567. Bundesgesetz: Energieförderungsgesetz 1979 — EnFG

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paragraphs: 1. ABSCHNITT Förderung von Elektrizitätsversorgungsunternehmen 1. Allgemeine Bestimmungen § 1. Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 260/1975, deren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, ermittelt wird und bei deren Gewinnermittlung im selben Jahr keine Investitionsrücklage gemäß § 9 des Einkommensteuergesetzes gebildet wird, können zu Lasten der Gewinne der in den Kalenderjahren 1980 bis 1989 endenden Wirtschaftsjahre steuerfreie Rücklagen im Ausmaß bis zu 50 v. H. des Gewinnes vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben bilden. Die Rücklage ist in der Bilanz unter der Bezeichnung Elektrizitätsförderungs-Rücklage nach Wirtschaftsjahren aufzugliedern und gesondert auszuweisen. § 2. (1) Die Rücklage darf nur verwendet werden 1. für die Anschaffung oder Herstellung von Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie, sofern diese Anlagen für die Elektrizitätswirtschaft zweckmäßig sind,
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paragraphs: 2. für die Anschaffung oder Herstellung von Anlagen zur Leitung elektrischer Energie,
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paragraphs: 3. für den Ersterwerb von Gesellschaftsanteilen an inländischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, soweit diese die Mittel zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagen nach Z. 1 oder Z. 2 verwenden,
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paragraphs: 4. für den Erwerb von Teilschuldverschreibungen, die von inländischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Jahr des Erwerbes begeben wurden,
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paragraphs: 5. für den Erwerb von Strombezugsrechten,
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paragraphs: 6. für die Aufwendungen zur Umwandlung bestehender Ölkraftwerke in solche mit Mehrfachfeuerung unter Verwendung fester Brennstoffe,
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paragraphs: 7. für die Anschaffung oder Herstellung von Fernwärmeanlagen im Sinne des § 10. (2) Die Bestimmungen nach Z. 1 bis 7 können nebeneinander angewendet werden. Erstreckt sich die Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens im Sinne der Z. 1, 2, 6 und 7 über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten, kann die Rücklage auch für die auf die einzelnen Jahre der Herstellung entfallenden Teilbeträge der Herstellungskosten verwendet werden. (3) Zu den begünstigten Anlagen im Sinne des Abs. 1 Z. 1, 2, 6 und 7 gehören außer den unmittelbaren Stromerzeugungs- und Fernwärmeanlagen auch alle sonstigen Anlagen, die nur mittelbar dem steuerbegünstigten Zweck dienen, aber zum Betrieb der begünstigten Anlagen erforderlich sind. (4) Ob eine Anlage für die Elektrizitätswirtschaft zweckmäßig ist (Abs. 1 Z. 1), entscheidet der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Anlage ist insbesondere Bedacht zu nehmen auf 1. den voraussichtlichen Strombedarf, 2. die Wirtschaftlichkeit der Stromerzeugung, 3. die Verwendung heimischer Primärenergieträger, 4. die von der Republik Österreich übernommenen internationalen Verpflichtungen, vor allem auf Grund des Übereinkommens über ein internationales Energieprogramm vom 18. November 1974, BGBl. Nr. 317/1976, samt Durchführungsgesetzen, 5. die voraussichtliche Entwicklung des internationalen Primärenergieanbotes, 6. einen volkswirtschaftlich und energiewirtschaftlich ausgewogenen Einsatz einzuführender Primärenergieträger, 7. die Zahlungsbilanz Österreichs bzw. die Devisenbelastung durch die Einfuhr von Primärenergieträgern sowie
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paragraphs: 8. die Förderung der verbundwirtschaftlichen Verflechtung der Energieversorgung Österreichs. (5) Anträge auf Entscheidung über die elektrizitätswirtschaftliche Zweckmäßigkeit sind beim Bundesministerium für Handel, Gewerbs und Industrie vor dem Baubeginn einzubringen. Für Anlagen, deren Baubeginn vor dem 1. Jänner 1980 erfolgte, endet diese Frist am 30. Juni 1980. In Vorbereitung dieser Entscheidung hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie eine Stellungnahme des Elektrizitätsförderungsbeirates (§ 7) einzuholen. § 3. (1) Rücklagen (Rücklagenteile) im Sinne des § 1, die nicht bis zum Ablauf des der Bildung der Rücklage folgenden fünften Wirtschaftsjahres bestimmungsgemäß verwendet wurden, sind im fünften Jahr nach der Bildung der Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen. Werden in diesem Wirtschaftsjahr keine Teilschuldverschreibungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 4 begeben, dann verlängert sich die fünfjährige Frist für die Auflösung der gebildeten Rücklagenteile bis zur Begebung von derartigen Teilschuldverschreibungen, längstens jedoch um ein Jahr. Eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung der Rücklage liegt auch insoweit vor, als die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 erworbenen Teilschuldverschreibungen vor Ablauf von zehn Jahren nach ihrer Anschaffung veräußert werden. Die Nachversteuerung hat in diesem Fall im Jahr der Veräußerung der Teilschuldverschreibungen zu erfolgen. (2) Bestimmungsgemäß verwendete Rücklagen (Rücklagenteile) sind auf Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende freie Rücklage zu übertragen. (3) Wird der Gewinn abweichend von der Erklärung ermittelt und stellt der Steuerpflichtige innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag, die Rücklage gemäß § 1 dieses Bundesgesetzes auf das nach dem ermittelten Gewinn zulässige Höchstausmaß zu erhöhen, so ist einem solchen Antrag stattzugeben. Erfolgt die abweichende Gewinnermittlung nach Ablauf des Verwendungszeitraumes (Abs. 1), kann die Verwendung der Rücklage gemäß § 2 Abs. 1 bis zum Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Einkommen- (Körperschaft-)Steuerbescheides nachgeholt werden. § 4. Für Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1) ermäßigt sich für die Kalenderjahre 1980 bis einschließlich 1989 die Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital für den der Stromabgabe an Dritte dienenden Teil des Vermögens auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. Bei Ermittlung des für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag maßgeblichen Steuermeßbetrages sind die den Freibetrag gemäß § 7 Z. 1 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, übersteigenden Dauerschuldzinsen nur mit ihrem halben Wert anzusetzen. § 5. (1) Unterhält ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auch Betriebe, die nicht der Stromabgabe an Dritte dienen, so kann es die steuerlichen Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz nur dann in Anspruch nehmen, wenn zur Ermittlung des der Stromabgabe an Dritte dienenden Teiles des Unternehmens eine gesonderte Buchführung besteht. (2) Bei Wärmekraftwerken, die sowohl Strom als auch Nutzwärme abgeben, ist der auf die Stromabgabe entfallende Gewinnanteil dadurch zu ermitteln, daß die eine Hälfte des nach § 1 einheitlich ermittelten steuerpflichtigen Gewinnes nach dem Verhältnis des Gewerbekapitals der der Stromerzeugung dienenden Anlagen zu den der Nutzwärmeerzeugung dienenden Anlagen einerseits und die andere Hälfte des steuerpflichtigen Gewinnes nach dem Verhältnis des Umsatzes aus der Stromabgabe zum Umsatz aus der Nutzwärmeabgabe aufgeteilt wird. (3) Unterhält ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie, die dem erklärten Verwendungszweck nach überwiegend und auf Konzessionsdauer der Stromabgabe an Abnehmer im Ausland dienen, so kann es die steuerlichen Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz für diese Anlagen nur in Anspruch nehmen, wenn die auf Grund der Bestimmungen der §§ 1 und 4 erzielte Steuerersparnis nachweisbar zur Gänze für einen in § 2 Abs. 1 genannten Zweck verwendet wird. Werden für andere Anlagen die sonstigen Begünstigungen dieses Bundesgesetzes in Anspruch genommen, ist für die im ersten Satz genannten Anlagen eine eigene Buchführung einzurichten. Anlagen, die elektrische Energie an Stromabnehmer im Ausland nicht gegen Bezahlung, sondern gegen vertraglich vereinbarte Gegenlieferungen an Energie abgeben, sind nicht als Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie, die dem erklärten Verwendungszweck nach überwiegend und auf Konzessionsdauer der Stromabgabe an Stromabnehmer im Ausland dienen, anzusehen. § 6. Elektrizitätsversorgungsunternehmen, welche die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Anspruch nehmen, können während der Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes die gemäß § 8 Abs. 1 und 3 und § 10 des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 113, erworbene steuerliche Begünstigung nicht geltend machen. § 7. (1) Beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie ist ein Beirat mit der Bezeichnung Elektrizitätsförderungsbeirat einzurichten, 1. der Grundsatzfragen und Fragen von gemeinsamem Interesse der österreichischen Elektrizitätswirtschaft zu beraten hat, 2. der einen vom Verband der Elektrizitätswerke Österreichs aufzustellenden und jährlich zu aktualisierenden zehnjährigen Ausbauplan für die österreichische Elektrizitätswirtschaft zu beraten und an den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit einer Stellungnahme weiterzuleiten hat. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat seine Äußerung hiezu binnen zwei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme des Beirats bekanntzugeben. Der Verband der Elektrizitätswerke Österreichs hat den Ausbauplan bis 30. September jeden Jahres dem Elektrizitätsförderungsbeirat vorzulegen, 3. der als ständiges Organ Empfehlungen für die im Verband der Elektrizitätswerke Österreichs zusammengeschlossenen Unternehmen zur Vereinheitlichung ihrer inneren Organisation, ihres Rechnungswesens einschließlich des Kontenrahmens und der Bilanzierung sowie des Aufbaues eines einheitlichen Datensystems und einheitlicher Datenverarbeitung auszuarbeiten hat, 4. der vor Entscheidungen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 anzuhören ist, und 5. dem nach Ablauf der ersten drei Vollbetriebsjahre einer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 für zweckmäßig erklärten Anlage zur Erzeugung elektrischer Energie eine Aufstellung der endgültigen Baukosten sowie der Betriebskosten der ersten drei Vollbetriebsjahre vorzulegen ist. (2) Der Beirat besteht aus 18 Mitgliedern. Der Vorsitzende und Vorsitzende-Stellvertreter werden vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie aus den Beamten seines Ministeriums bestellt. Der Vorsitzende-Stellvertreter führt gleichzeitig die Geschäfte des Elektrizitätsförderungsbeirates und des Energieförderungsbeirates (§§ 15 und 16 Abs. 3 und 4). Weiters werden zwei Beamte des Bundesministeriums für Finanzen vom Bundesminister für Finanzen bestellt. Die übrigen Beiratsmitglieder werden vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen jeweils auf die Dauer von drei Jahren bestellt, und zwar vier Mitglieder aus dem Bereich der Verbundgesellschaft und der Sondergesellschaften, vier Mitglieder aus dem Bereich der Landesgesellschaften, je ein Mitglied aus dem Bereich der städtischen und der privaten Unternehmen. Weiters sind zwei Mitglieder über Vorschlag des Österreichischen Arbeiterkammertages und zwei Mitglieder über Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft im Einvernehmen mit der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs zu bestellen. Unter Anrechnung auf die Zahl der Mitglieder aus dem Bereich der Verbundgesellschaft ist auch der Bundeslastverteiler als Mitglied zu bestellen. (3) Dem Vorsitzenden (bei dessen Verhinderung dem Vorsitzenden-Stellvertreter) obliegt es, den Beirat mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr zu einer ordentlichen Sitzung einzuberufen. Er hat ohne Verzug eine Sitzung einzuberufen, wenn es der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zur Behandlung einer bestimmten Angelegenheit verlangt. (4) Der Beirat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, in welcher insbesondere die allgemeine Abwicklung der Geschäfte, die Einberufungsfristen, die Beschlußerfordernisse und die Form der Abstimmung zu regeln sind. Die Geschäftsordnung hat jedoch zu bestimmen, daß Beschlüsse zu Abs. 1 Z. 2 und 4 nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Beiratsmitglieder gefaßt werden dürfen. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Kommt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Konstituierung des Beirates keine genehmigte Geschäftsordnung zustande, so wird die Geschäftsordnung des Beirates vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen erlassen. (5) Der Vorsitzende (Vorsitzende-Stellvertreter) kann namens des Beirates über das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie vom Bundeslastverteiler, von den Landeslastverteilern sowie von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen alle Auskünfte einholen, die zur Erfüllung der dem Beirat im Rahmen dieses Bundesgesetzes obliegenden Aufgaben notwendig sind. (6) Die Mitglieder des Beirates sind, sofern sie nicht schon auf Grund anderer Bestimmungen dazu verhalten sind, verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Amts-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse strengste Verschwiegenheit zu bewahren. Sie sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben zu verpflichten. Bei nachgewiesener Verletzung der Verschwiegenheitspflicht hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie das betreffende Mitglied des Beirates, unbeschadet strafgesetzlicher Verfolgung, von seiner Funktion abzuberufen. 2. Besondere Bestimmungen für Kleinwasserkraftanlagen § 8. (1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1), die von den Bestimmungen der §§ 1 bis 7 keinen Gebrauch machen und deren Ausbauleistung insgesamt 10000 kW nicht übersteigt, können hinsichtlich ihrer Stromerzeugungsanlagen von den Bestimmungen des § 9 Gebrauch machen. Voraussetzung ist, daß es sich bei den Stromerzeugungsanlagen um Wasserkraftanlagen handelt, die nach dem 31. Dezember 1979 in Betrieb genommen werden und daß die Stromerzeugung den ausschließlichen Betriebsgegenstand darstellt, sowie daß der Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt wird. (2) Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1) ohne Versorgungsgebiet können bei Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen von den Bestimmungen des § 9 Gebrauch machen, wenn eine Abnahmevereinbarung auf mindestens zehn Jahre mit einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1) besteht. Die Begünstigungen nach § 9 können erstmalig für das Wirtschaftsjahr in Anspruch genommen werden, für dessen vollen Zeitraum die Abnahmevereinbarung wirksam ist, und nur solange, als die Abnahmevereinbaruni; gilt. § 9. (1) Die Einkommensteuer (Körperschaft- Steuer), die auf den Gewinn aus den Stromerzeugungsanlagen entfällt, ermäßigt sich ab dem Betriebsbeginn für die Dauer von zwanzig Jahrern auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. (2) Die einheitlichen Gewerbesteuermeßbeträge, die auf die Stromerzeugungsanlagen entfallen., ermäßigen sich ab dem Betriebsbeginn für die Dauer von zwanzig Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. (3) Für die Zeit bis zum Betriebsbeginn sind Vermögensteuer und Erbschaftssteueräquivalent nicht zu entrichten und einheitliche Gewerbesteuermeßbeträge nicht festzusetzen. 2, ABSCHNITT Förderung der Fernwärmeversorgung § 10. Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1), die Anlagen zur Erzeugung und Verteilung von Fernwärme zum Zwecke der entgeltlichen Abgabe an andere betreiben (Fernwärmeanlagen), die mit Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie gekoppelt sind (Kraft-Wärme-Kupplung), sowie Unternehmen, die Anlagen zur Verwertung oder zur Übernahme und Verteilung industrieller oder gewerblicher Abfallwärme als Fernwärme betreiben, können zu Lasten der auf die Fernwärmeanlagen entfallenden Gewinnanteile der in den Kalenderjahren 1980 bis 1989 enden- den Wirtschaftsjahre steuerfreie Rücklagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen bilden. Dies gilt auch für Anlagen, die der Reservehaltung und zum Ausgleich des Spitzenbedarfes solcher Fernwärmeanlagen dienen. § 11. (1) Wird der Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermittelt und wird im selben Jahr keine Investitionsrücklage im Sinne des § 9 des Einkommensteuergesetzes gebildet, so können steuerfreie Rücklagen im Ausmaß bis zu 50 v. H. des gemäß § 5 Abs. 2 auf die Fernwärmeanlagen entfallenden steuerpflichtigen Gewinnanteiles vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben gebildet werden, wenn für die Fernwärmeanlagen eine gesonderte Buchführung besteht. Die Rücklage ist in der Bilanz unter der Bezeichnung Fernwärmeförderungs- Rücklage nach Wirtschaftsjahren aufzugliedern und gesondert auszuweisen. (2) Die Rücklage darf nur für die Anschaffung oder Herstellung von Fernwärmeanlagen (§ 10) verwendet werden, die für die Energiewirtschaft zweckmäßig sind. Ob eine Fernwärmeanlage für die Energiewirtschaft zweckmäßig ist, entscheidet der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, wobei die Bestimmungen des § 2 Abs. 4 Z. 1 bis 7 sinngemäß anzuwenden sind. In Vorbereitung dieser Entscheidung hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie eine Stellungnahme des Energieförderungsbeirates (§ 15) einzuholen. § 12. Rücklagen (Rücklagenteile) im Sinne des § 10, die nicht bis zum Ablauf des der Bildung der Rücklage folgenden fünften Wirtschaftsjahres bestimmungsgemäß verwendet wurden, sind im fünften Jahr nach der Bildung der Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 und 3 sind sinngemäß anzuwenden. § 13. Für die Kalenderjahre 1980 bis einschließlich 1989 ermäßigt sich die Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital für die Fernwärmeanlagen auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. Bei Ermittlung des für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag maßgeblichen Steuermeßbetrages sind die den Freibetrag gemäß § 7 Z. 1 des Gewerbesteuergesetzes 1953 übersteigenden Dauerschuldzinsen nur mit ihrem halben Wert anzusetzen. § 14. Der Antrag auf Entscheidung über die energiewirtschaftliche Zweckmäßigkeit einer Fernwärmeanlage ist beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie vor dem Baubeginn einzubringen. § 15. (1) Der Energieförderungsbeirat besteht aus den Mitgliedern des Elektrizitätsförderungsbeirates (§ 7 Abs. 2), vermehrt um je zwei Mitglieder aus dem Bereich der Gasversorgungsunternehmungen und aus dem Bereich der Wärmeversorgungsunternehmungen. (2) Der Energieförderungsbeirat hat einen vom Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen jeweils bis 30. September aufzustellenden und jährlich zu aktualisierenden zehnjährigen Fernwärmeausbauplan zu beraten und an den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit einer Stellungnahme weiterzuleiten. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat seine Äußerung hiezu binnen zwei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme des Beirats bekanntzugeben. (3) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 7 sinngemäß anzuwenden. 3. ABSCHNITT Förderung von Gasversorgungsunternehmen § 16. (1) Unternehmen, die Anlagen zur Erzeugung oder Übernahme und zur Speicherung, Fortleitung und Abgabe von Gas betreiben und der allgemeinen Anschluß- und Versorgungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935, DRGBl. I, S. 1451, unterliegen, können zu Lasten der Gewinne der in den Kalenderjahren 1980 bis 1989 endenden Wirtschaftsjahre steuerfreie Rücklagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen bilden. (2) Wird der Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermittelt und wird im selben Jahr keine Investitionsrücklage im Sinne des § 9 des Einkommensteuergesetzes gebildet, so können steuerfreie Rücklagen im Ausmaß bis zu 50 v. H. des Gewinnes vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben gebildet werden. Die Rücklage ist in der Bilanz unter der Bezeichnung Gasversorgungsförderungs-Rücklage nach Wirtschaftsjahren aufzugliedern und gesondert auszuweisen. (3) Die Rücklage darf nur für die Anschaffung oder Herstellung von Anlagen zur Übernahme, Speicherung, Fortleitung und Abgabe von Gas verwendet werden, die für die Energiewirtschaft zweckmäßig sind. Ob eine solche Anlage für die Energiewirtschaft zweckmäßig ist, entscheidet der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, wobei die Bestimmungen des § 2 Abs. 4 Z. 1 bis 7 sinngemäß anzuwenden sind. In Vorbereitung dieser Entscheidung hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie eine Stellungnahme des Energieförderungsbeirates (§ 15) einzuholen. (4) Der Energieförderungsbeirat hat einen vom Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen jeweils bis 30. September aufzustellenden und jährlich zu aktualisierenden, zehnjährigen Gasversorgungsausbauplan zu beraten und an den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit einer Stellungnahme weiterzuleiten. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hat seine Äußerung hiezu binnen zwei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme des Beirats bekanntzugeben. § 17. Rücklagen (Rücklagenteile) im Sinne des § 16, die nicht bis zum Ablauf des der Bildung der Rücklage folgenden fünften Wirtschaftsjahres bestimmungsgemäß verwendet wurden, sind im fünften Jahr nach der Bildung der Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 und 3 sind sinngemäß anzuwenden. § 18. Für die Kalenderjahre 1980 bis einschließlich 1989 ermäßigt sich die Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital für Anlagen im Sinne des § 16 Abs. 3 auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. Bei Ermittlung des für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag maßgeblichen Steuermeßbetrages sind die den Freibetrag gemäß § 7 Z. 1 des Gewerbesteuergesetzes 1953 übersteigenden Dauerschuldzinsen nur mit ihrem halben Wert anzusetzen. § 19. Unterhält ein Unternehmen neben Anlagen der im § 16 Abs. 1 genannten Art andere Betriebe, so kann es die steuerlichen Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz nur dann in Anspruch nehmen, wenn für die im § 16 Abs. 1 genannten Anlagen eine gesonderte Buchführung besteht. 4. ABSCHNITT Energiebericht § 20. Die Bundesregierung hat bis zum 30. November jeden Jahres dem Nationalrat einen Energiebericht vorzulegen, der auch die voraussichtliche Entwicklung des Energiebedarfes und der volkswirtschaftlich empfehlenswerten bzw. mit dem öffentlichen Interesse im voraussichtlichen Einklang stehenden Art der Energieaufbringung für mindestens die nächsten zehn Jahre enthält. 5. ABSCHNITT Übergangs- und Schlußvorschriften § 21. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. § 22. Die Bestimmungen des § 9 sind auch auf die im § 8 des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 19/1970, genannten Unternehmen anzuwenden. § 23. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich des § 20 die Bundesregierung, 2. hinsichtlich der §§ 2, 7, 10, 11 und 14 bis 16 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg