RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sankt Georgen am Kreischberg (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde Sankt Georgen am Kreischberg wird mit Wirkung vom 10. Februar 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild wachsend und hersehend silbern der gerüstete und nimbierte heilige Georg, mit der Rechten eine silberne Lanze durch den Rachen des vor ihm aus dem unteren Schildrand wachsenden roten, flammensprühenden, geflügelten sowie silbern gezähnten und gehörnten Drachenhauptes stoßend.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sankt Georgen am Kreischberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
113. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 3 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Die Anlage zu dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 113/2002 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage wird in Z 4 (Bruckner-Konservatorium des Landes Oberösterreich in Linz) in der zweiten Tabelle nach dem Hauptstudiengang „Jazz und Popularmusik“ angefügt: „Dirigieren 5 27 82 136 – Musiktheorie und Komposition 5 24 72 120 –“ Gehrer
75. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Führung von Verwendungsbezeichnungen

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Der Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten, die Sektionsleiter und — sofern die in der Folge Genannten zumindest Beamte der Dkl. VIII sind — der Chef des Protokolls, der Direktor der Diplomatischen Akademie, die Leiter des Kabinetts des Bundesministers, des Völkerrechtsbüros, des Generalinspektorates, die Ständigen Vertreter bei den in Österreich ansässigen internationalen Organisationen und der Sonderberater des Bundespräsidenten in internationalen Angelegenheiten haben die Verwendungsbezeichnung „Botschafter" zu führen. Der Exekutivsekretär und der stellvertretende Exekutivsekretär des Wiener Treffens der Teilnehmerstaaten der KSZE haben während der Dauer des Treffens die Verwendungsbezeichnung „ao. und bev. Botschafter" zu führen."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 lautet: „§ 3. Die Abteilungsleiter, die Leiter von Organisationseinheiten, die Abteilungen gleichzuhalten sind, und — sofern die in der Folge Genannten zumindest Beamte der VII. Dkl. sind — der stellvertretende Chef des Protokolls, der stellvertretende Direktor der Diplomatischen Akademie, die stellvertretenden Leiter des Kabinetts des Bundesministers, der Pressesprecher des Bundesministers und die stellvertretenden Leiter des Generalinspektorates und des Völkerrechtsbüros haben die Verwendungsbezeichnung „Gesandter" zu führen."
num: 3
paragraphs: 3. Zusätzlich zu den Abschnitten „Verwendung im Inland" und „Verwendung bei den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland" wird ein eigener Abschnitt (§ 12) eingefügt, dessen Überschrift lautet: „Verwendung im Inland oder Ausland als Delegationsleiter im Rahmen internationaler Konferenzen oder Verhandlungen".
num: 4
paragraphs: 4. § 12 lautet: „§ 12. Beamten im Sinne des § 1 Abs. 1, die der Dkl. VIII angehören und im Rahmen internationaler Konferenzen oder Verhandlungen im In- oder Ausland als Delegationsleiter verwendet werden, kann für die Dauer und ausschließlich für die Zwecke der Konferenz oder Verhandlungen die Verwendungsbezeichnung „Botschafter" verliehen werden, wenn die Rücksichtnahme auf eine bestehende internationale Übung und die Bedeutung der Konferenz oder Verhandlungen dies erfordert."
num: 5
paragraphs: 5. Die bisherigen §§ 12 und 13 erhalten die Bezeichnungen § 13 und § 14. Mock
161. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 3a wird eingefügt: „§ 3b. (1) Die für die Vornahme der veterinärbehördlichen Grenzkontrollen gemäß § 6a Absatz 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) vom Ausführer zu entrichtenden Gebühren sind in der Höhe der Anlage 6 zu § 32 der Veterinärbehördlichen Einfuhr- und Binnenmarktsverordnung 1998 (EBVO 1998), BGBl. II Nr. 26/1999 in der jeweils geltenden Fassung, vorzuschreiben. Die vom Grenztierarzt vorzuschreibenden Gebühren sind bei jener Ausgangszollstelle bar zu entrichten, bei der die veterinärbehördliche Grenzkontrolle stattgefunden hat. (2) Die Anmeldung von Lieferungen beim Grenztierarzt der Ausgangsstelle hat nach den Regelungen von § 26 der Veterinärbehördlichen Einfuhr- und Binnenmarktsverordnung 1998 (EBVO 1998), BGBl. II Nr. 26/1999 in der jeweils geltenden Fassung, zu erfolgen.“
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft. Edlinger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung des Gemeindeverbands ("INKOBA Oberes Innviertel") genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Auerbach, Feldkirchen bei Mattighofen, Jeging, Kirchberg bei Mattighofen, Perwang am Grabensee, Pfaffstätt und Pischelsdorf am Engelbach über die Bildung eines Gemeindeverbands zum Zweck der Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur ("Gemeindeverband INKOBA Oberes Innviertel") wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 28. M„rz2000 über die Ausschreibung der Neuwahl des Bürgermeisters in derStadtgemeinde Neufeld an der Leitha

num: § 1
paragraphs: Für die Stadtgemeinde Neufeld an der Leitha wird die Neuwahl des Bürgermeisters ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: (1) Als Wahltag wird der 18. Juni 2000 festgesetzt.(2) Als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters wird der 2. Juli 2000 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Stichtag ist der 4. April 2000.
Für die Landesregierung:
Ing. Jellasitz
Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der auf der A12 Inntalautobahn im Bereich Anschlussstelle Wattens auf den Abfahrtsrampen ein Fahrverbot verordnet wird

num: § 1.
paragraphs: Zur Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen und zur Erhöhung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs ist das Befahren der Abfahrtsrampen beider Richtungsfahrbahnen der Anschlussstelle Wattens auf der A12 Inntalautobahn von Montag bis Samstag, jeweils in der Zeit von 6 bis 10 Uhr verboten, wenn die Länge des Lastkraftfahrzeuges oder die Länge eines mitgeführten Anhängers oder die Länge des Lastkraftfahrzeuges samt Anhänger 12 Meter überschreitet.
num: § 2.
paragraphs: Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 ist der Ziel- oder Quellverkehr in den Gemeindegebieten von Baumkirchen, Fritzens, Kolsass, Kolsassberg, Volders, Wattens, Wattenberg und Weer.
Gewessler
173. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

num: 1
paragraphs: 1. März 1985 Liechtenstein 30. Jänner 1985 Rumänien 14. Juni 1985 Schweden 25. März 1985 Türkei 20. Juni 1985 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 10. Mai 1985 Nachstehende Staaten haben zu dem Übereinkommen Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Bundesrepublik Deutschland: „Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, im Namen der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der heutigen Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) zu erklären, daß das Übereinkommen mit Wirkung von dem Tage, an dem es für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten wird, auch für Berlin (West) gilt." Iran: Die Islamische Republik Iran behält sich das Recht vor, gemäß Abs. 1 des Art. 3 der Anlage A zum Übereinkommen die Bestimmungen betreffend die Haftpflicht der Eisenbahnen bei Tod oder Verletzung von Reisenden nicht anzuwenden, wenn sich der Unfall auf ihrem Hoheitsgebiet ereignet hat und der Reisende iranischer Staatsbürger ist oder in Iran seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Rumänien: Unter Angabe von Vorbehalten gemäß Art. 12 Abs. 3 des COTIF und gemäß Art. 3 Abs. 1 der Einheitlichen Rechtsvorschriften (CIV). Schweden: „Schweden erklärt auf Grund des Art. 3 § 1 der einheitlichen Regeln des CIV, daß es im Falle des Todes oder der Verletzung von Reisenden nicht die Gesamtheit der Bestimmungen bezüglich der Haftung der Eisenbahn anwenden wird, wenn der Unfall auf seinem Hoheitsgebiet erfolgen sollte und die Reisenden seine Staatsangehörigen sind oder Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden haben." Sinowatz
Abänderung des Anhanges des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 4. August 2008 Teil III
89. Abänderung des Anhanges des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation
89.
Abänderung des Anhanges des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation1

[Österreichische Eröffnungsnote, deutschsprachige Übersetzung siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Russische Antwortnote, deutschsprachige Übersetzung siehe Anlagen]
[Russische Antwortnote siehe Anlagen]

Der Notenwechsel gemäß Art. 19 Abs. 1 des Abkommens wurde am 7. Jänner bzw. 31. März 1999 (erst nach neuerlicher Übermittlung eingelangt am 25. Juli 2007) durchgeführt; die vorliegende Abänderung des Anhanges ist gemäß derselben Bestimmung am 24. August 2007 in Kraft getreten.
Gusenbauer

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 935/1993.
456. Verordnung: 96. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 1 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Während des Übergangszeitraumes für die Währungsumstellung von Schilling auf Euro vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001 sind alle Berechnungen und Rundungen in österreichischen Schilling durchzuführen. Einkaufspreise sind gegebenenfalls in Schilling umzurechnen. Die gemäß der Arzneitaxe ermittelten gerundeten Schillingbeträge können allenfalls (wieder) in Euro umgerechnet werden.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 11 Abs. 14 wird folgender Abs. 15 angefügt: „(15) § 1 Abs. 3 und die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 456/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt: Hostasch
Änderung der Verordnung über die Vergällung von Alkohol (VO-Vergällung)

paragraphs: 326. Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Vergällung von Alkohol (VO-Vergällung) geändert wird
Auf Grund der §§ 3, 4, 8, 11, 12, 17, 18, 31, 32, 79 und 86 des Alkoholsteuergesetzes, BGBl. Nr. 703/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2012, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Vergällung von Alkohol (VO-Vergällung) BGBl. Nr. 41/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 279/2011, wird wie folgt geändert:
§ 2 lautet:
„§ 2.(1) Alkohol ist im Sinne des § 17 Abs. 4 des Alkoholsteuergesetzes vollständig vergällt, wenn er nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung (ABl. L 288 vom 23.11.1993, S. 12), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 162/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 55) vergällt worden ist, wobei für Österreich das in Abschnitt I des Anhanges in allen Mitgliedstaaten verwendete Denaturierungsmittel oder das in Abschnitt II des Anhanges zusätzlich für Österreich angeführte Denaturierungsmittel zugelassen ist. (2) Für Vergällungen gemäß § 17 Abs. 5 und 6 des Alkoholsteuergesetzes sind Vergällungsmittel, die den Voraussetzungen des § 6 entsprechen, einzusetzen.“
Fekter
427. Verordnung: Anerkennung von Kalibrierscheinen und Kalibrierergebnissen

num: 1
paragraphs: § 1. Kalibrierscheine sind den von staatlich akkreditierten Kalibrierstellen (§ 1 Abs. 2 der Kalibrierdienstverordnung, BGBl. Nr. 42/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 146/1998) ausgestellten Kalibrierscheinen gleichwertig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1. die Kalibrierstelle muss von einer im Anhang genannten Akkreditierungsstelle akkreditiert worden sein; 2. die Kalibrierungen müssen im akkreditierten Bereich der Kalibrierstelle vorgenommen worden sein; 3. der ausgestellte Kalibrierschein muss die Kriterien der jeweiligen Akkreditierungsstelle erfüllen.
num: 2
paragraphs: § 2. Kalibrierergebnisse, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des EWR ermittelt wurden, sind dann als gleichwertig anzusehen, wenn für das betroffene Messgerät die Ergebnisse den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen oder auf deren Verlangen zur Verfügung gestellt werden und die Kalibrierstelle eine ausreichende Garantie für ihre Befähigung und Unabhängigkeit erbringen kann.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG ABl. L 204/37 vom 21. Juli 1998, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG ABl. L 217/18 vom 5. August 1998, über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften notifiziert (Notifikationsnummer 98/332/A). Farnleitner
Protokoll zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

paragraphs: Protokoll zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

[Protokoll in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union tritt das Protokoll gemäß dessen Art. 3 Abs. 1 mit 2. August 2020 in Kraft.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 132 vom 21.05.2016 S. 81, veröffentlicht.
Edtstadler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Mai 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Baierdorf bei Anger (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde
Baierdorf bei Anger wird mit Wirkung vom 1. Juni 1983 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
Eine silberne Lilie im blauen Schild mit gesp~
ltenen Flanken, die innen geflutet sind und
außen erhöht und erniedrigt je drei einwärts gerichtete
silberne Kerben haben. "
§2
Die der Gemeinde Baierdorf bei Anger ausgefertigte
Wappenurkunde enthält die Beschreibung
un.d eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: Aufhebung der Delegierungsverordnung für die StadtgemeindeSalzburg

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 12. Juni 2003 zur Aufhebung der Verordnung, mit der die Besorgung bestimmter Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadtgemeinde Salzburg auf die Bundespolizeidirektion Salzburg übertragen wird


Auf Grund des § 37 Abs 2 des Salzburger Stadtrechtes 1966, LGBl Nr 47, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. November 1965, LGBl Nr 106, mit der die Besorgung bestimmter Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadtgemeinde Salzburg auf die Bundespolizeidirektion Salzburg übertragen wird, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 6/1970 und 85/1972 wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt gleichzeitig mit einem Gesetz, mit dem das Landes-Polizeistrafgesetz dahin ergänzt wird, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeidirektion Salzburg der gemäß § 6 Abs 1 zuständigen Behörde über deren Ersuchen bei der Durchsetzung der Zutritts- und Auskunftsbefugnis gemäß § 1h Abs 1 und bei der Schließung eines Bordells gemäß § 1g Abs 2 und 3 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten haben, in Kraft.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Section Control-Messstreckenverordnung Wr. Neustadt – Grimmenstein 2017

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 2 Süd Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Graz der Abschnitt von km 45,36 bis km 55,00 und 2.auf der Richtungsfahrbahn Wien der Abschnitt von km 54,89 bis km 45,37 der Richtungsfahrbahn bzw. bis km 0,10 der Rampe 3 (Ausfahrt zur S 4 Mattersburger Schnellstraße bzw. B 17) des Knotens Wr. Neustadt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Wr. Neustadt – Grimmenstein II, BGBl. II Nr. 213/2016, wird aufgehoben.
Leichtfried
48. Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG, mit der die Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl geändert wird

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung der Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl Art. 2 Abs. 1 Z 2, 3 und 4 der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl vom 18. November 1982 Kundgemacht in BGBl. Nr. 292/1983 hat zu lauten: „2. bei Heizöl leicht 0,5%, 3. bei Heizölmittel 1 %, 4. bei Heizöl schwer a) bis einschließlich 30. Juni 1984 .. 2,5%, b) ab 1. Juli 1984 2 %"
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, a) an dem die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie b) an dem die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Hinterlegung Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln. Geschehen zu Linz, am 8. Juni 1984. Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 2 mit 3. Feber 1985 in Kraft. Sinowatz
Aufhebung des § 25 des Gebührengesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 34. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 25 des Gebührengesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2009, G 158/08 – 9, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. März 2009, zu Recht erkannt:
„§ 25 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267 idF BGBl. I Nr. 84/2002, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
66. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im Punkt 1 der Anmerkungen zu Tarifpost 3 des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. „Teilurteil (§ 391 ZPO) oder" im ersten Halbsatz des ersten Satzes,
num: 2
paragraphs: 2. das Wort „Teil-" und die das Wort „(Zwischen)" umschließenden Klammern sowie die Worte „Teil- oder" im dritten Satz als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1978 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der ein Krankenanstaltenplan und ein Großgeräteplan für Oberösterreich erlassen wird (Regionaler Strukturplan Gesundheit Oö. - Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2008 - RSG Oö. - Oö. KAP/GGP 2008)

num: § 1
paragraphs: Ziel des Regionalen Strukturplans Gesundheit Oö. - Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplans ist die Festlegung eines abgestuften Krankenanstaltenversorgungssystems für die stationäre Akutversorgung entsprechend den Vorgaben des Österreichischen Strukturplans Gesundheit.
num: § 2
paragraphs: Die Anlage 1 enthält die Rechtsgrundlagen, Planungsgrundsätze und Zielvorstellungen der Krankenanstaltenplanung.
num: § 3
paragraphs: Die Anlage 2 enthält die Leistungsangebotsplanung und Qualitätskriterien für Normalpflege- und Intensivbereiche, für spezielle Versorgungseinrichtungen im Normalpflegebereich, für Referenzzentren, für besondere Leistungsbereiche, die Großgeräteplanung sowie die Leistungsmatrix für ausgewählte medizinische Einzelleistungen.
num: § 4
paragraphs: In der Anlage 3 werden für die Versorgungsregionen und für die öffentlichen Krankenanstalten
1.die Planbetten gemäß der Zielplanung des Österreichischen Strukturplans Gesundheit je Fachhauptbereich,2.die Standorte und Funktionen, die Fachbereiche und die Versorgungsstruktur,3.die Intensivbereiche mit den Planbetten gemäß der Zielplanung des Österreichischen Strukturplans Gesundheit sowie die Gesamtbettenhöchstzahl,4.die Standorte für besondere Bereiche der Leistungsangebotsplanung IST/SOLL, für Referenzzentren IST/ SOLL sowie die Standorte und die Anzahl bestimmter medizinisch-technischer Großgeräte festgelegt.
num: § 5
paragraphs: Die Anlagen 1, 2 und 3 bilden gemeinsam mit dieser Verordnung den Regionalen Strukturplan Gesundheit
Oö. - Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan.
num: § 6
paragraphs: Bescheide auf Grund des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997 dürfen nur in Übereinstimmung mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit Oö. - Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan erlassen werden.
num: § 7
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt der Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2004 - Oö. KAP/GGP 2004, LGBl. Nr. 91/2004, i.d.F. LGBl. Nr. 90/2007, außer Kraft.
(2) Bestehende Einrichtungen haben die in den Anlagen 2 und 3 enthaltenen Vorgaben bis spätestens 31. Dezember 2010 zu erfüllen.
(3) Die Anlagen 1, 2 und 3 werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1998, verlautbart. Diese sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Änderung des Namens der GemeindeDorf, politischer Bezirk Schärding

paragraphs: Text
21. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 11. Mai 1964 über die Änderung des Namens der Gemeinde Dorf, politischer Bezirk Schärding. Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 6 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, in der Fassung der 1. Novelle der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 26/1953, auf Ansuchen der Gemeinde Dorf, politischer Bezirk Schärding, die Änderung des Namens dieser Gemeinde auf „Dorf an der Pram" bewilligt.
Diese Namensänderung tritt am 1. Juni 1964 in Kraft.
457. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinde Drasenhofen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 7 Brünner Straße wird im Bereich der Gemeinde Drasenhofen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 61,150, korrigiert durch Abrücken nach Norden die bestehende Straße und bindet bei km 61,650 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Drasenhofen aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 7/118-78; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
217. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates haben folgende weitere Staaten ihre Notifikationen gemäß Art. 12 des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 460/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 448/1985) abgegeben: Staaten: Datum der Hinterlegung der Notifikation: Frankreich 17. Dezember 1986 Niederlande (für das 27. März 1987 Königreich in Europa) Vranitzky
Kärnten: Öffnungszeiten in Feldkirchen, St. Veit, Spittal und Wolfsberg

num: § 1
paragraphs: Die Verkaufsstellen dürfen jeweils im gesamten Stadtgebiet
1.der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärntena)?am Freitag, dem 2. August 2013,b)?am Freitag, dem 29. November 2013,2.der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan
am Freitag, dem 5. Juli 2013,
3.der Stadtgemeinde Spittal an der Draua)?am Freitag, dem 28. Juni 2013,b)?am Freitag, dem 2. August 2013, und4.der Stadtgemeinde Wolfsbergam Freitag, dem 2. August 2013,
bis 22.00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 29. November 2013 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der dieVerordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 3. November1976 betreffend die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinderin Oberösterreich aufgehoben wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Ober-österreich vom 3. November 1976 betreffend die Be-kämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder in Oberösterreich, LGBl. Nr. 60/1976, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 4/1981, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
78. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung vom 4. August 1951, BGBl. Nr. 199, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz, sind die Worte „31. März 1952" durch die Worte „30. September 1952" zu ersetzen. Maisel
56. Kundmachung : Berichtigung des Abkommens über die Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank

num: 1
paragraphs: 1. In Artikel 6 Absatz 1 drittletzte Zeile ist nach „three" „(3)" einzufügen.
num: 2
paragraphs: 2. In Artikel 14 Unterabsatz (ii) dritte Zeile hat es statt „paragraph" „sub-paragraph" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. In Artikel 30 Absatz 1 (ii) viertletzte Zeile ist zwischen „of" und „majority" „a" einzusetzen.
num: 4
paragraphs: 4. In Anhang A Teil B I ist vor „296.00" „Total ..." einzufügen.
num: 5
paragraphs: 5. In Anhang B Abschnitt A (3) (b) dritte Zeile hat es statt „paragraph 4" „paragraph (4)" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. In Anhang B Abschnitt B (4) (b) dritte Zeile hat es statt „twenty-six (26)" „twenty-five (25)" zu lauten.
num: 7
paragraphs: 7. In Anhang B Abschnitt B (5) fünftletzte Zeile hat es statt „S 345 million" „three hundred forty-five million dollars ($ 345,000,000)" zu lauten.
num: 8
paragraphs: 8. In Anhang B Abschnitt B (6) zweite Zeile hat es statt „directors" „Directors" zu lauten. Demnach ist ferner die Übersetzung des Abkommenstextes wie folgt zu berichtigen:
num: 9
paragraphs: 9. In Artikel 6 Absatz 1 drittletzte Zeile ist nach „drei" „(3)" einzufügen.
num: 10
paragraphs: 10. In Artikel 14 Unterabsatz (ii) dritte Zeile hat es statt „Absatz" „Unterabsatz" zu lauten.
num: 11
paragraphs: 11. In Anhang A Teil B I ist vor „296.00" „Zusammen ..." einzusetzen.
num: 12
paragraphs: 12. In Anhang B Abschnitt A (3) (b) zweite Zeile hat es statt „Absatz 4" „Absatz (4)" zu lauten.
num: 13
paragraphs: 13. In Anhang B Abschnitt B (4) (b) vierte Zeile hat es statt „sechsundzwanzig (26)" „fünfundzwanzig (25)" zu lauten.
num: 14
paragraphs: 14. In Anhang B Abschnitt B (5) siebente Zeile hat es statt „$ 345 Millionen" „dreihundert- fünfundvierzig Millionen Dollar ($ 345,000.000)" zu lauten. Klaus
406. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lohnstufenschemas nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. Lohnstufe 79 des Lohnstufenschemas gemäß § 1 lautet wie folgt: „“
num: 2
paragraphs: 2. Das Lohnstufenschema gemäß § 1 wird um folgende Lohnstufen ergänzt: "
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 4 wird folgender § 5 angefügt: „§ 5. § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 406/1997 tritt am 1. Jänner 1998 in Kraft.“ Hostasch
208. Kundmachung: Aufhebung des Bundesgesetzes über die Einbringung der Häuteimport-Umlagen durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 1958, G 32/58, das Bundesgesetz vom 23. Mai 1957, BGBl. Nr. 138, über die Einbringung der Häuteimport-Umlagen als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Raab
Kärnten: Gemeindekommissionsgebührenverordnung 2019

num: § 1 
paragraphs: Ausmaß
(1) Für Amtshandlungen einer Gemeindebehörde außerhalb des Amtes, ausgenommen außerhalb der Amtsräume durchgeführte Trauungen und Begründungen von eingetragenen Partnerschaften, betragen die Kommissionsgebühren für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der führenden Behörde und jeden teilnehmenden Amtssachverständigen 15,00 Euro.(2) Für außerhalb der Amtsräume durchgeführte Trauungen und Begründungen von eingetragenen Partnerschaften betragen die Kommissionsgebühren 300,00 Euro.
num: § 2 
paragraphs: Berechnung
Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrunde zu legen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amt und dem Orte der Amtshandlung verbunden ist.
num: § 3 
paragraphs: Verteilung und Haftung
Trifft die Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren mehrere Beteiligte, so ist der gemäß § 1 zu entrichtende Betrag, auf die Beteiligten angemessen zu verteilen. Jeder Beteiligte haftet in einem solchen Fall nur für den ihm auferlegten Teil der Gebühren.
num: § 4 
paragraphs: Auferlegung
Die Kommissionsgebühren sind dem Beteiligten im Spruch des in der Sache ergehenden Bescheides aufzuerlegen.
num: § 5 
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Gemeindekommissionsgebührenverordnung 1994, LGBl. Nr. 10/1995, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 114/2001 und LGBI. Nr. 109/2005, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Akkreditierung der Gesellschaft zur Zertifizierung von Immobiliensachverständigen mbH (Immozert) zur Zertifizierung von Personen

num: § 1.
paragraphs: Die Gesellschaft zur Zertifizierung von Immobiliensachverständigen mbH (Immozert) mit Sitz in 8020 Graz, Griesgasse 10, wird als Stelle, die Personen zertifiziert (gemäß EN ISO/IEC 17024), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Immobiliensachverständigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Bartenstein
Burgenland: Ladenöffnungszeiten in Parndorf am 20. August 2009

num: § 1.
paragraphs: Am 20. August 2009 dürfen alle Verkaufsstellen, die zum Designer Outlet Parndorf gehören und am oder in der Nähe von dessen Standort an der Adresse Designer Outlet Straße 1 und Kälberweide 3, 7111 Parndorf, liegen, bis 23.00 Uhr offen halten.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 20. August 2009 außer Kraft.
Vorarlberg: Feldkirch, Rankweil, Gemeindegrenze, Änderung

paragraphs: Text
14.
Kundmachung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Feldkirch und der Marktgemeinde Rankweil

Die Vorarlberger Landesregierung hat aufgrund des übereinstimmenden Willens der Stadt Feldkirch und der Marktgemeinde Rankweil die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden im Bereiche der Rheintalautobahn zwischen den Querungen der Nafla und des Mühlbaches entsprechend der Darstellung in dem unter Zl. Ia 212-2/86 erliegenden Auszug aus der Katastermappe des Vermessungsamtes Feldkirch vom 22. 1. 1988 gemäß § 6 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, genehmigt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 1990 in Geltung.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der das Gmöser Moorin der Marktgemeinde Laakirchen alsNaturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
35. Verordnung
der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als der QÖ; Landesregierung vom 20. JuM , 987] mit der Bezirksstraöe erklart.
das Gtrtoser Moor in der Marktgemeinde Laakirchen
(2) Der zwischen km 0,920 (alt) und km 1,672 (alt) gele- als Naturschutzgebiet festgestellt wird
gene bisherige Abschnitt der Herrenschützinger Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Naturmit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, wird
(Abs. 1) wirksam. verordnet:
Seite 40
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1987, 14.
Stück, Nr. 35, 36 u. 37

§1
Das Gmöser Moor, Grundstück Nr. 1152, KG. Laakir-chen, im Gebiet der Marktgemeinde Laakirchen, politi-scher Bezirk Gmunden, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 17 des Gesetzes.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes sind folgende Ein-griffe gestattet:
a)die rechtmäßige Ausübung der Jagd;b)das Betreten des Gebietes durch den Grundeigentümer bzw. dessen Beauftragte und durch Organe von
Behörden, soweit dies zur Dienstausübung erforderlich ist;
c)das Begehen des Rundweges;d)die Entnahme von Moorwasser und Moorerde durch
den Grundeigentümer bzw. dessen Beauftragte für
Zwecke der Verwendung als Kurmittel;
e)die Nutzung der mit Laubhölzern bestockten Flächen in Form der Einzelstammentnahme;f)die zur Erhaltung der bestehenden Moorteiche notwendigen Pflegemaßnahmen;g)das Befahren zum Zweck der Durchführung der nach lit. d bis f gestatteten Nutzungen bzw. Pflegemaßnahmen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
406. Kundmachung: Beitritt Italiens zum Übereinkommen über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in Personenstandsbüchern

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates bat Italien am 6. Juli 1981 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in Personenstandsbüchern, BGBl. Nr. 308/1980, hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. HO am 5. August 1981 für Italien in Kraft getreten. Kreisky
544. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Radfeld, Rattenberg und Brixlegg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenteil der B 171 Tiroler Straße von km 29,80 bis km 31,10 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 6. März 1992, BGBl. Nr. 183, bestimmten – Abschnitt „Umfahrung Rattenberg“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
263. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1957.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1957 wird die Genehmigung erteilt. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Salzburg: Leopoldskroner-Moos-Landschaftsschutzverordnung 1981 und die Salzburg-Süd-Landschaftsschutzverordnung Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Leopoldskroner-Moos-Landschaftsschutzverordnung 1981, LGBl Nr 58/1981, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 83/2003 wird dahingehend geändert, dass im § 4 angefügt wird:
„(4) Die mit der Verordnung LGBl Nr 73/2011 vorgenommene Grenzänderung tritt mit 1. September 2011 in Kraft. Die Lagepläne gemäß § 1 Abs 2 werden durch die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lagepläne ersetzt.“
num: Artikel II
paragraphs: Die Salzburg-Süd-Landschaftsschutzverordnung, LGBl Nr 84/1981, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 47/2010, wird dahingehend geändert, dass im § 4 angefügt wird:
„(6) Die mit der Verordnung LGBl Nr 73/2011 vorgenommene Grenzänderung tritt mit 1. September 2011 in Kraft. Die Lagepläne gemäß § 1 Abs 2 werden durch die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lagepläne ersetzt.“
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
548. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinde Salla

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 77 Gaberl Straße von km 15,350 bis km 17,165 (alt)/km 18,130 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 4. November 1977, BGBl. Nr. 547, bestimmten — Abschnitt „Salla—Puffing" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983. mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983. mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird
Auf Grund des Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, des § 3 Abs. 1
des Bundesverfassungsgesetzes betreffend die Grundsätze für die Einrichtung der Ämter der Landesregie- .
rungen, BGBL NI. 289/1925, der §§ 7 Abs. 4 und 30 des Landes-Verfassungsgesetzes 1960, LGBL NI. 1, i. d. F. der Landesverfassungsgesetze LGBL NI. 62/1960, 358/ 1969, der Kundmachung LGBL Nr. 127/1972, des Gesetzes LGBL Nr. 91i973 und der Landesverfassungsgesetze
LGBL Nr. 26/1976 und LGBL Nr. 7/1980, wird
verordnet:
Artikel . I
Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung,
LGBL Nr. 53/1975, i. d. F. der Verordnungen
LGBL Nr. 76/1976, 86/1976, 25/1977, 44/1977, 50/1980,
57/1980,111/1981,113/1981,13/1982,71/1982 und 81/
1982, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 wird im Abschnitt A folRendermaßen
ergänzt: „77. Fernwärmeförderung" .
ArtikelII
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1983 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Gesetz, mit dem das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck1975 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/1998, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 3 des § 85 hat in der lit. b die Z. 1 zu lauten:
"1.die §§ 14 Abs. 7 und 15 mit der Maßgabe, dass im § 15 Abs. 2 und 4 jeweils an die Stelle der Vollendung des 55. Lebensjahres für Personen, die das 55. Lebensjahraa)im Jahr 2002 vollenden bzw. vollendet hätten, die Vollendung des 56. Lebensjahres,bb)im Jahr 2003 vollenden bzw. vollendet hätten, die Vollendung des 57. Lebensjahres,cc)im Jahr 2004 vollenden bzw. vollendet hätten, die Vollendung des 58. Lebensjahres,dd)im Jahr 2005 vollenden bzw. vollendet hätten, die Vollendung des 59. Lebensjahres,ee)im Jahr 2006 vollenden bzw. vollendet hätten, die Vollendung des 60. Lebensjahres,ff)im Jahr 2007 oder später vollenden bzw. vollendet hätten, das Erreichen eines Lebensalters von 61 Jahren und sechs Monaten
tritt,"
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Tourismusgemeinden- und Tourismusregionsverordnung 2000 geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zur Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Gemeinde in Ortsklassen eingestuft, Tourismusgemeinden zu gemeinsamen Tourismus(Kur-)verbänden zusammengeschlossen und Tourismusregionen errichtet werden (Oö. Tourismusgemeinden- und Tourismusregionsverordnung 2000), LGBl. Nr. 99/1999, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 113/2000 wird wie folgt geändert:
1. Im Abschnitt I erhält die Z. "4.1.3." die Bezeichnung "4.1.4."
und die Z. "4.1.4." die Bezeichnung "4.1.5."; nach Z. 4.1.2. wird
folgende Z. 4.1.3. eingefügt:
"4.1.3. Tourismusverband Inneres Salzkammergut
Sitz: Bad Goisern
(Tourismusgemeinden) (Ortsklasse)
Bad Goisern A
Gosau A
Hallstatt A
Obertraun A"
2. Im Abschnitt I Z. 4.2. entfallen die Gemeinden- und
Ortsklassenbezeichnungen "Bad Goisern ..... A", "Gosau ..... A",
"Hallstatt ..... A" und "Obertraun ..... A".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Fill
Landesrat
45. Kundmachung: Umrechnungskurs der ECU im gemeinschaftlichen Versandverfahren

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 6 des Versandverfahren- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 600/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/ 1982 wird kundgemacht: Der Gegenwert der ECU im Sinne des Artikels 13 Abs. 3 des Abkommens vom 30. November 1972, BGBl. Nr. 599/1973, zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, in der Fassung des Beschlusses BGBl. Nr. 524/1984 beträgt für das Kalenderjahr 1986 15,5727 S. Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Eberschwang

paragraphs: Text
30.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 26. März 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Eberschwang
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 26. März 1979 der Gemeinde Eberschwang, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Eberschwang:
In Gold auf grünem Dreiberg ein schwarzer, rot bezungter, schreitender Eber.
65. Kundmachung: Ratifizierung des Protokolls über Straßenverkehrszeichen durch Dänemark.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1959 seine Ratifikationsurkunde zum Protokoll über Straßenverkehrszeichen vom 19. September 1949, BGBl. Nr. 222/1955, hinterlegt. Das Protokoll ist für Dänemark am 1. Oktober 1960 in Kraft getreten. Raab
Protokoll über die Abänderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Georgiens

paragraphs: 163. Protokoll über die Abänderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Georgiens

[Abänderungsprotokoll in Deutsch (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Abänderungsprotokoll in Englisch siehe Anlagen]

Das Protokoll ist gemäß Art. 19 des Abkommens nach Abgabe der entsprechenden Mitteilung durch Georgien am 22. Juni bzw. durch Österreich am 17. August 2006 mit 1. Oktober 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Juni 1979 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Preding und der Marktgemeinde Wettmannstätten (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinde
Preding und der Marktgemeinde Wettmannstätten haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.a)Von der Katastralgemeinde Preding der Marktgemeinde Preding werden Teile der · Grundstücke
Nr. 803, 805,806, 824, 830, 900, 903, 904, 907, 913, 914, 1112, 1127, 1128,1138,
1140/1, 1354/2, 1355 und Baufläche 77 mit
einem Gesamtflächenausmaß von 2,2720 ha ausgeschieden und in die Marktgemeinde Wettmannstätten eingegliedert. .
b)
Von der Katastralgemeinde Wieselsdorf der Marktgemeinde Pniding werden die Grundstücke
Nr. 181/177 und 182 sowie Teile der Grundstücke Nr. 181/90, 181/91, 181/94, 181/95, 181/96, 181/97, 181/147, 570, 731/2, 731/3, 731/4 und 738 mit einem Gesamtflämenausmaß von
1,1290 ha ausgeschieden und in die Marktgemeinde Wettmannstätten eingegliedert.
Von der Katastralgemeinde Wohlsdorf der Markt
2.
gemeinde Wettmannstätten werden die Grundstücke 766/6 und 794/2 sowie Teile der Grundstücke
Nr. 622, 623, 624, 625, 627, 633/7, 634/1,
63712, 647, 670, 717, 720/1, 728/1, 729, 740, 741/1, 755/1, 755/2, 765/1, 766/5, 767/6, 767/8, 777/1, 778/5,783,784,792/2,794/1,1183/1,1183/2,1183/3, 1183/4 und 1183/5 mit einem Gesamtflächenausmaß von 6,5590 ha ausgeschieden und in die Marktgemeinde Preding eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der
.im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des§ .7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
179. Verordnung: 4. Novelle zur Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1958.

num: 1
paragraphs: 1. August 1964 an zu lauten: „Die Dienstzulage beträgt in der Verwendungsgruppe L 1 mindestens 556 Schilling und in den Verwendungsgruppen L 2 mindestens 432 Schilling." Piffl
259. Kundmachung: Ratifikation des Protokolls über gewisse Abänderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt durch Brasilien und Guinea.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretariates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten das Protokoll über gewisse Abänderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, BGBl. Nr. 106/1957, ratifiziert: Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Brasilien 17. Juni 1959 Guinea 26. Juni 1959 Raab