Gesetz, mit dem das Wiener Pflanzenschutzgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 6/2008 2008-02-19

num: Artikel I
paragraphs: Landesverfassungsgesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert wird
Die Kärntner Landesverfassung – K-LVG, LGBl. Nr. 85/1996, zuletzt in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 25/2007 und der Kundmachung LGBl. Nr. 33/2007, wird wie folgt geändert:
1.Nach Art. 27 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Die Auflösung der Kärntner Landesholding durch Gesetz darf vom Landtag nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden."
2. Art. 57 Abs. 3 lautet:
„(3) Zu Beschlüssen der Landesregierung ist – soweit in Abs. 3a oder Abs. 3b nicht anderes bestimmt ist – mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erforderlich."
3. Nach Art. 57 Abs. 3a wird folgender Abs. 3b eingefügt:
„(3b) Beschlüsse der Landesregierung nach § 8 Abs. 5b des Kärntner Landesholding-Gesetzes dürfen nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Beschlüsse der Landesregierung nach Art. 64a dürfen nur einstimmig gefasst werden."
4.Nach Art. 64 wird folgender Art. 64a eingefügt:
„Artikel 64a
Zur Sicherung des Sondervermögens ‚Zukunft Kärnten‘ der Kärntner Landesholding ist ein Betrag von 500 Millionen Euro (‚Kernvermögen‘) langfristig zu veranlagen und unbelastet zu erhalten. Eine Verpfändung des Kernvermögens ist unzulässig. Die näheren Bestimmungen über die Veranlagung des Kernvermögens sind durch Landesgesetz zu treffen. Die Finanzierung oder Unterstützung von Vorhaben und Maßnahmen nach § 8 Abs. 3 des Kärntner Landesholding-Gesetzes darf ausschließlich aus vereinnahmten Erträgen der Veranlagung des Kernvermögens, nicht jedoch aus dem Kernvermögen selbst erfolgen. Die Reduzierung oder Auflösung des Kernvermögens bedarf der einstimmigen Zustimmung des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding und der einstimmig erteilten Genehmigung der Landesregierung. Für die Erteilung der Genehmigung durch die Landesregierung ist die Zustimmung oder Er-mächtigung des Landtages erforderlich, die nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden darf."
5.Art. 72b Abs. 22 wird durch folgende Abs. 22 und 23 ersetzt:
„(22) AutobahnService-Zuweisungsgesetz – K-ASZG, LGBl. Nr. 45/2006;
(23) Kärntner Landesholding-Gesetz, LGBl. Nr. 37/1991, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 6/2008."
6. Nach Art. 73 Abs. 2e wird folgender Abs. 2f eingefügt:
„(2f) Art. 27 Abs. 3a, Art. 57 Abs. 3 und Abs. 3b, Art. 64a sowie Art. 72b Abs. 22 und Abs. 23 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 6/2008 treten an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Geschäftsordnung
des Kärntner Landtages
Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages – K-LTGO, LGBl. Nr. 87/ 1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 100/2005, wird wie folgt geändert:
1.§ 68a Abs. 3 lit. f lautet:
„f)Die Änderung oder Aufhebung des Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetzes (Art. 27 Abs. 2a K-LVG), der §§ 3 Abs. 1, 14 Abs. 1, 27 Abs. 1, 35 Abs. 2 und 39 Abs. 4 des Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetzes (Art. 27 Abs. 3 K-LVG) sowie die Auflösung der Kärntner Landesholding durch Gesetz (Art. 27 Abs. 3a K-LVG);"
2.§ 68a Abs. 3 lit. g lautet:
„g)Landesgesetze oder Ermächtigungen, die der Landesregierung die Befugnis einräumen, sich zur Verwaltung einzelner Teile des Landesvermögens Dritter zu bedienen (Art. 41 Abs. 2 K-LVG) sowie Zustimmungen oder Ermächtigungen nach Art. 64a;"
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Kärntner Landesholding-Gesetzes
Das Kärntner Landesholding-Gesetz – K-LHG, LGBl. Nr. 37/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 54/2006, wird wie folgt geändert:
1.Die Überschrift des § 5a lautet:
„§ 5a
Unterstützung des Landes"
2.§ 6 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Sie ist in das Firmenbuch einzutragen."
3.§ 8 Abs. 5 dritter bis letzter Satz entfallen.
4.Nach § 8 Abs. 5 werden folgende Abs. 5a und 5b eingefügt:
„(5a) Der Vorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass die Veranlagung des Kernvermögens gemäß Art. 64a K-LVG durch Personen erfolgt, die dafür fachlich geeignet sind und die insbesondere in den Bereichen Portfoliomanagement, Risikomanagement sowie Asset-Liability Management eine entsprechende Berufserfahrung nachweisen können und dass angemessene technische Ressourcen für das Risikomanagement zur Verfügung stehen. Die Veranlagung des Kernvermögens hat nach dem allgemeinen Vorsichtsprinzip unter Berücksichtigung der nachstehenden Kriterien zu erfolgen. Die Vermögenswerte sind so zu veranlagen, dass die Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Vermögens insgesamt gewährleistet ist. Die Vermögenswerte sind in angemessener Weise zu streuen und eine Risikokonzentration ist zu vermeiden. Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat ein Veranlagungskonzept vorzulegen und ihn regelmäßig über den Erfolg der Veranlagung zu informieren sowie zweimal jährlich der Landesregierung einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
(5b) Der Vorstand hat im Rahmen des Sondervermögens eine Schwankungsreserve von 20 Millionen Euro zu bilden. Diese Schwankungsreserve dient ausschließlich dem Ausgleich von Renditenschwankungen des veranlagten Kernvermögens, der Liquiditätssicherung der Kärntner Landesholding und allfällig notwendigen Eigenkapitalmaßnahmen bei den Konzerngesellschaften. Die Finanzierung oder Unterstützung von Vorhaben und Maßnahmen nach Abs. 3 darf ausschließlich aus vereinnahmten Erträgen der Veranlagung der Schwankungsreserve, nicht jedoch aus der Schwankungsreserve selbst erfolgen. Eine Erhöhung der Schwankungsreserve bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates. Die Auflösung oder Reduzierung der Schwankungsreserve bedarf der einstimmigen Zustimmung des Aufsichtsrates und der Zustimmung der Landesregierung."
5.§ 20 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Der Aufsichtsrat fasst gültige Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist."
6.§ 22 Abs. 4 werden folgende lit. y und z angefügt:
„y)der Erhöhung, Reduzierung oder Auflösung der Schwankungsreserve gemäß § 8 Abs. 5b zuzustimmen;
z)dem Veranlagungskonzept nach § 8 Abs. 5a zuzustimmen, sowie der Reduzierung oder Auflösung des Kernvermögens nach Art. 64a der Kärntner Landesverfassung einstimmig zuzustimmen."
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Die Kärntner Landesholding hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Art. III ihre Satzung den Bestimmungen des Art. III anzupassen und der Landesregierung vorzulegen.
(2) Der Vorstand der Kärntner Landesholding hat die Schwankungsreserve gem. § 8 Abs. 5 b K-LHG in der Fassung des Art. III längstens innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Art. III zu bilden.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r