RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
384. Verordnung: Änderung der Funkanlagen und Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 wird die Zahl 1993 durch die Zahl 1994 ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 wird die Wendung „die nach dem 1. April 1993“ ersetzt durch „die ab dem 1. April 1994“.
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a. (1) Satellitenfunkanlagen, die für den Betrieb im Rahmen von beweglichen Funkdiensten über Satelliten bestimmt sind, unterliegen gemäß § 69 Abs. 1 den Vorschriften über Endgeräte, wenn sie 1.1 für den Betrieb im Rahmen der Dienste „Global Mobile Personal Communications by Satellite“ (GMPCS) bestimmt sind, 1.2 bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) als zugelassen registriert sind und 1.3 an ihnen eine Kennzeichnung gemäß Abs. 2 angebracht ist oder wenn sie 2.1 für den Betrieb im Rahmen der Inmarsat-Dienste C, D, M oder Phone (Mini-M) oder für den Betrieb im Rahmen des EUTELTRACS-Dienstes oder für den Betrieb im Rahmen der Dienste EMS- PRODAT oder EMS-MSSAT bestimmt sind und 2.2 an ihnen eine Kennzeichnung gemäß Abs. 2 angebracht ist. (2) Die Kennzeichnung besteht in der nachstehenden, dem jeweiligen Dienst zugeordneten Zeichenfolge, wobei an der Stelle des „y“ das internationale Kfz-Kennzeichen jenes CEPT-Mitgliedstaates steht, in dem die Satellitenfunkanlage zugelassen wurde. Euteltracs CEPT/EUTELSAT/ET-LM/y EMS-MSSAT CEPT/EMS-MSSAT/LM/y EMS-PRODAT CEPT/EMS-PRODAT/LM/y Global Mobile Personal Communications by Satellite (GMPCS) GMPCS-MoU ITU Registry Inmarsat- C CEPT/INMARSAT-C/LM/y Inmarsat- D CEPT/INMARSAT-D/LM/y Inmarsat-M CEPT/INMARSAT-M/LM/y Inmarsat-phone (Mini-M) CEPT/INMARSAT-phone/LM/y Einem
Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: § 1.
paragraphs: Die Wahl des Bundespräsidenten wird ausgeschrieben.
num: § 2.
paragraphs: Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 25. April 2004 festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Als Stichtag wird der 2. März 2004 bestimmt.
num: § 4.
paragraphs: Die in der Verordnung enthaltene Funktionsbezeichnung „Bundespräsident“ gilt für beide Geschlechter.
Schüssel Gorbach Ferrero-Waldner Gehrer Rauch-Kallat Grasser Böhmdorfer Platter Pröll Haupt Bartenstein
484. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Gasen bzw. Gasgemischen der Klasse 2 in Stahlflaschen mit einem Fassungsraum von höchstens 50 Litern

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung und Füllung der Gefäße 1.1 Die Gasgemische sind in Stahlflaschen mit einem Fassungsraum von höchstens 50 Litern zu verpacken. Der Fassungsraum muß auf den Stahlflaschen angegeben sein. Die Vorschriften für Stoffe der Ziffern 2 bt) und 2 ct) der Klasse 2 sind zu beachten. 1.2 Gemische mit Phosphorwasserstoff dürfen nur in Flaschen aus austenitischen Chromnickelstählen oder aus Vergütungsstählen verpackt werden. 1.3 Werden zur Beförderung Stahlflaschen aus manganhaltigem Stahl verwendet, so sind diese bei der Prüfung einer besonders sorgfältigen inneren Untersuchung zu unterziehen.
num: 2
paragraphs: 2. Gasflaschenventil Jede Flasche muß mit einem Gasflaschenventil ausgerüstet sein, das 2.1 aus den für die Flaschen zulässigen Stahltypen oder aus Messing mit einem Kupfergehalt von höchstens 58% hergestellt ist, 2.2 in einem Temperaturbereich von —20 °C bis +90 ° C gegen Über- und Unterdruck gasdicht ist, 2.3 eine gasdicht schließende und unverlierbare mit dem Ventil verbundene Verschlußmutter aus Metall hat, 2.4 nur mit einem Spezialschlüssel betätigt werden kann, 2.5 mit einem Innengewinde W 21,8 x 1/14" links versehen ist. 2.6 An den Flaschen muß der Anschlußstutzen des Ventils durch die Mutter verschlossen und das Ventil durch eine Kappe geschützt sein.
num: 3
paragraphs: 3. Prüfung 3.1 Die vorbezeichneten Flaschen sind alle zwei Jahre einer wiederkehrenden Prüfung durch einen behördlich anerkannten Sachverständigen zu unterziehen. 3.2 Anläßlich der wiederkehrenden Prüfung sind die Flaschen einer strengen Innenprüfung zu unterziehen.
num: 4
paragraphs: 4. Gefahrzettel Die Flaschen müssen dauerhaft mit je einem Gefahrzettel nach Anhang A.9, Muster 3 und 6.1, zur Anlage A des ADR gekennzeichnet sein.
num: 5
paragraphs: 5. Sonstige Vorschriften Die allgemeinen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter aller Klassen des Kapitels I gelten entsprechend. Ferner sind die Sondervorschriften der Rn. 21 171, 21 212, 21 240, 21 251, 21 260, 21 353 und 21 414 mit der Maßgabe zu beachten, daß die Gasgemische als Stoffe der Ziffer anzusehen sind, unter der sie in der Spalte 3 der Tabelle aufgeführt sind. (2) In das Beförderungspapier hat der Absender die folgende Bezeichnung des Gutes aufzunehmen: „..., Klasse 2, ADR". Der Absender hat zusätzlich im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (3) Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Bonn, den 21. April 1992 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Hoffmann Wien, den 7. Juli 1992 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: KafkaVranitzky
Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes, der COVID-19-Impfpflichtverordnung und der Verordnung betreffend die vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung sowie Änderung des Epidemiegesetzes 1950

num: Artikel 1 
paragraphs: Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes
Das Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG), BGBl. I Nr. 4/2022, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2022, wird aufgehoben.
num: Artikel 2 
paragraphs: Aufhebung der COVID-19-Impfpflichtverordnung
Die Verordnung über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtverordnung – COVID-19-IV), BGBl. II Nr. 52/2022, wird aufgehoben.
num: Artikel 3 
paragraphs: Aufhebung der Verordnung betreffend die vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung
Die Verordnung betreffend die vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung, BGBl. II Nr. 103/2022, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 198/2022, wird aufgehoben.
num: Artikel 4 
paragraphs: Änderung des Epidemiegesetzes 1950
Das Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2022, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 6 erster Satz lautet:
„Jede Verarbeitung der im Register gespeicherten Daten darf nur in Vollziehung dieses Bundesgesetzes, des Tuberkulosegesetzes oder des Zoonosengesetzes, BGBl. I Nr. 128/2005, erfolgen.“
2. Dem § 50 wird folgender Abs. 32 angefügt:
„(32) § 4 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2022 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
Tirol: Verordnung über die Festsetzung eines Wertausgleiches für Ruhe-und Versorgungsbezüge für das Kalenderjahr 2002

num: § 1
paragraphs: Wertausgleich
(1) Der Wertausgleich nach § 2 lit. d Z. 1 sublit. ee des Landesbeamtengesetzes 1998 gebührt zur wiederkehrenden Geldleistung für März 2002, sofern diese keinen Anspruch auf Ergänzungszulage nach § 26 des Pensionsgesetzes 1965 begründet, und beträgt bei einem Gesamtpensionseinkommena)von nicht mehr als 10.525,17 Euro 1,8 v. H. des Gesamtpensionseinkommens,b)von mehr als 10.525,17 Euro den Eurobetrag, der sich aus der Differenz von 305,23 und dem Betrag der Erhöhung des Gesamtpensionseinkommens durch Anpassung mit dem Anpassungsfaktor nach § 1 ergibt. Unterschreitet der so ermittelte Wertausgleich den Betrag 1, so ist er nicht auszuzahlen.(2) Als Gesamtpensionseinkommen im Sinne des Abs. 1 gilt das Vierzehnfache der Summe aller monatlich wiederkehrenden Leistungen ohne die Anpassung mit dem Anpassungsfaktor, auf die eine Person nach dem Pensionsgesetz 1965 - mit Ausnahme der Kinderzulage - und nach dem Nebengebührenzulagengesetz, jeweils in der für Landesbeamte übernommenen Fassung, im März 2002 Anspruch hat.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1991

paragraphs: Text

28.
Verordnung der Landesregierung über die Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1991

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, wird verordnet:

Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1991 erwachsen sind, wird mit 180 S für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1991 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
919. Verordnung: Änderung der Wohnbaustatistik-Verordnung 1980

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 7 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 390/1994, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Wohnbaustatistik-Verordnung 1980, BGBl. Nr. 342/1979, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 644/1992, wird wie folgt geändert: 1 § 7 lautet: „§ 7 Die Gemeinden erhalten für die Kosten, die ihnen bei der Mitwirkung an den Erhebungen entstehen, eine Pauschalabfindung. Diese beträgt je Baubewilligungsmeldung in den Jahren 1993 und 1994 ............. 90,— S, im Jahr 1995 ......................................... 93,60 S, ab 1 Jänner 1996................................. 96,— S." 2. Nach 5 8 wird folgender § 9 angefügt: „§ 9. (1) Die §§ 7 und 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 546/1981 treten mit 23. Dezember 1981 in Kraft. (2) § 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 507/1983 tritt mit 29 Oktober 1983 in Kraft. (3) § 7 in der Fassung der Verordnung BGBL Nr. 504/1985 tritt mit 7 Dezember 1985 in Kraft. (4) § 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 624/1989 tritt mit 23. Dezember 1989 in Kraft. (5) § 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 644/1992 tritt mit 10. Oktober 1992 in Kraft. (6) § 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 919/1994 tritt mit 1 Jänner 1995 in Kraft." Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Jänner 1995 überdie Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach demPensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, beträgt
a)für den Beamten S 7710,– und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 3290,– und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 821,–;b)für den überlebenden Ehegatten S 7710,– und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um S 821,–
;
c)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres S 2879,– und nach diesem Zeitpunkt S 5115,–;d)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres S 4324,– und nach diesem Zeitpunkt S 7710,–;e)für einen früheren Ehegatten S 7710,–.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. April 1986 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sankt Marein bei Neumarkt (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde Sankt Marein bei Neumarkt wird mit Wirkung vom 1. Juni 1986 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Blau pfahlweise ein goldener Akanthus mit einer wachsenden goldenen Lilie,"
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sankt Marein bei Neumarkt ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
160. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 5 Abs. 4 BHG aufgezählten Aufgaben werden 1. der Universität Wien, dem Österreichischen Archäologischen Institut, dem Institut für Österreichische Geschichtsforschung, der Zentralbibliothek für Physik in Wien, der Universität Graz, der Universität Innsbruck, der Universität Salzburg, der Technischen Universität Wien, der Technischen Universität Graz, der Montanuniversität Leoben, der Universität für Bodenkultur Wien, der Veterinärmedizinischen Universität Wien, der Wirtschaftsuniversität Wien, der Universität Linz, der Bundesstaatlichen Studienbibliothek in Linz, der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt, der Hochschule für angewandte Kunst in Wien, der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien, der Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg, der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz, der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz, der Akademie der bildenden Künste in Wien und 2. dem Kunsthistorischen Museum in Wien, dem Naturhistorischen Museum in Wien, dem Museum für Völkerkunde in Wien, der Graphischen Sammlung Albertina in Wien, dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst in Wien, der Österreichischen Galerie in Wien, dem Museum Moderner Kunst in Wien, dem Technischen Museum für Industrie und Gewerbe in Wien, dem Österreichischen Theatermuseum in Wien, dem Pathologisch-anatomischen Bundesmuseum in Wien und 3. den Psychologischen Beratungsstellen für Studierende in Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg, Linz und Klagenfurt übertragen und diese zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 BHG erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 511/1989, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft.Busek
196. Kundmachung: Emblem (sowohl in Farbe als auch in schwarzweiß), Name und Abkürzung der European Agency for the Evaluation of Medicinal Products

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Emblem (sowohl in Farbe als auch in schwarzweiß), der Name und die Abkürzung der European Agency for the Evaluation of Medicinal Products, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Farnleitner
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. März 2001, mit derdie Transportbeschaugebührenverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
"(2) Übersteigen die auf einen Untersuchungstierarzt gemäß Artikel I Z. 1 des Gebührentarifes verbleibenden Gebühren in einem Monat den Betrag von e 581,38, ist der Mehrbetrag an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Transportbeschaukasse) abzuführen."
num: 2.
paragraphs: Z. 1 des Artikels I der Anlage (Gebührentarif) lautet wie folgt:"1.Für die tierärztliche Untersuchung je Tier:Tiergattung Gebühre
Einhufer 1,09
Rinder über drei Monate 0,76
Kälber bis drei Monate, Schweine,
Schafe und Ziegen 0,47
Ferkel bis 25 kg 0,29
Geflügel 0,04
Mindestgebühr für jeden
Beschaugang 5,45"
num: 3.
paragraphs: Artikel II der Anlage (Gebührentarif) lautet wie folgt:"Artikel II
Wenn mit der Untersuchung erst nach einer Wartezeit von mehr als einer Viertelstunde über den für die Untersuchung angemeldeten Zeitpunkt begonnen werden kann, ist eine Wartegebühr in Höhe von
e 3,63 für jede angefangene halbe Stunde zu entrichten."
num: 4.
paragraphs: Dem § 7 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
"(3) Die Neufassung der Z. 1 des Artikels I der Anlage (Gebührentarif) durch die Novelle LGBl. Nr. 10/1982 ist mit 1. April 1982 in Kraft getreten.
(4) Die Neufassung des § 4 Abs. 2 und der Z. 1 des Artikels I und Artikels II der Anlage (Gebührentarif) durch die Novelle LGBl. Nr. 22/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
151. Bundesgesetz: Übernahme der Baukosten für ein bauliches Vorhaben in Israel

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, der „Histadrut" in Tel-Aviv als öster- reichischen Beitrag für die Errichtung des Ausländerseminars für Jugendliche in Ohalo am See Genezareth den nicht rückzahlbaren Betrag in der Höhe von 3'5 Millionen Schilling in zwei Teilbeträgen zu gewähren. (2) Der zwei Millionen Schilling übersteigende Teilbetrag ist nicht vor Ablauf von acht Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes flüssig zu machen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Teilbeträge sind auf ein Sonderkonto bei einer israelischen Bank zu überweisen. Dieses Sonderkonto ist in der Weise einzurichten, daß darüber die „Histadrut" nur gemeinsam mit der österreichischen Vertretungsbehörde in Israel verfügungsberechtigt ist. Diese darf Verfügungen über das Kontoguthaben jeweils erst nach Sicherstellung der widmungsgemäßen Verwendung der Beträge mitzeichnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten betraut. Jonas Klaus Schmitz
397. Verordnung: Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L – Kennzeichnungsverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Kraftfahrzeuge gemäß § 14 Abs. 2 Z 7 und 9 IG-L, deren Zulassungsbesitzern eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 14 Abs. 3 IG-L zuerkannt wurde, sind gemäß Abs. 2 und 3 zu kennzeichnen. (2) Bei Kraftfahrzeugen der Gruppen N2, N3, M2 und M3 (§ 3 KFG) sind neben der vorderen und hinteren Kennzeichentafel, bei Kraftwagenzügen neben der vorderen Kennzeichentafel des Zugfahrzeugs und der hinten, am letzten Anhänger angebrachten Kennzeichentafel, je eine kreisrunde weiße Tafel oder ein Aufkleber mit mindestens 20 cm Durchmesser, schwarzem Rand und den lateinischen Buchstaben „IG-L“ in dauernd gut lesbarer und unverwischbarer schwarzer Schrift vollständig sichtbar anzubringen. Die Aufschrift muss in einer Strichstärke von mindestens 10 mm und einer Höhe von mindestens 110 mm ausgeführt sein. (3) Bei Kraftfahrzeugen der Gruppen M1 und N1 ist neben der hinteren Kennzeichentafel eine kreisrunde weiße Tafel (oder ein Aufkleber) mit mindestens 15 cm Durchmesser, schwarzem Rand und den lateinischen Buchstaben „IG-L“ in dauernd gut lesbarer und unverwischbarer schwarzer Schrift vollständig sichtbar anzubringen. Die Aufschrift muss in einer Strichstärke von mindestens 7 mm und einer Höhe von mindestens 90 mm ausgeführt sein. (4) Hat die Kennzeichnung ihre Gültigkeit verloren, so ist die Tafel oder der Aufkleber ganz oder teilweise abzudecken oder zu entfernen. Molterer
Tirol: Änderung des Raumordnungsprogramms für überörtliche Grünzonender Kleinregion Wörgl und Umgebung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 76/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 32/2004, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Grundfläche, bestehend aus einer Teilfläche des Grundstückes 1716/1 KG Kirchbichl, von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
608. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1979

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1979 beträgt 1,065. Weißenberg
128. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Datenverarbeitungsregister

paragraphs: Auf Grund der §§ 24 und 47 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, wird verordnet: Die Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 573/1979, über das Datenverarbeitungsregister in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 129/ 1980 und der Kundmachung BGBl. Nr. 449/1983 wird wie folgt geändert: § 13 lautet: „§ 13. (1) Lautet ein Antrag eines Registrierten oder ein Bescheid der Datenschutzkommission auf gänzliche Streichung eines Registrierten aus dem Register, so ist im Register diese Streichung bei der ursprünglichen Eintragung unter Beifügung des Datums festzuhalten. Nach Ablauf von drei Jahren ist im Register nur mehr die Register- (bzw. Eintragungs-)Nummer und der Name des Registrierten mit dem Zusatz „gestrichen" aufzubewahren. (2) Wird im privaten Bereich gleichzeitig mit dem Antrag auf Streichung ein Antrag auf Registrierung eines Rechtsträgers, der die Rechtsnachfolge hinsichtlich aller vom Rechtsvorgänger registrierten Verarbeitungen antritt, eingebracht und diese Rechtsnachfolge gleichzeitig nachgewiesen, so ist auf Antrag die Registernummer zu übertragen. In allen anderen Fällen ist die Nummer nicht nochmals zu vergeben. (3) Abs. 1 erster Satz gilt sinngemäß für teilweise Streichungen aus dem Register. (4) § 10 Abs. 3 ist auf die mit einer Streichung verbundenen Eintragungen sinngemäß anzuwenden." Sinowatz
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz 1991 geändert wird (Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Landes-Verfassungsgesetz 1991, LGBl. Nr. 122, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 87/1993, wird wie folgt geändert:
Nach Artikel 14 wird folgender Artikel 14a eingefügt:
"Artikel 14a
Das Land Oberösterreich fördert im Rahmen seines selbständigen Wirkungsbereiches und der hiefür zur Verfügung stehenden Mittel den Bestand und die Entwicklung einer wirtschaftlich gesunden und leistungsfähigen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft, um sie in die Lage zu versetzen, ihre vielfältigen Aufgaben zum Wohl der All-Seite 110
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 16.
Stück, Nr. 30, 31 u. 32
gemeinheit erfüllen und die Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes gewährleisten zu können."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
429. Verordnung: Änderung der Notstandshilfeverordnung

num: 1
paragraphs: 1. a) § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Bei der Ermittlung des Einkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb" ist § 140 Abs. 5 bis 9 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sinngemäß anzuwenden." b) Im § 5 Abs. 5 wird der Ausdruck „des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440" durch den Ausdruck „des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400", der Ausdruck „(§ 25 EStG 1972)" durch den Ausdruck „(§ 25 EStG 1988)" und der Ausdruck „§§ 8, 9, 10, 11 und 122 EStG 1972" durch den Ausdruck „§§ 9 und 10 EStG 1988" ersetzt. c) Dem § 5 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Als monatliches Einkommen gilt ein Zwölftel des sich ergebenden Jahreseinkommens."
num: 2
paragraphs: 2. a) Im § 6 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „Krankheit in der Familie" durch die Wortfolge „Krankheit bzw. Behinderung in der Familie" ersetzt. b) Dem § 6 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Wenn der Arbeitslose oder sein Ehepartner (Lebensgefährte bzw. Lebensgefährtin) das 50. Lebensjahr vollendet hat und einen Grad der Behinderung von mindestens 50 vH aufweist, so ist in jedem Fall eine Erhöhung der Einkommensgrenzen um 50 vH vorzunehmen; der Nachweis der Behinderung hat gemäß § 14 Behinderteneinstellungsgesetz zu erfolgen." c) § 6 Abs. 8 entfällt. Geppert
Aufhebung von Wortfolgen in § 16 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 97. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 16 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 2022, G 379/2021-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. Juni 2022, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolgen „gemäß § 49 Abs. 4 BDG 1979“ sowie „und 2. für Überstunden gemäß § 49 Abs. 5 BDG 1979 25%“ in § 16 Abs. 4 Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl. Nr. 54/1956, idF BGBl. I Nr. 96/2007 werden als verfassungswidrig aufgehoben.2.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Nehammer
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und Festlegung des akademischen Grades „Master of Science (Child Development)“, Lehrgänge „Child Development", Interuniversitäre Arbeitsgemeinschaft für integrative Gesundheitsförderung, Graz

num: § 1.
paragraphs: Die Interuniversitäre Arbeitsgemeinschaft für integrative Gesundheitsförderung, Graz, ist berechtigt, den zweisemestrigen Lehrgang „Child Development“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die Interuniversitäre Arbeitsgemeinschaft für integrative Gesundheitsförderung, Graz, ist berechtigt, den viersemestrigen Lehrgang „Child Development“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 3.
paragraphs: Die Interuniversitäre Arbeitsgemeinschaft für integrative Gesundheitsförderung, Graz, ist berechtigt, den sechssemestrigen Lehrgang „Child Development“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des sechssemestrigen Lehrganges „Child Development“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science (Child Development)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2005 in Kraft.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
560. Verordnung: Erhebung der Weinernte, des Weinbestandes und der Weinlagerkapazität in den Jahren 1988 bis 1991

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat in den Jahren 1988, 1989, 1990 und 1991 jeweils mit Stichtag 30. November eine Erhebung der Weinernte, des Weinbestandes und der Weinlagerkapazität durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei den Erhebungen haben die Gemeinden — einschließlich der Städte mit eigenem Statut — mitzuwirken, die hiebei die von Weinproduzenten, Weinhandelsbetrieben und Winzergenossenschaften erstatteten Ernte- und Bestandsmeldungen gemäß Anlage 2 und 4 des Weingesetzes, BGBl. Nr. 444/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 372/1986 heranzuziehen haben. (2) Die Gemeinden haben die Vollzähligkeit des Einlangens der Ernte- und Bestandsmeldungen zu prüfen. Sie haben in die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebslisten aus den Erntemeldungen die ertragsfähige Weingartenfläche des Betriebes, die im Erntejahr eingefüllte eigene Wein-(Most-)Ernte sowie die Menge an verkauften Trauben und -maische und aus den Bestandsmeldungen die gesamte Weinlagerkapazität und den Weinbestand des Betriebes, gegliedert nach Tafel- und Qualitätswein, Prädikatswein, Verarbeitungswein/Brennwein, versetztem Wein, ausländischem Wein sowie Verschnitt von in- mit ausländischem Wein zu übertragen. Weiters haben sie Gemeindesummen zu bilden und diese in die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Gemeindeblätter (Urschrift und Reinschrift) zu übertragen. (3) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Betriebslisten und die Gemeindeblatt-Reinschrift bis 31. Dezember des Erhebungsjahres an die Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Bezirkshauptmannschaften und die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben diese Unterlagen bis 10. Jänner des auf die Erhebung folgenden Jahres an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Gemeinden ist für die Mitwirkung an dieser Erhebung pro Jahr eine Abfindung von 6,40 S je erfaßtem Betrieb zu gewähren.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 2 in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Riegler Graf
COVID-19-Hochschulgesetz – C-HG

num: 1.
paragraphs: der Fertigstellung von Drittmittelprojekten oder Forschungsprojekten und Publikationen gemäß § 109 Abs. 2 letzter Satz UG, 2.der Erfüllung der Qualifizierungsvereinbarung gemäß § 27 Abs. 3 des gemäß § 108 Abs. 3 UG abgeschlossenen Kollektivvertrages für die ArbeitnehmerInnen an Universitäten, in der am 1. März 2020 geltenden Fassung, oder 3.der Erfüllung anderer Leistungen, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Erreichung einer Qualifikation oder Karrierestufe erforderlich sind,
dienen, und sofern die Erbringung der Leistungen gemäß Z 1 bis 3 durch Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 verzögert oder verhindert wurde. Arbeitsverhältnisse von ausschließlich in der Lehre verwendetem Personal können einmalig befristet verlängert oder einmalig befristet neu abgeschlossen werden, wenn das Abhalten der Lehre im Sommersemester 2020 aufgrund von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht möglich war. In allen Fällen dürfen Verlängerungen oder Neuabschlüsse jeweils einen Zeitraum von 12 Monaten nicht überschreiten.“
Van der Bellen
Kurz
262. Bundesgesetz: Änderung des Gebührenanspruchsgesetzes 1965

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gebührenanspruchsgesetz 1965, BGBl. Nr. 179, in der Fassung der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 4. Juli 1966 betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt, BGBl. Nr. 124, wird in folgender Weise geändert: Nach dem § 15 wird folgender § 15 a eingefügt: „Sonderbestimmungen für Aufenthaltskosten und Barauslagen § 15 a. (1) Dem Zeugen, der aus dem Ausland geladen wird, sind höhere als die in den §§ 14 und 15 festgesetzten Beträge, jedoch nicht mehr als das Dreifache, sowie die ihm durch die Befolgung der Ladung erwachsenden weiteren Auslagen zu ersetzen, wenn die ihm im Hinblick auf seine Lebensverhältnisse erwachsenden Kosten höher sind als diese Beträge und wenn die infolge der Reise nach Österreich, des Aufenthaltes im Inland und der Rückreise erwachsenden weiteren Kosten unvermeidlich sind. (2) Erhebt der Zeuge Ansprüche im Sinne des Abs. 1, so hat er die höheren Auslagen bei Geltendmachung der Gebühr (§ 3) zu bescheinigen. Hierauf ist der Zeuge in der Ladung aufmerksam zu machen. (3) Die höhere Vergütung nach Abs. 1 oder ein einer solchen Vergütung entsprechender Vorschuß wird vom Leiter des Gerichtes bestimmt, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden soll. Gegen die Bestimmung kann der Zeuge die Beschwerde an den Leiter des übergeordneten Gerichtes ergreifen. Gegen dessen Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Beschwerde hemmt die Zahlung nicht. Im übrigen sind auf die Bestimmung und Zahlung der Vergütung die §§ 4 und 5 anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz ist auf die Gebühren von Zeugen und auf die ihnen zu gewährenden Vorschüsse anzuwenden, wenn der Zeuge nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vor dem Gericht zur Beweisaufnahme erschienen ist oder erscheinen soll. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Jonas Klaus Klecatsky
9. Kundmachung: Aufhebung des § 13 Abs. 3 erster und zweiter Satz des Ärztegesetzes 1984 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 1993, G 23/93-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. Dezember 1993, § 13 Abs. 3 erster und zweiter Satz des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1987 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Änderung des Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes

num: § 1
paragraphs: 7 Abs. 1 lautet:
(1) Wenn besondere gesetzliche Bestimmungen vorsehen, dass im Genehmigungsverfahren Gutachten oder öffentliche Urkunden beizugeben sind, so kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung festlegen, in welcher Weise die Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes in den Gutachten oder öffentlichen Urkunden zu berücksichtigen sind und deren Einhaltung nachzuweisen ist. Die Bestimmungen des § 15 bleiben unberührt.“
Fischer
Schüssel
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz und das Oö. Jagdgesetz geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetzes
Das Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz, LGBl. Nr. 79/1999, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 40/2018, wird wie folgt geändert:
Im § 13 werden im Abs. 3 das Zitat „Abs. 1 Z 3 und 4“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 3, 4 und 8“ und im Abs. 4 das Zitat „Abs. 1 Z 5 bis 8“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 5 bis 7“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Jagdgesetzes
Das Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 46/2021, wird wie folgt geändert:
Dem § 48 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Landesregierung kann - sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt - mit Verordnung Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 2 oder Abweichungen von den mit Verordnung der Landesregierung festgelegten Schonzeiten für einzelne jagdbare Tierarten zulassen, wenn dies aus einem der im Abs. 3 lit. a bis e genannten Gründe erforderlich und im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis zweckmäßig ist und die Population der betreffenden jagdbaren Tierart in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung bzw. Abweichung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilt. Für den Inhalt einer solchen Verordnung ist Abs. 6 sinngemäß anzuwenden.“
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Max HiegelsbergerMag. Stelzer
323. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Einbeziehung von Gasölen in die Bewilligungspflicht nach dem Außenhandelsgesetz 1968 und der Verordnung über die Bewilligungspflicht von Erdöl und Erdölprodukten in der Einfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 401/1974 wird unter gleichzeitiger Antragstellung an den Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. Dezember 1973, BGBl. Nr. 149/1974, über die Einbeziehung von Gasölen in die Bewilligungspflicht nach dem Außenhandelsgesetz 1968 und die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. März 1976, BGBl. Nr. 133, über die Bewilligungspflicht von Erdöl und Erdölprodukten in der Einfuhr treten mit Ablauf des 30. Juni 1976 außer Kraft. Staribacher
Vorarlberg: Gemeinde Gaißau, Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet

paragraphs: Text

Auf Grund des § 1 des Wohnsiedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1962, wird verordnet:

Die Gemeinde Gaißau wird mit Wirkung vom 1. Juli 1968 zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt.
198. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung gegenüber dem Königreich der Niederlande

num: 1
paragraphs: § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Ansprüche von Staatsangehörigen der Republik Österreich und des Königreiches der Niederlande auf Renten, Witwenbeihilfe und Sterbegeld aus der Unfallversicherung sowie auf Leistungen der Pensionsversicherung mit Ausnahme der im Abs. 2 bezeichneten Leistungen ruhen nicht, wenn sich der Anspruchsberechtigte in den Niederlanden aufhält. (2) Von der Regelung nach Abs. 1 sind folgende Leistungen der Pensionsversicherung ausgenommen: Vorzeitige Alters(Knappschaftsalters)pension bei Arbeitslosigkeit, vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, Knappschaftssold, Abfertigung der Witwenpension, Ausstattungsbeitrag, Abfindung, Bergmannstreuegeld." Proksch
681. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Ungarn am 13. Juli 1993 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 178/1993) hinterlegt. Ungarn hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Vorbehalte Artikel 2 Ungarn behält sich das Recht vor, Rechtshilfe nur für jene Verfahren zu leisten, die im Hinblick auf solche strafbaren Handlungen eingeleitet wurden, die auch nach ungarischem Recht strafbar sind. Artikel 13 Absatz 1 Auszüge oder Auskünfte aus dem Strafregister werden nur in bezug auf eine Person erteilt, die beschuldigt oder vor Gericht gestellt wurde. Artikel 13 Absatz 2 Die in diesem Absatz genannte Rechtshilfe kann durch Ungarn nicht geleistet werden. Erklärungen Artikel 5 Absatz 1 Durchsuchung und Beschlagnahme werden in Ungarn nur unter der in lit. c festgelegten Bedingung durchgeführt. Artikel 7 Absatz 3 Ladungen für in Ungarn aufhältige Personen werden nur zugestellt, wenn die Ladungen der zuständigen ungarischen Behörde mindestens 40 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt übermittelt werden. Artikel 15 Absatz 6 Ungarn erklärt, daß an seine Justizbehörden gerichtete Rechtshilfeersuchen dem Justizministerium übermittelt werden müssen. Artikel 16 Eine Übersetzung des Rechtshilfeersuchens und der beigeschlossenen Schriftstücke entweder ins Ungarische oder in eine der offiziellen Sprachen des Europarates wird verlangt, sofern diese nicht in einer dieser Sprachen abgefaßt worden sind. Artikel 22 Ungarn erklärt, daß es die anderen Vertragsparteien nicht automatisch von den in diesem Artikel bezeichneten strafrechtlichen Verurteilungen und nachfolgenden Maßnahmen benachrichtigen wird. Artikel 24 Für die Zwecke dieses Übereinkommens sind in Ungarn als Justizbehörden zu betrachten: Gerichte, Staatsanwaltschaften, das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft.Vranitzky
Staatswappen der Republik Kenia

paragraphs: 28. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Staatswappen der Republik Kenia
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2005, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Staatswappen der Republik Kenia Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.
Gorbach
Studienförderung für Studierende an der Sigmund Freud Privatuniversität Wien

num: § 1.
paragraphs: (1) An Personen gemäß § 2 StudFG, die zu einem gemäß § 5 Abs. 2 des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes (UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999, akkreditierten Studiengang an der Sigmund Freud Privatuniversität Wien zugelassen sind, können gemäß § 68 Abs. 1 StudFG Studienunterstützungen gewährt werden. (2) Die Studienunterstützungen entsprechen in Art und Höhe sowie den Voraussetzungen den Studienförderungsmaßnahmen, die gemäß § 1 StudFG für ordentliche Studierende an österreichischen Universitäten vorgesehen sind. (3) Die Förderungen für Studierende werden vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung nach Richtlinien zuerkannt. § 2.(1) Studienunterstützungen für das Bakkalaureatsstudium Psychotherapiewissenschaft werden höchstens für dreieinhalb Jahre und für das Magisterstudium Psychotherapiewissenschaft höchstens für zweieinhalb Jahre gewährt. (2) Der günstige Studienerfolg ist durch die Absolvierung der für das Studienziel vorgeschriebenen ECTS-Punkte nachzuweisen. Das Ausmaß beträgt nach jedem Studienjahr mindestens 45 ECTS-Punkte. § 3. Diese Verordnung ist auf Ansuchen auf Studienförderung ab dem Studienjahr 2005/2006 anzuwenden. Gehrer
140. Bundesverfassungsgesetz: Rechtshilfe, die Auslieferung und Durchlieferung in Strafsachen, für die nach österreichischem Recht das Volksgericht zuständig wäre.

num: 1
paragraphs: § 1. Ersucht ein Staat in einer Strafsache, für die nach österreichischem Recht gemäß § 1, Albs. (1), des Verfassungsgesetzes vom 19. September 1945, St. G. Bl. Nr. 177, über das Verfahren vor dem Volksgericht und den Verfall des Vermögens (Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes), das Volksgericht zuständig wärt, um Rechtshilfe oder um die Auslieferung oder Durchlieferung einer Person, so steht der Umstand, daß der Täter österreichischer Staatsbürger ist, der Gewährung der Rechtshilfe und der Bewilligung der Auslieferung oder Durchlieferung nicht entgegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der zweite Satt im Abs. (1) des § 10 des Verfassungsgesetzes vom 26. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 32, über Kriegsverbrechen, und andere nationalsozialistische Untaten (Kriegsverbrechergesetzes) hat zu entfallen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes sind die Bundesministerien für Justiz und für Inneres betraut. Renner Figl Gerö Helmer
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M173 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Codes LQ4 und LQ5 des Abschnittes 3.4.6

paragraphs: 195. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M173 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Codes LQ4 und LQ5 des Abschnittes 3.4.6
Die Multilaterale Vereinbarung M173 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Codes LQ4 und LQ5 des Abschnittes 3.4.6 (BGBl. III Nr. 172/2005) wurde von nachstehenden ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:
ADR - Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Tschechische Republik 14. August 2005 Portugal 14. Oktober 2005
Schüssel
Änderung der Lehrlingsentschädigung für Veranstaltungstechniker und Veranstaltungstechnikerinnen

num: § 1.
paragraphs: a)Fachlich: Veranstaltungstechnik, soweit für diesen Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag – ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG - wirksam ist. b)Räumlich: Das Gebiet der Republik Österreich. c)Persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Veranstaltungstechnik fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden, sowie die von diesen Lehrberechtigen beschäftigten Lehrlinge im Lehrberuf Veranstaltungstechnik.
num: § 2.
paragraphs: Die Lehrlingsentschädigung beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 570,10 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 732,50 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 907,10 € monatlich; d)im 4. Lehrjahr: 1 175,10 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr zusätzlich zu seinem Urlaubsentgelt einen Urlaubszuschuss in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung. Der Urlaubszuschuss ist bei Antritt des Urlaubes, bei Konsumation des Urlaubs in Teilen bei Antritt des längeren Urlaubsteils, spätestens aber am 30. Juni zu bezahlen. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses.
num: § 4.
paragraphs: Jeder Lehrling erhält einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, die spätestens am 30. November zu bezahlen ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung des Grundlohnes und des Überstundenzuschlags ein Stundensatz von € 10,08 heranzuziehen.
num: § 6.
paragraphs: Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. Oktober 2018 in Kraft.
Lukowitsch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desGebietes der GemeindeTaufkirchen an der Pram zum Fremdenverkehrsgebiet widerrufen wird

num: § 1
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Taufkirchen an der Pram zum Fremdenverkehrsgebiet "Taufkirchen an der Pram, Bezirk Schärding" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 13. April 1964, LGB1. Nr. 15) wird widerrufen.
num: § 2
paragraphs: Der Widerruf der Erklärung zum Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein. Das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Taufkirchen an der Pram, Bezirk Schärding" wird an die Gemeinde Taufkifchen an der Pram übertragen. Gemäß § 3 Abs. 4 des O. ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 darf dieses Vermögen nur für Fremdenverkehrszwecke verwendet werden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
256. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zur Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).

paragraphs: Nach Mitteilung der britischen Regierung haben folgende weitere Staaten die Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, BGBl. Nr. 49/1949, angenommen: Malaya und die Vereinigte Arabische Republik. Raab
209. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1968

num: 1
paragraphs: § 1 Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1968, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2 Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. September 1998 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde St. Ruprecht ob Murau (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde St. Ruprecht ob Murau wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1998 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Zwischen silbernen mit paarweisen auswärts gekehrten grünen Rautenblättern belegten Flanken in Rot ein allseits anstoßender aus einem Band und Perlen bestehender silberner Langpaß von einer oblongen Raute und angesetzten Kreisbögen, darin ein silberner Bischofsstab, umgeben von silbernem Blattwerk."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde St. Ruprecht ob Murau ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic