274. Bundesgesetz: EFTA-Durchführungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet der Begriff a) „Übereinkommen" das am 4. Jänner 1960 unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100; b) „Mitgliedstaat" jeden Staat, der das Übereinkommen ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, sowie jeden Staat, der ein Abkommen gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Übereinkommens mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation abgeschlossen hat; c) „betroffene Person" jede natürliche Person, Personengesellschaft des Handelsrechts oder juristische Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz in Österreich hat und Waren erzeugt, liefert oder ausführt, für die in einem anderen Mitgliedstaat die Zollbehandlung der Zone (Artikel 4 des Übereinkommens) in Anspruch genommen wird oder in Anspruch genommen werden soll. Urkundlicher Ursprungsnachweis und dessen Überprüfung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der für die Zollbehandlung der Zone in einem anderen Mitgliedstaat erforderliche Ursprungsnachweis kann in jeder auf Grund des Übereinkommens zulässigen Form erbracht werden. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann jedoch aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Einfachheit oder wenn es sonst im Interesse der österreichischen Wirtschaft gelegen ist, durch Verordnung festlegen, daß für bestimmte Waren bei der Ausfuhr aus Österreich der Ursprungsnachweis ausschließlich durch Ursprungszeugnisse zu erbringen ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen gemäß Regel 8 des Anhanges B zum Übereinkommen werden die Kammerämter der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft im übertragenen Wirkungsbereich beauftragt. Die Berufung an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ist zulässig. (2) Örtlich zuständig für die Ausstellung der Ursprungszeugnisse ist das Kammeramt der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft, in dessen Wirkungsbereich die betroffene Person ihren Wohnsitz oder Sitz hat oder die Ware sich im Zeitpunkt der Antragstellung befindet.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Wenn das Verlangen eines Mitgliedstaates nach zusätzlichen Beweismitteln gemäß Regel 9 Absatz 1 des Anhanges B zum Übereinkommen unmittelbar an die betroffene Person gerichtet wird, hat diese die ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel entweder der zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen zuständigen Stelle (§ 3) vorzulegen oder sie unmittelbar der ersuchenden Behörde des anderen Mitgliedstaates zu übermitteln. (2) Wenn das Verlangen eines Mitgliedstaates nach zusätzlichen Beweismitteln bei einer nach § 3 nicht zuständigen Stelle einlangt, hat diese ein solches unverzüglich der nach § 3 zuständigen Stelle zu übermitteln; diese Stelle hat die betroffene Person aufzufordern, alle ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel vorzulegen. (3) Die nach Absatz 1 oder 2 befaßte Stelle hat die Richtigkeit der vorgelegten Beweismittel zu prüfen. Das Ergebnis ist dem Mitgliedstaat, der die zusätzlichen Beweismittel verlangt hat, mitzuteilen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die von anderen Mitgliedstaaten gemäß der Regel 9 Absatz 5 des Anhanges B zum Übereinkommen übermittelten Ersuchen um Überprüfung der Richtigkeit von erhaltenen Ursprungsnachweisen sind vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu überprüfen. Zur Überprüfung der Ursprungsnachweise können die Kammerämter der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft herangezogen werden. Verfahrensvorschriften.
num: 6
paragraphs: § 6. In Angelegenheiten der Handhabung der Artikel 3 bis 7 des Übereinkommens und der Anhänge A und B zu diesem Übereinkommen kann das Bundesministerium für Finanzen unmittelbar mit den von den anderen Mitgliedstaaten bekanntgegebenen Behörden verkehren.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Auf das Verfahren nach den §§ 3 bis 5 findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950, BGBl. Nr. 172, Anwendung. Insoweit Erhebungen durch Behörden der Finanzverwaltung durchgeführt werden, sind die Verfahrensbestimmungen der Abgabenordnung anzuwenden. (2) Die betroffenen Personen sind verpflichtet, den Organen der in den §§ 3 und 5 genannten Stellen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und das Betreten ihrer Lager und Betriebsräume, die Einsichtnahme in ihre kaufmännischen Bücher und sonstigen Aufzeichnungen, insbesondere in die in
num: 8
paragraphs: § 8 genannten Unterlagen, sowie die Überwachung des Erzeugungsvorganges und der sonstigen Behandlung der Waren zu gestatten. § 8. (1) Die betroffenen Personen sind verpflichtet, die Unterlagen für den Ursprungsnachweis bis zum Ablauf des fünften auf die Ausstellung der Ursprungserklärung oder des Ursprungszeugnisses folgenden Kalenderjahres aufzubewahren. (2) Hiedurch werden Rechtsvorschriften, die zu einer längeren Aufbewahrung der Unterlagen verpflichten, nicht berührt. Strafbestimmungen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Wer zur Unterstützung eines Begehrens nach Gewährung der Zollbehandlung der Zone für Waren a) ein Schriftstück herstellt, das eine für die Gewährung der Zollbehandlung der Zone unrichtige Behauptung enthält, b) ein Schriftstück so abändert, daß es eine unrichtige Behauptung der in lit. a bezeichneten Art enthält, oder c) ein Schriftstück, das eine unrichtige Behauptung der in lit. a bezeichneten Art enthält, in Kenntnis des unrichtigen Inhaltes weitergibt, ohne daß ihm eine der in lit. a und b angeführten strafbaren Handlungen zur Last liegt, macht sich, wenn das Schriftstück oder dessen Kopie zur Unterstützung des Begehrens in einem Mitgliedstaat vorgelegt wird, eines Finanzvergehens schuldig. (2) Eines Finanzvergehens macht sich ferner schuldig, wer in einem Verfahren gemäß §§ 4 oder 5 unrichtige, für die Gewährung der Zollbehandlung der Zone bedeutsame Angaben macht. (3) Der Täter wird, wenn er vorsätzlich gehandelt hat, nach § 35 Abs. 4, sonst nach § 36 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/ 1958, bestraft. Die Höhe der Strafe richtet sich nach dem Betrag, um den die Eingangsabgaben im Einfuhrstaat verkürzt wurden oder der Verkürzung ausgesetzt waren. Bei der Bemessung der Strafe sind Beträge in ausländischer Währung nach dem im Zeitpunkt der Vorlage des Schriftstückes auf Grund des § 9 des Wertzollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 60, für die Ermittlung des Zollwertes geltenden Kurs umzurechnen. Auf Verfall oder Wertersatz ist nicht zu erkennen. (4) Bei der Verfolgung des Finanzvergehens sind das I. Hauptstück des zweiten Abschnittes und der dritte Abschnitt des Artikels I des Finanzstrafgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Finanzvergehen auch strafbar ist, wenn es im Ausland begangen wird. Die Strafverfolgung wegen des Finanzvergehens findet nur auf Ersuchen des Einfuhrstaates statt. (5) Im Artikel II des Finanzstrafgesetzes sind unter Finanzvergehen auch die Finanzvergehen nach Abs. 1 und 2 und unter Finanzstrafverfahren auch die Strafverfahren wegen dieser Finanzvergehen zu verstehen; den Abgabenverfahren im Sinne des Artikels II des Finanzstrafgesetzes sind die Verfahren nach §§ 3 bis 5 gleichzuhalten. Schlußbestimmungen.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) hinsichtlich der §§ 1 und 2 Abs. 1 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, b) hinsichtlich § 5 das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, c) hinsichtlich § 6 das Bundesministerium für Finanzen, d) hinsichtlich § 7 das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, je nach ihren Wirkungsbereichen, e) hinsichtlich § 9 das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz, je nach ihren Wirkungsbereichen, f) hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Schärf Gorbach Klaus Bock Broda