679. Bundesgesetz: 11. Novelle zur Bundesforste-Dienstordnung

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paragraphs: Artikel I Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 664/1977, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 751 S, in der Verwendungsgruppe B 573 S, in der Verwendungsgruppe C 357 S und in der Verwendungsgruppe D 311 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge." 3. Die Tabelle im § 22 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 4. § 22 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Wird eine der im Abs. 3 genannten Funktionen von einem Bediensteten nur vorübergehend oder vertretungsweise, mindestens aber durch einen Zeitraum von zwei Monaten versehen, so gebührt ihm für die Dauer der Ausübung dieser Funktion, sofern die für diese Funktion vorgesehene Verwendungszulage höher ist als jene, die dem Bediensteten allenfalls zusteht, eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Verwendungszulagen." 5. § 25 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Der Zuschlag beträgt 1. für Bedienstete der Verwendungsstufe A3 für jeden vollen Punkt 41,30 S, wenn jedoch die Punktezahl mehr als 26 beträgt, für jeden vollen Punkt, mit dem die Zahl 26 überschritten wird, abweichend vom erstgenannten Betrag 82,60 S; 2. für Revierförster a) für 3 Punkte 283,— S, b) für 4 Punkte 376,40 S, c) für 5 Punkte 471,10 S und d) für jeden weiteren Punkt 233,90 S zusätzlich." 6. Dem § 25 wird angefügt: „(9) Wird eine Tätigkeit, für die ein Zuschlag zur Verwendungszulage gebührt, von einem Bediensteten, auf den § 12 Abs. 1 anzuwenden ist, nur vorübergehend oder vertretungsweise, mindestens aber durch einen Zeitraum von zwei Monaten versehen, so gebührt ihm für die Dauer der Ausübung dieser Tätigkeit, sofern der für diese Tätigkeit vorgesehene Zuschlag zur Verwendungszulage höher ist als jener, der dem Bediensteten zusteht, eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Verwendungszulagen." 7. Im § 25a Abs. 1 wird der Betrag „1072 S" durch den Betrag „1117 S" ersetzt. 8. Im § 42 treten an die Stelle des Abs. 5 folgende Bestimmungen: „(5) Die Zeit des Karenzurlaubes wird, soweit nicht gemäß Abs. 3 Günstigeres verfügt wurde, mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam. (6) Die Zeit eines Karenzurlaubes gemäß § 15 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/ 1957, bleibt für die Vorrückung wirksam."
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paragraphs: Artikel II Der im Art. III Z. 3 der 7. Novelle zur Bundesforste- Dienstordnung, BGBl. Nr. 398/1975, in der Fassung des Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 664/1977 angeführte Betrag „1027 S" wird durch den Betrag „1070 S" ersetzt.
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paragraphs: Artikel III (1) Das monatliche Sonderentgelt jener Bediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 1979 gemäß § 56 der Bundesforste-Dienstordnung ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1979 um 4,2 v. H. erhöht, sofern 1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder 2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. (2) Ist der sich nach Abs. 1 ergebende Betrag nicht durch 5 S teilbar, so sind 1. Restbeträge von weniger als 2,50 S zu vernachlässigen, 2. Restbeträge von mindestens 2,50 S, aber weniger als 7,50 S auf den nächsten durch 5 S teilbaren Betrag zu runden und 3. Restbeträge von mindestens 7,50 S auf den nächsten durch 10 S teilbaren Betrag aufzurunden. (3) Die nach Abs. 1 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 56 der Bundesforste- Dienstordnung vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Androsch Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg