Tirol: Landes-Verlautbarungsgesetz 2013

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Landesgesetzblatt
§ 1
Allgemeines
(1) Die Landesregierung hat für Verlautbarungen nach § 2 ein „Landesgesetzblatt für Tirol“ herauszugeben.
(2) Die einzelnen Verlautbarungen sind nach Jahrgängen zu gliedern und innerhalb eines Jahrganges fortlaufend zu nummerieren.
§ 2
Verlautbarungen im Landesgesetzblatt
(1) Im Landesgesetzblatt sind zu verlautbaren:
a)die Gesetzesbeschlüsse des Landtages und die Kundmachungen der Landesregierung über die Wiederverlautbarung von Landesgesetzen,b)die Beschlüsse des Landtages über den Landesvoranschlag und die mehrjährige Finanzplanung,c)die staatsrechtlichen Vereinbarungen des Landes Tirol mit dem Bund und mit anderen Ländern, die der Genehmigung des Landtages bedürfen, sowie die Kundmachungen über deren Inkrafttreten für bestimmte Vertragsparteien, Beitritte und Kündigungen,d)die Staatsverträge des Landes Tirol mit an die Republik Österreich angrenzenden Staaten oder mit deren Teilstaaten, die der Genehmigung des Landtages bedürfen, sowie die Kundmachungen über Beitritte und Kündigungen,e)die Kundmachungen der Landesregierung über die Zustimmung des Landes Tirol zu Staatsverträgen, mit denen Bundesgrenzen geändert werden, die zugleich Landesgrenzen sind, einschließlich der Nummer, unter der der betreffende Staatsvertrag im Bundesgesetzblatt verlautbart wurde,f)die Verordnungen der Landesregierung, sofern nicht durch Gesetz eine andere Art der Verlautbarung vorgeschrieben ist und soweit im § 5 Abs. 1 lit. a nichts anderes bestimmt ist,g)die Verordnungen des Landeshauptmannes über die Geschäftseinteilung und die Geschäftsordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung,h)die Verordnungen des Landeshauptmannes in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, sofern nicht durch Bundesgesetz eine andere Art der Verlautbarung vorgeschrieben ist und soweit im § 5 Abs. 1 lit. b nichts anderes bestimmt ist,i)die Kundmachungen des Landeshauptmannes über die Aufhebung eines verfassungswidrigen Landesgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof sowie über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass ein Landesgesetz verfassungswidrig war,j)die Kundmachungen der Landesregierung über die Aufhebung einer gesetzwidrigen Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof sowie über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung gesetzwidrig war,k)die Kundmachungen der Landesregierung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass bei der Wiederverlautbarung eines Landesgesetzes die Grenzen der Ermächtigung nach Art. 41 der Tiroler Landesordnung 1989 überschritten wurden,l)die Kundmachungen des Landeshauptmannes oder der Landesregierung über die Feststellung der Verfassungs- bzw. Gesetzwidrigkeit eines Staatsvertrages im Sinn des Art. 71a der Tiroler Landesordnung 1989 durch den Verfassungsgerichtshof,m)die Kundmachungen der Landesregierung über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, ob eine Vereinbarung nach Art. 15a B-VG vorliegt und ob die daraus folgenden Verpflichtungen erfüllt worden sind,n)die Verlautbarungen1.der Landesregierung über die Einleitung eines Volksbegehrens auf Antrag von Wahlberechtigten nach Art. 37 der Tiroler Landesordnung 1989 und über dessen Ergebnis,2.der Landesregierung über den Tag einer Volksabstimmung nach Art. 39 der Tiroler Landesordnung 1989 und des Landeshauptmannes über deren Ergebnis,3.der Landesregierung über die Ausschreibung einer Volksbefragung nach Art. 60 der Tiroler Landesordnung 1989 und über deren Ergebnis,o)sonstige in Rechtsvorschriften zur Verlautbarung im Landesgesetzblatt vorgesehene Kundmachungen.
(2) Im Landesgesetzblatt können verlautbart werden:
a)die staatsrechtlichen Vereinbarungen des Landes Tirol mit dem Bund und mit anderen Ländern, die nicht der Genehmigung des Landtages bedürfen, sowie die Kundmachungen über deren Inkrafttreten für bestimmte Vertragsparteien, Beitritte und Kündigungen,b)die Staatsverträge des Landes Tirol mit an die Republik Österreich angrenzenden Staaten oder mit deren Teilstaaten, die nicht der Genehmigung des Landtages bedürfen, sowie die Kundmachungen über Beitritte und Kündigungen.
§ 3
Kundmachung der Verlautbarungen im Landesgesetzblatt
(1) Die Kundmachung der im Landesgesetzblatt enthaltenen Verlautbarungen hat elektronisch im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) zu erfolgen.
(2) Der Landeshauptmann hat dem Bundeskanzler Dokumente, die im Landesgesetzblatt kundzumachende Verlautbarungen enthalten, in einer dem § 7 Abs. 1 entsprechenden Weise zur Kundmachung elektronisch zu übermitteln. Nach der Freigabe zur Abfrage hat der Bundeskanzler diese im Internet unter der Adresse „www.ris.bka.gv.at“ zur Abfrage bereit zu halten.
(3) Die Kundmachung wird mit der Freigabe zur Abfrage bewirkt. Bei jeder Verlautbarung ist der Tag der Freigabe zur Abfrage als Tag der Kundmachung anzugeben und auf die Internetadresse nach Abs. 2 hinzuweisen.
(4) Die im Landesgesetzblatt enthaltenen Verlautbarungen können erforderlichenfalls auch noch in anderer geeigneter Weise zur allgemeinen Kenntnis gebracht werden.
(5) Wenn und solange die Bereitstellung der im Landesgesetzblatt kundzumachenden Verlautbarungen zur Abfrage im Internet nicht bloß vorübergehend unmöglich ist, hat deren Kundmachung in einer anderen, dem Art. 41a Abs. 2 der Tiroler Landesordnung 1989 entsprechenden Weise zu erfolgen. Die so kundgemachten Verlautbarungen sind ehest möglich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) wiederzugeben. Die Wiedergabe hat einen Hinweis auf ihren bloßen Mitteilungscharakter, die Art der Kundmachung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu enthalten.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Bote für Tirol
§ 4
Allgemeines
(1) Die Landesregierung hat als Amtsblatt für Tirol den „Bote für Tirol“ herauszugeben.
(2) Die einzelnen Verlautbarungen sowie die Seiten und Stücke des Bote für Tirol sind nach Jahrgängen zu gliedern und innerhalb eines Jahrganges fortlaufend zu nummerieren.
§ 5
Verlautbarungen im Bote für Tirol
(1) Im Bote für Tirol sind zu verlautbaren:
a)die Verordnungen der Landesregierung, deren Verlautbarung im Landesgesetzblatt wegen ihres begrenzten räumlichen oder zeitlichen Geltungsbereiches oder wegen des beschränkten Personenkreises, an den sie gerichtet sind, nicht zweckmäßig ist, sofern nicht durch Gesetz eine andere Art der Verlautbarung vorgeschrieben ist,b)die Verordnungen des Landeshauptmannes in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, wenn die Voraussetzungen nach lit. a vorliegen, sofern nicht durch Bundesgesetz eine andere Art der Verlautbarung vorgeschrieben ist,c)die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichts,d)sonstige in Rechtsvorschriften zur Verlautbarung im Bote für Tirol vorgesehene Kundmachungen.
(2) Im Bote für Tirol können verlautbart werden:
a)die Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden und der sonstigen Landesbehörden,b)die Verordnungen von Bundesbehörden, wenn die betreffende Behörde deren Verlautbarung im Bote für Tirol verlangt, sofern nicht durch Bundesgesetz eine andere Art der Verlautbarung vorgeschrieben ist,c)sonstige in Rechtsvorschriften vorgesehene Kundmachungen mit der in der betreffenden Rechtsvorschrift festgelegten Wirkung,d)Mitteilungen, an deren Verlautbarung ein öffentliches Interesse besteht.
§ 6
Kundmachung der Verlautbarungen im Bote für Tirol
(1) Die Kundmachung der im Bote für Tirol enthaltenen Verlautbarungen hat im Rahmen des Internetauftrittes des Landes Tirol unter der Adresse „www.tirol.gv.at/Bote“ zu erfolgen.
(2) Die Kundmachung wird mit der Freigabe zur Abfrage bewirkt. Bei jedem Stück ist der Tag der Freigabe zur Abfrage als Tag der Kundmachung anzugeben und auf die Internetadresse nach Abs. 1 hinzuweisen.
(3) Die im Bote für Tirol enthaltenen Verlautbarungen können erforderlichenfalls auch noch in anderer geeigneter Weise zur allgemeinen Kenntnis gebracht werden.
(4) Wenn und solange die Bereitstellung der im Bote für Tirol kundzumachenden Verlautbarungen zur Abfrage im Internet nicht bloß vorübergehend unmöglich ist, hat deren Kundmachung in einer Weise zu erfolgen, durch die sichergestellt ist, dass die Verlautbarungen allgemein zugänglich sind und in ihrer kundgemachten Form vollständig und auf Dauer ermittelt werden können. Die so kundgemachten Verlautbarungen sind ehest möglich unter der im Abs. 1 genannten Adresse wiederzugeben. Die Wiedergabe hat einen Hinweis auf ihren bloßen Mitteilungscharakter, die Art der Kundmachung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens bzw. den Beginn eines Fristenlaufes zu enthalten.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 7
Sicherung der Authentizität und Integrität
(1) Dokumente, die eine Verlautbarung im Landesgesetzblatt bzw. im Bote für Tirol enthalten, müssen ein Format haben, das die Aufwärtskompatibilität gewährleistet, sodass sichergestellt ist, dass die Verlautbarungen im Hinblick auf technische Weiterentwicklungen auch in Zukunft gelesen werden können. Sie müssen in einem zuverlässigen Prozess erzeugt worden und mit einer elektronischen Signatur versehen sein.
(2) Die Dokumente dürfen nach Erstellung der elektronischen Signatur nicht mehr geändert und, sobald sie zur Abfrage freigegeben worden sind, auch nicht mehr gelöscht werden.
(3) Von jedem Dokument, das eine Verlautbarung im Landesgesetzblatt enthält, sind mindestens drei elektronische Sicherungskopien und vier beglaubigte Ausdrucke zu erstellen.
Diese sind zu übergeben:
a)je eine elektronische Sicherungskopie dem Tiroler Landesarchiv, der Universitäts- und Landesbibliothek Tirol und der Österreichischen Nationalbibliothek;b)je ein beglaubigter Ausdruck der Landesamtsbibliothek, dem Tiroler Landesarchiv und der Universitäts- und Landesbibliothek Tirol; ein beglaubigter Ausdruck verbleibt bei der für die Redaktion des Landesgesetzblattes zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Tiroler Landesregierung. Die in lit. a und b genannten Stellen haben die ihnen übergebenen Dokumente zu archivieren. Die Übergabe kann fortlaufend oder gesammelt für den letzten jeweils abgeschlossenen Jahrgang, diesfalls bis spätestens zum 31. März des Folgejahres, erfolgen.
(4) Von jedem Dokument, das eine Verlautbarung im Bote für Tirol enthält, sind mindestens zwei elektronische Sicherungskopien und drei beglaubigte Ausdrucke zu erstellen. Je eine Sicherungskopie und je ein beglaubigter Ausdruck sind dem Tiroler Landesarchiv und der Universitäts- und Landesbibliothek Tirol, ein weiterer beglaubigter Ausdruck der Landesamtsbibliothek zu übergeben und von diesen zu archivieren. Abs. 3 vierter Satz gilt sinngemäß.
§ 8
Kundmachung durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme
(1) Enthält eine im Landesgesetzblatt oder im Bote für Tirol zu verlautbarende Rechtsvorschrift Pläne, Karten oder andere Teile, deren Verlautbarung im Landesgesetzblatt oder im Bote für Tirol wegen ihres Umfanges, ihres Formats oder ihrer technischen Gestaltung einen wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand verursachen würde, so können diese Teile durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei geeigneten Dienststellen bzw. Organisationseinheiten des Landes oder der Gemeinden während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden für die Dauer der Geltung der Rechtsvorschrift kundgemacht werden. Dasselbe gilt, wenn durch deren Verlautbarung im Landesgesetzblatt oder im Bote für Tirol der Zugang zu den Rechtsvorschriften im Sinn des § 11 Abs. 1 nicht hinreichend sichergestellt werden könnte.
(2) Werden Teile einer Rechtsvorschrift nach Abs. 1 kundgemacht, so sind in der Rechtsvorschrift die Dienststellen bzw. Organisationseinheiten, bei denen die Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme zu erfolgen hat, genau zu bezeichnen.
(3) Wurden Teile einer Rechtsvorschrift nach Abs. 1 kundgemacht, so hat jedermann das Recht, bei den Dienststellen bzw. Organisationseinheiten, bei denen die Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme erfolgt, gegen angemessenes Entgelt eine Kopie der durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme verlautbarten Teile der Rechtsvorschrift zu verlangen.
(4) Werden durch eine Rechtsvorschrift nach Abs. 1 technische Regelwerke, die aus Erkenntnissen der Wissenschaft und Erfahrungen der Praxis abgeleitet und von einer fachlich hierzu berufenen Stelle herausgegeben worden sind und bei dieser von jedermann bezogen werden können, zur Gänze oder zum Teil für verbindlich erklärt, so bedürfen sie nicht der Verlautbarung im Landesgesetzblatt bzw. im Bote für Tirol und sind für die Dauer ihrer Geltung beim Amt der Tiroler Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. In der Rechtsvorschrift sind die Regelwerke, deren Gegenstand und die Stelle, von der sie herausgegeben wurden, unter Angabe ihrer Adresse, sowie die Dienststellen bzw. Organisationseinheiten, bei denen die Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme zu erfolgen hat, zu bezeichnen. Die Landesregierung hat diese Informationen mit elektronischer Signatur versehen auf der Internetseite des Landes bekannt zu machen und auf die Auflegung hinzuweisen.
§ 9
Beurkundung
(1) Die Verlautbarungen im Landesgesetzblatt und im Bote für Tirol haben unter Anführung der Funktion und des Familien- bzw. Nachnamens der Unterzeichner nach den Abs. 2 bis 5 zu erfolgen.
(2) Die Verlautbarungen der Gesetzesbeschlüsse des Landtages sowie der Beschlüsse des Landtages über den Landesvoranschlag und die mehrjährige Finanzplanung bedürfen der Unterschriften des Landtagspräsidenten, des Landeshauptmannes, eines weiteren Mitglieds der Landesregierung und des Landesamtsdirektors.
(3) Die Verlautbarungen der Verordnungen und der Kundmachungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes bedürfen der Unterschriften des Landeshauptmannes und des Landesamtsdirektors.
(4) Die Verlautbarungen aller übrigen Verordnungen und Kundmachungen bedürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, der Unterschrift des Leiters der betreffenden Behörde.
§ 10
Ergänzung, Berichtigung
(1) Wird in einem Gesetzesbeschluss auf einen anderen, noch nicht kundgemachten Gesetzesbeschluss verwiesen, so hat der Landeshauptmann anlässlich der Kundmachung die Zitierung zu ergänzen.
(2) Wird in einer Verordnung auf eine andere, noch nicht kundgemachte Rechtsvorschrift verwiesen, so haben
a)bei Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes der Landeshauptmann,b)bei sonstigen Verordnungen das zur Beurkundung nach § 9 Abs. 4 zuständige Organ
anlässlich der Kundmachung die Zitierung zu ergänzen.
(3) Abweichungen einer Kundmachung im Landesgesetzblatt oder im Bote für Tirol vom Original der Verlautbarung und Fehler, die bei der inneren Einrichtung des Landesgesetzblattes bzw. des Bote für Tirol unterlaufen sind, sind durch Kundmachung des Landeshauptmannes zu berichtigen. Die Berichtigung ist unzulässig, wenn dadurch der materielle Inhalt einer verlautbarten Rechtsvorschrift geändert werden würde.
§ 11
Zugang
(1) Die Verlautbarungen im Landesgesetzblatt und im Bote für Tirol müssen allgemein, unentgeltlich und ohne Identitätsnachweis zugänglich sein, sodass jede Person vom Inhalt der Verlautbarung Kenntnis erlangen und Ausdrucke erstellen kann.
(2) Darüber hinaus hat die Landesregierung dafür zu sorgen, dass jede Person gegen angemessenes Entgelt Ausdrucke der Verlautbarungen im Landesgesetzblatt und im Bote für Tirol sowie Ausdrucke oder Kopien von bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erschienenen Landesgesetzblättern und Stücken des Bote für Tirol erhalten kann.
(3) Wenn und solange die Bereithaltung der im Landesgesetzblatt bzw. im Bote für Tirol kundzumachenden Verlautbarungen zur Abfrage im Internet nicht bloß vorübergehend unmöglich ist, hat deren Bereithaltung in einer anderen, dem Art. 41a Abs. 2 der Tiroler Landesordnung 1989 entsprechenden Weise zu erfolgen.
§ 12
Räumlicher Geltungsbereich
Alle im Landesgesetzblatt und im Bote für Tirol enthaltenen Verlautbarungen gelten, wenn darin nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, für das gesamte Landesgebiet.
§ 13
Zeitlicher Geltungsbereich
(1) Soweit den Verlautbarungen im Landesgesetzblatt und im Bote für Tirol rechtsverbindliche Wirkung zukommt, beginnt diese, wenn in der Verlautbarung oder durch Gesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung.
(2) Als Tag der Kundmachung gilt der Tag, an dem das Landesgesetzblatt oder der Bote für Tirol, das die Verlautbarung enthält, zur Abfrage im Internet frei gegeben wird (§§ 3 Abs. 3 und 6 Abs. 2). Bei Verlautbarungen nach den §§ 3 Abs. 5 und 6 Abs. 4 ist dies der Tag, an dem das Landesgesetzblatt oder das Stück des Bote für Tirol ausgegeben wird.
(3) Das Inkrafttreten der Verlautbarungen von Bundesbehörden richtet sich, soweit sich aus bundesgesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, nach dem in der Verlautbarung bestimmten Zeitpunkt.
num: 4.
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Schlussbestimmungen
§ 14
Übergangsbestimmungen
(1) In anderen Gesetzen enthaltene Bestimmungen über Verlautbarungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
(2) Pläne, Karten oder andere Teile von Rechtsvorschriften, die aufgrund der im Zeitpunkt ihrer Verlautbarung geltenden gesetzlichen Bestimmungen durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht wurden, dürfen für die Dauer ihrer Geltung weiterhin auf diese Art und Weise kundgemacht werden.
§ 15
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Landes-Verlautbarungsgesetz, LGBl. Nr. 8/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 60/2011, außer Kraft.