Gesetz, mit dem das Burgenländische Sozialhilfegesetz 2000 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 43/2006 2006-08-14

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird im 7. Abschnitt der Eintrag „§ 42 Entzug der Bewilligung" durch den Eintrag „§ 42 Entzug der Betriebsbewilligung" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird im 8. Abschnitt der Eintrag „§ 43 Kostenbeitrag durch den Hilfeempfänger" durch den Eintrag „§ 43 Kostenbeitrag durch die Hilfeempfangenden" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird im 8. Abschnitt der Eintrag „§ 44 Ersatz durch den Hilfeempfänger und seine Erben" durch den Eintrag „§ 44 Ersatz durch die Hilfeempfangenden und ihre Erbinnen oder Erben" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird im 8. Abschnitt der Eintrag „§ 46 Ersatz durch Geschenknehmer" durch den Eintrag „§ 46 Ersatz durch Geschenknehmerinnen oder Geschenknehmer" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 69 der Eintrag „§ 69a Stellungnahmerecht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters" und nach § 80 der Eintrag „§ 81 Verweise und Umsetzungshinweise" eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 letzter Satz wird vor der Wortfolge „des Hilfesuchenden" die Wortfolge „der oder" eingefügt.
num: 7.
paragraphs: § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Bei Gewährung der Sozialhilfe ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Hilfesuchenden
1.unter Berücksichtigung der Eigenarten und Ursachen der Notlage und aller persönlichen Verhältnisse (wie körperlicher, geistig-seelischer Zustand, soziale Anpassung, usw.);2.unter möglichst geringer Einflussnahme auf ihre Lebensverhältnisse und die Lebensverhältnisse ihrer Familien oder ihrer Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten sowie3.bei zweckmäßigem, wirtschaftlichem und sparsamem Aufwand
soweit wie möglich befähigt werden, von der Hilfe unabhängig zu werden oder zumindest zur Beseitigung ihrer Notlage beigetragen wird."
num: 8.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Österreichischen Staatsangehörigen sind Fremde (§ 2 Abs. 4 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005) gleichgestellt, wenn sie sich rechtmäßig (§ 31 Fremdenpolizeigesetz 2005) im Inland aufhalten und
1.soweit sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen ergibt, oder2.mit ihrem Heimatstaat aufgrund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht, soweit sie dadurch nicht besser gestellt sind als Angehörige desselben Staates, oder3.ihnen in Österreich Asyl gewährt wird oder ihnen der Status einer Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz gemäß der Richtlinie 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, oder4.es sich um Staatsangehörige von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum handelt und gemäß § 51 Z 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung berechtigt sind oder es sich um Angehörige von EWR-Staatsangehörigen handelt, die ihr Aufenthaltsrecht gemäß § 52 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz begründen;5.es sich um Drittstaatsangehörige handelt, denen ein Aufenthaltstitel gemäß § 45 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt wurde."
num: 9.
paragraphs: § 4 Abs. 3 erhält die Bezeichnung „§ 4 Abs. 4".
num: 10.
paragraphs: § 4 Abs. 3 (neu) lautet:
„(3) Personen, denen der Status einer Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz gemäß der Richtlinie 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, zukommt, können auf Leistungen der Grundversorgung entsprechend dem Burgenländischen Landesbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 42/2006, beschränkt werden."
num: 11.
paragraphs: In § 4 Abs. 4 Z 1 lautet der Klammerausdruck:„(§ 31 Fremdenpolizeigesetz 2005)"
num: 12.
paragraphs: In § 4 Abs. 4 Z 2 lautet der Klammerausdruck:„(§ 20 Fremdenpolizeigesetz 2005)"
num: 13.
paragraphs: § 4 Abs. 4 erhält die Bezeichnung „§ 4 Abs. 5".
num: 14.
paragraphs: In § 4 Abs. 5 erster Halbsatz wird das Wort „bzw." durch das Wort „oder" ersetzt.15.In § 4 Abs. 5 letzter Halbsatz wird die Wortfolge „des Fremden" durch die Wortfolge „von Fremden" ersetzt.
16.Dem § 4 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Ein Rechtsanspruch auf Erhalt einer Sozialhilfeleistung besteht nicht für:
1.Fremde, die einen Asylantrag gestellt haben (Asylwerberinnen oder Asylwerber) über den noch nicht rechtskräftig abgesprochen wurde,2.Fremde ohne Aufenthaltsrecht, über deren Asylantrag rechtskräftig negativ abgesprochen wurde, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind,3.Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß § 8 AsylG 2005, § 72 NAG und § 76 NAG,4.Fremde ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind,5.Fremde, die auf Grund der §§ 4 Abs. 1, 2, 3 und 4 sowie 5 Abs. 1 und 2 AsylG 2005 nach einer - wenn auch nicht rechtskräftigen - Entscheidung der Asylbehörde entweder in Schubhaft genommen werden können oder auf die die Bestimmungen des § 77 Fremdenpolizeigesetz 2005 anzuwenden sind oder deren vorübergehende Grundversorgung bis zur Effektuierung der Außerlandesbringung nach der Entscheidung der Asylbehörde von den Ländern sichergestellt ist und6.Fremde, denen ab 1. Mai 2004 Asyl in Österreich gewährt wird (Asylberechtigte), während der ersten vier Monate nach Asylgewährung."
(7) Fremden gemäß Abs. 5 kann, wenn dies auf Grund der persönlichen, familiären oder gesellschaftlichen Verhältnisse zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint, eine Sozialhilfeleistung bis zu jenem Umfang und bis zu jener Höhe gewährt werden, die im Rahmen der vorübergehenden Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asylwerbern und sonstigen hilfs- und schutzbedürftigen Fremden im Burgenland erbracht wird. Auf diese Hilfeleistung besteht kein Rechtsanspruch. Die Hilfeleistung kann nur jenen Fremden gewährt werden, deren Anspruch auf Leistungen der Grundversorgung im Burgenland erloschen ist."
17.In § 6 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „der Hilfesuchende" die Wortfolge „die oder" eingefügt.
18.§ 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist der Person zu gewähren, die den notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen oder ihre Lebensgefährtin oder ihren Lebensgefährten (Haushaltsgemeinschaft) nicht oder nicht ausreichend selbst beschaffen kann und nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält."
19. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 sind die folgenden Arten von Richtsätzen vorzusehen:
1.Richtsatz für die Alleinunterstützte oder den Alleinunterstützten;2.Richtsatz für die Hauptunterstützte oder den Hauptunterstützten und3.Richtsatz für die Mitunterstützte oder den Mitunterstützten."
20.§ 8 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Richtsatz für die Alleinunterstütze oder den Alleinunterstützten hat, mit Ausnahme der Bestimmung des Abs. 5, den Lebensunterhalt einer hilfesuchenden Person zu decken, die mit keinen unterhaltsberechtigten oder unterhaltspflichtigen Angehörigen und mit keiner Lebensgefährtin oder keinem Lebensgefährten in Haushaltsgemeinschaft lebt. Die Richtsätze für eine hauptunterstützte Person und für Mitunterstützte haben den Lebensunterhalt einer hilfesuchenden Person sowie ihrer Ehegattin oder ihres Ehegatten oder ihrer Lebensgefährtin oder ihres Lebensgefährten und der sonst mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen zu decken."
21. § 8 Abs. 5 lautet:
„(5) Lebt eine hilfesuchende Person im gemeinsamen Haushalt mit anderen Personen, so wird vermutet, dass sie von diesen den Lebensunterhalt erhält, soweit dies aufgrund ihres Einkommens und Vermögens erwartet werden kann. Eine allfällige Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes ist daher um die Unterhaltsleistung zu reduzieren. Diese ist gemäß den Bestimmungen des § 45 (Ersatz durch Dritte) zu ermitteln. In jedem Fall sind zumindest die tatsächlich erbrachten Naturalleistungen gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, BGBl. II Nr. 416/2001, bei der Bemessung der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes abzuziehen. Falls die oder der Hilfesuchende jedoch glaubhaft machen kann, keinerlei Leistungen zu erhalten, ist ihr oder ihm der entsprechende Richtsatz gemäß Abs. 2 zu gewähren."
22. § 8 Abs. 6 lautet:
„(6) Der Richtsatz kann im Einzelfall unterschritten werden, wenn die hilfesuchende Person ihre Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder trotz Ermahnung mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln nicht zweckentsprechend umgeht. Der Lebensunterhalt unterhaltsberechtigter Angehöriger oder der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten darf jedoch hiedurch nicht beeinträchtigt werden."
23. § 8 Abs. 7 lautet:
„(7) Die Hilfe zum Lebensunterhalt kann zum Teil oder zur Gänze verwehrt werden, wenn sich die oder der Hilfesuchende weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen. Der Lebensunterhalt unterhaltsberechtigter Angehöriger oder der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten darf hiedurch jedoch nicht beeinträchtigt werden."
24.In § 8 Abs. 8 wird vor der Wortfolge „des Hilfesuchenden" die Wortfolge „der oder" eingefügt.
25.In § 9 Abs. 2 wird die Wortfolge „des Hilfeempfängers" durch die Wortfolge „der oder des Hilfeempfangenden" ersetzt.
26.In § 10 Abs. 3 vorletzter Satz wird die Wortfolge „Gutachten des Amtsarztes" durch die Wortfolge „amtsärztliches Gutachten" ersetzt.
27.§ 11 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Lebensbedarf kann mit Zustimmung der oder des Hilfesuchenden (des zur gesetzlichen Vertretung Berufenen) durch teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Einrichtungen, denen eine Betriebsbewilligung entsprechend den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen durch das Land Burgenland oder ein anderes Bundesland erteilt wurde, gesichert werden, wenn die hilfesuchende Person auf Grund ihres körperlichen, geistigen oder psychischen Zustandes oder auf Grund der familiären und häuslichen Verhältnisse nicht imstande ist ein selbständiges und unabhängiges Leben zu führen oder wenn sie besonderer Pflege bedarf. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass vor Gewährung der Maßnahme alle gelinderen Mittel (ambulante Pflege) nach Möglichkeit auszuschöpfen sind und die tatsächliche Notwendigkeit der Unterbringung sowie der Pflege- und Betreuungserfordernisse durch ein amtsärztliches oder sozialarbeiterisches Gutachten bestätigt ist."
28. § 12 Abs. 1 lautet:
„(1) Als Leistung der Sozialhilfe sind die Kosten einer einfachen Bestattung einer verstorbenen Person zu übernehmen, soweit sie nicht aus deren Vermögen getragen werden können oder von anderen Personen oder Einrichtungen auf Grund gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Verpflichtung zu tragen sind."
29.In § 13 Abs. 1 erster Satz wird vor der Wortfolge „des Hilfesuchenden" die Wortfolge „der oder" eingefügt.
30.§ 13 Abs. 4 lautet:
„(4) Hat eine hilfesuchende Person Vermögen, dessen Verwertung ihr vorerst nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sind Hilfeleistungen von der Sicherstellung des Ersatzanspruches abhängig zu machen, wenn die Rückzahlung voraussichtlich ohne Härte möglich sein wird."
31.In § 14 Abs. 1 zweiter Halbsatz wird vor der Wortfolge „der Hilfesuchende" die Wortfolge „die oder" eingefügt.
32.§ 14 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Einsatz der Arbeitskraft darf nicht verlangt werden, wenn dies der hilfesuchenden Person nicht zumutbar ist; hiebei ist auf das Lebensalter, die physischen und geistigen Kräfte und die familiären Verhältnisse Bedacht zu nehmen."
33.In § 14 Abs. 4 Z 1, 2, 3 und 4 wird jeweils vor der Wortfolge „des Hilfesuchenden" die Wortfolge „der oder" eingefügt.
34.§ 16 Abs. 2 lautet:
„(2) Geld- und Sachleistungen können von Bedingungen abhängig gemacht oder unter Auflagen gewährt werden, welche die oder der Hilfesuchende zu erfüllen hat, um den bestmöglichen Erfolg der Hilfeleistung sicherzustellen. Die Leistungen dürfen nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass sich die hilfesuchende Person gegenüber dem Sozialhilfeträger zum Rückersatz der Leistungen für den Fall verpflichtet, dass sie diese durch bewusst unwahre Angaben oder durch bewusstes Verschweigen maßgebender Tatsachen erwirkt hat."
35. § 16 Abs. 3 lautet:
„(3) Geldleistungen können in Form von nichtrückzahlbaren Aushilfen oder in Form von unverzinslichen Darlehen gewährt werden. Hilfe kann weiters in der gänzlichen oder teilweisen Übernahme des Zinsendienstes für ein Darlehen oder in der Bürgschaft gegenüber einer Darlehensgeberin oder einem Darlehensgeber bestehen. Darlehen dürfen nur gewährt werden, wenn die Rückzahlung der oder dem Hilfesuchenden zumutbar ist."
36.In § 16 Abs. 4 wird die Wortfolge „dem Empfänger" durch die Wortfolge „der oder dem Hilfeempfangenden" ersetzt.
37.§ 18 Abs. 1 lautet:
„(1) Behinderten österreichischen Staatsangehörigen oder diesen Gleichgestellten (§ 4 Abs. 2), die ihren Hauptwohnsitz im Burgenland haben, ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes Hilfe zu leisten. Anderen als den im § 4 Abs. 2 angeführten Personen kann der Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für die Hilfe durch die Landesregierung oder die Bezirksverwaltungsbehörde im jeweiligen sachlichen Zuständigkeitsbereich nachgesehen werden, wenn eine besondere soziale Härte vorliegt."
38.In § 20 Abs. 1 letzter Halbsatz wird vor der Wortfolge „des Behinderten" die Wortfolge „der oder" eingefügt.
39.In § 20 Abs. 4 zweiter Satz wird die Wortfolge „dem Behinderten" durch die Wortfolge „dem behinderten Menschen" ersetzt.
40.In § 21 zweiter Halbsatz wird vor dem Wort „Ärzte" die Wortfolge „Ärztinnen oder" eingefügt.
41.§ 22 Abs. 1 lautet:
„(1) Die orthopädische Versorgung umfasst die Leistung von Zuschüssen zu den Kosten, die dem behinderten Menschen für die Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln sowie deren Instandsetzung oder Ersatz, wenn sie unbrauchbar geworden oder verloren gegangen sind, erwachsen, wenn hiedurch die Leistungsfähigkeit des behinderten Menschen erhöht oder die Folgen seines Leidens oder Gebrechens erleichtert werden. Dabei ist auf das Einkommen des behinderten Menschen und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Angehörigen und der Lebensgefährtin oder dem Lebensgefährten Bedacht zu nehmen."
42.In § 23 wird die Wortfolge „den Behinderten" durch die Wortfolge „den behinderten Menschen" sowie die Wortfolge „des Behinderten" durch die Wortfolge „des behinderten Menschen" ersetzt.
43.In § 24 Abs. 2 erster Satz letzter Halbsatz wird das Wort „Behinderten" durch die Wortfolge „behinderten Menschen" ersetzt.
44.In § 24 Abs. 3 wird vor der Wortfolge „des Arbeitgebers" die Wortfolge „der Arbeitgeberin oder" eingefügt.
45.In § 25 Abs. 1 dritter Halbsatz wird vor dem Wort „Lebensgefährten" die Wortfolge „der Lebensgefährtin oder des" eingefügt.
46.In § 25 Abs. 2 zweiter Satz wird vor dem Wort „Lebensgefährten" die Wortfolge „der Lebensgefährtin oder des" eingefügt.
47.§ 25 Abs. 4 lautet:
„(4) Bei einer Unterbringung gemäß § 19 Z 8 kann dem behinderten Menschen aus therapeutischen Gründen Taschengeld gewährt werden. Die Leistung eines gewährten Taschengeldes beginnt mit dem ersten Tag der Unterbringung und endet mit dem letzten Tag. Ist der behinderte Mensch für zumindest drei durchgehende Monate von der Einrichtung abwesend, so ist für den Zeitraum der gesamten Abwesenheit die Leistung des Taschengeldes einzustellen. Die Höhe des Taschengeldes richtet sich nach dem jeweils gültigen Taschengeld gemäß § 11 Abs. 2."
48.In § 25 Abs. 5 erster Satz wird das Wort „Behinderten" durch die Wortfolge „behinderten Menschen" ersetzt.
49.§ 25 Abs. 6 lautet:
„(6) Bei stationärer Unterbringung des behinderten Menschen in einer Sozialhilfeeinrichtung gebührt ihm für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen oder seine Lebensgefährtin oder seinen Lebensgefährten, für die er überwiegend sorgt, Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese ist seiner Ehegattin oder seinem Ehegatten, seiner Lebensgefährtin oder seinem Lebensgefährten, wenn diese nicht vorhanden sind, der oder dem ältesten Angehörigen oder der zur Besachwaltung berufenen Person, auszuzahlen und so zu bemessen, als wären die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte oder andere empfangsberechtigte Angehörige anspruchsberechtigt und die weiteren Angehörigen des behinderten Menschen seine Angehörigen."
50.In § 26 Abs. 3 erster Satz dritter Halbsatz wird vor der Wortfolge „dem Träger" die Wortfolge „der Trägerin oder" eingefügt.
51.§ 26 Abs. 4 lautet:
„(4) Arbeitet der behinderte Mensch auf einem geschützten Arbeitsplatz außerhalb eines Integrativen Betriebes und erhält er von seiner Arbeitgeberin oder seinem Arbeitgeber das volle betriebsübliche Arbeitsentgelt von Nichtbehinderten, so ist in sinngemäßer Anwendung des Abs. 3 der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber für den behinderten Menschen ein Landeszuschuss zu gewähren."
52.In § 29 Abs. 3 entfallen die Z 5, 6, 7 und 10.
53.In § 29 Abs. 3 werden die Z 8 in Z 5, die Z 9 in Z 6 und die Z 11 in Z 7 umbenannt.
54.In § 30 Abs. 3 wird vor der Wortfolge „des Lebensgefährten" die Wortfolge „der Lebensgefährtin oder" eingefügt.
55.In § 31 Abs. 1 zweiter Halbsatz wird vor der Wortfolge „des Hilfesuchenden" die Wortfolge „der oder" eingefügt.
56.In § 32 Abs. 1 zweiter Halbsatz wird die Wortfolge „der Hilfeempfänger" durch die Wortfolge „die oder der Hilfeempfangende" ersetzt.
57.In § 32 Abs. 2 zweiter Halbsatz wird die Wortfolge „der Hilfeempfänger" durch die Wortfolge „die oder der Hilfeempfangende" ersetzt.
58.In § 32 Abs. 2 Z 2 wird vor dem Wort „ihm" die Wortfolge „ihr oder" eingefügt.
59.In § 32 Abs. 3 zweiter Halbsatz wird die Wortfolge „der Hilfeempfänger" durch die Wortfolge „die oder der Hilfeempfangende" ersetzt.
60.In § 34 Abs. 1 zweiter Satz wird vor der Wortfolge „des Hilfesuchenden" die Wortfolge „der oder" eingefügt.
61.§ 37 Abs. 2 lautet:
„(2) Falls für die Inanspruchnahme sozialer Dienste ohne bestehenden Rechtsanspruch der oder des Hilfeempfangenden nach den Bestimmungen des 2. oder 4. Abschnittes dieses Gesetzes durch das Land Leistungen erbracht werden, so sind diese von einer zumutbaren Beitragsleistung der oder des Hilfeempfangenden abhängig zu machen, wobei ihre oder seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind. Bei sozialen Diensten gemäß § 34 Abs. 2 Z 4 und 5 darf eine Beitragsleistung nicht vorgeschrieben werden."
62.In § 39 Abs. 1 Einleitungssatz entfällt die Wortfolge „des Bewilligungswerbers".
63.In § 39 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „vom Bewerber" durch die Wortfolge „von der Bewilligungswerberin oder vom Bewilligungswerber" ersetzt.
64.§ 39 Abs. 2 Z 9 lautet:„9.eine Strafregisterauskunft der Bewilligungswerberin oder des Bewilligungswerbers (bei juristischen Personen der zur Vertretung nach außen bestimmten Organe)."
65.§ 39 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Antrag ist ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, wenn er - auch nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages - nicht die im Abs. 2 genannten Angaben enthält. Ist bereits auf Grund dieser Angaben ersichtlich, dass eine Bewilligung im Hinblick auf die im Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht erteilt werden kann, so ist der Antrag abzuweisen. Der Antrag ist weiters ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, wenn die Bewilligungswerberin oder der Bewilligungswerber - bei juristischen Personen eines der zur Vertretung nach außen bestimmten Organe - wegen einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde und mit Rücksicht auf die Art der strafbaren Handlung angenommen werden kann, dass deren Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist."
66. § 39 Abs. 4 lautet:
„(4) In anderen als den im Abs. 3 genannten Fällen hat der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung zur Errichtung einer teilstationären oder stationären Einrichtung eine mündliche Verhandlung vorauszugehen. Zur mündlichen Verhandlung ist auch eine Vertreterin oder ein Vertreter der Standortgemeinde zu laden."
67. § 39 Abs. 7 lautet:
„(7) Die Vollendung der Errichtung des Vorhabens ist der Behörde anzuzeigen."
68.In § 40 Abs. 1 Z 5 wird das Wort „-bewilligung" durch das Wort „Benützungsbewilligung" ersetzt.
69.Dem § 40 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Betriebsbewilligung ist zu versagen, wenn die Bewilligungswerberin oder der Bewilligungswerber - bei einer juristischen Person eines der zur Vertretung nach außen bestimmten Organe - zwischenzeitig wegen einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde und mit Rücksicht auf die Art der strafbaren Handlung angenommen werden kann, dass deren Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist."
70. § 41 Abs. 4 lautet:
„(4) Ergibt sich bei der Kontrolle, dass Bescheidauflagen nicht fristgerecht erfüllt wurden, so hat die Landesregierung der oder dem Verpflichteten die Erfüllung dieser Auflagen unter Setzung einer angemessenen Nachfrist aufzutragen. Bei Gefahr im Verzug sind die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der betreuten Personen auf Kosten der Trägerin oder des Trägers der Einrichtung von der Landesregierung zu treffen."
71.Die Überschrift des § 42 lautet:„Entzug der Betriebsbewilligung"
72.Der erste Satz des § 42 erhält die Bezeichnung „(1)".
73.§ 42 Abs. 1 Z 1 lautet:„1.eine Voraussetzung, die für die Erteilung der Betriebsbewilligung maßgeblich war, weggefallen ist, oder".
74.Dem § 42 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Betriebsbewilligung ist weiters zu entziehen, wenn die Trägerin oder der Träger - bei einer juristischen Person eines der zur Vertretung nach außen bestimmten Organe - zwischenzeitig wegen einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde und mit Rücksicht auf die Art der strafbaren Handlung angenommen werden kann, dass deren Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist."
75.Die Überschrift des § 43 lautet:„Kostenbeitrag durch die Hilfeempfangenden"
76.In § 43 Abs. 1 wird die Wortfolge „des Hilfeempfängers" durch die Wortfolge „der oder des Hilfeempfangenden" ersetzt.
77.In § 43 Abs. 2 wird die Wortfolge „des Hilfeempfängers" durch die Wortfolge „der oder des Hilfeempfangenden" ersetzt.
78.Die Überschrift des § 44 lautet:„Ersatz durch die Hilfeempfangenden und ihre Erbinnen oder Erben"79.§ 44 Abs. 1 lautet:
„(1) Hilfeempfangende haben, unbeschadet der Bestimmungen des § 47, die für sie aufgewendeten Kosten zu ersetzen, wenn sie
1.zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen gelangt sind, oder2.zur Zeit der Hilfeleistung hinreichendes Einkommen oder Vermögen hatten und dies nachträglich hervorkommt."80.§ 44 Abs. 2 lautet:
„(2) Von Hilfeempfangenden sind unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 nicht zu ersetzen die Kosten für
1.Leistungen, die vor Erreichung der Volljährigkeit gewährt wurden;2.Leistungen aus Anlass einer Erkrankung an einer ansteckenden Krankheit im Sinne des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 65/2002;3.Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§§ 7 und 8), außer die Hilfeempfangenden verfügten zum Zeitpunkt der Hilfegewährung über ein dem Sozialhilfeträger bekanntes aber vorerst nicht verfügbares Einkommen oder nicht verwertbares Vermögen und dieses ist nunmehr verfügbar oder verwertbar oder sie gelangten zu hinreichendem Vermögen, wobei dieses mindestens das Zehnfache des Richtsatzes für Alleinunterstützte betragen muss;4.Zuschüsse im Rahmen der orthopädischen Versorgung (§ 22);5.Zuschüsse im Rahmen der Hilfe zur Erziehung und Schulbildung (§ 23);6.Hilfe durch geschützte Arbeit (§ 26);7.persönliche Hilfe; soziale Rehabilitation für begünstigte Behinderte (§ 29) und8.Leistungen in Form der Unterbringung und Betreuung in einer Einrichtung gemäß § 36a."
81.In § 44 Abs. 3 wird die Wortfolge „den Hilfeempfänger"
durch die Wortfolge „die Hilfeempfangende oder den Hilfeempfangenden" ersetzt.
82.§ 44 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Verbindlichkeit zum Ersatz von Leistungen geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass der Hilfeempfangenden und in der Folge auf deren Erbinnen oder Erben über. Diese haften jedoch nur bis zum Wert des Nachlasses. Sie können gegenüber Ersatzforderungen nicht einwenden, dass die oder der Hilfeempfangende zu Lebzeiten den Ersatz hätte verweigern können."
83.In § 44 Abs. 5 dritter Satz, vierter Satz und fünfter Satz wird jeweils die Wortfolge „den Erben" durch die Wortfolge „den Erbinnen oder Erben" ersetzt.
84.In § 45 Abs. 1 wird die Wortfolge „des Empfängers der Sozialhilfe" durch die Wortfolge „der oder des Hilfeempfangenden" ersetzt.
85.§ 45 Abs. 2 lautet:
„(2) Bei teilstationärer sowie bei stationärer Unterbringung gemäß § 19 Z 3, 7 und 8 sind durch die Bezieherin oder den Bezieher der Familienbeihilfe jedenfalls Kostenbeiträge bis zur Höhe des Wertes der tatsächlich erbrachten Naturalleistungen gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, BGBl. II Nr. 467/2004, zu leisten."
86.In § 45 Abs. 3 zweiter Halbsatz wird die Wortfolge „des Hilfeempfängers" durch die Wortfolge „der oder des Hilfeempfangenden" sowie die Wortfolge „dem Ersatzpflichtigen" durch die Wortfolge „der ersatzpflichtigen Person" ersetzt.
87.In § 45 Abs. 4 wird vor dem Wort „Enkel" die Wortfolge „Enkelinnen oder" eingefügt.
88.Die Überschrift des § 46 lautet:„Ersatz durch Geschenknehmerinnen oder Geschenknehmer"
89.§ 46 lautet:„Hat die Hilfeempfangende oder der Hilfeempfangende innerhalb von fünf Jahren vor Gewährung der Sozialhilfe oder ab dem Zeitpunkt der Gewährung Vermögen im Wert von mehr als dem Fünffachen des Richtsatzes für Alleinunterstützte verschenkt oder sonst ohne eine dem Wert des Vermögens entsprechende Gegenleistung an andere Personen übertragen, so ist die Geschenknehmerin oder der Geschenknehmer (Erwerberin oder Erwerber) verpflichtet, dem Sozialhilfeträger die für die oder den Hilfeempfangenden aufgewendeten Kosten bis zur Höhe des Geschenkwertes (Wertes des ohne entsprechende Gegenleistung übernommenen Vermögens) zum Zeitpunkt der Schenkung, soweit das geschenkte oder erworbene Vermögen oder dessen Wert noch vorhanden sind, zu ersetzen. Dies gilt auch für Schenkungen auf den Todesfall. Der Anspruch auf Kostenersatz gegenüber der Geschenknehmerin oder dem Geschenknehmer (Erwerberin oder Erwerber) verjährt, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hilfeleistung gewährt worden ist, mehr als drei Jahre vergangen sind. Für die Wahrung der Frist gelten sinngemäß die Regeln über die Unterbrechung der Verjährung (§ 1497 ABGB)."
90.In § 47 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „ein Hilfeempfänger" durch die Wortfolge „die oder der Hilfeempfangende" ersetzt.
91.§ 49 Abs. 1 lautet:
„(1) Musste einer hilfesuchenden Person zur Sicherung des Lebensbedarfes so dringend Hilfe gewährt werden, dass der Sozialhilfeträger nicht vorher benachrichtigt werden konnte, hat der Sozialhilfeträger diese Kosten zu ersetzen."
92. § 55 Abs. 3 lautet:
„(3) Dem Sozialhilfebeirat gehören an:
1.das mit den Angelegenheiten der Sozialhilfe betraute Mitglied der Landesregierung als Vorsitzende oder Vorsitzender;2.das mit den Angelegenheiten des Gemeindewesens betraute Mitglied der Landesregierung als Stellvertreterin oder Stellvertreter der oder des Vorsitzenden;3.vier Mitglieder des Landtages, die nach Maßgabe der Stärke der im Landtag vertretenen Parteien von der Landesregierung auf Vorschlag der Landtagsklubs zu bestellen sind;4.Sechs Vertreter aus dem Kreise der Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister oderGemeindevorstands(Stadtsenats)mitglieder, die von jenen Interessenvertretungen der Gemeinden zu bestellen sind, die nach Maßgabe der Anzahl der Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister zum Zeitpunkt der Neubestellung des Sozialhilfebeirates bezeichnet werden;5.die Vorständin oder der Vorstand der für die Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung oder deren oder dessen Vertretung zum Zwecke der Berichterstattung sowie die Vorständinnen oder Vorstände der für die Personalangelegenheiten, Angelegenheiten des Gemeindewesens und die Landesfinanzen zuständigen Abteilungen des Amtes der Landesregierung oder deren Vertreterinnen oder Vertreter;6.eine Vertreterin oder ein Vertreter des Arbeitsmarktservice Burgenland;7.vier von der Landesregierung bestellte Vertreterinnen oder Vertreter aus dem Kreise der bei Trägern der freien Wohlfahrtspflege tätigen, fachlich befähigten Personen und8.eine Vertreterin oder ein Vertreter, die oder der von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation namhaft gemacht wird."
93.§ 55 Abs. 7 lautet:
„(7) Der Sozialhilfebeirat ist von der oder dem Vorsitzenden nach Bedarf einzuberufen. Eine Einberufung hat zu erfolgen, wenn dies von drei stimmberechtigten Mitgliedern (Abs. 8) unter gleichzeitiger Angabe des Grundes beantragt wird. Die oder der Vorsitzende kann zu den Sitzungen Vertreterinnen oder Vertreter der Bezirksverwaltungsbehörden, Sachverständige sowie weitere Vertreterinnen oder Vertreter von Trägern der freien Wohlfahrtspflege als Auskunftspersonen beiziehen."
94.In § 61 Abs. 1 erster Satz erster Halbsatz wird die Wortfolge „des Hilfesuchenden" durch die Wortfolge „der hilfesuchenden Person" ersetzt. Weiters wird im zweiten und dritten Halbsatz jeweils das Wort „seinem" durch das Wort „ihrem" ersetzt.
95.§ 62 Abs. 1 lautet:
„(1) Anträge auf Gewährung von Sozialhilfe können sowohl bei der örtlich und sachlich zuständigen Behörde als auch bei der Bürgermeisterin oder beim Bürgermeister der Gemeinde eingebracht werden, in welcher die hilfesuchende Person ihren Hauptwohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat."
96.§ 63 lautet:„Zur Stellung eines Antrages auf Gewährung von Sozialhilfe ist die hilfesuchende Person selbst, die zu ihrer gesetzlichen Vertretung oder Besachwaltung berufene Person oder eine bevollmächtigte Person berechtigt."
97.In § 64 Abs. 1 wird die Wortfolge „Der Hilfesuchende" durch die Wortfolge „Die oder der Hilfesuchende" ersetzt.
98.§ 64 Abs. 2 lautet:
„(2) Im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht hat die hilfesuchende Person die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen, die zur Feststellung ihres Anspruches erforderlichen Urkunden und in ihren Händen befindlichen Unterlagen beizubringen sowie sich einer für die Entscheidungsfindung unerlässlichen ärztlichen Untersuchung zu unterziehen."
99.In § 64 Abs. 3 wird die Wortfolge „ein Hilfesuchender" durch die Wortfolge „eine hilfesuchende Person" ersetzt.
100.§ 64 Abs. 4 lautet:
„(4) Voraussetzung für ein Vorgehen der Behörde gemäß Abs. 3 ist jedoch, dass die hilfesuchende Person (ihre Vertreterin oder ihr Vertreter oder ihre zur Besachwaltung berufene Person) auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung nachweislich aufmerksam gemacht worden ist."
101.In § 65 wird die Wortfolge „den Hilfesuchenden" durch die Wortfolge „die hilfesuchende Person" ersetzt.
102.§ 66 Abs. 1 lautet:
„(1) Vor Entscheidungen über Anträge auf Hilfe für behinderte Menschen, soweit dies Art und Umfang einer Leistung bedingt, hat die Behörde je nach Bedarf aus dem Kreis der Ärztinnen oder Ärzte, Psychologinnen oder Psychologen, Fachpädagoginnen oder Fachpädagogen, Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeiter, Berufsberaterinnen oder Berufsberater und anderer Fachkräfte Amtssachverständige beizuziehen oder entsprechende Sachverständige zu bestellen."
103.In § 66 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Teamarbeit" durch die Wortfolge „von Teamarbeit" ersetzt. Weiters wird das Wort „Behinderten" durch die Wortfolge „behinderten Menschen" ersetzt.
104.In § 67 Abs. 1 wird die Wortfolge „einen Hilfesuchenden, Hilfeempfänger oder Ersatzpflichtigen" durch die Wortfolge „eine hilfesuchende, hilfeempfangende oder ersatzpflichtige Person" ersetzt.
105.In § 67 Abs. 4 wird die Wortfolge „eines Hilfesuchenden, Hilfeempfängers oder eines Ersatzpflichtigen" durch die Wortfolge „einer hilfesuchenden, hilfeempfangenden oder ersatzpflichtigen Person" ersetzt.
106.In § 67 Abs. 9 zweiter Satz wird das Wort „Teilnehmer" durch das Wort „Teilnehmerinnen" sowie das Wort „Auftraggeber" durch das Wort „Auftraggeberinnen" ersetzt.
107.In § 67 Abs. 10 wird vor dem Wort „Leistungsträger" die Wortfolge „Leistungsträgerinnen oder" eingefügt.
108.§ 68 erster Satz lautet:„Die Dienstgeberin oder der Dienstgeber einer hilfesuchenden, einer hilfeempfangenden oder einer ersatzpflichtigen Person hat der Behörde auf Ersuchen innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens eine Woche betragen muss, über alle Tatsachen, die das Dienstverhältnis dieser hilfesuchenden, hilfeempfangenden oder ersatzpflichtigen Person betreffen, Auskunft zu erteilen, sofern deren Kenntnis für den Vollzug dieses Gesetzes eine wesentliche Voraussetzung bildet."
109.In § 69 wird vor der Wortfolge „des Hilfesuchenden" die Wortfolge „der oder" eingefügt.
110.Die Überschrift des § 69a lautet:„Stellungnahmerecht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters"
111.In § 69a erster Satz wird vor der Wortfolge „dem Bürgermeister" die Wortfolge „Der Bürgermeisterin oder" eingefügt. Weiters wird die Wortfolge „der Hilfesuchende seinen" durch die Wortfolge „die hilfesuchende Person ihren" ersetzt.
112.In § 69a zweiter Satz wird die Wortfolge „Der Bürgermeister" durch die Wortfolge „Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister" ersetzt.
113.In § 69a letzter Satz zweiter Halbsatz wird vor der Wortfolge „der Bürgermeister" die Wortfolge „die Bürgermeisterin oder" eingefügt, im vorletzten Halbsatz wird vor der Wortfolge „dem Bürgermeister" die Wortfolge „der Bürgermeisterin oder" eingefügt.
114.In § 70 Abs. 3 zweiter Halbsatz wird vor der Wortfolge „der Anspruchsberechtigte" die Wortfolge „die oder" eingefügt.
115.In § 71 Abs. 2 wird vor der Wortfolge „der Berufungswerber" die Wortfolge „die Berufungswerberin oder" eingefügt.
116.§ 72 Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Die Leistungsempfangenden (die zu ihrer gesetzlichen Vertretung oder Besachwaltung Berufenen, zu deren Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme von Sozialhilfeleistungen gehört) sind verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch insbesondere Änderungen der Einkommens- und Vermögens-, der Wohn- oder der Familienverhältnisse, binnen vier Wochen der Behörde anzuzeigen.
117.In § 72 Abs. 2 wird die Wortfolge „vom Empfänger" durch die Wortfolge „von der oder dem Hilfeempfangenden" ersetzt.
118.§ 72 Abs. 4 Z 1 lautet:„1.Hilfe ohne Verschulden der oder des Hilfeempfangenden (der zu ihrer gesetzlichen Vertretung oder Besachwaltung berufenen Person) zu Unrecht geleistet und die Leistung gutgläubig empfangen wurde;"
119.§ 72 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Leistungsempfangenden (die zu ihrer gesetzlichen Vertretung oder Besachwaltung berufenen Personen) sind anlässlich der Hilfegewährung nachweislich über die Pflichten nach Abs. 1 und 2 zu belehren."
120. § 78 lautet:
„Kostenersatz an andere Länder
(1) Das Land Burgenland hat den Trägern der Sozialhilfe anderer Länder, mit denen eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe besteht, LGBl. Nr. 15/1976, bei Gegenseitigkeit die für die Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen.
(2) Zu den Kosten der Sozialhilfe gehören Kosten, die einem Träger für eine Hilfesuchende oder einen Hilfesuchenden
1.nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Sozialhilfe oder2.nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Jugendwohlfahrtspflege und nach dem Geschlechtskrankheitengesetz, StGBl. Nr. 152/1945, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001, erwachsen.
(3) Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, ist das Land Burgenland zum Kostenersatz verpflichtet, wenn
1.sich die oder der Hilfesuchende während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Sozialhilfe mindestens durch fünf Monate im Landesgebiet aufgehalten hat und2.das Land nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Kosten für Leistungen, wie sie dem Kostenanspruch zugrunde liegen, zu tragen hat.
(4) Für die Anwendung des Abs. 3 Z 1 gelten folgende Regelungen:
1.Bei der Berechnung der Fristen haben außer Betracht zu bleiben:a)ein Aufenthalt im Ausland bis zur Dauer von zwei Jahren;b)der Aufenthalt in einer Anstalt oder in einem Heim, das nicht in erster Linie Wohnzwecken dient;c)die Zeit der Unterbringung einer minderjährigen Person unter 16 Jahren in fremder Pflege;d)die Zeit, während der Sozialhilfe, öffentliche Jugendwohlfahrtspflege oder Behindertenhilfe gewährt wird, sofern eine derartige Maßnahme einen den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Trägers überschreitenden Aufenthaltswechsel bedingt hat;e)bei Frauen ein Zeitraum von 302 Tagen vor der Entbindung.2.Wird einem unehelichen Kind bei der Geburt oder innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt Hilfe geleistet, ist das Land Burgenland zum Kostenersatz verpflichtet, wenn es die Kosten einer Hilfe für die Mutter zum Zeitpunkt der Entbindung zu ersetzen hat oder zu ersetzen hätte.
(5) Die Verpflichtung zum Kostenersatz dauert, solange die oder der Hilfesuchende Anspruch auf Hilfe hat oder Hilfe empfängt, ohne Rücksicht auf einen nach dem Einsatz der Hilfe erfolgten Aufenthaltswechsel. Die Verpflichtung zum Kostenersatz endet, wenn mindestens drei Monate keine Hilfeleistung erbracht wurde.
(6) Das Land Burgenland als zum Kostenersatz verpflichteter Träger hat soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, alle einem Träger im Sinne des Abs. 2 erwachsenden Kosten zu ersetzen.
Nicht zu ersetzen sind:
1.die Kosten für Leistungen, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gewährt werden, sofern es sich nicht um Kosten im Sinne des Abs. 2 Z 2 handelt;2.die Kosten für Aufwendungen im Einzelfall, die insgesamt die Höhe des Richtsatzes für Alleinunterstützte nicht übersteigen;3.die Kosten für Leistungen, die in diesem Gesetz der Art nach nicht vorgesehen sind;4.allgemeine Verwaltungskosten;5.die Kosten, die sechs Monate vor der Anzeige nach Abs. 7 entstanden sind;6.die Kosten, die nicht innerhalb dreier Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Hilfeleistung erbracht worden ist, anerkannt oder nach Abs. 7 geltend gemacht werden;7.die Kosten, die der Träger, dem Kosten im Sinne des Abs. 2 erwachsen, von der oder dem Hilfesuchenden oder von Dritten ersetzt erhält.
(7) Das Land Burgenland, dem im Sinne des Abs. 2 Kosten erwachsen, hat dem voraussichtlich zum Kostenersatz verpflichteten Träger die Hilfeleistung unverzüglich, längstens aber innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfeleistung anzuzeigen und diesem hiebei alle für die Beurteilung der Kostenersatzpflicht maßgebenden Umstände mitzuteilen. Desgleichen ist jede Änderung dieser Umstände längstens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen.
(8) Über die Verpflichtung des Landes Burgenland zum Kostenersatz hat im Streitfall die Landesregierung im Verwaltungsweg zu entscheiden."
121.In § 78a Abs. 1 wird das Wort „jährlich" durch die Wortfolge „alle zwei Jahre" ersetzt.
122.Dem § 80 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Bestimmungen des Gesetzes treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft."
123. Nach § 80 wird folgender § 81 eingefügt:
„§ 81 Verweise und Umsetzungshinweise
(1) Verweise in diesem Bundesgesetz sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1.Fremdenpolizeigesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005), BGBl. I Nr. 100/2005;2.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005), BGBl. I Nr. 100/2005;3.Asylgesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005), BGBl. I Nr. 100/2005;4.Geschlechtskrankheitengesetz, StGBl. Nr. 152/1945, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/ 2001.
(2) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
1.Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 031 vom 06.02.2003 S. 18;2.Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. Nr. L 158 vom 30.04.2004 S. 77;3.Richtlinie 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 304 vom 30.09.2004, S. 12."