383. Verordnung: Änderung und Ergänzung der Luftverkehrsregeln 1967 (LVR-Novelle 1969)

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paragraphs: Artikel I Die LVR 1967, BGBl. Nr. 56, in der Fassung der LVR-Novelle 1968, BGBl. Nr. 42, werden wie folgt geändert und ergänzt: 1. Die Überschrift des § 2 hat zu lautem „Begriffserläuterungen". 2. Im § 2 Z. 28 haben die nach dem Strichpunkt stehenden Worte zu entfallen; an Stelle des Strichpunktes wird ein Punkt gesetzt. 3. Der § 2 Z. 60 hat zu lauten: „60. voraussichtlicher Anflugzeitpunkt: der Zeitpunkt, zu dem nach der Annahme der Flugverkehrskontrollstelle ein ankommendes Luftfahrzeug — dessen Anflug eine Verzögerung erfährt — den Haltepunkt verlassen wird, um den Anflug zwecks Landung zu vollenden." 4. Der § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Mindestflughöhen gemäß den Abs. 1 und 2 dürfen nur unterschritten werden, soweit dies notwendig ist: a) zum Zwecke des Abfluges und der Landung: b) auf Flugplätzen im Sinne des § 58 des Luftfahrtgesetzes auch zur Durchführung von Landeanflügen ohne nachfolgende Landung und bei Schleppflügen zum Zwecke der Aufnahme oder des Abwerfens von Schleppgegenständen; c) mit Hubschraubern auch zur Durchführung von Landeanflügen ohne nachfolgende Landung und von Schwebeflügen, jedoch nur, wenn die über die in Betracht kommenden Grundstücke Verfügungsberechtigten mit der Benützung einverstanden sind." 3. Der § 19 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Beim Anfliegen, Überfliegen oder Abfliegen von Flugplätzen sind die mit Rücksicht auf die Sicherheit der Luftfahrt und zur Verminderung von Lärmbelästigungen gegebenenfalls aufgetragenen Verfahren einzuhalten." 6. Der § 24 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Angaben über einen geplanten Flug (gesamten Flug oder Teil eines Fluges), die vor dem Abflug an eine Meldestelle für Flugverkehrsdienste oder während des Fluges an eine Flugverkehrsdienststelle (§ 67) übermittelt werden, müssen in Form eines Flugplanes abgefaßt sein." 7. Der § 26 Abs. 2 hat zu lautem „(2) Bei Flugplänen, die während des Fluges abgegeben werden, sind zu ersetzen: 1. die Angabe des Abflugplatzes (Abs. 1 lit. h) durch die Angabe des Punktes der Flugstrecke, ab dem zusätzliche, den Flug betreffende Informationen erhalten werden können, sofern dies aufgetragen wird, und 2. die Angabe der Abflugzeit (Abs. 1 lit. i) durch die Angabe des Zeitpunktes des Überfliegens des ersten Punktes der Flugstrecke, ab dem der Flugplan gelten soll." 8. Dem § 36 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Bei Flügen zu militärischen Zwecken — insbesondere auch bei Identifizierungsflügen — bedarf die Notwendigkeit der Bevorzugung keiner Begründung." 9. Der § 43 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Nacht-Sichtflüge sind — außer im Flugplatzverkehr nicht kontrollierter Flugplätze — nur als kontrollierte Flüge und jedenfalls nur dann zulässig, wenn die im § 41 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 umschriebenen Wetterbedingungen sowie Erdsicht gegeben sind." 10. Im § 47 haben die Worte „und nur in überwachten Lufträumen" im Abs. 1 sowie der Abs. 2 zu entfallen; der bisherige Abs. 3 wird als Abs. 2, der bisherige Abs. 4 als Abs. 3 bezeichnet. 11. Der § 56 Abs. 1 und 2 hat zu lautem „(1) Segelflüge dürfen auch in einer größeren als der im § 42 Abs. 2 bezeichneten Höhe durchgeführt werden (Höhensegelflüge), jedoch nur 1. innerhalb des im Anhang E bezeichneten Teiles des oberen Kontrollbezirkes; 2. sofern die von der Bezirkskontrollstelle (§ 69) aufgetragenen Bedingungen, Befristungen und Auflagen beachtet und 3. soweit die Bestimmungen der folgenden Absätze eingehalten werden. (2) Der Bezirkskontrollstelle ist jeweils der Beginn der Höhensegelflüge spätestens 30 Minuten vor dem ersten Abflug und die Beendigung der Höhensegelflüge unverzüglich nach der letzten Landung von dem für den Segelflugbetrieb auf einem der in Betracht kommenden öffentlichen Flugplätze Verantwortlichen zu melden." 12. Im § 58 Abs. 2 werden die lit. a bis g durch die folgenden lit. t bis i ersetzt: „a) Kennzeichen und vorherrschende Farbe(n) des Freiballons, b) Aufstiegsort, c) voraussichtliche Aufstiegszeit, d) voraussichtliche Flugrichtung, Geschwindigkeit und größte Flughöhe, e) beabsichtigte oder wahrscheinliche Grenzüberquerungen (wenn möglich mit Angabe des in Betracht kommenden Grenzabschnittes), f) voraussichtliche Gesamtflugdauer big zur Beendigung der Fahrt, g) allfällige verfügbare Sprechfunkausrüstung (einschließlich der Funksendefrequenzen), h) Anzahl der Personen an Bord, i) Name des Piloten." 13. Der § 64 hat zu lautem „Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des § 45 sind Nacht-Sichtflüge mit Militärluftfahrzeugen außerhalb überwachter Lufträume als nicht kontrollierte Flüge zulässig." 14. Der § 68 Abs. 2 Z. 1 hat zu lauten „1. innerhalb überwachter Lufträume für Instrumentenflüge, Sonder-Sichtflüge und Nacht- Sichtflüge, soweit die in Betracht kommende Flugverkehrskontrollstelle (§ 69) mit Rücksicht auf die Sicherheit der Flugdurchführung im Einzelfall Instrumentenflüge und Nacht-Sichtflüge außerhalb überwachter Lufträume zugelassen hat, auch für diese Flüge sowie". 15. Im § 70 wird der bisherige Abs. 2 als Abs. 1 und der bisherige Abs. 1 als Abs. 2 bezeichnet. 16. Im Anhang A Abschnitt B Unterabschnitt III haben in 2. 7 die Worte „für Piloten auf den Manövrierflächen" zu entfallen. 17. Im Anhang A Abschnitt B Unterabschnitt IV haben die Abs. 1 und 2 wie folgt zu lauten: „(1) Die im Abs. 3 beschriebenen Einwinksignale sind dazu bestimmt, von einem Einwinker mit seinen Armen und Händen — wenn dies zur leichteren Erkennbarkeit für den Piloten notwendig ist, mit Einwinkgegenständen, wie Signalkellen, Leuchtstäben oder Lampen — gegeben zu werden. Der Einwinker hat — mit dem Gesicht zum Luftfahrzeug — so zu stehen, daß er für den Piloten am besten sichtbar ist. (2) Die im Abs. 3 Z. 16 bis 20 beschriebenen Einwinksignale sind für Hubschrauber bestimmt. Beim Einwinken landender Hubschrauber hat sich der Einwinker mit dem Rücken gegen die jeweilige Windrichtung zu stellen." 18. Im Anhang A Abschnitt B Unterabschnitt IV Abs. 3 werden die Z. 9 bis 19 als Z. 10 bis 20, die Abbildungen 21 und 22 als Abbildungen 22 und 23 und die Abbildungen 23 bis 34 als Abbildungen 25 bis 36 bezeichnet. 18. a) Die Z. 7 hat zu lautem 19. Dem Anhang A Abschnitt B wird folgender Unterabschnitt V angefügt: „V. Pilotensignale für Einwinker (1) Die im Abs. 2 beschriebenen Signale sind dazu bestimmt, von einem in einem Luftfahrzeug befindlichen Piloten mit für den Einwinker vollständig sichtbaren Händen — wenn dies zur leichteren Erkennbarkeit für den Einwinker notwendig ist, mit Leuchtgegenständen — gegeben zu werden. (2) Die im folgenden angeführten Signale bedeuten: 1. a) Bremsen angezogen! (Ein Arm wird horizontal vor das Gesicht gehoben, während die Finger der gehobenen Hand ausgestreckt sind; in dem Augenblick, in dem die Bremse angezogen wird, wird die Hand zur Faust geballt) 1. b) Bremsen gelöst! (Ein Arm wird horizontal vor das Gesicht gehoben, während die gehobene Hand zur Faust geballt ist; in dem Augenblick, in dem die Bremse gelöst wird, werden die Finger ausgestreckt) 2. a) Bremsklötze vorlegen! (Die ausgestreckten Arme — mit den Handflächen nach hinten — werden nach innen bewegt, um die Hände vor dem Gesicht zu kreuzen) 2. b) Bremsklötze entfernen! (Die vor dem Gesicht gekreuzten Hände — mit den Handflächen nach hinten — werden nach außen bewegt, bis die Arme ausgestreckt sind) 3. Fertig zum Triebwerk(e) anlassen! (Die Anzahl der erhobenen Finger einer Hand zeigt die Nummer des anzulassenden Triebwerkes an; die Luftfahrzeugtriebwerke sind für diesen Zweck von rechts nach links — von dem vor dem Luftfahrzeug mit dem Gesicht zum Luftfahrzeug stehenden Einwinker gesehen — mit der Nr. 1 beginnend numeriert)". 20. Im Anschluß an Anhang D (Festlegung von Flugplatzverkehrszonen) werden die Anhänge E (Überwachte Lufträume), F (Flugbeschränkungsgebiete) sowie G (Übungs- und Erprobungsbereiche) angefügt.
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem 11. Dezember 1969 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft: 1. die Verordnung betreffend überwachte Lufträume, BGBl. Nr. 11/1966, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 57/1967, 338/1967 und 801968; 2. die Verordnung betreffend Flugbeschränkungsgebiete, BGBl. Nr. 10/1966; 3. die Verordnung betreffend das Flugbeschränkungsgebiet Wien, BGBl. Nr. 257/1964; und 4. die §§ 1 bis 5, der § 18 Abs. 1 und die §§ 20 bis 23 sowie die Anlagen A/1 bis B/19 der Verordnung betreffend zivile Segelflugzeug-Erprobungsbereiche, BGBl. Nr. 106/1961. Weiß