198. Verordnung: Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung

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paragraphs: Artikel I Die Wasserstraßen-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 259/1971, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 11.02 wird folgende Z. 5 angefügt: „5. a) Abweichend von § 1.10 Z. 1 lit. b kann auf Fahrzeugen ohne Besatzung der Eichschein durch eine Fotokopie oder eine beglaubigte Abschrift, die sich an Bord des Fahrzeuges ohne Besatzung oder an Bord des Schubfahrzeuges befindet, oder durch eine Platte, die einen Auszug aus dem Eichschein (Ladetabelle) enthält, ersetzt werden. Diesfalls muß sich das Original des Eichscheines beim Schiffahrtsunternehmen befinden. b) Des weiteren können auf dem Schiffskörper oder auf dauerhaft befestigten Platten oder Schildern folgende Aufschriften angebracht werden: aa) die Nummer der Bordbescheinigung, bb) der Zeitpunkt des Ablaufes der Gültigkeitsdauer der Bordbescheinigung, cc) die größten Abmessungen des Fahrzeuges, und zwar größte Länge, Breite, Bordhöhe (Seitenhöhe) und Höhe (Fixpunkthöhe) sowie größter Tiefgang, dd) Angaben über allfällige Beschränkungen betreffend die Schiffahrt auf bestimmten Flußabschnitten oder die Art der zu befördernden Güter. § 18 der Schiffspatentverordnung, BGBl. Nr. 120/1936, wird hiedurch nicht berührt. Die unter lit. a und b angeführten Aufschriften sind an leicht und gut lesbarer Stelle anzubringen und müssen gegen jede Beschädigung geschützt sein. Der Schiffseigner ist für die ordnungsgemäße Anbringung der Aufschriften, für deren Übereinstimmung mit den jeweiligen Originaldokumenten sowie für jede Ungenauigkeit verantwortlich." 2. Nach § 13.08 wird folgender § 13.09 eingefügt: „§ 13.09 Tagbezeichnung bestimmter Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb in Fahrt Abweichend von § 3.03 Z. 3 muß bei der Tagbezeichnung bestimmter Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb in Fahrt (§ 3.31) die Flagge nur mindestens je 0,60 m hoch und breit sein." 3. Nach § 16.06 wird folgender § 16.07 eingefügt: „§ 16.07 Segelfahrzeuge Segelfahrzeuge mit mehr als 12 m² Segelfläche dürfen Wasserstraßen nur befahren, wenn sie mit einem Maschinenantrieb ausgestattet sind, dessen Maschinenleistung 4.400 Watt übersteigt." 4. Dem § 18.02 wird folgende Z. 9 angefügt: „9. Das Schleppen von Flugkörpern (Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten) ist, ausgenommen bei Veranstaltungen gemäß § 11.08, verboten." 5. In § 19.01 Z. 3 hat die Tabelle zu lauten: 6. Der § 19.02 Z. 2 hat zu lauten: „2. Bei Wasserständen von mehr als 500 Zentimeter am Pegel in Engelhartszell dürfen in den von der Schleuse Jochenstein zu Tal fahrenden a) Schleppverbänden vom Zugschiff nicht mehr als ein Fahrzeug oder eine einzige Querreihe seitlich gekuppelter Fahrzeuge geschleppt und nicht mehr als ein Fahrzeug längsseits zum Zugschiff gekuppelt geführt werden, b) Schubverbänden vom schiebenden Fahrzeug nicht mehr als ein Fahrzeug oder eine einzige Querreihe seitlich gekuppelter Fahrzeuge geschoben werden, c) Fahrzeugen mit Maschinenantrieb nicht mehr als ein Fahrzeug längsseits gekuppelt geführt werden." 7. Im Anhang 4 haben die beiden ersten Zeilen „Amt der Landesregierung mittelbare Bundesverwaltung" zu entfallen. 8. Im Anhang 9 werden die laufenden Nummern 14 bis 16 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 15. April 1974 in Kraft. Lanc