113. Verordnung: Vordienstzeitenverordnung für Vertragsbedienstete.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung findet auf die Vertragsbediensteten Anwendung, deren Dienstverhältnis nach den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 zu beurteilen ist. (2) Eine Anrechnung von Vordienstzeiten findet nicht statt a) bei Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II L, b) bei Vertragsbediensteten, mit denen ein Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde. (3) Die Beschränkung nach Abs. (2), lit. b, entfällt, wenn der Bedienstete insgesamt zwei Jahre als ein auf bestimmte Zeit aufgenommener Vertragsbediensteter des Bundes in gleichartiger Verwendung gestanden ist. Bei der Berechnung des Zeitraumes von zwei Jahren finden die Bestimmungen des § 4, Abs. (3) und (4), sinngemäß Anwendung. Anrechenbare Vordienstzeiten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und I L des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 wird auf Ansuchen für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet: a) die in einem Dienstverhältnis zum Bund tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit, wenn seit. Beendigung dieses Dienstverhältnisses weniger als sechs Monate verstrichen sind (Unmittelbarkeit); b) unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit und Unmittelbarkeit, die in einem Dienstverhältnis zu einem vom Bund verwalteten Fonds, einer von ihm verwalteten Stiftung oder Anstalt, zu einem Bundesland, zu einem Bezirk, zu einer Gemeinde oder zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit; c) die Gerichtspraxis als Rechtsanwaltsanwärter bis zu einem Jahr; d) die in dem durch Dienstordnung geregelten Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundes(Staats)bahnen tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit; gleichzuhaken ist die bei einer Landes- oder Privatbahn in dem durch gleichartige Dienstordnungen geregelten Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit, soweit sie anläßlich einer Übernahme in das vorbezeichnete Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundes(Staats}bahnen für das Erlangen höherer Bezüge angerechnet worden ist; e) Zeiträume, die auf Grund des § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 134/1945, für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet worden sind. (2) Für die Vorrückung in höhere Bezüge kann unter der Voraussetzung, daß die während der nachstehend angeführten Zeiträume entfaltete Tätigkeit für die Verwendung, für die der Vertragsbedienstete aufgenommen wird, von wesentlicher Bedeutung ist, vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt angerechnet werden: a) eine Dienstzeit gemäß Abs. (1), lit. a, wenn die Voraussetzung der Unmittelbarkeit fehlt; b) eine Dienstzeit gemäß Abs. (1), lit. b, wenn die Voraussetzung der Gegenseitigkeit oder die Voraussetzung der Unmittelbarkeit fehlt; c) die Gerichtspraxis als Rechtsanwaltsanwärter, soweit sie nicht unter die Bestimmungen des Abs. (1), lit. c, fällt; d) eine sonst in einem öffentlichen oder nicht öffentlichen Dienst oder in einem freien Beruf in Vollbeschäftigung zugebrachte Zeit. (3) Der altösterreichische Zivilstaats(Gendarmerie) dienst, der gemeinsame österreichisch-ungarische Zivilstaatsdienst und der Dienst als Berufsmilitärperson in der bewaffneten Macht der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, ferner die während des Krieges in den Kalenderjähren 1914 bis einschließlich 1918 und die in der provisorischen österreichischen Wehrmacht zurückgelegte Militärdienstzeit wird, wenn der Vertragsbedienstete bis zum 13. März 1938 und ab 27. April 1945 ununterbrochen die österreichische Staats(Bundes)bürgerschaft besessen hat, dem Dienst in einem Bundesdienstverhältnis gleichgehalten. (4) Zeiträume, während der der Vertragsbedienstete in der Zeit a) nach dem 13. März 1938 durch militärische Dienstleistung, durch Kriegsgefangenschaft oder einen anderen durch den Krieg gegebenen Grund oder b) vom 4. März 1933 bis 13. März 1938 aus politischen Gründen — außer wegen nationalsozialistischer Betätigung — oder c) vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung vom Eintritt in den öffentlichen Dienst ausgeschlossen oder an der Vollendung seiner Studien verhindert war (Behinderungszeit), können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen wie Bundesdienstzeiten angerechnet werden, wenn die Behinderungszeit unmittelbar dem Eintritt in den Bundesdienst vorangegangen ist; diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn die Studien mit dem auf den Wegfall der Behinderung nächstfolgenden Studienabschnitt (Semester, Schuljahr) fortgesetzt werden und der Eintritt in den Bundesdienst dem Abschluß der Studien unmittelbar folgt. Eine Zwischenzeit von weniger als sechs Monaten bleibt bei der Beurteilung der Unmittelbarkeit außer Betracht. Ist die Voraussetzung der Unmittelbarkeit nicht erfüllt, so kann die Behinderungzeit wie eine nach Abs. (2) anrechenbare Zeit behandelt werden. Nicht anrechenbare Dienstzeiten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Von einer Anrechnung gemäß § 2 ist ausgeschlossen: a) die vor der Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte Zeit; b) die Dienstzeit in einem Dienstverhältnis, die nach den für dieses Dienstverhältnis geltenden Bestimmungen für das Erlangen höherer Bezüge nicht anrechenbar war; c) die Dienstzeit in einem Dienstverhältnis, das durch den freiwilligen Austritt des Bediensteten während eines anhängigen Disziplinarverfahrens, durch Entlassung auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung aufgelöst wurde; d) die Dienstzeit in einem nicht öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis, das aus dem Verschulden des Bediensteten vom Dienstgeber vor Ablauf der Zeit, auf die es eingegangen wurde, oder ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst wurde; e) Zeiträume, die in einem freien Beruf zurückgelegt wurden, für dessen weitere Ausübung der Bedienstete auf Grund strafgerichtlicher oder disziplinärer Verurteilung oder durch Verwaltungsverfügung die Befugnis verloren hat; f) die Dienstzeit, für die der Bedienstete einen Ruhegenuß aus einem im § 2, Abs. (1), lit. a, b und d, bezeichneten Dienstverhältnis bezieht.. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Ruhegenuß nach den hiefür geltenden Bestimmungen wegen des bestehenden: vertraglichen Dienstverhältnisses zum Bund zur Gänze ruht; g) die Dienstzeit aus einem Dienstverhältnis, für das der Bedienstete aus öffentlichen Mitteln eine Abfertigung erhalten hat, sofern er die Abfertigung nicht zurückerstattet; der Bemessung des rückzuerstattenden Betrages wird nach Maßgabe vom Bundesministerium für Finanzen zu erlassender näherer Bestimmungen an Stelle des Bezuges, nach dem die Abfertigung bemessen wurde, der Bezug zugrunde gelegt, der nach den im Zeitpunkt der Rückzahlung geltenden Bestimmungen der seinerzeitigen Stellung des Bediensteten entspricht. (2) Eine Anrechnung kann nur dann und nur soweit erfolgen, als sie nicht besonderen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht. Sie ist unzulässig, wenn hiedurch der für die Anrechnung in Betracht kommende kalendermäßige Zeitraum mehrfach angerechnet würde; dies gilt nicht im Falle des § 6, lit. 6, des Opferfürsorgegesetzes, B.G.Bl. Nr. 183/1947. Ausmaß der Anrechnung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Vordienstzeiten, die nach Maßgabe des § 2, Abs. (1), und des § 3 zur Anrechnung geeignet sind, werden in dem Ausmaß angerechnet, das sich nach den folgenden Bestimmungen ergeben würde, wenn diese Vordienstzeiten im Dienstverhältnis eines Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und I L zurückgelegt worden wäre: a) Vordienstzeiten werden in vollem Ausmaß angerechnet, soweit sie nach Erfüllung der für die Erlangung von Dienstposten der seiner Entlohnungsgruppe entsprechenden Verwendungsgruppe der Bundesbeamten vorgeschriebenen gemeinsamen Erfordernisse und in einer Verwendung zurückgelegt wurden, die der Tätigkeit, für die der Bedienstete aufgenommen wird, mindestens gleichwertig ist; diese Voraussetzungen gelten jedenfalls für die in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegten Vordienstzeiten als erfüllt, während deren der Vertragsbedienstete in dieselbe oder in eine höhere Entlohnungsgruppe (Verwendungsgruppe) eingereiht war; b) Vordienstzeiten, die den in lit. a festgesetzten Voraussetzungen nicht entsprechen, werden soweit angerechnet, als sich eine Anrechnung im Falle einer Überstellung aus der der Vordienstzeit entsprechenden tieferen Entlohnungsgruppe in die höhere Entlohnungsgruppe gemäß § 12 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ergeben würde. (2) Vordienstzeiten gemäß § 2, Abs. (2), können im Rahmen der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes nur bis zur Hälfte angerechnet werden; die Anrechnung darf einen Zeitraum von zehn Jahren nicht übersteigen. Diese Beschränkungen finden soweit nicht Anwendung, als das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt feststellt, daß es im öffentlichen Interesse gelegen ist, dem Vertragsbediensteten eine seiner bisherigen Berufslaufbahn entsprechende besoldungsrechtliche Stellung zuzuerkennen; sie finden ferner dann keine Anwendung, wenn die Voraussetzung der Unmittelbarkeit [§ 2, Abs. (2), lit. a und b] nur infolge einer Dienstzeitunterbrechung nicht gegeben ist, die auf einer Kündigung des seinerzeitigen Dienstverhältnisses seitens des Dienstgebers beruht. (3) Nicht in Vollbeschäftigung zurückgelegte Vordienstzeiten werden bei einer Dienstleistung von mehr als drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten voll, bei einer Dienstleistung von der Hälfte bis zu drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten zu zwei Dritteln, sonst zu einem Drittel in Anschlag gebracht. (4) Vordienstzeiten von Lehrern werden, wenn die Lehrverpflichtung im Studienhalbjahr ununterbrochen wenigstens zehn Wochenstunden betrug, voll, wenn sie im Studienhalbjahr ununterbrochen wenigstens sechs Wochenstunden betrug, zur Hälfte, sonst zu einem Drittel in Anschlag gebracht. Wirkung der Anrechnung.
num: 5
paragraphs: § 5. Anrechenbare Vordienstzeiten sind für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen (§ 19 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948) zu berücksichtigen. Durchführung der Anrechnung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Um die Anrechnung von Vordienstzeiten muß der Vertragsbedienstete längstens binnen sechs Monaten nach der Aufnahme schriftlich ansuchen. Diese Frist läuft, wenn ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis in ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis übergeht [§ 4, Abs. (4), des Vertragsbedienstetengesetzes 1948], vom Zeitpunkt dieser Umwandlung des Dienstverhältnisses. In Fällen, in denen die Voraussetzung des § 1, Abs. (3), für eine Vordienstzeitenanrechnung erst im Verlaufe eines auf bestimmte. Zeit eingegangenen Dienstverhältnisses erfüllt wird, läuft die Frist für das Ansuchen vom Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzung an. (2) Aus Anlaß eines früheren Vertragsverhältnisses zum Bund auf Grund dieser Verordnung angerechnete Vordienstzeiten sowie die in diesem früheren Vertragsverhältnis zum Bund zurückgelegten Dienstzeiten (können auch von Amts wegen angerechnet werden. (3) Die auf Grund der Anrechnung von Vordienstzeiten sich ergebenden Vorrückungen in höhere Entlohnungsstufen sind mit Wirksamkeit von dem Tage durchzuführen, an dem die im Abs. (1) genannte Frist von sechs Monaten beginnt. (4) Van der Anrechnung von Vordienstzeiten ist der Vertragsbedienstete schriftlich zu verständigen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Vordienstzeiten gemäß § 2, Abs. (1), lit. b, können, wenn die Gegenseitigkeit im Zeitpunkt der Anrechnung nicht feststeht, unter der Annahme der feststehenden Gegenseitigkeit bedingt „für den Fall der Gegenseitigkeit" angerechnet werden. (2) Bis zur Feststellung der Gegenseitigkeit gelten für das Ausmaß der Anrechnung die Bestimmungen des § 4, Abs. (2): nach Feststellung der Gegenseitigkeit sind diese Vordienstzeiten ohne weiteres Ansuchen des Vertragsbediensteten mit Wirksamkeit von dem dem Eintritte der Gegenseitigkeit nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli, frühestens aber mit Wirksamkeit von dem Tag gemäß § 4, Abs. (1), anzurechnen, an dem die einstweilige Anrechnung gemäß § 4, Abs. (2), wirksam wurde. Erfolgt der Eintritt der Gegenseitigkeit binnen sechs Monaten nach Verlautbarung dieser Verordnung, so wird die Anrechnung gemäß § 4, Abs. (1), rückwirkend von dem Tage an durchgeführt, mit dem die einstweilige Anrechnung gemäß § 4, Abs. (2), wirksam wurde. II. Hauptstück. Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Bestimmungen des I. Hauptstückes finden auf die Vertragsbediensteten- das Entlohnungsschemas II sinngemäß Anwendung.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Wird ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas II in das Entlohnungsschema I übernommen, findet eine neue Anrechnung der Vordienstzeiten- nach den Bestimmungen des I. Hauptstückes statt. (2) Die im § 6, Abs. (1), bestimmte Frist läuft in diesem Falle vom Zeitpunkt der Wirksamkeit des Nachtrages zum Dienstvertrag. (3) Die auf Grund der neuen Anrechnung sich ergebende Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen ist vom Tag der Wirksamkeit des Nachtrages zum Dienstvertrag an durchzuführen. III. Hauptstück. Übergangsbestimmungen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die sechsmonatige Frist gemäß § 6, Abs. (I), läuft bei Vertragsbediensteten, die am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, vom Tage der. Erneuerung des Dienstvertrages im Sinne des § 52, Abs. (1), des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. (2) Bei diesen Vertragsbediensteten werden die durch die Anrechnung von Vordienstzeiten sich ergebenden Vorrückungen in höhere Entlohnungsstufen mit Wirksamkeit vom 1. September 1946, Wenn der Vertragsbedienstete aber später aufgenommen worden ist, mit "Wirksamkeit vom Tage der Aufnahme durchgefühlt.
num: 11
paragraphs: § 11. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 in Kraft. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger