RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Kärnten: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1999

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 254 Abs. 5 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 beträgt ab 1. Jänner 2000:
1.für den Beamten S 8312,— und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um S 3547,— und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um S 885,—;
2.für den überlebenden Ehegatten S 8312,— und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um S 885,—;
3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres S 3104,— und nach diesem Zeitpunkt S 5516,—;
4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres S 4661,— und nach diesem Zeitpunkt S 8312,—;
5.für einen früheren Ehegatten S 8312,—.
num: § 2
paragraphs: (1) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, LGBl. Nr. 64/1999, außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2000 in Kraft.
208. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Ersten und der Zweiten Haager Friedenskonferenz von 1899 und 1907

num: 1
paragraphs: 1. November 1999 Saudi-Arabien 21. November 2001 Südafrika 22. Oktober 1998 Nachstehende Staaten haben folgende Erklärungen abgegeben: Bulgarien: Der Beitritt Bulgariens zum Übereinkommen soll in keiner Weise als Verzicht oder Verletzung der Grundsätze der Nichtanwendung von Gewalt und friedlicher Erledigung internationaler Streitfälle verstanden werden, wie diese im gegenwärtigen internationalen Recht festgelegt sind. Irland: Irland geht davon aus, dass die Art. 24 und 76 des Übereinkommens Irland eine Verpflichtung auferlegen, einem Ersuchen um Rechtshilfe nur nachzukommen, – in dem Ausmaß, als es das innerstaatliche Recht Irlands zulässt und – wenn, nach Ansicht Irlands, das Ersuchen nicht darauf abzielt, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu beeinträchtigen. Ferner geht Irland davon aus, dass sich Art. 46, letzter Absatz, auf Privilegien und Immunitäten bezieht, die die Mitglieder eines Schiedsgerichts in den Niederlanden genießen und es nicht beabsichtigt ist, dass Mitglieder solcher Schiedsgerichte derartige Privilegien und Immunitäten allgemein auf den Gebieten der Vertragsparteien des Übereinkommens genießen. Schüssel
17. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 2 Abs. 1 Z 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der für Auftraggeber im Bereich der Bauleistungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten der Anwendungsbereich des 4. Teiles des Bundesvergabegesetzes 1997 erweitert wird – Erstreckungsverordnung 2000, gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2002, Z G 215/02, V 52/02, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, zugestellt am 31. Oktober 2002, ausgesprochen, dass die Wortfolge „2 und“ in § 2 Abs. 1 Z 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der für Auftraggeber im Bereich der Bauleistungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten der Anwendungsbereich des 4. Teiles des Bundesvergabegesetzes 1997 erweitert wird – Erstreckungsverordnung 2000, BGBl. II Nr. 35, gesetzwidrig war. Bartenstein
83. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 144 Gmundener Straße im Bereich der Gemeinde Laakirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 144 Gmundener Straße von km 15,884 (alt) bis km 17,780 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 30. August 1978, BGBl. Nr. 490, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Laakirchen" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
419. Verordnung: Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung 1954

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, BGBl. Nr. 229/1954, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 450/ 1973, 370/1976 und 196/1978 wird wie folgt geändert: Im § 1 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Für die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer sind Stempelmarken mit dem Aufdruck, Kraftfahrzeugsteuer zu 5 S, 10 S, 20 S, 50 S, 55 S, 60 S, 65 S, 75 S, 90 S, 120 S, 150 S, 200 S, 225 S und 300 S auszugeben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1981 in Kraft. Salcher
54. Verordnung: Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

paragraphs: Auf Grund des § 2 des Bundesgesetzes vom 2. April 1952, BGBl. Nr. 89, über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, wird das anliegende Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates erlassen. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber
Tirol: Ruhegebiet Ötztaler Alpen

num: § 1
paragraphs: (1) Das in der Anlage dargestellte, rot umrandete Gebiet in den Gemeinden Kaunertal, St. Leonhard im Pitztal und Sölden wird zum Ruhegebiet erklärt (Ruhegebiet Ötztaler Alpen).(2) Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften Imst und Landeck sowie bei den Gemeinden Kaunertal, St. Leonhard im Pitztal und Sölden während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.(3) Das Ruhegebiet hat eine Größe von 405,53 km².
num: § 2
paragraphs: Nach § 11 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 sind im Ruhegebiet verboten:
a)die Errichtung von lärmerregenden Betrieben,b)die Errichtung von Seilbahnen für die Personenbeförderung,c)der Neubau von Straßen mit öffentlichem Verkehr,d)jede erhebliche Lärmentwicklung,e)die Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen mit motorbetriebenen Luftfahrzeugen; davon ausgenommen sind Außenlandungen und Außenabflüge im Rahmen der Wildfütterung, der Viehbergung und der Versorgung von Vieh in Notzeiten, der Ver- oder Entsorgung von Schutzhütten und Gastgewerbebetrieben, für wissenschaftliche Zwecke, zur Sanierung von Schutzwäldern, im Rahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Instandhaltung oder Instandsetzung von Rundfunk- und Fernmeldeeinrichtungen und von Einrichtungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen, sofern der angestrebte Zweck auf eine andere Weise nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand erreicht werden könnte.
num: § 3
paragraphs: (1) Im Ruhegebiet bedürfen folgende Vorhaben einer naturschutzrechtlichen Bewilligung, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist:a)die Errichtung, Aufstellung und Anbringung von Anlagen, soweit sie nicht unter lit. b oder c fallen, sowie die Änderung von Anlagen, sofern die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 berührt werden,b)der Neubau, der Ausbau und die Verlegung von Straßen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, und von Wegen,c)die Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen mit einer Spannung von 36 kV und darüber sowie von Luftkabelleitungen,d)Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen außerhalb eingefriedeter bebauter Grundstücke,e)die Verwendung von Kraftfahrzeugen.(2) Keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung bedürfen:a)der Neu-, Zu- und Umbau von ortsüblichen land- und forstwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäuden und Einfriedungen,b)die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Rahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 2 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005) und zur Ver- und Entsorgung von Schutzhütten.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Zugleich tritt die Verordnung über das Ruhegebiet Ötztaler Alpen, LGBl. Nr. 75/1997, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 5/1998, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Pflanzenschutzgeräteüberprüfungsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Pflanzenschutzgeräteüberprüfungsverordnung, LGBl. Nr. 37/2015, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 110/2021, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 1 wird durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Begutachtungsplaketten nach dem Muster der bisherigen Anlage 1 behalten ihre Gültigkeit. Restbestände können weiter verwendet werden.
Für die Oö. Landesregierung:Langer-WeningerLandesrätin
63. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde St. Margarethen an der Raab

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 68 Feldbacher Straße von km 5,75 bis km 11,08 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des — mit Verordnung vom 5. Feber 1980, BGBl. Nr. 94, bestimmten — Abschnittes „St. Margarethen—Fladnitz" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
650. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1987

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 551/1986 für das Kalenderjahr 1987 mit 1,038 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für den Bereich des Opferfürsorgegesetzes 1947 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1987 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz 1947 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 6/1986 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 6 Z 5 statt 6170384 S mit 6404859 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 369 S mit 383 S; 3. im § 12 a Abs. 1 statt 9206 S mit 9556 S, statt 3686 S mit 3826 S. Dallinger
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung vonGemeindeausschußbeschlüssen über Hand- und Zugdienste durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: die in den Beschlüssen des Gemeindeausschusses Redleiten vom 6. Feber 1960 und vom 20. Jänner
1961 - über die Haushaltsvoranschläge für 1960 und 1961 - enthaltene Prozentzahl 80 (betreffend die Grundsteuer "für land- und forstwirtschaftliche Betriebe"), mit der der Wert der Hand- und Zugdienste festgesetzt wurde,
num: 2.
paragraphs: die mit den nachstehend bezeichneten Gemeindeausschußbeschlüssen festgesetzten, bei den einzelnen Beschlüssen angeführten Prozentzahlen der Grundsteuer (ausdrückend den Wert der Hand-
und Zugdienste)
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde St. Jakob in Haus, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde St. Jakob in Haus wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde St. Jakob in Haus bis spätestens 19. November 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über dieFestsetzung des Entgeldes, des Materialkostenersatzes und desSperrgeldes für Hausbesorger(Hausbesorger-Entgeldverordnung)

num: 1.
paragraphs: für Wohnungen und andere Räumlichkeiten
(Geschäftslokale, Magazine, Garagen, Büro räume, Ordinationen, Werkstätten und dgl.):
je m2 Nutzfläche S 2,03
num: 2.
paragraphs: für das Reinigen der Gehsteige und deren
Bestreuung bei Glatteis:
je m2 der zu reinigenden Flächen S 3,63
(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt gemäß Abs. 1 Z. 1 um 20%.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 Z. 1) gilt die Gesamtboden fläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offe ne Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachboden räume sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berech nung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
§2 Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlages zu leistende Vergütung wird mit 15% des nach § 1 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 ermittelten Entgeltes festgesetzt.
§3 Ermittlung des Endbetrages
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Schillingbeträge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber auf einen vollen Schillingbetrag zu ergänzen.
§4 Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters)
vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 35,-, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 40,-
festgesetzt.
§5 Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 Abs. 1 festgesetzten Entgeltes beträgt gegenüber dem im § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 14. 12. 1992, LGBl. Nr. 94, festgesetzten Entgelt in Z. 1 4,10% und in Z. 2 3,71
%.
§6 Schlußbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 94/1992, außer Kraft, soweit nicht im Abs. 2 anderes bestimmt ist.
(2) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 1994 erbracht wurden, ist die Hausbesorger-Entgeltver ordnung, LGBl. Nr. 94/1992, weiterhin anzuwenden.
Multilaterale Vereinbarung M264 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Kennzeichnung von Flaschenbündeln

num: 1.
paragraphs: By derogation from the provisions of 6.2.3.9.7 of the ADR, bundles of cylinders manufactured before 1 July 2013 in accordance with the requirements applicable up to 31 December 2012 need not be marked in accordance with 6.2.3.9.7.2 and 6.2.3.9.7.3 until the next periodic inspection and test. 2.This Multilateral Agreement shall be valid until 31 December 2014 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.
1.Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6.2.3.9.7 ADR müssen Flaschenbündel, die vor dem 1. Juli 2013 gemäß den bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Vorschriften hergestellt wurden, bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung nicht nach den Vorschriften der Absätze 6.2.3.9.7.2 und 6.2.3.9.7.3 ADR gekennzeichnet sein. 2.Diese Multilaterale Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2014 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 31. Juli 2013 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 16. Mai 2013 Vereinigtes Königreich 4. Juni 2013 Deutschland 3. Juni 2013 Frankreich 14. Juni 2013 Slowenien 21. Juni 2013 Spanien 26. Juni 2013 Ungarn 10. Juli 2013 Schweden 2. Juli 2013
Faymann
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Frohnleiten (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Stadtgemeinde Frohnleiten wird mit Wirkung vom 1. September 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild ein wasserfarbener Fluss, der die unterhalben Schildränder füllt und über den im Schildfuß eine silberne Brücke zu einem silbernen Turm führt; dieser mit geschindeltem hohen Pultdach, einem Zinnenkranz von vier Zinnen, darin schwarze Schlüssellochscharten, das Tor geöffnet mit einem sich vor schwarzem Grund hebenden silbernen Fallgitter, darüber zwei schwarze Öffnungen in Form von Schlüssellochscharten.“
num: § 2
paragraphs: Die der Stadtgemeinde Frohnleiten ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Burgenland: Beschränkungen der Schifffahrt auf burgenländischen Seen, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird nach Z 6 folgende Z 6a eingefügt:
„6a.Fahrzeuge, die im Eigentum des Landes Burgenland sowie seiner Unternehmen und deren Subunternehmer stehen, soweit diese Fahrzeuge zur Durchführung oder Vorbereitung von behördlich bewilligten wasser- oder naturschutzrechtlichen Maßnahmen zur Entschlammung (wie Schlammbaggerung, Schlammabsaugung) der in § 1 Abs. 1 genannten Gewässer verwendet werden.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 12 wird nach dem Wort „Schifffahrtsbehörde“ die Wortfolge „unter einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) oder“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Abs. 1 Z 12“ die Wortfolge „mit einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) oder“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 1 Z 6a und 12 sowie § 2 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 69/2022 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Mag. Dorner
Salzburg: Kostenhöchst- und Freibetrags-Verordnung für hilfs- undschutzbedürftige Fremde

num: § 1
paragraphs: Die Kostenhöchstsätze für Geldleistungen der Grundversorgung werden mit folgenden monatlichen Beträgen festgelegt:
1.für den Mietaufwand bei der Unterbringung in individuellen Unterkünften:
a) für eine Einzelperson 110 €
b) für Familien (ab zwei Personen) gesamt 220 €
2. für die Verpflegung bei der Unterbringung
in individuellen Unterkünften:
a) für Erwachsene 180 €
b) für Minderjährige 80 €
c) für unbegleitete minderjährige Fremde 180 €
3. für das Taschengeld bei der Unterbringung
in organisierten Unterkünften
pro Person 40 €.
Freibetrag
num: § 2
paragraphs: Der Freibetrag für Aufwendungen, die hilfs- und schutzbedürftigen Fremden auf Grund einer zulässigen Erwerbs- oder Hilfstätigkeit erwachsen, wird nach dem Ausmaß der Beschäftigung in folgender Höhe festgesetzt:
Ausmaß der Beschäftigung Freibetrag
in Prozenten des jeweils geltenden
Richtsatzes für den Mitunterstützten
ohne Anspruch auf Familienbeihilfe
gemäß § 12 des Salzburger
Sozialhilfegesetzes
bis zu 20 Wochenstunden 25 %
mehr als 20 Wochenstunden 50 %
Inkrafttreten
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2007 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Änderung der Zustellformularverordnung 1982

paragraphs: „Verordnung der Bundesregierung über die Formulare für Zustellvorgänge (Zustellformularverordnung – ZustFormV)“
2. In der Promulgationsklausel wird das Wort „Zustellgesetzes“ durch die Wortfolge „Zustellgesetzes – ZustG“ ersetzt.
3. In § 1 entfällt der Ausdruck „– ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung des Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 5/2008,“.
4. In § 2 Abs. 2 wird der Ausdruck „Paßgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2006,“ durch den Ausdruck „Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992, zuletzt geändert durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Inneres, BGBl. I Nr. 161/2013,“ ersetzt.
5. § 4 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Der Titel, die Promulgationsklausel, § 1, § 2 Abs. 2 und die in der Anlage angeschlossenen Formulare in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 399/2013 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft. Die der Anlage in der bisherigen Fassung angeschlossenen Formulare können aufbrauchend weiterverwendet werden.“
6. Die in der Anlage angeschlossenen Formulare lauten:
(siehe Anlagen)
Faymann Spindelegger Hundstorfer Fekter Heinisch-Hosek Stöger Mikl-Leitner Karl Berlakovich Klug Schmied Bures Mitterlehner Töchterle
Aufhebung von Bestimmungen der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr - BZP-VO durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 280. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung von Bestimmungen der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr - BZP-VO, BGBl. Nr. 889/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 46/2001
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Juni 2010, V 7/10-6, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 3. August 2010, zu Recht erkannt:
„§ 2 Abs. 2 Z 1 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über den Zugang zum mit Kraftfahrzeugen betriebenen Personenbeförderungsgewerbe (Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr - BZP-VO), BGBl. Nr. 889/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 46/2001, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 in Kraft.“
Bures
609. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben der Volksanwaltschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Art. 5 Punkt II des Verwaltungsentlastungsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stelle Volksanwaltschaft sind von der Buchhaltung des Bundesrechenamtes zu besorgen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Bauer Zeillinger Weisz Salcher
Vornahme allgemeiner Maßnahmen der Zollaufsicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

num: § 1.
paragraphs: Die im Bundesland Vorarlberg bei folgenden Grenzübergängen zur Vollziehung der Grenzkontrolle eingesetzten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben im Amtsbereich des Zollamtes Feldkirch Wolfurt bei den Zollstellen Buchs, Fresch, Bangs, Tisis, Tosters, Nofels, Meiningen, Koblach, Mäder, Hohenems, Lustenau, Schmitterbrücke, Wiesenrain, Höchst, Hard, Seehafen Bregenz, St. Margrethen und Gaißau im nichtkommerziellen Verkehr als Organe des Zollamtes allgemeine Maßnahmen der Zollaufsicht nach § 22 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung vorzunehmen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2007 in Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vornahme allgemeiner Maßnahmen der Zollaufsicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, BGBl. II Nr. 167/2004, außer Kraft.
Grasser
361. Kundmachung: Geschäftsordnung des Bundesrates

paragraphs: Auf Grund des Art. 37 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird in der Anlage die vom Bundesrat am, 30. Juni 1988 beschlossene Geschäftsordnung des Bundesrates kundgemacht. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung, mit welcher der Seeleithensee und angrenzende Streuwiesen in den Gemeinden Eggelsberg und Moosdorf als Naturschutzgebiet festgestellt werden, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der Seeleithensee und angrenzende Streuwiesen in den Gemeinden Eggelsberg und Moosdorf als Naturschutzgebiet festgestellt werden, LGBl. Nr. 111/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Die in § 2 Z 7 dargestellte Zone A ist in der Anlage 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 21/2011 durch den Plan im Maßstab 1 : 2.500 dargestellt."2.Im § 2 Z 5 wird nach der Wortfolge "(Abflusskanal des Seeleithensees)" die Wortfolge "mit Ausnahme der Jagd auf die Krickente und der Wildfütterung" eingefügt.3.§ 2 Z 6 entfällt.4.§ 2 Z 7 lautet:"7.die rechtmäßige Ausübung der Fischereia)vom Boot aus im Seeleithensee und im Leithenseekanal
innerhalb der in der Anlage 3 beschriebenen Zone A in der Zeit von 1. August bis 28. Februar, außerhalb der Zone A in der Zeit von 1. Mai bis 28. Februar,
b)vom Ufer aus in den Zu- und Abflüssen des Seeleithensees
und im Seeleithensee in einem Bereich von 10 Meter links und rechts der Einmündung des Mitterbaches (Grundstück Nr. 276/2, KG Ibm) in den Seeleithensee in der Zeit von 1. Mai bis 28. Februar; ausgenommen sind Besatzmaßnahmen mit nicht autochthonen Fischarten."
5.In § 2 Z 8 wird die Wortfolge "31. März" durch die Wortfolge "28.
Februar" ersetzt.
6.In § 2 Z 14 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und
folgende Z 15 angefügt:
"15.Reinigungsmaßnahmen im Seeleithensee im Einvernehmen mit
der Naturschutzbehörde."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die in Art. I Z 1 genannte Anlage 3 wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www. land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
42. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Finnland seine zuständigen Behörden Kundgemacht in BGBl. Nr. 61/1992 idF BGBl. Nr. 328/1994gemäß Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 24/1997) wie folgt geändert: Klima
328. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1993 die zuständige Behörde geändert auf: Der „Notary Public" beim Registeramt eines Kreisgerichtes.Vranitzky
Schwellenwerteverordnung 2009

num: § 1.
paragraphs: Die in den §§ 11, 37 Z 1 und 2, 38 Abs. 2 Z 1 und 2, 41 Abs. 2 Z 1, 141 Abs. 3, 177, 201 Abs. 2 und 280 Abs. 3 BVergG 2006 festgesetzten Schwellenwerte werden für den Zeitraum der Geltung der Verordnung wie folgt festgesetzt:
1.an die Stelle des in den §§ 11, 41 Abs. 2 Z 1 und 141 Abs. 3 genannten Betrages von 40 000 Euro tritt der Betrag von 100 000 Euro; 2.an die Stelle des in den §§ 38 Abs. 2 Z 2, 177, 201 Abs. 2 und 280 Abs. 3 genannten Betrages von 60 000 Euro tritt der Betrag von 100 000 Euro; 3.an die Stelle des in § 37 Z 1 genannten Betrages von 120 000 Euro tritt der Betrag von 1 000 000 Euro; 4.an die Stelle des in den §§ 37 Z 2 und 38 Abs. 2 Z 1 genannten Betrages von 80 000 Euro tritt der Betrag von 100 000 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung der Verordnung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft und gilt für die im Zeitraum der Geltung der Verordnung eingeleiteten Vergabeverfahren.
Faymann
92. Verordnung: Vermehrungsgut von Reben mit herabgesetzten Anforderungen

num: 1
paragraphs: § 1. Vermehrungsmaterial von Pflanzen der Gattung Vitis L. mit Ursprung in Ungarn und Rumänien in Form von unbewurzelten Stecklingen von Unterlagensorten – Vitis berlandieri x Vitis riparia, Selektion Kober 5BB – Vitis berlandieri x Vitis riparia 5C wird unter den in der „Entscheidung der Kommission vom 4. März 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Ungarn und Rumänien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen“ festgelegten Voraussetzungen zur Verwendung als Veredelungsunterlagen für die Erzeugung veredelter Pflanzen zugelassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für den Inhaber der Einfuhrbewilligung gemäß § 15 der Pflanzenschutzverordnung, BGBl. Nr. 253/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 277/1997, wobei – unbeschadet der pflanzengesundheitlichen und rebenverkehrsrechtlichen Anforderungen – jedenfalls folgende Bedingungen einzuhalten sind: 1. die Farbe des Etiketts ist braun; 2. auf dem Etikett ist anzugeben, daß es sich um Vermehrungsmaterial einer Kategorie handelt, die minder strengen Anforderungen unterworfen ist; 3. jede veredelte Pflanze, die aus einer erfolgreichen Pfropfung unter Verwendung der in § 1 angeführten Stecklinge entsteht, darf frühestens 1999 in Verkehr gebracht werden. Molterer
Vorarlberg: Waldaufseher und Forstschutzorgane, Dienstausweis, Dienstabzeichen

num: § 1
paragraphs: Dienstausweis
(1) Der Dienstausweis für Waldaufseher ist aus hellgrünem dauerhaftem Material (z. B. Druckleinen) nach dem Muster der Anlage 1 herzustellen.(2) Der Dienstausweis für Forstschutzorgane ist aus hellgrünem, dauerhaftem Material (z. B. Druckleinen) nach dem Muster der Anlage 2 herzustellen.
num: § 2
paragraphs: Dienstabzeichen
(1) Das Dienstabzeichen für Waldaufseher ist in Form eines hochstehenden Ovals mit dem Durchmesser 62 x 50 mm aus Metall herzustellen und hat in der Mitte das Landeswappen erhaben auf silbernem Grund zu enthalten. Das Abzeichen ist mit einem 10 mm breiten dunkelgrünen Randstreifen zu versehen, der in weißer Schrift die Bezeichnung “Waldaufseher“ trägt. An der Rückseite des Abzeichens ist eine Anstecknadel mit Sicherheitsverschluß anzubringen.(2) Das Dienstabzeichen für Forstschutzorgane ist in Form eines hochstehenden Ovals mit dem Durchmesser 62 x 50 mm aus Metall herzustellen und hat in der Mitte das Landeswappen erhaben auf silbernem Grund zu enthalten. Das Abzeichen ist mit einem 10 mm breiten hellgrünen Randstreifen zu versehen, der in weißer Schrift die Bezeichnung “Forstschutzorgan“ trägt. An der Rückseite des Abzeichens ist eine Anstecknadel mit Sicherheitsverschluß anzubringen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft.
254. Europäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen samt Erklärung der Republik Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 2 eingegangene Notifikation, e) jede nach Artikel 11 eingegangene Notifikation, f) jede nach Artikel 12 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung, g) jede nach Artikel 13 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet. Geschehen zu Basel am 16. Mai 1972 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt jedem Unterzeichnerstaat und jedem beitretenden Staat eine beglaubigte Abschrift. (Übersetzung) ERKLÄRUNG der Republik Österreich gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen „Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 5 auf Fristen in Angelegenheiten — der Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und den gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen, und — der Volksabstimmungen und Volksbegehren wird ausgeschlossen." Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. August 1982 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 8 Abs. 2 am 28. April 1983 in Kraft. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben auch Liechtenstein und die Schweiz das Übereinkommen ratifiziert. Kreisky
710. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. Nr 317/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr 726/1993) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Griechenland 11 August 1995 Slowenien 27 Mai 1994 Gemäß Art. 13 Abs. 2 haben nachstehende Staaten als zuständige Behörden bestimmt: DEUTSCHLAND SLOWENIEN VEREINIGTES KÖNIGREICH Zusätzlich hat das Vereinigte Königreich hinsichtlich seiner Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a Kundgemacht in BGBl. Nr. 197/1993 nachträglich klargestellt, daß diese nur auf die Insel Man Anwendung findet und nicht auf das Vereinig Königreich oder andere Inseln. Vranitzky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1978 über die Neufestsetzung der Pflegegebühren in den Steiermärkischen Landeskranken-, Heil-und Pflegeanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat gemäß § 38 Abs. 3 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes die Pflegegebühren der Steiermärkischen Landeskranken-, Heil-und Pflegeanstalten mit Wirkung vom 1. Jänner 1979 wie folgt neu festgesetzt:
III.
Klasse
jeweils
S
H.
Klasse
jeweils
S
I.
Klasse
jeweils
S
. a) Landeskrankenhäuser,
Landes-Sonderkrankenhäuser,
LandesHeilstätten
und
Sch.laganfallabteilung
des LSKH für Psychiatrie
und Neurologie
775,990,;
1260,
b)
Landes-Sonderkrankenhaus
für Psychiatrie
und Neurologie
Graz, mit Ausnahme
der Schlaganfallabteilung
380,555,
710,
c)
Landes-Pflegeheim
für Geisteskranke
Schwanberg 280,
num: § 2
paragraphs: (1) Die Kundmachung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft.
(2) Mit dem gleichen Tag tritt die Kundmachung derSteiermärkischen Landesregierung vom .19. Dezember 1977, LGBl. Nr. 81, über die Neufestsetzung
der Pflegegebühren in den Steiermärkischen Landeskranken-,
Heil-und Pflegeanstalten außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
40. Multilaterale Vereinbarung (RID 3/98) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 § 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von bestimmten Stoffen der Klasse 5.1 Ziffer 27 c) in bestimmten Eisenbahnwagen

num: 1
paragraphs: 1. Beförderungszulassung 1.1 Der Tank des Eisenbahnsilowagens muß nach einem von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes anerkannten Druckbehältercode ausgelegt, gefertigt, geprüft und zu gelassen sein. 1.2 Die Eisenbahnsilowagen müssen mit einer Innenbeschichtung auf Epoxidharzbasis versehen sein. 1.3 Die Eisenbahnsilowagen müssen staubdicht verschlossen sein. (2) Zusätzlich zu den sonst nach dem RID vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: „Beförderung nach Sondervereinbarung (RID 3/98), Art. 5 § 2 CIM“. (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Mai 2003 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Diese Vereinbarung wurde von Deutschland am
num: 2
paragraphs: 2. September 1998 und von Österreich am 18. November 1998 unterzeichnet. Klima
Steiermark: Gesetz vom 9. Dezember 1993, mit dem das Steiermärkische Bezügegesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Bezüge und Auslagenersätze nach den §§ 3, 4 und 6 sowie die Ruhebezüge nach den §§ 21 Abs. 3 und 30 Abs. 2 bemessen sich für das Jahr 1994 nach den Ansätzen des Jahres 1993. Allfällige Erhöhungen ab 1. Jänner 1995 sind auf der Basis der Bezüge 1993 zu berechnen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Krainer Hirschmann
Landeshauptmann Landesrat
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 2. Dezember 1996 betreffenddie Aufhebung einer Wortfolge der Lustbarkeitsabgabeordnung derStadt Linz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 114
Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 2. Dezember 1996 betreffend die Aufhebung einer Wortfolge der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 7. November 1996 zugestellten Erkenntnis vom 27. September 1996, V 216/95-7, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
„In § 16 Abs. 2 Z. 2 der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz, Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz vom 27. März 1950, in der Fassung der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 22. September 1983, kundgemacht an der Amtstafel des Magistrates der Stadt Linz am 29. September 1983, wird die Wortfolge „und ähnliche Darbietungen von Gleit- und Drehfahrten, wie Scooter, Autodrome, Hippodrome, Elektrodrome und dgl." als gesetzwidrig aufgehoben."
Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Statutargemeinden-Wahlordnung 1961 abgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 16 Abs. l'hat zu lauten:
"(1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in der Stadt ihren ordentlichen Wohnsitz haben, vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das neunzehnte Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind."
2.§ 19 Abs. 2 entfällt.3.Der bisherige Abs. 3 des § 19 wird zu Abs. 2.
Der erste Satz dieses Absatzes hat zu lauten:
"Die Wähleranlageblätter sind von allen Männern und Frauen auszufüllen, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das neunzehnte Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen waren und ihren ordentlichen Wohnsitz in der Stadt hatten."
4.§ 37 hat zu lauten:
"§ 37.
Wählbar sind alle wahlberechtigten Männer und Frauen, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben."
5.Das VI. Hauptstück entfällt.6.§ 87 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Soweit in diesem Gesetz das Verwaltungsverfahren nicht besonders geregelt ist, haben die Wahlbehörden (Einspruchskommission) das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG. 1950 mit Ausnahme der Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens und über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden."
7.Nach § 89 wird folgender neuer § 89 a eingefügt:"§ 89 a. Eigener Wirkungsbereich der Stadt.
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Stadt sind mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens solche des eigenen Wirkungsbereiches."
8. In der Anlage 2 treten in der lit. a der Z. 1 der
Belehrung an Stelle der Worte "des Wahljahres
das 20. Lebensjahr ¦ überschritten haben" die
Worte "des Jahres der Wahl das 19. Lebensjahr
vollendet haben".
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1969, 29. Stuck,
Nr. 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67 u. 68
Seite 81
num: Artikel II
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 2 tritt an Stelle des Wortes "Ge-
meindestatut" das Wort "Statut".
2. In folgenden Bestimmungen tritt jeweils an Stelle
des Wortes "Stadtgemeinde" bzw. "Gemeinde"
das Wort "Stadt":
§ 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2, § 10 Abs. 4, § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 1, 5 und 6, § 22 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 2, § 26, § 27, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 6, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 7, § 43 Abs. 6, § 45 Abs. 3, § 46 Abs. 1, § 89, Anlagen 1 bis 3 und 6.
3.Im § 21 Abs. 1 tritt an Stelle des Wortes "Ge meindebewohner" das Wort "Einwohner".4.Im § 38 Abs. 6 tritt an Stelle des Wortes "Stadt rat" das Wort "Stadtsenat".5.Im § 70 und im § 73 Abs. 2 lit. d tritt jeweils an Stelle des Wortes "Gemeindebereich" das Wor)
"Stadtbereich".
132. Kundmachung: Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten

paragraphs: Auf Grund des Artikels 60 Absatz 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 22 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1962, BGBl. Nr. 247, wird kundgemacht: Das Bundesvolk hat in dem am 23. Mai 1965 stattgefundenen Wahlgang Franz Jonas zum Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt. Klaus
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Fulpmes

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Fulpmes wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Marktgemeinde Fulpmes bis spätestens 8. September 2025 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Umweltschutzgesetz 1988 geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Umweltschutzgesetz 1988, LGBl. Nr. 53, wird wie folgt
geändert:
§ 4 Abs. 1 fünfter Satz hat zu lauten:
"Der O.ö. Umweltanwalt ist jeweils für die Dauer der Funktionsperiode der Landesregierung zu bestellen; er hat auch nach dem Ablauf seiner Amtsdauer die Geschäfte bis zur Bestellung eines Nachfolgers weiterzuführen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Kärnten: Mitwirkungspflicht-Änderungsgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Der Inhaltsübersicht wird folgende Bestimmung angefügt:
„Artikel XII:
Anpassungsbestimmungen für den Wachkörper Bundespolizei".
num: 2.
paragraphs: Dem Gesetz wird nach Art. XI folgender Art. XII angefügt:
„Artikel XII
Anpassungsbestimmungen
für den Wachkörper Bundespolizei
(1) Soweit in Landesgesetzen auf die Begriffe „Bundesgendarmerie", „Gendarmerie", „Bundessicherheitswache" oder „Sicherheitswache" in der jeweiligen grammatikalischen Form Bezug genommen wird, tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2005 an deren Stelle das Wort „Bundespolizei" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form.
(2) Soweit auf sie in Landesgesetzen in der jeweiligen grammatikalischen Form Bezug genommen wird, treten mit Wirkung vom 1. Juli 2005 an die Stelle der Begriffe
a)„Landesgendarmeriekommando" der Begriff „Landespolizeikommando",b)„Bezirksgendarmeriekommando" die Begriffe „Bezirks- oder Stadtpolizeikommando" und
c)„Gendarmerieposten", „Polizeidienststelle" oder „Polizei- oder Gendarmeriedienststelle" der Begriff „Polizeiinspektion"
in der jeweils grammatikalisch richtigen Form.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für die Verwendung der dort genannten Begriffe in Schluss- und Übergangsbestimmungen, In-Kraft-Tretens- und Außer-Kraft-Tretens-Bestimmungen sowie für Verweisungen auf das Gesetz über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeibehörden bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl. Nr. 53/1978, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 23/1979.
(4) Soweit aufgrund der Bestimmungen des Abs. 1 nunmehr der Bundespolizei die Mitwirkung nach dem Gesetz über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeibehörden bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl. Nr. 53/1978, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 23/1979, zukommt, ist diese Mitwirkung ab 1. Juli 2005 in dem Umfang auszuüben, wie sie bis zum 30. Juni 2005 der Bundesgendarmerie zukam.
(5) Sollte durch eine Anpassung nach Abs. 1 oder 2 eine grammatikalisch nicht korrekte Verdoppelung von Begriffen oder eine Verdoppelung von Zuständigkeiten entstehen, so entfällt der/die erste der beiden gleichlautenden Begriffe oder Zuständigkeiten sowie eine damit untrennbar in Verbindung stehende Interpunktion oder ein damit untrennbar in Verbindung stehendes Bindewort."
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Dr. S t r u t z
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Dr. A m b r o z y
Die Landesrätin:
Dr. S c h a u n i g - K a n d u t
Der Landesrat:
D ö r f l e r
Der Landesrat:
Ing. R o h r
Der Landesrat:
Dr. M a r t i n z
217. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1958.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1963 an zu lauten: „Die Dienstzulage beträgt in der Verwendungsgruppe L 1 mindestens 524 Schilling und in den Verwendungsgruppen L 2 mindestens 408 Schilling." Drimmel
Vorarlberg: Landesbeamte und Landesangestellte, besondere Zulage

num: § 1
paragraphs: Den Landesbeamten der Dienstklassen I und Il sowie den Landesangestellten der Verwendungsgruppen e. d und c in den Gehaltsstufen 1 bis 11 und der Verwendungsgruppe b in den Gehaltsstufen 2 bis 5 wird eine besondere Zulage von 100 S gewährt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnungen über Gewährung einer besonderen Zulage an die Landesbeamten und Landesangestellten, LGBl. Nr. 28/1972 und Nr. 47/1972, bleiben hievon unberührt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft.
100. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Übermittlung von Daten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern

num: 1
paragraphs: 1. § 1 erster Satz lautet: „Die Übermittlung der in § 217 Abs. 2 BSVG genannten Daten hat über Datenleitung zu erfolgen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 lautet: „§ 3. Die in § 2 genannten Daten sind laufend zu übermitteln.“ Edlinger
45. Bundesverfassungsgesetz: 1. Vermögensverfallsamnestienovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Vermögensverfallsamnestie wird abgeändert wie folgt: Dem § 6 2. 2 der Vermögensverfallsamnestie, BGBl. Nr. 155/1956, wird folgender Satz angefügt: „Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Person, deren Vermögen für verfallen erklärt worden ist, in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis einschließlich 27. Juli 1955 die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II. 1. Ist verfallenes Vermögen auf Grund der Vermögensverfallsamnestie in der Fassung des vorstehenden Artikels zu erstatten, aber entweder noch kein Antrag auf Erstattung gestellt oder der Erstattungsantrag auf Grund des § 6 Z. 2 der Vermögensverfallsamnestie in der bisherigen Fassung abgewiesen worden, so kann binnen einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes beim zuständigen Gericht Antrag auf Erstattung gestellt werden. 2. Hat das Gericht rechtskräftig auf Erstattung eines solchen verfallenen Vermögens erkannt, ist jedoch dieses Vermögen von der Verwertungsstelle (§ 20 Abs. 3 Vermögensverfallsgesetz, BGBl. Nr. 213/1947) auf Grund des § 6 Z. 2 der Vermögensverfallsamnestie nicht herausgegeben worden, so ist die Herausgabe nunmehr innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach Maßgabe der Bestimmungen des § 5 der Vermögensverfallsamnestie vorzunehmen. Auf Herausgabe des zu erstattenden Vermögens kann frühestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes geklagt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes sind die Bundesministerien für Justiz und für Finanzen je nach ihrem Wirkungsbereich betraut. Schärf Raab Tschadek Kamitz
293. Kundmachung: Beitritt der Tschechoslowakei zum Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist seit der Kundmachung BGBl. Nr. 284/1962 die Tschechoslowakei dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr, BGBl. Nr. 170/1959, beigetreten. Das Abkommen ist für die Tschechoslowakei am 30. September 1962 in Kraft getreten. Die Tschechoslowakei hat beim Beitritt zu diesem Abkommen gemäß seinem Artikel 11 Absatz 2 erklärt, daß sie sich durch Artikel 10 nicht als gebunden betrachtet. Gorbach
390. Verordnung: Privatschule "Rudolf Steiner-Schule Klagenfurt"

paragraphs: Auf Grund des § 12 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 322/1975 wird verordnet: Die erste bis fünfte Schulstufe der nach ausländischem Lehrplan geführten Privatschule „Rudolf Steiner-Schule Klagenfurt" wird als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt. Sinowatz