139. Bundesgesetz: Schulunterrichtsgesetz

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paragraphs: 1. ABSCHNITT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Geltungsbereich § 1. Dieses Bundesgesetz gilt für die öffentlichen und die mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen der im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, geregelten Schularten; ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind jedoch die Schulen für Berufstätige sowie die Pädagogischen Akademien und verwandten Lehranstalten, nicht aber die Übungsschulen. Erfüllung der Aufgabe der österreichischen Schule § 2. Zur Erfüllung der Aufgabe der österreichischen Schule gemäß § 2 des Schulorganisationsgesetzes regelt dieses Bundesgesetz die innere Ordnung des Schulwesens als Grundlage des Zusammenwirkens von Lehrern, Schülern und Erziehungsberechtigten als Schulgemeinschaft.
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paragraphs: 2. ABSCHNITT AUFNAHME IN DIE SCHULE Aufnahme als ordentlicher Schüler § 3. (1) Als ordentlicher Schüler ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 5 aufzunehmen, wer a) die gesetzlichen Aufnahmsvoraussetzungen für die betreffende Schulart und Schulstufe erfüllt, b) die Unterrichtssprache der betreffenden Schule so weit beherrscht, daß er dem Unterricht zu folgen vermag, und c) die gesundheitliche und körperliche Eignung für die betreffende Schulart besitzt, zu deren Feststellung im Zweifelsfalle ein Gutachten des Schularztes oder Amtsarztes einzuholen ist. (2) Auf Schüler, die nach den Bestimmungen des § 13 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, zur Aufnahme in eine im § 12 dieses Gesetzes genannte Schule angemeldet werden, ist die Bestimmung des Abs. 1 lit. b nicht anzuwenden. (3) In die erste Stufe einer Hauptschule (Erster Klassenzug) oder einer allgemeinbildenden höheren Schule (ausgenommen Sonderformen) dürfen nur Bewerber aufgenommen werden, die höchstens das 13. Lebensjahr, in die fünfte Stufe einer allgemeinbildenden höheren Schule (ausgenommen das Aufbaugymnasium und Aufbaurealgymnasium) dürfen nur Bewerber aufgenommen werden, die höchstens das 17. Lebensjahr im Kalenderjahr der Aufnahme vollenden. Bei Bewerbung um Aufnahme in eine höhere als die erste bzw. fünfte Stufe der genannten Schularten gelten diese Altersgrenzen jeweils vermehrt um die dazwischenliegende Zahl von Schulstufen. Die Schulbehörde erster Instanz hat von diesen Bestimmungen Nachsicht zu erteilen, wenn die Alters* grenze wegen Krankheit, Zurückstellung vom Schulbesuch, Auslandsaufenthaltes oder anderer rücksichtswürdiger Gründe überschritten worden ist und die Einordnung des Bewerbers in die Gemeinschaft mit anderen Schülern nicht im Hinblick auf sein Alter ausgeschlossen erscheint. (4) Die Aufnahme eines Aufnahmsbewerbers als ordentlicher Schüler während des Unterrichtsjahres bedarf — ausgenommen in Pflichtschulen — der Bewilligung der Schulbehörde erster Instanz, sofern es sich nicht um einen durch Wohnungsänderung bedingten Schulwechsel handelt. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn wichtige in der Person des Schülers oder seiner Erziehungsberechtigten liegende Gründe gegeben sind. (5) Wenn der Aufnahmsbewerber vorher Schüler einer anderen Schule nach österreichischem Lehrplan war, darf eine Aufnahme als ordentlicher Schüler — ausgenommen in Pflichtschulen — nur erfolgen, wenn er ein Abschlußzeugnis oder ein Zeugnis bzw. eine Besuchsbestätigung mit Abgangsklausel der bisher besuchten Schule vorlegt. (6) Ein Aufnahmsbewerber, der die Aufnahme in eine Schulstufe anstrebt, a) ohne durch das Zeugnis einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule zur Aufnahme in die betreffende Schulstufe berechtigt zu sein, ferner b) nicht jünger ist, als der betreffenden Schulstufe entspricht und c) nicht im unmittelbar vorhergegangenen Schuljahr eine Schulstufe besucht hat, deren erfolgreicher Abschluß zur Aufnahme in die angestrebte Schulstufe berechtigt, ist vom Schulleiter zur Ablegung einer Einstufungsprüfung zuzulassen. Zweck der Einstufungsprüfung ist die Feststellung, ob die Vorbildung des Aufnamsbewerbers für die angestrebte Schulstufe ausreicht. Die näheren Bestimmungen über die Aufnahme auf Grund einer Einstufungsprüfung sind unter Berücksichtigung der Aufgabe und des Lehrplanes der einzelnen Schularten durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst zu erlassen. (7) Die Bestimmungen des Abs. 6 gelten für Berufsschulen nur insoweit, als es sich um den Besuch einer höheren als der ersten Schulstufe a) in einer anderen Fachrichtung bei Erlernung von zwei Lehrberufen oder b) bei kürzerer Dauer des Lehrverhältnisses gemäß § 13 Abs. 1 oder 2 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, handelt. (8) Die Aufnahme gilt ohne weitere Anmeldung für alle an der betreffenden Schule geführten Schulstufen derselben Schulart bis zur Beendigung des Schulbesuches im Sinne des § 33. Aufnahme als außerordentlicher Schüler § 4. (1) Voraussetzung für die Aufnahme als außerordentlicher Schüler ist, daß der Aufnahmsbewerber nach Alter und geistiger Reife zur Teilnahme am Unterricht der betreffenden Schulstufe geeignet ist und wichtige in seiner Person liegende Gründe die Aufnahme rechtfertigen. In Berufsschulen können bei Erfüllung dieser Voraussetzungen auch Personen, die nicht schulpflichtig sind, als außerordentliche Schüler aufgenommen werden. (2) Der allgemeinen Schulpflicht unterliegende Kinder sind nur dann als außerordentliche Schüler aufzunehmen, wenn a) ihre Aufnahme als ordentliche Schüler wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache nicht zulässig ist (§ 3 Abs. 1 lit. b) oder b) der Schüler zur Ablegung einer Einstufungsprüfung zugelassen wird (§ 3 Abs. 6). (3) Die Aufnahme als außerordentlicher Schüler im Sinne des Abs. 2 ist höchstens für die Dauer von zwölf Monaten zulässig. Im Falle des Abs. 2 lit. a kann die Schulbehörde erster Instanz die Aufnahme als außerordentlicher Schüler für höchstens weitere zwölf Monate bewilligen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme weiter vorliegen und die ausreichende Erlernung der Unterrichtssprache ohne Verschulden des Schülers nicht möglich war; nach Beendigung des außerordentlichen Schulbesuches ist der Schüler ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 lit. b a!s ordentlicher Schüler aufzunehmen. (4) Gemäß Abs. 2 lit. a aufgenommene schulpflichtige außerordentliche Schüler haben alle Pflichtgegenstände der betreffenden Schulstufe zu besuchen. Das gleiche gilt für schulpflichtige außerordentliche Schüler, die nach Abs. 2 lit. b aufgenommen worden sind; auf ihr Ansuchen können sie jedoch vom Besuch einzelner Pflichtgegenstände befreit werden, wenn sie dem Unterricht in diesen Pflichtgegenständen mangels entsprechender Vorkenntnisse nicht zu folgen vermögen. Alle anderen außerordentlichen Schüler können zum Besuch aller oder einzelner Unterrichtsgegenstände einer oder mehrerer Schulstufen aufgenommen werden. (5) Die Aufnahme eines nicht schulpflichtigen Aufnahmsbewerbers als außerordentlicher Schüler ist nur dann zulässig, wenn alle als ordentliche Schüler in Betracht kommenden Aufnahmsbewerber aufgenommen worden sind. Zum Besuch einzelner Unterrichtsgegenstände dürfen außerordentliche Schüler nur dann aufgenommen werden, wenn dadurch keine Klassenteilung erforderlich ist. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für die Privatschulen. (6) Aufnahmsbewerber, die eine Schulstufe als ordentliche Schüler ohne Erfolg besucht haben, dürfen in eine höhere Schulstufe der gleichen Schulart nicht als außerordentliche Schüler aufgenommen werden. (7) Auf Ansuchen des Schülers hat die Schulbehörde erster Instanz den außerordentlichen Schulbesuch als ordentlichen. Schulbesuch dann anzurechnen, wenn die für eine Aufnahme als ordentlicher Schüler fehlenden Aufnahmsvoraussetzungen nachträglich erfüllt werden und der Schüler am Unterricht in allen Unterrichtsgegenständen der betreffenden Schulstufe erfolgreich teilgenommen hat. (8) Die Bestimungen dieses Bundesgesetzes finden auf schulpflichtige außerordentliche Schüler sinngemäß, auf die übrigen außerordentlichen Schüler nur insoweit Anwendung, als dies darin ausdrücklich bestimmt ist. Aufnahmsverfahren § 5. (1) Für die Aufnahme in die erste Stufe der einzelnen Schularten — ausgenommen der Berufsschulen — hat die Schulbehörde erster Instanz, bei allgemeinbildenden Pflichtschulen die Schulbehörde zweiter Instanz, durch Verordnung eine Frist zur Anmeldung festzulegen und jährlich in geeigneter Weise bekanntzumachen. Die näheren Bestimmungen über die Anmeldung und die zur Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Aufnahme erforderlichen Unterlagen sind durch Verordnung der genannten Schulbehörde zu erlassen. (2) Über die Aufnahme der angemeldeten Aufnahmsbewerber einschließlich jener, die die Voraussetzungen für die Aufnahme als außerordentlicher Schüler erfüllen (§ 4 Abs. 1), hat der Schulleiter zu entscheiden. Die Aufnahme ist durch Anschlag an der Amtstafel der Schule oder in anderer geeigneter Weise bekanntzugeben. Die Ablehnung der Aufnahme ist dem Aufnahmsbewerber schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. (3) Wenn aus Platzgründen nicht alle Aufhahmsbewerber, die die Voraussetzungen für die Aufnahme als ordentliche Schüler erfüllen (§ 3), in eine Schule, für die kein Schulsprengel besteht, aufgenommen werden können, hat der Schulleiter jene Aufnahmsbewerber abzuweisen, deren Schulweg zu einer anderen Schule gleicher Schulart kürzer oder weniger gefährlich und deren Aufnahme in diese Schule möglich ist, wobei für Schulen, die in Schulformen oder Fachrichtungen gegliedert sind, an die Stelle der Schulart die Schulform bzw. die Fachrichtung tritt. Diese Gründe für eine Abweisung haben jedoch keine Anwendung zu finden, wenn mindestens ein Bruder oder eine Schwester des Aufnahmsbewerbers bereits Schüler der betreffenden Schule ist. Die Schulbehörde erster Instanz kann bei Bedarf den örtlichen Einzugsbereich von Schulen gleicher Schulart jeweils für die Dauer eines Schuljahres durch Verordnung abgrenzen. (4) Wenn unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Abs. 3 nicht alle Aufnahmsbewerber in eine Schule, für die kein Schulsprengel besteht, aufgenommen werden können, sind alle Aufnahmsbewerber nach ihrer Eignung (Lernerfolg in den bisher zurückgelegten Schulstufen) und dem Ergebnis einer allfälligen Aufnahms- oder Eignungsprüfung zu reihen. Die nach dem Ergebnis der Reihung Geeigneteren sind aufzunehmen. (5) Der Schulleiter hat Aufnahmsbewerber, die bei der Anwendung der Bestimmungen des Abs. 4 nicht aufgenommen werden können, unverzüglich der Schulbehörde erster Instanz zu melden. Die Schulbehörde erster Instana hat durch Zuweisung dieser Aufnahmsbewerber an andere Schulen gleicher Schulart bzw. Schulform bzw. Fachrichtung und durch Beratung der Erziehungsberechtigten für die Aufnahme möglichst aller Aufnahmsbewerber in Schulen, die für sie in Betracht kommen, zu sorgen. Wenn sich keine Schulen gleicher Schulart bzw. Schulform bzw. Fachrichtung im Zuständigkeitsbereich der betreffenden Schulbehörde befinden, hat sie diese Aufnahmsbewerber unverzüglich der Schulbehörde zweiter Instanz zu melden. (6) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten nicht für Privatschulen. Die Aufnahme in eine Privatschule erfolgt durch einen Vertrag des bürgerlichen Rechts zwischen dem Schüler und dem Privatschulerhalter. Wenn jedoch ein Aufnahmsbewerber trotz Nichtererfüllung der schulrechtlichen Aufnahmsvoraussetzungen aufgenommen wird, ist der Aufnahmevertrag rechtsunwirksam. (7) Für die Aufnahme in die Volksschule zu Beginn der Schulpflicht, den vorzeitigen Besuch der Volksschule, die Aufnahme in eine Sonderschule und die Zurückstellung vom Schulbesuch gelten die Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962, und des Pflichtschulerhaltungsgesetzes des betreffenden Bundeslandes.
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paragraphs: 3. ABSCHNITT AUFNAHMS- UND EIGNUNGSPRÜFUNGEN Prüfungstermine; Berechtigung zur Ablegung der Aufnahms- und Eignungsprüfungen § 6. (1) Die Schulbehörde erster Instanz hat für jene Schularten, für die die erfolgreiche Ablegung einer Aufnahms- oder Eignungsprüfung Aufnahmsvoraussetzung ist, je einen Sommer- und einen Herbsttermin für diese Prüfungen festzusetzen. (2) Voraussetzung für die Zulassung zu den Aufnahms- und Eignungsprüfungen ist die Erfüllung aller anderen Aufnahmsvoraussetzungen für die betreffende Schulart. (3) Zur Ablegung der Aufnahms- oder Eignungsprüfung im Sommertermin sind alle Aufnahmsbewerber berechtigt, die den Bestimmungen des Abs. 2 entsprechen. Die Ablegung der Prüfung im Herbsttermin oder zu einem anderen Zeitpunkt ist vom Schulleiter auf Ansuchen des Aufnahmsbewerbers zu bewilligen, wenn er die Prüfung aus wichtigen Gründen nicht im Sommertermin ablegen kann oder konnte. (4) Eine für eine bestimmte Schulart abgelegte Aufnahms- oder Eignungsprüfung darf für dasselbe Schuljahr nicht wiederholt werden. Durchführung der Aufnahms- und Eignungsprüfungen § 7. (1) Die Prüfungsgebiete der Aufnahms- und Eignungsprüfungen hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst nach den Aufgaben der einzelnen Schularten durch Verordnung zu bestimmen, wobei auf den Lehrplan jener Schulstufe Bedacht zu nehmen ist, deren erfolgreicher Besuch Mindestvoraussetzung für die Aufnahme ist. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat ferner durch Verordnung je nach der Art des Prüfungsgebietes festzusetzen, ob die Prüfung schriftlich und mündlich, nur schriftlich oder nur mündlich oder auch praktisch abzulegen ist. (2) Zur Durchführung der Prüfung hat der Schulleiter die erforderliche Zahl von Lehrern als Prüfer zu bestellen. (3) Die Aufgabenstellungen in den einzelnen Prüfungsgebieten sind, soweit sie nicht von der Schulbehörde erster Instanz für ein ganzes Bundesland oder vom Bundesminister für Unterricht und Kunst für das ganze Bundesgebiet einheitlich festgelegt werden, in einer Konferenz der Prüfer unter dem Vorsitz des Schulleiters festzusetzen. (4) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst kann an Stelle oder in Verbindung mit der Prüfung aus bestimmten Prüfungsgebieten nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellte und erprobte Untersuchungsverfahren zur Feststellung der Eignung für die betreffende Schulart (Form oder Fachrichtung) einführen. Prüfungsergebnis § 8. (1) Die Leistungen des Prüfungskandidaten in jedem Prüfungsgebiet sind vom Prüfer unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 bis 4 zu beurteilen. Bei standardisierten Untersuchungsverfahren tritt an die Stelle der Beurteilung durch den Prüfer das Bewertungsergebnis der Eignungsuntersuchung. (2) Auf Grund der Prüfungsergebnisse nach Abs. 1 ist unter Berücksichtigung der bisherigen Schulleistungen in einer Konferenz der Prüfer unter dem Vorsitz des Schulleiters mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen Stimmen festzusetzen, ob der Prüfungskandidat die Prüfung „bestanden" oder wegen mangelnder Eignung „nicht bestanden" hat (Gesamtbeurteilung). Bei Stimmengleichheit entscheidet der Schulleiter. (3) Dem Prüfungskandidaten ist die Gesamtbeurteilung seiner Leistungen bei der Aufnahms- oder Eignungsprüfung (Abs. 2) bekanntzugeben. Kann der Aufnahmsbewerber wegen Platzmangels nicht in die Schule aufgenommen werden, ist ihm auf sein Verlangen über die Einzelbeurteilungen durch die Prüfer bzw. das Bewertungsergebnis des standardisierten Untersuchungsverfahrens und die Gesamtbeurteilung (Abs. 1 und 2) ein Zeugnis auszustellen. (4) Die erfolgreiche Ablegung einer Aufnahms- oder Eignungsprüfung berechtigt — bei Erfüllung der sonstigen Aufnahmsvoraussetzungen — zur Aufnahme in alle Schulen derselben Schulart in jenem Schuljahr, für das sie abgelegt wurde, sowie in den beiden diesem folgenden Schuljahren; in gleicher Weise berechtigt die erfolgreiche Ablegung der Aufnahmsprüfung in eine berufsbildende höhere Schule auch zur Aufnahme in eine berufsbildende mittlere Schule. Die Berechtigungen im Sinne des ersten Satzes gelten in berufsbildenden Schulen nur insoweit, als es sich nicht um eine Fachrichtung handelt, für die neben der Aufnahmsprüfung für die betreffende Schulart eine zusätzliche Überprüfung der Eignung für die betreffende Fachrichtung stattfindet. (5) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 ist der Aufnahmsbewerber zur nochmaligen Ablegung der Aufnahms- oder Eignungsprüfung in den beiden Schuljahren berechtigt, die jenem, für das die Prüfung abgelegt wurde, folgen; macht der Aufnahmsbewerber von diesem Recht Gebrauch, so ist dem Aufnahmsverfahren jeweils das bessere Prüfungsergebnis zugrunde zu legen.
