Vorarlberg: Landesvoranschlag 2004

num: 1.
paragraphs: Der Voranschlag über den Landeshaushalt des Verwaltungsjahres 2004 wird mit einer Einnahmensumme von 1.118.482.300 Euro und mit einer Ausgabensumme von 1.127.218.700 Euro festgestellt.
num: 2.
paragraphs: Zur Abdeckung des präliminierten Abganges in Höhe von 8.736.400 Euro werden alle Förderungsausgaben mit der finanzwirtschaftlichen Kennziffer 5 (6. Dekade der numerischen Ansatzbezeichnung) im Ausmaß von insgesamt 72.803.500 Euro einer zwölfprozentigen Bindung unterzogen.
Die Landesregierung wird ermächtigt, diese Bindung nach Maßgabe der Notwendigkeit und Dringlichkeit im Laufe des Jahres 2004 insoweit aufzuheben, als zur Bedeckung
-Mehreingänge an Ertragsanteilen des Landes an gemeinschaftlichen Bundesabgaben, an Landesumlage und sonstigen, nicht zweckgebundenen Einnahmen oder-bereits feststehende, frei verfügbare Minderausgaben oder-ein Gebarungsüberschuss aus dem Rechnungsjahr 2003
zur Verfügung stehen.
num: 3.
paragraphs: Gemäß Artikel 56 Abs. 6 der Landesverfassung wird zur Verfügung über die im Landesvoranschlag enthaltenen Ausgaben für den Landtag hinsichtlich der Unterabschnitte 000 und 001 der Leiter der Landtagskanzlei ermächtigt.
Zahlungen in Bezug auf Ausgaben für den Landtag sind vom Leiter der Landtagskanzlei anzuweisen und vom Landtagspräsidenten gegenzuzeichnen bzw. freizugeben. Bei diesen Ausgaben können einzelne Ansätze überschritten werden, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben bei anderen Ansätzen gegenüberstehen.
num: 4.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, einzelne Ausgabenansätze zu überschreiten, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehrausgaben entsprechende Minderausgaben oder Mehreinnahmen bei anderen Ansätzen gegenüberstehen oder die zusätzlich erforderlichen Mittel in der allgemeinen Haushaltsrücklage Bedeckung finden.
num: 5.
paragraphs: Alle Voranschlagstellen mit der Post 5600, 5610 und 5901 beim BBEW 0300 sowie mit der Post 0200 001 + 002, 7020 005, 7280 005 + 075 und 7280 006 + 076 beim BBEW 0400 sind gegenseitig deckungsfähig.Innerhalb eines Ansatzes (Abschnitt, Unterabschnitt und Teilabschnitt) der Budgetgruppe 0 und in den Untervoranschlägen sind bei identen Bewirtschafterkennzeichen (VBEW) die Posten der Postenunterklassen 40, Geringwertige Wirtschaftsgüter, Materialen, 42, Werkstoffe, 45, Betriebsstoffe und sonstige Verbrauchsgüter, 60, Energiebezüge, 61, Instandhaltung, 64, Rechts- und Beratungskosten, 70, Miet- und Pachtzinse, 71, Öffentliche Abgaben – Ausgaben und 72, Verschiedene Ausgaben, gegenseitig deckungsfähig.
num: 6.
paragraphs: Die Ansätze bzw. Abschnitte, Unter- und Teilabschnitte 021, 022, 080, 16410, 208, 210000, 220000, 221000, 259, 269, 362, 417, 469, 481 – 485, 5201, 52900, 56, 5902, 5903, 61021, 6500 + 6501, 71 + 74, 759, 77, 78200, 78210 und 849 gelten jeweils als ein Ausgabenansatz. Finanzierungen des Unterabschnitts 482 im Rahmen der Ermächtigung gemäß Ziffer 8 dieses Beschlusses gelten als Mehreinnahmen.
num: 7.
paragraphs: Die Ermächtigung der Landesregierung zu Mehrausgaben gilt auch für jene Kreditansätze, denen Mehreinnahmen in anderen Gruppen gegenüberstehen, soweit diese Einnahmen durch Gesetz oder Landtagsbeschluss für diese Mehrausgaben bereits zweckgebunden sind.
num: 8.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, für die richtliniengemäße Abwicklung der Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz (Unterabschnitt 482) sowie die übrige Gebarung einen Kontokorrentkreditrahmen zu halten und bestehende Darlehensforderungen nach dem Wohnbauförderungsgesetz zu verwerten und den dabei erzielten Nettoerlös als Einnahme im Landeshaushalt zu verrechnen.
num: 9.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, ohne Beschlussfassung durch den Vorarlberger Landtag,a)die im Landesvoranschlag vorgesehenen Darlehensaufnahmen durchzuführen,b)anstelle von vorgesehenen Darlehensaufnahmen auch kurzfristige Geldmarktmittel in Anspruch zu nehmen,c)bereits aufgenommene langfristige Darlehen – auch ohne budgetäre Vorsorge – durch die Aufnahme kurzfristiger Geldmarktmittel abzudecken und umgekehrt,d)kurzfristige Geldmarktmittel – auch ohne budgetäre Vorsorge – ganz oder teilweise zurückzuzahlen und im Bedarfsfall ganz oder teilweise wieder in Anspruch zu nehmen, soweit dies liquiditätsmäßig vertretbar und für das Land kostengünstiger ist,e)für die Erweiterung der HTL Bregenz – falls der unter der E.-VSt. 2/222005 8501 033 veranschlagte Kostenersatz vom Bund nicht entrichtet wird – ein Darlehen in Höhe der vom Land vorzufinanzierenden Aufwendungen aufzunehmen,f)innerhalb eines jeden Unter-/Teilabschnittes die Gliederung nach finanzwirtschaftlichen sowie nach ökonomischen Gesichtspunkten zu ändern und zu ergänzen undg)im Landesvoranschlag vorgesehene Leasingfinanzierungen für Projekte, die unter der Post 7020 angeführt sind, einzugehen und durchzuführen.
num: 10.
paragraphs: Die Landesregierung wird ersucht, die im Voranschlag 2004 vorgesehenen Ausgaben, soweit sie nicht zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen dienen oder zwangsläufig anfallende Betriebskosten darstellen, im selben Verhältnis einzusparen, als die Einnahmen nicht die im Voranschlag vorgesehene Höhe erreichen, bzw. soweit Einsparungen nicht möglich sind, Mindereinnahmen bei den E.-VStn. 2/925005 8390 001 und 8490 001 entweder durch Darlehensaufnahmen oder durch zusätzliche Rücklagenentnahmen zu bedecken.
num: 11.
paragraphs: Alle Kreditoperationen gemäß den Ziffern 6 und 9 (lit. a bis e) dieses Beschlusses sind dem Finanzausschuss des Vorarlberger Landtages in der jeweils nächstfolgenden Sitzung mitzuteilen.
num: 12.
paragraphs: Die Landesregierung wird ermächtigt, nicht verbrauchte Kredite und erzielte Mehreinnahmen im Wege von Rücklagen auf das kommende Haushaltsjahr zu übertragen und zu verwenden.
num: 13.
paragraphs: Der Zustimmung des Landtages bedürfen, sofern im Einzelfall die Wertgrenze von 1.200.000 Euro im Haushaltsjahr überschritten wird:a)Liegenschaftserwerbe und -veräußerungen (einschließlich Tauschverträge);b)Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmungen, ebenso wie Erhöhungen oder Verminderungen derselben;c)Gewährung von Darlehen oder Erhöhungen derselben mit Ausnahme von Darlehen für die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH (Landeskrankenanstalten) und die unter den VStn. 1/849006 2445 000 und 1/914007 2445 002 ausgewiesenen, sowie von Überbrückungsdarlehen an Landesfonds und von Darlehen, die in der Haushaltsgebarung als Beiträge bereitgestellt wurden;d)die Übernahme von Bürgschaften und Haftungen oder Erhöhungen derselben mit Ausnahme solcher, die in Teilabschnitt 9611 abzuwickeln sind.
Ergangene Landtagsbeschlüsse über genehmigte Zuständigkeitsauslagerungen bleiben davon unberührt.
num: 14.
paragraphs: Der Zustimmung des Landtages bedürfen ferner:a)die Verwendung von Gebarungsüberschüssen mit Ausnahme der zur Aufhebung der Kreditbindung gemäß Ziffer 2 erforderlichen Beträge;b)die Gewährung von Zinsbeihilfen, soweit diese im Einzelfall 200.000 Euro pro Jahr übersteigen und die Zusage für mehr als ein Jahr gilt, mit Ausnahme von Wohnbeihilfen, von Zinszuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz und von Zinszuschüssen aus Bedarfszuweisungsmitteln für Gemeinden;c)die Gewährung von Annuitätenzuschüssen oder verzinsten Förderungszahlungen soweit deren Barwert den Betrag von 2.000.000 Euro übersteigt und die Zusage für mehr als ein Jahr gilt, mit Ausnahme von Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz, von Annuitätenzuschüssen bzw. verzinsten Ratenzahlungen aus Bedarfszuweisungsmitteln für Gemeinden und von Annuitätenzuschüssen zu Wasserversorgungs-, Abwasserbeseitigungs- und Klärschlammbehandlungsanlagen.
num: 15.
paragraphs: Dieser Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1989, im Vorarlberger Landesgesetzblatt kundzumachen.