575. Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der österreichischen Bundesregierung betreffend die Studienreise der Wirtschaftskommission für Europa, die in Österreich stattfinden wird

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paragraphs: 1. August 1980 Exzellenz, Ich beehre mich, Ihnen nachstehend den Text der Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung (im folgenden als „Regierung" bezeichnet) im Zusammenhang mit der Studienreise des Komitees für chemische Industrie, einem Hauptunterorgan der Wirtschaftskommission für Europa, zu übermitteln, die über Einladung der Österreichischen Bundesregierung vom 12. bis 17. Oktober 1980 stattfinden wird: „ 1. Die Teilnehmer an der Studienreise werden vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in Übereinstimmung mit den Verfahrensregeln der Kommission und ihrer Unterorgane eingeladen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Regierung wird weder die An- und Abreise, noch die Reisen während der Studienreise von jenen Personen behindern, deren Teilnahme von den Vereinten Nationen genehmigt wurde, und wird alle erforderlichen Sichtvermerke unverzüglich und kostenlos ausstellen. Das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen vom 13. Februar 1946 wird Anwendung finden.
num: 3
paragraphs: 3. Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihr Personal hinsichtlich aller gegen die Vereinten Nationen gerichteten Klagen, Forderungen oder anderer Inanspruchnahmen wegen Schäden im Zusammenhang mit der Studienreise an den benützten Einrichtungen klag- und schadlos halten." Ich beehre mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre bestätigende Antwortnote ein Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung darstellen, das mit Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt und für die Dauer der Studienreise sowie für jene zusätzliche Zeit gültig bleibt, die zu ihrer Vorbereitung und Abwicklung erforderlich ist. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner höchsten Wertschätzung. Mowaffak Allaf Stellvertretender Generaldirektor Ihrer Exzellenz Dr. Erik Nettel Botschafter Ständiger Vertreter Österreichs beim Büro der Vereinten Nationen in Genf (Übersetzung) Ständige Vertretung Österreichs beim Büro der Vereinten Nationen in Genf Genf, am 24. September 1980 Sehr geehrter Herr Generaldirektor! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note G/LE 311/21 (AUSTRIA) AT/JN vom 1. August 1980 zu bestätigen, die den Text der Abmachung zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung (im folgenden als „Regierung" bezeichnet) im Zusammenhang mit der Studienreise des Komitees für chemische Industrie, einem Hauptunterorgan der Wirtschaftskommission für Europa, nach Österreich vom 12. bis 17. Oktober 1980 enthält. Der Text dieser Abmachung lautet wie folgt: „VEREINBARUNG ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote der Vereinten Nationen) ... halten." Ich beehre mich zu bestätigen, daß Ihre Note und meine Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen darstellen, das mit dem Datum dieser Antwortnote in Kraft tritt und für die Dauer der oben angeführten Studienreise sowie für jene zusätzliche Zeit gültig bleibt, die zu deren Vorbereitung und Abwicklung erforderlich ist. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner 'höchsten Wertschätzung. Winfried Lang Stellvertretender Ständiger Vertreter Herrn Mowaffak Allaf Stellvertretender Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf Kreisky