Gesetz, mit dem das Kärntner Grundversorgungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 14/2016 2016-02-24

num: 1.
paragraphs: Dem Gesetzestext wird folgendes Inhaltsverzeichnis vorangestellt:
„Inhaltsverzeichnis
§1 Zielsetzung§1a Begriffsbestimmungen§2 Zielgruppen§3 Grundversorgung§4 Sonderbestimmungen für unbegleitete minderjährige Fremde§4a Sonderbestimmungen für Fremde mit besonderen Bedürfnissen§5 Sonderbestimmungen für Massenfluchtbewegungen§5a Einschränkung, Einstellung oder Verweigerung der Grundversorgung§5b Durchführung der Versorgung§6 Kostenhöchstsätze§7 Kostenaufteilung, Kostentragung bei Asylwerbern, Kostenverschiebungen§8 Informationsverbund, Datenaustausch§9 Verfahren§10 Sonstige Aufgaben des Landes§10a Abgabenfreiheit§11 Verweisungen§12 Umsetzung von EU-Recht§13 In-Kraft-Treten“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, LGBl. Nr. 38/2004“ durch die Wendung „der Grundversorgungsvereinbarung“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 3 lautet:
„(3) Bei der Erreichung der Ziele nach Abs. 1 ist auf die europarechtlichen Normen, insbesondere auf die Richtlinie 2013/33/EU und die Richtlinie 2001/55/EG, Bedacht zu nehmen.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
„§ 1a Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes sind
1.Fremde: Personen nach § 2 Abs. 3 lit. a bis f; 2.Familienangehörige: Mitglieder der Familie, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag des Fremden auf internationalen Schutz in Österreich aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat; hierzu gehören der Ehegatte, der eingetragene Partner und minderjährige, ledige Kinder des Fremden sowie Vater und Mutter oder der Obsorgeberechtigte eines minderjährigen, ledigen Fremden;3.Unbegleitete Minderjährige: Fremde vor Vollendung des 18. Lebensjahres, die ohne Begleitung einer für sie nach österreichischem Recht verantwortlichen erwachsenen Person nach Österreich einreisen, solange sie sich nicht tatsächlich in der Obhut einer solchen Person befinden; dies schließt Minderjährige ein, die nach der Einreise nach Österreich ohne Begleitung zurückgelassen werden;4.Fremde mit besonderen Bedürfnissen: Personen, die einen über § 3 hinausgehenden Bedarf an Leistungen aus der Grundversorgung haben; dies sind etwa Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie zB Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien;5.Leistungen der Grundversorgung: Leistungen nach den §§ 3, 4 und 4a;6.Organisierte Unterkünfte: Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von Fremden im Rahmen der Grundversorgung, die das Land Kärnten oder für das Land Kärnten tätige humanitäre, kirchliche oder private Einrichtungen sowie Institutionen der freien Wohlfahrtspflege betreibt bzw. betreiben;7.Individuelle Unterkünfte: ein Wohnraum, der durch Fremde selbst in Bestand genommen wird;8.Grundversorgungsvereinbarung: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG), LGBl. Nr. 38/2004, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 21/2013.“
num: 5.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lit. c lautet:
„c)Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß § 8 des Asylgesetzes 2005, § 57 Abs. 1 Z 1 oder 2 des Asylgesetzes 2005 oder auf Grundlage einer Verordnung nach § 62 des Asylgesetzes 2005;“
num: 6.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lit. e lautet:
„e)Fremde, bei denen nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens das Aufenthaltsrecht durch das Wiederaufleben der asylrechtlichen, vorläufigen Aufenthaltsberechtigung infolge der vom Verwaltungsgerichtshof im Zuge einer Revision oder vom Verfassungsgerichtshof im Zuge einer Beschwerde gegen die asylrechtliche Entscheidung zuerkannten aufschiebenden Wirkung entstanden ist;“
num: 7.
paragraphs: § 2 Abs. 5 lautet:
„(5) Abweichend von Abs. 1 gilt:1.Fremde erhalten trotz Hauptwohnsitz oder Aufenthalt in Kärnten keine Grundversorgung, wenn sie in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder eines anderen Bundeslandes tatsächlich untergebracht sind und dort versorgt werden;2.Fremde erhalten – ausgenommen in Fällen nach Z 1 – trotz Hauptwohnsitz oder Aufenthalt in Kärnten keine Grundversorgung, wenn sie nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung einem anderen Bundesland als Kärnten zugewiesen wurden oder Grundversorgung in Kärnten beantragen, ohne dass eine Zuweisung durch den Bund nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung vorgenommen wurde oder sie sich im asylrechtlichen Zulassungsverfahren befinden.“
num: 8.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Das Land Kärnten kann Fremde im Sinne des Abs. 3 lit. a, die sich im asylrechtlichen Zulassungsverfahren befinden und hinsichtlich derer ein Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ABl. Nr. L 50 vom 25.02.2013, S.1, anhängig ist, im Falle einer Überlastung der Bundesbetreuungsstellen in Einzelfällen in organisierten Unterkünften in die Grundversorgung des Landes aufnehmen. Dies erfolgt im Einvernehmen mit dem Bund, nach Maßgabe der vorhandenen Kapazitäten des Landes sowie unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Gesetzes.“
num: 9.
paragraphs: § 2 Abs. 7 entfällt.
num: 10.
paragraphs: § 2 Abs. 8 entfällt.
num: 11.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lit. a lautet:
„a)Unterbringung in geeigneten Unterkünften nach geschlechts- und altersspezifischen Aspekten unter Achtung der Menschenwürde, unter Beachtung der Beibehaltung oder Schaffung einer Einheit mit Familienangehörigen sowie unter Berücksichtigung der Situation von Fremden mit besonderen Bedürfnissen, von Opfern von Folter und Gewalt und Minderjährigen,“
num: 12.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 lit. e wird das Wort „ASVG“ durch die Wortfolge „Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: § 3a entfällt.
num: 14.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a Sonderbestimmungen für Fremde mit besonderen Bedürfnissen
Fremde mit besonderen Bedürfnissen im Sinne des § 1a Z 4 bedürfen – nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Bedürfnisse – einer über § 3 hinausgehenden Grundversorgung; ihnen ist während der Dauer der Grundversorgung durch das Land Kärnten eine ihren besonderen Bedürfnissen angepasste spezifische Unterstützung zu gewähren. Diese besonderen Bedürfnisse können bereits seit der Erstaufnahme bestehen oder während der Versorgung durch das Land Kärnten zutage treten.“
num: 15.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird das Zitat „§ 76 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz“ durch das Zitat „§ 62 des Asylgesetzes 2005“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: Nach § 5 werden folgende §§ 5a und 5b eingefügt:
„§ 5a Einschränkung, Einstellung oder Verweigerung der Grundversorgung
(1) Grundversorgungsleistungen gemäß §§ 3 bis 5 können eingeschränkt, eingestellt oder verweigert werden, wenn der Fremde1.eine angebotene Leistung ablehnt, eine zugewiesene Unterkunft nicht in Anspruch nimmt oder unbegründet oder ohne begründete Abmeldung mehr als drei Tage verlässt,2.den Asylantrag nicht unmittelbar nach Eintritt in das Bundesgebiet gestellt hat,3.innerhalb von sechs Monaten nach einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Asylverfahren einen weiteren Asylantrag stellt; eine Einschränkung, Einstellung oder Verweigerung ist nicht zulässig, wenn das Verfahren zugelassen wird (§ 28 des Asylgesetzes 2005),4.den Mitwirkungspflichten in Verfahren nach diesem Gesetz, im Asylverfahren oder im fremdenpolizeilichen Verfahren trotz Aufforderung nicht nachkommt,5.durch sein Verhalten die Sicherheit und Ordnung in der Unterkunft fortgesetzt und nachhaltig gefährdet; dies liegt etwa dann vor, wenn der Fremde eine die Gesundheit anderer Personen gefährdende Krankheit aufweist und trotz mehrmaliger Aufforderung Untersuchungsverpflichtungen nicht nachkommt oder den medizinischen Heilungsverlauf durch sein Verhalten gefährdet, Adressat einer Wegweisung oder eines Betretungsverbotes gemäß § 38a des Sicherheitspolizeigesetzes 1991 ist, sexuelle Übergriffe oder Belästigungen gegen Mitbewohner oder Mitarbeiter der Betreuungseinrichtung verübt oder sonstiges aggressives Verhalten an den Tag legt.(2) Durch die Einschränkung, Einstellung oder Verweigerung der Leistungen darf die medizinische Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten des Fremden nicht gefährdet werden.(3) Maßnahmen nach Abs. 1 erfolgen im Einzelfall, unter Bedachtnahme auf die besondere Situation insbesondere Fremder mit besonderen Bedürfnissen gemäß § 4a und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit.(4) Eine aufgrund von organisatorischen oder in der Person des Fremden gelegenen Gründen notwendige Änderung der zugewiesenen Unterkunft ist keine Maßnahme nach Abs. 1.
5b Durchführung der Versorgung
Das Land darf sich bei der Versorgung der hilfs- und schutzbedürftigen Fremden und der Schaffung und Erhaltung der nötigen Infrastruktur humanitärer, kirchlicher oder privater Einrichtungen oder Institutionen der freien Wohlfahrtspflege bedienen. Diese werden für die Landesregierung tätig und haben ihr über Aufforderung oder bei sonstiger Notwendigkeit zu berichten. Sie sind bei der Durchführung der Versorgung für das Land an die Weisungen der Landesregierung gebunden. Die beauftragten Einrichtungen haben die bei der Erfüllung der übertragenen Aufgaben eingesetzten Dienstnehmer vertraglich zur Verschwiegenheit zu verpflichten.“
num: 17.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 lit. p wird das Zitat „§ 10 Abs. 2 FrG-DV“ durch das Zitat „§ 10 Abs. 2 der Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung“ ersetzt.
num: 18.
paragraphs: In § 7 wird jeweils die Wortfolge „Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG“ durch das Wort „Grundversorgungsvereinbarung“ ersetzt.
num: 19.
paragraphs: In § 8 Abs. 1 wird das Zitat „§ 4 Z 13 und § 15 Datenschutzgesetz 2000“ durch das Zitat „§ 3 Z 14 und § 15 des Datenschutzgesetzes 2000“ ersetzt.
num: 20.
paragraphs: In § 8 Abs. 2 wird das Zitat „§ 8 Bundesbetreuungsgesetz“ durch das Zitat „§ 9 des Grundversorgungsgesetzes – Bund 2005“ ersetzt, nach der Wortfolge „der Sonderbestimmungen für unbegleitete minderjährige Fremde (§ 4),“ die Wortfolge „der Sonderbestimmungen für Fremde mit besonderen Bedürfnissen (§ 4a),“ eingefügt, das Wort „Jugendfürsorge“ durch das Wort „Kinder- und Jugendhilfe“, die Wortfolge „Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz“ durch die Wortfolge „Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz“, die Wortfolge „Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG“ durch das Wort „Grundversorgungsvereinbarung“ und die Verweisung „§ 2 Abs. 7 dieses Gesetzes“ durch die Verweisung „§ 5b dieses Gesetzes“ ersetzt.
num: 21.
paragraphs: In § 8 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „in anhängigen Verfahren nach diesem Gesetz oder nach Bundesgesetzen“ die Wortfolge „oder zum Zwecke der Verrechnung gemäß Art. 11 der Grundversorgungsvereinbarung“ eingefügt.
num: 22.
paragraphs: In § 9 Abs. 2 wird die Verweisung „gemäß § 3a Abs. 1“ durch die Verweisung „gemäß § 5a Abs. 1“ ersetzt.
num: 23.
paragraphs: § 9 Abs. 4 entfällt.
num: 24.
paragraphs: Dem § 9 Abs. 5 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Das Land Kärnten hat als Träger von Privatrechten durch Heranziehung geeigneter Dritter sicherzustellen, dass Fremde in Verfahren gemäß § 5a Abs. 1 und § 9 Abs. 2 unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Anspruch nehmen können, soweit dies zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes erforderlich ist.(7) Die Handlungsfähigkeit und die Vertretung von Minderjährigen in Verfahren nach diesem Gesetz richten sich nach § 10 BFA-Verfahrensgesetz.“
num: 25.
paragraphs: In § 10 Abs. 4 wird das Wort „Bundesasylamt“ durch die Wendung „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ ersetzt.
num: 26.
paragraphs: § 11 Abs. 2 lautet:
„(2) Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesrecht sind als Verweisungen auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. I Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015;2.Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015;3.BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I. Nr. 87/2012, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2015;4.Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 1965/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2015;5.Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2015;6.Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 450/2005, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 201/2015;7.Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, BGBl. Nr. 405/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015;8.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2015;9.Sicherheitspolizeigesetz 1991, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2014;10.Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen, BGBl. Nr. 420/1969, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 262/2010.“
num: 27.
paragraphs: Dem § 11 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Verweisungen auf Vorschriften der Europäischen Union sind als Verweisungen auf die in § 12 zitierten Fassungen zu verstehen.“
num: 28.
paragraphs: § 12 lautet:
„§ 12 Umsetzung von EU-Recht
Durch dieses Gesetz werden die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung), ABl. Nr. L 180 vom 29.06.2013, S. 96, und die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 212 vom 07.08.2001, S. 12, umgesetzt.“
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r