Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die O.ö.Stellplatzverordnunggeändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 Z. 4 hat der zweite Satz zu lauten:
"Für zugehörige Veranstaltungsräume und Dis
kotheken sind Zuschläge nach Z. 9 zu berechnen."
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z. 5 hat zu lauten:
"Büro- und Geschäftsgebäude;
Büro- und Geschäftsräume;
Ambulatorien und Arztpraxen 35 m2 Nutzfläche."
num: 3.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 Z. 9 ist der Ausdruck "10 m2" durch
den Ausdruck "5 m2" und der Ausdruck "10 Besu
cherplätze" durch den Ausdruck "5 Besucherplät
ze" zu ersetzen.
num: 4.
paragraphs: Der zweite Satz des § 4 hat zu lauten:
"Der Fußboden des untersten Garagengeschosses darf in keinem Fall tiefer als 10 m unter dem angrenzenden nicht bebauten Gelände, die Höhe der Traufe des obersten Garagengeschosses in keinem Fall mehr als 25 m über dem Straßenniveau liegen."
num: 5.
paragraphs: Im § 8 ist der Ausdruck "3 m" durch den Ausdruck "2,30 m" zu ersetzen.6.Im § 9 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten:
"Trennwände zur Abteilung von Abstellflächen in Garagen sind aus mindestens nichtbrennbaren Bau
stoffen herzustellen."
7.Im § 9 Abs. 2 hat der Ausdruck "Kleingaragen" samt nachfolgendem Beistrich zu entfallen.
8.Im § 9 Abs. 3 ist der Ausdruck "mit Ausnahme der Decken ebenfalls" durch den Ausdruck "aus nicht
brennbaren Baustoffen auch" zu ersetzen.
9.§ 9 Abs. 4 hat zu lauten:
"Für Kleingaragen bis zu 50 m2 Nutzfläche gelten hinsichtlich des Brandverhaltens ihrer Baustoffe und Bauteile die Anforderungen gemäß Abs. 1 nicht, wenn sie
a)aus nichtbrennbaren Baustoffen (Baustoffklas se A) hergestellt sind und zumindest einen Ab
stand von 1 m zur Grundgrenze und einen Ab
stand von 2 m zu anderen Gebäuden aus nicht
brennbaren Baustoffen aufweisen, oder
b)aus zumindest normalbrennbaren Baustoffen (Baustoffklasse'B 2) hergestellt sind und zumin
dest einen Abstand von 5 m zur Grundgrenze und
zu anderen Gebäuden einhalten, oder
c)brandbeständige Mauern (Feuer- bzw. Brand mauern) aufweisen, oderd)hinsichtlich des Verhaltens im Brandfall mit Rücksicht auf ihre jeweilige Verwendung, die Größe, die Lage, die Art oder die Umgebung
durch eine allgemeine Zulassung (V. Hauptstück der O.ö. Bauverordnung) für zulässig erklärt wor
den sind."
10.Im § 9 Abs. 5 ist der Ausdruck "60 m2" durch den Ausdruck "50 m2" zu ersetzen.11.Im § 9 Abs. 6 ist der Ausdruck "60 m2" durch den Ausdruck "50 m2" zu ersetzen.12.Im § 10 Abs. 1 hat der zweite Satz zu entfallen.13.Im § 13 Abs. 2 erster Satz ist das Wort "belüftbare"
durch das Wort "lüftbare" zu ersetzen.
14.§ 14 Abs. 2 hat zu läuten:
"Tore, Türen und Fenster in Außenwänden von Garagen sind aus nichtbrennbaren Baustoffen herzustellen. Soweit dies wegen der Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der Garage hinsichtlich des Brandschutzes zulässig ist,
Seite 140
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1984, 23. Stück, Nr. 66, 67,
dürfen im Einzelfall auch normalbrennbare Baustoffe (Baustoffklasse B 2) verwendet werden."
15.Im § 17 Abs. 1 dritter Satz ist der Ausdruck „600 cm2" durch den Ausdruck „1000 cm2" zu er
setzen; im letzten Satz ist das Wort "gegenüberlie
gende" durch das Wort "zwei" und der Ausdruck
"150 cm2" durch den Ausdruck "200 cm2" zu er
setzen.
16.Im § 19 Abs. 3 ist der Ausdruck "von selbsttätigen
Brandmeldeanlagen oder Feuerlöschanlagen"
durch den Ausdruck "von selbsttätigen Brandmelde
anlagen, Brandrauchentlüftungsanlagen oder Feuer
löschanlagen" zu ersetzen.
17.Im § 19 Abs. 4 ist der Ausdruck "kp" durch den Ausdruck "kg" zu ersetzen; der letzte Satz hat zu
entfallen.
18.Dem § 19 ist folgender Absatz 5 anzufügen:
"(5) Brandbekämpfungsmittel (wie Handfeuerlöscher, Berieselungsanlagen, Sprinkleranlagen), Brandmeldeanlagen und Brandrauchentlüftungsanlagen sind in betriebsfähigem Zustand zu erhalten. Handfeuerlöscher sind überdies alle zwei Jahre durch hiezu Befugte auf ihre Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen, wobei die vorgenommene Prüfung am Gerät zu vermerken ist."
19.Im § 23 Abs. 1 hat der letzte Satzteil zu lauten:"wenn durch eine ausreichende Querlüftung sichergestellt ist, daß austretendes Gas in Bodennähe gefahrlos ins Freie entweichen kann."20.Im § 23 Abs. 2 ist der Ausdruck "Mittel- und Großgaragen" durch das Wort "Garagen" zu er
setzen.
21.§ 24 hat zu lauten:
"Elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge dürfen in allen Stellplätzen abgestellt werden. Die Batterien elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge dürfen in Garagen nur aufgeladen und gewartet werden, wenn diese Garagen eine ausreichende Querlüftung aufweisen. In Garagen, die diese Eignung nicht aufweisen, ist auf das Verbot der Aufladung und Wartung der Batterie elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge durch deutlich sichtbare und dauerhafte Anschläge hinzuweisen."
22.Dem § 25 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
"In reinen Wohngebieten ist die Errichtung und Verwendung von Abstellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3500 kg unzulässig."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.