630. Bundesgesetz: Änderung des Güterbeförderungsgesetzes und der Gewerbeordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 63/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz vom 15. Oktober 1981, BGBl. Nr. 486, wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „Geltungsbereich § 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs durch Beförderungsunternehmen und für den Werkverkehr mit solchen Kraftfahrzeugen; es gilt nicht für Fuhrwerksdienste, auf die die Gewerbeordnung 1973 gemäß ihrem § 2 Abs. 1 Z 2 nicht anzuwenden ist. (2) Als Güter gemäß Abs. 1 gelten körperliche, bewegliche Sachen, auch dann, wenn sie keinen Verkehrswert haben. (3) Soweit dieses Bundesgesetz nicht besondere Bestimmungen trifft, gilt für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen die Gewerbeordnung 1973." 2. § 2 hat zu entfallen. 3. § 3 hat zu lauten: „Konzessionspflicht und Arten der Konzessionen § 3. (1) Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen darf nur auf Grund einer Konzession (§ 5 Z 2 GewO 1973) ausgeübt werden, sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt (§ 4). (2) Konzessionen dürfen nur für folgende Arten der gewerbsmäßigen Güterbeförderung erteilt werden: 1. für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (Güternahverkehr); 2. für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr (Güterfernverkehr). (3) Güternahverkehr liegt vor, wenn ein Gut innerhalb der Nahverkehrszone, das ist innerhalb eines Umkreises mit einem Radius von 65 km, gemessen in der Luftlinie von dem für die Ausübung des Gewerbes in Aussicht genommenen Standort, oder wenn die Fahrt über die Nahverkehrszone hinausgeht, auf einer Strecke von höchstens 110 Straßenkilometern befördert wird, wobei die Be- oder Entladestelle innerhalb des Umkreises liegen muß (Stichfahrt). (4) Zur Nahverkehrszone gehören alle Gemeinden, deren Ortsmittelpunkte innerhalb dieser Zone liegen. Als Ortsmittelpunkt gilt das örtliche Zentrum des Gemeindewesens. (5) Güterfernverkehr liegt bei allen Güterbeförderungen vor, die nicht unter Abs. 3 fallen. Eine Konzession für den Güterfernverkehr berechtigt auch zur Ausübung des Güternahverkehrs. (6) Die Behörde (§ 15 b) hat bei Erteilung der Konzession oder bei besonderer Bewilligung der weiteren Betriebsstätte (§ 46 Abs. 4 GewO 1973) die zur Nahverkehrszone gehörenden Gemeinden (Abs. 4) in alphabetischer Folge namentlich anzuführen. Dem Inhaber einer Konzession für den Güternahverkehr ist nach Maßgabe des Umfanges der Konzession (§ 3 a) für jedes Kraftfahrzeug ein Verzeichnis der zur Nahverkehrszone gehörenden Gemeinden in alphabetischer Folge auszuhändigen; dieses Verzeichnis hat überdies den Namen des Gewerbetreibenden — gegebenenfalls auch den des Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers — sowie den Standort des Gewerbebetriebes oder der weiteren Betriebsstätte zu enthalten. (7) Wird die Nahverkehrszone durch Verlegung von Ortsmittelpunkten, Gemeindezusammenlegungen oder Gemeindetrennungen verändert, so ist die Nahverkehrszone durch die für die Erteilung der Konzession zuständige Behörde (§ 15 b) neu zu bestimmen; Abs. 6 gilt sinngemäß." 4. Nach § 3 ist folgender § 3 a einzufügen: „Umfang der Konzession § 3 a. (1) Die Konzession ist für eine bestimmte Anzahl von Kraftfahrzeugen zu erteilen. (2) Eine Vermehrung der Anzahl der Kraftfahrzeuge bedarf einer Genehmigung, für die, ausgenommen das Erfordernis der Erbringung des Befähigungsnachweises (§ 5 a), dieselben Vorschriften wie für die Erteilung der Konzession gelten." 5. § 4 hat zu lauten: „Ausnahmen von der Konzessionspflicht § 4. (1) Eine Konzession nach § 3 oder die Anmeldung eines besonderen Gewerbes ist nicht erforderlich: 1. für die Beförderung von Postsendungen; bei Beförderungen durch andere Unternehmen als die Post nur dann, wenn befugte Beförderungsunternehmer nicht zur Verfügung stehen; 2. für die Beförderung von Gütern auf Grund einer Berechtigung für Spediteure gemäß § 117 Z 1 der Gewerbeordnung 1973; 3. für den Werkverkehr (§ 8); 4. für die Beförderung des Gepäcks der Fahrgäste durch Unternehmungen für die Personenbeförderung; 5. für die Beförderungstätigkeiten von Eisenbahnunternehmen a) in Ausübung des Rollfuhrdienstes (Zu- und Abstreifen von der Eisenbahn zur Beförderung übergebenem Stückgut, von Gepäck der Reisenden sowie von Behältern einschließlich Wechselaufbauten im Ortsbereich des Versand- oder Bestimmungsbahnhofes oder in deren benachbarten Orten) und des Straßenrollerdienstes; b) in Ausübung des Schienenersatzverkehrs bei Unterbrechung der Schienenwege, insbesondere im Falle eines Betriebsnotstandes. (2) Eine Konzession nach § 3 ist nicht erforderlich für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren höchste zulässige Nutzlast 600 kg nicht übersteigt." 6. § 5 hat zu lauten: „Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession § 5. (1) Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung eines konzessionierten Gewerbes (§ 25 GewO 1973) erfüllt sind, der Befähigungsnachweis erbracht ist (§ 5 a), ein Bedarf nach der beabsichtigten Gewerbeausübung besteht und der Betrieb leistungsfähig ist. Der Bewerber hat überdies entsprechend dem beabsichtigten Konzessionsumfang (§ 3 a) in der in Aussicht genommenen Standortgemeinde oder in einer daran unmittelbar angrenzenden Gemeinde über die erforderlichen Abstellplätze außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verfügen. (2) Bei der Beurteilung des Bedarfes ist auf die Art der beantragten Konzession (§ 3 Abs. 2), auf die wirtschaftliche Lage der bestehenden Betriebe sowie auf die Kapazitäten anderer Verkehrsträger, soweit diese vergleichbare Leistungen anbieten, Bedacht zu nehmen. (3) Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Betriebes hat die Behörde darauf Bedacht zu nehmen, daß die wirtschaftliche Lage des Bewerbers, insbesondere seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die ordnungsgemäße Gewerbeausübung erwarten läßt. (4) Die Erteilung der Konzession erfordert neben der Erfüllung der im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen 1. bei einer natürlichen Person, daß sie österreichischer Staatsbürger ist und ihren Wohnsitz im Inland hat; 2. bei einer Personengesellschaft des Handelsrechtes, daß sie ihren Sitz im Inland hat und mehr als 75% ihrer persönlich haftenden Gesellschafter sowie alle zur Vertretung berechtigten Gesellschafter österreichische Staatsbürger sind, die ihren Wohnsitz im Inland haben. Stehen einer Personengesellschaft des Handelsrechtes oder einer juristischen Person Anteilsrechte an einer Personengesellschaft des Handelsrechtes zu, so haben diese die ihrer Rechtsform entsprechenden Voraussetzungen gemäß der vorstehenden Regelung oder der Z 3 zu erfüllen; 3. bei einer juristischen Person, daß sie ihren Sitz im Inland hat, die Mehrheit der Mitglieder jedes ihrer leitenden Organe (wie Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat) einschließlich des Vorsitzenden österreichische Staatsbürger sind und die Stimmrecht gewährenden Anteilsrechte zu mehr als 75% österreichischen Staatsbürgern, dem Bund, einem Land oder einer Gemeinde zustehen; stehen Anteilsrechte einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft des Handelsrechtes zu, so haben diese die ihrer Rechtsform entsprechenden Voraussetzungen gemäß der vorstehenden Regelung oder der Z 2 zu erfüllen. Sofern eine Aktiengesellschaft Eigentümerin ist, müssen die Aktien der Gesellschaft auf Namen lauten und die Übertragung nach der Satzung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden sein. (5) Der Bundesminister für Verkehr kann von den in Abs. 4 Z 2 und 3 angeführten Voraussetzungen ganz oder teilweise befreien, wenn eine Personengesellschaft des Handelsrechtes hinsichtlich ihrer ausländischen Gesellschafter oder eine juristische Person hinsichtlich ihrer ausländischen Organe, Gesellschafter oder Aktionäre (ihrer ausländischen Eigentümer stimmrechtsgewährender Anteilsrechte) nachweist, daß in deren Heimatstaat oder in dem Staat, in dem eine der in Abs. 4 Z 2 und 3 genannten Gesellschaften mit Anteilsrechten ihre Hauptniederlassung oder ihren Sitz hat, 1. keine oder höchstens die gleichen wie die in Abs. 4 Z 2 und 3 festgelegten Beschränkungen gelten und 2. bei der Ausübung der gewerbsmäßigen Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen durch eine unter österreichischer Beteiligung nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates bestehende juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes keinen anderen wie immer gearteten Beschränkungen unterliegt, als eine ohne ausländische Beteiligung bestehende juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes, und wenn anzunehmen ist, daß die wirtschaftliche Ordnung des betreffenden Staates mit derjenigen Österreichs gleich oder gleichwertig ist und die Ausübung des Gewerbes durch die betreffende juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes den öffentlichen Interessen, insbesondere den Interessen der österreichischen Wirtschaft, nicht zuwiderläuft. (6) Die in Abs. 4 Z 2 und 3 angeführten Voraussetzungen müssen während der gesamten Dauer der Gewerbeausübung vorliegen. Werden diese Voraussetzungen vom Gewerbetreibenden nicht mehr erfüllt, so ist die Konzession unbeschadet der Bestimmungen der §§ 87 bis 91 der Gewerbeordnung 1973 von der zur Erteilung der Konzession zuständigen Behörde zu entziehen. (7) Die Voraussetzungen des Bedarfes nach der beabsichtigten Gewerbeausübung sowie der Leistungsfähigkeit des Betriebes entfallen, wenn der Rechtsträger, der gemäß § 11 Abs. 4 bis 7 GewO 1973 durch sechs Monate zur weiteren Gewerbeausübung auf Grund der Konzession eines anderen Rechtsträgers berechtigt ist, spätestens drei Monate vor Ablauf der in § 11 Abs. 4 bis 7 GewO 1973 festgelegten sechsmonatigen Frist um die Erteilung einer Konzession ansucht, die der gemäß § 11 Abs. 4 bis 7 GewO 1973 weiter ausgeübten vollinhaltlich entspricht. (8) Tritt in den Betrieb eines Einzelkaufmannes ein Gesellschafter ein, so darf die durch den Eintritt des Gesellschafters entstandene Personengesellschaft des Handelsrechtes auf Grund der diesem Betrieb entsprechenden Konzession des Einzelkaufmannes das Gewerbe durch längstens sechs Monate nach der Eintragung der Personengesellschaft des Handelsrechtes in das Handelsregister weiter ausüben. Die Personengesellschaft des Handelsrechtes hat die Eintragung und die weitere Ausübung innerhalb von zwei Wochen nach der Eintragung anzuzeigen. Nach Ablauf von sechs Monaten nach der Eintragung endigt die Konzession. Für die Erteilung einer Konzession an die Personengesellschaft des Handelsrechtes gilt Abs. 7. (9) Die Anzeige gemäß Abs. 8 ist bei der für die Erteilung der Konzession zuständigen Behörde zu erstatten. Sind die im Abs. 8 geforderten Voraussetzungen gegeben, so hat diese Behörde die Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, andernfalls hat sie mit Bescheid festzustellen, daß die Voraussetzungen nicht vorliegen und die weitere Gewerbeausübung zu untersagen." 7. Nach § 5 ist folgender § 5 a einzufügen: „Befähigungsnachweis § 5 a. (1) Die Befähigung ist durch Zeugnisse über eine mindestens vierjährige fachliche Tätigkeit in dem jeweils angestrebten Gewerbe selbst oder in einem dem Gewerbe fachlich nahestehenden Berufszweig sowie über eine erfolgreich abgelegte Prüfung vor einer Kommission nachzuweisen. Unter fachlicher Tätigkeit ist eine Tätigkeit zu verstehen, die geeignet ist, die Erfahrungen und Kenntnisse — insbesondere in technischer und kaufmännischer Hinsicht — zu vermitteln, die zur selbständigen Ausübung des betreffenden Gewerbes erforderlich sind. (2) Der Bundesminister für Verkehr hat unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Entwicklung des betreffenden Gewerbes, auf die von Personen, die die Leistungen des Gewerbes in Anspruch nehmen, üblicherweise gestellten Anforderungen, auf Gefahren für Leben, Gesundheit oder Eigentum, die von der Gewerbeausübung ausgehen können, auf die an die selbständige Ausübung des Gewerbes zu stellenden Anforderungen und auf die für das Gewerbe geltenden besonderen Rechtsvorschriften durch Verordnung die erforderlichen Vorschriften für die Zulassung zu den Prüfungen und den Stoff der schriftlichen und mündlichen Prüfung zu erlassen. (3) Die Prüfungskommissionen sind vom Landeshauptmann zu bestellen. In diese Kommissionen hat der Landeshauptmann zwei Personen, die das betreffende Gewerbe als Gewerbeinhaber oder Pächter seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung ausüben oder in diesem Gewerbe als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer ebensolange ohne Unterbrechung tätig sind, auf Grund eines Vorschlages der zuständigen Fachgruppe zu berufen. In die Kommissionen sind überdies unter Berücksichtigung der Fachgebiete der Prüfung zwei weitere Fachleute zu berufen; die Berufung eines dieser Fachleute wird vom Landeshauptmann auf Grund eines Vorschlages der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte vorgenommen. Wurden Vorschläge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen erstattet, hat der Landeshauptmann die jeweilige Berufung nach Anhörung der säumigen Stelle vorzunehmen. Zum Vorsitzenden der Kommission hat der Landeshauptmann einen für diese Aufgabe geeigneten Beamten des höheren Dienstes zu bestellen. (4) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Landeshauptmann. (5) Der Bundesminister für Verkehr hat unter Bedachtnahme auf den Prüfungsstoff für das betreffende Gewerbe durch Verordnung nähere Bestimmungen über 1. die an die prüfenden Fachleute zu stellenden Anforderungen, 2. die Anberaumung der Prüfungstermine, 3. das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung, 4. die Dauer der Prüfung, 5. die auszustellenden Zeugnisse, 6. die vom Prüfling zu zahlende, dem besonderen Verwaltungsaufwand einschließlich einer angemessenen Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission entsprechende Prüfungsgebühr, wobei auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Prüflings Bedacht genommen werden kann, 7. die aus den Prüfungsgebühren zu zahlende angemessene Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission sowie 8. die Voraussetzung für die Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Nichtablegung oder teilweiser Ablegung der Prüfung sowie die Höhe der rückzuzahlenden Prüfungsgebühr zu erlassen." 8. § 6 hat zu lauten: „Bestimmungen über die Gewerbeausübung § 6. (1) Die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendeten Kraftfahrzeuge müssen an deren rechten Außenseite mit einer Tafel versehen sein, auf der der Name des Gewerbetreibenden — gegebenenfalls auch der des Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers —, der Standort des Gewerbebetriebes sowie die Art der Konzession (§ 3 Abs. 2) ersichtlich sind. Der Bundesminister für Verkehr bestimmt durch Verordnung die Ausmaße und näheren Einzelheiten dieser Tafel, einschließlich einer unterschiedlichen Farbgebung für den Güternahverkehr und den Güterfernverkehr, sowie deren Ausgaben. (2) In jedem der zur Ausübung des Güternahverkehrs (§ 3 Abs. 2 Z 1) verwendeten Kraftfahrzeuge ist ein Verzeichnis gemäß § 3 Abs. 6 mitzuführen. Bei Durchführung von Stichfahrten (§ 3 Abs. 3) sind Aufzeichnungen, wie Lieferscheine, Ausfolgescheine und Fahrtaufträge, aus denen der Belade- und Entladeort ersichtlich ist, mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen. (3) Für die Dauer einer vorübergehend erhöhten Nachfrage nach Transportleistungen, wie insbesondere aus Anlaß der Durchführung von Großbauvorhaben, bei Großveranstaltungen oder zu Erntezeiten, kann der Landeshauptmann auf Antrag des Inhabers einer Konzession nach § 3 Abs. 2 Z 1 die Ausübung des Güternahverkehrs mit einer bestimmten Anzahl von Kraftfahrzeugen bewilligen. Die Bewilligung hat den besonderen Anlaß, die Gültigkeitsdauer sowie die Anzahl der Kraftfahrzeuge anzuführen. (4) Gewerbetreibende, die zur Ausübung einer Konzession gemäß diesem Bundesgesetz berechtigt sind, müssen die beabsichtigte Einstellung der Gewerbeausübung oder deren beabsichtigtes Ruhen durch mehr als einen Monat der Bezirksverwaltungsbehörde vier Wochen vorher anzeigen. (5) Wenn die Versorgung der Bevölkerung oder der Wirtschaft mangels ausreichenden Transportraumes nicht gewährleistet erscheint, kann der Bundesminister für Verkehr für die Dauer dieses Versorgungsnotstandes durch Verordnung mit der Ausübung des Güternahverkehrs (§ 3 Abs. 2 Z 1) verbundene räumliche Beschränkungen aufheben." 9. Nach § 6a ist folgender § 6b einzufügen: „Bestimmungen über die Konzessionsentziehung § 6b. (1) Bei der Gewerbeausübung begangene Übertretungen von Arbeitszeitvorschriften sind keine Übertretungen von Rechtsvorschriften, die den Gegenstand des Gewerbes bildende Tätigkeiten regeln (§ 87 Abs. 1 Z 2 lit. a GewO 1973), es sei denn, daß die den Fahrten zugrunde liegenden Transportaufträge den Lenker zu einer erheblichen Überschreitung der in den Arbeitszeitvorschriften geregelten Lenkzeiten veranlassen. (2) § 89 Abs. 2 GewO 1973 ist auch dann anzuwenden, wenn Güterfernverkehr im Sinne des § 3 Abs. 5 nicht ausgeübt wird. Im Falle der Konzessionsentziehung gemäß der vorstehenden Regelung verbleibt dem Konzessionsinhaber, sofern nicht auch für den Güternahverkehr (§ 3 Abs. 3) die Voraussetzungen für den § 89 Abs. 2 GewO 1973 vorliegen, die Berechtigung zur Ausübung dieses Verkehrs; hiebei gelten §§ 3 Abs. 6 und 6 Abs. 2 sinngemäß." 10. Im § 7 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau" die Worte „Bundesminister für Verkehr". 11. Im § 7 Abs. 2 zweiter Satz hat an die Stelle des Strichpunktes ein Punkt zu treten und der folgende Halbsatz zu entfallen. 12. Im § 7 Abs. 4 und 5 treten jeweils an die Stelle der Worte „Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau" die Worte „Der Bundesminister für Verkehr". 13. Im § 8 Abs. 1 Z 1 werden nach dem Wort „worden" die Worte „oder dabei angefallen" eingefügt. 14. Die §§ 13 bis 15 haben zu lauten: „§ 13. Die Güterbeförderungsunternehmer haben dem Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe alle Auskünfte zu erteilen, die zur Überprüfung der Einhaltung der Tarife notwendig sind, und ihm nach vorangehender Ankündigung Einsicht in alle erforderlichen Aufzeichnungen des Unternehmens zu gewähren. § 14. (1) Die Güterbeförderungsunternehmer haben bei Güterbeförderungen über die Grenze sowie bei Beförderungen im Güterfernverkehr (§ 3 Abs. 5) für jede Sendung, mindestens jedoch für das auf ein Kraftfahrzeug (einen Kraftwagenzug) verladene Gut, jeweils einen Frachtbrief mitzuführen. (2) Der Frachtbrief ist in sechsfacher Ausfertigung auszustellen. Je eine Ausfertigung erhalten a) der Absender (Übernahmebescheinigung des Frachtführers); b) der Empfänger (Lieferschein); c) der Frachtzahler (Rechnung); d) der Güterbeförderungsunternehmer (Zweitschrift der Rechnung, Nachweis über den Inhalt des Beförderungsvertrages); e) der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe (Kontrolle); f) das Österreichische Statistische Zentralamt (statistische Erfassung). (3) Der Frachtbrief hat folgende Angaben zu enthalten: a) den Ort und Tag der Ausstellung; b) den Namen und die Anschrift des Absenders; c) den Namen und die Anschrift des Frachtführers; d) den Beladeort und -tag; e) den Ablieferungsort (Entladeort); f) den Namen und die Anschrift des Empfängers; g) die Entfernung, über die die Güterbeförderung durchgeführt wird, und Hinweise auf die Transportstrecke, sofern eine andere als die kürzestmögliche vereinbart worden ist; h) Weisungen für die Zoll- und die sonstige amtliche Behandlung des Gutes sowie die Bezeichnung der für diese Behandlung nötigen Begleitpapiere; i) die Bezeichnung des Gutes, auch nach den Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter, und die Art der Verpackung; j) die Anzahl, die Zeichen und die Nummern der Frachtstücke; k) das Bruttogewicht der Sendung und sonstige Angaben über die Menge des Gutes; 1) das behördliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges und der mitgeführten Anhänger; m) die höchste zulässige Nutzlast des Kraftfahrzeuges und der mitgeführten Anhänger; n) bei tarifgebundenen Beförderungen Angaben über die Tarifentfernung und über die Frachtberechnung unter Anführung des frachtpflichtigen Gewichtes, der Tarifklasse oder des Ausnahmetarifes, der Währung, des Frachtsatzes, der Fracht und allfälliger Nebengebühren und sonstiger Forderungen (zB Nachnahme); o) die Lieferklausel; p) sonstige Vereinbarungen und Erklärungen der Beteiligten; q) die Unterschrift des Frachtführers; r) die Bestätigung der ordnungsgemäßen Übernahme des Gutes und allfälliger Begleitpapiere durch den Empfänger mit Datum und Unterschrift; s) die Größe und Anzahl der verwendeten Großcontainer und Wechselaufbauten; t) sonstige für die statistischen Erhebungen erforderliche Angaben. (4) Hinsichtlich der im Abs. 3 angeführten Eintragungen in den Frachtbrief sind verantwortlich a) der Frachtführer für die lit. a, c, g, l, m, n, q, s und t, b) der Auftraggeber für die lit. b, e, f, h und o, c) der Absender für die lit. d, i, j und k, d) der Empfänger für die lit. r, e) der Frachtführer, der Auftraggeber, der Absender oder der Empfänger für die lit. p, sofern ein Interesse an der Eintragung von Vereinbarungen und Erklärungen gemäß lit. p besteht. (5) Die Eintragung der bei tarifgebundenen Beförderungen notwendigen Angaben über die Tarifentfernung und über die Frachtberechnung durch den Güterbeförderungsunternehmer kann auf jener Ausfertigung, die beim Absender verbleibt, und in den Fällen, in denen die Ablieferung nicht erst nach erfolgter Bezahlung der Fracht oder einer allfälligen Nachnahme zu erfolgen hat, auch auf der für den Empfänger bestimmten Ausfertigung unterbleiben. (6) Die Angaben und Erklärungen im Frachtbrief müssen deutlich und unauslöschbar in deutscher Sprache geschrieben, gestempelt oder gedruckt sein. Frachtbriefe mit abgeänderten, radierten oder überklebten Eintragungen sind unzulässig. Durchstreichungen sind nur zulässig, wenn der Absender diese mit seiner Unterschrift anerkennt. (7) Die für die Frachtbriefkontrolle bestimmte Ausfertigung des Frachtbriefes ist bis zum 20. Tag des Folgemonats an den Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe, die für die statistische Erfassung des Inlandsverkehrs bestimmte Ausfertigung an das Österreichische Statistische Zentralamt einzusenden. (8) Für frachtbriefpflichtige Güterbeförderungen ist als Rechnung ausschließlich die hiefür vorgesehene Ausfertigung des Frachtbriefes oder das für bestimmte Beförderungen vom Bundesminister für Verkehr festgelegte Beförderungspapier (§ 15 Abs. 3) zu verwenden. § 15. (1) Die Vordrucke für die Frachtbriefe sind vom Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe laufend numeriert aufzulegen und über Antrag des Güterbeförderungsunternehmers an diesen oder den von ihm Beauftragten auszufolgen. (2) Die Güterbeförderungsunternehmer haben die Frachtbriefe nach fortlaufenden Nummern geordnet sorgfältig aufzubewahren; für die Dauer der Aufbewahrung ist § 132 der Bundesabgabenordnung maßgebend. Die Verwendung der Frachtbriefe muß jederzeit lückenlos nachgewiesen werden können. (3) Der Bundesminister für Verkehr kann unter Bedachtnahme auf Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis durch Verordnung für bestimmte Beförderungen ein anderes Beförderungspapier als den Frachtbrief vorsehen und das Muster dieses Beförderungspapiers sowie die näheren Bestimmungen über seine Beschaffenheit und Verwendung festsetzen." 15. Nach Abschnitt IV ist folgender Abschnitt IV a einzufügen: „Abschnitt IV a Ausbildung der Lenker § 15 a. (1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 40 GGSt, BGBl. Nr. 209/1979, über die Ausbildung der Lenker von Beförderungseinheiten, müssen Lenker von Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Gütern im Güterfernverkehr (§ 3 Abs. 5) für ihre Tätigkeit den Nachweis einer Ausbildung erbringen. (2) Über die Ausbildung hat der gemäß Abs. 3 Ermächtigte ein Zeugnis auszustellen. Auf dieses Zeugnis ist § 102 Abs. 5 KFG 1967 sinngemäß anzuwenden. (3) Die besondere Ausbildung darf nur auf Grund einer Ermächtigung des Landeshauptmannes durchgeführt werden. Diese ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller für die Vermittlung der Fachkenntnisse über das erforderliche Personal und die erforderlichen Einrichtungen verfügt. Die Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind. (4) Der Bundesminister für Verkehr hat unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Entwicklung der durch dieses Bundesgesetz geregelten Gewerbe, auf den Stand der Wissenschaft und Technik, auf Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum, die von der Gewerbeausübung ausgehen können, sowie auf die für das Gewerbe geltenden besonderen Rechtsvorschriften mit Verordnung nähere Vorschriften über die Gegenstände, den Umfang und die Art der Ausbildung sowie über die Voraussetzungen, unter denen eine Ermächtigung gemäß Abs. 3 zu erteilen ist, zu erlassen. (5) Die Bestimmungen des § 40 GGSt, BGBl. Nr. 209/1979, über die Ausbildung der Lenker von Beförderungseinheiten, bleiben unberührt." 16. Nach Abschnitt IV a ist folgender Abschnitt IV b einzufügen: „Abschnitt IV b Behörden § 15 b. (1) Konzessionen für den Güternahverkehr (§ 3 Abs. 2 Z 1) erteilt die Bezirksverwaltungsbehörde. (2) Konzessionen für den Güterfernverkehr (§ 3 Abs. 2 Z 2) erteilt der Landeshauptmann." 17. § 16 hat zu lauten: „Strafbestimmungen § 16. (1) Abgesehen von gemäß dem V. Hauptstück der Gewerbeordnung 1973 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 100000 S zu ahnden ist, wer 1. die Anzahl der Kraftfahrzeuge ohne Genehmigung gemäß § 3 a Abs. 2 vermehrt; 2. den Bestimmungen des § 6 zuwiderhandelt; 3. Beförderungen gemäß § 7 ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchführt; 4. den Bestimmungen des § 9 zuwiderhandelt; 5. die gemäß § 10 festgelegten Tarife nicht einhält; 6. andere als die in Z 1 bis 5 genannten Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht einhält. (2) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 1, 3 und 5 sowie bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 GewO 1973 hat die Geldstrafe mindestens 5000 S zu betragen." 18. Die §§ 17 und 18 haben zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten § 376 Z 37 und 38 GewO 1973 außer Kraft. (2) Mit 1. Jänner 1984 tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Juli 1964, BGBl. Nr. 206, über die Führung von Aufzeichnungen und Begleitdokumenten im Straßengüterverkehr und deren Aufbewahrung, außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Übergangsbestimmungen (1) Die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilten Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen gelten mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes unter der Voraussetzung als Konzessionen für den Güterfernverkehr (§ 3 Abs. 2 Z 2), daß der Gewerbetreibende, bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes der gewerberechtliche Geschäftsführer (§ 39 GewO 1973), bis zu diesem Zeitpunkt mit Erfolg eine Prüfung gemäß § 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Juli 1964, BGBl. Nr. 205, in der Fassung BGBl. Nr. 271/1964 abgelegt hat oder vom Erfordernis der Ablegung einer derartigen Prüfung befreit ist und keine Beschränkungen des Umfanges der betreffenden Konzession in örtlicher Hinsicht vorliegen, die der Ausübung des Güterfernverkehrs (§ 3 Abs. 5) entgegenstehen. (2) Sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht gegeben sind, gelten die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes erteilten Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Konzessionen für den Güternahverkehr (§ 3 Abs. 2 Z 1). (3) Ist der Umfang einer Konzession gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes auf keine bestimmte Anzahl von Kraftfahrzeugen beschränkt, so gilt mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes hinsichtlich der Anzahl der Kraftfahrzeuge der Umfang, mit dem die betreffende Konzession in den beiden letzten Monaten vor Ablauf des dem Jahr des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres ausgeübt wurde. (4) In den Fällen des Abs. 3 hat der Gewerbetreibende der örtlich in Betracht kommenden Bezirksverwaltungsbehörde die gehörig nachgewiesene Anzahl der Kraftfahrzeuge unter Anschluß der Konzessionsurkunde anzuzeigen. Wird die Anzeige nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erstattet, so endigt die Konzession mit Ablauf dieser Frist. (5) Als Nachweis im Sinne des Abs. 4 gelten insbesondere Bescheinigungen von Bezirksverwaltungsbehörden oder Bundespolizeibehörden über die Zuweisung der Kennzeichen gemäß den kraftfahrrechtlichen Vorschriften für die im Gewerbebetrieb verwendeten Kraftfahrzeuge. (6) Die Behörde (Abs. 4) hat die angezeigte und gehörig nachgewiesene Anzahl der Kraftfahrzeuge auf der Konzessionsurkunde einzutragen. Die Urkunde ist dem Gewerbetreibenden rückzustellen; eine Ablichtung der Urkunde ist der zuständigen Fachgruppe zu übersenden. (7) Gewerbetreibende, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes zur Ausübung einer Tätigkeit berechtigt sind, die mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an eine Konzession gebunden wird, bedürfen zur weiteren Gewerbeausübung einer Konzession für den Güternahverkehr (§ 3 Abs. 2 Z 1) in einem ihrer bisherigen Tätigkeit (Art der beförderten Güter sowie Anzahl der in dem im Abs. 3 genannten Zeitraum verwendeten Kraftfahrzeuge) entsprechenden Umfang. Die Konzession ist, sofern nicht die Voraussetzungen für ihre Entziehung vorliegen, auf Antrag von der örtlich in Betracht kommenden Bezirksverwaltungsbehörde zu erteilen, wenn der Gewerbetreibende 1. nachweist, daß er seine nunmehr an eine Konzession gebundene Tätigkeit während der letzten zwei Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes befugt ausgeübt hat und 2. der Antrag spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingebracht wird. (8) Die im Abs. 7 genannten Personen dürfen ihre Tätigkeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren rechtzeitig eingebrachten Antrag weiter ausüben. (9) Die Bestimmungen des Art. I dieses Bundesgesetzes sind auch auf strafbare Handlungen oder Unterlassungen anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind, sofern diese dadurch nicht einer strengeren Behandlung unterliegen als nach den bisher geltenden Vorschriften. Die Vorschriften des Art. I dieses Bundesgesetzes sind auch auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgeschlossenen Verfahren anzuwenden. (10) Der Nachweis einer erfolgreich abgelegten Prüfung (§ 5 a) ist erst mit dem Inkrafttreten der diese Prüfung regelnden, gemäß § 5 a Abs. 2 und 5 vorgesehenen Verordnung Voraussetzung für die Konzessionserteilung; bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung bleibt § 6 a weiterhin in Geltung. (11) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 9 gelten Zeugnisse über die gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Juli 1964, BGBl. Nr. 205, in der Fassung BGBl. Nr. 271/1964 erfolgreich abgelegten Prüfungen ab dem im Abs. 10 angeführten Zeitpunkt als Zeugnisse über Prüfungen gemäß § 5 a. Hiebei gelten Zeugnisse über Prüfungen gemäß § 2 der Verordnung als Zeugnisse über Prüfungen für den Güternahverkehr und Zeugnisse über Prüfun- gen gemäß § 3 der Verordnung als Zeugnisse über Prüfungen für den Güterfernverkehr. (12) Lenker von Kraftfahrzeugen bedürfen der Ausbildung nach § 15 a mit dem Inkrafttreten der diese Ausbildung regelnden Verordnung; Personen, die solche Kraftfahrzeuge zwei Jahre vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ohne größere Beanstandung gelenkt haben, sind davon ausgenommen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Schlußbestimmungcn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, sechs Monate nach dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Art. I Z 14 tritt hinsichtlich der §§ 14 und 15 mit 1. Jänner 1984 in Kraft. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Sinowatz