76. Bundesgesetz: Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Besorgung der Geschäfte der Obersten Bundesverwaltung in den Angelegenheiten des Außenhandels und der wirtschaftlichen Beziehungen Österreichs zum Ausland sowie die Vertretung österreichischer Interessen bei zwischenstaatlichen wirtschaftlichen Organisationen obliegt nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau.
num: 2
paragraphs: § 2. (.1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau übernimmt A. aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten: 1. die Wahrnehmung der wirtschaftspolitischen Angelegenheiten gegenüber dem Ausland einschließlich der Angelegenheiten der europäischen wirtschaftlichen Integration und der Angelegenheiten des allgemeinen Abkommens über Zölle und Handel (GATT), 2. die Vorbereitung und Verhandlung von Staatsverträgen, soweit sie Angelegenheiten gemäß Ziffer 1 zum Gegenstand haben, sowie die Vertretung der österreichischen Interessen in diesen Belangen dem Ausland gegenüber, 3. die Angelegenheiten der österreichischen Vertretungsbehörden a) bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), b) bei der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), c) bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), d) bei der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), 4. die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten gemäß
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 2 und
num: 4
paragraphs: § 4 des Bundesgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 172, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, 5. Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in handelspolitischen Angelegenheiten gemäß § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 172, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten; B. aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres nach Maßgabe besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Aufgaben dieses Bundesministeriums auf dem Gebiete des Warenverkehrs mit dem Ausland unbeschadet des dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft auf diesem Gebiet zukommenden Wirkungsbereiches (Abschnitt II Abs. 1 lit. B); C. aus dem Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes die dem Bundeskanzleramt obliegenden Aufgaben in Angelegenheiten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). (21 Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten gemäß § 3 Abs. 3 letzter Satz des Bundesgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 172, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten entfällt. § 3. Aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten wird auf das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nicht übertragen die Zuständigkeit zur Vertretung der Republik Österreich in den in § 2 bezeichneten Angelegenheiten gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen sowie zum Verkehr mit dieser. Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten hat in diesen Belangen, soweit sie im Europäischen Wirtschaftsrat (ECE) oder im Wirtschafts- und Sozialrat der Organisation der Vereinten Nationen behandelt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorzugehen. § 4. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau übt sein Weisungsrecht gegenüber den im § 2 lit. A Z. 3 genannten Vertretungsbehörden, soweit es sich um allgemeinpolitische Angelegenheiten handelt, im Einvernehmen mit dem Bundeministerium für Auswärtige Angelegenheiten aus. (2) Sonstige österreichische Vertretungsbehörden im Ausland mit Ausnahme der im § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 172, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten genannten Vertretungsbehörden unterstehen in den vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau wahrzunehmenden, in § 1 bezeichneten Angelegenheiten unbeschadet der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten gemäß § 2 Abs. 2 Z. 5 des Bundesgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 172, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten dem Weisungsrecht des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Wege des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten. (3) Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland haben in den Angelegenheiten des § 2 Berichte gleichzeitig dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten vorzulegen. Soweit solche Berichte Angelegenheiten betreffen, die gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juli 1959, BGBl. Nr. 172, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes fallen, und zwar auch soweit sie mit diesem Bundesgesetz in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau übertragen werden, sind sie gleichzeitig auch dem Bundeskanzleramt vorzulegen.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat in Angelegenheiten der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt vorzugehen.
num: 6
paragraphs: § 6. Soweit Angelegenheiten multilateraler und bilateraler Staatsverträge, die Fragen des § 2 lit. A zum Gegenstand haben, eine Antragstellung an die Bundesregierung erfordern, hat das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau solche Anträge gemeinsam mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten nach Herstellung des Einvernehmens mit den sonst zuständigen Bundesministerien zu stellen. Abschnitt II. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft übernimmt aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres nach Maßgabe besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften A. die Aufgaben dieses Bundesministeriums in Angelegenheiten der Lebensmittelbewirtschaftung; B. Aufgaben dieses Bundesministeriums in Angelegenheiten des Warenverkehrs mit dem Ausland unbeschadet des dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf diesem Gebiet zukommenden Wirkungsbereiches (Abschnitt I § 2 Abs. 1 lit. B); C. Aufgaben dieses Bundesministeriums in Angelegenheiten der Preisregelung. (2) Inwieweit das Bundesministerium für Inneres in den Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken hat, bestimmt sich nach den betreffenden besonderen bundesgesetzlichen Vorschriften. Abschnitt III. Die Angelegenheiten des Rundfunks einschließlich der grundsätzlichen Richtlinien für die Programmgestaltung und die technische Ausgestaltung des Rundfunks, die bisher gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1956, BGBl. Nr. 134, über die Errichtung eines Bundesministeriums für Landesverteidigung und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien von der Bundesregierung wahrzunehmen waren, werden in den gemeinsamen Wirkungsbereich der Bundesministerien für Unterricht und für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft übertragen. Abschnitt IV. (1) Soweit Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Bundesministerium für Unterricht, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zugewiesen werden, nach den bisher geltenden Vorschriften in den Wirkungsbereich der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Inneres oder des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten gehörten, tritt an deren Stelle in diesen Angelegenheiten die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Unterricht, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau oder des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, und zwar unter Mitwirkung der sachlich beteiligten Bundesministerien einschließlich des Bundeskanzleramtes. (2) Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Wirkungsbereich der Bundesministerien einschließlich des Bundeskanzleramtes wird, soweit dieses Bundesgesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, nicht berührt. Abschnitt V. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesregierung, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Unterricht, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, je nach ihrem Wirkungsbereich, betraut. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky