524. Verordnung: Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kakao

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Kakao im Sinne dieser Verordnung sind nachstehende Waren: TNr. 18.01 Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet TNr. 18.03 Kakaomasse (Kakaopaste), auch in Blöcken, auch entfettet TNr. 18.04 Kakaobutter (Kakaofett und Kakaoöl) TNr. 18.05 Kakaopulver, nicht gezuckert § 2. In der Einfuhr ist die zollamtliche Abfertigung von Kakao zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr nur gegen Vorlage eines gültigen Ursprungszeugnisses (Anlage 1), Ausfuhrzeugnisses (Anlage 2), Zeugnisses über die Teilung von Sendungen (Anlage 3), Zeugnisses über die Einfuhr aus einem Nichtmitglied (Anlage 4) oder Ersatzzeugnisses (Anlage 5) zulässig. § 3. Die Vorlage eines Zeugnisses gemäß § 2 ist nicht erforderlich: a) für Proben und sonstige nicht für den Handel bestimmte Kleinsendungen bis zu einem Eigengewicht von 25 kg je Probe oder Kleinsendung von Kakaobohnen, Kakaobutter, Kakaopreßkuchen, Kakaopulver, Kakaomasse oder Kakaobohnenstückchen, b) für Kakao als Vorrat zum unmittelbaren Verbrauch auf Schiffen, in Luftfahrzeugen oder in anderen, im internationalen Verkehr eingesetzten Beförderungsmitteln, c) für Kakaopulver, nicht gezuckert, das von Einfuhrmitgliedern (Anlage 7) in Kleinsendungen von weniger als 3,5 kg Eigengewicht je Packung ausgeführt worden ist, d) für Kakao, soweit eine Bestätigung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vorgelegt wird, daß durch die Einfuhr Bestimmungen des Internationalen Kakao-Übereinkommens nicht verletzt werden. § 4. (1) Ein Ursprungszeugnis gemäß § 2 ist gültig: a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage 6 genannten Landes ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist, d) wenn es mit Kakaoausfuhrmarken gemäß Anlage 8 versehen ist, deren Kennziffer dem Kakaojahr der Versendung und deren Kennbuchstaben dem ausstellenden Land entspricht. (2) Ist die Summe der Gewichtseinheiten der Kakaoausfuhrmarken geringer als das im Ursprungszeugnis angegebene Eigengewicht der Kakaobohnen oder das in Kakaobohnen umgerechnete Eigengewicht anderen Kakaos als Kakaobohnen, so ist das Zeugnis nur bis zu jener Menge gültig, die der Summe der Gewichtseinheiten der Kakaoausfuhrmarken entspricht. Überschreitungen der letzten vollen 50 kg sind zulässig. § 5. Ein Ausfuhrzeugnis gemäß § 2 ist gültig: a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage 6 oder 7 genannten Landes ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist. § 6. (1) Ein Zeugnis über die Teilung von Sendungen gemäß § 2 ist gültig: a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage 6 oder 7 genannten Landes oder vom Exekutivdirektor der Internationalen Kakao-Organisation ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist, d) wenn es mit Marken für die Teilung von Sendungen gemäß Anlage 8 versehen ist. (2) § 4 Abs. 2 gilt sinngemäß. § 7. (1) Ein Zeugnis über die Einfuhr aus einem Nichtmitglied gemäß § 2 ist gültig: a) wenn es von einer österreichischen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist, d) wenn es mit Kakaoausfuhrmarken gemäß Anlage 8 versehen ist, deren Kennziffer dem Kakaojahr der Ausstellung entspricht. (2) § 4 Abs. 2 gilt sinngemäß. § 8. Ein Ersatzzeugnis gemäß § 2 ist gültig: a) wenn es vom Exekutivdirektor der Internationalen Kakao-Organisation ausgestellt ist, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist. § 9. Zeugnisse gemäß § 2 sind von den Zollämtern anläßlich der zollamtlichen Eingangsabfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr einzuziehen, im Teil B mit den erforderlichen Vermerken zu versehen und dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. Bestätigungen gemäß § 3 lit. d sind gleichfalls einzuziehen, mit den Abfertigungsdaten zu versehen und dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. § 10. (1) Bei der Ausfuhr von Kakao aus dem freien Verkehr oder aus dem Vormerkverkehr ist die zollamtliche Abfertigung nur gegen Vorlage eines gültigen Ausfuhrzeugnisses (Anlage 2) zulässig. (2) § 3 gilt sinngemäß. § 11. Ein Ausfuhrzeugnis gemäß § 10 ist gültig: a) wenn es von einer österreichischen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist. § 12. Zeugnisse gemäß § 10 sind von den Zollämtern anläßlich der Ausgangsabfertigung im Teil A mit den erforderlichen Vermerken zu versehen und, soweit die Ausfuhr in ein in der Anlage 6 oder 7 genanntes Land erfolgt, dem Verfügungsberechtigten wieder auszufolgen, ansonst einzuziehen und dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. Bestätigungen des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie, daß durch die Ausfuhr Bestimmungen des Internationalen Kakao- Übereinkommens nicht verletzt werden, sind jedenfalls einzuziehen und dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. Artikel H 1. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1976 in Kraft. 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 15. Oktober 1973, BGBl. Nr. 514, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- und Ausfuhr von Kakao in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 421/ 1974, BGBl. Nr. 620/1974, BGBl. Nr. 710/1974, BGBl. Nr. 339/1975 und BGBl. Nr. 653/1975 außer Kraft. Staribacher