Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Kindergarten- und Hortgesetzgeändert wird(O.ö. Kindergarten- und Hortgesetz-Novelle 1990)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Kindergarten- und Hortgesetz, LGBl. Nr. 1/1973, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 67/1983 wird wie folgt geändert:
1.Dem § 3 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:
"Zur Förderung dieser Zusammenarbeit hat jede(r) gruppenführende Kindergärtner(in) in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal pro Arbeitsjahr, die Eltern (Erziehungsberechtigten) aller Kinder, die die in Betracht kommende Gruppe besuchen, zu Elternabenden einzuladen."
2.Dem § 4 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:
"Zur Förderung dieser Zusammenarbeit hat jede(r) gruppenführende Erzieher(in) in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal pro Arbeitsjahr, die Eltern (Erziehungsberechtigten) aller Kinder, die die in Betracht kommende Gruppe besuchen, zu Elternabenden einzuladen."
3.Im § 7 Abs. 1 ist das Wort "dreißig" durch das Wort "sechsundzwanzig" zu ersetzen.4.Im § 8 Abs. 5 erster Satz ist das Zitat "O.ö. Kinder gärten- und Horte-Anstellungserfordernissegeset zes" durch das Zitat "O.ö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetzes" zu ersetzen.5.§ 8 Abs. 7 hat zu lauten:
"(7) Den Kindergärtner(inne)n, Erzieher(inne)n sowie den übrigen mit der Aufsicht über die Kinder betrauten Personen obliegt neben den ihnen sonst zukommenden Aufgaben auch die Pflicht zur Aufsicht über die Kinder (Aufsichtspflicht). Die Aufsichtspflicht im Kindergarten beginnt mit der Übernahme des Kindes; sie endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Kinder den Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten oder deren Beauftragten übergeben werden, sofern diese zur Übernahme der Aufsicht geeignet sind. Die Aufsichtspflicht im Hort beginnt mit dem Einlaß der Kinder in den Hort und endet mit dem Verlassen des Hortes. Außerhalb des Kindergartens (Hortes) besteht die Aufsichtspflicht nur während der Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen des Kin-dergarten(Hort)besuches, wie z. B. bei Spaziergängen und Ausflügen."
6.Dem § 9 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:"Zu diesem Zweck und zur Klärung weiterer organisatorischer Fragen ist der Kindergarten(Hort)erhalter verpflichtet, die Eltern (Erziehungsberechtigten) jener Kinder, die den Kindergarten (Hort) besuchen bzw. besuchen werden, spätestens unmittelbar nach Beginn eines Arbeitsjahres und darüber hinaus auf Antrag von mindestens einem Drittel der Eltern (Erziehungsberechtigten) zu einer Elternversammlung einzuladen; die Elternversammlung nach Beginn eines Arbeitsjahres ist möglichst gemeinsam mit einem Elternabend (§ 3 Abs. 3 bzw. § 4 Abs. 3) durchzuführen."7.§ 10 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Hauptferien sowie die Weihnachts-, Oster-und Pfirigstferien sind unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Bedürfnisse vom Kindergar-ten(Hort)erhalter festzusetzen. Die Hauptferien dauern mindestens ununterbrochen vier Wochen, in organisatorisch vertretbaren Fällen bis zu sechs Wochen. Der Kindergarten(Hort)erhalter kann aber
1.in organisatorisch begründeten Einzelfällen auch längere Hauptferien festsetzen oder2.bei Vorliegen eines besonderen örtlichen Bedar
fes, insbesondere wenn beide Elternteile oder die Erziehungsberechtigten der überwiegenden Zahl
der Kinder, die den Kindergarten (Hort) besu
chen, berufstätig sind, kürzere Hauptferien fest
setzen oder aber auch von der Festsetzung von
Hauptferien absehen."
8.Im § 17 Abs. 2 ist das Wort "fünfzehn" durch das Wort "zwölf" zu ersetzen.
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Landesgesetzblatt für OBerösterreich, Jahrgang 1991, 7. Stück, Nr. 29
9.§ 20 Abs. 6 hat zu lauten:
"(6) Der Kindergarten(Hort)erhalter kann körperlich, geistig und/oder psychisch behinderte Kinder in den Kindergarten (Hort) aufnehmen, wenn
1.die erforderlichen räumlichen und personellen Voraussetzungen für eine Förderung des behin
derten Kindes gegeben sind, wobei auf Art und Grad der Behinderung des Kindes in sinngemä
ßer Anwendung des § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Be
dacht zu nehmen ist,
2.eine Förderung der Entwicklung des behinderten
Kindes durch den Besuch des Kindergartens
(Hortes) zu erwarten ist und
3.die Erfüllung der Aufgabe des Kindergartens
(Hortes) gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 hinsicht
lich der übrigen Kinder möglich bleibt."
10.§ 21 hat zu lauten:
"§21 Widerruf der Aufnahme
(1) Der Kindergarten(Hort)erhalter hat die Aufnah
me eines körperlich, geistig und/oder psychisch be
hinderten Kindes in den Kindergarten (Hort) zu wi
derrufen, wenn es sich nachträglich erweist, daß
eine der Voraussetzungen für die Aufnahme (§ 20 Abs. 6) nicht gegeben war oder wenn eine dieser Voraussetzungen nachträglich wegfällt.
(2) Der Kindergarten(Hort)erhalter kann die Auf
nahme eines Kindes in den Kindergarten (Hort) wi
derrufen, wenn
1.die Eltern (Erziehungsberechtigten) eine ihnen
nach § 12 obliegende Verpflichtung ungeachtet
vorangegangener schriftlicher Mahnung nicht er
füllen oder
2.durch das Verhalten des Kindes die Gruppe we
sentlich und nachhaltig gestört wird."
11.§ 22 Abs. 3 letzter Satz hat zu entfallen.12.§ 27 hat zu lauten:
"§27
Aufnahme von behinderten Kindern; Widerruf
(1) Der Kindergarten(Hort)erhalter kann körperlich, geistig undfoder psychisch behinderte Kinder in den Kindergarten (Hort) aufnehmen, wenn die Vorausset
zungen gemäß § 20 Abs. 6 vorliegen.
(2) Der Kindergarten(Hort)erhalter hat die Aufnah
me eines körperlich, geistig und/oder psychisch be
hinderten Kindes in den Kindergarten (Hort) zu wi
derrufen, wenn es sich nachträglich erweist, daß
eine der Voraussetzungen für die Aufnahme (§ 20 Abs. 6) nicht gegeben war oder wenn eine dieser Voraussetzungen nachträglich wegfällt."
13. § 29 Abs. 4 und 5 haben zu lauten:
"(4) Der Landesbeitrag gebührt für jede(n) Kinder-
garten(Hort)leiter(in), Kindergärtner(in) und Erzieherin), der (die)
gemäß § 8 Abs. 4 bestellt ist und eine Gruppe von mindestens zwölf
Kindern - bei
Sonderkindergärten (Sonderhorten) eine Gruppe von mindestens sechs
Kindern, wenn es sich jedoch um eine Gruppe von Schwerstbehinderten
Kindern handelt, eine Gruppe von mindestens vier Kindern - führt,
(5) Der Landesbeitrag beträgt für Jahreskindergärten (Jahreshorte),
die als Ganztagskindergärten (Ganztagshorte) betrieben werden, für
Personal gemäß Abs. 4, das auf Grund seiner Ausbildung nach § 8, § 9
oder § 11 des O.ö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetzes
1. in der Verwendungs(Entlohnungs-)gruppe L(l)3
oder nach einem anderen nicht schlechterstellen
den Entlohnungsmodell eingestuft ist, 75% des
jährlichen Personalaufwandes für eine kinder
lose, unverheiratete Vertragskindergärtnerin
nach dem Entlohnungsschema I L, Entlohnungs
gruppe 13, Entlohnungsstufe 5 oder
2. in der Verwendungs(Entlohnungs-)gruppe
L(l) 2b 1 oder nach einem anderen nicht schlech
terstellenden Entlohnungsmodell eingestuft ist,
75% des jährlichen Personalaufwandes für eine
kinderlose, unverheiratete Vertragskindergärtne
rin nach dem Entlohnungsschema I L, Entloh
nungsgruppe I2b1, Entlohnungsstufe 5.
Der Personalaufwand im Sinne dieser Bestimmung ist das gesetzliche Monatsentgelt zuzüglich der gesetzlichen Sonderzahlungen, der gesetzlichen Dienstzulagen, der gesetzlichen Teuerungszulagen sowie der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung und zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen."
14.§ 29 Abs. 6 hat zu lauten:
"(6) Abs. 4 und 5 gelten sinngemäß:
1. für Jahreskindergärten (Jahreshorte), die als
Halbtagskindergärten (Halbtagshorte) oder als
Teilzeitkindergärten (Teilzeithorte) betrieben
werden,
a) sofern das gemäß § 8 Abs. 4 bestellte Personal
im Kindergarten (Hort) vollbeschäftigt ist;
b) wenn das gemäß § 8 Abs. 4 bestellte Personal
nicht vollbeschäftigt ist, mit der Maßgabe, daß
der Landesbeitrag 75% des anteilsmäßig dem
Beschäftigungsausmaß im Kindergarten (Hort)
entsprechenden jährlichen Personalaufwan
des beträgt;
2. für Jahreskindergärten (Jahreshorte) oder ein
zelne Gruppen, die innerhalb eines Kalenderjah
res in Betrieb genommen werden, und für Saison
kindergärten (Saisonhorte) mit der Maßgabe, daß
der Landesbeitrag 75% des jeweiligen, anteils
mäßig der Beschäftigungsdauer entsprechenden
Personalaufwandes beträgt;
der anteilsmäßig dem Beschäftigungsausmaß gemäß Z. 1 lit. b bzw. der Beschäftigungsdauer gemäß Z. 2 entsprechende Personalaufwand ist in sinngemäßer Anwendung der in Betracht kommenden Regelungen des Abs. 4 und 5 zu ermitteln. Bei einer Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 7. Stück, Nr. 29
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Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes bzw. der Beschäftigungsdauer nach dem Stichtag (Abs. 9) sind diese Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.
15.Im § 29 erhalten die Abs. 7 bis 10 die Bezeichnungen "(10)" bis "(13)"; folgende Abs. 7 und 8 (neu) sind einzufügen:
"(7) Der Landesbeitrag für Personal gemäß Abs. 4, das die Gehalts(Entlohnungs-)stufe 10 erreicht bzw. überschritten hat, ist nach den Bestimmungen des Abs. 5 und 6 mit der Maßgabe zu berechnen, daß anstelle der Entlohnungsstufe 5 die Entlohnungsstufe 10 als Bemessungsgrundlage für den Personalaufwand heranzuziehen ist.
(8) Der Landesbeitrag gemäß Abs. 5, 6 und 7 erhöht sich für Kindergarten(Hort)leiter(innen) um folgende Beträge:
1.für Kindergärten (Horte) mit einer Gruppe:um 75% des Personalaufwandes für 5 Wochenstunden2.für Kindergärten (Horte) mit zwei Gruppen:um 75% des Personalaufwandes für 10 Wochenstunden3.für Kindergärten (Horte) mit drei Gruppen:um 75% des Personalaufwandes für 15 Wochenstunden4.für Kindergärten (Horte) mit vier Gruppen:um 75% des Personalaufwandes für 20 Wochenstunden und5.für Kindergärten (Horte) mit fünf oder mehr Gruppen:um 75% des Personalaufwandes für 40 Wochenstunden."16.Im § 29 ist folgender Abs. 9 (neu) einzufügen:
"(9) Der Antrag auf Gewährung des Landesbeitrages für Jahreskindergärten (Jahreshorte) für ein Kalenderjahr ist bis" spätestens 15. Dezember des vorhergehenden Kalenderjahres bei der Landesregierung zu stellen. Stichtag für das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 4 und 5 ist der 15. Oktober des vorhergehenden Kalenderjahres. Wurden der Kindergarten (Hort) oder einzelne Gruppen erst nach diesem Stichtag in Betrieb genommen, so ist der Antrag auf Gewährung des Landesbeitrages bis zum Ende des auf die Inbetriebnahme zweitfolgenden Kalendermonats zu stellen; in diesem Fall gilt der Tag der Antragstellung als Stichtag. Den Anträgen sind die für die Ermittlung des Landesbeitrages erforderlichen Nachweise anzuschließen."
17. § 29 Abs. 11 (neu) hat zu lauten:
„(11) Der Landesbeitrag für Jahreskindergärten (Jahreshorte) für ein Kalenderjahr ist in jeweils zwei gleichen Teilbeträgen am 1. März und am 1. September des laufenden Kalenderjahres fällig. Der Landesbeitrag für Jahreskindergärten (Jahreshorte) für einen Teil eines Kalenderjahres und für Saisonkindergärten (Saisonhorte) ist bis längstens zwei Monate nach Rechtskraft des Bescheides über die Gewährung des Landesbeitrages auszuzahlen."
18. § 29 Abs. 13 erhält die Bezeichnung "(14)"; folgender Abs. 13 (neu) ist einzufügen:
"(10) Abs. 12 ist sinngemäß anzuwenden, wenn das Beschäftigungsausmaß des Personals, für das ein Landesbeitrag gewährt wird, reduziert wird."
19,. Im § 29 Abs. 14 (neu) ist die Verweisung "Abs. 1 bis 9" durch
die Verweisung "Abs. 1 bis 13" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. September 1990 in Kraft, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt.
(2) Art. IZ. 14 und 16 bis 19 treten mit I.Jänner 1991, Art. I Z. 15 tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
(3) Wenn aus räumlichen, personellen oder organisato rischen Gründen eine Gruppengröße gemäß § 7 Abs. 1
bis zum 15. April 1991 nicht erreicht werden kann, hat - unbeschadet des § 37 Abs. 3 - der Kindergarten(Hort)erhalter dafür Vorsorge zu treffen, daß die Zahl der Kinder in einer Gruppe spätestens ab 1. -Septem ber 1992 achtundzwanzig und spätestens ab 1. Septem ber 1994 sechsundzwanzig nicht übersteigt.
(4) Für Kindergarten(Hort)leiter(innen), Kindergärt
nerinnen) und Erzieher(innen), die gemäß § 8 Abs. 10
des O.ö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetzes über
stellt wurden, ist auf Antrag der Landesbeitrag ab dem
Tag ihrer Einstufung in die Verwendungs(Entloh-
nungs-)gruppe L(l)2b1 oder nach einem anderen nicht schlechterstellenden Entlohnungsmodell, frühestens je doch ab 1. Jänner 1992, nach § 29 Abs. 5 Z. 2 zu berech nen. Sofern sie mit 1. Jänner 1993 wieder zurückgestuft werden, ist ab diesem Zeitpunkt der Landesbeitrag nach § 29 Abs. 5 Z. 1 zu berechnen.
(5) Für Kindergarten(Hort)leiter(innen), Kindergärt nerinnen) und Erzieher(innen), die ab 1. September 1990 in die Verwendungs(Entlohnungs-)gruppe L(l)2b1 oder nach einem anderen nicht schlechterstellenden Entloh nungsmodell gemäß § 8 Abs. 2 Z. 1 des O.ö. Kindergär ten- und Horte-Dienstgesetzes einzustufen sind, gebührt als Landesbeitrag für den Zeitraum ab 1. September bis 31. Dezember 1990 anteilsmäßig ab Einstellung zusätz lich die Differenz zwischen dem Landesbeitrag nach der Entlohnungsgruppe 13 und dem Landesbeitrag nach der Entlohnungsgruppe I2b1.
(6) § 29 Abs. 11 erster Satz ist für das Jahr 1991 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der erste Teilbetrag späte
stens am 1. Mai fällig ist.
Der Landeshauptmann:
Der Erste Präsident
des Landtages: Johanna Preinstorfer
Dr. Ratzenböck
Seite 50
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1-991, 7. Stück, Nr. 30