222. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Punzierungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 68/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 184/ 1965, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für Edelmetallgegenstände, die im Inland erzeugt, feilgehalten, gewerbsmäßig oder öffentlich (zum Beispiel durch Gerichte oder Verwaltungsbehörden) veräußert oder über die Zollgrenze eingeführt werden; bei einer Einfuhr im Reiseverkehr oder im kleinen Grenzverkehr gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur dann, wenn die Edelmetallgegenstände zum Zwecke des Handels oder zur gewerblichen Verwendung eingeführt werden. In Zollausschlußgebieten finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes keine Anwendung." 2. Im § 2 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Die Anwendung eines anderen Metallzusatzes als Silber und Kupfer muß bei der Vorlage der Ware zur Feingehaltsprüfung (§ 6) der Punzierungsbehörde angezeigt werden. Ein Zusatz anderer Metalle ist nur zulässig, wenn dadurch die Möglichkeit, Feingehaltsprüfungen vorzunehmen, nicht beeinträchtigt wird. (2) Edelmetallgegenstände dürfen mit Bestandteilen aus anderen Metallen in mechanische Verbindung gebracht werden, wenn die unedlen Metallbestandteile sichtbar oder sonst leicht kenntlich bleiben. Die Verbindung darf auch mit Weichlot aus unedlen Metallen oder mit Klebemitteln organischer Natur hergestellt werden." 3. Im § 2 hat Abs. 5 zu lauten: „(5) Mit Auflagen versehene Platingegenstände sind als Platingegenstände, mit Auflagen versehene Goldgegenstände als Goldgegenstände, mit Auflagen versehene Silbergegenstände als Silbergegenstände zu behandeln. Sie dürfen keine Benennung oder Bezeichnung erhalten, die über ihr wahres Wesen irreführen könnte; die Angabe des Feingehaltes der Platin- oder Goldauflage ist unzulässig. Die Auflage darf nicht so stark sein, daß die richtige Bestimmung des Feingehaltes des Gegenstandes mittels der Strichprobe verhindert wird." 4. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Erzeuger hat auf den von ihm erzeugten Edelmetallgegenständen deren Feingehalt durch die Aufschlagung von Ziffern (Feingehaltszahl) anzugeben. Werden Edelmetallgegenstände ohne Feingehaltszahl vom Erzeuger oder Händler einer Punzierungsbehörde vorgelegt, so sind diese dem Einreicher zur Anbringung der Feingehaltszahl zurückzugeben." 5. Im § 10 hat der letzte Satz zu entfallen. 6. § 15 Abs. 1 Z. 2 a hat zu lauten: „(1) 2. a) Gegenstände aus Platin oder Gold, die nicht mehr als zwei Gramm und Gegenstände aus Silber, die nicht mehr als zehn Gramm wiegen, sind von der Vorlage zur Feingehaltsprüfung und von der Punzierung befreit, bleiben aber den Bestimmungen der §§ 1 bis 3, im Inland erzeugte Gegenstände auch den Bestimmungen über die Namenspunze und das Fabrikszeichen (§ 4), unterworfen. Die Einhaltung dieser Vorschrift ist zu überwachen (§ 18). Bei ausländischen Gegenständen erstreckt sich die Überwachung auch auf die Einfuhr." 7. § 16 Abs. 4 hat zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz