RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung des Freiwilligengesetzes

num: 1.
paragraphs: In §§ 6 und 7 entfällt jeweils die Absatznummerierung „(1)“.
num: 2.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Einsatzvereinbarungen von Teilnehmer/innen gemäß § 27, die aufgrund von Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen den Dienst mit Zustimmung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Inland fortsetzen, sind entsprechend abzuändern.“
num: 3.
paragraphs: Im § 46 wird in den Absätzen 10 und 11 das Datum „31. August 2021“ jeweils durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 46 wird ein neuer Absatz 14 angefügt:
„(14) § 6, § 7, § 12 Abs. 3, § 46 Abs. 10, 11 und 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 165/2021 treten mit 1. September 2021 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
480. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinde Ardagger

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 119 Greiner Straße wird im Bereich der Gemeinde Ardagger wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,650, verläuft in gestreckter Linienführung außerhalb des verbauten Gebietes Richtung Donau und bindet bei km 7,320 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Ardagger aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 119/ 37-76; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
128. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens über den Straßenverkehr durch Dänemark, Beitritt Kambodschas, Portugals und der Türkei zu dem genannten Abkommen und Beitritt Kambodschas zum Protokoll über Straßenverkehrszeichen.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben bis 25. April 1956 folgende weitere Staaten ratifiziert oder sind beigetreten dem: Raab
Burgenland: Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichesder Gemeinde Raiding aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei

num: 1.
paragraphs: In jenen Fällen, in denen nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich ist: Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung und Erteilung der Benützungsfreigabe. Die Übertragung bezieht sich auf den gesamten Bau, wenn auch nur ein Teil des Baus der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt;2.für Bauten in Grünflächen (§ 16 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969, in der geltenden Fassung): Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung und Erteilung der Benützungsfreigabe;3.Durchführung aller baubehördlichen Verfahren und aller im Burgenländischen Baugesetz normierten Maßnahmen bei mangelhafter und nichtbewilligter Bauführung sowie bei Baugebrechen in den Angelegenheiten nach Z 1 und 2.
Für die Landesregierung:
Kaplan
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Marien

paragraphs: Text
5. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 17. Dezember 1973 über die Verleihung
des Rechtes zur FUhrung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
St. Marien
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Hr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 17. Dezember 1973 der Gemeinde St. Marien, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Marien:
Von Gold und Rot gespalten mit einem Doppelsparren bis zum Schildhaupt in gewechselten Farben.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Geschäftsordnung des Umweltbeirates geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Geschäftsordnung des Umweltbeirates, LGBl. Nr. 95/1997, wird wie folgt geändert:
1. § 2 lautet:
„§ 2 Konstituierende Sitzung
Der Umweltbeirat ist innerhalb von sechs Wochen nach erstmaligem Zusammentreten des für Umweltangelegenheiten zuständigen Ausschusses des Landtages von der bzw. dem Vorsitzenden dieses Ausschusses einzuberufen. Mit dem Zusammentreten des neuen Umweltbeirates endet die Funktionsperiode des bisherigen Umweltbeirates.“
2. § 4 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Der Beirat ist von der bzw. dem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, einzuberufen (ordentliche Sitzung).“
3. Nach § 5 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Beratende Mitglieder, die den Anschein einer Befangenheit erwecken, sind von den Beratungen des Umweltbeirates ausgeschlossen. Über das Vorliegen einer Befangenheit hat im Zweifel der Vorsitzende zu entscheiden. Die Vorschriften des § 7 AVG sind sinngemäß anzuwenden.“
4. Nach § 7 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Über Tagesordnungspunkte, von denen beratende Mitglieder gemäß § 5 Abs. 6 ausgeschlossen sind, ist ein gesondertes Protokoll zu führen. Dieses ist nur den am jeweiligen Tagesordnungspunkt teilnehmenden Mitgliedern zuzustellen.“
5. Im § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge „bei der O.ö. Umweltakademie“ durch die Wortfolge „beim Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Umweltschutz“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:KainederLandesrat
232. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M47 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Sulfurylfluorid in amerikanischen Stahlflaschen (DOT)

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M47 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Sulfurylfluorid in amerikanischen Stahlflaschen (DOT) (BGBl. III Nr. 23/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 59/1997) wurde von Italien am 25. Oktober 1999 unterzeichnet. Klima
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Anerkennung von Saatgut durch die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich

num: 1.
paragraphs: Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 8. Dezember 1950 betreffend die Anerkennung von Saatgut durch die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich.
Gemäß § 4 des Gesetzes vom 23. November 1921, LGuVBl. Nr. 2 aus 1922, wird verlautbart:
Mit Bescheid der o. ö. Landesregierung vom 8. Dezember 1930, Zl. 36.007/3-1950, ist die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich zur Anerkennung von Saatgut in Oberösterreich und zur Ausstellung von Bescheinigungen über Saatgutanerkennung ermächtigt worden.
Vorarlberg: Gemeinde Schlins, Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet

paragraphs: Text

Auf Grund des § 1 des Wohnsiedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1962, wird verordnet:

Die Gemeinde Schlins wird mit Wirkung vom 1. Juni 1972 zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt.
131. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Zollüberleitungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Juni 1946, B. G. Bl. Nr. 127, betreffend die Wiederinkraftsetzung der österreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Zölle (Zollüberleitungsgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1947, B.G.Bl. Nr. 149, wird abgeändert wie folgt: Im § 5 ist die Jahreszahl „1948" durch die Jahreszahl „1949" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1948 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Zimmermann
Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

paragraphs: 34. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Der Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hat anlässlich seiner 24. Tagung (Bern, 23. bis 25. Juni 2009) nachstehende Änderungen zu den Art. 9 und 27 des Übereinkommens zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)1 beschlossen:

[Änderungen der Art. 9 und 27 des COTIF 1999 in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Änderungen der Art. 9 und 27 des COTIF 1999 in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderungen der Art. 9 und 27 des COTIF 1999 in französischer Sprache siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) sind diese Änderungen gemäß Art. 35 § 2 des COTIF 1999 für alle Mitgliedstaaten am 1. Dezember 2010 in Kraft getreten.
Faymann
70. Verordnung: Abänderung der Kostenbeitragsordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 16 des Bundesgesetzes vom 24. November 1948, BGBl. Nr. 251, über die Regelung des Warenverkehres mit dem Auslande (Außenhandelsverkehrsgesetz 1948) wird verordnet: Der § 6 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 31. Dezember 1948, BGBl. Nr. 2/1949, betreffend die Einhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten der Außenhandelskommission und der Einrichtungen zur Außenhandelsförderung (Kostenbeitragsordnung), wird abgeändert und hat zu lauten wie folgt: „(1) Der Kostenbeitrag ist in Hinkunft gesondert von der handelsstatistischen Gebühr in der Regel mit den amtlichen Kostenbeitragsmarken zu entrichten. Diese sind jedoch nicht auf dem handelsstatistischen Anmeldeschein, sondern auf der vom Absender oder Empfänger (§ 2) beizubringenden „AHV-Beitragserklärung" aufzukleben. Beträge unter 50 Groschen sind auf den vollen Schillingbetrag abzurunden und Beträge über 50 Groschen auf den vollen Schillingbetrag aufzurunden. (2) Die Kostenbeiträge können in Ausnahmsfällen in barem (auch mittels Erlagschein) eingehoben werden." Kolb
Änderung des Zivildienstgesetzes 1986

paragraphs: 163. Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl. Nr. 679/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2020, wird wie folgt geändert:
§ 76a lautet:
„§ 76a.(1) § 4 Abs. 1 letzter Satz, § 8a Abs. 3, § 21 Abs. 1 letzter Satz und die Abs. 5 bis 8, § 28 Abs. 6 bis 11 und § 34b Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31. August 2021 außer Kraft. (2) § 23a Abs. 6 und § 28 Abs. 6, Abs. 7 erster und dritter Satz, Abs. 8 erster Satz und Abs. 11 in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31. August 2021 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
170. Kundmachung: Emblem, Flagge, Bezeichnungen und Abkürzungen der Bezeichnungen des Zwischenstaatlichen Büros für Informatik

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das in der Anlage angeführte Emblem, die Flagge, die Bezeichnungen und deren Abkürzungen in vier Sprachen des Zwischenstaatlichen Büros für Informatik von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Steger
391. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 675/1987, 115/1988, 158/1988, 255/ 1988 und 302/1988 wird wie folgt geändert: Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1988 in Kraft. Graf
378. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 1000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn ihr Wert 1000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft. Weihs
296. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 611/1983, wird wie folgt geändert: 1. Art. 132 lautet: „Art. 132. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war. In Verwaltungsstrafsachen ist eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht zulässig; dies gilt nicht für Privatanklage- und für Finanzstrafsachen." 2. Art. 144 Abs. 2 lautet: „(2) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde bis zur Verhandlung durch Beschluß ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist. Die Ablehnung der Behandlung ist unzulässig, wenn es sich um einen Fall handelt, der nach Art. 133 von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist." 3. Im Art. 144 Abs. 3 erster Satz entfallen die Worte „zugleich mit dem abweisenden Erkenntnis".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Art. 132 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung des Art. I dieses Bundesverfassungsgesetzes gilt nicht für Säumnisbeschwerden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sind. (2) Art. 144 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung des Art. I dieses Bundesverfassungsgesetzes gilt nicht für Beschwerden, die vor dem 1. Jänner 1981 beim Verfassungsgerichtshof anhängig gemacht wurden.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 1. August 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Sinowatz
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1973

paragraphs: Text

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250/1965, in der Fassung BGBl. Nr. 394/1973, wird verordnet:

Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1973 erwachsen sind, wird mit 200 S für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1973 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
Kärnten: Brucellose (Abortus Bang) der Rinder, Beschränkungen im Weidetierverkehr

num: § 1
paragraphs: Auf sämtliche gemeinschaftliche Alm- und Talweiden im Bereich des Bundeslandes Kärnten dürfen im Jahre 2001 Rinder nur dann aufgetrieben werden, wenn sie aus amtlich anerkannten bangfreien Beständen stammen.
num: § 2
paragraphs: Die Besitzer von Weiden oder ihre Beauftragten sind verpflichtet, die Bangfreiheit der aufgetriebenen Weiderinder zu überprüfen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 22 Bangseuchengesetz bestraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1986 über die Änderung der Grenze zwischen der .Marktgemeinde Mooskirchen und der Gemeinde Söding (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Voitsberg gelegenen Marktgemeinde Mooskirchen
l,md der Gemeinde Söding habett auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung
ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.a)Von der Katastralgemeinde Mooskirchen der Marktgemeinde Mooskirchen . werden das Grundstück Nr. 304 sowie Teile der Grundstücke
Nr. 287, 289, 290,291,292,293,294 und 295 mit
einem Gesamtflächenausmaß von 4,1690 ha ausges'chieden
und in die Gemeinde Södii1g eingegliedert.
b)
Von der Katastralgemeinde Stögersdorf der Marktgemeinde Mooskirchen werden die
Grundstücke Nr. 351, 352, 353, 354, 355, 358, 359, 360, 361, 362; 363, 364/1. 364/2, 367/1,
36712, 36811, 36812, 1611 und 1612 sowie Teile
der Grundstücke Nr. 168, 170, 171,330,356,365,
366,369/1,36912, 1584/3, 159112 und 159114 mit
einem Gesamtflächenausmaß von 5,1150 ha ausgeschieden
und in die Gemeinde Söding einge
gliedert. .
2.
Von der Katastralgemeinde Kleinsöding der Ge-.
meinde Söding werden die Grundstücke Nr. 63112,
6~32, 633, 634/1, 63412, 634/6, 634/7, 634/9, 635/1,
635/7, 635/8, 640/17, 640/18, 640/19, 640120,
640/25, 646/6, 646/12, 103113 sowie Teile der Grundstücke Nr. 63111, 63512, 635/4, 63515, 635/6,
640/1,640/14,640/15,640/16,640126,64112,646/1,
646/3, 646/4, 646/7, 646/10, 656/1, 669/1, 103112 .
und 103i/4 mit einem Gesamtflächenausmaßvon
10,0575 ha ausgeschieden und in die Marktgemeinde
Mooskirchen eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: . Die Steiermärkische Landesr.egierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenie auf Grund des § 7 Abs .. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1987 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1996/97

paragraphs: Text

14.
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1996/97

Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, wird verordnet:

Für das Jagdjahr 1996/97 wird der Mindestabschuß an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:

Die Tabelle kann aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden.
Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon

paragraphs: Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon

[Protokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 5. September 2012 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; laut Mitteilung der Regierung der Italienischen Republik ist das Protokoll gemäß seinem Art. 4 Abs. 3 mit 1. Dezember 2014 in Kraft getreten.

Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 60 vom 02.03.2013 S. 131, veröffentlicht.
Faymann
355. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat die Türkei am 22. Juni 1987 ihre Ratifi- kationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 274/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 379/1982) hinterlegt. Vranitzky
Akkreditierung der Sicherheitstechnischen Prüfstelle der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zur Zertifizierung von Personen

num: § 1.
paragraphs: Die Sicherheitstechnische Prüfstelle der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) mit Sitz in 1201 Wien, Adalbert-Stifter-Straße 65, wird als Stelle, die Personen zertifiziert (gemäß EN ISO/IEC 17024), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Sicherheitsfachkräften auf Basis der Verordnung über die Fachausbildung der Sicherheitsfachkräfte und die Besonderheiten der sicherheitstechnischen Betreuung für den untertägigen Bergbau – SFK-VO, BGBl. Nr. 277/1995, in der geltenden Fassung.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Bartenstein
557. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinden Reichersberg und Ort im Innkreis

