Gesetz, mit dem das Kärntner Straßengesetz 1991 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 5/2016 2016-01-20

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Straßengesetz 1991 – K-StrG, LGBl. Nr. 72/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 85/2013, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:
„§ 11a Bestimmungen für Straßen im Gefährdungsbereich von Seveso-Betrieben
(1) Ein Seveso-Betrieb im Sinne der Abs. 2 bis 7 ist ein Betrieb, der in den Geltungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen fällt. Seveso-Betriebe sind entweder Betriebe der unteren Klasse (Art. 3 Z 2 der Richtlinie 2012/18/EU) oder Betriebe der oberen Klasse (Art. 3 Z 3 der Richtlinie 2012/18/EU).(2) Ein schwerer Unfall gemäß Abs. 4 ist ein Ereignis im Sinne des Art. 2 Z 13 der Richtlinie 2012/18/EU.(3) Der Gefährdungsbereich eines Seveso-Betriebes ist jener angemessene Sicherheitsabstand von der Betriebsanlage, der sich aufgrund von mengenschwellenbezogenen Abstandsmodellen oder standardisierten Einzelfallbetrachtungen ergibt.(4) Bei der Planung von Straßen im Gefährdungsbereich eines Seveso-Betriebes ist darauf Bedacht zu nehmen, dass durch das betreffende Vorhaben weder schwere Unfälle bewirkt noch das Risiko oder die Folgen solcher Unfälle vergrößert oder verschlimmert werden können.(5) Die Inhaber von Seveso-Betrieben und die Projektwerber bezüglich solcher Betriebe haben ausreichende Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken zur Verfügung zu stellen. Bei Betrieben der unteren Klasse sind diese Informationen nur auf Verlangen der Straßenbehörde zur Verfügung zu stellen.(6) In einem Ansuchen gemäß § 11, das Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 62b lit. g betrifft, ist in der planlichen Darstellung der Antragsunterlagen ein angemessener Sicherheitsabstand zum Seveso-Betrieb auszuweisen.(7) Soll eine Hauptverkehrsstraße im Gefährdungsbereich eines Seveso-Betriebes neu gebaut oder geändert werden, darf die Straßenbewilligung unbeschadet des § 11 nur erteilt werden, wenn unter Berücksichtigung 1.einerseits der vom Seveso-Betrieb für das beantragte Vorhaben ausgehenden Gefahren unter Bedachtnahme auch auf die bereits bestehende Gefahrensituation sowie2.andererseits der Schutzinteressen der Straße in Verbindung mit den örtlichen Gegebenheiten, dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen, den vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen und der vorgesehenen Nutzung der Straßedas öffentliche Interesse an der Ausführung des betreffenden Straßenbauvorhabens jenes an der Einhaltung des angemessenen Sicherheitsabstands überwiegt. Soweit sich im Rahmen dieser Interessenabwägung das Erfordernis von Bedingungen oder Auflagen ergibt, ist § 11 Abs. 3 und 4 anzuwenden.“
2. Im § 63a Abs. 1 werden folgende Fundstellen ersetzt:
lit. a: „58/2010“ durch „87/2015“;
lit. b: „100/2011“ durch „161/2013“;
lit. e: „103/2007“ durch „51/2012“ und
lit. f: „59/2011“ durch „88/2014“.
3. Nach § 63a wird folgender § 63b eingefügt:
„§ 63b Umsetzungshinweise
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 vom 18. Juli 2002, S. 12, 2.die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. Nr. L 197 vom 24.7.2012, S. 1.“
4. In der Anlage I (Verzeichnis der Landesstraßen L) lautet die L 34 samt der Umschreibung ihres Verlaufs:
„L 34 Farchtensee Straße Von der Stockenboier Straße (L 32) westlich des Anwesens Kavallar über Weißenbach, entlang dem Farchtensee und über Boden zur Kreuzener Straße (L 33) westlich Kreuzen“
5. In der Anlage I (Verzeichnis der Landesstraßen L) lautet die Umschreibung des Verlaufs der L 43 Gummerner Straße:
„Von der Drautal Straße (B 100) westlich von Weißenbach zur Ferndorfer Staße (L 37) östlich von Gummern“
6. In der Anlage I (Verzeichnis der Landesstraßen L) lautet die Umschreibung des Verlaufs der L 62 Metnitztal Straße:
„Von der Friesacher Straße (B 317) bei Hirt über Friesach und Metnitz zur Flattnitzer Straße (L 63) in Alpl“
7. In der Anlage I (Verzeichnis der Landesstraßen L) wird nach der L 62c Prekowa Straße folgende L 62d samt der Beschreibung ihres Verlaufs eingefügt:
„L 62d Friesacher AstVon der Friesacher Straße (B 317), Friesach Nord, bis zur Metnitztal Straße (L 62)“
8. In der Anlage I (Verzeichnis der Landesstraßen L) lautet die Umschreibung des Verlaufes der L 106 Wellersdorfer Straße:
„Von der Rosental Straße (B 85) in Feistritz im Rosental zur Köttmannsdorfer Straße (L 99) nordöstlich von Wellersdorf“
9. In der Anlage II (Verzeichnis der Landesstraßen B) lautet die Umschreibung des Verlaufs der B 92 Görtschitztal Straße:
„Landesgrenze Steiermark – Hüttenberg – Brückl – Pischeldorf – Klagenfurt (B 70)“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in S c h a u n i g – K a n d u t
Der Landesrat: Mag. R a g g e r
Der Landesrat: K ö f e r