Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Schulzeitgesetz geändert wird (O.ö.Schulzeitgesetznovelle 1975)

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 hat zu lauten:
"(i) Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichts jähr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Das Unterrichtsjahr besteht aus zwei Semestern und den Semesterferien. Das erste Semester beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Semesterferien. Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen am zweiten Montag im Februar. Das zweite Semester beginnt am dritten Montag im Februar und endet mit dem Beginn der Hauptferien."
num: 2.
paragraphs: Die Abs. 4 und 5 des § 2 haben zu lauten:
"(4) Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:
a)die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage, der Allerseelentag und der 15. November;b)die Tage vom 24. Dezember bis zum 6. Jänner (Weihnachtsferien); der Landesschulrat kann
darüber hinaus durch Verordnung den 23. De
zember und den 7. Jänner für alle Schulen
aus kalendermäßigen Gründen oder für ein
zelne Schulen, wenn es mit Rücksicht auf die
Ab- und Anreise der Schüler zweckmäßig ist, schulfrei erklären;
c)der einem gemäß lit. a oder b schulfreien Frei
tag unmittelbar folgende Samstag;
d)die Tage vom Montag bis einschließlich Sams
tag der Semesterferien (Abs. 1);
e)die Tage vom Samstag vor dem Palmsonntag
bis einschließlich Dienstag nach Ostern (Osterferien);
f)die Tage vom Samstag vor bis einschließlich
Dienstag nach Pfingsten (Pfingstferien).
(5) Außerdem können aus Anlässen des öffentlichen Lebens, insbesondere solchen, die schulischer oder religiöser Natur sind, in jedem Unterrichtsjahr vom Schulleiter zwei Tage und in besonderen Fällen durch Verordnung des Landes-schulrates zwei weitere Tage schulfrei erklärt werden."
num: 3.
paragraphs: An die Stelle des § 2 Abs. 7 treten folgende Absätze:
"(7) Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann die unumgänglich notwendige Zeit in folgender Weise schulfrei erklärt werden:
a)bis zu zwei Tagen zur Abhaltung von Eltern
sprechtagen vom Schulleiter,
b)bis zu vier weiteren Tagen zur Abhaltung von Wiederholungsprüfungen, Lehrerkonferenzen, Lehrerversammlungen, Fortbildungsveranstal
tungen für Lehrer usw. - wenn mit der sonst
schulfreien Zeit das Auslangen nicht gefun
den werden kann - durch Verordnung des Bezirksschulrates,
c)darüber hinaus durch Verordnung des Landesschulrates.
(8) Für die Einbringung der nach Abs. 7 in einem Unterrichts jähr schulfrei erklärten Tage gilt folgende Regelung:
Seite 128
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 25.
Stück, Nr. 59, 60 u. 61
1. Die Einbringung der vom Schulleiter oder
vom Bezirksschulrat schulfrei erklärten Tage
kann der Bezirksschulrat durch Verordnung
anordnen.
2. Die Einbringung der vom Landesschulrat
schulfrei erklärten Tage kann der Landes
schulrat durch Verordnung anordnen. Entfal
len nach Abs. 7 insgesamt mehr als neun
Schultage, so hat der Landesschulrat durch
Verordnung die Einbringung der über neun
hinausgehenden Schultage anzuordnen.
(9) Die Einbringung nach Abs. 8 hat im zumutbaren Ausmaß durch Verringerung der Hauptferien und der gemäß Abs. 4 schulfrei erklärten Tage (mit Ausnahme der im Abs. 4 lit. a angeführten Tage, des 24. und des 31. Dezember und der letzten drei Tage der Karwoche) zu erfolgen. Die Hauptferien dürfen jedoch nicht um mehr als zwei Wochen verkürzt werden."
num: 4.
paragraphs: § 5 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Das Schuljahr beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichts]ahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Das Unterrichtsjahr besteht an ganzjährigen Berufsschulen aus zwei Semestern und den Semesterferien. Das erste Semester beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Semesterferien. Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen am zweiten Montag im Februar. Das zweite Semester beginnt am dritten Montag im Februar und endet mit dem Beginn der Hauptferien."
num: 5.
paragraphs: An die Stelle des § 5 Abs. 4 haben folgende Ab
sätze zu treten:
"(4) Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:
a)die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage, der Allerseelentag und der 15. November;b)die Tage vom 24. Dezember bis zum 6. Jänner (Weihnachtsferien); der Landesschulrat kann
darüber hinaus durch Verordnung den 23. De
zember und den 7. Jänner für alle Schulen
aus kalendermäßigen Gründen oder für ein
zelne Schulen, wenn es mit Rücksicht auf die Ab- und Anreise der Schüler zweckmäßig ist,
schulfrei erklären;
c)der einem gemäß lit. a oder b schulfreien Frei
tag unmittelbar folgende Samstag;
d)die Tage vom Montag bis einschließlich Sams
tag der Semesterferien (Abs. 1) an ganzjähri
gen Berufsschulen; diese Tage sind auch an
lehrgangsmäßigen und saisonmäßigen Berufs
schulen schulfrei;
e)die Tage vom Samstag vor dem Palmsonntag
bis einschließlich Dienstag nach Ostern (Osterferien);
f)die Tage vom Samstag vor bis einschließlich Dienstag nach Pfingsten (Pfingstferien).
(5) Außerdem kann die Landesregierung aus Anlässen des öffentlichen Lebens, insbesondere solchen, die schulischer oder religiöser Natur sind, in jedem Unterrichts jähr zwei Tage und in besonderen Fällen zwei weitere Tage durch Verordnung schulfrei erklären."
num: 6.
paragraphs: a)Die bisherigen Abs. 5 und 6 des § 5 sind als
Abs. 6 und 7 zu bezeichnen.
b)Im neuen Abs. 7 ist die Zitierung "Abs. 5" durch die Zitierung "Abs. 5 und 6" zu ersetzen.
num: 7.
paragraphs: Im § 6 ist die Zitierung "§ 5 Abs. 4" durch die Zitierung "§ 5 Abs. 4 und 5" zu ersetzen.