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 143 Hausruck Straße wird im Bereich der Gemeinden Reichersberg und Ort im Innkreis wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der mit Verordnung vom 29. Jänner 1975, BGBl. Nr. 100, bestimmten Anschlußstelle Ort der A 8 Innkreis Autobahn und bindet bei km 6,45 (alt)/km 1,43 (neu) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Reichersberg und Ort im Innkreis aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung zur Durchführung des Oö. Kriegsopferabgabe-Gesetzes

num: § 1
paragraphs: Für die Höhe der Kriegsopferabgllbe gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes ist die angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tabelle maßgebend, in der die Grenzen der Ein-ttittspreise (ß 2 Abs. 3 des Gesetzes) nach der zu entrichtenden Höhe der Lustbarkeitsabgabe ge-staffelt sind.
num: § 2.
paragraphs: '
Die Gemeinden haben die eingehobene Kriegs-opferabgabe für jedes Kalendervierteljahr bis zum 10. des folgenden Monates abzuführen und ab-zurechnen.
num: § 3.
paragraphs: , Die Erträgnisse der Kriegsopferabgabe fließen
a)gemeinnützigen Organisationen, die statuten-gemäß Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene fördern und betreuen, zu sieben Achtel)b)gemeinnützigen Organisationen, die den Per-sonenkreis gemäß § 1 des Opferfürsorgegesehes vom 7. Juli 1947, VGVl, Nr. 183, fördern und betreuen, Zu einem Achtel.
Die Organisationen gemäß § 3 haben bis 31. März eines jeden Jahres der Landesregierung eine Abrechnung über die ihr im vergangenen Kalenderjahr zugeflossenen Beträge vorzulegen und deren Verwendung nachzuweisen.
§ 5.
Diese Verordnung tritt am 1. September 1955 in Kraft.
Anlage
...
238. Verordnung: Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken.

paragraphs: Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, RGBl. Nr. 5/1907, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, und des § 2 Abs. 5 des Preisregelungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 194, wird verordnet: Im § 9 der Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Inneres vom 23. Februar 1950, BGBl. Nr. 79, betreffend die Regelung der Arzneipreise in Apotheken, sind die Worte „31. Dezember 1950" durch die Worte „31. Juli 1951" zu ersetzen. Maisel Helmer
935. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

paragraphs: 935. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 74/1989, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 169/1994) hinterlegt: Datum der Hinterlegung Staaten: der Ratifikationsurkunde: Bulgarien 3. Mai 1994 Polen 10. Oktober 1994 Rumänien 4. Oktober 1994 Slowakei 11. Mai 1994 Vranitzky
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Angath

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Angath wird mit neunzehn Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Angath bis spätestens 27. April 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Angath festgelegt wird, LGBl. Nr. 97/2011, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
94. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Hardegg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 30 Thayatal Straße wird im Bereich der Gemeinde Hardegg wie folgt bestimmt: Die B 30 Thayatal Straße wird im Bereich zwischen km 26,044 (alt) und km 27,300 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Öffnungszeitbei der Eferdinger Bezirksmesse am 23. April 2004

num: § 1
paragraphs: Die Verkaufsstellen auf dem Gelände der "Eferdinger Bezirksmesse"
(Gemeinde Alkoven) dürfen am Freitag, 23. April 2004, bis 21.00 Uhr
offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 23. April 2004 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
112. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilungen der Niederländischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Annahmeurkunden zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 45/2002) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde: Neuseeland (ohne Tokelau) 5. Februar 2002 Südafrika 14. Februar 2002 Schüssel
394. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Kunststofftechnik

num: 1
paragraphs: § 1 bis 15 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 291, über montanistische Studienrichtungen, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 465/1974, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 2/1989, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für die Studienrichtung Kunststofftechnik, BGBl. Nr. 210/1971, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 404/1977 wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Während des zweiten Studienabschnittes sind in den folgenden Prüfungsfächern zu inskribieren: Busek
310. Kundmachung: Emblem der Isle of Man

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Emblem der Isle of Man Anwendung findet, das im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.Schüssel
472. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über den Straßenverkehr (Genf 1949)

num: 1
paragraphs: 1. Gemäß Art. 2 Abs. 1 sind die Anhänge 1 und 2 von der Anwendung des Abkommens ausgenommen.
num: 2
paragraphs: 2. In Zusammenhang mit Art. 24 behält sich die Regierung von Papua-Neuguinea das Recht vor, Personen die Führung eines anderen als eines vorübergehend in das Gebiet von Papua-Neuguinea eingeführten Kraftfahrzeuges nicht zu gestatten, wenn a) das Kraftfahrzeug zur Personenbeförderung gegen Miete oder gegen Entgelt verwendet wird und b) der Führer eines solchen Kraftfahrzeuges entsprechend den Gesetzen von Papua-Neuguinea verpflichtet wäre, im Besitz eines besonderen Berufsführerscheins zu sein.
num: 3
paragraphs: 3. Gemäß Anhang 6 Abschnitt IV lit. b des Abkommens behält sich die Regierung von Papua-Neuguinea das Recht vor, an Zugfahrzeugen nur einen Anhänger, an Sattelfahrzeugen jedoch keinen Anhänger zuzulassen. Ferner werden Sattelkraftfahrzeuge nicht zur Personenbeförderung gegen Miete oder Entgelt zugelassen. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Vereinigte Königreich am 7. Oktober 1981 gemäß Abs. 3 des Anhangs 4 als Unterscheidungszeichen für die Insel Man die Buchstabengruppe „GBM" ausgewählt.Vranitzky
Oberösterreich: Gesetz, womit das Oö. Krankenanstaltengesetz abgeändert wird (Oö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1961)

num: § 1.
paragraphs: Das O. ö. Krankenanstaltengesetz, LGB1. Nr. 19/1958, wird wie folgt abgeändert:
1.§ 13 Abs. 2 lit. b hat zu lauten:„b)ihre Verwaltung und ihre Wirtschaftsführung einfach und sparsam zu halten;"2.Dem § 13 Abs. 2 wird folgende lit. c angefügt:„c)alles zu unternehmen, um den gesetzlichen Möglichkeiten entsprechende und den wirtschaftlichen Erfordernissen des Anstaltsbetriebes angemessene Einnahmen in größtmöglicher Höhe zu erzielen und Auslagen, die nicht durch eine einwandfreie Betriebsführung und nicht durch die gebotenen
Leistungen an die Pfleglinge bedingt sind, zu vermeiden."
3.§ 48 Abs. 2 lit. a hat zu lauten:„a)Der von den Gemeinden aufzubringende Betrag (Gemeindenanteil) ist auf die einzelnen Gemeinden im Verhältnis der Finanzkraft aufzuteilen. Die Finanzkraft ist jeweils in gleicher Weise zu berechnen wie die Grundlage für die Vorschreibung der Bezirksumlage (derzeit § 3 Abs. 1 des Bezirksumlagegesetzes 1960, LGB1. Nr. 26). Soweit jedoch Gemeinden Träger öffentlicher Krankenanstalten sind, ist vori der sich nach dieser Berechnung ergebenden Summe der vom Bund und vom Land nicht gedeckte, im genehmigten Rechnungsabschluß (§ 14 Abs. 2) des der Beitragsleistung zweitvorangegangenen Jahres ausgewiesene Betriebsabgang dieser Krankenanstalten abzuziehen."
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1961 in Kraft.
26. Verordnung: Arbeitsvermittlungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Gewerbe der Arbeitsvermittlung (§ 94 Z 1 GewO 1994) als erfüllt anzusehen: 1. a) Zeugnisse über aa) den erfolgreichen Abschluss einer facheinschlägigen Studienrichtung oder eines fachlich einschlägigen Fachhochschul-Studienganges und eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit oder bb) den erfolgreichen Abschluss einer berufsbildenden höheren Schule einschließlich deren Sonderformen und eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit oder cc) den erfolgreichen Abschluss einer allgemein bildenden höheren Schule oder einer mindestens dreijährigen berufsbildenden mittleren Schule oder eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit und b) das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung oder 2. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Prüfung entsprechend der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Prüfung der fachlichen Eignung von Personen zur Arbeitsvermittlung (Arbeitsvermittlung-Prüfungsverordnung – AVPV), BGBl. Nr. 187/1995, und b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, soweit diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, oder 3. Nachweise über a) die Erfüllung der Voraussetzungen, die gemäß § 10 AVPV die fachliche Qualifikation zur Arbeitsvermittlung bewirken, und b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, soweit diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, oder 4. das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften (§ 94 Z 72 GewO 1994). Übergangsbestimmung
num: 2
paragraphs: § 2. Das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Prüfung gemäß § 1 Z 3 der Verordnung BGBl. Nr. 506/1996 gilt als Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Prüfung gemäß § 1 Z 1b dieser Verordnung. Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit Bestimmungen aufgehoben werden, die zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche bezw. Verhinderung ihrer Einschleppung erlassen wurden

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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22. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. Juni 1953, womit Bestimmungen aufgehoben werden, die zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche bezw. Verhinderung ihrer Einschleppung erlassen wurden.
Die Verordnung vom 15. Jänner 1932, LGBl. Nr. 6 (betreffend die Bekämpfung der Maul und Klauenseuche) Festsetzung von Schlachtungsfristen für die auf Schlachtviehmarkte, Schlachthöfe und sonstige Schlachtanlagen aufgetriebenen Schlachttiere), und die Verordnung vom 29. Dezember 1952, LGBl. Nr. 1/1953 (betreffend Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Maul und Klauenseuche nach Oberösterreich), werden hiemit aufgehoben.
Die Bestimmung der Z. 7 im Abschnitte II der Verordnung vom 29. Juli 1946, Amtliche Linzer Zeitung Folge 33 ^betreffend die Beförderung von Tieren auf Eisenbahnen, Schiffen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen, in Oberösterreich und ihre tierärztliche Untersuchung, in der Fassung der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Juni 1933, LGBl. Nr. 33, wird aufgehoben) die bisherige g. 8 wird I. 7 und die bisherige Z. 9 wird g. 8.
57. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Stoffen der Klasse 3 Ziffer 61 c) in festverbundenen Tanks (Tankfahrzeugen), Aufsetztanks und Tankcontainern

paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Stoffen der Klasse 3 Ziffer 61 c) in festverbundenen Tanks (Tankfahrzeugen), Aufsetztanks und Tankcontainern (BGBl. Nr. 652/1995, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 30/1997) wurde von der Tschechischen Republik am 12. Jänner 1996 unterzeichnet. Klima
Steiermark: Gesetz vom 6. Juli 2010, mit dem das Lustbarkeitsabgabegesetz 2003 – LAG und das Steiermärkische Landes-Lustbarkeitsabgabegesetz geändert werden

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung des Lustbarkeitsabgabegesetzes 2003 – LAG
Das Lustbarkeitsabgabegesetz 2003 – LAG, LGBl. 50/2003, zuletzt in der Fassung LGBl. 12/2010, wird wie folgt geändert:
1.In § 4 Abs. 5 Z. 4 wird der Ausdruck „höchstens 300 Euro“ durch den Ausdruck „höchstens 370 Euro“ ersetzt.
2.In § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung des § 4 Abs. 5 Z. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 84/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2010, in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Landes-Lustbarkeitsabgabegesetzes
Das Steiermärkische Landes-Lustbarkeitsabgabegesetz LGBl. Nr. 27/1995, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 89/2005, wird wie folgt geändert:
1.In § 3 Abs. 1 wird der Ausdruck „beträgt 167,50 Euro“ durch den Ausdruck „beträgt 630 Euro“ ersetzt.
2.In § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Änderung des § 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 84/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2010, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat
Voves Buchmann
227. Kundmachung: Weitere Beitritte beziehungsweise Ratifikationen zum Weltnachrichtenvertrag.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariates des Weltnachrichtenvereines sind nachstehende Staaten dem Weltnachrichtenvertrag, BGBl. Nr. 132/1956, beigetreten beziehungsweise haben diesen ratifiziert: Bolivien, Kuwait, Panama. Raab
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 1979 über die Bekämpfung der Johannisbeerknospengallmilbe

num: § 1
paragraphs: Alle Eigentümer von Johannisbeersträuchern sind verpflichtet, auf das Auftreten der Johannisbeerknospengallmilbe (Eriophyes ribis Nal.) durch laufende
Kontrollen, insbesondere während der Vegetationsruhe
und zur Zeit der Johannisbeerblüte,
zu achten und gegen diesen Schädling die im § 2
angeführten Pflanzenschutzmaßnahmen zu ergreifen.
Die Johannisbeerknospengallmilbe ist unter der
fachlichen Anl~itung des Pflanzenschutzreferates so
l;
wohl durch chemische als auch nichtchemische Maßnahmen (Absammeln von Rundknospen, Schnittmaßnahmen, Rodungen) zu bekämpfen. Bei der
l'
Durchführung von chemischen Pflanzenschutzmaß,
nahmen während der Blütezeit der Johannisbeeren
ist auf den Schutz der Bienen besondere Rücksicht
zu nehmen.
§ 3
Jedes Auftreten der Johannisbeerknospengallmilbe
bei den im § 1 genannten Pflanzen sowie alle
Anzeichen (z. B. Rundknospen), die auf den Befall
durch diesen, SChädling hinweisen oder auch nur
einen derartigen Verdacht erregen, sind gemäß § 14
des Steiermärkischen Pflanzenschutzgesetzes unverzüglich
dem Bürgermeister anzuzeigen.
§4
Das Halten der Johannisbeerknospengallmilbe ist
nur den mit der Erforschung dieses Schädlings betrauten Anstalten (§ 10 des Steiermärkischen Pflanzenschutzgesetzes) gestattet, sofern nicht eine 'Ausnahme
vom Verbot des Haltens erteilt wird.
Die den Eigentümern obliegenden Verpflichtungen
gelten in gleicher Weise auch für Fruchtnießer,
Pächter und so'nstige Verfügungsberechtigte, für
Personen, die gewerbsmäßig Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse
auf Lager halten, sowie auch für
bloße Inhaber oder Verwahrer von Pflanzen oder Pflanzenteilen.
§6
Ubertretungen dieser Verordnung werden nach § 20 des Steiermärkischen Pflanzenschutzgesetzes
bestraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
146. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Fehring

