134. Bundesgesetz: Errichtung eines Bundesministeriums für Landesverteidigung und Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung in militärischen Angelegenheiten, die bisher das Bundeskanzleramt gemäß dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1955, BGBl. Nr. 142, womit der Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten der Landesverteidigung festgesetzt wird, und sonstigen Rechtsvorschriften wahrgenommen hat, wird das Bundesministerium für Landesverteidigung errichtet. Die Angelegenheiten des Kriegsarchivs verbleiben jedoch im Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes. (2) Die Bestimmungen des § 5 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, über die Einrichtung eines Landesverteidigungsrates beim Bundeskanzleramt bleiben mit der Maßgabe unberührt, daß an die Stelle des Leiters des Amtes für Landesverteidigung im Bundeskanzleramt ein vom Bundesminister für Landesverteidigung zu bestimmender Beamter des Bundesministeriums für Landesverteidigung zu treten hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe erhält die Bezeichnung „Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft".
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Aus dem Wirkungsbereich des bisherigen Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe werden in den Wirkungsbereich der Bundesregierung übertragen: 1. a) die von ihm bisher auf Grund des Verstaatlichungsgesetzes vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 168, hinsichtlich der jeweiligen Beteiligungen des Bundes an Unternehmungen oder der Verwaltung solcher Unternehmungen wahrzunehmenden Aufgaben; b) die Angelegenheiten der jeweiligen Beteiligungen des Bundes an Unternehmungen, die mit verstaatlichten Unternehmungen und Betrieben wirtschaftlich zusammenhängen und durch Verordnung der Bundesregierung vom 1. Feber 1950, BGBl. Nr. 47, zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien bestimmt worden sind, sowie die Gemeinnützige Wohnungs-Gesellschaft m. b. H. „ÖSW." mit dem Sitz in Linz; c) die Angelegenheiten der Werksgenossenschaften, soweit sie Unternehmungen betreffen, deren Verwaltung bisher in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe gefallen ist; d) die Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Aufsicht über Unternehmungen und sonstige Vermögen (Vermögenschaften und Vermögensrechte), soweit sie sich auf dem Verstaatlichungsgesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 168, unterliegende Unternehmungen beziehen; e) die Befugnisse hinsichtlich der dem österreichischen Rundfunkwesen dienenden Vermögen (Vermögenschaften und Vermögensrechte); 2. die Angelegenheiten des Rundfunks einschließlich der grundsätzlichen Richtlinien für die Programmgestaltung und die technische Ausgestaltung des Rundfunks. (2) Die Zuständigkeitsbestimmungen des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 170/1949, das die Programmgestaltung des Rundfunks jedoch nicht zum Gegenstand hat, werden durch die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 2 nicht berührt. (3) Mit der Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Bundesregierung in den im Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten und sonstigen mit diesen Angelegenheiten verbundenen Aufgaben, soweit diese nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen, wird das Bundeskanzleramt betraut.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die dem Bund als Anteilseigner an den im § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b angeführten Unternehmungen gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsrechtes und sonstiger Bestimmungen zustehenden Rechte sind von einer vom Bund zu gründenden Gesellschaft m. b. H. wahrzunehmen, auf die, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des Gesetzes vom 6. März 1906, RGBl. Nr. 58, über Gesellschaften m. b. H. anzuwenden sind. Der Gesellschaft obliegt auch die Ausübung der Eigentumsrechte an den gemäß Art. 22 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, in das Eigentum des Bundes übertragenen, der Erdölwirtschaft dienenden Unternehmungen. (2) Der Bund wird als Gesellschafter in der Generalversammlung von der Bundesregierung vertreten. (3) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für soziale Verwaltung, dem Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und dem Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft besteht. Die dem Aufsichtsrat angehörenden Mitglieder der Bundesregierung können sich bei der Ausübung ihres Amtes durch andere dem Aufsichtsrat angehörende Mitglieder vertreten lassen. Den Vorsitz im Aufsichtsrat führt der Bundeskanzler. Der Aufsichtsrat faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. (4) Die Generalversammlung hat drei Geschäftsführer zu bestellen. (5) Die Mitglieder der Bundesregierung üben ihre Funktionen in der im Abs. 1 genannten Gesellschaft ehrenamtlich, ohne Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung irgendwelcher Art aus.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Generalversammlung der Gesellschaft obliegt es insbesondere: a) über die Verschmelzung, Umwandlung und Vermögensübertragung der im § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b genannten Unternehmungen zu beschließen; b) Anträge der Bundesregierung an den Hauptausschuß des Nationalrates auf Veräußerung von durch die Gesellschaft verwalteten Anteilsrechten zu veranlassen, soweit hiefür gemäß dem Verstaatlichungsgesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 168, die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates erforderlich ist; c) der Bundesregierung Anträge über die Durchführung internationaler Abkommen, die im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, stehen und die im § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b bezeichneten Unternehmungen betreffen, zu unterbreiten und Beschlüsse über zivilrechtliche Rechtshandlungen zur Durchführung solcher Abkommen zu fassen. (2) Dem Aufsichtsrat der Gesellschaft ist es insbesondere vorbehalten: a) über die Errichtung, Auflösung und Veräußerung von Konzernunternehmungen und Zweigniederlassungen von Unternehmungen, die im § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b genannt sind, zu beschließen; b) über die Grundsätze der Gewinnverteilung und Kapitalerhöhung der unter § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b fallenden Unternehmungen zu beschließen; c) Maßnahmen der Geschäftsführung der Gesellschaft hinsichtlich der von ihr verwalteten Unternehmungen zuzustimmen, aa) die die Erlassung und Abänderung von Satzungen der unter § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b fallenden Unternehmungen und bb) die die Wahl und Abberufung des Aufsichtsrates einer der unter § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b fallenden Aktiengesellschaften oder der Geschäftsführer einer der unter die genannte Bestimmung fallenden Gesellschaften m. b. H. betreffen; cc) die Angelegenheiten betreffen, in denen Einstimmigkeit in der Geschäftsführung nicht erzielt wird.
num: 6
paragraphs: § 6. § 6 a des Gesetzes vom 6. März 1906, RGBl. Nr. 58, über Gesellschaften m. b. H. in der Fassung des Art. I des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1924, BGBl. Nr. 246, ist auf Sacheinlagen anläßlich der Erhöhung des Stammkapitals der im § 4 genannten Gesellschaft nicht anzuwenden.
num: 7
paragraphs: § 7. Die im § 4 genannte Gesellschaft hat dafür zu sorgen, daß in den durch dieses Bundesgesetz erfaßten Unternehmungen ausschließlich solche Personen Organfunktionen ausüben, die in wirtschaftlichen Fragen fachlich vorgebildet und zur Ausübung dieser Organfunktionen befähigt sind. Bei der Bestellung von Organen sind das Kräfteverhältnis und die Vorschläge der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien zu berücksichtigen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die gemäß § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Z. 3 des Betriebsrätegesetzes, BGBl. Nr. 97/1947, bisher beim Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe eingerichtete staatliche Wirtschaftskommission ist beim Bundeskanzleramt einzurichten. Den Vorsitz dieser Kommission führt der Bundeskanzler.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die in den §§ 1 bis 3 aufgezählten Angelegenheiten umfassen auch die einschlägigen in den Verwaltungsvorschriften begründeten Mitwirkungsrechte an der Besorgung von Verwaltungsaufgaben anderer Bundesministerien. (2) Soweit Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen der §§ 1, 2 und 3 der Bundesregierung, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und dem Bundesministerium für Landesverteidigung zugewiesen werden, nach den bisher geltenden Bestimmungen in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes oder des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe gehören, tritt an deren Stelle in diesen Angelegenheiten die Zuständigkeit der in den §§ 1 bis 3 genannten obersten Organe der Vollziehung des Bundes, und zwar unter Mitwirkung der sachlich beteiligten Bundesministerien, soweit eine solche Mitwirkung in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegt ist.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe des in diesem Bundesgesetz festgesetzten Wirkungsbereiches die Bundesregierung, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut; soweit durch dieses Bundesgesetz Bestimmungen des Gesetzes vom 6. März 1906, RGBl. Nr. 58, über die Gesellschaften m. b. H. abgeändert werden, obliegt die Vollziehung des vorliegenden Bundesgesetzes dem Bundesministerium für Justiz. Körner Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl Graf