RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
449. Zweite Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1968 Kundgemacht in BGBl. Nr. 5/1969 in der Fassung der Zusatzvereinbarung vom
num: 2
paragraphs: 2. Mai 1974 Kundgemacht in BGBl. Nr. 492/1974 — nachstehend als Durchführungsvereinbarung bezeichnet — folgendes vereinbart: Artikel 1 1. Artikel 2 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „Verbindungsstellen nach Artikel 30 Absatz 3 des Abkommens sind in Österreich für die Unfall- und Pensionsversicherung der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, für die Familienbeihilfen das Bundesministerium für Finanzen; in der Schweiz für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Schweizerische Ausgleichskasse, Genf, für die Unfallversicherung die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Luzern, für die Familienbeihilfen das Bundesamt für Sozialversicherung, Bern." 2. Artikel 3 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „Den Verbindungsstellen obliegen zur Erleichterung der Durchführung des Abkommens außer den in dieser Vereinbarung festgelegten Aufgaben alle sonstigen Verwaltungsmaßnahmen, insbesondere die Leistung von Amtshilfe und die Vermittlung von Verwaltungshilfe (Amts- und Rechtshilfe) sowie die Festlegung von Formblättern."
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 6 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende Fassung: „In den Fällen des Artikels 12 des Abkommens hat der Antragsteller dem zuständigen Träger die erforderlichen Angaben über im anderen Vertragsstaat eingetretene Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten mitzuteilen."
num: 4
paragraphs: 4. Nach Artikel 12 der Durchführungsvereinbarung wird ein Kapitel 2 a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Kapitel 2 a Familienbeihilfen Artikel 13 (1) Die zuständigen Träger werden den Beziehern von Familienbeihilfen über deren Verlangen Bestätigungen über den Bezug von Familienbeihilfen ausstellen, sofern solche Bestätigungen zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Familienbeihilfen im anderen Vertragsstaat erforderlich sind. Diese Bestätigungen sollen enthalten a) die Namen der Kinder, für welche Familienbeihilfen bezogen wurden, b) den Zeitraum, für welchen Familienbeihilfen bezogen wurden, und c) die Höhe der bezogenen Familienbeihilfen. (2) Die schweizerische Verbindungsstelle leistet der österreichischen Verbindungsstelle auf Ersuchen Amtshilfe auch in bezug auf Familienzulagen, die nicht nach den schweizerischen bundesrechtlichen Vorschriften gewährt werden." Artikel 2 Diese Zusatzvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Zweiten Zusatzabkommen vom 30. November 1977 zum Abkommen vom 15. November 1967 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit in Kraft. Geschehen zu Wien und Bern, am 1. Feber 1979, in zwei Urschriften. Für den Bundesminister für soziale Verwaltung: Dr. Schuh Für den Bundesminister für Finanzen: Dr. Wohlmann Für das Bundesamt für Sozialversicherung: Hans Wolf Die vorstehende Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 2 am 1. Dezember 1979 in Kraft. Kreisky
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Absam, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Absam wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Absam bis spätestens 27. Mai 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
540. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Diperoxydodecandisäure, 42% (DPDDA)

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Zusammengesetzte Verpackungen 1.1.1 Zulässige Innenverpackungen mit einem höchstzulässigen Füllgewicht je Innenverpackung: — Beutel aus Kunststoffgewebe oder Kunststoffolie (5 kg), — Dosen, Faltschachteln oder Kisten aus Kunststoff (10 kg), — Gefäße zB Flaschen aus Kunststoff (30 kg), — Säcke aus Kunststoffgewebe oder Kunststoffolie (50 kg). 1.1.2 Zulässige Außenverpackungen — Kisten aus Naturholz (Typ 4C1 oder 4C2), — Kisten aus Sperrholz (Typ 4P), — Kisten aus Holzfaserwerkstoff (Typ 4F), — Kisten aus Pappe (Typ 4G), — Fässer aus Sperrholz (Typ 1D), — Fässer aus Pappe (Typ 1G). 1.2 Kombinationsverpackungen (Kunststoff) mit Innengefäßen aus Kunststoff und — einer fäßförmigen Schutzverpackung aus Sperrholz (Typ 6HD1), — einer fäßförmigen Schutzverpackung aus Pappe oder (Typ 6HG1), — einer Schutzverpackung aus Pappe in Kistenform (Typ 6HG2).
num: 2
paragraphs: 2. Baumusterprüfung Die Eignung der Verpackungen (mit Innenverpackung) muß durch eine Baumusterprüfung nach den Vorschriften des Anhangs A.5 zur Anlage A des ADR bei einer im Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt/ Prüfstelle nachgewiesen sein. Es sind die Bestimmungen für Stoffe der Verpackungsgruppe II anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Zulassung und Kennzeichnung 3.1 Die Bauart der Außenverpackung gem. Ziffer 1.1.2 und der Verpackungen gem. Ziffer 1.2 muß nach den Vorschriften des Anhangs A.5 zur Anlage A des ADR zugelassen sein. 3.2 Jede aufgrund der zugelassenen Bauart hergestellte (Außen-)Verpackung muß nach den Vorschriften des Anhangs A.5 gekennzeichnet sein.
num: 4
paragraphs: 4. Sonstige Vorschriften 4.1 Ein Versandstück darf nicht mehr als 50 kg des Stoffes enthalten. 4.2 Die höchstzulässige Beförderungstemperatur im Sinne von Rn. 52 105 der Anlage B zum ADR beträgt +40 °C. Sie darf nicht überschritten werden. 4.3 In einer Beförderungseinheit dürfen entsprechend der Rn. 52 401 der Anlage A zum ADR nicht mehr als 10000 kg befördert werden. 4.4 Die Grenzmenge im Sinne von Rn. 52 321 der Anlage B zum ADR beträgt 2000 kg. 4.5 Jedes Versandstück ist mit zwei Zetteln nach Muster 5 des Anhangs A.9 zur Anlage A des ADR zu versehen. 4.6 Die übrigen für organische Peroxide der Gruppe E der Klasse
num: 5
paragraphs: 5.2 geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 5. 9. 1986 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Berger Bonn, den 3. 4. 1986 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Vranitzky
Tirol: Tiroler Grundsicherungsverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Grundsicherungsverordnung, LGBl. Nr. 28/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 85/2008, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 5 hat die lit. a zu lauten:"a)zur Deckung des Aufwandes im Sinn des § 1 lit. a monatliche Leistungen bis zu folgenden Höchstbeträgen (Richtsätze):
1.für Alleinstehende 468,20 Euro2.für Hauptunterstützte 400,60 Euro3.für Mitunterstützte ohne Anspruch auf Familienbeihilfe 278,60 Euro4.für sonstige Mitunterstützte sowie für Bezieher der erhöhten Familienbeihilfe 155,70 Euro.
Alleinstehende sind Personen, die mit keinen unterhaltsberechtigten oder unterhaltsverpflichteten Angehörigen und mit keinem Lebensgefährten in Haushaltsgemeinschaft leben. Als Hauptunterstützte gelten Personen, die mit Ehegatten, mit Lebensgefährten oder sonst in Familiengemeinschaft mit unterhaltsberechtigten Angehörigen (Mitunterstützte) leben;"
2.Im Abs. 1 des § 5 werden in der lit. c im zweiten Satz der Betrag "165,– Euro" durch den Betrag "170,– Euro" und der Betrag "220,– Euro" durch den Betrag "225,– Euro" sowie im dritten Satz der Betrag "385,– Euro" durch den Betrag "395,– Euro" ersetzt.
3.Im Abs. 1 des § 9 wird der Betrag "106,– Euro" durch den Betrag "108,– Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Wien: Anpassungsfaktor gemäß § 46 Abs. 3 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2021; Feststellung

paragraphs: Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 46 Abs. 3 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2021 festgestellt wird
Auf Grund des § 46 Abs. 3 der Pensionsordnung 1995 – PO 1995, LGBl. Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 48/2020, wird verordnet:
Der Anpassungsfaktor gemäß § 46 Abs. 2 und 3 der Pensionsordnung 1995 wird für das Jahr 2021 mit 1,015 festgesetzt.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
245. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Landes Kärnten.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinden und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1959 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Stadtgemeinde Bleiburg sowie der Gemeinden Loibach, Moos, Neuhaus und Waisenberg, sämtliche Bezirk Völkermarkt, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1958, LGBl, für Kärnten Nr. 19, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
178. Kundmachung: Annahme der Vereinbarung über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit durch Frankreich

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariats des Europarates hat Frankreich seine Annahmeurkunde zur Vereinbarung über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, BGBl. Nr. 19/1965, am 30. November 1966 hinterlegt. Die vorliegende Vereinbarung ist gemäß ihrem Artikel 2 Absatz 3 im Zusammenhalt mit Artikel 4 für Frankreich am 16. März 1967 in Kraft getreten. Klaus
Tirol: Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Naturschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 26, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/2017, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 5 wird folgende lit. d eingefügt:
„d)der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Schnee unter Verwendung von Wasser, dem Zusätze beigefügt werden, unabhängig von der Art derselben;“
2. Im Abs. 1 des § 5 erhält die bisherige lit. d die Buchstabenbezeichnung „e“.
3. Im § 6 wird in der lit. c das Zitat „§ 5 Abs. 1 lit. d Z 2 und 3“ durch das Zitat „§ 5 Abs. 1 lit. e Z 2 und 3“ ersetzt.
4. Im Abs. 2 des § 29 wird in der lit. a das Zitat „§ 5 Abs. 1 lit. d Z 3“ durch das Zitat „§ 5 Abs. 1 lit. e Z 3“ ersetzt.
5. Im Abs. 3 des § 29 wird in der lit. a das Zitat „§ 5 Abs. 1 lit. d Z 2“ durch das Zitat „§ 5 Abs. 1 lit. e Z 2“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Felipe Saint Hilaire
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates gemäß § 127 Z 5 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO

num: § 1.
paragraphs: Aufgrund von Gebietsänderungen im Bundesland Steiermark entfällt auf die in den §§ 2 Abs. 1 sowie 3 Abs. 2 NRWO angeführten Wahlkreise unter Zugrundelegung des Ergebnisses der Ordentlichen Volkszählung vom 15. Mai 2001 folgende Zahl an Mandaten:
LANDESWAHLKREISE Wahlkreis Bezeichnung Zahl der Mandate 1 Burgenland 7 2 Kärnten 13 3 Niederösterreich 36 4 Oberösterreich 32 5 Salzburg 11 6 Steiermark 28 7 Tirol 15 8 Vorarlberg 8 9 Wien 33 REGIONALWAHLKREISE Wahlkreis Bezeichnung Zahl der Mandate 1 A Burgenland Nord 4 1 B Burgenland Süd 3 2 A Klagenfurt 3 2 B Villach 3 2 C Kärnten West 3 2 D Kärnten Ost 4 3 A Weinviertel 7 3 B Waldviertel 5 3 C Mostviertel 6 3 D Niederösterreich Mitte 5 3 E Niederösterreich Süd 4 3 F Wien Umgebung 5 3 G Niederösterreich Süd-Ost 4 4 A Linz und Umgebung 7 4 B Innviertel 5 4 C Hausruckviertel 8 4 D Traunviertel 6 4 E Mühlviertel 6 5 A Salzburg Stadt 3 5 B Flachgau/Tennengau 4 5 C Lungau/Pinzgau/Pongau 4 6 A Graz und Umgebung 8 6 B Oststeiermark 6 6 C Weststeiermark 5 6 D Obersteiermark 9 7 A Innsbruck 3 7 B Innsbruck-Land 5 7 C Unterland 3 7 D Oberland 3 7 E Osttirol 1 8 A Vorarlberg Nord 4 8 B Vorarlberg Süd 4 9 A Wien Innen-Süd 3 9 B Wien Innen-West 3 9 C Wien Innen-Ost 3 9 D Wien Süd 7 9 E Wien Süd-West 6 9 F Wien Nord-West 5 9 G Wien Nord 6
num: § 2.
paragraphs: Mit dieser Kundmachung tritt die Kundmachung des Bundesministers für Inneres über die Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates BGBl. II Nr. 337a/2002 außer Kraft.
Mikl-Leitner
Änderung der Luftverkehrsregeln 2010 – LVR 2010

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Wortfolge „§ 1. Geltungsbereich“ die Wortfolge „§ 1a. Unionsrechtliche Bestimmungen“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 1 wird folgender § 1a samt Überschrift eingefügt:
„Unionsrechtliche Bestimmungen
§ 1a.(1) Soweit Bestimmungen über die gemeinsamen Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung in der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, ABl. Nr. L 79 vom 19.3.2008 S.1, und in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 ABl. Nr. L 281 vom 13.10.2012 S.1, festgelegt sind, sind diese in der jeweils geltenden Fassung verbindlich. (2) Zuständige nationale Behörde im Sinne der in Abs. 1 genannten unionsrechtlichen Bestimmungen ist die Austro Control GmbH. (3) Gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 wird bestimmt, dass die in Abs. 1 genannten Bestimmungen bis zum 4. Dezember 2014 nicht anzuwenden sind.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 81 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Das Inhaltsverzeichnis und § 1a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 106/2013 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Bures
78. Verordnung: Bezeichnung der örtlichen Herkunft von Blei-, Kopier- und Farbstiften sowie von Blei-, Kopier- und Farbminen.

num: 1
paragraphs: § 1. Blei-, Kopier- und Farbstifte von 3 cm Länge aufwärts sowie Blei-, Kopier- und Farbminen von 13 cm Länge aufwärts dürfen nur unter Ersichtlichmachung der örtlichen Herkunft gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die örtliche Herkunft ist durch einen Hinweis auf das Erzeugungsland ersichtlich zu machen. Bei inländischen Erzeugnissen genügt auch die Anbringung einer registrierten Verbandsmarke einer Körperschaft, deren ausschließlicher satzungsgemäßer Zweck es ist, den Absatz österreichischer Waren zu fördern. (2) Eine Bezeichnung als inländisches Erzeugnis ist nur zulässig, wenn sämtliche zur Erzeugung notwendigen Arbeitshandlungen (Vermahlen und Schlämmen der Minenrohstoffe, Kneten, Ziehen und Trocknen, Brennen der Minen, endlich die Herstellung der Fassungen für Blei-, Kopier- und Farbstifte) im Inland vorgenommen wurden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bezeichnung muß bei einfärbigen Stiften an einem Ende und bei zweifärbigen Stiften in der Mitte angebracht werden. Bei Minen bis zu einem Durchmesser von 0'195 cm ist die Bezeichnung auf ihrer Verpackung, und zwar auf dem unmittelbaren Behältnis, bei stärkeren Minen auf der Mine selbst anzubringen. Die Bezeichnung muß deutlich lesbar sein und darf gegenüber anderen Inschriften und Zeichen auf diesen Gegenständen, wie zum Beispiel dem Namen, der Firma oder der Marke des Erzeugers, der Sorte oder der Härte, nicht zurücktreten.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1955 in Kraft. Illig
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung derRiegler Straße (Bezirksstraße Nr. 1272) im Baulos "Marigen"im Gebiet der Marktgemeinde Frankenburg/Hausruck

num: § 1
paragraphs: Der bei km 0,606 (alt = neu) nördlich von der bestehenden Trasse abzweigende, in gerader Linienführung nach Osten verlaufende und bei km 1,558 (neu = altkm 1,586) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Riegler Straße (Bezirksstraße Nr. 1272 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht.
§2
Die genaue Lage der neuen Trasse der Riegler Straße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1:1000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö, Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Frankenburg/Hausruck aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Fremdengesetz 1997, Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehördenzur Entscheidung

num: § 1
paragraphs: Die nach § 91 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden werden ermächtigt, im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen einschließlich Niederlassungsbewilligungen für Schlüsselkräfte und im Zusammenhang mit Niederlassungsnachweisen in allen Fällen im Namen des Landeshauptmannes zu entscheiden.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidung nach dem Fremdengesetz 1997, LGBl. Nr. 113/1997, außer Kraft.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Finnland über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

paragraphs: 77. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Finnland über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

[Abkommenstext in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommenstext in finnischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Abkommens wurden am 15. Dezember 2017 bzw. 24. April 2018 (eingelangt am 27. April 2018) abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 14 Abs. 1 mit 1. Juni 2018 in Kraft.
Kurz
523. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 108 Felbertauern Straße im Bereich der Gemeinde Oberlienz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 108 Felbertauern Straße von km 2,40 bis km 5,00 (Bau-km 4,87) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 13. April 1973, BGBl. Nr. 204, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Oberlienz" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Berichtigung der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

paragraphs: 74. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Kundmachung in BGBl. III Nr. 66/2007 wird dahingehend berichtigt, dass Kambodscha dem Übereinkommen nicht am 22. Mai 2007 beigetreten ist, sondern am 6. April 2007.
Gusenbauer
308. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Landwirtschaftsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Landwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 155/1960, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 79/1963 und BGBl. Nr. 215/1964 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 30. Juni 1969 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Im § 12 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes treten an die Stelle der Worte „30. Juni 1967" die Worte „30. Juni 1969".
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina
348. Verordnung: Qualitätsweinrebsorten

num: 1
paragraphs: 1. Weißweinrebsorten: Bouvier, Chardonnay (Feinburgunder, Morillon), Frühroter Veltliner (Malvasier), Furmint, Goldburger, Grauer Burgunder (Pinot Gris, Ruländer), Grüner Veltliner (Weißgipfler), Jubiläumsrebe, Müller-Thurgau (Riesling x Sylvaner, Rivaner), Muskateller (Gelber Muskateller, Roter Muskateller), Muskat-Ottonel, Neuburger, Roter Veltliner, Rotgipfler, Sauvignon Blanc (Muskat- Sylvaner), Scheurebe (Sämling 88), Sylvaner (Grüner Sylvaner), Traminer (Gewürztraminer, Roter Traminer), Weißer Burgunder (Weißburgunder, Pinot Blanc, Klevner), Weißer Riesling (Riesling, Rheinriesling), Welschriesling, Zierfandler (Spätrot);
num: 2
paragraphs: 2. Rotweinrebsorten: Blauburger, Blauer Burgunder (Blauer Spätburgunder, Blauburgunder, Pinot Noir), Blauer Portugieser, Blauer Wildbacher, Blaufränkisch, Cabernet Franc, Cabernet Sauvignon, Merlot, Rathay, Roesler, St. Laurent, Syrah, Zweigelt (Blauer Zweigelt, Rotburger). Molterer
274. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 14 Klosterneuburger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Tulln

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 14 Klosterneuburger Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Tulln wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 27,30, führt nach einer Kreisverkehrsanlage in südliche Richtung, schwenkt nach einer neuerlichen Kreisverkehrsanlage nach Westen und bindet in einer weiteren Kreisverkehrsanlage in die bestehende B 213 Tullnerfeld Straße bei deren km 1,66 (alt)/km 0,00 (neu) ein. Die Weiterführung der B 14 Klosterneuburger Straße bis zur Einbindung in deren Bestand bei km 29,313 (alt)/km 32,418 (neu) erfolgt über die bestehende B 213 Tullnerfeld Straße. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Tulln aufliegenden Planunterlagen (Verordnungspläne: Plan 1 und 2 jeweils mit Nr. B14/ 26–98 im Maßstab 1 : 2000 sowie Übersichtsplan) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
Kärnten: Hemmung des Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag;Aufhebung

paragraphs: Text
53. Gesetz vom 16. Juni 2003, mit dem das Gesetz über die Hemmung des Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag aufgehoben wird

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Das Gesetz über die Hemmung des Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag, LGBl. Nr. 48/1961, wird aufgehoben.

Der Präsident des Landtages:

Dipl.-Ing. F r e u n s c h l a g

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
Fachkräfteverordnung 2016

num: § 1.
paragraphs: Im Jahr 2016 dürfen Ausländer in folgenden Mangelberufen nach Maßgabe des § 12a AuslBG zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen werden:
1.Fräser/innen 2.Dreher/innen 3.Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Maschinenbau 4.Dachdecker/innen 5.Diplomingenieur(e)innen für Maschinenbau 6.Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Starkstromtechnik 7.Diplomingenieur(e)innen für Starkstromtechnik 8.Diplomierte Krankenpfleger, -schwestern, die ihre im Nostrifikationsbescheid des Landeshauptmannes vorgeschriebene Ergänzungsausbildung bis Ende 2015 begonnen haben.
num: § 2.
paragraphs: Die Bezeichnung der im § 1 genannten Berufe folgt der Berufssystematik des Arbeitsmarktservice.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft, mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft und gilt für Anträge, die bis zum 5. November 2016 gestellt werden.
Hundstorfer
265. Bundesgesetz: Abänderung des Kraftfahrliniengesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrliniengesetz 1952, BGBl. Nr. 84, wird wie folgt abgeändert: Im § 18 Abs. 1 ist die Datumsangabe „31. Jänner 1967" durch die Datumsangabe „31. Jänner 1982" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Klaus Kotzina Bock
189. Verordnung: Vorläufige Maßnahmen zur Verwaltung des Milchwirtschaftsfonds und zur Durchführung seiner Aufgaben.

num: 1
paragraphs: § 1. Die am 31. August 1950 in Wirksamkeit stehenden Regelungen, betreffend die Bestimmung von Einzugs- und Versorgungsgebieten für die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe oder wirtschaftlichen Zusammenschlüsse, weiters die Regelungen, betreffend die Abfuhr von Milch und Erzeugnissen aus Milch durch die Erzeuger an bestimmte Betriebe oder wirtschaftliche Zusammenschlüsse, sowie die am genannten Tage zu Recht bestehenden Ausnahmen von solchen Regelungen durch Abgabe von Milch oder Erzeugnissen aus Milch unmittelbar durch die Erzeuger an Kleinverteiler oder Verbraucher gelten als Richtlinien im Sinne des § 11 Abs. 2 lit. d des Milchwirtschaftsgesetzes. Bescheide auf Grund dieser Richtlinien werden ausschließlich durch den Milchwirtschaftsfonds erlassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der §§ 20, 22 und 23 der Anordnung vom 1. Juni 1949, betreffend Preisregelung für Milch und Milcherzeugnisse, in der Fassung der Anordnung vom 24. März 1950 (kundgemacht in den Amtsblättern zur „Wiener Zeitung" vom 4. Juni 1949, beziehungsweise 26. März 1950) gelten als Richtlinien für die Art der Festsetzung der Preisausgleichsbeiträge, ihr Ausmaß und die Art ihrer Verrechnung, Einhebung und Einzahlung sowie für die Gewährung der Zuschüsse im Sinne des § 11 Abs. 2 lit. a des Milchwirtschaftsgesetzes.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmungen der §§ 21 und 22 der im § 2 dieser Verordnung genannten Anordnung gelten als Richtlinien für das Ausmaß der Transportausgleichsbeiträge und die Art ihrer Verrechnung, Einhebung und Einzahlung sowie für die Vergütung von Transportkosten im Sinne des § 11 Abs. 2 lit. b des Milchwirtschaftsgesetzes.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Beitragspflichtigen haben die gemäß § 9 Abs. 1 des Milchwirtschaftsgesetzes zu führenden Aufzeichnungen in der bisher vom Österreichischen Milch- und Fettwirtschaftsverband vorgeschriebenen Weise weiterzuführen und die bisher dem genannten Verband vorzulegenden Berichte an den Milchwirtschaftsfonds zu erstatten.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung verliert am 28. Februar 1951 ihre Wirksamkeit. Kraus
Geltungsbereich der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung

paragraphs: 125. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Finnland1 am 21. Juli 2021 folgende Erklärungen zur Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung (BGBl. Nr. 357/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 1/2016) abgegeben:
„Gemäß Art. 12 und 13 der Charta teilt die Regierung der Republik Finnland mit, dass aufgrund der nach der Ratifikation der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung eingetretenen Änderungen der Verwaltungsstruktur in Finnland die Bestimmungen der Charta auf die lokalen Gebietskörperschaften, d. h. die Gemeinden („kunnat“) Finnlands, Anwendung finden.
Was die autonomen Regionen betrifft, die größer sind als die Gemeinden, d. h. die Wohlfahrtsbezirke des finnischen Festlands („Manner-Suomen hyvinvointialueet“), so sieht sich Finnland an die folgenden Bestimmungen gebunden:
- Artikel 2,
- Artikel 3,
- Artikel 4, Absätze 1 und 3-6,
- Artikel 5,
- Artikel 6,
- Artikel 7,
- Artikel 8,
- Artikel 9, Absätze 1, 2 und 4-7,
- Artikel 10,
- Artikel 11.
Da die oben genannten Änderungen in der Verwaltungsstruktur nicht die autonome Region der Åland-Inseln betreffen, gilt die Charta auf den Åland-Inseln für die lokalen Gebietskörperschaften, d. h. die Gemeinden („kommuner“).“
Edtstadler
133. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, BGBl. Nr. 137/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 188/1998, wird wie folgt geändert: Im § 2a Abs. 2 wird der Betrag von „5600000 S“ durch den Betrag von „400000 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II In-Kraft-Treten Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Klestil Schüssel
Aufhebung der §§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. f und 49b Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 2. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der §§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. f und 49b Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2003, G 28/00-16, G 82/00-23, G 123/02-15 und G 148/02-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. Jänner 2004, § 20 Abs. 1 Z 2 lit. f des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975 und die Zivilprozessordnung geändert werden, BGBl. I Nr. 22/1997, und § 49b Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1998, BGBl. I Nr. 28/1999, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Schüssel
121. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M106 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M106 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten (BGBl. III Nr. 16/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 183/2001) wurde von Luxemburg am 5. April 2002 unterzeichnet. Schüssel
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 8. November 1994 überdas Ausscheiden der Gemeinde Werndorf aus dem Standesamtsverband Wundschuh

num: § 1
paragraphs: Aus dem Standesamtsverband Wundschuh, bestehend aus den Gemeinden Werndorf, Wundschuh und Zwaring-Pöls, scheidet die Gemeinde Werndorf aus. Die Gemeinde Werndorf hat ab 1. Jänner 1995 die Personenstandsangelegenheiten nach den Bestimmungen des PStG, BGBl. Nr. 60/1983, in der geltenden Fassung, als Personenstandsbehörde erster Instanz zu besorgen.
num: § 2
paragraphs: Die vom Standesamtsverband Wundschuh bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geführten Personenstandsbücher verbleiben zur Fortführung beim genannten Verband.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Krainer
289. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Regelung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten der ehemaligen Landkreise in Österreich.

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 12. Dezember 1963, K II-5/63-17, dem Bundeskanzleramt zugestellt am 3. Dezember 1964, zusammengefaßt hat: „Die Regelung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten der ehemaligen Landkreise in Österreich ist eine Angelegenheit der ,Organisation der Verwaltung in den Ländern' nach Art. 12 Abs. 1 Z. 1 B.-VG." Klaus
Burgenland: Grenzänderung zwischen den Gemeinden Deutsch Schützen-Eisenberg (KG Edlitz) und Eberau (KG Winten)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Deutsch Schützen-Eisenberg (KG 34016 Edlitz) und Eberau (KG 31057 Winten) verläuft jeweils geradlinig vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt 1234 der KG Edlitz über die Grenzpunkte 4811, 4810, 4809, 7940, 4808, 7941, 4807, 7942, 4806 und 4805 zum unverändert gebliebenen Grenzpunkt 3137 der KG Winten.
num: § 2
paragraphs: Dieser Grenzverlauf und die maßgebenden Grenzpunkte sind im Plan (Anlage 1) im Maßstab 1:1000 dargestellt. Die Grenzpunkte sind im Gauß-Krüger-System (M 34° östl. v. Ferro) berechnet und im Koordinatenverzeichnis (Anlage 2) ausgewiesen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
919. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten......... 45,20 S b) für schwere Hilfsarbeiten ....... 50,80 S c) für handwerksmäßige Arbeiten . . . 56,50 S d) für Facharbeiten............... 62,10 S e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters 67,80 S
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Michalek
73. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 133 Theninger Straße im Bereich der Gemeinde Hörsching

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 133 Theninger Straße von km 0,00 (alt) bis km 3,52 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des — mit Verordnung vom 18. März 1976, BGBl. Nr. 134, bestimmten — Abschnittes „Umfahrung Hörsching" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenabschnittes (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hörsching aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2500 zu ersehen. Graf
20. Verordnung: Lohnzuschläge für die Sachbereiche der Urlaubs- und der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für den Sachbereich der Urlaubsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für eine Anwartschaftswoche das 11,85fache des um 25% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt. (2) Der Zuschlag gemäß Abs. 1 beträgt 1. für Arbeitnehmer, für die eine kollektivvertraglich geregelte wöchentliche Normalarbeitszeit von 39 Stunden gilt, das 11,55fache, 2. für Arbeitnehmer, für die eine kollektivvertraglich geregelte wöchentliche Normalarbeitszeit von weniger als 39 Stunden gilt, das 11,41fache des um 25% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Arbeitnehmer erwirbt als Anwartschaft 1. bei einem Urlaubsausmaß von 30 Werktagen 718,20/1000, 2. bei einem Urlaubsausmaß von 36 Werktagen 861,84/1000 der in der Anwartschaftsperiode geleisteten Zuschläge (§ 1).
num: 3
paragraphs: § 3. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 des Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für den Sachbereich der Abfertigungsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für die Zuschlagszeiträume 2001/01 bis 2001/12 für eine Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) das 1,15fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2000 tritt die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlages zum Lohn für den Sachbereich der Urlaubsregelung sowie der Anwartschaft auf die Zuschlagswerte und die Zuschläge zum Lohn für den Sachbereich der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 663/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 445/1999, außer Kraft. Sie ist jedoch für die Berechnung, Vorschreibung und Eintreibung von Zuschlägen für Anwartschaftswochen bzw. Kalenderwochen (Beschäftigungswochen), die vor dem 1. Jänner 2000 liegen, in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. Dezember 1997über die Höhe des Rettungsbeitrages (Oö. Rettungsbeitragsverordnung1998)

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Rettungsbeitrages wird mit S 52,50 je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrages, LGBl. Nr. 124/1996, außer Kraft.
Änderung der Bauarbeiterschutzverordnung und der Verordnung über Beschäftigungsverbote und –beschränkungen für Jugendliche

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV)
Auf Grund des § 118 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – AschG), BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2017, wird die Bauarbeiterschutzverordnung – BauV, BGBl. Nr. 340/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 77/2014, wie folgt geändert:
1. In § 159 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „einen Abdruck dieser Verordnung sowie“.
2. In § 164 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 159 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 241/2017 tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Verordnung über Beschäftigungsverbote und –beschränkungen für Jugendliche (KJBG-VO)
Auf Grund des § 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 (Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 – KJBG), BGBl. Nr. 599/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2017, wird die Verordnung über Beschäftigungsverbote und –beschränkungen für Jugendliche – KJBG-VO, BGBl. II Nr. 436/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 179/2016, wie folgt geändert:
1. In der Überschrift zu § 9 entfällt die Wortfolge „der Verordnung und“.
2. In § 9 entfällt die Wortfolge „einen Abdruck dieser Verordnung und“.
3. In § 11 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 9 samt Überschrift in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 241/2017 tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.“
Stöger
337. Verordnung: Textilpflegekennzeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Abgabe an Letztverbraucher bestimmte Textilerzeugnisse, deren wiederholte Verwendung eine pflegliche Behandlung durch Waschen, Bügeln oder Chemischreinigen voraussetzt, müssen, wenn sie im Inland gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, unabhängig davon, ob sie inländischer oder ausländischer Herkunft sind, mit den Textilpflegekennzeichnungssymbolen gemäß Anlage 1 versehen sein. (2) Textilerzeugnisse im Sinne des Abs. 1 sind Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil von mindestens 80% an textilen Rohstoffen. Der Gewichtsanteil ist unter Anwendung der in der Anlage 2 vorgesehenen Feuchtigkeitszuschläge auf die Trockenmasse der Fasern zu berechnen. (3) Textile Rohstoffe sind Fasern, die sich verspinnen oder zu textilen Flächengebilden verarbeiten lassen. (4) Ausgenommen von den Bestimmungen dieser Verordnung sind die in der Anlage 3 angeführten Textilerzeugnisse.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Textilpflegekennzeichnungssymbole müssen deutlich sicht- und lesbar sowie dauerhaft am oder im Textilerzeugnis angebracht sein. Bei Strumpfwaren, Handschuhen, Fäustlingen, Halstüchern, Kopftüchern und Krawatten kann die Anbringung der Textilpflegekennzeichnungssymbole auch in anderer Weise als dauerhaft am oder im Textilerzeugnis erfolgen. Bei Meterware ist die Kennzeichnung am Ballen (Rolle, Stück usw.) anzubringen und auf Verlangen des Käufers beim Kauf überdies auf der Rechnung anzuführen. (2) Besteht ein Textilerzeugnis aus verschiedenen Materialien, so muß die angegebene Pflegekennzeichnung den Pflegeeigenschaften aller verarbeiteten Materialien entsprechen. (3) Bilden Textilerzeugnisse ihrer Bestimmung nach ein Paar, so braucht nur ein Erzeugnis gekennzeichnet zu werden. (4) Die am oder im Textilerzeugnis dauerhaft angebrachten Pflegekennzeichnungssymbole müssen derart beschaffen sein, daß sie durch die Anwendung der angegebenen Pflegevorgänge nicht beschädigt werden. Verantwortlichkeit
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnungsangaben auf Grund dieser Verordnung ist der Unternehmer, in dessen Betrieb oder in dessen Auftrag die Kennzeichnung erfolgt ist, bei Importware der Importeur verantwortlich. Obergangs- und Schlußbestimmungen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1975 in Kraft. (2) Diese Verordnung gilt nicht für Meterware, die vor dem 1. Jänner 1976 und für die übrigen Textilerzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1976 vom Erzeuger oder Importeur unmittelbar an Letztverbraucher oder Wiederverkäufer geliefert werden. (3) Bei Lieferung von vor dem 15. September 1975 hergestellten oder importierten Textilerzeugnissen an Letztvenbraucher und Wiederverkäufer kann a) bei Meterware, die nach dem 31. Dezember 1975 und b) bei den übrigen Textilerzeugnissen, die nach dem 30. Juni 1976 geliefert werden, die Anbringung der Textilpflegekennzeichnungssymbole auch in anderer Weise als dauerhaft am oder im Textilerzeugnis erfolgen. Staribacher
328. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Lastverteilungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lastverteilungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Bundesgesetze BGBL Nr. 131/1954, BGBl. Nr. 108/1955, BGBl. Nr. 279/1955, BGBl. Nr. 258/1956, BGBL Nr. 278/1957, BGBl. Nr. 280/1958, BGBl. Nr. 285/1959, BGBl. Nr. 303/1960, BGBl. Nr. 314/1961 und BGBl. Nr. 121/1963 und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1966 bis 31. Dezember 1966 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 14 Abs. 2 des Lastverteilungsgesetzes 1952 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1966 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1965 in Kraft (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 14 Abs. 1 des Lastverteilungsgesetzes 1952 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 131/1954. Jonas Pittennann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
59. Bundesgesetz: Budgetprovisoriumsnovelle.

num: 1
paragraphs: § 1. Im Titel und im § 1, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1945 über die Führung des Bundeshaushaltes in der Zeit bis 31. März 1946, B. G. Bl. Nr. 36/1946, treten an die Stelle der Worte „31. März 1946" die Worte „31. Mai 1946".
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Fleischacker Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger
264. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 114 Triebener Straße wird im Bereich der Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 25,569, überbrückt sodann den Pölsbach und bindet bei km 25,950 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Kärnten: Aufhebung der Vereinbarung zwischen Bund und Land Kärnten gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur Sicherung eines ausgewogenen Verhältnisses von Wald und Wild

num: Artikel 1
paragraphs: Auflösung
Die „Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Kärnten über gemeinsame Maßnahmen zur Sicherung eines ausgewogenen Verhältnisses von Wald und Wild“, kundgemacht in BGBl. Nr. 444/1980, wird aufgehoben.
num: Artikel 2
paragraphs: Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.