Tirol: Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 23, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 49/1998, wird wie folgt geändert:
1. § 2 hat zu lauten:
"§ 2
Art der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben
(1) Landesverwaltungsabgaben sind durch Barzahlung oder durch Post- oder Banküberweisung zu entrichten.(2) Landesverwaltungsabgaben können weiters mit Euro-Scheckkarte mit Bankomatfunktion oder mit Kreditkarte entrichtet werden, sofern die Behörde über die dafür erforderlichen technisch-organisatorischen Voraussetzungen verfügt. Die Möglichkeit der Entrichtung der Landesverwaltungsabgaben auf diese Weise ist durch Anschlag im Amtsgebäude an gut sichtbarer Stelle bekannt zu machen.(3) Der Nachweis über die Einzahlung des Abgabenbetrages (Kassenbeleg, Durchschrift des buchhalterischen Empfangsauftrages und dergleichen) ist zum Akt zu nehmen. Im Falle der Entrichtung der Landesverwaltungsabgaben durch Barzahlung, mit Euro-Scheckkarte mit Bankomatfunktion oder mit Kreditkarte ist der Partei ein Beleg über die erfolgte Einzahlung auszuhändigen."
2. Die Tarife im Allgemeinen Teil der Anlage zu § 1 Abs. 1 werden wie folgt ersetzt :
statt bisher S 20,- nunmehr "S 30,-"
statt bisher S 30,- nunmehr "S 50,-"
statt bisher S 60,- nunmehr "S 80,-"
statt bisher S 80,- nunmehr "S 100,-"
statt bisher S 200,- nunmehr "S 250,-"
3.Die Überschrift des Abschnittes I der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"I. Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 124/1998)"
4.Im Abschnitt I Staatsbürgerschaft der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die Tarifpost 12 zu lauten:"12.Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28)
S 4.000,-"
5.Die Überschrift des Abschnittes IV der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"IV. Leichen- und Bestattungswesen (Gesetz über die Regelung des Gemeindesanitätsdienstes, des Leichen- und Bestattungswesens und des Rettungswesens, LGBl. Nr. 33/1952, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 26/1997)"
6.Die Überschrift des Abschnittes V der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"V. Angelegenheiten der Krankenanstalten (Tiroler Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 5/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 85/1998)"
7.Im Abschnitt V Krankenanstalten der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat die Tarifpost 37 zu lauten:"37.Feststellung des Bedarfes für eine Krankenanstalt (§ 3a Abs. 7) S 1.000,-"
8.Der Abschnitt VIII der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"VIII. Naturschutzangelegenheiten
(Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 8/1999)
65.Bewilligung nach § 27 Abs. 1 lit. a oder Abs. 2 Z. 1 S 1.000,-66.Bewilligung nach § 27 Abs. 1 lit. b oder Abs. 2 Z. 2 S 4.000,-67.Bewilligung nach § 27 Abs. 3 S 4.000,-68.Bewilligung nach Verordnungen, die nach § 46 Abs. 1 als
Gesetz in Geltung stehen S 4.000,-
69.Bewilligung nach § 15 Abs. 1 S 1.000,-70.Schriftliche Zustimmung mit Bescheid nach § 15a Abs. 4
S 1.000,-"
9.Die Überschrift des Abschnittes IX der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"IX. Verkehrswesen (Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/1999)"
10.Der Abschnitt X der Anlage zu § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"X. Grundverkehr
(Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. Nr. 61, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 75/1999)
86.Genehmigung der Grundverkehrsbehörde nach § 25 Abs. 1 (einschließlich Rechtskraftbestätigung) S 620,-87.a) Feststellung einer Ausnahme von der Genehmigungspflicht nach § 24 Abs. 1 S 220,-b)Feststellung, ob ein Grundstück ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück oder ein Baugrundstück ist (§ 24 Abs. 4) S 420,-
(jeweils einschließlich Rechtskraftbestätigung)
c)Erteilung einer Bieterbewilligung (§ 20 Abs. 3) S 150,-
88.Bestätigung nach § 25a Abs. 1 oder 2 S 150,-"
11.Die Abschnitte XII und XIII der Anlage zu § 1 Abs. 1 haben zu lauten:
"XII. Angelegenheiten des Elektrizitätswesens (Tiroler Elektrizitätsgesetz 1999, LGBl. Nr. 9)
92.a) Bewilligung für die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Stromerzeugungsanlage oder einer elektrischen Leitungsanlage (§ 14 ) S 4.500,-b)Aufhebung von Auflagen (§ 14 Abs. 2) S 450,-c)Verlängerung der Frist für die Errichtung einer Stromerzeugungsanlage oder einer elektrischen Leitungsanlage (§ 14 Abs. 4) S 450,-93.a) Bewilligung für den Betrieb einer Stromerzeugungsanlage oder einer elektrischen Leitungsanlage (§ 15 Abs. 2) S 2.250,-b)Aufhebung von Auflagen (§ 15 Abs. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 2) S 450,-c)Verlängerung der Frist für die Inbetriebnahme einer Stromerzeugungsanlage oder einer elektrischen Leitungsanlage (§ 15 Abs. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 4) S 450,-94.a) Bewilligung bzw. Anordnung eines Probebetriebes (§ 16)
S 2.250,-
b)Aufhebung von Auflagen (§ 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 2) S 450,-c)Verlängerung der Frist (§ 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 4) S 450,-
95.Verlängerung einer befristet erteilten Errichtungs- oder Betriebsbewilligung (§ 24) S 2.250,-96.a) Rücksendung der mit einem entsprechenden Vermerk versehenen Planunterlagen ( § 25 Abs. 3) S 2.250,-b)Aufhebung von Auflagen in Bescheiden über Maßnahmen bei anzeigepflichtigen Anlagen (§ 25 Abs. 4) S 450,-97.a) Bewilligung für die vorübergehende Benützung fremder Grundstücke für Vorarbeiten (§ 27) S 2.250,-b)Verlängerung der Frist für die Durchführung bewilligter Vorarbeiten (§ 27 Abs. 5) S 450,-98.Enteignung für die Errichtung bewilligungspflichtiger Stromerzeugungsanlagen (§§ 28 und 29) S 4.500,-99.Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang bzw. der Änderung von Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang (§ 31) S 4.500,-100.Feststellung über das Vorliegen eines Übertragungsnetzes auf Antrag (§ 34) S 2.250,-101.Erteilung der Konzession für den Betrieb eines Verteilnetzes (§§ 37 bis 39) S 2.250,-102.a) Absehen von den Erfordernissen nach § 37 Abs. 3 lit. a
Z. 2 und nach Abs. 4 lit. a und b (§ 37 Abs. 6) S 2.250,-
b)Aufhebung von Auflagen im Konzessionsbescheid (§ 39 Abs. 2)
S 450,-
c)Verlängerung der Frist für die Aufnahme des Betriebes (§ 39 Abs. 4) S 450,-
103.Feststellung über das Erlöschen einer Konzession auf Antrag(§ 40 Abs. 6) S 2.250,-104.a) Bewilligung der Verpachtung einer Konzession für den
Betrieb eines Verteilnetzes (§ 42) S 450,-
b)Aufhebung von Auflagen (§ 42 Abs. 3) S 450,-
105.Feststellung über das Bestehen der Allgemeinen Anschluss-
und Versorgungspflicht auf Antrag (§ 47) S 2.250,-
106.Genehmigung von Allgemeinen Bedingungen (§ 52) S
4.500,-
107.Feststellung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines zugelassenen Kunden auf Antrag (§ 58 Abs. 4) S 4.500,-108.Feststellung über die Abgrenzung des Versorgungsumfanges auf Antrag (§ 68 Abs. 7) S 2.250,-
XIII. Schifffahrtswesen (Schifffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 9/1998)
109.Bewilligung von Wassersportveranstaltungen, Wasserfesten und ähnlichen Veranstaltungen (§ 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 1 der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 237/1999) S 700,-110.Bewilligung zur Errichtung und zur Benützung einer neuen Schifffahrtsanlage, zur Wiederverwendung einer früheren Schifffahrtsanlage sowie zur wesentlichen Änderung und zur Benützung einer bestehenden Schifffahrtsanlage (§ 47 Abs. 1)
S 1.100,-
111.Einräumung von Zwangsrechten im Zusammenhang mit Schifffahrtsanlagen (§ 61 Abs. 3) S 600,-112.Genehmigung von Tarifen für Hafenentgelte vona)öffentlichen Häfen (§ 68 Abs. 4) S 360,-b)privaten Häfen (§ 69) S 360,-113.Erteilung einer Schifffahrtskonzession für folgende Arten (§§ 75 Abs. 1 und 77):a)für die Personenbeförderung im Linienverkehr sowie für den
Fährverkehr S 2.500,-
b)für den übrigen Verkehr S 2.200,-c)für die Erbringung von sonstigen Leistungen mit Fahrzeugen, wie insbesondere Schleppen von Wasserschifahrern oder Fluggeräten und Ähnlichem S 1.100,-"
12.Nach dem Abschnitt XV der Anlage zu § 1 Abs. 1 werden folgende Abschnitte XVI und XVII eingefügt:
"XVI. Abfallwirtschaft
(Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 50/1990, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/1998)
125.Bewilligung der Errichtung einer öffentlichen Behandlungsanlage oder einer öffentlichen Deponie (§ 16 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes) S 1.000,-126.Bewilligung der Änderung einer öffentlichen Behandlungsanlage oder einer öffentlichen Deponie (§ 16 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes) S 500,-127.Bewilligung der Errichtung einer nicht öffentlichen Behandlungsanlage oder einer nicht öffentlichen Deponie (§ 16 Abs. 2 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes) S 1.000,-128.Bewilligung der Änderung einer nicht öffentlichen Behandlungsanlage oder einer nicht öffentlichen Deponie (§ 16 Abs. 2 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes) S 500,-129.Bewilligung der Errichtung einer Kompostieranlage (§ 16 Abs. 3 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes) S 500,-130.Bewilligung der Änderung einer genehmigten Kompostieranlage (§ 16 Abs. 3 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes) S 250,-131.Erteilung der Betriebsbewilligung für eine Behandlungsanlage oder eine Deponie, ausgenommen eine Bodenaushubdeponie (§ 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 oder 2 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes) S 500,-132.Erteilung der Bewilligung für den Betrieb einer nicht ortsfesten thermischen Behandlungsanlage (§ 21a des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes) S 500,-
XVII. Bergsportführer- und Schischulwesen
(Tiroler Bergsportführergesetz, LBGl. Nr. 7/1998, und Tiroler Schischulgesetz 1995, LGBl. Nr. 15)
133.a) Verleihung der Befugnis als Berg- und Schiführer (§ 4 Abs. 1 des Tiroler Bergsportführergesetzes) S 700,-b)Anerkennung von Ausbildungen (§ 10 Abs. 7 des Tiroler Bergsportführergesetzes) S 500,-c)Anerkennung von Prüfungen (§ 11 Abs. 6 des Tiroler Bergsportführergesetzes) S 600,-134.Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen für Berg- und Schiführer (§ 13 Abs. 3 des Tiroler Bergsportführergesetzes)
S 300,-
135.a) Verleihung der Befugnis als Bergwanderführer (§ 16 Abs. 1 des Tiroler Bergsportführergesetzes) S 400,-b)Anerkennung von Ausbildungen (§ 18 Abs. 5 des Tiroler Bergsportführergesetzes) S 300,-c)Anerkennung von Prüfungen (§ 19 Abs. 5 des Tiroler Bergsportführergesetzes) S 350,-136.a) Verleihung der Befugnis als Schluchtenführer (§ 21 Abs. 1 des Tiroler Bergsportführergesetzes) S 700,-b)Anerkennung von Ausbildungen (§ 23 Abs. 6 des Tiroler Bergsportführergesetzes) S 500,-c)Anerkennung von Prüfungen (§ 24 Abs. 6 des Tiroler Bergsportführergesetzes) S 600,-137.Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen für Schluchtenführer (§ 25 Abs. 3 des Tiroler Bergsportführergesetzes) S 300,-138.Anerkennung von Bergsportführerausbildungen von Unionsbürgern und Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes als Berg- und Schiführerprüfung, Bergwanderführerprüfung oder Schluchtenführerprüfung (§ 12 Abs. 1 des Tiroler Bergsportführergesetzes, gegebenenfalls in Verbindung mit § 17 oder § 22) S 600,-139.Bewilligung zum Betrieb einer Schischule (§ 5 Abs. 1 des Tiroler Schischulgesetzes 1995) S 1.200,-140.Bewilligung zur Namensänderung (§ 6 Abs. 4 des Tiroler Schischulgesetzes) S 300,-141.Verleihung der Befugnis eines Schibegleiters (§ 12 Abs. 1 des Tiroler Schischulgesetzes) S 1.000,-142.Anerkennung von Ausbildungen (§ 37 Abs. 2 des Tiroler Schischulgesetzes) S 500,-143.Anerkennung von Prüfungen (§ 37 Abs. 4 und 5 des Tiroler Schischulgesetzes) S 600,-144.Anerkennung der Schi- und Sportlehrerausbildung und der Berufspraxis von Staatsangehörigen einer EWR-Vertragspartei (§ 38 Abs. 1 und 2 des Tiroler Schischulgesetzes) S 600,-145.Erteilung der Nachsicht von der Teilnahme an Ausbildungslehrgängen (§ 39 Abs. 1 des Tiroler Schischulgesetzes) je Ausbildungslehrgang S 360,-"
13.Der bisherige Abschnitt XVI Sonstige Angelegenheiten der Anlage zu § 1 Abs. 1 erhält die Abschnittsbezeichnung "XVIII" und hat zu lauten:
"XVIII. Sonstige Angelegenheiten
146.Erteilung einer Tanzlehrerbewilligung (§ 1 Abs. 1 des Tanzlehrergesetzes, LGBl. Nr. 32/1950) oder Genehmigung der Bestellung eines Pächters (§ 5 Abs. 2 des Tanzlehrergesetzes):a)gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Tanzlehrergesetzes S 1.500,-b)gemäß § 2 Abs. 1 lit. b oder c des Tanzlehrergesetzes S
600,-
147.Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers (§ 5 Abs. 2 des Tanzlehrergesetzes) S 350,-148.Bewilligung zur Errichtung eines Campingplatzes (§ 15 Abs. 1 des Tiroler Campingplatzgesetzes, LGBl. Nr. 69/1980):a)bis zu einer Anzahl von 30 Standplätzen S 1.200,-b)mit einer Anzahl von mehr als 30 Standplätzen S 2.400,-149.Bewilligung der Erweiterung oder wesentlichen Änderung eines Campingplatzes (§ 15 Abs. 1 des Tiroler Campingplatzgesetzes) S 1.200,-150.Bewilligung zum Betrieb eines Campingplatzes (§ 21 Abs. 3 des Tiroler Campingplatzgesetzes) S 600,-151.Anerkennung eines Heilvorkommens (§ 2 Abs. 1 des Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBl. Nr. 55/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 5/1996) S 1.450,-152.Bewilligung für die Nutzung von Heilvorkommen (§ 6 Abs. 1 des Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetzes) S 920,-153.Bewilligung für den Vertrieb von Produkten eines Heilvorkommens (§ 10 Abs. 1 des Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetzes) S 920,-154.Bewilligung für den Betrieb einer Kuranstalt oder Kureinrichtung, die der Nutzung eines Heilvorkommens dient (§ 23 Abs. 1 des Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetzes) S 920,-155.Bewilligung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Gasanlagen (§ 4 Abs. 1 des Tiroler Gasgesetzes, LGBl. Nr. 4/1975, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1981) S 4.500,-156.Bewilligung zur Lagerung oder Speicherung von Flüssiggasen bis zu 10.000 Kilogramm oder von bis zum zulässigen Höchstdruck verdichteten Gasen bis 15.000 Liter (§ 4 Abs. 1 lit. b des Tiroler Gasgesetzes) S 600,-157.Bewilligung zur Leitung brennbarer Gase (§ 4 Abs. 1 lit. d des Tiroler Gasgesetzes) S 4.500,-158.Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 388/1919) S 2.400,-159.Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens) S 4.500,-160.Anerkennung als Sachverständiger (§ 3 Abs. 2 des Ölfeuerungsgesetzes, LGBl. Nr. 43/1977, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 26/1990) S 1.600,-161.Soweit sonstige Akte der Vollziehung in Ölfeuerungsangelegenheiten in die Zuständigkeit von Landesbehörden fallen (§ 15 Abs. 1 des Ölfeuerungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 50 und 51 der Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/1999), gilt der Abschnitt III des Besonderen Teiles des Tarifes der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 24 in der jeweils geltenden Fassung.162.Auszüge aus Flächenwidmungs- oder Bebauungsplänen je Seite (21 x 30 cm) S 200,-163.Schriftliche Auskünfte aus Flächenwidmungs- oder Bebauungsplänen je Auskunft S 200,-164.Soweit Akte der Vollziehung in Bauangelegenheiten in die Zuständigkeit von Landesbehörden fallen (§§ 50 Abs. 3 und 51 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/1999), gelten die Tarifposten 8 und 9 der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 24, in der jeweils geltenden Fassung.165.Bestellung zum Aufzugsprüfer (§ 15 Abs. 1 des Tiroler Aufzugsgesetzes 1998, LGBl. Nr. 47) S 1.600,-166.Soweit Akte der Vollziehung in Aufzugsangelegenheiten - ausgenommen § 15 - in die Zuständigkeit von Landesbehörden fallen (§ 16 Abs. 1 des Tiroler Aufzugsgesetzes 1998 in Verbindung mit den §§ 50 Abs. 3 und 51 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/1999), gilt der Abschnitt IV des Besonderen Teiles des Tarifes der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 24, in der geltenden Fassung.167.Genehmigung der Festsetzung eines Benützungsentgeltes nach § 57 Abs. 3 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 8/1998 S 500,-168.Bewilligung zur Neubildung oder Erweiterung eines geschlossenen Hofes nach § 3 des Tiroler Höfegesetzes, LGBl. Nr. 47/1900, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 35/1970 (einschließlich Rechtskraftbestätigung) S 620,-169.Bewilligung zur Vereinigung zweier Höfe nach § 4 Abs. 2 des Tiroler Höfegesetzes (einschließlich Rechtskraftbestätigung) S 620,-170.Bewilligung zur Abtrennung von Bestandteilen eines geschlossenen Hofes nach § 5 des Tiroler Höfegesetzes (einschließlich Rechtskraftbestätigung) S 620,-171.Aufhebung der Höfeeigenschaft nach § 7 des Tiroler Höfegesetzes (einschließlich Rechtskraftbestätigung) S 620,-172.Zustimmung nach § 7 Abs. 4 des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 147/1999 S 2.000,-
173.Bewilligung der Unterbrechung der Bautätigkeit (§ 7 Abs. 5 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes) S 500,-174.Zustimmung nach § 10a Abs. 1 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes S 2.000,-175.Anerkennung der Gemeinnützigkeit (§ 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes) S 4.500,-176.Diplomanerkennung aufgrund des
Landesvertragslehrergesetzes 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/1997, bzw. des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/1997 S 600,-
177.Diplomanerkennung aufgrund des Gesetzes über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen und für Erzieher an Horten und an Schülerheimen, LGBl. Nr. 58/1996
S 600,-"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.