Burgenland: Burgenländische Wohnbauförderungsverordnungsnovelle 2012

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Überschrift des 5. Abschnitts die Zeile „§ 36a Verweisungen“ eingefügt und es wird die Zeile „§ 37 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten“ durch die Zeile „§ 37 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als bebaute Fläche die senkrechte Projektion des Gebäudes einschließlich aller raumbildenden oder raumergänzenden Vorbauten auf eine waagrechte Ebene; als raumbildend oder raumergänzend sind jene Bauteile anzusehen, die allseits baulich umschlossen sind. Unterirdische Gebäude oder Gebäudeteile bleiben bei der Ermittlung der bebauten Fläche außer Betracht. Angebaute Gebäude sowie Nebengebäude, die für berufliche Zwecke spezifisch ausgestattet und nicht für Wohnnutzzwecke geeignet sind, sind nicht zu berücksichtigen. Offene Stiegenhäuser, offene Balkone, Terrassen und Loggien zählen nicht zur bebauten Fläche.“
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Außer in den Bereichen Eigenheime und Reihenhäuser ist auf Menschen mit speziellen Bedürfnissen wie ältere Menschen und Menschen mit Behinderung insofern im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 2 Bgld. WFG 2005 Bedacht zu nehmen, als bauliche Barrieren innerhalb und außerhalb des Gebäudes vermieden werden müssen. Wird ein Personenaufzug eingebaut, muss dieser stufenlos erreichbar sein, einen stufenlosen Zugang zu allen Geschossen ermöglichen, eine für einen Rollstuhl samt Begleitperson ausreichend bemessene Kabinengröße aufweisen und aus einer sitzenden Stellung bedient werden können. Werden Wohnbauförderungsmittel für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit beantragt, hat die Ausführung nachweislich gemäß der ÖNORM B 1600 über „Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen“, herausgegeben am 1. Mai 2005 vom Österreichischen Normungsinstitut, zu erfolgen.“
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Außer im Bereich der Eigenheime ist bei der Errichtung von Gebäuden auf Menschen mit speziellen Bedürfnissen wie ältere Menschen und Menschen mit Behinderung ergänzend zu Abs. 1 und unabhängig von der Beantragung von Wohnbauförderungsmittel für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit jedenfalls durch folgende Maßnahmen Bedacht zu nehmen:1.Der Eingang in das Erdgeschoss muss stufenlos erreichbar sein.2.Vor Hauseingangstüren muss eine Bewegungsfläche von mindestens 150 cm Durchmesser bestehen.3.Die Hauseingangstür muss eine nutzbare Durchgangslichte von mindestens 90 cm aufweisen.4.Erforderliche Türanschläge sowie Niveauunterschiede von Hauseingangstüren dürfen nicht größer als 2 cm und müssen gut überrollbar sein. Bei Türen, an die erhöhte Anforderungen hinsichtlich Schall- und Wärmeschutz gestellt werden, darf der Türanschlag nicht größer als 3 cm sein.5.Horizontale Verbindungswege (Gänge, Flure) und Vorräume müssen eine lichte Breite des Bewegungsraumes von mindestens 120 cm aufweisen. Die lichte Breite darf durch Einbauten und vorstehende Bauteile nicht eingeengt werden. Unberücksichtigt bleiben stellenweise Einengungen von maximal 10 cm auf einer Länge von maximal 100 cm (zB Pfeiler, Beschläge, Türen in geöffnetem Zustand). Am Ende horizontaler Verbindungswege und bei Richtungsänderungen muss die Bewegungsfläche mindestens 150 cm Durchmesser aufweisen. Ist bei Stichgängen die Ausführung der Bewegungsfläche von mindestens 150 cm Durchmesser nicht möglich, so ist zumindest eine Leerverrohrung für automatische Türöffner vorzusehen.6.Horizontale Verbindungswege und Vorräume müssen grundsätzlich stufenlos ausgeführt werden. Unvermeidbare Niveauunterschiede müssen durch Rampen oder durch Personenaufzüge ausgeglichen werden.“
num: 5.
paragraphs: § 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und bei Reihenhäusern ist für die positive Erledigung eines Förderungsansuchens erforderlich, dass neben der Erfüllung aller technischen Voraussetzungen bei Bauvorhaben1.bis zu fünf Wohnungen oder Reihenhäusern für zumindest drei2.bis zu sieben Wohnungen oder Reihenhäusern für zumindest fünf3.mit mehr als sieben Wohnungen oder Reihenhäusern für zumindest drei Viertelder geplanten Wohnungen oder Reihenhäuser Bewerberinnen oder Bewerber vorhanden sind, die als begünstigte Personen im Sinne des § 10 Bgld. WFG 2005 anzusehen sind.“
num: 6.
paragraphs: Im § 3 Abs. 5 entfällt in der Tabelle die 3. und die 4.
Zeile und somit die Wortfolge:
„bis 31. Dezember 2009 40 30
bis 1. Jänner 2010 40 25“
num: 7.
paragraphs: Im § 3 Abs. 6 entfällt in der Tabelle die 3. Zeile und
somit die Wortfolge:
„bis 31. Dezember 2009 70 50“
num: 8.
paragraphs: § 3 Abs. 7 lautet:
„(7) Beim erstmaligen Einbau von Heizungs- und Warmwasserbereitstellungssystemen im Zuge einer Errichtung gemäß § 19 Bgld. WFG 2005 stellt der Einsatz innovativer klimarelevanter Systeme - unbeschadet einer ergänzenden Fördermöglichkeit gemäß § 41 Abs. 1 Bgld. WFG 2005 - eine Voraussetzung für die Gewährung einer Förderung dar. Bei der Errichtung von Eigenheimen ist der Einsatz von Heizungssystemen auf Basis der Öl-Brennwerttechnik für Ansuchen bis 31. Dezember 2012 zulässig, wenn eine Kombination mit einer thermischen Solaranlage vorgesehen wird und die ab dem 1. Jänner 2012 vorgesehenen Energiekennzahlen gemäß Abs. 5 nachgewiesen werden, wobei hierbei die Einschränkung gemäß § 41 Abs. 1a Bgld. WFG 2005 entsprechend zu berücksichtigen ist. Auf die Kombination mit thermischen Solaranlagen kann verzichtet werden, wenn lagebedingt (mangels Sonneneinstrahlung) die Errichtung von thermischen Solaranlagen nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Bei Wohnhausanlagen (Wohnungen, Reihenhäuser, Gruppenwohnbauten) und Wohnheimen ist ein Gesamtenergiekonzept unter besonderer Berücksichtigung der Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen und klassischen Schadstoffen (wie zB Kohlenmonoxid, Kohlendioxid, Kohlenwasserstoff, Stickoxid und Schwefeldioxid) anzuschließen.“
num: 9.
paragraphs: Im § 5 werden nach dem Wort „Ausgedinge“ ein Beistrich und die Wortfolge „Fruchtgenussrecht, Vorkaufsrecht“ eingefügt.
num: 10.
paragraphs: Im § 9 Abs. 1 Z 2, im § 9 Abs. 2 Z 1, im § 10 Abs. 1 Z 2 sowie im § 10 Abs. 2 Z 2 wird das Wort „Behindertenzuschlag“ durch die Wortfolge „Zuschlag für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: § 9 Abs. 1 Z 3 lautet:„3.ein Betrag von 50 Euro je m2 bebauter Fläche für ein Objekt im Sinne des § 19 Abs. 2 Z 5 Bgld. WFG 2005, wobei die höchstmögliche Förderung mit 10 000 Euro begrenzt ist. Werden betreffend ein Eigenheim mit mehreren Wohneinheiten getrennte Ansuchen je Wohneinheit eingebracht, ist die höchstmögliche Förderung für das gesamte Objekt mit 10 000 Euro begrenzt (Ortskernzuschlag).“
num: 12.
paragraphs: § 9 Abs. 2 Z 3 lautet:„3.ein Betrag von 50 Euro je m2 bebauter Fläche bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Z 5 Bgld. WFG 2005 (Ortskernzuschlag).“
num: 13.
paragraphs: § 10 Abs. 1 Z 3 lautet:„3.ein Betrag von 50 Euro je m2 bebauter Fläche für ein Objekt im Sinne des § 30 Abs. 3 Z 3 Bgld. WFG 2005, wobei die höchstmögliche Förderung mit 10 000 Euro begrenzt ist. Werden betreffend ein Eigenheim mit mehreren Wohneinheiten getrennte Ansuchen je Wohneinheit eingebracht, ist die höchstmögliche Förderung für das gesamte Objekt mit 10 000 Euro begrenzt (Ortskernzuschlag).“
num: 14.
paragraphs: § 10 Abs. 2 Z 1 lautet:„1.ein Betrag von 50 Euro je m2 bebauter Fläche bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 Z 3 Bgld. WFG 2005 (Ortskernzuschlag);“
num: 15.
paragraphs: Im § 11 Abs. 2, im § 12 Abs. 1 sowie im § 12 Abs. 2 wird
die Wortfolge „behindertengerechte Maßnahmen“ durch die Wortfolge „Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: § 13 Abs. 1 Z 2 lautet:„2.ein Betrag von 50 Euro je m2 bebauter Fläche für ein Objekt im Sinne des § 34 Abs. 1 lit. c Bgld. WFG 2005, wobei die höchstmögliche Förderung mit 10 000 Euro begrenzt ist. Werden betreffend ein Eigenheim mit mehreren Wohneinheiten getrennte Ansuchen je Wohneinheit eingebracht, ist die höchstmögliche Förderung für das gesamte Objekt mit 10 000 Euro begrenzt (Ortskernzuschlag).“
num: 17.
paragraphs: § 13 Abs. 3 lautet:
„(3) Von der Förderungswerberin oder dem Förderungswerber ist ein Schätzgutachten einer Ziviltechnikerin oder eines Ziviltechnikers oder einer oder eines gerichtlich beeideten Sachverständigen über den Gebäudewert und den Wert der Liegenschaft vorzulegen. Wenn der Kaufvertrag auch andere Gebäude (-teile), Bauten oder Bauwerke umfasst, ist im Schätzgutachten der auf die förderbare Nutzfläche bezogene Wert gesondert auszuweisen. Wird von der Förderungswerberin oder vom Förderungswerber kein Schätzgutachten vorgelegt, kann die Förderhöhe unter Anwendung der Bestimmungen des § 34 Abs. 1 Bgld. WFG 2005 auf Basis des Kaufpreises ermittelt werden, wobei unter Heranziehung des vorgelegten Energieausweises die sich aus der folgenden Tabelle ergebenden Höchstbeträge anzuwenden sind:
Energiekennzahl Pauschalbetrag in Euro
(nicht interpoliert)
Tabelle nicht darstellbar
18.Im ersten Satz des § 16 Abs. 2 wird die Wortfolge „maximal förderbare Nutzfläche im Sinne des § 19 Abs. 1 Z 2 Bgld. WFG 2005“ durch die Wortfolge „förderbare Nutzfläche mit den sich aus § 42 Abs. 4 Bgld. WFG 2005 ergebenden maximalen Nutzflächen“ ersetzt.
19.§ 17 Abs. 2 lautet:
„(2) Je nach dem Grad der prozentuellen Unterschreitung (Verbesserung gegenüber dem nach § 3 Abs. 5 erforderlichen Sollwert) werden bei der Errichtung nach § 19 Abs. 1 Bgld. WFG 2005 Punkte nach folgenden Tabellen ermittelt:
Errichtung von Eigenheimen
Tabelle nicht darstellbar
Errichtung von Wohnungen, Wohnheimen, Reihenhäusern und Gruppenwohnbauten
Tabelle nicht darstellbar
20. § 17 Abs. 3 lautet:
„(3) Je nach dem Grad der prozentuellen Unterschreitung (Verbesserung gegenüber dem nach § 3 Abs. 6 erforderlichen Sollwert) werden bei der umfassenden Sanierung nach § 30 Abs. 1 Bgld. WFG 2005 Punkte nach folgenden Tabellen ermittelt:
Umfassende Sanierung von Eigenheimen
Tabelle nicht darstellbar
Umfassende Sanierung von Wohnungen, Wohnheimen, Reihenhäusern und Gruppenwohnbauten
Tabelle nicht darstellbar
21.Im § 29 Abs. 4 wird vor der Wortfolge „Die Wohnbeihilfe“ der Satz „Die Wohnbeihilfe wird monatlich ausbezahlt.“
eingefügt und es entfallen das Wort „monatlich“ und der darauf folgende Beistrich.
22.Dem § 33 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Für ein Eigenheim mit mehr als einer Wohneinheit kann die Förderung nur ein Mal in der sich aus § 34 Abs. 1 ergebenden Höhe bezogen werden.“
23.Nach der Überschrift des 5. Abschnitts wird folgender § 36a eingefügt:
„§ 36a
Verweisungen
In dieser Verordnung enthaltene Verweisungen auf das Burgenländische Wohnbauförderungsgesetz 2005 - Bgld. WFG 2005, LGBl. Nr. 1, gelten als Verweise auf dieses Gesetz in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 5/2012.“
24.Die Überschrift von § 37 lautet „Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen“.
25.Dem § 37 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Hinsichtlich des Inkrafttretens der Verordnung LGBl. Nr. 24/2012 wird Folgendes festgelegt:1.Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.2.Mit Ausnahme von § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3 und § 17 Abs. 2 und 3 sind die Bestimmungen der Verordnung auf zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängige Förderungsansuchen nicht anzuwenden.3.§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3 und § 17 Abs. 2 und 3 sind auf zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängige Förderungsansuchen nicht anzuwenden, wenn bis spätestens 10. Mai 2012 ein Nachweis über die Fertigstellung des Kellers oder der Fundamentierung unter sinngemäßer Anwendung von § 22 Abs. 2 erbracht wird.4.Die Bestimmungen der Verordnung sind auf zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens gemäß § 4 Abs. 2 zugesicherte aber noch nicht zur Gänze zugezählte Darlehen nicht anzuwenden.“
26.Dem Text des § 38 wird die Absatzbezeichnung „(1)“
vorangestellt.
27.Dem neuen § 38 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Verordnung LGBl. Nr. 24/2012 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 05.08.1998 S. 18, und 2006/96/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 81, notifiziert (Notifikationsnummer 2011/631/A).“