RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 18. November 2002 überdie Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und desSperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im Nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a)für Wohnungen
je Quadratmeter Nutzfläche 1 0,1789
b)für andere Räumlichkeiten
je Quadratmeter Nutzfläche 1 0,1789
c)für das Reinigen der Gehsteige
und deren Bestreuung bei Glatteis
je nach Quadratmeter Gehsteigfläche 1 0,3250
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um
10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a
bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im Nachhinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die sich aus dem Entgelt nach den §§ 1 und 2 ergebende Gesamtsumme ist
entsprechend den vier Dezimalstellen auf die nächsthöhere zweite
Dezimalstelle aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24.00 Uhr 1 3,27, nach 24.00 Uhr 1 3,63.
§5
Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger
günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
§6
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 29. November 2001, LGBl. Nr. 86/2001, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Flecker
Multilaterale Vereinbarung M146 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von organischen Peroxiden Typ C, fest

num: 1.
paragraphs: En dérogation aux prescriptions du 7.5.5.3, la quantité maximale autorisée par unité de transport pour effectuer le transport de peroxydes organiques de type C solides de la classe 5.2, UN 3104 est portée à 20 000 kg pour le transport effectué dans le cadre d'une chaîne de transport comportant un parcours maritime tel que défini au 1.1.4.2 de l'ADR. 2.Les autres prescriptions de l'ADR relatives à ces transports demeurent applicables. 3.Le présent accord s'applique jusqu'au 31 décembre 2008 aux transports effectués sur les territoires des parties contractantes de l'ADR ayant signé cet accord. Au cas où il serait révoqué avant cette date par un des signataires, il ne serait alors applicable que pour les transports effectués sur les territoires des parties contractantes à l'ADR ayant signé cet accord et ne l'ayant pas révoqué.
(Übersetzung)
Typ C, fest
1.Abweichend von den Bestimmungen nach Unterabschnitt 7.5.5.3 darf die Beförderung von organischen Peroxiden des Typs C, fest, der Klasse 5.2, UN 3104, in einer Transportkette für den Seeverkehr mit einer höchstzulässigen Menge bis 20 000 kg je Beförderungseinheit gemäß Unterabschnitt 1.1.4.2 des ADR durchgeführt werden. 2.Alle sonstigen Vorschriften des ADR, welche diese Beförderungen betreffen, sind anzuwenden. 3.Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2008 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 5. Mai 2004 und von Frankreich am 23. März 2004 unterzeichnet.
Schüssel
Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union be

num: 1.
paragraphs: Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Deutschland am 8. Oktober 2003 seine Notifikationsurkunde zum Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (BGBl. III Nr. 38/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 210/2002) hinterlegt.
Anlässlich der Hinterlegung seiner Notifikationsurkunde hat Deutschland folgende Erklärungen abgegeben:
Zu Artikel 10:
Die Bundesregierung erklärt gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Artikel 10 Absatz 1 nicht gebunden ist, wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde, sofern nicht die Tat teilweise im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats begangen wurde, in dem das Urteil ergangen ist.
Zu Artikel 12:
Die Bundesregierung erklärt gemäß Artikel 12 Absatz 4, dass die Bundesrepublik Deutschland Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften anerkennt. Ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung Fragen nach Artikel 12 Absatz 3 vorzulegen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass seiner Entscheidung für erforderlich hält.
Zu Artikel 13:
Die Bundesregierung erklärt gemäß Artikel 13 Absatz 4, dass das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, ab dem ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitraum von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Erklärung folgt, anwendbar wird.
Schüssel
Befristete Beschäftigung von Ausländern im Sommertourismus

num: § 1.
paragraphs: Für den Wirtschaftszweig Sommertourismus wird ein Kontingent in der Höhe von 5 175 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt:
Burgenland:......................... 300, davon 8 für Schaustellerbetriebe Kärnten:............................. 335, davon 10 für Schaustellerbetriebe Niederösterreich:................... 335, davon 50 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich:..................... 490, davon 30 für Schaustellerbetriebe Salzburg:............................. 900, davon 2 für Schaustellerbetriebe Steiermark:.......................... 410, davon 35 für Schaustellerbetriebe Tirol:.............................. 1 830, davon 2 für Schaustellerbetriebe Vorarlberg:.......................... 330 Wien:................................. 245, davon 95 für Schaustellerbetriebe
num: § 2.
paragraphs: (1) Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, deren Geltungsdauer 25 Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Oktober 2007 enden darf. (2) Staatsangehörige, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2007 außer Kraft. Bartenstein
Vorarlberg: Jagdabgabengesetz, Änderung

paragraphs: Text

Regierungsvorlage 6/1994

29.
Gesetz über eine Änderung des Jagdabgabegesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Jagdabgabegesetz, LGBl. Nr. 43/1949 in der Fassung LGBl. Nr. 49/1961, 1/1962, 18/1971, wird wie folgt geändert:

Der § 3 hat zu lauten:

"§ 3
Höhe der Abgabe

Die Abgabe beträgt:
a)bei verpachteten Jagden für Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Inland 15 v.H., für andere Personen 35 v.H. des Jahrespachtschillings zuzüglich des Wertes allenfalls vertraglich ausbedungener Nebenleistungen. Aufwendungen für die Jagdaufsicht sowie für Jagd- und Wildschäden gelten nicht als Nebenleistungen. Falls einer Jagdgesellschaft gleichzeitig Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Inland und andere Personen angehören, ist bei Bemessung der Abgabe anzunehmen, daß auf jeden Jagdgesellschafter der gleiche Anteil am Jahrespachtschilling und allenfalls an Nebenleistungen entfällt;b)bei nichtverpachteten Jagden für Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Inland sowie für juristische Personen mit dem Sitz im Inland 15 v.H., für andere Personen 35 v.H. jenes Betrages, der im Falle der Verpachtung als Jahrespachtschilling erzielt werden könnte.“
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Oktober 1988 über die Aufhebung von Bestimmungen der Grazer Grünflächen- und Baumschutzverordnung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Oktober 1988 über die Aufhebung von Bestimmungen der Grazer Grünflächen- und Baumschutzverordnung

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß g 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 1988, V 150, 752/87-tl, S 1 Abs. 2 lit. a und b, $ 4, $ 5 und g 6 der Grazer Grünflächen- und Baumschutzverordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz 1976, Nr. 13, als gesetzwidrig aufgehoben.
(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1989 in Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung;
Der Landeshauptmann:
Krainer
12. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Georgien am 16. August 1994 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 542/ 1994) hinterlegt. Vranitzky
Burgenland: Burgenländisches Gemeinde-Investitionsfondsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Das Darlehen ist jährlich in der Höhe des jeweiligen Kreditzinssatzes für Kommunaldarlehen der Hypo-Bank Burgenland AG zu verzinsen.“
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Der nicht rückzahlbare Beitrag hat unbeschadet des Abs. 2 bei Wasserversorgungsanlagen und bei Abwasserbeseitigungsanlagen höchstens 10% der Kosten für die Errichtung, Erweiterung, Erneuerung oder Sanierung der betreffenden Anlage zu betragen.“
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lit. a lautet:„a)3% bei Wasserversorgungsanlagen und bei Abwasserbeseitigungsanlagen“
num: 4.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lit. b entfällt und die lit. c erhält die Bezeichnung „b)“.
num: 5.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Darlehensnehmer hat im Falle des Abs. 1 lit. a mindestens 4,75% Zinsen, im Falle des Abs. 1 lit. b mindestens 3,75% Zinsen selbst zu tragen.“
num: 6.
paragraphs: § 13 lautet:
„Die Landesregierung kann sich bei der Abwicklung der Fondsgeschäfte der Hypo-Bank Burgenland AG bedienen.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderungen der § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und § 13 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Steiermark: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten

num: Artikel 1
paragraphs: Gegenstand der Vereinbarung
(1) Die Länder verpflichten sich, als Beitrag für die stationäre Behandlung sowie Betreuung von Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2004, insgesamt einen jährlichen Pauschalbetrag von
8,549.430,46 Euro
an den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Justiz, zu bezahlen.
(2) Der im Abs. 1 genannte Gesamtbetrag verteilt sich auf die einzelnen Länder zu 50 % entsprechend der Volkszahl 2001 und zu 50 % entsprechend der im Art. 15 Abs. 1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004, BGBl. I Nr. 60/2002, vorgenommenen diesbezüglichen Aufteilung. Für die einzelnen Länder ergeben sich daraus folgende Beträge:
Burgenland 257.660,58 Euro
Kärnten 592.527,18 Euro
Niederösterreich 1,440.375,26 Euro
Oberösterreich 1,317.792,73 Euro
Salzburg 549.064,90 Euro
Steiermark 1,180.476,99 Euro
Tirol 699.628,86 Euro
Vorarlberg 345.734,68 Euro
Wien 2,166.169,28 Euro
num: Artikel 2
paragraphs: Zahlungen der einzelnen Länder
Die Zahlungen der einzelnen Länder gemäß Art. 1 Abs. 2 sind in zwei gleich
großen Raten jeweils am 30. Juni und am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres fällig und auf das vom Bundesministerium für Justiz bekanntgegebene Konto zu überweisen.
num: Artikel 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium für Justiz, dass die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
num: Artikel 4
paragraphs: Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2013 geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.
num: Artikel 5
paragraphs: Mitteilungen
Das Bundesministerium für Justiz hat die Vertragsparteien unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald alle Mitteilungen gemäß Art. 3 eingelangt sind.
num: Artikel 6
paragraphs: Urschrift
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundesministerium für Justiz hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Diese Vereinbarung ist gemäß Art. 3 rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in Kraft getreten.
Landeshauptmann Voves
Änderung des Paßgesetzes 1992 und des Konsulargebührengesetzes 1992

num: Artikel 1
paragraphs: Das Bundesgesetz betreffend das Paßwesen für österreichische Staatsbürger (Paßgesetz 1992), BGBl. Nr. 839, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2009, wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 5 lautet:
(5) Für Minderjährige bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres sind Reisepässe ohne Papillarlinienabdrücke auszustellen.“
2. Die Überschrift des § 9 lautet:
3. In § 9 entfallen die Abs. 1 bis 4.
4. § 17 Abs. 2 lautet:
(2) Bedient sich die Passbehörde bei der Einbringung der Daten in einen gewöhnlichen Reisepass eines Dienstleisters (§ 3 Abs. 6 und 7), kann der Antragssteller erklären, dass er eine beschleunigte Zustellung des Dokuments wünscht (Expresspass). Weiters kann der Antragssteller eine darüber hinaus beschleunigte Zustellung durch besondere Zustelldienste verlangen (Ein-Tages-Expresspass), sobald der Bundesminister für Inneres den Dienstleister dazu durch Verordnung ermächtigt. In diesen Fällen ist der Reisepass im Produktionsprozess vorrangig zu behandeln und beschleunigt auszustellen. Die beschleunigte Zustellung ist nur im Inland möglich.“
5. Dem § 25 werden folgende Abs. 12 und 13 angefügt:
(12) § 8 Abs. 5, die Überschrift des § 9 und § 17 Abs. 2 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2009 treten mit 15. Juni 2009 in Kraft; gleichzeitig tritt § 9 Abs. 1 bis 4 außer Kraft. (13) In § 15a entfallen mit Ablauf des 14. Juni 2012 in Abs. 1 die Z 2 und in Abs. 2 Z 2 der erste Halbsatz; zu diesem Zeitpunkt bestehende Miteintragungen werden ungültig.“
6. Im Inhaltsverzeichnis wird die Überschrift des § 9 „Miteintragung von Minderjährigen“ ersetzt durch „Miteingetragene Minderjährige“.
num: Artikel 2
paragraphs: Das Konsulargebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 100, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2009, wird wie folgt geändert:
1. In der Anlage zu § 1 des Konsulargebührengesetzes 1992 wird in Tarifpost 6 Abs. 2 das Zitat „ohne Datenträger“ durch das Zitat „gemäß § 8 Abs. 5 Passgesetz“ und die Wortfolge „25 Euro“ durch die Wortfolge „30 Euro“ ersetzt.
2. In § 17 wird der mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2009, Art. 3 Z 2 eingefügte Abs. 10 in Abs. 11 umbenannt und folgender Abs. 12 angefügt:
(12) Tarifpost 6 Abs. 2 in der Anlage zu § 1, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2009, tritt mit 15. Juni 2009 in Kraft.“
Fischer
Faymann
547. Kundmachung: Widerruf von elf Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr bzw. dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich

num: 1
paragraphs: 1. nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Zulassung der Beförderung für Peressigsäure (BGBl. Nr. 397/1978)
num: 2
paragraphs: 2. nach Rn. 2010 des ADR über die Zulassung der Beförderung von bestimmten Nickelkatalysatoren (BGBl. Nr 410/1978)
num: 3
paragraphs: 3. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von m-Chlorperoxybenzoesäure, 85% ig, als Stoff der Klasse 5.2 (BGBl. Nr. 172/1980)
num: 4
paragraphs: 4. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Methyllithium (5% ige 2-molare Lösung in Diäthyläther) als Stoff der Klasse 4.2 (BGBl. Nr. 173/1980)
num: 5
paragraphs: 5. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Natriumamid der Klasse 4.3, Rn. 2471, Ziffer 3, in Stahlfässern (BGBl. Nr. 176/1980)
num: 6
paragraphs: 6. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von organischen Peroxiden (BGBl. Nr. 42/ 1985)
num: 7
paragraphs: 7. nach Rn. 10602 des ADR über die Beförderung von schäumbarem Polystyrol in Tankfahrzeugen (BGBl. Nr. 519/1986)
num: 8
paragraphs: 8. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Diperoxydodecandisäure, 42% (DPDDA) (BGBl. Nr. 540/1986)
num: 9
paragraphs: 9. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von polychlorierten Biphenylen in Transformatoren und Kondensatoren (BGBl. Nr. 51/1987)
num: 10
paragraphs: 10. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von tert. Butylperoxy-(2-ethyl)-hexanoat in einer Lösung mit mindestens 50% Phlegmatisierungsmitteln (BGBl. Nr. 52/1987)
num: 11
paragraphs: 11. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Diperoxydodecandisäure, 13% (DPDDA) (BGBl. Nr. 280/1987) sind auf Grund der mit 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 357/1995 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
83. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarsachen der Gendarmeriezentralschule und des Gendarmeriebeschaffungsamtes an die Disziplinarkommission des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich

num: 1
paragraphs: § 1 und 4 des Gendarmerie-Disziplinargesetzes, StGBl. Nr. 92/1919, in den derzeit geltenden Fassungen wird verordnet: Die Disziplinarsachen der dienstführenden und eingeteilten Gendarmeriebeamten und der Beamten des allgemeinen Hilfsdienstes der Gendarmeriezentralschule und des Gendarmeriebeschaffungsamtes werden der Disziplinarkommission beim Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich zugewiesen. Soronics
Salzburg: Salzburger Nächtigungsabgabengesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 25 Abs 3 lautet:
„(3) Bis zur Erlassung der Verordnungen gemäß den §§ 5 Abs 1 und 5, 11 Abs 2 und 15 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 7/2020 gelten die allgemeine und die besondere Nächtigungsabgabe sowie die Forschungsinstitutsabgabe als in jener Höhe festgesetzt, die für die allgemeine und die besondere Ortstaxe bzw Kurtaxe und die Forschungsinstitutsabgabe am 29. Februar 2020 auf Grund der gemäß Abs 2 außer Kraft getretenen Gesetze gegolten haben. Abweichend davon gelten die Abgaben bei Verordnungen, die am 29. Februar 2020 bereits beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten sind, ab dem Zeitpunkt, den die Verordnung für ihr Inkrafttreten vorsieht, als in der in der Verordnung bestimmten Höhe festgesetzt.“
num: 2.
paragraphs: Im § 25 wird angefügt:
„(8) § 25 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 122/2020 tritt mit 1. März 2020 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
176. Bundesgesetz: Energieanleihengesetz 1959.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1959 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 600 Millionen Schilling die Haftung gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bundesminister für Finanzen wird weiters ermächtigt, für eine zur Konversion der 41/2%igen Energieanleihe 1953 von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1959 begebene Anleihe die Haftung gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Stücke der in § 2 bezeichneten Konversionsanleihe unterliegen bis Ende 1964 nicht der Vermögensteuer.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Gehören Stücke der 41/2%igen Energieanleihe 1953 zu einem Betriebsvermögen, so tritt durch die Konversion keine Gewinnrealisierung ein. (2) Werden Stücke der im § 2 bezeichneten Konversionsanleihe auf Grund der Ausgabebedingungen mit einem höheren Betrag als dem Buchwert, der sich nach § 6 EStG. 1953 in Verbindung mit Abs. 1 ergibt, eingelöst, so gehört der Mehrbetrag nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
300. Verordnung: 4. Durchführungsverordnung zum Elektrotechnikgesetz

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1972 außer Kraft: ÖVE-L 1/1956 und ÖVE-L 1 a/1959. 6. Die geltenden Bestimmungen über Dienstnehmerschutz und Maschinenschutzvorrichtungen werden durch die elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften dieser Verordnung nicht berührt. Moser
Tirol: Sonderschutzgebiet Kranebitter Innau

num: § 1
paragraphs: (1) Das in der Anlage dargestellte, grün umrandete Gebiet in der Stadt Innsbruck wird zum Sonderschutzgebiet erklärt (Sonderschutzgebiet Kranebitter Innau).(2) Das Sonderschutzgebiet hat eine Größe von 18,316 ha.(3) Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung und beim Stadtmagistrat Innsbruck während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: § 2
paragraphs: Das Sonderschutzgebiet umfasst die Grundstücke Nr. 2740, 2741, 3761/2 und 3764/2, alle GB Hötting.
num: § 3
paragraphs: (1) Zwischen dem 1. Februar und dem 1. Juli eines jeden Jahres ist das Betreten des Sonderschutzgebietes verboten.(2) Dieses Verbot gilt nicht für die Fläche der "Rimmlwiese". Weiters ist vom Betretungsverbot ausgenommen die Fläche zwischen dem landseitigen Rand des Verbindungsweges "Rimmlwiese - Fußsteig Kranebitter Klamm" (Bundesstraße) und dem Inn bzw. dem Kranebitter Bach. Die vom Betretungsverbot ausgenommenen Flächen sind in der Anlage blau/violett umrandet dargestellt.(3) Nach § 22 Abs. 2 erster Satz des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 ist im Sonderschutzgebiet weiters jeder Eingriff in die Natur verboten.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Sonderschutzgebiet Kranebitter Innau, LGBl. Nr. 76/2004, außer Kraft.
368. Verordnung: Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. (2) Dieses Aufenthaltsrecht besteht weiters für die nach dem 1 Juli 1993 eingereisten und einreisenden Personen gemäß Abs. 1, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde. (3) Dieses Aufenthaltsrecht besteht" bis zum 31. Dezember 1994.
num: 2
paragraphs: § 2. Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, auf die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 zutreffen und die sich mit ihren Familien bereits längere Zeit in Österreich aufhaken, können im Hinblick auf eine zwischenzeitlich erfolgte teilweise Integration bei der Erteilung von Bewilligungen im Rahmen der Übergangsregelung des § 13 des Aufenthaltsgesetzes bevorzugt berücksichtigt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die §
num: 4
paragraphs: § 4 und 5 der Verordnung BGBl. Nr. 402/1993 außer Kraft. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Krammer Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den höheren Baudienst und den höheren technischenDienst geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten:
„Diese Fachgebiete umfassen auch die einschlägigen Rechtsvorschriften einschließlich der Vorschriften über Unfallverhütung, Normblätter und technischen Vorschriften. Falls in keinem Gegenstand der Prüfung besondere Unfallverhütungsvorschriften bestehen, sind gemeinsam mit dem Hauptgegenstand die allge-meinen Vorschriften auf dem Gebiet der Unfallverhü-tung zu prüfen."
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die mündliche Prüfung umfaßt folgende Ge-genstände:
1? Österreichisches Verfassungsrecht; Organisation
der österreichischen Behörden unter besonderer
Berücksichtigung der inneren und äußeren Organisation der Landesbehörden und sonstigen Landesdienststellen;
2? Dienst- und Besoldungsrecht der Landesbediensteten (einschließlich des Personalvertretungs- bzw. Betriebsverfassungsrechtes);
3? die Verwaltungsverfahrensgesetze;
4? die Haupt- und Nebengegenstände gemäß § 3."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
420. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Traboch

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinde Traboch wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 141,65, umfährt Traboch im Osten teilweise in eingedeckter Tieflage und endet bei km 142,721 an der B 113 Schoberpaß Straße. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Traboch aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BÖ-115-70 im Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Tirol: Wiederverlautbarung des Gesetzes über die Einhebung einer Maut auf dem Kaiserbachtalweg in der Gemeinde Kirchdorf in Tirol (Mautgesetz Kaiserbachtalweg)

paragraphs: 38. Kundmachung der Landesregierung vom 26. Februar 2019 über die Wiederverlautbarung des Gesetzes über die Einhebung einer Maut auf dem Kaiserbachtalweg in der Gemeinde Kirchdorf in Tirol
(1) Aufgrund des Art. 41 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 53/2017, wird in der Anlage das Gesetz über die Einhebung einer Maut auf dem Kaiserbachtalweg in der Gemeinde Kirchdorf in Tirol, LGBl. Nr. 34/1965, unter Berücksichtigung der durch die Gesetze LGBl. Nr. 22/1971, 47/1976, 79/2001, 75/2009 und 150/2012 erfolgten Änderungen wieder verlautbart.(2) Die wieder verlautbarte Rechtsvorschrift ist als „Mautgesetz Kaiserbachtalweg“ zu bezeichnen.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Anlage
PFAG-Kostenbeitragsverordnung 2015

paragraphs: 150. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, lnnovation und Technologie über die Höhe der Beiträge der von Schlichtungsverfahren betroffenen Unternehmer (PFAG-Kostenbeitragsverordnung 2015)
Aufgrund des § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, BGBI. I Nr. 61/2015, wird verordnet:
Die Höhe des gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, BGBI. I Nr. 61/2015, festzulegenden Beitrages der Unternehmer beträgt 78 Euro.
Stöger
Änderung des Personenstandsgesetzes 2013 und des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985

num: Artikel 1
paragraphs: Das Bundesgesetz über die Regelung des Personenstandswesen (Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2014, wird geändert wie folgt:
1. Dem § 61 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Steht das ZPR in der Zeit bis 1. Juni 2015 aus technischen Gründen bundesweit nicht nur kurzfristig nicht zur Verfügung und können auf Grund der den Behörden zur Verfügung stehenden Informationen Personenstandsfälle nicht mehr ordnungsgemäß bearbeitet werden, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung anordnen, dass die Personenstandsbücher nach den Bestimmungen des Personenstandsgesetzes, BGBL. Nr. 60/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 zu führen sind. Diese Verordnung ist aufzuheben, sobald die volle Betriebsfähigkeit des ZPR wieder hergestellt ist. Die in der Zeit der Geltung einer solchen Verordnung entstandenen Personenstandsdaten sind danach dem Betreiber zur weiteren Verarbeitung im ZPR zu überlassen. Soweit Daten vor der Geltung der Verordnung dem Betreiber überlassen wurden und für die Erledigung eines aktuellen Personenstandfalls benötigt werden, können diese im Anlassfall vom Betreiber angefordert werden.“
2. Dem § 72 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 61 Abs. 7 tritt mit 1. November 2014 in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 188/2013 wird geändert wie folgt:
Dem § 64a werden folgende Abs. 22 und 23 angefügt:
„(22) Steht das ZSR in der Zeit bis 1. Juni 2015 aus technischen Gründen bundesweit nicht nur kurzfristig nicht zur Verfügung und können auf Grund der den Behörden zur Verfügung stehenden Informationen Verfahren nach diesem Bundesgesetz nicht mehr ordnungsgemäß bearbeitet oder Bestätigungen in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft nicht ausgestellt werden, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung anordnen, dass die Staatsbürgerschaftsevidenzen nach den Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes, BGBL. Nr. 311/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2012 zu führen sind. Diese Verordnung ist aufzuheben, sobald die volle Betriebsfähigkeit des ZSR wieder hergestellt ist. Die in der Zeit der Geltung einer solchen Verordnung entstandenen Daten zu Staatsbürgerschaften sind danach dem Betreiber zur weiteren Verarbeitung im ZSR zu überlassen. Soweit Daten vor der Geltung der Verordnung dem Betreiber überlassen wurden und für die Erledigung eines aktuellen Verfahrens benötigt werden, können diese im Anlassfall vom Betreiber angefordert werden. (23) Abs. 22 tritt am 1. November 2014 in Kraft.“
Fischer
Faymann
Kärnten: Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt für Kärnten

num: 1.
paragraphs: Das Gesetz vom 12. Juli 2001, mit dem das Villacher Stadtrecht 1998 geändert wird, LGBl. Nr. 87/2001, wird wie folgt berichtigt:Im Einleitungssatz des Gesetzes wird die Buchstabenabkürzung „K-VSTR 1988" durch die Buchstabenabkürzung „K-VStR 1998" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 11. Dezember 2001, Zl. 14-Ges-33/6/2001, mit der die Pflege- und Anstaltsgebühren sowie die Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens festgesetzt werden, LGBl. Nr. 118/2001, wird wie folgt berichtigt:
Im § 3 Abs. 4 wird der Betrag „3 281,83" durch den Betrag „3 231,83" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Die Kundmachung der Landesregierung vom 30. April 2002, Zl. -2V-LG-619/1-2002, über die Wiederverlautbarung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung, LGBl. Nr. 32/2002, wird wie folgt berichtigt:
In der Anlage zur Kundmachung wird nach dem § 58 die Paragraphenbezeichnung „§ 57" durch die Paragraphenbezeichnung „§ 59" ersetzt.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
54. Kundmachung: Dienstverhältnis der Bundesbahnbediensteten liechtensteinischer Staatsbürgerschaft.

paragraphs: Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 19. Jänner 1949 (Gesetz vom 13. April 1920, St. G. Bl. Nr. 180) wird kundgemacht: Abweichend vom Punkt 1, lit. b, der Anlage 1 der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr vom 14. November 1947, B.G.Bl. Nr. 263, betreffend die Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, können auch Personen liechtensteinischer Staatsbürgerschaft, die zur Dienstleistung auf der Strecke Feldkirch—Buchs (St. G.) vorgesehen sind, in das Beamtemverhältnis der Österreichischen Bundesbahnen aufgenommen werden. Übeleis
139. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes betreffend die praktische Ausbildung der Magister (Doktoren) der Pharmazie und die hierüber abzulegende praktische Prüfung für den Apothekerberuf

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz betreffend die praktische Ausbildung der Magister (Doktoren) der Pharmazie und die hierüber abzulegende praktische Prüfung für den Apothekerberuf, BGBl. Nr. 127/1925, wird abgeändert wie folgt: § 1 erster Satz hat zu lauten: „Magister (Doktoren) der Pharmazie, die eine fachliche Tätigkeit im Sinne des § 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, RGBl. Nr. 5 ex 1907, antreten wollen, haben in einer öffentlichen Apotheke oder in einer Anstaltsapotheke mindestens ein Jahr lang eine fachliche Ausbildung zu genießen und den Erfolg dieser Ausbildung durch eine praktische Prüfung zu erweisen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1969 in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
309. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Lastverteilungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lastverteilungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 131/1954, BGBl. Nr. 108/1955, BGBl. Nr. 279/1955, BGBl. Nr. 258/1956, BGBl. Nr. 278/1957, BGBl. Nr. 280/1958, BGBl. Nr. 285/1959, BGBl. Nr. 303/1960, BGBl. Nr. 314/1961, BGBl. Nr. 121/1963, BGBl. Nr. 328/1965 und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1967 bis 31. Dezember 1968 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 14 Abs. 2 des Lastverteilungsgesetzes 1952 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1968 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1966 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 14 Abs. 1 des Lastverteilungsgesetzes 1952 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 131/1954. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina
16. Verordnung: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für die Pensionsparteien des Dorotheums

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 9 und 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sowie mit § 14 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 194/1968, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt für die Pensionsparteien des Dorotheums: a) für den Bediensteten des Ruhestandes 1800 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 775 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 200 S, b) für die Witwe 1800 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 672 S und nach diesem Zeitpunkt 1194 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1010 S und nach diesem Zeitpunkt 1800 S, e) für eine frühere Ehefrau 1800 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. Rösch
879. Verordnung: Quartalsberichtsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Kreditinstitute und Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, haben die Quartalsberichte gemäß § 74 Abs. 2 BWG entsprechend der Anlage zu gliedern. (2) Die Daten der Quartalsberichte sind unterjährig auf kumulierter Basis zu übermitteln.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Quartalsberichte sind binnen vier Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres in standardisierter Form mittels elektronischer Datenträger der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln. Diese Datenträger müssen bestimmten, von der Oesterreichischen Nationalbank bekanntzugebenden Anforderungen entsprechen. (2) Kreditinstitute, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, können ihre Quartalsberichte im Wege eines von einer Zentralstelle erstellten Datenträgers abgeben, soweit sichergestellt ist, daß diese Quartalsberichte von der Zentralstelle selbst bis spätestens drei Tage nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist übermittelt werden. (3) Eine Übermittlung des Quartalsberichtes an den Bundesminister für Finanzen ist nur auf dessen Verlangen erforderlich.
num: 3
paragraphs: § 3. Durchschnittsstände im Sinne der Anlage sind auf Basis der Tagesendstände zu ermitteln.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei der Umrechnung von Fremdwährungspositionen sind die Devisenmittelkurse am Quartalsultimo des Berichtsquartales zugrunde zu legen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Meldung zum Stichtag 31. Dezember 1993 ist nach der Quartalsberichtsverordnung BGBl. Nr. 451/1988 zu erstatten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. (2) Abweichend von Abs. 1 tritt diese Verordnung, soweit sie sich an Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, wendet, mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen., frühestens mit dem 1. Jänner 1994, in Kraft. (3) Bis zum 31. Dezember 1994 können Durchschnittsstände im Sinne der Anlage abweichend von § 3 auch auf Basis der Monatsausweisultimostände ermittelt werden. Die gewählte Methode ist bekanntzugeben und bis zum 31. Dezember 1994 beizubehalten. Lacina
Erklärung des Kollektivvertrages des Österreichischen Roten Kreuzes 2020 zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: Die Satzung gilt
a)Fachlich: für Anbieter von Rettungs- und Krankentransportdiensten, ausgenommen Berg-, Wasser-, Höhlen-, Flugrettung und Rettungshundestaffel b)Räumlich: für die Republik Österreich c)Persönlich: für alle Arbeitgeber/innen im fachlichen Geltungsbereich sowie die von diesen Arbeitgeber/innen im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer/innen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der zwischen dem Österreichischen Roten Kreuz und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier und Gewerkschaft VIDA, abgeschlossene
Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes 2020,
beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 323/2020 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 8. August 2020 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
(2) Von der Satzungserklärung sind Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrages ausgenommen, soweit sie sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen. (3) Weiters werden folgende Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrages von der Satzung ausgenommen: -§ 1, -§ 2, -§ 40. (3) Im Übrigen werden die in der Vereinbarung enthaltenen bundesländerspezifischen Anhänge für das jeweils darin angeführte Bundesland mit Ausnahmen jener Bestimmungen zur Satzung erklärt, die sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen. (4) Weiters werden folgende Bestimmungen der bundesländerspezifischen Anhänge von der Satzung ausgenommen: -Anhang für das Bundesland Burgenland: Pkt. 8, -Anhang für das Bundesland Kärnten: Pkt. 11, -Anhang für das Bundesland Niederösterreich: Pkt. 7, -Anhang für das Bundesland Oberösterreich: Abschnitt D, -Anhang für das Bundesland Salzburg: Pkt. 5 und 6, -Anhang für das Bundesland Steiermark: Pkt. 6, -Anhang für das Bundesland Tirol: Pkt. 6, 7.6. und 8, -Anhang für das Bundesland Vorarlberg: Pkt. A/6 und B/6 -Anhang für das Bundesland Wien: Übergangsbestimmung in Pkt. 3.2. sowie der Pkt. 7. (5) Soweit in § 27c Abs. 7 des angeführten Kollektivvertrages auf das Datum „3.8.2020“ Bezug genommen wird, tritt an Stelle dieses Datums das Datum „31.12.2020“.
num: § 3.
paragraphs: Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. September 2020 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Binder
Tirol: Genehmigung einer Grenzänderung zwischen den Gemeinden Götzens und Natters

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Gemeinden Götzens und Natters über die Änderung ihrer Grenzen, die vom Gemeinderat der Gemeinde Götzens am 21. September 2016 und vom Gemeinderat der Gemeinde Natters am 23. August 2016 beschlossen wurde, wird nach § 6 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 81/2015, genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Der neue Grenzverlauf richtet sich nach der der Vereinbarung nach § 1 zugrunde liegenden Vermessungsurkunde, GZl. 10397-LH, des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI Christian Danzberger, Erzherzog-Eugen-Straße 41, 6020 Innsbruck. Die geänderte Gemeindegrenze verläuft somit vom bestehenden Grenzpunkt Nr. 12971 über den Grenzpunkt 8899 zum bestehenden Grenzpunkt Nr. 4223; der Grenzverlauf zwischen den einzelnen Grenzpunkten ist geradlinig.
Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Götzens und Natters aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Die Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika 2012

num: § 1.
paragraphs: Für die im Anhang II Liste A der Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika, ABl. Nr. L 331 vom 07. 12. 1998 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/100/EU, ABl. Nr. L 341 vom 22.12.2011 S. 50, genannten In-vitro-Diagnostika gelten die im Anhang der Entscheidung 2002/364/EG über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika, ABl. Nr. L 131 vom 16.05.2002 S. 17, zuletzt geändert durch den Beschluss 2011/869/EU, ABl. Nr. L 341 vom 22.12.2011 S. 63, angeführten Technischen Spezifikationen als Gemeinsame Technische Spezifikationen im Sinne des Medizinproduktegesetzes.
num: § 2.
paragraphs: Durch diese Verordnung wird der Beschluss der Kommission 2011/869/EU umgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika, BGBl. II Nr. 128/2009, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 368/2010, außer Kraft.
Stöger
230. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 24 Abs. 1 des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 204/1949, sind die Worte „31. Dezember 1950" zu ersetzen durch „31. Jänner 1951".
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1951 in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Maisel Tschadek
Salzburg: Änderung der Verordnung, mit der die Einzugsgebiete derWildbäche und Lawinen im Land Salzburg festgelegt werden

num: 1.
paragraphs: In der Anlage 1 wird im Abschnitt I folgende Änderung vorgenommen:
1.1. nach der Z 8a wird angefügt:
"9 Fagerbach bis zur Glaser Straße"
num: 2.
paragraphs: In der Anlage 1 werden im Abschnitt II folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Nach der Z 14 wird eingefügt:
"(I.9) Fagerbach bis zur Glaser Straße einschließlich des Gizollgrabens"
2.2. Nach der Z 21 wird eingefügt:
"21a Hirschbachgraben"
2.3. Nach der Z 47 wird eingefügt:
"47a Steinbach
47b Weingraben
47c Sulzenmahdbach
47d Tannreithgraben
(26) Hallbach"
2.4. Nach der Z 57b wird eingefügt:
"57c Plattnergraben
57d Moosbach"
Für den Landeshauptmann:
Sepp Eisl
521. Bundesgesetz: Änderung der Abgabenexekutionsordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/ 1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 53/1963, wird wie folgt geändert: 1. Im § 25 sind die Worte „nicht die Bestimmungen über die Wahrung des Steuergeheimnisses entgegenstehen" durch die Worte „keine zu beachtende Geheimhaltungspflicht entgegensteht" zu ersetzen. 2. Im § 26 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages von „5 S" der Betrag von „25 S". 3. Im § 29 Z 6 tritt an die Stelle des Betrages von „1000 S" der Betrag von „5000 S". 4. Im § 55 Z 3 ist nach dem dem Wort „Mindestlohntarif" folgenden Beistrich das Wort „Betriebsvereinbarung" einzufügen und danach ein Beistrich zu setzen. 5. Im § 55 erhält die bisherige Z 7 die Bezeichnung Z „8". Folgende Z 7 ist einzufügen: „7. Beihilfen, die zur Abdeckung des Mehraufwandes wegen körperlicher oder geistiger Behinderung, Hilflosigkeit oder Pflegebedürftigkeit gewährt werden;". 6. § 56 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des vollstreckbaren Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht." 7. Im § 63 sind zwischen dem Wort „Schmerzensgeld" und dem darauf folgenden Beistrich folgende Worte einzufügen: „oder auf Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB)". 8. § 64 Abs. 4 hat zu lauten: „Die Beschränkungen der beiden vorhergehenden Absätze gelten nicht für die im § 63 bezeichneten Ansprüche, ausgenommen Naturalvergütungen, die einem Arbeitnehmer in landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I Z 2 ist auf nach dem 31. Dezember 1981 beginnende Amtshandlungen anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
161. Kundmachung: Widerruf von zwei Vereinbarungen zwischen dem Minister für Verkehr der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich

num: 1
paragraphs: 1. gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Gemischen von Chlordifluormethan (R 22) und 1-Chlor-1,1-difluorethan (R 142b) (BGBl. Nr. 202/1993) und
num: 2
paragraphs: 2.gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Perchlorylfluorid (BGBl. Nr. 677/1994) sind auf Grund der mit 1. Jänner 1997 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 22/1997 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Einem