250. Zweites Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1945 bis 31. Jänner 1949 die Versicherungsanstalt Berlin, für die Zeit vom 1. Februar 1949 bis 31. März 1952 die Versicherungsanstalt Berlin (West), seit dem 1. April 1952 die Landesversicherungsanstalt Berlin. Teil III Vom Ersten Abkommen über Sozialversicherung nicht erfaßte Ansprüche und Anwartschaften beiderseitiger Staatsangehöriger und Volksdeutscher ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen Artikel 4 (1) Gegenstand der Bestimmungen des Teiles III sind 1. Leistungsansprüche aus Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) aus der Zeit vor dem 1. Mai 1945, die unter die Entschädigungspflicht der deutschen Unfallversicherung fielen oder vor dem 1. Mai 1945 aus Sozialversicherungen anderer Staaten in die Entschädigungspflicht der deutschen Unfallversicherung übernommen worden sind, sofern diese Leistungsansprüche nicht nach Artikel 23 oder 24 des Ersten Abkommens über Sozialversicherung von Versicherungsträgern in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Republik Österreich zu übernehmen sind,
num: 2
paragraphs: 2. Leistungsansprüche und Anwartschaften, die vor dem 1. Mai 1945 in den deutschen Rentenversicherungen entstanden oder in diese Versicherungen aus Sozialversicherungen anderer Staaten übernommen worden sind, sofern diese Leistungsansprüche und Anwartschaften nicht nach Artikel 23 oder 24 des Ersten Abkommens über Sozialversicherung von Versicherungsträgern in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Republik Österreich zu übernehmen sind,
num: 3
paragraphs: 3. nicht in die deutsche Unfallversicherung übernommene Leistungsansprüche aus Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) aus der Zeit vor dem 1. Mai 1945, die unter die Entschädigungspflicht einer Sozialversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten fallen, die in einem am 31. Dezember 1937 zum Territorium der folgenden Staaten gehörigen Gebiete bestand: Bulgarien, Estland, Jugoslawien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Tschechoslowakei, Ungarn,
num: 4
paragraphs: 4. vor dem 1. Mai 1945 entstandene und nicht in eine deutsche Rentenversicherung übernommene Leistungsansprüche und Anwartschaften aus Sozialversicherungen für die Fälle der Invalidität (Berufsunfähigkeit), des Alters oder des Todes, die in einem der in Ziffer 3 angeführten Gebiete bestanden, soweit diese Leistungsansprüche und Anwartschaften Personen zustehen, die sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens im Gebiete der Republik Österreich nicht nur vorübergehend aufhalten und in diesem Zeitpunkt entweder die österreichische Staatsbürgerschaft oder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder als Volksdeutsche (Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist) anzusehen sind. (2) Leistungsansprüche und Anwartschaften nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2, die unter das Abkommen vom 21. Oktober 1939 zwischen dem Deutschen Reich und Italien über die wirtschaftliche Durchführung der Umsiedlung von Volksdeutschen und deutschen Reichsangehörigen aus Italien in das Deutsche Reich fielen, sind nicht Gegenstand dieses Abkommens. Artikel 5 (1) Auf Grund der Leistungsansprüche und Anwartschaften, die nach Artikel 4 Gegenstand dieses Abkommens sind, werden ausschließlich aus der entsprechenden österreichischen Versicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Leistungen gewährt. Es entsprechen a) die österreichische Unfallversicherung der deutschen Unfallversicherung und sonstigen Sozialversicherungen gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, b) die österreichische Angestelltenversicherung der deutschen Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherung) und sonstigen Sozialversicherungen für die Fälle