Salzburg: Salzburger Fremdenverkehrsgesetz, Salzburger Ortstaxengesetz1992 und Salzburger Kurtaxengesetz 1993 - Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Fremdenverkehrsgesetz, LGBl Nr 94/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 106/1998, wird geändert wie folgt:
1. Im § 4 wird nach Abs 6 eingefügt:
"(6a) Zur Erleichterung der Stimmabgabe kann die Landesregierung durch Verordnung auch die briefliche Stimmabgabe zulassen und die dafür notwendigen näheren Bestimmungen treffen. In diesem Fall ist die Abstimmungsliste erst nach dem Zeitpunkt abzuschließen, der vom Bürgermeister für das Einlangen der auf dem Postweg brieflich abgegebenen Stimmen bestimmt ist."
2.Im § 7 Abs 2 entfällt die Wortfolge "zur Leitung der Geschäftsstelle".
3.Im § 16 Abs 1 lautet der erste Satz: "Dem Ausschuss obliegt neben den in diesem Gesetz besonders zugewiesenen Aufgaben:1.die Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers;2.die Erlassung der Geschäftsordnung;3.die Beschlussfassung des Haushaltsplanes;4.die Beschlussfassung über außerplanliche Investitionen;5.die Beschlussfassung über die vom Geschäftsführer erstellten fachlichen Konzepte für die Aufgabenbesorgung des Fremdenverkehrsverbandes;6.die Beschlussfassung über eine Beteiligung des Fremdenverkehrsverbandes an Gesellschaften und Vereinen;7.die Antragstellung an die Vollversammlung, insbesondere auf Erhöhung des Promillesatzes oder die Aufnahme eines Darlehens (§ 11 lit c und d)."
4.§ 18 lautet:
"Aufgaben des Vorstandes und Geschäftsbesorgung
§ 18
(1) Dem Vorstand obliegen die in diesem Gesetz besonders zugewiesenen Aufgaben sowie, wenn kein Geschäftsführer bestellt ist, die Besorgung aller Angelegenheiten, die nicht in diesem Gesetz einem anderen Organ des Fremdenverkehrsverbandes zugewiesen sind.
Inbesondere obliegen dem Vorstand:
1.die Beschlussfassung über die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden des Fremdenverkehrsverbandes;2.die Beschlussfassung über den Abschluss von Miet- oder Pachtverträgen auf unbestimmte Dauer oder auf die Dauer von mehr als einem Jahr;3.die Beschlussfassung über die Belastung von unbeweglichem oder beweglichem Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes, die Übernahme von Bürgschaften und die Sicherungsübereignung von beweglichen Gegenständen sowie das Eingehen von Wechselverbindlichkeiten;4.die Beschlussfassung über Dienstverträge mit Versorgungszusagen.
Der Vorstand ist mit Ausnahme der dem Ausschuss vorbehaltenen Angelegenheiten zur Stellung von Anträgen an die Vollversammlung berechtigt.
(2) Auf die Geschäftsbesorgung des Vorstandes findet § 16 Abs 2 und 3 sinngemäß Anwendung."
5. Im § 19 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Im Abs 1 wird angefügt: "Wenn kein Geschäftsführer bestellt ist, ist der Vorsitzende auch Vorgesetzter aller Bediensteter des Fremdenverkehrsverbandes."
5.2. Abs 2 lautet:
"(2) Der Vorsitzende (Vorsitzende-Stellvertreter) vertritt - unbeschadet der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers gemäß § 23 Abs 3 - den Fremdenverkehrsverband nach außen. Der Unterschrift des Vorsitzenden und des Finanzreferenten oder im Fall von dessen Verhinderung eines weiteren Vorstandsmitgliedes bedürfen jedoch folgende Rechtsgeschäfte:
1.Darlehensverträge;2.Verträge über den Erwerb oder die Übertragung von Liegenschaften;3.Gesellschaftsverträge und Verträge über den Erwerb oder die Übertragung von Gesellschaftsanteilen."
6.Im § 20 Abs 1 wird im vierten Satz die Verweisung auf "§ 12 Abs 3 zweiter Satz" durch die Verweisung "§ 12 Abs 4 zweiter Satz" richtig gestellt.
7.Im § 22 Abs 2 wird die Verweisung auf "§ 23 der Salzburger
Gemeindeordnung 1976" durch die Verweisung auf "§ 27 der Salzburger Gemeindeordnung 1994" ersetzt.
8.§ 23 lautet:
"Geschäftsführer
§ 23
(1) Dem Geschäftsführer obliegt die Besorgung aller Angelegenheiten, die nicht in diesem Gesetz einem anderen Organ des Fremdenverkehrsverbandes zugewiesen sind. Der Geschäftsführer hat den Fremdenverkehrsverband im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden zu repräsentieren. Er ist an die Beschlüsse der Vollversammlung, des Ausschusses und des Vorstandes sowie an die Weisungen des Vorsitzenden gebunden.
(2) Die Funktion des Geschäftsführers ist mit der eines Mitgliedes des Ausschusses unvereinbar.
(3) Der Geschäftsführer ist mit Ausnahme der im § 19 Abs 2 angeführten Rechtsgeschäfte für den Fremdenverkehrsverband zeichnungsbefugt.
(4) Als Leiter der Geschäftsstelle des Fremdenverkehrsverbandes (Verkehrsbüro) und seiner sonstigen Einrichtungen ist der Geschäftsführer Vorgesetzter aller Bediensteten des Fremdenverkehrsverbandes.
(5) In fachlicher Hinsicht hat der Geschäftsführer Konzepte für die Aufgabenbesorgung des Fremdenverkehrsverbandes zu entwickeln, dem Ausschuss vorzulegen und nach Beschlussfassung darüber für ihre Verwirklichung Sorge zu tragen.
(6) Der Geschäftsführer hat dem Vorsitzenden über alle fachlichen und personellen Angelegenheiten des Fremdenverkehrsverbandes laufend zu berichten; der Abschluss und die Auflösung eines Dienstvertrages durch den Dienstgeber hat im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden oder, wenn die Geschäftsordnung dies vorsieht, im Einvernehmen mit dem Vorstand zu erfolgen. Der Geschäftsführer hat dem Ausschuss und dem Vorstand in diesen Angelegenheiten auf Verlangen jederzeit Auskunft zu erteilen. Er ist berechtigt, an allen Sitzungen der Organe des Fremdenverkehrsverbandes mit beratender Stimme teilzunehmen und Anträge an diese Organe mit Ausnahme der Vollversammlung zu stellen."
9.Im § 25 Abs 1 werden die Verweisungen auf "§ 17 Abs 1 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes" und "§ 17 Abs 4 leg cit" durch die Verweisungen auf "§ 18 Abs 1 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1997" bzw "§ 18 Abs 4 leg cit" ersetzt.
10.Im § 27 Abs 3 wird angefügt: "Von diesem Betrag sind vom Fremdenverkehrsverband 4 Cent je Nächtigung, für die die allgemeine Ortstaxe zu entrichten ist, zur Unterstützung von Werbemaßnahmen zu verwenden, die nur im Zusammenwirken kostengünstig und werbewirksam vorgenommen werden können und die ihrer Art nach geeignet sind, die Fremdenverkehrsinteressen aller Gemeinden und Fremdenverkehrseinrichtungen des Landes zu fördern (gemeinsame Dachmarkenwerbung). Die sich daraus ergebenden Beträge sind halbjährlich zum 1. Mai und 1. November an jene Einrichtung zu überweisen, die mit der Finanzierung, Organisation und Durchführung der gemeinsamen Dachmarkenwerbung betraut ist."
11.Im § 51 lit a wird die Verweisung auf "§ 42 Abs 2 lit a bzw b des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 1970" durch die Verweisung auf "§ 45 Abs 4 lit a bzw b des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 2000" ersetzt.
12.Nach § 63 wird angefügt:
"§ 64
(1) Die §§ 4 Abs 6a, 7 Abs 2, 16 Abs 1, 18, 19, 20 Abs 1, 22 Abs 2, 23, 25 Abs 1 und 51 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 47/2001 treten mit 1. Juni 2001 in Kraft. § 27 Abs 3 in der Fassung desselben Gesetzes tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Auf Grund der Neufassung der §§ 16 Abs 1, 18, 19 und 23 erforderliche Anpassungen der Geschäftsordnungen der Fremdenverkehrsverbände sind innerhalb längstens eines Jahres vorzunehmen, andernfalls bis zur Nachholung dieser Maßnahme die von der Landesregierung durch Verordnung anzupassende Mustergeschäftsordnung Geltung erhält."
num: Artikel II
paragraphs: Das Ortstaxengesetz 1992, LGBl Nr 62, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im § 8 Abs 1 wird angefügt: "Zur Unterstützung von Werbemaßnahmen, die nur im Zusammenwirken kostengünstig und werbewirksam vorgenommen werden können und die ihrer Art nach geeignet sind, die Fremdenverkehrsinteressen aller Gemeinden und Fremdenverkehrseinrichtungen des Landes zu fördern (gemeinsame Dachmarkenwerbung), ist von Gemeinden, für die kein Fremdenverkehrsverband nach dem Salzburger Fremdenverkehrsgesetz besteht, ein Betrag von 4 Cent je Nächtigung, für die die allgemeine Ortstaxe zu entrichten ist, zu verwenden. Die sich daraus ergebenden Beträge sind halbjährlich zum 1. Mai und 1. November an die Einrichtung zu überweisen, die mit der Finanzierung, Organisation und Durchführung der gemeinsamen Dachmarkenwerbung betraut ist."
2.Den Abs 4 bis 8 des § 11 wird die Überschrift und §- Bezeichnung "Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu § 12" vorangestellt. Diese Absätze erhalten die Absatzbezeichnungen "(1)" bis "(5)".
3.Im § 12 (neu) wird angefügt:
"(6) Die §§ 8 Abs 1, 11 und 12 Abs 1 bis 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 47/2001 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Das Kurtaxengesetz 1993, LGBl Nr 41, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:
1. § 7 Abs 1 lautet:
"(1) Von den Erträgen aus der allgemeinen Kurtaxe ist ein Betrag von 4 Cent je Nächtigung, für die die allgemeine Kurtaxe zu entrichten ist, zur Unterstützung von Werbemaßnahmen, die nur im Zusammenwirken kostengünstig und werbewirksam vorgenommen werden können und die ihrer Art nach geeignet sind, die Fremdenverkehrsinteressen aller Gemeinden und Fremdenverkehrseinrichtungen des Landes zu fördern (gemeinsame Dachmarkenwerbung), zu verwenden. Die sich daraus ergebenden Beträge sind halbjährlich zum 1. Mai und 1. November an die Einrichtung zu überweisen, die mit der Finanzierung, Organisation und Durchführung der gemeinsamen Dachmarkenwerbung betraut ist. Die verbleibenden Erträge sind dem Kurfonds oder, wenn ein Fremdenverkehrsverband nach dem Salzburger Fremdenverkehrsgesetz besteht, diesem nach Abzug der Vergütung nach Abs 5 und eines allfälligen Betrages für die Aufgabenbesorgung gemäß § 25 Abs 7 des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes jeweils bis zum 15. des der Entrichtung der Kurtaxe folgenden Monats zu überweisen."
2.Den Abs 4 bis 6 des § 9 wird die Überschrift und §- Bezeichnung "Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu § 10" vorangestellt. Diese Absätze erhalten die Absatzbezeichnungen "(1)" bis "(3)".
3.Im § 10 (neu) wird angefügt:
"(4) Die §§ 7 Abs 1, 9 und 10 Abs 1 bis 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 47/2001 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft."
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