186. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 95/1959, BGBl. Nr. 167/1960, BGBl. Nr. 296/1960 und BGBl. Nr. 15/1962 wird abgeändert wie folgt: 1. a) § 30 Abs. 1 Eingang hat zu lauten: „Von der Entrichtung der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, der Bundesverwaltungsabgaben sowie der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sind — unbeschadet des § 4 des Umsatzsteuergesetzes und der Bestimmungen des Abs. 2 — befreit:". b) § 30 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In einem Exekutionsverfahren, das vom Versicherungsträger zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge eingeleitet wird, ist der Verpflichtete von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren nicht befreit." c) Die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 und 4. 2. § 45 hat zu lauten: „Übertragung, Pfändung und Verpfändung von Leistungsansprüchen. § 45. (1) Die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz können rechtswirksam nur in den folgenden Fällen übertragen, gepfändet oder verpfändet werden: 1. zur Deckung von Vorschüssen, die dem Anspruchsberechtigten von Sozialversicherungsträgern oder von einem Träger der öffentlichen Fürsorge auf Rechnung der Versicherungsleistung nach deren Anfall, jedoch vor deren Flüssigmachung gewährt wurden; 2. zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 6 des Lohnpfändungsgesetzes BGBl. Nr. 51/1955, sinngemäß Anwendung zu finden hat. (2) Der Anspruchsberechtigte kann mit Zustimmung des Versicherungsträgers seine Ansprüche auf Geldleistungen auch in anderen als den im Abs. 1 angeführten Fällen ganz oder teilweise rechtswirksam übertragen; der Versicherungsträger darf die Zustimmung nur erteilen, wenn die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen gelegen ist. (3) Die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch gepfändet noch verpfändet werden." 3. § 64 Abs. 2 Z. 1 hat zu lauten: „1. wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung sich noch nicht selbst erhalten kann, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, jedoch längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wird während dieser Zeit der Präsenzdienst absolviert, bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres, oder".
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paragraphs: Artikel II. Übergangsbestimmung. (1) Personen, die erst auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 3 dieses Bundesgesetzes Anspruch auf eine Leistung aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung erhalten, gebührt diese Leistung ab 1. August 1963, wenn der Versicherungsfall vor diesem Tag eingetreten ist und die Leistung bis 31. Dezember 1963 beantragt wird. (2) Anträge nach Art. II Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1961, BGBl. Nr. 15/ 1962, sind bis zum 31. Dezember 1964 zulässig, wenn die geltend gemachte Gewährung einer Leistung auf der Anwendung der Bestimmungen des Art. I Z. 22 des zitierten Bundesgesetzes beruht.
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paragraphs: Artikel III Wirksamkeitsbeginn. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. August 1963 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 3 treten rückwirkend mit 1. Juli 1958 in Kraft. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 treten mit 1. Oktober 1963 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV. Vollziehung. Mit der Vollziehung ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 1, soweit sie eine Befreiung von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren vorsehen, das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit den Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Finanzen, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Proksch Broda Korinek