61. Verordnung: Bestellung von Ernährungsinspektoren sowie deren Aufgaben und Befugnisse.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für jedes Bundesland oder für eine Gruppe von Bundesländern kann je ein Landes- Ernährungsinspektor bestellt werden. Sitz des Landes-Ernährungsinspektors ist in der Regel die Hauptstadt des Bundeslandes, beziehungsweise eines der Bundesländer, für die er bestellt ist. (2) Als Organe der Landes-Ernährungsinspektoren können Bezirks-Ernährungsinspektoren in jedem Verwaltungsbezirk bestellt werden. (3) Für das ganze Bundesgebiet kann zur Führung der Dienstaufsicht über die Ernährungsinspektoren ein General-Ernährungsinspektor bestellt werden, der seinen Sitz beim Bundesministerium für Volksernährung hat.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Ernährungsinspektoren sind Organe des Bundesministeriums für Volksernährung; sie erhalten von diesem ihre Dienstanweisungen. (2) Die Bestellung und Abberufung der Ernährungsinspektoren erfolgt durch das Bundesministerium für Volksernährung. Hinsichtlich der Bezirks-Emährungsinspektoren kann diese Befugnis dem General-Ernährungsinspektor übertragen werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Den Ernährungsinspektoren obliegt die Aufgabe, in allen mit der Volksernährung zusammenhängenden Angelegenheiten eine un- mittelbare Information des Bundesministeriums für Volksernährung über die Bedürfnisse der Bevölkerung zu ermöglichen und zu diesem Zwecke insbesondere a) die Verteilung der Lebensmittel vom Großverteiler über den Kleinverteiler an den Konsumenten zu beobachten und b) den Schwarz- und Schleichhandel, dessen Quellen und Methoden, sowie die Möglichkeiten seiner Bekämpfung zu untersuchen. (2) Die Ernährungsinspektoren haben weiters die Handhabung und Einhaltung der im Ernährungswesen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Volksernährung ergangenen Vorschriften und der von diesem Bundesministerium erlassenen Weisungen zu überprüfen, und zwar a) bei allen dem Bundesministerium für Volksernährung nachgeordneten Behörden und Dienststellen, b) bei den Wirtschaftsverbänden, beziehungsweise deren Zweigstellen und Außenstellen, c) bei allen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben sowie Groß- und Kleinverteilern, soweit es sich um Lebensmittel handelt. (3) Die Ernährungsinspektoren können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Volksernährung auch von anderen Bundesministerien zur Überprüfung der Handhabung und Einhaltung der im Wirkungsbereich dieser Bundesministerien ergangenen Vorschriften und Weisungen, soweit sie das Ernährungswesen betreffen, herangezogen werden. (4) Die Ernährungsinspektoren können zur Vornahme sonstiger, vom Bundesministerium für Volksernährung angeordneter Erhebungen und Revisionen herangezogen werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Den Ernährungsinspektoren steht das Recht zur Einsichtnahme in alle Aufzeichnungen Statistiken, Amtsbehelfe und in den Schriftverkehr sowie die Abverlangung von Auskünften bei den in § 3, Abs. (2), Punkt a und b, genannten Stellen zu. Sie sind berechtigt, an deren Sitzungen und Beratungen teilzunehmen. (2) Die Ernährungsinspektoren und die von ihnen beauftragten, gehörig legitimierten Organe sind berechtigt, die in § 3, Abs. (2), Punkt c, genannten Betriebe zu besichtigen, Auskünfte jeder Art zu verlangen und in die Bücher und Geschäftsaufzeichnungen Einsicht zu nehmen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Ernährungsinspektoren und deren Organe sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet und haben sich der Verwertung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu enthalten, die ihnen in Ausübung ihrer Befugnisse zur Kenntnis kommen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Berichte der Ernährungsinspektoren sind unmittelbar an das Bundesministerium für Volksernährung zu erstatten und haben in der Regel auch Vorschläge zur Abstellung beobachteter Mißstände zu enthalten. Außer den fallweisen Berichten sind laufende Berichte nach näherer Anordnung des Bundesministeriums zu erstatten. (2) Falls die Ernährungsinspektoren bei Durchführung ihrer Überprüfungstätigkeit Mißstände feststellen, die ein Sachgebiet betreffen, das einem anderen Bundesministerium untersteht, haben sie auch hierüber dem Bundesministerium für Volksernährung zu berichten, damit dieses das Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium herstellt. Das gleiche gilt, falls die Ernährungsinspektoren gemäß § 3, Abs. (3), zu Überprüfungen herangezogen werden.
num: 7
paragraphs: § 7. Nähere Bestimmungen über die Organisation des Dienstes der Ernährungsinspektoren und über deren Tätigkeit trifft das Bundesministerium für Volksernährung.
num: 8
paragraphs: § 8. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 4 des Gesetzes vom 10. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 63, als Verwaltungsübertretung bestraft. Frenzel