Oberösterreich: Oö. Gemeinderechts-Novelle 2018

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Oö. Gemeindeordnung 1990
Die Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990), LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Abs. 2 wird der erste Klammerausdruck „(§ 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1)“ ersetzt.
2. Nach § 3 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Bei der Vereinigung von Gemeinden (§ 8), von denen vor der Vereinigung mindestens eine die Bezeichnung „Marktgemeinde“ geführt hat, führt auch die neue Gemeinde diese Bezeichnung. Sofern jedoch mindestens eine der Gemeinden vor der Vereinigung die Bezeichnung „Stadtgemeinde“ geführt hat, führt die neue Gemeinde diese Bezeichnung.“
3. Nach § 4 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Bei der Vereinigung von Gemeinden (§ 8) geht das Recht zur Führung eines Gemeindewappens nicht auf die neue Gemeinde über.“
4. Im § 8 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Das bedeutet insbesondere, dass die neue Gemeinde in die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge der bisherigen Gemeinden eintritt und die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinigung bestehenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnisse zu einer der bisherigen Gemeinden als Dienstverhältnisse zur neuen Gemeinde gelten.“
5. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:
„§ 9a Aufteilung
(1) Die Aufteilung einer Gemeinde auf zwei oder mehrere angrenzende Gemeinden, so dass sie als eigene Gemeinde zu bestehen aufhört, kann bei Vorliegen übereinstimmender, mit Zweidrittelmehrheit gefasster Gemeinderatsbeschlüsse der beteiligten Gemeinden, die auch einen Plan über die vollständige vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu enthalten haben, durch Verordnung der Landesregierung erfolgen. In der Verordnung ist auch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu regeln. Hiebei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Vor- und Nachteile, die den beteiligten Gemeinden durch die Aufteilung erwachsen, soweit als möglich ausgeglichen werden.(2) Zur Aufteilung von Gemeinden gegen den Willen der beteiligten Gemeinden ist ein Landesgesetz erforderlich. In diesem ist auch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu regeln.(3) Die Aufteilung und die vermögensrechtliche Auseinandersetzung sind mit dem gleichen Zeitpunkt in Wirksamkeit zu setzen.“
6. § 10 lautet:
„§ 10 Neubildung
(1) Die Neubildung einer Gemeinde aus Gebietsteilen angrenzender Gemeinden kann bei Vorliegen übereinstimmender, mit Zweidrittelmehrheit gefasster Gemeinderatsbeschlüsse der beteiligten Gemeinden, die auch einen Plan über die vollständige vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu enthalten haben, durch Verordnung der Landesregierung erfolgen. In der Verordnung ist auch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu regeln. Hiebei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Vor- und Nachteile, die den beteiligten Gemeinden durch die Neubildung erwachsen, soweit als möglich ausgeglichen werden.(2) Zur Neubildung von Gemeinden gegen den Willen beteiligter Gemeinden ist ein Landesgesetz erforderlich. In diesem ist auch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu regeln.(3) Die Neubildung und die vermögensrechtliche Auseinandersetzung sind mit dem gleichen Zeitpunkt in Wirksamkeit zu setzen.“
7. Im § 12 Abs. 2 erster Satz wird das Zitat „§§ 8 und 9 und des § 10 Abs. 2“ durch das Zitat „§§ 8, 9 und 10“ ersetzt.
8. Im § 12 Abs. 3 zweiter Satz wird das Zitat „§ 10 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 9a“ ersetzt.
9. Nach § 12 Abs. 3 werden folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Die Regierungskommissärin bzw. der Regierungskommissär ist im Sinn des § 108 Abs. 2 ermächtigt, durch Verordnung anzuordnen, dass die im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Verordnungen von Gemeinden, die auf Grund von Gebietsänderungen nicht mehr bestehen oder Gebietsteile abgetreten haben, auch in der neuen oder gebietsaufnehmenden Gemeinde - allenfalls für ihren bisherigen örtlichen Geltungsbereich - gelten; dabei sind die nach den jeweiligen Verwaltungsvorschriften maßgebenden Verfahrensbestimmungen nicht anzuwenden. Solche Verordnungen können rückwirkend, frühestens mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Gebietsänderung in Kraft gesetzt werden.(3b) Sofern kein Fall des § 108 vorliegt, gilt Abs. 3a bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Inkrafttreten der Gebietsänderung sinngemäß auch für den Gemeinderat der neuen oder gebietsaufnehmenden Gemeinde.“
10. § 13 Abs. 2 dritter Satz lautet:
„Die Landesregierung hat die Einrichtung einer Verwaltungsgemeinschaft zu untersagen, wenn
1.keine dem Gesetz entsprechende Vereinbarung der beteiligten Gemeinden vorliegt,2.die Verwaltungsgemeinschaft den Interessen der Vereinfachung und Verbilligung der Geschäftsführung der Gemeinden zuwiderläuft oder3.die Verwaltungsgemeinschaft die ordnungsgemäße Erfüllung der gemeinschaftlich zu besorgenden Aufgaben nicht gewährleistet.“
11. Nach § 16 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der Gemeinderat kann auch solche Ehrungen vornehmen, die nicht mit einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit der bzw. des Ausgezeichneten im Sinn des Abs. 1 verbunden sind, wie insbesondere Anerkennungen für einzelne besondere Leistungen auf verschiedensten Gebieten, wie etwa der Wissenschaft, der Kultur, der Wirtschaft oder des Sports. Mit der Ehrung verbundene Ehrenzeichen gehen in das Eigentum der bzw. des Ausgezeichneten über. Wird nachträglich bekannt, dass die Voraussetzungen für die jeweilige Auszeichnung zum Zeitpunkt ihrer Verleihung tatsächlich nicht vorgelegen sind und sind diese Voraussetzungen auch in der Zwischenzeit noch nicht eingetreten, so ist die Auszeichnung abzuerkennen.“
12. § 18 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats beträgt in Gemeinden mit
bis zu 400 Einwohnerinnen und Einwohnern9,401 bis 1.300 Einwohnerinnen und Einwohnern13,1.301 bis 2.300 Einwohnerinnen und Einwohnern19,2.301 bis 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern25,5.001 bis 7.300 Einwohnerinnen und Einwohnern31,über 7.300 Einwohnerinnen und Einwohnern37.
(2) Die Einwohnerzahl gemäß Abs. 1 bestimmt sich nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich in der Statistik des Bevölkerungsstands festgestellten und kundgemachten Ergebnis zum Stichtag 31. Oktober des der Gemeinderatswahl zweitvorangegangenen Kalenderjahres und gilt für die gesamte Wahlperiode.“
13. Im § 18a Abs. 5 dritter Satz wird das Wort „zwei“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
14. § 18a Abs. 7 entfällt.
15. Im § 20 Abs. 4 letzter Satz wird die Wortfolge „Ersatzmitglieder eines Ausschusses“ durch die Wortfolge „Ersatzmitglieder des Gemeinderats“ ersetzt.
16. § 23 Abs. 1 Z 1 bis 3 lauten:
„1.wenn es die Wählbarkeit gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 Oö. Kommunalwahlordnung verliert,2.wenn es die Wählbarkeit gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 Oö. Kommunalwahlordnung verliert,3.wenn ein Umstand gemäß § 24 Abs. 2 und 3 Oö. Kommunalwahlordnung eintritt,“
17. § 23 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4.wenn es sich weigert, das Gelöbnis in der im § 20 Abs. 4 vorgeschriebenen Weise abzulegen,“
18. § 23 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Der Verlust des Mandats tritt in den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 von Gesetzes wegen ein.“
19. § 30 Abs. 3 Z 3 lautet:
„3.wenn es sich weigert, das Gelöbnis in der im § 24 Abs. 4 vorgeschriebenen Weise abzulegen,“
20. Im § 30 Abs. 5 wird der Verweis „Abs. 3 lit. a“ durch den Verweis „Abs. 3 Z 1“ ersetzt.
21. Im § 31 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Ein Misstrauensantrag kann nicht als Dringlichkeitsantrag (§ 46 Abs. 3) eingebracht werden.“
22. Im § 31 Abs. 4 und § 31a Abs. 4 entfällt jeweils im letzten Satz die Wortfolge „durch Aushang“.
23. § 33 Abs. 7 lautet:
„(7) Jede Fraktion, die in einem Ausschuss nicht vertreten ist, kann eine Vertreterin bzw. einen Vertreter mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden (Fraktionsvertreterin bzw. Fraktionsvertreter). Eine solche Entsendung ist der Obfrau bzw. dem Obmann des betreffenden Ausschusses schriftlich anzuzeigen und gilt bis zu ihrem allfälligen Widerruf. Als Fraktionsvertreterin bzw. Fraktionsvertreter kann jedes Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderats entsandt werden, das auf dem der Fraktion zugrunde liegenden Wahlvorschlag aufscheint. Für die Fraktionsvertreterin bzw. den Fraktionsvertreter gilt § 55 Abs. 3 sinngemäß; sonstige Rechte, insbesondere auch jene gemäß § 55 Abs. 6, kommen ihr bzw. ihm nicht zu. Im Fall der Verhinderung kann sich die Fraktionsvertreterin bzw. der Fraktionsvertreter bei der Sitzung vertreten lassen; für diese Ersatzvertreterin bzw. diesen Ersatzvertreter gelten der dritte und vierte Satz sinngemäß.“
24. Im § 34 Abs. 2 wird vor dem Punkt am Ende des zweiten Satzes die Wortfolge „; für die Bestimmung der Einwohnerzahl ist § 2 Abs. 5 Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 sinngemäß anzuwenden“ eingefügt.
