108. Bundesgesetz: Gerichtskommissionstarifgesetz — GKTG

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Notare haben für die Amtshandlungen, die sie als Beauftragte des Gerichtes zu besorgen haben, Anspruch auf Gebühren nach diesem Bundesgesetz. Diese Gebühren sind auf ihren Antrag vom Gericht zu bestimmen; im Antrag sind die Gebühren einzeln zu verzeichnen. (2) Die Bestimmungen des ersten Abschnitts gelten nur, soweit in den folgenden Abschnitten nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Gegenstand der tarifmäßigen Gebühr
num: 2
paragraphs: § 2. Die tarifmäßige Gebühr enthält die Entlohnung für alle gewöhnlich mit Amtshandlungen gleicher Art verbundenen Verrichtungen und Vorarbeiten am Amtssitz des Notars einschließlich der Kanzleiarbeiten. Grundlage der Gebührenbemessung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Gebühr wird nach dem bei der Amtshandlung ermittelten Wert des Gegenstandes bemessen. Hierbei ist vom Vermögen ohne Abzug von Schulden, Barauslagen und Gebühren auszugehen. Betrifft die Amtshandlung das Unternehmen eines Einzelkaufmanns, so ist der Gebührenbemessung der Wert des Unternehmens nach Abzug der darauf bezüglichen Schulden, mindestens aber ein Viertel des Wertes ohne Abzug dieser Schulden zugrunde zu legen; betrifft sie den Anteil eines Gesellschafters einer Handelsgesellschaft, so ist der Gebührenbemessung der Wert des Gesellschaftsanteils nach Abzug der darauf bezüglichen anteiligen Schulden des Unternehmens, mindestens aber ein Viertel seines Wertes ohne Abzug dieser Schulden zugrunde zu legen. Bei Anteilen an einer Aktiengesellschaft, die in Wertpapieren verbrieft sind, sind nur die Aktien wie andere Wertpapiere der Gebührenbemessung zugrunde zu legen. (2) Betrifft eine Amtshandlung nur einen Teil des Vermögens oder nur Einkünfte, so wird die Gebühr nach dem Wert dieses Teiles oder nach der Summe der Einkünfte bemessen. (3) Bei freiwilligen Feilbietungen ist ihr Erlös maßgebend; wenn es aber nicht zum Verkauf kommt, der halbe Ausrufspreis. Zahlungspflicht
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Entrichtung der Gebühr sind alle als Parteien am Verfahren unmittelbar Beteiligten zur ungeteilten Hand verpflichtet. Erhöhung der tarifmäßigen Gebühr
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Für eine Amtshandlung, die von ungewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Verantwortlichkeit ist, sehr beträchtliche Vorarbeiten erfordert oder mit besonderem Zeitaufwand verbunden ist, ist auf Antrag des Notars die Gebühr in einem höheren als dem tarifmäßigen Ausmaß, jedoch nicht mehr als mit dem Doppelten dieser Gebühr festzusetzen. In dem Beschluß über die Gebührenfestsetzung sind die Gründe anzugeben, die zu der vom Tarif abweichenden Gebührenbestimmung geführt haben. (2) Für eine Amtshandlung, die der Notar in der Zeit von 18 Uhr bis 8 Uhr oder an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen aus gerechtfertigten Gründen vornehmen muß oder auf Verlangen der Partei vornimmt, ist die Gebühr um die Hälfte zu erhöhen. Ermäßigung der Gebühr
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Betrifft die Amtshandlung ein mit Schulden schwer belastetes Vermögen und würde die Belastung des Zahlungspflichtigen mit der auf ihn entfallenden tarifmäßigen Gebühr, besonders im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse, eine besondere Härte darstellen, so ist die Gebühr auf Antrag dieses Zahlungspflichtigen oder von amtswegen in einem niedrigeren als dem sonst zu bestimmenden Ausmaß, jedoch nicht unter dessen Hälfte festzusetzen. (2) Sind neben einem nach dem Abs. 1 begünstigten Zahlungspflichtigen noch andere Zahlungspflichtige vorhanden, so gilt der Abs. 1 mit folgenden Besonderheiten: 1. Die Gebühr ist auf der Grundlage der vollen Gebühr für jeden Zahlungspflichtigen gesondert nach dem Verhältnis zu bestimmen, in dem die Zahlungspflichtigen untereinander zur Tragung der Gebühr verpflichtet wären; bei dem begünstigten Zahlungspflichtigen ist jedoch im Sinn des Abs. 1 vorzugehen. 2. Die mehreren Zahlungspflichtigen, ausgenommen der nach dem Abs. 1 begünstigte Zahlungspflichtige, haften dem Notar zur ungeteilten Hand für die gesamte Gebühr. 3. Die Grundsätze der Z. 1 und 2, soweit sie die gesonderte Bestimmung der Zahlungspflicht und die Haftung zur ungeteilten Hand regeln, gelten auch für den Ersatz der Barauslagen und der Umsatzsteuer. (3) Der § 5 Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß. Entfall der Gebühr
num: 7
paragraphs: § 7. Überschreitet der Wert des Gegenstandes der Amtshandlung 500 S nicht, so ist keine Gebühr zu entrichten. Dies gilt nicht, wenn die Amtshandlung einen Teil eines Vermögens betrifft, das den Wert von 500 S übersteigt. Nicht vollendete Amtshandlungen
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Bleiben aufgetragene Amtshandlungen ohne Verschulden des Notars unvollendet, so hat der Notar Anspruch auf eine seiner Tätigkeit und dem Wert des Gegenstandes entsprechende Gebühr. (2) Für eine aus Verschulden des Notars unwirksam oder unvollendet gebliebene Amtshandlung ist keine Gebühr zu entrichten. Anspruch nach dem Notariatstarif
num: 9
paragraphs: § 9. Neben den Gebühren nach diesem Bundesgesetz hat der Notar Anspruch auf Entlohnung nach dem Notariatstarif 1. für die Gebarung mit Geld, Wertpapieren, Sparbüchern und Wertsachen und 2. für die Zeit, die für den Weg bei Amtshandlungen außerhalb der Kanzlei oder außerhalb der für die Abhaltung von Amtstagen bestimmten Räume erforderlich ist, wenn diese Amtshandlungen nur auf Verlangen einer Partei außerhalb der Kanzlei oder der genannten Räume vorgenommen werden. Ersatz der sonstigen Gebühren, der Barauslagen und der Umsatzsteuer
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Gerichtsgebühren, die Stempel- und Rechtsgebühren und die Postgebühren sowie die angemessenen Kosten notwendiger Ermittlungen, die auf Ersuchen des Notars vorgenommen worden sind, ferner die Fahrtauslagen, die Verpflegungsmehrkosten, die Übernachtungskosten und sonstige Barauslagen sowie die Umsatzsteuer sind stets zu ersetzen. (2) Der Beschluß, mit dem die Gebühr des Notars bestimmt wird, hat auch die Verpflichtung zum Ersatz der sonstigen Gebühren, der Barauslagen und der Umsatzsteuer zu umfassen. Aufrundung
num: 11
paragraphs: § 11. Die Gebührenbeträge werden auf volle Schilling aufgerundet. II. Abschnitt Amtshandlungen in Verlassenschaftssachen Grundlage der Gebührenbemessung
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Betrifft die Amtshandlung das Unternehmen eines Einzelkaufmanns oder den Anteil eines Gesellschafters einer Handelsgesellschaft, so ist für die Gebührenbemessung im Sinn des § 3 Abs. 1 der Wert nicht gesondert zu ermitteln, sondern es ist vom Inventar oder vom eidesstättigen Vermögensbekenntnis auszugehen, soweit diese die im § 3 Abs. 1 geforderten Grundlagen enthalten. (2) Ist in einer Verlassenschaftsabhandlung ein Nachlaßbestandteil nur nach den Angaben der Partei bewertet worden und wird der Bemessung der Verlassenschaftsabgaben ein um mindestens 10 v. H. höherer Wert zugrunde gelegt, so kann der Notar verlangen, daß der Berechnung der tarifmäßigen Gebühr dieser Wert zugrunde gelegt und die Gebühr nachträglich entsprechend erhöht wird. (3) Bei Amtshandlungen nach anerbenrechtlichen Vorschriften sind für die Berechnung der Gebühr der Wert des erbhoffreien Vermögens und der Übernahmspreis zusammenzurechnen. Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Für die Durchführung aller oder doch des größten Teiles der zur Einantwortung, zur Feststellung der Heimfälligkeit, zur kridamäßigen Verteilung des Nachlasses oder zur Ausfolgung des Nachlasses erforderlichen Amtshandlungen oder für die Durchführung einer Nachtragsabhandlung beträgt die Gebühr bei einer Bemessungsgrundlage 1. — vorbehaltlich des §-7 — bis einschließlich 1000 S 100 S, 2. über 1000 S bis einschließlich 1500 S 150 S, 3. über 1500 S bis einschließlich 2000 S 200 S, 4. über 2000 S bis einschließlich 15.000 S für je angefangene weitere 1000 S um 75 S mehr, 5. über 15.000 S bis einschließlich 30.000 S für je angefangene weitere 2500 S um 130 S mehr, 6. über 30.000 S bis einschließlich 60.000 S für je angefangene weitere 5000 S um 200 S mehr, 7. über 60.000 S bis einschließlich 100.000 S für je angefangene weitere 10.000 S um 265 S mehr, 8. über 100.000 S bis einschließlich 500.000 S für je angefangene weitere 25.000 S um 330 S mehr, 9. über 500.000 S bis einschließlich 700.000 S für je angefangene weitere 50.000 S um 275 S mehr, 10. über 700.000 S bis einschließlich 1,000.000 S für je angefangene weitere 50.000 S um 255 S mehr, 11. über 1,000.000 S bis einschließlich 5,000.000 S für je angefangene weitere 100.000 S um 260 S mehr, 12. über 5,000.000 S für je angefangene weitere 100.000 S um 265 S mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 50,000.000 S entspräche. (2) Betrifft jedoch die im Abs. 1 genannte Tätigkeit hauptsächlich Liegenschaften, die der Land- oder Forstwirtschaft gewidmet und überwiegend vom Erblasser selbst bewirtschaftet worden sind, so beträgt die Gebühr bei einer Bemessungsgrundlage 1. — vorbehaltlich des § 7 — bis einschließlich 1000 S 62'50 S, 2. über 1000 S bis einschließlich 1500 S 94 S, 3. über 1500 S bis einschließlich 2000 S 125 S, 4. über 2000 S bis einschließlich 15.000 S für je angefangene weitere 1000 S um 50 S mehr, 5. über 15.000 S bis einschließlich 30.000 S für je angefangene weitere 2500 S um 100 S mehr, 6. über 30.000 S bis einschließlich 60.000 S für je angefangene weitere 5000 S um 155 S mehr, 7. bei einem Wert über 60.000 S bis einschließlich 15,000.000 S die Gebühr nach dem Abs. 1, vermindert um 750 S, 8. bei einem Wert über 15,000.000 S die Gebühr nach dem Abs. 1, vermindert um 1500 S. (3) Die Gebühr erfaßt alle Amtshandlungen einschließlich der Todfallsaufnahme und einer Erbteilung oder der Verfassung eines Endausweises im Zug der Verlassenschaftsabhandlung. Dies gilt auch dann, wenn eine Amtshandlung wegen Gefahr im Verzug oder aus anderen wichtigen Gründen gesondert vorgenommen werden muß. Wird dem Notar nach der Todfallsaufnahme durch ihn die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung aufgetragen, so ist die Todfallsaufnahme nicht gesondert zu entlohnen. Todfallsaufnahme
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Für die Todfallsaufnahme allein beträgt die Gebühr bei einer Bemessungsgrundlage 1. — vorbehaltlich des § 7 — bis einschließlich 5000 S 15 S, 2. über 5000 S bis einschließlich 10.000 S 25 S, 3. über 10.000 S bis einschließlich 20.000 S 50 S, 4. über 20.000 S bis einschließlich 50.000 S 75 S, 5. über 50.000 S bis einschließlich 100.000 S 95 S, 6. über 100.000 S bis einschließlich 150.000 S 155 S, 7. über 150.000 S bis einschließlich 200.000 S 255 S, 8. über 200.000 S bis einschließlich 5,000.000 S für je angefangene weitere 100.000 S um 130 S mehr, 9. über 5,000.000 S für je angefangene weitere 100.000 S um 65 S mehr, jedoch nie mehr, als einer Bemessungsgrundlage von 25,000.000 S entspräche. (2) Betrifft die Todfallsaufnahme hauptsächlich Liegenschaften, die der Land- oder Forstwirtschaft gewidmet und überwiegend vom Erblasser selbst bewirtschaftet worden sind, so beträgt die Gebühr 75 v. H. der Gebühr nach dem Abs. 1. (3) Hat ein anderer Notar als derjenige, dem die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung aufgetragen worden ist, die Todfallsaufnahme errichtet, so ist die Gebühr des § 13 um die sich für die Todfallsaufnahme allein im Regelfall ergebende Gebühr zu kürzen. Sperre oder Versiegelung
num: 15
paragraphs: § 15. Für die Sperre oder die Versiegelung allein beträgt die Gebühr das Doppelte der sich nach dem § 14 ergebenden Gebühr. Kundmachung letztwilliger Anordnungen
num: 16
paragraphs: § 16. Für die Kundmachung letztwilliger Anordnungen allein beträgt die Gebühr 30 v. H. der sich nach dem § 14 ergebenden Gebühr. Die Herstellung beglaubigter Abschriften ist gesondert nach dem Notariatstarif zu entlohnen. Sonstige Amtshandlungen im Verlassenschaftsverfahren
num: 17
paragraphs: § 17. Für die Vornahme einer sonstigen Amtshandlung im Verlassenschaftsverfahren allein, wie einer Schätzung, der Aufnahme einer Erbserklärung, der Verfassung eines eidesstättigen Vermögensbekenntnisses, eines Pflichtteils-, eines Substitutions-, eines Erbteilungs- oder eines anderen Ausweises, beträgt die Gebühr 30 v. H., für die Errichtung eines Inventars allein aber 40 v. H. der sich nach dem § 13 ergebenden Gebühr; die mit der Errichtung eines Inventars verbundenen Schätzungen werden nicht gesondert entlohnt. Überlassung an Zahlungsstatt
num: 18
paragraphs: § 18. Für die Vorbereitung der Überlassung eines Nachlasses an Zahlungsstatt an nur einen Gläubiger beträgt die Gebühr 30 v. H. der sich nach dem § 13 ergebenden Gebühr. Kann diese Amtshandlung im Zug der Todfallsaufnahme vorgenommen werden, so wird diese nicht gesondert entlohnt. Zusammentreffen mehrerer Amtshandlungen
num: 19
paragraphs: § 19. Werden einem Notar im Zug einer Verlassenschaftsabhandlung mehrere Amtshandlungen gesondert aufgetragen, so darf, vorbehaltlich des § 5, die Summe der Gebühren die sich für die Durchführung der ganzen Verlassenschaftsabhandlung nach dem § 13 ergebende Gebühr nicht übersteigen. Teilinventare
num: 20
paragraphs: § 20. Werden Teilinventare über mehr als ein Drittel des Wertes der Verlassenschaftsmasse von anderen Notaren als dem mit der Errichtung des Hauptinventars beauftragten Notar errichtet, so ist die Gebühr dieses Notars nach dem § 13 beziehungsweise dem § 17 um die Hälfte der sich im Regelfall für die Errichtung der Teilinventare ergebenden Gebühren zu kürzen. Amtshandlungen zu ungewöhnlichen Zeiten
num: 21
paragraphs: § 21. Nimmt der Notar im Zug einer ihm aufgetragenen Verlassenschaftsabhandlung eine Amtshandlung zu einer im § 5 Abs. 2 genannten Zeit und unter den dort angeführten Voraussetzungen vor, so hat er außer der Gebühr nach dem § 13 Anspruch auf die Hälfte der sich nach den §§ 14 bis 17 für diese Amtshandlung, wäre sie allein vorgenommen worden, ergebenden Gebühr. III. Abschnitt Amtshandlungen in anderen Sachen
num: 22
paragraphs: § 22. Für die nachstehenden Amtshandlungen beträgt die Gebühr die jeweils genannten Hundertsätze der sich nach dem § 13 ergebenden Gebühr: 1. Errichtung eines Inventars, Verfassung einer Rechnung, eines Ausweises, Durchführung einer Vermögensteilung 40 v. H.; der § 17 letzter Halbsatz und der § 20 gelten sinngemäß; 2. Vornahme einer freiwilligen Schätzung oder Feilbietung unbeweglicher Sachen 50 v. H.; 3. Vornahme einer freiwilligen Schätzung beweglicher Sachen 50 v. H.; 4. Vornahme einer freiwilligen Feilbietung beweglicher Sachen 100 v. H.; 5. Überprüfung einer Rechnung oder eines Ausweises 15 v. H. IV. Abschnitt Festsetzung von Zuschlägen
num: 23
paragraphs: § 23. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrats durch Verordnung zu den in diesem Bundesgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen einen Zuschlag festzusetzen, soweit dies notwendig ist, um den Notaren als Beauftragten des Gerichtes eine den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende angemessene Gebühr zu sichern. Die sich hiernach ergebenden Gebührenbeträge sind in der Verordnung festzustellen; sie sind auf volle Schilling aufzurunden. V. Abschnitt Schlußbestimmungen Inkrafttreten, Außerkrafttreten
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. April 1971 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft 1. der Art. VIII des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1921, BGBl. Nr. 375, betreffend Änderungen der Notariatsordnung, soweit er die Tätigkeit der Notare als Beauftragte des Gerichtes betrifft; 2. die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 31. Oktober 1947, BGBl. Nr. 261, über den Tarif für die Entlohnung der Notare als Beauftragte des Gerichtes, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministeriums für Justiz vom 28. November 1949, BGBl. Nr. 282, vom 22. Mai 1951, BGBl. Nr. 121, und vom 26. November 1951, BGBl. Nr. 271. (3) Der § 11 des Bundesgesetzes vom 11. November 1970, BGBl. Nr. 343, über die Tätigkeit der Notare als Beauftragte des Gerichtes (Gerichtskommissäre) im Verfahren außer Streitsachen bleibt unberührt. Obergang
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Dieses Bundesgesetz ist auf diejenigen Amtshandlungen anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten beendet werden. (2) Für Amtshandlungen, die zwischen dem 1. September 1970 und dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beendet worden sind und für die die Gebühr des Notars noch nicht rechtskräftig bestimmt worden ist, sind die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 31. Oktober 1947, BGBl. Nr. 261, über den Tarif für die Entlohnung der Notare als Beauftragte des Gerichtes in der am 31. August 1970 geltenden Fassung anzuwenden. Vollziehung
num: 26
paragraphs: § 26. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Kirchschläger