306. Notenwechsel über die gegenseitige Anerkennung weiterer akademischer Grade zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT IN ITALIEN AMBASCIATA D'AUSTRIA IN ITALIA Rom, am 31. Mai 1978 Exzellenz! Im Nachhang zum Notenwechsel vom 19. Feber 1976, der in Durchführung von Artikel 10 des Übereinkommens Kundgemacht in BGBl. Nr. 270/1954, weitere Kundmachungen von Notenwechseln BGBl. Nr. 87/1956, 22/1957, 491/1974 und 360/1977 vom 14. März 1952 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Förderung der kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern die gegenseitige Anerkennung akademischer Titel und Grade behandelt, beehre ich mich, im Auftrag meiner Regierung folgendes vorzuschlagen: Die in der Beilage angeführten akademischen Grade, deren volle Gleichwertigkeit von der Österreichisch-Italienischen Expertenkommission in ihrer 5. Sitzung am 15. November 1977 festgestellt wurde, werden ohne Zusatzprüfung gegenseitig anerkannt, sofern in der Beilage nichts Gegenteiliges vorgesehen ist. Sollte die italienische Regierung bereit sein, die obigen Vorschläge zu akzeptieren, darf ich im Auftrag meiner Regierung vorschlagen, daß die vorliegende Note und die Antwort Eurer Exzellenz ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik darstellen, das 60 Tage nach dem Tag in Kraft tritt, an dem die beiden Staaten einander mitteilen, daß die jeweiligen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Georg Schlumberger S. E. Arnaldo Forlani Minister für die Auswärtigen Angelegenheiten Rom Beilage LISTE DER GLEICHGESTELLTEN AKADEMISCHEN GRADE (Übersetzung) MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Rom, am 31. Mai 1978 Herr Botschafter, Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note heutigen Datums zu bestätigen, die folgenden Inhalt hat: „Exzellenz, Im Nachhang zum Notenwechsel vom 19. Februar 1976, der in Durchführung von Artikel 10 des Übereinkommens vom 14. März 1952 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Förderung der kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern die gegenseitige Anerkennung akademischer Titel und Grade behandelt, beehre ich mich, im Auftrag meiner Regierung folgendes vorzuschlagen: Die in der Beilage angeführten akademischen Grade, deren volle Gleichwertigkeit von der Österreichisch-Italienischen Expertenkommission in ihrer 5. Sitzung am 15. November 1977 festgestellt wurde, werden ohne Zusatzprüfung gegenseitig anerkannt, sofern in der Beilage nichts Gegenteiliges vorgesehen ist. Sollte die italienische Regierung bereit sein, die obigen Vorschläge zu akzeptieren, darf ich in Auftrag meiner Regierung vorschlagen, daß die vorliegende Note und die Antwort Eurer Exzellenz ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik darstellen, das 60 Tage nach dem Tag in Kraft tritt, an dem die beiden Staaten einander mitteilen, daß die jeweiligen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung." In Beantwortung Ihrer Note beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Italienischen Republik mit dem darin enthaltenen Vorschlag einverstanden ist. Ich benütze die Gelegenheit, um Ihnen den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung zu erneuern. Arnaldo Forlani S. E. Herrn Georg Schlumberger Botschafter der Republik Österreich Die Ermächtigung zur Abgabe der im Notenwechsel vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; der Notenwechsel tritt am 14. August 1979 in Kraft. Androsch