25. § 37 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Geschäfte der Gemeinde werden durch das Gemeindeamt besorgt. Der Gemeinderat hat eine Leiterin bzw. einen Leiter des Gemeindeamts (Amtsleiterin bzw. Amtsleiter) und bei Bedarf eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter zu bestellen. In Gemeinden mit über 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern muss die Amtsleiterin bzw. der Amtsleiter eine rechtskundige Gemeindebedienstete bzw. ein rechtskundiger Gemeindebediensteter sein. Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach der Zahl jener Personen, die zum Stichtag für die der Bestellung der Amtsleiterin bzw. des Amtsleiters vorangegangenen Gemeinderatswahl, die aus Anlass des Auslaufens einer Wahlperiode stattgefunden hat, einen Wohnsitz in der Gemeinde haben.“
26. Im § 37 Abs. 4 entfällt der zweite Satz.
27. Im § 38a Abs. 2 wird die Wortfolge „Aushang an der Gemeindeamtstafel“ durch die Wortfolge „Bekanntmachung an der Amtstafel“ ersetzt.
28. § 38a Abs. 3 dritter Satz lautet:
„Die Einberufung ist an der Amtstafel sowie darüber hinaus in sonst ortsüblicher und wirksamer Weise bekanntzumachen.“
29. Im § 38b Abs. 3 zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(Familien- bzw. Nachname und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse)“ durch den Klammerausdruck „(Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse)“ ersetzt.
30. § 38b Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Jeder Antrag, der den Erfordernissen nach Abs. 1 bis 3 entspricht, ist in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats aufzunehmen.“
31. Im § 40 Abs. 2 Z 9 entfällt die Wortfolge „, soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 B-VG), zum Gegenstand hat“.
32. § 44 Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten:
„Der Gemeinderat kann seinen Ausschüssen durch Verordnung das ihm zustehende Beschlussrecht in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. Ausgenommen von der Übertragung sind die behördlichen Aufgaben, die Beschlussfassungen in den Angelegenheiten des Gemeindehaushalts (V. Hauptstück) sowie die Beschlussfassungen in Angelegenheiten, für die besondere Quoren vorgesehen sind.“
33. Im § 45 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Kommt die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister dem Verlangen der Aufsichtsbehörde gemäß Abs. 2 nicht rechtzeitig nach, so kann die Aufsichtsbehörde die Einberufung der Sitzung vornehmen; § 104 ist sinngemäß anzuwenden. Die Aufsichtsbehörde kann zu den Sitzungen des Gemeinderats, die auf Grund ihres Verlangens einberufen werden, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.“
34. Im § 45 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „nicht von der Teilnahme an den Sitzungen ausgeschlossene“.
35. Nach § 51 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Bei Entscheidungen oder Verfügungen in behördlichen Angelegenheiten ist eine geheime Abstimmung nicht zulässig; davon ausgenommen ist die Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen (§ 41).“
36. Nach § 53 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Gemeinde im Internet ist zulässig, soweit sichergestellt ist, dass dabei Zuhörerinnen und Zuhörer visuell nicht erfasst werden.“
37. Im § 53 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke aufgezeichnet werden.“
38. Im § 54 Abs. 5 fünfter Satz wird nach dem Wort „genehmigt“ die Wortfolge „; allenfalls angefertigte amtliche Aufzeichnungen, die bis dahin evident zu halten sind, sind unverzüglich zu löschen“ eingefügt.
39. Im § 54 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„Zudem können die Verhandlungsschriften ohne Beilagen über öffentliche Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde zur allgemeinen Abfrage bereitgehalten werden.“
40. § 54 Abs. 7 und 8 entfallen.
41. Im § 56 Abs. 2 Z 3 wird das Wort „Subventionen“ durch die Wortfolge „geldwerten Zuwendungen, die zu keiner Gegenleistung verpflichten, sowie Förderungen“ ersetzt.
42. Im § 56 Abs. 2 Z 11 wird nach dem Wort „Verwaltungsgerichtshof“ die Wortfolge „, durch die Gemeinde als Trägerin subjektiver Rechte“ eingefügt.
43. Im § 57 Abs. 1 werden der vorletzte und letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:
„Hinsichtlich der Verständigung der Mitglieder des Gemeindevorstands von der Abhaltung der Sitzung gilt § 45 Abs. 3 sinngemäß.“
44. Nach § 57 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt:
„(1b) Sofern nicht Abs. 1a Anwendung findet, kann ein Mitglied des Gemeindevorstands, das einer im Gemeinderat vertretenen Fraktion angehört, der nur ein Mandat im Gemeindevorstand gemäß § 28 Abs. 1 lit. a zukommt, im Fall seiner Verhinderung an der Teilnahme an einer Sitzung des Gemeindevorstands ein Mitglied seiner Fraktion schriftlich in die Sitzung mit beratender Stimme entsenden.“
45. § 64 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Mitglieder der Kollegialorgane der Gemeinde sind von der Beratung und der Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:1.in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen im Sinn des § 36a Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;2.in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;3.wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.“
46. § 65 lautet:
„§ 65 Urkunden
(1) Urkunden über Rechtsgeschäfte sind von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister zu unterfertigen und mit dem Gemeindesiegel zu versehen.(2) Betrifft eine solche Urkunde eine Angelegenheit, zu welcher der Beschluss eines Kollegialorgans erforderlich ist, ist in der Urkunde die erfolgte Beschlussfassung ersichtlich zu machen.(3) Betrifft eine solche Urkunde eine Angelegenheit, zu welcher die Genehmigung oder Nichtuntersagung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, ist in der Urkunde der Hinweis gemäß § 106 Abs. 3 letzter Satz aufzunehmen sowie die erfolgte Genehmigung ersichtlich zu machen.“
47. Nach § 66 wird folgender § 66a eingefügt:
„§ 66a Schriftverkehr
Der im Zusammenhang mit der Funktionsausübung stehende Schriftverkehr zwischen dem Gemeindeamt und den Fraktionen bzw. den Mandatarinnen und Mandataren, insbesondere die Wahrnehmung der Rechte nach § 18a Abs. 5 sowie die Übermittlung von Sitzungseinladungen und Verhandlungsschriften, hat nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel im Weg automationsunterstützter Datenübertragung zu erfolgen, wenn die Empfängerin bzw. der Empfänger damit einverstanden ist. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, genügt für die Nachweisbarkeit eine Sendebestätigung.“
48. Im § 69 Abs. 3 wird das Wort „und“ am Ende der Z 1 durch das Wort „oder“ ersetzt.
49. Im § 69b Abs. 1 wird das Wort „einsetzt“ durch das Wort „einsetzen“ ersetzt.
50. § 76 Abs. 3 letzter Satz entfällt.
51. § 85 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.Gemeindeverbände, Wasserverbände, Wassergenossenschaften und Organisationen in Form eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit;“
52. Im § 85 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Beschränkungen der Z 1 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn eine Gemeinde die Haftung für einen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit übernimmt.“
53. Im § 91 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „nicht nur anhand der Rechnungsabschlüsse, sondern auch im Lauf des Haushaltsjahres, und zwar wenigstens vierteljährlich“ durch die Wortfolge „wenigstens vierteljährlich im Lauf des Haushaltsjahres sowie zusätzlich anhand der Rechnungsabschlüsse“ ersetzt.
54. § 92 Abs. 4 dritter Satz entfällt.
55. Die Überschrift zum VI. Hauptstück lautet:
56. § 94 Abs. 3 bis 5 lauten:
„(3) Die Kundmachung ist von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung an der Amtstafel durchzuführen. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen; hinsichtlich Beginn, Lauf und Ende der Frist gelten § 32 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, sinngemäß. Neben der Kundmachung an der Amtstafel und ohne Einfluss auf die Rechtswirksamkeit sind Verordnungen der Gemeinde von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister auch auf andere Art ortsüblich bekanntzumachen, wenn dies notwendig oder zweckmäßig ist.(4) Wenn auf Grund des Umfangs oder der Art der Verordnung eine Kundmachung an der Amtstafel nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, ist sie im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden innerhalb der zweiwöchigen Kundmachungsfrist aufzulegen. In diesen Fällen ist die Tatsache der Auflegung kundzumachen.(5) Der Text geltender Verordnungen ist im Gemeindeamt zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Jedermann hat das Recht, Abschriften zu erstellen oder gegen Kostenersatz die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken zu verlangen.“
57. Nach § 94 wird folgender § 94a eingefügt:
„§ 94a Amtstafel
(1) Beim Amtsgebäude des Gemeindeamts ist eine Amtstafel vorzusehen, die jedenfalls während der Amtsstunden für jede Person uneingeschränkt zugänglich sein muss. Wenn mehrere Amtsgebäude bestehen, ist der Standort der Amtstafel im Zusammenhang mit der Kundmachung der Amtsstunden und der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit gemäß § 13 Abs. 5 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG bekanntzumachen.(2) Die Amtstafel ist so einzurichten, dass die Kundmachungen1.in Papierform unmittelbar ersichtlich sind oder2.in elektronischer Form unmittelbar ersichtlich sind oder zur Abfrage bereitgehalten werden; dabei ist die Übersichtlichkeit (etwa durch Gliederung und Suchfunktionen) zu gewährleisten.In jedem Fall ist die dauerhafte Nachvollziehbarkeit der Kundmachungsdaten in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht sicherzustellen.“
58. Im § 98 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Aufsichtsbehörde hat sich bei allen ihren Anordnungen, Verfahrenshandlungen und Erledigungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.“
59. Im § 98 erhält der bisherige Abs. 2 die Bezeichnung „(3)“ und es wird folgender Abs. 2 eingefügt:
„(2) Entsteht der begründete Verdacht, dass die Gemeinde bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs die Gesetze oder Verordnungen verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, hat die Aufsichtsbehörde die Gemeinde über die für diesen Verdacht maßgeblichen Gründe zu informieren und ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessen festzusetzender Frist dazu Stellung zu nehmen.“
60. Im § 99 Abs. 1 wird nach dem Wort „Landesregierung“ die Wortfolge „, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist“ eingefügt.
61. Im § 99 Abs. 2 und 3 entfällt jeweils die Wortfolge „im Namen der Landesregierung“.
62. Im § 99 Abs. 3 wird nach dem Wort „Bezirkshauptmannschaften“ die Wortfolge „durch Verordnung“ eingefügt.
63. Im § 100 dritter Satz wird nach der Wortfolge „im einzelnen Fall auch“ die Wortfolge „die unverzügliche Vorlage von Akten sowie“ eingefügt.
64. Im § 101 und im § 106 Abs. 3 wird jeweils das Wort „Landesregierung“ durch das Wort „Aufsichtsbehörde“ ersetzt.
65. Nach § 101 werden folgende §§ 102 und 102a eingefügt:
„§ 102 Aufsichtsbeschwerde
(1) Für eine Beschwerde über die Amtsführung von Gemeindeorganen oder deren Mitgliedern (Aufsichtsbeschwerde) gilt:1.Die Aufsichtsbeschwerde ist schriftlich bei der Aufsichtsbehörde einzubringen.2.Die Aufsichtsbehörde hat das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied im Weg der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters über die Aufsichtsbeschwerde in Kenntnis zu setzen und diesem Gelegenheit zu geben, binnen angemessen festzusetzender Frist schriftlich dazu Stellung zu nehmen.3.Die Aufsichtsbehörde hat zu beurteilen, ob das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat. Über das Ergebnis sind das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied, die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister sowie die Beschwerdeführerin bzw. der Beschwerdeführer schriftlich zu informieren. Dabei kann auch die Stellungnahme gemäß Z 2 übermittelt werden.4.Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Z 3 soll ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach dem Einlangen bei der Aufsichtsbehörde erfolgen.5.Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Z 3 ist dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.(2) Nicht weiter zu behandeln sind Aufsichtsbeschwerden:1.die nicht den Anforderungen des Abs. 1 entsprechen;2.in Angelegenheiten, die von der Aufsichtsbehörde auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde derselben Beschwerdeführerin bzw. desselben Beschwerdeführers bereits erledigt wurden;3.mit denen die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird;4.in Angelegenheiten, die einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen;5.in Angelegenheiten, die Gegenstand eines anhängigen oder bereits abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens oder Verwaltungsverfahrens sind;6.die sich auf keine wesentliche Rechtsverletzung beziehen und bei denen auch kein wesentliches öffentliches Interesse an einer Behandlung vorliegt;7.die anonym eingebracht werden.
§ 102a Belehrung
(1) Wenn die Gemeinde bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs Gesetze oder Verordnungen verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde den Rechtsverstoß mit Bescheid feststellen und der Gemeinde die erforderliche Belehrung erteilen, wenn1.der Rechtsverstoß im Verhältnis zur Bedeutung der durch das verletzte Gesetz oder die verletzte Verordnung verfolgten öffentlichen Interessen gering ist und2.dies notwendig scheint, um die Gemeinde von weiteren Rechtsverstößen gleicher Art abzuhalten.(2) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat den Bescheid jenem Organ, dem der Rechtsverstoß anzulasten ist, ehestmöglich zur Kenntnis zu bringen. Darüber hinaus ist der Bescheid dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.“
66. § 104 lautet:
„§ 104 Ersatzvornahme
(1) Erfüllt die Gemeinde eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so hat ihr die Aufsichtsbehörde mit Bescheid die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands erforderlichen Maßnahmen binnen angemessen festzusetzender Frist aufzutragen. Kommt die Gemeinde der Aufforderung nicht rechtzeitig nach oder besteht Gefahr im Verzug, so hat die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der Gemeinde selbst zu treffen, wenn diese unbedingt notwendig sind. Die über den allgemeinen Verwaltungsaufwand hinausgehenden Kosten sind der Gemeinde zum Ersatz vorzuschreiben.(2) Eine unbedingte Notwendigkeit im Sinn des Abs. 1 liegt jedenfalls dann vor, wenn die Maßnahme1.der Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missständen oder2.der Abwehr eines nicht bloß geringfügigen finanziellen Schadens für die Gemeindedient.“
67. Im § 105 Abs. 1 wird die Wortfolge „Landesregierung sowie im Auftrag und im Namen der Landesregierung die Bezirkshauptmannschaft haben“ durch die Wortfolge „Aufsichtsbehörde hat“ ersetzt.
68. Im § 105 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Überprüfung dem Prüfungsausschuss zur Behandlung zuzuweisen; bei der Behandlung ist § 91 Abs. 1 bis 4 nicht anzuwenden.“
69. Im § 105 Abs. 2 letzter Satz wird die Wortfolge „Landesregierung beziehungsweise der Bezirkshauptmannschaft“ durch das Wort „Aufsichtsbehörde“ ersetzt.
70. § 105 Abs. 2a lautet:
„(2a) Die Aufsichtsbehörde hat das Ergebnis der Überprüfung gleichzeitig mit der Übermittlung nach Abs. 2 erster Satz im Internet zu veröffentlichen.“
71. Im § 105 Abs. 3 wird das Zitat „Abs. 1 und 2“ durch das Zitat „Abs. 1 bis 2a“ ersetzt.
72. Im § 106 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge „nach Einlangen des Antrags“ durch die Wortfolge „nach Einlangen des vollständigen Antrags“ ersetzt.
73. Im § 107 wird im letzten Halbsatz jeweils das Wort „Landesregierung“ durch das Wort „Aufsichtsbehörde“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Statuts für die Landeshauptstadt Linz 1992
Das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 (StL. 1992), LGBl. Nr. 7/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 3 erhalten die bisherigen Abs. 5 und 6 die Bezeichnung „(7)“ und „(8)“ und es werden die Abs. 3 und 4 durch folgende Abs. 3 bis 6 ersetzt:
„(3) Die Verwendung des Stadtwappens ist unter Wahrung des Ansehens der Stadt allgemein gestattet.(4) Wer beabsichtigt, das Stadtwappen bei der äußeren Bezeichnung von baulichen Anlagen, auf Ankündigungen sowie im geschäftlichen Verkehr, insbesondere auf Geschäftspapieren, zur Warenbezeichnung oder zur Ausschmückung gewerbsmäßig angefertigter Gegenstände aller Art zu verwenden, hat dies der Stadt unter Angabe des Verwendungszwecks anzuzeigen. Das Stadtwappen darf im Sinn des Abs. 3 verwendet werden, sofern die Verwendung nicht innerhalb von vier Wochen ab dem Einlangen der Anzeige beim Magistrat vom Stadtsenat untersagt wird.(5) Der Stadtsenat hat die Verwendung des Stadtwappens zu untersagen, wenn1.auf Grund des angezeigten Verwendungszwecks ein Missbrauch zu befürchten ist, oder2.das Stadtwappen ohne vorherige Anzeige oder vor Ablauf der Untersagungsfrist verwendet wird, oder3.das Stadtwappen in einer Art und Weise verwendet wird, die geeignet ist, das Ansehen der Stadt herabzusetzen.(6) Wer das Stadtwappen trotz Untersagung weiterverwendet, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu bestrafen.“
2. Nach § 5 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der Gemeinderat kann auch solche Ehrungen vornehmen, die nicht mit einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit der bzw. des Ausgezeichneten im Sinn des Abs. 1 verbunden sind, wie insbesondere Anerkennungen für einzelne besondere Leistungen auf verschiedensten Gebieten, wie etwa der Wissenschaft, der Kultur, der Wirtschaft oder des Sports. Mit der Ehrung verbundene Ehrenzeichen gehen in das Eigentum der bzw. des Ausgezeichneten über. Wird nachträglich bekannt, dass die Voraussetzungen für die jeweilige Auszeichnung zum Zeitpunkt ihrer Verleihung tatsächlich nicht vorgelegen sind und sind diese Voraussetzungen auch in der Zwischenzeit noch nicht eingetreten, so ist die Auszeichnung abzuerkennen.“
3. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
„§ 6a Amtstafel
(1) Beim Amtsgebäude des Magistrats ist eine Amtstafel vorzusehen, die jedenfalls während der Amtsstunden für jede Person uneingeschränkt zugänglich sein muss. Wenn mehrere Amtsgebäude bestehen, ist der Standort der Amtstafel im Zusammenhang mit der Kundmachung der Amtsstunden und der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit gemäß § 13 Abs. 5 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG bekanntzumachen.(2) Die Amtstafel ist so einzurichten, dass die Kundmachungen1.in Papierform unmittelbar ersichtlich sind oder2.in elektronischer Form unmittelbar ersichtlich sind oder zur Abfrage bereitgehalten werden; dabei ist die Übersichtlichkeit (etwa durch Gliederung und Suchfunktionen) zu gewährleisten.In jedem Fall ist die dauerhafte Nachvollziehbarkeit der Kundmachungsdaten in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht sicherzustellen.“
4. Im § 14 Abs. 2 wird die Wortfolge „ist seines Mandats verlustig zu erklären“ durch die Wortfolge „verliert sein Mandat“ ersetzt.
5. § 14 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2. wenn es sich weigert, das Gelöbnis in der im § 10 Abs. 4 vorgeschriebenen Weise abzulegen;“
6. § 14 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderats verliert sein Mandat,1.wenn es die Wählbarkeit gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 Oö. Kommunalwahlordnung verliert;2.wenn es die Wählbarkeit gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 Oö. Kommunalwahlordnung verliert;3.wenn ein Umstand gemäß § 24 Abs. 2 und 3 Oö. Kommunalwahlordnung eintritt.(4) Der Verlust des Mandats tritt in den Fällen des Abs. 3 Z 2 und 3 von Gesetzes wegen ein. In den Fällen des Abs. 2 und des Abs. 3 Z 1 hat der Stadtsenat in einem von Amts wegen abzuführenden Verfahren den Mandatsverlust mit Bescheid auszusprechen. Ergeht gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. c B-VG ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, tritt gleichzeitig eine in der gleichen Sache allenfalls ergangene Entscheidung des Stadtsenats außer Kraft; ein beim Stadtsenat anhängiges Verfahren ist einzustellen.“
7. Im § 15 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Kommt die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister dem Verlangen der Landesregierung gemäß Abs. 3 nicht rechtzeitig nach, so kann die Landesregierung die Einberufung der Sitzung vornehmen; § 76 ist sinngemäß anzuwenden. Die Landesregierung kann zu den Sitzungen des Gemeinderats, die auf Grund ihres Verlangens einberufen werden, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.“
8. Nach § 16 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Stadt im Internet ist zulässig, soweit sichergestellt ist, dass dabei Zuhörerinnen und Zuhörer visuell nicht erfasst werden.“
9. Im § 17 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke aufgezeichnet werden.“
10. Nach § 19 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Bei Entscheidungen oder Verfügungen in behördlichen Angelegenheiten ist eine geheime Abstimmung nicht zulässig; davon ausgenommen ist die Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen (§ 44 Abs. 4).“
11. Im § 21 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Zudem können die Verhandlungsschriften ohne Beilagen über öffentliche Sitzungen auf der Homepage der Stadt zur allgemeinen Abfrage bereitgehalten werden.“
12. § 31 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.durch Verlust des Gemeinderatsmandats gemäß § 14 Abs. 2 oder 3; ist eine Stadträtin bzw. ein Stadtrat nicht mehr Mitglied des Gemeinderats, so gelten die Mandatsverlustgründe des § 14 Abs. 3;“
13. Im § 31 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Ein Misstrauensantrag kann nicht als Dringlichkeitsantrag (§ 18 Abs. 5) eingebracht werden.“
14. Im § 32 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 32 Abs. 4 letzter Satz)“ durch den Klammerausdruck „(Abs. 4)“ ersetzt.
15. § 41 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Mitglieder der Kollegialorgane der Stadt sind von der Beratung und der Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:1.in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen im Sinn des § 36a Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;2.in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;3.wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.“
16. § 41 Abs. 4 zweiter Satz lautet:
„Im Fall des Abs. 1 hat im Zweifel das Kollegialorgan zu entscheiden, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt.“
17. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt:
„§ 42a Schriftverkehr
Der im Zusammenhang mit der Funktionsausübung stehende Schriftverkehr zwischen dem Magistrat und den Fraktionen bzw. den Mandatarinnen und Mandataren, insbesondere die Wahrnehmung der Rechte nach § 9 Abs. 5 sowie die Übermittlung von Sitzungseinladungen und Verhandlungsschriften, hat nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel im Weg automationsunterstützter Datenübertragung zu erfolgen, wenn die Empfängerin bzw. der Empfänger damit einverstanden ist. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, genügt für die Nachweisbarkeit eine Sendebestätigung.“
18. Im § 44 Abs. 2 erster Satz sowie Abs. 2 Z 3 wird jeweils das Zitat „des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929“ durch das Zitat „B-VG“ ersetzt.
19. Im § 44 Abs. 2 Z 9 entfällt die Wortfolge „, soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929), zum Gegenstand hat“.
20. Im § 46 Abs. 1 Z 14 und § 47 Abs. 3 Z 7 wird jeweils das Wort „Subventionen“ durch die Wortfolge „geldwerten Zuwendungen, die zu keiner Gegenleistung verpflichten, sowie Förderungen“ ersetzt.
21. Im § 46 Abs. 2 wird nach dem Wort „Angelegenheiten“ die Wortfolge „, in denen keine besonderen Quoren für die Beschlussfassung vorgesehen sind,“ eingefügt.
22. Im § 47 Abs. 3 Z 11 wird nach dem Wort „Verfassungsgerichtshof“ die Wortfolge „durch die Stadt als Trägerin subjektiver Rechte“ eingefügt.
23. Im § 48 wird das Zitat „§ 46 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 46 Abs. 2“ ersetzt.
24. Im § 59 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Beschränkungen der Z 2 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn die Stadt die Haftung für einen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit übernimmt.“
25. In der Überschrift zum VI. Hauptstück entfällt die Wortfolge „Unterfertigung von“.
26. Im § 65 Abs. 1 wird die Wortfolge „durch zweiwöchigen Anschlag an den Amtstafeln der Stadt“ durch die Wortfolge „an der Amtstafel“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
„In diesem Fall beträgt die Kundmachungsfrist zwei Wochen; hinsichtlich Beginn, Lauf und Ende der Frist gelten § 32 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, sinngemäß.“
27. § 65 Abs. 2 lautet:
„(2) Wenn in der Verordnung nicht anderes bestimmt ist, erstreckt sich die Rechtswirksamkeit auf das gesamte Stadtgebiet und beginnt bei Verordnungen, die im Amtsblatt kundgemacht werden, mit dem Ablauf des Tages, an dem das Stück des Amtsblatts, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, und bei Verordnungen, die an der Amtstafel kundgemacht werden, mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag. Eine Rückwirkung von Verordnungen ist nur soweit zulässig, als dies durch besonderes Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.“
28. § 65 Abs. 5 lautet:
„(5) Wenn auf Grund des Umfangs oder der Art der Verordnung eine Kundmachung im Amtsblatt oder an der Amtstafel nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, ist sie im Magistrat zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden innerhalb der zweiwöchigen Kundmachungsfrist aufzulegen. In diesen Fällen ist die Tatsache der Auflegung kundzumachen.“
29. Nach § 65 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Der Text geltender Verordnungen ist im Magistrat zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Jedermann hat das Recht, Abschriften zu erstellen oder gegen Kostenersatz die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken zu verlangen.“
30. § 66 lautet:
„§ 66 Urkunden
(1) Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Beschlussfassung des Gemeinderats oder des Stadtsenats bedürfen, sind von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister zu unterfertigen und mit dem Stadtsiegel zu versehen.(2) Die Unterfertigung sonstiger Urkunden richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Magistrat.(3) In Urkunden gemäß Abs. 1 ist die erfolgte Beschlussfassung ersichtlich zu machen.(4) Betrifft eine Urkunde gemäß Abs. 1 oder 2 eine Angelegenheit, zu welcher die Genehmigung oder Nichtuntersagung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, ist in der Urkunde der Hinweis gemäß § 78 Abs. 3 letzter Satz aufzunehmen sowie die erfolgte Genehmigung ersichtlich zu machen.“
31. Im § 69 Abs. 3 zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(Familien- bzw. Nachname und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse)“ durch den Klammerausdruck „(Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse)“ ersetzt.
32. § 69 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Jeder Antrag, der den Erfordernissen nach Abs. 1 bis 3 entspricht, ist in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats aufzunehmen.“
33. § 70 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Information im Sinn des Abs. 1 hat durch Veröffentlichung im Amtsblatt und an der Amtstafel sowie darüber hinaus auch in anderer wirksamer Weise so zu erfolgen, dass die anzusprechende Zielgruppe möglichst umfassend erreicht werden kann. Hiefür kommen je nach den Gegebenheiten insbesondere die Bekanntmachung durch (zusätzlichen) öffentlichen Anschlag, durch Aussendungen, durch Verlautbarungen in der Presse oder im Rundfunk (Fernsehen) in Betracht.“
34. Im § 71 erhält der bisherige Abs. 2 die Bezeichnung „(3)“ und es wird folgender Abs. 2 eingefügt:
„(2) Entsteht der begründete Verdacht, dass die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs die Gesetze oder Verordnungen verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, hat die Landesregierung die Stadt über die für diesen Verdacht maßgeblichen Gründe zu informieren und ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessen festzusetzender Frist dazu Stellung zu nehmen.“
35. Im § 72 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
„Insbesondere kann die Landesregierung im einzelnen Fall auch die unverzügliche Vorlage von Akten sowie die Mitteilung von Beschlüssen der Kollegialorgane der Stadt unter Vorlage der Unterlagen über deren Zustandekommen verlangen.“
36. Nach § 73 werden folgende §§ 74 und 74a eingefügt:
„§ 74 Aufsichtsbeschwerde
(1) Für eine Beschwerde über die Amtsführung von Organen der Stadt oder deren Mitgliedern (Aufsichtsbeschwerde) gilt:1.Die Aufsichtsbeschwerde ist schriftlich bei der Landesregierung einzubringen.2.Die Landesregierung hat das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied im Weg der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters über die Aufsichtsbeschwerde in Kenntnis zu setzen und diesem Gelegenheit zu geben, binnen angemessen festzusetzender Frist schriftlich dazu Stellung zu nehmen.3.Die Landesregierung hat zu beurteilen, ob das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat. Über das Ergebnis sind das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied, die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister sowie die Beschwerdeführerin bzw. der Beschwerdeführer schriftlich zu informieren. Dabei kann auch die Stellungnahme gemäß Z 2 übermittelt werden.4.Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Z 3 soll ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach dem Einlangen bei der Landesregierung erfolgen.5.Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Z 3 ist dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.(2) Nicht weiter zu behandeln sind Aufsichtsbeschwerden:1.die nicht den Anforderungen des Abs. 1 entsprechen;2.in Angelegenheiten, die von der Landesregierung auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde derselben Beschwerdeführerin bzw. desselben Beschwerdeführers bereits erledigt wurden;3.mit denen die Tätigkeit der Landesregierung offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird;4.in Angelegenheiten, die einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen;5.in Angelegenheiten, die Gegenstand eines anhängigen oder bereits abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens oder Verwaltungsverfahrens sind;6.die sich auf keine wesentliche Rechtsverletzung beziehen und bei denen auch kein wesentliches öffentliches Interesse an einer Behandlung vorliegt;7.die anonym eingebracht werden.
§ 74a Belehrung
(1) Wenn die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs Gesetze oder Verordnungen verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, kann die Landesregierung den Rechtsverstoß mit Bescheid feststellen und der Stadt die erforderliche Belehrung erteilen, wenn1.der Rechtsverstoß im Verhältnis zur Bedeutung der durch das verletzte Gesetz oder die verletzte Verordnung verfolgten öffentlichen Interessen gering ist und2.dies notwendig scheint, um die Stadt von weiteren Rechtsverstößen gleicher Art abzuhalten.(2) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat den Bescheid jenem Organ, dem der Rechtsverstoß anzulasten ist, ehestmöglich zur Kenntnis zu bringen. Darüber hinaus ist der Bescheid dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.“
37. Im § 75 Abs. 2 und im § 80 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Aufsichtsbehörde“ durch das Wort „Landesregierung“ ersetzt.
38. § 76 lautet:
„§ 76 Ersatzvornahme
(1) Erfüllt die Stadt eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so hat ihr die Landesregierung mit Bescheid die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands erforderlichen Maßnahmen binnen angemessen festzusetzender Frist aufzutragen. Kommt die Stadt der Aufforderung nicht rechtzeitig nach oder besteht Gefahr im Verzug, so hat die Landesregierung die erforderlichen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der Stadt selbst zu treffen, wenn diese unbedingt notwendig sind. Die über den allgemeinen Verwaltungsaufwand hinausgehenden Kosten sind der Stadt zum Ersatz vorzuschreiben.(2) Eine unbedingte Notwendigkeit im Sinn des Abs. 1 liegt jedenfalls dann vor, wenn die Maßnahme1.der Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missständen oder2.der Abwehr eines nicht bloß geringfügigen finanziellen Schadens für die Stadtdient.“
39. Im § 77 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
„Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Überprüfung dem Kontrollausschuss zur Behandlung zuzuweisen.“
40. § 77 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung hat das Ergebnis der Überprüfung gleichzeitig mit der Übermittlung nach Abs. 1 zweiter Satz im Internet zu veröffentlichen.“
41. Nach § 77 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der Vorschriften der Abs. 1 und 2 hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.“
42. Im § 78 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge „nach Einlangen des Antrags“ durch die Wortfolge „nach Einlangen des vollständigen Antrags“ ersetzt.
43. Im § 80 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Landesregierung hat sich bei allen ihren Anordnungen, Verfahrenshandlungen und Erledigungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.“
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Statuts für die Stadt Steyr 1992
Das Statut für die Stadt Steyr 1992 (StS. 1992), LGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 3 erhalten die bisherigen Abs. 5 und 6 die Bezeichnung „(7)“ und „(8)“ und es werden die Abs. 3 und 4 durch folgende Abs. 3 bis 6 ersetzt:
„(3) Die Verwendung des Stadtwappens ist unter Wahrung des Ansehens der Stadt allgemein gestattet.(4) Wer beabsichtigt, das Stadtwappen bei der äußeren Bezeichnung von baulichen Anlagen, auf Ankündigungen sowie im geschäftlichen Verkehr, insbesondere auf Geschäftspapieren, zur Warenbezeichnung oder zur Ausschmückung gewerbsmäßig angefertigter Gegenstände aller Art zu verwenden, hat dies der Stadt unter Angabe des Verwendungszwecks anzuzeigen. Das Stadtwappen darf im Sinn des Abs. 3 verwendet werden, sofern die Verwendung nicht innerhalb von vier Wochen ab dem Einlangen der Anzeige beim Magistrat vom Stadtsenat untersagt wird.
(5) Der Stadtsenat hat die Verwendung des Stadtwappens zu untersagen, wenn1.auf Grund des angezeigten Verwendungszwecks ein Missbrauch zu befürchten ist, oder2.das Stadtwappen ohne vorherige Anzeige oder vor Ablauf der Untersagungsfrist verwendet wird, oder3.das Stadtwappen in einer Art und Weise verwendet wird, die geeignet ist, das Ansehen der Stadt herabzusetzen.(6) Wer das Stadtwappen trotz Untersagung weiterverwendet, ist von der Bezirksverwaltungs-behörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu bestrafen.“
2. Nach § 5 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der Gemeinderat kann auch solche Ehrungen vornehmen, die nicht mit einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit der bzw. des Ausgezeichneten im Sinn des Abs. 1 verbunden sind, wie insbesondere Anerkennungen für einzelne besondere Leistungen auf verschiedensten Gebieten, wie etwa der Wissenschaft, der Kultur, der Wirtschaft oder des Sports. Mit der Ehrung verbundene Ehrenzeichen gehen in das Eigentum der bzw. des Ausgezeichneten über. Wird nachträglich bekannt, dass die Voraussetzungen für die jeweilige Auszeichnung zum Zeitpunkt ihrer Verleihung tatsächlich nicht vorgelegen sind und sind diese Voraussetzungen auch in der Zwischenzeit noch nicht eingetreten, so ist die Auszeichnung abzuerkennen.“
3. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
„§ 6a Amtstafel
(1) Beim Amtsgebäude des Magistrats ist eine Amtstafel vorzusehen, die jedenfalls während der Amtsstunden für jede Person uneingeschränkt zugänglich sein muss. Wenn mehrere Amtsgebäude bestehen, ist der Standort der Amtstafel im Zusammenhang mit der Kundmachung der Amtsstunden und der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit gemäß § 13 Abs. 5 Allgemeines Verwaltungsverfahrens-gesetz - AVG bekanntzumachen.(2) Die Amtstafel ist so einzurichten, dass die Kundmachungen1.in Papierform unmittelbar ersichtlich sind oder2.in elektronischer Form unmittelbar ersichtlich sind oder zur Abfrage bereitgehalten werden; dabei ist die Übersichtlichkeit (etwa durch Gliederung und Suchfunktionen) zu gewährleisten.In jedem Fall ist die dauerhafte Nachvollziehbarkeit der Kundmachungsdaten in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht sicherzustellen.“
4. Im § 14 Abs. 2 wird die Wortfolge „ist seines Mandats verlustig zu erklären“ durch die Wortfolge „verliert sein Mandat“ ersetzt.
5. § 14 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.wenn es sich weigert, das Gelöbnis in der im § 10 Abs. 4 vorgeschriebenen Weise abzulegen;“
6. § 14 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderats verliert sein Mandat,1.wenn es die Wählbarkeit gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 Oö. Kommunalwahlordnung verliert;2.wenn es die Wählbarkeit gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 Oö. Kommunalwahlordnung verliert;3.wenn ein Umstand gemäß § 24 Abs. 2 und 3 Oö. Kommunalwahlordnung eintritt.(4) Der Verlust des Mandats tritt in den Fällen des Abs. 3 Z 2 und 3 von Gesetzes wegen ein. In den Fällen des Abs. 2 und des Abs. 3 Z 1 hat der Stadtsenat in einem von Amts wegen abzuführenden Verfahren den Mandatsverlust mit Bescheid auszusprechen. Ergeht gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. c B-VG ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, tritt gleichzeitig eine in der gleichen Sache allenfalls ergangene Entscheidung des Stadtsenats außer Kraft; ein beim Stadtsenat anhängiges Verfahren ist einzustellen.“
7. Im § 15 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Kommt die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister dem Verlangen der Landesregierung gemäß Abs. 3 nicht rechtzeitig nach, so kann die Landesregierung die Einberufung der Sitzung vornehmen; § 76 ist sinngemäß anzuwenden. Die Landesregierung kann zu den Sitzungen des Gemeinderats, die auf Grund ihres Verlangens einberufen werden, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.“
8. Nach § 16 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Stadt im Internet ist zulässig, soweit sichergestellt ist, dass dabei Zuhörerinnen und Zuhörer visuell nicht erfasst werden.“
9. Im § 17 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke aufgezeichnet werden.“
10. Nach § 19 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Bei Entscheidungen oder Verfügungen in behördlichen Angelegenheiten ist eine geheime Abstimmung nicht zulässig; davon ausgenommen ist die Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen (§ 44 Abs. 4).“
11. Im § 21 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Zudem können die Verhandlungsschriften ohne Beilagen über öffentliche Sitzungen auf der Homepage der Stadt zur allgemeinen Abfrage bereitgehalten werden.“
12. § 31 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.durch Verlust des Gemeinderatsmandats gemäß § 14 Abs. 2 oder 3; ist eine Stadträtin bzw. ein Stadtrat nicht mehr Mitglied des Gemeinderats, so gelten die Mandatsverlustgründe des § 14 Abs. 3;“
13. Im § 31 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Ein Misstrauensantrag kann nicht als Dringlichkeitsantrag (§ 18 Abs. 5) eingebracht werden.“
14. Im § 32 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 32 Abs. 4 letzter Satz)“ durch den Klammerausdruck „(Abs. 4)“ ersetzt.
