56. Verordnung: Luftverkehrsregeln 1967 — LVR 1967

num: 1
paragraphs: § 1. Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Verordnung finden, soweit im § 145 des Luftfahrtgesetzes nichts anderes bestimmt wird, Anwendung auf 1. alle Luftfahrzeuge innerhalb des österreichischen Hoheitsgebietes sowie 2. Luftfahrzeuge österreichischer Staatszugehörigkeit (§ 15 des Luftfahrtgesetzes) außerhalb des österreichischen Hoheitsgebietes, soweit keine abweichenden Vorschriften anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung gelten beziehungsweise gilt — soweit sich aus einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes ergibt — als: 1. Ausnahmebereiche: die gemäß § 121 des Luftfahrtgesetzes festgelegten Bereiche, auf die sich die Flugsicherung nicht erstreckt. 2. Ausweichflugplätze: im Flugplan bezeichnete Flugplätze, zu denen ein Flug fortgesetzt werden kann, wenn sich eine Landung auf dem Zielflugplatz als nicht ratsam erweist. 3. Betrieb von Luftfahrzeugen: a) bei Luftfahrzeugen schwerer als Luft: jede Bewegung eines Luftfahrzeuges mit eigener Kraft (zum Beispiel Motorflug oder Rollen) oder im Fluge mit fremder Kraft (zum Beispiel Segelschleppflug) oder unter Ausnützung atmosphärischer Bedingungen (zum Beispiel Segelflug oder Fallschirmabsprung); b) bei Luftfahrzeugen leichter als Luft: jede Bewegung des Luftfahrzeuges vom Zeitpunkt des Lösens seiner Verbindung mit der Erdoberfläche bis zum Zeitpunkt des neuerlichen Festmachens. 4. Bodensicht: die horizontale Sicht auf einem Flugplatz, die von einem von der zuständigen Luftfahrtbehörde bevollmächtigten Beobachter gemeldet wird. 5. durchgehender Flugplan: ein Flugplan, in dem mehr als ein Zielflugplatz angegeben ist. 6. Erdsicht: die bestehende Sicht vom Führungsraum eines im Fluge befindlichen Luftfahrzeuges zur Erdoberfläche. 7. Flugbesatzungsmitglieder: Personen, die während des Fluges für den Betrieb des Luftfahrzeuges wesentliche Aufgaben an Bord des Luftfahrzeuges zu erfüllen haben. 8. Flugbezeichnung: die von einem Luftbeförderungsunternehmen (§ 102 des Luftfahrtgesetzes) festgesetzte Bezeichnung für einen Flug. 9. Flugflächen: Flächen konstanten Luftdruckes, die auf den Druckwert 1013,2 mb bezogen und durch bestimmte Druckabstände voneinander getrennt sind. 10. F lugplan: die in dieser Verordnung vorgesehenen, für eine Flugverkehrsdienststelle bestimmten Angaben über einen beabsichtigten Flug (gesamten Flug oder Teil eines Fluges). 11. Flugplätze: Land- oder Wasserflächen, die ganz oder teilweise für Abflüge, Landungen und sonstige Bewegungen von Luftfahrzeugen vorgesehen sind. 12.Flugplatzverkehr: der gesamte Verkehr auf den Manövrierflächen eines Flugplatzes und der Verkehr mit Luftfahrzeugen, die in der Platzrunde fliegen, in diese einfliegen oder sie verlassen. 13.Flugplatzverkehrszonen: allseits umgrenzte Lufträume, die um Flugplätze zum Schutze des Flugplatzverkehrs (vor dem übrigen Luftverkehr) festgelegt sind. 14. Flugsicherungshilfsstellen: Angehörige der Bundespolizei oder der Bundesgendarmerie, die vom Bundesamt für Zivilluftfahrt zur Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiete der Flugsicherung ermächtigt sind (§ 120 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes). 15. Flugsicht: die Sicht vom Führungsraum eines im Fluge befindlichen Luftfahrzeuges in Flugrichtung. 16. Flugverkehrskontrollore: Organe des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, die mit Aufgaben der Flugverkehrskontrolle betraut sind. 17. Freigaben: dem verantwortlichen Piloten von einer Flugverkehrskontrollstelle erteilte Zustimmungen oder Anordnungen, sein Luftfahrzeug unter den von der Flugverkehrskontrollstelle mit Rücksicht auf die Sicherheit der Luftfahrt festgelegten Bedingungen, Auflagen und Befristungen zu führen. 18. Freigabegrenzen: geographisch bestimmte Orte, bis zu denen Freigaben erteilt werden. 19.geltender Flugplan: der Flugplan, einschließlich allfälliger, durch nachfolgende Freigaben wirksam gewordener Änderungen. 20. Hauptwolkenuntergrenze: die Höhe der Untergrenze der niedrigsten Wolkenschicht über Grund, die mehr als die Hälfte des Himmels bedeckt und unterhalb von 6000 m über Grund liegt. 21.Höchstflugdauer: die auf Grund der mitgeführten Betriebsstoffmenge höchstmögliche Flugdauer eines Luftfahrzeuges, unter Berücksichtigung seiner Betriebserfordernisse für den betreffenden Flug. 22. Höhe über dem mittleren Meeresspiegel: der lotrechte Abstand einer Fläche, eines Punktes oder eines als Punkt zu betrachtenden Gegenstandes, gemessen vom mittleren Meeresspiegel. 23.Höhe über Grund: der lotrechte Abstand einer Fläche, eines Punktes oder eines als Punkt zu betrachtenden Gegenstandes, gemessen von der Erdoberfläche. 24. Instrumentenflüge: Flüge, soweit sie nach den Instrumentenflugregeln durchgeführt werden. 25. Instrumentenflug-Wetterbedingungen: Wetterbedingungen, bei denen die Sicht, der Abstand von Wolken oder die Hauptwolkenuntergrenze unter den für Sichtflug-Wetterbedingungen festgelegten Mindestwerten liegen. 26. Instrumenten-Übungsflüge: Flüge, bei denen ein Pilot ein Luftfahrzeug zu Übungszwecken nach Instrumenten führt. 27. Kontrollbezirk: ein überwachter Luftraum, der nach unten durch Flächen in bestimmten Höhen begrenzt ist; er besteht aus dem oberen und dem unteren Kontrollbezirk; der untere Kontrollbezirk gliedert sich in Luftstraßen und Nahkontrollbezirke. 28. Kontrollierte Flüge: Flüge, soweit für sie Flugverkehrskontrolldienst ausgeübt wird; das sind Instrumentenflüge, alle Flüge im Flugplatzverkehr kontrollierter Flugplätze, Sonder-Sichtflüge und Nacht-Sichtflüge. 29. kontrollierte Flugplätze: Flugplätze, soweit für sie Flugverkehrskontrolldienst für den Flugplatzverkehr ausgeübt wird. 30. Kontrollzonen: überwachte Lufträume, die nach unten durch die Erdoberfläche und nach oben durch horizontale Flächen in bestimmten Höhen begrenzt sind. 31. Kunstflüge: absichtlich ausgeführte Flugmanöver, die durch abrupte Änderungen der Fluglage, anormale Fluglagen oder anormale Geschwindigkeitsänderungen gekennzeichnet sind. 32. Kurs: der Kurs über Grund. 33. Kurs über Grund: der auf die Erdoberfläche projizierte Flugweg eines Luftfahrzeuges, dessen Richtung in Graden — bezogen auf geographisch oder magnetisch Nord — ausgedrückt wird. 34. Luftfahrzeuge: Luftfahrzeuge im Sinne des § 11 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes einschließlich ihrer Ausrüstung. 35. Luftraumbeschränkungsgebiete: Luftraumbeschränkungsgebiete im Sinne des § 4 des Luftfahrtgesetzes; das sind Luftsperrgebiete, Flugbeschränkungsgebiete und Gefahrengebiete. 36. Luftstraßen: Teile des unteren Kontrollbezirkes, die in Form eines Korridors festgelegt und mit Funknavigationshilfen ausgestattet sind. 37. Manövrierflächen: jene Teile der Bewegungsflächen (§ 16 der ZFV, BGBl. Nr. 71/1962, in der jeweils geltenden Fassung), die für Start und Landung sowie für die damit unmittelbar verbundenen Bewegungen von Luftfahrzeugen zu verwenden sind; das sind Pisten und Rollwege beziehungsweise Fahrrinnen. 38. Melde punkte: bestimmte geographische Orte, die als Bezugspunkte für Standortmeldungen von Luftfahrzeugen dienen. 39. Meldestellen für Flugverkehrsdienste: Stellen, bei denen für Flugverkehrsdienste bestimmte Meldungen abzugeben sind; das sind Flugsicherungsstellen und Flugsicherungshilfsstellen sowie Militärflugleitungen. 40. mißweisender Kurs: der Kurs, dessen Richtung in Graden — bezogen auf magnetisch Nord — ausgedrückt wird. 41. Nacht: der Zeitraum zwischen jenen Zeitpunkten, in denen sich die Mitte der Sonnenscheibe am Abend und am Morgen sechs Grad unter dem Horizont befindet. 42. Nacht-Sichtflüge: Sichtflüge bei Nacht. 43. Nahkontrollbezirke: Teile des unteren Kontrollbezirkes, die an Kreuzungspunkten mehrerer Luftstraßen in der Nähe von Flughäfen festgelegt sind. 44. niedrigste benutzbare Flugflächen: die Flugflächen in der Höhe der niedrigsten konstanten Anzeige — aufgerundet auf das nächste Vielfache von 500 Fuß — eines auf 1013,2 mb eingestellten Höhenmessers, die nicht unterhalb der Mindestflughöhe für irgendeinen Punkt der jeweiligen Flugstrecke liegen. 45.Pilot: der verantwortliche Pilot. 46. Platzrunden: die durch die Luftfahrzeugart und die Geschwindigkeit der Luftfahrzeuge bestimmten Flugwege, die mit in Flugplatznähe fliegenden Luftfahrzeugen einzuhalten sind. 47. Reiseflughöhen: Flughöhen, die während eines erheblichen Teiles eines Fluges eingehalten werden. 48. Schleppflüge: Flüge, bei denen ein Luftfahrzeug (Schleppluftfahrzeug) Segelflugzeuge oder sonstige Gegenstände (zum Beispiel Werbebanner oder Schleppsäcke) schleppt. 49. Sicherheitspilot: jener Pilot, der bei Durchführung eines Instrumenten-Übungsfluges aus Sicherheitsgründen einen der Pilotensitze am Doppelsteuer innehat. 50. Sicht: die durch atmosphärische Verhältnisse bedingte und in Entfernungseinheiten ausgedrückte Möglichkeit, bei Tag auffallende, unbeleuchtete Gegenstände und bei Nacht auffallende, beleuchtete Gegenstände zu sehen und zu erkennen. 51. Sichtflüge: Flüge, soweit sie nach den Sichtflugregeln durchgeführt werden. 52. Sichtflug-Wetterbedingungen: Wetterbedingungen, bei denen die Sicht, der Abstand von Wolken und die Hauptwolkenuntergrenze zumindest den für Sichtflüge festgelegten Mindestwerten entsprechen. 53. Sonder-Sichtflüge: Sichtflüge, bei denen die Sichtflug-Wetterbedingungen nicht gegeben sind. 54. Tag: der nicht unter den Begriff der Nacht fallende Zeitraum. 55. Übergangshöhen: diejenigen Höhen über dem mittleren Meeresspiegel, in oder unterhalb welcher die Flughöhen von Luftfahrzeugen in Flugplatznähe für Flugverkehrskontrollzwecke mit Bezug auf den mittleren Meeresspiegel bestimmt werden. 56. Überholen: ein Vorgang, bei dem sich ein Luftfahrzeug einem anderen Luftfahrzeug von hinten auf einer Geraden nähert, die mit der Symmetrieebene des zu überholenden Luftfahrzeuges einen Winkel von weniger als 70° bildet. 57. überwachte Lufträume: allseits umgrenzte Lufträume, in denen Flugverkehrskontrolldienst für kontrollierte Flüge ausgeübt wird; sie bestehen aus dem Kontrollbezirk und den Kontrollzonen. 58. verantwortlicher Pilot: die für die Sicherheit und den Betrieb des Luftfahrzeuges während dessen Betriebsdauer verantwortliche Person; im Zweifel gilt als verantwortlicher Pilot, wer das Luftfahrzeug tatsächlich führt. 59. Verbandsflüge: Flüge, bei denen zwei oder mehrere kraftangetriebene Luftfahrzeuge in ungefähr gleicher Höhe, in derselben Richtung und mit derselben Geschwindigkeit geflogen werden, wenn der Abstand zwischen den einzelnen Luftfahrzeugen nicht mehr als 150 m beträgt. 60. voraussichtlicher Anflugzeitpunkt: der Zeitpunkt, in dem der Pilot eines ankommenden Luftfahrzeuges voraussichtlich die Freigabe für den Beginn des Landeanfluges erhalten wird. 61.vorgeschriebene Meldepunkte: die mit Rücksicht auf die Sicherheit der Luftfahrt aufgetragenen Meldepunkte. 62.Zielflugplätze: im Flugplan bezeichnete Flugplätze, auf denen eine Landung beabsichtigt ist. II. Allgemeine Luftverkehrsregeln A. Allgemeines
num: 3
paragraphs: § 3. Betrieb von Luftfahrzeugen (1) Luftfahrzeuge dürfen nur von solchen Personen geführt oder technisch bedient werden, die 1. jene gültigen Ausweise und Berechtigungen beziehungsweise — bei Militärluftfahrern — Befähigungen haben, welche nach den Luftfahrt- Personalvorschriften für ihre Tätigkeiten vorgesehen sind, und die sich 2. gewissenhaft mit den für ihre Tätigkeiten maßgebenden Vorschriften, Verfahren und Bedienungseinrichtungen vertraut gemacht haben. (2) Wer sich durch die Einwirkung von Alkohol, Drogen, Suchtgiften, infolge von Müdigkeit, Erregung, geistigen oder körperlichen Mängeln oder aus anderen Gründen in einem beeinträchtigten Zustand befindet, darf keine Tätigkeit als Flugbesatzungsmitglied an Bord eines Luftfahrzeuges ausüben. (3) Luftfahrzeuge dürfen im Fluge nur verwendet werden, soweit keine Zweifel an ihrer Lufttüchtigkeit für die jeweilige Verwendung bestehen. Sie dürfen nur auf solche Weise betrieben werden, daß weder Luftfahrzeuge oder deren Insassen, noch Personen oder Sachen auf der Erde gefährdet werden. Durch den Betrieb eines Luftfahrzeuges darf keine größere Behinderung oder Belästigung, insbesondere kein größerer Lärm verursacht werden, als es der ordnungsgemäße Betrieb des Luftfahrzeuges unvermeidbar mit sich bringt.
num: 4
paragraphs: § 4. Allgemeine Rechte und Pflichten des Piloten (1) Der Pilot hat den Anordnungen der Flugverkehrskontrollstellen (§ 69) und — im Flugplatzverkehr von Militärflugplätzen innerhalb von Ausnahmebereichen — der Militärflugleitungen Folge zu leisten. Er entscheidet jedoch selbständig über die Führung des Luftfahrzeuges. (2) Der Pilot ist für die Einhaltung der Luftfahrtrechtsvorschriften, insbesondere der Luftverkehrsregeln verantwortlich, auch wenn er einem Flugbesatzungsmitglied die Erfüllung von Aufgaben überträgt, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung dem Piloten obliegen. (3) Alle Insassen eines Luftfahrzeuges haben den Anweisungen des Piloten Folge zu leisten, die dieser im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der Sicherheit an Bord des Luftfahrzeuges oder zur Einhaltung der Luftfahrtrechtsvorschriften trifft. Diese Verpflichtung besteht für die Insassen nach der Landung und auch nach Verlassen des Luftfahrzeuges so lange und insoweit weiter, als dies zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der Sicherheit oder zur Sicherung von Such- und Rettungsmaßnahmen erforderlich ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Flugvorbereitung Der Pilot hat sich vor Beginn eines Fluges auf sorgfältige Weise mit allen zur Verfügung stehenden Unterlagen vertraut zu machen, die für den beabsichtigten Flug von Bedeutung sein können. Die Flugvorbereitung hat bei Flügen, die über Flugplatznähe hinausführen, sowie bei Instrumentenflügen ein sorgfältiges Studium der zur Verfügung stehenden neuesten Wettermeldungen und Wettervorhersagen zu umfassen, die für die beabsichtigten Flüge von Bedeutung sein können. Für den Fall, daß ein Flug nicht in der vorgesehenen Weise durchgeführt werden kann, sind Ausweichmaßnahmen zu planen und die hiefür notwendigen Betriebsstoffmengen vorzusehen.
num: 6
paragraphs: § 6. Sprechfunkverbindung (1) Die Verpflichtung zur Herstellung und Aufrechterhaltung einer Sprechfunkverbindung im Sinne dieser Verordnung umfaßt die Verpflichtung zur dauernden Hörbereitschaft auf der Funkfrequenz der in Betracht kommenden Flugverkehrskontrollstelle (§ 69) und zur Aufnahme des Sprechfunkverkehrs, soweit sich hiezu nach den Bestimmungen dieser Verordnung die Notwendigkeit ergibt. (2) Der Sprechfunkverkehr für Flugsicherungszwecke darf nur auf jenen Funkfrequenzen und in jenen Sprachen abgewickelt werden, die für diesen Zweck aufgetragen sind.
num: 7
paragraphs: § 7. Mindestflughöhen (1) Bei Flügen über dichtbesiedeltem Gebiet oder über Menschenansammlungen im Freien ist eine Flughöhe einzuhalten, die eine Landung im Notfall ohne Gefährdung von Personen oder Sachen auf der Erde ermöglicht, und durch die unnötige Lärmbelästigungen vermieden werden; die Flughöhe muß jedoch mindestens 300 m über. dem höchsten Hindernis betragen, von dem das Luftfahrzeug weniger als 600 m entfernt ist. Jedenfalls muß die Flughöhe über den dichtbesiedelten Gebieten von Wien mindestens 900 m über Grund betragen, über den dichtbesiedelten Gebieten von Graz, Innsbruck, Linz, Klagenfurt und Salzburg mindestens 600 m über Grund. (2) Bei anderen als den im Abs. 1 bezeichneten Flügen ist eine Flughöhe von mindestens 150 m über Grund einzuhalten. (3) Die Mindestflughöhen gemäß den Abs. 1 und 2 dürfen nur unterschritten werden: a) zum Zwecke des Abfluges und der Landung sowie b) auf Flugplätzen im Sinne des § 58 des Luftfahrtgesetzes auch bei Landeanflügen ohne nachfolgende Landung und bei Schleppflügen zum Zwecke der Aufnahme oder des Abwerfens von Schleppgegenständen. (4) Brücken und ähnliche Bauwerke sowie verspannte Seile und Drähte dürfen nicht unterflogen werden. (5) Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 1, 2 und 4 dürfen nur bewilligt werden, soweit dies mit Rücksicht auf den Zweck der Flüge erforderlich ist. Außerdem muß auf Grund der vom Piloten nachgewiesenen Fähigkeiten und Erfahrungen zu erwarten sein, daß durch die Unterschreitung der Mindestflughöhen weder Luftfahrzeuge oder deren Insassen noch Personen, oder Sachen auf der Erde gefährdet oder durch unnötigen Lärm belästigt werden. Die Bewilligungen sind für Flüge mit Zivilluftfahrzeugen auf Antrag des Piloten oder des Luftfahrzeughalters vom Bundesamt für Zivilluftfahrt zu erteilen. Sie sind insoweit befristet, bedingt und mit Auflagen zu erteilen, als dies mit Rücksicht auf die Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. (6) Die Bestimmungen des Abs. 5 gelten für Flüge mit Militärluftfahrzeugen mit der Maßgabe sinngemäß, daß die Ausnahmen vom Bundesministerium für Landesverteidigung anzuordnen sind.
num: 8
paragraphs: § 8. Reiseflughöhen Als Reiseflughöhen bei kontrollierten Flügen sind zu verwenden: a) Flugflächen bei Streckenflügen, die in der Höhe der niedrigsten benützbaren Flugfläche oder in einer größeren Höhe durchgeführt werden; b) Flughöhen über dem mittleren Meeresspiegel bei Streckenflügen, die unterhalb der Höhe der niedrigsten benützbaren Flugfläche durchgeführt werden, sowie bei Abflügen und Anflügen unterhalb der Übergangshöhe. B. Besondere Flugarten
num: 9
paragraphs: § 9. Schleppflüge (1) Schleppflüge dürfen nur nach den Sichtflugregeln durchgeführt werden. (2) Bei Schleppflügen — ausgenommen Segelschleppflügen — hat der Pilot mit einer zur Zeit der Aufnahme des Schleppgegenstandes in der Nähe der Aufnahmestelle befindlichen Person ein für ihn deutlich wahrnehmbares Zeichen zu vereinbaren, durch welches ihm diese Person gegebenenfalls anzeigt, daß der Schleppgegenstand aus Sicherheitsgründen abgeworfen werden muß.
num: 10
paragraphs: § 10. Kunstflüge (1) Zivilluftfahrzeuge dürfen im Kunstflug nur nach den Sichtflugregeln geführt werden. (2) Kunstflüge sind nur zulässig, wenn alle Insassen des Luftfahrzeuges 1. sich ausdrücklich mit der Ausführung des Kunstfluges einverstanden erklärt und 2. einen gebrauchsfertigen Fallschirm angelegt haben. (3) In überwachten Lufträumen sind Kunstflüge nur zulässig, wenn die in Betracht kommende Flugverkehrskontrollstelle (§ 69) zugestimmt hat. Diese Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Sicherheit von kontrollierten Flügen und von Luftfahrzeugen im Flugplatzverkehr nicht gefährdet wird. Sie ist insoweit befristet, bedingt und mit Auflagen zu erteilen, als dies mit Rücksicht auf die Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. (4) Unbeschadet der Bestimmungen des § 7 über Mindestflughöhen sind Kunstflüge verboten: a) über dichtbesiedeltem Gebiet, b) über feuer- oder explosionsgefährdeten Industriegeländen, c) über Menschenansammlungen im Freien oder d) in einer Höhe von weniger als 500 m über Grund. (5) Ausnahmen von den Bestimmungen des Abs. 4 dürfen nur bewilligt werden, soweit dies mit Rücksicht auf den Zweck der Flüge erforderlich ist. Außerdem muß auf Grund der vom Piloten nachgewiesenen Fähigkeiten und Erfahrungen zu erwarten sein, daß durch den Kunstflug weder Luftfahrzeuge oder deren Insassen noch Personen oder Sachen auf der Erde gefährdet werden. Die Bewilligungen sind für Flüge mit Zivilluftfahrzeugen auf Antrag des Piloten vom Bundesamt für Zivilluftfahrt zu erteilen. Sie sind insoweit befristet, bedingt und mit Auflagen zu erteilen, als dies mit Rücksicht auf die Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. (6) Die Bestimmungen des Abs. 5 gelten für Flüge mit Militärluftfahrzeugen mit der Maßgabe sinngemäß, daß die Ausnahmen vom Bundesministerium für Landesverteidigung anzuordnen sind. C. Vermeidung von Zusammenstößen
num: 11
paragraphs: § 11. Abstände zwischen Luftfahrzeugen (1) Ein Luftfahrzeug darf nicht in einer solchen Nähe von anderen Luftfahrzeugen betrieben werden, daß eine Zusammenstoßgefahr herbeigeführt wird. (2) Verbandsflüge sind nur nach vorheriger Absprache zwischen den beteiligten Piloten, Verbandsflüge mit Zivilluftfahrzeugen überdies nur nach den Sichtflugregeln zulässig.
num: 12
paragraphs: § 12. Vorrang (1) Steht einem Piloten nach den folgenden Bestimmungen der Vorrang zu, so hat er seine Richtung und seine Geschwindigkeit unverändert beizubehalten; hiedurch wird er jedoch nicht von der Verpflichtung befreit, alle Vorkehrungen zur Verhütung eines Zusammenstoßes zu treffen. (2) Jener Pilot, der nach den folgenden Bestimmungen einem anderen Luftfahrzeug auszuweichen hat, darf dieses Luftfahrzeug nur dann über- oder unterfliegen oder vor ihm kreuzen, wenn ein so großer Abstand besteht, daß jede Zusammenstoßgefahr vermieden wird.
num: 13
paragraphs: § 13. Gegenrichtung Wenn sich zwei Luftfahrzeuge in entgegengesetzter oder ungefähr entgegengesetzter Richtung einander nähern und eine Zusammenstoßgefahr besteht, so haben beide Piloten ihre Richtung nach rechts zu ändern.
num: 14
paragraphs: § 14. Kreuzende Kurse Wenn sich zwei Luftfahrzeuge auf kreuzenden Kursen einander in ungefähr derselben Höhe nähern, so hat der Pilot des von links kommenden Luftfahrzeuges auszuweichen; jedoch gelten folgende Ausnahmen: a) mit kraftangetriebenen Luftfahrzeugen schwerer als Luft ist Luftschiffen, Segelflugzeugen und Freiballonen auszuweichen, b) mit Luftschiffen ist Segelflugzeugen und Freiballonen auszuweichen, c) mit Segelflugzeugen ist Freiballonen auszuweichen, d) mit kraftangetriebenen Luftfahrzeugen ist allen anderen Luftfahrzeugen auszuweichen, die als Schleppluftfahrzeuge erkennbar sind.
num: 15
paragraphs: § 15. Überholen Beim Überholen hat der Pilot, dessen Luftfahrzeug überholt wird, den Vorrang; der Pilot, der überholt, hat ohne Rücksicht darauf, ob sein Luftfahrzeug steigt, sinkt oder die Höhe beibehält, den Flugweg des anderen Luftfahrzeuges durch Ändern seiner Flugrichtung nach rechts zu meiden; keine während des Überholvorganges eintretende Änderung der Position der beiden Luftfahrzeuge zueinander enthebt ihn dieser Verpflichtung, bis er das andere Luftfahrzeug vollständig überholt und einen sicheren Abstand gewonnen hat.
num: 16
paragraphs: § 16. Landen (1) Landenden und im Endanflug befindlichen Luftfahrzeugen haben die Piloten aller anderen im Betrieb befindlichen Luftfahrzeuge auszuweichen. (2) Wenn zwei oder mehrere Luftfahrzeuge schwerer als Luft einen Flugplatz zur Landung anfliegen, so hat der Pilot des höher fliegenden Luftfahrzeuges dem tiefer fliegenden Luftfahrzeug auszuweichen; der Pilot des tiefer fliegenden Luftfahrzeuges darf jedoch diese Regel nicht dazu ausnützen, um vor einem im Endanflug befindlichen Luftfahrzeug einzudrehen oder dieses Luftfahrzeug zu überholen. Diese Bestimmungen gelten insoweit nicht, als mit kraftangetriebenen Luftfahrzeugen schwerer als Luft auch während des Landevorganges Segelflugzeugen auszuweichen ist. (3) Wenn der Pilot eines Luftfahrzeuges wahrnimmt, daß ein anderes Luftfahrzeug zur Landung gezwungen ist, so hat er diesem Luftfahrzeug jedenfalls auszuweichen.
num: 17
paragraphs: § 17. Ausweichregeln für Wasserluftfahrzeuge (1) Wenn sich zwei Wasserluftfahrzeuge oder ein Wasserluftfahrzeug und ein Wasserfahrzeug einander auf dem Wasser nähern, und eine Zusammenstoßgefahr besteht, so hat jeder Pilot sein Luftfahrzeug unter sorgfältiger Berücksichtigung der Umstände und Gegebenheiten des Einzelfalles, einschließlich der Manövrierfähigkeit aller beteiligten Wasserluftfahrzeuge und Wasserfahrzeuge weiterzubewegen. (2) Wenn sich zwei Wasserluftfahrzeuge oder ein Wasserluftfahrzeug und ein Wasserfahrzeug auf dem Wasser mit entgegengesetzter oder ungefähr entgegengesetzter Richtung einander nähern und eine Zusammenstoßgefahr besteht, so hat jeder Pilot seine Richtung nach rechts zu ändern. (3) Wenn sich zwei Wasserluftfahrzeuge oder ein Wasserluftfahrzeug und ein Wasserfahrzeug auf dem Wasser auf kreuzenden Kursen einander nähern, so hat der Pilot des von links kommenden Wasserluftfahrzeuges auszuweichen. (4) Beim Überholen hat der Pilot, dessen Wasserluftfahrzeug auf dem Wasser überholt wird, seine Richtung und seine Geschwindigkeit unverändert beizubehalten; der Pilot, der mit seinem Wasserluftfahrzeug ein anderes Wasserluftfahrzeug oder ein Wasserfahrzeug auf dem Wasser überholt, hat seine Richtung so zu ändern, daß sein Luftfahrzeug während des gesamten Überholvorganges einen sicheren Abstand von dem anderen Wasserluftfahrzeug oder dem Wasserfahrzeug beibehält. (5) Bei Abflügen von Wasserflächen und bei Landungen auf Wasserflächen ist mit Luftfahrzeugen ein sicherer Abstand von Wasserfahrzeugen zu halten; soweit dies möglich ist, darf ihre Führung nicht behindert werden.
num: 18
paragraphs: § 18. Instrument en-Übungsflüge (1) Ein Instrumenten-Übungsflug darf nur ausgeführt werden, wenn im Luftfahrzeug eine voll betriebsfähige Doppelsteuerung eingebaut ist, ein Sicherheitspilot mitfliegt, und die Voraussetzungen nach den Bestimmungen der folgenden Absätze gegeben sind. (2) Der Sicherheitspilot muß zum Führen des für den Instrumenten-Übungsflug verwendeten Luftfahrzeuges im Fluge befugt sein. (3) Der Sicherheitspilot muß ein ausreichendes Sichtfeld nach vorne und nach beiden Seiten haben. Ist sein Sichtfeld beschränkt, so muß sich außerdem ein Beobachter an Bord befinden, der mit dem Sicherheitspiloten in Sprechverbindung steht, und durch dessen Sichtfeld die Sichtfeldbeengung des Sicherheitspiloten ausgeglichen wird.
num: 19
paragraphs: § 19. Betrieb von Luftfahrzeugen auf Flugplätzen und in Flugplatznähe (1) Ein Pilot darf einen Flugplatz nur anfliegen, überfliegen oder von einem Flugplatz abfliegen, wenn er das mit Rücksicht auf die Sicherheit der Luftfahrt gegebenenfalls aufgetragene Verfahren einhält. (2) Flüge im Flugplatzverkehr kontrollierter Flugplätze sind nur als kontrollierte Flüge zulässig. Beim Anfliegen eines kontrollierten Flugplatzes ist in einer Entfernung von mindestens 20 km Sprechfunkverbindung (§ 6) mit der Flugplatzkontrollstelle aufzunehmen, wenn die Möglichkeit einer Sprechfunkverbindung besteht. Ansonsten sind die Anweisungen zu beachten, die durch optische Signale und Zeichen (Anhang A, Abschnitt B) gegeben werden. (3) Der Pilot eines im Betrieb befindlichen Luftfahrzeuges hat auf Flugplätzen und in Flugplatznähe den Flugplatzverkehr zu beobachten, sich in den Verkehrsablauf einzuordnen oder deutlich erkennbar aus diesem herauszuhalten. (4) Soweit mit Rücksicht auf die Sicherheit der Luftfahrt nichts anderes aufgetragen ist, müssen a) Kurven beim Landeanflug und nach dem Start als Linkskurven ausgeführt werden; b) Landungen und Starts gegen den Wind erfolgen, sofern nicht aus Sicherheitsgründen, auf Grund der Anordnung der Pisten auf dem Flugplatz oder auf Grund der Verkehrslage eine andere Richtung vorzuziehen ist.
num: 20
paragraphs: § 20. Flugplatzverkehrszonen (1) Für die im Anhang D bezeichneten Flugplätze werden die in diesem Anhang umgrenzten Lufträume als Flugplatzverkehrszonen festgelegt. (2) Unbeschadet der Bestimmungen des § 41 Abs. 3 darf in eine Flugplatzverkehrszone nur dann eingeflogen werden, a) wenn der Pilot auf dem Flugplatz zu landen beabsichtigt, für den die Flugplatzverkehrszone festgelegt ist, oder b) wenn er von der Flugplatzkontrollstelle eine Freigabe zum Einflug in die Flugplatzverkehrszone erhalten hat, oder c) wenn ihm bekannt ist, daß auf dem Flugplatz kein Flugplatzkontrolldienst ausgeübt wird. D. Signale, Zeichen und Lichter
num: 21
paragraphs: § 21. Beachtung von Signalen und Zeichen Bei Erhalt beziehungsweise bei Wahrnehmung von im Anhang A beschriebenen Signalen oder Zeichen hat sich der Pilot entsprechend der in diesem Anhang umschriebenen Bedeutung der betreffenden Signale und Zeichen zu verhalten.
num: 22
paragraphs: § 22. Verwendung von Signalen und Zeichen Die im Anhang A enthaltenen Signale und Zeichen sind für die dort bezeichneten Zwecke zu verwenden. Sie dürfen für keinen anderen Zweck verwendet werden. Andere Signale und Zeichen, die mit ihnen verwechselt werden könnten, dürfen nicht verwendet werden.
num: 23
paragraphs: § 23. Verpflichtung zur Lichterführung (1) An allen Luftfahrzeugen im Fluge oder auf Manövrierflächen müssen während der Nacht Lichter entsprechend den Bestimmungen des Anhanges B, Abschnitt A beziehungsweise C dieser Verordnung sichtbar sein. (2) An allen Luftfahrzeugen auf Wasserflächen müssen während der Nacht Lichter entsprechend den Bestimmungen des Anhanges B, Abschnitt B beziehungsweise C dieser Verordnung gesetzt sein. (3) Es ist verboten, an Luftfahrzeugen andere Lichter zu führen, die mit den im Anhang B bezeichneten Lichtern verwechselt werden könnten. E. Flugplan
num: 24
paragraphs: § 24. Allgemeine Bestimmungen über Flugpläne (1) Angaben über einen geplanten Flug (gesamten Flug oder Teil eines Fluges), die an eine Flugverkehrsdienststelle (§ 67) vor dem Abflug oder während des Fluges übermittelt werden, müssen in Form eines Flugplanes abgefaßt sein. (2) Ein Flugplan kann für einen gesamten Flug oder nur für einen Teil eines Fluges abgegeben werden; für einen Teil eines Fluges insoweit, als es erforderlich ist, um diesen Teil des Fluges oder diejenigen Luftfahrzeugmanöver zu beschreiben, die unter Flugverkehrskontrolle ausgeführt werden sollen.
num: 25
paragraphs: § 25. Erfordernis der Flugplanabgabe (1) Vor Beginn jedes kontrollierten Fluges ist ein Flugplan abzugeben. (2) Vor dem Abflug ist ein Flugplan für Flüge abzugeben, bei denen die Bundesgrenze überflogen werden soll. (3) Für alle anderen Flüge steht es dem Piloten frei, einen Flugplan abzugeben.
num: 26
paragraphs: § 26. Flugplanangaben (1) Flugpläne haben nach Maßgabe der Bestimmungen des
num: 27
paragraphs: § 27 folgende Angaben zu enthalten: 1. Art des Flugplanes (zum Beispiel Sichtflugplan, Nacht-Sichtflugplan oder Instrumentenflugplan); 2. Luftfahrzeugkennung (das Luftfahrzeugkennzeichen, das allfällige Funkrufzeichen, wenn dieses nicht mit dem Luftfahrzeugkennzeichen übereinstimmt, und die allfällige Flugbezeichnung, wenn diese nicht mit dem Funkrufzeichen übereinstimmt); 3. Luftfahrzeugtype; 4. Abflugzeit; 5. Abflugplatz, Flugstrecke und Zielflugplatz (Zielflugplätze) sowie wahre Eigengeschwindigkeit, Reiseflughöhen und voraussichtliche Flugdauer für jede Teilflugstrecke; 6. Ausweichflugplatz (Ausweichflugplätze); 7. voraussichtliche Gesamtflugdauer bis zur ersten Landung; 8. Höchstflugdauer; 9. Funksendefrequenzen; 10. vorhandene Bordgeräte für Navigation und Anflug (Navigations- und Anflughilfen); 11. Gesamtzahl der Personen an Bord; 12. Name des verantwortlichen Piloten; 13. Luftfahrzeughalter, soweit eine im internationalen Luftverkehr verwendete Abkürzung besteht und diese nicht aus einer anderen Flugplanangabe hervorgeht; 14. allenfalls vorhandene Notausrüstung; 15. allfällige sonstige Angaben, die der Pilot oder die in Betracht kommende Flugverkehrsdienststelle für Zwecke der Flugverkehrskontrolle als notwendig erachtet. (2) Bei Flugplänen, die während des Fluges abgegeben werden, sind die Angaben über die Abflugzeit (Abs. 1 Z. 4) und den Abflugplatz (Abs. 1 Z. 5) durch folgende Angaben zu ersetzen: (zu Z. 4) Angabe des Zeitpunktes des Überfliegens des ersten Punktes der Flugstrecke, auf den sich der Flugplan bezieht; (zu Z. 5) Bezeichnung des ersten Punktes der Flugstrecke, auf den sich der Flugplan bezieht. § 27. Inhalt des Flugplanes (1) Jeder Flugplan muß die im § 26 Abs. 1 Z. 1 bis 8 bezeichneten und für den Flug in Betracht kommenden Angaben für die gesamte Flugstrecke oder für denjenigen Teil der Flugstrecke enthalten, für den er abgegeben wird. (2) Außerdem muß der Flugplan alle anderen im § 26 bezeichneten und für den Flug in Betracht kommenden Angaben enthalten, wenn er abgegeben wird: a) vor dem Abflug für einen Instrumentenflug; b) vor dem Abflug für einen Nacht-Sichtflug außerhalb des Flugplatzverkehrs; oder c) um im Bedarfsfall die Durchführung des Alarmdienstes und des Such- und Rettungsdienstes zu ermöglichen oder zu erleichtern. (3) In Flugplänen für Sichtflüge bei Tag sind keine Angaben über die Flugstrecke und die Reiseflughöhe (§ 26 Abs. 1 Z. 5) sowie über Ausweichflugplätze (§ 26 Abs. 1 Z. 6) erforderlich.
num: 28
paragraphs: § 28. Form der Flugplanabgabe (1) Der Flugplan ist vom verantwortlichen Piloten oder von seinem Stellvertreter abzugeben. Bei Flügen im Rahmen eines Luftbeförderungsunternehmens kann er auch von einem Beauftragten dieses Unternehmens abgegeben werden. (2) Wenn der Abflug von einem Flugplatz erfolgt, auf dem sich eine Meldestelle für Flugverkehrsdienste im Dienst befindet, ist der Flugplan persönlich oder fernmündlich abzugeben. Wenn jedoch die fernmündliche Flugplanabgabe nicht im Interesse einer raschen Abwicklung des Luftverkehrs liegt, hat die Meldestelle die persönliche Flugplanabgabe anzuorden. (3) Wenn der Abflug von einem kontrollierten Flugplatz erfolgt, kann der Flugplan auch im Sprechfunkwege abgegeben werden, wenn die Flugplatzkontrollstelle im Interesse einer raschen Abwicklung des Luftverkehrs zugestimmt hat. (4) Bei anderen als den in den Abs. 2 und 3 bezeichneten Flügen ist der Flugplan entweder fernschriftlich oder fernmündlich vor dem Abflug oder im Sprechfunkwege während des Fluges der in Betracht kommenden Flugverkehrsdienststelle (§ 67) zu übermitteln. (5) Ein durchgehender Flugplan darf nicht im Sprechfunkwege abgegeben werden. Änderungen eines durchgehenden Flugplanes dürfen im Sprechfunkwege nur hinsichtlich des Streckenteiles angezeigt werden, der vom Zeitpunkt des Änderungsantrages bis zur nächsten Landung beflogen wird.
num: 29
paragraphs: § 29. Abflugmeldung (1) Wenn ein Flugplan vor dem Abflug abgegeben wurde und sich auf dem Abflugplatz keine Meldestelle für Flugverkehrsdienste im Dienst befindet, hat der Pilot oder eine von ihm beauftragte Person den Abflug unverzüglich auf dem raschesten Weg jener Flugverkehrsdienststelle zu melden, bei welcher der Flugplan abgegeben wurde. (2) Keine Abflugmeldung gemäß Abs. 1 ist erforderlich, wenn 1. der Abflug frühestens 15 Minuten vor oder spätestens 15 Minuten nach der geplanten Abflugzeit erfolgt und 2. keine Möglichkeit für eine rasche Übermittlung der Abflugmeldung gegeben ist.
num: 30
paragraphs: § 30. Änderungen von geplanten Abflugzeiten Wenn ein Flugplan vor dem Abflug abgegeben wurde und die geplante Abflugzeit oder die in einem durchgehenden Flugplan geplante Aufenthaltsdauer auf einem der Zielflugplätze um mehr als eine Stunde überschritten wird, so hat der Pilot längstens vor Ablauf einer Stunde nach der flugplanmäßigen Abflugzeit die neu geplante Abflugzeit der in Betracht kommenden Flugverkehrsdienststelle (§ 67) zu übermitteln oder den Flugplan aufzuheben.
num: 31
paragraphs: § 31. Flugplanänderungen (1) Bei Flugplänen für kontrollierte Flüge hat der Pilot unbeschadet der Bestimmungen der §§ 33 und 34 jede Änderung des Flugplanes vorher der hiefür in Betracht kommenden Flugverkehrskontrollstelle (§ 69) anzuzeigen. (2) Anzeigen über Änderungen des geltendes Flugplanes für einen kontrollierten Flug haben auch alle anderen Änderungen des Flugplanes zu enthalten, die sich aus dieser Änderung ergeben. Insbesondere haben solche Anzeigen folgende Angaben zu enthalten: a) wenn eine Änderung der Reiseflughöhe geplant ist: Luftfahrzeugkennung; neu vorgesehene Reiseflughöhe und voraussichtliche Flugdauer bis zum nächsten Meldepunkt, falls sich auch diese ändert; b) wenn eine Änderung der Flugstrecke beabsichtigt und aa) kein neuer Zielflugplatz vorgesehen ist: Art des Flugplanes; Luftfahrzeugkennung; Beschreibung der neuen Flugstrecke einschließlich der hiefür erforderlichen Angaben, beginnend mit dem Zeitpunkt und dem Standort, ab welchem die Flugstrecke geändert werden soll; voraussichtliche Gesamtflugdauer von diesem Standort bis zum Zielflugplatz; bb) ein neuer Zielflugplatz vorgesehen ist: Art des Flugplanes; Luftfahrzeugkennung; Beschreibung der neuen Flugstrecke bis zum neuen Zielflugplatz einschließlich der hiefür erforderlichen Angaben, beginnend mit dem Zeitpunkt und dem Standort, ab welchem die Flugstrecke geändert werden soll; Ausweichflugplatz; voraussichtliche Gesamtflugdauer von dem Standort, ab welchem die Flugstrecke geändert werden soll, bis zum neuen Zielflugplatz. (3) Bei Flugplänen für nicht kontrollierte Flüge hat der Pilot unbeschadet der Bestimmungen des § 33 jede wesentliche Änderung des Flugplanes vorher der hiefür in Betracht kommenden Flugverkehrsdienststelle (§ 67) anzuzeigen. (4) Als wesentliche Änderung im Sinne des Abs. 3 gilt insbesondere: a) vor dem Abflug: jede Änderung der Höchstflugdauer oder der Gesamtzahl der Personen an Bord; b) während des Fluges: jede Überschreitung der geplanten Gesamtflugdauer um voraus- sichtlich mehr als 30 Minuten oder die Bestimmung eines neuen Zielflugplatzes.
num: 32
paragraphs: § 32. Einhalten des Flugplanes (1) Bei kontrollierten Flügen hat der Pilot unbeschadet der Bestimmungen der §
num: 33
paragraphs: § 33 und 34 den geltenden Flugplan einzuhalten. (2) Bei nicht kontrollierten Flügen hat der Pilot unbeschadet der Bestimmungen des § 33 den geltenden Flugplan ohne wesentliche Änderungen (§ 31 Abs. 3 und 4) einzuhalten. § 33. Flugplanänderungen aus zwingenden Gründen (1) Wenn bei Durchführung eines kontrollierten Fluges eine zwingende Notwendigkeit sofortige Maßnahmen des Piloten erfordert, so hat der Pilot — sobald es die Umstände erlauben — der in Betracht kommenden Flugverkehrskontrollstelle (§ 69) zu melden, welche vom geltenden Flugplan abweichende Maßnahmen er getroffen hat, und daß diese Maßnahmen wegen einer zwingenden Notwendigkeit getroffen wurden. (2) Wenn bei Durchführung eines nicht kontrollierten Fluges eine wesentliche Änderung (§ 31 Abs. 3 und 4) des geltenden Flugplanes aus zwingenden Gründen (zum Beispiel wegen Schlechtwetters) erforderlich wird, und keine vorherige Anzeige gemäß § 31 Abs. 3 möglich ist, so hat der Pilot die Änderung des Flugplanes so bald wie möglich der hiefür in Betracht kommenden Flugverkehrsdienststelle (§ 67) zu melden.
num: 34
paragraphs: § 34. Unabsichtliches Abweichen vom Flugplan (1) Wenn der Pilot eines kontrollierten Fluges feststellt, daß er vom geltenden Flugplan abgewichen ist, so hat er nach den Bestimmungen der folgenden Absätze zu verfahren. (2) Ist das Luftfahrzeug von der im Flugplan angegebenen Flugstrecke abgekommen, so ist der Kurs so zu ändern, daß es diese Flugstrecke so bald wie möglich wieder erreicht. (3) Wenn beim Flug in Reiseflughöhe die durchschnittliche wahre Eigengeschwindigkeit des Luftfahrzeuges zwischen Meldepunkten um 5 Prozent oder mehr von der im Flugplan angegebenen abweicht oder voraussichtlich abweichen wird, so hat dies der Pilot der in Betracht kommenden Flugverkehrsdienststelle (§ 67) im Sprechfunkwege zu melden. (4) Weicht die voraussichtliche Flugdauer bis zum nächsten vorgeschriebenen Meldepunkt oder zum Zielflugplatz von der im Flugplan angegebenen Flugdauer um mehr als drei Minuten ab, so ist die neue voraussichtliche Flugdauer so bald wie möglich der in Betracht kommenden Flugverkehrsdienststelle im Sprechfunkwege zu melden.
num: 35
paragraphs: § 35. Erfüllung des Flugplanes (1) Die Erfüllung eines Flugplanes, in dem kein Zielflugplatz angegeben ist, muß vom Piloten der in Betracht kommenden Flugverkehrsdienststelle (§ 67) gemeldet werden, wenn ihm diese Meldung auferlegt wurde. (2) Wenn ein Flugplan abgegeben wurde, in dem ein Zielflugplatz angegeben ist, und sich am Flugplatz der Landung eine Flugplatzkontrollstelle oder eine Meldestelle für Flugverkehrsdienste im Dienst befindet, so hat der Pilot zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach der Landung entweder persönlich oder im Sprechfunkwege eine Landemeldung abzugeben. (3) Wenn ein Flugplan abgegeben wurde, in dem ein Zielflugplatz angegeben ist, und sich am Flugplatz der Landung keine der im Abs. 2 bezeichneten Stellen im Dienst befindet, so hat der Pilot nach der Landung so bald wie möglich und auf dem raschesten Weg eine Landemeldung an die nächste Fhigverkehrsdienststelle zu übermitteln. Wenn jedoch bekannt ist, daß am Zielflugplatz keine für eine rasche Übermittlung der Landemeldung geeigneten Fernmeldeeinrichtungen vorhanden sind, so hat der Pilot unmittelbar vor der Landung einer Flugverkehrsdienststelle im Sprechfunkwege die bevorstehende Landung zu melden, wenn dies möglich ist. (4) Keine Landemeldung gemäß Abs. 3 ist erforderlich, wenn durch die Flugplanangabe, daß keine Landemeldung übermittelt wird, auf jene Such- und Rettungsmaßnahmen verzichtet wurde, die andernfalls bei Überfälligkeit des Luftfahrzeuges einzuleiten wären. III. Kontrollierte Flüge
num: 36
paragraphs: § 36. Freigaben (1) Der Pilot hat vor Beginn eines kontrollierten Fluges eine Freigabe einzuholen. Diese Freigabe ist durch Übermittlung eines Flugplanes (§ 25 Abs. 1) an die in Betracht kommende Flugverkehrskontrollstelle (§ 69) zu beantragen. (2) Weiters hat der Pilot vor der Fortsetzung eines kontrollierten Fluges auf Grund eines geänderten Flugplanes eine Freigabe einzuholen. Diese Freigabe ist durch Anzeige über die Änderung des geltenden Flugplanes (§ 31 Abs. 1 und 2) an die in Betracht kommende Flugverkehrskontrollstelle zu beantragen. (3) Außerdem hat der Pilot Freigaben der in Betracht kommenden Flugverkehrskontrollstelle für alle Luftfahrzeugmanöver einzuholen, die Gegenstand des Flugverkehrskontrolldienstes (§ 68 Abs. 2) sind, wie insbesondere Rollen, Landen oder Starten auf einem kontrollierten Flugplatz. (4) Eine Freigabe kann sich auf einen geltenden Flugplan oder — soweit dies durch eine Freigabegrenze zum Ausdruck kommt — auf einen Teil eines geltenden Flugplanes beziehen oder auch nur auf einzelne Luftfahrzeugmanöver. (5) Wenn der Pilot eine bevorzugte Freigabe beantragt hat, so muß er die Notwendigkeit der Bevorzugung begründen, falls er von der Flugverkehrskontrollstelle hiezu aufgefordert wird. (6) Freigaben sind ausschließlich entsprechend den Bestimmungen über die Aufgaben des Flugverkehrskontrolldienstes (§ 68 Abs. 1, § 69 Abs. 6 und § 72) zu erteilen. Sie sind insoweit bedingt, befristet und mit Auflagen zu erteilen, als dies mit Rücksicht auf die Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist.
num: 37
paragraphs: § 37. Sprechfunkverbindung und optische Signale bei kontrollierten Flügen (1) Kontrollierte Flüge sind nur mit Sprechfunkverbindung (§ 6) zulässig, soweit im Abs. 2 und im § 44 Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird. (2) Sofern im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt nichts anderes aufgetragen ist, sind im Flugplatzverkehr eines kontrollierten Flugplatzes kontrollierte Flüge — ausgenommen Instrumentenflüge und Flüge zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung — ohne Sprechfunkverbindung zulässig, wenn keine Sprechfunkmöglichkeit besteht. Bei solchen Flügen hat der Pilot die Anweisungen zu beachten, die durch optische Signale und Zeichen (Anhang A, Abschnitt B) gegeben werden.
num: 38
paragraphs: § 38. Ausfall der Sprechfunkverbindung bei kontrollierten Flügen (1) Wenn ein Ausfall oder eine Störung der Sprechfunkverbindung die Befolgung der Bestimmungen des § 6 Abs. 1 ausschließt, so hat der Pilot die jeweils anwendbaren Verfahren der folgenden Absätze einzuhalten. (2) Fallt die Sprechfunkverbindung aus und sind Sichtflug-Wetterbedingungen gegeben, so hat der Pilot eines kontrollierten Fluges 1. den Flug in Sichtflug-Wetterbedingungen fortzusetzen, 2. auf dem nächstgelegenen geeigneten Flugplatz zu landen und 3. auf dem raschesten Weg seine Landung der in Betracht kommenden Flugverkehrskontrollstelle (§ 69) zu melden. (3) Fällt die Sprechfunkverbindung aus und sind Instrumentenflug-Wetterbedingungen oder Wetterbedingungen gegeben, welche die Beendigung des Fluges nach den Bestimmungen des Abs. 2 nicht durchführbar erscheinen lassen, so hat der Pilot eines Instrumentenfluges nach folgenden Bestimmungen vorzugehen: 1. der Flug ist nach dem geltenden Flugplan bis zur Freigabegrenze und — falls nicht der Zielflugplatz die Freigabegrenze darstellt — anschließend entsprechend den im geltenden Flugplan festgelegten Absichten fortzusetzen; dabei ist für den Fall, daß sich die Freigabe für die Flughöhe nur auf einen Teil des Fluges bezieht, die zuletzt zugewiesene und vom Piloten bestätigte Flughöhe bis zu dem in der Freigabe festgelegten Punkt und anschließend die Flughöhe des geltenden Flugplanes einzuhalten; 2. der Flug ist so durchzuführen, daß die tatsächliche Ankunftszeit über der Funknavigationshilfe, die als Anflughilfe für den Flugplatz der beabsichtigten Landung dient, möglichst genau mit der sich aus dem geltenden Flugplan ergebenden Ankunftszeit übereinstimmt; 3. nach Ankunft über der in Z. 2 bezeichneten Funknavigationshilfe ist der Sinkflug möglichst genau zu dem vom Piloten zuletzt empfangenen und bestätigten voraussichtlichen Anflugzeitpunkt oder — wenn ein solcher nicht empfangen und bestätigt wurde — möglichst genau zu der sich aus dem geltenden Flugplan ergebenden Ankunftszeit zu beginnen; 4. es ist das für die betreffende Funknavigationshilfe festgelegte Instrumenten-Anflugverfahren auszuführen und 5. nach Möglichkeit innerhalb von 30 Minuten nach der errechneten Ankunftszeit oder nach dem zuletzt vom Piloten, bestätigten voraussichtlichen Anflugzeitpunkt — wenn dieser Zeitpunkt später als die errechnete Ankunftszeit liegt — zu landen. (4) Die in Betracht kommende Flugverkehrskontrollstelle hat der Ausübung des Flugverkehrskontrolldienstes für den übrigen Flugverkehr im betreffenden Luftraum die Annahme zugrunde zu legen, daß der Pilot des Luftfahrzeuges, dessen Sprechfunkverbindung ausgefallen ist, sich nach den Bestimmungen der Abs. 2 beziehungsweise 3 verhält, wenn nicht a) mit Hilfe von Radar oder auf andere Weise festgestellt wird, daß der Pilot von diesen Bestimmungen abweicht oder b) sichere Nachricht vorliegt, daß das Luftfahrzeug gelandet ist.
num: 39
paragraphs: § 39. Standortmeldungen Bei kontrollierten Flügen hat der Pilot beim Überfliegen eines vorgeschriebenen Meldepunktes so bald wie möglich den Zeitpunkt des Überfluges und die Flughöhe, gemeinsam mit allfällig erforderlichen anderen Angaben, im Sprechfunkwege der in Betracht kommenden Flugverkehrskontrollstelle zu melden.
num: 40
paragraphs: § 40. Beendigung der Flugverkehrskontrolle Wenn ein Flug nicht mehr Gegenstand der Flugverkehrskontrolle ist, hat der Pilot die in Betracht kommende Flugverkehrskontrollstelle (§ 69) unverzüglich zu verständigen, sofern eine Sprechfunkmöglichkeit besteht. IV. Sichtflugregeln
num: 41
paragraphs: § 41. Sichtflug-Wetterbedingungen (1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 44 über Sonder-Sichtflüge müssen Sichtflüge so durchgeführt werden, daß das Luftfahrzeug im Fluge unter Sichtverhältnissen und in Abständen von Wolken geführt wird, die zumindest den nachstehenden Werten entsprechen: a) innerhalb überwachter Lufträume: 1. Flugsicht: 8 km, 2. horizontaler Abstand von Wolken: 1'5 km und 3. vertikaler Abstand von Wolken: 300 m; b) außerhalb überwachter Lufträume in einer Höhe von mehr als 900 m über dem mittleren Meeresspiegel oder — wenn diese Höhe die größere Flughöhe ergibt — von mehr als 300 m über Grund; 1. Flugsicht: 5 km, 2. horizontaler Abstand von Wolken: 600 m und 3. vertikaler Abstand von Wolken: 150 m; c) außerhalb überwachter Lufträume in oder unterhalb einer Höhe von 900 m über dem mittleren Meeresspiegel oder — wenn diese Höhe die größere Flughöhe ergibt — von 300 m über Grund: 1. Flugsicht: 1'5 km, 2. das Luftfahrzeug muß außerhalb von Wolken bleiben und 3. der Pilot muß Erdsicht haben. (2) Sichtflüge mit Hubschraubern gemäß Abs. 1 lit. c sind auch bei einer Flugsicht von weniger als 1"5 km zulässig, wenn sie mit einer Geschwindigkeit durchgeführt werden, die es dem Piloten ermöglicht, andere Luftfahrzeuge oder Hindernisse so rechtzeitig wahrzunehmen, daß er die zur Vermeidung von Zusammenstößen erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig treffen kann. (3) Sofern hiefür von der in Betracht kommenden Flugverkehrskontrollstelle (§ 69) keine Freigabe für einen Sonder-Sichtflug erteilt wurde, ist es verboten, innerhalb einer Kontrollzone im Sichtflug zu starten oder zu landen oder in eine Flugplatzverkehrszone oder einen Platzrundenbereich einzufliegen bei a) einer Hauptwolkenuntergrenze von weniger als 450 m oder b) einer Bodensicht von weniger als 8 km. (4) Freigaben gemäß Abs. 3 dürfen nur bei einer Bodensicht von mindestens 1'5 km und einer Hauptwolkenuntergrenze von mehr als 200 m erteilt werden.
num: 42
paragraphs: § 42. Zulässigkeit von Sichtflügen (1) Soweit in den §§ 44 und 45 nichts anderes bestimmt wird, dürfen Sichtflüge nur bei Tag und unter Sichtflug-Wetterbedingungen durchgeführt werden. Wenn sie nicht zur Gänze in Flugplatznähe durchgeführt werden oder wenn ihre geplante Gesamtflugdauer mehr als 20 Minuten beträgt, sind sie so zu planen und so rechtzeitig zu beginnen, daß der Zielflugplatz 30 Minuten vor Beginn der Nacht erreicht werden kann. (2) Sichtflüge sind weiters nur bis zur Höhe der Flugfläche 190 (Anhang C) zulässig.
num: 43
paragraphs: § 43. Reiseflughöhen für Sichtflüge Soweit Sichtflüge im Reiseflug in einer Flughöhe von mehr als 900 m über dem mittleren Meeresspiegel oder — wenn diese Höhe die größere Flughöhe ergibt — von mehr als 300 m über Grund durchgeführt werden, müssen die gemäß der Tabelle des Anhanges C dieser Verordnung dem jeweiligen mißweisenden Kurs entsprechenden Flugflächen als Reiseflughöhen verwendet werden, sofern mit Rücksicht auf die Sicherheit der Luftfahrt nichts anderes aufgetragen wird.
num: 44
paragraphs: § 44. Sonder-Sichtflüge (1) Sonder-Sichtflüge sind nur als kontrollierte Flüge und weiters nur zulässig: 1. innerhalb von Kontrollzonen, 2. bei Tag und 3. bei einer Flugsicht von mindestens 1'5 km. (2) Besteht keine Sprechfunkmöglichkeit, so sind Sonder-Sichtflüge — unbeschadet der Bestimmungen des § 37 Abs. 2 und ausgenommen Flüge zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung — ohne Sprechfunkverbindung zulässig, wenn a) in eine Kontrollzone nur zum Zwecke der Landung eingeflogen und der kürzeste Weg zum Zielflugplatz eingehalten wird, oder b) in einer Kontrollzone gestartet und diese auf dem kürzesten Weg verlassen wird, sofern von der in Betracht kommenden Flugplatzkontrollstelle (§ 69 Abs. 4 und 5) im Interesse der Sicherheit kein anderer Flugweg aufgetragen wurde. (3) Freigaben für Sonder-Sichtflüge dürfen unbeschadet der Bestimmungen des § 41 Abs. 4 nur erteilt werden, wenn es die Verkehrslage und die Sicherheit der Luftfahrt im allgemeinen zulassen. (4) Freigaben für Sonder-Sichtflüge dürfen nur für Flüge beantragt werden, die nicht als Instrumentenflüge durchgeführt werden können.
num: 45
paragraphs: § 45. Nacht-Sichtflüge (1) Nacht-Sichtflüge sind nur als kontrollierte Flüge und nur dann zulässig, wenn die gemäß § 41 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 für Sichtflüge in überwachten Lufträumen vorgeschriebenen Wetterbedingungen sowie Erdsicht gegeben sind. (2) Wird ein Flug als Nacht-Sichtflug begonnen, so ist der Flugplan spätestens 30 Minuten vor dem Abflug abzugeben, wenn der Flug nicht ausschließlich im Flugplatzverkehr durchgeführt werden soll; wird ein bei Tag begonnener Sichtflug als Nacht-Sichtflug fortgesetzt, so ist der Flugplan spätestens 10 Minuten vor dem Zeitpunkt abzugeben, ab welchem der Flug als Nacht- Sichtflug durchgeführt werden soll. (3) Freigaben für Nacht-Sichtflüge dürfen nur für Flüge beantragt werden, die nicht als Instrumentenflüge durchgeführt werden können.
num: 46
paragraphs: § 46. Übergang vom Sichtflug zum Instrumentenflug (1) Beabsichtigt der Pilot, vom Sichtflug zum Instrumentenflug überzugehen, so hat er spätestens zehn Minuten vor dem beabsichtigten Beginn des Instrumentenfluges a) die erforderlichen Änderungen des geltenden Flugplanes der in Betracht kommenden Flugverkehrskontrollstelle (§ 69) zu übermitteln, wenn bereits ein Flugplan abgegeben worden ist, oder b) einen (neuen) Flugplan zu übermitteln. (2) Der Flug darf erst nach Erhalt der Freigabe als Instrumentenflug fortgesetzt werden. V. Instrumentenflugregeln
num: 47
paragraphs: § 47. Zulässigkeit von Instrumentenflügen (1) Instrumentenflüge sind innerhalb des österreichischen Hoheitsgebietes nur als kontrollierte Flüge und nur in überwachten Lufträumen zulässig. (2) Die in Betracht kommende Flugverkehrskontrollstelle (§ 69) kann im Einzelfall Instrumentenflüge außerhalb überwachter Lufträume zulassen, soweit dies mit Rücksicht auf die sichere Durchführung des Fluges erforderlich ist. (3) Instrumentenflüge dürfen nur durchgeführt werden, soweit das Luftfahrzeug mit den für die vorgesehene Flugstrecke erforderlichen Instrumenten und Funknavigationsgeräten ausgerüstet ist. (4) Wird ein Flug als Instrumentenflug begonnen, so ist der Flugplan spätestens 30 Minuten vor dem Abflug abzugeben.
num: 48
paragraphs: § 48. Mindestflughöhen für Instrumentenflüge (1) Bei Instrumentenflügen muß die Flughöhe mindestens 300 m über dem höchsten Hindernis betragen, von dem das Luftfahrzeug weniger als 8 km entfernt ist. (2) Die Mindestflughöhe gemäß Abs. 1 darf nur unterschritten werden a) zum Zwecke des Abfluges und der Landung sowie b) bei Landeanflügen ohne nachfolgende Landung mit Freigabe der in Betracht kommenden Flugverkehrskontrollstelle (§ 69).
num: 49
paragraphs: § 49. Reiseflughöhen für Instrumentenflüge Bei Instrumentenflügen sind als Reiseflughöhen diejenigen Flugflächen zu verwenden, die für bestimmte Flugstrecken mit Rücksicht auf die Sicherheit der Luftfahrt aufgetragen sind. Soweit keine Flugflächen zur Verwendung als Reiseflughöhen aufgetragen sind, müssen die gemäß der Tabelle des Anhanges C dieser Verordnung dem jeweiligen mißweisenden Kurs entsprechenden Flugflächen als Reiseflughöhen verwendet werden.
num: 50
paragraphs: § 50. Übergang vom Instrumentenflug zum Sichtflug (1) Beabsichtigt der Pilot, vom Instrumentenflug . zum Sichtflug überzugehen, so hat er die Aufhebung des den Instrumentenflug betreffenden Teiles des Flugplanes der in Betracht kommenden Flugverkehrskontrollstelle (§ 69) ausdrücklich bekanntzugeben und ihr die allfällig erforderlichen Änderungen des geltenden Flugplanes zu übermitteln. (2) Der Pilot darf den den Instrumentenflug betreffenden Teil des Flugplanes nur dann aufheben, wenn er beabsichtigt, den Flug für einen angemessenen Zeitraum, mindestens jedoch für 15 Minuten, ununterbrochen in Sichtflug-Wetterbedingungen fortzusetzen, und wenn die herrschenden Wetterverhältnisse dies voraussichtlich zulassen. VI. Sonderbestimmungen für Segelflüge
num: 51
paragraphs: § 51. Nichtanwendbarkeit von Bestimmungen für Segelflüge Die Bestimmungen der §§ 8 (Reiseflughöhen), 24 bis 35 (Flugplan), 36 bis 40 (kontrollierte Flüge), 43 (Reiseflughöhen für Sichtflüge), 45 (Nacht-Sichtflüge), 46 (Übergang vom Sichtflug zum Instrumentenflug) und 47 bis 50 (Instrumentenflugregeln) finden auf Segelflugzeuge keine Anwendung.
num: 52
paragraphs: § 52. Hangsegelflüge (1) Die gemäß § 5 vorgeschriebene Flugvorbereitung umfaßt bei beabsichtigten Hangsegelflügen insbesondere auch die Verpflichtung des Piloten, sich über die in Betracht kommende Hangflugordnung so weit zu informieren, daß der Flug ohne Verletzung dieser Flugordnung durchgeführt werden kann. (2) Die gemäß § 7 Abs. 2 vorgeschriebene Mindestflughöhe von 150 m über Grund darf beim Hangsegeln unterschritten werden, wenn weder Luftfahrzeuge oder deren Insassen, noch Personen oder Sachen auf der Erde gefährdet werden. Die sonstigen Bestimmungen des § 7 bleiben unberührt.
num: 53
paragraphs: § 53. Besondere Ausweichregeln für Segelflugzeuge Für Segelflugzeuge in Hangaufwindgebieten oder thermischen Aufwindgebieten gelten — unbeschadet der Bestimmungen der §§ 11 bis 16 — folgende zusätzliche Ausweichregeln: 1. Fliegt ein Segelflugzeug in ein thermisches Aufwindgebiet ein, in dem sich bereits ein oder mehrere Segelflugzeuge befinden, so ist mit dem einfliegenden Segelflugzeug in derselben Richtung zu kreisen, wie mit den bereits in diesem Aufwindgebiet befindlichen Segelflugzeugen gekreist wird. 2. Nähern sich in einem Hangaufwindgebiet Segelflugzeuge in entgegengesetzter oder ungefähr entgegengesetzter Richtung einander, so hat derjenige Pilot seine Flugrichtung nach rechts zu ändern, der den Hang zur Linken hat. 3. Verliert ein Segelflieger die Kenntnis der Position eines im selben Aufwindgebiet befindlichen Segelflugzeuges, von dem angenommen werden kann, daß es sich in unmittelbarer Nähe befindet, so hat er dieses Aufwindgebiet sofort und möglichst ohne plötzliche Richtungsänderung zu verlassen.
num: 54
paragraphs: § 54. Nacht-Sichtflüge mit Segelflugzeugen Nacht-Sichtflüge mit Segelflugzeugen sind nur im Flugplatzverkehr, nur mit Zustimmung der in Betracht kommenden Flugverkehrskontrollstelle (§ 69) und nur dann zulässig, wenn die gemäß § 41 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 für Sichtflüge in überwachten Lufträumen vorgeschriebenen Wetterbedingungen sowie Erdsicht gegeben sind.
num: 55
paragraphs: § 55. Wolkensegelflüge (1) Wolkensegelflüge dürfen nur in Kumulus- oder Kumulonimbuswolken und nur unter Einhaltung der Bestimmungen der folgenden Absätze durchgeführt werden. (2) Wolkensegelflüge sind nur zulässig, wenn alle Insassen der Segelflugzeuge einen gebrauchsfertigen Fallschirm angelegt haben. (3) Wolkensegelflüge sind nur innerhalb des Sichtbereiches des für den Segelflugbetrieb Verantwortlichen und nur dann zulässig, wenn der. Pilot mit dieser Person durch Sprechfunk in Verbindung steht. (4) In eine Wolke darf nur dann eingeflogen werden, wenn keine Gefahr eines Zusammenstoßes mit anderen Luftfahrzeugen besteht und wenn der für den Segelflugbetrieb Verantwortliche dem Einflug zugestimmt hat. Diese Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn sich kein anderes Segelflugzeug in dieser Wolke befindet. (5) Wolkensegelflüge in überwachten Lufträumen oder innerhalb geschlossener Wolkendecken sind verboten.
num: 56
paragraphs: § 56. Höhensegelflüge (1) In den vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen für diesen Zweck als Luftraumbeschränkungsgebiete durch Verordnung festgelegten Lufträumen dürfen Segelflüge auch in einer größeren als der im § 42 Abs. 2 bezeichneten Höhe durchgeführt werden, wenn die Bestimmungen der folgenden Absätze eingehalten werden. (2) Von den für den Segelflugbetrieb Verantwortlichen ist der Bezirkskontrollstelle jeweils der Beginn der Höhensegelflüge spätestens 30 Minuten vor dem ersten Abflug und die Beendigung der Höhensegelflüge unverzüglich nach der letzten Landung zu melden. (3) Bei Durchführung der Höhensegelflüge müssen mindestens die im § 41 Abs. 1 lit. a für Sichtflüge innerhalb überwachter Lufträume festgelegten Wetterbedingungen gegeben sein. VII. Sonderbestimmungen für Fallschirmabsprünge und Freiballonfahrten
num: 57
paragraphs: § 57. Fallschirmabsprünge (1) Die Bestimmungen der §§ 6 (Sprechfunkverbindung), 7 (Mindestflughöhen), 8 (Reiseflughöhen), 9 bis 10 (besondere Flugarten), 11 bis 20 (Vermeidung von Zusammenstößen), 23 (Verpflichtung zur Lichterführung), 24 bis 35 (Flugplan), 36 bis 40 (kontrollierte Flüge), 43 (Reiseflughöhen für Sichtflüge), 46 (Übergang vom Sichtflug zum Instrumentenflug) und 47 bis 50 (Instrumentenflugregeln) finden auf Fallschirmabsprünge keine Anwendung. (2) Fallschirmabsprünge sind nur bei Tag und nur nach den Sichtflugregeln zulässig. (3) Vor Durchführung von Fallschirmabsprüngen hat sich der Fallschirmspringer jedenfalls auf sorgfältige Weise mit allen zur Verfügung stehenden Wettermeldungen und Wettervorhersagen vertraut zu machen, die für die beabsichtigten Fallschirmabsprünge von Bedeutung sein können. (4) Fallschirmabsprünge auf kontrollierten Flugplätzen und in deren Nähe sind nur zulässig, wenn die Flugplatzkontrollstelle zugestimmt hat. Fallschirmabsprünge, die ganz oder teilweise in überwachten Lufträumen durchgeführt werden sollen, sind nur zulässig, wenn die in Betracht kommende Flugverkehrskontrollstelle (§ 69) zugestimmt hat. Fallschirmabsprünge auf nicht kontrollierten Flugplätzen und in deren Nähe sind nur zulässig, wenn der Flugplatzbetriebs- leiter — bei Militärflugplätzen die Militärflugleitung — zugestimmt hat. (5) Bei Fallschirmabsprüngen in überwachten Lufträumen oder auf kontrollierten Flugplätzen und in deren Nähe muß zwischen dem zum Absetzen der Fallschirmspringer verwendeten Luftfahrzeug und der in Betracht kommenden Flugverkehrskontrollstelle Sprechfunkverbindung (§ 6) bestehen. Die gemäß Abs. 4 erforderliche Zustimmung ist für jeden Absprung einzuholen. (6) Die gemäß Abs. 4 erforderliche Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn keine Gefährdung des Flugplatzverkehrs, bei Absprüngen gemäß Abs. 5 überdies nur, wenn keine Gefährdung von kontrollierten Flügen zu befürchten ist. Sie ist insoweit befristet, bedingt und mit Auflagen zu erteilen, als dies zur Hintanhaltung derartiger Gefährdungen erforderlich erscheint. (7) Vor Durchführung eines Fallschirmabsprunges hat sich der Fallschirmspringer jedenfalls davon zu überzeugen, daß während des Absprunges keine Zusammenstoßgefahr bestehen wird. Seine Beobachtung des Luftraumes ist erforderlichenfalls durch Beobachtungen anderer Personen (zum Beispiel des Piloten oder eines Beobachters am Boden) zu ergänzen, die dem Fallschirmspringer ihre Beobachtungen in vorher vereinbarter Weise mitteilen. (8) Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 2 und 5 sind nur zulässig mit Zustimmung a) der Flugplatzkontrollstelle für Fallschirmabsprünge auf kontrollierten Flugplätzen und in deren. Nähe; b) der Militärflugleitung für Fallschirmabsprünge innerhalb von Ausnahmebereichen um Militärflugplätze; c) der Bezirkskontrollstelle für alle sonstigen Fallschirmabsprünge. (9) Die gemäß Abs. 8 erforderliche Zustimmung darf nur erteilt werden, soweit durch die Vorschreibung von Bedingungen, Auflagen und Befristungen die Sicherheit der Luftfahrt gewährleistet werden kann.
num: 58
paragraphs: § 58. Freiballonfahrten (1) Die Bestimmungen der §§ 8 (Reiseflughöhen), 9 bis 10 (besondere Flugarten), 18 (Instrumentenübungsflüge), 24 bis 35 (Flugplan), 36 bis 40 (kontrollierte Flüge), 43 (Reiseflughöhen für Sichtflüge), 46 (Übergang vom Sichtflug zum Instrumentenflug) und 47 bis 50 (Instrumentenflugregeln) finden auf Freiballone keine Anwendung. (2) Freiballonfahrten dürfen nur nach den Sichtflugregeln und nur dann durchgeführt werden, wenn der Pilot mindestens eine Stunde vor dem beabsichtigten Aufstieg der nächsten Flugverkehrsdienststelle (§ 67) folgende Angaben übermittelt hat: a) Freiballonkennzeichen, b) voraussichtliche Aufstiegszeit, c) voraussichtliche Flugrichtung, Geschwindigkeit und größte Flughöhe, d) voraussichtliche Gesamtflugdauer bis zur Beendigung der Fahrt, e) allfällig verfügbare Funksendefrequenzen, f) Anzahl der Personen an Bord, g) Name des Piloten. (3) Der Pilot hat dafür zu sorgen, daß die tatsächliche Aufstiegszeit unverzüglich an die nächste Flugverkehrsdienststelle übermittelt wird, falls sie um mehr als 15 Minuten von der gemeldeten voraussichtlichen Aufstiegszeit (Abs. 2 lit. b) abweicht. (4) Der Pilot hat der nächsten Flugverkehrsdienststelle unverzüglich zu melden, daß er die Freiballonfahrt beendet hat, oder daß eine gemäß Abs. 2 angemeldete Freiballonfahrt nicht durchgeführt wird. VIII. Sonderbestimmungen für Militärflüge
num: 59
paragraphs: § 59. Mindestflughöhen für Sichtflüge mit Militärluftfahrzeugen in engen Tälern Die gemäß § 7 Abs. 2 vorgeschriebene Mindestflughöhe von 150 m über Grund darf bei Sichtflügen mit Militärluftfahrzeugen in engen Tälern unterschritten werden, wenn, dadurch weder Luftfahrzeuge oder deren Insassen, noch Personen oder Sachen auf der Erde gefährdet werden. Die Flughöhe muß jedoch mindestens 150 m — bezogen auf die Talmitte — betragen. Die sonstigen Bestimmungen des § 7 bleiben unberührt.
num: 60
paragraphs: § 60. Kunstflüge mit Militärluftfahrzeugen Kunstflüge mit Militärluftfahrzeugen unter Instrumentenflug-Wetterbedingungen sind nur innerhalb der hiefür vom Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen unter Bedachtnahme auf die Sicherheit der Luftfahrt festgelegten Lufträume zulässig.
num: 61
paragraphs: § 61. Abstände zwischen Militärluftfahrzeugen (1) Die Bestimmungen des § 11 über Abstände zwischen Luftfahrzeugen gelten nicht für die Abstände zwischen Militärluftfahrzeugen untereinander. (2) Bei Verbandsflügen mit Militärluftfahrzeugen nach den Instrumentenflugregeln findet keine Staffelung (§§ 71 und 72) zwischen den im Verbandsflug fliegenden Militärluftfahrzeugen statt.
num: 62
paragraphs: § 62. Verpflichtung zur Lichterführung an Militärluftfahrzeugen und Militärfesselballonen Die Bestimmungen des § 23 über die Verpflichtung zur Führung von Lichtern gelten für Militärluftfahrzeuge und Militärfesselballone innerhalb bestimmter, vom Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen unter Bedachtnahme auf die Sicherheit der Luftfahrt festgelegter Lufträume nicht, soweit dies aus militärischen Gründen erforderlich ist und die Sicherheit der Luftfahrt hiedurch nicht gefährdet wird.
num: 63
paragraphs: § 63. Sonder-Sichtflüge mit Militärhubschraubern (1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des § 44 sind Sonder-Sichtflüge mit Militärhubschraubern auch bei einer Flugsicht von weniger als 1'5 km zulässig, wenn sie mit einer Geschwindigkeit durchgeführt werden, die es dem Piloten ermöglicht, andere Luftfahrzeuge oder Hindernisse so rechtzeitig wahrzunehmen, daß er die zur Vermeidung von Zusammenstößen erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig treffen kann. (2) Freigaben für Sonder-Sichtflüge mit Militärhubschraubern dürfen auch dann erteilt werden, wenn die im § 41 Abs. 4 bezeichneten Voraussetzungen nicht gegeben sind, sofern Sprechfunkverbindung (§ 6) besteht.
num: 64
paragraphs: § 64. Nacht-Sichtflüge mit Militärluftfahrzeugen Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des § 45 sind Nacht-Sichtflüge mit Militärluftfahrzeugen im Flugplatzverkehr nicht kontrollierter Flugplätze als nicht kontrollierte Flüge zulässig.
num: 65
paragraphs: § 65. Flüge mit Militärluftfahrzeugen unter Instrumentenflug- Wetterbedingungen außerhalb überwachter Lufträume Flüge mit Militärluftfahrzeugen unter Instrumentenflug- Wetterbedingungen sind außerhalb überwachter Lufträume, jedoch nur innerhalb der hiefür vom Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen unter Bedachtnahme auf die Sicherheit der Luftfahrt festgelegten Lufträume zulässig. IX. Flugverkehrsdienste A. Allgemeines
num: 66
paragraphs: § 66. Flugverkehrsdienste Flugverkehrsdienste sind: 1. der Flugverkehrskontrolldienst (§§ 68 bis 72), 2. der Fluginformationsdienst (§ 73) und 3. der Alarmdienst (§ 74).
num: 67
paragraphs: § 67. Flugverkehrsdienststellen (1) Flugverkehrsdienststellen sind die Flugsicherungsstellen (§ 120 des Luftfahrtgesetzes) des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, soweit sie Flugverkehrsdienste (§ 66) ausüben; und zwar 1. die Flugverkehrskontrollstellen (§ 69) und 2. die Fluginformationszentrale. (2) Den Flugverkehrskontrollstellen obliegt die Ausübung des Flugverkehrskontrolldienstes, des Fluginformationsdienstes und des Alarmdienstes (§ 66 Z. 1 bis 3); der Fluginformationszentrale obliegt die Ausübung des Fluginformationsdienstes (§ 66 Z. 2) sowie des Alarmdienstes (§ 66 Z. 3). B. Flugverkehrskontrolldienst
num: 68
paragraphs: § 68. Aufgaben und Gegenstand des Flugverkehrskontrolldienstes (1) Der Flugverkehrskontrolldienst ist jener Flugverkehrsdienst (§ 66), der von den Flugverkehrskontrollstellen (§ 69) ausgeübt wird, um 1. Zusammenstöße zwischen Luftfahrzeugen zu vermeiden, 2. Zusammenstöße zwischen Luftfahrzeugen und Hindernissen auf den Manövrierflächen zu vermeiden, und 3. für einen raschen, flüssigen und geordneten Ablauf des Luftverkehrs zu sorgen. (2) Der Flugverkehrskontrolldienst ist auszuüben 1. für kontrollierte Flüge, 2. für den Flugplatzverkehr kontrollierter Flugplätze.
num: 69
paragraphs: § 69. Flugverkehrskontrollstellen (1) Flugverkehrskontrollstellen sind: 1. die Bezirkskontrollstelle (Abs. 2), 2. die Anflugkontrollstellen (Abs. 3) und 3. die Flugplatzkontrollstellen (Abs. 4). (2) Die Bezirkskontrollstelle übt zur Erfüllung der im § 68 Abs. 1 Z. 1 und 3 bezeichneten Aufgaben den Flugverkehrskontrolldienst für alle kontrollierten Flüge aus, soweit dieser nicht gemäß den Abs. 3 bis 5 einer Anflug- oder Flugplatzkontrollstelle obliegt. (3) Die Anflugkontrollstellen üben zur Erfüllung der im § 68 Abs. 1 Z. 1 und 3 bezeichneten Aufgaben den Flugverkehrskontrolldienst für Anflüge und Abflüge bei kontrollierten Flügen aus. (4) Die Flugplatzkontrollstellen üben zur Erfüllung der im § 68 Abs. 1 Z. 1 bis 3 bezeichneten Aufgaben den Flugverkehrskontrolldienst für den Flugplatzverkehr aus. Weiters überwachen sie den Personen- und Fahrzeugverkehr auf den Manövrierflächen, soweit dies zur Erfül- lung der im § 68 Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Aufgaben erforderlich ist. (5) Ein Flug darf jeweils nur unter der Kontrolle einer Flugverkehrskontrollstelle stehen. Die Übergabe der Kontrolle eines Fluges von einer Flugverkehrskontrollstelle an eine andere hat nach dem jeweiligen Stand der Übergabeverfahren zu erfolgen, die einen sicheren, raschen und flüssigen Ablauf des Luftverkehrs gewährleisten. (6) Die Flugverkehrskontrollstellen haben weiters die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und der sonstigen Luftfahrtrechtsvorschriften zu überwachen.
num: 70
paragraphs: § 70. Flugverkehrskontrollore (1) Flugverkehrskontrollore sind verpflichtet, sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit auf Verlangen über ihre Befugnisse auszuweisen. (2) Flugverkehrskontrollore sind berechtigt, den Abflug von Luftfahrzeugen vorläufig zu verbieten, wenn dies erforderlich ist, um die Verletzung von Rechtsvorschriften zu verhindern. Sie sind weiters berechtigt, vorläufige Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die aus Gründen der Sicherheit der Luftfahrt unverzüglich erforderlich erscheinen.
num: 71
paragraphs: § 71. Staffelung (1) Staffelung ist gegeben, wenn die — nach dem jeweiligen Stand der Verfahren, die einen sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen gewährleisten — zur Vermeidung von Zusammenstoßgefahren erforderlichen Mindestabstände zwischen Luftfahrzeugen nicht unterschritten werden. Diese Mindestabstände werden durch Höhen- oder Horizontalstaffelung gemäß den folgende Absätzen gewährleistet. (2) Bei der Höhenstaffelung hat die Flugverkehrskontrollstelle den Piloten der einzelnen Luftfahrzeuge verschiedene Flughöhen zuzuweisen. (3) Bei der Horizontalstaffelung hat die Flugverkehrskontrollstelle den Kontrolldienst für Luftfahrzeuge so durchzuführen, daß a) zwischen Luftfahrzeugen, die auf gleichem Kurs, auf Gegenkurs oder auf einander kreuzenden Kursen fliegen, ein zeitlicher oder entfernungsmäßiger Abstand voneinander eingehalten wird (Längsstaffelung), oder b) von den Luftfahrzeugen verschiedene Flugwege eingehalten werden oder über geographisch bestimmten, verschiedenen Gebieten geflogen wird (Seitenstaffelung).
num: 72
paragraphs: § 72. Gewährleistung der Staffelung (1) Alle Freigaben sind so zu erteilen, daß Staffelung gewährleistet ist 1. zwischen Instrumentenflügen untereinander; 2. zwischen Instrumentenflügen und a) Sonder-Sichtflügen, b) Nacht-Sichtflügen; 3. zwischen Sonder-Sichtflügen untereinander, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird. (2) Keine Staffelung zwischen Sonder-Sichtflügen untereinander ist für Sonder-Sichtflüge von und nach Flugplätzen innerhalb einer Kontrollzone erforderlich, sofern 1. auf Grund der gegebenen Sichtverhältnisse gewährleistet erscheint, daß die Piloten selbst die erforderlichen Sicherheitsabstände von anderen Luftfahrzeugen einhaken können und 2. durch Bedingungen, Auflagen und Befristungen Staffelung zu Instrumentenflügen gewährleistet ist. (3) Für begrenzte Abschnitte des Steig- oder Sinkfluges eines bei Tag durchgeführten Instrumentenfluges kann die Flugverkehrskontrollstelle auf Antrag des Piloten eine Freigabe auch ohne Gewährleistung der nach Abs. 1 erforderlichen Staffelung erteilen, wenn das Luftfahrzeug unter Sichtflug-Wetterbedingungen geführt wird. In diesem Fall hat der Pilot selbst für die Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes von anderen Luftfahrzeugen zu sorgen. C. Fluginformationsdienst und Alarmdienst
num: 73
paragraphs: § 73. Fluginformationsdienst (1) Der Fluginformationsdienst ist jener Flugverkehrsdienst (§ 66), der von Flugverkehrsdienststellen (§ 67) ausgeübt wird, um Ratschläge und Informationen zu erteilen, die für eine sichere und zweckmäßige Durchführung von Flügen nützlich sind. Insbesondere umfaßt der Fluginformationsdienst die Übermittlung von a) Wettermeldungen und b) Informationen über Änderungen der Verwendbarkeit von Navigationshilfen sowie des Zustandes von Flugplätzen und damit zusammenhängenden Einrichtungen. (2) Der Fluginformationsdienst ist von den Flugverkehrsdienststellen für alle Flüge auszuüben, für welche diese Informationen voraussichtlich von Bedeutung sind, und a) für die Flugverkehrskontrolldienst (§ 68) ausgeübt wird, oder b) von denen die betreffenden Flugverkehrsdienststellen auf andere Weise Kenntnis haben.
num: 74
paragraphs: § 74. Alarmdienst (1) Der Alarmdienst ist jener Flugverkehrsdienst (§ 66), der von den Flugverkehrsdienststellen (§ 67) ausgeübt wird, um die nach den Bestimmungen der Zivilluftfahrt-Such- und Rettungsdienstverordnung, BGBl. Nr. 74/1960, in der jeweils geltenden Fassung, zuständigen Stellen zu benachrichtigen, wenn für ein Luftfahrzeug die Hilfe des Such- und Rettungsdienstes benötigt wird, und diese Stellen zu unterstützen, soweit dies erforderlich ist. (2) Der Alarmdienst ist von den Flugverkehrsdienststellen — unbeschadet der Bestimmungen des § 35 Abs. 4 — für alle Luftfahrzeuge auszuüben a) für die Flugverkehrskontrolldienst ausgeübt wird (§ 68 Abs. 2), oder b) soweit dies möglich ist, von denen die Flugverkehrsdienststellen auf Grund einer Flugplanabgabe oder auf andere Weise Kenntnis haben. X. Schlußbestimmungen
num: 75
paragraphs: § 75. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem 9. März 1967 in Kraft.
num: 76
paragraphs: § 76. Außerkrafttreten bestehender Rechtsvorschriften Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Luftverkehrsregeln, BGBl. Nr. 198/ 1959, in der Fassung der 1. LVR-Novelle, BGBl. Nr. 290/1960, der 2. LVR-Novelle, BGBl. Nr. 267/1962 und der 3. LVR-Novelle, BGBl. Nr. 255/1964, außer Kraft. Weiß