207. Bundesgesetz: Katastrophenfondsgesetz

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paragraphs: Artikel I § 1. (1) Für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von außergewöhnlichen Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Vermögen des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie als Zuschüsse an die Länder zur Beseitigung solcher Schäden im Vermögen physischer Personen gemäß Artikel II FAG. und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften, in sinngemäßer Anwendung des Artikels II FAG. und zur Vorbeugung gegen künftige Hochwasserschäden wird ein Katastrophenfonds als Verwaltungsfonds geschaffen, der vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit den sachlich zuständigen Bundesministern verwaltet wird. (2) Über die Gebarung des Fonds und die Verwendung der Mittel hat der Bundesminister für Finanzen vierteljährlich dem Nationalrat zu berichten. Der erste Bericht ist bis 31. Jänner 1967 zu erstatten und hat die Richtlinien über die Verteilung zu enthalten. § 2. (1) Die Mittel des Fonds werden durch die gemäß
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paragraphs: Artikel II dieses Bundesgesetzes erhobenen Beiträge aufgebracht. Die Überweisung dieser Beiträge an den Fonds hat derart zu erfolgen, daß — unabhängig davon, welcher Zeitraum der Abgabenerhebung zugrunde liegt — in der Zeit vom 1. Feber 1967 bis 31. Jänner 1971 von den Gesamteingängen an Einkommensteuer (Lohnsteuer) und Körperschaftsteuer einschließlich der Beiträge vom Einkommen nach dem Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 152, und nach diesem Bundesgesetz drei Einhunderteinundzwanzigstel und von den Gesamteingängen an Vermögensteuer einschließlich des Beitrages vom Vermögen nach diesem Bundesgesetz drei Einhundertdrittel dem Fonds jeweils monatlich zuzuführen sind. Der Beitrag gemäß § 8 dieses Bundesgesetzes ist nach seinem Eingang binnen Monatsfrist an den Fonds zu überweisen. (2) Die Mittel des Fonds sind monatlich auf einem Sonderkonto des Bundesministeriums für Finanzen unter der Bezeichnung „Katastrophenfonds" bei der Oesterreichischen Nationalbank anzulegen. § 3. (1) Die Mittel des Fonds sind zu 25 v. H. zur Förderung der Behebung von Schäden gemäß § 1 Abs. 1 im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme von Gebietskörperschaften, zu 15 v. H. zur Behebung solcher Schäden im Vermögen des Bundes, zu je 5 v. H. zur Behebung derartiger Schäden im Vermögen der Länder und Gemeinden und zu 50 v. H. für Maßnahmen des Schutzwasserbaues zur Vorbeugung gegen künftige Hochwasserschäden zu verwenden. (2) Die Leistungen des Bundes an die Länder werden diesen als Zweckzuschüsse mit der Auflage gewährt, daß die Länder die ihnen zur Verfügung gestellten Bundesmittel nach sachlich gerechtfertigten und sozial vertretbaren Grundsätzen, die auf alle Geschädigten gleichmäßig angewendet werden, verteilen. § 4. Sofern dem Fonds keine Mittel mehr zufließen und die ihm zugeflossenen Mittel bestimmungsgemäß verteilt sind, ist er vom Bundesminister für Finanzen durch Verordnung, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedarf, aufzulösen. Die Abwicklung besorgt das Bundesministerium für Finanzen. Artikel II § 5. (1) Zur Schaffung der Mittel für den im Artikel I vorgesehenen Fonds wird für die Kalenderjahre 1967 bis 1970 ein Beitrag vom Einkommen und vom Vermögen erhoben. Der Beitrag vom Einkommen ist neben dem Beitrag gemäß dem Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 152, zu entrichten. (2) Den Beitrag vom Einkommen haben alle natürlichen und juristischen Personen zu entrichten, die der Einkommensteuer beziehungsweise der Körperschaftsteuer unterliegen. (3) Den Beitrag vom Vermögen haben alle natürlichen und juristischen Personen zu entrichten, die der Vermögensteuer unterliegen. § 6. (1) Der Beitrag vom Einkommen beträgt: 1. für natürliche Personen 3 v. H. der veranlagten oder im Abzugswege eingehobenen Einkommensteuer; 2. für juristische Personen 3 v. H. der Körperschaftsteuer. (2) Der Beitrag vom Einkommen wird in den Steuerbescheiden über die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) für die Kalenderjahre 1967 bis 1970 festgesetzt; er kann in einem Betrag mit dieser ausgewiesen werden. (3) Wird die Einkommensteuer (Lohnsteuer) im Abzugswege eingehoben, so ist der Beitrag nach diesem Bundesgesetz vom Arbeitgeber für alle Lohnzahlungszeiträume, die in den Kalenderjahren 1967 bis 1970 enden, zusammen mit der Lohnsteuer einzuheben und abzuführen. (4) Wird die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Jahresausgleich festgestellt, so sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Jahresausgleiche für die Kalenderjahre 1967 bis 1970 anzuwenden. (5) Beim Steuerabzug vom Kapitalertrag (§§ 85 ff. des Einkommensteuergesetzes) und beim Steuerabzug in besonderen Fällen (§§ 90 ff. des. Einkommensteuergesetzes) ist der Beitrag nach diesem Bundesgesetz von den in den Kalenderjahren 1967 bis 1970 zufließenden Einkünften zusammen mit der Einkommensteuer einzuheben und abzuführen. § 7. (1) Die Vorschriften über die Erhebung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sind sinngemäß anzuwenden. (2) Der Beitrag vom Einkommen für den im § 1 genannten Zweck wird von den Finanzämtern erhoben. § 8. Neben dem Beitrag vom Einkommen gemäß § 6 haben alle Empfänger von Entschädigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 9 bis 11 des F,inkommensteuergesetzes in den Kalenderjahren 1967 bis 1970 einen Beitrag in Höhe von 3 v. H. des vollen Betrages dieser Entschädigungen zu entrichten. Dieser Beitrag ist von den auszahlenden Stellen einzuheben und an das für die Erhebung der Körperschaftsteuer örtlich zuständige Finanzamt unter der Bezeichnung „Katastrophenfonds" bis zum 10. des der Auszahlung folgenden Kalendermonates abzuführen. Die Vorschriften über die Erhebung der Einkommensteuer im Abzugswege gelten sinngemäß. § 9. (1) Der Beitrag vom Vermögen beträgt 3 v. H. der Vermögensteuer. (2) Die für die Erhebung der Vermögensteuer geltenden Vorschriften sind auf den Beitrag vom Vermögen sinngemäß anzuwenden. (3) Der Beitrag vom Vermögen kann gemeinsam mit der Vermögensteuer festgesetzt werden. Wird die Vermögensteuer für das Kalenderjahr 1967 nicht im Wege einer Neuveranlagung oder Nachveranlagung festgesetzt, so ist der Beitrag vom Vermögen mit gesondertem Bescheid festzusetzen. Der Beitrag vom Vermögen wird gemeinsam mit der Vermögensteuer eingehoben. (4) Der Beitrag vom Vermögen für den im § 1 genannten Zweck wird von den Finanzämtern erhoben. § 10. Der Beitrag vom Einkommen und vom Vermögen nach den §§ 6, 8 und 9 dieses Bundesgesetzes ist eine für den im Artikel I genannten Zweck gebundene ausschließliche Bundesabgabe.
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paragraphs: Artikel III § 11. In das Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der geltenden Fassung ist als § 103 b einzufügen: „§ 103 b. (1) Die Aufwendungen für die Wiederinstandsetzung von selbstgenutzten Eigentumswohnungen und Wohnungen im eigenen Einfamilienhaus nach Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden sind bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 2 im Jahre der Verausgabung in voller Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. (2) Bei Beurteilung von Aufwendungen zur Beseitigung von Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Rahmen des § 33 ist dessen Abs. 4 nicht anzuwenden. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1966 und auf Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1965 enden, anzuwenden."
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paragraphs: Artikel IV § 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz