RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der GAP-Beihilfen-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 5 samt Überschrift lautet:
„Mindestanforderungen
§ 5. Abweichend von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 beträgt die Mindestantragsfläche für einen Obstgarten insgesamt 0,25 ha. Die Mindestbaumanzahl beträgt bei Walnüssen 100 Bäume je ha Obstgarten.“
num: 2.
paragraphs: Im 5. Abschnitt wird vor § 6 folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:
„Allgemeines
§ 5a. Auf der Anbaufläche ist während einer Vegetationsperiode nur der Anbau und die Beantragung einer Kulturart zulässig.“
num: 3.
paragraphs: § 10 samt Überschrift lautet:
„Sonderbestimmungen für Kühe
§ 10.(1) Betriebsinhaber, die vor dem 1. Jänner des jeweiligen Jahres die Milchablieferung einstellen und die Übertragung der gesamten Anlieferungs-Referenzmenge gemäß § 8 Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 28, in der jeweils geltenden Fassung vor dem 1. April beim zuständigen Abnehmer anzeigen, haben dies der AMA schriftlich mitzuteilen. In diesem Fall ist diese Mitteilung der Berechnung der Milch- und Mutterkühe zugrunde zu legen. (2) Bei der Gewährung der Mutterkuhprämie besteht keine Mengenbegrenzung hinsichtlich der einzelbetrieblichen Referenzmenge.“
num: 4.
paragraphs: § 12 Abs. 2 lautet:
(2) Die Mutterkuhprämie für Kalbinnen ist für Kalbinnen mit einem Alter von acht bis 20 Monaten an den in § 9 Abs. 4 genannten Tagen zu gewähren.“
num: 5.
paragraphs: § 19 samt Überschrift lautet:
„Allgemeines
§ 19. Werden stillgelegte Flächen zum Anbau nachwachsender Rohstoffe im Sinne der in § 1 genannten Rechtsakte genutzt, ist § 16 Abs. 5 der Betriebsprämie-Verordnung, BGBl. II Nr. 336/2004, nicht anzuwenden. Der Antragsteller ist verpflichtet, die betreffenden Flächen entsprechend zu pflegen und in einem zufriedenstellenden agronomischen Zustand zu halten. Der Anbau nachwachsender Rohstoffe ist
auf Stilllegungsflächen gemäß § 16 Abs. 1 leg. cit. nicht zulässig. Auf der Anbaufläche ist während einer Vegetationsperiode nur der Anbau und die Beantragung einer Kulturart zulässig.“
Pröll
Salzburg: Krankenanstalten-Gebührenverordnung 2017

num: § 1
paragraphs: (1) Die Leistungen der Christian-Doppler-Klinik – Universitätsklinikum der PMU sind gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch Pflegegebühren abzugelten. Die tägliche Pflegegebühr wird mit Ausnahme der Pflegeabteilungen (Abs 2) in der kostendeckenden Höhe von 526 € festgelegt.(2) Die Pflegegebühren in den Pflegeabteilungen der Christian-Doppler-Klinik – Universitätsklinikum der PMU werden in folgender Höhe festgelegt:
1.kostendeckende Pflegegebühr, soweit nicht die Z 2 oder 3 anzuwenden ist:404 €;2.Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Tagesklinik:171 €;3.Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Nachtklinik:77 €.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Leistungen der nachstehenden Krankenanstalten sind gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch LKF-Gebühren abzugelten. Der zur Verrechnung gelangende kostendeckende Eurowert je LKF-Punkt wird wie folgt festgesetzt:
für die KrankenanstaltEurowertLandeskrankenhaus Salzburg – Universitätsklinikum der PMU 1,44Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Salzburg1,44Landesklinik Hallein1,36Allgemeines öffentliches Krankenhaus Oberndorf1,01Kardinal Schwarzenberg Klinikum1,44Landesklinik Tamsweg1,46Tauernklinikum1,10
(2) Bei der Berechnung der Anstaltsgebühren gemäß § 5 Abs 2 der Sondergebührenverordnung Landeskliniken, § 4 Abs 1 der Verordnung über die Sondergebühren an bestimmten öffentlichen Krankenanstalten im Land Salzburg und gemäß § 4 Abs 1 der Sondergebührenverordnung Kardinal Schwarzenberg'sches Krankenhaus, Krankenhaus Hallein und Krankenhaus der Barmherzigen Brüder ist anstelle der Pflegegebühren von folgendem täglichen Pflege-Grundbetrag auszugehen:
KrankenanstaltPflege-Grundbetrag in €Landeskrankenhaus Salzburg – Universitätsklinikum der PMU 955Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Salzburg955Landesklinik Hallein594Allgemeines öffentliches Krankenhaus Oberndorf570Kardinal Schwarzenberg Klinikum955Landesklinik Tamsweg720Tauernklinikum565
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Krankenanstalten anzuwenden, die im Kalenderjahr 2017 erbracht werden.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Niederösterreich: Änderung der Sprengel der Bezirkshauptmannschaften Melk und St. Pölten

num: § 1
paragraphs: Die Grundstücke Nr. 639/1, 642/1, 643/1, 644/1, 646/1, 648/1, 649 und 650/1 der Katastralgemeinde Bischofstetten werden von der Marktgemeinde Bischofstetten abgetreten und dem Gebiet der Gemeinde St. Margarethen an der Sierning zugewiesen.
num: § 2
paragraphs: Die Grundstücke Nr. 97/2, 98/4, 100/2, 101, 102/4, 103/2 und 120/4 der Katastralgemeinde Oberhofen werden von der Gemeinde St. Margarethen an der Sierning abgetreten und der Marktgemeinde Bischofstetten zugewiesen.
NÖ Landesregierung
Pröll
Landeshauptmann
Sobotka
Landeshauptmann-Stellvertreter
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzender Marktgemeinde Frankenmarktund der Gemeinde Weißenkirchen im Attergau geändert werden

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 sind die Beträge wie folgt zu ändern in lit. a von S 4.010,— auf S 4.115,—
in lit. b Z. 1 sublit. aa von S 3.640,— auf S 3.735,— sublit. bb von S 2.230,— auf S 2.285,— von S 805,— auf S 825,— von S 1.125,— auf S 1.155 —
Z. 2 von S 2.935,— auf S 3.010,—
in lit. c von S 2.470,— auf S 2.535 —
von S 2.700,— auf S 2.770,—.
2? Im § 1 Abs. 3 ist der Betrag von S 645,— durch den Betrag von S 660,— zu ersetzen.
3? Im § 1 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:
„Kinder in fremder Pflege haben keinen derartigen Anspruch."
4? § 1 Abs. 5 hat zu entfallen.
5? Im § 2 Abs.'i lit. a ist der Betrag von S 710,— durch den Betrag von S 730,— zu ersetzen.
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird ver-ordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Frankenmarkt und der Gemeinde Weißenkirchen im Attergau, politischer Be-zirk Vöcklabruck, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 3134/2, 3134/3, 3134/4, 3134/5, 3134/6, 3134/8, 3145/2 und 3145/3, Katastralgemeinde Stauf, Marktgemeinde Frankenmarkt, im Ausmaß
von 605 m2 werden der Gemeinde Weißenkirchen im Attergau eingemeindet;
b)das Grundstück Nr. 2026/4, Katastralgemeinde Freudenthal, Gemeinde Weißenkirchen im Attergau, im Ausmaß von 64 m2 wird der Marktgemeinde Frankenmarkt eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Grünner
Landeshauptmann-Stellvertreter
Seite 176
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 32. Stück, Nr. 81 u. 82
Burgenland: Coronavirus, Festlegung der Sperrstunde und Aufsperrstunde im Gastgewerbe

num: § 1.
paragraphs: (1) Für sämtliche Betriebsarten der Gastgewerbe werden für das Bundesland Burgenland der Zeitpunkt, in dem die Gastgewerbebetriebe geschlossen werden müssen (Sperrstunde) mit 15 Uhr, und der Zeitpunkt, in dem sie geöffnet werden dürfen (Aufsperrstunde) mit 5 Uhr festgelegt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.(2) Diese Verordnung gilt nicht für Gastgewerbebetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:1.Kranken- Heil- und Kuranstalten;2.Pflegeanstalten und Seniorenheime;3.Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;(3) Diese Verordnung gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte außerhalb der in Abs. 1 genannten Zeiten Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.§ 2.(1) Diese Verordnung LGBl. Nr. 8/2020 tritt am 16. März 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sperrzeitenverordnung 1997, LGBl. Nr. 79/1996, außer Kraft.(2) Diese Verordnung LGBl. Nr. 8/2020 tritt mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Sperrzeitenverordnung 1997, LGBl. Nr. 79/1996, in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Illedits
375. Verordnung: Übertragung von Bundesstraßenteilstrecken an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 5 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 591/1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Teilstrecke der A 8 Innkreis Autobahn von Ried/Innkreis bis Wels (südliche Stadtgrenze), ausgenommen die bereits verkehrsübergebene Strecke von der Anschlußstelle Pichl bis zum Knoten Wels, wird zur Planung und Errichtung der Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft übertragen. Nach Fertigstellung von verkehrswirksamen Abschnitten sind diese Strecken dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) zur Erhaltung zu übergeben. Die Übertragung zur Planung und Errichtung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 vom Bundesminister für Bauten und Technik zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. Sekanina
205. Kundmachung: Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. Nr. 283/ 1989 idF 109/1991, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 188/1991) hinterlegt: Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Algerien 20. Oktober 1992 Antigua und Barbuda 3. Dezember 1992 Argentinien 18. September 1990 Bangladesch 2. August 1990 Barbados 16. Oktober 1992 Botsuana 4. Dezember 1991 China 14. Juni 1991 Costa Rica 30. Juli 1991 El Salvador 2. Oktober 1992 Guinea 25. Juni 1992 Indien 19. Juni 1992 Indonesien 26. Juni 1992 Israel 30. Juni 1992 Jugoslawien 3. Jänner 1991 Republik Korea 27. Februar 1992 Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Kuba 14. Juli 1992 Kuwait 23. November 1992 Malawi 9. Jänner 1991 Mauritius 18. August 1992 Niger 9. Oktober 1992 Pakistan 18. Dezember 1992 Papua-Neuguinea 27. Oktober 1992 Philippinen 17. Juli 1991 Rumänien 27. Jänner 1993 Samoa 21. Dezember 1992 Seychellen 6. Jänner 1993 Simbabwe 3. November 1992 St. Kitts und Nevis 10. August 1992 Sudan 29. Jänner 1993 Swasiland 10. November 1992 Togo 25. Februar 1991 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde : Türkei 20. September 1991 Uruguay 8. Jänner 1991 Zypern 28. Mai 1992 Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge, haben folgende Staaten erklärt, sich weiterhin an dieses Protokoll gebunden zu erachten: Kroatien mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 Slowenien mit Wirksamkeit vom 25. Juni 1992 Dänemark hat am 20. Dezember 1991 den Geltungsbereich des Protokolls auf Grönland ausgedehnt und hinsichtlich der Anwendung auf die Färöer Inseln einen Vorbehalt erklärt. Vranitzky
414. Verordnung: Studienordnung Informatik

num: 1
paragraphs: § 1. Die Studienrichtung Informatik ist an der Technischen Universität Wien gemeinsam mit der Universität Wien und an der Universität Linz unter Bedachtnahme auf die in § 1 AHStG und in § 1 Tech-StG 1990 genannten Grundsätze und Ziele einzurichten. Studienabschnitte
num: 2
paragraphs: § 2. Der erste Studienabschnitt umfaßt vier Semester, der zweite Studienabschnitt umfaßt sechs Semester. Erste Diplomprüfung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die erste Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: 1. Mathematik und Theoretische Informatik; 2. Praktische Informatik; 3. Technische Informatik; 4. Angewandte Informatik und gesellschaftliche Bezüge. (2) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrunde liegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan im Umfang von insgesamt 60 bis 90 Wochenstunden festzulegen. Zweite Diplomprüfung
num: 4
paragraphs: § 4. Die zweite Diplomprüfung umfaßt folgende Fachgebiete: (1) Pflichtfachgebiete: 1. Mathematik und Theoretische Informatik; 2. Praktische Informatik; 3. Technische Informatik; 4. Angewandte Informatik und gesellschaftliche Bezüge. (2) Wahlfächer zur Vertiefung oder Ergänzung der Pflichtfächer nach Wahl des Studierenden aus den im Studienplan festgelegten Wahlfächerkatalogen (gebundene Wahlfächer). (3) Wahlfächer, die der Studierende aus dem Angebot an wissenschaftlichen Lehrveranstaltungen frei wählen kann.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Art und Stundenumfang der den einzelnen Teilprüfungsfächern zugrunde liegenden Lehrveranstaltungen sind im Studienplan nach Maßgabe der folgenden Absätze im Umfang von insgesamt 70 bis 120 Wochenstunden festzulegen. (2) Für die Pflichtfächer gemäß § 4 Abs. 1 sind 54% der insgesamt für die zweite Diplomprüfung vorgesehenen Wochenstunden festzusetzen. (3) Auf die freien Wahlfächer gemäß § 4 Abs. 3 entfallen 15 Wochenstunden. (4) Die zur Erreichung der gemäß Abs. 1 festgelegten Gesamtstundenzahl fehlenden Wochenstunden hat der Studienplan nach Maßgabe der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen als gebundene Wahlfächer gemäß § 4 Abs. 2 insbesondere aus den Fachgebieten gemäß § 4 Abs. 1 vorzusehen. Inkrafttreten
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft. Busek
Maßnahmen, die Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung ausüben, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit bei der Erbringung ihrer Dienstleistung zu setzen haben

num: § 1.
paragraphs: (1) Gewerbetreibende haben bei der Erbringung von Dienstleistungen in der Personenbetreuung für eine Vermeidung der Gefährdung von Gesundheit und Leben der zu betreuenden Person Sorge zu tragen. (2) Die in Abs. 1 angeführte Verpflichtung zur Sorgetragung umfasst insbesondere 1.die Setzung von Maßnahmen zur Unfallverhütung bei der Erbringung haushaltsnaher Dienstleistungen, 2.die Rücksichtnahme auf dem zu Betreuenden auferlegte Vorschriften bei der Zubereitung von Mahlzeiten und 3.die Berücksichtigung der körperlichen Mobilität des zu Betreuenden. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Mitterkirchenim Machland und der Gemeinde Baumgartenberg geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland und der Gemeinde Baumgartenberg, politischer Bezirk Perg, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 1525/4, 1527/2, 1576/4, 1576/6, 1577/5, 1582, 1584, 1585, 1586, 1587, 1588, 1589, 1590, 1594, 1595, 1596, 1597, 1598, 1599 und 1600, Kata-stralgemeinde Hofstetten, Marktgemeinde Mitterkirchen im Machland, im Ausmaß von 253.117 m2 werden der Gemeinde Baumgartenberg eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft.
568. Kundmachung: Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1987

paragraphs: Gemäß § 108 d Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 484/1984 wird kundgemacht: Der auf Grund des § 108 d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtwert für das Kalenderjahr 1987 beträgt 1,038. Dallinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981, mit der die Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft geändert werden

num: § 1
paragraphs: 2 Abs. 4 1. Satz hat zu lauten:
"Dem Landesjagdausschuß obliegt es, Abschußrichtlinien zu erlassen sowie den Weg und die Methoden
zur Erfüllung der Aufgaben der Landesjägerschaft festzulegen. "
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
121. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Neuregelung der Ruhe(Versorgungs)genüsse der ständigen Arbeiter des Hauptmünzamtes, der im Provisionsstand befindlichen Lohnbediensteten der Verwaltung des ehemals hofärarischen und des ehemals für das Haus Habsburg-Lothringen gebundenen Vermögens sowie der Arbeiter der ehemaligen Bundes-Schwefelsäure und chemischen Produktenfabrik in Wien-Heiligenstadt.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anlagen 1 a, 1 b und 1 c der vorliegenden Verordnung treten an die Stelle der Anlagen 1 a, 1 b und 1 c der Verordnung der Bundesregierung vom 6. März 1952, BGBl. Nr. 53.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in den Anlagen 1 a, 1 b und 1 c bestimmten Ansätze sind für die Bemessung von Ruhe(Versorgungs)genüssen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1959 liegende Zeiträume betreffen. Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
5. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung der Überstundenvergütungen für Staatsanwälte

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 23. Mai 1979, BGBl. Nr. 241, über die Pauschalierung der Überstundenvergütungen für Staatsanwälte wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die den Staatsanwälten, mit Ausnahme jener Staatsanwälte, die Anspruch auf eine Verwendungszulage gemäß § 45 des Gehaltsgesetzes 1956 haben, gebührenden Vergütungen für Überstunden, die zur ordnungsgemäßen Bewältigung der Geschäftslast notwendig sind, werden pauschaliert. Für die auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft erfolgten Dienstverrichtungen, die einen Vergütungsanspruch nach § 16 des Gehaltsgesetzes 1956 begründen, gilt diese Pauschalierung nicht."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1983 in Kraft. Ofner
421. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr ab Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich und der Generaldirektion der Zivilluftfahrtbehörde im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik gemäß Art. XVI Abs. 2 des Luftverkehrsabkommens

num: 1
paragraphs: 1. zu Anhang 1. Abschnitt C des Abkommens: a) Das von der Regierung der Ungarischen Volksrepublik namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen ist berechtigt, plan- mäßige Flugdienste mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit von internationalen Flughäfen in Ungarn über internationale Flughäfen in Österreich zweimal wöchentlich nach Brüssel und umgekehrt zu betreiben. b) Für das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen werden die Flugstrecken und die Frequenzen zur Durchführung von planmäßigen Flugdiensten mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit über internationale Flughäfen in Ungarn hinaus festgelegt werden, sobald die Österreichische Oberste Zivilluftfahrtbehörde dies verlangt.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung tritt mit 1. April 1976 in Kraft und gilt bis 31. März 1977. Budapest, 31. März 1976 Dr. Herbert Vogl e. h. Der Leiter der Österreichischen Delegation Dr. Hinek Emil e. h. Der Leiter der Ungarischen Delegation Die vorstehende Vereinbarung ist gemäß Art. XVI Abs. 2 des österreichisch-ungarischen Luftverkehrsabkommens vom 17. Juli 1959 durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft Budapest und dem Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik vom 15. Juni 1976 und vom 27. Mai 1976 bestätigt worden. Kreisky
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. Dezember 1983 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers
wird wie folgt festgesetzt:
a) für Wohnungen je Quadratmeter
Nutzfläche. . . . . . . . . . .. ..... S 1,10
b) für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter
Nutzfläche
c) für das Reinigen der Gehsteige und deren
Bestreuung b~i Glatteis je nach Quadrat-
S 1,40
meter Gehsteigfläche . . . . . . . . . . . . . S 2,40
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um
10v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich
der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und•Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie
ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke
geeignet sind, sind bei Berechnung' der Nutzfläche
nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Elsatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Ab;;. 1 Z. 1 lit. abis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im nachhinein
zu leistenden Zuschlages von" 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Das Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 und 2 sowie der Zuschlag gemäß § 2 sind im Endbetrag bis einschließlich
5 Groschen auf die nächstniedrigen 10 Groschen
abzurunden und über 5 Groschen auf die nächsthöheren
10 Groschen aufzurunden.
§4
Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24.00 Uhr S 30,-, nach 24.00 Uhr S 35,-.
§ 5
Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit
sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche
enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung
nicht berührt.
§6
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritf mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttrete,n dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark
vom 18. Dezember 1981, LGBl. Nr. 129, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
Änderung der Privatuniversitäten-Studienförderungsverordnung - PUStFV

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. An Personen gemäß § 2 StudFG, die zu einem gemäß § 5 Abs. 2 des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes (UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999, akkreditierten Studiengang an nachfolgenden Privatuniversitäten zugelassen sind, werden nach den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes Studienbeihilfen, Fahrtkostenzuschüsse und Versicherungskostenbeiträge gewährt:
1.Private Universität für Gesundheitswissenschaften, Medizinische Informatik und Technik, 2.Paracelsus Medizinische Privatuniversität, 3.New Design University Privatuniversität St. Pölten, 4.Sigmund Freud Privatuniversität Wien, 5.Modul University Vienna, 6.Privatuniversität Schloss Seeburg, 7.Danube Private University, 8.Anton Bruckner Privatuniversität, 9.Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien, 10.Katholische Privatuniversität Linz, 11.Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften und 12.JAM MUSIC LAB – Privatuniversität für Jazz und Popularmusik Wien.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Diese Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 238/2017 ist auf Anträge ab dem Wintersemester 2017/18 anzuwenden.“
Mahrer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 4. März 1996, mit der dieVerordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pasching vom 10. August1995 betreffend Fußgängerzonen aufgehoben wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pasching vom 10. August 1995, kundgemacht durch die Aufstellung von Hinweiszeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z. 9a und 9b StVO 1960 am 4. Oktober 1995, mit der näher bezeichnete Teilstücke der Stifterstraße, Prinz-Eugen-Straße, Oberhaidstraße, Dornstraße und Weinbergstraße, alle im Gemeindegebiet Pasching, Ortsteil Langholzfeld, als Fußgängerzonen verordnet wurden, wird wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über den Touristenverkehr im ...

paragraphs: 172. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über den Touristenverkehr im Grenzgebiet (INTERREG/PHARE-CBC-GRENZPANORAMAWEG)

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[slowenischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 3 des Abkommens wurden am 27. September bzw. 6. Oktober 2006 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. November 2006 in Kraft getreten.
Schüssel
541. Kundmachung: Eröffnung von Kontingenten und Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Einfuhr der im Anhang E des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/1972, genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland werden für 1980 nachstehende Kontingente zum Zollsatz Null eröffnet:
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Einfuhr der im Anhang F des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Irland wird für 1980 nachstehendes Kontingent zum Zollsatz Null eröffnet:
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Einfuhr der im Anhang G des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden für 1980 nachstehende Richtplafonds festgelegt:
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen der §§ 1 und 3 gelten nicht für die im Anhang D des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse.
num: 5
paragraphs: § 5. Die in den §§ 1 bis 3 angeführten Kontingente und Richtplafonds gelten für Waren, die vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1980 in Österreich zum freien Verkehr abgefertigt werden. Staribacher
529. Verordnung: Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinde Bischofshofen

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Zur Sicherung des Baues eines Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße wird das aus der Anlage ersichtliche umrandete Gelände, das für die spätere Führung der B 164 Hochkönig Straße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt. Moser
Tirol: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2020

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2020 wird mit 1,036 festgesetzt. Der für dieses Jahr geltende Ausgangsbetrag nach § 9 Abs. 1 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes beträgt sohin Euro 917,35.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
60. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zur Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).

paragraphs: Nach Mitteilung der britischen Regierung haben folgende weitere Staaten die Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), BGBl. Nr. 49/1949, angenommen: Raab
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher die "PleschingerAusternbank" in der Stadtgemeinde Steyregg als Naturschutzgebietfestgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die "Pleschinger Austernbank" in der Stadtgemeinde Steyregg, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 21 Oö. NSchG 1995.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1:1.848 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 Oö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes, insbesondere Maßnahmen zur langfristigen Erhaltung der verschiedenen Sukzessionsstadien im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;2.das Betreten der Grundflächen durch die Eigentümer und von ihnen Beauftragte;3.das Betreten mit Ausnahme der durch die Naturschutzbehörde entsprechend zu kennzeichnenden Bereiche;4.die Einrichtung von Dauerprobeflächen, Probeentnahmestellen sowie die Probenentnahme im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;5.das Aufstellen von Informationstafeln und die Anlage eines Lehrpfades im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landesrat
Anlage
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Errichtung desTourismusverbandes Innsbruck-Igls und Umgebung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Innsbruck-Igls und Umgebung, LGBl. Nr. 105/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 127/1998, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck und der Gemeinden Aldrans, Axams, Birgitz, Ellbögen, Götzens, Grinzens, Mutters, Natters, Patsch, Rinn, Sistrans und der Gemeinde Ampass mit Ausnahme des im § 1 Abs. 2 der Verordnung LGBl. Nr. 62/1975 umschriebenen Gebietes der Gemeinde Ampass wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen 'Innsbruck und seine Feriendörfer' und hat seinen Sitz in Innsbruck."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Zugleich tritt die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Rinn betrifft, außer Kraft.
Änderung der Anlage 3 der Wertpapier-Meldeverordnung - WPMVO

num: 1.
paragraphs: In der Anlage 3 wird nach der Bezeichnung „*991 Ausgabepreis für Publikumsfonds keine Börsenotierung“ die Bezeichnung „AA6 New York – American Stock Exchange (AMEX) – Unlisted Trading Privileges (UTP)/USA“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In der Anlage 3 wird nach der Bezeichnung „AA6 New York – American Stock Exchange (AMEX) – Unlisted Trading Privileges (UTP)/USA“ die Bezeichnung „AA7 Kuala Lumpur – Malaysian Derivatives Exchange (MDEX)/Malaysia“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In der Anlage 3 wird nach der Bezeichnung „AA7 Kuala Lumpur – Malaysian Derivatives Exchange (MDEX)/Malaysia“ die Bezeichnung „AA8 Riadh – Saudi Arabia Stock Exchange/Saudi Arabien“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: In der Anlage 3 wird nach der Bezeichnung „AA8 Riadh – Saudi Arabia Stock Exchange/Saudi Arabien“ die Bezeichnung „AA9 Riahd – Saudi Arabia Stock Exchange listed/Saudi Arabien“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „124 Düsseldorf – Börse Düsseldorf – Quotrix/Bundesrepublik Deutschland“ durch die Bezeichnung „124 Düsseldorf – Börse Düsseldorf – Quotrix notiert/Bundesrepublik Deutschland“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In der Anlage 3 wird nach der Bezeichnung „126 Düsseldorf – Rheinisch-Westfälische Börse zu Düsseldorf (RWB) – Freiverkehr – Quotrix/Bundesrepublik Deutschland – deaktiviert zum 18.02.2002“ die Bezeichnung „127 Düsseldorf – Börse Düsseldorf – Quotrix/Bundesrepublik Deutschland“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: In der Anlage 3 wird nach der Bezeichnung „362 Chicago – Board of Trade (CBOT)/USA“ die Bezeichnung „363 Chicago/III. – Eurex US/USA“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „503 Kuala Lumpur – Commodity and Monetary Exchange of Malaysia (Commex Malaysia)/Malaysia“ durch die Bezeichnung „503 Kuala Lumpur – Commodity and Monetary Exchange of Malaysia (COMMEX Malaysia)/Malaysia – deaktiviert zum 15.12.2003“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „504 Kuala Lumpur – The Kuala Lumpur Commodity Exchange/Malaysia“ durch die Bezeichnung „504 Kuala Lumpur – Kuala Lumpur Options and Financial Futures Exchange (KLOFFE)/Malaysia“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In der Anlage 3 wird die Bezeichnung „504 Kuala Lumpur – Kuala Lumpur Options and Financial Futures Exchange (KLOFFE)/Malaysia“ durch die Bezeichnung „504 Kuala Lumpur – Kuala Lumpur Options and Financial Futures Exchange (KLOFFE)/Malaysia – deaktiviert zum 15.12.2003“ ersetzt.
Die Anlage 3 in der Fassung der Verordnung der FMA BGBl. II Nr. 66/2004 tritt mit 1. Februar 2004 in Kraft.
Grünbichler Pribil
88. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 721, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S 'nicht übersteigt, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 507/ 1975 und BGBl. Nr. 653/1977 wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die Ausfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn der Wert der Ware 2000 S nicht übersteigt: 2. Der bisherige § 2 erhält die Bezeichnung „§ 3"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1980 in Kraft. Staribacher
175. Bundesgesetz: Knappschaftliches Zusatzrentengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Zu den Knappschaftsvollrenten, Witwenvollrenten und Waisenrenten aus der knappschaftlichen Rentenversicherung werden Zusatzrenten gewährt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Zusatzrente hat folgende Höhe: (2) Die Zusatzrenten unterliegen als feste Beträge den Erhöhungen, die gesetzlich für die Zeit nach dem 31. Mai 1949 auf dem Gebiete der Sozialversicherung festgesetzt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie auf Grund früherer Vorschrift gewährten Zusatzrenten sind in den Rentenaufwand nach § 85, Abs. (3), lit. b, des Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes, B.G.Bl. Nr. 142/1947, in der Fassung der 3. Novelle zu diesem Gesetz, B.G.Bl. Nr. 114/1949, einzubeziehen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Juli 1949 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
Kärnten: Kärntner Mindeststandard-Verordnung 2014

num: § 1
paragraphs: Mindeststandard
Der Mindeststandard für die Deckung der regelmäßig gegebenen Bedürfnisse wird für Personen, die nicht in Haushaltsgemeinschaft leben (Alleinstehende), mit 814 Euro festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 01. Jänner 2014 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r
586. Kundmachung: Offizielle Zeichen des Königlich Kanadischen Münzamtes für das Calgary Olympia Münzenprogramm 1988

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das in der Anlage angeführte kanadische offizielle Zeichen des Königlich Kanadischen Münzamtes für das Calgary Olympia Münzprogramm 1988 in vier Ausführungsformen bis zum 31. Dezember 1997 Anwendung findet. Graf
315. Verordnung: Änderung der Verordnung über Weinaufsichtsgebiete und Außenstellen der Bundeskellereiinspektion

paragraphs: Auf Grund des § 37 Abs. 4 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1988 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. Juni 1988 über Weinaufsichtsgebiete und Außenstellen der Bundeskellereiinspektion, BGBl. Nr. 349/1988, wird geändert wie folgt: In § 2 lautet 2 2: „2. für das Weinaufsichtsgebiet 3 eine Außenstelle mit dem Sitz in Hollabrunn;" Fischler
311. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Verbot und die Beschränkung von Stoffen für kosmetische Mittel

num: 1
paragraphs: 1. § 4 lautet: „Kosmetische Mittel, die folgende Stoffe enthalten: – Anlage 2, Zweiter Teil: Methylsalicylat – Anlage 3, Zweiter Teil: Nr. 16, 21 und 29 dürfen bis 30. September 1998 hergestellt oder importiert und bis 30. Juni 1999 in Verkehr belassen werden.“
num: 2
paragraphs: 2. In Anlage 1 wird folgender Stoff gemäß seiner alphabetischen Reihung gestrichen: „415. Diisobutyl-phenoxy-ethoxy-ethyldimethylbenzyl-ammoniumchlorid (Benzethoniumchlorid)“ bzw. „415. Benzethoniumchlorid (Diisobutyl-phenoxy-ethoxy-ethyldimethylbenzyl-ammoniumchlorid)“
num: 3
paragraphs: 3. Anlage 1, Methylsalicylat, lautet: „– Methylsalicylat, ausgenommen in ätherischen Ölen als Riechstoffkomponente (Anlage 2, zweiter Teil)“
num: 4
paragraphs: 4. Anlage 1, Nr. 419, lautet: „419. a) Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Mandeln sowie Rückenmark – von über 12 Monate alten Rindern, – von Schafen und Ziegen, die über zwölf Monate alt sind oder bei denen ein permanenter Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie deren Derivate; b) Milz von Schafen und Ziegen sowie deren Derivate. Talgerzeugnisse dürfen jedoch verwendet werden, wenn bei ihrer Herstellung folgende Verfahren angewandt und vom Hersteller genau zertifiziert wurden: –Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 °C, 40 bar (40000 hPa) während 20 Minuten (Glyzerin, Fettsäuren, Fettsäureester). – Verseifung mit 12-molarem NaOH (Glyzerin und Seife): – diskontinuierlicher Prozeß bei 95 °C während 3 Stunden oder – kontinuierlicher Prozeß bei 140 °C, 2 bar (2000 hPa) während acht Minuten oder gleichwertige Bedingungen.“
num: 5
paragraphs: 5. Anlage 1, Steinkohlenteer, lautet: „420. Steinkohlenteere (rohe und raffinierte).“
num: 6
paragraphs: 6. Anlage 2, Erster Teil, Nr. 45, lautet: Anlage 2 Erster Teil
num: 7
paragraphs: 7. Anlage 2, Zweiter Teil, Methylsalicylat und Safrol, lauten: Anlage 2 Zweiter Teil
num: 8
paragraphs: 8. Der Anlage 3, Erster Teil, werden folgende Nummern angefügt: Anlage 3 Erster Teil
num: 9
paragraphs: 9. Anlage 3, Zweiter Teil, lautet: Anlage 3 Zweiter Teil VORLÄUFIG ZUGELASSENE KONSERVIERUNGSMITTEL Prammer
289. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn-Anschlussstelle Selzthal (Änderung des Zubringers) im Bereich der Stadtgemeinde Liezen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996, wird verordnet: Die Anschlussstelle Selzthal (Änderung des Zubringers) der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Stadtgemeinde Liezen wie folgt bestimmt: Der neu herzustellende Teil des Zubringers der bestehenden Anschlussstelle Selzthal beginnt bei km 1,209 des bestehenden Zubringers und endet in einer Kreisverkehrsanlage, über welche die Verbindung zur B 320 Ennstal Straße und zum B 146 Gesäuse Straße hergestellt wird. Zusätzlich wird eine direkte Rampe (Liezen – A 9) von der B 320 Ennstal Straße zum Zubringer hergestellt. Im Einzelnen ist der Verlauf des neu herzustellenden Teiles des Zubringers sowie der neu herzustellenden Direktrampe (Liezen – A 9) aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Liezen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 2a 61/146 1/97-135 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachsen erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Erlass Zl. 816.509/32-VI/B/5/99 vom 30. September 1999 genehmigten Einreichprojektes 1999 „Liezen – Ost“. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schmid
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der der Kuhschellenrasen(Trockenrasen) beim "Wirt am Berg" in derGemeinde Gunskirchen als Naturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
91.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 26. September 1983,
mit der der Kuhschellenrasen (Trockenrasen) beim
„Wirt am Berg" in der Gemeinde Gunskirchen als
Naturschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Na-tur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, wird verordnet:
§1
(1) Der Kuhschellenrasen beim Wirt am Berg im
Gemeindegebiet Gunskirchen, politischer Bezirk
Wels-Land, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 17
des Gesetzes.
?1? Das Naturschutzgebiet umfaßt das Grundstück
1553/1, KG. Straß, unter Ausnahme des Teiles, der
östlich der geraden Verbindungslinie zwischen dem
südöstlichen Eckpunkt des Grundstückes 1555/2,
KG. Straß und dem südwestlichen Eckpunkt des
Grundstückes 1552/2, KG. Straß, gelegen ist, das
Grundstück 1568, KG. Straß, unter Ausnahme des
Teiles, der östlich der geraden Verlängerung der
östlichen Grenze des Grundstückes 1525, KG. Straß,
gelegen ist, das Grundstück 1518, KG. Straß, unter
Ausnahme des Teiles, der südlich der geraden Ver-
längerung der südlichen Grenze des Grundstückes
1512, KG. Straß, gelegen ist, sowie die Grundstücke
1512, 1513, 1523, 1525, 1526, 1527, 1554/2, 1555/1,
1555/2 und 1569, alle KG. Straß. Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in dem Plan im Maßstab 1 : 1000 (Anlage) dargestellt.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes sind folgende Eingriffe gestattet:
a)die landwirtschaftliche Nutzung der Wiesenflächen in Form einer einmaligen Mahd nach dem 15. August jeden Jahres;b)die rechtmäßige Ausübung der Jagd;c)die forstwirtschaftliche Nutzung der mit Fichten bestockten Fläche;d)das Befahren des Gebietes mit Fahrzeugen im Rahmen der erlaubten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung;e)das Betreten und das Befahren der Wege;

f) Maßnahmen, die zur Erhaltung und Pflege der
Wege erforderlich sind;
g) Maßnahmen, die zur Erhaltung und Pflege des
auf dem Grundstück 1555/2, KG. Straß, befind-
lichen Bauwerkes erforderlich sind.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
Für die o. ö. Landesregierung: Habringer Landesrat
Anlage
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 33. Stück,
Nr. 91 Seite 167
Anlage zu § 1 Abs. 2
NATURSCHUTZGEBIET KUHSCHELLENRASEN beim Wirt am Berg
Amt d. OB. Landesregierung Bau 10 Vermessung
M. 1:1000, ll.ca.4,6ha KG.StraB
Gem. Gunskirchea
GZ. BY 25/83
Linz, 26.7.
Tirol: Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixen-tal und der Gemeinde Westendorf, Änderung

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental vom 19. Juli 1999 und der Gemeinde Westendorf vom 13. April 1999, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental und der Gemeinde Westendorf vereinbart wurde:
Das der KG Westendorf zugehörige Grundstück Nr. 4481 wird aus dem Gebiet der Gemeinde Westendorf ausgeschieden und in das Gemeindegebiet der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental und der Gemeinde Westendorf aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2000 in Wirksamkeit.
449. Verordnung: Änderung der Zollwache-Ausbildungs- und Prüfungsordnung

paragraphs: Auf Grund der §§ 8 bis 18 und 42 b des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 235/ 1967, 243/1970, 167/1972 und 317/1973 wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: Die Verordnung vom 8. Mai 1973, BGBl. Nr. 285, über die Ausbildung und die Prüfungen für den Zollwachdienst (Zollwache-Ausbildungs- und Prüfungsordnung) wird wie folgt geändert: Der § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Zum Fachlehrgang sind Zollwachebeamte zuzulassen, die die im Teil B Abschnitt I Z. 1 bis 3 und Abschnitt II Z. 11 der Wachebeamten-Dienstzweigeordnung (Anlage zu Abschnitt IV des Gehaltsüberleitungsgesetzes) geforderten Voraussetzungen mit der Maßgabe erfüllen, daß der Ablauf des vorletzten Jahres einer vorgeschriebenen Dienstzeit der Prüfungsablegung vorausgeht." Androsch
89. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechtes, BGBl. Nr. 610/1975, wird wie folgt berichtigt: Im letzten Satz hat es statt „30. Dezember 1975" richtig „29. Dezember 1975" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 1. Dezember 1975, BGBl. Nr. 620, über das Sperrgebiet Großmittel wird wie folgt berichtigt: In der Anlage hat die Anmerkung 1 auf S. 2680 zu lauten: „1) Die Sperrgebietsgrenze verläuft durch das Grundstück Nr. 1198, KG Pottendorf, vom nordwestlichsten Eckpunkt des Grundstückes Nr. 838/1, KG Pottendorf, in gerader Linie zum nordöstlichen Eckpunkt des Grundstückes Nr. 839/1, KG Pottendorf."
num: 3
paragraphs: 3. Die Ausfuhrförderungsverordnung 1975, BGBl. Nr. 625, wird wie folgt berichtigt: Im § 16 hat es statt „BGBl. Nr. 85" richtig „BGBl. Nr. 85/1975" zu lauten. Kreisky
281. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1959.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958) zur Erfüllung seiner Ausgleichsverpflichtungen im Geschäftsjahr 1959 einen Zuschuß bis zu einem Betrag von 86 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieser Zuschuß ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes Kapitel 18 Titel 10
num: 3
paragraphs: § 3 „Milchpreisausgleich" unter der Post 30 „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds" zu verrechnen. § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derSelkerer Straße (Bezirksstraße Nr. 1469) im Gebiet der MarktgemeindeKefermarkt

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 5,730 der Lasberger Straße (Be
zirksstraße Nr. 1471 des Verzeichnisses der Landes
und Bezirksstraßen Oberösterreichs) beginnende,
nach Kreuzung der Bahnlinie Linz-Summerau der
österreichischen Bundesbahnen in südliche Richtung
führende und bei km 1,100 (neu = km 1,20 alt) in
die bestehende Trasse einmündende, neu herzu
stellende Teil der Selkerer Straße (Bezirksstraße
Nr. 1469 des Verzeichnisses der Landes- und Be
zirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße
erklärt.
(2) Der bei km 3,900 der Kefermarkter Straße (Be
zirksstraße Nr. 1474 des Verzeichnisses der Landes
und Bezirksstraßen Oberösterreichs) beginnende
bisherige Teil der Selkerer Straße wird von km 0,0
(alt) bis km 1,120 (alt) als Bezirksstraße aufgelassen.
Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe
des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und der alten Trasse der Selkerer Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Marktgemeinde-amt Kefermarkt aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2880, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
28. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität und des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität

num: 1
paragraphs: Artikel 1 bis 13 des Übereinkommens hinaus in Verfahren gegen einen anderen Vertragsstaat in demselben Ausmaß wie in Verfahren gegen Nichtvertragsstaaten entscheiden." Vranitzky