Gesetz, mit dem das Kärntner Tierzuchtgesetz 2008 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 12/2011 2011-02-21

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „§ 25 Innergemeinschaftliche Auskunfts- und Mitteilungspflichten, Zusammenarbeit der Behörden“ durch die Wortfolge „§ 25 Auskunfts-, Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten innerhalb der Europäischen Union, Zusammenarbeit der Behörden“ ersetzt.2.Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „§ 26 Zwischenstaatliches Vermittlungsverfahren nach Gemeinschaftsrecht“ durch die Wortfolge „§ 26 Zwischenstaatliches Vermittlungsverfahren nach Unionsrecht“ ersetzt.3.In § 1 Abs. 3, § 21 Abs. 1, 2, 3, 4 und 5 wird jeweils die Wortfolge „der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen“ durch die Wortfolge „des Rechts der Europäischen Union“ ersetzt.4.In § 11 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „gemäß der Entscheidung der Kommission 93/623/EWG“ durch die Wortfolge „gemäß der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (ABl. Nr. L 149 vom 7. 6. 2008, S 3)“ ersetzt.5.In § 19 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 30 Abs. 1 Z 33)“ durch den Klammerausdruck „(§ 30 Z 32)“ ersetzt.6.§ 25 lautet:„§ 25
Auskunfts-, Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten innerhalb der Europäischen Union, Zusammenarbeit der Behörden
(1) Die jeweils nach diesem Gesetz zuständige Behörde (§ 22) ist auf begründetes Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates verpflichtet:
1.alle Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Schriftstücke zu übermitteln, um dieser die Überwachung der Einhaltung der tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen;2.alle ihr mitgeteilten Sachverhalte zu überprüfen, Kontrollen oder Untersuchungen vorzunehmen oder die Durchführung von Überprüfungen, Kontrollen oder Untersuchungen zu veranlassen und der ersuchenden Behörde die Ergebnisse der Überprüfung mitzuteilen.
(2) Kann einem Ersuchen gemäß Abs. 1 nicht oder nicht vollständig entsprochen werden, hat die Behörde iSd Abs. 1 der ersuchenden Behörde die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen.
(3) Die Behörde iSd Abs. 1 ist ermächtigt, an jede zuständige Behörde eines anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates begründete Ersuchen iSd Abs. 1 zu richten. Die von dieser in Erledigung des Ersuchens übermittelten Informationen, Schriftstücke und Mitteilungen dürfen nur im Zusammenhang mit der Angelegenheit verwendet werden, für die sie angefordert worden sind.
(4) Die Behörde iSd Abs. 1 hat der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates von Amts wegen alle Sachverhalte mitzuteilen, sofern sie diese für die Überwachung der Einhaltung der tierzuchtrechtlichen Vorschriften durch dieses Bundesland, diesen Mitglieds- oder Vertragsstaat für zweckdienlich erachtet.
(5) Die Behörde iSd Abs. 1 hat der Europäischen Kommission von Amts wegen oder auf deren begründetes Ersuchen alle zweckdienlichen Informationen über Verstöße oder den Verdacht von Verstößen gegen tierzuchtrechtliche Vorschriften, die von besonderem Interesse auf Unionsebene sind, mitzuteilen.
(6) Die Landwirtschaftskammer hat die nach diesem Gesetz anerkannten Zuchtorganisationen im Internet zu veröffentlichen und die Veröffentlichung jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Solange es zur Information der übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zweckmäßig erscheint, können nicht mehr aktuelle Daten mit einem deutlichen Hinweis veröffentlicht bleiben. Die Adresse der Internetseite ist der Europäischen Kommission bekannt zu geben.
(7) Die Veröffentlichung gemäß Abs. 6 hat folgende Angaben zu enthalten:
1.jene gemäß Anhang II Kapitel 2 Abschnitt I und Anhang III der Entscheidung 2009/712/EG (§ 30 Z 40) und2.die für die Anerkennung zuständige Behörde, die Rasse(n) und den jeweiligen räumlichen Tätigkeitsbereich.
Der Titel der Veröffentlichung ist auch in englischer Sprache anzugeben. Soweit es zur Information der übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zweckmäßig erscheint, können auch weitere Daten in englischer Sprache angegeben werden.
(8) Die Landwirtschaftskammer kann sich aus Gründen der Zweckmäßigkeit – insbesondere für eine gemeinsame Veröffentlichung durch mehrere Bundesländer im Internet – zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Abs. 6 eines Dritten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung bedienen.“
7. § 26 lautet:
„§ 26
Zwischenstaatliches Vermittlungsverfahren nach Unionsrecht
(1) Zum Zweck des in Art. 2 der Entscheidung der Kommission 92/354/EWG vorgesehenen Verfahrens zur Ausräumung von zwischen ihr und den zuständigen Behörden anderer Bundesländer, Mitglieds- oder Vertragsstaaten in Angelegenheiten der Tierzucht bestehenden Auffassungsunterschieden kann die jeweils nach diesem Gesetz zuständige Behörde (§ 22)
1.mit den zuständigen Behörden anderer Bundesländer, Mitglieds- oder Vertragsstaaten in direkten Kontakt treten;2.im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des anderen Bundeslandes, Mitglieds- oder Vertragsstaates eigene Organe entsenden;3.ihren eigenen Erhebungen, Kontrollen oder Untersuchungen von den zuständigen Be-hörden der anderen Bundesländer, Mitglieds- oder Vertragstaaten entsandte Organe beiziehen;4.die Europäische Kommission einschalten, wenn die Klärung strittiger Fragen trotz der sonst dazu unternommenen Schritte innerhalb von sechs Monaten ohne Erfolg geblieben ist.
(2) Die Einschaltung der Europäischen Kommission gemäß Abs. 1 Z 4 bedarf der vorausgehenden Zustimmung durch die Landesregierung.“
8.Dem § 27 Abs. 1 wird folgende Z 16 angefügt:„16.weitere Angaben zur Veröffentlichung gemäß § 25 Abs. 6.“9.In § 30 entfällt die Ziffer 1. Die bisherigen Z 2 bis 38 erhalten die Bezeichnungen Z 1 bis 37.10.Dem § 30 werden folgende Z 38 bis 40 angefügt:„38.Art. 2, 4, 5 und 8 der Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Ent-scheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG (ABl.Nr. L 219 vom 14.8.2008, S 40);39.Richtlinie 2009/157/EG des Rates vom 30. November 2009 über reinrassige Zuchtrinder (ABl.Nr. L 323 vom 10.12.2009, S 1);“40.Art. 1 in Verbindung mit Anhang II Kapitel 2 Abschnitt I und Anhang III der Entscheidung 2009/712/EG der Kommission vom 18. September 2009 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/73/EG des Rates hinsichtlich der Informationsseiten im Internet mit Listen der Einrichtungen und Labors, die von den Mitgliedstaaten gemäß den veterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen wurden (ABl.Nr. L 247 vom 19.9.2009, S 13).“
Der Präsident des Landtages:
Lobnig
Der Landesrat:
Dr. Martinz