58. Bundesgesetz: Postgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Post. Die Post ist die Gesamtheit der Einrichtungen, durch die der Bund die in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten des Postwesens besorgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Postbehörden. Die der Post übertragenen behördlichen Aufgaben haben die Post- und Telegraphendirektionen als Postbehörden erster Instanz und das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung) als oberste Postbehörde wahrzunehmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Verfahren vor den Postbehörden. Im Verfahren vor den Postbehörden sind das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 und das Verwaltungsstrafgesetz 1950 anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Postbetrieb. Die der Post übertragenen Beförderungsleistungen haben in Unterordnung unter die örtlich zuständige Post- und Telegraphendirektion und die Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung die Postämter und ihre Hilfsstellen zu erbringen. II. Beförderungsaufgaben der Post. 1. Beförderung von Sendungen.
num: 5
paragraphs: § 5. Zur Beförderung zugelassene Sachen. Zur Postbeförderung sind Sachen aller Art zugelassen, soweit nicht ihre Beförderung gesetzlich verboten oder mit Gefahr für den Postbetrieb verbunden ist.
num: 6
paragraphs: § 6. Beförderungspflicht. Die Post ist, soweit nicht allgemeine Notstände die Postbeförderung hindern, verpflichtet, Sendungen zu befördern, wenn ihre Beförderung mit den regelmäßigen Beförderungsmitteln möglich ist und die Beförderungsbedingungen eingehalten sind. Die Post ist berechtigt, Sendungen mit offensichtlich staatsgefährlichem oder unsittlichem Inhalt von der Beförderung auszuschließen.
num: 7
paragraphs: § 7. Beförderungsbedingungen. Die Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen und den Geldverkehr der Post sind entsprechend den der Post zur Verfügung stehenden Einrichtungen sowie unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Beförderung und die Sicherheit des Postbetriebes durch Verordnung festzusetzen.
num: 8
paragraphs: § 8. Einhaltung der Beförderungsbedingungen. Ob die Beförderungsbedingungen eingehalten sind, entscheidet im Streitfall in erster Instanz die örtlich zuständige Post- und Telegraphendirektion. 2. Beförderungsvorbehalt.
num: 9
paragraphs: § 9. Gegenstand des Beförderungsvorbehaltes. Die Beförderung von Sendungen, die schriftliche Mitteilungen oder sonstige Nachrichten enthalten, ist der Post vorbehalten, soweit nicht in diesem Bundesgesetz anderes bestimmt ist. Unter Beförderung von Sendungen ist im Sinne dieses Bundesgesetzes jede Tätigkeit zu verstehen, die mit der Annahme, Weiterleitung oder Abgabe von Sendungen verbunden ist.
num: 10
paragraphs: § 10. Ausnahmen vom Beförderungsvorbehalt. Vom Beförderungsvorbehalt sind wiederkehrend erscheinende Druckschriften ausgenommen sowie Begleitpapiere, die in der Sendung oder gleichzeitig mit ihr offen befördert werden; ausgenommen sind ferner Sendungen, die schriftliche Mitteilungen oder sonstige Nachrichten enthalten, wenn sie offen oder innerhalb derselben Ortsgemeinde oder von einem Beauftragten des Absenders befördert werden und die Beförderung nicht für Rechnung mehrerer Absender oder Empfänger erfolgt.
num: 11
paragraphs: § 11. Postpflicht. Jedermann ist verpflichtet, Sendungen, deren Beförderung der Post vorbehalten ist, ausschließlich durch die Post befördern zu lassen. Außer der Post ist es niemandem gestattet, solche Sendungen zu befördern.
num: 12
paragraphs: § 12. Wahrung des Beförderungsvorbehaltes. Die mit einer entsprechenden Ermächtigung versehenen Organe des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung) sind bei begründetem Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen die Postpflicht berechtigt, zur Klarstellung des Sachverhaltes Beförderungsmittel unter Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes anzuhalten und zu durchsuchen sowie Sendungen zu beschlagnahmen und zu öffnen, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist. 3. Sonstige Beförderung.
num: 13
paragraphs: § 13. Geldverkehr der Post. Die Post ist berechtigt, Geldbeträge zur Übermittlung anzunehmen, auf Grund von Anweisungen auszuzahlen oder über Auftrag einzuziehen, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich anderes bestimmt oder hiezu nicht eine andere staatliche Einrichtung berufen ist.
num: 14
paragraphs: § 14. Andere Leistungen. Die Post ist berechtigt, auch andere Leistungen nach Maßgabe der hiefür geltenden gesetzlichen Bestimmungen gegen angemessene Vergütung zu erbringen, soweit ihre Verpflichtung zur Beförderung von Postsendungen dies zuläßt.
num: 15
paragraphs: § 15. Beförderung bei Notständen. Die Post ist berechtigt, im Rahmen staatlicher Hilfsmaßnahmen zur Behebung von allgemeinen Notständen ihre Beförderungseinrichtungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
num: 16
paragraphs: § 16. Personenbeförderung. Die Post ist nach Maßgabe der hiefür geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Personen zu befördern. III. Schutzbestimmungen. 1. Schutz der Postsendungen.
num: 17
paragraphs: § 17. Postgeheimnis. Die mit postdienstlichen Verrichtungen betrauten Personen haben während und auch nach Beendigung ihrer Betrauung jede wie immer geartete Mitteilung über Postsendungen an andere Personen als an den Absender oder Empfänger zu unterlassen, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich anderes bestimmt ist.
num: 18
paragraphs: § 18. Ausnahmen vom Postgeheimnis. Die Post ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich anderes bestimmt ist, berechtigt, Postsendungen an Personen abzugeben, die an der auf der Sendung angegebenen Abgabestelle des Empfängers anwesend sind, wenn nur dadurch die Abgabe der Sendung möglich ist und der Empfänger dagegen keinen Einspruch erhoben oder der Absender auf der Sendung nicht anderes verfügt hat. Das Postgeheimnis steht der Erstattung von Anzeigen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen, die von Amts wegen zu verfolgen sind, nicht entgegen.
num: 19
paragraphs: § 19. Zwangsmaßnahmen. Postsendungen, die im Gewahrsam der Post sind, dürfen keinen wie immer gearteten exekutionsrechtlichen oder sonstigen behördlichen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich anderes bestimmt ist. Die Post ist berechtigt, Postsendungen zu öffnen, wenn ihre Abgabe oder sonstige ordnungsgemäße Behandlung nur dadurch möglich ist. 2. Schutz der Postmarken.
num: 20
paragraphs: § 20. Postmarken. Das Recht zur Herstellung und Ausgabe von Marken, die als Zeichen für die Entrichtung von Postgebühren dienen, ist der Post vorbehalten.
num: 21
paragraphs: § 21. Darstellung von Postmarken. Außer der Post ist es niemandem gestattet, Postmarken anders als mit einem hellen Strich durch die ganze Abbildung oder um mindestens ein Drittel ihrer Fläche vergrößert oder verkleinert darzustellen.
num: 22
paragraphs: § 22. Nachmachung von Postmarken. In- und ausländische Postmarken, auch ungültige, dürfen weder nachgemacht noch verfälscht werden. 3. Sonstiger Schutz.
num: 23
paragraphs: § 23. Poststempel. Stempel, die als Zeichen für die Entrichtung von Postgebühren oder zur Entwertung von Postmarken dienen, dürfen nur im Einverständnis mit der Post hergestellt oder verwendet werden.
num: 24
paragraphs: § 24. Posthorn. Außer der Post darf keine mit Beförderungsaufgaben befaßte inländische Einrichtung das Posthorn führen.
num: 25
paragraphs: § 25. Beförderungseinrichtungen. Die Beförderungseinrichtungen der Post dürfen durch keine wie immer gearteten exekutionsrechtlichen oder sonstigen behördlichen Zwangsmaßnahmen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung entzogen werden, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich anderes bestimmt ist oder im Zuge eines strafgerichtlichen Verfahrens anderes angeordnet wird. IV. Postgebühren und Auslagen.
num: 26
paragraphs: § 26. Gebührenfestsetzung. Die für die Beförderung von Postsendungen sowie für die Übermittlung, Auszahlung und Einziehung von Geldbeträgen zu entrichtenden Gebühren sind unter Bedachtnahme auf Art und Umfang der Leistung sowie darauf, daß die Post eine Einrichtung der öffentlichen Verwaltung ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung festzusetzen.
num: 27
paragraphs: § 27. Gebührenpflicht. Die Leistungen der Post dürfen ohne Entrichtung der hiefür festgesetzten Postgebühren nicht in Anspruch genommen werden, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich anderes bestimmt ist. Die Post ist berechtigt, die zu entrichtenden Postgebühren zu stunden, wenn ihre Einbringung gesichert ist. Postdienstliche Sendungen sind von Postgebühren befreit.
num: 28
paragraphs: § 28. Gebührenermittlung. Die für die Beförderung von Postsendungen festgesetzten Gebühren sind für jede einzelne Sendung gesondert zu ermitteln. Es ist nicht gestattet, Sendungen von mehreren Absendern oder an mehrere Empfänger zu einer Postsendung zu vereinigen. Die Höhe der zu entrichtenden Postgebühren hat im Streitfall in erster Instanz die örtlich zuständige Post- und Telegraphendirektion festzustellen.
num: 29
paragraphs: § 29. Haftung für Gebühren und Auslagen. Der Absender haftet durch ein Jahr, vom Tag der Aufgabe der Sendung an, für nichtentrichtete Postgebühren sowie für Beträge, welche die Post im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Beförderung für den Absender ausgelegt hat, soweit die Gebühren oder Auslagen auf der Sendung vermerkt sind. Die Post ist berechtigt, die Sendung zurückzubehalten und durch öffentliche Versteigerung zu verwerten, wenn die Zahlung der auf der Sendung vermerkten Gebühren oder Auslagen vom Absender oder vom Empfänger verweigert wird.
num: 30
paragraphs: § 30. Einbringung von Gebühren und Auslagen. Nichtentrichtete fällige Postgebühren und Auslagen sind auf Grund von Bescheiden der Post- und Telegraphendirektionen einzubringen. Die Einbringung im Verwaltungsweg ist zulässig. Die Post ist berechtigt, die auf der Sendung vermerkten Gebühren und Auslagen durch Abzug vom Erlös einzubringen, wenn eine Postsendung durch öffentliche Versteigerung verwertet wird. V. Haftung. 1. Haftung der Post.
num: 31
paragraphs: § 31. Haftung für Verlust oder Beschädigung. Die Post haftet für Verlust oder Beschädigung nur bei bescheinigten Sendungen. Bescheinigte Sendungen sind solche, deren Aufgabe vom Postamt und deren Übernahme vom Empfänger zu bestätigen ist.
num: 32
paragraphs: § 32. Haftung für Verzögerung. Die Post haftet für die Verzögerung in der Beförderung von Postsendungen nur dann, wenn bescheinigte Sendungen mit einem Einzelgewicht bis zu einem Kilogramm später als drei Tage, sonstige bescheinigte Sendungen später als vier Tage, von dem der Aufgabe folgenden Tag an, beim Empfänger einlangen oder zur Abholung beim Postamt bereitgehalten werden.
num: 33
paragraphs: § 33. Einschränkung der Haftung für Verzögerung. Die Fristen, bei deren Überschreitung die Post für die Verzögerung in der Beförderung haftet, erhöhen sich auf das Doppelte, wenn die Verzögerung auf eine erhebliche Zunahme des Postverkehres zurückzuführen ist. Der Lauf dieser Fristen ruht an Sonn- und Feiertagen sowie bei sonstiger Verzögerung, welche die Post nicht zu vertreten hat.
num: 34
paragraphs: § 34. Erlöschen der Haftung. Die Haftung der Post erlischt, soweit nicht der Empfänger äußerlich erkennbare Mängel innerhalb 24 Stunden und äußerlich nicht erkennbare Mängel innerhalb einer Woche, von dem der Abgabe der Sendung folgenden Werktag an, dem Postamt anzeigt. Der Empfänger hat nachzuweisen, daß der Mangel auf die Postbeförderung zurückzuführen ist.
num: 35
paragraphs: § 35. Ausschluß der Haftung. Die Haftung der Post ist ausgeschlossen, wenn der Verlust oder die Beschädigung auf mangelhafte Verpackung, die natürliche Beschaffenheit der beförderten Sache, ein Verschulden des Absenders oder auf Umstände zurückzuführen ist, welche die Post nicht vermeiden oder deren Folgen sie nicht abwenden konnte.
num: 36
paragraphs: § 36. Haftung im Geldverkehr. Bei der Übermittlung von Geldbeträgen haftet die Post für den als übernommen bescheinigten Betrag. Bei der Einziehung von Geldbeträgen haftet die Post nur für die Erfüllung bescheinigter Aufträge, soweit die Einziehung aus Verschulden der Post unterblieben ist. 2. Ersatzleistung durch die Post.
num: 37
paragraphs: § 37. Ersatzleistung bei Verlust oder Beschädigung. Soweit die Post für Verlust oder Beschädigung haftet, hat sie den gemeinen Wert oder, wenn dieser nicht bestimmbar ist, nur den erlittenen Schaden zu ersetzen, und zwar bei Sendungen mit Wertangabe höchstens den auf der Sendung angegebenen Wert, bei Sendungen ohne Wertangabe höchstens den Betrag, bis zu dem die Wertangabe auf der Sendung gebührenfrei ist.
num: 38
paragraphs: § 38. Ersatzleistung bei Verzögerung. Soweit die Post für eine Verzögerung in der Beförderung haftet, hat sie nur den erlittenen Schaden zu ersetzen, jedoch niemals mehr als bei Verlust der Sendung.
num: 39
paragraphs: § 39. Ersatzleistung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die für die Ersatzleistung der Post festgesetzten Höchstbeträge erhöhen sich auf das Doppelte, wenn die Verzögerung in der Beförderung, der Verlust oder die Beschädigung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Personen zurückzuführen ist, die mit postdienstlichen Verrichtungen betraut sind.
num: 40
paragraphs: § 40. Ersatzleistung bei Einziehung von Geldbeträgen. Soweit die Post bei der Einziehung von Geldbeträgen haftet, hat sie nur den erlittenen Schaden, jedoch höchstens den einzuziehenden Betrag zu ersetzen, wenn der Auftraggeber seinen Anspruch gegen den Empfänger der Post abtritt. 3. Ersatzanspruch des Absenders.
num: 41
paragraphs: § 41. Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Ersatzansprüche sind vom Absender schriftlich oder mündlich innerhalb eine Jahres, von dem der Aufgabe der Sendung oder der Inanspruchnahme der Post folgenden Monatsersten an, bei der Post geltend zu machen. In die Jahresfrist ist die Zeit zwischen Beginn und Abschluß der Nachforschung nach der Sendung oder dem Geldbetrag nicht einzurechnen.
num: 42
paragraphs: § 42. Zuständigkeit. Im Streitfall darüber, ob die geltend gemachten Ersatzansprüche zu Recht bestehen, kann der Rechtsweg beschritten werden. Der Ersatzanspruch verjährt, wenn der Rechtsweg nicht innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis der Ablehnung beschritten wird. 4. Haftung des Absenders.
num: 43
paragraphs: § 43. Schadenshaftung. Der Absender haftet der Post für jeden Schaden an Personen und Sachen, der auf sein Verschulden oder auf mangelhafte Verpackung zurückzuführen ist. VI. Strafbestimmungen.
num: 44
paragraphs: § 44. Postgesetzübertretungen. Jede Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der §§ 11, 17, 20 bis 24, 27 und 28 wird, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 Schilling, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Arreststrafe bis zu sechs Wochen, bestraft. Der Versuch ist strafbar. Verhängte Geldstrafen fallen dem Bund zu.
num: 45
paragraphs: § 45. Zuständigkeit. Die Untersuchung und Bestrafung der Postgesetzübertretungen steht in erster Instanz der örtlich zuständigen Post- und Telegraphendirektion zu.
num: 46
paragraphs: § 46. Verfall von Gegenständen. Gegenstände, mit denen eine Postgesetzübertretung versucht oder begangen wurde, können für verfallen erklärt werden, soweit sie den Täter oder einen Mitschuldigen gehören. Der Erlös verfallener Gegenstände fällt dem Bund zu. VII. Schlußbestimmungen.
num: 47
paragraphs: § 47. Anwendungsbereich. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf den Postverkehr mit dem Ausland anzuwenden, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen anderes bestimmen.
num: 48
paragraphs: § 48. Wirksamkeitsbeginn. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1957 in Kraft.
num: 49
paragraphs: § 49. Aufhebung von Rechtsvorschriften. Die §§ 423 bis 435 des Strafgesetzes über Gefällsübertretungen, PGS. Nr. 112/1835, das mit Ah. Patent vom 5. November 1837, PGS. Nr. 47/ 1838, erlassene Postgesetz, die Postwertzeichenschutzverordnung, BGBl. I Nr. 15/1934, und das Portofreiheitsaufhebungsgesetz 1947, BGBl. Nr. 98, treten mit Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes außer Kraft.
num: 50
paragraphs: § 50. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, hinsichtlich des § 12 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, betraut. Raab Schärf Waldbrunner Helmer