61. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

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paragraphs: Artikel 1 Abschnitt A dieser Konvention erwähnten Vereinbarungen vom 12. Mai 1926 und vom 30. Juni 1928 nicht an. Da andererseits die 150 unter die Vereinbarung vom 30. Juni 1928 fallenden Personen auf Grund des Gesetzes Nr. 3527 amnestiert worden sind, sind die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Bestimmungen hinsichtlich der Türkei nicht mehr gültig. Infolgedessen betrachtet die Regierung der Türkischen Republik die Konvention vom 28. Juli 1951. unabhängig von den oben erwähnten Vereinbarungen. B. Für Verpflichtungen aus dieser Konvention versteht die Regierung der Republik unter den in Artikel 1 Abschnitt B zitierten Worten „vor dem 1. Jänner 1951 eingetretene Ereignisse" Ereignisse, die vor dem 1. Jänner 1951 in Europa eingetreten sind. C. Ebenso ist die Regierung der Republik der Auffassung, daß der in Artikel 1 Abschnitt C der Konvention erwähnte Akt der Inanspruchnahme oder des Wiedererwerbes — nämlich „wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz ihres Heimatlandes gestellt hat; oder die verlorene Staatsangehörigkeit freiwillig wieder erworben hat" — nicht nur vom Begehren der betreffenden Person, sondern auch von der Zustimmung des betreffenden Staates abhängt. Ghana, Gabon, die Vereinigte Republik Tanganjika und Sansibar, Liberia, Kongo (Demokratische Republik) und Kenia haben gemäß Artikel 1 Abschnitt B Ziffer 1 erklärt, daß die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte „vor dem 1. Jänner 1951 eingetretene Ereignisse" so verstanden werden sollen, daß sie sich auf Ereignisse beziehen, die vor dem 1. Jänner 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind. Peru hat gemäß Artikel 1 Abschnitt B Ziffer 1 erklärt, daß die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte „vor dem 1. Jänner 1951 eingetretene Ereignisse" so verstanden werden sollen, daß sie sich auf Ereignisse beziehen, die vor dem 1. Jänner 1951 in Europa eingetreten sind. Die folgenden Staaten haben zu den angeführten Zeitpunkten erklärt, sich an diese Konvention gebunden zu erachten, deren Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf die Gebiete dieser Staaten ausgedehnt worden war: Togo 27. Feber 1962 Dahomey 4. April 1962 Zentralafrikanische Republik 4. September 1962 Kongo (Brazzaville) 15. Oktober 1962 Algerien (mit nachstehender Erklärung) 21. Feber 1963 Senegal 2. Mai 1963 Cypern 16. Mai 1963 Jamaika (mit nachstehender Erklärung) 30. Juli 1964 Guinea (mit nachstehender Erklärung) 28. Dezember 1965 Gambia (mit nachstehender Erklärung) 7. September 1966 Jamaika hat erklärt, daß es die seitens des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland anläßlich der Ausdehnung des Geltungsbereiches der Konvention auf Jamaika erklärten Vorbehalte (BGBl. Nr. 100/1958) bestätigt und aufrechterhält. Gambia hat gemäß Artikel 1 Abschnitt B Ziffer 1 erklärt, daß die in Artikel 1 Abschnitt A enthaltenen Worte „vor dem 1. Jänner 1951 eingetretene Ereignisse" so verstanden werden sollen, daß sie sich auf Ereignisse beziehen, die vor dem 1. Jänner 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind. Algerien und Guinea haben gemäß Artikel 1 Abschnitt B Ziffer 2 erklärt, daß sie ihre Verpflichtungen aus dieser Konvention durch Annahme der Alternative b des Artikels 1 Abschnitt B Ziffer 1 erweitern. Weiters haben auch folgende Staaten zu den angeführten Zeitpunkten gemäß Artikel 1 Abschnitt B Ziffer 2 erklärt, daß sie ihre auf Grund dieser Konvention übernommenen Verpflichtungen durch Annahme der Alternative b des Artikels 1 Abschnitt B Ziffer 1 erweitern: Kamerun 29. Dezember 1961 Zentralafrikanische Republik 15. Oktober 1962 Togo 23. Oktober 1962 Senegal 12. Oktober 1964 Niger 7. Dezember 1964 Dänemark hat am 23. August 1962 mitgeteilt, daß es den anläßlich der Ratifikation der Konvention gemachten Vorbehalt zu Artikel 14 (BGBl. Nr. 55/1955) gemäß Artikel 42 Ziffer 2 mit Wirkung vom 1. Oktober 1961 zurückziehe. Die Schweiz hat am 18. Feber 1963 mitgeteilt, daß sie den anläßlich der Ratifikation der Konvention gemachten Vorbehalt zu Artikel 24 Ziffer 1 lit. a und b und Ziffer 3 (BGBl. Nr. 197/ 1955) gemäß Artikel 42 Ziffer 2 zurückziehe, soweit dieser Vorbehalt die Alters- und Hinterbliebenenversicherung betrifft. Italien hat am 20. Oktober 1964 mitgeteilt, daß es die anläßlich der Unterzeichnung der Konvention gemachten und anläßlich deren Ratifikation bestätigten Vorbehalte zu den Artikeln 6, 7, 8, 19, 22, 23, 25 und 34 (BGBl. Nr. 55/1955) zurückziehe. In dieser Mitteilung wurde festgestellt, daß Italien seine gemäß Artikel 1 Abschnitt B Ziffer 1 abgegebene Erklärung aufrechterhalte und die Bestimmungen der Artikel 17 und 18 weiterhin nur als Empfehlungen anerkenne. Klaus