591. Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973

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paragraphs: Artikel 1 Artikel 63 des Europäischen Patentübereinkommens erhält folgende Fassung: Artikel 63 Laufzeit des europäischen Patents (1) Die Laufzeit des europäischen Patents beträgt zwanzig Jahre, gerechnet vom Anmeldetag an. (2) Absatz 1 läßt das Recht eines Vertragsstaats unberührt, unter den gleichen Bedingungen, die für nationale Patente gelten, die Laufzeit eines europäischen Patents zu verlängern oder entsprechenden Schutz zu gewähren, der sich an den Ablauf der Laufzeit des Patents unmittelbar anschließt: a) um einen Kriegsfall oder einer vergleichbaren Krisenlage dieses Staats Rechnung zu tragen; b) wenn der Gegenstand des europäischen Patents ein Erzeugnis oder ein Verfahren zur Herstellung oder eine Verwendung eines Erzeugnisses ist, das vor seinem Inverkehrbringen in diesem Staat einem gesetzlich vorgeschriebenen behördlichen Genehmigungsverfahren unterliegt. (3) Absatz 2 ist auf die für eine Gruppe von Vertragsstaaten im Sinne des Artikels 142 gemeinsam erteilten europäischen Patente entsprechend anzuwenden. (4) Ein Vertragsstaat, der eine Verlängerung der Laufzeit oder einen entsprechenden Schutz nach Absatz 2 Buchstabe b vorsieht, kann auf Grund eines Abkommens mit der Organisation dem Europäischen Patentamt mit der Durchführung dieser Vorschriften verbundene Aufgaben übertragen.
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paragraphs: Artikel 2 Unterzeichnung — Ratifikation (1) Diese Revisionsakte liegt für die Vertragsstaaten bis zum 17 Juni 1992 zur Unterzeichnung auf. (2) Diese Revisionsakte bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.
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paragraphs: Artikel 3 Beitritt (1) Diese Revisionsakte steht bis zur ihrem Inkrafttreten zum Beitritt offen: a) den Vertragsstaaten; b) den Staaten, die das Europäische Patentübereinkommen ratifizieren oder ihm beitreten. (2) Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.
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paragraphs: Artikel 4 Inkrafttreten Die revidierte Fassung des Artikels 63 des Europäischen Patentübereinkommens tritt zwei Jahre nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde von neun Vertragsstaaten oder am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch den Vertragsstaat in Kraft, der diese Förmlichkeit als letzter aller Vertragsstaaten vornimmt, wenn dieser Zeitpunkt der frühere ist.
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paragraphs: Artikel 5 Übermittlungen und Notifikationen (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt beglaubigte Abschriften der Revisionsakte her und übermittelt sie den Regierungen der Staaten, die die Akte unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, der anderen Vertragsstaaten sowie der Staaten, die dem Europäischen Patentübereinkommen nach Artikel 166 Absatz 1 Buchstabe a beitreten können. (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland notifiziert den in Absatz 1 genannten Regierungen: a) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde; b) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Revisionsakte. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu ernannten Bevollmächtigten nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten diese Revisionsakte unterschrieben. GESCHEHEN zu München am siebzehnten Dezember neunzehnhunderteinundneunzig in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Diese Urschrift wird im Archiv der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. Juli 1993 bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt; die Akte tritt gemäß ihrem Art. 4 mit 4. Juli 1997 in Kraft. Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten die Akte ratifiziert: Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Schweden, Schweiz und Vereinigtes Königreich. Vranitzky