22. Verordnung: Durchführung des Bundesgesetzes, betreffend Änderung des Weinsteuergesetzes und die Einführung einer Weinverbrauchsabgabe.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die am 1. Februar 1951 bei Gewerbetreibenden (Weinhändlern, Gast- und Schankgewerbetreibenden, Delikatessenhändlern u. dgl.) vorhandenen Vorräte an Traubenmost und Wein wird ein Betrag von 50 S für das Hektoliter gutgeschrieben, sofern a) für diese Getränke seinerzeit 160 S oder 100 S pro Hektoliter an Weinsteuer einschließlich Aufbauzuschlag entrichtet worden sind, b) die Vorräte an mit 160 S oder 100 S versteuertem Traubenmost oder Wein im einzelnen Falle zwei Hektoliter übersteigen, und c) der Vorrat vom Inhaber spätestens am 1. Februar 1951 beim örtlich zuständigen Finanzamt (Verbrauchsteuerabteilung, Steueraufsichtsstelle) zur Gutschrift angemeldet wird. (2) Andere Personen als Gewerbetreibende haben keinen Anspruch auf Gutschrift. (3) Die Gutschrift wird nur für jene Menge geleistet, die sich nach Abzug von zwei Hektolitern ergibt. (4) Besitzt ein Gewerbetreibender mehrere Verwahrungs- oder Absatzstellen (Filialen, Depots u. dgl.), so findet der Abzug (Abs. 3) für jede solche Stelle gesondert statt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Anmeldung zur Gutschrift hat schriftlich an das örtlich zuständige Finanzamt (Verbrauchsteuerabteilung, Steueraufsichtsstelle) zu erfolgen; eine Drucksorte hiefür wird nicht aufgelegt. (2) In der Anmeldung sind anzugeben: a) der Name und die genaue Anschrift des Anmeldenden; b) das von ihm betriebene Gewerbe (Weinhändler, Gastwirt, u. dgl.); c) der bei ihm am 1. Februar 1951 vorhandene Vorrat an mit 160 S beziehungsweise 100 S pro Hektoliter versteuertem Traubenmost oder Wein; hiebei sind die gemäß § 1 Abs. 3 von der Gutschrift ausgenommenen zwei Hektoliter nicht abzuziehen; d) die Art und Anzahl der Behältnisse, in welchen der angemeldete Vorrat aufbewahrt wird; e) der Aufbewahrungsort. (3) Die Anmeldung ist tunlichst schon am 31. Jänner 1951, spätestens aber am folgenden Tage — möglichst frühzeitig — abzusenden. Bei entstehenden Zweifeln über die rechtzeitige Absendung obliegt dem Anmeldenden der Nachweis darüber. (4) Anmeldungen, die erst nach dem 1. Februar 1951 zur Absendung gelangen, werden, abgesehen von Anmeldungen über Getränke, die sich an diesem Tage auf dem Transport befinden, nicht berücksichtigt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Anmeldungen werden von den Finanzämtern (Verbrauchsteuerabteilungen, Steueraufsichtsstellen) durch eine genaue Erhebung der angemeldeten Vorräte überprüft. (2) Die Gutschriftswerber sind verpflichtet, den Finanzorganen den Eintritt in die Aufbewahrungsräume sowie in die Gewerbs- und Verschleißstätten, in welchen weinsteuerpflichtige Getränke aufbewahrt oder abgesetzt werden, zu gestatten und ihnen persönlich oder durch ihr Dienstpersonal die verlangten Auskünfte zu erteilen und die nötige Hilfsarbeit zu leisten. (3) Die Gutschriftswerber haben den Finanzorganen hinsichtlich des zur Gutschrift angemeldeten Vorrates auf Verlangen die Versteuerung zum Satz von 160 S beziehungsweise 100 S nachzuweisen. Ferner ist die seit 1. Februar 1951 allenfalls eingetretene Verminderung der Vorräte glaubhaft zu machen. (4) Die Gemeinden, welchen die Führung der Weinsteuergeschäfte übertragen ist, sind verpflichtet, auf - Verlangen der Finanzorgane bei der Überprüfung der Richtigkeit der Anmeldungen mitzuwirken. Die Funktionäre der Weinsteuerkommissionen und allfällige andere mit den Weinsteuergeschäften betraute Organe der Gemeinden sind insbesondere verpflichtet, den Finanzorganen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Einblick in ihre Weinsteueraufschreibungen zu gewähren, auf Verlangen der Finanzorgane der Besichtigung der Vorräte beizuwohnen und über Anordnung des Finanzamtes (Verbrauchsteuerabteilung, Steueraufsichtsstelle) die Vorratserhebungen bei einzelnen Parteien auch selbst durchzuführen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Über die Nachprüfung der Anmeldungen ist ein Befund aufzunehmen, der sowohl vom erhebenden Finanzorgan als auch vom Gutschriftswerber zu fertigen ist. (2) Der zur Gutschrift gelangende Betrag an Weinsteuer wird mit Bescheid festgesetzt.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt zugleich mit dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 13/1951, in Kraft. Margarétha