12. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn 10602 des ADR betreffend die Beförderung von p-Chlor-o-Kresol in Tankfahrzeugen

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paragraphs: 1. Bau, Ausrüstung und Überprüfung von Fahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1975 gebaut worden sind. Die Tankfahrzeuge müssen hinsichtlich Bau, Ausrüstung und Prüfung folgenden Vorschriften entsprechen: 1.1 Die Tanks müssen, wenn sie aus Baustahl hergestellt sind, bei einem Durchmesser bis 1,5 m eine Mindestwanddicke von 3 mm, Durchmesser von mehr als 1,5 m eine Mindestwanddicke von 4 mm haben. Tanks aus austenitischen Chromnickelstählen müssen eine Mindestwanddicke von 3 mm und Tanks aus Aluminium oder Aluminiumlegierungen eine Mindestwanddicke von 4 mm haben. 1.2 Die Tanks müssen gegen seitliches Anfahren ausreichend geschützt sein. Dieses kann z. B. durch Rammschienen geschehen, die den Tank auf beiden Längsseiten in Höhe der Tankmittellinie schützen und ein Widerstandsmoment von mindestens 5 cm³ haben. Auf den seitlichen Anfahrschutz kann verzichtet werden, wenn die Tanks in einer Feststoffzwischenschicht mit einer Dicke von mindestens 50 mm versehen sind und diese von einer äußeren Hülle aus Stahlblech von mindestens 0,5 mm oder glasfaserverstärktem Kunststoff (GFK) von mindestens 2 mm umgeben ist. 1.3 Die Tankfahrzeuge müssen gegen Anfahren von rückwärts durch eine Stoßstange, die in Höhe der Unterkante des Tanks angeordnet ist und den Tank um mindestens 100 mm überragt, mit einem Widerstandsmoment von mindestens 20 cm³ geschützt sein. 1.4 Die Stutzen dürfen nicht mehr als 150 mm den Mantelscheitel oder den Mannlochdeckel überragen, andernfalls muß der Tank im Scheitelbereich durch einen Überrollbügel geschützt sein. 1.5 Sofern die Tankfahrzeuge keine innenliegenden Ventile haben, muß die erste außenliegende Absperrvorrichtung durch einen stabilen Schutz, der mindestens die gleiche Sicherheit bietet, wie der Tank selbst, geschützt sein. Ein solcher Schutz liegt z. B. vor, wenn das außenliegende Ventil innerhalb des Fahrzeugrahmens oder im Armaturenbrett untergebracht ist. 1.6 Die Tankfahrzeuge müssen durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen einer Dichtheitsprüfung von mindestens 1,5kg/cm² Überdruck — mindestens aber mit dem Drück der dem Dampfdruck des zu befördernden Stoffes bei 50 ° C X 1,5 entspricht, sowie einer inneren und äußeren Untersuchung unterzogen worden sein.
num: 2
paragraphs: 2. Bau, Ausrüstung und Prüfung für Tankfahrzeuge, die nach dem 1. Oktober 1975 gebaut worden sind. 2.1 Die Tanks müssen für einen Berechnungsdruck von mindestens 4 kg/cm² ausgelegt sein. Die Wände und Bögen der Tanks mit einem Durchmesser von nicht mehr als 1,8 m müssen eine Dicke von mindestens 5 mm haben, wenn sie aus Stahl mit einer Zugfestigkeit zwischen 37 und 34 kg/mm² bestehen, oder eine gleichwertige Dicke, wenn sie aus einem anderen Metall hergestellt sind. Für alle Tanks mit einem Durchmesser von mehr als 1,8 m ist diese Mindestwanddicke auf 6 mm zu erhöhen, wenn sie aus Stahl mit einer Zugfestigkeit zwischen 37 und 34 kg/mm² hergestellt sind, oder eine gleichwertige Dicke bei Verwendung eines anderen Metalls. 2.2 Es muß der Nachweis erbracht werden, daß die Tanks einschließlich ihrer Befestigungseinrichtungen mit ausreichender Sicherheit beim höchstzulässigen Füllgewicht folgende Beanspruchungen aufnehmen können: — zweifaches Gesamtgewicht in Fahrtrichtung — einfaches Gesamtgewicht quer zur Fahrtrichtung — einfaches Gesamtgewicht vertikal aufwärts — einfaches Gesamtgewicht vertikal abwärts. 2.3 Die Breite, welche sich durch die volle Aufstandsfläche am Boden ergibt (Entfernung zwischen den äußeren rechten und linken Punkten der Aufstandsfläche der Reifen einer Achse) muß mindestens 90% des Schwerpunktes des beladenen Tankfahrzeugs betragen. Der Nachweis ist durch ein geeignetes Rechenverfahren zu erbringen. 2.4 Die Ausrüstungsteile sind so anzubringen, daß sie während der Beförderung und Handhabung gegen Losreißen oder Beschädigungen gesichert sind. Sie müssen die gleiche Sicherheit gewährleisten wie der Tank. 2.5 Tanks mit Untenentleerung und Abteile von unterteilten Tanks mit Untenentleerung müssen mit zwei hintereinanderliegenden, voneinander unabhängigen Verschlüssen ver- sehen sein, wobei der erste der beiden Verschlüsse aus einer mit dem Tank verbundenen inneren Absperreinrichtung und der zweite aus einem Ventil oder einer ähnlichen, an jedem Ende des Entleerungsstutzens angebrachten Einrichtung bestehen muß. 2.6 Jeder Tank oder seiner Abteile muß mit einer Öffnung versehen sein, die groß genug ist, um die innere Besichtigung zu ermöglichen. 2.7 An jedem Tank muß ein Schild aus nicht korrodierendem Metall dauerhaft befestigt sein. Das Schild muß mindestens folgende Angaben enthalten: — Hersteller oder Herstellerzeichen — Herstellungsnummer — Baujahr — Prüf druck in kg/cm² (Überdruck) — Fassungsraum in Litern, bei unterteilten Tanks Fassungsraum eines jeden Tanks — Datum (Monat und Jahr) der erstmaligen und der letzten wiederkehrenden Prüfung — Stempel des Sachverständigen, der die Prüfung vorgenommen hat — an Tanks, die mit Druck gefüllt oder entleert werden, ist außerdem der höchstzulässige Betriebsdruck anzugeben. 2.8 Die Tanks und ihre Ausrüstungsteile sind entweder zusammen oder getrennt erstmalig vor Inbetriebnahme und danach wiederkehrend alle fünf Jahre zu prüfen. Die erstmalige Prüfung muß eine Bauprüfung, eine innere und äußere Prüfung sowie eine Wasserdruckprüfung mit einem Druck von mindestens 4 kg/cm² (Überdruck) und eine Abnahmeprüfung umfassen. 2.9 Die Vorschriften für Tankfahrzeuge in Ziffer 1.2 bis 1.5 dieser Vereinbarung sind auch für neue Tankfahrzeuge zu beachten.
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paragraphs: 3. Die Tankfahrzeuge dürfen nur bis zu 95% ihres Fassungsraumes gefüllt sein.
num: 4
paragraphs: 4. Die sonstigen Vorschriften des ADR einschließlich der Anlagen A und B des ADR sind entsprechend zu beachten.
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paragraphs: 5. Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Rn 10602 des ADR". Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Bonn, den 21. 7. 1977 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Dr. Klug Wien, 1977 11 17 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Kreisky