RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
21. Verordnung: Änderung der Wirtschaftstreuhänder-Prüfungsordnung 1983

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Diese Verordnung ist auf die gemäß der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955, zuletzt geändert durch die WTBO- Novelle 1986, BGBl. Nr. 380, abzulegenden Fachprüfungen mit Ausnahme derjenigen anzuwenden, auf die gemäß Art. II Z 15 der Wirtschaftstreuhänder- Berufsordnungs-Novelle 1982, BGBl. Nr. 352, in der Fassung des Art. II Z 5 der WTBO-Novelle 1986 die Wirtschaftstreuhänder-Prüfungsordnung, BGBl. Nr. 43/1966, anzuwenden ist."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 6. Auf Wunsch ist dem Prüfungskandidaten Einsicht in die Beurteilungen seiner Klausurarbeiten zu gewähren. Die Einsichtnahme erfolgt nach Bekanntgabe der Beurteilung ohne Bekanntgabe der Mitglieder des Prüfungsausschusses, die die Arbeit beurteilt haben, in den Räumen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw. der zuständigen Landesstelle in Anwesenheit des Vorsitzenden oder eines von ihm zu bestimmenden Prüfungskommissärs oder eines beim Prüfungsverfahren mitwirkenden Kammerbediensteten."
num: 3
paragraphs: 3. § 7 Abs. 3 lautet: „(3) Die Prüfungsdauer der mündlichen Prüfung hat mindestens eine und höchstens zwei Stunden je Bewerber zu betragen; die mündliche Prüfung ist mit höchstens drei Bewerbern gleichzeitig abzuhalten. Sie ist innerhalb eines Tages durchzuführen. Die Dauer einer mündlichen Teilprüfung verringert sich entsprechend dem Umfang der Teilprüfung im Verhältnis zum Umfang der gesamten mündlichen Prüfung. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hat Wirtschaftstreuhänder, Berufsanwärter und im Prüfungsverfahren befindliche Personen als Zuhörer zuzulassen, sofern die räumlichen Verhältnisse die Anwesenheit der Zuhörer ohne Beeinträchtigung des Prüfungsablaufes gestatten. Im übrigen ist die mündliche Prüfung nicht öffentlich. Die Aufsichtsbehörden können zur Überwachung des Prüfungsvorganges Vertreter zur Prüfung entsenden; diese können auch in die Prüfungsakten Einsicht nehmen." Graf
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. April 1983 über die Genehmigung des Namens der in der Gemeinde Lassing neugebildeten Ortschaft "Niedermoos" (politischer Bezirk Liezen)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. April 1983 über die Genehmigung des Namens der in der Gemeinde Lassing neugebildeten Ortschaft "Niedermoos" (politischer Bezirk Liezen)
Gemäß § 2 Abs. 4 Gemeindeordnung 1961, LGBL
Nr. 115, in der 'Fassung der Kundmachung LGBL
NI. 121/1912 und der Ge~etze LGBL NI. 9/1913,
14/1916 und 14/1982, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu dem
vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Liezen
gelegenen Gemeinde Lassing in der Sitzung vom 2. Juni 1982 beschlossenen Namen für die aus
Teilen der Ortschaft Altlassing (derzeit Hausnummern
Altlassing 50, 55, 51, 60, 61, 10, 11, 18, 80, 83, 84, 85, 86, 88 und 93) neugebiLdeten Ortschaft
"Niedermoos" gemäß § 2 Abs. 2 Gemeindeordnung
1961 mit Wirkung vom 1. Juli 1983 die Genehmigung
erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Sommerzeit in den Kalenderjahren 2022 bis 2026

num: 1.
paragraphs: Im Kalenderjahr 2022 beginnt die Sommerzeit am 27. März 2022 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 30. Oktober 2022 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).2.Im Kalenderjahr 2023 beginnt die Sommerzeit am 26. März 2023 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 29. Oktober 2023 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).3.Im Kalenderjahr 2024 beginnt die Sommerzeit am 31. März 2024 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 27. Oktober 2024 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).4.Im Kalenderjahr 2025 beginnt die Sommerzeit am 30. März 2025 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 26. Oktober 2025 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).5.Im Kalenderjahr 2026 beginnt die Sommerzeit am 29. März 2026 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 25. Oktober 2026 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).
Nehammer Kogler Kocher Polaschek Schramböck Schallenberg Edtstadler Brunner Raab Karner Zadić Gewessler Tanner Köstinger Mückstein
81. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Suchtgiften.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben bis zum 7. Dezember 1955 folgende Staaten das Internationale Übereinkommen zur Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Suchtgiften (mit Protokoll), unterzeichnet in Genf am 26. Juni 1936, in der am 11. Dezember 1946 in Lake Success unterzeichneten Fassung, BGBl. Nr. 178/1950, ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Ägypten, Äthiopien, Belgien, Brasilien, China, Frankreich, Griechenland, Haiti, Indien, Israel, Japan, Kambodscha, Kanada, Kolumbien, Laos, Luxemburg, Mexiko, Österreich, Schweiz, Türkei. Mexiko hat anläßlich der Ratifikation folgende Erklärung abgegeben: „Anläßlich der Annahme der Bestimmungen der Artikel 11 und 12 des vorliegenden Übereinkommens erklärt die Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko ausdrücklich, daß ihr Zentralamt die ihm von dem vorliegenden Übereinkommen eingeräumten Befugnisse insoweit ausüben wird, als diese Befugnisse nicht ausdrücklich von der Allgemeinen Verfassung der Republik an eine Behörde eines Bundesstaates, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens bestanden hat, delegiert wurden. Weiters behält sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko das Recht vor, in ihrem Gebiet — so wie dies bisher bereits geschehen ist — einschneidendere Maßnahmen als die von dem Übereinkommen vorgesehenen zu ergreifen, um den Anbau, die Erzeugung, die Gewinnung, den Besitz, das Feilbieten und die Ein- und Ausfuhr der Suchtgifte, auf die sich das Übereinkommen bezieht, zu unterbinden." Raab
314. Verordnung: 25. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 203/1967, wird abgeändert wie folgt: 1. Anlage A Z. 5 hat zu lauten: „Zur Ermittlung des Verkaufspreises der Arznei sind die einzelnen nach den Bestimmungen unter Z. 1 oder Z. 2 errechneten Preise, Vergütungen und Zuschläge sowie der Betrag der Umsatzsteuer, soweit diese berechnet werden darf, zusammenzuzählen; die einzelnen Posten sind nötigenfalls auf ganze Groschen aufzurunden. Aus der Summe ist der Verkaufspreis in folgender Weise festzustellen: a) Bis zu einem Apothekenverkaufspreis von 100 S werden 1, 2, 3, 4 und 5 Groschen auf 0 Groschen, und 6, 7, 8 und 9 Groschen auf 10 Groschen gerundet; b) ab einem Apothekenverkaufspreis von mehr als 100 S werden die Beträge von 1 bis 25 Groschen auf 0 Groschen, von 26 bis 75 Groschen auf 50 Groschen, und von 76 bis 99 Groschen auf 100 Groschen gerundet." 2. Anlage A Z. 13 hat zu lauten: „Aus den so ermittelten Ansätzen werden die Preise für die Gewichtsstufen dadurch berechnet, daß 1, 2, 3, 4 und 5 Groschen auf 0 Groschen, und 6, 7, 8 und 9 Groschen auf 10 Groschen gerundet werden. Der niedrigste Preis für eine Gewichtsstufe ist 10 Groschen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt hinsichtlich Art. I Z. 1 am 1. Oktober 1967 und hinsichtlich Art. I Z. 2 am 1. April 1968 in Kraft. Rehor
579. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche und örtliche Bereiche festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Landesreserven werden nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1984, sofern in der Anlage bezüglich einzelner Kontingente nicht anderes bestimmt ist. Dallinger
Vorarlberg: Spitalgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes, LGBl. Nr. 59/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im Art. IV hat es im Abs. 2 statt „2000“ zu lauten „2004“.2.Im Art. IV hat es im Abs. 3 statt „2001“ zu lauten „2005“.3.Im Art. IV hat es im Abs. 4 statt „2001“ zu lauten „2005“.
num: Artikel II
paragraphs: Das Spitalgesetz, LGBl. Nr. 1/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 27/1999, wird wie folgt geändert:
1.Im § 35 hat es in Abs. 1 statt „§ 447 Abs. 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes“ zu lauten „§ 447 Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes“.
2.Im § 35 sind nach Abs. 1 die folgenden Abs. 1a und 1b einzufügen:„(1a) Zusätzlich zum Kostenbeitrag nach Abs. 1 hat der Rechtsträger der Krankenanstalt einen Beitrag in der Höhe von 20 S für jeden Pflegetag im Namen der Sozialversicherungsträger einzuheben. Bei Fondskrankenanstalten ist der zusätzliche Beitrag auf Rechnung des Spitalfonds einzuheben.(1b) Zusätzlich zum Kostenbeitrag nach Abs. 1 und zum Beitragnach Abs. 1a hat der Rechtsträger der Krankenanstalt einen weiteren Beitrag von 10 S einzuheben. Dieser Beitrag ist zur Entschädigung von Schäden, die durch die Behandlung in Krankenanstalten des Rechtsträgers entstanden sind und bei denen seine Haftung nicht eindeutig gegeben ist, zu verwenden.“
3.Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt:
„§ 35a
Datenübermittlung für Behandlungsbeitrag bei ambulanten Leistungen
Die Rechtsträger von Krankenanstalten, bei denen für die
Inanspruchnahme ambulanter Leistungen von sozialversicherten Patienten ein Behandlungsbeitrag nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen einzuheben ist, haben die für die Einhebung des Behandlungsbeitrages notwendigen Daten, wie Sozialversicherungsnummer, Vorliegen einer ärztlichen Überweisung, Vorliegen eines medizinischen Notfalls, an die Krankenversicherungsträger elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung der Datensätze hat unverzüglich, spätestens innerhalb des dem Kalendervierteljahr, in dem sie angefallen sind, folgenden Monats zu erfolgen.“
num: Artikel III
paragraphs: (1) Der Art. I und der Art. II Z. 1 bis 2 treten am 1. Jänner 2001 in Kraft.(2) Der Art. II Z. 3 tritt am 1. März 2001 in Kraft.“
702. Verordnung: Änderung der Studienordnung Statistik

paragraphs: Auf Grund des Bundesgesetzes über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 57/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 470/1990, in Verbindung mit dem Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 369/1990, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 17. April 1984 über die Studienordnung für die Studienrichtung Statistik (Studienordnung Statistik), BGBl. Nr. 177/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 464/1988, wird wie folgt geändert: Im § 9 Abs. 2 entfallen die Worte: „sofern diese Fächer keine Grundzüge-Fächer (§ 10) sind". Busek
Oberösterreich: Vereinbarung, mit der die Vereinbarung der Länder Oberösterreichund Salzburg über dieZusammenarbeit in Angelegenheiten der Raumordnung im gemeinsamenGrenzgebiet geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten
der Raumordnung im gemeinsamen Grenzgebiet
Dem Art. III wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Die Vertragsparteien stimmen überein, daß die An-siedlung neuer Betriebe und die Schaffung neuer qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze im gemeinsamen Grenzgebiet einen wesentlichen Bereich ihrer Zusammenarbeit bildet. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien im besonderen, auf die in ihren jeweiligen Gebieten tätigen und mit Aufgaben der Betriebsansiedlung betrauten Einrichtungen dahin Einfluß zu nehmen, daß diese bei ihren Maßnahmen zusammenarbeiten und sich dabei an den gemeinsamen Vorschlägen und Empfehlungen im Sinne des Abs. 1 orientieren."
Artikelll Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach ihrer Unterfertigung durch
die Vertragspartner in Kraft.
Artikel III Ausfertigung und Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in zweifacher Urschrift ausgefertigt. Je eine Ausfertigung wird beim Amt der oberösterreichischen Landesregierung und eine beim Amt der Salzburger Landesregierung aufbewahrt.
Linz, am 6. Mai 1993
Für das Land Oberösterreich: Dr. Josef Ratzenböck
Landeshauptmann
Für das Land Salzburg: Dr. Hans Katschthaler
Landeshauptmann
Die Vereinbarung tritt gemäß Art. II am 6. Juni 1993 in Kraft.
117. Kündigung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kolumbien über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges zwischen Österreich und Kolumbien

paragraphs: Österreichische Botschaft Bogotà GZ 422/23/2001 Verbalnote Die Botschaft der Republik Österreich entbietet dem Ministerium für auswärtige Beziehungen der Republik Kolumbien ihre Empfehlungen und beehrt sich mitzuteilen, dass die Österreichische Bundesregierung in Anbetracht der Verordnung des Rates der Europäischen Union (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenze im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, die am 10. April 2001 in Kraft getreten ist, beschlossen hat, das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kolumbien über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges zwischen Österreich und Kolumbien Kundgemacht in BGBl. Nr. 65/1958 vom 14. Jänner 1958 gemäß dessen Ziffer 7 zu kündigen. Das Abkommen tritt somit unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten, am 4. Juli 2001 um 00.00 Uhr außer Kraft. Die Botschaft der Republik Österreich benützt diesen Anlass, dem Ministerium für auswärtige Beziehungen der Republik Kolumbien die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bogotà, am 4. Mai 2001 L. S. An das Ministerium für auswärtige Beziehungen der Republik Kolumbien Generaldirektion für Europa Bogotá, D.C. Schüssel
370. Verordnung: Änderung der Fernmeldegebührenverordnung 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Fernmeldegebührenverordnung 1966, BGBl. Nr. 277, wird geändert wie folgt: 1. Die Überschrift des § 44 hat zu lauten: „Gebühren für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk- Empfangsanlagen". 2. § 44 hat zu lauten: 3. Die Überschrift des § 45 hat zu lauten: „Entrichtung der Gebühren". 4. § 45 hat zu lauten: „(1) Bei der Einbringung des Antrages auf Erteilung einer unbefristeten Hauptbewilligung in der Zeit vom 1. bis zum 10. der Monate Feber, April, Oktober und Dezember, vom 1. bis zum 20. Juni oder vom 21. bis zum Letzten der Monate Jänner, März, Mai, September und November ist die Hälfte der Gebühren nach § 44 Z. 1 und 4, bei der Einbringung des Antrages in der Zeit vom 1. bis zum 20. der Monate Jänner, März, Mai, September und November oder vom 21. bis zum Letzten der Monate Feber, April, August, Oktober und Dezember sind die vollen Gebühren nach § 44 Z. 1 und 4, bei der Einbringung des Antrages in der Zeit vom 1. bis zum 20. August, vom 11. bis zum 20. der Monate Feber, April, Oktober und Dezember oder vom 21. bis zum 31. Juli ist das Eineinhalbfache der Gebühren nach § 44 Z. 1 und 4 zu entrichten. (2) Nach Bewilligungserteilung sind die Gebühren nach § 44 Z. 1 und 4 jeweils am 1. der Monate Jänner, März, Mai, Juli, September und November für den betreffenden und den darauffolgenden Monat fällig. Die am 1. Juli fälligen Gebühren sind jedoch, soweit sie durch die Postzusteller eingehoben werden, erst mit den am 1. September fälligen Gebühren zu entrichten. Die Zahlungspflicht endet mit dem Ablauf des Monates, in dem die Bewilligung erlischt. (3) Die Gebühren nach § 44 Z. 2 und 5 sind bei der Einbringung des Antrages für die gesamte Dauer der befristeten Hauptbewilligung zu entrichten. (4) Die Gebühren nach § 44 Z. 3 und 6 sind bei der Einbringung des Antrages zu entrichten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1968 in Kraft. Weiß
Ausbildungsversuchs-Überleitungsverordnung 2013

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 140/2013 wird wie folgt geändert:
1. Bei den Bestimmungen betreffend den Lehrberuf Lebensmitteltechnik wird eine Anrechnung der in diesem Lehrberuf absolvierten Lehrzeit auf die Lehrzeit des Lehrberufes Chemielabortechnik im vollen Ausmaß des 1. Lehrjahres festgelegt.
2. Bei den Bestimmungen betreffend den Lehrberuf Chemielabortechnik wird eine Anrechnung der in diesem Lehrberuf absolvierten Lehrzeit auf die Lehrzeit des Lehrberufes Lebensmitteltechnik im vollen Ausmaß des 1. Lehrjahres festgelegt.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Lebensmitteltechnik-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 103/2008, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „als Ausbildungsversuch“.
2. § 1 Abs. 2 entfällt. Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)“.
3. § 12 entfällt. Der bisherige § 13 erhält die Bezeichnung „§ 12.“.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Transportbetontechnik-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 195/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „als Ausbildungsversuch“.
2. § 1 Abs. 2 entfällt. Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)“.
3. § 14 entfällt. Der bisherige § 15 erhält die Bezeichnung „§ 14.“
Mitterlehner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juli 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sankt Johann-Köppling (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Gemeinde Sankt Johann-Köppling wird mit Wirkung vom 1. September 1978 das Recht zur Führung
eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Von Rot und Silber gezinnt gespalten, vorne pfahlweise ein silbener ~reuzstab, um den sich ein Spruchband schlingt; hinten sieben aufwärts gerichtete schwarze Pflugscharen, pfahlweise zu vie- .
ren und dazu versetzt zu dreien gesteHt."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sankt Johann-Köppling ausgefertigte
Wappenurkunde enthält die Beschreibung
und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Vorarlberg: Pistenwächter, Dienstausweis, Dienstabzeichen, Form

num: § 1
paragraphs: Dienstausweis
(1) Der Dienstausweis für Pistenwächter ist aus hellgrauem strapazfähigem Material (z. B. Druckleinen) nach dem Muster der Anlage herzustellen.(2) In der Abbildung des Dienstabzeichens ist unter dem Landeswappen die Nummer, unter welcher der betreffende Pistenwächter bei der bestellenden Behörde eingetragen ist, anzuführen. In der Spalte „Dienstbereich“ sind nach der Festlegung des Dienstbereiches gegebenenfalls bestehende Beschränkungen gemäß § 12 Abs. 3 oder § 12 Abs. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 5 und 6 des Sportgesetzes anzuführen.(3) Wenn eine Person in zwei politischen Bezirken zum Pistenwächter bestellt wird, ist diese Person in beiden politischen Bezirken unter derselben Nummer einzutragen. Einer solchen Person ist nur ein Dienst-abzeichen und nur ein Dienstausweis, in dem die Bestellung durch beide Behörden zu beurkunden ist, auszufolgen.
num: § 2
paragraphs: Dienstabzeichen
Das Dienstabzeichen der Pistenwächter ist in Form eines hochstehenden Ovals mit den Maßen 62 x 50 mm aus Metall herzustellen. In der Mitte ist das Landeswappen erhaben auf silbernem Grund anzubringen. Darunter ist die Nummer, unter welcher der Pistenwächter bei der bestellenden Behörde eingetragen ist, schwarz einzulassen. Das Abzeichen hat einen 10 mm breiten, blauen Randstreifen zu enthalten, in dem im oberen Teil fünf Schneekristalle und im unteren Teil die Aufschrift „Pistenwacht“ anzubringen sind. An der Rückseite des Abzeichens ist eine Anstecknadel mit Sicherheitsverschluß anzubringen.
Vorarlberg: Entschädigung von Mitgliedern des Vergabekontrollsenats

num: 1.
paragraphs: Vorsitzender: 440 S für jede begonnene Stunde, mindestens jedoch 1100 S für jede Sitzung;2.sonstige Mitglieder: 220 S für jede begonnene Stunde, mindestens jedoch 650 S für jede Sitzung.
380. Verordnung: 12. Novelle zur Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967

num: 1
paragraphs: 1. Im Abs. 1 hat die Z 11 zu lauten: „11. MONACO, ausgenommen Militärfahrzeuge, die internationalen Vereinbarungen unterliegen;"
num: 2
paragraphs: 2. Im Abs. 1 hat die Z 16 zu lauten: „16. TSCHECHOSLOWAKEI, ausgenommen Fahrzeuge der in der Tschechoslowakei stationierten alliierten Truppen, ihres zivilen Gefolges und ihrer Familienangehörigen;"
num: 3
paragraphs: 3. Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei den im Abs. 1 Z 1 bis 3, 5 bis 8 und 10 bis 14 angeführten Staaten ist Abs. 1 auch auf Motorfahrräder mit dem dauernden Standort in diesen Staaten anzuwenden, auch wenn sie nach deren Vorschriften kein Kennzeichen oder nur ein Versicherungskennzeichen führen müssen:" Lausecker
110. Verordnung: Änderung der Verordnung über Gebühren im Bereich der Telekommunikation

num: 1
paragraphs: 1. In § 4 wird der Ausdruck „600 S“ durch den Ausdruck „1000 S“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In lit. A Z I.1 wird der Ausdruck „Landfunkdienstes“ jeweils durch den Ausdruck „Funkdienstes“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In lit. A Z I.1 wird die Zeile „-über 15350 MHz ein Frequenzband von bis zu............1000 kHz“ ersetzt durch die Zeile „-über 15350 MHz bis 43500 MHz ein Frequenzband von bis zu............1000 kHz“; daran wird die Zeile „-über 43500 MHz ein Frequenzband von bis zu............10000 kHz“ angefügt.
num: 4
paragraphs: 4. In lit. A Z III.2 wird nach dem Wort „System“ der Ausdruck „für je 200 kHz zugeteiltes Spektrum“ eingefügt.
num: 5
paragraphs: 5. Nach lit. A Z III.2 wird nachstehende Z III.3 angefügt: „3. bei einem digitalen System betragen die Gebühren je Simplexkanal für je 200 kHz zugeteiltes Spektrum die Hälfte der in Ziffer 2 angeführten.“
num: 6
paragraphs: 6. In lit. A Z VIII wird nach Z 2 folgende Z 3 angefügt: „3. Für Dienste der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Dienste) sind für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen keine Gebühren nach Z II zu entrichten, sofern die Funkanlagen auf TETRA-Basis und auf Frequenzen aus dem Frequenzbereich 380–385/390–395 MHz betrieben werden.“
num: 7
paragraphs: 7. In lit. B Z I wird nach Z 2 folgende Z 2a eingefügt: „2a. Für die Zuteilung eines Frequenzpaares oder eines Direct-Mode-Kanals aus dem Frequenzbereich 380–385/390–395 MHz für digitale Bündelfunksysteme auf TETRA-Basis für Dienste der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Dienste) unabhängig davon, wie oft der gleiche Kanal bewilligt wird, je Netzbetreiber.............................................................. 6750 S“
num: 8
paragraphs: 8. Lit. E Z 2 lautet: „2. Für Bewilligungen für Errichtung und Betrieb einer drahtlosen Mikrofonanlage, deren Sender in den Frequenzbereichen 230–250 MHz und 470–860 MHz mit einer ERP von maximal 50 mW betrieben werden, beträgt die Gebühr einmalig................................................................... 700 S“
num: 9
paragraphs: 9. Lit. E Z 5 lit. b entfällt. Forstinger
Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 – Novelle 2022, GSNE-VO 2013 – Novelle 2022

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 13 zweiter Satz lautet:
„Dieser beträgt für das Marktgebiet Ost 11,32 kWh/Nm3, für das Marktgebiet Tirol 11,27 kWh/Nm3 und für das Marktgebiet Vorarlberg 11,26 kWh/Nm3.“
num: 2.
paragraphs: § 10 Abs. 8 Z 1 und 2 lautet:
„1.Netznutzungsentgelt für die Netzebene 2:
2.Netznutzungsentgelt für die Netzebene 3:
“
num: 3.
paragraphs: § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 wird jeweils folgender Satz angefügt:
„§ 10 Abs. 6 gilt sinngemäß.“
num: 4.
paragraphs: § 11 Abs. 3 Z 6 und 7 lautet:
„6.Ruggell: 6,58;7.Höchst: 6,58.“
num: 5.
paragraphs: In § 12 Abs. 2 wird die Zahl „0,42“ durch die Zahl „0,37.“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 13 samt Überschrift wird jeweils das Wort „biogenen“ durch das Wort „erneuerbaren“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: § 13 Abs. 2 Z 1 bis 3 lautet:
„1.Einspeisung aus Produktion im Netzbereich Niederösterreich:0,56;
2.Einspeisung aus Produktion im Netzbereich Oberösterreich:0,67;
3.Einspeisung aus Produktion im Netzbereich Salzburg:2,21;“
num: 8.
paragraphs: § 14 Abs. 7 Z 1 bis 3 lautet:
„1.Marktgebiet Ost:
Alle zur Zahlung verpflichteten Netzbetreiber der lit. a bis g haben dabei die Beträge an die beiden Zahlungsempfänger zu entrichten, welche wiederum die Ausgleichszahlung an den in lit. b normierten Netzbetreiber zu leisten haben.
2.Marktgebiet Tirol: a)TIGAS-Erdgas Tirol GmbH zahlt an Austrian Gas Grid Management AG: 3.273,8; b)Elektrizitätswerke Reutte AG zahlt an Austrian Gas Grid Management AG: 132,9. 3.Marktgebiet Vorarlberg: Die Vorarlberger Energienetze GmbH zahlt an Austrian Gas Grid Management AG: 3.071,3.“
num: 9.
paragraphs: § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der Netzbetreiber hat von Betreibern einer Anlage gemäß § 75 Abs. 3 und Abs. 4 GWG 2011 die von ihm übernommenen Kosten in den ersten 15 Jahren ab Inbetriebnahme der Anlage anteilig zurückzufordern, wenn die Netznutzungsentgelte nach den im ursprünglichen Netzzugangsvertrag vereinbarten Kapazitäten nicht voll entrichtet werden.“
num: 10.
paragraphs: § 17 Abs. 2 bis 6 lautet:
„(2) Für den Netzbereich Kärnten werden folgende Ausgleichszahlungen festgelegt: KNG-Kärnten Netz GmbH zahlt an Energie Klagenfurt GmbH: 203,0.(3) Für den Netzbereich Oberösterreich werden folgende Ausgleichszahlungen festgelegt:
(4) Für den Netzbereich Steiermark werden folgende Ausgleichszahlungen festgelegt:
(5) Für den Netzbereich Tirol werden folgende Ausgleichszahlungen festgelegt: TIGAS-Erdgas Tirol GmbH zahlt an Elektrizitätswerke Reutte AG: 1.525,0.(6) Für den Netzbereich Vorarlberg werden folgende Ausgleichszahlungen festgelegt: Stadtwerke Bregenz GmbH zahlt an Vorarlberger Energienetze GmbH: 440,8.“
num: 11.
paragraphs: § 19 Z 1 bis 3 lautet:
num: 12.
paragraphs: § 21 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) § 2 Abs. 1 Z 13, § 10 Abs. 8 Z 1 und 2, § 11 Abs. 1, § 11 Abs. 3 Z 6 und 7, § 12 Abs. 1 und 2, § 13 samt Überschrift, § 14 Abs. 7 Z 1 bis 3, § 16 Abs. 5, § 17 Abs. 2 bis 6 und § 19 Z 1 bis 3, in der Fassung der GSNE-VO 2013 – Novelle 2022, BGBl. II Nr. 557/2021, treten mit Beginn des Gastages 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Primus
Oberösterreich: Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsverordnung 2020

num: § 1
paragraphs: Die Anteile der Gemeinden an dem gemäß § 3 Abs. 1 des Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetzes zu leistenden Beitrag werden in der Anlage 1 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Anteile der Gemeinden an dem gemäß § 3 Abs. 2 des Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetzes zu leistenden Beitrag und die jeweiligen Regionen werden in der Anlage 2 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft; gleichzeitig tritt die Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsverordnung 2019, LGBl. Nr. 18/2019, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
Oberösterreich: Gesetz über das Verbot gewisser nichtgewerbsmäßiger Verteilertätigkeiten

num: § 1.
paragraphs: Das Sammeln von Warenbestellungen oder die Entgegennahme und Verteilung von Waren (insbesondere die Veranstaltung sogenannter Ve-triebsaktionen) ist verboten.
num: § 2.
paragraphs: Das Verbot gilt nicht,
1)soweit jemand Zu einer Tätigkeit auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften ausdrücklich befugt ist,2)soweit die Merkmale gewerbsmäßigen Betriebes gegeben sind,3)wenn Waren vom Dienstgebei aus den Veständen seines Unternehmens an seine Dienstnehmer abgegeben werden,4)wenn Waren Zu rein caritativen Zwecken ent-gegengenommen und verteilt werden,5)für übliche Gefälligkeitsdienste, wenn der Wert der Waren, die entgegengenommen und der-teilt, oder auf die Bestellungen aufgenommen werden, geringfügig ist.
num: § 3.
paragraphs: Wer dem Verbot gemäß § 1 Zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Schilling bestraft.
Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines FKZ 800.000)

num: § 1.
paragraphs: Die Gewährung eines Fixkostenzuschusses 800.000 (FKZ 800.000) zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des COVID-19-Ausbruchs durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) hat den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anhang tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Blümel
Aufhebung des § 4 Abs. 1 des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes - BauKG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 154. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 4 Abs. 1 des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes – BauKG durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 2006, G 37/06-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Oktober 2006, zu Recht erkannt:
„§ 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz — BauKG), BGBl. I 37/1999 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 in Kraft.
Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft“.
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Februar 1984 über die zusätzliche DienstfreisteIlung eines Personalvertreters für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen

num: § 1
paragraphs: Für den ZentralaussChuß der Personal vertretung
für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen
in der Steiermark wird zusätzlich zu der Zahl
von Dienstfreistellungen, die siCh aus § 25 Abs. 4
des Bundes-Personalvertretungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 133, in der geltenden Fassung, ergibt, für die
auf Grund der Personalvertretungswahlen am
29. und 30. November 1983 begonnene vierjährige
Funktionsperiode eine weitere DienstfreisteIlung im Ausmaß einer haLben LehrverpfliChtung verfügt.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die SteiermärkisChe Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
116. Verordnung: Akkreditierung der Lebensmittelversuchsanstalt (LVA)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lebensmittelversuchsanstalt (LVA) mit Sitz in 1190 Wien, Blaasstraße 29, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von verarbeiteten und eingeführten biologischen Produkten gemäß 1. EU Verordnung 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, in der jeweils geltenden Fassung und 2. Österreichischer Lebensmittelkodex Kapitel A8 Teil B, in der jeweils geltenden Fassung.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Farnleitner
Gewährung eines Zweckzuschusses an die Länder zur Unterstützung von Investitionen

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Bund gewährt den Ländern im Jahr 2022 einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro.(2) Der Zweckzuschuss ist für Investitionen der Länder sowie für Förderungen von Investitionen in den Bereichen grüner Wandel, die insbesondere zur Einhaltung der unionsrechtlichen Ziele beitragen, und in den Bereichen digitaler Wandel, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Pflege und Bildung mit einem Fokus auf den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots bestimmt. Der Zweckzuschuss kann von den Ländern auch für Zweckzuschüsse an Gemeinden für Investitionen der Gemeinden und für Förderungen durch die Gemeinden von Investitionen in diesen Bereichen verwendet werden.(3) Zudem kann der Zweckzuschuss für Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen und des klimaschonenden Verkehrs verwendet werden. Darunter fallen Investitionen in1.öffentlichen Verkehr (hierzu zählen insbesondere der Angebotsausbau),2.Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, sofern diese ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energieträgern als Antriebsenergie für Elektrofahrzeuge bereitstellt,3.Errichtung, Sanierung und Instandhaltung von Radverkehrs- und Fußwegen.§ 2. Der Zweckzuschuss wird vom Bund bis 31. Juli 2022 überwiesen. Die Aufteilung des Zweckzuschusses erfolgt in folgendem Verhältnis (in Millionen Euro):Burgenland16,756Kärnten32,570Niederösterreich94,528Oberösterreich82,330Salzburg32,134Steiermark69,916Tirol42,853Vorarlberg22,861Wien106,052Summe500,000§ 3. Insoweit die Länder den Zweckzuschuss für Leistungen nach § 4 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 99/2012 in der jeweils geltenden Fassung, weiterverwenden, sind Leistungsangebote in der Transparenzdatenbank anzulegen und Mitteilungen in die Transparenzdatenbank vorzunehmen.§ 4. Die Länder berichten dem Bund bis 31. Dezember 2024 über die Verwendung der Mittel.§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.Van der BellenNehammer
128. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 20 Abs. 1 Z 1, des § 33 Abs. 4 Z 3, des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a, des § 34 Abs. 7 Z 1, des § 34 Abs. 7 Z 1 und 2 und des § 57 Abs. 2 Z 3 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, G 168/96-36, G 285/96- 22, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. Oktober 1997, folgende Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, als verfassungswidrig aufgehoben: Die Worte „und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen“ in § 20 Abs. 1 Z 1, weiters § 33 Abs. 4 Z 3 in der Fassung des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 312, § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818, § 34 Abs. 7 Z 1 in der Fassung des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 312, § 34 Abs. 7 Z 1 und 2 in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818, und § 57 Abs. 2 Z 3 lit. a in der Fassung des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 312. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr – Protokoll „Verkehr“

paragraphs: 120. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr – Protokoll „Verkehr“
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten hat Frankreich am 11. Juli 2005 seine Genehmigungsurkunde zum Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr – Protokoll „Verkehr“ (BGBl. III Nr. 234/2002 idF BGBl. III Nr. 108/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 59/2004) hinterlegt.
Frankreich hat anlässlich der Hinterlegung seiner Genehmigungsurkunde folgende Erklärungen abgegeben:
I.) in Bezug auf Art. 2:
- dass sich die „hochrangigen Straßen“ auf die Begriffe „Autobahnen“ und „Schnellstraßen“ beziehen, wie sie im Anhang I des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, das in Espoo am 25. Februar 1991 unterzeichnet wurde, definiert sind;
II.) in Bezug auf Art. 11:
A. dass die Bestimmungen dieses Artikels betreffend die „hochrangigen Straßen“ nicht auf die folgenden Verkehrsinfrastruktur-Projekte anwendbar sind:
a) jene, die aus Gründen des öffentlichen Wohls zu weniger als 15 % und zu weniger als 6 Kilometer ihrer Länge im Gebiet der Alpen gelegen sind, wie es in Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) vom 7. November 1991 definiert ist; b) jene, deren Verwirklichung durch die in Art. 7 Abs. 2 des vorliegenden Protokolls vorgesehenen Erfordernisse gerechtfertigt ist, im Besonderen die Umfahrungsrouten von Ortschaften und Ballungsräumen; c) jene, die dem Grunde nach am 31. Oktober 2001, dem Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls, bereits feststanden kraft ihrer Erwähnung im durch die Verordnung Nr. 92-379 vom 1. April 1992 genehmigten nationalen Straßenleitplan, und die dafür bestimmt sind, die folgenden Städte und/oder Autobahnen zu verbinden: - Grenoble und Sisteron; - Die A8 bei Saint-Maximin-la-Sainte-Baume und die A51 bei Cadarache; - Die A41 bei Villy-Le Pelloux und die A40 bei Saint-Julien-en-Genevois; - Die A51 bei Digne-les-Bains; - Annemasse und Thonon; - Die A48 und die A49 bei Voiron;
B. dass die in Abs. 2 lit. c dieses Artikels vorgesehenen Bedingungen insgesamt beurteilt werden müssen im Hinblick auf die Kriterien des Art. 14 des abgeänderten Rahmengesetzes Nr. 82-1153 vom 30. Dezember 1982 über das Binnentransportwesen, Zeilen 1 und 2.“
Schüssel
Änderung der Mitwirkungs-V Stadt Graz

paragraphs: 5. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Mitwirkung von Bediensteten der Landeshauptstadt Graz für das Finanzamt Graz Stadt bei der Einheitsbewertung (Mitwirkungs-V Stadt Graz) geändert wird
Mit Zustimmung der Landeshauptstadt Graz wird die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Mitwirkung von Bediensteten der Landeshauptstadt Graz für das Finanzamt Graz Stadt bei der Einheitsbewertung (Mitwirkungs-V Stadt Graz), BGBl. II Nr. 409/2006, in der Fassung des BGBl. II Nr. 507/2008, wie folgt geändert:
§ 3 lautet:
„§ 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.“
Pröll
382. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt. In Salzburg Verkäufe (Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten) zu Schilling 1. a) Grundstücke Nr. 434/11 (Sonstige-Werksgelände), Nr. 434/25 neu (Sonstige-Weg), Nr. 434/105 neu, Nr. 434/107 neu, Nr. 434/108 neu, Nr. 434/109 neu, Nr. 434/110 neu, Nr. 434/111 neu, Nr. 434/112 neu und Nr. 434/113 neu je landwirtschaftliche Nutzung, sämtliche inneliegend in EZ 204, Grundbuch 56542 Siezenheim I ........................................................... 399182500 1. b) Grundstücke Nr. 434/114 neu und Nr. 434/115 neu je landwirtschaftliche Nutzung, beide inneliegend in EZ 204, Grundbuch 56542 Siezenheim I.......... 12017500 In der Steiermark Verkauf 2. Grundstücke Nr. 824/3 neu, Nr. 824/4 neu und Nr. 824/5 neu je Sonstige, inneliegend in EZ 818, Grundbuch 63125 Webling ....................................................... 17764480 In Wien Verkäufe 3. Grundstück Nr. 3214/1 Baufläche-begrünt und Nr. 3214/21, inneliegend in EZ 3587, Grundstück Nr. 3214/3, inneliegend in EZ 3589, Grundstücke Nr. 3215/3 und Nr. 3215/4 je landwirtschaftliche Nutzung, inneliegend in EZ 4594, Grundstücke Nr. 3207, Nr. 3211 und Nr. 3579/2 je Baufläche-begrünt, inneliegend in EZ 4752, 960/17040 Anteile an den Grundstücken Nr. 3580/1, Nr. 3580/2 und Nr. 3580/3 Baufläche-begrünt, inneliegend in EZ 4776, 8640/35256 Anteile an dem Grundstück Nr. 3218/2 Baufläche-begrünt, inneliegend in EZ 4777, 17808/120848 Anteile an dem Grundstück Nr. 3210 Baufläche- begrünt, inneliegend in EZ 4779, 3864/8064 Anteile an dem Grundstück Nr. 3206, inneliegend in EZ 4780, sämtliche Grundbuch 01405 Ottakring ............ 53235500 4. Grundstück Nr. 533 landwirtschaftliche Nutzung, inneliegend in EZ 264, Grundbuch 01652 Breitenlee, Grundstück Nr. 539/2 landwirtschaftliche Nutzung, inneliegend in EZ 1081, Grundbuch 01652 Breitenlee, Grundstücke Nr. 663/1 Baufläche/Sonstige, Nr. 629/9 neu, Nr. 629/11 neu und Nr. 629/13 neu je Baufläche/Sonstige, sämtliche inneliegend in EZ 1225, Grundbuch 01651 Aspern ........................................................................................................... 232540050
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 2003, mitder die Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. A wird nach der Z. 25 folgende Ziffer angefügt:„26.Sebersdorf Hartberg 1. Dezember 2003"
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. D wird nach der Z. 24 folgende Ziffer angefügt:„25.St. Georgen
an der Stiefing Leibnitz 1. Dezember 2003"
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. E lautet:„1.Deutsch Goritz Radkersburg 1. Dezember 2003?
?2. Mureck Radkersburg 1. Dezember 2003?
?3. Weinburg
am Saßbach Radkersburg 1. Dezember 2003"
num: 4.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 lit. A Z. 26, lit. D Z. 25 sowie § 1 Abs. 1 lit. E treten mit 1. Dezember 2003 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 30. Juni 1997 betreffend dasVerbot der Verwendung von Echoloten bei der Ausübung des Fischfanges(Oö. Echolotverordnung)

paragraphs: Text
Nr. 89
Verordnung der Oö. Landesregierung vom 30. Juni 1997 betreffend das Verbot der Verwendung von Echoloten bei der Ausübung des Fischfanges (Oö. Echolotverordnung)
Auf Grund des § 32 Abs. 5 des O.ö. Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 60/1983, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 87/1995, wird verordnet:
§1
Die Verwendung von Echoloten bei der Ausübung des Fischfanges ist, ausgenommen für Maßnahmen im Interesse der Wissenschaft oder Forschung sowie zur Gewinnung von Fischlaich, verboten. §2 Diese Verordnung tritt mit 1. September 1997 in Kraft.
17. Verordnung: Abänderung der Kraftfahrverordnung 1955.

paragraphs: Auf Grund des § 34 des Kraftfahrgesetzes 1955, BGBl. Nr. 223, wird verordnet: In § 9 Abs. 2 der Kraftfahrverordnung 1955, BGBl. Nr. 288, sind die Worte „1. Jänner 1957" durch die Worte „1. Jänner 1958" zu ersetzen. Bock
468. Beschluß Nr. 2/1983 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Beschluß des Rates Nr. 2/83 Der Beschluß Nr. 2/83 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 467/1983 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs- Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Sinowatz
Kärnten: Festsetzung eines Kostenersatzbauschbetrages zur Durchführung eines Volksbegehrens

num: § 1
paragraphs: Die den Gemeinden im Zuge der Durchführung eines Volksbegehrens erwachsenen Kosten für Papier und Drucksorten werden nach ordnungsgemäßer Nachweisung vom Lande zur Gänze abgegolten.
num: § 2
paragraphs: Für die übrigen den Gemeinden erwachsenen Kosten wird ein Betrag von S 1,– je verzeichneter Person in der Wählerevidenz, mindestens jedoch ein Betrag von S 700,–, festgesetzt. Für die Berechnung sind die zum Stichtag für das Volksbegehren stimmberechtigten Personen maßgebend.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
282. Verordnung: Ausschluß bestimmter Waren von der Vorzugsbehandlung nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehend genannten Waren der Anlage A zum Präferenzzollgesetz in der Fassung der 2. Präferenzzollgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 675, werden von der Vorzugsbehandlung nach dem Präferenzzollgesetz ausgeschlossen: 02.01 Fleisch, Innereien und anderer genießbarer Schlachtanfall, von den in den Nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren: B — andere: aus 2 — Innereien und anderer genießbarer Schlachtanfall von Schafen und Ziegen 16.02 Andere Zubereitungen und Konserven aus Fleisch, Innereien oder anderem Schlachtanfall: A — von Schafen und Ziegen
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. Androsch
209. Verordnung: Änderung der Entgeltsrichtlinienverordnung 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Entgeltsrichtlinienverordnung 1986, BGBl. Nr. 311, wird wie folgt geändert: § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b lautet: „a) bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung 1452 S je Jahr und b) bei Übertragung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums 1824 S zuzüglich Umsatzsteuer je Jahr beträgt,"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Graf
218. Bundesgesetz: Änderung des § 9 des Amtshaftungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Der letzte Satz des § 9 Abs. 2 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Raab Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf
Salzburg: Kundmachung über die Höhe der Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung davon im Jahr 2013

num: § 1
paragraphs: Der monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt im Jahr 2013:
1. für Alleinstehende oder Alleinerziehende ............ 794,91 €;
2. für Ehegatten, eingetragene Partner, in
Lebensgemeinschaft lebende Personen oder volljährige
Personen, die mit anderen Personen im gemeinsamen
Haushalt leben, je Person ........................... 596,18 €;
3. für minderjährige Personen, die mit zumindest einer
ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder
volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben
und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht 166,93 €.
num: § 2
paragraphs: Der Freibetrag für Hilfesuchende, die ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen,
beträgt im Jahr 2013:
1. bei einer Beschäftigung bis zu 20 Wochenstunden ...... 71,54 €;
2. bei einer Beschäftigung über 20 Wochenstunden ....... 143,08 €.
num: § 3