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 57 Güssinger Straße von km 218,33 bis km 225,175 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 28. November 1974, BGBl. Nr. 762, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Fehring" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
329. Kundmachung: Anwendung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung auf die Planungs- und Koordinierungseinheit der Vereinten Nationen

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt, BGBl. Nr. 293/1972, wird folgendes kundgemacht: Durch einen Notenwechsel zwischen dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen wunde festgestellt, daß die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen in Wien errichtete Planungs- und Koordinierungseinheit als Amt der Vereinten Nationen im Sinne des Abschnittes 45 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung, BGBl. Nr. 245/ 1967, anzusehen ist. Die Note des Generalsekretärs der Vereinten Nationen lautet in ihrem diesbezüglichen Abschnitt wie folgt: (Übersetzung) „Ich gehe davon aus, daß die oben erwähnte Planungs- und Koordinierungseinheit von der österreichischen Regierung als ein Amt der Vereinten Nationen angesehen wird, welches unter die Bestimmungen des Abschnittes 45 des Abkommens zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung vom 13. April 1967 fällt, und daß demnach dieser Einheit und ihrem Personal die Privilegien und Immunitäten, die in dem zitierten Abkommen niedergelegt sind, eingeräumt werden." Die Antwortnote des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten lautet in ihrem entsprechenden Abschnitt wie folgt: (Übersetzung) „Ich beehre mich zu bestätigen, daß die österreichische Regierung der in Ihrem Schreiben ausgedrückten Auffassung zustimmt, derzufolge diese Einheit als ein Amt der Vereinten Nationen an- gesehen wird, welches unter die Bestimmungen des Abschnitts 45 des Abkommens zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung vom 13. April 1967 fällt." Pahr
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 2008, mit der die Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. D wird nach der Z. 35 folgende Ziffer 36 angefügt:„36.Leutschach Leibnitz 1. November 2008“
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. E wird nach der Z. 5 folgende Ziffer 6 angefügt:„6.Radkersburg Umgebung Radkersburg 1. November 2008“
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 18 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 lit. D Z. 36 sowie des § 1 Abs. 1 lit. E Z. 6 treten mit 1. November 2008 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
437. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In Art. 23e Abs. 6 wird folgender letzter Satz angefügt: „Dabei kann insbesondere geregelt werden, inwieweit für die Behandlung von Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union anstelle des Bundesrates ein hiezu bestimmter Ausschuß zuständig ist und die Wahrnehmung der Zuständigkeiten gemäß dem ersten Absatz und diesem Absatz dem Bundesrat selbst vorbehalten ist.“
num: 2
paragraphs: 2. Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz lautet: „Wenn innerhalb einer Tagung die im Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates festgesetzte Anzahl der Mitglieder des Nationalrates oder die Bundesregierung es verlangt, ist der Präsident verpflichtet, eine Sitzung einzuberufen. Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates, das auch eine Frist festzusetzen hat, innerhalb derer der Nationalrat zusammenzutreten hat.“
num: 3
paragraphs: 3. Art. 151 wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) Art. 23e Abs. 6 und Art. 28 Abs. 5 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 437/1996 treten mit 15. September 1996 in Kraft.“ Klestil Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 1997 über dieFestsetzung von Jagdwerten

num: Artikel I
paragraphs: § 1
Die nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes (Jagdabgabegesetz) errechneten Jagdwerte werden für die Landeshauptstadt Graz und die politischen Bezirke des Landes Steiermark für das Jagdjahr 1997/98 wie folgt festgesetzt:
Graz 17.13
Bruck an der Mur 111.00
Deutschlandsberg 30.24
Feldbach 32.21
Fürstenfeld 35.76
Graz-Umgebung 52.71
Hartberg 44.74
Judenburg 66.14
Köflach 46.88
Leibnitz 43.38
Liezen 88.78
Leoben 73.13
Murau 65.04
Mürzzuschlag 84.14
Radkersburg 41.82
Voitsberg 60.90
Weiz 52.88
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 1997 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
Nachtdienstgeld-Verordnung 2013 – NDG-VO 2013

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Beamtin oder dem Beamten der Österreichischen Post AG, sowie der Beamtin oder dem Beamten, die oder der einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der Österreichischen Post AG hervorgegangen ist, zur Dienstleistung zugewiesen ist, der Nachtdienste leistet, erhält ein Nachtdienstgeld. (2) Nachtdienst im Sinne des Abs. 1 wird geleistet, wenn im Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (=Nachtzeitraum) Dienst versehen wird, mit Ausnahme der unter Abs. 3 fallenden Dienste. (3) Nachtdienst im Sinne des Abs. 1 wird nicht geleistet, wenn im Zustelldienst im Rahmen eines Gleitzeitmodells in Ausnutzung des Gleitzeitrahmens freiwillig und aus Eigenem vor 06.00 H mit der Dienstleistung begonnen wird und der Gleitzeitrahmen einen Dienstbeginn außerhalb des Nachtzeitraumes jedenfalls ermöglicht und wenn die Dienstleistung im Nachtzeitraum weniger als eine Stunde (= 60 Min) beträgt. Wird der Dienstbeginn vor 06.00 H jedoch angeordnet, gilt diese Ausnahmeregelung nicht. § 2. Das Nachtdienstgeld beträgt bei einer Dienstleistung: bis½ Stunde 1,02 EUR brutto bis1 Stunde 2,03 EUR brutto bis1 ½ Stunden 3,05 EUR brutto bis2 Stunden 4,07 EUR brutto bis5 Stunden 8,13 EUR brutto über5 Stunden 16,27 EUR brutto § 3. Die Verordnung tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 61/2013 mit Ablauf des 30. Juni 2013 außer Kraft. Pölzl
Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz – NEUFÖG)

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Justiz, der Bundesministerin für Familien und Jugend, des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zum Neugründungs-Förderungsgesetz betreffend Neugründungen (Neugründungs-Förderungsverordnung)“
2. In der gesamten Verordnung wird das Zitat „NEUFÖG“ durch das Zitat „NeuFöG“ ersetzt.
3. In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „Personengesellschaften des Handelsrechts, eingetragene Erwerbsgesellschaften“ durch die Wortfolge „eingetragene Personengesellschaften“ ersetzt.
4. In § 2 Abs. 3 wird die Zahl „15“ durch die Zahl „5“ ersetzt.
5. § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Wirkungen des § 1 Z 1 bis 6 NeuFöG treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck, in dem die Neugründung erklärt wird, vorlegt.“
6. Nach § 4 wird folgender § 5 samt Überschrift angefügt:
„Inkrafttreten
§ 5. § 2 Abs. 3 in der Fassung des BGBl. II Nr. 390/2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“
7. Der Anhang zur Verordnung entfällt.
Schelling Brandstetter Karmasin Hundstorfer Mitterlehner
Steiermark: Gesetz vom 16. September 2008, mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 28 erster Satz lautet:„Zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Sozialhilfeträger sind verpflichtet:“
num: 2.
paragraphs: § 28 Z. 1 lautet:„1.der Hilfeempfänger aus seinem Vermögen, soweit hierdurch das Ausmaß des Lebensbedarfes (§ 7) nicht unterschritten wird;“
num: 3.
paragraphs: § 28 Z. 2 und Z. 3 entfallen.
num: 4.
paragraphs: § 28 Z. 5 lautet:„5.Personen im Sinne des § 28a.“
num: 5.
paragraphs: Nach § 44b wird folgender § 44c eingefügt:„§ 44c
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 113/2008
Personen gemäß § 28 Z. 1 bis 3 sind nur mehr für jene Hilfeleistungen rückersatzpflichtig, die dem Hilfeempfänger für Zeiten vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 113/2008 gewährt wurden.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 46 Abs. 11 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Die Änderungen des § 28 erster Satz, des § 28 Z. 1 und Z. 5 sowie der Entfall des § 28 Z. 2 und Z. 3 und die Einfügung des § 44c durch die Novelle LGBl. Nr. 113/2008 treten mit 1. November 2008 in Kraft.“
Landeshauptmann Zweiter Landeshauptmannstellvertreter
Voves Flecker