Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Fremdenverkehrsgesetzes

num: Artikel 1.
paragraphs: Auf Grund des § 1 des Landeswiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 43/1950, wird in der Anlage das Fremdenverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 15/1951, in der ab 1. Jänner 1965 geltenden Fassung neu verlautbart.
num: Artikel 2.
paragraphs: (1) Bei der Wiederverlautbarung wurden die Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 31. Oktober 1958, LGBl. Nr. 42, betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt und die Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1964, LGB1. Nr. 49, berücksichtigt.
(2) Die Bestimmungen des § 17 des Fremdenverkehrsgesetzes werden als durch Zeitablauf gegenstandslos geworden und daher als nicht mehr geltend festgestellt.
num: Artikel 3.
paragraphs: (1) Das Fremdenverkehrsgesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 25. April 1951 in Kraft getreten.
(2) Die durch die Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1964 bewirkte Neufassung des § 6 und des § 11 Abs. 1 sowie die Novellierung des § 7 Abs. 3 treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 in Kraft. Die übrigen durch die Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1964 bewirkten Änderungen des Fremdenverkehrsgesetzes sind am 29. September 1964 in Kraft getreten.
Artikel i.
Das neu verlautbarte Gesetz ist mit dem Titel "O. ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965" zu zitieren.
Artikel 5.
Diese Kundmachung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 in Kraft.
Anlage
O. ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
§ 1. Begriffsbestimmungen.
Im Sinne dieses Gesetzes werden verstanden unter 1. Fremdenverkehr der gesamte vorwiegend der Gesundung, der Erholung, der Besichtigung von landschaftlichen Schönheiten, kulturellen Werten oder historischen Stätten, dem Sport, der Volkstumspflege, dem gesellschaftlichen Leben oder dem Vergnügen dienende Aufenthalt außerhalb des ständigen Wohnsitzes und der damit zusammenhängende Reiseverkehr;
2.Fremdenverkehrsgemeinden die Gemeinden,
deren Gebiet ganz oder zum Teil als Fremdenverkehrsgebiet erklärt wurde;
3.Fremdenverkehrsinteressenten alle physischen
und juristischen Personen, offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, denen in ihrem Berufe oder in ihrer Erwerbstätigkeit
aus dem Fremdenverkehr wirtschaftliche Vorteile erwachsen, soweit diese Vorteile nicht aus dem Betrieb ihrer Schienenbahnen kommen;
4.Aufsichtsbehörde über den Landes-Fremdenverkehrsverband und über die Fremdenverkehrsverbände, zu deren Fremdenverkehrsgebiet das Ge biet einer Stadt mit eigenem Statut gehört, die Landesregierung, im übrigen die Bezirkshauptmannschaft, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fremdenverkehrsgebiet gelegen ist; liegt das Fremdenverkehrsgebiet im Wirkungsbereich mehrerer Bezirksverwaltungsbehörden, so bestimmt die Landesregierung in der Verordnung gemäß § 2, welche von ihnen Aufsichtsbehörde ist;
5. Kurort, Kurbezirk, Kurfonds und Kurkommission die entsprechenden Einrichtungen im Sinne des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961. (LGBl. Nr. 49/1964, Art. I Z. 1 und 2)
§ 2. Fremdenverkehrsgebiete.
(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, Gebiete,
die im besonderen Maße dem Fremdenverkehr zu dienen geeignet sind, durch Verordnung als Fremdenverkehrsgebiete zu erklären, sofern es sich nicht um das Gebiet von Kurorten handelt. Gleichzeitig ist die Bezeichnung des Fremdenverkehrsgebietes zu bestimmen.
(2) Bei der Erklärung eines Gebietes als Fremdenverkehrsgebiet ist sein örtlicher Umfang unter Bedachtnahme auf seine landschaftliche, wirtschaftliche
und verkehrsmäßige Geschlossenheit so abzugrenzen, daß eine zwecksmäßige Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs in diesem Gebiet gewährleistet werden kann. Die Grenzen eines Fremdenverkehrsgebietes brauchen sich mit den Gemeindegrenzen und den Grenzen der Bezirksverwaltungsbehörden nicht zu decken.
(3) Die Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet und die Bestimmung seiner Bezeichnung erfolgen über Vorschlag des Landes-Fremdenverkehrsverbandes nach Anhörung der Gemeinden, deren Gebiete dadurch betroffen werden, und der Bezirksverwaltungsbehörden, in deren örtlichen Wirkungsbereich diese Gemeinden liegen.
(4) In gleicher Weise können die Grenzen eines Fremdenverkehrsgebietes oder seine Bezeichnung abgeändert und kann die Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet widerrufen werden.
§ 3. Fremdenverkehrsverbände.
(1) Die Erklärung eines Gebietes als Fremdenverkehrsgebiet schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
(2) Die Fremdenverkehrsverbände besitzen Rechtspersönlichkeit.
(3) Den Fremdenverkehrsverbänden obliegt für
ihren örtlichen Bereich die Durchführung und Anregung von Maßnahmen, die geeignet sind, dem Fremdenverkehr zu dienen oder den Fremdenverkehr zu steigern, soweit hiefür nicht auf Grund von Gesetzen andere Stellen zuständig sind.
(4) Der Widerruf der Erklärung eines Gebietes als Fremdenverkehrsgebiet schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein, wobei über
dessen Vermögen unter Aufrechterhaltung seiner Widmung für Fremdenverkehrszwecke zu verfügen ist.
§ 4. Organe der Fremdenverkehrsverbände;
(1) Die Organe des Fremdenverkehrsverbandes sind die Vollversammlung, der Vorstand, der Obmann und die Rechnungsprüfer.
(2) Die Vollversammlung führt die Bezeichnung
Fremdenverkehrskommission. Sie besteht aus vier
zehn Mitgliedern, von denen fünf über Vorschlag der
Fremdenverkehrsgemeinden, fünf über Vorschlag
der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, zwei über
Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte
und zwei über Vorschlag der Landwirtschaftskammer durch Beschluß der Landesregierung auf die Dauer von drei Jahren ernannt werden. Die Mitglieder der Fremdenverkehrskommissionen können
durch Beschluß der Landesregierung ihres Amtes
enthoben werden, wenn sie ihre Pflicht gröblich vernachlässigen. Wird hiedurch oder durch Tod oder Zurücklegung das Mandat eines Mitgliedes der
Fremdenverkehrskommission während der dreijährigen Funktionsperiode erledigt, so hat die Landesregierung ein neues Mitglied für den Rest der drei
jährigen Funktionsperiode zu ernennen.
(3) Der Vorstand besteht aus dem Obmann, einem Obmannstellvertreter und drei weiteren Mitgliedern und wird von der Fremdenverkehrskommission aus ihrer Mitte - wenigstens eines der Vorstandsmitglieder aus dem Kreise der fünf über Vorschlag der Kammer der
gewerblichen Wirtschaft ernannten
Fremdenverkehrskommissionsmitglieder - gewählt.
(4) Der Obmann - im Falle seiner Verhinderung
der Obmannstellvertreter - vertritt den Fremdenverkehrsverband nach außen.
(5) Die Fremdenverkehrskommission wählt aus
ihrer Mitte zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstande nicht angehören dürfen. Ihnen obliegt es, die laufende Gebarung und die Jahresrechnung nach ihrer Wirtschaftlichkeit und ihrer rechnerischen Richtigkeit zu prüfen.
(6) Die Funktionsdauer des Vorstandes und der Rechnungsprüfer endet mit dem Ablauf des Zeitraumes, für den die Mitglieder der Fremdenverkehrskommission bestellt sind. Sie führen ihre Geschäfte bis zur Neuwahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer weiter.
(LGBl. Nr. 49/1964, Art. 1 Z. 3)
§ 5.
Haushaltsführung und Vermögensgebarung der Fremdenverkehrsverbände. Die für die Haushaltsführung und Vermögensgebarung der Gemeinden (Städte mit eigenem Statut) geltenden Vorschriften sind für die Führung des Haushaltes der Fremdenverkehrsverbände sinngemäß anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Dies gilt insbesondere auch bezüglich der Pflichten gegenüber den die Aufsicht führenden Behörden (§ 10 Abs. 2).
§ 6.
Verpflichtung zur Einhebung der Fremdenverkehrsabgabe; Fremdenverkehrsförderungsbeitrag.
(1) Die Gemeinden, die die Ermächtigung zur Einhebung der Fremdenverkehrsabgabe besitzen, sind verpflichtet, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen.
(2) Die im Abs. 1 genannten Gemeinden haben an
den Landes-Fremdenverkehrsverband und, wenn
das Gebiet der Gemeinde einem Fremdenverkehrs
verband zugehört, an den örtlich zuständigen Fremdenverkehrsverband einen Fremdenverkehrsförderungsbeitrag zu leisten.
(3) Die Höhe des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages wird durch das Gesamterträgnis der Fremdenverkehrsabgabe bestimmt. Der Beitrag an den Landes-Fremdenverkehrsverband hat 10 v. H., der Bei
trag an den örtlich zuständigen Fremdenverkehrs
verband hat 75 v. H. des Gesamterträgnisses der
Fremdenverkehrsabgabe zu entsprechen.
(4) Die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge sind dem bezugsberechtigten Fremdenverkehrsverband und dem Landes-Fremdenverkehrsverband jeweils
zum 15. Jänner, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober zu überweisen.
(5) Die Fremdenverkehrsverbände sind verpflichtet, die Erträgnisse aus den Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen ausschließlich zur Durchführung
von Maßnahmen zu verwenden, die vorwiegend den Fremden zugute kommen.
(LGBl. Nr. 49/1964, Art. 1 Z. 4)
§ 7. Interessentenbeiträge.
(1) Die Fremdenverkehrsinteressenten haben an
den Fremdenverkehrsverband, in dessen Bereich sie
ihren Beruf oder ihre Erwerbstätigkeit ausüben, für
jeden dieser Berufe und jede dieser Erwerbstätigkeiten jährlich Interessentenbeiträge zu leisten. Jedermann ist verpflichtet, dem Fremdenverkehrsverband und den Behörden der Gemeinden und des
Landes über Verlangen die zur Ermittlung dieser
Beiträge erforderlichen Auskünfte zu geben.
(2) Der Gesamtbetrag an Interessentenbeiträgen, der
in einem Haushaltsjahr von den Fremdenverkehrsinteressenten aufzubringen ist, wird von der Fremdenverkehrskommission bestimmt und darf den Be
trag nicht überschreiten, der erforderlich ist, um mit
den veranschlagten Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsförderungsbeitrag und den sonstigen veranschlagten Einnahmen des Fremdenverkehrsverbandes die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben zu bedecken.
(3) Dieser Gesamtbetrag wird durch den Vorstand
zur anteiligen Leistung auf die einzelnen Fremdenverkehrsinteressenten aufgeteilt. Die Interessentenbeiträge der einzelnen Fremdenverkehrsinteressen ten werden nach Maßgabe des durch Schätzung er
mittelten wirtschaftlichen Vorteiles, der den einzelnen Fremdenverkehrsinteressenten aus dem Fremdenverkehr erwächst, in der Höhe von zwanzig Schilling oder einem Mehrfachen dieses Betrages, höchstens aber in der Höhe von dreitausend Schilling, festgesetzt. Einkommen aus Dienstverhältnissen und aus der Landwirtschaft bleiben bei der Schätzung dieses wirtschaftlichen Vorteiles außer Betracht.