161. Bundesgesetz: Amnestie 1950.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Ein Strafverfahren ist nicht einzuleiten a) wegen Vergehen und Übertretungen, die vom öffentlichen Ankläger zu verfolgen sind, b) wegen Verbrechen, die mit einer höchstens fünfjährigen Freiheitsstrafe bedroht sind, wenn die strafbaren Handlungen in der Zeit von dem für den Tatort in Betracht kommenden Befreiungstag (für die Stadt Wien dem 13. April 1945, für die übrigen Bundesländer dem 9. Mai 1945) bis einschließlich 31. Dezember 1947 begangen worden sind und mit dem sonstigen Verhalten des Beschuldigten vor dem Befreiungstag und nach Ablauf des Jahres 1947 in auffallendem Widerspruch stehen. (2) Ein schon eingeleitetes Strafverfahren ist einzustellen, und zwar auch dann, wenn vor dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes das Urteil erster Instanz zwar schon gefällt, aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, es wäre denn, daß gegen das verurteilende Erkenntnis erster Instanz zugunsten des Angeklagten ein Rechtsmittel eingebracht worden ist und der Angeklagte eine Entscheidung darüber begehrt, ferner auch dann, wenn ein schon rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren zugunsten des Verurteilten wieder aufgenommen wird. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden: 1. auf die Verbrechen der Schändung, der Verführung zur Unzucht und der Kuppelei in Beziehung auf eine unschuldige Person (§§ 128, 132 StG.); 2. auf die im Bedarfsdeckungsstrafgesetz als Verbrechen mit Strafe bedrohten Handlungen, soweit sie nunmehr nach dem Preistreibereigesetz vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 92, als Vergehen zu ahnden sind; 3. auf Verbrechen und Vergehen nach dem Devisengesetz, BGBl. Nr. 162/1946; 4. auf vorsätzlich begangene Vergehen nach der Abgabenordnung, wenn der eingetretene Schaden 10.000 S übersteigt. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der Täter vor dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes wegen eines mit einer strengeren als einer fünfjährigen Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist. Straf- und Rechtsfolgennachsicht.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Allen Personen, die vor dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes wegen einer oder mehrerer vom Befreiungstag (§ 1 Abs. 1) bis einschließlich 31. Dezember 1948 begangener strafbarer Handlungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen rechtskräftig verurteilt worden sind, sind diese Strafen — soweit sie noch nicht vollstreckt sind — nachgesehen, wenn die Freiheitsstrafe, die Ersatzfreiheitsstrafe oder, soferne neben der Freiheitsstrafe auch eine Geldstrafe verhängt wurde, die Summe der Freiheitsstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe ein Jahr nicht übersteigt. Den vor dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes rechtskräftig verhängten Strafen stehen in einem später rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren verhängte Strafen gleich, vorausgesetzt, daß das Erkenntnis erster Instanz schon vor dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes gefällt war. (2) Sind gegen den Verurteilten mehrere Urteile der in Abs. 1 bezeichneten Art ganz oder teilweise zu vollziehen, so sind die darin ausgesprochenen Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen zusammenzurechnen. Beträgt ihre Summe nicht mehr als ein Jahr, so sind diese Strafen nachgesehen. (3) Hat der Verurteilte durch die dem Urteil zugrunde liegende strafbare Handlung einen Schaden verursacht und hat der Geschädigte bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Schadensgutmachung begehrt, so werden dem Verurteilten die Begünstigungen des Abs. 1 nur unter der Voraussetzung zuteil, daß er den Schaden nach Kräften gutgemacht hat oder innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Frist noch gutmacht. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der Verurteilte außer den unter diese Bestimmungen fallenden Verurteilungen auch noch eine andere rechtskräftige Verurteilung erlitten hat wegen einer Tat, die entweder auf derselben schädlichen Neigung beruht oder mit einer strengeren Strafe als einer fünfjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist. Ist jedoch diese andere Verurteilung bereits durch Richterspruch tilgbar, so steht sie der Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 nicht entgegen. (5) Personen, denen Strafnachsicht zuteil wird oder nur deshalb nicht zuteil wird, weil die Strafe schon vollstreckt ist, ist die kraft gesetzlicher Vorschriften als Folge der Verurteilung eingetretene Unfähigkeit, bestimmte Rechte, Stellungen und Befugnisse zu erlangen oder wiederzuerlangen, sowie der Ausschluß vom Wahlrechte und von der Wählbarkeit in die gesetzgebenden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes nachgesehen. Tilgung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Ist jemand wegen in der Zeit vom Befreiungstag (§ 1 Abs. 1) bis einschließlich 31. Dezember 1947 begangener Vergehen oder Übertretungen oder solcher Verbrechen, die mit höchstens fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, nicht öfter als einmal rechtskräftig verurteilt worden, so ist diese Verurteilung auf Ansuchen des Verurteilten zu tilgen, wenn die Strafe vor dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes vollzogen, durch Gnade erlassen oder wenn sie auf Grund der Bestimmungen des § 2 dieses Bundesgesetzes nachgesehen worden ist und die allenfalls im Urteil angeordneten oder für zulässig erklärten Maßnahmen der Besserung und Sicherung durchgeführt oder gegenstandslos geworden sind. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Verurteilte außer einer Verurteilung der im Abs. 1 bezeichneten Art noch eine andere rechtskräftige Verurteilung erlitten hat wegen einer Tat, die auf derselben schädlichen Neigung beruht oder mit einer strengeren Strafe als einer fünfjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist, es sei denn, daß diese Verurteilung auf Grund des Gesetzes vom 21. März 1918, RGBl. Nr. 108, über die Tilgung der Verurteilung durch Richterspruch getilgt werden kann. Verfahrensbestimmungen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Über die Einstellung entscheidet das Gericht, bei dem das Verfahren in erster Instanz anhängig ist oder war, über die Nachsicht von Strafen und Rechtsfolgen das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat. Über das Ansuchen um Tilgung entscheidet der Gerichtshof, der nach
num: 5
paragraphs: § 5 des Gesetzes vom 21. März 1918, RGBl. Nr. 108, zur Entscheidung über die Tilgung der nach diesem Gesetz zu tilgenden Verurteilung berufen ist. Vor der Entscheidung ist der öffentliche Ankläger zu hören. (2) Im Verfahren vor den Gerichtshöfen bedarf es keiner Beschlußfassung des Senates, wenn der Vorsitzende und der Staatsanwalt über die Anwendung und das Ausmaß der zu gewährenden Begünstigung übereinstimmen. (3) Gegen die Entscheidungen steht dem Verdächtigen (Beschuldigten, Angeklagten, Verurteilten) und dem Staatsanwalt die Beschwerde offen. Sie ist binnen acht Tagen zu erheben und hat aufschiebende Wirkung. § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Tschadek