Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. Oktober 1989 über den Smogalarmplan für das Belastungsgebiet Raum Graz.

num: § 1
paragraphs: Das Belastungsgebiet umfaßt die Fläche innerhalb der Stadtgrenzen von Graz, das Gemeindegebiet Feldkirchen nördlich der A 2, das Gemeindegebiet von Seiersberg, mit Ausnahme des Ortsteiles Gedersberg. Die Begrenzung innerhalb der Gemeinde Seiersberg verläuft von der Kärntner Straße über die Viktor-Geramb-Straße, die Berghofstraße, den Eckleitenweg zur Stadtgrenze von Graz. Das Belastungsgebiet ist in kartographischer Form als Anlage A Bestandteil dieser Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Zur Feststellung der Konzentration der Luftschadstoffe sind im Belastungsgebiet die nachstehenden Meßstellen ständig zu betreiben:
a)Meßstelle Graz-Nord - Gst. Nr. 1046 Bfl., KG. Gösting,
Meßkomponenten: Schwefeldioxid (SO2), Staub, Stickstoffdioxid (NO2)
b)Meßstelle Graz-West - Gst. Nr. 230/2 LN, KG. Algersdorf,
Meßkomponenten: Schwefeldioxid (SO2), Staub, Stickstoffdioxid (NO2)
c)Meßstelle Graz-Süd - Gst. Nr. 2027/4 LN, KG. Gries,
Meßkomponenten: Schwefeldioxid (SO2), Staub, Stickstoffdioxid (NO2)
d)Meßstelle Graz-Südwest - Gst. Nr. 172/2 Bfl./LN, KG. Webling,
Meßkomponenten: Stickstoffdioxid (NO2)
e)Meßstelle Graz-Ost - Gst. Nr. 112/6 Bfl./Gt. bzw. 115/2 LN, KG. St. Peter,
Meßkomponenten: Stickstoffdioxid (NO2)
f)Meßstelle Graz-Mitte - Gst. Nr. 147 Gt., KG. Innere Stadt,
Meßkomponenten: Schwefeldioxid (SO2), Staub, Stickstoffdioxid (NO2).
num: § 3
paragraphs: (1) Die Vorwarnstufe ist auszulösen, wenn an mindestens zwei Meßstellen einer der in der Anlage B genannten Grenzwerte überschritten wird und insbesondere auf Grund der herrschenden Wetterlage und ihrer Entwicklung nicht auszuschließen ist, daß diese Überschreitung zumindest zwölf Stunden andauern wird. Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik ist zur Beurteilung der herrschenden Wetterlage und ihrer Entwicklung über zumindest zwölf Stunden einzubeziehen.
(2) Bei Überschreitung eines in der Anlage B genannten Grenzwertes an mindestens zwei Meßstellen ist die Smogalarmstufe 1 oder 2 auszulösen, wenn nicht auszuschließen ist, daß ohne die Anordnung von emissionsmindernden Maßnahmen die Überschreitung zumindest zwölf Stunden andauern wird. Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik ist zur Beurteilung der herrschenden Wetterlage und ihrer Entwicklung über zumindest zwölf Stunden einzubeziehen. Gleichzeitig mit der Auslösung des Smogalarmes (Stufe 1 oder Stufe 2) sind je nach Maßgabe der gegebenen Schadstoffbelastung Maßnahmen gemäß den §§ 6, 7, 10 und 11 zu erlassen und im Wege der im Smogalarmgesetz, BGBl. Nr. 38/1989, sowie der in dieser Verordnung vorgesehenen Verlautbarungsform bekanntzugeben.
II. Vorwarnstufe
num: § 4
paragraphs: (1) Über die Auslösung der Vorwarnstufe ist die Bevölkerung durch Verlautbarung im Österreichischen Rundfunk, Landesstudio Steiermark, im Wege der Landesnachrichten zu informieren und gleichzeitig zu freiwilligen Verhaltensweisen aufzurufen. Außerdem ist der Bevölkerung über einen Telefontonbanddienst der Post- und Telegraphenverwaltung eine entsprechende Information anzubieten.
(2) Die Information über die Auslösung der Vorwarnstufe hat zu enthalten:
a)die Angabe, welche(r) Luftschadstoff(e) zum Auslösen der Vorwarnstufe geführt hat (haben);b)die Prognose über die Luftgüteentwicklung im Belastungsgebiet.
(3) Bei Auslösung der Vorwarnstufe ist die Bevölkerung, je nachdem, welche Luftschadstoffe zur Auslösung der Vorwarnstufe Anlaß gegeben haben, zu folgenden Verhaltensweisen aufzurufen:
1.Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel,2.Verzicht auf die Benutzung von Kraftfahrzeugen, sofern diese nicht als schadstoffarm gelten (schadstoffarme Fahrzeuge sind jedenfalls benzin- oder gasbetriebene Kraftfahrzeuge mit geregeltem Dreiweg-Katalysator, mit Nachrüstkatalysator sowie dieselbetriebene Kraftfahrzeuge, die erstmals im Rahmen von Einzel- oder Typengenehmigungsverfahren nach dem 1. Jänner 1987 genehmigt wurden, oder dieselbetriebene Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 1987 genehmigt wurden und für welche nachgewiesen wird, daß sie den ab 1. Jänner 1987 vorgeschriebenen Abgaswerten entsprechen),3.Einschränkung des Betriebes von Heizanlagen im öffentlichen, privaten, gewerblichen und industriellen Bereich mit dem Ziel der Absenkung der Raumtemperatur.
(4) Von der Auslösung der Vorwarnstufe sind weiters zu informieren:
der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie,
der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz,
der Bürgermeister der Marktgemeinde Feldkirchen,
der Bürgermeister der Gemeinde Seiersberg,
der Magistrat Graz, Amt für Umweltschutz,
der Magistrat Graz, Gewerbeamt,
der Magistrat Graz, Straßen- und Brückenbauamt,
die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung,
die Bundespolizeidirektion Graz,
die Bundes- und Landesstraßenverwaltung,
das Militärkommando Steiermark,
das Landesgendarmeriekommando Steiermark,
die Grazer Verkehrsbetriebe und
die Post- und Telegraphendirektion für Steiermark.
(5) Werden die der Vorwarnstufe zugrundeliegenden Grenzwerte an keiner Meßstelle des Belastungsgebietes mehr überschritten und ist ein erneutes Überschreiten innerhalb von zwölf Stunden auch auf Grund der von der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik erstellten Prognose nicht zu erwarten, ist die Bevölkerung über die Aufhebung der Vorwarnstufe durch den Österreichischen Rundfunk, Landesstudio Steiermark, im Wege der Landesnachrichten zu informieren. Die Aufhebung der Vorwarnstufe ist zusätzlich über einen Telefontonbanddienst der Post- und Telegraphenverwaltung bekanntzugeben.
III. Smogalarmstufe 1
num: § 5
paragraphs: (1) Die Auslösung der Smogalarmstufe 1 und die angeordneten Maßnahmen sind der Bevölkerung Über den Österreichischen Rundfunk, Landesstudio Steiermark, in den Programmen Ö-Regional und Ö 3 unverzüglich bekanntzugeben und stündlich zu wiederholen. Zusätzlich ist die Bevölkerung über das lokale Fernsehprogramm sowie über einen Telefontonbanddienst der Post- und Telegraphenverwaltung zu informieren.
(2) Von der Auslösung der Smogalarmstufe 1 sind weiters zu informieren:
der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie,
der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz,
der Bürgermeister der Marktgemeinde Feldkirchen,
der Bürgermeister der Gemeinde Seiersberg,
der Magistrat Graz, Amt für Umweltschutz,
der Magistrat Graz, Gewerbeamt,
der Magistrat Graz, Straßen- und Brückenbauamt,
die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung,
die Bundespolizeidirektion Graz,
die Bundes- und Landesstraßenverwaltung,
die Grazer Verkehrsbetriebe,
die Österreichischen Bundesbahnen,
die Post- und Telegraphendirektion für Steiermark,
die GKB - Direktion der Verkehrsbetriebe,
die für das Belastungsgebiet maßgebenden
Kraftfahrlinienverkehrsunternehmen,
die Betreiber von kalorischen Kraftwerken,
das Militärkommando Steiermark,
das Landesgendarmeriekommando Steiermark und
der Landesschulrat zum Zwecke der Information an alle Betroffenen hinsichtlich des kraft Gesetzes gerechtfertigten Fernbleibens der Schüler gemäß § 9 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76, i. d. g. F., und § 45 Abs. 1 lit. a des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/86, i. d. g. F.
Maßnahmen
num: § 6
paragraphs: (1) An dem der Auslösung folgenden Tag gilt für das gesamte Belastungsgebiet, ausgenommen Autobahnen, die A 2 Z, die L 321 sowie den Autobahnstumpf Grillweg, in der Zeit von 5.00 bis 2l.00 Uhr für alle Kraftfahrzeuge mit Zulassung in Österreich sowie für andere mit Verbrennungsmotoren ausgestattete Fahrzeuge ein Fahrverbot auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 der Straßenverkehrsordnung, BGBl. Nr. 159/1960, i. d. g. F. Davon sind ausgenommen:
a)an Tagen mit geradem Kalenderdatum Fahrzeuge mit gerader Kennzeichenendziffer,b)an Tagen mit ungeradem Kalenderdatum Fahrzeuge mit ungerader Kennzeichenendziffer.
Die Bekanntgabe des Fahrverbotes hat spätestens im Anschluß an die 20.00- Uhr-Nachrichten des Vortages im Österreichischen Rundfunk, Landesstudio Steiermark, in den Programmen Ö-Regional und Ö 3 zu erfolgen.
(2) Vom Fahrverbot gemäß Abs. 1 sind weiters ausgenommen:
1.Fahrzeuge der Feuerwehren, der Rettungsdienste, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Einsatzfahrzeuge der E-Werke, Verkehrsbetriebe, Gaswerke, Wasserwerke, der Kanalgebrechendienste, Einsatzfahrzeuge der Eisenbahnen und der Post- und Telegraphenverwaltung, Fahrzeuge zur Versorgung mit Arzneimitteln und von Apotheken sowie Lieferfahrzeuge zur Versorgung mit Lebensmitteln, Fahrzeuge der Ärzte, der Tierärzte und der Hauskrankenpflege im Dienst, Fahrzeuge der Bestattungsdienste, des Zivilschutzes und der Müllabfuhr sowie der Schadstoffmessung, Fahrzeuge im Linienverkehr, Behindertenfahrzeuge und Fahrzeuge zum Transport von kranken und gebrechlichen Personen, Fahrzeuge im behördlichen Auftrag, Fahrzeuge der Straßenerhaltungs- und -pflegedienste, Abschleppdienste, Essenzustelldienste, Reparaturdienste bei Vorliegen von Gefahr im Verzug sowie Fahrzeuge des Huckepackverkehrs und der Autoreisezüge von und zu den Umladestellen der Eisenbahnen.2.Fahrzeuge des Taxigewerbes beschränkt auf die Dauer von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung.3.Omnibusse mit verliehener Mietwagenkonzession sowie Busse der Post und der Österreichischen Bundesbahnen.4.Dienstnehmer von Verkehrsbetrieben auf Fahrten zum und vom Dienst.5.Schadstoffarme Fahrzeuge, das sind jedenfalls benzin- oder gasbetriebene Kraftfahrzeuge mit geregeltem Dreiweg-Katalysator, mit Nachrüstkatalysator sowie dieselbetriebene Kraftfahrzeuge, die erstmals im Rahmen von Einzel- oder Typengenehmigungsverfahren nach dem 1. Jänner 1987 genehmigt wurden, oder dieselbetriebene Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 1987 genehmigt wurden und für welche nachgewiesen wird, daß sie den ab 1. Jänner 1987 vorgeschriebenen Abgaswerten entsprechen.6.Fahrzeuge mit Elektromotor.7.Einsätze des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, die Vorbereitung solcher Einsätze sowie die zur Aufrechterhaltung des militärischen Dienstbetriebes unbedingt erforderlichen Maßnahmen, nicht jedoch militärische Übungen.
(3) Der Kraftfahrzeuglenker hat den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Nachweis über die Schadstoffarmut eines Kraftfahrzeuges im Sinne Abs. 2 Z. 5 zu erbringen. Als Nachweis gilt die in der Anlage C dargestellte Plakette „schadstoffarmes Kraftfahrzeug“, welche am Kraftfahrzeug an der rechten Seite der Windschutzscheibe gut sichtbar anzubringen ist. Anstelle dieser Plakette kann der Nachweis auch durch das Vorweisen der amtlichen Eintragung im Typenschein oder den Bescheid über die Einzelgenehmigung erbracht werden.
(4) Die Nachweisplakette ist nach Prüfung der Schadstoffarmut gebührenfrei von den für die wiederkehrende Begutachtung gemäß § 57a KFG 1967, i. d. g. F., ermächtigten Vereinen oder zur Reparatur von Kraftfahrzeugen oder Anhängern berechtigten Gewerbetreibenden auszugeben und am Kraftfahrzeug anzubringen.
(5) Unabhängig von der Bekanntgabe von Anordnungen im Österreichischen Rundfunk sind Fahrverbote durch die in der Anlage D dargestellte Verkehrstafel an den Haupteinfahrtsstraßen, im Bereich der Grenze des Belastungsgebietes, kenntlich zu machen.
num: § 7
paragraphs: (1) Es ist verboten, in gewerblichen oder industriellen Anlagen ohne Rauchgasreinigung zu Heizzwecken, zur Warmwasseraufbereitung oder Prozeßwärmegewinnung Heizöl schwer mit mehr als 1 % Schwefelgehalt zu verfeuern oder Festbrennstoffe mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,4 g Schwefel pro Megajoule Wärmeinhalt des Brennstoffes, bezogen auf den unteren Heizwert und den verbrennlichen Anteil des Schwefels im wasserfreien Zustand, zu verwenden.
(2) Unverzüglich, spätestens binnen fünf Stunden ab Bekanntgabe der Smogalarmstufe sind die Raumtemperaturen in Wohn-, Büro-, Geschäfts- und sonstigen beheizten Aufenthaltsräumen durch Einschränkung des Betriebes der Feuerungsanlagen auf 18° C abzusenken.
(3) Ausgenommen von Maßnahmen gemäß § 7 Abs. 2 ist die Raumwärmeversorgung über Fernwärme sowie die Wärmeversorgung für Kranken- und Pflegeanstalten, Seniorenhäuser, Kinderhorte und ähnliche Einrichtungen; ebenso bleiben Aufenthaltsräume für Kleinkinder und Kranke sowie Räume mit temperaturempfindlichen Einrichtungen oder Nutzungsarten unberührt. Darüber hinaus sind erdgasbefeuerte Anlagen mit einem maximalen Emissionswert von 100 mg NOx/Nm3, bezogen auf 3 % Volumenkonzentration Sauerstoff im Verbrennungsgas, ausgenommen.
(4) Unverzüglich, spätestens binnen fünf Stunden ab Bekanntgabe der Smogalarmstufe sind Feuerungsanlagen für Prozeßwärmebereitstellung so zu betreiben, daß nicht mehr als drei Viertel der normalerweise pro Tag zum Einsatz kommenden Endenergie verwendet wird. Ausgenommen hievon sind Anlagen, bei welchen diese Betriebseinschränkung zu einem Stillstand oder zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Produktqualität führen würde. Darüber hinaus sind erdgasbefeuerte Anlagen mit einem maximalen Emissionswert von 100 mg NOx/Nm3 bezogen auf 3 % Volumenkonzentration Sauerstoff im Verbrennungsgas, ausgenommen.
(5) Über in den Abs. 2 und 4 festgelegten Einschränkungen sind bei Feuerungsanlagen mit einer Nennheizleistung von mehr als 100 kW Aufzeichnungen zu führen, in welchen der durchschnittliche Tagesenergieverbrauch, die getroffenen Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauches und der Raumtemperaturen während Bestehens der Smogalarmstufe beinhaltet sein müssen. Diese Aufzeichnungen sind vom Betreiber bzw. seinem Bevollmächtigten zu unterfertigen. Die Aufzeichnungen sind auf Verlangen der Behörde vorzulegen.
num: § 8
paragraphs: Sobald die der Smogalarmstufe zugrundeliegenden Grenzwerte an allen Meßstellen innerhalb des Belastungsgebietes nicht mehr überschritten werden und bei Aufhebung der emissionsmindernden Maßnahmen ein erneutes Überschreiten auch auf Grund der von der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik erstellten Prognose innerhalb von zwölf Stunden nicht zu erwarten ist, ist die Aufhebung der Smogalarmstufe und der angeordneten Maßnahmen über den Österreichischen Rundfunk, Landesstudio Steiermark, in den Programmen Ö-Regional und Ö 3 sowie über das lokale Fernsehprogramm und den Telefontonbanddienst der Post- und Telegraphenverwaltung bekanntzugeben.
IV. Smogalarmstufe 2
num: § 9
paragraphs: (1) Die Auslösung der Smogalarmstufe 2 und die angeordneten Maßnahmen sind der Bevölkerung über den Österreichischen Rundfunk, Landesstudio Steiermark, in den Programmen Ö-Regional und Ö 3 unverzüglich bekanntzugeben und stündlich zu wiederholen. Zusätzlich ist die Bevölkerung im Belastungsgebiet über einen drei Minuten durchgehend andauernden Sirenenton, das lokale Fernsehprogramm sowie über einen Telefontonbanddienst der Post- und Telegraphenverwaltung zu informieren.
(2) Von der Auslösung der Smogalarmstufe 2 sind weiters zu informieren:
der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie,
der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz,
der Bürgermeister der MarktgemeindeFeldkirchen,
der Bürgermeister der Gemeinde Seiersberg,
der Magistrat Graz, Amt für Umweltschutz,
der Magistrat Graz, Gewerbeamt,
der Magistrat Graz, Straßen- und Brückenbauamt,
die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung,
die Bundespolizeidirektion Graz,
die Bundes- und Landesstraßenverwaltung,
die Grazer Verkehrsbetriebe,
die Österreichischen Bundesbahnen,
die Post- und Telegraphendirektion für Steiermark,
die GKB - Direktion der Verkehrsbetriebe,
die für das Belastungsgebiet maßgebenden
Kraftfahrlinienverkehrsunternehmen,
die Betreiber von kalorischen Kraftwerken,
das Militärkommando Steiermark,
das Landesgendarmeriekommando Steiermark,
der Landeslastverteiler und
der Landesschulrat zum Zwecke der Information an alle Betroffenen hinsichtlich des kraft Gesetzes gerechtfertigten Fernbleibens der Schüler gemäß § 9 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76, i. d. g. F., und § 45 Abs. 1 lit. a des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/86, i. d. g. F.
Maßnahmen
num: § 10
paragraphs: (1) Für das gesamte Belastungsgebiet, ausgenommen Autobahnen, die A 2 Z, die L 321 sowie den Autobahnstumpf Grillweg, besteht ab Bekanntgabe der Smogalarmstufe mit Beginn der übernächsten vollen Stunde für alle Kraftfahrzeuge mit Zulassung in Österreich sowie für andere mit Verbrennungsmotoren ausgestattete Fahrzeuge ein Fahrverbot auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne § 1 der Straßenverkehrsordnung, BGBl. Nr. 159/1960, i. d. g. F.
(2) Vom Fahrverbot gemäß Abs. 1 sind ausgenommen:
1.Fahrzeuge der Feuerwehren, der Rettungsdienste, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Einsatzfahrzeuge der E-Werke, Verkehrsbetriebe, Gaswerke, Wasserwerke, der Kanalgebrechendienste, Einsatzfahrzeuge der Eisenbahnen und der Post- und Telegraphenverwaltung, Fahrzeuge zur Versorgung mit Arzneimitteln und von Apotheken sowie Lieferfahrzeuge zur Versorgung mit Lebensmitteln, Fahrzeuge der Ärzte, der Tierärzte und der Hauskrankenpflege im Dienst, Fahrzeuge der Bestattungsdienste, des Zivilschutzes und der Müllabfuhr sowie der Schadstoffmessung, Fahrzeuge im Linienverkehr, Behindertenfahrzeuge und Fahrzeuge zum Transport von kranken und gebrechlichen Personen, Fahrzeuge im behördlichen Auftrag, Fahrzeuge der Straßenerhaltungs- und Pflegedienste, Abschleppdienste, Essenzustelldienste, Reparaturdienste bei Vorliegen von Gefahr im Verzug sowie Fahrzeuge des Huckepackverkehrs und der Autoreisezüge von und zu den Umladestellen der Eisenbahnen.2.Fahrzeuge des Taxigewerbes beschränkt auf die Dauer von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung.3.Omnibusse mit verliehener Mietwagenkonzession sowie Busse der Post und der Österreichischen Bundesbahnen.4.Dienstnehmer von Verkehrsbetrieben auf Fahrten zum und vom Dienst.5.Schadstoffarme Fahrzeuge, das sind jedenfalls benzin- oder gasbetriebene Kraftfahrzeuge mit geregeltem Dreiweg-Katalysator, mit Nachrüstkatalysator sowie dieselbetriebene Kraftfahrzeuge, die erstmals im Rahmen von Einzel- oder Typengenehmigungsverfahren nach dem 1. Jänner 1987 genehmigt wurden, oder dieselbetriebene Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 1987 genehmigt wurden und für welche nachgewiesen wird, daß sie den ab 1. Jänner 1987 vorgeschriebenen Abgaswerten entsprechen.6.Fahrzeuge mit Elektromotor.7.Einsätze des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, die Vorbereitung solcher Einsätze sowie die zur Aufrechterhaltung des militärischen Dienstbetriebes unbedingt erforderlichen Maßnahmen, nicht jedoch militärische Übungen.
(3) Der Kraftfahrzeuglenker hat den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Nachweis über die Schadstoffarmut eines Kraftfahrzeuges im Sinne Abs. 2 Z. 5 zu erbringen. Als Nachweis gilt die in der Anlage C dargestellte Plakette „schadstoffarmes Kraftfahrzeug“, welche am Kraftfahrzeug an der rechten Seite der Windschutzscheibe gut sichtbar anzubringen ist. Anstelle dieser Plakette kann der Nachweis auch durch das Vorweisen der amtlichen Eintragung im Typenschein oder den Bescheid über die Einzelgenehmigung erbracht werden.
(4) Die Nachweisplakette ist nach Prüfung der Schadstoffarmut gebührenfrei von den für die wiederkehrende Begutachtung gemäß § 57a KFG 1967, i. d. g. F., ermächtigten Vereinen oder zur Reparatur von Kraftfahrzeugen oder Anhängern berechtigten Gewerbetreibenden auszugeben und am Kraftfahrzeug anzubringen.
(5) Massenveranstaltungen sind zu untersagen, wenn mit einer erheblichen Zunahme des Individualverkehrs zu rechnen ist und eine Untersagung in Ansehung des Ausmaßes der Belastung durch Luftschadstoffe gerechtfertigt erscheint.
(6) Unabhängig von der Bekanntgabe von Anordnungen im Österreichischen Rundfunk ist das Fahrverbot durch die in der Anlage D dargestellte Verkehrstafel an den Haupteinfahrtsstraßen, im Bereich der Grenze des Belastungsgebietes, kenntlich zu machen.
num: § 11
paragraphs: (1) Hinsichtlich der Verfeuerung von Heizöl schwer mit mehr als 1 % Schwefelgehalt in gewerblichen oder industriellen Anlagen sowie für Festbrennstoffe gilt § 7 Abs. 1 sinngemäß.
(2) Unverzüglich, spätestens binnen fünf Stunden ab Bekanntgabe der Smogalarmstufe sind die Raumtemperaturen in Wohn-, Büro-, Geschäfts- und sonstigen beheizten Aufenthaltsräumen durch Einschränkung des Betriebes der Feuerungsanlagen auf 17° C abzusenken.
(3) Die Ausnahmebestimmungen gemäß § 7 Abs. 3 gelten sinngemäß.
(4) Unverzüglich, spätestens binnen fünf Stunden ab Bekanntgabe der Smogalarmstufe sind Feuerungsanlagen für Prozeßwärmebereitstellung so zu betreiben, daß nicht mehr als die Hälfte der normalerweise pro Tag zum Einsatz kommenden Endenergie verwendet wird. Ausgenommen hievon sind Anlagen, bei welchen diese Betriebseinschränkung zu einem Stillstand oder zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Produktqualität führen würde. Darüber hinaus sind erdgasbefeuerte Anlagen mit einem maximalen Emissionswert von 100 mg NOx/Nm3, bezogen auf 3 % Volumenkonzentration Sauerstoff im Verbrennungsgas, ausgenommen.
(5) Die Aufzeichnungen gemäß § 7 Abs. 5 sind sinngemäß zu führen.
num: § 12
paragraphs: Sobald die der Smogalarmstufe zugrundeliegenden Grenzwerte an allen Meßstellen innerhalb des Belastungsgebietes nicht mehr überschritten werden und bei Aufhebung der emissionsmindernden Maßnahmen ein erneutes überschreiten auch auf Grund der von der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik erstellten Prognose innerhalb von zwölf Stunden nicht zu erwarten ist, ist Smogalarmstufe 1 zu geben und bei Wegfall der Voraussetzungen für diese Stufe die Aufhebung der Smogalarmstufe und der angeordneten Maßnahmen über den Österreichischen Rundfunk, Landesstudio Steiermark, in den Programmen Ö-Regional und Ö 3 sowie über das lokale Fernsehprogramm und den Telefontonbanddienst der Post- und Telegraphenverwaltung bekanntzugeben.
V. Schlußbestimmungen
num: § 13
paragraphs: (1) Die Überwachung der Einhaltung angeordneter Maßnahmen obliegt dem Magistrat Graz, als Bezirksverwaltungsbehörde, sowie der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben bei der Vollziehung mitzuwirken. Organe der Straßenaufsicht sowie, soweit sie der Behörde zur Verfügung stehen, eigene Organe der Bezirksverwaltungsbehörden haben ebenfalls an der Überwachung mitzuwirken.
(2) Wer gegen Maßnahmen oder Anordnungen verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder den Tatbestand einer mit strengerer Strafe bedrohten Verwaltungsstrafbestimmung bildet, gemäß § 15 Smogalarmgesetz, BGBl. Nr. 38/1989, mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,- bzw. bis zu S 500.000,- zu bestrafen.
Inkrafttreten
num: § 14
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 1989 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller
Anlage B
Grenzwerte für Luftschadstoffe
Vorwarnstufe
mg/m3 ppm
1. Schwefeldioxid (SO2) in Verbindung
mit Staub*
1.1. SO2 bei Staubwerten kleiner
0,2 mg/m3 0,4
1.2. Summe SO2 und Staub bei
Staubwerten größer/gleich
0,2 mg/m3 0,6
2. Stickstoffdioxid 0,35 0,18
3.Die unter Punkt 1 und 2 genannten Grenzwerte sind als Dreistundenmittelwerte in mg/m3, bezogen auf 20°C und 1013 mbar bzw. ppm, zu bestimmen. Eine Grenzwertüberschreitung liegt auch dann vor, wenn nur einer dieser Werte überschritten wird.
* Es handelt sich dabei um Staub mit einem Stoke'schen Äquivalentdurchmesser kleiner 10 µm.
Grenzwerte für Luftschadstoffe
Smogalarmstufe 1
mg/m3 ppm
1. Schwefeldioxid (SO2) in Verbindung
mit Staub*
1.1. SO2 bei Staubwerten kleiner
0,2 mg/m3 0,6
1.2. Summe SO2 und Staub bei
Staubwerten größer/gleich
0,2 mg/m3 0,8
2. Stickstoffdioxid 0,6 0,3
3.Die unter Punkt 1 und 2 genannten Grenzwerte sind als Dreistundenmittelwerte in mg/m3, bezogen auf 20° C und 1013 mbar bzw. ppm, zu bestimmen. Eine Grenzwertüberschreitung liegt auch dann vor, wenn nur einer dieser Werte überschritten wird.
* Es handelt sich dabei um Staub mit einem Stoke'schen Äquivalentdurchmesser kleiner 10 µm.
Grenzwerte für Luftschadstoffe
Smogalarmstufe 2
mg/m3 ppm
1. Schwefeldioxid (SO2) in Verbindung
mit Staub*
1.1. SO2 bei Staubwerten kleiner
0,2 mg/m3 0,8
1.2. Summe SO2 und Staub bei
Staubwerten größer/gleich
0,2 mg/m3 1,0
2. Stickstoffdioxid 0,8 0,4
3.Die unter Punkt 1 und 2 genannten Grenzwerte sind als Dreistundenmittelwerte in mg/m3 , bezogen auf 20° C und 1013 mbar bzw. ppm, zu bestimmen, Eine Grenzwertüberschreitung liegt auch dann vor, wenn nur einer dieser Werte überschritten wird.
* Es handelt sich dabei um Staub mit einem Stoke'sehen Äquivalentdurchmesser kleiner 10 µm.
Anlage C
Aufkleber „Schadstoffarmes Kraftfahrzeug gemäß Verordnung des Landeshauptmannes vom 21. Oktober 1989 über den Smogalarmplan für das Belastungsgebiet Raum Graz, LGBl. Nr. 84/1989“
Rotes „U“ auf weißem Untergrund und blauer Umrandung, beinhaltend in schwarzer Schrift „Schadstoffarmes Kraftfahrzeug“, Freies Kästchen unter dem „U“ für fortlaufende Nummer.