180. Bundesgesetz: Futtermittelgesetz-Novelle 1970

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paragraphs: Artikel I Das Futtermittelgesetz, BGBl. Nr. 97/1952, wird geändert wie folgt: 1. Nach § 6 wird eingefügt: „Einfuhr von Futtermitteln und von Prämixen für Futtermittel § 6 a. (1) Futtermittelzubereitungen der Nummer 23.07 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) dürfen, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, in das Zollgebiet nur eingeführt werden, wenn sie a) in das von der Bundesversuchsanstalt geführte Register (§ 6) eingetragen sind oder b) Futtermittel im Sinne des § 2 oder des § 3 oder Futtermittelzübereitungen für Zierfische oder Ziervögel sind oder c) für die Untersuchung oder Erprobung durch eine landwirtschaftlich-chemische Versuchsanstalt des Bundes, eine einschlägige Versuchsanstalt eines Bundeslandes oder eine Hochschule bestimmt sind. (2) Prämixe für Futtermittel dürfen, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, in das Zollgebiet nur eingeführt werden, wenn a) ihre Beimengung zu Mischfuttermitteln oder mineralischen Beifuttermischungen (§ 1 Abs. 2) zugelassen ist oder b) sie für die Untersuchung oder Erprobung durch eine der im Abs. 1 lit. c genannten Stellen bestimmt sind. (3) Futtermittelzubereitungen und Prämixe für Futtermittel, die unter Beachtung der Zollvorschriften eingeführt werden, unterliegen den Bestimmungen des Abs. 1 oder 2 erst, wenn sie zur zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr gestellt werden oder wenn über sie entgegen den Zollvorschriften verfügt wird. (4) Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 ist vom Verfügungsberechtigten (§ 51 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129) anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr durch eine Bestätigung der Bundesversuchsanstalt nachzuweisen. Wurde bei der Bundesversuchsanstalt die Ausstellung einer solchen Bestätigung beantragt und ist die Anstalt der Auffassung, daß die Bestätigung zu verweigern wäre, so hat sie den Antrag binnen zwei Wochen nach Einlangen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorzulegen. Dieser hat, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung der Bestätigung nicht vorliegen, den Antrag abzuweisen, andernfalls einen entsprechenden Feststellungsbescheid zu erlassen. Der Feststellungsbescheid tritt für Zwecke der zollamtlichen Abfertigung an die Stelle der Bestätigung der Bundesversuchsanstalt. (5) Abweichend von Abs. 4 kann der Nachweis, daß eine Futtermittelzubereitung oder ein Prämix für Futtermittel zur Untersuchung oder Erprobung bestimmt ist (Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b), durch eine Bestätigung der betreffenden Anstalt oder Hochschule erbracht werden. (6) Abs. 1 bis 5 finden keine Anwendung auf a) Futtermittelzubereitungen und Prämixe für Futtermittel, die im Zwischenauslandsverkehr (§ 127 des Zollgesetzes 1955) wiedereingeführt werden; b) Futtermittelzubereitungen, die zur Verwendung in vom Zollausland aus bewirtschafteten, im Zollgrenzbezirk gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch den Betriebsinhaber oder in seinem Auftrag aus dem gegenüberliegenden Zollgrenzbezirk eingebracht werden. (7) Abs. 1 bis 5 finden ferner keine Anwendung auf Futtermittelzubereitungen und Prämixe für Futtermittel, die im aktiven Veredlungsverkehr (S 89 des Zollgesetzes 1955) eingeführt werden, es sei denn, daß die bedingte Zollschuld für die betreffende Ware unbedingt wird (§ 177 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955). In diesem Fall trifft abweichend von Abs. 4 die Verpflichtung zum Nachweis, daß die Voraussetzungen des Abs. 1 oder 2 vorliegen, den Vormerknehmer; dieser hat die Bestätigung der Bundesversuchsanstalt oder den Feststellungsbescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (Abs. 4) bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Zollschuld unbedingt wird, dem Zollamt beizubringen, welches die Zollabrechnung (§ 80 des Zollgesetzes 1955) vorzunehmen hat. (8) Durch die Vorschriften der Abs. 1 bis 7 werden die Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, nicht berührt." 2. § 15 Abs. 2 hat wie folgt zu lauten: „(2) Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen kann auf den Verfall der den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Waren, auf Beseitigung oder Änderung der unzulässigen Bezeichnung, erforderlichenfalls der diese Bezeichnung tragenden Umhüllungen oder Verpackungen oder, wenn auch dies nicht möglich ist, auf Verfall der die unzulässige Bezeichnung tragenden Gegenstände (§ 7 Abs. 2 lit. b) erkannt werden. Kann eine Ware, die für verfallen erklärt werden soll, nicht erfaßt werden, so ist auf den Verfall ihres Wertes zu erkennen."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut hinsichtlich des durch Art. I Z. 1 eingefügten § 6 a der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, soweit die Anwendung des Zolltarifes und die zollamtliche Abfertigung in Betracht kommen, und im übrigen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des durch Art. I Z. 2 geänderten § 15 Abs. 2 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Jonas Kreisky Weihs Androsch