Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 2016, mit der die Kennzeichnungsverordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 75/2016 2016-07-05

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 werden folgende §§ 1a und 1b eingefügt:
„§ 1a
Arbeitsstoffkennzeichnung – Behälter
(1) Die Kennzeichnung nach § 127 Abs. 2 STLAO von Behältern (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche chemische Arbeitsstoffe enthalten, muss eine Bezeichnung des Arbeitsstoffs sowie Angaben über die möglichen Gefahren, die mit seiner Einwirkung verbunden sind, und über notwendige Sicherheitsmaßnahmen beinhalten, und weiters aufweisen:1.Gefahrenpiktogramme entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung), wenn der Arbeitsstoff einer der in § 123 Abs. 2 STLAO genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist. Stattdessen kann, sofern in Anhang 1.2 dieser Verordnung ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist, das dasselbe Symbol aufweist, wie das Gefahrenpiktogramm nach der CLP-Verordnung, bis zum 1. Juni 2024 auch dieses verwendet werden.2.Warnzeichen nach Anhang 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in § 123 Abs. 2 STLAO genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften i.S.d. § 123 Abs. 2 STLAO aufweist und in Anhang 1.2 ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist.(2) Das Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ darf für die Kennzeichnung von Behältern (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche Arbeitsstoffe enthalten, nicht verwendet werden.(3) Die Kennzeichnung nach Abs. 1 kann1.durch zusätzliche Informationen ergänzt werden;2.beim innerbetrieblichen Transport von Behältern durch Gefahrzettel, die für den Transport gefährlicher Stoffe oder Gemische in der Europäischen Union gelten, ergänzt oder ersetzt werden.(4) Die Kennzeichnung nach Abs. 1 ist wie folgt anzubringen:1.in gut sichtbarer Weise,2.als Schild, Aufkleber oder aufgemalte Kennzeichnung,3.ist dies nicht möglich, dann in Form eines Beipacktextes,4.auf oder bei Rohrleitungen sichtbar in unmittelbarer Nähe der gefahrenträchtigsten Stellen (z. B. bei einfach lösbaren Verbindungen sowie Entnahme- und Befüllstellen) und in ausreichender Häufigkeit.(5) Wenn nach § 127 Abs. 2 STLAO die Kennzeichnung von Behältern (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche Arbeitsstoffe enthalten, entfällt, weil die Art der Arbeitsstoffe oder die Art des Arbeitsvorganges dem entgegenstehen, müssen die Arbeitgeberinnen/Arbeitsgeber dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die diese Arbeitsstoffe verwenden, durch1.eine zumindest jährliche nachweisliche Unterweisung auf Grundlage einer Betriebsanweisung oder2.eine andere geeignete, von ihnen im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument festgelegte Maßnahmeüber die möglichen Gefahren, die mit der Einwirkung verbunden sind, und über notwendige Sicherheitsmaßnahmen, informiert und unterwiesen werden.(6) Bei Arbeitsstoffen, die nach den für sie geltenden Hersteller- oder Inverkehrbringervorschriften ohne eine dem Abs. 1 entsprechende Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden dürfen, kann die Kennzeichnung nach Abs. 1 entfallen, wenn die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die diese Arbeitsstoffe verwenden, durch1.eine zumindest jährliche nachweisliche Unterweisung auf Grundlage einer Betriebsanweisung oder2.eine andere geeignete, von ihnen im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument festgelegte Maßnahmeüber die möglichen Gefahren, die mit der Einwirkung verbunden sind, und über notwendige Sicherheitsmaßnahmen, informiert und unterwiesen werden.
