381. Bundesgesetz: Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im
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paragraphs: Artikel II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut. Artikel II Das Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 424/1990 und die Kundmachung BGBl. Nr. 714/1990, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt: „§ 2 a. (1) Inhaber von Betrieben, die Schlachttiere auf Schlachtgewichtsbasis für eigene oder fremde Rechnung übernehmen, haben bei der Schlachtung Zurichtungsnormen, soweit sie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung erlassen hat, einzuhalten und die Preismeldungen gemäß § 3 darauf zu beziehen. (2) Zurichtungsnormen sind insbesondere für jene Tierkategorien, für die Preisbänder gemäß § 4 festzusetzen sind, zu bestimmen. In den Verordnungen ist insbesondere festzulegen, welche Teile bei den einzelnen Kategorien vor der Ermittlung des Gewichts des warmen Schlachtkörpers (Warmgewicht), die innerhalb von 30 Minuten nach der Schlachtung zu erfolgen hat, zu entfernen sind. Die Preise sind auf Basis des Kaltgewichtes, das dem Warmgewicht minus 2% entspricht, zu melden. (3) Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnungen ist die Kommission berechtigt, durch ihre Organe oder von ihr beauftragte Sachverständige im gesamten Bundesgebiet die Betriebe (insbesondere auch Schlachtstätten) sowie die in Betracht kommenden Lager, Aufzeichnungen und Unterlagen zu überprüfen sowie Berichte und Nachweise zu fordern." 2. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) In Verordnungen nach Abs. 1 sind Bestimmungen über die Feststellung der mengenmäßigen Umsätze und über die Notierung der Preise auf den Richtmärkten zu treffen. Dabei sind unterschiedliche Verhältnisse auf den einzelnen Richtmärkten insoweit zu berücksichtigen, als hiedurch der Aussagewert der Preisnotierungen und ihre Vergleichbarkeit nicht beeinträchtigt werden. Die Verordnungen haben insbesondere die Verpflichtung zur amtlichen Verwiegung, zur Verkaufsabrechnung mit Schlußscheinen und über eine Vieh- und Fleischmarktkasse festzulegen. Ferner ist vorzuschreiben, daß die Mengenumsätze und die ermittelten Preisnotierungen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Kommission bekanntzugeben sind." 3. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Die Kommission hat durch Verordnung Preisbänder festzusetzen für Stiere, Kühe, Mastschweine sowie für Kälber ohne Fell und Hälften von Mastschweinen. Sie kann darüber hinaus Preisbänder für alle im § 1 genannten Waren festsetzen, wenn hiedurch die Entscheidungsgrundlagen für die Erreichung der Ziele des § 2 verbessert werden." 4. § 5 Abs. 8 entfällt. 5. Nach § 6 Abs. 2 wird folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Soweit dies zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist, hat die Kommission in einem den jeweiligen Gegebenheiten entsprechenden Verfahren die notwendigen Ausfuhren zu veranlassen. Die gemäß Abs. 2 für die Bewilligungserteilung maßgebenden Grundsätze sind dabei anzuwenden." 6. § 6 Abs. 3 und 4 lauten: „(3) Soweit nicht Abs. 2 oder Abs. 2 a anzuwenden ist, ist in der öffentlichen Bekanntmachung zur Bekanntgabe des Stützungserfordernisses beziehungsweise des Exportausgleichsbetrages (§ 11 Abs. 3) aufzufordern. Die Kommission hat den günstigsten Ausfuhrantrag zu bewilligen. Die Bewilligung ist jedoch zu versagen, wenn sie öffentlichen Interessen zuwiderlaufen würde. (4) Die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrbewilligung ist zu befristen. Die Ausfuhrbewilligung hat die Angabe des Warenpreises sowie des Bestimmungs- und Handelslandes zu enthalten. Soweit es zur Erreichung der in § 2 Abs. 1 genannten Ziele oder zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist, ist die Ausfuhrbewilligung mit Auflagen hinsichtlich der Qualität, besonderer Kennzeichnungen der Ware, des Ortes des Grenzübertrittes, der Meldung über den Zeitpunkt der zollamtlichen Abfertigung zur Ausfuhr, der Meldung des Zeitpunktes des Grenzübertrittes, eines Mindestpreises frei österreichische Grenze und der Meldung des Verkaufspreises frei österreichische Grenze zu versehen. Von der Kommission erlassene Durchführungsbestimmungen, die dem Nachweis der Einhaltung einer Auflage dienen, sind Bestandteil der betreffenden Auflage. Um die Ausfuhr innerhalb der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrbewilligung und die Einhaltung der Auflagen zu gewährleisten, kann die Kommission die Erteilung der Ausfuhrbewilligung von der Leistung einer Sicherstellung abhängig machen." 7. § 7 lautet: „§ 7. (1) Importeuren und Exporteuren, die Auflagen, unter denen die Bewilligung erteilt wurde, schuldhaft nicht einhalten oder die die Ware innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bewilligung nicht zur Gänze ein- oder ausführen, sind bereits erteilte Bewilligungen zu entziehen, wenn ihre Aufrechterhaltung zu volkswirtschaftlichen Nachteilen führen würde. Importeure und Exporteure, die schuldhaft Waren ohne die hiefür erforderliche Bewilligung der Kommission ein- oder ausführen oder Auflagen nicht einhalten, sind schriftlich zu verwarnen. Halten die Importeure oder Exporteure trotz erfolgter Verwarnung die erteilten Auflagen nicht ein, kann sie die Kommission von der Durchführung von Import- und Exportgeschäften ausschließen. Im Wiederholungsfall können alle oben angeführten Verstöße mit dem Ausschluß von der Durchführung von Import- und Exportgeschäften geahndet werden. Der erstmalige Ausschluß darf die Dauer von drei Monaten nicht übersteigen. Bei der Bemessung der Dauer des Ausschlusses ist die Häufigkeit der Verfehlungen, das Ausmaß des Verschuldens und der Schaden, der der österreichischen Volkswirtschaft zugefügt wird, zu berücksichtigen. (2) Importeuren oder Exporteuren, die Auflagen, unter denen die Bewilligung erteilt wurde, schuldhaft nicht einhalten oder die Waren innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bewilligung schuldhaft nicht oder nicht zur Gänze ein- oder ausführen, können Sicherstellungen ganz oder teilweise von der Kommission zugunsten des Bundes für verfallen erklärt werden, wenn und soweit durch die Nichteinhaltung der Auflagen oder die Nichtausnützung der Bewilligung die durch die Erteilung von Bewilligungen verfolgten Ziele beeinträchtigt werden. Beim Ausmaß des Verfalles ist das Ausmaß des Verschuldens sowie auch zu berücksichtigen, ob die Nichteinhaltung der Auflagen oder Nichtausnützung der Bewilligung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." 8. § 10 Abs. 3 lautet: „(3) Der Importausgleichssatz ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Auslandspreis und dem höheren Inlandspreis einer gleichen oder zumindest gleichartigen Ware (§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Wertzollgesetzes 1980, BGBl. Nr. 221), vermindert um die Importspesen und eine angemessene Importspanne. Die Importspesen und die Importspanne sind mit einem Durchschnittssatz zu berücksichtigen. Liegt ein Unterschied nicht vor, so hat die Kommission mit Bescheid zu bestimmen, daß kein Importausgleich zu erheben ist. In den Fällen der Entstehung der Zollschuld kraft Gesetzes, des Unbedingtwerdens einer bedingten Zollschuld sowie des Entstehens einer Ersatzpflicht oder einer Haftung nach den für Zölle geltenden Vorschriften ist der Importausgleichssatz mindestens in der Höhe des allgemeinen tarifmäßigen Zollsatzes mit Bescheid zu bestimmen." 9. Nach § 10 Abs. 7 wird folgender Abs. 7 a eingefügt: „(7 a) Darüber hinaus kann die Kommission abweichend von den Abs. 2 bis 6 für Waren, bei denen kein Inlandspreis oder Auslandspreis ermittelt werden kann, den Importausgleichssatz in Höhe des tarifmäßigen Zollsatzes festsetzen." 10. In § 13 Abs. 2 lautet die Definition für Zuchtsauen: „Zuchtsauen: weibliche Schweine ab erstem Decken; weibliche Schweine, die im Herdebuch einer auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften anerkannten Züchtervereinigung (Zuchtverband) eingetragen sind, jedoch ab dem ersten Abferkeln," 11. § 13 Abs. 3 Z 2 lautet: „2. der Inhaber einer Bewilligung die Haltung anderer als der in der Bewilligung genannten Tierarten oder eine andere zahlenmäßige Zusammensetzung der bewilligten Tierarten beantragt (Umwandlung) und dadurch keine Vermehrung der bewilligten Bestände von Mastschweinen oder Zuchtsauen zu Lasten anderer Tierarten erfolgt; Umwandlungen bewilligter Bestände von Mastschweinen in Bestände von Zuchtsauen oder umgekehrt sind jedoch zulässig; ferner ist eine Bewilligung in sämtlichen Fällen nur dann zu erteilen, wenn im Umwandlungsantrag auf mindestens 25% des den Gesamtbestand von 100% übersteigenden bewilligten Bestandes (Überbestand) insgesamt verzichtet wird; ist der Inhaber einer Bewilligung nicht gleichzeitig Eigentümer des von einer Umwandlung betroffenen Betriebes, ist eine Bewilligung ferner nur dann zu erteilen, wenn sämtliche Eigentümer dieses Betriebes der beantragten Umwandlung schriftlich zugestimmt haben." 12. § 13 Abs. 5 und 6 lauten: „(5) Unbeschadet des Abs. 3 ist bei Überschreitung der höchstzulässigen Tierbestände gemäß Abs. 1 von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag eine Bewilligung in folgenden Fällen zu erteilen: 1. wenn infolge Verehelichung von Betriebsinhabern ihre Tierbestände gemäß Abs. 6 infolge gemeinsamer Benutzung von Einrichtungen, die der Tierhaltung dienen, zusammenzurechnen sind und dadurch der höchstzulässige Gesamtbestand überschritten wird und a) wenn auf beiden Betrieben eine Haltungsbewilligung vorhanden ist, im Ausmaß der für die beiden Betriebe erteilten Bewilligungen oder b) wenn nur auf einem der beiden Betriebe eine Haltungsbewilligung vorhanden ist, im Ausmaß der vorhandenen Bewilligung zuzüglich der auf dem anderen Betrieb vorhandenen Standplätze, höchstens jedoch im bewilligungsfreien Ausmaß, im Zeitpunkt der Eheschließung oder c) wenn auf beiden Betrieben keine Haltungsbewilligung vorhanden ist, jeweils im Ausmaß der auf den beiden Betrieben vorhandenen Standplätze, höchstens jedoch bis zum bewilligungsfreien Ausmaß je Betrieb, im Zeitpunkt der Eheschließung; 2. wenn infolge einer vertraglich vereinbarten Übergabe eines weiteren tierhaltenden Betriebes an einen der nachfolgend aufgezählten Übernehmer oder an diesen und seinen Ehegatten oder an seinen Ehegatten durch gemeinsame Benutzung von Einrichtungen, die der Tierhaltung dienen, deren Tierbestände gemäß Abs. 6 zusammenzurechnen sind und dadurch der höchstzulässige Gesamtbestand überschritten wird. Übernehmer im vorstehenden Sinne sind Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie, Wahlkinder sowie Geschwister oder Ehegatten von Geschwistern des bisherigen Betriebsinhabers; zusätzlich ist dabei Z 1 lit. a bis c mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß bei Betrieben ohne Bewilligung hinsichtlich der Standplätze auf den Zeitpunkt der Übergabe abzustellen ist; 3. wenn infolge Erwerbs eines weiteren tierhaltenden Betriebes von Todes wegen durch den Betriebsinhaber, durch diesen und seinen Ehegatten oder durch seinen Ehegatten, durch die minderjährigen Kinder und Wahlkinder des Betriebsinhabers sowie durch die am selben Betrieb lebenden volljährigen Kinder und Wahlkinder des Betriebsinhabers deren Tierbestände gemäß Abs. 6 infolge gemeinsamer Benutzung von Einrichtungen, die der Tierhaltung dienen, zusammenzurechnen sind und dadurch der höchstzulässige Gesamtbestand überschritten wird. Zusätzlich ist dabei Z 1 lit. a bis c mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß bei Betrieben ohne Bewilligung hinsichtlich der Standplätze auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers abzustellen ist. In diesen Fällen ist auf Antrag auch eine Zusammenlegung der Tierbestände auf einen Standort zu bewilligen. (6) Mehrere Personen, die einen Betrieb gemeinsam bewirtschaften oder Einrichtungen, die der Tierhaltung dienen, gemeinsam benützen, gelten als ein Betriebsinhaber im Sinne der Abs. 1 und 3. Ebenso gilt eine Person, die mehrere Betriebe bewirtschaftet, als ein Betriebsinhaber im Sinne der Abs. 1 und 3. Das nur für einen bestimmten Zeitraum während eines Kalenderjahres gemeinsame Bestoßen von Almen und anderen Weideflächen durch Tiere verschiedener Besitzer gilt nicht als gemeinsame Bewirtschaftung im Sinne des ersten Satzes." 13. Nach § 13 Abs. 6 wird folgender Abs. 6 a eingefügt: „(6 a) Gemäß Art. IV Abs. 2 der Viehwirtschaftsgesetz- Novelle 1987, BGBl. Nr. 325, erteilte Bewilligungen werden aufgehoben. Nach sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erteilte Bewilligungen bleiben davon unberührt." 14. Nach § 13 Abs. 9 wird folgender Abs. 9 a eingefügt: „(9 a) Bei Verlegung eines Betriebsstandortes im Zuge eines Verfahrens nach einem landwirtschaftlichen Siedlungsgesetz zur Verlegung aus wirtschaftlich ungünstiger Orts- oder Hoflage oder auf Grund eines Enteignungsverfahrens hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Betriebsinhabers mit Bescheid festzustellen, daß die erteilte Bewilligung (Haltungsbewilligung) auf den neuen Betriebsstandort übergeht." 15. (Verfassungsbestimmung) § 13 a entfällt. 16. Die §§ 13 b bis 13 f entfallen. 17. § 13 g lautet: „§ 13 g. Alle Daten, die in Vollziehung der §§ 13, 13 h und 13 i ermittelt werden, einschließlich der von Inhabern tierhaltender Betriebe zu führenden Aufzeichnungen, dürfen nur zur Wahrnehmung der auf Grund dieses Bundesgesetzes durchzuführenden behördlichen Aufgaben herangezogen werden." 18. § 13 h Abs. 1 lautet: „(1) Inhaber von Handelsställen sind von den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 bis 12 ausgenommen." 19. § 13 i lautet: „§ 13 i. Werden tierhaltende Betriebe im Sinne des § 13 von Körperschaften öffentlichen Rechtes oder Universitäten auf Grund ihres gesetzlich oder statutenmäßig übertragenen Wirkungsbereiches ausschließlich zu Zwecken der Forschung oder Leistungsprüfung betrieben, so ist diesen im hiefür erforderlichen Ausmaß eine Bewilligung gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 zu erteilen. Die für die Behandlung von Anträgen im § 13 Abs. 3 Z 1 letzter Satz enthaltene Verpflichtung zur Einholung von Stellungnahmen entfällt." 20. § 19 Abs. 1 lautet: „(1) Die Kommission hat eine Unterkommission zu bestellen, die aus dem Vorsitzenden und mindestens einem Vorsitzenden-Stellvertreter sowie sechs weiteren Mitgliedern der Kommission besteht, wobei insgesamt je zwei Personen dem in § 16 Abs. 2 Z 1 bis 4 genannten Personenkreis anzugehören haben. Die §§ 16 Abs. 6, 17, 18 Abs. 1 erster und zweiter Satz und 18 Abs. 2 gelten hinsichtlich der Unterkommission sinngemäß. Die Kommission kann der Unterkommission die ihr obliegenden Angelegenheiten übertragen, soweit es das Interesse an einer raschen Geschäftsabwicklung erfordert und es sich nicht um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt." 21. § 20 lautet: „§ 20. (1) Anläßlich der Ein- oder Ausfuhr der im § 1 genannten Waren, ausgenommen Waren der Nummer 0208 und der Unternummer 0210 90 C2 des Zolltarifs, soweit sie von den in der Nummer 0106 des Zolltarifs erfaßten Tieren stammen, ist ein Beitrag zu entrichten. Die Höhe dieses Beitrags beträgt 1. für Ein- oder Ausfuhren, die bis einschließlich 30. Juni 1991 durchgeführt werden, 0,4 vH und 2. für Ein- oder Ausfuhren, die ab 1. Juli 1991 durchgeführt werden, 0,6 vH des Wertes der Waren nach dem Außenhandelsförderungs- Beitragsgesetz 1984, BGBl. Nr. 49. (2) Die Erträge aus diesen Beiträgen sind Einnahmen des Bundes. Die Erhebung des Beitrages obliegt den Zollämtern; für die Erhebung dieses Beitrages gelten die für die Erhebung der Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß." 22. § 22 lautet: „§ 22. (1) Die Kommission und die Unterkommission haben das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden. (2) Gegen Bescheide der Kommission und der Unterkommission in den Angelegenheiten der §§ 5, 6 und 7 ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Gegen sonstige Bescheide der Kommission und der Unterkommission ist die Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zulässig." 23. § 26 Abs. 4 lautet: „(4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat den Bezirksverwaltungsbehörden die ihm verfügbaren und für die Durchführung der Kontrollen nach § 13 Abs. 13 erforderlichen einzelbetrieblichen Daten der zu kontrollierenden Betriebe aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsinformationssystem (LFBIS) in geeigneter Form zu übermitteln. Diese Daten dürfen von den Bezirksverwaltungsbehörden ausschließlich für diese Kontrollzwecke benützt werden." 24. § 27 Abs. 3 und 4 lauten: „(3) Wer einer Verordnung gemäß § 2 a oder § 3 Abs. 2 zuwiderhandelt oder wer einer Verpflichtung gemäß § 3 Abs. 3, § 8, § 13 Abs. 8 oder Abs. 14 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, ist ebenso zu bestrafen, wer eine Einfuhrbewilligung dadurch erschleicht, daß er in Verfahren nach § 5 Abs. 4 zu Preisen anbietet, die unter den Einstandspreisen liegen. (4) Wer Tiere ohne die gemäß § 13 erforderliche Bewilligung hält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 500 S bis 200000 S zu bestrafen." 25. Nach § 27 a Abs. 1 wird folgender Abs. 1 a eingefügt: „(1 a) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht derjenige, der entgegen den gemäß § 2 a festgelegten Zurichtungsnormen zurichtet und ein zu geringes Schlachtgewicht feststellt, sodaß ein zu niedriges Entgelt ausbezahlt wird, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde bei Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bis zum Einfachen, bei Vorsatz bis zum Zweifachen des vorenthaltenen Entgeltes zu bestrafen. Die dabei verhängte Geldstrafe darf höchstens 500000 S betragen." 26. Nach § 27 b wird folgender § 27 c eingefügt: „§ 27 c. Die Kommission ist von den Verwaltungsstrafbehörden über den Ausgang der bei ihnen gemäß § 27 a Abs. 1 a anhängigen Strafverfahren zu verständigen." 27. Nach § 29 Z 8 wird an Stelle des Beistriches ein „und" gesetzt und Z 9 lautet: „9. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft." 28. § 29 Z 10 entfällt.
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paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft. Waldheim Vranitzky