168. Bundesgesetz: 4. Marktordnungsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 85 und 156/1960 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 1962 auch hinsichtlich der Regelungen Bundessache, hinsichtlich derer die vor dem 1. Jänner 1956 bestandene verfassungsgesetzliche Grundlage für Regelungen auf dem Gebiete der Milch-, Getreide- und Viehwirtschaft (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben ist.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/ 1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 85 und 156/1960, wird abgeändert wie folgt: 1. Als § 7 b werden folgende Bestimmungen eingefügt: „§ 7 b. (1) Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sowie die Milchgenossenschaften und Milchsammelstellen haben für jedes Liter Milch, das als Vollmilch, auf einen bestimmten Fettgehalt eingestellte Milch, Sauermilch oder Rahm in Verkehr gesetzt wird, in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1961 einen Betrag von 0'10 S und ab 1. Jänner 1962 einen Betrag von 0'20 S an den Fonds abzuführen. (2) Bei der entgeltlichen Abgabe von Milch, die als Vollmilch, auf einen bestimmten Fettgehalt eingestellte Milch, Sauermilch oder Rahm in Verkehr gesetzt wird — mit Ausnahme der Abgabe von Milch durch den landwirtschaftlichen Erzeuger — ist dem Abnehmer für jedes Liter in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1961 ein Betrag von 0'10 S und ab 1. Jänner 1962 ein Betrag von 0'20 S gesondert in Rechnung zu stellen. (3) Die im Abs. 2 genannten Beträge sind bei der Bestimmung von Preisen nach dem Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, dem errechneten Kleinhandelseinstellpreis und Verbraucherpreis im absoluten Ausmaß hinzuzufügen. (4) Der Fonds hat allmonatlich Geldmittel in der Höhe der ihm gemäß Abs. 1 zufließenden Beträge an den Bund abzuführen; diese Geldmittel sind für absatzfördernde Maßnahmen in der Milchwirtschaft zu verwenden. (5) Für die Erhebung der Beträge gemäß Abs. 1 gelten die Bestimmungen der Unterabschnitte A und D über die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen sinngemäß." 2. § 19 hat zu lauten: „§ 19. Der Importausgleich gemäß § 15 ist eine Einnahme des Bundes; er ist — soweit erforderlich — für absatzfördernde Maßnahmen in der Milchwirtschaft zu verwenden." 3. Dem § 50 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Der dem Abnehmer gemäß § 7 b Abs. 2 gesondert in Rechnung gestellte Betrag gilt nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes." 4. Im § 56 Abs. 1 hat der zweite Halbsatz zu lauten: „er verliert seine Wirksamkeit am 30. Juni 1963."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1961 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich der durch Art. II Z. 1 eingefügten Bestimmung des § 7 b Abs. 3 das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich des Art. II Z. 2 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen) mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des Art II Z. 3 das Bundesministerium für Finanzen und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky