195. Bundesgesetz: Anhaltelagergesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Anhaltung belasteter Nationalsozialisten, die für die demokratische Regierungsform der Republik Österreich äußerst gefährlich sind (§ 18, lit. j, des Verbotsgesetzes 1947), werden besondere Lager errichtet. (2) Diese Anhaltelager werden vom Bund errichtet und erhalten. Die Errichtung, Leitung und Verwaltung der Lager obliegt dem Bundesministerium für Inneres. (3) Für Männer und für Frauen sind besondere Lager einzurichten. (4) Angehaltene, von denen wegen nicht aus politischen Beweggründen begangener strafbarer Handlungen ein schädlicher Einfluß auf andere Angehaltene zu besorgen ist, sind von diesen so abzusondern, daß jeder Verkehr zwischen den beiden Gruppen verhindert wird. Nach Bedarf sind für jede der beiden Gruppen besondere Lager einzurichten. II. Abschnitt. Anhalteverfahren. Vorverfahren.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Liegen gegen eine belastete Person [§ 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947] außer den Umständen, die ihre Behandlung als solche begründen, noch andere Tatsachen vor, die den Verdacht erwecken, daß diese Person für die demokratische Regierungsform der Republik Österreich äußerst gefährlich sei, so hat die Sicherheitsbehörde den Staatsanwalt hievon in Kenntnis zu setzen und ihm das Ergebnis ihrer Erhebungen mitzuteilen. (2) Der Staatsanwalt hat vor seiner Entscheidung, ob ein Antrag auf Anhaltung in einem Lager zu stellen ist, eine Äußerung der zuständigen Sicherheitsdirektion (des Polizeipräsidenten in Wien) einzuholen. Entscheidung über die Anhaltung im Strafverfahren.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Im Strafverfahren wegen eines zur Zuständigkeit des Volksgerichtes gehörenden Verbrechens ordnet das Volksgericht auf Antrag des Staatsanwaltes im Strafurteil oder im freisprechenden Erkenntnis die Anhaltung des Angeklagten in einem Lager an, wenn der Angeklagte eine belastete Person im Sinne des § 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 ist und außer den Umständen, die seine Behandlung als solche begründen, erwiesenermaßen noch andere Tatsachen vorliegen, die ihn für die demokratische Regierungsform der Republik Österreich als äußerst gefährlich erscheinen lassen. (2) Die Entscheidung über einen auf Anordnung der Anhaltung abzielenden Antrag ist in das Urteil aufzunehmen und besonders zu begründen. Selbständiges Anhalteverfahren.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Kann über einen Antrag auf Anhaltung einer belasteten Person in einem Lager nicht im Urteil wegen eines zur Zuständigkeit des Volksgerichtes gehörenden Verbrechens entschieden werden, so hat das nach dem Wohnsitz oder Aufenthalt der belasteten Person oder nach dem Ort ihrer Betretung zuständige Volksgericht in einem auf Antrag des Staatsanwaltes einzuleitenden selbständigen Verfahren über die Anhaltung nach mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden. (2) Auf das selbständige Anhalteverfahren sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden, die für das Strafverfahren wegen eines zur Zuständigkeit des Volksgerichtes gehörenden Verbrechens gelten. Der Antrag des Staatsanwaltes auf Anordnung der Anhaltung ist zu begründen und es sind darin die Beweismittel anzugeben, deren sich der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung zu bedienen gedenkt; auch kann damit der Antrag auf Verhaftung des Beschuldigten verbunden werden. Der Antrag tritt im. weiteren Verfahren an die Stelle der Anklageschrift. (3) Im selbständigen Anhalteverfahren darf der Verdächtige in der Regel nur auf Grund eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehles verhaftet werden. l6t er vorher von der Sicherheitsbehörde in vorläufige Verwahrung genommen worden, so kann er auch über die im § 177, Abs. (2), der Strafprozeßordnung vorgesehene Frist hinaus von der Sicherheitsbehörde in Verwahrung gehalten werden, wenn die weitere Verwahrung im Interesse der öffentlichen Ruhe und Ordnung nötig und eine Ablieferung an das Gericht vor Klarstellung des Sachverhalts nicht zweckmäßig ist. Doch muß das Gericht binnen 15 Tagen, von dem Tag der Festnahme an gerechnet, über die Fortdauer der Haft entscheiden, widrigenfalls der Verhaftete auf freien Fuß zu setzen ist. Der Staatsanwalt hat die Verhängung der Untersuchungshaft rechtzeitig zu beantragen, sofern die Voraussetzungen hiefür nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 175, Z. 2, 3 oder 4, der Strafprozeßordnung vorliegen. (4) Die Verwahrungs- und Untersuchungshaft ist auf die Dauer der Anhaltung im Lager anzurechnen, soweit der Anzuhaltende die Haft nicht verschuldet hat. Dauer der Anhaltung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Anhaltung soll erstmalig höchstens für die Dauer von sechs Monaten angeordnet, ihre Dauer kann aber jeweils durch Beschluß des Volksgerichtes je um weitere sechs Monate bis auf insgesamt zwei Jahre verlängert werden. (2) Erweist sich die Anhaltung einer belasteten Person im Lager über die vom Gericht bestimmte Frist hinaus als notwendig und würde durch die Verlängerung der Anhaltungsdauer deren zulässiges Höchstmaß nicht überschritten, so hat der Staatsanwalt nach Anhörung des Angehaltenen, des Lagerleiters und der zuständigen Sicherheitsdirektion, (des Polizeipräsidenten in Wien) die Verlängerung der Anhaltungsdauer für weitere sechs Monate zu beantragen. (3) Ist der Angehaltene während der Vollziehung der Anhaltung entwichen, so ist die Zeit bis zu seiner Wiedereinlieferung in das Lager auf die Dauer der Anhaltung nicht einzurechnen. Vorzeitige Entlassung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Erscheint die Anhakung nicht mehr geboten, so hat das Volksgericht durch Beschluß die Entlassung des Angehaltenen vor Ablauf der vom Gericht bestimmten Frist endgültig oder auf Probe zu verfügen. Die Probezeit dauert ein Jahr. Die Zeit, in der der Entlassene eine Freiheitsstrafe verbüßt hat oder aus einem anderen Grunde in einer geschlossenen Anstalt angehalten worden ist, ist in die Probezeit nicht einzurechnen. (2) Kommen Umstände hervor, die die Anhaltung einer belasteten Person bis zum Ablauf der vom Gericht bestimmten Frist als nicht erforderlich erscheinen lassen, so hat der Staatsanwalt die vorzeitige Entlassung des Angehaltenen beim Volksgericht zu beantragen. Vor einem solchen Antrag ist eine Äußerung der zuständigen Sicherheitsdirektion (des Polizeipräsidenten in Wien) einzuholen. Widerruf der Entlassung auf Probe.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Zeigt sich vor dem Ablauf der Probezeit, daß die Anhaltung wieder notwendig ist, so hat das Volksgericht durch Beschluß die Entlassung zu widerrufen. (2) Kommen vor Ablauf der Probezeit [§ 6, Abs. (1)] Umstände hervor, die die weitere Anhaltung des vorzeitig Entlassenen als erforderlich erscheinen lassen, so beantragt der Staatsanwalt beim Volksgericht den Widerruf der Entlassung. Vor einem solchen Antrag ist eine Äußerung der zuständigen Sicherheitsdirektion (des Polizeipräsidenten in Wien) einzuholen. (3) Besteht der dringende Verdacht, daß ein Grund zum Widerruf der Entlassung auf Probe vorhanden sei, und ist die Flucht des Entlassenen zu befürchten, so kann der Entlassene in vor- läufige Verwahrung genommen werden. Die Bestimmungen des § 4, Abs. (3) und (4), gelten entsprechend. (4) Der Widerruf bewirkt, daß der Entlassene für den noch nicht abgelaufenen Teil der vom Gericht verfügten Anhaltungsdauer wieder im Lager angehalten wird. (5) Wird die Entlassung auf Probe nicht vor Ablauf der Probezeit widerrufen, so darf die Anhaltung im Lager nicht mehr vollzogen werden. Überprüfungsverfahren.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Jeder in einem Lager Angehaltene kann, wenn seit seiner Unterbringung im Lager mindestens sechs Monate verstrichen sind, beantragen, daß er vorzeitig entlassen oder die Notwendigkeit seiner Anhaltung neuerlich überprüft werde. (2) Der Staatsanwalt hat einen solchen Antrag nach Durchführung der etwa nötigen Erhebungen und Einholung einer Äußerung des Lagerleiters sowie der zuständigen Sicherheitsdirektion (des Polizeipräsidenten in Wien) dem Volksgericht zur Entscheidung vorzulegen. (3) Lehnt das Volksgericht einen Antrag nach Abs. (1) ab, so kann der Angehaltene einen solchen Antrag erst nach Ablauf von sechs Monaten, von der Entscheidung des Volksgerichtes an gerechnet, wieder stellen. Bringt er einen solchen Antrag früher ein, so brauchen darüber keine Erhebungen gepflogen und es braucht dem Antragsteller kein Bescheid erteilt zu werden. Die Bestimmung des § 6, Abs. (2), wird hiedurch nicht berührt. Entscheidungen des Volksgerichtes nach Anordnung der Anhaltung.
num: 9
paragraphs: § 9. Über Anträge auf Verlängerung der Anhaltungsdauer, auf vorzeitige Entlassung, Widerruf der Entlassung auf Probe oder auf Überprüfung der Notwendigkeit der weiteren Anhaltung (§§ 5 bis 8) entscheidet das Volksgericht in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluß. III. Abschnitt. Anhaltung in einem Lager. Unzulässigkeit der Anhaltung; Hindernisse der Vollziehung.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Anhaltung belasteter Personen, die der Versehrtenstufe IV angehören, ist unzulässig [§ 17, Abs. (4) lit. c des Verbotsgesetzes 1947]. Auch darf niemand vor Vollendung des 18. Lebensjahres, ferner dürfen Männer nicht nach Vollendung des 60. Lebensjahres, Frauen nicht nach Vollendung des 50. Lebensjahres in einem Lager angehalten werden. (2) Die angeordnete Anhaltung muß vorläufig unterbleiben oder unterbrochen werden, wenn und solange Umstände vorliegen, die nach § 6 des Bundesgesetzes vom 10. Juni 1932, B. G. Bl. Nr. 167, über die Unterbringung von Rechtsbrechern in Arbeitshäusern, die Vollziehung einer solchen Unterbringung hindern. (3) Wäre auf Grund der Bestimmungen des Abs. (2) die Anhaltung oder die weitere Anhaltung erst nach Ablauf von zwei Jahren seit der gerichtlichen Anordnung der Anhaltung oder der Verlängerung der Anhaltungsdauer zu vollziehen, so bedarf es hiezu eines besonderen Beschlusses des Volksgerichtes (§ 9). Die Bestimmungen des § 7, Abs. (2) und (3), sind entsprechend anzuwenden. Aufschub und Unterbrechung der Vollziehung.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Ist an einem Anzuhaltenden oder Angehaltenen eine Freiheitsstrafe zu vollstrecken, so ist auf Verlangen des Gerichtes, das auf die Freiheitsstrafe erkannt hat, die Vollziehung der Anhaltung im Lager für die Dauer des Vollzuges der Freiheitsstrafe aufzuschieben oder zu unterbrechen. (2) Die Vollziehung der Anhaltung oder die weitere Vollziehung unterbleibt, wenn der Anzuhaltende oder Angehaltene infolge Auslieferung, Landesverweisung, Abschaffung, mangels der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis oder auf Grund eines polizeilichen Aufenthaltsverbotes aus dem Bundesgebiet entfernt wird. Kehrt er unbefugt zurück, so kann die Anhaltung nachträglich vollzogen werden. (3) In den Fällen des Abs. (1) und des Abs. (2) findet die Bestimmung des § 10, Abs. (3), entsprechend Anwendung. Behandlung der Angehaltenen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Für die Behandlung der Angehaltenen gelten sinngemäß die Vorschriften der §§ 14 bis 17 des Gesetzes vom 10. Juni 1932, B. G. Bl. Nr. 167, über die Unterbringung von Rechtsbrechern in Arbeitshäusern. Zu Arbeiten außerhalb des Lagers dürfen die Angehaltenen nur unter sicherer Bewachung und nur in einer Art verwendet werden, daß jeder Verkehr mit der Außenwelt hintangehalten wird. (2) Im übrigen dürfen den Angehaltenen nur die Beschränkungen auferlegt werden, die der Vollzug der Anhaltung und die Sicherheit und Ordnung im Lager erfordern. (3) Innerhalb des durch die vorstehenden Vorschriften bestimmten Rahmens richtet sich die Behandlung der Angehaltenen nach der vom Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz zu erlassenden Lagerordnung und den Anordnungen des Lagerleiters. Beaufsichtigung der Lager durch die Gerichtshofpräsidenten.
num: 13
paragraphs: § 13. Der Präsident des mit Strafsachen befaßten Gerichtshofes erster Instanz, in dessen Sprengel sich ein Lager befindet, oder der von ihm als sein Vertreter hiezu bestimmte Richter hat mindestens einmal in jedem Monat das Lager unangemeldet zur besuchen, die Angehaltenen in Albwesenheit des Aufsichtspersonals über ihre Verpflegung und Behandlung zu befragen und wegen Abstellung etwa wahrgenommener Mängel oder Unzukömmlichkeiten das Erforderliche zu veranlassen. IV. Abschnitt. Ersatz der Kosten der Anhaltung.
num: 14
paragraphs: § 14. Für die Kosten der Anhaltung in einem Lager sowie für die Kosten der Beförderung in das Lager und für die Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft [§ 4, Abs. (3)] gelten sinngemäß die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen; doch haben neben dem Angehaltenen auch die zu seinem Unterhalt verpflichteten Angehörigen Ersatz zu leisten. Über die Verpflichtung dieser Personen zum Kostenersatz entscheidet das Volksgericht, das die Anhaltung angeordnet hat (§ 9). V. Abschnitt. Schlußbestimmungen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Dieses Bundesgesetz tritt in Kraft, sobald die nötigen Anhaltelager zur Verfügung stehen; wann diese Voraussetzung erfüllt ist, wird vom Bundesministerium für Inneres durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt verlautbart. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die [Bundesministerien für Inneres und für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Helmer Gerö Zimmermann