RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
203. Bundesgesetz: Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds

num: 1
paragraphs: § 1. Die der Republik Österreich gemäß Artikel III Absatz 1 des Abkommens des Internationalen Währungsfonds, BGBl. Nr. 105/1949, zugeteilte Quote von 75 Millionen US-Dollar wird auf Vorschlag des Internationalen Währungsfonds mit Wirkung vom 1. Jänner 1966 um 100 Millionen US-Dollar auf 175 Millionen US-Dollar erhöht. Dies ist dem Internationalen Währungsfonds durch den Bundesminister für Finanzen namens der Republik Österreich im Sinne des Artikels III Absatz 2 letzter Satz des Abkommens des Internationalen Währungsfonds zur Kenntnis zu bringen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, jenen Teil der Quote der Republik Österreich beim Internationalen Währungsfonds, der auf die in § 1 genannte Quotenerhöhung entfällt, zu übernehmen und alle sich aus dieser Quotenerhöhung ergebenden finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Sie kann im Sinne des Artikels III Absatz 5 des Abkommens des Internationalen Währungsfonds für jene Beträge, die auf Schilling lauten und vom Internationalen Währungsfonds nicht abberufen sind, unübertragbare, unverzinsliche und bei Sicht zum Nennwert zahlbare eigene Verpflichtungsscheine ausstellen und dem Internationalen Währungsfonds zur Verfügung stellen. (2) Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, eine Forderung aus der Beteiligung am Internationalen Währungsfonds als Deckung des Gesamtumlaufes (§ 62 Absatz 1 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184) insoweit in ihre Aktiven einzustellen, als sie in Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen nach Absatz 1 dem Internationalen Währungsfonds Goldmengen oder Schillingbeträge zur Verfügung gestellt hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bund hat der Oesterreichischen Nationalbank für die von ihr dem Internationalen Währungsfonds gemäß § 2 zur Verfügung gestellten Goldmengen und Schillingbeträge eine Vergütung in Höhe von 2% pro Jahr zu gewähren. Der Wert der zur Verfügung gestellten Goldmengen bestimmt sich nach der geltenden Parität des Schillings zum Gold zur Zeit der Übergabe an den Internationalen Währungsfonds.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
KMU-Förderungsgesetz COVID-19-HaftungsrahmenV

num: § 1.
paragraphs: Der Bundesminister für Finanzen darf zwecks Erhaltung der Geschäftstätigkeit und Überbrückung eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses von Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte im Inland im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisensituation zusätzlich zu § 7 Abs. 2 KMU-Förderungsgesetz Verpflichtungen gemäß § 7 Abs. 1 KMU-Förderungsgesetz bis zu einem jeweils ausstehenden Gesamtbetrag von 1 250 Millionen Euro an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten für die AWS und 625 Millionen Euro an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten für die ÖHT übernehmen.
num: § 2.
paragraphs: Die aufgrund der COVID-19-Krisensituation gemäß § 1 übernommenen Verpflichtungen sind auf den Rahmen gemäß § 7 Abs. 2 KMU-Förderungsgesetz nicht anzurechnen.
num: § 3.
paragraphs: Verpflichtungen gemäß § 1 dürfen nur im Zeitraum von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung übernommen werden.
Blümel
302. Bundesgesetz: Beitritt Österreichs zum EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich dem im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation errichteten EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal beizutreten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Österreich leistet einen Beitrag im Gegenwert von 12798972 Sonderziehungsrechten, berechnet nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Berechnungsmethode. Die Mittel sind in fünf gleich hohen Jahresraten dem EFTA-Industrieentwicklungsfonds bei der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung zu stellen. (2) Die Verrechnung hat bei dem im Bundesfinanzgesetz 1976, BGBl. Nr. 1, neu zu eröffnenden Ansatz 1/54849 „Sonstige Zahlungsverpflichtungen mit Forderungszugängen" bei der Post 2680 „Beitrag an den EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal" zu erfolgen. Bei diesem Ansatz wird eine Ausgabenüberschreitung im Betrag von 60 Millionen Schilling genehmigt. (3) Weiters ist für Rückzahlungen aus dem Beitrag der Ansatz 2/54847 „Rückzahlung aus Zahlungsverpflichtungen" mit der Post 2680 „Einnahmen vom EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal" zu eröffnen. (4) Die im Artikel I Abs. 1 des Bundesfinanzgesetzes 1976, BGBl. Nr. 1, für die ordentliche Gebarung und für die Gesamtgebarung ausgewiesenen Abgangbeträge werden um je 60 Millionen Schilling erhöht.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Protokoll über Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten der Europäischen Freihandelsassoziation (BGBl. Nr. 142/1961) findet auch auf die Organe des Fonds Anwendung.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der §§ 1 und 3 die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Vereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und dem norwegischen Minister für auswärtige Angelegenheiten über die Vertretung Österreichs im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa in Lilongwe (Malawi)

paragraphs: 177. Vereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und dem norwegischen Minister für auswärtige Angelegenheiten über die Vertretung Österreichs im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa in Lilongwe (Malawi)

