660. Bundesgesetz: Änderung des Ärztegesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Ärztegesetz, BGBl. Nr. 92/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 129/1951, BGBl. Nr. 119/1952, BGBl. Nr. 169/1952, BGBl. Nr. 17/1955, BGBl. Nr. 189/1955, BGBl. Nr. 50/1964, BGBl. Nr. 229/1969, BGBl. Nr. 460/1974, BGBl. Nr. 425/1975 und BGBl. Nr. 140/1983 wird wie folgt geändert: 1. § 1 a Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die in Ausbildung zum praktischen Arzt oder zum Facharzt befindlichen Ärzte (Turnusärzte) sind lediglich zur unselbständigen Ausübung der im § 1 Abs. 2 und 3 umschriebenen Tätigkeiten in Krankenanstalten (§ 2 d) oder im Rahmen von Lehrpraxen (§ 2 e) unter Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Ärzte berechtigt." 2. Im § 2 Abs. 3 ist der Klammerausdruck „(§§ 2 b und 2 e)" durch „(§§ 2 b und 2 f)" zu ersetzen. 3. § 2 b hat zu lauten: „§ 2 b. (1) Personen, die die im § 2 Abs. 2 angeführten allgemeinen Erfordernisse erfüllen und beabsichtigen, sich einer selbständigen ärztlichen Betätigung als praktischer Arzt zuzuwenden, haben sich einer mindestens dreijährigen praktischen Ausbildung (Turnus) zu unterziehen und den Erfolg dieser Ausbildung nachzuweisen (§ 2 f). (2) Der Turnus hat jedenfalls eine Ausbildung auf den Gebieten Innere Medizin, Chirurgie, Unfallchirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Kinderheilkunde, Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Haut- und Geschlechtskrankheiten zu umfassen. (3) Der Turnus ist, soweit Abs. 4 nichts anderes bestimmt, in Krankenanstalten zu absolvieren, die als Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum praktischen Arzt anerkannt sind (§ 2 d). (4) Soweit es mit der Erreichung des Ausbildungszweckes auf den einzelnen Gebieten vereinbar ist, kann ein Teil der praktischen Ausbildung (Turnus), insgesamt bis zur Höchstdauer eines Jahres, bei freiberuflich tätigen Fachärzten oder praktischen Ärzten im Rahmen anerkannter Lehrpraxen (§ 2 e) absolviert werden. (5) Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, aber die im § 2 Abs. 2 lit. b und c angeführten allgemeinen Erfordernisse erfüllen, sind nach Maßgabe zwischenstaatlicher Übereinkommen berechtigt, sich der Ausbildung zum praktischen Arzt zu unterziehen." 4. § 2 c Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „§ 2 c. (1) Personen, die die im § 2 Abs. 2 angeführten Erfordernisse erfüllen und beabsichtigen, sich einem Teilgebiet der Heilkunde als Sonderfach zur selbständigen Betätigung als Facharzt zuzuwenden, haben sich einer mindestens sechsjährigen praktischen Ausbildung in dem betreffenden klinischen oder nichtklinischen Sonderfach sowie in den hiefür einschlägigen klinischen und nichtklinischen Nebenfächern zu unterziehen. Die Ausbildung ist, soweit Abs. 2 nichts anderes bestimmt, in Krankenanstalten oder Instituten, die als Ausbildungsstätten für das betreffende Sonderfach anerkannt sind (§ 2 d) zu absolvieren. Das gleiche gilt, ausgenommen die vorgesehene Mindestzeit, für eine ergänzende spezielle Ausbildung auf einem Teilgebiet im Rahmen eines Sonderfaches. (2) Soweit es mit der Erreichung des Ausbildungszweckes vereinbar ist, kann ein Teil der Facharztausbildung, insgesamt bis zur Höchstdauer eines Jahres, bei freiberuflich tätigen Fachärzten im Rahmen anerkannter Lehrpraxen (§ 2 e) absolviert werden." 5. Die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 2 c erhalten die Bezeichnung Abs. 3 und Abs. 4. 6. In § 2 d Abs. 1 ist die Zitierung „§§ 2 b und 2 c" durch „§§ 2 b Abs. 3 und 2 c Abs. 1" zu ersetzen. 7. In § 2 d Abs. 2 ist die Zitierung „§ 2 c" durch „§ 2 c Abs. 1" zu ersetzen. 8. § 2 d Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Bei Erfüllung der in den Abs. 3 und 4 aufgezählten Bedingungen ist die Anerkennung als Ausbildungsstätte zu erteilen. Die Anerkennung einer Krankenanstalt als Ausbildungsstätte zum praktischen Arzt hinsichtlich der Gebiete Kinderheilkunde, Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Haut- und Geschlechtskrankheiten kann auch bei Fehlen entsprechender Krankenabteilungen (Abs. 3 lit. b) erteilt werden, sofern eine praktische Ausbildung in diesen Fächern durch Fachärzte als Konsiliarärzte (§ 2 a Abs. 1 lit. a des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957) sowohl im Rahmen der Krankenanstalt als auch im Rahmen von anerkannten Lehrpraxen dieser Fachärzte (§ 2 e) gewährleistet ist." 9. § 2 e hat zu lauten: „Lehrpraxen § 2 e. (1) Als anerkannte Lehrpraxen im Sinne der §§ 2 b Abs. 4 und 2 c Abs. 2 gelten die Ordinationen jener praktischen Ärzte und Fachärzte, denen vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer die Bewilligung zur Ausbildung von Ärzten zum praktischen Arzt oder zum Facharzt erteilt worden ist. Solche Ärzte sind in ein vom Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz geführtes Verzeichnis der Lehrpraxisinhaber aufzunehmen. (2) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 darf nur bei Erfüllung der nachfolgenden Bedingungen erteilt werden: a) Der praktische Arzt oder Facharzt muß über die zur Erreichung des Ausbildungszweckes erforderliche Berufserfahrung und Patientenfrequenz verfügen; b) die Ordination muß die zur Erreichung des Ausbildungszweckes erforderliche Ausstattung, insbesondere in apparativer Hinsicht, aufweisen. (3) Im Rahmen einer Lehrpraxis darf jeweils nur ein Arzt ausgebildet werden. (4) Die Bewilligung ist vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer zurückzunehmen, wenn eine Bedingung nach Abs. 2 nicht mehr erfüllt ist." 10. § 2 f hat zu lauten: „Erfolgsnachweis § 2 f. (1) Der Nachweis über die mit Erfolg zurückgelegte praktische Ausbildung zum praktischen Arzt ist durch Zeugnisse für jedes Ausbildungsfach zu erbringen. (2) Der Nachweis über die mit Erfolg zurückgelegte Facharztausbildung ist durch Zeugnisse über die praktische Ausbildung in dem als Hauptfach gewählten Sonderfach und in den einschlägigen Nebenfächern in der vorgeschriebenen Art und Dauer zu erbringen. (3) Die Zeugnisse sind von den ausbildenden Ärzten der Ausbildungsstätten bzw. Lehrpraxen auszustellen. Sie haben die Feststellung zu enthalten, daß die Ausbildung in dem betreffenden Ausbildungsfach in der vorgeschriebenen Art und Dauer mit oder ohne Erfolg zurückgelegt worden ist." 11. In § 2 g Abs. 1 haben die Worte „bis zur Hälfte" zu entfallen. 12. § 2 h lit. b hat zu lauten: „b) die Anerkennung von Ausbildungsstätten und die Bewilligung zur Führung von Lehrpraxen (§§ 2 d und 2 e)," 13. § 2 h lit. d hat zu lauten: „d) den Erfolgsnachweis für die praktische Ausbildung zum praktischen Arzt und zum Facharzt (§ 2 f)" 14. § 2 k Abs. 4 hat zu entfallen. 15. Nach § 2 k sind folgende §§ 2 1 und 2 m einzufügen: „§ 2 1. (1) Ärzte, die beabsichtigen, eine Tätigkeit im Rahmen der betriebsärztlichen Betreuung im Sinne der §§ 22 ff. des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, auszuüben, haben zum Zweck der Erlangung des für diese Tätigkeit notwendigen Wissens auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin sowie auch von Kenntnissen über die maßgeblichen Arbeitnehmerschutzvorschriften (§ 22 b Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes) einen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz anerkannten Ausbildungslehrgang an einer Akademie für Arbeitsmedizin zu besuchen. (2) Die Lehrgänge haben eine theoretische und praktische Ausbildung in der Dauer von mindestens zwölf Wochen zu umfassen. Soweit es mit der Erreichung des Ausbildungszweckes vereinbar ist, können die Lehrgänge auch blockweise geführt werden. Nach Beendigung des Lehrganges ist über den regelmäßigen Besuch eine Bestätigung auszustellen. (3) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat unter Bedachtnahme auf die Ziele einer hochwertigen und qualifizierten betriebsärztlichen Betreuung der Arbeitnehmer durch Verordnung nähere Bestimmungen über Art, Inhalt und Form der Ausbildungslehrgänge sowie über die auszustellenden Bestätigungen zu erlassen. (4) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat die Anerkennung eines Ausbil- dungslehrganges auszusprechen, wenn dieser der nach Abs. 3 erlassenen Verordnung entspricht. § 2 m. (1) Ein vor dem 1. Jänner 1984 am Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheitswesen erfolgreich zurückgelegter vierwöchiger Lehrgang auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin gilt als anerkannter Ausbildungslehrgang im Sinne des § 2 1. (2) Eine außerhalb Österreichs absolvierte Ausbildung auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin ist vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer als einer Ausbildung gemäß § 2 1 gleichwertig anzuerkennen, wenn die Ausbildung die für die betriebsärztliche Betreuung der Arbeitnehmer erforderlichen Kenntnisse vermittelt hat. Die Anerkennung kann an Bedingungen und Auflagen, insbesondere hinsichtlich eines Nachweises von Kenntnissen über die maßgeblichen Arbeitnehmerschutzvorschriften, geknüpft werden. 16. (Grundsatzbestimmung) § 57 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In Krankenanstalten sind so viele Ärzte zu beschäftigen, daß höchstens auf je 20 Spitalsbetten ein in Ausbildung zum praktischen Arzt stehender Arzt (§ 1 a Abs. 3) entfällt." 17. § 63 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 63. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, hinsichtlich des § 2 m Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung betraut."
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paragraphs: Artikel II (1) Mit der Vollziehung des Art. I Z 1 bis 15 und 17 ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, hinsichtlich des Art. I Z 15 (§ 2 m Abs. 2) und 17 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. (2) Mit der Vollziehung des Art. I Z 16 ist die zuständige Landesregierung betraut. (3) Hinsichtlich des Art. I Z 16 ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 6 B-VG betraut. Kirchschläger Sinowatz