47. Bundesgesetz: EFTA-Durchführungsgesetz-Novelle 1967

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paragraphs: Artikel I Das EFTA-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 274/1961, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 1 lit. a hat zu lauten: „a) ,Übereinkommen' das am 4. Jänner 1960 unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100, in seiner jeweils geltenden Fassung, sowie Assoziierungsübereinkommen, die auf Grund des Artikels 41 Abs. 2 dieses Übereinkommens abgeschlossen wurden;" 2. In der Überschrift vor § 2 und in § 2 Abs. 1 ist das Wort „Ursprungsnachweis" durch das Wort „Nachweis" zu ersetzen. 3. In § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 ist das Wort „Ursprungszeugnissen" durch das Wort „Zeugnissen" und in § 3 Abs. 2 ist das Wort „Ursprungszeugnisse" durch das Wort „Zeugnisse" zu ersetzen. 4. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann jedoch aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Einfachheit oder wenn es sonst im Interesse der österreichischen Wirtschaft gelegen ist, durch Verordnung festlegen, daß für bestimmte Waren bei der Ausfuhr aus Österreich der Nachweis ausschließlich durch Zeugnisse gemäß Regel 8 des Anhanges B zum Übereinkommen zu erbringen ist. Aus den vorgenannten Gründen kann das Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung bestimmen, daß für alle oder für bestimmte Waren bei der Ausfuhr aus Österreich die Erklärung über Zollrückvergütung in den Nachweisen zollamtlich bestätigt sein muß." 5. § 5 hat zu lauten: „(1) Die von anderen Mitgliedstaaten gemäß der Regel 9 Abs. 5 des Anhanges B zum Übereinkommen übermittelten Ersuchen um Überprüfung der Richtigkeit von erhaltenen Nachweisen sind bezüglich der Erklärungen über Ursprung und Versand vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, bezüglich der Erklärung über Zollrückvergütung vom Bundesministerium für Finanzen, das sich zur Durchführung von Erhebungen der nachgeordneten Dienststellen bedienen kann, zu überprüfen. Zur Überprüfung der Nachweise bezüglich der Erklärungen über Ursprung und Versand können die Kammerämter der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft herangezogen werden. (2) Für Waren, für die ein urkundlicher Nachweis ausgestellt oder die Ausstellung eines solchen Nachweises verlangt wurde, ist bei der handelsstatistischen Anmeldung in jedem Fall das in § 17 Abs. 3 Z. 5 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958, genannte Formblatt (Tarifierungsnachweis) als Unterlage für eine nachfolgende Überprüfung der Erklärung über Zollrückvergütung zur zollamtlichen Bestätigung vorzulegen. Dieses Formblatt ist, sofern es nicht in einem Abgabenverfahren einer Abgabenbehörde übermittelt wird, durch drei Jahre ab Ausgangsabfertigung aufzubewahren. Die Finanzlandesdirektion kann den zur handelsstatistischen Anmeldung Verpflichteten auf Antrag von der Vorlage des Formblattes befreien, wenn andere Unterlagen für das Überprüfungsverfahren ausreichend erscheinen." 6. Nach § 5 ist einzufügen: „§ 6. (1) Wird durch Vorlage eines sachlich unrichtigen urkundlichen Nachweises in einem Zollverfahren bewirkt, daß eine auf das Übereinkommen gegründete Begünstigung zu Unrecht gewährt wird, so entsteht für den Verfügungsberechtigten mit der Ausfolgung der Ware die Abgabenschuld kraft Gesetzes hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Abgabenbetrages; im übrigen gelten jene Bestimmungen des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in seiner jeweils geltenden Fassung, die auf eine nach § 174 Abs. 3 lit. c des genannten Gesetzes entstandene Zollschuld anzuwenden sind. (2) Die in Abs. 1 getroffene Regelung gilt nur, soweit nicht in Beschlüssen des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation oder eines Rates, der in einem Assoziierungsübereinkommen nach Artikel 41 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehen ist, etwas anderes bestimmt ist. Zollrückvergütungen § 7. (1) Im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren, die in Österreich dem letzten Produktionsvorgang (Anhang B Regel 1 Abs. 6 zum Übereinkommen) unterzogen worden sind und für die in einem anderen Mitgliedstaat die Zollbehandlung der Zone beansprucht wurde oder beansprucht werden wird, darf eine Zollrückvergütung (Artikel 7 Abs. 5 des Übereinkommens) für in das Zollgebiet eingeführte Materialien und Umschließungen nicht in Anspruch genommen werden, es sei denn, daß eine solche Inanspruchnahme nach Bestimmungen des Anhanges B zum Übereinkommen oder nach Beschlüssen der in § 6 Abs. 2 genannten Räte die Zollbehandlung der Zone nicht ausschließt. Waren, für die ein urkundlicher Nachweis ausgestellt oder die Ausstellung eines solchen Nachweises verlangt wurde, gelten, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 5, als Waren, für welche die Zollbehandlung der Zone beansprucht werden wird. (2) Soweit nach Abs. 1 die Inanspruchnahme einer Zollrückvergütung unzulässig ist, a) findet eine Vergütung von Zöllen (§ 45 des Zollgesetzes 1955) nicht statt; b) gelten rückgebrachte Waren, die zur Ausbesserung oder zur Veredlung, und mit Waren rückgebrachte Umschließungen, die zur vorübergehenden Benutzung im Eingang vorgemerkt worden sind, bezüglich des den Gegenstand einer Zollrückvergütung bildenden Zollbetrages als im Zollgebiet verblieben; c) hat der Versender für Waren, die aus einer Zollfreizone oder einem Zollager ausgeführt werden, bei der zollamtlichen Ausgangsabfertigung zu beantragen, ihm den Zollbetrag, dessen Nichterhebung sich als eine Zollrückvergütung darstellen würde, zur Entrichtung vorzuschreiben. Der Versender hat dem Zollamt die für die Zollvorschreibung erforderlichen Angaben zu machen. (3) Bei Inanspruchnahme einer Zollvergütung sowie zur Zollabrechnung in den in Abs. 2 lit. b genannten Vormerkfällen ist vom Vergütungswerber beziehungsweise Vormerknehmer hinsichtlich der Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführt wurden oder ausgeführt werden, zu erklären, ob hiefür ein urkundlicher Nachweis ausgestellt oder die Ausstellung eines solchen Nachweises verlangt wurde. Wird eine Aufforderung zur Beibringung einer solchen Erklärung binnen einer vom Zollamt zu bestimmenden angemessenen Frist nicht entsprochen, so ist dem weiteren Verfahren die Annahme zugrunde zu legen, daß ein urkundlicher Nachweis ausgestellt worden ist. (4) Wenn für Waren nach Abgabe der in Abs. 3 vorgesehenen Erklärung oder für aus einer Zollfreizone oder einem Zollager ausgeführte Waren nach der zollamtlichen Ausgangsabfertigung die Ausstellung eines urkundlichen Nachweises verlangt wird, so hat der durch eine Zollrückvergütung Begünstigte, falls er dem Verlangen entspricht, vor der Ausstellung des Nachweises zu beantragen, die Zollrückvergütung durch Erhebung eines Zollbetrages in Höhe des durch sie erlangten Zollvorteils unwirksam zu machen. Der Begünstigte hat dem Zollamt die für die Zollvorschreibung erforderlichen Angaben zu machen. (5) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten nicht, wenn die Zollbehandlung der Zone im einführenden Mitgliedstaat nicht beansprucht oder verweigert worden ist oder wenn Rückwaren (zurückgehende Waren) im Sinne des Zollgesetzes 1955 vorliegen. Eine bereits erfolgte Zollvergütung oder Zollabrechnung oder eine gemäß Abs. 2 lit. c oder Abs. 4 erfolgte Zollvorschreibung ist auf Antrag entsprechend abzuändern, sofern kein Zweifel bezüglich der Nämlichkeit der Waren besteht. Ein solcher Antrag kann innerhalb von drei Jahren nach dem Austritt der Waren aus Österreich gestellt werden. § 8. Ist eine nach § 7 Abs. 1 unzulässige Zollrückvergütung weder vorsätzlich noch durch einen grob fahrlässig begangenen Irrtum in Anspruch genommen worden, so ist diese auf Antrag des durch die Zollrückvergütung Begünstigten durch Erhebung eines Zollbetrages in Höhe des durch die Zollrückvergütung erlangten Zollvorteils unwirksam zu machen." 7. Die bisherigen §§ 6 bis 10 erhalten die Bezeichnung §§ 9 bis 13. 8. In § 10 Abs. 2 ist der Ausdruck „§ 8" durch den Ausdruck „§ 11" zu ersetzen. 9. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die betroffenen Personen sind verpflichtet, die Unterlagen für den urkundlichen Nachweis, soweit nicht § 5 Abs. 2 anderes bestimmt, bis zum Ablauf des fünften auf seine Ausstellung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren." 10. § 13 hat zu lauten: „Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) hinsichtlich der §§ 1 und 2 Abs. 1 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, b) hinsichtlich § 2 Abs. 2 zweiter Satz, § 5 Abs. 1, soweit diese Bestimmung die Überprüfung der Erklärung über Zollrückvergütung betrifft, und Abs. 2 sowie §§ 6 bis 9 das Bundesministerium für Finanzen, c) hinsichtlich § 10 das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, je nach ihren Wirkungsbereichen, d) hinsichtlich § 12 das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz, je nach ihren Wirkungsbereichen, e) hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1966 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die in § 13 des EFTA-Durchführungsgesetzes, in der Fassung des Artikels I Z. 10, genannten Bundesministerien betraut. Jonas Klaus Schmitz Bock Klecatsky