Gesetz vom 5. Mai 2010, mit dem das Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 45/2010 2010-06-30

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden die den 4. Abschnitt und die §§ 35 bis 39 betreffenden Zeilen durch folgende Zeilen ersetzt:
"4. Abschnitt
Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
§ 35 Gegenstand und Anwendungsbereich des 4. Abschnittes
§ 36 Begriffsbestimmungen
§ 37 Vermeidung von Umweltschäden
§ 38 Sanierung von Umweltschäden
§ 39 Duldungspflichten
§ 40 Sicherheitsleistung
§ 41 Kosten der Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
§ 42 Umweltbeschwerde
§ 43 Zuständigkeit, Verfahren
§ 44 Grenzüberschreitende Umweltschäden
§ 45 Strafbestimmungen
§ 46 Anwendungsbericht
§ 47 Anpassung der Anhänge 2 bis 4
5. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 48 Abgabenbefreiung
§ 49 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
§ 50 Verweisungen
§ 51 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
§ 52 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
Übergangsbestimmungen dazu
§ 53 Umsetzungshinweis
Anhang 1 Weitere Kriterien für die Bestimmung des Standes der Technik
Anhang 2 Berufliche Tätigkeiten
Anhang 3 Sanierung von Umweltschäden
Anhang 4 Kriterien zur Ermittlung der Erheblichkeit von
Auswirkungen einer Schädigung"
num: 2.
paragraphs: Im § 5 Abs 1 entfällt in der Z 3 die Wortfolge "in der Fassung der UVP-G Novelle 2004, BGBl I Nr 153,".3.Im § 6 Abs 4 entfällt die Fundstellenangabe ", BGBl I Nr 46/2004,".
4.Der bisherige 4. Abschnitt erhält die Bezeichnung "5.
Abschnitt". Die §§ 35 und 36 erhalten die Bezeichnung "§ 48" bzw "§ 49", die §§ 37 bis 39 erhalten die Bezeichnungen "§ 51" bis "§ 53".
5.Nach § 34 wird eingefügt:
"4. Abschnitt
Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
Gegenstand und Anwendungsbereich des 4. Abschnittes
§ 35
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes regeln die Vermeidung und Sanierung
1.von Schädigungen der natürlichen Lebensräume und der geschützten Arten, wenna)durch die Ausübung einer im Anhang 2 angeführten beruflichen Tätigkeit eine unmittelbare Gefahr einer Schädigung besteht oder eine Schädigung bereits eingetreten ist oderb)durch die Ausübung einer anderen als im Anhang 2 angeführten beruflichen Tätigkeit eine unmittelbare Gefahr einer Schädigung besteht oder eine Schädigung bereits eingetreten ist, wenn der Betreiber vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat;2.von Schädigungen des Bodens, wenn durch die Ausübung einer
in den Z 11 bis 13 des Anhangs 2 angeführten beruflichen Tätigkeit eine unmittelbare Gefahr einer Schädigung besteht oder eine Schädigung bereits eingetreten ist.
(2) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten nicht für die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden, die durch folgende Ereignisse oder Tätigkeiten verursacht worden sind:
1.nicht klar abgegrenzte Einwirkungen, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Bestehen der Gefahr bzw dem Eintritt der Schädigung und den Tätigkeiten einzelner Betreiber nicht festgestellt werden kann;2.bewaffnete Konflikte, Feindseligkeiten, Bürgerkriege oder Aufstände;3.außergewöhnliche, unabwendbare und nicht beeinflussbare Naturereignisse;4.Tätigkeiten, deren Hauptzweck die Landesverteidigung oder die Aufrechterhaltung oder Wiedergewinnung der internationalen Sicherheit sind;5.Tätigkeiten, deren alleiniger Zweck der Schutz vor Naturkatastrophen ist;6.Vorfälle oder Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Atomhaftungsgesetzes fallen;7.Tätigkeiten, für die von der zuständigen Behörde nach den Bestimmungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, des Nationalparkgesetzes, den §§ 104a bis 104c des Jagdgesetzes 1993, des Fischereigesetzes 2002 und der auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen eine Bewilligung erteilt worden ist und die Schädigung der natürlichen Lebensräume oder der geschützten Arten nicht über die im Rahmen des Bewilligungsverfahrens festgestellten nachteiligen Auswirkungen hinausgeht;8.Emissionen, Vorfälle, Ereignisse oder Tätigkeiten, die mehr als 30 Jahre zurückliegen.
(3) Die Bestimmungen dieses Abschnittes lassen weitergehende Verpflichtungen auf Grund von unmittelbar anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, von Gesetzen und auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheiden, welche die Vermeidung oder die Sanierung von Umweltschäden regeln, sowie die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts auf dem Gebiet des Schadenersatzes unberührt.
Begriffsbestimmungen
§ 36
Im Sinn dieses Abschnittes bedeuten die Ausdrücke:
1.Ausgangszustand: der Zustand der natürlichen Ressourcen und ihrer Funktionen, der im Zeitpunkt des Schadenseintritts bestanden hätte, wenn der Umweltschaden nicht eingetreten wäre. Dieser Zustand ist an Hand der besten verfügbaren Informationen zu ermitteln;2.berufliche Tätigkeit: jede im Anhang 2 angeführte Tätigkeit, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit, einer Geschäftstätigkeit oder eines Unternehmens mit oder ohne Erwerbszweck ausgeübt wird, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften unterliegt;3.Betreiber: jede natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, welche allein oder mittels Gehilfen eine berufliche Tätigkeit (Z 2) ausübt oder bestimmt, einschließlich des Inhabers einer Zulassung oder Genehmigung sowie der Person, welche die Anmeldung oder Notifizierung vornimmt. Wird die Tätigkeit nicht mehr ausgeübt und kann der bisherige Betreiber nicht mehr herangezogen werden, tritt der Eigentümer oder jeder Miteigentümer der Liegenschaft, von der die Schädigung ausgeht, an dessen Stelle, wenn er den Anlagen oder Maßnahmen, von denen die Schädigung ausgeht, zugestimmt oder sie freiwillig geduldet und ihm zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen hat;4.Erhaltungszustand einer Art: Ergebnis aller Einwirkungen, welche die betreffende Art beeinflussen und sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Populationen der betreffenden Art innerhalb des natürlichen Verbreitungsgebiets der betreffenden Art auswirken können. Der Erhaltungszustand einer Art ist günstig, wenna)auf Grund der Daten über die Populationsdynamik der Art anzunehmen ist, dass diese Art ein lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraums, dem sie angehört, bildet und langfristig weiterhin bilden wird,b)das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art weder abnimmt noch in absehbarer Zeit vermutlich abnehmen wird undc)ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein Überleben der Populationen dieser Art zu sichern;5.Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraumes: Ergebnis aller Einwirkungen, die einen natürlichen Lebensraum und die darin vorkommenden charakteristischen Arten beeinflussen und sich langfristig auf seine natürliche Verbreitung, seine Struktur und seine Funktionen sowie das Überleben seiner charakteristischen Arten auswirken können. Der Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums ist günstig, wenna)sein natürliches Verbreitungsgebiet sowie die Flächen, die er in diesem Gebiet einnimmt, beständig sind oder sich ausdehnen,b)die für seinen langfristigen Fortbestand notwendige Struktur und spezifischen Funktionen bestehen und in absehbarer Zukunft weiter bestehen werden undc)der Erhaltungszustand der für ihn charakteristischen Arten günstig ist (Z 4);6.FFH-Richtlinie: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 79/409/EWG, 92/43/EWG, 97/68/EG und 2001/81/EG im Bereich der Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens;7.Funktionen einer natürlichen Ressource: diejenigen Funktionen, die eine natürliche Ressource (Z 12) zum Nutzen einer anderen natürlichen Ressource oder der Öffentlichkeit erfüllt;8.geschützte Arten: alle Arten, diea)im Art 4 Abs 2 oder im Anhang I der Vogelschutzrichtlinie angeführt sind,b)in den Anhängen II und IV der FFH-Richtlinie angeführt sind;9.Kosten: die durch die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen und wirksamen Durchführung dieses Gesetzes gerechtfertigten Kosten einschließlich der Kosten für die Prüfung eines Umweltschadens, einer unmittelbaren Gefahr eines solchen Schadens, von alternativen Maßnahmen sowie der Verwaltungs- und Verfahrenskosten und der Kosten für die Durchsetzung der Maßnahmen, der Kosten für die Datensammlung, sonstiger Gemeinkosten, Finanzierungskosten sowie der Kosten für Aufsicht und Überwachung;10.Mitgliedsstaat: ein Staat, der der Europäischen Union angehört;11.natürliche Lebensräume:a)die Lebensräume der im Art 4 Abs 2 oder im Anhang I der Vogelschutzrichtlinie angeführten Arten,b)die Lebensräume der im Anhang II der FFH-Richtlinie angeführten Arten,c)die im Anhang I der FFH-Richtlinie angeführten natürlichen Lebensräume undd)die Fortpflanzungs- und Ruhestätten der im Anhang IV der FFH-Richtlinie angeführten Arten;12.natürliche Ressourcen: geschützte Arten, natürliche Lebensräume und Boden;13.Sanierungsmaßnahme: jede Tätigkeit oder Kombination von Tätigkeiten einschließlich mildernder und einstweiliger Maßnahmen im Sinn des Anhangs 3 mit dem Ziel, geschädigte natürliche Ressourcen oder beeinträchtigte Funktionen wieder herzustellen, zu sanieren, zu ersetzen oder eine gleichwertige Alternative zu diesen Ressourcen oder Funktionen zu schaffen;14.Schädigung des Bodens: jede Bodenverunreinigung, die ein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit auf Grund der direkten oder indirekten Einbringung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen in, auf oder unter den Grund verursacht;15.Schädigung der natürlichen Lebensräume oder der geschützten Arten:a)jede feststellbare, direkt oder indirekt eintretende nachteilige Veränderung eines natürlichen Lebensraumes oder einer geschützten Art oderb)jede feststellbare, direkt oder indirekt eintretende Beeinträchtigung der Funktionen eines natürlichen Lebensraumes oder einer geschützten Art, welche diese in Bezug auf andere natürliche Ressourcen oder der Öffentlichkeit erfüllen,die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung eines günstigen Erhaltungszustandes der Lebensräume oder Arten hat. Die Erheblichkeit dieser Auswirkungen ist unter Zugrundelegung des Ausgangszustandes unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs 4 zu ermitteln;16.Umweltschaden: jede Schädigung der natürlichen Lebensräume, der geschützten Arten oder des Bodens;17.unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens: die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Umweltschadens in naher Zukunft;18.Vermeidungsmaßnahme: jede Maßnahme, die nach Ereignissen, Handlungen oder Unterlassungen, die eine unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens verursacht haben, getroffen wird, um diesen Schaden zu vermeiden oder zu minimieren;19.Vogelschutzrichtlinie: Richtlinie des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.
Vermeidung von Umweltschäden
§ 37
(1) Der Betreiber hat im Fall einer unmittelbaren Gefahr eines Umweltschadens unverzüglich
1.alle erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen und2.die Behörde über alle bedeutsamen Aspekte des Sachverhalts zu informieren, wenn die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens trotz der Vermeidungsmaßnahmen gemäß Z 1 nicht abgewendet werden kann.
(2) Bestehen für die Behörde Anhaltspunkte für die Annahme, dass eine unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens bestehen könnte, ist sie befugt:
1.von jedem als Verursacher in Betracht kommenden Betreibera)Auskünfte über alle bedeutsamen Aspekte des Sachverhalts undb)alle erforderlichen Informationen und Daten zur Feststellung des Vorliegens einer unmittelbaren Gefahr eines Umweltschadens und zu deren Erheblichkeit sowie eine Bewertung dieser Umständezu verlangen;2.Liegenschaften und Anlagen zu betreten, zu besichtigen und zu untersuchen;3.in alle erforderlichen Unterlagen wie Geschäftsaufzeichnungen, Liefer- und Transportscheine, Spritztagebücher und Werbematerialien Einsicht zu nehmen und davon Kopien oder Abschriften anzufertigen;4.Proben zu entnehmen.
Die der Behörde in anderen Verwaltungsvorschriften eingeräumten Aufsichts-, Kontroll- und Untersuchungsbefugnisse bleiben unberührt.
(3) Werden die zur Abwendung der unmittelbaren Gefahr eines Umweltschadens erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen (Abs 1 Z 1) nicht, nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig getroffen, hat die Behörde die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen
1.dem Betreiber vorzuschreiben oder2.bei Gefahr im Verzug unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Betreiber nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen.
(4) Maßnahmen, die Gegenstand eines Auftrags gemäß Abs 3 Z 1 oder einer Anordnung gemäß Abs 3 Z 2 oder einer Vorschreibung oder einer Anordnung gemäß § 5 Abs 5 B-UHG sind, bedürfen keiner Bewilligung nach sonstigen landesrechtlichen Vorschriften.
(5) Die vorerst nach anderen Verwaltungsvorschriften des Landes ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung eines Umweltschadens gelten als Maßnahmen im Sinn dieses Abschnitts.
Sanierung von Umweltschäden
§ 38
(1) Ist ein Umweltschaden bereits eingetreten, hat der Betreiber ungeachtet einer Verständigung gemäß § 37 Abs 1 Z 2 unverzüglich
1.die Behörde über alle bedeutsamen Aspekte des Sachverhalts zu informieren,2.alle erforderlichen Vorkehrungen zur Kontrolle, Eindämmung oder Beseitigung der betreffenden Schadstoffe und ihrer Schadfaktoren zu ergreifen oder diese auf sonstige Weise zu behandeln, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie weitere Schädigungen der natürlichen Lebensräume, der geschützten Arten und des Bodens sowie von Beeinträchtigungen ihrer Funktionen zu begrenzen oder zu vermeiden;3.alle erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß Anhang 3 zu ermitteln, der Behörde anzuzeigen, es sei denn, diese ist bereits gemäß Abs 4 Z 2 tätig geworden, und durchzuführen.
(2) Bestehen für die Behörde Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Umweltschaden bereits eingetreten sein könnte, ist sie befugt:
1.von jedem als Verursacher in Betracht kommenden Betreibera)Auskünfte über alle bedeutsamen Aspekte des Sachverhalts undb)alle erforderlichen Informationen und Daten zur Feststellung des Vorliegens eines Umweltschadens und zu dessen Erheblichkeit sowie eine Bewertung dieser Umständezu verlangen;2.Liegenschaften und Anlagen zu betreten, zu besichtigen und zu untersuchen;3.in alle erforderlichen Unterlagen, Geschäftsaufzeichnungen, Liefer- und Transportscheine, Spritztagebücher und Werbematerialien Einsicht zu nehmen und davon Kopien oder Abschriften anzufertigen;4.Proben zu entnehmen.
Die der Behörde in anderen Verwaltungsvorschriften eingeräumten Aufsichts-, Kontroll- und Untersuchungsbefugnisse bleiben unberührt.
(3) Werden die zur Abwendung eines Umweltschadens erforderlichen Vorkehrungen (Abs 1 Z 2) oder Sanierungsmaßnahmen (Abs 1 Z 3) nicht, nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig getroffen, hat die Behörde deren Durchführung
1.dem Betreiber vorzuschreiben oder2.bei Gefahr im Verzug unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Betreiber nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen.
(4) Sind die der Behörde gemäß Abs 1 Z 3 angezeigten Sanierungsmaßnahmen nicht ausreichend oder nicht geeignet, die Sanierungsziele gemäß Anhang 3 zu erreichen, hat die Behörde die Durchführung der gemäß Anhang 3 ermittelten erforderlichen Sanierungsmaßnahmen
1.dem Betreiber vorzuschreiben oder2.bei Gefahr im Verzug unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Betreiber nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen.
Die Behörde hat dabei die gemäß § 43 Abs 3 Z 3 rechtzeitig eingelangten Stellungnahmen angemessen zu berücksichtigen. Die Maßnahmen gemäß Z 1 und 2 können auch über die von der Behörde bereits gemäß den §§ 37 Abs 3 oder 38 Abs 3 vorgeschriebenen oder angeordneten Maßnahmen hinausgehen, wenn das zur Erreichung der Sanierungsziele gemäß Anhang 3 erforderlich ist.
(5) Die Behörde kann von der Durchführung von weiteren Sanierungsmaßnahmen absehen, wenn
1.auf Grund der bereits ergriffenen Sanierungsmaßnahmen sichergestellt ist, dass kein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit, der natürlichen Lebensräume oder der geschützten Arten mehr besteht, oder2.die Kosten der Sanierungsmaßnahmen, die zu ergreifen wären, um den Ausgangszustand oder ein vergleichbares Niveau herzustellen, in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen stehen, der für die Umwelt erreicht werden soll.
(6) Maßnahmen, die Gegenstand einer Vorschreibung gemäß Abs 3 Z 1 oder Abs 4 Z 1 oder einer Anordnung gemäß Abs 3 Z 2 und Abs 4 Z 2 oder einer Vorschreibung oder einer Anordnung gemäß den §§ 6 Abs 3 und 7 Abs 2 B-UHG sind, bedürfen keiner Bewilligung nach den sonstigen landesrechtlichen Vorschriften.
(7) Sind mehrere Umweltschäden eingetreten und kann die Behörde nicht gewährleisten, dass die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gleichzeitig ergriffen werden, hat diese zu entscheiden, welcher Schaden zuerst zu sanieren ist. Die Behörde hat dabei insbesondere Art, Ausmaß und Schwere der einzelnen Schadensfälle und Risiken für die menschliche Gesundheit sowie die Regenerationsfähigkeit des natürlichen Lebensraums, der geschützten Art oder des Bodens zu berücksichtigen.
(8) Die vorerst nach anderen Verwaltungsvorschriften des Landes ergriffenen Maßnahmen zur Sanierung eines Umweltschadens gelten als Maßnahmen im Sinn dieses Abschnitts.
Duldungspflichten
§ 39
(1) Die Eigentümer von Grundstücken, Wasserberechtigte, Jagd- und Fischereiberechtigte sowie sonstige Berechtigte haben, soweit das zur Feststellung des Vorliegens und der Erheblichkeit einer unmittelbaren Gefahr eines Umweltschadens oder des Eintritts eines solchen Umweltschadens, zur Durchführung von Vermeidungs-, Eindämmungs- und Sanierungsmaßnahmen, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, zur Vornahme von Erhebungen, Untersuchungen, Beobachtungen und Messungen oder zur Durchführung von Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen unbedingt erforderlich ist, zu dulden:
1.das Betreten und die Benutzung von Grundstücken,2.die Entnahme von Proben einschließlich der Entnahme von Tieren und Pflanzen,3.die Errichtung, den Betrieb und die Erhaltung von Untersuchungs- und Überwachungseinrichtungen oder4.eine vorübergehende Einschränkung oder Einstellung der Wasserbenutzung durch einen Wasserberechtigten.
(2) Lässt die Durchführung von behördlich vorgeschriebenen oder angeordneten Vermeidungsmaßnahmen (§ 37 Abs 3), Vorkehrungen oder Sanierungsmaßnahmen (§ 38 Abs 3) im Vergleich zu den Nachteilen betroffener Dritter überwiegende Vorteile im öffentlichen Interesse erwarten, sind auch substantielle und dauernde Eingriffe in fremde Rechte zulässig. Die in diesen Fällen zur Duldung Verpflichteten sind außer bei Gefahr im Verzug vor der Vorschreibung oder Anordnung der Maßnahmen oder Vorkehrungen zu hören.
(3) Die den gemäß Abs 1 und 2 zur Duldung Verpflichteten entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile sind unter sinngemäßer Anwendung des § 117 WRG 1959 zu ersetzen, soweit nicht ein Anspruch auf unentgeltliche Gestattung besteht. Die Ersatzansprüche sind bei sonstigem Verlust binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem der Betroffene von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, bei der Behörde (§ 43 Abs 1) geltend zu machen.
(4) Die Behörde hat dem Betreiber einer Anlage auf Antrag eines zur Duldung Verpflichteten die Beendigung des Eingriffs und die Fortschaffung des Materials innerhalb einer angemessene Frist aufzutragen.
Sicherheitsleistung
§ 40
(1) Die Behörde hat dem Betreiber in den Fällen der §§ 37 Abs 3 Z 2 und 38 Abs 3 Z 2 den Erlag einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten gemäß § 41 Abs 1 vorzuschreiben. Die Sicherheitsleistung kann in Form einer dinglichen Sicherheit oder in barem Geld, in nicht vinkulierten Einlagebüchern von Geldinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland oder in einem Staat, der Mitglied der Europäischen Union oder Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, oder in der Weise erbracht werden, dass sich ein solches Institut als Bürge und Zahler verpflichtet, die Kosten gemäß § 41 Abs 1 zu bezahlen. Die Behörde hat die Sicherheitsleistung an eine wesentliche Änderung der ihrer Vorschreibung zugrunde liegenden Verhältnisse anzupassen.
(2) Die gemäß § 41 Abs 1 vom Betreiber zu tragenden Kosten sind vorrangig aus der Sicherheitsleistung abzudecken.
(3) Die Sicherheitsleistung wird frei, wenn der Verpflichtete einen Nachweis gemäß § 41 Abs 2 erbringt.
Kosten der Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
§ 41
(1) Der Betreiber hat sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Vermeidung und Sanierung eines Umweltschadens sowie die Kosten von administrativen Rechtsmittelverfahren, in denen er unterlegen ist, zu tragen.
(2) Der Betreiber hat die Kosten gemäß Abs 1 nicht zu tragen, wenn er nachweist, dass die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens oder der Umweltschaden
1.trotz geeigneter Sicherheitsvorkehrungen durch eine Person,a)die nicht in seinem Auftrag tätig war oderb)welche die Einrichtungen, mit denen die Tätigkeit ausgeübt wird, nicht in bestimmungsgemäßer Art und Weise in Anspruch genommen hat,verursacht worden ist; oder2.auf die Befolgung von Aufträgen oder Anordnungen einer Behörde zurückzuführen ist, es sei denn, die Aufträge oder Anordnungen sind infolge von Emissionen oder Vorfällen erteilt worden, die durch Tätigkeiten des Betreibers verursacht worden waren.
(3) Der Betreiber hat unter den Voraussetzungen des Abs 2 Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen notwendigen Kosten.
(4) Die Kostentragungspflichten nach den vorstehenden Absätzen gehen in Fällen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge auf den Rechtsnachfolger über.
(5) Können Kosten nach den vorstehenden Absätzen bei dem zur Kostentragung Verpflichteten nicht hereingebracht werden, ist zur Kostentragung verpflichtet:
1.der Eigentümer (jeder Miteigentümer) der Liegenschaft, von der die Schädigung ausgeht, wenn er den Anlagen oder Maßnahmen, von denen die Schädigung ausgeht, zugestimmt oder sie freiwillig geduldet und ihm zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen hat;2.deren Rechtsnachfolger, wenn sie von den Anlagen oder Maßnahmen, von denen die Gefahr ausgeht, Kenntnis hatten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben mussten.
(6) Über Ersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen entscheidet die Behörde.
(7) Rechte einer nach den vorstehenden Absätzen zur Kostentragung herangezogenen Person, ihren eigenen Aufwand gegenüber Dritten vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, bleiben unberührt.
(8) Die Landesregierung kann im Interesse einer Vereinfachung der Ermittlung der Kosten gemäß Abs 1 durch Verordnung die Höhe einzelner oder aller Kostenfaktoren (zB Verfahrenskosten, Kosten für die Durchsetzung der Maßnahmen, sonstige Gemeinkosten) unter Berücksichtigung des mit der Durchführung des jeweiligen Verfahrens oder Verfahrensabschnittes oder der jeweiligen Maßnahme durchschnittlich verbundenen personellen und sachlichen Aufwands in Pauschalbeträgen festsetzen. Diese Pauschalbeträge können auch in einem Grundbetrag und einem Steigerungsbetrag, dessen Höhe von der aufgewendeten Zeit sowie der Art und Zahl der Amtsorgane abhängig ist, bestehen.
Umweltbeschwerde
§ 42
(1) Berechtigte gemäß Abs 2 können die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Eintritt eines Umweltschadens behauptet wird, schriftlich auffordern, gemäß § 38 Abs 2 bis 4 tätig zu werden (Umweltbeschwerde).
(2) Eine Umweltbeschwerde zu erheben, sind berechtigt:
1.natürliche und juristische Personen, die durch einen bereits eingetretenen Umweltschaden in ihren Rechten verletzt werden können;2.gemäß § 19 Abs 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 anerkannte Umweltorganisationen, soweit sie im Land Salzburg zur Ausübung der Parteirechte befugt sind;3.die Salzburger Landesumweltanwaltschaft;4.gemäß § 54 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 bestellte Naturschutzbeauftragte hinsichtlich der in ihrem jeweiligen örtlichen Wirkungsbereich eingetretenen Umweltschäden.
(3) Als Rechte im Sinn des Abs 2 Z 1 gelten:
1.der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen;2.das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte an einer betroffenen Liegenschaft, nicht jedoch die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswerts.
(4) In der Umweltbeschwerde ist der Eintritt eines Umweltschadens sowie im Fall des Abs 2 Z 1 die Möglichkeit einer Rechtsverletzung glaubhaft zu machen. Sofern die gemäß Abs 1 angerufene Bezirksverwaltungsbehörde nicht selbst zuständig ist, hat sie die Umweltbeschwerde unverzüglich an die gemäß § 43 Abs 1 zuständige Behörde weiterzuleiten und den Beschwerdeführer davon zu verständigen.
(5) Lässt die Beschwerde den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft erscheinen, hat die Behörde den betroffenen Betreibern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und erforderlichenfalls gemäß § 38 vorzugehen.
(6) Die Behörde hat die Umweltbeschwerde mit Bescheid zurückzuweisen, wenn kein Umweltschaden vorliegt oder keine Beschwerdeberechtigung besteht, oder abzuweisen, wenn alle erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung eines Umweltschadens bereits getroffen worden sind.
Zuständigkeit, Verfahren
§ 43
(1) Behörde im Sinn dieses Abschnittes ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen sind oder zu ergreifen gewesen wären.
(2) Die Behörde hat den Betreiber in den Fällen der §§ 37 Abs 3 Z 2, 38 Abs 3 Z 2 und Abs 4 Z 2 auf Verlangen über die Gründe der Anordnung und die dagegen offen stehenden Rechtsbehelfe zu belehren.
(3) Ist ein Umweltschaden bereits eingetreten, hat die Behörde
1.eine kurze Darstellung des Sachverhalts, den wesentlichen Inhalt der ihr angezeigten Sanierungsmaßnahmen (§ 38 Abs 1 Z 3) sowie die von ihr geplanten, vorgeschriebenen oder angeordneten Sanierungsmaßnahmen (§ 38 Abs 4 Z 1 und 2) im Internet auf ihrer Homepage zu veröffentlichen;2.die gemäß Z 1 veröffentlichten Informationen laufend zu aktualisieren und3.die ihr bekannten Berechtigten gemäß § 42 Abs 2 Z 1 und 2, die Salzburger Landesumweltanwaltschaft, den Naturschutzbeauftragten, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Umweltschaden eingetreten ist, sowie die ihr bekannten sonstigen Betroffenen (§ 39 Abs 1) davon zu informieren und diesen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Parteien in einem Verfahren gemäß § 38 sind neben dem Betreiber:
1.Personen oder Organisationen, die eine Umweltbeschwerde gemäß § 42 erhoben haben;2.Berechtigte gemäß § 42 Abs 2, die innerhalb von zwei Wochen ab der erstmaligen Veröffentlichung gemäß Abs 3 Z 1 oder ab einer Verständigung gemäß Abs 3 Z 3 gegenüber der Behörde schriftlich erklären, am Verfahren als Partei teilnehmen zu wollen.
(5) Im Fall einer Sanierung des Bodens hat die Behörde die Gemeinde von dem der Sanierung zugrunde liegenden Sanierungsziel zu unterrichten.
(6) Über Berufungen gegen Bescheide, die auf Grund dieses Abschnittes ergangen sind, entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.
(7) Die Landesregierung hat in den Verfahren gemäß § 41 Parteistellung und kann gegen Entscheidungen über Kosten und Kostenersätze Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben.
Grenzüberschreitende Umweltschäden
§ 44
(1) Ist ein Umweltschaden eingetreten, der Auswirkungen auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde oder das Gebiet eines anderen Bundeslandes oder eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union haben kann, hat die Behörde die zuständige Behörde des in Betracht kommenden Bundeslandes oder den anderen Mitgliedsstaat zu unterrichten.
(2) Stellt eine Behörde einen Umweltschaden fest, der außerhalb des Landes verursacht worden ist, kann sie das der zuständigen Behörde des in Betracht kommenden Bundeslandes oder im Fall eines anderen Mitgliedsstaates diesem und der Europäischen Kommission melden. Das Land Salzburg kann gegenüber den in Betracht kommenden Mitgliedsstaaten die von ihm getragenen Kosten für Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen geltend machen.
(3) Bei grenzüberschreitenden Umweltschäden haben die Behörden, in deren Sprengel die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens oder ein Umweltschaden wirksam geworden ist, mit den zuständigen Behörden der in Betracht kommenden anderen Bundesländer oder Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, insbesondere alle erforderlichen Informationen auszutauschen, um die Durchführung von Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen zu gewährleisten.
(4) Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.
Strafbestimmungen
§ 45
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1.entgegen seiner Verpflichtung gemäß § 37 Abs 1 Z 2 oder § 38 Abs 1 Z 2 die Behörde nicht, nicht wahrheitsgemäß, nicht vollständig oder nicht unverzüglich über alle bedeutsamen Aspekte des Sachverhalts informiert;2.entgegen § 37 Abs 1 Z 2 nicht unverzüglich alle erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen ergreift;3.seiner Pflicht zur Mitwirkung gemäß § 37 Abs 2 oder § 38 Abs 2 nicht, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß nachkommt;4.entgegen § 38 Abs 1 Z 2 nicht unverzüglich alle erforderlichen Vorkehrungen trifft;5.entgegen § 38 Abs 1 Z 3 nicht alle erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ermittelt oder diese der Behörde nicht unverzüglich anzeigt oder diese nicht, nicht vollständig oder nicht unverzüglich durchführt;6.entgegen § 39 die zur Feststellung des Vorliegens und der Erheblichkeit einer unmittelbaren Gefahr eines Umweltschadens oder des Eintritts eines solchen Umweltschadens, zur Durchführung von Vermeidungs-, Eindämmungs- und Sanierungsmaßnahmen, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, zur Vornahme von Erhebungen, Untersuchungen, Beobachtungen und Messungen oder zur Durchführung von Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen erforderlichen Maßnahmen (§ 39 Abs 1 Z 1 bis 4) nicht duldet oder vereitelt.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind unbeschadet sonstiger Folgen zu bestrafen:
1.in den Fällen der Z 1 mit Geldstrafe bis 5.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche;2.in den Fällen der Z 3 und 6 mit Geldstrafe bis 15.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis drei Wochen;3.in den Fällen der Z 2, 4 und 5 mit Geldstrafe bis 25.000 €und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis fünf Wochen.
(3) Auch der Versuch ist strafbar.
(4) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs 1 ist nicht zu bestrafen, wenn sie den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt.
Anwendungsbericht
§ 46
Die Landesregierung hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft spätestens bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieses Abschnittes zu übermitteln. Die Landesregierung hat ihrem Bericht eine Verordnung gemäß § 15 B-UHG zugrunde zu legen.
Anpassung der Anhänge 2 bis 4
§ 47
Die Landesregierung kann die Anhänge 2 bis 4 an Änderungen der Anhänge I bis III des im § 53 Z 5 angeführten gemeinschaftsrechtlichten Rechtsaktes anpassen."
6. Nach § 49 (neu) wird eingefügt:
"Verweisungen
§ 50
(1) Die in diesem Gesetz und seinen Anhängen enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:
1.Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl I Nr 102, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 54/2008;2.Biozid-Produkte-Gesetz (BiozidG), BGBl I Nr 105/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 151/2004;3.Bundes-Umwelthaftungsgesetz, BGBl I Nr 55/2009;4.Chemikaliengesetz 1996, BGBl I Nr 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 88/2009;5.Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG K), BGBl I Nr 150/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 84/2006;6.Emissionszertifikategesetz, BGBl I Nr 46/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 89/2009;7.Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG), BGBl I Nr 145/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 63/2007;8.Gentechnikgesetz (GTG), BGBl Nr 510/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 13/2006;9.Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl I Nr 60, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 86/2009;10.Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl Nr 697/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 87/2009;11.Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl Nr 215, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 123/2006.
(2) Die Verweisungen auf das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) gelten als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung."
7. Im § 52 (neu) wird angefügt:
"(3) Die §§ 5 Abs 1, 6 Abs 4, 35 bis 47 und die Nummerierung der §§ 48 bis 53 (neu) sowie die Anhänge 2 bis 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 45/2010 treten mit 1. Juli 2010 in Kraft.
(4) Die §§ 35 bis 47 sind nicht anzuwenden auf die unmittelbare Gefahr von Umweltschäden oder Umweltschäden,
1.die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht worden sind, die vor dem im Abs 3 bestimmten Zeitpunkt stattgefunden haben;2.die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht worden sind, die nach dem im Abs 3 bestimmten Zeitpunkt stattgefunden haben, wenn sie unzweifelhaft auf eine Tätigkeit zurückzuführen sind, die vor diesem Zeitpunkt beendet war."
8.Im § 53 (neu) werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Die Z 1 lautet:
"1. Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABl L 257 vom 10. Oktober 1996, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates, ABl L 33 vom 4. Februar 2006. Diese Richtlinie ist in den vorstehenden Bestimmungen als IPPC-Richtlinie bezeichnet;"
8.2. Die Z 3 lautet:
"3. Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl L 189 vom 18. Juli 2002, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle, ABl L 311 vom 21. November 2008;"
8.3. Nach der Z 4 wird angefügt:
"5.Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden, ABl L 143 vom 30. April 2004, in der Fassung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG, ABl L 102 vom 11. April 2006."
9.Der bisherige Anhang erhält die Bezeichnung "Anhang 1".
10.Nach Anhang 1 (neu) wird angefügt:
"Anhang 2
Berufliche Tätigkeiten
Als berufliche Tätigkeiten im Sinn der §§ 35 bis 47 gelten:
1.der Betrieb von Anlagen, die einer Genehmigung oder Bewilligung nach bundesrechtlichen Vorschriften bedürfen, mit denen die Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung umgesetzt worden ist 1), ausgenommena)Tätigkeiten, die der Z 11 unterliegen, undb)der Betrieb von Anlagen oder Anlagenteilen, die überwiegend für Zwecke der Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Erzeugnisse und Verfahren genutzt werden;2.Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen, wie das Einsammeln, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung von nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen, einschließlich der Überwachung derartiger Vorgänge sowie der Überwachung der Deponien nach deren Schließung, wenn diese Maßnahmen von einem Abfallsammler oder -behandler gemäß § 2 Abs 6 Z 3 oder 4 AWG 2002 durchgeführt werden;3.Maßnahmen der Bewirtschaftung (Minimierung, Behandlung, Verwertung und Beseitigung) von mineralischen Abfällen 2) durch Einrichtungen und Unternehmen, die mineralische Rohstoffe im Tagebau oder Untertagebau zu wirtschaftlichen Zwecken gewinnen, einschließlich der Gewinnung im Bohrlochbergbau und des Aufbereitens der gewonnenen Materialien, ausgenommena)das ohne wasserrechtliche Bewilligung zulässige Einleiten von Wasser,b)das Wiedereinleiten von abgepumptem Grundwasser undc)soweit die zuständige Behörde die Anforderungen für die Ablagerung von nicht gefährlichen Abfällen, die beim Aufsuchen mineralischer Rohstoffe entstehen, mit Ausnahme von Öl und Evaporiten außer Gips und Anhydrit, sowie für die Ablagerung von unverschmutztem Boden und von Abfall, der beim Gewinnen, Aufbereiten oder Lagern von Torf anfällt, verringert oder ausgesetzt hat;4.sämtliche nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 bewilligungspflichtige Ableitungen, Einleitungen und Einbringungen in Gewässer, Wasserentnahmen und Aufstauungen von Gewässern;5.die Herstellung, Verwendung, Lagerung, Verabreichung, Abfüllung, Freisetzung in die Umwelt und die innerbetriebliche Beförderung vona)gefährlichen Stoffen und gefährlichen Zubereitungen im Sinn der §§ 2 und 3 des Chemikaliengesetzes 1996 (ChemG 1996),b)Pflanzenschutzmitteln im Sinn des § 2 Abs 1 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997,c)Biozid-Produkten im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 des Biozid-Produkte-Gesetzes (BiozidG),soweit diese Tätigkeiten nicht der Z 12 unterliegen;6.die Beförderung gefährlicher oder umweltschädlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene, auf Binnengewässern, auf See oder in der Luft (§ 1 Abs 1 bis 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG));7.der Betrieb der in der Spalte 1 angeführten Anlagen in Bezug auf die Ableitung von in der Spalte 2 angeführten Schadstoffen in die Atmosphäre, wenn für diese Anlagen eine Genehmigung oder Bewilligung nach der Gewerbeordnung 1994, dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, dem Mineralrohstoffgesetz oder dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen erforderlich ist und die Anlagen nicht schon von einer der vorstehenden Ziffern erfasst sind:
Anlagen Schadstoffe
- Kokereien - Schwefeldioxid und
- Raffinerien für Erdöl (ausgenommen andere Schwefelver-
Unternehmen, die nur Schmiermittel bindungen
aus Erdöl herstellen) - Stickstoffmonoxide
- Anlagen zur Kohlevergasung und und andere Stick-
Kohleverflüssigung stoffverbindungen
- Wärmekraftwerke und andere - Kohlenmonoxid
Verbrennungsanlagen mit einer - organische Stoffe
Wärme-Nennleistung von mehr als 50 MW und insbesondere
- Röst- und Sinteranlagen mit einer Kohlenwasserstoffe
Kapazität von mehr als 1.000 Tonnen (außer Methan)
Erz im Jahr - Schwermetalle und
- Integrierte Anlagen zur Erzeugung von metallhaltige Ver-
Roheisen und Rohstahl bindungen
- Eisengießereien mit Schmelzanlagen mit - Staub, Asbest
einem Fassungsvermögen von mehr als (Schwebeteilchen und
5 Tonnen Fasern), Glas- und
- Anlagen zur Erzeugung und zum Schmelzen Gesteinsfasern
von Nichteisenmetallen mit Anlagen mit - Chlor und Chlor-
einem Gesamtfassungsvermögen von mehr verbindungen
als 1 Tonne für Schwermetalle und - Fluor und Fluor-
500 kg für Leichtmetalle verbindungen
- Anlagen zur Herstellung von Zement und
Drehofenkalk
- Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung
von Asbest und zur Herstellung von
Asbesterzeugnissen
- Anlagen zur Herstellung von Glas- und
Gesteinsfasern
- Anlagen zur Herstellung von Normal- und
Spezialglas mit einem Fassungsvermögen von
mehr als 5.000 Tonnen pro Jahr
- Anlagen zur Herstellung von Grobkeramik,
insbesondere feuerfestem Normalstein,
Steinrohren, Ziegelsteinen für Wände und
Fußböden sowie Dachziegeln
- chemische Anlagen für die Herstellung von
Olefinen, Olefinderivaten, Monomeren und
Polymeren
- chemische Anlagen für die Herstellung anderer
organischer Zwischenerzeugnisse
- Anlagen für die Herstellung anorganischer
Grundchemikalien
- Anlagen, die dazu bestimmt sind, gefährliche
Abfälle einschließlich toxische Abfälle durch
Verbrennen zu beseitigen
- Anlagen zur Beseitigung anderer fester und
flüssiger Abfälle durch Verbrennen
- Anlagen zur chemischen Erzeugung von
Papiermasse mit einer Produktionskapazität
von mindestens 25.000 Tonnen im Jahr
8.jegliche Arbeiten mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen in geschlossenen Systemen einschließlich ihrer Beförderung (§ 4 Z 2, 3, 4 und 7 des Gentechnikgesetzes (GTG));9.jede absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt sowie die Beförderung und das Inverkehrbringen dieser Organismen (§ 4 Z 3, 20 und 21 GTG), soweit diese Tätigkeiten nicht der Z 13 unterliegen;10.die Verbringung von Abfällen, für die eine Genehmigungspflicht oder ein Verbot im Sinn der Verordnung 1013/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 669/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 zur Ergänzung von Anhang IC der Verordnung (EG) Nr 1013/2006 besteht;11.der Betrieb von IPPC-Anlagen gemäß § 1 Abs 1 des Gesetzes;12.die Verwendung von gefährlichen Stoffen und gefährlichen Zubereitungen, Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten zum Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;13.jedes sonstige absichtliche Ausbringen von genetisch veränderten Organismen in die Umwelt im Sinn der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.
_____________________
1)"IPPC-Richtlinie" (kodifizierte Fassung); dazu zählen insbesondere gemäß § 77a iVm Anlage 3 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), gemäß § 37 Abs 1 iVm Anhang 5 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), gemäß § 121 des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG) sowie gemäß § 5 Abs 3 des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen (EG-K) genehmigte Anlagen.2)Das sind Abfälle, die direkt beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von mineralischen Rohstoffen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen.
Anhang 3
Sanierung von Umweltschäden
1. Abschnitt
Sanierung von Schädigungen der natürlichen Lebensräume und der geschützten Arten
1.Allgemeines:Dieser Abschnitt enthält die Rahmenbedingungen, die erfüllt werden müssen, damit sichergestellt ist, dass die jeweils am besten geeigneten Maßnahmen zur Sanierung von Schädigungen der natürlichen Lebensräume und der geschützten Arten ausgewählt werden.
2.Begriffsbestimmungen:Im Sinn dieses Abschnittes bedeuten die Ausdrücke:a)Ausgleichssanierung: jede Tätigkeit zum Ausgleich von zwischenzeitlichen Verlusten an natürlicher Ressource oder deren Funktionen, die vom Zeitpunkt des Eintretens des Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem die primäre Sanierung ihre Wirkung vollständig entfaltet hat, nicht jedoch die Leistung von finanziellen Entschädigungen oder eines finanziellen Ausgleichs für Teile der Öffentlichkeit;b)ergänzende Sanierung: jede Sanierungsmaßnahme zum Ausgleich des Umstandes, dass die primäre Sanierung nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung der geschädigten natürlichen Ressource oder deren beeinträchtigten Funktionen führt;c)natürliche Ressource: die natürlichen Lebensräume und die geschützten Arten;d)primäre Sanierung: jede Sanierungsmaßnahme, durch welche der Ausgangszustand der natürlichen Ressourcen oder deren beeinträchtigten Funktionen ganz oder annähernd wieder hergestellt wird;e)Wiederherstellung:aa)die Rückführung des Zustandes von geschädigten geschützten Arten und von geschädigten natürlichen Lebensräumen oder deren Funktionen in den Ausgangszustand;bb)die Beseitigung jedes erheblichen Risikos einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit durch eine Schädigung des Bodens;f)zwischenzeitliche Verluste: Verluste, die darauf zurückzuführen sind, dass die geschädigte natürliche Ressource oder ihre Funktionen ihre ökologischen Aufgaben nicht erfüllen oder ihre Funktionen für andere natürliche Ressourcen oder für die Öffentlichkeit nicht erfüllen können, solange die Maßnahmen der primären oder der ergänzenden Sanierung ihre Wirkung nicht entfaltet haben. Ein finanzieller Ausgleich für Teile der Öffentlichkeit fällt nicht darunter.
num: 3.
paragraphs: Sanierungsziele:
3.1. Allgemeine Sanierungsziele:
Ziel einer jeden Sanierung von Schädigungen der natürlichen Ressource ist:
a)die Beseitigung jedes erheblichen Risikos einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit undb)die Wiederherstellung des Ausgangszustands der geschädigten natürlichen Ressource durch eine primäre Sanierung, eine ergänzende Sanierung oder eine Ausgleichssanierung. Kann der Ausgangszustand der natürlichen Ressource oder deren Funktionen durch eine primäre Sanierung nicht wieder hergestellt werden, so sind im Anschluss daran eine ergänzende Sanierung und eine Ausgleichssanierung zum Ausgleich der zwischenzeitlichen Verluste durchzuführen.
3.2. Besondere Sanierungsziele:
3.2.1. Ziel einer primären Sanierung ist die gänzliche oder annähernde Wiederherstellung des Ausgangszustandes der geschädigten natürlichen Ressource oder deren Funktionen.
3.2.2. Lässt sich der Ausgangszustand der geschädigten natürlichen Ressource oder deren Funktionen nicht zur Gänze oder annähernd wieder herstellen, ist durch eine ergänzende Sanierung, gegebenenfalls an einem anderen Ort, ein Zustand der natürlichen Ressource oder deren Funktionen herzustellen, der einer Wiederherstellung des Ausgangszustandes des geschädigten Ortes gleichkommt. Soweit dies möglich und sinnvoll ist, sollte der Ort, an dem die ergänzende Sanierung durchgeführt wird, mit dem geschädigten Ort geografisch im Zusammenhang stehen, wobei die Interessen der betroffenen Bevölkerung zu berücksichtigen sind.
3.2.3. Ziel einer Ausgleichssanierung ist der Ausgleich der zwischenzeitlichen Verluste an natürlicher Ressource oder deren Funktionen, die bis zu deren Wiederherstellung entstehen. Der Ausgleich besteht in zusätzlichen Verbesserungen der natürlichen Ressource entweder am Ort der Schädigung oder an einem anderen Ort.
num: 4.
paragraphs: Festlegung der Sanierungsmaßnahmen:
4.1. Für die Anwendung von primären Sanierungsmaßnahmen sind Optionen zu prüfen, die eine natürliche Wiederherstellung oder Tätigkeiten umfassen, mit denen die natürliche Ressource oder ihre Funktionen direkt in einen Zustand versetzt werden, der sie beschleunigt in ihrem Ausgangszustand zurückführt.
4.2.1. Bei der Festlegung des Umfangs von ergänzenden Sanierungsmaßnahmen und Ausgleichssanierungsmaßnahmen ist zunächst die Anwendung von Konzepten zu prüfen, die auf der Gleichwertigkeit von Ressourcen oder deren Funktionen beruhen. Dabei sind zunächst Maßnahmen zu prüfen, durch die natürliche Ressourcen oder Funktionen in gleicher Art, Qualität und Menge wie die geschädigten Ressourcen oder Funktionen hergestellt werden. Erweist sich dies als unmöglich, so sind andere natürliche Ressourcen oder Funktionen bereitzustellen. So kann beispielsweise eine Qualitätsminderung durch eine quantitative Steigerung der Sanierungsmaßnahmen ausgeglichen werden.
4.2.2. Erweist sich die Anwendung von Konzepten, die auf der Gleichwertigkeit von Ressourcen oder deren Funktionen beruhen, als unmöglich, so sind stattdessen andere Bewertungsmethoden wie die Feststellung des Geldwertes anzuwenden, um den Umfang der erforderlichen ergänzenden Sanierungsmaßnahmen und Ausgleichssanierungsmaßnahmen festzustellen. Ist eine Bewertung des Verlustes an Ressourcen oder Funktionen möglich, eine Bewertung des Ersatzes der natürlichen Ressourcen oder Funktionen jedoch innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens unmöglich oder mit unangemessenen Kosten verbunden, so können Sanierungsmaßnahmen angewandt werden, deren Kosten dem geschätzten Geldwert des entstandenen Verlustes an natürlichen Ressourcen oder Funktionen entsprechen.
Die ergänzenden Sanierungsmaßnahmen und die Ausgleichssanierungsmaßnahmen haben so beschaffen zu sein, dass durch sie zusätzliche Ressourcen oder Funktionen geschaffen werden, die den zeitlichen Präferenzen und dem zeitlichen Ablauf der Sanierungsmaßnahmen entsprechen. Je länger es beispielsweise dauert, bis der Ausgangszustand wieder erreicht ist, desto mehr Ausgleichssanierungsmaßnahmen sind (unter ansonsten gleichen Bedingungen) zu treffen.
4.3. Die angemessenen Sanierungsoptionen sind unter Nutzung der besten verfügbaren Techniken anhand folgender Kriterien zu bewerten:
a)Auswirkungen einer jeden Option auf die öffentliche Gesundheit und die öffentliche Sicherheit;b)Kosten für die Durchführung der jeweiligen Option;c)Erfolgsaussichten der jeweiligen Option;d)Potential einer jeden Option, einen künftigen Schaden zu verhüten und einen zusätzlichen Schaden als Folge der Durchführung der Option zu vermeiden;e)Nutzen der jeweiligen Option für jede einzelne Komponente der natürlichen Ressource oder deren Funktionen;f)Berücksichtigung der einschlägigen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen und anderen ortsspezifischen Gesichtspunkte durch die jeweilige Option;g)Dauer der Sanierung des Umweltschadens;h)Vollständigkeit der Sanierung des Ortes des Umweltschadens;i)geografischer Zusammenhang mit dem geschädigten Ort.
4.4. Bei der Bewertung der verschiedenen festgelegten Sanierungsoptionen können auch primäre Sanierungsmaßnahmen ausgewählt werden, mit denen der Ausgangszustand der geschädigten natürlichen Ressource nicht vollständig oder nur langsamer wieder hergestellt wird. Eine solche Entscheidung kann nur getroffen werden, wenn der Verlust an natürlicher Ressource oder deren Funktionen am ursprünglichen Standort infolge der Entscheidung dadurch ausgeglichen wird, dass verstärkt ergänzende Sanierungstätigkeiten und mehr Ausgleichssanierungstätigkeiten durchgeführt werden, mit denen vergleichbare natürliche Ressourcen oder Funktionen wie vor dem Schadenseintritt geschaffen werden können. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn an anderer Stelle mit geringerem Kostenaufwand gleichwertige natürliche Ressourcen oder Funktionen geschaffen werden können. Diese zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen sind im Einklang mit Pkt 4.2.1 festzulegen.
2. Abschnitt
Sanierung von Schädigungen des Bodens
1.Allgemeines:Dieser Abschnitt enthält die Rahmenbedingungen, die erfüllt werden müssen, damit sichergestellt ist, dass die jeweils am meisten geeigneten Maßnahmen zur Sanierung von Schädigungen des Bodens ausgewählt werden.
2.Festlegung der Sanierungsmaßnahmen:
2.1. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zumindest sicherzustellen, dass die betreffenden Schadstoffe beseitigt, kontrolliert, eingedämmt oder vermindert werden, so dass der geschädigte Boden unter Berücksichtigung seiner zum Zeitpunkt der Schädigung gegebenen gegenwärtigen oder zugelassenen künftigen Nutzung kein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit mehr darstellt. Die Nutzung ist auf Grund der zum Zeitpunkt des Schadenseintritts geltenden Bodennutzungsvorschriften oder anderer einschlägiger Vorschriften – soweit vorhanden – festzulegen. Fehlen Bodennutzungsvorschriften oder andere einschlägige Vorschriften, so ist die Nutzung des speziellen Bereichs nach dem Zustand des geschädigten Bodens unter Berücksichtigung seiner voraussichtlichen Entwicklung zu bestimmen.
2.2. Das Vorliegen eines erheblichen Risikos einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit ist mit Verfahren zur Risikoabschätzung unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte zu beurteilen:
a)Beschaffenheit und Funktion des Bodens;b)Art und Konzentration der Schadstoffe, Zubereitungen,
Organismen oder Mikroorganismen, das mit ihnen verbundene Risiko und die Möglichkeit ihrer Verbreitung.
2.3. Die Option einer natürlichen Wiederherstellung ohne unmittelbares Eingreifen des Menschen in den Wiederherstellungsprozess ist zu berücksichtigen.
Anhang 4
Kriterien zur Ermittlung der Erheblichkeit von Auswirkungen einer Schädigung
1.Die Erheblichkeit der Auswirkungen einer Schädigung auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands von Lebensräumen und Arten ist auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Schädigung gegebenen Erhaltungszustands, der Funktionen, die von den Annehmlichkeiten, die diese Arten und Lebensräume bieten, erfüllt werden, sowie ihrer natürlichen Regenerationsfähigkeit festzustellen.
2.Erhebliche nachteilige Veränderungen gegenüber dem Ausgangszustand werden an Hand der folgenden, beispielsweise aufgezählten feststellbaren Daten ermittelt:a)Anzahl der Exemplare, ihre Bestandsdichte oder ihr Vorkommensgebiet;b)Rolle der einzelnen Exemplare oder des geschädigten Gebiets in Bezug auf die Erhaltung der Art oder des Lebensraums;c)Seltenheit der Art oder des Lebensraums (auf örtlicher, regionaler und höherer Ebene einschließlich der Gemeinschaftsebene);d)Fortpflanzungsfähigkeit der Art (entsprechend der Dynamik der betreffenden Art oder Population), Lebensfähigkeit der Art oder natürliche Regenerationsfähigkeit des Lebensraums entsprechend der Dynamik der für ihn charakteristischen Arten oder seiner Populationen;e)Fähigkeit der Art oder des Lebensraums, sich nach einer Schädigung ohne äußere Einwirkung lediglich mit Hilfe verstärkter Schutzmaßnahmen in kurzer Zeit so weit zu regenerieren, dass allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art bzw des betreffenden Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.
3.Eine Schädigung, die sich nachweislich auf die menschliche
Gesundheit auswirkt, ist als erhebliche Schädigung einzustufen.
4.Folgende Schädigungen müssen nicht als erheblich eingestuft
werden:
a)nachteilige Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für die betreffende Art oder den betreffenden Lebensraum als normal gelten;b)nachteilige Abweichungen, die auf natürliche Ursachen oder aber auf äußere Einwirkungen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele zufolge als normal anzusehen ist oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht, zurückzuführen sind;c)eine Schädigung von Arten oder von Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art bzw des betreffenden Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist."
Illmer
Burgstaller