418. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1990

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paragraphs: Artikel I 1. Im
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paragraphs: Artikel II lautet der zweite Satz nach dem Strichpunkt: „der Höchstbetrag, bis zu dem diese Ermächtigung ausgeübt werden kann, vermindert sich um jene Beträge, in deren Höhe Kredite gemäß Übereinkommen mit der Oesterreichischen Nationalbank nach dem Bundesgesetz betreffend auf Schilling lautende Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 466/1985, aufgenommen werden und erhöht sich um jene Beträge, die sich aus der Ausnützung der Ermächtigungen 1. gemäß Art. III; 2. gemäß Art. VII Z 1 bis 6; 3. gemäß § 41 Abs. 3 Z 1 BHG beim Voranschlagsansatz 1/15537 bis zu 200 Millionen Schilling für den Fall der Inanspruchnahme nach § 64 Abs. 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (A1VG), BGBl. Nr. 609, in der jeweils geltenden Fassung und 4. gemäß Art. VII Z 7 und § 41 Abs. 3 Z 2 BHG bei den Voranschlagsansätzen des allgemeinen Haushaltes des Kapitels 59 bis zu einem Betrag von jeweils 500 Millionen Schilling für infolge der Marktentwicklung entstehende, unvorhersehbare Kostensteigerungen bei kurzfristigen Verpflichtungen und Finanzschulden ergeben." 2. Dem Artikel IV wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1990 die Zustimmung zu Überschreitungen bei den zweckgebundenen Ausgabenteilen der Voranschlagsansätze des Paragraphen 1415 und beim Voranschlagsansatz 1/14188 bis zur Höhe von Einsparungen der zweckgebundenen Ausgabenbeträge bei anderen Voranschlagsansätzen der Paragraphe 1415 und 1418 zu geben, wobei die Ansatzüberschreitung 80 vH des Ansatzbetrages, bei welchem die Ausgabeneinsparung erfolgt, nicht übersteigen darf." 3. Artikel V Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Der Betrag in der Z 9 des Bundesfinanzgesetzes 1990 lautet „750 Millionen Schilling". b) In der Z 14 sind nach den Worten „durch Ausgabeneinsparungen" die Worte „und/oder Entnahmen aus den in den Vorjahren für den Voranschlagsansatz 1/51013 gebildeten Rücklagen" einzufügen. c) Als Z 23 wird folgende Bestimmung angefügt: „23. beim Voranschlagsansatz 1/64723 für Hochbaumaßnahmen im Bereich der Hochschulen im Land Steiermark bis zu einem Betrag von 200 Millionen Schilling, sofern die Verhandlungen über das rechts-, sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Zentrum erfolgreich abgeschlossen sind und die Bedeckung durch Mehreinnahmen und/oder Ausgabeneinsparungen sichergestellt werden kann." 4. Im Artikel VII wird der Punkt nach Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung angefügt: „7. beim Voranschlagsansatz 1/51918 für infolge der Marktentwicklung entstehende, unvorhersehbare Kostensteigerungen bei kurzfristigen Verpflichtungen bis zu einem Betrag von 500 Millionen Schilling; Artikel II Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt: 1. Nach Paragraph 1/1410 der Voranschlagsansatz 1/14104/12 „Förderungen (Gesetzl. Verpflichtungen)", 2. nach Paragraph 2/5035 der Voranschlagsansatz 2/50352/43 „Zweckgebundene bestandswirksame Einnahmen", 3. nach Paragraph 2/5418 der Voranschlagsansatz 2/54184/33 „Erfolgswirksame Einnahmen", 4. nach 1/65256 der Voranschlagsansatz 1/65258/36 „Aufwendungen", 5. nach dem Titel 1/657 der Voranschlagsansatz 1/65703/32 „Anlagen", 6. nach 1/02304 der Voranschlagsansatz 1/02306/43 „Förderungen".
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paragraphs: Artikel III Der Stellenplan für das Jahr 1990, Anlage III zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1990, wird in den Kapiteln 02 Parlamentsdirektion, 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen, 11 Inneres, 12 Unterricht und Sport, 14 Wissenschaft und Forschung, 15 Soziales, 18 Umwelt, Jugend, Familie, 20 Äußeres, 50 Finanzverwaltung, 60 Land- und Forstwirtschaft und 63 Handel, Gewerbe, Industrie und Fremdenverkehr gemäß der Anlage A abgeändert.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der den obersten Organen nach Maßgabe der Haushaltsvorschriften zustehenden Befugnis zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, 1. hinsichtlich des Artikels III der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky