Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ) Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 27/1997 ausgegeben am 30/01/1997
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 27/1997 1997-01-30

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Soweit in Teil I der Anlage enthaltene Fragestellungen auf ein Kreditinstitut, eine Zweigstelle eines Kreditinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 9 BWG, eine Zweigstelle eines Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 11 BWG oder eine Zweigstelle eines Tochterunternehmens eines Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 13 BWG zufolge von Ausnahmebestimmungen der in Teil I angeführten Bundesgesetze oder infolge fehlender Geschäftsvorfälle für ein Kreditinstitut, eine Zweigstelle eines Kreditinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 9 BWG, eine Zweigstelle eines Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 11 BWG oder eine Zweigstelle eines Tochterunternehmens eines Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 13 BWG nicht zutreffen, ist die Frage mit „nicht anwendbar“ oder „keine Geschäftsfälle“ zu beantworten. Die Antwort „nicht anwendbar“ ist in Teil II der Anlage (Punkt 1 b) zu erläutern. (3) Ist eines der in Teil III Punkte 2 bis 9 der Anlage genannten Bundesgesetze für ein Kreditinstitut, eine Zweigstelle eines Kreditinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 9 BWG, eine Zweigstelle eines Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 11 BWG oder eine Zweigstelle eines Tochterunternehmens eines Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 13 BWG nicht anwendbar, so ist dies nur einmal durch Ankreuzen des vorgesehenen Feldes unter der Überschrift des entsprechenden Gesetzes anzumerken.“
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 5 lautet: „(5) Vom Kreditinstitut, der Zweigstelle eines Kreditinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 9 BWG, der Zweigstelle eines Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 11 BWG oder der Zweigstelle eines Tochterunternehmens eines Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 13 BWG ohne Auftrag des Bankprüfers bereits vor Abschluß der Prüfung behobene Mängel, die kurzfristig behebbar und geringfügig waren, sind ebenfalls nicht zu melden.“
num: 3
paragraphs: 3. § 3 lautet: „§ 3. Der bankaufsichtliche Prüfungsbericht ist dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der Fristen des § 44 Abs. 1 und 3 BWG zu übermitteln.“
num: 4
paragraphs: 4. Die Überschrift der Anlage lautet: „Bankaufsichtlicher Prüfungsbericht gemäß § 63 Abs. 4 bis 7 BWG“
num: 5
paragraphs: 5. Erster und zweiter Satz der Anlage lauten: „Als Bankprüfer der (des)............................................................................................................................... (Firma des Kreditinstitutes)............................................................................................................................ erstatte(n) ich (wir) über das Geschäftsjahr des Kreditinstitutes (der Zweigstelle des Kreditinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 9 BWG, der Zweigstelle des Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 11 BWG oder der Zweigstelle des Tochterunternehmens des Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 13 BWG) vom xx. xx. xxxx bis zum xx. xx. xxxx sowie über den Jahresabschluß des Kreditinstitutes (die Angaben gemäß § 44 Abs. 4 BWG der Zweigstelle des Kreditinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 9 BWG, der Zweigstelle des Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 11 BWG oder der Zweigstelle des Tochterunternehmens des Finanzinstitutes aus Mitgliedstaaten in Österreich gemäß § 13 BWG) zum xx. xx. xxxx den nachstehenden bankaufsichtlichen Prüfungsbericht. Zur Prüfung nach § 63 Abs. 4 und 6 des Bankwesengesetzes habe(n) ich (wir) folgende besondere Prüfungshandlungen gesetzt:“
num: 6
paragraphs: 6. Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 26 der Anlage lautet: „26. Die Erfassung als Gruppe verbundener Kunden entspricht § 27 Abs. 4 BWG“
num: 7
paragraphs: 7. Im Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 27 und 28 der Anlage wird der Verweis „§ 27 Abs. 4“ jeweils durch den Verweis „§ 27 Abs. 6“ ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. Im Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 29 der Anlage wird der Verweis „§ 27 Abs. 5“ durch den Verweis „§ 27 Abs. 7“ ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. Im Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 30 der Anlage wird der Verweis „§ 27 Abs. 7“ durch den Verweis „§ 27 Abs. 8“ ersetzt.
num: 10
paragraphs: 10. Im Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 35 der Anlage wird der Verweis „§ 30 Abs. 4“ durch den Verweis „§ 30 Abs. 7“ ersetzt.
num: 11
paragraphs: 11. Im Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 44 der Anlage wird der Verweis „§ 39 Abs. 2“ durch den Verweis „§ 39 Abs. 3“ ersetzt.
num: 12
paragraphs: 12. Im Teil I, 1. Bankwesengesetz, wird nach Z 55 folgende Z 55a eingefügt: „55a. Die Einhaltung des § 63 Abs. 6 Z 1 und 2 BWG wird bestätigt“
num: 13
paragraphs: 13. Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 56 der Anlage lautet: „56. Die Vorschriften gemäß § 65 Abs. 1 bis 3a BWG über die Veröffentlichung des Jahresabschlusses, des Anhanges und der Angaben gemäß § 44 Abs. 4 BWG wurden eingehalten“
num: 14
paragraphs: 14. Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 57 der Anlage lautet: „57. Die Vorschriften über die Veröffentlichung des Konzernabschlusses und des Konzernanhanges nach § 65 Abs. 1, 2a und 3a BWG wurden eingehalten“
num: 15
paragraphs: 15. Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 59 der Anlage lautet: „59. Die Anzeigepflichten nach § 73 Abs. 1 und 3 BWG wurden vollständig und rechtzeitig erfüllt“
num: 16
paragraphs: 16. Im Teil III B der Anlage wird nach der Position „+ Anteile anderer Gesellschafter“ die Position „– Fehlkapital bei Personengesellschaften“ eingefügt.
num: 17
paragraphs: 17. Im Teil III A Z 2 der Anlage wird der Verweis „§ 30 Abs. 3“ durch den Verweis „§ 30 Abs. 4“ ersetzt.
num: 18
paragraphs: 18. Teil IV Z 9 der Anlage lautet: „Stille Reserven (Pos. I.10 der Reservenmeldungsverordnung, BGBl. Nr. 970/1994)“
num: 19
paragraphs: 19. Im Teil IV Z 14 der Anlage lautet der Klammerausdruck: „(Forderungen an Kreditinstitute und Kunden, Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere und gemäß § 22 Abs. 4 in Verbindung mit Anlage 1 zu § 22 BWG gewichtete außerbilanzmäßige Geschäfte)“
num: 20
paragraphs: 20. Teil IV Z 15 der Anlage lautet: „15. Zins- und ertraglose Aktiva
num: 21
paragraphs: 21. § 4 erhält die Bezeichnung § 4 Abs. 1. Danach werden die Abs. 2 bis 4 angefügt: „(2) § 2 Abs. 2, 3 und 5, § 3, die Überschrift, erster und zweiter Satz der Anlage, Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 44, 55a, 56, 57, Teil III B der Anlage sowie Teil IV Z 9, 14 und 15 der Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 30/1997 treten mit 1. Februar 1997 in Kraft und sind auf die Meldung zu einem im Jahr 1996 endenden Geschäftsjahr anzuwenden. (3) Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 35 und 59 sowie Teil III A Z 2 der Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 30/1997 treten mit 1. Februar 1997 in Kraft und sind auf die Meldung zu einem im Jahr 1997 endenden Geschäftsjahr anzuwenden. (4) Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 26 bis 30 der Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 30/1997 tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft und ist auf die Meldung zu einem nach dem 30. Juni 1997 endenden Geschäftsjahr anzuwenden.“ Klima