Kärnten: Kärntner Vergabe-Publikations- und Pauschalgebührenverordnung 2011

num: § 1
paragraphs: Vergabepublikation
(1) Auftraggeber nach § 3 und §§ 164 bis 166 BVergG 2006, die in den Vollziehungsbereich des Landes fallen, haben Bekanntmachungen nach § 46 Abs. 1 und § 207 Abs. 1 BVergG 2006 in der „Kärntner Landeszeitung – Amtsblatt für das Land Kärnten“ oder im Internet zu veröffentlichen. Eine Veröffentlichung im Internet ist nur zulässig, wenn in der „Kärntner Landeszeitung – Amtsblatt für das Land Kärnten“ ein Hinweis auf die Veröffentlichung im Internet erfolgt; dieser Hinweis hat zu enthalten:
1.Name des Auftraggebers und der Stelle, bei der nähere Auskünfte erhältlich sind;2.Auftragsgegenstand;3.Internetadresse, unter der die Vergabebekanntmachung abgerufen werden kann;4.im Oberschwellenbereich den Tag der Absendung an die Europäische Kommission.
(2) Die Verpflichtung, Bekanntmachungen und Mitteilungen im Oberschwellenbereich der Europäischen Kommission zu übermitteln, bleibt durch Abs. 1 unberührt.
num: § 2
paragraphs: Pauschalgebührensätze
Für Anträge gemäß den §§ 10 Abs. 1, 18 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 und 2 K-VergRG hat der Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Pauschalgebühr zu entrichten:
1.Direktvergaben(§ 41, § 201 BVergG 2006) 208 Euro
2.direkte Zuschlagserteilung imOberschwellenbereich(§ 132 Abs. 3, § 273 Abs. 3BVergG 2006) 623 Euro
3.direkte Zuschlagserteilung imUnterschwellenbereich(§ 132 Abs. 3, § 273 Abs. 3BVergG 2006) 311 Euro
4.Verhandlungsverfahren ohnevorherige Bekanntmachungbetreffend Bauaufträge imUnterschwellenbereich 415 Euro
5.Verhandlungsverfahren ohnevorherige Bekanntmachungbetreffend Liefer- undDienstleistungsaufträge imUnterschwellenbereich 311 Euro
6.Verhandlungsverfahren ohnevorherige Bekanntmachungbetreffend geistigeDienstleistungen imUnterschwellenbereich 363 Euro7.nicht offene Verfahren ohnevorherige Bekanntmachungbetreffend Bauaufträge imUnterschwellenbereich 623 Euro
8.nicht offene Verfahrenohne vorherige Bekanntmachungbetreffend Liefer- undDienstleistungsaufträge imUnterschwellenbereich 363 Euro
9.sonstige Verfahren betreffendBauaufträge imUnterschwellenbereich 2594 Euro
10.sonstige Verfahren betreffendLiefer- und Dienstleistungs-aufträge imUnterschwellenbereich 830 Euro
11.sonstige Verfahren betreffendBauaufträge imOberschwellenbereich 5188 Euro
12.sonstige Verfahren betreffendLiefer- und Dienstleistungsaufträgeim Oberschwellenbereich1660 Euro
num: § 3
paragraphs: Reduzierte Gebührensätze
(1) Die vom Antragsteller für Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 25 vH der jeweils gemäß § 2 festgesetzten Gebühr.
(2) Hat ein Antragsteller zum selben Vergabeverfahren bereits einen Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages eingebracht, so bemisst sich die für jeden weiteren Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages zu entrichtende Gebühr gemäß § 7 Abs. 1 lit. d K-VergRG nach der gemäß Abs. 1 reduzierten Gebühr.
(3) Die Gebührensätze gemäß Abs. 1 und 2 sind auf ganze Euro ab- oder aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 2. Dezember 2008, Zl. 1- LAD-ALLG-5181/7-2008, über die Festlegung des Publikationsmediums für Bekanntmachungen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 und der Pauschalgebühren für Vergabenachprüfungsverfahren (Kärntner Vergabe-Publikations- und Pauschalgebührenverordnung – K-VPPV), LGBl. Nr. 82/2008, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dörfler