Oberösterreich: Landesgesetz über einen Beitrag zum Personal- und Sachaufwand derLandtagsklubs(O.ö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz)

paragraphs: Text
26. Landesgesetz
vom 31. Jänner 1992 über einen Beitrag zum
Personal- und Sachaufwand der Landtagsklubs
(O.ö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz)
Der o.ö. Landtag hat beschlossen:
§1 Landesbeitrag
(1) Den Klubs der im o.ö. Landtag vertretenen Parteien (§ 3 Abs. 1 der Landtagsgeschäftsordnung) sind auf ihren Antrag finanzielle Beiträge des Landes (Landesbei träge) zu gewähren.
(2) Die Klubs dürfen die Landesbeiträge nur zur Erfül lung ihrer parlamentarischen Aufgaben verwenden; hiezu gehören insbesondere die Gewährleistung einer geord neten Geschäftsführung (Personal- und Sachaufwand der Klubsekretariate), die Aufwendungen für die Informa tionsbeschaffung, die Kostenübernahme für die Abhal tung von Tagungen und dgl., die Heranziehung von
Experten, die Fortbildung und Schulung der Klubmitglie der, der Repräsentationsaufwand sowie der Aufwand für Ehrungen und die erforderliche Öffentlichkeitsarbeit.
(3) Der Antrag auf Gewährung eines Landesbeitrages
ist bei sonstigem Anspruchsverlust vom jeweiligen Klub jeweils bis zum 31. Dezember für das Folgejahr zu
stellen.
§2 Höhe des Landesbeitrages
(1) Das Land hat für die Finanzierung der Landtags
klubs jährlich einen Betrag zur Verfügung zu stellen, der auf Grundlage des im Jahr 1980 für die Finanzierung der Landtagsklubs zur Verfügung gestandenen Betrages von insgesamt S 3,978.000,- zu berechnen ist. Dieser Ge samtbetrag vermindert oder erhöht sich in den folgenden Jahren in jenem Ausmaß, in dem sich der vom Österrei chischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Tariflohn index der öffentlich Bediensteten der Länder (Basis:
1980 = 100) oder der an seine Stelle tretende Index verändert; maßgeblich für die Verminderung oder Erhö hung ist dabei der Index des zweiten Jahres vor dem Finanzierungsjahr. Für die Finanzierung der Landtags klubs im Jahr 1992 ist somit ein Betrag von insgesamt S 6,237.504,- zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Gesamtbetrag gemäß Abs. 1 ist auf die Klubs im Verhältnis der Anzahl ihrer Mitglieder aufzuteilen.
§3 Entscheidung über die Gewährung
(1) Über den Antrag auf Gewährung eines Landesbei
trages ist mit Bescheid zu entscheiden.
(2) Ändern sich die für die Gewährung des Landesbei trages maßgebenden Verhältnisse nach einer Landtags wahl, insbesondere die Anzahl der Mitglieder der einzel nen Klubs, so ist die Höhe des Landesbeitrages von Amts wegen neu zu berechnen oder einzustellen. Als Stichtag für die Neuberechnung gilt der Monatserste, der der Ver änderung folgt.
§4 Auszahlung des Landesbeitrages
(1) Der Landesbeitrag ist in zwei gleichen Halbjahresraten jeweils zum Jahresbeginn und zum 1. Juli des laufenden
Kalanderjahres auszuzahlen. Über begründetes Ersuchen können Beiträge aus der zweiten Jahresrate nach Maßgabe des Bedarfes früher angewiesen werden.
(2) In Jahren, in die das Ende einer Gesetzgebungspe riode fällt, ist zunächst ein solcher aliquoter Teil des Rest betrages aufzuteilen, daß nach Beginn der neuen Gesetz gebungsperiode der Rest nach dem neuen Verhältnis der Mitgliederzahlen aufgeteilt werden kann. Der Monat, in den das Ende der Gesetzgebungsperiode fällt, zählt hiebei voll für die alte Gesetzgebungsperiode.
(3) Das Anlegen einer Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben oder für vorgesehene Ausgaben, die die Höhe des jährlichen Landesbeitrages übersteigen, ist zulässig.
§5 Kontrolle
(1) Die Landtagsklubs haben über die widmungsgemä
ße Verwendung der Landesbeiträge genaue Aufzeich
nungen zu führen. Diese Aufzeichnungen und alle dazu gehörigen Unterlagen sind vom betreffenden Landtags klub durch einen von ihm bestellten beeideten Wirt schaftsprüferjährlich überprüfen zu lassen. Der Überprü fungsbericht über die rechnerische Richtigkeit der auf Grund dieses Landesgesetzes erhaltenen Finanzierung ist bis spätestens 31. März des Folgejahres in der Amt lichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen.
(2) Kommt ein Landtagsklub seinen Verpflichtungen
nach Abs. 1 nicht nach, so ist ihm aufzutragen, die verab säumte^) Handlung(en) binnen einer angemessenen
Nachfrist nachzuholen. Wird diesem Auftrag nicht ent sprochen, so ist ein beeideter Wirtschaftsprüfer zu bestel len und eine Überprüfung im Sinne des Abs. 1 anzuord nen; das Ergebnis der Überprüfung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen.
§6 Voltziehung
Die Bewirtschaftung der nach diesem Landesgesetz zu gewährenden
Mittel obliegt gemäß § 7 Abs. 4 der Landtagsgeschäftsordnung der Landtagsdirektion.
§7 Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
(2) Der Landesbeitrag für das Jahr 1992 ist bei sonsti gem Anspruchsverlust bis spätestens 31. Mai 1992 zu be antragen; bei der Berechnung ist in Anwendung des § 2 der Tariflohnindex der öffentlich Bediensteten der Länder für 1990 heranzuziehen. Der Landesbeitrag ist längstens einen Monat nach Entscheidung über den Antrag anzu
weisen. Bei der Anweisung sind jedoch jene Beträge an zurechnen, die den Landtagsklubs nach Maßgabe des Voranschlages des Landes für das Verwaltungsjahr 1992 bis zum Anweisungszeitpunkt tatsächlich zugekommen
sind.