RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
EUFOR RCA-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Aufgaben der zum Auslandseinsatz nach § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG in die Zentralafrikanische Republik im Rahmen der EU-Operation RCA (EUFOR RCA) aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport entsendeten Personen richten sich nach der Resolution des Sicherheitsrates 2134 (2014) vom 28. Jänner 2014, dem Beschluss des Rates der Europäischen Union 2014/73/GASP vom 10. Februar 2014 sowie den sonstigen diesem Auslandseinsatz zugrunde liegenden völkerrechtlichen Regelungen. Die Aufgaben umfassen insbesondere die
1.Hilfe bei der Schaffung eines sicheren Umfelds im Raum Bangui in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern, 2.Leistung eines Beitrags im Raum Bangui vor allem a.zum Schutz der bedrohten Zivilbevölkerung, b.zur Schaffung von Bedingungen für eine sichere Rückkehr von intern Vertriebenen, c.zur Erreichung der vollen Einsatzbereitschaft der „Internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung (AFISM-CAR)“
num: § 2.
paragraphs: (1) Die für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlichen Daten, insbesondere die für die Identitätsfeststellung von Personen notwendigen Daten, dürfen verwendet und an jene nationalen und internationalen Bedarfsträger übermittelt werden, für deren Aufgabenerfüllung die Daten erforderlich sind. Diese Ermächtigung betrifft auch sensible Daten. (2) Die jeweils entsendeten Organe dürfen von jenen Personen Auskünfte einholen, von denen anzunehmen ist, sie könnten sachdienliche Hinweise für die Aufgabenerfüllung nach § 1 geben. (3) Zur Durchsetzung folgender Befugnisse darf durch die jeweils entsendeten Organe, soweit es für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlich ist, unmittelbare Zwangsgewalt angewendet werden: 1.Verkehrsleitung zu Lande und in der Luft, insbesondere bei Beeinträchtigungen der Sicherheit sowie zur Absicherung von für die Durchführung des Einsatzes erforderlichen Räumen, 2.Beendigung von Angriffen, einschließlich sonstiger erforderlicher Maßnahmen, gegen EUFOR RCA oder andere im Rahmen des Einsatzes besonders zu schützende Rechtsgüter, und 3.Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung der EUFOR RCA oder von anderen im Rahmen des Einsatzes zu schützenden Rechtsgütern, einschließlich der zu diesem Zweck notwendigen vorbereitenden Maßnahmen. (4) Bei der Ausübung und Durchsetzung der einzelnen Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 181/2013, betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Die Sonderregelungen im Einsatz nach § 18 Abs. 5 und § 19 Abs. 5 MBG dürfen zur Durchsetzung der Befugnisse nach Abs. 3 Z 1 bis 3 angewendet werden.
Faymann Spindelegger Hundstorfer Kurz Stöger Mikl-Leitner Brandstetter Rupprechter Klug Heinisch-Hosek Ostermayer Bures Mitterlehner Karmasin
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über die Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 24. Oktober 2007 Teil III
117. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über die Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
117.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über die Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

[Abkommenstext deutsch siehe Anlagen]
[Durchführungsprotokoll deutsch siehe Anlagen]
[Abkommenstext französisch siehe Anlagen]
[Durchführungsprotokoll französisch siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 19 Abs. 1 des Abkommens wurden am 4. Mai bzw. 21. September 2007 (eingelangt am 27. September 2007) abgegeben; das Abkommen und das Protokoll zur Durchführung des Abkommens treten daher gleichzeitig am 1. November 2007 in Kraft.
Gusenbauer
438. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und die Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1974 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. Die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 2465 S und 10.225 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 336/ 1973 für das Kalenderjahr 1974 mit 1,087 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1974 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1974 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 400/ 1972 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 26 a Abs. 4 statt 92 S mit 100 S, statt 211 S mit 229 S, statt 361 S mit 392 S, statt 542 S mit 589 S, statt 754 S mit 820 S; 2. im § 26 b Abs. 1 statt je 109 S mit je 118 S, statt 218 S mit 237 S, statt 327 S mit 355 S ; 3. im § 27 Abs. 4 statt 2357 S mit 2562 S, statt 3535 S mit 3843 S, statt 4714 S mit 5124 S, statt 5894 S mit 6407 S, statt 7071 S mit 7686 S; 4. im § 29 statt 407 S mit 442 S; 5. im § 30 Abs. 2 statt 4069 S mit 4423 S, statt je 1628 S mit je 1770 S; 6. im § 46 Abs. 1 statt je 109 S mit je 118 S, statt 218 S mit 237 S, statt 327 S mit 355 S; 7. im § 52 Abs. 1 statt 153 S mit 166 S, statt 29 S mit 32 S; 8. im § 69 Abs. 1 statt 243 S mit 264 S; 9. im Abschnitt VII Abs. 1 Z. 1 bis 3 der Anlage zu §§ 15 und 16 statt 48 S mit 52 S, statt 74 S mit 80 S, statt 98 S mit 107 S. Häuser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 1983, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Die Pflege gebühren der Allgemeinen Gebührenklasse
werden für die Landeskrankenanstalten in Steiermark pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
al Landeskrankenhaus Graz. . . . . . . . S 1.265,-
b) übrige Landeskrankenhäuser, LandesSonderkrankenhäuser
Hörgas-Enzenbach
und Stolzalpe und Schlaganfallabteilung
des LSKH für Psychiatrie und
Neurologie Graz . . . . . . . . . . . . . S 1.110,-
c) Landes-Sonderkrankenhaus für Psychiatrie
und Neurologie Graz, mit Ausnahme
der Schlaganfallabteilung ... S 621,-
d) Landes-Pflegeheim für Geisteskranke
in Schwanberg . . . . . . . . . . . S 370,-
§2
Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen
Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten
in Steiermark pro Pflegetag werden
wie folgt festgesetzt:
a) Für Landeskrankenanstal-
Mehrbettzimmer
S
ten § 1 lit. a und b dieser
Verordnung . . . . . . . . 330,-
b)Landes-Sonderkrankenhaus
für Psychiatrie und Neurologie Graz ausgenommen
die Schlaganfallabteilung
..... 195,-
§ 3
Einbettzimmer
S
750,-
260,-
Die für das Jahr 1984 kostendeck-end ermittelten
Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse
belaufen sich pro Pflegetag für das Landeskrankenhaus Graz auf S 1.332,-, alle übrigen allgemeinen Landeskrankenhäuser und die Landes-Sonderkrankenhäuser Hörgas-Enzenbach und Stolzalpe auf S 1.112,( Durchschnittsbetrag), das Landes-Sonderkrankenhaus
für Psychiatrie und Neurologie Graz auf S 706,( Durchschnittsbetrag) sowie das Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg auf S 377,-.
§4
Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse
und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse
gelten als Nettobeträge im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
1972.
§5
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
489. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1984 wird für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien ein Kontingent in Höhe von insgesamt 5640 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß Abs. 1 wird auf die einzelnen Verwendungsbereiche wie folgt aufgeteilt: 1. Krankenpflegefachdienst gemäß § 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 800 2. Gehobene medizinisch-technische Dienste und medizinisch-technischer Fachdienst gemäß den §§ 25 und 37 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 60 3. Sanitätshilfsdienst gemäß § 44 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 . 750 4. Abteilungshelferinnen in den Bereichen der Krankenanstalten der Stadt Wien 30 5. a) Hausarbeiterinnen (Hilfsarbeiterinnen) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien 1850 b) Hausarbeiter (Hilfsarbeiter) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien 750 6. Wäschereiarbeiter(innen) in der Magistratsabteilung 17 (Anstaltenamt) .... 300 7. Hilfsarbeiter(innen) in den Bereichen der Magistratsabteilung 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 20 (Druckerei und technische Dokumentation), 26 (Gebäude des Kultur-, Schul- und Sportwesens, Amtsgebäude und verschiedene Nutzbauten), 31 (Wasserwerke), 32 (Maschinentechnik, Wärme-, Kälte- und Energiewirtschaft), 41 (Stadtvermessung), 42 (Stadtgartenamt), 43 (Städtische Friedhöfe), 44 (Bäder), 48 (Stadtreinigung und Fuhrpark), 49 (Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien), 52 (Verwaltung der städt. Wohn- und Amtsgebäude), 56 (städt. Schulverwaltung), 60 (Veterinäramt, Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Markt- und Schlachtbetrieb St. Marx) sowie der Wiener Stadtwerke- Verkehrsbetriebe, der Wiener Stadtwerke-E-Werke und der Wiener Stadtwerke-Städtische Bestattung .... 950 8. Bedienerinnen in allen Magistratsabteilungen 40 9. Facharbeiter(innen) verschiedener Berufe in verschiedenen Magistratsabteilungen 40 10. Lehrpersonen, Erzieher(innen) und Sozialarbeiter(innen) in den Bereichen der Magistratsabteilung 11 (Jugendamt), 12 (Sozialamt), 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 15 (Gesundheitsamt) und 56 (Städtische Schulverwaltung) 70
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1984. Dallinger
106. Kundmachung: Aufhebung von Teilen der Liebhabereiverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 Z 1 und Art. II als gesetzwidrig aufgehoben. Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden. Diese Bestimmungen sind auch auf jene Sachverhalte nicht mehr anzuwenden, die den vom Verwaltungsgerichtshof zu V 303/91 und V 308/91 gestellten Anträgen zugrunde liegen.Lacina
476. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 auf Unternehmen mit dem Sitz auf Taiwan

paragraphs: Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht: Auf Taiwan genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz auf Taiwan. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz auf Taiwan haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1970. Staribacher
Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Ergänzung der Liste der Vertretungsbehörden in Art. 4 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch...

paragraphs: 143. Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Ergänzung der Liste der Vertretungsbehörden in Art. 4 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Vertretung im Verfahren der Visa
Durch Notenwechsel vom 19. Februar und 13. August 2018 wurde die Liste der in Art. 4 genannten Vertretungsbehörden des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Vertretung im Verfahren der Visa, BGBl. III Nr. 28/2013, wie folgt ergänzt:
•Österreichische Botschaft Neu Delhi für Anträge, die im Wege des externen Dienstleisters in Thimphu/Bhutan gestellt werden; •Österreichische Botschaft Canberra für Anträge, die im Wege des externen Dienstleisters in Adelaide, Brisbane, Canberra, Melbourne, Perth und Sydney gestellt werden.
Der Notenwechsel tritt mit 1. September 2018 in Kraft.
Kurz
746. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regem über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Polnischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) (BGBl. Nr. 161/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 101/1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Guinea 9. Oktober 1990 Mauritius 17. Oktober 1989 Oman 4. August 1987 Peru 5. Juli 1988 Ruanda 27. Dezember 1990Vranitzky
329. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Obsteig

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 189 Mieminger Straße von km 11,74 (alt) bis km 13,10 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 5. Mai 1976, BGBl. Nr. 202, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
114. Verordnung: Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1998

num: 1
paragraphs: § 1. Die für Förderungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 14 920000 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1996/97 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
num: 2
paragraphs: § 2. Folgende Verordnungen treten außer Kraft: 1. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1989, BGBl. Nr. 141/1989, 2. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1990, BGBl. Nr. 146/1990, 3. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1991, BGBl. Nr. 125/1991, 4. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1992, BGBl. Nr. 169/1992, 5. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1993, BGBl. Nr. 191/1993, 6. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1994, BGBl. Nr. 235/1994, 7. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst über Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1995, BGBl. Nr. 282/1995, 8. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst über Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1996, BGBl. Nr. 185/1996, 9. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 1997, BGBl. II Nr. 98/1997. Einem
Salzburg: Salzburger Landwirtschaftliches Schulgesetz 2018; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 133 betreffenden Zeile eingefügt:
„§ 133aAbschlussprüfung für das Schuljahr 2019/20“
num: 2.
paragraphs: Nach § 133 wird eingefügt:
„Abschlussprüfung für das Schuljahr 2019/20
§ 133a
In Ausnahme zu den Bestimmungen des 5. bis 7. Abschnittes des 3. Hauptstückes über die Abschlussprüfung kann die Schulbehörde für die Abschlussprüfung für das Schuljahr 2019/20 mit Verordnung Regelungen treffen. Diese Verordnung muss zumindest Regelungen über Form und Umfang der Prüfung, die Zusammensetzung der Prüfungskommission, die Prüfungstermine, die Zulassung zur Prüfung, die Prüfungsgebiete, die Aufgabenstellungen und den Prüfungsvorgang enthalten.“
num: 3.
paragraphs: Im § 134 wird angefügt:
„(6) § 133a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 34/2020 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
59. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Ausführungsverordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

num: 1
paragraphs: 1., Kohlmarkt 8 — 10) zur Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden. Vranitzky
130. Bundesgesetz: Änderung des Parteiengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 3 lautet: „(3) Die Zuwendungen gemäß Abs. 2 betragen 192785850 S. Dieser Betrag vermindert oder erhöht sich ab dem Jahr 2002 in jenem Maße, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 1996 des Vorjahres verändert.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 15 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 2 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2000 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1996, mit derdie Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse derLandeskrankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 2 ist nach lit. c folgende lit. d einzufügen:
„d) die dem Landeskrankenhaus – Universitätskliniken Graz sowie den Landeskrankenhäusern Leoben und Bruck an der Mur angegliederten Bereiche der Sonderkrankenanstalt Theresienhof-Frohnleiten als Grundgebühr 25 Prozent der täglichen Pflegegebühr des Landeskrankenhauses Leoben."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
220. Verordnung: Gemäß § 11 des Saatgutgesetzes 1937 zu entrichtende Plombierungsgebühr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für Plombierungen gemäß der §§ 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937 ist eine Plombierungsgebühr an die Anstalt oder Stelle zu entrichten, die die Plombierungen vornimmt. (2) Die Plombierungsgebühr besteht aus den Kosten der Plombierung, der zu diesem Zweck vorgenommenen Probeentnahmen und der Untersuchungen. Ihre Höhe wird für Plombierungen gemäß § 6 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937 auf Grund des in der Anlage A angeführten Tarifes, für Plombierungen gemäß § 8 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937 auf Grund des in der Anlage B angeführten Tarifes festgesetzt. Die Höhe der Kosten für Abschriften und Gleichschriften im Zuge des Plombierungsverfahrens wird auf Grund des in der Anlage C angeführten Tarifes festgesetzt. (3) Ein Punkt der in den Anlagen A, B und C angeführten Tarife entspricht einem Betrag von 10 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird für eine Probeentnahme eine Dienstreise vorgenommen, so ist diese, dem Grundsatz der Kostendeckung entsprechend, zu vergüten.
num: 3
paragraphs: § 3. Für Untersuchungen, die außerhalb der Reihe des normalen Probeneinganges durchgeführt werden sollen, ist ein Zuschlag von 100% der Untersuchungskosten zu entrichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Wird die Plombierungsgebühr nicht ohne weiteres entrichtet, ist sie vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Bescheid vorzuschreiben.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1986 in Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Jänner 1983, BGBl. Nr. 33, über die gemäß § 11 des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, zu entrichtende Plombierungsgebühr in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 158/1984 tritt mit Ablauf des 30. April 1986 außer Kraft. Haiden
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 6. November 2002 überdie Aufhebung einzelner Worte im Raumordnungsgesetz

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 6. November 2002 über die Aufhebung
einzelner Worte im Raumordnungsgesetz
Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG und § 64 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird
kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Oktober 2002, G 117/02, G 74/00 , zu Recht erkannt:

In § 34 Abs. 5 des Gesetzes vom 25. Juni 1974 über die Raumordnung im Lande Steiermark (Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974), LGBl. Nr. 127/1974 idF LGBl. Nr. 59/1995, werden im dritten und vierten Satz jeweils die Worte „der Höhe" als verfassungswidrig aufgehoben.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die den beauftragten praktischen Tierärzten im Rahmen des Bekämpfungsverfahrens bei den übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder zukommenden Vergütungen, soweit sie die Rinderbesitzer belasten

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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41.Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. August 1949, Vet. Zl. 27/29 1949, betreffend die den beauftragten praktischen Tierärzten im Nahmen des Bekämpfungsverfahrens bei den übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder zukommenden Vergütungen, soweit sie die Rinderbesitzer belasten.
(,) Gemäß § 14 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1948, BGBl. Nr. 22/1949, über die Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder, und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnung vom 5. Februar 1949, VGBl. Nr. 62/1949, werden die Vergütungen der mit der Bekämpfung beauftragten praktischen Tierärzte, soweit sie gemäß § 13 des genannten Bundesgesetzes die Rinderbesitzer belasten, wie folgt festgesetzt:
I. Reisekosten im Nahmen der Durchführung des Bekämpfungsverfahrens:
Für jeden zurückgelegten Kilometer S 1.-
II. Kosten für die Untersuchung der Stiere (je Stier):
Vorhautspülung, mikroskopische Untersuchung der Vorhautspülflüssigkeit, Untersuchung der äußeren Geschlechtsorgane und rektale Untersuchung der akzessorischen Organe zusammen S 30.-
III. Kosten für die Behandlung der Stiere (je Stier):
a)Niederlegen unter Lokalanästhesie S 20.-b)Spülbehandlung S 10.-c)Arzneimittel gemäß Arzneitaxe bezw. Spezialitätenordnung.
IV. Kosten für die Untersuchung weiblicher Rinder:
282. Verordnung: Festsetzung der repräsentativen Erträge der Ernte 2002 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

num: 1
paragraphs: § 1. In den nachfolgenden Bestimmungen werden die repräsentativen Erträge der Ernte 2002 (Wirtschaftsjahr 2002/2003) für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden, im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der repräsentative Ertrag für Winterraps wird wie folgt festgesetzt: 1. Bundesland Burgenland: Politische Bezirke: Eisenstadt 1800 kg/ha Güssing 2000 kg/ha Jennersdorf 2200 kg/ha Mattersburg 2300 kg/ha Neusiedl/See 1700 kg/ha Oberpullendorf 2200 kg/ha Oberwart 2200 kg/ha 2. Bundesland Niederösterreich: Politische Bezirke: Amstetten 2500 kg/ha Baden 1700 kg/ha Bruck/Leitha 2100 kg/ha Gänserndorf 2200 kg/ha Gmünd 2300 kg/ha Hollabrunn 2100 kg/ha Horn 2300 kg/ha Korneuburg 2000 kg/ha Krems 2000 kg/ha Melk 2200 kg/ha Mistelbach 2000 kg/ha Neunkirchen 1600 kg/ha Scheibbs 2100 kg/ha St. Pölten 2300 kg/ha Tulln 2200 kg/ha Waidhofen/Thaya 2500 kg/ha Waidhofen/Ybbs 2200 kg/ha Wiener Neustadt 1600 kg/ha Zwettl 2300 kg/ha 3. Bundesland Oberösterreich: Politische Bezirke: Braunau 2300 kg/ha Eferding 2300 kg/ha Gmunden 2300 kg/ha Grieskirchen 2400 kg/ha Kirchdorf/Krems 2100 kg/ha Linz 2500 kg/ha Perg 2300 kg/ha Ried/Innkreis 2500 kg/ha Schärding 2400 kg/ha Steyr 2200 kg/ha Urfahr 2200 kg/ha Vöcklabruck 2100 kg/ha Wels 2400 kg/ha 4. Bundesland Steiermark: Politische Bezirke: Bruck/Mur 1900 kg/ha Deutschlandsberg 2400 kg/ha Feldbach 2300 kg/ha Fürstenfeld 2100 kg/ha Graz 1900 kg/ha Hartberg 1600 kg/ha Judenburg 2300 kg/ha Knittelfeld 2500 kg/ha Leibnitz 2500 kg/ha Leoben 2000 kg/ha Radkersburg 2300 kg/ha Weiz 2500 kg/ha 5. Bundesland Kärnten: 2000 kg/ha 6. Bundesland Salzburg: 1700 kg/ha 7. Bundesland Wien: 1900 kg/ha (2) Der repräsentative Ertrag der folgenden Kulturen wird für das gesamte Bundesgebiet wie folgt festgesetzt: 1. Sommerraps 1300 kg/ha 2. Sommergerste 4500 kg/ha 3. Roggen 4000 kg/ha 4. Winterweizen 4500 kg/ha 5. Sommerweizen 3500 kg/ha 6. Wintergerste 3000 kg/ha 7. Triticale 4000 kg/ha Molterer
303. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Arbeitsgerichtsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 1. September 1950, BGBl. Nr. 183, zur Durchführung des Arbeitsgerichtsgesetzes, in der Fassung der Verordnungen vom 11. Jänner 1951, BGBl. Nr. 39, vom 29. Mai 1957, BGBl. Nr. 118, vom 11. März 1958, BGBl. Nr. 59, vom 12. Dezember 1958, BGBl. Nr. 288, und vom 5. Jänner 1962, BGBl. Nr. 24, wird wie folgt geändert: 1. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Für die Arbeitsgerichte, die arbeitsgerichtlichen Berufungssenate der Landes- und Kreisgerichte und für den besonderen Senat des Obersten Gerichtshofes ist für jede der in der Anlage genannten Hauptgruppen die nach dem voraussichtlichen Bedarf erforderliche Zahl von Beisitzern und Stellvertretern, mindestens jedoch je ein Beisitzer und je ein Stellvertreter sowohl der Unternehmer- wie der Beschäftigtenseite zu ernennen. (2) Für die in der Anlage genannten Untergruppen sind auf der Unternehmer- oder auf der Beschäftigtenseite Beisitzer nur dann zu ernennen, wenn es die für diese Untergruppen vorschlagsberechtigte Interessenvertretung beantragt oder wenn es der Präsident des Landes- oder Kreisgerichtes für eines oder mehrere der unterstellten Arbeitsgerichte oder für den arbeitsgerichtlichen Berufungssenat des Landes- oder Kreisgerichtes oder der Präsident des Obersten Gerichtshofes für den besonderen Senat des Obersten Gerichtshofes für erforderlich erachtet." 2. Dem § 6 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Hat nur die vorschlagsberechtigte Interessenvertretung einer Seite die Ernennung von Beisitzern für eine bestimmte Untergruppe beantragt (§ 5 Abs. 2), so hat der Präsident die entsprechende vorschlagsberechtigte Interessenvertretung der anderen Seite hievon zu verständigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die in der Anlage der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz zur Durchführung des Arbeitsgerichtsgesetzes enthaltene Aufstellung der für die Arbeitsgerichtsbeisitzer maßgebenden Berufsgruppen und Berufszweige wird wie folgt geändert: 1. In der Hauptgruppe VII haben die Untergruppen A und C zu lauten: „A. Eisenbahn-, Schiff- und Luftfahrtsunternehmungen C. Theater und verwandte. Unternehmen, Lichtspieltheater, Vergnügungsbetriebe, Sportplätze und Bäder, Filmateliers, Unternehmungen des drahtlosen Nachrichten- und Rundspruchverkehrs". 2. In der Hauptgruppe X hat die Untergruppe G zu lauten: „Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure".
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 1966 in Kraft, soweit nicht Abs. 2 etwas anderes bestimmt. (2) Maßnahmen, die im Hinblick auf diese Verordnung zur Ernennung von Beisitzern erforderlich sind, können bereits nach Kundmachung dieser Verordnung mit der Maßgabe getroffen werden, daß Ernennungen erst mit 1. März 1966 wirksam werden. Broda
81. Vereinbarung zur Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Italienischen Republik über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Tarvisio Centrale sowie die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke zwischen den Bahnhöfen Villach Hauptbahnhof und Tarvisio Centrale

num: 1
paragraphs: 1. März 1997 in Kraft getreten. Klima
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 3a Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz

num: § 1
paragraphs: Freistellungen nach § 3a Oö. GUFG sind ab dem 1. Jänner 2022 bis zum Ablauf des 31. März 2022 möglich.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Langer-WeningerLandesrätin
252. Verordnung: Akkreditierung der SGS Austria Controll-Co Ges. m. b. H.

num: 1
paragraphs: § 1. Die SGS Austria Controll-Co Ges. m. b. H. mit Sitz in 1015 Wien, Johannesgasse 14, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von biologisch erzeugten, verarbeiteten und eingeführten Produkten gemäß 1. Verordnung (EWG) 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, in der jeweils geltenden Fassung und 2. Österreichischer Lebensmittelkodex Kapitel A8 Teil B, in der jeweils geltenden Fassung.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Farnleitner
Vorarlberg: Annuitätenzuschüsse nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, Änderung

paragraphs: Text
79.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Gewährung von Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984

Auf Grund des § 31 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482/1984, wird verordnet:

Die Verordnung über die Gewährung von Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, LGBl. Nr. 12/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 64/1985 und Nr. 34/1986, wird wie folgt geändert:

Die Abs. 1 bis 3 haben zu lauten:
"(1) Zur Unterstützung des Zinsendienstes von Hypothekardarlehen mit einer Laufzeit von mindestens 40 Jahren, die zur Finanzierung von Mietwohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen erforderlich und in den ersten 25 Jahren tilgungsfrei sind, werden rückzahlbare Zinsenzuschüsse gewährt. Der Zinsfuß dieser Darlehen darf nicht höher liegen als 1,0 v.H. über der im Zeitpunkt der Zusicherung bestehenden Nominalverzinsung der letzten vor der Zusicherung im Inland zur öffentlichen Zeichnung aufgelegten Bundesanleihetranche mit einer Laufzeit von mindestens acht Jahren, wobei bei mehreren Bundesanleihetranchen diejenige mit der niedrigsten Nominalverzinsung maßgebend ist. Die Zuschüsse werden so bemessen, daß das Wohnungsentgelt gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1, 2, 3 und 4 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 1979 einen Nettobetrag von 38 S je m² Nutzfläche und Monat nicht übersteigt.
(2) Bei Mietwohnungen, bei denen die Möglichkeit zur späteren Übereignung gegeben ist, wird ein Zuschuß in Höhe von 30 v.H. der Annuität für jenen Teil des Hypothekardarlehens gewährt, welcher 45 v. H. der Gesamtbaukosten nicht übersteigt. Die Laufzeit dieser Darlehen muß mindestens 20 Jahre betragen.(3) Die Zins- und Annuitätenzuschüsse gemäß Abs. 1 und 2 werden in den ersten fünf Jahren nach Bezug einer Wohnanlage halbjährlich in gleicher Höhe ausbezahlt. Nach dem fünften Jahr werden die Zuschüsse jährlich um fünf Prozent-Punkte und nach dem zehnten Jahr jährlich um zehn Prozent-Punkte verringert. Der Schuldner ist verpflichtet, nach Tilgung des Förderungsdarlehens und anderer auf der verpfändeten Liegenschaft bücherlich sichergestellter Darlehen den für den Annuitätendienst dieser Darlehen laufend aufgewendeten Betrag zur Tilgung der Zins- und Annuitätenzuschüsse gemäß Abs. 1 und 2 zu verwenden."
832. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes

num: 1
paragraphs: 1. Die Regierung Japans erklärt, daß sie Art. 9 Abs. 1 so auslegt, daß dies nicht für jene Fälle gilt, in denen ein Kind von seinen Eltern auf Grund einer Abschiebung nach dem geltenden Einwanderungsgesetz getrennt wird.
num: 2
paragraphs: 2. Die Regierung Japans erklärt weiters, daß die Verpflichtung, Anträge zur Einreise in bzw Ausreise aus einem Vertragsstaat zum Zwecke der Familienzusammenführung gemäß Art. 10 Abs. 1 „wohlwollend, human und beschleunigt" zu behandeln, dahingehend ausgelegt wird, daß das Ergebnis eines solchen Antrags davon nicht betroffen ist. Luxemburg Vorbehalt: 1. Die Regierung Luxemburgs ist der Ansicht, daß dem Wohl der Familien und Kinder am besten gedient ist, wenn die folgenden Bestimmungen von Art. 334-6 des Zivilgesetzbuches bestehen bleiben. Artikel 334-6. Wenn zum Zeitpunkt der Zeugung der Vater oder die Mutter mit einer anderen Person in einer ehelichen Verbindung stand, kann das leibliche Kind im elterlichen Heim nur mit der Zustimmung des Ehepartners oder der Ehepartnerin des betreffenden Elternteils aufgezogen werden. 2. Die Regierung Luxemburgs erklärt, daß auf Grund des vorliegenden Übereinkommens eine Änderung der rechtlichen Stellung der Kinder von Eltern, zwischen denen eine Eheschließung absolut verboten ist, nicht erforderlich ist, da diese Stellung gemäß Art. 3 des Übereinkommens betreffend das Wohl des Kindes gewährleistet wird.
num: 3
paragraphs: 3. Die Regierung Luxemburgs erklärt, daß Art. 6 des Übereinkommens kein Hindernis für die Durchführung der luxemburgischen Gesetzesbestimmungen über die Sexualerziehung, die Verhinderung der Engelmacherei und die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs darstellt.
num: 4
paragraphs: 4. Die Regierung Luxemburgs ist der Überzeugung, daß Art. 7 des Übereinkommens kein Hindernis für das Rechtsverfahren bei anonymen Geburten darstellt, welches gemäß Art. 3 des Übereinkommens als dem Wohl des Kindes dienlich erachtet wird.
num: 5
paragraphs: 5. Die Regierung Luxemburgs erklärt, daß Art. 15 des Übereinkommens den luxemburgischen Gesetzesbestimmungen über die Rechtsfähigkeit nicht entgegensteht. Vranitzky
Oberösterreich: Gesetz über die Leistung von Ruhe- und Versorgungsgenüssen an Beamte des Ruhestandes der Stadtgemeinde Wels und deren Hinterbliebene

num: § 1.
paragraphs: (1) Den Beamten des Ruhestandes der Stadtgemeinde Wels und deren Hinterbliebenen, denen bis zum 31. Dezember 1963 Ruhe- und Versorgungsgenüsse vom Pensionsfonds der o. ö. Gemeindebeamten (§ 45 Abs. 1 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGB1. Nr. 44/1952, in der Fassung der 1. Gemeindebedienstetengesetz-Novelle, LGB1. Nr. 6/1957) geleistet wurden, sind die ihnen zustehenden Ruhe- und Versorgungsgenüsse auch ab 1. Jänner 1964 von diesem Pensionsfonds zu leisten.
(2) Der Pensionsfonds der o. ö. Gemeindebeamten hat auch jene Versorgungsgenüsse zu leisten, die nach dem 31. Dezember 1963 für Hinterbliebene nach Ruhestandsbeamten der Stadtgemeinde Wels neu anfallen, wenn der Ruhestandsbeamte selbst dem Personenkreis des Abs. 1 angehört hat oder Versorgungsgenüsse gemäß Abs. 1 bereits geleistet wurden.
num: § 2.
paragraphs: Die Stadtgemeinde Wels hat zu den gemäß § 1 geleisteten Ruhe- und Versorgungsgenüssen einen Beitrag von 20 v. H. an den Pensionsfonds der o. ö. Gemeindebeamten zu entrichten.
num: § 3.
paragraphs: Die Bestimmungen des § 45 Abs. 5, des § 47 Abs. 1 und 3 und des § 48 des Gemeindebedienstetengesetzes gelten sinngemäß.
num: § 4.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1964 in Kraft.
414. Verordnung: Untersagung außervertraglicher Leistungen von Versicherungsunternehmen

num: 1
paragraphs: Artikel I Es ist den Versicherungsunternehmen untersagt, versicherungsmäßige Leistungen zu erbringen, wenn 1. für den Versicherungszweig, dem die Leistung zuzuordnen ist, ein Versicherungsvertrag nicht besteht oder 2. kein Schaden eingetreten ist.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Salcher
83. Bundesgesetz: Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben.

num: 1
paragraphs: § 1 ausgesprochenen Verbotes wird als Verwaltungsübertretung von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 300 S, im Wiederholungsfalle mit Arrest bis zu drei Wochen bestraft. § 4. Die Polizeiverordnung über das Wirtshausverbot vom 18. Oktober 1939, Deutsches RGBl. I S. 2115, wird außer Kraft gesetzt. § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Körner Schärf Helmer
147. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinde Perg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 das Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenteil der B 3 Donau Straße von km 60,921. (alt) bis km 61,921 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 29. Juli 1976, BGBl. Nr. 451, im Verlauf bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aulgelassen. Sekanina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich (6. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesregierung vom 26. Juni 1956, BGB1. Nr. 127, über die vorläufige Regelung der Amtstitel der Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung findet für das Dienstverhältnis der Landesbeamten als Verordnung des Landes sinngemäße Anwendung.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1956 in Kraft.
703. Kundmachung: 33. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 798/1990, wird wie folgt geändert: 1. Im § 11 Abs. 1 wird der Betrag „1159 S" durch den Betrag „1209 S" ersetzt. 2. Im § 30 wird der Ausdruck „der Kaufkraft- Ausgleichszulage und der Auslandsverwendungszulage" durch „der Kaufkraft-Ausgleichszulage, der Auslandsverwendungszulage und des Auslandsaufenthaltszuschusses" ersetzt. 3. Die Anlage 3 erhält folgende Fassung:
num: 2
paragraphs: Artikel II Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 1 und 3 mit 1. Jänner 1992. 2. Art. I Z 2 mit 1. Juli 1991. Streicher
62. Verordnung: Wasch-Trockner-Verbrauchsangabenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung ergänzt die Bestimmungen der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. Nr. 568/1994. (2) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft 96/60/EG vom 19. September 1996, ABl. Nr. L 266/1 vom 18. Oktober 1996, in österreichisches Recht umgesetzt. Geltungsbereich
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung gilt für netzbetriebene elektrische kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten mit Ausnahme von Geräten, die auch aus anderen Energiequellen betrieben werden können. Meßverfahren
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Angaben, die in dieser Verordnung gefordert werden, ausgenommen die Angaben zur Geräuschemission, sind in Übereinstimmung mit ÖVE EN 50229: 1997-06 (Anhang V) zu ermitteln. Werden Angaben zu den Geräuschemissionswerten gemacht, so sind diese gemäß der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bestimmung der Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten, BGBl. Nr. 621/1996, zu ermitteln. (2) Die Energieeffizienz- und Waschwirkungsklasse eines Geräts sind gemäß Anhang IV zu bestimmen. Begriffe
num: 4
paragraphs: § 4. Es gelten die Begriffe des § 3 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung. Technische Dokumentation
num: 5
paragraphs: § 5. Die technische Dokumentation nach § 5 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung hat ferner zu enthalten: 1. Name und Anschrift des Lieferanten, 2. eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung, 3. Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten konstruktiven Merkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken, 4. Berichte über die Messungen nach den Prüfverfahren, die in der in § 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Norm festgelegt sind, 5. gegebenenfalls Bedienungsanleitungen. Etikett
num: 6
paragraphs: § 6. Inhalt, Format und Farbe des Etiketts nach § 4 Abs. 1 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung haben dem Anhang I zu entsprechen. Das Etikett ist außen an der Vorder- oder Oberseite des Geräts deutlich sichtbar und nicht verdeckt anzubringen. Datenblatt
num: 7
paragraphs: § 7. Inhalt und Format des Datenblatts nach § 4 Abs. 1 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung haben dem Anhang II zu entsprechen. Versandhandel und andere Arten des Fernabsatzes
num: 8
paragraphs: § 8. Wird ein Gerät unter den in § 8 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung beschriebenen Bedingungen und über Druckerzeugnisse, zB einen Versandhandelskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die Druckschrift alle im Anhang III aufgeführten Angaben enthalten. Inkrafttreten
num: 9
paragraphs: § 9. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. Nr. 568/1994, für die Geräte nach § 2 in Kraft. Farnleitner
34. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gewährung von Funktionsgebühren und Sitzungsgeld an die Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger

paragraphs: Auf Grund des § 420 Abs. 5 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 895/1995, des § 197 Abs. 5 GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 832/1995, des § 185 Abs. 5 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 832/1995, des § 132 Abs. 5 B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 832/1995, und des § 67 Abs. 5 des NVG 1972, BGBl. Nr. 66/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 24/1994, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Gewährung von Funktionsgebühren und Sitzungsgeld an die Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger wird wie folgt geändert: Im § 6a wird der Ausdruck „31. Dezember 1995“ durch den Ausdruck „31. März 1996“ ersetzt. Hums
284. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Vordernberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinde Vordernberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 125,600, schwenkt von der bestehenden Trasse nach Südwesten ab, unterfährt nach Anordnung von zwei Kehren die ÖBB-Linie Vordernberg- Eisenerz bei km 127,250 und bindet bei km 128,100 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Vordernberg aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-115-37; Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Vorarlberg: Gemeindereisegebührenverordnung, Änderung

paragraphs: Text
73.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindereisegebührenverordnung

Auf Grund des § 49 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 20/2005 und Nr. 66/2010, in Verbindung mit § 67 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, LGBl. Nr. 19/2005, auf Grund des § 123 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 29/1991, Nr. 30/1993, Nr. 50/1995, Nr. 61/1997, Nr. 26/1998, Nr. 24/2001, Nr. 23/2002, Nr. 53/2002, Nr. 20/2005, Nr. 44/2006 und Nr. 66/2010, in Verbindung mit § 67 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, LGBl. Nr. 19/2005, sowie auf Grund des § 67 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, LGBl. Nr. 19/2005, wird verordnet:

Die Gemeindereisegebührenverordnung, LGBl. Nr. 66/2005, in der Fassung LGBl. Nr. 21/2008, Nr. 50/2008 und Nr. 87/2009, wird wie folgt geändert:

Die Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5) lautet:

„Anlage 1
(zu § 6 Abs. 5)

Das Kilometergeld beträgt ab 1. Jänner 2011 für jeden vollen
Kilometer
a) für einspurige Kraftfahrzeuge 24 Cent
b) für Personenkraftfahrzeuge 42 Cent

Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 5 Cent je Fahrkilometer.“
Fahne der Organization of the Black Sea Economic Cooperation (BSEC)

paragraphs: 30. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Fahne der Organization of the Black Sea Economic Cooperation (BSEC)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2005, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass die Fahne der Organization of the Black Sea Economic Cooperation (BSEC), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.
Durch diese Kundmachung wird die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 31. Jänner 2003 betreffend den Namen, die Abkürzung, das Emblem und die Fahne der Organization of the Black Sea Economic Cooperation (BSEC) (BGBl. II Nr. 107/2003) nicht berührt.
Gorbach
73. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 47 Lundenburger Straße im Bereich der Gemeinden Großkrut und Bernhardsthal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 47 Lundenburger Straße wird im Bereich der Gemeinden Großkrut und Bernhardsthal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 11,700, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 18,600. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Großkrut und Bernhardsthal aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 47/22-74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
394. Verordnung: Zuweisung der Dienstbeurteilung für Beamte bestimmter Personalstände

num: 1
paragraphs: § 1. Die Dienstbeurteilung der Beamten, die den Personalständen der Beschußämter, der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal und des Technischen Museums für Industrie und Gewerbe angehören, wird der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zugewiesen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Dienstbeurteilung der Beamten, die dem Personalstand des Bundesbaudienstes Wien angehören und im Dienstbereich der Burghauptmannschaft in Wien, der Schloßhauptmannschaft Schönbrunn und der Schloßverwaltung zu Innsbruck und Ambras verwendet werden, sowie derjenigen, die den Personalständen des Tiergartens Schönbrunn und der Bundesmobilienverwaltung angehören, wird der Dienstbeurteilungskommission bei der Bundesgebäudeverwaltung I Wien zugewiesen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Dienstbeurteilung der Beamten, die den Personalständen der Bundesgebäudeverwaltungen II sowie der Kurheime und Bäder angehören und im Dienstbereich der Bundesgebäudeverwaltung II Linz und Salzburg, der Bundesgebäudeverwaltung II Innsbruck, der Bundesgebäudeverwaltung II Graz und der Bundesgebäudeverwaltung II Klagenfurt verwendet werden, wird der Dienstbeurteilungskommission bei der Bundesgebäudeverwaltung II Wien zugewiesen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Zuweisungen der Dienstbeurteilung gelten nur insoweit, als nicht gemäß § 15 Abs. 7 und 8 der Dienstpragmatik die Zuständigkeit der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für Bauten und Technik gegeben ist. Kotzina