Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 20. September 1978 über den Ladenschluß an Werktagen (Steiermärkische Ladenschlußverordnung)

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten,
sofern sich aus dem Abs. 4 nicht anderes ergibt,
für alle ständigen und nichtständigen für den Kleinverkauf
von Waren bestimmten Betriebseinrichtungen
(Läden und sonstige Verkaufsstellen) von Unter.
nehmungen, die der Gewerbeordnung unterliegen.
(2) Als Betriebseinrichtungen im Sinne des Abs. 1
gelten auch alle Einrichtungen und Veranstaltungen
der im Abs. 1 genannten Unte·rnehmungen, bei
denen Warenbestellungen im Kleinverkauf entgegengenommen
werden.
(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten
auch für die Kleinverkaufsstellen der land-und forstwirtschaftlichen Erwerbs-und Wirtschaftsgenossenschaften, deren Tätigkeit lediglich gemäß Artikel
.IV des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung
von deren Bestimmungen ausgenommen ist.
, (4) Von den Bestimmungen dieser Verordnung
sind ausgenommen:
a)Die Warenabgabe aus Automaten;
b)
der Warenverkaufim Rahmen eines Gast-und
Schankgewerbes in dem im § 17 der Gewerbeordnung bezeichneten Umfang;
c)der Marktverkehr;d)Verkaufsstellen im Kasernenbereich, die 'Waren
nur an Angehörige des Bundesheeres, der Gendarmerie oder der Bundespolizei und an die in .
der Kaserne tätigen Bediensteten abgeben ("Marketendereien") und
e)Tankstellen für den Verkauf von Betriebsstoffen
für Kraftfahrzeuge und für den Verkauf von Kraftfahrzeugersatiteilen, . soweit diese Ersatzteile für die Erhaltung oder Wiederherstellung
der Betriebsfähigkeit des Kraftfahrzeuges oder
für die Verkehrssicherheit notwendig sind.
num: § 2
paragraphs: Allgemeine Ladenschlußzeiten an Werktagen
(1) Die Verkaufsstellen (§ 1 Abs. 1 bis 3) sind,
soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen
anderes ergibt, an Werktagen von 18.00 Uhr bis 7.30 Uhr und von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr, beim
Kleinverkauf von Lebensmitteln von 18.30 Uhr bis 6.30 Uhr und von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr, in der Landeshauptstadt Graz jedoch von 13.00 bis 15.00 '
Uhr geschlossen zu halten.
(2) Verkaufsstellen, in denen Milch abgegeben
wird, dürfen für den Verkauf von Milch, Milchprodukten und Backwaren ab 6.00 Uhr offengehalten
werden.
(3) Bäckereibetriebe dürfen für den Verkauf von
Backwaren ab 5.30 Uhr offengehalten werden.
(4) Die Verkaufsstellen für Süßwaren (Konditoreien und Süßwaren-Sondergeschäfte) sind von 20.00
Uhr bis 7.30 Uhr geschlossen zu halten.
(5) Die Verkaufsstellen des Kleinhandels mit
Naturblumen und Naturblumengebinden sind von
19.00 bis 7.00 Uhr geschlossen zu halten.
(6) Für Verkaufsstellen, in -denen Lebensmittel
und zugleich auch andere Waren verkauft werden,
gelten die für Verkaufsstellen von Lebensmitteln im Abs. 1 festgelegten Ladenschlußzeiten.
§3
Ladenschlußzeiten am Samstag .
(1) Die Verkaufsstellen sind am Samstag ab
13.00 Uhr, beim Kleinverkauf von Lebensmitteln ab
14.00 Uhr geschlossen zu halten.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für Verkaufsstellen für Naturblumen und für Süßwaren,
ferner nicht für Verkaufsstellen für Obst, die im Gelände oder beim Eingang von Krankenanstalten
gelegen sind.
§ 4
Sonderregelung für bestimmte Tage
(1) Am 24. Dezember sind die Verkaufsstellen bei
Entfall einer Mittagssperre ab 14.00 Uhr, die Verkaufsstellen für Süßwaren und für Naturblumen ab
16.00 Uhr geschlossen zu halten; Christbäume dürfen
am 24. Dezember bis 20.00 Uhr verkauft werden.
?
Stück 10, Nr. 40
(2) Am 31. Dezember sind die Verkaufsstellen bei
Entfall einer Mittagssperre ab 15.00 Uhr, die Verkaufsstellen für Lebensmittel (ausgenommen Süßwaren)
ab 17.00 Uhr, die Verkaufsstellen für Süßwaren,
für Naturblumen und für Silvesterartikel
jedoch erst ab 18.00 Uhr geschlossen zu halten.
(3) Fallen der 24. Dezember oder der 31. Dezember
auf einen Samstag, so gelten für die Verkaufsstellen einschließlich der Verkaufsstellen für Lebensmittel die Bestimmungen des § 3 Abs. 1: Ausgenommen
hievon sind jedoch die Verkaufsstellen für Süßwaren,
Naturblumen und Silvesterartikel sowie der Verkauf von Christbäumen.
(4) Die Verkaufsstellen sind einschließlich der Verkaufsstellen für Lebensmittel an den letzten vier Samstagen vor dem 24. Dezember erst ab 18.00 Uhr geschlossen zu halten.
§5
Sonderregelung für Verkaufsstellen bestimmter Art
Während der allgemeinen Ladenschlußzeiten (§§ 2 und 3) dürfen offengehalten werden
a)
Verkaufsstellen in Bahnhöfen, auf Flugplätzen
und an Schiffslandeplätzen für den Verkauf von
Reiseproviant, Reiseandenken und notwendigem
Reisebedarf (Reiselektüre; Schreibmaterialien,
Blumen, Reise-Toiletteartikel, Filme u. dgl.) nach
Maßgabe der Verkehrszeiten;
b)
Verkaufsstellen für Süßwaren, Erfrischungen und
sonstige genußfertige Lebensmittel in Theatern, Lichtspieltheatern, Konzerthäusern, Kongreßgebäuden, Zirkussen und Sporthallen und auf Sportplätzen
während der für die Bedienung der Besucher
erforderlichen Zeit;
c)
Verkaufsstellen, die in unmittelbarer Nähe eines
für den Kleinverkauf bestimmten Marktes gelegen
sind, für den Verkauf von Waren, die Gegen~
stand des Marktverkehrs sind, während der Marktzeit.
§ 6
GebietIiche Sonderregelung
(1) Die Verkaufsstellen an und auf Camping-und
Badeplätzen sind für den Kleinverkauf von Lebensmitteln, Erfrischungen, Sport-, Bade-oder Reisebedarfsartikeln (Reiselektüre, Schreibmaterialien, Toiletteartikeln, Filme u. dgl.) in der Zeit vom 1. Juni
bis 30. September jeden Jahres an allen Werktagen
von 21.00 Uhr bis 7.00 Uhr geschlossen zuhalten.
(2) Für die Wallfahrtsorte Maria Buch bei Juden-.
burg, Maria Eichkogl bei Feldbach, Maria Fieberbründl bei Hartberg, Maria Helfbrunn bei Gosdorf,
Frauenberg bei Leibnitz, Puch bei Weiz, Straßengel '
bei Judendorf und Weizberg in der Stadtgemeinde
Weiz sind in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September
jeden Jahres die Verkaufsstellen für Ansichtskarten,
Reiseandenken, Devotionalien u. dgl. an allen Werktagen
von 19.00 Uhr bis 7.30 Uhr und von 12.30 Uhr
bis 14.30 Uhr geschlossen zu halten.
(3) Für die unter Abs. 2 genannten Verkaufsstellen, die vor der Wallfahrtskirche in Mariatrost
in der Landeshauptstadt Graz und auf dem Hauptplatz in Mariazell in offenen Kramladen betrieben
werden, wird für die Zeit vom 1. Mai bis 30. Septemberjeden
Jahres für alle Werktage die Ladenschlußzeit
von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr festgesetzt.
(4) In den Gemeinden Bad Gleichenberg und Bad
Radkersburg sind die Verkaufsstellen, in Mariazell
die Verkaufsstellen mit Ausnahme der am
Hauptplatzl betriebenen offenen Kramladen, in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September jeden Jahres
an Werktagen von 19.00 Uhr bis 7.30 Uhr und von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr, beim Kleinverkauf von
Lebensmitteln von 19.00 Uhr bis 6.30 Uhr und von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr, an Samstagen jedoch alle Verkaufsstellen ab 18.00 Uhr geschlossen zu halten.
(5) In den Gemeinden Aflenz Kurort, Haus, Laßnitzhöhe, Bad Mitterndorf, St. Radegund bei Graz
und Riegersburg sind die Verkaufsstellen in der Zeit
vom 15. Juni bIs 15. September jeden Jahres an
Werktagen von 19.00 Uhr bis 7.30 Uhr und von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr, beim Kleinverkauf von .
Lebensmitteln von 19.00 Uhr bis 6.30 Uhr und von
. 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr, an Samstagen jedoch alle Verkaufsstellen ab 18.00 Uhr geschlossen zu halten.
(6) Während der jeweiligen Messeveranstaltung
im Gebiet der Landeshauptstadt Graz gelten für den
zweiten Messe-Samstag für alle Verkaufsstellen die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 nicht; sie haben jedoch an diesem Tag bei Entfall einer Mittagssperre ab
14.00 Uhr geschlossen zu halten.
§ 7
Verkauf im Umherziehen und im Straßenhandel
(1) Der Kleinverkauf von Waren im Umherziehen
(§ 60 der Gewerbeordnung) und im Straßenhandel
. ist während der Zeit, in der die Verkaufsstellen für solche Waren geschlossen zu halten sind, verboten.
(2) Der Verkauf von heißen Maroni auf der Straße
darf von 22.00 Uhr bis 6.30 Uhr nicht erfolgen.
§ 8
Kundenbedienung; Verkaufsstellen mit
verschiedenen Ladenschlußzeiten
(1) Kunden, die zu Beginn der Ladenschlußzeit
im Laden oder bei der sonstigen Verkaufsstelle
anwesend sind, dürfen ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen noch bedient werden. .
(2) Werden in einer Verkaufsstelle ·Waren feilgehalten, für deren Verkauf verschiedene Ladenschlußzeiten
gelten, so sind di'e für solche Waren
bestimmten Verkaufseinrichtungen räumlich zu trennen.
Für diese Verkaufseinrichtungen gelten die
für die entsprechenden Verkaufsstellen jeweils vorgeschriebenen Ladenschlußzeiten.
(3) Ist eine räumliche Trennung der im Abs. 2
erwähntEm Verkaufseiririchtungen nicht möglich oder nicht zumutbar, so dürfen diese Verkaufsstellen
nach Maßgabe der jeweils warenmäßig bestimmten Ladenschlußzeiten offengehalten werden, es dürfen
jedoCh nur die diesen Ladenschlußzeiten entspreChenden
Waren verkauft werden.
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Stück 1'0, Nr. 40
§ 9
Straibestimmung
Wer entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung
seine Verkaufsstelle nicht geschlossen hält,
Waren verkauft oder Bestellungen entgegennimmt,
ist nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung zu
bestrafen.
§ 10
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer· Verlautbarung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Lande~ hauptmannes
von Steiermark vom 30. Jänner 1959
über den Ladenschluß an Werktagen (Steiermärkisehe Ladenschlußverordnung), LGBl. Nr. 13, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 333/1964, LGBl. Nr. 74/1965, LGBl. Nr. 115/1965, LGB1.
Nr. 123/1968, LGBl. Nr. 52/1976, LGBl. Nr. 33/1978
und Grazer Zeitung, Amtsblatt für die Steiermark, Nr. 409/1977, außer Kraft.'
Für den Landeshauptmann:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart