65. Abkommen über Internationale Ausstellungen.

num: 1
paragraphs: 1. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten nur für solche internationale Ausstellungen, die amtlich oder amtlich anerkannt sind. Als amtliche oder amtlich anerkannte internationale Ausstellung gilt ohne Rücksicht auf ihre Benennung jede Veranstaltung, zu der fremde Länder auf diplomatischem Wege eingeladen werden, sofern sie im allgemeinen einen nicht periodischen Charakter trägt, sofern ihr Hauptziel ist, die von den verschiedenen Ländern in einem oder mehreren Produktionszweigen erzielten Fortschritte erkennen zu lassen und sofern bei ihr hinsichtlich der Zulassung zum Ausstellungsgelände grundsätzlich zwischen Käufern und Besuchern kein Unterschied gemacht wird. Nicht unter die Bestimmungen dieses Abkommens fallen: 1. Ausstellungen, die weniger als drei Wochen dauern,
num: 2
paragraphs: 2. wissenschaftliche Ausstellungen, die gelegentlich internationaler Kongresse veranstaltet werden, wenn ihre Dauer die unter 1. vorgesehene nicht überschreitet,
num: 3
paragraphs: 3. Ausstellungen der schönen Künste,
num: 4
paragraphs: 4. Ausstellungen, die ein einzelnes Land in einem anderen Land auf dessen Einladung veranstaltet. Die vertragschließenden Länder vereinbaren, solchen internationalen Ausstellungen, die unter dieses Abkommen fallen, aber die darin vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllen, staatlichen Schutz und Unterstützung nicht zu gewähren, ebenso nicht die sonstigen in den Abschnitten III, IV und V vorgesehenen Vorteile. Artikel 2. Eine Ausstellung ist allgemein, wenn sie die Erzeugnisse der menschlichen Tätigkeit mehrerer Produktionszweige umfaßt oder wenn sie veranstaltet wird, um die Gesamtheit der Fortschritte auf einem begrenzten Gebiet (zum Beispiel der Gesundheitspflege, dem Kunstgewerbe, der neuzeitlichen Einrichtungen, der Kolonialentwicklung usw.) zu zeigen. Eine Ausstellung ist eine Fachausstellung, wenn sie sich nur auf eine einzelne angewandte Wissenschaft (Elektrizität, Optik, Chemie usw.), einer einzelnen Technik (Textilien, Gießerei, graphische Künste usw.), einen einzelnen Rohstoff (Leder und Häute, Seide, Nickel usw.), einem einzigen unerläßlichen Bedarf (Heizung, Ernährung, Beförderung usw.) bezieht. Das in Artikel 10 vorgesehene Internationale Büro wird eine Klasseneinteilung der Ausstellungen ausarbeiten als Grundlage für die Bestimmung der Berufszweige und der Gegenstände, die gemäß dem vorhergehenden Absatz in eine Fachausstellung aufgenommen werden können. Diese Liste kann alljährlich überprüft werden. Artikel 3. Internationale Ausstellungen dürfen nicht länger als sechs Monate dauern; das Internationale Büro kann jedoch eine allgemeine Ausstellung für eine längere Dauer zulassen, die indes keinesfalls zwölf Monate überschreiten sollte. ABSCHNITT II. Zeitfolge der Ausstellungen. Artikel 4. Die Zeitfolge der unter dieses Abkommen fallenden internationalen Ausstellungen wird nach folgenden Grundsätzen geregelt: Die allgemeinen Ausstellungen sind in zwei Ordnungen gegliedert: Allgemeine Ausstellungen erster Ordnung, die den eingeladenen Ländern die Verpflichtung auferlegen, nationale Gebäude zu errichten; allgemeine Ausstellungen zweiter Ordnung, die den eingeladenen Ländern die vorgenannte Verpflichtung nicht auferlegen. Im gleichen Lande kann im Verlauf eines Zeitraums von 15 Jahren nicht mehr als eine allgemeine Ausstellung erster Ordnung veranstaltet werden; zwischen zwei allgemeinen Ausstellungen jeder Ordnung muß ein Zwischenraum von zehn Jahren liegen. Ein vertragschließendes Land kann sich an einer allgemeinen Ausstellung erster Ordnung nur beteiligen, wenn diese Ausstellung mindestens sechs Jahre nach der letzten allgemeinen Ausstellung erster Ordnung stattfindet. Es kann sich an einer allgemeinen Ausstellung zweiter Ordnung nur beteiligen, wenn zwischen dieser und der letzten allgemeinen Ausstellung ein Zwischenraum von zwei Jahren liegt. Dieser Zwischenraum erhöht sich auf vier Jahre, wenn es sich um gleichartige Ausstellungen handelt. Die im vorstehenden Abschnitt vorgesehenen Fristen gelten ohne Unterschied, ob das Land, das die Ausstellung veranstaltet, dem Abkommen beigetreten ist oder nicht. Gleichartige Fachausstellungen können in den Gebieten der vertragschließenden Länder nicht gleichzeitig stattfinden. Sie dürfen im gleichen Lande sich nur in einem Zeitabstand von fünf Jahren wiederholen. Jedoch kann das Internationale Büro diesen Zeitabstand ausnahmsweise bis auf mindestens drei Jahre herabsetzen, wenn es der Ansicht ist, daß dies durch die schnelle Entwicklung eines bestimmten Produktionszweiges gerechtfertigt ist. Die gleiche Verkürzung des Zeitabstandes kann denjenigen Ausstellungen eingeräumt werden, die bereits herkömmlich in gewissen Ländern in Zwischenräumen von weniger als fünf Jahren stattfinden. Ungleichartige Fachausstellungen können im gleichen Lande nur in Zwischenräumen von mindestens drei Monaten stattfinden. Die Fristen der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitabstände beginnen mit dem Zeitpunkt der Ausstellungseröffnung. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. Dasjenige vertragschließende Land, auf dessen Gebiet eine Ausstellung gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens veranstaltet wird, muß — vorbehaltlich des nachstehenden Artikels 8 — den anderen Ländern auf diplomatischem Wege eine Einladung übersenden, und zwar: drei Jahre vorher, wenn es sich um allgemeine Ausstellungen erster Ordnung handelt; zwei Jahre vorher für die allgemeinen Ausstellungen zweiter Ordnung; ein Jahr vorher für die Fachausstellungen. Keine Regierung darf die Beteiligung an einer internationalen Ausstellung veranstalten oder den Schutz darüber übernehmen, wenn die obige Einladung unterblieben ist. Artikel
num: 6
paragraphs: 6. Wenn mehrere Länder wegen der Veranstaltung einer internationalen Ausstellung im Wettbewerb stehen, haben sie in einen Meinungsaustausch einzutreten zwecks Bestimmung desjenigen Landes, welches das Vorrecht zur Veranstaltung erhalten soll. Kommt keine Einigung zustande, so haben sie um Entscheidung des Internationalen Büros nachzusuchen. Das Internationale Büro soll die vorgebrachten Gesichtspunkte berücksichtigen, vor allem besondere Gründe geschichtlicher oder moralischer Art, den seit der letzten Ausstellung verflossenen Zeitraum und die Zahl der von den betreffenden Ländern bereits durchgeführten Veranstaltungen. Artikel
num: 7
paragraphs: 7. Wenn ein diesem Abkommen nicht angeschlossenes Land eine Ausstellung veranstaltet, die den Begriffsmerkmalen der in Artikel 1 bezeichneten Veranstaltung entspricht, so haben die vertragschließenden Länder vor Annahme der Einladung zu dieser Ausstellung die Meinung des Internationalen Büros einzuholen. Sie dürfen ihre Teilnahme an der geplanten Ausstellung nur dann zusagen, wenn diese die gleichen Garantien, die dieses Abkommen fordert oder mindestens ausreichende Garantien bietet. Wenn die Ausstellung eines vertragschließenden Landes mit derjenigen eines nichtvertragschließenden Landes zeitlich zusammenfällt, so sollen die vertragschließenden Länder die erstere Ausstellung bei ihrer Zusage bevorzugen, es sei denn, daß besondere Umstände vorliegen. Artikel
num: 8
paragraphs: 8. Länder, die eine unter dieses Abkommen fallende Ausstellung veranstalten wollen, müssen mindestens sechs Monate vor Beginn der in Artikel 5 festgesetzten Einladungsfristen beim Internationalen Büro einen Antrag auf Eintragung dieser Ausstellung einreichen. Dieser Antrag hat die Angabe des Namens und der Dauer der Ausstellung zu enthalten; es haben ihm die Klasseneinteilung, die allgemeinen Ausstellungsbestimmungen, die Preisgerichtsbestimmungen beizuliegen sowie alle Unterlagen, welche die zur Sicherung von Menschen und Gebäuden, zum Schutze des gewerblichen und künstlerischen Eigentums und zur Erfüllung der in den Abschnitten IV und V enthaltenen Verpflichtungen vorgesehenen Maßnahmen angeben. Das Internationale Büro nimmt die Eintragung nur vor, wenn die Ausstellung die Bedingungen dieses Abkommens erfüllt. Kein vertragschließendes Land wird die Einladung zur Beteiligung an einer unter dieses Ab- kommen fallenden Ausstellung annehmen, wenn die Einladung nicht ausspricht, daß die Eintragung erfolgt ist. Indessen steht es den vertragschließenden Ländern, die eine solche Einladung erhalten haben, völlig frei, an einer den Bestimmungen dieses Abkommens entsprechenden Ausstellung sich nicht zu beteiligen. Artikel
num: 9
paragraphs: 9. Wenn ein Land auf die Veranstaltung einer von ihm geplanten Ausstellung verzichtet, für die es die Eintragung erlangt hatte, so wird das Internationale Büro über den Zeitpunkt entscheiden, zu dem dieses Land erneut mit anderen Ländern um die Veranstaltung einer anderen Ausstellung in Wettbewerb treten kann. ABSCHNITT III. Internationales Ausstellungsbüro. Artikel
num: 10
paragraphs: 10. Es wird ein Internationales Ausstellungsbüro errichtet mit der Aufgabe, die Anwendung des Abkommens zu überwachen. Dieses Büro besteht aus einem Verwaltungsrat, dem ein Klasseneinteilungsausschuß beigegeben ist, und einem Direktor, dessen Ernennung und Befugnisse die im folgenden Artikel vorgesehene Geschäftsordnung regelt. Die erste Sitzung des Verwaltungsrates des Internationalen Büros wird von der Französischen Regierung in dem auf die Inkraftsetzung des Abkommens folgenden Jahre nach Paris einberufen werden. In dieser Sitzung hat der Rat den Sitz des Internationalen Büros zu bestimmen und den Direktor zu wählen. Artikel
num: 11
paragraphs: 11. Der Verwaltungsrat setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die von den vertragschließenden Ländern ernannt werden, und zwar ein bis drei Mitglieder je Land. Der Verwaltungsrat ist berechtigt, zwei oder drei Mitglieder der Internationalen Handelskammer, die von ihr nominiert wurden, mit beratender Stimme hinzuzuziehen. Der Rat entscheidet über alle Fragen, für die er auf Grund dieses Abkommens zuständig ist; er berät und beschließt die geschäftsordnungsmäßige Regelung der Einrichtung und des inneren Dienstbetriebes des Internationalen Büros. Er setzt den Haushaltsplan für Einnahmen und Ausgaben fest und prüft und genehmigt die Rechnungslegung. Artikel
num: 12
paragraphs: 12. Ohne Rücksicht auf die Zahl seiner Vertreter hat jedes Land im Rat eine Stimme. Jedes Land kann sich durch die Vertretung eines anderen Lan- des vertreten lassen, die in diesem Fall über so viel Stimmen verfügt, wie sie Länder vertritt. Für die Beschlußfähigkeit ist eine Anwesenheit von zwei Dritteln der im Rat vertretenen Länder erforderlich. Beschlußfassungen erfordern die einfache Stimmenmehrheit, außer in folgenden Fällen: 1. bei Aufstellung der Geschäftsordnung, 2. bei Erhöhung des Haushalts, 3. bei Ablehnung eines von einem vertragschließenden Lande gestellten Antrages oder aber bei Annahme eines Antrages, sofern mehrere Länder miteinander im Wettbewerb stehen, 4. bei Zulassung einer allgemeinen Ausstellung für eine Dauer von mehr als sechs Monaten. In diesen vier Fällen ist Zweidrittelmehrheit der im Internationalen Büro vertretenen Länder erforderlich. Artikel
num: 13
paragraphs: 13. Der Klasseneinteilungsausschuß setzt sich aus den von ihren Regierungen ernannten Vertretern von zwölf vertragschließenden Ländern zusammen. Diese Länder werden zur Hälfte vom Internationalen Büro bestimmt, die Bestimmung der anderen Hälfte erfolgt in einem regelmäßigen Wechsel nach Maßgabe der Vorschriften der Geschäftsordnung des Büros. Der Ausschuß kann ein oder zwei von der Internationalen Handelskammer bezeichnete Mitglieder mit beratender Stimme hinzuziehen. Der Ausschuß unterbreitet dem Verwaltungsrat die im Artikel 2 vorgesehene Klasseneinteilung und etwaige Änderungen zur Genehmigung. Hinsichtlich der Anwendung der im Artikel 4 vorgesehenen Fristen gibt er sein Gutachten über die Frage ab, ob eine der Eintragung unterliegende Ausstellung eine Fachausstellung oder eine allgemeine Ausstellung ist und ob sie nicht — unbeschadet ihres Namens und ihrer Klasseneinteilung — gleichartig ist einer vorhergehenden Ausstellung oder einer gleichzeitig stattfindenden Fachausstellung. Artikel
num: 14
paragraphs: 14. Der Haushalt des Internationalen Büros wird vorläufig auf 4000 Pfund Sterling festgesetzt. Die Ausgaben des Büros werden von den vertragschließenden Ländern eingebracht. Deren Beiträge werden in folgender Weise festgesetzt: Der Beitrag der Länder, die Völkerbundsmitglieder sind, wird entsprechend ihrem Völkerbundsbeitrag festgesetzt. Der Beitrag der höchstbesteuerten Länder darf 500 Pfund Sterling nicht übersteigen, außer bei Erhöhung des oben festgesetzten Haushalts. Die Länder, die nicht Mitglieder des Völkerbundes sind, benennen unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ein Land, das Völkerbundsmitglied ist. Ihr Beitrag ist demjenigen dieses Landes gleich. Der Verwaltungsrat kann außerdem die Erhebung jeglicher anderer Gebühren als Vergütung für Dienstleistungen an Gruppen und Einzelne zulassen. ABSCHNITT IV. Verpflichtungen des einladenden Landes und der teilnehmenden Länder. Artikel
num: 15
paragraphs: 15. Die Regierung, die zu einer internationalen Ausstellung einlädt, muß einen Regierungskommissar oder einen Delegierten ernennen, der sie zu vertreten und die Durchführung der den ausländischen Teilnehmern gegenüber übernommenen Verpflichtungen zu gewährleisten hat. Der Kommissar oder Delegierte muß außerdem aile für die materielle Sicherheit der Ausstellungsgegenstände dienlichen Maßnahmen treffen. Artikel
num: 16
paragraphs: 16. Die Regierungen der teilnehmenden Länder müssen Kommissare oder Delegierte ernennen, die sie vertreten und die Einhaltung der anläßlich der Veranstaltung erlassenen Vorschriften überwachen. Die Kommissare oder Delegierten allein sind beauftragt, die Zuweisung oder Verteilung der Plätze unter die Aussteller in den Gebäuden ihrer Länder und in den nationalen Abteilungen zu regeln. Artikel
num: 17
paragraphs: 17. In einer allgemeinen Ausstellung darf von der Verwaltung für die gedeckten und ungedeckten Plätze keine Abgabe erhoben werden, soweit sie im Ausstellungsprogramm vorgesehen und jedem teilnehmenden Lande zugewiesen sind. Artikel
num: 18
paragraphs: 18. In jeder unter dieses Abkommen fallenden Ausstellung genießen abgabenpflichtige, ausländische Ausstellungsgegenstände unter der Bedingung der Wiederausfuhr vorübergehende Abgabenfreiheit. Eine Bescheinigung des Absenders, die die Waren begleiten muß, hat die Zahl und Art, Zeichen und Nummer der Packstücke sowie die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse, ihr Gewicht, ihren Ursprung und ihren Wert anzugeben. Die Gegenstände werden auf dem Ausstellungsgelände zollamtlich abgefertigt, ohne einer Zolluntersuchung an der Grenze unterworfen zu sein. Die vorgenannten Bestimmungen finden unter Vorbehalt der Zollbestimmungen des Landes Anwendung, das die Ausstellung veranstaltet. Wenn auf Grund der inneren Gesetzgebung des einladenden Landes eine Sicherheitsleistung für die Gewährung der im Absatz 1 vorgesehenen vorübergehenden Abgabenbefreiung erforderlich ist, wird die von dem Kommissar eines jeden teilnehmenden Landes im Namen seiner Aussteller gegebene Sicherheit als genügende Bürgschaft für die Zahlung der Zölle und sonstigen Abgaben angesehen, denen die ausgestellten Gegenstände unterworfen sind, wenn sie nach Schluß der Ausstellung nicht innerhalb der gesetzten Fristen wieder ausgeführt werden sollten. Von der Vergünstigung der vorübergehenden Abgabenbefreiung sind Warenbestände ausgeschlossen, die keine eigentlichen Muster sind, sondern nur zum Zwecke des Verkaufes auf der Ausstellung eingeführt werden. Im Falle der völligen oder teilweisen Vernichtung der Ausstellungsgegenstände genießt der Aussteiler Abgabenfreiheit, 1. wenn er nachweist, daß die nicht mehr vorhandenen Mengen oder die verdorbenen Gegenstände für die Dienste der Ausstellung verwendet worden sind oder wegen ihrer vergänglichen Natur nicht mehr verkauft werden können; 2. wenn der Zolltarif verdorbene oder unbrauchbare Gegenstände einer Eingangsabgabe nicht unterwirft. Die Vergünstigung wird nicht gewährt, wenn die Gegenstände dem Verbrauch gedient haben, für den sie normalerweise bestimmt sind. Die in Absatz 4 vorgesehenen Nachweise werden von dem Kommissar oder Delegierten des Landes, dessen Staatsangehöriger der. Aussteller ist, vorgelegt. Die Entscheidung steht der Verwaltung des Landes zu, in dem die Ausstellung stattfindet. Als Ausstellungsgegenstände im Sinne der vorstehenden Bestimmung sind auch anzusehen: 1. Baustoffe, auch wenn sie als Rohstoffe eingeführt werden und erst nach dem Eintreffen im Ausstellungslande bearbeitet werden sollen; 2. Werkzeuge und Beförderungsmittel für Ausstellungsarbeiten; 3. Gegenstände, die zur inneren und äußeren Ausschmückung der Räume, Stände und Auslagen der Aussteller dienen; 4. Gegenstände für die Ausschmückung und Einrichtung der Räume für die Kommissare oder Delegierten der teilnehmenden Länder sowie die für deren Gebrauch bestimmten Bürogegenstände; 5. Gegenstände und Erzeugnisse, die bei der Aufstellung oder beim Betrieb der ausgestellten Maschinen oder Apparate Verwendung finden; 6. Die für die Preisrichter notwendigen Muster zur Bewertung und Beurteilung der ausgestellten Gegenstände, wobei jedoch eine Bescheinigung des Abteilungskommissars über die Art und die Menge der verbrauchten Gegenstände beizubringen ist. Außerdem sind abgabenfrei: 1. Amtliche Kataloge, Schriften und Anschläge mit oder ohne Abbildungen, wenn sie von den an der Ausstellung teilnehmenden Ländern veröffentlicht werden; 2. Kataloge, Schriften, Anschläge und andere Veröffentlichungen mit oder ohne Abbildungen, wenn sie von den Ausstellern ausländischer Gegenstände innerhalb der Ausstellung und ausschließlich während ihrer Dauer kostenlos verteilt werden. Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf Gegenstände, die auf Grund der Gesetzgebung des Landes, das die Ausstellung veranstaltet, einem Staatsmonopol unterliegen oder deren Verkauf, wenn nicht besondere von der Landesregierung vorgeschriebene Bedingungen erfüllt werden, verboten oder nur auf Erlaubnisschein zugelassen ist. Die Ausstellung dieser Erzeugnisse bleibt jedoch unter Vorbehalt von Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung ihres Verkaufes zugelassen. Artikel
num: 19
paragraphs: 19. Die Ausstellungsbestimmungen jeder internationalen Ausstellung müssen eine Vorschrift enthalten, die dem Aussteller das Recht gibt, seine Beteiligungserklärung in dem Falle zurückzuziehen, wenn die für die Erzeugnisse dieses Ausstellers gültigen Zollvorschriften verschärft werden, nachdem die Annahme seiner Beteiligung an der Ausstellung erfolgt ist. Artikel
num: 20
paragraphs: 20. Bei Schluß der Ausstellung kann der Aussteller die ausgestellten Muster verkaufen und liefern, sofern die Gesetzgebung des Landes, in dem die Ausstellung stattfindet, dem nicht entgegensteht. In diesem Falle ist der Aussteller keinen anderen Abgaben unterworfen als denjenigen, die er im Falle unmittelbarer Einfuhr hätte entrichten müssen. Artikel
num: 21
paragraphs: 21. In einer internationalen Ausstellung darf zur Kennzeichnung einer Gruppe oder eines Unternehmens eine geographische Bezeichnung, die sich auf ein an der Ausstellung teilnehmendes Land bezieht, nur mit Genehmigung des Kommissars oder Delegierten dieses Landes verwendet werden. Im Falle der Nichtteilnahme vertragschließender Länder werden entsprechende Verbote auf Antrag der beteiligten Regierungen von der Verwaltung der Ausstellung erlassen. Artikel
num: 22
paragraphs: 22. Es gelten nur diejenigen Abteilungen einer Ausstellung als nationale und können dementsprechend bezeichnet werden, die unter einem Kommissar oder einem Delegierten errichtet sind, der gemäß den Artikeln 15 und 16 von der Regierung des die Ausstellung veranstaltenden oder an ihr teilnehmenden Landes ernannt ist. Artikel
num: 23
paragraphs: 23. Die nationale Abteilung eines Landes kann nur Gegenstände umfassen, die zu diesem Lande gehören. Mit Genehmigung des Kommissars oder des Delegierten des beteiligten Landes kann jedoch auch ein zu einem anderen Lande gehöriger Gegenstand aufgenommen werden unter der Bedingung, daß er nur zur Vervollständigung der Einrichtung dient, daß er ohne Einfluß auf die Zuerkennung einer Auszeichnung für den Hauptgegenstand bleibt und daß er selbst in diesem Zusammenhang keine Auszeichnung erhält. Als zur Industrie und Landwirtschaft eines Landes gehörig gelten die Gegenstände, die aus seinem Boden gewonnen oder in seinem Gebiet geerntet oder hergestellt sind. Artikel
num: 24
paragraphs: 24. Wenn nicht gegenteilige Bestimmungen in der Gesetzgebung des veranstaltenden Landes bestehen, darf grundsätzlich kein Monopol irgendwelcher Art innerhalb einer Ausstellung gewährt werden. Die Ausstellungsverwaltung kann jedoch, wenn sie es für unumgänglich notwendig hält, folgende Monopole gewähren: Beleuchtung, Heizung, Zollabfertigung, Behandlung der Ausstellungsgüter und Werbung innerhalb der Ausstellung. In diesem Falle muß die Ausstellungsverwaltung folgende Bedingungen erfüllen: 1. Das Bestehen dieses oder dieser Monopole ist in den Ausstellungsbestimmungen sowie in der vom Aussteller zu unterzeichnenden Teilnahmeerklärung anzugeben. 2. Die Benutzung der monopolisierten Einrichtungen ist den Ausstellern unter den landesüblichen Bedingungen zu gewährleisten. 3. In keinem Falle dürfen die Befugnisse der Kommissare in ihren Abteilungen beschränkt werden. Der Kommissar des veranstaltenden Landes soll alle Maßnahmen treffen, daß die geforderten Lohntarife für die. teilnehmenden Länder nicht höher sind als für die Verwaltung des veranstaltenden Landes. Artikel
num: 25
paragraphs: 25. Jedes Land, in dem eine internationale Ausstellung stattfindet, wird seine guten Dienste zur Verfügung stellen, um von seinen Verwaltungen, seinen Eisenbahn-, Schiffahrts- und Luftfahrtgesellschaften und -Unternehmungen Transporterleichterungen zugunsten der für die Ausstellung bestimmten Gegenstände zu erlangen. Artikel
num: 26
paragraphs: 26. Jedes Land wird alle Mittel anwenden, die ihm nach seiner Gesetzgebung am wirksamsten scheinen, um gegen Veranstalter von Schwindelausstellungen oder von solchen Ausstellungen vorzugehen, zu denen die Teilnehmer betrügerisch durch unwahre Versprechungen, Anzeigen oder Anpreisungen angelockt werden, ABSCHNITT V. Auszeichnungen. Artikel
num: 27
paragraphs: 27. Die allgemeinen Ausstellungsbestimmungen müssen angeben, ob unabhängig von Beteiligungsbescheinigungen, die immer gewährt werden können, an die Aussteller Auszeichnungen verliehen werden oder nicht. Sind Auszeichnungen vorgesehen, so kann ihre Verleihung auf bestimmte Klassen beschränkt werden. Die Aussteller, die entweder in den Abteilungen oder in ihrem nationalen Gebäude an einer Ausstellung teilnehmen und an der Verleihung von Auszeichnungen sich nicht zu beteiligen wünschen, haben dies vor Eröffnung der Ausstellung der Ausstellungsverwaltung gegenüber durch Vermittlung ihres Kommissars oder Delegierten zu erklären. Die Mitglieder des Preisgerichtes sind von der Verleihung von Auszeichnungen ausgeschlossen. Artikel
num: 28
paragraphs: 28. Die Beteiligung an einer Ausstellung ist entweder frei oder von einer vorherigen Zulassung abhängig. Die Beteiligung ist frei, wenn alle Gegenstände zur Ausstellung zugelassen werden können, vorausgesetzt, daß der Aussteller rechtzeitig die Teilnahmeerklärung unterzeichnet und die allgemeinen Bedingungen für diese Teilnahme erfüllt hat. Die Beteiligung ist von einer vorherigen Zulassung abhängig, wenn die Ausstellungsbestimmungen vorschreiben, daß die Gegenstände, die zur Ausstellung zugelassen werden, bestimmten besonderen Bedingungen genügen müssen, zum Beispiel gute Herstellung oder Eigenart. In diesem Falle müssen die Ausstellungsbestimmungen das Verfahren bekanntgeben, nach dem das veranstaltende Land die Zulassung der Gegenstände in seine nationale Abteilung regelt, damit sich die eingeladenen Länder danach richten können, wobei jedoch jedes Land dieses Verfahren nach seinem Ermessen anzuwenden berechtigt bleibt. Artikel
num: 29
paragraphs: 29. Die Bewertung und Beurteilung der ausgestellten Gegenstände wird einem internationalen Preisgericht anvertraut, das gemäß folgenden Bestimmungen gebildet wird: 1. Jedes Land muß in dem Preisgericht im Verhältnis zu seiner Beteiligung an der Ausstellung vertreten sein, wobei vor allem die Zahl der Aussteller (ohne Mitarbeiter und Gehilfen) und die von ihnen benutzte Ausstellungsfläche zu berücksichtigen ist. Jedes Land hat Anrecht auf mindestens einen Preisrichter in jeder Klasse, in der seine Erzeugnisse ausgestellt werden, außer wenn die Ausstellungsverwaltung und der Kommissar oder Delegierte des beteiligten Landes übereinstimmend anerkennen, daß diese Vertretung durch die Bedeutung seiner Beteiligung in dieser Klasse nicht gerechtfertigt ist. Kein Land kann mehr als sieben Preisrichter in der gleichen Klasse haben; diese Beschränkung findet jedoch keine Anwendung auf die Klassen der flüssigen und festen Nahrungsmittel. 2. Das Preisrichteramt muß solchen Personen übertragen werden, welche die notwendigen technischen Kenntnisse besitzen. 3. Die Preisrichter können in ihr Amt nur mit Zustimmung ihrer Regierung eingesetzt werden. 4. Das Preisgericht umfaßt drei Grade oder Instanzen. Artikel
num: 30
paragraphs: 30. Die Auszeichnungen gliedern sich in fünf Klassen: 1. Großer Preis, 2. Ehrenurkunde, 3. Goldene Denkmünze, 4. Silberne Denkmünze, 5. Bronzene Denkmünze. Außerdem können auf Vorschlag solcher Aussteller, welche ausgezeichnet oder Mitglieder des Preisgerichtes sind, Mitarbeitern oder Gehilfen Urkunden verliehen werden. Die Eigenschaft als Mitglied des Preisgerichtes kann von den Trägern dieses Amtes in allen den Fällen erwähnt werden, in denen die Aussteller zur Erwähnung ihrer Auszeichnungen berechtigt sind. Die Eigenschaftsbezeichnung „außer Wettbewerb" ist in Zukunft sowohl für die Mitglieder des Preisgerichtes als auch für diejenigen Aussteller verboten, die auf eigenen Antrag außer Wettbewerb geblieben sind. Artikel
num: 31
paragraphs: 31. Das Verzeichnis der bei einer Ausstellung erteilten Auszeichnungen wird beim Internationalen Büro eingetragen. Die Preisträger können von den zuerkannten Auszeichnungen nur dann Gebrauch machen, wenn sie hinter der Auszeichnung den genauen Namen der Ausstellung angeben. Sie sind berechtigt, dieser Angabe das Zeichen des Internationalen Büros beizufügen. Das Internationale Ausstellungsbüro teilt dem Internationalen Büro zum Schutze des gewerblichen Eigentums in Bern die eingetragenen Ausstellungen mit und übermittelt ihm die Verzeichnisse der erteilten Auszeichnungen. Artikel
num: 32
paragraphs: 32. Durch das Internationale Büro sollen Musterpreisgerichtsordnungen ausgearbeitet werden, die die allgemeinen Bedingungen für die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Preisgerichtes und das Verfahren bei der Verleihung der Auszeichnungen festsetzen. Den veranstaltenden Ländern wird die Annahme dieser Musterpreisgerichtsordnungen empfohlen. ABSCHNITT VI. Schlußbestimmungen. Artikel
num: 33
paragraphs: 33. Dieses Abkommen wird ratifiziert. a) Jede Regierung, die zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bereit ist, wird die Französische Regierung davon in Kenntnis setzen. Sobald sieben Regierungen sich bereit erklärt haben, die Hinterlegung zu vollziehen, wird diese im Laufe des Monats, der auf den Eingang der letzten Bereiterklärung bei der Französischen Regierung folgt, an einem von dieser Regierung festzusetzenden Tage vorgenommen. b) Die Ratifikationsurkunden werden im Archiv der Französischen Regierung hinterlegt. c) Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden wird in einem von den Vertretern der daran teilnehmenden Länder und vom französischen Außenminister gezeichneten Protokoll festgestellt. d) Die Regierungen der Signatarländer, die nicht in der Lage gewesen sind, die Ratifikationsurkunden unter den in Absatz a dieses Artikels vorgesehenen Bedingungen zu hinterlegen, können dies später durch eine an die Französische Regierung gerichtete schriftliche Mitteilung tun, der die Ratifikationsurkunde beiliegt. e) Eine beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung der Ratifikationsurkunden und der im vorstehenden Absatz erwähnten Mitteilungen wird den Regierungen, die dieses Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, auf diplomatischem Wege durch die Französische Regierung zugeleitet. In dem im vorhergehenden Absatz genannten Fall wird die Französische Regierung gleichzeitig das Datum mitteilen, an dem sie die Mitteilung erhalten hat. Artikel
num: 34
paragraphs: 34. a) Dieses Abkommen findet von Rechts wegen nur auf das Gebiet des Mutterlandes der vertragschließenden Länder Anwendung. b) Wenn ein Land das Abkommen in seinen Kolonien, Protektoraten, Überseegebieten und in den unter seinem Mandat oder seiner Oberhoheit stehenden Gebieten in Kraft setzen will, wird diese Absicht in der Ratifikationsurkunde erwähnt werden oder den Gegenstand einer schriftlichen Mitteilung an die Französische Regierung bilden, die in deren Archiv hinterlegt wird. Wenn dieses letztere Verfahren gewählt wird, so übersendet die Französische Regierung den Regierungen der Signatarländer und der beigetretenen Länder unter Angabe des Eingangsdatums eine beglaubigte Abschrift der genannten Mitteilung. c) Ausstellungen, die nur Erzeugnisse aus dem Mutterland und den Kolonien, Protektoraten, Überseegebieten und Oberhoheits- oder Mandatsgebieten umfassen, gelten als nationale Ausstellungen und fallen demgemäß nicht unter dieses Abkommen, ohne daß es einer Prüfung bedarf, ob dieses Abkommen auf diese Gebiete ausgedehnt worden ist. Artikel
num: 35
paragraphs: 35. a) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann ihm jedes Land, das noch nicht unterzeichnet hat, jederzeit beitreten. b) Zu diesem Zweck teilt das betreffende Land der Französischen Regierung schriftlich und auf diplomatischem Wege seinen Beitritt mit. Die Mitteilung wird im Archiv der Französischen Regierung hinterlegt. c) Die Französische Regierung übersendet den Regierungen der Signatarländer und der beigetretenen Länder unverzüglich unter Angabe des Eingangsdatums eine beglaubigte Abschrift dieser Mitteilung. Artikel
num: 36
paragraphs: 36. Dieses Abkommen wird für die vertragschließenden Länder, die an der ersten Hinterlegung der Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, einen Monat nach dem Datum des Protokolls wirksam. Für die Länder, die später ratifizieren oder dem Abkommen beitreten, ebenso für die Kolonien, Protektorate, Überseegebiete und Oberhoheits- oder Mandatsgebiete, die nicht in den Ratifikationsurkunden erwähnt sind, wird das Abkommen einen Monat nach Eingang der in den Artikeln 33 d, 34 b, 35 b vorgesehenen Mitteilungen wirksam. Artikel
num: 37
paragraphs: 37. Die vertragschließenden Länder können dieses Abkommen erst nach Ablauf von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten kündigen. Die Kündigung kann dann jederzeit durch eine Mitteilung an die Französische Regierung erfolgen. Sie wird ein Jahr nach Empfang dieser Mitteilung wirksam. Eine beglaubigte Abschrift der Mitteilung unter Angabe des Empfangsdatums wird von der Französischen Regierung den Regierungen der Signatarländer und der beigetretenen Länder unverzüglich übermittelt. Die Bestimmungen dieses Artikels finden gleichermaßen auf Kolonien, Protektorate, Überseegebiete, Oberhoheits- oder Mandatsgebiete Anwendung. Artikel
num: 38
paragraphs: 38. Sollte infolge von Kündigungen die Zahl der vertragschließenden Länder unter sieben sinken, so würde die Französische Regierung alsbald eine internationale Konferenz zwecks Verständigung über alle zu ergreifenden Maßnahmen einberufen. Artikel
num: 39
paragraphs: 39. Die Französische Regierung wird auch dem Internationalen Büro Abschriften aller Ratifikationsurkunden, Beitrittserklärungen und Kündigungen übermitteln. Artikel
num: 40
paragraphs: 40. Dieses Abkommen kann in Paris bis zum 30. April 1929 unterzeichnet werden. Zu Urkund dessen haben die nachstehend aufgeführten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet. Geschehen zu Paris am 22. November 1928 in einem einzigen Stück, das im Archiv der Französischen Regierung verbleibt und von dem beglaubigte Abschriften auf diplomatischem Wege den Regierungen aller auf der Konferenz von Paris vertretenen Länder übergeben werden. Für Albanien: Dr. STAVRO STAVRI Für das Deutsche Reich: Dr. Peter MATHIES Emil WIEHL Dr. Hanns HEIMAN Für Australien: F. C. FARAKER Für Österreich: GRÜNBERGER Für Belgien: E. de GAIFFIER Für Brasilien: F. GUIMARAES Für Kanada: Philippe ROY Für Columbien: José de la VEGA Für Kuba: Hernandez PORTELA Für Dänemark: H. A. BERNHOFT Für die Dominikanische Republik: Dr. T. Franco FRANCO Für Spanien: Carlos de GOYONECHE Für Frankreich: P. CHAPSAL CHARMEIL R. COULONDRE J. LESOUFACHE G. Roger SANDOZ Baron THÉNARD Für Großbritannien und Nord-Irland: E. CROWE J. R. CAHILL R. W. C. COLE Für Griechenland: N, POLITIS Für Guatemala: José MATOS Für Haïti: NEMOURS Für Ungarn: Frédéric VILLANI Für Italien: Giovanni BELLI Für Japan: H. KAWAI Für Marokko: J. NACIVET Für die Niederlande: E. H. KRELAGE Für Peru: M. H. CORNEJO Für Polen: Othon WECLAWOWICZ Für Portugal: A. da GAMA OCHOA Für Rumänien: Const. DIAMANDY Für das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen: Milivoj PILYA Für Schweden: Unter Vorbehalt der Ratifikation durch S. M. den König mit Zustimmung des Riksdag: Albert EHRENSVARD Joseph SACHS S. BERJIUS Für die Schweiz: DUNANT Dr. M. G. LIENERT Gustav BRANDT Für Tunis: H. GEOFFROY-SAINT-HILAIRE Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: N. TOUMANOFF G. LACHKEVITCH M. RAFALOFF für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 18. Dezember 1956. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Bis zum 31. Dezember 1956 sind folgende Staaten Vertragspartner des Abkommens geworden: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Haiti, Israel, Italien, Libanon, Marokko, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Tunis, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Raab