376. Bundesgesetz: Änderung des Sonderabfallgesetzes

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paragraphs: Artikel I 1. Der Titel lautet: „Bundesgesetz vom 2. März 1983 über die Erfassung und Beseitigung bestimmter Sonderabfälle (Sonderabfallgesetz — SAG)". 2. § 1 Abs. 1 Z 11 lautet: „11. Tätigkeiten, die im Rahmen allgemeinbildender höherer Schulen (§ 3 Abs. 2 lit. a sublit, aa und lit. b sublit, cc des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962) und berufsbildender mittlerer oder höherer Schulen (§ 3 Abs. 2 lit. a sublit, bb und lit. b sublit, bb und cc des Schulorganisationsgesetzes BGBl. Nr. 242/1962) ausgeübt werden;" 3. § 1 Abs. 1 Z 15 lautet: „15. den Betrieb von Krankenanstalten (§ 1 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/ 1957) und Kuranstalten (§ 1 Abs. 7 des Bundesgesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, BGBl. Nr. 272/1958), soweit dabei Abfälle anfallen, deren unschädliche Beseitigung aus Gründen der Volksgesundheit geboten ist;" 4. Dem § 1 Abs. 1 werden folgende Z 16 bis 25 angefügt: „16. Tätigkeiten, die im Rahmen der Wirtschaftsförderungsinstitute (§ 61 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946) der Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Länderkammern, Bundeskammer) durchgeführt werden; 17. Tätigkeiten im Rahmen des Post- und Fernmeldewesens (Postgesetz, BGBl. Nr. 58/ 1957, und Fernmeldegesetz, BGBl. Nr. 170/ 1949); 18. Tätigkeiten, die im Rahmen von Universitäten (§ 11 Abs. 1 des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975) ausgeübt werden; 19. Tätigkeiten der Ärzte (§ 1 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373); 20. Tätigkeiten der Dentisten (§§ 1 Abs. 2 und 2 des Dentistengesetzes, BGBl. Nr. 90/1949); 21. Tätigkeiten im Rahmen des Plasmapheresegesetzes, BGBl. Nr. 427/1975; 22. Tätigkeiten, die dem Bundesgesetz betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, unterliegen; 23. Tätigkeiten, die dem Hebammengesetz, BGBl. Nr. 3/1964, unterliegen; 24. Tätigkeiten der Tierärzte (§ 1 des Tierärztegesetzes, BGBl. Nr. 16/1975); 25. den Betrieb von öffentlichen Apotheken (§ 1 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907), ärztlichen Hausapotheken (§ 29 des Apothekengesetzes), tierärztlichen Hausapotheken (§ 34 des Apothekengesetzes) und Anstaltsapotheken (§ 35 des Apothekengesetzes)." 5. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Dieses Bundesgesetz regelt weiters unbeschadet einer Bewilligungspflicht nach anderen Rechtsvorschriften die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Sonderabfällen." 6. § 1 Abs. 4 Z 4 lautet: „4. Einwirkungen auf Gewässer im Sinne des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme von Ablagerungen;" 7. § 1 Abs. 5 lautet: „(5) Das Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, und das Wasserrechtsgesetz 1959 in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt." 8. Im § 3 Abs. 2 entfällt der letzte Satz. 9. § 6 lautet: „§ 6. (1) Soweit dies zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, sind die mit der Vollziehung betrauten Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sowie die von diesen herangezogenen Sachverständigen berechtigt, Grundstücke und Gebäude zu betreten und zu besichtigen sowie Kontrollen vorzunehmen. Betriebe dürfen, soweit nicht Gefahr im Verzug ist, nur während der Betriebszeiten besichtigt und kontrolliert werden. Der Eigentümer der Liegenschaft bzw. der Betriebsinhaber oder dessen Stellvertreter ist spätestens beim Betreten der Liegenschaft oder des Betriebes zu verständigen. Ist Gefahr im Verzug und ist weder der Eigentümer der Liegenschaft noch der Betriebsinhaber oder dessen Stellvertreter erreichbar, so genügt die nachträgliche Verständigung. (2) Soweit dies zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, haben Sonderabfallbesitzer oder deren Beauftragte den mit der Vollziehung betrauten Behörden sowie den von diesen herangezogenen Sachverständigen das Betreten und Besichtigen der Grundstücke und Gebäude zu ermöglichen sowie den Anordnungen dieser Organe zur Inbetriebnahme oder Außerbetriebsetzung und über die Betriebsweise von Maschinen und Einrichtungen zu entsprechen; weiters haben Sonderabfallbesitzer oder deren Beauftragte, frühere Sonderabfallbesitzer und die gegenwärtigen und früheren Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken, auf denen sich Sonderabfall befindet, die notwendigen Auskünfte zu geben, notwendige Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Einblick in die Aufzeichnungen über den Lagerbestand sowie in die sonstigen Betriebsaufzeichnungen zu gewähren. (3) Die Behörden gemäß Abs. 1 sind befugt, Proben von Sonderabfällen sowie von beweglichen Sachen, bei denen die Vermutung besteht, daß sie Sonderabfälle sind, in einer für Zwecke der Untersuchung notwendigen Menge entschädigungslos zu entnehmen. (4) Die Organe haben bei der Vollziehung gemäß Abs. 1 und 2 jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des Betriebes zu vermeiden." 9 a. § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Die Behörde hat, soweit dies im öffentlichen Interesse (§ 5 Abs. 1 und 2) geboten ist, die schadlose Beseitigung von Sonderabfällen und des durch sie verunreinigten Bodens innerhalb angemessener Frist durch Bescheid aufzutragen." 9 b. Dem § 7 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Im Fall des § 9 Abs. 3 hat die Behörde einen solchen Bescheid von Amts wegen innerhalb von zwei Tagen nach ihrer Befassung zu erlassen." 9 c. Dem § 7 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt sinngemäß auch in den Fällen des § 9 Abs. 3 insbesondere für die unverzügliche 'Wegbringung vom Amtsplatz des Zollamtes." 10. Die Überschrift des § 8 lautet: „Haftung, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, Abfallmengen" 11. § 9 Abs. 1 lautet: „(1) Die Einfuhr, ausgenommen die Wiedereinfuhr im Zwischenauslandsverkehr im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften, von Sonderabfällen nach Österreich bedarf der Bewilligung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie. Vor Erteilung der Einfuhrbewilligung ist der Landeshauptmann des Bundeslandes, in dem die Sonderabfälle erstmals gelagert, abgelagert, verwertet oder sonst behandelt werden sollen, sowie die Landeshauptmänner jener Bundesländer, durch die die Sonderabfälle transportiert werden sollen, anzuhören. Die Einfuhr ist dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie vom Empfänger im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften spätestens am ersten Arbeitstag, welcher der Einfuhr folgt, anzuzeigen." 11 a. Nach § 9 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt: „(3) Hat das Grenzeintrittszollamt im Zuge der Durchführung des Zollverfahrens Bedenken, daß eine bewegliche Sache Sonderabfall ist, und wird eine Bewilligung nach Abs. 1 oder eine Bestätigung nach § 9 b Abs. 1 Z 3 nicht vorgelegt, so hat es vor der Entscheidung über den Zollabfertigungsantrag zu veranlassen, daß ein Verfahren nach § 7 Abs. 3 durchgeführt wird, es sei denn, daß die Sendung unverzüglich in das Zollausland zurückgebracht wird." 12. Nach § 9 werden folgende §§ 9 a und 9 b eingefügt: „§ 9 a. (1) Die Ausfuhr von gefährlichen Sonderabfällen (§ 16) bedarf der Bewilligung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie. (2) Die Bewilligung kann unbeschadet des Abs. 4 aus entsorgungspolitischen Gründen versagt werden. Dabei ist insbesondere auf 1. die Gewährleistung der langfristigen Entsorgungssicherheit, 2. die umweltpolitische Vertretbarkeit der beabsichtigten Entsorgung im Ausland und 3. die völkervertragsrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Transporte von Sonderabfällen Bedacht zu nehmen. (3) Die Bewilligung ist unbeschadet des Abs. 4 nur dann zu erteilen, wenn eine Erklärung des Ein- fuhrstaates vorgelegt wird, daß gegen die Einfuhr kein Einwand besteht. (4) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Entsorgung im Inland nicht möglich ist. (5) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat über einen Antrag innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden. Diese Entscheidung ist dem Landeshauptmann mitzuteilen, in dessen Land sich der zu verbringende Sonderabfall befindet. (6) Wer im abgelaufenen Kalenderjahr Sonderabfall ausgeführt hat, hat spätestens bis zum 1. März des Folgejahres dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Art, Menge und Bestimmungsland der getätigten Exporte von Sonderabfällen zu melden, soweit sie nicht unter Abs. 1 und 7 fallen. (7) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann, soweit dies aus entsorgungspolitischen Gründen (Abs. 2) erforderlich ist, durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bestimmen, daß auch die Ausfuhr bestimmter nicht gefährlicher Sonderabfallarten einer Bewilligung im Sinne des Abs. 1 bedarf. § 9 b. (1) Die Durchfuhr von Sonderabfällen durch Österreich bedarf keiner Bewilligung gemäß den §§ 9 und 9 a, wenn 1. der den Transport Durchführende dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie den Transport gemeldet, eine Erklärung des Einfuhrstaates, daß gegen die Einfuhr keine Einwände bestehen, und erforderliche Transitbewilligungen vorgelegt hat, 2. die Sonderabfälle ohne Unterbrechung des Transportweges unter Einhaltung der für den sicheren Transport dieser Güter anzuwendenden Vorschriften wieder aus dem Bundesgebiet verbracht werden und 3. der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie den Eingang der Meldung und der Erklärung des Einfuhrstaates gemäß Z 1 bestätigt hat. (2) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat den Eingang der Meldung und der Erklärung gemäß Abs. 1 Z 1 innerhalb einer Woche zu bestätigen. Von der Bewilligung sind die Landeshauptmänner aller durch den Transport berührten Länder in Kenntnis zu setzen." 13. § 11 Abs. 3 bis 7 lautet: „(3) Verläßlich im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine Person, deren Qualifikation und bisherige Tätigkeit die Annahme rechtfertigen, daß sie die beantragte Tätigkeit sorgfältig und sachgerecht ausüben und die gesetzlichen Verpflichtungen vollständig erfüllen wird. Keinesfalls als verläßlich gilt eine Person, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, solange die Verurteilungen nicht getilgt sind, die mindestens dreimal wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder der Gewerbeordnung 1973 bestraft worden oder die gemäß der Gewerbeordnung 1973 von der Ausübung der betreffenden Tätigkeit ausgeschlossen ist. (4) Die Erlaubnis ist erforderlichenfalls nur für bestimmte Sonderabfallarten sowie unter Bedingungen, Befristungen oder Auflagen zu erteilen, wenn deren Erfüllung oder Einhaltung für die Ausübung der Tätigkeit oder im öffentlichen Interesse (§ 5 Abs. 1 und 2) geboten ist. Sofern es im öffentlichen Interesse erforderlich ist, können auch nach Erteilung der Erlaubnis Bedingungen, Beschränkungen oder Auflagen vorgeschrieben werden. (5) Wenn die Tätigkeit eines Sonderabfallsammlers oder Sonderabfallbeseitigers nicht von einer natürlichen Person ausgeübt werden soll oder der Erlaubniswerber die in bezug auf die auszuübende Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht selbst aufweist, ist ein Geschäftsführer zu bestellen. Zum Geschäftsführer darf nur bestellt werden, wer die Verläßlichkeit sowie die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in bezug auf die auszuübende Tätigkeit besitzt, seinen Wohnsitz im Inland hat und in der Lage ist, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen. Dieser Geschäftsführer bedarf gleichfalls einer Erlaubnis gemäß Abs. 1 und 4. (6) Scheidet der gemäß Abs. 5 bestellte Geschäftsführer aus dem Betrieb aus, so hat der Betriebsinhaber unverzüglich einen neuen Geschäftsführer zu bestellen und unter Nachweis der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 bis 5 dem Landeshauptmann bekanntzugeben. Erfolgt diese Bestellung und Namhaftmachung nicht innerhalb von drei Monaten, so ist die Tätigkeit einzustellen. (7) Die Erlaubnis ist zu entziehen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 2, 3 oder 5 nicht mehr vorliegen." 14. § 13 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat eine Liste sämtlicher im Bundesgebiet gemeldeter Sonderabfallsammler und -beseitiger zu führen, welche über Namen, Firmensitz, Sammelnummer und Beseitigungsnummer Auskunft gibt, und diese Liste einmal jährlich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen." 15. § 14 lautet: „§ 14. (1) Die Errichtung von Anlagen zur Lagerung oder Beseitigung (§ 2 Abs. 2) von Sonderabfällen, ausgenommen jener des Bundesheeres und der Heeresverwaltung, bedarf einer Bewilligung des Landeshauptmannes, sofern nicht eine Bewilligung (Genehmigung) nach gewerbe-, berg- oder energierechtlichen Bestimmungen erforderlich ist. (2) Bei der Erteilung einer Bewilligung (Genehmigung) für Anlagen zur Lagerung oder Beseitigung (§ 2 Abs. 2) von Sonderabfällen nach den gewerbe-, berg- oder energierechtlichen Bestimmungen ist auf § 5 Abs. 1 und 2 Bedacht zu nehmen. Derartige Bescheide sind dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zur Kenntnis zu bringen. (3) Bei Erteilung der Bewilligung gemäß Abs. 1 sind die öffentlichen Interessen (§ 5 Abs. 1 und 2) zu wahren. Weiters sind die §§ 74 bis 84, 336 und 353 bis 360 der Gewerbeordnung 1973 sinngemäß anzuwenden." 16. Nach § 14 ist folgender § 14 a einzufügen: „Enteignung § 14 a. (1) Für die Errichtung von Anlagen zur Lagerung oder Beseitigung (§ 2 Abs. 2) von Sonderabfällen, einschließlich der erforderlichen Zufahrten, kann von Amts wegen oder auf Antrag eines Bewilligungswerbers das Eigentum an Liegenschaften, die dauernde oder zeitweilige Einräumung, Einschränkung und Aufhebung von dinglichen und obligatorischen Rechten (insbesondere Nutzungs- und Bestandrechten) an solchen im Wege der Enteignung in Anspruch genommen werden. (2) Über die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang der Enteignung entscheidet der Landeshauptmann. (3) Für die Entschädigung und das Verfahren gelten nach Maßgabe der Abs. 4 bis 6 die §§ 18 bis 20 a des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß. (4) Enteignete sind die Eigentümer des Gegenstandes der Enteignung und dessen dingliche und obligatorische Berechtigte. Werden durch die Enteignung Bergbauberechtigungen berührt, sind der Bergbauberechtigte und die zuständige Berghauptmannschaft zu hören. Der Bergbauberechtigte hat im Verfahren Parteistellung. (5) Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung ist die Berufung an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zulässig. Eine Berufung bezüglich der Höhe der im Verwaltungsweg zuerkannten Entschädigung ist unzulässig. Doch steht es dem Enteigner und dem Enteigneten frei, binnen einem Jahr nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht zu begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Wird das Gericht vom Enteigner angerufen, so tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung zur Gänze außer Kraft; wird hingegen das Gericht ausschließlich vom Enteigneten angerufen, so tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung nur hinsichtlich desjenigen Teils außer Kraft, mit dem das Mehrbegehren ausdrücklich oder schlüssig abgewiesen worden ist. (6) Der Enteigner kann einen Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigungssumme nicht mehr stellen, wenn er die verwaltungsbehördlich festgesetzte Entschädigung gezahlt hat, ohne sich spätestens gleichzeitig ausdrücklich die Anrufung des Gerichtes vorbehalten zu haben." 17. In § 17 Abs. 2 treten an Stelle der Worte „drei Monate" die Worte „zehn Tage." 18. Dem § 17 sind folgende Abs. 3 bis 5 anzufügen: „(3) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat nach Anhörung der Landeshauptmänner einen Datenverbund zur Kontrolle von Art, Menge, Herkunft und Verbleib der Sonderabfälle einzurichten. Der Landeshauptmann hat die von den Sonderabfallbesitzern nach diesem Bundesgesetz zu meldenden Daten im Datenverbund automationsunterstützt zu ermitteln, zu verarbeiten und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zur Verfügung zu stellen. Jeder Landeshauptmann hat Zugriff auf alle Daten im Datenverbund. (4) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat den Ländern für den Datenverbund Datenendgeräte zur Verfügung zu stellen. Der Bund hat die Kosten für Instandhaltung und Betrieb (mit Ausnahme der Personalkosten) zu tragen. (5) Daten gemäß Abs. 3 dürfen nur übermittelt werden an 1. Dienststellen des Bundes und der Länder, soweit die Daten zum Schutz von Leben und Gesundheit oder zum Schutz der Umwelt benötigt werden, und 2. andere Staaten, soweit dies zwischenstaatliche Vereinbarungen vorsehen oder sofern sie glaubhaft machen, diese Daten zur Abwehr einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt zu benötigen." 19. Nach § 21 wird folgender § 21 a eingefügt: „Anforderungen an Sonderabfallanlagen und Standort findung § 21 a. (1) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat entsprechend dem Stand der Technik mit Verordnung Anforderungen an Anlagen zur Lagerung und Beseitigung (§ 2 Abs. 2) von Sonderabfällen zu erlassen; sofern es sich jedoch um Anlagen im Bergbau handelt, sind die Anforderungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu erlassen. Stand der Technik ist ein auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhender Entwicklungsstand fortschrittlicher technischer Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt oder erwiesen ist. Durch diese Verordnung können auch ÖNORMEN für verbindlich erklärt werden. (2) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat unter Bedachtnahme auf das Sonderabfallbeseitigungskonzept (§ 21) mit Verordnung geeignete Standorte für Anlagen zur Lagerung und Beseitigung (§ 2 Abs. 2) von Sonderabfällen auszuweisen, soweit dies zur Erlangung eines Standortes notwendig oder zweckmäßig ist. Die Standorte sind insbesondere nach einer die Umweltverträglichkeit und 1. die Geologie und Hydrologie, 2. die Hydrographie, 3. die klimatischen Bedingungen, 4. die Topographie, 5. die Infrastruktur betreffenden Untersuchung der in Frage kommenden Gebiete so zu wählen, daß der Schutz öffentlicher Interessen (§ 5 Abs. 1 und 2) gesichert ist." 20. § 22 lautet: „S 22. (1) Wer a) entgegen dem § 4 Abs. 1 es unterläßt, Sonderabfälle rechtzeitig schadlos zu beseitigen; b) entgegen dem § 6 Abs. 2 das Betreten oder Besichtigen nicht ermöglicht oder Anordnungen nicht Folge leistet; c) entgegen dem § 6 Abs. 3 eine Probennahme verweigert; d) einem gemäß § 7 Abs. 1 erteilten Auftrag nicht fristgerecht nachkommt; e) entgegen dem § 9 Abs. 1 Sonderabfälle ohne Bewilligung einführt; f) entgegen dem § 9 a Sonderabfälle ohne Bewilligung ausführt; g) entgegen dem § 9 b Sonderabfälle durchführt; h) den Vorschriften einer gemäß § 10 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt; i) entgegen dem § 11 die Tätigkeit eines Sonderabfallsammlers oder Sonderabfallbeseitigers ohne Erlaubnis des Landeshauptmannes ausübt; j) entgegen dem § 14 Abs. 1 eine Anlage ohne Bewilligung errichtet; k) der Meldepflicht gemäß § 17 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 300000 S zu bestrafen. (2) Wer a) entgegen dem § 4 Abs. 2 es unterläßt, für die schadlose Beseitigung von Sonderabfällen zu sorgen; b) der Verpflichtung der Auskunftserteilung, zur Vorlage von Unterlagen oder zur Einsichtsgewährung in Unterlagen gemäß § 6 Abs. 2 und § 20 Abs. 2 nicht entspricht; c) der Anzeigepflicht gemäß § 9 Abs. 1 oder § 12 nicht nachkommt; d) den Nachweisvorschriften gemäß den §§ 15 und 19 zuwiderhandelt oder e) den Vorschriften einer gemäß § 20 Abs. 