495. Kundmachung: Verlautbarung der revidierten Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach dem Stand vom 13. Dezember 1974

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Die Amtszeit der am 18. Mai 1954 gewählten Mitglieder der Kommission wird von diesem Tag an gerechnet. Ist ein Staat nach dem 18. Mai 1954 Vertragspartei der Konvention geworden, so wird die Amtszeit eines auf Grund dieses Umstands gewählten Mitglieds ebenfalls vom Zeitpunkt seiner Wahl an gerechnet. (2) Wird jedoch ein Mitglied nach Ablauf seiner Amtszeit wiedergewählt oder wird es anstelle eines Mitglieds gewählt, dessen Amtszeit abgelaufen ist oder im Begriff ist abzulaufen, so wird seine Amtszeit vom Zeitpunkt des jeweiligen Ablaufs an gerechnet. (3) Nach Artikel 22 Absatz 5 der Konvention führt ein Mitglied, das anstelle eines Mitglieds gewählt ist, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen war, die Amtszeit seines Vorgängers zu Ende. (4) Im Sinne von Artikel 22 Absatz 6 der Konvention bleibt ein ausgeschiedenes Mitglied mit den Fällen befaßt, a) in denen es an der Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde teilgenommen hat, bis zur endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit; b) in denen es an Sitzungen der Kommission zur Durchführung ihrer Aufgaben nach Artikel 28 der Konvention oder an der Vorbereitung ihres Berichts teilgenommen hat, bis zur Annahme ihres Berichts, mit der Maßgabe, daß es zum Vertreter der Kommission vor dem Gerichtshof bestimmt werden kann.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Jedes Mitglied der Kommission hat vor Aufnahme seiner Tätigkeit in der ersten Sitzung der Kommission, an der es nach seiner Wahl teilnimmt, folgende feierliche Erklärung abzugeben: „Ich erkläre feierlich, daß ich meine Pflichten und Befugnisse ehrenhaft, getreulich, unparteiisch und gewissenhaft ausüben und das Verfahrensgeheimnis wahren werde."
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die Mitglieder der Kommission folgen im Rang dem Präsidenten und den Vizepräsidenten; untereinander bestimmt sich ihr Rang nach dem Dienstalter. (2) Der Rang der Mitglieder mit gleichem Dienstalter richtet sich nach ihrem Lebensalter. (3) Der Rang der wiedergewählten Mitglieder bestimmt sich unter Berücksichtigung ihrer früheren Amtszeit.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Rücktrittserklärung eines Mitglieds ist an den Präsidenten zu richten, der sie an den Generalsekretär des Europarats weiterleitet. Vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 1 Absatz 4 wird der Sitz des Mitglieds durch den Rücktritt frei. Kapitel II Vorsitz der Kommission
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Die Kommission wählt den Präsidenten und einen ersten und zweiten Vizepräsidenten so bald wie möglich nach dem Beginn der Amtszeit derjenigen Mitglieder, die bei einer nach Artikel 22 Absatz 1 der Konvention erfolgten teilweisen Neubesetzung der Kommission gewählt wurden. (2) Scheidet der Präsident oder ein Vizepräsident vor dem normalen Ablauf seiner Amtszeit als Präsident oder Vizepräsident aus der Kommission aus oder tritt er vorzeitig von seinem Amt zurück, so wählt die Kommission für den Rest der laufenden Amtszeit einen Nachfolger. (3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt; nur die anwesenden Mitglieder nehmen an der Wahl teil. Gewählt ist das Mitglied, das die Stimmen der absoluten Mehrheit der Mitglieder der Kommission erhält. (4) Erreicht kein Mitglied diese Mehrheit, so findet eine zweite Abstimmung statt. Gewählt ist das Mitglied, das die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit gilt das nach Artikel 3 rangältere Mitglied als gewählt.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Der Präsident leitet die Arbeit und führt den Vorsitz in den Sitzungen der Kommission. (2) Der Ausdruck „Präsident" bezeichnet in dieser Verfahrensordnung auch jedes Mitglied, welches das Amt des Präsidenten wahrnimmt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Der erste Vizepräsident tritt an die Stelle des Präsidenten, wenn dieser verhindert oder das Amt des Präsidenten nicht besetzt ist. Der zweite Vizepräsident tritt an die Stelle des ersten, wenn dieser verhindert oder das Amt des ersten Vizepräsidenten nicht besetzt ist. (2) Der Präsident kann einzelne seiner Aufgaben jedem der beiden Vizepräsidenten übertragen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Sind der Präsident und die Vizepräsidenten gleichzeitig verhindert oder sind ihre Ämter gleichzeitig nicht besetzt, so werden die Amtsgeschäfte des Präsidenten von einem anderen Mitglied entsprechend der in Artikel 3 festgelegten Rangordnung ausgeübt.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Ein Mitglied der Kommission darf nicht den Vorsitz in einer Sache führen, in welcher der Hohe Vertragschließende Teil, dessen Staatsangehöriger es ist oder in bezug auf den es gewählt wurde, Partei ist.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Hält es der Präsident der Kommission aus einem besonderen Grund für angebracht, sein Amt in einem bestimmten Fall nicht auszuüben, so wird er nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 und des Artikels 8 ersetzt. Kapitel III Sekretariat der Kommission
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Das Sekretariat der Kommission besteht aus dem Sekretär und anderen nach Artikel 37 der Konvention ernannten Sekretariatsangehörigen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Der Sekretär der Kommission ist unter der allgemeinen Leitung des Präsidenten für die Tätigkeit des Sekretariats verantwortlich und hat insbesondere a) die Kommission und ihre Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen; b) den gesamten die Kommission betreffenden Schriftwechsel weiterzuleiten; c) die Archive der Kommission zu bewahren.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Beim Sekretariat wird ein besonderes Register geführt, in welches das Datum der Eintragung jeder Beschwerde und das Datum der Beendigung des betreffenden Verfahrens vor der Kommission eingetragen werden. Kapitel IV Arbeitsweise der Kommission
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Die Kommission hat ihren Sitz in Straßburg. (2) Die Kommission kann in jedem Stadium der Prüfung einer Beschwerde entscheiden, daß es erforderlich ist, eine Untersuchung oder eine ihrer anderen Aufgaben selbst oder durch eines oder mehrere ihrer Mitglieder anderswo durchzuführen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 (1) Die Kommission legt spätestens in der letzten Tagung jedes Jahres ihre Tagungen für das folgende Jahr fest. Außerdem tritt sie erforderlichenfalls auf Anordnung des Präsidenten zusammen. Sie tritt ferner zusammen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangt. (2) Mitglieder, die durch Krankheit oder andere wichtige Gründe verhindert sind, an der gesamten oder an einem Teil einer Tagung der Kommission teilzunehmen oder eine andere Aufgabe zu erfüllen, haben so bald wie möglich den Sekretär davon in Kenntnis zu setzen, der den Präsidenten unterrichtet.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 (1) Für die Beschlußfähigkeit der Kommission ist die Anwesenheit von mindestens neun Mitgliedern erforderlich. (2) Die Kommission ist jedoch auch bei Anwesenheit von mindestens sieben Mitgliedern beschlußfähig, wenn sie die Zulässigkeit einer nach Artikel 25 der Konvention eingelegten Beschwerde prüft und a) entscheidet, nach Artikel 42 Absatz 2 zu verfahren, oder b) die Beschwerde für unzulässig erklärt oder entscheidet, sie in ihrem Register zu streichen, vorausgesetzt, daß der betroffene Hohe Vertragschließende Teil nicht nach Artikel 42 Absatz 2 lit. b von der Beschwerde in Kenntnis gesetzt worden war.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 (1) Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. Alle ihre Beratungen sind und bleiben vertraulich. (2) Der Inhalt aller Akten, einschließlich sämtlicher schriftlichen Stellungnahmen der Parteien und der Niederschriften ihrer mündlichen Äußerungen, ist vertraulich. Die Entscheidungen der Kommission über die Zulässigkeit einer Beschwerde sind jedoch der Öffentlichkeit mit der Maßgabe zugänglich, daß der Name und jedes andere Merkmal, das die Erkennung des Beschwerdeführers ermöglichen würde, zu löschen sind, falls die Kommission nicht anders entscheidet. (3) Der Sekretär kann in jedem Stadium der Prüfung einer Beschwerde, soweit es mit den berechtigten Interessen der Parteien vereinbar ist, und vorbehaltlich besonderer Anweisungen der Kommission, Informationen an die Presse geben.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 (1) Nach jeder Beratung und vor jeder Abstimmung über eine von der Kommission zu entscheidende Frage kann der Präsident die Mitglieder auffordern, in umgekehrter Reihenfolge der in Artikel 3 festgelegten Rangordnung ihre Auffassung darzulegen. Die Abstimmung kann in gleicher Weise vorgenommen werden. (2) Bei Entscheidungen über die Zulässigkeit einer Beschwerde oder bei der Stellungnahme zu der Frage, ob eine Verletzung der Konvention vorliegt, dürfen sich die Mitglieder der Stimme nur enthalten, wenn sie einen besonderen Grund haben, der vor der Abstimmung darzulegen ist. (3) Bei Stimmengleichheit findet in der in Absatz 1 vorgesehenen Reihenfolge eine namentliche Abstimmung statt, bei der die Stimme des Präsidenten den Ausschlag gibt.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 (1) Das Beratungsprotokoll beschränkt sich auf die Erwähnung des Beratungsgegenstands, auf die vorgenommenen Abstim- mungen, die Namen der Mitglieder, die für und gegen einen Vorschlag gestimmt haben, sowie auf die Erklärungen, die ausdrücklich zum Zweck der Aufnahme in das Protokoll abgegeben worden sind. (2) Das Verhandlungsprotokoll enthält die Namen der anwesenden Mitglieder und der vor der Kommission erschienenen Personen; das Protokoll gibt eine zusammenfassende Darstellung des Ablaufs der Verhandlung und jeder Entscheidung. (3) Der Entwurf der zusammenfassenden Protokolle der Tagungen der Kommission wird jedem Mitglied übersandt. Er gilt als angenommen, wenn innerhalb der angegebenen Frist keine Stellungnahmen abgegeben worden sind. Etwaige Stellungnahmen werden auf der nächsten Tagung erörtert.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Der Sekretär ist verantwortlich für die Veröffentlichung — der Entscheidungen der Kommission, — der Protokolle der Tagungen der Kommission, — jedes anderen Schriftstücks, soweit der Präsident ihre Veröffentlichung für zweckmäßig hält.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 (1) Ein Mitglied der Kommission kann an der Prüfung einer Beschwerde nicht teilnehmen, wenn es a) ein persönliches Interesse an der Sache hat; b) an einer Entscheidung, die sich auf den Sachverhalt der Beschwerde bezieht, als Berater einer der Parteien oder als Mitglied eines Gerichts oder eines Untersuchungsorgans teilgenommen hat. (2) Ist ein Mitglied oder der Präsident im Fall eines Zweifels über die Anwendbarkeit von Absatz 1 oder wegen des Vorliegens anderer Umstände, welche die Unparteilichkeit eines Mitglieds der Kommission bei der Prüfung einer Beschwerde als beeinträchtigt erscheinen lassen können, der Auffassung, daß es nicht teilnehmen sollte, so entscheidet die Kommission.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Ist ein Mitglied aus einem anderen als in Artikel 21 vorgesehenen besonderen Grund der Auffassung, daß es an der Prüfung einer Beschwerde nicht oder nicht mehr teilnehmen sollte, so unterrichtet es den Präsidenten. Einigen sich der Präsident und das Mitglied nicht, so entscheidet die Kommission.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Ein Mitglied, das auf Grund der Artikel 21 oder 22 an der Prüfung einer Beschwerde nicht teilnimmt, wird bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit für diese Prüfung nicht gezählt. TITEL II VERFAHREN Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
num: 24
paragraphs: Artikel 24 (1) Die Amtssprachen der Kommission sind Englisch und Französisch. (2) Der Präsident kann einem Mitglied gestatten, sich einer anderen Sprache zu bedienen.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Die Hohen Vertragschließenden Teile werden vor der Kommission durch ihre Verfahrensbevollmächtigten vertreten, die zu ihrer Unterstützung Berater zuziehen können.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 (1) Natürliche Personen, nichtstaatliche Organisationen und Personenvereinigungen können eine nach Artikel 25 der Konvention eingereichte Beschwerde vor der Kommission entweder selbst vertreten und führen oder einen nach Absatz 2 bestellten Vertreter damit beauftragen. (2) Ein solcher Beschwerdeführer kann einen Juristen oder eine andere Person mit ständigem Aufenthalt in einem Vertragsstaat der Konvention zu seinem Vertreter vor der Kommission bestellen, die jedoch jederzeit anders entscheiden kann. (3) Ein Beschwerdeführer oder sein Vertreter erscheint persönlich vor der Kommission, a) um die Beschwerde in einer von der Kommission anberaumten mündlichen Verhandlung zu vertreten, oder b) zu jedem anderen Zweck, falls die Kommission ihn dazu auffordert. (4) Der Ausdruck „Beschwerdeführer" bezeichnet in den übrigen Bestimmungen dieser Verfahrensordnung auch seinen Vertreter.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Der Präsident kann einer Partei oder einer Person, die diese Partei vertritt, gestatten, sich bei der mündlichen Verhandlung oder in Schriftstücken einer anderen als der englischen oder französischen Sprache zu bedienen. Jedes derartige Schriftstück ist in einer Urschrift und zwei Abschriften vorzulegen. Der Sekretär ist befugt, sich im Schriftverkehr mit dem Beschwerdeführer einer anderen als der englischen oder französischen Sprache zu bedienen.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 (1) Die Kommission behandelt die bei ihr anhängigen Beschwerden in der Reihenfolge, in der sie für die Prüfung reif werden. Sie kann jedoch beschließen, eine bestimmte Beschwerde mit Vorrang zu behandeln. (2) Wenn die Kommission nicht tagt, kann der Präsident oder im Fall seiner Verhinderung einer der Vizepräsidenten im Namen der Kommission jede in einem Dringlichkeitsfall erforderliche Maßnahme treffen. Sobald die Kommission wieder tagt, berichtet ihr der Präsident oder der in Betracht kommende Vizepräsident über die von ihm auf Grund dieses Absatzes getroffene Maßnahme.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Hält es die Kommission für erforderlich, so kann sie die Verbindung zweier oder mehrerer Beschwerden anordnen.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 (1) Die Kommission kann von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei jede Maßnahme treffen, die sie zum Zweck der sachgemäßen Erfüllung der ihr nach der Konvention obliegenden Aufgaben für angebracht oder erforderlich hält. (2) Die Kommission kann eines oder mehrere ihrer Mitglieder beauftragen, in ihrem Namen derartige Maßnahmen durchzuführen, insbesondere Zeugen oder Sachverständige zu vernehmen, Urkunden zu prüfen oder einen Augenschein vorzunehmen. Diese Mitglieder erstatten der Kommission Bericht.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 In einer mündlichen Verhandlung kann a) die Kommission durch den Präsidenten b) sowie auch jedes Mitglied mit Einwilligung des Präsidenten Fragen an die Parteien richten.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 (1) Jeder Individualbeschwerdeführer, jeder Sachverständige oder jede andere Person, deren Vernehmung als Zeuge die Kommission angeordnet hat, wird vom Sekretär geladen. In der Ladung werden insbesondere angegeben a) die Parteien der Beschwerde; b) die Tatsachen oder Punkte, zu denen die betreffende Person gehört werden soll; c) die nach Absatz 2 oder 3 getroffenen Anordnungen für die Erstattung der Auslagen, die der betreffenden Person entstehen. (2) Die Auslagen jeder Person, die auf Antrag einer Partei gehört wird, fallen je nach Entscheidung der Kommission dieser Partei oder dem Europarat zur Last. Werden sie dem Europarat auferlegt, so wird die Höhe vom Präsidenten der Kommission festgesetzt. (3) Die Auslagen jeder Person, welche die Kommission von Amts wegen hört, werden vom Präsidenten festgesetzt und vom Europarat getragen. (4) Jede Person, deren Anhörung die Kommission angeordnet hat, kann sich, falls sie die englische oder französische Sprache nicht genügend beherrscht, mit Erlaubnis des Präsidenten in jeder anderen Sprache ausdrücken.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 (1) Nach Feststellung der Person der Zeugen und Sachverständigen fordert der Präsident oder der in Artikel 30 Absatz 2 bezeichnete Hauptbeauftragte sie auf, folgenden Eid zu leisten: a) die Zeugen: „Ich schwöre, daß ich die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagen werde." b) die Sachverständigen: „Ich schwöre, daß meine Darlegungen meiner aufrichtigen Überzeugung entsprechen werden." (2) Die Zeugen und Sachverständigen können an Stelle des in Absatz 1 vorgesehenen Eides folgende Erklärung abgeben: a) die Zeugen: „Ich erkläre feierlich auf Ehre und Gewissen, daß ich die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagen werde." b) die Sachverständigen: „Ich erkläre feierlich auf Ehre und Gewissen, daß meine Darlegungen meiner aufrichtigen Überzeugung entsprechen werden."
num: 34
paragraphs: Artikel 34 (1) Der Präsident oder der Hauptbeauftragte vernimmt jede zu hörende Person. Jedes Mitglied kann mit Einverständnis des Präsidenten oder des Hauptbeauftragten Fragen an die betreffende Person richten. (2) Die Parteien können mit Erlaubnis des Präsidenten oder des Hauptbeauftragten ebenfalls Fragen an jede gehörte Person richten.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 (1) Der Sekretär ist für die Anfertigung wörtlicher Protokolle von mündlichen Verhandlungen und Vernehmungen vor der Kommission verantwortlich. (2) Die Parteien oder gegebenenfalls ihre Vertreter erhalten den Entwurf einer wörtlichen Niederschrift ihrer Ausführungen, um den Sekretär innerhalb einer vom Präsidenten festgesetzten Frist Berichtigungen vorschlagen zu können. Nachdem gegebenenfalls die notwendigen Berichtigungen vorgenommen worden sind, ist die Niederschrift für ihren Inhalt beweiskräftig.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Die Kommission oder, falls sie nicht tagt, der Präsident kann den Parteien jede vorläufige Maßnahme bezeichnen, die im Interesse der Parteien oder der sachgemäßen Durchführung des Verfahrens wünschenswert erscheint. Kapitel II Einleitung des Verfahrens
num: 37
paragraphs: Artikel 37 (1) Jede Beschwerde nach Artikel 24 oder 25 der Konvention ist schriftlich zu erheben und vom Beschwerdeführer oder seinem Vertreter zu unterzeichnen. (2) Wird die Beschwerde von einer nichtstaatlichen Organisation oder von einer Personenvereinigung erhoben, so ist sie von den zur Vertretung dieser Organisation oder Vereinigung berechtigten Personen zu unterzeichnen. Die Kommission entscheidet über jede Frage, die sich auf die Ermächtigung der Unterzeichner bezieht.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 (1) Eine Beschwerde nach Artikel 25 der Konvention muß enthalten a) den Namen, das Alter, den Beruf und die Anschrift des Beschwerdeführers; b) gegebenenfalls den Namen, den Beruf und die Anschrift seines Vertreters; c) die Bezeichnung des Hohen Vertragschließenden Teils, gegen den die Beschwerde gerichtet ist; d) soweit möglich den Gegenstand der Beschwerde und die Bestimmung der Konvention, deren Verletzung behauptet wird; e) eine Sachverhaltsdarstellung und rechtliche Begründung; f) die Angabe der wesentlichen Schriftstücke, insbesondere von gerichtlichen oder anderen Entscheidungen, die sich auf den Gegenstand der Beschwerde beziehen. (2) Der Beschwerdeführer hat Unterlagen dafür beizubringen, daß die in Artikel 26 der Konvention aufgestellten Voraussetzungen für die Zulässigkeit erfüllt sind. (3) Als Datum der Erhebung der Beschwerde ist in der Regel das Datum der ersten Mitteilung des Beschwerdeführers anzusehen, in welcher der Gegenstand der Beschwerde, wenn auch nur zusammenfassend, dargelegt ist. Die Kommission kann jedoch, wenn sie es für gerechtfertigt hält, entscheiden, ein anderes Datum gelten zu lassen. (4) Der Beschwerdeführer hat die Kommission von jeder Änderung seiner Anschrift zu unterrichten. Kapitel III Prüfung der Zulässigkeit
num: 39
paragraphs: Artikel 39 (1) Wird die Kommission nach Artikel 24 der Konvention von einem Hohen Vertragschließenden Teil mit einer Beschwerde befaßt, so gibt der Präsident der Kommission dem Hohen Vertragschließenden Teil, gegen den sich die Beschwerde richtet, von der Beschwerde Kenntnis und fordert ihn auf, der Kommission seine schriftliche Stellungnahme zur Zulässigkeit der Beschwerde vorzulegen. Diese Stellungnahme wird dem beschwerdeführenden Hohen Vertragschließenden Teil mitgeteilt, der darauf schriftlich erwidern kann. (2) Die Kommission beauftragt eines oder mehrere ihrer Mitglieder mit der Vorlage eines Berichts über die Zulässigkeit. Auf diesen Bericht findet Artikel 40 Absatz 3 entsprechende Anwendung. (3) Vor einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde kann die Kommission die Parteien auffordern, schriftlich oder in einer mündlichen Verhandlung weitere Stellungnahmen abzugeben.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 (1) Jede nach Artikel 25 der Konvention erhobene Beschwerde wird einem Mitglied der Kommission zugewiesen, das die Beschwerde als Berichterstatter prüft und der Kommission einen Bericht über die Zulässigkeit vorlegt. (2) Bei seiner Prüfung der Beschwerde a) kann der Berichterstatter den Beschwerdeführer oder den betroffenen Hohen Vertragschließenden Teil um sachdienliche Auskünfte über Fragen ersuchen, die sich auf den Gegenstand der Beschwerde beziehen, und b) teilt der Berichterstatter jede auf diese Weise von dem betroffenen Hohen Vertragschließenden Teil erhaltene Auskunft dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme mit. (3) Der Bericht des Berichterstatters über die Zulässigkeit der Beschwerde enthält a) eine Darstellung der wesentlichen Tatsachen gegebenenfalls einschließlich der auf Grund von Absatz 2 eingeholten Auskünfte und Stellungnahmen; b) gegebenenfalls eine Zusammenfassung der nach Artikel 42 Absatz 2 eingeholten schriftlichen oder mündlichen Stellungnahmen der Parteien; c) eine Bezeichnung der Fragen, die sich hinsichtlich der Beschwerde aus der Konvention ergeben; d) einen begründeten Vorschlag in bezug auf die Zu- lässigkeit oder gegebenenfalls auf jede andere zu treffende Maßnahme; e) einen Vorschlag für das einzuhaltende Verfahren.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 In einem Dringlichkeitsfall kann der Sekretär der Kommission vorbehaltlich anderer Verfahrensmaßnahmen den betroffenen Hohen Vertragschließenden Teil durch jedes zur Verfügung stehende Mittel von der Erhebung der Beschwerde unterrichten und ihm zusammenfassende Angaben über den Gegenstand der Beschwerde machen.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 (1) Die Kommission erörtert den Bericht des Berichterstatters und kann die Beschwerde ohne weiteres für unzulässig erklären oder in ihrem Register streichen. (2) Andernfalls kann die Kommission durch Vermittlung des Generalsekretärs des Europarats a) den Beschwerdeführer oder den betroffenen Hohen Vertragschließenden Teil um sachdienliche Auskünfte über Fragen ersuchen, die sich auf den Gegenstand der Beschwerde beziehen. Jede auf diese Weise vom Hohen Vertragschließenden Teil eingeholte Auskunft wird dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme mitgeteilt; b) dem Hohen Vertragschließenden Teil, gegen den sich die Beschwerde richtet, von der Beschwerde Kenntnis geben und ihn auffordern, gegenüber der Kommission zur Zulässigkeit der Beschwerde schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme wird dem Beschwerdeführer mitgeteilt, der darauf schriftlich erwidern kann. Vor einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde kann die Kommission die Parteien auffordern, schriftlich oder in einer mündlichen Verhandlung weitere Stellungnahmen abzugeben. (3) Die Fristen für die Erteilung von Auskünften und die Abgabe von Stellungnahmen nach Artikel 40 werden vom Berichterstatter, die Fristen für Auskünfte, Stellungnahmen und Äußerungen nach Absatz 2 dieses Artikels werden von der Kommission festgesetzt. (4) Die Entscheidung der Kommission ist zu begründen. Der Sekretär der Kommission teilt die Entscheidung dem Beschwerdeführer und, mit Ausnahme des in Absatz 1 vorgesehenen Falles sowie des Falles, daß lediglich der Beschwerdeführer Auskunft erteilt hat, auch dem betroffenen Hohen Vertragschließenden Teil mit.
num: 43
paragraphs: Artikel 43 (1) Die Kommission kann eine Beschwerde, sofern sie nicht ihre weitere Prüfung wegen der allgemeinen Bedeutung für die Anwendung der Konvention für gerechtfertigt hält, in ihrem Register streichen, a) wenn der Beschwerdeführer die Zurücknahme seiner Beschwerde erklärt oder b) wenn die Umstände Grund zu der Annahme geben, daß der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt, insbesondere wenn er von ihm angeforderte Auskünfte nicht erteilt oder ihm gesetzte Fristen nicht einhält. (2) Die Kommission kann die Wiedereintragung einer Beschwerde in das Register anordnen, wenn sie dies den Umständen nach für gerechtfertigt hält. Kapitel IV Verfahren nach Zulassung einer Beschwerde
num: 44
paragraphs: Artikel 44 Wenn die Kommission eine Beschwerde zuläßt, setzt der Präsident die Fristen für die Beweisangebote und Rechtsausführungen der Parteien fest.
num: 45
paragraphs: Artikel 45 (1) Die Kommission bestellt eines oder mehrere ihrer Mitglieder zum Berichterstatter. (2) Der Berichterstatter kann in jedem Stadium der Prüfung einer nach Artikel 25 der Konvention eingelegten Beschwerde bestimmen, daß die Parteien aufgefordert werden sollen, schriftlich weitere Beweismittel anzubieten und ergänzende Rechtsausführungen zu machen. (3) Der Berichterstatter verfaßt a) jede Aufzeichnung, die für die Prüfung der Sache durch die Kommission für erforderlich gehalten wird; b) einen Entwurf des in Artikel 50, 53 und 54 jeweils vorgesehenen Berichts.
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Nachdem die Kommission ihre Prüfung der Beschwerde und eine etwa erforderliche Untersuchung nach Artikel 28 lit. a der Konvention beendet hat, berät sie, um sich in der Sache eine vorläufige Meinung zu bilden.
num: 47
paragraphs: Artikel 47 Nach der Entscheidung, das in Artikel 28 lit. b der Konvention vorgesehene Verfahren zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung zu eröffnen, legt die Kommission allgemeine Richtlinien für die Durchführung dieses Verfahrens fest.
num: 48
paragraphs: Artikel 48 Entscheidet die Kommission, eine Beschwerde auf Grund des Artikels 29 der Konvention zurückzuweisen, so hat sie ihre Entscheidung zu begründen. Der Sekretär teilt den Parteien die Entscheidung der Kommission mit.
num: 49
paragraphs: Artikel 49 (1) Die Bestimmungen des Artikels 43 Absatz 1 sind auf die von der Kommission zugelassenen Beschwerden anzuwenden. (2) Eine solche Beschwerde kann jedoch nur nach Anhörung des betroffenen Hohen Vertragschließenden Teils im Register gestrichen werden. Kapitel V Bericht der Kommission
num: 50
paragraphs: Artikel 50 (1) Der in Artikel 30 der Konvention vorgesehene Bericht enthält a) die Bezeichnung der Parteien, ihrer Vertreter und Berater; b) eine Darstellung des Sachverhalts; c) die erzielte Lösung. (2) Der Bericht enthält auch die Namen des Präsidenten und der an seiner Annahme mitwirkenden Mitglieder und wird von dem Präsidenten und dem Sekretär unterzeichnet. Er wird den beteiligten Hohen Vertragschließenden Teilen, dem Ministerkomitee des Europarats sowie dem Generalsekretär des Europarats zur Veröffentlichung übersandt. Der Bericht wird auch dem Beschwerdeführer übersandt.
num: 51
paragraphs: Artikel 51 Stellt die Kommission fest, daß eine gütliche Regelung im Sinne von Artikel 28 lit. b der Konvention nicht zu erreichen ist, so berät sie einen vom Berichterstatter nach Artikel 45 Absatz 3 lit. b dieser Verfahrensordnung angefertigten Berichtsentwurf, der auf der vorläufigen Meinung der Kommission auf Grund ihrer Beratung nach Artikel 46 beruht. Soweit die Kommission bei ihrer vorläufigen Meinungsbildung geteilter Auffassung gewesen ist, gibt der Berichtsentwurf die verschiedenen Auffassungen wieder.
num: 52
paragraphs: Artikel 52 (1) Bei Beratung des in Artikel 45 Absatz 3 lit. b und in Artikel 51 vorgesehenen Berichtsentwurfs nimmt die Kommission zuerst den Teil des Berichts an, in dem sie den Sachverhalt feststellt und das Vorbringen der Parteien wiedergibt. (2) Danach berät die Kommission und stimmt darüber ab, ob sich aus den festgestellten Tatsachen ergibt, daß der betroffene Staat die ihm nach der Konvention obliegenden Verpflichtungen verletzt hat. (3) Vorbehaltlich einer besonderen Entscheidung der Kommission sind nur diejenigen Mitglieder, die an der in Absatz 2 vorgesehenen Beratung und Abstimmung teilgenommen haben, berechtigt, ihre abweichende Meinung im Bericht zum Ausdruck zu bringen.
num: 53
paragraphs: Artikel 53 (1) Der in Artikel 31 der Konvention vorgesehene Bericht enthält a) die Bezeichnung der Parteien, ihrer Vertreter und Berater; b) eine Darstellung des Verlaufs des Verfahrens vor der Kommission; c) eine gedrängte Darstellung des Vorbringens der Parteien; d) eine Darstellung der festgestellten Tatsachen; e) die Meinung der Kommission — unter Angabe der Anzahl der Mitglieder, welche die Mehrheit gebildet haben — zu der Frage, ob sich aus den festgestellten Tatsachen ergibt, daß der betroffene Staat die ihm nach der Konvention obliegenden Verpflichtungen verletzt hat; f) die Gründe, auf die diese Meinung gestützt wird; g) abweichende Meinungen von Mitgliedern der Kommission; h) Vorschläge, die der Kommission geeignet erscheinen, nach Artikel 31 Absatz 3 der Konvention dem Ministerkomitee unterbreitet zu werden. (2) Der Bericht enthält die Namen des Präsidenten und der Mitglieder, die an der Beratung und Abstimmung nach Artikel 52 Absatz 2 teilgenommen haben. Er wird von dem Präsidenten und dem Sekretär unterzeichnet. Er wird durch Vermittlung des Generalsekretärs des Europarats dem Ministerkomitee und den betroffenen Hohen Vertragschließenden Parteien übersandt.
num: 54
paragraphs: Artikel 54 (1) Entscheidet die Kommission, eine von ihr angenommene Beschwerde in ihrem Register zu streichen, so verfaßt sie einen Bericht, der enthält a) die Bezeichnung der Parteien, ihrer Vertreter und Berater; b) eine Darstellung des Sachverhalts; c) eine kurze Darstellung des Verfahrens; d) die mit Gründen versehene Entscheidung über die Streichung im Register. (2) Der Bericht enthält die Namen des Präsidenten und der Mitglieder, die an der Entschei- dung über die Streichung im Register teilgenommen haben. Er wird von dem Präsidenten und dem Sekretär unterzeichnet. Er wird dem Ministerkomitee des Europarats zur Unterrichtung sowie den Parteien mitgeteilt. Die Kommission kann den Bericht veröffentlichen.
num: 55
paragraphs: Artikel 55 (1) Die Kommission entscheidet nach Annahme eines gemäß Artikel 31 der Konvention verfaßten Berichts, ob sie die Sache nach Artikel 48 lit. a der Konvention dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorlegt. (2) Entscheidet die Kommission, die Sache dem Gerichtshof vorzulegen, so reicht sie ihren Antrag innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung ihres Berichts an das Ministerkomitee bei der Kanzlei des Gerichtshofs ein. Sie unterrichtet das Ministerkomitee und die Parteien von ihrer Entscheidung. (3) Entscheidet die Kommission, die Sache dem Gerichtshof nicht vorzulegen, so unterrichtet sie davon den Gerichtshof, das Ministerkomitee und die Parteien. TITEL III BEZIEHUNGEN DER KOMMISSION ZUM GERICHTSHOF
num: 56
paragraphs: Artikel 56 (1) Die Kommission unterstützt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in allen bei ihm anhängigen Rechtssachen. Zu diesem Zweck beauftragt sie in Übereinstimmung mit Artikel 29 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs so bald wie möglich in einer Plenarsitzung eines oder mehrere ihrer Mitglieder, an der Erörterung der Sache vor dem Gerichtshof als Vertreter teil- zunehmen. Diese Vertreter können sich von jeder durch die Kommission bestimmten Person unterstützen lassen. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sind sie an die Weisungen gebunden, die ihnen die Kommission erteilen kann. (2) Bis zur Bestellung von Vertretern kann der Präsident, falls er vom Gerichtshof konsultiert wird, seine Auffassung über das vor dem Gerichtshof einzuhaltende Verfahren äußern.
num: 57
paragraphs: Artikel 57 (1) Entscheidet die Kommission nach Artikel 48 lit. a der Konvention, eine Sache dem Gerichtshof vorzulegen, so verfaßt sie nach Artikel 31 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs einen Antrag, der insbesondere enthält a) die Bezeichnung der Parteien in dem vor ihr durchgeführten Verfahren; b) den Tag der Annahme ihres Berichts; c) den Tag, an dem dieser Bericht laut einer dem Antrag beizufügenden Bescheinigung des Sekretärs der Kommission dem Ministerkomitee übermittelt worden ist; d) die Namen und Anschriften ihrer Vertreter. (2) Der Sekretär der Kommission übermittelt der Kanzlei des Gerichtshofs die Urschrift und dreißig Abschriften des in Absatz 1 vorgesehenen Antrags.
num: 58
paragraphs: Artikel 58 Ruft ein Hoher Vertragschließender Teil nach Artikel 48 lit. b, c oder d der Konvention den Gerichtshof an, so übermittelt der Sekretär der Kommission der Kanzlei des Gerichtshofs so bald wie möglich a) die Namen und Anschriften der Vertreter der Kommission; b) alle anderen Auskünfte, deren Erteilung die Kommission für angebracht hält.
num: 59
paragraphs: Artikel 59 Sobald der Sekretär der Kommission den in Artikel 57 Absatz 2 dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Antrag übermittelt oder eine Mitteilung nach Artikel 32 Absatz 1 lit. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs erhalten hat, reicht er bei der Kanzlei des Gerichtshofs eine ausreichende Anzahl von Stücken des Berichts der Kommission ein.
num: 60
paragraphs: Artikel 60 Die Kommission übermittelt dem Gerichtshof auf sein Ersuchen sämtliche die Rechtssache betreffenden Schriftsätze, Beweisstücke, Urkunden und Auskünfte, mit Ausnahme der Schriftstücke, die den Versuch einer gütlichen Regelung nach Artikel 28 lit. b der Konvention betreffen; für die Übermittlung, dieser Schriftstücke bedarf es in jedem Fall einer Entscheidung der Kommission.
num: 61
paragraphs: Artikel 61 Wird in einer Rechtssache, die nach Artikel 25 der Konvention bei der Kommission anhängig gemacht worden war, in der Folgezeit der Gerichtshof angerufen, so benachrichtigt der Sekretär der Kommission hiervon unverzüglich den Beschwerdeführer. Falls die Kommission nicht anders entscheidet, übermittelt der Sekretär dem Beschwerdeführer innerhalb angemessener Zeit auch den Bericht der Kommission und weist ihn auf die Möglichkeit hin, der Kommission innerhalb einer vom Präsidenten festgesetzten Frist eine schriftliche Stellungnahme zum Bericht zu unterbreiten. Die Kommission befindet darüber, was gegebenenfalls in bezug auf diese Stellungnahme zu veranlassen ist. SCHLUSSTITEL
num: 62
paragraphs: Artikel 62 (1) Änderungen dieser Verfahrensordnung können auf vorherigen Vorschlag eines Mitglieds auf einer Tagung der Kommission von der Mehrheit ihrer Mitglieder angenommen werden. Ein Änderungsvorschlag muß dem Sekretär mindestens zwei Monate vor der Tagung, auf der dieser Vorschlag beraten werden soll, schriftlich zugeleitet werden. Nach Eingang eines solchen Vorschlags bringt ihn der Sekretär so bald wie möglich allen Mitgliedern der Kommission zur Kenntnis. (2) Die Anwendung jeder Bestimmung kann auf einen ohne Vorankündigung eingebrachten Vorschlag eines Mitglieds ausgesetzt werden, wenn die Kommission dies einstimmig beschließt. Die Aussetzung wirkt in diesem Fall nur für den besonderen Zweck, für den sie vorgeschlagen worden ist. ZUSATZ ZUR VERFAHRENSORDNUNG VERFAHRENSHILFE Artikel 1 Die Kommission kann auf Antrag eines Beschwerdeführers, der eine Individualbeschwerde nach Artikel 25 der Konvention eingelegt hat, oder von Amts wegen diesem Beschwerdeführer in bezug auf die Vertretung seiner Sache Verfahrenshilfe bewilligen, a) nachdem eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Hohen Vertragschließenden Teils zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde nach Artikel 42 Absatz 2 lit. b der Verfahrensordnung eingegangen oder nachdem die Frist für die Einreichung der Stellungnahme abgelaufen ist oder b) nachdem die Beschwerde für zulässig erklärt worden ist. Artikel 2 Die Verfahrenshilfe wird nur bewilligt, wenn die Kommission feststellt, a) daß sie für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Kommission wesentlich ist; b) daß der Beschwerdeführer keine ausreichenden finanziellen Mittel hat, um die erforderlichen Kosten ganz oder teilweise aufzubringen. Artikel 3 (1) Um zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer ausreichende finanzielle Mittel hat, um die erforderlichen Kosten ganz oder teilweise aufzubringen, fordert die Kommission ihn auf, das Formular einer Erklärung über sein Einkommen, sein Kapitalvermögen, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber Unterhaltsberechtigten sowie über alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen auszufüllen. Eine solche Erklärung muß von der oder den zuständigen innerstaatlichen Behörden bestätigt sein. (2) Vor Bewilligung der Verfahrenshilfe fordert die Kommission den betroffenen Hohen Vertragschließenden Teil zu einer schriftlichen Stellungnahme auf. (3) Nach Eingang der in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen entscheidet die Kommission über die Bewilligung oder Ablehnung der Verfahrenshilfe und unterrichtet die Parteien von der Entscheidung. (4) Der Präsident bestimmt die Fristen, innerhalb deren die Parteien die in diesem Artikel genannten Unterlagen einzureichen haben. Artikel 4 (1) Honorare können nur einem Rechtsanwalt, einem Professor der Rechte oder einer anderen juristisch qualifizierten Person mit ähnlichem Status gezahlt werden. Gegebenenfalls können auch mehr als einem der vorstehend bezeichneten Juristen Honorare gezahlt werden. (2) Die Verfahrenshilfe kann außer dem Honorar für die Juristen auch die Fahrt- und Aufenthaltskosten sowie andere notwendige laufende Kosten umfassen, die dem Beschwerdeführer oder dem für ihn bestellten Juristen entstehen. Artikel 5 (1) Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe durch die Kommission setzt der Sekretär durch Vereinbarung mit dem bestellten Juristen die Höhe des diesem zu zahlenden Honorars fest. (2) Der Sekretär unterrichtet den Generalsekretär des Europarats so bald wie möglich von der auf diese Weise vereinbarten Höhe des Honorars. Artikel 6 Die Kommission kann die Bewilligung der Verfahrenshilfe für einen Beschwerdeführer jederzeit ganz oder teilweise widerrufen, falls sie feststellt, daß die in Artikel 2 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; sie setzt die Parteien davon umgehend in Kenntnis. Artikel 7 Im Fall der Dringlichkeit kann, wenn die Kommission nicht tagt, der Präsident oder, falls er verhindert ist, einer der Vizepräsidenten die der Kommission nach diesem Zusatz zustehenden Befugnisse mit der Maßgabe ausüben, daß er der Kommission auf ihrer nächsten Tagung darüber berichtet. Kreisky