335. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958

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paragraphs: Artikel I Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, BGBl. Nr. 88/1960, BGBl. Nr. 242/1960, BGBl. Nr. 119/1961, BGBl. Nr. 17/1962, BGBl. Nr. 323/1962, BGBl. Nr. 84/1963, BGBl. Nr. 198/1963 und BGBl. Nr. 35/1964, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Eine Beschäftigung gilt als geringfügig, a) wenn sie für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart ist und dem Dienstnehmer oder Heimarbeiter für einen Arbeitstag im Durchschnitt ein Entgelt von höchstens 35 S gebührt, b) wenn sie für mindestens eine Woche oder auf unbestimmte Zeit vereinbart ist und dem Dienstnehmer oder Heimarbeiter ohne Rücksicht auf die Zahl der Arbeitstage als wöchentliches Entgelt höchstens 105 S oder als monatliches Entgelt höchstens 455 S gebühren, c) wenn das Entgelt nicht nach zeitlichen Abschnitten, sondern nach einem anderen Maßstab (Akkordlohn, Stücklohn, Leistungen Dritter) vereinbart ist und dem Dienstnehmer oder Heimarbeiter in einem Kalendermonat ein Entgelt von höchstens 455 S gebührt. Eine Beschäftigung, die in den in Betracht kommenden Zeitabschnitten ein die obigen Ansätze nicht übersteigendes Entgelt ergibt, weil infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht wird (Kurzarbeit), gilt nicht als geringfügig. Ebenso gilt nicht als geringfügig eine auf unbestimmte Zeit vereinbarte Beschäftigung, wenn das daraus gebührende Entgelt nur deshalb nicht mehr als 455 S in einem Monat oder 105 S in einer Woche beträgt, weil die Beschäftigung im Laufe des betreffenden Monates oder der betreffenden Woche begonnen hat, geendet hat oder unterbrochen wurde." 2. § 12 Abs. 8 erster Satz hat zu lauten: „(8) Als arbeitslos gilt auch, wem aus einer oder mehreren Beschäftigungen bei täglicher oder wöchentlicher Entlohnung ein Entgelt von höchstens 105 S in der Woche, bei monatlicher Entlohnung von höchstens 455 S im Monat gebührt oder wer eine vorübergehende Beschäftigung ausübt."
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paragraphs: Artikel II (1) Personen, die am 31. Dezember 1965 nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert waren, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr pflichtversichert wären, bleiben pflichtversichert, solange sie auf Grund der Beschäftigung, welche die Pflichtversicherung nach den bisherigen Vorschriften begründet hat, in der Krankenversicherung pflichtversichert bleiben. (2) Sofern es sich bei den im Abs. 1 genannten Personen um Personen handelt, die eine Beschäftigung der im § 1 der Hausbesorgerordnung 1957, BGBl. Nr. 154, bezeichneten Art ausüben, können diese bis 30. Juni 1966 bei dem für die Einhebung der Beiträge in Betracht kommenden Krankenversicherungsträger den Antrag stellen, aus der Arbeitslosenversicherung ausgeschieden zu werden; einem solchen Antrag hat der Versicherungsträger mit Wirkung von dem auf den Antrag folgenden Monatsersten stattzugeben.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1966 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Pittermann Proksch