146. Bundesgesetz: Abänderung des Grundsteuergesetzes 1955.

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paragraphs: Artikel I. Das Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Z. 8 hat zu lauten: „8. Grundbesitz, der für Zwecke einer Krankenanstalt gemäß §§ 1 und 2 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, benutzt wird, wenn die Krankenanstalt gemäß §§ 34 bis 36 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, als gemeinnützig anzusehen ist. Z. 7 lit. a zweiter Satz gilt entsprechend;". 2. § 2 Z. 9 lit. d hat zu lauten: „d) die im Interesse der Ordnung und Verbesserung der Wasser- und Bodenverhältnisse unterhaltenen Einrichtungen der Gebietskörperschaften, der Wassergenossenschaften und der Wasserverbände sowie sonstige der wasserrechtlichen Bewilligung unterliegende Schutz- und Regulierungswasserbauten (§§ 41 bis 44 und 73 bis 97 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215),". 3. Im § 14 Abs. 3 ist der Betrag „1000" durchgehend auf „5000" zu erhöhen. 4. Im § 15 Abs. 2 ist der Betrag „1000" durchgehend auf „5000" zu erhöhen. 5. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei der Berechnung der Grundsteuer ist von einem Steuermeßbetrag auszugehen. Dieser ist durch Anwendung der Steuermeßzahl (§ 19) auf den Einheitswert zu ermitteln und auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei sind Beträge bis einschließlich 50 Groschen abzurunden, Beträge über 50 Groschen aufzurunden. Steuermeßbeträge unter 2 Schilling sind nicht festzusetzen." 6. § 19 Z. 2 hat zu lauten: „2. bei Grundstücken (§ 1 Abs. 2 Z. 2) allgemein 2 vom Tausend; diese Steuermeßzahl ermäßigt sich a) bei Einfamilienhäusern für die ersten angefangenen oder vollen 100.000 Schilling des Einheitswertes auf 1 vom Tausend, b) bei den übrigen Grundstücken für die ersten angefangenen oder vollen 50.000 Schilling des Einheitswertes auf 1 vom Tausend.". 7. § 23 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Steuerpflicht für den ganzen Steuergegenstand fällt weg, wenn dieser untergeht oder für ihn ein Befreiungsgrund eintritt. Bei Wegfall der Steuerpflicht für den ganzen Steuergegenstand ist die Steuer bis zum Schluß des laufenden Kalenderjahres zu entrichten." 8. § 24 hat zu lauten: „Erstreckt sich der Steuergegenstand über mehrere Gemeinden, so ist der Steuermeßbetrag zu zerlegen und auf die einzelnen Gemeinden zu verteilen. Die Zerlegungsanteile sind auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei sind Beträge bis einschließlich 50 Groschen abzurunden, Beträge über 50 Groschen aufzurunden." 9. § 25 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Zerlegungsanteile eines Grundsteuermeßbetrages sind in den Fällen des Abs. 2 nur dann neu zu ermitteln, wenn wenigstens bei einer Gemeinde der neue Anteil um mehr als ein Zehntel, mindestens aber um 100 Schilling von ihrem bisherigen Anteil abweicht," 10. § 29 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Abweichend vom Abs. 1 wird die Grundsteuer am 15. Mai mit ihrem Jahresbetrag fällig, wenn dieser 200 Schilling nicht übersteigt." 11. Die Abs. 2 und 3 des § 31 werden aufgehoben. 12. Der bisherige § 32 erhält die Bezeichnung „§ 31" und der bisherige § 33 die Bezeichnung „§ 32".
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek