309. Verordnung: Emulgatorenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Emulgatoren und Stabilisatoren Zusatzstoffe, die bei Lebensmitteln eine einheitliche Dispersion zweier oder mehrerer nicht mischbarer Phasen herzustellen oder aufrechtzuerhalten vermögen; 2. Verdickungsmittel Zusatzstoffe, die bei Lebensmitteln deren Viskosität zu erhöhen vermögen; 3. Geliermittel Zusatzstoffe, die bei Lebensmitteln den Zustand eines Gels herbeizuführen vermögen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel sind, soweit sie in Anlage 1 (Emulgatoren und Stabilisatoren) oder in Anlage 2 (Verdickungs- und Geliermittel) genannt sind, nach Maßgabe dieser Verordnung zugelassen. (2) Quellmehle, Quellstärken, säurebehandelte Stärken, gebleichte Stärken, Gelatine, Dextrine sowie nicht aufgeschlossenes Milch-, Hühner- und Pflanzeneiweiß unterliegen den Bestimmungen für Lebensmittel. Sie dürfen mit Zusatzstoffen versetzt werden, soweit diese in dem Lebensmittel enthalten sein dürfen, für das diese Mischung bestimmt ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Verwendung der gemäß § 2 Abs. 1 zugelassenen Zusatzstoffe ist ausschließlich bei den in den Anlagen 3, 4 und 5 genannten Lebensmitteln und Verzehrprodukten und auch nur bis zu den dort angeführten Höchstmengen und unter den dort genannten Bedingungen zulässig. (2) Sind Höchstmengen nicht genannt, darf ein Zusatz nur in jenen Mengen erfolgen, der eine Täuschung des Verbrauchers ausschließt und dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technologie entspricht. (3) Für Lebensmittel, Vormischungen und Vorprodukte ist ein Zusatz der in § 2 Abs. 1 genannten Zusatzstoffe nicht zulässig, außer wenn sie zur Herstellung der in den Anlagen 3, 4 oder 5 genannten Lebensmittel oder Verzehrprodukte bestimmt sind und auf Art und Menge der nach § 2 Abs. 1 beigesetzten Zusatzstoffe hingewiesen wird.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Werden einem in Anlage 3 genannten Lebensmittel nach Maßgabe dieser Verordnung zugelassene Mischungen von Emulgatoren und Stabilisatoren (Anlage 1) zugesetzt, darf die Summe der Menge der einzelnen Zusatzstoffe, ausgedrückt in Prozent der jeweils zulässigen Höchstmenge, 100 nicht übersteigen. (2) Für Lebensmittel der Anlage 4, denen nach Maßgabe dieser Verordnung zugelassene Mischungen von Verdickungs- und Geliermitteln (Anlage 2) zugesetzt werden, gilt Abs. 1 sinngemäß.
num: 5
paragraphs: § 5. Mischungen von Lebensmitteln sowie Produkte mit Lebensmitteln der Anlage 3 oder 4 dürfen die nach § 2 Abs. 1 zulässigen Zusatzstoffe (Anlagen 1 und 2) nur in der anteilmäßigen Menge enthalten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die gemäß § 2 Abs. 1 zugelassenen Zusatzstoffe dürfen nur in der in den Anlagen 6 und 7 angegebenen Reinheit und Zusammensetzung in Verkehr gebracht werden. (2) Die gemäß § 2 Abs. 1 zugelassenen Zusatzstoffe dürfen nur in Originalpackungen, deren Beschaffenheit ein Ausfließen oder Verstäuben des Inhalts verhindert, in Verkehr gebracht werden.
num: 7
paragraphs: § 7. Für Verzehrprodukte gelten die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel bei Lebensmitteln und Verzehrprodukten, die den bisher geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen, dürfen bis sechs Monate nach dem der Kundmachung dieser Verordnung folgenden Monatsersten im Verkehr belassen werden. (2) Die Verordnung, BGBl. Nr. 308/1979, über die Zulassung von Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermitteln bei Lebensmitteln und Verzehrprodukten in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 524/1982 tritt außer Kraft. Löschnak