33. Verordnung: Futtermittelverordnungsnovelle 1984

num: 1
paragraphs: 1. Im § 9 Abs. 1 wird als letzter Satz angefügt: „Das Ausgangsgetreide ist anzugeben."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 10 Abs. 1 wird als letzter Satz angefügt: „Die Art der Samen ist anzugeben."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 11 lautet der Abs. 1: „(1) Als Schrote von getrockneten Früchten, Wurzeln und Knollen sind die zerkleinerten getrockneten ganzen Früchte, Wurzeln und Knollen zu benennen, deren Art anzugeben ist."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 18 Abs. 1 lautet der vorletzte Satz: „Der Wassergehalt darf 13% nicht übersteigen." Der letzte Sau entfällt.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 18 lautet der Abs. 22: „(22) Bei „Sojaextraktionsschrot" ist in der Benennung die zusätzliche Angabe, daß es sich um geschälte Ware handelt, zulässig. Nicht getoastete Ware ist als solche zu deklarieren. Der Rohproteingehalt muß von geschälter Ware („HP"-Ware) mindestens 48% und von ungeschälter Ware („Standard"-Ware) mindestens 44% betragen. Der Rohfasergehalt der ungeschälten („Standard"-) Ware darf 7%, der geschälten („HP"-) Ware 3,5% nicht übersteigen. Sojaextraktionsschrot mit höherem Rohfasergehalt ist als „Halbfabrikat" zu benennen; die Gehalte an Rohprotein und Rohfaser sind zu deklarieren."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 18 lautet der Abs. 29: „(29) Bei „Sojaextraktionsschrot für Wiederkäuer formaldehydbehandelt" ist in der Benennung die zusätzliche Angabe, daß es sich um geschälte Ware handelt, zulässig. Der Rohproteingehalt muß von geschälter Ware („HP"-Ware) mindestens 48% und von ungeschälter Ware („Standard"-Ware) mindestens 44% betragen. Der Rohfasergehalt der ungeschälten („Standard"-) Ware darf 7%, der geschälten („HP"-) Ware 3,5% nicht übersteigen. Der Gehalt an Formaldehyd darf 0,2% nicht übersteigen."
num: 7
paragraphs: 7. Dem § 31 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Von „Calciumsulfat" (CaSO4.2H2O) hat der Calciumgehalt mindestens 20% zu betragen."
num: 8
paragraphs: 8. Dem § 32 werden folgende Abs. 14 und 15 angefügt: „(14) Von „Kaliumchlorid" muß der Kaliumgehalt mindestens 50% betragen." „(15) Als „Grite" sind zerkleinerte mineralische Stoffe zu benennen, deren Ausgangsmaterialien (wie Muschelschalen, Kalkstein, Kieselsteine) anzugeben sind."
num: 9
paragraphs: 9. Im § 51 lautet der Abs. 2: „(2) Den bisherigen Bestimmungen über die Benennung und Beschaffenheit von Futtermitteln entsprechende ungemischte Futtermittel und nach den bisherigen Rahmenbestimmungen für die Herstellung von Mischungen gemäß § 4 des Futtermittelgesetzes angezeigte Futtermittelmischungen dürfen, sofern sie den Bestimmungen dieser Verordnung widersprechen, noch bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gewerbsmäßig erzeugt, feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden."
num: 10
paragraphs: 10. Im § 51 lautet der Abs. 4: „(4) Mischungen, welche die im Teil III der Anlage angeführten antibiotischen und chemischen Leistungsförderer Avoparcin (Z 02.05) oder Olaquindox (Z 02.06) sowie die Coccidiose-Abwehrstoffe Salinomycin (Z 10.15) oder Narasin (Z 10.16) enthalten, dürfen nur bis 31. Dezember 1986 gewerbsmäßig erzeugt, feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden."
num: 11
paragraphs: 11. Die Anlage hat zu lauten: „Anlage Rahmenbestimmungen für die Herstellung von Mischungen gemäß § 4 des Futtermittelgesetzes TEIL I Allgemeine Bestimmungen 1. Zur Herstellung der im Teil II angeführten Mischungen dürfen die in den §§ 9 bis 35 angeführten Futtermittel in der diesen Bestimmungen entsprechenden Beschaffenheit, die nach § 6 bewilligten Futtermittel unter den im Bewilligungsbescheid enthaltenen Bedingungen und Auflagen sowie die im § 5 dieser Verordnung genannten Futtermittel in der dieser Bestimmung entsprechenden Beschaffenheit unbeschränkt verwendet werden, sofern sich nicht aus Spalte 3 des Teiles II Beschränkungen nach Art und Gewichtsanteil ergeben. Die gemäß § 9 Abs. 2 des Futtermittelgesetzes, verlangte Unverdorbenheit von Mischfuttermitteln ist bei den nach den Rahmenbestimmungen hergestellten für Nutzüere bestimmten Mischungen dann nicht als gegeben anzusehen, wenn die Aflatoxingehalte von Kücken- (01.01, 01.02), Ferkel- (02.01, 02.02, 02.11), Kälber- (03.01, 03.02, 03.03) und Lämmer- (11.01, 11.02) Alleinfuttermischungen 0,01 Milligramm je kg, von sonstigen Geflügel- (01) und Schweine- (02) sowie Pferde (04), Rot- und Rehwild (05), Kaninchen- (06), Karpfen- und Forellen- (07) sowie Mühlen- und Getreidekörner- (10) Futtermischungen 0,02 Milligramm je kg und von sonstigen Rinder- (03) und Schaffuttermischungen (11) 0,05 Milligramm je kg übersteigen. Zur Herstellung von Mischungen der Verwendungszwecke 03.06 bis 03.10 dürfen Erdnußextraktionsschrot (§ 18 Abs. 6) und Erdnußkuchen (§ 18 Abs. 7) nur verwendet werden, wenn die Verpackung der Mischungen die Aufschrift trägt „Nicht für die Verfütterung an Milchkühe geeignet" bzw. dieser Vermerk bei Loselieferung in den Begleitpapieren enthalten ist. 2. Zur Herstellung von Mischungen der Verwendungszwecke 08 (Hundefutter) und 09 (Kauenfutter) dürfen ferner Gemengeteile an Fleisch, Innereien, Schweineschwarten, Fleischbrühe und Blut von geschlachteten oder erlegten warmblütigen Tieren sowie an Fischen, jeweils in frischem oder gefrorenem Zustand, verwendet werden, soweit diese Gemengeteile für den menschlichen Genuß tauglich sind. Mischungen mit solchen Gemengeteilen dürfen nur nach vorheriger Sterilisierung feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden. Zur Herstellung von Futterkonserven oder Trockenfutter dieser Verwendungszwecke dürfen von Betrieben, die ausschließlich diese Futterarten herstellen, außerdem Lungen, die nur durch Brühwasser verunreinigt sind, sowie Lebern, die bei der tierärztlichen Fleischuntersuchung als mit Leberegeln befallen, jedoch frei von sonstigen übertragbaren Tierkrankheiten befunden wurden und keine für die Gesundheit des Menschen gefährlichen Erreger öder Schmarotzer aufgewiesen haben, ansonsten aber von tauglich befundenen Schlachttierkörpern aus ständig tierärztlich überwachten Schlachthäusern stammen, verwendet werden, wobei die Konserven mit einem F-Wert gleich oder größer als 10 zu sterilisieren sind und Trockenfutter zur Abtötung-vegetativer Keime ausreichend zu erhitzen ist (F-Wert gleich oder größer als 0,7) bei gleichzeitiger Herabsetzung der Wasseraktivität (aw-Wert) auf höchstens 0,7. Zur Herstellung von Mischungen des Verwendungszweckes 06.06 (sonstige Heimtiere) dürfen auch andere tierische und pflanzliche Bestandteile verwendet werden, die für die jeweilige Mischung handelsüblich und für das Heimtier unbedenklich sind. 3. An Futterzusatzstoffen dürfen nur die im Teil III aufgezählten Stoffe unter den allenfalls darin vorgeschriebenen Bedingungen und nur in dem Ausmaß verwendet werden, als dies aus Spalte 4 des Teiles II, jeweils nach Art und Menge, ersichtlich ist. Die bei der Herstellung einer. Mischung nach Teil II verwendeten antibiotischen und chemischen Leistungsförderer (Z 02), mikrobiellen Leistungsförderer (Z 03), Coccidiose- Abwehrstoffe (Z 10), Vitamin A (Z 15.01), Vitamin D (Z 15.07 und 15.08) und Vitamin E (Z 15.09), NPN-Verbindungen (Z 17) und der sonstige Futterzusatzstoff Fumaron (Z 18.05) sind der Art und der verwendeten Menge nach (Vitamin A und D in Internationalen Einheiten = I. E., NPN- Verbindungen in Gramm, übrige in Milligramm je kg) in der Benennung anzugeben. Der Zusatz von färbenden Stoffen (Z 07) ist in der Benennung anzugeben, wobei Art und verwendete Menge angegeben werden können. Die Verwendung der übrigen Zusatzstoffe darf in der Benennung der verwendeten Art oder der verwendeten Art und Menge nach, angegeben werden. Bei Spurenelement- Verbindungen (Z 13), Vitaminen (außer A, D und E) und Provitaminen (Z 15), einfachen Aminoverbindungen (Z 16) und Propylenglycol (Z 18.03) ist, sofern diese in der Benennung angegeben werden, neben der Art auch die verwendete Menge anzugeben (Vitamin B12, Biotin und Folsäure in Mikrogramm, sonst Milligramm je kg). 4. Von den in Spalte 4 des Teiles II angeführten antibiotischen und chemischen Leistungsförderern (Teil III Z 02) darf in einer Mischung jeweils nur einer dieser Stoffe eingemischt werden. Je nach tatsächlich verwendetem Zusatzstoff dürfen solche Mischungen nur mit dem deutlichen Vermerk „mit Antibioticum", „mit Olaquindox" oder „mit Monensin-Natrium" in Verkehr gebracht werden. 5. Von den in Spalte 4 des Teiles II angeführten Coccidiose-Abwehrstoffen (Teil III Z 10) darf in einer Mischung jeweils nur einer dieser Stoffe eingemischt werden. Solche Mischungen dürfen nur mit dem deutlichen Vermerk „mit Coccidiose- Abwehrstoff" in Verkehr gebracht werden. 6. Die im Teil II angegebenen Gehaltswerte (Mindest- und Höchstgehalte) beziehen sich auf unmittelbar zur Verfütterung bestimmte Mischfuttermittel bei einem Trockensubstanzgehalt von 88% (Allein- und Ergänzungsfutter), ausgenommen die Verwendungszwecke 08 (Hundefutter) und 09 (Kauenfutter), bei denen sich diese Werte auf Trockensubstanz (100%) beziehen. Wird bei der Herstellung von Mischungen der Verwendungszwecke 01.01 bis 01.18, 02.01 bis 02.12, 06.01 bis 06.05, 07.01 bis 07.03, 08.01 und 08.02 sowie 09.01 und 09.02 des Teiles II Melasse (§ 27 Abs. 1 und 2) oder Melassedickschlempe (Vinasse) (§ 27 Abs. 8) verwendet, gelten die in Spalte 2 des Teiles II an Rohprotein und verdaulichem Eiweiß verlangten Mindestgehalte ohne die stickstoffhaltigen Teile der eingesetzten Melasse bzw. Vinasse. 7. Beimischfutter (Zwischenprodukte zur Herstellung von Allein- und Ergänzungsfutter) müssen mit einer Mischanleitung versehen sein, nach welcher eine oder mehrere im Teil II enthaltene Mischungen herstellbar sind. Die wertbestimmenden Bestandteile des Beimischfutters sind anzugeben. Zur Herstellung eines Alleinfutters darf jeweils nur ein Beimischfutter, allenfalls zusätzlich noch ein Mineral-Ergänzungsfutter nach Teil II verwendet werden. Der Einmischanteil des Beimischfutters zur Herstellung des Alleinfutters oder Ergänzungsfutters darf nicht geringer als 1% sein. Der Anteil an Futterzusatzstoffen darf in einem Beimischfutter nicht höher sein als jener an Bestandteilen mit Nährstoffcharakter (Futtermittel gemäß §§ 5, 6, 9 bis 35). 8. Für jede Mischungseinheit ist die Rezeptur, nach welcher die Mischung hergestellt wurde, mit Datum und Angaben zur Ermittlung der Identität (§ 3 lit. c dieser Verordnung) zu kennzeichnen und während einer Dauer von drei Jahren ab Herstellungszeitpunkt aufzubewahren. Diese Rezeptur ist den Kontrollorganen (§ 12 Abs. 1 des Futtermittelgesetzes) auf deren Verlangen vorzulegen. TEIL II Besondere Bestimmungen TEIL III Futterzusatzstoffe Haiden