Steiermark: Gesetz vom 4. April 1995 über das Inverkehrbringen von Bauprodukten(Steiermärkisches Bauproduktegesetz)

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt das Inverkehrbringen und den freien Warenverkehr von Bauprodukten, für die
1.harmonisierte oder anerkannte nationale Normen kundgemacht wurden,2.Leitlinien für die europäische technische Zulassung kundgemacht wurden,3.europäische technische Zulassungen erteilt werden können, ohne daß
Leitlinien erarbeitet sind, oder
4.die Anforderungen nach § 7 Abs. 13 in bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete Bedeutung haben und die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in einer Liste erfaßt hat.
(2) Die Landesregierung hat folgende Normen und Leitlinien nach Gegenstand und Fundstelle sowie Listen von Bauprodukten in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" kundzumachen:
1.nationale Normen, in die die harmonisierten Normen (§ 7 Abs. 9) umgesetzt worden sind,2.anerkannte nationale Normen (§ 7 Abs. 11),3.Leitlinien (§ 7 Abs. 12) und4.Listen von Bauprodukten gemäß Abs. 1 Z. 4.
(3) Der Inhalt der Normen und Leitlinien nach Abs. 2 ist beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
num: § 2
paragraphs: Inverkehrbringen von Bauprodukten
(1) Bauprodukte gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 bis 3 dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie brauchbar sind, deren Konformität mit einer europäischen technischen Spezifikation nachgewiesen wurde und die CE-Konformitätskennzeichnung nach dem Muster der Anlage zu diesem Gesetz tragen.
(2) Ist in bekanntgemachten harmonisierten Normen oder in einer europäischen technischen Zulassung
nichts anderes bestimmt, dürfen Bauprodukte abweichend von Abs. 1 in Verkehr gebracht werden, wenn sie nach dem Steiermärkischen Baugesetz zugelassen sind (österreichische technische Zulassung).
(3) Bauprodukte nach § 1 Abs. 1 Z. 4 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn eine Erklärung des Herstellers über die Übereinstimmung des Bauproduktes mit den im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) allgemein anerkannten Regeln der Technik vorliegt.
(4) Bauprodukte nach den Abs. 2 und 3 dürfen die CE-Konformitätskennzeichnung nicht tragen.
(5) Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen von Bauprodukten aus Gründen des Gesundheitsschutzes, des Arbeitsschutzes oder des Umweltschutzes weitergehend als dieses Gesetz einschränken oder verbieten, bleiben unberührt.
(6) Rechtsvorschriften, die Bestimmungen über die Verwendung von Bauprodukten enthalten, bleiben unberührt.
num: § 3
paragraphs: Überwachung des Inverkehrbringens von Bauprodukten
(1) Die Organe der Behörde sind zwecks Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes berechtigt, Geschäfts- und Betriebsräume sowie Grundstücke, in oder auf denen Bauprodukte hergestellt oder zum Zweck des Inverkehrbringens bereitgestellt werden, zu betreten und zu besichtigen.
(2) Den Organen der Behörde sind die notwendigen Auskünfte zu erteilen und Bauprodukte im unbedingt erforderlichen Ausmaß zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen der Behörde ist eine Bescheinigung der Konformität des Bauproduktes mit einer europäischen technischen Spezifikation oder eine schriftliche Erklärung des Herstellers nach § 2 Abs. 3, jeweils in deutscher Sprache, vorzulegen.
(3) Behörde im Sinne dieser Bestimmung ist die Bezirksverwaltungsbehörde.
num: § 4
paragraphs: Untersagung des Inverkehrbringens von Bauprodukten
Werden Bauprodukte entgegen § 2 in Verkehr gebracht, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Händler das weitere Inverkehrbringen dieser Produkte zu untersagen.
num: § 5
paragraphs: Gegenseitige Anerkennung
(1) Prüf- und Überwachungsberichte sowie Zertifizierungen von Stellen, die vom Bund oder einem Land akkreditiert worden sind, sind Prüf- und Überwachungsberichten sowie Zertifizierungen im Sinne dieses Gesetzes gleichzuhalten.
(2) Prüf- und Überwachungsberichte sowie Zertifizierungen von hiefür zugelassenen und für die Konformitätsbescheinigung von Bauprodukten eingeschalteten Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen eines Mitgliedsstaates des EWR sind, sofern sie in deutscher Sprache abgefaßt sind, als gleichwertig anzuerkennen.
(3) Europäische technische Zulassungen von dafür bestimmten Zulassungsstellen eines Mitgliedsstaates
des EWR sind, sofern sie in deutscher Sprache abgefaßt sind, als gleichwertig anzuerkennen.
num: § 6
paragraphs: Hersteller, Vertretung
(1) Der Hersteller trägt die Verantwortung für die Herstellung von Bauprodukten.
(2) Der Hersteller kann innerhalb oder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes niedergelassen sein. Er kann sich eines Vertreters bedienen, der jedoch im EWR niedergelassen sein muß, um im Rahmen dieses Gesetzes im Namen des Herstellers handeln zu können.
num: § 7
paragraphs: Begriffsbestimmungen
(1) Bauprodukte sind
1.Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen des Hoch- oder Tiefbaus eingebaut zu werden, und2.aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem Erdboden verbunden zu werden, wie z. B. Fertighäuser, Fertiggaragen und Silos.
(2) Inverkehrbringen ist die Bereitstellung von Bauprodukten zum Vertrieb oder zur Verwendung.
(3) Händler ist jede Person, die Bauprodukte in Verkehr bringt.
(4) Eine Prüfung ist ein technischer Vorgang, der aus einer Bestimmung eines oder mehrerer Kennwerte eines bestimmten Produktes, Verfahrens oder einer Dienstleistung besteht und gemäß einer bestimmten Verfahrensweise durchzuführen ist.
(5) Die Überwachung besteht aus der Überprüfung von Produktionsmustern, Produkten, Dienstleistungen, Verfahren oder Werken und der Feststellung ihrer Konformität mit speziellen oder generellen Anforderungen auf der Basis einer fachlichen Beurteilung.
(6) Die Zertifizierung ist die förmliche Bescheinigung der Konformität mit einer europäischen technischen Spezifikation durch eine Zertifizierungsstelle. Auf Grund einer solchen Bescheinigung (Zertifikat) ist die Konformität eines Produktes durch das CE-Kennzeichen zum Ausdruck zu bringen.
(7) Die Konformität ist die Übereinstimmung eines Produktes, eines Verfahrens, einer Dienstleistung, eines Qualitätssicherungssystems oder von Personen mit Rechtsvorschriften, Normen oder anderen normativen Dokumenten.
(8) Eine europäische technische Spezifikation ist entweder eine harmonisierte Norm, eine europäische technische Zulassung oder eine anerkannte nationale Norm.
(9) Harmonisierte Normen sind von europäischen Normungsorganisationen (CEN/CENELEC) im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen erarbeitete technische Regeln auf Grund eines Mandates der Kommission der Europäischen Gemeinschaft (EG).
(10) Eine europäische technische Zulassung ist eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen für Bauwerke, für die das Produkt verwendet wird.
(11) Anerkannte nationale Normen sind in Mitgliedsstaaten des EWR für Bauprodukte geltende technische Regeln, von denen auf Grund eines gemäß der Bauproduktenrichtlinie durchgeführten Verfahrens anzunehmen ist, daß sie mit den Anforderungen im Sinne des Abs. 13 übereinstimmen.
(12) Leitlinien für die europäische technische Zulassung sind nach der Bauproduktenrichtlinie erarbeitete Grundlagen für die Erteilung europäischer technischer Zulassungen.
(13) Ein Bauprodukt ist brauchbar, wenn damit bauliche Anlagen errichtet werden können, die bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung den Anforderungen
– der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit,
– des Brandschutzes,
– der Hygiene, der Gesundheit und des Umweltschutzes,
– der Nutzungssicherheit,
– des Schallschutzes und
– der Energieeinsparung sowie des Wärmeschutzes
entsprechen.
(14) Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form.
II. ABSCHNITT
Bescheinigung der Konformität – europäische technische Zulassung
num: § 8
paragraphs: Bescheinigung der Konformität
(1) Ein Bauprodukt, dessen Brauchbarkeit sich nach
– harmonisierten Normen,
– anerkannten nationalen Normen oder
– europäischen technischen Zulassungen
richtet, bedarf einer Bescheinigung seiner Übereinstimmung (Konformität)
mit diesen Spezifikationen.
(2) Das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität kann aus folgenden Elementen bestehen:
1.der Erstprüfung des Bauproduktes durch den Hersteller;2.der Erstprüfung des Bauproduktes durch eine Prüfstelle;3.den Prüfungen von im Werk entnommenen Proben nach festgelegtem Prüfplan
durch den Hersteller oder eine Prüfstelle;
4.der Stichprobenprüfung von im Werk, im freien Verkehr oder auf der Baustelle entnommenen Proben durch den Hersteller oder eine Prüfstelle;5.der Prüfung von Proben aus einem zur Lieferung anstehenden oder gelieferten Produktpaket durch den Hersteller oder eine Prüfstelle;6.der ständigen Eigenüberwachung der Produktion durch den Hersteller (werkseigene Produktionskontrolle);7.der Erstinspektion des Werkes und der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine Überwachungsstelle;8.der ständigen Überwachung, Beurteilung und Auswertung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine Überwachungsstelle.
(3) Welche Elemente in einem Konformitätsnachweisverfahren für die einzelnen Bauprodukte zu verwenden sind und in welcher Kombination, ergibt sich aus den bekanntgemachten harmonisierten oder anerkannten nationalen Normen oder aus den europäischen technischen Zulassungen. Ist ein Nachweisverfahren nicht festgelegt, so genügt ein Verfahren nach Abs. 2 Z. 1 und 6 sowie die Bescheinigung der Konformität nach Abs. 4 Z. 1. Dasselbe gilt für Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt werden, sofern die bekanntgemachten harmonisierten oder anerkannten Normen oder die europäischen technischen Zulassungen nichts anderes bestimmen.
(4) Die Bescheinigung der Konformität erfolgt durch
1.Konformitätserklärung des Herstellers (§ 9) oder2.ein Konformitätszertifikat (§ 10).
num: § 9
paragraphs: Konformitätserklärung des Herstellers
(1) Der Hersteller kann, wenn dies in einer technischen Spezifikation vorgesehen ist, den Nachweis der Übereinstimmung eines Bauproduktes sowie der Durchführung der notwendigen Überprüfungen selbst erklären. Diese Erklärung ist in deutscher Sprache und schriftlich festzuhalten und ständig vom Hersteller oder seinem Vertreter aufzubewahren. Über Verlangen ist sie der Zertifizierungsstelle vorzulegen.
(2) Die Konformitätserklärung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:
1.Name und Anschrift des Herstellers;2.Beschreibung des Bauproduktes (Art, Kennzeichnung, Verwendung usw.);3.die technischen Spezifikationen und das Nachweisverfahren, die für die Beurteilung des Bauproduktes maßgeblich sind;4.besondere Verwendungshinweise;5.Namen und Anschriften der allenfalls betroffenen Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen;6.Name und Funktion der Person, die zur Unterzeichnung im Namen des Herstellers ermächtigt ist.
(3) Die Erklärung der Konformität darf nur ausgesprochen werden, wenn auf Grund des erforderlichen Nachweisverfahrens sichergestellt ist, daß das hergestellte Produkt den dafür maßgeblichen Spezifikationen entspricht.
num: § 10
paragraphs: Konformitätszertifikat
(1) Auf schriftlichen Antrag des Herstellers erteilt die Zertifizierungsbehörde (§ 13 Abs. 1) ein Konformitätszertifikat, wenn die zum Nachweis der Konformität des Bauproduktes notwendigen Verfahren die Konformität erwiesen haben. Andernfalls ist der Antrag auf Erteilung eines Konformitätszertifikates mit Bescheid abzuweisen.
(2) Das Konformitätszertifikat hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:
1.Name und Anschrift der Zertifizierungsstelle;2.Name und Anschrift des Herstellers;3.Beschreibung des Bauproduktes (Art, Kennzeichnung, Verwendung usw.)
einschließlich der Produktmerkmale und Klassen oder Leistungsstufen;
4.die technischen Spezifikationen, die für die Beurteilung des Bauproduktes maßgeblich sind;5.besondere Verwendungshinweise;6.Nummer des Zertifikates;7.die Gültigkeitsdauer des Zertifikates;8.Name und Funktion des Unterzeichners des Zertifikates.
(3) Das österreichische Institut für Bautechnik ist jährlich von den erteilten Zertifizierungen zu verständigen. Das Institut hat die erteilten Zertifizierungen jährlich zu veröffentlichen.
num: § 11
paragraphs: Europäische technische Zulassung
(1) Der Hersteller eines Bauproduktes kann bei der Zulassungsbehörde (§ 13 Abs. 2) die Erteilung einer europäischen technischen Zulassung schriftlich beantragen, wenn für dieses Bauprodukt weder harmonisierte noch anerkannte nationale Normen vorliegen. Die zur Beurteilung des Produktes erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag in zweifacher Ausfertigung anzuschließen.
(2) Ein Antrag auf Erteilung einer europäischen technischen Zulassung ist mit Bescheid als unzulässig zurückzuweisen, wenn für dasselbe Produkt desselben Herstellers bereits bei einer anderen Zulassungsstelle eines Mitgliedsstaates des EWR ein Antrag gestellt wurde.
(3) Die Beurteilung der Brauchbarkeit der Produkte erfolgt auf Grundlage der Leitlinien für die europäische technische Zulassung (§ 7 Abs. 12). Sind Leitlinien nicht erlassen worden, kann die Zulassung nur erteilt werden, wenn hierüber von der Zulassungsbehörde das Einvernehmen mit dem gemeinsamen Gremium der europäischen Zulassungsstellen (EOTA) über die Brauchbarkeit und deren Nachweis hergestellt wurde.
(4) Probestücke und Probeausführungen, die für die Prüfung der Brauchbarkeit des Produktes erforderlich sind, sind vom Hersteller zur Verfügung zu stellen oder auf Anordnung der Zulassungsbehörde durch Sachverständige zu entnehmen oder unter ihrer Aufsicht herzustellen. Die Auswahl der Sachverständigen obliegt der Zulassungsbehörde.
(5) Die europäische technische Zulassung ist in Form einer Bescheinigung zu erteilen, wenn das Bauprodukt brauchbar ist. Andernfalls ist der Antrag auf Erteilung der europäischen technischen Zulassung mit Bescheid abzuweisen.
(6) In der europäischen technischen Zulassung muß auch das notwendige Konformitätsnachweisverfahren (§ 8) festgelegt werden.
(7) Die europäische technische Zulassung ist für die Dauer von fünf Jahren zu erteilen, es sei denn, daß in den Leitlinien (§ 7 Abs. 12) eine andere Geltungsdauer vorgegeben ist. Die Geltungsdauer ist über schriftlichen Antrag im jeweils erteilten Ausmaß zu verlängern, wenn sich die Voraussetzungen für die europäische technische Zulassung nicht geändert haben. Der Antrag ist vor Ablauf der Zulassungsdauer bei der Zulassungsbehörde einzubringen.
(8) Die Kosten für das Verfahren zur Erteilung der europäischen technischen Zulassung sind vom Antragsteller nach Maßgabe des § 15 zu tragen.
(9) Die Zulassungsbehörde hat den Gegenstand und wesentliche Inhalte der von ihr erteilten europäischen technischen Zulassung zu veröffentlichen und dies auch den anderen, in den Mitgliedsstaaten des EWR zugelassenen Stellen zur Kenntnis zu bringen. Ausfertigungen sind anderen Zulassungsstellen über Antrag zuzuleiten.
num: § 12
paragraphs: CE-Konformitätskennzeichnung
(1)?Die Konformitätserklärung (§ 9) oder das Konformitätszertifikat (§ 10)
berechtigt den Hersteller,
die CE-Konformitätskennzeichnung auf dem Produkt selbst, auf einem am Produkt angebrachten Etikett,
auf der Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapieren anzubringen. Die CE-Konformitätskennzeichnung hat dem Muster der Anlage zu diesem Gesetz zu entsprechen.
(2) Ein Bauprodukt, welches die CE-Konformitätskennzeichnung trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, daß es brauchbar ist und die Konformität nachgewiesen ist.
(3) Die Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung auf Bauprodukten, die nicht oder nicht
mehr den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen, ist verboten.
III. ABSCHNITT
Behörden und Verfahren
num: § 13
paragraphs: Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen – europäische technische Zulassungsstelle
(1) Die Steiermärkische Landesregierung ist
1.Akkreditierungsbehörde für Prüf- und Überwachungsstellen sowie für die Zertifizierungsstelle im Sinne dieses Gesetzes,2.Zulassungsbehörde für die Erteilung europäischer technischer Zulassungen und3.Zertifizierungsbehörde.
(2) Mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach Abs. 1 Z. 1 und 2 wird das österreichische Institut für Bautechnik betraut.
(3) Die Landesregierung kann, wenn es im öffentlichen Interesse gelegen ist, durch Verordnung beim beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eine Zertifizierungsstelle für Bauprodukte einrichten. Für die Zertifizierungsstelle ist die Akkreditierung durch das österreichische Institut für Bautechnik zu erwirken.
(4) Prüf- und Überwachungsstellen für Bauprodukte müssen nach dem Steiermärkischen Akkreditierungsgesetz akkreditiert sein, sofern nicht § 5 gilt.
num: § 14
paragraphs: Verfahrensbestimmungen
(1) Für das behördliche Verfahren nach diesem Gesetz gilt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz.
(2) Das Konformitätszertifikat und die europäische technische Zulassung gelten als Bescheide.
(3) Gegen die Bescheide, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes – mit Ausnahme nach den §§ 4 und 16 – erlassen werden, ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
num: § 15
paragraphs: Kosten
(1) Für die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erteilten Zertifizierungen und Zulassungen sind Verwaltungsabgaben zu entrichten, die von der Landesregierung entsprechend dem jeweiligen Aufwand in Bauschbeträgen durch Verordnung festzusetzen sind.
(2) Die Bauschbeträge sind nach der für die Durchführung der Verfahren erforderlichen Zeit, nach der Zahl der erforderlichen Amtsorgane und nach den anfallenden durchschnittlichen Barauslagen zu ermitteln.
IV. ABSCHNITT
Strafen und Inkrafttreten
num: § 16
paragraphs: Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1.Bauprodukte in Verkehr bringt, ohne die hiefür notwendigen Voraussetzungen nach diesem Gesetz zu erfüllen, oder2.den Bestimmungen der §§ 2 Abs. 4, 3 Abs. 2 sowie 12 Abs. 3 zuwiderhandelt.
(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 300.000 Schilling zu bestrafen.
(3) Geldstrafen fließen dem Land Steiermark zu.
num: § 17
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1995 in Kraft.
(2) Verordnungen dürfen bereits ab dem auf die Kundmachung des Gesetzes folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen aber frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
Krainer Schmid
Landeshauptmann Landesrat
Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE" mit folgendem Schriftbild:
– Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
– Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.
– Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der Stelle, die bei der Produktionsüberwachung eingeschaltet wurde.
Zusätzlich zur CE-Kennzeichnung sind anzugeben:
1.Name und Kennzeichen des Herstellers;2.die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung
angebracht wurde;
3.die Nummer des Konformitätszertifikates;4.Angaben zu den Produktmerkmalen nach den europäischen technischen
Spezifikationen.