113. Verordnung: 3. Sporttoto-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Sporttoto-Wettbewerbe. Die Sporttoto-Wettbewerbe werden gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 des Sporttoto-Gesetzes von der Dienststelle für Staatslotterien (nachfolgend als „Dienststelle" bezeichnet) unter Mitwirkung des Sporttoto- Beirates durchgeführt. Das Reinerträgnis der Sporttoto-Wettbewerbe wird nach Abzug des auf den Bund entfallenden Anteiles für Zwecke der Sportförderung in Österreich verwendet. § 2. Teilnahmeberechtigung. Teilnahmeberechtigt am Sporttoto-Wettbewerb ist, wer im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen einen Einsatz leistet, einen Teilnahmeschein ausfüllt und dieser bei der Dienststelle fristgerecht einlangt. Durch die Teilnahme am Sporttoto-Wettbewerb anerkennt jeder Teilnehmer die Teilnahmebestimmungen.
num: 3
paragraphs: § 3. Teilnahmeschein. (1) Für jeden Sporttoto-Wettbewerb gelten die für diesen amtlich aufgelegten, mit Nummer und Austragungsdatum des Wettbewerbes versehenen Teilnahmescheine. Teilnahmescheine sind in den Sporttoto-Annahmestellen erhältlich. (2) Der Teilnahmeschein besteht aus drei Abschnitten (Abschnitt 1, 2 und 3), die vom Teilnehmer gleichlautend und gut leserlich auszufüllen sind; auf der Rückseite des Abschnittes 3 muß Name und Anschrift der empfangsberechtigten Person in deutlicher Schrift eingetragen sein. Der Abschnitt 1 verbleibt dem Teilnehmer, während die Abschnitte 2 und 3 der Dienststelle zur Gewinnermittlung und deren Kontrolle dienen. (3) Die Abschnitte 2 und 3 des Teilnahmescheines dürfen keine Korrekturen enthalten. Felder, die leer gelassen wurden, undeutliche oder unleserliche Eintragungen oder Korrekturen (zum Beispiel Radierungen, ausgebesserte Tipzeichen) aufweisen, scheiden aus der Gewinnermittlung aus. Weichen die Eintragungen auf den Abschnitten 2 und 3 voneinander ab, so sind allein die Voraussagen des unter amtlichem Verschluß befindlichen Abschnittes 3 (§ 6 Abs. 7) maßgebend.
num: 4
paragraphs: § 4. Annahmestellen. (1) Die Dienststelle kann sich zur Entgegennahme von Einsätzen physischer oder juristischer Personen oder Gesellschaften im Sinne des Handelsrechtes, die nicht juristische Personen sind, bedienen, die diese Tätigkeit unter der Bezeichnung „Sporttoto-Annahmestelle" auszuüben haben. Die Sporttoto-Annahmestellen sind durch das von der Dienststelle beigestellte Schild „Sporttoto-Annahmestelle" und eine Nummer gekennzeichnet. (2) Nur die von der Dienststelle zugelassenen Sporttoto-Annahmestellen sind zur Annahme der Teilnahmescheine gegen Entrichtung des Einsatzes in bar berechtigt.
num: 5
paragraphs: § 5. Voraussagen. (1) Die Teilnehmer haben den Ausgang aller auf dem Teilnahmeschein angegebenen Wettkämpfe vorauszusagen. (2) Die auf dem Teilnahmeschein links angeführte Mannschaft wird mit „Mannschaft 1" und die auf dem Teilnahmeschein rechts angeführte Mannschaft mit „Mannschaft 2" bezeichnet. Ein Sieg von Mannschaft 1 wird durch die Ziffer „1", ein Sieg von Mannschaft 2 durch die Ziffer „2" und ein unentschiedener Ausgang des Wettkampfes durch das Zeichen „X" in dem entsprechenden Feld der Tipkolonnen vorausgesagt. (3) Die Bezeichnung der Mannschaften als „Mannschaft 1" und „Mannschaft 2" bleibt im Falle eines Wechsels des Wettkampfortes unverändert.
num: 6
paragraphs: § 6. Zahlung des Einsatzes und Übermittlung des Teilnahmescheines. (1) Jede einzelne der von 1 bis 8 numerierten Tipkolonnen gilt als selbständige Wette. (2) Der Einsatz für je zwei ausgefüllte Tipkolonnen beträgt S 270 zuzüglich S 0'30 Verwaltungskostenbeitrag. (3) Bei Sporttoto-Annahmestellen, die Registriermaschinen verwenden, trägt der Teilnehmer die Gefahr für die Richtigkeit der Einsatzbestätigung. Nur die von der Dienststelle zur Verfügung gestellten Registriermaschinen dürfen zur Einsatzbestätigung verwendet werden. (4) Bei Sporttoto-Annahmestellen, die keine Registriermaschinen verwenden, trägt der Teilnehmer die Gefahr dafür, daß die Bestätigung des geleisteten Einsatzes durch Aufdruck des Stempels der Annahmestelle (Annahmestempel) auf dem dafür vorgesehenen Raum der Abschnitte 1 und 3 des Teilnahmescheines erfolgt. Die Anzahl der Stempelungen auf den Abschnitten 1 und 3 des Teilnahmescheines muß mit der Anzahl der ausgefüllten Doppeltipkolonnen übereinstimmen. Tipkolonnen, die nicht durch Stempelung belegt sind, werden nicht gewertet. Ein Stempelaufdruck (Einsatz S 270 zuzüglich S 0'30 Verwaltungskostenbeitrag) gilt für die ersten zwei ausgefüllten Tipkolonnen. Zwei Stempelaufdrucke (Einsatz S 5'40 zuzüglich S 0'60 Verwaltungskostenbeitrag) gelten für die ersten vier ausgefüllten Tipkolonnen: Drei Stempelaufdrucke (Einsatz S 8'10 zuzüglich S 0'90 Verwaltungskostenbeitrag) gelten für die ersten sechs ausgefüllten Tipkolonnen. Vier Stempelaufdrucke (Einsatz S 10'80 zuzüglich S 1'20 Verwaltungskostenbeitrag) gelten für alle acht ausgefüllten Tipkolonnen. (5) Die zusammenhängenden Abschnitte 2 und 3 des ausgefüllten Teilnahmescheines dürfen nur durch eine Sporttoto-Annahmestelle der Dienststelle übermittelt werden. (6) Die mit der Einsatzbestätigung entsprechend versehenen Abschnitte 2 und 3 der Teilnahmescheine müssen in der Regel spätestens am Samstag, 12 Uhr 30 mittags, bei der Dienststelle eingelangt sein. Die Dienststelle kann die Frist für das Einlangen der Teilnahmescheine bei Elementarereignissen oder falls ein Feiertag auf den Samstag fällt, verkürzen oder verlängern. (7) Der Abschnitt 3 wird bei der Dienststelle im Safe amtlich verschlossen und verbleibt bis zur Kontrolle der Gewinnermittlung unter amtlichem Verschluß. (8) Die bei der Dienststelle eingelangten Abschnitte 2 und 3 der Teilnahmescheine dürfen weder abgeändert noch zurückverlangt werden. (9) Die Gewinnlisten und alle sonst erforderlichen Mitteilungen sind von der Dienststelle zu verlautbaren.
num: 7
paragraphs: § 7. Haupt- und Reservefragen. Die Dienststelle kann in jedem Sporttoto- Wettbewerb zu den 12 Hauptfragen (1—12) 3 Reservefragen (13—15) aufnehmen. Grundsätzlich werden für die Punkteermittlung die 12 Hauptfragen herangezogen, die Reservefragen werden in der auf dem Teilnahmeschein angeführten Reihenfolge an Stelle von ausfallenden Hauptfragen gewertet.
num: 8
paragraphs: § 8. Rangermittlung. (1) Für jede richtige Voraussage eines Wettkampfresultates in einer Tipkolonne erhält der Teilnehmer einen Punkt gutgeschrieben. Die Gesamtheit der in einer Tipkolonne erzielten Punkte ergibt die Rangstellung des Teilnehmers (z. B. zwölf richtige Voraussagen in der gleichen Tipkolonne ergeben zwölf Punkte; elf richtige Voraussagen ergeben elf Punkte; zehn richtige Voraussagen ergeben zehn Punkte usw.). (2) Im allgemeinen werden für die Punkteermittlung zwölf Fragen gewertet. Ausnahmefälle (§ 9) bleiben vorbehalten.
num: 9
paragraphs: § 9. Bewertung, Ausfall und Abänderung von Wettkämpfen. (1) Bei der Bewertung zählen grundsätzlich nur die an dem vorher bestimmten Termin ausgetragenen Wettkämpfe: Vorzeitig abgebrochene, ausgefallene oder auf einen späteren Zeitpunkt verschobene Wettkämpfe werden nicht gewertet. (2) Maßgebend ist ausschließlich das Resultat am Ende der nach den für diesen Wettkampf gültigen Regeln festgesetzten Wettkampfzeit, also das Resultat auch bei allfälliger Verlängerung der Wettkampfzeit. Nachträgliche Resultatsänderungen durch die sportlichen Körperschaften sowie die Siegerermittlung durch Los bei Cupspielen werden nicht berücksichtigt. Es gilt ausschließlich das am Wettkampfort erzielte Resultat. (3) Wird der Charakter eines in einem Sporttoto- Wettbewerb aufgenommenen Wettkampfes geändert (zum Beispiel ein als Meisterschaftskampf angesetzter Wettkampf in ein Freundschaftstreffen umgewandelt), so ist dieser Wettkampf vom Sporttoto-Wettbewerb ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Länderwettkämpfe. (4) Fallen mehr als die Hälfte aller auf dem Teilnahmeschein angegebenen Wettkämpfe (einschließlich der Wettkämpfe der Reservefragen) aus, so unterbleibt die Gewinnermittlung dieses Sporttoto-Wettbewerbes und der Gesamteinsatz wird dem nächsten Sporttoto-Wettbewerb hinzugerechnet.
num: 10
paragraphs: § 10. Haftung. (1) Die Haftung des Bundes für rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten seiner Organe beginnt mit dem Zeitpunkt der Übernahme der eingelangten Teilnahmescheine durch die Dienststelle. (2) Die Gefahr für das rechtzeitige Einlangen der Teilnahmescheine bei der Dienststelle trägt der Teilnehmer.
num: 11
paragraphs: § 11. Ausscheiden von Voraussagen. (1) Felder, die leer gelassen wurden, die undeutliche oder unleserliche Eintragungen oder Korrekturen (zum Beispiel Radierungen, ausgebesserte Tipzeichen) aufweisen (§ 3 Abs. 3), werden für den Sporttoto-Wettbewerb nicht gewertet. (2) Vom Sporttoto-Wettbewerb scheiden aus: 1. alle ausgefüllten Tipkolonnen, die nicht durch eine entsprechende Einsatzbestätigung belegt sind (§ 6 Abs. 3 und 4); 2. alle Teilnahmescheine, die a) nicht rechtzeitig bei der Dienststelle eingelangt sind (§ 6 Abs. 6), b) sonst gegen die Teilnahmebestimmungen verstoßen. Geleistete Einsätze und Verwaltungskostenbeiträge verfallen. (3) Einsätze und Verwaltungskostenbeiträge für Teilnahmescheine, die bei einer Sporttoto- Annahmestelle abgegeben und von dieser nachweisbar rechtzeitig abgesandt wurden, aber bei der Dienststelle nicht rechtzeitig eingelangt sind, werden den Teilnehmern in bar (S 3'— je zwei Tipkolonnen) ersetzt.
num: 12
paragraphs: § 12. Bruttogewinne. (1) Von den gesamten Einsätzen des Sporttoto- Wettbewerbes werden vorerst 1 1/2 v. H. Einsatzgebühr gemäß § 33 TP. 17 Z. 6 lit. a des Gebührengesetzes 1946, BGBl. Nr. 184, abgezogen. (2) Von dem so errechneten Betrag werden 50 v. H. als Gesamt-Bruttogewinstsumme auf drei Ränge aufgeteilt, und zwar: 1. Rang: ein Drittel der Gesamt-Bruttogewinstsumme für die Tipkolonnen mit der höchsten Punktezahl; 2. Rang: ein Drittel der Gesamt-Bruttogewinstsumme für die Tipkolonnen mit der zweithöchsten Punktezahl; 3. Rang: ein Drittel der Gesamt-Bruttogewinstsumme für die Tipkolonnen mit der dritthöchsten Punktezahl. (3) Liegen mehrere richtige Lösungen im gleichen Rang vor, wird die Bruttogewinstsumme des betreffenden Ranges zu gleichen Teilen auf die gewinnberechtigten Tipkolonnen dieses Ranges verteilt. Wenn in einem Rang der auf die einzelnen Tipkolonnen entfallende Bruttogewinn geringer ist als der im nächstfolgenden Rang, werden die Bruttogewinstsummen dieser beiden Ränge zu einer einzigen zusammengefaßt. Die so gebildete Bruttogewinstsumme wird zu gleichen Teilen unter die gewinnberechtigten Tipkolonnen beider Ränge verteilt. Die einzelnen Tipkolonnen eines ordnungsgemäß eingereichten Teilnahmescheines sind in gleicher Weise gewinnberechtigt. Daher können bei Zutreffen der Voraussetzungen auf einem Teilnahmeschein sämtliche acht Tipkolonnen gewinnberechtigt sein. (4) Der auf eine Tipkolonne entfallende Bruttogewinn ist nach oben unbeschränkt.
num: 13
paragraphs: § 13. Nettogewinne. Der auf die einzelne gewinnberechtigte Tipkolonne entfallende Nettogewinn ergibt sich aus der Bruttogewinstsumme des einzelnen Ranges, geteilt durch die Anzahl der im betreffenden Rang anspruchsberechtigten Tipkolonnen, abzüglich der darauf entfallenden Gewinstgebühr gemäß § 33 TP. 17 Z. 6 lit. b des Gebührengesetzes 1946, BGBl. Nr. 184.
num: 14
paragraphs: § 14. Auszahlung der Gewinne. (1) Der Nettogewinn (§ 13) vermindert um die Auszahlungsgebühr des Österreichischen Postsparkassenamtes ergibt nach Abrundung auf 50 Groschen beziehungsweise ganze Schillingbeträge den Auszahlungsbetrag. (2) Der Auszahlungsbetrag wird nach Ablauf einer bestimmten Frist (§ 16) angewiesen. Die auf die einzelnen Tipkolonnen entfallenden, in der amtlichen Gewinnliste veröffentlichten Auszahlungsbeträge können entsprechend vermindert werden, wenn die von einem oder mehreren Teilnehmern innerhalb der festgesetzten Frist erhobenen Ansprüche als gewinnberechtigt anerkannt wurden. (3) Die Gewinne im 3. Rang werden nicht ausgezahlt, wenn der auf die einzelne Tipkolonne entfallende Nettogewinn den Betrag von S 6'— nicht erreicht. In diesem Falle wird die für den 3. Rang zur Verfügung stehende Bruttogewinstsumme zu gleichen Teilen den Bruttogewinstsummen des 1. und 2. Ranges zugeschlagen. (4) Sollte trotz dieser Zuweisung der auf die einzelne Tipkolonne entfallende Anteil an dem nunmehr erhöhten Nettogewinn im 2. Rang den Betrag von S 6'— für jede gewinnberechtigte Tipkolonne nicht erreichen, so wird die ganze zur Verfügung stehende Bruttogewinstsumme dem 1. Rang allein zugewiesen. Wenn selbst dann der so erhöhte Nettogewinn für jede gewinnberechtigte Tipkolonne im 1. Rang den Betrag von S 6'— nicht erreicht, so wird die Gesamt- Bruttogewinstsumme des Sporttoto-Wettbewerbes der Gesamt-Bruttogewinstsumme des nachfolgenden Sporttoto-Wettbewerbes hinzugerechnet. (5) Der Auszahlungsbetrag wird ausschließlich der auf dem Abschnitt 3 des Teilnahmescheines vermerkten empfangsberechtigten Person angewiesen. Die Zustellungsgebühr geht zu deren Lasten. Gewinne, die innerhalb von sechs Monaten nicht zugestellt werden können, verfallen. (6) Bei zahlreichen kleinen Gewinnen kann die Dienststelle sofort und ohne Veröffentlichung der Gewinn-Nummern mit der Auszahlung beginnen. In diesem Fall wird eine besondere Frist (§ 16 Albs. 2 lit. b) zur Geltendmachung von Gewinnansprüchen festgesetzt.
num: 15
paragraphs: § 15. Geltendmachung von Gewinnansprüchen. Jeder Teilnehmer kann innerhalb der im
num: 16
paragraphs: § 16 genannten Fristen bei der Dienststelle seinen Gewinnanspruch geltend machen, wenn 1. die Nummer seines gewinnberechtigten Teilnahmescheines in der amtlichen Gewinnliste überhaupt nicht oder nicht in dem ihm gebührenden Rang oder nicht so oft aufscheint, als der Teilnehmer glaubt, Anspruch zu haben; 2. der Teilnehmer bei NichtVeröffentlichung der Nummern der gewinnberechtigten Teilnahmescheine (§ 14 Abs. 6 und § 16 Abs. 2 lit. b) den entsprechenden Gewinn nicht innerhalb der in der amtlichen Gewinnliste angegebenen Frist erhalten hat; 3. der Teilnehmer einen ordnungsgemäß anerkannten (verlautbarten) Gewinn nicht rechtzeitig erhalten hat. § 16. Fristen zur Geltendmachung von Gewinnansprüchen. (1) Nach Ablauf der zur Geltendmachung von Gewinnansprüchen festgesetzten Fristen werden die Gewinne an die auf dem Abschnitt 3 angegebene empfangsberechtigte Person überwiesen. (2) Diese Fristen werden wie folgt festgesetzt: a) Forderungen gemäß § 15 Z. 1 müssen bis zu dem, dem Sporttoto-Wettbewerbstermin folgenden dritten Mittwoch, 15 Uhr 30, bei der Dienststelle geltend gemacht und eingelangt sein; b) Forderungen gemäß § 15 Z. 2 müssen bis zum dritten Mittwoch, 15 Uhr 30, nach dem für den betreffenden Sporttoto-Wettbewerbstermin in der amtlichen Gewinnliste verlautbarten Auszahlungstag bei der Dienststelle geltend gemacht und eingelangt sein; c) Forderungen gemäß § 15 Z. 3 müssen spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem betreffenden Sporttoto-Wettbewerbstermin bei der Dienststelle geltend gemacht und eingelangt sein. (3) Forderungen auf Auszahlung von Gewinnen, die nach Ablauf der im Abs. 2 genannten Fristen eintreffen oder die notwendigen Angaben nicht vollständig enthalten, sowie mündlich geltend gemachte Ansprüche sind nicht zu berücksichtigen. Etwaige Gewinnansprüche verfallen.
num: 17
paragraphs: § 17. Verfahren bei Geltendmachung von Gewinnansprüchen. Gewinnansprüche (§ 15) können durch den Teilnehmer persönlich oder mit eingeschriebenem Brief, und zwar in beiden Fällen nur unter Verwendung des bei den Sporttoto-Annahmestellen und bei der Dienststelle erhältlichen Formblattes, geltend gemacht werden. Der Teilnehmer hat den Abschnitt 1 vorzulegen.
num: 18
paragraphs: § 18. Schlußbestimmungen. Diese Verordnung tritt am 1. August 1957 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden die 2. Sporttoto-Verordnung, BGBl. Nr. 163/1950, und die 1. Novelle zur 2. Sporttoto- Verordnung, BGBl. Nr. 151/1951, aufgehoben. Kamitz