104. Bundesgesetz: Pressegesetznovelle 1966

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 7. April 1922, BGBl. Nr. 218, über die Presse, in seiner derzeit geltenden Fassung, wird ergänzt wie folgt: 1. Dem ersten Absatz des § 20 wird folgender Satz angefügt: „Wird aber das Druckwerk im Inland nicht gedruckt und erscheint es auch nicht im Inland, so hat jeder inländische Auslieferer, der das Druckwerk in mindestens 500 Exemplaren im Inland zu verbreiten beginnt, mit Beginn der Verbreitung je ein Pflichtstück beim Staatsanwalt und bei der Behörde (§ 11) des inländischen Auslieferungsortes abzuliefern." 2. Nach § 39 werden folgende Bestimmungen eingefügt: „§ 39 a. Ist die Beschlagnahme nach § 37 Abs. 3 oder 4 erloschen oder ist das Strafverfahren oder selbständige Verfahren rechtskräftig beendet worden, ohne daß auf Verfall erkannt wurde, so steht bei periodischen Druckschriften dem Eigentümer (Unternehmer), bei anderen Druckwerken dem Verleger ein Anspruch auf Ersatz der durch die Beschlagnahme erlittenen vermögensrechtlichen Nachteile zu. Die Ersatzpflicht trifft den Bund. § 39 b. (1) Der Geschädigte hat zunächst den Bund zur Anerkennung des von ihm begehrten Entschädigungsbetrages schriftlich aufzufordern. Die Aufforderung ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs binnen drei Monaten, nachdem die Beschlagnahme erloschen ist, sofern aber ein Strafverfahren oder selbständiges Verfahren eingeleitet worden ist, binnen drei Monaten nach dessen rechtskräftiger Beendigung an die Finanzprokuratur zu richten. (2) Kommt dem Geschädigten die Erklärung der Finanzprokuratur nicht binnen drei Monaten zu, nachdem diese die Aufforderung erhalten hat, oder wird innerhalb dieser Frist die Entschädigung zur Gänze oder zum Teil verweigert, so kann er den Entschädigungsanspruch durch Klage gegen den Bund geltend machen. § 39 c. Der Entschädigungsanspruch verjährt in drei Monaten nach Ablauf des Tages, an dem dem Geschädigten die ablehnende Erklärung der Finanzprokuratur zu eigenen Handen zugestellt worden oder die dreimonatige Erklärungsfrist abgelaufen ist. § 39 d. Ausländern steht ein Ersatzanspruch nach § 39 a nur insoweit zu, als die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Sofern diese Gegenseitigkeit nicht in kundgemachten Staatsverträgen festgelegt oder im Bundesgesetzblatt kundgemacht ist, daß die Gegenseitigkeit nach den innerstaatlichen Vorschriften des fremden Staates verbürgt ist, hat das Gericht eine Erklärung des Bundesministeriums für Justiz einzuholen; sie ist für das Gericht bindend. § 39 e. (1) Ist die Beschlagnahme auf Antrag eines Privatanklägers verfügt worden und hat dieser sie wider besseres Wissen herbeigeführt oder ist der Privatankläger von der Strafverfolgung zurückgetreten, so kann der Bund, wenn er dem Geschädigten nach § 39 a Ersatz geleistet hat, vom Privatankläger Rückersatz begehren. (2) Rückersatzansprüche nach Abs. 1 verjähren in sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem der Bund den Ersatzanspruch dem Geschädigten gegenüber anerkannt hat oder rechtskräftig zum Ersatz verurteilt worden ist. (3) Der Privatankläger kann dem Anspruch auf Rückersatz alle Einwendungen entgegensetzen, die der Bund nicht ausgeführt hat, und sich dadurch von dem Rückersatz in dem Maße befreien, als diese Einwendungen, wenn von ihnen gehörig Gebrauch gemacht worden wäre, eine andere Entscheidung über das Schadenersatzbegehren veranlaßt haben würden. § 39 f. (1) Zur Entscheidung über die Klage des Geschädigten gegen den Bund auf Ersatz und des Bundes gegen den Privatankläger auf Rückersatz ist das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Beschlagnahme angeordnet wurde, ausschließlich zuständig. Für diesen Anwendungsbereich erstreckt sich der Sprengel des Landesgerichtes auf das Bundesland, in dem sich das Landesgericht befindet. Wenn die Beschlagnahme in Wien oder Niederösterreich verfügt wurde, ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig. (2) Die Gerichtsbarkeit wird ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes durch Senate ausgeübt. § 39 g. (1) Erachtet der beklagte Bund den Privatankläger für den Rückersatzanspruch haftbar, so hat er diesem den Streit zu verkünden (§ 21 ZPO.). Der Privatankläger kann dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten (§ 17 ZPO.). (2) In der Klage gegen den Privatankläger auf Rückersatz kann der Bund beantragen, daß gegen den Beklagten ein Zahlungsauftrag (Mandat) erlassen werde. Über diesen Antrag ist in sinngemäßer Anwendung der §§ 550 bis 554 ZPO. zu erkennen. § 39 h. Die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, werden durch die §§ 39 a bis 39 g nicht berührt."
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paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen der §§ 39 a bis 39 h des Bundesgesetzes über die Presse in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes sind nur anzuwenden, wenn die Beschlagnahme des Druckwerkes nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes angeordnet worden ist.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Jonas Klaus Klecatsky