218. Bundesgesetz: Stärkegesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Anläßlich der Einfuhr der im Abs. 2 angeführten Waren wird ein Abschöpfungsbetrag, anläßlich der Einfuhr der im Abs. 3 angeführten Waren eine Ausgleichsabgabe erhoben. Der zur Erhebung gelangende Abschöpfungsbetrag und die zur Erhebung gelangende Ausgleichsabgabe sind ausschließliche Bundesabgaben. (2) Der Abschöpfung unterliegen die Waren der Zolltarifnummer: ex 11.08 Stärke und Stärkemehl (3) Der Ausgleichsabgabe unterliegen die Waren der Zolltarifnummern: a) 17.02 A Stärkezucker (Traubenzucker, Glykose, Dextrose) b) 19.04 Tapioka und Sago, einschließlich der ähnlichen Zubereitungen aus Kartoffelstärke c) 38.19 C 1 Bindemittel für Gießereikerne auf der Grundlage von Stärke und Dextrin d) 39.06 C 2b Wasserlösliche Stärkeäther und Stärkeester. (4) Für die Einreihung einer Ware nach Abs. 2 und 3 gelten die Bestimmungen des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung. (5) Für die in den Abs. 2 und 3 angeführten Waren sind die nach Maßgabe der zolltarifarischen Bestimmungen vorgesehenen allgemeinen oder vertragsmäßigen Einfuhrzölle nicht zu erheben. (6) Diesem Bundesgesetz unterliegen jene im Abs. 2 und 3 angeführten Waren nicht, a) die nach einem in einer Anmerkung des Zolltarifes 1958 vorgesehenen begünstigten Zollsatz abzufertigen sind oder für die nach einer Anmerkung des Zolltarifes 1958 im Rahmen des gesetzlich eingeräumten freien Ermessens eine Zollermäßigung oder Zollfreistellung bewilligt worden ist, b) für die ein Abschöpfungssatz bzw. ein beweglicher Teilbetrag gemäß §
num: 2
paragraphs: § 2 oder 3 nicht festgesetzt ist. § 2. (1) Der Abschöpfungssatz ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis nach § 4 und dem Frei-Grenze-Preis nach § 5. Er ist nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 durch das Bundesministerium für Finanzen in Schilling je 100 kg Eigengewicht der eingeführten Ware durch Verordnung festzusetzen. (2) Der Abschöpfungssatz für Waren der Zolltarifnummer 11.08 A gilt auch für Waren der Zolltarifnummer 11.08 E, jener für Waren der Zolltarifnummer 11.08 B auch für Waren der Zolltarifnummer 11.08 D. (3) Ändern sich die für die Festsetzung des Abschöpfungssatzes maßgeblichen Preise (§§ 4 und 5) so weit, daß sich daraus eine Erhöhung oder Verminderung von mehr als 5 v. H. des Abschöpfungssatzes ergibt, so ist der Abschöpfungssatz neu festzusetzen. (4) Liegt der Erwerbspreis einer eingeführten Ware frei österreichische Grenze unter dem Frei- Grenze-Preis gemäß § 5, so ist der Unterschiedsbetrag zwischen diesen beiden Preisen zusätzlich abzuschöpfen. Dies gilt auch für Waren, für die im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld ein Erwerbspreis nicht vorliegt, deren zu einem späteren Zeitpunkt erzielter Verkaufspreis, rückgerechnet frei österreichische Grenze, aber unter dem für den bereits erhobenen Abschöpfungsbetrag maßgeblichen Frei-Grenze-Preis liegt. Die Abgabenschuld für diesen zusätzlichen Abschöpfungsbetrag entsteht kraft Gesetzes im gleichen Zeitpunkt wie die Abgabenschuld für den bei der Einfuhr solcher Waren zu erhebenden Abschöpfungsbetrag und wird mit ihrer Bekanntgabe fällig. Diese Abgabenschuld entsteht für den Verfügungsberechtigten im Sinn des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, und im selben Zeitpunkt auch für den Warenempfänger, falls dieser in der schriftlichen Warenerklärung oder bei mündlicher. Warenerklärung im zollamtlichen Abfertigungsbefund genannt ist. Der Verfügungsberechtigte kann sich von der für ihn entstandenen Abgabenschuld durch den Nachweis befreien, daß der Warenempfänger die Ware übernommen hat. (5) Die Verordnungen gemäß den vorstehenden Absätzen sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und treten, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt festgesetzt ist, mit Beginn des auf den Tag ihres Erscheinens folgenden Tages in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Ausgleichsabgabe setzt sich aus einem festen Teilbetrag (Schutzelement), der 20 v. H. des Zollwertes beträgt, und aus einem beweglichen Teilbetrag zusammen. (2) Der bewegliche Teilbetrag ist nach dem Abschöpfungssatz (§ 2) für Waren der Zolltarifnummer 11.08 A auf Grund des Stärkeeinsatzes für Warenhauptgruppen festzulegen. Der Stärkeeinsatz ist jene Stärkemenge, die nach den Ermittlungen des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie zur Herstellung der der Ausgleichsabgabe unterworfenen Ware erforderlich ist. Der bewegliche Teilbetrag ist durch das Bundesministerium für Finanzen in Schilling je 100 kg Eigengewicht der eingeführten Ware durch Verordnung festzusetzen. (3) Ändert sich der für die Festsetzung des beweglichen Teilbetrages maßgebliche Abschöpfungssatz um mehr als 15 v. H., so ist der bewegliche Teilbetrag neu festzusetzen. (4) Die Verordnungen gemäß den vorstehenden Absätzen sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und treten, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt festgesetzt ist, mit dem Beginn des auf den Tag ihres Erscheinens folgenden Tages in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Als Schwellenpreis für Waren der Zolltarifnummer 11.08 gilt die Notierung an der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien für Stärke inländischer Erzeugung, in 15-Tonnen- Ladungen frachtfrei Empfangsstation, vermehrt um einen Pauschalbetrag in der Höhe von 5 v. H. dieses Preises. Hiebei gilt die Notierung für Waren der Zolltarifnummer 11.08 A auch für die Waren der Zolltarifnummer 11.08 E und die Notierung für Waren der Zolltarifnummer 11.08 B auch für Waren der Zolltarifnummer 11.08 D. Der Berechnung ist der Durchschnitt der Notierungen in dem Kalendervierteljahr zugrunde zu legen, das dem Zeitpunkt der Festlegung des Abschöpfungssatzes vorhergegangen ist. (2) Die Schwellenpreise sind durch das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesminisferien für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen zu ermitteln.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Als Frei-Grenze-Preis gilt der auf Grund der günstigsten Einkaufsmöglichkeit auf dem Weltmarkt errechnete Erwerbspreis frei österreichische Grenze. (2) Als günstigste Einkaufsmöglichkeit auf dem Weltmarkt gilt der auf Grund der Erwerbspreise der einführenden Mitgliedstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung frachtfrei Grenze des ausführenden Landes, vermehrt um die günstigsten Frachtkosten von der Grenze des ausführenden Landes zur österreichischen Grenze, errechnete niedrigste Erwerbspreis. Hiebei gelten die Erwerbspreise für Waren der Zolltarifnummer 11.08 A auch für Waren der Zolltarifnummer 11.08 E und die Erwerbspreise für Waren der Zolltarifnummer 11.08 B auch für Waren der Zolltarifnummer 11.08 D. (3) Beruhen die ermittelten Erwerbspreise nicht auf den für den Schwellenpreis maßgebenden Qualitäten, so sind sie dem bestehenden Qualitätsunterschied entsprechend zu berichtigen. (4) Die Frei-Grenze-Preise sind durch das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen zu ermitteln. (5) Preise in ausländischer Währung sind nach dem für die Umrechnung zur Ermittlung des Zollwertes gemäß § 9 Wertzollgesetz 1955, BGBl. Nr. 60, festgesetzten Kurs (Zollwertkurs) auf österreichische Schilling umzurechnen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Erhebung des Abschöpfungsbetrages und der Ausgleichsabgabe obliegt den Zollämtern. Das Bundesministerium für Finanzen kann durch Verordnung die sachliche Zuständigkeit einzelner Zollämter zur Erhebung dieser Abgaben ausdehnen oder einschränken, wenn dies zur Vereinfachung des Verfahrens oder zur Vermeidung besonderer Schwierigkeiten erforderlich ist. (2) Auf die Erhebung des Abschöpfungsbetrages und der Ausgleichsabgabe finden § 6 des Zolltarifgesetzes 1958 und, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die für den Zoll geltenden gesetzlichen Vorschriften sinngemäß Anwendung. (3) Der Verfügungsberechtigte hat in der Warenefklärung (§ 52 Zollgesetz 1955) auch alle für die Erhebung der in diesem Bundesgesetz geregelten Abgaben erforderlichen Angaben, insbesondere über die Menge sowie die Art und Beschaffenheit der Waren, zu machen, sofern diese Angaben nicht bereits auf Grund der zollrechtlichen Bestimmungen in der Warenerklärung gemacht worden sind. (4) Die Erhebung des Abschöpfungsbetrages und der Ausgleichsabgabe von Waren, die aus der Zollfreizone in das übrige Zollgebiet verbracht werden, richtet sich nach Art und Beschaffenheit, Menge und Wert dieser Waren im Zeitpunkt ihrer Einbringung in die Zollfreizone. Dies gilt auch dann, wenn die Waren durch eine Behandlung in der Zollfreizone eine Änderung erfahren haben.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Bestimmungen des Allgemeinen Zollend Handelsabkommens, BGBl. Nr. 254/1951, des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/ 1960, und des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/1961, alle in der jeweils geltenden Fassung, und die sich auf diese zwischenstaatlichen Abkommen gründenden Rechtsvorschriften werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. Für Waren, die einem Vertragszollsatz nach diesem Abkommen unterliegen, ist der Abschöpfungsbetrag oder die Ausgleichsabgabe daher höchstens mit dem bei Anwendung dieses Vertragszollsatzes zur Erhebung gelangenden Betrag festzusetzen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut, sofern die Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmen. (2) Mit der Vollziehung des § 3 Abs. 2 zweiter Satz ist das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. (3) Mit der Vollziehung der §§ 4 Abs. 2 und 5 Abs. 4 ist das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen betraut.
num: 9
paragraphs: § 9. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1967 in Kraft. Jonas Klaus Schmitz Bock Schleinzer