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paragraphs: 4. ABSCHNITT UNTERRICHTSORDNUNG Klassenbildung, Klassenzuweisung, Lehrfächerverteilung § 9. (1) Die Schüler sind vom Schulleiter unter Beachtung der Vorschriften über die Schulorganisation in Klassen (Jahrgänge) einzuteilen (Klassenbildung). In den lehrgangsmäßigen Berufsschulen hat der Schulleiter im Zusammenhang mit der Klassenbildung die Einteilung in die einzelnen Lehrgänge vorzunehmen, wobei nach Möglichkeit auf eine gleichmäßige Verteilung der Schüler auf die einzelnen Lehrgänge und auf rücksichtswürdige Umstände in sozialer und betrieblicher Hinsicht Bedacht zu nehmen ist. (2) In Schulen mit Klassenlehrersystem hat der Schulleiter für jedes Unterrichtsjahr jede Klasse einem Lehrer als Klassenlehrer zuzuweisen, wobei ein Lehrerwechsel von einer Schulstufe zur nächsten nur dann vorgenommen werden darf, wenn zwingende pädagogische oder sonstige Gründe dies notwendig machen (Klassenzuweisung). Für die Zuweisung einzelner Unterrichtsgegenstände an andere Lehrer als den Klassenlehrer gelten die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß. (3) In Schulen mit Fachlehrersystem hat der Schulleiter für jedes Unterrichtsjahr (an lehrgangsmäßigen Berufsschulen für jeden Lehrgang) nach Beratung der allgemeinen Gesichtspunkte in der Schulkonferenz die lehrplanmäßig vorgegesehenen Wochenstunden der Unterrichtsgegenstände in den einzelnen Klassen den einzelnen Lehrern der Schule unter Beachtung pädagogischer und didaktischer Grundsätze, unter Bedachtnahme auf die Vorschriften über die Lehrverpflichtung und über die Lehrbefähigung sowie unter Berücksichtigung hiemit vereinbarer Wünsche der Lehrer zuzuweisen (Lehrfächerverteilung). (4) Die Klassenzuweisung und die Lehrfächerverteilung sind der Schulbehörde erster Instanz schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Stundenplan § 10. (1) Der Schulleiter hat für jede Klasse innerhalb der ersten drei Wochen des Schuljahres, an Berufsschulen innerhalb der ersten beiden Schultage einer Klasse, einen Plan über die für die Unterrichtsarbeit zweckmäßige Aufteilung der lehrplanmäßig vorgesehenen Unterrichtsgegenstände auf die einzelnen Unterrichtsstunden (Stundenplan) in geeigneter Weise kundzumachen. Der Stundenplan und jede nicht nur vorübergehende Änderung desselben sind der Schulbehörde erster Instanz schriftlich zur Kenntnis zu bringen. (2) Wenn ein Lehrer an der Erfüllung des Stundenplanes gehindert ist, hat der Schulleiter dafür zu sorgen, daß die betreffenden Unterrichtsstunden von einem anderen Lehrer gehalten werden (Supplierung) ; die betreffenden Unterrichtsstunden sind nach Möglichkeit für die im Stundenplan vorgesehenen Unterrichtsgegenstände zu verwenden (Fachsupplierung). Wenn der Entfall von Unterrichtsstunden vom Schulleiter angeordnet werden muß, hat er für die Beaufsichtigung der Schüler bis zum stundenplanmäßig vorgesehenen Unterrichtsende zu sorgen, soweit eine Gefährdung der Schüler durch ein vorzeitiges Unterrichtsende zu befürchten ist. (3) Der Schulleiter kann aus didaktischen oder anderen wichtigen Gründen den fallweisen Austausch von Unterrichtsstunden bewilligen (Stundentausch). Die Schüler sind von einem Stundentausch rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Pflichtgegenstände § 11. (1) Soweit alternative Pflichtgegenstände vorgesehen sind, haben die Schüler zwischen diesen zu wählen. Der Schulleiter hat ihnen hiefür eine Frist von mindestens drei Tagen und längstens einer Woche einzuräumen, wobei darauf zu achten ist, daß innerhalb der Frist ein Sonntag liegt. Wenn die Wahl nicht innerhalb dieser Frist getroffen wird, hat der Schulleiter dem Schüler nach dessen Anhörung einen der alternativen Pflichtgegenstände zuzuweisen. Die Wahl bzw. die Zuweisung gilt für alle Schulstufen, in denen der Pflichtgegenstand lehrplanmäßig geführt wird. (2) Wenn ein alternativer Pflichtgegenstand weder an der betreffenden Schule noch in einer Unterrichtsgruppe für die Schüler mehrerer Schulen geführt wird, haben die Schüler unter den verbleibenden, mit diesem Pflichtgegenstand alternativ verbundenen Pflichtgegenständen zu wählen. (3) Der spätere Wechsel eines alternativen Pflichtgegenstandes darf vom Schulleiter auf Ansuchen des Schülers nur dann bewilligt werden, wenn er in dem angestrebten Pflichtgegenstand Leistungen nachweist, die in diesem Pflichtgegenstand bessere Ergebnisse als in dem besuchten Pflichtgegenstand erwarten lassen. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn an einer Schule im Pflichtgegenstand Lebende Fremdsprache die Möglichkeit der Wahl zwischen verschiedenen Sprachen besteht. (5) Wenn ein Schüler von einer Schule in eine andere Schule übertritt, an der jedoch der bisher besuchte alternative Pflichtgegenstand (Abs. 1 und 2) bzw. die bisher besuchte Fremdsprache (Abs. 4) nicht geführt wird, kann er den alternativen Pflichtgegenstand bzw. die Fremdsprache in der Form weiterführen, daß er gegebenenfalls den entsprechenden Freigegenstand besucht oder Externistenprüfungen (§ 42) über die folgenden Schulstufen ablegt. Andernfalls hat der Schüler den bisher besuchten alternativen Pflichtgegenstand bzw. die bisher besuchte Fremdsprache zu wechseln. Im Falle des Wechsels des Pflichtgegenstandes bzw. der Fremdsprache hat der Schüler die dem Lehrplan entsprechenden Leistungen der versäumten Schulstufen innerhalb einer angemessenen Frist nachzuweisen, die der Schulleiter mit höchstens einem halben Unterrichtsjahr je versäumter Schulstufe zu bemessen hat. (6) Auf Ansuchen des Schülers oder von Amts wegen hat der Schulleiter einen Schüler von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen zu befreien, wenn dieser aus gesundheitlichen Gründen daran nicht teilnehmen kann. Der Schulleiter kann im Zweifelsfall hiefür die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung nach den Aufgaben der einzelnen Schularten festzulegen, in welchen Pflichtgegenständen eine solche Befreiung ohne oder mit Auflage von Prüfungen und für welche Höchstdauer ohne Verlust der Eigenschaft eines ordentlichen Schülers zulässig ist. (7) Die Schulbehörde erster Instanz hat einen Schüler auf sein Ansuchen von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen zu befreien, wenn er durch Vorlage eines Zeugnisses über den erfolgreichen Abschluß einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule gleicher oder größerer Bildungshöhe nachweist, daß er einen lehrplanmäßig gleichen Pflichtgegenstand bereits mit Erfolg besucht hat. (8) Für Berufsschulen gelten an Stelle der Bestimmungen der Abs. 6 und 7 die Bestimmungen des § 23 des Schulpflichtgesetzes. Freigegenstände und unverbindliche Übungen § 12. (1) Die Schüler können sich zur Teilnahme an Freigegenständen und unverbindlichen Übungen anmelden. Der Schulleiter hat ihnen hiefür eine Frist von mindestens drei Tagen und längstens einer Woche einzuräumen, wobei darauf zu achten ist, daß innerhalb dieser Frist ein Sonntag liegt. Die Anmeldung gilt nur für das betreffende Unterrichtsjahr. (2) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst kann durch Verordnung die Zahl der Freigegenstände und unverbindlichen Übungen, an denen ein Schüler teilnehmen darf, beschränken, wobei auf die Anforderungen des Lehrplanes der einzelnen Schulstufen im Verhältnis zur durchschnittlichen Belastbarkeit der Schüler Bedacht zu nehmen ist. (3) Die Klassenkonferenz hat die Teilnahme eines Schülers an Freigegenständen bzw. unverbindlichen Übungen abzulehnen, wenn durch die Teilnahme daran der erfolgreiche Abschluß der Schulstufe in Frage gestellt erscheint. Die Möglichkeit des Besuches eines Freigegenstandes (einer unverbindlichen Übung) muß jedoch gewahrt bleiben. Die Klassenkonferenz hat die weitere Teilnahme eines Schülers an jenen Freigegenständen bzw. unverbindlichen Übungen im Laufe des Unterrichtsjahres zu untersagen, hinsichtlich der sie feststellt, daß der Schüler deren Lehrziel mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erreichen wird oder daß durch deren weiteren Besuch der erfolgreiche Abschluß der Schulstufe gefährdet erscheint. Aus den gleichen Gründen können sich die Schüler von der weiteren Teilnahme abmelden. (4) Wenn ein Schüler in einem Freigegenstand im Jahreszeugnis mit Nichtgenügend beurteilt wird, kann er sich im darauffolgenden Unterrichtsjahr in diesem Freigegenstand nur zur Wiederholung desselben anmelden. (5) Für den Freigegenstand Religion an Berufsschulen finden die Abs. 2 bis 4 keine Anwendung. Schulveranstaltungen § 13. (1) Aufgabe der Schulveranstaltungen ist die Ergänzung des lehrplanmäßigen Unterrichtes durch unmittelbaren und anschaulichen Kontakt zum wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben, durch die Förderung der musischen Anlagen der Schüler und durch die körperliche Ertüchtigung. (2) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Aufgaben der einzelnen Schularten festzusetzen, welche Schulveranstaltungen in den einzelnen Schulstufen durchzuführen sind oder nach vorheriger Zustimmung der Schulbehörde erster Instanz durchgeführt werden können. Die Zahl der Schulveranstaltungen ist so zu bestimmen, daß die dadurch verursachte Einschränkung der Unterrichtszeit für die lehrplanmäßig vorgesehenen Unterrichtsgegenstände nicht die Erfüllung des Lehrplanes beeinträchtigt. Dabei sind auch die nach der Art der Schulveranstaltung erforderlichen Richtlinien für ihre Durchführung, insbesondere die zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen, festzulegen. Die durch die Schulveranstaltungen erwachsenden Kosten (Fahrpreise, Eintrittsgebühren usw.) müssen dem Grundsatz der Sparsamkeit und Angemessenheit entsprechen. (3) Die Schüler sind zur Teilnahme an Schulveranstaltungen ohne Rücksicht darauf verpflichtet, ob die Veranstaltung innerhalb oder außerhalb der Schulliegenschaften stattfindet, sofern nicht a) die Vorschriften über das Fernbleiben von der Schule (§ 45) Anwendung finden oder b) mit der Veranstaltung eine Nächtigung außerhalb des Wohnortes verbunden ist. (4) Schüler, die aus dem Grunde des Abs. 3 lit. b an einer Schulveranstaltung nicht teilnehmen, sind vom Schulleiter nach Möglichkeit einer anderen Klasse zu einem ersatzweisen Schulbesuch zuzuweisen. Die Beurteilung der Erreichung des Lehrzieles der betreffenden Schulstufe hat ohne Rücksicht auf die Nichtteilnahme an der Schulveranstaltung zu erfolgen. Unterrichtsmittel § 14. (1) Unterrichtsmittel sind Hilfsmittel, die der Unterstützung oder der Bewältigung von Teilaufgaben des Unterrichtes und zur Sicherung des Unterrichtsertrages dienen. (2) Unterrichtsmittel müssen nach Inhalt und Form dem Lehrplan der betreffenden Schulstufe entsprechen und nach Material, Darstellung und sonstiger Ausstattung zweckmäßig und für die Schüler der betreffenden Schulstufe geeignet sein. (3) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst kann nach den Erfordernissen für die Erfüllung des Lehrplanes der einzelnen Schularten durch Verordnung bestimmen, mit welchen Unterrichtsmitteln der Schulerhalter eine Schule mindestens auszustatten hat (Grundausstattung mit Unterrichtsmitteln). (4) Der Lehrer darf nur solche Unterrichtsmittel im Unterricht einsetzen, die nach dem Ergebnis seiner gewissenhaften Prüfung den Voraussetzungen nach Abs. 2 entsprechen oder vom Bundesminister für Unterricht und Kunst als für den Unterrichtsgebrauch geeignet erklärt worden sind (Abs. 5). (5) Auf Antrag des Urhebers, Herausgebers, Verlegers oder Herstellers hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst ein Unterrichtsmittel als für den Unterrichtsgebrauch geeignet zu erklären, wenn es den Voraussetzungen nach Abs. 2 entspricht. Diese Eignungserklärung darf sich nicht auf Lesestoffe (Originaltexte der Literatur) oder auf Arbeitsmittel (Behelfe zum Schreiben, Zeichnen, Messen, Rechnen und für den praktischen Unterricht sowie Fachskizzen) beziehen. (6) Die Schulbehörde erster Instanz hat auf Antrag der Schulkonferenz (in Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, der Abteilungskonferenz) festzulegen, mit welchen Unterrichtsmitteln (ausgenommen Lesestoffe und Arbeitsmittel) die Schüler auszustatten sind. Für Parallelklassen der gleichen Form oder Fachrichtung einer Schulart sind die gleichen Unterrichtsmittel festzulegen. Die Schulbehörde erster Instanz — für die allgemeinbildenden Pflichtschulen die Schulbehörde zweiter Instanz — kann aus methodischen Gründen die Verwendung unterschiedlicher Unterrichtsmittel in Parallelklassen zulassen. Der Klassenvorstand hat den Schülern bis zum Ende des Unterrichtsjahres die im nächsten Schuljahr erforderlichen Unterrichtsmittel bekanntzugeben. (7) Die Festlegung im Sinne des Abs. 6 darf sich nur auf Unterrichtsmittel beziehen, die vom Bundesminister für Unterricht und Kunst als für den Unterrichtsgebrauch geeignet erklärt worden sind (Abs. 5). Wenn solche Unterrichtsmittel jedoch fehlen, kann die Schulbehörde erster Instanz auch andere Unterrichtsmittel für die Ausstattung des Schülers festlegen, wenn diese nach ihrer eigenen Prüfung den Voraussetzungen nach Abs. 2 entsprechen; es darf sich aber nicht um Unterrichtsmittel handeln, hinsichtlich deren bereits einmal ein Antrag gemäß Abs. 5 vom Bundesminister für Unterricht und Kunst abgewiesen worden ist. (8) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze finden keine Anwendung auf Unterrichtsmittel für den Religionsunterricht. (9) Mit welchen Lesestoffen und Arbeitsmitteln die Schüler auszustatten sind, hat der Lehrer nach den Erfordernissen für die Erfüllung des Lehrplanes festzulegen, wobei er aus didaktischen Gründen oder zum Zweck der Arbeitsvereinfachung auch Richtlinien hinsichtlich der Art, Größe und Ausstattung von Arbeitsmitteln geben kann. Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln § 15. (1) Bevor der Bundesminister für Unterricht und Kunst ein Unterrichtsmittel als für den Unterrichtsgebrauch geeignet erklärt (§ 14 Abs. 5), hat er ein Gutachten einer Gutachterkommission über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 14 Abs. 2 einzuholen, sofern es sich nicht um Hörfunk- oder Fernsehsendungen handelt, an deren Herstellung ein Vertreter des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst als Berater teilgenommen hat. (2) Zum Zweck der Abgabe der Gutachten hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst Sachverständige in Gutachterkommissionen zu berufen, die für einen oder mehrere Unterrichtsgegenstände einer oder mehrerer Schularten zuständig sind. Die Berufung hat jeweils auf die Dauer von vier Jahren zu erfolgen. Jede Gutachterkommission hat ihren Vorsitzenden aus ihrer Mitte zu wählen. (3) Der Vorsitzende hat jeden Geschäftsfall einem oder mehreren Mitgliedern der Gutachterkommission zuzuweisen (Berichterstatter) oder beim Bundesminister für Unterricht und Kunst die Beiziehung eines nicht der Kommission angehörenden Sachverständigen als Berichterstatter mit beratender Stimme zu beantragen, wenn dies wegen der Art des Geschäftsfalles oder zur Beschleunigung des Verfahrens notwendig erscheint. Die Beschlüsse der Gutachterkommissionen werden mit unbedingter Stimmenmehrheit gefaßt, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei Beschlüssen, die mit einer geringeren als der Zweidrittelmehrheit gefaßt werden, ist dem Gutachten auch die Stellungnahme der Minderheit anzuschließen, wenn diese den Anschluß ihres Votums (Minderheitsvotum) verlangt. (4) Die näheren Bestimmungen über die Zahl der Mitglieder und den Geschäftsbereich der einzelnen Kommissionen sowie über die Geschäftsbehandlung hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst durch Verordnung nach den Erfordernissen einer möglichst gründlichen, zeit- und kostensparenden Erstellung der Gutachten zu regeln. Unterrichtssprache § 16. (1) Unterrichtssprache ist die deutsche Sprache, soweit nicht für Schulen, die im besonderen für sprachliche Minderheiten bestimmt sind, durch Gesetz oder durch zwischenstaatliche Vereinbarungen anderes vorgesehen ist. (2) Soweit gemäß § 4 Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes an Privatschulen die Auswahl der Schüler nach der Sprache zulässig ist, kann die betreffende Sprache auch als Unterrichtssprache in solchen Privatschulen verwendet werden. (3) Darüber hinaus kann der Bundesminister für Unterricht und Kunst auf Antrag der Schulbehörde erster Instanz die Verwendung einer lebenden Fremdsprache als Unterrichtssprache in einer öffentlichen Schule anordnen, wenn dies wegen der Zahl von fremdsprachigen Personen, die sich in Österreich aufhaken, oder zur besseren Ausbildung in Fremdsprachen zweckmäßig erscheint und dadurch die allgemeine Zugänglichkeit der einzelnen Formen und Fachrichtungen der Schularten nicht beeinträchtigt wird. Diese Anordnung kann sich auch auf einzelne Klassen oder einzelne Unterrichtsgegenstände beziehen. Bei Privatschulen ist die Verwendung einer lebenden Fremdsprache auf Ansuchen des Schulerhalters bei Vorliegen dieser Voraussetzungen vom Bundesminister für Unterricht und Kunst zu bewilligen. Zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben davon unberührt.
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paragraphs: 5. ABSCHNITT UNTERRICHTSARBEIT UND SCHÜLERBEURTEILUNG Unterrichtsarbeit § 17. (1) Der Lehrer hat in eigenständiger und verantwortlicher Unterrichts- und Erziehungsarbeit die Aufgabe der österreichischen Schule (§ 2 des Schulorganisationsgesetzes) zu erfüllen. In diesem Sinne und entsprechend den Bestimmungen des Lehrplanes der betreffenden Schulart hat er unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schüler und der äußeren Gegebenheiten den Lehrstoff des Unterrichtsgegenstandes dem Stand der Wissenschaft entsprechend zu vermitteln, eine gemeinsame Bildungswirkung aller Unterrichtsgegenstände anzustreben, den Unterricht anschaulich und gegenwartsbezogen zu gestalten, die Schüler zur Selbsttätigkeit und zur Mitarbeit in der Gemeinschaft anzuleiten, jeden Schüler nach Möglichkeit zu den seinen Anlagen entsprechenden besten Leistungen zu führen, durch geeignete Methoden und durch zweckmäßigen Einsatz von Unterrichtsmitteln den Ertrag des Unterrichtes als Grundlage weiterer Bildung zu sichern und durch entsprechende Übungen zu festigen. (2) Zur Ergänzung der Unterrichtsarbeit können den Schülern auch Hausübungen aufgetragen werden, die jedoch so vorzubereiten sind, daß sie von den Schülern ohne Hilfe anderer durchgeführt werden können. Bei der Bestimmung des Ausmaßes der Hausübungen ist auf die Belastbarkeit der Schüler, insbesondere auf die Zahl der Unterrichtsstunden an den betreffenden Schultagen, die in den übrigen Unterrichtsgegenständen gestellten Hausübungen und allfällige Schulveranstaltungen Bedacht zu nehmen. Hausübungen, die an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen oder während der Weihnachts-, Oster-, Pfingst- oder Hauptferien erarbeitet werden müßten, dürfen — ausgenommen an den lehrgangsmäßigen Berufsschulen — nicht aufgetragen werden. (3) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst kann bestimmen, daß der Unterricht in allen oder einzelnen Schulstufen aller oder bestimmter Schulen an bestimmten Tagen oder in einem bestimmten Zeitraum unter Berücksichtigung eines Themas zu gestalten ist, das aus erzieherischen Gründen von besonderer Bedeutung ist. Solche Themen dürfen, von Einzelfällen abgesehen, nicht für alle Schularten jährlich wiederholt werden; die Zahl solcher Themen darf die Erfüllung des Lehrplanes nicht beeinträchtigen. Leistungsbeurteilung § 18. (1) Die Beurteilung der Leistungen der Schüler in den einzelnen Unterrichtsgegenständen hat der Lehrer durch ständige Beobachtung ihrer Mitarbeit im Unterricht sowie durch in die Unterrichtsarbeit eingeordnete mündliche, schriftliche und praktische oder nach anderen Arbeitsformen ausgerichtete Leistungsfeststellungen zu gewinnen. Maßstab für die Leistungsbeurteilung sind die Forderungen des Lehrplanes unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand des Unterrichtes. (2) Für die Beurteilung der Leistungen der Schüler sind folgende Beurteilungsstufen (Noten) zu verwenden: Sehr gut (1), Gut (2), Befriedigend (3), Genügend (4), Nicht genügend (5). (3) Durch die Noten ist die Selbständigkeit der Arbeit, die Erfassung und die Anwendung des Lehrstoffes, die Durchführung der Aufgaben und die Eigenständigkeit des Schülers zu beurteilen. (4) Vorgetäuschte Leistungen sind nicht zu beurteilen. (5) Das Verhalten des Schülers in der Schule (§ 21) darf in die Leistungsbeurteilung nicht einbezogen werden. (6) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung zu bestimmen, bei welchen Pflichtgegenständen die äußere Form der Arbeit einen wesentlichen Bestandteil der Leistung darstellt und bei der Leistungsbeurteilung mit zu berücksichtigen ist. (7) Bei der Beurteilung der Leistungen eines Schülers in Musikerziehung, Bildnerischer Erziehung, Handarbeit und Werkerziehung sowie Leibesübungen sind mangelnde Anlagen und mangelnde körperliche Fähigkeiten bei erwiesenem Leistungswillen zugunsten des Schülers zu berücksichtigen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten insoweit nicht, als einer der genannten Gegenstände für die Aufgabe einer Schulart von besonderer Bedeutung ist. (8) Die Leistungen von Schulpflichtigen, die gemäß § 4 Abs. 2 wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen worden sind, sind unter Berücksichtigung ihrer Sprachschwierigkeiten zu beurteilen. (9) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung nach den Aufgaben der einzelnen Schularten und nach der Art der einzelnen Unterrichtsgegenstände nähere Bestimmungen für den Aufbau und die Durchführung von Leistungsfeststellungen und die Beurteilung der Leistungen der Schüler zu erlassen. (10) Wenn die Leistungen von mehr als der Hälfte der Schüler bei einer schriftlichen oder graphischen Leistungsfeststellung mit „Nicht genügend" zu beurteilen sind, so ist sie mit neuer Aufgabenstellung ein Mal zu wiederholen. Als Grundlage für die Beurteilung ist in diesem Falle jene Leistungsfeststellung heranzuziehen, bei der der Schüler die bessere Leistung erbracht hat. (11) Auf Antrag eines Schülers, dessen Muttersprache nicht die Unterrichtssprache der betreffenden Schule ist, hat der Schulleiter zu bestimmen, daß hinsichtlich der Beurteilung die Unterrichtssprache an die Stelle der lebenden Fremdsprache tritt, wenn eine lebende Fremdsprache als Pflichtgegenstand in der betreffenden Schulstufe lehrplanmäßig vorgesehen ist; der. Schüler hat in seiner Muttersprache Leistungen nachzuweisen, die jenen eines Schülers deutscher Muttersprache im Pflichtgegenstand Deutsch entsprechen, allenfalls auch im Wege von Externistenprüfungen (§ 42), sofern die Durchführung von Prüfungen in der betreffenden Sprache möglich ist. Dasselbe gilt sinngemäß für die Pflichtgegenstände Kaufmännischer Schriftverkehr, Phonotypie, Kurzschrift und Maschinschreiben. Das Jahreszeugnis ist mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Information der Erziehungsberechtigten und der Lehrherren § 19. (1) Die Erziehungsberechtigten sind von der Beurteilung der Leistungen des Schülers durch Schulnachrichten im Sinne der folgenden Bestimmungen in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus ist den Erziehungsberechtigten an allgemeinbildenden Pflichtschulen durch zwei Sprechtage im Unterrichtsjahr, an allen anderen Schularten — ausgenommen an Berufsschulen — durch die wöchentliche Sprechstunde des einzelnen Lehrers sowie bei Bedarf durch Sprechtage Gelegenheit zu Einzelaussprachen zu geben. An allgemeinbildenden Pflichtschulen haben die Lehrer den Erziehungsberechtigten, an Berufsschulen den Erziehungsberechtigten und den Lehrherren auf deren Verlangen zu Einzelaussprachen zur Verfügung zu stehen. (2) Nach der ersten Hälfte des Unterrichtsjahres ist — ausgenommen die lehrgangs- und saisonmäßigen Berufsschulen, die Lehrgänge und Kurse mit einer kürzeren Unterrichtsdauer als einem Unterrichtsjahr — für jeden Schüler eine Schulnachricht auszustellen. Die Schulnachricht hat die Noten des Schülers in den einzelnen Unterrichtsgegenständen (§ 18) zu enthalten. Für unverbindliche Übungen und für therapeutische und funktionelle Übungen sind nur Teilnahmevermerke aufzunehmen. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst kann durch Verordnung für die erste oder die ersten beiden Stufen der Volksschule und für Sonderschulen mit Klassenlehrersystem bestimmen, daß für alle oder mehrere Unterrichtsgegenstände, ausgenommen Religion, nur eine Gesamtnote einzutragen ist. In Sonderschulen für Schwerstbehinderte Kinder und in Sonderschulen für mehrfach behinderte Kinder ist an Stelle der Noten der erreichte Entwicklungsstand des Schülers darzustellen. (3) Wenn die Leistungen eines Schülers merklich nachlassen, hat der Lehrer des betreffenden Unterrichtsgegenstandes den Klassenvorstand davon in Kenntnis zu setzen und mit den Erziehungsberechtigten in geeigneter Weise Verbindung aufzunehmen. (4) Wenn ein Schüler auf Grund seiner bisherigen Leistungen im Jahreszeugnis voraussichtlich mit „Nicht genügend" zu beurteilen sein wird, sind die Erziehungsberechtigten, bei Berufsschülern auch die Lehrherren, spätestens sechs Wochen vor Ende des Unterrichtsjahres — bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen spätestens drei Wochen vor Ende des Lehrganges — nachweislich darauf hinzuweisen. (5) In den Fällen der vorstehenden Absätze treten an die Stelle der Erziehungsberechtigten bzw. der Lehrherren die Schüler selbst, wenn sie eigenberechtigt sind. Leistungsbeurteilung für eine Schulstufe § 20. (1) Der Beurteilung der Leistungen eines Schülers in einem Unterrichtsgegenstand auf einer ganzen Schulstufe hat der Lehrer alle in dem betreffenden Unterrichtsjahr erbrachten Leistungen (§ 18) zugrunde zu legen, wobei dem zuletzt erreichten Leistungsstand das größere Gewicht zuzumessen ist. (2) Wenn sich bei längerem Fernbleiben des Schülers vom Unterricht und in ähnlichen Ausnahmefällen auf Grund der nach § 18 Abs. 1 gewonnenen Beurteilung eine sichere Beurteilung für die ganze Schulstufe nicht treffen läßt, hat der Lehrer eine Prüfung durchzuführen, von der der Schüler zwei Wochen vorher zu verständigen ist (Feststellungsprüfung). (3) Wenn ein Schüler ohne eigenes Verschulden so viel vom Unterricht versäumt, daß die erfolgreiche Ablegung der Prüfung (Abs. 2) nicht zu erwarten ist, ist sie ihm vom Schulleiter auf mindestens acht, höchstens zwölf Wochen — bei lehr- gangsmäßigen Berufsschulen höchstens bis zum Beginn des nächsten der Schulstufe entsprechenden Lehrganges im nächsten Schuljahr — zu stunden (Nachtragsprüfung). (4) Wenn ein Schüler an einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule im praktischen Unterricht mehr als das Achtfache der wöchentlichen Stundenzahl eines Pflichtgegenstandes in einem Unterrichtsjahr ohne eigenes Verschulden versäumt, ist ihm Gelegenheit zu geben, die in diesem Pflichtgegenstand geforderten Kenntnisse und Fertigkeiten durch eine Prüfung nachzuweisen, sofern er die Versäumnisse durch eine facheinschlägige praktische Tätigkeit nachgeholt hat. Ist das Nachholen dieser praktischen Tätigkeit während des Unterrichtsjahres nicht möglich, so hat dies in Form einer vierwöchigen facheinschlägigen Ferialpraxis zu erfolgen; in diesem Fall kann die Prüfung zu Beginn des folgenden Schuljahres abgelegt werden. Bei schuldhaftem Versäumnis des Unterrichtes im genannten Ausmaß oder bei Nichtablegen der Prüfung ist der Schüler in diesem Pflichtgegenstand für die betreffende Schulstufe nicht zu beurteilen. (5) Über den Verlauf einer Feststellungsprüfung, einer Nachtragsprüfung und einer Prüfung gemäß Abs. 4, hat der Lehrer eine schriftliche Aufzeichnung zu führen. (6) In der dritten Woche vor Ende des Unterrichtsjahres hat eine Klassenkonferenz zur Beratung über die Leistungsbeurteilung der Schüler stattzufinden, denen die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe (§ 25 bzw. § 31 Abs. 3 und 4) voraussichtlich nicht zuerkannt werden wird. Jenen Schülern, auf die sich die von der Klassenkonferenz auf Grund des Beratungsergebnisses zu treffende Entscheidung über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen bezieht, ist diese ebenso wie die gleichzeitig zu treffende Entscheidung über die Zulässigkeit der Ablegung einer Wiederholungsprüfung (§ 23) oder der Wiederholung der Schulstufe (§ 27) unverzüglich, jedenfalls innerhalb von drei Tagen, unter Angabe der Gründe, bekanntzugeben. (7) Frühestens zwei Wochen, spätestens eine Woche vor Ende des Unterrichtsjahres hat eine weitere Klassenkonferenz zur Beratung über die Leistungsbeurteilung der nicht von den unter Abs. 6 genannten Entscheidungen betroffenen Schüler stattzufinden. Die Klassenkonferenz hat hiebei die gemäß § 22 Abs. 2 lit. f — ausgenommen sublit. aa und dd — und lit. g in das Jahreszeugnis aufzunehmenden Entscheidungen zu treffen. (8) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 7 finden keine Anwendung auf die erste Schulstufe. (9) In Sonderschulen für Schwerstbehinderte Kinder und in Sonderschulen für mehrfach behinderte Kinder hat die Schulkonferenz an Stelle der Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 7 nach dem Entwicklungsstand des Schülers zu entscheiden, ob er zum Aufsteigen in die nächsthöhere Lehrplanstufe geeignet ist. (10) An lehrgangsmäßigen Berufsschulen haben die in den Abs. 6 und 7 vorgesehenen Beratungen und Entscheidungen der Klassenkonferenz in der zweiten Hälfte der letzten Lehrgangswoche zu erfolgen. Beurteilung des Verhaltens in der Schule und der äußeren Form der Arbeiten § 21. (1) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung nach den Aufgaben der einzelnen Schularten und der Altersstufe der Schüler zu bestimmen, in welchen Schularten und Schulstufen das Verhalten des Schülers in der Schule und die äußere Form der Arbeiten zu beurteilen sind. (2) Für die Beurteilung des Verhaltens des Schülers in der Schule und der äußeren Form der Arbeiten sind folgende Beurteilungsstufen (Noten) zu verwenden: Sehr zufriedenstellend, Zufriedenstellend, Wenig zufriedenstellend, Nicht zufriedenstellend. (3) Durch die Noten für das Verhalten des Schülers in der Schule ist zu beurteilen, inwieweit sein persönliches Verhalten und seine Einordnung in die Klassengemeinschaft den Anforderungen der Schulordnung entsprechen. Bei der Beurteilung sind die Anlagen des Schülers, sein Alter und sein Bemühen um ein ordnungsgemäßes Verhalten zu berücksichtigen. Durch die Noten für die äußere Form der Arbeiten ist der Grad der Sauberkeit, Übersichtlichkeit und Ordnung bei der Ausführung der Arbeiten zu beurteilen. (4) Die Beurteilung ist durch die Klassenkonferenz auf Antrag des Klassenvorstandes zu beschließen. Jahreszeugnis, Abschlußzeugnis, Schulbesuchsbestätigung § 22. (1) Am Ende eines jeden Unterrichtsjahres, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen am Ende des Lehrganges, ist dem Schüler ein Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe auszustellen, soweit in den Abs. 7 und 8 nicht anderes bestimmt ist. (2) Das Jahreszeugnis hat insbesondere zu enthalten: a) die Bezeichnung, Form bzw. Fachrichtung der Schulart und den Standort der Schule; b) die Personalien des Schülers; c) die besuchte Schulstufe und die Bezeichnung der Klasse (des Jahrganges); d) die Unterrichtsgegenstände der betreffenden Schulstufe und die Beurteilung der darin erbrachten Leistungen (§ 20); e) die Beurteilung des Verhaltens des Schülers in der Schule und der äußeren Form der Arbeiten nach Maßgabe des § 21 Abs. 1; f) die allfällige Entscheidung über aa) die Berechtigung zum Aufsteigen (§ 20 Abs. 6, § 25, § 31 Abs. 3 oder 4), bb) die Eignung zum Besuch des Ersten oder Zweiten Klassenzuges der Hauptschule (§ 28 Abs. 2), cc) den guten Gesamterfolg (§ 30 Abs. 1), dd) die Zulässigkeit der Ablegung einer Wiederholungsprüfung (§ 23) oder der Wiederholung einer Schulstufe (§ 27, § 31 Abs. 6), ee) die Beendigung des Schulbesuches wegen Überschreitens der zulässigen Höchstdauer (§ 33 Abs. 2 lit. d); g) die Feststellung, daß der Schüler die Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen hat, wenn er in mindestens der Hälfte der Pflichtgegenstände mit „Sehr gut" und in den übrigen Pflichtgegenständen mit „Gut" beurteilt wurde; Beurteilungen mit „Befriedigend" hindern diese Feststellung nicht, wenn dafür gleich viele Beurteilungen mit „Sehr gut" über die Hälfte der Pflichtgegenstände hinaus vorliegen; h) im Falle der Beendigung der allgemeinen Schulpflicht eine diesbezügliche Feststellung; i) Ort und Datum der Ausstellung, Unterschrift des Schulleiters und des Klassenvorstandes, Rundsiegel der Schule. (3) Für unverbindliche Übungen und für therapeutische Übungen ist an Stelle einer Beurteilung nur ein Teilnahmevermerk in das Jahreszeugnis aufzunehmen. Desgleichen ist im Jahreszeugnis zu vermerken, wenn ein Schüler von der Teilnahme an einem Pflichtgegenstand befreit ist (§ 11 Abs. 6, 7 oder 8). (4) In Sonderschulen für Schwerstbehinderte Kinder und in Sonderschulen für mehrfach behinderte Kinder treten an die Stelle der im Abs. 2 lit. d bis g genannten Feststellungen eine Darstellung des erreichten Entwicklungsstandes des Schülers und die Entscheidung, ob er zum Aufsteigen in die nächsthöhere Lehrplanstufe geeignet ist (§ 20 Abs. 9). (5) Wenn einem Schüler gemäß § 20 Abs. 3 eine Prüfung gestundet worden ist, ist ihm auf sein Verlangen ein vorläufiges Jahreszeugnis auszustellen, auf das die Bestimmungen des Abs. 2 lit. a bis e und i mit der Maßgabe anzuwenden sind, daß an die Stelle der Beurteilung in dem betreffenden Unterrichtsgegenstand (den betreffenden Unterrichtsgegenständen) der Vermerk über die Stundung der Prüfung zu treten hat. Nach Ablegung der Prüfung ist ein vorläufiges Jahreszeugnis einzuziehen und ein Jahreszeugnis im Sinne der Bestimmungen des Abs. 2 auszustellen. (6) Wenn ein Schüler berechtigt ist, eine Wiederholungsprüfung (§ 23 Abs. 1 bis 4) abzulegen, ist dies auf dem Jahreszeugnis zu vermerken. Nach Ablegung der Wiederholungsprüfung ist dieses Jahreszeugnis einzuziehen und ein Jahreszeugnis auszustellen, das die auf Grund der Wiederholungsprüfung gewonnene Beurteilung enthält. (7) In Lehrgängen und Kursen (§ 59, § 61 Abs. 1 lit. b und § 62 Abs. 4 des Schulorganisationsgesetzes) mit geringerer Unterrichtsdauer als einem Unterrichtsjahr sind nach Abschluß des Lehrganges bzw. Kurses Lehrgangs- bzw. Kurszeugnisse auszustellen, auf die die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 sowie 5 und 6 sinngemäß anzuwenden sind. (8) Im Zeitpunkt des erfolgreichen Abschlusses der letzten Schulstufe einer Schulart ist neben dem Jahreszeugnis oder im Zusammenhang mit diesem ein Abschlußzeugnis auszustellen, wenn nicht gemäß § 39 Abs. 1 ein Reifeprüfungszeugnis, ein Befähigungsprüfungszeugnis oder ein Abschlußprüfungszeugnis auszustellen ist. Das Abschlußzeugnis hat, ausgenommen an Berufsschulen, den Bildungsgang des Schülers wiederzugeben. Bei berufsbildenden Schulen können auch die damit verbundenen gewerblichen Berechtigungen angeführt werden. (9) Die Gestaltung des Zeugnisformulares ist durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst nach den Erfordernissen der einzelnen Schularten zu bestimmen. (10) Wenn ein Schüler aus einer Schule zu einem Zeitpunkt ausscheidet, in dem über das Ergebnis des Schulbesuches ein Jahreszeugnis noch nicht ausgestellt werden kann, ist auf sein Verlangen eine Schulbesuchsbestätigung auszustellen, die die Angaben nach Abs. 2 lit. a bis c und i sowie die Beurteilung der bis zu diesem Zeitpunkt vom Schüler erbrachten Leistungen zu enthalten hat. (11) Schulpflichtigen außerordentlichen Schülern ist im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bzw. am Ende eines jeden Unterrichtsjahres eine Schulbesuchsbestätigung über die Dauer ihres Schulbesuches bzw. über das Unterrichtsjahr auszustellen, die die Beurteilung ihrer Leistungen in den einzelnen Pflichtgegenständen enthält. Wiederholungsprüfung § 23. (1) Wenn die Leistungen eines Schülers im Jahreszeugnis in einem oder zwei Pflichtgegenständen mit „Nicht genügend" beurteilt worden sind, darf der Schüler — ausgenommen in der Grundschule und in Sonderschulen mit Klassenlehrersystem — zu Beginn des folgenden Schuljahres eine Wiederholungsprüfung ablegen. Macht ein Schüler, der gemäß § 25 Abs. 2 trotz der Note „Nicht genügend" zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt ist, von dieser Befugnis Gebrauch, so bleibt die Berechtigung zum Aufsteigen ohne Rücksicht auf die Beurteilung seiner Leistungen bei der Wiederholungsprüfung erhalten. Eine Wiederholungsprüfung ist nicht zulässig, wenn die Note auf dem Ergebnis einer Nachtragsprüfung (§ 20 Abs. 3) beruht. (2) Wenn die Leistungen eines Schülers im Jahreszeugnis in zwei oder mehreren Pflichtgegenständen mit „Nicht genügend" beurteilt worden sind, aber nur eine dieser Beurteilungen einem Übertritt in eine andere Schulart gemäß § 29 entgegensteht, darf der Schüler aus dem betreffenden Pflichtgegenstand eine Wiederholungsprüfung ablegen. Die erfolgreiche Ablegung der Wiederholungsprüfung ist mit dem Hinweis auf den beabsichtigten Übertritt in eine andere Schulart auf dem Jahreszeugnis zu vermerken. (3) Die Wiederholungsprüfung darf im Falle eines Schulwechsels an der neuen Schule abgelegt werden, wenn mit dem Schulwechsel ein Wechsel der Schulart oder des Schulortes verbunden ist und es sich um eine Schule gleicher oder größerer Bildungshöhe handelt. Die erfolgreiche Ablegung der Wiederholungsprüfung ist auf dem Jahreszeugnis zu vermerken. (4) Eine Wiederholungsprüfung darf außer in den Fällen der Abs. 1 bis 3 auch in einem oder zwei Freigegenständen, in denen der Schüler mit „Nicht genügend" beurteilt worden ist, abgelegt werden. (5) Die Prüfungen nach Abs. 1 bis 4 haben sich auf den Lehrstoff des betreffenden Unterrichtsgegenstandes auf der ganzen Schulstufe zu beziehen. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung nach der Art des Unterrichtsgegenstandes festzusetzen, ob die Wiederholungsprüfung schriftlich und mündlich, nur mündlich oder auch praktisch abzulegen ist. (6) Die Beurteilung der Leistungen des Schülers bei der Wiederholungsprüfung hat durch den Lehrer des betreffenden Unterrichtgegenstandes in der betreffenden Klasse (Prüfer) gemeinsam mit einem zweiten vom Schulleiter zu bestimmenden Lehrer (Beisitzer) zu erfolgen. Im Fall der Verhinderung des als Prüfer in Betracht kommenden Lehrers sowie im Falle des Abs. 3 sind sowohl der Prüfer als auch der Beisitzer vom Schulleiter zu bestellen. Prüfer und Beisitzer sollen den betreffenden Unterrichtsgegenstand unterrichten oder für ihn lehrbefähigt sein. Über den Verlauf der Prüfung ist eine schriftliche Aufzeichnung zu führen. Wenn eine Einigung über die Beurteilung nicht zustande kommt, hat der Schulleiter zu entscheiden. Anwendung auf nicht schulpflichtige außerordentliche Schüler § 24, (1) Nicht schulpflichtigen außerordentlichen Schülern ist auf ihr Verlangen im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bzw. am Ende eines jeden Unterrichtsjahres eine Schulbesuchsbestätigung über die Dauer ihres Schulbesuches bzw. über das Unterrichtsjahr und die besuchten Unterrichtsgegenstände auszustellen. (2) Wenn nicht schulpflichtige außerordentliche Schüler innerhalb der ersten beiden Monate beantragen, daß ihre Leistungen in den von ihnen besuchten Unterrichtsgegenständen beurteilt werden, sind die Bestimmungen der §§ 17 bis 21 und § 23 sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall hat die Schulbesuchsbestätigung auch die Beurteilung der Leistungen in den Unterrichtsgegenständen zu enthalten.
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paragraphs: 6. ABSCHNITT AUFSTEIGEN, WIEDERHOLEN VON SCHULSTUFEN Aufsteigen § 25. (1) Ein Schüler ist zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn das Jahreszeugnis in allen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist und in keinem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend" enthält. Hinsichtlich des Wechsels des Klassenzuges in der Hauptschule gelten die Bestimmungen des § 31. (2) Ein Schüler ist ferner zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn das Jahreszeugnis zwar in einem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend" enthält, aber a) der Schüler nicht auch schon im Jahreszeugnis des vorhergegangenen Schuljahres in demselben Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend" erhalten hat, b) der betreffende Pflichtgegenstand — ausgenommen an Berufsschulen — in einer höheren Schulstufe lehrplanmäßig vorgesehen ist und c) die Klassenkonferenz feststellt, daß der Schüler auf Grund seiner Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen die Voraussetzungen zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe im Hinblick auf die Aufgabe der betreffenden Schulart aufweist. (3) In Volksschulen, Zweiten Klassenzügen der Hauptschule und in Sonderschulen haben bei der Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 die Pflichtgegenstände Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Schreiben, Mädchen- bzw. Knabenhandarbeit, Hauswirtschaft, Kurzschrift und Leibesübungen außer Betracht zu bleiben. Die Bestimmungen des Abs. 2 lit. a finden auch hinsichtlich der übrigen Pflichtgegenstände an den Volksschulen, Zweiten Klassenzügen der Hauptschule und an den Sonderschulen keine Anwendung. (4) Schüler der ersten Schulstufe sind ohne Rücksicht auf die Beurteilungen im Jahreszeugnis berechtigt, in die zweite Schulstufe aufzusteigen. (5) Schüler von Sonderschulen für schwerstbehinderte Kinder und von Sonderschulen für mehrfach behinderte. Kinder sind berechtigt, in die nächsthöhere Lehrplanstufe aufzusteigen, wenn sie nach der Entscheidung der Schulkonferenz gemäß § 20 Abs. 9 hiefür geeignet sind. (6) Einem Zeugnis im Sinne der vorstehenden Absätze ist die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über den zureichenden Erfolg der Teilnahme an einem gleichwertigen Unterricht im Sinne des Schulpflichtgesetzes gleichzuhalten. Überspringen von Schulstufen § 26. (1) Ein Schüler, der auf Grund seiner außergewöhnlichen Leistungen die geistige Reife besitzt, am Unterricht in der übernächsten Stufe einer Hauptschule (Erster Klassenzug), einer mittleren oder einer höheren Schule mit Erfolg teilzunehmen, ist auf sein Ansuchen mit. Bewilligung der Schulbehörde erster Instanz in die übernächste Stufe aufzunehmen, wenn er hinsichtlich seines Alters dieser Schulstufe entspricht und eine Überforderung in körperlicher und geistiger Hinsicht nicht zu befürchten ist. Im Zweifel hat die zuständige Schulbehörde den Schüler einer Einstufungsprüfung und allenfalls auch einer schulpsychologischen und (oder) schulärztlichen Untersuchung zu unterziehen. (2) Wenn die Bestimmungen des Abs. 1 auf einen nicht mehr schulpflichtigen Schüler mit der Abweichung zutreffen, daß er im Falle seiner Aufnahme in die übernächste Stufe jünger wäre, als der Schulstufe entspricht, so hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst die Aufnahme zu bewilligen, wenn der Schüler auf Grund einer Einstufungsprüfung vor einer vom Bundesminister für Unterricht und Kunst zu bestellenden Prüfungskommission außergewöhnlich geeignet erscheint und nicht bereits ein Mal eine Schulstufe übersprungen hat. Wiederholen von Schulstufen § 27. (1) Wenn ein Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe (§ 25) nicht berechtigt ist, darf er die betreffende Schulstufe wiederholen, soweit im Abs. 3 nicht anderes bestimmt ist. Das gleiche gilt, wenn der Schüler die lehrplanmäßige letzte Schulstufe einer Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat. (2) Auf Ansuchen des Schülers hat die Schulbehörde erster Instanz nach Einholung einer Stellungnahme der Klassenkonferenz die Wiederholung einer Schulstufe durch einen Schüler, der zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt ist (§ 25), zu bewilligen, wenn die Aufholung eines Leistungsrückstandes, der aus entwicklungs- oder milieubedingten oder aus gesundheitlichen Gründen eingetreten ist, ermöglicht werden soll und die Einordnung des Schülers in die neue Klassengemeinschaft zu erwarten ist. Eine solche Wiederholung darf während des gesamten Bildungsganges eines Schülers nur ein Mal bewilligt werden; ferner sind die Bestimmungen des Abs. 3 anzuwenden. Dem Schüler ist über die wiederholte Schulstufe ein Jahreszeugnis (§ 22 Abs. 1) auszustellen. Die Berechtigung des Schülers zum Aufsteigen richtet sich nach diesem Jahreszeugnis, es sei denn, daß das vor der Wiederholung der Schulstufe ausgestellte für ihn günstiger ist. (3) Wenn ein Schüler im Falle der Wiederholung der Schulstufe die nach § 32 zulässige Höchstdauer des Schulbesuches überschreiten würde, darf er die betreffende Schulstufe nicht wiederholen. Aufnahme in die erste Stufe einer Hauptschule, einer mittleren oder einer höheren Schule § 28. (1) Der erfolgreiche Abschluß der vierten Stufe der Volksschule als Voraussetzung für die Aufnahme in die erste Stufe einer Hauptschule oder einer allgemeinbildenden höheren Schule ist gegeben, wenn das Zeugnis über die vierte Stufe der Volksschule in keinem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend" enthält. Für die Aufnahme in den Zweiten Klassenzug der Hauptschule haben die im § 25 Abs. 3 genannten Pflichtgegenstände außer Betracht zu bleiben. (2) Für die Aufnahme in die erste Stufe des Ersten Klassenzuges der Hauptschule ist darüber hinaus Voraussetzung, daß das Jahreszeugnis der vierten oder fünften Stufe der Volksschule in den Pflichtgegenständen Deutsch, Lesen sowie Rechnen und Raumlehre keine schlechtere Note als „Gut" enthält oder daß die Schulkonferenz der Volksschule trotz der Note „Befriedigend" in diesen Pflichtgegenständen feststellt, daß der Schüler auf Grund seiner sonstigen Leistungen mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen des Ersten Klassenzuges der Hauptschule genügen wird (Eignung für den Ersten Klassenzug). Andernfalls ist der Schüler zur Aufnahme in die erste Stufe der Hauptschule im Zweiten Klassenzug berechtigt. (3) Von der Nichteignung zum Besuch des Ersten Klassenzuges der Hauptschule im Sinne des Abs. 2 ist der Schüler nachweislich sechs Wochen vor dem Ende des Unterrichtsjahres schriftlich in Kenntnis zu setzen. Der Schüler ist berechtigt, sich in diesem Fall binnen zwei Wochen entweder beim Schulleiter der nach dem Sprengel zuständigen Hauptschule oder beim Schulleiter einer allgemeinbildenden höheren Schule zur Ablegung einer Aufnahmsprüfung anzumelden. Die erfolgreiche Ablegung der Aufnahmsprüfung ersetzt die Eignung für den Ersten Klassenzug. (4) Der erfolgreiche Abschluß der achten Schulstufe bzw. die erfolgreiche Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht als Voraussetzung für die Aufnahme in die erste Stufe einer mittleren oder höheren Schule ist gegeben, wenn das Zeugnis über die achte Stufe der Volksschule, die vierte Stufe der Hauptschule oder der allgemeinbildenden höheren Schule in keinem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend" enthält; dabei haben in der Ausbauvolksschule, der Hauptschule und der allgemeinbildenden höheren Schule die Pflichtgegenstände Latein, Lebende Fremdsprache, Geometrisches Zeichnen und Kurzschrift außer Betracht zu bleiben. (5) Zeugnisse von Sonderschulen, in denen der Lehrplan der Volksschule oder der Hauptschule angewendet wird, sind im Sinne der vorstehenden Absätze wie Volks- bzw. Hauptschulzeugnisse zu werten. (6) Einem Zeugnis im Sinne der vorstehenden Absätze ist die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über den zureichenden Erfolg der Teilnahme an einem gleichwertigen Unterricht im Sinne des Schulpflichtgesetzes gleichzuhalten. Übertritt in eine andere Schulart oder eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart § 29. (1) Für den Übertritt in eine höhere, gleiche oder niedrigere Schulstufe einer anderen Schulart oder eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart gelten, soweit es sich nicht um den Polytechnischen Lehrgang oder um die erste Stufe einer Hauptschule, einer mittleren oder einer höheren Schule oder um den Übertritt von Hauptschülern des Ersten Klassenzuges in allgemeinbildende höhere Schulen im Sinne des § 30 handelt, die Bestimmungen der folgenden Absätze. (2) Für den Übertritt von einer Schulstufe a) in eine höhere Schulstufe einer Schulart mit geringerer, gleicher oder größerer Bildungshöhe und b) in die gleiche Schulstufe einer Schulart mit größerer Bildungshöhe ist Voraussetzung, daß das Jahreszeugnis der zuletzt besuchten Schulstufe in keinem Pflichtgegenstand, der in den vorhergehenden Schulstufen der angestrebten Schulart lehrplanmäßig vorgesehen ist, ein „Nicht genügend" enthält oder der Schüler eine Prüfung im Sinne des § 23 Abs. 2 oder 3 erfolgreich abgelegt hat. (3) Für den Übertritt von einer Schulstufe in die gleiche Schulstufe einer Schulart mit gleicher oder geringerer Bildungshöhe ist Voraussetzung, daß der Schüler mit einem gleichartigen Jahreszeugnis der angestrebten Schulart berechtigt wäre, die betreffende Schulstufe zu wiederholen. Ein Schüler einer allgemeinbildenden höheren Schule, der die Schulstufe in einer Hauptschule wiederholt, ist hinsichtlich der Aufnahme in den Ersten oder Zweiten Klassenzug so zu behandeln, wie wenn er bisher den Ersten Klassenzug der Hauptschule besucht hätte. (4) Für den Übertritt von einer Schulstufe in eine niedrigere Schulstufe einer Schulart mit niedrigerer Bildungshöhe gelten die Bestimmungen des § 27 Abs. 2 sinngemäß. (5) Für den Übertritt ist außer der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß den Abs. 2 bis 4 eine weitere Voraussetzung die erfolgreiche Ablegung einer Aufnahmsprüfung aus jenen Unterrichtsgegenständen, die in einer der vorhergehenden Schulstufen der angestrebten Schulart oder der angestrebten Form oder Fachrichtung einer Schulart Pflichtgegenstand waren und die der Schüler noch nicht oder nicht in annähernd gleichem Umfang besucht hat. Diese Aufnahmsprüfung ist vom Schulleiter auf Ansuchen des Schülers bei gleichzeitiger Aufnahme als außerordentlicher Schüler (§ 4) aufzuschieben, wenn in dessen Person rücksichtswürdige Gründe vorliegen. Die Frist zur Ablegung ist mit höchstens einem halben Unterrichtsjahr je nachzuholender Schulstufe zu bemessen. (6) Die näheren Bestimmungen über den Übertritt in eine andere Schulart oder eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Aufgaben und die Lehrpläne der einzelnen Schularten zu erlassen. Diese Bestimmungen sind so zu gestalten, daß allen geeigneten Schülern der Besuch der ihrer Begabung und ihrem Berufsziel entsprechenden Schulart bzw. Form und Fachrichtung einer Schulart ohne oder mit geringstem Zeitverlust möglich ist (§ 3 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes). Übertritt von Hauptschülern des Ersten Klassenzuges in allgemeinbildende höhere Schulen § 30. (1) Ein guter Gesamterfolg im Ersten Klassenzug der Hauptschule als Voraussetzung für den Übertritt in die nächsthöhere Stufe einer allgemeinbildenden höheren Schule ist gegeben, wenn das Jahreszeugnis der Hauptschule in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache mindestens die Nöte „Gut", in den übrigen Pflichtgegenständen keine schlechtere Note als „Befriedigend" enthält oder wenn das Jahreszeugnis der Hauptschule die Feststellung enthält, daß die Schulstufe „mit ausgezeichnetem Erfolg" abgeschlossen wurde (§ 22 Abs. 2 lit. g). (2) Schüler des Ersten Klassenzuges der Hauptschule ohne guten Gesamterfolg haben aus jenen Pflichtgegenständen, in denen das Jahreszeugnis nicht die für einen guten Gesamterfolg erforderlichen Noten enthält, eine Aufnahmsprüfung abzulegen. (3) Eine Aufnahmsprüfung ist jedenfalls aus einer Fremdsprache abzulegen, die der Schüler nicht besucht hat. (4) Für die Ablegung einer Aufnahmsprüfung gemäß Abs. 2 und 3 findet § 29 Abs. 5 und 6 Anwendung. Wechsel des Klassenzuges in der Hauptschule § 31. (1) Ein Schüler des Zweiten Klassenzuges der Hauptschule ist während des Unterrichtsjahres in die gleiche Stufe des Ersten Klassenzuges zu überstellen, wenn die Klassenkonferenz auf Grund seiner Leistungen feststellt, daß er den erhöhten Anforderungen des Ersten Klassenzuges voraussichtlich entsprechen wird. (2) Ein Schüler des Ersten Klassenzuges der Hauptschule ist auf sein Ansuchen während des Unterrichtsjahres in die gleiche Stufe des Zweiten Klassenzuges zu überstellen, wenn die Klassenkonferenz auf Grund seiner Leistungen feststellt, daß er den erhöhten Anforderungen des Ersten Klassenzuges voraussichtlich nicht entsprechen wird. (3) Ein Schüler des Zweiten Klassenzuges der Hauptschule ist berechtigt, in die nächsthöhere Stufe des Ersten Klassenzuges der Hauptschule aufzusteigen, wenn er in keinem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend" erhalten hat, ausreichende Kenntnisse in der lebenden Fremdsprache nachweist und die Klassenkonferenz auf Grund seiner Leistungen feststellt, daß er den erhöhten Anforderungen des Ersten Klassenzuges voraussichtlich entsprechen wird. (4) Ein Schüler des Ersten Klassenzuges der Hauptschule, der nach den Bestimmungen des § 25 zum Aufsteigen im Ersten Klassenzug nicht berechtigt ist, darf in die nächsthöhere Stufe des Zweiten Klassenzuges der Hauptschule aufsteigen, wenn die Klassenkonferenz auf Grund seiner Leistungen feststellt, daß er dem Unterricht in dieser Stufe voraussichtlich zu folgen vermag. Die Möglichkeit einer Wiederholung der Stufe im Ersten Klassenzug (§ 27) bleibt unberührt. (5) Die Voraussetzungen für die Feststellungen der Klassenkonferenz gemäß Abs. 1 bis 4 hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst unter Bedachtnahme auf die Aufgaben und die Lehrpläne des Ersten und des Zweiten Klassenzuges der Hauptschule durch Verordnung festzulegen. (6) Ein Schüler des Ersten Klassenzuges der Hauptschule, der weder zum Aufsteigen im Ersten Klassenzug (§ 25) noch im Zweiten Klassenzug (Abs. 4) berechtigt ist, darf die Stufe auf sein Ansuchen auch im Zweiten Klassenzug wiederholen.
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paragraphs: 7. ABSCHNITT HÖCHSTDAUER UND BEENDIGUNG DES SCHULBESUCHES Höchstdauer des Schulbesuches § 32. (1) Der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule ist längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres des auf die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht folgenden Schuljahres zulässig, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist. (2) Schüler von Sonderschulen sind mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der Schulbehörde erster Instanz berechtigt, eine Sonderschule über den im Abs. 1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen. (3) Der Besuch einer Berufsschule ist längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres zulässig, in dem das Lehrverhältnis endet. (4) Für die ersten beiden Stufen der Unterstufe einer allgemeinbildenden höheren Schule oder des Ersten Klassenzuges der Hauptschule darf ein Schüler nicht länger als drei Schuljahre benötigen. An berufsbildenden mittleren und höheren Schulen darf ein Schüler für die erste Stufe nicht länger als zwei Schuljahre benötigen. (5) Zum Abschluß einer mittleren oder höheren Schule mit einer bis drei Schulstufen darf ein Schüler höchstens um ein Schuljahr länger benötigen, als der Zahl der Schulstufen entspricht. (6) Zum Abschluß einer mittleren oder höheren Schule mit vier bis neun Schulstufen darf ein Schüler höchstens um zwei Schuljahre länger benötigen, als der Zahl der Schulstufen entspricht. (7) Bei der Anwendung der Bestimmungen des Abs. 6 auf allgemeinbildende höhere Schulen sind in der Volksschuloberstufe oder der Hauptschule oder einer anderen Form der allgemeinbildenden höheren Schule zurückgelegte Schulstufen einzurechnen; wenn der Schüler trotz Eignung für den Ersten Klassenzug der Hauptschule wegen Unzumutbarkeit des Schulweges die Volksschuloberstufe besucht hat und von dieser in eine niedrigere Stufe der allgemeinbildenden höheren Schule übertritt, sind bis zu zwei Schuljahre nicht zu berücksichtigen. (8) Auf Ansuchen des Schülers kann die Schulbehörde erster Instanz die Verlängerung der Dauer für den Abschluß einer mindestens fünfstufigen höheren Schule um drei Schuljahre bewilligen, wenn der längere Schulbesuch durch Krankheit, Wiederholung einer Schulstufe gemäß § 27 Abs. 2 oder gleichwertige Gründe bedingt ist. Beendigung des Schulbesuches § 33. (1) Ein Schüler hört auf, Schüler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe abgeschlossen hat. Wenn ein Schüler zur Wiederholung der lehrplanmäßig letzten Schulstufe berechtigt ist (§ 27) und von diesem Recht Gebrauch macht, bleibt er bis zum Abschluß der Wiederholung weiterhin Schüler. (2) Ein Schüler hört schon vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt auf, Schüler einer Schule zu sein a) mit dem Zeitpunkt des Einlangens seiner schriftlichen Abmeldung vom Schulbesuch beim Schulleiter, sofern darin nicht ein späterer Endtermin des Schulbesuches genannt wird; b) in der Berufsschule mit der Beendigung des Lehrverhältnisses, sofern die Berufsschule nicht gemäß § 32 Abs. 3 weiterbesucht wird; c) mit dem ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 45 Abs. 5; d) mit dem Zeitpunkt, in dem feststeht, daß ein Schüler im Falle des Weiterbesuches die gemäß § 32 zulässige Höchstdauer des Schulbesuches überschreitet; e) mit dem Eintritt der Rechtskraft eines Ausschlusses (§ 49), eines Widerrufes der vorzeitigen Aufnahme in die Volksschule (§ 7 Abs. 8 des Schulpflichtgesetzes) oder einer Zurückstellung vom Schulbesuch (§ 14 des Schulpflichtgesetzes). (3) Der Zeitpunkt und der Grund der Beendigung des Schulbesuches sind auf dem Jahreszeugnis (§ 22 Abs. 1), wenn jedoch das Ende des Schulbesuches nicht mit dem Abschluß einer Schulstufe zusammenfällt, auf der Besuchsbestätigung (§ 22 Abs. 10) ersichtlich zu machen. (4) Wenn ein Schüler den Besuch des Ersten Klassenzuges der Hauptschule oder einer allgemeinbildenden höheren Schule gemäß Abs. 2 lit. d beendet, darf er in eine allgemeinbildende höhere Schule nicht aufgenommen werden, ausgenommen in ein Aufbaugymnasium oder -realgymnasium oder in ein Gymnasium oder Realgymnasium für Berufstätige. Die erwähnte Ausnahme findet jedoch auf Schüler, die die zulässige Höchstdauer des Schulbesuches in einem Aufbaugymnasium oder -realgymnasium oder in einem Gymnasium oder Realgymnasium für Berufstätige überschreiten, keine Anwendung. (5) Wenn ein Schüler den Besuch einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule oder einer mittleren oder höheren Schule der Lehrer- oder Erzieherbildung gemäß Abs. 2 lit. d beendet, darf er in eine Schule gleicher Fachrichtung nicht aufgenommen werden, ausgenommen in Schulen für Berufstätige und in Lehrgänge und Kurse. (6) Die Möglichkeit der Ablegung von Externistenprüfungen (§ 42) bleibt von den Bestimmungen der Abs. 4 und 5 unberührt. (7) Wenn ein Schüler, der der allgemeinen Schulpflicht unterliegt, gemäß Abs. 2 aufhört, Schüler einer Schule zu sein, hat der Schulleiter unverzüglich den nach dem Wohnsitz des Schülers zuständigen Bezirksschulrat davon in Kenntnis zu setzen, der für die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht im Sinne der Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes zu sorgen hat. (8) Für Privatschulen gelten die vorstehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, daß der Privatschulerhalter darüber hinausgehende Gründe für die Beendigung des Schulbesuches anläßlich der Aufnahme vereinbaren kann, soweit dadurch nicht § 4 Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes berührt wird.
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paragraphs: 8. ABSCHNITT REIFE-, BEFÄHIGUNGS- UND ABSCHLUSSPRÜFUNGEN; EXTERNISTENPRÜFUNGEN Reifeprüfung, Befähigungsprüfung und Abschlußprüfung § 34. (1) Der Bildungsgang der allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren Schulen wird gemäß den Bestimmungen der §§ 41 Abs. 1 und 69 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes durch die Reifeprüfung, der Bildungsgang der Bildungsanstalten für Arbeitslehrerinnen, für Kindergärtnerinnen und für Erzieher gemäß den Bestimmungen der §§ 90, 98 und 106 des Schulorganisationsgesetzes durch die Befähigungsprüfung, der Bildungsgang der gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen gemäß den Bestimmungen des § 58 Abs. 6 des Schulorganisationsgesetzes durch die Abschlußprüfung beendet. (2) Diese Prüfungen sind vor Prüfungskommissionen nach den Bestimmungen der folgenden §§ 35 bis 41 abzulegen. Prüfungskommission § 35. (1) Vorsitzender der Prüfungskommission ist der nach der Geschäftsverteilung des Amtes des Landesschulrates zuständige Landesschul- inspektor. Wenn seine Inanspruchnahme durch den Prüfungsvorsitz ein mit seinen sonstigen Dienstobliegenheiten nicht vereinbares Ausmaß erreicht oder er aus sonstigen zwingenden Gründen verhindert ist, hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst auf Vorschlag des Landesschulrates andere Fachleute der betreffenden Schulart mit dem Vorsitz zu betrauen. Als Vorsitzende der Prüfungskommissionen an den Zentrallehranstalten hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst Fachleute der betreffenden Schularten zu bestellen. Im Falle der unvorhergesehenen Verhinderung des Vorsitzenden vertritt ihn der Schulleiter. (2) Mitglieder der Prüfungskommission sind der Schulleiter, der Abteilungsvorstand, die Fachvorstände, der Werkstättenleiter (Bauhofleiter), der Klassenvorstand sowie jene Lehrer, die einen Unterrichtsgegenstand in der betreffenden Klasse zuletzt unterrichtet haben, der zu einem Prüfungsgebiet (§ 37 Abs. 1) des betreffenden Prüfungskandidaten gehört (Prüfer). Wenn ein Mitglied der Prüfungskommission verhindert ist, hat der Schulleiter einen Vertreter zu bestellen. (3) Für einen Beschluß der Prüfungskommission ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder (Abs. 2) sowie die unbedingte Mehrheit der von den Mitgliedern (Abs. 2) abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen sind unzulässig. Der Vorsitzende entscheidet im Falle der Stimmengleichheit, stimmt selbst jedoch nicht mit. Prüfungstermine und Zulassung zur Prüfung § 36. (1) Die Schulbehörde erster Instanz hat für die Reife-, Befähigungs- und Abschlußprüfungen einen Haupttermin sowie zwei Nebentermine zu bestimmen. (2) Die Prüfung besteht aus einer Klausurprüfung und einer mündlichen Prüfung. Die Klausurprüfung umfaßt schriftliche, graphische oder praktische Arbeiten. (3) Im Haupttermin haben die Klausurprüfung und die mündliche Prüfung innerhalb der letzten zehn Wochen des Unterrichtsjahres stattzufinden. Im ersten Nebentermin haben die Klausurprüfung und die mündliche Prüfung innerhalb von sechs Wochen ab dem Beginn des nächsten Schuljahres, im zweiten Nebentermin innerhalb von sechs Wochen ab dem ersten Montag im Feber stattzufinden. Zwischen dem Ende der Klausurprüfung und dem Anfang der mündlichen Prüfung haben nach Maßgabe der Prüfungsvorschriften (§ 37 Abs. 1) mindestens zwei Wochen zu liegen. (4) Zur Ablegung der Prüfung im Haupttermin sind alle Prüfungskandidaten berechtigt, die die letzte lehrplanmäßig vorgesehene Schulstufe der betreffenden Schulart vor Beginn der Klausurprüfung erfolgreich abgeschlossen haben oder die in höchstens einem Pflichtgegenstand mit „Nicht genügend" beurteilt worden sind. Im letztgenannten Fall hat der Prüfungskandidat im Rahmen der Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfung eine Prüfung aus dem betreffenden Pflichtgegenstand abzulegen. (5) Die Ablegung der Prüfung im ersten Nebentermin statt im Haupttermin ist vom Schulleiter auf Ansuchen des Prüfungskandidaten aus wichtigen Gründen zu bewilligen. Zur Ablegung der Prüfung im ersten Nebentermin sind ferner jene Prüfungskandidaten berechtigt, die eine Wiederholungsprüfung (§ 23) erfolgreich abgelegt haben. (6) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst kann durch Verordnung die erfolgreiche Ablegung von Vorprüfungen zur Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung machen. Die Vorprüfungen sind vor einer Prüfungskommission unter dem Vorsitz des Schulleiters abzulegen, deren Mitglieder vom Schulleiter aus den Lehrern der betreffenden Klasse zu bestellen sind (Prüfer). Mitglieder der Kommission sind ferner der Abteilungsvorstand, der Fachvorstand und der Werkstättenleiter (Bauhofleiter). Die Bestimmungen der §§ 35 Abs. 3 und 38 Abs. 1 bis 4 sind anzuwenden. In die Zeugnisse über Vorprüfungen sind die Prüfungsgegenstände und die Beurteilung der darin erbrachten Leistungen aufzunehmen; darüber hinaus gelten die Bestimmungen des § 22 Abs. 2 lit. a bis c und lit. i sinngemäß. Prüfungsgebiete, Aufgabenstellungen, Prüfungsvorgang § 37. (1) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung nach den Aufgaben und dem Lehrplan der betreffenden Schulart die Prüfungsgebiete zu bestimmen und die näheren Vorschriften über die Durchführung der Prüfungen auf Grund der Bestimmungen der §§ 35 bis 41 zu erlassen (Prüfungsvorschriften). Ein Prüfungsgebiet hat einen oder mehrere Unterrichtsgegenstände zu umfassen. (2) Die Aufgabenstellungen in den einzelnen Prüfungsteilen der Klausurprüfung sind nach Einholung von Vorschlägen der Prüfer von der Schulbehörde erster Instanz zu bestimmen. Die Aufgabenstellungen in den einzelnen Prüfungsteilen der mündlichen Prüfung und der Vorprüfungen sind jeweils für das betreffende Prüfungsgebiet vom Prüfer mit Zustimmung des Vorsitzenden der Prüfungskommission zu bestimmen. (3) Die Klausurprüfung sowie die Vorprüfungen sind unter entsprechender Aufsicht und unter Ausschluß einer Beeinträchtigung der Selbständigkeit der Leistungen der Prüfungskandidaten durchzuführen. (4) Die mündliche Prüfung ist öffentlich und vor der Prüfungskommission abzuhalten, wobei der Vorsitzende und alle Mitglieder der Prüfungskommission anwesend zu sein haben. Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung der Prüfung; er hat Zuhörer von der weiteren Teilnahme auszuschließen, wenn durch diese eine Störung des Prüfungsablaufes eintritt. Beurteilung der Leistungen bei der Prüfung § 38. (1) Die Prüfung ist so zu gestalten, daß der Prüfungskandidat bei der Lösung der Aufgaben seine Kenntnis des Prüfungsgebietes, seine Einsicht in die Zusammenhänge zwischen verschiedenen Sachgebieten sowie seine Eigenständigkeit im Denken und in der Anwendung des Lehrstoffes nachweisen kann. (2) Soweit es sich bei Klausurprüfungen um schriftliche Prüfungen handelt, darf der Prüfungskandidat die mündliche Prüfung auch dann ablegen, wenn für höchstens zwei Prüfungsteile der Klausurprüfung die Teilbeurteilung mit „Nicht genügend" beantragt wird (Abs. 3). Im Rahmen der mündlichen Prüfung hat der Prüfungskandidat in den Prüfungsgebieten, für die hinsichtlich der Prüfungsteile der Klausurprüfung die Teilbeurteilung mit „Nicht genügend" beantragt wird, zusätzliche Prüfungen abzulegen, wenn sie nicht ohnehin Prüfungsteile der mündlichen Prüfung sind. (3) Die Leistungen des Prüfungskandidaten in den einzelnen Prüfungsteilen der Klausurprüfung und der mündlichen Prüfung sind auf Grund eines Antrages des Prüfers von der Prüfungskommission unter Anwendung der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 bis 4 zu beurteilen (Teilbeurteilungen). (4) Auf Grund der gemäß Abs. 3 festgesetzten Teilbeurteilungen hat die Prüfungskommission sodann die Beurteilung der Leistungen in den einzelnen Prüfungsgebieten unter Anwendung der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 bis 4 festzusetzen. Dabei ist eine bessere Note als „Nicht genügend" auch bei auf „Nicht genügend" lautenden Teilbeurteilungen festzusetzen, wenn dies dem Gesamtbild der Leistungen in dem betreffenden Prüfungsgebiet entspricht. Die Leistungen, die der Prüfungskandidat in den die Prüfungsgebiete bildenden Unterrichtsgegenständen in der jeweils letzten Schulstufe, in der diese Unterrichtsgegenstände geführt wurden, erbracht hat, sind bei der Beurteilung der Leistungen in den einzelnen Prüfungsgebieten zu berücksichtigen. (5) Auf Grund der gemäß Abs. 4 festgesetzten Beurteilungen der Leistungen in den Prüfungsgebieten hat die Prüfungskommission sodann die Gesamtbeurteilung der Leistungen des Prüfungskandidaten festzusetzen. (6) Die Gesamtbeurteilung hat zu lauten: a) „mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden", wenn mindestens die Hälfte der Prüfungsgebiete mit „Sehr gut" und die übrigen Prüfungsgebiete mit „Gut" beurteilt werden; Beurteilungen mit „Befriedigend" hindern diese Feststellung nicht, wenn dafür gleichviele Beurteilungen mit „Sehr gut" über die Hälfte der Prüfungsgebiete hinaus vorliegen; b) „mit gutem Erfolg bestanden", wenn keines der Prüfungsgebiete schlechter als mit „Befriedigend" beurteilt wird und im übrigen mindestens gleichviele Prüfungsgebiete mit „Sehr gut" wie mit „Befriedigend" beurteilt werden; c) „bestanden", wenn kein Prüfungsgebiet mit „Nicht genügend" beurteilt wird und die Voraussetzungen nach lit. a und b nicht gegeben sind; d) „nicht bestanden", wenn die Leistungen in einem oder mehreren Prüfungsgebieten mit „Nicht genügend" beurteilt werden. Prüfungszeugnisse § 39. (1) Die Gesamtbeurteilung der Leistungen des Prüfungskandidaten ist bei der Reifeprüfung in einem Reifeprüfungszeugnis, bei der Befähigungsprüfung in einem Befähigungsprüfungszeugnis und bei der Abschlußprüfung in einem Abschlußprüfungszeugnis zu beurkunden. (2) Das Zeugnis hat insbesondere zu enthalten: a) die Bezeichnung, Form bzw. Fachrichtung der Schulart und den Standort der Schule; b) die Personalien des Prüfungskandidaten; c) die Beurteilung der Leistungen in den einzelnen Prüfungsgebieten und die Gesamtbeurteilung der Leistungen gemäß § 38 Abs. 4 bis 6; d) bei erfolgreicher Ablegung der Prüfung die damit verbundenen Berechtigungen bzw. alle für diese Berechtigungen maßgebenden Angaben; e) die Entscheidung über Termin und Zulässigkeit einer Wiederholungsprüfung, wenn die Prüfung nicht bestanden wird (§ 40); f) Ort und Datum der Ausstellung, Unterschrift des Vorsitzenden der Prüfungskommission, des Schulleiters, des Abteilungsvorstandes und des Klassenvorstandes, Rundsiegel der Schule. (3) Insoweit es für einzelne Schularten zweckmäßig ist, kann das Reifeprüfungszeugnis, das Befähigungsprüfungszeugnis oder das Abschlußprüfungszeugnis mit dem Jahreszeugnis der letzten Schulstufe verbunden werden. In diesem Fall hat das Zeugnis hinsichtlich der Prüfungsgebiete die Beurteilung gemäß § 38 Abs. 4, hinsichtlich der durch die Prüfungsgebiete nicht erfaßten Unterrichtsgegenstände die Beurteilung gemäß § 20 zu enthalten. Sofern der Prüfungskandidat die Reifeprüfung, die Befähigungsprüfung oder die Abschlußprüfung nicht bestanden hat, ist die Verbindung des Prüfungszeugnisses mit dem Jahreszeugnis unzulässig. (4) Die Gestaltung des Zeugnisformulares ist durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst nach den Erfordernissen der einzelnen Schularten zu bestimmen. Wiederholung der Prüfung § 40. (1) Wenn ein Prüfungskandidat die Prüfung nicht bestanden hat, ist er von der Prüfungskommission zu einem der folgenden drei Prüfungstermine zur Wiederholung der Prüfung zuzulassen. (2) Wenn die Beurteilung in einem Prüfungsgebiet auf „Nicht genügend" lautet, ist der Prüfungskandidat zur Wiederholung der Prüfung aus diesem Prüfungsgebiet zum nächstfolgenden Prüfungstermin zuzulassen. Wenn die Beurteilung in sämtlichen Prüfungsgebieten auf „Nicht genügend" lautet, ist der Prüfungskandidat zur Wiederholung der ganzen Prüfung zum drittfolgenden Termin zuzulassen. In den übrigen Fällen hat die Prüfungskommission je nach dem Ergebnis der Prüfung festzulegen, zu welchem Termin und in Welchem Umfang der Prüfungskandidat die Prüfung zu wiederholen hat. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung nach den Erfordernissen der einzelnen Schularten zu bestimmen, nach welchen Richtlinien die Prüfungskommission bei dieser Entscheidung vorzugehen hat, wobei auf die besonderen Aufgaben der einzelnen Schularten und die Bedeutung der einzelnen Prüfungsgebiete im Rahmen der Prüfung Bedacht zu nehmen ist. (3) Wenn der Prüfungskandidat auch die Wiederholungsprüfung nicht besteht, so ist er zu einer weiteren Wiederholungsprüfung berechtigt. Für die Festlegung des Prüfungstermines und des Umfanges der Wiederholungsprüfung sind die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. (4) Eine letzte Wiederholung kann auf Ansuchen des Prüfungskandidaten vom Bundesminister für Unterricht und Kunst bewilligt werden. Die Bewilligung darf nur auf Grund eines Gutachtens der Prüfungskommission bei Vorliegen wichtiger Gründe oder im Hinblick auf die bisher günstigen Leistungen des Prüfungskandidaten während seines Schulbesuches erteilt werden. Als wichtige Gründe gelten nur unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse. Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung § 41. (1) Der Prüfungskandidat der Reifeprüfung kann im Rahmen der Reifeprüfung Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung (§ 41 Abs. 2 und § 69 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes) ablegen, wenn der Gegenstand der Zusatzprüfung an der betreffenden Schule als Unterrichtsgegenstand geführt wird. Er hat sich hiezu spätestens vier Wochen vor der Klausurprüfung beim Schulleiter anzumelden. Der Prüfungskommission gehört in diesem Falle auch der Lehrer des Prüfungsgegenstandes der Zusatzprüfung an; er hat jedoch nur hinsichtlich dieses Prüfungsgegenstandes Stimmrecht, sofern er nicht ohnehin Mitglied der Prüfungskommission gemäß § 35 Abs. 2 ist. Die Beurteilung der Leistungen des Prüfungskandidaten bei der Zusatzprüfung hat keinen Einfluß auf die Gesamtbeurteilung der Reifeprüfung; sie ist jedoch, sofern die Zusatzprüfung bestanden wird, im Reifeprüfungszeugnis oder in einem gesonderten Zeugnis zu beurkunden. (2) Personen, die die Reifeprüfung einer höheren Schule bereits erfolgreich abgelegt haben, sind auf ihr Ansuchen von der Schulbehörde erster Instanz zur Ablegung von Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung einer in Betracht kommenden höheren Schule zuzuweisen. Eine solche Zusatzprüfung kann auch außerhalb der Reifeprüfungstermine der betreffenden Schule stattfinden. (3) Die Bestimmungen der §§ 35 bis 40 sind auf die Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung sinngemäß anzuwenden. Externistenprüfungen § 42. (1) Die mit dem Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Schulstufe oder einer Schulart (Form bzw. Fachrichtung einer Schulart) sowie die mit der erfolgreichen Ablegung einer . Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfung verbundenen Berechtigungen können auch ohne vorhergegangenen Schulbesuch durch die erfolgreiche Ablegung einer entsprechenden Externistenprüfung erworben werden. (2) Ferner kann durch die Ablegung einer Externistenprüfung der Nachweis der Beherrschung des Lehrstoffes eines bestimmten Unterrichtsgegenstandes in einer bestimmten Schulstufe oder Schulart erbracht werden. Darüber hinaus kann der Bundesminister für Unterricht und Kunst durch Verordnung Prüfungsgebiete aus dem Lehrstoff eines oder mehrerer Unterrichtsgegenstände festlegen, über die gleichfalls eine Externistenprüfung abgelegt werden kann, wenn im Berufsleben Bedarf an einem solchen Nachweis besteht. (3) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung nach den Aufgaben und dem Lehrplan der einzelnen Schularten zu bestimmen, aus welchen Prüfungsgegenständen die Externistenprüfungen im Sinne des Abs. 1 abzulegen sind. Für Externistenprüfungen, die einer Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfung entsprechen, ist die Aufteilung der Prüfungsgegenstände auf Vorprüfungen und eine Hauptprüfung vorzusehen. Ferner ist vorzusehen, daß Prüfungskandidaten auf Ansuchen von der Ablegung einer Prüfung aus jenen Unterrichtsgegenständen ganz oder zum Teil zu befreien sind, über die sie ein Zeugnis einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule oder über eine Externistenprüfung vorweisen können, soweit damit der Nachweis der Beherrschung des entsprechenden Prüfungsstoffes gegeben ist. (4) Die Externistenprüfungen sind vor Prüfungskommissionen abzulegen. Auf die Kommissionen für Externistenprüfungen, die einer Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfung entsprechen, finden die Bestimmungen des § 35 sinngemäß Anwendung. In den übrigen Fällen besteht die Prüfungskommission aus dem Leiter1 der Schule oder einem von ihm zu bestimmenden Lehrer als Vorsitzenden und der erforderlichen Anzahl von Lehrern der in Betracht kommenden Prüfungsgegenstände, die der Schulleiter zu bestimmen hat. Die Schulbehörde erster Instanz kann jedoch auch Externistenprüfungskommissionen an bestimmten Schulen für einen größeren örtlichen Bereich einrichten und auch Lehrer anderer Schulen als Mitglieder dieser Prüfungskommission bestellen. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst kann für das ganze Bundesgebiet zuständige Prüfungskommissionen einrichten, wenn dies wegen der einheitlichen Vorbereitung der Prüfungskandidaten oder der geringen Zahl von Prüfern, die für die betreffenden Prüfungsgegenstände zur Verfügung stehen, zweckmäßig erscheint. Ferner kann der Bundesminister für Unterricht und Kunst durch Verordnung bestimmen, daß Externistenprüfungen im Sinne des Abs. 2 vor Einzelprüfern abzulegen sind, wenn dadurch eine Vereinfachung und Beschleunigung des Prüfungsganges erreicht wird; hiebei ist vorzusehen, daß die Einzelprüfer Mitglieder der nach diesem Absatz zu bildenden Prüfungskommissionen sind und die Externistenprüfung an der Schule abzulegen ist, an der die Prüfungskommission, der der Einzelprüfer angehört, eingerichtet ist. (5) Für die Zulassung zur Ablegung einer Externistenprüfung ist der Vorsitzende der betreffenden Prüfungskommission zuständig. (6) Voraussetzung für die Zulassung ist, daß der Prüfungskandidat im Zeitpunkt der Externistenprüfung nicht jünger ist, als er im Falle des Besuches der betreffenden Schulart ohne Überspringen von Schulstufen wäre. Soweit es sich um eine Externistenprüfung handelt, die einer Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfung entspricht, bezieht sich dieses Alterserfordernis auf die Zulassung zur Hauptprüfung. Für die Zulassung zu einer Externistenprüfung über eine Stufe oder den ganzen Bildungsgang einer mittleren oder höheren Schule oder zu einer Externistenprüfung, die einer Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfung entspricht, ist ferner der Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der achten Schulstufe (§ 28 Abs. 4 bis 6) bzw. der erfolgreichen Ablegung einer Externistenprüfung über diese Schulstufe Voraussetzung; dies gilt nicht für die Zulassung zu einer Externistenprüfung über eine Stufe der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schule. (7) Die Zulassung zur Externistenprüfung über den Bildungsgang einer Schulart, zu deren besonderer Aufgabe eine praktische Unterweisung in Fertigkeiten zählt (wie Werkstättenunterricht, Laboratoriumsübungen, Kochunterricht), ist von der Teilnahme an einem Unterricht bzw. an Übungen oder einem anderen Nachweis der Erlernung entsprechender Fertigkeiten in jenem Ausmaß abhängig zu machen, das für die Erfassung des Prüfungsstoffes wesentlich ist. (8) Die Zulassung zu einer Externistenprüfung über den Bildungsgang einer Anstalt der Lehrer- und Erzieherbildung ist von einer entsprechenden Einführung in die Praxis der Lehr- bzw. Erziehungstätigkeit, die Zulassung zu einer Externistenprüfung über den Bildungsgang einer Fachschule für Sozialarbeit ist von einer entsprechenden Einführung in die Praxis der Sozialarbeit abhängig zu machen. (9) Für die Aufgabenstellung und den Prüfungsvorgang gelten die Bestimmungen des § 37 Abs. 2 bis 4 sinngemäß. Für die Beurteilung der Leistungen der Prüfungskandidaten gelten die Bestimmungen des § 38 Abs. 1 bis 3, ferner, wenn es sich um die Ablegung einer Externistenprüfung handelt, die einer Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfung entspricht, auch die Bestimmungen des § 38 Abs. 4 bis 6 sinngemäß. (10) Das Ergebnis einer Externistenprüfung über eine Schulstufe oder eine Schulart (Abs. 1) ist in einem Externistenprüfungszeugnis zu beurkunden, für das die Bestimmungen des § 22 Abs. 2 und allenfalls auch Abs. 8 sinngemäß gelten. Bei Externistenprüfungen, die einer Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfung entsprechen, ist über die Ablegung der Vorprüfungen ein Zeugnis auszustellen, auf das die Bestimmungen des § 22 Abs. 2 und 8 sinngemäß anzuwenden sind; über die Ablegung der Hauptprüfung ist ein Zeugnis auszustellen, auf das die Bestimmungen des § 39 Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden sind. Über das Ergebnis einer Externistenprüfung im Sinne des Abs. 2 ist ein Externistenprüfungszeugnis auszustellen, das die Beurteilung der Leistungen des Prüfungskandidaten bei der Externistenprüfung in dem be- treffenden Unterrichtsgegenstand enthält. Die Gestaltung des Zeugnisformulares ist durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst je nach der Art der Externistenprüfung zu bestimmen. (11) Wenn der Prüfungskandidat eine praktische Unterweisung in Fertigkeiten nicht im gleichen Ausmaß zurückgelegt hat, wie sie dem Ausbildungsgang der betreffenden Schulart entspricht, so ist dies und die entsprechende Einschränkung der mit dem Zeugnis verbundenen Berechtigungen auf dem Zeugnis zu vermerken. (12) Wenn ein Prüfungskandidat eine Vorprüfung nicht besteht, so ist er von der Prüfungskommission zu einer Wiederholung dieser Prüfung zu einem Termin zuzulassen, der nicht weniger als zwei Monate und nicht mehr als vier Monate später liegt. Wenn der Prüfungskandidat auch die Wiederholungsprüfung nicht besteht, ist er zu einer weiteren Wiederholungsprüfung zuzulassen. Wenn ein Prüfungskandidat die Hauptprüfung oder, wenn eine Unterscheidung in Vorprüfungen und Hauptprüfungen nicht vorgesehen ist, die Externistenprüfung nicht besteht, so ist er von der Prüfungskommission zu einer Wiederholungsprüfung zuzulassen, auf die die Bestimmungen des § 40 sinngemäß anzuwenden sind. (13) Die Bestimmungen des § 41 über die Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung finden auch auf Externistenreifeprüfungen sinngemäß Anwendung. (14) Personen, die die allgemeine Schulpflicht in einer Sondererziehungsschule beendet haben, ist auf ihr Ansuchen ein Externistenzeugnis über eine entsprechende Stufe einer Volks- oder Hauptschule auszustellen. (15) Die Bestimmungen über die Ablegung von Externistenprüfungen gelten auch für die auf Grund des § 11 Abs. 4, des § 13 Abs. 3 und des § 23 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes abzulegenden Prüfungen zum Nachweis des zureichenden Erfolges des Besuches von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht oder häuslichen Unterrichtes sowie des Besuches von im Ausland gelegenen Schulen. (16) Die näheren Vorschriften über die Externistenprüfungen hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst auf Grund der Bestimmungen der vorstehenden Absätze durch Verordnung zu erlassen.
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paragraphs: 9. ABSCHNITT SCHULORDNUNG Pflichten der Schüler § 43. Die Schüler sind verpflichtet, durch ihre Mitarbeit und ihre Einordnung in die Gemeinschaft der Klasse und der Schule mitzuhelfen, die Aufgabe der österreichischen Schule (§ 2 des Schulorganisationsgesetzes) zu erfüllen und die Unterrichtsarbeit (§ 17) zu fördern. Sie haben den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen, auch am Unterricht in den Freigegenständen und unverbindlichen Übungen, für die sie angemeldet sind, regelmäßig teilzunehmen, sich an den verpflichtend vorgeschriebenen Schulveranstaltungen zu beteiligen und die notwendigen Unterrichtsmittel mitzubringen. Schulordnung und Hausordnung § 44. (1) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung die näheren Vorschriften über das Verhalten der Schüler in der Schule und bei Schulveranstaltungen, über Maßnahmen zur Sicherheit der Schüler in der Schule und bei Schulveranstaltungen sowie zur Ermöglichung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebes auf Grund der Bestimmungen dieses Abschnittes und unter Bedachtnahme auf das Alter der Schüler, die Schulart sowie die der Schule obliegenden Aufgaben zu erlassen. Die Schulkonferenz kann darüber hinaus, soweit es die besonderen Verhältnisse erfordern, eine Hausordnung erlassen; sie ist der Schulbehörde erster Instanz zur Kenntnis zu bringen und durch Anschlag in der Schule kundzumachen. (2) Der Vertrag über die Aufnahme in die Privatschule (§ 5 Abs. 6) kann über das Verhalten der Schüler in der Schule und bei Schulveranstaltungen, über Maßnahmen zur Sicherheit der Schüler in der Schule und bei Schulveranstaltungen sowie zur Ermöglichung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebes Vorschriften enthalten, die von der gemäß Abs. 1 zu erlassenden , Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst abweichen oder sie ergänzen. Solche Ergänzungen oder Abweichungen sind der Schulbehörde erster Instanz zur Kenntnis zu bringen. Fernbleiben von der Schule § 45. (1) Das Fernbleiben vom Unterricht ist nur zulässig: a) bei gerechtfertigter Verhinderung (Abs. 2 und 3), b) bei Erlaubnis zum Fernbleiben (Abs. 4), c) bei Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Unterrichtsgegenständen (§ 11 Abs. 6). (2) Eine gerechtfertigte Verhinderung ist insbesondere: Krankheit des Schülers; mit der Gefahr der Übertragung verbundene Krankheit von Hausangehörigen des Schülers; Krankheit der Eltern oder anderer Angehöriger, wenn sie vorübergehend der Hilfe des Schülers unbedingt bedürfen; außergewöhnliche Ereignisse im Leben des Schülers oder in der Familie des Schülers; Ungangbarkeit des Schulweges oder schlechte Witterung, wenn die Gesundheit des Schülers dadurch gefährdet ist; Dauer der Beschäftigungsverbote im Sinne der Bestimmungen über den Mutterschutz. (3) Der Schüler hat den Klassenvorstand oder den Schulleiter von jeder Verhinderung innerhalb von drei Tagen unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Auf Verlangen des Klassenvorstandes oder des Schulleiters hat die Benachrichtigung schriftlich zu erfolgen; bei einer länger als eine Woche dauernden Krankheit oder Erholungsbedürftigkeit ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. (4) Auf Ansuchen des Schülers kann für einzelne Stunden bis zu einem Tag der Klassenvorstand, darüber hinaus der Schulleiter (der Abteilungsvorstand) die Erlaubnis zum Fernbleiben aus wichtigen Gründen erteilen. (5) Wenn ein Schüler einer mittleren oder höheren Schule länger als eine Woche dem Unterricht fernbleibt, ohne das Fernbleiben zu rechtfertigen (Abs. 3) und auch auf schriftliche Aufforderung hin eine Mitteilung binnen einer weiteren Woche nicht eintrifft, so gilt der Schüler als vom Schulbesuch abgemeldet (§ 33 Abs. 2 lit. c). Die Wiederaufnahme des Schülers ist nur mit Bewilligung der Schulbehörde erster Instanz zulässig, die nur dann zu erteilen ist, wenn das Fernbleiben nachträglich gerechtfertigt wird und die Unterlassung der Mitteilung an die Schule aus rücksichtswürdigen Gründen unterblieben ist. (6) Für die der Schulpflicht unterliegenden Schüler finden an Stelle der vorhergehenden Absätze § 9, § 22 Abs. 3 und § 23 des Schulpflichtgesetzes Anwendung. Sammlungen in der Schule, Teilnahme an schulfremden Veranstaltungen, schulfremde Werbung § 46. (1) Sammlungen unter den Schülern in der Schule (einschließlich der Einhebung von Mitgliedsbeiträgen) sind nur mit Bewilligung der Schulbehörde erster Instanz — für allgemeinbildende Pflichtschulen der Schulbehörde zweiter Instanz — zulässig. Die Bewilligung darf für höchstens fünf Sammlungen je Schuljahr und Klasse und nur dann erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß kein wie immer gearteter Druck zur Beitragsleistung ausgeübt wird, der Zweck der Sammlung erzieherisch wertvoll ist und mit der Schule im Zusammenhang steht. Unter diese Bestimmung fallen Sammlungen nicht, die von den Schülervertretern (§ 59) aus besonderen Anlässen, wie Todesfälle und soziale Hilfsaktionen, beschlossen werden. (2) Die Teilnahme von Schülern an Veranstaltungen, die nicht Schulveranstaltungen (§ 13) sind, darf in der Schule nur organisiert werden, wenn dies von der Schulbehörde erster Instanz bewilligt worden ist. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Teilnahme der Schüler freiwillig und auf Grund schriftlicher Zustimmungserklärung der Erziehungsberechtigten erfolgt, eine Gefährdung der Schüler weder in sittlicher noch in körperlicher Hinsicht zu befürchten ist und der Zweck der Veranstaltung auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die im Religionsunterricht erfolgende Organisation von Schülergottesdiensten sowie religiösen Übungen und Veranstaltungen (§ 2 a Abs. 1 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 243/1962). (3) Jede Werbung für schulfremde Zwecke im Schulbereich ist verboten. Mitwirkung der Schule an der Erziehung § 47. (1) Im Rahmen der Mitwirkung der Schule an der Erziehung der Schüler (§ 2 des Schulorganisationsgesetzes) hat der Lehrer in seiner Unterrichts- und Erziehungsarbeit die der Erziehungssituation angemessenen persönlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden, die insbesondere Anerkennung, Aufforderung oder Zurechtweisung sein können. Diese Maßnahmen können auch vom Klassenvorstand und vom Schulleiter (Abteilungsvorstand), in besonderen Fällen auch von der Schulbehörde erster Instanz ausgesprochen werden. (2) Wenn es aus erzieherischen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig erscheint, kann der Schulleiter einen Schüler in eine Parallelklasse, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen auch in einen anderen Lehrgang versetzen. Wenn mit einer solchen Maßnahme nicht das Auslangen gefunden werden kann, kann die Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) die Stellung eines Antrages auf Ausschluß des Schülers (§ 49 Abs. 2) androhen. (3) Körperliche Züchtigung, beleidigende Äußerungen und Kollektivstrafen sind verboten. (4) Im Rahmen der Mitwirkung an der Erziehung kann das Verhalten des Schülers außerhalb der Schule berücksichtigt werden; hiebei dürfen nur Maßnahmen gemäß Abs. 1 und § 48 gesetzt werden. Eine Bestrafung für ein Verhalten, das Anlaß zu Maßnahmen der Erziehungsberechtigten, der Jugendwohlfahrtsbehörden, sonstiger Verwaltungsbehörden oder der Gerichte ist, ist unzulässig. Verständigungspflichten der Schule § 48. Wenn es die Erziehungssituation eines Schülers erfordert, haben der Klassenvorstand oder der Schulleiter (der Abteilungsvorstand) das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten zu pflegen. Wenn die Erziehungsberechtigten ihre Pflichten offenbar nicht erfüllen, hat der Schulleiter das zuständige Pflegschafts(Vormund- schafts)gericht, falls voraussichtlich die Voraussetzungen zur Anordnung der Erziehungshilfe nach § 9 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 99/1954, gegeben sind, die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Jugendamt) zu verständigen. Das zuständige Pflegschafts(Vormund- schafts)gericht ist ferner zu verständigen, wenn die Erfüllung der Aufgabe der Schule durch die Uneinigkeit der Erziehungsberechtigten gefährdet erscheint. Ausschluß eines Schülers § 49. (1) Wenn ein Schüler seine Pflichten (§ 43) in schwerwiegender Weise verletzt und die Anwendung von Erziehungsmitteln (§ 47) erfolglos bleibt oder wenn das Verhalten eines Schülers eine dauernde Gefährdung anderer Schüler hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt, ist der Schüler von der Schule auszuschließen, soweit die Bestimmungen des Abs. 9 nicht entgegenstehen. (2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 hat die Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) einen Antrag auf Ausschluß des Schülers an die Schulbehörde erster Instanz zu stellen. Dem Schüler ist vor der Beschlußfassung über die Antragstellung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Überdies ist den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Schulkonferenz hat bei ihrer Beratung die für und gegen den Ausschluß sprechenden Gründe zu berücksichtigen und ihren Antrag zu begründen. Eine Zweitschrift des Antrages ist dem Schüler zuzustellen. (3) Die Schulbehörde erster Instanz hat bei Gefahr im Verzug auszusprechen, daß der Schüler vom weiteren Schulbesuch suspendiert wird. Die Suspendierung darf mit höchstens vier Wochen bemessen werden; sie ist unverzüglich aufzuheben, sobald sich im Zuge des Verfahrens ergibt, daß die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht oder nicht mehr gegeben sind. Der Schüler ist berechtigt, sich während der Suspendierung über den durchgenommenen Lehrstoff regelmäßig zu informieren. Am Ende eines. Unterrichtsjahres ist dem Schüler Gelegenheit zur Ablegung einer Feststellungsprüfung gemäß § 20 Abs. 2 zu geben, soweit eine Beurteilung wegen der Dauer der Suspendierung sonst nicht möglich wäre. (4) Die Schulbehörde erster Instanz hat nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens die Beendigung des Ausschlußverfahrens festzustellen, wenn die Voraussetzungen im Sinne des Abs. 1 für einen Ausschluß nicht vorliegen. Sie kann zugleich dem Schüler eine Rüge erteilen oder eine Maßnahme nach § 47 Abs. 2 anordnen, wenn sein Verhalten zwar einen Ausschluß nicht begründet, er aber sonst gegen seine Pflichten verstoßen hat. Andernfalls hat die Schulbehörde erster Instanz den Ausschluß des Schülers mit Bescheid auszusprechen. (5) Der Ausschluß kann sich auf die betreffende Schule oder auf alle Schulen in einem näher zu bestimmenden Umkreis erstrecken. Von den verschiedenen Formen des Ausschlusses ist jeweils nur jene Form auszusprechen, mit der der angestrebte Sicherungszweck im Sinne des Abs. 1 bereits erreicht werden kann. (6) Gegen den Ausschluß ist eine Berufung an die Schulbehörde zweiter Instanz zulässig; gegen die Entscheidung der Schulbehörde zweiter Instanz ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. (7) Im Falle eines Ausschlusses ist die Aufnahme in eine Schule, auf die sich der Ausschluß erstreckt, weder als ordentlicher noch als außerordentlicher Schüler zulässig. Die Zulassung zu einer Externistenprüfung (§ 42) wird davon nicht berührt. (8) Der Ausschluß kann von jener Schulbehörde, die ihn rechtskräftig ausgesprochen hat, auf Antrag des Schülers eingeschränkt oder aufgehoben werden, wenn und soweit die Gründe für seine Verhängung wegfallen oder der Sicherungszweck auf andere Weise erreicht werden kann. (9) An allgemeinbildenden Pflichtschulen ist ein Ausschluß nicht zulässig. An seine Stelle tritt die Einleitung eines Verfahrens über Aufnahme in eine Sondererziehungsschule gemäß § 8 des Schulpflichtgesetzes oder der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens nach den Vorschriften des Jugendwohlfahrtsrechtes. Bei Gefahr im Verzug gelten jedoch auch an allgemeinbildenden Pflichtschulen die Bestimmungen des Abs. 3 über die Suspendierung vom Schulbesuch sinngemäß. Anwendung auf nicht schulpflichtige außerordentliche Schüler § 50. Die Bestimmungen der §§ 43 bis 49 sind auf nicht schulpflichtige außerordentliche Schüler sinngemäß anzuwenden.
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paragraphs: 10. ABSCHNITT FUNKTIONEN DES LEHRERS; LEHRERKONFERENZEN Lehrer § 51. (1) Der Lehrer hat das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung des Schullebens mitzuwirken. Seine Hauptaufgabe ist die den Bestimmungen des § 17 entsprechende Unterrichts- und Erziehungsarbeit. Er hat den Unterricht sorgfältig vorzubereiten. (2) Außer den ihm obliegenden unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben hat der Lehrer erforderlichenfalls die Funktionen eines Klassenvorstandes, Werkstätten- oder Bauhofleiters, Kustos sowie eines Mitgliedes einer Prüfungskommission zu übernehmen und an den Lehrerkonferenzen teilzunehmen. (3) Der Lehrer hat nach der jeweiligen Diensteinteilung die Schüler in der Schule auch 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, in den Unterrichtspausen — ausgenommen die zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht liegende Zeit — und unmittelbar nach Beendigung des Unterrichtes beim Verlassen der Schule sowie bei allen Schulveranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulhauses zu beaufsichtigen, soweit dies nach dem Alter und der geistigen Reife der Schüler erforderlich ist. Hiebei hat er insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schüler zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwehren. Kustos § 52. Der Schulleiter hat, soweit es die Gegebenheiten der betreffenden Schule erfordern, Lehrer mit der Vorsorge für einen den pädagogischen Grundsätzen entsprechenden Einsatz der Unterrichtsmittel und sonstigen Schuleinrichtungen zu betrauen (Kustoden). Die ihnen in diesem Zusammenhang obliegenden Pflichten sind durch Dienstanweisung des Bundesministers für Unterricht und Kunst festzulegen. Werkstättenleiter und Bauhofleiter § 53. An berufsbildenden mittleren und höheren Schulen hat der Schulleiter Lehrer mit der Leitung der Werkstätten (des Bauhofes) zu betrauen. Sie haben für die Betriebsführung, den geordneten Ausbildungsablauf im Werkstättenunterricht und die Beschaffung der erforderlichen Materialien zu sorgen. Die ihnen im einzelnen obliegenden Pflichten sind durch Dienstanweisung des Bundesministers für Unterricht und Kunst festzulegen. Klassenvorstand § 54. (1) An Schulen, an denen der Unterricht durch Fachlehrer erteilt wird, hat der Schulleiter für jede Klasse einen Lehrer dieser Klasse als Klassenvorstand zu bestellen. (2) Dem Klassenvorstand obliegt für seine Klasse in Zusammenarbeit mit den anderen Lehrern die Koordination der Erziehungsarbeit, die Abstimmung der Unterrichtsarbeit auf die Leistungssituation der Klasse und die Belastbarkeit der Schüler, die Beratung der Schüler in unterrichtlicher und erzieherischer Hinsicht, die Pflege der Verbindung zwischen Schule und Erziehungsberechtigten, die Wahrnehmung der erforderlichen organisatorischen Aufgaben sowie die Führung der Amtsschriften. (3) An Schulen mit Klassenlehrersystem kommen die Aufgaben des Klassenvorstandes dem Klassenlehrer zu. (4) An den berufsbildenden höheren Schulen tritt an die Stelle der Bezeichnung Klassenvorstand die Bezeichnung Jahrgangsvorstand. Abteilungsvorstand und Fachvorstand § 55. (1) Dem Abteilungsvorstand obliegt außer den ihm als Lehrer zukommenden Aufgaben die Leitung einer Fachabteilung in Unterordnung unter den Schulleiter. (2) Dem Fachvorstand obliegt die Betreuung einer Gruppe fachlicher Unterrichtsgegenstände in Unterordnung unter den Schulleiter. (3) Die dem Abteilungsvorstand und dem Fachvorstand im einzelnen obliegenden Pflichten sind durch Dienstanweisungen des Bundesministers für Unterricht und Kunst festzulegen. Schulleiter § 56. (1) Der Schulleiter ist der unmittelbare Vorgesetzte aller an der Schule tätigen Lehrer und sonstigen Bediensteten. Ihm obliegt die Leitung der Schule und die Pflege der Verbindung zwischen der Schule, den Schülern und den Erziehungsberechtigten, bei Berufsschulen auch den Lehrherren. (2) Der Schulleiter hat die Lehrer in ihrer Unterrichts- und Erziehungsarbeit (§ 17) zu beraten und sich vom Stand des Unterrichtes und von den Leistungen der Schüler regelmäßig zu überzeugen. (3) Außer den ihm obliegenden unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben hat er für die Einhaltung aller Rechtsvorschriften und schulbehördlichen Weisungen sowie für die Führung der Amtsschriften der Schule und die Ordnung in der Schule zu sorgen. Für die Beaufsichtigung der Schüler im Sinne des § 51 Abs. 3 hat er eine Diensteinteilung zu treffen. Er hat dem Schulerhalter wahrgenommene Mängel der Schulliegenschaften und ihrer Einrichtungen zu melden. (4) Pflichten, die dem Schulleiter auf Grund von anderen, insbesondere von dienstrechtlichen Vorschriften obliegen, bleiben unberührt. (5) In Schulen, an denen ein ständiger Stellvertreter des Schulleiters bestellt ist, hat dieser den Schulleiter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die ihm im einzelnen obliegenden Pflichten sind durch Dienstanweisung des Bundesministers für Unterricht und Kunst festzulegen. (6) In Schulen, in denen ein Lehrer zur Unterstützung des Schulleiters bestellt wird, obliegt ihm die Wahrnehmung jener Verwaltungsaufgaben, die in engem Zusammenhang mit der pädagogischen Arbeit in der Schule stehen. Die diesem Lehrer im einzelnen obliegenden Pflichten sind durch Dienstanweisung des Bundesministers für Unterricht und Kunst festzulegen. Lehrerkonferenzen § 57. (1) Lehrerkonferenzen sind die Schulkonferenz, die Abteilungskonferenz, die Werkstättenlehrer (Bauhoflehrer)konferenz und die Klassenkonferenz. (2) Die Lehrer einer Schule bilden unter dem Vorsitz des Schulleiters die Schulkonferenz, die Lehrer einer Fachabteilung unter dem Vorsitz des Abteilungsvorstandes die Abteilungskonferenz, die Lehrer einer Werkstätte (des Bauhofes) unter dem Vorsitz des Werkstättenleiters (Bauhofleiters) die Werkstättenlehrer(Bauhoflehrer) konferenz und die Lehrer einer Klasse unter dem Vorsitz des Klassenvorstandes die Klassenkonferenz. (3) Aus besonderen Anlässen können zur Erreichung bestimmter Ziele auch andere Lehrerkonferenzen, wie z. B. Konferenzen der Lehrer für einen Unterrichtsgegenstand, einberufen werden. Den Vorsitz bei derartigen Lehrerkonferenzen hat der jeweils anwesende dienstälteste Lehrer zu führen. (4) Die Lehrerkonferenzen sind zur Erfüllung der ihnen durch die Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben oder zur Beratung gemeinsamer Fragen der Unterrichts- und Erziehungsarbeit oder zur beruflichen Fortbildung der Lehrer durchzuführen. (5) Die Einberufung von Lehrerkonferenzen obliegt dem Schulleiter. Darüber hinaus können Abteilungskonferenzen vom Abteilungsvorstand, Werkstättenlehrer(Bauhoflehrer)konferenzen vom Werkstättenleiter (Bauhofleiter), Klassenkonferenzen vom Klassenvorstand, jeweils mit Zustimmung des Schulleiters, einberufen werden; Klassenkonferenzen können auch mit Zustimmung des Abteilungsvorstandes einberufen werden. (6) Der Schulleiter (Abteilungsvorstand, Werkstättenleiter, Bauhofleiter, Klassenvorstand) ist verpflichtet, Lehrerkonferenzen einzuberufen, wenn dies ein Drittel der für die Teilnahme an den Lehrerkonferenzen jeweils in Betracht kommenden Lehrer (Abs. 2 und 3) verlangt. In diesen Fällen ist die im Abs. 5 vorgesehene Zustimmung zu erteilen. Der Schulleiter (Abteilungsvorstand, Werkstättenleiter, Bauhofleiter, Klassenvorstand) ist ferner verpflichtet, in den Lehrerkonferenzen jene Angelegenheiten zu beraten, deren Behandlung von einem Drittel der für die Teilnahme an den Lehrerkonferenzen jeweils in Betracht kommenden Lehrer (Abs. 2 und 3) verlangt wird. (7) Für einen Beschluß einer Lehrerkonferenz ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Dem Vorsitzenden und jedem Mitglied kommt eine Stimme zu. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmübertragungen sind ungültig. Stimmenthaltungen sind außer im Falle der Befangenheit (§ 7 AVG. 1950) unzulässig. Über den Verlauf einer Lehrerkonferenz ist eine schriftliche Aufzeichnung zu führen. (8) Der Schulleiter kann jederzeit den Vorsitz einer Abteilungs-, Werkstättenlehrer-(Bauhoflehrer-) oder Klassenkonferenz oder einer Lehrerkonferenz gemäß Abs. 3, der Abteilungsvorstand den Vorsitz einer Klassenkonferenz übernehmen. Im Falle der Übernahme des Vorsitzes einer Abteilungs-, Werkstättenlehrer-(Bauhoflehrer-) oder Klassenkonferenz oder einer Lehrerkonferenz gemäß Abs. 3 durch den Schulleiter oder einer Klassenkonferenz durch den Abteilungsvorstand kommt diesen jedoch nur dann beschließende Stimme zu, wenn sie Mitglieder der betreffenden Lehrerkonferenzen sind. Bei Stimmengleichheit haben sie jedoch das Entscheidungsrecht. (9) Die Klassenkonferenzen für mehrere Klassen können auch in der Weise abgehalten werden, daß die Lehrer aller in Betracht kommenden Klassen eine gemeinsame Sitzung abhalten, wobei aber bei der Beratung der Angelegenheiten einer Klasse nur die Lehrer dieser Klasse Stimmrecht haben. Das gleiche gilt sinngemäß für die gemeinsame Abhaltung mehrerer Abteilungskonferenzen. (10) An Schulen mit Klassenlehrersystem kommen die Aufgaben der Klassenkonferenz der Schulkonferenz zu.
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paragraphs: 11. ABSCHNITT SCHULE UND SCHÜLER Schülermitverwaltung § 58. (1) Die Schüler einer Schule haben das Recht der Schülermitverwaltung in Form der Vertretung ihrer Interessen und der Mitgestaltung des Schullebens. Die Schüler haben sich bei dieser Tätigkeit von der Aufgabe der österreichischen Schule (§ 2 des Schulorganisationsgesetzes) leiten zu lassen. (2) Im Rahmen der Interessenvertretung gegenüber den Lehrern, dem Schulleiter und den Schulbehörden stehen den Schülern folgende Rechte zu: a) Mitwirkungsrechte: das Recht auf Anhörung, das Recht auf Information, das Recht auf Abgabe von Vorschlägen und Stellungnahmen, das Recht auf Teilnahme an einzelnen Punkten von Lehrerkonferenzen, ausgenommen Beratungen über die Leistungsbeurteilung gemäß § 20 Abs. 6 und 7 und die Angelegenheiten gemäß § 22 Abs. 2 lit. f, das Recht auf Mitsprache bei der Gestaltung des Unterrichtes im Rahmen des Lehrplanes, das Recht auf Beteiligung an der Wahl der Unterrichtsmittel; b) Mitbestimmungsrechte: das Recht auf Mitentscheidung bei der Erstellung der Hausordnung, das Recht auf Mitentscheidung bei der Anwendung von Erziehungsmitteln gemäß § 47 Abs. 2, das Recht auf Mitentscheidung bei der Antragstellung auf Ausschluß eines Schülers. Die Festsetzung des Umfanges der Mitwirkungsrechte und der Mitbestimmungsrechte der Schüler obliegt dem Schulgemeinschaftsausschuß (§ 64). (3) Im Rahmen der Mitgestaltung haben die Schüler gemeinsam jene Aufgaben wahrzunehmen, die über die Mitarbeit des einzelnen Schülers hinausreichen. Als solche kommen Vorhaben in Betracht, die der politischen, staatsbürgerlichen und kulturellen Bildung der Schüler im Sinne demokratischer Grundsätze dienen, ihr soziales Verhalten entwickeln und festigen und ihren Neigungen entsprechende Betätigungsmöglichkeiten in der Freizeit bieten. (4) Veranstaltungen der Schülermitverwaltung (Abs. 3) unterliegen nicht der Aufsichtspflicht des Lehrers (des Schulleiters). Die Befugnis der Lehrer (des Schulleiters), an diesen Veranstaltungen teilzunehmen, wird davon nicht berührt. Schülervertreter, Wählbarkeit, Wahl und Abberufung; Versammlung der Schülervertreter § 59. (1) Zur Interessenvertretung (§ 58 Abs. 2) und zur Mitgestaltung des Schullebens (§ 58 Abs. 3) sind in den Polytechnischen Lehrgängen, in den Berufsschulen, in den mittleren Schulen und ab der neunten Schulstufe in den höheren Schulen Schülervertreter zu bestellen. Sie sind von den Schülern ab der neunten Schulstufe in gleicher, unmittelbarer, geheimer und persönlicher Wahl zu wählen. (2) Der Schulleiter hat nach Anhören der Schulkonferenz eine Beteiligung der Schüler am Schulleben auch in den nicht unter Abs. 1 fallenden Schularten bzw. Schulstufen, allenfalls auch nur in einzelnen Klassen der Schule einzurichten, insoweit es im Hinblick auf die Reife der Schüler und aus erzieherischen Gründen zweckmäßig erscheint. (3) Schülervertreter im Sinne des Abs. 1 sind: a) der von den Schülern einer Klasse zu wählende Klassensprecher (dessen Stellvertreter), b) der von den Klassensprechern einer Fachabteilung zu wählende Abteilungssprecher (dessen Stellvertreter) und c) der von den Klassensprechern bzw. den Abteilungssprechern einer Schule zu wählende Schulsprecher (dessen Stellvertreter). (4) Die in Abs. 3 genannten Schülervertreter bilden in ihrer Gesamtheit die Versammlung der Schülervertreter. Die Einberufung der Versammlung obliegt dem Schulsprecher (dessen Stellvertreter). Den Vorsitz in der Versammlung führt der Schulsprecher (dessen Stellvertreter). (5) Die Festsetzung des Wirkungsbereiches der Schülervertreter obliegt dem Schulgemeinschaftsausschuß (§ 64). (6) Wählbar zum Klassensprecher (dessen Stellvertreter) ist jeder Schüler der betreffenden Klasse, zum Abteilungssprecher (dessen Stellvertreter) jeder Schüler der betreffenden Abteilung, zum Schulsprecher (dessen Stellvertreter) jeder Schüler der Schule, und zwar jeweils von der neunten Schulstufe an. Der Schulgemeinschaftsausschuß (§ 64) hat einem Schüler die Wählbarkeit abzuerkennen, wenn er wegen eines schwerwiegenden ordnungswidrigen Verhaltens oder wegen Gefährdung seines erfolgreichen Abschlusses der betreffenden Schulstufe zur Erfüllung der Aufgaben eines Schülervertreters ungeeignet erscheint. (7) Die Wahl zum Klassensprecher (dessen Stellvertreter) hat unter der Leitung des Klassenvorstandes, zum Abteilungssprecher (dessen Stellvertreter) unter der Leitung des Abteilungsvorstandes, zum Schulsprecher (dessen Stellvertreter) unter der Leitung des Schulleiters oder eines von ihm beauftragten Lehrers innerhalb der ersten zwei Monate eines jeden Schuljahres für die Zeit bis zur nächsten Wahl stattzufinden. Zugleich mit diesen Wahlen sind jeweils ein oder zwei Stellvertreter zu wählen. (8) Gewählt ist, wer die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht keiner der Vorgeschlagenen die unbedingte Mehrheit, so hat zwischen jenen beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, eine Stichwahl stattzufinden. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (9) Die gewählten Schülervertreter bedürfen keiner Bestätigung. Die Funktion eines Schülervertreters endet durch Zeitablauf, Ausscheiden aus dem Verband, für den er gewählt wurde (Klasse, Fachabteilung, Schule), Rücktritt oder Abwahl. Ein Schülervertreter ist abgewählt, wenn es die unbedingte Mehrheit der jeweils Wahlberechtigten (Abs. 3) beschließt. Auf die Abwahl ist Abs. 7 mit der Abweichung anzuwenden, daß zu diesem Zweck der Klassenvorstand bzw. der Abteilungsvorstand bzw. der Schulleiter oder ein von ihm beauftragter Lehrer die jeweils Wahlberechtigten einzuberufen hat, wenn es ein Drittel von diesen verlangt. Die Frist für die Einberufung beträgt zwei Wochen, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem das Verlangen gestellt wurde. (10) Bei Ausscheiden eines Schülervertreters aus seiner Funktion sind unverzüglich Neuwahlen durchzuführen. Die Funktion des neugewählten Schülervertreters dauert bis zur nächsten gemäß Abs. 7. durchzuführenden Wahl. (11) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahl der Schülervertreter zu erlassen.
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paragraphs: 12. ABSCHNITT SCHULE UND ERZIEHUNGSBERECHTIGTE Erziehungsberechtigte § 60. (1) Unter den Erziehungsberechtigten im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Personen zu verstehen, denen im Einzelfall nach bürgerlichem Recht das Erziehungsrecht zusteht. (2) Steht das Erziehungsrecht hinsichtlich eines Schülers mehr als einer Person zu, so ist jeder von ihnen mit Wirkung auch für den anderen handlungsbefugt. Pflichten der Erziehungsberechtigten § 61. (1) Die Erziehungsberechtigten haben die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu unterstützen, die Schüler mit den erforderlichen Unterrichtsmitteln auszustatten und auf die gewissenhafte Erfüllung der sich aus dem Schulbesuch ergebenden Pflichten des Schülers hinzuwirken sowie zur Förderung der Schulgemeinschaft (§ 2) beizutragen. (2) Die Erziehungsberechtigten haben die für die Führung der Amtsschriften der Schule erforderlichen Dokumente vorzulegen und Auskünfte zu geben sowie erhebliche Änderungen dieser Angaben unverzüglich der Schule mitzuteilen. Beratung zwischen Lehrern und Erziehungsberechtigten § 62. Lehrer und Erziehungsberechtigte haben eine möglichst enge Zusammenarbeit in allen Fragen der Erziehung und des Unterrichtes der Schüler zu pflegen. Zu diesem Zweck sind Einzelaussprachen (§ 19 Abs. 1) und gemeinsame Beratungen zwischen Lehrern und Erziehungsberechtigten über Fragen der Erziehung, den Leistungsstand, den geeignetsten Bildungsweg (§ 3 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes) und der Schulgesundheitspflege durchzuführen. Eiternvereine § 63. (1) Die Schulleiter haben die Errichtung und die Tätigkeit von Elternvereinen zu fördern, die satzungsgemäß allen Erziehungsberechtigten von Schülern der betreffenden Schule zugänglich sind. (2) Die Organe des Elternvereines können dem Schulleiter und dem Klassenvorstand Vorschläge, Wünsche und Beschwerden mitteilen; der Schulleiter hat das Vorbringen des Elternvereines zu prüfen und mit den Organen des Elternvereines zu besprechen. (3) Dem Elternverein ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Antrag der Schulkonferenz (Abteilungskonferenz) auf Festlegung eines Unterrichtsmittels (§ 14 Abs. 6) zu geben; die Stellungnahme ist mit dem Antrag der Schulbehörde erster Instanz vorzulegen. (4) In den Volks-, Haupt- und Sonderschulen ist dem Elternverein ferner in den im § 64 Abs. 7 lit. a sublit. aa bis hh genannten Angelegenheiten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
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paragraphs: 13. ABSCHNITT LEHRER, SCHÜLER UND ERZIEHUNGSBERECHTIGTE Schulgemeinschaftsausschuß § 64. (1) Zur Förderung und Festigung der Schulgemeinschaft (§ 2) ist in den Polytechnischen Lehrgängen, in den Berufsschulen und in den mittleren und höheren Schulen ein Schulgemeinschaftsausschuß zu bilden. (2) Dem Schulgemeinschaftsausschuß gehören der Schulleiter und je drei Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Erziehungsberechtigten an. An den Berufsschulen gehören dem Schulgemeinschaftsausschuß Vertreter der Erziehungsberechtigten nur dann an, wenn dies die Erziehungsberechtigten von 20 v. H. der Schüler verlangen; das Verlangen hat für ein Schuljahr Gültigkeit. (3) Die Vertreter der Lehrer sind von der Schulkonferenz aus dem Kreis der an der betreffenden Schule tätigen Lehrer in gleicher, unmittelbarer, geheimer und persönlicher Wahl innerhalb der ersten drei Monate eines jeden Schuljahres für die Zeit bis zur nächsten Wahl zu wählen. (4) Die Vertreter der Schüler sind der Schulsprecher sowie zwei weitere Schüler, die von der Versammlung der Schülervertreter der betreffenden Schule (§ 59 Abs. 4) aus dem Kreis der Schülervertreter (§ 59 Abs. 3) zu wählen sind; hiebei sind die Bestimmungen des Abs. 3 über die Wahlrechtsgrundsätze, die Frist, innerhalb der die Wahl stattzufinden hat, und die Funktionsdauer anzuwenden. (5) Die Vertreter der Erziehungsberechtigten sind von den Erziehungsberechtigten der Schüler der betreffenden Schule aus deren Kreis unter der Leitung des Schulleiters zu wählen; hiebei sind die Bestimmungen des Abs. 3 über die Wahlrechtsgrundsätze, die Frist, innerhalb der die Wahl stattzufinden hat, und die Funktionsdauer anzuwenden. Besteht an der Schule ein Elternverein, so sind die Vertreter der Erziehungsberechtigten jedoch von diesem zu entsenden; bestehen an einer Schule mehrere Elternvereine, so ist nach dem ersten Satz vorzugehen. (6) Zum Mitglied des Schulgemeinschaftsausschusses ist gewählt, wer die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht keiner der Vorgeschlagenen die unbedingte Mehrheit, so hat zwischen jenen beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, eine Stichwahl stattzufinden. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (7) Dem Schulgemeinschaftsausschuß obliegen a) die Beratung insbesondere über aa) wichtige Fragen des Unterrichtes, bb) wichtige Fragen der Erziehung, cc) Fragen der Planung von Schulveranstaltungen (insbesondere von Wandertagen, Schullandwochen und Schulschikursen), dd) die Durchführung von Elternsprechtagen, ee) die Durchführung von Sammlungen, ff) die Durchführung von Veranstaltungen der Schulbahnberatung, gg) Baumaßnahmen im Bereich der Schule, hh) Fragen der Schulgesundheitspflege, ii) Vorhaben, die der Mitgestaltung des Schullebens dienen (§ 58 Abs. 3); b) die Festsetzung des Umfanges der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Schüler (§ 58 Abs. 2) und die Festsetzung des Wirkungsbereiches der Schülervertreter (§ 59 Abs. 5); c) die Aberkennung der Wählbarkeit eines Schülers zum Schülervertreter (§ 59 Abs. 6). (8) Die Einberufung des Schulgemeinschaftsausschusses obliegt dem Schulleiter. Ein Drittel der Mitglieder kann die Einberufung des Schulgemeinschaftsausschusses unter gleichzeitiger Einbringung eines Antrages auf Behandlung einer der im Abs. 7 genannten Angelegenheiten verlangen. In den Fällen des Abs. 7 lit. a sublit. ii, lit. b und lit. c können ein solches Verlangen nur die Mitglieder stellen, denen in diesen Fällen beschließende Stimme zukommt. Die Frist für die Einberufung beträgt zwei Wochen, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem das Verlangen gestellt wurde. Der Schulleiter ist berechtigt, auch ohne Verlangen auf Einberufung den Schulgemeinschaftsausschuß einzuberufen, sofern eine der im Abs. 7 genannten Angelegenheiten zu behandeln ist. (9) Den Vorsitz im Schulgemeinschaftsausschuß führt der Schulleiter oder ein von ihm namhaft gemachter Vertreter. (10) Die Festsetzungen nach Abs. 7 lit. b und die Entscheidung nach Abs. 7 lit. c unterliegen der Beschlußfassung des Schulgemeinschaftsausschusses; desgleichen die Abgabe von Empfehlungen und Stellungnahmen in den im Abs. 7 lit. a genannten Angelegenheiten. (11) Jedem Mitglied der im Schulgemeinschaftsausschuß vertretenen Gruppen (Lehrer, Schüler, Erziehungsberechtigte) kommt eine beschließende Stimme zu; dem Schulleiter kommt in allen Fällen des Abs. 7, den Erziehungsberechtigten in den Fällen des Abs. 7 lit. a sublit. ii, lit. b und lit. c nur beratende Stimme zu. Stimmenthaltung ist unzulässig. Eine Übertragung der Stimme auf eine andere Person ist unzulässig und unwirksam. (12) Der Schulgemeinschaftsausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder mit beschließender Stimme und mindestens je ein Mitglied der im Ausschuß vertretenen Gruppen (Lehrer, Schüler, Erziehungsberechtigte) anwesend sind. In den Fällen des Abs. 7 lit. a sublit. ii, lit. b und lit. c bleibt für die Beschlußfähigkeit die Anwesenheit von Vertretern der Erziehungsberechtigten außer Betracht. Für einen Beschluß ist die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgewiesen. (13) Für die Vorberatung einzelner der im Abs. 7 genannten Angelegenheiten kann der Schulgemeinschaftsausschuß Unterausschüsse einsetzen. Die Einsetzung eines Unterausschusses unterliegt den Beschlußfassungserfordernissen des Abs. 12. (14) Der Schulleiter hat einen Beschluß des Schulgemeinschaftsausschusses in den Fällen des Abs. 7 lit. a sublit. ii, lit. b und lit. c zu sistieren, wenn er ihn für rechtswidrig hält, und die Weisung der Schulbehörde erster Instanz einzuholen. (15) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahl der Mitglieder des Schulgemeinschaftsausschusses zu erlassen.
num: 14
paragraphs: 14. ABSCHNITT ERWEITERTE SCHULGEMEINSCHAFT Berufsbildendes Schulwesen und Wirtschaftsleben § 65. (1) Zur Pflege und Förderung der zwischen den berufsbildenden Schulen und dem Wirtschaftsleben notwendigen engen Verbindung können als erweiterte Schulgemeinschaft Formen der Zusammenarbeit vom Bundesminister für Unterricht und Kunst vorgesehen werden. (2) Als Formen der Zusammenarbeit im Sinne des Abs. 1 können an den Berufsschulen Schulausschüsse und an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen Kuratorien geschaffen werden, denen außer dem Schulleiter, Vertreter der Lehrer und der Schüler der betreffenden Schule sowie der Erziehungsberechtigten von Schülern dieser Schule, Vertreter des Schulerhalters, der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und sonstiger interessierter Einrichtungen angehören.
num: 15
paragraphs: 15. ABSCHNITT SCHULÄRZTLICHE BETREUUNG Schulgesundheitspflege § 66. (1) Schulärzte haben die Aufgabe, die Lehrer in gesundheitlichen Fragen der Schüler, soweit sie den Unterricht und den Schulbesuch betreffen, zu beraten und die hiefür erforderlichen Untersuchungen der Schüler durchzuführen. (2) Die Schüler sind verpflichtet, sich — abgesehen von einer allfälligen Aufnahmsuntersuchung — einmal im Schuljahr einer schulärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Darüber hinaus sind Untersuchungen mit Zustimmung des Schülers möglich. Sofern bei Untersuchungen gesundheitliche Mängel festgestellt werden, ist der Schüler hievon vom Schularzt in Kenntnis zu setzen. (3) Insoweit bei Lehrerkonferenzen Angelegenheiten des Gesundheitszustandes von Schülern oder Fragen der Gesundheitserziehung behandelt werden, sind die Schulärzte zur Teilnahme an den Lehrerkonferenzen mit beratender Stimme einzuladen. (4) Soweit Verordnungen auf Grund der Abs. 1 bis 3 nicht von den dem Bundesminister für Unterricht und Kunst unterstehenden Schulbehörden des Bundes erlassen werden, sind sie vom Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zu erlassen.
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paragraphs: 16. ABSCHNITT VERFAHRENSBESTIMMUNGEN Vertretung durch die Erziehungsberechtigten § 67. In den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes werden Schüler (Prüfungskandidaten), die nicht eigenberechtigt sind, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, von den Erziehungsberechtigten vertreten. Handlungsfähigkeit des nichteigenberechtigten Schülers § 68. Ab der neunten Schulstufe ist der nichteigenberechtigte Schüler (Prüfungskandidat) zum selbständigen Handeln in nachstehenden Angelegenheiten befugt, sofern die Kenntnisnahme durch die Erziehungsberechtigten nachgewiesen wird: a) Ansuchen um Befreiung vom Besuch einzelner Pflichtgegenstände (§ 4 Abs. 4), b) Ansuchen um Anrechnung des als außerordentlicher Schüler zurückgelegten Schulbesuches als ordentlichen Schulbesuch (§ 4 Abs. 7), c) Ansuchen um Bewilligung zur Ablegung der Aufnahms- oder Eignungsprüfung im Herbsttermin oder zu einem späteren Zeitpunkt (§ 6 Abs. 3), d) Verlangen auf Ausstellung eines Zeugnisses gemäß § 8 Abs. 3, e) Wahl zwischen alternativen Pflichtgegenständen, späterer Wechsel eines alternativen Pflichtgegenstandes, Weiterführen oder Wechsel des bisher besuchten alternativen Pflichtgegenstandes bzw. der bisher besuchten Fremdsprache anläßlich des Übertrittes in eine andere Schule, Stellung eines Ansuchens um Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen (§ 11 Abs. 1, 3, 4, 5, 6 und 7), f) Anmeldung zur und Abmeldung von der Teilnahme an Freigegenständen oder unverbindlichen Übungen (§ 12 Abs. 1, 3 und 4), g) Antrag betreffend Beurteilung fremdsprachiger Schüler (§ 18 Abs. 11), h) Ansuchen um Stundung der Feststellungsprüfung (§ 20 Abs. 3), i) Ansuchen um Durchführung einer Prüfung über Kenntnisse und Fertigkeiten des praktischen Unterrichtes (§ 20 Abs. 4), j) Verlangen auf Ausstellung eines vorläufigen Jahreszeugnisses (§ 22 Abs. 3), k) Verlangen auf Ausstellung einer Schulbesuchsbestätigung (§ 22 Abs. 10 und § 24 Abs. 1), 1) Antrag auf Beurteilung der Leistungen in den besuchten Unterrichtsgegenständen (§ 24 Abs. 2), m) Ansuchen um Aufnahme in die übernächste Schulstufe (§ 26 Abs. 1), n) Ansuchen um Bewilligung zur Wiederholung einer Schulstufe (§ 27 Abs. 2), o) Ansuchen um Aufschub der Aufnahmsprüfung anläßlich des Übertrittes in eine andere Schulart oder eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart (§ 29 Abs. 5, auch im Zusammenhalt mit § 3.0 Abs. 4), p) Ansuchen um Verlängerung der Höchstdauer für den Abschluß einer höheren Schule (§ 32 Abs. 8), q) Ansuchen um Bewilligung zur Ablegung der Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfung im ersten Nebentermin (§ 36 Abs. 5), r) Ansuchen um Zulassung zur Wiederholung der Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfung oder eines Teiles der genannten Prüfungen (§ 40), s) Anmeldung zur Ablegung von Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung (§ 41 Abs. 1) und Ansuchen gemäß § 41 Abs. 2, t) Ansuchen um Zulassung zur Ablegung einer Externistenprüfung (§ 42 Abs. 5), Ansuchen um Zulassung zur Wiederholung der im § 42 Abs. 12 genannten Prüfungen, Ansuchen um Ausstellung eines Externistenzeugnisses gemäß § 42 Abs. 14, u) Benachrichtigung von einer Verhinderung am Schulbesuch, Ansuchen um Erteilung der Erlaubnis zum Fernbleiben von der Schule (§ 45 Abs. 3 und 4), v) Ansuchen um Nostrifikation ausländischer Zeugnisse (§ 73 Abs. 1), w) Antrag auf Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis (§ 74 Abs. 1). Untätigbleiben des nichteigenberechtigten Schülers § 69. Macht der nichteigenberechtigte Schüler von der ihm eingeräumten Befugnis zum selbständigen Handeln in den im § 68 angeführten Angelegenheiten keinen Gebrauch, so sind die Erziehungsberechtigten zum Handeln befugt. In den Fällen des § 68, in denen Handlungen des nichteigenberechtigten Schülers an Fristen gebunden sind, erlischt die Befugnis der Erziehungsberechtigten zum Handeln nach Ablauf von drei Werktagen, gerechnet vom Zeitpunkt des Fristablaufes. Im Falle eines Tätigwerdens der Erziehungsberechtigten gemäß der ihnen im ersten Satz eingeräumten Befugnis sind deren Handlungen ausschlaggebend; dies gilt nicht für die Anmeldung zur Teilnahme am Freigegenstand Religion an Berufsschulen. Verfahren § 70. (1) In den nachstehend angeführten Angelegenheiten sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 auch in den Verfahren anzuwenden, die von anderen Organen als den Schulbehörden des Bundes durchzuführen sind (Schulleiter, Lehrerkonferenz, Prüfungskommission, usw.): a) Aufnahme in die Schule und Übertritt in eine andere Schulart oder eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart sowie Wechsel des Klassenzuges in der Hauptschule (§S 3 bis 5, 29, 30, 31), b) Zulassung zu Aufnahms- und Eignungsprüfungen (S 6), c) Besuch von Pflichtgegenständen (§ 11), d) Besuch von Freigegenständen und unverbindlichen Übungen (§ 12), e) Teilnahme an Schulveranstaltungen (§ 13), f) Bestimmung von Beurteilungsgrundlagen gemäß § 18 Abs. 11, g) Stundung von Feststellungsprüfungen (§ 20 Abs. 3), h) Zulassung zu Wiederholungsprüfungen und Wiederholen von Schulstufen (SS 23, 27, 31 Abs. 6, 32), i) Zulassung zu Reife-, Befähigungs- und Abschlußprüfungen, zu Zusatzprüfungen und zu Externistenprüfungen (§§ 36, 41, 42), j) Fernbleiben von der Schule (S 45 Abs. 4), k) Versetzung in eine Parallelklasse oder einen anderen Lehrgang (§ 47 Abs. 2). (2) Gegen die Entscheidung, daß a) die Aufnahms- oder Eignungsprüfung nicht bestanden worden ist (S 8), b) der Schüler zum Aufsteigen nicht berechtigt ist (§ 20 Abs. 6, § 25, § 31 Abs. 3 und 4), c) der Prüfungskandidat zur Ablegung einer Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfung nicht berechtigt ist (§ 36 Abs. 4), d) eine Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfung, eine Zusatzprüfung oder eine Externistenprüfung nicht bestanden worden ist oder betreffend die Wiederholung einer solchen Prüfung (§§ 38, 41, 42) ist. eine Berufung an die Schulbehörde erster Instanz zulässig. Die Berufung ist innerhalb einer Woche ab Zustellung der Entscheidung in den Fällen der lit. a und b beim Schulleiter, in den Fällen der lit. c bei der Prüfungskommission einzubringen. Der Schulleiter (die Prüfungskommission) hat die Berufung unter Anschluß einer Stellungnahme der Lehrer (Prüfer), auf deren Beurteilung sich die Entscheidung gründet, sowie unter Anschluß aller sonstigen Beweismittel unverzüglich der Schulbehörde erster Instanz vorzulegen. (3) Die Schulbehörde erster Instanz hat in den Fällen des Abs. 2, insoweit sich die Berufung auf die behauptete unrichtige Beurteilung mit „Nicht genügend" stützt, a) der Berufung stattzugeben, wenn die Unterlagen zur Feststellung ausreichen, daß die auf „Nicht genügend" lautende Beurteilung, die der Entscheidung zugrunde lag, unrichtig war; zugleich ist die betreffende Note neu festzusetzen, b) die Berufung abzuweisen, wenn die Unterlagen zur Feststellung ausreichen, daß die auf „Nicht genügend" lautende Beurteilung, die der Entscheidung zugrunde lag, richtig war, c) das Verfahren zu unterbrechen, wenn die Unterlagen weder zu einer Entscheidung nach lit. a oder b ausreichen, und den Berufungswerber zu einer kommissionellen Prüfung zuzulassen; wenn der Berufungswerber diese Prüfung nicht besteht oder zu dieser Prüfung nicht antritt, ist die Berufung abzuweisen; andernfalls ist ihr stattzugeben und die Note auf Grund des Ergebnisses der Prüfung neu festzusetzen. (4) Für die Durchführung der kommissionellen Prüfung im Sinne des Abs. 3 lit. c gelten die Bestimmungen über die Wiederholungsprüfung (§ 23 Abs. 6) mit der Maßgabe, daß die Prüfung unter dem Vorsitz eines Schulaufsichtsbeamten oder eines von diesem bestimmten Vertreters stattzufinden hat. Wenn eine Einigung über die Beurteilung des Ergebnisses dieser Prüfung nicht zustande kommt, entscheidet der Vorsitzende. (5) Im Berufungsverfahren gegen die Entscheidung der Schulbehörde erster Instanz darf eine kommissionelle Prüfung im Sinne der vorstehenden Absätze nicht wiederholt werden. (6) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist gegen die Entscheidung der Schulbehörde zweiter Instanz ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Zustellung § 71. (1) Schriftliche Ausfertigungen in den im § 70 Abs. 1 angeführten Angelegenheiten und der im § 70 Abs. 2 lit. a bis d genannten Entscheidungen können den Erziehungsberechtigten auch in der Weise zugestellt werden, daß sie dem Schüler (Aufnahmsbewerber, Prüfungskandidaten) zur Übergabe an die Erziehungsberechtigten ausgehändigt werden und diese die Empfangnahme schriftlich bestätigen. (2) Soweit der Schüler (Prüfungskandidat) zum selbständigen Handeln befugt ist (§ 68), hat die Zustellung durch Übergabe der Ausfertigungen an ihn zu erfolgen. Die Erziehungsberechtigten können jedoch jeweils innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn des Schuljahres verlangen, daß auch in diesen Fällen die Zustellung im Sinne des Abs. 1 zu erfolgen hat. Entscheidungspflicht § 72. (1) In den Fällen des § 70 Abs. 1 haben die zuständigen Organe über Ansuchen von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber vier Wochen nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. (2) Die Frist des Abs. 1 wird für die Dauer der Hauptferien, der Weihnachtsferien, der Osterferien und der Pfingstferien gehemmt. (3) Die Schulbehörden haben über Ansuchen von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber, soweit im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, drei Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. (4) In den Fällen des § 70 Abs. 2 hat die Schulbehörde erster Instanz über die Berufung binnen drei Wochen nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Nostrifikation ausländischer Zeugnisse § 73. (1) Zeugnisse über einen im Ausland zurückgelegten Schulbesuch oder über im Ausland abgelegte Prüfungen von Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Inland oder von österreichischen Staatsbürgern mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland sind auf deren Ansuchen vom Bundesminister für Unterricht und Kunst mit einem Zeugnis über einen Schulbesuch oder die Ablegung von Prüfungen im Sinne dieses Bundesgesetzes als gleichwertig anzuerkennen (Nostrifikation), wenn die in den folgenden Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Nostrifikation kann auch mit Zeugnissen von Schularten und mit Prüfungen, die nicht mehr bestehen, vorgenommen werden; ausgenommen davon ist eine Anerkennung als dem Zeugnis einer Lehrerbildungsanstalt gleichartig, soweit es sich um die Lehrbefähigung handelt. (2) Dem Ansuchen sind anzuschließen: a) Geburtsurkunde; b) bei österreichischen Staatsbürgern, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Ausland haben, der Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft, bei Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland haben, der Nachweis des ordentlichen Wohnsitzes im Inland; c) Nachweise über den zurückgelegten Schulbesuch bzw. die abgelegten Prüfungen. (3) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat zu prüfen, ob der Schulbesuch und die abgelegten Prüfungen den Anforderungen für ein Zeugnis entsprechen, mit dem die Gleichhaltung angestrebt wird. (4) Soweit den Anforderungen nach Abs. 3 nur zum Teil entsprochen wird, ist die Nostrifikation vom erfolgreichen Besuch einzelner Schulstufen oder Unterrichtsgegenstände als außerordentlicher Schüler oder von der erfolgreichen Ablegung von Prüfungen abhängig zu machen. Auf diese Prüfungen sind die Bestimmungen des § 42 sinngemäß anzuwenden. (5) Nostrifizierte Zeugnisse gewähren die gleichen Berechtigungen wie Zeugnisse, mit denen sie gleichgehalten werden. Wenn die Anforderungen nach Abs. 3, allenfalls in Verbindung mit Abs. 4, zwar hinsichtlich der Bildungshöhe erfüllt sind, aber eine lehrplanmäßig gleiche Fachrichtung oder Form einer Schulart in Österreich nicht vorgesehen ist oder nicht alle Voraussetzungen für die mit einem gleichwertigen österreichischen Zeugnis verbundenen Berechtigungen gegeben sind, kann die Nostrifikation auch mit eingeschränkten Berechtigungen ausgesprochen werden. (6) Die Nostrifikation ist auf dem Zeugnis oder einem damit fest verbundenen Anhang zu beurkunden. Wenn die Voraussetzungen für die Nostrifikation nicht gegeben sind, ist das Ansuchen abzuweisen. (7) Zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Zeugnissen werden hiedurch nicht berührt. Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse § 74. (1) Die Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes inländisches Zeugnis kann beim örtlich zuständigen Landesschulrat beantragt werden. Die Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes ausländisches Zeugnis kann von Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland haben, beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst beantragt werden. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, daß die Bemühungen um die Wiedererlangung des verlorenen Zeugnisses oder die Ausstellung einer Zweitschrift ohne sein Verschulden ergebnislos geblieben sind. (2) Dem Ansuchen sind anzuschließen: a) Geburtsurkunde; b) Staatsbürgerschaftsnachweis und Nachweis des ordentlichen Wohnsitzes; c) Angaben über Beweismittel, aus denen der seinerzeitige Erwerb des Zeugnisses hervorgeht. (3) Die Ersatzbestätigung ist auszustellen, wenn sich der Erwerb des Zeugnisses im Ermittlungsverfahren zweifelsfrei ergibt. Andernfalls ist der Antrag abzuweisen. (4) Mit einer gemäß Abs. 3 ausgestellten Ersatzbestätigung sind die gleichen Berechtigungen wie mit dem verlorenen Zeugnis verbunden. (5) Eine Ersatzbestätigung für ein ausländisches Zeugnis kann auch einer Nostrifikation gemäß § 73 unterzogen werden, wobei die beiden Verfahren verbunden werden können. Schullverzeichnisse, Protokolle, Formblätter § 75. Die Landesschulräte und, soweit Bedarf nach einer einheitlichen Regelung besteht, der Bundesminister für Unterricht und Kunst haben durch Verordnung nach den Erfordernissen der einzelnen Schularten Bestimmungen über Form, Inhalt, Führung und Aufbewahrung der in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen und über die sonstigen bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes zu verwendenden Formblätter zu erlassen. Als solche kommen insbesondere in Betracht: a) Schülerstammblätter, in die die für die Ausstellung von Zeugnissen (§ 22) notwendigen Daten sowie die Noten der Jahreszeugnisse und die darin enthaltenen Entscheidungen und Verfügungen aufzunehmen sind; Erziehungsbögen; Gesundheitsblätter; b) Klassenbücher für jede Klasse, die zur Eintragung der Namen der Schüler der Klasse, der Unterrichtsgegenstände eines jeden Schultages, der unterrichtenden Lehrer, des durchgenommenen Lehrstoffes, der vom Unterricht fernbleibenden Schüler und besonderer Vorkommnisse u. a. bestimmt werden können; c) Prüfungsprotokoll über die Durchführung von Einstufungsprüfungen (§ 3 Abs. 6), Aufnahms- und Eignungsprüfungen (§§ 6 bis 8), Feststellungsprüfungen (§ 20 Abs. 2), Nachtragsprüfungen (§ 20 Abs. 3), Prüfungen über Kenntnisse und Fertigkeiten des praktischen Unterrichtes (§ 20 Abs. 4), Wiederholungsprüfungen (§ 23), Reife-, Befähigungs- und Abschlußprüfungen (§§ 34 bis 41) und Externistenprüfungen (§ 42), Prüfungen im Berufungsverfahren (§ 70 Abs. 3 lit. c); in den Prüfungsprotokollen sind die Prüfungskommission (der bzw. die Prüfer), die Daten des Prüfungskandidaten, die Aufgabenstellungen, die Beschreibung der Leistungen und ihre Beurteilung, die Prüfungsergebnisse und die bei der Prüfung oder auf Grund der Prüfungsergebnisse getroffenen Entscheidungen und Verfügungen zu verzeichnen.
num: 17
paragraphs: 17. ABSCHNITT SCHLUSSBESTIMMUNGEN Schulversuche § 76. (1) Im Wege der Durchführung von Schulversuchen darf nur von den Abschnitten 2 bis 9, ausgenommen die §§ 48 und 49 dieses Bundesgesetzes sowie den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen abgewichen werden. Auf solche Schulversuche finden die Bestimmungen des § 7 des Schulorganisationsgesetzes sinngemäß Anwendung; ihre Zahl ist jedoch nicht auf die im § 7 des Schulorganisationsgesetzes genannten Hundertsätze anzurechnen. (2) Ferner darf im Rahmen der Schulversuche gemäß Art. II der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 234/1971, von den im Abs. 1 genannten Bestimmungen insoweit abgewichen werden, als es die Durchführung dieser Schulversuche erfordert. Kundmachung von Verordnungen § 77. Wenn auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassende Verordnungen sich nur auf einzelne Schulen beziehen, so sind sie abweichend von den sonst geltenden Bestimmungen über die Kundmachung solcher Verordnungen durch Anschlag in der betreffenden Schule kundzumachen. Sie treten, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages des Anschlages in der Schule in Kraft. Die Schüler und die Erziehungsberechtigten sind in geeigneter Weise auf diese Kundmachungen hinzuweisen. Freiheit von Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben § 78. Ansuchen, Bestätigungen, Bescheide und Zeugnisse auf Grund dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen sind — ausgenommen im Verfahren nach den Bestimmungen des § 14 Abs. 5 und des § 15 sowie der §§ 42, 73 und 74 — von allen Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. Außerkrafttreten bisheriger Vorschriften § 79. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten alle bisherigen Vorschriften über die Aufnahme in die Schule, die Aufnahms- und Eignungsprüfungen, die Unterrichtsordnung, die Unterrichtsarbeit und die Schülerbeurteilung, das Zeugniswesen, das Aufsteigen und das Wiederholen von Schulstufen, die Höchstdauer und Beendigung des Schulbesuches, die Reife-, Befähigungs- und Abschlußprüfungen, die Externistenprüfungen, die Prüfungstaxen, die Schulordnung, die Funktionen des Lehrers, die Lehrerkonferenzen, die Beziehungen zwischen Schule und Schülern sowie Schule und Erziehungsberechtigten, das Verfahren schulischer Organe, die Nostrifikation ausländischer Zeugnisse, die Ersatzbestätigung für verlorene Zeugnisse und die in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen außer Kraft. (2) Im Sinne des Abs. 1 treten insbesondere die noch geltenden Bestimmungen folgender Vorschriften außer Kraft: a) die Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht vom 16. Dezember 1854, RGBl. Nr. 315, mit der Bestimmungen über die Organisation der Gymnasien in Kraft gesetzt werden; b) das Reichsvolksschulgesetz, RGBl. Nr. 62/ 1869, in der geltenden Fassung, ausgenommen die §§ 38 Abs. 2 bis 5, 39 und 40; c) die Schul- und Unterrichtsordnung für allgemeine Volksschulen und für Bürger- (Haupt)schulen, RGBl. Nr. 159/1905; d) das Burgenländische Landesschulgesetz 1937, LGBl. Nr. 40, mit Ausnahme des § 7; e) die Allgemeine Schulordnung für Mittelschulen, BGBl. Nr. 294/1937, in der geltenden Fassung. (3) Die Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes und des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten bleiben unberührt. Inkrafttreten § 80. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1974 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können schon vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. September 1974 in Kraft gesetzt werden. Vollziehung § 81. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes — ausgenommen des § 78 — ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich des § 66 Abs. 4 jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. (2) Mit der Vollziehung des § 78 ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Sinowatz Leodolter Androsch