115. Abkommen über den Kleinen Grenzverkehr zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland.

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Die Grenzzone im Sinne dieses Abkommens umfaßt in Österreich: Die Verwaltungsbezirke Rohrbach, Schärding, Grieskirchen, Ried, Braunau, Salzburg-Land, Salzburg, Hallein, St. Johann, Zell am See sowie jene Teile der Bundesländer Tirol und Vorarlberg, die nördlich der Linie Feldkirch, Illtal, Bludenz, Klostertal, Arlbergpaß, Stanzental, Landeck, Oberinntal, Innsbruck-, Unterinntal, Wörgl, Brixental, Kitzbühel, St. Johann i. T., Fieberbrunn, Hochfilzen gelegen sind, einschließlich der Gemeinden Feldkirch, Bludenz, Landeck, Innsbruck, Schwaz, Wörgl und Kitzbühel; und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland: Die Land-(Stadt-)kreise Wolfstein, Wegscheid, Passau, Griesbach, Pfarrkirchen, Altötting, Laufen, Berchtesgaden, Bad Reichenhall, Traunstein, Rosenheim, Bad Aibling, Miesbach, Bad Tölz, Garmisch-Partenkirchen, Füssen, Kempten, Sonthofen, Lindau, Tettnang, Überlingen, Stockach und Konstanz. 2. Nachträgliche Änderungen der Grenzzonen können von den vertragschließenden Teilen im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Österreichische Staatsbürger und Deutsche, die seit sechs Monaten ihren ständigen Wohnsitz in einer der Grenzzonen haben, können eine Grenzkarte erhalten, die sie zum Betreten der jenseitigen Grenzzone berechtigt. 2. Ohne Rücksicht auf die Dauer ihres Aufenthaltes in der Grenzzone können österreichische Staatsbürger und Deutsche eine Grenzkarte erhalten, wenn sie unter eine der nachstehenden Gruppen fallen: a) Personen, die in der Grenzzone Grundbesitz haben oder bewirtschaften sowie die in ihrem Haushalt lebenden Personen; b) Personen, deren Dienste in der gegenüberliegenden Grenzzone in Anspruch genommen werden (zum Beispiel Ärzte, Hebammen, Geistliche); c) Personen, deren Arbeitsgebiet in der jenseitigen Grenzzone liegt; d) Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, deren Dienstbereich sich auf die Grenzzone erstreckt, sowie deren Familienangehörige. 3. Kinder unter 16 Jahren können in die Grenzkarte der Eltern eingetragen werden. Überschreiten sie die Grenze ohne ihre Eltern, müssen sie die Grenzkarte der Eltern, in der ihr Name eingetragen ist, mit sich führen. Auf Antrag des gesetzlichen Vertreters kann für Kinder unter 16 Jahren eine eigene Grenzkarte ausgestellt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Personen, die weder Österreicher noch Deutsche sind, können im Einverständnis der beiderseitigen Ausstellungsbehörden eine Grenzkarte erhalten, wenn sie seit sechs Monaten ihren Wohnsitz in der Grenzzone haben und die Notwendigkeit ihres Grenzübertrittes aus dringlichen beruflichen oder sonstigen triftigen persönlichen Gründen nachweisen können. 2. Die Grenzkarte berechtigt die in Absatz 1 genannten Personen erst dann zum Grenzübertritt, wenn sie von der zuständigen Behörde des Nachbarstaates gegengezeichnet ist. Die Ausstellungsbehörde hat in diesen Fällen die Grenzkarte vor ihrer Aushändigung durch Vermittlung der Grenzkontrollstellen der Behörde des Nachbarstaates zur Gegenzeichnung zu übersenden. Die Gegenzeichnung erfolgt gebührenfrei und ist, sofern keine Bedenken dagegen bestehen, innerhalb kürzester Frist vorzunehmen. Die gegengezeichneten Grenzkarten sowie diejenigen, deren Gegenzeichnung abgelehnt wird, sind den Ausstellungsbehörden durch Vermittlung der Grenzkontrollstellen mit tunlichster Beschleunigung zurückzusenden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die vertragschließenden Teile werden sich innerhalb einer Woche nach dem Inkrafttreten des Abkommens die mit der Ausstellung und Gegenzeichnung der Grenzkarte betrauten Behörden mitteilen.
num: 5
paragraphs: Artikel V 1. An Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Erlangung einer Grenzkarte gemäß Art. II oder III gegeben sind, die aber weder eine Grenzkarte noch einen Reisepaß besitzen, kann ein Grenzschein ausgestellt werden. 2. Der Grenzschein wird mit einer Gültigkeitsdauer bis zu drei Tagen ausgestellt; er darf nicht verlängert werden. Er berechtigt den Inhaber zum Grenzübertritt an allen zugelassenen Übergangsstellen auf der Hin- und Rückreise.
num: 6
paragraphs: Artikel VI 1. Die Grenzkarten und Grenzscheine werden nach dem Muster der Anlage 1 bis 6 ausgestellt. 2. Die Grenzkarte kann für die Höchstdauer von einem Jahr ausgestellt und dreimal für die gleiche Dauer verlängert werden. 3. Die Grenzkarte berechtigt ihren Inhaber zum wiederholten Grenzübertritt an jeder amtlich zugelassenen Grenzübergangsstelle und zu einem Aufenthalt jeweils bis zu sieben Tagen in der Grenzzone des Nachbarstaates ohne besondere Aufenthaltserlaubnis. Das Verzeichnis der amtlich zugelassenen Grenzübergangsstellen ist in Anlage 7 angeschlossen. 4. Soweit es im Interesse der Land- und Forstwirtschaft erforderlich ist, kann der Grenzübertritt auch außerhalb der amtlich zugelassenen Grenzübergangsstellen und der Aufenthalt auf längere Dauer gestattet werden. Ein entsprechender Vermerk ist in die Grenzkarte einzutragen. 5. Alle Personen, denen ein amtlicher Lichtbildausweis ausgestellt werden kann, müssen diesen, wenn sie die Grenze überschreiten, mit sich führen. 6. Personen, die im Rahmen dieses Abkommens die Grenze überschreiten, unterliegen den am Aufenthaltsort geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den melde-, zoll- und devisenrechtlichen Vorschriften. 7. Die Grenzkarten der im Zollgrenzbezirk wohnhaften Personen werden mit dem Zusatz „Z. G. B." versehen.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Die Organe des Sicherheits- und Zolldienstes sowie das Personal der öffentlichen Transportanstalten und der öffentlichen gemeinnützigen Betriebe, die die Grenze aus dienstlichen Gründen zu überschreiten haben, brauchen hiebei nur eine Dienstbestätigung vorzuweisen, aus der ihre Stellung und ihre Aufgabe hervorgeht.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Sanitätspersonen, Feuerwehrleute, Bergführer und Rettungsmannschaften können die Grenze zum Zwecke der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Notständen, wie Epidemien, Feuersbrünsten und Naturkatastrophen ohne Grenzdokument an jeder Stelle überschreiten. Der Aufenthalt dieser Personen im Nachbarstaat darf sich nur auf die Dauer der Hilfeleistung erstrecken.
num: 9
paragraphs: Artikel IX 1. Österreichische Staatsbürger und Deutsche, denen nach den paßrechtlichen Vorschriften ihres Heimatstaates die Ausstellung eines Reisepasses zu versagen ist, können auch keine Grenzkarte und keinen Grenzschein erhalten. Die oben in Artikel III genannten Personen können keine Grenzkarte und keinen Grenzschein erhalten, wenn bei ihnen Umstände vorliegen, die die Versagung eines Reisepasses an einen Staatsbürger des Staates, in dem sie wohnen, rechtfertigen würden. 2. Die ausstellenden Behörden haben die Grenzkarte einzuziehen, wenn die Voraussetzungen für ihre Ausstellung nicht mehr vorliegen. Im Falle des Mißbrauches kann die Grenzkarte auf Zeit oder für dauernd entzogen werden. Die Behörde geht hiebei entweder von sich aus oder auf Antrag der Behörde des Nachbarstaates vor. 3. Bei schweren oder wiederholten Verstößen können die beiderseitigen zuständigen Behörden und Vollzugsbeamten die Grenzkarte auf der Stelle abnehmen. Die Behörde, die die abgenommene Grenzkarte ausgestellt hat, ist sofort unter Angabe der Gründe von der Abnahme zu verständigen.
num: 10
paragraphs: Artikel X Personen, denen eine Grenzkarte oder ein Grenzschein ausgestellt wurde, sind, auch wenn die Gültigkeit des Dokumentes bereits abgelaufen ist, von dem Staat, in dem sie das Dokument erhalten haben, zurückzuübernehmen.
num: 11
paragraphs: Artikel XI Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder auf Grund außergewöhnlicher Umstände kann die Grenze für den Kleinen Grenzverkehr zeitweilig gesperrt werden. In solchen Fällen sind die Grenzbehörden des Nachbarstaates, wenn möglich, drei Tage bevor diese Maßnahme in Kraft tritt, zu benachrichtigen.
num: 12
paragraphs: Artikel XII Beim Überschreiten der Grenze werden keine Gebühren erhoben. Den vertragschließenden Teilen bleibt jedoch unbenommen, für die Ausstellung der Grenzdokumente angemessene Gebühren zu erheben.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII 1. Alle anderen auf den Kleinen Grenzverkehr zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland bezüglichen Vereinbarungen sind aufgehoben. 2. Der Straßen- und Eisenbahn-Durchgangsverkehr wird durch dieses Abkommen nicht berührt.
num: 14
paragraphs: Artikel XIV 1. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird durch Notenwechsel vereinbart werden. 2. Das Abkommen kann von den beiden vertragschließenden Teilen jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Verzeichnis der zugelassenen Grenzübergangsstellen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland Das vorliegende Abkommen wurde gemäß seinem Artikel XIV durch Notenwechsel zwischen der österreichischen Vertretung in Bonn und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland mit 1. Oktober 1954 in Kraft gesetzt. Durch Notenwechsel vom 18. September 1954 wurde festgestellt, daß die Bestimmung des Artikels III, Ziffer 2, erster Satz, angesichts der Aufhebung der Sichtvermerkpflicht zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr anzuwenden ist; Grenzkarten bedürfen demnach nicht mehr der Gegenzeichnung der zuständigen Behörde des Nachbarstaates. Weiters wurde durch Notenwechsel die Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens auch auf das Bundesland Vorarlberg und den Landkreis Schongau mit Wirkung vom 1. Juni 1955 vereinbart. Raab