Oberösterreiche Gemeinde-Verordnung über physikalische Einwirkungen
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 121/2005 2005-11-30

num: 1.
paragraphs: ABSCHNITT
LÄRM
§ 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Abschnitts gelten als:
1.Spitzenschalldruck (ppeak): der Höchstwert des momentanen Cfrequenzbewerteten Schalldrucks;2.Tages-Lärmexpositionspegel (LEX, 8h): der über die Zeit gemittelte A-frequenzbewertete Lärmexpositionspegel für einen nominalen Achtstundentag entsprechend der Definition der internationalen Norm ISO 1999:1990, Abschnitt 3.6 (Ausgabedatum 18. Jänner 1990). Erfasst werden alle am Arbeitsplatz auftretenden Schallereignisse einschließlich des impulsförmigen Schalls;3.Wochen-Lärmexpositionspegel (LEX, 8h): der über die Zeit gemittelte Tages-Lärmexpositionspegel für eine nominale Woche mit fünf Achtstundentagen entsprechend der Definition der internationalen Norm ISO 1999:1990, Abschnitt 3.6;4.Frequenzbewertung nach den Kurven A und C: die Anpassung an den frequenzabhängigen Höreindruck des Menschen entsprechend der Definition der internationalen Norm IEC 61672-1:2002 (Ausgabedatum Mai 2002).
§ 2
Grenzwerte
(1) Für Bedienstete, die bei ihrer Arbeit einer Einwirkung durch Lärm ausgesetzt sind, gelten als:
1.Expositionsgrenzwerte: ein A-frequenzbewerteter Tages-Lärmexpositionspegel von 87 dB oder ein C-frequenzbewerteter Spitzenschalldruckpegel von 140 dB;2.obere Auslösewerte: ein A-frequenzbewerteter Tages-Lärmexpositionspegel von 85 dB oder ein C-frequenzbewerteter Spitzenschalldruckpegel von 137 dB;3.untere Auslösewerte: ein A-frequenzbewerteter Tages-Lärmexpositionspegel von 80 dB oder ein C-frequenzbewerteter Spitzenschalldruckpegel von 135 dB.
(2) Bei täglich erheblich schwankender Lärmeinwirkung tritt an die Stelle der im Abs. 1 genannten Tages-Lärmexpositionspegel der Wochen-Lärmexpositionspegel, sofern dieser einen A-frequenzbewerteten Exposi-tionsgrenzwert von 87 dB nicht überschreitet und vom Dienstgeber geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die mit den betreffenden Tätigkeiten verbundenen Risken auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
(3) Unbeschadet der nach den Abs. 1 und 2 festgelegten Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte soll am Arbeitsplatz ein Afrequenzbewerteter Tages-Lärmexpositionspegel unter Berücksichtigung der von außen einwirkenden Geräusche
1.bei überwiegend geistigen Tätigkeiten von unter 50 dB und2.bei einfachen Bürotätigkeiten, überwiegend mechanisierten
Bürotätigkeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten von unter 70 dB erreicht werden.
§ 3
Grundsätze der Ermittlung und Messung von Lärm
(1) Für die Ermittlung und Messung von Lärm gelten folgende Grundsätze:
1.die Messungen sind in regelmäßigen Zeitabständen durch sachkundige Personen während der Dienstzeit durchzuführen;2.die zur Anwendung gelangenden Methoden und verwendeten Geräte müssena)den vorherrschenden Bedingungen angepasst sein,
insbesondere unter Berücksichtigung der Merkmale des zu messenden Schalls, der Dauer der Einwirkung, der Umgebungsbedingungen und der Merkmale der Messgeräte, und
b)es ermöglichen, die im § 1 definierten Größen zu bestimmen und zu entscheiden, ob in einem bestimmten Fall die im § 2 festgelegten Grenzwerte überschritten werden; auf die in der Anlage festgelegten Grundsätze für die Messung von Lärm ist Bedacht zu nehmen;
3.die dämmende Wirkung des individuellen Gehörschutzes der oder des Bediensteten ist bei den Messungen hinsichtlich der Expositionsgrenzwerte, nicht jedoch hinsichtlich der Auslösewerte, zu berücksichtigen;4.eine Stichprobenerhebung ist nur zulässig, wenn sie für die persönliche Exposition der oder des betroffenen Bediensteten repräsentativ ist;5.die betroffenen Bediensteten sind über die Vornahme der Messung von Lärm, die angewendeten Verfahren und über deren Ergebnisse zu informieren. Auf ihren Wunsch sind sie den Messungen beizuziehen.
(2) Die betroffenen Bediensteten und die Sicherheitsvertrauenspersonen können eine neuerliche Ermittlung und Messung des Lärms verlangen, wenn
1.Anlass zur Vermutung besteht, dass die Ermittlung und Messung des Lärms unrichtig ist, oder2.sich die Art der Tätigkeit oder die Arbeitsbedingungen wesentlich geändert haben.
(3) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der Messungen in geeigneter Form gespeichert werden und jederzeit von den betroffenen Bediens-teten, den Sicherheitsvertrauenspersonen, den Präven-tivfachkräften und den Arbeitsmedizinerinnen oder Arbeitsmedizinern, die Untersuchungen bei Lärmeinwirkung nach § 4 bzw. § 39 Oö. GbSG durchführen, eingesehen werden können.
(4) Die im § 1 dieser Verordnung definierten Werte
können
a)direkt mit integrierenden Schallpegelmessern gemessen oderb)auf der Grundlage von Messungen des Schalldruckpegels und der Expositionsdauer berechnet werden.
Die Messungen können nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 auch an dem von der Bediensteten oder vom Bediensteten besetzten Arbeitsplatz oder mit Hilfe von an der Person befestigten Instrumenten vorgenommen werden. Sie müssen an einem geeigneten Ort während einer angemessenen Dauer vorgenommen werden, damit die Lärmexposition während der täglichen Arbeitszeit bestimmt werden kann.
§ 4
Grundsätze für Messeinrichtungen, Messung und Genauigkeit
(1) Messeinrichtungen müssen insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:
1.Bei Verwendung von Schallpegelmessern müssen diese den Bestimmungen der internationalen Norm IEC 61672-1:2002
entsprechen, wobei Geräte mit einer Übersteuerungsanzeige zu
bevorzugen sind. Schallpegelmesser haben die Genauigkeitsgrenzen der Klasse 0,7 nach der Verordnung des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, mit der Eichvorschriften für Messgeräte zur Messung des Schalldruckpegels (Schallpegelmesser) erlassen werden, Amtsblatt für das Eichwesen Nr. 7/1980, einzuhalten. (Die Klasse 0,7 entspricht der Klasse 1 der internationalen Norm IEC 61672-1:2002.)
Wenn das Messverfahren als Zwischenstufe die Bandaufzeichnung von Signalen vorsieht, sind bei der Analyse der Daten die bei der Aufzeichnung und beim Ablesen möglichen Fehler zu berücksichtigen.
num: 2.
paragraphs: Ein Gerät, das zur direkten Messung des Höchstwertes (Spitzenschalldrucks) des nicht bewerteten momentanen Schalldrucks verwendet wird, muss
eine Anstiegszeitkonstante von nicht mehr als 100 ms haben.
num: 3.
paragraphs: Die ganze Messeinrichtung muss in angemessenen Zeitabständen in einem Laboratorium geprüft werden. Schallpegelmesser sind nach dem Maß- und Eichgesetz, BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/2002, zu eichen. Die Nacheichfrist beträgt zwei Jahre.
(2) Folgende Grundsätze sind bei der Durchführung der Messung jedenfalls zu beachten:
1.Zu Beginn und am Ende eines jeden Messtages ist eine Kalibrierung an Ort und Stelle vorzunehmen.2.Die Messung des Schalldrucks sollte möglichst in einem ungestörten Schallfeld am Arbeitsplatz (ohne Anwesenheit der betroffenen Person) vorgenommen werden; das Mikrofon sollte dort angebracht werden, wo sich normalerweise das dem höchsten Lärmpegel ausgesetzte Ohr befindet.3.Ist die Anwesenheit der betroffenen Person erforderlich,a)sollte sich das Mikrofon in einer Entfernung vom Kopf befinden,
bei der die Auswirkungen der Diffraktion und der Entfernung auf den gemessenen Wert so gering wie möglich sind (0,1 m wäre eine passende Entfernung), oder
b)sollten, falls das Mikrofon sich nahe am Körper befinden muss, entsprechende Korrekturen vorgenommen werden, um ein gleichwertiges ungestörtes Schalldruckfeld zu bestimmen.
(3) Der Messgerätetyp und die Standardabweichung der Ergebnisse beeinflussen die Genauigkeit der Messung. Beim Vergleich mit einer Lärmgrenze legt die Genauigkeit den Bereich der abgelesenen Werte fest, für den bezüglich der Überschreitung keine Entscheidung getroffen werden kann. Falls keine Entscheidung getroffen werden kann, ist die Messung mit größerer Genauigkeit zu wiederholen. Die genauesten Messungen erlauben in jedem Fall eine Entscheidung.
(4) Messungen, die während kurzer Zeiten mit einfachen Schallpegelmessern vorgenommen werden, reichen im Fall von Bediensteten, die an einem festen Arbeitsplatz während des ganzen Tages sich stets wiederholende Arbeiten verrichten, die im Wesentlichen die gleichen Geräuschpegel mit breitbandiger Frequenzcharakteristik verursachen, aus. Weist jedoch der Schalldruck, dem einzelne Bedienstete ausgesetzt sind, Schwankungen auf, die sich über einen ausgedehnten Pegelbereich erstrecken und/oder unregelmäßige zeitliche Merkmale aufweisen, wird es zunehmend schwieriger, die tägliche persönliche Lärmexposition einer oder eines Bediensteten zu ermitteln; das genaueste Verfahren besteht in diesem Fall darin, während der gesamten Arbeitszeit die Exposition mittels eines integrierenden und mittelnden Schallpegelmessers zu beobachten. Hält ein solches Instrument, das der internationalen Norm IEC 61672-1:2002 entspricht (und deshalb für die Messung des Pegels des äquivalenten kontinuierlichen Schalldrucks von impulsartigen Geräuschen gut geeignet ist), zumindest die Spezifikationen der Klasse 1 ein und wurde es erst kurz zuvor ordnungsgemäß in einem Laboratorium geeicht und ist weiters das Mikrofon gut in Stellung gebracht (vgl. Abs. 2), so erlauben die Ergebnisse, von Ausnahmen abgesehen, auch in schwierigen Situationen eine Entscheidung darüber, ob eine Exposition überschritten worden ist (vgl. Abs. 3); dieses Verfahren lässt sich mithin allgemein anwenden und eignet sich gut als Referenzmethode.
§ 5
Gefahrenbeurteilung
Der Dienstgeber hat im Rahmen der Gefahrenbeurteilung und bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen
hinsichtlich einer Einwirkung durch Lärm insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen:
1.das Ausmaß, die Art und die Dauer der Lärmeinwirkung einschließlich der Einwirkung von impulsförmigem Schall;2.die im § 2 festgelegten Grenzwerte;3.alle Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit von
Bediensteten, die besonders gefährdeten Risikogruppen angehören;
num: 4.
paragraphs: alle Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten durch Wechselwirkungen zwischen Lärm und arbeitsbedingten ototoxischen Substanzen sowie zwischen Lärm und Erschütterungen, soweit dies technisch durchführbar ist;5.alle indirekten Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten durch Wechselwirkungen zwischen Lärm und Warnsignalen bzw. anderen Geräuschen, die beachtet werden müssen, um die Unfallgefahr zu verringern;6.die Informationen der Herstellerinnen und Hersteller der benützten Arbeitsmittel über Lärmemissionen;7.die Verfügbarkeit von alternativen Arbeitsmitteln und Arbeitsverfahren, die mit einer geringeren Lärmbe-lastung verbunden sind;8.die Ausdehnung der Lärmeinwirkung über die normale Arbeitszeit hinaus unter der Verantwortung des Dienstgebers;9.die Ergebnisse einer Gesundheitsüberwachung einschließlich veröffentlichter Informationen, soweit möglich;10.die Verfügbarkeit von Gehörschutzeinrichtungen mit einer angemessenen dämmenden Wirkung.
§ 6
Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeits-vorgängen
(1) Bei der Gestaltung von Arbeitsvorgängen und Arbeitsplätzen hat der Dienstgeber zur Verringerung des Lärms möglichst direkt an der Entstehungsquelle insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
1.die Verfügbarkeit von alternativen Arbeitsverfahren, die die Notwendigkeit einer Exposition der Bediensteten gegenüber Lärm verringern;2.die Verfügbarkeit von geeigneten Arbeitsmitteln, die unter Berücksichtigung der auszuführenden Tätigkeit möglichst geringen Lärm erzeugen;3.die Gestaltung und Auslegung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze;4.technische Maßnahmen zur Luftschallminderung wie Abschirmungen, Kapselungen, Schwingungsisolation der Lärmquelle oder Abdeckungen mit schallabsorbierendem Material;5.technische Maßnahmen zur Körperschallminderung wie Körperschalldämmung oder Körperschallisolierung;6.die Durchführung angemessener Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplätze und Arbeitsplatz-systeme;7.arbeitsorganisatorische Maßnahmen wie die Begrenzung von Dauer und Ausmaß der Lärmeinwirkung oder die Erstellung zweckmäßiger Arbeitspläne mit ausreichenden Ruhezeiten;8.die angemessene Information und Unterweisung der Bediensteten in der ordnungsgemäßen Handhabung der Arbeitsmittel zur weitestgehenden Verringerung der Lärmeinwirkung.
(2) Stellt der Dienstgeber den Bediensteten auf Grund der Art der Tätigkeit Ruheeinrichtungen zur Verfügung, hat er dafür zu sorgen, dass der Lärm in diesen Einrichtungen auf ein Niveau, das mit ihrem Zweck und den Bedingungen ihrer Nutzung vereinbar ist, gesenkt wird.
(3) Die wegen einer Einwirkung durch Lärm festgelegten Schutzmaßnahmen sind auf die Erfordernisse von Bediensteten, die besonders gefährdeten Risikogruppen angehören, spezifisch anzupassen.
§ 7
Kennzeichnung, Beschränkung des Zugangs
Der Dienstgeber hat Arbeitsplätze, für die die Gefahrenbeurteilung ergibt, dass die dort tätigen Bediensteten einer Einwirkung durch Lärm über den nach § 2 festgelegten oberen Auslösewerten ausgesetzt sein können, mit einer geeigneten Kennzeichnung zu versehen. Soweit dies technisch möglich und auf Grund des festgestellten Expositionsrisikos gerechtfertigt ist, hat der Dienstgeber den Bereich dieser Arbeitsplätze abzugrenzen und den Zugang auf die dort tätigen Bediensteten zu beschränken.
§ 8
Individueller Gehörschutz
(1) Überschreitet die Lärmeinwirkung die im § 2 festgelegten unteren Auslösewerte, hat der Dienstgeber den Bediensteten geeignete und ordnungsgemäß angepasste Gehörschutzmittel zur Verfügung zu stellen. Diese sind von den Bediensteten zu verwenden.
(2) Bei der Auswahl der Gehörschutzmittel ist darauf Bedacht zu nehmen, dass durch diese die Gefährdung des Gehörs beseitigt oder auf ein Mindestmaß reduziert wird.
(3) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die Wirksamkeit des individuellen Gehörschutzes in regelmäßigen Abständen überprüft wird.
§ 9
Überschreitung der oberen Auslösewerte, Maßnahmen
Wird eine Einwirkung durch Lärm festgestellt, deren Ausmaß über den nach § 2 festgelegten oberen Auslösewerten liegt, hat der Dienstgeber auf der Grundlage der Gefahrenbeurteilung ein Programm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Lärmeinwirkung auszuarbeiten und durchzuführen. Dabei sind insbesondere die im § 6 Abs. 1 genannten Maßnahmen zu berücksichtigen.
§ 10
Überschreitung der Expositionsgrenzwerte, Sofortmaßnahmen Wird trotz der auf der Grundlage der Gefahrenbeurteilung zur Vermeidung und Verringerung des Lärms getroffenen Maßnahmen eine Einwirkung durch Lärm festgestellt, deren Ausmaß über den nach § 2 festgelegten Expositionsgrenzwerten liegt, hat der Dienstgeber
1.unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Lärmeinwirkung auf einen Wert unter den Expositionsgrenzwerten zu verringern,2.die Gründe für die Überschreitung der Expositionsgrenzwerte zu ermitteln und3.die Schutz- und Vorbeugemaßnahmen so anzupassen, dass ein neuerliches Überschreiten der Expositionsgrenzwerte verhindert wird.
§ 11
Information, Unterweisung
(1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass nach Maßgabe der §§ 10 und 12 Oö. GbSG die Bediensteten, die bei ihrer Tätigkeit einer Einwirkung durch Lärm ausgesetzt sind, sowie die Sicherheitsvertrauenspersonen oder die Personalvertretung nach § 9 Oö. GbSG ausreichende Informationen über die dadurch entstehenden Gefahren und die notwendigen Schutzmaßnahmen
erhalten, die sich insbesondere auf Folgendes erstrecken müssen:
1.die Art der möglichen Gefahren;2.die zur Vermeidung oder Verringerung der Gefährdung durch Lärm
getroffenen Maßnahmen einschließlich der Umstände, unter denen diese Maßnahmen angewandt werden;
3.die im § 2 festgelegten Grenzwerte;4.die Ergebnisse der Ermittlung und Messung von Lärm nach § 3
zusammen mit einer Erläuterung ihrer Bedeutung und potenziellen Gefahr;
num: 5.
paragraphs: die ordnungsgemäße Verwendung des individuellen Gehörschutzes;6.die Erkennung von Anzeichen für Gehörschädigungen und deren
Meldung;
7.sichere Arbeitsverfahren zur Verringerung der Lärm-einwirkung.
(2) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die Bediensteten, die bei ihrer Tätigkeit einem, die im § 2 festgelegten unteren Auslösewerte erreichenden oder überschreitenden Lärm ausgesetzt sind, eine gesonderte Unterweisung erhalten, die insbesondere die im Abs. 1 genannten Angaben erfassen muss.
§ 12
Gesundheitsüberwachung
(1) Der Dienstgeber hat in den Fällen, in denen das Ergebnis der Bewertung und Messung der Lärmeinwirkung eine Gefährdung der Gesundheit der Bediensteten erkennen lässt, eine angemessene Gesundheitsüberwachung im Sinn der Oö. Gemeinde-Gesundheitsüberwachungsverordnung – Oö. G-GÜV, LGBl. Nr. 114/2001, in der Fassung LGBl. Nr. 32/2003, sicherzustellen.
(2) Bedienstete, die über den oberen Auslösewerten liegendem Lärm ausgesetzt sind, haben Anspruch darauf, dass ihr Gehör von einer für die Untersuchung in Betracht kommenden Ärztin oder von einem dafür in Betracht
kommenden Arzt (§ 34 Oö. GbSG) oder unter der Verantwortung einer Ärztin oder eines Arztes von einer anderen entsprechend qualifizierten Person untersucht wird. Vorbeugende audiometrische Untersuchungen sind auch bei Bediensteten durchzuführen, die über den unteren Auslösewerten liegendem Lärm ausgesetzt sind, wenn die Bewertung und die Messung der Lärmeinwirkung auf ein Gesundheitsrisiko hindeutet. Ziel der Untersuchungen ist es, eine Frühdiagnose jeglichen lärmbedingten Gehörverlustes zu stellen und die Funktion des Gehörs zu erhalten.
(3) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass für die Bediensteten, die der Gesundheitsüberwachung nach den Abs. 1 und 2 unterliegen, persönliche Aufzeichnungen über Eignungs- und Folgeuntersuchungen im Sinn des § 36 Abs. 4 Oö. GbSG (Gesundheitsakten) geführt und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Diese Gesundheitsakten enthalten eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung. Die Akten sind so zu führen, dass eine Einsichtnahme zu einem späteren Zeitpunkt unter Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht möglich ist. Die einzelnen Bediensteten erhalten auf Verlangen Einsicht in ihre persönlichen Gesundheits-akten.
(4) Ergibt die Überwachung des Gehörs, dass eine Bedienstete oder ein Bediensteter an einer bestimmbaren Gehörschädigung leidet, überprüft eine Ärztin oder ein Arzt, ob die Schädigung möglicherweise das Ergebnis der Einwirkung von Lärm bei der Arbeit ist. Trifft dies zu, gilt Folgendes:
a)Die oder der Bedienstete wird von der untersuchenden Person über die sie oder ihn persönlich betreffenden Ergebnisse unterrichtet.b)Der Dienstgeber überprüft die vorgenommene Gefahrenbeurteilung nach § 5 sowie die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gefährdung und führt die erforderlichen Änderungen durch, wozu auch die Möglichkeit zählt, der oder dem Bediensteten eine andere Tätigkeit zuzuweisen, bei der kein Risiko einer weiteren Exposition besteht. Er trifft auch Vorkehrungen für eine systematische Gesundheitsüberwachung und sorgt für eine Überprüfung des Gesundheitszustands aller anderen Bediensteten, die einer Lärmeinwirkung von ähnlichem Ausmaß ausgesetzt waren.
2. ABSCHNITT
VIBRATIONEN
§ 13
Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Abschnitts gelten als:
1.Tages-Expositionswert für Hand-Arm-Vibrationen: der auf einen Bezugszeitraum von acht Stunden normierte Wert A (8) gemäß den Kapiteln 4 und 5 sowie Anhang A der internationalen Norm ISO 5349- 1:2001 (Ausgabedatum 1. Mai 2002);2.Tages-Expositionswert für Ganzkörper-Vibrationen: der auf einen Bezugszeitraum von acht Stunden normierte Wert A (8) gemäß den Abschnitten 5, 6 und 7 sowie den Anhängen A und B der internationalen Norm ISO 2631-1:1997 (Ausgabedatum 15. Juli 1997).
§ 14
Grenzwerte
(1) Für Bedienstete, die bei ihrer Tätigkeit einer Einwirkung durch Hand-Arm-Vibrationen ausgesetzt sind, gelten als:
1.täglicher Expositionsgrenzwert: ein Tages-Expositionswert von 5 m/s²;2.täglicher Auslösewert: ein Tages-Expositionswert von 2,5 m/s².
(2) Für Bedienstete, die bei ihrer Tätigkeit einer Einwirkung durch Ganzkörper-Vibrationen ausgesetzt sind, gelten als:
1.täglicher Expositionsgrenzwert: ein Tages-Expositionswert von 1,15 m/s²;2.täglicher Auslösewert: ein Tages-Expositionswert von 0,5 m/s².
§ 15
Ermittlung und Messung von Vibrationen
(1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass in regelmäßigen Zeitabständen nach sachkundiger Planung und durch sachkundige Personen eine Ermittlung der Einwirkung durch Vibrationen erfolgt. Diese kann entweder
1.durch eine Beurteilung anhand der Herstellerangaben zum Ausmaß der von den unter den jeweiligen spezifischen Bedingungen verwendeten Arbeitsmitteln verursachten Vibrationen und eine Beobachtung der spezifischen Arbeitsweisen oder2.durch Messungen vorgenommen werden. Eine Messung hat jedenfalls zu erfolgen, wenn die Beurteilung nach Z. 1 keine hinreichend genauen Rückschlüsse auf das Ausmaß der Belastung der Bediensteten durch Vibrationen zulässt.
(2) Für die Durchführung von Messungen nach Abs. 1 Z. 2 gelten folgende Grundsätze:
1.Stichprobenverfahren sind zulässig, wenn sie für die Vibrationen, denen einzelne Bedienstete ausgesetzt sind, repräsentativ sind;2.die eingesetzten Verfahren und Vorrichtungen müssen den besonderen Merkmalen der zu messenden Vibrationen, den Umweltfaktoren und den technischen Merkmalen des Messgerätes angepasst sein. Bei der Messung von Hand-Arm-Vibrationen ist auf die internationale Norm ISO 5349-2:2001 (Ausgabedatum 1. August 2001, entspricht ÖNORM EN ISO 5349-2) Bedacht zu nehmen;3.Messungen von Hand-Arm-Vibrationen sind an Geräten, die beidhändig gehalten oder geführt werden müssen, an jeder Hand vorzunehmen. Die Exposition ist unter Bezug auf den höheren der beiden Werte zu ermitteln, wobei der Wert für die andere Hand ebenfalls anzugeben ist;4.die betroffenen Bediensteten sind über die Vornahme der Messungen, die angewendeten Verfahren und deren Ergebnisse zu informieren. Auf ihren Wunsch sind sie den Messungen beizuziehen.
(3) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der Ermittlung der Einwirkung durch Vibrationen in einer geeigneten Form gespeichert werden und jederzeit von den betroffenen Bediensteten, den Sicherheitsvertrauenspersonen, den Präventivfachkräften und den Arbeitsmedizinerinnen oder Arbeitsmedizinern, die Untersuchungen bei einer Einwirkung durch Vibrationen durchführen, eingesehen werden können.
§ 16
Gefahrenbeurteilung
Der Dienstgeber hat im Rahmen der Gefahrenbeurteilung und bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen hinsichtlich einer Einwirkung durch Vibrationen insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen:
1.das Ausmaß, die Art und die Dauer der Einwirkung durch Vibrationen einschließlich der Einwirkung von intermittierenden Vibrationen und wiederholten Vibrationen;2.die im § 14 festgelegten Grenzwerte;3.alle Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit von
Bediensteten, die besonders gefährdeten Risikogruppen angehören;
4.alle indirekten Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten durch Wechselwirkungen zwischen Vibrationen und dem Arbeitsplatz oder Vibrationen und anderen Arbeitsmitteln; dies gilt insbesondere dann, wenn sich Vibrationen auf die
korrekte Handhabung von Bedienungselementen, das Ablesen einer Anzeige, die Stabilität der Strukturen oder die Festigkeit der Verbindungen störend auswirken;
5.die Informationen der Herstellerinnen und Hersteller der benützten Arbeitsmittel über das Ausmaß der Vibrationen;6.die Verfügbarkeit von alternativen Arbeitsmitteln und Arbeitsverfahren, die mit einer geringeren Belastung durch Vibrationen verbunden sind;7.die Ausdehnung der Einwirkung durch Ganzkörper-Vibrationen über die normale Arbeitszeit hinaus unter der Verantwortung des Arbeitgebers;8.das Vorliegen besonderer Arbeitsbedingungen wie etwa Arbeit bei niedrigen Temperaturen;9.die Ergebnisse einer allfälligen Gesundheitsüberwachung einschließlich veröffentlichter Informationen, soweit möglich.
§ 17
Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsvor-gängen
(1) Bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsvorgängen hat der Dienstgeber zur Verringerung der Einwirkung durch Vibrationen insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
1.die Verfügbarkeit von alternativen Arbeitsverfahren, die die Notwendigkeit einer Exposition der Bediensteten gegenüber Vibrationen verringern;2.die Verfügbarkeit von geeigneten Arbeitsmitteln, die nach ergonomischen Gesichtspunkten ausgelegt sind und unter Berücksichtigung der auszuführenden Tätigkeit möglichst geringe Vibrationen verursachen;3.die Bereitstellung von Zusatzausrüstungen, die die Verletzungsgefahren auf Grund von Vibrationen verringern, wie etwa von Sitzen, die Ganzkörper-Vibrationen wirkungsvoll dämpfen, oder von Griffen, die die
auf den Hand-Arm-Bereich übertragenen Vibrationen verringern;
4.die Durchführung angemessener Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplatz und Arbeitsplatz-systeme;5.die Gestaltung und Auslegung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze;6.die angemessene Information und Unterweisung der Bediensteten in der ordnungsgemäßen und sicheren Handhabung der Arbeitsmittel zur weitestgehenden Verringerung der Einwirkung durch Vibrationen;7.arbeitsorganisatorische Maßnahmen wie die Begrenzung von Dauer und Intensität der Einwirkung durch Vibrationen oder die Erstellung zweckmäßiger Arbeitspläne mit ausreichenden Ruhezeiten;8.die Bereitstellung von geeigneten persönlichen Schutzausrüstungen oder von geeigneter Dienstbekleidung zum Schutz vor Kälte und Nässe.
(2) Stellt der Dienstgeber den Bediensteten auf Grund der Art der Tätigkeit Ruheeinrichtungen zur Verfügung, hat er dafür zu sorgen, dass Ganzkörper-Vibrationen in diesen Einrichtungen auf ein Niveau, das mit ihrem Zweck und den Bedingungen ihrer Nutzung vereinbar ist, gesenkt werden.
(3) Die wegen einer Einwirkung durch Vibrationen festgelegten Schutzmaßnahmen sind auf die Erfordernisse von Bediensteten, die besonders gefährdeten Risikogruppen angehören, spezifisch anzupassen.
§ 18
Überschreitung der täglichen Auslösewerte, Maßnahmen Wird eine Einwirkung durch Vibrationen festgestellt, deren Ausmaß über den nach § 14 festgelegten täglichen Auslösewerten liegt, hat der Dienstgeber auf der Grundlage der Gefahrenbeurteilung ein Programm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Einwirkung durch Vibrationen auszuarbeiten und durchzuführen. Dabei sind insbesondere die in den §§ 16 und 17 genannten Faktoren zu berücksichtigen.
§ 19
Überschreitung der Expositionsgrenzwerte, Sofortmaßnahmen Wird trotz der auf der Grundlage der Gefahrenbeurteilung zur Vermeidung und Verringerung von Vibrationen getroffenen Maßnahmen eine Einwirkung durch Vibrationen festgestellt, deren Ausmaß über den nach § 14
festgelegten Expositionsgrenzwerten liegt, hat der Dienstgeber
1.unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einwirkung durch Vibrationen auf einen Wert unter den Expositionsgrenzwerten zu verringern,2.die Gründe für die Überschreitung der Expositionsgrenzwerte zu ermitteln und3.die Schutz- und Vorbeugemaßnahmen so anzupassen, dass ein neuerliches Überschreiten der Exposi-tionsgrenzwerte verhindert wird.
§ 20
Information, Unterweisung
(1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass nach Maßgabe der §§ 10 und 12 Oö. GbSG die Bediensteten, die bei ihrer Tätigkeit einer Einwirkung durch Vibrationen ausgesetzt sind, bzw. die Sicherheitsvertrauenspersonen oder die Personalvertretung nach § 9 Oö.GbSG ausreichende Informationen über die dadurch entstehenden Gefahren und die notwendigen Schutzmaßnahmen
erhalten, die sich insbesondere auf Folgendes erstrecken müssen:
1.potenzielle Verletzungsgefahren, die von den verwendeten Arbeitsmitteln ausgehen;2.die zur Vermeidung oder Verringerung einer Gefährdung durch Erschütterungen getroffenen Maßnahmen;3.die im § 14 festgelegten Grenzwerte;4.die Ergebnisse der Ermittlung und Messung von Vibrationen nach § 15;5.die Erkennung von Anzeichen für erschütterungs-bedingte Gesundheitsschädigungen und deren Meldung;6.sichere Arbeitsverfahren zur Verringerung der Einwirkung durch Vibrationen.
(2) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die Bediensteten, für die im Rahmen der Gefahrenbeurteilung eine Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit durch Vibrationen festgestellt wurde, eine gesonderte Unterweisung erhalten, die sich insbesondere auf die im Abs. 1 genannten Angaben erstrecken muss.
§ 21
Gesundheitsüberwachung bei Vibrationen
(1) Der Dienstgeber hat in den Fällen, in denen das Ergebnis der Bewertung und Messung eine Gefährdung der Gesundheit der Bediensteten durch Vibrationen erkennen lässt, eine angemessene Gesundheitsüberwachung sicherzustellen. Die Gesundheitsüberwachung, deren Ergebnisse bei der Durchführung von Vorbeugemaßnahmen an einem bestimmten Arbeitsplatz berücksichtigt werden, dient der Vorbeugung und der Frühdiagnose aller durch Vibrationen verursachten Gesundheitsstörungen. Eine Überwachung kann nach § 32 Abs. 2 Oö. GbSG durchgeführt werden, wenn
– die Exposition der Bediensteten gegenüber Vibrationen dergestalt ist, dass ein Zusammenhang zwischen dieser Exposition und einer bestimmbaren Krankheit oder die Gesundheit schädigenden Auswirkungen hergestellt werden kann,
– die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Krankheit oder die Auswirkungen unter den besonderen Arbeitsbedingungen der Bediensteten auftreten, und
– es bewährte Verfahren zum Nachweis der Krankheit oder der die Gesundheit schädigenden Auswirkungen gibt.
Bedienstete, die Vibrationen ausgesetzt sind, die die im § 14 festgesetzten Werte überschreiten, haben auf jeden Fall Anspruch auf eine angemessene Gesundheitsüberwachung.
(2) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass für die Bediensteten, die der Gesundheitsüberwachung nach Abs. 1 unterliegen, persönliche Aufzeichnungen über
Eignungs- und Folgeuntersuchungen im Sinn des § 36 Abs. 4 Oö. GbSG (Gesundheitsakten) geführt und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die Gesundheits-akten enthalten eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung. Die Akten sind so zu füh-ren, dass eine Einsichtnahme zu einem späteren Zeit-punkt unter Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht möglich ist. Die einzelnen Bediensteten erhalten auf Verlangen Einsicht in ihre persönlichen Gesundheitsakten.
(3) Ergibt die Gesundheitsüberwachung, dass eine Bedienstete oder ein Bediensteter an einer bestimmbaren Krankheit leidet oder dass sich bei ihr oder ihm eine die Gesundheit schädigende Auswirkung zeigt, die nach Auffassung einer für die Untersuchung in Betracht kommenden Ärztin oder eines dafür in Betracht kommenden Arztes (§ 34 Oö. GbSG) das Ergebnis der Einwirkung von Vibrationen bei der Arbeit ist, gilt Folgendes:
a)Die oder der Bedienstete wird von der untersuchenden Person über die sie oder ihn persönlich betreffenden Ergebnisse unterrichtet.b)Der Dienstgeber überprüft die vorgenommene Gefahrenbeurteilung sowie die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gefährdung und führt die erforderlichen Änderungen durch, wozu auch die Möglichkeit zählt, der oder dem Bediensteten eine andere Tätigkeit zuzuweisen, bei der kein Risiko einer weiteren Exposition besteht. Er trifft auch Vorkehrungen für eine systematische Gesundheitsüberwachung und sorgt für eine Überprüfung des Gesundheitszustands aller anderen Bediensteten, die einer Lärmeinwirkung von ähnlichem Ausmaß ausgesetzt waren.
II. HAUPTSTÜCK
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 22
Auflegung zur Einsichtnahme
Die in dieser Verordnung genannten internationalen Normen ISO 1999:1990, ISO 2631-1:1997, ISO 5349-1:2001, ISO 5349-2:2001 und IEC 61672-1:2002 liegen bei der Abteilung Umwelt- und Anlagentechnik des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten auf. Sie können auch beim Österreichischen Normungsinstitut, Heinestraße 38, 1020 Wien, bezogen werden.
§ 23
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2005 in Kraft.