539. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

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paragraphs: 1. Feber 1978 Seychellen 23. April 1980 Sierra Leone 22. Mai 1981 Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Simbawbe 25. August 1981 Somalia 10. Oktober 1978 Spanien 14. August 1978 Sudan 22. Feber 1974 Suriname 29. November 1978 Tschad 19. August 1981 Tuvalu 7. März 1986 Uganda 27. September 1976 Die vorstehenden Staaten sowie Botswana haben erklärt, daß sie sich hinsichtlich ihrer Verpflichtungen aus dieser Konvention an die Alternative b der Ziffer 1 des Abschnittes B des Art. 1 dieser Konvention für gebunden erachten. Argentinien und Peru haben am 30. November 1984 bzw. 8. Dezember 1980 erklärt, daß sie ihre Verpflichtungen aus dieser Konvention durch Annahme der Alternative b der Ziffer 1 des Abschnittes B des Art. 1 erweitern. Nachstehende Staaten haben Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: ÄGYPTEN Ägypten tritt der Konvention mit Vorbehalten zu Art. 12 Abs. 1, Art. 20 und 22 Abs. 1 und Art. 23 und 24 bei. Klarstellungen: 1. Ägypten erklärte einen Vorbehalt zur Art. 12 Abs. 1, da dieser im Widerspruch zu den innerstaatlichen Gesetzen Ägyptens steht. Dieser Artikel sieht vor, daß die personenrechtliche Stellung eines Flüchtlings vom Recht seines Wohnsitzlandes oder, in Ermangelung eines solchen, seines Aufenthaltslandes bestimmt wird. Diese Formulierung steht im Widerspruch zu Art. 25 des Ägyptischen Bürgerlichen Gesetzbuches, der folgendermaßen lautet: „Der Richter erklärt, welches Recht im Falle von Personen ohne oder mit mehr als einer Staatsange- hörigkeit anzuwenden ist. Bei Personen, bei denen in Übereinstimmung mit Ägypten der Nachweis der ägyptischen Staatsangehörigkeit gegeben ist, und zugleich in Übereinstimmung mit einem oder mehreren ausländischen Staaten der Nachweis der Staatsangehörigkeit zu diesem Land gegeben ist, ist ägyptisches Recht anzuwenden." Die zuständigen ägyptischen Behörden sind nicht in der Lage, diesen Art. 25 des Bürgerlichen Gesetzbuches abzuändern.
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paragraphs: 2. Zu Art. 20, 22 (Abs. 1), 23 und 24 der Konvention hatten die zuständigen ägyptischen Behörden Vorbehalte, da diese Artikel den Flüchtling als dem eigenen Staatsangehörigen gleichgestellt ansehen. Dieser allgemeine Vorbehalt wurde gemacht, um jedes Hindernis zu vermeiden, das die Ermessensfreiheit Ägyptens bei der Gewährung von Privilegien an Flüchtlinge im Einzelfall beeinträchtigen könnte. ANGOLA Vorbehalte: Zu Art. 17: Angola nimmt die in Art. 17 festgelegten Verpflichtungen nur unter der Voraussetzung an, daß: a) Abs. 1 dieses Artikels nicht so auszulegen ist, daß Flüchtlingen die gleichen Privilegien einzuräumen sind, die Angehörigen von Ländern gewährt werden können, mit denen die Volksrepublik Angola besondere Abkommen über die Zusammenarbeit abgeschlossen hat; b) Abs. 2 dieses Artikels als eine Empfehlung und nicht als Verpflichtung zu verstehen ist. Zu Art. 26: Angola behält sich das Recht vor, den Wohnort bestimmter Flüchtlinge oder Flüchtlingsgruppen vorzuschreiben, zu verlegen oder einzugrenzen und deren Bewegungsfreiheit einzuschränken, wann immer Überlegungen innerstaatlicher oder internationaler Natur dies ratsam erscheinen lassen. Erklärung: Angola erkärt, daß die Bestimmungen der Konvention in Angola unter der Voraussetzung anzuwenden sind, daß ihnen nicht verfassungsmäßige und gesetzliche in der Volksrepublik Angola geltende Bestimmungen entgegenstehen oder sie damit unvereinbar sind, insbesondere hinsichtlich der Art. 7, 13, 15, 18 und 24 der Konvention. Diese Bestimmungen sind nicht dahingehend auszulegen, daß sie irgendeiner Kategorie von Ausländern, die in Angola ansässig sind, umfassendere Rechte gewähren, als sie angolanische Staatsbürger genießen. Angola ist weiters der Auffassung, daß die Bestimmungen der Art. 8 und 9 der Konvention nicht dahingehend auszulegen sind, daß sie sein Recht einschränken, gegenüber einem Flüchtling oder einer Gruppe von Flüchtlingen jene Maßnahmen zu treffen, die es zur Sicherung seiner nationalen Interessen und zur Wahrung seiner Souveränität für erforderlich hält, wann immer die Umstände dies erfordern. CHINA Zu Art. 14: „Im Gebiete jedes anderen vertragschließenden Staates wird ihm der gleiche Schutz gewährt werden, der dort Staatsangehörigen des Landes gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat." Zu Art. 16.: Vorbehalt zu Art. 16 Abs.
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paragraphs: 3. GRIECHENLAND Griechenland erklärt am 19. April 1978 gemäß den Bestimmungen des Art. 42 Abs. 2 der Konvention einerseits, daß es den Vorbehalt Nr. 1, soweit er die Art. 8, 28, 31 und 32 betrifft, zurückzieht und nur der Vorbehalt betreffend Art. 26 aufrecht bleibt. Dieser lautet wie folgt: „Die hellenische Regierung behält sich das Recht vor, wenn Umstände gegeben sind, die ihrer Meinung nach aus Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ein besonderes Vorgehen rechtfertigen, von den Verpflichtungen gemäß Art. 26 abzugehen," und daß andererseits alle übrigen Vorbehalte zurückgezogen werden, mit Ausnahme des Vorbehalts Nr. 4, der wie folgt lautet: „Was die Ausübung bezahlter Beschäftigungen gemäß Art. 17 betrifft, gewährt die hellenische Regierung den Flüchtlingen nicht geringere Rechte als die, welche im allgemeinen Staatsbürgern fremder Staaten gewährt werden." GUATEMALA Guatemala tritt der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit dem Vorbehalt bei, daß es die Bestimmungen hinsichtlich derer die Konvention Vorbehalte zuläßt, nicht anwendet, wenn diese Bestimmungen im Widerspruch zu Verfassungsbestimmungen Guatemalas oder zu innerstaatlichen Rechtsnormen betreffend die öffentliche Ordnung stehen. Der Ausdruck „die günstigste Behandlung" in allen Artikeln der Konvention, in denen er verwendet wird, wäre in einer Weise auszulegen, derzu- folge er jene Rechte nicht einschließt, die Guatemala auf Grund eines Gesetzes oder eines Vertrages den Staatsbürgern mittelamerikanischer Staaten oder anderer Länder, mit denen es Abkommen regionaler Art abgeschlossen hat oder denen es beitritt, eingeräumt hat oder einräumt. IRAN 1. In allen Fällen, in denen Flüchtlinge auf Grund der Bestimmungen dieser Konvention die günstigste Behandlung genießen, die Angehörigen eines fremden Staates gewährt wird, behält sich der Iran das Recht vor, Flüchtlingen nicht die günstigste Behandlung zu gewähren, die Angehörigen von Staaten gewährt wird, mit denen der Iran regionale Niederlassungs-, Zoll- und wirtschaftliche oder politische Abkommen geschlossen hat. 2. Der Iran betrachtet die in den Art. 17, 23, 24 und 26 enthaltenen Bestimmungen als bloße Empfehlungen. MALAWI 1. Zu Art. 7, 13, 15, 19, 22 und 24: Malawi erachtet diese Bestimmungen nur als Empfehlung und nicht als verbindliche Verpflichtung. 2. Zu Art. 17: Malawi erachtet sich nicht als verpflichtet, einen Flüchtling, der irgendeine der in Art. 17 Abs. 2 lit. a bis c angegebenen Bedingungen erfüllt, automatisch von der Verpflichtung zur Erlangung einer Arbeitsbewilligung zu befreien. Hinsichtlich des Art. 17 in seiner Gesamtheit verpflichtet sich Malawi nicht, den Flüchtlingen günstigere Rechte auf Ausübung eines bezahlten Berufes einzuräumen, als dies im allgemeinen Ausländern gewährt wird. 3. Zu Art. 26: Malawi behält sich das Recht vor, einen Wohnort oder Wohnorte für Flüchtlinge zu bestimmen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ratsam erscheint.
