79. Verordnung: Neuerliche Abänderung und Ergänzung der Verordnung, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden.

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paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 74, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 13. Feber 1957, BGBl. Nr. 56, wird verordnet: Die Verordnung vom 18. Jänner 1955, BGBl. Nr. 40, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden, in der Fassung der Verordnung vom 9. Dezember 1958, BGBl. Nr. 8/1959, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 1 Z. 1 ist nach den Worten „der Meteorologischen Weltorganisation" einzufügen „sowie der Internationalen Finanz-Corporation". 2. Der Anlage (Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen) ist folgender Annex XIII anzufügen: (Übersetzung) ANNEX XIII Das Übereinkommen (einschließlich dieses Annexes) soll auf die Internationale Finanz- Corporation (in der Folge „Corporation" genannt) vorbehaltlich folgender Bestimmungen Anwendung finden. 1. Abschnitt 4 ist durch folgenden Text zu ersetzen: „Klagen gegen die Corporation können nur vor einem zuständigen Gericht im Gebiet eines solchen Mitgliedstaates eingebracht werden, in dem die Corporation einen Sitz hat, in dem sie Zustellungsbevollmächtigte ernannt oder in dem sie eine Sicherheitsleistung gegeben oder garantiert hat. Klagen von Mitgliedstaaten oder von Personen, die Mitgliedstaaten vertreten oder ihre Ansprüche von ihnen ableiten, sind jedoch nicht zulässig. Eigentum und Vermögenswerte der Corporation sind, wo immer sie liegen und in wessen Händen sie immer sich befinden, von jeder Art der Beschlag- nahme, Pfändung oder Exekution befreit, bevor nicht ein rechtskräftiges Urteil gegen die Corporation ergangen ist." 2. Lit. b des Abschnittes 7 der Standardklauseln soll auf die Corporation vorbehaltlich Art. III Abs. 5 des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation angewendet werden. 3. Die Corporation kann nach ihrem Ermessen Privilegien und Immunitäten, die ihr nach Art. VI des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation verliehen wurden, im Umfange und zu Bedingungen, die sie bestimmt, aufheben. 4. Abschnitt 32 der Standardklauseln bezieht sich lediglich auf Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung der Privilegien und Immunitäten ergeben, die die Corporation aus diesem Abkommen ableitet und die nicht in denen enthalten sind, die sie nach dem Abkommen über die Internationale Finanz-Corporalion oder aus anderen Bestimmungen verlangen kann. 5. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens (einschließlich des Annexes) ändern oder ergänzen das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und machen seine Abänderung oder Ergänzung nicht notwendig. Auch hindern oder beschränken sie keine Rechte, Privilegien, Immunitäten oder Befreiungen, die der Corporation oder irgendwelchen ihrer Mitglieder, Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, leitenden Angestellten oder sonstigem Personal durch das Abkommen über die Internationale Finanz- Corporation oder durch ein Gesetz oder eine Verordnung eines Mitgliedstaates oder eine Behörde eines Mitgliedstaates oder auf andere Weise verliehen wurden. Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf