34. Veterinärabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Rumänischen Volksrepublik

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Das Abkommen findet auf Tiere, tierische Stoffe und Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können (im folgenden Sendungen genannt) Anwendung, die aus dem Gebiete des einen Vertragschließenden Teiles stammen (Herkunftsstaat) und in das Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles eingeführt (Einfuhrstaat) oder durch dessen Gebiet durchgeführt (Durchfuhrstaat) werden sollen. (2) Soweit über die Ein- und Durchfuhr der Sendungen im Abkommen keine Regelung getroffen ist, finden die innerstaatlichen Vorschriften Anwendung.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Tiere im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 sind: a) Einhufer und Klauentiere aller Art, Haus- und Wildkaninchen sowie Hasen, Haus- und Wildgeflügel; b) Ziergeflügel, Papageien und Sittiche, Pelztiere, Hunde und Katzen; c) Bienen. (2) Zu den Tieren im Sinne des Absatzes 1 zählen nicht: Tiere in Zirkusunternehmungen, zoologischen Gärten, Tierhandlungen, Wildparks und ähnlichen Einrichtungen; exotische Tiere überhaupt, Brieftauben, Waldvögel, Laboratoriumstiere und Fische. (3) Tierische Stoffe im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 sind: a) Tierkörper und Tierkörperteile von getöteten (geschlachteten) Tieren der in Absatz 1 lit. a genannten Tierarten, von solchen Tieren stammende, aus dem körperlichen Zusammenhalt bereits gelöste Rohstoffe, die für den menschlichen Genuß geeignet oder bestimmt sind, in rohem (Fleisch) und verarbeitetem (Fleischwaren) Zustand; b) Produkte, die von lebenden Tieren der im Absatz 1 lit. a und c genannten Tierarten stammen und zum menschlichen Genuß geeignet oder bestimmt sind, wie Milch, Eier, Honig; c) sonstige Stoffe (roh oder bearbeitet), die von lebenden oder getöteten (geschlachteten) Tieren der im Absatz 1 lit. a genannten Tierarten stammen; d) Fischmehl. (4) Zu den tierischen Stoffen im Sinne des Absatzes 3 zählen nicht Organe der Tiere und sonstige tierische Teile, die für die Herstellung von pharmazeutischen Präparaten bestimmt sind, und der Tiersamen. (5) Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können, sind solche, die zwar nicht von Tieren stammen, die aber mit für Tiere pathogenen Krankheitserregern in Berührung gekommen sind oder sein können, wie Streumaterial, Dünger, Arbeitskleider und dergleichen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die Einfuhr und Durchfuhr von Sendungen ist nur über die nachstehenden Eintrittsstellen zulässig: Für die Republik Österreich: Im Eisenbahnverkehr: Hegyeshalom, Jennersdorf, Sopron und Hohenau. Im Straßenverkehr: Nickelsdorf, Klingenbach (mit grenztierärztlicher Abfertigung in Sopron). Im Flugverkehr: Graz-Thalerhof, Innsbruck, Klagenfurt, Linz-Hörsching, Salzburg-Maxglan und Wien-Schwechat. Im Schiffsverkehr auf der Donau: Wien (nur für tierische Stoffe). Für die Rumänische Volksrepublik: Im Eisenbahnverkehr: Episcopia-Bihorului, Curtici, Stamora-Moravitza. Im Straßenverkehr: Episcopia-Bihorului. Im Flugverkehr: Bukarest-Baneasa, Arad. Im Schiffsverkehr auf der Donau: Turnu- Severin, Giurgiu (nur für tierische Stoffe). (2) Wenn es die Verkehrsinteressen erfordern, werden die Vertragschließenden Teile neue Eintrittsstellen bestimmen oder bestehende auflassen. (3) Im Straßenverkehr dürfen Einhufer, Klauentiere und Geflügel im lebenden Zustande weder ein- noch durchgeführt werden. Die obersten für Veterinärangelegenheiten zuständigen Behörden (im folgenden Zentralveterinärbehörden genannt) können jedoch im Einzelfalle Ausnahmen von diesem Verbot zulassen, wenn damit die Gefahr einer Einschleppung von Tierseuchen nicht verbunden ist.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Sendungen unterliegen — soweit im Abkommen nichts anderes vereinbart worden ist — bei der Einfuhr und Durchfuhr der tierärztlichen Grenzkontrolle. (2) Die tierärztliche Grenzkontrolle wird durch staatlich beauftragte Tierärzte (im folgenden Grenztierärzte genannt) durchgeführt. (3) Der Grenztierarzt hat: a) die Zeugnisse und die sonstigen Bescheinigungen auf ihre formelle und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen, b) die Tiere und die sonstigen Sendungen zu untersuchen; von einer Untersuchung letzterer darf er jedoch absehen, wenn dies im Interesse des Verkehrs geboten erscheint und veterinärpolizeiliche Bedenken dagegen nicht bestehen, c) über die Zulassung der Sendungen zur Einfuhr oder Durchfuhr zu entscheiden. (4) Für die Anwendung der Bestimmungen des Abkommens sind ein Flugzeug, ein Schiffsabteil, ein Kraftwagen mit oder ohne Anhänger einem Eisenbahnwagen gleichzuhalten.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Sendungen müssen seuchenfrei sein. (2) Die Seuchenfreiheit im Sinne des Absatzes 1 ist als gegeben anzunehmen, wenn a) bei Tieren die in der Anlage 1 b) bei tierischen Stoffen und sonstigen möglichen Trägern des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen die in den Anlagen 2 und 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Die Seuchenfreiheit im Sinne des Artikels 5 ist anläßlich der tierärztlichen Grenzkontrolle durch Ursprungs- und Gesundheitszeugnisse (im folgenden Zeugnisse genannt) nachzuweisen. (2) Die Zeugnisse haben zu enthalten: a) den Herkunfts- und den Bestimmungsort der Sendung, b) Name und Wohnort des Versenders und des Empfängers, c) die Bestätigung, daß die gemäß Artikel 5 Absatz 2 vorgeschriebenen Voraussetzungen gegeben sind, d) bei Tieren überdies deren Anzahl und Beschreibung und e) bei tierischen Stoffen sowie bei Gegenständen überdies deren Bezeichnung, Menge und Verpackungsar t. (3) Die Zeugnisse müssen von einem zu deren Ausstellung staatlich ermächtigten Tierarzt (im folgenden ermächtigter Tierarzt genannt) in deutscher und rumänischer Sprache ausgestellt sein. (4) Die Gültigkeitsdauer der Zeugnisse beträgt, jeweils vom Tage der Ausstellung an gerechnet, bei: a) Tieren: 10 Tage, b) tierischen Stoffen und sonstigen möglichen Trägern des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen: 6 Monate. (5) Zeugnisse für Tiere gemäß Absatz 4 lit. a, deren Gültigkeitsdauer zu einem Zeitpunkt abläuft, in dem die Sendung sich noch im Herkunftsstaat befindet, behalten ihre Gültigkeit für die Dauer von weiteren 10 Tagen, wenn der ermächtigte Tierarzt des Herkunftsstaates auf Grund einer neuerlichen Untersuchung die Unbedenklichkeit der Sendung in veterinärpolizeilicher Hinsicht bescheinigt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Die Zeugnisse sind bei Tieren, soweit im Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, für jedes einzelne Stück, bei Bienen für jeden Bienenstock, gesondert beizubringen. Für Saugtiere in Begleitung des Muttertieres genügt es, wenn der ermächtigte Tierarzt auf dem Zeugnis des Muttertieres einen Vermerk über die Zugehörigkeit des Saugtieres anbringt. (2) Sammelzeugnisse können je Eisenbahnwagen ausgestellt werden für: a) Tiere — ausgenommen Einhufer und Rinder in einem Alter von über 3 Monaten — wenn diese 1. einem Absender gehören und für einen Empfänger bestimmt sind, 2. ein und derselben Gattung angehören, 3. aus derselben Gemeinde stammen; b) tierische Stoffe oder sonstige mögliche Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Jeder der Vertragschließenden Teile ist berechtigt, die Durchfuhr bewilligungspflichtiger Sendungen an eine veterinärbehördliche Zulassungserklärung zu binden. (2) Die veterinärbehördliche Zulassungserklärung ist eine von der Zentralveterinärbehörde des angrenzenden Ein- oder Durchfuhrstaates abgegebene schriftliche Erklärung, worin sich diese verpflichtet, Sendungen im Sinne des Absatzes 1 ohne jegliche Einschränkung in veterinärpolizeilicher Hinsicht zu übernehmen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Die Vertragschließenden Teile kommen überein, Fleisch und Fleischwaren, unbeschadet der Erfordernisse gemäß Artikel 5, nur bei Zutreffen der nachstehenden weiteren Voraussetzungen zur Einfuhr zuzulassen: a) Fleisch von Einhufern, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen, wenn dieses von Tieren stammt, die in einem von der Zentralveterinärbehörde des Herkunftsstaates zugelassenen Exportschlachthof geschlachtet wurden, und b) Fleischwaren, wenn diese aus Fleisch hergestellt wurden, das den Erfordernissen der lit. a entspricht, und wenn überdies die Fleischwaren in einem von der Zentralveterinärbehörde des Herkunftsstaates zugelassenen Fleischexportbetrieb hergestellt wurden. (2) Die Zentralveterinärbehörde des Herkunftsstaates hat jedem Exportschlachthof eine Kennnummer in römischen Ziffern, jedem Fleischexportbetrieb eine solche in arabischen Ziffern, zuzuweisen und diese Nummern der Zentralveterinärbehörde des Bestimmungsstaates mitzuteilen. Der ermächtigte Tierarzt hat die Kennnummer auf den Zeugnissen zu vermerken. (3) Die Exportschlachthöfe und Fleischexportbetriebe müssen den in der Anlage 4 enthaltenen Erfordernissen entsprechen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (1) Fleisch von Einhufern, Rindern, Schafen und Ziegen darf nur in folgender Aufbereitung eingeführt werden: a) Einhufer: Der Tierkörper muß in Hälften oder Viertel geteilt sein. Stehen der Kopf, der Kehlkopf, die Luftröhre und die Lunge mit einem Teil des Tierkörpers nicht mindestens an einer Stelle im natürlichen Zusammenhang, so müssen diese abgetrennten Teile so gekennzeichnet sein, daß ihre Zugehörigkeit zum Tierkörper, von dem sie abgetrennt wurden, leicht festgestellt werden kann. b) Rinder im Alter von 3 Monaten und darüber: 1. Der Tierkörper muß in Hälften oder Viertel geteilt sein. 2. Der Kopf oder der Unterkiefer mit anhaftenden Kaumuskeln muß vorhanden sein, ein natürlicher Zusammenhang mit dem Tierkörper ist jedoch nicht erforderlich. 3. Der Kopf oder der Unterkiefer darf fehlen, wenn der Tierkörper einem Gefrierprozeß in der Dauer von wenigstens 6 Tagen bei mindestens —10° C ausgesetzt worden war und dieser Vorgang vom ermächtigten Tierarzt auf dem Zeugnis bestätigt wurde. c) Rinder im Alter bis zu 3 Monaten, Schafe und Ziegen: Der Tierkörper darf im ganzen belassen oder muß in Hälften geteilt sein. (2) Für die Einfuhr von Fleisch gilt zusätzlich zu den Erfordernissen des Absatzes 1 noch: a) die Lymphknoten sind im natürlichen Zusammenhang mit dem Muskelfleisch, den Organen und dergleichen zu belassen; b) die serösen Häute dürfen weder abgezogen noch abgeschabt sein; c) der Tierkörper muß enthäutet sein; d) soweit die Vorschriften des Herkunftsstaates die Kennzeichnung des Fleisches durch Stempelabdrücke oder sonstige Kennzeichen vorsehen, müssen diese auf dem Fleisch vorschriftsmäßig angebracht und vom ermächtigten