Steiermark: Gesetz vom 24. November 1992, mit dem das SteiermärkischeWohnbauförderungsgesetz 1989 geändert wird (Wohnbauförderungsgesetznovelle1992)

num: Artikel I
paragraphs: 1. Das Inhaltsverzeichnis lautet:
„Inhaltsverzeichnis
I. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Grundsätze der Förderung
§ 3 a Zulässigkeit der Förderung
§ 4 Förderungsmittel
II. Hauptstück
Förderung der Errichtung von Wohnungen, Wohnheimen und Eigenheimen
§ 5 Förderungsvoraussetzungen
§ 6 Gesamtbaukosten
§ 7 Förderungswerber
§ 8 Übertragung in Wohnungseigentum und Vermietung von geförderten
Wohnungen
§ 9 Art der Förderung
§ 10 Förderung der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie
Wohnheimen
§ 10 a Ermittlung der Förderungshöhe bei Eigenheimen
§ 11 Förderungsdarlehen
§ 12 Sicherstellung des Förderungsdarlehens
§ 13 Kündigung des Förderungsdarlehens
§ 14 Annuitäten- und Zinsenzuschüsse
§ 15 Förderungsbeiträge
§ 16 Bürgschaft
§ 17 Wohnbeihilfe
§ 18 Wohnungsaufwand für die Berechnung der Wohnbeihilfe
§ 19 Berechnung der Wohnbeihilfe
§ 20 Dauer und Beendigung der Wohnbeihilfe, Melde- und
Rückzahlungsverpflichtung
III. Hauptstück
Förderung des Ersterwerbes von Eigentumswohnungen
§ 21 Förderungsvoraussetzungen
§ 22 Erteilung der Zustimmung
IV. Hauptstück
Förderung der Sanierung von Wohnhäusern, Wohnungen und Wohnheimen
§ 23 Förderungsvoraussetzungen
§ 24 Sanierungsmaßnahmen
§ 25 Förderungswerber
§ 26 Art der Förderung
§ 27 Förderungsdarlehen
§ 28 Annuitäten- und Zinsenzuschüsse
§ 29 Förderungsbeiträge
§ 30 Bürgschaft
§ 31 Wohnbeihilfe
§ 32 Wohnungsaufwand für die Berechnung der Wohnbeihilfe
§ 33 Wohnbeihilfe bei Sanierung eines geförderten Gebäudes
V. Hauptstück
Förderung des Wohnungserwerbes im Rahmen der Hausstandsgründung von
Jungfamilien
§ 35 Förderungsvoraussetzungen
§ 36 Förderungswerber
§ 37 Art der Förderung
§ 38 Zinsenzuschüsse
§ 39 Bürgschaft
VI. Hauptstück
Förderung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung oder Verbesserung
der Wohnversorgung, der Ortserneuerung oder Wohnumfeldverbesserung
§ 40 Gegenstand und Förderungswerber
§ 41 Art der Förderung
§ 42 Förderungsdarlehen
§ 43 Annuitäten- und Zinsenzuschüsse
§ 44 Förderungsbeiträge
VII. Hauptstück
Verfahrensbestimmungen, Mietzinsbildung, Verfügungs- und
Eigentumsbeschränkungen
§ 45 Ansuchen
§ 46 Nachweis des Einkommens
§ 47 Erledigung der Ansuchen
§ 48 Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten
§ 49 Bauführung
§ 50 Endabrechnung
§ 51 Mietzinsbildung bei Neubauten
§ 52 Mietzinsbildung bei Sanierungen
§ 53 Eigentumsbeschränkungen
VIII. Hauptstück
Schlußbestimmungen
§ 54 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
§ 55 Übergangsbestimmungen."
2.§ 1 Abs. 2 entfällt.
3.§ 1 Abs. 3 erhält die Bezeichnung „Abs. 2" und lautet:
„(2) Auf die Gewährung einer Förderung besteht mit Ausnahme der Wohnbeihilfe kein Rechtsanspruch. Mit der Erteilung der Förderungszusicherung erwirbt der Förderungswerber einen im ordentlichen Rechtsweg durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Förderung in der zugesicherten Höhe und Art."
4.§ 2 Z. 1 lautet:„1.als Wohnung eine zur ganzjährigen Bewohnung geeignete, baulich in sich abgeschlossene, normal ausgestattete Wohnung, deren Nutzfläche nicht weniger als 30 m2 und mit Ausnahme der Eigenheime nicht mehr als 150 m2 beträgt;"
5.§ 2 Z. 2 entfällt.
6.§ 2 Z. 3 lautet:„3.als geförderte Wohnung eine Wohnung, für die
– rückzahlbare Förderungen noch nicht vollständig zurückbezahlt sind,
– Zuschüsse noch geleistet werden,
– nicht rückzahlbare Förderungsbeiträge vor weniger als 25 Jahren geleistet
wurden oder
– eine vom Land Steiermark übernommene Bürgschaft noch nicht erloschen ist;"
7.§ 2 Z. 4 lautet:„4.als Eigenheim ein Gebäude mit einer Wohnung oder zwei Wohnungen, von denen eine zur Benützung durch den Eigentümer bestimmt ist."
8.Im § 2 Z. 5 entfällt der Klammerausdruck; dem § 2 Z. 6 wird angefügt:
„die Verwendung von Tropenhölzern ist ausgeschlossen;"
9.§ 2 Z. 12 lautet:„12.als begünstigte Person eine Person,a)die volljährig ist;b)deren jährliches Einkommen (Familieneinkommen)
– bei Mietwohnungen S 250.000,–,
– bei Eigentumswohnungen und Eigenheimen S 300.000,–,
– bei Förderungen gemäß § 21 S 350.000,–
nicht überschreitet. Diese Beträge erhöhen sich für die zweite im Haushalt
lebende nahestehende Person um 50 %, für jede weitere derartige Person um S 50.000,–.
Diese Beträge können entsprechend den Änderungen des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder eines an seine Stelle getretenen Index verändert werden. Die Landesregierung hat Änderungen der Beträge im Landesgesetzblatt zu verlautbaren;
c)die sich verpflichtet, ausschließlich die geförderte Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig, und zwar nur zu Wohnzwecken, zu verwenden, undd)die sich verpflichtet, ihre Rechte an einer bisher zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendeten Wohnung binnen sechs Monaten nach Bezug der geförderten Wohnung aufzugeben. Ausnahmen sind mit Zustimmung des Landes nur dann zulässig, wenn sie die bisherige Wohnung aus beruflichen Gründen für sich selbst dringend benötigt oder wenn Verwandte in gerader Linie diese Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden;"
10.§ 3 Abs. 1, 2 und 3 lauten:
„(1) Förderungswürdig sind nur Maßnahmen, die mit den Bestimmungen des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 und der auf Grund des genannten Gesetzes erlassenen Entwicklungsprogramme, insbesondere des Entwicklungsprogrammes für das Wohnungswesen, LGBl. Nr. 61/1987, in der jeweils geltenden Fassung, übereinstimmen. Bei den zu fördernden Maßnahmen ist auf die Energieeinsparung, effiziente Energienutzung, Verwendung erneuerbarer Energieträger, Baubiologie und Ressourcenschonung Bedacht zu nehmen. In diesem Sinne kann die Landesregierung zur Sicherung von Trinkwasservorräten mit Verordnung auch eine getrennte Leitungsführung für Trink- und Brauchwasser vorschreiben.
(2) Ein Vorhaben darf grundsätzlich nur gefördert werden, wenn
– es in normaler Ausstattung (§ 2 Z. 6) errichtet wird,
– seine Wirtschaftlichkeit gegeben ist,
– die Finanzierung gesichert ist und
– die Wohnungsvergabe in nachvollziehbarer Form erfolgt, wobei soziale
Kriterien entsprechend zu berücksichtigen sind und bei Mietwohnungen die Gemeinde einzubeziehen ist.
(3) Förderungen sollen grundsätzlich unter der Voraussetzung einer wertgesicherten Rückzahlung gewährt werden"
11. Dem § 3 wird folgender § 3a angefügt:
„§ 3a
Zulässigkeit der Förderung
(1) Wohnbauförderungsmaßnahmen sind nur insoweit zulässig, als Gewähr gegeben ist, daß die volle Bedeckung ihrer finanziellen Auswirkungen langfristig sichergestellt ist.
(2) Unter Berücksichtigung des Wohnungsbedarfes und der zur Verfügung stehenden Mittel sind von der Landesregierung räumlich und zeitlich gegliederte Förderungsprogramme zu erlassen."
12.§ 4 Abs. 1 Z. 2 lautet:„2.Leistungen des Landes Steiermark nach Maßgabe der im jeweiligen Landesvoranschlag entsprechend dem Bedarf vorgesehenen Mittel."
13.In § 4 Abs. 1 Z. 3 wird nach dem Wort „Rückflüsse" der Klammerausdruck „(Tilgung und ab 1. Jänner 1994 Verzinsung)" eingefügt.
14.§ 4 Abs. 1 Z. 4 entfällt.
15.§ 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Mittel gemäß Abs. 1 und die Forderungen aus gewährten Wohnbauförderungsdarlehen und sonstigen rückzahlbaren Förderungen dürfen nur für die Wohnbauforderung verwendet werden. Diese Mittel sind von der Landesregierung auf einem gesonderten Konto zu führen sowie bestmöglich zu verzinsen und zu bewirtschaften."
16.Der Titel des II. Hauptstückes lautet:„Förderung der Errichtung von Wohnungen,
Wohnheimen und Eigenheimen"
17.§ 5 Abs. 1 Z. 10 lautet:„10.die Grundkosten und die außerhalb des Baugrundstückes anfallenden Aufschließungskosten, außer bei Errichtung von Wohnungen und Wohnheimen in bestehenden Gebäuden, zusammen nicht mehr als 10 %, in begründeten Ausnahmefällen nicht mehr als 25 % der Gesamtbaukosten (einschließlich allfälliger Umsatzsteuer) betragen; dem Voreigentümer oder Vermittler des für die Bebauung vorgesehenen Grundstückes darf weder ein Planungsauftrag noch ein Eintrittsrecht zum Preis des Billigstbieters eingeräumt werden."
18.§ 5 Abs. 3 lautet:
„(3) Ist zur Finanzierung der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen die Aufnahme eines Darlehens (Abstattungskredites) erforderlich, so darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn die effektiven Kosten und die Rückzahlungsbedingungen dieser Darlehen (Abstattungskredite) den durch Verordnung der Landesregierung festzusetzenden Bedingungen entsprechen. Dabei können die Höhe der Darlehen (Abstattungskredite), der mit der Gewährung verbundene Arbeitsaufwand und das Risiko angemessen berücksichtigt werden."
19. § 5 Abs. 4 und 5 lauten:
„(4) Die Gewährung einer Forderung für die Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen kann davon abhängig gemacht werden, daß der von den Bewohnern zu tragende Aufwand für die Wohnung bzw. den Heimplatz einen die finanzielle Belastbarkeit durchschnittlicher Bevölkerungskreise entsprechenden Betrag nicht überschreitet.
(5) Die näheren Bestimmungen zu Abs. 1, 3 und 4 sind mit Verordnung zu treffen."
20.§ 6 Abs. 1 Z. 1 lautet:„1.die Kosten der Errichtung von Wohnungen und Wohnheimen unter Einbeziehung von Hausbesorgerdienstwohnungen, jedoch unter Ausschluß von – für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke spezifisch ausgestatteten Räumen und
– Krankenräumen sowie Behandlungs- und Therapieeinrichtungen;"
21.§ 6 Abs. 2 entfällt.
22.§ 7 Abs. 1 Z. 1 lautet:„1.für die Errichtung von Eigentumswohnungen in Bauvorhaben mit mindestens 5 Wohnungen:a)Gemeinden,b)gemeinnützigen Bauvereinigungen gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz;"
23.§ 7 Abs. 1 Z. 2 lautet:„2.für die Errichtung von Mietwohnungen:a)Gemeinden und Gemeindeverbänden,b)gemeinnützigen Bauvereinigungen gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz;"
24.Im § 7 Abs. 2 werden die Worte „und die Sicherstellung des Förderungsdarlehens gemäß § 12 erfolgt" gestrichen.
25.§ 7 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Die Volljährigkeit im Sinne der österreichischen Rechtsordnung muß bis auf begründete Ausnahmefälle vorliegen."
26.§ 7 Abs. 5 wird durch folgende Z. 3 ergänzt:„3.in Österreich selbständig oder unselbständig erwerbstätige Personen, die Staatsangehörige eines Staates sind, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist."
27.In der Überschrift des § 8 entfällt der Ausdruck „(Geschäftsräume)".
28.§ 8 Abs. 4 entfällt, der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung „Abs. 4".
29.§ 8 Abs. 5 und 6 lauten:
„(5) Der Wohnungsbewerber muß zum Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Vertrages (Anwartschaftsvertrag, Kaufvertrag, Mietvertrag) begünstigte Person (§ 2 Z. 12) sein. Bei Kauf einer Mietwohnung durch den bisherigen Mieter gilt der Mietvertrag als erster Vertrag.
(6) Die Übertragung (Abs. 1 Z. 1) und die Vermietung (Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3) ist nur zulässig, wenn sich der Wohnungseigentumsbewerber bzw. Mieter verpflichtet, ausschließlich die geförderte Wohnung zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig, und zwar nur zu Wohnzwecken, zu verwenden."
30. § 9 lautet:
„§ 9
Art der Förderung
(1) Die Förderung kann bestehen
1.in der Gewährung von Förderungsdarlehen,2.in der Gewährung von Annuitäten- und Zinsenzuschüssen,3.in der Gewährung von Förderungsbeiträgen,4.in der Übernahme von Bürgschaften,5.in der Gewährung von Wohnbeihilfen.
(2) Die Förderungsarten können jede für sich allein oder nebeneinander gewährt werden. Eine Unterscheidung nach der Rechtsform und Art des Bauvorhabens ist zulässig."
31. § 10 lautet:
„§ 10
Förderung der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen
(1) Für die Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen werden Förderungsdarlehen und rückzahlbare Annuitätenzuschüsse je Quadratmeter Nutzfläche gewährt. Das Förderungsdarlehen wird als Fixbetrag festgelegt. Die Annuitätenzuschüsse werden für Kapitalmarktdarlehen und sonstige Fremdmittel mit einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren sowie für Eigenmittel gemeinnütziger Bauvereinigungen gewährt. Sie sind zu verzinsen und stellen eine Erhöhung des Förderungsdarlehens dar. Bei Mietwohnungen und Wohnheimen ist die Förderung entweder in einem höheren Ausmaß oder auf eine längere Laufzeit zu gewähren als bei Eigentumswohnungen. Bei Errichtung von Eigentumswohnungen kann die Aufbringung von Eigenmitteln von höchstens 20 % vorgesehen werden.
(2) Als Nutzfläche im Sinne des Abs. 1 gilt die Nutzfläche gemäß § 2 Z. 7 ohne Loggien. Bei Wohnheimen sind mit Ausnahme der Treppenläufe einschließlich der Absätze (Podeste) sämtliche Gänge, Flure und dergleichen, die Aufenthaltsräume erschließen, dieser Nutzfläche zuzuzählen.
(3) Die Beträge gemäß Abs. 1 können erhöht werden,
1.wenn Gebäude mit weniger als vier Geschossen errichtet werden,2.wenn ungewöhnliche Umstände vorliegen,3.wenn bei Errichtung von Mietwohnungen sichergestellt wird, daß die Mieter
durch die Grundkosten und die außerhalb des Baugrundstückes anfallenden Aufschließungskosten auf Dauer nicht belastet werden.
(4) Die Errichtung und Ausgestaltung von Kinderspielplätzen können im Rahmen der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen mit einem Fixbetrag je Wohnung gefördert werden.
(5) Ein- und Abstellplätze für Kraftfahrzeuge können im Rahmen der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen mit einem Fixbetrag je Ein- und Abstellplatz gefördert werden.
(6) Die Gewährung einer Förderung gemäß Abs. 1 ist nur zulässig, wenn das Bauvorhaben keine freistehenden Eigenheime enthält.
(7) Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen."
32. Nach § 10 ist folgender § 10a einzufügen:
„§ 10a
Ermittlung der Förderungshöhe bei Eigenheimen
(1) Für die Errichtung von Eigenheimen kann die Förderung in einem Pauschalbetrag gewährt werden. Zuschläge zu diesem Pauschalbetrag können insbesondere für
– mitwohnende nahestehende Personen,
– die Errichtung von Eigenheimen in Gruppen,
– die Errichtung von Eigenheimen in Gemeinden, in denen die Wohnversorgung
ausschließlich durch Eigenheime erfolgt,
– die Errichtung von Wohnungen im Sinne der Abs. 2 und 3 innerhalb von Schutzgebieten gemäß dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 und dem Ortsbildgesetz 1977,
– die Heranziehung neuer Formen der Energienutzung
vorgesehen werden.
(2) Der Errichtung eines Eigenheimes gleichzustellen ist die Errichtung einer Wohnung durch andere Maßnahmen, sofern diese Wohnung zur eigenen Wohnversorgung des Förderungswerbers bestimmt ist.
(3) Bei wesentlichen Erweiterungen bestehender Eigenheime und Wohnungen kann
– bei bereits geförderten Wohnungen eine Förderung für zusätzlich mitwohnende Personen,
– bei bisher nicht geförderten Wohnungen eine Förderung je zusätzlichem Quadratmeter Nutzfläche bis zur Höhe des Pauschalbetrages gemäß Abs. 1 gewährt werden.
(4) Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen."
33. § 11 lautet:
„§ 11
Förderungsdarlehen
(1) Die Förderungsdarlehen können eine Laufzeit bis zu 50 Jahren und eine jährliche dekursive Verzinsung bis zur Höhe der Bankrate aufweisen. Die Annuitäten können in bestimmten Zeitabschnitten erhöht werden. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen.
(2) Im Darlehensvertrag ist vorzusehen, daß die Tilgungspläne und die Verzinsung im Falle einer wesentlichen Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend geändert werden können."
34.§ 13 Abs. 3 Z. 2 entfällt.
35.Im § 13 Abs. 3 Z. 1 werden nach den Worten „zwingenden beruflichen" die Worte „oder familiären" eingefügt.
36.Im § 13 Abs. 3 Z. 3 wird die Zitierung „§ 21 Abs. 3 Wohnbauförderungsgesetz 1984" durch die Zitierung „§ 2 Z. 12 lit. d" ersetzt.
37.Im § 13 Abs. 3 Z. 6 werden die Worte „Wohnund Geschäftsräume" durch den Ausdruck „Wohnungen" ersetzt.
38.Im § 13 Abs. 4 entfallen die Worte „oder Geschäftsräumen" sowie „oder den Geschäftsraum".
39.§ 13 Abs. 5 lautet:
„(5) Für den Fall einer Kündigung sind die aushaftenden Darlehensbeträge vom Eintritt des Kündigungsgrundes an mit jährlich 5 % über der Bankrate zu verzinsen. In begründeten Ausnahmefällen kann davon ganz oder teilweise Abstand genommen werden."
40. Dem § 13 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Das Förderungsdarlehen kann ohne Kündigung fällig gestellt werden, wenn über das Vermögen des Darlehensschuldners der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet wird und schutzwürdige Interessen von Wohnungsinhabern durch die Fälligstellung nicht gefährdet werden.
(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten für die Gewährung von Zuschüssen (§ 14) und von Förderungsbeiträgen (§ 15) sinngemäß."
41. § 14 lautet:
„§ 14
Annuitäten- und Zinsenzuschüsse
(1) Für die Rückzahlung von Darlehen (Abstattungskrediten) können auf die Dauer von mindestens 5 und höchstens 25 Jahren Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse gewährt werden, wobei eine Verringerung in bestimmten Zeitabständen und eine Rückzahlungsverpflichtung einschließlich einer Verzinsung bis zur Höhe der Bankrate vorgesehen werden können. Diese Darlehen müssen den Bestimmungen des § 5 Abs. 3 entsprechen.
(2) Für rückzahlbare Annuitäten- und Zinsenzuschüsse gelten die Bestimmungen des § 12 sinngemäß. Die Belastung der Bauliegenschaft durch das Pfandrecht für die rückzahlbaren Annuitäten- und Zinsenzuschüsse darf jedoch die im § 12 Abs. 3 angeführten Grenzen überschreiten.
(3) In der Förderungszusicherung ist vorzusehen, daß die Bedingungen der Annuitäten- und Zinsenzuschüsse im Falle einer wesentlichen Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend geändert werden können.
(4) Bei Vorliegen von Kündigungsgründen gemäß § 13 Abs. 1 und 3 sind die Annuitäten- und Zinsenzuschüsse einzustellen und zurückzuzahlen.
(5) Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen."
42. § 15 lautet:
„§ 15
Förderungsbeiträge
(1) Förderungsbeiträge können als nicht rückzahlbare Zuschüsse bis zum Ausmaß von 50 % der Gesamtbaukosten gewährt werden. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen.
(2) Bei Vorliegen von Kündigungsgründen gemäß § 13 Abs. 1 und 3 sind die Förderungsbeiträge zurückzuzahlen."
43. § 16 Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Das Land kann in besonderen Härtefällen die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für zur Errichtung eines Eigenheimes aufgenommene Darlehen (Abstattungskredite), für welche Zuschüsse gemäß § 14 geleistet werden, übernehmen."
44. § 17 lautet:
„§ 17
Wohnbeihilfe
(1) Um Wohnbeihilfe kann ansuchen
1.der Mieter einer geförderten Mietwohnung,2.der Mieter einer im Wohnungseigentum einer Gemeinde oder gemeinnützigen
Bauvereinigung gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz befindlichen geförderten Eigentumswohnung,
3.der Wohnungseigentümer einer geförderten Eigentumswohnung. Wohnungseigentumsbewerber sind den Wohnungseigentümern gleichgestellt, ebenso Wohnungen mit Kaufanwartschaft den Eigentumswohnungen.
(2) Voraussetzung für die Gewährung einer Wohnbeihilfe ist eine unzumutbare Belastung des Förderungswerbers durch den Wohnungsaufwand einer Miet- oder Eigentumswohnung, deren Errichtung gemäß § 10 dieses Gesetzes, durch Darlehen gemäß einem der folgenden Gesetze oder sonst aus Landesmitteln gefördert worden ist:
– dem Bundesgesetz betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-, Wohn- und Siedlungsfonds,
– dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz,
– dem Wohnbauförderungsgesetz 1954,
– dem Wohnbauförderungsgesetz 1968,
– dem Wohnbauförderungsgesetz 1984,
– dem Bundes-Sonderwohnbaugesetz 1983,
– dem Gesetz betreffend die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark,
– dem Landeswohnbauförderungsgesetz 1986.
(3) Wohnbeihilfe wird gewährt, wenn der Förderungswerber ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendet.
(4) Die Wohnbeihilfe wird über Ansuchen gewährt. Innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Ansuchens hat eine Erledigung zu erfolgen. Bei Erfüllung der in diesem Gesetz genannten Voraussetzungen besteht im Sinne des § 860 ABGB ein zivilrechtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Wohnbeihilfe."
45. § 18 lautet:
„§ 18
Wohnungsaufwand für die Berechnung der Wohnbeihilfe
(1) Der für die Berechnung der Wohnbeihilfe maßgebliche Wohnungsaufwand einer nach dem II. Hauptstück geförderten Miet- oder Eigentumswohnung besteht aus
1.der Tilgung und Verzinsung der gemäß § 10 Abs. 1 und 4
– gewährten Förderungsdarlehen (§ 11) und rückzahlbaren Annuitäten- und Zinsenzuschüsse (§ 14);
– durch Gewährung von Annuitäten- und Zinsenzuschüssen (§ 14) geförderten Darlehen (Abstattungskredite);
2.der Tilgung und Verzinsung sonstiger für die Finanzierung der Gesamtbaukosten aufgenommener Darlehen (Abstattungskredite);3.den Eigenmitteln des Vermieters gemäß § 51 Abs. 1 Z. 2 bzw. der Abschreibung und Verzinsung der zur Finanzierung der Gesamtbaukosten aufgewendeten Eigenmittel des Vermieters gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 und 3 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, sofern durch diese Eigenmittel Darlehen gemäß Abs. 1 Z. 1 und 2 ganz oder teilweise ersetzt werden;4.der für den Wohnungsaufwand gemäß Z. 1 bis 3 zu entrichtenden Umsatzsteuer.
(2) Die Tilgung und Verzinsung eines Konversionsdarlehens gemäß § 4 des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 374/1988, gelten sinngemäß als Wohnungsaufwand.
(3) Der Wohnungsaufwand vermindert sich um anderweitige Zuschüsse.
(4) Wenn die Förderung der Errichtung der Eigentums- oder Mietwohnungen nicht nach diesem Gesetz, sondern nach einem im § 17 Abs. 2 genannten weiteren Gesetz oder sonst aus Landesmitteln erfolgte, gelten die vorstehenden Absätze sinngemäß.
(5) Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung festzulegen. Dabei kann die Höhe der Darlehen (Abstattungskredite) gemäß Abs. 1 Z. 2 und der Eigenmittel gemäß Abs. 1 Z. 3 unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Baukosten und der finanziellen Belastbarkeit der Wohnungsinhaber begrenzt werden."
46. § 19 lautet:
„§ 19
Berechnung der Wohnbeihilfe
(1) Die Wohnbeihilfe wird in der Höhe gewährt, die sich aus dem Unterschied zwischen dem auf die angemessene Nutzfläche entfaltenden Wohnungsaufwand gemäß § 18 und dem zumutbaren Wohnungsaufwand ergibt. Für die Ermittlung der angemessenen Nutzfläche wird die Nutzfläche gemäß § 2 Z. 7 ohne Loggien herangezogen. Maßgeblich ist die Höhe des Wohnungsaufwandes zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens. Veränderungen der Verzinsung während des Bewilligungszeitraumes werden nicht berücksichtigt.
(2) Die angemessene Nutzfläche beträgt für eine Haushaltsgröße von einer Person 50 m2. Sie erhöht sich für die zweite Person um 20 m2 und ab der dritten Person um je 10 m2. Diese nach der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden nahestehenden Personen zu ermittelnde angemessene Nutzfläche kann in Härtefällen um höchstens 20 m2 erhöht werden.
(3) Der zumutbare Wohnungsaufwand wird unter Berücksichtigung der Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden nahestehenden Personen, welche die Voraussetzung gemäß § 17 Abs. 3 erfüllen, und des Familieneinkommens festgesetzt. Er darf 50 % des Familieneinkommens nicht übersteigen.
(4) Sind gesetzlich unterhaltsberechtigte Kinder Förderungswerber, ist das Einkommen der Personen, die zur Leistung des Unterhalts verpflichtet sind, zusätzlich zu einem eigenen Einkommen des Förderungswerbers zur Ermittlung des zumutbaren Wohnungsaufwandes heranzuziehen. Dabei sind weitere Unterhaltsverpflichtungen dieser Personen angemessen zu berücksichtigen. Der zumutbare Wohnungsaufwand ist in diesen Fällen um einen Selbstbehalt zu erhöhen.
(5) Die näheren Bestimmungen zu Abs. 3 und 4 sind mit Verordnung zu treffen."
47. § 20 lautet:
„§ 20
Dauer und Beendigung der Wohnbeihilfe, Melde- und Rückzahlungsverpflichtung
(1) Die Wohnbeihilfe ist ab dem Monat der Einbringung des Ansuchens höchstens auf die Dauer eines Jahres zu gewähren. In rücksichtswürdigen Fällen kann die Wohnbeihilfe für einen Zeitraum bis höchstens sechs Monate vor dem Monat der Einbringung gewährt werden. Eine Wohnbeihilfe, die nicht mindestens S 100,– monatlich beträgt, ist nicht zu gewähren.
(2) Der Anspruch auf Wohnbeihilfe erlischt bei Tod des Förderungswerbers und bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere aber, wenn
– der Mietvertrag aufgelöst wird,
– die Eigentumswohnung verkauft wird,
– das Förderungsdarlehen oder Konversionsdarlehen gemäß § 4 des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes 1987 vollständig zurückgezahlt ist oder – die Wohnung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes benützt wird.
(3) Der Förderungswerber ist verpflichtet, sämtliche Tatsachen, die eine Änderung der Höhe der Wohnbeihilfe oder den Verlust des Anspruches zur Folge haben können, innerhalb eines Monats nach deren Bekanntwerden anzuzeigen.
(4) Zu Unrecht empfangene Wohnbeihilfe ist zurückzuzahlen."
48. § 21 lautet:
„§ 21
Förderungsvoraussetzungen
(1) Natürlichen Personen, die zur eigenen Wohnversorgung eine nicht geförderte Eigentumswohnung als Erste erwerben, kann eine Förderung gewährt werden, wenn
1.die Errichtung der Eigentumswohnungen mit schriftlicher Zustimmung (§ 22) der Landesregierung erfolgt,2.die Eigentumswohnung eine Nutzfläche (§ 2 Z. 7 ohne Loggien) von mindestens 50 m2 hat,3.die rechtskräftige baubehördliche Benützungsbewilligung im Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens höchstens zwei Jahre zurückliegt und4.der Förderungswerber eine begünstigte Person und österreichischer Staatsbürger oder einem solchen gleichgestellt (§ 7 Abs. 5) ist.
(2) Die Förderung kann in der Gewährung von Förderungsdarlehen, Annuitäten- und Zinsenzuschüssen sowie Förderungsbeiträgen bestehen. Die Bestimmungen der §§ 11 bis 15 gelten sinngemäß.
(3) Die Förderung ist in einem Pauschalbetrag, der nach der Größe der Wohnung oder der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden nahestehenden Personen gestaffelt werden kann, zu gewähren. Die näheren Bestimmungen über die Art und das Ausmaß der Förderung sind mit Verordnung zu treffen.
(4) Dem Ersterwerb einer Eigentumswohnung ist der Ersterwerb einer Wohnung mit Leasingfinanzierung gleichgestellt.
(5) Die Förderung gemäß Abs. 3 kann auch für den Ersterwerb einer Eigentumswohnung mit mindestens 50 m2 Nutzfläche (§ 2 Z. 7 ohne Loggien), die ohne Förderung im Rahmen eines nach dem 11. Hauptstück geförderten Bauvorhabens errichtet wird, gewährt werden.
(6) Die Bestimmungen des § 8 Abs. 4 bis 6 gelten sinngemäß."
49.§ 22 lautet:„§ 22
Erteilung der Zustimmung
Die für die Förderung des Ersterwerbes (§ 21) erforderliche Zustimmung zur Errichtung der Eigentumswohnungen kann einem befugten Bauträger erteilt werden, wenn
1.das Bauvorhaben den Grundsätzen des Raumordnungsgesetzes 1974 und der dazu erlassenen Entwicklungsprogramme entspricht,2.das Bauvorhaben (Gebäude) mindestens fünf Wohnungen umfaßt und die durchschnittliche Nutzfläche (§ 2 Z. 7 ohne Loggien) aller Wohnungen mindestens 60 m2 beträgt,3.das Bauvorhaben den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 Z. 1 bis 8 und 10 entspricht und4.die Fertigstellung des Bauvorhabens durch eine Bankgarantie oder in anderer geeigneter Weise sichergestellt wird."
50.§ 23 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Sanierung von Wohnhäusern, Wohnungen und Wohnheimen kann gefördert werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
1.die Baubewilligung für die Errichtung des Gebäu- des muß mindestens 30 Jahre vor Einbringung des Ansuchens um Förderung der Sanierung erteilt worden sein, außer es handelt sich uma)den Anschluß an Fernwärme,b)energiesparende Maßnahmen,c)die Errichtung von Beheizungs- oder Warmwasserbereitungsanlagen unter
Heranziehung neuer Formen der Energienutzung,
d)Maßnahmen, die der Sicherheit der Bewohner von Hochhäusern dienen, odere)Maßnahmen, die den Wohnbedürfnissen von behinderten und alten Menschen
dienen;
2.bei umfassenden Sanierungen (§ 24 Abs. 2) und bei Sanierungsmaßnahmen gemäß § 24 Abs. 1 Z. 7, 8 und 12 hat nach Durchführung der Sanierung die Nutzfläche einer Wohnung mindestens 30 m2 und höchstens 150 m2 zu betragen und muß der baulicheAbschluß jeder Wohnung vorliegen."
51.§ 24 Abs. 2 lautet:
„(2) Als umfassende Sanierung gilt eine in beträchtlichem Umfang über die notwendige Erhaltung hinausgehende Sanierung von Gebäuden und Gebäudeteilen mit mindestens drei Wohnungen sowie von Wohnheimen, wobei in untergeordnetem Ausmaß auch Erweiterungen der Gebäude zulässig sind. Bei Gebäuden im Eigentum von Gemeinden oder gemeinnützigen Bauvereinigungen kann in besonders begründeten Fällen die Mindestanzahl von drei Wohnungen unterschritten werden. Die geförderten Gebäude, Gebäudeteile und Wohnheime müssen nach Durchführung der Arbeiten entsprechend den gegebenen Möglichkeiten einen zeitgemäßen Ausstattungsstandard, insbesondere hinsichtlich der Strom- und Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und des Energieverbrauches (Energieverlustes), aufweisen. Sofern es sich um Mietwohnungen handelt, müssen die Mietverträge eine unbefristete Vertragsdauer aufweisen und dürfen nur mit begünstigten Personen (§ 2 Z. 12) abgeschlossen werden. Maßnahmen, die den Wohnbedürfnissen von behinderten und alten Menschen dienen, sind umfassenden Sanierungen gleichgestellt. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen."
52. § 24 Abs. 3 lautet:
„(3) Erhaltungsarbeiten dürfen gefördert werden,
– wenn es sich um eine umfassende Sanierung (Abs. 2) oder um Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 2 Z. 5 Mietrechtsgesetz handelt und für die Finanzierung dieser Erhaltungsarbeiten in erster Linie die Mietzinsreserve gemäß § 20 Mietrechtsgesetz, die Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder die Rücklage gemäß § 16 Wohnungseigentumsgesetz 1975 herangezogen wird oder – wenn es sich um substanzerhaltende Maßnahmen an Eigenheimen (§ 2 Z. 4) handelt."
53. § 26 lautet:
„§ 26
Art der Förderung
(1) Die Förderung kann bestehen
1.in der Gewährung von Förderungsdarlehen,2.in der Gewährung von Annuitäten- und Zinsenzuschüssen,3.in der Gewährung von Förderungsbeiträgen,4.in der Übernahme von Bürgschaften,5.in der Gewährung von Wohnbeihilfen.
(2) Die Förderungsarten können jede für sich allein oder nebeneinander gewährt werden. Eine Unterscheidung nach der Rechtsform und Art des Bauvorhabens ist zulässig."
54. § 27 lautet:
„§ 27
Förderungsdarlehen
(1) Für eine umfassende Sanierung (§ 24 Abs. 2) können Förderungsdarlehen gewährt werden.
(2) Die Höhe des Förderungsdarlehens kann je Quadratmeter Nutzfläche festgelegt werden, wobei die Kosten eines Neubaues (II. Hauptstück) nicht erreicht werden dürfen.
(3) Die Förderungsdarlehen können eine Laufzeit bis zu 35 Jahren und eine jährliche Verzinsung bis zu 6 % aufweisen. Die Annuitäten können in bestimmten Zeitabschnitten erhöht werden.
(4) Die Bestimmungen der §§ 11 Abs. 2, 12 und 13 gelten sinngemäß.
(5) Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen."
55. § 28 lautet:
„§ 28
Annuitäten- und Zinsenzuschüsse
(1) Für die Rückzahlung von Darlehen (Abstattungskrediten), die zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen (§ 24 Abs. 1) aufgenommen werden, können auf die Dauer von mindestens 5 und höchstens 20 Jahren Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse geleistet werden, wobei eine Verringerung in bestimmten Zeitabschnitten und eine Rückzahlungsverpflichtung vorgesehen werden können. Sie können für umfassende Sanierungen in einem höheren Ausmaß und für höhere Darlehen (Abstattungskredite) gewährt werden als für sonstige Sanierungen. Die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.
(2) Die Annuitäten- und Zinsenzuschüsse sind einzustellen, wenn das Darlehen (der Abstattungskredit) gekündigt wurde oder wenn der Förderungswerber
– die ihm gesetzlich obliegende Erhaltung des Gebäudes unterläßt,
– ohne Zustimmung des Landes eine Wohnung zur Gänze oder zum Teil in Räume
anderer Art umwandelt oder sonst widmungswidrig verwendet oder dies zuläßt, – Bedingungen oder Auflagen der Zusicherung nicht erfüllt.
(3) Nach Eintritt des Einstellungsgrundes ausbezahlte Annuitäten- und Zinsenzuschüsse sind einschließlich einer Verzinsung von jährlich 5 % über der Bankrate zurückzuzahlen.
(4) Wenn der Förderungswerber eine gemeinnützige Bauvereinigung gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist und die Sanierungsmaßnahmen mit Eigenmitteln finanziert, gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß.
(5) Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen. Dabei können für die Darlehen (Abstattungskredite) Höchstbeträge je Wohnung oder Heimplatz ebenso wie für einzelne Sanierungsmaßnahmen (§ 24 Abs. 1) festgelegt werden. Die Höhe der für die Finanzierung umfassender Sanierungen erforderlichen Darlehen (Abstattungskredite) kann je Quadratmeter Nutzfläche festgelegt werden, wobei die Kosten eines Neubaues (II. Hauptstück) nicht erreicht werden dürfen."
56.§ 29 lautet:„§ 29
Förderungsbeiträge
Förderungsbeiträge können als nicht rückzahlbare Zuschüsse bis zur Höhe eines Drittels der Annuitäten- und Zinsenzuschüsse gemäß § 28 gewährt werden. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen."
57.§ 30 lautet:
„§ 30
Bürgschaft
(1) Das Land kann in besonderen Härtefällen die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen aufgenommene Darlehen (Abstattungskredite), für welche Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse gemäß § 28 geleistet werden, übernehmen.
(2) Die Bürgschaft hat sich auf den Darlehensbetrag (Kreditbetrag) samt allen schuldscheinmäßigen Zinsen, jedoch nur auf nicht länger als drei Jahre vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches aus der Bürgschaft zurückliegende Rückstände, und auf die mit der gerichtlichen Durchsetzung der Darlehensforderung (Kreditforderung) verbundenen Kosten, insgesamt jedoch auf keinen höheren Betrag als den verbürgten Darlehensbetrag (Kreditbetrag), zu erstrecken."
58. § 31 lautet:
„§ 31
Wohnbeihilfe
(1) Zum Wohnungsaufwand von
1.Mietwohnungen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Wohnhaussanierungsgesetzes umfassend saniert worden sind und die infolge dieser Sanierung einen erhöhten Hauptmietzins bzw. erhöhten Betrag zur Bildung einer Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufweisen,2.Eigentumswohnungen und Wohnungen mit Kaufanwartschaft, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Wohnhaussanierungsgesetzes umfassend saniert worden sind,3.Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Wohnungen mit Kaufanwartschaft, die durch eine umfassende Sanierung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Wohnhaussanierungsgesetzes neu errichtet wurden, wird über Ansuchen des Mieters bzw. Wohnungseigentümers (Wohnungseigentumsbewerbers) Wohnbeihilfe gewährt. Innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Ansuchens hat eine Erledigung zu erfolgen. Bei Erfüllung der in diesem Gesetz genannten Voraussetzungen besteht im Sinne des § 860 ABGB ein zivilrechtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Wohnbeihilfe.
(2) Wenn Gemeinden oder gemeinnützige Bauvereinigungen gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Wohnungseigentümer oder Wohnungseigentumsbewerber sind, können die Mieter solcher Wohnungen um Wohnbeihilfe ansuchen.
(3) Dienst-, Natural- und Werkswohnungen, die nicht auf Grund eines Mietvertrages benützt werden, sind Mietwohnungen sinngemäß gleichzusetzen.
(4) Wohnbeihilfe darf nur gewährt werden, wenn der Förderungswerber
– die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 4 erfüllt,
– ausschließlich diese Wohnung zur Befriedigung seines dringenden
Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendet und
– zum Vermieter oder Verkäufer der Wohnung nicht im Verhältnis einer nahestehenden Person (§ 2 Z. 9) steht."
59.Im § 32 Abs. 1 wird der Ausdruck „des Annuitätenzuschusses" durch den Ausdruck „des Annuitäten- oder Zinsenzuschusses" ersetzt; folgender Satz wird dem Abs. 1 angefügt:„Die Rückzahlung und Verzinsung gewährter Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse gelten ebenfalls als für die Berechnung der Wohnbeihilfe maßgeblicher Wohnungsaufwand."
60.§ 33 lautet:„§ 33
Wohnbeihilfe bei Sanierung eines geförderten Gebäudes
Wenn für die Errichtung der Gebäude, deren Sanierung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Wohnhaussanierungsgesetzes gefördert wurde, Förderungsdarlehen (§ 17 Abs. 2) gewährt worden sind, sind der Wohnungsaufwand für die Errichtung des Gebäudes (§ 18) und der Wohnungsaufwand für die Sanierung (§ 32), unter der Voraussetzung, daß gemäß § 31 Wohnbeihilfen gewährt werden können, gemeinsam der Berechnung der Wohnbeihilfe zugrunde zu legen."
61.Im § 35 Abs. 1 entfallen die Worte „und der für die Haushaltsführung notwendigen Einrichtungsgegenstände".
62.Im § 38 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.
63.§ 40 lautet:
„§ 40
Gegenstand und Förderungswerber Förderungen können gewährt werden
1.natürlichen oder juristischen Personen für die Durchführung von Forschungsvorhaben, Maßnahmen der Dokumentation und Information sowie die Durchführung von Planungs- und Ideenwettbewerben im Bereich des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung;
Forschungsvorhaben können sich auch auf die Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen beziehen. In diesen Fällen sind sie nach den Bestimmungen des II. Hauptstückes zu finanzieren;
2.finanzschwachen Gemeinden, das sind Gemeinden, deren Gemeindekopfquote mehr als 10 % unter der Bundesdurchschnittskopfquote der Finanzkraft aller Gemeinden ausgenommen Wien derselben Größenklasse liegt, zur Erleichterung des Grunderwerbes für den Wohnbau; die Förderung ist für den Erwerb solcher Grundstücke möglich, die für eine Wohnbebauung geeignet sind. Die Größe des Grundstückes muß in einem angemessenen Verhältnis zum Wohnungsbedarf in der betreffenden Gemeinde stehen; das Ausmaß der Förderung kann abhängig von der Höhe der Gemeindekopfquote unterschiedlich festgesetzt werden;3.Gemeinden für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung oder Verbesserung der Wohnversorgung und des Wohnumfeldes, der örtlichen Baukultur, dem Ortsbild und der Ortserneuerung."
64.§ 41 lautet:„§ 41
Art der Förderung
(1) Die Förderung kann bestehen
1.in der Gewährung von Förderungsdarlehen,2.in der Gewährung von Annuitäten- und Zinsenzuschüssen,3.in der Gewährung von Förderungsbeiträgen.
(2) Die Förderungsarten können jede für sich allein oder nebeneinander gewährt werden."
65. § 42 lautet:
„§ 42
Förderungsdarlehen
(1) Die Förderungsdarlehen können eine Laufzeit bis zu 20 Jahren und eine jährliche dekursive Verzinsung bis zu 6 % aufweisen. Die Annuitäten können in bestimmten Zeitabschnitten erhöht werden. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen.
(2) Die Bestimmungen der §§ 11 Abs. 2 und 12 gelten sinngemäß. Gemeinden können abweichend von § 12 das Förderungsdarlehen in sonst geeigneter Weise sicherstellen."
66.§ 43 lautet:„§ 43
Annuitäten- und Zinsenzuschüsse
Für die Rückzahlung von Darlehen (Abstattungskrediten) können auf die Dauer von mindestens 5 und höchstens 20 Jahren Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse geleistet werden, wobei eine Verringerung in bestimmten Zeitabschnitten und eine Rückzahlungsverpflichtung vorgesehen werden können. Die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 gelten sinngemäß. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen."
67.§ 44 lautet:
„§ 44
Förderungsbeiträge
Förderungsbeiträge können als nicht rückzahlbare Zuschüsse bis zur vollen Höhe der Kosten geförderter oder beauftragter Maßnahmen gemäß § 40 gewährt werden."
68.In der Überschrift der §§ 45 und 47 sowie im § 45 Abs. 1 und 2 werden die Worte „Ansuchen und Anträge" bzw. „Ansuchen und Anträgen" durch den Ausdruck „Ansuchen" ersetzt.
69.Im § 47 Abs. 4 wird die zweimalige Zitierung „gemäß § 21 Abs. 3 Wohnbauförderungsgesetz 1984" jeweils durch die Zitierung „gemäß § 2 Z. 12 lit. d" ersetzt.
70.Im § 47 Abs. 6 werden die Worte „oder auf Wohnbeihilfe" gestrichen.
71.Dem § 47 wird als Abs. 8 angefügt:
„(8) Bei widmungswidriger Verwendung sind Förderungen zurückzuzahlen. Ab dem Zeitpunkt der widmungswidrigen Verwendung ist eine jährliche Verzinsung von 5 % über der Bankrate zu verrechnen. In begründeten Ausnahmefällen kann davon ganz oder teilweise Abstand genommen werden."
72.Im § 49 Abs. 1 entfallen die Klammerausdrücke.
73.§ 49 Abs. 3 lautet:
„(3) Eine Zustimmung zur Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles gemäß dem III. Hauptstück (Förderung des Ersterwerbes von Eigentumswohnungen) darf nur erteilt werden, wenn mit der Bauführung noch nicht begonnen worden ist."
74.Im § 50 Abs. 1 wird die Zitierung „§ 10 Abs. 1" durch die Zitierung „§ 10" ersetzt.
75.Im § 50 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 10 Abs. 7 und 8)" durch den Klammerausdruck „(§ 10a)" ersetzt.
76.§ 51 Abs. 1 lautet:
„(1) Für Wohnungen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder gewerblichen Bauträgern und Baumeistern errichtet und nach dem II. Hauptstück gefördert worden sind, setzt sich der Hauptmietzins, sofern nicht eine andere Höhe in Form einer Förderungsvoraussetzung festgelegt wird, wie folgt zusammen:
1.aus dem Betrag, der unter Zugrundelegung der Endabrechnung zur Tilgung und Verzinsung der auf den Mietgegenstand entfallenden Darlehen (abzüglich altfälliger Zuschüsse) bzw. zur Rückzahlung und Verzinsung von Annuitäten- und Zinsenzuschüssen erforderlich ist;2.aus dem Betrag, der unter Zugrundelegung der Endabrechnung zur Abstattung der auf den Mietgegenstand entfallenden Eigenmittel des Vermieters erforderlich ist, wobei dem Betrag ein Abstattungszeitraum von mindestens 20 und höchstens 35 Jahren sowie eine jährliche Verzinsung von höchstens 6 % abzüglich altfälliger Zuschüsse zugrunde zu legen sind;3.aus einem Anteil der Grundkosten, wobei jährlich bis zu 6 % des zum Zeitpunkt des Baubeginns geltenden Einheitswertes zugrunde zu legen sind, im Falle der Einräumung eines Baurechtes, dem Bauzins;4.aus einem zur ordnungsgemäßen Erhaltung des Gebäudes unter Einrechnung der Mietzinseinnahmen gemäß Abs. 4 jeweils erforderlichen Betrag zur Bildung einer Rückstellung."
77.§ 53 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Ist das Veräußerungsverbot einverleibt, so kann das Eigentum (Baurecht) an der Liegenschaft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur mit schriftlicher Zustimmung des Landes übertragen werden. Diese ist unbeschadet des Abs. 3 zu erteilen, wenn es sich beim Erwerber um eine begünstigte Person handelt, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder gemäß § 7 Abs. 5 gleichgestellt ist.
(3) Die Zustimmung gemäß Abs. 2 kann davon abhängig gemacht werden, daß das aushaltende Förderungsdarlehen ganz oder teilweise zurückgezahlt wurde. Die Zustimmung ist davon abhängig zu machen, daß die erhaltene Wohnbeihilfe ganz oder teilweise zurückgezahlt wurde. In begründeten Härtefällen kann davon Abstand genommen werden. Bei der Gewährung anderer Förderungsarten ist sinngemäß vorzugehen. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen."
78.Im § 53 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 10 Abs. 7" durch die Zitierung „§ 10a" ersetzt.
79.Dem § 53 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Wohnungseigentumsbewerber haben bei Aufgabe des Anwartschaftsvertrages bis sechs Monate nach Rechtskraft der baubehördlichen Benützungsbewilligung ihre Rechte an der Wohnung dem Wohnungseigentumsorganisator gegen Rückersatz der an diesen geleisteten Zahlungen und der nützlichen Aufwendungen abzutreten."
80. § 54 Abs. 2 lautet:
„(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden."
81. § 55 Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Auf Bauvorhaben und Maßnahmen, für die eine schriftliche Zusicherung gemäß dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, dem Wohnhaussanierungsgesetz, dem Landeswohnbauförderungsgesetz 1986 oder einem sonstigen vom Land Steiermark zu vollziehenden Wohnbauförderungsgesetz erteilt wurde, sind unbeschadet der Abs. 2 bis 4 die Bestimmungen der angeführten Gesetze weiterhin anzuwenden, und zwar mit der Maßgabe, daß in Österreich selbständig oder unselbständig erwerbstätige Personen, die Staatsangehörige eines Staates sind, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind."
82.§ 55 Abs. 3 letzter Satz entfällt.
83.§ 55 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Bestimmungen
– des § 2 Z. 1 über die Festlegung der Nutzflächengrenzen;
– des § 2 Z. 10 über die Ermittlung des Einkommens;
– des § 2 Z. 12 über die Voraussetzungen für die Anerkennung als begünstigte
Person;
– des § 8 über Voraussetzungen für die Übertragung und Vermietung geförderter Wohnungen;
– des § 12 Abs. 3 über die zulässige Belastung der Bauliegenschaft;
– des § 13 Abs. 5 über die Verzinsung der aushaftenden Darlehensbeträge im Falle einer Kündigung des Förderungsdarlehens und des § 47 Abs. 8 über die Rückzahlung und Verzinsung von Förderungen bei widmungswidriger Verwendung;
– des § 53 Abs. 3 über die gänzliche oder teilweise Rückzahlung des aushaftenden Förderungsdarlehens und der erhaltenen Wohnbeihilfe als Voraussetzung für die Zustimmung des Landes bei einem Rechtsgeschäft unter Lebenden
gelten sinngemäß auch für Förderungen, die auf Grund der Wohnbauförderungsgesetze 1954,1968 und 1984, des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989 in der Zeit vom 1. Jänner 1990 bis zum 31. Dezember 1992 bzw. auf Grund der Übergangsbestimmungen (Artikel II) zu einem späteren Zeitpunkt sowie auf Grund des Gesetzes betreffend die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark, des Landeswohnbauförderungsgesetzes 1986 oder sonst aus Landesmitteln gewährt worden sind."
84.§ 55 Abs. 5 dritter Satz lautet:„Wenn Wohnungseigentümer den auf ihren Anteil entfallenden Teil der Darlehen von Kreditunternehmungen und Bausparkassen nicht in Anspruch genommen oder vor der gänzlichen Tilgung der gesamten Darlehen getilgt haben, gilt für sie die Verpflichtung der verstärkten Tilgung des Förderungsdarlehens ab dem Zeitpunkt der gänzlichen Tilgung der gesamten Darlehen der Kreditunternehmungen und Bausparkassen."
85.In § 55 Abs. 5 wird vor dem letzten Satz eingefügt:„Weiters hat der Darlehensschuldner ab der zweitnächsten Halbjahresfälligkeit, die dem 1. Jänner 1993 nachfolgt, die jährliche Tilgungsrate folgender Förderungsdarlehen um folgenden Prozentsatz des ursprünglichen Darlehensbetrages zu erhöhen:– Förderungsdarlehen gemäß dem Wohnbauförderungsgesetz 1954: 3 %;– Förderungsdarlehen gemäß dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, die vom 1. Jänner 1968 bis zum 31. Dezember 1972 zugesichert worden sind: 2 %;– Förderungsdarlehen gemäß dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, die vom 1. Jänner 1973 bis zum 31. August 1981 zugesichert worden sind: 1 %;– Förderungsdarlehen gemäß dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, die vom 1. September 1981 bis zum 31. Dezember 1984 zugesichert worden sind: 0,5 %;
– Förderungsdarlehen gemäß dem Wohnbauförderungsgesetz 1984: 0,25 %."
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmungen
(1) Ansuchen von Förderungswerbern gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1, 2 und 4, die vom Wohnbauförderungsbeirat bis Ende des Jahres 1992 positiv begutachtet worden sind, können bis 31. März 1993 nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989, LGBl. Nr. 77, erledigt werden.
(2) Ansuchen auf Förderung der Errichtung von Eigenheimen, die bis zum 30. Juni 1992 eingebracht worden sind, können bis zum 30. Juni 1993 auf Grund der Bestimmungen des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989, LGBl. Nr. 77, erledigt werden.
(3) Ansuchen auf Förderung der Errichtung von Eigenheimen in Gruppen und auf Förderung gemäß ,§ 21, die bis zum 31. Dezember 1992 eingebracht worden sind, können bis zum 31. März 1993 auf Grund der Bestimmungen des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989, LGBl. Nr. 77, erledigt werden.
(4) Ansuchen auf Förderung von Wohnhaussanierungen, die bis zum 31. Dezember 1992 eingebracht worden sind, können bis zum 30. Juni 1993 unter Anwendung der bis 31. Dezember 1992 geltenden Förderungsvoraussetzungen erledigt werden. Davon ausgenommen sind die Bestimmungen des § 24 Abs. 2 vierter Satz.
(5) § 30 Abs. 1 Z. 1 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989, LGBl. Nr. 77, bleibt für Förderungen, die bis zum 31. Dezember 1992 gewährt worden sind, aufrecht.
(6) Ansuchen auf Förderung des Wohnungserwerbes im Rahmen der Hausstandsgründung von Jungfamilien, die bis zum 31. Dezember 1992 eingebracht worden sind, können bis zum 30. Juni 1993 unter Anwendung der bis 31. Dezember 1992 geltenden Bestimmungen erledigt werden.
(7) Änderungen von Wohnbeihilfen-Bescheiden, die bis zum 31. Dezember 1992 erlassen worden sind, sind nach den ab 1. Jänner 1993 geltenden Bestimmungen vorzunehmen.
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
Die Bestimmungen des Artikels I Z. 26 (§ 7 Abs. 5 Z. 3) treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft, die übrigen Bestimmungen mit 1. Jänner 1993.
Krainer Schmid
Landeshauptmann Landesrat