424. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte

num: 1
paragraphs: 1. Hinsichtlich der Artikel 2, 3 und 25 bringt die belgische Regierung insofern einen Vorbehalt ein, als nach der belgischen Verfassung die königliche Gewalt nur von Männern ausgeübt werden kann. Hinsichtlich der Ausübung der Funktionen der Regentschaft schließen die genannten Artikel nicht die Anwendung der Verfassungsregeln, wie sie vom belgischen Staat ausgelegt werden, aus.
num: 2
paragraphs: 2. Die belgische Regierung ist der Auffassung, daß die Bestimmung des Artikels 10 Absatz 2 (a), wonach Beschuldigte, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, von Verurteilten getrennt unterzubringen sind, in Übereinstimmung mit dem bereits in den Standard-Mindestregeln für die Behandlung von Gefangenen [Resolution (73)5 des Ministerkomitees des Europarates vom 19. Jänner 1973] niedergelegten Grundsatz auszulegen ist, wonach noch nicht abgeurteilte Gefangene nicht gegen ihren Willen mit verurteilten Gefangenen in Kontakt gebracht werden dürfen [Regel 7 (b) und 85 (1)]. Wenn sie darum ersuchen, kann Angeklagten gestattet werden, mit verurteilten Personen zusammen an gemeinsamen Aktivitäten teilzunehmen.
num: 3
paragraphs: 3. Die belgische Regierung ist der Ansicht, daß die Bestimmung des Artikels 10 Absatz 3, wonach jugendliche Straffällige von Erwachsenen zu trennen und ihrem Alter und ihrer Rechtsstellung entsprechend zu behandeln sind, sich ausschließlich auf die gemäß dem im belgischen Jugendschutzgesetz eingeführten Schutzsystem für Minderjährige vorgesehenen gerichtlichen Maßnahmen bezieht. Hinsichtlich der übrigen jugendlichen gemeinen Rechtsbrecher beabsichtigt die belgische Regierung sich die Möglichkeit vorzubehalten, Maßnahmen zu treffen, die flexibler und genau auf die Interessen der betroffenen Personen ausgerichtet sind.
num: 4
paragraphs: 4. Hinsichtlich Artikel 14 ist die belgische Regierung der Auffassung, daß es der letzte Teil von Absatz 1 dieses Artikels anscheinend den Staaten überläßt, gewisse Abweichungen vom Grundsatz der Öffentlichkeit der Urteile vorzusehen oder nicht vorzusehen. Demgemäß stimmt der belgische Verfassungsgrundsatz, wonach es keine Ausnahmen von der öffentlichen Verkündigung der Urteile gibt, mit dieser Bestimmung überein. Absatz 5 des Artikels findet keine Anwendung auf Personen, die, nach belgischem Recht, in zweiter Instanz im Anschluß an eine Berufung gegen ihren Freispruch in erster Instanz schuldig gesprochen und verurteilt wurden oder die, nach belgischem Recht, unmittelbar vor ein höheres Gericht, wie das Kassationsgericht, das Berufungsgericht oder das Geschworenengericht, gebracht werden.
num: 5
paragraphs: 5. Die Artikel 19, 21 und 22 werden von der belgischen Regierung im Zusammenhang mit den in den Artikeln 10 und 11 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 dargelegten oder zugelassenen Bestimmungen und Einschränkungen angewendet.
num: 6
paragraphs: 6. Die belgische Regierung erklärt, daß sie sich nicht verpflichtet fühlt, gesetzgeberische Maßnahmen auf dem in Artikel 20 Absatz 1 angeführten Gebiet zu treffen, und daß Artikel 20 in seiner Gesamtheit in einer Form angewendet wird, die die in den Artikeln 18, 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündeten und in den Artikeln 18, 19, 21 und 22 des Paktes bestätigten Rechte auf Gedanken- und Religionsfreiheit, auf Meinungsfreiheit und auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit berücksichtigt.
num: 7
paragraphs: 7. Die belgische Regierung erklärt, Artikel 23 Absatz 2 dahingehend auszulegen, daß das Recht von Personen im heiratsfähigen Alter, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, voraussetzt, daß die inländischen Rechtsvorschriften nicht nur das heiratsfähige Alter festsetzen, sondern auch die Ausübung dieses Rechtes regeln können. FRANKREICH: (1) Die Regierung der Republik ist der Auffassung, daß, gemäß Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen, im Falle eines Widerspruchs zwischen ihren Verpflichtungen aus dem Pakt und ihren Verpflichtungen aus der Charta (insbesondere deren Artikel 1 und 2) ihre Verpflichtungen aus der Charta Vorrang haben. (2) Die Regierung der Republik bringt hinsichtlich des Artikels 4 Absatz 1 den folgenden Vorbehalt ein: erstens sind die in Artikel 16 der Verfassung betreffend seine Anwendung, die in Artikel 1 des Gesetzes vom 3. April 1978 und im Gesetz vom 9. August 1849 betreffend die Erklärung eines Belagerungszustandes, die in Artikel 1 des Gesetzes Nr. 55-385 vom 3. April 1955 betreffend die Erklärung eines Notstandes aufgezählten Umstände, die die Anwendung dieser Instrumente ermöglichen, als dem Zweck des Artikels 4 des Paktes entsprechend anzusehen; und zweitens kann der Wortlaut „in dem der Lage nach unbedingt erforderlichen Umfang" nicht die Macht des Präsidenten der Republik einschränken, „die von den Umständen erforderten Maßnahmen" zu treffen. (3) Die Regierung der Republik bringt zu den Artikeln 9 und 14 einen Vorbehalt ein in dem Sinn, daß diese Artikel die Durchsetzung der disziplinären Vorschriften der Streitkräfte nicht verhindern können. (4) Die Regierung der Republik erklärt, daß Artikel 13 das Kapitel IV der Verordnung Nr. 45-2658 vom 2. November 1945 betreffend die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in Frankreich sowie die anderen, in jenen Teilen des Gebiets der Republik, in denen die Verordnung vom 2. November 1945 nicht anzuwenden ist, geltenden Instrumente betreffend die Ausweisung von Ausländern nicht abändern kann. (5) Die Regierung der Republik legt Artikel 14 Absatz 5 dahingehend aus, daß darin ein allgemeiner Grundsatz aufgestellt wird, demgegenüber durch Gesetz begrenzte Ausnahmen gemacht werden können, zum Beispiel im Falle bestimmter strafbarer Handlungen, die der ersten und endgültigen Entscheidung durch ein Polizeigericht unterliegen, und gerichtlich strafbarer Handlungen. Es kann jedoch gegen eine endgültige Entscheidung Berufung beim Kassationsgerichtshof eingelegt werden, der über die Gesetzmäßigkeit des betreffenden Urteils entscheidet. (6) Die Regierung der Republik erklärt, daß die Artikel 19, 21 und 22 des Paktes in Übereinstimmung mit den Artikeln 10, 11 und 16 des Europäischen Übereinkommens zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 angewendet werden. Die Regierung der Republik bringt jedoch einen Vorbehalt zu Artikel 19 ein, der keine Beschränkung des Monopols des französischen Rundfunk- und Fernsehsystems mit sich bringen kann. (7) Die Regierung der Republik erklärt, daß unter dem in Artikel 20 Absatz 1 aufscheinenden Begriff „Krieg" ein gegen das Völkerrecht verstoßender Krieg zu verstehen ist, und erachtet jedenfalls die französische Gesetzgebung auf diesem Gebiet für angemessen. (8) Im Lichte von Artikel 2 der Verfassung der Französischen Republik erklärt die französische Regierung, daß Artikel 27, soweit die Republik betroffen ist, nicht anzuwenden ist. GAMBIA: „... aus finanziellen Gründen sieht unsere Verfassung unentgeltlichen Rechtsbeistand für Angeklagte nur bei Kapitalverbrechen vor. Die Regierung von Gambia möchte daher einen Vorbehalt im Hinblick auf den diesbezüglichen Artikel 14 (3) d des Paktes einbringen." INDIEN: II. Hinsichtlich des Artikels 9 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte steht die Regierung der Republik Indien auf dem Standpunkt, daß die Bestimmungen dieses Artikels in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 22 Klauseln (3) bis (7) der Verfassung Indiens anzuwenden sind. Außerdem besteht nach dem indischen Rechtssystem kein erzwingbares Recht auf Entschädigung seitens des Staates für Personen, die behaupten, Opfer ungerechtfertigter Verhaftung oder Haft zu sein. III. Bezüglich Artikel 13 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte behält sich die Regierung der Republik Indien das Recht vor, ihr Ausländerrecht anzuwenden. ISLAND: 1. Artikel 8 Absatz 3 (a), insoweit als er die Bestimmungen der isländischen Gesetzgebung berührt, die vorsehen, daß eine Person, die nicht der Haupterhalter ihrer Familie ist, zur Begleichung von Rückständen in den Unterhaltszahlungen für ihr Kind oder ihre Kinder zu einer Strafe in einer Arbeitseinrichtung verurteilt werden kann. 2. Artikel 10 Absatz 2 (b) und Absatz 3 zweiter Satz hinsichtlich der Trennung jugendlicher Häftlinge von Erwachsenen. Die isländische Gesetzgebung sieht grundsätzlich eine solche Trennung vor, es wird jedoch nicht als zweckdienlich erachtet, eine Verpflichtung in der von den Bestimmungen des Paktes geforderten absoluten Form einzugehen. 3. Artikel 13, in dem Ausmaß, als er mit den geltenden isländischen Gesetzesbestimmungen betreffend das Recht von Ausländern, gegen einen Beschluß über ihre Ausweisung Einspruch zu erheben, unvereinbar ist. 4. Artikel 14 Absatz 7, hinsichtlich der Wiederaufnahme bereits abgeurteilter Rechtsfälle. Die isländische Prozeßordnung enthält ausführliche Bestimmungen für dieses Gebiet, und es wird nicht als zweckdienlich erachtet, diese abzuändern. 5. Artikel 20 Absatz 1, unter Bezugnahme auf die Tatsache, daß ein Verbot von Kriegspropaganda die Freiheit der Meinungsäußerung beschränken könnte. Dieser Vorbehalt entspricht dem von Island bei der 16. Tagung der Generalversammlung eingenommenen Standpunkt. ITALIEN: Artikel 9 Absatz 5 Da die Italienische Republik der Auffassung ist, daß der in Artikel 9 Absatz 5 enthaltene Ausdruck „unrechtmäßig festgenommen oder in Haft gehalten" verschieden ausgelegt werden könnte, erklärt sie, den genannten Ausdruck dahingehend auszulegen, daß darunter ausschließlich Festnahmen oder Inhaftierungen zu verstehen sind, die die Bestimmungen des ersten Absatzes des genannten Artikels 9 verletzen. Artikel 12 Absatz 4 Artikel 12 Absatz 4 behindert nicht die Anwendung der Übergangsbestimmung XIII der italienischen Verfassung betreffend das Einreise- und Aufenthaltsverbot für bestimmte Mitglieder der Familie von Savoyen im Staatsgebiet. Artikel 14 Absatz 3 Die in Artikel 14 Absatz 3 lit. a enthaltenen Bestimmungen werden als mit den geltenden italienischen Bestimmungen vereinbar angesehen, die die Anwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung regeln und bestimmen, in welchen Fällen die Selbstverteidigung zulässig und in welchen der Beistand eines Verteidigers erforderlich ist. Artikel 14 Absatz 5 Artikel 14 Absatz 5 behindert nicht die Anwendung der geltenden italienischen Bestimmungen, die, in Übereinstimmung mit der Verfassung der Italienischen Republik, den Ablauf des auf Grund von Anschuldigungen gegen den Präsidenten der Republik und gegen Minister beim Verfassungsgerichtshof anhängig gemachten Verfahrens in einer einzigen Instanz regeln. Artikel 15 Absatz 1 Bezüglich des letzten Satzes des Artikels 15 Absatz 1 „Wird nach Begehung einer strafbaren Handlung durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist das mildere Gesetz anzuwenden" erklärt die italienische Republik, daß sie diese Bestimmung als ausschließlich für laufende Verfahren geltend auslegt. Daher kann eine Person, die bereits durch eine rechtskräftige Entscheidung verurteilt wurde, nicht in den Genuß eines nach dieser Entscheidung angenommenen Gesetzes kommen, das eine leichtere Strafe vorsieht. Artikel 19 Absatz 3 Die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 3 werden ausgelegt als vereinbar mit dem für den staatlichen Rundfunk und das staatliche Fernsehen geltenden Genehmigungssystem und mit den für die lokalen Rundfunk- und Fernsehunternehmen sowie mit den für die Einrichtungen zur Weitergabe ausländischer Programme gesetzlich eingeführten Beschränkungen. JAPAN: Bezugnehmend auf den von der Regierung Japans bei der Ratifizierung des Übereinkommens (Nr. 87) betreffend die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Organisationsrechtes eingenommenen Standpunkt, wonach die in Artikel 9 des genannten Übereinkommens angeführte „Polizei" als die japanische Feuerwehr einschließend zu verstehen ist, erklärt die Regierung Japans, daß die in Artikel 8 Absatz 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ebenso wie in Artikel 22 Absatz 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte angeführten „Angehörigen . .. der Polizei" als das Personal der japanischen Feuerwehr einschließend zu verstehen sind. KONGO: Artikel 11 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ist absolut unvereinbar mit den Artikeln 386 ff. der Kongolesischen Zivil-, Handels-, Verwaltungs- und Finanzverfahrensordnung nach Gesetz Nr. 51/83 vom 21. April 1983. Nach diesen Bestimmungen können in Privatrechtsangelegenheiten Entscheidungen oder Anordnungen als Ergebnisse von Vergleichsverfahren durch Schuldgefängnis erzwungen werden, wenn andere Vollstreckungsmittel erfolglos waren, wenn der ausständige Betrag 20000 CFA übersteigt und wenn der Schuldner, im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, durch unehrliche Handlungen zahlungsunfähig geworden ist. LUXEMBURG: Interpretative Erklärung: Die Regierung von Luxemburg ist der Ansicht, daß Artikel 10 Absatz 3, wonach jugendliche Straffällige von Erwachsenen zu trennen und ihrem Alter und ihrer Rechtsstellung entsprechend zu behandeln sind, sich nur auf die gesetzlichen Maßnahmen bezieht, die in das den Gegenstand des Luxemburger Jugendwohlfahrts-Gesetzes bildende System zum Schutz Minderjähriger aufgenommen wurden. Hinsichtlich der anderen, unter das gemeine Recht fallenden jugendlichen Straffälligen, möchte die Regierung von Luxemburg sich die Möglichkeit vorbehalten, Maßnahmen zu treffen, die flexibler und auf das Interesse der betroffenen Personen ausgerichtet sind. Interpretative Erklärung: Die Regierung von Luxemburg erklärt, daß sie Artikel 14 Absatz 5 anwendet, da dieser Absatz nicht im Gegensatz steht zu den diesbezüglichen luxemburgischen Gesetzesvorschriften, denenzufolge nach einem Freispruch oder einem Schuldspruch durch einen Gerichtshof erster Instanz ein höheres Gericht für die gleiche Straftat ein Urteil fällen, das gefällte Urteil bestätigen oder eine strengere Strafe verhängen kann. Die Entscheidung des Gerichts berechtigt die über Berufung schuldig gesprochene Person jedoch nicht, diese Verurteilung bei einem höheren Berufungsgericht anzufechten. Vorbehalt: Die Regierung von Luxemburg erklärt weiters, daß Artikel 14 Absatz 5 nicht für Personen gilt, die nach Luxemburger Recht unmittelbar vor ein höheres Gericht oder vor das Geschworenengericht gestellt werden. Vorbehalt: Die Regierung von Luxemburg nimmt die in Artikel 19 Absatz 2 enthaltene Bestimmung mit der Maßgabe an, daß sie dadurch nicht behindert wird, für Rundfunk-, Fernseh- und Filmgesellschaften Lizenzen vorzuschreiben. Vorbehalt: Die Regierung von Luxemburg erklärt, daß sie sich nicht verpflichtet fühlt, gesetzgeberische Maß- nahmen auf dem von Artikel 20 Absatz 1 behandelten Gebiet zu treffen, und daß Artikel 20 in seiner Gesamtheit in einer Weise durchgeführt wird, die die Rechte auf Freiheit der Gedanken, der Religion, der Meinung, der Versammlung und Vereinigung berücksichtigt, wie sie in den Artikeln 18, 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt und in den Artikeln 18, 19, 21 und 22 des Paktes bekräftigt wurden. MEXIKO: Interpretative Statements: Artikel 9 Absatz 5. Auf Grund der Politischen Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der diesbezüglichen Durchführungsgesetzgebung genießt jede Einzelperson die darin enthaltenen Garantien in strafrechtlichen Angelegenheiten, und daher darf niemand unrechtmäßig festgenommen oder festgehalten werden. Wird jedoch jemand auf Grund falscher Beschuldigung oder Anklage in diesem Grundrecht verletzt, so hat er, unter anderem, auf Grund der Bestimmungen des entsprechenden Gesetzes, ein einklagbares Recht auf angemessene Entschädigung. Artikel 18. Auf Grund der Politischen Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten ist jedermann frei, sich zu dem religiösen Glauben seiner Wahl zu bekennen und dessen Zeremonien, Riten und religiöse Handlungen auszuüben, mit der Einschränkung — hinsichtlich der religiösen Handlungen —, daß sie an Orten des Gottesdienstes auszuüben sind und — hinsichtlich des Unterrichts —, daß Studien, die in Anstalten zur beruflichen Ausbildung von Geistlichen durchgeführt werden, nicht offiziell anerkannt werden. Die Regierung von Mexiko ist der Auffassung, daß diese Beschränkungen unter die in Absatz 3 dieses Artikels angeführten fallen. Vorbehalte: Artikel 13. Die Regierung von Mexiko bringt im Hinblick auf die derzeitige Fassung des Artikels 33 der Politischen Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten einen Vorbehalt zu diesem Artikel ein. Artikel 25, Buchstabe (b). Die Regierung von Mexiko bringt auch zu dieser Bestimmung einen Vorbehalt ein, da gemäß Artikel 130 der Politischen Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten Geistliche weder das aktive noch das passive Wahlrecht noch das Recht zur Bildung von Vereinigungen zu politischen Zwecken haben. NEUSEELAND: „Die Regierung von Neuseeland behält sich das Recht vor, Artikel 10 (2) (b) oder Artikel 10 (3) nicht anzuwenden, wenn Umstände eintreten, in denen die Knappheit entsprechender Einrichtungen die gemeinsame Unterbringung von Jugendlichen und Erwachsenen unvermeidlich macht; sie behält sich weiters das Recht vor, Artikel 10 (3) nicht anzuwenden, wenn die Interessen anderer Jugendlicher in einer Anstalt die Entfernung eines bestimmten jugendlichen Straffälligen erfordern oder wenn die gemeinsame Unterbringung als günstig für den Betroffenen angesehen wird. Die Regierung von Neuseeland behält sich das Recht vor, Artikel 14 (6) in dem Ausmaß nicht anzuwenden, als sie mit dem bestehenden System der freiwilligen Zahlungen an Personen, denen aus einem Fehlurteil Nachteile erwachsen sind, nicht zufrieden ist. Die Regierung von Neuseeland, die gesetzgeberische Maßnahmen hinsichtlich der Aufforderung zu National- und Rassenhaß und des Aufstacheins von Feindseligkeit oder Übelwollen gegenüber irgendeiner Personengruppe getroffen hat, behält sich, mit Rücksicht auf die Redefreiheit, das Recht vor, keine weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 20 zu treffen. Die Regierung von Neuseeland behält sich das Recht vor, Artikel 22, soweit er sich auf Gewerkschaften bezieht, in dem Ausmaß nicht anzuwenden, als bestehende Rechtsvorschriften, die eine wirksame Vertretung der Gewerkschaften gewährleisten und geordnete Beziehungen zwischen den Sozialpartnern fördern sollen, mit diesem Artikel nicht zur Gänze vereinbar sein könnten." Erklärung: „Die Regierung von Neuseeland erklärt auf Grund von Artikel 41 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, daß sie die Zuständigkeit des Ausschusses für Menschenrechte zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen eines anderen Mitgliedstaates anerkennt, der ebenfalls auf Grund von Artikel 41 seine Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses in bezug auf sich selbst erklärte, außer diese Erklärung durch einen solchen Mitgliedstaat erfolgte weniger als zwölf Monate vor der Vorlage einer Beschwerde dieses Staates betreffend Neuseeland." NIEDERLANDE: „Artikel 10 Das Königreich der Niederlande stimmt dem in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Grundsatz bei, ist jedoch der. Ansicht, daß Fragen betreffend die Ansichten über die Behandlung von Gefangenen derartigen Veränderungen unterworfen sind, daß es nicht durch die in den Absätzen 2 und 3 (zweiter Satz) dieses Artikels festgelegten Verpflichtungen gebunden sein möchte. Artikel 12 Absatz 1 Das Königreich der Niederlande betrachtet die Niederlande und die Niederländischen Antillen hinsichtlich dieser Bestimmung als zwei getrennte Territorien eines Staates. Artikel 12 Absatz 2 und 4 Das Königreich der Niederlande betrachtet die Niederlande und die Niederländischen Antillen hinsichtlich dieser Bestimmungen als zwei verschiedene Länder. Artikel 14 Absatz 3 (d) Das Königreich der Niederlande behält sich die gesetzliche Möglichkeit vor, eine einer strafbaren Handlung beschuldigte Person im Interesse der ordentlichen Führung des Verfahrens aus dem Gerichtssaal zu entfernen. Artikel 14 Absatz 5 Das Königreich der Niederlande behält dem Obersten Gerichtshof der Niederlande das gesetzliche Recht der ausschließlichen Gerichtsbarkeit im Hinblick auf bestimmte, schwerwiegende Gesetzesverletzungen in Ausübung eines öffentlichen Amtes beschuldigter Personengruppen vor. Artikel 14 Absatz 7 Das Königreich der Niederlande nimmt diese Bestimmung nur insoweit an, als sich aus ihr keine Verpflichtungen ergeben, die über die in Artikel 68 des Strafgesetzbuches der Niederlande und in Artikel 70 des Strafgesetzbuches der Niederländischen Antillen in ihrer derzeitigen Fassung enthaltenen hinausgehen. Sie lauten: 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen gerichtliche Entscheidungen einer Überprüfung unterliegen, darf niemand wegen einer strafbaren Handlung, die Gegenstand eines von einem Gerichtshof in den Niederlanden oder in den Niederländischen Antillen ergangenen unwiderruflichen Urteils war, erneut verfolgt werden. 2. Erging das Urteil von einem anderen Gerichtshof, so kann die gleiche Person im Falle von (I) Freispruch oder Klagerücknahme oder (II) Verurteilung, gefolgt von vollständiger Vollstreckung, Erlassung oder Hinfälligkeit des Urteils, wegen der gleichen strafbaren Handlung nicht neuerlich verfolgt werden. Artikel 19 Absatz 2 Das Königreich der Niederlande nimmt die Bestimmung mit der Maßgabe an, daß sie das Königreich nicht daran hindert, für Rundfunk-, Fernseh- oder Filmunternehmen Lizenzen vorzuschreiben. Artikel 20 Absatz 1 Das Königreich der Niederlande nimmt die in dieser Bestimmung enthaltene Verpflichtung für die Niederländischen Antillen nicht an. Artikel 25 (c) Das Königreich der Niederlande nimmt diese Bestimmung für die Niederländischen Antillen nicht an." Erklärung (in der Urkunde enthalten) „[Das Königreich der Niederlande] stellt klar, daß [es], obgleich die Vorbehalte [...] zum Teil den Charakter von Auslegungen haben, es vorzog, in allen Fällen Vorbehalte anstelle von interpretativen Erklärungen zu machen, da bei Verwendung der letztgenannten Form Unsicherheit darüber entstehen könnte, ob der Text des Paktes Auslegungen zuläßt. Durch die Verwendung der Form des Vorbehalts möchte das Königreich der Niederlande in allen Fällen sicherstellen, daß die in Frage stehenden, aus dem Pakt resultierenden Verpflichtungen für das Königreich nicht oder nur in der angegebenen Form gelten." Erklärungen (enthalten in einer erklärenden Note zur Urkunde)" Artikel 10 Verurteilte Gefangene, die eine Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten verbüßen, tun dies in der Regel in einem Gefangenenhaus. Da es zur Zeit nicht möglich ist, daß sehr kurze Strafen ausschließlich in Strafvollzugsanstalten verbüßt werden, muß hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 (a) ein Vorbehalt eingelegt werden. Seit die in Frage stehenden Bestimmungen ausgearbeitet wurden, sind in den Ansichten über die Behandlung von Gefangenen wesentliche Veränderungen vor sich gegangen; man ist immer mehr der Auffassung, daß eine Trennung eher nach der Persönlichkeit als nach dem Alter stattfinden sollte. Das Königreich der Niederlande möchte sich von dieser Entwicklung nicht ausschließen, indem es sich an die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 2 (b) und Absatz 3 (zweiter Satz) bindet. Artikel 12 Absatz 1, 2 und 4 Das Königreich der Niederlande, Mitglied des Paktes, besteht verfassungsmäßig aus den Ländern der Niederlande und der Niederländischen Antillen. Einreise und Aufenthalt sind in diesen beiden Ländern verschieden geregelt. Das Königreich der Niederlande möchte außer Zweifel stellen, daß Artikel 12 nicht bedeutet, daß der gesetzliche Wohnsitz in einem der beiden Länder ein Recht auf Einreise in das andere begründet. Artikel 14 Absatz 3 (d) Im allgemeinen stimmen die Rechtsvorschriften des Königreiches der Niederlande mit den in diesem Artikel enthaltenen Grundsätzen betreffend die Behandlung von Personen, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden, überein. In einigen Punkten jedoch decken sich die Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften nicht mit dem genauen Wortlaut eines Teils dieses Artikels. Die Bestimmung von Artikel 14 Absatz 3 (d), derzufolge jedermann das Recht hat, daß über ihn in seiner Anwesenheit verhandelt wird, ist auch ein Grundsatz der Rechtsvorschriften des Königreiches, es gibt jedoch einige Ausnahmen. Gemäß Artikel 292 der Strafprozeßordnung der Niederlande kann der Vorsitzende des Gerichtshofes anordnen, daß ein Zeuge in Abwesenheit der einer gerichtlich strafbaren Handlung beschuldigten Person verhört wird, vorausgesetzt, daß der Beschuldigte unverzüglich informiert wird, was in seiner Abwesenheit vor sich gegangen ist; gemäß Artikel 303 kann eine einer gerichtlich strafbaren Handlung beschuldigte Person, die die Ruhe oder die Ordnung des Gerichts stört und vom Vorsitzenden erfolglos verwarnt wurde, aus dem Saal gewiesen werden; gemäß Artikel 304 können Fragen betreffend den Geisteszustand eines Beschuldigten in seiner Abwesenheit behandelt werden; schließlich können gemäß Artikel 500 Fragen betreffend die Persönlichkeit oder die Lebensumstände des Beschuldigten in seiner Abwesenheit behandelt werden. Die Strafprozeßordnung der Niederländischen Antillen enthält Bestimmungen gleicher Art. Das Königreich der Niederlande ist der Ansicht, daß diese Bestimmungen die ordnungsgemäße Justizverwaltung erleichtern und deshalb beibehalten werden sollen. Artikel 14 Absatz 5 Der in Artikel 14 Absatz 5 enthaltene Grundsatz, daß jeder, der wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt worden ist, das Recht haben muß, das Urteil durch ein Gericht höherer Instanz nachprüfen zu lassen, auch in den Rechtsvorschriften des Königreichs zu finden ist. Über schwerwiegende strafbare Handlungen in Ausübung eines öffentlichen Amtes durch eine bestimmte, kleine Personengruppe mit Regierungsverantwortlichkeit wird jedoch gemäß Artikel 178 der Verfassung vom Obersten Gerichtshof der Niederlande als Gericht mit ausschließlicher Zuständigkeit entschieden. Der Schutz der Rechte des Individuums gegenüber dem Gesetz, der auch der dem Artikel 14 Absatz 5 des Paktes zugrundeliegende Gedanke ist, wird dabei durch die Verdoppelung der normalen Anzahl der Richter dieses Gerichts (zehn statt fünf) zu erreichen gesucht. Die Strafverfolgung erfolgt in solchen Fällen durch den Generalstaatsanwalt beim Obersten Gerichtshof, der, im Gegensatz zu den normalen öffentlichen Anklägern, auf Lebenszeit bestellt und damit unabhängig von der Regierung ist. Artikel 14 Absatz 7 Es ist nicht klar, ob durch Artikel 14 Absatz 7 nur die innerstaatliche oder auch die internationale Geltung des Grundsatzes ne bis in idem festgelegt wird. Gemäß Artikel 68 des Strafgesetzbuches der Niederlande und Artikel 70 des Strafgesetzbuches der Niederländischen Antillen ist die innerstaatliche Geltung des Grundsatzes gewährleistet, aber hinsichtlich seiner internationalen Geltung bestehen gewisse Einschränkungen. Das Königreich der Niederlande stellt fest, daß es nicht wünscht, die Geltung des Grundsatzes ne bis in idem weiter auszudehnen als nach Artikel 68 des Strafgesetzbuches der Niederlande und Artikel 70 des Strafgesetzbuches der Niederländischen Antillen in ihrer derzeitigen Fassung. Artikel 19 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten erklärt ausdrücklich, daß er (der Artikel) die Staaten nicht daran hindert, für Rundfunk-, Fernseh- oder Filmunternehmen Lizenzen vorzuschreiben. Eine Bestimmung dieser Art fehlt in Artikel 19 des Paktes, und es kann daher Zweifel darüber bestehen, ob dieser Artikel ein solches Lizenzsystem gestattet. Es wurde daher ein Vorbehalt eingebracht, um Unklarheiten in diesem Punkt auszuschließen. Artikel 20 Absatz 1 Es ist äußerst schwer, ein gesetzliches Verbot von Kriegspropaganda so zu formulieren, daß übermäßige Verletzungen der Meinungsfreiheit vermieden werden. Eine Strafbestimmung müßte so abgefaßt sein, daß sie sich nur auf den Gebrauch von Waffengewalt im Widerspruch zum internationalen Recht bezieht. Es ist dann die Frage, welche Art von Gewalt als solche gemeint ist, und diese Frage scheint nicht geeignet für eine Entscheidung durch innerstaatliche Gerichte. Verfahren dieser Art würden überdies bald politischen Charakter annehmen, was im allgemeinen vermieden werden sollte. Diese Überlegungen und der Vorbehalt gelten nur für die Niederlande. Artikel 25 (c) Artikel 5 Absatz 3 (e), Artikel 6 Absatz 3 und 4 und Artikel 95 und 96 der Verordnung zum öffentlichen Dienstrecht (Public Servants' Substantive Law National Regulation) der Antillen enthält Bestimmungen betreffend Ernennung und Beendigung des Dienstverhältnisses, die für Frauen ungünstiger sind als für Männer. Da diese Bestim- mungen zur Zeit aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen beibehalten werden müssen, wurde ein diesbezüglicher Vorbehalt hinsichtlich der Niederländischen Antillen eingebracht." Erklärung: „Das Königreich der Niederlande erklärt mit Bezug auf Artikel 41 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, daß es die Zuständigkeit des in Artikel 28 genannten Ausschusses für Menschenrechte zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen anerkennt, in denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen aus diesem Pakt nicht nach." TRINIDAD UND TOBAGO: „(i) Die Regierung der Republik von Trinidad und Tobago behält sich das Recht vor, die in Artikel 4 Absatz 2 des Paktes enthaltene Bestimmung nicht vollinhaltlich anzuwenden, da das Parlament durch Paragraph 7 (3) der Verfassung ermächtigt ist, Gesetze zu erlassen, obwohl dies mit den Paragraphen (4) und (5) der genannten Verfassung unvereinbar ist. (ii) Die Regierung der Republik von Trinidad und Tobago behält sich das Recht vor, bei Fehlen geeigneter Unterbringungsmöglichkeit in Gefängnissen die Artikel 10 (2) (b) und 10 (3) insoweit nicht anzuwenden, als diese Bestimmungen fordern, jugendliche Gefangene getrennt von Erwachsenen unterzubringen. (iii) Die Regierung der Republik von Trinidad und Tobago behält sich das Recht vor, im Hinblick auf die Gesetzesbestimmungen, die die Vorlage einer Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung vor Antritt einer Auslandsreise vorschreiben, Artikel 12 Absatz 2 nicht anzuwenden. (iv) Die Regierung der Republik von Trinidad und Tobago behält sich das Recht vor, angesichts der Tatsache, daß Paragraph 43 des Gesetzes Nr. 12 über den Obersten Gerichtshof aus dem Jahre 1962 Personen, die von einem Geschworenengericht verurteilt wurden, kein uneingeschränktes Recht auf Berufung einräumt, und daß in besonderen Fällen Berufung an das Berufungsgericht nur mit Zustimmung des Berufungsgerichtes selbst oder des Geheimen Staatsrates möglich ist, Artikel 14. Absatz 5 nicht anzuwenden. (v) Die Regierung der Republik von Trinidad und Tobago anerkennt zwar den Grundsatz der Entschädigung für ungerechtfertigte Gefängnisstrafen, es ist jedoch zur Zeit nicht möglich, diesen Grundsatz entsprechend Artikel 14 Absatz 6 des Paktes zu verwirklichen. (vi) Hinsichtlich des letzten Satzes des Artikels 15 Absatz 1 „Wird nach Begehung einer strafbaren Handlung durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist das mildere Gesetz anzuwenden" ist die Regierung der Republik von Trinidad und Tobago der Ansicht, daß diese Bestimmung ausschließlich für anhängige Verfahren Geltung hat. Personen, die bereits rechtsgültig verurteilt wurden, kommen daher nicht in den Genuß gesetzlicher Bestimmungen, die nach diesem Urteil eine mildere Strafe vorsehen. (vii) Die Regierung der Republik von Trinidad und Tobago behält sich das Recht vor, gesetzliche bzw. gerechtfertigte Einschränkungen des Versammlungsrechts nach Artikel 21 des Paktes vorzusehen. (viii) Die Regierung der Republik von Trinidad und Tobago behält sich das Recht vor, die Bestimmung des Artikels 26 des Paktes insoweit nicht anzuwenden, als sie den Besitz von Eigentum in Trinidad und Tobago betrifft, da gemäß dem Gesetz über ausländischen Grundbesitz in Trinidad und Tobago Ausländern Genehmigungen erteilt oder verweigert werden können." VIETNAM: Nach ihrem Beitritt zu den Pakten erachtet es die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam für nötig, zu erklären, daß die Bestimmungen des Artikels 48 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Artikels 26 Absatz 1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, auf Grund deren es einer Anzahl von Staaten verwehrt ist, Mitglieder der Pakte zu werden, diskriminierender Natur sind. Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam ist der Auffassung, daß die Pakte, gemäß dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten, allen Staaten ohne jede Diskriminierung oder Begrenzung zur Teilnahme offenstehen sollten. Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Finnland die zu den Artikeln 13 und 14 erklärten Vorbehalte (BGBl. Nr. 591/1978) zurückgenommen. Sinowatz