190. Verordnung: 2. Pferdeverkehrsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zucht- und Nutzpferde im Sinne dieser Verordnung sind sämtliche Pferde und Fohlen, soweit sie nicht unter die Bestimmungen des Abs. (2) fallen. (2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf: a) Pferde, die unmittelbar durch die staatliche Gestütverwaltung angekauft oder verkauft werden; b) Vollblutpferde und Traber-Vollblutpferde, soweit sie für Renn- oder Zuchtzwecke veräußert werden; c) Pferde und Fohlen, die von den zum Ankaufe von Schlachtpferden berechtigten Personen oder Betrieben für Schlachtzwecke angekauft werden und nach den bestehenden Vorschriften als Schlachtpferde gelten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Fohlen und Jährlinge dürfen in Bundesländern, in denen von den Landwirtschaftskammern Absatzveranstaltungen (Märkte) für Jungpferde festgesetzt sind, nur auf diesen Veranstaltungen veräußert werden. (2) Die Landwirtschaftskammern können für Züchter oder Hengstaufzüchter ihres örtlichen Zuständigkeitsbereiches bei der Veräußerung von Fohlen und Jährlingen im eigenen Lande Ausnahmen von der Bestimmung des Abs. (1) zulassen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Über zwei Jahre alte Pferde dürfen aus einem in ein anderes Bundesland nur verkauft werden, wenn der Erwerber eine Ankaufsbewilligung (einen Dringlichkeitsschein) besitzt. (2) Die Ankaufsbewilligungen (Dringlichkeitsscheine) werden von der für den Erwerber örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer nach dem Grade des Bedarfes (der Dringlichkeit) ausgestellt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Über jede Veräußerung von Zucht- und Nutzpferden ist vom Verkäufer durch die für ihn örtlich zuständige Bezirksbauernkammer auf dem vorgeschriebenen Formular ein Schlußschein in dreifacher Ausfertigung ausstellen zu lassen. (2) Je eine Ausfertigung des Schlußscheines ist für den Käufer und Verkäufer bestimmt. Die dritte Ausfertigung (weißer Kontrollabschnitt) ist der Kontrollstelle, welche die Transportkarte [§ 5, Abs. (1)], ausstellt, vorzulegen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Transport von Zucht- und Nutzpferden, gleichgültig ob mit Eisenbahn, Kraftwagen oder im Trieb, darf nur auf Grund eines Transportibegleitscheines (einer Transportkarte) erfolgen. (2) Für Pferdetransporte innerhalb eines Bundeslandes werden die Transportbegleitscheine von der für den Verkäufer örtlich zuständigen Bezirksbauernkammer, für Transporte in andere Bundesländer von der für den Verkäufer örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer ausgestellt. (3) Bei der Ausgabe der Transportbegleitscheine ist der Kontrollabschnitt des Schlußscheines (weißer Abschnitt) und die Ankaufsbewilligung (der Dringlichkeitsschein) einzuziehen. (4) Für Jungpferde gemäß § 2, Abs. (1), werden Schluß- und Transportbegleitscheine nur auf den dort genannten Absatzveranstaltungen (Märkten) ausgestellt.
num: 6
paragraphs: § 6. Der Tausch von Zucht- und Nutzpferden gilt als Veräußerung ohne Rücksicht darauf, ob dabei eine Zahlung geleistet wird oder nicht.
num: 7
paragraphs: § 7. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden — sofern nicht ein nach dem Bedarfsdeckungsstrafgesetz vom 24. Oktober 1945, B.G.Bl. Nr. 44/46, in seiner geltenden Fassung, zu ahndender Tatbestand vorliegt — gemäß § 5 des Gesetzes vom 5. September 1945, St. G.Bl. Nr. 158, bestraft.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Verordnung der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Inneres vom 11. Juni 1946, B.G.Bl. Nr. 134, betreffend den Verkehr mit Zucht- und Nutzpferden und deren Preisbestimmung (Pferdeverkehrsverordnung), tritt außer Kraft. Kraus Helmer