Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 1. Juli 2008, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960 und Gesetz vom 1. Juli 2008, mit dem das Gesetz, mit dem die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages 2005 erlassen wird, und das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark geändert werden

num: Artikel 1
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Änderung des Landes-Verfassungsgesetzes 1960
Das Landes-Verfassungsgesetz 1960, LGBl. Nr. 1/1960, zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 44/2008, wird wie folgt geändert:
1. § 13b lautet:
„§ 13b
(1) Die Präsidentinnen/Präsidenten des Landtages und die Obleute der Landtagsklubs bilden die Präsidialkonferenz.
(2) Die Direktion des Landtages ist der Geschäftsapparat des Landtages, der Präsidentin/des Präsidenten, der Präsidialkonferenz und der Ausschüsse. Die Leitung der Direktion obliegt der Direktorin/dem Direktor des Landtages. Die Direktorin/Der Direktor wird von der Präsidentin/vom Präsidenten nach Beratung in der Präsidialkonferenz bestellt. Die Direktorin/Der Direktor muss rechtskundig sein.
(3) Die sonstigen Bediensteten der Direktion des Landtages bestellt die Präsidentin/der Präsident nach Maßgabe des Stellenplans. Über Antrag der Präsidentin/des Präsidenten hat die Landesregierung freie Dienstposten in der Direktion des Landtages auszuschreiben.
(4) Die Präsidentin/Der Präsident ist hinsichtlich aller Bediensteten der Direktion auch für folgende dienstrechtliche Angelegenheiten zuständig:
1.Ausübung des Weisungsrechts,2.Regelung des Dienstbetriebes,3.Aufgabenzuweisung und -verteilung sowie Bewertung der Dienstposten,4.Entbindung von der Amtsverschwiegenheit,5.Untersagung und Genehmigung einer Nebenbeschäftigung,6.Zuerkennung von Belohnungen,7.Wahrnehmung aller übrigen Angelegenheiten der Dienstaufsicht,8.Durchführung der Dienstbeurteilung, soweit diese nicht der Dienstbeurteilungskommission obliegt, und9.Wahrnehmung der Aufgaben, die der Dienstbehörde im Rahmen des Disziplinarverfahrens zukommen (vorläufige Suspendierung, Disziplinarverfügungen), sowie die Erstattung von Disziplinaranzeigen. Hinsichtlich der Z. 1 bis 7 und der Bestellung der Bediensteten der Direktion ist die Präsidentin/der Präsident oberstes Verwaltungsorgan und übt diese Befugnisse allein aus. Alle übrigen dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Angelegenheiten in Bezug auf die Bediensteten der Direktion des Landtages verbleiben bei der Landesregierung und den nach den dienstrechtlichen Vorschriften eingerichteten Dienstbeurteilungs- und Disziplinarkommissionen.
(5) Alle Bediensteten der Direktion des Landtages sind hinsichtlich ihrer Stellung, ihrer Pflichten und Rechte den übrigen Landesbediensteten gleichgestellt.
(6) Die Präsidentin/Der Präsident hat der Landesregierung nach Beratung in der Präsidialkonferenz all-jährlich Vorschläge für einen Stellenplan und für den Sachaufwand des Landtages (Direktion des Landtages und Landtagsklubs) samt Erläuterungen zu übermitteln. Die Landesregierung hat die Vorschläge in den dem Landtag vorzulegenden Landesvoranschlag aufzunehmen.
(7) Die Verfügung über die im Landesvoranschlag veranschlagten Einnahmen und Ausgaben für den Sachaufwand des Landtages steht der Präsidentin/dem Präsidenten zu.
(8) Die Landesregierung hat der Direktion des Landtages die erforderlichen Räume und, soweit die Präsidentin/der Präsident aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht gemäß Abs. 6 vorgehen kann, auch die erforderlichen Sachmittel gemäß dem Landesvoranschlag zur Verfügung zu stellen. Soweit es zur Besorgung von Aufgaben des Landtages erforderlich ist, werden von der Landesregierung vorübergehend auch Bedienstete des Amtes der Landesregierung dienstzugeteilt.
(9) Das Nähere wird durch die Geschäftsordnung des Landtages geregelt.“
2.In den §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 wird das Wort „Steiermärkischen“ gestrichen.
3.§ 32 Abs. 9 lautet:
„(9) Soweit landesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Landesregierung oberste Dienstbehörde der Landesbeamtinnen/Landesbeamten und vertritt das Land als Dienstgeber gegenüber allen Landesbediensteten, die nicht Beamtinnen/Beamte sind. Die Dienstgeberbefugnisse der Landesregierung können nach Maßgabe landesgesetzlicher Bestimmungen auf andere Organe übertragen werden.“
num: Artikel 2
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Artikel 1 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2008, in Kraft.
num: Artikel 3
paragraphs: Änderung des Gesetzes, mit dem die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages 2005 erlassen wird
Das Gesetz, mit dem die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages 2005 erlassen wird, LGBl. Nr. 82/2005, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 42/2008, wird wie folgt geändert:
1.Der Gesetzestitel lautet:„Gesetz vom 24. Mai 2005, mit dem die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark erlassen wird (Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 – GeoLT 2005)“2.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a)Der Eintrag zu § 3 lautet „Direktion des Landtages“.b)Der Eintrag zu Abschnitt XIV. lautet: „Schlussbestimmungen“.c)Nach dem Eintrag zu Abschnitt XIV. wird die Zeile „§ 81a
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 91/2008“ eingefügt.
3.§ 3 samt Überschrift lautet:
„Direktion des Landtages
§ 3
(1) Die Direktion des Landtages ist der Geschäftsapparat des Landtages, der Präsidentin/des Präsidenten, der Präsidialkonferenz und der Ausschüsse. Die Leitung der Direktion obliegt der Direktorin/dem Direktor des Landtages. Die Direktorin/Der Direktor wird von der Präsidentin/vom Präsidenten nach Beratung in der Präsidialkonferenz bestellt. In der Direktion ist ein legistischer Beratungsdienst einzurichten. Diesem obliegt insbesondere die rechtliche Beratung und die Erstellung von Gutachten. Die Direktorin/Der Direktor und der legistische Beratungsdienst müssen rechtskundig sein.
(2) Die sonstigen Bediensteten der Direktion des Landtages bestellt die Präsidentin/der Präsident nach Maßgabe des Stellenplans. Über Antrag der Präsidentin/des Präsidenten hat die Landesregierung freie Dienstposten in der Direktion des Landtages auszuschreiben.
(3) Die Präsidentin/Der Präsident ist hinsichtlich aller Bediensteten der Direktion auch für folgende dienstrechtliche Angelegenheiten zuständig:
1.Ausübung des Weisungsrechts,2.Regelung des Dienstbetriebes,3.Aufgabenzuweisung und -verteilung sowie Bewertung der Dienstposten,4.Entbindung von der Amtsverschwiegenheit,5.Untersagung und Genehmigung einer Nebenbeschäftigung,6.Zuerkennung von Belohnungen,7.Wahrnehmung aller übrigen Angelegenheiten der Dienstaufsicht,8.Durchführung der Dienstbeurteilung, soweit diese nicht der Dienstbeurteilungskommission obliegt, und9.Wahrnehmung der Aufgaben, die der Dienstbehörde im Rahmen des Disziplinarverfahrens zukommen (vorläufige Suspendierung, Disziplinarverfügungen), sowie die Erstattung von Disziplinaranzeigen. Hinsichtlich der Z. 1 bis 7 und der Bestellung der Bediensteten der Direktion ist die Präsidentin/der Präsident oberstes Verwaltungsorgan und übt diese Befugnisse allein aus. Alle übrigen dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Angelegenheiten in Bezug auf die Bediensteten der Direktion des Landtages verbleiben bei der Landesregierung und den nach den dienstrechtlichen Vorschriften eingerichteten Dienstbeurteilungs- und Disziplinarkommissionen.
(4) Die Bediensteten der Direktion des Landtages sind hinsichtlich ihrer Stellung, ihrer Pflichten und Rechte den übrigen Landesbediensteten gleichgestellt. Die Bediensteten der Direktion des Landtages sind den Bediens-teten der Regierungsbüros besoldungsmäßig gleichgestellt.
(5) Die Präsidentin/Der Präsident hat der Landesregierung nach Beratung in der Präsidialkonferenz jährlich Vorschläge für einen Stellenplan und für den Sachaufwand des Landtages (Direktion des Landtages und Landtagsklubs) samt Erläuterungen zu übermitteln. Die Landesregierung hat die Vorschläge in den dem Landtag vorzulegenden Landesvoranschlag aufzunehmen.
(6) Die Verfügung über die im Landesvoranschlag veranschlagten Einnahmen und Ausgaben für den Sachaufwand des Landtages steht der Präsidentin/dem Präsidenten zu.
(7) Die Landesregierung hat der Direktion des Landtages die erforderlichen Räume und, soweit die Präsidentin/der Präsident aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht gemäß Abs. 5 vorgehen kann, auch die erforderlichen Sachmittel gemäß dem Landesvoranschlag zur Verfügung zu stellen. Soweit es zur Besorgung von Aufgaben des Landtages erforderlich ist, werden von der Landesregierung vorübergehend auch Bedienstete des Amtes der Landesregierung dienstzugeteilt.“
4.In § 27 Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 43 Abs. 4, den §§ 50 und 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 und § 71 Abs. 2 wird das Wort „Landtagsdirektion“ durch den Ausdruck „Direktion des Landtages“ ersetzt.
5.Die Überschrift des Abschnitts XIV. lautet:„XIV. Schlussbestimmungen“
6.Nach der Überschrift des XIV. Abschnitts wird folgender § 81a eingefügt:„Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 91/2008
§ 81a
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 91/2008 bestehenden Dienstverhältnisse der Bediensteten der Direktion des Landtages bleiben unter denselben Bedingungen weiter bestehen, jedoch mit der Maßgabe, dass diese als Dienstverhältnisse unter der Diensthoheit der Präsidentin/des Präsidenten des Landtages gelten.“
7.Dem § 82a Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung des Gesetzestitels und des Inhaltsverzeichnisses sowie der §§ 3, 27 Abs. 1, 34 Abs. 1, 43 Abs. 4, der §§ 50 und 53 Abs. 1, 54 Abs. 1, 71 Abs. 2 und der Überschrift des XIV. Abschnitts sowie die Einfügung des § 81a durch die Novelle LGBl. Nr. 91/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2008, in Kraft.“
num: Artikel 4
paragraphs: Änderung des Gesetzes über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark
Das Gesetz über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, LGBl. Nr. 29/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 30/2007, wird wie folgt geändert:
1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:Nach dem Eintrag zu § 19 wird folgender Eintrag eingefügt:„§ 19a Freigabepflicht bei Wechsel der Diensthoheit“
2.Dem § 2 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Soweit der Präsidentin/dem Präsidenten des Landtages dienstrechtliche Angelegenheiten in Bezug auf die Bediensteten der Direktion des Landtages übertragen werden, ist diese/dieser Dienstbehörde gegenüber den Beamtinnen/Beamten und vertritt das Land als Dienstgeberin/Dienstgeber gegenüber den Vertragsbediensteten der Direktion.
(5) Soweit der Leiterin/dem Leiter des Landesrechnungshofes dienstrechtliche Angelegenheiten in Bezug auf die Bediensteten des Landesrechnungshofes übertragen werden, ist diese/dieser Dienstbehörde gegenüber den Beamtinnen/Beamten und vertritt das Land als Dienstgeberin/Dienstgeber gegenüber den Vertragsbediensteten des Landesrechnungshofes.“
3. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:
„§ 19a
Freigabepflicht bei Wechsel der Diensthoheit
(1) Strebt eine Bedienstete/ein Bediensteter die Versetzung in die Direktion des Landtages an und fordert die Präsidentin/der Präsident des Landtages diese/diesen an, hat die Landesregierung eine Dienstzuteilung spätestens mit Wirksamkeit von dem Monat zu verfügen, der auf den Ablauf von drei Monaten nach Einlangen der Anforderung folgt. Der von der Präsidentin/vom Präsidenten verlangten Dienstzuteilung ist bis zu einer Dauer von einem Jahr zu entsprechen. Eine länger dauernde Dienstzuteilung bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
(2) Verlangt die Präsidentin/der Präsident mit Zustimmung der/des Bediensteten bei der Landesregierung deren/dessen Versetzung zur Direktion des Landtages, gilt diese zu dem auf den Ablauf der Dienstzuteilung folgenden Monatsersten als verfügt.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für die Dienstzuteilung und Versetzung einer/eines Bediensteten der Direktion des Landtages auf einen Dienstposten unter der Diensthoheit der Landesregierung über deren Anforderung oder Verlangen.“
4. Dem § 306 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses sowie die Einfügung des § 2 Abs. 4 und 5 sowie des § 19a durch die Novelle LGBl. Nr. 91/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2008, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Hirt