Oberösterreich: Gesetz, mit dem Bestimmungen des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes über denLandesschulrat und die Bezirksschulräte ausgeführt werden (Oö. Schulaufsichts-Ausführungsgesetz)

num: § 1.
paragraphs: Zusammensetzung.
(1) Dem Kollegium des Landesschulrates gehören als Mitglieder mit beschließender Stimme an (stimmberechtigte Mitglieder):
a)der Präsident des Landesschulrates als Vorsitzender;b)das für die Angelegenheiten der allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen zuständige Mitglied der Landesregierung (Schulreferent);c)neunundzwanzig, im Falle der Landeshauptmann auch Schulreferent ist, dreißig weitere Mitglieder.
(2) Dem Kollegium des Landesschulrates gehören als Mitglieder mit beratender Stimme an:
a)je ein Vertreter der Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses; ferner je ein Vertreter anderer gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgesellschaften, sofern die Zahl der ihnen angehörenden St aatsbürger mindestens 5 v. H. der österreichischen Staatsbürger in Oberösterreich ausmacht;b)je ein Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und der Landarbeiterkammer für Oberösterreich.
(3) Dem Kollegium des Landesschulrates gehören weiters als Mitglieder mit beratender Stimme an:
a)der Amtsdirektor des Landesschulrates;b)die Landesschulinspektoren;c)der Landesschularzt oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Leiter der mit der Bearbeitung der fachlichen Angelegenheiten des Sanitätsdienstes betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung (Landessanitätsdirektor);d)ein Referent des pädagogisch-psychologischen Dienstes des Landesschulrates;e)der Leiter der mit der Bearbeitung der Angelegenheiten der allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung.
num: § 2.
paragraphs: Bestellung der stimmberechtigten Mitglieder.
(1) Unter den neunundzwanzig bzw. dreißig Mitgliedern (§ 1 Abs. 1 lit. c) müssen sich Väter und Mütter schulbesuchender Kinder (Elternvertreter) sowie Vertreter der Lehrerschaft (Lehrervertreter) befinden, wobei die Anzahl der Lehrervertreter nicht größer sein darf als die Anzahl der Elternvertreter.
Unter den Lehrervertretern müssen sich sieben Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, drei Lehrer an allgemeinbildenden höheren Schulen ein schließlich der Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung und vier Lehrer an berufsbildenden Schulen befinden.
(2) Die Mitglieder gemäß § 1 Abs. 1 lit. c sind von der Landesregierung nach dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien (§ 14 Abs. 1), und
zwar unter Anrechnung des Vorsitzenden und des Schulreferenten auf ihre Parteien, zu bestellen.
num: § 3.
paragraphs: Vorschlagsrecht.
(1) Die Mitglieder gemäß § 1 Abs. 1 lit. c sind auf Grund von Vorschlägen der gemäß § 3 Abs. 1 der Landtagsgeschäftsordnung, LGB1. Nr. 37/1954, gebildeten Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien zu bestellen. Bei Erstattung der Vorschläge ist auf die Bestimmung des § 2 Bedacht zu nehmen.
(2) Das Vorschlagsrecht ist von den Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke entsprechend der ihnen zustehenden Anzahl in Anspruch zu nehmen. Dabei muß einer Fraktion, der das Vorschlagsrecht für wenigstens ein Drittel der Mitglieder zukommt, ein Vorschlagsrecht in wenigstens zwei der im § 2 Abs. 1 genannten drei Gruppen an Lehrervertretern zukommen. Die beiden stärksten Fraktionen haben mindestens je eine Mutter als Elternvertreter vorzuschlagen.
(3) Die Landesregierung hat im Falle einer erforderlich werdenden Bestellung die für ein Vorschlagsrecht in Betracht kommenden Fraktionen aufzu
fordern, von dem ihnen zustehenden Vorschlagsrecht innerhalb einer Frist von zwei Wochen Gebrauch zu machen.
(4) Mit der Bekanntgabe der von ihnen in Anspruch genommenen Vorschlagsrechte haben die Fraktionen Vor- und Zunamen, Geburtsdatum, Beruf
und Wohnsitz der vorgeschlagenen Personen der Landesregierung mitzuteilen und die Zustimmungserklärung (§ 18 Abs. 3) vorzulegen; desgleichen ist
nachzuweisen, daß bei den vorgeschlagenen Personen die für die Bestellung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
num: § 4.
paragraphs: Entsendung der beratenden Mitglieder gemäß § 1 Abs. 2. Die Mitglieder gemäß § 1 Abs. 2 lit. a sind von den in Betracht kommenden Kirchen oder Religionsgesellschaften, die Mitglieder gemäß § 1 Abs. 2 lit. b von den in Betracht kommenden Kammern zu entsenden.
num: § 5.
paragraphs: Der Amtsführende Präsident des Landesschulrates für Oberösterreich.
(1) Auf Grund eines Vorschlages des Kollegiums des Landesschulrates, dem ein Antrag jener Fraktion, des Kollegiums des Landesschulrates zu Grunde
zu legen ist, der der Präsident angehört, hat der Präsident des Landesschulrates einen Amtsführenden Präsidenten zu bestellen.
(2) Der Amtsführende Präsident ist berechtigt, sofern er nicht ohnehin Mitglied des Kollegiums gemäß § 1 ist, an den Sitzungen des Kollegiums, in
denen der Präsident des Landesschulrates den Vorsitz führt, mit beratender Stimme teilzunehmen. Ist der Amtsführende Präsident stimmberechtigtes Mitglied des Kollegiums, so tritt, wenn er den Vorsitz führt, an seine Stelle als stimmberechtigtes Mitglied ein Ersatzmitglied.
num: § 6.
paragraphs: Der Vizepräsident des Landesschulrates für Oberösterreich
(1) Der Präsident des Landesschulrates hat auf Vorschlag der zweitstärksten Fraktion des Kollegiums des Landesschulrates einen Vizepräsidenten zu be stellen. Gehört jedoch der Präsident nicht der stärksten Fraktion des Kollegiums an, so ist der Vizepräsid ent auf Vorschlag der stärksten Fraktion zu
bestellen.
(2) Der Vizepräsident ist berechtigt, sofern er nicht ohnehin Mitglied des Kollegiums gemäß § 1 ist, an den Sitzungen des Kollegiums als Mitglied mit be ratender Stimme teilzunehmen.
num: § 7.
paragraphs: Sektionen.
(1) Das Kollegium des Landesschulrates gliedert sich in drei Sektionen, und zwar in
a)die Sektion I für die allgemeinbildenden Pflicht schulen;b)die Sektion II für die allgemeinbildenden höheren Schulen einschließlich der Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung;c)die Sektion III für die berufsbildenden Schulen.
(2) Den Sektionen gehören als Mitglieder mit beschließender Stimme an (stimmberechtigte Mitglieder):
a)der Präsident des Landesschulrates als Vorsitzender;b)die im Abs. 3 genannten Mitglieder.
(3) Den Sektionen gehören gemäß Abs. 2 lit. b als stimmberechtigte Mitglieder an:
der Sektion I sieben Lehrervertreter, sieben Elternvertreter und ein weiteres Mitglied;
den Sektionen II und III je fünf Lehrervertreter, fünf Elternvertreter und zwei weitere Mitglieder. Ist der Landeshauptmann nicht auch Schulreferent (§ 1 Abs. 1 lit. b), so gehört der Schulreferent den Sektionen I und III als stimmberechtigtes Mitglied an; in diesem Falle verringert sich die Mitgliederzahl dieser Sektionen um je ein weiteres Mitglied.
(4) Den Sektionen gehören als Mitglieder mit beratender Stimme an:
a)die im § 1 Abs. 2 genannten Mitglieder;b)die im § 1 Abs. 3 genannten Mitglieder, jedoch mit der Maßgabe, daß den Sektionen nur die für die betreffenden Schularten zuständigen Landesschulinspektoren, der Sektion III auch die Berufsschulinspektoren angehören und das Mitglied gemäß § 1 Abs. 3 lit.e nur den Sektionen I und III
angehört.
(5) Die stimmberechtigten Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Sektionen sind aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates zu bestellen. Für die Bestellung sind sinngemäß die für die Bestellung der stimmberechtigten Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates geltenden Bestimmungen anzuwenden.