91. Bundesgesetz: Waffengesetz-Novelle 1975

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paragraphs: Artikel I Das Waffengesetz 1967, BGBl. Nr. 121, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 109/1971 und 168/1973 wird wie folgt geändert: 1. § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Eine Person ist als verläßlich im Sinne dieses Bundesgesetzes anzusehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie 1. Waffen nicht mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird; 2. mit Waffen vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese sorgfältig verwahren wird; 3. Waffen nicht an Personen überlassen wird, die zum Besitz von Waffen nicht berechtigt sind. (2) Eine Person ist keinesfalls als verläßlich anzusehen, wenn sie 1. wegen eines unter Anwendung oder Androhung von Gewalt vorgenommenen vorsätzlichen Angriffes gegen Leib und Leben, Freiheit, fremdes Vermögen oder Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher gemeingefährlicher strafbarer Handlungen, wegen Zuhälterei, wegen Hochverrates oder anderer Angriffe gegen den Staat, wegen Angriffes auf oberste Staatsorgane, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt oder wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen gegen den öffentlichen Frieden zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder öfter als zweimal zu geringeren Strafen rechtskräftig verurteilt worden ist, 2. wegen gewerbsmäßigen, bandenmäßigen oder bewaffneten Schmuggels rechtskräftig verurteilt worden ist, 3. wegen einer durch fahrlässigen Gebrauch von Waffen erfolgten Verletzung oder Gefährdung von Personen rechtskräftig verurteilt worden ist, 4. öfter als zweimal wegen einer im Zustande der Trunkenheit begangenen strafbaren Handlung bestraft worden ist, solange die Verurteilungen (Bestrafungen) nicht getilgt sind; 5. dem Mißbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels ergeben ist, 6. geisteskrank oder geistesschwach ist, 7. durch ein körperliches Gebrechen unfähig ist, mit Waffen sachgemäß umzugehen. (3) Verurteilungen sind im Sinne des Abs. 2 nicht zu berücksichtigen, wenn a) der Ausspruch und die Vollstreckung der wegen einer Jugendstraftat zu verhängenden Strafe vorläufig aufgeschoben wurde (§ 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1961), solange die Strafe nicht rechtskräftig ausgesprochen worden ist; b) nur eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten verhängt und die Strafe nach den Bestimmungen der §§ 43 und 44 StGB bedingt nachgesehen wurde, solange die bedingte Strafnachsicht nicht rechtskräftig widerrufen worden ist." 2. § 36 hat zu lauten: „§ 36. (1) Wer, wenn auch nur fahrlässig, a) unbefugt Faustfeuerwaffen besitzt oder führt; b) verbotene Waffen (§ 11) unbefugt besitzt; c) Waffen oder Munition besitzt, obwohl ihm dies gemäß § 12 verboten ist, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf den unbefugten Besitz von Teilen von Schußwaffen (§ 9) keine Anwendung." 3. § 39 hat zu lauten: „§ 39. (1) Waffen und Munition, die den Gegenstand einer nach § 37 oder § 38 strafbaren Handlung bilden, sind von der Behörde für verfallen zu erklären, wenn sie dem Täter öder einem Mitschuldigen gehören und die Verfallserklärung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit geboten ist oder wenn ihre Herkunft nicht feststellbar ist. (2) Die verfallenen Gegenstände gehen in das Eigentum des Bundes über." 4. Die Abs. 3 und 4 des § 40 haben zu lauten: „(3) Bis zum Wirksamwerden des im Abs. 2 erwähnten Bundesgesetzes a) gelten als militärische Waffen und militärische Munition die im Annex I des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, angeführten Waffen und Munitionsgegenstände, ausgenommen Pistolen und Revolver sowie Munition für Pistolen und Revolver; b) gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch für militärische Waffen und militärische Munition, jedoch sind deren Erwerb sowie das Führen militärischer Waffen nur mit Erlaubnis des Bundesministers für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres zulässig. Die Bestimmung des § 29 Abs. 2 lit. c wird hiedurch nicht berührt. (4) Die Erlaubnis nach Abs. 3 lit. b darf nur verläßlichen Personen bei nachgewiesenem Bedarf erteilt werden; sie ist zu verweigern, wenn gegen ihre Erteilung sicherheitspolizeiliche oder militärische Bedenken bestehen." 5. Dem § 40 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Wer, wenn auch nur fahrlässig, a) ohne die nach Abs. 3 lit. b erforderliche Erlaubnis militärische Waffen oder militärische Munition erwirbt oder militärische Waffen führt; b) militärische Waffen oder militärische Munition einer Person, die zu deren Erwerb nicht befugt ist, überläßt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen." 6. Der Abs. 2 des § 44 hat zu lauten: „(2) Von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bleiben unberührt: 1. Der § 40 Abs. 5 des Schieß- und Sprengmittelgesetzes, BGBl. Nr. 196/1935, in der Fassung des Art. I der Verordnung GBl. f: d. L. Ö. Nr. 483/1938; 2. der § 52 Abs. 2 des Forstrechts-Bereinigungsgesetzes, BGBl. Nr. 222/1962."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung 1. dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme des Art. I Z. 2, 4 und 5 ist der Bundesminister für Inneres, 2. des Art. I Z. 2 und 5 ist der Bundesminister für Justiz, 3. des Art. I Z. 4 ist der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Kreisky Rösch Broda Lütgendorf