Gesetz vom 10. April 2018, mit dem das Steiermärkische Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 – StGSG geändert wird (2. StGSG-Novelle)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 41/2018 2018-04-23

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
„a) Nach dem Eintrag „§ 36 Übergangsbestimmungen“ wird die Zeile „§ 36a Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 41/2018“ eingefügt.
b) Nach dem Eintrag „§ 37 Inkrafttreten“ wird die Zeile „§ 38 Inkrafttreten von Novellen“ angefügt.“
num: 2.
paragraphs: § 10 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.Sie dürfen innerhalb von 24 Stunden nicht länger als 18 Stunden durchgehend geöffnet sein.“
num: 3.
paragraphs: § 15 Abs. 2 1. Satz lautet:
„Der Besuch eines Automatensalons ist nur Personen gestattet, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.“
num: 4.
paragraphs: § 15 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Vollendung des achtzehnten Lebensjahres und die Identität sind durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises, der den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Z 1 FM-GwG entspricht, nachzuweisen.“
num: 5.
paragraphs: § 15 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Bewilligungsinhaberin hat sicherzustellen, dass Glücksspielautomaten nur unter Einhaltung des § 18 bedient werden können.“
num: 6.
paragraphs: § 18 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bewilligungsinhaberin hat dafür zu sorgen, dass jedem Spieler/jeder Spielerin eine nummerierte Spielerkarte ausgestellt wird und die Teilnahme am Spiel an Glücksspielautomaten von Spielern/Spielerinnen nur unter Verwendung einer Spielerkarte möglich ist. Die Ausstellung einer physischen Spielerkarte kann entfallen, wenn auf Grund des technischen Fortschritts biometrische Erkennungsverfahren im Einsatz sind, die in ihrer Funktionalität der entfallenden Spielerkarte zumindest gleichwertig sind. Die entsprechenden Nachweise sind der Behörde vorzulegen.“
num: 7.
paragraphs: § 21 Abs. 2 bis 5 lauten:
„(2) Die Bewilligungsinhaberin hat die potentiellen Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, denen ihr Unternehmen ausgesetzt ist, nach § 4 FM-GwG zu ermitteln, zu bewerten und aufzuzeichnen. Dabei hat sie § 8 Abs. 1 bis 4 und § 9 Abs. 1 FM-GwG anzuwenden.(3) Die Bewilligungsinhaberin hat:1.stets folgende Bestimmungen des FM-GwG anzuwenden: die Sorgfaltspflichten nach § 6 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 (Identitätsfeststellung der Besucher) beim Besuch des Automatensalons sowie § 16 Abs. 1, 2 und 5, § 17, §§ 19 bis 23 und § 40;2.wenn sich der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme ergibt, dass der Besucher/die Besucherin des Automatensalons nicht auf eigene Rechnung handelt, den Besucher/die Besucherin aufzufordern, die Identität des Treugebers mit den gemäß § 6 Abs. 3 (Schlussteil) FM-GwG erforderlichen Mitteln nachzuweisen; wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen oder ist der Identitätsnachweis ungenügend, ist der Besuch des Automatensalons zu untersagen und die Geldwäschemeldestelle (§ 2 Z 14 FM-GwG) in Kenntnis zu setzen; § 7 Abs. 7 FM-GwG gilt sinngemäß;3.bei Automatensalonbesuchern/Automatensalonbesucherinnen aus einem Drittland mit hohem Risiko (§ 2 Z 16 FM-GwG) die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 FM-GwG anzuwenden;4.die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 2 bis 5 FM-GwG anzuwenden: bei Einsätzen eines Automatensalonbesuchers/einer Automatensalonbesucherin in Höhe von EUR 2.000 oder wenn sich dieser Betrag durch mehrere anscheinend zusammenhängende Vorgänge ergibt;5.im Fall eines im Zug der Risikoanalyse nach Abs. 2 festgestellten erhöhten Risikos die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 FM-GwG anzuwenden;6.im Fall von politisch exponierten Personen die Bestimmungen des § 11 FM-GwG anzuwenden.(4) Die Landesregierung hat den Bewilligungsinhaberinnen Zugang zu aktuellen Informationen über Methoden der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und über Anhaltspunkte zu verschaffen, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen. Ebenso sorgt sie dafür, dass eine zeitgerechte Rückmeldung in Bezug auf die Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen bei Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung und die daraufhin getroffenen Maßnahmen erfolgt, soweit dies praktikabel ist.(5) Die Bewilligungsinhaberinnen haben der Landesregierung zur Erfüllung der in § 25 Abs. 2 FM-GwG festgelegten Aufsichtsbefugnisse einen jährlichen Bericht zu übermitteln.“
num: 8.
paragraphs: § 27 Abs. 2 lautet:
„(2) In gewerberechtlich genehmigten Betriebsräumen von Gastgewerbebetrieben, die nicht als Spielstube bewilligt sind, dürfen höchstens sechs Spielapparate aufgestellt und betrieben werden.“
num: 9.
paragraphs: § 28 Abs. 2 Z 4 lautet:
„4.die Anzahl der aufzustellenden Spielapparate.“
num: 10.
paragraphs: § 28 Abs. 7 Z 2 lautet:
„2.die Höchstzahl der aufzustellenden Spielapparate;“
num: 11.
paragraphs: In § 29 Abs. 2 Z 7 wird der Ausdruck „Spielautomaten“ durch den Ausdruck „Spielapparates“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: Dem § 29 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Auf Grund der Meldung hat die Behörde zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Aufstellen, den Betrieb und den Austausch am betreffenden Standort vorliegen. Liegen die Voraussetzungen vor, hat die Behörde dem Betreiber/der Betreiberin längstens binnen drei Monaten eine Bescheinigung auszustellen. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen und das Aufstellen, den Betrieb und den Austausch zu untersagen. Ohne Bescheinigung dürfen Spielapparate nicht aufgestellt und betrieben werden.“
num: 13.
paragraphs: § 33 Abs. 2 lautet:
„(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2017;2.Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2017;3.Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 150/2017;4.Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG BGBl. I Nr. 118/2016, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2017.“
num: 14.
paragraphs: 34 Abs. 1 Z 12 lautet:
„12.Spielapparate ohne Bescheinigung nach § 29 aufstellt, betreibt oder austauscht;“
num: 15.
paragraphs: § 35 Abs. 1 lautet:
„(1) Durch dieses Gesetz wird folgende Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt:Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission ABl. L 141/43 vom 5. Juni 2015, S. 73.“
num: 16.
paragraphs: Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt:
„§ 36a
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 41/2018
Die Prüfung gemäß § 29 Abs. 3 ist auch für vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 41/2018 gemeldete Spielapparate durchzuführen. Diese dürfen bis zur Entscheidung der Behörde weiter aufgestellt und betrieben werden.“
num: 17.
paragraphs: Der Text des § 38 erhält die Bezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung der 2. StGSG-Novelle, LGBl. Nr. 41/2018, treten das Inhaltsverzeichnis, § 10 Abs. 2 Z 3, § 15 Abs. 2 1. Satz, § 15 Abs. 3 und 5, § 18 Abs. 1, § 21 Abs. 2 bis 5, § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 2 Z 4 und Abs. 7 Z 2, § 29 Abs. 2 Z 7 und Abs. 3, § 33 Abs. 2, § 34 Abs. 1 Z 12, § 35 Abs. 1 und § 36a mit 24. April 2018 in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterSchickhofer