Oberösterreichisches Dienstrechtsänderungsgesetz 2005
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 49/2005 2005-05-06

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993
Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, LGBl. Nr. 11/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 106/2003, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu den
nachstehenden Bestimmungen:
"§ 16 Ziel und Arten der Dienstausbildung und der
Fortbildung
§ 17 Modul 1 - Einführung
§ 18 Modul 2 - Allgemeine Ausbildung
§ 19 Modul 3 - Fachausbildung
§ 20 Prüferinnen und Prüfer; Prüfungsverfahren
§ 21 Modul 4 - Persönlichkeitsbildende Maßnahmen
§ 22 Bestimmungen betreffend Bundes- und Ge-
meindebedienstete
§ 23 Ablegung der Dienstausbildung bei anderen
Einrichtungen
§ 24 Dienstausbildungsverordnung
§ 25 Sonderbestimmungen für Beamtinnen und
Beamte, für die das Oö. LGG anzuwenden ist
§ 25a Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete, für die
das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist
§ 25b Sonderbestimmungen für Optantinnen und
Optanten gemäß Oö. GG 2001
§ 25c Sonderbestimmungen für Bedienstete gemäß
Oö. GG 2001
§ 25d Sonderbestimmungen für Bedienstete, die sich bis
zum In-Kraft-Treten des Oö. Dienstrechts-
änderungsgesetzes 2005 zur Dienstprüfung
nach der Dienstprüfungsverordnung, LGBl. Nr. 67/1996,
angemeldet haben"
2. § 13 entfällt.
3. Im § 14 Abs. 5 Z. 2 entfällt die Wortfolge "zuzüglich
allfälliger Teuerungszulagen".
4. Die §§ 16 bis 19 lauten:
"§ 16
Ziel und Arten der Dienstausbildung und der Fortbildung
(1) Ziel der Dienstausbildung und der Fortbildung ist die Vermittlung, Erweiterung und Vertiefung der zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der Bediensteten erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Verhaltensweisen, um die Bediensteten dadurch in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, zu fördern und zu begleiten.
(2) Die Bediensteten müssen die Dienstausbildung in dem ihrer jeweiligen Verwendung entsprechenden Ausmaß ablegen. Die Dienstausbildung umfasst folgende Module:
1.Modul 1: Einführung;2.Modul 2: Allgemeine Ausbildung;3.Modul 3: Fachausbildung;4.Modul 4: Persönlichkeitsbildende Maßnahmen.
(3) Wenn es die dienstlichen Interessen erfordern, haben die Bediensteten an Maßnahmen der Fortbildung teilzunehmen. Die Fortbildung orientiert sich an den derzeitigen und künftigen Aufgaben der Bediens-teten und umfasst folgende Bereiche:
1.Fachliche Fortbildung: Diese hat zum Ziel, Kenntnisse und Fähigkeiten von Bediensteten für bestimmte Aufgaben zu erweitern und zu vertiefen.2.Fortbildung im persönlichen Bereich: Diese hat zum Ziel, die Persönlichkeitsentwicklung im Hinblick auf die derzeitigen und künftigen Anforderungen des Arbeitsplatzes zu fördern.3.Fortbildung für Führungskräfte: Diese hat zum Ziel, Führungskräfte in der Wahrnehmung ihrer Führungsaufgaben zu unterstützen.
§ 17
Modul 1 - Einführung
(1) Ziel des Moduls 1 ist das Erlangen grundsätzlicher Informationen über das Dienstverhältnis und den Dienstgeber Land Oberösterreich.
(2) Die Einladung zu Veranstaltungen im Rahmen des Moduls 1 erfolgt von Amts wegen. Mit der Teilnahme an diesen Veranstaltungen ist Modul 1 abgelegt.
(3) Modul 1 ist nur einmal abzulegen.
§ 18
Modul 2 - Allgemeine Ausbildung
(1) Ziel des Moduls 2 ist das Erlangen und der Nachweis der grundlegenden Kenntnisse über die Abläufe und Inhalte in der öffentlichen Verwaltung, die für die Erfüllung der Aufgaben notwendig sind.
(2) Das Modul 2 besteht aus
1.einem Dienstausbildungslehrgang und2.einer schriftlichen Dienstprüfung.
(3) Mit der Teilnahme am Dienstausbildungslehrgang und der erfolgreichen Ablegung der Dienstprüfung ist Modul 2 abgelegt.
(4) Modul 2 ist spätestens innerhalb von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt einer nicht nur vorübergehenden Ausübung einer Verwendung abzulegen, für die Modul 2 nach der Dienstausbildungsverordnung vorgeschrieben ist. Wurde Modul 2 bereits abgelegt, ist auch im Fall einer Änderung der Verwendung Modul 2 nicht neuerlich abzulegen. Wenn es im dienstlichen Interesse gelegen ist, kann mit Zustimmung der oder des Bediensteten für die Ablegung von Modul 2 vom Erfordernis der nicht nur vorübergehenden Verwendung abgesehen werden.
(5) Ein Anspruch auf mehrmalige Teilnahme an einem Dienstausbildungslehrgang besteht nicht. Die Zeit der Teilnahme am Dienstausbildungslehrgang gilt nur bei der erstmaligen Teilnahme als Dienstzeit.
(6) Zur Vorbereitung auf die Dienstprüfung besteht ein einmaliger Anspruch auf Sonderurlaub im Ausmaß von 40 Wochenstunden, bei Teilzeitbeschäftigten im entsprechenden Ausmaß.
(7) Wird die Dienstprüfung nicht erfolgreich abgelegt, kann sie zweimal innerhalb von zwölf Monaten
ab dem ersten Antreten zur Dienstprüfung wiederholt werden. In diesem Ausmaß verlängert sich die Frist des Abs. 4.
(8) Bedienstete haben sich zu Modul 2 und allfälligen Wiederholungen der Dienstprüfung im Dienstweg rechtzeitig anzumelden. Die Dienstbehörde hat Modul 2 in regelmäßigen Zeitabständen so anzubieten, dass die in den Abs. 4 und 7 angeführten Fristen
eingehalten werden können. Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind Bedienstete zum Dienstausbildungslehrgang und zur Dienstprüfung zuzulassen; ein Anspruch auf Zulassung zu bestimmten Lehrgangs- oder Prüfungsterminen besteht nicht. Aus dienstlichen oder in der Person der oder des Bediensteten gelegenen wichtigen Gründen können die Fristen nach Abs. 4 und 7 verlängert werden.
(9) Bei Verwendungen, für die Modul 2 nach der Dienstausbildungsverordnung vorgeschrieben ist, gilt dessen erfolgreiche Absolvierung als besonderes Erfordernis für die Pragmatisierung.
(10) Bei der Gestaltung und Durchführung des Dienstausbildungslehrgangs ist auf eine in der Person der Teilnehmerin oder des Teilnehmers gelegene Behinderung sowie auf Teilzeitkräfte mit Betreuungspflichten möglichst Rücksicht zu nehmen.
§ 19
Modul 3 - Fachausbildung
(1) Ziel des Moduls 3 ist das Erlangen und der Nachweis des für die jeweilige Verwendung erforderlichen Fachwissens.
(2) Das Modul 3 besteht aus
1.dem Lernen in der beruflichen Praxis und2.einer mündlichen Fachprüfung. Auf Wunsch der oder des Bediensteten kann eine von ihr oder ihm selbständig erstellte Projektarbeit Ausgangspunkt dieser mündlichen Fachprüfung sein.
(3) Mit der erfolgreichen Ablegung der Fachprüfung ist Modul 3 abgelegt. Die Ablegung der Fachprüfung setzt die Ablegung von Modul 2 voraus.
(4) Modul 3 ist innerhalb von 18 Monaten nach Ablegung von Modul 2 zu absolvieren.
(5) Zur Vorbereitung auf die mündliche Fachprüfung besteht ein einmaliger Anspruch auf Sonderurlaub im Ausmaß von 20 Wochenstunden, bei Teilzeitbeschäftigten im entsprechenden Ausmaß.
(6) Im Fall einer Änderung der Verwendung ist Modul 3 nur dann abzulegen, wenn dies auf Grund einer wesentlichen Änderung des für die neue Verwendung erforderlichen Fachwissens nach der Dienstausbildungsverordnung vorgeschrieben ist.
(7) In den Fällen einer nicht nur vorübergehenden Ausübung einer entsprechend höherwertigen Verwendung, für die Modul 3 nach der Dienstausbildungsverordnung vorgeschrieben ist, haben Bedienstete, die Modul 2 bereits abgelegt haben, Modul 3 innerhalb von 18 Monaten ab Beginn dieser Verwendung abzulegen. Entspricht das bereits abgelegte Modul 2 nicht den Anforderungen des Moduls 2, das nach der Dienstausbildungsverordnung für die höhere Verwendung vorgesehen ist, ist Modul 3 von der Dienstbehörde hinsichtlich des Prüfungsinhalts und -umfangs entsprechend zu ergänzen.
(8) Wenn es im dienstlichen Interesse gelegen ist, kann mit Zustimmung der oder des Bediensteten für die Ablegung von Modul 3 vom Erfordernis der nicht nur vorübergehenden Verwendung abgesehen werden.
(9) Wird die Fachprüfung nicht bestanden, kann sie zweimal innerhalb von zwölf Monaten ab dem ersten Antreten zur Fachprüfung wiederholt werden. In diesem Ausmaß verlängert sich die Frist des Abs. 4.
(10) Bedienstete haben sich zur Fachprüfung und zu allfälligen Wiederholungen der Fachprüfung im Dienstweg rechtzeitig anzumelden. Die Dienstbehörde hat die Fachprüfung auf Grund der vorliegenden Anmeldungen so anzubieten, dass die im Abs. 4 und 5 angeführten Fristen eingehalten werden können. Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind Bedienstete zur Fachprüfung zuzulassen; ein Anspruch auf Zulassung zu bestimmten Prüfungsterminen besteht nicht. Aus dienstlichen oder in der Person der oder des Bediensteten gelegenen wichtigen Gründen können die Fris-ten verlängert werden.
(11) Das Nichtablegen der Fachprüfung innerhalb der vorgesehenen Frist stellt ein wichtiges dienstliches Interesse für eine Versetzung oder Verwendungsänderung im Sinn der §§ 92 und 93 dar."
5. § 20 Abs. 1 bis 8 samt Überschrift lautet:
"§ 20
Prüferinnen und Prüfer; Prüfungsverfahren
(1) Als Prüferinnen und Prüfer sind geeignete und fachlich qualifizierte Personen mit ihrer Zustimmung zu bestellen.
(2) Bei der Bestellung der Prüferinnen und Prüfer ist nach Möglichkeit auf eine Ausgewogenheit der Geschlechter Bedacht zu nehmen.
(3) Eine Prüferin oder ein Prüfer ist nicht zu Prüfungen heranzuziehen:
1.bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sie oder ihn bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss oder2.während einer (vorläufigen) Suspendierung oder3.bei Vorliegen von Befangenheitsgründen im Sinn des § 7 AVG.
(4) Die Bestellung einer Prüferin oder eines Prüfers ist zu widerrufen, wenn
1.sie oder er es verlangt oder2.über sie oder ihn durch rechtskräftiges Erkenntnis eine Disziplinarstrafe verhängt wurde oder3.das Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich durch Entlassung geendet hat oder4.sie oder er unentschuldigt zwei Prüfungstermine versäumt hat oder5.die Voraussetzungen für ihre oder seine Bestellung nicht mehr bestehen.
(5) Die Prüferinnen und Prüfer sowie die Prüfungstermine sind den Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten rechtzeitig bekannt zu geben.
(6) Eine mündliche Prüfung sowie die erste Wiederholung einer mündlichen Prüfung sind vor einer einzelnen Prüferin oder einem einzelnen Prüfer abzulegen. Die zweite Wiederholung einer mündlichen Prüfung ist vor einer Prüfungskommission, bestehend aus drei Prüferinnen oder Prüfern abzulegen, die mit Stimmenmehrheit über das Prüfungsergebnis entscheiden, wobei zumindest ein Mitglied der Kommis-sion dasselbe Geschlecht wie die Kandidatin oder der Kandidat haben muss.
(7) Bei mündlichen Prüfungen dürfen Landesbedienstete zuhören.
(8) Bei der Durchführung von Prüfungen ist auf eine in der Person der Prüfungskandidatin oder des Prüfungskandidaten gelegene Behinderung soweit Rücksicht zu nehmen, als dies mit dem Prüfungszweck vereinbar ist."
6. Die §§ 21 bis 25d lauten:
"§ 21
Modul 4 - Persönlichkeitsbildende Maßnahmen
(1) Ziel des Moduls 4 ist das Erlangen und die Vertiefung verwendungsbezogener Qualifikationen, insbesondere in den Bereichen Kommunikations-, Team- und Konfliktfähigkeit.
(2) Modul 4 umfasst folgende Bereiche, die je nach dienstlichen Erfordernissen verschiedenen Verwendungen zugeordnet werden:
1.Persönlichkeitsbildung;2.Führungskräfteausbildung.
(3) Jene Bereiche von Modul 4, die bereits absolviert wurden, sind nicht erneut abzulegen.
(4) Die Einteilung zu Veranstaltungen, die im Rahmen des Moduls 4 zu besuchen sind, erfolgt von Amts wegen. Mit der Teilnahme an diesen Veranstaltungen ist Modul 4 abgelegt.
§ 22
Bestimmungen betreffend Bundes- und Gemeindebedienstete Den Bundes- und Gemeindebediensteten kann über Anmeldung durch ihre Dienstbehörde bzw. ihre Dienstgeberin oder ihren Dienstgeber die Ablegung von Modul 2 und Modul 3 ermöglicht werden, wenn
1.sie eine Verwendung ausüben, die einer Verwendung nach dem Oö. GG 2001 entspricht, und2.für diese Verwendung Modul 2 oder Modul 3 nach der Dienstausbildungsverordnung vorgeschrieben ist.
§ 23
Ablegung der Dienstausbildung bei anderen Einrichtungen
(1) In der Dienstausbildungsverordnung kann vorgesehen werden, dass Bedienstete bestimmte Module oder Teile von Modulen bei anderen Einrichtungen ablegen können, wenn dies den Erfordernissen der Dienstausbildung nach diesem Landesgesetz entspricht.
(2) Haben Landesbedienstete bei einer anderen Einrichtung eine Ausbildung oder eine Dienstprüfung erfolgreich abgelegt, mit der zumindest gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie bei der Dienstausbildung nach diesem Landesgesetz nachgewiesen werden, ist auf Antrag der oder des Bediensteten festzustellen, dass die Dienstausbildung oder ein Modul oder ein entsprechender Teil eines Moduls als erfolgreich abgelegt gilt.
§ 24
Dienstausbildungsverordnung
(1) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf das Ziel des § 16 und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Anforderungen in den jeweiligen Verwendungen durch Verordnung zu regeln:
-für welche Verwendungen welche Module abzulegen sind;-Inhalt und Umfang der Module entsprechend den Erfordernissen
für die einzelnen Verwendungen;
-bei welchen Änderungen der Verwendung das Modul 3 abzulegen ist;-den zeitlichen Rahmen für die Ablegung der Module 1 und 4.
(2) In der Dienstausbildungsverordnung kann insbesondere auch die Gleichwertigkeit von Ausbildungen und Dienstprüfungen bei anderen Einrichtungen geregelt werden.
(3) Für Landesbedienstete, die in den Anwendungsbereich des Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetzes oder des Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetzes - Kuranstalten fallen, hat die jeweilige Dienstbehörde erster Instanz durch Verordnung Regelungen im Sinn des Abs. 1 zu erlassen.
Diese Verordnung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen.
§ 25
Sonderbestimmungen für Beamtinnen und Beamte, für die das Oö. LGG anzuwenden ist
(1) Beamtinnen und Beamte, für die das Oö. LGG anzuwenden ist, müssen - ausgenommen im Fall des Abs. 2 - keine Dienstprüfung ablegen.
(2) Wird die Beamtin oder der Beamte nach Abs. 1 in eine höhere Verwendungsgruppe oder Verwendung gemäß § 12 überstellt und hat sie oder er die Dienstprüfung bereits erfolgreich abgelegt, so gilt Modul 2 als erfolgreich abgelegt; Modul 3 ist nach Maßgabe der Dienstausbildungsverordnung nach den Erfordernissen der höheren Verwendung zu absolvieren. Wenn die bereits absolvierte Dienstprüfung nicht den Anforderungen des Moduls 2, das nach der Dienstausbildungsverordnung für die höhere Verwendungsgruppe oder Verwendung vorgesehen ist, entspricht, ist Mo-dul 3 von der Dienstbehörde hinsichtlich des Prüfungsinhalts und -umfangs entsprechend zu ergänzen.
(3) Die Regelung über Modul 1 ist nicht anzuwenden.
(4) Modul 4 ist nach Maßgabe des § 21 Abs. 3 zu absolvieren.
§ 25a
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete, für die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist
(1) Vertragsbedienstete, für die das Oö. GG 2001 nicht anzuwenden ist, müssen - ausgenommen im Fall des Abs. 2 - keine Dienstprüfung ablegen.
(2) Wird die oder der Vertragsbedienstete nach Abs. 1 in eine höhere Entlohnungsgruppe gemäß § 19 Oö. LVBG überstellt und hat sie oder er die Dienstprüfung gemäß den bis zum In-Kraft-Treten des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 2005 geltenden Bestimmungen
bereits erfolgreich abgelegt, gilt Modul 2 als erfolgreich abgelegt; Modul 3 ist nach
Maßgabe der Dienstausbildungsverordnung nach den Erfordernissen der höheren Entlohnungsgruppe zu absolvieren. Wenn die bereits absolvierte Dienstprüfung nicht den Anforderungen des Moduls 2, das nach der Dienstausbildungsverordnung für die höhere Entlohnungsgruppe vorgesehen ist, entspricht, ist Modul 3 von der Dienstbehörde hinsichtlich des Prüfungsinhalts und -umfangs entsprechend zu ergänzen.
(3) Die Regelung über Modul 1 ist nicht anzuwenden.
(4) Modul 4 ist nach Maßgabe des § 21 Abs. 3 zu absolvieren.
§ 25b
Sonderbestimmungen für Optantinnen und Optanten gemäß Oö. GG 2001
(1) Beamtinnen und Beamte sowie Vertragsbedienstete, die vor dem 1. Juli 2001 in ein Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich aufgenommen
wurden und gemäß § 57 Oö. GG 2001 optiert haben oder optieren, müssen - ausgenommen in den Fällen des Abs. 2 und 3 - keine Dienstprüfung ablegen.
(2) Wird die oder der Bedienstete nach Abs. 1 zu einem späteren Zeitpunkt in eine numerisch niedrigere Funktionslaufbahn eingereiht und hat sie oder er die Dienstprüfung gemäß den bis zum In-Kraft-Treten des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 2005 geltenden Bestimmungen bereits erfolgreich abgelegt, gilt Modul 2 als erfolgreich abgelegt; Modul 3 ist nach
Maßgabe der Dienstausbildungsverordnung nach den Erfordernissen der numerisch niedrigeren Funktionslaufbahn zu absolvieren. Wenn die bereits absolvierte Dienstprüfung nicht den Anforderungen des Moduls 2, das nach der Dienstausbildungsverordnung für die numerisch niedrigere Funktionslaufbahn vorgesehen ist, entspricht, ist Modul 3 von der Dienstbehörde
hinsichtlich des Prüfungsinhalts und -umfangs entsprechend zu ergänzen.
(3) Wird die oder der Bedienstete nach Abs. 1 zu einem späteren Zeitpunkt in eine numerisch niedrigere Funktionslaufbahn eingereiht und hat sie oder er die Dienstprüfung gemäß den bis zum In-Kraft-Treten des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 2005 geltenden Bestimmungen nicht bereits erfolgreich abgelegt, sind nach Maßgabe der Dienstausbildungsverordnung Modul 2 und Modul 3 nach den Erfordernissen der numerisch niedrigeren Funktionslaufbahn abzulegen.
(4) Modul 4 ist nach Maßgabe des § 21 Abs. 3 zu absolvieren.
§ 25c
Sonderbestimmungen für Bedienstete gemäß
Oö. GG 2001
(1) Bedienstete, die ab dem 1. Juli 2001 bis zum In-Kraft-Treten des Oö. DRÄG 2005 (Art. XIII Abs. 1 Z. 7) in ein Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich aufgenommen wurden, sind verpflichtet, die Dienstausbildung zu absolvieren.
(2) Für Bedienstete gemäß Abs. 1 beginnen die Fristen für die Ablegung der Module 2 und 3 mit dem In-Kraft-Treten des Oö. DRÄG 2005 (Art. XIII Abs. 1 Z. 7) zu laufen, wobei in diesen Fällen Modul 2 spä-testens drei Jahre nach In-Kraft-Treten des Oö. DRÄG 2005 (Art. XIII Abs. 1 Z. 7) abzulegen ist.
(3) Mit Absolvierung des Einführungslehrgangs für neu eingestellte Bedienstete ist Modul 1 erfüllt.
§ 25d
Sonderbestimmungen für Bedienstete, die sich bis zum In-Kraft-Treten des Oö. Dienstrechts-änderungsgesetzes 2005 zur Dienstprüfung nach der Dienstprüfungsverordnung, LGBl. Nr. 67/1996, angemeldet haben
(1) Für jene Bediensteten, die sich bis zum In-Kraft-Treten des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 2005 (Art. XIII Abs. 1 Z. 7) zur Dienstprüfung nach der Dienstprüfungsverordnung, LGBl. Nr. 67/1996, angemeldet haben, gilt die bis zum In-Kraft-Treten des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 2005 hinsichtlich der Dienstausbildung geltende Rechtslage mit der Maßgabe, dass § 19 Oö. LBG in der Fassung des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 2005 anzuwenden ist; die Verpflichtung nach § 25c Abs. 1 wird da-durch nicht berührt.
(2) Im Fall der erfolgreichen Absolvierung der Dienstprüfung nach Abs. 1 gilt Modul 2 als erfolgreich abgelegt. Modul 3 gilt nur dann als erfolgreich abgelegt, wenn die Verwendung, in der Modul 3 abzulegen ist, jener Verwendung entspricht, in der die Dienstprüfung nach den bis zum In-Kraft-Treten des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 2005 geltenden Bestimmungen erfolgreich abgelegt wurde.
(3) Die Dienstprüfungsverordnung, LGBl. Nr. 67/1996, gilt zunächst als Landesgesetz weiter, tritt jedoch drei Jahre nach In-Kraft-Treten des Oö. DRÄG 2005 (Art. XIII Abs. 1 Z. 7) außer Kraft."
7.In den §§ 29 Abs. 1a, 30 Abs. 1a, 31 Abs. 1a, 32 Abs. 1a und 35a wird jeweils die Wortfolge "und die nach den Prüfungsordnungen (§ 19) vorgesehene Dienstprüfung abgelegt hat" durch die Wortfolge "und die in diesem Gesetz und nach der Dienstausbildungsverordnung vorgeschriebene Dienstausbildung abgelegt hat" ersetzt.8.Im § 39 Abs. 2 entfällt die Wortfolge "L 2b 2, L 2b 3,".
9.Im § 43 Abs. 7 entfällt der letzte Satz.
10.Im § 65 Abs. 4 wird das Zitat "§ 23 Abs. 6 MSchG" durch das Zitat "§ 23 Abs. 10 MSchG" ersetzt.
11.§ 67 lautet:"§ 67
Teilzeitbeschäftigung
(1) Teilzeitbeschäftigung im Sinn dieser Bestimmung ist die Herabsetzung der Wochendienstzeit bis zur Hälfte.
(1a) Aus Anlass der Betreuung eines Kindes im Sinn des Abs. 2 Z. 1 und 2 bis längstens zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes ist abweichend von Abs. 1 auch eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß unter der Hälfte der für die Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit zu-lässig.
(2) Der Beamtin oder dem Beamten ist auf ihren oder seinen Antrag zur Pflege oder Betreuung
1.eines eigenen Kindes oder2.eines Wahl- oder Pflegekindes oder3.eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt der Beamtin oder des Beamten angehört, eine Teilzeitbeschäftigung bis längstens zur Vollendung des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes zu gewähren.
(3) Der Beamtin oder dem Beamten kann auf ihren oder seinen Antrag unabhängig vom Abs. 2 Teilzeitbeschäftigung gewährt werden. Übersteigt der Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung ohne Berücksichtigung der Zeiten nach Abs. 2 insgesamt zehn Jahre, bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt bis zu einer allfälligen Änderung nach § 70 Abs. 1 dauernd wirksam.
(4) Ein Antrag auf Gewährung einer Teilzeitbeschäftigung nach Abs. 2 oder 3 ist jedenfalls abzuweisen, wenn die Beamtin oder der Beamte infolge der Teilzeitbeschäftigung aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen ihres oder seines bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen ihrer oder seiner dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte.
(5) Beginn, Dauer, Ausmaß und Länge der gewünschten Teilzeitbeschäftigung sind im Antrag anzugeben. Die Dienstbehörde hat bei ihrer Entscheidung sowohl die dienstlichen Interessen als auch die Interessen der Beamtin oder des Beamten zu berücksichtigen.
(6) Sofern dem Antrag der Beamtin oder des Beamten gemäß Abs. 5 seitens der Dienstbehörde nicht voll entsprochen wird, kann die Beamtin oder der Beamte der Dienstbehörde binnen einer Woche bekannt geben, dass sie oder er an Stelle der Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 2 Karenz gemäß Oö. MSchG, MSchG bzw. Oö. VKG, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, in Anspruch nehmen möchte. Diese Karenz kann abweichend von § 10 Abs. 6 Oö. MSchG, § 15 Abs. 2 MSchG bzw. § 2 Abs. 4 Oö. VKG kürzer als drei Monate dauern.
(7) Auf Beamtinnen, die in Betrieben beschäftigt sind, sind in Bezug auf die im Mutterschutzgesetz 1979 geregelte Teilzeitbeschäftigung die Bestimmungen der §§ 11, 15d Abs. 5, 15h bis 15k und 16 mit der Maßgabe der §§ 18 bis 23 MSchG in der Fassung vor dem Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 64/2004, anzuwenden."
12. § 70 Abs. 2 und 3 Oö. LBG lauten:
"(2) Die Dienstbehörde hat auf Antrag der Beamtin oder des Beamten die vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung nach § 67 zu verfügen, wenn die Beamtin oder der Beamte eine Teilzeitbeschäftigung nach MSchG, Oö. MSchG oder Oö. VKG in Anspruch nimmt oder auf Antrag der Beamtin oder des Beamten, wenn gesundheitliche Gründe, aus denen die Teilzeitbeschäftigung zur Erhaltung der Dienstfähigkeit in Anspruch genommen wurde, nachträglich wegfallen.
(3) Zeiten, um die sich dadurch ein ursprünglich vorgesehener Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung nach § 67 Abs. 2 verkürzt, bleiben für eine neuerliche Teilzeitbeschäftigung nach § 67 Abs. 2 gewahrt."
13.Im § 77 Abs. 2 wird die Wortfolge "den §§ 15 bis 15d und 15i MSchG bzw. §§ 10 bis 12 und 14 Oö. MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 11 Oö. VKG" durch die Wortfolge "dem MSchG, Oö. MSchG oder Oö. VKG" ersetzt.
14.Im § 81a Abs. 4 entfällt die Wortfolge "im gemeinsamen Haushalt lebenden".
15.Im § 84 Abs. 1 Z. 2 entfallen die Worte "Z. 1 bis 4".
16.§ 90 Abs. 3 Z. 2 lautet:"2.der eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG, Oö. MSchG oder
Oö. VKG in Anspruch nimmt, oder"
17.Im § 104 Abs. 4 Z. 3 entfällt die Wortfolge "bzw. Gesamtbeurteilung".
18.Nach § 117 Abs. 3 wird folgender § 117 Abs. 4 angefügt:
"(4) Abweichend von Abs. 1 Z. 2 verjähren Dienstpflichtverletzungen, die in einem Unterlassen bestehen, jedenfalls nach fünf Jahren ab Beginn der pflichtwidrigen Unterlassung. Dies gilt nicht in Fällen des Abs. 3."
19.§ 132 Abs. 6 Z. 1 lit. a lautet:"a)der Staatsanwaltschaft über die Zurücklegung der Anzeige oder
über den (vorläufigen) Rücktritt von der Verfolgung oder"
20.§ 151 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1998;-Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001;-Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2001;-Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001;-Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl. I Nr. 68/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2000;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003;-Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2001;-Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, BGBl. I Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2001;-Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2004;
-Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2002;-Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2001;-Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2002;-Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2001;-Überbrückungshilfengesetz, BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001;-Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Vertragsbediensteten-gesetzes
Das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 10/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 106/2003, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 4 werden folgende Absätze 7 und 8 angefügt:
"(7) Vertragsbedienstete mit einem auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis dürfen gegen-über Vertragsbediensteten mit einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis nicht benachteiligt werden, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung.
(8) Vertragsbedienstete mit einem auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis sind über im Bereich der Dienststelle frei werdende Dienstverhältnisse auf unbestimmte Zeit zu informieren. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an einer geeigneten, für die Vertragsbediensteten zugänglichen Stelle erfolgen."
2.Im § 15 Abs. 1a und 2 entfällt jeweils das Wort "Teuerungszulage".
3.Im § 24 Abs. 4 wird die Wortfolge "nach §§ 15g und 15h des Mutterschutzgesetzes 1979 oder nach §§ 8 und 8a des Väter-Karenzgesetzes" durch die Wortfolge "oder bei Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder VKG" ersetzt.
4.§ 25a lautet:"§ 25a
Teilzeitbeschäftigung
(1) Teilzeitbeschäftigung kann sowohl befristet als auch unbefristet gewährt werden, soweit dem dienstliche Interessen nicht entgegenstehen.
(2) Teilzeitbeschäftigung kann unabhängig von der Dauer des Dienstverhältnisses mehrfach befristet werden.
(3) Teilzeitbeschäftigung ist zur Pflege oder Betreuung
1.eines eigenen Kindes oder2.eines Wahl- oder Pflegekindes oder3.eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt der oder des Vertragsbediensteten angehört,
bis längstens zur Vollendung des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes zu gewähren.
(4) Nach Ablauf dieser Teilzeitbeschäftigung ge-mäß Abs. 3 besteht ein Recht auf Festlegung der Beschäftigung im vorangegangenen Beschäftigungsausmaß.
(5) Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung sind mit dem Dienstgeber zu vereinbaren, wobei sowohl die dienstlichen Interessen als auch die Interessen der oder des Vertragsbediensteten zu berücksichtigen sind. Änderungen sind jederzeit unter denselben Bedingungen zulässig.
(6) Die Teilzeitbeschäftigung nach Abs. 1 bis 3 ist nicht zu gewähren, wenn die oder der Vertragsbedienstete infolge der Teilzeitbeschäftigung weder im Rahmen ihres oder seines bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen ihrer oder seiner dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte.
(7) Kommt zwischen der oder dem Vertragsbediensteten und dem Dienstgeber über eine Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 3 keine Einigung zustande, kann die oder der Vertragsbedienstete dem Dienstgeber binnen einer Woche bekannt geben, dass sie oder er an Stelle der Teilzeitbeschäftigung Karenz gemäß MSchG bzw. VKG, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, in Anspruch nimmt. Diese Karenz kann abweichend von § 15 Abs. 2 MSchG bzw. § 2 Abs. 4 VKG kürzer als drei Monate dauern.
(8) Der Dienstgeber ist verpflichtet, der oder dem Vertragsbediensteten auf deren oder dessen Verlangen eine Bestätigung über Beginn und Dauer einer Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 3 oder die Nichtinanspruchnahme einer solchen Teilzeitbeschäftigung auszustellen.
(9) Die Abs. 2 bis 8 sind auch auf Bedienstete gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1, mit Ausnahme der Bediensteten, deren Dienstverhältnis durch das Landesvertragslehrergesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz geregelt ist, sowie auf Bedienstete gemäß § 2 Abs. 2 Z. 2, 4, 5 und 6 und § 2 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Für sie erstreckt sich der Kündigungs- und Entlassungsschutz gemäß §§ 10 und 12 MSchG bzw. § 8 Abs. 10 VKG bis vier Wochen nach dem Ende der Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 3, längstens jedoch bis vier Wochen nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes. Wird jedoch während der Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 3 ohne Zustimmung des Dienstgebers eine weitere Erwerbstätigkeit aufgenommen, kann der Dienstgeber binnen acht Wochen ab Kenntnis eine Kündigung aussprechen.
(10) Durch Kollektivvertrag können in Bezug auf Ausmaß, Beginn und Dauer einer Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 3 für den Personenkreis nach
Abs. 9 auch anderslautende Regelungen getroffen werden.
(11) § 23 Abs. 8 Angestelltengesetz ist auf Teilzeitbeschäftigungen gemäß Abs. 3 von Bediensteten, die unter den Anwendungsbereich des Angestelltengesetzes fallen, anzuwenden."
5.Im § 28 Abs. 1a werden die Worte "Nebengebühren und Sachleistungen" durch die Worte "Nebengebühren, Entschädigungen für Nebentätigkeiten und Sachleistungen" ersetzt.
6.Im § 29 Abs. 8 und im § 69 Abs. 7 wird die Wortfolge "§ 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979" durch die Wortfolge "dem MSchG" ersetzt.7.Im § 32 Abs. 4 Z. 2 und § 42 Abs. 2 wird die Wortfolge "den §§ 15 bis 15d und 15i des Mutterschutzgesetzes 1979 oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 des Väter-Karenzgesetzes" durch die Wortfolge "dem MSchG oder VKG" ersetzt.
8.Im § 47a Abs. 4 entfällt die Wortfolge "im gemeinsamen Haushalt lebenden,".
9.Im § 48 Abs. 5 wird die Wortfolge "den §§ 15 bis 15d und 15i des Mutterschutzgesetzes 1979 oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 des Väter-Karenzgesetzes" durch die Wortfolge "dem MSchG oder VKG" ersetzt.
10.§ 48a Abs. 2 lautet:
"(2) Für die Dauer eines in einen Bildungskarenzurlaub fallenden Beschäftigungsverbots oder einer Karenz nach dem MSchG oder VKG ist die Vereinbarung über Bildungskarenzurlaub unwirksam."
11.Im § 50 Abs. 1 Z. 2 entfallen die Worte "Z. 1 bis 4".
12.Nach § 53 Abs. 2 Z. 4 wird folgende Z. 4a eingefügt:"4a.die oder der Vertragsbedienstete im Rahmen der Dienstausbildung
Modul 2 (Allgemeine Ausbildung gemäß § 18 Oö. LBG) nicht oder nicht rechtzeitig erfolgreich ablegt, sofern nicht dienstliche oder in der Person der oder des Bediensteten gelegene wichtige Gründe vorliegen, oder".
13.Im § 55a Abs. 1 Z. 1 werden nach der Wortfolge
"§ 67 dieses Landesgesetzes" die Worte "und die Kinderbeihilfe" eingefügt.
14.Im § 56 Abs. 3 Z. 3 und 4 wird das Zitat "15i des Mutterschutzgesetzes 1979" durch das Zitat "15j MSchG" ersetzt.
15.§ 56 Abs. 3 Z. 5 lautet:"5.während einer Teilzeitbeschäftigung gemäß
Mutterschutzgesetz 1979 oder Väter-Karenzgesetz oder nach § 25a Abs. 3 das Dienstverhältnis kündigt oder".
16.Im § 56 Abs. 10 wird das Zitat "nach §§ 15g und 15h des MSchG 1979 oder nach §§ 8 und 8a des Väter-Karenzgesetzes" durch das Zitat "gemäß Mutterschutzgesetz 1979 oder VKG oder nach § 25a Abs. 3" ersetzt.
17.Im § 57 Abs. 1 wird die Wortfolge "dieses Landesgesetzes" durch die Wortfolge "des für Landesvertragsbedienstete geltenden Oö. Landesdienstrechts" ersetzt.
18.Im § 64 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "l 2b 3, l 2b 2,".
19.Im § 72a Abs. 3 entfällt der Ausdruck "21 Abs. 2,".
20.Im § 72a Abs. 3 wird die Zahl "56" durch die Zahl "55a" ersetzt.
21.Im § 72b Abs. 1 wird die Wortfolge "80 % des Monatsentgelts des Entlohnungsschemas I, Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 1" durch die Worte "74 % des Gehalts der Funktionslaufbahn (LD) 16, Gehaltsstufe 1" ersetzt.
22.Im § 72b Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Es gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in Höhe von 50 % des Ausbildungsbeitrags und der Kinderbeihilfe, die für den Monat der Auszahlung zusteht. § 15 Abs. 3 und § 21 Abs. 2 gelten sinngemäß."
23.Dem § 73 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Soweit die Bestimmungen des 3. Abschnitts des Oö. LBG auf Vertragsbedienstete anzuwenden sind, tritt an die Stelle der Dienstbehörde das zuständige Organ des Dienstgebers."
24.§ 73 Abs. 2 und 3 lauten:
"(2) Das Mutterschutzgesetz 1979 ist auf Vertragsbedienstete anzuwenden. § 15e MSchG gilt jedoch nur nach Maßgabe des § 14 dieses Landesgesetzes. In Bezug auf die im MSchG geregelte Teilzeitbeschäftigung gelten für die Vertragsbediensteten sowie für die übrigen privatrechtlich Bediensteten des Landes Oberösterreich gemäß § 2, mit Ausnahme der Bediensteten, deren Dienstverhältnis durch das Landesvertragslehrergesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz ge-regelt ist und der Land- und Forstarbeiter (Z. 3) die Bestimmungen der §§ 11, 15d Abs. 5, 15h bis 15k und 16 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2004.
(3) Das Väter-Karenzgesetz und das Arbeitsplatzsicherungsgesetz 1991 sind auf alle Vertragsbediensteten anzuwenden. In Bezug auf die im VKG geregelte Teilzeitbeschäftigung gelten für die Vertragsbediensteten sowie für die übrigen privatrechtlich Bediensteten des Landes Oberösterreich gemäß § 2, mit Ausnahme der Bediensteten, deren Dienstverhältnis durch das Landesvertragslehrergesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz geregelt ist und der Land- und Forstarbeiter (Z. 3) die Bestimmungen der §§ 7 Abs. 1 Z. 2 und 8 bis 8h in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2004."
25. § 74 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001;-Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/1997;-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2002;-Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2004;-Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2002;-Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2002;-Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000;-Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001;-Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001;-Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2002;-Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2001;-Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001;-Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2002;-Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2002;-Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/1997;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003;-Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001;-Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2000;
-Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2001;-Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2001;-Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2002;-Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001;-Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2001;-Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2000;-Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl. Nr. 330, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/1999;-Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003;-Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Gehaltsgesetzes 2001
Das Oö. Gehaltsgesetz 2001, LGBl. Nr. 28/2001, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 106/2003, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu den
nachstehenden Bestimmungen:
"§ 51 entfallen
§ 52 entfallen
§ 53 entfallen
§ 54 entfallen
§ 55 entfallen
§ 56 entfallen"
2. Im § 9 Abs. 6 Z. 2 wird die Wortfolge "den §§ 15 bis 15d und
15i des Mutterschutzgesetzes 1979 oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 des Väter-Karenzgesetzes" durch die Wortfolge "dem MSchG oder VKG" ersetzt.
3.§ 33 Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG,
Oö. MSchG, VKG oder Oö. VKG in Anspruch nimmt, oder"
4.Im § 39 Abs. 6 wird die Wortfolge "§§ 13 und 13a Oö. MSchG, §§ 9 und 10 Oö. VKG, §§ 15g und 15h MSchG oder §§ 8 und 9 VKG" durch die Wortfolge "MSchG, Oö. MSchG, VKG oder Oö. VKG" ersetzt.
5.§ 40 Abs. 3 Z. 2 lautet:"2.die Beamtin oder der Beamte eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Oö. MSchG oder Oö. VKG in Anspruch nimmt oder"
6.Im § 57 wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:
"(4a) Erfolgt die Option aus Anlass einer Verwendungsänderung, wirkt die Erklärung im Sinn des Abs. 1 abweichend von Abs. 4 auf den Zeitpunkt der Aufnahme einer neuen Verwendung, höchstens jedoch um drei Kalendermonate vor dem im Abs. 4 genannten Zeitpunkt zurück."
7.Im § 57 Abs. 8 entfallen die Worte "und 53 Z. 1 und Z. 4".
8.§ 58 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/1997;-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2002;-Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2002;-Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000;-Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2002;-Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001;-Betriebspensionsgesetz, BGBl. Nr. 282/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2002;-Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2002;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003;-Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2002;-Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2001;-Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002;-Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2002;-Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2000;-Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2002;-Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes
Das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, LGBl. Nr. 8/1956, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 106/2003, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Z. 3, 4 und 8 entfallen.
2.Im § 3 Abs. 2 entfällt das Wort "Teuerungszulage".
3.§ 8 Abs. 3 entfällt.
4.Im § 10 Abs. 1 Z. 1 wird das Wort "Gesamtbeurteilung" jeweils durch das Wort "Dienstbeurteilung" ersetzt.
5.Im § 12 Abs. 4 Z. 2 wird die Wortfolge "den §§ 15 bis 15d und 15i MSchG, §§ 10 bis 12 und 14 Oö. MSchG, nach den §§ 2 bis 6 und 9 VKG oder §§ 2, 6 und 11 Oö. VKG" durch die Wortfolge "dem MSchG, Oö. MSchG, VKG oder Oö. VKG" ersetzt.
6.§ 12a Abs. 2 Z. 1 lautet:"1.Verwendungsgruppen B, C, D, E, P1 bis P5, L 2b und L 3;"
7.§ 12a Abs. 2 Z. 3 lautet:"3.Verwendungsgruppen A, L PA und L 1."
8.§ 13 Abs. 10 Z. 2 lautet:"2.er eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG, Oö. MSchG, VKG
oder Oö. VKG in Anspruch nimmt oder".
9.Im § 15 Abs. 3 Z. 1 wird die Wortfolge "Gehaltszulage, Ergänzungszulage und Teuerungszulage" durch die Wortfolge "Gehaltszulage und Ergänzungszulage" ersetzt.
10.Im § 15 Abs. 3 Z. 2 entfällt die Wortfolge "(einschließ-lich allfälliger Teuerungszulagen)".
11.§ 15a Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.die Beamtin oder der Beamte eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG, Oö. MSchG, VKG oder Oö. VKG in Anspruch nimmt oder".
12.Im § 16 Abs. 9 wird das Zitat "§ 23 Abs. 6 MSchG" durch das Zitat "§ 23 Abs. 10 MSchG" ersetzt.
13.Im § 21 Abs. 6 wird die Wortfolge "§§ 13 und 13a Oö. MSchG, §§ 9 und 10 Oö. VKG oder §§ 15g
und 15h MSchG" durch die Wortfolge "MSchG,
Oö. MSchG oder Oö. VKG" ersetzt.
14.§ 22 Abs. 2a Z. 2 lautet:"2.die Beamtin oder der Beamte eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG, Oö. MSchG, VKG oder Oö. VKG in Anspruch nimmt oder".
15.Nach § 30a Abs. 1 Z. 1 wird folgende Z. 1a eingefügt:"1a.in zeitlich überwiegendem Ausmaß Dienste
verrichtet, die einer höheren als der nächsthöheren Verwendungsgruppe zuzuordnen sind;"
16.§ 30a Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.einen Dienst verrichtet, der regelmäßig nur von einer Beamtin
oder einem Beamten erwartet werden kann, die oder der einen Dienstposten der Dienstklassen VIII oder IX in der Verwendungsgruppe A, der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B oder der Dienstklasse V in der Verwendungsgruppe C (Spitzendienstklassen) innehat, ohne auf einen solchen Dienstposten ernannt worden zu sein;"
17.Nach § 30a Abs. 1 Z. 2 wird folgende Z. 2a eingefügt:"2a.eine Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 2 gebührt jedoch der Beamtin oder dem Beamten, die oder der Anspruch auf eine Verwendungszulage nach Z. 1 besitzt, nur dann, wenn sie oder er einen der in Abs. 1 Z. 2 angeführten Dienstposten einer höheren Verwendungsgruppe innehat."
18.§ 30a Abs. 3 Z. 1 lautet:"1.im Fall des Abs. 1 Z. 1 oder des Abs. 1 Z. 2 zwei
Vorrückungsbeträge; sofern die Summe aus dem Gehalt und der Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 1 den Gehalt übersteigt, der der Beamtin oder dem Beamten bei Überstellung in die höhere Verwendungsgruppe gebühren würde, ist eine Kürzung um den übersteigenden Betrag vorzunehmen; sofern die Summe aus dem Gehalt, das der Beamtin oder dem Beamten in der der Spitzendienstklasse unmittelbar vorangehenden Dienstklasse gebührt, und der Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 2 den Gehalt der Eingangsgehaltsstufe der Spitzendienstklasse (§ 28) übersteigt, ist eine Kürzung um den übersteigenden Betrag vorzunehmen."
19.§ 30a Abs. 3 Z. 2 lautet:"2.im Fall des Abs. 1 Z. 1a oder Abs. 1 Z. 2a vier
Vorrückungsbeträge; sofern die Summe aus dem Gehalt und der Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 1a den Gehalt übersteigt, der einer Beamtin oder einem Beamten bei Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe gebühren würde, ist eine Kürzung um den übersteigenden Betrag vorzunehmen; sofern die Summe aus dem Gehalt und der Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 2a den jeweiligen Gehalt übersteigt, der ihr oder ihm bei der fiktiven Überstellung gebühren würde, ist eine Kürzung um den übersteigenden Betrag vorzunehmen."
20.Im § 30a Abs. 6 wird die Wortfolge "oder §§ 13 und 13a Oö. MSchG bzw. §§ 15g und 15h MSchG oder §§ 9 und 10 Oö. VKG" durch die Wortfolge "MSchG, Oö. MSchG oder Oö. VKG" ersetzt.
21.Im § 30d Abs. 3 wird die Wortfolge "die Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 1 im Ausmaß von mindestens zwei Vorrückungsbeträgen besitzen," durch die Wortfolge "die Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 1 oder Z. 1a im Ausmaß von zwei oder vier Vorrückungs-beträgen besitzen," ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamten-Pensions-gesetzes
Das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 22/1966, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2002, wird wie folgt geändert:
1.§ 1a Abs. 2 Z. 1 lautet:"1.die Höhe des Einkommens nach § 15 Abs. 2 sowie von Einkünften
nach § 17 Abs. 5 und § 63 Abs. 1 Z. 5,".
2.§ 3 Abs. 2 lautet:
"(2) Der Ruhegenuss, der Kinderzurechnungsbetrag, die Nebengebührenzulage und die nach diesem Landesgesetz gebührenden Zulagen - ausgenommen das Pflegegeld und die Kinderbeihilfe - bilden zusammen den Ruhebezug der Beamtin oder des Beamten."
3. § 6 Abs. 3 lautet:
"(3) Eine im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Karenz nach MSchG, Oö. MSchG oder
Oö. VKG gilt als ruhegenussfähige Landesdienstzeit."
4. § 14 Abs. 5 lautet:
"(5) Der Versorgungsgenuss, der Kinderzurechnungsbetrag, die Nebengebührenzulage und die nach diesem Landesgesetz gebührenden Zulagen - ausgenommen das Pflegegeld und die Kinderbeihilfe - bilden zusammen den Versorgungsbezug."
5. § 15 lautet:
"§ 15
Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
(1) Berechnungsgrundlage des überlebenden oder verstorbenen Ehegatten oder der überlebenden oder verstorbenen Ehegattin ist jeweils das Einkommen nach Abs. 2 in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Todestag des Beamten oder der Beamtin.
(2) Als Einkommen nach Abs. 1 gelten:
1.Erwerbseinkommen nach § 58 Z. 4 lit. a bis c,2.wiederkehrende Geldleistungena)aus der gesetzlichen Sozialversicherung (mit Ausnahme eines Kinderzuschusses und eines besonderen Steigerungsbetrags zur Höherversicherung) und aus der Arbeitslosenversicherung sowie nach den Bestimmungen über die Arbeitsmarktförderung und die Sonderunterstützung,b)auf Grund gleichwertiger landesgesetzlicher oder bundesgesetzlicher Regelungen der Unfallfürsorge,3.wiederkehrende Geldleistungen auf Grunda)dieses Landesgesetzes (mit Ausnahme der Kinderbeihilfe),b)von bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften, die mit dem Pensionsrecht der Landesbeamten vergleichbar sind,c)des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2004,d)des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 130/2003,
e)des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 8/2004, des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2003, des Oö. Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 113/1993, sowie diesen vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften, einschließlich solcher über Entschädigung für Gemeindefunktionäre,
f)des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2003,g)des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003,h)des Bundesbahn-Pensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003,i)von Dienst(Pensions)ordnungen für Dienstnehmer und ehemalige Dienstnehmer vonaa)öffentlich-rechtlichen Körperschaften, undbb)Fonds, Stiftungen, Anstalten und Betrieben, die von einer Gebietskörperschaft oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen einer Gebietskörperschaft bestellt sind,j)sonstiger gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 ASVG pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse,k)vertraglicher Pensionszusagen einer Gebietskörperschaft,
4.außerordentliche Versorgungsbezüge und5.Pensionen und gleichartige Leistungen auf Grund ausländischer
Versicherungs- und Versorgungs-systeme (mit Ausnahme einer Kinderbeihilfe oder einer vergleichbaren Leistung), soweit es sich nicht um Hinterbliebenenleistungen nach dem verstor-benen Beamten oder der verstorbenen Beamtin handelt.
(3) Solange das Einkommen eines Kalenderjahres nicht feststeht, ist vorläufig das letzte feststehende
Einkommen heranzuziehen.
(4) Die dieses Landesgesetz vollziehenden Stellen
gelten für Zwecke der Bemessung einer Witwen- oder Witwerpension oder eines Witwen- oder Witwerversorgungsbezugs als Versicherungsträger im Sinn der §§ 321 und 460e ASVG."
6.§ 15a Abs. 4 bis 6 wird aufgehoben.
7.§ 15b lautet:"§ 15b
Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezugs
(1) Erreicht die Summe aus Versorgungsbezug und sonstigem Einkommen (§ 15 Abs. 2) des überlebenden Ehegatten oder der überlebenden Ehegattin nicht den Betrag von 1.340,90 Euro, so ist, solange diese Voraussetzung zutrifft, der Versorgungsbezug soweit zu erhöhen, dass die Summe den genannten Betrag erreicht. Der Prozentsatz des so ermittelten Versorgungsbezugs darf jedoch 60 nicht überschreiten.
(2) Die Höhe des im Abs. 1 angeführten Betrags von 1.340,90 Euro ändert sich jeweils um den Prozentsatz, um den sich bei Beamten der Allgemeinen Verwaltung das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V ändert. Der geänderte Betrag ist auf zwei Kommastellen zu runden.
(3) Die Erhöhung des Versorgungsbezugs nach Abs. 1 ist erstmalig im Zuge der Bemessung des Versorgungsbezugs vorzunehmen. Sie gebührt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Erhöhung erfüllt sind.
(4) Werden die Voraussetzungen für eine (weitere) Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, gebührt diese auf besonderen Antrag. Wird dieser Antrag innerhalb eines Jahres ab Erfüllung der Voraussetzungen gestellt, gebührt die Erhöhung ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, andernfalls ab dem Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde."
8. § 17 Abs. 2b lautet:
"(2b) Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern
des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von
acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen."
9. § 17 Abs. 7 lautet:
"(7) Der Waisenversorgungsgenuss, der Kinder-zurechnungsbetrag, die Nebengebührenzulage und die nach diesem Landesgesetz gebührenden Zulagen - ausgenommen das Pflegegeld und die Kinderbeihilfe - bilden zusammen den Waisenversorgungsbezug."
10.Dem § 26 Abs. 5 wird folgende Z. 5 angefügt:"5.Der Mindestsatz füra)verheiratete Beamtinnen und Beamte undb)Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder
für nichtig erklärt
worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihres früheren Ehegatten oder ihrer früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beigetragen,
hat mindestens das Eineinhalbfache des Mindestsatzes für ledige Beamtinnen oder Beamte ohne Unterhaltsverpflichtungen oder Kinder zu betragen."
11.§ 35 lautet:
"§ 35
Auszahlung von Geldleistungen
(1) Geldleistungen sind den Anspruchsberechtigten oder deren gesetzlichen Vertretern nach den für den Zahlungsverkehr des Landes geltenden Vorschriften im Inland zu überweisen. Sie können auf schriftliches Verlangen der oder des Anspruchsberechtigten sowie ihrer oder seiner gesetzlichen Vertretung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auch auf ein Girokonto bei einem Kreditinstitut im EWR außerhalb Österreichs oder außerhalb des EWR überwiesen werden.
(2) Bezieherinnen und Bezieher von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Landesgesetz sind verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, dass diese Geldleistungen unbar auf ein Konto, über das sie verfügungsberechtigt sind, überwiesen werden können.
(3) Die Gebühren für die Überweisung der Geldleistungen im Inland und im EWR trägt das Land, diejenigen für die Überweisung auf ein Girokonto bei einem Kreditinstitut außerhalb des EWR die Empfängerin oder der Empfänger.
(4) Bei Überweisung wiederkehrender Geldleis-tungen im Inland muss sich das Kreditinstitut verpflichten, die wiederkehrenden Geldleistungen dem Land zu ersetzen, die infolge des Todes der oder des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf deren oder dessen Konto überwiesen worden sind.
(5) Soll die Überweisung wiederkehrender Geldleistungen im Sinn des Abs. 4 auf ein Konto im EWR außerhalb Österreichs erfolgen, so setzt dies voraus, dass die oder der Anspruchsberechtigte der Dienstbehörde eine schriftliche Erklärung des jeweiligen Kreditinstituts mit dem Inhalt vorlegt, dass sich das Kreditinstitut verpflichtet, die wiederkehrenden Geldleistungen dem Land zu ersetzen, die infolge des Todes der oder des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf deren oder dessen Konto überwiesen worden sind.
(6) Sind für das Konto, auf das die Geldleistungen überwiesen werden sollen, weitere Personen zeichnungsberechtigt, so ist die Überweisung wiederkehrender Geldleistungen auf dieses Konto nur zulässig, wenn sich sämtliche weiteren zeichnungsberechtigten Personen schriftlich verpflichten, dem Land die Geldleistungen zu ersetzen, die infolge des Todes der Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dieses Konto überwiesen worden sind.
(7) Die Überweisung auf ein Konto eines Kredit-instituts außerhalb des EWR ist nur zulässig, wenn die oder der Anspruchsberechtigte allein über das Konto verfügungsberechtigt ist.
(8) Anspruchsberechtigte haben auf Verlangen der Dienstbehörde binnen einer angemessenen Frist eine amtliche Lebensbestätigung beizubringen. Wenn die amtliche Lebensbestätigung nicht rechtzeitig vorgelegt wird, ist bis zu ihrem Einlangen die Zahlung auszusetzen."
12.In der Überschrift des § 41 entfällt das Wort "Teuerungszulage".
13.Im § 41 Abs. 2 wird das Wort "Bundesgesetz" durch das Wort "Landesgesetz" ersetzt.
14.Im § 41 Abs. 3 wird die Wortfolge "des Beirats für die Renten- und Pensionsanpassung" durch die Wortfolge "der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung" ersetzt; die Wortfolge "beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales" entfällt.
15.Im § 41 Abs. 3 wird die Wortfolge "BGBl. I Nr. 138/1998" durch die Wortfolge "BGBl. I Nr. 71/2003" ersetzt.
16.Nach § 41 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die Anpassungen der nach diesem Landesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge - mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 25 und § 26 - sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen ge-bührenden Nebengebührenzulagen haben für die Jahre 2004 und 2005 abweichend von Abs. 2 und 3 an Stelle der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor wie folgt zu erfolgen:
1.Die Erhöhung jener nach diesem Landesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge - mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 25 und § 26 - sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührenden Nebengebührenzulagen, die die Höhe der Medianpension im Sinn des ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 71/2003 nicht überschreiten, ist auf Grund der Erhöhung der Verbraucherpreise nach § 299a Abs. 2 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 71/2003, vorzunehmen.2.Alle übrigen nach diesem Landesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge - mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 25 und § 26 - sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührende Nebengebührenzulagen sind mit einem Fixbetrag zu erhöhen, der der Erhöhung der Medianpension nach Z. 1 entspricht.
Die Erhöhung der Verbraucherpreise im Sinn der Z. 1, die Höhe der Medianpension im Sinn der Z. 1 und Z. 2 und die Höhe des Fixbetrags im Sinn der Z. 2 sind von der Oö. Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Feststellung der Höhe der Medianpension durch die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung nach § 607 Abs. 3a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 für das jeweilige Kalenderjahr durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnungen dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.
17.Im § 56 Abs. 2 lit. b wird die Wortfolge "den §§ 15 bis 15d und 15i MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 VKG oder nach §§ 10 bis 12 und 14 Oö. MSchG oder nach §§ 2 bis 6 und 11 Oö. VKG" durch die Wortfolge "dem MSchG, Oö. MSchG, VKG, Oö. VKG" ersetzt.
18.Der Punkt am Ende des § 56 Abs. 7 wird durch einen Beistrich ersetzt und folgender Nebensatz angefügt:"sofern das Land nach § 311 ASVG oder gleichartigen Bestimmungen keinen Überweisungsbetrag für die angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten zu leisten hat."
19.Im § 57 Abs. 1 wird das Wort "Gesamtbeurteilung" durch das Wort "Dienstbeurteilung" ersetzt.
20.Im § 57 Abs. 2 entfällt die Wortfolge ", und allfälliger Teuerungszulagen".
21.Im § 58 Z. 1 wird der Strichpunkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgender Nebensatz angefügt:"gebührt, mit Ausnahme der Kinderbeihilfe;"
22.Im § 58a Abs. 2 wird folgende Z. 6 angefügt:"6.Die Bemessungsgrundlage für die Sonderzahlung ist der im
jeweiligen Sonderzahlungsmonat gebührende ungekürzte Ruhebezug."
23.Nach § 62f wird folgender § 62g samt Überschrift eingefügt:
"§ 62g
Übergangsbestimmung zum Oö. Dienstrechts-änderungsgesetz 2005
Auf Witwen- und Witwerversorgungsgenüsse, die erstmals ab 1. Juli 2004 gebühren, sind bei der Bemessung die §§ 15 bis 15b in der Fassung des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 2005 anzuwenden."
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Oö. Mutterschutzgesetzes
Das Oö. Mutterschutzgesetz, LGBl. Nr. 122/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 101/2003, wird wie folgt geändert:
§ 10 Abs. 2 letzter Satz lautet:
"Eine Karenz im Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich wird für
die Berechnung des Urlaubsausmaßes angerechnet."
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Oö. Karenzurlaubsgeldgesetzes 2000
Das Oö. Karenzurlaubsgeldgesetz 2000, LGBl. Nr. 26/2001, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2002, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 1 lit. b, 2 und 3, § 10 Abs. 3 Z. 2 und § 11 Abs. 1 und 2 entfällt die Wortfolge "einschließlich allfälliger Teuerungszulagen".
num: Artikel VIII
paragraphs: Änderung der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift
Die Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift, LGBl. Nr. 47/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2002, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag eingefügt:"§ 38 Verantwortlichkeit für die Reiserechnung".
2.§ 3a Abs. 7 lautet:
"(7) Der Fahrtkostenzuschuss gilt als Aufwandsvergütung im Sinn des § 37 Oö. Gehaltsgesetz 2001 bzw. § 20 Oö. Landes-Gehaltsgesetz."
3. § 8 Abs. 2 lautet:
"(2) Für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges gebührt ein Kilometergeld an Stelle der sonst in Betracht kommenden Reisevergütung. Dies gilt nicht
1.bei Dienstreisen außerhalb Oberösterreichs, sofern nicht die Dienstbehörde (der Dienstgeber) der Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges zustimmt;2.bei Dienstreisen, die zweckmäßig mit einem Massenbeförderungsmittel durchgeführt werden können;3.wenn dem Bediensteten ein Dienstkraftwagen zum Selbstlenken zur Verfügung stünde und ihm das Selbstlenken zumutbar wäre;4.bei Dienstzuteilungen, Entsendungen und Versetzungen."
4.§ 38 lautet:"§ 38
Verantwortlichkeit für die Reiserechnung
(1) Die Rechnungslegerin oder der Rechnungsleger ist für die Richtigkeit der Angaben in der Reiserechnung, die oder der zuständige Vorgesetzte für die Richtigkeit der von ihr oder ihm erteilten Bestätigung verantwortlich.
(2) Die oder der zuständige Vorgesetzte hat die Reiserechnung zu prüfen und zu bestätigen, dass die Dienstreise (Dienstverrichtung im Dienstort) beauftragt bzw. genehmigt war und die Angaben in der Reiserechnung hinsichtlich Ziel, Zweck und Dauer des Dienstgeschäfts den zu erfüllenden Aufgaben entsprachen."
5.§ 39 lautet:"§ 39
Überprüfung und Auszahlung
Die Dienstbehörde (der Dienstgeber) hat die Reiserechnungen in geeigneter Weise zu überprüfen und die Auszahlung der zustehenden Beträge auf das Gehaltskonto der Bediensteten zu veranlassen."
6.§ 43 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Teilnahme an Einführungskursen und an Dienstausbildungslehrgängen zur Vorbereitung auf Dienstprüfungen begründet nur den Anspruch auf Ersatz der Reisekosten, nicht jedoch auf die Tagesgebühr."
7. Dem § 43 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Als Reisekosten nach Abs. 1 bis 3 werden die Kosten des in Anspruch genommenen Massenbeförderungsmittels ersetzt. Werden Fahrten mit dem eigenen PKW durchgeführt, obwohl ein zumutbares Massenbeförderungsmittel zur Verfügung steht, gebührt eine Vergütung von 0,11 Euro je Kilometer, andernfalls gebührt das Kilometergeld gemäß § 8 Abs. 3. Für
Fahrten mit dem Selbstlenker-Dienstkraftwagen steht die dafür vorgesehene Vergütung zu."
num: Artikel IX
paragraphs: Änderung des Oö. Kranken- und Unfallfürsorge-gesetzes für
Landesbeamte
Das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbeamte, LGBl. Nr. 57/2000, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2002, wird wie folgt
geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Einträge
eingefügt:
"§ 18f Beitragssonderregelungen
§ 18g Ergänzungsbeiträge".
2.Im Titel des Landesgesetzes sowie im § 1 Abs. 1 wird das Wort "Landesbeamte" durch das Wort "Landesbedienstete" ersetzt.
3.§ 4 Z. 4 lautet:"4.Bei den im § 2 Z. 4 genannten Personen mit dem Tag des Beginns
der Beschäftigung."
4.§ 18 Abs. 3 Z. 1 lautet:"1.Bei Mitgliedern gemäß § 2 Z. 1a)der Monatsbezug gemäß § 3 Abs. 2 Oö. LGG oderb)der Monatsbezug gemäß § 3 Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 und § 114
Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 oder
c)der Monatsbezug gemäß § 4 Abs. 1 Oö. GG 2001 und die Kinderbeihilfe gemäß § 50 Oö. GG 2001.
Während einer teilweisen Außerdienststellung ist
dieser Bezug auch dann zu Grunde zu legen, wenn
er ruht."
5.Nach § 18f wird folgender § 18g eingefügt:
"§ 18g
Ergänzungsbeiträge
(1) Für Mitglieder gemäß § 2 ist ein Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenfürsorge zu entrichten.
(2) Für Mitglieder gemäß § 2 Z. 3 ist ein Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung altersbedingter Leis-tungen der Krankenfürsorge zu entrichten.
(3) Die Höhe der Ergänzungsbeiträge nach Abs. 1 und 2 ist unter Bedachtnahme auf die Anforderungen einer ausreichenden Krankenfürsorge in der Satzung in einem Prozentsatz der Beitragsgrundlage festzusetzen. Die Ergänzungsbeiträge sind zur Gänze vom Mitglied zu leisten.
(4) Alle für die Beiträge in der Krankenfürsorge
geltenden Rechtsvorschriften sind, sofern nichts anderes bestimmt wird, auf die Ergänzungsbeiträge nach Abs. 1 und 2 anzuwenden."
6.Im § 34 Abs. 4 und § 41 Abs. 2a entfällt die Wortfolge "einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage".
7.§ 78 Abs. 2 lautet:
"(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
-Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS. Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001;-Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2002;-Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2002;-Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2001;-Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001;-Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2002;-Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001;-Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003;-Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003;-Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2002;-Karenzgeldgesetz, BGBl. I Nr. 47/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001;-Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2002;-Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG), BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2003;-Mutterschutzgesetz (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001;-Notarversicherungsgesetz 1972 (NVG 1972), BGBl. Nr. 66, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2002;-Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003."
num: Artikel X
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetzes 1998
Das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998, LGBl. Nr. 13/1998, zuletzt geändert durch das Landes-gesetz LGBl. Nr. 81/2002, wird wie folgt geändert:
1.Im § 17 Abs. 2 werden die Worte "Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch BGBl. I. Nr. 80/2002" durch die Worte "Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch BGBl. I. Nr. 128/2002" ersetzt.
2.Dem § 17 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Elektrische Anlagen müssen so geplant und installiert sein, dass von ihnen keine Brand- oder Explosionsgefahr ausgeht und dass Bedienstete bei direktem oder indirektem Kontakt angemessen vor Unfallgefahren geschützt sind."
3. Im § 21 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Der Dienstgeber hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Explosionen zu verhindern und die Folgen einer Explosion zu begrenzen."
4. § 26 Abs. 2 lautet:
"(2) In Arbeitsräumen mit mehreren Arbeitsplätzen ist das Rauchen zu unterlassen, wenn eine Bedienstete oder ein Bediensteter, deren oder dessen Arbeitsplatz sich in diesem Raum befindet, darum ersucht."
5. § 29 Abs. 1 lautet:
"§ 29
Verordnungen über Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe
(1) Die Landesregierung hat in Durchführung des 3. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:
-die Aufstellung von Arbeitsmitteln;-die Benützung von Arbeitsmitteln;-gefährliche Arbeitsmittel;-die Prüfung von Arbeitsmitteln;-die Wartung von Arbeitsmitteln.
In diesen Verordnungen sind insbesondere
1.die Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benützung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 13,a.in der Fassung der Richtlinie 95/63/EG vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 335 vom 30.12.1995, S. 28, undb.in der Fassung der Richtlinie 2001/45/EG vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 195 vom 19.7.2001, S. 46, sowie2.Anhang IV Teil B Abschnitt II der Richtlinie 92/57/EWG über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 6, zu berücksichtigen.
6.Im § 29 Abs. 3 Z. 3 am Ende wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Worte angefügt:"sowie der Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 97 vom 15.4.2003, S. 48,"
7.§ 29 Abs. 3 Z. 5 lautet:"5.die Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer
gegen Gefährdung durch Karzino-gene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinn von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates; kodifizierte
Fassung, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 50)."
8.Im § 29 Abs. 3 wird der Punkt am Ende der Z. 9 durch einen Beistrich ersetzt und es werden nach der Z. 9
folgende Z. 10 bis 12 angefügt:
"10.die Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl. Nr. L 177 vom 6.7.2002, S. 13,
11.die Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmo-sphären gefährdet werden können, ABl. Nr. L 023 vom 28.1.2000, S. 57,12.die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 159 vom 29.4.2004,
S. 1, berichtigt durch ABl. Nr. L 184 vom 24.5.2004, S. 1."
9.§ 35 Abs. 2 Z. 2 lautet:
"2.die Richtlinie 2003/10/EG über den Schutz der Arbeitnehmer vor
der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm), ABl. Nr. L 42 vom 15.2.2003, S. 38;"
10.§ 35 Abs. 2 Z. 3 lautet:"3.die Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer
gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinn von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates; kodifizierte Fassung, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 50)."
11.Im § 35 Abs. 2 Z. 8 entfällt der Strichpunkt am Ende des Satzes und es wird folgender Satz angefügt:"sowie der Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 97 vom 15.4.2003, S. 48;"
12.Im § 35 Abs. 2 Z. 9 wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden nach der Z. 9 folgende Z. 10 und 11 angefügt:"10.die Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl. Nr. L 177 vom 6.7.2002, S. 13;
11.die Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, ABl. Nr. L 023 vom 28.1.2000, S. 57."
13.§ 40 lautet:
"§ 40
Verordnungen über Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
(1) Die Landesregierung hat in Durchführung des 5. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:
1.jene Tätigkeiten, für die ein Nachweis der Fachkenntnisse erforderlich ist, durch welche Zeugnisse dieser Nachweis erbracht werden kann sowie das Verzeichnis über jene Bediensteten, die solche Tätigkeiten ausführen und welche Nachweise sie erbracht haben (§ 36 Abs. 4);2.die Handhabung von Lasten sowie die diesbezüglichen Grenzwerte, sobald gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse oder Normen für die Festlegung solcher Grenzwerte vorliegen;3.die Ermittlungen und Messungen betreffend Lärm sowie die Grenzwerte (Auslöseschwellen) für die Schutzmaßnahmen nach § 37 Abs. 4;4.sonstige physikalische Einwirkungen sowie die diesbezüglichen Grenzwerte (Auslöseschwellen), sobald gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse oder Normen für die Festlegung solcher Werte vorliegen, und auf das Ausmaß dieser Einwirkungen abgestimmte geeignete Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung der Gefahren sowie die Ermittlungen und Messungen betreffend diese physikalischen Einwirkungen;5.persönliche Schutzausrüstungen und deren
Auswahl, die Tätigkeiten und Bedingungen, bei denen bestimmte persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen sind, sowie die Benützung von persönlichen Schutzausrüstungen;
6.die Anforderungen an die und die Eigenschaften der Bildschirmgeräte und Bildschirmarbeitsplätze.
(2) In diesen Verordnungen sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.Anhang IV der Richtlinie 92/57/EWG über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 6;2.die Richtlinie 90/269/EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt, ABl. Nr. L 156 vom 21.6.1990, S. 9;3.die Richtlinie 2003/10/EG über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm), ABl. Nr. L 42 vom 15.2.2003, S. 38;4.die Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl. Nr. L 177 vom 6.7.2002, S. 13;
5.die Richtlinie 89/656/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benützung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 18;6.die Richtlinie 90/270/EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten, ABl. Nr. L 156 vom 21.6.1990,
S. 14;
7.die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinn des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 159 vom 29.4.2004, S. 1, berichtigt durch ABl. Nr. L 184 vom 24.5.2004, S. 1."
14.Im § 41 Abs. 3 werden die Worte "Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002" durch die Worte "Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2002" ersetzt.
15.§ 51 erster Satz lautet:
"In jeder Dienststelle des Landes, für die dieses Landesgesetz
gemäß § 1 Geltung hat, sind an geeigneter, für die Bediensteten leicht zugänglicher Stelle folgende Vorschriften aufzulegen oder dem Bediensteten mittels eines sonstigen Datenträgers samt Ablesevorrichtung durch geeignete Telekommunikationsmittel folgende Vorschriften zugänglich zu machen:"
num: Artikel XI
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetzes
Das Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz, LGBl. Nr. 81/2001, wird wie folgt geändert:
Nach § 2 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) In Bezug auf die nach diesem Landesgesetz zugewiesenen Landesbeamten ist
1.abweichend vom § 119 Abs. 3 erster Satz Oö. LBG die Oö. Gesundheits- und Spitals-AG Geschäftsstelle der Disziplinarbehörden;2.abweichend vom § 104 Abs. 13 erster Satz Oö. LBG die Oö. Gesundheits- und Spitals-AG Geschäftsstelle der Beurteilungskommission."
num: Artikel XII
paragraphs: Änderung des Oö. Bezügegesetzes 1995
Das Oö. Bezügegesetz 1995, LGBl. Nr. 13/1996, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 102/2003, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zu nachstehenden Bestimmungen:"§ 20 (Anm.: Entfallen)§ 21 (Anm.: Entfallen)§ 34 (Anm.: Entfallen)§ 35 (Anm.: Entfallen)".
2.Die §§ 20 und 21 werden aufgehoben.
3.§ 23 Abs. 1 lautet:
"(1) § 11 und § 13, § 15, § 15a, § 15d, § 16 Abs. 1, § 20 Abs. 2, 5 und 6, § 21, § 23, § 27, § 28, § 32 bis § 40, § 41 Abs. 1 bis 3 und § 42 bis § 45 des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes sind sinngemäß anzu-wenden."
4.Die §§ 34 und 35 werden aufgehoben.
5.§ 38 Abs. 1 lautet:
"(1) § 11 und § 13, § 15, § 15a, § 15d, § 16 Abs. 1, § 20 Abs. 1, 2, 5 und 6, § 21, § 23, § 27, § 28 und § 32 bis § 40, § 41 Abs. 1 bis 3 und § 42 bis § 45 des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden."
6. Nach § 41 wird folgender § 42 samt Überschrift ein-gefügt:
"§ 42
Übergangsbestimmung zum Oö. Dienstrechts-änderungsgesetz 2005 § 23 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 in der Fassung des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 2005 sind bei der Bemessung von Witwen- und Witwerversorgungsgenüssen, die erstmals ab dem 1. Juli 2004 gebühren, anzuwenden."
num: Artikel XIII
paragraphs: In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen
(1) Es treten in Kraft:
1.Artikel I Z. 11 (§ 67 Oö. LBG) sowie Artikel II Z. 4, 14, 16 und 24 (§ 25a, § 56 Abs. 3 Z. 3 und 4, § 56 Abs. 10 und § 73 Abs. 2 und 3 Oö. LVBG) rückwirkend mit 1. Juli 2004;2.Artikel II Z. 10 (§ 48 Abs. 2 Oö. LVBG) rückwirkend mit 1. September 2003;3.Artikel V Z. 1, 5, 6, 7 und 23 (§ 1a Abs. 2 Z. 1, § 15, § 15a Abs. 4 bis 6, § 15b und § 62g samt Überschrift Oö. L-PG) sowie Artikel XII Z. 1 bis 6 (§ 20, § 21, § 23 Abs. 1, § 34, § 35, § 38 Abs. 1 und § 42 samt Überschrift) rückwirkend mit 1. Juli 2004;4.Artikel V Z. 11 (§ 35 Abs. 4 Oö. L-PG) mit demjenigen Monatsersten, der auf die Kundmachung des Bundeskanzlers folgt, dass mit den Dachverbänden der österreichischen Kreditinstitute ein Übereinkommen über die Haftung der Kreditinstitute für infolge des Todes der oder des Anspruchsberechtigten zu Unrecht überwiesene Geldleistungen im Fall der Einräumung einer Verfügungsberechtigung an Dritte abgeschlossen
worden ist. Bis dahin gilt § 35 Abs. 3 Oö. L-PG in der am 30. Juni 2004 geltenden Fassung;
5.Artikel V Z. 16 (§ 41 Abs. 4 Oö. L-PG) rückwirkend mit 1. Jänner 2004;6.Artikel III Z. 6 (§ 57 Abs. 4a Oö. GG 2001) rückwirkend mit 1. Juli 2003;7.die sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes mit dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Monatsersten.
(2) Abweichend vom Abs. 1 Z. 1 treten die Bestimmungen des § 25a Abs. 5 Oö. LVBG und § 67 Abs. 5 Oö. LBG hinsichtlich der Lage der Teilzeitbeschäftigung erst mit Ablauf des der Kundmachung dieses Landesgesetzes
folgenden Monatsersten in Kraft.
(3) Studiennachweise nach Artikel V Z. 8 (§ 17 Abs. 2b Oö. L-PG) sind erstmals für das Studienjahr 2004/2005 zu erbringen.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits ab Kundmachung dieses Gesetzes erlassen
werden und frühestens mit gleichem Zeitpunkt wie die zugrundeliegenden Gesetzesbestimmungen in Kraft gesetzt werden.