142. Bundesgesetz: Straßen- und Schienenverkehrsstatistikgesetz

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paragraphs: 1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat statistische Erhebungen über den Stand, die Entwicklung und die Leistungen des Straßen- und Schienenverkehrs nach Maßgabe dieses Gesetzes in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz 1965, BGBl. Nr. 91, durchzuführen. § 2. Gegenstand der Erhebungen sind: 1. die Betriebs-, Verkehrs- und Transportleistungen im Bereich des Güterverkehrs;
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paragraphs: 2. die Betriebs-, Verkehrs- und Transportleistungen im Bereich des Personenverkehrs;
num: 3
paragraphs: 3. die für die Beurteilung der verkehrswirtschaftlichen Struktur des Güter- und Personenverkehrs erforderlichen betrieblichen Bestands- und Erfolgsdaten österreichischer Unternehmen, sofern diese Daten nicht im Rahmen anderer Erhebungen des Österreichischen Statistischen Zentralamtes anfallen;
num: 4
paragraphs: 4. die für die Beurteilung der verkehrswirtschaftlichen Struktur erforderlichen Daten über die Verkehrswege. § 3. Zur Auskunftserteilung und Mitwirkung bei statistischen Erhebungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind verpflichtet: 1. die in- und ausländischen gewerbsmäßige Beförderung von Gütern oder Beförderung von Gütern im Werkverkehr betreibenden Unternehmer; 2. die in- und ausländischen Personenbeförderungsunternehmer oder die Personenwerkverkehr betreibenden Unternehmer; 3. die Lenker in- und ausländischer der Güter- und Personenbeförderung dienenden Kraftfahrzeuge; 4. der Bund, die Länder und die Gemeinden hinsichtlich der Erhebungen über Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen sowie die Erhalter von Privatstraßen. § 4. (1) Die laufenden Ausweitungen durch das Österreichische Statistische Zentralamt erfolgen hinsichtlich der regionalen Verflechtungen der Güterströme im Inland nur bis zur Ebene der Länder. (2) Wenn darüber hinaus für konkrete Untersuchungen oder Maßnahmen, insbesondere verkehrspolitischer Art, Verflechtungsdaten bis zur Ebene der Bezirksverwaltungsbehörden benötigt werden, so kann jeder Bundesminister und jeder Landeshauptmann die Durchführung der hiefür erforderlichen Sonderauswertungen unter Wahrung des § 10 Bundesstatistikgesetz 1965 im Statistischen Zentralamt veranlassen. Der eine solche Sonderauswertung veranlassende Bundesminister oder Landeshauptmann hat dafür zu sorgen, daß durch die Verwendung der Sonderauswertung keine Rückschlüsse auf konkrete Geschäftsbeziehungen ermöglicht werden. 2. ABSCHNITT Straßenverkehr § 5. Den Bestimmungen des 2. Abschnittes dieses Bundesgesetzes unterliegen: 1. der gewerbsmäßige Güter- und Personenverkehr; 2. der Güter- und Personenwerkverkehr; 3. der sonstige Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr. § 6. Als Erhebungsmerkmale können erfragt werden (1) bei den Erhebungen gemäß § 2 Z 1: 1. das behördliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges sowie der mitgeführten Anhänger; 2. die internationalen Unterscheidungszeichen; 3. die höchste zulässige Nutzlast des Kraftfahrzeuges und mitgeführter Anhänger; 4. die Verkehrsart (gewerbsmäßiger Verkehr, Werkverkehr);
num: 5
paragraphs: 5. der Beladeort (Postleitzahl), das Beladeland und der Beladetag;
num: 6
paragraphs: 6. der Entladeort (Postleitzahl) und das Entladeland;
num: 7
paragraphs: 7. die Entfernung, über die die Güterbeförderung durchgeführt wird, im grenzüberschreitenden Verkehr getrennt nach Inlands- und Auslandsstrecke;
num: 8
paragraphs: 8. die Entfernung, über die die Leerfahrt durchgeführt wird, im grenzüberschreitenden Verkehr getrennt nach Inlands- und Auslandsstrecke;
num: 9
paragraphs: 9. die Stände der Wegstreckenmesser und Fahrtschreiber;
num: 10
paragraphs: 10. im grenzüberschreitenden Verkehr das Eintritts- und das vorgesehene Austrittszollamt;
num: 11
paragraphs: 11. die Größe und die Anzahl der beförderten Großcontainer und Wechselaufbauten;
num: 12
paragraphs: 12. die Warenbezeichnung, auch nach den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße;
num: 13
paragraphs: 13. das Bruttogewicht der Sendung; (2) bei den Erhebungen gemäß § 2 Z 2 mit Ausnahme des Personenverkehrs gemäß § 5 Z 3: 1. die Verkehrsart (gewerbsmäßiger Verkehr, Werkverkehr); 2. die Betriebsform (Linienbetrieb, Gelegenheitsverkehr); 3. der Name und die Anschrift des gewerbsmäßigen oder Werkverkehr betreibenden Unternehmens; 4. die Anzahl der beförderten Personen nach der Art der Fahrausweise; 5. die Personen-, Platz-, Wagenkilometer; (3) bei den Erhebungen gemäß § 2 Z 3 im Bereich des Güterverkehrs: 1. die Tätigkeit des Unternehmens; 2. die Umsätze aus der gewerbsmäßigen Güterbeförderung; 3. bei überwiegender Tätigkeit in der Güterbeförderung die Umsätze des gesamten Unternehmens; 4. die Anzahl der im gewerbsmäßigen Güterverkehr tätigen Personen, getrennt nach Fahrern und sonstigen im Transportdienst tätigen Personen sowie nach Personen im Verwaltungs- und Werkstattdienst; 5. bei überwiegender Tätigkeit in der Güterbeförderung die Anzahl der im gesamten Unternehmen tätigen Personen, getrennt nach Selbständigen, mithelfenden Familienangehörigen, Angestellten und Arbeitern; 6. die behördlichen Kennzeichen; 7. die Anzahl, Art, höchste zulässige Nutzlast und die Verwendung der Fahrzeuge für die Güterbeförderung; (4) bei den Erhebungen gemäß § 2 Z 3 im Bereich des Personenverkehrs: 1. die Tätigkeit des Unternehmens; 2. die Umsätze aus der gewerbsmäßigen Personenbeförderung; 3. bei überwiegender Tätigkeit in der Personenbeförderung die Umsätze des gesamten Unternehmens; 4. die Anzahl der im gewerbsmäßigen Personenverkehr tätigen Personen, getrennt nach Fahrern, Schaffnern und sonstigen im Fahrdienst tätigen Personen sowie nach Personen im Verwaltungs- und Werkstattdienst; 5. bei überwiegender Tätigkeit in der Personenbeförderung die Anzahl der im gesamten Unternehmen tätigen Personen, getrennt nach Selbständigen, mithelfenden Familienangehörigen, Beamten, Angestellten und Arbeitern; 6. die Anzahl, die Art und das Fassungsvermögen der im Linien- und Gelegenheitsverkehr eingesetzten Fahrbetriebsmittel, getrennt nach verfügbaren eigenen und angemieteten Fahrzeugen; 7. bei Linienbetrieb die Anzahl und die Länge der betriebenen Verkehrslinien, getrennt nach Verkehrsart und -form; (5) bei den Erhebungen gemäß § 2 Z 4 im Bereich der Verkehrswege: 1. Straßenlänge; 2. Fahrbahnbreite; 3. Fahrbahnbelag. § 7. In- und ausländische Güterbeförderungsunternehmer sowie die Werkverkehr betreibenden Unternehmer haben bei Güterbeförderungen im Bundesgebiet und bei Güterbeförderungen über die Grenze im Rahmen des nach § 11 festgelegten Erhebungsumfanges für jede Sendung, mindestens jedoch für das auf ein Kraftfahrzeug (einen Kraftwagenzug) verladene Gut jeweils ein verkehrsstatistisches Anmeldeformular auszufüllen. Werden im grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb eines Tages mehrere Sendungen des gleichen Gutes mit demselben Kraftfahrzeug (Kraftwagenzug) von ein und demselben Absender und Beladeort zu ein und demselben Empfänger und Entladeort befördert, so kann der Bundesminister für Verkehr hiefür eine vereinfachte statistische Anmeldung vorsehen. § 8. (1) Bei Güterbeförderungen über die Grenze mit Ausnahme des Zwischenauslandsverkehrs ist die Abgabe des vollständig ausgefüllten statistischen Erhebungsformulares Voraussetzung für die Durchführung des Zollverfahrens. (2) Das Zollamt ist berechtigt, die Richtigkeit der statistischen Angaben zu überprüfen. Wird das Erhebungsformular nicht vorgelegt oder werden statistische Angaben unterlassen oder wird die Unrichtigkeit statistischer Angaben vom Zollamt festgestellt, so ist die für das betreffende Zollverfahren abgegebene Warenerklärung entsprechend den zollgesetzlichen Bestimmungen zurückzuweisen. § 9. (1) Im grenzüberschreitenden Verkehr können die der Personenbeförderung dienenden Kraftfahrzeuge erfaßt werden. (2) Der Personenbeförderung dienende Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1. Omnibusse; 2. Personenkraftwagen sowie Kombinationskraftwagen; 3. Krafträder. 3. ABSCHNITT Eisenbahnverkehr § 10. (1) Die Bestimmungen des 3. Abschnittes dieses Bundesgesetzes finden Anwendung auf 1. Haupt- und Nebenbahnen; 2. Straßenbahnen; 3. Anschlußbahnen gemäß § 1 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60. (2) Unternehmer, welche öffentliche Eisenbahnen betreiben oder betreiben lassen, sind verpflichtet, 1. periodisch die nach § 2 Z 1 bis 4 erforderlichen Erhebungen durchzuführen; 2. diese Erhebungen auszuwerten; 3. die Auswertungen, insbesondere im Hinblick auf die Art der beförderten Güter, die zurückgelegten Entfernungen und die Relationen im Güterverkehr sowie im Hinblick auf die Anzahl der beförderten Personen nach der Art der Fahrausweise und die Personen-, Platz- und Wagenkilometer im Personenverkehr, dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung zu stellen; 4. die aus Auswertungen nach Z 3 gewonnenen Daten, die für konkrete verkehrspolitische Untersuchungen oder Maßnahmen im Sinne des § 4 benötigt werden, acht Jahre hindurch bereitzuhalten und dem Österreichischen Statistischen Zentralamt im Falle einer Sonderauswertung zur Verfügung zu stellen. (3) Die Verpflichtungen gemäß Abs. 2 erstrecken sich auch auf den Verkehr bei Anschluß oder Mitbenützung gemäß § 24 des Eisenbahngesetzes 1957, sofern es sich um nichtöffentliche Eisenbahnen handelt. 4. ABSCHNITT Schlußbestimmungen § 11. Der Bundesminister für Verkehr hat durch Verordnung Anordnungen zu treffen über: 1. den Erhebungsgegenstand; 2. die Erhebungsmerkmale; 3. den Berichtzeitraum und Stichtag; 4. den Kreis der Auskunftspflichtigen; 5. Art, Form und Umfang der Durchführung der Erhebungen, der Auswertung und der Datenübermittlung. § 12. Der Bundesminister für Verkehr kann unter Bedachtnahme auf Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis anordnen, daß für statistische Auswertungen geeignete Frachtpapiere sowie im Zollverfahren verwendete Erklärungen und Unterlagen als verkehrsstatistische Erhebungsformulare verwendet werden können. Soweit im Zollverfahren verwendete Erklärungen oder Unterlagen als Erhebungsformulare verwendet werden, sind die Zollbehörden verpflichtet, diese dem Statistischen Zentralamt zur Auswertung zur Verfügung zu stellen. Das Statistische Zentralamt ist verpflichtet, den Zollbehörden auch Auskünfte über Einzelfälle zu geben. § 13. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Durchführungsverordnungen zu diesem Bundesgesetz können auch vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dürfen jedoch frühestens mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden. § 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Er hat bei Mitwirkung der Zollbehörden an den Erhebungen gemäß §§ 8, 11 und 12 dieses Bundesgesetzes das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen sowie hinsichtlich der Erhebungen gemäß § 2 Z 4 und § 9 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik herzustellen. Kirchschläger Kreisky