RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
562. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland nach Rn. 2010 ADR über die Beförderung von magnesium-imprägniertem Koks mit einem durchschnittlichen Magnesiumgehalt von 42,5%, höchstens jedoch 48,0%, als Stoff der Klasse 4.3, Ziffer 1 d)

num: 1
paragraphs: 1. Stoff- und Verpackungszulassung 1.1 Der Stoff muß nach den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Empfehlungen für Prüfverfahren und Einstufungskriterien — Kapitel 14 Abs. 14.4 der UN-Empfehlungen über die Beförderung gefährlicher Güter — geprüft sein und darf anhand der Prüfergebnisse keine Einstufung in die Verpackungsgruppen I oder II erfordern.
num: 2
paragraphs: 2. Verpackungen 2.1 Fässer Der Stoff ist in Fässer aus Stahl mit abnehmbarem Deckel (1A2) mit einem Fassungsraum von höchstens 250 1 zu verpacken. 2.2 Zusammengesetzte Verpackungen Es dürfen auch zusammengesetzte Verpackungen mit Innengefäßen aus Metall mit einem Fassungsraum von höchstens 40 1 und Kisten aus Metall, Holz oder Pappe der Kodierung 4A1, 4B1, 4C, 4D, 4F oder 4G als Außenverpackungen verwendet werden. 2.3 Bauartprüfung Die Verpackungen ggf. mit Innenverpackungen müssen einer Bauartprüfung nach Anhang A.5 ADR mit Erfolg unterzogen worden sein. Es sind die Vorschriften für feste Stoffe der Verpackungsgruppe III anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Sonstige Vorschriften 3.1 Ein Versandstück nach 2.2 darf nicht schwerer als 75 kg sein. 3.2 Die übrigen für Stoffe der Klasse
num: 4
paragraphs: 4.3 Ziffer 1 d) ADR geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (3) Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, am 30. 11. 1990 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, am 20. 8. 1991 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Quester Vranitzky
545. Verordnung: Übertragung einer Bundesstraßenteilstrecke an die Wiener Bundesstraßen Aktiengesellschaft

paragraphs: Auf Grund des § 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1985 betreffend die Errichtung einer Bundesstraßen-Planungs- und Errichtungsgesellschaft für Wien, BGBl. Nr. 372/1985, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Der Bau und Ausbau der Bundesstraße B 17 Wiener Neustädter Straße in Wien zwischen Raxstraße und Inzersdorf/Anschlußstelle zur A 2 Süd Autobahn wird der Wiener Bundesstraßen Aktiengesellschaft übertragen. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Übleis
212. Verordnung: Zuweisung von Orten, die nicht zum Bezirk eines bestehenden Arbeitsgerichtes gehören, an ein bestehendes Arbeitsgericht für die Entscheidung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz und nach dem Dritten Rückgabegesetz.

num: 1
paragraphs: 1. aus dem Kreisgerichtssprengel Korneuburg alle Orte dem Arbeitsgericht Wien;
num: 2
paragraphs: 2. aus dem Kreisgerichtssprengel Krems a. d. Donau a) die Orte der Gerichtsbezirke Gföhl, Krems, Langenlois, Ottenschlag, Persenbeug, Pöggstall und Spitz dem Arbeitsgericht St. Pölten, b) die Orte der Gerichtsbezirke Allentsteig, Eggenburg, Geras, Gmünd, Groß-Gerungs, Horn, Kirchberg a. W., Litschau, Raabs a. d. Thaya, Schrems, Waidhofen a. d. Thaya, Weitra und Zwettl dem Arbeitsgericht Wien;
num: 3
paragraphs: 3. aus dem Kreisgerichtssprengel St. Pölten a) die Orte der Gerichtsbezirke Gaming und Haag dem Arbeitsgericht Amstetten, b) die Orte der Gerichtsbezirke Neulengbach und Tulln dem Arbeitsgericht St. Pölten;
num: 4
paragraphs: 4. aus dem Landesgerichtssprengel Wien die Orte der Gerichtsbezirke Bruck a. d. Leitha und Hainburg dem Arbeitsgericht Wien;
num: 5
paragraphs: 5. aus dem Kreisgerichtssprengel Wiener Neustadt die Orte der Gerichtsbezirke Aspang, Baden, Ebreichsdorf und Kirchschlag dem Arbeitsgericht Wiener Neustadt; IV. in Oberösterreich: 1. aus dem Landesgerichtssprengel Linz alle Orte dem Arbeitsgericht Linz; 2. aus dem Landesgerichtssprengel Linz- Nord alle Orte dem Arbeitsgericht Linz; 3. aus dem Kreisgerichtssprengel Ried i. I. alle Orte dem Arbeitsgericht Wels; 4. aus dem Kreisgerichtssprengel Steyr a) die Orte des Gerichtsbezirkes Enns dem Arbeitsgericht Linz, b) die Orte aller übrigen Gerichtsbezirke dieses Kreisgerichtssprengels dem Arbeitsgericht Steyr; 5. aus dem Kreisgerichtssprengel Wels alle Orte dem Arbeitsgericht Wels; V. in Salzburg alle Orte dem Arbeitsgericht Salzburg; VI. in Steiermark: 1. aus dem Landesgerichtssprengel Graz alle Orte dem Arbeitsgericht Graz; 2. aus dem Kreisgerichtssprengel Leoben a) die Orte der Gerichtsbezirke Murau, Neumarkt, Oberzeiring und Oberwölz dem Arbeitsgericht Judenburg, b) die Orte aller übrigen Gerichtsbezirke dieses Kreisgerichtssprengels dem Arbeitsgericht Leoben; VII. in Tirol alle Orte dem Arbeitsgericht Innsbruck; VIII. in Vorarlberg alle Orte dem Arbeitsgericht Dornbirn. Gerö
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 24. Februar 1997 betreffenddie Umlegung der Hörbicher Straße (Bezirksstraße Nr. 1535) im Gebietder Marktgemeinde Lembach im Mühlkreis

num: § 1
paragraphs: (1) Der neue Abschnitt der Hörbicher Straße (Bezirksstraße Nr. 1535) beginnt bei km 12,942 (neu; das ist der Einbindungsbereich in die Falkenstein Landesstraße Nr. 584 bei deren km 6,556), verläuft auf der derzeitigen Trasse der Böhmerwald Gemeindestraße nach Süden und bindet bei km 13,277 (neu) in die bestehende Trasse der Hörbicher Straße ein. Dieser Abschnitt der derzeitigen Trasse der Böhmerwald Gemeindestraße wird als Bezirksstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 12,562 (alt) und km 13,102 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Hörbicher Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Hörbicher Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:1.000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Lernbach im Mühlkreis aufliegt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
482. Verordnung: 32. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Für die in der Anlage angeführten Waren wird zur Inanspruchnahme eines Vorzugszollsatzes gemäß dem Anhang I zum bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und Rumänien über bestimmte Vereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte vom 10. Dezember 1992, BGBl. Nr. 479/1993, die Vergabe der Kontingente nach der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem in § 1 genannten Abkommen in Kraft.Fischler
Änderung der Verordnung über die Pharmareferentinnenprüfung/Pharmareferentenprüfung 2007

num: 1.
paragraphs: § 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Personen, die die Zulassung zur Berufsausübung als Pharmareferentin/Pharmareferent gemäß § 72 Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, in der jeweils geltenden Fassung, anstreben, haben dem Bundesministerium für Gesundheit mit dem Antrag einen Nachweis ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und den entsprechenden Befähigungsnachweis im Original oder in beglaubigter Abschrift, gegebenenfalls samt Übersetzung durch eine/einen öffentlich bestellte/bestellten Übersetzerin/Übersetzer vorzulegen.“
Stöger
480. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt: zu Schilling In Niederösterreich Verkauf 1. Die in EZ567, Grundbuch 01905 Preßbaum inneliegenden Grundstücke Nr. 285/4, Nr. 285/7 und Nr. 66 je Baufläche (begrünt)......................................................................... 15189900 In Oberösterreich Verkauf 2. Die in E Z165, Grundbuch 42002 Bad Ischl inneliegenden Grundstücke Nr. 290 Baufläche samt dem darauf befindlichen Objekt Salzburgerstraße 8 und Nr. 291 Garten........ 17800000 In Salzburg Unentgeltliche Rückübertragung (Schenkung) 3. Die in EZ734, Grundbuch Nonntal (KG 56537 Salzburg) inneliegenden Grundstücke Nr. 2067/1 neu LN, Nr. 2069/1 neu LN und Nr. 3884/1 neu Gewässer — Bach............... 194882000 In Wien Verkauf 4. Die Liegenschaft EZ 1563, Grundbuch 01008 Margarethen, bestehend aus dem Grundstück Nr. 729/7 Baufläche samt dem darauf befindlichen Gebäude Embelgasse 2—8, Obere Amtshausgasse l—7 und Siebenbrunnenfeldgasse 20............................................ 22000000
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.Klestil Vranitzky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1985 über die Änderung des Namens der Gemeinde "Haselsdorf" in "Haselsdorf-Tobelbad" (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1985 über die Änderung des Namens der Gemeinde "Haselsdorf" in "Haselsdorf-Tobelbad" (politischer Bezirk Graz-Umgebung)
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung
1967, LGBL Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung
LGBL Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBL Nr. 9/1973,
14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der
vom Gemeinderat der im politischen Bezirk GrazUmgebung
gelegenen Gemeinde Haselsdorf einstimmig
beschlossenen Änderung des Namens der Gemeinde "Haselsdorf" in "Haselsdorf-Tobell:.>ad" ,
gemäß § 2 Abs. 1 der GemeiI,ldeordnung 1967 mit
Wirkung vom 1. Juni 1985 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
158. Verordnung: Änderung der Freiliste 1

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 13. Mai 1971, BGBl. Nr. 187, mit der die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1) in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 411/1971 und der Verordnung BGBl. Nr. 423/1971 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 2 ist das Datum „1. Juli 1972" durch das Datum „1. Jänner 1973" zu ersetzen. 2. Die Anlage A wird wie folgt geändert: a) Nach der Position „aus 04.05 B" ist einzufügen die Position: „Anmerkung 3 Vollei und Eigelb, getrocknet, zu 04.05 der Nummer 04.05 C für Erzeuger von Teigwaren zur Herstellung von Eierteigwaren, auf Erlaubnisschein" b) In der Position „25.12" hat es statt „aus 1 dm³" richtig „auf 1 dm³" zu lauten. c) In der Position „aus 39.02 D 2" ist das Wort „Vliesfolien" zu ersetzen durch das Wort „Vliesstoffen".
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 30. Juni 1972 liegt. Androsch
296. Kundmachung: Beitritt Libanons zur Internationalen Meter-Konvention.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Französischen Botschaft in Wien ist Libanon der Internationalen Meter-Konvention, RGBl. Nr. 20/1876, in der Fassung der Internationalen Übereinkunft vom 6. Oktober 1921, BGBl. Nr. 46/1927, mit Wirkung vom 30. Juli 1962 beigetreten. Gorbach
202. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Steiermark

num: 1
paragraphs: 1. der B 20 Mariazeller Straße von km 81,24 bis km 92,50 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 22. Jänner 1976, BGBl. Nr. 66, bestimmten — Abschnitt „Rasing-Wegscheid",
num: 2
paragraphs: 2. der B 24 Hochschwab Straße von km 0,0 (alt) bis km 1,825 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 1. Dezember 1976, BGBl. Nr. 678, bestimmten — Abschnitte „Salzahammer" und „Gußwerk",
num: 3
paragraphs: 3. der B 25 Erlauftal Straße von km 84,849 bis km 87,153 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 7. September 1981, BGBl. Nr. 439, bestimmten — Abschnitt „Landl",
num: 4
paragraphs: 4. der B 69 Südsteirische Grenz Straße von km 70,687 bis km 73,020 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 25. August 1987, BGBl. Nr. 440, bestimmten — Abschnitt „Vogau",
num: 5
paragraphs: 5. der B 72 Weizer Straße von km 42,80 bis km 43,90 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 30. Oktober 1989, BGBl. Nr. 534, bestimmten — Abschnitt „Steg-Rossegg" und
num: 6
paragraphs: 6. der B 73 Kirchbacher Straße von km 18,00 bis km 18,25 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 6. Februar 1984, BGBl. Nr. 81, bestimmten — Abschnitt „Stiefingbachbrücke", für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen.Schüssel
294. Verordnung: 3. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Für statistische Erhebungen an den wissenschaftlichen Hochschulen sind die folgenden Formulare nach dem Muster der Anlage zu verwenden: HSt 1 Erhebung bei der Immatrikulation von Inländern als ordentliche Hörer; HSt 2 Erhebung bei der Immatrikulation von Ausländern und Staatenlosen als ordentliche Hörer; HSt 3 Erhebung bei Beginn (erstmaliger Inskription) eines gleichzeitigen Zweitstudiums durch einen ordentlichen Hörer (Inländer und Ausländer); HSt 4 Erhebung bei der Aufnahme als Gasthörer oder als außerordentlicher Hörer, bei der Inskription einzelner Lehrveranstaltungen durch ordentliche Hörer an einer anderen Hochschule und bei der Inskription von Hochschullehrgängen und Hochschulkursen (Inländer und Ausländer); HSt 5 Erhebung bei der Inskription des zweiten Semesters oder eines weiteren Semesters durch einen ordentlichen Hörer (Inländer und Ausländer); HSt 6 Erhebung bei der Weiterinskription eines gleichzeitig betriebenen Zweitstudiums (Inländer und Ausländer); HSt 7 Erhebung bei Abgang von der Hochschule und bei anderen Fällen der Exmatrikulation ohne Studienabschluß (Inländer und Ausländer); HSt 8 Erhebung bei der Verleihung eines akademischen Grades sowie bei anderen Studienabschlüssen (Inländer und Ausländer).
num: 2
paragraphs: § 2. Statistische Erhebungen mittels der im § 1 angeführten Formulare HSt 1 bis HSt 6 sind in jedem Semester anläßlich der Inskription durchzuführen. Statistische Erhebungen mittels der im § 1 angeführten Formulare HSt 7 und 8 sind laufend durchzuführen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit Beginn des Wintersemesters 1970/71 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die 2. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 301/1967 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 51/1968, außer Kraft. Firnberg
277. Kundmachung: Aufhebung des § 8 Z. 1 lit. b des Erlasses über die Qualifikation der Beamten der Sicherheitsdirektionen und der Bundespolizeibehörden wegen Gesetzwidrigkeit durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1963, Zl. 65.000-3/63, welcher lautet: „für alle dem Personalstand der Sicherheitsdirektionen angehörenden Beamten", als gesetzwidrig aufgehoben. Rösch
106. Bundesgesetz: Gebührennovelle 1962.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 129/ 1958, BGBl. Nr. 137/1958 und BGBl. Nr. 111/ 1960, wird abgeändert wie folgt: 1. § 11 wird abgeändert wie folgt: Der Bestimmung unter Z. 6, in der der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt wird, wird unter Ziffer 7 folgende Bestimmung angefügt: „7. bei Katastralumschreibungen auf Grund von Rechtsgeschäften unter Lebenden im Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nach § 160 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, beim Grundbuchsgericht, in allen anderen Fällen im Zeitpunkt der Ausfertigung dieser Bescheinigung." 2. § 13 Abs. 1 wird abgeändert wie folgt: Der Bestimmung unter Z. 4, in der der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt wird, wird unter Ziffer 5 folgende Bestimmung angefügt: „5. bei Katastralumschreibungen derjenige, für den die grundbücherliche Eintragung erfolgt oder der die Bescheinigung nach § 160 Abs. 1 Bundesabgabenordnung vorlegt." 3. Der Bestimmung des § 14 TP. 6 Abs. 5 Z. 8, in der der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt wird, wird unter Ziffer 9 folgende Bestimmung angefügt: „9. Gesuche um Befreiung von der Rundfunkgebühr gemäß § 51 Abs. 7 der Fernmeldegebührenverordnung 1957, BGBl. Nr. 282/1957." 4. Im § 14 TP. 14 wird der Bestimmung unter Z. 17, in der der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt wird, unter Ziffer 18 folgende Bestimmung angefügt: „18. Ursprungszeugnisse sowie auf Handelsrechnungen angebrachte Vidierungsvermerke, die 10 46 von ausländischen Einfuhrbehörden bei der Eingangsafefertigung von österreichischen Exportwaren verlangt werden." 5. Im § 14 wird nach der Tarifpost 16 folgende Tarifpost 17 angefügt: 6. Im § 14 wird nach der neuen Tarifpost 17 folgende Tarifpost 18 angefügt: 7. Im § 33 wird die TP. 1 geändert wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus
215. Verordnung: Aufhebung der Lebensmittel-Importmeldeverordnung

paragraphs: Gemäß § 33 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 756/1992, wird verordnet: Die Lebensmittel-Importmeldeverordnung, BGBl. Nr. 575/1988, tritt außer Kraft. Krammer
244. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung (RID 3/98) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von bestimmten Stoffen der Klasse 5.1 Ziffer 27c) in bestimmten Eisenbahnwagen

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung (RID 3/98) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von bestimmten Stoffen der Klasse 5.1 Ziffer 27 c) in bestimmten Eisenbahnwagen (BGBl. III Nr. 40/1999) haben folgende weitere RID-Vertragsparteien unterzeichnet: RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 2. September 1998 Slowenien 24. September 1998 Tschechische Republik 30. Dezember 1998 Klima
Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – KSchRÄG 2011

num: 1.
paragraphs: Dem § 5e werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Verträge, die während eines gemäß § 107 Abs. 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufs im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen ausgehandelt werden, sind nichtig. Auf die Ungültigkeit des Vertrags kann sich nur der Verbraucher berufen. Für Leistungen, die der Unternehmer trotz der Nichtigkeit derartiger Verträge erbracht hat, kann er weder ein Entgelt noch eine Wertminderung verlangen. Der Verbraucher kann alle Zahlungen und Leistungen, die vom Unternehmer entgegen dieser Bestimmung angenommen wurden, zurückfordern. (5) Die Rücktrittsfrist nach Abs. 2 und 3 beginnt bei Verträgen über Dienstleistungen, die während eines gemäß § 107 Abs. 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufs ausgehandelt werden, sobald der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt oder, wenn er die Dienstleistung erst später in Rechnung stellt, mit der ersten Rechnungslegung.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Text des § 5f erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) In den Fällen des Abs. 1 Z 1, 5 und 7 hat der Verbraucher ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser während eines gemäß § 107 Abs. 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufs zustande kommt.“
num: 3.
paragraphs: In § 41a wird nach Abs. 23 folgender Abs. 24 eingefügt:
„(24) § 5e Abs. 4 und 5 sowie § 5f Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2011 treten mit 1. Mai 2011 in Kraft. Diese Bestimmungen sind auf Verträge anzuwenden, die nach dem 30. April 2011 ausgehandelt werden.“
Fischer
Faymann
37. Kundmachung: 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung der Salinenarbeiter- Lohnordnungsnovelle 1969, BGBl. Nr. 236, wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Im § 3 hat der zweite Halbsatz des zweiten Satzes zu lauten: „wobei als Schichtlohn das Siebeneinsechstelfache des Stundenlohnes zu gelten hat." 2. Im § 8 Abs. 1 zweiter Satz ist die Ziffer „45" durch die Ziffer „43" zu ersetzen. 3. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „Wenn die Überstunde in die Zeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr fällt, so gebührt dem Salinenarbeiter für die 44. und 45. Arbeitsstunde in der Woche ein Zuschlag von 25 vom Hundert, für jede weitere Arbeitsstunde ein Zuschlag von 50 vom Hundert zum Stundenlohn." 4. Dem § 12 ist als zweiter Satz anzufügen: „Ob dem Salinenarbeiter eine Abfindung für den Erholungsurlaub gebührt oder ob er den Anspruch auf Urlaub und auf Abfindung verliert, ist nach den Bestimmungen der §§ 28 und 29 des Vertragsbedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 86/ 1948, zu beurteilen." 5. Im § 13 Abs. 1 erster Satz ist die Ziffer „45" durch die Ziffer „43" zu ersetzen. Der zweite Satz hat zu lauten: „Für die 44. bis 1118. versäumte Arbeitsstunde gebühren ihm 90 vom Hundert, für die 1119. bis 2236. versäumte Arbeitsstunde 85 vom Hundert des Stundenlohnes, der im Zeitpunkt der Dienstverhinderung in Betracht kommt." Im Abs. 3 ist der Ausdruck „46. bis 1170." durch den Ausdruck „44. bis 1118.", im Abs. 4 der Ausdruck „1171. bis 2340." durch den Ausdruck „1119. bis 2236." zu ersetzen. 6. Im § 14 Abs. 2 ist die Ziffer „45" durch die Ziffer „43" zu ersetzen, im Abs. 3 der Ausdruck „46. bis 1170." durch den Ausdruck „44. bis 1118.", der Ausdruck „1171. bis 2340." durch den Ausdruck „1119. bis 2236.", im Abs. 4 die Ziffer. „1170." durch die Ziffer „1118.". 7. Die Lohntafel (Anlage) hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/1968, in der Fassung der 1. Novelle BGBl. Nr. 202/1969 wird wie folgt geändert: Im § 5 Abs. 1 zweiter Satz hat an die Stelle des Ausdruckes „7'5fache Stundenlohn" der Ausdruck „siebeneinsechstelfache Stundenlohn" zu treten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die in den Artikeln I und II enthaltenen Änderungen und Ergänzungen sind auf Ansprüche für die Zeit ab 5. Jänner 1970 anzuwenden. Koren
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schönwies, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schönwies wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt. (2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Schönwies bis spätestens 8. August 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft
239. Bundesgesetz: 7. Novelle zum Hochschulassistentengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hochschulassistentengesetz 1962, BGBl. Nr. 216, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 166/1965, Nr. 112/1966 und Nr. 72/1967 wird abgeändert wie folgt: 1. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften ein Monatsentgelt von 2878 S, das Monatsentgelt beträgt aber für wissenschaftliche Hilfskräfte, die Diplomkaufleute, Diplomvolkswirte oder Diplomdolmetscher sind, 3021 S. Neben dem Monatsentgelt gebührt eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Gehaltsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 54. Nicht vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt der ihrer Arbeitszeit entsprechende Teil des Monatsentgeltes und der Haushaltszulage." 2. Die Abs. 2 und 3 des § 21 haben zu lauten: (3) Das Monatsentgelt erhöht sich für Vertragsassistenten, welche das Doktorat der Medizin erworben haben und als Ärzte verwendet werden,
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Klaus Piffl
6. Verordnung: Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei bestimmten Gruppen von Unternehmern

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung BGBl. Nr. 627/1983 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Z 1 bis 5 entfallen. 2. Im § 9 Abs. 1 entfallen die Worte „Kindergärten,“ und „sowie für Siechen- und Pflegeheime“.
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I ist erstmals auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, die in das Kalenderjahr 1997 fallen. Klima
399. Verordnung: Änderung der Heimaturlaubsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die Promulgationsklausel erhält folgende Fassung: „Auf Grund des § 73 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, und des § 29 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der 24. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 319/1977, wird verordnet:"
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 zweiter Satz wird die Zitierung „§ 36 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes" durch die Zitierung „§ 75 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 1 lit. b und c erhält folgende Fassung: „b) im Ausmaß von 61 Kalendertagen nach einer ununterbrochenen Verwendung von 18 Monaten in: Bangkok, Brasilia, Havanna, Hongkong, Islamabad, Kuala Lumpur, Manila und New Delhi, c) im Ausmaß von 61 Kalendertagen nach einer ununterbrochenen Verwendung von 24 Monaten in: Addis Abeba, Algier, Amman, Ankara, Beirut, Bogota, Buenos Aires, Caracas, Damaskus, Harare, Kabul, Kairo, Lima, Lusaka, Mexiko, Nairobi, Rabat, Rio de Janeiro, Santiago, São Paulo, Teheran, Tel Aviv, Tokio, Tripolis und Tunis,".
num: 4
paragraphs: 4. § 5 Abs. 3 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Die Bestimmungen des § 71 Abs. 2 bis 5 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes 1979 gelten sinngemäß."
num: 5
paragraphs: 5. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „§ 6. (1) Der Beamte hat anläßlich des Heimaturlaubes für sich, den Ehegatten und für jedes Kind, für das ein Steigerungsbetrag gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, gebührt, gegen Nachweis Anspruch auf Ersatz der tatsächlich aufgelaufenen Reisekosten, höchstens jedoch bis zu den Flugkosten der billigsten Flugklasse für die kürzeste Flugstrecke vom Dienstort nach Wien und zurück. Ist ein solches Kind nicht im Haushalt, sondern außerhalb des Dienstortes des Beamten aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens untergebracht, so gebührt für dieses Kind anstelle des Kostenersatzes nach dem ersten Satz gegen Nachweis der Ersatz der tatsächlich aufgelaufenen Reisekosten, höchstens jedoch bis zu den Flugkosten der billigsten Flugklasse für die kürzeste Flugstrecke von dessen Aufenthaltsort nach Wien und zurück." Kreisky Sinowatz Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
Ausstellung der elektronischen Apostille auf bestimmten elektronischen Urkunden

num: § 1.
paragraphs: Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres ist zusätzlich zu den in § 3 Z 1 sowie § 4 Abs. 2 Z 2 des Apostillegesetzes erfassten Urkunden für die Ausstellung der elektronischen Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) auf folgenden elektronisch ausgestellten und mit einem elektronischen Signatur- oder Siegelzertifikat versehenen Urkunden von nachgeordneten Dienststellen der Bundesministerien oder von sonstigen Einrichtungen in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Bundes zuständig, wenn diese Urkunden ohne Medienbruch elektronisch übermittelt werden:
–Bestätigungen der Krankenversicherungsträger –Bestätigungen der Pensionsversicherungsträger –Bestätigungen der Militärkommanden –Bestätigungen, Nachweise und Bescheide der Finanzämter –Registerauszüge des Patentamtes –Strafregisterbescheinigungen der Landespolizeidirektionen –Urkunden, Zertifikate und Bescheide des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) –Urkunden, Zeugnisse, Zertifikate und Bescheide der Bundesämter und Landwirtschaftlichen Bundesanstalten gemäß dem Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten (Bundesämtergesetz), BGBl. I Nr. 83/2004 zgd BGBl. I Nr. 58/2017 –Urkunden, Zeugnisse, Zertifikate und Bescheide des Bundesforschungs- und Ausbildungszentrums für Wald, Naturgefahren und Landschaft und des Bundesamtes für Wald –Urkunden, Zeugnisse, Zertifikate und Bescheide der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) sowie des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (BAES) –Urkunden, Zeugnisse und Zertifikate der Bundeskellereiinspektion –Urkunden und Zertifikate des Umweltbundesamtes –Urkunden, Zeugnisse, Zertifikate und Bescheide der Pflanzenschutzdienste der Länder und der Landeslandwirtschaftskammern –Zeugnisse und Dokumente der Wirtschaftskammern Österreichs –Zeugnisse und Dokumente anerkannter öffentlicher Bildungseinrichtungen –Zeugnisse und Bestätigungen der Österreichischen Ärztekammer, der Österreichischen Zahnärztekammer, der Österreichischen Apothekerkammer sowie des Österreichischen Hebammengremiums
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Kurz Strache Hartinger-Klein Faßmann Schramböck Blümel Kneissl Löger Bogner-Strauß Kickl Kunasek Köstinger Moser Hofer
28. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Gehaltsüberleitungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gehaltsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 22/ 1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 235/1967, wird abgeändert wie folgt: 1. Im Dienstzweig 2 des Teiles A Abschnitt II der Anlage zu Abschnitt IV a wird den Spalten Dienstklasse und Amtstitel angefügt: Die Anmerkung zu diesem Dienstzweig hat zu lauten:, Sektionsleiter im Bundesministerium für Landesverteidigung haben an Stelle des Amtstitels „Brigadier-Intendant" den Amtstitel „General-Intendant" zu führen.' 2. Dem Dienstzweig 5 des Teiles A Abschnitt II der Anlage zu Abschnitt IV a wird folgende Anmerkung angefügt:, Der diesem Dienstzweig angehörende Stellvertreter des Heereschefingenieurs hat an Stelle des Amtstitels „Brigadier-Ingenieur" den Amtstitel „Generalmajor des höheren militärtechnischen Dienstes" zu führen.' 3. Der Abschnitt II des Teiles. C der Anlage zu Abschnitt IV a hat zu lauten: 4. Im Teil D Abschnitt II der Anlage zu Abschnitt IV a ist beim Dienstzweig „1. Chargen" folgende Anmerkung einzufügen:, An Stelle dieser Amtstitel haben Offiziersanwärter während ihrer Ausbildung an der Theresianischen Militärakademie im ersten Ausbildungsjahr den Amtstitel „Kadett" und nach einer einjährigen erfolgreichen Ausbildung den Amtstitel „Kornett" zu führen.'
num: 2
paragraphs: Artikel II Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gehören Heeresangehörige, die a) auf einen Dienstposten des Dienstzweiges „10. Beschlagunteroffiziere", „11. Feld(Luft)zeugunteroffiziere", „12. Kanzleiunteroffiziere", „14. Musikunteroffiziere", „15. Sanitätsunteroffiziere", „17. Truppenunteroffiziere" oder „18. Wirtschaftsunteroffiziere" ernannt sind, dem im Art. I Z. 3 genannten Dienstzweig „10. Unteroffiziere des Truppendienstes", b) auf einen Dienstposten des Dienstzweiges „13. Unteroffiziere des lufttechnischen Dienstes" oder „16. Technische Unteroffiziere" ernannt sind, dem im Art. I Z. 3 genannten Dienstzweig „11. Unteroffiziere des technischen Dienstes" an; sie führen ab diesem Zeitpunkt die im Art. I Z. 3 für ihren Dienstzweig vorgesehenen Amtstitel.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
41. Kundmachung: Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Italien.

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Italien Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Bock
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 2003 über dieFestlegung der Publikationsmedien für Bekanntmachungen gemäß demBundesvergabegesetz 2002

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
(1) Auftraggeber gemäß den §§ 7 und 8 des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl I Nr. 99/2002, die in den Vollziehungsbereich des Landes fallen, haben Bekanntmachungen gemäß den §§ 39 und 44 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2002 entsprechend dieser Verordnung zu veröffentlichen.
(2) Die Verpflichtung, Bekanntmachungen und Mitteilungen im Oberschwellenbereich dem Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln, bleibt durch diese Verordnung unberührt.
num: § 2
paragraphs: Publikationsmedien
(1) Bekanntmachungen in Vergabeverfahren müssen zumindest in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" oder im Internet veröffentlicht werden.
(2) Eine Veröffentlichung im Internet ist nur zulässig, wenn in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" ein Hinweis auf die Veröffentlichung im Internet erfolgt. Dieser Hinweis hat mindestens zu enthalten:
1.Name des Auftraggebers und der Stelle, bei der nähere Auskünfte erhältlich sind2.Auftragsgegenstand3.Internetadresse, unter der die Vergabebekanntmachung abgerufen werden
kann
4.Im Oberschwellenbereich den Tag der Absendung an das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. Juli 2003, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Gesetz über die Aufnahme einer Anleihe durch die Stadtgemeinde Linz

num: § 1.
paragraphs: Die Stadtgemeinde Linz ist berechtigt, im Jahre 1964 eine Anleihe gegen Teilschuldverschreibungen bis zur Höhe von hundert Millionen Schilling aufzunehmen.
num: § 2.
paragraphs: Mit dem Erlös der Anleihe sind Investitionen durchzuführen.
num: § 3.
paragraphs: Für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Anleihe kann die Stadtgemeinde Linz die Haftung mit ihrem gesamten Vermögen und mit ihren Abgabeneinnahmen übernehmen.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung derErgänzungszulage(Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2004)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes beträgt ab dem 1. Jänner 2004
1.für die Beamtin oder den Beamten 653,19 Euro und erhöht sicha)für die verheiratete Beamtin oder den verheirateten Beamten
sowie
b)für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie bzw. er verpflichtet ist, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder der früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 361,81 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 69,52 Euro;
2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 653,19 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 69,52 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 243,95 Euro und nach diesem Zeitpunkt
433,48 Euro;
4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 366,28 Euro und nach diesem Zeitpunkt
653,19 Euro;
5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 653,19 Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2003, LGBl. Nr. 108/2003, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich im Jahr 2003 ereignet haben.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über dieErmächtigung derBezirksverwaltungsbehördenzu bestimmten Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz

num: § 1
paragraphs: 2. Im § 2 Abs. 1 Z. 3 wird vor der Tourismusgemeinde
"Bad Hall" die Tourismusgemeinde "Adlwang" und Die Bezirksverwaltungsbehörden sind ermächtigt, über
vor der Tourismusgemeinde "Reichraming" die Tou- Anträge auf Erteilung von Bewilligungen nach dem Aufrismusgemeinde "Pfarrkirchen bei Bad Hall" ein- enthaltsgesetz
zur Begründung eines ordentlichen
9(c)fügt. Wohnsitzes in Österreich sowie über die Verlängerung
num: § 2 
paragraphs: und den Verlust der Bewilligungen in erster Instanz im Namen des Landeshauptmannes, ausgenommen die Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund- Fä e des § ? Abs 1 des genannten GeSetzes, zu entmachung im Landesgesetzblatt für Oberosterreich in scneiden
Kraft.
§2 Für die o.ö. Landesregierung:
Dr Lejt Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbe-
, ' hörden richtet sich nach dem beabsichtigten Aufenthalt
Landesrat des Antragstellers.
Nr. 47 § 3
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 26. April 1993 über die Ermächtigung der Bezirks verwaltungsbehörden zu bestimmten Maßnahmen Für den Landeshauptmann:
nach dem Aufenthaltsgesetz
34. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch die Schweiz

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat seit der Kundmachung BGBl. Nr. 138/1964 die Schweiz am 29. November 1965 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, BGBl. Nr. 42/1960, hinterlegt. Klaus
Drittes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

num: 1.
paragraphs: Gibraltar ist ein Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, für dessen internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist und das sich in einem Prozess der Entkolonialisierung nach den einschlägigen Beschlüssen und Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen befindet. 2.Die Behörden von Gibraltar sind lokaler Natur und üben ausschließlich interne Zuständigkeiten mit Ursprung in und beruhend auf der Verteilung und Zuweisung von Zuständigkeiten aus, die das Vereinigte Königreich im Einklang mit seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und in seiner Eigenschaft als souveräner Staat, von dem das genannte Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung abhängt, vornimmt. 3.Folglich ist die etwaige Mitwirkung der Behörden von Gibraltar bei der Anwendung des Protokolls so zu verstehen, dass sie ausschließlich im Rahmen der internen Zuständigkeiten Gibraltars stattfindet, und darf nicht so angesehen werden, als berühre sie die beiden vorangegangenen Absätze. 4.Das vorgesehene Verfahren für die Regelungen bezüglich Behörden von Gibraltar im Rahmen bestimmter internationaler Verträge, die von Spanien und dem Vereinigten Königreich am 19. Dezember 2007 vereinbart wurden (gemeinsam mit dem „vereinbarten Abkommen bezüglich der Behörden von Gibraltar im Rahmen der EU-und EG Instrumente sowie die entsprechenden Verträge“ vom 19. April 2000), gilt für das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen. 5.Die Anwendung dieses Protokolls auf Gibraltar ist nicht als Anerkennung irgendwelcher anderer als der in Artikel 10 des Vertrages von Utrecht zwischen der Krone Spaniens und der Krone Großbritanniens vom 13. Juli 1713 angeführten Rechte oder Situationen auszulegen.
Die Tschechische Republik erklärt gemäß Art. 5 lit. a des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen, dass Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens keine Anwendung findet, wenn die von der Tschechischen Republik ausgelieferte Person der Auslieferung gemäß Art. 4 des Dritten Zusatzprotokolls zustimmt.
Zypern erklärt gemäß Art. 5 lit. b des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen, dass Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens keine Anwendung findet, wenn die von der Republik Zypern ausgelieferte Person ihrer Auslieferung gemäß Art. 4 dieses Zusatzprotokolls zustimmt und auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität ausdrücklich verzichtet.
Faymann
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derMarktgemeinde Kundl und der Stadtgemeinde Wörgl

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Marktgemeinde Kundl vom 4. Dezember 1997 und des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wörgl vom 27. November 1997, mit denen in Teilabschnitten der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Kundl und der Stadtgemeinde Wörgl der Grenzverlauf neu festgelegt wurde.
Die Grundparzellen 522/19, 523/46, 583, 584, 656, 657/1, 657/4, 658/5 und 675/5, alle KG 83021 Wörgl-Rattenberg, werden der KG 83109 Liesfeld zugeschrieben.
Die Grundparzellen 445/1, 446/1, 447/1, 448/1, 449/1, 450/1, 450/3, 571/3, 628/2 und 629/2, alle KG 83109 Liesfeld, werden der KG 83021 Wörgl-Rattenberg zugeschrieben.
Grundlage für diese Änderung bildet der Übersichtsplan des Dipl.- Ing. Maximilian Speer, staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 6300 Wörgl, Simon-Prem-Straße 7, vom 5. Dezember 1997, GZl. 399/97.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Marktgemeinde Kundl und der Stadtgemeinde Wörgl aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1999 in Wirksamkeit.
162. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1971

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1971 beträgt 1,064. Häuser
544. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 129 Eferdinger Straße im Bereich der Marktgemeinde Waizenkirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf zweier Abschnitte der B 129 Eferdinger Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Waizenkirchen wie folgt bestimmt: Die B 129 Eferdinger Straße wird von km 40,040 bis km 40,144 und von km 41,250 bis km 41,740 auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der neu hergestellten sowie der aufgelassenen Straßenabschnitte aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Waizenkirchen aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. Schüssel
Vorzeitige Beendigung der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates

num: Artikel I
paragraphs: Der Nationalrat wird gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXII. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.
num: Artikel II
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Fischer
Schüssel
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 geändert wird(Oö. Landes-Bezügegesetz-Novelle 1999)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landes-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 10/1998, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 lautet:
"(1) Den Mitgliedern der Oberösterreichischen Landesregierung und des Oberösterreichischen Landtags sowie dem Amtsführenden Präsidenten, dem Vizepräsidenten des Landesschulrats und dem Direktor des Landesrechnungshofs (im Folgenden als Organe bezeichnet) gebühren Bezüge nach diesem Landesgesetz."
2.§ 2 Abs. 1 Z. 6 lautet:"6.den Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrats und den Direktor des Landesrechnungshofs ........................................................... 120 %"
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt gleichzeitig mit der Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 1999, LGBl. Nr. 37/1999, in Kraft.
50. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung der achten Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2014, Amtliche Österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, siebente Ausgabe 2011, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften der achten Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2014, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Oberhauser
Tirol: Landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion HinteresZillertal, Änderung des Raumordnungsprogrammes

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Hinteres Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 105/2002, wird wie folgt geändert:
1.Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass der in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Teile des Grundstückes 1169 KG Ramsberg von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
2.Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
71. Verordnung: Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung

num: 1
paragraphs: 1. Folgende Grenzkontrollstellen sind zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigt:
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1971 über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung, BGBl. Nr. 17, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 262/1971, 106/ 1974, 511/1975, 516/1976, 593/1978 und 310/ 1979 wird aufgehoben. Lanc