Vorarlberg: LKF-Gebühren-, Pflege- und Sondergebührenverordnung 2021, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 4 Abs. 1 VI. lit. b bis d lautet:
„b)Physiotherapie: 1.bei erstmaliger Untersuchung210,872.jede weitere Untersuchung105,443.jede weitere Behandlung (Einzeltherapie)58,004.jede weitere Behandlung (Gruppentherapie)19,33c)Röntgenleistungen: 1.Röntgenuntersuchung77,202.Magnetresonanztomographie/Angiographie (MR)389,10d)Ambulante Tagesbehandlung Kinder- und Jugendpsychiatrie: 1.Untersuchung/Behandlung mit Beihilfe 746,882.Untersuchung/Behandlung ohne Beihilfe 672,20“
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 Abs. 1 VI. wird folgende lit. e angefügt:
„e)Ambulante Tagesbehandlung Tagesklinik: 1.Untersuchung/Behandlung mit Beihilfe 309,122.Untersuchung/Behandlung ohne Beihilfe 278,15“
num: 3.
paragraphs: Nach dem § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a Gebühren für Gastpatienten und Gastpatientinnen, Regressfälle sowie Patienten und Patientinnen nach der Patientenmobilitätsrichtlinie
(1) Für die Abgeltung von stationären Leistungen der Fondskrankenanstalten an im Ausland sozialversicherte Personen, die gegenüber einem österreichischen Sozialversicherungsträger auf Grund zwischenstaatlicher Übereinkommen oder dem Recht der Europäischen Union anspruchsberechtigt sind (Gastpatienten und Gastpatientinnen im Sinne des Art. I § 94 Abs. 2 Spitalgesetz) sowie zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von sozialversicherten Personen gemäß § 332 ASVG (Regressfälle) wird der zur Verrechnung gelangende Eurowert je LKF-Punkt unter Bedachtnahme auf die vom Landesgesundheitsfonds ermittelten LKF-Gebührenersätze und LKF-Punkte der jeweiligen Fondskrankenanstalten wie folgt festgelegt:
Euro
a)Landeskrankenhaus Feldkirch1,62 b)Landeskrankenhaus Bludenz1,49 c)Landeskrankenhaus Bregenz1,51 d)Krankenhaus der Stadt Dornbirn1,55 e)Landeskrankenhaus Hohenems1,47 f)Landeskrankenhaus Rankweil1,90 g)Krankenhaus der Stiftung Maria Ebene1,51
(2) Für die Abgeltung von ambulanten Leistungen der Fondskrankenanstalten an im Ausland sozialversicherte Personen, die gegenüber einem österreichischen Sozialversicherungsträger auf Grund zwischenstaatlicher Übereinkommen oder dem Recht der Europäischen Union anspruchsberechtigt sind (Gastpatienten und Gastpatientinnen im Sinne des Art. I § 94 Abs. 2 Spitalgesetz) sowie zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von sozialversicherten Personen gemäß § 332 ASVG (Regressfälle) wird der zur Verrechnung gelangende Eurowert je LKF-Punkt unter Bedachtnahme auf die vom Landesgesundheitsfonds ermittelten LKF-Gebührenersätze und LKF-Punkte der jeweiligen Fondskrankenanstalten wie folgt festgelegt:
Euro
a)Landeskrankenhaus Feldkirch2,50 b)Landeskrankenhaus Bludenz2,81 c)Landeskrankenhaus Bregenz2,74 d)Krankenhaus der Stadt Dornbirn2,57 e)Landeskrankenhaus Hohenems2,37 f)Landeskrankenhaus Rankweil2,80 g)Krankenhaus der Stiftung Maria Ebene2,00
(3) Die in den Abs. 1 und 2 festgelegten Eurowerte sind mit dem Beihilfenäquivalent gemäß § 2 Abs. 3 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes in der Höhe von 1,1111 zu multiplizieren.(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten auch für die Verrechnung von Leistungen für Personen, die auf Grund der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung aufgenommen werden.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der § 4a in der Fassung der Verordnung LGBl.Nr. 18/2021 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“