Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1996 über dieFestsetzung der Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen des LandesSteiermark

num: § 1
paragraphs: (1) Wird einem Bediensteten im Rahmen des Dienstverhältnisses eine Wohnung zur Benützung überlassen, so wird hiedurch kein den Vorschriften des Privatrechtes unterliegendes Bestandverhältnis begründet, sondern stellt dies einen Sachbezug dar.
(2) Dienstwohnung ist eine Wohnung, die dem Bediensteten im Rahmen des Dienstverhältnisses beigestellt wird und die der Bedienstete zwecks ordnungsgemäßer Ausübung seines Dienstes beziehen muß.
(3) Naturalwohnung ist jede andere Wohnung, die dem Bediensteten im Rahmen des Dienstverhältnisses zur Benützung überlassen wird.
num: § 2
paragraphs: Die Zuweisung oder der Entzug einer Dienst- und Naturalwohnung sowie die Festsetzung der Vergütung erfolgen durch Bescheid.
num: § 3
paragraphs: Für den Sachbezug – im folgenden Wohnung genannt – hat der Bedienstete eine Vergütung und die auf diese Wohnung entfallenden Betriebskosten zu leisten.
num: § 4
paragraphs: (1) Die Vergütung beträgt je Quadratmeter der Nutzfläche monatlich
a)S 15,– für eine Wohnung der Ausstattungskategorie A, das ist eine Wohnung in brauchbarem Zustand, die zumindest aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, Klosett und einer dem zeitgemäßen Standard entsprechenden Badegelegenheit (Baderaum oder Badenische) besteht, die über eine zentrale Wärmeversorgungsanlage oder eine Etagenheizung oder eine gleichwertige stationäre Heizung und über eine Warmwasseraufbereitung verfügt;b)S 12,– für eine Wohnung der Ausstattungskategorie B, das ist eine Wohnung in brauchbarem Zustand, die zumindest aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, Klosett und einer dem zeitgemäßen Standard entsprechenden Badegelegenheit (Baderaum oder Badenische) besteht;c)S 8,– für eine Wohnung der Ausstattungskategorie C, das ist eine Wohnung in brauchbarem Zustand, die zumindest über eine Wasserentnahmestelle und ein Klosett im Inneren verfügt;d)S 4,– für eine Wohnung der Ausstattungskategorie D, das ist eine Wohnung, die entweder über keine Wasserentnahmestelle oder über kein Klosett im Inneren verfügt oder bei der eine dieser beiden Einrichtungen nicht brauchbar ist.
(2) Für Dienstwohnungen sind lediglich 75 Prozent der im Abs. 1 vorgegebenen Vergütungssätze vorzuschreiben. Der Dienststellenleiter hat mit der Dienststellenpersonalvertretung darüber zu verhandeln, ob die Benützung einer Naturalwohnung im Dienstesinteresse gelegen ist. Eine Einigung ist anzustreben. Das Dienstesinteresse ist vom Dienststellenleiter schriftlich zu bestätigen.
(3) Die Ausstattungskategorie ist um eine Stufe herabzusetzen, wenn
a)die Raumhöhe 3 m übersteigt oderb)das Mauerwerk durchfeuchtet ist bis zur Sanierung oderc)die jeweilige Wohnung keine abgeschlossene Wohneinheit darstellt bzw. sich die Wohnung nicht in einem nur für Wohnzwecke errichteten Gebäude oder nicht in einem vom Betriebsgebäude (Amts-, Schul-, Wirtschaftsgebäude u. dgl.) abgesetzten und davon getrennten Wohnbereich befindet und sich aus dem Betrieb eine für den Wohnungsbenützer unzumutbare Lärm-, Geruchs-, Staub- oder Abgasbelästigung ergibt.
(4) Die Nutzfläche, die in Quadratmetern auszudrücken ist, ist die gesamte, ausschließlich dem Wohnungsbenützer zur Verfügung stehende Bodenfläche einer Wohnung abzüglich der Wandstärken und der im Velauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen). Bei Räumen mit abgeschrägten Wänden bleibt derjenige Teil der Bodenfläche außer Betracht, über dem sich nicht ein mindestens 1,50 m hoher Luftraum befindet. Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohnzwecke geeignet sind, sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen. Die Nutzfläche ist nach dem Naturmaß zu berechnen.
num: § 5
paragraphs: Für eine Wohnung mit Möblierung sind monatlich S 100,– je Raum für die Benützung der Einrichtungsgegenstände zusätzlich einzuheben.
num: § 6
paragraphs: Für die Zuweisung einer Garage sind monatlich S 300,– und eines Abstellplatzes mit Flugdach
S 150,– einzuheben.
num: § 7
paragraphs: Zur Deckung der im Laufe eines Kalenderjahres fällig werdenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben ist im Bescheid ein gleichbleibender monatlicher Teilbetrag (Pauschale) festzusetzen, der vom Gesamtbetrag der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben des vorausgegangenen Kalenderjahres zu errechnen ist.
num: § 8
paragraphs: (1) Als Betriebskosten gelten die vom Land aufgewendeten Kosten für
1.die Versorgung des Hauses mit Wasser aus einer öffentlichen Wasserleitung (Wassergebühren und Kosten, die durch die nach den Lieferbedingungen gebotenen Überprüfungen der Wasserleitungen erwachsen) oder die Erhaltung der bestehenden Wasserversorgung aus einem Hausbrunnen oder einer nicht öffentlichen Wasserleitung;2.die auf Grund der Kehrordnung regelmäßig durchzuführende Rauchfangkehrung, die Kanalräumung, die Unratsabfuhr und die Schädlingsbekämpfung;3.die entsprechende Beleuchtung der allgemein zugänglichen Teile des Hauses, erforderlichenfalls auch des Hofraumes und des Durchgangs zu einem Hinterhaus und, soweit für die einzelne Wohnung kein Zähler installiert ist, die für das Haus anfallenden Kosten für Strom, Warmwasser und Wärme;4.die angemessene Versicherung des Hauses gegen Brandschaden (Feuerversicherung), sofern und soweit die Versicherungssumme dem Betrag entspricht, der im Schadensfall zur Wiederherstellung ausreicht; bestehen für solche Versicherungen besondere Versicherungsbedingungen, die im Schadensfall den Einwand der Unterversicherung des Versicherers ausschließen, so sind die entsprechend solchen Versicherungsbedingungen ermittelten Versicherungswerte als angemessen anzusehen;5.die angemessene Versicherung des Hauses gegen die gesetzliche Haftpflicht des Hauseigentümers (Haftpflichtversicherung) und gegen Leitungswasserschäden einschließlich Korrosionsschäden;6.den Beitrag für Hausbesorgerarbeiten, der aus den dem Hausbesorger gebührenden Entgelt und Ersätzen, den für die Beleuchtung der Dienstwohnung aufzuwendenden Kosten, dem Dienstgeberanteil des Sozialversicherungsbeitrages und den sonstigen durch Gesetz bestimmten Belastungen oder Abgaben und die zur Abfertigung des Hausbesorgers aufgewendeten Beträge bestehen;7.die Aufwendungen für Reinhaltung der allgemein nutzbaren Bereiche.
(2) Die anteilig anrechenbaren öffentlichen Abgaben sind die von der Liegenschaft, auf die sich die Wohnung bezieht, zu entrichtenden laufenden öffentlichen Abgaben.
num: § 9
paragraphs: Insoweit im Bescheid nichts anderes enthalten ist, bestimmt sich der Anteil der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben einer Wohnung an den Gesamtkosten des Hauses nach dem Verhältnis der Nutzfläche der Wohnung zur Gesamtnutzfläche.
num: § 10
paragraphs: Kann der Teilbetrag (§ 7) insbesondere bei gemischt genutzten Gebäuden (z. B. Wohnungen in Amtsgebäuden) nur mit einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand festgestellt werden, sind die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben monatlich wie folgt zu pauschalieren:
a)Betriebskosten (im Sinne des § 8) pro m2 Nutzfläche S 12,–b)Heizungskosten pro m2 Nutzfläche S 12,–c)Kosten für Lichtstrom je Raum S 40,–
num: § 11
paragraphs: (1) Die in den §§ 4 Abs. 1, 5, 6 und 10 genannten Beträge vermindern oder erhöhen sich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ergibt, wobei Änderungen so lange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 10 v. H. des bisher maßgebenden Betrages nicht übersteigen.
(2) Die errechneten Beträge bzw. die Summe derselben ist auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 50 Groschen abgerundet, Beträge über 50 Groschen aufgerundet.
num: § 12
paragraphs: Wurde eine Wohnung mehreren Bediensteten zugewiesen, sind die Vergütung und die Betriebskosten sowie öffentlichen Abgaben aliquot aufzuteilen.
num: § 13
paragraphs: Die Vergütung und die Betriebskosten sind von den Monatsbezügen des Bediensteten im vorhinein einzubehalten.
num: § 14
paragraphs: (1) Die Kosten für die laufende ordnungsgemäße Instandhaltung der Wohnung und die Reparaturen an vorhandenen landeseigenen Einrichtungsgegenständen und sonstigen Benützungsobjekten (z. B. Möbel, Haushaltsgeräte, Armaturen usw.) sind vom Wohnungsbenützer zu tragen.
(2) Die Kosten für die Behebung von Schäden an Gebäuden und Bauelementen (z. B. Fußböden, in Mauern versenkte Installationen, gemauerte Öfen, Radiatoren, Boiler usw.) sind vom Dienstgeber zu tragen, sofern diese Schäden nicht durch mutwillige oder grob fahrlässige Art entstanden sind.
(3) Änderungen an Wohnungen, an zur Verfügung gestellten Einrichtungsgegenständen oder sonstigen Benützungsobjekten dürfen vom Wohnungsbenützer nur nach vorheriger Zustimmung vorgenommen werden.
(4) Nach Beendigung der Benützung der Wohnung hat der bisherige Benützer diese in geordneten Zustand zu bringen.
num: § 15
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1996 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1985 über die Festsetzung der Vergütung für Dienst und Naturalwohnungen, LGBl. Nr. 4/1986, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic