Vorarlberg: Fremdenverkehrsgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Fremdenverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 9/1978, in der Fassung LGBl. Nr. 5/1991, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel des Gesetzes hat zu lauten:
„Gesetz über die Förderung und den Schutz des Tourismus
(Tourismusgesetz)“
2.Im ganzen Gesetz hat es jeweils statt „Fremdenverkehr“ in der jeweiligen grammatikalischen Form oder Zusammensetzung zu lauten „Tourismus“.
3.Dem § 1 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:„Das Land hat bei der Förderung auf eine zweckmäßige landesweite und regionale Zusammenarbeit Bedacht zu nehmen.“
4.In den §§ 1 Abs. 3 und 10 Abs. 1 lit. a hat es jeweils statt „ordentlichen Wohnsitzes“ zu lauten „Hauptwohnsitzes“.
5.Im § 1 hat der Abs. 4 zu entfallen.
6.Nach dem § 1a sind folgende §§ 1b und 1c einzufügen:
„§ 1b
Ortsorganisation
(1) Tourismusgemeinden, die Tourismusbeiträge einheben und die
in den vergangenen drei Tourismusjahren (1. November bis 31. Oktober) durchschnittlich mehr als 100.000 Gästenächtigungen verzeichnet haben, sollen zur Erfüllung der mit dem Tourismus verbundenen Aufgaben entweder eine wirtschaftliche Unternehmung betreiben, sich an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder an einem Verein, der satzungsgemäß diese Aufgaben hat, beteiligen. Sofern die Gemeinde sich an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt, hat sie mindestens 51 v.H. der Stammeinlage zu übernehmen.
(2) Die Organisationseinheit oder wirtschaftliche Unternehmung
der Gemeinde, die mit der Erfüllung der mit dem Tourismus verbundenen Aufgaben betraut ist, ist mit einer Ortsbezeichnung sowie dem Zusatz ‘Tourismus’ zu benennen. Sofern sich die Gemeinde an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder an einem Verein beteiligt, hat sie dafür zu sorgen, daß sich diese so bezeichnen.
§ 1c
Beschäftigung befähigter Personen
(1) Tourismusgemeinden, die Tourismusbeiträge einheben und die
in den vergangenen drei Tourismusjahren durchschnittlich mehr als 100.000 Gästenächtigungen verzeichnet haben, haben mit der Besorgung der Aufgaben des Tourismus eine dazu besonders befähigte Person zu betrauen. Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung einschlägiger Berufsausbildungen und praktischer Erfahrungen durch Verordnung festzusetzen, wann die Befähigung gegeben ist.
(2) Wenn sich die Tourismusgemeinde, die die weiterenVoraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, gemäß § 1b Abs. 1 an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder an einem Verein beteiligt, hat sie dafür zu sorgen, daß diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder dieser Verein eine gemäß Abs. 1 befähigte Person beschäftigt. Solange dies geschieht, ist die Tourismusgemeinde von der Verpflichtung, eine solche Person zu beschäftigen, befreit.“
7.Im § 5 hat der Abs. 1 zu lauten:„(1) Der abgabepflichtige Umsatz ergibt sich aus der Summe der Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein selbständig Erwerbstätiger im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit gegen Entgelt ausführt, sowie dem Eigenverbrauch. Der § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, in der Fassung BGBl. Nr. 21/1995, ist sinngemäß anzuwenden. Ausgenommen sind:a)Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z. 1 bis 6, 9 lit. a und b sowie 12 und der Art. 6 Abs. 1 bis 3 des Anhanges zu § 29 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1994, in der Fassung BGBl. Nr. 21/1995;b)Umsätze aus Lieferungen in andere Bundesländer, ausgenommen an Letztverbraucher, oder aus sonstigen Leistungen in anderen Bundesländern, wenn sie in den Aufzeichnungen gemäß § 7 nachgewiesen sind; der § 7 Abs. 1, 2, 4 und 5 des Umsatzsteuergesetzes 1994 gilt sinngemäß;c)Umsätze aus Lieferungen in das Gebiet eines anderen 4 Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne der Versandhandelsregelung gemäß Art. 3 Abs. 3 bis 7 des Anhanges zu § 29 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1994, in der Fassung BGBl. Nr. 21/ 1995;d)Umsätze aus der Dauervermietung von Wohnungen oder Teilen von Wohnungen, soweit es sich nicht um Ferienwohnungen handelt;e)Umsätze aus der Veräußerung eines Unternehmens, eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes (§ 4 Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994), des Anlagevermögens sowie der Übernahme ins Privatvermögen;f)Umsätze aus der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des Landwirtschaftsförderungsgesetzes sowie aus der Verpachtung von Grundstücken für die Land- und Forstwirtschaft.“
8.Im § 5 Abs. 2 hat es statt „§ 24 des Kreditwesengesetzes“ zu lauten „§ 43 des Bankwesengesetzes“.
9.Im § 5 hat der Abs. 8 zu lauten:„(8) Werden Standorte in mehreren Gemeinden unterhalten odererstreckt sich der Standort auf mehrere Gemeinden und läßt sich der auf die einzelne Gemeinde entfallende Umsatz nicht nachweisen, so ist der Umsatz auf die einzelnen Gemeinden nach dem vom Finanzamt aufgrund der Bestimmungen des Kommunalsteuergesetzes 1993 ermittelten Anteile aufzuteilen. Wenn nicht für alle Standorte ein Zerlegungsanteil ausgewiesen ist, hat das Landesabgabenamt auf Antrag die Zerlegungsanteile festzusetzen. Dabei ist der § 10 des Kommunalsteuergesetzes 1993 sinngemäß anzuwenden.“
10.Dem § 6 ist folgender Abs. 3 anzufügen:„(3) Zur erstmaligen Berechnung des Hebesatzes haben die Abgabenschuldner innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung durch die Gemeinde dieser jenen Umsatz bekanntzugeben, der für die Beitragsbemessung des Vorjahres maßgebend gewesen wäre.“
11.Im § 7 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:„Der Abgabenschuldner hat jährlich bis spätestens 15. Juni die Abgabe zu bemessen und an die Gemeinde zu entrichten.“
12.Dem § 15 ist folgender § 16 anzufügen:
„§ 16
Übergangsbestimmungen
(1) Abweichend von § 1b Abs. 2 dürfen bis einschließlich 31. Oktober 1998 bisherige Bezeichnungen weiterverwendet werden.
(2) Das Erfordernis gemäß § 1c Abs. 1 erfüllen auch Personen,
die am 1. November 1996 bei einer Gemeinde, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einem Verein gemäß § 1b Abs. 1 beschäftigt sind und Aufgaben des Tourismus in leitender Stellung zu besorgen haben.“
num: Artikel II
paragraphs: Im Art. II des Gesetzes über eine Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1991, wird der Abs. 1 aufgehoben.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, sofern Abs. 2 nicht anderes
bestimmt, am 1. November 1996 in Kraft.
(2) Der Art. I Z. 4 und 5 tritt am 31. Dezember 1995 in Kraft.(3) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits abKundmachung dieses Gesetzes erlassen, jedoch erst mit dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.