121. Bundesgesetz: Volksanwaltschaft

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Jedermann kann sich bei der Volksanwaltschaft wegen behaupteter Mißstände in der Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten beschweren, sofern er von diesen Mißständen betroffen ist und soweit ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht. Jede solche Beschwerde ist von der Volksanwaltschaft zu prüfen. Dem Beschwerdeführer sind das Ergebnis der Prüfung sowie die allenfalls getroffenen Veranlassungen mitzuteilen. (2) Die Volksanwaltschaft ist berechtigt, von ihr vermutete Mißstände in der Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten von Amts wegen zu prüfen. (3) Die Volksanwaltschaft ist in Ausübung ihres Amtes unabhängig.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden haben die Volksanwaltschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihr Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Amtsverschwiegenheit besteht nicht gegenüber der Volksanwaltschaft. (2) Die Volksanwaltschaft unterliegt der Amtsverschwiegenheit im gleichen Umfang wie das Organ, an das die Volksanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben herangetreten ist. Bei der Erstattung der Berichte an den Nationalrat ist die Volksanwaltschaft zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit aber nur insoweit verpflichtet, als dies im Interesse von Parteien oder der nationalen Sicherheit geboten ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Volksanwaltschaft kann den mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes betrauten Organen Empfehlungen für die in einem bestimmten Fall zu treffenden Maßnahmen erteilen. Das betreffende Organ hat binnen einer bundesgesetzlich zu bestimmenden Frist entweder diesen Empfehlungen zu entsprechen und dies der Volksanwaltschaft mitzuteilen oder schriftlich zu begründen, warum der Empfehlung nicht entsprochen wurde.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Volksanwaltschaft hat dem Nationalrat jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten.
num: 5
paragraphs: § 5. Auf Antrag der Volksanwaltschaft erkennt der Verfassungsgerichtshof über Gesetzwidrigkeit von Verordnungen einer Bundesbehörde.
num: 6
paragraphs: § 6. Entstehen zwischen der Volksanwaltschaft und der Bundesregierung oder einem Bundesminister Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft regeln, so entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder der Volksanwaltschaft der Verfassungsgerichtshof in nichtöffentlicher Verhandlung.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Volksanwaltschaft hat ihren Sitz in Wien. Sie besteht aus drei Mitgliedern, von denen jeweils eines den Vorsitz ausübt. Die Funktionsperiode beträgt sechs Jahre. Eine mehr als einmalige Wiederwahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft ist unzulässig. (2) Die Mitglieder der Volksanwaltschaft werden vom Nationalrat auf Grund eines Gesamtvorschlages des Hauptausschusses gewählt. Der Hauptausschuß erstellt seinen Gesamtvorschlag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder, wobei die drei mandatsstärksten Parteien des Nationalrates das Recht haben, je ein Mitglied für diesen Gesamtvorschlag namhaft zu machen. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft leisten vor Antritt ihres Amtes dem Bundespräsidenten die Angelobung. (3) Der Vorsitz in der Volksanwaltschaft wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern in der Reihenfolge der Mandatsstärke der die Mitglieder namhaft machenden Parteien. Diese Reihenfolge wird während der Funktionsperiode der Volksanwaltschaft unverändert beibehalten. (4) Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft hat jene im Hauptausschuß des Nationalrates vertretene Partei, die dieses Mitglied namhaft gemacht hat, ein neues Mitglied namhaft zu machen. Die Neuwahl für den Rest der Funktionsperiode ist gemäß Abs. 2 durchzuführen. (5) Die Mitglieder der Volksanwaltschaft müssen zum Nationalrat wählbar sein; sie dürfen während ihrer Amtstätigkeit weder der Bundesregierung noch einer Landesregierung noch einem allgemeinen Vertretungskörper angehören und keinen anderen Beruf ausüben.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Beamten der Volksanwaltschaft ernennt auf Vorschlag und unter Gegenzeichnung des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft der Bundespräsident; das gleiche gilt für die Verleihung von Amtstiteln. Der Bundespräsident kann jedoch den Vorsitzenden der Volksanwaltschaft ermächtigen, Beamte bestimmter Kategorien zu ernennen. Die Hilfskräfte ernennt der Vorsitzende der Volksanwaltschaft. Der Vorsitzende der Volksanwaltschaft ist insoweit oberstes Verwaltungsorgan und übt diese Befugnisse allein aus. (2) Die Diensthoheit des Bundes gegenüber den bei der Volksanwaltschaft Bediensteten wird vom Vorsitzenden der Volksanwaltschaft ausgeübt. (3) Die Volksanwaltschaft gibt sich eine Geschäftsordnung sowie eine Geschäftsverteilung, in der zu bestimmen ist, welche Aufgaben von den Mitgliedern der Volksanwaltschaft selbständig wahrzunehmen sind. Die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Durch Landesverfassungsgesetz können die Länder die Volksanwaltschaft auch für den Bereich der Verwaltung des betreffenden Landes für zuständig erklären. In diesem Falle sind die §§ 5 und 6 sinngemäß anzuwenden. (2) Schaffen die Länder für den Bereich der Landesverwaltung Einrichtungen mit gleichartigen Aufgaben wie die Volksanwaltschaft, so kann durch Landesverfassungsgesetz eine den §§ 5 und 6 entsprechende Regelung getroffen werden.
