Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Land- und forstwirtschaftlicheBerufsausbildungsgesetz 1991 geändert wird(Oö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz-Novelle1999 - Oö. LFBAG-Novelle 1999)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991, LGBl. Nr. 95, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 62/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:a)Nach der Eintragung zu § 3 wird folgende Zeile eingefügt: "§ 3a
Berufsausbildung im Gebiet einer Vertragspartei des EWR-Abkommens";
b)die Eintragung zu § 4 lautet: "§ 4 Berufsausbildung außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien des EWR-Abkommens";c)die Eintragung zu § 12 lautet: "§ 12 Anrechnung von Ausbildungszeiten".
2.§ 8 Abs. 1 letzter Satz lautet:
"Sie kann bei vorzeitiger Ablegung der Facharbeiterprüfung
gemäß § 13 Abs. 2 letzter Satz und § 13 Abs. 3 verkürzt werden."
3.Im § 9 Abs. 2 Z. 1 wird die Wortfolge "in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 423/1974, 605/1982 und 599/1988" durch die Wortfolge "zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996," ersetzt.
4.§ 12 lautet:"§ 12
Anrechnung von Ausbildungszeiten
(1) Lehrberufe, die auf Grund dieses Landesgesetzes oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder eingerichtet sind, können durch Verordnung der Landesregierung mit Lehrberufen dieses Landesgesetzes verwandt gestellt werden, wenn gleiche oder ähnliche Roh- und Hilfsstoffe und Werkzeuge verwendet werden oder Tätigkeiten zu verrichten sind, die gleiche oder ähnliche Arbeitsgänge erfordern. Dabei ist das Ausmaß der Anrechnung der Lehrzeiten auf die Lehrberufe dieses Landesgesetzes festzusetzen.
(2) Für die Festsetzung des Ausmaßes der Anrechnung von Lehrzeiten verwandt gestellter Lehrberufe in den einzelnen Lehrjahren ist maßgebend, ob und in welchem Umfang in den verwandt gestellten Lehrberufen während der einzelnen Lehrjahre gleiche oder ähnliche Roh- und Hilfsstoffe und Werkzeuge verwendet werden oder Tätigkeiten zu verrichten sind, die gleiche oder ähnliche Arbeitsgänge erfordern; hiebei ist auf die Ausbildungsordnungen
(§ 24) Bedacht zu nehmen.
(3) Die in einem nicht verwandt gestellten (Lehr)Beruf zurückgelegte Ausbildungszeit oder der Besuch einer Schule nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht sind unter Bedachtnahme auf die Dauer des vorangegangenen Ausbildungsverhältnisses oder der Schulzeit und auf die Verwertbarkeit der im vorangegangenen Ausbildungsverhältnis oder in der Schule vermittelten Kenntnisse für die Ausbildung im betreffenden Lehrberuf auf die Lehrzeit in diesem Lehrberuf oder als Ersatz für den Besuch der Berufsschule oder eines Fachkurses anzurechnen.
(4) Die näheren Bestimmungen über die Voraussetzungen und das Ausmaß der Anrechnung von Ausbildungs- und Schulzeiten gemäß Abs. 3 sind in der Ausbildungsordnung (§ 24) zu regeln."
5.Im § 13 Abs. 2 letzter Satz wird das Wort "acht" durch das Wort "zehn" ersetzt.
6.Dem § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Prüfungswerber, die die Berufsschule erfolgreich abgeschlossen haben, können bereits ab Beginn ihres letzten Lehrjahres die Zulassung zur Facharbeiterprüfung beantragen und zur Facharbeiterprüfung antreten, wenn der Lehrberechtigte dem Antrag auf Zulassung zur vorzeitigen Ablegung der Facharbeiterprüfung zustimmt oder das Lehrverhältnis einvernehmlich gelöst wurde oder vor Ablauf der vereinbarten Lehrzeit geendet hat."
7. § 14 lautet:
"§ 14
Besuch einer Schule oder eines Fachkurses mit anschließender Facharbeiterprüfung
(1) Die Ausbildung zum Facharbeiter durch die Lehre kann ersetzt werden:
1.durch den Besuch einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule, soweit mit diesem der erfolgreiche Besuch einer Berufsschule erfüllt wird, wenn die Zeiten des Fachschulbesuchs nach der allgemeinen Schulpflicht und die praktische Tätigkeit im betreffenden Ausbildungsgebiet zusammen mindestens 36 Monate umfassen, oder2.wenn glaubhaft gemacht wird, dass auf eine andere Weise die im betreffenden Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse erworben wurden, beispielsweise durch eine entsprechend lange praktische Tätigkeit in einem Zweig der Land- und Forstwirtschaft und den erfolgreichen Besuch eines entsprechenden Fachkurses; Prüfungswerber müssen in diesem Fall zum Zeitpunkt der Facharbeiterprüfung das 20. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Die Ausbildung zum Facharbeiter nach Abs. 1 wird mit der erfolgreichen Ablegung der Facharbeiterprüfung abgeschlossen. Ausbildungs- und Praxiszeiten aus anderen (Lehr)Berufen sowie Schulzeiten sind unter Bedachtnahme auf ihre Dauer und Verwertbarkeit auf die praktische Tätigkeit im betreffenden Ausbildungsgebiet anzurechnen (Abs. 1 Z. 1). Hinsichtlich verwandt gestellter Lehrberufe ist darüber hinaus § 12 Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen."
8.§ 16 letzter Satz lautet:
"Für die Anrechnung von Ausbildungs- und Praxiszeiten aus
anderen (Lehr)Berufen sowie von Schulzeiten gilt § 14 Abs. 2 sinngemäß."
9.Im § 18 entfällt der letzte Satz.
10.Im § 19 Abs. 3 erster Satz wird nach der Wortfolge "Die Landesregierung kann" die Wortfolge "mit Bescheid" eingefügt.
11.§ 19 Abs. 3 letzter Satz lautet:
"Für die Anrechnung von Ausbildungs- und Praxiszeiten aus
anderen (Lehr)Berufen sowie von Schulzeiten gilt § 14 Abs. 2 sinngemäß."
12.Im § 20 Abs. 2 Z. 2 wird die Wortfolge "mit Gäste-beherbergung, der den im Oö. Privatzimmervermietungsgesetz 1975, LGBl. Nr. 7/1976, festgelegten Mindestvoraussetzungen entspricht" durch die Wortfolge "mit Gästeunterkünften gemäß dem Oö. Tourismusgesetz 1990" ersetzt.13.Im § 22 Abs. 2 erster Satz wird nach der Wortfolge "Die Landesregierung kann" die Wortfolge "mit Bescheid" eingefügt.
14.§ 22 Abs. 2 letzter Satz lautet:
"Für die Anrechnung von Ausbildungs- und Praxiszeiten aus
anderen (Lehr)Berufen sowie von Schulzeiten gilt § 14 Abs. 2 sinngemäß."
15.Im § 24 Z. 4 entfällt die Paragraphenbezeichnung "18,".
16.Im § 26 Abs. 3 wird das Wort "verwandter" durch das Wort "anderer" ersetzt.
17.§ 31 Abs.1 Z. 1 lit. c und d lauten:"c)nach Glaubhaftmachung des Erwerbs der erforderlichen
Fertigkeiten und Kenntnisse auf eine andere Weise, beispielsweise durch eine entsprechend lange praktische Tätigkeit in einem Zweig der Land- und Forstwirtschaft und den erfolgreichen Besuch eines Fachkurses, sowie der Vollendung des 20. Lebensjahres (§ 14 Abs. 1 Z. 2);
d)nach Erteilung einer Nachsicht (§ 16);"
18.§ 31 Abs. 3 Z. 3 lautet:"3.nach Erteilung einer Nachsicht (§ 19 Abs. 3);"
19.§ 33 Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.die Zulassung zu und die Abhaltung von Prüfungen;"
20.Im § 33 Abs. 1 wird nach Z. 9 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 10 angefügt:"10.die Anrechnung von Ausbildungs- und Praxiszeiten aus anderen (Lehr)Berufen sowie von Schulzeiten im Einzelfall."
21.Im § 38 Abs. 2 wird die Wortfolge "§ 12 Abs. 1 bis 5 des Oö. Verlautbarungsgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 2/1983" durch die Wortfolge "§ 11 Abs. 1 bis 6 des Oö. Kundmachungsgesetzes" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.