582. Übereinkommen betreffend Weizenhandel 1986 samt Präambel und Anhang

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Zielsetzungen Ziel dieses Übereinkommens ist es, a) die internationale Zusammenarbeit in allen Aspekten des Handels mit Weizen und anderem Getreide, besonders insofern, als diese sich auf die Stellung des Weizens auswirken, zu fördern; b) im Interesse aller Mitglieder, im besonderen der zu den Entwicklungsländern zählenden, die Ausweitung des internationalen Handels mit Getreide zu fördern und einen möglichst freien Handelsverkehr einschließlich der Beseitigung von Handelshemmnissen und unfairen und diskriminierenden Praktiken zu sichern; c) im Interesse aller Mitglieder soweit als möglich zur Stabilität des internationalen Getreidemarktes beizutragen, die Sicherheit der Welternährung zu erhöhen und zur Entwicklung von Ländern, deren Wirtschaft stark von kommerziellen Getreideverkäufen abhängig ist, beizutragen; d) ein Forum für den Austausch von Informationen und die Diskussion von Problemen der Mitglieder betreffend den Handel mit Getreide zu schaffen; und e) einen geeigneten Rahmen für die mögliche Verhandlung einer neuen internationalen Vereinbarung oder eines Übereinkommens mit wirtschaftlichen Bestimmungen zu schaffen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet: (1) a) „Rat" den vom Internationalen Weizenübereinkommen 1949 eingesetzten und nach Artikel 9 beibehaltenen Internationalen Weizenrat; b) i) „Mitglied" eine Vertragspartei dieses Übereinkommens; ii) „Ausfuhr-Mitglied" ein gemäß Artikel 12 als solches bezeichnetes Mitglied; iii) „Einfuhr-Mitglied" ein gemäß Artikel 12 als solches bezeichnetes Mitglied; c) „Exekutiv-Komitee" das gemäß Artikel 15 eingesetzte Komitee; d) „Unterkomitee für die Marktlage" das gemäß Artikel 16 eingesetzte Unterkomitee; e) „Getreide" oder „Getreidearten" Weizen, Weizenmehl, Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Hirse und Sorghum sowie alle anderen Getreidearten und Produkte, die vom Rat bezeichnet werden; f) i) „Kauf" einen Kauf von Getreide zur Einfuhr, oder, je nach dem Zusammenhang, die Menge des so gekauften Getreides; ii) „Verkauf" einen Verkauf von Getreide zur Ausfuhr, oder, je nach dem Zusammenhang, die Menge des so verkauften Getreides; iii) wo sich in diesem Übereinkommen ein Hinweis auf einen Kauf oder Verkauf befindet, bezieht sich dieser nicht nur auf zwischen den beteiligten Regierungen, sondern auch zwischen privaten Händlern und zwischen einem privaten Händler und der betreffenden Regierung abgeschlossene Käufe und Verkäufe; g) „außerordentliche Abstimmung" eine Abstimmung, die zumindest zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhr-Mitgliedern und zumindest zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhr-Mitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfordert; h) „Erntejahr" den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni; i) „Arbeitstag" einen Arbeitstag am Hauptsitz des Rates. (2) Jeder Hinweis in diesem Übereinkommen auf eine „Regierung" oder „Regierungen" ist auch als Hinweis auf die Europäi- sche Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden als EWG bezeichnet) anzusehen. Dementsprechend ist jeder Hinweis in diesem Übereinkommen auf „Unterzeichnung" oder die „Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden" oder eine „Beitrittsurkunde" oder eine „Erklärung über die provisorische Anwendung" durch eine Regierung im Falle der EWG auch als Unterzeichnung oder Erklärung der provisorischen Anwendung im Namen der EWG durch deren zuständige Behörde und die Hinterlegung der Urkunde die gemäß den institutionellen Verfahrensvorschriften der EWG für den Abschluß eines internationalen Übereinkommens erforderliche Hinterlegung anzusehen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Information, Berichte und Studien (1) Um die Verwirklichung der im Artikel 1 genannten Zielsetzungen zu erleichtern, einen umfassenderen Meinungsaustausch bei Ratstagungen zu ermöglichen und im allgemeinen Interesse der Mitglieder einen kontinuierlichen Informationsfluß zu gewährleisten, werden Vorkehrungen für regelmäßige Berichterstattung und Informationsaustausch sowie gegebenenfalls auch Sonderstudien über Getreide getroffen, die sich in erster Linie auf folgendes konzentrieren: a) Angebot, Nachfrage und Marktlage; b) Entwicklungen in der Politik einzelner Länder und deren Auswirkungen auf den internationalen Markt; c) Entwicklungen hinsichtlich der Verbesserung und Ausweitung des Handels, der Verwendung, der Lagerung und des Transportes, insbesondere in Entwicklungsländern. (2) Um das Sammeln und die Aufbereitung von Informationen für die im Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Berichte und Studien zu verbessern, mehr Mitgliedern die unmittelbare Beteiligung an der Arbeit des Rates zu ermöglichen und die vom Rat im Verlauf seiner Tagungen bereits gegebenen Anweisungen zu ergänzen, wird ein Unterkomitee für die Marktlage mit den im Artikel 16 genannten Aufgaben eingesetzt.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Konsultationen über Marktentwicklungen (1) Gelangt das Unterkomitee für die Marktlage im Zuge seiner fortlaufenden Überprüfung des Marktes gemäß Artikel 16 zu der Auffassung, daß Entwicklungen auf dem internationalen Getreidemarkt die Interessen der Mitglieder ernstlich zu beeinträchtigen drohen, oder macht der Exekutiv-Direktor aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Ratsmitgliedes das Unterkomitee auf solche Entwicklungen aufmerksam, so erstattet dieses dem Exekutiv-Komitee umgehend Bericht über den Sachverhalt. Das Unterkomitee berücksichtigt dabei besonders jene Umstände, welche die Interessen der Mitglieder zu beeinträchtigen drohen. (2) Das Exekutiv-Komitee tritt innerhalb von zehn Arbeitstagen zur Überprüfung solcher Entwicklungen zusammen und ersucht gegebenenfalls den Ratsvorsitzenden um Einberufung einer Ratstagung zur Prüfung der Lage.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Kommerzielle Käufe und Sondergeschäfte (1) Ein kommerzieller Kauf im Sinne dieses Übereinkommens ist ein gemäß Artikel 2 definierter Kauf, der den im internationalen Handel üblichen Handelspraktiken entspricht; die im Absatz 2 dieses Artikels erwähnten Geschäfte fallen jedoch nicht darunter. (2) Ein Sondergeschäft im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Geschäft, das von der Regierung eines beteiligten Mitgliedes auferlegte, nicht den üblichen Handelspraktiken entsprechende Merkmale aufweist. Zu den Sondergeschäften zählen folgende: a) Verkäufe auf Kredit, bei denen auf Grund staatlicher Einflußnahme der Zinssatz, die Zahlungsfrist oder andere einschlägige Bedingungen nicht den auf dem Weltmarkt geltenden Zinssätzen, Zahlungsfristen oder Bedingungen entsprechen; b) Verkäufe, bei denen die Regierung des Ausfuhr- Mitgliedes die Mittel zum Kauf von Getreide in Form eines zweckgebundenen Darlehens gewährt; c) Verkäufe in der Währung des Einfuhr-Mitgliedes, die nicht in Währung oder Waren zur Verwendung durch das Ausfuhr-Mitglied transferierbar oder konvertierbar ist; d) Verkäufe auf Grund von Handelsabkommen mit besonderen Zahlungsvereinbarungen einschließlich Verrechnungskonten zum gegenseitigen Ausgleich von Guthaben durch Warenaustausch, es sei denn, das betreffende Ausfuhr- und Einfuhr-Mitglied vereinbaren, den Verkauf als kommerziell anzusehen; e) Tauschgeschäfte: i) die das Ergebnis von Regierungsinterventionen sind und bei denen Getreide zu anderen als den üblichen Weltmarktpreisen ausgetauscht wird, oder ii) die im Rahmen eines staatlichen Kaufprogramms gefördert werden, ausgenommen, der Kauf von Getreide ergibt sich aus einem Tauschgeschäft, bei dem das endgültige Bestimmungsland im ursprünglichen Tauschvertrag nicht genannt war; f) Eine Schenkung oder ein Kauf von Getreide mittels einer von einem Ausfuhr- Mitglied für diesen besonderen Zweck gewährten Subvention; g) Sonstige vom Rat zu bezeichnende Arten von Geschäften, die von der Regierung eines beteiligten Mitgliedes auferlegte, nicht den üblichen Handelspraktiken entsprechende Merkmale aufweisen. (3) Jede vom Exekutiv-Direktor oder einem Mitglied aufgeworfene Frage, ob ein Geschäft ein kommerzieller Kauf nach Absatz 1 oder ein Sondergeschäft nach Absatz 2 dieses Artikels ist, wird durch den Rat entschieden.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Richtlinien für Vorzugsgeschäfte (1) Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Durchführung von Vorzugsgeschäften darauf zu achten, daß schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen der Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels vermieden werden. (2) Zu diesem Zweck setzen sowohl Liefer- als auch Empfängermitglieder geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Vorzugsgeschäfte zusätzlich zu kommerziellen Verkäufen getätigt werden, die in Ermangelung solcher Geschäfte üblicherweise zu erwarten wären und den Verbrauch oder die Lagerbestände im Empfängerland erhöhen würden. Für Länder, die FAO-Mitglieder sind, sollen diese Maßnahmen mit den Grundsätzen zur Verwendung von Überschüssen und den Richtlinien der FAO sowie den beratenden Verpflichtungen für FAO-Mitglieder übereinstimmen und können das Erfordernis beinhalten, daß ein bestimmter mit dem Empfängerland vereinbarter Anteil an kommerziellen Getreideeinfuhren auf einer globalen Grundlage durch dieses Land beibehalten wird. Bei der Festsetzung oder Anpassung dieses Anteils sollen der Umfang der kommerziellen Einfuhren während eines repräsentativen Zeitraumes, jüngste Trends in bezug auf Verwendung und Einfuhren sowie die Wirtschaftslage des Empfängerlandes einschließlich seiner Zahlungsbilanzsituation voll berücksichtigt werden. (3) Mitglieder, die sich an Ausfuhrgeschäften zu Vorzugsbedingungen beteiligen, führen vor dem Abschluß derartiger Vereinbarungen mit Empfängerländern möglichst eingehende Konsultationen mit jenen Ausfuhr-Mitgliedern, deren kommerzielle Verkäufe durch solche Geschäfte beeinträchtigt werden könnten. (4) Das Sekretariat berichtet dem Rat in regelmäßigen Abständen über Entwicklungen bei Vorzugsgeschäften mit Getreide.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Meldungen und Aufzeichnungen (1) Die Mitglieder erstatten regelmäßige Meldungen und der Rat führt für jedes Erntejahr kommerzielle und Sondergeschäfte getrennt ausweisende Aufzeichnungen über alle Getrei- delieferungen durch Mitglieder und alle Getreideeinfuhren durch Nichtmitglieder. Der Rat führt auch möglichst umfangreiche Aufzeichnungen über alle Lieferungen zwischen Nichtmitgliedern. (2) Die Mitglieder stellen dem Rat soweit als möglich alle nötigen Informationen über ihre Situation bei Angebot und Nachfrage auf dem Getreidesektor zur Verfügung und melden umgehend alle Veränderungen in ihrer staatlichen Getreidepolitik. (3) Für die Zwecke dieses Artikels a) erteilen die Mitglieder dem Exekutiv-Direktor alle Auskünfte über die in kommerziellen Verkäufen und Käufen sowie in Sondergeschäften verwendeten Getreidemengen, die der Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit benötigt, einschließlich: i) solcher Details von Geschäften, die in bezug auf Sondergeschäfte eine Einordnung nach Artikel 5 ermöglichen; ii) aller verfügbaren Angaben über Type, Klasse, Gradierung und Qualität des betreffenden Getreides; b) übermittelt jedes Mitglied bei der Ausfuhr von Getreide dem Exekutiv- Direktor alle vom Rat benötigten Auskünfte im Zusammenhang mit seinen Ausfuhrpreisen; c) erhält der Rat regelmäßig Auskünfte über die jeweils üblichen aktuellen Transportkosten für Getreide und geben die Mitglieder dem Rat alle zusätzlich benötigten Auskünfte. (4) Gelangt Getreide erst nach Wiederverkauf, Durchfuhr oder Hafenumschlag in einem anderen als dem Ursprungsland in das endgültige Bestimmungsland, stellen die Mitglieder im größtmöglichen Umfang Informationen zur Verfügung, damit diese Lieferung als Lieferung zwischen dem Ursprungsland und dem endgültigen Bestimmungsland in die Aufzeichnungen aufgenommen werden kann. Im Falle eines Wiederverkaufes finden die Bestimmungen dieses Absatzes Anwendung, wenn das Getreide aus demselben Erntejahr im Ursprungsland stammt. (5) Der Rat stellt Verfahrensregeln für die in diesem Artikel erwähnten Meldungen und Aufzeichnungen auf. Diese Regeln bestimmen, wie oft und in welcher Weise diese Meldungen zu erstatten sind und welche Pflichten den Mitgliedern diesbezüglich obliegen. Der Rat trifft ferner Vorkehrungen für die Abänderung der von ihm geführten Aufzeichnungen oder Unterlagen, einschließlich Bestimmungen zur Beilegung etwaiger in diesem Zusammenhang entstehender Streitigkeiten. Versäumt es ein Mitglied wiederholt und ungerechtfertigt, die nach diesem Artikel erforderlichen Meldungen zu erstatten, führt das Exekutiv- Komitee mit diesem Mitglied Konsultationen, um Abhilfe zu schaffen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Streitigkeiten und Beschwerden (1) Jede Streitigkeit hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag eines am Streitfall beteiligten Mitgliedes dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. (2) Jedes Mitglied, das seine Interessen als Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Handlungen eines oder mehrerer Mitglieder in bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens als ernstlich beeinträchtigt sieht, kann die Angelegenheit dem Rat vorlegen. In einem solchen Fall führt der Rat umgehend Konsultationen mit den betroffenen Mitgliedern, um eine Lösung zu finden. Kann die Angelegenheit durch solche Konsultationen nicht bereinigt werden, unterzieht sie der Rat einer weiteren Prüfung und kann an die betroffenen Mitglieder Empfehlungen richten. TEIL II - VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Zusammensetzung des Rates (1) Der vom Internationalen Weizenübereinkommen 1949 eingesetzte Internationale Weizenrat bleibt zum Zweck der Durchführung dieses Übereinkommens mit den darin vorgesehenen Bestimmungen über Mitgliedschaft, Befugnisse und Aufgaben bestehen. (2) Die Mitglieder können auf Ratstagungen durch Delegierte, Stellvertreter und Berater vertreten sein (3) Der Rat wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die ihr Amt für die Dauer eines Erntejahres ausüben. Der Vorsitzende sowie der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende sind nicht stimmberechtigt.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Befugnisse und Aufgaben des Rates (1) Der Rat arbeitet eigene Verfahrensregeln aus. (2) Der Rat führt die in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen und andere für wünschenswert erachtete Aufzeichnungen. (3) Um seine Aufgaben aus diesem Übereinkommen wahrnehmen zu können, kann der Rat die zu diesem Zweck benötigten Statistiken und Auskünfte anfordern, und die Mitglieder verpflichten sich, diese entsprechend den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 2 vorzulegen. (4) Der Rat kann durch außerordentliche Abstimmung die Ausübung von Befugnissen oder Aufgaben an jedes seiner Komitees oder an den Exekutiv-Direktor delegieren; davon ausgenommen sind: a) Beschlüsse über Angelegenheiten nach Artikel 8; b) Überprüfung der Stimmenaufteilung der im Anhang angeführten Mitglieder nach Artikel 11; c) Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhr-Mitglieder und Aufteilung ihrer Stimmen nach Artikel 12; d) Entscheidung über den Sitz des Rates nach Artikel 13 Absatz 1; e) Ernennung des Exekutiv- Direktors nach Artikel 17 Absatz 2; f) Annahme des Haushaltsplanes und Festsetzung der Mitgliedsbeiträge nach Artikel 21; g) Aussetzung der Stimmrechte eines Mitgliedes nach Artikel 21 Absatz 6; h) jedes Ansuchen an den Generalsekretär der UNCTAD zur Einberufung von Verhandlungen nach Artikel 22 im Rahmen einer Konferenz; i) Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Rat nach Artikel 30; j) Empfehlung einer Änderung nach Artikel 32; k) Verlängerung oder Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 33. Der Rat kann eine solche Übertragung jederzeit durch Mehrheitsbeschluß widerrufen. (5) Jeder Beschluß, der auf Grund der nach Absatz 4 dieses Artikels vom Rat delegierten Befugnisse oder Aufgaben gefaßt wird, unterliegt auf Antrag jedes Mitgliedes innerhalb einer von ihm vorgeschriebenen Frist der Überprüfung durch den Rat. Jeder Beschluß, für den innerhalb der vorgeschriebenen Frist kein Antrag auf Überprüfung gestellt •wird, ist für alle Mitglieder verbindlich. (6) Zusätzlich zu den in diesem Übereinkommen angegebenen Befugnissen und Aufgaben hat der Rat diejenigen Befugnisse und nimmt alle diejenigen Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Stimmenverteilung für das Inkrafttreten und Budgetverfahren (1) Zum Zweck des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 28 Absatz 1 gilt für jede Regierung die im Anhang enthaltene Stimmenverteilung. (2) Zum Zweck der Festsetzung finanzieller Beiträge nach Artikel 21 beruht die Stimmenanzahl der Mitglieder auf der im Anhang enthaltenen Verteilung, jedoch unter folgendem Vorbehalt: a) Bei Inkrafttreten des Übereinkommens nimmt der Rat eine Wiederverteilung der Stimmen des Anhanges unter den Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden zum Übereinkommen oder eine Erklärung über dessen vorläufige Anwendung hinterlegt haben, im Verhältnis der jedem laut Anhang zustehenden Stimmenanzahl vor. b) Wird eine Regierung nach dem Inkrafttreten des Über- einkommens Vertragspartei, oder hört sie auf, Vertragspartei zu sein, nimmt der Rat eine Wiederverteilung der Stimmen der anderen Mitglieder im Verhältnis der jedem im Anhang angeführten Mitglied zustehenden Stimmenanzahl vor. c) Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens und bei Verlängerung des Übereinkommens nach Artikel 33 Absatz 2 überprüft der Rat die Stimmen der im Anhang angeführten Mitglieder und kann Anpassungen vornehmen. (3) Für alle anderen Zwecke im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens richten sich die von den Mitgliedern auszuübenden Stimmrechte nach den Bestimmungen des Artikels 12.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhr- Mitglieder und Verteilung ihrer Stimmen (1) Anläßlich der ersten unter diesem Übereinkommen abgehaltenen Tagung legt der Rat fest, welche Mitglieder im Sinne dieses Übereinkommens Ausfuhr- und Einfuhr-Mitglieder sind. Bei dieser Entscheidung berücksichtigt der Rat die Weizenhandelsstrukturen der Mitglieder und ihre eigenen Ansichten. (2) Sobald der Rat die Ausfuhr- und Einfuhr-Mitglieder nach diesem Übereinkommen bestimmt hat, teilen die Ausfuhr-Mitglieder auf der Grundlage ihrer Stimmenanzahl nach Artikel 11 entsprechend den im Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Bedingungen ihre Stimmen untereinander auf. Die Einfuhr-Mitglieder teilen ihre Stimmen in gleicher Weise auf. (3) Zum Zweck der Stimmenzuteilung nach Absatz 2 dieses Artikels haben Ausfuhr- und Einfuhr- Mitglieder zusammen jeweils 1000 Stimmen. Kein Mitglied hat als Ausfuhr- oder Einfuhr- Mitglied mehr als 333 Stimmen. Es gibt keine Teilstimmen. (4) Die Listen der Ausfuhr- und Einfuhr-Mitglieder werden vom Rat im Lichte der sich ändernden Strukturen ihres Weizenhandels nach Ablauf eines Zeitraumes von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens überprüft. Sie werden ebenfalls überprüft, sobald das Übereinkommen nach Artikel 33 Absatz 2 verlängert wird. (5) Auf Antrag eines Mitgliedes kann der Rat zu Beginn jedes Erntejahres durch außerordentliche Abstimmung dem Wechsel dieses Mitgliedes von der Liste der Ausfuhr-Mitglieder auf die Liste der Einfuhr-Mitglieder oder gegebenenfalls von der Liste der Einfuhr-Mitglieder auf die Liste der Ausfuhr-Mitglieder zustimmen. (6) Die Stimmenaufteilung der Ausfuhr- und Einfuhr-Mitglieder wird durch den Rat überprüft, sobald die Listen der Ausfuhr- und Einfuhr-Mitglieder nach Absatz 4 oder 5 dieses Artikels geändert werden. Jede Wiederverteilung von Stimmen nach diesem Absatz unterliegt den im Absatz 3 dieses Artikels festgesetzten Bedingungen. (7) Sobald eine Regierung Vertragspartei dieses Übereinkommens wird oder aufhört, Vertragspartei zu sein, nimmt der Rat eine Wiederverteilung der Stimmen der anderen Ausfuhr- oder Einfuhr-Mitglieder im Ver- hältnis der jedem Mitglied entsprechend den im Absatz 3 dieses Artikels festgesetzten Bedingungen zustehenden Stimmenanzahl vor. (8) Jedes Ausfuhr-Mitglied kann ein anderes Ausfuhr-Mitglied und jedes Einfuhr-Mitglied kann ein anderes Einfuhr-Mitglied ermächtigen, auf einer oder mehreren Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmrechte auszuüben. Ein ausreichender Nachweis dieser Ermächtigung ist dem Rat vorzulegen. (9) Ist auf einer Ratssitzung ein Mitglied nicht durch einen beglaubigten Delegierten vertreten und hat es kein anderes Mitglied ermächtigt, seine Stimmrechte nach Absatz 8 dieses Artikels auszuüben, oder hat zum Zeitpunkt einer Sitzung ein Mitglied auf Grund von Bestimmungen dieses Übereinkommens seine Stimmrechte verwirkt, wurden sie ihm entzogen oder hat es diese wiedererlangt, so wird die von den Ausfuhr-Mitgliedern auf dieser Sitzung abzugebende Gesamtstimmenanzahl der von den Einfuhr-Mitgliedern auf dieser Sitzung abzugebenden Gesamtstimmenanzahl angeglichen und sodann unter den Ausfuhr- Mitgliedern im Verhältnis ihrer Stimmenanzahl wiederverteilt.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit (1) Der Rat hat seinen Sitz in London, sofern er nicht anders entscheidet. (2) Der Rat tritt mindestens einmal in jedem halben Erntejahr und zu jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten oder sonst auf Grund dieses Übereinkommens erforderlichen Zeitpunkt zusammen. (3) Der Vorsitzende beruft eine Ratstagung ein, wenn dies (a) von fünf Mitgliedern oder (b) von einem oder mehreren Mitgliedern, die zusammen mindestens 10 Prozent der Gesamtstimmenanzahl haben, oder (c) vom Exekutiv-Komitee beantragt wird. (4) Die Anwesenheit von Delegierten, die vor einer Angleichung des Stimmenverhältnisses nach Artikel 12 Absatz 9 über eine Stimmenmehrheit bei den Ausfuhr- und Einfuhr-Mitgliedern verfügen, ist notwendig, damit bei einer Sitzung die Beschlußfähigkeit des Rates gegeben ist.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Beschlüsse (1) Soweit in diesem Übereinkommen nicht anders vorgeschrieben, bedürfen Ratsbeschlüsse der Mehrheit der von den Ausfuhr- und Einfuhr-Mitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen. (2) Unbeschadet der völligen Handlungsfreiheit hinsichtlich der Festlegung und Durchführung seiner Landwirtschafts- und Preispolitik, verpflichtet sich jedes Mitglied, alle vom Rat entsprechend den Bestimmungen dieses Übereinkommens gefaßten Beschlüsse als verbindlich anzuerkennen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Das Exekutiv-Komitee . (1) Der Rat setzt ein Exekutiv- Komitee ein, das aus höchstens sechs jährlich von den Ausfuhr- Mitgliedern gewählten Ausfuhr- Mitgliedern und höchstens acht jährlich von den Einfuhr-Mitgliedern gewählten Einfuhr-Mitgliedern besteht. Der Rat ernennt den Vorsitzenden des Exekutiv- Komitees und kann einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen. (2) Das Exekutiv-Komitee ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen. Es hat die Befugnisse und Aufgaben, die ihm nach diesem Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind oder ihm nach Artikel 10 Absatz 4 vom Rat übertragen werden können. (3) Die Ausfuhr-Mitglieder im Exekutiv-Komitee haben dieselbe Gesamtstimmenanzahl wie die Einfuhr-Mitglieder. Die Ausfuhr- Mitglieder im Exekutiv-Komitee beschließen untereinander ihre Stimmenaufteilung, mit der Maßgabe, daß kein Ausfuhr-Mitglied über mehr als 40 Prozent der Gesamtstimmenanzahl dieser Ausfuhr-Mitglieder verfügt. Die Einfuhr-Mitglieder im Exekutiv- Komitee beschließen untereinander ihre Stimmenaufteilung, mit der Maßgabe, daß kein Einfuhr- Mitglied über mehr als 40 Prozent der Gesamtstimmenanzahl dieser Einfuhr-Mitglieder verfügt. (4) Der Rat setzt Verfahrensregeln für Abstimmungen im Exekutiv-Komitee fest und kann nach seinem Ermessen andere Verfahrensregeln für dieses beschließen. Ein Beschluß des Exekutiv-Komitees bedarf der gleichen Stimmenmehrheit, die in diesem Übereinkommen für den Rat vorgeschrieben ist, wenn er in einer ähnlichen Angelegenheit einen Beschluß faßt. (5) Jedes Ratsmitglied, das nicht Mitglied des Exekutiv-Komitees ist, kann ohne Stimmrecht an der Erörterung von Fragen vor dem Exekutiv-Komitee teilnehmen, wenn nach dessen Ansicht die Interessen dieses Mitgliedes berührt werden.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Das Unterkomitee für die Marktlage (1) Das Exekutiv-Komitee setzt ein Unterkomitee für die Marktlage ein, das aus Vertretern von jeweils höchstens sechs Ausfuhr- und Einfuhr-Mitgliedern besteht. Der Vorsitzende des Unterkomitees wird vom Exekutiv-Komitee ernannt. (2) Das Unterkomitee überprüft laufend alle Umstände, welche die Weltgetreidewirtschaft beeinflussen, und berichtet darüber den Mitgliedern. Das Unterkomitee trägt bei seiner Überprüfung jeder einschlägigen von einem Ratsmitglied zur Verfügung gestellten Information Rechnung. (3) Das Unterkomitee ergänzt die vom Rat gegebenen Anweisungen zur Unterstützung des Sekretariates bei der Durchführung der im Artikel 3 vorgesehenen Arbeiten. (4) Das Unterkomitee setzt besondere Anstrengungen, andere Ratsmitglieder in seine Erörterung von Fragen einzubeziehen, die ihre Interessen unmittelbar berühren, wie deren staatliche Getreidepolitik oder insbesondere im Fall von Entwicklungsländern deren Einfuhrbedarf. Jedes Ratsmitglied, das kein Mitglied des Unterkomitees ist, kann an dessen Sitzungen als Beobachter teilnehmen. (5) Das Unterkomitee berät in Übereinstimmung mit den einschlägigen Artikeln des Übereinkommens und außerdem über alle Angelegenheiten, die ihm der Rat oder das Exekutiv-Komitee zuweisen können.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Das Sekretariat (1) Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung; es besteht aus einem Exekutiv-Direktor, der sein oberster Verwaltungsbeamter ist, sowie dem für die Arbeit des Rates und seiner Komitees erforderlichen Personal. (2) Der Rat ernennt den Exekutiv -Direktor; dieser ist für die Wahrnehmung der dem Sekretariat bei der Durchführung dieses Übereinkommens zufallenden und aller anderen ihm vom Rat und seinen Komitees zugewiesenen Aufgaben verantwortlich. (3) Das Personal wird vom Exekutiv-Direktor in Übereinstimmung mit den vom Rat aufgestellten Richtlinien ernannt. (4) Die Beschäftigung des Exekutiv- Direktors und des Personals ist an die Bedingung geknüpft, daß sie am Getreidehandel nicht finanziell beteiligt sind oder eine derartige Beteiligung aufgeben und daß sie hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aus diesem Übereinkommen von einer Regierung oder einer anderen Behörde außerhalb des Rates keine Weisungen einholen oder entgegennehmen.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Zulassung von Beobachtern Der Rat kann jeden Staat, der nicht Mitglied ist, und jede zwischenstaatliche Organisation einladen, an seinen Sitzungen als Beobachter teilzunehmen.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen (1) Der Rat kann alle geeigneten Vereinbarungen für Konsultationen oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationan für Handel und Entwicklung, und mit der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation und anderen in Betracht kommenden SpezialOrganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen treffen. (2) Eingedenk der besonderen Rolle der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung im internationalen Rohstoffhandel unterrichtet der Rat diese Organisation laufend in ihm geeignet erscheinender Weise über seine Tätigkeiten und Arbeitsprogramme. (3) Stellt der Rat fest, daß Bestimmungen dieses Übereinkommens sachlich mit den von den Vereinten Nationen durch ihre zuständigen Organe oder von ihren SpezialOrganisationen hinsichtlich zwischenstaatlicher Rohstoffübereinkommen festgelegten Erfordernissen unvereinbar sind, so gilt diese Unvereinbarkeit als Umstand, der die Durchführung des Übereinkommens behindert; in diesem Fall findet das im Artikel 32 vorgeschriebene Verfahren Anwendung.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Privilegien und Immunitäten (1) Der Rat hat Rechtspersönlichkeit. Er hat vor allem die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Gut zu erwerben und zu veräußern sowie rechtliche Verfahren einzuleiten. (2) Der Status, die Privilegien und Immunitäten des Rates im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches werden weiterhin durch das am 28. November 1968 in London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und dem Internationalen Weizenrat unterzeichnete Amtssitzabkommen bestimmt. (3) Das im Absatz 2 dieses Artikels erwähnte Abkommen ist von dem vorliegenden Übereinkommen unabhängig. Es endet jedoch: a) durch Vereinbarung zwischen der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und dem Rat oder b) im Fall der Verlegung des Ratssitzes aus dem Vereinigten Königreich oder c) wenn der Rat zu bestehen aufhört. (4) Im Fall der Verlegung des Ratssitzes aus dem Vereinigten Königreich schließt die Regierung des Mitgliedslandes, in dem sich der Sitz des Rates befindet, mit diesem ein internationales Abkommen hinsichtlich des Status, der Privilegien und Immunitäten des Rates, seines Exekutiv- Direktors, seines Personals sowie der Vertreter von Mitgliedern, die an den vom Rat einberufenen Sitzungen teilnehmen.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Finanzfragen (1) Die Auslagen für Delegationen beim Rat und für die Vertreter in seinen Komitees und Unterkomitees werden von den jeweiligen Regierungen getragen. Die übrigen für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus jährlichen Beiträgen von allen Mitgliedern bestritten. Der Beitrag eines Mitgliedes für jedes Erntejahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Anhang zu der Gesamtstimmenzahl der im Anhang angeführten Mitglieder angepaßt nach Artikel 11 Absatz 2 entsprechend der Mitgliedschaft zum Übereinkommen zum Zeitpunkt der Annahme des Haushaltsplanes für das jeweilige Erntejahr. (2) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für das am 30. Juni 1987 ablaufende Erntejahr und setzt den von jedem Mitglied zu zahlenden Beitrag fest. (3) Der Rat genehmigt auf einer Tagung während der zweiten Hälfte jedes Erntejahres seinen Haushaltsplan für das folgende Erntejahr und setzt den von jedem Mitglied für dieses Erntejahr zu zahlenden Beitrag fest. (4) Den ersten Beitrag eines diesem Übereinkommen gemäß Artikel 27 Absatz 1 beitretenden Mitgliedes setzt der Rat auf der Grundlage der diesem nach Artikel 11 Absatz 2 lit. b zuzuteilenden Stimmen und des im laufenden Erntejahr verbleibenden Zeitraumes fest, ohne jedoch die Beiträge der anderen Mitglieder für das laufende Erntejahr zu ändern. (5) Die Beiträge sind sofort nach der Festsetzung fällig. (6) Hat ein Mitglied binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit seines Beitrages gemäß Absatz 5 dieses Artikels seinen vollen Beitrag nicht geleistet, wird es vom Exekutiv-Direktor aufgefordert, die Zahlung sobald als möglich vorzunehmen. Hat das Mitglied nach Ablauf von sechs Monaten nach der Aufforderung des Exekutiv-Direktors seinen Beitrag noch immer nicht gezahlt, werden seine Stimmrechte im Rat und im Exekutiv- Komitee bis zur vollständigen Bezahlung des Beitrages ausgesetzt. (7) Ein Mitglied, dessen Stimmrechte gemäß Absatz 6 dieses Artikels ausgesetzt sind, wird seiner anderen Rechte oder Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht entbunden, es sei denn, der Rat beschließt dies durch außerordentliche Abstimmung. Es bleibt zur Zahlung seines Beitrages verpflichtet und hat all seinen anderen finanziellen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nachzukommen. (8) Der Rat veröffentlicht in jedem Erntejahr eine von Rechnungsprüfern beglaubigte Aufstellung über seine Einnahmen und Ausgaben im vorangegangenen Erntejahr. (9) Vor seiner Auflösung sorgt der Rat für die Regelung seiner Verbindlichkeiten und die Verwertung seiner Aufzeichnungen und Vermögenswerte.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Wirtschaftliche Bestimmungen Um die Versorgung mit Weizen und anderem Getreide für Einfuhr-Mitglieder und Märkte für Weizen und anderes Getreide für Ausfuhr-Mitglieder zu angemessenen und stabilen Preisen zu sichern, prüft der Rat zu gegebener Zeit die Möglichkeit der Verhandlung einer neuen internationalen Vereinbarung oder eines Übereinkommens mit wirtschaftlichen Bestimmungen. Sobald der erfolgreiche Abschluß solcher Verhandlungen absehbar ist, ersucht der Rat den Generalsekretär der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung um Einberufung einer Konferenz für diese Verhandlungen. TEIL III - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Depositär (1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Depositär dieses Übereinkommens bestimmt. (2) Der Depositär notifiziert allen unterzeichnenden und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens und jeden Beitritt zu diesem sowie jede nach Artikel 29 und 32 eingegangene Notifikation und Mitteilung.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai 1986 bis einschließlich 30. Juni 1986 für die im Anhang aufgeführten Regierungen und jede Regierung, die Mitglied der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung ist, am Hauptquartier der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung auf.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Ratifikation, Annahme, Genehmigung (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede unterzeichnende Regierung nach Maßgabe ihrer verfassungsmäßigen Verfahren. (2) Ratifikations-, Beitritts- oder Genehmigungsurkunden sind beim Depositär bis 30. Juni 1986 zu hinterlegen. Der Rat kann jedoch jeder unterzeichnenden Regierung, die ihre Urkunde bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegen kann, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. Der Rat unterrichtet den Depositär von allen solchen Fristverlängerungen.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Vorläufige Anwendung Jede unterzeichnende Regierung und jede andere Regierung, die die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Übereinkommens erfüllt, oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt wird, kann beim Depositär eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Übereinkommen vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Beitritt (1) Jede im Anhang angeführte Regierung und jede Regierung, die Mitglied der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung ist, kann dem vorliegenden Übereinkommen bis einschließlich 30. Juni 1986 beitreten; der Rat kann jedoch jeder Regierung, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Urkunde nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. (2) Nach dem 30. Juni 1986 können die Regierungen aller Staaten zu Bedingungen, die der Rat für angemessen hält, diesem Übereinkommen beitreten. Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositär. Solche Beitrittsurkunden enthalten eine Erklärung, daß die Regierung alle vom Rat festgesetzten Bedingungen anerkennt. (3) Wo sich zum Zweck der Durchführung dieses Übereinkommens ein Hinweis auf im Anhang angeführte Mitglieder findet, wird jedes Mitglied, dessen Regierung diesem Übereinkommen zu den vom Rat in Übereinstimmung mit diesem Artikel vorgeschriebenen Bedingungen beigetreten ist, als im Anhang angeführtes Mitglied angesehen.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1986 in Kraft, wenn bis 30. Juni 1986 im Namen von Regierungen, die mindestens 60 Prozent der im Anhang ausgewiesenen Stimmen haben, Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt worden sind. (2) Tritt dieses Übereinkommen nicht gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, daß es zwischen ihnen in Kraft tritt, oder andere Maßnahmen treffen, die sie auf Grund der Lage für erforderlich halten.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Rücktritt Jedes Mitglied kann am Ende eines jeden Erntejahres durch eine mindestens neunzig Tage vor Ablauf dieses Erntejahres an den Depositär gerichtete schriftliche Kündigung von diesem Übereinkommen zurücktreten; es wird dadurch nicht von bis zum Ende dieses Erntejahres noch zu erfüllenden Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit. Das Mitglied unterrichtet gleichzeitig den Rat über die von ihm getroffene Maßnahme.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Ausschluß Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachkommt und entscheidet er weiters, daß ein solcher Verstoß die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, kann er durch außerordentliche Abstimmung ein solches Mitglied aus dem Rat ausschließen. Der Rat notifiziert dem Depositär umgehend einen solchen Beschluß. Neunzig Tage nach dem Zeitpunkt des Ratsbeschlusses endet die Ratsmitgliedschaft dieses Mitgliedes.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Kontenabrechnung (1) Der Rat regelt in ihm angemessen erscheinender Weise die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurückgetreten oder vom Rat ausgeschlossen worden ist oder aus anderen Gründen aufgehört hat, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein. Der Rat behält die von diesem Mitglied bereits gezahlten Beiträge ein. Ein solches Mitglied ist verpflichtet, dem Rat alle noch fälligen Beiträge zu entrichten. (2) Bei Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens hat ein im Absatz 1 dieses Artikels erwähn- tes Mitglied keinen Anspruch auf einen Anteil aus dem Erlös der Liquidierung oder der anderen Vermögenswerte des Rates; auch wird es mit keinem Anteil aus einem allfälligen Defizit des Rates belastet.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Änderung (1) Der Rat kann durch außerordentliche Abstimmung den Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Die Änderung tritt hundert Tage nachdem der Depositär Annahmeerklärungen von Ausfuhr-Mitgliedern, die über zwei Drittel der Stimmen der Ausfuhr-Mitglieder, und von Einfuhr-Mitgliedern, die über zwei Drittel der Stimmen der Einfuhr-Mitglieder verfügen, erhalten hat oder zu einem späteren vom Rat durch außerordentliche Abstimmung festgesetzten Zeitpunkt in Kraft. Der Rat kann eine Frist bestimmen, in der jedes Mitglied dem Depositär seine Annahme der Änderung notifiziert; tritt die Änderung nach Ablauf dieser Frist nicht in Kraft, gilt sie als zurückgenommen. Der Rat gibt dem Depositär alle für die Feststellung, ob die eingegangenen Annahmeerklärungen ausreichen, um die Änderung in Kraft zu setzen, nötigen Informationen. (2) Jedes Mitglied, in dessen Namen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine solche Änderung in Kraft tritt, keine Notifikation über die Annahme dieser Änderung erfolgt ist, hört ab diesem Zeitpunkt auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein; es sei denn, es hat den Rat überzeugt, daß infolge von Schwierigkeiten beim Abschluß seiner verfassungsmäßigen Verfahrensvorschriften die Annahme nicht zeitgerecht erwirkt werden konnte, und der Rat beschließt für dieses Mitglied eine Verlängerung der für die Annahme festgesetzten Frist. Für ein solches Mitglied ist die Änderung nicht verbindlich, bevor es deren Annahme notifiziert hat.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1991 in Kraft, sofern es nicht gemäß Absatz 2 dieses Artikels verlängert oder gemäß Absatz 3 dieses Artikels früher außer Kraft gesetzt oder vor diesem Zeitpunkt durch eine gemäß Artikel 22 ausgehandelte neue Vereinbarung oder ein neues Übereinkommen ersetzt wird. (2) Der Rat kann durch außerordentliche Abstimmung dieses Übereinkommen über den 30. Juni 1991 hinaus um aufeinanderfolgende Zeitspannen von jeweils nicht mehr als zwei Jahren verlängern. Jedes Mitglied, das eine solche Verlängerung dieses Übereinkommens nicht annimmt, teilt dies dem Rat mit und hört mit Beginn der Verlängerungsfrist auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein. (3) Der Rat kann jederzeit durch außerordentliche Abstimmung die Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens beschließen, wobei er den Zeitpunkt des Wirksamwerdens und die Bedingungen dafür festlegt. (4) Bei Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens bleibt der Rat bestehen, solange es für seine Liquidierung erforderlich ist, und hat alle Befugnisse und übt alle Tätigkeiten aus, die für diesen Zweck notwendig sind. (5) Der Rat notifiziert dem Depositär alle gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 dieses Artikels getroffenen Veranlassungen.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen Dieses Übereinkommen enthält die Präambel zum Internationalen Weizenübereinkommen 1986. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig Bevollmächtigten das Übereinkommen an dem jeweils neben ihren Unterschriften vermerkten Tag unterzeichnet. GESCHEHEN in London am 14. März 1986; der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist in gleicher Weise authentisch. Anhang Stimmen der Mitglieder gemäß Artikel 11 Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 2. September 1987 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist für Österreich mit diesem Tag in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten: Australien, Barbados, Bolivien, Dänemark, Ekuador, Finnland, Heiliger Stuhl, Indien, Irak, Irland, Japan, Kanada, Republik Korea, Kuba, Malta, Norwegen, Pakistan, Schweden, Sowjetunion, Südafrika, Tunesien, Türkei und Ungarn. Die vorläufige Anwendung des Übereinkommens gemäß Art. 26 haben erklärt: Ägypten, Argentinien, Belgien, Brasilien, Bundesrepublik Deutschland, El Salvador, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Marokko, Niederlande (für das Königreich in Europa), Panama, Portugal, Schweiz, Spanien, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich (einschließlich Gibraltar, Britische Jungferninseln und St. Helena) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Italien und die Vereinigten Staaten haben erklärt, das Übereinkommen provisorisch im Rahmen der innerstaatlichen Gesetzgebung und der budgetären Entwicklung anzuwenden. Vranitzky