der Berufsunfähigkeit (Invalidität), des Alters oder des Todes, die im wesentlichen nur Angestellte erfaßten, c) die österreichische knappschaftliche Rentenversicherung der deutschen knappschaftlichen Rentenversicherung und sonstigen Sozialversicherungen für die Fälle der Invalidität (Berufsunfähigkeit), des Alters oder des Todes, die im wesentlichen nur Be- schäftigte im Bergbau oder in Hüttenwerken erfaßten und d) die österreichische Invalidenversicherung der deutschen Rentenversicherung der Arbeiter (Invalidenversicherung) und sonstigen Sozialversicherungen für die Fälle der Invalidität (Berufsunfähigkeit), des Alters oder des Todes, die nicht unter b) oder c) fallen. (2) Auf Grund von Leistungsansprüchen und Anwartschaften, die zwar in einer für Arbeiter und Angestellte gemeinsamen Sozialversicherung für die Fälle der Invalidität (Berufsunfähigkeit), des Alters oder des Todes, aber in einer den Angestellten vorbehaltenen Versicherungsgruppe erworben worden sind, werden in der österreichischen Angestelltenversicherung Leistungen gewährt. Artikel. 6 (1) Soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, sind für die Feststellung und Gewährung von Leistungen auf Grund der den Gegenstand dieses Abkommens bildenden Leistungsansprüche und Anwartschaften die Vorschriften der nach den Bestimmungen des Artikels 5 in Betracht kommenden österreichischen Versicherung maßgebend; die Vorschriften über die Wanderversicherung sind hiebei entsprechend anzuwenden. (2) Ist die Feststellung einer Leistung beantragt, so kann der Versicherungsträger, sobald seine Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht, bis zur rechtskräftigen Feststellung der Leistung eine vorläufige Leistung gewähren. ABSCHNITT II Besondere Bestimmungen Kapitel 1 Unfallversicherung Artikel 7 (1) Auf Grund eines Leistungsanspruches aus einer Sozialversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (Artikel 4 Absatz 1 Ziffern 1 und 3) wird eine Leistung aus der österreichischen Unfallversicherung nur gewährt, wenn der Antrag auf Feststellung der Leistung binnen einem Jahr nach dem der Kundmachung dieses Abkommens im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich folgenden Monatsersten beim zuständigen österreichischen Versicherungsträger (Absatz 2) gestellt wird. Treten die Voraussetzungen für die Entschädigungspflicht erst nach der Kundmachung dieses Abkommens ein, so muß der Antrag auf Feststellung der Leistung bei sonstigem Ausschluß binnen sechs Monaten nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Entschädigungspflicht gestellt werden. Die Fristen verlängern sich um die Zeiträume, während welcher der Antragsteller nachweislich ohne eigenes Verschulden verhindert war, den Antrag zu stellen. (2) Zur Feststellung und Gewährung der Leistung ist in den Fällen des Absatzes 1 der Träger der österreichischen Unfallversicherung zuständig, der für die Tätigkeit, bei der sich der Arbeitsunfall ereignet oder welche die Berufskrankheit verursacht hat, nach den bei Einbringung des Feststellungsantrages geltenden österreichischen Vorschriften sachlich zuständig wäre. Liegt jedoch ein späterer nach innerstaatlicher Vorschrift oder nach den Bestimmungen eines zwischenstaatlichen Abkommens unter die Entschädigungspflicht der österreichischen Unfallversicherung fallender Arbeitsunfall vor, der nur im Zusammenhange mit der nach diesem Abkommen zu übernehmenden Entschädigungspflicht zu einem Leistungsanspruch führt, so ist der Unfallversicherungsträger zuständig, dem die Entschädigungspflicht aus dem späteren Unfall obliegt. (3) Die Fristen nach Absatz 1 gelten auch dann als gewahrt, wenn der Antrag bei einem nichtzuständigen österreichischen Versicherungsträger oder bei einer österreichischen Behörde eingebracht worden ist; der Antrag ist ohne Verzug an den zuständigen Versicherungsträger weiterzuleiten. Artikel 8 (1) Für die Bemessung der nach Artikel 7 zu gewährenden Leistungen gelten als Jahresarbeitsverdienst, sofern nach der Art der Beschäftigung im Zeitpunkte des Unfalles gemäß den bei Einbringung des Feststellungsantrages geltenden österreichischen Vorschriften a) der Versicherte zur Invalidenversicherung zugehörig gewesen wäre, 2000 Schilling, bei Frauen 1300 Schilling, bei Beschäftigung als ungelernter landwirtschaftlicher Arbeiter 1200 Schilling, bei Frauen 900 Schilling, b) der Versicherte zur Angestelltenversicherung zugehörig gewesen wäre, 3000 Schilling, bei Frauen 2000 Schilling, oder c) der Versicherte zur knappschaftlichen Rentenversicherung zugehörig gewesen wäre, 2500 Schilling, bei Frauen 1700 Schilling. (2) Bei selbständiger Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft oder in der Forstwirtschaft im Zeitpunkte des Unfalles gelten als Jahresarbeitsverdienst 1200 Schilling, bei sonstiger selbständiger Erwerbstätigkeit in diesem Zeitpunkte 2400 Schilling. (3) Der § 4 und der § 5 Absatz 2 der Verordnung vom 9. November 1944 (Deutsches Reichsgesetzbl. I S. 324) und die zur Durchführung und Ergänzung erlassenen Vorschriften werden nicht angewendet. (4) Zu den Leistungen werden Zuschläge, Ernährungszulage und Wohnungsbeihilfe nach Maßgabe der bezüglichen Vorschriften gewährt. Kapitel 2 Rentenversicherungen Artikel 9 (1) Ein Leistungsanspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Ziffer 2 oder 4 liegt vor, wenn vor dem 1. Mai 1945 eine Rente zuerkannt war a) auf Grund des Versicherungsfalles des Alters oder des Todes, b) auf Grund des Versicherungsfalles der Invalidität (Berufsunfähigkeit), in diesem Falle jedoch nur, wenn die Invalidität (Berufsunfähigkeit) bis zur Einbringung des Antrages auf Feststellung der auf Grund dieses Leistungsanspruches aus der österreichischen Versicherung zu gewährenden Leistung oder bis zu dem vor der Antragstellung eingetretenen Tod des Versicherten gedauert hat. (2) Eine Anwartschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Ziffer 2 oder 4 liegt vor, wenn vor dem 1. Mai 1945 eine Rente auf Grund des Versicherungsfalles der Invalidität (Berufsunfähigkeit) zuerkannt war, die Voraussetzung des Absatzes 1 Buchstabe b) jedoch nicht erfüllt ist oder wenn Versicherungszeiten aus der Zeit vor dem 1. Mai 1945 vorliegen, eine Rente aber vor diesem Zeitpunkte nicht zuerkannt worden ist. Artikel 10 (1) Ein Leistungsanspruch oder eine Anwartschaft im Sinne des Artikels 9 wird in einer Leistung aus einer österreichischen Rentenversicherung nur berücksichtigt, wenn der Berechtigte den Antrag auf Vormerkung des Leistungsanspruches oder der Anwartschaft bei dem nach Absatz 2 zur Vormerkung zuständigen österreichischen Versicherungsträger binnen einem Jahr nach dem der Kundmachung dieses Abkommens im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich folgenden Monatsersten, stellt. Diese Frist verlängert sich um die Zeiträume, während welcher der Antragsteller nachweislich ohne eigenes Verschulden verhindert war, den Antrag zu stellen. Der Antrag auf Feststellung der Leistung kann gleichzeitig mit dem Vormerkungsantrag eingebracht werden. Der Artikel 7 Absatz 3 wird angewendet. (2) Zur Vormerkung des Leistungsanspruches oder der Anwartschaft ist der Träger der österreichischen Rentenversicherung zuständig, in der auf Grund des Leistungsanspruches (der Anwartschaft) bei Erfüllung der Voraussetzungen eine Leistung zu gewähren ist. Wäre hienach eine Leistung aus der Invalidenversicherung zu gewähren, so ist der Träger zuständig, der bei Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften zur Feststellung und Gewährung der Leistung berufen wäre, wenn die dem Leistungsanspruch (der Anwartschaft) zugrunde liegenden Versicherungszeiten mit dem Beschäftigungsort, bei freiwilliger Versicherung mit dem Wohnort im Gebiete der Republik Österreich verbracht worden wären. Kommen für die Gewährung der Leistung mehrere österreichische Rentenversicherungen in Betracht, so ist zur Vormerkung der Träger der österreichischen Rentenversicherung zuständig, der bei Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften über die Wanderversicherung die Gesamtleistung festzustellen und zu gewähren hätte. (3) Liegen bei der Antragstellung auf die Vormerkung auch österreichische Versicherungszeiten vor, so sind für die Feststellung der Zuständigkeit auch diese Versicherungszeiten zu berücksichtigen. (4) Über die Vormerkung hat der zuständige österreichische Versicherungsträger einen mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid zu erlassen. Dieser kann im schiedsgerichtlichen Verfahren wie ein Bescheid über eine Leistung der Rentenversicherung angefochten werden. Artikel 11 Zur Feststellung und Gewährung einer Leistung, in der ein Leistungsanspruch oder eine Anwartschaft im Sinne des Artikels 9 zu berücksichtigen ist, ist der österreichische Versicherungsträger zuständig, der auf Grund der bei Einbringung des Feststellungsantrages vorliegenden Versicherungszeiten in entsprechender Anwendung des Artikels 10 Absätze 2 und 3 die Leistung festzustellen und zu gewähren hätte. Artikel 12 (1) Ist unter Berücksichtigung eines Leistungsanspruches im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 eine diesem entsprechende Leistung (Absatz 2) aus einer österreichischen Rentenversicherung festzustellen, so gilt die Wartezeit als erfüllt. Anspruch auf einen Steigerungsbetrag besteht für die Versicherungszeiten, die bei der Bemessung der vor dem 1. Mai 1945 zuerkannten Rente berücksichtigt worden sind. Sind die bei Bemessung dieser Rente berücksichtigten Versicherungszeiten nicht feststellbar, so wird angenommen, daß der Bemessung dieser Leistung Versicherungszeiten im Ausmaße der für die Leistung aus der österreichischen Versicherung erforderlichen Wartezeit zugrunde gelegt waren. (2) Als dem berücksichtigten Leistungsanspruch entsprechend gilt die aus einer österreichischen Rentenversicherung festzustellende Leistung a) aus dem gleichen Versicherungsfall, aus dem die Rente vor dem 1. Mai 1945 zuerkannt worden ist, b) aus dem Versicherungsfall des Todes nach einer auf Grund des Versicherungsfalles der Invalidität (Berufsunfähigkeit) oder des Alters vor dem 1. Mai 1945 zuerkannten Rente. Artikel 13 (1) Ist unter Berücksichtigung einer Anwartschaft im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 eine Leistung aus einer österreichischen Rentenversicherung festzustellen, so stehen für die Feststellung der Anrechenbarkeit (Erhaltung der Anwartschaft), für die Erfüllung der Wartezeit und für die Erwerbung des Anspruches auf Steigerungsbeträge die im Vormerkungsbescheid erfaßten Versicherungszeiten in der nach Artikel 5 entsprechenden österreichischen Versicherung Versicherungszeiten dieser Versicherung gleich. Versicherungszeiten, die sich zeitlich decken, werden nur einmal berücksichtigt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für das Recht auf Weiterversicherung und auf Nachentrichtung von Beiträgen nach § 31 des 1. Sozialversicherungs- Neuregelungsgesetzes (Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Nr. 86/1952). (3) Bei Feststellung der Anrechenbarkeit bleiben außer den im § 5 Absatz 3 des 1. Sozialversicherungs- Neuregelungsgesetzes angeführten Zeiten folgende nicht als Versicherungszeiten erworbene, zwischen dem 1. Mai 1945 und der Kundmachung dieses Abkommens im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich liegende Zeiten außer Betracht: a) Zeiten, die nach dem vollendeten fünfundsechzigsten Lebensjahr des Versicherten, bei Frauen nach dem vollendeten sechzigsten Lebensjahr liegen, b) Zeiten, während derer Invalidität (Berufsunfähigkeit) des Versicherten oder ein Leistungsanspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Ziffer 1 oder 3 auf Grund einer Erwerbsfähigkeitseinbuße von mindestens fünfzig vom Hundert vorlag, c) Zeiten des Aufenthaltes außerhalb des Gebietes der Republik Österreich, während welcher der Versicherte nachweislich durch behördliche Anordnung von der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeschlossen war. Artikel 14 (1) Der nach Artikel 12 Absatz 1 oder Artikel 13 Absatz 1 gewährte jährliche Steigerungsbetrag ist a) bei der Invalidenrente für jede anrechenbare Woche bei Männern 0'40 Schilling, bei Frauen 0'25 Schilling, für jede anrechenbare Woche in einer Beschäftigung als ungelernter landwirtschaftlicher Arbeiter jedoch 0'22 Schilling, bei Frauen 0'18 Schilling, b) für das Ruhegeld bei Männern 270 Schilling, bei Frauen l'90 Schilling für jeden anrechenbaren Monat, c) für die Knappschaftsvollrente bei Männern 4'60 Schilling, bei Frauen 3 Schilling für jeden anrechenbaren Monat, d) für die Knappschaftsrente bei Männern 2'90 Schilling, bei Frauen 1'90 Schilling für jeden anrechenbaren Monat. (2) Die Sätze der Steigerungsbeträge erhöhen sich für anrechenbare Wochen über 1560 Wochen und für anrechenbare Monate über 360 Monate um fünfzig vom Hundert. (3) Zu den Leistungen aus einer österreichischen Rentenversicherung auf Grund von Leistungsansprüchen oder Anwartschaften im Sinne des Artikels 9 werden Zusatzrenten, Zuschläge, Ernährungszulage und Wohnungsbeihilfe nach Maßgabe der österreichischen Vorschriften gewährt. Artikel 15 (1) Beitragserstattung, Leistungszuschlag für Hauerarbeit unter Tage und Bergmannstreuegeld werden auf Grund von Leistungsansprüchen oder Anwartschaften im Sinne des Artikels 9 nicht gewährt. (2) Nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) für die Zeit vor dem 1. Jänner 1939 gewährte Steigerungsbeträge zur Invalidenrente stehen hinsichtlich der Anwendung des § 14 Absatz 4 des 1. Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetzes (Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Nr. 86/1952) den für den angeführten Zeitraum erworbenen und in einer Leistung berücksichtigten Steigerungsbeträgen des Ruhegeldes gleich. Artikel 16 Liegt außer einem Leistungsanspruch oder einer Anwartschaft im Sinne des Artikels 9 auch ein Leistungsanspruch oder eine Anwartschaft auf Grund von österreichischen Versicherungszeiten vor, so ist auf Grund aller dieser Ansprüche oder Anwartschaften eine einheitliche Leistung festzustellen. Kapitel 3 Finanzielle Bestimmungen Artikel 17 Der Mehraufwand, der aus den Artikeln 4 bis 16 und dem Artikel 21 den österreichischen Versicherungsträgern erwächst, wird diesen auf Grund bundesgesetzlicher Regelung von der Republik Österreich erstattet. Artikel 18 (1) Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt zur teilweisen Deckung der der Republik Österreich nach Artikel 17 erwachsenden Ausgaben nach Maßgabe des Absatzes 2 den Aufwand, der den österreichischen Versicherungsträgern auf Grund der Artikel 4 bis 16 und des Artikels 21 für Personen entsteht, die bei Inkrafttreten des Abkommens nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, a) in der Unfallversicherung aus Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten), die in einem der am 31. Dezember 1937 zum Territorium der folgenden Staaten gehörigen Gebiete eingetreten sind: Deutsches Reich mit Ausnahme des Saargebietes, Freie Stadt Danzig, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechoslowakei mit Ausnahme der in die ehemaligen Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten südböhmischen, südmährischen und slowakischen Gebiete; b) in den Rentenversicherungen aus Versicherungszeiten, die in einem der unter Buchstabe a) bezeichneten Gebiete zurückgelegt worden sind. (2) Von dem im Absatz 1 bezeichneten Aufwand übernimmt die Bundesrepublik Deutschland a) die Leistungen aus der Unfallversicherung, ferner die Leistungen aus einer Rentenversicherung, bei deren Bemessung ausschließlich Versicherungszeiten nach Absatz 1 Buchstabe b) berücksichtigt sind; zu den Leistungen gehören auch die Wohnungsbeihilfe und Kinderbeihilfe sowie der vom Versicherungsträger zu tragende Beitrag zur Rentnerkrankenversicherung; b) von Leistungen einer Rentenversicherung, bei deren Bemessung neben den bezeichneten Versicherungszeiten auch österreichische Versicherungszeiten berücksichtigt wurden, aa) die Steigerungsbeträge, die auf Versicherungszeiten nach Absatz 1 Buchstabe b) beruhen, bb) unter der Voraussetzung, daß der Leistungsanspruch nicht schon auf Grund österreichischer Versicherungszeiten allein angefallen wäre, von festen Leistungen oder festen Leistungsteilen im Sinne des Artikels 19 Absätze 1 und 3 des Ersten Abkommens über Sozialversicherung, von der Wohnungsbeihilfe und der Kinderbeihilfe, ferner von dem zu Lasten des Versicherungsträgers gehenden Beitrag zur Rentnerkrankenversicherung den Teil, der dem Verhältnis der zur Erfüllung der Wartezeit erforderlichen Versicherungszeiten im Sinne des Buchstabens aa) zur Wartezeit entspricht. (3) Soweit in den von der Bundesrepublik Deutschland nach den Absätzen 1 und 2 zu erstattenden Beträgen Aufwendungen für Unfälle enthalten sind, für deren Entschädigung nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland die Allgemeine Unfallversicherung zuständig wäre, werden der Bundesrepublik Deutschland diese Aufwendungen von den Trägern der deutschen Allgemeinen Unfallversicherung nach näherer Bestimmung des Bundesministers für Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen erstattet. Artikel 19 Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten vereinbaren das Nähere zur Durchführung des Artikels 18 im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien für Finanzen. Teil IV Übergangs- und Schlußbestimmungen Artikel 20 Bei der Anwendung dieses Abkommens gelten die Artikel 27 bis 29, 33 und 36 des Ersten Abkommens über Sozialversicherung entsprechend. Artikel 21 (1) Leistungen nach diesem Abkommen werden frühestens für die Zeit vom 1. Jänner 1953 an gewährt. (2) Sind die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch auf Grund der Artikel 4 bis 16 beim Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt, so wird die Leistung, wenn sie binnen einem Jahr nach der Kundmachung des Abkommens im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich beantragt wird, mit Wirkung vom Inkrafttreten des Abkommens an festgestellt. (3) Sind die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch auf Grund der Artikel 4 bis 16 erst nach dem Inkrafttreten, jedoch vor dem Tage der Kundmachung des Abkommens im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich erfüllt, so wird die Leistung, wenn sie binnen einem Jahr nach der Kundmachung beantragt wird, mit Wirkung von dem Monatsersten an festgestellt, der dem Tage folgt, an dem die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. (4) Eine vor der Kundmachung dieses Abkommens im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich bereits festgestellte Rente einer österreichischen Rentenversicherung ist auf Antrag nach Maßgabe dieses Abkommens neu festzustellen. Wird die Neufeststellung binnen einem Jahr nach der Kundmachung beantragt, so wird die Rente mit Wirkung von ihrem Beginn, frühestens jedoch mit Wirkung vom 1. Jänner 1953 an neu festgestellt. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht nicht entgegen. (5) Vorschüsse, die auf Grund der innerstaatlichen österreichischen Vorschriften auf Renten aus den im Artikel 4 bezeichneten Sozialversicherungen für eine Zeit gewährt wurden, für die Leistungen nach den Artikeln 4 bis 16 zuerkannt werden, sind auf diese Leistungen anzurechnen. Artikel 22 (1) Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. (2) Es treten in Kraft Artikel 1 Ziffer 1 am ersten Tage des zweiten Monats nach Ablauf des Monats, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden, die übrigen Bestimmungen mit Wirkung vom 1. Jänner 1953. (3) Artikel 41 des Ersten Abkommens über Sozialversicherung gilt entsprechend. Gefertigt in doppelter Urschrift in Salzburg am 11. Juli 1953. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften und ihren Siegeln versehen. Für die Republik Österreich: Dr. Rudolph e. h. Für die Bundesrepublik Deutschland: J. Eckert e. h. Schlußprotokoll Bei der heute erfolgten Unterzeichnung des Zweiten Abkommens zwischen der Republik j Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung (Zweites Abkommen über Sozialversicherung) geben die Bevollmächtigten für die Vertragsstaaten die übereinstimmende Erklärung ab, daß über folgendes Einverständnis besteht: 1. Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung vom 21. April 1951 erhält die Bezeichnung: „Erstes Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung vom 21. April 1951". 2. Die Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen (Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Nr. 229/1951) gilt nicht als Zuschlag im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Ersten Abkommens über Sozialversicherung. 3. Zu den Rentenversicherungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 des Zweiten Abkommens über Sozialversicherung gehören nicht Zusatzversicherungen, Höherversicherungen und sonstige Versicherungen auf Mehrleistungen. 4. Die Verzichtserklärung, die Personen der im Artikel 4 Absatz 1 des Zweiten Abkommens über Sozialversicherung bezeichneten Art bei Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgegeben haben oder noch abgeben, gilt vom 1. Jänner 1953 an nicht mehr für die nach Teil III des Abkommens zu gewährenden Leistungen.
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paragraphs: 5. Die Regierungen der beiden Vertragsstaaten nehmen in Aussicht, Artikel 18 des Zweiten Abkommens über Sozialversicherung nachzuprüfen, wenn sich die diesem Abkommen zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen wesentlich ändern.
num: 6
paragraphs: 6. Die Regierungen der beiden Vertragsstaaten behalten sich vor, nach Abschluß eines Staatsvertrages mit Österreich oder eines Friedensvertrages mit Deutschland oder nach Abschluß einer Vereinbarung mit einem dritten Staat über Leistungsansprüche und Anwartschaften, die Gegenstand des Teiles III des Zweiten Abkommens über Sozialversicherung sind, zu prüfen, inwieweit dieses Abkommen durch die Bestimmungen dieser Verträge und Vereinbarungen berührt wird, und die sich daraus ergebenden Fragen im beiderseitigen Einvernehmen zu regeln. Dieses Schlußprotokoll, das Bestandteil des Zweiten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung vom heutigen Tage ist, gilt unter denselben Voraussetzungen und für dieselbe Dauer wie das Abkommen. Gefertigt in doppelter Urschrift in Salzburg am 11. Juli 1953. Für die Republik Österreich: Dr. Rudolph e. h. Für die Bundesrepublik Deutschland: J. Eckert e. h. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeidinet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mir. dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 30. Juni 1954. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Maisel Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Da der Austausch der Ratifikationsurkunden am 29. September 1954 stattgefunden hat, treten1 gemäß Artikel 22 des Abkommens sein Artikel 1 Ziffer 1 am 1. November 1954 und die übrigen Bestimmungen mit Wirkung vom 1. Jänner 1953 in Kraft. Raab