267. Bundesgesetz: Änderung des Energielenkungsgesetzes 1982

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II und III des Energielenkungsgesetzes 1982, BGBl. Nr. 545, in der Fassung der Art. II und III des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können — unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG — nach Maßgabe des § 9 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen im übertragenen Wirkungsbereich und nach Maßgabe des § 15 von Landeslastverteilern als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden.
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paragraphs: Artikel II Art. II des Energielenkungsgesetzes 1982, BGBl. Nr. 545, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Energieträger, die nicht zur Abgabe an Dritte bestimmt sind und für Zwecke der militärischen Landesverteidigung vorrätig gehalten werden oder die im Eigentum oder Besitz eines Letztverbrauchers stehen und der Deckung seines persönlichen Bedarfs oder des Bedarfs seiner Haushaltsangehörigen dienen, sowie Energieträger, die der Deckung des eigenen Betriebsbedarfes dienen, dürfen keinen Maßnahmen gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 unterzogen werden." 2. Nach § 9 ist folgender § 9 a einzufügen: „§ 9 a. (1) Die gemäß § 9 mit der Durchführung von Lenkungsmaßnahmen betrauten Organe sind insoweit zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet. (2) Unbeschadet sonstiger Melde- und Auskunftspflichten nach diesem Bundesgesetz ist die Übermittlung von Daten über jene Sachverhalte, an die bei der Zuteilung des jeweils bewirtschafteten Energieträgers angeknüpft wird, einschließlich der Daten über die Identität der Bezugsberechtigten, an die mit der Durchführung von Lenkungsmaßnahmen betrauten Organe (Abs. 1) zulässig." 3. Im § 10 Z 3 hat an die Stelle des Punktes nach dem Klammerausdruck ein Strichpunkt zu treten; folgende Z 4 ist anzufügen: „4. Regelung der Betriebsweise sowie Festlegung von höchstzulässigen Emissionsgrenzwerten für Stromerzeugungsanlagen im Sinne des § 10 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 260/1975 (§ 14 a)." 4. § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Zur Durchführung der Lenkungsmaßnahmen gemäß § 10 ist im Rahmen des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie ein Bundeslastverteiler einzurichten, der Mitglied des Vorstandes oder Prokurist der Verbundgesellschaft (§ 5 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947) sein muß. Zur Vertretung des Bundeslastverteilers sind durch den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mindestens drei Stellvertreter zu bestellen. Die Stellvertreter des Bundeslastverteilers sind in der Reihenfolge zu bezeichnen, in der sie im Verhinderungsfall seine Befugnisse ausüben. Die Stellvertreter müssen zumindest Handlungsbevollmächtigte der Verbundgesellschaft sein. (2) Die Befugnisse des Bundeslastverteilers stehen auch den Stellvertretern zu. Sie dürfen diese Befugnisse jedoch nur ausüben, wenn der Bundeslastverteiler sowie der allenfalls in der Reihenfolge vorangehende Stellvertreter verhindert sind." 5. § 13 hat zu lauten: „§ 13. Verordnungen gemäß § 10 Z 2 haben vorzusehen, daß die Regelung der Angabe der verfügbaren elektrischen Energie an die Verbraucher nach dem Grade der Dringlichkeit erfolgt. Insbesondere kann bestimmt werden, daß Stromverbraucher ohne weiteres Verfahren vorübergehend vom Strombezug ausgeschlossen oder im Strombezug beschränkt werden können. Erforderlichenfalls können Stromverbraucher mit einem Monatsverbrauch von mehr als 100000 kWh aus dem Landesverbrauchskontingent ausgeschieden und ihr Bezug einer gesonderten Regelung unterzogen werden." 6. Nach § 14 ist folgender § 14 a einzufügen: „§ 14 a. Verordnungen gemäß § 10 Z 4 sind im Einvernehmen mit den Bundesministern für Bauten und Technik, für Gesundheit und Umweltschutz und für Land- und Forstwirtschaft nur insoweit zu erlassen, als dies zur Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie erforderlich ist. Auf die Vermeidung von gefährlichen Belastungen für die Umwelt ist Bedacht zu nehmen. Entgegenstehende Regelungen sind für die Dauer der Geltung dieser Verordnungen nichtanzuwenden." 7. § 15 hat zu lauten: „§ 15. (1) Die Durchführung von Lenkungsmaßnahmen gemäß § 10 hinsichtlich der Landesverbrauchskontingente (§ 10 Z 1 und § 12) obliegt dem Landeslastverteiler, der Mitglied des Vorstandes (der Direktion) oder Prokurist der jeweiligen Landesgesellschaft (§ 3 des 2. Verstaatlichungsgesetzes) sein muß. Er ist vom Landeshauptmann zu bestellen und abzuberufen. (2) Zur Vertretung des Landeslastverteilers ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen, der zumindest Handlungsbevollmächtigter der jeweiligen Landesgesellschaft sein muß. Für die Bestellung und Abberufung ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. (3) Dem Landeslastverteiler obliegt insbesondere 1. die Verteilung des Landesverbrauchskontingentes (Abs. 4); 2. die Regelung der Abgabe der verfügbaren elektrischen Energie an die Verbraucher (Abs. 5). (4) Bei der Verteilung des Landesverbrauchskontingentes ist der Landeslastverteiler an die bundeseinheitliche Verteilungsregelung gebunden, sofern sich nicht aus der Stromlage ergibt, daß eine Abweichung von der bundeseinheitlichen Regelung zu keiner Gefahr einer Überschreitung des Landesverbrauchskontingentes führen wird. Wird das Landesverbrauchskontingent überschritten, so kann der Bundeslastverteiler die nötigen Maßnahmen mit bindender Wirkung für das betreffende Bundesland erlassen. Unausgenützte, nicht speicherbare Energieüberschüsse fließen, solange sie der Bundeslastverteiler nicht einer anderen Verwendung zuführt, dem Landesverbrauchskontingent zu. (5) Die Regelung der Abgabe der verfügbaren elektrischen Energie an die Verbraucher hat nach dem Grade der Dringlichkeit zu erfolgen. Insbesondere können Stromverbraucher ohne weiteres Verfahren vorübergehend vom Strombezug ausgeschlossen oder im Strombezug beschränkt werden. (6) Verordnungen des Landeslastverteilers sind in den für amtliche Kundmachungen im Lande üblicherweise herangezogenen Tageszeitungen kundzumachen." 8. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Regelungen und Maßnahmen auf Grund der §§ 12 bis 17 sowie die Regelung der Mehrverbrauchsgebühren (§ 16) gelten als Bestandteil der allgemeinen und besonderen Stromabgabebedingungen und der Stromlieferungsverträge." 9. Nach § 19 ist folgender § 19 a einzufügen: „§ 19 a. Der Bundeslastverteiler und die Landeslastverteiler sind insoweit zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes ermächtigt, als dies zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung in ihrem Wirkungsbereich eine wesentliche Voraussetzung bildet. Insbesondere sind der Bundeslastverteiler und die Landeslastverteiler auch ermächtigt, in jenen Fällen, in denen ihnen gemäß § 17 Abs. 2 die personellen und sachlichen Mittel der Verbundgesellschaft oder der jeweiligen Landesgesellschaft zur Verfügung stehen, die in diesen Gesellschaften vorhandenen Daten zum Zwecke des Datenverkehrs heranzuziehen, insoweit dies zur Sicherstellung der Stromversorgung eine wesentliche Voraussetzung ist." 10. § 27 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 150000 S zu bestrafen ist, begeht, wer 1. vorsätzlich oder grob fahrlässig Gebote und Verbote von gemäß den §§ 3 und 10 erlassenen Verordnungen oder von auf Grund dieser Verordnungen erlassenen Bescheiden nicht befolgt, sofern die Tat nicht nach § 28 oder § 29 zu bestrafen ist; 2. vorsätzlich oder grob fahrlässig Lenkungsmaßnahmen gemäß den §§ 13 und 15 zuwiderhandelt; 3. vorsätzlich die Durchführung von Geboten oder Verboten gemäß Z 1 oder Maßnahmen gemäß Z 2 erschwert oder unmöglich macht." 11. Im § 34 tritt an die Stelle des Datums „30. Juni 1984" das Datum „30. Juni 1988".
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paragraphs: Artikel III Art. III des Energielenkungsgesetzes 1982 wird wie folgt geändert: 1. Art. III Abs. 2 Z 6 hat zu lauten: „6. hinsichtlich der §§ 10 Z 4 und 14 a der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Bauten und Technik, für Gesundheit und Umweltschutz und für Land- und Forstwirtschaft;" 2. Die bisherige Z 6 des Art. III Abs. 2 erhält die Bezeichnung „7.".
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Die Vollziehung des Art. II dieses Bundesgesetzes richtet sich nach Art. III des Energielenkungsgesetzes 1982 in der Fassung des Art. III des vorliegenden Bundesgesetzes. Kirchschläger Sinowatz