65. Bundesgesetz: Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung des Künstler-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 157/1958, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 1 Abs. 1 ist das Wort „beruflich" durch das Wort „freiberuflich" zu ersetzen. 2. a) Im § 2 Abs. 1 hat die Z. 2 zu lauten: „2. die vertretungsbefugten Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft und die persönlich haftenden vertretungsbefugten Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, sofern diese Gesellschaften Mitglieder einer der in Z. 1 bezeichneten Kammern sind und die betreffenden Gesellschafter das 21. Lebensjahr vollendet haben." b) Im § 2 Abs. 2 hat die Z. 1 zu lauten: „1. die der Kammer der Wirtschaftstreuhänder auf Grund einer Berufsbefugnis nach der Wirtschaftstreuhänder- Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/ 1955, angehörenden Mitglieder einschließlich der vertretungsbefugten Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft und der persönlich haftenden vertretungsbefugten Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, sofern diese Gesellschaften Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sind und die betreffenden Gesellschafter das 21. Lebensjahr vollendet haben, ferner die Witwen, für deren Rechnung ein Witwenfortbetrieb nach der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung geführt wird;". 3. a) Dem § 3 Abs. 1 sind folgende Bestimmungen als Z. 7 und 8 anzufügen: „7. Personen, die aus einer Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, oder nach dem Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, eine Rente aus dem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit beziehen, sofern die Rente (Grundbetrag und Steigerungsbeträge) bei unverheirateten Personen 550 S, bei verheirateten Personen 750 S monatlich überschreitet, für die Dauer eines solchen Rentenbezuges; 8. Angehörige der Orden und Kongregationen der katholischen Kirche sowie Angehörige der Diakonissenanstalten der evangelischen Kirche A.B. und H.B." b) Im § 3 Abs. 2 sind die Worte „sofern nicht für den Ehegatten ein Ausnahmegrund nach Abs. 1 vorliegt" durch die Worte „sofern nicht der Ehegatte von der Pflichtversicherung gemäß Abs. 1 Z. 4 bis 8 ausgenommen oder gemäß § 189 befreit ist" zu ersetzen. 4. a) Dem § 5 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Bei Personen, die auf Grund der Eigenart ihres Betriebes eine die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende Erwerbstätigkeit jeweils nur vorübergehend ausüben, genügt es, wenn sie während der letzten 24 Kalendermonate vor dem Ausscheiden mindestens 12 Kalendermonate oder während der letzten fünf Kalenderjahre vor dem Ausscheiden jährlich mindestens drei Kalendermonate in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert waren." b) Dem § 5 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Bei Witwen (Witwern), die den Betrieb des verstorbenen Ehegatten (der verstorbenen Ehegattin) länger als drei Jahre fortgeführt haben, sind zur Erfüllung der Vorversicherungszeit nach Abs. 1 die Pflichtversicherungszeiten, die der verstorbene Ehegatte (die verstorbene Ehegattin) in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz erworben hat oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes erworben hätte, den aus der eigenen Pensionsversicherung der Witwe (des Witwers) erworbenen Pflichtversicherungszeiten hinzuzurechnen." 5. Im § 15 zweiter Satz sind die Worte „darauf bezüglichen Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide" durch die Worte „erforderlichen Steuerbescheide" zu ersetzen. 6. Dem § 17 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Den Einkünften aus einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit sind bei Berufsschullehrern, die gemäß § 7 Z. 1 lit. f Allgemeines Sozialversicherungsgesetz nur in der Kranken- und Unfallversicherung teilversichert sind, die Einkünfte aus der Beschäftigung als Berufsschullehrer gleichzuhalten." 7. a) § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Kommt der Pflichtversicherte seiner Verpflichtung zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides nach § 20 oder einer Aufforderung zur Vorlage von Steuerbescheiden nach § 15 nicht rechtzeitig nach, so hat er, solange er dieser Pflicht nicht nachkommt, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 3, einen Beitrag in der Höhe von 216 S monatlich, soweit es sich aber um einen Pflichtversicherten im Sinne des Abs. 1 lit. b handelt, in der Höhe von 432 S monatlich zu leisten. Die Höhe der Beitragsgrundlage nach § 17 wird hiedurch nicht berührt." b) Dem § 18 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Kommt der Pflichtversicherte seiner Vorlagepflicht innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Säumnis nach, so ermäßigt sich bei einer Beitragsgrundlage von weniger als 2400 S der Beitrag nach Abs. 2 auf das Eineinhalbfache des Beitrages, der bei rechtzeitiger Erfüllung der Vorlagepflicht zu leisten gewesen wäre." 8. Im § 21 Abs. 4 ist das Wort „verschrieben" durch das Wort „vorgeschrieben" zu ersetzen. 9. a) Die Bestimmung des § 43 erhält die Bezeichnung „Abs. 1". Die Worte „oder in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung" in diesem Absatz haben zu entfallen. b) Dem § 43 ist als Abs. 2 anzufügen: „(2) Der Rentenanspruch ruht für die Dauer einer selbständigen Erwerbstätigkeit, welche die Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung begründet, a) zur Gänze, sofern der für die gesamte bewirtschaftete Fläche für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Meßbetrag den Betrag von 56 S erreicht oder übersteigt, sofern aber dieser Meßbetrag den Betrag von 56 S nicht erreicht, nur wenn die persönliche Arbeitsleistung des Rentenberechtigten zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft nicht notwendig ist; b) mit 30 v. H. der Rente, wenn der für die gesamte bewirtschaftete Fläche für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Meßbetrag den Betrag von 56 S nicht erreicht und die persönliche Arbeitsleistung des Rentenberechtigten zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft notwendig ist." 10. a) Im § 62 Abs. 1 sind in Z. 3 nach dem Wort „Zeiten" die Worte „vor dem 1. April 1959" einzufügen. b) Im § 62 Abs. 1 hat die Z. 4 zu lauten: „4. Zeiten, in denen der Versicherte im Zeitraum vom 1. Jänner 1939 bis 9. Mai 1945 durch verwaltungsbehördliche Maßnahmen auf Grund der Anordnung über besondere Maßnahmen auf dem Gebiete des Gewerberechtes in Österreich, GBl. für das Land Österreich Nr. 387/1939, oder auf Grund des Gesetzes über besondere Maßnahmen auf dem Gebiete des Gewerberechtes, GBl. für das Land Österreich Nr. 774/1939, oder durch kriegswirtschaftliche verwaltungsbehördliche Einzelmaßnahmen daran gehindert war, seine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Z. 1 fortzusetzen." c) Dem § 62 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Die Zeiten nach Abs. 1 Z. 4 gelten nur dann als Ersatzzeiten, wenn die tatsächliche letzte Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des Abs. 1 Z. 1 dem Beginn der Verhinderung nicht um mehr als drei Jahre vorangeht und diese Erwerbstätigkeit bereits drei Jahre ausgeübt worden war." d) Dem § 62 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen: „Fallen in ein Kalenderjahr neben Ersatzzeiten nach Abs. 1 Z. 1 auch andere Ersatzzeiten nach Abs. 1, so sind diese für die Bemessung der Leistungen wie Ersatzzeiten nach Abs. 1 Z. 1 zu behandeln, wenn es für den Leistungswerber günstiger ist." 11. a) Im § 65 Abs. 2 ist die Zitierung „§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a und Z. 4" durch die Zitierung „§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a, Z. 4 und § 19" zu ersetzen. b) § 65 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die nach Abs. 3 Z. 1 und 2 für die Erfüllung der Wartezeit erforderliche Mindestzahl von Versicherungsmonaten muß, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5, a) im Falle des Abs. 3 Z. 1 innerhalb der letzten 120 Kalendermonate, b) im Falle des Abs. 3 Z. 2 innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag (§ 59 Abs. 2) liegen." c) Dem § 65 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Fallen in den Zeitraum der letzten 120 beziehungsweise 240 Kalendermonate vor dem Stichtag (Abs. 4) Zeiten der nachstehend bezeichneten Art, so verlängert sich der Zeitraum um diese Zeiten: 1. Zeiten vor dem 1. Jänner 1950, in denen der Versicherte im Gebiete der Republik Österreich durch Ausplünderung, Ausbombung oder sonstige Kriegseinwirkung daran gehindert war, seine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des §.62 Abs. 1 Z. 1 fortzusetzen; 2. Zeiten vor dem 1. Jänner 1956, in denen der Versicherte im Gebiete der Republik Österreich durch Maßnahmen einer Besatzungsmacht daran gehindert war, seine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 62 Abs. 1 Z. 1 fortzusetzen; 3. Zeiten vor dem 1. Jänner 1958, in denen die Kammermitgliedschaft ausschließlich auf der verpachteten Berechtigung beruhte (§ 3 Abs. 1 Z. 3), sofern die Ausnahme von der Pflichtversicherung nicht auch aus einem anderen Grund gegeben gewesen wäre; 4. vor dem 1. Jänner 1958 gelegene Zeiten des angezeigten Ruhens einer selbständigen Erwerbstätigkeit, die bei früherem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet hätte, jeweils nur vorübergehend, mindestens aber vier Monate im Kalenderjahr ausgeübt wurde und bei der auch während der Zeit des Ruhens der Lebensunterhalt überwiegend aus dem Ertrag der betreffenden selbständigen Erwerbstätigkeit bestritten wurde; 5. nach dem 31. Dezember 1957 gelegene Zeiten des angezeigten Ruhens (§ 3 Abs. 1 Z. 1) einer die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden selbständigen Erwerbstätigkeit, die jeweils nur vorübergehend, mindestens aber vier Monate im Kalenderjahr ausgeübt wurde und bei der auch während der Zeit des Ruhens der Lebensunterhalt überwiegend aus dem Ertrag der betreffenden selbständigen Erwerbstätigkeit bestritten wurde." 12. Dem § 66 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Fallen in diesen Zeitraum Zeiten nach § 65 Abs. 5, so verlängert er sich um diese Zeiten." 13. a) Im § 69 Abs. 3 Z. 2 hat die lit. a zu lauten: „a) nach § 62 Abs. 1 Z. 1 der auf den Versicherungsmonat entfallende Teil der für die Bemessung der Einkommensteuer in dem betreffenden Zeitraum herangezogenen Einkünfte des Versicherten aus der in § 62 Abs. 1 Z. 1 angeführten Tätigkeit;". b) Dem § 69 sind folgende Bestimmungen als Abs. 4 und 5 anzufügen: „(4) Sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage in den Fällen des Abs. 3 Z. 1 lit. b und Z. 2 lit. a Einkünfte aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1951 heranzuziehen, so sind die Einkünfte aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1947 mit 6 und die Einkünfte aus der Zeit vom 1. Jänner 1947 bis 31. Dezember 1950 mit 2'4 zu vervielfachen. (5) Die sich nach den Abs. 3 Z. 2 lit. a und Abs. 4 ergebende Beitragsgrundlage darf jedoch 500 S nicht unterschreiten und 3600 S nicht überschreiten." 14. Im § 72 Abs. 2 lit. c sind nach dem Wort „Erwerbstätigkeit" die Worte „beziehungsweise das Gesellschaftsverhältnis" einzufügen. 15. § 75 hat zu lauten: „§ 75. Bei Witwen (Witwern), die den Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) fortgeführt haben, sind für einen Anspruch auf Alters(Erwerbsunfähigkeits)rente die Versicherungszeiten, die von diesem (dieser) in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz während des Bestandes der Ehe erworben worden sind oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes erworben worden wären, den aus der eigenen Pensionsversicherung der Witwe (des Witwers) erworbenen Versicherungszeiten hinzuzurechnen, wenn die Witwe (der Witwer) den Betrieb länger als drei Jahre fortgeführt hat. Das Erfordernis der dreijährigen Fortführung entfällt, wenn die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten gemäß § 3 Abs. 2 von der Pflichtversicherung ausgenommen war. Wird die Witwen(Witwer)rente in Anspruch genommen, so ist eine Hinzurechnung der Versicherungszeiten des verstorbenen Ehegatten ausgeschlossen." 16. § 77 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Anspruch auf Witwenrente hat die Witwe nach dem Tode des versicherten Ehegatten, wenn sie die Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung des verstorbenen Ehegatten begründet hatte, nicht fortführt oder nicht länger als drei Jahre fortgeführt hat und die ihr zustehende Berechtigung zur Fortführung der Erwerbstätigkeit des verstorbenen Ehegatten beziehungsweise das betreffende Gesellschaftsverhältnis erloschen ist. War die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten gemäß § 3 Abs. 2 von der Pflichtversicherung ausgenommen und nimmt sie die Alters(Erwerbsunfähigkeits)rente für Witwen nach § 75 in Anspruch, so steht ihr auf Grund der gemäß § 75 hinzugerechneten Versicherungszeiten des verstorbenen Ehegatten ein Anspruch auf Witwenrente nicht zu." 17. § 89 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Richtsatz beträgt a) für Rentenberechtigte aus eigener Pensionsversicherung 600 S; dieser Richtsatz erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 225 S und für jedes Kind um 75 S, sofern diese Personen überwiegend vom Rentenberechtigten erhalten werden; b) für Rentenberechtigte auf Witwen(Witwer)rente 600 S; c) für Rentenberechtigte auf Waisenrente 225 S, falls beide Elternteile verstorben sind, S 337'50." 18. § 97 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Bund trägt a) für die Zeit vom 1. Juli 1958 bis zum 31. März 1959 25 v. H., b) für die Zeit vom 1. April 1959 bis zum 31. Dezember 1962 53 v. H. der Ausgleichszulage." 19. a) § 161 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. der Rentenausschuß beziehungsweise, wenn nach Abs. 2 mehrere Rentenausschüsse errichtet werden, die Rentenausschüsse." b) § 161 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Am Sitze der Versicherungsanstalt ist für das gesamte Gebiet der Republik Österreich ein Rentenausschuß zu errichten. Durch die Satzung der Versicherungsanstalt kann bestimmt werden, daß nach Bedarf auch mehrere Rentenausschüsse am Sitze der Anstalt für das gesamte Gebiet der Republik Österreich errichtet werden." 20. Im § 163 Abs. 5 letzter Satz sind die Worte „der Rentenausschüsse" durch die Worte „des Rentenausschusses (der Rentenausschüsse)" zu ersetzen. 21. a) Im § 168 Abs. 2 sind die Worte „in den Rentenausschüssen" durch die Worte „im Rentenausschuß (in den Rentenausschüssen)" zu ersetzen. b) § 168 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Rentenausschuß (bei Errichtung mehrerer Rentenausschüsse jeder Rentenausschuß) besteht aus zwei Vertretern der Versicherten, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, und einem vom Obmann bestimmten Bediensteten der Anstalt." 22. Im § 172 Abs. 2 erster Halbsatz ist das Wort „ihrer" durch das Wort „seiner" zu ersetzen. 23. § 175 hat zu lauten: „Aufgaben des Rentenausschusses (der Rentenausschüsse). § 175. (1) Dem Rentenausschuß (Den Rentenausschüssen) obliegt die Feststellung der Leistungen der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz. (2) Der Rentenausschuß (bei Errichtung mehrerer Rentenausschüsse jeder Rentenausschuß) kann mit Zustimmung des Obmannes der Versicherungsanstalt beschließen, daß genau zu bezeichnende Gruppen von Entscheidungsfällen, sofern nicht der Obmann im Einzelfall auf der Entscheidung des Rentenausschusses besteht, ohne seine Mitwirkung von der Anstalt mit Bürobescheid entschieden werden. (3) Zur Gültigkeit von Beschlüssen des Rentenausschusses (der Rentenausschüsse) ist Einstimmigkeit erforderlich. (4) Kommt kein einstimmiger Beschluß des Rentenausschusses zustande, so steht die Entscheidung dem Vorstand der Versicherungsanstalt zu, an den der Verhandlungsakt unter Darlegung der abweichenden Meinungen und ihrer Gründe abzutreten ist. (5) Der Rentenausschuß kann den Antrag auf Einleitung eines Heilverfahrens, soweit ein solches gesetzlich vorgesehen ist, stellen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand der Versicherungsanstalt. (6) Das Nähere über den Aufgabenbereich und über die Beschlußfassung des Rentenausschusses (der Rentenausschüsse) sowie über die Ausfertigung seiner (ihrer) Beschlüsse hat die Satzung der Anstalt zu bestimmen." 24. Im § 178 Abs. 2 sind nach dem Wort „kann" die Worte „nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger" einzufügen. 25. Im § 189 erster Satz sind die Worte „31. Dezember 1958" durch die Worte „31. Dezember 1959" zu ersetzen. 26. a) Im § 191 Abs. 1 sind die Worte „31. Dezember 1958" durch die Worte „31. Dezember 1959" zu ersetzen. b) Im § 191 Abs. 2 haben die Worte „mit dem Ende der Verpachtung. Sie endet ferner" zu entfallen. 27. a) § 193 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Personen, bei denen die Voraussetzung der Erreichung der Altersgrenze (§ 72 Abs. 1) und die weitere Voraussetzung des § 72 Abs. 2 gegeben sind, haben Anspruch auf eine Übergangsaltersrente, wenn sie die Voraussetzung des § 72 Abs. 2 bereits vor dem 1. Juli 1958 als dem Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen des Zweiten Teiles über die Leistungen (§ 204 Abs. 2 lit. b) erfüllt haben und in den letzten 240 Kalendermonaten, welche der Erreichung der Altersgrenze oder der später erfolgten Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit unmittelbar vorangegangen sind, Zeiten nach Abs. 3 in der Mindestdauer von 180 Kalendermonaten nachweisen. Bei Witwen, die den Betrieb des verstorbenen Ehegatten länger als drei Jahre fortgeführt und diese Fortführung vor dem 1. Juli 1958 aufgegeben haben, sind hiebei die Zeiten des Ehegatten nach Abs. 3 und die Zeiten der Fortführung des Betriebes durch die Witwe zusammenzurechnen. Der Anspruch auf Übergangsaltersrente ist ausgeschlossen, wenn zwischen dem 1. Juli 1958 und dem Zeitpunkt der Antragstellung Beitragszeiten liegen. Der Anfall einer Übergangsaltersrente schließt den Anspruch auf die Altersrente (§ 72) aus." b) Im § 193 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Ist der Tod einer Person vor dem 1. Juli 1958 eingetreten, so haben beim Zutreffen der entsprechenden besonderen Voraussetzungen gemäß § 77 beziehungsweise § 78 und § 79 die Witwe (der Witwer) Anspruch auf eine Übergangswitwen(witwer)rente und die Waisen Anspruch auf Übergangswaisenrenten, wenn a) für die verstorbene Person in einem Zeitraum von 120 Kalendermonaten unmittelbar vor dem Zeitpunkt, in dem die Altersgrenze erreicht wurde oder erreicht worden wäre, oder unmittelbar vor der später erfolgten Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit Zeiten nach Abs. 3 in der Mindestdauer von 60 Kalendermonaten nachgewiesen werden, oder b) für die verstorbene -Person in einem Zeitraum von 120 Kalendermonaten unmittelbar vor dem Tode Zeiten nach Abs. 3 in der Mindestdauer von 60 Kalendermonaten nachgewiesen werden und im Falle der Ubergangswitwen(witwer)rente die Witwe (der Witwer) im Zeitpunkte der Antragstellung für mindestens drei unmündige waisenrentenberechtigte Kinder zu sorgen hat, oder c) im Falle der Übergangswitwenrente für die verstorbene Person in einem Zeitraum von 240 Kalendermonaten unmittelbar vor dem Tode Zeiten nach Abs. 3 in der Mindestdauer von 180 Kalendermonaten nachgewiesen werden und die Witwe im Zeitpunkte der Antragstellung das 40. Lebensjahr vollendet hat oder an diesem Tag ein waisenrentenberechtigtes Kind hat." c) Im § 193 sind nach dem Abs. 2 folgende Abs. 3 und 4 einzufügen: „(3) Auf die Mindestdauer nach Abs. 1 oder 2 zählen: a) vor dem Wirksamkeitsbeginn des Zweiten Teiles über die Leistungen (§ 204 Abs. 2 lit. b) gelegene Beitragszeiten nach § 61 Abs. 1; b) Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach § 62 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 6; c) Zeiten der Verhinderung an einer solchen Erwerbstätigkeit aus einem der in § 62 Abs. 1 Z. 2 bis 4 und Abs. 2 bezeichneten Gründe. (4) § 65 Abs. 5 gilt entsprechend." Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „Abs. 5". 28. § 195 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für die Bemessung der Übergangsrenten mit Ausnahme der Übergangsrenten nach § 193 Abs. 5 gelten die für die Bemessung der Renten aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz sonst geltenden Vorschriften mit der Maßgabe, daß a) für die Ermittlung der Bemessungszeit die letzten drei Kalenderjahre vor dem Jahre der Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit (§ 193) in Betracht kommen, b) die Bemessungsgrundlage den Betrag von 1400 S monatlich nicht übersteigen darf, und c) die im § 193 Abs. 3 genannten Zeiten als Versicherungszeiten gelten." 29. § 196 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Auf die Übergangsrenten sind außer den nach § 195 anzuwendenden Bestimmungen auch noch die allgemeinen Bestimmungen der §§ 33 bis 57, 63, 64, 70 und 71 über Leistungsansprüche aus der Pensionsversicherung entsprechend anzuwenden. Bei der Anwendung der Bestimmungen der §§ 64 und 71 gelten die im § 193 Abs. 3 genannten Zeiten als Versicherungszeiten. (2) Bei der Anwendung der Bestimmungen des § 62 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 6 sowie des § 85 Abs. 1 dritter Satz hat bei Übergangsrenten an Stelle des Stichtages der Tag der Antragstellung zu treten." Die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 und 4. 30. a) Im § 200 Abs. 1 sind im eisten Satz die Worte „Beitrag von der Rente" durch die Worte „Beitrag von der Rente (Grundbetrag und Steigerungsbeträge)" zu ersetzen. b) Im § 200 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß des ersten Satzes durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgender Halbsatz anzufügen: „das gleiche gilt, wenn der Versicherte seinen Wohnsitz schon vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung verlegt hat."
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paragraphs: Artikel II. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/ 1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958 und BGBl. Nr. 293/1958, wird wie folgt abgeändert: Im § 7 Z. 1 ist folgende Bestimmung als lit. f einzufügen: „f) die Berufsschullehrer, die auf Grund der ihrem Lehrfach entsprechenden selbständigen Erwerbstätigkeit Mitglieder einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft oder Gesellschafter im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 2 Gewerbliches Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz sind, wenn sie aa) in ihrer Beschäftigung als Berufsschullehrer eine Lehrverpflichtung von weniger als 24 Stunden wöchentlich haben, bb) nicht von der Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz aus einem anderen Grund als dem im § 3 Abs. 1 Z. 5 des bezogenen Gesetzes genannten ausgenommen sind und cc) nicht auf Grund einer anderen Beschäftigung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem vorliegenden Bundesgesetz unterliegen;".
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paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bunde6gesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, rückwirkend am 1. Jänner 1958 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit dem 1. Juli 1958 die Bestimmungen des Art. I Z. 9 bis 16 und 27 bis 29; b) mit dem 1. April 1959 die Bestimmungen des Art. I Z. 5 bis 7, 17, 18 und des Art. II. (3) Auf Renten nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz, die bis zum Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes bereits zuerkannt wurden, sind die leistungsrechtlichen Bestimmungen des Art. I Z. 9 bis 13, 15, 16 und 27 bis 29 nur auf Antrag des Rentenberechtigten anzuwenden; dieser Antrag muß bei sonstigem Verlust des sich aus der Änderung der leistungsrechtlichen Bestimmungen ergebenden Leistungsanspruches bis zum 30. Juni 1960 gestellt werden.
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paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Proksch