272. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung wehrrechtlicher Bestimmungen

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paragraphs: Artikel I Das Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 310/1960, 221/1962, 185/1966, 96/1969, 272/1969 und 184/ 1970 wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 3 haben der zweite und dritte Satz zu lauten: „Vor der Beschlußfassung der Bundesregierung, jedenfalls aber vor Erstattung eines Vorschlages an den Bundespräsidenten nach Art. 67 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 auf allgemeine oder teilweise Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst (§ 28 a Abs. 3) oder auf vorläufige Aufschiebung der Rückversetzung von Wehrpflichtigen in die Reserve (§ 32 Abs. 2) ist, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt, der Landesverteidigungsrat zu hören. Der Landesverteidigungsrat ist weiters vor Einberufung von Wehrpflichtigen zu außerordentlichen Übungen nach § 28 a Abs. 4 zu hören." 2. § 6 Abs. 2 bis 7 haben zu lauten: „(2) Der Beschwerdekommission sind als beratende Organe der Generaltruppeninspektor und ein vom Bundesminister für Landesverteidigung zu bestimmender hiefür geeigneter Beamter beigegeben. Weiters sind jene im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien, auf die gemäß Abs. 1 kein Mitglied der Beschwerdekommission entfällt, berechtigt, je einen Vertreter mit beratender Stimme in die Beschwerdekommission zu entsenden. (3) Die Beschwerdekommission hat unmittelbar oder mittelbar eingebrachte Beschwerden von Personen, die sich freiwillig einer Stellung unterziehen, von Stellungspflichtigen, von Soldaten sowie von Wehrpflichtigen der Reserve, die den Grundwehrdienst (§ 28 Abs. 3) bereits abgeleistet haben, entgegenzunehmen, zu prüfen und über ihre Erledigung Empfehlungen zu beschließen. Die Beschwerdekommission kann die Überprüfung von Beschwerden nötigenfalls an Ort und Stelle vornehmen und von den zuständigen Organen alle einschlägigen Auskünfte einholen. (4) Die Beschwerdekommission verfaßt jährlich bis zum 1. März einen Bericht über ihre Tätigkeit und ihre Empfehlungen im abgelaufenen Jahr, der vom Bundesminister für Landesverteidigung zusammen mit einer Stellungnahme zu den Empfehlungen der Beschwerdekommission dem Nationalrat vorzulegen ist. (5) Dem Vorsitzenden und den übrigen Mitgliedern der Beschwerdekommission sind die ihnen aus ihrer Tätigkeit in der Beschwerdekommission erwachsenden notwendigen Aufwendungen einschließlich der notwendigen Fahrtkosten unter sinngemäßer Anwendung der für einen Bundesbeamten der Dienstklasse VIII der Allgemeinen Verwaltung geltenden Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zu ersetzen. Dem Vorsitzenden gebührt überdies für seine Tätigkeit in der Beschwerdekommission eine Entschädigung im Ausmaß von 20% des Gehaltes eines aktiven Bundesbeamten der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse IX der Allgemeinen Verwaltung. (6) Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat der Beschwerdekommission das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen und den erforderlichen Sachaufwand zu tragen. (7) Die Beschwerdekommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen ist." 3. § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wehrpflichtige, die einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst (§ 28 Abs. 5 lit. c) in der Dauer von sechs Monaten geleistet haben, können nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen auf Grund freiwilliger Meldung auf Zeit verpflichtet werden (zeitverpflichtete Soldaten). Die Höchstdauer der Zeitverpflichtung beträgt neun Jahre." 4. Im zweiten Satz des § 10 Abs. 2 haben die Worte „den ordentlichen" zu entfallen. 5. § 10 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bestimmungen des § 28 c gelten sinngemäß auch für zeitverpflichtete Soldaten." Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(4)". 6. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) In das Bundesheer dürfen nur österreichische Staatsbürger männlichen Geschlechtes aufgenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die volle geistige und körperliche Eignung zum Dienst im Bundesheer besitzen." 7. Der zweite Satz des § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „Offiziere, Unteroffiziere und technische Spezialkräfte dürfen in den Fällen des § 2 und nach § 28 a Abs. 4 bis zum Ablauf des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, zur Dienstleistung herangezogen werden." 8. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Wehrpflicht umfaßt die Stellungspflicht, die Pflicht zur Leistung des Präsenzdienstes, die Pflicht zur Annahme, Verwahrung und Rückgabe von Bekleidung und Ausrüstungsgegenständen sowie die Meldepflicht nach Abs. 3 und die Pflichten des Beurlaubtenstandes der Reserve." 9. § 16 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Wehrpflichtigen bilden für die Dauer von drei Monaten nach ihrer Entlassung aus dem Grundwehrdienst (§ 28 Abs. 3) den Beurlaubtenstand in der Reserve. Sie haben für die Dauer des Beurlaubtenstandes jede Änderung des ordentlichen Wohnsitzes unverzüglich dem zu- ständigen Militärkommando zu melden. Zum Verlassen des Bundesgebietes in der Dauer von mehr als drei Tagen bedürfen die Wehrpflichtigen während des Beurlaubtenstandes der Bewilligung des zuständigen Militärkommandos, die nur aus militärischen Rücksichten verweigert werden darf. Die Bewilligung gilt als erteilt, wenn das Militärkommando diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Einlangen des schriftlichen Antrages verweigert. Wehrpflichtige, die ihren ordentlichen Wohnsitz unmittelbar vor dem Antritt des Grundwehrdienstes und im Zeitpunkt der Entlassung aus dem Grundwehrdienst im Ausland hatten, bedürfen für die Dauer der Beibehaltung des ordentlichen Wohnsitzes im Ausland keiner Bewilligung. Wenn militärische Rücksichten es erfordern, kann durch Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung bestimmt werden, daß sonstige Wehrpflichtige der Reserve zum Verlassen des Bundesgebietes einer Bewilligung des zuständigen Militärkommandos bedürfen." 10. Der erste Satz des § 21 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Stellungskommissionen haben die Eignung der im Abs. 1 genannten Personen zum Wehrdienst nach Erstattung des Gutachtens des untersuchenden Arztes mit einem der folgenden Beschlüsse festzustellen: ,Tauglich', ,Vorübergehend untauglich', ,Untauglich'." 11. § 23 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Zur Stellung sind die Wehrpflichtigen grundsätzlich so zeitgerecht heranzuziehen, daß daß sie in dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollenden, zum Grundwehrdienst (§ 28 Abs. 3) einberufen werden können (stellungspflichtiger Jahrgang)." 12. § 27 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Im Falle der Stattgebung hat der Waffendienstverweigerer der Dienstpflicht ohne Waffe in der Dauer des ordentlichen Präsenzdienstes nachzukommen." 13. Die §§ 28 und 28 a haben zu lauten: „§ 28. Präsenzdienst (1) Der Präsenzdienst gliedert sich in den ordentlichen und den außerordentlichen Präsenzdienst. (2) Der ordentliche Präsenzdienst umfaßt den Grundwehrdienst und die Truppenübungen. (3) Der Grundwehrdienst dauert sechs Monate. Zum Grundwehrdienst sind alle Wehrpflichtigen verpflichtet, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet und noch keinen Wehrdienst im Ausmaß von sechs Monaten geleistet haben. (4) Truppenübungen sind Waffenübungen, die von den Wehrpflichtigen zur Erhaltung des Ausbildungsstandes und zur Unterweisung in einzelnen Ausbildungsarten zu leisten sind. Die Dauer der Truppenübungen ist nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen festzulegen und soll in der Regel im Kalenderjahr 15 Tage nicht überschreiten. Die Gesamtdauer aller Truppenübungen, zu denen ein Wehrpflichtiger einberufen wird, darf 60 Tage nicht überschreiten, wobei die erste Truppenübung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Beendigung des Grundwehrdienstes oder des freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes geleistet werden soll und 30 Tage innerhalb der ersten fünf Jahre nach Beendigung des Grundwehrdienstes oder des freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes, die weiteren 30 Tage innerhalb der darauf folgenden acht Jahre zu leisten sind. Die Wehrpflichtigen dürfen zu den Truppenübungen jedenfalls nur bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres, sofern sie aber Offiziere, Unteroffiziere oder Chargen der Reserve sind, bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres einberufen werden. (5) Der außerordentliche Präsenzdienst ist als a) Präsenzdienst im Falle des § 2; b) Präsenzdienst im Falle des § 32 Abs. 2; c) freiwillig verlängerter Grundwehrdienst nach § 28 b; d) Kaderübungen nach Abs. 6; e) freiwillige Waffenübungen nach Abs. 9; f) außerordentliche Übungen nach § 28 a Abs. 4; g) Präsenzdienst nach dem Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, zu leisten. (6) Kaderübungen sind Waffenübungen zur Heranbildung von Wehrpflichtigen zu Kommandantenfunktionen. (7) Wehrpflichtige, die zur Ausübung einer Kommandantenfunktion geeignet sind, haben über die im vorletzten Satz des Abs. 4 genannte Gesamtdauer hinaus nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen mindestens zwei, höchstens sechs zusätzliche Kaderübungen in der Dauer von je 15 Tagen zu leisten. Wehrpflichtige, die a) zur Ausübung einer Offiziersfunktion ausgebildet werden, haben sechs Kaderübungen, b) zur Ausübung einer anderen Kommandantenfunktion ausgebildet werden und nicht einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst geleistet haben, haben nach der jeweiligen Kommandantenfunktion zwei bis vier Kaderübungen zu leisten. Zu diesen Kaderübungen dürfen die Wehrpflichtigen nur innerhalb der auf ihre Entlassung aus dem Grundwehrdienst oder aus dem freiwillig verlängerten Grundwehrdienst unmittelbar folgenden acht Jahre und nur mit ihrer Zustimmung einberufen werden; diese Zustimmung ist unwiderruflich. Reserveoffiziersanwärter, die den sechsmonatigen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst beendet haben, sowie Wehrpflichtige der Reserve, die Angehörige des Bundesheeres im Sinne des § 1 Abs. 3 lit. b bis e gewesen sind, können nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen auch ohne ihre Zustimmung zur Ableistung von Kaderübungen innerhalb von acht Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Präsenzstand einberufen werden. (8) Die im Abs. 7 bezeichneten Wehrpflichtigen sind von ihrer Eignung und der Absicht, sie zu Kaderübungen einzuberufen, frühestens mit Beginn des fünften Monats ihres Grundwehrdienstes zu verständigen. Die Wehrpflichtigen haben ihre Zustimmung innerhalb von 14 Tagen nach dieser Verständigung schriftlich zu erklären. Diese Erklärung ist während einer Präsenzdienstleistung beim zuständigen Einheitskommandanten, nach der Entlassung aus dem Präsenzdienst beim zuständigen Militärkommando abzugeben. (9) Freiwillige Waffenübungen sind Übungen zu Ausbildungszwecken auf Grund freiwilliger Meldung. (10) Jede freiwillige Waffenübung hat mindestens zwei, höchstens zehn Wochen zu dauern. Zu freiwilligen Waffenübungen dürfen Wehrpflichtige in einem Kalenderjahr höchstens für die Dauer von zehn Wochen einberufen werden. Wird ein Wehrpflichtiger als Reserveoffiziersanwärter erstmalig zur Ableistung einer freiwilligen Waffenübung einberufen, so hat diese mindestens vier Wochen zu dauern. (11) Zu freiwilligen Waffenübungen und Kaderübungen dürfen die Wehrpflichtigen ohne Zustimmung ihres Dienstgebers jeweils nur für die Höchstdauer von insgesamt vier Wochen bzw. 30 Tagen innerhalb von zwei Kalenderjahren einberufen werden. (12) Die Kontrolle der Standesevidenz und der übergebenen Bekleidung und Ausrüstungsgegenstände ist im Rahmen von Waffenübungen durchzuführen. (13) Wehrpflichtige können auf Grund der Ableistung eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes, von Kaderübungen oder von freiwilligen Waffenübungen sowie nach erfolgreicher Ablegung der ausbildungsmäßig erforderlichen Prüfungen zu Offizieren, Unteroffizieren oder Chargen der Reserve (§ 7 Abs. 2 und § 8) ernannt werden. § 28 a. Einberufung zum Präsenzdienst (1) Wehrpflichtige und Personen, die sich freiwillig zur vorzeitigen Ableistung des Präsenzdienstes gemeldet haben, werden durch das zuständige Militärkommando zum Präsenzdienst einberufen. Der Einberufungsbefehl zum Grundwehrdienst ist spätestens vier Wochen vor dem Einberufungstag zuzustellen, sofern militärische Erfordernisse dem nicht entgegenstehen. Gegen den Einberufungsbefehl ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Die Einberufung kann, wenn es militärische Rücksichten erfordern, auch durch eine allgemeine Bekanntmachung erfolgen, in der der Ort, an dem der Präsenzdienst anzutreten ist, sowie der Zeitpunkt des Beginnes des Präsenzdienstes zu bestimmen sind. Hinsichtlich jener Wehrpflichtigen, denen zur Vorbereitung einer allfälligen Einberufung Scheine ausgefolgt wurden, in denen der Ort, an dem sich die Wehrpflichtigen im Falle ihrer Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst einzufinden haben, angeführt ist (Bereitstellungsscheine), genügt als Ortsangabe der Hinweis auf den im Bereitstellungsschein angeführten Ort. Die allgemeine Bekanntmachung ist durch Anschlag an den Amtstafeln der Gemeinden, sofern dies aber aus militärischen Rücksichten nicht möglich ist, in anderer geeigneter Weise — so insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel — kundzumachen. Der Einberufungsbefehl zu Truppenübungen (§ 28 Abs. 4), zu Kaderübungen (§ 28 Abs. 6) und zu freiwilligen Waffenübungen (§ 28 Abs. 9) ist, sofern militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen, spätestens acht Wochen vor dem Einberufungstag zuzustellen. Die Meldung zu einer freiwilligen Waffenübung und die Erlassung des Einberufungsbefehles zu dieser freiwilligen Waffenübung sind vom Militärkommando Wien dem Dienstgeber des Wehrpflichtigen unverzüglich bekanntzugeben. (2) Wehrpflichtige und Personen, die sich freiwillig zur vorzeitigen Ableistung des Präsenzdienstes gemeldet haben, sind nach Eignung und Bedarf und — soweit militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen — unter Bedachtnahme auf den erlernten Beruf, auf die sonst nachgewiesenen Fachkenntnisse und auf den Wohnsitz sowie auf die vor der Stellungskommission vorgebrachten Wünsche hinsichtlich Garnison und Truppengattung den einzelnen Truppenkörpern zuzuweisen. Bei Wehrpflichtigen, die sich zu einem freiwillig verlängerten Grundwehrdienst melden, ist überdies der vor der Stellungs- kommission vorgebrachte Wunsch hinsichtlich des Einberufungstermines — soweit militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen — zu berücksichtigen. (3) Die allgemeine oder teilweise Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 2 Abs. 1 lit. a (personelle Gesamtmobilmachung oder personelle Teilmobilmachung) sowie in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. b und c verfügt der Bundespräsident. Diese Verfügung ist durch Anschlag an den Amtstafeln der Gemeinden, sofern dies aber aus militärischen Rücksichten nicht möglich ist, in anderer geeigneter Weise — so insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel oder durch das Amtsblatt zur Wiener Zeitung — kundzumachen. Sie tritt mit der Verlautbarung in Kraft. Die allgemeine Einberufung hat alle zur Ableistung des außerordentlichen Präsenzdienstes verpflichteten Wehrpflichtigen der Reserve zu erfassen. Die teilweise Einberufung kann zur Ableistung des außerordentlichen Präsenzdienstes verpflichtete Wehrpflichtige der Reserve a) eines Geburtsjahrganges oder mehrerer Geburtsjahrgänge, b) aus einem Ergänzungsbereich oder aus mehreren Ergänzungsbereichen oder aus Teilen solcher Bereiche, c) die auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten militärischen Einheit oder auf Grund ihrer Eignung für bestimmte militärische Verwendungen in Betracht kommen, d) des Beurlaubtenstandes (§ 16 Abs. 4), erfassen. (4) Bei außergewöhnlichen Verhältnissen kann der Bundesminister für Landesverteidigung auf Grund einer Ermächtigung durch die Bundesregierung und nach Einholung einer Empfehlung des Landesverteidigungsrates als vorsorgliche Maßnahme zur Verstärkung der Verteidigungsbereitschaft die Einberufung der Wehrpflichtigen zu außerordentlichen Übungen über die im § 28 Abs. 4 normierte Gesamtdauer hinaus verfügen. Für die Kundmachung dieser Verfügung gelten die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß." 14. Nach dem $ 28a sind folgende neue §§ 28 b und 28 c einzufügen: „§ 28 b. Freiwillig verlängerter Grundwehrdienst (1) Wehrpflichtige (Freiwillige) können auf Grund einer freiwilligen Meldung im Anschluß an den Grundwehrdienst oder nach der Entlassung aus diesem den freiwillig verlängerten Grundwehrdienst in der Dauer von mindestens drei Monaten, höchstens aber drei Jahren leisten, sofern sie bei Antritt des freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Verpflichtungszeiträume, die über drei Monate hinausgehen, haben jeweils sechs Monate oder ein Vielfaches dieses Zeitraumes zu betragen. Wehrpflichtige (Freiwillige), die einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst von weniger als drei Jahren leisten oder geleistet haben, können auf Grund neuerlicher freiwilliger Meldungen den freiwillig verlängerten Grundwehrdienst in weiteren Verpflichtungszeiträumen von sechs Monaten oder einem Vielfachen dieses Zeitraumes im Anschluß an den bereits geleisteten freiwillig verlängerten Grundwehrdienst oder nach der Entlassung aus diesem leisten, wobei aber der insgesamt geleistete freiwillig verlängerte Grundwehrdienst drei Jahre nicht übersteigen darf. (2) Die Ableistung des freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes in der Dauer von sechs Monaten ist Voraussetzung für die Ernennung zum zeitverpflichteten Soldaten sowie für die Ausbildung zum Offizier. (3) Die freiwillige Meldung ist vom Wehrpflichtigen (Freiwilligen) im Stellungsverfahren bei der Stellungskommission, während einer Präsenzdienstleistung beim Kommandanten der militärischen Dienststelle, der der Wehrpflichtige (Freiwillige) zur Dienstleistung zugeteilt ist, in allen übrigen Fällen beim zuständigen Militärkommando schriftlich unter Angabe des Verpflichtungszeitraumes abzugeben. Während des Grundwehrdienstes oder eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes ist die freiwillige Meldung spätestens zwei Wochen vor Beendigung dieser Präsenzdienstleistung abzugeben. Die freiwillige Meldung bedarf der Annahme durch das zuständige Militärkommando. Die Annahme der freiwilligen Meldung ist zu verweigern, wenn ein Wahlausschließungsgrund gemäß §§ 22 bis 25 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, vorliegt, wenn der Wehrpflichtige (Freiwillige) nicht die notwendige militärische Eignung aufweist oder sonstige militärische Rücksichten der Leistung des freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes durch den Wehrpflichtigen (Freiwilligen) entgegenstehen. Sofern der Bescheid, mit dem die Annahme verweigert wird, dem Wehrpflichtigen (Freiwilligen) nicht spätestens eine Woche vor der Entlassung aus dem Grundwehrdienst oder einem freiwillig verlängerten Grundwehrdienst, einem Wehrpflichtigen (Freiwilligen) aber, der den Grundwehrdienst bereits geleistet hat und nicht einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst leistet, spätestens zwei Wochen nach Abgabe der freiwilligen Meldung zugestellt wird, gilt die freiwillige Meldung als angenommen. Einer Berufung gegen den Bescheid, mit dem die Annahme verweigert wird, kommt keine aufschiebende Wirkung zu. (4) Dem Wehrpflichtigen (Freiwilligen), dessen freiwillige Meldung angenommen wurde, und der den Grundwehrdienst bereits geleistet hat und nicht einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst leistet, ist der Einberufungsbefehl zum freiwillig verlängerten Grundwehrdienst spätestes zwei Wochen nach der Abgabe der freiwilligen Meldung zuzustellen. Der Zeitraum zwischen Zustellung des Einberufungsbefehles und dem in diesem bestimmten Einberufungstermin darf nicht mehr als drei Monate betragen. (5) Die Meldung zum freiwillig verlängerten Grundwehrdienst kann vom Wehrpflichtigen (Freiwilligen) bis zum Ablauf des vierten Monates des Grundwehrdienstes, während eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes bis spätestens zwei Monate vor Ablauf des Verpflichtungszeitraumes, von einem im Abs. 4 näher bezeichneten Wehrpflichtigen (Freiwilligen) bis zur Zustellung des Einberufungsbefehles ohne Angabe von Gründen schriftlich zurückgezogen werden. Die Zurückziehung der freiwilligen Meldung ist während einer Präsenzdienstleistung beim Kommandanten der militärischen Dienststelle, der der Wehrpflichtige zur Dienstleistung zugeteilt ist, in allen übrigen Fällen beim zuständigen Militärkommando abzugeben. Die Bestimmungen des § 29 Abs. 2, 4 und 5 sowie des § 32 Abs. 4 bis 10 bleiben unberührt. § 28 c. Berufsweiterbi1dung im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst (1) Wehrpflichtigen, die einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst im Ausmaß von drei Jahren leisten, ist im letzten Jahr ihres freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes die Teilnahme an Ausbildungslehrgängen zu gestatten, die a) in den einschlägigen dienstrechtlichen Vorschriften als Erfordernis für die Erlangung von Dienstposten der Verwendungsgruppe W 3 oder von Dienstposten der Verwendungsgruppe C oder D vorgesehen sind, b) der Vorbereitung auf eine in den einzelnen dienst- und arbeitsrechtlichen Vorschriften als Erfordernis für die Erlangung der in lit. a näher bezeichneten Dienstposten oder für eine diesen Dienstposten vergleichbare Verwendung bei den Österreichischen Bundesbahnen oder in der Flugsicherung beim Bundesamt für Zivilluftfahrt vorgeschriebene Prüfung dienen. (2) Die im Abs. 1 angeführten Ausbildungslehrgänge sind, soweit militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen, nach den für die in den lit. a und b angeführten Verwendungsgruppen, Dienstzweigen und Verwendungen maßgeblichen dienst- und arbeitsrechtlichen Vorschriften von den jeweils sachlich zuständigen Bundesministerien bei den Dienststellen des Bundesheeres dem jeweiligen Bedarf entsprechend einzurichten. (3) Wehrpflichtigen, die einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst im Ausmaß von drei Jahren leisten und die im Bundesheer Verwendungszeiten zurückgelegt haben, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften als Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben gewertet werden, ist im letzten Jahr ihres freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes die Möglichkeit zum Besuch der für den Abschluß dieser Ausbildung erforderlichen zivilen Ausbildungsstätten zu gewähren. Die Kosten dieser Ausbildung trägt der Bund." 15. Der erste Satz des § 32 Abs. 2 hat zu lauten: „Bei außergewöhnlichen Verhältnissen kann der Bundespräsident die Rückversetzung von Wehrpflichtigen in die Reserve trotz eines abgeleisteten ordentlichen Präsenzdienstes oder eines abgeleisteten außerordentlichen Präsenzdienstes nach § 28 Abs. 5 lit. c bis e vorläufig aufschieben." 16. § 32 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Wehrpflichtige können, sofern einer der im § 29 Abs. 2 angeführten Gründe während der Ableistung des Präsenzdienstes eintritt und sie nicht Truppenübungen (§ 28 Abs. 4) oder Kaderübungen (§ 28 Abs. 6) ableisten, a) aus den im § 29 Abs. 2 lit. a angeführten Gründen von Amts wegen, b) aus den im § 29 Abs. 2 lit. b angeführten Gründen auf Antrag der Wehrpflichtigen vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen und in die Reserve zurückversetzt werden." 17. § 32 Abs. 9 hat zu lauten: „(9) Die vorzeitige Entlassung steht einer neuerlichen Einberufung zum Präsenzdienst nach Wegfall des Entlassungsgrundes nicht entgegen. Im Falle einer neuerlichen Einberufung zum Grundwehrdienst dürfen vorzeitig entlassene Wehrpflichtige nur für die restliche Dauer dieses Präsenzdienstes (§ 28 Abs. 3) einberufen werden, sofern sie das 35. Lebensjahr nicht bereits vollendet haben." 18. § 33 a hat zu lauten: „§ 33 a. Inspektionen und Instruktionen (1) Für Wehrpflichtige, die vor dem 1. Jänner 1971 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes einberufen wurden, sind zur Kontrolle der Standesevidenz und der übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände Inspektionen und zur Unterweisung in einzelnen Ausbildungs- arten Instruktionen abzuhalten. Das Gesamtausmaß der Inspektionen und Instruktionen darf insgesamt 16 Tage nicht überschreiten. Die Höchstdauer der Inspektionen und Instruktionen darf innerhalb eines Jahres insgesamt vier Tage nicht überschreiten; an Stelle jährlicher Inspektionen und Instruktionen kann nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen innerhalb von zwei Jahren eine Inspektion und Instruktion im Gesamtausmaß von höchstens acht Tagen abgehalten werden; die Teilnehmer an Inspektionen und Instruktionen sind den Wehrpflichtigen gleichgestellt, die den ordentlichen Präsenzdienst leisten. (2) Die im Abs. 1 genannten Wehrpflichtigen haben auf allgemeine, in ortsüblicher Weise kundzumachende oder auf besondere Aufforderung an Inspektionen und Instruktionen teilzunehmen. In der Aufforderung sind der Zeitpunkt des Beginnes und die Dauer der Inspektionen und Instruktionen sowie der Ort, an dem diese stattfinden, bekanntzugeben. (3) Zwischen der allgemeinen Aufforderung oder der Zustellung der besonderen Aufforderung zur Teilnahme an einer Inspektion oder Instruktion und dem Beginn der Inspektion oder Instruktion hat ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen zu liegen. Sofern militärische Rücksichten es erfordern, kann von der vorgenannten Frist abgesehen werden. Wehrpflichtige der Reserve, die zur Teilnahme an einer Inspektion oder Instruktion aufgefordert werden, haben dies, sofern dadurch ein Arbeitsausfall eintritt, unverzüglich ihrem Dienstgeber mitzuteilen. (4) Die Aufforderung zur Teilnahme an Inspektionen und Instruktionen hat durch das zuständige Militärkommando zu erfolgen. Die Inspektionen sind vom zuständigen Militärkommando, die Instruktionen von den vom Bundesministerium für Landesverteidigung nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen zu bestimmenden militärischen Dienststellen durchzuführen. (5) Wehrpflichtige der Reserve, die trotz Aufforderung ihrer Verpflichtung zur Teilnahme an einer Inspektion oder an einer Instruktion nicht nachkommen, sind einer nachträglichen Inspektion oder Instruktion zu unterziehen. Sie können, wenn der begründete Verdacht besteht, daß ihre Heranziehung durch ein strafbares Verhalten vereitelt wurde — unbeschadet ihrer allfälligen Straffälligkeit — zur Inspektion oder Instruktion vorgeführt werden." 19. § 34 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mit dem Tage des Dienstantrittes sind die Wehrpflichtigen unter Bedachtnahme auf § 28 a Abs. 2 zum Dienst in allen Teilen des Bundesheeres verpflichtet." 20. Im § 38 Abs. 2 haben die Worte „den ordentlichen" zu entfallen. 21. § 39 hat zu lauten: „§ 39. Dienstfreistellung (1) Wehrpflichtigen, die einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst leisten, ist unmittelbar vor Ablauf des neunten Monates ihrer Präsenzdienstleistung eine Dienstfreistellung in der Dauer von insgesamt 12 Werktagen, unmittelbar vor Ablauf des 12. Monates ihrer Präsenzdienstleistung eine Dienstfreistellung von insgesamt 18 Werktagen zu gewähren. Eine Dienstfreistellung im gleichen Ausmaß gebührt Wehrpflichtigen, die einen außerordentlichen Präsenzdienst nach § 28 Abs, 5 lit. b von mindestens drei bzw. sechs Monaten Dauer leisten, unmittelbar vor der Entlassung aus diesem Präsenzdienst. (2) Die im Abs. 1 genannte Dienstfreistellung kann aus triftigen Gründen zur Gänze oder teilweise auch vorher gewährt werden. (3) Eine nach Abs. 2 gewährte Dienstfreistellung ist auf die nach Abs. 1 zu gewährende Dienstfreistellung anzurechnen. (4) Wehrpflichtigen, die einen um mehr als sechs Monate freiwillig verlängerten Grundwehrdienst leisten, ist zusätzlich zur Dienstfreistellung nach Abs. 1 für je sechs Monate des über zwölf Monate hinausgehenden Präsenzdienstes eine Dienstfreistellung von neun Werktagen zu gewähren; Wehrpflichtigen, die einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst von sechs Monaten nicht im Anschluß an den Grundwehrdienst leisten, gebührt eine Dienstfreistellung im gleichen Ausmaß. Endet ein freiwillig verlängerter Grundwehrdienst vorzeitig, so gebührt die Dienstfreistellung anteilmäßig, wobei Bruchteile von Werktagen als volle Werktage gelten. Der Zeitpunkt der Dienstfreistellung ist nach den dienstlichen Erfordernissen festzusetzen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Wehrpflichtigen angemessene Rücksicht zu nehmen ist. (5) Die Bestimmungen des Abs. 4 gelten für Wehrpflichtige, die einen außerordentlichen Präsenzdienst nach § 28 Abs. 5 lit. b leisten, sinngemäß. (6) Außer den in den Abs. 1 bis 5 geregelten Dienstfreistellungen kann den Wehrpflichtigen, die den Präsenzdienst leisten, in dringenden Fällen, insbesondere aus familiären oder sonstigen persönlichen Gründen, kurzfristig Dienstfreistellung gewährt werden." 22. § 47 hat zu lauten: „§ 47. Verletzung der Meldepflicht. Unerlaubtes Verlassen des Bundesgebietes (1) Ein Wehrpflichtiger, der die Anmeldung nach § 16 Abs. 3 unterläßt, begeht eine Ver- waltungsübertretung und ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. (2) Eine Verwaltungsübertretung begeht ferner ein Wehrpflichtiger, der den Pflichten des Beurlaubtenstandes in der Reserve (§ 16 Abs. 4) oder den auf Grund des § 16 Abs. 4 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt. Er ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen." 23. § 52 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Ableistung weiterer Waffenübungen richtet sich nach § 28 Abs. 10; bei der Anwendung des § 28 Abs. 11 ist die nach Abs. 3 abgeleistete Waffenübung zu berücksichtigen."
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paragraphs: Artikel II Das Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/ 1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 140/1957, 116/1962, 185/1966, 12/1967, 376/ 1967 und 272/1969 wird wie folgt geändert: 1. Die Abs. 2 und 3 des § 4 haben zu lauten: „(2) Wehrpflichtige, die einen außerordentlichen Präsenzdienst gemäß § 28 Abs. 5 lit. b oder c des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 leisten, gebührt ein Taggeld von 60 S täglich. (3) Für die Tage, an denen ein Wehrpflichtiger nach § 2 Abs. 1 lit. a, b oder c des Wehrgesetzes eingesetzt ist, gebührt ihm ein erhöhtes Taggeld; dieses beträgt für Wehrpflichtige, die ein Taggeld nach Abs. 1 erhalten, bei Wehrmännern, Chargen und Unteroffizieren 18 S täglich, bei Offizieren 36 S täglich und für Wehrpflichtige, die ein Taggeld nach Abs. 2 erhalten, 90 S täglich." 2. Dem § 5 ist folgender neuer Abs. 3 anzufügen: „(3) Erstreckt sich die Dauer einer Präsenzdienstleistung auf Bruchteile eines Monats, so gebührt die Dienstgradzulage für diese Bruchteile mit je einem Dreißigstel des im Abs. 2 festgelegten Monatsbetrages für jeden Tag des abgeleisteten Präsenzdienstes anteilmäßig." 3. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Überbrückungshilfe und Prämie (1) Dem Wehrpflichtigen, der nicht im Anschluß an den Grundwehrdienst (§ 28 Abs. 3 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971) einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst (§ 28 b des Wehrgesetzes) leistet, gebührt eine Überbrückungshilfe im Ausmaß von 60 S für jeden Monat des abgeleisteten Grundwehrdienstes. (2) Die im Abs. 1 genannte Überbrückungshilfe ist am Tage vor Beendigung des Grundwehrdienstes auszuzahlen. Wird ein Wehrpflichtiger vorzeitig aus dem Grundwehrdienst entlassen, so ist ihm vor dieser Entlassung die Überbrückungshilfe in dem Ausmaß, das zu diesem Zeitpunkt auf die abgeleistete Präsenzdienstzeit entfällt, auszuzahlen; die restliche Überbrückungshilfe ist ihm am Tage vor der Entlassung aus dem restlich abgeleisteten Grundwehrdienst auszuzahlen. (3) Dem Wehrpflichtigen, der einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst leistet, gebührt eine Prämie. Die Prämie beträgt für jeden Monat des abgeleisteten freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes 1400 S. Endet der freiwillig verlängerte Grundwehrdienst vorzeitig, so gebührt dem Wehrpflichtigen die monatliche Prämie mit je einem Dreißigstel für jeden Tag des abgeleisteten Präsenzdienstes anteilmäßig. (4) Die im Abs. 3 genannte Prämie ist am Tage vor der Entlassung aus dem freiwillig verlängerten Grundwehrdienst, sofern aber dem Wehrpflichtigen unmittelbar vor diesem Tage noch eine Dienstfreistellung gebührt, am Tage vor Antritt dieser Dienstfreistellung auszuzahlen. (5) Andere Bezüge, die für eine gemäß § 39 des Wehrgesetzes gewährte Dienstfreistellung gebühren, sind am Tage vor Beginn der Dienstfreistellung auszuzahlen." 4. Die Überschrift des § 7 und dessen Abs. 1 haben zu lauten: „§ 7. Auszahlung und Einstellung von Taggeld und Dienstgradzulagen (1) Taggelder und Dienstgradzulagen sind am 1., 11., und 21. jeden Monats oder, wenn diese Tage auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag fallen, am vorhergehenden Werktag im vorhinein auszuzahlen. Hiebei sind, unabhängig von der auf einen Monat entfallenden Anzahl der Tage, die Dienstgradzulagen jeweils im Ausmaß eines Drittels des im § 5 Abs. 2 festgelegten Monatsbetrages auszuzahlen. Entsteht ein Anspruch auf Taggeld nach § 4 Abs. 3 zwischen zwei Auszahlungsterminen, so ist der Differenzbetrag zwischen dem nach § 4 Abs. 3 und dem ansonsten nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 gebührenden Taggeld zum nächstfolgenden Auszahlungstermin, sofern der Anspruch aber nach den letzten Auszahlungstermin entsteht, am Tage vor der Entlassung aus dem Präsenzdienst bzw. am Tage vor dem Antritt der Dienstfreistellung gemäß § 39 Abs. 1 oder Abs. 4 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/ 1971 auszuzahlen. Endet ein solcher Anspruch zwischen zwei Auszahlungsterminen, so ist der nicht mehr gebührende Teil des im vorhinein ausgezahlten Taggeldes zum nächstfolgenden Auszahlungstermin von dem nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 gebührenden Taggeld einzubehalten; dies gilt nicht, wenn der Anspruch nach dem letzten Auszahlungstermin endet." 5. Dem § 7 ist folgender neuer Abs. 4 anzufügen: „(4) Bei Truppenübungen (§ 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971), Kaderübungen (§ 28 Abs. 6 des Wehrgesetzes), freiwilligen Waffenübungen (§ 28 Abs. 9 des Wehrgesetzes) und außerordentlichen Übungen (§ 28 a Abs. 4 des Wehrgesetzes), sind das Taggeld und je ein Dreißigstel der Dienstgradzulage am Dienstantrittstag für die restlichen Tage der Waffenübungen im vorhinein auszuzahlen. Hinsichtlich des Anspruches auf Taggeld nach § 4 Abs. 3 gilt Abs. 1 sinngemäß." 6. Nach dem § 7 ist folgender neuer § 7 a einzufügen: „§ 7 a. Fahrtkostenvergütung (1) Den Wehrpflichtigen sind die notwendigen Fahrtkosten zu vergüten, die ihnen zur Zurücklegung der Strecke zwischen ihrer Wohnung oder Arbeitsstelle im Inland, sofern aber diese im Ausland gelegen sind, zwischen der Staatsgrenze und der militärischen Dienststelle, bei der sie Präsenzdienst leisten, erwachsen. (2) Notwendige Fahrtkosten im Sinne des Abs. 1 sind jene Kosten, die bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels unter Bedachtnahme auf die den Wehrpflichtigen zumutbare sowie den dienstlichen Erfordernissen entsprechende Fahrtdauer den geringsten Aufwand verursachen; § 6 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, gilt sinngemäß. (3) Die Fahrtkostenvergütung erstreckt sich a) bei Antritt des Präsenzdienstes auf die Fahrt zu der militärischen Dienststelle, zu der der Wehrpflichtige einberufen ist, b) bei der Entlassung aus dem Präsenzdienst und bei Antritt einer Dienstfreistellung nach § 39 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 unmittelbar vor der Entlassung aus dem Präsenzdienst auf die Fahrt zu der Wohnung oder Arbeitsstelle des Wehrpflichtigen im Inland, sofern aber diese im Ausland gelegen sind, zur Staatsgrenze, c) auf die bei Antritt und Beendigung einer Dienstfreistellung nach § 39 des Wehrgesetzes notwendigen Hin- und Rückfahrten auf der im Abs. 1 genannten Strecke, zumindest aber — soweit es die jeweiligen militärischen Erfordernisse sonst zulassen, daß der Wehrpflichtige seine militärische Dienststelle verläßt — auf eine Hin- und Rückfahrt in jedem Monat des Grundwehrdienstes oder des verlängerten Grundwehrdienstes; dies gilt nicht, sofern lit. b anzuwenden ist, d) auf die Fahrten, die zur Annahme, Verwahrung und Rückgabe von Bekleidung und Ausrüstungsgegenständen gemäß § 33 Abs. 8 des Wehrgesetzes erforderlich sind. (4) Sofern es im Interesse der Einfachheit und Zweckmäßigkeit gelegen ist, sind den Wehrpflichtigen Fahrscheine (Gutscheine) für die Benützung des jeweils nach den Abs. 1 und 2 in Betracht kommenden Massenbeförderungsmittels zur Verfügung zu stellen. Werden Fahrscheine (Gutscheine) nicht zur Verfügung gestellt, so haben die Wehrpflichtigen in den Fällen des Abs. 3 lit. c die notwendigen Fahrtkosten innerhalb von drei Tagen nach ihrer Rückkehr zu der militärischen Dienststelle nachzuweisen; unterlassen sie diesen Nachweis, so erlischt ihr Anspruch auf die Fahrtkostenvergütung. (5) Die Fahrtkostenvergütung ist den Wehrpflichtigen, sofern nicht Fahrscheine (Gutscheine) zur Verfügung gestellt werden, a) im Falle des Abs. 3 lit. a innerhalb von 30 Tagen nach dem Antritt des Präsenzdienstes, spätestens aber am Tage vor der Entlassung aus diesem, b) im Falle des Abs. 3 lit. b am Tage vor der Entlassung aus dem Präsenzdienst oder am Tage vor dem Antritt der Dienstfreistellung, c) im Falle des Abs. 3 lit. c innerhalb von 30 Tagen nach der Geltendmachung gemäß Abs. 4, spätestens aber am Tage vor der Entlassung aus dem Präsenzdienst auszuzahlen." 7. Der VI. Abschnitt hat zu lauten: „VI. ABSCHNITT Entschädigung bei Übungen § 27. (1) Wehrpflichtigen, die Truppenübungen, Kaderübungen oder außerordentliche Übungen leisten oder an Inspektionen und Instruktionen (§ 33 a des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971) teilnehmen, gebührt eine Entschädigung. (2) Die Entschädigung beträgt bei Wehrpflichtigen, die bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie die Übung im Sinne des Abs. 1 leisten, das 26. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, 120 S täglich, bei allen anderen Wehrpflichtigen 140 S täglich. Sie ist von der militärischen Dienst- stelle, bei der der Wehrpflichtige die Übung im Sinne des Abs. 1 leistet, am Tage vor Beendigung dieser Übung im Sinne des Abs. 1 auszuzahlen. (3) Sofern die nach Abs. 1 gebührende Entschädigung bei a) unselbständig erwerbstätigen Wehrpflichtigen den ihnen während der Dauer der Übung im Sinne des Abs. 1 entgangenen Arbeitslohn aus nicht selbständiger Tätigkeit, b) selbständig erwerbstätigen Wehrpflichtigen das der Dauer der Übung im Sinne des Abs. 1 entsprechende Ausmaß der steuerpflichtigen Einkünfte aus der von ihnen ausgeübten selbständigen Tätigkeit nach Ausgleich mit Verlusten aus einer solchen Tätigkeit nicht erreicht, können diese Wehrpflichtigen innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Einberufungsbefehles oder nach allgemeiner Bekanntmachung der Einberufung beim Militärkommando Wien einen Antrag auf Zuerkennung der Entschädigung in der Höhe dieses Verdienstentganges, höchstens jedoch bis zum Gesamtausmaß von 240 S täglich, stellen. Für diese Entschädigung gelten im übrigen die Bestimmungen des 2. und 3. Abschnittes sowie der §§ 12 Abs. 1 bis 3, 15 und 18 des Bundesgesetzes über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen, BGBl. Nr. 311/1960, sinngemäß. (4) Der Teil einer Entschädigung nach Abs. 3, der über den Entschädigungsbetrag nach Abs. 2 hinausgeht, ist dem Wehrpflichtigen innerhalb von drei Wochen nach Beendigung der Übung im Sinne des Abs. 1 von der zuständigen militärischen Dienststelle (Abs. 2) im Postwege zu überweisen, sofern nicht innerhalb dieser Frist gegen den Bescheid über die Zuerkennung der Entschädigung ein ordentliches Rechtsmittel eingebracht wurde. (5) Auf die im Abs. 1 bezeichneten Wehrpflichtigen findet der V. Abschnitt dieses Bundesgesetzes keine Anwendung." 8. § 29 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Eingaben nach dem V. und VI. Abschnitt dieses Bundesgesetzes sind von den Stempelgebühren, Amtshandlungen auf Grund dieser Abschnitte von den Bundesverwaltungsabgaben befreit."
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Bundesgesetz über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen, BGBl. Nr. 311/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz findet auf die Präsentdienenden Anwendung, die den außerordentlichen Präsenzdienst gemäß den §§ 28 Abs. 9 oder 52 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 in Form von freiwilligen Waffenübungen ableisten — in diesem Bundesgesetz kurz Präsentdienende genannt." 2. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Entschädigungsbegrenzung (1) Dem Präsentdienenden gebührt als Entschädigung (§ 4 Abs. 3) nicht weniger als 70 S und nicht mehr als 240 S pro Tag; gleichviel, ob sich der Entschädigungsanspruch aus den Abschnitten 2 oder 3 oder aus beiden Abschnitten zusammen herleitet. (2) Präsentdienenden, die Anspruch auf Fortzahlung der Dienstbezüge nach dem 6. Abschnitt und darüber hinaus Anspruch auf Entschädigung nach dem 2. Abschnitt (§ 4 Abs. 3) oder 3. Abschnitt haben, gebührt nur insoweit eine Entschädigung, als die Fortzahlung der Dienstbezüge den Betrag von 240 S pro Tag nicht erreicht." 3. Im § 19 Abs. 1 ist die Betragsangabe „55 S" durch die Betragsangabe „70 S" zu ersetzen. 4. Im § 21 Abs. 4 ist die Betragsangabe „200 S" jeweils durch die Betragsangabe „240 S" zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Heeresdisziplinargesetz, BGBl. Nr. 151/ 1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 264/1957 und 234/1965 wird wie folgt geändert: § 72 lit. B und C haben zu lauten: „B. Bei Chargen und Wehrmännern, die den außerordentlichen Präsenzdienst nach § 28 Abs. 5 lit. a, b oder f des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 leisten: a) die Disziplinarhaft bis zu sieben Tagen, b) die Ausschließung von der Beförderung, c) bei Chargen die Degradierung. C. Bei Chargen und Wehrmännern, die den ordentlichen Präsenzdienst oder einen außerordentlichen Präsenzdienst nach § 28 Abs. 5 lit. c bis e des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 leisten: a) die Ausgangsbeschränkung bis zum Höchstausmaß von 14 aufeinander folgenden Tagen, b) das Ausgangsverbot bis zum Höchstausmaß von 14 aufeinander folgenden Tagen, c) die Disziplinarhaft bis zu sieben Tagen, d) der Disziplinararrest bis zu sieben Tagen, e) die Ausschließung von der Beförderung, f) bei Chargen die Degradierung."
num: 5
paragraphs: Artikel V Das Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Dienstleistung von Wehrpflichtigen in einer Einheit, die gemäß § 1 lit. a des Bundes- Verfassungsgesetzes vom 30. Juni 1965, BGBl. Nr. 173, über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen auf Grund freiwilliger Meldung gebildet wird, ist, sofern die Wehrpflichtigen nicht als Angehörige des Bundesheeres in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehen, außerordentlicher Präsenzdienst nach § 28 Abs. 5 lit. g des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971. Auf diese Wehrpflichtigen haben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jene Rechtsvorschriften Anwendung zu finden, die für Wehrpflichtige gelten, die zum außerordentlichen Präsenzdienst nach § 28 Abs. 5 lit. a des Wehrgesetzes herangezogen werden." 2. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Wehrpflichtige, die sich während des Grundwehrdienstes oder des freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes zu einer Dienstleistung gemäß § 1 gemeldet haben, gelten mit Ablauf des Tages, der dem Tag vorausgeht, für den der Wehrpflichtige zum außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 einberufen wird, als im Sinne des § 32 des Wehrgesetzes vorzeitig aus dem Grundwehrdienst bzw. aus dem freiwillig verlängerten Grundwehrdienst entlassen, sofern dieser nicht schon früher geendet hat. (2) Die Zeit eines außerordentlichen Präsenzdienstes im Sinne des § 1 ist auf die Dauer des Grundwehrdienstes (§ 28 Abs. 3 des Wehrgesetzes) anzurechnen."
num: 6
paragraphs: Artikel VI Das Bundesgesetz vom 10. Juli 1963, BGBl. Nr. 203, über die Wehrdiensterinnerungsmedaille, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 98/ 1969 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 haben die Worte „sowie an die Teilnahme an Inspektionen und Instruktionen" zu entfallen. 2. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Wehrdiensterinnerungsmedaille ist zu verleihen a) als Wehrdiensterinnerungsmedaille in Bronze an Personen, die den Grundwehrdienst (§ 28 Abs. 3 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971) im Ausmaß von sechs Monaten abgeleistet haben, b) als Wehrdiensterinnerungsmedaille in Silber an Personen, die Truppenübungen (§ 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes) geleistet oder an Inspektionen und Instruktionen (§ 33 a Abs. 1 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/ 1971) teilgenommen haben, wenn das Gesamtausmaß dieser Präsenzdienstleistungen 30 Tage umfaßt und seit der Entlassung aus dem Grundwehrdienst sechs Jahre verstrichen sind, sofern sich diese Personen während ihrer Dienstleistung im Bundesheer wohl verhalten haben." 3. Dem Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 98/1969 sind folgende neue Abs. 2 und 3 anzufügen: „(2) Die Voraussetzungen für die Verleihung der Wehrdiensterinnerungsmedaille in Silber nach § 3 Abs. 1 lit. b dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 98/1969 bleiben für Wehrpflichtige, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 an Inspektionen oder Instruktionen nach § 33 a des Wehrgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 221/1962, 185/1966 und 96/ 1969 im Gesamtausmaß von mindestens zwölf Tagen teilgenommen haben, unberührt. (3) Sofern nicht Abs. 2 Anwendung findet, ist auf das Gesamtausmaß der Präsenzdienstleistungen nach § 3 Abs. 1 lit. b dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 die Zeit der Teilnahme an Inspektionen und Instruktionen vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 anzurechnen." Die bisherige Bestimmung des Art. II erhält die Bezeichnung „(1)".
num: 7
paragraphs: Artikel VII Das Bundesgesetz vom 10. Juli 1963, BGBl. Nr. 202, über das Bundesheerdienstzeichen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 97/ 1969 wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 2 lit. a sind die Worte „ordentlichen Präsenzdienst" durch das Wort und die Zitierung „Grundwehrdienst (§ 28 Abs. 3 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971)" und in den lit. b und c des § 3 Abs. 2 die Worte „ordentlichen Präsenzdienst" jeweils durch das Wort „Grundwehrdienst" zu ersetzen. 2. Dem § 3 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Der Ableistung freiwilliger Waffenübungen ist hiebei die Ableistung von Kaderübungen (§ 28 Abs. 6 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971) sowie eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes (§ 28 b des Wehrgesetzes) mit der Maßgabe gleichzuhalten, daß Kaderübungen in der Dauer von 15 Tagen freiwilligen Waffenübungen in der Dauer von zwei Wochen und ein freiwillig verlängerter Grundwehrdienst in der Dauer von einem Jahr freiwilligen Waffenübungen in der Dauer von fünf Wochen entsprechen; Bruchteile eines Jahres gelten hiebei als volles Jahr."
num: 8
paragraphs: Artikel VIII (1) Um ständig einsatzbereite mobile Streitkräfte in jenem Umfang verfügbar zu haben, daß a) die zunächst erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zur Verteidigung Österreichs, b) eine geordnete Mobilmachung und c) die notwendige Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges sichergestellt werden, ist unverzüglich eine Bereitschaftstruppe aufzustellen. Die Organisation der Bereitschaftstruppe, insbesondere ihre Stärke und Zusammensetzung, ist von der Bundesregierung nach Einholung einer Empfehlung des Landesverteidigungsrates zu bestimmen. (2) Wird die nach Abs. 1 bestimmte Stärke der Bereitschaftstruppe nicht erreicht, so hat die Bundesregierung nach Einholung einer Empfehlung des Landesverteidigungsrates die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung des im Abs. 1 bezeichneten Umfanges der Bereitschaftstruppe erforderlich sind. (3) Im Zusammenhang mit Abs. 2 können insbesondere Wehrpflichtige zu Truppenübungen einberufen werden.
num: 9
paragraphs: Artikel IX (1) Für Wehrpflichtige, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einen verlängerten ordentlichen Präsenzdienst leisten, gilt von diesem Zeitpunkt an der verlängerte ordentliche Präsenzdienst als freiwillig verlängerter Grundwehrdienst. (2) Den im § 28 Abs. 7 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/ 1971 bezeichneten Wehrpflichtigen sind freiwillige Waffenübungen, die sie vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geleistet haben, auf die nach § 28 Abs. 7 des Wehrgesetzes zu leistenden Kaderübungen anzurechnen, wobei die freiwilligen Waffenübungen jeweils im Ausmaß von zwei Wochen eine Kaderübung nach § 28 Abs. 7 des Wehrgesetzes ersetzen. (3) Wehrpflichtige, die vor dem 1. Jänner 1971 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes einberufen wurden, sind von der Ableistung von Truppenübungen nach § 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 befreit.
num: 10
paragraphs: Artikel X (1) Die Dauer des Grundwehrdienstes beträgt für die zum Jännertermin oder Apriltermin 1971 zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufenen Wehrpflichtigen siebeneinhalb Monate. Diesen Wehrpflichtigen gebührt ab dem siebenten Monat ihres Grundwehrdienstes ein Taggeld von 60 S täglich und eine Prämie von 2100 S. (2) Die im Abs. 1 genannten Wehrpflichtigen sind von der Verpflichtung zur Ableistung von Truppenübungen nach § 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 befreit. (3) Für die im Abs. 1 genannten Wehrpflichtigen beträgt die Dauer des Grundwehrdienstes sechs Monate, sofern sie sich zur Ableistung eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes im Ausmaß von mindestens drei Monaten melden und diesen unmittelbar im Anschluß an den Grundwehrdienst antreten.
num: 11
paragraphs: Artikel XI (1) An Stelle des Grundwehrdienstes in der Dauer von sechs Monaten können sich die Wehrpflichtigen zur Ableistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von acht Monaten verpflichten. Diese Verpflichtungserklärung ist a) vor Antritt des Grundwehrdienstes bei der Stellungskommission oder beim zuständigen Militärkommando, b) während des Grundwehrdienstes spätestens zwei Wochen vor Ablauf des sechsten Monates dieser Präsenzdienstleistung beim zuständigen Einheitskommandanten schriftlich abzugeben. Die Verpflichtungserklärung bedarf der Annahme durch das zuständige Militärkommando; für diese Annahme und deren Verweigerung sowie für die Zurückziehung der Verpflichtungserklärung gelten die Bestimmungen des § 28 b Abs. 3 und 5 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 sinngemäß. (2) Wehrpflichtigen, die den Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten leisten, gebührt ab dem siebenten Monat ihres Grundwehrdienstes ein Taggeld von 60 S täglich und eine Prämie von 2800 S. (3) Wehrpflichtige, die den Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten geleistet haben, sind von der Verpflichtung zur Ableistung von Truppenübungen nach § 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 befreit.
num: 12
paragraphs: Artikel XII (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1971 in Kraft. (2) Art. I Z. 18 dieses Bundesgesetzes tritt mit 31. Dezember 1976 außer Kraft. (3) Die Verordnung der Bundesregierung über den verlängerten ordentlichen Präsenzdienst im Bundesheer, BGBl. Nr. 142/1956, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 257/1958, 271/ 1963 und 274/1969 tritt mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft. (4) Mit der Vollziehung des Art. I Z. 1 ist der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, mit der Vollziehung des Art. I Z. 14 hinsichtlich § 28 c Abs. 1 und 3 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bundesminister und hinsichtlich § 28 c Abs. 2 der jeweils zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, mit der Vollziehung des Art. I Z. 22 hinsichtlich des § 47 Abs. 1 der Bundesminister für Inneres, mit der Vollziehung des Art. VIII dieses Bundesgesetzes die Bundesregierung, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg