70. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Betriebshilfegesetz und das Entgeltfortzahlungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert sowie die finanzielle Beteiligung der Träger der sozialen Krankenversicherung am Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds geregelt wird (45. Novelle zum ASVG, 14. Novelle zum GSVG, 12. Novelle zum BSVG, 17. Novelle zum B-KUVG, 6. Novelle zum NVG 1972, 3. Novelle zum BHG, 5. Novelle zum EFZG und Novelle zum AlVG 1977), sowie des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sowie der Krankenanstaltengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 282/1988

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Errichtung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, BGBl. Nr. 281/1988, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Für den Zeitraum 1. Jänner 1991 bis 31. März 1991 werden den im Jahre 1990 zuschußberechtigten Trägern von Krankenanstalten Betriebs- und sonstige Zuschüsse angewiesen, deren Höhe dem Verhältnis der entsprechenden Betriebszuschüsse des Jahres 1990 zur jeweiligen Landesquote des Jahres 1990 entspricht." 2. § 14 Z 2 lautet: „2. Mittel gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 lit. a FAG 1985 und FAG 1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 69/1991;" 3. § 15 Z 1 lautet: „1. zusätzliche Mittel der Träger der sozialen Krankenversicherung a) im Jahre 1988 220 Millionen Schilling, b) im Jahre 1989 220 Millionen Schilling, c) im Jahre 1990 320 Millionen Schilling, d) im ersten Quartal 1991 80 Millionen Schilling;" 4. § 16 Abs. 1 Z 2 und 3 lauten: „2. der Bund hat in den Jahren 1988 bis 1990 jährlich 250 Millionen Schilling an den Fonds zu leisten; für das erste Quartal 1991 hat der Bund 62,5 Millionen Schilling an den Fonds zu leisten, 3. der Bund hat in den Jahren 1988 bis 1990 jährlich 80 Millionen Schilling an den Fonds zum Ausgleich der Anrechnungsbestimmungen im Sinne des § 28 Abs. 6 des Krankenanstaltengesetzes zu leisten; für das erste Quartal 1991 hat der Bund 20 Millionen Schilling an den Fonds zum Ausgleich der Anrechnungsbestimmungen im Sinne des § 28 Abs. 6 des Krankenanstaltengesetzes zu leisten." 5. § 16 Abs. 3 lautet: „(3) Der vom Bund an den Fonds geleistete Beitrag gemäß Abs. 1 Z 1 ist als Vorschußleistung anzusehen. Die Zwischenabrechnung und die endgültige Abrechnung haben im Rahmen der Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 11 Abs. 1 FAG 1985 und FAG 1989 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 69/1991 zu erfolgen. Dabei entstehende Übergenüsse oder Guthaben des Fonds sind auszugleichen." 6. § 17 Abs. 2 lautet: „(2) Die Träger der sozialen Krankenversicherung haben weiters in den Jahren 1988 bis 1990 jährlich 1160 Millionen Schilling an den Fonds zu leisten. Diese Mittel sind in vier gleich hohen Teilbeträgen zu den in Abs. 1 festgelegten Zahlungsterminen an den Fonds zu überweisen. Für das erste Quartal 1991 haben die Träger der sozialen Krankenversicherung 290 Millionen Schilling an den Fonds zu leisten." 7. § 18 Abs. 1 und 2 lauten: „§ 18. (1) Die Träger der sozialen Krankenversicherung haben zusätzlich zu den Mitteln gemäß § 17 im Jahre 1988 220 Millionen Schilling, im Jahre 1989 220 Millionen Schilling, im Jahre 1990 320 Millionen Schilling und für das erste Quartal 1991 80 Millionen Schilling an den Fonds zu leisten. Diese Mittel sind im Jahre 1988 am 1. Oktober 1988, im Jahre 1989 am 1. Juli 1989, im Jahre 1990 am 1. Juli 1990 und für das erste Quartal 1991 am 1. Juli 1991 an den Fonds zu überweisen. (2) Die Träger der Krankenversicherung haben für die Jahre 1988 bis 1990 weitere zusätzliche Mittel an den Fonds zu leisten, die dem Fonds auf Grund der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung gemäß § 447 f Abs. 7 bis 21 ASVG vorbehalten sind. Für das erste Quartal 1991 ist ein Viertel des Jahresbetrages im Sinne des ersten Satzes an den Fonds zu leisten. Diese Mittel sind in annähernd gleich hohen Teilbeträgen zu den im § 17 Abs. 1 festgelegten Zahlungsterminen vorschußweise an den Fonds zu entrichten. Die endgültige Abrechnung hat bis 31. Oktober des folgenden Geschäftsjahres zu erfolgen." 8. § 19 Abs. 1 und 2 lauten: „§ 19. (1) Von den Gesamtmitteln des Fonds sind vor der Bildung von Länderquoten zunächst im Jahre 1988 40 Millionen Schilling bzw. in den Jahren 1989 und 1990 jeweils 80 Millionen Schilling abzuziehen. Für das erste Quartal 1991 sind 20 Millionen Schilling abzuziehen. Davon sind im Jahre 1988 jeweils 5 Millionen Schilling bzw. in den Jahren 1989 und 1990 jeweils 10 Millionen Schilling bzw. im ersten Quartal 1991 jeweils 2,5 Millionen Schilling den Ländern Salzburg und Tirol als Finanzierungsbeiträge zur Abgeltung ihrer überregionalen Leistungen zuzuteilen. Im Jahre 1988 sind die restlichen 30 Millionen Schilling bzw. in den Jahren 1989 und 1990 sind jeweils die restlichen 60 Millionen Schilling bzw. im ersten Quartal 1991 die restlichen 15 Millionen Schilling den Ländern Oberösterreich im Ausmaß von 48,29%, Steiermark im Ausmaß von 45,19%, Tirol im Ausmaß von 4,08% und Vorarlberg im Ausmaß von 2,44% zum teilweisen Ausgleich des Unterschiedes zwischen dem Anteil ihrer Volkszahl 1981 an der Gesamtbevölkerungszahl und dem Ausmaß ihrer Landesquote gemäß Abs. 3 zuzuteilen. (2) Innerhalb der Länderquoten sind im Jahre 1988 gemäß Abs. 3 100 Millionen Schilling für die Investitionsfinanzierung medizinisch-technischer Großgeräte und — davon ein Höchstbetrag von 5 Millionen Schilling — für die Finanzierung von allgemeinen Planungskonzepten und für Grundlagenarbeit des Fonds zur Verfügung zu stellen. Innerhalb der Länderquoten sind in den Jahren 1989 und 1990 gemäß Abs. 3 jährlich 200 Millionen Schilling für die Investitionsfinanzierung medizinisch- technischer Großgeräte und — davon ein Höchstbetrag von 10 Millionen Schilling jährlich — für die Finanzierung von allgemeinen Planungskonzepten und Grundlagenarbeit des Fonds zur Verfügung zu stellen. Innerhalb der Länderquoten sind für das erste Quartal 1991 gemäß Abs. 3 50 Millionen Schilling für die Investitionsfinanzierung medizinisch-technischer Großgeräte zur Verfügung zu stellen. Werden die Mittel in einem Rechnungsjahr bzw. im ersten Quartal 1991 nicht ausgeschöpft, so sind sie dem jeweiligen Land für den Teilbetrag 2 zuzuteilen. Der Fonds hat über die Verteilung der Mittel für die Investitionsfinanzierung medizinisch-technischer Großgeräte auf die Träger von Krankenanstalten auf der Grundlage von Richtlinien zu entscheiden, wobei die Höhe des Investitionszuschusses für medizinisch-technische Großgeräte im Einzelfall 70% der Anschaffungskosten nicht übersteigt. Die Gewährung von Investitionszuschüssen für medizinisch-technische Großgeräte ist ausgeschlossen, wenn der Fonds dafür einen Investitionszuschuß gemäß § 20 Abs. 4 leistet." 9. § 29 lautet: „§ 29. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 17 Abs. 2, des § 18 Abs. 1 und 2, des § 19 Abs. 2 und des § 29 Abs. 2 bis 6 am 31. März 1991 außer Kraft. (3) Die nach diesem Bundesgesetz bis 31. März 1991 entstandenen Ansprüche der Rechtsträger zuschußberechtigter Krankenanstalten und die Zahlungsverpflichtung des Hauptverbandes bleiben auch nach dem 31. März 1991, bis zur endgültigen Abwicklung, aufrecht. (4) Alle finanziellen Leistungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes für das erste Quartal 1991 geleistet werden, sind auf die finanziellen Leistungen auf Grund einer Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für den Zeitraum vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1991 anzurechnen. (5) Kommt bis zum 31. März 1991 für den Zeitraum 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1991 eine Übereinkunft betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung nicht zustande, sind alle finanziellen Leistungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes für das erste Quartal 1991 erbracht werden, auf die Zweckzuschüsse gemäß §§ 57 und 59 KAG anzurechnen. Die damit hereingebrachten Mittel sind bis zum Monatsende in dem Verhältnis dem Bund, den Ländern, den Gemeinden und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu überweisen, indem die seinerzeitigen Beträge an den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds in den Monaten Jänner 1991 bis März 1991 aufgebracht wurden. (6) Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz hat — sofern eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1991 nicht zustande kommt — die Voraussetzungen für die Liquidierung des Fonds nach dem 31. März 1991 zu schaffen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Betriebshilfegesetz und das Entgeltfortzahlungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert sowie die finanzielle Beteiligung der Träger der sozialen Krankenversicherung am Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds geregelt wird (45. Novelle zum ASVG, 14. Novelle zum GSVG, 12. Novelle zum BSVG, 17. Novelle zum B-KUVG, 6. Novelle zum NVG 1972, 3. Novelle zum BHG, 5. Novelle zum EFZG und Novelle zum A1VG 1977), BGBl. Nr. 283/1988, wird geändert wie folgt: 1. Im Art. VIII lautet § 1: „§ 1. (1) Die im § 447 f Abs. 1, 5 und 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Träger der Krankenversicherung haben neben den im § 447 f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geregelten Überweisungen an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zusätzlich 1. für die Geschäftsjahre 1988, 1989 und 1990 jeweils einen weiteren Betrag von insgesamt 1,16 Milliarden Schilling und für das erste Quartal des Geschäftsjahres 1991 290 Millionen Schilling an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu überweisen. Darüber hinaus ist von den Trägern der Krankenversicherung zusätzlich, 2. für das Geschäftsjahr 1988 und 1989 ein weiterer Betrag von insgesamt jeweils 220 Millionen Schilling, 3. für das Geschäftsjahr 1990 ein weiterer Betrag von insgesamt 320 Millionen Schilling und für das erste Quartal des Geschäftsjahres 1991 ein weiterer Betrag von insgesamt 80 Millionen Schilling an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger zu überweisen. (2) Der auf die einzelnen Träger der Krankenversicherung entfallende Anteil an den zusätzlichen Überweisungen gemäß Abs. 1 ist durch einen Schlüssel zu bestimmen, den der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger für jedes Geschäftsjahr festzustellen hat. Dieser Schlüssel hat zu gleichen Teilen a) dem Verhältnis der Überweisungen gemäß § 447 f Abs. 1, 5 und 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und b) dem Verhältnis der Erträge an Beiträgen zur Krankenversicherung zu entsprechen. Als Beiträge zur Krankenversicherung gelten die gesamten Beitragseinnahmen einschließlich des Bundesbeitrages bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, jedoch abzüglich der Überweisungen gemäß § 447 f Abs. 8 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Ertrages aus dem Beitragszuschlag für erweiterte Heilbehandlung. (3) Die nach Abs. 1 Z 1 zu überweisenden Beträge sind am Ende eines jeden Kalendervierteljahres mit je einem Viertel des vorläufigen Jahresbetrages vorschußweise fällig. Die Höhe des vorläufigen Jahresbetrages richtet sich nach einem vom Hauptverband vorläufig festgesetzten Schlüssel, welcher sinngemäß nach Abs. 2 unter Zugrundelegung der Daten jenes Geschäftsjahres zu ermitteln ist, das zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für das die Überweisung vorzunehmen ist. Der Ausgleich ist nach Maßgabe des Schlüssels nach Abs. 2 bis Ende Oktober des folgenden Jahres vorzunehmen. (4) Die nach Abs. 1 Z 2 zu überweisenden Beträge sind am 1. Oktober 1988 und am 1. Juli 1989 fällig. Für die Aufteilung dieser Beträge auf die Krankenversicherungsträger gilt Abs. 3 sinngemäß. (5) Die nach Abs. 1 Z 3 zu überweisenden Beträge sind am 1. Juli 1990 bzw. am 1. Juli 1991 fällig. Für die Aufteilung auf die Krankenversicherungsträger gilt Abs. 3 sinngemäß. (6) Im übrigen ist § 447 f Abs. 1 bis 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sinngemäß auf die Zahlungen anzuwenden." 2. Art. XI Abs. 3 entfällt.
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paragraphs: Artikel III Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 24/1991, wird geändert wie folgt: Im § 447 f Abs. 15 bis 19 wird jeweils der Ausdruck „und" in der Z 2 durch einen Beistrich ersetzt, am Ende der Z 3 wird jeweils der Ausdruck „und" eingefügt; folgende Z 4 wird jeweils eingefügt: „4. für das Jahr 1991 in der Höhe des endgültig für das Jahr 1989 überwiesenen Betrages".
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paragraphs: Artikel IV Die Krankenanstaltengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 282/1988, wird wie folgt geändert: 1. Art. II Z 30 lautet: „30. Die §§ 57—59 a samt Überschrift sind aufgehoben, soweit sich aus den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds, BGBl. Nr. 281/ 1988 in der jeweils geltenden Fassung, nichts anderes ergibt." 2. Art. IV Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Art. I Z 10 und 21 sowie Art. II Z 29 und 30 treten mit Ablauf des 31. März 1991 außer Kraft. (3) Mit 1. April 1991 treten die mit Art. II Z 29 und 30 aufgehobenen Bestimmungen des Krankenanstaltengesetzes in der am 31. Dezember 1977 in Geltung gestandenen Fassung sowie Art. III in Kraft." 3. Art. VI Abs. 1 3. Satz lautet: „Die Ausführungsbestimmungen zu Art. III sind mit 1. April 1991 in Kraft zu setzen." 4. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
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paragraphs: Artikel V Die Länder haben die Ausführungsgesetze zu den im Bundesgesetz BGBl. Nr. 282/1988 enthaltenen Grundsatzbestimmungen innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt der Kundmachung dieses Bundesgesetzes entsprechend den in Art. IV dieses Bundesgesetzes enthaltenen Zeitpunkten zu erlassen. Waldheim Vranitzky