115. Abkommen zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

num: 1
paragraphs: 1. Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und der Schweiz leisten einander in dem in Artikel 38 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) vorgesehenen Rahmen Amtshilfe, die Fälle eingeschlossen, in denen Waren, die auf Grund von Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, von einem Versandpapier T 2 L begleitet werden. Soweit erforderlich, teilen die Zollverwaltungen einander die Feststellungen mit, die Waren betreffen, für die die Amtshilfe vorgesehen ist und die entweder in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz in einem Zollager gelagert worden sind.
num: 2
paragraphs: 2. Liegt der Verdacht einer Unregelmäßigkeit oder Zuwiderhandlung vor, so erteilt die schweizerische Zollverwaltung auf Antrag der Zollverwaltung eines Mitgliedstaates Auskunft über die Einzelheiten der Beförderung der Waren, die mit einem Versandpapier T 1, T 2 oder T 2 L in diesen Mitgliedstaat verbracht und dort als durch die Schweiz durchgeführt oder als in der Schweiz gelagert angemeldet wurden.
num: 3
paragraphs: 3. Werden auf Grund der Absätze 1 und 2 strafrechtliche Ermittlungen erforderlich, so werden sie in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Schweiz nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen durchgeführt. werden sie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Staates über die Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen durchgeführt. b) In den in Artikel 4 der Versandabkommen EWG—Schweiz und EWG—Österreich bezeichneten Fällen teilen die Zollverwaltungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich gegebenenfalls nach entsprechenden Ermittlungen, die sie auf Antrag der Zollverwaltung der Republik Österreich oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt haben, einander alle Umstände mit, die ihnen hinsichtlich der Waren selbst sowie der eines Verstoßes gegen die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren überführten oder verdächtigen Person jeweils bekannt sind. Hinsichtlich der Personen jedoch, die eines Verstoßes gegen die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren weder überführt noch verdächtig sind, kann die im vorerwähnten Artikel 4 vorgesehene Amtshilfe im Hinblick auf innerstaatliche Rechtsvorschriften, die den Schutz von Fabrikations-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnissen garantieren, auf die Angaben beschränkt werden, die diesen Schutz nicht beeinträchtigen. c) Versandpapiere des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens dürfen beim Weiterversand von Waren aus der Schweiz nicht ausgestellt werden, wenn die Waren in einem Privatlager im Sinne des schweizerischen Bundesgesetzes über das Zollwesen gelagert worden sind. ARTIKEL 4 Dieses Abkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange das Fürstentum mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist. ARTIKEL 5 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. ARTIKEL 6 Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. ARTIKEL 7 Dieses Abkommen ist in drei Urschriften abgefaßt, jede in deutscher, englischer, französischer, dänischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Geschehen zu Brüssel am zwölften Juli neunzehnhundertsiebenundsiebzig. Für die Republik Österreich: Georg Seyffertitz m. p. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Lenz m. p. Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften: K. Pingel m. p. Die Ermächtigung zur Abgabe der in Artikel 5 vorgesehenen Mitteilungen wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung am 1. März 1978 in Kraft. Kreisky