Steiermark: Gesetz vom 22. Jänner 1980, mit dem das Landeswohnbauförderungsgesetz 1974 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 7 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Werden im Zuge der Schaffung von \!\Tohnraum Beheizungs-oder Warmwasserbereitungsanlagen
unter Heranziehung neuer FOIrmen der Energienrnzung errichtet, kann das gemäß Abs. 2 ermtttelte Förderungsausmaß um höchstens 50 v. H.
der Kosten dieser Anlagen erhöht werden."
num: 2.
paragraphs: Die bisherigen Abs. 3 bis 5 des § 7 erhalten
die Bezeichnung "Abs. 4 bis 6".
num: 3.
paragraphs: § 7 Abs. 7 hat zu lauten:
„(7) Die Höhe der bei Kreditunte,rnehmen und Bausparkassen aufgenommenen Darlehen, für die Förderungen gemäß Abs. 1 lit. c und d gewährt
werden, ist entsprechend ' den Bestimmungen des Abs. 2 festzusetzen. Die für diese Darlehen gewährten
Zinsenzuschüsse dürfen 6 v. H. nicht übersteigen."
num: 4.
paragraphs: § 8liLb'hat zu lauten:"b)Verbesserungen alle Maßnahmen, durch welche unzulängliche Wohnungen im Sinne einer zeitgemäßen Wohnkultur in einfacher und kostensparender
Weise geändert und verbessert werden
können; als Verbesserungen gelten insbesondere
auch die Errichtung oder Umgestaltung
von Beheizungs-oder Warmwasserbereitungsanlagen
uiliter Heranziehung neuer FOlrmen der Energienutzung;"
num: 5.
paragraphs: § 8 lit. c hat zu lauten:"c)Altwohnhäuser und Altwohnungen Objekte, für
die die behördliche Benützungsbewilligung
mindestens 15 Jahre vor Einhringung des Be.
gehrens auf Förderung nach diesem Gesetz erteilt
worden ist. VerbesseTungen, die in der Errichtung oder Umgestaltung von Beheizungsoder
Warmwasserbereitungsanlagen unter Heranziehung
neuer Formen der Energienutzung bestehen,
können auch in solchen Objekten gefördert
werden, für die die behördliche Benützungsbewilligung
zu einem späteren Zeitpunkt .
erteilt worden ist;"
num: 6.
paragraphs: § 10 Abs. 1 und 2 hat zu lauten:
„(1) Die Förderung kann in der Gewährung von
Darlehen mH einer Laufzeit von höchstens 40 Jahren, von Zinsenzuschüssen von höchstens 6 v. H. und
in der Ubernahme von Bürgschaften gemäß § 1346
ABGB für bei Kreditunternehmen und Bausparkassen
aufgenommene Darlehen bestehen.
?
Stück 7, Nr. 34 bis 36
(2) Sofern die Förderung in der Gewährung eines Darlehens besteht, gilt § 7 Abs. 3 und 4 sinngemäß."
num: 7.
paragraphs: § 14 hat zu lauten:.,§ 14
Arten und Höhe der Förderung
Die Förderung kann in der Gewährung von Zinsenzuschüssen von höchstens 6 v. H. und in der Ubernahme von Bürgschaften gemäß § 1346 ABGB
fülr bei Kreditunternehmen und Bausparkassen aufgenommene
Darlehen bestehen."
num: 8.
paragraphs: § 15 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Vor Entscheidung von Angelegenheiten, die
im Zusammenhang mit diesem Gesetz von grundsätzlicher Bedeutung sind, hat die Landesregierung
den nach dem Gesetz LGBL NI. 44/1979 bestellten Wohnbauförderungsbeirat anzuhören."
num: 9.
paragraphs: § 17 hat zu lauten:
..§ 17
Durchführungsverordnung
Nähere Bestimmungen über die Erfordernisse hir
das Begehren, die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung,
das Ausmaß der Förderungsmittel und die Uberprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel hat die Landesregierung auf Grund dieses Gesetzes durch Verordnung zu erlassen."
Niederl
Sebastian
Landeshauptmann Erster
Landeshauptmannstellvertreter