99. Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Ergänzung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Rechtshilfe, Beglaubigung, Urkunden und Vormundschaft

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paragraphs: 1. Juni 1966 in Vaduz unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Ergänzung des Vertrages vom 1. April 1955 zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Rechtshilfe, Beglaubigung, Urkunden und Vormundschaft, welcher also lautet: Der Bundespräsident der Republik Österreich und Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von Liechtenstein von dem Wunsche geleitet, den Vertrag vom 1. April 1955 über Rechtshilfe, Beglaubigung, Urkunden und Vormundschaft durch Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Vergleichen in Vormundschafts- oder Pflegschaftssachen zu ergänzen, haben beschlossen, hierüber einen Vertrag zu schließen. Zu diesem Zwecke haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Bundespräsident der Republik Österreich: Herrn Dr. Paul Wilhelm-Heimnger, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von Liechtenstein: Herrn Dr. Gerard Batliner, Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, die, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgendes vereinbart haben: ABSCHNITT I Nach Artikel 15 des Vertrages vom 1. April 1955 zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Rechtshilfe, Beglaubigung, Urkunden und Vormundschaft werden folgende Bestimmungen eingefügt: Artikel 15 a (1) Entscheidungen der Gerichte eines der vertragschließenden Teile, die in Vormundschafts- oder Pflegschaftssachen gefällt werden, sind im Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles anzuerkennen, wenn sie folgenden Voraussetzungen entsprechen: a) die Entscheidung muß von einem Gericht des vertragschließenden Teiles gefällt worden sein, dessen Gerichte nach den Bestimmungen des Artikels 15 b zuständig gewesen sind; b) die Entscheidung muß in Rechtskraft erwachsen sein. (2) Die Anerkennung einer Entscheidung ist auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 zu versagen, a) wenn sie gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen würde, oder b) wenn das rechtliche Gehör verletzt worden ist. Artikel 15 b Im Sinne des Artikels 15 a Absatz 1 Buchstabe a sind zuständig: a) die Gerichte, deren Zuständigkeit sich aus Artikel 14 ergibt, und b) in den nicht durch Artikel 14 geregelten Fällen die Gerichte des vertragschließenden Teiles, dem die Person, über welche die Vormundschafts- oder pflegschaftsbehördlichen Geschäfte geführt werden, angehört. Artikel 15 c Entscheidungen der Gerichte eines der vertragschließenden Teile, die in Vormundschafts- oder Pflegschaftssachen gefällt worden sind, sind im Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles zu vollstrecken, wenn sie a) gemäß Artikel 15 a anzuerkennen sind und b) in dem vertragschließenden Teil, in dem sie gefällt worden sind, vollstreckbar sind. Artikel 15 d Eine Partei, die sich in einem vertragschließenden Teil auf eine im anderen vertragschließenden Teil gefällte Entscheidung zum Zweck ihrer Anerkennung oder Vollstreckung beruft, hat vorzulegen: a) eine mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehene Ausfertigung der Entscheidung; b) eine Bestätigung der Rechtskraft der Entscheidung und, soweit die Vollstreckung beantragt wird, ihrer Vollstreckbarkeit. Artikel 15 e Die Bewilligung der Exekution und das Vollstreckungsverfahren richten sich nach dem Rechte des vertragschließenden Teiles, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird. Artikel 15 f Die Bestimmungen der Artikel 15 a bis 15 e sind auf die in Vormundschafts- oder Pflegschaftssachen geschlossenen gerichtlichen Vergleiche sinngemäß anzuwenden. Artikel 15 g Die Artikel 15 a bis 15 f berühren nicht die Bestimmungen des Vertrages vom 1. April 1955 zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Vollstreckung von Unterhaltstiteln. ABSCHNITT II 1. Die in Abschnitt I enthaltenen Ergänzungen sind nur auf Entscheidungen oder Vergleiche anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages gefällt oder geschlossen werden.
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paragraphs: 2. Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Wien ausgetauscht. Der Vertrag tritt am dreißigsten Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. ZU URKUND dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN in doppelter Urschrift zu Vaduz am 1. Juni 1966. Für die Republik Österreich: P. Wilhelm-Heininger m. p. Für das Fürstentum Liechtenstein: Dr. Batliner m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Vertrag für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 19. April 1967 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Inneres: Hetzenauer Der Bundesminister für Justiz: Klecatsky Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Toncic-Sorinj Der vorliegende Vertrag ist gemäß seinem Abschnitt II Ziffer 2 am 20. März 1968 in Kraft getreten. Klaus