num: 10
paragraphs: § 10. Nähere Bestimmungen zur Ausführung dieses Abschnittes sind bundesgesetzlich zu treffen. II. ABSCHNITT Organisation der Volksanwaltschaft
num: 11
paragraphs: § 11. {1) Zur kollegialen Beschlußfassung der Volksanwaltschaft ist die Anwesenheit aller Mitglieder erforderlich. Regelungen in der Geschäftsordnung über die Vertretung eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft in Angelegenheiten, die der kollegialen Beschlußfassung bedürfen, sind zulässig. Die Beschlüsse werden, soweit verfassungsgesetzlich nicht anders bestimmt ist, mit Stimmenmehrheit gefaßt; Stimmenthaltung ist nicht zulässig. (2) Der kollegialen Beschlußfassung der Volksanwaltschaft unterliegen die ihr entsprechend der Geschäftsordnung oder der Geschäftsverteilung vorbehaltenen Angelegenheiten, jedenfalls aber die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung selbst, sowie die Beschlußfassung über Berichte an den Nationalrat und über die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes in den Fällen der §§ 5 und 6. (3) Die wechselseitige Vertretung der Mitglieder der Volksanwaltschaft in der Wahrnehmung der zur selbständigen Behandlung übertragenen Aufgaben im Fall vorübergehender Verhinderung und dauernder Erledigung des Amtes wird durch die Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft geregelt.
num: 12
paragraphs: § 12. Scheidet ein Mitglied der Volksanwaltschaft vorzeitig aus dem Amt, so hat der Vorsitzende dies unverzüglich dem Präsidenten des Nationalrates anzuzeigen.
num: 13
paragraphs: § 13. Jedes Mitglied der Volksanwaltschaft, dessen Auffassung über den Inhalt eines an den Nationalrat gerichteten Berichtes nicht die Mehrheit gefunden hat, ist befugt, insoweit dem Bericht einen Minderheitsbericht anzuschließen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Geschäftsordnung kann bestimmen, daß regelmäßig wiederkehrende und der Vorbereitung der zu treffenden Maßnahmen dienende Erledigungen namens der Volksanwaltschaft von der Kanzlei vorzunehmen sind. (2) Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft sind im Bundesgesetzblatt kundzumachen. III. ABSCHNITT Verfahren vor der Volksanwaltschaft
num: 15
paragraphs: § 15. Für das Verfahren vor der Volksanwaltschaft sind die Bestimmungen der §§ 6, 7, 10, 13, 14, 16, 18 Abs. 1 und 4, 21 bis 31, 45 Abs. 1 und 2 sowie der §§ 46 bis 55 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, sinngemäß anzuwenden.
num: 16
paragraphs: § 16. Die mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes betrauten Organe sind verpflichtet, innerhalb einer Frist von acht Wochen den an sie gerichteten Empfehlungen der Volksanwaltschaft zu entsprechen und dies der Volksanwaltschaft mitzuteilen oder schriftlich zu begründen, warum der Empfehlung nicht entsprochen wurde. Auf begründetes Ersuchen kann die Volksanwaltschaft diese Frist verlängern. Der Beschwerdeführer ist von der Mitteilung in Kenntnis zu setzen.
num: 17
paragraphs: § 17. Insoweit bei Behörden und Dienststellen Anbringen in einer anderen als der deutschen Sprache zulässig sind, können auch Anbringen bei der Volksanwaltschaft in dieser Sprache eingebracht werden.
num: 18
paragraphs: § 18. Hält die Volksanwaltschaft Erhebungen zur Ermittlung des einer Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhaltes für erforderlich, so trägt der Bund die dafür entstehenden Kosten.
num: 19
paragraphs: § 19. Eingaben an die Volksanwaltschaft und alle sonstigen Schriften, die zur Verwendung in einem Verfahren bei der Volksanwaltschaft ausgestellt werden, sind von den Stempelgebühren befreit. IV. ABSCHNITT Bezugs- und pensionsrechtliche Regelungen
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Der Bezug eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft entspricht dem jeweiligen Gehalt eines Bundesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen. (2) Bestehen neben dem Anspruch auf Bezüge und Sonderzahlungen im Sinne des Abs. 1 ein oder mehrere Ansprüche, die im § 38 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, erwähnt sind, oder ein Anspruch auf einen Ruhebezug nach § 35 des Bezügegesetzes, so ist der Bezug im Sinne des Abs. 1 nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe der anderen Ansprüche hinter dem Anfangsbezug eines Bundesministers (§ 6 des Bezügegesetzes) zurückbleibt. Für die erforderliche Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge heranzuziehen. (3) Die §§ 1 Abs. 2, 11, 12, 15, 16 Abs. 1, 18 und 21 bis 23 des Bezügegesetzes sowie die §§ 71 und 72 der Dienstpragmatik gelten für die Mitglieder der Volksanwaltschaft im übrigen sinngemäß mit der Maßgabe, daß sie Mitgliedern des Nationalrates gleichzuhalten sind. (4) Das Ausmaß der Vergütung für Dienstreisen der Mitglieder der Volksanwaltschaft richtet sich nach den Vorschriften für die Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung. Sie sind dabei den Bundesbeamten der Dienstklasse IX der Allgemeinen Verwaltung gleichzuhalten.
num: 21
paragraphs: § 21. Die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, über die steuerrechtliche Behandlung der Bezüge der Mitglieder des Nationalrates nach dem Bezügegesetz sind auf die Mitglieder der Volksanwaltschaft sinngemäß anzuwenden.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Einem Mitglied der Volksanwaltschaft gebührt auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug, wenn die Zeit der Funktionsausübung als Mitglied der Volksanwaltschaft mindestens sechs Jahre betragen hat. (2) Ist ein Mitglied der Volksanwaltschaft infolge einer von ihm nicht vorsätzlich herbeigeführten Krankheit oder körperlichen Beschädigung zur weiteren Funktionsausübung unfähig geworden und beträgt die Zeit der Funktionsausübung noch nicht sechs Jahre, jedoch mindestens drei Jahre, dann ist es so zu behandeln, als ob es eine Zeit der Funktionsausübung von sechs Jahren aufzuweisen hätte.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Der Ruhebezug wird auf der Grundlage des dem Mitglied der Volksanwaltschaft im Zeitpunkt des Ausscheidens gebührenden Bezuges (§ 20 Abs. 1) und der Zeit der Funktionsausübung ermittelt. (2) 80 v. H. des Bezuges bilden die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges. (3) Der Ruhebezug beträgt bei einer Zeit der Funktionsausübung von sechs Jahren 60 v. H. der Bemessungsgrundlage und erhöht sich für jedes weitere Jahr um 5 v. H. dieser Bemessungsgrundlage. (4) Hinsichtlich des Anfallstages des Ruhebezuges gelten die Bestimmungen des § 27 des Bezügegesetzes sinngemäß.
num: 24
paragraphs: § 24. Bestehen neben dem Anspruch auf Ruhebezug nach § 22 ein oder mehrere Ansprüche, die im § 38 des Bezügegesetzes erwähnt sind, oder ein Anspruch auf einen Bezug nach § 6 des Bezügegesetzes oder einen Ruhebezug nach § 35 des Bezügegesetzes, so ist der Ruhebezug nach § 22 nur in dem. Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe der anderen Ansprüche hinter dem Anfangsbezug eines Bundesministers (§ 6 des Bezügegesetzes) zurückbleibt. Für die erforderliche Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge heranzuziehen.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Den Hinterbliebenen eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft gebühren auf Antrag monatliche Versorgungsbezüge, wenn das Mitglied am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gehabt hätte. (2) Für die Beurteilung des Anspruches der Hinterbliebenen auf Versorgungsbezüge, für deren Ausmaß und den Anfallstag gelten die §§ 28 Abs. 2 und 3 und 29 des Bezügegesetzes sinngemäß.
num: 26
paragraphs: § 26. Auf die Versorgungsbezüge der Witwen und der Waisen ist § 24 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der vorgesehenen Vergleichsberechnung bei der Witwe 60 v. H., bei einer Vollwaise 30 v. H. und bei einer Halbwaise 12 v. H. des Anfangsbezuges eines Bundesministers zugrunde zu legen sind.
num: 27
paragraphs: § 27. Bei der in den §§ 22 bis 26 geregelten Versorgung sind im übrigen die §§ 11, 13, 16 Abs. 1, 21, 23, 27, 28, 32 bis 40, 41 Abs. 1 bis 3 und 42 bis 45 des Pensionsgesetzes 1965 sinngemäß anzuwenden. Die sinngemäße Anwendung des § 43 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 hat mit der Maßgabe zu erfolgen, daß die Bemessungsgrundlage des Todesfallbeitrages der nach den Bestimmungen des § 24 auszuzahlende Ruhebezug zu bilden hat. V. ABSCHNITT Schlußbestimmungen
num: 28
paragraphs: § 28. (Verfassungsbestimmung) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1977 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 1983 außer Kraft. (2) Die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft kann aber von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an vorgenommen werden. Die Funktionsperiode der Mitglieder beginnt mit dem 1. Juli 1977.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, die Bundesregierung betraut. (2) Mit der Vollziehung der Abschnitte II und III dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, hinsichtlich des § 19 aber der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Haiden Weißenberg Sinowatz Lanc Firnberg