573. Bundesgesetz: Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG-Novelle 1988)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushalts (Bundeshaushaltsgesetz), BGBl. Nr. 213/ 1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 520/1987, wird wie folgt geändert: 1. Im zweiten Satz des § 6 Abs. 1 sind nach dem Worte „Verordnung" die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof" einzufügen. 2. Im § 6 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 ist der vierte Satz wie folgt zu fassen: „Die Verordnung ist vom zuständigen haushaltsleitenden Organ im Einvernehmen mit dem allenfalls in seinem Wirkungsbereich berührten anderen haushaltsleitenden Organ, dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof zu erlassen." 3. Im § 8 Abs. 1 hat der dritte Satz zu lauten: „Unter der gleichen Voraussetzung sind diese Aufgaben einer Kasse im Wirkungsbereich eines anderen haushaltsleitenden Organs durch Verordnung zu übertragen." 4. Im § 12 Abs. 1 sind die Worte „in den nächsten vier Jahren" durch die Worte „für jeweils vier Jahre" zu ersetzen. 5. Im § 12 Abs. 1 Z 2 ist nach dem Worte „Kapitel" ein Beistrich zu setzen, dem an Stelle des bisherigen Textes folgendes anzufügen ist: „wobei zweckentsprechende Zusammenfassungen, insbesondere nach finanzwirtschaftlichen, funktioneilen und ökonomischen Gesichtspunkten vorgenommen werden können; voraussehbare Änderungen in der Rechtslage sind zu berücksichtigen;". 6. § 12 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die das erste Jahr der Budgetprognose betreffenden Angaben haben inhaltlich von dem zuletzt beschlossenen Bundesfinanzgesetz auszugehen." 7. § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Bundesminister hat die Budgetprognose alljährlich zu erstellen und der Bundesregierung zur Beschlußfassung so rechtzeitig vorzulegen, daß diese sie bis 30. Juni jeden Jahres dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuß des Nationalrates übermitteln kann." 8. Im ersten Satz des § 13 Abs. 1 sind die Worte „den mindestens die nächsten vier Jahre" durch die Worte „jeweils einen mindestens vier Jahre" zu ersetzen. 9. § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Investitionsprogramm ist nach Kapiteln zu gliedern und nach Jahresbeträgen zu unterteilen. Hiebei ist jedes Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung (§ 43 Abs. 1) gesondert darzustellen." 10. § 16 Abs. 2 Z 10 hat zu lauten: „10. andere Einnahmen und Ausgaben, die nicht endgültig solche des Bundes sind, Einnahmen des Bundes, die für ein anderes anweisendes Organ bestimmt sind sowie anrechenbare öffentliche Abgaben." 11. Im zweiten Satz des § 20 Abs. 3 sind nach den Worten „vorgesehenen Geldleistungen" die Worte „und Sachbezüge (§ 16 Abs. 1 Z 4)" einzufügen. 12. Im § 48 Abs. 5 ist nach dem Wort „an" einzufügen: „oder wird eine Forderung oder Berechtigung erworben oder eine Schuld oder Verpflichtung begründet (§ 78 Abs. 4 und 5 sowie § 79)". 13. Im § 49 Abs. 1 ist nach den Worten „mitveranschlagt sind" einzufügen: „oder Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens nach § 58 Abs. 4 im Rahmen des Sachgüteraustausches angeboten werden". 14. Im § 52 Abs. 4 ist folgender Satz voranzustellen: „(4) Die für den Abschluß der voranschlagswirksamen Verrechnung des abgelaufenen Finanzjahres erforderlichen Verrechnungen dürfen noch bis Ende Februar des folgenden Finanzjahres durchgeführt werden; die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 werden hiedurch nicht berührt." 15. Im § 53 Abs. 1 sind vor den Worten „einer Rücklage" die Worte „unter Bedachtnahme auf § 78 Abs. 2" einzufügen. 16. Dem § 58 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen: „In den Richtlinien über die Vorgangsweise bei Schadensfällen hat er in sinngemäßer Anwendung des § 61 Abs. 6 festzulegen, inwieweit er Entscheidungen über die Geltendmachung von Ansprüchen — von deren Prüfung bis zur Einziehung — an das haushaltsleitende Organ, dessen Wirkungsbereich dadurch berührt wird, überträgt." 17. Im zweiten Satz des § 60 hat der erste Halbsatz zu lauten: „Von der Geltendmachung solcher Ansprüche, soweit sie sich nicht auf Dauerschuldverhältnisse beziehen, ist Abstand zu nehmen,". 18. Im § 63 Abs. 1 erster Satz sind die Worte „anderen Organ" durch die Worte „anderen Organen" zu ersetzen. 19. Im § 74 Abs. 2 zweiter Satz sind nach den Worten „Bundesminister für Finanzen" die Worte „und dem Rechnungshof" einzufügen. 20. Im § 78 Abs. 7 sind nach dem Worte „werden" die Worte „und nicht dem § 80 Abs. 4 zuzuordnen sind" einzufügen. 21. § 80 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Voranschlagsunwirksam dürfen nur Einnahmen und Ausgaben gemäß § 16 Abs. 2 Z 3, 9, 10 und 11 verrechnet werden." 22. Im § 90 Abs. 6 haben die Worte „und die Prüfung der Übereinstimmung des Auftrages mit dem ihm zugrundeliegenden Beleg" zu entfallen. 23. § 101 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Im Jahre des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ist aus Kassenständen des Bundes eine Dotierung der Ausgleichsrücklage (§ 53 Abs. 3) in Höhe von 5 Milliarden Schilling und im Jahre 1988 eine weitere Dotierung dieser Ausgleichsrücklage in Höhe von 4 Milliarden Schilling voranschlagsunwirksam, das heißt, nur in der Bestands- und Erfolgsverrechnung, vorzunehmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Art. I Z 11 mit 1. Jänner 1988 und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit 1. September 1988 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. I richtet sich nach § 102 des Bundeshaushaltsgesetzes. Waldheim Mock