Salzburg: Gesetz vom 25. April 2001, mit dem das SalzburgerBauproduktegesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der Gesetzestitel lautet:
"Gesetz über das Inverkehrbringen und die Verwendbarkeit von Bauprodukten (Bauproduktegesetz)"
num: 2.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis lautet:
"Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand des Gesetzes, Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Kundmachung von Normen, Leitlinien, Bauproduktelisten
§ 4 Brauchbarkeit von Bauprodukten
§ 5 Europäische technische Zulassung
§ 5a Verwendbarkeit von Bauprodukten
§ 5b Sonderverfahren
2. Abschnitt
Inverkehrbringen von Bauprodukten
1. Unterabschnitt
Inverkehrbringen
§ 6 Allgemeine Anforderungen
§ 7 Konformitätsnachweis
§ 8 Konformitätserklärung des Herstellers
§ 9 Konformitätszertifikat
§ 10 Europäisches Konformitätszeichen
§ 11 (entfallen)
§ 12 Österreichische technische Zulassung
§ 13 Vorgehen bei unzulässigem Inverkehrbringen und unzulässiger
Kennzeichnung von Bauprodukten
2. Unterabschnitt
Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen
§ 14 Ausstellung von Prüf- und Überwachungsberichten,
Zuständigkeit für Zertifizierungen; Anerkennung anderer Prüf-
und Überwachungsberichte sowie Zertifizierungen
§ 15 Zuständigkeit zur Akkreditierung
§ 16 Gemeinsame Voraussetzungen für die Akkreditierung
§ 17 Zusätzliche Voraussetzungen für die Akkreditierung
§ 18 Antrag auf Akkreditierung
§ 19 Ermittlungsverfahren
§ 20 Akkreditierungsbescheid
§ 21 Verzeichnis der akkreditierten Stellen und
Erfahrungsaustausch
§ 22 Überprüfung akkreditierter Stellen
§ 23 Folgen der Überprüfung
§ 24 Ende der Akkreditierung
num: 3.
paragraphs: Unterabschnitt
Rechte und Pflichten für akkreditierte Stellen und deren
Personal
§ 25 Führung des Landeswappens
§ 26 Gemeinsame Pflichten
§ 27 Pflichten der Prüfstellen
§ 28 Pflichten der Überwachungsstellen
§ 29 Pflichten der Zertifizierungsstelle
§ 30 Verschwiegenheitspflicht
3. Abschnitt
Verwendbarkeit von Bauprodukten
1. Unterabschnitt
Bauprodukte, für die europäische technische Spezifikationen nicht vorliegen
§ 31 Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische
technische Spezifikationen nicht vorliegen
§ 32 Baustoffliste ÖA
§ 33 Übereinstimmungsnachweis
§ 34 Übereinstimmungserklärung des Herstellers
§ 35 Übereinstimmungszeugnis
§ 36 Ermächtigte Stellen
§ 37 Verfahren zur Ausstellung des Übereinstimmungszeugnisses
§ 38 Einbauzeichen
2. Unterabschnitt
Bauprodukte, für die europäische technische Spezifikationen vorliegen
§ 39 Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen vorliegen
§ 40 Baustoffliste ÖE
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 41 Besondere Verwaltungsabgaben, Kosten
§ 42 Vollzugsbestimmungen
§ 43 Strafbestimmungen
§ 44 In- und Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen
§ 45 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
Übergangsbestimmungen dazu
§ 46 Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis"
3.§ 1 lautet:
"Gegenstand des Gesetzes, Anwendungsbereich
§ 1
(1) Dieses Gesetz regelt das Inverkehrbringen und die Verwendbarkeit von Bauprodukten.
(2) Die Bestimmungen des 2. Abschnitts dieses Gesetzes über das Inverkehrbringen von Bauprodukten gelten für Bauprodukte,
1.für die europäische technische Spezifikationen oder Leitlinien für die europäische technische Zulassung bestehen;2.die oder die in einer Liste der Kommission der Europäischen Union (EU) erfasst sind (§ 6 Abs 3);3.für die eine Verordnung nach § 12 Abs 1 gilt; oder4.für die sonstige technische Spezifikationen bestehen.
(3) Die Bestimmungen des 3. Abschnitts dieses Gesetzes über die Verwendbarkeit von Bauprodukten gelten für Bauprodukte, für die
1.europäische technische Spezifikationen nicht vorliegen und die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden;2.europäische technische Spezifikationen vorliegen.
(4) Durch dieses Gesetz werden nicht berührt:
1.Vorschriften, die das Inverkehrbringen von Bauprodukten aus Gründen des allgemeinen Gesundheitsschutzes, des Arbeitsschutzes oder des Umweltschutzes weiter gehend einschränken oder verbieten;2.Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten in bestimmten baulichen und sonstigen Anlagen, insbesondere nach dem Bautechnikgesetz;3.Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind."
4.§ 2 lautet:
"Begriffsbestimmungen
§ 2
Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:
1.Akkreditierung: die formelle Anerkennung, dass eine Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle zur Ausübung von Prüfungen, Überwachungen bzw Zertifizierungen befugt ist;2.anerkannte (nationale) Normen: in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) für Bauprodukte geltende technische Regeln, von denen auf Grund eines gemäß der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, 89/106/EWG, Amtsblatt Nr L 040 vom 11. Februar 1989, in der Fassung der Richtlinie des Rates vom 22. Juli 1993, 93/68/EWG, Amtsblatt Nr L 220 vom 30. August 1993 (Bauproduktenrichtlinie) durchgeführten Verfahrens anzunehmen ist, dass sie mit den wesentlichen Anforderungen nach § 4 Abs 1 übereinstimmen;3.Bauprodukte:a)Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus eingebaut zu werden;b)aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Bauwerke, wie Fertighäuser, Fertiggaragen und Silos;4.europäische technische Spezifikationen: harmonisierte Normen, anerkannte nationale Normen und europäische technische Zulassungen;5.europäische technische Zulassungen: Brauchbarkeitsnachweise, die nach diesem Gesetz oder nach vergleichbaren, zur Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie erlassenen Rechtsvorschriften anderer Bundesländer oder Mitgliedstaaten des EWR dem Hersteller eines Bauprodukts von dafür bestimmten Zulassungsstellen erteilt worden sind;6.harmonisierte Normen: technische Regeln, die auf Grund von Aufträgen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften von Europäischen Normungsorganisationen (CEN, CENELEC) im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen nach § 4 Abs 1 erarbeitet worden sind und im Namen des Österreichischen Normungsinstituts umgesetzt sind;7.Konformität: die Übereinstimmung eines Produkts, Verfahrens, einer Dienstleistung, eines Qualitätssicherungssystems, der Qualifikation einer Person mit Rechtsvorschriften, Normen und anderen normativen Dokumenten, insbesondere europäischen technischen Spezifikationen;8.Leitlinien für die europäische technische Zulassung: nach der Bauproduktenrichtlinie auf Grund von Aufträgen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom gemeinsamen Gremium der europäischen Zulassungsstellen (European Organization of Technical Approvals - EOTA) erarbeitete Grundlagen für die Erteilung europäischer technischer Zulassungen;9.österreichische technische Zulassungen:Verwendbarkeitsnachweise samt Anwendungsvorschriften, die nach diesem Gesetz oder nach vergleichbaren Rechtsvorschriften anderer Bundesländer dem Hersteller eines Bauprodukts von dafür bestimmten Zulassungsstellen erteilt worden sind, wenn für das Bauprodukt keine europäische technische Spezifikation vorliegt oder in den jeweiligen harmonisierten Normen oder europäischen technischen Zulassungen eine solche nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist;10.Prüfbericht: eine Urkunde, die die Ergebnisse einer Prüfung und andere mit der Prüfung im Zusammenhang stehende Informationen enthält und von einer akkreditierten Prüfstelle ausgestellt ist;11.Prüfstelle: eine Stelle, die Prüfungen auf Grund einer nach diesem Gesetz erteilten Akkreditierung durchführt;12.Prüfung: ein technischer Vorgang, der in der Bestimmung eines oder mehrerer Kennwerte eines Produkts, Verfahrens oder einer Dienstleistung besteht und der nach einer festgelegten Verfahrensweise durchzuführen ist;13.Qualitätssicherungshandbuch: eine Dokumentation, in der die spezifischen Methoden und Verfahren beschrieben werden, mit deren Hilfe die akkreditierte Stelle ihr Qualitätsziel erreicht und ihrer Arbeit Zuverlässigkeit verleiht;14.Regelwerke: europäische technische Spezifikationen sowie nationale technische Bestimmungen der Mitgliedstaaten der EU bzw Vertragsstaaten des EWR, wie zB technische Normen, technische Richtlinien oder Verwendungsgrundsätze, die in der Baustoffliste ÖA (§ 32) oder ÖE (§ 40) angeführt sind;15.Stelle: von einer Rechtsperson getragene Einrichtung zur Besorgung bestimmter Aufgaben;16.Überwachung: Überprüfung eines Produktionsmusters, Produkts, einer Dienstleistung, eines Verfahrens oder Werkes und Feststellung ihrer Konformität mit speziellen oder generellen Anforderungen auf der Basis einer fachlichen Beurteilung;17.Überwachungsbericht: eine Urkunde, die die Ergebnisse einer Überwachung und andere mit der Überwachung im Zusammenhang stehende Informationen enthält und von einer akkreditierten Überwachungsstelle ausgestellt ist;18.Überwachungsstelle: eine Stelle, die Überwachungstätigkeiten auf Grund einer nach diesem Gesetz erteilten Akkreditierung durchführt;19.Zertifizierung: die formelle Feststellung der Konformität durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle;20.Zertifizierungsstelle: eine Stelle, die Zertifizierungen auf Grund einer nach diesem Gesetz erteilten Akkreditierung durchführt."
num: 5.
paragraphs: § 3 lautet:
"Kundmachung von Normen, Leitlinien, Bauproduktelisten
§ 3
(1) Die Landesregierung hat den Gegenstand und die Fundstellen der für die Bauprodukte maßgebenden
1.Önormen, in denen die harmonisierten Normen umgesetzt worden sind,2.anerkannten nationalen Normen (§ 2 Z 2),3.Leitlinien für die europäische technische Zulassung und4.Listen der Kommission der EU über die Bauprodukte, die im Hinblick auf die allgemeinen bautechnischen Erfordernisse (wesentliche Anforderungen) von Bauwerken von untergeordneter Bedeutung sind (§ 6 Abs 3),
in der Salzburger Landes-Zeitung kundzumachen.
(2) Die im Abs 1 genannten Normen, Leitlinien und Listen sind beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei dem auf Grund der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen, kundgemacht unter LGBl Nr 112/1993, eingerichteten Österreichischen Institut für Bautechnik zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit (§ 13 Abs 5 AVG) aufzulegen. Darauf ist in den Kundmachungen nach Abs 1 hinzuweisen.
(3) Die Baustofflisten ÖA (§ 32) und ÖE (§ 40) sind beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie beim Österreichischen Institut für Bautechnik zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit (§ 13 Abs 5 AVG) aufzulegen. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat die Festlegung der Baustofflisten ÖA und ÖE sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Salzburger Landes-Zeitung kundzumachen; dabei ist auf die Auflage der Baustofflisten und die Möglichkeit der Einsichtnahme hinzuweisen.
(4) Auf Verlangen sind vom Amt der Salzburger Landesregierung sowie vom Österreichischen Institut für Bautechnik Auskünfte zu den im Abs 2 und 3 genannten Normen, Leitlinien und Listen zu erteilen, wofür ein dem Aufwand angemessener Kostenbeitrag eingehoben werden kann."
num: 6.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Im Abs 1 entfällt der Klammerausdruck "(wesentliche Anforderungen)" und wird der Klammerausdruck angefügt:
"(allgemeine bautechnische Erfordernisse, wesentliche Anforderungen)".
6.2. Abs 5 lautet:
"(5) Ein Bauprodukt, für das keine europäische technische Spezifikation und keine Leitlinie für die europäische technische Zulassung kundgemacht ist und das nicht in eine kundgemachte Liste der Kommission der EU über Bauprodukte, die im Hinblick auf die allgemeinen bautechnischen Erfordernisse (wesentliche Anforderungen) von untergeordneter Bedeutung sind (§ 6 Abs 3), eingetragen ist, gilt jedenfalls als brauchbar, wenn für das Bauprodukt
a)ein Nachweis auf Grund des Sonderverfahrens gemäß § 5b vorliegt;b)eine österreichische technische Zulassung erteilt ist; oderc)von der Zertifizierungsstelle die Übereinstimmung mit nationalen technischen Spezifikationen festgestellt ist (§ 6 Abs 2)."
6.3. Abs 6 entfällt.
num: 7.
paragraphs: Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Im Abs 1 wird der Klammerausdruck "(Abs 9)" durch den Klammerausdruck "(Abs 7)" ersetzt.
7.2. Die Abs 7 bis 9 werden durch folgende Bestimmung ersetzt:
"(7) Mit der Besorgung der Aufgabe der europäischen technischen Zulassung wird das Österreichische Institut für Bautechnik betraut (Zulassungsstelle). Das Österreichische Institut für Bautechnik hat den Gegenstand sowie den wesentlichen Inhalt einer erteilten europäischen technischen Zulassung in geeigneter Weise auf Kosten des Antragstellers kundzumachen. Das Institut hat diese Kundmachung anderen bekannten Zulassungsstellen mitzuteilen."
7.3. Die Abs 10 bis 12 erhalten die Absatzbezeichnungen "(8)", "(9)" bzw "(10)".
num: 8.
paragraphs: Nach § 5 wird eingefügt:
"Verwendbarkeit von Bauprodukten
§ 5a
Ein Bauprodukt ist verwendbar, wenn es auf Grund seiner Eigenschaften zumindest eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Möglichkeit der Verwendung im Land Salzburg gibt. Von dieser Verwendungsmöglichkeit ist die Einbaufähigkeit im Einzelfall zu unterscheiden, die nach den Vorschriften des Bautechnikgesetzes zu beurteilen ist.
Sonderverfahren
§ 5b
(1) Ausländische Bauprodukte, die in einem Mitgliedstaat der EU oder sonst im Geltungsbereich des EWR-Abkommens hergestellt werden und für die keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen, dürfen auf Antrag des Herstellers beim Österreichischen Institut für Bautechnik in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn die vom Staat des Herstellers dafür zugelassene Stelle unter Durchführung von Prüfungen und Überwachungen, wie sie im Land Salzburg vorgesehen oder vom Österreichischen Institut für Bautechnik als gleichwertig anerkannt sind, zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bauprodukte ordnungsgemäß sind und dies entsprechend dokumentiert ist.
(2) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat dem Staat des Herstellers über sein Verlangen die Informationen zu geben, die er für die Zulassung einer Stelle nach Abs 1 benötigt. Das Österreichische Institut für Bautechnik und die zugelassenen Stellen haben sich gegenseitig alle erforderlichen Informationen zu geben.
(3) Stellt das Österreichische Institut für Bautechnik fest, dass eine nach Abs 1 zugelassene Stelle die Prüfungen und Überwachungen nicht ordnungsgemäß durchführt, ist dies dem Staat des Herstellers mitzuteilen. Der Staat des Herstellers hat innerhalb einer angemessenen Frist Maßnahmen zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Prüfungen und Überwachungen zu treffen, die mitzuteilen sind. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat zu
überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichend sind. Können die getroffenen Maßnahmen nicht als ausreichend betrachtet werden, kann die Landesregierung das Inverkehrbringen und die Verwendung des betreffenden Bauprodukts durch Verordnung untersagen.
(4) Für die Beurteilung österreichischer Bauprodukte nach ausländischen Vorschriften des Bestimmungsstaats der EU oder sonst im Geltungsbereich des EWR-Abkommens hat das Österreichische Institut für Bautechnik auf Antrag inländische Stellen zuzulassen, wenn sie die nach den ausländischen Vorschriften erforderlichen Prüfungen und Überwachungen ordnungsgemäß durchführen können. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat allenfalls für die Zulassung erforderliche Informationen aus dem Bestimmungsstaat einzuholen."
num: 9.
paragraphs: Vor der Überschrift zu § 6 wird eingefügt:
"1. Unterabschnitt
Inverkehrbringen"
num: 10.
paragraphs: Im § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Im Abs 1 entfällt der Nebensatz ", das wesentlichen Anforderungen im Sinne des § 4 Abs 1 entsprechen muss,".
10.2. Im Abs 2 wird angefügt: "oder von der Zertifizierungsstelle in sinngemäßer Anwendung des § 9 die Übereinstimmung mit nationalen technischen Spezifikationen festgestellt ist."
10.3. Abs 3 lautet:
"(3) Ein Bauprodukt, das in eine gemäß § 3 kundgemachte Liste der Kommission der EU über Bauprodukte, die im Hinblick auf die allgemeinen bautechnischen Erfordernisse (wesentliche Anforderungen) von Bauwerken von untergeordneter Bedeutung sind, eingetragen ist, darf in Verkehr gebracht und frei gehandelt werden, wenn eine Erklärung des Herstellers über die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik vorliegt, die in einem Mitgliedstaat der EU oder Vertragsstaat des EWR gelten."
10.4. Abs 5 entfällt.
num: 11.
paragraphs: Im § 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Abs 3 lautet:
"(3) Die Zertifizierungsstelle hat die von ihr erteilten Zertifizierungen dem Österreichischen Institut für Bautechnik mitzuteilen. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat den Umstand der erteilten Zertifizierung in geeigneter Weise zu veröffentlichen."
11.2. Nach Abs 4 wird angefügt:
"(5) Soweit insbesondere auf Grund von europäischen technischen Spezifikationen auch Zertifizierungen von Verfahren, Dienstleistungen, Qualitätssicherungssystemen und Qualifikationen von Personen (§ 2 Z 7) erforderlich sind, finden die Abs 1 bis 4 sinngemäß Anwendung."
num: 12.
paragraphs: § 11 entfällt.
num: 13.
paragraphs: Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
13.1. Im Abs 1:
13.1.1. Der erste Satz lautet: "Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass bestimmte Bauprodukte, für die keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen und die nicht von der Baustoffliste ÖA (§ 32) erfasst sind, einer österreichischen technischen Zulassung bedürfen, damit sie für die Errichtung und Änderung von Bauwerken in Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen."
13.1.2. Der letzte Satz lautet: "Dabei sind die Erkenntnisse und Erfahrungen der technischen Wissenschaften zu berücksichtigen, insbesondere auch, ob für die Herstellung und Verwendung von Bauprodukten Önormen bestehen, die von der Landesregierung gemäß § 1 Abs 2 des Bautechnikgesetzes durch Verordnung bezeichnet sind."
13.2. Im Abs 7 wird als erster Satz vorangestellt: "Für die österreichische technische Zulassung ist die Landesregierung zuständig." Im zweiten Satz (neu) wird das Wort "Zulassungsstelle" durch das Wort "Landesregierung" ersetzt.
13.3. Abs 9 lautet:
"(9) Bestehende öffentlich-rechtliche Verwendungsbeschränkungen für das zugelassene Bauprodukt bleiben von der Zulassung unberührt. Durch die Erteilung der Zulassung wird in Rechte Dritter nicht eingegriffen."
num: 14.
paragraphs: Vor § 14 wird die Bezeichnung "3. Abschnitt" durch die Bezeichnung "2. Unterabschnitt" ersetzt.
num: 15.
paragraphs: Im § 15 werden die Abs 2 und 3 durch folgende Bestimmung ersetzt:
"(2) Mit der Besorgung der Aufgaben der Akkreditierungsbehörde nach diesem Abschnitt wird das Österreichische Institut für Bautechnik betraut."
num: 16.
paragraphs: Vor § 25 wird die Bezeichnung "4. Abschnitt" durch die Bezeichnung "3. Unterabschnitt" ersetzt.
num: 17.
paragraphs: § 31 wird samt Überschriften durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"3. Abschnitt
Verwendbarkeit von Bauprodukten
1. Unterabschnitt
Bauprodukte, für die europäische technische Spezifikationen nicht vorliegen
Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen nicht vorliegen
§ 31
(1) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 32) angeführt sind, dürfen nur verwendet werden, wenn
a)sie dem für sie geltenden und in der Baustoffliste ÖA bekannt gemachten Regelwerk entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen oderb)ein Gutachten des Österreichischen Instituts für Bautechnik die gleichwertige Verwendbarkeit bestätigt
und sie das Einbauzeichen tragen.
(2) Bauprodukte, für die eine harmonisierte Norm oder eine Leitlinie für die europäische technische Zulassung vorliegen, in denen ein Übergangszeitraum festgelegt ist, in welchem die Erfüllung der harmonisierten Norm oder der Leitlinie nicht verpflichtend ist, dürfen für die Dauer des Übergangszeitraums verwendet werden, wenn sie die Voraussetzungen des Abs 1 erfüllen oder wenn sie das CE-Zeichen tragen und, soweit sie in der Baustoffliste ÖE (§ 40) angeführt sind, die Voraussetzungen des § 40 erfüllen.
Baustoffliste ÖA
§ 32
(1) In der Baustoffliste ÖA dürfen nur solche Bauprodukte angeführt werden,
1.für die keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen und die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden; oder2.für die zwar eine harmonisierte Norm oder eine Leitlinie für die europäische technische Zulassung vorliegt, jedoch nur für einen in der Norm bzw Leitlinie festgelegten Übergangszeitraum (§ 31 Abs 2), der mit dem Zeitpunkt der Kundmachung gemäß § 3 beginnt.
(2) In der Baustoffliste ÖA sind unter Berücksichtigung der Sicherheit des Qualitätsstandards von Bauprodukten oder der Besonderheiten der Produktionsverfahren festzulegen:
1.die von den einzelnen Bauprodukten zu erfüllenden nationalen Regelwerke;2.Art, Form und Inhalt des für die einzelnen Bauprodukte zu erbringenden Übereinstimmungsnachweises;3.gegebenenfalls das Erfordernis einer Erstprüfung des Bauprodukts durch eine dafür akkreditierte Stelle;4.gegebenenfalls das Erfordernis der Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine dafür akkreditierte Stelle.
(3) In der Baustoffliste ÖA können, bezogen auf die einzelnen Bauprodukte, unter Berücksichtigung der Sicherheit, des Qualitätsstandards von Bauprodukten oder der Besonderheiten der Produktionsverfahren festgelegt werden:
1.Verwendungszweck,2.Klassen und Stufen,3.Geltungsdauer des Übereinstimmungsnachweises,4.die Bestimmung, dass ein Übereinstimmungszeugnis nur von einer Zulassungs- oder Zertifizierungsstelle ausgestellt werden darf.
(4) Die Baustoffliste ÖA ist vom Österreichischen Institut für Bautechnik durch Verordnung festzulegen. Vor der Erlassung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören. Die Erlassung der Verordnung bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
Übereinstimmungsnachweis
§ 33
(1) Die Übereinstimmung des Bauprodukts mit dem zu erfüllenden Regelwerk ist nach Maßgabe der Baustoffliste ÖA durch
a)eine Übereinstimmungserklärung des Herstellers (§ 34) oderb)ein Übereinstimmungszeugnis einer dafür ermächtigten Stelle (§ 35)
nachzuweisen.
Für ausländische Bauprodukte aus einem Mitgliedstaat der EU oder sonst dem Geltungsbereich des EWR-Abkommens kann der Übereinstimmungsnachweis auch durch entsprechende Dokumente auf der Grundlage des Sonderverfahrens nach § 5b erbracht werden.
(2) In jedem Fall muss durch eine werkseigene Produktionskontrolle eine gleich bleibende Qualität des Bauprodukts sichergestellt sein.
(3) Der in der Baustoffliste ÖA verlangte Übereinstimmungsnachweis ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu erbringen, wenn sich im Land Salzburg befinden:
a)der Unternehmenssitz des Herstellers oder seines bevollmächtigten Vertreters, der die Übereinstimmungserklärung abgibt; oderb)der Sitz der ermächtigten Stelle, die das Übereinstimmungszeugnis ausstellt.
(4) Übereinstimmungsnachweise, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes erbracht werden, sind anzuerkennen.
Übereinstimmungserklärung des Herstellers
§ 34
(1) Eine Übereinstimmungserklärung gemäß § 33 Abs 1 lit a darf von einem Hersteller nur dann abgegeben werden, wenn dies in der Baustoffliste ÖA vorgesehen ist, das Bauprodukt mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA übereinstimmt und die Anforderungen dieses Abschnitts erfüllt werden.
(2) Weicht ein Bauprodukt mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA ab, darf der Hersteller die Übereinstimmungserklärung nur dann abgeben, wenn ein Gutachten des Österreichischen Instituts für Bautechnik vorliegt, nach dem das Bauprodukt gleichwertig verwendbar ist.
(3) Der Hersteller hat die Erstattung eines die gleichwertige Verwendbarkeit nachweisenden Gutachtens beim Österreichischen Institut für Bautechnik schriftlich zu beantragen. Ist die gleichwertige Verwendbarkeit des Bauprodukts gutachtlich nicht nachweisbar, hat das Österreichische Institut für Bautechnik den Antrag auf Ausstellung des Gutachtens mit Bescheid abzuweisen. Die Kosten für das Gutachten hat der Antragsteller zu tragen und sind vom Österreichischen Institut für Bautechnik vorzuschreiben.
(4) Die Übereinstimmungserklärung ist in deutscher Sprache und schriftlich festzuhalten sowie vom Hersteller oder seinem im EWR ansässigen Vertreter aufzubewahren. Über Verlangen der Landesregierung ist die Übereinstimmungserklärung einschließlich der ihr zugrunde liegenden Unterlagen dem Österreichischen Institut für Bautechnik zur Überprüfung der Richtigkeit vorzulegen. Den Organen des Österreichischen Instituts für Bautechnik und den von diesem beauftragten Sachverständigen sind Zutritt und Probenahmen zu ermöglichen sowie Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Überprüfung der Richtigkeit der Übereinstimmungserklärung erforderlich ist.
Übereinstimmungszeugnis
§ 35
Ein Übereinstimmungszeugnis ist von einer dafür ermächtigten Stelle (§ 36) zu erteilen,
a)wenn dies für das Bauprodukt in der Baustoffliste ÖA vorgesehen ist, das Bauprodukt mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA übereinstimmt und die Anforderungen dieses Abschnitts erfüllt werden; oderb)wenn bei Bauprodukten, die mehr als unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA abweichen, ein Gutachten des Österreichischen Instituts für Bautechnik vorliegt, nach dem das Bauprodukt gleichwertig verwendbar ist.
Ermächtigte Stellen
§ 36
(1) Zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen sind ermächtigt:
a)Zulassungs- und Zertifizierungsstellen,b)Stellen, die nach den Abs 2 bis 4 dafür ermächtigt sind. Prüf- und Überwachungsstellen dürfen nicht ermächtigte Stellen sein.
(2) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird mit der Aufgabe betraut, Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen zu ermächtigen. Die Ermächtigung hat zur Voraussetzung, dass die jeweilige Stelle
a)über einen verantwortlichen Leiter sowie ausreichendes sonstiges Personal verfügt, die persönlich zuverlässig sind und die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausbildung, Schulung und technische Erfahrung, insbesondere Spezialkenntnisse auf den Gebieten der Materialtechnologie, der Produktion der zu beurteilenden Bauprodukte und ihrer Eigenschaften, sowie mehrjährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Qualitätssicherung sowie der Güteüberwachung für den angestrebten Ermächtigungsbereich besitzen;b)einschließlich ihrem Personal frei von jedem kommerziellen, finanziellen und anderen Einfluss ist, der ihre Unparteilichkeit in Zweifel ziehen könnte;c)über die erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen für die ordnungsgemäße Durchführung der übertragenen Tätigkeiten verfügt; undd)ihren Sitz im Land Salzburg hat.
(3) Die Ermächtigung erfolgt auf Grund eines schriftlichen Antrags durch Bescheid. Der Antrag muss alle Informationen beinhalten, die zur Überprüfung der Erfüllung der in Abs 2 angeführten Voraussetzungen notwendig sind, insbesondere auch die Angabe jener Bauprodukte, für die die Ermächtigung beantragt wird. Die Ermächtigung kann unter der Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erteilt werden; sie ist jeweils auf längstens fünf Jahre zu befristen. Im Bescheid ist festzulegen, für welche Bauprodukte die Stelle zur Ausstellung der Übereinstimmungszeugnisse ermächtigt ist. Im Verfahren zur Ermächtigung sind die Ergebnisse eines Akkreditierungsverfahrens als Zertifizierungsstelle nach bundesrechtlichen Vorschriften anzuerkennen, wenn Gleichwertigkeit besteht.
(4) Das Österreichische Institut für Bautechnik übt die Aufsicht über die ermächtigten Stellen aus. Bei Vorliegen wichtiger Gründe, wie insbesondere Strafanzeigen, Beschwerden, begründeter Verdacht des Wegfalls einer Voraussetzung zur Ermächtigung, kann das Österreichische Institut für Bautechnik die ermächtigte Stelle prüfen und, wenn die übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, die Ermächtigung abändern oder entziehen. Ergibt das Überprüfungsverfahren die Notwendigkeit einer Abänderung oder Entziehung der Ermächtigung, sind die Kosten für dieses Verfahren von der ermächtigten Stelle zu tragen.
(5) Die ermächtigte Stelle hat dem Österreichischen Institut für Bautechnik jährlich bis spätestens zum 31. März einen Geschäftsbericht über das abgelaufene Kalenderjahr vorzulegen. Darin sind alle im Berichtsjahr ausgestellten Übereinstimmungszeugnisse unter Angabe des Antragstellers, des Bauprodukts, des Herstellers und der Geltungsdauer aufzulisten und weiter die Dauer der durchgeführten Verfahren anzugeben. Außerdem ist der jeweils geltende Entgeltstarif dem Österreichischen Institut für Bautechnik vorzulegen.
Verfahren zur Ausstellung des Übereinstimmungszeugnisses
§ 37
(1) Die ermächtigte Stelle hat auf Grund eines Antrags und der erforderlichen Unterlagen, insbesondere der Prüfzeugnisse bzw Überwachungsberichte, die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes sowie die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA zu prüfen.
(2) Ergibt die Prüfung nach Abs 1 die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA oder eine nur unwesentliche Abweichung, hat die ermächtigte Stelle darüber das Übereinstimmungszeugnis auszustellen. Dieses Zeugnis berechtigt den Hersteller zur Anbringung des Einbauzeichens (§ 38).
(3) Ergibt die Prüfung nach Abs 1, dass das jeweilige Bauprodukt mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA abweicht, darf ein Übereinstimmungszeugnis nur dann ausgestellt werden, wenn ein die gleichwertige Verwendbarkeit nachweisendes Gutachten des Österreichischen Instituts für Bautechnik (§ 35 lit b) vorliegt. Auf das Verfahren zur und die Kosten der Erstattung eines solchen Gutachtens ist § 34 Abs 3 anzuwenden.
Einbauzeichen
§ 38
(1) Hat ein Hersteller für ein Bauprodukt eine Übereinstimmungserklärung (§ 34) abgegeben oder ein Übereinstimmungszeugnis ausgestellt erhalten (§ 35), ist er berechtigt, zur Kennzeichnung seines Bauprodukts das Einbauzeichen am Bauprodukt selbst, seiner Verpackung oder den Begleitpapieren anzubringen.
(2) Ein Bauprodukt, das das Einbauzeichen trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, dass es nach den Bestimmungen dieses Gesetzes verwendbar ist.
(3) Das Einbauzeichen sowie nähere Bestimmungen dazu werden in der Anlage 2 zu diesem Gesetz festgelegt.
2. Unterabschnitt
Bauprodukte, für die europäische technische Spezifikationen vorliegen
Verwendbarkeit von Bauprodukten,
für die europäische technische Spezifikationen vorliegen
§ 39
Bauprodukte, für die europäische technische Spezifikationen vorliegen, dürfen verwendet werden, wenn
a)sie einer harmonisierten europäischen Norm oder einer anerkannten nationalen Norm und den in der Baustoffliste ÖE (§ 40) kundgemachten Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen oderb)eine gültige europäische technische Zulassung für sie vorliegt und sie den in der Baustoffliste ÖE kundgemachten Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen entsprechen und sie das CE-Zeichen tragen.
Baustoffliste ÖE
§ 40
(1) In der Baustoffliste ÖE sind für die einzelnen Bauprodukte die von ihnen zu erfüllenden europäischen technischen Spezifikationen bekannt zu machen. In der Baustoffliste ÖE können, bezogen auf die einzelnen Bauprodukte, festgelegt werden:
a)der Verwendungszweck;b)die zu erfüllenden Klassen und Leistungsstufen, die in der betreffenden europäischen technischen Spezifikation, in den Grundlagendokumenten, in einer Zulassungsleitlinie oder in anderen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union enthalten sind, dies allenfalls in Abhängigkeit vom Verwendungszweck oder von geografischen, klimatischen und lebensgewohnheitlichen Bedingungen;c)die Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen im Zusammenhang mit Vorschriften, die außerhalb des Anwendungsbereiches der Bauproduktenrichtlinie liegen.
(2) Die Baustoffliste ÖE ist vom Österreichischen Institut für Bautechnik durch Verordnung festzulegen. Vor der Erlassung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören. Die Erlassung der Baustoffliste ÖE bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
4. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Besondere Verwaltungsabgaben, Kosten
§ 41
(1) Für die nach diesem Gesetz durchzuführenden Verfahren zur Erteilung bzw Verlängerung einer europäischen technischen Zulassung (§ 5), Anerkennung im Rahmen eines Sonderverfahrens (§ 5b), Ausstellung eines Konformitätszertifikats (§ 9), Erteilung bzw Verlängerung einer österreichischen technischen Zulassung (§ 12), Akkreditierung (§ 20), Ermächtigung von Stellen zur Ausstellung des Übereinstimmungszeugnisses (§ 36), Ausstellung des Übereinstimmungszeugnisses durch die Zertifizierungsstelle (§ 37) sowie für die Erstattung von Gutachten über die gleichwertige Verwendbarkeit (§§ 34, 37) sind besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten.
(2) Die Landesregierung kann die besonderen Verwaltungsabgaben für die einzelnen Verfahren gemäß Abs 1 durch Verordnung unter Berücksichtigung des mit der Durchführung dieser Verfahren durchschnittlich verbundenen personellen und sachlichen Aufwands nach Zeit sowie Art und Zahl der Amtsorgane in Pauschalbeträgen festsetzen. Diese Pauschalbeträge können auch in einem Grundbetrag und einem weiteren Betrag, dessen Höhe von der im betreffenden Verfahren aufgewendeten Zeit abhängig ist, bestehen. Die Verordnung ist in der Salzburger Landes-Zeitung kundzumachen.
(3) Die Kosten für Überprüfungen gemäß § 22 Abs 3 hat die akkreditierte Stelle, jene für Überprüfungen nach § 34 Abs 4 der Hersteller und jene für Überprüfungen nach § 36 Abs 4 die ermächtigte Stelle zu tragen, es sei denn, dass bei einer Überprüfung nach § 22 Abs 3, § 34 Abs 4 bzw § 36 Abs 4 keine Mängel festgestellt wurden. Die Kosten sind der akkreditierten Stelle, dem Hersteller oder der ermächtigten Stelle vom Österreichischen Institut für Bautechnik mit Bescheid vorzuschreiben.
(4) Vom Österreichischen Institut für Bautechnik vorgeschriebene Verwaltungsabgaben gemäß Abs 1 und Kosten gemäß Abs 3 fließen dem Österreichischen Institut für Bautechnik zu.
Vollzugsbestimmungen
§ 42
(1) In allen Angelegenheiten nach diesem Gesetz, in denen das Österreichische Institut für Bautechnik mit der Besorgung von Aufgaben betraut ist, erfolgt die Aufgabenbesorgung im Vollzugs- und Verantwortungsbereich der Landesregierung. Das Österreichische Institut für Bautechnik ist bei der Aufgabenbesorgung der Landesregierung unterstellt und an deren Weisungen gebunden.
(2) Soweit nach diesem Gesetz das Österreichische Institut für Bautechnik mit der Durchführung von behördlichen Verfahren betraut ist, ist auf solche Verfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG anzuwenden.
(3) Gegen in diesem Gesetz vorgesehene Bescheide, ausgenommen Strafbescheide, ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Strafbestimmungen
§ 43
Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer
1.Bauprodukte entgegen § 10 Abs 1 und 2 ohne das vorgeschriebene CE-Zeichen oder ohne die vorgeschriebenen Angaben in Verkehr bringt;2.ein Bauprodukt unberechtigt mit dem CE-Zeichen oder einem verwechselbaren Zeichen versieht oder mit Angaben kennzeichnet, ohne dass dazu die Voraussetzungen vorliegen;3.Bauprodukte, für die ein Konformitätsnachweis oder eine österreichische technische Zulassung auf Grund einer Verordnung gemäß § 12 Abs 1 notwendig ist, ohne diese Nachweise bzw Zulassung in Verkehr bringt;4.ein Bauprodukt entgegen den Vorschreibungen in der österreichischen technischen Zulassung nicht, nicht vollständig oder falsch kennzeichnet;5.behördlichen Anordnungen gemäß § 22 Abs 3 oder der Meldepflicht gemäß § 26 nicht oder nur mit ungerechtfertigter Verzögerung nachkommt;6.die Tätigkeit, auf die sich die Akkreditierung bezieht, in einer diesem Gesetz sonst widersprechenden Weise ausübt;7.als Hersteller oder sein in der EU bzw im EWR ansässiger Vertreter entgegen § 34 Abs 4 dem Österreichischen Institut für Bautechnik die Übereinstimmungserklärung einschließlich der ihr zugrunde liegenden Unterlagen nicht vorlegt oder die Überprüfung nicht ermöglicht;8.eine Prüftätigkeit gemäß § 37 durchführt, ohne dafür ermächtigt zu sein;9.das Einbauzeichen unberechtigt anbringt oder Angaben macht, die nicht der Anlage 2 zu diesem Gesetz entsprechen. Eine solche Verwaltungsübertretung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 40.000€
und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu ahnden.
num: 18.
paragraphs: § 32 erhält die Bezeichnung "§ 44".
num: 19.
paragraphs: § 33 entfällt. Nach § 44 (neu) wird angefügt:
"Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
und Übergangsbestimmungen dazu
§ 45
(1) Die §§ 1 bis 6, 9, 12, 14, 15, 25, 31 bis 44 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 73/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 11 in der bisherigen Fassung außer Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund des Gesetzes LGBl Nr 73/2001 können rückwirkend mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2001 erlassen werden. Die Rückwirkung darf drei Monate nicht überschreiten.
Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis
§ 46
(1) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, 98/106/EWG, Amtsblatt Nr L 040 vom 11. Februar 1989, in der Fassung der Richtlinie des Rates vom 22. Juli 1993, 93/68/EWG, Amtsblatt Nr L 220 vom 30. August 1993, umgesetzt.
(2) Die Kundmachung dieses Gesetzes erfolgt nach Durchführung des Verfahrens auf Grund der Richtlinie des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, 98/34/EG, Amtsblatt Nr L 204 vom 21. Juli 1998 (Notifikationsnummer 2001/25/A)."
num: 20.
paragraphs: Die Anlage des Gesetzes erhält die Bezeichnung "Anlage 1".
num: 21.
paragraphs: Nach der Anlage 1 (neu) wird angefügt:
"Anlage 2
I. Einbauzeichen:
Das Einbauzeichen nach § 38 besteht aus einem Bildzeichen, das aus den Buchstaben "Ü" und "A" als Abkürzungen für die Worte "Übereinstimmung" und "Austria" gebildet wird, und weiters folgende Angaben zu enthalten hat:
1.Die Kurzbezeichnung des Übereinstimmungsnachweises in Form einer Buchstabenzahlenkombination bestehend aus folgenden Angaben:a)Den Buchstaben Z, E oder H für die Art des Nachweises, und zwar:
Z für ein Übereinstimmungszeugnis einer Zulassungs- oder Zertifizierungsstelle einer Vertragspartei,
E für ein Übereinstimmungszeugnis einer vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) ermächtigten Stelle,
H für eine Übereinstimmungserklärung des Herstellers.
b)Die Identifikationsnummer des Bauprodukts, die der für dieses Bauprodukt in der Baustoffliste ÖA vorgesehenen Nummer entspricht.c)Die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem das Übereinstimmungszeugnis beantragt bzw die Herstellererklärung abgegeben worden ist.d)Die vom OIB vergebene Nummer im Kalenderjahr der Beantragung des Übereinstimmungszeugnisses bzw der Abgabe der Herstellererklärung.
Die Kurzbezeichnung ist in einheitlicher Form nach Maßgabe des
nachstehenden Beispiels darzustellen:
E-1.3.1-00-0001
Die Nummer des Übereinstimmungszeugnisses bzw der Übereinstimmungserklärung hat mit dieser Kurzbezeichnung identisch zu sein.
2.Die Bezeichnung der Stelle, die das Übereinstimmungszeugnis ausgestellt hat, bzw des Herstellers, der die Herstellererklärung abgegeben hat. Dabei ist anzuführen:
a)Bei Zulassungs- und Zertifizierungsstellen der Vertragsparteien deren Bezeichnung oder ein eindeutiges Bildzeichen, von dem ein Muster beim OIB zu hinterlegen ist.b)Bei vom OIB ermächtigten Stellen deren Bezeichnung oder ein eindeutiges Bildzeichen, von dem ein Muster beim OIB zu hinterlegen ist.c)Bei einer Herstellererklärung die Bezeichnung des Herstellers oder seines bevollmächtigten Vertreters, der die Herstellererklärung abgegeben hat, sowie bei Bedarf zusätzlich ein eindeutiges Bildzeichen, von dem ein Muster beim OIB zu hinterlegen ist.
II. Gestaltung des Bildzeichens "ÜA" sowie der zusätzlichen Angaben:
1.Für die Gestaltung der Großbuchstaben "ÜA" ist der im Folgenden dargestellte Raster anzuwenden. Das Verhältnis der Abmessungen des Bildzeichens hat dem nachstehenden Muster zu entsprechen, wobei die mit R gekennzeichneten Balken auch in roter Farbe ausgeführt werden können. Das Bildzeichen darf größenmäßig variiert werden, wobei bei Verkleinerungen oder Vergrößerungen die sich aus dem abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden müssen.
2.Die zusätzlichen Angaben nach Pkt I sind unmittelbar unterhalb des Bildzeichens in der im Pkt 1 angegebenen Reihenfolge anzubringen und voneinander deutlich sichtbar zu trennen, sodass das Einbauzeichen nachstehender Abbildung entspricht, wobei die Breite der Bereiche für die zusätzlichen Angaben jener des Bildzeichens entsprechen muss.
Angabe nach Pkt I.1
Angabe nach Pkt I.2
III. Anbringung des Einbauzeichens:
Das Einbauzeichen ist nach Möglichkeit am Produkt selbst anzubringen. Die weiteren, im § 38 des Gesetzes angeführten Anbringungsmöglichkeiten sind nicht wahlweise, sondern nach ihrer Reihung, je nach Möglichkeit der Anbringung, auszuwählen. Das Einbauzeichen ist an der dafür vorgesehenen Stelle deutlich sichtbar, lesbar und unauslöschbar anzubringen.
IV. Zeitpunkt des Anbringens des Einbauzeichens:
Das Einbauzeichen ist vom Hersteller nach Maßgabe des § 38 des Gesetzes vor dem Inverkehrbringen des Bauprodukts anzubringen.
V. Sonstige Bestimmungen:
Werden außer den nach Pkt I vorgesehenen Angaben weitere Angaben gemacht, sind diese so darzustellen, dass sie nicht mit den zum Einbauzeichen gehörenden Angaben in Zusammenhang gebracht werden können. Angaben über Prüf- und Überwachungsstellen sind unzulässig."
Schreiner
Schausberger