Tirol: 30. Landesbeamtengesetz-Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2000, wird wie folgt geändert:
1.Der zweite Satz des § 1 hat zu lauten:"Ausgenommen sind die im § 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000, und die im § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000, genannten Personen."
2.Im § 2 werden in der lit. a in der Z. 22 der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmungen als Z. 23 und 24 angefügt:"23.der Art. 1 Z. 4 des Gesetzes BGBl. I Nr. 94/2000,24.der Art. 46 Z. 6 des Gesetzes BGBl. I Nr. 142/2000;"
3.Im § 2 hat in der lit. c die Z. 31 zu lauten:"31.der Art. II Z. 3, 4, 7 bis 16 und 49 des Gesetzes BGBl. I Nr. 127/1999,"
4.Im § 2 werden in der lit. c in der Z. 32 der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmungen als Z. 33 bis 35 angefügt:"33.der Art. 2 Z. 1 bis 4, 6, 8 und 12 des Gesetzes BGBl. I Nr. 94/2000,34.der Art. 2 Z. 4 des Gesetzes BGBl. I Nr. 95/2000,35.der Art. 47 Abschnitt 47.2 Z. 7 des Gesetzes BGBl. I Nr. 142/2000;"
5.Im § 2 hat in der lit. d die Z. 1 zu lauten:"1.das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 mit Ausnahme der Änderungen nach Art. VII des Gesetzes BGBl. Nr. 550/1994, nach Art. VIII Z. 2 des Gesetzes BGBl. Nr. 43/1995, nach Art. VI Z. 1 und 5 bis 7 des Gesetzes BGBl. Nr. 522/1995, nach Art. 4 Z. 6 und 7 des Gesetzes BGBl. Nr. 201/1996 und nach Art. III Z. 10 des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 sowie mit folgenden Abweichungen:aa)von einer Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 kann weiters abgesehen werden, wenn die Dienstunfähigkeit durch eine zum Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand vorliegende, außerordentlich schwere Erkrankung (ein außerordentlich schweres Gebrechen) verursacht wurde; diese Voraussetzung gilt nicht als erfüllt, wenn das Krankheitsbild, das die Dienstunfähigkeit begründet, aus verschiedenen körperlichen und/oder seelischen Beeinträchtigungen besteht, von denen keine für sich genommen eine außerordentlich schwere Erkrankung (ein außerordentlich schweres Gebrechen) darstellt;bb)die §§ 6 Abs. 2b und 56 Abs. 2 lit. b des Pensionsgesetzes 1965 gelten in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 6/2000;cc)der Beitrag nach § 13a des Pensionsgesetzes 1965 beträgt 2,1 v. H. der Bemessungsgrundlage, wenn die wiederkehrende Leistung nach der genannten Vorschrift vor dem 1. Jänner 1999 gebührt hat oder der Versorgungsbezug von einem Ruhebezug abgeleitet wird, der vor dem 1. Jänner 1999 gebührt hat, in allen anderen Fällen 2,3 v. H. der Bemessungsgrundlage;dd)§ 41 des Pensionsgesetzes 1965 gilt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 138/1997 mit der Maßgabe, dass die Landesregierung den Anpassungsfaktor unter Bedachtnahme auf den für Bundesbeamte geltenden Anpassungsfaktor durch Verordnung festzusetzen hat;ee)§ 41a des Pensionsgesetzes 1965 gilt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 95/2000 mit der Maßgabe, dass die Landesregierung den Wertausgleich unter Bedachtnahme auf den für Bundesbeamte geltenden Wertausgleich durch Verordnung festzusetzen hat;ff)die §§ 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 45 Abs. 1, 50 Abs. 3 und 60 Abs. 4 und 5 des Pensionsgesetzes 1965 gelten in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 142/2000;gg)§ 53 Abs. 2 lit. m des Pensionsgesetzes 1965 gilt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 7/1999;hh)§ 57 Abs. 2 zweiter Satz des Pensionsgesetzes 1965 gilt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 95/2000,"
6.In der lit. e des § 2 wird im ersten Satz das Zitat "nach § 39 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 122/1998" durch das Zitat " nach § 39 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2000" ersetzt.
7.In der lit. e des § 2 wird im fünften Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/1999" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2001" ersetzt.
8.Die lit. g des § 2 hat zu lauten:"g)das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 mit Ausnahme der Änderungen nach Art. VIII des Gesetzes BGBl. Nr. 550/1994, nach Art. V des Gesetzes BGBl. Nr. 665/1994, nach Art. IX Z. 2 des Gesetzes BGBl. Nr. 43/1995, nach Art. VII des Gesetzes BGBl. Nr. 522/1995 und nach Art. 5 Z. 3 und 4 des Gesetzes BGBl. Nr. 201/1996 sowie mit folgenden Abweichungen:1.§ 2 Abs. 1a Z. 2 des Nebengebührenzulagengesetzes gilt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 6/2000;2.§ 2 Abs. 2a des Nebengebührenzulagengesetzes gilt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 6/1999;3.§ 2 Abs. 4 des Nebengebührenzulagengesetzes gilt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 123/1998;4.§ 3 Abs. 1a des Nebengebührenzulagengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass der Pensionsbeitrag 12,55 v. H. beträgt;5.§ 5 Abs. 3 des Nebengebührenzulagengesetzes gilt nicht;6.für den Beitrag nach § 5a des Nebengebührenzulagengesetzes gilt die Regelung nach lit. d Z. 1 sublit. cc sinngemäß;7.§ 9 des Nebengebührenzulagengesetzes gilt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 127/1999 mit der Maßgabe, dass der Geldbetrag, bis zu dem eine Abfindung gebührt, 7,3 Euro beträgt;8.abweichend vom § 16a Abs. 1 des Nebengebührenzulagengesetzes besteht der Anspruch auf eine Gutschrift von Nebengebührenwerten für eine vor der Versetzung oder dem Übertritt in den Ruhestand bezogene Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 nur unter der Voraussetzung, dass der Beamte zum Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand keinen Anspruch auf eine solche Verwendungszulage hatte und die Verwendungszulage nicht nach § 15 ruhegenussfähig ist."
9.Die §§ 9 und 10 haben zu lauten:
"§ 9
Gehalt des Beamten der allgemeinen Verwaltung
Das Gehalt des Beamten der allgemeinen Verwaltung beträgt in Schilling:
Tabelle nicht darstellbar.
§ 10
Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung
Das Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung beträgt in Schilling:
Tabelle nicht darstellbar."
10.Im § 11 werden der Betrag "S 1.693,-" durch den Betrag "124,1 Euro" und der Betrag "S 2.152,-" durch den Betrag "157,6 Euro" ersetzt.
11.Im § 12 wird der Betrag "S 320,-" durch den Betrag "23,3 Euro" ersetzt.
12.Im Abs. 1 des § 16 haben die lit. a bis c zu lauten:
"a) für Beamte des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes
und des medizinisch-technischen Fachdienstes 112,2 Euro;
b) für Beamte des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und
Krankenpflege, des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen
1. bis zur Gehaltsstufe 5
der Dienstklasse II 112,2 Euro,
2. ab der Gehaltsstufe 6
der Dienstklasse II 134,7 Euro;
c) für Beamte der Sanitätshilfsdienste 42,8 Euro."
13. Nach § 16 wird folgende Bestimmung als § 16a eingefügt:
"§ 16a
Rundung des Auszahlungsbetrages
Ergeben sich bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrages oder einzelner Bestandteile von Leistungen nach diesem Gesetz Beträge, die nicht durch 10 Cent teilbar sind, so sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent oder mehr auf volle 10 Cent aufzurunden (kaufmännische Rundung)."
14.Im § 18 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt:
"(5) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in Kraft treten."
15.In der Anlage 1 wird bei den Ernennungserfordernissen für die Verwendungsgruppe A in der Z. 1 das Zitat "nach § 66 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage 1 des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 167/1999" durch das Zitat "nach § 66 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage 1 des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000" ersetzt.
16.In der Anlage 1 wird bei den Ernennungserfordernissen für die Verwendungsgruppe B in der lit. a der Z. 2 das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/1998" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2000" ersetzt.
17.In der Anlage 1 wird bei den Ernennungserfordernissen für die Verwendungsgruppe B in der lit. b der Z. 2 das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/1999" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 121/2000" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Für die Zeit ab 1. Jänner 2002 haben die §§ 9 und 10 zu lauten:
"§ 9
Gehalt des Beamten der allgemeinen Verwaltung
Das Gehalt des Beamten der allgemeinen Verwaltung beträgt in Euro:
Tabelle nicht darstellbar.
§ 10
Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung
Das Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung beträgt in Euro:
Tabelle nicht darstellbar."
num: Artikel III
paragraphs: Die Übergangsbestimmung des Art. II der 25. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 80/1995, in der Fassung des Art. IV Abs. 4 der Kundmachung LGBl. Nr. 65/1998, diese zuletzt geändert durch Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 30/2000, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:"Ausschließlich durch arbeitsfreie Tage bewirkte Unterbrechungen gelten nicht als Unterbrechungen im Sinne der lit. b."
2.Im Abs. 5 wird in der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 121/1998" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 140/2000" ersetzt.
3.Im Abs. 5 wird in der lit. b das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000" ersetzt.
4.Im Abs. 5 wird in der lit. c das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 78/2000" ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Beamte, die am 1. Oktober 2001 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes sind, können einen Antrag nach § 22 Abs. 13 des Gehaltsgesetzes 1956 nur bis 31. Oktober 2002 stellen. Wird ein solcher Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so ist die Zeit ab der Außerdienststellung nach Art. 147 Abs. 2 vierter Satz B-VG nicht für zeitabhängige Rechte zu berücksichtigen.(2) Ansprüche auf Todesfall- oder Bestattungskostenbeitrag für Todesfälle, die nach dem 30. September 2001 eingetreten sind, können nur entstehen, wenn der Tod im Dienststand eingetreten ist. Ein Pflegekostenbeitrag kann für Todesfälle, die nach dem 30. September 2001 eingetreten sind, nur gewährt werden, wenn der Tod im Dienststand eingetreten ist. Auf Todesfälle, die vor dem 1. Oktober 2001 eingetreten sind, sind die §§ 42 bis 45 des Pensionsgesetzes 1965 und die auf sie verweisenden Bestimmungen in der für Landesbeamte bis zum 30. September 2001 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
num: Artikel V
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft, soweit in den Abs. 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 5, soweit damit der § 2 lit. d Z. 1 sublit. ee in Geltung gesetzt wird, und Art. I Z. 9 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft.(3) Art. I Z. 2, soweit damit im § 2 lit. a Z. 24 der Art. 46 Z. 6 des Gesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 für Landesbeamte in Geltung gesetzt wird, Art. I Z. 4, soweit damit im § 2 lit. c
Z. 35 der Art. 47 Abschnitt 47.2 Z. 7 des Gesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 für Landesbeamte in Geltung gesetzt wird, Art. I Z. 5, soweit damit im § 2 lit. d Z. 1 sublit. ff der § 60 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 für Landesbeamte in Geltung gesetzt wird, Art. I Z. 8, soweit damit der § 2 lit. g Z. 7 in Geltung gesetzt wird, Art. I Z. 10, 11, 12 und 13 und Art. II treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(4) Art. I Z. 1, 4, soweit damit im § 2 lit. c Z. 33 der Art. 2 Z. 2 und 4 des Gesetzes BGBl. I Nr. 94/2000 für Landesbeamte in Geltung gesetzt wird, Art. I Z. 6, 7, 14, 15, 16 und 17 sowie die Art. III und IV treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.