RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Burgenland: Ergänzungszulagenverordnung 2016

num: § 1
paragraphs: (1) Die Mindestsätze im Sinne des § 33 Abs. 5 LBPG 2002 betragen ab 1. Jänner 20161.für Beamtinnen und Beamte 882,78 Euro und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten oder Ehegattinnen aufzukommen oder dazu beizutragen, um 440,80 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 136,21 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 882,78 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 136,21 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 324,69 Euro und nach diesem Zeitpunkt 576,98 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 487,53 Euro und nach diesem Zeitpunkt 882,78 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 882,78 Euro.(2) Abs. 1 Z 1, 2 und 5 ist auch auf eingetragene Partnerinnen und Partner anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ergänzungszulagenverordnung 2015, LGBl. Nr. 17/2015, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
575. Verordnung: Pauschalierter Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften gemäß Datenschutzgesetz (Bundesministerium für Bauten und Technik)

num: 1
paragraphs: § 1 bis 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1979, BGBl. Nr. 574, gemäß § 11 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes über einen pauschalierten Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften sind für den Bereich des Bundesministeriums für Bauten und Technik und für die diesem Bundesministerium nachgeordneten Dienststellen anzuwenden. Sekanina
238. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 20 Mariazeller Straße von km 122,935 bis km 123,300, von km 123,900 bis km 124,230 und von km 125,675 bis km 125,800 werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit den Verordnungen vom 29. November 1977, BGBl. Nr. 601, 602 und 603, bestimmten — Abschnitte „Teicherbrücke", „Weißmannbrücke" und „Tiefenthalerbrücke" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
174. Kundmachung: Aufhebung des Abschn. 70 Abs. 2 Satz 2 des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. April 1954, Zl. 22.100-9/1954, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 1964, V 1/64, den zweiten Satz des Abschn. 70 Abs. 2 des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. April 1954, Zl. 22.100-9/1954 (Durchführungsbestimmungen, betreffend die veranlagte Einkommensteuer — DE-ESt. 1954), verlautbart im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung, Nr. 88/1954, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Schmitz
56. Bundesgesetz: Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 26 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) In Strafsachen sind die Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die Sittlichkeit (§§ 201 ff StGB) derselben Gerichtsabteilung zuzuweisen.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 32 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) In Strafsachen sind die Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die Sittlichkeit (§§ 201 ff StGB) derselben Gerichtsabteilung zuzuweisen. Nach Maßgabe des Geschäftsumfanges dieser Strafsachen können sie auch zwei oder mehreren Gerichtsabteilungen zugewiesen werden“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 98 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Die §§ 26 Abs. 5 und 32 Abs. 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/1999 sind erstmals auf das mit 1. Februar 2000 beginnende Geschäftsverteilungsjahr anzuwenden.“ Klestil Klima
434. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Reisebüroassistent

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 15. November 1973, BGBl. Nr. 618, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Reisebüroassistent erlassen wird, wird wie folgt geändert: Die §§ 1, 2, 3, 4, 8, 9, 10 und 11 haben zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1978 in Kraft. Staribacher
334. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 9/1962 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 11/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 11/1962 Der Beschluß Nr. 11/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 259/1962 verlautbart worden. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 11/1962 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Ungeachtet des Absatzes 1 des Beschlusses Nr. 11/1962 ist Finnland ermächtigt, in bezug auf Einfuhren nach Finnland das Datum 31. Oktober 1962 durch das Datum 30. April 1963 zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
212. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1981

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, bis 31. Dezember 1999 namens des Bundes Haftungen in Form von Garantien für von der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft durchzuführende Kreditoperationen (Anleihen, Darlehen, Kredite oder sonstige Verpflichtungen) zu übernehmen, wenn der Erlös der Kreditoperationen a) zur vollen oder teilweisen Finanzierung von Rechtsgeschäften oder Rechten, für die der Bund die Haftung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215, oder dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in der jeweils geltenden Fassung übernommen hat, oder b) zur vollen oder teilweisen Finanzierung von Rechtsgeschäften oder Rechten, die den gesetzlichen Voraussetzungen einer Förderung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215, in der jeweils geltenden Fassung entsprechen und für die ein Kreditversicherer die Haftung übernommen hat, oder c) zur vollen oder teilweisen Finanzierung von Beteiligungen oder sonstigen Investitionen im Ausland von Unternehmen im Inland, für die die Finanzierungsgarantie-Gesellschaft mit beschränkter Haftung/Ost-West-Fonds eine Garantie im Rahmen des Garantiegesetzes 1977 in der jeweils geltenden Fassung übernommen hat, oder d) zur Bezahlung von Verpflichtungen der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft, für die Garantien nach diesem Bundesgesetz übernommen worden sind, dient." Klestil Vranitzky
630. Kundmachung: Beitritt Jugoslawiens zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates ist Jugoslawien am 15. September 1977 dem Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten (BGBl. Nr. 231/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 299/1975) beigetreten. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Juli 1981 mit der die Durchführungsverordnung zum Landeswohnbauförderungsgesetz 1974 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: .
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juni 1980, LGBl. Nr. 40, mit der in Durchführung des Landeswohnbauförderungsgesetzes
1914 nähere Bestimmungen über die Voraus-'
setzungen für die Gewährung der Förderung und das Ausmaß der Förderungsmittel erlassen werden (Durchführungsverordnung zum Landeswohnbauförderungsgesetz 1914), in der Fassung der Verordnung
LGBl. Nr. 49/1981, wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Die Förderung ist für .eine Darlehenshöhe von mindestens 10.000 Schilling und höchstens 100.000 Schilling zu gewähren."
Artikel 11
Die Verordnung tritt mit 1. September 1981 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
114. Kundmachung: Kündigung des Berner Übereinkommens zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst durch die Vereinigte Arabische Republik für Syrien.

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Botschaft in Wien hat die Vereinigte Arabische Republik das Berner Übereinkommen zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst vom 9. September 1886, revidiert in Berlin am 13. November 1908 und in Rom am 2. Juni 1928, BGBl. Nr. 197/1936, dem Syrien als Vertragsland angehörte, für Syrien am 12. Jänner 1961 gekündigt. Gemäß Artikel 29 Absatz 1 dieses Übereinkommens wird die Kündigung am 12. Jänner 1962 wirksam werden. Gorbach
134. Verordnung: 10. Novelle der Dienstzweigeverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Bei Dienstzweig Nr. 80 hat in der Rubrik „Anstellungserfordernis" der letzte Satz des zweiten Absatzes wie folgt zu lauten: „Das Erfordernis einer mindestens zweijährigen Verwendung als definitiver Beamter des mittleren Bau- und Erhaltungsdienstes wird ferner ersetzt durch eine mindestens zweijährige Verwendung als definitiver Beamter des mittleren Werkstättendienstes oder eine achtjährige einschlägige Verwendung als Vertragsbedienste- ter, sofern der Beamte mindestens zwei Jahre in probeweiser, der Ernennung auf einen Dienstposten des Dienstzweiges unmittelbar vorangehender Verwendung im fachlichen Bau- und Erhaltungsdienst zurückgelegt hat."
num: 2
paragraphs: 2. Bei Dienstzweig Nr. 102 ist in der Rubrik „Anstellungserfordernis" folgender dritter Absatz einzufügen: „Für den Zollhilfsdienst: An Stelle der im Abschnitt I bestimmten Erfordernisse eine mehrjährige, mindestens aber acht Jahre dauernde Verwendung im Verwaltungshilfsdienst (einschließlich Kanzleidienst) oder im Zollwachdienst oder in gleichzuwertenden Verwendungen (Praxis), davon mindestens zwei Jahre in probeweiser Verwendung im Zollhilfsdienst, ferner die erfolgreiche Ablegung der Fachprüfung für den Zollhilfsdienst. Der Fachprüfung für den Zollhilfsdienst ist die Fachprüfung für Zollwachbeamte und die seinerzeitige erste Fachprüfung für die Zollwache gleichzuhalten." Raab Pittermann Helmer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
478. Verordnung: Krankentransport und Anstaltspflege von Anspruchsberechtigten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Durchschnittskosten für den Krankentransport eines Anspruchsberechtigten betragen 1. mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug 1,2 € pro Kilometer und 2. mit einem heereseigenen Hubschrauber pro Flugstunde a) für einen Primäreinzeltransport 4 059,8 € und b) für einen Primärdoppeltransport 2 029,9 € pro Person.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Durchschnittskosten für die Anstaltspflege eines Anspruchsberechtigten in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung betragen 1. für eine stationäre Pflege 361,4 € pro Tag und 2. für eine ambulante Behandlung 29,94 € pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2002 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über den Krankentransport und die Anstaltspflege von Anspruchsberechtigten, BGBl. II Nr. 432/2001, außer Kraft. Scheibner
662. Verordnung: Befristete Ausnahme der festen mineralischen Brennstoffe von der Preisregelung

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Abschnitt I Z. 3 der Anlage zum Preisregelungsgesetz 1957 angeführten Sachgüter werden bis einschließlich 30. Juni 1976 von der Preisregelung ausgenommen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. Staribacher
124. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 2000 – BÜG 2000

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2000, BGBl. I Nr. 38, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2000, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist wie folgt sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Schüssel
Vorarlberg: Vergabegebührenverordnung 2018

num: § 1 
paragraphs: Gebührenpflicht
(1) Für Nachprüfungsanträge und Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung muss die antragstellende Person jeweils eine Gebühr entrichten. Ausgenommen sind Anträge auf Verfahrenshilfe gemäß § 4a, Anträge auf Überführung eines Nichtigerklärungsverfahrens in ein Feststellungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1, Anträge auf Erstreckung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 20 Abs. 6 und Anträge auf Unwirksamerklärung des Vertrages oder Widerrufes gemäß § 4 Abs. 4 des Vergabenachprüfungsgesetzes.(2) Die Gebühr muss bei der Antragstellung bezahlt werden. Bieter- und Arbeitsgemeinschaften müssen die Gebühr nur einmal bezahlen.
num: § 2 
paragraphs: Gebührenhöhe
(1) Für Nachprüfungsanträge hat die antragstellende Person bei der Einbringung des Antrages jeweils eine Gebühr in nachstehender Höhe zu entrichten:
a)Direktvergaben180 Eurob)Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung Bauaufträge700 Euro Liefer- und Dienstleistungsaufträge270 Euroc)Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich Bauaufträge350 Euro Liefer- und Dienstleistungsaufträge270 Eurod)Nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich Bauaufträge530 Euro Liefer- und Dienstleistungsaufträge310 Euroe)Sonstige Verfahren im Unterschwellenbereich Bauaufträge2.200 Euro Liefer- und Dienstleistungsaufträge710 Euro Bau- und Dienstleistungskonzessionen2.200 Eurof)Sonstige Verfahren im Oberschwellenbereich Bauaufträge3.800 Euro Liefer- und Dienstleistungsaufträge1.400 Euro Bau- und Dienstleistungskonzessionen3.800 Euro
(2) Für Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist jeweils die Hälfte der Gebühr nach Abs. 1 und 3 zu bezahlen.(3) Für einen Antrag, der sich lediglich auf die Vergabe eines Loses bezieht, dessen geschätzter Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert nach den §§ 12 und 185 des Bundesvergabegesetzes 2018 sowie dem § 11 des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018 nicht erreicht, ist nur die Gebühr für das dem Los entsprechende Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zu bezahlen.(4) Die von der antragstellenden Person für Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages zu entrichtende Gebühr beträgt 25 % der jeweils gemäß Abs. 1 festgesetzten Gebühr.(5) Die Gebühr für einen Nachprüfungsantrag beträgt 80 % der Gebühr nach Abs. 1, 3 und 4, wenn dieselbe antragstellende Person im selben Vergabeverfahren bereits einen Nachprüfungsantrag gestellt hat.
num: § 3 
paragraphs: Art der Einzahlung der Gebühren
Die Gebühren sind an das Landesverwaltungsgericht durch Überweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Erlag- oder Zahlschein, E-Banking) einzuzahlen. Die Einzahlung der Gebühren muss bei Antragstellung nachgewiesen werden.
num: § 4 
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Vergabegebührenverordnung, LGBl.Nr. 52/2010, außer Kraft.(2) Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits anhängigen Verfahren gelten die Gebührensätze der Vergabegebührenverordnung, LGBl.Nr. 52/2010.
218. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes aufgezählten Aufgaben werden 1. dem Korpskommando I, 2. dem Korpskommando II, 3. dem Kommando der Fliegerdivision, 4. dem Heeres-Materialamt und 5. dem Militärkommando Wien übertragen und diese werden somit zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 708/1991, tritt mit Ablauf des 30. Juni 1999 außer Kraft. Fasslabend
63. Verordnung: Anpassung der Ausgleichstaxe nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für das Kalenderjahr 1984

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Verordnung vom 28. November 1983, BGBl. Nr. 585, für das Kalenderjahr 1984 mit 1,040 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für die Anpassung der Ausgleichstaxe nach § 9 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 für das Kalenderjahr 1984 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 zu leistenden Ausgleichstaxe beträgt demnach für das Kalenderjahr 1984 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 740 S (in Worten: Schilling siebenhundertvierzig). Dallinger
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Groß-Enzersdorf

paragraphs: 232. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Groß-Enzersdorf
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Korneuburg wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2016 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Groß-Enzersdorf errichtet.
Brandstetter
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Namibia über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 21. August 2008 Teil III
108. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Namibia über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (NR: GP XXII RV 244 AB 305 S. 38. BR: AB 6915 S. 703.)
108.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Namibia über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 5. Juni 2008 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 27 Abs. 1 am 1. September 2008 in Kraft.
Gusenbauer
285. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen rechtswissenschaftlichen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Ein jeweils zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zum Studium der Rechtswissenschaften wird eingerichtet 1. von September 1983 bis Juli 1984 an der Universität Linz; 2. von September 1984 bis Juli 1985 an der Universität Linz. (2) Bei mehr als 45 geeigneten Bewerbern ist der Lehrgang doppelt zu führen."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Das Fach „Deutsch" ist schriftlich und mündlich zu prüfen." Fischer
Vorarlberg: Prüfungsstoffabgrenzung II

paragraphs: Text
25.
Verordnung
der Landesregierung über die Inhalte der Prüfung in Bezug
auf die Grundkenntnisse der Geschichte des Landes Vorarlberg
(Prüfungsstoffabgrenzung II)

Auf Grund des § 10a Abs. 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006, wird verordnet:

Die Prüfungsfragen in Bezug auf die Grundkenntnisse der Geschichte des Landes Vorarlberg gliedern sich in folgende Themenbereiche:

a)Vorarlberg, ein Land mit einer langen Geschichte von Aus- und Zuwanderung;b)Politische Geschichte Vorarlbergs;c)Geographie und Ressourcen;d)Wirtschaft;e)Kultur.
392. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland (BGBl. Nr. 459/1986) hinterlegt bzw. das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitritisurkunde bzw. Unterzeichnung: Finnland 16. September 1991 Jugoslawien 18. März 1991 Liechtenstein 22. Mai 1991 Malta 7. Mai 1992 Schweden 27. Juni 1989 Schweiz 25. April 1991 Die Schweiz hat anläßlich der Unterzeichnung erklärt, daß die Durchführung des Übereinkommens vorbehaltlich der Zuständigkeit der Kantone auf dem Gebiet der Erziehung, wie in der Bundesverfassung festgelegt, sowie auch der Autonomie der Universitäten erfolgt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats zufolge haben die Niederlande anläßlich der Hinterlegung der Annahmeurkunde den Geltungsbereich auf die Niederländischen Antillen ausgedehnt. Vranitzky
155. Verordnung: Aufhebung der Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren betreffend die von den bosnischen Serben kontrollierten Gebiete

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172/1995, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen unter gleichzeitiger Antragstellung an den Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren betreffend die von den bosnischen Serben kontrollierten Gebiete, BGBl. Nr. 823/1995, wird aufgehoben. Ditz
190. Verordnung: Lehrplan des Lehrganges zur Ausbildung von Kindergärtnerinnen zu Sonderkindergärtnerinnen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesem Lehrgang

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965, 173/1966, 289/1969, 234/1971, 323/1975 und 142/1980, insbesondere dessen §§ 6 und 95 Abs. 3, wird verordnet: Für die Lehrgänge zur Ausbildung von Kindergärtnerinnen zu Sonderkindergärtnerinnen wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme des Lehrplanes für Religion) erlassen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 551/1984, werden die Unterrichtsgegenstände des in der Anlage enthaltenen Lehrplanes, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 leg. cit. erfaßt sind, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafel des Lehrplanes angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Hinsichtlich jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 leg. cit. erfaßt sind, wird in der Stundentafel die Lehrverpflichtungsgruppe in Klammern gesetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Bekanntmachung Die in der Anlage unter Abschnitt III wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgemeinschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 324/1975, bekanntgemacht. Moritz
197. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung, betreffend das Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1954, BGBl. Nr. 199, wird wie folgt geändert: 1. In der zweiten und dritten Zeile des Abschnittes I des Statuts ist an Stelle der Worte „österreichische Staatsbürger" das Wort „Personen" zu setzen.
num: 2
paragraphs: 2. Im Abschnitt II Abs. 1 des Statuts ist nach den Worten: „Großes goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich" einzufügen: „Großes silbernes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich;".
num: 3
paragraphs: 3. In der Beilage 1 des Statuts (Beschreibung der Dekorationen des Ehrenzeichens) ist als Z. 3 einzufügen: „3. Großes silbernes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich: a) Hüftdekoration (Kleinod): Höhe 50 Millimeter, Breite 50 Millimeter. Achtspitziges, silbern bordiertes, beiderseits rot emailliertes Kreuz mit weiß emailliertem Mittelkreuz, überhöht von dem silbernen Adler des österreichischen Bundeswappens mit aufgelegtem, emailliertem Bindenschild, umgeben von den emaillierten Wappen der Bundesländer. Die Verbindung des Kreuzes mit der Kokarde des Bandes wird durch einen versilberten Ring hergestellt. b) Band: Rot, 110 Millimeter breit, mit einem weißen, 20 Millimeter breiten Mittelstreifen und beiderseits mit einem je 2 Millimeter breiten, weißen Vorstoß versehen. c) Bruststern: Auf einem aus acht glatten Strahlenbündeln gebildeten silbernen Stern von 98 Millimeter Durchmesser liegt der silberne Adler des österreichischen Bundeswappens, umgeben von einem Lorbeerkranz mit den aufgelegten emaillierten Wappen der Bundesländer. Die bisherigen fortlaufenden Z. 3 bis 14 der Beilage 1 (Beschreibung der Dekorationen des Ehrenzeichens) erhalten die Bezeichnungen „4" bis „15".
num: 4
paragraphs: 4. Der Abs. 1 der Beilage 2 (Art des Tragens der Dekoration des Ehrenzeichens) hat zu lauten: „(1) Die Besitzer des Großsternes, des Großen goldenen Ehrenzeichens am Bande und des Großen silbernen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich tragen die Dekoration an dem von der rechten Schulter vorne und rückwärts zur linken Hüfte verlaufenden Bande, den Bruststern an der linken Brustseite." Raab Scharf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Graf Figl
145. Verordnung: Umlegung von Teilen der Marchfelder Straße im Bereich der Gemeinde Thenneberg auf die neu hergestellten Straßenteilstücke und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Straßenteilstücke der Marchfelder Straße im Bereich der Gemeinde Thenneberg von km 28,438 (alt) bis km 28,603 (alt), km 28,738 (alt) bis km 28,933 (alt), km 29,303 (alt) bis km 29,513 (alt), km 28,933 (alt) bis km 29,123 (alt) werden auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
85. Kundmachung: Aufhebung der §§ 156, 157, 158 und 159 Abs. 1 zweiter Satz des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1811 JGS 946 (ABGB) § 156 in der Fassung dRGBl. I S 80/1943, § 157 in der Fassung BGBl. Nr. 136/1983, § 158 in der Fassung dRGBl. I S 80/1943 und in § 159 Abs. 1 in der Fassung dRGBl. I S 80/1943 dessen zweiten Satz „Die Klage ist gegen das Kind zu richten.“ als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
350. Verordnung: Festsetzung von Durchschnittssätzen für abziehbare Repräsentationsaufwendungen und die damit zusammenhängenden Vorsteuerbeträge

num: 1
paragraphs: § 1. Steuerpflichtigen, die Ausfuhrumsätze tätigen, werden Durchschnittssätze für abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen gewährt. Diese Durchschnittssätze betragen 2 v. T. für die ersten 5000000 S, 1 v. T. für die weiteren 10000000 S, 0,5 v. T. für alle weiteren Teile des Gesamtbetrages der im Wirtschaftsjahr entstandenen Forderungen aus Ausfuhrumsätzen (§ 20 Abs. 1 Z. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972 bzw. § 16 Z. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966). Voraussetzung für die Gewährung der Durchschnittssätze ist, daß der Steuerpflichtige dem Finanzamt die Höhe der Ausfuhrumsätze bekanntgibt.
num: 2
paragraphs: § 2. Unternehmer, denen Durchschnittssätze nach dieser Verordnung gewährt werden, sind berechtigt, den Vorsteuerabzug für die mit diesen Repräsentationsaufwendungen im Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge mit einem Durchschnittssatz von 10 v. H. der abzusetzenden Beträge vorzunehmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Durchschnittssätzen im Sinne des § 1 sind nur nach dem 31. Dezember 1975 entstandene Forderungen aus Ausfuhrumsätzen zugrunde zu legen. Androsch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieGrundverkehrskommissionen-Gebührenverordnung 1975 neuerlich geändertwird

num: § 1
paragraphs: Die Grundverkehrskommissionen-Gebührenverordnung 1975, LGBl. Nr. 65, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 26/1980 wird wie folgt geändert:
Im § 1 Z. 2 ist in lit. b nach dem Ausdruck "S 300,-" ein Beistrich zu setzen und folgende lit. c einzufügen:
„c)für jede abschließende Stellungnahme zu einer Änderung eines Flächenwidmungs- oder Bebauungsplanes gemäß § 23 Abs. 3 des O. ö. Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1972, mit S 100.-" §2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft.
10. Bundesgesetz: Entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen zum nachstehenden Schätzwert ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
795. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Schweiz und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 nach und von Flughäfen

num: 1
paragraphs: 1. Gefährliche Güter, die gemäß den im Absatz 1 erwähnten Gefahrgutvorschriften für die Klassen 1 bis 9 jedoch nicht gemäß Anhang A des ADR befördert werden dürfen, dürfen auf der Straße befördert werden, sofern die entsprechenden vorerwähnten Vorschriften eingehalten werden.
num: 2
paragraphs: 2. Abweichend von Rn. 2002 dürfen die in den in Absatz 1 erwähnten Vorschriften verlangten Begleitpapiere (Versendererklärung) als Beförderungspapiere im Sinne des ADR verwendet werden.
num: 3
paragraphs: 3. Für unter eine Sammelbezeichnung einer bestimmten Klasse fallende Güter dürfen Gruppentexte als schriftliche Weisungen gemäß Rn. 10385 (2) verwendet werden. Der Beförderer hat diese Weisungen in schriftlicher Form dem Fahrzeuglenker zu übergeben. Dieser hat sie während der Fahrt im Führerhaus aufzubewahren.
num: 4
paragraphs: 4. Alle übrigen Vorschriften des Anhangs B des ADR sind einzuhalten. (2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat entweder der Absender oder der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk einzutragen: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 und 40602 ADR" (3) Diese Vereinbarung gilt für Straßenbeförderungen nach und von Flughäfen in Österreich und allen anderen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Bern, am 24. Mai 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: P Doerfliger Wien, am 30. Oktober 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 30. Oktober 1995 in Kraft getreten. Vranitzky
2. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1952.

num: 1
paragraphs: 1. Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1952, BGBl. Nr. 96, neu verlautbart. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt worden, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 19. September 1961, BGBl. Nr. 232, über die Aufhebung von Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1952 und des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof; 2. Bundesgesetz vom 15. Juli 1964, BGBl. Nr. 216, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1952 geändert wird. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. (1) Die durch die Kundmachung BGBl. Nr. 232/ 1961 bewirkte Aufhebung des § 10 Abs. 2 lit. e des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1952 durch den Verfassungsgerichtshof ist am 29. September 1961 in Kraft getreten. (2) Die durch Artikel I Z. 4 und Z. 13 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 216/1964 bewirkten Änderungen der §§ 11, 14 und 31 Abs. 2 sowie die Änderungen und Ergänzungen durch Artikel I Z. 20 und Z. 23 dieses Bundesgesetzes sind mit dem 1. Jänner 1965, die übrigen Änderungen und Ergänzungen durch dieses Bundesgesetz sind mit dem 20. August 1964 in Kraft getreten. (3) Artikel II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 216/ 1964 bleibt unberührt. (4) § 58 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1952 wird als durch Zeitablauf gegenstandslos geworden und daher nicht mehr geltend festgestellt. (5) Die bisherigen §§ 47 a bis 57 und §§ 59 und 60 des zur Wiederverlautbarung gelangenden Gesetzes erhalten die Ordnungszahlen §§ 48 bis 72. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. Das neu verlautbarte Gesetz ist als „Verwaltungsgerichtshofgesetz 1965 — VwGG. 1965" zu bezeichnen. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der 2. Jänner 1965 festgestellt. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Probst Prader Kreisky
Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt. 2.Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 3 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
[Übereinkommen in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Übereinkommen in französischer Sprache siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 23. September 2009 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 18 Abs. 3 für Österreich mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet:
Moldau, Montenegro, Norwegen, Ungarn.
Faymann
Änderung der VO Lockdown-Umsatzersatz

paragraphs: 565. Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO Lockdown-Umsatzersatz) geändert wird
Aufgrund des § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes, BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 44/2020, wird im Einvernehmen mit dem Vizekanzler verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO Lockdown-Umsatzersatz), BGBl. II Nr. 503/2020, wird wie folgt geändert:
In Anhang 1 wird dem Punkt 4.5.2. folgender Schlussteil angefügt:
„Für Antragsteller, bei denen es sich um Unternehmen im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 4 COVID-19-SchuMaV beziehungsweise § 5 Abs. 3 Z 4 COVID-19-NotMV (Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos) handelt, sind bei Anwendung der lit. c für die Berechnung der Umsatzerlöse die Bruttospieleinnahmen (Einsätze abzüglich ausgezahlter Gewinne) maßgeblich.“
Blümel
399. Verordnung: Änderung der Verordnung über Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes

paragraphs: Auf Grund der §§ 22 c Abs. 1 und 24 Abs. 1 bis 3 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/ 1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 393/1986, wird, soweit es sich um der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und soweit es sich um Betriebe handelt, die dem Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 99/1952, unterliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung, BGBl. Nr. 2/1984, über Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes wird wie folgt geändert: § 9 Abs. 10 hat zu lauten: „(10) Für die Betreuung von Arbeitnehmern in Nachtschichtbetrieben (Art. VII Abs. 3 Nachtschicht- Schwerarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 354/1981), die Nachtschichtarbeit verrichten, ist pro Arbeitnehmer ½ Stunde/Jahr vorzusehen. Wenn die sich hieraus ergebende Einsatzzeit weniger als eine Stunde/Woche beträgt, hat die betriebsärztliche Betreuung mindestens eine Stunde/Woche zu betragen. Ergibt sich eine Einsatzzeit von weniger als vier Stunden/Woche, kann diese in einem Durchrechnungszeitraum bis zu drei Monaten zu Zeitabschnitten von mindestens vier Stunden zusammengezogen werden. Bei weniger als zehn Nachtschichtarbeitern kann das Arbeitsinspektorat über Antrag des Arbeitgebers eine Stunde/Monat zulassen. Diese Einsatzzeiten sind in Betrieben mit 251 oder mehr Arbeitnehmern den in den Abs. 6 und 7 festgelegten Einsatzzeiten hinzuzurechnen." Dallinger
Tirol: Tiroler Gastgärten-Betriebszeitenverordnung 2000

num: § 1
paragraphs: Betriebszeiten in Gemeinden
In den nachstehend genannten Gemeinden dürfen Gastgärten unter den Voraussetzungen des § 148 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 bis einschließlich 30. September 2000 jedenfalls von 8.00 bis 24.00 Uhr betrieben werden:
a)im Bezirk Kufstein: Erl,b)im Bezirk Lienz: Lienz,c)im Bezirk Schwaz: Achenkirch, Mayrhofen und Schwendau.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2000 außer Kraft.
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde Mattsee – Projekt im Bereich der GP 330/1, KG 56529 Mattsee

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstücks Nr 330/1 KG 56529 Mattsee für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 573 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, von dem je eine Ausfertigung beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Gemeindeamt der Marktgemeinde Mattsee während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Mattsee über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2016 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Pflegegebühr für dasGenesungsheim Traun

num: § 1
paragraphs: (1) FÜR DAS GENESUNGSHEIM TRAUN WIRD DIE PFLE
GEGEBÜHR MIT 680,- SCHILLING PRO TAG FESTGESETZT.
(2) In der Gebühr gemäß Abs. 1 ist die Umsatz
steuer nach dem Umsatzsteuergesetz 1972,
BGB1. Nr. 223, nicht enthalten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 6. Februar 1978 in Kraft.
Kärnten: Gewichtetes monatliches Pro-Kopf-Einkommen nach dem Kärntner Familienförderungsgesetz

num: Artikel I
paragraphs: Das gewichtete monatliche Pro-Kopf-Einkommen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 lit.c und 6 Abs.1 des Kärntner Familienförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 10/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 139/2001, wird für das Kalenderjahr 2010 mit 593 Euro neu festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dörfler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die den Gemeindeärzten für die Vornahme der Totenbeschau zustehende Vergütung neu festgesetzt wird

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 21. November 1955, LGB1. Nr. 85, über die den Gemeindeärzten für die Vornahme der Totenbeschau zustehende Vergütung in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 33/1960 wird wie folgt abgeändert:
§ 1 hat zu lauten:
„Die Vergütung für die Totenbeschau beträgt S 35.—."
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 12. September 1960, LGB1. Nr. 33, womit die den Gemeindeärzten für die Vornahme
der Totenbeschau zustehende Vergütung neu festgesetzt wird, außer Kraft.
Änderung der Verordnung betreffend den Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

paragraphs: 183. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend den Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz geändert wird
Auf Grund des § 11a des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes (B-GlBG), BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend den Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, BGBl. II Nr. 259/2012, wie folgt geändert:
Die Anlage wird ersetzt durch die Anlage dieser Verordnung.
Hundstorfer
282. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Marktordnungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Marktordnungsgesetz, BGB!. Nr. 276/1958, in der Fassung des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes, enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Im § 56 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes treten an Stelle der Worte „31. Dezember 1959" die Worte „31. Dezember 1960".
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes, das am 31. Dezember 1959 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Hartmann
597. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Ferlach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 85 Rosental Straße von km 43,360 bis km 44,350 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 27. November 1973, BGBl. Nr. 612, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Moser
356. Verordnung: Konzentrationen von inhalativen Schadstoffen im Sinne des Art. VII Abs. 2 Z 8 des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Eine gesundheitsschädliche Einwirkung im Sinne des Art. VII Abs. 2 Z 8 des Nachtschicht- Schwerarbeitsgesetzes liegt bei inhalativen Schadstoffen mit krebserregenden Eigenschaften unabhängig von der Höhe ihrer Konzentration in der Arbeitsraumluft vor. Als solche Schadstoffe gelten: Arsen und seine Verbindungen, Beryllium und seine Verbindungen, Chrom III-chromate, Benzol, Benzidin und seine Salze, 2-Naphthylamin, Vinylchlorid sowie Asbest.
num: 2
paragraphs: § 2. Für Schadstoffe, die zu Erkrankungen im Sinne der Z 1, 2, 3, 5, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 31, 41 und 42 der Anlage 1 zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz führen können, ist eine gesundheitsschädliche Einwirkung bei Erreichen oder Überschreiten von 75% der für den in Betracht kommenden Stoff maßgebenden maximalen Arbeitsplatzkonzentration gegeben. Diese Arbeitsplatzkonzentrationswerte für Gase und Dämpfe in der Raumluft werden jeweils in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz verlautbart.
num: 3
paragraphs: § 3. Für Schadstoffe, die zu Erkrankungen im Sinne der Z 26, 28, 40 und 44 der Anlage 1 zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz führen können, gelten folgende Konzentrationswerte als gesundheitsschädliche Einwirkung:
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1981 in Kraft. Dallinger
394. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr der Republik Italien nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 40% Peressigsäure in Kombinationsverpackungen (Kunststoff)

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Der Stoff ist in Mengen bis zu höchstens 25 kg in Kombinationsverpackungen (Kunststoff) des Typs 6HG2 — Kunststoffgefäße mit einer Schutzverpackung aus Pappe in Kistenform — des vom 1. Mai 1985 an gültigen Anhangs A.5 zum ADR zu verpacken. 1.2 Die Kunststoffgefäße müssen mit einem plombierfähigen Spezialverschluß aus geeignetem Kunststoff versehen sein, der oben eine Öffnung aufweist, die den Ausgleich zwischen dem inneren und dem atmosphärischen Druck gestattet und unter allen Umständen — auch bei einer Ausdehnung der Flüssigkeit infolge Erwärmung — das Austreten von Flüssigkeit verhindert, ohne daß Verunreinigungen in das Gefäß gelangen können. 1.3 Die Kombinationsverpackungen müssen mit einem Sonnenschutz versehen sein.
num: 2
paragraphs: 2. Baumusterprüfung 2.1 Die Eignung der Verpackung muß durch eine Baumusterprüfung bei einer im Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt/Prüfstelle gemäß den Vorschriften des Anhangs A.5 zum ADR nachgewiesen werden. 2.2 Es sind die Bedingungen für Stoffe der Verpackungsgruppe I anzuwenden. 2.3 Die Fallprüfung ist mit 5 Prüfmustern je Bauart durchzuführen. Je ein Fallversuch ist wie folgt vorzuschreiben: — 1. Fallversuch: flach auf den Boden; — 2. Fallversuch: flach auf den Oberteil; —
num: 3
paragraphs: 3. Fallversuch: flach auf eine Längsseite; —
num: 4
paragraphs: 4. Fallversuch: flach auf eine Querseite; —
num: 5
paragraphs: 5. Fallversuch: auf eine Ecke. 3. Zulassung und Kennzeichnung 3.1 Die Bauart der Verpackungen muß gemäß den vorgenannten Vorschriften zugelassen sein. 3.2 Jede auf Grund der zugelassenen Bauart hergestellte Verpackung muß gemäß den vorgenannten Vorschriften gekennzeichnet sein. 3.3 Prüfung der thermischen Stabilität Die Stoffe müssen eine thermische Stabilität bei 50° C (SADT von mindestens 55° C) durch eine Prüfung nach Kapitel 11.9 der UN-Empfehlungen (in der Ausgabe ST/SG/AG.10/ l/Rev.3) nachgewiesen haben. 4. Sonstige Vorschriften 4.1 Jedes Versandstück ist zusätzlich mit einem Gefahrzettel nach Muster 8 des Anhangs A.9 des ADR zu kennzeichnen. 4.2 Die sonstigen für Stoffe der Rn. 2551, Ziffer 35, geltenden Vorschriften des ADR sind entsprechend anzuwenden. 4.3 Die Beförderung der Versandstücke ist nur in gedeckten oder bedeckten Fahrzeugen zugelassen. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Republik Österreich und Italien bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, am 19. Juni 1989 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Rom, am 11. Mai 1992 Die für das ADR zuständige Behörde von Italien: Roscetti Vranitzky