166. Bundesgesetz: 9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1938

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paragraphs: Artikel I Das Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1951, BGBl. Nr. 159/1952, BGBl. Nr. 67/1955, BGBl. Nr. 262/1957, BGBl. Nr. 295/ 1959, BGBl. Nr. 167/1961, BGBl. Nr. 187/1963, BGBl. Nr. 201/1964 und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird abgeändert wie folgt: 1. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ist der Pensionsempfänger derart hilflos, daß er ständiger Hilfe und Wartung bedarf, so gebührt ihm ein Zuschuß im Ausmaß von 25 v. H. der Invaliditätspension ohne Zusatzpension und ohne Kinderzuschuß, jedoch mindestens 525 S." 2. Im § 11 Abs. 2 erster Satz ist der Betrag von 1800 S durch den Betrag von 2100 S zu ersetzen. 3. Im § 13 Abs. 1 ist der Ausdruck „nach Vollendung des 70. Lebensjahres" durch den Ausdruck „nach Vollendung des 68. Lebensjahres" zu ersetzen. 4. Im § 15 Abs. 2 ist der Betrag von 400 S durch den Betrag von 525 S zu ersetzen. 5. § 21 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Renten aus der Unfallversicherung beziehungsweise Pensionen aus der Pensionsversicherung sind monatlich im vorhinein fällig und gebühren bis zum Ablauf des Monates, in dem der Tod eingetreten oder eine der Anspruchsvoraussetzungen weggefallen ist. Der Versicherungsträger kann die Auszahlung auf einen anderen Tag als den Monatsersten verlegen." 6. § 22 hat zu lauten: „§ 22. (1) Die Ansprüche auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz können unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 rechtswirksam nur in folgenden Fällen übertragen oder verpfändet werden: 1. zur Deckung von Vorschüssen, die dem Anspruchsberechtigten von Sozialversicherungsträgern, vom Dienstgeber oder von einem Träger der öffentlichen Fürsorge auf Rechnung der Versicherungsleistung nach deren Anfall, jedoch vor deren Flüssigmachung, gewährt wurden; 2. zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß § 6 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, sinngemäß Anwendung zu finden hat. (2) Der Anspruchsberechtigte kann mit Zustimmung des Versicherungsträgers seine Ansprüche auf Geldleistungen auch in anderen als den im Abs. 1 angeführten Fällen ganz oder teilweise rechtswirksam übertragen; der Versicherungsträger darf die Zustimmung nur erteilen, wenn die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen gelegen ist. (3) Der Hilflosenzuschuß sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet werden. Der Begräbniskostenbeitrag kann nur in den im Abs. 1 Z. 1 angeführten Fällen übertragen oder verpfändet werden. (4) Im Falle des Ablebens eines Pensions(Renten) berechtigten sind zum Bezuge rückständiger Beträge, zur Geltendmachung des Pensions(Renten) anspruches oder zur Fortsetzung eines Verfahrens nacheinander die Witwe (§ 14 Z. 1 lit. a), die Kinder, die Eltern und die Geschwister des Verstorbenen berechtigt, letztere jedoch nur, wenn sie mit dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und von ihm aus dessen Berufsverdienste hauptsächlich unterhalten worden sind." 7. Nach § 22 ist ein § 22 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 22 a. (1) Von den dem Anspruchsberechtigten zustehenden Geldleistungen können, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 bis 4, nur die nachstehend angeführten Bezüge mit der Maßgabe gepfändet werden, daß die Bestimmungen der §§ 5 bis 9 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, entsprechend anzuwenden sind: 1. Renten aus der Unfallversicherung; 2. Pensionen aus der Pensionsversicherung. (2) Die im Abs. 1 angeführten Bezüge mit Ausnahme der Alterspension können nur dann gepfändet werden, wenn die Exekution in das sonstige bewegliche Vermögen des Anspruchsberechtigten zu einer vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art der vollstreckbaren Forderung und der Höhe der zu pfändenden Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht. § 4 Abs. 3 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, gilt entsprechend. (3) Der Hilflosenzuschuß, die nicht im Abs. 1 angeführten Geldleistungen sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können nicht gepfändet werden. Kinderzuschüsse sind nur zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen der Kinder pfändbar, für die der Kinderzuschuß gebührt. (4) Die Renten(Pensions)sonderzahlung (§ 21 a), die zu im Monat Mai bezogenen Renten aus der Unfallversicherung und Pensionen aus der Pensionsversicherung gebührt, ist unpfändbar. Die Renten(Pensions)sonderzahlung, die zu im Monat Dezember bezogenen Renten (Pensionen) gebührt, ist bis zu ihrem halben Ausmaß, höchstens aber bis zum Betrag von 800 S unpfändbar." 8. § 23 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Hat der Empfänger einer Pension mit Ausnahme einer Waisenpension a) Anspruch auf Entgelt aus einem Dienst(Lehr)verhältnis oder b) Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit, so ruht der Grundbetrag der Pension mit dem Betrag, um den das Entgelt oder die Einkünfte den Betrag von monatlich 1260 S übersteigen, monatlich jedoch höchstens mit dem Betrag, um den die Summe aus Pension und Entgelt oder Einkünften 2675 S überschreitet, und auch nicht mit mehr als 240 S bei der Invaliditäts(Alters)pension und nicht mit mehr als 144 S bei der Witwenpension." 9. § 49 a hat zu lauten: „(1) Ab 1. Jänner 1966 sind die Pensionen um die Hundertsätze nach Abs. 2 entsprechend dem Zeitraum, in dem die Pension angefallen ist, zu erhöhen. (2) Der Hundertsatz- beträgt, wenn die Pension angefallen ist, Für die Erhöhung von Hinterbliebenenpensionen nach Pensionsempfängern ist hiebei der Hundertsatz maßgebend, der dem Zeitraum entspricht, in dem die Pension des verstorbenen Pensionsempfängers angefallen ist. (3) Für die Erhöhung nach Abs. 1 kommt die Pension in Betracht, auf die nach den am 31. Dezember 1965 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch besteht, und zwar mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses und des Kinderzuschusses und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen. (4) Hinterbliebenenpensionen nach Pensionsempfängern, deren Pension vor dem 1. Jänner 1960 angefallen ist, gebühren im nachstehenden Mindestausmaß Gebühren nach einem Pensionsempfänger mehrere Hinterbliebenenpensionen, dürfen diese zusammen den Betrag von 2100 S zuzüglich von je 210 S für jede Waise nicht übersteigen. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind alle Pensionen verhältnismäßig zu kürzen. § 17 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sind entsprechend anzuwenden. Ist die Pension nach § 20 b oder nach einer früheren für das Vorliegen von Versicherungszeiten in mehreren Pensionsversicherungen getroffenen Regelung nur anteilig zu gewähren, so ist die Erhöhung auf das Mindestausmaß vor der Ermittlung des Anteiles vorzunehmen."
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1966 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor