253. Bundesgesetz: Schülerbeihilfengesetz

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer § 42 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 etwas anders vorsieht.
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paragraphs: Artikel II Anspruchsberechtigte und Arten der Beihilfen § 1. (1) Österreichische Staatsbürger, die nach erfolgreichem Abschluß der 8. Schulstufe in der 9. Schulstufe einen Polytechnischen Lehrgang, eine mittlere Schule oder eine höhere Schule besuchen, haben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Heimbeihilfen. (2) Österreichische Staatsbürger, die eine mittlere oder höhere Schule ab der 10. Schulstufe oder eine Schule für Berufstätige als ordentliche Schüler besuchen, haben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Schulbeihilfen und Heimbeihilfen. (3) Die Gewährung von Beihilfen berührt nicht einen Anspruch des Schülers auf Unterhalt. (4) Als Polytechnische Lehrgänge, mittlere Schulen und höhere Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten die entsprechenden öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen einer im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, oder im Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, geregelten Schulart einschließlich der Sonderformen der höheren Schulen, sowie die Försterschulen im Sinne des Forstrechts- Bereinigungsgesetzes, BGBl. Nr. 222/1962. Ferner gelten als Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes die öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Sonderformen der mittleren Schulen im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, die öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen sowie die den mittleren und höheren Schulen vergleichbaren mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen mit Organisationsstatut (§ 14 Abs. 2 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962), jeweils unter der Voraussetzung, daß sie entweder in einem Unterrichtsjahr mindestens acht Monate mit mindestens 30 Wochenstunden oder in einem oder mehreren Unterrichtsjahren ein Unterrichtsausmaß in den Pflichtgegenständen von mindestens 1500 Unterrichtsstunden bei mindestens 30 Wochenstunden umfassen. Zu den Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes zählen auch die öffentlichen und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Vorbereitungslehrgänge der Lehranstalten für gehobene Sozialberufe. (5) Wenn für eine Privatschule a) erstmals um das Öffentlichkeitsrecht angesucht wurde oder b) im vorangegangenen Schuljahr das Öffentlichkeitsrecht verliehen und nicht gemäß § 16 Abs. 1 des Privatschulgesetzes entzogen worden ist sowie für das laufende Schuljahr um die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes angesucht wurde, ist sie bei der Anwendung dieses Bundesgesetzes so zu behandeln, als ob das Öffentlichkeitsrecht bereits verliehen wäre. Voraussetzungen § 2. (1) Voraussetzung für die Gewährung von Schülerbeihilfen ist außer den in § 1 genannten Bedingungen, daß der Schüler. a) bedürftig ist, b) zumindest einen günstigen Schulerfolg nachweist und c) die gleiche Schulstufe noch nicht besucht hat. (2) Der günstige Schulerfolg ist nicht nachzuweisen, wenn der Schüler eine Schulstufe freiwillig, wegen Nichtablegung einer Nachtragsprüfung oder wegen Nichtbestehens einer Nachtragsprüfung wiederholt oder der günstige Schulerfolg nicht erreicht wurde, weil die für die Gewährung einer Nachtragsprüfung vorgesehenen Gründe vorlagen. Im letzteren Falle hat die zur Entscheidung in erster Instanz zuständige Behörde ein Gutachten der Lehrerkonferenz einzuholen. (3) Die freiwillige Wiederholung einer Schulstufe und die Wiederholung einer Schulstufe wegen Nichtantritt zu einer vorgesehenen Nachtragsprüfung oder wegen Nichtbestehens einer Nachtragsprüfung steht der Gewährung von Schülerbeihilfen nicht entgegen. (4) Der Besuch der 5. Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule oder der 1. Klasse einer mittleren Schule oder des 1. Jahrganges einer berufsbildenden höheren Schule nach erfolgreichem Besuch einer Übergangsstufe oder des Polytechnischen Lehrganges gilt nicht als Wiederholung der 9. Schulstufe. Beurteilung der Bedürftigkeit § 3. (1) Für die Beurteilung der Bedürftigkeit sind der Familienstand und das Einkommen, der nach § 6 bzw. § 8 zu berücksichtigenden Personen maßgebend. Hinsichtlich des Familienstandes ist von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beurteilung des Anspruches auszugehen. Hinsichtlich des Einkommens ist vom abgelaufenen Kalenderjahr auszugehen, bei Personen jedoch, die zur Einkommensteuer veranlagt werden und bei denen ein Steuerbescheid für dieses Kalenderjahr noch nicht vorliegt, vom letzten Kalenderjahr, für das ein Steuerbescheid zugestellt worden ist. (2) Das Einkommen ist von Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch Vorlage des zuletzt zugestellten, gemäß Abs. 1 in Betracht kommenden Steuerbescheides und von Personen, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch eine Bestätigung des Arbeitgebers (der Arbeitgeber) oder der bezugsliquidierenden Stelle(n) zu erbringen. Personen, die sowohl zur Einkommensteuer veranlagt werden als auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, haben eine Bestätigung vorzulegen, die sich auf jenes Kalenderjahr bezieht, für welches der neueste Einkommensteuerbescheid ergangen ist. Über Sonderausgaben sowie allfällige steuerfreie und ausländische Einkünfte ist eine Erklärung abzugeben. Es können, insbesondere bei ausländischen Einkünften, auch andere Nachweise über das Einkommen oder Teile desselben gefordert werden. (3) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 ist für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit das zu erwartende Jahreseinkommen heranzuziehen, wenn nach Ablauf des gemäß Abs. 2 maßgebenden Kalenderjahres durch den Tod, eine schwere Erkrankung, die Pensionierung (Berentung) eines leiblichen Elternteiles wegen Krankheit, Unfall oder Erreichung der Altersgrenze oder ein gleich schweres, von außen kommendes Ereignis eine wesentliche Veränderung des Einkommens verursacht worden ist. Das zu erwartende Jahreseinkommen ist aus dem nach dem Todesfall (der Pensionierung usw.) zu erwartenden Einkommen zu schätzen. Einkommen § 4. (1) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, in der jeweils geltenden Fassung, unter Hinzurechnung der im Abs. 2 angeführten Beträge. (2) Hinzuzurechnen sind die bei der Einkommensermittlung abgezogenen Beträge nach § 4 Abs. 4 Z. 4, § 6 e und § 10 Abs. 1 Z. 5 des Einkommensteuergesetzes 1967 sowie steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z. 8, 9, 10 und 11 des Einkommensteuergesetzes 1967. (3) Zu schätzen ist das Jahreseinkommen a) von Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthaltsort haben; b) von jenen Personen, die mit anderen zusammen veranlagt werden (§§ 26 und 27 des Einkommensteuergesetzes 1967), sofern deren Einkommen zur Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit nicht heranzuziehen ist. (4) Bei Berechnung des Einkommens haben bis zum Höchstausmaß von insgesamt 7000 S jährlich außer Betracht zu bleiben: a) Einkünfte aus Ferialarbeit von Schülern und Studenten; b) Studienbeihilfen und Stipendien aller Art; c) Zuschüsse gemäß § 20 Abs. 2 lit. a und b des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969. Günstiger Schulerfolg § 5. (1) Der günstige Schulerfolg ist gegeben, wenn der Schüler im Jahreszeugnis über die der besuchten Schulstufe jeweils vorangehende Schulstufe keinen schlechteren Notendurchschnitt in den Pflichtgegenständen als 2,8 hat. (2) Beim Besuch eines Gymnasiums oder Realgymnasiums für Berufstätige ist der günstige Schulerfolg für das erste Sommerhalbjahr und das allenfalls diesem vorangehende Winterhalbjahr gegeben, wenn das Jahreszeugnis über die 8. Schulstufe den Bestimmungen des Abs. 1 entspricht. In der Folge sind für die Beurteilung des günstigen Schulerfolges jeweils das Winter- und Sommerhalbjahr zusammenzufassen, wobei der günstige Schulerfolg durch die Ablegung der in den genannten Zeitraum fallenden Abschlußprüfungen mit einem Notendurchschnitt von höchstens 3 und der uneingeschränkten Eignung zum Aufsteigen in das nächstfolgende Winterhalbjahr erbracht wird; liegt für die Feststellung des Schulerfolges nur eine Abschlußprüfung vor, so genügt deren positive Ablegung und die uneingeschränkte Eignung zum Aufsteigen in das nächstfolgende Winterhalbjahr. (3) Der günstige Schulerfolg für den Bezug einer Beihilfe im ersten Jahr des Besuches einer berufsbildenden Schule für Berufstätige ist gegeben, wenn das Jahreszeugnis über die 8. Schulstufe den Bestimmungen des Abs. 1 entspricht. Schulbeihilfe § 6. (1) Die Schulbeihilfe beträgt im Schuljahr: (2) Bei Schülern, deren Eltern verstorben sind, ferner bei Schülern, die eine Schule für Berufstätige besuchen und sich zur Gänze selbst erhalten, sowie bei Schülern, die eine sonstige der unter § 1 fallenden Schulen besuchen und sich vor Aufnahme dieses Schulbesuches durch mindestens vier Jahre zur Gänze selbst erhalten haben, beträgt die Schulbeihilfe im Schuljahr (3) Die Einkommensgrenzen der Abs. 1 und 2 erhöhen sich für Personen, für die im Falle des Abs. 1 einer der beiden Elternteile, im Falle des Abs. 2 der Schüler kraft Gesetzes Unterhalt leistet. Für den Schüler selbst steht keine Erhöhung der Einkommensgrenze zu. Der zweite Elternteil ist jedenfalls zu berücksichtigen. Für die erste dieser Personen erhöhen sich die Einkommensgrenzen um 11.000 S, für die zweite um 14.000 S, für die dritte und jede weitere Person um 16.000 S, jedoch nur um 8000 S, wenn es sich um ein noch nicht schulpflichtiges Kind handelt. Die Einkommensgrenzen des Abs. 1 erhöhen sich um weitere 5000 S für jede der vorgenannten Personen, die eine der unter § 1 fallenden Schulen als ordentlicher Schüler oder eine der im § 1 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, genannten Anstalten als ordentlicher Hörer (Studierender) besucht oder einem solchen auf Grund des § 1 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes gleichgestellt ist, sowie um weitere 5000 S für jeden Schüler, auf den die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes bzw. für jeden Studierenden, auf den die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 lit. b des Studienförderungsgesetzes zutreffen. (4) Dem Einkommen des einen Elternteiles ist ein Einkommen des anderen Elternteiles zur Gänze sowie ein Einkommen der im Abs. 3 erwähnten anderen Personen bis zur Höhe der im Abs. 3 erwähnten Beträge sowie ein allfälliges Einkommen des Schülers hinzuzurechnen. (5) Sofern im Unterrichtsjahr nicht während zehn Monaten Unterricht erteilt wird, gebührt die Schulbeihilfe nur in der Höhe, die dem Verhältnis der Zahl der Monate, in denen Unterricht erteilt wird, zu zehn Monaten entspricht; hiebei sind Monate, in denen der Unterricht weniger als die Hälfte des Monats umfaßt, nicht zu berücksichtigen. Besondere Schulbeihilfe für Schüler höherer Schulen für Berufstätige im Prüfungsstadium § 7. (1) Schüler, die eine höhere Schule für Berufstätige besuchen und sich in den beiden unmittelbar der Reifeprüfung vorangehenden Monaten zum Zwecke der Vorbereitung darauf gegen Entfall der Bezüge beurlauben lassen, haben — unabhängig von den im § 6 festgesetzten Einkommensgrenzen — für jeden dieser beiden Monate Anspruch auf eine Schulbeihilfe in der Höhe des letzten Monatsbezuges, höchstens jedoch in der Höhe von 2000 S. Als Monatsbezug gilt die Steuerbemessungsgrundlage abzüglich der entrichteten Steuer. (2) Die Höchstgrenze gemäß Abs. 1 erhöht sich bei verheirateten Schülern, wenn die Ehefrau nicht berufstätig ist, um 1000 S, ferner für jedes Kind, für das der Schüler kraft Gesetzes Unterhalt leistet, um 300 S. (3) Auf die nach den vorstehenden Absätzen zustehende besondere Schulbeihilfe ist ein für den gleichen Monat allenfalls zustehender Anspruch auf Schulbeihilfe gemäß § 6 anzurechnen. (4) Wird dem Schüler eine Beihilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 19 Abs. 1 lit. b und § 20 Abs. 2 lit. c des Arbeitsmarktförderungsgesetzes gewährt, so darf die Beihilfe gemäß Abs. 1 und 2 die Differenz zwischen der Beihilfe nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz und dem letzten Monatsbezug nicht übersteigen. Heimbeihilfe § 8. (1) Die Heimbeihilfe gebührt Schülern, die zum Zwecke des Schulbesuches außerhalb des Wohnortes der Eltern wohnen, weil a) dieser Wohnort vom Schulort so weit entfernt ist, daß der tägliche Hin- und Rückweg nicht zumutbar ist und die Aufnahme in eine gleichartige öffentliche Schule, bei der der Hin- und Rückweg zumutbar wäre, nicht möglich war oder b) sie auf Grund des § 69 des Forstrechts- Bereinigungsgesetzes in dem mit einer Försterschule verbundenen Schülerheim untergebracht sind. An die Stelle des Wohnortes der Eltern tritt bei Halbwaisen der Wohnort eines Elternteiles, bei Vollwaisen der Wohnort sonstiger Unterhaltsverpflichteter und bei Vollwaisen ohne Unterhaltsverpflichteten der eigene gewöhnliche Wohnort. (2) Die Heimbeihilfe beträgt im Schuljahr: (3) Bei Schülern, deren Eltern verstorben sind, tritt an die Stelle des elterlichen Einkommens das des Unterhaltsverpflichteten, wobei die Bestimmungen über das elterliche Einkommen sinngemäß anzuwenden sind. (4) Sind weder Eltern noch sonstige Unterhaltsverpflichtete vorhanden, beträgt die Heimbeihilfe im Schuljahr: (5) Auf die im Abs. 2 genannten Einkommensgrenzen finden die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 und 4, auf die im Abs. 4 genannten Einkommensgrenzen die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 Anwendung. (6) Die Bestimmungen des § 6 Abs. 5 sind sinngemäß anzuwenden. Erhöhung der Beihilfen bei ausgezeichnetem Schulerfolg § 9. (1) Für Schüler mit ausgezeichnetem Schulerfolg erhöhen sich die gemäß § 6 Abs. 1 und 2 zustehenden Schulbeihilfen und die gemäß § 8 Abs. 2 und 4 zustehenden Heimbeihilfen um je 1000 S. (2) Für Schüler mit ausgezeichnetem Schulerfolg beträgt ferner (3) Ein ausgezeichneter Schulerfolg ist gegeben, wenn der Schüler die für die Beurteilung des günstigen Schulerfolges gemäß § 5 maßgebende Schulstufe mit Auszeichnung im Sinne der Vorschriften über das Klassifizieren abgeschlossen hat. Der ausgezeichnete Schulerfolg im Gymnasium oder Realgymnasium für Berufstätige ist in gleicher Weise wie der günstige Schulerfolg gemäß § 5 Abs. 2 nachzuweisen, doch darf keine Abschlußprüfungsnote schlechter als 3 sein und bei mehreren maßgeblichen Abschlußprüfungen der Notendurchschnitt 2,5 nicht übersteigen. (4) Bezüglich der Abs. 1 und 2 sind die Bestimmungen des § 6 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. Zuständigkeit § 10. (1) In Beihilfenangelegenheiten von Schülern an Zentrallehranstalten (§ 3 Abs. 4 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/ 1962) ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst, in Beihilfenangelegenheiten von Schülern an den übrigen dem Bundesminister für Unterrieht und Kunst unterstehenden Schulen in j erster Instanz der Landesschulrat, in zweiter j Instanz der Bundesminister für Unterricht und j Kunst zuständig. I (2) In Beihilfenangelegenheiten von Schülern j an land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulen sowie an Försterschulen ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, in Beihilfenangelegenheiten von Schülern an allen übrigen land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen in erster Instanz der Landeshauptmann, in zweiter Instanz der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zuständig. Anträge § 11. (1) Anträge auf Gewährung von Beihilfen können jederzeit eingebracht werden. (2) Sofern der Schüler minderjährig ist, sind die Anträge von den Erziehungsberechtigten einzubringen. (3) Die Anträge sind zusammen mit den vorgeschriebenen Nachweisen der Bedürftigkeit bei der in erster Instanz zuständigen Behörde einzubringen. (4) Unvollständige Anträge sind unter Setzung einer Nachfrist von mindestens vier Wochen zur Ergänzung zurückzustellen; bis zum Ablauf der Nachfrist nicht ergänzte Anträge sind nicht mehr zu berücksichtigen. (5) Für den Antrag und die Nachweise der Bedürftigkeit sind die von den zuständigen Bundesministerien aufzulegenden Formblätter zu verwenden. Sofern das elterliche Einkommen maßgebend ist und der Antrag nicht von den Eltern (einem Elternteil) gestellt wird, sind die Angaben über Familien- und Einkommensverhältnisse von den Eltern (einem Elternteil) zu unterfertigen. (6) Die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. c und 2 sowie der §§ 5 bzw. 9 ist von der Leitung der Schule, die der Schüler besucht, auf dem Antrag zu bestätigen. Nachweis der Bedürftigkeit § 12. (1) Personen, deren Einkommen zur Ermittlung der Bedürftigkeit nachzuweisen ist, haben dem Antragsteller die erforderlichen Nachweise an die Hand zu geben oder auf Verlangen der Behörde die für den Anspruch auf Studienbeihilfe bedeutsamen Umstände offenzulegen. (2) Arbeitgeber und bezugsliquidierende Stellen sind verpflichtet, Lohnbestätigungen zur Vorlage im Verfahren nach diesem Bundesgesetz binnen vier Wochen auszustellen. (3) Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 und 2 können durch Verhängung von Zwangsstrafen erzwungen werden. (4) Offenlegungen, Meldungen und Nachweise nach diesem Bundesgesetz müssen vollständig und wahrheitsgetreu erfolgen. Besondere Verfahrensvorschriften § 13. (1) Die Beihilfen sind auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen zu gewähren. (2) Die Anwendung des § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 ist auch ohne Vorliegen der dort angeführten Voraussetzungen auf Verfahren auf Grund dieses Bundesgesetzes zulässig. (3) Ausfertigungen, die in Lochkartentechnik oder in einem ähnlichen Verfahren hergestellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. (4) Berufungen gegen Bescheide, in denen das Erlöschen und das Sinken des Anspruches auf Beihilfe bei geänderter Bedürftigkeit festgestellt wird, haben keine aufschiebende Wirkung. (5) Wird der Bezug einer Beihilfe erschlichen, so ist der Bescheid, mit dem sie zuerkannt wird, nichtig. Ansuchen um Erhöhung von Beihilfen § 14. Die Bestimmungen der §§ 11 bis 13 sind auf Ansuchen um Erhöhung von Beihilfen sinngemäß anzuwenden. Auszahlung und Ausmaß der Beihilfen § 15. (1) Die gemäß §§ 6 und 8 gebührenden Beihilfen sind in dem Unterrichtsjahr, für das sie gebühren, in zwei gleichen Raten auszuzahlen, wobei die erste Rate möglichst zu Beginn des Unterrichtsjahres und die zweite Rate im März zu überweisen sind. In den Fällen des § 6 Abs. 5 und des § 8 Abs. 6 sind die Beihilfen auf einmal auszuzahlen. (2) Anspruch auf die vollen Beihilfen besteht nur, wenn der Antrag in den ersten vier Wochen nach Beginn des Unterrichts in dem betreffenden Schuljahr eingebracht wurde. In den anderen Fällen besteht nur ein anteilsmäßiger Anspruch ab dem auf die Einbringung des vollständigen Antrages folgenden Monat. (3) Die besondere Schulbeihilfe gemäß § 7 j ist möglichst in dem Monat auszuzahlen, für den j sie gebührt. (4) Die einem minderjährigen Schüler gebührenden Beihilfen sind dem Erziehungsberechtigten auszuzahlen, zu dessen Haushalt der Schüler gehört; mit der schriftlichen Zustimmung dieses Erziehungsberechtigten sind sie dem Schüler selbst oder der natürlichen oder juristischen Person auszuzahlen, bei der der Schüler wohnt. (5) Die Anweisung von Beihilfen hat in bargeldlosem Zahlungsverkehr zu erfolgen. Nachweise während des Bezuges von Beihilfen § 16. Während des Bezuges von Beihilfen sind vorzulegen: a) der Nachweis des Schulerfolges gemäß den §§ 5 bzw. 9 bis Ende September durch eine Bestätigung der Leitung der Schule; b) der Nachweis des Fortbestandes der Bedürftigkeit gemeinsam mit dem Nachweis gemäß lit. a durch Einkommensnachweise gemäß §§ 3 und 4; Einkommensteuerbescheide sind jedoch binnen einem Monat nach Ausstellung vorzulegen; c) binnen zwei Wochen nach Kenntnisnahme Meldungen über jeden Sachverhalt, der eine Minderung oder ein Erlöschen des Anspruches auf Beihilfen oder eine Rückzahlungsverpflichtung zur Folge hat. Minderung von Beihilfen § 17. (1) Die Beihilfen sind zu vermindern, wenn sich auf Grund der gemäß § 16 lit. b vorzulegenden Einkommensnachweise nach den Bestimmungen der §§ 6 oder 8 nur der Anspruch auf eine niedrigere Beihilfe ergibt. Die Beihilfen sind ab dem auf das der Berechnung des Einkommens zugrundezulegende Kalenderjahr folgenden Unterrichtsjahr zu vermindern; wenn jedoch der Berechnung des Einkommens ein Einkommensteuerbescheid zugrundezulegen ist, gebührt für die Zeit bis zum Ende des Monats, in dem ein Einkommensteuerbescheid zugestellt worden ist, und für die folgenden Monate jeweils die nach der Einkommenshöhe in Betracht kommende anteilsmäßig berechnete Beihilfe. (2) Die unter Berücksichtigung des § 9 gewährten Beihilfen sind ferner ab dem folgenden Unterrichtsjahr, beim Gymnasium und Realgymnasium für Berufstätige ab dem nächsten Winterhalbjahr zu vermindern bzw. einzustellen, wenn die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Beihilfe gemäß § 9 nicht mehr gegeben sind. Erlöschen des Anspruches § 18. (1) Der Anspruch auf Beihilfen erlischt mit Ende des Monats, in dem a) der Schüler verstorben ist oder die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat; b) in dem der gemäß § 16 lit. b vorzulegende Einkommensteuerbescheid ausgestellt wurde, wenn er Bedürftigkeit nicht aufweist; c) der Schüler den Schulbesuch beendet. (2) Der Anspruch auf Heimbeihilfe erlischt ferner mit Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 wegfallen. (3) Im Falle des Erlöschens des Anspruches gemäß Abs. 1 oder 2 besteht für die Zeit vor dem Erlöschen nur ein anteilsmäßiger Anspruch. (4) Der Anspruch auf Beihilfen erlischt mit Ende des Unterrichtsjahres, a) für das der günstige Schulerfolg nachzuweisen war und nicht erbracht wurde; b) wenn die Beihilfen nur wegen eines ausgezeichneten Schulerfolges gewährt wurden und dieser für das abgelaufene Unterrichtsjahr nicht nachgewiesen werden kann; c) wenn die gemäß § 16 lit. b vorzulegenden Einkommensnachweise nicht vorgelegt wurden oder die Bedürftigkeit nicht aufweisen; wenn Einkommensteuerbescheide vorzulegen waren, gilt jedoch Abs. 1 lit. b; d) wenn die Beihilfe unter Anwendung des § 1 Abs. 5 gewährt wurde und das Öffentlichkeitsrecht für dieses Schuljahr für die besuchte Schulstufe nicht verliehen worden ist. Rückzahlung § 19. (1) Der Schüler hat die Beihilfen zurückzuzahlen, a) deren Gewährung oder Fortbezug durch unvollständige oder unwahre Angaben maßgebender Tatsachen oder durch Unterlassung einer Meldung (§ 16) schuldhaft veranlaßt oder erschlichen wurde, b) die nach dem Eintritt eines gesetzlichen Erlöschensgrundes oder nach Verminderung des Anspruches zuviel empfangen wurden, c) wenn Steuerbescheide nachträglich abgeändert werden, für jenen Zeitraum, für welchen der letzte geänderte Steuerbescheid maßgeblich ist. (2) Im Falle eines neuen Beihilfenanspruches ist die Rückzahlungsforderung gegen diesen aufzurechnen. Ist eine Aufrechnung nicht möglich oder tunlich, so ist Stundung bis zu einem Jahr zu gewähren oder die Rückzahlung in Teilbeträgen zu gestatten. (3) Die Begünstigungen des Abs. 2 gelten nicht für den Fall der Erschleichung. In diesem Fall sind die empfangenen Beträge ab deren Erhalt mit 4 v. H. zu verzinsen und zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zur Rückzahlung fällig. (4) Die gemäß § 11 Abs. 2 einen Antrag einbringenden Personen haften mit dem Schüler zur ungeteilten Hand für die Rückzahlung der Beihilfen. Das gleiche gilt für Personen, welche durch Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 12 Abs. 4 an der Erschleichung teilgenommen haben. (5) Rückzahlungsansprüche verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte gesetzlich nicht gebührende Beihilfenrate ausbezahlt wurde. Der Lauf der Verjährungsfrist ist gehemmt, solang sich der Rückzahlungsverpflichtete im Ausland aufhält. (6) Mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehene Rückzahlungsbescheide sind Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. Im Exekutionsverfahren wegen der im vorigen Satz genannten Titel wird der Bund von der Finanzprokuratur vertreten, die die Eintreibung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen kann. Freiheit von Stempel- und Rechtsgebühren § 20. Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Schriften sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. Strafbestimmungen § 21. Wer wissentlich unwahre oder unvollständige Angaben macht und dadurch eine Beihilfe erlangt oder zu erlangen sucht und wer hiebei wissentlich Hilfe leistet, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und wird mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft, falls die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengeren Strafen bedroht ist. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 22. Im Schuljahr 1971/72 ist die gemäß § 15 Abs. 1 auszuzahlende erste Rate bis Ende Feber 1972 zu überweisen. § 23. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des § 19 Abs. 6 erster Satz ist der Bundesminister für Justiz, des § 19 Abs. 6 zweiter Satz der Bundesminister für Finanzen und im übrigen der Bundesminister für Unterricht und Kunst und hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen und der Försterschulen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung des Art. I ist die Bundesregierung betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg