567. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 399/1975, wird wie folgt geändert: 1. Dem Titel des Bundesgesetzes wird folgender Kurztitel angefügt: „(Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz — BLVG)". 2. Dem § 1 wird angefügt: „(3) Dieses Bundesgesetz findet überdies auf die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Lehrer (Bundeslehrer), die an Schulen im Ausland — mit Ausnahme der Hochschulen — sowie an Schülerheimen im Ausland verwendet werden, Anwendung." 3. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer beträgt 20 Wochenstunden. Die Unterrichtsstunden in den einzelnen Unterrichtsgegenständen sind auf die Lehrverpflichtung mit folgenden Werteinheiten je Wochenstunde anzurechnen: 1. für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe I (Anlage 1) .... 1,167 2. für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe II (Anlage 2) ... 1,105 3. für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe III (Anlage 3) .. 1,050 4. für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe IV (Anlage 4) .. 0,913 5. für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe IV a (Anlage 4 a) 0,955 6. für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe IV b (Anlage 4 b) 0,977 7. für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe V (Anlage 5) ... 0,875 8. für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe VI (Anlage 6) .. 0,75." 4. § 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Für die Betreuung von Lehrbesuchen, Lehrübungen und Lehrbesprechungen in dem im Rahmen der Lehrpläne der Pädagogischen Akademien und Berufspädagogischen Akademien vorgesehenen Umfang gebührt je tatsächlich gehaltener Unterrichtsstunde 1. Lehrern der Verwendungsgruppe L PA eine Einrechnung in die Lehrverpflichtung im Ausmaß von 1,235 Werteinheiten, 2. Lehrern der Verwendungsgruppe L 1 eine Einrechnung in die Lehrverpflichtung im Ausmaß von 1,050 Werteinheiten, wobei je Lehrbesuch, Lehrübung oder Lehrbesprechung die Einrechnung nur einem Lehrer gebührt." 5. § 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Unterrichtsstunden der Lehrer an Übungsschulen entsprechen der Lehrverpflichtungsgruppe III. Die Teilnahme dieser Lehrer an Lehrbesuchen, Lehrübungen und Lehrbesprechungen ist dem Unterricht an diesen Übungsschulen gleichzuhalten." 6. § 2 Abs. 7 erhält folgende Fassung: „(7) Die Beschäftigungsstunden der Kindergärtnerinnen, Sonderkindergärtnerinnen und Horterzieherinnen an Übungskindergärten, Übungssonderkindergärten und Übungshorten sind je Beschäftigungsstunde mit 0,875 Werteinheiten auf die Lehrverpflichtung anzurechnen." 7. § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Leiter von berufsbildenden höheren Schulen und der Höheren technischen Bundeslehranstalt und Bundes-Handelsschule Wien V, deren Dienstzulage gemäß § 57 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 erhöht ist, ferner Leiter von Pädagogischen und Berufspädagogischen Akademien sind von der Unterrichtserteilung befreit." 8. § 3 Abs. 7 erhält folgende Fassung: „(7) Abteilungsvorstände von Pädagogischen Akademien eingegliederten Übungsschulen sind von der Unterrichtserteilung befreit. Sie sind jedoch verpflichtet, abwesende Übungsschullehrer bis zum Ausmaß von fünf Unterrichtsstunden pro Woche zu vertreten. Hiefür gebührt ihnen abweichend vom § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 keine Vergütung." 9. Dem § 3 wird angefügt: „(8) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Leiter von Akademien für Sozialarbeit vermindert sich um 18 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III. Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Abteilungsvorstände für Studiengänge an Pädagogischen Akademien vermindert sich um 1. 15 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand nicht mehr als 250 Studierende in seinem Bereich betreut, 2. 16 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand mehr als 250 Studierende in seinem Bereich betreut, 3. 17 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand mehr als 400 Studierende in seinem Bereich betreut. (9) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Abteilungsvorstände an Berufspädagogischen Akademien vermindert sich um 1. 16 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand nicht mehr als 100 Studierende in seinem Bereich betreut, 2. 17 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III, wenn der Abteilungsvorstand mehr als 100 Studierende in seinem Bereich betreut. (10) Von der Unterrichtserteilung befreite Abteilungsvorstände an den Pädagogischen Akademien eingegliederten Übungsschulen, die gleichzeitig mit den Aufgaben eines Abteilungsvorstandes für einen Studiengang betraut sind, sind von der Anwendung des Abs. 7 zweiter Satz und des Abs. 8 ausgenommen. (11) Leiter von Pädagogischen Instituten und Berufspädagogischen Instituten sowie Abteilungsvorstände an Pädagogischen Instituten und Berufspädagogischen Instituten sind von der Unterrichtserteilung befreit. Üben sie dennoch eine Unterrichtstätigkeit aus, so gebührt hiefür abweichend vom § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 1. Leitern von Pädagogischen Instituten und Berufspädagogischen Instituten, wenn diese Institute a) der Dienstzulagengruppe I zugewiesen sind, bis zum Ausmaß von einer Wochenstunde, b) der Dienstzulagengruppe II zugewiesen sind, bis zum Ausmaß von drei Wochenstunden, c) einer der Dienstzulagengruppen III bis V zugewiesen sind, bis zum Ausmaß von fünf Wochenstunden, 2. Abteilungsvorständen an Pädagogischen Instituten und Berufspädagogischen Instituten bis zum Ausmaß von fünf Wochenstunden keine Vergütung. (12) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Abteilungsvorstände an den Bildungsanstalten für Kindergärtnerinnen beträgt die nachstehend angeführte Anzahl von Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III: (13) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Abteilungsvorstände von Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern vermindert sich um 8 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III." 10. § 7 Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung; „(3)". Als neuer Abs. 2 wird eingefügt: „(2) Bei Verordnungen gemäß Abs. 1 kann von einer Kundmachung im Bundesgesetzblatt abgesehen werden, wenn Unterrichtsgegenstände im Rahmen von Schulversuchen oder Organisationsstatuten (§ 14 Abs. 2 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962) nur an einzelnen Schulen geführt werden oder von Landesschulräten im Rahmen zusätzlicher Lehrplanbestimmungen (§ 6 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962) vorgesehen werden. In diesem Fall sind solche Verordnungen durch Anschlag in der betreffenden Schule kundzumachen. Sie treten, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages des Anschlages in der Schule in Kraft. Eine Abschrift einer solchen Verordnung ist, sofern die Schule einem Landesschulrat untersteht, überdies im betreffenden Landesschulrat zur Einsicht aufzulegen." 11. Im § 8 Abs. 3 letzter Satz entfällt der Ausdruck „ , Entgeltstufe 1, ". 12. Im § 9 Abs. 2 wird am Ende der lit. e der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. f angefügt: „f) für Lehrer an allgemeinbildenden Übungsschulen abweichend von lit. a und b als eine Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe VI die in der Anlage 9 angeführten Nebenleistungen." 13. § 9 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Auf Klassenlehrer an allgemeinbildenden Übungsschulen findet Abs. 1 keine Anwendung." 14. In der Anlage 2 wird nach Z 25 eingefügt: „26. Physik in der siebenten und achten Klasse an naturwissenschaftlichen Realgymnasien und Oberstufenrealgymnasien mit ergänzendem Unterricht in Biologie und Umweltkunde sowie Physik und Chemie, soweit Schularbeiten lehrplanmäßig vorgesehen sind." 15. In der Anlage 4 entfallen die Z 3, 18, 19 und 22. 16. In der Anlage 4 werden eingefügt: a) nach Z 11: „11 a. Geometrisches Zeichnen an allgemeinbildenden höheren Schulen und an der Höheren technischen Bundeslehranstalt und Bundes- Handelsschule Wien V." b) nach Z 25: „26. Werkerziehung an allgemeinbildenden höheren Schulen und an Bildungsanstalten für Arbeitslehrerinnen, für Kindergärtnerinnen und für Erzieher." 17. Nach der Anlage 4 wird eingefügt: „Anlage 4 a Lehrverpflichtungsgruppe IV a 1. Bildnerische Erziehung an Bildungsanstalten für Arbeitslehrerinnen, für Kindergärtnerinnen und für Erzieher, an höheren Schulen und an Akademien für Sozialarbeit. 2. Leibeserziehung. 3. Leibesübungen. 4. Musikerziehung an Akademien für Sozialarbeit, an Bildungsanstalten für Arbeitslehrerinnen, für Kindergärtnerinnen und für Erzieher, an allgemeinbildenden höheren Schulen und an Höheren Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe. Anlage 4 b Lehrverpflichtungsgruppe IV b 1. Bildnerische Erziehung in der siebenten und achten Klasse an Gymnasien, Realgymnasien und Oberstufenrealgymnasien unter besonderer Berücksichtigung der musischen Ausbildung, soweit lehrplanmäßig Schularbeiten vorgesehen sind. 2. Musikerziehung in der siebenten und achten Klasse an Gymnasien, Realgymnasien und Oberstufenrealgymnasien unter besonderer Berücksichtigung der musischen Ausbildung, soweit lehrplanmäßig Schularbeiten vorgesehen sind. 3. Stenotypie und Textverarbeitung an Handelsschulen, Handelsakademien und deren Sonderformen, an mittleren und höheren Lehranstalten für Fremdenverkehrsberufe sowie an Höheren Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe." 18. In der Anlage 5 entfallen die Z 26 und 106. 19. Nach Anlage 8 wird folgende Anlage 9 eingefügt: „Anlage 9 Nebenleistung gemäß § 9 Abs. 2 lit. f A. An Übungsvolksschulen die Verwaltung der 1. Lehrmittelsammlung für den Sachunterricht und die audio-visuellen Unterrichtsbehelfe, 2. Bücherei, 3. Schulwerkstätte und Turnsaaleinrichtung. B. An Übungshauptschulen die Verwaltung der 1. Sammlung für Geschichte und Sozialkunde sowie Geographie und Wirtschaftskunde, 2. Sammlung für Biologie und Umweltkunde, 3. Sammlung für Physik und Chemie, 4. Bücherei, 5. Schulwerkstätte, 6. Lehrküche, 7. audio-visuellen Unterrichtsbehelfe, 8. Turnsaaleinrichtung einschließlich Sportgeräte."
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paragraphs: Artikel II Artikel II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 399/1975 tritt mit Ablauf des 31. Jänner 1982 außer Kraft. Durch dieses Außerkrafttreten werden die auf Grund dieser Bestimmungen festgesetzten Einreihungen von Unterrichtsgegenständen in Lehrverpflichtungsgruppen in ihrer Rechtswirksamkeit nicht berührt.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Kirchschläger Kreisky