550. Bundesgesetz: Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (2. BDG-Novelle 1984), des Richterdienstgesetzes, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 und des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 395/1984, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Die besonderen Ernennungserfordernisse werden durch die §§ 143, 146, 161 und 184 b und durch die Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz geregelt" 2. § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Ernennungen auf Planstellen einer höheren Dienstklasse oder Dienststufe oder bei Lehrern eines Direktors, Direktorstellvertreters, Abteilungsleiters, Abteilungsvorstandes, Fachvorstandes oder Erziehungsleiters sind mit Wirksamkeit vom 1. Jänner oder 1. Juli vorzunehmen. Außerhalb dieser Termine sind Ernennungen dieser Art nur zulässig, wenn wichtige dienstliche Gründe dies erfordern." 3. Im § 8 Abs. 3 wird vor den Worten „vom Dienst suspendiert" der Klammerausdruck „(vorläufig)" eingefügt. 4. § 9 Abs. 3 lautet: „(3) Im Personalverzeichnis sind folgende Personaldaten anzuführen: 1. Name und Geburtsdatum, 2. Vorrückungsstichtag, 3. Dienstantrittstag, 4. Tag der Wirksamkeit der Ernennung zum Beamten, 5. Tag der Wirksamkeit der Ernennung in die Besoldungs- oder Verwendungsgruppe (oder, sofern dies in Betracht kommt, die Dienstklasse, Gehaltsgruppe, Dienststufe oder Dienstzulagengruppe), der der Beamte angehört, 6. Gehaltsstufe und Tag der Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe oder der Erlangung der Dienstalterszulage, 7. Dienststelle des Beamten. Z 7 ist auf jene Dienststellen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung nicht anzuwenden, durch deren Anführung im Personalverzeichnis militärische Geheimnisse verletzt werden könnten." 5. Dem § 13 wird angefügt: „(3) Vor der Stellung des Antrages nach Abs. 2 ist das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler herzustellen." 6. § 25 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. der Beamte bei sinngemäßer Geltung des § 32 Abs. 2 die für diese Verwendung vorgeschriebenen Ernennungserfordernisse erfüllt und" 7. Im § 29 Abs. 2 wird vor dem Wort „Suspendierung" der Klammerausdruck „(vorläufigen)" eingefügt. 8. Dem § 33 Abs. 7 wird angefügt: „Wenn es der Beamte im Antrag auf Zulassung zur Dienstprüfung, im Falle des § 31 Abs. 6 im Antrag auf Zulassung zur Grundausbildung, verlangt hat, hat an die Stelle des Zeugnisses eine inhaltlich gleich gestaltete schriftliche Mitteilung an die Dienstbehörde des Beamten zu treten." 9. Dem § 37 wird angefügt: „(3) Der Beamte, dessen Wochendienstzeit nach den §§ 50 a oder 50 b auf die Hälfte herabgesetzt worden ist, darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn und insoweit die oberste Dienstbehörde dies genehmigt. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Ausübung der Nebentätigkeit dem Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit widerstreitet." 10. Nach § 50 wird eingefügt: „Herabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte § 50 a. (1) Die Wochendienstzeit des Beamten kann auf seinen Antrag auf die Hälfte herabgesetzt werden, wenn dies zur Pflege oder Betreuung naher Angehöriger notwendig ist und wichtige dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Wochendienstzeit darf — ausgenommen im Falle des § 50 e Abs. 2 — nur auf die Dauer eines Jahres oder des Vielfachen eines Jahres herabgesetzt werden. Für einen Beamten dürfen die Zeiträume dieser Herabsetzung insgesamt vier Jahre nicht überschreiten. (2) Nahe Angehörige im Sinne des Abs. 1 sind der Ehegatte und Personen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Schwiegereltern, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt. (3) Die Wochendienstzeit darf nicht herabgesetzt werden, wenn 1. sich der Beamte in den vorangegangenen fünf Jahren nicht ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder im Lehrberuf an einer inländischen öffentlichen Schule oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule befunden hat, 2. der Zeitraum der Herabsetzung der Wochendienstzeit nach der Vollendung des 55. Lebensjahres des Beamten enden würde oder 3. der Beamte infolge der Herabsetzung der Wochendienstzeit aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen seines bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen seiner dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte. § 50 b. (1) Die Wochendienstzeit der Beamtin ist auf ihren Antrag zur Pflege 1. eines eigenen Kindes, 2. eines Wahl- oder Pflegekindes oder 3. eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt der Beamtin angehört und für dessen Unterhalt überwiegend sie und (oder) ihr Ehegatte aufkommt, auf die Hälfte herabzusetzen. Diese Herabsetzung der Wochendienstzeit wird mit dem Ablauf eines Jahres nach der Geburt des Kindes wirksam und endet mit dem Ablauf von drei Jahren nach der Geburt des Kindes. (2) Auf Antrag der Beamtin kann die Dauer der Herabsetzung der Wochendienstzeit höchstens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Geburt des Kindes verlängert werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. § 50 a Abs. 1 zweiter Satz ist anzuwenden. (3) Die Beamtin hat den Antrag auf Herabsetzung der Wochendienstzeit spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen. (4) Die Zeiträume einer Herabsetzung der Wochendienstzeit nach Abs. 2 dürfen für die Beamtin insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen. Diese Zeiträume sind auf den im § 50 a Abs. 1 dritter Satz angeführten Gesamtzeitraum anzurechnen. (5) § 50 a Abs. 3 Z 3 ist anzuwenden. § 50 c. Bei der stundenmäßigen Festlegung der Zeiträume, in denen der Beamte Dienst zu versehen hat, ist auf die persönlichen Verhältnisse des Beamten, insbesondere auf die Gründe, die zur Herabsetzung der Wochendienstzeit geführt haben, soweit Rücksicht zu nehmen, als nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen. § 50 d. (1) Lassen die besonderen Umstände des Dienstes eine genaue Einhaltung der halben Wochendienstzeit nicht zu, so kann sie soweit überschritten werden, als es nötig ist, um ihre Unterschreitung zu vermeiden. Ansonsten kann ein Beamter, dessen Wochendienstzeit nach den §§ 50 a oder 50 b herabgesetzt worden ist, über die für ihn maßgebende Wochendienstzeit hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und ein Bediensteter, dessen Wochendienstzeit nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht. (2) Die Zeit einer solchen zusätzlichen Dienstleistung ist entweder durch Freizeit auszugleichen oder nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten. § 50 e. (1) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Beamten die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Wochendienstzeit nach den §§ 50 a oder 50 b verfügen, wenn 1. der Grund für die Herabsetzung weggefallen ist, 2. das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer der Herabsetzung für den Beamten eine Härte bedeuten würde und 3. keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. (2) Zeiten, um die sich dadurch ein ursprünglich vorgesehener Zeitraum der Herabsetzung der Wochendienstzeit nach § 50 a oder nach § 50 b Abs. 2 verkürzt, bleiben für eine neuerliche Herabsetzung der Wochendienstzeit gewahrt. Bruchteile eines Jahres können bei einer neuerlichen Herabsetzung der Wochendienstzeit nur ungeteilt in Anspruch genommen werden." 11. Im § 56 wird eingefügt: „(4) Der Beamte, dessen Wochendienstzeit nach den §§ 50 a oder 50 b auf die Hälfte herabgesetzt worden ist, darf eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn und insoweit die oberste Dienstbehörde dies genehmigt. Die Genehmigung ist — abgesehen von den Fällen des Abs. 2 — zu versagen, wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit widerstreitet." 12. Der bisherige § 56 Abs. 4 erhält die Bezeichnung „Abs. 5". 13. Im § 61 Abs. 2 wird die Zitierung „§§ 56 Abs. 3 und 4 und 57" durch die Zitierung „§§ 56 Abs. 3 und 5 und 57" ersetzt. 14. Die Überschrift zu § 78 und § 78 Abs. 1 und 2 lauten: „Umrechnung des Urlaubsausmaßes in Stunden § 78. (1) Versieht der Beamte Schicht- oder Wechseldienst oder einen unregelmäßigen Dienst, so kann die Dienstbehörde, wenn dies im Interesse des Dienstes geboten erscheint und den Interessen der Bediensteten nicht zuwiderläuft, das in den §§ 65 und 72 ausgedrückte Urlaubsausmaß in Stunden ausdrücken. (2) Die Stundenzahl (Abs. 1) 1. erhöht sich entsprechend, wenn der Beamte einem verlängerten Dienstplan unterliegt, 2. vermindert sich entsprechend, wenn die Wochendienstzeit des Beamten nach den §§ 50 a oder 50 b auf die Hälfte herabgesetzt worden ist." 15. § 80 Abs. 5 Z 2 lautet: „2. ein Verhalten gesetzt wird, das einen Kündigungsgrund nach § 30 Abs. 2 Z 3 des Mietrechtsgesetzes 1981, BGBl. Nr. 520, darstellen würde," 16. Im § 100 Abs. 3 wird vor dem Wort „Suspendierung" der Klammerausdruck „(vorläufigen)" eingefügt. 17. Im § 123 Abs. 3 wird vor dem Wort „Suspendierung" der Klammerausdruck „(vorläufigen)" eingefügt. 18. Im § 137 Abs. 1 wird die Zitierung „§ 4 Abs. 6 des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949" durch die Zitierung „§ 18 Abs. 6 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373" ersetzt. 19. Im § 149 Abs. 5 wird die Zitierung „§ 4 Abs. 6 des Ärztegesetzes" durch die Zitierung „§ 18 Abs. 6 des Ärztegesetzes 1984" ersetzt. 20. § 154 Abs. 1 lautet: „(1) § 4 Abs. 1 Z 1 und 4 ist auf ordentliche Universitäts (Hochschul)professoren nicht anzuwenden." 21. § 154 Abs. 3 lautet: „(3) Die §§ 13 bis 16 sind auf ordentliche Universitäts (Hochschul)professoren nicht anzuwenden." 22. § 156 lautet: „Dienstpflichten § 156. (1) Die §§ 43 bis 61 sind auf ordentliche Universitäts(Hochschul)professoren nicht anzuwenden. § 57 ist auch auf andere Hochschullehrer nicht anzuwenden. (2) Durch die Herabsetzung der Wochendienstzeit nach den §§ 50 a oder 50 b wird das vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung festgesetzte Ausmaß der Lehrverpflichtung des außerordentlichen Universitätsprofessors nicht berührt." 23. Im § 157 Abs. 1 entfällt der Ausdruck. Außerordentlicher Hochschulprofessor,". 24. § 158 lautet: „Urlaub § 158. Die §§ 64 bis 78 sind auf ordentliche Universitäts (Hochschul)professoren nicht anzuwenden." 25. Dem § 161 wird angefügt: „(4) Die im § 4 Abs. 1 Z 4 angeführte Bestimmung über das Höchstalter ist auf die Ernennung von Landeslehrern zu Übungsschullehrern des Bundes nicht anzuwenden." 26. § 163 Abs. 1 lautet: „(1) Schulfeste Stellen sind die Planstellen eines Direktors, Direktorstellvertreters, Abteilungsleiters, Abteilungsvorstandes, Fachvorstandes und Erziehungsleiters." 27. Nach § 171 wird eingefügt: „§ 171 a. (1) Die §§ 50 a bis 50 e sind auf Lehrer mit den Abweichungen anzuwenden, die sich aus den Abs. 2 bis 7 ergeben. (2) Die Zeit der Herabsetzung der Lehrverpflichtung endet unbeschadet des § 50 e mit Ablauf des Schuljahres, in dem die im § 50 a Abs. 1 zweiter Satz oder § 50 b Abs. 1 oder 2 festgelegte Frist abläuft; dies gilt jedoch nicht für solche Zeiträume, an die ohne Unterbrechung ein weiterer Zeitraum der Herabsetzung der Lehrverpflichtung nach den §§ 50 a oder 50 b anschließt. (3) Zeiträume nach § 50 a Abs. 1 zweiter Satz bzw. § 50 b Abs. 2, um die infolge der Anwendung des Abs. 2 Jahresfristen überschritten werden, sind auf den im § 50 a Abs. 1 dritter Satz bzw. den im § 50 b Abs. 4 erster Satz angeführten Gesamtzeitraum anzurechnen. Soweit es die Einhaltung des Abs. 2 erfordert, ist eine Überschreitung dieses Gesamtzeitraumes um höchstens ein Jahr zulässig. (4) Die Verpflichtung des Lehrers zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen wird durch § 50 c und durch § 50 d Abs. 1 nicht berührt. (5) Ein Freizeitausgleich nach § 50 d Abs. 2 kommt für Lehrer nicht in Betracht. (6) Eine Anwendung des § 50 e Abs. 1 ist in den letzten vier Monaten des Schuljahres ausgeschlossen. (7) Auf Lehrer, die eine im § 8 Abs. 1 angeführte Leitungsfunktion ausüben oder mit einer Schulaufsichtsfunktion betraut sind, und auf Klassenlehrer sind die §§ 50 a bis 50 e nicht anzuwenden." 28. Nach § 183 wird eingefügt: „Dienstzeit § 183 a. Die §§ 50 a bis 50 e sind auf Beamte des Schulaufsichtsdienstes nicht anzuwenden." 29. Im § 184 a zweiter Satz wird das Wort „Fernsprechgebührenamtes" durch das Wort „Fernmeldegebührenamtes" ersetzt. 30. § 187 Abs. 1 Z 8 lautet: „8. bei den Studien der Konservierung und Technologie (Restaurierung und Konservierung) durch die Erwerbung des Diploms der Akademie der bildenden Künste oder einer Kunsthochschule," 31. § 196 Abs. 1 lautet: „(1) Auf Bundesbedienstete, die nicht Beamte sind, die aber die Planstelle eines Bundesbeamten anstreben, sind die Bestimmungen über die dienstliche Ausbildung sinngemäß anzuwenden. Gleiches gilt für Wehrpflichtige, die einen außerordentlichen Präsenzdienst in der Dauer von mindestens drei Jahren leisten, soweit sie die für die Verwendungsgruppen D und C vorgesehene dienstliche Ausbildung anstreben." 32. In der Anlage 1 Z 7.8 wird die Zitierung „§ 6 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 351/1981" durch die Zitierung „§ 6 und § 8 Abs. 1 erster Halbsatz des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 351/1981" ersetzt. 33. In der Anlage 1 Z 8.3 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Der Z 8.3 wird angefügt: „h) Militärhundeführer und die erfolgreiche Ablegung der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe P 3." 34. Anlage 1 Z 20 lautet: „20. AUSSERORDENTLICHE UNIVERSITÄTSPROFESSOREN Ernennungserfordernisse: Für außerordentliche Universitätsprofessoren a) die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 1.1, b) die Lehrbefugnis als Universitätsdozent und c) eine Tätigkeit durch mindestens drei Jahre, die den Beamten zur Ausübung einer Funktion im Sinne des § 31 Abs. 3 bis 6 des Universitäts- Organisationsgesetzes geeignet erscheinen läßt." 35. Anlage 1 Z 21.2 lautet: „21.2. Für künstlerische (künstlerisch-wissenschaftliche) Fächer, für die eine Ausbildung im Sinne der Z 21.1 nicht vorgesehen ist, der Nachweis einer gleichwenigen Eignung." 36. Anlage 1 Z 23.3 lautet in der Spalte „Erfordernis": „a) Die der vorgesehenen Verwendung entsprechende Lehrbefähigung für aa) Volksschulen oder Hauptschulen und eine bb) weitere Lehrbefähigung für Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen, Berufsschulen oder Polytechnische Lehrgänge (diese jedoch nur für schulartspezifische Unterrichtsgegenstände) oder anstelle einer weiteren Lehrbefähigung Doktorat beziehungsweise Magistergrad der Pädagogik, der Psychologie oder der Soziologie, b) sechsjährige Lehrpraxis mit hervorragenden pädagogischen Leistungen an einer Pflichtschule und c) einschlägige Publikationen." 37. Anlage 1 Z 24.3 lautet in der Spalte „Verwendung": „24.3. Lehrer für Musikerziehung, Instrumentalmusik, Instrumentalmusikerziehung oder rhythmisch-musikalische Erziehung an mittleren und höheren Schulen und an Akademien" 38. Anlage 1 Z 24.4 lautet in der Spalte „Erfordernis": „a) Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule, b) Lehrbefähigung für Volksschulen und c) sechsjährige Lehrpraxis." 39. Anlage 1 Z 26.1 Abs. 2 lit. g lautet: „g) bei Lehrern für den Fachunterricht an land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten durch die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes gemäß Z 3.3 lit. a gemeinsam mit einer nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten sechsjährigen Berufspraxis mit besonderen Leistungen auf dem in Betracht kommenden Fachgebiet."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 395/1984, wird wie folgt geändert: 1. Im § 65 a wird der Betrag „14112 S" durch den Betrag „14775 S" ersetzt. 2. Die Tabelle im § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 3. Im § 66 Abs. 2 letzter Satz wird in den Z 1 und 2 der Betrag „56172 S" jeweils durch den Betrag „58812 S" und in Z 3 der Betrag „62513 S" durch den Betrag „65451 S" ersetzt. 4. Im § 67 Abs. 1 wird der Betrag „2810 S" durch den Betrag „2942 S" ersetzt. 5. Im § 68 a Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „6673 S" durch den Betrag „6987 S", b) in Z 2 der Betrag „8342 S" durch den Betrag „8734 S", c) in Z 3 der Betrag „10009 S" durch den Betrag „10479 S", d) in Z 4 der Betrag „11678 S" durch den Betrag „12227 S" und e) in Z 5 der Betrag „13347 S" durch den Betrag „13974 S". 6. Im § 68 d Abs. 2 wird der Betrag „2555 S" durch den Betrag „2675 S" ersetzt. 7. § 72 Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Stichtag für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes ist jeweils der 1. Juli."
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, wird wie folgt geändert: 1. Im § 40 wird eingefügt: „(4) Der Landeslehrer, dessen Lehrverpflichtung nach den §§ 44 a oder 44 b auf die Hälfte herabgesetzt worden ist, darf eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn und insoweit die Dienstbehörde dies genehmigt. Die Genehmigung ist — abgesehen von den Fällen des. Abs. 2 — zu versagen, wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit widerstreitet." 2. Im § 40 erhalten die Abs. 4 und 5 die Bezeichnung „Abs. 5 und 6". 3. Im § 42 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 40 Abs. 3 und 4" durch die Zitierung „§ 40 Abs. 3 und 5" ersetzt. 4. Nach § 44 wird eingefügt: „Herabsetzung der Lehrverpflichtung auf die Hälfte § 44 a. (1) Die Lehrverpflichtung des Landeslehrers kann auf seinen Antrag auf die Hälfte herabgesetzt werden, wenn dies zur Pflege oder Betreuung naher Angehöriger notwendig ist und wichtige dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Lehrverpflichtung darf — ausgenommen im Falle des § 44 e Abs. 2 — nur auf die Dauer eines Jahres oder des Vielfachen eines Jahres herabgesetzt werden. (2) Die Zeit der Herabsetzung der Lehrverpflichtung endet jedoch unbeschadet des § 44 e mit Ablauf des Schuljahres, in dem die im Abs. 1 festgelegte Frist abläuft; dies gilt nicht für solche Zeiträume, an die ohne Unterbrechung ein weiterer Zeitraum der Herabsetzung der Lehrverpflichtung nach den §§ 44 a oder 44 b anschließt. (3) Für einen Landeslehrer dürfen die Zeiträume der Herabsetzung der Lehrverpflichtung nach Abs. 1 insgesamt vier Jahre nicht überschreiten. Zeiträume, um die infolge der Anwendung des Abs. 2 Jahresfristen überschritten werden, sind auf diesen Gesamtzeitraum anzurechnen. Soweit es die Einhaltung des Abs. 2 erfordert, ist eine Überschreitung dieses Gesamtzeitraumes um höchstens ein Jahr zulässig. (4) Nahe Angehörige im Sinne des Abs. 1 sind der Ehegatte und Personen, die mit dem Landeslehrer in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Schwiegereltern, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Landeslehrer in Lebensgemeinschaft lebt. (5) Die Lehrverpflichtung darf nicht herabgesetzt werden, wenn 1. sich der Landeslehrer in den vorangegangenen fünf Jahren nicht ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder im Lehrberuf an einer inländischen öffentlichen Schule oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule befunden hat, 2. der Zeitraum der Herabsetzung der Lehrverpflichtung nach der Vollendung des 55. Lebensjahres des Landeslehrers enden würde oder 3. der Landeslehrer infolge der Herabsetzung der Lehrverpflichtung aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen seines bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen seiner dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte. § 44 b. (1) Die Lehrverpflichtung der vollbeschäftigten Landeslehrerin ist auf ihren Antrag zur Pflege 1. eines eigenen Kindes, 2. eines Wahl- oder Pflegekindes oder 3. eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt der Landeslehrerin angehört und für dessen Unterhalt überwiegend sie und (oder) ihr Ehegatte aufkommt, auf die Hälfte herabzusetzen. Diese Herabsetzung der Lehrverpflichtung wird mit dem Ablauf eines Jahres nach der Geburt des Kindes wirksam und endet mit dem Ablauf von drei Jahren nach der Geburt des Kindes. (2) Auf Antrag der Landeslehrerin kann die Dauer der Herabsetzung der Lehrverpflichtung höchstens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Geburt des Kindes verlängert werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. § 44 a Abs. 1 zweiter Satz ist anzuwenden. (3) Die Landeslehrerin hat den Antrag auf Herabsetzung der Lehrverpflichtung spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen. (4) Die Zeiträume einer Herabsetzung der Lehrverpflichtung nach Abs. 2 dürfen für die Landeslehrerin insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen. Diese Zeiträume sind auf den im § 44 a Abs. 3 angeführten Gesamtzeitraum anzurechnen. (5) § 44 a Abs. 2, 3 zweiter und dritter Satz und 5 Z 3 ist sinngemäß anzuwenden. § 44 c. (1) Bei der stundenmäßigen Festlegung der Zeiträume, in denen der Landeslehrer Dienst zu versehen hat, ist auf die persönlichen Verhältnisse des Landeslehrers, insbesondere auf die Gründe, die zur Herabsetzung der Lehrverpflichtung geführt haben, soweit Rücksicht zu nehmen, als nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen. (2) Für Landeslehrer, deren Lehrverpflichtung nach den §§ 44 a oder 44 b herabgesetzt worden ist, gelten 1. die im § 49 Abs. 1 erster Satz, § 51 Abs. 1 erster Satz, § 52 Abs. 1 und 2 und § 53 Abs. 1 angeführten Wochenstundenzahlen der Lehrverpflichtung und 2. die im § 49 Abs. 1 zweiter Satz, im § 51 Abs. 1 zweiter Satz und im § 52 Abs. 3 angeführten Wochenstundenzahlen der Gesamtminderung der Lehrverpflichtung im halben Ausmaß. § 44 d. (1) Die halbe Lehrverpflichtung kann soweit überschritten werden, als es nötig ist, um ihre Unterschreitung zu vermeiden. Ansonsten kann der Landeslehrer, dessen Lehrverpflichtung nach den §§ 44 a oder 44 b herabgesetzt worden ist, über die für ihn maßgebende Lehrverpflichtung hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und ein Landeslehrer, dessen Lehrverpflichtung nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht. (2) Die Verpflichtung des Landeslehrers zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen wird durch § 44 c Abs. 1 und durch Abs. 1 nicht berührt. § 44 e. (1) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Landeslehrers die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Lehrverpflichtung nach den §§ 44 a oder 44 b verfügen, wenn 1. der Grund für die Herabsetzung weggefallen ist, 2. das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer der Herabsetzung für den Landeslehrer eine Härte bedeuten würde und 3. keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. (2) Zeiten, um die sich dadurch ein ursprünglich vorgesehener Zeitraum der Herabsetzung der Lehrverpflichtung nach § 44 a oder nach § 44 b Abs. 2 verkürzt, bleiben für eine neuerliche Herabsetzung der Wochendienstzeit gewahrt. Bruchteile eines Jahres können bei einer neuerlichen Herabsetzung der Wochendienstzeit nur ungeteilt in Anspruch genommen werden. (3) Eine Anwendung des Abs. 1 ist in den letzten vier Monaten des Schuljahres ausgeschlossen. § 44 f. Auf Landeslehrer, die eine im § 55 Abs. 4 oder 5 angeführte Leitungsfunktion ausüben oder mit einer Schulaufsichtsfunktion betraut sind, und auf Klassenlehrer sind die §§ 44 a bis 44 e nicht anzuwenden." 5. Im § 47 wird die Zitierung „§§ 44, 45, 46 und 48 bis 53" durch die Zitierung „§§ 44 bis 46 und 48 bis 53" ersetzt. 6. § 115 Abs. 6 zweiter Satz entfällt. 7. Dem § 115 wird angefügt:.. (7) Die Abs. 1 bis 6 sind auf Landeslehrer, deren Lehrverpflichtung nach den §§ 44 a oder 44 b herabgesetzt ist, nicht anzuwenden."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer- Dienstgesetz, BGBl. Nr. 176/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 612/1983, wird wie folgt geändert: 1. Im § 25 Abs. 3 entfallen die Worte „ , die Ausübung einer Nebenbeschäftigung"; dem § 25 Abs. 3 wird angefügt: „Auf die Nebenbeschäftigung eines Landeslehrers ist § 56 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, anzuwenden." 2. Nach § 31 wird eingefügt: „Herabsetzung der Lehrverpflichtung auf die Hälfte § 31 a. (1) Die Lehrverpflichtung des Landeslehrers kann auf seinen Antrag auf die Hälfte herabgesetzt werden, wenn dies zur Pflege oder Betreuung naher Angehöriger notwendig ist und wichtige dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Lehrverpflichtung darf — ausgenommen im Falle des § 31 e Abs. 2 — nur auf die Dauer eines Jahres oder des Vielfachen eines Jahres herabgesetzt werden. (2) Die Zeit der Herabsetzung der Lehrverpflichtung endet jedoch unbeschadet des § 31 e mit Ablauf des Schuljahres, in dem die im Abs. 1 festgelegte Frist abläuft; dies gilt nicht für solche Zeiträume, an die ohne Unterbrechung ein weiterer Zeitraum der Herabsetzung der Lehrverpflichtung nach den §§ 31 a oder 31 b anschließt. (3) Für einen Landeslehrer dürfen die Zeiträume der Herabsetzung der Lehrverpflichtung nach Abs. 1 insgesamt vier Jahre nicht überschreiten. Zeiträume, um die infolge der Anwendung des Abs. 2 Jahresfristen überschritten werden, sind auf diesen Gesamtzeitraum anzurechnen. Soweit es die Einhaltung des Abs. 2 erfordert, ist eine Überschreitung dieses Gesamtzeitraumes um höchstens ein Jahr zulässig. (4) Nahe Angehörige im Sinne des Abs. 1 sind der Ehegatte und Personen, die mit dem Landeslehrer in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Schwiegereltern, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Landeslehrer in Lebensgemeinschaft lebt. (5) Die Lehrverpflichtung darf nicht herabgesetzt werden, wenn 1. sich der Landeslehrer in den vorangegangenen fünf Jahren nicht ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder im Lehrberuf an einer inländischen öffentlichen Schule oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule befunden hat, 2. der Zeitraum der Herabsetzung der Lehrverpflichtung nach der Vollendung des 55. Lebensjahres des Landeslehrers enden würde oder 3. der Landeslehrer infolge der Herabsetzung der Lehrverpflichtung aus wichtigen dienstlichen Gründen weder im Rahmen seines bisherigen Arbeitsplatzes noch auf einem anderen seiner dienstrechtlichen Stellung zumindest entsprechenden Arbeitsplatz verwendet werden könnte. § 31 b. (1) Die Lehrverpflichtung der vollbeschäftigten Landeslehrerin ist auf ihren Antrag zur Pflege 1. eines eigenen Kindes, 2. eines Wahl- oder Pflegekindes oder 3. eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt der Landeslehrerin angehört und für dessen Unterhalt überwiegend sie und (oder) ihr Ehegatte aufkommt, auf die Hälfte herabzusetzen. Diese Herabsetzung der Lehrverpflichtung wird mit dem Ablauf eines Jahres nach der Geburt des Kindes wirksam und endet mit dem Ablauf von drei Jahren nach der Geburt des Kindes. (2) Auf Antrag der Landeslehrerin kann die Dauer der Herabsetzung der Lehrverpflichtung höchstens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Geburt des Kindes verlängert werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. § 31 a Abs. 1 zweiter Satz ist anzuwenden. (3) Die Landeslehrerin hat den Antrag auf Herabsetzung der Lehrverpflichtung spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen. (4) Die Zeiträume einer Herabsetzung der Lehrverpflichtung nach Abs. 2 dürfen für die Landeslehrerin insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen. Diese Zeiträume sind auf den im § 31 a Abs. 3 angeführten Gesamtzeitraum anzurechnen. (5) § 31 a Abs. 2, 3 zweiter und dritter Satz und 5 Z 3 ist sinngemäß anzuwenden. § 31 c. Bei der stundenmäßigen Festlegung der Zeiträume, in denen der Landeslehrer Dienst zu versehen hat, ist auf die persönlichen Verhältnisse des Landeslehrers, insbesondere auf die Gründe, die zur Herabsetzung der Lehrverpflichtung geführt haben, soweit Rücksicht zu nehmen, als nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen. § 31 d. (1) Die halbe Lehrverpflichtung kann soweit überschritten werden, als es nötig ist, um ihre Unterschreitung zu vermeiden. Ansonsten kann der Landeslehrer, dessen Lehrverpflichtung nach den §§ 31 a oder 31 b herabgesetzt worden ist, über die für ihn maßgebende Lehrverpflichtung hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und ein Landeslehrer, dessen Lehrverpflichtung nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht. (2) Die Verpflichtung des Landeslehrers zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen wird durch § 31 c und durch Abs. 1 nicht berührt. § 31 e. (1) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Landeslehrers die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Lehrverpflichtung nach den §§ 31 a oder 31 b verfügen, wenn 1. der Grund für die Herabsetzung weggefallen ist, 2. das Ausschöpfen der, ursprünglich verfügten Dauer der Herabsetzung für den Landeslehrer eine Härte bedeuten würde und 3. keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. (2) Zeiten, um die sich dadurch ein ursprünglich vorgesehener Zeitraum der Herabsetzung der Lehrverpflichtung nach § 31 a oder nach § 31 b Abs. 2 verkürzt, bleiben für eine neuerliche Herabsetzung der Wochendienstzeit gewahrt. Bruchteile eines Jahres können bei einer neuerlichen Herabsetzung der Wochendienstzeit nur ungeteilt in Anspruch genommen werden. (3) Eine Anwendung des Abs. 1 ist in den letzten vier Monaten des Schuljahres ausgeschlossen. § 31 f. Auf Landeslehrer, die eine im § 38 angeführte Leitungsfunktion ausüben oder mit einer Schulaufsichtsfunktion betraut sind, und auf Klassenlehrer sind die §§ 31 a bis 31 e nicht anzuwenden." 3. Dem § 49 wird angefügt: „(6) Die Abs. 1 bis 5 sind auf Landeslehrer, deren Lehrverpflichtung nach den §§ 31 a oder 31 b herabgesetzt ist, nicht anzuwenden."
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Auf Beamtinnen, die am 1. Jänner 1985 die übrigen Voraussetzungen des § 50 b Abs. 1 oder 2 BDG 1979 erfüllen, sind die §§ 50 b bis 50 e BDG 1979 (gegebenenfalls in Verbindung mit § 171 a BDG 1979) auch dann anzuwenden, wenn an diesem Tage seit der Geburt des Kindes mehr als ein Jahr vergangen ist. (2) Abs. 1 ist nur dann anzuwenden, wenn die Beamtin bis spätestens 30. Juni 1985 einen diesbezüglichen Antrag stellt. Die Herabsetzung der Wochendienstzeit wird in diesem Fall mit Ablauf des dem Monat der Antragstellung folgenden Kalendermonates wirksam.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Auf Landeslehrerinnen, die am 1. Jänner 1985 die übrigen Voraussetzungen des § 44 b Abs. 1 oder 2 LDG 1984 erfüllen, sind die §§ 44 b bis 44 f LDG 1984 auch dann anzuwenden, wenn an diesem Tage seit der Geburt des Kindes mehr als ein Jahr vergangen ist. (2) Abs. 1 ist nur dann anzuwenden, wenn die Landeslehrerin bis spätestens 30. Juni 1985 einen diesbezüglichen Antrag stellt. Die Herabsetzung der Wochendienstzeit wird in diesem Fall mit Ablauf des dem Monat der Antragstellung folgenden Kalendermonates wirksam.
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Auf Landeslehrerinnen, die am 1. Jänner 1985 die übrigen Voraussetzungen des § 31 b Abs. 1 oder 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes erfüllen, sind die §§ 31 b bis 31 f des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes auch dann anzuwenden, wenn an diesem Tage seit der Geburt des Kindes mehr als ein Jahr vergangen ist. (2) Abs. 1 ist nur dann anzuwenden, wenn die Landeslehrerin bis spätestens 30. Juni 1985 einen diesbezüglichen Antrag stellt. Die Herabsetzung der Wochendienstzeit wird in diesem Fall mit Ablauf des dem Monat der Antragstellung folgenden Kalendermonates wirksam.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII (1) Außerordentliche Hochschulprofessoren des Dienststandes gelten ab 1. Jänner 1985 als ordentliche Hochschulprofessoren. (2) Ernennungen zum außerordentlichen Hochschulprofessor sind nach Ablauf des Jahres 1984 nicht mehr zulässig.
num: 9
paragraphs: Artikel IX (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung der Art. I, II, V und VIII dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. (3) Hinsichtlich der Art. III und VI ist mit der Wahrnehmung der dem Bund nach Art. 14 Abs. 8 B-VG zustehenden Rechte der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport, hinsichtlich der Art. IV und VII ist mit der Wahrnehmung der dem Bund nach Art. 14 a Abs. 6 B-VG zustehenden Rechte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Sinowatz