Oberösterreich: Gesetz, womit die Bauordnung für Oberösterreich, Landesgesetz vom 13.3.1875, G.- u. V.-Bl. Nr. 15, ergänzt wird (Bauordnungsnovelle 1946)

num: § 1
paragraphs: 1
Umlegung.
(1) Die Umlcgung ist die Vereinigung von Grundstücken zu einer Masse und deren Ncuaufteilung zu dem Zweck, Baugelände zu erschließen und entsprechend gestaltete Bauplätze zu schaffen, wenn die Bebauung der im Gebiete eines Bebammgs oder Fluchtlinicnplanes gelegenen Grundstücke wegen ihrer unzweckmäßigen Form oder Größe verhindert oder wesentlich erschwert wird. Das Umlcgungsgcbiet darf nicht größer bemessen werden, als es für Zwecke der Umlegung nötig ist.
(2) Bebaute oder in besonderer Art benützte Grundstücke (gewerbliche Anlagen, Gärtnereien, Baumschulen„ Parkanlagen u, dgl.) sind in der Ncael von der Einbeziehung in das Umlegungsneblet auszunehmen) sie sind nur dann einzube?!ehen, wenn bei ihrer Ausscheidung der Zweck der Umlegung erschwert oder nicht erreicht wird.
(3) Grundstücke, die öffentlichen Zwecken dienen, dürfen nur mit Zustimmung der sie verwaltenden Stelle in die Umlegung einbezogen werden,
§ 12
Einleitungsverfahren.
(1) Die Umlegung kann, wenn ein Bedürfnis hiezu gegeben ist, auf Antrag von beteiligten Grundeigentümern eingeleitet weiden. Der Antrag muß jedoch von mehr als der Hälfte der Eigentümer des umzulegenden Gebietes gestellt werden, denen mindestens die Hälfte dieses Gebictes gebort, ^edcr Miteigentümer eines gemeinscl'aftlicbcn Grundstückes wird bei der Feststellung der Zahl der Antragsteller wie der Allcincigcntümer gerechnet jedoch ist in diesem Falle bei Aufstellung der Berechnung der für die Antragslellung maßgebenden Fläche des umzulegenden Gebietes für jeden Miteigentümer nur ein seinem Eiaentumsanteil entsprechender Bruchteil der Fläche des gemeinschaftlichen Grundstückes anzurechnen. Die Umlegung kann auch von Amts wegen eingeleitet werden, wenn sie der Befricdigung öffentlicher Nrttcrcssen dient,
(2) Der Antrag kann bis zur Erlassung des Einlcitungsbeschcidcs zurückgezogen werden, Zur Zurückziehung genügt, wenn von den am Antrag beteiligten Eigentümern so viel zustimmen, daß sie mindestens zwei Drittel der von den Antragstellern einzuwerfenden Grundflächen repiascntieren, Die bis dabin entstandenen Kosten fallen den Zurückziehenden zur Last, Über die Kostenauftcilung entscheidet die Bezirtsverwaltungsbelwrdc.
(3) Nach Prüfung der gesetzlichen Voraussctzungen bat die Bezirtsverwaltungsbehörde alle Gnmdeigcntümer des Umlcgungsgebictes (Parteicn> zu kören. Alle vorgebrachten Einwendungen sind in die zu verfassende Niederschrift aufzunebmen, Nach Prüfung der vorgebrachten EinWendungen beschließt die Landesregierung nach freiem Ermessen über die Einleitung des Umlegungsverfahrens und den Umfang des Umlecnmgsgcbictcs.
Doch kann nach diesem Beschluß, sofem es den Zwecken der Umlegung dienlich ist, das Umlcgungsgebiet durch Einbeziehung bcnachbarter Grundstücke vegrößctt oder durch Aussckeidung entbehrlicher Grundstücke verkleinert werden, Über Änderungen entscheidet wenn sie geringfügig sind, der Umlcgungsausschuß, wenn sie umfangreicher sind, die Landesregierung.
(4) Von der Einleitung des Verfahrens, der Festsetzung des Umlegungsgcbictes oder seiner Abänderung sowie von einer Ablehnung des Umlcaungsantragcs sind die Parteien zu verständigen.
(5) Mit der Verständigung von der Einleitung des Verfahrens sind die Parteien aufzufordern, binnen vier Wochen der Bezirksverwaltungsbel'ördc alle für die Umlegung maßgebenden Veibältnissc bekanntzucaben, insbesondere ob und welche sonstige Beteiligte, wie Nutzungs, Gebraucks oder dinglich Berechtigte, Pächter, Mieter u, dgl., in Betracht kommen und welcher Art diese Rechte sind. Gleichzeitig ist der Einlcitungsbescheid im Amtsblatt einmal einzuschalten und durch öffentlichen Anschlag an der Amtstafel der in Betracht kommenden Gemeinde kundzumachen.
Hiebei sind alle Parteien und die sonstigen Beteiligten, deren Rechte im Grundbuch nicht ersichtlich sind, aufzufordern, diese binnen vier Wochen bei der Bezirksverwaltungsbchörde aiizumelden. Während dieser Frist ist ein Verzeichnis der in Betracht kommenden Grundstücke und ein Plan des Umlegungsgebietes zur allgemeinen Einficht bei det Bezirksverwaltungsbehörde aufzulegen.
Alle Parteien und die sonstigen Beteiligten, deren Rechte erst nach Einleitung des UmlegungsVerfahrens entstehen oder geändert werden, sind verpflichtet, dies der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Wie die wegen Unterlassung de? AnMeldung oder Anzeige der Bezirksvcrwaltungsbehörde unbekannt gebliebenen Parteien und sonstigen Beteiligten zu den weiteren Verhandlungen üu'laden sind,'bestimmt § 2N, Absatz 2, dieses Gesctzes.
(6) Die Bezirksvcrwaltungsbehörde hat die Anmerkung der Einleitung des Umlegungsverfahrens in den Grundbüchern Zu veranlassen.
§ 13
Der Umlegungsausschuß.
(1) Zur Durchführung der Umlegung wird für jeden einzelnen Umlegungsfall ein Umlegungsausschuß bestem. Dieser besteht aus:
a) dem zuständigen Landesrate oder einem von ihm bestellten Stellvertreter, der ein rechtskundiger Beamter des höheren Verwaltungsdienstes sein muß, als Vorsitzenden;
b) einem höheren technischen Beamten (möglichst Gcometer mit abgeschlossener Hochschulbildung) der Landesbaudircttion!
c) einem öffentlichen Notar)
d) einem Zivilgeometer;
e) einem Rechtsanwalt,
Die Ausschußmitglieder gemäß Punkt c), d) und e) werden von der Landesregierung auf einen diesbezüglichen Dreieivorschlag der zuständigen Kammern ernannt.
(2) Scheidet ein Mitglied aus, so ist in gleicher Weise ein Ersatzmann zu bestellen.
(3) Mit Ausnahme des Falles z 21, Absatz 1, ist der Ausschuß beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder geladen und der Vorsitzende und alle Mitglieder anwesend sind. Der Ausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit^ bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(4) Dem Umlegungsausschuß obliegen: