungen auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke des Inn zwischen Fluß-km 64,8 und Fluß-km 68,8; 2. die durch Schiffahrtszeichen kundgemachte Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 28. Oktober 1975 betreffend Erlassung eines allgemeinen Durchfahrtverbotes auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke des Inn zwischen Fluß-km 27,6 und Fluß-km 56,0; 3. die durch Schiffahrtszeichen kundgemachte Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 15. Juli 1982 betreffend Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung sowie Beschränkung der Durchfahrtshöhe auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke der Salzach zwischen Fluß-km 0 und Fluß-km 8,5; 4. die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, BGBl. Nr. 336/1991, betreffend Erlassung eines Fahrverbotes für Schwimmkörper, die mit einem Maschinenantrieb ausgestattet sind, auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke des Inn zwischen Fluß-km 4,2 und Fluß- km 68,0 sowie auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke der Salzach zwischen Fluß-km 0 und Fluß-km 37,5. Inkrafttreten
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1992 in Kraft. Abweichend hievon tritt § 2 Abs. 1 Z 2 mit 1. Juni 1997 in Kraft. Streicher
112. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Bestimmung der Zollämter, bei denen Exemplare, Teile oder Erzeugnisse gefährdeter Arten freilebender Tiere und Pflanzen aus- und eingeführt werden dürfen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. April 1982, BGBl. Nr. 196, betreffend die Bestimmung der Zollämter, bei denen Exemplare, Teile oder Erzeugnisse gefährdeter Arten freilebender Tiere und Pflanzen aus- und eingeführt werden dürfen, wird wie folgt geändert: In der lit. b wird nach den Worten „Zollamt Braunau" anstelle des Strichpunktes ein Beistrich gesetzt und angefügt: „Zollamt Suben, Zollamt Wels;".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 19. März 1984 in Kraft. Salcher
Aufhebung von Bestimmungen der Postbus - Weiterbildungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 235. Kundmachung der Bundesministerin für Finanzen über die Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft über die Dienstpflicht und Kostentragung von Weiterbildungsmaßnahmen gem. der „Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer – GWB“ für die gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten (Postbus – Weiterbildungsverordnung), BGBl. II Nr. 450/2011, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 2013, V 29/2013-14, der Bundesministerin für Finanzen zugestellt am 12. Juli 2013, ausgesprochen:
I. Die Abs. 5 und 6 des § 1 der Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft über die Dienstpflicht und Kostentragung von Weiterbildungsmaßnahmen gem. der „Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer – GWB“ für die gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten (Postbus – Weiterbildungsverordnung), BGBl. II Nr. 450/2011, werden als gesetzwidrig aufgehoben.
Fekter
277. Bundesgesetz: 3. Rindermastförderungsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rindermastförderungsgesetz, BGBl. Nr. 139/1953, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 134/1954 und BGBl. Nr. 105/1955 und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bisherigen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Im § 10 des Rindermastförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1953, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 134/1954 und BGBl. Nr. 105/ 1955, treten an Stelle der Worte „31. Dezember 1955" die Worte „31. Dezember 1956".
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes, das am 31. Dezember 1955 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma
Burgenland: Auflösung des Standesamtsverbandes Schachendorf

num: § 1
paragraphs: Der aus den Gemeinden Schachendorf und Schandorf bestehende Standesamtsverband Schachendorf wird aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: Die vom Standesamtsverband Schachendorf bis zum 31. Dezember 2010 geführten Personenstandsbücher verbleiben bei der Gemeinde Schachendorf.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.
8. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung (M43) gemäß Rn. 2010 ADR betreffend die Beförderung von Abriebstaub, UN 3088 selbsterhitzungsfähiger organischer fester Stoffe, n.a.g. (Cashewnußschalenflüssigkeit, Polymer mit Formaldehyd), Klasse 4.2, Ziff. 5c)

paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Rn. 2010 ADR betreffend die Beförderung von Abriebstaub, UN 3088 selbsterhitzungsfähiger organischer fester Stoffe, n.a.g. (Cashewnußschalenflüssigkeit, Polymer mit Formaldehyd), Klasse 4.2, Ziff. 5c) (BGBl. Nr. 511/1996 letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 778/1996) wurde von Dänemark am 28. Oktober 1996 unterzeichnet. Vranitzky
Burgenland: Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Rotenturm an der Pinka

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 10. Juli 2009 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Rotenturm an der Pinka vom 27. November 2008, mit der straßenpolizeiliche Regelungen für das Gemeindegebiet der Gemeinde Rotenturm an der Pinka getroffen werden

Auf Grund des § 89 Abs. 2 Bgld. Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55, idF LGBl. Nr. 75/2008, in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. b Z 1. Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, idgF, wird verfügt:

Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Rotenturm an der Pinka vom 27. November 2008, Zahl: 120-2/2008, mit der eine 30 km/h-Zone im Ortsgebiet von Rotenturm festgelegt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
155. Bundesgesetz: Änderung des Verteilungsgesetzes Polen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Verteilungsgesetz Polen, BGBl. Nr. 75/ 1974, wird wie folgt geändert: Der Abs. 2 des § 7 hat zu lauten: „(2) Ist eine physische Person vor dem 6. Oktober 1970 verstorben und besaß sie sowohl am 27. April 1945 als auch zum Zeitpunkt der Maßnahme die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist die Entschädigung Rechtsnachfolgern von Todes wegen entsprechend ihren Quoten in der Rechtsnachfolge zu leisten, wenn sie am 6. Oktober 1970 österreichische Staatsbürger waren oder als juristische Personen an diesem Tag ihren Sitz im Gebiet der Republik Österreich gehabt haben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
245. Bundesgesetz: Sicherstellung der für den Erlag des Schillinggegenwertes amerikanischer Hilfslieferungen erforderlichen Beträge.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Bedeckung des Schillingerfordernisses für die im Vertrag zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 2. Jänner 1948 sowie im Vertrag zwischen der Bundesregierung und der European Corporation Administration (ECA) vom 2. Juli 1948 vorgesehenen Sonderkonten hat die Österreichische Nationalbank, soweit dieses Erfordernis nicht durch Schillingeinzahlungen aus dem Erlös der verkauften Güter seine Deckung findet, dem Bund auf Verlangen des Bundesministeriums für Finanzen kurzfristige Kredite zu gewähren. (2) Die aus diesen Krediten stammenden Schillingbeträge dürfen nur zur Veranlagung auf den bei der Nationalbank zu führenden Sonderkonten verwendet werden und sind nach Aufhören dieses Verwendungszweckes sogleich an die Österreichische Nationalbank zurückzuzahlen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundesministerium für Finanzen kann mit der Österreichischen Nationalbank eine Vereinbarung über die Verzinsung dieser Kredite treffen. (2) Das Bundesministerium für Finanzen kann zur Bedeckung dieser Kredite Schatzscheine begeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die mit der Durchführung dieser Kreditaufnahme verbundenen Verrechnungen, mit Ausnahme der Zinsenzahlungen [§ 2, Abs. (1)], haben in der Anlehensgebarung zu erfolgen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut Renner Figl Zimmermann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Abänderung der Verordnung der Oö. Landesregierung vom 11. Juli 1933, LGBl. Nr. 48, womit die Bauschbeträge für die bei Amtshandlungen des Magistrates Linz von den Beteiligten zu entrichtenden Kommissionsgebühren festgesetzt werden (Kommissionsgebührenverordnung für den Magistrat Linz)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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19.
Verordnung der o.-ö. Landesregierung vom 25. August 1947 betreffend die Abänderung der Ver»ordnung der o.-ö. Landesregierung vom 11. Juli 1933, LGBl. Nr. 48, womit die Bauschbetrage für die bei Amtshandlungen des Magistrates Linz von den Beteiligten zu entrichtenden Kommissionsgebühren festgesetzt werden (Kommissionsgebühren-Verordnung für den Magistrat Linz).

Auf Grund des § 77, Abs. 1, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 21. Juli 1925, LGBl. Nr. 274, wird verordnet:

Art. 1.
Der § 1, Abs. 2. der Verordnung vom 1. Juli 1933,LGBl. Nr. 48, erhält nachstehende Fassung:
Diese "Bauschbeträge werden für jede angefangene halbe Stunde der Amtshandlung und für jedes teilnehmende Amtsorgan mit Schilling 10 festgesetzt."

Art. 2.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.
497. Beschluß Nr. 1/1985 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) (In der 6. gemeinsamen Sitzung am 25. April 1985 gefaßt) ABÄNDERUNG DES ARTIKELS 8 DES ANHANGS B UND DER BEILAGE 8 ZUM ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf den Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs-Übereinkommens BESCHLOSSEN: Der Beschluß des Rates Nr. 2/85 Der Beschluß Nr. 2/85 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 496/1985 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden. Sinowatz
93. Verordnung: Uhrmacher-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des Handwerks der Uhrmacher (§ 94 Z 73 GewO 1994) als erfüllt anzusehen: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder 2. Zeugnis über eine ununterbrochene mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder 3. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Uhrmacher oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung in einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder 4. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder 5. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Uhrmacher oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung in einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein
147. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Verfahren zur Festlegung von Tarifen für den Fluglinienverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Beitritts- bzw. Ratifikationsurkunde zum Internationalen Übereinkommen über das Verfahren zur Festlegung von Tarifen für den Fluglinienverkehr (BGBl. Nr. 153/1971, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 20/1973) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitritts- bzw. Ratifikationsurkunde: Italien 20. Jänner 1976 Zypern 26. Oktober 1973 Kreisky
420. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Waidhofen an der Thaya

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 37 Kremser Straße wird im Bereich der Gemeinde Waidhofen an der Thaya wie folgt bestimmt: Die B 37 Kremser Straße wird im Bereich zwischen km 80,721 (alt) und km 81,554 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: § 1.
paragraphs: Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 5 245 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt:
Burgenland: ………………………………………... 345
Kärnten: ……………………………………………. 295
Niederösterreich: …………………………………... 1 660
Oberösterreich: …………………………………….. 955
Salzburg: ………………………………………….... 110
Steiermark: ………………………………………..... 1 295
Tirol: ……………………………………………….. 270
Vorarlberg: ………………………………………… 65
Wien: ……………………………………………….. 250
num: § 2.
paragraphs: (1) Im Rahmen der genannten und der mit Verordnung BGBl. II Nr. 483/2009 bereits zugeteilten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung weitere Beschäftigungsbewilligungen bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten erteilt werden. Für Ausländer, die schon in den vorangegangenen drei Jahren jeweils im Rahmen eines Kontingents gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 AuslBG im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft beschäftigt waren und den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), dürfen Beschäftigungsbewilligungen bis zu einer Gesamtdauer von neun Monaten erteilt werden. Die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 31. Dezember 2010 enden. (2) Ausländer, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen, und Asylwerber sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. § 3. Diese Verordnung tritt mit 30. November 2010 außer Kraft. Hundstorfer
Vorarlberg: Schonzeitenverordnung, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 77 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 5/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 9/ 1975, wird verordnet:

Im § 1 der Schonzeitverordnung, LGBl. Nr. 14/1984, hat die lit. b zu lauten:

"b) die Adler, das Auerwild, die Bekassinen, die Birkhennen, die Brachvögel, die Bussarde, die Enten mit Ausnahme der Stock-, Krick-, Tafel- und Reiberenten, die Eulen, die Falken, die Habichte, die Haselhühner, die Kormorane, die Kraniche, die Löffler, die Milane, die Möwen mit Ausnahme der Lachmöwen, die Rallen mit Ausnahme der Bleßhühner, die Rebhühner, die Reiher mit Ausnahme der Grau- oder Fischreiher, die Rohrdommeln, die Schnepfen reit Ausnahme der Waldschnepfen, die Schwäne, die Sperber, die Steinhühner, die Störche, die Strandläufer, die Taucher mit Ausnahme der Haubentaucher, die Uhus, die Wacholderdrosseln, die Wachteln, die Wasserläufer und andere Limikolen, die Weihen sowie die Wildgänse mit Ausnahme der Saatgänse."
254. Ergänzungsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Anlage I des Abkommens wird wie folgt geändert: a) die Ziffer 3 dieser Anlage wird Ziffer 5; b) als neue Ziffer 3 und 4 werden folgende Bestimmungen eingefügt: 3. Jede Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze muß, sofern sie unter das Verfahren von Artikel 8 des Abkommens fällt, von der Österreichischen Bundesregierung, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde vereinbart und im „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" veröffentlicht werden. 4. Jede Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze auf Grund einer Änderung der Frachtsätze des österreichischen Binnentarifs muß, sofern sie nicht das Verfahren nach Artikel 8 des Abkommens bedingt, mindestens 15 Tage vor dem in Aussicht genommenen Zeitpunkt ihrer Anwendung den am Abkommen beteiligten Regierungen und der Hohen Behörde zur Kenntnis gebracht werden. Die Änderung ist im „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" zu veröffentlichen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Hohe Behörde erkennt dieses Ergänzungsabkommen mit der Unterzeichnung als verbindlich an. Jede der Regierungen der Mitgliedstaaten teilt der Österreichischen Bundesregierung auf diplomatischem Wege mit, daß dieses Ergänzungsabkommen entsprechend den Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts anwendbar ist. Die Österreichische Bundesregierung notifiziert die so erfolgten Mitteilungen den übrigen vertragschließenden Teilen. Dieses Ergänzungsabkommen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Österreichische Bundesregierung den übrigen vertragschließenden Teilen notifiziert, daß das Ergänzungsabkommen in sämtlichen Mitgliedstaaten und in der Republik Österreich anwendbar ist.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Das vorliegende Ergänzungsabkommen wird bei der Österreichischen Bundesregierung hinterlegt. Diese übersendet der Hohen Behörde und den Regierungen der Mitgliedstaaten beglaubigte Abschriften. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, ordnungsmäßig bevollmächtigten Vertreter der Österreichischen Bundesregierung, der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Be- dieses Ergänzungsabkommen unterzeichnet. Geschehen zuLuxemburg, den 29. Novemberl960 in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei alle vier Texte in gleicher Weise authentisch sind. Dieses Ergänzungsabkommen ist gemäß seinem Artikel 2 am 6. November 1961 in Kraft getreten. Gorbach
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Sozialhilfeverbände-Funktionsgebührenverordnung 1998 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Sozialhilfeverbände-Funktionsgebührenverordnung 1998, LGBl. Nr. 122/1998, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 55/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die monatliche Funktionsgebühr der weiteren Mitglieder des Verbandsvorstands des Sozialhilfeverbands Grieskirchen 4,5 % und des Sozialhilfeverbands Eferding 3,5 % des jeweiligen Gehalts eines Landesbeamten in der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.“
2. Im § 3 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Abweichend von Abs. 1 beträgt das Sitzungsgeld des Stellvertreters des Obmanns des Sozialhilfeverbands Grieskirchen 6,75 % und des Sozialhilfeverbands Eferding 5,25 % des jeweiligen Gehalts eines Landesbeamten in der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.“
3. Im § 4 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Abweichend von Abs. 1 beträgt das Sitzungsgeld des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses (dessen Stellvertreters) des Sozialhilfeverbands Grieskirchen 6,75 % und des Sozialhilfeverbands Eferding 5,25 % des jeweiligen Gehalts eines Landesbeamten in der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:GerstorferLandesrätin
583. Verordnung: Pauschalierter Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften gemäß Datenschutzgesetz (Bundesministerium für Unterricht und Kunst)

num: 1
paragraphs: § 1 bis 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1979, BGBl. Nr. 574, gemäß § 11 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes über einen pauschalierten Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften sind für den Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und für die diesem Bundesministerium nachgeordneten Dienststellen anzuwenden. Sinowatz
245. Verordnung: Abänderung der II. Mastkreditverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. In den §§ 2, 5 und 7 tritt an die Stelle des Hinweises auf die Verordnung vom 20. August 1932, B. G. Bl. Nr. 298 (I. Mastkreditverordnung), die Bezugnahme auf die Verordnung vom 7. Juli 1949, B. G. Bl. Nr. 161 (III. Mastkreditverordnung).
num: 2
paragraphs: 2. Im § 5 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Höhe dieser Abgabe beträgt für jedes Stück Vieh 3 S."
num: 3
paragraphs: 3. In den §§ 6 und 7 werden die Worte „Viehpaß" und „Viehpaß-Juxtaheft" durch die Worte „Tierpaß" und „Tierpaß-Juxtaheft" ersetzt. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
Vorarlberg: Landesumlage 1967, Ausmaß

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 3/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 3/1960, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1967 einzuhebenden Landeumlage wird mit 12 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
572. Verordnung: Präventionsbeirat-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Beim Bundesministerium für Inneres wird ein ,,Beirat für Grundsatzfragen der Gewaltprävention“ (,,Präventionsbeirat“, im folgenden ,,Beirat“ genannt) eingesetzt. Aufgaben
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dem Beirat obliegen 1. die Erstattung von Vorschlägen für Richtlinien für die Förderung von Vorhaben der Gewaltprävention durch den Bundesminister für Inneres; 2. die Abgabe von Stellungnahmen zu Ansuchen um Förderung gemäß Z 1; 3. die Begutachtung und Auswertung der Tätigkeitsberichte der nach § 25 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, geförderten Opferschutzeinrichtungen; 4. die Erarbeitung von Vorschlägen für eine wirksamere Gestaltung der Kooperation der Sicherheitsbehörden und Opferschutzeinrichtungen im Bereich des vorbeugenden Schutzes von Menschen vor Gewalt. (2) Der Bundesminister für Inneres kann den Beirat mit seiner Beratung in anderen grundsätzlichen Fragen der Gewaltprävention betrauen. Zusammensetzung des Beirats, Bestellung und Abberufung seiner Mitglieder
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dem Beirat gehören zehn Mitglieder an. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. (2) Der Bundesminister für Inneres hat die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Beirates zu bestellen und abzuberufen. Er bestimmt aus dem Kreis der Mitglieder und Ersatzmitglieder den Vorsitzenden und dessen Vertreter. (3) Je ein Mitglied wird auf Vorschlag des Bundesministers für Justiz, des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie und des für die Koordination der Angelegenheiten der Frauenpolitik zuständigen Bundesministers ernannt. Drei Mitglieder werden auf Vorschlag von Organisationen bestellt, deren vorwiegender Zweck der Schutz von Menschen vor Gewalt ist. (4) Die Tätigkeit der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Beirates ist ehrenamtlich. Geschäftsstelle
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Bewältigung der notwendigen administrativen Tätigkeiten stellt der Bundesminister für Inneres die erforderlichen personellen und Sachmittel zur Verfügung. Einberufung, Leitung und Ablauf der Sitzungen
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Vorsitzende beruft den Beirat zu Sitzungen ein; er hat den Beirat binnen eines Monats einzuberufen, wenn dies die Hälfte der Mitglieder verlangt. (2) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Sitzungen. Zu Beginn jeder Sitzung ist die Tagesordnung festzulegen. (3) Die Teilnehmer an den Sitzungen sind zur Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG) verpflichtet. Willensbildung
num: 6
paragraphs: § 6. Der Beirat faßt Beschlüsse in Gegenwart von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Protokolle
num: 7
paragraphs: § 7. Über die Ergebnisse der Beratungen des Beirates sind Resümeeprotokolle zu erstellen. Von der überwiegenden Meinung abweichende Auffassungen bei Abstimmungen (§ 6) sind schriftlich festzuhalten. Einem
Niederösterreich: NÖ Krankenanstaltengesetz, NÖ Jagdgesetz 1974, NÖ Fischereigesetz 2001 und NÖ Landschaftsabgabegesetz 2007 - Änderung

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG)
Das NÖ Krankenanstaltengesetz, LGBl. 9440, wird wie folgt geändert:
Im § 89c wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Der in der Verordnung über die Festsetzung des Beitragssatzes für Begleitpersonen, LGBl. Nr. 72/2021, festgesetzte zu leistende Beitrag behält bis zu dessen Änderung gemäß § 44 Abs. 5 seine Gültigkeit. Eine Valorisierung dieses Beitragssatzes gemäß § 44 Abs. 5 erfolgt erstmals beginnend mit 1. Jänner 2024.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG)
Das NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500, wird wie folgt geändert:
Im § 142 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Für das Jahr 2023 wird die Höhe der Jagdkartenabgabe nach den Regelungen des § 63 Abs. 1 nicht neu festgesetzt. Für die nächste Festsetzung der Höhe der Jagdkartenabgabe gemäß § 63 Abs. 1 gilt als Basis für die Berücksichtigung der Schwankungen der Verbraucherpreise deren Höhe im Juli 2022.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001 (NÖ FischG 2001)
Das NÖ Fischereigesetz, LGBl. 6550, wird wie folgt geändert:
Im § 40 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Für das Jahr 2023 wird die Höhe der Fischerkartenabgabe und des Verbandsbeitrages nach den Regelungen des § 15 Abs. 2 nicht neu festgesetzt. Für die nächste Festsetzung der Höhe der Fischerkartengabe und des Verbandsbeitrages gemäß § 15 Abs. 2 gilt als Basis für die Berücksichtigung der Schwankungen der Verbraucherpreise deren Höhe im Juli 2022.“
num: Artikel 4 
paragraphs: Änderung des NÖ Landschaftsabgabegesetzes 2007
Das NÖ Landschaftsabgabegesetz 2007, LGBl. 3630, wird wie folgt geändert:
Im § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Für das im Jahr 2023 gewonnene Material werden die Hebesätze nach § 6 Abs. 2 nicht neu festgesetzt. Für die nächste Festsetzung der Hebesätze gemäß § 6 Abs. 3 gilt als Basis die Höhe der Verbraucherpreise im Juli 2022.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit im Kooperationszentrum Dolga Vas

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 18. April 2008 Teil III
42. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit im Kooperationszentrum Dolga Vas
42.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit im Kooperationszentrum Dolga Vas

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[slowenischer Vertragstext siehe Anlagen]
[ungarischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 13 Abs. 1 nach Abgabe der entsprechenden Mitteilung durch Ungarn am 11. Dezember 2007, durch Österreich am 10. Jänner 2008 bzw. durch Slowenien am 13. März 2008 mit 13. März 2008 in Kraft getreten.
Gusenbauer
Änderung der Einzelentgeltnachweisverordnung – EEN-V

num: 1.
paragraphs: 61 In §Abs.zweiter Satz wird die Wortfolge „Rufnummern im öffentlichen Interesse“ durch die Wortfolge „Öffentliche Kurzrufnummern“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 8 wird folgender Abschnitt 3a eingefügt:
„3a. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Prepaid-Teilnehmer
§ 8a.(1) Ein Einzelentgeltnachweis ist jenen authentifizierten Prepaid-Teilnehmern zur Verfügung zu stellen, die der Darstellung der Teilnehmerentgelte in Form eines Einzelentgeltnachweises nicht widersprochen haben. Die Form des Einzelentgeltnachweises richtet sich nach § 3 Abs. 1 und 2. (2) Die Teilnehmerentgelte eines authentifizierten Prepaid-Teilnehmers in einem Einzelentgeltnachweis in elektronischer Form sind zumindest monatlich darzustellen. Dieser Zeitraum kann vom Betreiber eines öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes bei einem Einzelentgeltnachweis in Papierform auf maximal sechs Monate verlängert werden. Der Einzelentgeltnachweis ist sowohl in elektronischer Form als auch in Papierform monatsweise zu gliedern. Die Betreiber von öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten haben bei der Bereitstellung des Einzelentgeltnachweises sowohl in elektronischer Form als auch in Papierform sicherzustellen, dass Fristen zur Anfechtung von Abbuchungen vom Guthaben gewahrt bleiben. (3) Erzielt der Prepaid-Teilnehmer in einem bestimmten Darstellungszeitraum keinen Umsatz, kann die entsprechende Information, dass keine Verbindungen vom Guthaben abgebucht wurden, auch ausschließlich in elektronischer Form an den Nutzer ergehen. (4) Der Einzelentgeltnachweis ist für vergangene Zeiträume bis zum Ablauf jener Frist bereitzustellen, innerhalb derer die Verrechnung einer Verbindung in Form einer Abbuchung von einem Guthaben rechtlich angefochten werden kann.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige § 9 erhält die Bezeichnung Abs. 1. § 9 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) Der 3a. Abschnitt in der Fassung BGBl. II Nr. 85/2006 tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft.“
Serentschy
688. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 22 Donauufer Autobahn im Bereich der Gemeinden Langenzersdorf und Klosterneuburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der A 22 Donauufer Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Langenzersdorf und Klosterneuburg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Landesgrenze Wien-Niederösterreich, verläuft vorerst im Gemeindegebiet von Langenzersdorf nördlich des Donauhochwasserschutzdammes und ab Projekts-km 4,500 auf diesem. In weiterer Folge berührt sie das Gemeindegebiet von Klosterneuburg und endet bei Projekts-km 8,300. Im einzelnen ist: der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei den Gemeindeämtern Langenzersdorf und Klosterneuburg aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Plänen zu entnehmen. Moser
605. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinden Leonding, Pasching, Traun und Ansfelden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 139 Kremstal Straße wird im Bereich der Gemeinden Leonding, Pasching, Traun und Ansfelden wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,51 (alt)/km 3,323 (neu), das ist zirka 30 m vor der Einmündung des Weges nach Staudach (Parzelle 1911/1), führt sodann in gestreckter Linienführung in westlicher Richtung, schwenkt im Bereich der Kreuzung mit der Kürnberger Bezirksstraße nach Süden, überführt die B 1 Wiener Straße bei deren km 199,3, verläuft anschließend in südlicher Richtung parallel zur bestehenden Trasse in einem Abstand von zirka 700 m, Traun und Haid in Westen umfahrend, und bindet bei km 12,42 (alt)/km 11,208 (neu), das ist im Bereich der Brücke über die A 1 West Autobahn, wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Verbindungsrampen zur B 1 Wiener Straße aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Leonding, Pasching, Traun und Ansfelden aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Steiermark: Änderung der Steiermärkischen Veranstaltungsformularverordnung 2012

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs.2 wird folgender Satz angefügt:
„Kann die Plakette nicht direkt auf der Veranstaltungseinrichtung/Veranstaltungsbetriebseinrichtung angebracht werden, hat die Prüfstelle eine andere Anbringungsart (auf einem Schild, in einer Lasche etc.) festzulegen und in der Anbringungsbestätigung zu dokumentieren.“
num: 2.
paragraphs: Der Text des bisherigen § 4 erhält die Bezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 62/2014 treten § 2 Abs. 2 letzter Satz und die Anlagen 1 bis 8 mit 1. Juli 2014 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlagen 1 bis 8 werden neu erlassen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Mai 1999 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeSt. Wolfgang-Kienberg (politischer Bezirk Judenburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen Gemeinde St. Wolfgang-Kienberg wird mit Wirkung vom 1. Juni 1999 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Über einer grünen Kuppe und drei goldenen Spitzen, die mittlere erhöht, in Rot zwei schräg gekreuzte goldene Zimmermannsbeile, überhöht von einer goldenen Mitra, deren Bänder die Beilholme kreuzen."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde St. Wolfgang-Kienberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: 2. StPEG-Novelle 2017

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag „§ 39 Schulbaufonds“.
num: 2.
paragraphs: § 24 lautet:
„§ 24
Erhaltung der Pflichtschulen
Im Sinne dieses Gesetzes ist unter Erhaltung von Pflichtschulen die Bereitstellung und Instandhaltung der Schulgebäude und der übrigen Schulliegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes sowie die Beistellung des zur Betreuung der Schulgebäude und der übrigen Schulliegenschaften allenfalls erforderlichen Hilfspersonals (wie Schulwartin/Schulwart, Reinigungspersonal, Heizerin/Heizer), bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für das Mittagessen zu verstehen. Ferner ist für die Beistellung von Schulärztinnen/Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung der für die Tagesbetreuung (ausgenommen die Lernzeiten) erforderlichen Lehrerinnen/Lehrer, Erzieherinnen/Erzieher, Erzieherinnen/Erzieher für die Lernhilfe, Freizeitpädagoginnen/Freizeitpädagogen oder Personen mit anderer durch Verordnung der zuständigen Bundesministerin/des zuständigen Bundesministers festzulegender, für die Aufgaben im Rahmen der Freizeitbetreuung an ganztägigen Schulformen befähigender Qualifikation in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können. Im Übrigen obliegt die Beistellung des erforderlichen Lehrpersonals dem Land.“
num: 3.
paragraphs: § 33 lit. q lautet:
„q)das Mittagessen und für die in der Freizeit der Tagesbetreuung eingesetzten Lehrerinnen/Lehrer, Erzieherinnen/Erzieher, Erzieherinnen/Erzieher für die Lernhilfe, Freizeitpädagoginnen/ Freizeitpädagogen oder Personen mit anderer durch Verordnung der zuständigen Bundesministerin/des zuständigen Bundesministers festzulegender, für die Aufgaben im Rahmen der Freizeitbetreuung an ganztägigen Schulformen befähigender Qualifikation und die/den Leiterin/Leiter der Tagesbetreuung bei ganztägigen Schulformen.“
num: 4.
paragraphs: § 39 mit Überschrift entfällt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 57 wird folgender Absatz 13 angefügt:
„(13) In der Fassung der 2. StPEG-Novelle 2017, LGBl. Nr. 72/2017 treten § 24, § 33 lit. q mit 1. September 2016, die Änderung des Inhaltsverzeichnisses und die Aufhebung des § 39 samt Überschrift mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
LandeshauptmannSchützenhöferLandesrätinLackner
Aufhebung der Wortfolge „in den letzten fünf Jahren“ in § 18 Abs. 1 und des § 18 Abs. 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 3. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge „in den letzten fünf Jahren“ in § 18 Abs. 1 und des § 18 Abs. 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 Z 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2013, G 74-75/2013-13, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. Jänner 2014, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge “in den letzten fünf Jahren“ in § 18 Abs. 1 und der § 18 Abs. 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609 idF BGBl. I Nr. 111/2010, werden als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
69. Kundmachung: Beitritt Spaniens zum Madrider Abkommen, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 2. Feber 1956 ist Spanien dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925 und in London am 2. Juni 1934, BGBl. Nr. 8/1948, beigetreten. Gemäß Artikel 11 Abs. 1 ist dieser Beitritt am 2. März 1956 in Kraft getreten. Raab
170. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Mai 1973, BGBl. Nr. 227, in der Fassung der Verordnung vom 29. März 1985, BGBl. Nr. 166, über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 15 S. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil des vollen Stundensatzes."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1989 in Kraft. Foregger