322. Bundesgesetz: 6. Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 95/1959, BGBl. Nr. 167/1960, BGBl. Nr. 296/1960, BGBl. Nr. 15/1962 und BGBl. Nr. 186/1963 wird abgeändert wie folgt: 1. § 65 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Ersatzzeiten der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1957 und Ersatzzeiten der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1952, bei den nach § 2 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes Pflichtversicherten aus der Zeit vor dem jeweiligen Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen über die Pflichtversicherung, sind bei Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 in der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, geregelten Pensionsversicherung nicht zu berücksichtigen." 2. § 67 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitszuschußrente hat der Versicherte bei dauernder Erwerbsunfähigkeit, wenn die Wartezeit (§ 63) erfüllt ist und die für den Versicherten in Betracht kommende weitere Voraussetzung des § 66 Abs. 2 zutrifft." 3. Im § 75 erster Satz ist der Ausdruck „50 S" durch den Ausdruck „53 S" zu ersetzen. 4. Nach § 180 ist ein § 180 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von Haftentschädigung. § 180 a. Zeiten einer Untersuchungshaft oder Strafhaft, für die ein österreichisches Gericht rechtskräftig einen Entschädigungsanspruch wegen ungerechtfertigter Untersuchungshaft oder wegen ungerechtfertigter Verurteilung zuerkannt hat, gelten, sofern der Versicherte vor der Haft Beitragszeiten oder Ersatzzeiten in der Zuschußrentenversicherung erworben hat, als Versicherungszeiten dieser Zuschußrentenversicherung, und zwar die vor dem 1. Jänner 1957 gelegenen Haftzeiten als Ersatzzeiten und die nach diesem Zeitpunkt gelegenen Haftzeiten als Beitragszeiten der Pflichtversicherung. Hinsichtlich der letztgenannten Zeiten geht der Entschädigungsbetrag, der freiwillig anerkannt oder rechtskräftig zugesprochen wird, auf den Versicherungsträger bis zur Höhe der Beiträge über, die für diese Zeiten nachzuentrichten wären."
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paragraphs: Artikel II. Übergangsbestimmungen. (1) Bei Personen, die erst auf Grund des Art. 1 Z. 2 Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitszuschußrente erhalten und bei denen der Versicherungsfall in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1962 und dem 31. Dezember 1963 eingetreten ist, verlängert sich der Zeitraum nach § 63 Abs. 4 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 293/1957, innerhalb dessen die Wartezeit erfüllt sein muß, um die Zeit vom Eintritt des Versicherungsfalles bis zum Zeitpunkt der Antragstellung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1964. (2) In den Fällen des Abs. 1 gebührt die Leistung ab 1. Jänner 1964, wenn der Antrag bis zum 31. Dezember 1964 gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 4 gelten auch in den Fällen, in denen der Entschädigungsbetrag vor dem 1. Jänner 1964 freiwillig anerkannt oder rechtskräftig zugesprochen wurde, mit der Maßgabe, daß Zeiten der Untersuchungshaft oder Strafhaft, soweit sie nach dem 31. Dezember 1956 liegen, nur dann als Beitragszeiten gelten, wenn die Beiträge für diese Zeiten nachentrichtet werden. Die Beiträge gelten als wirksam entrichtet, wenn sie bis zum 31. Dezember 1964 an den Versicherungsträger eingezahlt werden.
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paragraphs: Artikel III. Wirksamkeitsbeginn. Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich der Bestimmung des Art. I Z. 2 rückwirkend mit 1. Jänner 1962 im übrigen am 1. Jänner 1964 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV. Vollziehung. Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch