Burgenland: Gesetz, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 geändertwird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnisa)lautet die § 14 betreffende Zeile:„§ 14(aufgehoben)",
b)lauten die § 17 bis § 20 betreffenden Zeilen:
„§ 17 Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
§ 18 Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
§ 19 Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
§ 20 (aufgehoben)",
c)lautet die § 29 betreffende Zeile:„§ 29 (aufgehoben)",
d)lautet die § 40 betreffende Zeile:„§ 40 (aufgehoben)",
e)lautet die § 48 betreffende Zeile:„§ 48 Gewährung außerordentlicher Zulagen, Versorgungsgenüsse und Zuwendungen",
f)lauten die die Überschrift zum 5. Abschnitt des 2.
Hauptstücks betreffenden Zeilen:
„5. Abschnitt
Besonderer Sterbekostenbeitrag",
g)lauten die § 49 bis § 52 betreffenden Zeilen:
„§ 49 Besonderer Sterbekostenbeitrag
§ 50 (aufgehoben)
§ 51 (aufgehoben)
§ 52 (aufgehoben)",
h) lauten die § 65 bis § 69 betreffenden Zeilen:
„§ 65 (aufgehoben)
§ 66 (aufgehoben)
§ 67 (aufgehoben)
§ 68 (aufgehoben)
§ 69 (aufgehoben)",
i) werden nach der den § 107 betreffenden Zeile folgende
Zeilen eingefügt:
„§ 107a Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 35/2005
§ 107b Erhöhung des Ruhebezuges
§ 107c Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 25/2006".
num: 2.
paragraphs: § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Beitragsgrundlage für die Zeit einer gänzlichen Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge nach § 96a Abs. 1 Z 3 LBDG 1997 beträgt für jeden vollen Kalendermonat der Dienstfreistellung 1.350 € und für jeden restlichen Tag der Dienstfreistellung den verhältnismäßigen Teil hievon. Die Beitragsgrundlage für die restlichen Tage ist zur Beitragsgrundlage nach Abs. 1 Z 1 zu addieren. Die Beitragsgrundlage für Kalendermonate, in denen die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 96a Abs. 1 Z 2 LBDG 1997 herabgesetzt ist, beträgt mindestens 1.350 €, wenn die Herabsetzung mehr als die Hälfte der Tage eines Kalendermonats umfasst."
num: 3.
paragraphs: Im § 8 Abs. 3 und im § 73 Abs. 2 wird der Ausdruck „Abs. 2 und 3" jeweils durch den Ausdruck „Abs. 2" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 8 erhält der bisherige Abs. 8 die Absatzbezeichnung „(7)"; im neuen Abs. 7 wird der Ausdruck „Abs. 1" durch den Ausdruck „Abs. 3 Z 4" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 8 Abs. 7 Z 4 wird der Ausdruck „nach dem MSchG oder dem VKG" durch den Ausdruck „nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, dem Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, oder dem Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz (Bgld. MVKG), LGBl. Nr. 16/2005" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 9 Abs. 3 lautet:
„(3) Im bestehenden Dienstverhältnis nach dem MSchG, dem VKG oder dem Bgld. MVKG zurückgelegte Karenzurlaube und Karenzen gelten als ruhegenussfähige Landesdienstzeit."
num: 7.
paragraphs: § 13 Z 4 wird aufgehoben.
num: 8.
paragraphs: Im § 15 Abs. 2a wird das Zitat „§ 20 Abs. 5" durch das Zitat „§ 19 Abs. 4" ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 17 Abs. 4 Z 1 lautet:„1.die Summe der in einem Kalenderjahr aufgrund einer Erwerbstätigkeit erzielten und der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400 (EStG 1988), mit Ausnahme der in § 67 Abs. 3 bis 8 EStG 1988 angeführten Bezüge, wenn sie das Vierzehnfache der jeweiligen Geringfügigkeitsgrenze übersteigt."
num: 10.
paragraphs: Im § 24 Abs. 11 wird der Begriff „Schul(Hochschul)ferien durch die Wortfolge „Schul-, Hochschul- oder Universitätsferien" ersetzt.
num: 11.
paragraphs: § 28 Abs. 1 Z 2 wird aufgehoben.
num: 12.
paragraphs: Im § 32 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:„Im Fall einer Mehrlingsgeburt verlängert sich dieser Zeitraum auf 60 Kalendermonate."
num: 13.
paragraphs: Im § 32 Abs. 7 wird das Zitat „§ 227a Abs. 5 bis 7 ASVG" durch das Zitat „§ 227 Abs. 5 und 6 ASVG" ersetzt.
num: 14.
paragraphs: Im § 37 Abs. 1 wird das Zitat „§ 34 Abs. 1 LBBG 2001" durch das Zitat „§ 34b LBBG 2001" ersetzt.
num: 15.
paragraphs: Im § 37 Abs. 2 wird das Zitat „§ 34 Abs. 11 LBBG 2001" durch das Zitat „§ 34f LBBG 2001" ersetzt.
num: 16.
paragraphs: § 40 wird samt Überschrift aufgehoben.
num: 17.
paragraphs: § 41 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Gebühren für die Zustellung oder Überweisung der Geldleistungen im Inland und der Standardüberweisung in Mitgliedstaaten des EWR trägt das Land, diejenigen für die sonstigen Überweisungen auf ein Girokonto der Empfänger."
num: 18.
paragraphs: § 47 Abs. 1 lautet:
„(1) Änderungen dieses Gesetzes, durch die weder die Höhe der Leistungen nach diesem Gesetz geändert wird noch die Anspruchsvoraussetzungen auf diese Leistungen geändert werden, gelten auch für Personen, die zum Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens Anspruch auf monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Gesetz haben. Änderungen von Bemessungsvorschriften oder von Anspruchsvoraussetzungen auf Leistungen gelten für Personen, die zum Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz haben, nur dann, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist."
num: 19.
paragraphs: Dem § 47 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Für die Kalenderjahre 2006, 2007 und 2008 ist die Anpassung so vorzunehmen, dass
1.nur jene wiederkehrenden Leistungen nach Abs. 2, die das Fünfzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 19 Abs. 4 nicht überschreiten, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen sind;2.alle übrigen wiederkehrenden Leistungen nach Abs. 2 mit einem Fixbetrag zu erhöhen sind, der der Erhöhung des Fünfzehnfachen der Höchstbeitragsgrundlage nach § 19 Abs. 4 mit dem Anpassungsfaktor entspricht."
num: 20.
paragraphs: § 48 samt Überschrift wird aufgehoben; der bisherige § 48a samt Überschrift erhält die Paragrafenbezeichnung „§ 48".
num: 21.
paragraphs: Der 5. Abschnitt des 2. Hauptstücks lautet samt Überschriften:
„5. Abschnitt
§ 49
Besonderer Sterbekostenbeitrag
(1) Die Landesregierung kann auf Antrag den Hinterbliebenen eines verstorbenen Beamten einen besonderen Sterbekostenbeitrag gewähren, wenn und soweit
1.die von den Hinterbliebenen getragenen Bestattungskosten im Nachlass des Beamten keine volle Deckung finden oder2.Hinterbliebene aufgrund des Todes des Beamten in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind.
Mehreren Hinterbliebenen gebührt der besondere Sterbekostenbeitrag zur ungeteilten Hand.
(2) Der besondere Sterbekostenbeitrag darf 150 % des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung nicht übersteigen."
num: 22.
paragraphs: Im § 60 Abs. 2 Z 9 und 10 wird jeweils das Wort „Hochschule" durch die Wortfolge „Universität, Hochschule" ersetzt.
num: 23.
paragraphs: § 60 Abs. 2 Z 12 lautet:„12.die Zeit einer nach den am 31. Dezember 2004 in Geltung gestandenen Regelungen des ASVG die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründenden Beschäftigung,"
num: 24.
paragraphs: Im § 60 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 13 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 14 angefügt:„14.die Zeit eines Karenzurlaubs oder einer Karenz nach dem MSchG, dem VKG, dem Bgld. MVKG oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften."
num: 25.
paragraphs: Im § 61 Abs. 2 Z 1 entfällt die Wortfolge „dies gilt weiter nicht für gemäß § 60 Abs. 2 Z 4 anzurechnende Zeiten;".
num: 26.
paragraphs: Im § 63 Abs. 2 Z 2 und im § 88 Abs. 1 wird die Wortfolge „einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG" jeweils durch die Wortfolge „eines Karenzurlaubs oder einer Karenz nach dem MSchG, dem VKG, dem Bgld. MVKG oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften" ersetzt.
num: 27.
paragraphs: § 63 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Bemessungsgrundlage des besonderen Pensionsbeitrages bildet der um ein Sechstel erhöhte Monatsbezug mit Ausnahme der Kinderzulage (§ 4 Abs. 1 LBBG 2001), der dem Beamten für den ersten vollen Monat seiner Dienstleistung gebührt hat."
num: 28.
paragraphs: § 64 Abs. 2 zweiter Satz lautet:„§ 63 Abs. 3 und 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der um ein Sechstel erhöhte Monatsbezug mit Ausnahme der Kinderzulage (§ 4 Abs. 1 LBBG 2001), der dem Beamten für den ersten vollen Monat der Dienstleistung nach der Wiederaufnahme in den Dienststand gebührt hat, die Bemessungsgrundlage für den besonderen Pensionsbeitrag bildet."
num: 29.
paragraphs: Im 2. Hauptstück entfällt der 9. Abschnitt samt Überschrift.
num: 30.
paragraphs: Im § 70 Abs. 2 Z 2 wird das Zitat „nach den §§ 15h und 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG" durch den Ausdruck „nach dem Bgld. MVKG" ersetzt.
num: 31.
paragraphs: Im § 102 Abs. 7 Z 3 wird das Zitat „§ 9 Abs. 1 lit. c und d" durch das Zitat „§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4" ersetzt.
num: 32.
paragraphs: Nach § 107b wird folgender § 107c samt Überschrift eingefügt:
„§ 107c
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 25/2006
(1) Die Aufhebung des § 48 gilt auch für Personen, die am 31. Dezember 2004 Anspruch auf monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Gesetz hatten.
(2) § 49 und die Aufhebung der §§ 50 bis 52 gelten für Todesfälle ab 1. Jänner 2003."
num: 33.
paragraphs: Im § 117 Abs. 3 Z 1 wird das Zitat „§ 21 Abs. 1 und 3" durch das Zitat „§ 21 Abs. 1 und 2" ersetzt.
num: 34.
paragraphs: Dem § 117 wird folgender Abs. 5 angefügt.
„(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2006 treten in Kraft:
1.das Inhaltsverzeichnis, soweit es die §§ 17 bis 20, die Überschrift zum 5. Abschnitt des 2. Hauptstückes, und die §§ 49 bis 52 betrifft, § 15 Abs. 2a, § 102 Abs. 7 Z 3, § 117 Abs. 3 Z 1 und der 5. Abschnitt des 2. Hauptstückes mit § 49 sowie die Aufhebung der §§ 50 bis 52 samt Überschriften mit 1. Jänner 2003,2.§ 24 Abs. 11, § 32 Abs. 7, § 60 Abs. 2 Z 9, 10 und 14 und § 63 Abs. 3 mit 1. Jänner 2004,3.die Aufhebung der §§ 13 Z 4 und 28 Abs. 1 Z 2 mit 30. Juni 2004,4.das Inhaltsverzeichnis, soweit es die §§ 14 und 29 betrifft, mit 1. Juli 2004,5.das Inhaltsverzeichnis, soweit es § 48 betrifft, § 7 Abs. 2, § 60 Abs. 2 Z 12, § 61 Abs. 2 Z 1, § 107c samt Überschrift sowie die Aufhebung des § 48 samt Überschrift mit 1. Jänner 2005,6.die Änderung der Absatzbezeichnung im § 8 mit 1. April 2005,7.§ 37 Abs. 1 und 2 mit 1. Juli 2005,8.das Inhaltsverzeichnis, soweit es die §§ 40 und 107a bis 107c betrifft, § 8 Abs. 3 und 7 Z 4, § 9 Abs. 3, § 32 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 2 Z 2, § 64 Abs. 2, § 70 Abs. 2 Z 2, § 73 Abs. 2, § 88 Abs. 1 sowie die Aufhebung des § 40 samt Überschrift und des 9. Abschnittes des 2. Hauptstückes mit 1. Jänner 2006."