604. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 und des Bundesfinanzgesetzes 1987

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paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 132/1987, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 1 lit. b, d und e sowie in § 6 Abs. 2 lit. a bis c tritt jeweils anstelle des Ausdruckes „27. Lebensjahr" der Ausdruck „25. Lebensjahr". 2. Im § 2 Abs. 1 tritt am Ende der lit. f an die Stelle des Punktes ein Beistrich; angefügt wird eine lit. g, die lautet: „g) für volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie ein ordentliches Studium betreiben und eine Studiendauer im Sinne des § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, ohne wichtige Gründe nicht überschreiten." 3. Im § 6 Abs. 2 tritt am Ende der lit. e an die Stelle des Punktes ein Beistrich; angefügt wird das Wort „oder" und eine lit. f, die lautet: „f) das 25. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie ein ordentliches Studium betreiben und eine Studiendauer im Sinne des § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, ohne wichtige Gründe nicht überschreiten." 4. § 10 Abs. 3 lautet: „(3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für drei Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt." 5. § 30 g Abs. 1 dritter Satz lautet: „Diese Bestätigungen dürfen nur für ordentliche Schüler, die zu Beginn des Schuljahres (Studienjahres) das 25. Lebensjahr, in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. g sowie § 6 Abs. 2 lit. f das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und für einen Schüler nur in der für die Erlangung der notwendigen Freifahrausweise erforderlichen Anzahl ausgestellt werden." 6. Nach § 38 wird ein neuer Abschnitt II a eingefügt, der lautet: „ABSCHNITT II a Familienhärteausgleich § 38 a. (1) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann Familien sowie werdenden Müttern, die durch ein besonderes Ereignis unverschuldet in Not geraten sind, finanzielle Zuwendungen zur Milderung oder Beseitigung der Notsituation gewähren. (2) Als Familien sind Eltern (Großeltern, Adoptiveltern, Pflegeeltern) oder Elternteile mit Kindern zu verstehen, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird. Leben beide Elternteile mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt, kann die Zuwendung ihnen gemeinsam gewährt werden. Zuwendungen können auch Kindern gewährt werden, die für sich selbst Anspruch auf Familienbeihilfe haben. (3) Empfänger von Zuwendungen können nur österreichische Staatsbürger, Staatenlose mit ausschließlichem Wohnsitz im Bundesgebiet und Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/ 1974, die voraussichtlich im Bundesgebiet bleiben werden, sein. (4) Auf die Gewährung von Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. § 38 b. An Zuwendungen können gewährt werden: a) zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen; hiebei soll die Laufzeit zehn Jahre und die tilgungsfreie Zeit drei Jahre nicht überschreiten. Die Höhe der Zinsen soll höchstens 4 vH betragen, die Zinsenberechnung hat kontokorrentmäßig zu erfolgen; b) Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse; hiebei soll der Zinsen- und Annuitätenzuschuß 50 vH des Bruttozinssatzes bzw. der Annuitäten nicht übersteigen, eine zeitliche Begrenzung der Gewährung der Zuschüsse ist zulässig; c) sonstige Geldzuwendungen. § 38 c. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat Richtlinien zu erlassen, in denen das Nähere bestimmt wird. Die Richtlinien sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen." 7. Dem § 39 a werden die Absätze 5 und 6 angefügt, die lauten: „(5) Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind die Pensionsbeiträge für die nach § 18 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Selbstversicherten den Trägern der gesetzlichen Pensionsversicherung zu zahlen. (6) Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind die Pensionsbeiträge für Ersatzzeiten, die während des Bezuges von Karenzurlaubsgeld gemäß § 227 Abs. 1 Z 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erworben werden, dem Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447 g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu zahlen." 8. Nach § 39 a werden die §§ 39 b und 39 c eingefügt, die lauten: „§ 39 b. Der Aufwand für die Förderung der Familienberatungsstellen nach dem Familienberatungsförderungsgesetz, BGBl. Nr. 80/1974, ist aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen. § 39 c. Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ist den Unternehmen, die Haupt- und Nebenbahnen (§ 4 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60) betreiben, der Einnahmenausfall aus der Durchführung der Schülerfreifahrten mit solchen Bahnen in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Fahrpreisersatz gemäß § 30 f Abs. 1 und 75 vH des gewöhnlichen Fahrpreises (Regeltarif) zu vergüten. § 30 f Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß."
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paragraphs: Artikel II Abweichend von § 39 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ist für das Jahr 1987 der Beitrag zum Karenzurlaub nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, in Höhe von 75 vH des Gesamtaufwandes für das Karenzurlaubsgeld aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen an die Arbeitslosenversicherung zu leisten.
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paragraphs: Artikel III (1) Artikel I Z 1, 2, 3, 5, 6 und 7 sowie § 39 c in der Fassung des Art. I Z 8 treten mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) § 39 b in der Fassung des Art. I Z 8 tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. ABSCHNITT II Bundesfinanzgesetz 1987 Das Bundesfinanzgesetz 1987, BGBl. Nr. 119, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 340, wird wie folgt geändert: 1. Im Artikel V Abs. 1 ist am Ende der Z 11 der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und als neue Z 12 anzufügen: „12. beim Ausgabenansatz 1/18286 bis zu einem Betrag von 47,6 Millionen Schilling, wenn die Bedeckung durch Ausgabenrückstellungen bei Ansätzen und/oder Mehreinnahmen beim Titel 182 sichergestellt werden kann." 2. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) ist nach dem Ansatz 1/18279 der Ansatz 1/18286 (AB 22) „Sektion B; Familienberatungsstellen" zu eröffnen. ABSCHNITT III Mit der Vollziehung der Bestimmungen des Abschnittes II dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut. Waldheim Vranitzky