[Österreichische Eröffnungsnote, siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Norwegische Antwortnote, siehe Anlagen]
[Norwegische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die vorliegende Vereinbarung ist mit 15. August 2014 in Kraft getreten.
Ostermayer
Standard- und Muster-Verordnung 2004 - StMV 2004

num: § 1.
paragraphs: (1) Die in Anlage 1 enthaltenen Datenanwendungen gelten als nicht meldepflichtige Standardanwendungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 6 DSG 2000. (2) Die in Anlage 2 enthaltenen Datenanwendungen gelten als gemäß § 19 Abs. 2 DSG 2000 vereinfacht zu meldende Musteranwendungen. § 2.(1) Die in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Standard- oder Musteranwendungen umfassen auch Datenverwendungen in Form von freien Texten oder maschinlesbaren Bilddateien, also auch die automationsunterstützte Erstellung und Archivierung solcher Textdokumente. (2) Die in der Anlage 2 für Zwecke der Registrierung allgemein beschriebenen Übermittlungen sind im einzelnen Übermittlungsfall jeweils nur insoweit zulässig, als für diesen Fall eine Rechtsgrundlage gemäß den §§ 6 bis 9 DSG 2000 besteht. § 3. Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. § 4. Vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung als Musteranwendungen registrierte Datenanwendungen gelten weiterhin als registrierte Musteranwendungen, sofern sie nicht gemäß Anlage 3 als Standardanwendung im Sinne des § 1 Abs. 1 übergeleitet und daher nicht mehr Bestandteil des Datenverarbeitungsregisters sind. § 5.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2004 in Kraft. (2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Standard-Verordnung, BGBl. II Nr. 201/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 205/2004, außer Kraft.
Schüssel
436. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für Wachebeamte der Verwendungsgruppen W 1, W 2 und W 3 im Gendarmerie-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst

num: 1
paragraphs: 1. An die Stelle des § 7 Abs. 3 treten folgende Bestimmungen: „(3) Die bestandene Auswahlprüfung gilt für den unmittelbar folgenden Grundausbildungslehrgang. (4) Wird ein zu einem Grundausbildungslehrgang zugelassener Beamter durch 1. ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, in der jeweils geltenden Fassung, 2. einen Karenzurlaub nach dem MSchG, dem Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/ 1989, oder nach § 75 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 BDG 1979 in der jeweils geltenden Fassung, 3. eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder dem EKUG oder 4. eine Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß § 50 b BDG 1979 an der Teilnahme an diesem gehindert, so ist der Beamte zu dem der Beendigung der in Z 1 bis 4 angeführten Hinderungszeiträume unmittelbar folgenden Grundausbildungslehrgang zuzulassen. (5) Ist ein zu einem Grundausbildungslehrgang zugelassener Beamter aus anderen besonders berücksichtigungswürdigen Gründen an der Teilnahme an diesem Grundausbildungslehrgang gehindert, so kann er nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu einem unmittelbar folgenden Grundausbildungslehrgang zugelassen werden."
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 7 Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(6)". Löschnak
Steiermark: Gesetz vom 17. Mai 1994, mit dem das Gesetz über die Agrargemeinschaftengeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Ausführungsbestimmungen zum Artikel I des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 103/1951, in der Fassung der Flurverfassungsnovelle 1993, BGBl. Nr. 903:
1.§ 49 lautet:„§ 49
Die im Laufe des Verfahrens vor oder gegenüber den Agrarbehörden abgegebenen Erklärungen und die mit deren Genehmigung abgeschlossenen Vergleiche bedürfen weder einer Zustimmung dritter Personen, noch unterliegen sie einer Genehmigung durch Verwaltungs-, Pflegschafts- oder Fideikommißbehörden."
2.§ 50 Abs. 2 erster Satz lautet:
„(2) Erklärungen, welche im Laufe des Verfahrens vor oder gegenüber der Behörde abgegeben wurden, dürfen nur mit Zustimmung der Behörde widerrufen werden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat
113. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Finanzstrafgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 1983, G 34/83, der Bundesregierung zugestellt am 14. Feber 1984, § 17 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958, BGBl. Nr. 129, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz — FinStrG), in der Fassung der Finanzstrafgesetznovelle 1975, BGBl. Nr. 335, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1984 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
174. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Jugoslawien am 12. März 2001 erklärt, sich rückwirkend mit 27. April 1992 weiterhin an das Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 343/1930, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 536/1996) gebunden zu erachten. Schüssel
E-Government-Gleichwertigkeitsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit des Nachweises der eindeutigen elektronischen Identität von Betroffenen in ihrem Herkunftsstaat mit der Bürgerkarte sind erfüllt, wenn dieser Nachweis die folgenden Merkmale aufweist:
Staat Eindeutiger Identifikator des Herkunftsstaates im Nachweis Bezeichnung des Mediums für die Erbringung des Nachweises Belgien RRN-Nummer Belgian Personal Identity Card (Elektronische identiteitskaart BELPIC) Estland PIC-Nummer Estonian ID Card (Isikutunnistus ID-kaart ESTEID) Estonian mobile eID (Mobiil-ID) Finnland FINUID-Nummer Finnish Electronic Identity Card (FINEID) Island SSN-Nummer Isländische Bankkarte Italien Steuernummer Electronic Identity Card (Carta d’identità elettronica) National Service Card (Carta nazionale dei servizi) Liechtenstein Seriennummer des Zertifikats in Verbindung mit PEID-Nummer lisign Litauen Persönlicher ID-Code Lithuanian Personal Identity Card (Asmens Tapatybės Kortelė) Portugal Persönliche Identifikationsnummer Sozialversicherungsnummer Steuernummer Gesundheits-Benutzernummer Personal Identity Card (Cartão do Cidadão) Schweden Persönliche ID-Nummer Nationellt id-kort Slowenien Seriennummer des Zertifikats in Verbindung mit PRN-Nummer oder Steuernummer SIGOV Card Steuernummer Halcom ONE FOR ALL! Steuernummer Postarca smart card Spanien Persönliche ID-Nummer DNI electronic (DNI electrónico)
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21.07. 1998 S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, Abl. Nr. L 217 vom 05.08.1998 S 18, der Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2009/0624/A).
Faymann
59. Verordnung: Auflassung eines Teiles der Ellbögener Straße im Bereich der Gemeinden Aldrans und Lans als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Das Straßenteilstück der Ellbögener Straße im Bereich der Gemeinden Aldrans und Lans von km 6,950 (alt) bis km 7,490 (alt) wird als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Kärnten: Kärntner Pflichtschulleiter-Auswahlverfahren;Änderung

paragraphs: Text
44. Verordnung der Landesregierung vom 29. Mai 2001, Zahl -6-ET4-3/4-2001, mit der die Verordnung der Landesregierung, mit der nähere Bestimmungen über das Auswahlverfahren zur Bestellung von Schulleitern an Pflichtschulen erlassen werden (Kärntner Pflichtschulleiter-Auswahlverfahren – K-PfLA), geändert wird

Gemäß § 22 Abs. 2 des Kärntner Landeslehrergesetzes, LGBl. Nr. 80/2000, wird verordnet:

Die Verordnung der Landesregierung, mit der nähere Bestimmungen über das Auswahlverfahren zur Bestellung von Schulleitern an Pflichtschulen erlassen werden (Kärntner Pflichtschulleiter Auswahlverfahren – K-PfLA), LGBl. Nr. 25/2001, wird wie folgt geändert:

Der § 8 Abs. 4 lautet:

(4) Für jeden der drei Tests wird eine Rangreihe der Bewerber nach den Testergebnissen erstellt. Der Rangwert des Bewerbers im psychologischen Testverfahren ergibt sich aus der Summe seiner gewichteten Reihungsstellen in den drei Tests. Die Gewichtung ergibt sich dadurch, dass die Reihungsstelle des Bewerbers im Persönlichkeitstest mit dem Faktor 7 multipliziert wird, die Reihungsstelle des Bewerbers im kognitiven Test mit dem Faktor 2 und die Reihungsstelle des Bewerbers im Belastbarkeitstest mit dem Faktor 1. Die Reihung der Rangwerte der Bewerber ergibt den Rangplatz des Bewerbers im psychologischen Testverfahren.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r

Der Landesamtsdirektor:

Dr. S l a d k o
97. Kundmachung: Verlängerung des Internationalen Kakaoübereinkommens 1993 und dessen Geltungsbereich

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Internationale Kakaorat auf seiner in London vom 3. bis 9. September 1998 stattgefundenen 58. ordentlichen Tagung das Internationale Kakaoübereinkommen 1993 (BGBl. Nr. 283/1996) gemäß dessen Art. 61 Abs. 3 bis 30. September 2001 verlängert. Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Annahmeurkunden hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde: Benin 13. Juli 1998 Brasilien 10. Dezember 1996 Frankreich 16. Mai 1996 Irland 30. September 1998 Italien 28. September 1998 Niederlande (für das Königreich Europa) 21. Juli 1998 Venezuela 8. Mai 1996 Vereinigtes Königreich (einschließlich Jersey) 6. November 1998 Ferner hat die Dominikanische Republik dem Generalsekretär am 6. Februar 1997 die provisorische Anwendung des Übereinkommens notifiziert. Klima
389. Verordnung: Erlassung der Lehrpläne für höhere Lehranstalten für alpenländische Landwirtschaft mit vierjährigem Bildungsgang; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, insbesondere dessen §§ 5 und 17, wird verordnet: § 1. Die in der Anlage enthaltenen Lehrpläne für höhere Lehranstalten für alpenländische Landwirtschaft mit vierjährigem Bildungsgang werden, mit Ausnahme der darin unter III wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht, mit 1. Dezember 1969 in Kraft gesetzt. § 2. An den höheren Lehranstalten für alpenländische Landwirtschaft mit vierjährigem Bildungsgang umfaßt das Unterrichtsjahr 40 Wochen. § 3. An den höheren Lehranstalten für alpenländische Landwirtschaft mit vierjährigem Bildungsgang haben die Schüler zwischen dem zweiten und dritten Jahrgang ein Praktikum in der Dauer von einem Monat in einem geeigneten landwirtschaftlichen Betrieb oder im Schulbetrieb zu absolvieren.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die unter III der Anlagen wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1957, BGBl. Nr. 185, bekanntgemacht. Schleinzer
Salzburg: Verwandtstellung des Lehrberufs Betriebsdienstleistung mit dem Lehrberuf Ländliche Hauswirtschaft

num: § 1
paragraphs: (1) Der Lehrberuf Betriebsdienstleistung gemäß der Betriebsdienstleistung-Ausbildungsordnung, BGBl II Nr 282/2005, wird mit dem landwirtschaftlichen Lehrberuf Ländliche Hauswirtschaft verwandt gestellt.
(2) Die im Lehrberuf Betriebsdienstleistung zurückgelegte Lehrzeit wird im Fall eines Lehrberufswechsels im vollen Ausmaß des ersten und zweiten Lehrjahres im Lehrberuf Ländliche Hauswirtschaft angerechnet.
num: § 2
paragraphs: Personen mit einer erfolgreich abgelegten Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Betriebsdienstleistung können eine Zusatzprüfung im verwandten landwirtschaftlichen Lehrberuf Ländliche Hauswirtschaft gemäß § 5 Abs 4 LFBAO 1991 ablegen. Die Zusatzprüfung gilt als Facharbeiterprüfung.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2009 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
1. Novelle der SchulÄ-V

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „bei Schülerinnen/Schülern nach“ die Wortfolge „schriftlicher Aufklärung mit Rückfragemöglichkeit oder mündlich erfolgter Aufklärung und“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 Z 3 wird nach der Wortfolge „die Landeshauptfrau/den Landeshauptmann und nach“ die Wortfolge „schriftlicher Aufklärung mit Rückfragemöglichkeit oder mündlich erfolgter Aufklärung und“ eingefügt.
Mückstein
37. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Protokolls über die Schiedsklauseln

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist das Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24. September 1923 (BGBl. Nr. 57/1928, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 118/1959) zufolge einer Erklärung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland gemäß seinem Artikel 8 Absatz 2 mit Wirksamkeit vom 2. April 1965 für Hongkong anwendbar. Ferner hat Malta am 16. August 1966 erklärt, sich an dieses Protokoll gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war. Klaus
460. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß §§ 56 und 57 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom H.Juni 1991, G 174, 177/90-16, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. Juli 1991, ausgesprochen, daß § 56 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, in den Fassungen der 13. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 751/1988, und der 15. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 296/1990, sowie § 57 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung der 9. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 113/1986, verfassungswidrig waren. Vranitzky
Aufhebung des § 76 Abs. 5 letzter Satz des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 durch den Verfassungsgerichtshof sowie Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 76 Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 verfassungswidrig war

paragraphs: 181. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 76 Abs. 5 letzter Satz des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 durch den Verfassungsgerichtshof sowie über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 76 Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 2004, G 233/03-8, 234/03-8, 235/03-8 und 241/03-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. Dezember 2004, den letzten Satz des § 76 Abs. 5 des Bundesgesetzes über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002) = Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2002, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Mit demselben Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass die Wortfolge „durch Verordnung“ in § 76 Abs. 7 des Bundesgesetzes über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002) = Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2002, verfassungswidrig war.
Schüssel
221. Bundesgesetz: Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 14 Abs. 1 Z. 8 des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 2, hat zu lauten wie folgt: „8. Abgaben vom Verbrauch von Speiseeis und von Getränken mit Ausnahme von Bier und Milch,". 2. § 15 Abs. 3 lit. b des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 2, hat zu lauten wie folgt: „b) die gemäß § 14 Abs. 1 Z. 8 bezeichneten Abgaben vom Verbrauch von Speiseeis und von Getränken mit Ausnahme von Bier und Milch und begrenzt mit 10 v. H. des Entgeltes;".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Verwaltungsabgabengesetz geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Verwaltungsabgabengesetz, LGBl. Nr. 24/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 58/1999, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten:
"(1) Die Landesregierung hat das Ausmaß der Verwaltungsabgaben (Tarife) nach festen Sätzen, die nach objektiven Merkmalen abgestuft sein müssen, durch Verordnung festzusetzen. Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall den Betrag von 15.000,- Schilling, ab dem 1. Jänner 2002 den Betrag von 1.100,- Euro, nicht übersteigen."
2.Im Abs. 1 des § 6 hat der zweite Satz zu lauten:"Die nach § 3 Abs. 1 jeweils zuständige Behörde ist Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. b der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 164/1999."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
579. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Gemeinde St. Georgen am Längsee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 82 Seeberg Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Georgen am Längsee wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 4,20, verläuft sodann unter Ausschaltung mehrerer Kurven, in gestreckter Linienführung und bindet bei Plan-km 5,30 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Georgen am Längsee aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Änderung der LMSVG-AbgabenV

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung wird im Klammerausdruck die Wortfolge „LMSVG-AbgabenV“ durch die Wortfolge „LMSVG-Abgabenverordnung – LMSVG-AbV“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „Die Pauschbeträge für Tätigkeiten gemäß § 1 betragen für jedes Aufsichtsorgan“ durch die Wortfolge „Die Pauschbeträge für Tätigkeiten gemäß § 1 betragen für jedes Aufsichtsorgan gemäß § 24 LMSVG oder Organ gemäß § 47 Abs. 3 LMSVG“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „Bei Kontrolltätigkeiten im Sinne des § 1 Z 4“ durch die Wortfolge „Bei Kontrolltätigkeiten im Sinne des § 1 Z 1 und 4“ ersetzt.
Stöger
592. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Festsetzung einer Verhältniszahl für das Platzfuhrwerksgewerbe im Gebiet der Landeshauptstadt Linz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 1988, V 36—43/88-10, V 96/ 88-9, die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Juni 1987, Amtliche Linzer Zeitung Nr. 26/1987, über die Festsetzung einer Verhältniszahl für das Platzfuhrwerks-Gewerbe im Gebiet der Landeshauptstadt Linz als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1988 in Kraft. Streicher
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Kommissionsgebühren fürAmtshandlungender Behörden des Landes und der Gemeinden (Landes-Kommissionsgebührenverordnung1975 - LKommGebV. 1975)

num: § 1
paragraphs: Die Kommissionsgebühren, die gemäß § 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 von den Beteiligten für die von den Behörden des Landes und der Gemeinden außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen zu entrichten sind, werden in Bauschbeträgen nach den Tarifen des § 3 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Der Berechnung der Kommissionsgebühren gemäß § 3 Z. 1 ist die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrundezulegen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amt und dem Ort der Amtshandlung verbunden ist.
num: § 3
paragraphs: Die Tarife der Kommissionsgebühren betragen
1.soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ista)für Amtshandlungen des Amtes der Landes
regierung für jede angefangene halbe Stunde
und für jedes teilnehmende Amtsorgan der Behörde 100,- S,
b)für Amtshandlungen einer Bezirkshauptmann
schaft oder des Magistrates einer Stadt mit
eigenem Statut für jede angefangene halbe
Stunde und für jedes teilnehmende Amts
organ der Behörde 60,- S,
c)für Amtshandlungen einer sonstigen Gemeindebehörde für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der Behörde 40,- S;
2. für die Abnahme von Kraftfahrzeuglenkerprü
fungen außerhalb von Linz 60,- S;
3. A. für die außerhalb des Amtes vorgenommene
Prüfung eines Fahrzeuges im Einzelgenehmigungsverfahren
a) für jeden Kraftwagen oder Anhänger zur
Beförderung gefährlicher Güter, jedes
Gelenkfahrzeug, jeden Omnibus oder
jeden Omnibus-Anhänger 120,- S,
b) für jeden sonstigen Kraftwagen oder An
hänger 60,- S,
c) für jedes Kraftrad 30,- S;
B. für die außerhalb des Amtes vorgenommene
Prüfung zwecks Änderung der Genehmigung
eines Fahrzeuges 50 v. H. der unter A ange
führten Tarife;
C. für die außerhalb des Amtes vorgenommene
Prüfung eines Kraftfahrzeuges zwecks Aus
stellung einer Bescheinigung darüber, daß mit
diesem Kraftfahrzeug auf gerader, waagrech
ter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwin
digkeit von 10 km/h nicht überschritten wer
den kann, für jedes Kraftfahrzeug 60,- S.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung ist auf Amtshandlungen an
zuwenden, die nach dem 31. Dezember 1975 vorge
nommen werden.
(2) Die Landes-Kommissionsgebührenverord-
nung 1965, LGB1. Nr. 33, tritt nach Maßgabe des
Abs. 1 außer Kraft.
Vorarlberg: Wohnbauförderungsbeirat, Mitglieder, Entschädigung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über den Wohnbauförderungsbeirat, LGBl. Nr 51/1967, wird verordnet:

Den Mitgliedern des Wohnbauförderungsbeirates gebührt für Zeitversäumnis je Sitzung eine Entschädigung von 100 S.
555. Bundesgesetz: Polenkohlegarantiegesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Versorgung Österreichs mit Kohle für die von Centrala Handlu Zagranicznego „Weglokoks", Katowice, bei österreichischen Kreditunternehmungen aufzunehmenden Kredite, deren Einräumung eine Vorbedingung für das Inkrafttreten der zwischen „Weglokoks" und Elektrizitätsversorgungsunternehmungen im Sinne der §§ 3, 4 und 5 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947, in der Fassung BGBl. Nr. 43/1964, (Kohleimporteuren) abgeschlossenen oder abzuschließenden Lieferverträge ist, namens des Bundes die Haftung in Form von Garantien zu übernehmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Abs. 1 erteilten Ermächtigung nur Gebrauch machen, wenn 1. der Gesamtbetrag der Haftung 300 Millionen US-Dollar oder deren Gegenwert an Kapital und 600 Millionen US-Dollar oder deren Gegenwert an Zinsen nicht übersteigt; 2. die Laufzeit der Kredite 15 Jahre nicht übersteigt; 3. die Verzinsung in inländischer Währung im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Kredite nicht mehr als das Zweieinhalbfache des geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 2 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 276/1969) beträgt; 4. die Verzinsung in ausländischer Währung im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Kredite nicht mehr als das Zweieinhalbfache des zu diesem Zeitpunkt im Land der jeweiligen Währung geltenden offiziellen Diskontsatzes beträgt; 5. „Weglokoks" für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus den Kreditvereinbarungen Garantien der Bank Handlowy w Warszawie S.A. zugunsten der österreichischen Kreditunternehmungen beibringt. (3) Der Bundesminister für Finanzen darf weiters nur dann Garantien übernehmen, wenn sichergestellt ist, daß die von den österreichischen Kohleimporteuren gemäß den Lieferverträgen zu erbringenden Zahlungen im Ausmaß der jeweils zeitlich nächstfolgenden kreditvertraglichen Fälligkeit zur Bedienung der von den österreichischen Kreditunternehmungen im Sinne dieses Gesetzes eingeräumten Kredite verwendet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird die Haftung des Bundes gemäß § 1 für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesminister für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Übernahme von Haftungen durch den Bund nach diesem Bundesgesetz ist vom Kreditnehmer ein Entgelt von 0,25 vH pro Jahr, berechnet von dem jeweils aushaftenden Kapitalbetrag, zu entrichten. Dieses Entgelt ist gemeinsam mit den vertraglich vereinbarten Zinsen an die kreditgewährenden Kreditunternehmungen zu zahlen und von diesen dem Bund abzuführen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
323. Kundmachung: Notifikation der Schweiz zum Übereinkommen über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Niederlande hat die Schweiz gemäß Artikel 24 lit. c des Über- einkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt, BGBl. Nr. 581/1978, folgendes notifiziert: Die gemäß Artikel 16 lit. d erklärte Mitteilung wird geändert. Die zuständige schweizerische Behörde, an welche Mitteilungen gemäß Artikel 9 des Übereinkommens zu richten sind, ist das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, 3003 Bern (Office f6d6ral de la Justice du Département fédéral de Justice et Police, 3003 Berne). Sinowatz
311. Verordnung: 2. Änderung der Tierprämien-Verordnung 2000

paragraphs: Auf Grund des § 99 Abs. 1 Z 5 und 6 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet: Die Tierprämien-Verordnung 2000, BGBl. II Nr. 497/1999, in der Fassung BGBl. II Nr. 168/2000, wird wie folgt geändert: Nach § 29 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Abweichend von § 3 Abs. 2 Z 6 sind Anträge auf die Schlachtprämie im Falle der Versendung in einen anderen Mitgliedstaat oder des Exports in ein Drittland im ersten Quartal 2000 bis spätestens 30. September 2000 zu stellen.“ Molterer
207. Verordnung: 1. Novelle zur Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 3 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 593/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/1998, wird verordnet: Die Kontingenterlaubnisvergabe-Verordnung, BGBl. II Nr. 519/1999, wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 2 Z 2 hat zu lauten: „2. jährlich 15000 Ökopunktefahrten als Reserve, die in erster Linie an die Benützer „Rollender Landstraßen“ als Belohnungskontingent zu vergeben sind.“ Forstinger
22. Verordnung: Feststellung des Ausmaßes von festen Beträgen aus dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1987

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1987 werden auf Grund des § 19 Abs. 5 des B-KUVG die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 20200 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit 4040 S festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. Für das Kalenderjahr 1987 wird der im § 26 a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 146 S mit 150 S festgestellt. Dallinger
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Statut für die Stadt Wels abgeändert wird (Novelle zum Statut für die Stadt Wels)

num: Artikel I
paragraphs: Das Statut für die Stadt Wels, LGB1. Nr. 48/1965 wird abgeändert wie
folgt:
Dem § 41 wird als neuer Abs. 6 angefügt:
"(s) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Stadt sind solche
des eigenen Wirkungsbereiches. Dazu gehören insbesondere die
Wahrnehmung der die Stadt als selbständigei Wirtschaftskörper oder
auf Grund einer ihr in diesem Gesetz eingeräumten Parteistellung
treffenden Rechte und Pflichten sowie die Stellung von Anträgen und
die Abgabe von Äußerungen. Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbereich
der Stadt sind
a) diejenigen Aufgaben, die ausdrücklich als
solche des übertragenen Wirkungsbereiches
bezeichnet sind,
b) die vom Magistrat zu besorgenden Aufgaben
der Bezirksverwaltung,
c) die Kundmachung von Verordnungen dei
Stadt in Angelegenheiten des übertragener
Wirkungsbereiches (§§6 und 62) sowie
d) die Kundmachung einer Verordnung dei
Landesregierung gemäß § 66 Abs. 3."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 1965 in Kraft
438. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße und der B 159 Salzachtal Straße im Bereich der Gemeinde Bischofshofen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße und der B 159 Salzachtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Bischofshofen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der S 11 Pinzgauer Schnellstraße beginnt bei km 3,24, im Anschluß an den mit Verordnung vom 28. November 1977, BGBl. Nr. 590, bestimmten Abschnitt der S 11 Pinzgauer Schnellstraße, schwenkt in südwestlicher Richtung, mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 159 Salzachtal Straße und bindet bei km 4,0 wieder in den mit zitienter Verordnung beistimmten Abschnitt der S 11 Pinzgauer Schnellstraße ein. Die neu herzustellende Straßentrasse der B 159 Salzachtal Straße, die von km 45,40 auf der bestehenden Trasse der gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B geltenden S 11 Pinzgauer Schnellstraße verläuft, beginnt bei km 46,25, verläuft in östlicher Richtung, quere die ÖBB-Linie Sarzbung—Wörgl, die Salzach und endet bei km 46,85 an der Anschlußstelle Bischofshofen der S 11 Pinzgauer Schnellstraße. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Bischofshofen aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 159/47-1981 U; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßen abschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 28. November 1977, BGBl. Nr. 590, im oben angeführten Abschnitt abgeändert. Sekanina
684. Verordnung: Anwendung des Zollsatzes der Nummer 85.21 A 1 des Zolltarifes

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Zollsatz für Farbfernsehbildröhren der Tarifnummer 85.21 A 1, mit einer Bildschirmdiagonale von 20, 22 oder 26 Zoll, ausgenommen deren Teile, ist auf Grund geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse in der vorgesehenen Höhe von 25 vom Hundert des Wertes anzuwenden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. Androsch
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 2. März 2011 Teil III
30. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll(NR: GP XXIV RV 943 AB 1004 S. 86. BR: AB 8432 S. 791.)
30.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in bulgarischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 28 Abs. 1 des Abkommens wurden am 28. Jänner bzw. 1. Februar 2011 (eingelangt am 3. Februar 2011) abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß seinem Art. 28 Abs. 2 mit 3. Februar 2011 in Kraft getreten.
Faymann
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und der Zivilluftfahrtbehörde des Königreichs Spanien über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: 235. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und der Zivilluftfahrtbehörde des Königreichs Spanien über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 9 Abs. 1 mit 1. Februar 2018 in Kraft.
Drozda
14. Vereinbarung M80 gemäß Rn. 2010 des ADR über die Einstufung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Zubereitungen und Abfälle), die nicht in die Klasse 1 bis 8 oder die anderen Ziffern der Klasse 9 eingestuft werden können

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2002 (14) und 3320 bis 3324 des ADR wird folgendes vereinbart: 1.1 Nur jene Stoffe sind den Ziffern 11 oder 12 der Klasse 9 gemäß Rn. 3325 zuzuordnen, für die entsprechende Daten (zB im Rahmen der Einstufungsprogramme der Europäischen Kommission) veröffentlicht wurden. 1.2 Nur jene Lösungen und Gemische, die einen oder mehrere Stoffe enthalten, deren Daten veröffentlicht wurden (siehe 1.1 oben) und die Kriterien der Rn. 3325 erfüllen, sind den Ziffern 11 oder 12 der Klasse 9 zuzuordnen, wenn die Gesamtkonzentration dieser Stoffe in der Lösung oder Mischung mindestens 25 Masse-% beträgt.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 16. Dezember 1998 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Finnland 7. Dezember 1998 Frankreich 12. November 1998 Klima
12. Bundesgesetz: Änderung des Arzneimittelgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 12 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. die Arzneispezialität zur medizinischen Behandlung a) für den Fall eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146, oder b) in Vorbereitung einer Entsendung nach dem Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, oder im Rahmen einer solchen Entsendung benötigt wird und der Erfolg dieser Behandlung mit einer zugelassenen und verfügbaren Arzneispezialität nach dem Stand der Wissenschaft nicht erzielt werden kann,“.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 12 Abs. 1 Z 3 wird folgende Z 4 angefügt: „4. die Arzneispezialität zur Vorbeugung vor oder im Zusammenhang mit einer von einer Katastrophe, terroristischen Bedrohung oder kriegerischen Auseinandersetzung ausgehenden Gefahrensituation angewendet werden soll und der Erfolg mit einer zugelassenen und verfügbaren Arzneispezialität nach dem Stand der Wissenschaft nicht erzielt werden kann.“
num: 3
paragraphs: 3. § 57 Abs. 1 Z 5 lautet: „5. Gebietskörperschaften a) im Zusammenhang mit Aufgaben der Impfprophylaxe oder zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben der Seuchenbekämpfung, b) zur humanitären Hilfeleistung im Zusammenhang mit einer im Ausland eingetretenen Katastrophe oder einem schweren Unglücksfall, c) zur Aufrechterhaltung der Arzneimittelversorgung im Inland, wenn dies im Zusammenhang mit einer Katastrophe oder internationalen Krise erforderlich ist,“.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 95 erhalten die Abs. 8 und 9 die Bezeichnungen „(9)“ und „(10)“. Als neuer Abs. 8 wird eingefügt: „(8) § 12 Abs. 1 Z 3 und 4 sowie § 57 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2003 treten mit 1. Dezember 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel
21. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Portugal den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 150/1998) am 9. Dezember 1998 auf Macao ausgedehnt. Das Vereinigte Königreich hat den Geltungsbereich am 10. Dezember 1998 auf Montserrat und am 21. Dezember 1998 auf Bermuda ausgedehnt. Das Vereinigte Königreich hat gemäß Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens als zentrale Behörde bestimmt: Für Montserrat „The Attorney General Attorney General’s Chambers Montserrat West Indies“ Für Bermuda „The Attorney General Attorney General’s Chambers Hamilton Bermuda“. Klima
617. Verordnung: Änderung der Gasölkennzeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Z 2 lautet: „2. auf 1000 Liter Gasöl bei 15 °C mindestens 6 und höchstens 9 Gramm N-Ethyl-N-[2-(1-Isobutoxyethoxy) ethyl]-4-(phenylazo)anilin (Identifizierung nach dem Colour Index: Solvent Yellow 124).“
num: 2
paragraphs: 2. Der Wortlaut des § 3 erhält die Bezeichnung „§ 3. (1)“ und es wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) § 1 Z 2 in der Fassung des BGBl. II Nr. 617/2003 ist ab 1. Jänner 2004 anzuwenden.“ Grasser
231. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Im Bundesgesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 156, über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich in Verwaltung des Bundes oder der Bundesländer befinden (Erstes Rückstellungsgesetz), ist nach dem Titel einzufügen: „Der Nationalrat hat beschlossen:".
num: 2
paragraphs: 2. Das Bundesgesetz vom 13. Juli 1955, BGBl. Nr. 148, über die Bewertung von Vermögenschaften (Bewertungsgesetz 1955), ist wie folgt zu berichtigen: a) Im § 26 hat es statt „§ 11 Abs. 3" richtig „§ 11 Abs. 4" zu lauten. b) Im § 69 Z. 4 ist nach dem Worte „Person" ein Beistrich zu setzen.
num: 3
paragraphs: 3. Im Bundesgesetz vom 8. September 1955, BGBl. Nr. 184, zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Oesterreichischen Nationalbank (Nationalbankgesetz 1955) hat es im § 18 Abs. 1, erster Satz, statt „vorgeschlagen" richtig „vorschlagen" zu lauten. Raab
Aufhebung des ersten Satzes des § 166 ABGB durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 68. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des ersten Satzes des § 166 ABGB durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 2012, G 114/11-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Juli 2012, zu Recht erkannt:
„I.Der Satz “Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut.“ in § 166 ABGB idF BGBl. I Nr. 135/2000 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Jänner 2013 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Mautstreckenausnahmenverordnung

num: § 1.
paragraphs: Ausgenommen von der fahrleistungsabhängigen und der zeitabhängigen Mautpflicht sind folgende unter Verkehr stehende Bundesstraßenstrecken:
a)A 6 Nordost Autobahn im Abschnitt von der Landesstraße B 50a bis zur Staatsgrenze bei Kittsee, b)S 2 Wiener Nordrand Schnellstraße im Abschnitt Wien [Hirschstetten (A 23) - Wagramer Straße] und c)S 5 Stockerauer Schnellstraße im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Fels/Wagram und Krems (Landesstraße B 3, Landesstraße B 37).
num: § 2.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Ausnahme von Bundesstraßenstrecken von der Mautpflicht (Mautstreckenausnahmenverordnung), BGBl. II Nr. 497/2002, außer Kraft.
Gorbach
Vorarlberg: Verordnung über die Schulsprengel der öffentlichen Polytechnischen Schulen, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über die Schulsprengel der öffentlichen Polytechnischen Schulen, LGBl. Nr. 44/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 24/1992, Nr. 90/1997, Nr. 53/2003, Nr. 30/2005, Nr. 47/2008, Nr. 56/2008 und Nr. 68/2012, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Buchstabe B, wird die Wortfolge „Polytechnische Klassen an der Volksschule Lauterach-Unterfeld“ durch die Wortfolge „Polytechnische Schule Lauterach“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Der Artikel I tritt am 1. September 2013 in Kraft.
Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 2007

num: 1.
paragraphs: § 37 Abs. 1 lautet:
(1) Behörden, Organe der öffentlichen Aufsicht sowie Einrichtungen zur Betreuung oder zum Unterricht von Minderjährigen haben dem Jugendwohlfahrtsträger über alle bekannt gewordenen Tatsachen Meldung zu erstatten, die zur Vermeidung oder zur Abwehr einer konkreten Gefährdung eines bestimmten Kindes erforderlich sind.“
num: 2.
paragraphs: In § 37 Abs. 2 wird im ersten Nebensatz das Wort „die“ durch die Wortfolge „selbst wenn sie“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 42 wird folgender Absatz 4 angefügt:
(4) § 37 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2007 tritt mit ...... in Kraft.“
Fischer
Gusenbauer