RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Übereinkommen von Paris

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
num: 2.
paragraphs: Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
[Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
Die von dem gemäß Art. 64 Abs. 1 des B-VG die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Präsidium des Nationalrates unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 5. Oktober 2016 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 21 Abs. 1 mit 4. November 2016 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs wurden folgende weitere Ratifikations-, Annahme- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen hinterlegt:
Albanien, Antigua und Barbuda, Argentinien, Bahamas, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belize, Bolivien, Brasilien, Brunei Darussalam, China (einschließlich der Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau), Cookinseln1, Deutschland, Dominica, Europäische Union1, Fidschi, Frankreich, Ghana, Grenada, Guinea, Guyana, Honduras, Indien1, Island, Kamerun, Kanada, Kiribati, Demokratische Volksrepublik Korea, Demokratische Volksrepublik Laos, Madagaskar, Malediven, Mali, Malta, Marokko, Marshallinseln1, Mauritius, Mexiko1, Föderierte Staaten von Mikronesien1, Mongolei, Namibia, Nauru1, Nepal, Neuseeland (ohne Tokelau), Niger, Norwegen, Palästina, Palau, Panama, Papua-Neuguinea, Peru, Portugal, Salomonen1, Samoa, Senegal, Seychellen, Singapur, Slowakei, Somalia, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Swasiland, Thailand, Tonga, Tuvalu1, Uganda, Ukraine, Ungarn, Vanuatu1, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten.
Ferner haben seit Inkrafttreten des Übereinkommens nachstehende Staaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt:
Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Algerien 20. Oktober 2016 Costa Rica 13. Oktober 2016 Griechenland 14. Oktober 2016 Monaco 24. Oktober 2016 Paraguay 14. Oktober 2016 Polen1 7. Oktober 2016 Ruanda 6. Oktober 2016 Schweden 13. Oktober 2016 Turkmenistan 20. Oktober 2016 Uruguay 19. Oktober 2016 Zentralafrikanische Republik 11. Oktober 2016
Kern
1 Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XXVII.7.d].
168. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung der Polnischen Regierung sind folgende weitere Staaten dem Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) vom 12. Oktober 1929, BGBl. Nr. 286/1961, beigetreten: Algerien, Kenia, Kolumbien, Kuba, Mauretanien, Mongolei, Nepal, Obervolta, Senegal, Tansania, Tunesien, Uganda. Die Beitrittsurkunde Kubas enthält den Vorbehalt, daß die Vorschrift des Art. 2 Abs. 1 des Abkommens keine Anwendung auf internationale Luftbeförderungen finden soll, die unmittelbar durch die Republik Kuba ausgeführt werden. Nachstehende Staaten haben nach Erlangung der Unabhängigkeit erklärt, daß sie das Abkommen als für sich verbindlich betrachten: Cypern, Dahomey, Elfenbeinküste, Kamerun, Kongo (Brazzaville), Kongo (Leopoldville), Madagaskar, Niger, Nigeria, Rwanda, Westsamoa. Kongo (Brazzaville) hat gemäß dem Zusatzprotokoll zum Abkommen erklärt, daß die Vorschrift des Art. 2 Abs. 1 des Abkommens auf internationale Luftbeförderungen, die unmittelbar durch den Staat ausgeführt werden, keine Anwendung finden soll. Syrien hat unter Bezugnahme auf die von der Regierung der Vereinigten Arabischen Republik am 2. März 1959 auch namens der Provinz Syrien abgegebene Erklärung, sich an die Ratifikation des Abkommens durch Ägypten gebunden zu erachten, bestätigt, das Abkommen als für sich verbindlich zu betrachten. Weiters hat auch Libanon erklärt, das Abkommen, dem der Mandatar am 26. Oktober 1933 in seinem Namen beigetreten war, als für sich verbindlich zu betrachten. Norwegen hat das Abkommen am 3. Juli 1937 ratifiziert. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 2. September 1996 betreffenddie Umlegung der Riedmark Straße (Landesstraße Nr. 576) im Gebietder Gemeinde Schönau im Mühlkreis

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 5,034 (alt = neu) von der bestehenden Trasse nach Norden abzweigende, in gestreckter Linienführung weiterführende und bei km 5,195 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Riedmark Straße (Landesstraße Nr. 576 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 5,034 (alt) und km 5,230 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Riedmark Straße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnitts (Abs. 1) wirksam.
num: § 2 
paragraphs: Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Riedmark Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 500 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Schönau im Mühlkreis aufliegt.
num: § 3 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Wohnbeihilfen-Verordnung 1996 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 1996, LGBl. Nr. 103, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 55/1997 und 120/1998 wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Dem Mieter einer Mietwohnung, die auf Grund einer vorzeitigen Rückzahlung nach der Oö. Rückzah-lungs-Verordnung 2001 nicht mehr gefördert ist, wird eine Wohnbeihilfe gemäß Abs. 1 gewährt."
2. § 3 Abs. 4 lautet:
"(4) Als Nachweis des Mietverhältnisses für Wohnungen im Sinn des § 1 Abs. 2 gilt der Mietvertrag, wobei ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung der Mietvertragsgebühr angebracht sein muss."
3. § 6 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags

paragraphs: 96. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags
Nach Mitteilungen der Regierung von Irland sind folgende weitere Staaten dem Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags (BGBl. III Nr. 165/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 102/2004) beigetreten:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Estland 4. August 2004 Polen 23. November 2004 Tschechische Republik 24. Mai 2005 Zypern 30. Juli 2004
Schüssel
38. Verordnung: Studienordnung Raumplanung und Raumordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Studienrichtung Raumplanung und Raumordnung ist an der Technischen Universität Wien unter Bedachtnahme auf die in § 1 AHStG und in § 1 Tech-StG 1990 genannten Grundsätze und Ziele einzurichten. Studienabschnitte
num: 2
paragraphs: § 2. Der erste Studienabschnitt umfaßt vier Semester, der zweite Studienabschnitt umfaßt sechs Semester. Erste Diplomprüfung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die erste Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: a) Mathematik, Statistik, EDV; b) Naturräumlich-ökologische Planungsgrundlagen; c) Rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Planungsgrundlagen; d) Regionalwissenschaftliche und planungstechnische Grundlagen; e) Gemeindeplanung, Städtebau und Stadtgestaltung; f) Infrastruktur- einschließlich Verkehrsplanung. (2) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrunde liegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan im Umfang von insgesamt 80 bis 94 Wochenstunden festzulegen. (3) Im Studienplan sind mindestens 35% der Gesamtstundenzahl der ersten Diplomprüfung für praxisbezogene Lehrveranstaltungen vorzusehen. Zweite Diplomprüfung
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die zweite Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: Pflichtfachgebiete : a) Städtebau und Gemeindeplanung; b) Regionalplanung und Raumordnung; c) Ökonomische Infrastrukturplanung; d) Technische Infrastruktur- einschließlich Verkehrssystemplanung; e) Landschafts- und Freiraumplanung; f) Regionalanalyse und Planbewertung; g) Raumordnungspolitik. (2) Wahlfächer zur Vertiefung oder Ergänzung der Pflichtfächer nach Wahl des Studierenden aus den im Studienplan festgelegten Wahlfächerkatalogen (gebundene Wahlfächer). (3) Wahlfächer, die der Studierende aus dem Angebot an wissenschaftlichen Lehrveranstaltungen frei wählen kann.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrunde liegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan nach Maßgabe der folgenden Absätze im Umfang von insgesamt 116 bis 130 Wochenstunden festzulegen. (2) Für die Pflichtfächer gemäß § 4 Abs. 1 sind 50% der insgesamt für die zweite Diplomprüfung vorgesehenen Wochenstunden festzulegen. (3) Auf die freien Wahlfächer gemäß § 4 Abs. 3 entfallen 15 Wochenstunden.(4) Die zur Erreichung der gemäß Abs. 1 festgelegten Gesamtstundenzahl fehlenden Wochenstunden hat der Studienplan nach Maßgabe der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen als gebundene Wahlfächer gemäß § 4 Abs. 2 insbesondere in den Fachgebieten gemäß § 4 Abs. 1 vorzusehen. (5) Im Studienplan sind mindestens 35% der Wochenstunden gemäß Abs. 2 für praxisbezogene Lehrveranstaltungen vorzusehen. Inkrafttreten
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft. (2) Der Studienplan auf Grund dieser Verordnung kann bereits ab dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; er darf jedoch frühestens mit dem 1. Oktober 1992 in Kraft gesetzt werden. Busek
121. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Das Übereinkommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/1961, wird wie folgt berichtigt: In der deutschen Übersetzung des Anhangs I des Übereinkommens hat es in der Spalte „Nummer der Brüsseler Nomenklatur" statt „ — 73.23" richtig „— 73.23 bis einschließlich 73.35" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die 13. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 320/1963, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z. 17 hat es im ersten Satz des novellierten Wortlautes des § 506 a des ASVG, statt „von dem Zeitpunkt" richtig „vor dem Zeitpunkt" und im letzten Satz statt „Beitragsbemesung" richtig „Beitragsbemessung" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Das Bundesgesetz vom
num: 4
paragraphs: 4. März 1964, BGBl. Nr. 42, über die Regelung und Sicherung des Schiffsverkehrs auf der Donau, dem Inn und der March wird wie folgt berichtigt: Im ersten Satz des § 3 Abs. 2 hat es statt „§ 9 Abs. 2" richtig „§ 9 Abs. 3" zu lauten. 4. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 30. April 1964, BGBl. Nr. 84, mit der die Arbeiterkammer- Wahlordnung abgeändert und ergänzt wird, wird wie folgt berichtigt: Unter den Z. 3 und 8 hat es jeweils statt „BGBl. Nr. 76/1956" richtig „BGBl. Nr. 76/ 1957" zu lauten.
num: 5
paragraphs: 5. Die 11. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 153/1964, wird wie folgt berichtigt: a) Im Art. I Z. 22 hat es statt „BGBl. Nr. 168/1949" richtig „BGBl. Nr. 168/ 1948" zu lauten. b) Im Art. I Z. 39 hat es in der Tabelle des § 86 Abs. 2 lit. b des Gehaltsgesetzes 1956 statt „2543" richtig „2643" zu lauten.
num: 6
paragraphs: 6. Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte und deren Beschäftigung in Österreich, BGBl. Nr. 164/ 1964, wird wie folgt berichtigt: Im § 7 der Anlage X hat es statt „Streitgkeiten" richtig „Streitigkeiten " zu lauten.
num: 7
paragraphs: 7. Die Hochschulberechtigungsverordnung für Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten, BGBl. Nr. 228/1964, wird wie folgt berichtigt: Im § 1 Abs. 5 hat am Ende der Bestimmung unter lit. c der Punkt zu entfallen. Klaus
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Durchführung der Wahlen des Gemeinderates der oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut

paragraphs: Text
52. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 31. Juli 1967 betreffend die Durchführung der Wahlen des Gemeinderates der oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut. Die Wahlen des Gemeinderates der oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut werden gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGB1. Nr. 24, im Zusammenhang mit § 1 des Gesetzes über die gleichzeitige Durchführung der Wahl des Landtages und der Wahlen des Gemeinderates der Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut im Jahre 1967, LGB1. Nr. 37, am Sonntag, 22. Oktober 1967, durchgeführt.
Als Stichtag gilt gemäß § 3 des Gesetzes LGB1. Nr. 37/1967 der 17. August 1967. Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 16. August 1967.
Post-Bezügeverordnung 2016

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 14. Juni 2016 vereinbarten kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen ab 1. Juli 2016 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2 und 5, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 festgesetzt. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) sind von der gegenständlichen Verordnung nicht betroffen, weil sie zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie im öffentlichen Dienst angehoben werden. 3.Alle vom Referenzbetrag „Nebengebühren-V/2 der Österreichischen Post AG“ abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen werden um 1,4 % angehoben.
num: § 2.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Ansätze der Verwendungszulagen gemäß §106 Abs. 1 und Abs. 1a GehG 1956 betreffend die Beamte, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 1. Juli 2015 und weiters unter Bedachtnahme auf die am 14. Juni 2016 vereinbarten kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen ab 1. Juli 2016 wie folgt angepasst:
1.Die Verwendungszulagen für Beamte des Post- und Fernmeldewesens werden gemäß Anlage 2 festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 179/2015 mit Ablauf des 30. Juni 2016 außer Kraft.
Pölzl
164. Kundmachung: Beitritt der Tschechoslowakei zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien ist die Tschechoslowakei dem Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 28/1966) beigetreten. Das Übereinkommen tritt für die Tschechoslowakei am 11. August 1966 in Kraft. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Mindestsätze für dieBemessung der Ergänzungszulage und die Gewährung einer zusätzlichenErgänzungszulage (Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2001)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes beträgt ab 1. Jänner 2001
1.für den Beamten 8.437 S und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 3.600 S und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 898 S;2.für den überlebenden Ehegatten 8.437 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 898 S;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 3.151 S und nach diesem Zeitpunkt 5.599 S;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4.731 S und nach diesem Zeitpunkt 8.437 S;5.für einen früheren Ehegatten 8.437 S.
num: § 2
paragraphs: (1) Personen, die im März 2001 Anspruch auf eine Ergänzungszulage nach § 26 des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes haben, gebührt zur wiederkehrenden Geldleistung für März 2001 eine zusätzliche Ergänzungszulage.
(2) Die zusätzliche Ergänzungszulage beträgt:
1.500 S für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, und2.350 S für alle übrigen Personen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2000, LGBl. Nr. 40, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2001 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Vorarlberg: Einstweilige Sicherstellung von Grundflächen im Frastanzer Ried

num: § 1
paragraphs: Einstweilige Sicherstellung
Die Grundstücke Nr. 1317 und 1318 und, soweit es nicht durch die Verordnung über den „Streuewiesenbiotopverbund Rheintal-Walgau“ geschützt ist, das Grundstück Nr. 1322, alle in GB 92106 Frastanz I, werden zur Errichtung eines Schutzgebiets gemäß § 26 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung einstweilig sichergestellt.
num: § 2
paragraphs: Schutzmaßnahmen
(1) Auf den einstweilig sichergestellten Grundflächen sind alle Einwirkungen, ausgenommen die landwirtschaftliche Nutzung gemäß Abs. 2, untersagt.(2) Die einstweilig sichergestellten Grundflächen dürfen in herkömmlicher Weise als Streuewiesen genutzt werden. Sie dürfen nicht entwässert, nicht umgebrochen, beweidet, gedüngt oder mit Chemikalien behandelt und nur einmal jährlich in der Zeit vom 1. September bis zum 31. März gemäht werden.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit der Unterschutzstellung der einstweilig sichergestellten Flächen, spätestens jedoch ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
284. Verordnung: Änderung der Kosmetikkennzeichnungsverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1993, BGBl. Nr. 227, und die Kundmachung BGBl. Nr. 422/1994, wird verordnet: Die Kosmetikkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 891/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 333/1995, wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 3 lautet:,, (3) Die Kennzeichnungselemente gemäß Abs. 1 Z 1 dürfen abgekürzt werden, sofern das Unternehmen aus der Abkürzung allgemein erkennbar ist; die Kennzeichnungselemente gemäß Abs. 1 Z 3 bis 7 sind in deutscher Sprache anzuführen; die Kennzeichnungselemente gemäß Abs. 1 Z 9 sind mit der Bezeichnung der von der Kommission gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 76/768/EWG erstellten gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile oder, sofern nicht vorhanden, mit ihrer chemischen Bezeichnung, der CTFA-Bezeichnung, der Bezeichnung des Europäischen Arzneibuchs, dem von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen nichtgeschützten Namen, der EINECS-, IUPAC-, CAS- oder Colour- Index Nummer oder mit einer für die Verbraucher leicht verständlichen Bezeichnung anzuführen; im Falle der Genehmigung der Geheimhaltung im Sinne der Richtlinie 95/17/EG ist die dem Bestandteil entsprechend Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie zugeordnete Registriernummer anzuführen.“ Ditz
319. Verordnung: Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland

num: 1
paragraphs: § 1. Die Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland werden wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1984 in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesregierung vom 27. März 1979, BGBl. Nr. 160, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 360/1981 tritt mit Ablauf des 31. August 1984 außer Kraft. Sinowatz Steger Lanc Karl Salcher Steyrer Blecha Frischenschlager Haiden Dallinger Zilk Lausecker Fischer
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 11. Oktober 1985 über die Bekämpfung der Brucellose (Abortus Bang) der Rinder in den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdori des politischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) In der Zeit vom 1. Dezember 1985 bis 31. Jänner 1987 sind in den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg und in den ' Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezitkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz alle bangfreien Rinderbestände einer Untersuchimg auf Abortus Bang zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der l,Jntersuchungen werden
unter Bedachtnahme auf die Almhaltung in einzelnen
Gebieten nach Anhörung der La.ndeskammer für Landund Forstwirtschaft in Steiermark festgelegt.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimI?t.
num: § 2 
paragraphs: .
Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20 des Bangseuchengesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: übertretungen dieser Verordnung werden nach § 22
des Bangseuchengesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1985 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Riegler
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derGrünbacher Straße(Bezirksstraße Nr. 1480) im Gebiet der Gemeinde Grünbach

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 1,750 von der bisherigen Trasse in
nordwestliche Richtung abzweigende und bei
km 2,100 wieder in die bestehende Trasse einmün
dende, neu herzustellende Teil der Grünbacher
Straße (Bezirksstraße Nr. 1480 des Verzeichnisses
der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs)
wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 1,750 und km 2,100 gelegene
bisherige Teil der Grünbacher Straße wird als Be
zirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst
mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und der neuen Trasse der Grünbacher Straße aus dem beim Amt der 0. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Grünbach aufliegenden Plan im Maßstab 1 :2.880 zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 31. Juli 2001 über dieBerichtigung von Fehlern

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark
vom 31. Juli 2001 über die Berichtigung von Fehlern
Auf Grund des § 10 Steiermärkisches Kundmachungsgesetz, LGBl. Nr. 25/1999 in der Fassung LGBl. Nr. 49/1999, wird das Stück 16 des Landesgesetzblattes 2001, ausgegeben und versendet am 24. Juli 2001, wie folgt berichtigt:

Die Nummerierung der Rechtsvorschriften hat statt „40" bis „45" richtig „41" bis „46" zu lauten, also:
„41.Gesetz vom 20. März 2001, mit dem das Steiermärkische Buschenschankgesetz 1979 geändert wird.42.Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 2001, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975 i. d. g. F. LGBl. Nr. 92/1999, geändert wird.43.Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 2001 über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes.44.Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 2001, mit der die Bauübertragungsverordnung geändert wird.45.Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juli 2001, mit der die Berufsjägerprüfungsverordnung, die Aufsichtsjägerprüfungsverordnung, die Jägerprüfungsverordnung, die Verordnung über die Geschäftsführung der Einigungskommissionen, der Obereinigungskommission und der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle geändert werden.46.Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juli 2001 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Piberegg (politischer Bezirk Voitsberg)."

Soweit im Text der im Stück 16 verlautbarten Vorschriften die Landesgesetzblatt-Nummern 40/2001 bis 45/2001 zitiert werden, werden diese Zitate entsprechend der neuen Nummerierung richtiggestellt. Landeshauptmann Waltraud Klasnic

Hinweis: Weder der Nummerierungsfehler im Stück 16/2001 noch diese Berichtigung haben auf den Inkrafttretungstermin und die Gültigkeit der betroffenen Rechtsvorschriften irgendeine Auswirkung.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 4. Dezember1997, mit der die Verordnung betreffend die Kennzeichnung der Hundemit amtlichen Hundemarken geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Dezember 1963 betreffend die Kennzeichnung der Hunde mit amtlichen Hundemarken, LGBl. Nr. 87/1963, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Hunde, die in Oberösterreich gehalten werden, sind dauerhaft mit amtlichen Hundemarken zu kennzeichnen."
2. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Die amtlichen Hundemarken sind vom Bürgermeister jener Gemeinde auszugeben, in der die zu kennzeichnenden Hunde gehalten werden."
3. § 3 Abs. 2 und Abs. 3 lauten:
„(2) Die amtlichen Hundemarken müssen deutlich lesbar sein und zumindest mit der Aufschrift „Oberösterreich" und mit dem jeweiligen Gemeindenamen sowie einer fortlaufenden Nummer versehen sein.
(3) Bei Verlust oder Unleserlichkeit der Hundemarke ist für den zu kennzeichnenden Hund eine neue amtliche Hundemarke auszugeben. Bei Verlegung des Wohnsitzes des Hundehalters in eine andere Gemeinde ist die Hundemarke zurückzugeben."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. (2) Für das Jahr 1997 ausgegebene amtliche Hundemarken sind bis zum Ablauf des 31. März 1998 gültig.
Änderung der Seeschifffahrts-Verordnung (SeeSchFVO) und der Jachtzulassungsverordnung

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Seeschifffahrts-Verordnung
Aufgrund des § 15 Abs. 1 des Seeschifffahrtsgesetzes - SeeSchFG, BGBl. Nr. 174/1981, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 41/2005, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr über die Seeschifffahrt (Seeschifffahrts-Verordnung – SeeSchFVO), BGBl. Nr. 189/1981, zuletzt geändert mit BGBl. II Nr. 274/2004, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Z 7 lautet:
„7. „W a t t- o d e r T a g e s f a h r t“: Fahrt in Küstennähe und auf geschützten Gewässern, wie Golfen, Buchten Lagunen, Flussmündungen oder Watten; die Watt- oder Tagesfahrt erstreckt sich auf einen Bereich von drei Seemeilen, gemessen von der Küste, das ist vom Festland bzw. von Inseln (Fahrtbereich 1);“
2. In § 201 Z 1 erhalten die Litera die Bezeichnungen „b), „c)“ und „d)“; folgende neue lit. a) wird eingefügt:
„a)Befähigungsausweis für Watt- oder Tagesfahrt – Berechtigung zur selbständigen Führung von Motorjachten mit einer Länge bis zu 8 m im Fahrtbereich 1,“
3. In § 201 Z 2 erhalten die Litera die Bezeichnungen „b), „c)“ und „d)“; folgende neue lit. a) wird eingefügt:
„a)Befähigungsausweis für Watt- oder Tagesfahrt – Berechtigung zur selbständigen Führung von Segeljachten mit einer Länge bis zu 8 m im Fahrtbereich 1,“
4. Im § 202 Abs. 6 wird im Einleitungshalbsatz zwischen die Wortfolgen „für Motor- und für Segeljachten“ und „für Küstenfahrt (§ 2 Z 8)“ die Wortfolge „für Watt- oder Tagesfahrt (§ 2 Z 7) durch 50 Seemeilen,“ eingefügt.
5. § 202 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.das 18. Lebensjahr, für einen Befähigungsausweis für Watt- oder Tagesfahrt das 16. Lebensjahr, vollendet hat;“
6. In § 202 Abs. 2 und § 203 Abs. 2 Z 6 wird die Wortfolge „das 19. Lebensjahr“ jeweils durch die Wortfolge „das 18. Lebensjahr“ ersetzt.
7. § 204 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Nach Ablauf dieser Frist ist die theoretische Prüfung zu wiederholen.“
8. § 206 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Dem Vermerk kann das Bundeswappen beigestellt, dem Befähigungsausweis das Bundeswappen unterlegt werden.“
Artikel 2 Änderung der Jachtzulassungsverordnung
Aufgrund des § 13 Abs. 4 des Seeschifffahrtsgesetzes - SeeSchFG, BGBl. Nr. 174/1981, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 41/2005, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Zulassung von Jachten zur Seeschifffahrt (Jachtzulassungsverordnung), BGBl. Nr. 502/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 167/2005, wird wie folgt geändert:
1. Der Kurztitel der Jachtzulassungsverordnung erhält die Abkürzung „JachtZulVO“.
2. In Anlage 5 wird folgende Z 16a. eingefügt:
„16a.ein UKW-Sprechfunkgerät;“
3. In Anlage 5 Z 19, Anlage 6 Z 22 und Anlage 7 Z 24 lautet jeweils die 4. Zeile:
„Signalgeber oder Signalpistole, jeweils mit Signalmunition ……………….. 1“
Bures
17. Satzung der Internationalen Fernmeldeunion samt Anlage und Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) samt Anlagen und Fakultativprotokoll sowie Änderungsurkunden von Kyoto 1994 samt Anlage und Vorbehalte der Republik Österreich

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Staatsvertrag samt Anlagen und Fakultativprotokoll sowie Änderungsurkunden von Kyoto 1994 samt Anlage und Vorbehalte der Republik Österreich wird genehmigt. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieses Vertragswerk dadurch kundzumachen, daß es im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden aufliegt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 23. Oktober 1997 beim Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion hinterlegt. Klima
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Rumänien über soziale Sicherheit

paragraphs: 175. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Rumänien über soziale Sicherheit
[Durchführungsvereinbarung auf Deutsch siehe Anlagen]
[Durchführungsvereinbarung auf Rumänisch siehe Anlagen]
Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 15 mit 1. Dezember 2006 in Kraft.
Schüssel
Burgenland: Anstellungserfordernisse für Kindergärtner(innen) und Erzieher(innen), Änderung

paragraphs: „Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und Erzieherinnen und Erzieher“
2. § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4 lautet:
„1.für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse:a)Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Elementarpädagogik oderb)Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Kindergärten oderc)Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen und Kindergärtner oder Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten oderd)Absolvierung des Hochschullehrgangs „Elementarpädagogik“ im Ausmaß von 60 ECTS an einer Pädagogischen Hochschule;2.für Inklusive Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse:a)Diplomprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung oderb)Befähigungsprüfung für Sonderkindergärtnerinnen oder Befähigungsprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung oderc)Diplomprüfung für Inklusive Elementarpädagogik oderd)Absolvierung des Hochschullehrgangs „Inklusive Elementarpädagogik“ im Ausmaß von 90 ECTS an einer Pädagogischen Hochschule;3.für Erzieherinnen und Erzieher an Horten und Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen und Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind:a)die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung oder der Reife- und Befähigungsprüfung für Erzieherinnen und Erzieher oderb)die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen und Kindergärtner und Horterzieherinnen und Horterzieher oder der Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten und Horte oderc)die erfolgreiche Ablegung einer Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung oderd)Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Elementarpädagogik mit der Zusatzausbildung Hortpädagogik;4.für Erzieherinnen und Erzieher an Sonderhorten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen und Schüler von Sonderschulen bestimmt sind:a)die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Sondererzieherinnen und Sondererzieher oderb)die erfolgreiche Ablegung der Lehramtsprüfung für Sonderschulen.“
3. In § 1 Abs. 2 wird das Wort „Kindergärtner(innen)“ durch die Wortfolge „Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen“ ersetzt.
4. In § 3 Abs. 1 wird das Wort „offentlicher“ durch das Wort „öffentlicher“ ersetzt.
5. Dem § 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der Titel, § 1 Abs. 1 und 2 sowie § 3 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst i.V. Mag.a Eisenkopf
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2020, dass § 3 und § 4 Abs. 4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020, bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig waren

paragraphs: 100. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2020, dass § 3 und § 4 Abs. 4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020, bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig waren
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2020, V 535-2020-17, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 19. Jänner 2021, zu Recht erkannt:
„1.§ 3 und § 4 Abs. 4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020, waren bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig. 2.Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“
Anschober
Werte für den durchschnittlichen Personalaufwand

paragraphs: 85. Kundmachung der Bundesministerin für Finanzen betreffend die Werte für den durchschnittlichen Personalaufwand
Auf Grund des § 17 Abs. 4 BHG 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2012, in Verbindung mit Anlage 1 der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben, BGBl. II Nr. 490/2012, werden die in Anlage 2 festgelegten Werte entsprechend den folgenden Übersichten aktualisiert.
Fekter
263. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 10/1961 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 10/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Sitzung am 29. Juni 1961 gefaßt) DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungsübereinkommens, BESCHLOSSEN: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 10/61 Der Ratsbeschluß Nr. 10/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist im BGBl. Nr. 211/1961 verlautbart worden., der in der Anlage beigeschlossen ist, ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die folgenden im Ratsbeschluß Nr. 10/61 enthaltenen Bezeichnungen „Rat", „Übereinkommen" und „Generalsekretär" durch die Bezeichnungen „Gemeinsamer Rat", „Assoziierungs-Übereinkommen" und „Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Für die Zwecke dieses Beschlusses treten diese Abänderungen sofort in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieGrenzen der Marktgemeinde Prambachkirchenund der Gemeinde Hinzenbach geändert werden

num: 1.
paragraphs: Die Grundstücke Nr. 689/3, 689/4, 3188/2, 3188/4, 3188/5, 3188/6, 3191, 3192/3 und 3194/2, Katastralgemeinde Dachsberg, Marktgemeinde Prambachkir
chen, im Ausmaß von 2.104 m2 werden der Gemeinde
Hinzenbach eingemeindet;
num: 2.
paragraphs: die Grundstücke Nr. 335, 1016/1, 1376/3, 1380/2,
1380/3 und 1382/1, Katastralgemeinde Wackersbach,
Gemeinde Hinzenbach, im Ausmaß von 2.102 m2 wer
den der Marktgemeinde Prambachkirchen einge
meindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
Beginn und Durchführung der automatisierten Datenübermittlung mit den lokalen Evidenzen gemäß § 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 (BilDokG 2020), BGBl. I Nr. 20/2021, im Wege der vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung betriebenen Schnittstelle zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes (USPG), BGBl. I Nr. 52/2009

num: § 1.
paragraphs: In dieser Verordnung werden der Beginn und die Durchführung der automatisierten Datenübermittlung gemäß § 46a Abs. 2 Z 5 FLAG 1967 festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Die automatisierte Datenübermittlung ist ab 28. September 2022 aufzunehmen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die in § 46a Abs. 2 Z 5 lit. a bis h des FLAG 1967 genannten Daten sind dem Finanzamt Österreich im Wege der vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung betriebenen Schnittstelle zum Register- und Systemverbund aus den lokalen Evidenzen gemäß § 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 (BilDokG 2020) betreffend die in § 2 Z 1 BilDokG 2020 genannten Bildungseinrichtungen monatlich automatisiert zu übermitteln. (2) Anlassfallbezogene Abfragen des Finanzamtes Österreich an die vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung betriebene Schnittstelle zum Register- und Systemverbund sind laufend automatisiert möglich.
num: § 4.
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 28. September 2022 in Kraft.
Brunner
Festlegung von Studien, in denen die Homogenität des Bildungssystems schwerwiegend gestört ist

num: § 1.
paragraphs: In folgenden Studien liegt eine schwerwiegende Störung der Homogenität des Bildungssystems vor:
Studium Universität Diplomstudium Humanmedizin Medizinische Universität Wien Diplomstudium Humanmedizin Medizinische Universität Graz Diplomstudium Humanmedizin Medizinische Universität Innsbruck Diplomstudium Zahnmedizin Medizinische Universität Wien Diplomstudium Zahnmedizin Medizinische Universität Graz Diplomstudium Zahnmedizin Medizinische Universität Innsbruck
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.
Gehrer
Tirol: Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz, LGBl. Nr. 72/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 32 werden die bisherigen lit. k, l und m durch folgende neue lit. k und l ersetzt:"k)Personen, die als Dienstnehmer nach lit. a bis j zuletzt in Tirol Dienstleistungen verrichtet haben und nach einer gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Arbeitslosenversicherung Leistungen beziehen,l)Personen, die als Dienstnehmer nach lit. a bis j in Tirol Dienstleistungen verrichtet haben und in der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung stehen oder den Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst ableisten oder sich in Karenz befinden."
2.Im Abs. 2 des § 51 hat die lit. b zu lauten:"b)die Mitglieder nach § 32 Abs. 1 lit. k und l."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
106. Verordnung: Erhöhung von Taxen für gewerbliche Prüfungen.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 21. Juni 1929, BGBl. Nr. 213, über das konzessionierte Gewerbe der Elektroinstallation wird dahin abgeändert, daß die im § 13 Abs. 3 der Verordnung angeführte Prüfungstaxe mit 90 S und der auf jedes Mitglied der Prüfungskommission zu entfallende Anteil mit 30 S festgesetzt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 7. April 1931, BGBl. Nr. 111, über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Ausführung von Gasrohrleitungen, Beleuchtungseinrichtungen und Wassereinleitungen wird dahin abgeändert, daß die im § 6 Abs. 3 der Verordnung angeführte Prüfungstaxe mit 90 S und der auf jedes Mitglied der Prüfungskommission zu entfallende Anteil mit 30 S festgesetzt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 19. Juli 1932, BGBl. Nr. 203, über die Privatgeschäftsvermittlung wird dahin abgeändert, daß die im § 5 Abs. 7 der Verordnung angeführte Prüfungstaxe für das Realitätenvermittlungsgewerbe mit 120 S und der auf jedes Mitglied der Prüfungskommission zu entfallende Anteil mit 30 S, die im § 6 Abs. 1 der Verordnung angeführte Prüfungstaxe für das Gewerbe der Gebäudeverwaltung mit 90 S und der auf jedes Mitglied der Prüfungskommission zu entfallende Anteil mit 30 S festgesetzt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 11. November 1936, BGBl. Nr. 373, über den Befähigungsnachweis für den Betrieb von Leichenbestattungsunternehmungen wird dahin abgeändert, daß die im § 4 der Verordnung angeführte Prüfungstaxe mit 90 S und der auf jedes Mitglied der Prüfungskommission zu entfallende Anteil mit 30 S festgesetzt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 27. Juni 1937, BGBl. Nr. 200, über das konzessionierte Gewerbe der Privatdetektive wird dahin abgeändert, daß die im
num: 6
paragraphs: § 6 der Verordnung angeführte Prüfungstaxe mit 90 S und der auf jedes Mitglied der Prüfungskommission zu entfallende Anteil mit 30 S festgesetzt werden. Kolb
618. Verordnung: Änderung der Entgeltsrichtlinienverordnung 1986

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 3 und ein anzufügender Abs. 4 lauten: „(3) Die Bauverwaltungskosten dürfen in einem Pauschalbetrag berücksichtigt werden, der in einem Verhältnis zu der Summe der Baukosten (§ 2) und der Kosten der Außenanlagen ausgedrückt wird. Dieser Pauschalbetrag darf bei Baulichkeiten mit 1. 24 und mehr Wohnungen 3 vH, 2. 13 bis 23 Wohnungen 3,25 vH, 3. höchstens 12 Wohnungen 3,5 vH dieser Summe nicht übersteigen. Die Hundertsätze gemäß Z 1 bis 3 erhöhen sich bei Einräumung des Wohnungseigentums jeweils um weitere 0,25 vH. (4) Bei über die normale Ausstattung der Wohnungen der Baulichkeit hinausgehenden Sonderausstattungen, die in einzelnen Wohnungen auf Verlangen von deren (künftigen) Mietern (Nutzungsberechtigten, Wohnungseigentümern, Eigentümern) erfolgen, darf diesen für die Bauverwaltung zusätzlich ein Pauschalbetrag von höchstens 3 vH der Kosten der Sonderausstattung angerechnet werden."
num: 2
paragraphs: 2. § 16 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) § 5 Abs. 3 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 618/1992 ist auf Fälle anzuwenden, in denen der Baubeginn nach dem 30. September 1992 erfolgt." Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich überschiffahrtspolizeilicheBeschränkungen auf der Traun

paragraphs: Text
Nr. 38
Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 1. April 1993 über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf der Traun
Auf Grund des § 16 Abs. 2 und des § 36 Abs. 5 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 452/1992 wird verordnet:
§1 Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auf der Traun von der Einmündung des Hallstättersees in die Traun bis zur Mündung der Traun in den Traunsee.
§2 Beschränkungen
(1) Das Befahren des im § 1 beschriebenen Gewässers mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen (Rafts) ist in der ge werbsmäßigen und nicht gewerbsmäßigen Ausübung nur
vom I.Mai bis 15. September jeden Jahres von 10.00 Uhr bis 16.30 Uhr gestattet.
(2) Die Anzahl der gewerbsmäßig verwendeten aufblas baren Ruderfahrzeuge (Rafts) wird mit 12 beschränkt.
§3 Ausnahmen
Die Beschränkung des § 2 Abs. 1 gilt nicht für Fahrten im Rahmen von behördlich bewilligten Veranstaltungen (Wassersportveranstaltungen, Wasserfeste und ähnliches) und deren Vorbereitungen (Proben und Übungen).
Seite 76
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 18. Stück, Nr. 38, 39 u. 40

§4 Strafbestimmungen
Wer gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 452/1992 bestraft.
§5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
654. Verordnung: Vereinfachung des Meldewesens und Art der Entrichtung der Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für Bezieher einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes

num: 1
paragraphs: § 1.(1) Für die nach § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes pflichtversicherten Personen hat binnen einem Monat nach der Anweisung der Beihilfe die Anmeldung und binnen einem Monat nach der Einstellung der Beihilfe die Abmeldung an den zuständigen Träger der Krankenversicherung mindestens einmal wöchentlich vom Bundesrechenamt im Wege des automationsunterstützten Datenaustausches zu erfolgen. Hiebei sind dem zuständigen Träger jene Daten mittels Datenträgers zu übermitteln, die eine wesentliche Voraussetzung zur Durchführung seiner Aufgaben bilden. (2) Unter Berücksichtigung der bei den zuständigen Trägern der Krankenversicherung gegebenen technischen Möglichkeiten sind vom Bundesrechenamt zusätzlich bundeseinheitliche Einzelausdrucke zu übermitteln.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage der bis zum 5. (Hauptabrechnung) des dem Beitragsmonat folgenden Monats ausgezahlten Beihilfen zu ermitteln und innerhalb einer Frist von elf Tagen ab Fälligkeit an die zuständigen Träger der Krankenversicherung abzuführen. Innerhalb der gleichen Frist ist an den zuständigen Träger der Krankenversicherung eine bundeseinheitliche Aufstellung über die Höhe der jeweiligen Beiträge (Beitragsnachweisung) zu übermitteln.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 3. Februar 1989, BGBl. Nr. 96, über die Vereinfachung des Meldewesens und über die Art der Entrichtung der Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für Bezieher einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes außer Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft. Hesoun
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 13. Jänner 2003,mit der die Wärmeschutzverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Wärmeschutzverordnung, LGBl Nr 82/2002, wird dahingehend geändert, dass im § 6 Abs 1 das Datum "1. Jänner 2003" durch das Datum "1. Juni 2003" ersetzt wird.
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger