98. Verordnung: Unmittelbare Auszahlung von Kinderbeihilfen.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Finanzamt hat auf Antrag durch Bescheid die unmittelbare Auszahlung der Kinderbeihilfe an jene Person zu verfügen, in deren Haushalt das Kind lebt. (2) Das gleiche gilt sinngemäß in jenen Fällen, in denen Kinder in offener oder geschlossener Fürsorge stehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Antragstellung im Sinne des § 1 sind berechtigt a) der Anspruchsberechtigte, b) der Vorstand des Haushaltes, in dem das Kind lebt, oder, im Falle des § 1 Abs. 2 der zuständige Träger der öffentlichen Fürsorge. (2) Über den Antrag entscheidet das nach dem Wohnsitz (Amtssitz) des Antragstellers zuständige Finanzamt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Ein gemäß § 1 erlassener Bescheid ist jedoch nur wirksam, wenn und solange ein Anspruch auf Kinderbeihilfe besteht und diesem nicht etwa früher ergangene oder in der Folge ergehende Beschränkungen des Anspruches auf Kinderbeihilfe durch gerichtliche Verfügungen entgegenstehen. Dies ist in dem Bescheide des Finanzamtes zum Ausdruck zu bringen. (2) Umstände, welche gemäß Abs. 1 die Unwirksamkeit von Bescheiden begründen, hat der Dienstgeber binnen 14 Tagen dem Finanzamt anzuzeigen, das den Bescheid erlassen hat. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Dienstgeber von den die Unwirksamkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt, frühestens aber mit dem Tage der Zustellung des Bescheides. Der Dienstgeber haftet für die Einhaltung dieser Vorschrift gemäß § 6 Abs. 2 des Kinderbeihilfengesetzes. (3) Das Finanzamt hat den Bescheid entsprechend abzuändern oder zu widerrufen, wenn eine Anzeige gemäß Abs. 2 vorliegt.
num: 4
paragraphs: § 4. Wenn das Kind aus dem Haushalt oder aus der offenen oder geschlossenen Fürsorge ausscheidet, haben dies die im § 2 Abs. 1 lit. b genannten Antragsteller binnen acht Tagen dem Finanzamte anzuzeigen, das den Bescheid erlassen hat. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 gelten entsprechend.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Dienstgeber hat den Inhalt des Bescheides, womit die unmittelbare Auszahlung der Kinderbeihilfe verfügt, diese Verfügung abgeändert oder widerrufen wird, sofort nach Einlangen auf der Beihilfenkarte des Anspruchsberechtigten ersichtlich zu machen. Soweit der gemäß § 1 erlassene Bescheid bei Ablauf der Gültigkeitsdauer der Beihilfenkarte wirksam bleibt, ist die Ersichtlichmachung auf die folgende Beihilfenkarte des Anspruchsberechtigten zu übertragen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die in dieser Verordnung für Dienstgeber getroffenen Anordnungen gelten auch für die sonstigen im § 3 Abs. 1 des Kinderbeihilfengesetzes genannten, die Kinderbeihilfe auszahlenden Stellen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Das Verfahren bei Erlassung, Abänderung und Widerruf von Bescheiden nach dieser Verordnung richtet sich nach den Verfahrensvorschriften für Bundesabgaben. (2) Gegen Bescheide, die auf Grund dieser Verordnung erlassen werden, ist das Rechtsmittel der Beschwerde im Sinne des Bundesgesetzes vom 9. Februar 1949, BGBl. Nr. 60, über das Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen (Abgabenrechtsmittelgesetz- AbgRG.) gegeben.
num: 8
paragraphs: § 8. Die auf Grund des § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. April 1949, BGBl. Nr. 86, betreffend die Anordnung der unmittelbaren Auszahlung von Ernährungsbeihilfen, erlassenen Anordnungen gelten, soweit sie am 31. Dezember 1949 wirksam waren, als Bescheide im Sinne des § 1 dieser Verordnung. Margarétha