§ 1b
Arbeitsstoffkennzeichnung – Räume oder Bereiche
(1) Eine Kennzeichnung von Räumen oder Bereichen (einschließlich Schränken) nach § 127 Abs. 4 STLAO muss bei Lagerung erheblichen Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe erfolgen, sofern nicht bei Betreten des Raumes oder Bereiches die Kennzeichnung der einzelnen Behälter eindeutig erkennbar ist. Lagerräume, die zur Lagerung erheblicher Mengen von explosionsgefährlichen oder brandgefährlichen Arbeitsstoffen bestimmt sind, müssen jedenfalls gekennzeichnet werden. Dies gilt auch für Lagerräume zur Lagerung erheblicher Mengen von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen der Gefahrenklassen1.Akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1)2.Spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8)3.Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (Gefahrenklasse 3.2)4.Schwere Augenschädigung/Augenreizung (Gefahrenklasse 3.3)5.Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5)6.Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6)7.Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7).(2) Erhebliche Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe im Sinn des Abs. 1 sind grundsätzlich 1.000 kg, sofern in den folgenden Ziffern, abgestuft nach den Gefahrenklassen nach der CLP-Verordnung, nicht anderes bestimmt wird:1.für entzündbare Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) bei Lagerung in Räumen:a)5 Liter extrem entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 1)b)50 Liter leicht entzündbare oder entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 2 oder 3)2.für entzündbare Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) bei Lagerung im Freien:a)50 Liter extrem entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 1)b)500 Liter leicht entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 2)c)2500 Liter entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 3)3.1 kg für oxidierende Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13) und oxidierende Feststoffe (Gefahrenklasse 2.14), jeweils Kategorie 14.2,5 Liter Behältervolumen für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:a)Gase unter Druck (Gefahrenklasse 2.5)b)Entzündbare Gase und chemisch instabile Gase (Gefahrenklasse 2.2), Kategorie 1 und 2c)Oxidierende Gase (Gefahrenklasse 2.4)5.20 kg Nettomasse für entzündbare Aerosole (Gefahrenklasse 2.3)6.50 kg für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:a)Oxidierende Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13) und oxidierende Feststoffe (Gefahrenklasse 2.14), jeweils Kategorie 2 und 3b)Spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (Gefahrenklasse 3.9), Kategorie 1c)Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6)d)Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7)e)Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5)7.200 kg für Arbeitsstoffe, die bei Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln (Gefahrenklasse 2.12)8.Für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können, gilt jede Menge als erheblich:a)explosive Stoffe oder Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff (Gefahrenklasse 2.1)b)entzündbare Feststoffe (Gefahrenklasse 2.7)c)selbstzersetzliche Stoffe oder Gemische (Gefahrenklasse 2.8)d)pyrophore Flüssigkeiten und pyrophore Feststoffe (Gefahrenklasse 2.9 und 2.10)e)selbsterhitzungsfähige Stoffe und Gemische (Gefahrenklasse 2.11)f)organische Peroxide (Gefahrenklasse 2.15)g)akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1), Kategorie 1 bis 3h)spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8), Kategorie 1.(3) Die Kennzeichnung von Räumen oder Bereichen nach § 127 Abs. 4 STLAO muss erfolgen mit:1.Gefahrenpiktogrammen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung), wenn der gefährliche Arbeitsstoff einer der in § 123 Abs. 2 STLAO genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist. Stattdessen kann, sofern in Anhang 1.2 dieser Verordnung ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist, bis zum 1. Juni 2024 auch dieses verwendet werden.2.Warnzeichen nach Anhang 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in § 123 Abs. 2 STLAO genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften i.S.d. § 123 Abs. 2 STLAO aufweist und in Anhang 1.2 ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist;3.dem Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ nach Anhang 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in § 123 Abs. 2 STLAO genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften i.S.d. § 123 Abs. 2 STLAO aufweist und in Anhang 1.2 kein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist. Das Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ muss durch einen verbalen Hinweis auf die konkreten gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes ergänzt werden.“
num: 2.
paragraphs: Die Überschrift des § 3 lautet „Anforderungen an verwendete Schilder, Aufkleber und Sicherheitsfarben“.
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird nach dem Wort „Schilder“ die Worte „und Aufkleber“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Abs. 1 Z 3 und 4 gelten nicht, wenn zur Arbeitsstoffkennzeichnung nach §§ 1a oder 1b Gefahrenpiktogramme nach der CLP-Verordnung verwendet werden.“
num: 5.
paragraphs: In § 3 Abs. 4 wird nach dem Wort „Schilder“ ein Beistrich und das Wort „Aufkleber“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 7 Abs. 2 wird vor dem Wort „Warnzeichen“ das Wort „Gefahrenpiktogrammen“ und ein Beistrich eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
„§ 7a
EU-Recht
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zweck ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. L 65 vom 5.3.2014, S. 1 umgesetzt.“
num: 8.
paragraphs: Nach § 8 wird folgender § 9 angefügt:
„§ 9
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 75/2016 treten § 1a, § 1b, die Überschrift des § 3, § 3 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 4, § 7 Abs. 2, § 7a sowie Anhang 1 Punkt 1.2 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. August 2016, in Kraft.“
num: 9.
paragraphs: In Anhang „Schilder“, Punkt 1.2 „Warnzeichen“ entfällt das Warnzeichen „Warnung vor gesundheitsschädlichen oder reizenden Stoffen“ samt Bezeichnung und Fußnote.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer