§ 309 der Kärntner Landarbeitsordnung 1995, LGBl. Nr. 97/1995
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 97/1995 1001-01-01

num: 1.
paragraphs: Mauer- und Hohlziegel, Mantelsteine aus Holzspan beton und Gasbetonsteine, wenn sie dazu hergestellt werden, um auch in tragenden Wänden eingebaut zu
werden, also beispielsweise keine Zwischenwand
ziegel;
num: 2.
paragraphs: Rezeptbetone (Herstellungsklasse R) für Stahlbeton und Eignungsprüfungsbetone (Herstellungsklasse E),
gemäß ÖNORM B 4200 Teil 10;
num: 3.
paragraphs: Deckensysteme aus Ziegel;
num: 4.
paragraphs: in Serie oder serienähnlich produzierte Fertigteile aus
Normalbeton, Leichtbeton, Stahlbeton und Spann
beton; das sind Wand- und Deckenelemente (auch
zur Verwendung im Fertig(teil)hausbau), bügelbe
wehrte stabförmige Druckglieder, Stürze und Fertig
garagen;
num: 5.
paragraphs: vorgefertigte Wand- und Deckenelemente zur Verwen
dung im Holzfertighausbau;
num: 6.
paragraphs: Rauch- und Abgasfangsysteme, sofern sie serien
mäßig hergestellt werden; das sind
a) ein- und mehrschalige Fänge aus Leichtbeton oder mit
Leichtbetoninnenrohr,
b) mehrschalige Fänge mit Schamottinnenrohr,
c) mehrschalige Fänge mit Metallinnenrohr,
d) mehrschalige Fänge mit Kunststoffinnenrohr,
e) mehrschalige Fänge mit Glasinnenrohr,
f) Luft-Abgas-Sammler;
einer Zulassung bedürfen solche Systeme jedoch dann nicht, wenn sie zum Zweck der Sanierung bereits bestehender Fänge hergestellt werden;
num: 7.
paragraphs: folgende Teile von Anlagen zur Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten:a)unterirdische Behälter, die nicht ausschließlich aus Metall bestehen;b)oberirdische Behälter mit einem Rauminhalt von
mehr als 300 I, die nicht ausschließlich aus Metall bestehen;
c)Rohrleitungen, die nicht ausschließlich aus Metall bestehen.
(2) Der Nachweis der Brauchbarkeit gilt auch dann als
erbracht, wenn eine österreichische technische Zulas
sung einer anderen Zulassungsstelle für dieses Produkt
bzw. diese Produktgruppe erteilt wurde, wenn diese Zu
lassung auf Richtlinien des Österreichischen Institutes
für Bautechnik gegründet ist und wenn hinsichtlich der
Anerkennung der Zulassungen Gegenseitigkeit im Sinn
der Vereinbarung der österreichischen Bundesländer
über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBI. Nr.
52/1993, besteht.
(3) Die Erlangung einer österreichischen technischen Zulassung zum rechtmäßigen Inverkehrbringen der im Abs. 1 genannten Bauprodukte ist dann nicht erforder lich, wenn für das jeweilige Produkt eine europäische technische Zulassung einer hiezu befugten Zulassungs stelle vorliegt.
(4) Die Bestimmungen über die Folgen eines unberech tigten Inverkehrbringens solcher Produkte (§ 61 O.ö. BauTG) bleiben ebenso unberührt wie die Bestim mungen über die Verwendung von Baustoffen. Ebenso
unberührt bleiben die Bestimmungen des § 59 O.ö. Bau technikgesetz (Sonderverfahren für ausländische Bau produkte).
Seite 204
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 43. Stück, Nr. 97 u. 98
§2 Übergangsbestimmung
Bauprodukte, die den Bestimmungen des § 1 unterliegen, dürfen bis 30. September 1996 auch ohne österreichische technische Zulassung in Verkehr gebracht werden, wenn bis zum 15. März 1996 nachweislich ein Antrag auf Erteilung einer solchen Zulassung bei einer Zulassungsstelle im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 gestellt wird.
§3 Schlußbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Diese Verordnung wurde einem Informationsverfah ren im Sinn der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABI. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8 in der Fassung der Richt linien 88/182/EWG, ABI. Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75, und 94/10/EG, ABI. Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 30, un terzogen.