416. Bundesgesetz: Aufsuchen und Entgegennahme von Bestellungen

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paragraphs: 1. Die Überschrift vor den §§ 59 bis 59 b hat zu lauten: „Aufsuchen und Entgegennahme von Bestellungen auf Waren durch Gewerbeinhaber und Handlungsreisende"
num: 2
paragraphs: 2. § 59 hat zu lauten: „§ 59. (1) Das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren bei Personen, die Waren der angebotenen Art für ihren Geschäftsbetrieb benötigen, ist den Gewerbetreibenden, die zum Verkauf dieser Waren berechtigt sind, den Handelsagenten sowie deren Bevollmächtigten (Handlungsreisenden), die mit amtlichen Legitimationen (§ 59 b) versehen sind, innerhalb wie außerhalb der Gemeinde ihres Standortes gestattet. Die Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) müssen Angestellte des zum Aufsuchen von Bestellungen berechtigten Gewerbetreibenden sein. (2) Das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren bei anderen als den im Abs. 1 genannten Personen („Privatpersonen") ist hinsichtlich des Vertriebes von Lebensmitteln, Textilien, Uhren, Gold-, Silber- und Platinwaren sowie Juwelen und Edelsteinen innerhalb wie außerhalb der Gemeinde des Standortes jedenfalls verboten. (3) Wenn es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit, des Jugendschutzes oder — neben den Fallen des Abs. 2 — zum Schutz der Bevölkerung gegen besondere Gefahren der Irreführung und Benachteiligung erforderlich ist, hat das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie mit Verordnung auch weitere Waren zu bezeichnen, hinsichtlich deren das Aufsuchen von Bestellungen bei Privatpersonen jedenfalls verboten ist. (4) Hinsichtlich anderer Waren ist das Aufsuchen von Bestellungen bei Privatpersonen außerhalb der Gemeinde des Standortes nur in einzelnen Fällen auf ausdrückliche, schriftliche, auf bestimmte Waren lautende, an den Gewerbeinhaber gerichtete Aufforderung gestattet. Es ist dem Gewerbeinhaber nicht gestattet, die Aufforderung durch Versendung vorgedruckter Aufforderungsschreiben auf andere Art als im Postwege herbeizuführen oder sie mit Preisausschreiben oder ähnlichen Veranstaltungen zu verbinden; solche Aufforderungen müssen von der den Vertreterbesuch wünschenden Person eigenhändig unterfertigt sein, dem Gewerbeinhaber im Postwege zukommen und von letzte- rem oder seinen Bevollmächtigten beim Aufsuchen von Bestellungen bei dem Kunden mitgeführt werden. (5) Die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen ist nur gestattet a) in den festen Betriebsstätten des Gewerbeinhabers (§§ 39 und 40), b) auf Messen, Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen, c) anläßlich des gemäß Abs. 4 sowie § 59 d zulässigen Aufsuchens von Bestellungen und d) bei Vorführungen von Modewaren (Modellen) oder Luxusartikeln vor einem geladenen Publikum. (6) In allen anderen als den in Abs. 5 genannten Fällen, insbesondere auf der Straße, ist die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen verboten. (7) Wird in Verletzung der Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 und 6 ein Kaufvertrag geschlossen, so hat der Käufer das Recht, spätestens am 5. Tage nach dem Zustandekommen des Kaufvertrags vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit schriftlich zu erklären. (8) Beim Aufsuchen von Bestellungen gemäß Abs. 1 und 4 dürfen keine Waren zum Verkauf, sondern nur Muster mitgeführt werden.
num: 3
paragraphs: 3. § 59 a hat zu lauten: „§ 59 a. (1) Erzeuger von Uhren, Gold-, Silber- und Platinwaren, Großhändler mit diesen Artikeln, dann Juwelen- und Edelsteinhändler und Händler mit technischen Bedarfsgegenständen für Zahnärzte und Zahntechniker sowie die von diesen Gewerbeinhabern angestellten Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) sind, sofern der Standort des betreffenden Gewerbes sich im Inland befindet, befugt, auf ihren Geschäftsreisen nicht bloß Muster, sondern die zu verkaufenden Waren selbst, falls nach der Natur derselben ein Verkauf nach Muster ausgeschlossen erscheint, zum Verkaufe mit sich zu führen, jedoch mit der Beschränkung, daß diese Waren nur an befugte Wiederverkäufer abgesetzt werden dürfen. (2) Obst, Gemüse, Frischwurst, Milch- und Molkereiprodukte, feste pflanzliche Speisefette, Brot, Gebäck, Konditoreiweichwaren, Tiefkühlwaren, Bier und Erfrischungsgetränke dürfen an Gewerbetreibende, die diese Waren für ihren Geschäftsbetrieb benötigen, die ständige Kunden des zum Aufsuchen von Bestellungen gemäß § 59 Abs. 1 berechtigten Gewerbeinhabers sind und solche Waren regelmäßig beziehen, schon gleichzeitig mit der Entgegennahme der Bestellung ausgefolgt werden."
num: 4
paragraphs: 4. § 59 b hat zu lauten: „§ 59 b. (1) Um die Ausstellung der Handlungsreisendenlegitimation (§ 59 Abs. 1) hat der Gewerbetreibend bei der Gewerbebehörde anzusuchen und gleichzeitig nachzuweisen, daß der Handlungsreisende sein Angestellter ist. (2) Die Ausfertigung der Legitimation ist zu verweigern, wenn die Person, für welche die Legitimation verlangt wird, wegen eines Verbrechens überhaupt, wegen eines aus Gewinnsucht oder gegen die Sittlichkeit begangenen Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung verurteilt worden ist, seit Verbüßung der Strafe noch nicht drei Jahre verflossen sind und nach der strafbaren Handlung im Zusammenhalte mit der Persönlichkeit des Verurteilten beim Geschäftsbetrieb ein Mißbrauch zu besorgen ist. (3) Die Legitimation ist durch die Gewerbebehörde zurückzunehmen, wenn sich ergibt, daß die im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen zur Zeit der Ausstellung der Legitimation vorhanden gewesen, der Behörde aber unbekannt geblieben oder nach Ausstellung derselben eingetreten sind. (4) Der Gewerbetreibende hat die auf sein Ansuchen ausgestellte Legitimation der Gewerbebehörde nach Möglichkeit zurückzustellen, wenn das Angestelltenverhältnis mit dem Handlungsreisenden gelöst oder der Handlungsreisende nicht mehr zum Aufsuchen von Bestellungen auf Waren verwendet wird. (5) Die Legitimationen haben den zur Kontrolle der Person und der Art der mitgeführten Muster notwendigen Anforderungen zu genügen. Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie hat durch Verordnung festzustellen, auf welche Weise die Legitimationen hinsichtlich ihrer Ausstattung diesen Anforderungen zu entsprechen haben und wie die Ansuchen um ihre Ausstellung einzubringen sind."
num: 5
paragraphs: 5. § 59 c Abs. 1 hat zu lauten: „§ 59 c. (1) Handelsagenten, die nicht im Dienste eines Gewerbetreibenden stehen, haben — gleichgültig ob sie ihre Tätigkeit im Rahmen einer ständigen Betrauung oder auf Grund einzelner Aufträge ausüben — ihren Geschäftsbetrieb als gebundenes Gewerbe anzumelden."
num: 6
paragraphs: 6. Die Überschrift vor § 59 e hat zu lauten: „Aufsuchen von Bestellungen bei Land- und Forstwirten"
num: 7
paragraphs: 7. § 59 e hat zu lauten: „§ 59 e. (1) Das Aufsuchen von Bestellungen durch Gewerbetreibende und die von diesen Personen angestellten Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) bei Land- und Forstwirten auf a) elektrische Betriebsmittel, die zum Anschluß an eine Stromquelle mit höchstens 220 Volt Nennspannung bestimmt sind und üblicherweise von elektrotechnisch Fach- unkundigen benützt werden, sofern sie zur Verwendung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind, b) Kücken und Ferkel, c) Obstbäume, Obststräucher und Reben ist nur in einzelnen Fällen auf ausdrückliche, schriftliche, an den Gewerbeinhaber gerichtete Aufforderung gestattet. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 findet auf solche in lit. a genannte Betriebsmittel keine Anwendung, die mit einem Prüfzeichen (Sicherheitszeichen) gemäß § 8 Abs. 6 des Elektrotechnikgesetzes, BGBl. Nr. 57/1965, versehen sind oder für die oder deren Type das Vorliegen der elektrotechnischen Sicherheit im Sinne des § 3 Abs. 1 des Elektrotechnikgesetzes durch ein Gutachten der in § 8 Abs. 4 dieses Gesetzes genannten Stellen nachgewiesen ist. Dieser Nachweis wird auch durch ein vom Österreichischen Verband für Elektrotechnik (ÖVE) auf Grund der Gütezeichenverordnung, Deutsches RGBL I 1942 S. 273, verliehenes österreichisches Prüfzeichen erbracht.
num: 8
paragraphs: 8. § 132 lit. d der Gewerbeordnung hat zu lauten: „d) diejenigen, welche den Vorschriften hinsichtlich des Aufsuchens und der Entgegennahme von Bestellungen auf Waren und hinsichtlich des Feilbietens im Umherziehen zuwiderhandeln;". Artikel II Der § 1 sowie die §§ 2 bis 11 der Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen vom 27. Dezember 1902, RGBl. Nr. 242, mit welcher Durchführungsbestimmungen zum Gesetz vom 25. Februar 1902, RGBl. Nr. 49, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Gewerbeordnung, erlassen werden, in der Fassung der Verordnung vom 22. September 1921, BGBl. Nr. 526, betreffend die Ausfertigung von Legitimationskarten für Handlungsreisende, der Verordnung vom 12. Jänner 1931, BGBl. Nr. 21, über das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren und der Verordnung BGBl. Nr. 444/1935, betreffend die Liste der hinsichtlich des Aufsuchens von Bestellungen begünstigten Waren, treten außer Kraft. Artikel III (1) Gewerbeinhaber (Pächter), die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch zwei Jahre selbst oder durch ihre angestellten Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) Bestellungen auf Waren bei Privatpersonen außerhalb der Gemeinde des Standortes nach Maßgabe des § 59 Abs. 4 der Gewerbeordnung in der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung und des auf diese Bestimmung gestützten § 1 der Verordnung vom 27. Dezember 1902, RGBl. Nr. 242, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 444/1935, ohne ausdrückliche, schriftliche Aufforderung befugt aufgesucht haben, dürfen diese Tätigkeiten bis zum 30. Juni 1971 weiter ausüben, wenn sie dies binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Gewerbebehörde anzeigen. (2) Die Gewerbebehörde hat die weitere Ausübung der im Abs. 1 angeführten Tätigkeit durch Bescheid zu untersagen, wenn a) der Gewerbeinhaber oder bei juristischen Personen deren Stellvertreter (Geschäftsführer) oder Pächter (§ 55 GewO.) die bei der Ausübung dieser Tätigkeit in Betracht kommenden Rechtsvorschriften nicht eingehalten hat oder b) der Gewerbeinhaber seit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Handlungsreisende verwendet hat, die nicht seine Angestellten sind. (3) Bescheide gemäß Abs. 2 hat die Gewerbebehörde auf Kosten des Gewerbeinhabers im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen; die gemäß § 59 Abs. 1 und § 59 b der Gewerbeordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes ausgestellten Handlungsreisendenlegitimationen hat der Gewerbeinhaber nach Rechtskraft des Bescheides nach Möglichkeit an die Gewerbebehörde zurückzustellen. (4) Übertretungen der Abs. 1 bis 3 sind nach den Strafbestimmungen der Gewerbeordnung zu ahnden. Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1969 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund des § 59 Abs. 3 und des § 59 b Abs. 5 GewO, in der Fassung dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tage an erlassen werden. Diese Verordnungen treten frühestens in dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Wirksamkeit. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Mit der Vollziehung des § 59 Abs. 7 der Gewerbeordnung In der Fassung des Artikels I Z. 2 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Jonas Klaus Mitterer Klecatsky