15. Im § 39 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Wort „Prüfungsausschuß“ durch das Wort „Kontrollausschuss“ ersetzt.
16. § 41 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Mitglieder der Kollegialorgane der Stadt sind von der Beratung und der Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:1.in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen im Sinn des § 36a Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;2.in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;3.wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.“
17. § 41 Abs. 4 zweiter Satz lautet:
„Im Fall des Abs. 1 hat im Zweifel das Kollegialorgan zu entscheiden, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt.“
18. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt:
„§ 42a Schriftverkehr
Der im Zusammenhang mit der Funktionsausübung stehende Schriftverkehr zwischen dem Magistrat und den Fraktionen bzw. den Mandatarinnen und Mandataren, insbesondere die Wahrnehmung der Rechte nach § 9 Abs. 5 sowie die Übermittlung von Sitzungseinladungen und Verhandlungsschriften, hat nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel im Weg automationsunterstützter Datenübertragung zu erfolgen, wenn die Empfängerin bzw. der Empfänger damit einverstanden ist. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, genügt für die Nachweisbarkeit eine Sendebestätigung.“
19. Im § 44 Abs. 2 erster Satz sowie Abs. 2 Z 3 wird jeweils das Zitat „des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929“ durch das Zitat „B-VG“ ersetzt.
20. Im § 44 Abs. 2 Z 9 entfällt die Wortfolge „, soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929), zum Gegenstand hat“.
21. Im § 46 Abs. 1 Z 14 und § 47 Abs. 3 Z 7 wird jeweils das Wort „Subventionen“ durch die Wortfolge „geldwerten Zuwendungen, die zu keiner Gegenleistung verpflichten, sowie Förderungen“ ersetzt.
22. Im § 46 Abs. 2 wird nach dem Wort „Angelegenheiten“ die Wortfolge „, in denen keine besonderen Quoren für die Beschlussfassung vorgesehen sind,“ eingefügt.
23. Im § 47 Abs. 3 Z 11 wird nach dem Wort „Verfassungsgerichtshof“ die Wortfolge „durch die Stadt als Trägerin subjektiver Rechte“ eingefügt.
24. Im § 59 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Beschränkungen der Z 2 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn die Stadt die Haftung für einen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit übernimmt.“
25. In der Überschrift zum VI. Hauptstück entfällt die Wortfolge „Unterfertigung von“.
26. Im § 65 Abs. 1 wird die Wortfolge „durch zweiwöchigen Anschlag an den Amtstafeln der Stadt“ durch die Wortfolge „an der Amtstafel“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
„In diesem Fall beträgt die Kundmachungsfrist zwei Wochen; hinsichtlich Beginn, Lauf und Ende der Frist gelten § 32 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, sinngemäß.“
27. § 65 Abs. 2 lautet:
„(2) Wenn in der Verordnung nicht anderes bestimmt ist, erstreckt sich die Rechtswirksamkeit auf das gesamte Stadtgebiet und beginnt bei Verordnungen, die im Amtsblatt kundgemacht werden, mit dem Ablauf des Tages, an dem das Stück des Amtsblatts, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, und bei Verordnungen, die an der Amtstafel kundgemacht werden, mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag. Eine Rückwirkung von Verordnungen ist nur soweit zulässig, als dies durch besonderes Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.“
28. § 65 Abs. 5 lautet:
„(5) Wenn auf Grund des Umfangs oder der Art der Verordnung eine Kundmachung im Amtsblatt oder an der Amtstafel nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, ist sie im Magistrat zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden innerhalb der zweiwöchigen Kundmachungsfrist aufzulegen. In diesen Fällen ist die Tatsache der Auflegung kundzumachen.“
29. Nach § 65 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Der Text geltender Verordnungen ist im Magistrat zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Jedermann hat das Recht, Abschriften zu erstellen oder gegen Kostenersatz die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken zu verlangen.“
30. § 66 lautet:
„§ 66 Urkunden
(1) Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Beschlussfassung des Gemeinderats oder des Stadtsenats bedürfen, sind von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister zu unterfertigen und mit dem Stadtsiegel zu versehen.(2) Die Unterfertigung sonstiger Urkunden richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Magistrat.(3) In Urkunden gemäß Abs. 1 ist die erfolgte Beschlussfassung ersichtlich zu machen.(4) Betrifft eine Urkunde gemäß Abs. 1 oder 2 eine Angelegenheit, zu welcher die Genehmigung oder Nichtuntersagung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, ist in der Urkunde der Hinweis gemäß § 78 Abs. 3 letzter Satz aufzunehmen sowie die erfolgte Genehmigung ersichtlich zu machen.“
31. Im § 69 Abs. 3 zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(Familien- bzw. Nachname und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse)“ durch den Klammerausdruck „(Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse)“ ersetzt.
32. § 69 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Jeder Antrag, der den Erfordernissen nach Abs. 1 bis 3 entspricht, ist in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats aufzunehmen.“
33. § 70 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Information im Sinn des Abs. 1 hat durch Veröffentlichung im Amtsblatt und an der Amtstafel sowie darüber hinaus auch in anderer wirksamer Weise so zu erfolgen, dass die anzusprechende Zielgruppe möglichst umfassend erreicht werden kann. Hiefür kommen je nach den Gegebenheiten insbesondere die Bekanntmachung durch (zusätzlichen) öffentlichen Anschlag, durch Aussendungen, durch Verlautbarungen in der Presse oder im Rundfunk (Fernsehen) in Betracht.“
34. Im § 71 erhält der bisherige Abs. 2 die Bezeichnung „(3)“ und es wird folgender Abs. 2 eingefügt:
„(2) Entsteht der begründete Verdacht, dass die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs die Gesetze oder Verordnungen verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, hat die Landesregierung die Stadt über die für diesen Verdacht maßgeblichen Gründe zu informieren und ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessen festzusetzender Frist dazu Stellung zu nehmen.“
35. Im § 72 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
„Insbesondere kann die Landesregierung im einzelnen Fall auch die unverzügliche Vorlage von Akten sowie die Mitteilung von Beschlüssen der Kollegialorgane der Stadt unter Vorlage der Unterlagen über deren Zustandekommen verlangen.“
36. Nach § 73 werden folgende §§ 74 und 74a eingefügt:
„§ 74 Aufsichtsbeschwerde
(1) Für eine Beschwerde über die Amtsführung von Organen der Stadt oder deren Mitgliedern (Aufsichtsbeschwerde) gilt:1.Die Aufsichtsbeschwerde ist schriftlich bei der Landesregierung einzubringen.2.Die Landesregierung hat das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied im Weg der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters über die Aufsichtsbeschwerde in Kenntnis zu setzen und diesem Gelegenheit zu geben, binnen angemessen festzusetzender Frist schriftlich dazu Stellung zu nehmen.3.Die Landesregierung hat zu beurteilen, ob das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat. Über das Ergebnis sind das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied, die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister sowie die Beschwerdeführerin bzw. der Beschwerdeführer schriftlich zu informieren. Dabei kann auch die Stellungnahme gemäß Z 2 übermittelt werden.4.Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Z 3 soll ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach dem Einlangen bei der Landesregierung erfolgen.5.Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Z 3 ist dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.(2) Nicht weiter zu behandeln sind Aufsichtsbeschwerden:1.die nicht den Anforderungen des Abs. 1 entsprechen;2.in Angelegenheiten, die von der Landesregierung auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde derselben Beschwerdeführerin bzw. desselben Beschwerdeführers bereits erledigt wurden;3.mit denen die Tätigkeit der Landesregierung offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird;4.in Angelegenheiten, die einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen;5.in Angelegenheiten, die Gegenstand eines anhängigen oder bereits abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens oder Verwaltungsverfahrens sind;6.die sich auf keine wesentliche Rechtsverletzung beziehen und bei denen auch kein wesentliches öffentliches Interesse an einer Behandlung vorliegt;7.die anonym eingebracht werden.
§ 74a Belehrung
(1) Wenn die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs Gesetze oder Verordnungen verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, kann die Landesregierung den Rechtsverstoß mit Bescheid feststellen und der Stadt die erforderliche Belehrung erteilen, wenn1.der Rechtsverstoß im Verhältnis zur Bedeutung der durch das verletzte Gesetz oder die verletzte Verordnung verfolgten öffentlichen Interessen gering ist und2.dies notwendig scheint, um die Stadt von weiteren Rechtsverstößen gleicher Art abzuhalten.(2) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat den Bescheid jenem Organ, dem der Rechtsverstoß anzulasten ist, ehestmöglich zur Kenntnis zu bringen. Darüber hinaus ist der Bescheid dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.“
37. Im § 75 Abs. 2 und im § 80 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Aufsichtsbehörde“ durch das Wort „Landesregierung“ ersetzt.
38. § 76 lautet:
„§ 76 Ersatzvornahme
(1) Erfüllt die Stadt eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so hat ihr die Landesregierung mit Bescheid die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands erforderlichen Maßnahmen binnen angemessen festzusetzender Frist aufzutragen. Kommt die Stadt der Aufforderung nicht rechtzeitig nach oder besteht Gefahr im Verzug, so hat die Landesregierung die erforderlichen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der Stadt selbst zu treffen, wenn diese unbedingt notwendig sind. Die über den allgemeinen Verwaltungsaufwand hinausgehenden Kosten sind der Stadt zum Ersatz vorzuschreiben.(2) Eine unbedingte Notwendigkeit im Sinn des Abs. 1 liegt jedenfalls dann vor, wenn die Maßnahme1.der Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missständen oder2.der Abwehr eines nicht bloß geringfügigen finanziellen Schadens für die Stadtdient.“
39. Im § 77 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
„Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Überprüfung dem Kontrollausschuss zur Behandlung zuzuweisen.“
40. § 77 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung hat das Ergebnis der Überprüfung gleichzeitig mit der Übermittlung nach Abs. 1 zweiter Satz im Internet zu veröffentlichen.“
41. Nach § 77 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der Vorschriften der Abs. 1 und 2 hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.“
42. Im § 78 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge „nach Einlangen des Antrags“ durch die Wortfolge „nach Einlangen des vollständigen Antrags“ ersetzt.
43. Im § 80 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Landesregierung hat sich bei allen ihren Anordnungen, Verfahrenshandlungen und Erledigungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.“
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Statuts für die Stadt Wels 1992
Das Statut für die Stadt Wels 1992 (StW. 1992), LGBl. Nr. 8/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 3 erhalten die bisherigen Abs. 5 und 6 die Bezeichnung „(7)“ und „(8)“ und es werden die Abs. 3 und 4 durch folgende Abs. 3 bis 6 ersetzt:
„(3) Die Verwendung des Stadtwappens ist unter Wahrung des Ansehens der Stadt allgemein gestattet.(4) Wer beabsichtigt, das Stadtwappen bei der äußeren Bezeichnung von baulichen Anlagen, auf Ankündigungen sowie im geschäftlichen Verkehr, insbesondere auf Geschäftspapieren, zur Warenbezeichnung oder zur Ausschmückung gewerbsmäßig angefertigter Gegenstände aller Art zu verwenden, hat dies der Stadt unter Angabe des Verwendungszwecks anzuzeigen. Das Stadtwappen darf im Sinn des Abs. 3 verwendet werden, sofern die Verwendung nicht innerhalb von vier Wochen ab dem Einlangen der Anzeige beim Magistrat vom Stadtsenat untersagt wird.(5) Der Stadtsenat hat die Verwendung des Stadtwappens zu untersagen, wenn1.auf Grund des angezeigten Verwendungszwecks ein Missbrauch zu befürchten ist, oder2.das Stadtwappen ohne vorherige Anzeige oder vor Ablauf der Untersagungsfrist verwendet wird, oder3.das Stadtwappen in einer Art und Weise verwendet wird, die geeignet ist, das Ansehen der Stadt herabzusetzen.(6) Wer das Stadtwappen trotz Untersagung weiterverwendet, ist von der Bezirksverwaltungs-behörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu bestrafen.“
2. Nach § 5 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der Gemeinderat kann auch solche Ehrungen vornehmen, die nicht mit einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit der bzw. des Ausgezeichneten im Sinn des Abs. 1 verbunden sind, wie insbesondere Anerkennungen für einzelne besondere Leistungen auf verschiedensten Gebieten, wie etwa der Wissenschaft, der Kultur, der Wirtschaft oder des Sports. Mit der Ehrung verbundene Ehrenzeichen gehen in das Eigentum der bzw. des Ausgezeichneten über. Wird nachträglich bekannt, dass die Voraussetzungen für die jeweilige Auszeichnung zum Zeitpunkt ihrer Verleihung tatsächlich nicht vorgelegen sind und sind diese Voraussetzungen auch in der Zwischenzeit noch nicht eingetreten, so ist die Auszeichnung abzuerkennen.“
3. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
„§ 6a Amtstafel
(1) Beim Amtsgebäude des Magistrats ist eine Amtstafel vorzusehen, die jedenfalls während der Amtsstunden für jede Person uneingeschränkt zugänglich sein muss. Wenn mehrere Amtsgebäude bestehen, ist der Standort der Amtstafel im Zusammenhang mit der Kundmachung der Amtsstunden und der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit gemäß § 13 Abs. 5 Allgemeines Verwaltungsverfahrens-gesetz - AVG bekanntzumachen.(2) Die Amtstafel ist so einzurichten, dass die Kundmachungen1.in Papierform unmittelbar ersichtlich sind oder2.in elektronischer Form unmittelbar ersichtlich sind oder zur Abfrage bereitgehalten werden; dabei ist die Übersichtlichkeit (etwa durch Gliederung und Suchfunktionen) zu gewährleisten.In jedem Fall ist die dauerhafte Nachvollziehbarkeit der Kundmachungsdaten in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht sicherzustellen.“
4. Im § 14 Abs. 2 wird die Wortfolge „ist seines Mandats verlustig zu erklären“ durch die Wortfolge „verliert sein Mandat“ ersetzt.
5. § 14 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.wenn es sich weigert, das Gelöbnis in der im § 10 Abs. 4 vorgeschriebenen Weise abzulegen;“
6. § 14 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderats verliert sein Mandat,1.wenn es die Wählbarkeit gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 Oö. Kommunalwahlordnung verliert;2.wenn es die Wählbarkeit gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 Oö. Kommunalwahlordnung verliert;3.wenn ein Umstand gemäß § 24 Abs. 2 und 3 Oö. Kommunalwahlordnung eintritt.(4) Der Verlust des Mandats tritt in den Fällen des Abs. 3 Z 2 und 3 von Gesetzes wegen ein. In den Fällen des Abs. 2 und des Abs. 3 Z 1 hat der Stadtsenat in einem von Amts wegen abzuführenden Verfahren den Mandatsverlust mit Bescheid auszusprechen. Ergeht gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. c B-VG ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, tritt gleichzeitig eine in der gleichen Sache allenfalls ergangene Entscheidung des Stadtsenats außer Kraft; ein beim Stadtsenat anhängiges Verfahren ist einzustellen.“
7. Im § 15 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Kommt die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister dem Verlangen der Landesregierung gemäß Abs. 3 nicht rechtzeitig nach, so kann die Landesregierung die Einberufung der Sitzung vornehmen; § 76 ist sinngemäß anzuwenden. Die Landesregierung kann zu den Sitzungen des Gemeinderats, die auf Grund ihres Verlangens einberufen werden, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.“
8. Nach § 16 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Stadt im Internet ist zulässig, soweit sichergestellt ist, dass dabei Zuhörerinnen und Zuhörer visuell nicht erfasst werden.“
9. Im § 17 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke aufgezeichnet werden.“
10. Nach § 19 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Bei Entscheidungen oder Verfügungen in behördlichen Angelegenheiten ist eine geheime Abstimmung nicht zulässig; davon ausgenommen ist die Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen (§ 44 Abs. 4).“
11. Im § 21 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Zudem können die Verhandlungsschriften ohne Beilagen über öffentliche Sitzungen auf der Homepage der Stadt zur allgemeinen Abfrage bereitgehalten werden.“
12. § 31 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.durch Verlust des Gemeinderatsmandats gemäß § 14 Abs. 2 oder 3; ist eine Stadträtin bzw. ein Stadtrat nicht mehr Mitglied des Gemeinderats, so gelten die Mandatsverlustgründe des § 14 Abs. 3;“
13. Im § 31 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Ein Misstrauensantrag kann nicht als Dringlichkeitsantrag (§ 18 Abs. 5) eingebracht werden.“
14. Im § 32 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 32 Abs. 4 letzter Satz)“ durch den Klammerausdruck „(Abs. 4)“ ersetzt.
15. § 41 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Mitglieder der Kollegialorgane der Stadt sind von der Beratung und der Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:1.in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen im Sinn des § 36a Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;2.in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;3.wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.“
16. § 41 Abs. 4 zweiter Satz lautet:
„Im Fall des Abs. 1 hat im Zweifel das Kollegialorgan zu entscheiden, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt.“
17. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt:
„§ 42a Schriftverkehr
Der im Zusammenhang mit der Funktionsausübung stehende Schriftverkehr zwischen dem Magistrat und den Fraktionen bzw. den Mandatarinnen und Mandataren, insbesondere die Wahrnehmung der Rechte nach § 9 Abs. 5 sowie die Übermittlung von Sitzungseinladungen und Verhandlungsschriften, hat nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel im Weg automationsunterstützter Datenübertragung zu erfolgen, wenn die Empfängerin bzw. der Empfänger damit einverstanden ist. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, genügt für die Nachweisbarkeit eine Sendebestätigung.“
18. Im § 44 Abs. 2 erster Satz sowie Abs. 2 Z 3 wird jeweils das Zitat „des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929“ durch das Zitat „B-VG“ ersetzt.
19. Im § 44 Abs. 2 Z 9 entfällt die Wortfolge „, soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929), zum Gegenstand hat“.
20. Im § 46 Abs. 1 Z 14 und § 47 Abs. 3 Z 7 wird jeweils das Wort „Subventionen“ durch die Wortfolge „geldwerten Zuwendungen, die zu keiner Gegenleistung verpflichten, sowie Förderungen“ ersetzt.
21. Im § 46 Abs. 2 wird nach dem Wort „Angelegenheiten“ die Wortfolge „, in denen keine besonderen Quoren für die Beschlussfassung vorgesehen sind,“ eingefügt.
22. Im § 47 Abs. 3 Z 11 wird nach dem Wort „Verfassungsgerichtshof“ die Wortfolge „durch die Stadt als Trägerin subjektiver Rechte“ eingefügt.
23. Im § 59 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Beschränkungen der Z 2 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn die Stadt die Haftung für einen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit übernimmt.“
24. Im § 62 Abs. 1 letzter Satz wird das Wort „ausgenommen“ durch die Wortfolge „davon ausgenommen sind“ ersetzt.
25. In der Überschrift zum VI. Hauptstück entfällt die Wortfolge „Unterfertigung von“.
26. Im § 65 Abs. 1 wird die Wortfolge „durch zweiwöchigen Anschlag an den Amtstafeln der Stadt“ durch die Wortfolge „an der Amtstafel“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
„In diesem Fall beträgt die Kundmachungsfrist zwei Wochen; hinsichtlich Beginn, Lauf und Ende der Frist gelten § 32 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, sinngemäß.“
27. § 65 Abs. 2 lautet:
„(2) Wenn in der Verordnung nicht anderes bestimmt ist, erstreckt sich die Rechtswirksamkeit auf das gesamte Stadtgebiet und beginnt bei Verordnungen, die im Amtsblatt kundgemacht werden, mit dem Ablauf des Tages, an dem das Stück des Amtsblatts, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird, und bei Verordnungen, die an der Amtstafel kundgemacht werden, mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag. Eine Rückwirkung von Verordnungen ist nur soweit zulässig, als dies durch besonderes Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.“
28. § 65 Abs. 5 lautet:
„(5) Wenn auf Grund des Umfangs oder der Art der Verordnung eine Kundmachung im Amtsblatt oder an der Amtstafel nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, ist sie im Magistrat zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden innerhalb der zweiwöchigen Kundmachungsfrist aufzulegen. In diesen Fällen ist die Tatsache der Auflegung kundzumachen.“
29. Nach § 65 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Der Text geltender Verordnungen ist im Magistrat zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Jedermann hat das Recht, Abschriften zu erstellen oder gegen Kostenersatz die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken zu verlangen.“
30. § 66 lautet:
„§ 66 Urkunden
(1) Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Beschlussfassung des Gemeinderats oder des Stadtsenats bedürfen, sind von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister zu unterfertigen und mit dem Stadtsiegel zu versehen.(2) Die Unterfertigung sonstiger Urkunden richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Magistrat.(3) In Urkunden gemäß Abs. 1 ist die erfolgte Beschlussfassung ersichtlich zu machen.(4) Betrifft eine Urkunde gemäß Abs. 1 oder 2 eine Angelegenheit, zu welcher die Genehmigung oder Nichtuntersagung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, ist in der Urkunde der Hinweis gemäß § 78 Abs. 3 letzter Satz aufzunehmen sowie die erfolgte Genehmigung ersichtlich zu machen.“
31. Im § 69 Abs. 3 zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(Familien- bzw. Nachname und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse)“ durch den Klammerausdruck „(Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse)“ ersetzt.
32. § 69 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Jeder Antrag, der den Erfordernissen nach Abs. 1 bis 3 entspricht, ist in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats aufzunehmen.“
33. § 70 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Information im Sinn des Abs. 1 hat durch Veröffentlichung im Amtsblatt und an der Amtstafel sowie darüber hinaus auch in anderer wirksamer Weise so zu erfolgen, dass die anzusprechende Zielgruppe möglichst umfassend erreicht werden kann. Hiefür kommen je nach den Gegebenheiten insbesondere die Bekanntmachung durch (zusätzlichen) öffentlichen Anschlag, durch Aussendungen, durch Verlautbarungen in der Presse oder im Rundfunk (Fernsehen) in Betracht.“
34. Im § 71 erhält der bisherige Abs. 2 die Bezeichnung „(3)“ und es wird folgender Abs. 2 eingefügt:
„(2) Entsteht der begründete Verdacht, dass die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs die Gesetze oder Verordnungen verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, hat die Landesregierung die Stadt über die für diesen Verdacht maßgeblichen Gründe zu informieren und ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessen festzusetzender Frist dazu Stellung zu nehmen.“
35. Im § 72 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
„Insbesondere kann die Landesregierung im einzelnen Fall auch die unverzügliche Vorlage von Akten sowie die Mitteilung von Beschlüssen der Kollegialorgane der Stadt unter Vorlage der Unterlagen über deren Zustandekommen verlangen.“
36. Nach § 73 werden folgende §§ 74 und 74a eingefügt:
„§ 74 Aufsichtsbeschwerde
(1) Für eine Beschwerde über die Amtsführung von Organen der Stadt oder deren Mitgliedern (Aufsichtsbeschwerde) gilt:1.Die Aufsichtsbeschwerde ist schriftlich bei der Landesregierung einzubringen.2.Die Landesregierung hat das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied im Weg der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters über die Aufsichtsbeschwerde in Kenntnis zu setzen und diesem Gelegenheit zu geben, binnen angemessen festzusetzender Frist schriftlich dazu Stellung zu nehmen.3.Die Landesregierung hat zu beurteilen, ob das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat. Über das Ergebnis sind das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied, die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister sowie die Beschwerdeführerin bzw. der Beschwerdeführer schriftlich zu informieren. Dabei kann auch die Stellungnahme gemäß Z 2 übermittelt werden.4.Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Z 3 soll ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach dem Einlangen bei der Landesregierung erfolgen.5.Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Z 3 ist dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.(2) Nicht weiter zu behandeln sind Aufsichtsbeschwerden:1.die nicht den Anforderungen des Abs. 1 entsprechen;2.in Angelegenheiten, die von der Landesregierung auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde derselben Beschwerdeführerin bzw. desselben Beschwerdeführers bereits erledigt wurden;3.mit denen die Tätigkeit der Landesregierung offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird;4.in Angelegenheiten, die einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen;5.in Angelegenheiten, die Gegenstand eines anhängigen oder bereits abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens oder Verwaltungsverfahrens sind;6.die sich auf keine wesentliche Rechtsverletzung beziehen und bei denen auch kein wesentliches öffentliches Interesse an einer Behandlung vorliegt;7.die anonym eingebracht werden.
§ 74a Belehrung
(1) Wenn die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs Gesetze oder Verordnungen verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, kann die Landesregierung den Rechtsverstoß mit Bescheid feststellen und der Stadt die erforderliche Belehrung erteilen, wenn1.der Rechtsverstoß im Verhältnis zur Bedeutung der durch das verletzte Gesetz oder die verletzte Verordnung verfolgten öffentlichen Interessen gering ist und2.dies notwendig scheint, um die Stadt von weiteren Rechtsverstößen gleicher Art abzuhalten.(2) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat den Bescheid jenem Organ, dem der Rechtsverstoß anzulasten ist, ehestmöglich zur Kenntnis zu bringen. Darüber hinaus ist der Bescheid dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.“
37. Im § 75 Abs. 2 und im § 80 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Aufsichtsbehörde“ durch das Wort „Landesregierung“ ersetzt.
38. § 76 lautet:
„§ 76 Ersatzvornahme
(1) Erfüllt die Stadt eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so hat ihr die Landesregierung mit Bescheid die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands erforderlichen Maßnahmen binnen angemessen festzusetzender Frist aufzutragen. Kommt die Stadt der Aufforderung nicht rechtzeitig nach oder besteht Gefahr im Verzug, so hat die Landesregierung die erforderlichen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der Stadt selbst zu treffen, wenn diese unbedingt notwendig sind. Die über den allgemeinen Verwaltungsaufwand hinausgehenden Kosten sind der Stadt zum Ersatz vorzuschreiben.(2) Eine unbedingte Notwendigkeit im Sinn des Abs. 1 liegt jedenfalls dann vor, wenn die Maßnahme1.der Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missständen oder2.der Abwehr eines nicht bloß geringfügigen finanziellen Schadens für die Stadtdient.“
39. Im § 77 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
„Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Überprüfung dem Kontrollausschuss zur Behandlung zuzuweisen.“
40. § 77 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Landesregierung hat das Ergebnis der Überprüfung gleichzeitig mit der Übermittlung nach Abs. 1 zweiter Satz im Internet zu veröffentlichen.“
41. Nach § 77 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der Vorschriften der Abs. 1 und 2 hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.“
42. Im § 78 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge „nach Einlangen des Antrags“ durch die Wortfolge „nach Einlangen des vollständigen Antrags“ ersetzt.
43. Im § 80 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Landesregierung hat sich bei allen ihren Anordnungen, Verfahrenshandlungen und Erledigungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.“
num: Artikel V
paragraphs: Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.(2) In Gemeinden, in denen durch die Neufassung des § 18 Abs. 1 und 2 Oö. Gemeindeordnung 1990 in der Fassung dieses Landesgesetzes (Art. I Z 12) eine Änderung der Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats eintreten würde, bleibt die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats bis zum Ende der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes laufenden Wahlperiode unverändert. § 18 Abs. 1 und 2 Oö. Gemeindeordnung 1990 in der Fassung dieses Landesgesetzes sind erstmals bei der Erstellung der Parteilisten gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 Oö. Kommunalwahlordnung für die allgemeinen Wahlen auf Grund des Ablaufs der Wahlperiode im Jahr 2021 anzuwenden.(3) Auf Leiterinnen und Leiter des Gemeindeamts, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bereits aufgenommen bzw. bestellt sind, ist § 37 Oö. Gemeindeordnung 1990 in der bis zum Inkrafttreten dieses Landesgesetzes geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. § 37 Oö. Gemeindeordnung 1990 in der Fassung dieses Landesgesetzes (Art. I Z 25 und 26) ist erstmals bei der nächsten Besetzung der Funktion der Leiterin bzw. des Leiters des Gemeindeamts anzuwenden.(4) Verordnungen gemäß § 105 Abs. 3 Oö. Gemeindeordnung 1990, § 77 Abs. 3 Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, § 77 Abs. 3 Statut für die Stadt Steyr 1992 und § 77 Abs. 3 Statut für die Stadt Wels 1992 jeweils in der Fassung dieses Landesgesetzes (Art. I Z 71, Art. II Z 41, Art. III Z 41 und Art. IV Z 41) können bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.(5) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängigen individuellen Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Bestimmungen weiterzuführen.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer