284. Bundesgesetz: Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 10. März 1967, BGBl. Nr. 133, über die Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes (Bundes-Personalvertretungsgesetz) wird wie folgt geändert: 1. Der Kurztitel erhält folgenden Wortlaut: „(Bundes-Personalvertretungsgesetz — PVG)" 2. § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Aufgabenbereich anderer gesetzlicher und auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhender Berufsvereinigungen (z. B. Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten) wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt." 3. § 6 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) In der Dienststellenversammlung ist jeder wahlberechtigte Bedienstete stimmberechtigt. Der Dienststellenausschuß (Vertrauenspersonen) kann zur Auskunftserteilung sowohl Vertreter der Berufsvereinigungen im Sinne des § 2 Abs. 3 als auch Vertreter der Verwaltung zur Dienststellenversammlung einladen." 4. § 6 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Bei zusammengefaßten Dienststellen (§ 4) oder bei Dienststellen, deren Angehörige nicht gleichzeitig Dienst versehen (Schicht- oder Wechseldienst), kann zur Entgegennahme von Berich- ten des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) gemäß § 5 Abs. 2 lit. a die Dienststellenversammlung auch geteilt durchgeführt werden (Teildienststellenversammlung). Bei der Einberufung von Teildienststellenversammlungen ist vorzusorgen, daß allen Bediensteten der Dienststelle die Teilnahme an einer der Teildienststellenversammlungen möglich ist. Wird die Dienststellenversammlung geteilt durchgeführt, so sind die Bediensteten nur zur Teilnahme an einer Teildienststellenversammlung berechtigt." 5. Die bisherigen Absätze 7 und 8 des § 6 erhalten die Bezeichnung Abs. 8 und 9. 6. Die §§ 9 und 10 haben zu lauten: „§ 9. (1) Der Dienststellenausschuß ist zur Erfüllung aller jener im § 2 umschriebenen Aufgaben berufen, die nicht ausdrücklich anderen Einrichtungen der Personalvertretung vorbehalten sind. Dabei sind beabsichtigte Maßnahmen vor ihrer Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit dem Dienststellenausschuß zu verhandeln. In diesem Sinne obliegt dem Dienststellenausschuß insbesondere die Mitwirkung: a) bei der Durchführung und Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Anordnungen über den Dienstnehmerschutz und die Sozialversicherung; in diesen Belangen kann erforderlichenfalls die zuständige Aufsichtsbehörde angerufen werden; b) bei Anträgen des Dienststellenleiters auf Übernahme von Bediensteten in das öffentlich- rechtliche Dienstverhältnis, auf Ernennungen oder auf Überstellungen von Bediensteten; c) bei der Vergabe einer Wohnung durch die Dienstbehörde; d) bei der Auswahl der Bediensteten für eine Aus- oder Fortbildung; e) bei Maßnahmen, die im Interesse der Gesundheit der Bediensteten gelegen sind; f) bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen, Vorschüssen und Aushilfen; g) bei der Gewährung von Sonderurlauben in der Dauer von mehr als drei Tagen; h) bei der Anordnung von Überstunden, es sei denn, die Überstunden werden nur für einen Bediensteten für nicht mehr als drei Tage hintereinander angeordnet; i) bei der Auflösung des Dienstverhältnisses durch Entlassung oder Kündigung durch den Dienstgeber und bei der einverständlichen Auflösung des Dienstverhältnisses; j) bei der Auswahl von Bediensteten, die zu Mitgliedern von Dienstprüfungskommissionen, die nur für ein Ressort zuständig sind, bestellt werden sollen; k) bei der Auswahl von Bediensteten, die zu Mitgliedern der Disziplinarkommissionen und der Dienstbeurteilungskommissionen bestellt werden sollen, ausgenommen die Mitglieder der Obersten Disziplinarkommission und der Obersten Dienstbeurteilungskommission; l) bei der Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand, es sei denn, die Versetzung ist gesetzlich vorgeschrieben oder sie erfolgt als Disziplinarstrafe; m) bei der Untersagung einer Nebenbeschäftigung; n) bei der Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Übergenüssen und der Verpflichtung zum Schadenersatz sowie o) bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden. (2) Mit dem Dienststellenausschuß ist im Sinne des § 10 das Einvernehmen herzustellen: a) in allgemeinen Personalangelegenheiten, die nach ihrer Bedeutung nicht über den Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses hinausgehen; b) bei der Erstellung und Änderung des Dienstplanes und der Diensteinteilung, soweit sich diese über einen längeren Zeitraum bzw. auf mehrere Bedienstete bezieht; c) bei der Urlaubseinteilung oder deren Abänderung. (3) Dem Dienststellenausschuß sind schriftlich mitzuteilen: a) die Aufnahme, Dienstzuteilung und Versetzung sowie die Abberufung eines Bediensteten von seiner bisherigen Verwendung (Funktion), und zwar bevor eine solche Verfügung getroffen wird, in Dringlichkeitsfällen jedoch spätestens am Tage ihres Wirksamkeitsbeginnes; b) die beabsichtigte Erstattung einer Disziplinaranzeige oder die beabsichtigte Verhängung einer Ordnungsstrafe und die Art der Beendigung des Disziplinarverfahrens; c) eine Unfallsanzeige und d) die Versetzung eines Bediensteten in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand, sofern sie gesetzlich vorgeschrieben ist. (4) Weiters obliegt es dem Dienststellenausschuß: a) Anregungen zu geben und Vorschläge zu erstatten, mit dem Ziele, zum allgemeinen Nutzen und im Interesse der Bediensteten den Dienstbetrieb zu fördern; b) sofern dies von einem Bediensteten für seine Person verlangt wird, diesen in Einzelpersonalangelegenheiten, und zwar auch in Fällen, in denen sich der Bedienstete nicht auf ein ihm aus dem Dienstverhältnis zustehendes Recht berufen kann, zu vertreten; c) an der Besichtigung von Dienststellen durch behördliche Organe, sofern diese nicht Kontrollen des Dienstbetriebes dient, teilzunehmen; die Dienststellenausschüsse sind von solchen Besichtigungen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen; d) in den Angelegenheiten der §§ 27 und 28 tätig zu werden. § 10. (1) Beabsichtigte Maßnahmen des Dienststellenleiters im Sinne des § 9 Abs. 1 sind dem Dienststellenausschuß spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung nachweislich zur Kenntnis zu bringen. (2) Maßnahmen, hinsichtlich derer mit dem Dienststellenausschuß das Einvernehmen herzustellen ist (§ 9 Abs. 2), sind spätestens zwei Wochen vor ihrer beabsichtigten Durchführung dem Dienststellenausschuß nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Das Einvernehmen ist hergestellt, wenn der Dienststellenausschuß zur geplanten Maßnahme die ausdrückliche Zustimmung gibt oder sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der geplanten Maßnahme nicht äußert. Der Dienststellenausschuß kann innerhalb der zweiwöchigen Frist Einwendungen erheben und allenfalls Gegenvorschläge machen. Die Einwendungen oder Gegenvorschläge sind zu begründen. (3) Die im zweiten und dritten Satz des Abs. 2 genannte Frist kann auf begründeten Antrag des Dienststellenausschusses angemessen verlängert werden. Bei Maßnahmen, die keinen Aufschub erleiden dürfen, kann eine kürzere Äußerungsfrist bestimmt werden. Auf Maßnahmen, die sofort getroffen werden müssen, insbesondere bei drohender Gefahr und in Katastrophenfällen, sowie bei Alarm- und Einsatzübungen sind die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 nicht anzuwenden; der Dienststellenausschuß ist jedoch unverzüglich von der getroffenen Maßnahme zu verständigen. (4) Der Leiter der Dienststelle hat sich auf Verlangen des Dienststellenausschusses mit diesem über Anträge, Anregungen und Vorschläge dieses Ausschusses zu beraten; einem solchen Verlangen ist binnen zwei Wochen Rechnung zu tragen. Das Beratungsergebnis ist vom Dienststellenleiter in Form einer Niederschrift festzuhalten. (5) Kommt eine Verständigung im Sinne des § 9 Abs. 1 oder ein Einvernehmen im Sinne des § 9 Abs. 2 nicht zustande oder entspricht der Leiter der Dienststelle den Einwendungen des Dienststellenausschusses binnen zwei Wochen nicht im vollen Umfang, so hat er dies dem Dienststellenausschuß unter Angabe der Gründe bekanntzugeben. Dasselbe gilt, wenn der Leiter der Dienststelle glaubt, schriftlich eingebrachten Anträgen, Anregungen und Vorschlägen des Dienststellenausschusses (Abs. 4) nicht nachkommen zu können. Wenn es der Dienststellenausschuß in diesen Fällen innerhalb einer Frist von zwei Wochen verlangt, so ist die Angelegenheit im Dienstweg der sachlich zuständigen übergeordneten Dienststelle, bei der ein für die Angelegenheit zuständiger Fachausschuß errichtet ist, wenn eine solche Dienststelle nicht besteht, der Zentralstelle binnen zwei Wochen vorzulegen. Eine schriftliche Äußerung des Dienststellenausschusses ist in diesem Falle dem Vorlageakt anzuschließen. Auf Verlangen des Dienststellenausschusses haben Maßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 1, ausgenommen die in lit. h, i, 1 und m genannten, hinsichtlich der der Dienststellenausschuß Einwendungen oder Gegenvorschläge vorgebracht hat, so lange zu unterbleiben, bis über diese Einwendungen oder Gegenvorschläge endgültig abgesprochen ist. (6) Der Leiter der übergeordneten Dienststelle hat, wenn er den Einwendungen oder Anträgen (Anregungen, Vorschlägen) nicht entspricht, binnen zwei Wochen Beratungen mit dem bei seiner Dienststelle gebildeten und für die Angelegenheit zuständigen Fachausschuß aufzunehmen. Das Ergebnis der Beratungen ist vom Leiter der Dienststelle schriftlich festzuhalten; eine Ausfertigung ist dem Fachausschuß zuzustellen. Haben die Beratungen zu keinem Einvernehmen geführt, so ist die Angelegenheit binnen zwei Wochen der Zentralstelle vorzulegen, wenn dies der Fachausschuß binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung verlangt. (7) Wird zwischen den sachlich für die Behandlung der Angelegenheit berufenen Organen der Zentralstelle und dem zuständigen Zentralausschuß kein Einvernehmen erzielt, so entscheidet der zuständige Leiter der Zentralstelle ohne unnötigen Aufschub nach Beratung der Angelegenheit mit dem Zentralausschuß. Der Leiter der Zentralstelle hat, sofern es der Zentralausschuß verlangt, vor seiner Entscheidung ein Gutachten der Personalvertretungs-Aufsichtskommission (§§ 39 ff.) einzuholen. Langt dieses Gutachten nicht binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt seiner Anforderung beim Leiter der Zentralstelle ein, so ist dieser berechtigt, seine Entscheidung zu treffen, ohne das Gutachten abzuwarten. (8) Die Entscheidung des Leiters der Zentralstelle gemäß Abs. 7 hat nach dem Grundsatz zu erfolgen, daß durch die zu treffende Maßnahme soziale sowie dienstrechtliche Härten für die Bediensteten vermieden werden. Kann eine soziale oder dienstrechtliche Härte jedoch nicht gänzlich vermieden werden, ist so vorzugehen, daß nur eine möglichst geringe Zahl von Bediensteten hiedurch betroffen wird." 7. Nach dem § 10 ist folgender § 10 a mit Überschrift einzufügen: „Akteneinsicht § 10 a. (1) Der Leiter der Dienststelle hat den Personalvertretern die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Erfüllung der der Personalvertretung im § 9 übertragenen Aufgaben erforderlich ist. (2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte u. dgl.), deren Einsichtnahme durch die Personalvertreter eine Schädigung berechtigter Interessen eines Bediensteten oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde. Die Einsichtnahme in einen Personalakt darf nur mit Zustimmung des betroffenen Bediensteten erfolgen." 8. Dem § 11 Abs. 1 ist folgende lit. g einzufügen: „g) beim Bundesministerium für soziale Verwaltung für die Bediensteten der Untersuchungsanstalten der Bundesstaatlichen Sanitätsverwaltung;". 9. Die bisherige lit. g des § 11 Abs. 1 erhält die Bezeichnung lit. h. 10. Nach der neuen lit. h sind folgende lit. i und j einzufügen: „i) beim Bundesministerium für Bauten und Technik zwei, und zwar je einer für aa) die Bediensteten der Bundesgebäudeverwaltung I, der Burghauptmannschaft und der Schloßverwaltungen samt Tiergarten; bb) die Bediensteten der Bundesgebäudeverwaltung II; j) beim Bundesstrombauamt;". 11. Die bisherigen lit. h, i, j und k erhalten die Bezeichnung lit. k, 1, m und n. 12. In den neuen lit. 1 und n ist das Wort „Heeresfeldzeugtruppen" durch das Wort „Heeresversorgungstruppen" zu ersetzen. 13. § 11 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Auf die Berufung der Mitglieder des Fachausschusses sind die Bestimmungen des § 15 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß ein Bediensteter, der zu mehreren Dienststellenausschüssen wahlberechtigt ist, bei der Wahl des Fachausschusses nur ein Stimmrecht besitzt; auf die Geschäftsführung des Fachausschusses sind die Bestimmungen des § 22 sinngemäß anzuwenden." 14. § 12 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) in den Fällen des § 10 Abs. 6 mit dem Leiter der Dienststelle zu beraten, bei der der Fachausschuß bestellt ist;". 15. § 13 Abs. 1 lit. b bis d haben zu lauten: „b) beim Bundesministerium für Inneres vier, und zwar einer für die Bediensteten, die bei einer Dienststelle der Bundesgendarmerie verwendet werden (Bedienstete der Bundesgendarmerie), einer für die Bediensteten des Sicherheitswachdienstes, einer für die Bediensteten des Kriminaldienstes und einer für die Bediensteten der sonstigen Dienstzweige; c) beim Bundesministerium für Justiz drei, und zwar einer für staatsanwaltschaftliche Beamte, einer für die Bediensteten des Justizwachdienstes einschließlich des Dienstes der Jugenderzieher sowie der Bewährungshilfe und der übrigen Bediensteten an Justizanstalten und einer für die Bediensteten der sonstigen Dienstzweige; d) beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst drei, und zwar je einer für aa) die Bundeslehrer an allgemeinbildenden Schulen und Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung mit Ausnahme der Berufspädagogischen Lehranstalten und Berufspädagogischen Institute, bb) die Bundeslehrer an berufsbildenden Schulen und Berufspädagogischen Lehranstalten sowie Berufspädagogischen Instituten, cc) die Bediensteten sonstiger Dienstzweige und nicht an Schulen verwendeten Bundeslehrer;". 16. § 13 Abs. 1 lit. g hat zu lauten: „g) beim Bundesministerium für Verkehr zwei, und zwar einer für die Bediensteten des Bundesamtes für Zivilluftfahrt und einer für die sonstigen Bediensteten dieses Ressorts;". 17. Im § 13 Abs. 1 ist folgende lit. h einzufügen: „h) beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zwei, und zwar einer für die Hochschullehrer und einer für die Bediensteten sonstiger Dienstzweige;". 18. Die bisherige lit. h erhält die Bezeichnung lit. i. 19. § 13 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Auf die Berufung der Mitglieder des Zentralausschusses sind die Bestimmungen des § 15 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß ein Bediensteter, der zu mehreren Dienststellenausschüssen wahlberechtigt ist, bei der Wahl des Zentralausschusses nur ein Stimmrecht besitzt; auf die Geschäftsführung des Zentralausschusses sind die Bestimmungen des § 22 sinngemäß anzuwenden." 20. § 14 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) in den in § 10 Abs. 7 genannten Fällen tätig zu werden;". 21. Der zweite Satz des § 20 Abs. 7 hat zu lauten: „Die Stimmabgabe auf dem Wege durch die Post ist jedoch zulässig, wenn der Wahlberechtigte am Wahltage nicht an dem Ort, an dem er sein Stimmrecht auszuüben hat, anwesend sein kann." 22. An die Stelle des bisherigen § 20 Abs. 8 bis 11 haben folgende Absätze zu treten: „(8) Die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden Mandate ist mittels der Wahlzahl zu ermitteln. Die Wahlzahl ist wie folgt zu berechnen: a) Die Zahlen der für jede Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede dieser Zahlen wird die Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. geschrieben. Als Wahlzahl gilt, wenn drei Mitglieder des Dienststellenausschusses zu wählen sind, die drittgrößte, bei vier Mitgliedern des Dienststellenausschusses die viertgrößte usw. der angeschriebenen Zahlen. b) Jeder Wählergruppe werden so viele Mandate zugeschrieben, als die Wahlzahl in der Zahl der für sie gültig abgegebenen Stimmen enthalten ist. c) Haben nach dieser Berechnung mehrere Wählergruppen den gleichen Anspruch auf ein Mandat, so entscheidet die Zahl der Reststimmen; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. (9) Die auf die Wählergruppe entfallenden Mandate sind den im Wahlvorschlag angegebenen Bewerbern nach der Reihe ihrer Nennung zuzuteilen. (10) Erscheint ein Wahlwerber, der in mehreren Wahlvorschlägen genannt ist, als mehrfach gewählt, so hat er über Aufforderung des Dienststellenwahlausschusses binnen einer Woche zu erklären, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheidet; auf den anderen Listen ist er nach Abgabe seiner Erklärung zu streichen. Unterläßt der Wahlwerber die fristgerechte Erklärung, so ist er auf sämtlichen Listen zu streichen. (11) Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern des Dienststellenausschusses folgenden Wahlwerber gelten als Ersatzmänner dieser Mitglieder. Scheidet der Ersatzmann aus dem Dienststellenausschuß aus, weil der Grund des Ruhens der Mitgliedschaft jenes Mitgliedes des Dienststellenausschusses, an dessen Stelle er getreten ist, in Wegfall kommt, so tritt er wieder an seine ursprüngliche Stelle auf der Liste der Ersatzmänner." 23. Die bisherigen Abs. 8 bis 12 des § 20 erhalten die Bezeichnung Abs. 12 bis 16. 24. Im § 22 Abs. 3 sind im zweiten Satz die Worte „durch Krankheit oder Dienstzuteilung" zu streichen. 25. Im § 22 Abs. 5 hat der letzte Satz zu entfallen. 26. § 22 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Den Beratungen des Dienststellenausschusses und den Beratungen eines Unterausschusses im Sinne des Abs. 5 können auch sachverständige Bedienstete beigezogen werden, die dem Ausschuß als Mitglieder nicht angehören." 27. Der bisherige Abs. 6 erhält die Bezeichnung Abs. 7. 28. § 23 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Vor Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Zeit endet die Tätigkeit des Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses: a) wenn die Dienststelle, für die der Dienststellenausschuß gebildet ist, oder die Dienststelle, bei der der Fach(Zentral)ausschuß errichtet ist, aufgelassen wird; b) wenn mehr als die Hälfte der Dienststellen, für die der Fach(Zentral)ausschuß zuständig ist, aufgelassen werden; c) wenn sich die Zahl der bei der letzten Wahl wahlberechtigten Bediensteten um mehr als 25 v. H. verringert oder vermehrt; d) wenn die Zahl seiner Mitglieder unter die Hälfte der festgesetzten Zahl sinkt; e) wenn der Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuß gemäß § 41 Abs. 3 aufgelöst wird; f) wenn der Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuß bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln seiner Mitglieder mit mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen den Rücktritt beschließt; g) wenn die Dienststellenversammlung die Enthebung des Dienststellenausschusses beschließt (§ 5 Abs. 2 lit. b). (3) Der Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuß führt nach Ablauf seiner gesetzlichen Tätigkeitsperiode und in den Fällen des Abs. 2 lit. b bis g die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses weiter." 29. Der zweite Satz des § 24 hat zu lauten: „In den Fällen des § 23 Abs. 2 lit. b bis g sind Neuwahlen für den Rest der gesetzlichen Tätigkeitsdauer binnen sechs Wochen nach Beendigung der Tätigkeitsdauer des abtretenden Ausschusses auszuschreiben." 30. Nach dem § 24 ist folgender § 24 a mit Überschrift einzufügen: „Neuschaffung von Dienststellen § 24 a. Wird eine Dienststelle neu geschaffen, so hat der zuständige Fachausschuß, wenn ein solcher nicht besteht, der zuständige Zentralausschuß, binnen sechs Wochen einen Dienststellenwahlausschuß für die neu geschaffene Dienststelle zu bestellen. Dieser Dienststellenwahlausschuß hat innerhalb von sechs Wochen nach seiner Bestellung die Wahl des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) für den Rest der gesetzlichen Tätigkeitsdauer des zuständigen Fach(Zentral)ausschusses auszuschreiben." 31. § 25 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Tätigkeit als Personalvertreter ist ein unbesoldetes Ehrenamt, das, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist; dabei ist jedoch auf die zusätzliche Belastung aus der Tätigkeit als Personalvertreter Rücksicht zu nehmen. Aus seiner Tätigkeit als Personalvertreter darf einem Bediensteten bei der Dienstbeurteilung und der dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen." 32. § 25 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Den Personalvertretern, den Mitgliedern der Wahlausschüsse und den nach § 22 Abs. 6 beigezogenen Bediensteten ist unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten notwendige freie Zeit zu gewähren. Auf Antrag des Zentralausschusses können von der zuständigen Zentralstelle im Bereiche eines Zentralausschusses mit mehr als 200 wahlberechtigten Bediensteten ein, mit mehr als 1000 wahlberechtigten Bediensteten zwei, mit mehr als 5000 wahlberechtigten Bediensteten drei und mit mehr als 20.000 wahlberechtigten Bediensteten vier Personalvertreter unter Fortzahlung der laufenden Bezüge, mit Ausnahme der in Bauschbeträgen festgesetzten Reisegebühren, vom Dienste freigestellt werden." 33. Im § 26 Abs. 1 und 3 hat es anstatt „§ 22 Abs. 5" „§ 22 Abs. 6" zu lauten. 34. § 27 Abs. 1, 2 und 3 haben zu lauten: „(1) Ein Personalvertreter und ein Mitglied eines Wahlausschusses dürfen während der Dauer ihrer Funktion nur mit ihrem Willen zu einer anderen Dienststelle versetzt oder einer anderen Dienststelle zugeteilt werden. Gesetzliche Vorschriften über die Versetzung auf Grund eines Disziplinarverfahrens bleiben unberührt. (2) Ein Personalvertreter (Mitglied eines Wahlausschusses), der (das) in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen oder in einem vertraglichen Dienstverhältnis steht oder zeitverpflichteter Soldat ist, darf ferner nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem er (es) angehört, gekündigt oder entlassen werden, es sei denn, auf den Vertragsbediensteten trifft der Kündigungsgrund des § 32 Abs. 2 lit. i des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 zu. (3) Spricht sich der Ausschuß gegen die Kündigung oder Entlassung aus (Abs. 2), so geht die Zuständigkeit, das Dienstverhältnis durch Kündigung oder Entlassung zu beenden, auf den Leiter der Zentralstelle über. Dieser hat sich vor dem Ausspruch der Kündigung oder Entlassung mit dem für den Bediensteten zuständigen Zentralausschuß (Zentralwahlausschuß) zu beraten." 35. § 28 hat zu lauten: „§ 28. (1) Die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse dürfen wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. (2) Kommt der Ausschuß zu dem Ergebnis, daß die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind, so hat er die Zustimmung zu erteilen. (3) Nach dem Ausscheiden aus der Funktion obliegt die Erteilung der Zustimmung dem ehemaligen Ausschuß und. falls dieser nicht mehr besteht, dem Zentralausschuß." 36. § 29 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Den Organen der Personalvertretung sind erforderlichenfalls bei den Dienststellen entsprechende Räumlichkeiten samt Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Die Kosten der Instandhaltung dieser Räumlichkeiten und ihrer Einrichtung, die Kosten der Beheizung und Beleuchtung dieser Räumlichkeiten, die Kosten für die Kanzleierfordernisse einschließlich des Aufwandes für Telephon und Zustellung, deren die Organe der Personalvertretung zur ordnungsmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben bedürfen, trägt der Bund. Den Zentralausschüssen, zu denen mehr als 1000 Bedienstete wahlberechtigt sind, sind außerdem zur Bewältigung der anfallenden Kanzleiarbeiten ein Bediensteter und Zentralausschüssen, zu denen mehr als 20.000 Bedienstete wahlberechtigt sind, zwei Bedienstete der Verw.Gr. (Entl.Gr.) D (d) oder erforderlichenfalls C (c) zur Verfügung zu stellen. (2) Der Bund trägt die Kosten der Inlandsreisen a) der vom Dienst freigestellten Personalvertreter, soweit diese Reisen für die Erfüllung ihrer Personalvertretungsaufgaben unbedingt erforderlich sind; b) der nicht vom Dienst freigestellten Personalvertreter, die zur Erfüllung ihrer Personalvertretungsaufgaben an ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen der Dienststellen-, Fach- oder Zentralausschüsse teilnehmen; c) der Obmänner der Dienststellenausschüsse zusammengefaßter Dienststellen (§ 4) oder der Vertreter dieser Obmänner sowie der Schriftführer solcher Dienststellenausschüsse zu den einzelnen Dienststellen, soweit diese Reisen für die Erfüllung ihrer Personalvertretungsaufgaben unbedingt erforderlich sind und vom Dienststellenausschuß beschlossen wurden; d) der Mitglieder der Wahlausschüsse, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben an ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen der Dienststellen-, Fach- oder Zentralwahlausschüsse teilnehmen; e) der sachverständigen Bediensteten, die zu Beratungen der Dienststellen-, Fach- oder Zentralausschüsse herangezogen werden und f) der Bediensteten zu Dienststellenversammlungen, wenn diese zur Beschlußfassung über die Enthebung des Dienststellenausschusses einberufen werden." 37. Die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 29 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 und 4. 38. Im § 29 Abs. 4 (neu) hat es anstatt „Abs. 1" „Abs. 2" zu lauten. 39. Im § 31 Abs. 4 hat es anstatt „(§ 10 Abs. 4)" „(§ 10 Abs. 5)" zu lauten. 40. § 36 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Teilbeschäftigte Lehrer sind nur dann wahlberechtigt, wenn sie am Tage der Wahlausschreibung mit mindestens der Hälfte der Lehrverpflichtung beschäftigt sind." 41. Dem § 36 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) § 9 Abs. 1 lit. h findet auf Lehrer keine Anwendung, wenn es sich um Mehrdienstleistungen handelt, zu deren Übernahme sie auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften verpflichtet sind." 42. Der Abschnitt III hat zu lauten: „ABSCHNITT III Sonderbestimmungen für im Ausland verwendete Bedienstete § 37. Auf Bedienstete nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft bei österreichischen Dienststellen im Ausland sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden. § 38. (1) Wird ein Personalvertreter zu einer österreichischen Dienststelle im Ausland versetzt, so erlischt seine Funktion. (2) Über die Vorschriften des § 21 Abs. 1 und 3 hinaus ruht die Mitgliedschaft zum Zentralausschuß oder erlischt die Mitgliedschaft zu einem im Inlande errichteten Dienststellenausschuß im Bereiche des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten auch dann, wenn das Mitglied zu einer österreichischen Vertretungsbehörde im Auslande versetzt wird. (3) Abs. 2 gilt nicht, wenn bei einer österreichischen Dienststelle im Ausland ein Organ der Personalvertretung errichtet ist. In diesem Falle sind Bedienstete, die bei dieser Dienststelle beschäftigt sind, in das bei dieser Dienststelle errichtete Organ der Personalvertretung wählbar." 43. Der Abschnitt IV hat zu lauten: „ABSCHNITT IV Aufsicht über die Personalvertretung Personalvertretungs-Aufsichtsbehörde § 39. (1) Beim Bundeskanzleramt ist die Personalvertretungs-Aufsichtskommission (in der Folge „Kommission" genannt) zu errichten. (2) Die Kommission hat aus drei Richtern, einem Bundesbediensteten als Vertreter des Dienstgebers und einem Bundesbediensteten als Vertreter der Dienstnehmer zu bestehen. Der Vorsitzende, dessen Stellvertreter und die weiteren Mitglieder der Kommission sind vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Für jedes Mitglied sind zwei Ersatzmänner zu bestellen, die in der Reihenfolge, in der sie bestellt werden, das Mitglied im Verhinderungsfalle vertreten. Auf die Ersatzmänner finden die für die Kommissionsmitglieder geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter müssen Richter sein. Eine neuerliche Bestellung ist zulässig. (3) (Verfassungsbestimmung) Ein Mitglied und zwei Ersatzmänner sind auf Vorschlag des Präsidenten des Nationalrates mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. (4) Die richterlichen Mitglieder der Kommission sind vom Personalsenat beim Obersten Gerichtshof, ein Vertreter des Dienstgebers vom Bundeskanzler und der Vertreter der Dienstnehmer von der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten namhaft zu machen. Der Namhaftmachung der richterlichen Mitglieder der Kommission hat unter sinngemäßer Anwendung der §§ 30 bis 35 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, eine Ausschreibung durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes voranzugehen. (5) Macht die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch den Bundeskanzler den Dienstnehmervertreter nicht namhaft, so obliegt die Namhaftmachung dem Bundeskanzler. (6) Wird die Kommission in einer Angelegenheit tätig, die die Personalvertretung beim Parlament betrifft, so hat in der Kommission an die Stelle des vom Bundeskanzler namhaft gemachten Vertreters der Dienstgeber der vom Präsidenten des Nationalrates namhaft gemachte Vertreter der Dienstgeber zu treten. (7) Die Mitglieder der Kommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig § 40. (1) Zu Mitgliedern der Kommission dürfen Beamte, in deren Standesausweis eine nicht gelöschte Disziplinarstrafe eingetragen ist, zu nichtrichterlichen Mitgliedern außerdem Bedienstete, die in den Dienststellenausschuß nicht wählbar sind (§ 15 Abs. 5 und 6), nicht bestellt werden. (2) Die Mitgliedschaft zur Kommission ruht mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, der Suspendierung vom Dienst (Enthebung), der Außerdienststellung und der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten. (3) Die Mitgliedschaft zur Kommission endet mit Ablauf der Bestellungsdauer, mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, der Versetzung ins Ausland, der Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand sowie dem Übertritt in den dauernden Ruhestand. Der Richter verliert außerdem seine Mitgliedschaft zur Kommission, wenn er seine Eigenschaft als Richter, das nichtrichterliche Mitglied außerdem, wenn es seine Wählbarkeit zum Dienststellenausschuß verliert. (4) Der Bundespräsident hat ein Mitglied der Kommission zu entheben, wenn es darum ansucht, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht mehr ausüben kann oder die ihm auf Grund dieses Bundesgesetzes obliegenden Amtspflichten verletzt. (5) Scheiden Mitglieder der Kommission während der Bestellungsdauer aus, so sind, soweit erforderlich, für den Rest der Bestellungsdauer andere Kommissionsmitglieder zu bestellen. Zuständigkeit und Aufsichtsmittel der Kommission § 41. (1) Die Kommission hat als erste und oberste Instanz von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet, über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung zu entscheiden. (2) Die Kommission hat dabei allfällige Beschlüsse der Organe der Personalvertretung, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes widersprechen, aufzuheben und im übrigen jedenfalls die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen. (3) Die Kommission hat ein Organ der Personalvertretung aufzulösen, wenn es seine Pflichten dauernd verletzt. Zur Antragstellung ist der Leiter der Zentralstelle zuständig, in dessen Bereich das Personalvertretungsorgan eingerichtet ist. Im übrigen ist er auch zur Antragstellung im Sinne des Abs. 1 berechtigt. Verfahrensvorschriften § 41 a. (1) Auf das Verfahren vor der Kommission sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 anzuwenden. (2) Die Kommission faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Kanzleigeschäfte § 41 b. Die Kanzleigeschäfte der Kommission sind vom Bundeskanzleramt zu führen. Vergütung § 41 c. Die Mitglieder der Kommission haben Anspruch auf Ersatz der Reise(Fahrt)auslagen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes. Sie haben ferner Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen ist. Verfahren in Begutachtungsangelegenheiten § 41 d. Die Kommission kann in den Fällen, in denen sie als Gutachter im Sinne des § 10 Abs. 7 tätig wird, zur Ermittlung des dem Gutachten zugrunde zu legenden Sachverhaltes Auskünfte von den sachlich für die Behandlung der Angelegenheit berufenen Organen der Zentralstellen und dem zuständigen Zentralausschuß einholen und zu diesem Zweck auch Auskunftspersonen gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 laden." 44. § 42 hat zu lauten: „§ 42. Die Vorschriften der Abschnitte I und IV und des § 36 finden für Dienststellen, an denen Lehrer für öffentliche Pflichtschulen und für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen (§ 1 des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 176/1966, § 1 des Landesvertragslehrergesetzes 1966, BGBl. Nr. 172, und § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 244/1969) beschäftigt sind, mit der Abweichung sinngemäß Anwendung, daß a) für die Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen eines politischen Bezirkes der Dienststellenausschuß bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu errichten ist; die Bestimmung des § 4 bezüglich der Bildung mehrerer Personalvertretungen für eine Dienststelle findet hiebei sinngemäße Anwendung, wobei der Sitz der einzelnen Personalvertretungen zu bestimmen ist; b) für die Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen, für die Landeslehrer für gewerbliche, kaufmännische und hauswirtschaftliche Berufsschulen und für die Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen je ein Zentralausschuß bei der Landesregierung zu errichten ist; c) der Tätigkeitsbereich der Personalvertretung sich auch auf die Schulbehörden des Bundes erstreckt, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, in denen den Schulbehörden des Bundes auf Grund gesetzlicher Vorschriften die Vollziehung zukommt; d) insoweit nach Abschnitt I und IV obersten Bundesorganen (der Personalvertretungs- Aufsichtskommission) Zuständigkeiten zukommen, an deren Stelle — soweit es sich nicht um die Erlassung von Verordnungen handelt — die Landesregierung tritt; e) die Erlassung der Wahl- und Geschäftsordnung der Landesregierung obliegt; f) die Leiter von Schulen in die Zentralausschüsse, die Leiter von allgemeinbildenden Pflichtschulen auch in die Dienststellenausschüsse wählbar sind; g) Landeslehrer, die nicht an öffentlichen Schulen verwendet werden, nur für den nach ihrer dienstrechtlichen Stellung zuständigen Zentralausschuß, die Lehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen auch für den nach ihrem Dienstort zuständigen Dienststellenausschuß wahlberechtigt sind; h) die Kosten gemäß § 29 Abs. 1 und 2 das Land zu tragen hat."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Beim Bundesministerium für Justiz hat hinsichtlich der staatsanwaltschaftlichen Beamten die gemäß § 4 dem Zentralausschuß obliegenden Aufgaben bis zum erstmaligen Zusammentritt dieses Ausschusses der Bundesminister für Justiz wahrzunehmen. (2) Anläßlich der erstmaligen Wahl des Zentralausschusses und der Dienststellenausschüsse für staatsanwaltschaftliche Beamte obliegt die Bestellung der Wahlausschüsse dem Bundesminister für Justiz. Bei der erstmaligen Zusammensetzung der Wahlausschüsse ist davon auszugehen, daß jede für den betreffenden Ausschuß wahlwerbende Gruppe mindestens einen Vertreter entsenden kann, und zwar auch dann, wenn hiedurch die in den §§ 16 Abs. 2, 17 Abs. 1 und 18 Abs. 1 festgelegten Zahlen der Mitglieder der Wahlausschüsse überschritten werden. (3) Beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung hat die gemäß § 4 dem Zentralausschuß für Hochschullehrer obliegenden Aufgaben der beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst eingerichtete Zentralausschuß für Hochschullehrer und die gemäß § 4 dem Zentralausschuß für die Bediensteten sonstiger Dienstzweige obliegenden Aufgaben der beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst eingerichtete Zentralausschuß für die Bediensteten sonstiger Dienstzweige und nicht an Schulen verwendeten Bundeslehrer bis zum erstmaligen Zusammentritt dieser Ausschüsse wahrzunehmen. (4) Anläßlich der erstmaligen Wahl der Zentralausschüsse und der Dienststellenausschüsse beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung obliegt die Bestellung der Wahlausschüsse den entsprechenden Ausschüssen beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst. (5) Anläßlich der erstmaligen Wahl des Fachausschusses beim Bundesministerium für soziale Verwaltung für die Bediensteten der Untersuchungsanstalten der Bundesstaatlichen Sanitätsverwaltung obliegt die Bestellung des Fachwahlausschusses dem beim Bundesministerium für soziale Verwaltung für die sonstigen Bediensteten dieses Ressorts eingerichteten Zentralausschuß. (6) Anläßlich der erstmaligen Wahl der Fachausschüsse beim Bundesministerium für Bauten und Technik und des Fachausschusses beim Bundesstrombauamt obliegt die Bestellung der Fachwahlausschüsse dem Zentralausschuß beim Bundesministerium für Bauten und Technik.
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paragraphs: Artikel III (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die Bundesregierung betraut. (2) Mit der Vollziehung des Art. I Z. 44 sind, soweit sie nicht den Ländern obliegt, der Bundesminister für Unterricht und Kunst, sofern aber Landeslehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen betroffen sind, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Häuser Rösch Broda Gratz Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg