Steiermark: Änderung der SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung 2017 – LEVO-SHG 2017

num: 1.
paragraphs: Der bisherige § 3a erhält die Absatzbezeichnung (1). Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 27/2018 treten der Punkt I. Mindestpersonal der Anlage 1 sowie die Anlage 2 mit 1. März 2018 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Der Punkt I. Mindestpersonal der Anlage 1 lautet:
„I. Mindestpersonal
Die Einrichtung hat folgenden Mindestpersonalstand auf Basis von Brutto-Vollzeitäquivalenten (Maßeinheit für die fiktive Anzahl von Vollzeitbeschäftigten einer Einrichtung bei Umrechnung aller Teilzeitarbeitsverhältnisse in Vollzeitarbeitsverhältnisse) zu erfüllen:
1)Der (nominelle) Mindestpersonalbedarf der in der Pflege tätigen Personen errechnet sich aus der Pflegegeldeinstufung der Bewohnerinnen/Bewohner, entsprechend der Personalausstattungsverordnung 2017 (PAVO), LGBl. Nr. 99/2017 in der jeweils geltenden Fassung.2)Das Pflegepersonal der Einrichtung hat sich auf Basis des Mindestpersonalstandes hinsichtlich seiner Qualifikation wie folgt zusammenzusetzen:a)20 % berechtigte Personen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG),b)60 % Fach-Sozialbetreuerinnen/Fach-Sozialbetreuer mit Spezialisierung A (Altenarbeit) oder BA (Behindertenarbeit) gemäß dem Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetz (StSBBG) oder Pflegeassistentinnen/Pflegeassistenten gemäß dem GuKG sowiec)20 % sonstiges Personal, welches für die unmittelbare Betreuung der Bewohnerinnen/Bewohner zuständig ist.Festgelegt wird, dass höher qualifiziertes Personal, welches den geforderten Mindeststand aufgrund vorstehender Vorschrift überschreitet, auf den erforderlichen Mindeststand von geringer qualifiziertem Personal anzurechnen ist.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlage 2 (Entgeltkatalog) wird neu erlassen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
1)Für die Erbringung der Leistungen gemäß Anlage 1 gebührt der Einrichtung je Hilfeempfängerin/Hilfeempfänger und Tag folgendes Entgelt (exklusive Umsatzsteuer). Das Entgelt besteht aus der Hotelkomponente und dem jeweiligen Pflegezuschlag bzw. Psychiatriezuschlag für die Betreuung psychisch erkrankter Heimbewohnerinnen/ Heimbewohner. Das Entgelt beträgt ab 1. März 2018:
Betrag in EuroHotelkomponente:60,47 Pflegezuschlag bei Pflegegeldstufe: Stufe I8,68Stufe II17,36Stufe III28,13Stufe IV40,04Stufe V41,65Stufe VI45,27Stufe VII52,06Psychiatriezuschlag bei Pflegegeldstufe: Stufe 0 bis einschließlich V41,65Stufe VI45,27Stufe VII52,06
2)Sofern die Einrichtung den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) und deren Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern in der jeweils gültigen Fassung zur Anwendung bringt, beträgt das Entgelt ab 1. März 2018:
Betrag in EuroHotelkomponente:65,91 Pflegezuschlag bei Pflegegeldstufe: Stufe I10,29Stufe II16,57Stufe III31,59Stufe IV52,24Stufe V61,74Stufe VI79,90Stufe VII84,90Psychiatriezuschlag bei Pflegegeldstufe: Stufe 0 bis einschließlich VI79,90Stufe VII84,90
3)Einrichtungen, die über eine Bewilligung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für stationäre Einrichtungen (z. B. Steiermärkisches Krankenanstaltengesetz) verfügen, gebührt jenes Entgelt, das entweder in einer Verordnung der Landesregierung für derartige Pflegegebühren festgelegt ist oder das auf Grund einer solchen Rechtsvorschrift bescheidmäßig festgelegt wurde.