158. Kundmachung: Notenwechsel zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches Griechenland über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges.

num: 1
paragraphs: 1. Die österreichischen und die hellenischen Staatsangehörigen, die einen gültigen Reisepaß ihres Landes besitzen und als Touristen oder in wirtschaftlichen Geschäften reisen, können nach Griechenland beziehungsweise nach Österreich einreisen, ohne zur Erlangung eines Konsular- Sichtvermerkes verhalten zu sein. Das höchste Ausmaß des Aufenthaltes für jede Einreise darf nicht mehr als zwei Monate betragen. Die österreichischen und hellenischen Staatsangehörigen, die ihren Aufenthalt in Griechenland beziehungsweise Österreich während eines diese Zeitgrenze überschreitenden Zeitraumes zu verlängern wünschen, werden die notwendige Bewilligung von den örtlichen Behörden zu erlangen haben, denen es freisteht, sie zu bewilligen oder zu verweigern. Diese Verlängerung darf in keinem Fall den Zeitraum eines Monates überschreiten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Staatsangehörigen der beiden Länder, die sich schon ohne Sichtvermerk in das Gebiet des anderen Staates begeben haben, werden erst nach einem Zeitraum von drei Monaten nach dem Datum ihrer Ausreise neuerlich ohne Sichtvermerk in dieses Land einreisen dürfen. Diese Einschränkung wird nicht angewendet werden: a) Im Falle einer durch die örtlichen Behörden des Besuchslandes bewilligten Befreiung. b) Auf Transitreisen, die vier Tage nicht überschreiten. c) Auf Staatsangehörige der beiden Länder, deren dauernder Wohnort sich nachweislich in dem Gebiet des anderen Staates befindet.
num: 3
paragraphs: 3. Die Staatsangehörigen der beiden Länder, die auf Grund des vorliegenden Abkommens zur Einreise ohne Sichtvermerk in das Gebiet des anderen Landes nicht berechtigt sind, und insbesondere jene, welche sich dorthin begeben, um ein Handwerk, einen Beruf oder einen sonstigen Erwerb auszuüben, werden verhalten sein, einen Konsular-Sichtvermerk dieses Landes zu erlangen.
num: 4
paragraphs: 4. Es ist vereinbart, daß die Abschaffung der Sichtvermerke die österreichischen und die hellenischen Staatsangehörigen, die sich nach Griechenland beziehungsweise nach Österreich begeben, nicht von der Verpflichtung befreit, die griechischen beziehungsweise österreichischen Gesetze und Vorschriften, betreffend die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung der Fremden, einzuhalten. Die zuständigen Behörden eines jeden der beiden vertragschließenden Teile behalten sich das Recht vor, Personen, die als unerwünscht angesehen werden, die Einreise oder den Aufenthalt in ihrem Land zu verweigern.
num: 5
paragraphs: 5. Das vorliegende Abkommen wird am 20. September 1953 in Kraft treten. Jeder der vertragschließenden Teile wird aus Gründen der öffentlichen Ordnung dessen Anwendung einstellen können; die Einstellung muß der anderen Vertragspartei sofort im diplomatischen Wege notifiziert werden. Jeder der Vertragspartner wird das vorliegende Abkommen mit einer Vorankündigung von sechs Monaten aufkündigen können. Falls die Österreichische Regierung bereit ist, das Vorstehende anzunehmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und die gleichlautende Antwort Eurer Exzellenz als Ausdruck der beiden Regierungen angesehen werde. Ich ergreife diese Gelegenheit, um Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, die Versicherung meiner Hochachtung zu erneuern. Charilaos Zamarias e. h. Seiner Exzellenz Herrn Karl Gruber, Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten, Wien. (Übersetzung) Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten. Zl. 378.840-6 RR/53. Wien, den 12. August 1953. Herr Minister! Ich beehre mich, den Empfang des Schreibens Eurer Exzellenz vom 24. Juli zu bestätigen, mit dem Euer Exzellenz mir zu mitteilen die Güte hatten, daß die Regierung des Königsreichs Griechenland geneigt ist, mit der Österreichischen Bundesregierung ein Abkommen über die Aufhebung der Paßsichtvermerke für die Staatsbürger der beiden Länder abzuschließen, und Euer Exzellenz zur Kenntnis zu bringen, daß der österreichische Ministerrat, der von demselben Wunsche beseelt ist, in seiner Sitzung vom 4. d. die folgenden in dem oberwähnten Schreiben vorgeschlagenen Grundsätze angenommen hat: 1. Die österreichischen und die hellenischen Staatsangehörigen, die einen gültigen Reisepaß ihres Landes besitzen und als Touristen oder in wirtschaftlichen Geschäften reisen, können nach nach Griechenland beziehungsweise nach Österreich einreisen, ohne zur Erlangung eines Konsular- Sichtvermerkes verhalten zu sein. Das höchste Ausmaß des Aufenthaltes für jede Einreise darf nicht mehr als zwei Monate betragen. Die österreichischen und hellenischen Staatsangehörigen, die ihren Aufenthalt in Griechenland beziehungsweise Österreich während eines diese Zeitgrenze überschreitenden Zeitraumes zu verlängern wünschen, werden die notwendige Bewilligung von den örtlichen Behörden zu erlangen haben, denen es freisteht, sie zu bewilligen oder zu verweigern. Diese Verlängerung darf in keinem Fall den Zeitraum eines Monates überschreiten. 2. Die Staatsangehörigen der beiden Länder, die sich schon ohne Sichtvermerk in das Gebiet des anderen Staates begeben haben, werden erst nach einem Zeitraum von drei Monaten nach dem Datum ihrer Ausreise neuerlich ohne Sichtvermerk in dieses Land einreisen dürfen. Diese Einschränkung wird nicht angewendet werden: a) Im Falle einer durch die örtlichen Behörden des Besuchslandes bewilligten Befreiung. b) Auf Transitreisen, die vier Tage nicht überschreiten. c) Auf Staatsangehörige der beiden Länder, deren dauernder Wohnort sich nachweislich in dem Gebiet des anderen Staates befindet. 3. Die Staatsangehörigen der beiden Länder, die auf Grund des vorliegenden Abkommens zur Einreise ohne Sichtvermerk in das Gebiet des anderen Landes nicht berechtigt sind, und insbesondere jene, welche sich dorthin begeben, um ein Handwerk, einen Beruf oder einen sonstigen Erwerb auszuüben, werden verhalten sein, einen Konsular-Sichtvermerk dieses Landes zu erlangen. 4. Es ist vereinbart, daß die Abschaffung der Sichtvermerke die österreichischen und die hellenischen Staatsangehörigen, die sich nach Griechenland beziehungsweise nach Östererich begeben, nicht von der Verpflichtung befreit, die griechischen beziehungsweise österreichischen Gesetze und Vorschriften, betreffend die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung der Fremden, einzuhalten. Die zuständigen Behörden eines jeden der beiden vertragschließenden Teile behalten sich das Recht vor, Personen, die als unerwünscht angesehen werden, die Einreise oder den Aufenthalt in ihrem Lande zu verweigern. 5. Das vorliegende Abkommen wird am 20. September 1953 in Kraft treten. Jeder der vertragschließenden Teile wird aus Gründen der öffentlichen Ordnung dessen Anwendung einstellen können; die Einstellung muß der anderen Vertragspartei sofort im diplomatischen Wege notifiziert werden. Jeder der Vertragspartner wird das vorliegende Abkommen mit einer Vorankündigung von sechs Monaten aufkündigen können. Da die Österreichische Bundesregierung das Vorstehende angenommen hat, beehre ich mich zu bestätigen, daß das oberwähnte Schreiben Eurer Exzellenz und dieses Antwortschreiben als der Ausdruck des Übereinkommens der beiden Regierungen angesehen werden. Ich ergreife diese Gelegenheit, um Ihnen, Herr Minister, die Versicherung meiner Hochachtung zu erneuern. Dr. Karl Gruber m. p. Seiner Exzellenz Herrn Charilaos Zamarias, a. o. Gesandter und bev. Minister Seiner Majestät des Königs der Hellenen, Wien. (Übersetzung) Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten. Zl. 378.841-6 RR/53. Wien, den 12. August 1953. Herr Minister! Mit Bezug auf das Schreiben Eurer Exzellenz Nr. 1748 vom 24. Juli d. J. und auf mein Schreiben Zl. 378.840-6 RR/53 vom heutigen Tage, betreffend die Aufhebung der Paßsichtvermerke, beehre ich mich, die im Laufe der Verhandlungen mündlich formulierten Präzisierungen, betreffend die genaue Bedeutung des Art. 2 Abs. c des Abkommens, zu bestätigen. Es besteht Einverständnis darüber, daß es den zuständigen Behörden der beiden Länder freisteht, festzusetzen, was sie als genügenden Nachweis des im vorgenannten Artikel erwähnten „ständigen Wohnortes" ansehen. Ich ergreife diese Gelegenheit, Herr Minister, um die Versicherung meiner besonderen Hochachtung zu erneuern. Dr. Karl Gruber m. p. Seiner Exzellenz Herrn Charilaos Zamarias, a. o. Gesandter und bev. Minister Seiner Majestät des Königs der Hellenen, Wien. (Übersetzung) Königlich Griechische Gesandtschaft in Wien. Nr. 1989. Wien, den 12. August 1953. Herr Minister! Mit Bezug auf mein Schreiben Nr. 1748 vom 24. Juli d. J. und die Schreiben Eurer Exzellenz Zl. 378.840-6 RR/53 und Zl. 378.841-6 RR/53 vom heutigen Tage, betreffend die Aufhebung der Paßsichtvermerke, beehre ich mich, die im Laufe der Verhandlungen mündlich formulierten Präzisierungen, betreffend die genaue Bedeutung des Art. 2 Abs. c des Abkommens, zu bestätigen. Es besteht Einverständnis darüber, daß es den zuständigen Behörden der beiden Länder freisteht, festzusetzen, was sie als genügenden Nachweis des im vorgenannten Artikel erwähnten „ständigen Wohnortes" ansehen. Ich ergreife diese Gelegenheit, sehr geehrter Herr Minister, um die Versicherung meiner besonderen Hochachtung zu erneuern. Charilaos Zamarias m. p. Seiner Exzellenz Herrn Karl Gruber, Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten, Wien. Das in diesem Notenwechsel enthaltene Abkommen ist gemäß seinem Artikel 5 am 20. September 1953 in Kraft getreten. Raab