Oberösterreich: Vereinbarung über die Aufteilung und Verwendung der nach§ 4 Z. 2 des Katastrophenfondsgesetzes1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittelfür ein Warn- und Alarmsystemsowie die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechtean den Anlagen dieses Systems

num: Artikel 1
paragraphs: Gegenstand der Vereinbarung ist die Aufteilung und die Verwendung der nach § 4 Z. 2 Katastrophenfondsge-setz 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel und die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen des Warn- und Alarmsystems.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die im Art. 1 genannten Mittel sind von den Ver-tragsparteien unter Beachtung der in dieser Vereinbarung getroffenen Bestimmungen und unter Berücksichti-gung der in den einzelnen Ländern gegebenen Voraus-setzungen ausschließlich für die Errichtung, die Erhal-tung, die Erneuerung, die Wartung und den Betrieb von Anlagen und Anlageteilen sowie für die Abgeltung von Vorleistungen im Rahmen des in der Anlage A umschrie-benen Warn- und Alarmsystems zu verwenden.
?2? Personalkosten, die für die Bedienung des Warn- und Alarmsystems anfallen, können nicht in Rechnung gestellt werden.
?3? Wartungs- und Betriebskosten, die vor Inkrafttreten der Vereinbarung entstanden sind, werden nicht abgegolten.
num: Artikel 3
paragraphs: Der Bund erhält 5 v. H. der zur Verfügung stehenden Mittel. Die Aufteilung der verbleibenden 95 v. H. auf die Länder erfolgt zu 90 v. H. nach der Volkszahl und zu 10 v. H. nach der Gebietsfläche (derzeitiger Stand siehe An-lage B). Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgrund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Dieses Er-gebnis wijrkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volks-zählung nächstfolgenden Kalenderjahres. Die Mittel für 1987 werden erstmalig spätestens drei Monate nach In-krafttreten dieser Vereinbarung, in der Folge jährlich bis spätestens 31. März überwiesen.
num: Artikel 4
paragraphs: (1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß das Warn- und Alarmsystem in der ersten Ausbaustufe so
ausgebaut wird, daß in jeder Gemeinde mindestens 60 v. H. der Bevölkerung mittels akustischer Warneinrichtungen erreicht werden und die in der Anlage A bezeichneten Signale von den zuständigen Behörden oder den Einsatzorganisationen auf Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Gemeindeebene sowie allenfalls auf Abschnittsebene
zentral ausgelöst werden können.
(2) Die Vertragsparteien räumen einander wechselseitig das Recht ein, die zu ihrer Verfügung stehenden Teile des Warn- und Alarmsystems im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu benützen. Die Mitbenutzung jener Teile des Warn- und Alarmsystems, die im Eigentum von Gemeinden oder anderen Rechtsträgern stehen, regelt erforderlichenfalls die Landesgesetzgebung.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 2. Stück, Nr. 5
num: Artikel 5
paragraphs: Bis zum Erreichen der im Art. 4 (1) genannten Ausbau-stufe sind zumindest 60 v. H. der jeweiligen Landesquote für den Ausbau und die Erneuerung des Warn- und Alarmsystems zu verwenden. Die restlichen Mittel kön-nen für die Erhaltung, Wartung und den Betrieb sowie für die Abgeltung von nach dem 1. Jänner 1970 angeschaff-ten, noch funktionsfähigen Anlagen und Anlageteilen ver-wendet werden.
num: Artikel 6
paragraphs: Die Vertragsparteien werden einander jährlich bis spä-testens 31. März über die jeweils im Vorjahr getätigten In-vestitionen, über die Verwendung der zugewiesenen Mit-tel sowie über die für das laufende Jahr geplanten Aus-baumaßnahmen Mitteilung machen.
num: Artikel 7
paragraphs: Eine Abänderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung ist nur im Einvernehmen der Vertragsparteien möglich.
ses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Für die Bundesregierung der Bundesminister für Inneres vorbehaltlich
der1 Genehmigung durch den Nationalrät:
Blecha
Für das Land Burgenland: Kery
Für das Land Kärnten: Wagner
Für das Land Niederösterreich
vorbehaltlich der Genehmigung der NÖ Landesregierung und des Landtages von Niederösterreich:
Ludwig
Für das Land Oberösterreich: Ratzenböck
num: Artikel 8
paragraphs: Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Ta-ges in Kraft, an dem
a)die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder
darüber vorliegen sowie
b)die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach lit. a und b sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.
num: Artikel 9
paragraphs: Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Die-Für das Land Salzburg: Haslauer
Für das Land Steiermark: Jungwirth
Für das Land Tirol: Partl
Für das Land Vorarlberg: Kessler
Für das Land Wien: Zilk
Geschehen in Rust am 4. Juni 1987
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 2. Stück, Nr. 5
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Anlage A Beschreibung des Warn- und Alarmsystems
1.Allgemeines
Zur raschen Warnung und Alarmierung der Bevölke-rung in Katastrophen- und Krisenfällen wird ein vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden gemein-sam zu errichtendes und zu betreibendes Warn- und Alarmsystem eingerichtet.
Die unmittelbare Warnung und Alarmierung der Bevöl-kerung soll mittels akustischer Warneinrichtungen erfol-gen, die zentral und regional sowie bezirks- oder ab-schnittsweise auslösbar sind. Die Auslösung der Zivilschutz- und Feuerwehrsignale (letztere ausgenommen Wien) soll durch die Übertragung von elektrischen Impulsen erfolgen, die von den Landeswarnzentralen über entsprechende Nachrichtenverbindungen wie z. B. über Gendarmerie- oder Feuerwehrfunk zu den einzelnen akustischen Warneinrichtungen gelangen. Um eine bun-desweite Auslösung der Zivilschutzsignale durch die Bundeswarnzentrale zu gewährleisten, sind in jeder Landeswarnzentrale entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Dieses Warnsystem wird entsprechend den bisherigen Planungen auf der Grundlage der bereits vorhandenen Feuerwehrsirenen ausgebaut und kann nicht nur zur In-formation der Bevölkerung eingesetzt werden, sondern auch zur Alarmierung der Hilfsdienste.
Der bisherige Ausbaustand der Funkfernsteuerung ist länderweise verschieden und aufgrund der gegebenen topographischen und technischen Voraussetzungen auch uneinheitlich. Technische Einrichtungen, die be-triebsfähig sind und nach dem derzeitigen Stand der Technik in das Gesamtkonzept eingebunden werden können, sind Bestandteile des gemeinsamen Warn- und Alarmsystems.
2. Bestandsverzeichnis des ferngesteuerten Warn- und Alarmsystems
I. Akustische Warneinrichtungsanlage in einer Orts-gemeinde oder in
einem Ortsteil (Endstelle)
1? Akustische Warneinrichtung
2? Sirenensteuerempfänger mit Selektivruf bzw.
Fernwirkgerät
(Sende- und Empfangseinheit) gegebenenfalls mit Femüberwachung
3? Programmsteuergerät
4? Durchsageaufzeichnungsgerät
(z. B. Tonbandgerät)
5? Starkstromversorgung
6? Notstromanlage
(nur für die Steuereinrichtung und Übertragungs-einrichtung)
7. Postadapter
(zum Betreiben weiterer Sirenen über Postmiet-leitungen in einem
Ortsteil)
8. Zentraleinrichtung zur stillen Alarmierung und
Information
(ist eine unbedingte Notwendigkeit für die Vor-alarmierung der
Einsatzkräfte)
9. Antennenanlage mit Blitzschutz 10. Geräteschrank
II. Bezirks- und Abschnittszentralen
1? Alarmgeber
2? Funk-Sende- und Empfangsanlage
3? Aufzeichnung (Dokumentation) einschließlich Be-
sprechungseinrichtung
4? Sender und Geber für die Auslösequittung
5? Fernwirkeinrichtung
6? Notstromversorgung
7? Antennenanlage mit Blitzschutz
8? Relaisstelleneinbindung für flächendeckende
Warneinrichtungsauslösung
9? Zentraleinrichtung für stille Alarmierung und In-
formation
III. Relaisstellen für die Übertragung der Funksignale sowie allenfalls erforderliche Leitungen
IV. Landeswarnzentrale
1? Alarmgeber
2? Funk-Sendeempfangsanlage
3? Sender- und Gebereinrichtung für die Auslösequittung
4? Schnittstelle zum Einbinden der Bundeswarnzentrale
5? Überwachungs- und Dokumentationseinrichtung
für die Zustandskontrolle des Steuersystems einschließlich der Relaisstellen
6? Durchsageeinrichtung für die Vorinformation der Bezirks- und Abschnittszentralen
7? Fernwirkeinrichtung
8? Zentraleinrichtung zur stillen Alarmierung und Information
9? Notstromversorgung
10.Antennenanlage mit BlitzschutzV. Bundeswarnzentrale
1? Ringleitung
2? Fernwirksystem
3? Alarmgeber - Auslösemöglichkeit bis in die Bezirksebene
4? Alarmempfänger mit Auswerteeinheit der Signale
von den Landeswarnzentralen
5? Dokumentation des Betriebszustandes der Ringleitung
6? Notstromversorgung
Diese Liste trägt dem Umstand Rechnung, daß in je-dem Bundesland unterschiedliche topographische und technische Voraussetzungen gegeben sind. Sie stellt da-her einen Maximalrahmen dar, aus dem nur jene spezifi-schen Anlagen bzw. Anlageteile herangezogen werden sollen, die aufgrund der in den jeweiligen Bundesländern gegebenen Voraussetzungen und unter Beachtung des Grundsatzes der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit für die Errichtung und Erneuerung des flächendeckenden Warnsystems unbedingt nötig sind.
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 2. Stück, Nr. 5
3.Erste Ausbaustufe
Gemäß Art. 4 Abs. 1 der gegenständlichen Vereinba-rung ist das Warn- und Alarmsystem in einer ersten Aus-baustufe so auszubauen, daß in jeder Gemeinde minde-stens sechzig Prozent der Bevölkerung mittels akusti-scher Warneinrichtungen erreicht werden können. In der folgenden Übersicht werden nach derzeitigem Wissensstand die hiefür in- den einzelnen Ländern not-wendigen sowie die bereits vorhandenen und gegebe-nenfalls an die Fernauslösung angeschlossenen akusti-schen Warneinrichtungen ausgewiesen:
4.Signale des Warn- und Alarmsystems Warn- und Alarmsignale 3 Minuten
Gleichbleibender Dauerton von drei Minuten.
Burgenland
? für 1. Ausbaustufe
? Funkfernsteuerung
Kärnten
? für 1. Ausbaustufe
- Funkfernsteuerung
Niederösterreich
? für 1. Ausbaustufe
- Funkfernsteuerung
Oberösterreich
? für 1. Ausbaustufe
? Funkfernsteuerung
Salzburg
? für 1. Ausbaustufe
- Funkfernsteuerung
Steiermark
? für 1. Ausbaustufe
- Funkfernsteuerung
Tirol
? für 1. Ausbaustufe
- Funkfernsteuerung
Vorarlberg
? für 1. Ausbaustufe
? Funkfernsteuerung
Wien
1.Warnung:
/
- für LjAusbaustufe
360 Sirenen
352 Sirenen
14 Sirenen
613 Sirenen 473 Sirenen 433 Sirenen
2396 Sirenen
2096 Sirenen
514 Sirenen
1111 Sirenen
1263 Sirenen
912 Sirenen
328 Sirenen 258 Sirenen 258 Sirenen
1050 Sirenen 850 Sirenen 750 Sirenen
646 Sirenen 670 Sirenen 166 Sirenen
210 Sirenen
130 Sirenen
25 Sirenen
420 Sirenen oder
140 Typhone 2 Typhone 2 Typhone
notwendig vorhanden angeschlossen
notwendig vorhanden angeschlossen
notwendig vorhanden angeschlossen
notwendig vorhanden angeschlossen
notwendig vorhanden angeschlossen
notwendig vorhanden angeschlossen
notwendig vorhanden angeschlossen
notwendig vorhanden angeschlossen
notwendig vorhanden angeschlossen
2.Alarm:
1 Minute
Auf- und abschwellender Heulton von mindestens einer Minute.
3.Entwarnung: 1 Minute
\
Gleichbleibender Dauerton von einer Minute.
Feuerwehrsignal für den Brand- und Katastropheneinsatz der Feuerwehren *)
15 sec
15 sec
Feuerwehreinsatz: 15 sec
\
\
\ /
7 sec
•7 sec
Dauerton 3x15 Sekunden Unterbrechung 2x7 Sekunden
Das Signal ist im Bedarfsfall zu wiederholen.
Sirenenprobe *)
15 sec
\
Jeden Samstag um 12 Uhr Dauerton von 15 Sekunden.
*) ausgenommen Wien
Anlage B Unterverteilung gemäß Artikel 3. 2. Satz
a)90 v. H. nach der Volkszahl
3 v.H.
3,570601 7,096691
18,898546
16,803219 5,854152
15,704460 7,764881 4,039052
20,268398 100,000000
1
90 v.H. der Spalte 3
3,213541
6,387022
17,008691
15,122897
5,268737
14,134014
6,988393
3,635147
18,241558
90,000000
Volkszahl 1981
269.771
536.179
1.427.849
1.269.540
442.301
1.186.525
586.663
305.164
1.531.346
7.555.338
Land
Burgenland
Kärnten
Niederösterreich
Oberösterreich
Salzburg
Steiermark
Tirol
Vorarlberg
Wien
Summe
b) 10 v.H. nach der Gebietsfläche
7 v.H.
4,728400 11,369626 22,863276 14,286566
8,531393 19,542067 15,081987
3,101783
0,494902
8
10 v.H. der Spalte 7
0,47284p 1,136963 2,286327 1,428657 0,853139 1,954207 1,508199
0,310178 0,049490
Gebietsfläche 1985 in km2
3.965
9.534 19.172 11.980
7.154 16.387 12.647
2.601 415
Land
Burgenland
Kärnten
Niederösterreich
Oberösterreich
Salzburg
Steiermark
Tirol
Vorarlberg
Wien .
83.855 100,000000 10,000000
Summe
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 2. Stück, Nr. 5
c) ergibt:
Seite 7
Land
Burgenland
Kärnten
Niederösterreich
Oberösterreich
Salzburg
Steiermark
Tirol
Vorarlberg
Wien
Summe
10
v. H.
3,686381 7,523985
19,295018
16,551554 6,121876
16,088221 8,496592 3,945325
18,291048
100,000000
Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 8 mit 13. Februar 1988 in Kraft.