305. Bundesgesetz: Richterdienstgesetz — RDG.

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paragraphs: 1. TEIL. Dienstrecht. I. ABSCHNITT. Richterlicher Vorbereitungsdienst. Begründung und Auflösung des Dienstverhältnisses. Aufnahme in das Dienstverhältnis. § 1. (1) Die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst erfolgt durch Ernennung zum Richteramtsanwärter. (2) Der Richteramtsanwärter ist ohne Bestimmung eines Dienstortes für den Oberlandesgerichtssprengel zu ernennen. Aufnahmeerfordernisse. § 2. Zum Richteramtsanwärter darf nur ein österreichischer Staatsbürger von ehrenhaftem Vorleben ernannt werden, dessen Handlungsfähigkeit nicht beschränkt ist, der die körperliche und geistige Eignung für den Richterberuf besitzt und die in der juristischen Studien- und Staatsprüfungsordnung vorgesehenen Staatsprüfungen mit Erfolg abgelegt hat. Provisorisches Dienstverhältnis. Definitivstellung, § 3. (1) Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch und wird nach vierjähriger Dauer und bestandener Richteramtsprüfung auf Ansuchen des Richteramtsanwärters definitiv. (2) In die provisorische Dienstzeit können die für die Vorrückung angerechneten Vordienstzeiten ganz oder zum Teil eingerechnet werden. Bei der Einrechnung ist auf die bisherige Berufslaufbahn im Hinblick auf die künftige Verwendung des Richteramtsanwärters Bedacht zu nehmen. (3) Während eines Disziplinarverfahrens und vor Ablauf von drei Monaten nach rechtskräftigem Abschluß desselben kann das provisorische Dienstverhältnis des Richteramtsanwärters nicht definitiv werden. Ist das Disziplinarverfahren durch Einstellung oder Freispruch beendet worden, so kann die Definitivstellung mit Wirkung auf einen Zeitpunkt vorgenommen werden, zu dem sie ohne das Disziplinarverfahren möglich gewesen wäre. Ernennungsdekret. § 4. Über die Ernennung zum Richteramtsanwärter ist ein Dekret auszufertigen, in dem der Dienstposten und der Amtstitel anzugeben und darauf hinzuweisen ist, daß das Dienstverhältnis provisorisch ist. Pflichtenangelobung des Richteramtsanwärters. § 5. Der Richteramtsanwärter hat bei Antritt seines Dienstes beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes folgende Pflichtenangelobung zu leisten: Ich gelobe, daß ich die Verfassung und die Gesetze der Republik Österreich unverbrüchlich beachten und meine ganze Kraft in den Dienst der Republik Österreich stellen werde. Versetzung des Richteramtsanwärters. § 6. Der Richteramtsanwärter kann im dienstlichen Interesse von Amts wegen in einen anderen Oberlandesgerichtssprengel versetzt werden; hiebei ist ihm unter Wahrung der dienstlichen Interessen und mit tunlicher Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren. Auflösung des Dienstverhältnisses. § 7. (1) Das provisorische Dienstverhältnis kann vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes durch schriftliche Kündigung zum Ende jedes Kalendermonates gelöst werden. Die Kündigungsfrist beträgt während der ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses einen Monat, nach Ablauf von sechs Monaten zwei Monate und nach Vollendung des zweiten Dienstjahres drei Monate. Die Kündigung ist nur mit Angabe eines Grundes möglich. (2) Die Gründe zur Auflösung des Dienstverhältnisses sind: 1. Nichtablegung der Richteramtsprüfung innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Ausbildungsdienstes oder Nichtbestehen der wiederholten Richteramtsprüfung;
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paragraphs: 2. auf Grund amtsärztlichen Gutachtens festgestellter Mangel der körperlichen oder geistigen Eignung;
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paragraphs: 3. unbefriedigender Arbeitserfolg;
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paragraphs: 4. pflichtwidriges Verhalten im oder außer Dienst;
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paragraphs: 5. Bedarfsmangel. (3) Die Kündigung wegen pflichtwidrigen Verhaltens ist während eines Disziplinarverfahrens über dieses Verhalten unzulässig. Die Kündigung ist auch unzulässig, wenn das pflichtwidrige Verhalten Gegenstand eines Disziplinarverfahrens gewesen ist, das durch Einstellung oder Freispruch geendet hat. Dienstentlassung infolge Verurteilung. § 8. Wird der Richteramtsanwärter zu einer Strafe verurteilt, die den Verlust des Amtes kraft Gesetzes nach sich zieht, so ist vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes die Dienstentlassung zu vollziehen. II. ABSCHNITT. Ausbildung des Richteramtsanwärters. Dauer des Ausbildungsdienstes. § 9. (1) Der Richteramtsprüfung hat ein dreijähriger Ausbildungsdienst voranzugehen, der beim Bezirksgericht, beim Gerichtshof erster Instanz und bei der Staatsanwaltschaft bei einem Gerichtshof erster Instanz zu leisten ist. (2) Ein Teil des Ausbildungsdienstes kann beim Obersten Gerichtshof, beim Oberlandesgericht, beim Arbeitsgericht und bei der Finanzprokuratur geleistet werden. (3) Die Dienstleistung beim Bezirksgericht und beim Gerichtshof erster Instanz hat mindestens je ein Jahr zu dauern; jede andere der genannten Dienstleistungen darf die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Gestaltung des Ausbildungsdienstes. § 10. (1) Der Ausbildungsdienst ist so einzurichten, daß der Richteramtsanwärter in sämtlichen Geschäftszweigen des gerichtlichen und des staatsanwaltschaftlichen Dienstes einschließlich des Dienstes in der Geschäftsstelle unterwiesen wird und die zur selbständigen Ausübung des Amtes eines Richters oder Staatsanwaltes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben kann. Der Richteramtsanwärter ist soviel als möglich zur Ausarbeitung von Entscheidungsentwürfen und zu anderer konzeptiver Vorarbeit in Zivil- und in Strafsachen heranzuziehen. Er ist auch als Schriftführer zu beschäftigen, jedoch nur insoweit, als dies mit dem Zweck der Ausbildung vereinbar ist. (2) Bei der Gestaltung des Ausbildungsdienstes ist darauf Bedacht zu nehmen, daß dem Richteramtsanwärter zum Studium für die Richteramtsprüfung und seine wissenschaftliche Fortbildung genügend Zeit frei bleibt. Leitung des Ausbildungsdienstes. § 11. Der Präsident des Oberlandesgerichtes hat den Ausbildungsdienst zu leiten und die Verwendung des Richteramtsanwärters zu bestimmen. Beurteilung der Ausbildung. § 12. Jeder mit der Ausbildung des Richteramtsanwärters betraute Richter oder Beamte hat dessen Leistungen, Ausbildungsstand und Eignung für den Richterberuf schriftlich zu beurteilen. Nach Ablauf der Verwendung des Richteramtsanwärters bei einer Behörde hat deren Vorstand diese Beurteilungen unter Anschluß seiner Stellungnahme dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes zu übersenden. Nichteinrechnung in den Ausbildungsdienst. § 13. Die Zeit, während der der Richteramtsanwärter wegen Krankheit, Sonderurlaubes oder Wehrdienstes dem Ausbildungsdienst entzogen ist, wird, soweit sie jährlich zusammen sechs Wochen überschreitet, in die vorgeschriebene Dauer des Ausbildungsdienstes nicht eingerechnet. Übungskurse zur Ausbildung. § 14. (1) Beim Oberlandesgericht, erforderlichenfalls auch beim Gerichtshof erster Instanz sind Übungskurse zur Ausbildung der Richteramtsanwärter einzurichten. (2) Die Übungskurse sollen den Richteramtsanwärter in Stand setzen, seine Rechtskenntnisse praktisch zu verwerten, seine Fähigkeit, Rechtsfälle mündlich und schriftlich darzustellen und zu entscheiden, fördern und sein Verständnis für die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge und ihre Bedeutung für die Rechtsanwendung wecken. (3) Der Richteramtsanwärter soll auch die für den Richter unerläßlichen Kenntnisse auf dem Gebiete der Kriminologie, des Strafvollzuges sowie auf kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet erwerben. Zu diesem Zwecke sind besondere Kurse und Übungen abzuhalten. Einrechnung in den Ausbildungsdienst. § 15. Die vor der Ernennung zum Richteramtsanwärter zurückgelegte Praxis als Rechtspraktikant, bei der Finanzprokuratur oder bei einer anderen Dienststelle der Verwaltung, als Rechtsanwaltsanwärter oder Notariatskandidat ist vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes ganz oder teilweise in den Ausbildungsdienst einzurechnen, soweit durch diese Praxis eine den Zwecken des Ausbildungsdienstes entsprechende Verwendung und Ausbildung des Richteramtsanwärters gewährleistet ist. Richteramtsprüfung. § 16. (1) Durch die Richteramtsprüfung sollen die für den Gerichtsdienst nötigen theoretischen und praktischen Kenntnisse und die Fähigkeit des Kandidaten zur gewandten und richtigen rechtlichen Beurteilung und Entscheidung von Zivil- und von Straffällen nachgewiesen werden. (2) Die Richteramtsprüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen. Sie hat mit der schriftlichen Prüfung zu beginnen. (3) Gegenstand der schriftlichen Prüfung sind zwei an Hand von Gerichtsakten unter Aufsicht zu verfassende Klausurarbeiten über je ein Thema aus dem Zivil- und dem Strafrecht. Diese Arbeiten sind an zwei verschiedenen Tagen innerhalb eines Zeitraumes von längstens je zehn Stunden anzufertigen. Dem Kandidaten ist die Benützung der Gesetzesausgaben und der literarischen Behelfe gestattet; ausgenommen sind die Sammlungen von Entscheidungen, Sammlungen von Musterbeispielen und Formularbücher. (4) Gegenstand der mündlichen Prüfung sind: 1. das Privatrecht; 2. das Handels-, Wechsel- und Scheckrecht; 3. das zivilgerichtliche Verfahren; 4. das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht einschließlich des Strafvollzugsrechtes; 5. die Verfassung und die innere Einrichtung der Gerichte einschließlich der wichtigsten Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz;
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paragraphs: 6. die Grundzüge des Verfassungs-, Verwaltungs- und des Finanzrechtes sowie des Dienstrechtes der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Bundes. (5) Die mündliche Prüfung ist nicht öffentlich und soll mindestens zwei Stunden dauern. Die gleichzeitige Vornahme der Prüfung ist nur mit zwei Kandidaten zulässig; in diesem Falle soll die Prüfung mindestens drei Stunden dauern. Richteramtsprüfungskommission. § 17. Zur Vornahme der Richteramtsprüfung ist vom Bundesministerium für Justiz bei jedem Oberlandesgericht eine Prüfungskommission für die Dauer von jeweils drei Jahren zu bilden und erforderlichenfalls in der Zwischenzeit zu ergänzen. Zu Prüfungskommissären sind der Präsident und der Vizepräsident des Oberlandesgerichtes und eine angemessene Anzahl von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und, falls sich am Sitze des Oberlandesgerichtes eine Universität befindet, auch ordentliche und außerordentliche Professoren der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät, die für Fächer des judiziellen Studienabschnittes ernannt sind und sich zur Vornahme von Richteramtsprüfungen bereit erklären, zu bestellen. Außerdem kann das Bundesministerium für Justiz auch andere geeignete rechtskundige Personen, die sich hiefür bereit erklären, zu Mitgliedern einer oder mehrerer Prüfungskommissionen bestellen. Bestellung der Prüfungskommissäre. § 18. (1) Der Präsident des Oberlandesgerichtes hat spätestens im November des letzten Jahres der Funktionsdauer der Prüfungskommission dem Bundesministerium für Justiz Vorschläge über die zu bestellenden Prüfungskommissäre zu erstatten. Hinsichtlich der Personen, die nicht dem Personalstand des Oberlandesgerichtes angehören, hat er das Einvernehmen mit ihrer Dienststelle zu pflegen. (2) Die am Sitze des Oberlandesgerichtes befindliche Rechtsanwaltskammer hat bis Mitte November des letzten Jahres der Funktionsdauer der Prüfungskommission dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Rechtsanwälte ihres Sprengeis in der von ihm anzugebenden Anzahl zur Bestellung als Prüfungskommissäre namhaft zu machen. Nach Bedarf kann der Präsident des Oberlandesgerichtes auch eine nicht am Sitze des Oberlandesgerichtes befindliche Rechtsanwalts- kammer auffordern, Rechtsanwälte ihres Sprengeis zur Bestellung als Prüfungskommissäre vorzuschlagen. Zusammensetzung der Prüfungskommission. § 19. (1) Die mündliche Richteramtsprüfung ist vor fünf Prüfungskommissären abzulegen; mindestens zwei müssen Richter, einer Rechtsanwalt sein. Von den Richtern muß einer Mitglied des Oberlandesgerichtes sein. (2) Der Präsident des Oberlandesgerichtes hat für die einzelne Richteramtsprüfung den Vorsitzenden und die anderen Prüfungskommissäre zu bestimmen. Er hat gleichzeitig jene Prüfungskommissäre zu bestimmen, die die schriftlichen Aufgaben zu stellen und zu begutachten haben. (3) Wer zu einem Kandidaten in einem der in § 34 angeführten Verhältnisse steht, kann nicht dessen Prüfungskommissär sein. Ort und Zeit der Richteramtsprüfung. § 20. (1) Die Richteramtsprüfung ist in der Regel bei dem Oberlandesgericht abzulegen, für dessen Sprengel der Richteramtsanwärter ernannt ist. Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann das Bundesministerium für Justiz die Ablegung der Richteramtsprüfung bei einem anderen Oberlandesgericht bewilligen. (2) Die Prüfungstermine sind vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes nach Bedarf zu bestimmen. Zulassung zur Richteramtsprüfung. Prüfungsurlaub. § 21. (1) Um die Zulassung zur Richteramtsprüfung kann der Richteramtsanwärter frühestens drei Monate vor Ablauf des Ausbildungsdienstes ansuchen. Über die Zulassung hat der Präsident des Oberlandesgerichtes zu entscheiden, für dessen Sprengel der Richteramtsanwärter ernannt ist. (2) Die Zulassung zur Richteramtsprüfung ist zu verweigern, wenn der Bewerber den Ausbildungsdienst nicht mit genügendem Erfolg geleistet hat oder bis zum Prüfungsbeginn nicht in der erforderlichen Dauer geleistet haben wird. (3) Der zur Richteramtsprüfung zugelassene Richteramtsanwärter hat Anspruch auf einen sechswöchigen Prüfungsurlaub. Der Prüfungsurlaub hat dem Prüfungsbeginn unmittelbar voranzugehen. Ergebnis der Richteramtsprüfung. § 22. (1) Das Prüfungsergebnis ist mit einer der folgenden Noten zu bewerten: 1. ausgezeichnet, bei weit über dem Durchschnitt liegenden, hervorragenden Kenntnissen und Fähigkeiten; 2. sehr gut, bei überdurchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten; 3. gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten; 4. nicht genügend, bei unterdurchschnittlichen. Kenntnissen und Fähigkeiten. (2) Die Prüfungskommissäre haben nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen abzustimmen, der Vorsitzende jedoch als letzter. Die Entscheidung über das Prüfungsergebnis ist mit. absoluter Stimmenmehrheit zu fassen. (3) Wird über eine Note keine absolute Stimmenmehrheit erzielt, dann sind die für die jeweils beste Note abgegebenen Stimmen der jeweils schlechteren Note zuzuzählen. (4) Lautet die Note auf „nicht genügend", dann ist die Prüfung nicht bestanden. (5) Über die Abstimmung und das Prüfungsergebnis ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden der Prüfungskommission zu unterschreiben ist. (6) Das Prüfungsergebnis ist unmittelbar nach Beendigung der Prüfung vom Vorsitzenden mündlich zu verkünden. Der Präsident des Oberlandesgerichtes hat über das Prüfungsergebnis, dem Kandidaten ein Zeugnis auszustellen. Wiederholung der Richteramtsprüfung. § 23. (1) Hat der Kandidat die Prüfung nicht bestanden, so hat die Prüfungskommission mit absoluter Stimmenmehrheit die Frist zu bestimmen, nach deren Ablauf die Prüfung wiederholt werden kann. Diese Frist ist mit mindestens sechs Monaten und höchstens einem Jahr festzusetzen und sowohl in der Niederschrift als auch im Zeugnis über das Prüfungsergebnis zu vermerken. (2) Die Richteramtsprüfung darf nur einmal wiederholt werden. § 21 Abs. 3 ist anzuwenden. Gebührenfreiheit der Richteramtsprüfung. § 24. Für die Richteramtsprüfung sind keine Gebühren zu entrichten. III. ABSCHNITT. Ernennung zum Richter. Erster und späterer Dienstposten. § 25. (1) Der Richter erhält seinen ersten und jeden späteren Dienstposten durch Ernennung. (2) Eine rückwirkende Ernennung ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird, rechtsunwirksam. (3) Der Richter wird auf Grund eines Bewerbungsgesuches nach Einholung von Besetzungsvorschlägen der Personalsenate ernannt. (4) Die Ernennung des Richters auf einen anderen Dienstposten derselben Standesgruppe (Versetzung) bedarf weder eines Bewerbungsgesuches noch der Einholung eines Besetzungsvorschlages der Personalsenate, wenn sie in Vollziehung eines Erkenntnisses des Disziplinargerichtes oder eines Beschlusses nach § 90 dieses Bundesgesetzes erfolgt. Der Bundesminister für Justiz soll jedoch vor Durchführung von Versetzungen innerhalb eines Oberlandesgerichtssprengels ein Gutachten des Personalsenates des Oberlandesgerichtes, in anderen Fällen ein Gutachten des Personalsenates des Obersten Gerichtshofes einholen. Ernennungserfordernisse. § 26. (1) Zum Richter kann nur ernannt werden, wer die für den richterlichen Vorbereitungsdienst vorgesehenen Aufnahmeerfordernisse erfüllt, die Richteramtsprüfung bestanden und eine vierjährige Rechtspraxis im richterlichen Vorbereitungsdienst oder in einer der im § 15 genannten Verwendungen zurückgelegt hat. Die Rechtsanwaltsprüfung ersetzt die Richteramtsprüfung. (2) Die ordentlichen Professoren der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät einer inländischen Universität, die für Fächer des judiziellen Studienabschnittes ernannt sind, können auch ohne die Erfordernisse nach Abs. 1 zu Richtern ernannt werden. Ernennungsdekret. § 27. Über jede Ernennung ist ein Dekret auszufertigen, in dem der Dienstposten, die Standesgruppe und der Amtstitel anzugeben sind. Beginn des Dienstverhältnisses und Dienstantritt. § 28. (1) Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zur Republik Österreich beginnt mit dem Tag der Zustellung des Ernennungs(Aufnahme)dekretes, es sei denn, daß in diesem ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. (2) Der Dienst ist an dem im Dekret bezeichneten Tag und, wenn kein Tag angegeben ist, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Dekretes anzutreten. Im Fall eines Verzuges tritt die Aufnahme außer Kraft, wenn das Säumnis nicht binnen einer weiteren Frist von zwei Wochen ausreichend gerechtfertigt wird. Diensteid des Richters. § 29. (1) Der Richter hat bei Antritt seines ersten Dienstpostens folgenden Diensteid zu leisten: Ich schwöre, daß ich die Verfassung und die Gesetze der Republik Österreich unverbrüchlich beachten und meine ganze Kraft in den Dienst der Republik Österreich stellen werde. (2) Für die Abnahme des Diensteides ist zuständig: 1. der Präsident des Oberlandesgerichtes hinsichtlich der ihm unterstellten Richter der Bezirksgerichte, der Gerichtshöfe erster Instanz und des Oberlandesgerichtes; 2. der Präsident des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der Richter dieses Gerichtshofes mit Ausnahme der Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes; 3. der Bundespräsident hinsichtlich der übrigen Richter. Ausschreibung der Dienstposten. § 30. (1) Jeder zu besetzende Dienstposten ist auszuschreiben, mehrere gleichartige Dienstposten können gemeinsam ausgeschrieben werden. Mit der Ausschreibung eines Dienstpostens kann die Ausschreibung der durch die Besetzung dieses Dienstpostens allenfalls freiwerdenden Dienstposten (Folgeposten) verbunden werden. (2) Die Dienstposten des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes und der Präsidenten der Oberlandesgerichte sind vom Bundesministerium für Justiz auszuschreiben. Mit seiner Ermächtigung sind die anderen Dienstposten des Obersten Gerichtshofes vom Präsidenten dieses Gerichtshofes, alle übrigen Dienstposten vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes, in dessen Sprengel der Dienstposten zu besetzen ist, auszuschreiben. (3) Die Ausschreibung ist mindestens einmal im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. Bewerbungsgesuche. § 31. (1) Zur Überreichung der Bewerbungsgesuche ist ein Termin zu setzen, der vier Wochen nach der letzten Veröffentlichung der Ausschreibung liegen soll. (2) Richter, Staatsanwälte und Richteramtsanwärter haben ihrem Bewerbungsgesuch einen Standesbogen anzuschließen. Andere Bewerber haben die Aufnahmeerfordernisse für die Ernennung zum Richter nachzuweisen. (3) Die Bewerbungsgesuche sind im Dienstweg an den Präsidenten des Gerichtshofes zu richten, dessen Personalsenat zur Erstattung des ersten Besetzungsvorschlages zuständig ist. Bewerbungsgesuche um die Dienstposten des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes sind an das Bundesministerium für Justiz zu richten. Besetzungsvorschläge. § 32. (1) Für die Dienstposten bei den Bezirksgerichten und Gerichtshöfen erster Instanz, mit Ausnahme der Dienstposten der Vizepräsidenten und der Präsidenten, hat. der Personalsenat des Gerichtshofes erster Instanz, in dessen Sprengel oder bei dem der Dienstposten besetzt werden soll, einen Besetzungsvorschlag zu erstatten. Der Besetzungsvorschlag ist an das übergeordnete Oberlandesgericht weiterzuleiten, dessen Personalsenat einen weiteren Besetzungsvorschlag zu erstatten hat. Beide Besetzungsvorschläge sind an das Bundesministerium für Justiz weiterzuleiten. (2) Für die Dienstposten der Vizepräsidenten und der Präsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz und für die Dienstposten bei den Oberlandesgerichten mit Ausnahme der Dienstposten der Vizepräsidenten und der Präsidenten hat der Personalsenat des Oberlandesgerichtes, in dessen Sprengel oder bei dem der Dienstposten zu besetzen ist, einen Besetzungsvorschlag zu erstatten. Der Besetzungsvorschlag ist an den Obersten Gerichtshof weiterzuleiten, dessen Personalsenat einen weiteren Besetzungsvorschlag zu erstatten hat. Beide Besetzungsvorschläge sind an das Bundesministerium für Justiz weiterzuleiten. (3) Für die Dienstposten der Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes in der 1. Standesgruppe ist jedoch nur ein Besetzungsvorschlag vom Personalsenat des Oberlandesgerichtes, bei dem der Dienstposten zu besetzen ist, zu erstatten und unmittelbar an das Bundesministerium für Justiz weiterzuleiten. (4) Für die Dienstposten der Vizepräsidenten und der Präsidenten der Oberlandesgerichte und für die Dienstposten beim Obersten Gerichtshof, ausgenommen die der Vizepräsidenten und des Präsidenten, ist ein Besetzungsvorschlag vom Personalsenat des Obersten Gerichtshofes zu erstatten und an das Bundesministerium für Justiz weiterzuleiten. (5) Jeder Besetzungsvorschlag ist ohne Verzug zu erstatten und weiterzuleiten. (6) Verspätet überreichte Bewerbungsgesuche sind bei der Erstattung von Besetzungsvorschlägen so lange zu berücksichtigen, als der erstberufene Personalsenat den Besetzungsvorschlag nicht beschlossen hat. Grundsätze für die Erstattung der Besetzungsvorschläge. § 33. (1) Bei der Beratung des Personalsenates über die Erstattung der Besetzungsvorschläge hat jeder Stimmführer sachlich, gerecht und nach eigener Überzeugung vorzugehen. In den Besetzungsvorschlag sind die fähigsten und vertrauenswürdigsten Bewerber aufzunehmen. Der Personalsenat hat hiebei auf die Eignung, die bewiesenen Fähigkeiten und Kenntnisse, den Fleiß und Eifer, die besonderen Verdienste sowie das dienstliche und außerdienstliche Verhalten der Bewerber genau zu achten. Bei gleichwertigen Bewerbern entscheidet der bessere Rang. (2) Von der Aufnahme in den Besetzungsvorschlag sind Bewerber auszuschließen, von denen nach ihren Fähigkeiten und ihrem Verwendungserfolg oder nach ihrem Dienstalter eine dem dienstlichen Interesse entsprechende Versehung des Dienstpostens nicht zu erwarten ist. (3) Bei der Erstattung von Besetzungsvorschlägen für die Dienstposten beim Obersten Gerichtshof ist unter Berücksichtigung der Vorschriften der Abs. 1 und 2 auch auf eine Zusammensetzung des Personalstandes dieses Gerichtshofes mit Richtern aus allen Bundesländern Bedacht zu nehmen. (4) Der Personalsenat hat seinen Besetzungsvorschlag zu begründen. Hindernis des Angehörigkeitsverhältnisses. § 34. Bei demselben Gericht dürfen Richter, zwischen denen Verwandtschaft in auf- und absteigender Linie, Seitenverwandtschaft oder Schwägerschaft bis zum dritten Grad, ein Ehe- oder Wahlkindschaftsverhältnis besteht, nicht ernannt oder verwendet werden. Hinweis auf ein Angehörigkeitsverhältnis im Bewerbungsgesuch. § 35. Der Bewerber um einen Dienstposten hat in seinem Gesuch auf eine die Ernennung hindernde Verwandtschaft, Schwägerschaft oder auf ein solches Ehe- oder Wahlkindschaftsverhältnis hinzuweisen. IV. ABSCHNITT. Personalsenate. Bildung der Personalsenate. § 36. (1) Bei jedem Gerichtshof ist ein Personalsenat zu bilden. (2) Die Personalsenate bestehen aus Mitgliedern kraft Amtes und gewählten Mitgliedern. (3) Mitglieder kraft Amtes sind der Präsident und die Vizepräsidenten des Gerichtshofes. (4) Die Zahl der gewählten Mitglieder ist bei den Gerichtshöfen erster und zweiter Instanz um eins höher als die Zahl der Mitglieder kraft Amtes; beim Obersten Gerichtshof beträgt sie sechs. Für jedes gewählte Mitglied ist ein Ersatzmann zu wählen, soweit die Zahl der wählbaren Richter hiezu ausreicht. (5) Im Falle der Verhinderung von Mitgliedern kraft Amtes haben an Stelle des Präsidenten dessen Stellvertreter, an Stelle der Vizepräsidenten die rangältesten Richter des Gerichtshofes einzutreten, die dem Personalsenat nicht kraft Amtes oder auf Grund der Wahl angehören. Im Falle der Verhinderung gewählter Mitglieder haben die Ersatzmänner nach der Reihenfolge ihrer Wahl einzutreten. (6) Die Mitglieder und die Ersatzmänner der Personalsenate sind auf drei Jahre zu wählen. Ihre Funktionsdauer beginnt mit 1. Jänner des ihrer Wahl folgenden Jahres. Scheiden Mitglieder während der Amtsdauer aus, so ist für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl vorzunehmen. Sie hat erforderlichenfalls auf Beschluß des Personalsenates auch beim Ausscheiden von Ersatzmännern stattzufinden. Bei Durchführung der Ersatzwahl sind die Vorschriften der §§ 37 bis 46 sinngemäß anzuwenden. Wahlrecht. § 37. (1) Wahlberechtigt sind beim Gerichtshof erster Instanz die bei diesem Gerichtshof und bei den ihm unterstellten Bezirksgerichten ernannten Richter, bei den anderen Gerichtshöfen die dort ernannten Richter. Die Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes in der 1. Standesgruppe sind bei dem an seinem Sitze befindlichen Gerichtshof erster Instanz, bei mehreren Gerichtshöfen erster Instanz am Sitze des Oberlandesgerichtes bei dem für Zivilrechtssachen zuständigen Gerichtshof erster Instanz wahlberechtigt. Die Richter im Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes sind beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wahlberechtigt. (2) Wählbar sind mit Ausnahme der Richter, die dem Personalsenat kraft ihres Amtes angehören, beim Gerichtshof erster Instanz die bei diesem Gerichtshof und bei den ihm unterstellten Bezirksgerichten ernannten Richter, bei den anderen Gerichtshöfen die dort ernannten Richter. Die Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes in der 1. Standesgruppe und die Richter im Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes sind nicht wählbar. Für die Wählbarkeit in den Personalsenat des Gerichtshofes erster Instanz ist eine mindestens zehnjährige ab Eintritt in die Gerichtspraxis tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit erforderlich. (3) Die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit ruhen während der Dauer einer Außerdienststellung, einer Enthebung und einer Suspendierung des Richters. (4) Verliert ein Mitglied (Ersatzmann) die Wählbarkeit, so scheidet es aus dem Personalsenat aus. (5) Die Ausübung des Wahlrechtes ist Amtspflicht; doch ist die Abgabe leerer Stimmzettel gestattet, Wahltermin. Verzeichnis der wahlberechtigten und wählbaren Richter. § 38. (1) Der Präsident des Gerichtshofes hat spätestens am 1. Oktober des letzten Jahres der Funktionsdauer des Personalsenates Tag und Stunde des Beginnes und des Endes der Wahl des neuen Personalsenates zu bestimmen und den wahlberechtigten Richtern so rechtzeitig bekanntzugeben, daß ihnen die Verständigung spätestens zwei Wochen vor der Wahl zukommt. Diese Verständigung hat auch an Richter zu ergehen, deren Wahlberechtigung ruht. (2) Gleichzeitig ist ein Verzeichnis der am Wahltag wahlberechtigten und der am Wahltag wählbaren Richter anzufertigen, durch mindestens zwei Wochen beim Gerichtshof zur Einsicht aufzulegen und beim Gerichtshof erster Instanz auch den unterstellten Bezirksgerichten mitzuteilen. Den Richtern im Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes und den Richtern beim Oberrandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes in der 1. Standesgruppe ist dieses Verzeichnis direkt mitzuteilen. Der Beginn und das Ende der Einsichtsfrist sind bekanntzugeben. Innerhalb der Einsichtsfrist kann jeder Richter gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Verzeichnisses beim Präsidenten des Gerichtshofes schriftlich oder mündlich Einspruch erheben. Hierüber hat bei den Gerichtshöfen erster und zweiter Instanz der Personalsenat des Oberlandesgerichtes, beim Obersten Gerichtshof dessen Personalsenat zu entscheiden. Wahlkommission. Durchführung der Wahl. § 39. (1) Zur Durchführung der Wahl ist eine Wahlkommission zu bilden, die aus dem Präsidenten als Vorsitzenden und den zwei rangältesten Mitgliedern des Gerichtshofes besteht. (2) Die Wahl ist geheim. Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. Der Richter, der infolge Erkrankung, Beurlaubung oder dienstlicher Abwesenheit an der persönlichen Ausübung des Wahlrechtes verhindert ist, kann einen wahlberechtigten Richter zur Ausübung des Stimmrechtes schriftlich bevollmächtigen; die Vollmacht ist zu den Wahlakten zu nehmen. (3) Das Wahlrecht ist durch Übergabe oder Übersendung des nicht unterfertigten, unter Umschlag gehaltenen Stimmzettels an die Wahlkommission auszuüben. Die Richter der Bezirksgerichte außerhalb des Sitzes des Gerichtshofes erster Instanz haben am Wahltag ihre Stimmzettel unter Umschlag dem Vorsteher des Bezirksgerichtes zu übergeben, der sie mit einem Verzeichnis der Richter, die das Stimmrecht ausgeübt haben, unverzüglich an die Wahlkommission einzusenden hat. Stimmzettel. § 40. (1) Gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Zeitpunktes des Beginnes und des Endes der Wahl ist den Richtern ein amtlicher Stimmzettel (Muster in der Anlage) zuzustellen. (2) Auf dem Stimmzettel sind durch Druck, Maschinschrift oder sonstige Vervielfältigungen untereinander so viele Zeilen zu setzen und an der linken Seite mit so vielen arabischen Ziffern fortlaufend zu numerieren, als Mitglieder und Ersatzmänner zu wählen sind. Auf der rechten Seite jeder Zeile sind die Wahlpunkte anzugeben. Die Wahlpunkte haben in umgekehrter arithmetischer Reihenfolge zu den links eingesetzten Ziffern zu stehen. Die Mitte jeder Zeile ist für die Ausfüllung durch den Wähler freizuhalten. Ausfüllung und Wertung des Stimmzettels. § 41. (1) Von den Wahlberechtigten sind auf dem amtlichen Stimmzettel untereinander so viele Namen zu verzeichnen, als Mitglieder und Ersatzmänner zu wählen sind. Hiebei hat eine getrennte Verzeichnung nach Mitgliedern und Ersatzmännern zu unterbleiben. Enthält ein Stimmzettel mehr Namen, als Mitglieder und Ersatzmänner zu wählen sind, so sind die über diese Zahl im Stimmzettel eingesetzten Namen unberücksichtigt zu lassen. Enthält er weniger Namen, so verliert er deshalb seine Gültigkeit nicht. Andere als die amtlichen Stimmzettel sind ungültig. (2) Der auf dem Stimmzettel an erster Stelle gereihte Richter erhält so viele Wahlpunkte, als Mitglieder und Ersatzmänner zu wählen sind; der an zweiter und weiterer Stelle gereihte Richter erhält jeweils um einen Wahlpunkt weniger. (3) Ist der Name desselben Richters auf einem Stimmzettel mehrmals verzeichnet, so ist er bei der Zählung der Wahlpunkte nur an der Stelle mit der höchsten Zahl der Wahlpunkte zu berücksichtigen. (4) Stimmen, die auf einen nicht wählbaren Richter entfallen, sind ungültig. Zählung und Verzeichnung der Wahlpunkte. § 42. Die Wahlkommission hat die Abgabe des Stimmzettels im Verzeichnis der Wahlberechtigten festzuhalten, nach Schluß der Wahl die auf die einzelnen Richter entfallenden Wahlpunkte zu zählen und die Zahl der Wahlpunkte in der über den Wahlvorgang aufzunehmenden Niederschrift ersichtlich zu machen. Wertung der Wahlpunkte. Annahme der Wahl. § 43. (1) Von den Richtern, die mindestens so viele Wahlpunkte erhalten haben, als gültige Stimmzettel abgegeben worden sind, sind entsprechend der Zahl der zu wählenden Mitglieder und Ersatzmänner die Richter mit der höheren Zahl an Wahlpunkten als Mitglieder und die Richter mit der niedrigeren Zahl an Wahlpunkten als Ersatzmänner des Personalsenates gewählt. (2) Wenn infolge gleicher Zahl an Wahlpunkten mehr Richter, als zu wählen sind, als Mitglieder oder Ersatzmänner in Betracht kommen, so entscheidet das vom Vorsitzenden der Wahlkommission zu ziehende Los darüber, wer als Mitglied und wer als Ersatzmann gewählt ist. (3) Werden nicht mindestens so viele Wahlpunkte erlangt, als gültige Stimmzettel abgegeben worden sind, so ist rücksichtlich der noch zu wählenden Mitglieder oder Ersatzmänner zur engeren Wahl zu schreiten. (4) Die Annahme der Wahl ist Amtspflicht. Engere Wahl. § 44. (1) In die engere Wahl sind von den im ersten Wahlgang nicht gewählten Richtern mit den verhältnismäßig meisten Wahlpunkten doppelt so viele einzubeziehen, als zu wählen sind. Bei Gleichheit der Zahl der Wahlpunkte entscheidet das vom Vorsitzenden der Wahlkommission zu ziehende Los, wer in die engere Wahl zu bringen ist. (2) Stimmen, die bei der engeren Wahl auf einen nicht in die engere Wahl gebrachten Richter entfallen, sind ungültig. (3) Bei Durchführung der engeren Wahl sind die Bestimmungen der §§ 37 bis 43 sinngemäß anzuwenden. Beurkundung des Wahlvorganges und Bekanntgabe des Ergebnisses. § 45. (1) Über den Wahlvorgang ist eine Niederschrift aufzunehmen, die alles Wesentliche zu enthalten hat, von den Mitgliedern der Wahlkommission zu unterschreiben und mit dem Verzeichnis der Wahlberechtigten, den abgegebenen Stimmzetteln und den allfälligen Vollmachten bei den Justizverwaltungsakten aufzubewahren ist. Jeder Wahlberechtigte kann in diese Akten Einsicht nehmen. (2) Das Ergebnis der Wahl ist den Wahlberechtigten schriftlich mitzuteilen. Außerdem ist es beim Gerichtshof erster Instanz dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes, beim Oberlandesgericht und beim Obersten Gerichtshof dem Bundesministerium für Justiz bekanntzugeben. Anfechtung der Wahl. § 46. (1) Die Wahl kann von jedem Wahlberechtigten binnen zwei Wochen) nach Mitteilung des Wahlergebnisses angefochten werden, wenn eine Vorschrift der §§ 38 bis 44 verletzt, ein Richter zu Unrecht von der Wahl ausgeschlossen, zur Wahl zugelassen oder als gewählt erklärt worden ist. Die Anfechtung ist jedoch ausgeschlossen, wenn sie sich auf Gründe stützt, die bereits durch Einspruch nach § 38 Abs. 2 hätten geltend gemacht werden können oder erfolglos geltend gemacht worden sind. (2) Über die Anfechtung entscheidet der Personalsenat des Oberlandesgerichtes, beim Obersten Gerichtshof dessen Personalsenat. Einberufung des Personalsenates. § 47. (1) Die Sitzungen des Personalsenates sind vom Präsidenten des Gerichtshofes, bei Verhinderung des Präsidenten von seinem Stellvertreter einzuberufen. (2) Der Personalsenat ist auch auf Verlangen von mindestens zwei gewählten Mitgliedern binnen zwei Wochen einzuberufen. Beschlußfähigkeit des Personalsenates. § 48. Der Personalsenat hat seine Beschlüsse in Vollsitzungen zu fassen. Geschäftsführung und Beschlußfassung des Personalsenates. § 49. (J) Den Vorsitz im Personalsenat hat der Präsident des Gerichtshofes, bei Verhinderung des Präsidenten sein Stellvertreter zu führen. (2) Der Personalsenat hat einen oder mehrere Berichterstatter zu bestellen. (3) Die Beschlüsse des Personalsenates sind mit absoluter Mehrheit zu fassen. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. (4) Von der Beratung und Abstimmung ist ein Mitglied des Personalsenates ausgeschlossen, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Über das Vorliegen dieses Grundes hat der Personalsenat zu entscheiden. (5) Mitteilungen über Beratungen und Abstimmungen, betreffend den Besetzungsvorschlag des Personalsenates, sind untersagt. Der Besetzungsvorschlag des Personalsenates kann jedoch dem betroffenen Richter mitgeteilt werden. (6) Der Berichterstatter hat seine Stimme zuerst, der Vorsitzende die seine zuletzt abzugeben. Außerdem haben die rangälteren Richter vor den rangjüngeren abzustimmen. V. ABSCHNITT. Standesausweis und Dienstbeschreibung. Standesausweis. § 50. (1) Über den Richter ist ein Standesausweis zu führen, in den alle für das Dienstverhältnis im allgemeinen und insbesondere für die Vorrückung und für die Bemessung des Ruhegenusses maßgebenden Umstände einzutragen sind. (2) Der Richter hat diese Umstände unmittelbar nach seinem Dienstantritt anzugeben und alle Veränderungen, soweit sie nicht auf Verfügungen einer vorgesetzten Stelle beruhen, anzuzeigen. (3) Der Richter hat das Recht, seinen Standesausweis einzusehen und abzuschreiben. (4) Nähere Bestimmungen über die Einrichtung des Standesausweises können durch Verordnung des Bundesministeriums für Justiz getroffen werden. Dienstbeschreibung. § 51. (1) Der Richteramtsanwärter ist im ersten Viertel jedes Kalenderjahres für das abgelaufene Kalenderjahr zu beschreiben. (2) Die Richter der 1. bis einschließlich 4. Standesgruppe sind im ersten Viertel des auf ihre Ernennung folgenden zweiten Kalenderjahres für das zuletzt abgelaufene Kalenderjahr zu beschreiben. Der Richter der 1. Standesgruppe ist außerdem für das Kalenderjahr zu beschreiben, in dem er die Gehaltsstufe 7 erreicht hat. In diesem Fall ist zugleich mit der Gesamtbeurteilung die Feststellung auszusprechen, ob der Richter die für die Erreichung der Gehaltsstufe 8 erforderliche Durchschnittsleistung erbracht hat. Auf diesen Ausspruch sind die Bestimmungen des § 55 sinngemäß anzuwenden. (3) Der Präsident des Gerichtshofes (der Vorsteher des Bezirksgerichtes) kann jederzeit die Dienstbeschreibung eines unterstellten Richters beantragen, wenn er der Meinung ist, daß sie zu einer von der letzten Gesamtbeurteilung abweichenden Gesamtbeurteilung führt. Sie ist zu beantragen, wenn es fraglich erscheint, ob die Gesamtbeurteilung noch als „gut" bezeichnet werden kann. (4) Der Richter ist auf seinen Antrag zu beschreiben, wenn er geltend macht, daß ihm eine bessere als die letzte Gesamtbeurteilung gebühre, und wenn seit dem letzten Kalenderjahr, auf das sich die Beurteilung erstreckt, mindestens ein Kalenderjahr abgelaufen ist. (5) Solange die Gesamtbeurteilung auf „minder entsprechend" oder „nicht entsprechend" lautet, ist der Richter für jedes Kalenderjahr zu beschreiben. Zuständigkeit für die Dienstbeschreibung. § 52. Für die Dienstbeschreibung ist zuständig: 1. der Personalsenat des Gerichtshofes erster Instanz hinsichtlich der bei diesem Gerichtshof und den unterstellten Bezirksgerichten verwendeten Richter und Richteramtsanwärter mit Ausnahme des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Senatsvorsitzenden; 2. der Personalsenat des Oberlandesgerichtes hinsichtlich der von der Bestimmung des Punktes 1 ausgenommenen Richter und der beim Oberlandesgericht verwendeten Richter und Richteramtsanwärter mit Ausnahme des Präsidenten und des Vizepräsidenten; 3. der Personalsenat des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der von der Bestimmung des Punktes 2 ausgenommenen Richter und der beim Obersten Gerichtshof verwendeten Richter und Richteramtsanwärter mit Ausnahme des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes. Entwurf und Festsetzung der Dienstbeschreibung. § 53. (1) Der Berichterstatter des Personalsenates hat die Dienstbeschreibung nach den Fragepunkten des § 54 schriftlich zu. entwerfen. (2) Der Personalsenat hat die Dienstbeschreibung nach Prüfung des schriftlichen Entwurfes festzusetzen. Hält er ergänzende Aufklärungen für geboten, so kann er die ihm erforderlich erscheinenden Ermittlungen durchführen. (3) Vor der Beschlußfassung über die Dienstbeschreibung der bei den Bezirksgerichten ver- wendeten Richter ist eine Äußerung des Gerichtsvorstehers einzuholen und der Vorsitzende des Rechtsmittelsenates, erforderlichenfalls durch Beiziehung zur Beratung, anzuhören. Gesamtbeurteilung. § 54. (1) Bei der Dienstbeschreibung sind zu berücksichtigen: 1. die fachliche Ausbildung und Kenntnis der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften; 2. die Fähigkeiten und die Auffassung; 3. der Fleiß, die Gewissenhaftigkeit und die Verläßlichkeit in der Ausübung des Dienstes; 4. die Eignung für den Parteienverkehr und für den äußeren Dienst; 5. der Erfolg der Verwendung; 6. das Verhalten;
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paragraphs: 7. bei Richtern, die sich auf einem leitenden Dienstposten befinden oder deren Berufung auf einen solchen Posten in Frage kommt, die Eignung hiezu. (2) Besondere, für die Dienistbeschreibung entscheidende Umstände sind ausdrücklich anzuführen. (3) Die Gesamtbeurteilung hat zu lauten: 1. ausgezeichnet, bei weit über dem Durchschnitt liegenden, hervorragenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen; 2. sehr gut, bei überdurchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen; 3. gut, bei durchschnittlichen Leistungen, die den Anforderungen des Dienstes voll entsprechen; 4. minder entsprechend, wenn den Anforderungen des Dienstes nur zeitweise oder nur in einer Art entsprochen wird, die nicht das erforderliche Durchschnittsmaß erreicht: 5. nicht entsprechend, wenn das zur ordnungsmäßigen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß nicht erreicht wird. Mitteilung der Gesamtbeurteilung. Rechtsmittel. § 55. (1) Die Gesamtbeurteilung ist dem Beschriebenen in vertraulicher Form schriftlich mitzuteilen. (2) Er hat das Recht, bei der Dienststelle seine Dienstbeschreibung einzusehen und diese abzuschreiben. (3) Gegen die Gesamtbeurteilung kann der Beschriebene binnen zwei Wochen nach ihrer Mitteilung Beschwerde an den Personalsenat des übergeordneten Gerichtshofes erheben. Dienstbeschreibung durch eine andere Behörde. § 56. Die Dienstbeschreibung der Richter und Richteramtsanwärter, die bei einer anderen Behörde als einem Gericht verwendet werden, ist nach den für diese Behörde geltenden Qualifikationsvorschriften und nur für die Dauer der Verwendung bei dieser Behörde vorzunehmen. VI. ABSCHNITT. Pflichten. Allgemeine Pflichten. § 57. (1) Der Richter ist der Republik Österreich zur Treue verpflichtet und hat die Bundesverfassung sowie alle anderen Gesetze unverbrüchlich zu beachten. Er hat sich mit voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, die Pflichten seines Amtes gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen und die bei Gericht anhängigen Angelegenheiten so rasch wie möglich zu erledigen. (2) Soweit sich der Richter nicht in Ausübung seines richterlichen Amtes befindet, hat er den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Folge zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen. (3) Der Richter hat sich im und außer Dienst vorwurfsfrei zu benehmen und alles zu unterlassen, was das Vertrauen in die richterlichen Amtshandlungen oder die Achtung vor dem Richterstande schmälern könnte. Es ist ihm verboten, einer ausländischen, politische Zwecke verfolgenden Gesellschaft anzugehören. (4) Auch im Ruhestand ist der Richter zu einer dem Standesansehen angemessenen Haltung verpflichtet. Amtsverschwiegenheit. § 58. (1) Der Richter ist, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist. (2) Eine Ausnahme von dieser Bestimmung tritt nur insoweit ein, als der Richter für einen bestimmten Fall von der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entbunden wird. (3) Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit besteht auch im Verhältnis außer Dienst und im Ruhestand sowie nach Auflösung des Dienstverhältnisses unverändert fort. (4) Der Richter darf seine Ansicht über die von ihm zu erledigende Rechtssache außerdienstlich nicht äußern. Verbot der Geschenkannahme. § 59. Dem Richter ist verboten, Geschenke oder andere Vorteile, die ihm oder seinen Angehörigen mit Rücksicht auf seine Amtsführung mittelbar oder unmittelbar angeboten werden, anzunehmen. Ebenso ist ihm verboten, sich in Beziehung auf seine Amtsführung Geschenke oder andere Vorteile zu verschaffen oder versprechen zu lassen. Anwesenheit im Amte. § 60. Der Richter hat seine Anwesenheit im Amte derart einzurichten, daß er seinen Amtspflichten ordnungsgemäß nachkommen kann. Wohnsitz und Aufenthalt. § 61. (1) Der Richter hat seinen Wohnsitz so zu wählen, daß er seinen Dienstpflichten ohne ungewöhnlichen Aufwand an Zeit und Mühe nachkommen kann. (2) Der Richter hat seiner Dienststelle seinen jeweiligen Wohnsitz bekanntzugeben. Falls sich der Richter länger als drei Tage außerhalb seines Wohnsitzes aufhält, hat er seiner Dienststelle nach Möglichkeit die Anschrift bekanntzugeben, unter der ihm eine amtliche Verständigung zukommen kann. Abwesenheit wegen Krankheit oder eines anderen Hindernisses. § 62. (1) Ist der Richter durch Krankheit oder aus anderen stichhältigen Gründen verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er dies sobald als möglich seiner Dienststelle anzuzeigen und auf deren Verlangen den Grund der Verhinderung in entsprechender Weise zu bescheinigen. (2) Der wegen Krankheit vom Dienst abwesende Richter hat sich auf Anordnung seiner Dienststelle einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. (3) Eine durch Krankheit oder aus anderen stichhältigen Gründen verursachte Abwesenheit vom Dienst ist nicht als Urlaub anzusehen und hat eine Schmälerung der Bezüge oder eine Beeinträchtigung der Vorrückung nicht zur Folge. Nebenbeschäftigung. § 63. (1) Der Richter darf neben seinem Amt keiner Beschäftigung nachgehen und keine Stellung annehmen, die der Würde seines Amtes widerstreiten oder die ihn in der Erfüllung seiner Dienstpflichten behindern oder die Vermutung der Befangenheit in Ausübung des Dienstes hervorrufen könnten. (2) Dem Richter ist untersagt, dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft anzugehören. (3) Ausnahmsweise kann das Bundesministerium für Justiz gestatten, daß ein Richter dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft ohne Entgelt angehört, wenn dies im unmittelbaren Bundesinteresse gelegen ist oder es sich um Gesellschaften handelt, die ausschließlich die Förderung humanitärer Bestrebungen oder wirtschaftlicher Verhältnisse von öffentlich Bediensteten oder deren Angehörigen zum Zwecke haben. (4) Jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung ist der Dienststelle zu melden. Anzeige der Verehelichung. § 64. Verehelicht sich der Richter, so hat er dies binnen zwei Wochen seiner Dienststelle anzuzeigen. VII. ABSCHNITT. Rechte. Standesgruppen und Amtstitel. § 65. (1) Der Richterstand ist in Standesgruppen eingeteilt, denen die in der nachstehenden Übersicht ersichtlichen Dienstposten und Amtstitel zugehören: {2) Für Einzelrichter an den Gerichtshöfen erster Instanz sind Dienstposten eines Rates oder eines Senatsvorsitzenden dieser Gerichtshöfe bestimmt. (3) Die Zahl der Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes in der 1. Standesgruppe darf 30 v. H. der auf Grund des Dienstpostenplanes für die Bezirksgerichte außerhalb des Sitzes eines Gerichtshofes festgesetzten Richterposten im Sprengel des Oberlandesgerichtes, ausschließlich der Gerichtsvorsteherposten, nicht überschreiten. Anspruch auf den Amtstitel. § 66. (1) Der Richter hat Anspruch darauf, sowohl im dienstlichen Verkehr als auch in den amtlichen Verlautbarungen mit seinem Amtstitel benannt zu werden. (2) Dem außer Dienst gestellten Richter sowie dem Richter des Ruhestandes steht das Recht auf Weiterführung seines Amtstitels zu; er hat jedoch die Bezeichnung des Verhältnisses außer Dienst oder des Ruhestandes beizufügen. Dienstrang. § 67. (1) Der Dienstrang richtet sich nach der Dauer der innerhalb der Standesgruppe tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit, soweit sie für die Vorrückung maßgebend ist. (2) Insoweit sich nicht schon hieraus eine bestimmte Rangfolge ergibt, sind für deren Beurteilung der Reihe nach folgende Umstände maßgebend: 1. das Rangverhältnis in der nächstniedrigeren Standesgruppe; 2. die Dauer der für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Bundesdienstzeit; 3. die Dauer der nicht anrechenbaren tatsächlich zurückgelegten Bundesdienstzeit; 4. das Lebensalter. (3) Bei Personen, die unmittelbar zum Richter ernannt werden, ist der Dienstrang nach Anhörung der Personalsenate zu bestimmen. Hiebei ist auf die durchschnittlichen Rangverhältnisse in der Standesgruppe Bedacht zu nehmen. Rangverzicht. § 68. Der Richter kann erklären, daß Umstände, die nach § 67 für die Bestimmung seines Dienstranges maßgebend sind, unberücksichtigt bleiben sollen (Rangverzicht). Der Rangverzicht muß schriftlich erklärt werden und bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz. Der Richter ist auf Grund des Rangverzichtes derart zu reihen, daß die Umstände, auf die sich der Rangverzicht bezieht, außer Betracht bleiben. Der genehmigte Rangverzicht ist unwiderruflich. Personalstandesverzeichnis. § 69. (1) Die Richter eines Personalstandes sind in einem Personalstandesverzeichnis nach Standesgruppen und innerhalb der Standesgruppen nach ihrer Rangfolge zu reihen. Das Personalstandesverzeichnis ist jährlich mit 1. Jänner anzulegen. (2) Der Richter ist berechtigt, das Personalstandesverzeichnis einzusehen und abzuschreiben. Auf sein Verlangen ist ihm eine Ausfertigung gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Amtskleid. § 70. (1) Dem Richter ist bei seiner ersten Ernennung ein Amtskleid aus Bundesmitteln beizustellen. (2) Wenn durch die Ernennung des Richters auf einen anderen Dienstposten eine Änderung des Amtskleides erforderlich wird, ist diese von Amts wegen durchzuführen. (3) Nach Ablauf der Tragdauer geht das Amtskleid in das Eigentum des Richters über; auf sein Verlangen ist ihm nach Ablauf der Tragdauer ein neues Amtskleid aus Bundesmitteln beizustellen. (4) Das Amtskleid besteht aus einem Talar und einem Barett. Es ist in sechs verschiedenen Ausstattungen vorzusehen, und zwar je eine für: 1. den Richter der 1. bis 5. Standesgruppe; 2. den Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz, den Senatsvorsitzenden des Oberlandesgerichtes und den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes; 3. den Präsidenten des Oberlandesgerichtes; 4. den Rat des Obersten Gerichtshofes; 5. den Senatsvorsitzenden des Obersten Gerichtshofes und den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes; 6. den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes. (5) Die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides hat das Bundesministerium für Justiz durch Verordnung zu erlassen. Urlaubsanspruch. § 71. (1) Der Richter hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf einen Erholungsurlaub. (2) Die Urlaubszeit ist nach den dienstlichen Verhältnissen festzusetzen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse nach Tunlichkeit Rücksicht zu nehmen ist. Urlaubsausmaß. § 72. (1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert, so beträgt der Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr: 1. für den Richteramtsanwärter 20 Werktage, nach einer am 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von mehr als 5 Jahren, 26 Werktage; 2. für den Richter der 1. Standesgruppe 24 Werktage, nach einer am 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von mehr als 5 Jahren, 26 Werktage und nach einer am 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von mehr als 14 Jahren, 32 Werktage; 3. für den Richter der 2. Standesgruppe 26 Werktage, nach einer am 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von mehr als 14 Jahren, 32 Werktage, und nach einer am 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von mehr als 26 Jahren, 36 Werktage; 4. für den Richter der 3. und 4. Standesgruppe 32 Werktage, nach einer am 1. Juli vollstreckten Dienstzeit von mehr als 26 Jahren, 36 Werktage; 5. für den Richter jeder höheren Standesgruppe 36 Werktage. (2) Für die Berechnung des Urlaubsausmaßes ist bei Richtern die für die Vorrückung angerechnete Dienstzeit zuzüglich der als Rechtspraktikant und Richteramtsanwärter zurückgelegten Zeit, soweit sie bei der Ernennung zum Richter für die Vorrückung nicht angerechnet worden ist, bei Richteramtsanwärtern die als Rechtspraktikant und Richteramtsanwärter zurückgelegte Zeit maßgebend. Urlaubsverfall. § 73. Der Erholungsurlaub verfällt, wenn er bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres nicht verbraucht ist. Der Verfall tritt jedoch erst am 31. Dezember ein, wenn der im Vorjahr nicht verbrauchte Erholungsurlaub aus dienstlichen Rücksichten bis 30. April nicht gewährt werden konnte. Sonderurlaub. § 74. (1) Dem Richter kann aus besonderem Anlaß ein Sonderurlaub erteilt werden, soweit nicht dienstliche Interessen entgegenstehen. Als besonderer Anlaß ist jedes Ereignis anzusehen, das die Erteilung eines solchen Urlaubes im öffentlichen Interesse oder im privaten Interesse des Richters rechtfertigt. (2) Der Sonderurlaub ist in den Erholungsurlaub nicht einzurechnen. Sonderurlaub von mehr als drei Monaten im privaten Interesse. § 75. (1) Die Bewilligung eines Sonderurlaubes von mehr als drei Monaten im privaten Interesse des Richters kann an eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen geknüpft werden: 1. Entfall der Bezüge für die Dauer des Sonderurlaubes; 2. Nichtanrechnung des im Sonderurlaub verbrachten Zeitraumes für die Vorrückung; 3. Nichtanrechnung des im Sonderurlaub verbrachten Zeitraumes für die Bemessung des Ruhegenusses. (2) Hat der Sonderurlaub bereits ein Jahr lang gedauert, so ist eine Verlängerung an alle im vorstehenden Absatz angegebenen Bedingungen zu knüpfen. (3) Bei Berechnung der einjährigen Urlaubsdauer ist eine dazwischenliegende Dienstleistung nur dann als Unterbrechung anzusehen, wenn sie mindestens die halbe Dauer des unmittelbar vorher genossenen Sonderurlaubes erreicht. In diesem Fall ist das Jahr erst vom Ende der zwischen den beiden Urlaubsperioden gelegenen Dienstleistung an zu rechnen. Bei einer dazwischenliegenden Dienstleistung von kürzerer Dauer sind bei Berechnung der einjährigen Urlaubsdauer die einzelnen Urlaubsabschnitte zusammenzurechnen. Änderung der Urlaubsbewilligung. § 76. Die Bewilligung des Urlaubes schließt eine aus dienstlichen Gründen gebotene ändernde Verfügung nicht aus. Der Antritt oder die Fortsetzung des Urlaubes ist aber zu ermöglichen, sobald es der Dienst zuläßt. Durch eine unvorhergesehene Rückberufung vom Urlaub verursachte Reisen gelten als Dienstreisen. VIII. ABSCHNITT. Änderung der Verwendung, des Dienstverhältnisses und Auflösung des Dienstverhältnisses. Änderung der Verwendung. § 77. (1) Der Richter kann bei einem Gericht, für das er nicht ernannt ist, nicht verwendet werden; ausgenommen ist die Verwendung der Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes in der 1. Standesgruppe für den Fall vorübergehenden Bedarfes infolge Krankheit, Urlaubes, Geschäftsüberlastung oder infolge vorübergehender Vakanz eines Richterpostens. Eine solche Verwendung ist jedoch, nur innerhalb des Sprengeis des Oberlandesgerichtes, bei dem sie ernannt sind, und nicht länger als sechs Monate zulässig. (2) Der Richter kann jedoch mit seinem Einverständnis dem Bundesministerium für Justiz, einer Staatsanwaltschaft oder anderen Verwaltungsbehörden sowie dem Präsidenten eines Gerichtshofes zur Besorgung von Verwaltungsaufgaben zugeteilt werden. Dienstleistung bei Bundesministerien. § 78. Die Zuteilung des Richters zu einem Bundesministerkim oder zu einem unmittelbar einem Bundesministerium angegliederten Amt ist nur zulässig, wenn er während der letzten fünf Jahre mindestens sehr gut qualifiziert war. Außerdienststellung. § 79. (1) Bewirbt sich der Richter um das Mandat eines Abgeordneten für einen allgemeinen Vertretungskörper, so ist er von Amts wegen bis nach vollzogener Wahl außer Dienst zu stellen. (2) Wird der Richter zum Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates gewählt und lehnt er die auf ihn gefallene Wahl nicht ab, so ist die Außerdienststellung für die Dauer des Mandates zu verfügen. Wird der Richter als Ersatzmann für ein freigewordenes Mandat berufen und lehnt er diese Berufung nicht ab, so ist er mit dem Zeitpunkt des Eintrittes oder der Berufung in den Vertretungskörper außer Dienst zu stellen. Bezüge und Anrechnung bei Außerdienststellung. Aufforderung zum Dienstantritt. § 80. (J) Die Außerdienststellung nach § 79 hat eine Änderung der Bezüge nicht zur Folge. (2) Die Zeit der Außerdienststellung ist für die Vorrückung und die Bemessung des Ruhegenusses anzurechnen. (3) Sind die Voraussetzungen für die Außerdienststellung weggefallen, so ist der Richter zum Dienstantritt aufzufordern. Diensttausch. § 81. Der Diensttausch ist nur zwischen Richtern derselben Standesgruppe möglich. Er kann nur unter Einhaltung des im § 25 Abs. 3 geregelten Verfahrens durchgeführt werden. Unfreiwillige Versetzung auf einen anderen Dienstposten. § 82. Der Richter ist auf Grund eines Beschlusses des Dienstgerichtes auf einen anderen Dienstposten derselben Standesgruppe zu versetzten, wenn 1. vom Richter nicht verschuldete, außerhalb seiner Amtsausübung gelegene Umstände sein Ansehen oder seine Tätigkeit auf seinem Dienstposten dauernd so schwer beeinträchtigen, daß das Verbleiben des Richters auf seinem Dienstposten der Rechtspflege zum Abbruch gereichen würde; 2. der Richter ein Angehörigkeitsverhältnis im Sinne des § 34 zu einem anderen, bei demselben Gericht ernannten Richter begründet hat oder sich von einem solchen Richter an Kindesstatt hat annehmen lassen. Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand. § 83. (1) Der Richter hat Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, wenn er dienstunfähig ist. (2) Der Anspruch besteht auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit, wenn der Richter gemäß § 79 Abs. 2 außer Dienst gestellt worden ist. Versetzung in den zeitlichen Ruhestand von Amts wegen. § 84. (1) Der Richter ist in den zeitlichen Ruhestand zu versetzen, wenn er a) infolge Krankheit länger als ein Jahr vom Dienst abwesend ist; b) wegen körperlicher oder geistiger Eigenschaften oder Gebrechen dienstunfähig ist, aber das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. (2) Bei Berechnung der einjährigen Dauer der Abwesenheit vom Dienst ist eine dazwischenliegende, im Urlaubsverhältnis zugebrachte Zeit nicht als Unterbrechung anzusehen. Bei einer dazwischenliegenden Dienstleistung sind die Vorschriften des § 75 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Prüfung des Fortbestandes der Dienstunfähigkeit. Reaktivierung. § 85. (1) Der im zeitlichen Ruhestand befindliche Richter hat seiner letzten Dienststelle jede erwerbsmäßige Tätigkeit vor ihrer Aufnahme zu melden. (2) Der wegen Dienstunfähigkeit in den zeitlichen Ruhestand versetzte Richter hat sich auf Anordnung seiner letzten Dienststelle einer amtsärztlichen Untersuchung zur Prüfung des Fortbestandes seiner Dienstunfähigkeit zu unterziehen. Bei dieser Prüfung ist insbesondere auch auf seine Tätigkeit im zeitlichen Ruhestand Bedacht zu nehmen. (3) Erlangt der Richter wieder die Dienstfähigkeit, so kann er auf Grund eines Bewerbungsgesuches oder von Amts wegen, jedoch nach Einholung von Besetzungsvorschlägen der Personalsenate durch Ernennung auf einen Dienstposten der Standesgruppe reaktiviert werden, der er vor der Versetzung in den zeitlichen Ruhestand angehört hat. Von Amts wegen darf der Richter nur durch Ernennung auf einen Dienstposten an seinem letzten Dienstort reaktiviert werden. Wertung der im zeitlichen Ruhestand zugebrachten Zeit. § 86. (1) Die im zeitlichen Ruhestand zugebrachte Zeit ist für die Vorrückung nicht anrechenbar. (2)Wurde der Richter mit Abfertigung in den zeitlichen Ruhestand versetzt und während des der Berechnung der Abfertigung zugrunde gelegten Zeitraumes reaktiviert, so ist der Mehrbezug binnen zwei Jahren im Wege der Aufrechnung hereinzubringen. Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand. § 87. Der Richter hat Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand, wenn er das 60. Lebensjahr vollendet hat oder seit mindestens drei Jahren außer Dienst gestellt oder seit mindestens fünf Jahren gemäß § 84 Abs. 1 in den zeitlichen Ruhestand versetzt ist. Versetzung in den dauernden Ruhestand von Amts wegen. § 88. Der Richter ist in den dauernden Ruhestand zu versetzen, wenn a) er wegen körperlicher oder geistiger Eigenschaften oder Gebrechen dauernd dienstunfähig ist und das 60. Lebensjahr vollendet hat; b) seine Gesamtbeurteilung durch drei aufeinanderfolgende Jahre auf nicht entsprechend gelautet hat. Verfahren bei der freiwilligen Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand. § 89. (1) Der Richter hat sein Gesuch um Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand im Dienstweg einzubringen. Er hat sich, vom Falle des § 83 Abs. 2 und des § 87 abgesehen, amtsärztlich untersuchen zu lassen und hiebei den Zweck der Untersuchung sowie die erforderlichen Daten über seine dienstliche Stellung dem Amtsarzt bekanntzugeben. Dieser hat sein Gutachten über die Ursache, den Grad und die voraussichtliche Dauer der Dienstunfähigkeit dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes (Präsidenten des Obersten Gerichtshofes) unmittelbar zu übersenden. (2) Bedenken gegen die Zulässigkeit der Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand sind dem Richter schriftlich mit der Aufforderung bekanntzugeben, sich hiezu binnen zwei Wochen nach Zustellung der Aufforderung zu äußern. Durch die Versäumung dieser Frist verwirkt der Richter das Recht, gehört zu werden. Zuständigkeit zur Beschlußfassung über die unfreiwillige Versetzung des Richters auf einen anderen Dienstposten und über die unfreiwillige Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand. § 90. Die Beschlußfassung über die unfreiwillige Versetzung des Richters auf einen anderen Dienstposten und über die unfreiwillige Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand sowie die Verfügung, Aufhebung oder Ablehnung der Enthebung nach §§ 95, 96 und 98 obliegt als Dienstgericht a) dem Oberlandesgericht hinsichtlich der im Sprengel dieses Gerichtshofes ernannten Richter mit Ausnahme der Vizepräsidenten und der Präsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz und der beim Oberlandesgericht ernannten Richter der 4. und der höheren Standesgruppen; b) dem Obersten Gerichtshof hinsichtlich der von lit. a ausgenommenen Richter und der beim Obersten Gerichtshof ernannten Richter. Verfahren bei der unfreiwilligen Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand. § 91. (1) Wenn die Gesamtbeurteilung des Richters durch drei aufeinanderfolgende Jahre auf nicht entsprechend gelautet hat oder Umstände vorliegen, die die Vermutung seiner Dienstunfähigkeit infolge körperlicher oder geistiger Eigenschaften oder Gebrechen begründen, so ist er schriftlich aufzufordern, binnen einem Monat nach Zustellung der Aufforderung um seine Versetzung in den Ruhestand anzusuchen. (2) Die Aufforderung hat der Präsident des Oberlandesgerichtes (Präsident des Obersten Gerichtshofes) hinsichtlich der ihm unterstellten Richter, bezüglich der übrigen Richter der Bundesminister für Justiz zu erlassen. Unterlassung des Ansuchens um Versetzung in den Ruhestand. § 92. Hat der Richter binnen einem Monat nach Zustellung der Aufforderung um Versetzung in den Ruhestand nicht angesucht, so hat die. Stelle, die die Aufforderung erlassen hat, die Beschlußfassung des Dienstgerichtes zu veranlassen. Besetzung des Dienstgerichtes und Verfahren vor dem Dienstgericht. Rechtsmittel. § 93; (1) Auf die Besetzung des Dienstgerichtes und das Verfahren vor dem Dienstgericht bei der unfreiwilligen Versetzung des Richters auf einen anderen Dienstposten und bei der unfreiwilligen Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand sowie der Verfügung, Aufhebung oder Ablehnung der Enthebung nach §§ 95, 96 und 98 sind die Vorschriften des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden, ausgenommen die Vorschriften der §§ 137 Abs. 2 und 150 bis 156. (2) Gegen den auf Versetzung auf einen anderen Dienstposten oder in den Ruhestand lautenden Beschluß des Oberlandesgerichtes als Dienstgericht können der betroffene Richter und der Oberstaatsanwalt, gegen den auf Ablehnung der Versetzung auf einen anderen Dienstposten oder in den Ruhestand lautenden Beschluß der Oberstaatsanwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof als Dienstgericht erheben. Kurator. § 94. (1) Bei Vorliegen von Umständen, die die Vermutung begründen, daß der Richter infolge geistiger Gebrechen unfähig ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, hat das Oberlandesgericht (Oberster Gerichtshof) als Dienstgericht von Amts wegen für das Verfahren bei der unfreiwilligen Versetzung dieses Richters in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand einen Kurator aus dem Kreise der Richter zu bestellen, wenn der betroffene Richter eines gesetzlichen Vertreters entbehrt. (2) Der Kurator hat für den Richter bis zum Eintreten des gesetzlichen Vertreters am gerichtlichen Verfahren teilzunehmen und, wenn nötig, die Bestellung des gesetzlichen Vertreters durch geeignete Anträge zu veranlassen. (3) Ein Richter darf seine Bestellung zum Kurator nur aus wichtigen Gründen binnen zwei Wochen ablehnen. Ob ein Grund als wichtig anzusehen ist, entscheidet das Oberlandesgericht (Oberster Gerichtshof) als Dienstgericht. Im übrigen sind auf den Kurator die Vorschriften des § 120 Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Enthebung des Richters vor der unfreiwilligen Versetzung auf einen anderen Dienstposten oder in den Ruhestand. § 95. (1) Das Oberlandesgericht (Oberster Gerichtshof) als Dienstgericht kann sowohl vor als auch nach Einleitung des Verfahrens gemäß §§ 90 ff. nach Anhörung des Oberstaatsanwaltes (Generalprokurators) ohne mündliche Verhandlung die Enthebung des Richters vom Dienst verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf die Art seiner körperlichen oder geistigen Eigenschaften oder Gebrechen erforderlich erscheint. (2) Die Enthebung vom Dienst hat die rechtliche Wirkung der Außerdienststellung. Einstweilige Enthebung. § 96. In dringenden Fällen können sowohl der unmittelbar vorgesetzte Gerichtsvorsteher (Präsident) als auch die übergeordneten Gerichtshofpräsidenten die einstweilige Enthebung verfügen; sie sind verpflichtet, die Sache gleichzeitig und unmittelbar an das zuständige Oberlandesgericht (Obersten Gerichtshof) als Dienstgericht zu verweisen, das ohne Verzug nach Anhörung des Oberstaatsanwaltes (Generalprokurators) über die Enthebung zu entscheiden hat. Mit dieser Entscheidung tritt die einstweilige Enthebung außer Kraft. Aufhebung der Enthebung. § 97. Die Enthebung ist aufzuheben, sobald ihre Gründe weggefallen sind. Sie endet spätestens mit rechtskräftigem Abschluß des Versetzungsverfahrens. Rechtsmittel gegen den Beschluß über die Enthebung. § 98. Gegen den Beschluß, mit dem das Oberlandesgericht als Dienstgericht die Enthebung verfügt hat, kann der betroffene Richter, gegen den Beschluß, mit dem es die Enthebung abgelehnt oder aufgehoben hat, der Oberstaatsanwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof als Dienstgericht erheben. Altersgrenze; Übertritt in den dauernden Ruhestand. § 99. Der Richter tritt mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, in den dauernden Ruhestand. Auflösung des Dienstverhältnisses. § 100. (1) Der Richter ist berechtigt, seinen Austritt aus dem Dienstverhältnis zu erklären. Diese Erklärung ist schriftlich im Dienstweg einzubringen. (2) Die Austrittserklärung bedarf der behördlichen Genehmigung. Sie gilt als genehmigt, wenn die Genehmigung nicht binnen vier Wochen verweigert wird. Die Genehmigung der Austrittserklärung kann an die Bedingung der ordnungsmäßigen Amtsübergabe geknüpft werden. (3) Die Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn gegen den Richter ein Disziplinarverfahren anhängig ist oder er Geldverbindlichkeiten aus dem Dienstverhältnis zu erfüllen hat. (4) Auch der Richter des Ruhestandes kann freiwillig aus diesem Verhältnis austreten. (5) Durch den Austritt aus dem Dienst(Ruhestands)verhältnis verliert der Richter alle daraus fließenden Befugnisse, Rechte und Ansprüche sowie alle im Hinblick auf das Dienstverhältnis gewährten außerordentlichen Begünstigungen für sich und seine Angehörigen. 2. TEIL. Disziplinarrecht. I. ABSCHNITT. Bestrafung von Pflichtverletzungen. Verhängung von Disziplinar- und Ordnungsstrafen. § 101. (1) Über den Richter, der seine Standes- oder Amtspflichten verletzt, ist eine Disziplinarstrafe zu verhängen, wenn die Pflichtverletzung mit Rücksicht auf die Art oder Schwere der Verfehlung, auf die Wiederholung oder auf andere erschwerende Umstände ein Dienstvergehen darstellt. Liegt kein Dienstvergehen, aber doch eine als Ordnungswidrigkeit zu ahndende Pflichtverletzung vor, ist eine Ordnungsstrafe zu verhängen. (2) Bei Bestimmung der Disziplinar- oder Ordnungsstrafe ist im einzelnen Fall auf die Schwere des Dienstvergehens oder der Ordnungswidrigkeit und die daraus entstandenen Nachteile sowie auf den Grad des Verschuldens und das gesamte bisherige Verhalten des Richters Bedacht zu nehmen. Verjährung. § 102. (1) Durch Verjährung wird die Verfolgung des Richters wegen Verletzung der Standes- oder Amtspflichten ausgeschlossen, wenn gegen ihn innerhalb der Verjährungsfristen ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet, über ihn eine Ordnungsstrafe nicht verhängt oder zu seinem Nachteil ein rechtskräftig beendetes Disziplinarverfahren nicht wieder aufgenommen worden ist. (2) Pflichtverletzungen, die zugleich auch als Verbrechen nach den Strafgesetzen zu verfolgen sind, verjähren nicht. (3) Die Verjährungsfrist beträgt bei Dienstvergehen fünf Jahre, bei Ordnungswidrigkeiten zwei Jahre. (4) Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt im Zeitpunkt der Beendigung des pflichtwidrigen Verhaltens oder, wenn dieses bereits Gegenstand eines Disziplinarverfahrens gewesen ist, mit dessen rechtskräftiger Erledigung. (5) Der Lauf der Verjährungsfrist wird unterbrochen, wenn der Richter innerhalb der Verjährungsfrist eine neue, als Dienstvergehen oder Ordnungswidrigkeit zu ahndende Pflichtverletzung begangen hat. Sie beginnt im Zeitpunkt der Beendigung des neuen pflichtwidrigen Verhaltens von neuem zu laufen. (c) Der Lauf der Verjährungsfrist wird für die Dauer des strafgerichtlichen Verfahrens oder des Verwaltungsstrafverfahrens gehemmt, wenn die Pflichtverletzung des Richters Gegenstand eines solchen Verfahrens ist. Ordnungsstrafen. § 103. (1) Ordnungsstrafen sind: a) die Ermahnung; b) die Verwarnung. (2) Ordnungsstrafen sind in den Standesausweis nicht einzutragen. (3) Vor Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem beschuldigten Richter Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu verteidigen. (4) Ordnungsstrafen können nur vom Disziplinargericht verhängt werden. Disziplinarstrafen. § 104. (1) Disziplinarstrafen sind: a) der Verweis; b) die Ausschließung von der Vorrückung; c) die Minderung der Bezüge; d) die Versetzung an einen anderen Dienstort ohne Anspruch auf Übersiedlungsgebühren; e) die Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuß (geminderter Abfertigung); f) die Dienstentlassung. (2) Hat der Richter seine Ernennung erschlichen, so ist er im Disziplinarweg zu entlassen. (3) Jede Disziplinarstrafe ist in den Standesausweis einzutragen. Dauer der Ausschließung von der Vorrückung. § 105. Auf Ausschließung von der Vorrückung kann nicht für mehr als drei Jahre erkannt werden. Dauer der Minderung der Bezüge. § 106. (1) Auf Minderung der Bezüge kann nicht für mehr als drei Jahre erkannt werden. Sie ist mit höchstens 25 v. H. festzusetzen. Von der Minderung der Bezüge sind die Familienzulagen ausgenommen. (2) Tritt der Richter vor Ende der Strafdauer in den Ruhestand, so vermindert sich der Ruhegenuß für den Rest der Strafdauer in dem durch das Erkenntnis festgesetzten Ausmaß. Ausschluß von der Ernennung in eine höhere Standesgruppe. § 107. Wurde auf Ausschließung von der Vorrückung oder auf Minderung der Bezüge erkannt, so kann der Richter vor Ablauf der Ausschließung oder der Minderung in eine höhere Standesgruppe nicht ernannt werden. Dauer der Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuß. Ausmaß der Minderung. § 108. (1) Die Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuß ist entweder für eine bestimmte Zeit oder für dauernd auszusprechen; die Minderung des Ruhegenusses (der Abfertigung) ist mit höchstens 25 v. H. festzusetzen. (2) Nach Ablauf der im Erkenntnis bestimmten Zeit ist der strafweise in den zeitlichen Ruhestand versetzte Richter so zu behandeln, als wäre er zur Zeit der Rechtskraft des Erkenntnisses auf Grund des § 84 in den zeitlichen Ruhestand versetzt worden. Rechtsfolgen der Dienstentlassung. § 109. Mit der Disziplinarstrafe der Dienstentlassung sind die im § 100 Abs. 5 bestimmten Rechtsfolgen verbunden. Recht zur Verhängung von Disziplinarstrafen. § 110. Disziplinarstrafen können nur vom Disziplinargericht nach vorangegangener mündlicher Verhandlung durch Erkenntnis verhängt werden. II. ABSCHNITT. Disziplinargericht und Parteien. Disziplinargericht. § 111. Als Disziplinargericht ist zuständig: a) das Oberlandesgericht für alle in seinem Sprengel ernannten Richteramtsanwärter und Richter mit Ausnahme der Vizepräsidenten und der Präsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz und der beim Oberlandesgericht ernannten Richter der 4. und höherer Standesgruppen; b) der Oberste Gerichtshof für alle übrigen Richter. Besetzung des Disziplinargerichtes. § 112. (1) Das Disziplinargericht hat in einem Senat von fünf Richtern, von denen einer den Vorsitz führt, zu verhandeln und zu entscheiden. Die Vorerhebungen und die Disziplinaruntersuchung sind von einem Mitglied des Disziplinargerichtes als Untersuchungskommissär durchzuführen. (2) Der Untersuchungskommissär kann in derselben Sache nicht Mitglied des Disziplinarsenates sein. (3) Der Personalsenat des Oberlandesgerichtes (Obersten Gerichtshofes) hat mit Anfang eines jeden Jahres für die ganze Dauer des Jahres einen Disziplinarsenat aus dem Personalstand dieses Gerichtshofes zusammenzusetzen und erforderlichenfalls im Laufe des Jahres zu ergänzen. Zugleich sind der Vorsitzende, seine Stellvertreter, die Ersatzmitglieder und die Untersuchungskommissäre zu bestimmen. Die Zahl der Ersatzmitglieder hat mindestens zwei zu betragen. Sie haben im Falle der Verhinderung von Mitgliedern in den Disziplinarsenat einzutreten. (4) Die Zusammensetzung der Disziplinarsenate ist dem Bundesministerium für Justiz, vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes auch dem Obersten Gerichtshof anzuzeigen. Schriftführer. § 113. (1) Jeder Sitzung und jeder mündlichen Verhandlung des Disziplinarsenates ist ein Schriftführer beizuziehen. (2) Der Schriftführer ist vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes (Präsidenten des Obersten Gerichtshofes) auf Antrag des Vorsitzenden des Disziplinarsenates aus der Zahl der ihm unterstellten Richteramtsanwärter oder Richter zu bestimmen. Abstimmung. § 114. (1) Der Disziplinarsenat hat seine Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit zu fassen. Der Berichterstatter hat zuerst, der Vorsitzende zuletzt abzustimmen. Außerdem haben die dem Dienstrang nach älteren Richter vor den jüngeren abzustimmen. (2) Die Strafe der Entlassung kann nur dann verhängt werden, wenn sich wenigstens vier Mitglieder des Senates dafür aussprechen. Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen. § 115. (1) Von der Mitwirkung im Disziplinarverfahren als Richter ist ausgeschlossen, wer selbst Beschuldigter in einem Disziplinarverfahren ist oder eine Disziplinarstrafe noch zu verbüßen hat. (2) Im übrigen sind auf die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern des Disziplinarsenates, des Untersuchungskommissärs und des Schriftführers die Vorschriften der Strafprozeßordnung anzuwenden. Der Beschuldigte hat darüber hinaus das Recht, zwei Mitglieder des Disziplinarsenates auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ist bei einem Disziplinarsenat selbst nach Eintritt der Ersatzmitglieder infolge Ausschließung oder Ablehnung die erforderliche Anzahl von Mitgliedern nicht mehr vorhanden, so haben die übrigen Richter des Disziplinargerichtes in der Reihenfolge ihres Dienstranges in den Disziplinarsenat einzutreten. Übertragung der Zuständigkeit. § 116. (1) Sind Gründe vorhanden, die die Unbefangenheit des Oberlandesgerichtes bezweifeln lassen, dann kann der Oberste Gerichtshof auf Antrag des Disziplinaranwaltes oder des Beschuldigten die Disziplinarsache einem anderen Oberlandesgericht übertragen. Die Übertragung der Zuständigkeit kann der Oberste Gerichtshof auf Antrag des Disziplinaranwaltes oder des Beschuldigten auch aus Gründen der Zweckmäßigkeit im Interesse des Verfahrens ausnahmsweise verfügen. (2) Der Oberste Gerichtshof hat die Disziplinarsache einem anderen Oberlandesgericht zu übertragen, wenn das zuständige Oberlandesgericht infolge Ausschließung oder Ablehnung von Mitgliedern beschlußunfähig geworden ist. Entscheidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten. § 117. Streitigkeiten über die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Disziplinarsachen hat der Oberste Gerichtshof zu entscheiden. Vertretung der dienstlichen Interessen. § 118. (1) Im Disziplinarverfahren hat die dienstlichen Interessen der Disziplinaranwalt zu vertreten. Disziplinaranwalt ist beim Oberlandesgericht der Oberstaatsanwalt, beim Obersten Gerichtshof der Generalprokurator. (2) Der Disziplinaranwalt ist vor jeder Beschlußfassung des Disziplinargerichtes zu hören. Ausschließung des Disziplinaranwaltes. § 119. Als Disziplinaranwalt ist ausgeschlossen, wer selbst Beschuldigter in einem Disziplinarverfahren ist oder eine Disziplinarstrafe noch zu verbüßen hat. Im übrigen sind auf die Ausschließung des Disziplinaranwaltes die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. Verteidigung. § 120. (1) Der Beschuldigte kann einen Richter oder eine in die Verteidigerliste eingetragene Person als Verteidiger beiziehen. (2) Für die mündliche Verhandlung kann er auch um Bestellung eines Verteidigers durch den Vorsitzenden des Disziplinarsenates ansuchen. In diesem Falle ist als Verteidiger ein Richter zu bestellen. (3) Ein Richter ist mit Ausnahme des im vorhergehenden Absatz erwähnten Falles zur Übernahme einer Verteidigung nicht verpflichtet. Er darf eine Belohnung weder ausbedingen noch annehmen und hat gegenüber dem Beschuldigten nur Anspruch auf Vergütung des im Interesse der Verteidigung notwendig oder zweckmäßig gemachten Aufwandes. (4) Der Verteidiger ist zur Verschwiegenheit über alle ihm in seiner Eigenschaft als Verteidiger zukommenden vertraulichen Mitteilungen verpflichtet. III. ABSCHNITT. Disziplinarverfahren. Verhängung einer Ordnungsstrafe durch Beschluß. § 121. Erachtet der Disziplinarsenat, daß nur eine als Ordnungswidrigkeit zu ahndende Pflichtverletzung vorliegt, so hat er von der Einleitung des Disziplinarverfahrens abzusehen und ohne mündliche Verhandlung eine Ordnungsstrafe durch Beschluß zu verhängen. Der Beschluß ist zu begründen. Vorerhebungen. § 122. (1) Vor der Beschlußfassung über die Einleitung oder Ablehnung der Disziplinaruntersuchung kann der Vorsitzende des Disziplinarsenates den Untersuchungskommissär mit der Durchführung von Vorerhebungen beauftragen. (2) Der Untersuchungskommissär hat bei Durchführung dieser Vorerhebungen die gleichen Redite und Pflichten wie in der Disziplinaruntersuchung. Disziplinaruntersuchung. § 123. (1) Die Disziplinaruntersuchung kann nur durch Beschluß des Disziplinarsenates eingeleitet werden (Einleitungsbeschluß). Vor der Beschlußfassung ist der Beschuldigte durch den Vorsitzenden oder ein von diesem beauftragtes Mitglied des Disziplinarsenates zu hören. (2) Im Einleitungsbeschluß sind die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen. (3) In der Disziplinaruntersuchung ist die gegen den Richter erhobene Beschuldigung einer Pflichtverletzung zu prüfen und der Sachverhalt so weit klarzustellen, als es notwendig ist, um das Disziplinarverfahren einstellen oder die Sache zur mündlichen Verhandlung verweisen zu können. (4) Ist der Sachverhalt hinreichend geklärt, so kann der Disziplinarsenat die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ablehnen oder nach Einvernahme des Beschuldigten mit Zustimmung des Disziplinaranwaltes an Stelle der Einleitung der Disziplinaruntersuchung sofort die Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung beschließen (Verweisungsbeschluß). (5) Die Beschlüsse nach Abs. 4 sind dem Disziplinaranwalt und dem Beschuldigten zuzustellen. (6) Mit dem Beschluß auf Einleitung der Disziplinaruntersuchung oder sofortige Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung ist das Disziplinarverfahren eingeleitet. Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Disziplinaruntersuchung. § 124. Gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes, durch den die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ohne Zustimmung des Disziplinaranwaltes abgelehnt wird, kann der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erhoben. Untersuchungskommissär. § 125. (1) Ist die Einleitung der Disziplinaruntersuchung beschlossen worden, so hat der Vorsitzende des Disziplinarsenates die Akten dem Untersuchungskommissär zuzuleiten. (2) Der Untersuchungskommissär hat den Beschuldigten und erforderlichenfalls Zeugen und Sachverständige zu vernehmen und alle zur vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes erforderlichen Umstände vom Amts wegen zu erforschen. Die Weigerung des Beschuldigten, einer Ladung Folge zu leisten oder sich zu den Beschuldigungspunkten zu äußern, hat auf das Verfahren keinen Einfluß. (3) Auf die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung anzuwenden. Akteneinsicht während der Disziplinaruntersuchung. § 126. Während der Disziplinaruntersuchung hat der Untersuchungskommissär dem Beschuldigten und seinem Verteidiger Akteneinsicht zu gewähren, soweit er es mit dem Zwecke des Verfahrens vereinbar findet. Hat der Untersuchungskommissär Bedenken, Akteneinsicht zu gewähren, so hat er den Beschluß des Disziplinarsenates einzuholen. Untersagung der Mitteilung an die Öffentlichkeit. § 127. Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Verlauf und das Ergebnis der Vorerhebungen und der Disziplinaruntersuchung sowie über den Inhalt der Disziplinarakten sind untersagt. Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung. § 128. (1) Beantragt der Disziplinaranwalt im Laufe der Disziplinaruntersuchung ihre Ausdehnung auf neue Beschuldigungspunkte, so hat der Untersuchungskommissär darüber einen Beschluß des Disziplinarsenates einzuholen. (2) Gegen den ablehnenden Beschluß des Oberlandesgerichtes kann der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben. Akteneinsicht nach Abschluß der Disziplinaruntersuchung. § 129. (1) Nach Abschluß der Disziplinaruntersuchung hat der Untersuchungskommissär dem Beschuldigten und seinem Verteidiger Akteneinsicht zu gewähren und sohin die Akten dem Disziplinaranwalt zu übermitteln. (2) Beantragt der Beschuldigte oder der Disziplinaranwalt eine Ergänzung der Disziplinaruntersuchung, so hat sie der Untersuchungskommissär vorzunehmen. Hat der Untersuchungskommissär Bedenken, einem solchen Antrag stattzugeben, so hat er den Beschluß des Disziplinarsenates einzuholen. (3) Nach Abschluß oder nach Ergänzung der Disziplinaruntersuchung hat der Disziplinaranwalt die Akten mit seinen Anträgen dem Disziplinarsenat zu übermitteln. (4) Der Disziplinarsenat kann von Amts wegen die Ergänzung der Disziplinaruntersuchung anordnen. Einstellungs- und Verweisungsbeschluß. § 130. (1) Erachtet der Disziplinarsenat, daß kein Grund zur Fortsetzung des Disziplinarverfahrens vorliegt, so hat er das Disziplinarverfahren durch Beschluß einzustellen und nach Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses bei Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß den Vorschriften des § 121 eine Ordnungsstrafe zu verhängen. Nach Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses sind die Akten dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes (Obersten Gerichtshofes) zur Einsicht zu übermitteln. (2) Im entgegengesetzten Falle hat der Disziplinarsenat die Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung zu beschließen (Verweisungsbeschluß). (3) Im Verweisungsbeschluß sind die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen. (4) Die Beschlüsse nach Abs. 1 und 2 sind dem Disziplinaranwalt und dem Beschuldigten zuzustellen. Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluß. § 131. Gegen den Einstellungsbeschluß des Oberlandesgerichtes kann der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben, sofern er nicht die Einstellung selbst beantragt oder ihr zugestimmt hat. Mündliche Verhandlung. § 132. (1) Den Tag der mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende des Disziplinarsenates zu bestimmen und dem Disziplinaranwalt mitzuteilen. Zur mündlichen Verhandlung sind der Beschuldigte unter Übermittlung eines Verzeichnisses der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Disziplinarsenates sowie sein Verteidiger zu laden. Zwischen dem Tag der Zustellung der Ladung des Beschuldigten und dem Tag der mündlichen Verhandlung sollen zwei Wochen liegen. (2) Zur mündlichen Verhandlung können vom Vorsitzenden auch Zeugen und Sachverständige geladen oder andere Beweismittel beigeschafft werden. (3) Der Vorsitzende hat die mündliche Verhandlung zu eröffnen, zu leiten und zu schließen. Erforderlichenfalls kann er die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf einen anderen Tag verlegen. Er kann das Wort erteilen und es demjenigen entziehen, der seinen Anordnungen nicht Folge leistet. Er hat die Vernehmungen durchzuführen und die Entscheidungen des Senates zu verkünden. Er hat die zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der mündlichen Verhandlung notwendigen Verfügungen zu treffen. Ausschluß der Öffentlichkeit. § 133. (1) Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. Dem Beschuldigten steht es jedoch frei, die Zulassung von drei Personen seines Vertrauens zu begehren. (2) Die Beratungen und Abstimmungen erfolgen in geheimer Sitzung. (3) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der mündlichen Verhandlung und des Erkenntnisses sind untersagt. Gang der mündlichen Verhandlung. § 134. (1) Die mündliche Verhandlung hat mit der Verlesung des Verweisungsbeschlusses zu be- ginnen. Hierauf ist der Beschuldigte zu vernehmen. (2) Nach Einvernahme des Beschuldigten ist das Beweisverfahren durchzuführen. Zu diesem Zwecke kann der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen Zeugen und Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vernehmen, Urkunden und die in der Disziplinaruntersuchung aufgenommenen Niederschriften verlesen oder verlesen lassen und sonstige Beweise aufnehmen. Erforderlichenfalls kann er auf Antrag oder von Amts wegen Zeugen und Sachverständige durch einen ersuchten Richter vernehmen lassen. (3) Auf die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung anzuwenden. (4) Der Beschuldigte, sein Verteidiger und der Disziplinaranwalt haben das Recht, sich zu den einzelnen vorgebrachten Beweismitteln zu äußern und Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen. Schlußvorträge. § 135. Nach Schluß des Beweisverfahrens sind der Disziplinaranwalt mit seinen Ausführungen und Anträgen und der Beschuldigte mit seiner Verteidigung zu hören. Einen bestimmten Antrag über die Bemessung der Strafe hat der Disziplinaranwalt nicht zu stellen. Dem Beschuldigten steht das letzte Wort zu. Erkenntnis des Disziplinargerichtes. § 136. Das Disziplinargericht hat bei Fällung seines Erkenntnisses nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist; es hat nach seiner freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Überzeugung zu erkennen. Inhalt und Verkündung des Erkenntnisses. § 137. (1) Durch das Erkenntnis des Disziplinargerichtes muß der Beschuldigte entweder von der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung freigesprochen oder dieser für schuldig erklärt werden. Wird ein Schuldspruch gefällt, so hat das Erkenntnis zugleich den Ausspruch über die Disziplinar- oder Ordnungsstrafe zu enthalten. (2) Im Fall eines Freispruches oder der Verhängung einer Ordnungsstrafe sind die Kosten des Verfahrens vom Bund zu tragen. Wird über den Beschuldigten eine Disziplinarstrafe verhängt, so ist im Erkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf die Verfahrensergebnisse und seine Vermögensverhältnisse die Kosten des Verfahrens zu ersetzen hat. Die Kosten der Verteidigung hat der Beschuldigte zu tragen. (3) Das Erkenntnis ist samt den Entscheidungsgründen sogleich nach Schluß der mündlichen Verhandlung zu verkünden und binnen zwei Wochen dem Beschuldigten und dem Disziplinaranwalt zuzustellen. Niederschrift. § 138. (1) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie hat die Namen der Anwesenden und eine Darstellung des Ganges der Verhandlung in allen wesentlichen Punkten zu enthalten. (2) Über die Beratung und Abstimmung ist eine gesonderte Niederschrift aufzunehmen, die unter Verschluß zu halten ist. (3) Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben. Rechtsmittel gegen das Erkenntnis. § 139. (1) Gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichtes kann vom Beschuldigten und vom Disziplinaranwalt wegen des Ausspruches über Schuld, Strafe und den Kostenersatz Berufung an den Obersten Gerichtshof erhoben werden. (2) In der Berufung sind die Umstände, durch die sie begründet werden soll, bestimmt anzugeben. (3) Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof. § 140. (1) Der Oberste Gerichtshof hat vorerst zu prüfen, ob die Berufung zulässig und rechtzeitig ist und von einer hiezu befugten Person erhoben wurde. (2) Erachtet er eine Ergänzung des Verfahrens für nötig, so hat er sie durch das Oberlandesgericht zu veranlassen; falls aber wesentliche Mängel der mündlichen Verhandlung ihre Wiederholung in erster Instanz erfordern, hat er mit Aufhebung des Erkenntnisses die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. (3) Der Vorsitzende des Disziplinarsenates hat allenfalls nach Ergänzung des Verfahrens den Tag der mündlichen Berufungsverhandlung zu bestimmen. Die mündliche Berufungsverhandlung hat mit der Darstellung des Sachverhaltes durch den vom Vorsitzenden des Disziplinarsenates zu bestimmenden Berichterstatter zu beginnen. Sodann hat der Berufungswerber die Berufung vorzutragen, worauf der Berufungsgegner zu erwidern hat. Dem Beschuldigten steht das letzte Wort zu. Im übrigen sind die für das Disziplinarverfahren in erster Instanz geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Entscheidung über den Kostenersatz ohne mündliche Verhandlung. § 141. Wenn die Berufung nur die Entscheidung über den Kostenersatz betrifft, hat der Oberste Gerichtshof ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Mitteilung des Erkenntnisses. § 142. Das Erkenntnis ist nach Eintritt der Rechtskraft dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes (Präsidenten des Obersten Gerichtshofes) zum Zwecke der erforderlichen Veranlassung mitzuteilen. Einstellung des Disziplinarverfahrens. § 143. Das Disziplinarverfahren ist einzustellen, wenn vor Rechtskraft des Erkenntnisses der Beschuldigte stirbt oder ihm der Austritt aus dem Dienstverhältnis bewilligt wird. Ruhen des Disziplinarverfahrens. § 144. Wird gegen den Richter wegen der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung auch ein strafgerichtliches Verfahren eingeleitet, so ruht das Disziplinarverfahren bis zum Abschluß des strafgerichtlichen Verfahrens. Löschung der Disziplinarstrafe. § 145. (1) Der Richter kann um die Löschung der im Standesausweis eingetragenen Disziplinarstrafe ansuchen, wenn seit Rechtskraft des Erkenntnisses drei Jahre verstrichen sind und die Disziplinarstrafe verbüßt ist. (2) Die Löschung ist von dem Disziplinargericht, das in erster Instanz entschieden hat, zu beschließen, wenn sich der Richter seit Rechtskraft des Erkenntnisses tadellos verhalten hat. (3) Gegen den abweislichen Beschluß des Oberlandesgerichtes kann der Richter Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben. IV. ABSCHNITT. Suspendierung. Suspendierung ohne mündliche Verhandlung. § 146. Das Disziplinargericht kann ohne mündliche Verhandlung die Suspendierung des Beschuldigten vom Dienst verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse liegt oder zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erscheint. Einstweilige Suspendierung. § 147. In dringenden Fällen können sowohl der unmittelbar vorgesetzte Gerichtsvorsteher (Präsident) als auch die übergeordneten Gerichtshofpräsidenten die einstweilige Suspendierung verfügen; sie sind jedoch verpflichtet, die Sache gleichzeitig und unmittelbar an das zuständige Disziplinargericht zu verweisen, das ohne Verzug nach Anhörung des Disziplinaranwaltes über die Suspendierung zu entscheiden hat. Mit dieser Entscheidung tritt die einstweilige Suspendierung außer Kraft. Aufhebung der Suspendierung. § 148. Die Suspendierung ist sofort aufzuheben, sobald ihre Gründe entfallen. Sie endet spätestens mit rechtskräftigem Abschluß des Disziplinarverfahrens. Rechtsmittel gegen den Beschluß über die Suspendierung. § 149. (1) Gegen den Beschluß, mit dem das Oberlandesgericht die Suspendierung verfügt hat, kann der Beschuldigte, gegen den Beschluß, mit dem es die Suspendierung abgelehnt oder aufgehoben hat, der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben. (2) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Minderung der Bezüge für die Dauer der Suspendierung. § 150. Durch Beschluß des Disziplinargerichtes können die Bezüge des Richters mit Ausnahme der Familienzulagen für die Dauer der Suspendierung bis auf zwei Drittel gemindert werden. V. ABSCHNITT. Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Wiederaufnahme zum Vorteil des Richters. § 151. Der zu einer Disziplinarstrafe rechtskräftig verurteilte Richter oder nach dessen Tod diejenigen Personen, die für den Fall, daß gesetzliche Erbfolge einträte, als gesetzliche Erben in Betracht kämen, können die Wiederaufnahme auch nach Vollzug der Strafe verlangen, wenn sie neue Tatsachen oder Beweismittel beibringen, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, den Freispruch, die Verhängung einer Ordnungsstrafe oder einer milderen Disziplinarstrafe zu begründen. Wiederaufnahme zum Nachteil des Richters. § 152. Zum Nachteil des Richters kann das Disziplinarverfahren nur auf Antrag des Disziplinaranwaltes wieder aufgenommen werden, wenn Verjährung noch nicht eingetreten ist und neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, a) im Falle der Beendigung des früheren Disziplinarverfahrens durch Einstellung, Freispruch oder Verhängung einer Ordnungsstrafe die Verhängung einer Disziplinarstrafe und b) im Falle der Beendigung des früheren Disziplinarverfahrens durch Verhängung einer Disziplinarstrafe nach § 104 Abs. 1 lit. a, b, c oder d die Verhängung einer Disziplinarstrafe nach § 104 Abs. 1 lit. e oder f zu begründen. Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme. § 153. (1) Über den Antrag auf Wiederaufnahme sowie darüber, ob auf Grund dieses Antrages mit dem Vollzug der Disziplinarstrafe innezuhalten ist, hat das Disziplinargericht, das in erster Instanz entschieden hat, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß zu entscheiden. Der Beschluß ist dem Richter oder nach dessen Tod denjenigen Personen, die für den Fall, daß gesetzliche Erbfolge einträte, als gesetzliche Erben in Betracht kämen, und dem Disziplinaranwalt zuzustellen. (2) Vor der Beschlußfassung können Vorerhebungen durchgeführt werden. Hiebei sind die Bestimmungen des § 122 sinngemäß anzuwenden. (3) Gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes können der Richter oder nach dessen Tod diejenigen Personen, die für den Fall, daß gesetzliche Erbfolge einträte, als gesetzliche Erben in Betracht kämen, und der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben. Wirkung der Wiederaufnahme. § 154. (1) Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme wird das Erkenntnis im Ausspruch über die Strafe und die Kosten zur Gänze, im Ausspruch über die Schuld so weit aufgehoben, als es diejenige Pflichtverletzung betrifft, bezüglich deren die Wiederaufnahme bewilligt worden ist. (2) Durch die Wiederaufnahme tritt die Sache in diesem Umfang in den Stand der Disziplinaruntersuchung. Soweit das Erkenntnis im Ausspruch über die Disziplinarstrafe und die Kosten bereits vollzogen worden ist, bleibt der Vollzug vorläufig bis zur rechtskräftigen Erledigung des Disziplinarverfahrens unberührt. Erkenntnis nach der Wiederaufnahme. § 155. (1) Das Disziplinargericht, das die Wiederaufnahme zugunsten des Beschuldigten bewilligt hat, kann mit Zustimmung des Disziplinaranwaltes ohne mündliche Verhandlung auf Freispruch oder eine Ordnungsstrafe erkennen. (2) Wird der Beschuldigte, zu dessen Gunsten die Wiederaufnahme bewilligt worden ist, neuerlich schuldig erkannt, so kann keine strengere als die im aufgehobenen Erkenntnis verhängte Strafe ausgesprochen werden. Bei der Bemessung der Strafe ist auf die bereits erlittene Strafe Rücksicht zu nehmen. Ersatz der entgangenen Bezüge. § 156. Wird das wiederaufgenommene Disziplinarverfahren eingestellt, der zu einer Disziplinarstrafe verurteilte Richter in diesem Verfahren freigesprochen oder nur zu einer Ordnungsstrafe oder einer milderen Disziplinarstrafe verurteilt, so hat ihm der Bund die durch die aufgehobene Verurteilung entgangenen Bezüge zu ersetzen. Wiedereinsetzung. § 157. (1) Gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels hat der Oberste Gerichtshof dem betroffenen Richter die Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn der Richter nachzuweisen vermag, daß ihm die Einhaltung der Frist ohne sein oder seines Vertreters Verschulden durch unabwendbare Umstände unmöglich gemacht worden ist. (2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gleichzeitig mit dem Rechtsmittel beim Oberlandesgericht einzubringen. Dieses hat den Antrag dem Disziplinaranwalt zur Äußerung zu übermitteln. (3) Eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung ist ausgeschlosssen. VI. ABSCHNITT. Besondere Bestimmungen für Richter des Ruhestandes. Disziplinäre Verantwortlichkeit. § 158. Der im Ruhestand befindliche Richter unterliegt der disziplinären Verantwortlichkeit: 1. wegen eines im aktiven Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens; 2. wegen grober Verletzung der ihm nach diesem Bundesgesetz im Ruhestand obliegenden Verpflichtungen. Disziplinarstrafen. § 159. Disziplinarstrafen sind: a) der Verweis; b) die zeitlich beschränkte oder dauernde Minderung des Ruhegenusses um höchstens 25 v. H.; bei besonders erschwerenden Umständen c) der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und aller Ansprüche auf Ruhe(Versorgungs)genüsse des Richters und seiner Angehörigen zur Hälfte. Disziplinargericht. Disziplinarverfahren. § 160. (1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens ist das Disziplinargericht zuständig, das unmittelbar vor Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses für den Richter zuständig gewesen ist. (2) Im übrigen sind die Bestimmungen der Abschnitte I bis V des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes für den im Ruhestand befindlichen Richter sinngemäß anzuwenden. VII. ABSCHNITT. Allgemeine Vorschriften über das Disziplinarverfahren. Vornahme der Zustellungen. § 161. Für die Vornahme der Zustellungen gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung. Eine öffentliche Aufforderung zum Erscheinen sowie eine amtliche Verlautbarung des Erkenntnisses sind jedoch nicht zulässig. Gebührenfreiheit. § 162. Im Disziplinarverfahren sind keine Gebühren zu entrichten. Begründung und Zustellung von Entscheidungen. § 163. Entscheidungen, gegen die ein Rechtsmittel zulässig ist, sind zu begründen und zuzustellen. Zulässigkeit von Rechtsmitteln. § 164. (1) Rechtsmittel im Disziplinarverfahren sind nur in den im 2. Teil dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Fällen zulässig. Sie sind binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beim Oberlandesgericht einzubringen. (2) Ein unzulässiges, verspätetes oder von einer nicht befugten Person erhobenes Rechtsmittel ist vom Oberlandesgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß zurückzuweisen. Gegen diesen Beschluß können der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben. (3) Wird das Rechtsmittel nicht gemäß Abs. 2 zurückgewiesen, dann ist es samt den Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Er hat es zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel unzulässig oder verspätet oder von einer nicht befugten Person erhoben worden ist. Fristen. § 165. (1) Die gesetzlichen Fristen sind nicht erstreckbar. (2) Die Fristen beginnen mit dem der Zustellung folgenden Tag. Der Beginn oder Lauf einer Frist wird durch Sonntage und Feiertage nicht gehemmt. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag, einen Feiertag oder den Karfreitag, so endet die Frist mit dem nächsten Werktag. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. 3. TEIL. Übergangs- und Schlußvorschriften. § 166. (1) Die bisher für den Sprengel des Oberlandesgerichtes ernannten Richter (§ 3 Abs. 2 Gerichtsverfassungsnovelle, BGBl. Nr. 422/ 1921) sind mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes in der 1. Standesgruppe. (2) Die beim Gerichtshof erster Instanz ernannten Richter der 1. Standesgruppe sind mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zu ihrer Ernennung auf einen Dienstposten anderer Art Richter dieses Gerichtshofes in der 1. Standesgruppe. § 167. Der Bundesminister für Justiz kann verfügen, daß von der Ausschreibung der erstmalig zu besetzenden Richterposten eines Bezirksgerichtes am Sitz eines Gerichtshofes erster Instanz abgesehen und die Bewerbungsaufforderung in anderer Weise bekanntgemacht wird. § 168. (1) Der Personalsenat des Gerichtshofes erster Instanz hat innerhalb eines Monates nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß die Versetzung jener Richter des Gerichtshofes erster Instanz, die bisher gemäß § 25 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes den am Sitze des Gerichtshofes erster Instanz instanzenmäßig unterstellten Bezirksgerichten zugewiesen sind, ausgenommen die Vizepräsidenten des Gerichtshofes erster Instanz und die Senatsvorsitzenden der 3. und 4. Standesgruppe, die mit ihrer Versetzung nicht einverstanden sind, zu diesen Bezirksgerichten auszusprechen, soweit dies zur Begründung eines eigenen Personalstandes notwendig ist. (2) Gegen diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. § 169. Personelle Maßnahmen, die im Hinblick auf dieses Bundesgesetz erforderlich sind, können sogleich nach seiner Kundmachung getroffen werden. Sie werden frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz wirksam. § 170. (1) Die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Personalsenate sind bis zum Ende des Jahres zu bilden, in dem dieses Bundesgesetz in Kraft getreten ist. Ihre Funktionsdauer beginnt mit 1. Jänner des folgenden Jahres. (2) Bis zum Beginn der Funktionsdauer der neuen Personalsenate sind die in deren Wirkungskreis fallenden Angelegenheiten von den nach den bisherigen Vorschriften gebildeten Personalsenaten zu besorgen. § 171. (1) Verfahren, die auf Grund des Gesetzes vom 21. Mai 1868, RGBl. Nr. 46, eingeleitet und noch nicht vom Disziplinargericht erster Instanz durch Beschluß oder Erkenntnis erledigt worden sind, sind nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes fortzusetzen. (2) Verfahren über Rechtsmittel gegen Beschlüsse oder Erkenntnisse des Disziplinargerichtes erster Instanz, die bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ergangen sind, richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 21. Mai 1868, RGBl. Nr. 46. § 172. Soweit in anderen gesetzlichen Vorschriften auf Vorschriften des Gesetzes vom 21. Mai 1868, RGBl. Nr. 46, verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Bundesgesetzes. § 173. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nicht in den §§ 168 und 169 etwas anderes bestimmt wird, am 1. Mai 1962 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden alle älteren gesetzlichen Vorschriften über Gegenstände, die in diesem Bundesgesetz geregelt sind, aufgehoben Insbesondere werden aufgehoben: 1. Das Kaiserliche Patent vom 3. Mai 1853, RGBl. Nr. 81 (Gerichtsinstruktion), soweit es durch das Gerichtsorganisationsgesetz 1945, StGBl. Nr. 47, wieder in Kraft gesetzt worden ist, ausgenommen §. 70 zweiter Satz. 2. Das Gesetz vom 21. Mai 1868, RGBl. Nr. 46, betreffend die Disziplinarbehandlung der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand. 3. Die §§ 4 bis 15, 17 Abs. 1, 19, 25 Abs. 2, 27 Abs. 2 und 44 bis 46 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896 in der Fassung der Vierten Gerichtsentlastungsnovelle, BGBl. Nr. 532/1922, und der Fünften Gerichtsentlastungsnovelle, BGBl. Nr. 83/1925. 4. Die §§ 1 bis 3, 4 Abs. 1 und 4 erster und zweiter Satz, und 5 der Gerichtsverfassungsnovelle, BGBl. Nr. 422/1921. 5. Der Artikel I Abs. 3 der Dienstpragmatik, RGBl.Nr.15/1914, mit der Maßgabe, daß die §§ 60 bis 62, 65, 66 und 98 für die Dauer ihrer Geltung weiterhin auf Richter sinngemäß anzuwenden sind. 6. Die §§ 2 und 3 Abs. 1 bis 3 der Gerichtsverfassungsnovelle 1947, BGBl. Nr. 71. 7. Die Verordnung des Justizministers vom 15. August 1897, RGBl. Nr. 192, über den richterlichen Vorbereitungsdienst.
num: 8
paragraphs: 8. Die Verordnung des Justizministers vom 1. November 1900, RGBl. Nr. 182, betreffend die Richteramtsprüfungen, in der Fassung der Verordnung des Justizministers vom 28. Oktober 1901, RGBl. Nr. 177, betreffend die Richteramtsprüfungen.
num: 9
paragraphs: 9. Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 21. Dezember 1921, BGBl. Nr. 748, über die Zusammensetzung und den Wirkungskreis der Personalsenate der Gerichtshöfe erster und zweiter Instanz, ausgenommen § 13 Z. 2, 4 bis 6 und § 13 Z. 3, soweit diese Vorschrift auf Beamte anzuwenden ist, in der Fassung der Verordnung vom 25. Oktober 1926, BGBl. Nr. 315, über die Zusammensetzung der Personalsenate der Gerichtshöfe erster und zweiter Instanz und des Art. IV der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 1. März 1930, BGBl. Nr. 74, womit im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern und dem Rechnungshof eine neue Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) erlassen wird.
num: 10
paragraphs: 10. Die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 18. Juni 1925, BGBl. Nr. 192, über die Zusammensetzung und den Wirkungskreis des Personalsenates beim Obersten Gerichtshof, ausgenommen § 7 Z. 3 und § 7 Z. 4, soweit diese Vorschrift auf Beamte anzuwenden ist.
num: 11
paragraphs: 11. Die §§ 13 Abs. 1, 2, 5, 6, 8, und 28 Abs. 2, soweit diese Vorschriften auf Richter und Richteramtsanwärter anzuwenden sind, sowie § 28 Abs. 1 lit. A Z. 1 bis 7 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 24. Juni 1957, BGBl. Nr. 156, womit das I. Hauptstück der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz geändert wird. (3) Folgende Vorschriften bleiben für die Dauer ihrer Geltung unberührt: 1. Der § 14 b des Gerichtsorganisationsgesetzes 1945, StGBl. Nr. 47 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1946, BGBl. Nr. 99, zur Ergänzung des Gerichtsorganisationsgesetzes 1945. 2. Der § 1 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1960, BGBl. Nr. 306, zur Ergänzung des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 27. November 1896, RGBl. Nr. 217. (4) Der § 116 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, ist für die Dauer seiner Geltung auf Richter sinngemäß anzuwenden. § 174. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Broda