225. Zusatzprotokoll Nr. 9 zur Abänderung des Abkommens über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion.

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paragraphs: § 1 vorsieht, daß die Bestimmungen des Abkommens vorläufig so angewendet werden, als ob es seit dem 1. Juli 1950 wirksam gewesen wäre; ALS SIGNATARE der Zusatzprotokolle Nr. 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 zur Abänderung des Abkommens vom 4. August 1951, 11. Juli 1952, 30. Juni 1953, 30. Juni 1954, 29. Juni 1955, 5. August 1955 und 29. Juni 1956; EINGEDENK der Tatsache, daß auf Grund eines Memorandums über die zwischen den Regierungen Italiens, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und Jugoslawiens getroffene, am 5. Oktober 1954 in London paraphierte Vereinbarung die Alliierte Militärregierung der Britisch-Amerikanischen Zone des Freien Gebietes von Triest mit Wirkung vom 26. Oktober 1954 zu bestehen aufgehört hat und daß auf Grund des genannten Memorandums die italienische Regierung am gleichen Tage die Verwaltung des Gebietes übernommen hat, für die ihr durch das genannte Memorandum die Verantwortung übertragen worden ist; SIND ÜBEREINGEKOMMEN, bestimmte Änderungen an dem Abkommen vorzunehmen; und HABEN IM HINBLICK auf eine Empfehlung, die der Rat der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) am 28. Juni 1957 angenommen hat, womit der Wortlaut dieses Zusatzprotokolls genehmigt wird; sowie IN DEM WUNSCHE, daß die Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls sofort in Kraft treten sollen; FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 Artikel 19 Absatz b des Abkommens erhält folgende Fassung: „b) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze c und d dieses Artikels und des Artikels 35 septies werden Entscheidungen des Rates auf Grund dieses Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien gefaßt, mit Ausnahme derjenigen, die abwesend sind oder sich der Stimme enthalten, jedoch mit der Maßgabe, daß: 1. die Zustimmung einer Vertragspartei nicht erforderlich ist, wenn der Beschluß dahin geht, ihr gegenüber die Anwen- dung dieses Abkommens gemäß Artikel 33 zu suspendieren, oder in der Zeit gefaßt wird, in der ihr gegenüber die Anwendung dieses Abkommens suspendiert ist; und 2. ein Land, für das dieses Abkommen geendigt hat, an Beschlüssen auf Grund von § 6 der Anlage B dieses Abkommens mitwirkt, sofern es von diesen Beschlüssen betroffen wird." Artikel 2 Artikel 20 Absatz a des Abkommens erhält folgende Fassung: „a) Das Direktorium besteht aus höchstens sieben Mitgliedern, die der Rat aus einem Kreis von Personen ernennt, die von den Vertragsparteien vorgeschlagen werden. Endigt dieses Abkommen für eine Vertragspartei gemäß Artikel 34 oder 35 septies, so scheidet das auf Vorschlag dieser Vertragspartei ernannte Mitglied aus dem Direktorium aus. Sofern die Organisation nichts anderes bestimmt, darf ein Mitglied, das auf Vorschlag einer Vertragspartei ernannt ist, gegenüber welcher die Anwendung dieses Abkommens auf Grund des Artikels 33 suspendiert ist, während der Dauer dieser Suspension an den Sitzungen des Direktoriums nicht teilnehmen. Sofern der Rat nichts anderes bestimmt, ist die Amtszeit der Mitglieder des Direktoriums ein Jahr; sie können wieder ernannt werden." Artikel 3 Nach Artikel 35 sexies wird ein neuer Artikel 35 septies in das Abkommen eingefügt, der folgende Fassung erhält: „Artikel 35 septies WEITERE VERLÄNGERUNG DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 a) Spätestens am 31. März 1958 wird die Organisation eine eingehende Untersuchung über die Durchführung dieses Abkommens vornehmen, um in Beratung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Artikel 11 dieses Abkommens vom 1. Juli 1958 an weiter in Kraft bleiben soll. b) Wirkt eine Vertragspartei an der in Absatz a dieses Artikels vorgesehenen Entscheidung nicht mit, so endigt dieses Abkommen für sie am 30. Juni 1958; in diesem Falle findet Artikel 34 Absatz e auf diese Vertragspartei Anwendung. c) Für die anderen Vertragsparteien bleibt Artikel 11 zu den von ihnen festgesetzten Bedingungen in Kraft, sofern sich nicht aus den Bestimmungen des Artikels 36 Absatz b etwas anderes ergibt." Artikel 4 § 1 der Anlage B erhält folgende Fassung: „§ 1. Endigt dieses Abkommen für eine Vertragspartei auf Grund des Artikels 34 oder 35 septies dieses Abkommens, so werden die Rechte und Pflichten dieser Vertragspartei nach den folgenden Vorschriften bestimmt, jedoch vorbehaltlich von Beschlüssen, welche die Organisation im Einvernehmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die in besonderen Fällen gemäß Artikel 10 bis oder 13 dieses Abkommens gewährten Kredite faßt." Artikel 5 1. Die Artikel 1 bis 4 dieses Zusatzprotokolls sind Bestandteile des Abkommens. 2. Dieses Zusatzprotokoll wird ratifiziert. Es tritt zu demselben Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft oder, wenn das Zusatzprotokoll zu diesem Zeitpunkt noch nicht von allen Signatarstaaten ratifiziert ist, nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Signatarstaaten. 3. Dieses Zusatzprotokoll bleibt bis zur Beendigung des Abkommens in Kraft; die Bestimmungen der Artikel 34, 35 septies und 36 des Abkommens gelten für dieses Zusatzprotokoll ebenso wie für das Abkommen. Artikel 6 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 werden die Parteien dieses Zusatzprotokolls seine Bestimmungen mit Wirkung von der am 1. Juli 1957 beginnenden Rechnungsperiode an anwenden. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter dieses Zusatzprotokoll mit ihren Unterschriften versehen. GEGEBEN zu Paris am 28. Juni 1957 in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit hinterlegt bleibt, der allen Signatarstaaten beglaubigte Abschriften dieses Zusatzprotokolls zustellen wird. Für die Bundesrepublik Deutschland: Karl Werkmeister Für die Republik Österreich: Herbert Prack Für das Königreich Belgien: R. Ockrent Für das Königreich Dänemark: M. A. Wassard Für die Französische Republik: François Valéry Für das Königreich Griechenland:Théodore Christidis Da die Republik Irland dem Sterlinggebiet angehört, erfordern die Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls ihrerseits keine besonderen Maßnahmen und dieses Zusatzprotokoll wird im Namen der Republik Irland mit der Maßgabe unterzeichnet, daß die Wirksamkeit des Zusatzprotokolls die bestehenden Abmachungen über den Zahlungsverkehr zwischen ihr und den anderen Vertragsparteien nicht ändern wird. Für Irland: William P. Fay Für die Republik Island: H. G. Andersen Für die Italienische Republik: G. Cosmelli Für das Großherzogtum Luxemburg: N. Hommel Für das Königreich Norwegen: Jens Boyesen Für das Königreich der Niederlande: E. A. Liefrinck Für die Portugiesische Republik: J. Calvet de Magalhães Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: Hugh Ellis-Rees Für Schweden: Bertil Swärd Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Gérard Bauer Für die Türkische Republik: Mehmet Ali Tiney für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Zusatzprotokoll enthaltenen Betimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 6. September 1957. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Bis zum 4. Oktober 1957 haben folgende Staaten das vorliegende Zusatzprotokoll ratifiziert: Dänemark, Irland, Österreich, Schweiz. Raab