163. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen.

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paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung von Gesetzen, welche die Wohnungsbeihilfe betreffende Änderungen oder Ergänzungen des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229 aus 1951, zum Gegenstand haben, und die Vollziehung solcher Gesetze sind auch in den Belangen Bundessache, für die das Bundes-Verfassungsgesetz etwas anderes bestimmt.
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paragraphs: Artikel II. 1. Im § 3 hat lit. f zu lauten: „f) Empfänger laufender Geldleistungen aus der Sozialversicherung, mit Ausnahme des Stillgeldes und mit Ausnahme der Versehrtenrenten von Versehrten, die nicht als Schwerversehrte im Sinne des § 205 Abs. 4 des ASVG. gelten, ferner Empfänger laufender Geldleistungen aus einer zusätzlichen Pensionsversicherung nach den §§ 478 und 479 des ASVG." 2. Im § 4 Abs. 2 Z. 2 haben an Stelle der Worte „wiederkehrender Geldleistungen" die Worte „laufender Geldleistungen" zu treten. 3. Im § 5 hat Abs. 5 zu lauten: „(5) Beim Zusammentreffen mehrerer Grundleistungen nach § 3 lit. f gebührt die Wohnungsbeihilfe, a) wenn eine Grundleistung aus der Unfallversicherung beteiligt ist, zur Leistung aus dieser Versicherung, b) wenn eine Grundleistung aus der Krankenversicherung mit einer Grundleistung aus der Pensionsversicherung zusammentrifft, zur Leistung aus der letztgenannten Versicherung, c) wenn mehrere Grundleistungen aus ein und derselben Versicherung (Unfall- oder Pensionsversicherung) zusammentreffen, zu der höheren beziehungsweise höchsten Grundleistung." 4. Im § 10 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Auf die Wohnungsbeihilfe für Empfänger laufender Geldleistungen aus der Sozialversicherung sind, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die für die Grundleistung geltenden Vorschriften des Abschnittes VI des Ersten Teiles des ASVG., betreffend Leistungsansprüche, sowie des Siebenten Teiles des ASVG., betreffend das Verfahren, entsprechend anzuwenden." 5. Im § 12 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Zur Bestreitung des Aufwandes für die nach § 3 lit. e und f gewährten Wohnungsbeihilfen ist für jede in einem Dienst- oder Lehrverhältnis stehende oder als Heimarbeiter beschäftigte Person, die nach den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung, mit Ausnahme der Vorschriften über die Krankenversicherung der Bundesangestellten, pflichtversichert ist, ein besonderer Beitrag von 075 v. H. der für die Krankenversicherung geltenden allgemeinen Beitragsgrundlage vom zuständigen Krankenversicherungsträger einzuheben. Den Beitrag trägt zur Gänze der Dienstgeber." 6. Im § 12 Abs. 2, 3 und 4 hat jeweils an Stelle der Bezeichnung „Abs. 1 Z. 2" die Bezeichnung „Abs. 1" zu treten. 7. Im § 13 Abs. 1 lit. a haben an Stelle der Worte „wiederkehrender Geldleistungen" die Worte „laufender Geldleistungen" zu treten.
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paragraphs: Artikel III. (1) (Verfassungsbestimmung.) Die Bestimmungen des Art. I treten am 31. Dezember 1955 in Kraft. (2) Die Bestimmung des Art. II Z. 4 tritt am Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes, die übrigen Bestimmungen des Art. II treten am 1. Jänner 1956 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Proksch