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 60000 S zu bestrafen." 21. § 25 lautet: „§ 25. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut, und zwar 1. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2, der §§ 9 a Abs. 7, 10 und 16 und, soweit es sich um Bergbauanlagen handelt, hinsichtlich des § 21 a Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten; 2. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres; 3. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 4, soweit es sich um die Wartung und die Reparatur von Waffen handelt, die im Bereich des Bundesheeres durchgeführt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung; soweit es sich um die Wartung und die Reparatur von Waffen handelt, die im Bereich der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie durchgeführt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres; soweit es sich um die Wartung und Reparatur von Waffen handelt, die im Bereich der Justizwache durchgeführt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; soweit es sich um die Wartung und Reparatur von Waffen handelt, die im Bereich der Zollwache durchgeführt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 4. hinsichtlich der §§ 1 Abs. 1 Z 5 und 14 a im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; 5. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 6 und 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr; 6. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 8 für den Bereich der Zivilluftfahrt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr; für den Bereich der Militärluftfahrt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung; 7. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 9 und 10 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, soweit jedoch der Wirkungsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung, des Bundesministers für Inneres, des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten oder des Bundesministers für Finanzen berührt wird, im Einvernehmen mit diesem; 8. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 11 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport; 9. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 12 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft; 10. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 13 und 14, soweit es sich um den Betrieb einschließlich Wartung und Reparatur von Kraftmaschinen und Dampfkesseln handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, soweit es sich um den Betrieb einschließlich Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, soweit jedoch der Wirkungsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung, des Bundesministers für Inneres oder des Bundesministers für Finanzen berührt wird, im Einvernehmen mit diesem; 11. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 15, 19 bis 25 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler; 12. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 16 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten; 13. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 17 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr; 14. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 18 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung; 15. hinsichtlich der §§ 19 und 20 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft; 16. hinsichtlich des § 21 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und den in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesministern. (2) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie des § 14 Abs. 2 ist für den Bereich individueller Verwaltungsakte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut. (3) Mit der Vollziehung des § 9 Abs. 3 ist der Bundesminister für Finanzen betraut."
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paragraphs: Artikel II Schluß- und Übergangsbestimmungen (1) Auf Anlagen, die bisher nicht nach § 14 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes bewilligungspflichtig waren, ist § 23 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. (2) Art. I tritt — sofern Abs. 3 nicht anderes bestimmt — mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (3) Art. I Z 17 und 18 tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Waldheim Vranitzky