Tirol: Änderung des Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Tiroler Landesrechtsordnung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Tiroler Landesrechtsordnung, LGBl. Nr. 131/2018, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 20/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 1 werden am Ende der lit. f der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmungen als lit. g bis i angefügt:
„g)der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, ABl. Nr. L 347, S. 671,h)der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2018/273 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission, ABl. Nr. L 58, S. 1,i)der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/274 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen sowie mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561, ABl. Nr. L 58, S. 60.“
2. Nach § 12 werden folgende Bestimmungen als neuer 7. Abschnitt eingefügt:
„7. Abschnitt Begleitende Maßnahmen betreffend die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die delegierte Verordnung (EU) Nr. 2018/273 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/274
§ 13
Überwachungsbefugnisse, Pflichten der Weinbautreibenden
(1) Die Landesregierung kann zum Zweck der Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes sowie der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2018/273 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/274 notwendige Auskünfte einholen, die Vorlage von Unterlagen hinsichtlich der Flächen, der Pflanzrechte, der Sorten oder der Eigentumsverhältnisse verlangen, erforderliche Proben einschließlich ganzer Rebstöcke entnehmen sowie durch ihre Organe Grundstücke begehen und Nachmessungen vornehmen lassen. Zu Begehungen können Organe der Landwirtschaftskammer, der AMA sowie der Bezirksverwaltungsbehörde beigezogen werden.(2) Die Weinbautreibenden sind verpflichtet, den Überwachungsorganen nach Abs. 1 die geforderten Auskünfte zu erteilen und die im Abs. 1 genannten Unterlagen vorzulegen, die Probenentnahme zu dulden, den Zutritt zu den Grundstücken zu gestatten und die Überwachungsorgane auf Verlangen bei Begehungen zu begleiten oder durch Personen, die mit den Betriebsverhältnissen vertraut sind, begleiten zu lassen.
§ 14
Weinbaukataster
(1) Die Landesregierung hat auf Grundlage und unter Beachtung der inhaltlichen Anforderungen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach § 24 Abs. 1 des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 48/2019, ein Verzeichnis zu führen, das alle Weinbauparzellen des Landes und die dazugehörigen Weinbautreibenden beinhaltet (Weinbaukataster). Die Landesregierung ist die katasterführende Stelle.(2) Die Landesregierung kann die AMA nach § 28b des AMA-Gesetzes 1992, BGBl. Nr. 376/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 162/2020, mit der Führung des Weinbaukatasters beauftragen.(3) Jeder Weinbautreibende hat jährlich im Weg des Sammelantrags „Mehrfachantrag Flächen“ nach § 21 Abs. 1 der Horizontalen GAP-Verordnung, BGBl. II Nr. 100/2015, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 174/2021, der ein Bestandteil des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eingerichteten integrierten Systems ist, alle von ihm bewirtschafteten Weingartenflächen anzugeben.(4) Jede Auspflanzung oder Rodung und jede Änderung der Bewirtschaftungsverhältnisse einer Weinbauparzelle ist nach durchgeführter Auspflanzung oder Rodung oder nach der erfolgten Änderung der Bewirtschaftungsverhältnisse von dem Weinbautreibenden spätestens mit dem nächstfolgenden Sammelantrag „Mehrfachantrag Flächen“ zu melden. In diesem Fall ist das dafür vorgesehene Online-Formular der AMA zu verwenden.(5) Weinbautreibende, die Meldungen mit dem Sammelantrag „Mehrfachantrag Flächen“ oder dem Online-Formular nicht selbst erstatten, können diese Meldung im Wege Landwirtschaftskammer einbringen. Diese hat die Weinbautreibenden bei der Meldung zu unterstützen.
§ 15
Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Das Amt der Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. 2016 Nr. L 119, S. 1, in den in die Zuständigkeit der Landesregierung fallenden Angelegenheiten.(2) Der nach Abs. 1 Verantwortliche darf folgende personenbezogene Daten verarbeiten, sofern diese für die Führung des Weinbaukatasters erforderlich sind:a)Identifikations- und Erreichbarkeitsdaten des Eigentümers der Weingartenfläche,b)Katastralgemeinden, Riede, Grundstücksnummern, Ausmaß der tatsächlichen Anpflanzungen, Auspflanzjahr und Rebsorte(n).
(3) Personenbezogenen Daten des Weinbaukatasters dürfen übermittelt werden:a)an andere Einrichtungen, soweit dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet, insbesondere an die Landwirtschaftskammer zum Zweck der Unterstützung der Weinbautreibenden nach § 14 Abs. 5 und an die AMA zur Einarbeitung der Daten in das INVEKOS-System oder zum Zweck der Führung des Weinbaukatasters nach § 14 Abs. 2 undb)an die jeweils zuständige Bezirksverwaltungsbehörde oder Bundeskellereiinspektion zur Vollziehung des Weingesetzes 2009.(4) Wird die AMA nach § 14 Abs. 2 mit der Führung des Weinbaukatasters beauftragt, so übt sie die Funktion des datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeiters aus.(5) Als Identifikationsdaten gelten:a)bei natürlichen Personen der Familien- und der Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,b)bei juristischen Personen und Personengesellschaften die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a sowie die Firmenbuchnummer, die Vereinsregisterzahl, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister.(6) Als Erreichbarkeitsdaten gelten Wohnsitzdaten und sonstige Adressdaten, die Telefonnummer, elektronische Kontaktdaten, wie insbesondere die E-Mail-Adresse und Telefax-Nummer, oder Verfügbarkeitsdaten.
§ 16
Behörde
Behörde nach diesem Abschnitt ist:
a)die Landesregierung hinsichtlich der Vollziehung:1.der Art. 62, 63, 64, 66 und 71 der Verordnung (EU) 1308/2013,2.der Art. 3 und 4 der delegierten Verordnung (EU) 2018/273 und3.der Art. 2 bis 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274,
soweit diese Angelegenheiten nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen,
b)die Bezirksverwaltungsbehörde hinsichtlich der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach § 17.
§ 17
Strafbestimmungen
(1) Wer die nach § 13 Abs. 2 notwendigen Auskünfte oder die Beibringung oder Überlassung von zweckdienlichen Unterlagen oder den Zutritt oder die Begleitung zu Grundstücken oder die Probenentnahme einschließlich ganzer Rebstöcke verweigert, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000,- Euro zu bestrafen.(2) Wer seiner Meldepflicht nach § 14 Abs. 3 oder Abs. 4 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000,- Euro zu bestrafen.(3) Wer Pflanzungen entgegen unmittelbar anwendbarer Bestimmungen in Rechtsvorschriften der Europäischen Union über den Weinbau vornimmt oder solche Pflanzungen bewirtschaftet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000,- Euro zu bestrafen.(4) Wer sonstige Bestimmungen nach der Verordnung (EU) 1308/2013, der Verordnung (EU) 2018/273 oder der Verordnung (EU) 2018/274 oder anderer unmittelbar anwendbarer Vorschriften der Europäischen Union über den Weinbau verletzt, begeht, sofern dies nicht nach anderen Vorschriften zu bestrafen ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000,- Euro zu bestrafen.“
3. Der bisherige 7. Abschnitt erhält die Abschnittsbezeichnung „8. Abschnitt“; der bisherige § 13 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 18“.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Forster