343. Verordnung: Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: § 1. Kaffee im Sinne dieser Verordnung sind nachstehende Waren:
num: 2
paragraphs: § 2. In der Einfuhr ist die zollamtliche Abfertigung von Kaffee zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr nur gegen Vorlage eines gültigen Ursprungszeugnisses, Reexportzeugnisses oder Transitzeugnisses in einer der Anlage 1, 3 oder 4 des Beschlusses des Internationalen Kaffee- Rates vom 18. Dezember 1968, BGBl. Nr. 342/ 1969, entsprechenden Form zulässig.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Vorlage eines Zeugnisses gemäß § 2 ist nicht erforderlich: a) für Kaffee als Vorrat zum unmittelbaren Verbrauch auf Schiffen, in Luftfahrzeugen oder auf anderen im internationalen Verkehr eingesetzten Beförderungsmitteln; b) für Proben und sonstige Kleinsendungen bis zu einem Eigengewicht, von insgesamt 60 kg Rohkaffee oder 50'4 kg geröstetem Kaffee oder 20 kg löslichem oder flüssigem Kaffee oder 120 kg Kaffeefrüchten oder 75 kg ungeschältem Kaffee; c) für Sendungen bis zu einem Eigengewicht von insgesamt 252 kg geröstetem Kaffee oder 100 kg löslichem oder flüssigem Kaffee, wenn der Kaffee aus einem der in Anlage II genannten Länder eingeführt wird; d) für Kaffee, der auf Grund einer besonderen Genehmigung des Exekutivdirektors der Internationalen Kaffee-Organisation in einer der Anlage 5 des Beschlusses des Internationalen Kaffee-Rates vom 18. Dezember 1968, BGBl. Nr. 342/1969, entsprechenden Form eingeführt wird; e) für Kaffee, dessen Einfuhr laut einer Bestätigung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie gemäß
num: 4
paragraphs: § 4 des Beschlusses des Internationalen Kaffee- Rates vom 27. August 1969, BGBl. Nr. 342, zugelassen wurde; f) für Kaffee, der weder seinen Ursprung in einem der in Anlage I oder II genannten Länder hat, noch aus einem dieser Länder eingeführt wird; die zollamtliche Eingangsabfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr ist jedoch nur zulässig, wenn für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen die nach dem Außenhandelsgesetz 1968 erforderliche Bewilligung vorgelegt wird oder, soweit eine Bewilligungspflicht nicht besteht, eine Bestätigung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vorgelegt wird, daß durch die Einfuhr Bestimmungen des internationalen Kaffee-Übereinkommens nicht verletzt werden. § 4. (1) Ein Ursprungszeugnis gemäß § 2 ist gültig, a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage I oder II genannten Landes ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es mit Kaffeeausfuhrmarken gemäß Anlage IV versehen ist, deren Kennziffer dem Kaffeejahr der Versendung entspricht, d) wenn seit dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem es ausgestellt wurde, nicht mehr als neun Monate verstrichen sind und e) wenn es nicht von der Internationalen Kaffee-Organisation für ungültig erklärt wurde. (2) Ist die Summe der Gewichtseinheiten der Kaffeeausfuhrmarken geringer als das im Ursprungszeugnis angegebene Eigengewicht des Rohkaffees oder das in Rohkaffee umgerechnete Eigengewicht bei anderem Kaffee als Rohkaffee, so ist das Zeugnis nur bis zu jener Menge gültig, die der Summe der Gewichtseinheiten der Kaffeeausfuhrmarken entspricht. Überschreitungen von nicht mehr als 24 kg sind jedoch zulässig. (3) Das Kaffeejahr der Versendung wird durch das Datum des letzten Zollstempels des Ursprungslandes auf dem Ursprungszeugnis oder durch das Datum des Frachtpapiere — je nachdem welches das frühere ist — bestimmt. Ergibt sich gemäß dieser Vorschrift als bestimmendes Datum der 1., 2. oder 3. Oktober und ist das Zeugnis mit Kaffeeausfuhrmarken des vorhergegangenen Kaffeejahres versehen, so gilt dieses als Kaffeejahr der Versendung.
num: 5
paragraphs: § 5. Ein Reexportzeugnis gemäß § 2 ist gültig, a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage I oder II genannten Landes ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn von der Zollbehörde des ausstellenden Landes bestätigt wurde, daß der Kaffee, für den das Zeugnis ausgestellt wurde, aus diesem Lande reexportiert wurde, d) wenn seit dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem die Ausstellung erfolgte, nicht mehr als sechs Monate verstrichen sind und e) wenn es nicht von der Internationalen Kaffee-Organisation für ungültig erklärt wurde.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Ein Transitzeugnis gemäß § 2 ist gültig, a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage II genannten Landes ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es mit Kaffeetransitmarken gemäß Anlage V versehen ist, d) wenn seit dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem die Ausstellung erfolgte, nicht mehr als sechs Monate verstrichen sind und e) wenn es nicht von der Internationalen Kaffee-Organisation für ungültig erklärt wurde. (2) Ist die Summe der Gewichtseinheiten der Kaffeetransitmarken geringer als das im Transitzeugnis angegebene Eigengewicht des Rohkaffees oder das in Rohkaffee umgerechnete Eigengewicht bei anderem Kaffee als Rohkaffee, so ist das Zeugnis nur bis zu jener Menge gültig, die der Summe der Gewichtseinheiten der Kaffeetransitmarken entspricht. Überschreitungen von nicht mehr als 4 kg sind jedoch zulässig.
num: 7
paragraphs: § 7. Eine besondere Genehmigung gemäß § 3 lit. d ist gültig, a) wenn sie im Teil A und B vollständig und richtig ausgefüllt ist, b) wenn im Teil C die Einfuhr nach Österreich für zulässig erklärt wurde und c) wenn die für die Einfuhr festgesetzte Frist nicht abgelaufen ist.
num: 8
paragraphs: § 8. Ungeachtet der Bestimmungen des § 2 ist in der Einfuhr die zollamtliche Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zulässig a) von Rohkaffee, wenn ein gültiges Ursprungszeugnis gemäß Anlage I der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 9. September 1964, BGBl. Nr. 234, vorgelegt wird, welches als Original-Zeugnis bezeichnet ist und nicht den Vermerk „Neuer Markt" (New market) trägt, b) von anderem Kaffee, wenn ein gültiges Ursprungszeugnis oder Reexportzeugnis gemäß Anlage I, II oder III der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 9. September 1964, BGBl. Nr. 234, vorgelegt wird, welches als Original-Zeugnis oder Ersatz-Zeugnis (split certificate) bezeichnet ist und nicht den Vermerk „Neuer Markt" (New market) trägt.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Ein Ursprungszeugnis gemäß § 8 ist gültig, a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage I oder II genannten Landes ausgestellt wurde, b) wenn es nach dem 1. April 1968, jedoch vor dem 1. April 1969 ausgestellt wurde und seit dem Tag der Ausstellung oder der zollamtlichen Ausgangsabfertigung — je nachdem welcher der spätere ist — nicht mehr als zwölf Monate verstrichen sind und c) wenn es nicht von der Internationalen Kaffee-Organisation für ungültig erklärt wurde. (2) Ein Original-Ursprungszeugnis gemäß § 8 ist überdies nur gültig, wenn es mit Kaffeeausfuhrmarken gemäß Anlage IV der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 9. September 1964, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 269/1967, versehen ist. (3) Ist die Summe der Gewichtseinheiten der Kaffeeausfuhrmarken geringer als das im Ursprungszeugnis angegebene Eigengewicht des Rohkaffees oder das in Rohkaffee umgerechnete Eigengewicht bei anderem Kaffee als Rohkaffee, so ist das Zeugnis nur bis zu jener Menge gültig, die der Summe der Gewichtseinheiten der Kaffeeausfuhrmarken entspricht. Überschreitungen von nicht mehr als 24 kg sind jedoch zulässig.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Ein Reexportzeugnis gemäß § 8 ist gültig, a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage I oder II angeführten Landes ausgestellt wurde, b) wenn es nach dem 1. April 1968, jedoch vor dem 1. April 1969 ausgestellt wurde und seit dem Tag der Ausstellung oder der zollamtlichen Ausgangsabfertigung — je nachdem welcher der spätere ist — nicht mehr als zwölf Monate verstrichen sind und c) wenn es nicht von der Internationalen Kaffee-Organisation für ungültig erklärt wurde. (2) Wurde ein Reexportzeugnis in der Zeit zwischen dem 1. November 1968 und dem 31. März 1969 ausgestellt und trägt es nicht den Vermerk „Nichtmitgliedsquote" (Non-member- Quota), ist es überdies nur gültig, wenn der Kaffee, für den das Zeugnis ausgestellt wurde, aus jenem Land reexportiert wurde, das in dem Zeugnis als Reexportland genannt ist.
num: 11
paragraphs: § 11. Zeugnisse, Ersatz-Zeugnisse und besondere Genehmigungen gemäß §§ 2, 3 lit. d und 8 sowie Bestätigungen des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie gemäß § 3 lit. e und f sind von den Zollämtern anläßlich der zollamtlichen Eingangsabfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr einzuziehen, mit den erforderlichen Vermerken zu versehen und dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Bei der Ausfuhr von Kaffee aus dem freien Verkehr oder aus dem Vormerkverkehr nach Ländern, die in Anlage I oder III genannt sind, ist die zollamtliche Abfertigung nur gegen Vorlage eines gültigen Reexportzeugnisses in einer der Anlage 3 des Beschlusses des Internationalen Kaffee-Rates vom 18. Dezember 1968, BGBl. Nr. 342/1969, entsprechenden Form zulässig. Dieses ist vom Zollamt mit der erforderlichen Bestätigung zu versehen und dem Verfügungsberechtigten wieder auszufolgen. (2) Für die Gültigkeit der im Abs. 1 genannten Reexportzeugnisse gelten die Bestimmungen des § 5, ausgenommen § 5 lit. c, mit der Maßgabe, daß sie von einer österreichischen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ausgestellt sein müssen. (3) Bei der Ausfuhr von Kaffee aus dem freien Verkehr oder aus dem Vormerkverkehr nach Ländern, die in Anlage I oder III nicht genannt sind, ist die zollamtliche Abfertigung nur zulässig, wenn eine Bestätigung einer österreichischen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft vorgelegt wird, daß sie das von ihr ausgestellte Reexportzeugnis zur Weiterleitung an die Internationale Kaffee-Organisation einbehalten hat. Die Bestätigung ist vom Zollamt anläßlich der zollamtlichen Abfertigung einzuziehen und dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch für die Ausfuhr von Kaffee aus einem Zolllager oder aus einer Zollfreizone, soweit der Kaffee aus dem freien inländischen Verkehr oder aus einem Vormerkverkehr in ein Zollager oder in eine Zollfreizone verbracht wurde.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Vorlage eines Zeugnisses gemäß § 12 ist nicht erforderlich: a) für Kaffee als Vorrat zum unmittelbaren Verbrauch auf Schiffen, in Luftfahrzeugen oder auf anderen im internationalen Verkehr eingesetzten Beförderungsmitteln; b) für Proben und sonstige Kleinsendungen bis zu einem Eigengewicht von insgesamt 60 kg Rohkaffee oder 252 kg geröstetem Kaffee oder 100 kg löslichem oder flüssigem Kaffee oder 120 kg Kaffeefrüchten oder 75 kg ungeschältem Kaffee. Mitterer