245. Bundesgesetz: 20. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 94/1959, 247/1959, 297/1959, 281/1960, 164/1961, 306/ 1961, 89/1963, 117/1963, 144/1963, 312/1963, 153/1964, 102/1965, 124/1965, 190/1965, 340/ 1965, 109/1966, 17/1967, 236/1967, 259/1968 und 198/1969 wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Grundbetrag der Haushaltszulage beträgt monatlich a) 40 S für den Beamten, der nur nach Abs. 2 lit. a anspruchsberechtigt ist, wenn weder ihm noch seiner Ehefrau ein Steigerungsbetrag gebührt und die Ehefrau über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen, b) 150 S in allen übrigen Fällen." 2. % 4 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, gebührt der Steigerungsbetrag auch dann, wenn es a) den Präsenzdienst nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, leistet, b) in einer Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, c) nach Ablegung der Reifeprüfung nicht unmittelbar den Präsenzdienst antritt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten, d) nach Ableistung des Präsenzdienstes nicht unmittelbar das Hochschulstudium beginnt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten oder e) nach Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung oder nach Ableistung des Präsenzdienstes nicht unmittelbar in das Erwerbsleben eintritt, für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten, und das Kind über keine eigenen Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen." 3. § 10 Abs. 1 Z. 3 erhält folgende Fassung: „3. durch eine auf ,nicht entsprechend' lautende Gesamtbeurteilung vom Zeitpunkt der Rechtskraft der Gesamtbeurteilung an; die Dauer der Hemmung richtet sich nach der Anzahl der Kalenderjahre, für die die Gesamtbeurteilung auf, nicht entsprechend' lautet;". 4. § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Hat der Beamte nach dem Ablauf des Hemmungszeitraumes sich durch drei aufeinanderfolgende Jahre tadellos verhalten und in diesem Zeitraum mindestens eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung erbracht, so ist ihm auf Antrag der Hemmungszeitraum für die Vorrückung anzurechnen; die Anrechnung wird mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. Diese Regelung gilt nicht für Fälle des Abs. 1 Z. 5. 5. § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, daß — unter Ausschluß der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 4 bis 8 — dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden: a) die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze; b) die sonstigen Zeiten zur Hälfte." 6. An die Stelle des § 12 Abs. 2 Z. 6 und 7 treten folgende Bestimmungen: „6. bei Beamten, die in die Verwendungsgruppen B, L 2a oder A oder in eine entsprechende Verwendungsgruppe (§ 37 Abs. 6) aufgenommen werden, die Zeit des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Beamte den Abschluß dieser Ausbildung auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens hätte erreichen können; mögliche schulrechtliche Ausnahmegenehmigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als Zeitpunkt des möglichen Studienabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzunehmen; 7. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Akademie oder den Akademien verwandten Lehranstalt, das für den Beamten Anstellungserfordernis gewesen ist, bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren; 8. die Zeit eines, abgeschlossenen Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule, Kunsthochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für den Beamten Anstellungserfordernis gewesen ist, bis zu dem aus der Anlage ersichtlichen Höchstausmaß. Zum Studium zählt auch die für die Erwerbung eines akademischen Grades erforderliche Vorbereitungszeit." 7. § 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Zeiten gemäß Abs. 1 lit. b, in denen der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist." 8. Die Abs. 7 und 8 des § 12 erhalten folgende Fassung: „(7) Die in Abs. 1 lit. b, Abs. 2 Z. 7 und 8 und Abs. 3 angeführten Zeiträume sind ohne weitere Kürzung voranzusetzen, wenn sie nach der Erfüllung der gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Verwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, zurückgelegt worden sind. Soweit solche Zeiträume diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind sie in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie bei der Überstellung aus der der Vorbildung entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die Verwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, gemäß den §§ 35 und 62 für die Vorrückung anrechenbar waren; hiebei sind Zeiten eines erfolgreichen, seit der Vollendung des 18. Lebensjahres ununterbrochenen Studiums an einer höheren Schule als der Verwendungsgruppe B und den entsprechenden Verwendungsgruppen (§ 37 Abs. 6) gleichwertige Zeit anzusehen. (8) Die mehrfache Berücksichtigung eines und desselben Zeitraumes ist — abgesehen von den Fällen des § 86 Abs. 1 — unzulässig. Nicht zu berücksichtigen sind ferner die in Abs. 2 Z. 2 und 3 angeführten Zeiten, soweit sie in den in Abs. 2 Z. 7 und 8 angeführten Zeitraum fällen." 9, An die Stelle des § 20 Abs. 2 treten folgende Bestimmungen: „(2) Dem Beamten kann aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumsbelohnung gewährt werden. Die Jubiläumsbelohnung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 50 v. H. und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 100 v. H. des Monatsbezuges, der dem Beamten für den Monat gebührt, in den das Dienstjubiläum fällt. (3) Zur Dienstzeit im Sinne des Abs. 2 zählen: 1. die im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit, soweit sie für die Vorrückung wirksam ist, einschließlich der als Richteramtsanwärter zurückgelegten Zeit, die gem. § 42 Abs. 3 zweiter Satz erster Halbsatz für die Vorrückung nicht wirksam ist, 2. die im § 12 Abs. 2 angeführten Zeiten, soweit sie für die Ermittlung des Vorrükkungsstichtages berücksichtigt wurden, 3. die in Teilbeschäftigung in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegten Zeiten, soweit sie für die Vorrückung wirksam sind, 4. die im Ausbildungs- oder Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegten Zeiten, die für die Vorrükkung bloß deshalb nicht wirksam sind, weil sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegen oder durch die Anwendung der Überstellungsbestimmungen für die Vorrückung unwirksam geworden sind, 5. Dienstzeiten als Hochschulassistent, die gemäß § 49 für die Vorrückung nicht wirksam sind, 6. die in einem Unternehmen zurückgelegte Zeit, wenn das Unternehmen vom Bund übernommen worden und der Bund gegenüber den Dienstnehmern in die Rechte des Dienstgebers eingetreten ist. (4) Die Jubiläumsbelohnung im Ausmaß von 100 v. H. des Monatsbezuges kann auch gewährt werden, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aus dem Dienststand ausscheidet. In diesem Fall ist der Jubiläumsbelohnung der Monatsbezug im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zugrunde zu legen. (5) Hat der Beamte die Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumsbelohnung erfüllt und ist er gestorben, ehe die Jubiläumsbelohnung ausgezahlt worden ist, so kann die Jubiläumsbelohnung seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zur ungeteilten Hand ausgezahlt werden." 10. § 22 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge sind nicht zurückzuzahlen. Hat der Beamte während eines Urlaubes gegen Entfall der Bezüge Pensionsbeiträge entrichtet und erhält der Bund für Zeiten, die in diesen Urlaub fallen, nachträglich einen. Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen, so sind dem Beamten die auf diese Zeit entfallenden Pensionsbeiträge bis zur Höhe des auf den jeweiligen Monat entfallenden Teiles des Überweisungsbetrages zurückzuzahlen." 11. § 23 erhält folgende Fassung: „Vorschuß und Geldaushilfe § 23. (1) Ist der Beamte unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihm auf Antrag ein Vorschuß bis zur Höhe des dreifachen Monatsbezuges gewährt werden. Ist das Dienstver- hältnis noch provisorisch, so ist die Höhe des Vorschusses mit dem Betrag begrenzt, der dem Beamten im Falle des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis als Abfertigung gebühren würde (S 27 Abs. 1). Die Gewährung des Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden. (2) Der Vorschuß ist durch Abzug von den gebührenden Bezügen längstens binnen vier Jahren hereinzubringen; bei der Festsetzung der Abzugsraten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten billige Rücksicht zu nehmen. Der Beamte kann den Vorschuß auch vorzeitig zurückzahlen. Scheidet der Beamte aus dem Dienststand aus, so können zur Deckung eines noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Vorschusses die dem ausscheidenden Beamten zustehenden Geldleistungen sowie die den Angehörigen und Hinterbliebenen zustehenden Geldleistungen — ausgenommen der Todesfallbeitrag, der Bestattungskostenbeitrag und der Pflegekostenbeitrag — herangezogen werden. (3) Wenn besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, können auch ein höherer Vorschuß und längere Rückzahlungsfristen bewilligt werden. Zur Gewährung eines Vorschusses, der die Höhe des dreifachen Monatsbezuges übersteigt oder der binnen einem Zeitraum von mehr als vier Jahren zurückgezahlt werden soll, ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen erforderlich. (4) Ist der Beamte unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihm auch eine Geldaushilfe gewährt werden." 12. § 27 Abs. 2 erster Satz erhält folgende Fassung: „Die Abfertigung beträgt in den Fällen des § 26 Abs. 3 für jedes für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstjahr das Einfache des Monatsbezuges." 13. Dem § 33 Abs. 8 wird angefügt: „Die Bestimmungen der beiden vorstehenden Sätze sind auch dann anzuwenden, wenn sich die im Wege der Zeitvorrückung erreichte besoldungsrechtliche Stellung eines Beamten infolge einer zusätzlichen Anrechnung von Vordienstzeiten ändert." 14. § 37 erhält folgende Fassung: „(1) Wird ein Richteramtsanwärter oder ein Hilfsrichter zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung ernannt, so gebührt ihm, sofern nicht Abs. 7 angewendet wird, die Gehaltsstufe, die sich auf Grund der Zeitvorrückung ergeben würde, wenn er die Dienstzeit als Richteramtsanwärter und Hilfsrichter und die ihm für die Vorrückung angerechneten Vordienstzeiten als Beamter der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er ernannt wird. (2) Wird ein Richter oder staatsanwaltschaftlicher Beamter zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung ernannt, so gebührt ihm, sofern nicht Abs. 7 angewendet wird, die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich auf Grund der Zeitvorrückung ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen besoldungsrechtlichen Stellung notwendig ist, als Beamter der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er ernannt wird. Als für die Erreichung der besoldungsrechtlichen Stellung notwendige Zeit gilt die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig ist, zuzüglich der als Rechtspraktikant, Richteramtsanwärter und Hilfsrichter zurückgelegten Zeit, soweit sie nicht schon für die Vorrückung als Richter maßgebend war. (3) Wird ein Wachebeamter der Verwendungsgruppe W1 oder W 2 oder ein Berufsoffizier zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung der vergleichbaren Verwendungsgruppe (Abs. 6) ernannt, so gebühren ihm für die neue Verwendungsgruppe die erreichte Dienstklasse und Gehaltsstufe sowie der bisherige Vorrückungstermin. (4) Wird ein Lehrer, der einer der Verwendungsgruppen L 2a angehört, zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A ernannt, so gebührt ihm, sofern nicht Abs. 7 angewendet wird, die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich auf Grund der Zeitvorrückung ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen besoldungsrechtlichen Stellung notwendig ist, in dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter der Verwendungsgruppe A zurückgelegt hätte. (5) Wird ein Beamter, der nicht unter die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 fällt, zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung ernannt, so gebührt ihm, sofern nicht Abs. 7 angewendet wird, die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich auf Grund der Zeitvorrückung ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig ist, als Beamter der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er ernannt wird. (6) Bei der Anwendung der Abs. 1 bis 5 ist auf die Bestimmungen des § 33 Abs. 8 und der §§ 35 und 36 Bedacht zu nehmen. Hiebei entsprechen die Verwendungsgruppen der Beamten im richterlichen Vorbereitungsdienst, der Richter, der staatsanwaltschaftlichen Beamten und der Hochschullehrer sowie die Verwendungsgruppen L PA, L1 und H1 der Verwendungsgruppe A, die Verwendungsgruppen L 2b, W1 und H 2 der Verwendungsgruppe B, die Verwendungsgruppen L 3, W 2, W 3, P 6 bis P 1, H 3 und H 4 den Verwendungsgruppen C bis E. Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe S 2 oder S 1 zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung ernannt, so ist er bei der Überstellung so zu behandeln, als ob er bei der Ernennung zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 ernannt worden oder in dieser Verwendungsgruppe geblieben wäre. (7) Im Falle einer Überstellung nach den Abs. 1 bis 5 kann der Beamte auch in eine höhere als die für die neue Verwendungsgruppe des Beamten vorgesehene Dienstklasse ernannt werden; überdies kann vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt eine höhere als die niedrigste in dieser Dienstklasse für die neue Verwendungsgruppe des Beamten vorgesehene Gehaltsstufe zuerkannt werden. Hiebei ist auf die bisherige Stellung und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen. (8) Ist der Gehalt, den der Beamte in der neuen Verwendungsgruppe erhält, niedriger als das bisherige Gehalt, so gebührt dem Beamten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, ruhegenußfähige Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt; ruhegenußfähige Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem jeweiligen Gehalt zuzurechnen." 15. Die §§ 51 und 52 erhalten folgende Fassung: „Kollegiengeldabgeltung § 51. (1) Ordentlichen und außerordentlichen Hochschulprofessoren sowie Hochschulassistenten, die zu verantwortlicher Mitarbeit bei Lehrveranstaltungen herangezogen werden (S 5 Abs. 2 des Hochschulassistentengesetzes, BGBl. Nr. 216/ 1962), gebührt für jedes Semester, in dem sie Lehrveranstaltungen abgehalten haben, eine Kollegiengeldabgeltung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Die Kollegiengeldabgeltung für die ordentlichen und außerordentlichen Hochschulprofessoren besteht aus einem Grundbetrag und Zuschlägen, a) Der Grundbetrag gebührt in voller Höhe nach einer tatsächlichen Lehrtätigkeit von wenigstens sechs Wochenstunden im Semester. Er beträgt ab 1. Oktober 1969 8000 S, ab 1. Oktober 1970 10.000 S und ab 1. Oktober 1971 11.000 S im Semester. b) Zum Grundbetrag kommt ein Zuschlag von 25 v. H., sofern der Hochschulprofessor im Rahmen der Lehrtätigkeit von sechs Wochenstunden im Semester wenigstens zwei Wochenstunden für Seminare, Privarissima, Konversatorien oder für Doktoranden bestimmte Spezialvorlesungen aufgewendet hat. c) Zum Grundbetrag kommt ein weiterer Zuschlag von 25 v. H., sofern der Hochschulprofessor im Rahmen seiner Lehrbefugnis wenigstens acht Wochenstunden abgehalten hat und davon wenigstens vier Stunden auf Seminare, Privatissima, Konversatorien oder für Doktoranden bestimmte Spezialvorlesungen entfallen sind. d) Zum Grundbetrag kommt ein Zuschlag von 25 v. H., sofern der Hochschulprofessor im Rahmen seiner Lehrbefugnis wenigstens zehn Wochenstunden abgehalten hat und davon wenigstens vier Wochenstunden auf Seminare, Übungen, Arbeitsgemeinschaften, Repetitorien, Konversatorien oder für Doktoranden bestimmte Spezialvorlesungen entfallen sind. Liegen auch die Voraussetzungen der lit. b oder c vor, so gebühren die Zuschläge nach lit. b oder c zusätzlich zum Zuschlag nach lit. d. (3) Lehrveranstaltungen, die der Hochschulprofessor gemeinsam mit anderen Hochschulprofessoren abhält, sind auf die in Abs. 2 genannte Anzahl der Wochenstunden anteilsmäßig anzurechnen. (4) Lehrveranstaltungen, die der Hochschulprofessor gemeinsam mit verantwortlich tätigen Hochschulassistenten (Vertragsassistenten) oder mit anderen verantwortlich tätigen wissenschaftlichen Beamten abhält, sind dem Hochschulprofessor auf die in Abs. 2 genannten Wochenstundenzahlen zur Gänze anzurechnen, falls er persönlich während der ganzen angekündigten Zeit tätig war; trifft diese Voraussetzung nicht zu, so sind solche Lehrveranstaltungen nur auf die in Abs. 2 lit. a und d genannte Wochenstundenzahl mit einem Viertel der angekündigten Zeit der Lehrveranstaltung anzurechnen, für die in Abs. 2 lit. a genannte Wochenstundenzahl jedoch nur bis zum Höchstausmaß von zwei Stunden. (5) Lehrt der Hochschulprofessor weniger als sechs Wochenstunden im Semester, so vermindert sich der Grundbetrag um je 25 v. H. für jede auf sechs fehlende Wochenstunde im Semester. Zuschläge nach Abs. 2 lit. b, c und d gebühren in diesen Fällen nicht. (6) Übt der Hochschulprofessor seine Lehrtätigkeit nur während eines Teiles des Semesters aus, so vermindert sich die Kollegiengeld- abgeltung nach dem Verhältnis seiner tatsächlichen Lehrtätigkeit zu seiner auf das ganze Semestep bezogenen vollen Lehrverpflichtung. (7) Wenn nach den Studienvorschriften Lehrveranstaltungen eines Fachgebietes auf zwei Semester eines Studienjahres ungleich verteilt sind, ist für die Berechnung der Kollegiengeldabgeltung vom Durchschnitt der gemäß Abs. 1 bis 4 anrechenbaren Wochenstundenzahl im Studienjahr auszugehen. (8) Einem Hochschulassistenten, der bei Pflichtlehrveranstaltungen ohne besonderen Lehrauftrag im Sinne des § 5 Abs. 2 des Hochschulassistentengesetzes verantwortlich mitgearbeitet hat, gebührt in den nachstehend angeführten Fällen eine Kollegiengeldabgeltung in der Höhe eines Achtels des Grundbetrages gemäß Abs. 2 lit. a für jede Wochenstunde im Semester, höchstens jedoch in der Höhe des Grundbetrages. a) Die Abgeltung gebührt nur für Lehrveranstaltungen, die von wenigstens 30 Hörarn inskribiert wurden. b) Die Abgeltung gebührt für die einzige abgehaltene, zur Erfüllung des Studienplanes notwendige Pflichtlehrveranstaltung ihrer Art. c) Ist eine dieser Pflichtlehrveranstaltungen, soweit es sich um Proseminare, Übungen, Arbeitsgemeinschaften oder Repetitorien handelt, in Gruppen für je wenigstens 30 Hörer abgehalten worden, so gebührt die Abgeltung jedem Assistenten, der die Lehrveranstaltung für eine Gruppe abgehalten hat. Einem Assistenten, der eine Lehrveranstaltung in mehreren solchen Gruppen zu verschiedenen Zeiten abgehalten hat, gebührt die Abgeltung für jede Gruppe. d) Verlangt eine intensiv geführte Übung aus pädagogischen Gründen nicht die Teilung der Lehrveranstaltung in mehrere Gruppen, wohl aber die Betreuung einer großen Zahl von Studierenden durch mehrere Assistenten, so gebührt die Abgeltung für eine solche Lehrveranstaltung jedem Assistenten, der während der vollen angekündigten Zeit der Lehrveranstaltung wenigstens 30 Hörer angeleitet und betreut hat. e) Die Abgeltung gebührt für Übungen in Laboratorien mit besonders gefährlichen Geräten bei einer Betreuung von wenigstens 10 Hörern, falls aus Gründen der Unfallverhütung eine besonders genaue Überwachung notwendig ist. (9) Alle Lehrveranstaltungen eines ordentlichen oder außerordentlichen Hochschulprofessors an der eigenen oder an einer anderen Fakultät oder Hochschule ohne Fakultätsgliederung sind bei der Berechnung der Kollegiengeldabgeltung zu berücksichtigen. Besondere Lehraufträge nach § 18 des Hochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 154/1955, dürfen nur für eine zehn Wochenstunden im Semester übersteigende Lehrtätigkeit, an der eigenen Fakultät überdies nur zur Vertretung einer vorübergehend unbesetzten Lehrkanzel erteilt werden. (10) Inwieweit den Hochschulprofessoren ein Anteil an Eingängen aus anderen Hochschultaxen als dem Kollegiengeld als Vergütung für ihre Mitwirkung an der Tätigkeit, für welche die Hochschultaxen zu entrichten sind, sowie als Vergütung für die Versehung akademischer Funktionen zukommt, bestimmt sich nach den jeweils hiefür geltenden Rechtsvorschriften. Besoldungsrechtliche Begünstigungen für Hochschulprofessoren § 52. (1) Soweit es zur Gewinnung eines Wissenschaftlers oder Künstlers aus dem In- oder Ausland notwendig ist, kann der Bundespräsident bei der Ernennung des Wissenschaftlers oder Künstlers zum Hochschulprofessor folgende besoldungsrechtliche Begünstigungen gewähren: a) einen höheren als den im § 48 vorgesehenen Gehalt, b) eine höhere als die im § 51 vorgesehene Kollegiengeldabgeltung, c) einen besonderen verzinslichen Vorschuß zur Beschaffung einer angemessenen Wohnung im neuen Dienstort oder in dessen Nähe, d) den Ersatz der Reise- und Frachtkosten, die durch die Wohnsitzverlegung aus dem Anlaß der Ernennung entstehen, und einen Haushaltszuschuß bis zur Höhe der Trennungsgebühr für die Zeit, in der der Hochschulprofessor gezwungen ist, einen doppelten Haushalt zu führen. (2) Die Begünstigungen nach Abs. 1 lit. a und b kann der Bundespräsident auch gewähren, um die Berufung eines Hochschulprofessors in das Ausland abzuwehren. (3) Eine Begünstigung nach Abs. 1 darf nur gewährt werden, wenn der Wissenschaftler oder Künstler sich vor seiner Ernennung zum Hochschulprofessor schriftlich verpflichtet, innerhalb von drei Jahren nach seiner Ernennung keine Berufung an eine andere Hochschule anzunehmen. (4) Nimmt ein Hochschulprofessor, dem eine Begünstigung nach Abs. 1 lit. c gewährt worden ist, eine Berufung in das Ausland an, ehe er den besonderen Vorschuß zur Gänze zurückgezahlt hat, so wird der noch nicht zurückgezahlte Vorschußbetrag sofort fällig. In diesem Falle sind die Leistungen aus einer nach Abs. 1 lit. d gewährten Begünstigung dem Bund zu erstatten." 1$. An die Stelle der Abs, 3 und 4 des § 53 treten folgende Bestimmungen: „(3) Wird ein Lehrer, der einer der Verwendungsgruppen L 2a angehört, zum Hochschulassistenten ernennt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendige Zeit in dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaß als Hochschulassistent zurückgelegt hätte. (4) Wird ein Beamter, der nicht unter die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 fällt, zum Hochschulassistenten ernannt, so richtet sich seine Gehaltsstufe nach der Zeit, die für die Vorrückung oder für die Zeitvorrückung maßgebend war, und zwar, wenn der Beamte aus einer Verwendungsgruppe, für die volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, überstellt wurde, im vollen Ausmaß, wenn der Beamte aus einer Verwendungsgruppe, für die die Absolvierung einer höheren Lehranstalt vorgeschrieben ist, überstellt wurde, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß, wenn der Beamte aus einer sonstigen Verwendungsgruppe überstellt wurde, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß. (5) Ist der Gehalt des Hochschulassistenten niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt dem Hochschulassistenten eine nach Maßgabe des Erreichen; eines höheren Gehaltes einzuziehende, ruhegenußfähige Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt; ruhegenußfähige Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen." 17. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 18. § 56 erhält folgende Fassung: „Dienstalterszulage § 56. (1) Dem Lehrer, der vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstalterszulage im Ausmaß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 6ind sinngemäß anzuwenden. (2) Die Dienstalterszulage beträgt Jedoch abweichend von Abs. 1 für Lehrer der Verwendungsgruppe L PA 1212 S, der Verwendungsgruppe L 2b 3 und L 2b 2 922 S und der Verwendungsgruppe L 2b 1 527 S." 19. § 57 Abs. 2 lit. c und d erhalten folgende Fassung: 20. An die Stelle des § 57 Abs. 3 treten folgende Bestimmungen: „(3) Die Dienstzulage der Leiter der Verwendungsgruppe L 1 erhöht sich nach sechsjähriger Ausübung der Funktion um 15 v. H. und nach zehnjähriger Ausübung der Funktion um 25 v. H. In die Zeit der Ausübung der Funktion sind Zeiträume einer Betrauung mit der Leitung von Unterrichtsanstalten zur Gänze und Zeiträume der Ausübung einer Funktion, für die eine Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 1 gebührt, zu zwei Dritteln einzurechnen. (4) Die Dienstzulage der Leiter der Verwendungsgruppen L 2 erhöht sich nach achtjähriger Ausübung der Funktion um 15 v. H. und nach zwölfjähriger Ausübung der Funktion um 25 v.H. Zeiträume der Ausübung der Leiterfunktion, für die eine Dienstzulage gemäß Abs. 2 lit. d gebührt, und Zeiträume der Ausübung einer Funktion, für die eine Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 1 gebührt, sind in die Zeiträume der Ausübung einer Leiterfunktion, für die die Dienstzulage gemäß Abs. 2 lit. c gebührt, zu zwei Dritteln einzurechnen. Zeiträume einer Betrauung mit der Leitung von Unterrichtsanstalten (§ 59 Abs. 1) sind der Zeit der Innehabung der Funktion gleichzuhalten. (5) Leitern der Verwendungsgruppen L 2a 2 oder L 2b 3 an höheren Lehranstalten gebührt die Dienstzulage, die ihnen gemäß Abs. 2 lit. b gebühren würde, wenn sie in die Verwendungsgruppe L 1 überstellt worden wären." 21. Die bisherigen Abs. 4 und 5 des § 57 erhalten die Bezeichnung „(6)" und „(7)". 22. § 58 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 1, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 225 S. Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 1, die an Polytechnischen Lehrgängen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 412 S." 23. § 58 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Wird ein Lehrer, auf den die Bestimmungen des Abs, 2 bis 4 anzuwenden sind, nur zum Teil in einer den Anspruch auf die Dienstzulage begründenden Verwendung oder in Verwendungen beschäftigt, die den Anspruch auf verschiedene Dienstzulagen begründen, so gebührt die jeweilige Dienstzulage nur im Verhältnis des Beschäftigungsausmaßes in der den Anspruch begründenden Verwendung zur vollen Lehrverpflichtung in dieser Verwendung." 24. An die Stelle des § 58 Abs. 6 treten folgende Bestimmungen: „(6) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1 an Übungsschulen der Pädagogischen Akademien gebührt eine Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Bezug als Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 und dem Bezug, der ihnen gebühren würde, wenn sie in der vor der Ernennung zu Lehrern der Verwendungsgruppe L 1 innegehabten Verwendungsgruppe geblieben wären und als Lehrer an Übungsschulen der Pädagogischen Akademien verwendet würden (§ 59 Abs. 12 lit. b). (7) Die Dienstzulagen nach den Abs. 1 bis 5 und die Ergänzungszulage nach Abs. 6 sind für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar. Im Falle des Abs. 5 ist der Bemessung des Ruhegenusses der Durchschnittsbetrag der während der letzten fünf Jahre zustehenden Dienstzulage zugrunde zu legen." 25. An die Stelle des § 59 Abs. 3 bis 13 treten folgende Bestimmungen: „(3) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2a l, die die Erfordernisse für die Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2a 2 erfüllen und auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten oder an einer Übungsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2a 2 in der gleichen Gehaltsstufe; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. (4) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b l, die die Erfordernisse für die Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 2 erfüllen und auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2b 2 in der gleichen Gehaltsstufe. Dies gilt sinngemäß auch dann, wenn ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1 oder ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 2 die Erfordernisse für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 3 erfüllt und auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten verwendet wird. (5) Lehrern der Verwendungsgruppe L 3, die die im § 58 Abs. 3 lit. c und d angeführte Befähigung aufweisen und auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, ohne auf einen solchen Dienstposten ernannt zu sein, ferner Kindergärtnerinnen mit der Befähigung für Sonderkindergärten, die an solchen verwendet werden, sowie Kindergärtnerinnen, die an Übungskindergärten verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 4, wobei die im zweiten Halbsatz angeführte Erhöhung nur bei einer Verwendung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen in Betracht kommt; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. (6) Die Dienstzulagen nach den Abs. 1 bis 5 sind ruhegenußfähig, wenn die Verwendung, die den Anspruch auf die Dienstzulage begründet, mindestens ein Jahr gedauert hat und der Lehrer im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand noch in dieser Verwendung gestanden ist. Auf Lehrer, deren Dienstzulage nach § 58 Abs. 5 zu bemessen ist, ist § 58 Abs. 6 zweiter Satz sinngemäß anzuwenden. (7) Klassenlehrern an Volksschulklassen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Klassenlehrer a) an Volksschulklassen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen in mehrklassigen. Volksschulen (Sonderschulen), soweit nicht lit. b anzuwenden ist, 225 S, b) an ungeteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) und an geteilten Klassen zweiklassiger Volksschulen (Sonderschulen) 337 S, c) an geteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) 469 S. (8) Lehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 225 S. (9) Lehrern an der Bundes-Fachschule und -Handelsschule Wien V, die an Klassen zu unterrichten haben, an denen sich Schüler mit verschiedenen Arten von Behinderungen befinden, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage von 336 S. (10) Klassenlehrern der Verwendungsgruppe L 2a 1 an Volksschulen, die mit der Führung einer ganzjährig übungsschulmäßig eingerichteten Besuchsschulklasse betraut sind, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2a 2 in der gleichen Gehaltsstufe. (11) Klassenlehrern der Verwendungsgruppe L 2b 1 an Volksschulen, die mit der Führung einer ganzjährig übungsschulmäßig eingerichteten Besuchsschulklasse betraut sind, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2b 2 in der gleichen Gehaltsstufe. (12) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2a 2 oder L 2b 2, a) die an Hauptschulen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichtes im Umfang des Unterrichtes an Übungsschulen betraut sind oder b) als Übungsschullehrer an Pädagogischen Akademien verwendet werden, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehall (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage), der ihnen gebühren würde, wenn sie zu Lehrern der Verwendungsgruppe L 1 ernannt worden wären, jedoch mindestens im Ausmaß von 300 S. (13) Die Dienstzulagen nach den Abs. 7 bis 13 sind ruhegenufifäbig, wenn der Lehrer in den letzten drei Jahren vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand in einer den Anspruch auf diese Dienstzulage begründenden Verwendung gestanden ist. Die Dienstzulage nach Abs. 7 ist für den Ruhegenuß auch dann anrechenbar, wenn der Lehrer ununterbrochen durch mindestens zehn Jahre in einer den Anspruch auf diese Dienstzulage begründenden Verwendung gestanden ist und der Anspruch erst in den letzten zwei Jahren vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand weggefallen ist. (14) Lehrern, die mit der Leitung eines Bundeskonviktes betraut sind, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe der um 25 v. H. erhöhten Dienstzulage, auf die sie nach den Bestimmungen des § 60 Abs. 3 bis 6 Anspruch hätten, wenn sie als Erzieher verwendet würden; diese Dienstzulage ist ruhegenußfähig, wenn diese Verwendung mindestens ein Jahr gedauert hat und der mit der Leitung eines Bundeskonviktes betraute Lehrer im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand noch in dieser Verwendung gestanden ist. (15) Von den Dienstzulagen nach den Abs. 1 bis 5, 7 bis 12 und 14 und von dem diesen Dienstzulagen entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten." 26. § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Lehrern a) der Verwendungsgruppe L 2a 1, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2a 2 zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einer Hauptschule, einer Sonderschule, einer Übungsschule, einer Berufsschule oder einem Polytechnischen Lehrgang verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Ver- wendung eine Dienstzulage in der Höhe von 225 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2a 2 in der gleichen Gehaltsstufe; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß; b) der Verwendungsgruppe L 2b 1, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 2 zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einer Hauptschule, einer Sonderschule oder einer Übungsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 225 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2b 2 in der gleichen Gehaltsstufe; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß; c) der Verwendungsgruppe L 2b 1, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 3 zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 412 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2b 3 in der gleichen Gehaltsstufe; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß; d) der Verwendungsgruppe L 2b 2, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 3 zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2b 3 in der gleichen Gehaltsstufe; dies gilt sinngemäß auch dann, wenn ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1, der die Erfordernisse zwar für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 2, nicht aber für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 3 erfüllt, auf einem für Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 3 vorgesehenen Dienstposten an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet wird; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß." 27. § 60 Abs. 3 erster Satz erhält folgende Fassung: „Lehrern, die neben ihrer Lehrtätigkeit an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe und durch die Dienstzulagenstufe bestimmt wird." 28. § 60 Abs. 8 erhält folgende Fassung: „(8) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2a 2 und L 2b 2 an Hauptschulen, die mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichtes im Umfang des Unterrichtes an Übungsschulen im Schuljahr nur während eines Semesters betraut sind, gebührt für die Dauer der Erteilung des übungsschulmäßigen Unterrichtes eine Dienstzulage im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 59 Abs. 10." 29. § 62 erhält folgende Fassung: „Überstellung § 62. (1) Wird ein Lehrer aus der Verwendungsgruppe L 3 in eine der Verwendungsgruppen L 2b überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe L 3 notwendig ist, in dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaß als Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2b zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von zwei Jahren tritt ein solcher von vier Jahren, wenn der Lehrer das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe L 2b nicht durch die Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt erfüllt hat. (2) Wird ein Lehrer aus der Verwendungsgruppe L 3 in eine der Verwendungsgruppen I. 2a überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe L 3 notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2a zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Lehrer das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppen L 2a nicht durch die Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt erfüllt hat. (3) Wird ein Lehrer aus einer der Verwendungsgruppen L 2b in eine der Verwendungsgruppen L 2a überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe in einer der Verwendungsgruppen L 2b notwendig ist, in dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaß als Lehrer der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird. (4) Wird ein Lehrer aus einer der Verwendungsgruppen L 2b in die Verwendungsgruppe L PA oder L 1 überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe in einer der Verwendungsgruppen L 2b notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Lehrer der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird; an die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Lehrer das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe L PA oder L 1 nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der gemeinsamen Anstellungserfordernisse für diese Verwendungsgruppe erfüllt. (5) Wird ein Lehrer aus einer der Verwendungsgruppen L 2a in eine der Verwendungsgruppen L PA oder L 1 überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe in einer der Verwendungsgruppen L 2a notwendig ist, in dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaß als Lehrer der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird; an die Stelle des Zeitraumes von zwei Jahren tritt ein solcher von vier Jahren, wenn der Lehrer das Anstellungserforderais für die Verwendungsgruppen L PA oder L 1 nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der gemeinsamen Anstellungserfordernisse für diese Verwendungsgruppe erfüllt. (6) Wird ein Lehrer aus der Verwendungsgruppe L 3 in die Verwendungsgruppe L PA oder L 1 überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe L 3 notwendig ist, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß als Lehrer der Verwendungsgruppe L PA oder L 1 zurückgelegt hätte; hat der Lehrer das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe L PA oder L 1 nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der gemeinsamen Anstellungserfordernisse für diese Verwendungsgruppe erfüllt, so ist er so zu behandeln, als ob die Abs. 1 und 4 auf ihn angewendet worden wären. (7) Wenn es für den Lehrer günstiger ist, ist er abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die höhere Verwendungsgruppe in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hat, in der höheren Verwendungsgruppe verbracht hätte. (8) Wird ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 in die Verwendungsgruppe L PA, ein Lehrer der Verwendungsgruppe L PA in die Verwendungsgruppe I. 1, ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 1 in die Verwendungsgruppe L 2a 2, ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 2 in die Verwendungsgruppe L 2a 1 oder ein Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2b in eine der anderen Verwendungsgruppen L 2b überstellt, so bleibt er in der bisherigen Gehaltsstufe. (9) Bei Überstellungen nach den Abs. 1 bis 6 und Abs. 8 ist: die in der höchsten Gehaltsstufe einer Verwendungsgruppe verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von vier Jahren für die Vorrückung und den Anfall einer Dienstalterszulage anzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (10) Durch eine Überstellung nach den Abs. 1 bis 6 und 8 wird der Vorrückungstemin nicht berührt. (11) Ist der jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als der Gehalt, der dem Lehrer jeweils in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Lehrer eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage auf diesen Gehalt; ruhegenußfähige Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen." 30. § 64 Abs. 3 erster Satz erhält folgende Fassung: „Wird ein Beamter des Schulaufsichtsdienstes zum Lehrer ernannt, so ist er bei der Überstellung so zu behandeln, als ob er bei der Ernennung zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 ernannt worden oder in dieser Verwendungsgruppe geblieben wäre." 31. § 64 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Bei der Anwendung der Abs. 1 bis 4 ist auf die Bestimmungen der §§ 62 und 63 Bedacht zu nehmen. Hiebei entsprechen die Verwendungsgruppen der Beamten im richterlichen Vorbereitungsdienst, der Richter, der staatsanwaltschaftlichen Beamten und der Hochschullehrer sowie die Verwendungsgruppen A und H 1 den Verwendungsgruppen L PA und L 1, die Verwendungsgruppen B, W 1 und H 2 den Verwendungsgruppen L 2b, alle übrigen Verwendungsgruppen der Verwendungsgruppe L 3." 32. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 33. Dem § 65 wird angefügt: „(3) Beamten der Verwendungsgruppe S 1, die durch zwölf Jahre dieser Verwendungsgruppe angehören und zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht haben, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage in der Höhe von 850 S; in den Zeitraum von zwölf Jahren sind Zeiten einzurechnen, in denen der Beamte mit der Funktion eines Landesschulinspektors betraut war (S 71). (4) Beamten der Verwendungsgruppe S 2, die durch zwölf Jahre dieser Verwendungsgruppe angehören und zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht haben, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage in der Höhe von 500 S; in den Zeitraum von zwölf Jahren sind Zeiten einzurechnen, in denen der Beamte mit der Funktion eines Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 2 betraut war (§ 71)." 34. § 66 erhält folgende Fassung: „Dienstalterszulage § 66. Dem Beamten des Schulaufsichtsdienstes, der vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstalterszulage in der Höhe von eineinhalb Vorrückungsbeträgen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden." 35. § 68 erhält folgende Fassung: „§ 68. (1) Wird ein Beamter aus der Verwendungsgruppe S 2 in die Verwendungsgruppe S 1 überstellt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Beamter der bisherigen Verwendungsgruppe notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter der Verwendungsgruppe S 1 zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Beamte das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe L 1 nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der gemeinsamen Anstellungserfordernisse für diese Verwendungsgruppe aufweist. (2) Bei Überstellungen nach Abs. 1 ist die in der höchsten Gehaltsstufe einer Verwendungsgruppe verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von vier Jahren für die Vorrückung und den Anfall einer Dienstalterszulage anzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Durch eine Überstellung nach Abs. 1 wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (4) Ist der jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als der Gehalt, der dem Beamten jeweils in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Beamten eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage auf diesen Gehalt; ruhegenußfähige Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulagen dein Gehalt zuzurechnen." 36. § 70 erhält folgende Fassung: „§ 70. (1) Wird ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A oder ein Lehrer der Verwendungsgruppe L PA oder L 1 zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 1 oder ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B oder ein Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2b zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 2 ernannt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Zeitvorrückung oder für die Vorrückung in seiner bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend ist, in dem 16 Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird. Beträgt die Zeit, die für die Zeitvorrückung oder für die Vorrückung maßgebend ist, weniger als 16 Jahre, so verlängert sich der Zeitraum für die Vorrückung in die Gehaltsstufe 2 um den auf 16 Jahre fehlenden Zeitraum. (2) Wird ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 2 ernannt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Zeitvorrückung oder für die Vorrückung in seiner bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend ist, in dem 14 Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 2 zurückgelegt hätte. Beträgt die Zeit, die für die Zeitvorrückung oder für die Vorrückung maßgebend ist, weniger als 14 Jahre, so verlängert sich der Zeitraum für die Vorrückung in die Gehaltsstufe 2 um den auf 14 Jahre fehlenden Zeitraum. (3) Wird ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe C oder ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 3 zum Beam- ten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 2 ernannt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Zeitvorrückung oder für die Vorrückung in seiner bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend war, in dem 18 Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird. An die Stelle des Zeitraumes von 18 Jahren tritt ein solcher von 20 Jahren, wenn der Beamte nicht eine Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt abgelegt hat. Die Bestimmung des Abs. 1 letzter Satz ist mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle von 16 Jahren 18 bzw. 20 Jahre treten. (4) Wird ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B oder ein Lehrer einer der Verwendungsgruppen L 2b zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 1 ernannt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Zeitvorrückung oder für die Vorrückung in seiner bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend war, in dem 20 Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird; an die Stelle des Zeitraumes von 20 Jahren tritt ein solcher von 22 Jahren, wenn der Beamte das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe L1 nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der gemeinsamen Anstellungserfordernisse für die Verwendungsgruppe aufweist. Die Bestimmung des Abs. 1 letzter Satz ist mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle von 16 Jahren 20 bzw. 22 Jahre treten. (5) Wird ein Lehrer der Verwendungsgruppen L 2a zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 1 ernannt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und allfällige Dienstalterszulage, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in seiner bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend war, in dem 18 Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird; an die Stelle des Zeitraumes von 18 Jahren tritt ein solcher von 20, wenn der Beamte das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe L 1 nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der gemeinsamen Anstellungserfordernisse für diese Verwendungsgruppe aufweist. Die Bestimmung des Abs. 1 letzter Satz ist mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle von 16 Jahren 18 bzw. 20 Jahre treten. (6) Bei der Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten § 35 Abs. 7 und § 68 Abs. 3 sinngemäß. (7) Ist der Gehalt, den der Beamte nach dem Abs. 1 bis Abs. 3 erhält, niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt dem Beamten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, ruhegenußfähige Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt; ruhegenußfähige Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen." 37. § 71 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wird ein Lehrer mit der Fachinspektion für einzelne Gegenstände betraut, so gebührt ihm für die Dauer dieser Verwendung zu seinem Monatsbezug als Lehrer eine Dienstzulage, die vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen nach Maßgabe seines Aufgabenkreises festgesetzt wird. Die Dienstzulage darf den Unterschiedsbetrag zwischen seinem Gehalt (einschließlich der ruhegenußfähigen Zulagen) und dem Gehalt (einschließlich der ruhegenußfähigen Zulagen), der dem Lehrer gebühren würde, wenn er zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes ernannt worden wäre, nicht übersteigen; bei Lehrern der Verwendungsgruppe L3 tritt an die Stelle des Gehaltes der entsprechenden Verwendungsgruppe der Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Gehalt der Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 2 in der gleichen Gehaltsstufe." 38. § 71 a Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Lehrern, die im schulpsychologischen Dienst bei den Schulbehörden des Bundes in leitender Funktion tätig sind, gebührt eine Dienstzulage, für die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden sind." 39. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 40. § 86 Abs. 2 lit. a erhält folgende Fassung: 41. § 86 Abs. 2 lit. e und f erhalten folgende Fassung:
num: 2
paragraphs: Artikel II Soweit die Art. II, III und V der 19. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 198/1969, auf § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I verweisen, ist darunter § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I der 19. Gehaltsgesetz-Novelle und des Art. I Z. 5 bis 8 dieses Bundesgesetzes zu verstehen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Bei Beamten des Dienststandes, die vor dem 1. März 1969 in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen wurden, sind für die Ermittlung einer Jubiläumsbelohnung gemäß § 20 Abs. 2 bis 5 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I auch folgende Zeiten zu berücksichtigen: 1. die im Art. II der 19. Gehaltsgesetz-Novelle in der Fassung des Art. X dieses Bundesgesetzes angeführten Zeiten; 2. die gemäß § 2 Abs. 6 der Vordienstzeitenverordnung 1957, BGBl. Nr. 228, in der bis zum 28. Feber 1969 geltenden Fassung, angerechnete Behinderungszeit; 3. die von Südtirolern und Kanaltalern im italienischen öffentlichen (§ 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 97/1955) Dienst und die von Heimatvertriebenen im öffentlichen Dienst ihres Heimatstaates verbrachten Dienstzeiten, soweit sie im nunmehrigen österreichischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt (für die Vorrückung angerechnet) wurden. (2) Bei der Anwendung des Abs. 1 sind einer nach § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, angerechneten Zeit öffentliche Dienstzeiten zwischen dem 13. März 1938 und der Wiedereinstellung gleichzuhalten, wenn sie gemäß § 2 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit § 4 Abs. 2 zweiter Satz der Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/1948, oder gemäß § 2 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 zweiter Satz der Vordienstzeitenverordnung 1957 angerechnet wurden. (3) Hat der Beamte die Dienstzeit, die für die Gewährung einer Jubiläumsbelohnung erforderlich ist, schon vor dem 1. Feber 1956 zurückgelegt, so kann ihm die Jubiläumsbelohnung beim Ausscheiden aus dem Dienststand gewährt werden. In diesem Fall ist der Jubiläumsbelohnung der Monatsbezug im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zugrunde zu legen. Die Bestimmung des § 20 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 gilt sinngemäß. (4) Die für die Jubiläumsbelohnung maßgebende Dienstzeit von Beamten, bei denen für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 und des Art. II der 19. Gehaltsgesetz- Novelle nicht angewendet wurden, ist unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zu ermitteln. (5) Beamten, die zufolge der Anwendung des § 20 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 9 und der Abs. 1 bis 4 die Voraussetzungen für die Gewährung einer Jubiläumsbelohnung vor der Kundmachung dieses Bundesgesetzes erfüllt hätten, kann, soweit nicht Abs. 3 anzuwenden ist, die Jubiläumsbelohnung unter Zugrundelegung des Monatsbezuges gewährt werden, der dem Beamten für den Monat der Kundmachung zusteht.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Die Bestimmungen des § 51 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 15 gelten nur für Hochschullehrer an wissenschaftlichen Hochschulen. Für Hochschullehrer an Kunsthochschulen gelten die Bestimmungen des § 52 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Inkrafttreten des Art. I Z. 15 dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter. (2) Hochschulprofessoren, deren Kollegiengeldabgeltung gemäß Art. I Z. 15 niedriger ist als der von ihnen in den letzten sechs Semestern bezogene durchschnittliche Kollegiengeldanteil, gebührt eine Kollegiengeldabgeltung bei Aufrechterhaltung der in der Zeit vom 1. Oktober 1966 bis 1. Oktober 1969 abgehaltenen durchschnittlichen Lehrtätigkeit im Ausmaß der um 25 v. H. erhöhten durchschnittlichen Kollegiengeldanteile. Umfaßt die Dienstzeit weniger als sechs Semester, so ist von dem in dieser Zeit bezogenen Kollegiengeldanteil auszugehen.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Ab 1. September 1970 gebührt Lehrern der Verwendungsgruppe L1 in der Gehaltsstufe 17 die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus der nachstehenden Tabelle ergibt. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auf Lehrer des Ruhestandes, Hinterbliebene und Angehörige sinngemäß anzuwenden; bei der Bemessung der Ruhe- und Versorgungsibezüge sind die Bestimmungen des § 57 Abs. 3 und 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 20 anzuwenden. (3) Mit 1. September 1970 werden die Lehrer der bisherigen Verwendungsgruppe L 2 B zu Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 3, Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 HS zu Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 2 und Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 V zu Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 1. (4) Lehrern, die gemäß Art. IV der 2. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970, BGBl. Nr. 244, mit Wirkung vom 1. September 1974 zu Lehrern der Verwendungsgruppen L 2a zu ernennen sind, gebührt bis zu diesem Zeitpunkt eine Dienstzulage; sie beträgt für die Zeit vom 1. September 1970 bis 31. August 1971 20 v. H., 1. September 1971 bis 31. August 1972 40 v. H., 1. September 1972 bis 31. August 1973 60 v. H., 1. September 1973 bis 31. August 1974 80 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstzulage oder Dienstalterszulage) des Lehrers und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstzulage oder Dienstalterszulage), der ihm in der neuen Verwendungsgruppe gemäß § 62 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 28 zukäme. Die Dienstzulage ist als Gehaltsbestandteil zu behandeln. (5) Bei den gemäß Art. IV der 2. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970 vorzunehmenden Überstellungen mit Wirkung vom 1. September 1974 sind die Bestimmungen des § 62 Abs. 8 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in der höchsten Gehaltsstufe einer Verwendungsgruppe verbrachte Zeit bis zum Höchstausmaß von sechs Jahren anzurechnen ist. (6) Die Ruhegenüsse der Lehrer des Ruhestandes, die — falls sie noch dem Aktivstand angehörten — nach ihrer Ausbildung und Verwendung gemäß Art. IV der 2. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970 für eine Ernennung zu Lehrern einer der Verwendungsgruppen L 2a in Betracht kämen, sind wie folgt neu zu bemessen: 1. für die Zeit vom 1. September 1970 bis 31. August 1974 unter Einbeziehung der Dienstzulage nach Abs. 4, 2. für die Zeit ab 1. September 1974 auf Grund der Gehaltsansätze der Verwendungsgruppe, in die diese Lehrer bei Anwendung des Art. IV der 2. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970 einzureihen wären. Hiebei sind die Bestimmungen des § 62 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 28 anzuwenden. (7) Die Bestimmungen der Abs. 4 bis 6 sind auf Hinterbliebene und Angehörige von Lehrern sinngemäß anzuwenden, bei denen die in diesen Absätzen umschriebenen Voraussetzungen gegeben wären. (8) Für den Gehalt der Lehrer, die im schulpsychologischen Dienst bei den Schulbehörden des Bundes tätig sind und die das Doktorat der Philosophie mit dem Hauptfach Psychologie (Pädagogik) oder die Anstellungserfordernisse für den Dienstzweig 26 der Lehrer-Dienstzweigeordnung, Anlage zu Abschnitt III a des Gehaltsüberleitungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 296/1968 erfüllen, gelten bis zum 1. September 1975 die Bestimmungen für Lehrer der Verwendungsgruppe L 1.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Mit dem Inkrafttreten des Art. I Z. 31 sind die Beamten des Schulaufsichtsdienstes in der Gehaltsstufe 9 wie folgt überzuleiten: (2) Mit dem Inkrafttreten des Art. I Z. 31 sind die Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppen S 2 und S 3 in die neue Verwendungsgruppe S 2 überzuleiten, wobei sich die Gehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin nicht ändern; den in der bisherigen Gehaltsstufe 9 befindlichen Beamten gebührt jedoch die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus der Tabelle im Abs. 1 ergibt. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind auf Beamte des Ruhestandes, Hinterbliebene und Angehörige sinngemäß anzuwenden; bei der Bemessung der Ruhe- und Versorgungsbezüge sind die Bestimmungen des § 65 Abs. 3 und 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z. 32 anzuwenden.
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Mit dem Inkrafttreten des Art. I Z. 38 sind die Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 3, Dienstklasse III in das im Art. I Z. 38 vorgesehene Gehaltsschema wie folgt überzuleiten: (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auf Beamte des Ruhestandes, Hinterbliebene und Angehörige sinngemäß anzuwenden.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII (1) Für die Zeit vor dem 1. Oktober 1968 gebühren Wachebeamten der Verwendungsgruppe W3, die die Voraussetzungen des § 86 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 erfüllen, (2) Für die Zeit vom 1. Oktober 1968 bis zum 31. Dezember 1969 gebühren Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 3, die die Voraussetzungen des § 86 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 erfüllen, in der Dienstklasse IV die Gehaltsstufe 5 mit 5521 S bzw. die Gehaltsstufe 6 mit 5765 S.
num: 9
paragraphs: Artikel IX Auf die in Art. I Z. 17 bis 19, 22, 24, 25, 31, 32 und 38 bis 40 und im Art. VIII Abs. 2 angeführten Bezugsansätze sind die Bestimmungen des Art. II der 18. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 259/1968, anzuwenden.
num: 10
paragraphs: Artikel X (1) Die 19. Gehaltsgesetz-Novelle wird wie folgt geändert: 1. Art. II Abs. 1 Z. 3 erhält folgende Fassung: „3. die Zeit, die den Beamten nach den Bestimmungen des Beamtenüberleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, für die Vorrückung angerechnet worden ist;". 2. In Art. II Abs. 1 wird am Ende der Z. 6 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z. 7 wird neu angefügt: „7. die Zeit des erfolgreichen Besuches eines Abiturientenlehrganges an Lehrerbildungsanstalten, wenn für den Beamten die Reifeprüfung für Volksschulen als Anstellungserfordernis vorgeschrieben war; die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 Z. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 20. Gehaltsgesetz-Novelle sind bei Berücksichtigung dieser Zeiten sinngemäß anzuwenden." 3. Art. III Abs. 2 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Der fiktive Dienstantrittstag ist bei Beamten, die vor dem 1. Feber 1956 in einer der Verwendungsgruppen E, D, C, W 3 oder W 2 angestellt wurden und denen nach diesem Zeitpunkt keine Vordienstzeiten angerechnet wurden, in der Weise zu ermitteln, daß die Zeit, die für das Erreichen der bezugsrechtlichen Stellung, die sie gemäß § 83 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 erhalten haben, im Wege der Zeitvorrückung notwendig ist, dem 1. Feber 1956 vorangesetzt wird." 4. Dem Art. III Abs. 4 wird angefügt: „In den Fällen des Abs. 2 zweiter Satz sind hiebei alle vor dem 1. Feber 1956 liegenden Zeiten nach § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I und des Art. I der 20. Gehaltsgesetz- Novelle und nach Art. II zu behandeln." 5. Art. III Abs. 6 erster Satz erhält folgende Fassung: „Wird der Vorrückungsstichtag nach Abs. 4 festgesetzt, so ist bei Beamten der Verwendungsgruppen A und H 1, die sich am Tag des Wirksamwerdens der Verbesserung des Vorrückungsstichtages (Abs. 8), in den Dienstklassen VII, VIII oder IX befinden, und bei Beamten der Verwendungsgruppen B, W 1 und H 2, die sich an diesem Tag in den Dienstklassen VI, VII oder VIII befinden, zu prüfen, ob sich unter der Annahme, die günstigeren, für die Berechnung des Vorrückungsstichtages maßgebenden Bestimmungen hätten bereits zum Zeitpunkt ihres Eintrittes in das öffentlich-rechtliche Bundesdienstverhältnis gegolten, eine Verbesserung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung ergeben hätte." 6. Art. in Abs. 7 erhält folgende Fassung: „(7) Die besoldungsrechtliche Stellung der übrigen Beamten, deren Vorrückungsstichtag nach Abs. 4 festgesetzt wird, ist um den Zeitraum zu verbessern, um den der gemäß § 8 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundete verbesserte Vorrückungsstichtag vor dem gemäß § 8 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundeten Vorrückungsstichtag nach Abs. 2 liegt. Diese Bestimmung gilt sinngemäß für die Richter und staatsanwaltschaftlichen Beamten in den Standesgruppen 2 und 3 hinsichtlich der Bemessung des Gehaltes und der Dienstzulage und für die Richter und staatsanwaltschaftlichen Beamten in den Standesgruppen 1 und 4 bis 8 hinsichtlich der Bemessung des Gehaltes." 7. Art. V erhält folgende Fassung: „Für Bedienstete, die am Tag der Kundmachung der 19. Gehaltsgesetz-Novelle und seither ununterbrochen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund standen, in dem ein Vorrückungsstichtag gemäß § 26 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, festgesetzt war, ist anläßlich ihrer Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der sich aus dem Dienstvertrag ergebende Vorrückungsstichtag dem Vorrückungsstichtag gegenüberzustellen, der sich aus § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I und II ergibt. Der günstigere dieser beiden Vorrückungsstichtage ist als Vorrückungsstichtag festzusetzen." (2) Die Bestimmungen des Art. III Abs. 1 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle sind auch auf Beamte anzuwenden, bei denen ein Ansuchen um Anrechnung von Vordienstzeiten, das nach den Bestimmungen der Vordienstzeitenverordnung 1957, BGBl. Nr. 228, zulässig war, bis zum 1. März 1969 eingebracht wurde. (3) Bei Beamten, die unmittelbar in eine höhere Dienstklasse oder Gehaltsstufe aufgenommen wurden, kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt die besoldungsrechtliche Stellung verbessert werden, wenn der Festsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung bei der Aufnahme ein geringeres Ausmaß an Dienstzeit zugrunde gelegt wurde, als sich aus der Festsetzung eines Vorrückungsstichtages gemäß § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 19. und 20. Gehaltsgesetz-Novelle und der Art. II und III der 19. Gehaltsgesetz-Novelle in der Fassung des Art. X der 20. Gehaltsgesetz-Novelle ergeben würde. Die der seinerzeitigen besoldungsrechtlichen Stellung zugrundegelegte Dienstzeit ist aus dieser unter Berücksichtigung einer Normallaufbahn eines Bundesbeamten zu ermitteln. Die Bestimmungen des Art. III Abs. 8 und 9 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle sind auf diese Verbesserungen anzuwenden.
num: 11
paragraphs: Artikel XI Bei Beamten, deren Vorrückungsstichtag bereits festgesetzt wurde, ist der Vorrückungsstichtag von Amts wegen neu festzusetzen, wenn sich für sie aus Art. I Z. 5 bis 8, Art. II und Art. X der 20. Gehaltsgesetz-Novelle im Zusammenhang mit Art. III Abs. 6 und 7 der 19. Ge- haltsgesetz-Novelle eine günstigere besoldungsrechtliche Stellung ergibt. Art. III Abs. 8 und 9 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle ist anzuwenden.
num: 12
paragraphs: Artikel XII (1) Hat ein Beamter aus dem Anlaß der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung oder für die Bemessung des Ruhegenusses dem Bund eine Abfertigung erstattet, die er seinerzeit aus öffentlichen Mitteln erhalten hat, so ist ihm der Erstattungsbetrag auf Antrag zurückzugeben. (2) In den Fällen, in denen Zeiträume, die der seinerzeitigen Abfertigung zugrunde gelegt wurden, nach dem 27. April 1945 zur Berechnung einer nicht erstatteten Abfertigung herangezogen wurden, ist nur der Unterschied zwischen dem Betrag zurückzugeben, den der Beamte auf Grund der Auflösung des seinerzeitigen Dienstverhältnisses als Abfertigung erhalten hat, und dem Betrag, den der Beamte aus Anlaß der Anrechnung von Vordienstzeiten dem Bunde tatsächlich erstattet hat. (3) Dem Beamten sind ferner auf Antrag jene Abfertigungsbeträge auszuzahlen, auf die er nach dem 27. April 1945 anläßlich der Beendigung eines Bundesdienstverhältnisses verzichtet hat, wenn er binnen drei Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses ein anderes Bundesdienstverhältnis eingegangen ist und die erstgenannte Bundesdienstzeit nicht der Bemessung einer später ausgezahlten Abfertigung zugrundegelegt wurde.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII Die Bestimmungen des Artikels VII der 19. Gehaltsgesetz-Novelle sind auf Beamte der Verwendungsgruppen A, H 1, B, W 1 und H 2, die in der Zeit vom 1. Juli 1968 bis 31. Juli 1969 in die Dienstklasse V oder in eine höhere Dienstklasse befördert wurden, für die Verbesserung ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung in der der Beförderung vorangehenden Dienstklasse anzuwenden, wenn sich für sie daraus in ihrer nunmehrigen Dienstklasse gemäß § 33 Abs. 4 oder 6 des Gehaltsgesetzes 1956 eine bezugsrechtliche Verbesserung ergibt.
num: 14
paragraphs: Artikel XIV (1) Es treten in Kraft: 1. die Bestimmungen des Art. I Z. 10 mit 1. Jänner 1969, 2. die Bestimmungen des Art. I Z. 5 bis 8, der Art. II und X und der Anlage zu § 12 Abs. 2 Z. 8 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I mit 1. März 1969, 3. die Bestimmungen des Art. I Z. 1 mit 1. September 1969, 4. die Bestimmungen des Art. I Z. 15 und des Art. IV mit 1. Oktober 1969, 5. die Bestimmungen des Art. I Z. 38 und 39, der Art. VII und VIII und des Art. IX, soweit sich dieser auf Art. I Z. 38 und 39 und Art. VIII Abs. 2 bezieht, mit 1. Jänner 1970, 6. die Bestimmungen des Art. I Z. 14, 16, 17 (soweit nicht Art. V anzuwenden ist), 18 bis 22, 24, 25, 27 bis 37 und 40, der Art. V und VI und des Art. IX, soweit dieser nicht schon gemäß Z. 5 mit 1. Jänner 1970 in Kraft getreten ist, mit 1. September 1970. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Jonas Kreisky Rösch Broda Firnberg Androsch Weihs Staribacher Moser Kirchschläger