104. Europäische Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen samt Anlagen

num: 1
paragraphs: 1. In jedem der Vertragsstaaten: (a) kann eine Patentanmeldung den Bestimmungen des Artikels 2 dieser. Übereinkunft unterworfen werden; (b) kann eine solche Anmeldung, sofern sie den in Artikel 3 dieser Übereinkunft angegebenen Erfordernissen entspricht, nicht aus Formgründen ihr Anmeldungsdatum verlieren; (c) darf eine solche Anmeldung, wenn sie den in Artikel 4 bis 6 dieser Übereinkunft angegebenen Erfordernissen entspricht, nicht zurückgewiesen werden, sofern die sonstigen Rechtsvorschriften beachtet sind.
num: 2
paragraphs: 2. Die Vertragsstaaten dürfen keine anderen Formvorschriften erlassen als diejenigen, welche sich aus dieser Übereinkunft ergeben. Sie können jedoch von einzelnen dieser Erfordernisse absehen. ARTIKEL 2 1. Es kann vorgeschrieben werden, daß der Patentsucher folgende Unterlagen einzureichen hat: (a) einen Antrag; die Vertragsstaaten können diesen in zwei Stücken verlangen; (b) eine Beschreibung der Erfindung in zwei Stücken; die Vertragsstaaten, die eine Prüfung der angemeldeten Patente auf ihre Neuheit vornehmen oder vornehmen lassen, können die Vorlage von drei Stücken verlangen; (c) die zum Verständnis der Beschreibung notwendigen Zeichnungen in zwei oder, wenn es in dem Lande, in dem die Anmeldung er- folgt, gesetzlich vorgeschrieben ist, in drei Stücken; (d) die in dem Land, in dem die Anmeldung erfolgt, gesetzlich vorgeschriebenen Muster; (e) im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten eine Vollmacht, die von ihm ausdrücklich anzunehmen ist, falls dies in einem Lande, in dem die Anmeldung erfolgt, gesetzlich vorgeschrieben ist; eine Beglaubigung oder Bestätigung der Vollmacht ist nicht erforderlich; (f) wenn der Anmelder nach dem Recht des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, nicht selbst der Erfinder ist und wenn dieses Recht es vorschreibt, einen schriftlichen Nachweis der Eigenschaft, in welcher er handelt, z. B. als Rechtsnachfolger des Erfinders, oder die Einwilligung des Erfinders zur Anmeldung durch einen Rechtsnachfolger; (g) den Betrag der für die Anmeldung vorgeschriebenen Gebühren oder den Nachweis ihrer Entrichtung. 2. Der Antrag und die dazugehörigen Anlagen sind in der Sprache des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, oder in einer von diesem hierfür zugelassenen Sprache abzufassen. Es kann vorgeschrieben werden, daß die als Unterlage für die Anmeldung eines Zusatzpatents oder für den Antrag auf eine Zusatzbescheinigung eingereichte Beschreibung in derselben Sprache wie die Anmeldung des Hauptpatents zu erfolgen hat. ARTIKEL 3 1. Die Zuerkennung des Anmeldedatums darf nicht aus Formgründen versagt werden, wenn dem Antrag — selbst wenn er nicht den Bestimmungen des Artikels 4 entspricht — beiliegen: (a) ein Stück der Beschreibung der Erfindung in der Sprache des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, oder in einer von diesem hierfür zugelassenen Sprache auch dann, wenn diese Beschreibung nicht den Bestimmungen des Artikels 5 entspricht; (b) ein Stück der zum Verständnis der Beschreibung erforderlichen Zeichnungen auch dann, wenn diese Zeichnungen nicht den Bestimmungen des Artikels 6 entsprechen; (c) der Betrag der Gebühren oder der Nachweis ihrer Entrichtung. 2. Das Recht des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, kann die Fristen bestimmen, innerhalb deren die in Artikel 2 erwähnten anderen Unterlagen einzureichen bzw. die bereits eingereichten Unterlagen in die vorgeschriebene Form zu bringen sind.
num: 3
paragraphs: 3. Die Vertragsstaaten lassen die Übermittlung der Anmeldungen durch die Post zu, unbeschadet etwaiger nationaler Rechtsvorschriften über das Erfordernis eines Bevollmächtigten oder der Begründung eines Zustellungswohnsitzes. ARTIKEL 4 1. Der Antrag gilt hinsichtlich des Formats und der Art des verwendeten Papiers als formgerecht, wenn er auf kräftigem weißen Papier in der Größe von 29 bis 34 cm mal 20 bis 22 cm gestellt ist. 2. Der Antrag gilt hinsichtlich seines Inhalts als formgerecht, wenn er auf einem Antragsformular gestellt wird, das dem dieser Übereinkunft beigefügten Muster oder den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 entspricht und enthält: (a) Namen und Vornamen (bei einer Gesellschaft oder Handelsbezeichnung), Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Gesellschaftssitz und vollständige Anschrift des Anmelders; (b) vollen Namen und vollständige Anschrift des Bevollmächtigten, falls ein solcher bestellt ist; (c) kurze und genaue Bezeichnung der Erfindung ohne jede Phantasiebenennung; (d) wenn das Recht des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, es vorschreibt, eine Erklärung dahingehend, daß der Anmelder der wirkliche und erste Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger ist; (e) eine Erklärung, aus der hervorgeht, daß mit der Anmeldung die Erteilung eines Hauptpatents, eines Einführungspatents, eines Verbesserungspatents, eines Zusatzpatents oder einer Zusatzbescheinigung begehrt wird oder daß es sich um eine ausgeschiedene Anmeldung handelt. Die Nummer des Patents oder der Patentanmeldung, auf welche sich die Anmeldung des Verbesserungspatents, des Zusatzpatents oder der Antrag auf Erteilung einer Zusatzbescheinigung oder die ausgeschiedene Anmeldung bezieht, ist anzugeben; (f) bei Vorhandensein mehrerer Anmelder und Fehlen eines gemeinsamen Bevollmächtigten, die Angabe der Person, an welche amtliche Mitteilungen zu richten sind; (g) die Unterschrift des Anmelders oder des Bevollmächtigten, wenn dieser nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, vom Anmelder zur Unterzeichnung des Antrags ermäch- tigt ist. Wird der Antrag in zwei Stücken verlangt, so genügt die Unterzeichnung eines Stückes; (h) wenn das Recht des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, es vorschreibt, eine Aufstellung der gemäß Artikel 2 beigefügten Anlagen; (i) eine Zustellungsanschrift in dem Lande, in dem die Anmeldung erfolgt, wenn der Anmelder dort keinen Wohnsitz hat und die Bestellung eines Bevollmächtigten in diesem Lande nach Landesrecht nicht vorgeschrieben ist. ARTIKEL 5 Die Beschreibung ist als formgerecht anzusehen, wenn sie den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 und den nachstehenden Bedingungen entspricht: (a) sie soll einseitig auf einem oder mehreren Blättern kräftigen weißen Papiers im Format von 29 bis 34 cm Höhe und 20 bis 22 cm Breite geschrieben sein; die Blätter sind so miteinander zu verbinden, daß sie ohne Schwierigkeit für den Leser getrennt und wieder vereinigt werden können; die Seiten sind zu numerieren; (b) sie ist mittels dunkler und haltbarer Tinte oder Farbe in Hand- oder Maschinenschrift, Lithographie oder Druck auszuführen und soll leicht lesbar sein; (c) auf jedem Blatt ist links ein etwa 3 bis 4 cm breiter Rand und auf der ersten Seite oben sowie auf der letzten Seite unten ein Raum von etwa 8 cm freizulassen; (d) zwischen den Zeilen ist genügend Raum für die Einfügung von Berichtigungen zu lassen; (e) die Beschreibung soll, abgesehen von graphisch dargestellten, chemischen und mathematischen Formeln, keine Zeichnungen enthalten; (f) Gewichts- und Maßangaben haben nach dem metrischen System, Temperaturangaben in Grad Celsius, Dichtenangaben als spezifisches Gewicht zu erfolgen; für elektrische Maßeinheiten sind die in der internationalen Praxis zugelassenen Vorschriften zu beachten und bei chemischen Formeln die Zeichen der Elemente, die Atomgewichte und die Molekularformeln, die in dem Lande, in dem die Anmeldung erfolgt, allgemein verwendet werden, zu benutzen; (g) die Beschreibung hat möglichst frei von Radierungen, Änderungen und Überschreibungen zu sein; soweit sie im Original vorhanden sein sollten, sind sie am Rande zu vermerken oder am Ende der Beschreibung aufzuführen und abzuzeichnen; sie sind auf sämtlichen Stücken in gleicher Weise vorzunehmen; (h) im Kopf des Schriftstückes sind Namen und Vornamen des Anmelders (bei einer Gesellschaft Firma oder Handelsbezeichnung) sowie die Bezeichnung der Erfindung aufzuführen; (i) die Beschreibung ist auf einem oder mehreren Stücken gemäß den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, vom Anmelder oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. ARTIKEL 6 Die Zeichnungen sind als formgerecht anzusehen, wenn sie den nachstehenden Erfordernissen entsprechen: (a) ein Stück der Zeichnung ist auf einem oder mehreren Blättern aus durchsichtigem, biegsamem, widerstandsfähigem und mattem Material auszuführen. Höchstens zwei weitere, dem ersten genau entsprechende Stücke sind auf kräftigem, glattem und mattem weißen Papier auszuführen; diese letztgenannten Stücke können aus guten lithographischen Abzügen bestehen. Ist das Stück auf durchsichtigem und biegsamem Material im Wege eines Druckverfahrens hergestellt, so können die anderen Stücke mit demselben Klischee gedruckt werden. Die Vertragsstaaten können jedoch verlangen, daß eines dieser letztgenannten Stücke keinerlei Hinweiszeichen enthält; (b) jedes Blatt soll ein Format von 29 bis 34 cm Höhe und 21 cm — ausnahmsweise 42 cm — Breite haben. Bei Benutzung des Formats von 21 cm Breite soll die benutzte Fläche 25,7 cm mal 17 cm nicht überschreiten; (c) die Zeichnung ist in allen Teilen mit dunklen (möglichst schwarzen) dauerhaften Strichen ohne Farben oder Farbtuschung auszuführen und soll sich zur klaren photographischen Wiedergabe oder zur Wiedergabe ohne Zwischenstufen auf Stereotypplatte eignen; (d) Schnitte sind durch Schrägschraffierung zu kennzeichnen; diese darf die klare Erkennbarkeit der Hinweiszeichen und -linien nicht beeinträchtigen; (e) der Maßstab der Zeichnungen richtet sich nach dem Grade der Kompliziertheit der Abbildungen; er ist so zu halten, daß eine photographische Wiedergabe unter linearer Verkleinerung auf zwei Drittel das mühelose Erkennen aller Einzelheiten gestattet; wird der Maßstab auf der Zeichnung erwähnt, so hat dies zeichnerisch und nicht schriftlich zu geschehen; (f) die einzelnen Abbildungen sind klar voneinander zu trennen, auf einer möglichst geringen Anzahl von Blättern unterzubringen und fortlaufend ohne Rücksicht auf die Seitenzahl zu numerieren; (g) alle Ziffern, Buchstaben und Hinweiszeichen in den Zeichnungen sollen einfach und klar sein; die Buchstaben und Ziffern sollen mindestens 0,32 cm hoch sein. Die verschiedenen Teile der Abbildungen sind, soweit es für das Verständnis der Beschreibung erforderlich ist, überall mit denselben Hinweiszeichen, die mit denen der Beschreibung übereinstimmen, zu bezeichnen; (h) die Zeichnungen sollen keine Erläuterungen enthalten, ausgenommen Angaben wie „Wasser", „Dampf", „Schnitt nach AB", „offen", „zu", und bei elektrischen Blockschaltbildern und Diagrammen, die den Ablauf eines Verfahrens schematisch wiedergeben, zu ihrem Verständnis ausreichende Angaben; diese Arten von Angaben sind in der Sprache des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, oder in einer von diesem hierfür zugelassenen Sprache abzufassen; (i) jedes Blatt hat am Rande den Namen des Anmelders und die Gesamtzahl der Blätter samt der Nummer des betreffenden Blattes sowie die Unterschrift des Anmelders oder des Bevollmächtigten zu tragen; (j) die Zeichnungen sind ohne Falten oder Brüche, die der photographischen Wiedergabe abträglich sind, einzureichen. ARTIKEL 7 1. Wer in einem Vertragsstaat auf Grund der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums die Priorität einer vorhergehenden Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat dies innerhalb einer Frist von mindestens zwei Monaten, vom Zeitpunkt der späteren Anmeldung an gerechnet, zu erklären. Jeder Vertragsstaat behält sich jedoch die Befugnis vor, zu bestimmen, daß diese Erklärung innerhalb der in der genannten Übereinkunft vorgesehenen Prioritätsfrist zu erfolgen hat. 2. Erfolgt eine Prioritätserklärung nach Maßgabe des Absatzes 1 dieses Artikels, so kann dem Anmelder auferlegt werden, eine beglaubigte Abschrift der Beschreibung und der Zeichnungen der ursprünglichen Anmeldung und jede weitere Unterlage beizubringen, die nach dem Recht des Landes der späteren Anmeldung gegebenenfalls vorgeschrieben ist. 3. Sind die in Absatz 2 dieses Artikels erwähnten Unterlagen in deutscher, englischer oder französischer Sprache abgefaßt oder ist ihnen eine amtlich beglaubigte Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt, so braucht keine Übersetzung in die Sprache des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, oder in eine von diesem hierfür zugelassene Sprache vorgelegt zu werden, sofern die zuständige Behörde dies nicht verlangt. ARTIKEL 8 1. Diese Übereinkunft steht den Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung offen. Sie bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen. 2. Diese Übereinkunft tritt mit dem ersten Tage des auf die Hinterlegung der vierten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft. 3. Für jeden Unterzeichner, der sie später ratifiziert, tritt die Übereinkunft mit dem ersten Tage des auf die Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft. ARTIKEL 9 1. Nach ihrem Inkrafttreten steht die Übereinkunft jedem Mitgliedstaat des Internationalen Verbandes zum Schutze des gewerblichen Eigentums zum Beitritt offen. 2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Europarats, die mit dem ersten Tage des darauffolgenden Monats wirksam wird. ARTIKEL 10 Der Generalsekretär des Europarats teilt den Mitgliedern des Rats, den Staaten, die dieser Übereinkunft beigetreten sind, sowie dem Direktor des Internationalen Büros zum Schutze des gewerblichen Eigentums in Bern mit: (a) den Tag des Inkrafttretens dieser Übereinkunft und die Namen der Mitglieder des Rats, die sie ratifiziert haben; (b) die Hinterlegung jeder Beitrittserklärung gemäß Artikel 9; (c) jede gemäß Artikel 11 eingegangene Mitteilung. ARTIKEL 11 1. Diese Übereinkunft bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft. 2. Jeder Vertragsstaat kann für seinen Bereich diese Übereinkunft dem Generalsekretär des Europarats gegenüber mit einjähriger Frist kündigen. Zu Urkund dessen haben die hierzu in gehöriger Form ermächtigten Unterzeichneten diese Übereinkunft unterzeichnet. Geschehen zu Paris, am 11. Dezember 1953 in französischer und englischer Sprache, wobei beide Fassungen gleichermaßen authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv des Europarats zu hinterlegen ist. Der Generalsekretär hat beglaubigte Ausfertigungen allen unterzeichnenden und beitretenden Regierungen sowie dem Direktor des Internationalen Büros zum Schutze des gewerblichen Eigentums in Bern zu übermitteln. ANLAGE I ANLAGE II für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 19. Feber 1971 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Staribacher Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die österreichische Ratifikationsurkunde ist am 3. März 1971 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt worden. Die vorliegende Übereinkunft tritt somit gemäß ihrem Art. 8 Abs. 3 für Österreich am 1. April 1971 in Kraft. Derzeit gehören der Übereinkunft folgende Staaten an: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Luxemburg, Niederlande (einschließlich Surinam, Niederländisch West-Indien und Niederländisch-Guinea), Norwegen, Spanien, Schweden, Schweiz, Südafrika, Türkei und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich der Insel Man). Kreisky