Tierarzt auf den Zeugnissen ersichtlich gemacht sein. (3) Bei Rindern dürfen Einzelteile des Tierkörpers nur unter folgenden Voraussetzungen eingeführt werden: a) Herz, Leber, Milz und Niere, wenn das Rind mindestens 3 Monate alt ist, b) Gehirn und Zunge, wenn diese gekühlt oder tiefgefroren sind, und c) Mägen, wenn diese gereinigt und überdies gekühlt oder gebleicht sind. (4) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 lit. a und lit. b Z. 1 und 2 darf entknochtes Pferdefleisch und Rindfleisch eingeführt werden, wenn die einzelnen Stücke ein Mindestgewicht von 5 kg aufweisen und so gekennzeichnet sind, daß ihre Zugehörigkeit zum Tierkörper, von dem sie abgetrennt wurden, leicht festgestellt werden kann. Die Bestimmung des Absatzes 1 lit. b Z. 3 findet sinngemäß Anwendung. (5) Die Vertragschließenden Teile kommen überein, für die Einfuhr bestimmte Tierkörper oder Tierkörperteile der im Artikel 2 Absatz 1 lit. a angeführten Tiere in Kunst- oder Natureis weder einbetten noch Kunst- oder Natureis in die Brust- oder Bauchhöhle geschlachteter oder erlegter Tiere einlegen zu lassen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Die Vertragschließenden Teile kommen überein, Geflügel, dessen Fleisch in das Gebiet des Einfuhrstaates eingeführt werden soll, nur in den von der Zentralveterinärbehörde des Herkunftsstaates zugelassenen Betrieben (Geflügelmästereien oder -Schlächtereien) mästen und schlachten zu lassen. (2) Die Betriebe gemäß Absatz 1 müssen. den in der Anlage 5 enthaltenen Erfordernissen entsprechen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (x) Geschlachtetes Geflügel darf im ganzen oder in Teilen eingeführt werden. (2) Wird geschlachtetes Geflügel im ganzen eingeführt, so müssen die Hälse, Flügel und Schenkel entfedert, die Köpfe grob, der sonstige Körper vollständig gerupft sein. Bei Hühnern müssen überdies Kropf und Darm in handelsüblicher Weise ausgenommen sein. (3) Als Geflügelteile werden nur Brüste und Schenkel zur Einfuhr zugelassen. Diese Teile müssen gekühlt und in flüssigkeitsundurchlässigen Hüllen verpackt sein. (4) Erlegtes Wildgeflügel und erlegte Hasen müssen im ganzen belassen sein.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 (1) Für Fleisch und Fleischwaren, die eingeführt werden sollen, ist vom ermächtigten Tierarzt zu bescheinigen, daß die Tiere, von denen das Fleisch oder die Fleischwaren stammen, nicht zum Zwecke der Haltbarmachung des Fleisches mit besonderen Mitteln (Antibiotika, Antioxydantia und dergleichen) behandelt wurden. (2) Fleisch von Tieren, denen Stoffe mit östrogener oder thyreostatischer Wirkung ver- abfolgt wurden, darf in das Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles nicht eingeführt werden. (3) Soll konserviertes Fleisch (Fleischkonserven), das der grenztierärztlichen Kontrolle unterliegt, eingeführt werden, so müssen auf dem Verpackungsmaterial (Konservendose, Kunststoffverpackung und dergleichen) Name und Anschrift des Herstellerbetriebes, die genaue Bezeichnung der Ware, das Herstellungsdatum und die zu deren Herstellung verwendeten Bestandteile in deutscher oder englischer Sprache ersichtlich gemacht sein.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Die Einfuhr und Durchfuhr folgender Sendungen ist an eine Bewilligung der Zentralveterinärbehörde des Ein- oder Durchfuhrstaates (Einfuhr- oder Durchfuhrbewilligung) gebunden: a) Tiere (Artikel 2 Absatz 1), ausgenommen Hunde, Katzen, Bienen und Pelztiere, b) getötete Haus- und Wildkaninchen sowie getötete Hasen, c) Bruteier. (2) Die Einfuhr- oder Durchfuhrbewilligung ist zu erteilen, wenn mit der Einfuhr oder Durchfuhr der Sendung die Gefahr einer Einschleppung von Tierseuchen nicht verbunden ist.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 (1) Das für die Einfuhr von Hunden und Katzen erforderliche Zeugnis ist anläßlich der Einfuhr nur auf Verlangen des Grenztierarztes diesem vorzuweisen. (2) Der Tierhalter hat das Zeugnis zu Kontrollzwecken für die Dauer seines Aufenthaltes im Einfuhrstaat, höchstens jedoch ein halbes Jahr, aufzubewahren.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Folgende Arten von Sendungen unterliegen nicht der grenztierärztlichen Kontrolle: a) Fleischwaren (wie Würste, Fleischkonserven und dergleichen), die als Postsendungen befördert oder von Reisenden mitgeführt werden und für den persönlichen Bedarf des Empfängers bzw. des Reisenden bestimmt sind, wenn das Gewicht der Sendung drei Kilogramm nicht übersteigt, b) zubereitetes oder zu Konserven verarbeitetes Fleisch von Haus- und Wildgeflügel sowie Geflügelfett ohne gewichtsmäßige Beschränkung und c) zersägte Hornspitzen und Hörner, gepreßte Hornplatten, fabriksmäßig gewaschene und in geschlossenen Säcken verpackte Wolle, ausgeschmolzener Talg, denaturierte Schweinegrieben, gereinigte oder bearbeitete Bett- und Schmuckfedern, gesottene Pferdehaare, kalzinierte Lederabfälle, kalzinierte Borsten und Haare, bearbeitete Pelztierfelle.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 (1) Eisenbahnwagen, mit denen Sendungen befördert werden, müssen so beschaffen sein, daß bei Tieren ein Herausfallen von Streu oder Futter bzw. ein Heraussickern von tierischen Ausscheidungen und bei sonstigen Sendungen ein Herausfallen von festen oder ein Heraussickern von flüssigen Bestandteilen der Sendung nicht möglich ist. (2) Haus- und Wildkaninchen sowie Hasen sind mittels Transportkisten mit undurchlässigem Boden in Eisenbahnwagen, mit denen gleichzeitig andere Sendungen nicht befördert werden dürfen, zu verladen. Bei bedrohlicher Seuchenlage kann vorgeschrieben werden, daß die Bodenfläche des Beförderungsmittels in ihrer ganzen Ausdehnung mit Dachpappe oder einem sonstigen undurchlässigen Material ausgelegt sein muß. Der Eisenbahnwagen muß während des Transportes geschlossen und plombiert sein. (3) Der Absender oder der Empfänger einer Sendung von Tieren ist dafür verantwortlich, daß die Tiere auf dem Gebiete des Einfuhr- oder Durchfuhrstaates nur im Innern des Eisenbahnwagens und nur während des Aufenthaltes in den in der Ein- oder Durchfuhrbewilligung angeführten Bahnhöfen gefüttert und getränkt werden. In den Eintrittsstellen dürfen die Tiere jedoch auch außerhalb des Eisenbahnwagens gefüttert und getränkt werden, wenn hiefür geeignete und desinfizierbare Fütterungs- und Tränkstellen vorhanden sind. (4) Die Tiere sind ohne Aus-, Zu- oder Umladung zu befördern. Eine zeitweilige Ausladung ist jedoch, abgesehen von der im Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit, zur Vornahme der tierärztlichen Grenzkontrolle und bei außergewöhnlichen Verhältnissen zulässig. Durch außergewöhnliche Verhältnisse verursachte zeitweilige Ausladungen sollen nur in Anwesenheit des für den Ausladeort zuständigen ermächtigten Tierarztes durchgeführt werden. Im Flugverkehr ist eine Umladung von Flugzeug zu Flugzeug zulässig, doch dürfen weder die Tiere noch deren Ausscheidungen mit dem Flugfeld in Berührung kommen.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 (1) Nach gegenseitiger Überprüfung der derzeit im Staatsgebiet der Vertragschließenden Teile geltenden Desinfektionsvorschriften werden diese als gleichwertig anerkannt. Es besteht Übereinstimmung, diese Vorschriften auf den Verkehr mit Sendungen im Sinne dieses Abkommens anzuwenden. (2) Eisenbahnwagen, Kraftwagen mit oder ohne Anhänger sowie Flugzeuge und Schiffe, die zur Beförderung von Sendungen benützt, nach deren Benützung aber nicht vorschriftsmäßig gereinigt und desinfiziert, sowie Eisenbahnwagen, die überdies nicht vorschriftsmäßig als desinfiziert gekennzeichnet (bezettelt) wurden, hat der Grenztierarzt zurückzuweisen.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 (1) Wird im Staatsgebiet eines der Vertragschließenden Teile die Rinderpest, die Lungenseuche der Rinder, die afrikanische Pferdesterbe, die afrikanische Schweinepest oder der Verdacht einer dieser Seuchen festgestellt, so ist der andere Vertragschließende Teil berechtigt, jedwede Einfuhr und Durchfuhr von Sendungen, hinsichtlich welcher die Gefahr einer Einschleppung dieser Seuchen nicht ausgeschlossen werden kann, für die Dauer der Seuchengefahr zu beschränken oder zu verbieten. (2) Tritt auf dem Staatsgebiet eines der Vertragschließenden Teile eine andere der Anzeigepflicht unterliegende Tierseuche im bedrohlichen Ausmaße auf oder wird eine solche aus dem Staatsgebiete des einen in das Staatsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles eingeschleppt, so ist letzterer berechtigt, die Einfuhr und Durchfuhr von Sendungen in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht zu beschränken oder zu verbieten (Sperre). (3) Die Sperre in sachlicher Hinsicht erstreckt sich auf Sendungen, mit denen die betreffende Seuche eingeschleppt werden kann. Die räumliche Sperre erstreckt sich auf das verseuchte und gefährdete Gebiet. Dieses ist bei Maul- und Klauenseuche nach dem Ausmaß der Verseuchung und dem Seuchenverlauf abzugrenzen; bei anderen anzeigepflichtigen Tierkrankheiten soll sich die Sperre vornehmlich auf die verseuchte Herkunftsgemeinde und auf einen Umkreis von 30 km um diese Gemeinde beschränken. Die zeitliche Sperre ist nach der Dauer der Seuchengefahr zu bemessen; sie ist bei der Maul- und Klauenseuche spätestens 12 Monate, bei anderen anzeigepflichtigen Tierkrankheiten spätestens 6 Monate nach amtlicher Feststellung des Erlöschens der Seuche aufzuheben. (4) Tritt im Staatsgebiet eines der Vertragschließenden Teile die Maul- und Klauenseuche auf, so ist der andere Vertragschließende Teil, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2, berechtigt, die Einfuhr und Durchfuhr von Klauentieren an eine Bescheinigung des ermächtigten Tierarztes des Herkunftsstaates zu binden, aus der hervorgeht, daß die Tiere spätestens 3 Monate und frühestens 2 Wochen vor dem Versand gegen die Maul- und Klauenseuche mit einer vom Herkunftsstaat für Impfungen dieser Art zugelassenen Vakzine schutzgeimpft wurden. (5) Zeigt eine Seuche die Tendenz, sich über größere Gebiete auszubreiten, oder nimmt sie einen besonders bösartigen Verlauf, so kann die Sperre auch auf diese Gebiete, erforderlichenfalls auf das gesamte Staatsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles und auf alle Sendungen, ausgedehnt werden.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 (1) Sendungen, a) für die entgegen den Bestimmungen der Artikel 5 bis 8, 13 und 15 die vorgeschriebenen Bescheinigungen anläßlich der tierärztlichen Grenzkontrolle nicht beigebracht werden, b) die entgegen den Bestimmungen der Artikel 9 bis 13 behandelt worden sind, c) für die entgegen den Bestimmungen des Artikels 14 keine Bewilligung vorliegt, d) die mit Beförderungsmitteln, die den Bestimmungen des Artikels 17 nicht entsprechen, befördert werden, hat der Grenztierarzt, sofern nicht eine veterinärbehördliche Zulassungserklärung gemäß Artikel 8 vorliegt, zurückzuweisen. (2) Weist der Grenztierarzt eine Sendung gemäß Absatz 1 zurück, so hat er dies unter Angabe des Grundes der Zurückweisung auf den Zeugnissen zu vermerken. (3) Wird bei einer Sendung a) anläßlich der tierärztlichen Grenzkontrolle oder b) erst nach durchgeführter grenztierärztlicher Abfertigung eine der Anzeigepflicht unterliegende Tierseuche oder der Verdacht einer solchen wahrgenommen, so hat der Grenztierarzt, im Falle der lit. b der zuständige ermächtigte Tierarzt, hierüber ein Protokoll aufzunehmen und dieses unverzüglich seiner Zentralveterinärbehörde vorzulegen. Diese übermittelt eine Abschrift des Protokolls der Zentralveterinärbehörde des Herkunftsstaates. (4) Für die Behandlung grenztierärztlich abgefertigter Sendungen gelten die jeweiligen veterinärpolizeilichen Vorschriften des Einfuhr- oder Durchfuhrstaates.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 (1) Die Vertragschließenden Teile verpflichten sich, einander ehestmöglich mitzuteilen: a) die jeweils nach der innerstaatlichen Gesetzgebung anzeigepflichtigen Tierseuchen und b) die in Zeiträumen von je 2 Wochen aufgetretenen anzeigepflichtigen Tierseuchen und auf Ersuchen nähere Angaben über diese Seuchen. (2) Die Vertragschließenden Teile verpflichten sich, einander unverzüglich das Auftreten und die Verbreitung der Rinderpest, der Lungenseuche, der Maul- und Klauenseuche, der Beschälseuche, der afrikanischen Pferdesterbe, der afrikanischen Schweinepest und der Myxomatose auf telegraphischem oder fernschriftlichem Wege mitzuteilen. Diese Benachrichtigung hat insbesondere zu enthalten: a) die Bezeichnung der verseuchten Bundesländer sowie der Bezirke, b) die Anzahl der verseuchten Gemeinden und der verseuchten Gehöfte, c) die angeordneten Bekämpfungsmaßnahmen, d) bei Maul- und Klauenseuche überdies den Virustyp und, bei Hinzutreten neuer Virustypen und -Varianten auch diese, sowie e) die Art des Seuchenverlaufes. (3) Die Angaben gemäß Absatz 2 sind während der Dauer des Seuchenzuges jeweils in Abständen von 10 Tagen mitzuteilen. (4) Die Vertragschließenden Teile verpflichten sich weiters: a) einander je ein Verzeichnis über die jeweils zugelassenen Exportschlachthöfe und Fleischexportbetriebe (Anlage 4) einschließlich der diesen Einrichtungen zugeteilten Kennummern und Kennziffern sowie über die jeweils zugelassenen Geflügelmästereien und -schlächtereien (Anlage 5) zu übersenden; b) die für Fleisch und Fleischwaren zugelassenen Zusätze einander mitzuteilen.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 (1) Die Vertragschließenden Teile kommen überein, a) klein zerteiltes Fleisch und Schlachtabfälle von Tieren jeglicher Art und b) von Schweinen überdies: Tierkörper und Tierkörperteile sowie Fleisch (Artikel 2 Absatz 3 lit. a) in gedämpftem, gesalzenem, geräuchertem und gepökeltem Zustand von der Einfuhr auszuschließen. (2) Die Zentralveterinärbehörden können von dem unter Absatz 1 lit. b angeführten Verbot Ausnahmen bewilligen, wenn damit die Gefahr einer Einschleppung von Tierseuchen nicht verbunden ist.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 (1) Die Vertragschließenden Teile kommen überein, eine Gemischte Kommission (im folgenden Kommission genannt) zu errichten. (2) Der Kommission obliegen folgende Aufgaben: a) die sich aus der Durchführung des Abkommens ergebenden Fragen sowie sonstige, im Abkommen nicht geregelte Fragen zu prüfen und zu klären, Form und Inhalt der Zeugnisse und allfällige Änderungen des Abkommens vorzuschlagen; b) Vorschläge zu erstatten, um die Bestimmungen des Abkommens mit den internationalen Verpflichtungen, welche die Vertragschließenden Teile auf multilateraler Grundlage allenfalls übernehmen werden müssen, in Einklang zu bringen. (3) Die Kommission besteht aus je drei Vertretern der beiden Staaten, von denen je zwei Mitglieder Tierärzte der Zentralveterinärbehörden sein müssen und je ein Mitglied dem Stand der rechtskundigen Beamten jenes Ministeriums anzugehören hat, das Zentralveterinärbehörde ist. (4) Den Vorsitz bei den Sitzungen wird täglich abwechselnd jeweils das ranghöchste Mitglied der einen bzw. der anderen Delegation führen. Das erstemal steht der Vorsitz den Vertretern jenes Vertragschließenden Teiles zu, auf dessen Staatsgebiet die erste Sitzung stattfindet. Die Mitglieder der Kommission haben das Recht, sich in den Sitzungen von Fachexperten beraten zu lassen. (5) Die Zentralveterinärbehörde des einen Vertragschließenden Teiles ist gegenüber der Zentralveterinärbehörde des anderen Vertragschließenden Teiles berechtigt, aus einem der im Absatz 2 angeführten Gründe einen Antrag auf Zusammentritt der Kommission zu stellen. Die Kommission hat binnen 2 Monaten, gerechnet vom Zeitpunkte der Antragstellung, zusammenzutreten. (6) Die Kommission hat ihren Standpunkt zu der den Gegenstand des Antrages bildenden Frage den Zentralveterinärbehörden unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (7) Die in diesem Artikel enthaltenen Grundsätze schließen die Möglichkeit direkter Absprachen zwischen den Zentralveterinärbehörden der Vertragschließenden Teile über die Auslegung und Durchführung des Abkommens nicht aus.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Die Vertragschließenden Teile kommen überein, die Bestimmungen dieses Abkommens auf andere derzeit bekannte oder unbekannte Tierkrankheiten sinngemäß anzuwenden, wenn deren Ausbreitung oder Einschleppung zu befürchten ist. Die Absätze 5 bis 7 des Artikels 23 finden hiebei Anwendung.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Die Vertragschließenden Teile kommen überein, zwecks Austausches von Erfahrungen in der Durchführung dieses Abkommens und zwecks Besichtigung der vom anderen Vertragschließenden Teil zugelassenen Exportschlachthöfe, Fleischexportbetriebe, Geflügelmästereien und -schlächtereien nach vorherigem Einvernehmen tierärztliche Sachverständige in den anderen Staat zu entsenden, und verpflichten sich, diesen Sachverständigen bei der Ausführung ihres Auftrages nach Möglichkeit jede erforderliche Unterstützung zu gewähren.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Die Anlagen 1 bis 5 sowie die Erläuterungen zu den Anlagen 1 bis 3 bilden einen Bestandteil dieses Abkommens.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 (1) Das Abkommen tritt am 60. Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit. (2) Nach Ablauf von 3 Jahren, gerechnet vom Zeitpunkte des Inkrafttretens, kann das Abkommen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt werden. (3) Das Abkommen ist in je zwei Originalausfertigungen in deutscher und rumänischer Sprache abgefaßt, wobei beide Texte authentisch sind. Geschehen in Bukarest am 18. Dezember 1964. Für die Österreichische Bundesregierung: P. Wetzler m. p. Für die Regierung der Rumänischen Volksrepublik: Emil Balomiri m. p. Anlage 1: Lebende Tiere Anlage 2: Rohstoffe Anlage 3: Sonstige Rohstoffe Anlage 4: Exportschlachthöfe und Fleischexportbetriebe Anlage 5: Geflügelmästereien und Geflügelschlächtereien Klaus