Kärnten: Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 und Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994
(K-DRG 1994), LGBl. Nr. 71, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 103/1994, 16/1995, 74/ 1995, 14/1996, 58/1996, 131/1997, 71/1998, 66/2000, 54/2002, 63/2003, 39/2004, 45/2004, 62/2005, 73/2005 und des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 57/2002 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 89/1994 und 14/1995, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt:
„§ 36a
Telearbeit
(1) Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann einem Beamten auf sein Ansuchen genehmigt werden, regelmäßig bestimmte dienstliche Aufgaben in seiner Wohnung oder einer von ihm selbst gewählten, nicht zu seiner Dienststelle gehörigen Örtlichkeit unter Einsatz der dafür erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnik zu verrichten (Telearbeit), wenn
a)sich der Beamte hinsichtlich Arbeitserfolg, Einsatzbereitschaft und der Fähigkeit zum selbständigen Arbeiten bewährt hat,
b)die Erreichung des vom Beamten zu erwartenden Arbeitserfolges durch ergebnisorientierte Kontrollen festgestellt werden kann und
c)der Beamte sich verpflichtet, die für die Wahrung der Datensicherheit, Amtsverschwiegenheit und anderer Geheimhaltungspflichten erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
(2) In der Genehmigung nach Abs. 1 sind insbesondere zu regeln:
a)Art, Umfang und Qualität der in Form von Telearbeit zu erledigenden dienstlichen Aufgaben,
b)die dienstlichen Abläufe und die Formen der Kommunikation zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern der Dienststelle und dem Telearbeit verrichtenden Beamten,
c)die Zeiten, in denen der Telearbeit verrichtende Beamte sich dienstlich erreichbar zu halten hat,
d)die Anlassfälle und Zeiten, in denen der Telearbeit verrichtende Beamte verpflichtet ist, an der Dienststelle anwesend zu sein,
e)der Zeitraum, für den die Genehmigung von Telearbeit gilt.
(3) Die Genehmigung der Telearbeit ist zu widerrufen, wenn
a)eine der Voraussetzungen nach Abs. 1 entfällt,
b)der Beamte einer sich aus Abs. 1 lit. c oder Abs. 2 lit. b bis d ergebenden Verpflichtung wiederholt nicht nachkommt,
c)der Beamte wiederholt den in der regelmäßigen Wochendienstzeit zu erwartenden Arbeitserfolg nicht erbringt oder
d)der Beamte einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Telearbeit stellt."2.§ 51 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Herabsetzung wird für die Dauer eines Jahres oder eines Vielfachen eines Jahres wirksam. Übersteigen die gesamten Zeiträume einer solchen Herabsetzung für einen Beamten insgesamt zehn Jahre, bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt bis zu seiner allfälligen Änderung gemäß § 55 dauernd wirksam. Auf diese Obergrenze von zehn Jahren zählen auch Zeiten in früheren Dienstverhältnissen, in denen die Wochendienstzeiten nach § 51 herabgesetzt war."
3.Nach § 79b Abs. 1 erster Satz werden folgende Bestimmungen eingefügt:
„Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Wahl- und Pflegeeltern und von Kindern des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten zu gewähren."
4.§ 79b Abs. 4 lautet:
„(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl-, Pflege- oder Stiefkindern oder Kindern des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten) des Beamten anzuwenden. Abweichend von Abs. 1 kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten."
5. Dem § 79b wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Der Beamte hat der Landesregierung den Wegfall der Sterbebegleitung unverzüglich bekannt zu geben. Er kann die vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Wochendienstzeit frühestens zwei Wochen nach Wegfall der Sterbebegleitung verlangen. Die Landesregierung kann die vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Wochendienstzeit nach Wegfall der Sterbebegleitung verlangen, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Beamten entgegenstehen."
6. § 127a lautet:
„§ 127a
Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten und Absehen von der mündlichen Verhandlung
(1) Die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinarsenat kann ungeachtet eines Parteienantrages in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden, wenn der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, sofern er nachweislich auf diese Säumnisfolge hingewiesen worden ist.
(2) Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinarsenat kann ungeachtet eines Parteienantrages Abstand genommen werden, wenn der Sachverhalt infolge Bindung an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils eines Strafgerichtes oder eines Straferkenntnisses eines unabhängigen Verwaltungssenates zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellung hinreichend geklärt ist.
(3) Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Disziplinaroberkommission kann ungeachtet eines Parteienantrages Abstand genommen werden, wenn
1.die Berufung zurückzuweisen ist,
2.die Angelegenheit an die erste Instanz zu verweisen ist,
3.ausschließlich über eine Berufung gegen die Auferlegung eines Kostenersatzes zu entscheiden ist,
4.sich die Berufung ausschließlich gegen die Strafbemessung richtet oder
5.der Sachverhalt nach der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärt erscheint.
(4) In den Fällen des Abs. 1 ist vor schriftlicher Erlassung des Disziplinarerkenntnisses dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen."
7.§ 242a Abs. 2 erster Satz lautet:
„Der Beitrag beträgt
1.1,8 Prozent der Bemessungsgrundlage, wenn die wiederkehrende Leistung erstmals vor dem 1. Jänner 1999 gebührt hat,
2.2 Prozent der Bemessungsgrundlage, wenn die wiederkehrende Leistung erstmals nach dem 31. Dezember 1998 gebührt."
8.§ 268 entfällt.
9.In § 269 Abs. 2 wird die Wortfolge „vorläufigen Anpassungsrichtwertes (§ 108 Abs. 6 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955)" durch die Wortfolge „Richtwertes (§ 108e Abs. 9 Z 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955)" ersetzt.
10.§ 299 Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Beamten, der eine Verwendungszulage (§ 176), Pflegedienstzulage (§ 177) oder ruhegenussfähige Dienstzulage (§ 138 Abs. 2) bezogen hat, gebührt eine Gutschrift von Nebengebührenwerten, wenn er im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand diese Zulage nicht bezogen hat."
11.In § 299 Abs. 2 wird der Ausdruck „Verwendungszulage nach § 176" durch den Ausdruck „Zulage" und der Ausdruck „Verwendungszulage" durch den Ausdruck „Zulage" ersetzt.
12.In der Anlage 9 Z 1 und Z 2 wird der Betrag „? 0,113" durch den Betrag „? 0,119", der Betrag „? 0,201" durch den Betrag „? 0,212", der Betrag „? 0,356" durch den Betrag „? 0,376" und der Betrag „? 0,043" durch den Betrag „? 0,045" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (K-LVBG 1994), LGBl. Nr. 73, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 17/
1995, 75/1995, 131/1997, 71/1998, 66/2000, 54/2002, 63/2003, 45/2004, 62/2005, 73/2005, 28/2006 und des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 57/2002 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 89/1994, 51/1999 und 4/2001, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:
„§ 13a
Telearbeit
(1) Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann mit einem Vertragsbediensteten vereinbart werden, dass er regelmäßig bestimmte dienstliche Aufgaben in seiner Wohnung oder einer von ihm selbst gewählten, nicht zu seiner Dienststelle gehörigen Örtlichkeit unter Einsatz der dafür erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnik verrichtet (Telearbeit), wenn
a)sich der Vertragsbedienstete hinsichtlich Arbeitserfolg, Einsatzbereitschaft und der Fähigkeit zum selbständigen Arbeiten bewährt hat,
b)die Erreichung des vom Vertragsbediensteten zu erwartenden Arbeitserfolges durch ergebnisorientierte Kontrollen festgestellt werden kann und
c)der Vertragsbedienstete sich verpflichtet, die für die Wahrung der Datensicherheit, Amtsverschwiegenheit und anderer Geheimhaltungspflichten erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
(2) In der Vereinbarung nach Abs. 1 sind insbesondere zu regeln:
a)Art, Umfang und Qualität der in Form von Telearbeit zu erledigenden dienstlichen Aufgaben,
b)die dienstlichen Abläufe und die Formen der Kommunikation zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern der Dienststelle und dem Telearbeit verrichtenden Vertragsbediensteten,
c)die Zeiten, in denen der Telearbeit verrichtende Vertragsbedienstete sich dienstlich erreichbar zu halten hat, und
d)die Anlassfälle und Zeiten, in denen der Telearbeit verrichtende Vertragsbedienstete verpflichtet ist, an der Dienststelle anwesend zu sein,
e)der Zeitraum, für den die Vereinbarung der Telearbeit gilt.
(3) Die Vereinbarung von Telearbeit endet vorzeitig
1.durch Erklärung des Dienstgebers, wenn
a)eine der Voraussetzungen nach Abs. 1 entfällt,
b)der Vertragsbedienstete einer sich aus Abs. 1 lit. c oder Abs. 2 lit. b bis d ergebenden Verpflichtung wiederholt nicht nachkommt oder
c)der Vertragsbedienstete wiederholt den in der regelmäßigen Wochendienstzeit zu erwartenden Arbeitserfolg nicht erbringt, oder
2.durch Erklärung des Vertragsbediensteten."
2.Nach § 74a Abs. 1 erster Satz werden folgende Bestimmungen eingefügt:
„Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Wahl- und Pflegeeltern und von Kindern des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten zu gewähren."
3.§ 74a Abs. 4 lautet:
„(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl-, Pflege- oder Stiefkindern oder Kindern des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten) des Vertragsbediensteten anzuwenden. Abweichend von Abs. 1 kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten."
4. Dem § 74a wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Der Vertragsbedienstete hat der Landesregierung den Wegfall der Sterbebegleitung unverzüglich bekannt zu geben. Er kann die vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Wochendienstzeit frühestens zwei Wochen nach Wegfall der Sterbebegleitung verlangen. Die Landesregierung kann die vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Wochendienstzeit nach Wegfall der Sterbebegleitung verlangen, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Vertragsbediensteten entgegenstehen."
num: Artikel III
paragraphs: (1) Es treten in Kraft:
1.Art. I Z 12 am 1. Jänner 2007;
2.die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten.
(2) Abweichend von § 269 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 hat die Landesregierung in der Verordnung nach § 269 für die Kalenderjahre 2006, 2007 und 2008 die Erhöhung der wiederkehrenden Leistungen nach dem V. und VI. Teil des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 mit Ausnahme der Zulagen nach §§ 253 und 254 K-DRG 1994 folgendermaßen vorzunehmen:
1.Nur jene Geldleistungen, die das fünfzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, nicht überschreiten, sind mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Alle übrigen Geldleistungen sind mit einem Fixbetrag zu erhöhen, der der Erhöhung des Fünfzehnfachen der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG mit dem Anpassungsfaktor entspricht.
2.Unter Geldleistungen iSd. Z 1 ist die Summe aus Ruhe- oder Versorgungsgenuss und der Nebengebührenzulagen zu verstehen. Die Zulagen nach §§ 253 und 254 zählen nicht zu diesen Geldleistungen.
3.Die sich aus Z 1 erster Satz ergebende Erhöhung ist bei Ruhe- und Versorgungsgenüssen und Nebengebührenzulagen vorzunehmen. Die sich aus Z 1 zweiter Satz ergebende Erhöhung ist nur bei Ruhe- und Versorgungsgenüssen vorzunehmen.
(3) Artikel VI Abs. 17 und Abs. 18 des Landesgesetzes LGBl. Nr. 54/2002 lauten:
„(17) Auf Beamte, die ihr Pensionsantrittsalter iSd. Abs. 8 oder § 15 K-DRG 1994 vor dem 1. Jänner 2008 erreichen, sind die Bestimmungen des § 235 Abs. 2, 3 und 5 K-DRG 1994 über die Höhe der Ruhegenussbemessungsgrundlage, der §§ 238 und 290 K-DRG 1994 in der bis zum Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(18) Auf Beamte, die ihr Pensionsantrittsalter iSd. Abs. 8 oder § 15 K-DRG 1994 nach Ablauf des 31. Dezember 2007, aber noch vor dem 1. Jänner 2015 erreichen, sind die Bestimmungen des § 235 Abs. 2, 3 und 5 K-DRG 1994 über die Höhe der Ruhegenussbemessungsgrundlage, der §§ 238 und 290 K-DRG 1994 dieses Gesetzes mit nachfolgenden Abweichungen anzuwenden:
1.Fällt der Zeitpunkt des Erreichens des Pensionsantrittsalters in den Zeitraum zwischen dem 1. Jänner 2008 und dem 31. Dezember 2010, so gilt Folgendes:
a)die Ruhegenussbemessungsgrundlage iSd. § 235 Abs. 2 und 3 beträgt 79 Prozent,
b)die Ruhegenussbemessungsgrundlage iSd. § 235 Abs. 5 darf 61 Prozent des ruhegenussfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten,
c)der Ruhegenuss iSd. § 238 Abs. 2 darf 39 Prozent des ruhegenussfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten,
d)die Ruhegenussbemessungsgrundlage iSd. § 290 Abs. 2 erster Satz muss 79 Prozent des ruhegenussfähigen Monatsbezuges betragen.
2.Fällt der Zeitpunkt des Erreichens des Pensionsantrittsalters in den Zeitraum zwischen dem 1. Jänner 2011 und dem 31. Dezember 2012, so gilt Folgendes:
a)die Ruhegenussbemessungsgrundlage iSd. § 235 Abs. 2 und 3 beträgt 78 Prozent,
b)die Ruhegenussbemessungsgrundlage iSd. § 235 Abs. 5 darf 60 Prozent des ruhegenussfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten,
c)der Ruhegenuss iSd. § 238 Abs. 2 darf 38 Prozent des ruhegenussfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten,
d)die Ruhegenussbemessungsgrundlage iSd. § 290 Abs. 2 erster Satz muss 78 Prozent des ruhegenussfähigen Monatsbezuges betragen.
3.Fällt der Zeitpunkt des Erreichens des Pensionsantrittsalters in den Zeitraum zwischen dem 1. Jänner 2013 und dem 31. Dezember 2014, so gilt Folgendes:
a)die Ruhegenussbemessungsgrundlage iSd. § 235 Abs. 2 und 3 beträgt 77 Prozent,
b)die Ruhegenussbemessungsgrundlage iSd. § 235 Abs. 5 darf 59 Prozent des ruhegenussfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten,
c)der Ruhegenuss iSd. § 238 Abs. 2 darf 37 Prozent des ruhegenussfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten,
d)die Ruhegenussbemessungsgrundlage iSd. § 290 Abs. 2 erster Satz muss 77 Prozent des ruhegenussfähigen Monatsbezuges betragen."
(4) Bediensteten, die eine Maßnahme nach § 79b K-DRG 1994 oder nach § 74a K-LVBG 1994 zur Betreuung schwerst erkrankter Kinder vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in Anspruch genommen haben, ist auf Antrag eine Verlängerung der Maßnahme auf insgesamt höchstens neun Monate zu gewähren.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesrat:
Ing. R o h r
Der Landesrat:
Dr. S c h a n t l