370. Bundesgesetz: Apothekengesetznovelle 1973

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paragraphs: Artikel I Das Gesetz vom 18. Dezember 1906 betreffend die Regelung des Apothekenwesens, RGBl. Nr. 5/ 1907, in der Fassung des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 68/1955, 2/1957, 86/1960, 56/ 1965 und 348/1970 wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 5 des § 7 a sind nach den Worten „der Leiter der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen," die Worte „der Leiter des in Abs. 2 genannten Laboratoriums," einzufügen. 2. In Abs. 6 des § 7 a ist das Wort „drei" durch das Wort „fünf" zu ersetzen. 3. Die Abs. 2 bis 5 des § 8 haben zu lauten: „(2) Für die Versehung eines Nachtdienstes während der Sperrzeiten ist in Orten mit mehreren öffentlichen Apotheken von der Bezirksverwaltungsbehörde eine Reihenfolge festzusetzen, wobei die Zahl und Auswahl der Apotheken, die gleichzeitig Nachtdienst zu versehen haben, dem Bedarf der Bevölkerung anzupassen ist. Die Nachtdienst haltenden Apotheken haben außerhalb der gemäß Abs. 1 festgesetzten Betriebszeiten ständig dienstbereit zu sein; ein Offenhalten während dieser Zeiten kann von der Bezirksverwaltungsbehörde bewilligt werden, wenn hiefür ein Bedarf gegeben ist. (3) In Orten mit nur einer öffentlichen Apotheke muß der Apothekenleiter oder ein angestellter Apotheker auch außerhalb der gemäß Abs. 1 festgesetzten Betriebszeiten zur Verabfolgung von Arzneimitteln in dringenden Fällen rasch erreichbar sein oder dafür sorgen, daß den Ärzten des Standortes in solchen Fällen die erforderlichen gebrauchsfertigen Arzneimittel zugänglich sind. (4) An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie an jenen Tagen, die in den einzelnen Bundesländern wie Feiertage behandelt werden, haben in Orten mit mehreren öffentlichen Apotheken jene Apotheken bis zwölf Uhr für den Kundenverkehr offenzuhalten, die in der folgenden Nacht Nachtdienst versehen. Von der Bezirksverwaltungsbehörde kann an Stelle des Offenhaltens die Dienstbereitschaft bewilligt werden, wenn dies die Bedarfslage gestattet. Nach zwölf Uhr müssen diese Apotheken für dringende Fälle dienstbereit sein, doch kann ihnen auch ein Offenhalten bis längstens achtzehn Uhr von der Bezirksverwaltungsbehörde bewilligt werden, wenn hiefür ein Bedarf gegeben ist. In Orten mit nur einer öffentlichen Apotheke kann die Bezirksverwaltungsbehörde unter Bedachtnahme auf die nach Abs. 1 zulässige wöchentliche Betriebszeit das Offenhalten der Apotheke an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie an jenen Tagen, die in den einzelnen Bundesländern wie Feiertage behandelt werden, bis längstens zwölf Uhr bewilligen, wenn dies die örtlichen Verkehrsgepflogenheiten erfordern. (5) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann hinsichtlich der Nachtdienste und der Dienstbereitschaft öffentlicher Apotheken über die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 hinausgehend einen Dienstturnus von Orten mit nur einer öffentlichen Apotheke untereinander oder mit Orten mit mehreren öffentlichen Apotheken zusammen festsetzen, wenn dies für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zumutbar ist. In solchen Fällen muß der Apothekenleiter oder ein angestellter Apotheker während der Dienstbereitschaft zur Verabfolgung von Arzneimitteln anwesend sein." 4. Die bisherigen Abs. 5, 6 und 7 des § 8 sind als Abs. 6, 7 und 8 zu bezeichnen. 5. In Abs. 6 des § 8 sind die Ziffer 4 durch die Ziffer 5 und die Ziffer 5 durch die Ziffer 6 zu ersetzen. 6. In Abs. 2 des § 15 sind die Worte „bis zur erreichten Großjährigkeit" durch die Worte „bis. zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres" zu ersetzen. 7. Dem § 36 ist ein Abs. 3 folgenden Inhaltes anzufügen: „(3) Unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 dürfen aus Anstaltenapotheken Heilmittel auch an andere Krankenanstalten, deren Betrieb nicht die Erzielung eines Gewinnes bezweckt, für deren Arzneimittelvorrat nach § 20 des Krankenanstaltengesetzes abgegeben werden."
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paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1973 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Jonas Häuser Leodolter