RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
530. Verordnung: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an das Zwischenstaatliche Komitee für die Auswanderung aus Europa

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 und 8 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977, BGBl. Nr. 677, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: § 1. Dem Zwischenstaatlichen Komitee für die Auswanderung aus Europa und seinen Beamten werden die in den Artikeln I bis VII des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der SpezialOrganisationen, BGBl. Nr. 248/ 1950, enthaltenen Privilegien und Immunitäten mit der Maßgabe eingeräumt, daß auf den Leiter des Verbindungsbüros des Zwischenstaatlichen Komitees für die Auswanderung aus Europa in Österreich die Bestimmung des Abschnittes 21 des Übereinkommens angewendet wird, sofern er weder österreichischer Staatsbürger noch in der Republik Österreich ständig ansässig ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Zusätzlich zu den in § 1 genannten Privilegien und Immunitäten genießt das Verbindungsbüro des Zwischenstaatlichen Komitees für die Auswanderung aus Europa in Österreich auch die folgenden Vorrechte: 1. Befreiung von Zollgebühren und sonstigen Abgaben, Verboten und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr von Dienstwagen und Ersatzteilen für diese, soweit sie für den amtlichen Gebrauch benötigt werden. 2. Die für Lieferungen und sonstige Leistungen, die das Verbindungsbüro ausschließlich für seinen amtlichen Gebrauch empfängt, in Rechnung gestellte und von ihm bezahlte Umsatzsteuer wird nach Maßgabe des Bundesgesetzes vom 19. Mai 1976, BGBl. Nr. 257, über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder vergütet.
num: 3
paragraphs: § 3. Die gemäß § 2 Z 1 eingeführten Gegenstände dürfen innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren nach Einfuhr oder Erwerb in der Republik Österreich bei sonstiger Nachzahlung der erlassenen Eingangsabgaben nicht verkauft werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Leiter des Verbindungsbüros, sofern er weder österreichischer Staatsbürger noch in der Republik Österreich ständig ansässig ist, hat unter den gleichen Voraussetzungen Zugang zu dem im Wiener Internationalen Zentrum eingerichteten „Commissary" wie die im diplomatischen Rang stehenden Angestellten der internationalen Organisationen in Wien.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt § 1 Z 3 der Verordnung der Bundesregierung vom 18. Jänner 1955, BGBl. Nr. 40, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden, in der Fassung der Verordnung vom 18. Juni 1957, BGBl. Nr. 155, außer Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desGebietes der GemeindenWeyer-Markt und Weyer-Land zum Fremdenverkehrsgebiet "Weyer an derEnns" widerrufenund das Gebiet der Gemeinde Weyer-Land zum Fremdenverkehrsgebiet"Weyer-Land"erklärt wird

num: § 1
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Weyer-Markt und Weyer-Land zum Fremdenverkehrsgebiet "Weyer an der Enns" (Verordnung der o. ö, Landesregierung vom 14. Dezember 1970, LGB1. Nr. 68) wird widerrufen.
num: § 2
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Weyer-Land wird zum Fremdenverkehrsgebiet
"Weyer-Land" erklärt.
num: § 3
paragraphs: Als Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 2
angeführte Gebietsbezeichnung.
num: § 4
paragraphs: Die Erklärung zum Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 5
paragraphs: Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Weyer an der Enns" wird mit 60 v. H. dem "Kurfonds Weyer-Markt" und mit 40 v. H. dem neuen Fremdenverkehrsverband "Weyer-Land" übertragen.
num: § 6 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft.
223. Verordnung: 88. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 11 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 223/1995 tritt mit 1.April 1995 in Kraft."
num: 2
paragraphs: 2. In Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt: Krammer
256. Verordnung: Änderung der Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung (BHZÜV)

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Z 1 lautet: „1. integrierte jugendliche Ausländer bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres, sofern sie das letzte volle Schuljahr vor Beendigung ihrer Schulpflicht gemäß dem Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 768/1996, in Österreich absolviert haben und wenigstens ein Elternteil, der nach dem Fremdengesetz 1997 – FrG, BGBl. I Nr. 75, niedergelassen ist, während der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet erwerbstätig war; eine Überschreitung der genannten Altersgrenze wegen Absolvierung einer anschließenden schulischen oder universitären Ausbildung im Bundesgebiet ist zulässig;“
num: 2
paragraphs: 2. In § 1 Z 2 wird das Zitat „§ 12 AufG“ durch das Zitat „§ 29 des Fremdengesetzes 1997“, in Z 5 das Zitat „§ 7 Abs. 1 AufG“ durch das Zitat „§ 9 des Fremdengesetzes 1997“ und in Z 8 das Zitat „der §§ 1 Abs. 3 Z 2 und 13 Abs. 3 AufG“ durch das Zitat „des § 1 Abs. 11 des Fremdengesetzes 1997“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Der Punkt am Ende des § 1 Z 8 wird durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 9 bis 11 werden angefügt: „9. integrierte Ausländer, die seit mindestens acht Jahren vor der Antragstellung im Bundesgebiet gemäß dem Fremdengesetz 1997 niedergelassen sind; 10. gemäß dem Fremdengesetz 1997 in Österreich niedergelassene Ausländer, denen wegen eines gegen sie oder ihr minderjähriges Kind gerichteten körperlichen Angriffs, einer Drohung mit einem solchen oder wegen eines ihre psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigenden Verhaltens ihres Ehegatten ein weiteres Zusammenleben mit diesem nicht zumutbar ist und aus einem der genannten Gründe a) der Ehegatte rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt wurde oder b) eine einstweilige Verfügung gemäß § 382b der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Gewalt in der Familie – GeSchG, BGBl. Nr. 759/1996, oder ein gerichtlicher Beschluß auf gesonderte Wohnungnahme gemäß § 92 Abs. 3 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 412/1975, erwirkt wurde oder c) die Ehe gemäß den §§ 49 oder 50 des Ehegesetzes, dRGBl. I S 807/1938, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 25/1995, geschieden wurde; 11. Asylwerber, die gemäß den §§ 8 und 15 des Asylgesetzes 1997 – AsylG, BGBl. I Nr. 76, zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 2 wird folgender § 3 angefügt: „§ 3. § 1 Z 1, 2, 5 und 8 bis 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 256/1997 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.“ Hostasch
484. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung zum Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG-GO)

num: 1
paragraphs: 1. § 21 samt Überschrift entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 26 wird folgender § 26 a eingefügt: „Absehen von einer Sitzung § 26 a. (1) Wird gemäß § 48 Abs. 4 oder § 56 Abs. 6 AusG von der Anberaumung einer Sitzung abgesehen, hat der Vorsitzende in einer Niederschrift oder in anderer geeigneter schriftlicher Form festzuhalten: 1. die Namen zuständiger Mitglieder und Ersatzmitglieder, 2. die zur Information der Mitglieder gemachten Mitteilungen, 3. der vorgeschlagene Entwurf des Gutachtens in wörtlicher Fassung, 4. die schriftlichen Stellungnahmen der Mitglieder zum Gutachten. (2) Wird von einem Kommissionsmitglied dem vom Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden vorgeschlagenen Entwurf des Gutachtens die schriftliche Zustimmung nicht erteilt, ist unverzüglich eine Sitzung anzuberaumen."
num: 3
paragraphs: 3. § 30 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem § 30 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) §21 tritt mit Ablauf des 31. August 1993 außer Kraft. § 26 a samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 484/1993 tritt mit 1. September 1993 in Kraft." Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten Klima
224. Kundmachung: Aufhebung des § 20 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. März 1990, G 316/89-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. April 1990, § 20 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/ 1972, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Februar 1991 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
189. Verordnung: Anzeige von übertragbaren Krankheiten.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Anzeigepflicht werden die nachbenannten, nicht schon im § 1, Abs. (1), des Gesetzes aufgezählten Krankheiten unterworfen, und zwar Masern und Mumps, in den vom Landeshauptmann durch Kundmachung bekanntzugebenden Kurorten, Badeorten, Sommerfrischen, Winterstationen und anderen Orten dieser Art, ferner diese Krankheiten sowie Röteln und Schafblattern (Varicellen) in den vom Landeshauptmann durch Kundmachung zu bezeichnenden Anstalten und Internaten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 2 des Gesetzes vorgeschriebene Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) kann schriftlich, mündlich, telegraphisch oder telephonisch erstattet werden; wurde die Anzeige mündlich oder telephonisch bewirkt, so ist sie unverzüglich schriftlich zu wiederholen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die im § 3, Abs. (1), Z. 1, des Gesetzes bezeichneten Personen haben die im § 2 des Gesetzes vorgeschriebene Anzeige, wenn sie dadurch nicht zweckwidrig verzögert wird, mittels des aus der Anlage I ersichtlichen Formulares zu erstatten; wurde die Anzeige in anderer Weise bewirkt, so ist sie binnen 24 Stunden mittels dieses Formulares zu wiederholen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die im § 3, Abs. (1), Z. 1, des Gesetzes bezeichneten Personen haben die Abgabe des von einer anzeigepflichtigen Krankheit Befallenen in ein Krankenhaus, seine Entlassung aus dem Krankenhaus, ferner die Übersiedlung, die Genesung oder den Tod des Kranken behufs Einleitung der Desinfektion und der sonst notwendigen Maßnahmen der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) mit dem aus der Anlage II ersichtlichen Formular anzuzeigen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die von den Bezirksverwaltungsbehörden (Gesundheitsämtern) auszugebenden Anzeigenformulare sind mit dem Vermerk „Postgebühr beim Empfänger einheben" und dem Dienstsiegel der empfangenden Behörde zu versehen.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung treten außer Kraft: 1. Die Verordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem Handelsminister vom 5. Mai 1914, R.G.Bl. Nr. 103, betreffend die Anzeige von übertragbaren Krankheiten, 2. der Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 12. Dezember 1938, IV g 2554/38- 5507, RMBliV. S. 2158, betreffend die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, 3. der Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 28. November 1939, IV g 4088/39- 5507, RMBliV. S. 2427, betreffend die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Maisel
159. Bundesgesetz: Beihilfen zu den Renten aus der Altersfürsorge und der Invalidenversicherung.

num: 1
paragraphs: § 1. Österreichischen Staatsbürgern mit dem Wohnsitz im Inland, die von einem österreichischen Versicherungsträger und zu dessen Lasten eine Altersfürsorgerente oder eine Rente aus der Invalidenversicherung beziehen und nicht zu den im § 17 des Verbotsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 13 1945 genannten Personen gehören, werden bis zu einer Neuregelung zu diesen Renten Beihilfen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewährt.
num: 2
paragraphs: § 2., (1) Die Beihilfe zur Altersfürsorgerente und zur Invalidenrente beträgt 20 S monatlich. (2) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe an Empfänger der Invalidenrente ist eine österreichische Vordienstzeit. Diese Voraussetzung gilt bei den am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Rentenbezug stehenden Personen als erfüllt, wenn sie vor diesem Zeitpunkt das 65. Lebensjahr vollendet haben.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Beihilfe zur Witwenrente beträgt 10 S, zur Waisenrente 8 S monatlich. (2) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, daß der Versicherte, von dem der Anspruch auf Witwen-, beziehungsweise Waisenrente abgeleitet wird, eine österreichische Vordienstzeit zurückgelegt hat. Diese Voraussetzung ist bei den am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits zuerkannten Witwen- und Waisenrenten als erfüllt anzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Anspruch auf Beihilfe ruht, solange der Empfangsberechtigte a) seinen Wohnsitz im Ausland hat, b) neben der beihilfefähigen Rente einen weiteren Bezug aus Mitteln der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung oder aus anderen öffentlichen Mitteln mit Ausnahme fürsorgerechtlicher Leistungen hat, bis zur Höhe dieses weiteren Bezuges, c) seinen Lebensunterhalt zusätzlich aus Arbeits- oder anderweitigen Einkommen bestreitet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. (2) Die Beihilfen sind bei Prüfung der fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit nicht anzurechnen.
num: 5
paragraphs: § 5. Im übrigen sind auf die Gewährung der Beihilfen und das hiebei zu beobachtende Verfahren die Bestimmungen über die Leistungen aus der Invalidenversicherung sinngemäß anzuwenden. Sei Gewährung der vollen Beihilfen zu Renten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits zuerkannt sind, entfällt die Erteilung von Bescheiden.
num: 6
paragraphs: § 6. Die aus der Gewährung der Beihilfen erwachsenden Kosten tragt der Bund.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1946 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Maisel Zimmermann
263. Verordnung: Technische Ausstattung und Umfang der Grundstücksdatenbank

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die in der Grundstücksdatenbank enthaltenen Angaben sind in einem Datenverarbeitungssystem im Direktzugriff zu speichern. (2) Die Führung hat im Wege der Datenfernverarbeitung auf Grund vorgegebener Datenverarbeitungsprogramme zu erfolgen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Grenzkataster ist mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung (Grundstücksdatenbank) in den Sprengein folgender Vermessungsämter zu führen: Amstetten, Baden, Bruck an der Leitha, Bruck an der Mur, Linz, Melk, Mödling, Wien, Wiener Neustadt.
num: 3
paragraphs: § 3. In den Sprengein folgender Vermessungsämter (hat die Umstellung des Grenzkatasters auf die Führung mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung (Grundstücksdatenbank) zu erfolgen: Bludenz, Bregenz, Eisenstadt, Feldkirch, Gmunden, Graz, Imst, Innsbruck, Judenburg, Kitzbühel, Klagenfurt, Kufstein, Landeck, Salzburg, St. Johann im Pongau, St. Pölten, St. Veit an der Glan, Schwaz, Vöcklabruck, Wels, Zell am See.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1981 in Kraft. Sekanina
798. Verordnung: Festsetzung des Beitragssatzes nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz

paragraphs: Auf Grund des § 16 Abs. 1 in Art. I des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr 399/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr 833/1992, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Beitragssatz gemäß § 13 Abs. 3 in Art. I des Entgeltfortzahlungsgesetzes wird ab Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1996 mit 2,3 vH festgesetzt. Hums
Kärnten: Persönliche und fachliche Voraussetzungen der Aufsichtsorgane der Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Persönliche Voraussetzungen
Aufsichtsorgane der Gemeinden müssen vor ihrer Bestellung
folgende persönliche Voraussetzungen nachweisen:
a)Volljährigkeit,b)österreichische Staatsbürgerschaft,c)körperliche und geistige Eignung undd)Verlässlichkeit.
num: § 2
paragraphs: Fachliche Voraussetzungen
Aufsichtsorgane der Gemeinden müssen vor ihrer Bestellung
folgende fachliche Voraussetzungen nachweisen:
a)die erforderlichen Rechtskenntnisse, insbesondere in den Bereichen des Landessicherheitsrechts, des Allgemeinen Verwaltungsrechts und der ortspolizeilichen Verordnungen der jeweiligen Gemeinde,b)die Kenntnis der Befugnisse und der Pflichten eines Aufsichtsorgans,c)Grundkenntnisse der englischen Sprache undd)Grundkenntnisse aus dem Bereich der Ersten Hilfe.
num: § 3
paragraphs: Nachweise
(1) Die persönlichen Voraussetzungen nach §?1 lit. a und b sind vor der Bestellung durch entsprechende Urkunden nachzuweisen.
(2) Zum Nachweis der persönlichen Voraussetzung nach § 1 lit. c ist ein ärztliches Attest vorzulegen, welches nicht älter als drei Monate sein darf.
(3) Zum Nachweis der persönlichen Voraussetzung nach § 1 lit. d ist eine Strafregisterbescheinigung vorzulegen, welche nicht älter als drei Monate sein darf.
(4) Das Vorliegen der fachlichen Voraussetzungen gemäß § 2 ist von der Gemeinde durch ein mündliches Prüfungsgespräch festzustellen.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden
Monatsersten in Kraft.
??Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
51. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBl. Nr. 467/1987, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 336/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Estland 4. März 1996 Litauen 7. Dezember 1995 Polen 6. Dezember 1996 Usbekistan 27. November 1996 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Kroatien am 20. Mai 1994 erklärt, sich rückwirkend mit 8. Oktober 1991 weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten. Klima
Tirol: Anpassungsfaktor für das Jahr 2014 nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz

num: § 1
paragraphs: Anpassungsfaktor
Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2014 wird mit 1,024 festgesetzt. Der für dieses Jahr geltende Ausgangsbetrag nach § 9 Abs. 1 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes beträgt sohin 813,99 Euro.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Anlage
Mindestsätze und sonstige Beträge, die sich aus dem für das Jahr 2014
geltenden Ausgangsbetrag nach § 9 Abs. 1 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes ergeben
1.Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit. a TMSG 610,49 Euro2.Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit. b TMSG 457,87 Euro3.Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit. c TMSG 201,46 Euro4.Mindestsatz nach § 5 Abs. 3 TMSG 305,25
Euro
5.Sonderzahlung nach § 5 Abs. 5 TMSG 73,26
Euro
6.Taschengeld nach § 5 Abs. 6 TMSG 122,10
Euro
7.Maximaler Zuschuss nach § 11 Abs. 1 TMSG 610,49 Euro8.Maximale monatliche Zusatzleistung nach § 14 Abs. 1 lit. a TMSG 122,10
Euro
9.Maximale einmalige jährliche Zusatzleistung nach § 14 Abs. 1 lit. a TMSG
1.465,18 Euro
10.Freibetrag nach § 15 Abs. 3 lit. a TMSG 244,20 Euro11.Freibetrag nach § 15 Abs. 3 lit. b TMSG 183,15 Euro12.Verringerter Freibetrag nach § 15 Abs. 3 lit. b TMSG 152,62 Euro bzw. 122,10 Euro13.Freibetrag nach § 15 Abs. 5 lit. e TMSG 4.069,95 Euro
Ermächtigung des Leiters der Verwaltungsakademie des Bundes zu überplanmäßigen Ausgaben

paragraphs: 236. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Ermächtigung des Leiters der Verwaltungsakademie des Bundes zu überplanmäßigen Ausgaben
Auf Grund des § 17a Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 wird verordnet:
Der Leiter der zur Anwendung der Flexibilisierungsklausel bestimmten Organisationseinheit Verwaltungsakademie des Bundes (Verordnung des Bundeskanzlers über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel bei der Verwaltungsakademie des Bundes (VAB – Flexibilisierungsverordnung 2009), BGBl. II Nr. 205/2009) wird ermächtigt, im Projektzeitraum 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2012 überplanmäßige Ausgaben nach Maßgabe des § 17a Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes zu leisten.
Pröll
458. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, wird abgeändert wie folgt: 1. § 6 Abs. 2 lit. a hat zu entfallen. 2. § 6 Abs. 2 lit. b bis f erhalten die Bezeichnung lit. a bis e. 3. § 9 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Personen, die das 17. Lebensjahr vollendet haben und die auf bestimmte Zeit Lehrveranstaltungen zu besuchen wünschen, sind als außerordentliche Hörer aufzunehmen, sofern sie die erforderlichen Vorkenntnisse besitzen." 4. § 45 Abs. 3 hat zu entfallen. 5. § 45 Abs. 4 bis 10 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 bis 9. 6. Im § 45 Abs. 4 ist der Ausdruck „lit. e" durch den Ausdruck „lit. d" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Häuser Firnberg
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Obdach und der Gemeinden Amering, Sankt Anna am Lavantegg und Sankt Wolfgang-Kienberg, alle politischer Bezirk Murtal

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Obdach und der Gemeinden Amering, Sankt Anna am Lavantegg und Sankt Wolfgang-Kienberg, alle politischer Bezirk
Murtal
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Obdach und der Gemeinden Amering, Sankt Anna am Lavantegg und Sankt Wolfgang-Kienberg auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Obdach“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
692. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf bestimmten Straßenstrecken

paragraphs: Auf Grund des § 35 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und über eine Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 und der Straßenverkehrsordnung 1960 (GGSt), BGBl. Nr. 209/1979, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 13. März 1981, BGBl. Nr. 140, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 576/1985 wird wie folgt geändert: § 7 hat zu lauten: „§ 7. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1987 außer Kraft." Streicher
Kärnten: Kärntner Agrarbehördegesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis lautet:
„Inhaltsverzeichnis
§1 Agrarbehörde §2 Organisation§3 Bestellungsvoraussetzungen§4 Sprachliche Gleichstellung§5 Inkrafttretensbestimmungen“
num: 2.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1 Agrarbehörde
Agrarbehörde ist das Amt der Landesregierung. Sie besorgt ihre gesetzlich bestimmten Aufgaben unter der Bezeichnung „Amt der Kärntner Landesregierung – Agrarbehörde Kärnten“.“
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „ein rechtskundiger Bediensteter“ durch die Wortfolge „ein rechtskundiger oder ein im Agrardienst entsprechend qualifizierter und erfahrener Bediensteter, der ein Studium an einer Universität, Fachhochschule oder Hochschule absolviert hat,“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 5 entfällt.
num: 5.
paragraphs: § 6 erhält die Bezeichnung „§ 5“ mit der Überschrift „Inkrafttretensbestimmungen“; Abs. 4 entfällt.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landesrat: G r u b e r
Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn - Anschlussstelle Kottingbrunn im Bereich der Marktgemeinde Kottingbrunn

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
Aufhebung der Verordnung über den Lehrplan der Akademie für Sozialarbeit

paragraphs: 325. Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, mit der die Verordnung über den Lehrplan der Akademie für Sozialarbeit aufgehoben wird
Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006, insbesondere dessen §§ 6 und 81, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über den Lehrplan der Akademie für Sozialarbeit, BGBl. Nr. 991/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 283/2003, tritt mit Ablauf des 31. August 2009 außer Kraft.
Gehrer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derOffenhausener Straße imGebiet der Marktgemeinde Lambach

paragraphs: Text
25.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 6. April 1981 betreffend die Verlegung der Offenhausener Straße im Gebiet der Marktgemeinde
Lambach
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O. ö. Landes-Straßenverwaltungs-gesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
(1) Der bei km 0,484 von der bisherigen Trasse nach Norden abzweigende, die ÖBB-Westbahn-strecke bei Bahn-km 227,570 unterführende und nach einem Linksbogeni bei km 0,681 wieder in die bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende Teil der Offenhausener Straße (Bezirksstraße Nr. 1255) des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,484 und km 0,681 gelegene bisherige Teil der Offenhausener Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und alten Trasse der Offenhausener Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Marktgemeinde-amt Lambach aufliegenden Katasterplan, Maßstab 1 :1000, zu ersehen..
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge einzelner Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 verfassungswidrig war

paragraphs: 135. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 15. Oktober 2021 über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge einzelner Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 2021, G 44/2021-9, festgestellt, dass die Wortfolge „sowie mit dem Eintritt eines Unvereinbarkeitsgrundes nach Abs. 4“ in § 36b Abs. 3 und § 36b Abs. 4 erster Satz des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, LGBl. Nr. 74, in der Fassung LGBl. Nr. 70/2014, verfassungswidrig war.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
133. Kundmachung: Aufhebung des Art. III der Finanzausgleichsnovelle 1952 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 1952, G 9/52/8, G 10/ 52/8, G 12/52/8, G 13/52/8, Art. III des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1951, BGBl. Nr. 18/ 1952, womit das Finanzausgleichsgesetz 1950 in der Fassung der Finanzausgleichsnovelle 1951 abgeändert wird und andere finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsnovelle 1952), als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Figl
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über dieFestsetzung des Entgeltes,des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger(Hausbesorger-Entgeltverordnung)

num: § 1 
paragraphs: Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgeltes für die dem Hausbesorger obliegenden Dienstleistungen gemäß § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes wird wie folgt festgesetzt:
1.für Wohnungen und andere Räumlichkeiten
(Geschäftslokale, Magazine, Garagen, Büro räume, Ordinationen, Werkstätten udgl.):
je m* Nutzfläche . S 1,84
2.für das Reinigen der Gehsteige und deren
Bestreuung bei Glatteis:
je m2 der zu reinigenden Flächen S 3,28
(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt gemäß Abs. 1 Z. 1 um 20%.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 Z. 1) gilt die Gesamtbodenflä che abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräu me sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berech
nung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
§2 Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlages zu leistende Vergütung wird mit 15% des nach § 1 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 ermittelten Entgeltes festgesetzt.
§3 Ermittlung des Endbetrages
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Schillingbeträge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber auf einen vollen Schillingbetrag zu ergänzen.
§4 Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 30,-, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit S 35,- festgesetzt.
§5 Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 Abs. 1 festgesetzten Entgeltes beträgt gegenüber dem im § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 17. 12. 1990, LGBl. Nr. 104, festgesetzten Entgelt in Z. 1 7,60% und in Z. 2 7,54%.
§6 Schlußbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit 1.1.1992 in Kraft. Gleich zeitig tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBI. Nr. 104/1990, außer Kraft, soweit nicht im Abs. 2 anderes bestimmt ist.
(2) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. 1. 1992
erbracht wurden, ist die Hausbesorger-Entgeltverord
nung, LGBl. Nr. 104/1990, weiterhin anzuwenden.
Für den Landeshauptmann:
Hochmair
Landesrat
Seite 490
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 67.
Stück, Nr. 143
EU-Quellensteuer-Zuständigkeitsverordnung, EU-QuSt-ZV

num: § 1.
paragraphs: Dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart werden folgende Aufgaben übertragen:
-Entgegennahme, Evidenzierung und Ausstellung der Nachweise gemäß § 4 Abs. 3 EU-QuStG -Durchführung der Weiterleitung und Empfangnahme der Beträge an EU-Quellensteuer im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten (§ 9 Abs. 2 EU-QuStG).
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem Tag nach Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Grasser
73. Verordnung: Erteilung genereller Bewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Abschnitt 1 Unbefristete generelle Bewilligungen § 1. Hinsichtlich der in Anlage 1 genannten Fernmeldeanlagen wird die generelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt. § 2. Hinsichtlich der in Anlage 2 genannten Fernmeldeanlagen wird die generelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb sowie zum Besitz erteilt. § 3. Hinsichtlich der in Anlage 3 genannten Fernmeldeanlagen wird die generelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb, zur Einfuhr, zum Vertrieb und zum Besitz erteilt. § 4. Hinsichtlich der in Anlage 4 genannten Fernmeldeanlagen wird die generelle Bewilligung zur Einfuhr, zum Vertrieb und zum Besitz erteilt. Abschnitt 2 Befristete generelle Bewilligungen § 5. Personen, die keinen Hauptwohnsitz im Inland haben, wird unbeschadet der Funkempfangsanlagenverordnung, BGBl. Nr. 652/1996, für die Dauer von drei Monaten ab dem Tag der Einreise nach Österreich hinsichtlich der in Anlage 5 genannten Funkanlagen die generelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb sowie zum Besitz erteilt. § 6. Personen, die keinen Hauptwohnsitz im Inland haben, wird unbeschadet der Funkempfangsanlagenverordnung, BGBl. Nr. 652/1996, die generelle Bewilligung zum Besitz von Funkanlagen, für die im Herkunftsstaat des Besitzers eine Bewilligung zum Betrieb erteilt wurde, für die Dauer von drei Monaten ab dem Tag der Einreise nach Österreich erteilt. Die Inbetriebnahme der Funkanlage auf österreichischem Bundesgebiet muß durch geeignete technische Vorkehrungen ausgeschlossen sein. Abschnitt 3 § 7. Den in den Anlagen enthaltenen Gerätebeschreibungen können auch Verhaltensvorschriften angefügt werden. Diese sind bei Ausübung der Bewilligung zu befolgen. § 8. Die in den Anlagen zitierten Unterlagen mit technischem Inhalt (Fernmeldetechnische Zulassungsbedingungen, Fernmeldetechnische Vorschriften) liegen beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr während der Amtsstunden zur Einsicht auf.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden, BGBl. Nr. 228/1994, außer Kraft. Einem
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 2008 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Oberrettenbach (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Oberrettenbach wird mit Wirkung vom 1. August 2008 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In silbernem Schild unter einem roten, schwarz eingefassten Wellenbalken ein grünes, dreifach von Äpfeln – der mittlere Apfel beblättert – ausgeschlagenes Seeblatt.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Oberrettenbach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkischen Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Schloßberg

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Schloßberg
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet: '
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden
Anlage dargestellten Teile der Gemeinde Schloß- .I
berg werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz
,1977 erklärt. '
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
180. Kundmachung: Berichtigung eines Druckfehlers.

paragraphs: Auf Grund des § 2, Abs. (4), des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1920, B.G. Bl. Nr. 33, über das Bundesgesetzblatt in der derzeit gehenden Fassung wird kundgemacht: Im Gesetz vom 17. Dezember 1945, B. G. Bl. Nr. 111/1946 , betreffend die Regelung des Außenhandelsverkehrs, hat es zu lauten: Im § 9, 3. Zeile, statt „(G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 741)" richtig „(G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 471)". Figl
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeWilhering zumMarkt

paragraphs: Text
81.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 9. Juli 1979 über die Erhebung der Gemeinde Wilhering zum Markt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der Oberästerreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 9. Juli 1979 die Gemeinde Wilhering im politischen Bezirk Linz-Land zum Markt erhoben.
1097. Verordnung: Änderung des Ausbildungsversuches im Lehrberuf Anlagenelektriker

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Die Ausbildung im Rahmen dieses Ausbildungsversuches kann ab 1. Juli 1989 bis spätestens 1. Oktober 1999 begonnen werden."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 Abs. 1 werden nach dem Lehrberuf „Elektromechaniker für Starkstrom" der Lehrberuf „Kälteanlagentechniker" bzw nach dem Lehrberuf „Meß- und Regelmechaniker" der Lehrberuf „Prozeßleittechniker" eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 3 Abs. 2 und 3 werden eingefügt:
num: 4
paragraphs: 4. Im § 3 Abs. 3 lauten die Bestimmungen betreffend die Lehrberufe „Anlagenmonteur" und „Elektromechaniker für Starkstrom" wie folgt:
num: 5
paragraphs: 5. Im § 24 werden nach dem Lehrberuf „Elektromechaniker für Starkstrom" der Lehrberuf „Kälteanlagentechniker" und nach dem Lehrberuf „Meß- und Regelmechaniker" der Lehrberuf „Prozeßleittechniker" eingefügt.
num: 6
paragraphs: 6. § 27 Abs. 3 lautet: „(3) Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 2003 außer Kraft." Schüssel
124. Kundmachung: Ratifikation des Protokolls über Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten der Europäischen Freihandelsassoziation durch Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Beitritt Finnlands zu diesem Protokoll.

num: 1
paragraphs: 1. April 1963 beigetreten. Gorbach
7. Verordnung: Durchführung des § 3 der Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1950 angefangen Ruhe(Versorgungs)genüsse im Ausmaß von 85 v. H. der in den §§ 2, beziehungsweise 7 der Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung vorgesehenen Höhe. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
100. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 15. Jänner 2003 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 222/2002) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien folgende Erklärung abgegeben: Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erklärt gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Übereinkommens, dass sie die das Alter des Annehmenden betreffende Bestimmung des Artikels 7 Absatz 1 nicht anwenden wird, da das Mindestalter nach dem Recht der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien 18 Jahre beträgt und kein höheres Limit anwendbar ist. Schüssel
90. Verordnung: Richtigstellung der Aufzählung der in der Anlage 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1962 bei den Wahlkreisen Nr. 10 und 14 angeführten Gebietsteilen

num: 1
paragraphs: 1. Unter Bedachtnahme auf die Z. 15, 16 und 18 der Kundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 25. September 1968, LGBl. Nr. 380/1968, wird die Aufzählung der in der Anlage 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1962 beim Wahlkreis 10, Viertel oberm Manhartsberg, Vorort Krems, angeführten Gebietsteile in folgender Weise richtiggestellt: In der Rubrik „umfaßt" hat es nach dem Wort „ferner" zu lauten: „die Gemeinden Heiligenblut-Raxendorf, Laimbach am Ostrong, Neukirchen am Ostrong, Pöggstall, Weinling, Weiten, Wimberg, Würnsdorf des Gerichtsbezirkes Melk."
num: 2
paragraphs: 2. Unter Bedachtnahme auf das Oberösterreichische Landesgesetz vom 11. Dezember 1962, LGBl. Nr. 6/1963, mit dem der Stadt Wels mit Wirkung vom 1. Jänner 1964 ein eigenes Statut verliehen wurde, wird die Aufzählung der in der Anlage 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1962 beim Wahlkreis Nr. 14, Hausruckviertel, Vorort Wels, angeführten Gebietsteile in folgender Weise richtiggestellt: In der Rubrik „umfaßt" hat es zu lauten: „die Stadt Wels — und mit Ausnahme dieser Stadt — die Gerichtsbezirke: Eferding, Frankenmarkt, Grieskirchen, Haag am Hausruck, Lambach, Mondsee, Peuerbach, Schwanenstadt, Vöcklabruck, Wels." Soronics
26. Fünftes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Seoul, 14. September 1994)

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages: Urkunden des Weltpostvereins (Seoul 1994), nämlich a) Fünftes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, b) Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins, c) Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll, d) Postpaketabkommen samt Schlußprotokoll, e) Postanweisungsabkommen, f) Postscheckabkommen, g) Postnachnahmeabkommen wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG sind der Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll, das Postpaketabkommen samt Schlußprotokoll, das Postanweisungsabkommen, das Postscheckabkommen sowie das Postnachnahmeabkommen durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
num: 3
paragraphs: 3. Im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieses Vertragswerk dadurch kundzumachen, daß es a) im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, b) in dem diesen nachgeordneten Postbüro, c) in der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft, Generaldirektion Postgasse 8, 1011 Wien sowie d) in der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft, Direktion Graz Neutorgasse 46, 8011 Graz Direktion Innsbruck Maximilianstraße 2, 6010 Innsbruck Direktion Klagenfurt Sterneckstraße 19, 9020 Klagenfurt Direktion Linz Domgasse 1, 4010 Linz und Direktion Wien Nordbergstraße 15, 1091 Wien zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufliegt. Klima
Vorarlberg: Schischulgebiete der Schischule Hittisau-Sibratsgfäll und der Langlaufschule Hittisau

paragraphs: Text
39.
Verordnung der Landesregierung über das Schischulgebiet der Schischule Hittisau-Sibratsgfäll und der Langlaufschule Hittisau

Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Schischulgesetzes, LGBl. Nr. 39/1984, wird verordnet:

Das Schischulgebiet der Langlaufschule Hittisau wird aus jenem Gebiet der Gemeinde Hittisau gebildet, das im Bereich der Trasse der Langlaufloipe zwischen Ortsmitte und Landesgrenze entlang der Hittisauerstraße und der Bolgenach liegt. Im übrigen bleibt das bisherige Schischulgebiet der Schischule Hittisau-Sibratsgfäll unberührt.
595. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Einfuhr von Strumpfhosen

paragraphs: Auf Grund der §§ 7, 10 und 12 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 401/ 1974 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. November 1974, BGBl. Nr. 720, betreffend die Einfuhr von Strumpfhosen tritt mit Ablauf des 11. Dezember 1975 außer Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Fremdenverkehrsabgabe (Sechste Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung)

num: § 1.
paragraphs: Die Gemeinden Andorf, Arnreit, Eidenberg, Gaflenz, Haibach ob der Donau, Kefermarkt, Lasberg, Leopoldschlag, Liebenau, Mauthausen, Prambachkirchen, Rainbach im Mühlkreis, Schönau im Mühlkreis, St. Georgen an der Gusen und St. Thomas am Blasenstein werden zur Einhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Höchstausmaß von S -.50 pro Übernachtung ermächtigt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 1 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017

paragraphs: 126. Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 1 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017
Auf Grund des § 60 Abs. 2 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 137/2017, wird verordnet:
Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 1 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 137/2017, für interdisziplinäre Gesellschaften zwischen Bilanzbuchhaltern gemäß § 1 Z 1 des Bilanzbuchhaltungsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 191/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2017, und den Wirtschaftstreuhandberufen gemäß § 1 Abs. 1 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 vorliegen.
Schramböck
251. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Preistreibereigesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erfassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preistreibereigesetz, BGBl. Nr. 92/ 1950, in der Fassung der Preistreibereigesetznovellen, BGBl. Nr. 98/1951, BGBl. Nr. 100/ 1952, BGBl. Nr. 123/1954, BGBl. Nr. 100/1955 und BGBl. Nr. 273/1955, und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Preistreibereigesetz, BGBl. Nr. 92/1950, in der Fassung der Preistreibereigesetznovellen, BGBl. Nr. 98/1951, BGBl. Nr. 100/1952, BGBl. Nr. 123/1954, BGBl. Nr. 100/1955 und BGBl. Nr. 273/1955, wird geändert wie folgt: Im § 15 ist die Zeitangabe „31. Dezember 1956" durch die Zeitangabe „31. Dezember 1957" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1956 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau je nach ihrem Wirkungskreis betraut. Körner Raab Tschadek Helmer Bock
283. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Verkehr mit verpackten chemischen Konsumgütern

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Juli 1971, BGBl. Nr. 303, über den Verkehr mit verpackten chemischen Konsumgütern in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 257/1975 wird wie folgt geändert: Der erste Satz des § 2 hat zu lauten: „Verpackte chemische Konsumgüter, auch in Form von Druckgaspackungen, dürfen in einer für die Abgabe an Letztverbraucher geeigneten Verpackung nur unter Ersichtlichmachung ihres Mindestfüllgewichtes oder Mindestfüllvolumens gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft. Staribacher
170. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Kulturabkommens durch weitere Staaten und Beitritt Spaniens zum vorliegenden Abkommen.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariates des Europarates haben bis zum 16. Juni 1958 nachstehende Staaten das Europäische Kulturabkommen, BGBl. Nr. 80/1958, ratifiziert: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Türkei und Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Ferner ist Spanien als Nichtmitgliedsstaat des Europarates dem vorliegenden Abkommen beigetreten. Raab
188. Verordnung: Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Republik Armenien, die Republik Aserbaidschan, die Republik Belarus, die Republik Georgien, die Republik Kasachstan, die Republik Kirgistan, die Republik Moldau, die Russische Föderation, die Republik Tadschikistan, Turkmenistan, die Ukraine und die Republik Usbekistan werden zu begünstigten Ländern der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1993 in Kraft.Lacina
243. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinden Sittersdorf und Eberndorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 81 Bleiburger Straße von km 0,000 (alt) bis km 5,550 (alt)/Plan-km 4,550 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 5. Dezember 1978, BGBl. Nr. 643, bestimmten Abschnitte „Sittersdorf" und „Sonnegg" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina