338. Bundesgesetz: Änderung des Postgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Postgesetz, BGBl. Nr. 58/1957, in der Fassung des Bundesg§setzes BGBl. Nr. 36/1964 und der Kundmachung BGBL Nr. 365/1970 wird wie folgt geändert: 1. In den §§ 2 und 12 haben die Worte „und Elektrizitätswirtschaft" zu entfallen. 2. Nach dem § 6 sind die §§ 6 a und 6 b mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 6 a. Hausbrieffachanlagen in Neubauten. Der Gebäudeeigentümer hat beim Neubau von Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen, Büros oder Geschäften, die sich in mehr als zwei Geschossen befinden, in der Nähe des Gebäudeeingangs eine Hausbrieffachanlage zu errichten. Die Hausbrieffachanlage muß für jede Wohnung, für jedes Büro und für jedes Geschäft ein versperrbares Brieffach enthalten und so ausgestattet und errichtet sein, daß die ordnungsgemäße Abgabe von nichtbescheinigten Briefsendungen und Zeitungen gewährleistet ist. § 6b. Hausbrieffachanlagen in bestehenden Gebäuden. Die Post ist berechtigt, bei Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen, Büros oder Geschäften, die sich in mehr als zwei Geschoßen befinden und für die die baubehördliche Benützungsbewilligung vor dem 1. Mai 1972 erteilt ist, ohne Leistung eines Entgeltes in der Nähe des Gebäudeeingangs eine Hausbrieffachanlage anzubringen. Kann der Platz, an dem die Hausbrieffachanlage angebracht werden soll, nicht im Einvernehmen mit dem Gebäudeeigentümer bestimmt werden, ist die Post berechtigt, diesen Platz festzulegen. Hiebei ist auf die ordnungsgemäße Benützbarkeit des Gebäudes und die ordnungsgemäße Zustellung nichtbescheinigter Briefsendungen und Zeitungen Bedacht zu nehmen." 3. Der § 26 hat zu lauten: „§ 26. Gebühren rechtliche Merkmale und Höhe der Gebühren. Die gebührenrechtlichen Merkmale der Postsendungen sind in der Anlage 1, die Postgebühren in der Anlage 2 dieses Bundesgesetzes festgelegt." 4. Die beiden letzten Sätze des § 27 sind durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: „Für Blindensendungen sind keine Beförderungsgebühren zu entrichten." 5. Der § 50 hat zu lauten: „§ 50. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, hinsichtlich des § 12 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, betraut." 6. Nach dem § 50 ist als Anlage 1 und Anlage 2 anzuführen: Anlage 1 „GEBÜHRENRECHTLICHE MERKMALE DER POSTSENDUNGEN Arten der Postsendungen § 1. (1) Briefsendungen, und zwar: 1. Briefe, 2. Postkarten, 3. Geschäftsbriefe, 4. Geschäftspostkarten, 5. Drucksachen, 6. Warensendungen, 7. Massensendungen, 7.1. Massendrucksachen, 7.2. Massenwarensendungen, 8. Blindensendungen. (2) Zeitungen. (3) Pakete. Ausmaße der Postsendungen und Eignung zur Beförderung § 2. (1) Briefsendungen müssen so beschaffen sein, daß sie sich zur Beförderung mit der Briefpost eignen. (2) Für Briefsendungen, ausgenommen Postkarten, Geschäftspostkarten und Massensendungen, gelten folgende Höchstmaße: Länge, Breite und Höhe zusammen 90 Zentimeter, größte Ausdehnung 60 Zentimeter; in Rollenform: Länge und zweifacher Durchmesser zusammen 104 Zentimeter, in der größten Ausdehnung 90 Zentimeter. (3) Für Briefsendungen mit Postnormformat gelten folgende Maße: 1. Mindestmaße: Länge 14 Zentimeter, Breite 9 Zentimeter (rechteckige Form); 2. Höchstmaße: Länge 23•5 Zentimeter, Breite 12 Zentimeter (rechteckige Form), Stärke 0•5 Zentimeter; 3. Verhältnis der Länge zur Breite: mindestens 1•414 zu 1. (4) Für Zeitungen gelten folgende Versandmaße (rechteckige Form): 1. Mindestmaße: in jeder Ausdehnung 14 Zentimeter; 2. Höchstmaß: 40 X 30 Zentimeter. (5) Von den in den Abs. 2 bis 4 angeführten Maßen, ausgenommen vom Höchstmaß der Stärke, darf bis zu 2 Millimeter abgewichen werden. (6) Pakete müssen so beschaffen sein, daß sie sich zur Beförderung mit der Paketpost eignen. Druck § 3. (1) Als gedruckt im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten nur Buchstaben, Ziffern, andere Zeichen oder Abbildungen, die durch ein Vervielfältigungsverfahren hergestellt sind. (2) Nicht als gedruckt gelten handschriftlich oder mit Schreibmaschine bewirkte Durchdrucke sowie mit sonstigen Maschinen, die nicht zum Anfertigen von Vervielfältigungen bestimmt sind oder mit Handstempel hergestellte Abdrucke. (3) Ob ein Druck vorliegt, hat im Zweifelsfall der Absender nachzuweisen. Vordrucke § 4. Vordrucke im Sinne dieses Bundesgesetzes sind 1. gedruckte Formblätter mit oder ohne Spalteneinteilung und 2. gedruckte Texte, die zur Ergänzung durch nichtgedruckte Zusätze bestimmt sind. Offene Aufgabe § 5. (1) Bei Postsendungen, die offen aufzugeben sind, muß eine vorhandene Verpackung so beschaffen sein, daß der Inhalt der Sendung leicht geprüft und der ursprüngliche Zustand der Sendung leicht wiederhergestellt werden kann. (2) Weisen solche Sendungen einen Verschluß auf und kann ihr Inhalt nur durch Öffnen des Verschlusses geprüft werden, muß der ursprüngliche Zustand der Sendung mit den vom Absender verwendeten Verschlußmitteln leicht wiederherstellbar sein. Bunde § 6. Leitzonen-, Leitgebiets-, Leitstrecken- oder Ortsbunde sind Bunde mit Sendungen, deren Postleitzahlen in der Tausenderstelle (Leitzone), in der Tausender- und Hunderterstelle (Leitgebiet), in der Tausender-, Hunderter- und Zehnerstelle (Leitstrecke) oder in allen vier Stellen (Leitort) übereinstimmen. Behörden und Ämter § 7. (1) Als Behörden und Ämter im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch öffentliche Einrichtungen, denen auf Grund gesetzlicher Vorschriften behördliche Aufgaben übertragen sind. (2) Im Zweifelsfall ist die Behörden- oder Amtseigenschaft der Post gegenüber nachzuweisen. Höchstgewicht für Briefsendungen § 8. Für Briefsendungen, ausgenommen Postkarten, Geschäftspostkarten, Warensendungen, Massensendungen und Blindensendungen, gilt ein Höchstgewicht von zwei Kilogramm. Zuordnung von Sendungen zu Briefsendungsarten § 9. (1) Briefsendungen sind nach ihren besonderen Merkmalen den einzelnen Briefsendungsarten zuzuordnen. (2) Briefsendungen, deren Inhaltsteile den Vorschriften über den Inhalt mehrerer Briefsendungsarten entsprechen, sind jener Briefsendungsart zuzuordnen, für die die höhere Gebühr zu entrichten ist und für die die sonstigen Bedingungen eingehalten sind. (3) Gegen Entrichtung der Beförderungsgebühr für Briefe sind auch Briefsendungen, die nach ihren besonderen Merkmalen einer anderen Briefsendungsart zugeordnet werden können, als Briefe zu befördern. Antwortsendungen § 10. (1) 1. Antwortsendungen sind nichtbescheinigte Briefsendungen, auf denen eine gedruckte Anschrift und der gedruckte Vermerk „Postgebühr beim Empfänger einheben" angebracht sind. 2. An Stelle des Vermerkes „Postgebühr beim Empfänger einheben" darf auch ein anderer gedruckter Vermerk mit gleicher Bedeutung angebracht sein. (2) Bei Antwortsendungen gilt hinsichtlich ihrer gebührenrechtlichen Behandlung der Empfänger als Absender. Briefe § 11. Briefe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Briefsendungen, die nach ihren besonderen Merkmalen keiner anderen Briefsendungsart zugeordnet werden können. Postkarten § 12. (1) Postkarten sind unverpackt aufgegebene rechteckige Karten mit folgenden Maßen: 1. Mindestmaße: Länge 14 Zentimeter, Breite 9 Zentimeter; 2. Höchstmaße: Länge 14•8 Zentimeter, Breite 10•5 Zentimeter. 3. Die Stärke darf jene der von der Post herausgegebenen Postkarten nicht unter- und 1 Millimeter nicht überschreiten. 4. Von den unter den Z. 1 und 2 angeführten Maßen darf bis zu 2 Millimeter abgewichen werden. (2) Für die Anschrift, den Nachweis der Gebührenentrichtung, die postdienstlichen Vermerke und die Klebezettel muß mindestens die rechte Hälfte einer Seite vorbehalten sein. (3) Die Anschrift darf auch auf einem Streifen im Ausmaß der Länge und höchstens der halben Breite der Postkarte angebracht sein, der an seinen Längsseiten durchgehend auf der Postkarte befestigt ist. Geschäftsbriefe § 13. (1) Geschäftsbriefe sind offen aufgegebene Briefsendungen, die ergänzte Vordrucke enthalten. (2) 1. Auf der Anschriftseite müssen der gedruckte Vermerk „Geschäftsbrief" und eine gedruckte Absenderangabe oder eine gedruckte Anschrift angebracht sein. 2. Auf Sendungen der Behörden und der Ämter darf statt des Vermerkes „Geschäftsbrief" der gedruckte Vermerk „Amtliche Mitteilung" angebracht sein. (3) Auf den Vordrucken dürfen auch nichtgedruckte Zusätze geschäftlicher Art angebracht sein, die für sich allein keine oder nur eine kurze zusammenhängende Mitteilung ergeben. (4) Den Geschäftsbriefen dürfen auch Gleichschriften der nichtgedruckten Zusätze beigelegt werden. Geschäftspostkarten § 14. (1) Geschäftspostkarten sind Postkarten, auf deren Anschriftseite der gedruckte Vermerk „Geschäftspostkarte" und eine gedruckte Absenderangalbe oder eine gedruckte Anschrift angebracht sind. (2) Auf Geschäftspostkarten der Behörden und der Ämter darf statt des Vermerkes „Geschäftspostkarte" der gedruckte Vermerk „Amtliche Mitteilung" angebracht sein. Drucksachen § 15. (1) Drucksachen sind offen aufgegebene Briefsendungen, die einen auf Papier oder papierähnlichem Material angebrachten Druck und nichtgedruckte Worte nur nach den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 enthalten. (2) Auf Drucksachen dürfen nichtgedruckt angebracht werden: 1. der Aufgabeort, 2. das Aufgabedatum, 3. die Anschrift und die Absenderangabe außerhalb der gedruckten Mitteilung, 4. postdienstliche Vermerke, 5. Ziffern und Zeichen, 6. Druckfehlerberichtigungen und 7. Abdrucke eines Handstempels. (3) Unverpackt aufgegebene Ansichts-, Glückwunsch- und Beileidskarten sowie Glückwunsch- und Beileidsbillets gelten als Drucksachen, wenn sie außer den zulässigen nichtgedruckten Zusätzen nicht mehr als fünf nichtgedruckte Worte enthalten. (4) 1. Erlagscheine und Einzahlungslochkarten der Österreichischen Postsparkasse, Zahlscheine österreichischer Kreditunternehmungen sowie Postanweisungen, die nichtgedruckte Worte innerhalb eines dafür angebrachten Vordruckes enthalten, gelten als Drucksachen. 2. Die für Einzahlungen auf Postscheckkonten der Behörden und der Ämter vorgesehenen und entsprechend gekennzeichneten Erlagscheine der Österreichischen Postsparkasse mit oder ohne Allonge gelten ohne Rücksicht auf darauf angebrachte nichtgedruckte Worte als Drucksachen. Warensendungen § 16. (1) Warensendungen sind offen aufgegebene Briefsendungen mit einem Höchstgewicht von fünfhundert Gramm, die Waren oder Warenmuster enthalten. (2) Warensendungen dürfen auch einen bei Drucksachen zulässigen Inhalt und außerdem folgende nichtgedruckte Angaben enthalten: 1. die Anschrift und die Absenderangabe sowie 2. Angaben über die Ware und ihren Preis. Massensendungen (Massendrucksachen und Massenwarensendungen) § 17. (1) Massendrucksachen und Massenwarensendungen (Massensendungen) sind inhaltlich vollkommen gleiche Drucksachen bzw. Warensendungen, von denen mindestens dreihundert gleichzeitig beim Postschalter aufgegeben werden. (2) Als inhaltlich vollkommen gleich gelten auch Drucksachen bzw. Warensendungen, die sich nur durch Ordnungsnummern oder durch Angaben, die den Anschriften der Sendungen gleichen, voneinander unterscheiden. (3) Massendrucksachen dürfen ein Höchstgewicht von dreihundertfünfzig Gramm, Massenwarensendungen ein Höchstgewicht von einhundertfünfzig Gramm nicht überschreiten. (4) Für Massensendungen gelten folgende Höchstmaße: 1. Länge 33 Zentimeter, Breite 23 Zentimeter, Höhe 5 Zentimeter; 2. in Rollenform: Länge 33 Zentimeter, Durchmesser 5 Zentimeter. (5) 1. Auf Massensendungen muß der Vermerk „Postgebühr bar bezahlt" angebracht sein. 2. Die Anschrift von Massensendungen mit persönlicher Anschrift muß die Postleitzahl enthalten. 3. Massensendungen dürfen auch ohne Anschrift aufgegeben werden, wenn sie an jeder Abgabestelle eines bestimmten Gebietes abgegeben werden sollen. 4. Weniger als 300 Sendungen ohne Anschrift dürfen als Massensendungen aufgegeben werden, wenn die Gebühr für 300 Massensendungen entrichtet wird. (6) 1. Massensendungen ohne Anschrift hat der Absender in Ortsbunden, auf denen die Anzahl der enthaltenen Sendungen sowie die Postleitzahl des Abgabepostamtes angebracht sind, aufzugeben. 2. Massensendungen mit persönlicher Anschrift hat der Albsender in Orts-, Leitstrecken-, Leitgebiets- und Leitzonenbunden aufzugeben. 3. Bunde, ausgenommen Restbunde, müssen je 50 oder 100 Sendungen enthalten. (7) 1. Massensendungen, die sich zur Bundbildung nicht eignen, sind im Sinne des Abs. 6 in Paketen oder Beuteln aufzugeben. 2. Das Gewicht eines Paketes oder Beutels darf fünfundzwanzig Kilogramm nicht überschreiten. (8) 1. Der Bundesminister für Verkehr kann Massensendungen in Zeiten einer erheblichen Zunahme des Postverkehrs von der Annahme ausschließen. Die Ausschließung ist im Post- und Telegraphenverordnungsblatt und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren. 2. Sendungen, die den Bedingungen für Massensendungen entsprechen, dürfen zu den unter Z. 1 angeführten Zeiten als Drucksachen bzw. als Warensendungen befördert werden. Blindensendungen § 18. (1) Blindensendungen sind offen aufgegebene Briefsendungen mit einem Höchstgewicht von sieben Kilogramm, die ausschließlich Mitteilungen in tastbarer Schrift oder Druckstöcke mit Blindenschriftzeichen enthalten. (2) Blindensendungen von oder an Blindenanstalten sowie von oder an Zentral- oder Landesstellen der Blindenorganisationen dürfen auch Tonaufnahmen oder für Blinde bestimmtes Spezialpapier enthalten. (3) Auf Blindensendungen muß der Vermerk „Blindensendung" oder ein ähnlicher Vermerk angebracht sein. Zeitungen § 19. (1) Tageszeitungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Druckschriften, die in der Regel mindestens fünfmal wöchentlich erscheinen. (2) Wochenblätter im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Druckschriften, die im Jahresdurchschnitt mindestens einmal wöchentlich erscheinen. (3) Monatsschriften im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Druckschriften, die mindestens einmal im Kalendervierteljahr erscheinen. Voraussetzungen für die Zulassung zum Postzeitungsversand § 20. (1) Zum Postzeitungsversand sind Zeitungen (Tageszeitungen, Wochenblätter und Monatsschriften) zuzulassen, die 1. unter demselben Titel, in fortlaufenden Nummern mit verschiedenem Inhalt erscheinen, 2. der Information über das Tagesgeschehen dienen oder dazu bestimmt sind, über Angelegenheiten der Religion, der Kultur, der Kunst, der Politik, der Wissenschaft, der Wirtschaft, des Sportes oder des Vereinslebens in presseüblicher Weise zu berichten. (2) Zum Postzeitungsversand sind auch inländische Gesetzes-, Verordnungs- und Amtsblätter entsprechend ihrer Erscheinungsweise (§ 19 der Anlage 1) zuzulassen. (3) Nicht zuzulassen sind Druckschriften, 1. die nicht im Inland gedruckt, verlegt und herausgegeben werden, 2. die Teile eines zu einem abgeschlossenen Ganzen bestimmten Werkes bilden, 3. die zum Zweck der geschäftlichen Werbung, Ankündigung oder Empfehlung herausgegeben werden oder solchen Zwecken unmittelbar oder mittelbar dienen und 4. für die der Herausgeber oder Verleger vom Empfänger kein Entgelt verlangt. (4) Abs. 3 Z. 4 ist nicht anzuwenden, wenn die Zeitung 1. von einer Behörde oder einem Amt herausgegeben wird, 2. von einer politischen Partei oder von einer ihrer Organisationen herausgegeben wird, 3. von einem Wahlwerber (einer wahlwerbenden Gruppe) für die Wahl des Bundespräsidenten, für Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern oder für Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen herausgegeben wird oder 4. von einem Verein herausgegeben und vorwiegend an Vereinsmitglieder versandt wird. Zulassungsverfahren für Zeitungen; Änderungen; Widerruf § 21. (1) Die Zulassung einer Zeitung zum Postzeitungsversand ist vom Herausgeber oder Verleger bei jener Postbehörde I. Instanz schriftlich zu beantragen, in deren Bereich das für den Verlagsort zuständige Abgabepostamt (Verlagspostamt) liegt. (2) Im Antrag sind 1. der Titel der Zeitung, 2. der Name und der Wohnort des Herausgebers und des Verlegers, 3. der Erscheinungsort, 4. die Erscheinungsweise und 5. das Postamt (die Postämter), bei dem (bei denen) die Zeitung aufgegeben werden soll, anzugeben. (3) Dem Antrag sind zwei Probestücke einer Nummer anzuschließen. (4) Die Postbehörde ist berechtigt, vom Herausgeber oder Verleger Nachweise oder gutachtliche Stellungnahmen zu verlangen, wenn dies zur Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Zulassung zum Postzeitungsversand vorliegen, erforderlich ist. (5) Jede Änderung in den Angaben des Zulassungsantrages ist der Postbehörde I. Instanz unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. (6) Die Zulassung einer Zeitung zum Postzeitungsversand ist zu widerrufen, wenn der Herausgeber (Verleger) die Bedingungen für den Postzeitungsversand (§§ 19 und 20 der Anlage 1) trotz schriftlicher Ermahnung durch die Postbehörde I. Instanz nicht einhält. (7) Wird von einer zum Postzeitungsversand zugelassenen Zeitung nur eine Nummer mit der Post versendet, ist, wenn die entrichteten Beförderungsgebühren für Zeitungen geringer waren, die Gebühr für Massendrucksachen mit persönlicher Anschrift zu entrichten. Hiebei ist bei einem Gewicht der Zeitungssendung über 350 Gramm der Gewichtssatz „bis 350 Gramm" anzuwenden. Ausstattung von Zeitungssendungen; Zeitungsbeilagen § 22. (1) Auf der Zeitungssendung, bei unverpackter Aufgabe auf dem ersten oder letzten Blatt der Zeitung, müssen 1. der Vermerk „P. b. b.", 2. der Erscheinungsort und 3. die Bezeichnung des Verlagspostamtes sowie dessen Postleitzahl, wenn diese nicht aus der Bezeichnung des Verlagspostamtes hervorgeht, auffällig angegeben sein. (2) Die persönliche Anschrift der Zeitungssendung muß die Postleitzahl enthalten. (3) 1. Tageszeitungen und Wochenblätter dürfen anschriftslos versandt werden. 2. Monatsschriften sind von der Postfbehörde I. Instanz zum anschriftslosen Versand zuzulassen, wenn mindestens 60.000 Stück einer jeden Nummer bei der Post aufgegeben werden. (4) Die Postbehörde I. Instanz hat über schriftlichen Antrag für bestimmte Nummern einer Zeitung die allgemein gehaltene Anschrift „An einen Haushalt" zuzulassen, wenn die Zeitung von 1. einem obersten Organ des Bundes oder der Länder, 2. einem Bundesministerium oder einem Amt der Landesregierung, 3. einer Gemeinde, 4. einer gesetzlichen beruflichen Vertretung, 5. einer politischen Partei oder einer ihrer Organisationen oder 6. einem Wahlwerber (einer wahlwerbenden Gruppe) für die Wahl des Bundespräsidenten, für Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern oder für Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen herausgegeben wird. (5) 1. Die Postbehörde I. Instanz hat über schriftlichen Antrag für einen Teil der Auflage bestimmter Nummern einer Zeitung, die nicht unter die Bestimmungen des Abs. 4 fällt, auch die allgemein gehaltene Anschrift „An einen Haushalt" zuzulassen. 2. Die Zeitungssendungen müssen den mit einer persönlichen Anschrift oder anschriftslos versandten Zeitungssendungen derselben Nummer — ausgenommen Beilagen — inhaltlich vollkommen gleichen. 3. Sondernummern sind ausgeschlossen. 4. Im Antrag sind das Postamt (die Postämter), bei dem (bei denen) die Zeitungssendungen aufgegeben werden sollen, die Anzahl der Sendungen jeder Nummer und der Tag (die Tage) der Aufgabe anzugeben. (6) Der Zeitung dürfen Abbildungen und Muster beigegeben werden, die mit ihr fest verbunden und nicht stärker als ein Millimeter sind. (7) Der Zeitung dürfen 1. gedruckte Beilagen des Herausgebers, die dem § 20 Abs. 1 Z. 2 der Anlage 1 entsprechen (redaktionelle Beilagen), 2. sonstige gedruckte Beilagen des Herausgebers (eigene Beilagen) und 3. gedruckte Beilagen, die auf Bestellung anderer Personen oder Einrichtungen versendet werden (fremde Beilagen), beigegeben werden. (8) Auf den gedruckten Beilagen (Zeitungsbeilagen) dürfen Abbildungen und Muster mit einer Stärke von höchstens einem Millimeter angebracht sein. Die Abbildungen und Muster zusammen dürfen das Gewicht der Beilage nicht überschreiten. (9) Das Gewicht der eigenen und fremden Beilagen einschließlich der Abbildungen und Muster darf zusammen 40 Gramm nicht überschreiten. (10) Das Gewicht der Zeitungssendung (Zeitung samt Beilagen und Verpackung) darf ein Kilogramm nicht überschreiten. Aufgabe von Zeitungen § 23. (1) Zeitungen sind in einer Anzahl von mindestens dreihundert Stück (ausgenommen Nachlieferungen), die inhaltlich vollkommen gleich sind, gleichzeitig beim Postschalter aufzugeben. (2) 1. Zeitungen sind in Orts-, Leitstrecken-, Leitgebiets- und Leitzonenbunden aufzugeben. 2. Mehrere Bunde sind zu einem Paket oder in einem Beutel zu vereinigen. 3. Das Gewicht eines Zeitungsbundes, -paketes oder -beutels darf fünfundzwanzig Kilogramm nicht überschreiten. (3) Auf den Zeitungsbunden, -paketen oder -beuteln sind entsprechend ihrem Inhalt der Leitort, die Leitstrecke, das Leitgebiet oder die Leitzone sowie die Anzahl der enthaltenen Sendungen anzugeben. (4) Verschiedene Zeitungssendungen dürfen nur dann zu einem Bund, Paket oder Beutel vereinigt werden, wenn jede Zeitungssendung schwerer als 30 Gramm ist. Ermittlung der Gebühren bei Zeitungen § 24. (1) Bei der Ermittlung der zu entrichtenden Beförderungsgebühren für Zeitungen ist das Gewicht von Beilagen sowie der Verpackung miteinzubeziehen. (2) 1. Für fremde Beilagen ist außerdem die Zeitungsbeilagengebühr für jede einzelne Beilage zu entrichten. 2. Mehrere unter einem Umschlag beigelegte oder miteinander fest verbundene fremde Beilagen gelten als eine Zeitungsbeilage, wenn sie von einem Auftraggeber stammen und mit ihnen nur für ein Unternehmen geworben wird. Pakete § 25. (1) Pakete sind bescheinigte Sendungen, deren Gewicht 25 Kilogramm nicht überschreitet. (2) Pakete, die 1. in einer Ausdehnung zwei Meter oder in allen Ausdehnungen zusammen drei Meter überschreiten oder 2. wegen ihrer Form oder Beschaffenheit einen unverhältnismäßig großen Raum verlangen, müssen als „Sperrgut" aufgegeben werden. (3) Eine Ermäßigung der Paketbeförderungsgebühren in dem im § 10 Z. 3 der Anlage 2 festgesetzten Ausmaß ist zu gewähren, wenn 1. mindestens zehn Pakete gleichzeitig nach Orten im Inland aufgegeben werden, 2. die Pakete in einem Postaufgabebuch (Postaufgabebogen) eingetragen sind und die laufende Nummer des Postaufgabebuches (-bogens) auf den Paketen angegeben ist und. 3. die Paketbeförderungsgebühren bei der Aufgabe entrichtet werden. Anlage 2 POSTGEBÜHREN
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1971 in Kraft. (2) § 6 a ist nicht anzuwenden, wenn die baubehördliche Benützungsbewilligung vor dem 1. Mai 1972 erteilt wird. (3) Bis einschließlich 30. September 1973 sind Postkarten mit einer Mindestgröße von 10 X 7 Zentimeter zulässig. (4) Zeitungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes zum Postzeitungsversand zugelassen sind, gelten als im Sinne dieses Bundesgesetzes zugelassen.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Jonas Häuser Frühbauer