Gesetz vom 4. März 2020, mit dem das Fischereigesetz 2002 und das Gentechnik-Vorsorgegesetz geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 19/2020 2020-03-23

num: Artikel I
paragraphs: Das Fischereigesetz 2002, LGBl Nr 81, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 67/2019, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Überschrift des 3. Abschnittes lautet:
„3. AbschnittVoraussetzungen für die Ausübung des Fischens und der Fischerei“
1.2. Im 3. Abschnitt wird nach der den § 20 betreffenden Zeile eingefügt:
„§ 20aFischereifachliche Bewirtschaftereignung und -schulung“
1.3. Nach der den § 53 betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 53aVerarbeitung personenbezogener Daten“
2. Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die Z 4 lautet:
„4.FFH-Richtlinie: die im § 56 Abs 1 Z 1 genannte Richtlinie;“
2.2. Die Z 9 bis 15 erhalten die Bezeichnungen „11.“ bis „17.“ und wird nach der Z 8 eingefügt:
„9.IAS-Verordnung: Verordnung (EU) Nr 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl Nr L 317 vom 4. November 2014;10.invasive gebietsfremde Wassertierart: eine Wassertierart, die in die Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß Art 4 Abs 1 der IAS-Verordnung aufgenommen oder gemäß Art 12 der IAS-Verordnung zu einer invasiven gebietsfremden Art von Bedeutung für Österreich erklärt wurde;“
3. § 3 Abs 3 lautet:
„(3) Fischereirechte dürfen ohne Bewilligung des Landesfischereiverbandes nicht geteilt werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Teilung ohne Beeinträchtigung der Fischereiwirtschaft möglich ist. Soweit dies zur Beurteilung notwendig ist, hat der Antragsteller auf seine Kosten nach Aufforderung durch den Landesfischereiverband ein entsprechendes Gutachten beizubringen.“
4. Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Abs 2 lautet:
„(2) Das Fischereirecht darf nur verpachtet werden:a)an eine natürliche Person, die entscheidungsfähig und volljährig ist, die fischereifachliche Bewirtschaftereignung aufweist und im Besitz einer gültigen Jahresfischerkarte ist;b)an eine natürliche Person, die zwar entscheidungsfähig und volljährig ist, aber die sonstigen Voraussetzungen der lit a nicht erfüllt, unter der Voraussetzung der Bestellung eines Bewirtschafters (§ 8);c)an eine juristische Person oder eine Personenmehrheit unter der Voraussetzung der Bestellung eines Bewirtschafters (§ 8).“
4.2. Im Abs 4 wird im zweiten Satz die Verweisung „Abs 2 lit b“ durch die Verweisung „Abs 2 lit b oder c“ ersetzt.
5. Im § 5 Abs 1 wird in der lit a die Verweisung „§ 4 Abs 2 lit a oder b“ durch die Verweisung „§ 4 Abs 2 lit a bis c“ ersetzt.
6. Im § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Im Abs 1 wird nach dem letzten Satz angefügt: „Eine solche fischereiwirtschaftliche Nutzung ist die Haltung von Wassertieren gemäß § 2 Z 16 für angelfischereiliche Zwecke sowie Zucht- und Speisezwecke, unabhängig davon, ob dies für den Verkauf oder den Eigenbedarf erfolgt.“
6.2. Abs 3 lautet:
„(3) Ergeben sich Zweifel über die Eigenschaft oder den räumlichen Umfang eines Fischwassers, hat die Landesregierung darüber von Amts wegen oder auf Antrag des Landesfischereiverbandes oder eines davon berührten Fischereiberechtigten mit Bescheid zu entscheiden.“
7. § 8 Abs 1 lautet:
„(1) Das Fischwasser darf nur durch eine entscheidungsfähige volljährige Person bewirtschaftet werden, die die fischereifachliche Bewirtschaftereignung aufweist und im Besitz einer gültigen Jahresfischerkarte ist (Bewirtschafter).“
8. Im § 9 Abs 2 wird im ersten Satz die Wortfolge „Ausgabe von Gastfischerkarten“ durch die Wortfolge „Erteilung privatrechtlicher Erlaubnisse“ ersetzt.
9. Im § 11 Abs 2 lautet der zweite Satz: „Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn es sich nicht um eine invasive gebietsfremde Wassertierart handelt, durch das Einsetzen keine wesentliche Beeinträchtigung der fischereiwirtschaftlichen Verhältnisse und auch sonst keine abträglichen Folgen zu erwarten sind und den Zielen gemäß § 1 nicht widersprochen wird.“
10. Im § 13 lautet der erste Satz: „Der Bewirtschafter eines Fischwassers und dessen Mitarbeiter, die Fischereiausübungsberechtigten, die Fischereischutzorgane, die Organe der Gewässeraufsicht und deren Beauftragte, die Organe der Behörde und der Landesregierung sowie deren Beauftragte sind zur sachgemäßen Ausübung der Fischerei, des Fischens, zur Abwehr von Fischereischäden, im Rahmen notwendiger wiederkehrender Fischbestandsuntersuchungen nach Art 5 und 8 oder eines Maßnahmenprogramms nach Art 11 der Wasserrahmenrichtlinie oder sonstiger durch rechtskräftigen Bescheid vorgeschriebener Fischbestandsuntersuchungen und in Vollziehung der IAS-Verordnung berechtigt, fremde Grundstücke im unvermeidlichen Ausmaß unter Einhaltung der zur Vermeidung von Beschädigungen angemessenen Vorsicht zu benutzen.“
11. § 14 Abs 3 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„(3) Der Fischereiberechtigte und der Bewirtschafter haben das Fangen von Wassertieren im Rahmen notwendiger wiederkehrender Fischbestandsuntersuchungen nach Art 5 und 8 oder eines Maßnahmenprogramms nach Art 11 der Wasserrahmenrichtlinie durch Organe der Gewässeraufsicht und deren Beauftragte zu dulden. Dasselbe gilt für das Fangen von Wassertieren im Rahmen von sonstigen durch rechtskräftigen Bescheid vorgeschriebenen Fischbestandsuntersuchungen. Der Landesfischereiverband und der Bewirtschafter sind von derartigen Maßnahmen mindestens eine Woche im Voraus zu informieren und vom Ergebnis der Untersuchungen in Kenntnis zu setzen. Bei solchen Maßnahmen entnommene oder getötete Fische sind angemessen zu ersetzen.(4) Der Fischereiberechtigte und der Bewirtschafter haben die im Rahmen der Vollziehung der IAS-Verordnung durch die Organe der Landesregierung und deren Beauftragte gesetzten notwendigen Maßnahmen zur Erkennung und Bewertung des Vorkommens von invasiven gebietsfremden Wassertierarten zu dulden. Der Landesfischereiverband und der Bewirtschafter sind von derartigen Maßnahmen mindestens eine Woche im Voraus zu informieren und vom Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Bei solchen Maßnahmen entnommene oder getötete nicht invasive Wassertiere sind angemessen zu ersetzen.“
12. Die Überschrift des 3. Abschnittes lautet:
13. Im § 15 werden folgende Änderungen vorgenommen:
13.1. Im Abs 1 wird der Klammerausdruck „(§ 2 Z 4)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2 Z 6)“ ersetzt.
13.2. Abs 3 lautet:
„(3) Fischen ohne gültige Fischerkarte ist gestattet:1.Minderjährigen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr, die sich in Begleitung eines entscheidungsfähigen volljährigen Fischereiausübungsberechtigten befinden;2.Personen, die auf Grund einer Behinderung nicht in der Lage sind, den Nachweis der fischereifachlichen Eignung zu erbringen, und sich in Begleitung eines entscheidungsfähigen volljährigen Fischereiausübungsberechtigten befinden. Als Nachweis für eine solche Behinderung gilt insbesondere die Bescheinigung durch ein ärztliches Attest. Der Nachweis der Behinderung ist beim Fischen mit sich zu führen und auf Verlangen dem Bewirtschafter und den Organen der öffentlichen Aufsicht vorzulegen;3.Personen während des Unterrichtes im Rahmen ihrer schulischen oder beruflichen Ausbildung, sofern der anwesende Ausbildner ein entscheidungsfähiger volljähriger Fischereiausübungsberechtigter ist.“
14. Im § 16 Abs 1 wird in der Z 3 die Wortfolge „Tag (24 Stunden ab Geltungsbeginn)“ durch das Wort „Kalendertag“ ersetzt.
15. Im § 17 werden folgende Änderungen vorgenommen:
15.1. Im Abs 1 werden die Z 1 bis 3 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„1.das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Fischerprüfung gemäß § 18;2.das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zum Facharbeiter in der Fischereiwirtschaft (§ 11 Z 9 der Salzburger Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 – LFBAO 1991);3.das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zum Meister in der Fischereiwirtschaft (§ 14 Z 9 LFBAO 1991);4.das Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss eines einschlägigen Hochschulstudiums.“
15.2. Im Abs 2 Z 3 wird die Wortfolge „des Fischereifacharbeiters oder des Fischereimeisters“ durch die Wortfolge „des Facharbeiters oder des Meisters in der Fischereiwirtschaft“ ersetzt.
15.3. Im Abs 3 entfällt die Verweisung „gemäß Abs 2“.
16. Im 3. Abschnitt wird nach § 20 eingefügt:
„Fischereifachliche Bewirtschaftereignung und -schulung
§ 20a
(1) Bei der erstmaligen Bewerbung als Bewirtschafter eines Fischwassers hat der Bewerber den Nachweis der fischereifachlichen Bewirtschaftereignung durch eine der folgenden Bescheinigungen zu erbringen:1.die Bestätigung über die erfolgreiche Absolvierung der vom Landesfischereiverband organisierten fischereifachlichen Bewirtschafterschulung (Abs 5);2.das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zum Facharbeiter in der Fischereiwirtschaft (§ 11 Z 9 LFBAO 1991);3.das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zum Meister in der Fischereiwirtschaft (§ 14 Z 9 LFBAO 1991).Erstmals bewirbt sich auch eine Person, die nicht innerhalb der letzten fünf Jahre vor Einführung der fischereifachlichen Bewirtschaftereignung als Bewirtschafter eines Fischwassers für einen Mindestzeitraum von drei Jahren im Fischereibuch eingetragen war.(2) Der Nachweis der fischereifachlichen Bewirtschaftereignung gilt auch als erbracht, wenn1.der Bewerber im Bundesland Salzburg, in einem anderen Bundesland oder Staat eine der fischereifachlichen Bewirtschafterschulung gleichwertige Ausbildung absolviert hat, deren Gleichwertigkeit durch die Landesregierung im Einzelfall durch Bescheid oder durch Verordnung allgemein anerkannt worden ist;2.der Bewerber in einem anderen Bundesland auf Grund eines zum Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz erlassenen Ausführungsgesetzes die Berufsausbildung zum Facharbeiter oder zum Meister in der Fischereiwirtschaft abgeschlossen hat;3.im Ausland erworbene Berufsausbildungen und -qualifikationen des Bewerbers, die ihn dort zur Ausübung eines dem Beruf des Facharbeiters oder des Meisters in der Fischereiwirtschaft entsprechenden Berufs berechtigten, gemäß § 4 Abs 2 LFBAO 1991 anerkannt worden sind und der Bewerber die allfällig in der Anerkennung festgelegten Ausgleichsmaßnahmen erfüllt hat;4.sonstige im Ausland erworbene Berufsausbildungen und -qualifikationen des Bewerbers gemäß § 29 Abs 3a anerkannt worden sind und der Bewerber die allfällig in der Anerkennung festgelegten Ausgleichsmaßnahmen erfüllt hat.(3) Der Bewerber hat Urkunden zum Nachweis der fischereifachlichen Bewirtschaftereignung, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, auch in beglaubigter Übersetzung vorzulegen.(4) Für selbst bewirtschaftende Fischereiberechtigte dienen die Bescheinigungen der Abs 1 und 2 ebenfalls als Nachweis der fischereifachlichen Bewirtschaftereignung.(5) Der Landesfischereiverband hat fischereifachliche Bewirtschafterschulungen zu organisieren. Die näheren Bestimmungen über die Durchführung, die Inhalte und die erfolgreiche Absolvierung der Schulungen sind durch Verordnung der Landesregierung zu regeln.“
17. Im § 21 werden folgende Änderungen vorgenommen:
17.1. Abs 4 lautet:
„(4) Gefangene Wassertiere, die die festgesetzte Mindestlänge nicht aufweisen, müssen sofort und schonend in das Fischwasser zurückversetzt werden. Der Landesfischereiverband kann in Aufzuchtsgewässern den Fang bestimmter Wassertierarten, welche die festgesetzte Mindestlänge nicht aufweisen, zum Besatz anderer Fischwässer im Rahmen von deren ordnungsgemäßen Bewirtschaftung auf Antrag des Bewirtschafters bewilligen. Abs 3 vorletzter Satz gilt auch dafür.“
17.2. Im Abs 5 entfällt das Wort „Aufzuchtsgewässer,“.
17.3. Nach Abs 6 wird angefügt:
„(7) Auf Antrag des Bewirtschafters kann der Landesfischereiverband zum Erhalt der Population den Fang und die Entnahme von geschonten Wassertieren oder solchen, die die festgesetzte Mindestlänge nicht aufweisen, bewilligen, sofern die entnommenen Wassertiere im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung wieder in ein geeignetes Fischwasser eingebracht werden. Bei Gefahr im Verzug können Fang und Entnahme ohne Bewilligung vorgenommen werden. Erfolgte Entnahmen sind jedoch unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Vornahme dem Landesfischereiverband unter Angabe der entnommenen Wassertierarten, der Menge der entnommenen Wassertiere und des Besatzgewässers zu melden.“
18. Im § 23 werden folgende Änderungen vorgenommen:
18.1. Im Abs 5 lautet die Z 1:
„1.das Anbringen von Reusen, Fischkörben oder anderen Fangvorrichtungen oder von Absperrungen in Wehren, Durchlässen, Fischaufstiegen oder Schleusen, ausgenommen zu wissenschaftlichen Untersuchungen, im Rahmen notwendiger wiederkehrender Fischbestandsuntersuchungen nach Art 5 und 8 oder eines Maßnahmenprogramms nach Art 11 der Wasserrahmenrichtlinie oder sonstiger durch rechtskräftigen Bescheid vorgeschriebener Fischbestandsuntersuchungen, zur Beweissicherung oder im Rahmen von Maßnahmen nach den Art 13, 17 und 19 der IAS-Verordnung;“
18.2. Abs 6 lautet:
„(6) Fischereigerät, ausgenommen Reusen und Kiemennetze, darf nicht ohne Beisein des Fischers ausliegen.“
19. § 24 lautet:
„Elektrobefischung
§ 24
(1) Die Verwendung von Elektrogeräten oder elektrischen Einrichtungen zum Fischfang bedarf der Bewilligung des Landesfischereiverbandes. Die Bewilligung darf nur für ein bestimmtes Fischwasser und für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren erteilt werden.(2) Parteien im Bewilligungsverfahren sind:1.der Antragsteller;2.der Fischereiberechtigte oder im Fall der Verpachtung des Fischereirechtes der Pächter des Fischwassers, auf das sich die Bewilligung erstreckt;3.der Ober- und der Unterlieger, wenn eine Schädigung des ober- oder unterliegenden Fischwassers nicht ausgeschlossen werden kann.(3) Die Bewilligung gemäß Abs 1 darf unter Vorschreibung der erforderlichen Auflagen, Bedingungen und Befristungen nur erteilt werden, wenn1.die Zustimmung des Bewirtschafters vorliegt;2.der Antragsteller Kenntnisse zur Durchführung der Elektrobefischung besitzt oder über entsprechend ausgebildetes Personal verfügt bzw sich einer entsprechend ausgebildeten Person bedient;3.das Elektrogerät oder die elektrische Einrichtung für den Verwendungszweck geeignet und geprüft ist;4.die notwendigen Hilfseinrichtungen wie Kalter und Transporteinrichtungen, die eine fach- und zweckmäßige Verwendung gewährleisten, vorhanden sind;5.der Zweck der Elektrobefischung den Zielen des § 1 nicht widerspricht, insbesondere eine Schädigung des ober- und unterliegenden Fischwassers voraussichtlich nicht oder nur in einem unbedeutenden Maß eintreten wird und nicht zu befürchten ist, dass örtliche Populationen der im Anhang IV und V der FFH-Richtlinie genannten Tierarten verschwinden oder schwer gestört werden, und einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Fischwassers gemäß § 9 Abs 1 nicht entgegen steht.Dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs 1 sind die zum Nachweis der Voraussetzungen gemäß Z 1 bis 4 erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Ein Nachweis der Voraussetzung gemäß Z 1 ist nicht erforderlich, wenn der Bewirtschafter selbst Antragsteller ist.(4) Elektrobefischungen im Rahmen von durch rechtskräftigen Bescheid vorgeschriebenen Fischbestandsuntersuchungen bedürfen keiner Zustimmung des Bewirtschafters gemäß Abs 3 Z 1.(5) Der Bewilligungsinhaber, der nicht Fischereiberechtigter oder Bewirtschafter ist, hat diesen den genauen Zeitpunkt der Elektrobefischung eine Woche im Voraus mitzuteilen. Er hat bei der Elektrobefischung den Bewilligungsbescheid und einen gültigen Nachweis über das ordnungsgemäße Funktionieren des verwendeten Elektrogerätes oder der anderen elektrischen Einrichtung mit sich zu führen und auf Verlangen den Organen der öffentlichen Aufsicht vorzuweisen.(6) Keiner Bewilligung gemäß Abs 1 bedürfen Elektrobefischungen im Rahmen notwendiger wiederkehrender Fischbestandsuntersuchungen nach Art 5 und 8 oder eines Maßnahmenprogramms nach Art 11 der Wasserrahmenrichtlinie. Dasselbe gilt für Elektrobefischungen, die der Vermeidung ernster Schäden am Fischbestand dienen und vom Bewirtschafter oder von dessen Beauftragten vorgenommen werden. Die Anforderungen des Abs 3 Z 2 bis 5 und des Abs 5 zweiter Satz gelten sinngemäß. Der Landesfischereiverband ist von Maßnahmen gemäß dem ersten Satz mindestens eine Woche im Voraus, von solchen gemäß dem zweiten Satz spätestens am Vortag zu informieren.(7) Im Fall des gänzlichen Ausfanges mit Elektrogeräten oder anderen elektrischen Einrichtungen ist das Fischwasser mit Wassertieren von einwandfreier Güte so zu besetzen, dass eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Fischwassers (§ 9 Abs 1) gewährleistet ist.“
20. § 25 Abs 2 lautet:
„(2) Der Bewirtschafter eines Fischwassers und der Landesfischereiverband können zum Schutz der Fischereiwirtschaft Anträge auf Bewilligung von Ausnahmen von den Schonvorschriften, des Abschusses schadensverursachender Wildtiere und von Ausnahmen von Schutzbestimmungen gemäß den §§ 56 Abs 2, 90 Abs 1 und 104b des Jagdgesetzes 1993 sowie auf Bewilligung von Ausnahmen gemäß § 34 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 stellen.“
21. Im § 26 wird angefügt: „Das Auftreten von invasiven gebietsfremden Wassertierarten ist unverzüglich dem Landesfischereiverband und der Landesregierung zu melden.“
22. § 27 Abs 1 lautet:
„(1) In Fischaufstiegshilfen, die ausschließlich der Wanderung der Wassertiere oder als Ersatzlaichplätze dienen, ist die fischereiwirtschaftliche Nutzung auf die Entnahme nicht heimischer, kranker oder seuchenverdächtiger Wassertiere beschränkt und nur durch den Bewirtschafter oder im Rahmen der Vollziehung der IAS-Verordnung durch die Organe der Landesregierung und deren Beauftragte zulässig.“
23. § 28 Abs 2 lautet:
„(2) Über Antrag des Bewirtschafters, des Fischereiberechtigten oder des Landesfischereiverbandes hat die Behörde Wasserflächen bzw -strecken oder Teile davon, wenn sie sich wegen ihrer Beschaffenheit, ihrer Wasserführung, ihres Nahrungsangebotes und ihrer Größe zur Aufzucht von Wassertieren eignen, unter sinngemäßer Anwendung des § 15 WRG zu Aufzuchtsgewässern zu erklären. Die Erklärung ist von der Behörde zu widerrufen, wenn dies der Bewirtschafter, der Fischereiberechtigte oder der Landesfischereiverband beantragt oder die Voraussetzungen für die Erklärung als Aufzuchtsgewässer nicht mehr gegeben sind.“
24. Der Text zu § 30 lautet:
„Die Fischereischutzorgane haben die Befugnisse, die allgemein Organen der öffentlichen Aufsicht nach sonstigen Vorschriften (zB dem VStG) zustehen. Darüber hinaus sind sie innerhalb ihres Dienstbereiches befugt,
1.Personen, die auf frischer Tat betreten werden oder unmittelbar danach entweder glaubwürdig der Tatbegehung beschuldigt oder mit Gegenständen betreten werden, die auf ihre Beteiligung an der Tat hinweisen, anzuhalten, auf ihre Identität zu überprüfen und zum Sachverhalt zu befragen. Betreffend die Feststellung der Identität ist § 35 Abs 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes sinngemäß anzuwenden;2.Personen, die auf frischer Tat betreten werden, in den Fällen und unter Beachtung der §§ 35, 36 und 36a VStG festzunehmen und, falls sich die Person der Festnahme durch Flucht entzieht, sie auch über ihren Dienstbereich hinaus zu verfolgen und außerhalb desselben festzunehmen oder unter den Voraussetzungen des § 37a Abs 1 oder 3 VStG eine vorläufige Sicherheit einzuheben bzw verwertbare Sachen vorläufig sicherzustellen;3.alle die Fischerei berührenden Anlagen wie Wehre, Schleusen, Dämme, Radstuben udgl zu betreten sowie Fahrzeuge, Fischkalter, Gepäckstücke und Fischereigeräte in den Fällen der Z 1 zu durchsuchen;4.bei Verdacht auf Gewässerverunreinigungen oder Fischkrankheiten Wasserproben und offensichtlich erkrankte Wassertiere zu Untersuchungszwecken zu entnehmen;5. verhältnismäßigen und angemessenen Zwang anzuwenden, um die ihnen mit den Z 1 bis 3 sowie mit § 39 Abs 2 VStG eingeräumten Befugnisse durchzusetzen. Dabei haben sie unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person vorzugehen.“
25. Im § 30a lautet der zweite Satz: „Nimmt ein Fischereischutzorgan innerhalb von je zehn Jahren nicht mindestens an einem Fortbildungskurs teil, ist es von Amts wegen seines Amtes zu entheben.“
26. § 35 lautet:
„Eigener und übertragener Wirkungsbereich
§ 35
(1) Der Wirkungsbereich des Landesfischereiverbandes ist ein eigener und ein vom Land oder vom Bund übertragener.(2) Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches des Landesfischereiverbandes sind jene nicht ausdrücklich als solche des übertragenen Wirkungsbereiches bezeichneten (Abs 3) Angelegenheiten und insbesondere:1.die Erlassung und Änderung der Statuten des Landesfischereiverbandes;2.die Bestellung und Abberufung seiner Organe und die Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Aufgaben des Landesfischereiverbandes;3.die Ausübung der Arbeitgeberfunktion des Landesfischereiverbandes;4.die Wahrnehmung der im § 34 Abs 2 beschriebenen Interessen;5.die Beratung der Landesregierung und anderer Behörden und aller sonst an der Fischerei und Wasserwirtschaft beteiligten Stellen und Personen durch Abgabe von Stellungnahmen und Beistellung von Sachverständigen;6.die Ausübung der dem Landesfischereiverband eingeräumten Rechte auf Anhörung (Stellungnahme), Antragsstellung, Erstattung von Vorschlägen, Zustimmung, Entsendung von Vertretern in Einrichtungen sowie von ihm eingeräumten Parteirechten;7.die Ausgabe und Nichtausgabe der Gastfischerkarten gemäß § 16 Abs 5;8.die Gebarung des Landesfischereiverbandes gemäß § 43.(3) Im übertragenen Wirkungsbereich hat der Landesfischereiverband folgende Aufgaben wahrzunehmen:1.die Bewilligung der Teilung von Fischereirechten gemäß § 3 Abs 3;2.die Aufgaben betreffend Pachtverträge und Unterpachtverträge gemäß den §§ 4 Abs 4 und 5 sowie 5 Abs 1;3.die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung von Fischwässern gemäß den §§ 7 Abs 2, 8 Abs 3 und 9 Abs 2;4.die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ausstellung, der Verlängerung, der Entziehung und dem Ungültigwerden von Jahresfischerkarten gemäß den §§ 16 Abs 2, 19 Abs 2 und 20;5.die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Fischerprüfung gemäß § 18;6.die Organisation fischereifachlicher Bewirtschafterschulungen gemäß § 20a Abs 5;7.die Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Schonvorschriften gemäß § 21;8.die Erteilung von Bewilligungen für die Verwendung von Elektrogeräten oder elektrischen Einrichtungen zum Fischfang gemäß § 24;9.die Ruhenderklärung eines Fischereirechtes an einem Fischteich gemäß § 27 Abs 3 und 4;10.die Angelegenheiten im Zusammenhang mit Fischereischutzorganen gemäß den §§ 29 Abs 4 und 5, 30a, 31 und 32;11.die Führung des Fischereibuches gemäß § 42.(4) Der Landesfischereiverband hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes, von unmittelbar anzuwendendem Unionsrecht sowie von ebensolchen Staatsverträgen in eigener Verantwortung frei von Weisungen staatlicher Organe zu besorgen.(5) Die nach Abs 3 dem Landesfischereiverband zur Besorgung im übertragenen Wirkungsbereich zugewiesenen Angelegenheiten sind im Auftrag und nach den Weisungen der Landesregierung zu besorgen.“
27. Im § 39 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
27.1. In der Z 1 lit d wird die Verweisung „§ 35 Abs 2 Z 2 und 4 bis 6“ durch die Verweisung „§ 35 Abs 2 Z 3 und 5 bis 7“ ersetzt.
27.2. In der Z 2 wird die Verweisung „§§ 4 Abs 4 und 5, 5 Abs 1, 8 Abs 3, 9 Abs 2, 12, 16 Abs 2, 20 Abs 1, 21 Abs 2 und 3, 24 Abs 1, 27 Abs 3, 32 und 49 Abs 2“ durch die Verweisung „§§ 4 Abs 4 und 5, 5 Abs 1, 8 Abs 3, 9 Abs 2, 16 Abs 2, 20 Abs 1, 21 Abs 2 und 3, 24 Abs 1, 27 Abs 3, 32 und 42“ ersetzt.
28. Im § 41 Abs 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
28.1. Im ersten Satz wird die Verweisung „§ 35 Abs 2 Z 1“ durch die Verweisung „§ 35 Abs 2 Z 2“ ersetzt.
28.2. In der Z 1 wird das Wort „Sachwalterbestellt“ durch die Worte „Erwachsenenvertreter bestellt“ ersetzt.
29. Im § 42 werden folgende Änderungen vorgenommen:
29.1. Im Abs 2 lautet die lit a:
„a)ein A-Blatt: das Fischwasser mit seiner landesüblichen Benennung und näheren örtlichen Angaben;“
29.2. Im Abs 3 wird im ersten Satz das Wort „Fischerbuch“ durch das Wort „Fischereibuch“ ersetzt.
30. Im § 43 Abs 4 lautet der zweite Satz: „In den Fällen der lit a und b ist die Fischereiumlage mit Fälligkeit zum 31. Jänner jedes Jahres durch Bescheid vorzuschreiben.“
31. § 49 Abs 1 lautet:
„(1) Behörde im Sinn dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen ist die Bezirksverwaltungsbehörde, soweit nicht anderes bestimmt ist.“
32. Im § 51 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
32.1. In der Z 7 wird der Klammerausdruck „(§ 12 Abs 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 12)“ ersetzt.
32.2. Die Z 9 lautet:
„9.das Fischen entgegen den Bestimmungen des § 15 Abs 2 oder 3 erlaubt bzw verbietet oder, ohne die gültige Fischerkarte einschließlich Zahlungsbestätigung gemäß § 19 Abs 1 oder ohne den Nachweis der privatrechtlichen Erlaubnis oder ohne den Nachweis der Behinderung mit sich zu führen, fischt oder einen dieser Belege nicht auf Verlangen vorweist (§ 15 Abs 3 Z 2 und Abs 4);“
32.3. In der Z 11 wird das Wort „Fische“ durch das Wort „Wassertiere“ ersetzt.
32.4. Die Z 14 lautet:
„14.eine Elektrobefischung ohne Bewilligung durchführt (§ 24 Abs 1), den Zeitpunkt der Elektrobefischung nicht rechtzeitig mitteilt (§ 24 Abs 5 und 6), den Bewilligungsbescheid oder den gültigen Funktionsnachweis nicht mit sich führt oder auf Verlangen nicht vorweist (§ 24 Abs 5 und 6) oder der Besatzpflicht nicht nachkommt (§ 24 Abs 7);“
33. Im § 53 entfällt das Wort „Pachtverträge,“.
34. Nach § 53 wird eingefügt:
„Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 53a
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden, die Landesregierung, der Landesfischereiverband, die Fischereischutzorgane, die Bewirtschafter und die Ausgabestellen amtlicher Gastfischerkarten sind ermächtigt, die zur Vollziehung der in diesem Gesetz normierten Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten automationsunterstützt zu verarbeiten.(2) In den Angelegenheiten des Abs 1 dürfen von den zuständigen Behörden und Stellen folgende Daten verarbeitet werden:1.Identifikationsdaten, Adressdaten und Geburtsdaten von natürlichen Personen und von Vertretern bei juristischen Personen und Personengesellschaften;2.personenbezogene Daten hinsichtlich eines Rechtserwerbs;3.personenbezogene Daten des lokalen und zentralen Melderegisters, des Firmenbuches, des Grundbuches und des Fischereibuches einschließlich deren Urkundensammlungen, des zentralen Vereinsregisters sowie aus anderen entsprechenden öffentlichen Registern;4.personenbezogene Daten hinsichtlich abgelegter Prüfungen und erlangter Berechtigungen.“
35. Im § 54 werden die Z 1 bis 5 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr 51; Gesetz BGBl I Nr 58/2018;2.Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl Nr 194/1961; Gesetz BGBl I Nr 104/2019;3.Gentechnikgesetz – GTG, BGBl Nr 510/1994; Gesetz BGBl I Nr 59/2018;4.Insolvenzordnung – IO, RGBl Nr 337/1914; Gesetz BGBl I Nr 38/2019;5.Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz – LFBAG, BGBl Nr 298/1990; Verordnung BGBl II Nr 59/2014;6.Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl Nr 566/1991; Kundmachung BGBl I Nr 113/2019;7.Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959, BGBl Nr 215; Gesetz BGBl I Nr 73/2018.“
36. § 56 Abs 1 lautet:
„(1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:1.Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl Nr L 206 vom 22. Juli 1992, in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Umwelt aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien, ABl Nr L 158 vom 10. Juni 2013;2.Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl Nr L 327 vom 22. Dezember 2000, in der Fassung der Richtlinie 2014/101/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl Nr L 311 vom 31. Oktober 2014;3.Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl Nr L 106 vom 17. April 2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/350 der Kommission vom 8. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Organismen, ABl Nr L 67 vom 9. März 2018;4.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. September 2005, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl Nr L 354 vom 28. Dezember 2013, sowie der Berichtigung ABl Nr L 268 vom 15. Oktober 2015 und ABl Nr L 95 vom 9. April 2016.“
37. Im § 57 wird angefügt:
„(14) Die §§ 2, 3 Abs 3, 4 Abs 2 und 4, 5 Abs 1, 6 Abs 1 und 3, 8 Abs 1, 9 Abs 2, 11 Abs 2, 13, 14 Abs 3 und 4, 15 Abs 1 und 3, 16 Abs 1, 17, 20a, 21 Abs 4, 5 und 7, 23 Abs 5 und 6, 24, 25 Abs 2, 26, 27 Abs 1, 28 Abs 2, 30, 30a, 35, 39 Abs 1, 41 Abs 5, 42 Abs 2 und 3, 43 Abs 4, 49 Abs 1, 51 Abs 1, 53, 53a, 54 und 56 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 19/2020 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Gentechnik-Vorsorgegesetz, LGBl Nr 75/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 92/2016, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 7 betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 7aBegleitmaßnahmen zur Verordnung (EU) 2017/625“
1.2. Nach der den § 10 betreffenden Zeile wird eingefügt:
„§ 10aInformationsübermittlung“
2. Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Nach Abs 1 wird eingefügt:
„(1a) Mit diesem Gesetz werden im Hinblick auf die im Abs 1 genannten Maßnahmen Begleitmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr 999/2001, (EG) Nr 396/2005, (EG) Nr 1069/2009, (EG) Nr 1107/2009, (EU) Nr 1151/2012, (EU) Nr 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr 1/2005 und (EG) Nr 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr 854/2004 und (EG) Nr 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen), ABl Nr L 95 vom 7. April 2017, festgelegt.“
2.2. Im Abs 3 wird das Zitat „BGBl I Nr 92/2015“ durch das Zitat „BGBl I Nr 59/2018“ ersetzt.
3. Im § 2 lauten die Z 3 und 4:
„3.gentechnikrechtliche Zulassung: die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde im Sinn des Art 6, 7, 15, 17 oder 18 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl Nr L 106 vom 17. April 2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/350 der Kommission vom 8. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Organismen, ABl Nr L 67 vom 9. März 2018, oder der Verordnung (EG) Nr 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, ABl Nr L 268 vom 18. Oktober 2003;4.ökologische/biologische pflanzliche Erzeugung: Bewirtschaftung nach den Vorschriften des Art 12 der Verordnung (EG) Nr 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr 2092/91, ABl Nr L 189 vom 20. Juli 2007;“
4. Nach § 7 wird eingefügt:
„Begleitmaßnahmen zur Verordnung (EU) 2017/625
§ 7a
(1) Der Landesregierung obliegt die Vollziehung1.der Bestimmungen der Art 4 bis 15, 23, 27 bis 35 und 37 bis 42 der Verordnung (EU) 2017/625 und2.der Durchführungsvorschriften (Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte) der Verordnung (EU) 2017/625,jeweils soweit sich diese auf die Gentechnik-Vorsorge in Angelegenheiten der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes beziehen.(2) Durchführungsvorschriften, die auf Grund der Verordnung (EU) 2017/625 erlassen werden und die sich an die Mitgliedstaaten richten, sind, soweit sie sich auf die Gentechnik-Vorsorge in Angelegenheiten der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes beziehen, unmittelbar anwendbar.(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Aus- und Weiterbildung von Kontrollorganen zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung von Verpflichtungen der Verordnung (EU) 2017/625 erforderlich ist.(4) Die Anwendung der Bestimmungen der §§ 6 und 7 im Rahmen der Überwachung hat nach Maßgabe der im Abs 1 genannten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/625 zu erfolgen.“
5. Im § 10 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. In der Z 4 entfällt das Wort „oder“ am Ende.
5.2. In der Z 5 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Z 5 angefügt:
„6.gegen die im § 7a Abs 1 Z 1 angeführten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/625 oder die im § 7a Abs 1 Z 2 angeführten Durchführungsvorschriften der Verordnung (EU) 2017/625, jeweils soweit sich diese auf die Gentechnik-Vorsorge in Angelegenheiten der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes beziehen, verstößt;7.gegen Verordnungen oder Bescheide der Landesregierung verstößt, die in Vollziehung der im § 7a Abs 1 Z 1 angeführten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/625 oder der im § 7a Abs 1 Z 2 angeführten Durchführungsvorschriften der Verordnung (EU) 2017/625 ergangen sind.“
6. Nach § 10 wird eingefügt:
„Informationsübermittlung
§ 10a
Die Übermittlung der erforderlichen Informationen, Unterlagen, Dokumente, Berichte und Statistiken zur Erfüllung der Koordinierungsaufgaben sowie der Auskunfts- und Berichtspflichten gemäß Art 4 Abs 2 sowie Titel V der Verordnung (EU) 2017/625 an die zuständigen Behörden des Bundes hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Koordinierungsaufgaben sowie Auskunfts- und Berichtspflichten, die gemäß den Unionsvorschriften zu erfüllen sind, wahrgenommen werden können und eine den Unionsvorschriften entsprechende Übermittlung an die Europäische Kommission möglich ist.“
7. § 12 Abs 1 lautet:
„(1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:1.Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl Nr L 106 vom 17. April 2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/350 der Kommission vom 8. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Organismen, ABl Nr L 67 vom 9. März 2018;2.Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, ABl Nr L 68 vom 13. März 2015, in der Fassung der Berichtigung ABl Nr L 82 vom 26. März 2018.“
8. Im § 13 wird angefügt:
„(4) Die §§ 1 Abs 1a und 3, 2, 7a, 10 Abs 1, 10a und 12 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 19/2020 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.“
Pallauf
Haslauer