195. Bundesgesetz: Namensänderungsgesetz — NÄG

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Eine Änderung des Familiennamens oder Vornamens ist auf Antrag zu bewilligen, wenn ein wichtiger Grund im Sinn des
num: 2
paragraphs: § 2 vorliegt,
num: 3
paragraphs: § 3 der Bewilligung nicht entgegensteht und die Namensänderung betrifft 1. einen österreichischen Staatsbürger; 2. einen Staatenlosen oder eine Person ungeklärter Staatsangehörigkeit, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben; 3. einen Flüchtling im Sinn der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/ 1974, wenn er seinen Wohnsitz, mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. (2) Insoweit der Antragsteller in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, hat der gesetzliche Vertreter den Antrag einzubringen. Die Einbringung bedarf der persönlichen Zustimmung des Antragstellers, wenn dieser das 14. Lebensjahr vollendet hat. (3) Ist der Antragsteller verheiratet, bedarf der Antrag auf Änderung seines Familiennamens der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn dieser den gleichen Familiennamen führt. Voraussetzungen der Bewilligung § 2. (1) Ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens liegt vor, wenn 1. der bisherige Familienname lächerlich oder anstößig wirkt; 2. der bisherige Familienname schwer auszusprechen oder zu schreiben ist; 3. der Antragsteller ausländischer Herkunft ist und einen Familiennamen erhalten will, der ihm die Einordnung im Inland erleichtert und der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt wird; 4. der Antragsteller den Familiennamen erhalten will, den er bisher in gutem Glauben, dazu berechtigt zu sein, geführt hat; 5. der Familienname des Antragstellers auf Grund eines von seinem gesetzlichen Vertreter eingebrachten und ohne persönliche Zustimmung des Antragstellers bewilligten Antrags geändert worden ist und innerhalb von zwei Jahren nach erlangter voller Geschäftsfähigkeit die Rückführung in den früheren Familiennamen beantragt wird; 6. der minderjährige Antragsteller den Familiennamen der Person erhalten soll, der die Personensorge für ihn zukommt oder in deren Pflege er sich befindet und das Wohl des Minderjährigen ohne die Änderung des Familiennamens gefährdet ist; 7. der Antragsteller glaubhaft macht, daß die Änderung des Familiennamens notwendig ist, um unzumutbare Nachteile in wirtschaftlicher Hinsicht oder in seinen sozialen Beziehungen zu vermeiden und diese Nachteile auf andere Weise nicht abgewendet werden können. (2) Die in Abs. 1 Z 1 bis 5 und 7 angeführten Gründe gelten auch für die Änderung von Vornamen; ein wichtiger Grund liegt weiter vor, wenn 1. das minderjährige Wahlkind andere als die bei der Geburt gegebenen Vornamen erhalten soll und der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach der Bewilligung der Annahme an Kindesstatt oder dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft eingebracht wird; 2. der Antragsteller nach Änderung seiner Religionszugehörigkeit einen zur nunmehrigen Religionsgemeinschaft in besonderer Beziehung stehenden Vornamen erhalten oder einen zur früheren Religionsgemeinschaft in besonderer Beziehung stehenden Vornamen ablegen will und der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach der Änderung der Religionszugehörigkeit eingebracht wird; 3. ein Vorname nicht dem Geschlecht des Antragstellers entspricht. Versagung der Bewilligung § 3. Die Änderung des Familiennamens oder Vornamens darf nicht bewilligt werden, wenn 1. die Änderung des Familiennamens die Umgehung von Rechtsvorschriften ermöglichen würde; 2. der beantragte Familienname lächerlich, anstößig oder für die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebräuchlich ist; 3. der beantragte Familienname von einer anderen Person rechtmäßig geführt wird, der ein berechtigtes Interesse am Ausschluß des Antragstellers von der Führung des gleichen Familiennamens zukommt; 4. der beantragte Familienname aus mehreren Namen zusammengesetzt ist, sofern nicht der Antragsteller in Anwendung des § 2 Abs. 1 Z 6 den Familiennamen einer Person erhalten soll, die rechtmäßig einen aus mehreren Namen zusammengesetzten Familiennamen führt; 5. der beantragte Vorname nicht gebräuchlich oder dem Wohl des Kindes abträglich ist, oder als erster Vorname nicht dem Geschlecht des Antragstellers entspricht; 6. im Fall des § 2 Abs. 2 Z 1 das Wahlkind bereits das zweite Lebensjahr vollendet hat. Wird jedoch glaubhaft gemacht, daß durch die beantragte Vornamensänderung das Wohl des Kindes nicht gefährdet wird, ist sie dennoch zu bewilligen. Erstreckung der Wirkung auf den Ehegatten
num: 4
paragraphs: § 4. Die einem Ehegatten bewilligte Änderung des Familiennamens erstreckt sich auf den anderen Ehegatten, wenn dieser dem Personenkreis des § 1 Abs. 1 angehört und den gleichen Familiennamen führt. Diese Wirkung ist im Bescheid auszuschließen, wenn dies von einem der Ehegatten mit Zustimmung des anderen beantragt und glaubhaft gemacht wird, daß die Beibehaltung des bisherigen Familiennamens notwendig ist, um unzumutbare Nachteile in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu vermeiden und diese Nachteile auf andere Weise nicht abgewendet werden können. Erstreckung der Wirkung auf Kinder
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Änderung des Familiennamens beider Ehegatten (§ 4) erstreckt sich auf a) ein gemeinsames eheliches Kind; b) ein gemeinsam an Kindesstatt angenommenes Kind; c) ein von einem Ehegatten an Kindesstatt angenommenes Kind des anderen Ehegatten; d) ein uneheliches Kind der Ehefrau, dem der Ehemann seinen Familiennamen gegeben hat. (2) Die Änderung des Familiennamens der Mutter eines unehelichen Kindes erstreckt sich auf dieses, ebenso die Änderung des Familiennamens des Vaters, dessen Vaterschaft festgestellt ist, wenn er dem Kind seinen Familiennamen gegeben hat. (3) Die Wirkungen nach Abs. 1 und 2 sind im Bescheid auf Antrag beider Ehegatten (Abs. 1) oder der Mutter (Abs. 2) auszuschließen, wenn das Wohl des Kindes ohne die Beibehaltung des bisherigen Familiennamens gefährdet ist. (4) Die Änderung des Familiennamens des Kindes nach Abs. 1 und 2 erstreckt sich auf dessen Kind im Sinn des Abs. 1. (5) Die Wirkungen der Abs. 1, 2 und 4 treten nur ein, wenn das Kind dem Personenkreis des § 1 Abs. 1 angehört, minderjährig und ledig ist und bisher den Familiennamen des Antragstellers geführt hat. Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet, treten die Wirkungen überdies nur ein, wenn das Kind dem persönlich zugestimmt hat. Zustimmungen
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Zustimmung nach § 1 Abs. 2 und 3 sowie § 5 Abs. 5 ist vor der Bewilligung der Änderung des Familiennamens der nach
num: 7
paragraphs: § 7 zuständigen Behörde zu erklären. (2) Hat das zustimmungsberechtigte Kind seinen Wohnsitz, mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist die Erklärung mündlich bei der nach § 7 zuständigen oder bei der von dieser um die Vernehmung des Kindes ersuchten Bezirksverwaltungsbehörde anzubringen. In den übrigen Fällen kann die Zustimmungserklärung schriftlich oder mündlich angebracht werden. Zuständigkeit § 7. Die Bewilligung der Änderung des Familiennamens und des Vornamens obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Wohnsitz, mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Antragsteller weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren örtlichen Wirkungsbereich der Antragsteller seinen letzten Wohnsitz im Inland hatte. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, ist der Magistrat der Stadt Wien als Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Parteien
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Stellung einer Partei kommt in einem Verfahren auf Änderung des Familiennamens oder Vornamens jedenfalls zu 1. dem Antragsteller; 2. dem Ehegatten des Antragstellers, wenn dieser den gleichen Familiennamen führt; 3. dem Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, wenn sich die Wirkung einer Änderung des Familiennamens gemäß § 5 auf dieses erstreckt oder erstrecken würde, falls nicht ein Antrag gemäß § 5 Abs. 3 gestellt worden wäre; 4. der Person, die im Sinn des § 3 Z 3 in ihren berechtigten Interessen berührt ist; 5. den Eltern eines minderjährigen Kindes, soweit sie nicht als dessen gesetzlicher Vertreter den Antrag eingebracht haben. (2) Kinder zwischen dem vollendeten 10. und 14. Lebensjahr, für die ein Antrag auf Änderung ihres Familiennamens oder Vornamens eingebracht wurde oder auf die sich die Wirkung einer Änderung des Familiennamens gemäß § 5 erstreckt oder erstrecken würde, falls nicht ein Antrag gemäß § 5 Abs. 3 eingebracht worden wäre, sind anzuhören. (3) Sind Parteien gemäß Abs. 1 Z 4 der Behörde namentlich nicht bekannt, ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und im Sinn des § 41 AVG 1950 bekanntzumachen. Mitteilungen
num: 9
paragraphs: § 9. Die Behörde hat die Änderung eines Familiennamens oder eines Vornamens allen Verwaltungsbehörden und Gerichten schriftlich mitzuteilen, für die die Kenntnis davon eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben bildet. Schluß- und Übergangsbestimmungen
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren folgende Rechtsvorschriften, soweit sie zu diesem Zeitpunkt noch in Geltung gestanden sind, ihre Wirksamkeit: 1. die Verordnung über die Einführung von namensrechtlichen Vorschriften im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten vom 24. Jänner 1939, deutsches RGBl. I S 81; 2. das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Jänner 1938, deutsches RGBl. I S 9; 3. die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 7. Jänner 1938, deutsches RGBl. I S 12. (2) Verfahren, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet wurden, sind nach den in Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften fortzusetzen. (3) Zwischenstaatliche Übereinkommen auf dem Gebiet des Namensrechts werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1988 in Kraft. (2) Verordnungen können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit diesem Bundesgesetz in Kraft.
num: 12
paragraphs: § 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Waldheim Vranitzky