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paragraphs: 4. Zu Art. 34: Malawi betrachtet sich nicht als verpflichtet, Flüchtlingen in bezug auf das Einbürgerungsrecht mehr Erleichterungen zu gewähren, als im allgemeinen anderen Ausländern auf Grund der einschlägigen Gesetze und Verordnungen. MOSAMBIK Zu Art. 13 und 22: Mosambik faßt diese Bestimmungen als bloße Empfehlungen auf, die es nicht verpflichten, Flüchtlingen hinsichtlich der Pflichtschulen und des Eigentums die gleiche Behandlung wie Mosambikern zu gewähren. Zu Art. 17 und 19: Mosambik legt diese Bestimmungen dahingehend aus, daß nicht gefordert wird, Befreiungen von der Verpflichtung, eine Arbeitserlaubnis zu erlangen, zu gewähren. Zu Art. 15: Mosambik ist nicht verpflichtet, auf seinem Gebiet befindlichen Flüchtlingen oder Gruppen von Flüchtlingen ausgedehntere Rechte hinsichtlich des Vereinsrechts zu gewähren als den Staatsbürgern und behält sich das Recht vor, sie im Interesse der nationalen Sicherheit zu beschränken. Zu Art. 26: Mosambik behält sich das Recht vor, einen Ort oder Orte für den hauptsächlichen Aufenthalt von Flüchtlingen zu bestimmen oder ihre Bewegungsfreiheit zu beschränken, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit ratsam ist. Zu Art. 34: Mosambik betrachtet sich nicht als verpflichtet, Flüchtlingen in bezug auf das Einbürgerungsrecht mehr Erleichterungen zu gewähren als im allgemeinen anderen Arten von Ausländern. PAPUA-NEUGUINEA In Übereinstimmung mit Art. 42 Abs. 1 der Konvention erklärt Papua-Neuguinea einen Vorbehalt in bezug auf die in den Art. 17 Abs. 1, 21, 22 Abs. 1, 31, 32 und 34 der Konvention enthaltenen Bestimmungen und nimmt die in diesen Artikeln vorgesehenen Verpflichtungen nicht an. PORTUGAL Portugal erklärt am 13. Juli 1976: 1. Die Konvention wird ohne geographische Beschränkung angewendet. 2. Die zum Zeitpunkt des Beitritts Portugals zur Konvention gemachten Vorbehalte werden hiemit zurückgezogen und durch den nachstehenden Wortlaut ersetzt: In allen Fällen, in denen die Konvention den Flüchtlingen die Rechtsstellung der meistbegünstigsten Personen gewährt, die ausländischen Staatsangehörigen eingeräumt wird, ist diese Bestimmung nicht dahingehend auszulegen, daß dies auch für die Rechtsstellung gilt, die Portugal brasilianischen Staatsangehörigen einräumt. RWANDA Zu Art. 26: Aus Gründen der öffentlichen Ordnung behält sich. Rwanda das Recht vor, den Wohnsitz der Flüchtlinge zu bestimmen und Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit vorzunehmen. SCHWEIZ Die Schweiz hat mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1981 ihren in bezug auf Art. 24 Abs. 1 lit. a und b erklärten Vorbehalt zur Gänze zurückgezogen. SIERRA LEONE Sierra Leone möchte in bezug auf Art. 17 Abs. 2 feststellen, daß es sich nicht für verpflichtet erachtet, Flüchtlingen die darin vorgesehenen Rechte zu gewähren. Weiters möchte Sierra Leone hinsichtlich des Art. 17 in seiner Gesamtheit feststellen, daß es den Artikel nur als eine Empfehlung und nicht als eine verbindliche Verpflichtung betrachtet. Sierra Leone möchte feststellen, daß es sich durch die Bestimmungen des Art. 29 nicht als gebunden erachtet und behält sich das Recht vor, Ausländern besondere Steuern aufzuerlegen, wie dies in der Verfassung vorgesehen ist. SIMBABWE 1. Simbabwe erklärt, daß es nicht durch irgendeinen der Vorbehalte zu der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gebunden ist, deren Anwendung durch die Regierung des Vereinigten Königreiches vor Erlangung der Unabhängigkeit auf sein Hoheitsgebiet ausgedehnt worden war. 2. Simbabwe möchte hinsichtlich des Art. 17 Abs. 2 feststellen, daß es sich nicht als verpflichtet erachtet, einen Flüchtling, der irgendeine der in lit. a bis c angegebenen Bedingungen erfüllt, automatisch von der Verpflichtung zur Erlangung einer Arbeitsbewilligug zu befreien. Darüber hinaus verpflichtet sich Simbabwe hinsichtlich des Art. 17 in seiner Gesamtheit nicht, den Flüchtlingen günstigere Rechte auf Ausübung eines bezahlten Berufes einzuräumen, als dies im allgemeinen Ausländern gewährt wird. 3. Simbabwe möchte feststellen, daß es Art. 22 Abs. 1 nur als eine Empfehlung und nicht als Verpflichtung betrachtet, Flüchtlingen die gleiche Behandlung zuteil werden zu lassen, wie es dies eigenen Staatsangehörigen bezüglich der Pflichtschulen gewährt. 4. Simbabwe betrachtet die Art. 23 und 24 nur als Empfehlungen.
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paragraphs: 5. Simbabwe möchte hinsichtlich des Art. 26 feststellen, daß es sich das Recht vorbehält, einen Wohnort oder Wohnorte für Flüchtlinge zu bestimmen. SOMALIA Somalia ist der Konvention unter der Voraussetzung beigetreten, daß nichts in der genannten Konvention dahingehend ausgelegt wird, daß es die nationale Rechtsstellung oder politische Bestrebung verschleppter Personen aus somalischen Hoheitsgebieten unter fremder Herrschaft schädigt oder nachteilig beeinträchtigt. In diesem Geiste verpflichtet sich Somalia, die Bedingungen und Bestimmungen der genannten Konvention einzuhalten. SPANIEN Der Ausdruck „die günstigste Behandlung" wird in allen Artikeln, in denen er verwendet wird, dahingehend ausgelegt, daß er nicht die Rechte einschließt, die, auf Grund von Gesetzen oder von Verträgen, Staatsangehörigen von Portugal, Andorra, der Philippinen oder lateinamerikanischer Länder oder Staatsangehörigen von Staaten gewährt werden, mit denen internationale Abkommen regionaler Art abgeschlossen sind. Spanien ist der Auffassung, daß Art. 8 keine bindende Bestimmung sondern eine Empfehlung ist. Spanien behält sich ihre Haltung zur Anwendung von Art. 12 Abs. 1 vor. Art. 12 Abs. 2 wird dahingehend ausgelegt, daß er sich ausschießlich auf Rechte bezieht, die von einem Flüchtling erworben wurden, ehe er in einem Land die Rechtsstellung eines Flüchtlings erlangte. Art. 26 der Konvention wird dahingehend ausgelegt, daß er besondere Maßnahmen betreffend den Aufenthaltsort besonderer Flüchtlinge gemäß den spanischen Rechtsvorschriften nicht ausschließt. SUDAN Sudan erklärt einen Vorbehalt zu Art. 26 der Konvention. SURINAME Suriname erklärt, daß die von den Niederlanden am 29. Juli 1951 anläßlich der Ausdehnung des Geltungsbereiches der Konvention auf Suriname erklärten Vorbehalte auf die Republik Suriname nicht weiter Anwendung finden. TUVALU Tuvalu bestätigt, daß es die Konvention mit den seinerzeit vom Vereinigten Königreich in bezug auf die Gilbert- und Elice-Inseln erklärten Vorbehalte als weiterhin in Kraft stehend betrachtet. UGANDA Zu Art. 7: Diese Bestimmung wird von Uganda dahingehend aufgefaßt, daß es Flüchtlingen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in Uganda befinden, keinerlei gesetzliche, politische oder andere geltend zu machende Rechte gewährt. In diesem Sinne gewährt Uganda Flüchtlingen jene Erleichterungen und jene Behandlung, die die Regierung der Republik Uganda nach ihrem reinen Ermessen unter Berücksichtigung ihrer eigenen Sicherheit sowie wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse für geeignet erachtet. Zu Art. 8 und 9: Uganda erklärt, daß es die Bestimmungen der Art. 8 und 9 nur als Empfehlungen anerkennt. Zu Art. 13: Uganda behält sich das Recht vor, die Anwendung dieser Bestimmung ohne Befassung nationaler oder internationaler Gerichtshöfe oder Schiedsgerichte zu beschränken, wenn es dies als im öffentlichen Interesse liegend erachtet. Zu Art. 15: Uganda steht es im öffentlichen Interesse völlig frei, Flüchtlingen als einer Klasse von Einwohnern innerhalb ihres Hoheitsgebietes einige oder alle durch diesen Artikel gewährte Rechte zu versagen. Zu Art. 16: Uganda faßt Art. 16 Abs. 2 und 3 dahingehend auf, daß er von Uganda nicht verlangt, einem Flüchtling, der des Armenrechts bedürftig ist, eine günstigere Behandlung zuteil werden zu lassen als allgemein Ausländern unter ähnlichen Umständen gewährt wird. Zu Art. 17: Die in Art. 17 vorgesehene Verpflichtung, die Flüchtlingen, die sich erlaubterweise unter den gleichen Umständen im Lande aufhalten, zu gewähren ist, wird nicht in einer Weise ausgelegt, derzufolge die Vorzugsbehandlung für Angehörige von Staaten, die auf Grund bestehender oder künftiger Verträge zwischen Uganda und diesen Ländern, insbesondere Staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Organisation für Afrikanische Einheit, gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen dieser Vertragswerke besondere Vorrechte genießen, auf Flüchtlinge ausgedehnt wird. Zu Art. 25: Uganda faßt diesen Artikel dahingehend auf, daß er von Uganda nicht verlangt, im Zusammenhang mit der Gewährung einer solchen Hilfe für Flüchtlinge Ausgaben auf sich zu nehmen, außer wenn diese Hilfe vom Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge oder einer anderen ihm eventuell nachfolgenden Organisation der Vereinten Nationen angefordert und die entstehenden Ausgaben von diesem oder dieser Uganda rückerstattet wird. Zu Art. 32: Uganda hat das uneingeschränkte Recht, im öffentlichen Interesse ohne gesetzliches Verfahren Flüchtlinge aus seinem Gebiet auszuweisen und kann jederzeit jene internen Maßnahmen ergreifen, die es angesichts der Umstände für erforderlich hält; dies jedoch mit der Maßgabe, daß diesbezügliche Maßnahmen sich in keinem Fall zum Nachteil der Bestimmungen des Art. 33 dieser Konvention auswirken. Vranitzky