RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Kärnten: Durchführung einer Ruderregatta auf einem Teil des Wörther Sees;

num: § 1
paragraphs: (1) Der östliche Teil des Wörther Sees, dessen westliche Grenze eine gerade Linie von der Landungsbrücke
Krumpendorf zum Schwarzen Felsen bildet, ausgenommen die Uferzone (§ 61 der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 237/1999), wird am
Samstag, den 20. Mai 2006, und Sonntag, den 21. Mai 2006, jeweils in der Zeit von 7.30 Uhr bis 11.30 Uhr und
von 13 bis 17 Uhr, der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchführung der Veranstaltung
"75. Klagenfurter Internationale Ruderregatta" vorbehalten.
(2) In diese Gewässerteile dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren,
die dem Wassersport dienen, dem sie vorbehalten sind, ferner Fahrzeuge im Linienverkehr sowie die im Einsatz
befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes. Das Baden in Sportzonen ist
verboten.
num: § 2
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer
Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes bestraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Tirol: Übertragung der Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet derörtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständigeBezirkshauptmannschaft

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen wird, LGBl. Nr. 78/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 108/2012, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 wird in der lit. g die Wortfolge „Tannheim (Beschluss vom 5. Juli 1966),“ aufgehoben.
2. Im § 3 wird nach der Wortfolge „Stanzach (Beschluss vom 4. Oktober 1994)“ die Wortfolge „und Tannheim (Beschluss vom 5. Juli 1966)“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
281. Verordnung: Führung von Deckungsstockverzeichnissen und Vorlage von Vermögensnachweisen für Versicherungen nach dem Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Förderung von Kapitalversicherungen, BGBl. Nr. 163/1982, wird verordnet: § 1. (1) Das Verzeichnis der Vermögenswerte, die dem Deckungsstock nach § 4 Abs. 2 des Kapitalversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 163/1982, gewidmet werden, ist anhand der in der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Führung von Deckungsstockverzeichnissen durch Unternehmen der Vertragsversicherung, BGBl. Nr. 653/1978, enthaltenen Formblätter zu erstellen. Auf den Formblättern ist zu vermerken, daß es sich um einen Deckungsstock nach § 4 Abs. 2 des Kapitalversicherungs-Förderungsgesetzes handelt. (2) Die im § 4 Abs. 3 erster Satz des Kapitalversicherungs- Förderungsgesetzes angeführten Wertpapiere sind im Sinn des § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Führung von Deckungsstockverzeichnissen durch Unternehmen der Vertragsversicherung als Werte zu behandeln, deren Deckungsstockwidmung die Versicherungsaufsichtsbehörde gemäß § 77 Abs. 4 VAG gestattet hat. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Führung von Deckungsstockverzeichnissen durch Unternehmen der Vertragsversicherung sinngemäß.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Vorlage von Vermögensnachweisen durch Unternehmen der Vertragsversicherung, BGBl. Nr. 654/1978, vorgeschriebenen Meldungen sind für Versicherungen, die unter das Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz fallen, gesondert zu erstatten. Im übrigen gelten die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. (2) In das Deckungsstockverzeichnis sind auch Vermögenswerte aufzunehmen, die dem Deckungsstock nach
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 2 des Kapitalversicherungs- Förderungsgesetzes vor dem 1. Juli 1982 gewidmet worden sind. (3) Die Meldung nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Vorlage von Vermögensnachweisen durch Unternehmen der Vertragsversicherung ist erstmals zum 30. Juni 1982 vorzulegen. Salcher
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Gemeinde-Wasserversorgungsgesetz abgeändert wird(Gemeinde-Wasserversorgungsgesetznovelle 1971)

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 tritt an die Stelle des Wortes "Behörde" das Wort "Gemeinde".2.Im § 4 Abs. 1 entfällt die Wortgruppe "im über
tragenen Wirkungsbereich des Bundes".
3.§ 5 hat zu lauten:
"§ 5.
Die Gemeinde hat im Zweifelsfalle festzustellen, ob und inwieweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verpflichtungen und Verbote nach diesem Gesetz, insbesondere gemäß § 1 und § 2 Abs. 1, 3 und 5 gegeben sind. Ferner hat die Gemeinde festzustellen, welche Vorkehrungen zu treffen sind, damit der Wasserberechtigte bzw. der Eigentümer der Wasserversorgungsanlage der Verpflichtung des § 2 Abs. 4 genügt."
4. § 7 hat zu lauten:
"§ 7.
(1) DIE VOLLZIEHUNG DIESES GESETZES STEHT -
UNBESCHADET DER BESTIMMUNG DES § 4 ABS. 4 -
DEM BUND ZU (ART. 10 ABS. 2 DES BUNDES-VERFAS-SUNGSGESETZES IN DER FASSUNG VON 1929). IN STRAF ANGELEGENHEITEN (§ 6) IST IN ERSTER INSTANZ DIE
BEZIRKSVERWALTUNGSBEHÖRDE ZUSTÄNDIG.
(2) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben
der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungs
bereiches."
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 7/2009 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID betreffend die Anforderungen an die Kennzeichnung in Sondervorschrift 188 für in Ausrüstungen eingebaute Knopfzellen

paragraphs: 10. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 7/2009 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID betreffend die Anforderungen an die Kennzeichnung in Sondervorschrift 188 für in Ausrüstungen eingebaute Knopfzellen
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 7/2009 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID betreffend die Anforderungen an die Kennzeichnung in Sondervorschrift 188 für in Ausrüstungen eingebaute Knopfzellen (BGBl. III Nr. 134/2009) wurde von Slowenien am 18. November 2009 unterzeichnet.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einbeziehung des Gebietes der Marktgemeinde Peilstein in das Fremdenverkehrsgebiet "Böhmerwald"

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Marktgemeinde Peilstein wird in das Fremdenverkehrsgebiet "Böhmerwald" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 13. April 1953, LGB1. Nr. 15) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 28. April 1958, LGB1. Nr. 20, betreffend die Einbeziehung der Marktgemeinde Peilstein in das Fremdenverkehrsgebiet "Rund um den Ameisberg" aufgehoben.
Aufhebung einer Wortfolge in § 70 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 58. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 70 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. März 2008, G 254/07-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. April 2008, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „binnen sechs Monaten“ in § 70 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955 idF BGBl. I Nr. 64/1997, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.“
Gusenbauer
31. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 63/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 22/2003) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Ungarn 28. Oktober 2002 Rumänien 12. Dezember 2002 Schüssel
603. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 144/1975 wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 Abs. 1 lit. f hat zu lauten: „f) der Verordnungen der Bundesregierung und der Bundesminister — jedoch mit Ausnahme der ausschließlich an unterstellte Verwaltungsbehörden ergehenden allgemeinen Verordnungen (Dienstanweisungen, Instruktionen) — sowie der Verordnungen des Präsidenten des Nationalrates, der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Rechnungshofes;" 2. Der § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ferner können auch sonstige Kundmachungen der Bundesregierung, der Bundesminister, des Präsidenten des Nationalrates, der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Rechnungshofes, sofern sie rechtsverbindlichen Inhalt haben oder ihre Verlautbarung im Bundesgesetzblatt in anderen Rechtsvorschriften angeordnet ist, im Bundesgesetzblatt verlautbart werden." 3. Im § 2 Abs. 4 hat der letzte Satz zu entfallen. 4. Der § 2 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Bundeskanzler kann durch Verordnung bestimmen, daß die im Abs. 1 lit. c genannten Rechtsvorschriften sowie ausländische Rechtsvorschriften, die auf Grund von Staatsverträgen oder Bundesgesetzen kundzumachen sind, einschließlich ihrer Übersetzung in die deutsche Sprache, nicht im Bundesgesetzblatt, sondern in anderer zweckentsprechender Weise kundzumachen sind. Hiebei ist Abs. 4 sinngemäß anzuwenden." 5. Der § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Werden auf Grund eines Beschlusses des Nationalrates nach Art. 49 Abs. 2 des Bundes- Verfassungsgesetzes oder auf Grund einer Verordnung nach § 2 Abs. 4 oder 5 ein Staatsvertrag, einzelne Teile eines Staatsvertrages, eine im Abs. 1 lit. c des § 2 bezeichnete Rechtsvorschrift oder eine kundzumachende ausländische Rechtsvorschrift nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht, so hat jedermann das Recht, gegen Ersatz der Gestehungskosten Kopien (zB Lichtpausen) zu erhalten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky
302. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Sankt Gallen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Sankt Gallen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Anschluß an den durch die Verordnung vom 12. Dezember 1972, BGBl. Nr. 497/1972, bestimmten Abschnitt der Eisen Straße bei Projekts-km 79,988 (alt-km 79,967), verläuft vorerst unter teilweiser Benützung und Überschneidung der bestehenden Trasse, verläßt diese sodann in östlicher Richtung, umfährt die Gemeinde Altenmarkt bei Sankt Gallen am Ortsrand des geschlossenen Siedlungsgebietes und erreicht in gestreckter Linie geführt bei Projekts- km 81,00 (alt-km 81,062) wieder die bestehende Straßentrasse. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und beim Gemeindeamt Altenmarkt bei Sankt Gallen aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Plänen zu entnehmen. Moser
375. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Spanien am 13. Juni 1991 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 269/1991) hinterlegt. Spanien hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgenden Vorbehalt erklärt: „Die Spanische Regierung erklärt gemäß Art. 8 Abs. 2, daß sie sich das Recht vorbehält, einem Rechtshilfeersuchen um Durchführung oder Beschlagnahme von Gegenständen in bezug auf fiskalische strafbare Handlungen nicht zu entsprechen." Vranitzky
Burgenland: VfGH - Aufhebung Teilbebauungsplan „Ortskern“ der Marktgemeinde Donnerskirchen

paragraphs: Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 29. April 2015 über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass der Teilbebauungsplan „Ortskern“ der Marktgemeinde Donnerskirchen teilweise als gesetzwidrig aufgehoben wird
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 6 des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 2015, LGBl. Nr. 65/2014, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 2015, V 96/2014-10, ausgesprochen, dass der Teilbebauungsplan „Ortskern“ der Marktgemeinde Donnerskirchen in der Fassung der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Donnerskirchen am 5. Dezember 2011 unter Tagesordnungspunkt 8 beschlossenen 4. Änderung, diese aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 16. Dezember 2011, LAD-RO-3213/55-2011, und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. Dezember 2011 bis 13. Februar 2012, soweit er für das Grundstück Nr. 332/3, KG Donnerskirchen, gilt, als gesetzwidrig aufgehoben wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
312. Kundmachung: Außerkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Instituts für Führungsaufgaben in der Technik

paragraphs: Das Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen Instituts für Führungsaufgaben in der Technik, BGBl. Nr. 516/1975, ist gemäß seinem Art. 10 Abs. 3 am 2. Juni 1980 außer Kraft getreten. Kreisky
45. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M127 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend eine Abweichung vom Unterabschnitt 4.2.4.3, TP13 (umluftunabhängiges Atemschutzgerät)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR betreffend eine Abweichung vom Unterabschnitt 4.2.4.3, TP13 (umluftunabhängiges Atemschutzgerät) (BGBl. III Nr. 21/2003) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Italien 12. Februar 2003 Frankreich 5. März 2003 Schüssel
Tirol: Verordnung über Beschränkungen der Schifffahrt auf der Großache

num: § 1 
paragraphs: Allgemeines Verbot
Auf der Großache von Fluss-km 19,000 (Dorfbrücke in Kirchdorf i. T.) bis Fluss-km 0,000 (Staatsgrenze in Kössen) ist das Fahren mit Fahrzeugen oder Schwimmkörpern verboten, soweit im § 2 nichts anderes bestimmt ist.
num: § 2 
paragraphs: Ausnahmen
Vom Verbot nach § 1 sind ausgenommen:
a)Fahrten mit wildwassergeeigneten Ruderfahrzeugen oder Schwimmkörpern jeweils in der Zeit von 9.00 bis 19.00 Uhr im Zeitraum1.vom 1. Juni bis 14. September eines jeden Jahres und2.vom 15. Mai bis 31. Mai sowie vom 15. September bis 15. Oktober eines jeden Jahres von Fluss-km 2,200 (Bauhof in Kössen) bis Fluss-km 0,000 (Staatsgrenze in Kössen),b)Fahrten mit Fahrzeugen oder Schwimmkörpern bei behördlich bewilligten Veranstaltungen einschließlich der Proben und Übungen undc)Fahrten mit Fahrzeugen oder Schwimmkörpern des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Rettungsdienstes, des Feuerwehrdienstes, des Bundesheeres, des Gewässeraufsichtsdienstes, des hydrographischen Dienstes, der Bundeswasserbauverwaltung und des Verwalters des öffentlichen Wassergutes.
num: § 3 
paragraphs: An- und Ablegestellen
Das Einsetzen oder Herausnehmen der im § 2 lit. a angeführten Ruderfahrzeuge oder Schwimmkörper darf, außer in Notfällen, nur an den dafür vorgesehenen, in der Anlage genannten An- bzw. Ablegestellen erfolgen.
num: § 4 
paragraphs: Strafbestimmung
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird nach Maßgabe des § 42 des Schifffahrtsgesetzes bestraft.
num: § 5 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Beschränkungen der Schifffahrt auf öffentlichen fließenden Gewässern, LGBl. Nr. 35/1993, soweit sie die Großache betrifft, außer Kraft.
.s,p=9001
Anlage
An-/Ablegestellen
Fluss- Gemeinde Nähere Bezeichnung
Kilometer der An-/Ablegestellen
und Uferseite
19,000 Kirchdorf i. T. Dorfbrücke; linkes Ufer
11,100 Kirchdorf i. T. Hagerbrücke; linkes Ufer
4,800 Kössen Einmündung "Lofererbach";
rechtes Ufer
2,200 Kössen Bauhof; rechtes Ufer
1,300 Kössen Sandbank; rechtes Ufer
Neue-Psychoaktive-Substanzen-Verordnung - NPSV sowie Aufhebung der Verordnung betreffend das Inverkehrbringen, den Import und das Verbringen von Räuchermischungen, die cannabinomimetisch wirksame Stoffe enthalten

paragraphs: Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung betreffend das Inverkehrbringen, den Import und das Verbringen von Räuchermischungen, die cannabinomimetisch wirksame Stoffe enthalten, aufgehoben wird
Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/2009, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend das Inverkehrbringen, den Import und das Verbringen von Räuchermischungen, die cannabinomimetisch wirksame Stoffe enthalten, BGBl. II Nr. 158/2011, wird aufgehoben und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.
Stöger
41. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/ 1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 165/1999, wie folgt geändert: Dem Abschnitt III Z 3 wird folgende lit. e angefügt: „e) Herstellung von atomisierten (verdüsten) Metallpulvern mittels Versprühen von flüssigem Metall mit komprimierten Gasen Betrieb der Öfen und Vorbereitung der technologischen Produktionseinrichtungen; Transport des flüssigen Metalls vom Schmelzofen zum Verdüsungsraum; Austausch und innerbetrieblicher Transport der Auffangbehälter.“ Hostasch
Erteilung einer Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen

num: § 1.
paragraphs: Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
Unentgeltliche Übereignung von Gerät und Versorgungsgütern, die den Vereinten Nationen im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) zur Verfügung gestellt wurden, im Wert von insgesamt 166 000 Euro an die Vereinten Nationen.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
184. Verordnung: Festlegung der Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt

num: 1
paragraphs: § 1. Funktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung gemäß § 9 Abs. 3 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986 in der jeweils geltenden Fassung, zukommt, sind im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten sämtliche Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen der Funktionsgruppen 5, 6 oder 7 der Verwendungsgruppe A1, sofern sie nicht mittels Dienstvertrags gemäß § 36 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948), BGBl. Nr. 86/1948 in der jeweils geltenden Fassung, besetzt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1999 in Kraft. Gehrer
885. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Kultus der Republik Costa Rica andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Kultus der Republik Costa Rica andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 39/1980) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 20. Juli 1994 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 29. Jänner 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pitzenberg

paragraphs: Text
111.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 14. Dezember 1981
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pitzenberg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 14. Dezember 1981 der Gemeinde Pitzenberg, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pitzemberg:
Zwischen von zwei schwarzen, gestürzten und mit den Schneiden einwärts gekehrten Senseneisen gebildetem Flanken in Gold auf einem grünen Dreiberg ein grüner Nadelbaum.
425. Bundesgesetz: Abänderung des Krebsstatistikgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 6. März 1969, BGBl. Nr. 138, über die statistische Erfassung von Geschwulstkrankheiten (Krebsstatistikgesetz) wird wie folgt abgeändert: Der Abs. 2 des § 1 hat zu lauten wie folgt: „(2) Gegenstand der Erhebungen sind die Angaben zur Person sowie über Art, Lokalisation und Verlauf der Erkrankung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M191 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die erforderliche Ausbildung für die Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Klasse 1, Klassifizierungscode 1.4S

paragraphs: 54. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M191 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die erforderliche Ausbildung für die Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Klasse 1, Klassifizierungscode 1.4S
Die Multilaterale Vereinbarung M191 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die erforderliche Ausbildung für die Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Klasse 1, Klassifizierungscode 1.4S (BGBl. III Nr. 20/2008) wurde von Frankreich am 6. Februar 2008 unterzeichnet.
Gusenbauer
659. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Portugal am 10. August 1995 die gemäß Art. 11 zweiter Absatz des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. Nr 446/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 605/1995) notifizierte Behörde Kundgemacht in BGBl. Nr. 446/1975 wie folgt geändert: Vranitzky
33. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. die Bestimmungen der Art. 1 Z 13a, Art. 1 Z 53 (soweit § 588 Abs. 4a ASVG betroffen ist), Art. 2 Z 7b, Art. 3 Z 4d und Art. 4 Z 2b des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 92;
num: 2
paragraphs: 2. das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000, BGBl. I Nr. 101, in der Fassung BGBl. I Nr. 102 mit Ausnahme der Art. 1 Z 14a, Art. 1 Z 14b, Art. 1 Z 49f, Art. 2 Z 8a, Art. 3 Z 1h, Art. 3 Z 1l, Art. 3 Z 1n, Art. 3 Z 5b, Art. 4 Z 3a, Art. 4 Z 3b und Art. 6 Z 1. (2) Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Indien im Bereich der sozialen Sicherheit

paragraphs: 61. Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Indien im Bereich der sozialen Sicherheit1

[Verwaltungsvereinbarung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Verwaltungsvereinbarung in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Verwaltungsvereinbarung in Hindi siehe Anlagen]

Die Verwaltungsvereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 8 mit 1. Juli 2015 in Kraft.
Ostermayer
22. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 12 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. März 2003, G 334/02-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. April 2003, die Wortfolge „und von Finanzanlagen“ in § 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung BGBl. Nr. 797/1996, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 in Kraft. (3) Die aufgehobene Bestimmung ist für vor dem 31. Dezember 1996 getätigte Anschaffungen nicht mehr anzuwenden. Schüssel
313. Verordnung: Änderung der Asylgesetz-Durchführungsverordnung – AsylG-DV

paragraphs: Auf Grund des § 19 Abs. 3 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2001, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Asylgesetzes 1997, BGBl. II Nr. 428/1997, wird wie folgt geändert: Die Anlage B hat nachstehendes Aussehen: „Anlage B Strasser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnungen zur Ländervereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe aufgehoben werden

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 17. Dezember 1973 über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vorarlberg, LGBl. Nr. 83/1973, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 129/2009, wird aufgehoben.
Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 10. Mai 1976 über den Beitritt des Bundeslandes Burgenland zur Vereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vorarlberg, LGBl. Nr. 25/1976, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 129/2009, wird aufgehoben.
Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 26. Mai 1975 über den Beitritt des Bundeslandes Kärnten zur Vereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vorarlberg, LGBl. Nr. 27/1975, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 129/2009, wird aufgehoben.
Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 14. Juni 1976 über den Beitritt des Bundeslandes Niederösterreich zur Vereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vorarlberg, LGBl. Nr. 32/1976, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 129/2009, wird aufgehoben.
Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 3. November 1975 über den Beitritt des Bundeslandes Salzburg zur Vereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vorarlberg, LGBl. Nr. 64/1975, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 129/2009, wird aufgehoben.
Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 16. Oktober 1978 über den Beitritt des Bundeslandes Steiermark zur Vereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vorarlberg, LGBl. Nr. 66/1978, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 129/2009, wird aufgehoben.
Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 13. Mai 1974 über den Beitritt des Bundeslandes Wien zur Vereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vorarlberg, LGBl. Nr. 21/1974, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 129/2009, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Die dadurch außer Kraft getretenen Bestimmungen sind jedoch weiterhin auf die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 eingetretenen Sachverhalte anzuwenden, sofern Gegenseitigkeit gewährleistet ist und nicht zwischen den betroffenen Sozialhilfeträgern Abweichendes vereinbart wird.
Für die Oö. Landesregierung:GerstorferLandesrätin
385. Verordnung: Straßenverlauf der Bundesstraßen in Vorarlberg

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesstraßengesetzes 1971 am 1. September 1971 verlaufen die in den Verzeichnissen zum Bundesstraßengesetz 1971 angeführten Straßenzüge in Vorarlberg (Kundmachung BGBl. Nr. 49/1974) wie folgt: (Die in eckiger Klammer stehenden Zahlen bezeichnen die noch nicht gebauten Straßenteile, wobei jeweils die Nummer der Bundesstraße nach dem Bundesstraßengesetz 1971 mit einer Ordnungszahl für diesen Straßenzug angegeben ist. Die in runden Klammern bei Ortsgebieten angeführten Namen sind die örtlichen Straßenbezeichnungen oder nähere Ortsbezeichnungen. Bei Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen sind alle Anschlußstellen und die Zu- und Abfahrtsstraßen, bei Bundesstraßen B alle Ortsgebiete im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 15 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, angegeben): Moser
Verlängerung der Nacheichfrist für Balgengaszähler

num: § 1.
paragraphs: Für die in § 15 Z 8 lit. a des Maß- und Eichgesetzes - MEG, BGBl. Nr. 152/1950, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2004, angeführten Balgengaszähler wird die dort festgelegte Nacheichfrist um jeweils fünf Jahre verlängert, wenn die Richtigkeit der Balgengaszähler vor Ablauf der Gültigkeit der Eichung durch eine Stichprobenprüfung nachgewiesen worden ist.
num: § 2.
paragraphs: Die Stichprobenprüfung wird vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen nach der im Anhang beschriebenen Methode vorgenommen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Stichprobenprüfung erfolgt auf Antrag der für die Balgengaszähler verantwortlichen Stelle. Mehrere Stellen können sich zur Bildung eines Loses von Balgengaszählern zusammenschließen, wenn ein Gesamtverantwortlicher für die Abwicklung des Verfahrens genannt wird. (2) Der Antragsteller hat dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen alle erforderlichen Informationen über die zur Stichprobenprüfung eingereichten Lose auch in elektronischer Form zu übermitteln. § 4.(1) Die Verlängerung der Nacheichfrist erstreckt sich auf alle zu einem Los zusammengefassten Balgengaszähler. (2) Die Verlängerung der Nacheichfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Stichprobenprüfung durchgeführt wurde. (3) Die Verlängerung der Nacheichfrist nach § 1 ist im Amtsblatt für das Eichwesen kundzumachen. § 5. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 81 mit der Notifikationsnummer 2008/377/A notifiziert. § 6. Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Mitterlehner
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Gesetz über das landwirtschaftlicheSiedlungswesen geändert wird (O.ö.LSG.-Novelle 1974)

num: 1.
paragraphs: § 2 Z. 6 hat zu lauten:"6.die Aufstockung bestehender, vom Eigentümer selbst oder gemeinsam mit dem voraussichtlichen Betriebsnachfolger bewirtschafteter Betriebe mit Grundstücken, Gebäuden, agrargememschaftlichen bzw. genossenschaftlichen Anteilsrechten oder Nutzungsrechten oder Miteigentumsanteilen an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, wenn deren Teilung unzweckmäßig wäre;"
num: 2.
paragraphs: Den Bestimmungen des § 2 in der gemäß Z. 1
geänderten Fassung wird die Absatzbezeich
nung "(i)" vorangesetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender neuer Abs. 2 angefügt:
"(2) Die in Abs. 1 Z. 6 bezeichneten Erwerbsvorgänge gelten dann nicht als Gegenstand von Siedlungsverfahren im Sinne des Abs. 1, wenn der voraussichtliche Betriebsnachfolger nicht binnen acht Jahren nach Vertragsabschluß die Bewirtschaftung des Betriebes übernommen hat."
num: 4.
paragraphs: § 18 Abs. 5 hat zu lauten:
"(5) Der Vorsitzende vertritt den Fonds nach außen. Schriftliche rechtsverbindliche Erklärungen des Fonds sind vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterfertigen."
140. Kundmachung: Regelung der Zuschläge zu den Bezügen der der Dienst- und Lohnordnung unterliegenden Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1954 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird gemäß § 33 der Dienst- und Lohnordnung der für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, kundgemacht: Einziger Paragraph. Auf Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen, deren Dienstverhältnis nach den Bestimmungen der Dienst- und Lohnordnung, BGBl. Nr. 96/1954, geordnet ist, finden die Bestimmungen der Bezugszuschlagskundmachung 1953, BGBl. Nr. 78, und der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 19. Juli 1954, BGBl. Nr. 139, sinngemäß Anwendung. Waldbrunner
261. Bundesgesetz: Abänderung des Hochschulassistentengesetzes 1962.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Hochschulassistentengesetz 1962, BGBl. Nr. 216, wird abgeändert wie folgt: 1. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt ein Monatsentgelt von 2167 S; das Monatsentgelt beträgt aber für wissenschaftliche Hilfskräfte, die Diplom-Kaufleute, Diplom- Volkswirte- oder Diplom-Dolmetscher sind, 2284 S. Neben dem Monatsentgelt gebühren Familienzulagen nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr 54. Nicht vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt der ihrer Arbeitszeit entsprechende Teil des Monatsentgeltes und der Familienzulagen." 2. Die Abs. 2 und 3 des § 21 haben zu lauten: „(2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsassistenten beträgt im 1. Jahr ihrer Verwendung 2800 S, vom 2. bis einschließlich dem 4. Jahr ihrer Verwendung 2975 S, ab dem 5. Jahr ihrer Verwendung .... 3150 S, ab dem 7. Jahr ihrer Verwendung .... 3500 S und ab dem 9. Jahr ihrer Verwendung . 3733 S. (3) Das Monatsentgelt erhöht sich für Vertragsassistenten, welche das Doktorat der Medizin erworben haben und als Ärzte verwendet werden, ab dem 11. Jahr ihrer Verwendung auf ... 3966 S, ab deml3. Jahr ihrer Verwendung auf... 4199 S und ab dem 15. Jahr ihrer Verwendung auf 4432 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Den vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebühren Ergänzungszuschläge in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt nach § 18 Abs. 1 des Hochschulassistentengesetzes 1962 in der Fassung des Artikels I Z. 1 und folgenden Beträgen: Wissenschaftliche Hilfskräfte 2175 S, wissenschaftliche Hilfskräfte, die Diplom-Kaufleute, Diplom-Volkswirte oder Diplom-Dolmetscher sind 2285 S. Die Ergänzungszuschläge teilen das rechtliche Schicksal des Monatsentgeltes, zu dem sie gewährt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Gorbach Drimmel
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Anlage und Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage, in der Fassung ..

paragraphs: 170. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Anlage und Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage, in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 22. April 2005
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Slowenien am 26. Oktober 2012 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Anlage und Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (BGBl. Nr. 29/1976) sowie zum Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen vom 22. April 2005 (BGBl. III Nr. 56/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 121/2011) hinterlegt.
Faymann
587. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühe Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation haben folgende weitere Staaten bzw. internationale Organisationen ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die frühe Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (BGBl. Nr. 186/ 1988) hinterlegt: Staaten bzw. internationale Organisationen: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Ägypten 6. Juli 1988 Guatemala 8. August 1988 Irak 21. Juli 1988 Mexiko 10. Mai 1988 Polen 24. März 1988 Schweiz 31. Mai 1988 WHO 10. August 1988 Nachstehende Staaten bzw. internationale Organisationen haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Ägypten „Ägypten ist der Ansicht, daß die den Anwendungsbereich des Übereinkommens behandelnden Art. 1 und 2 im Lichte der offiziellen Erklärungen der Vertreter Chinas, Frankreichs, der Sowjetunion, des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten in bezug auf die Bereitschaft ihrer Regierungen zu sehen sind, auf freiwilliger Basis die Internationale Atomenergie-Organisation und jeden anderen Staat zu benachrichtigen, der durch irgendeinen Unfall betroffen ist, der nicht in Art. 1 des Übereinkommens benannt ist und grenzüberschreitende Strahlungsfolgen haben kann. Ägypten erklärt, daß es sich durch die in Art. 11 Abs. 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten als nicht gebunden erachtet." Irak „Der Irak erklärt einen Vorbehalt in bezug auf die in Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens enthaltene Bestimmung betreffend die Verpflichtung zur Annahme der vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder vom Generalsekretär der Vereinten Nationen bestellten Schiedsrichter." Polen „Polen erachtet sich durch die Bestimmungen des Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens als nicht gebunden." WHO „In Übereinstimmung mit Art. 12 Abs. 5 lit. c erklärt der Generaldirektor von WHO, daß die Weltgesundheitsorganisation dafür zuständig ist, als die leitende und koordinierende Behörde im internationalen Gesundheitswesen in den durch das Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten zu fungieren und diesbezügliche Hilfe auf Ersuchen oder mit Zustimmung von Regierungen zu leisten, unbeschadet der nationalen Zuständigkeit eines jeden ihrer Mitgliedstaaten." Vranitzky
Kärnten: Aufenthaltskostenbeitrag für das Jahr 2001

paragraphs: Text
86. Kundmachung vom 5. Dezember 2000, Zl. 14-Ges-1257/2/2000, über die Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2001

Gemäß § 57 Abs. 3 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999, wird kundgemacht:

Der Aufenthaltskostenbeitrag gemäß § 57 K-KAO 1999 beträgt ab 1. Jänner 2001 S 75,– pro Verpflegstag. Dieser Betrag entspricht
3 5,45.

Der Landeshauptmann-Stellvertreter:

Dr. A m b r o z y
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 1986, mit der die Wohnbeihilfen-Verordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1984, LGBl. Nr. 88, mit der in Durchführung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 nähere Bestimmungen über die Gewährung von Wohnbeihilfen festgelegt werden (Wohnbeihilfen-Verordnung). wird wie folgt geändert:
1.Dem § 1 ist folgender Satz anzufügen:"Der Antragsteller muss außerdem bei Eigentumswohnungen und Wohnungen mit Kaufanwartschaft Wohnungseigentümer oder Kaufanwartschaftsberechtigter, bei Mietwohnungen Hauptmieter sein und diese Wohnung zur Befriedigung des dringendem Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden."
2.In § 2 Abs. 5 ist nach dem Wort "Kaufanwartschaft" der Klammerausdruck „(§ 1 Abs. 1 lit. ader Förderungsdarlehen-Verordnung, LGBL NI. 85/1984 in der jeweils geltenden Fassung)" einzufügen.
3.§ 3 hat zu lauten:
„§ 3
(1) Das angemessene Ausmaß der Nutzfläche beträgt für eine Person 50 m2, für zwei Personen 70 m2, für drei Personen 90 m2 und erhöht sich für jede weitere im gemeinsamen Haushalt lebe.nde Person (nahestehende Personen gemäß § 2 Z. 9 Wohnbauförderungsgesetz 1984 und Pflegekinder gemäß dem Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz) um 10 m2. Für Jungfamilien, das sind Familien, deren sämtliche Mitglieder im Zeitpunkt· der Antragstellung das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt das angemessene Ausmaß der Nutzfläche mindestens 100 m2.
(2) In Härtefällen kann das gemäß Abs. 1 ermittelte angemessene Ausmaß der Nutzfläche um höchstens 20 m2 erhöht werden."
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I Z. 3 dieser Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987, die übrigen Bestimmungen treten mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
328. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über montanistische Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 10. Juli 1969 über montanistische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 291, wird abgeändert wie folgt: 1. § 4 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) In der Studienrichtung ,Erdwissenschaften' (§ 2 Abs. 3 2. 32 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1971 über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326); Montangeologie (§ 2 Abs. 3 Z. 32 lit. g des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen). Auf das Diplomstudium dieses Studienzweiges sind unbeschadet der Bestimmung des § 9 Abs. 3 lit. j die Bestimmungen des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen anzuwenden." 2. § 6 lit. j hat zu entfallen. 3. § 9 Abs. 3 lit. j hat zu lauten: „j) Im Studienzweig ,Montangeologie': 1. Angewandte Geologie; 2. Angewandte Lagerstättenkunde; 3. Angewandte Geophysik; 4. Angewandte Geochemie; 5. Grundzüge des Berg- und Erdölwesens; 6. ein Wahlfach, das die Pflichtfächer sinnvoll, ergänzt und für das mit Hilfe der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen Lehrveranstaltungen in ausreichendem Maße durchgeführt werden können." 4. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Voraussetzung für die Erwerbung des Doktorates der montanistischen Wissenschaften ist die Ablegung der zweiten Diplomprüfung einer der in diesem Bundesgesetz geregelten Studienrichtungen oder des Studienzweiges Montangeologie oder die Ablegung der abschließenden Prüfung einer gleichwertigen (§ 21 Abs. 5 Allgemeines Hochschul-Studiengesetz), an einer in- oder ausländischen Hochschule absolvierten Studienrichtung (eines absolvierten Studienzweiges)." 5. § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für die Dauer der Studienjahre 1969/70 bis 1973/74 ist an den Hochschulen, denen gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes die Einrichtung der in diesem Bundesgesetz geregelten Studien obliegt, für jede Studienrichtung eine Studienkommission einzusetzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1971 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der Vorbereitung und Erlassung der Studienordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst, betraut. Jonas Häuser Firnberg Gratz
635. Verordnung: Festlegung von Regionen, in denen ältere Arbeitnehmer einen längeren Arbeitslosengeldbezug haben

num: 1
paragraphs: § 1. Als Regionen im Sinne des § 18 Abs. 4 A1VG werden festgelegt: 1. im Bereich des Landes Kärnten der Arbeitsamtsbezirk Wolfsberg; 2. im Bereich des Landes Niederösterreich die Arbeitsamtsbezirke Berndorf, Gmünd, Lihenfeld, Neunkirchen, Waidhofen an der Thaya und Wiener Neustadt; 3. im Bereich des Landes Oberösterreich die Arbeitsamtsbezirke Freistadt, Grieskirchen, Linz, Perg, Rohrbach, Steyr und Wels; 4. im Bereich des Landes Steiermark die Arbeitsamtsbezirke Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Mürzzuschlag, Voitsberg und Weiz.
num: 2
paragraphs: § 2. In den im § 1 festgelegten Regionen können Anträge auf Arbeitslosengeld, mit denen die Bezugsdauer gemäß § 18 Abs. 2 lit. c A1VG begehrt wird, bis längstens 31. Dezember 1995 eingebracht werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der Regionen festgelegt werden, in denen ältere Arbeitnehmer einen längeren Arbeitslosengeldbezug haben, BGBl. Nr. 279/1988, tritt ab 1. Jänner 1992 außer Kraft. (2) Ansprüche, die auf Grund von zeitgerechten Anträgen nach der Verordnung BGBl. Nr. 279/ 1988 zuerkannt wurden oder gebühren, bleiben gewahrt.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1992 in Kraft. Hesoun
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Desselbrunn

paragraphs: Text
6. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 16. Jänner 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Ge-meindewappens an die Gemeinde
Desselbrunn
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Be-schluß vom 16. Jänner 1985 der Gemeinde Desselbrunn, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Dessel-brunn:
Zwischen zwei je dreimal von innen nach außen von Silber und Blau gespaltenen, oben auswärts geboge-nen Flanken in Grün über einem silbernen, gequa-derten und blau gefüllten Brunnen ein goldenes Hufeisen.