RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
511. Verordnung: Studienförderung für Studierende an Religionspädagogischen Akademien

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. d und 11 Abs. 5 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984 und 361/1985 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Die Vergleichbarkeit der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Graz-Seckau, der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Innsbruck, der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Gurk, der Religionspädagogischen Akademie der Diözese Linz, der Religionspädagogischen Akademie der Erzdiözese Salzburg und der Religionspädagogischen Akademie der Erzdiözese Wien mit den Pädagogischen Akademien wird festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. An den im § 1 genannten Religionspädagogischen Akademien ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen: a) im ersten Semester durch die Vorlage eines Reifezeugnisses oder durch den erfolgreichen Abschluß des Vorbereitungslehrganges; b) im zweiten Semester durch die Vorlage von Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnissen über mindestens sieben Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des ersten Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf; c) in den folgenden Semestern durch die Vorlage von Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnissen über mindestens zehn Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des jeweils vorhergehenden Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf, sowie des Zeugnisses über die Schul- und Erziehungspraxis des jeweils vorhergehenden Semesters, dessen Note nicht schlechter als 3 sein darf.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1986 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, BGBl. Nr. 465/1973, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 130/1975 und 503/1983 außer Kraft. Moritz
Kärnten: Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Sittersdorf

num: § 1
paragraphs: Die Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Sittersdorf wird ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Wahltag wird Sonntag, der 22. April 2001, festgesetzt. Als Wahltag für eine allenfalls erforderliche Stichwahl des Bürgermeisters wird der zweite Sonntag nach dem Wahltag, das ist der 6. Mai 2001, bestimmt.
num: § 3
paragraphs: Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 19. Februar 2001 bestimmt.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung zur Änderung desEntwicklungsprogrammes Pongau

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 11. April 2001 zur Änderung des Entwicklungsprogrammes Pongau


Auf Grund der §§ 11 und 45 Abs 2 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998, LGBl Nr 44, in der geltenden Fassung wird das mit Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. April 1986, LGBl Nr 48, verbindlich erklärte und durch die Verordnung LGBl Nr 68/1991 geänderte Entwicklungsprogramm Pongau dahingehend geändert, dass in den Erläuterungen zum Planteil (verbindlich) unter Pkt 6 Siedlungsstruktur in lit a Siedlungsgrenzen von überörtlicher Bedeutung die Wortfolge "Kleinarl: Gedachte Linie Oberau - Hochstein" durch die Wortfolge "Kleinarl: Kraxenkogelgraben - Öbristgraben" ersetzt wird. In der Plandarstellung ist das Planzeichen für die Siedlungsgrenze um 0,65 mm nach Süden zu verschieben.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstückenin der Planungsregion Wels als Gebiet für Geschäftsbauten für denüberörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
21. Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 24. Februar 1992 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Wels als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
Der Raum der Planungsregion Wels (§ 14 Z. 3 O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht. Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung des Grundstückes Nr. 270/5, KG. Thalheim (Gemeinde Thalheim bei Wels), mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 3.826 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zweck der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, mit gemischtem Warenangebot, einschließlich Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden, zulässig ist. Die Widmung dieser Grundstücke ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 1.200 m2 und einer Gesamtbetriebsfläche (§ 16a Abs. 2Z. 5 O.ö. ROG.) von 1.500 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derTraunuferstraße(Landesstraße Nr. 563) im Gebiet der Gemeinde Ansfelden

paragraphs: Text
101.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 26. August 1985 betreffend die Verlegung der Traunuferstraße (Landesstraße Nr. 563) im Gebiet der Gemeinde Ansfelden
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Folgender neu herzustellende Abschnitt der Traun uferstraße (Landestraße Nr. 563 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt:
Der neu herzustellende Abschnitt zweigt bei km 5,924 (neu) von der bestehenden Trasse nach Nordwesten ab, verläuft sodann in einem leichten Bogen nach Norden, überquert bei km 5,887 (neu) den Kremsfluß, beschreibt hierauf einen Bogen nach Westen, unterführt bei km 7,223 (neu) die Bahnlinie Linz-Selzthal und mündet bei km 8,581 (neu) in die Trasse der B 139 Kremstal Straße bei deren km 11,016; von diesem Punkt an wird die Traunuferstraße durch die Trasse der B 139 Kremstal Straße in südliche Richtung auf einer Länge von 503 m unterbrochen.
(2) Der zwischen km 5,924 (alt) und km 7,870 (alt = km 7,910 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs, das ist die Kreuzung mit der B 139 Kremstal Straße bei deren km 11,519) gelegene bisherige Abschnitt der Traunuferstraße, die in diesem Abschnitt die Bahnlinie Linz-Selzthal bei km 6,822 (alt) kreuzt, wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.

§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Traunuferstraße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Ansfelden aufliegenden Plan, Maßstab 1:2500, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Erklärung des Kollektivvertrages für Orthopädieschuhmacher für Arbeiter/innen in den Ländern Kärnten, Salzburg und Steiermark zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: Die Satzung gilt für
a)Fachlich: Die Landesinnungen der Gesundheitsberufe, Berufszweige der Orthopädieschuhmacher, die das Gewerbe des Orthopädieschuhmachers ausüben. b)Örtlich: Die Bundesländer Kärnten, Steiermark und Salzburg. c)Persönlich: Alle Arbeitgeber/innen und die von diesen Arbeitgeber/innen beschäftigten Arbeiter/innen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht schon durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der zwischen der Bundesinnung der Gesundheitsberufe und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO-GE, am 17. Dezember 2012 abgeschlossene
Kollektivvertrag für Orthopädieschuhmacher,
beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 48/2013 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ am 7. Februar 2013 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
(2) Von der Satzungserklärung ausgenommen wird der Abschnitt VIII. (3) Die Abschnitte IV A lit. a) Z 1 und IV B lit. a) Z 1 werden mit der Maßgabe gesatzt, dass an die Stelle der Monate Februar, März und April 2013 die Monate Juli, August und September 2013 treten.
num: § 3.
paragraphs: (1) Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. Juni 2013 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages. (2) Innerbetrieblich vorgenommene Erhöhungen der Löhne oder Gehälter, die wegen des Inkrafttretens des gegenständlichen Kollektivvertrags ab 1. Februar 2013 bis zur Erlassung der Satzung erfolgt sind, können auf die einmalige Sonderzahlung, die durch die Satzungserklärung vorgenommen wird, angerechnet werden.
Binder
Tirol: Verordnung über die Schulung von Bereitschaftspflegerinnen

num: § 1
paragraphs: Diese Verordnung regelt den Inhalt und Umfang der Schulung von Bereitschaftspflegerinnen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung gilt für alle Personen, die Minderjährige für einen befristeten Zeitraum im Rahmen einer Erziehungshilfe in einem familienähnlichen Zusammenhalt betreuen.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Schulung erfolgt in Kursen und umfasst mindestens 74 Unterrichtseinheiten (UE).(2) Eine Unterrichtseinheit dauert 50 Minuten.
num: § 4
paragraphs: (1) Die Schulung umfasst zwei einführende Unterrichtseinheiten zum Inhalt und Ablauf der Schulung.(2) Die weitere Schulung erfolgt über Seminarblöcke. Diese beinhalten die Vermittlung von
Pädagogisch/psychologischem Fachwissen37 UEMedizinischem Grundwissen12 UEOrganisatorischen und institutionellen Rahmenbedingungen, einschließlich Dokumentation23 UE
num: § 5
paragraphs: (1) Voraussetzung für den Erhalt einer Schulungsbestätigung ist die aktive Teilnahme bei zumindest 80 v.H. aller Unterrichtseinheiten. Über die Anwesenheit ist von der Schulungsleiterin ein Protokoll zu führen.(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 erster Satz hat die Schulungsleiterin eine Schulungsbestätigung nach dem Muster der Anlage 1 auszustellen.(3) Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vor, so hat der Ausbildungsleiterin eine Teilnahmebestätigung nach dem Muster der Anlage 2 über die absolvierten Unterrichtseinheiten auszustellen. Die nicht besuchten Unterrichtseinheiten können binnen zwei Jahren nachgeholt werden. Die Teilnahmebestätigung befähigt nicht zur Übernahme eines Pflegekindes.
num: § 6
paragraphs: (1) Fortbildungen sind zumindest einmal jährlich durch das Land Tirol durchzuführen oder in Auftrag zu geben.(2) Bereitschaftspflegerinnen haben jährlich Fortbildungen im Ausmaß von mindestens 10 UE in Anspruch zu nehmen, wobei ein Erste Hilfekurs betreffend Notfälle im Säuglings- und Kleinkindalter im Ausmaß von zumindest 4 UE zwingend zu besuchen ist.(3) Bereitschaftspflegerinnen, die an diesen Fortbildungen teilnehmen, ist eine Teilnahmebestätigung nach dem Muster de Anlage 3 auszustellen.
num: § 7
paragraphs: (1) Reflexionsrunden sind regelmäßige Treffen der Bereitschaftspflegerinnen zum gezielten Informations- und Erfahrungsaustausch und zu Fallbesprechungen.(2) Das Land Tirol hat jährlich mindestens sechs Reflexionsrunden durchzuführen oder diese in Auftrag zu geben.(3) Bereitschaftspflegerinnen haben im ersten Jahr ihrer Tätigkeit an allen sechs Reflexionsrunden, in den darauf folgenden Jahren an zumindest fünf Reflexionsrunden teilzunehmen.(4) Bereitschaftspflegerinnen, die an diesen Fortbildungen teilnehmen, ist eine Teilnahmebestätigung nach dem Muster der Anlage 3 auszustellen.
num: § 8
paragraphs: Nach Umfang und Inhalt gleichwertige Schulungen von Bereitschaftspflegerinnen sind vom Kinder- und Jugendhilfeträger nach dem Muster der Anlage 4 anzuerkennen.
num: § 9
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
155. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat die Sowjetunion am 23. September 1987 das Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977 (BGBl. Nr. 340/1982 idF BGBl. Nr. 124/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 356/1987) ratifiziert. Die Niederlande haben am 20. Februar 1989 die Ausdehnung des Geltungsbereiches auf Aruba rückwirkend ab Wirksamkeitsbeginn der Ausdehnungserklärung suspendiert. Vranitzky
Vorarlberg: Ladenschlußverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 lit. d ist vor dem Wort „Brand“ das Wort „Au“ einzufügen.
num: 2.
paragraphs: Der § 5 hat zu lauten:
„§ 5
Sonderregelungen für bestimmte Tage
(1) Am 24. Dezember sind die Verkaufsstellen für Christbäume
ab 18.00 Uhr, die Verkaufsstellen für Süßwaren und Naturblumen ab 16.00 Uhr, die übrigen Verkaufsstellen ab 14.00 Uhr geschlossen zu halten.
(2) Am 31. Dezember sind die Verkaufsstellen für Süßwaren,
Naturblumen und Silvesterartikel ab 18.00 Uhr, die Verkaufsstellen für andere Lebensmittel als Süßwaren ab 16.00 Uhr und die übrigen Verkaufsstellen ab 15.00 Uhr geschlossen zu halten.
660. Kundmachung: Aufhebung der Kundmachung über die Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 302/1975 und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Dezember 1982, Zahl V 34, 35/82-44 V 90/82-35 V 91, 92/82-32 V 101/82-22, die Kundmachung des Bundesministers für Inneres vom 5. Feber 1982, BGBl. Nr. 109, über die Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates als gesetzwidrig aufgehoben. Lanc
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. April 1980 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Albersdorf-Prebuch und Ilztal (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im pohtisch.en Bezirk
Weiz gelegenen Gemeinden Albersdorf-PTebuch
und Ilztal haben aUlf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende A:nderung ihrer Gemeindeg.renze beschlossen:
antrages darf erst erfolgen, wenn die Entrichtung Von der Killtastralgemeinde Kalch der Gemeinde des Kostenersatzes oder des KoS'tenvorschusses Albersdorf-Prebuch werden die Grundsltücke Bfl. nachgewiesen wurde. Die Frist für die Erteilung . NI. 40/1, 40/2 und 54 sowie die Grundstücke
?
Stück 6, Nr. 32 und 33
Nr. 1490/2, 149111, 1491/2, 1501, 1519, 1548, 1582/2, 1629/2, 1629/5, 1629/6 und 1629/7 mit einem Gesamtflächenausmaß von 116 a 55 m2 mit 6 Einwohnern
auf Grund des Volkszählungsergebnisses 1971 ausgeschieden und in die Gemeinde Ilztal eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermäirkische Landesregierung hat zu der
im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf
Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967
mit Wirkung vom 1. Jänner 1981 die Genehmigung
erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
266. Verordnung: Änderung des örtlichen Wirkungsbereiches von Trägern der Krankenversicherung anläßlich der verwaltungsmäßigen Rückgliederung des Verwaltungsbezirkes Lienz an Tirol.

num: 1
paragraphs: § 1. Der örtliche Wirkungsbereich der Gebietskrankenkasse für Tirol und der Landwirtschaftskrankenkasse für Tirol wird auf den Verwaltungsbezirk Lienz erstreckt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1948 in Kraft. Maisel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung eines Gemeindewappensan die Gemeinde Atzesberg

paragraphs: Text
30.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 3. April 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeinde-wappens an die Gemeinde Atzesberg
§1 Allgemeine Bestimmungen
Das Land fördert die Sanierung von Wohnungen, Wohnhäusern und Wohnheimen, deren Baubewilligung im Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 25 Jahre zu-rückliegt.

Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 mit Be-schluß vom 3. April 1989 der Gemeinde Atzesberg, politi-scher Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Ge-meindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Atzesberg:
In Blau auf silbernem Hügel, darin drei grüne, eins zu zwei gestellte Tannen, von denen die Spitze der obersten über den Hügel hinausragt, die goldene Ost-Fassade der Ameisbergwarte.
415. Bundesgesetz: Änderung des Auktionshallengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Auktionshallengesetz, BGBl. Nr. 181/1962, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten: „(1) Beim Bezirksgericht Bregenz, beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz, bei den Bezirksgerichten Innsbruck, Klagenfurt, Leoben, Linz und Salzburg sowie beim Exekutionsgericht Wien sind Auktionshallen als Abteilungen dieser Gerichte zu führen." 2. Dem Abs. 1 wird als Abs. 2 angefügt: „(2) Soweit die im Abs. 1 genannten Auktionshallen nicht schon in Betrieb sind — dies ist beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz, bei den Bezirksgerichten Klagenfurt, Leoben und Linz sowie beim Exekutionsgericht Wien der Fall —, hat der Bundesminister für Justiz jeweils den Tag, an dem der Betrieb aufgenommen worden ist, gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt, BGBl. Nr. 293/1972, durch Kundmachung zu verlautbaren." 3. Der bisherige Abs. 2 des § 1 erhält die Bezeichnung „(3)". 4. Der Abs. 3 des § 8 hat zu lauten: „(3) Die Bewilligung der Verfahrenshilfe befreit nicht vom Erlag des Kostenvorschusses oder von der Bereitstellung von Arbeitskräften und Beförderungsmitteln."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. September 1975 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Häuser Broda
78. Verordnung: Festsetzung des Betrages, der gemäß § 73 Abs. 5 ASVG. von den zur Auszahlung gelangenden Renten (Rentensonderzahlungen) einzubehalten ist.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der Betrag, der von den in der Krankenversicherung der Rentner nach § 73 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz beitragspflichtigen Trägern der Pensionsversicherung und von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen gemäß § 73 Abs. 5 des bezogenen Gesetzes von jeder zur Auszahlung gelangenden Rente und Rentensonderzahlung, mit Ausnahme der Waisenrenten, einzubehalten ist, beträgt — unbeschadet der Bestimmungen des Art. II Abs. 3 und 4 der 4. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/1958 — bei Renten und Rentensonderzahlungen von monatlich a) unter 900 S ... 1 v. H. b) von 900 S bis unter 1200 S ... 1'5 v. H. c) von 1200 S bis unter 1500 S ... 2 v. H. d) von 1500 S und darüber 2'5 v. H. der auszuzahlenden Rente (Rentensonderzahlung), jedoch mindestens 6 S monatlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Artikel I tritt mit 1. April 1959 in Kraft. (2) Die Verordnung vom 3. Jänner 1957, BGBl. Nr. 16, tritt mit 31. März 1959 außer Kraft. Proksch
178. Kundmachung: Aufhebung des § 302 der Exekutionsordnung durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. März 1991, G 189/90-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. März 1991, § 302 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung der Kundmachung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 280/1990 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Änderung der STCW-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 samt Überschrift lautet:
„Geltungsbereich
§ 1. Diese Verordnung gilt für die Zulassung von Einrichtungen, die Seeleute ausbilden.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Z 17 lautet:
„17.„STCW-Richtlinie“: Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, ABl. Nr. L 323 vom 03.12.2008, S 33, in der Fassung der Richtlinie 2012/35/EU, ABl. Nr. L 343 vom 14.12.2012, S 78;“
num: 3.
paragraphs: Der 2. Teil entfällt.
num: 4.
paragraphs: § 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausbildung werden gemäß Abschnitt A-I/8 des STCW-Codes über ein Qualitätssicherungssystem kontinuierlich überwacht, damit sichergestellt wird, dass alle vorgegebenen Ziele, insbesondere betreffend die Befähigung und Erfahrung der Ausbilder und Prüfer, eingehalten werden.“
num: 5.
paragraphs: In § 10 Abs. 4 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:
„4.alle einschlägigen Bestimmungen des STCW-Übereinkommens und des STCW-Codes einschließlich der Änderungen über das Qualitatssicherungssystem überwacht werden.“
num: 6.
paragraphs: § 10 Abs. 5 wird nach der Wortfolge „der Europäischen Kommission“ die Wortfolge „unter Verwendung des in Abschnitt A-I/7 des STCW-Codes festgelegten Formats“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: § 11 Abs. 2 entfällt.
num: 8.
paragraphs: Der 4. Teil entfällt
num: 9.
paragraphs: § 16 samt Überschrift lautet:
„Übergangsbestimmung
§ 16.(1) Die auf Grund der Bestimmungen der Verordnung über die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Verordnung), BGBl. II Nr. 228/2000 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 346/2005,vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellten Befähigungszeunisse und Vermerke gelten nach Maßgabe allfälliger Befristungen weiter. (2) Die Behörde hat ein Verzeichnis aller vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellten, abgelaufenen oder erneuerten, ausgesetzten aufgehobenen oder als verloren oder vernichtet gemeldeten Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise und Vermerke für Kapitäne, Offiziere und gegebenenfalls Schiffsleute sowie der ausgestellten Ausnahmegenehmigungen zu führen. (3) Auf Ersuchen sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderen Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens oder Unternehmen Informationen über den Status der Befähigungszeugnisse, Vermerke und Ausnahmegenehmigungen zur Verfügung zu stellen, wenn dies zur Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit von Befähigungszeugnissen oder Fachkundenachweisen, die einem Kapitän oder Offizier gemäß Anhang I Regeln V/1-1 und V/1-2 des STCW-Übereinkommens erteilt wurden, erforderlich ist, und Seeleute ihnen diese mit der Absicht vorgelegt haben, eine Anerkennung nach Regel I/10 des STCW-Übereinkommens oder eine Verheuerung zu erlangen. Ab 1. Jänner 2017 sind diese Informationen in elektronischer Form zu übermitteln.“
Stöger
Vorarlberg: Ehemaliger Bezirksfürsorgeverband Feldkirch, Rechtsnachfolge

num: § 1
paragraphs: Die seit dem 1. Jänner 1969 bestehenden Bezirksfürsorgeverbände Dornbirn und Feldkirch treten in die Rechte und Pflichten des ehemaligen Bezirksfürsorgeverbandes Feldkirch nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein.
num: § 2
paragraphs: (1) In Rechte und Pflichten des ehemaligen Bezirksfürsorgeverbandes Feldkirch, die nach fürsorgerechtlichen Vorschriften entstanden sind, treten die Bezirksfürsorgeverbände Dornbirn und Feldkirch ein, je nachdem, ob das Recht oder die Pflicht nach diesen Vorschriften für den Bezirksfürsorgeverband Dornbirn oder für den Bezirksfürsorgeverband Feldkirch begründet worden wäre, wenn diese Bezirksfürsorgeverbände im Zeitpunkt des Entstehens der Rechte oder Pflichten bereits bestanden hätten. In Rechte und Pflichten, die danach nicht ausschließlich dem Bezirksfürsorgeverband Dornbirn oder dem Bezirksfürsorgeverband Feldkirch zugeordnet werden können, sowie in andere Rechte und Pflichten folgen die Bezirksfürsorgeverbände Dornbirn und Feldkirch in dem im Abs. 2 festgelegten Verhältnis nach.(2) Das in Bargeld, Bankeinlagen und Wertpapieren bestehende Reinvermögen des ehemaligen Bezirksfürsorgeverbandes Feldkirch zum Stichtag 31. Dezember 1968 ist im Verhältnis der Einwohnerzahl der politischen Bezirke Feldkirch und Dornbirn auf Grund der Verwaltungszählung vom 31. Dezember 1968 Vermögen der Bezirksfürsorgeverbände Dornbirn und Feldkirch. Hierbei sind verbücherte Rechte und Pflichten gemäß Abs. 3 anzurechnen.(3) Die im politischen Bezirk Dornbirn verbücherten Rechte und Pflichten des ehemaligen Bezirksfürsorge-verbandes Feldkirch sind solche des Bezirksfürsorgeverbandes Dornbirn und die im politischen Bezirk Feldkirch verbücherten Rechte und Pflichten des ehemaligen Bezirksfürsorgeverbandes Feldkirch solche des Bezirksfürsorgeverbandes Feldkirch.
num: § 3
paragraphs: Der Bezirksfürsorgeverband Feldkirch hat die Feststellung der Vermögensaufteilung nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und 3 innerhalb von drei Monaten nach der Kundmachung dieses Gesetzes im Einvernehmen mit dem Bezirksfürsorgeverband Dornbirn zu treffen. Wenn zwischen den Bezirksfürsorgeverbänden Dornbirn und Feldkirch ein Einvernehmen nicht fristgerecht erzielt wird, obliegt die Feststellung der Landesregierung. Desgleichen hat die Landesregierung im Streitfalle festzustellen, ob der Bezirksfürsorgeverband Feldkirch oder der Bezirksfürsorgeverband Dornbirn oder beide Bezirksfürsorgeverbände nach § 2 Abs. 1 in ein Recht oder eine Pflicht des ehemaligen Bezirksfürsorgeverbandes Feldkirch eingetreten sind.
num: § 4
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1969 in Kraft.
Oberösterreich: Landesgesetz vom 7. Mai 1997, mit dem das Tanzschulgesetz geändertwird(Tanzschulgesetz-Novelle 1997)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 12. April 1951 betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschafts- und Volkstänzen (Tanzschulgesetz), LGBl. Nr. 29/1951, in der Fassung LGBl. Nr. 33/1954 und LGBl. Nr. 60/1969 wird wie folgt geändert:
1. Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Anträge auf Erteilung einer Bewilligung sind von der Landesregierung spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu erledigen."
2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
(1) Die Vertrauenswürdigkeit im Sinn des § 3 Abs. 2 kann bei Staatsangehörigen einer Vertragspartei des EWR-Abkommens auch durch Bescheinigungen, die von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates ausgestellt werden und aus denen hervorgeht, daß den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Genüge geleistet wird, nachgewiesen werden. Werden von den zuständigen Stellen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates derartige Bescheinigungen nicht ausgestellt, so werden sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates abgegeben hat, die eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen.
(2) Der Nachweis der Befähigung im Sinn des § 3 Abs. 3 kann bei Staatsangehörigen einer Vertragspartei des EWR-Abkommens auch erbracht werden durch
1.einen Befähigungsnachweis, der in einer anderen Vertragspartei erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, wenn dieser Befähigungsnachweis in einer Vertragspartei erworben wurde, oder2.die in anderen Vertragsparteien erworbenen Qualifikationen.
(3) Entspricht die nachgewiesene Berufsqualifikation insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Verbraucherschutz nicht den Anforderungen dieses Landesgesetzes, sind die Ausbildungsbestimmungen des § 3 Abs. 3 maßgebend.
(4) Die Landesregierung kann unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 durch Verordnung bestimmen, inwieweit nach anderen Vorschriften erworbene Befähigungsnachweise bzw. Qualifikationen einen Nachweis im Sinn des § 3 Abs. 3 ersetzen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
432. Verordnung: Änderung der Zollrechts-Durchführungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 19a wird der Ausdruck „75 ECU“ durch den Ausdruck „100 Euro“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 24 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 19a und der Anhang 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 432/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. Im Anhang 2 zu § 4 wird als 9. Zeile eingefügt: „100 Euro ....................................................................................................................................... 1400 S“ Edlinger
Uniformschutzverordnung - USV

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung bezeichnet die in den Anhängen A bis D dargestellten Uniformen und Uniformteile der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 Z 1 bis 3 und 5 SPG), deren unbefugtes Tragen an einem öffentlichen Ort verboten ist.
num: § 2.
paragraphs: Anhang A enthält folgende Oberbekleidungssorten:
Uniformrock
Uniformmantel
Mehrzweck-Anorak
Blouson
Mehrzweckjacke
Einsatzjacke
Fleecejacke
Uniformhemd, grau, Langarm
Uniformhemd, grau, Kurzarm
Uniformhemd, weiß, Langarm
Uniformhemd, weiß, Kurzarm
Polo-Shirt, Langarm
Polo-Shirt, Kurzarm
Barett
Tellerkappe
Sommerkappe
Wintermütze
num: § 3.
paragraphs: Anhang B enthält die Distinktionen der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei und des rechtskundigen Dienstes bei den Sicherheitsbehörden.
num: § 4.
paragraphs: Anhang C enthält die Abzeichen „BUNDESPOLIZEI“, „BUNDESGENDARMERIE“, „EINSATZKOMMANDO COBRA“ und „FLUGPOLIZEI“.
num: § 5.
paragraphs: Im Anhang D werden der Schriftzug „POLIZEI“ und der Schriftzug „GENDARMERIE“ dargestellt.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft.
Prokop
411. Kundmachung: Erschöpfung eines Kontingentes zum Zollsatz Null für "Druck- und Schreibpapier, holzfrei" mit Ursprung in Großbritannien und Nordirland

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 4 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird kundgemacht: Das mit Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 22. Dezember 1982, BGBl. Nr. 657, über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Jahr 1983 eröffnete Kontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von Waren der mit Ursprung in Großbritannien und Nordirland in der Höhe von 39 Tonnen ist erschöpft. Steger
235. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 40% Peressigsäure in Kombinationsverpackungen (Kunststoff)

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Der Stoff ist in Mengen bis zu höchstens 25 kg in Kombinationsverpackungen (Kunststoff) des Typs 6HG2 — Kunststoffgefäße mit einer Schutzverpackung aus Pappe in Kistenform — des vom 1. Mai 1985 an gültigen Anhangs A.5 zum ADR zu verpacken. 1.2 Die Kunststoffgefäße müssen mit einem plombierfähigen Spezialverschluß aus geeignetem Kunststoff versehen sein, der oben eine Öffnung aufweist, die den Ausgleich zwischen dem inneren und dem atmosphärischen Druck gestattet und unter allen Umständen — auch bei einer Ausdehnung der Flüssigkeit infolge Erwärmung — das Austreten von Flüssigkeit verhindert, ohne daß Verunreinigungen in das Gefäß gelangen können. 1.3 Die Kombinationsverpackungen müssen mit einem Sonnenschutz versehen sein.
num: 2
paragraphs: 2. Baumusterprüfung 2.1 Die Eignung der Verpackung muß durch eine Baumusterprüfung bei einer im Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt/Prüfstelle gemäß den Vorschriften des Anhangs A.5 zum ADR nachgewiesen sein. 2.2 Es sind die Bedingungen für Stoffe der Verpackungsgruppe I anzuwenden. 2.3 Die Fallprüfung ist mit 5 Prüfmustern je Bauart durchzuführen. Je ein Fallversuch ist wie folgt vorzuschreiben: — 1. Fallversuch: flach auf den Boden; — 2. Fallversuch: flach auf den Oberteil; —
num: 3
paragraphs: 3. Fallversuch: flach auf eine Längsseite; —
num: 4
paragraphs: 4. Fallversuch: flach auf eine Querseite; —
num: 5
paragraphs: 5. Fallversuch: auf eine Ecke. 3. Zulassung und Kennzeichnung 3.1 Die Bauart der Verpackung muß gemäß den vorgenannten Vorschriften zugelassen sein. 3.2 Jede auf Grund der zugelassenen Bauart hergestellte Verpackung muß gemäß den vorgenannten Vorschriften gekennzeichnet sein. 3.3 Prüfung der thermischen Stabilität Die Stoffe müssen eine thermische Stabilität bei 50 °C (SADT von mindestens 55 °C) durch eine. Prüfung nach Kapitel 11.9 der UN-Empfehlungen (in der Ausgabe ST/SG/AG. 10/1/Rev. 3) nachgewiesen haben. 4. Sonstige Vorschriften 4.1 Jedes Versandstück ist zusätzlich mit einem Gefahrzettel nach Muster 8 des Anhangs A.9 des ADR zu kennzeichnen. 4.2 Die sonstigen für Stoffe der Rn. 2551, Ziffer 35, geltenden Vorschriften des ADR sind entsprechend anzuwenden. 4.3 Die Beförderung der Versandstücke ist nur in gedeckten oder bedeckten Fahrzeugen zugelassen. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 2. 4. 1986 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Berger m. p. Bonn, den 20. 3. 1986 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier m. p. Sinowatz
Festlegung des Ausmaßes der Lehrverpflichtung an der zweijährigen Forstfachschule und Aufhebung der 5. Land- und forstwirtschaftlichen Lehrverpflichtungs-Verordnung

num: Artikel 1 
paragraphs: Ausmaß der Lehrverpflichtung an der zweijährigen Forstfachschule
§ 1. Die in der Anlage zu Art. 1 der Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der der Lehrplan der zweijährigen Forstfachschule erlassen wird, die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, mit welcher ein Lehrplan für die Forstfachschule erlassen wird, aufgehoben wird und die Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung betreffend den Lehrplan der zweijährigen Forstfachschule geändert wird und die Lehrpläne für den Religionsunterricht bekanntgemacht werden, BGBl. II Nr. 232/2017, genannten Unterrichtsgegenstände werden, soweit sie nicht in den Anlagen 1 bis 6 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes erfasst sind, in die in der Anlage angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingestuft.
§ 2. § 1 sowie die Anlage treten hinsichtlich der 1. Klassen mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag und hinsichtlich der 2. Klassen mit 1. September 2018 in Kraft.
num: Artikel 2 
paragraphs: Aufhebung der 5. Land- und forstwirtschaftlichen Lehrverpflichtungs-Verordnung
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. Dezember 1977 über die Lehrverpflichtung der Lehrer an Höheren Lehranstalten für allgemeine Landwirtschaft, für alpenländische Landwirtschaft, für Landtechnik, für Wein- und Obstbau, für Gartenbau, für Forstwirtschaft und an der Forstfachschule (5. Land- und forstwirtschaftliche Lehrverpflichtungs-Verordnung), BGBl. Nr. 71/1978, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag außer Kraft.
Bogner-Strauß
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Elbigenalp

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Elbigenalp wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Elbigenalp bis spätestens 10. Februar 2025 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Elbigenalp festgelegt wird, LGBl. Nr. 11/2015, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
246. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1956.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1956 wird die Genehmigung erteilt. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Zwölfter Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des vierten und fünften Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, vierte Ausgabe 2002, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, vierte Ausgabe 2002, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des vierten und fünften Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, vierte Ausgabe 2002, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Rauch-Kallat
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der eineAusnahme vom Verbot des punktuellen Verbrennens biogener Materialienzugelassen wird

num: § 1
paragraphs: Ausnahmen
Das punktuelle Verbrennen von Pflanzen oder Pflanzenteilen wird entgegen dem § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen, BGBl. Nr. 405/1993, unter Einhaltung der Vorschriften der Oö. Feuerbrand-Verordnung, LGBl. Nr. 72/1999, zugelassen.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Haubner
Landesrätin
32. Kundmachung: Aufhebung des Erlasses, betreffend Neuregelung der behördlichen Zuständigkeit für Seilliftanlagen zur öffentlichen Personenbeförderung, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 1953, V 18/53-9, den als Verordnung zu wertenden Erlaß des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 29. Dezember 1951, R 525/13, betreffend Neuregelung der behördlichen Zuständigkeit für Seilliftanlagen zur öffentlichen Personenbeförderung, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Diese Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. März 1954 in Wirksamkeit. Waldbrunner
132. Bundesgesetz: Verfassungsgerichtshofgesetz-Novelle 1947.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Verfassungsgerichtshofgesetz (Verf.G.G.) 1930, B. G. Bl. Nr. 127/1930, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 7, Abs. (2), lit a, hat zu lauten: „a) vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, an die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen, noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind (Artikel 137 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeits- Novelle 1946 vom 9. Oktober 1946, B.G.Bl. Nr. 211)."; 2. § 17, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Klagen nach § 37, Anträge noch §§ 46, 48 und 50 sowie Beschwerden sind, wenn sie macht unter die Bestimmung des § 24, Abs. (1), fallen, durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen."; 3. Dem § 20, Abs. (2), wird folgender Satz angefügt: „Hat die Behörde die Akten nicht vorgelegt oder eine Äußerung (Gegenschrift) nicht erstattet, so kann der Verfassungsgerichtshof, wenn er die Behörde auf diese Säumnisfolge vorher ausdrücklich hingewiesen hat, auf Grund der Behauptungen des Antragstellers (Beschwerdeführer) erkennen."; 4. Die Überschrift vor § 37 hat zu lauten: „A Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen gegen den Bund, die Länder, Bezirke, Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtswegauszutragen, noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind (Artikel 137 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeits- Novelle 1946 vom 9. Oktober 1946, B. G. Bl. Nr. 211)."; 5. In § 82, Abs. (1), wird das Wort „vier" durch das Wort „sechs" ersetzt; 6. § 87, Abs. (2), hat zu lauten: „(2). Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde aufgehoben, so sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen."; 7. Der bisherige Abs. (2) des § 87 erhält die Bezeichnung ,Abs. (3)".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundeskanzleramt betraut. (2) Das Bundeskanzleramt ist ermächtigt, das Verfassungsgerichtshofgesetz (Verf.G.G.) 1930, B. G. Bl. Nr. 127/1930, unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich durch das vorliegende Bundesgesetz ergeben haben, unter der Bezeichnung „Verfassungsgerichtshofgesetz (Verf.G.G.) 1947" wieder zu verlautbaren. Renner Figl
Tirol: Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Leisach hinsichtl. eines Grundstückes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 23. November 2012 betreffend die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Leisach hinsichtlich eines Grundstückes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. k des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 60/2011, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2012, V 36/09-15, die für das Grundstück Nr. 458/1, KG Leisach, festgelegte Widmung "Freiland" im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Leisach, vom Gemeinderat beschlossen am 25. Jänner 2006, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 20. November 2006 aufsichtsbehördlich genehmigt und durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde vom 22. November bis zum 6. Dezember 2006 kundgemacht, als gesetzwidrig aufgehoben.
Salzburg: Gemeinde-Grundausbildungs-Entschädigungs-Verordnung 2022

num: § 1
paragraphs: Den Vortragenden in Grundausbildungs- und Fortbildungslehrgängen gebührt, wenn sie Landesbedienstete sind, je Vortragseinheit (45 Minuten) eine Entschädigung in folgender Höhe:
a)bei einem Vortragsort in der Stadt Salzburg 2,03 % des Gehaltsansatzes einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 (im Folgenden kurz: V/2);b)bei einem Vortragsort außerhalb der Stadt Salzburg 2,19 % aus V/2; mit dieser Entschädigung ist auch der Aufwand für die Hin- und Rückreise abgegolten.
num: § 2
paragraphs: Die Mitglieder der Dienstprüfungskommission sowie die Prüferinnen und Prüfer erhalten für den mit der Prüfungstätigkeit verbundenen Aufwand je Kandidatin oder Kandidat eine Entschädigung nach folgenden Prozentsätzen aus V/2:
a)kommissionelle Prüfung beim Leitenden Verwaltungsdienst: FunktionPrüfungsumfang kein Fachein Fach zwei Fächer Vorsitzführung 1,21,41,5 Senatsmitglied0,81,11,3b)Prüfung Fachgegenstand beim Leitenden Verwaltungsdienst(schriftlich und mündlich):2,2c)Prüfung Fachgegenstand beim Verwaltungsfachdienst (mündlich):0,55d)mündliche Einzelprüfung beim Leitenden Verwaltungsdienst:1,1e)mündliche Einzelprüfungen beim Verwaltungsfachdienst:0,55
num: § 3
paragraphs: (1) Der Berechnung ist der zum Zeitpunkt der Beendigung der jeweiligen Vortragstätigkeit bzw der zum Zeitpunkt der Abnahme der Prüfung geltende Gehaltsansatz zugrunde zu legen.(2) Bei der Berechnung der Entschädigung sind die Beträge auf den nächsten vollen Centbetrag zu runden; dabei sind Beträge ab einschließlich 0,5 Cent aufzurunden und Beträge unter 0,5 Cent abzurunden.(3) Die Anweisung der Entschädigung erfolgt bei Vortragstätigkeit aufgrund einer von der oder dem Vortragenden zu stellenden Honorarnote und bei Prüfungen von Amts wegen anhand des Prüfungsprotokolls.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2022 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Vorarlberg: Spitalbauverordnung, Änderung

paragraphs: Text
19.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Spitalbauverordnung

Auf Grund des § 9 Abs. 7 des Spitalgesetzes, LGBl. Nr. 1/1990, wird verordnet:

Im § 4 Abs. 3 der Spitalbauverordnung, LGBl. Nr. 24/1966, in der Fassung LGBl. Nr. 25/1968, hat der zweite Satz zu entfallen.
140. Verordnung: Durchführung des Einkommensteuergesetzes 1988

paragraphs: Auf Grund des § 11 Abs. 1 Z 6 des Einkommensteuergesetzes 1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 wird verordnet: Der Zinssatz für die Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses für alle Wirtschaftsjahre, die im Jahr 2001 beginnen, beträgt 6,2%. Grasser
193. Kundmachung: Genehmigung der Europäischen Sozialcharta durch Frankreich

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Frankreich am 9. März 1973 seine Genehmigungsurkunde zur Europäischen Sozialcharta, BGBl. Nr. 460/1970, hinterlegt und dabei nachstehende Erklärungen abgegeben und Vorbehalte erklärt: Gemäß Artikel 20 Absatz 1 literae b und c der Charta betrachtet sich Frankreich durch die in den nachstehenden Artikeln enthaltenen Verpflichtungen gebunden: Die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 2 werden von Frankreich nicht angenommen. Zu Artikel 12 Absatz 4 litera a hat Frankreich eine interpretative Erklärung abgegeben, die dahingehend lautet, daß die gemäß den Bestimmungen des Artikels L 519 des französischen Kodex der Sozialen Sicherheit gewährte Mutterschaftsbeihilfe nicht unter die Leistungsansprüche nach den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 4 litera a der Charta fallen. Die Charta ist für Frankreich am 8. April 1973 in Kraft getreten. Kreisky
Aufhebung von § 12 Abs. 2 Z 3 lit. a der Verordnung über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 86. Kundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aufhebung von § 12 Abs. 2 Z 3 lit. a der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid, BGBl. II Nr. 447/2002, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung BGBl. I Nr. 165/2005, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Dezember 2005, V 43/04-16 und V 87/04-13, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugestellt am 28. Dezember 2005, § 12 Abs. 2 Z 3 lit. a der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid, BGBl. II Nr. 447/2002, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit 30. Juni 2006 in Kraft.
Pröll
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. April 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Rosental an der Kainach (politischerBezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen
Gemeinde Rosental an der Kainach wird mit Wirkung
vom 1. Juni 1985 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender B,eschreibung verliehen:
"In ' rot bordiertem silbernen Schild pfahlweise ein schwarzes Gezähe, der Bord mit silbernEm Rosen belegt.
"
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Rosental an der Kainach aU,sgefertigte
Wappenurkunde enthält die Beschreibung und
eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Burgenland: Gesetz vom 21. Oktober 1999, mit dem die Gemeindewahlordnung 1992

num: 1.
paragraphs: Im § 34 Abs. 3 wird am Ende folgender Satz angefügt:„Von der Verpflichtung zur Errichtung eines Obduktionsraums kann abgesehen werden, wenn nachweislich ein anderer geeigneter Raum für die Vornahme der Obduktionen verfügbar ist und sich die Gemeinde, in welcher sich die zu errichtende bzw. zu erweiternde Leichenhalle befindet, verpflichtet, die Kosten der Überführungen der Leichen zu diesem Obduktionsraum zu übernehmen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 48 Abs. 1 wird die Wortfolge „S 3.000,-“ durch die Wortfolge „218 Euro“ ersetzt.