Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 2001 überdie Durchführung des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2002)

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landesvollziehung) zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
(2) Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall
872,07 Euro nicht übersteigen.
num: § 2
paragraphs: (1) Werden Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung bei den Landesbehörden oder bei den Gemeindebehörden (übertragener Wirkungsbereich) bar eingezahlt, so sind
1.bei den Landesbehörden Landes-Verwaltungsabgabemarken, bei den Gemeindebehörden Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken in Anwesenheit der Partei nach Abs. 4 zu verwenden und zu entwerten oder an ihrer Stelle2.Bestätigungen über die Barberichtigung durch die Amtskasse oder die Buchhaltung auszustellen, die dem in Abs. 4 genannten Geschäftsstück bzw. Vormerk beizufügen sind. Diese Bestätigungen gelten als Zahlungseingangsnachricht der Amtskasse bzw. Geldanzeige der Buchhaltung. Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Werden Landesverwaltungsabgaben an Landesbehörden oder Gemeindebehörden im bargeldlosen Zahlungsverkehr entrichtet, dann ist der Eingang der Abgabe ohne Verwendung von Verwaltungsabgabemarken im Akt auf Grund der Zahlungseingangsnachricht der Kasse bzw. Geldanzeige der Buchhaltung auf dem im Abs. 4 genannten Geschäftsstück bzw. Vormerk zu vermerken. Aus diesem Vermerk muss die Höhe des Abgabenbetrages und der Bezugsbeleg der Kasse bzw. der Buchhaltung zu entnehmen sein. Der Vermerk ist weiters mit dem Datum zu versehen und von jenem Amtsorgan zu fertigen, das die Eintragung vorgenommen hat.
(3) Für die Landeshauptstadt Graz ist die Verwendung eigener Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken zulässig. Bei den Bundespolizeibehörden sind für die Art der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben sinngemäß die Bestimmungen über die Art der Einhebung der Bundesverwaltungsabgaben anzuwenden.
(4) Die Verwaltungsabgabemarken sind auf den bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstücken (amtlichen Aufzeichnungen) über die Verleihung der Berechtigung oder über die sonstige Amtshandlung, die den Anlass zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gegeben hat oder, falls ein solches Geschäftsstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk aufzukleben und durch amtliche Überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu entwerten, dass der Aufdruck zum Teil auf der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird.
(5) Die Entrichtung und der Betrag der Landesverwaltungsabgabe sind auf der für die Partei bestimmten Ausfertigung (Urkunde) zu vermerken.
(6) Die Landes-Verwaltungsabgabemarken müssen bei den Landesbehörden, die Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken bei der Gemeinde, die die Bewilligung erteilt oder die Amtshandlung vornimmt, während der Amtsstunden erhältlich sein.
(7) Die Verwaltungsabgabemarken sind streng verrechenbare Drucksorten und werden ausschließlich von der Landesregierung aufgelegt.
num: § 3
paragraphs: Wenn die ziffernmäßige Höhe der Landesverwaltungsabgabe vor der Verleihung der Berechtigung bzw. vor der Vornahme der Amtshandlung feststeht, kann die Behörde dem Abgabepflichtigen die Entrichtung einer Vorauszahlung auftragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Rasch-heit des Verfahrens gelegen ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Vorauszahlung tritt mit der schriftlichen oder mündlichen Erteilung des Vorauszahlungsauftrages an den Abgabepflichtigen ein.
num: § 4
paragraphs: Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so ist insoweit von der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben Abstand zu nehmen, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Desgleichen sind Landesverwaltungsabgaben nicht einzuheben, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würden.
num: § 5
paragraphs: Wird eine im Tarif angegebene Rechtsvorschrift geändert, so bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe bestehen, wenn der abgabepflichtige Tatbestand inhaltlich unverändert geblieben ist.
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1987, LGBl. Nr. 58/1987 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 28/1989, mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie auf zum Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens noch offene Verfahren weiterhin anzuwenden ist.
Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung
A. Allgemeiner Teil
1.Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des BesonderenTeiles dieses Tarifes fällt 7,27 e2.Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die auch im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andereTarifpost Anwendung findet 7,27 e3.Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und
sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht
unter eine andere Tarifpost fällt 3,63 e
4.Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, auch im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, fürjeden Bogen der Niederschrift 3,63 e5.Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde
ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des Besonderen Teiles dieses Tarifes fällt, für jeden Bogen
der Abschrift (des Duplikates) 3,63 e
6.Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresseder Partei gelegen ist 3,63 e7.Vidierungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Parteigelegen ist 3,63 e
Unter Bogen ist Papier zu verstehen, dessen Seitengröße das Ausmaß von
zweimal 210 mm mal 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet. Für dieses Ausmaß überschreitende Papierblätter sind die je Bogen festgesetzten Verwaltungsabgaben im zweifachen Betrag zu entrichten.
Die in den Tarifbestimmungen "für jeden Bogen" festgesetzte Verwaltungsabgabe ist im vollen Betrag zu entrichten, auch wenn zu der bezüglichen Schrift weniger als ein Bogen verwendet wird.
Werden nach Tarifpost 5 oder 6 auf einem Bogen die Abschriften mehrerer Urkunden (Schriften) und deren Beilagen vereint und beglaubigt, so ist die Verwaltungsabgabe für jede Abschrift gesondert zu entrichten. B. Besonderer Teil
I. Staatsbürgerschaftsrecht
8. Verleihung der Staatsbürgerschaft bzw. Erstreckung der Verleihung auf
den Ehegatten bei einem Jahresbruttoeinkommen der Person, der die
Staatsbürgerschaft verliehen wird bzw. auf die die Verleihung der
Staatsbürgerschaft erstreckt wird
bis 4.360,37 e 72,67 e
von 4.360,37 e bis 5.087,10 e 145,35 e
von 5.087,10 e bis 5.813,90 e 218,02 e
von 5.813,90 e bis 6.540,53 e 290,69 e
von 6.540,53 e bis 7.267,35 e 363,36 e
von 7.267,35 e bis 7.994,08 e 436,04 e
von 7.994,08 e bis 8.720,81 e 508,71 e
von 8.720,81 e bis 9.447,54 e 581,38 e
von 9.447,54 e bis 10.174,27 e 654,06 e
von 10.174,27 e bis 11.627,73 e 726,73 e
von 11.627,73 e bis 14.534,57 e 799,40 e
über 14.534,57 e 872,07 e
9. Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft bzw. Zusicherung der
Erstreckung der Verleihungen
10 v. H. der Tarifpost 8
10. Bewilligung zur Beibehaltung der
Staatsbürgerschaft 218,02 e
11. Entgegennahme einer auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft gerichteten
Erklärung und Ausstellung einer Bescheinigung bzw. Erlassung eines
Bescheides hierüber ........................... 87,21 e
12. a) Ausstellung einer Bescheinigung über das Ausscheiden aus dem
Staatsverband
29,07 e
b) Ausstellung, Änderung oder Berichtigung eines
Staatsbürgerschaftsnachweises oder einer sonstigen Bescheinigung in
Angelegenheiten
der
Staatsbürgerschaft 7,27 e
c) Entgegennahme einer Anzeige über die Begründung des Wohnsitzes
im Gebiet der Republik zur Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft und
Ausstellung einer Bescheini-
gung hierüber
218,02 e
II. Lichtspielwesen
13. Verleihung einer Filmvorführungs-befugnis
a) auf unbeschränkte Dauer bei einem Fassungsraum
1. bis 200
Personen 116,28 e
2. über 200 Personen
218,02 e
b) für bestimmte, eine Woche über-
schreitende
Zeitabschnitte 43,60 e
c) für eine bestimmte Anzahl von Veranstaltungen oder für
Zeitabschnitte
bis zu einer
Woche 14,53 e
14. Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder der Verpach-
tung 72,67 e
15. Verleihung vom Filmprädikaten 7,27 e
16. Genehmigung der Errichtung einer
Betriebsstätte 116,28 e
17. Genehmigung von Zu- oder Umbauten
einer Betriebsstätte 65,41 e
18. Benützungsgenehmigung für eine
Betriebsstätte 36,34 e
III. Veranstaltungen
19. Dauerbewilligung für Varieté oder
pratermäßige Veranstaltungen 254,35 e
20. Befristete Bewilligung für Varieté oder pratermäßige Veranstaltungen 20
v. H. der Tarifpost 19
21. a) Bewilligung für Zirkusveranstaltun-
gen
138,08 e
b) Abänderung von Spielterminen für
Zirkusveranstaltungen................ 29,07 e
22. Genehmigung eines Geschäftsführers oder Pächters zur Ausübung einer
Dauerbewilligung für Varieté oder pratermäßige Veranstaltungen mit Ausnahme
der Genehmigung eines Geschäftsführers wegen vorübergehender Behinderung
der persön-
lichen Ausübung der Bewilligung 65,41 e
23.Genehmigung eines Geschäftsführers zur Ausübung einer Bewilligung für
Varieté, Zirkus oder pratermäßige Veranstaltungen, wenn die Bewilligung nur befristet erteilt wurde oder der Geschäftsführer nur auf die Dauer einer vorübergehenden Behinderung der persönlichen Ausübung der Bewil-
ligung genehmigt wird 21,80 e
24.Genehmigung einer Betriebsstätte (ausgenommen Spielstuben und Spielsalons) nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz durch die Bezirksverwaltungsbehördea)für eine ortsfeste Betriebsstätte je
Art der Veranstaltung 18,17 e
höchstens aber
72,67 e
b)einer nicht
ortsfesten Betriebsstätte 36,34 e
25.Zusicherung der Genehmigung einer Betriebsstätte nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz je Art der
Veranstaltung 7,27 e
höchstens aber 21,80 e
26.Zurkenntnisnahme der Inbetriebnahme bzw. Weiterverwendung nicht
ortsfester Betriebsstätten von Varieté, Zirkus und pratermäßigen Veranstaltungen
a)mit einem Fassungsraum bis zu 200 Personen oder mit einer Boden-fläche bis zu
100 m2 10,90 e
b)mit einem Fassungsraum für mehr als 200 Personen oder mit einer
Bodenfläche von
mehr als 100 m2 21,80 e
c)mit einem Fassungsraum für mehrals 1.000
Personen .............. 50,87 e
27.Zurkenntnisnahme von Veranstaltungen nach § 2 Abs. 1 Z. 1, 2 und 5 bis 12 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, wenn sie in ihrer Bedeutung über den Bereich einer Gemeinde
hinausgehen 18,17 e
28.Zurkenntnisnahme einer Sammelanzeige für Veranstaltungen nach
Tarifpost 27 25,44 e
28. a)(1) Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von