RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
442. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den Zahlungsverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Mit 31. Dezember 1971 verliert das Zahlungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien vom 16. Oktober 1948 seine Gültigkeit.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Der Zahlungsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien wird ab 1. Jänner 1972 in Übereinstimmung mit den in jedem der beiden Vertragsstaaten geltenden Devisenvorschriften in frei konvertierbarer Währung abgewickelt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten werden die im Rahmen ihrer bestehenden Devisenvorschriften erforderlichen Bewilligungen für laufende Transaktionen auf Grundlage der Re2ipro2ität erteilen. Es besteht Einvernehmen darüber, daß unter laufenden Transaktionen zumindest alle jene Arten von Zahlungen zu verstehen sind, die bereits bisher im Zahlungsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien geleistet werden konnten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Hinsichtlich des im Artikel 9 des Zahlungsabkommens vom 16. Oktober 1948 erwähnten Saldos auf dem Dollarverrechnungskonto „A" sind die beiden Vertragsstaaten übereingekommen, die per 31. Dezember 1971 ermittelte Clearingschuld auf ein bei der Oesterreichischen Nationalbank Wien neu zu eröffnendes Dollarverrechnungskonto „,A' — in Liquidation" zu übertragen. Der Clearingsaldo ist von der Schuldnerbank durch Zahlung in freien US-Dollar an die Gläubigerbank zu begleichen. Die Oesterreichische Nationalbank und die Bulgarische Außenhandelsbank werden alle im Zusammenhang mit der Beendigung des Zahlungsabkommens vom 16. Oktober 1948 und dem Übergang des Zahlungsverkehrs auf frei konvertierbare Währung erforderlichen technischen Vereinbarungen treffen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft. Es kann von jedem vertragschließenden Teil schriftlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Geschehen zu Wien, am 13. Oktober 1971, in je zwei Urschriften, in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. FÜR DIE DELEGATION DER REPUBLIK ÖSTERREICH: Dr. Maximilian Fälbl m. p. FÜR DIE DELEGATION DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN: Mintscho Stojanov Petkov m. p. Kreisky
Steiermark: Vereinigung der Gemeinden Fladnitz an der Teichalm, Tulwitz und Tyrnau

paragraphs: 74. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 03. Oktober 2013 über die Vereinigung der Gemeinde Fladnitz an der Teichalm, politischer Bezirk Weiz, und der Gemeinden Tulwitz und Tyrnau, beide politischer Bezirk Graz-Umgebung.
Aufgrund des § 11 Abs 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinden Fladnitz an der Teichalm, Tulwitz und Tyrnau auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs 2, 8 Abs 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Fladnitz an der Teichalm“.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
268. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Mietkommissionen.

num: 1
paragraphs: 1. Februar 1951, BGBl. Nr. 44, über die Mietkommissionen wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 hat der zweite Satz zu lauten: „Ein von mindestens einem Drittel der Mieter eingebrachter Antrag gilt dann als zurückgezogen, wenn keiner dieser Mieter zur Verhandlung vor der Mietkommission erscheint."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 10 hat der zweite Satz zu lauten: „Darüber, bis zu welchem Betrag und von wann an die Erhöhung der Hauptmietzinse tatsächlich zulässig ist (§ 7 Abs. 2 des Mietengesetzes), hat die Mietkommission auf Antrag des Vermieters, eines Mieters oder der Gemeinde erst zu entscheiden, wenn feststeht, daß die Erhaltungsarbeit wirklich vorgenommen wird." Tschadek Maisel
Änderung der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung (8. Novelle zur FSG-DV)

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „10.02 Automatikgetriebe“ ersetzt durch die Wortfolge „10.02 Fahrzeuge ohne Kupplungspedal (oder Schalthebel bei Fahrzeugen der Klasse A oder A1)“.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „78. Nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe (Richtlinie 91/439/EWG, Anhang II, 8.1.1, Absatz 2)“ ersetzt durch die Wortfolge „78. Nur Fahrzeuge ohne Kupplungspedal (oder Schalthebel bei Fahrzeugen der Klasse A oder A1)“.
num: 3.
paragraphs: § 9 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.für die Klasse B: Australien, Bosnien-Herzegowina, Israel, Kanada, Republik Südafrika, Republik Südkorea (wenn sie nach dem 1. Jänner 1997 erteilt wurde), Vereinigte Staaten von Amerika.“
Bures
Änderung der Gesundheits- und Krankenpflege-Lehr- und Führungsaufgaben-Verordnung (GuK-LFV-Novelle 2015)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.Fachhochschul-Studiengesetz – FHStG, BGBl. Nr. 340/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2014,“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 5 und 6 lautet:
„5.Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2015, 6.Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems – DUK-Gesetz 2004, BGBl. I Nr. 22/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2014,“
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 8 lautet:
„8.Privatuniversitätengesetz – PUG, BGBl. I Nr. 74/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2015,“
num: 4.
paragraphs: In den Anlagen 6 und 7 wird jeweils die Überschrift „I. Universitätslehrgänge“ durch die Überschrift „I. Universitätsstudien und Universitätslehrgänge“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In den Anlagen 6 und 7 wird jeweils die Überschrift „III. Studien gemäß Universitäts-Akkreditierungsgesetz“ durch die Überschrift „III. Studien gemäß Universitäts-Akkreditierungsgesetz oder Privatuniversitätengesetz“ ersetzt.
271. Verordnung: 64. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 634/1983, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt: 2. In der Anlage B sind nachstehende Arzneimittel wie folgt aufzunehmen: 3. In der Anlage B hat nachstehendes Arzneimittel zu entfallen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. Steyrer
Änderung der Anlage II zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation

paragraphs: 114. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend Änderung der Anlage II zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Gemäß Art. XVI Abs. 3 des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (BGBl. Nr. 95/1987 idF BGBl. III Nr. 108/2014) hat der ESA-Rat am 10. Juni 2009 einstimmig die nachstehende Änderung der Anlage II des Übereinkommens beschlossen:

[Änderung der Anlage II in deutscher, englischer und französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Änderung ist gemäß Art. XVI Abs. 3 des Übereinkommens mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten.
Ostermayer
95. Verordnung: Abänderung der Verordnung betreffend Durchführung der Arbeitslosenversicherung in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 21. November 1966, BGBl. Nr. 267, betreffend Durchführung der Arbeitslosenversicherung in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg, wird abgeändert wie folgt: § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Das Arbeitslosengeld nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 9/1968, beträgt
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, mit Beginn der ihrer Kundmachung folgenden Kalenderwoche in Kraft. Rehor
561. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Auslieferung wird nur unter der Bedingung bewilligt, daß keine Person, die einer strafbaren Handlung verdächtig ist, vor ein Sondergericht der ersuchenden Vertragspartei gestellt wird. Die Republik Litauen behält sich das Recht vor, die Auslieferung nicht zu bewilligen, wenn die bezeichnete Person aus Gründen seines/ihres Gesundheitszustandes, Alters oder persönlicher Beweggründe nachteilig durch die Auslieferung betroffen wäre. Artikel 3 Die Republik Litauen behält sich das in Artikel 3 des Übereinkommens vorgesehene Recht vor, in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob die in Artikel 3 Absatz 3 des Übereinkommens beschriebenen Handlungen als eine politisch strafbare Handlung betrachtet werden. Erklärungen Artikel 6 Der Begriff „Staatsangehöriger" bedeutet Personen, die die litauische Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz über die litauische Staatsangehörigkeit (Staatsbürgerschaftsgesetz) besitzen. Nach Artikel 6 des Gesetzes über die litauische Staatsangehörigkeit (Staatsbürgerschaftsgesetz) liefert die Republik Litauen ihre eigenen Staatsangehörigen nicht an fremde Staaten aus. Alle Ersuchen um Auslieferung litauischer Staatsangehöriger werden abgelehnt. Artikel 12 Schriftliche Auslieferungsersuchen können zwischen dem Justizministerium und der Generalstaatsanwaltschaft der ersuchenden Vertragspartei und dem litauischen Justizministerium oder der Generalstaatsanwaltschaft ausgetauscht werden. Die Benützung des diplomatischen Weges ist nicht ausgeschlossen. Artikel 21 In keinem Fall wird die Republik Litauen die Durchlieferung hinsichtlich litauischer Staatsangehöriger bewilligen. Artikel 23 Auslieferungsersuchen (einschließlich der zur Unterstützung des Ersuchens beigefügten Schriftstücke) müssen mit einer geeigneten Übersetzung in das Litauische, Englische, Französische, Russische oder Deutsche versehen sein, wenn die Schriftstücke nicht in einer dieser Sprachen abgefaßt worden sind. Vranitzky 562. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Litauen am 20. Juni 1995 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 201/1995) hinterlegt. Vranitzky
501. Verordnung: Änderung der Waschmittelkennzeichnungsverordnung 1974

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „§ 2. (1) Packungen (Schachtelform) haben den Formaten E 1, E 2, E 3, E 5, E 10 und E 15, Behältnisse (Trommelform) den Formaten ET 10 und ET 15 gemäß ÖNORM EN 23 „Verpackungen für pulverförmige Wasch- und Reinigungsmittel (Abmessungen und Volumen)" vom 1. Oktober 1974 zu entsprechen. Zulässig sind auch Packungen und quaderförmige Behältnisse mit dem nahezu vierfachen, fünffachen, siebenfachen, achtfachen, zehnfachen, zwölffachen oder fünfzehnfachen Volumen des Formates E 1, sofern 1. die Packungen a) mit dem nahezu vier- oder fünffachen Volumen des Formates E 1 nicht höher als die Packung des Formates E 5 sind, b) mit dem nahezu sieben-, acht-, zehn- oder zwölffachen Volumen des Formates E 1 nicht höher als die jeweils nächstgrößere Packung gemäß ÖNORM EN 23 sind, c) mit dem nahezu fünfzehnfachen Volumen des Formates E 1 nicht höher als die Packung des Formates E. 15 sind und 2. die Behältnisse a) mit dem nahezu vier- oder fünffachen Volumen des Formates E 1 nicht höher als die Packung des Formates E 5 sind, b) mit dem nahezu sieben-, acht-, zehn- oder zwölffachen Volumen des Formates E 1 nicht höher als die Packung des Formates E 10 sind, c) mit dem nahezu fünfzehnfachen Volumen des Formates E 1 nicht höher als die Packung des Formates E 15 sind."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Z 6 lautet: „6. bei Produkten, die nur für Handwäsche geeignet sind, die Angabe der Mindestlaugenmenge in Liter, welche auf der Einsatzkonzentration für die Handwäsche bei der Dosierung gemäß Z 9 lit. c basiert; bei sonstigen Produkten die Angabe, wieviel Kilogramm Trockenwäsche mit dem Inhalt der Packung oder des Behältnisses im Einlaugenverfahren bei einer Wasserhärte von 10° bis 16° dH gewaschen werden können;"
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Z 9 lit. b sublit. dd lautet: „dd) für zehn Liter Wasser bei Handwäsche,"
num: 4
paragraphs: 4. § 3 Z 9 lit. c lautet: „c) der Inhalt eines Meßbechers in Gramm und, falls der Packung oder dem Behältnis ein Meßbecher mit Milliliter-Kalibrierung beigegeben ist, auch in Milliliter; ferner ist für Produkte, die nur für Handwäsche geeignet sind, anzugeben, für wieviel Liter Waschlauge ein Meßbecher ausreicht," Schüssel
Betragsgrenzen (Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2006

num: 1.
paragraphs: für das Burgenland: 42 410 €; 2.für das Land Kärnten: 103 203 €; 3.für das Land Niederösterreich: 260 854 €; 4.für das Land Oberösterreich: 252 161 €; 5.für das Land Salzburg: 110 624 €; 6.für das Land Steiermark: 204 033 €; 7.für das Land Tirol: 137 413 €; 8.für das Land Vorarlberg: 73 175 €; 9.für das Land Wien: 409 207 €.
Die Kundmachung BGBl. II Nr. 203/2006 wird aufgehoben.
Grasser
374. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 40 Lurnfelder Schnellstraße und der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Lendorf

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 40 Lurnfelder Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinide Lendorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 3,00 des mit Verordnung vom 4. Juli 1974, BGBl. Nr. 410, bestimmten Abschnittes der S 40 Lurnfelder Schnellstraße und führt von dort zur Anschlußstelle Lendorf, wo sie über Zu- und Abfahrtsstraßen in die unter Punkt 2 angeführte Trasse der B 100 Drautal Straße einbindet.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 100 Drautal Straße wird im Bereich der Gemeinde Lendorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 43,72, führt sodann in zwei getrennten Richtungsfahrbahnen über die Anschlußstelle Lendorf mit Anbindung der S 40 Lurnfelder Schnellstraße und bindet bei Plan- km 45,155 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der beiden Straßentrassen einschließlich der Anschlußstelle Lendorf mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Lendorf aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 4. Juli 1974, BGBl. Nr. 410, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der S 40 Lurnfelder Schnellstraße für den Bereich von Plan-km 3,0 bis Plan-km 3,7 abgeändert. Sekanina
53. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (DOK-VO)

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a. Die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente für Arbeitsstätten, in denen nicht mehr als zehn Arbeitnehmer/innen regelmäßig beschäftigt werden und in denen keine Gefahren bestehen, für die Schutzmaßnahmen festzulegen sind, können entsprechend der Anlage zu dieser Verordnung gestaltet werden.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 5 erhält die Bezeichnung Abs. 1. In § 5 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 2a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 53 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“ Hums
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen mit dem gemäß Sicherheitsratsresolution 1904 (2009) errichteten Büro der Ombudsperson

paragraphs: 117. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen mit dem gemäß Sicherheitsratsresolution 1904 (2009) errichteten Büro der Ombudsperson

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 12 Abs. 1 mit 1. September 2012 in Kraft.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Oktober 1994 überdie Ausschreibung der allgemeinen Gemeinderatswahlen

num: § 1
paragraphs: (1) Die allgemeinen Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz werden ausgeschrieben. Als Wahltag wird Sonntag, der 26. März 1995, festgelegt.
(2) Als Stichtag gilt der 9. Jänner 1995.
(3) Gemäß § 26 Abs. 1 Gemeinde-Wahlordnung 1960 wird angeordnet, daß die Erfassung der Wahlberechtigten nicht nach den Bestimmungen der §§ 22 bis 25 der Gemeinde-Wahlordnung 1960 zu erfolgen hat, sondern die Wählerverzeichnisse auf Grund der Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt in der Fassung BGBl. Nr. 505/1994, anzulegen sind.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
36. Verordnung: Änderung der Eintrittstellen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Anhang Teil A lautet: „A. Grenzzollstellen, die als Eintrittstellen für die Einfuhr von Forstpflanzen und Forstpflanzenerzeugnissen festgelegt werden: 1. Burgenland: Deutschkreutz Heiligenkreuz Klingenbach/Sopron Nickelsdorf (Straße) 2. Kärnten: Karawankentunnel Villach/Fürnitz 3. Niederösterreich: Berg Drasenhofen Flughafen Wien-Schwechat Gmünd (Bahnhof) Gmünd-Nagelberg Kleinhaugsdorf-Retz 4. Oberösterreich: Weigetschlag Wullowitz 5. Steiermark: Spielfeld 6. Vorarlberg: Feldkirch/Buchs 7. Wien: Kledering Wien“
num: 2
paragraphs: 2. Anhang Teil B lautet: „B. Grenzzollstellen, die als Eintrittstellen für die Einfuhr von Früchten und Kartoffeln, ausgenommen Saatkartoffeln, und Schnittblumen festgelegt werden (Kontrolle durch Zollorgane): 1. Burgenland: Deutschkreutz Heiligenkreuz Klingenbach/Sopron Nickelsdorf (Straße) 2. Kärnten: Karawankentunnel Klagenfurt Villach 3. Niederösterreich: Berg Drasenhofen Flughafen Wien-Schwechat Gmünd (Bahnhof) Gmünd-Nagelberg Kleinhaugsdorf-Retz 4. Oberösterreich: Linz Wels Wullowitz 5. Salzburg: Salzburg 6. Steiermark: Graz Spielfeld 7. Tirol: Innsbruck 8. Vorarlberg: Feldkirch/Tisis Höchst Wolfurt 9. Wien: Kledering Wien“
num: 3
paragraphs: 3. Anhang Teil C lautet: „C. Grenzzollstellen, die als Eintrittstellen für die Einfuhr von Saatgut und Nährsubstrat (Erde, ausgenommen reiner Torf) gemäß Anhang V Teil B des Pflanzenschutzgesetzes 1995 festgelegt werden (Kontrolle durch Zollorgane): 1. Burgenland: Deutschkreutz Klingenbach/Sopron Nickelsdorf (Straße) 2. Kärnten: Karawankentunnel Klagenfurt Villach 3. Niederösterreich: Berg Drasenhofen Flughafen Wien-Schwechat Gmünd (Bahnhof) Gmünd-Nagelberg 4. Oberösterreich: Linz Wels Wullowitz 5. Salzburg: Salzburg 6. Steiermark: Graz Spielfeld 7. Tirol: Innsbruck 8. Vorarlberg: Feldkirch/Tisis 9. Wien: Kledering Wien“
num: 4
paragraphs: 4. Anhang Teil D lautet: „D. Grenzzollstellen, die als Eintrittstellen für die Einfuhr sonstiger Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände gemäß Anhang V Teil B des Pflanzenschutzgesetzes 1995 festgelegt werden: 1. Burgenland: Deutschkreutz 2. Kärnten: Karawankentunnel Klagenfurt 3. Niederösterreich: Berg Drasenhofen Flughafen Wien-Schwechat 4. Oberösterreich: Linz Wullowitz
num: 5
paragraphs: 5. Salzburg: Salzburg
num: 6
paragraphs: 6. Steiermark: Graz Spielfeld
num: 7
paragraphs: 7. Tirol: Innsbruck
num: 8
paragraphs: 8. Vorarlberg: Feldkirch/Tisis
num: 9
paragraphs: 9. Wien: Kledering Wien“ Molterer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. März 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Frauental an der Laßnitz (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. März 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens
an die Gemeinde Frauental an der Laßnitz
(politischer Bezirk Deutschlandsberg)

,Aufgrund des §4 Abs. 1 der GemeindeÜ'Tdnung
1967, LGB!. Nr. 115, in der Fass.ung der Kundmachung
LGB!. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973 und 14/1976, wird verordnet:

§ l

Der im politisdlen Bezirk Deutschlandsberg ge-, legenen Gemeinde Frauental an der Laßnitz wird
mit WiU'kung vom 1. Mai 1980 das Rech<!: zur Füh;
rung eines Gemeindewappens mit folgender BeschreibUlllg
verliehen:

"Im blauen Schild wachsend in Gold der Dachreiter des Frauentaler Messingverweserhauses, besteckt mit goldenem Doppeladler, dieser bogenförmig
von je zwei sechsstrahligen goldenen S'ternen beseitet."

§ 2

Die der Gemeinde Frauental an der Laßnitzausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung
und eine Abbilq.ung des Gemeindewappens.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche, Namensänderungen sowie Umgliederung von Gemeinden der Evangelischen Kirche in eine andere Superintendenz

num: 1.
paragraphs: Der als Werk der Evangelischen Kirche A.B. errichtete Ungarische Seelsorgedienst A.B. wurde mit Wirkung vom 31. Dezember 2003 aufgelöst. Er hat damit die Stellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts verloren. 2.Die Ungarische Evangelische Gemeinde A.B. mit Sitz in Capistrangasse 2/15, 1060 Wien, wurde als Personalgemeinde der Evangelischen Kirche A.B. mit Wirkung vom 17. Dezember 2003 errichtet. Sie genießt gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 3.Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Mistelbach und deren Tochtergemeinde Laa/Thaya wurde mit Wirkung vom 23. April 2004 geändert in: Evangelische Pfarrgemeinde A.u.H.B. Mistelbach und Tochtergemeinde A.u.H.B. Laa/Thaya. 4.Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde A.u.H.B. Graz, linkes Murufer-Heilandskirche, wurde mit Wirkung vom 29. April 2004 geändert in: Evangelische Pfarrgemeinde A.u.H.B. Graz-Heilandskirche. 5.Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Stockerau wurde mit Wirkung vom 27. April 2004 geändert in: Evangelische Pfarrgemeinde A.u.H.B. Stockerau. 6.Das Evangelische Schulwerk Diakonie Kärnten wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 gemäß § 219 der Kirchenverfassung der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich als Werk der Evangelischen Kirche A.u.H.B. errichtet und genießt gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 7.Die Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Bruck/Leitha mit Sitz in Raiffeisengürtel 55, 2460 Bruck/Leitha, wurde mit Wirkung vom 11. Dezember 2004 aus der Evangelischen Superintendenz A.B. Wien ausgegliedert und in die Evangelische Superintendenz A.B. Niederösterreich eingegliedert. 8.Die Evangelische Pfarrgemeinde A.u.H.B. Stockerau mit Sitz in Manhartstraße 24, 2000 Stockerau, wurde mit Wirkung vom 21. Jänner 2005 aus der Evangelischen Superintendenz A.B. Wien ausgegliedert und in die Evangelische Superintendenz A.B. Niederösterreich eingegliedert. 9.Die Evangelische Tochtergemeinde A.B. Leobersdorf, zugehörig zur weiterhin bestehen bleibenden Evangelischen Pfarrgemeinde A.u.H.B. Bad Vöslau, wird mit Wirkung vom 31. Dezember 2005 aufgelöst und verliert die Stellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. 10.Die Ghanaische Evangelische Gemeinde mit Sitz in Braunhubergasse 20, 1110 Wien, wurde mit Wirkung vom 13. Mai 2005 als Personalgemeinde der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich errichtet und genießt die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 11.Die Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Korneuburg mit Sitz in Kielmannseggasse 8, 2100 Korneuburg, wurde mit Wirkung vom 19. September 2005 aus der Evangelischen Superintendenz A.B. Wien ausgegliedert und in die Evangelische Superintendenz A.B. Niederösterreich eingegliedert.
Gehrer
62. Kundmachung: Aufhebung der Z 1 des § 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz, mit welcher die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 28. Juni 1.983, mit welcher auf Grund des § 52 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben. Graf
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Pill, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Pill wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Pill bis spätestens 19. März 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Behindertengesetz 1991 geändertwird (O.ö. Behindertengesetz-Novelle 1992)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Behindertengesetz 1991, LGBl. Nr. 113, wird wie folgt
geändert:
1.Im § 2 Abs. 6 ist das Zitat "Abs. 1 Z. 1 und 2" durch das Zitat "Abs. 1 Z. 1, 2 und 4" zu ersetzen.2.Dem § 3 ist folgender Abs. 3 anzufügen:
"(3) Die Hilfen gemäß Abs. 1 können in Form von Geldleistungen oder Sachleistungen gewährt werden."
3.§ 27 Abs. 2 erster Halbsatz hat zu lauten:"Auf Hilfe durch Pflege und Betreuung nach Abs. 1 besteht - ausgenommen auf erhöhtes Pflegegeld gemäß § 31a - ein Rechtsanspruch;"4.§ 31a Abs. 6 zweiter Satz hat zu lauten:"Sofern erhöhtes Pflegegeld behinderten Menschen gewährt wird, die kein Pflegegeld nach § 30 beziehen, ist § 42 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Sozialhilfeverbände und die Städte mit eigenem Statut insgesamt 35% der vom Land zu tragenden Kosten (§ 42 Abs. 1) zu übernehmen haben."5.Im § 48 Abs. 6 ista)in Z. 8 an Stelle des Wortes "und" ein Beistrich zu setzen,b)in Z. 9 nach dem Klammerausdruck "(Behinderten ausweis)" das Wort "und" anzufügen undc)folgende Z. 10 anzufügen:"10.Hilfe durch besondere soziale Dienste gemäß § 25."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
695. Entschließung des Bundespräsidenten über die Übertragung des Rechtes der Ernennung für bestimmte Kategorien von Offizieren des Miliz- oder des Reservestandes an den Bundesminister für Landesverteidigung

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Vorschlag der Bundesregierung vom 2. November 1988 übertrage ich gemäß § 7 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 342/1988 dem Bundesminister für Landesverteidigung das Recht der Ernennung von Wehrpflichtigen zu Offizieren des Miliz- oder des Reservestandes bis einschließlich der Ebene eines Hauptmannes in allen Verwendungen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieser Entschließung tritt die Entschließung vom 7. Dezember 1984, BGBl. Nr. 25/1985, über die Übertragung des Rechtes der Ernennung für bestimmte Kategorien von Reserveoffizieren an den Bundesminister für Landesverteidigung außer Kraft. Waldheim Lichal
Salzburg: Ausschreibung Wahl der Mitglieder der Vollversammlung Kammer für Land- und Forstwirtschaft Salzburg und der Bezirksbauernkammern

paragraphs: Text
98. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 7. Oktober 2009 über die Ausschreibung der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg und der Mitglieder der Bezirksbauernkammern im Land Salzburg


Auf Grund des § 32 Abs 1 des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 2000, LGBl Nr 1, in Verbindung mit § 2 der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung, LGBl Nr 66/1978, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg und der Mitglieder der Bezirksbauernkammern im Land Salzburg wird für Sonntag 21. Februar 2010 (Wahltag) ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 1. November 2009 festgesetzt.


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
703. Verordnung: Änderung der Studienordnung Doktoratsstudium Sozial- und Wirtschaftswissenschaften

num: 1
paragraphs: 1. an der Universität durch einen Ordentlichen oder Außerordentlichen Universitätsprofessor, einen emeritierten Universitätsprofessor, Honorarprofessor oder Universitätsdozenten vertreten sind und
num: 2
paragraphs: 2. in einem der auf Grund des Bundesgesetzes über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 57/1983, an der betreffenden Universität in Kraft stehenden Studienpläne aufscheinen." Busek
541. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Gemeinden Brückl und Völkermarkt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs, 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl.. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 45,455 der B 92 Görtschitztal Straße, überquert in der Folge den Gurkfluß und bindet bei km 15,365 (alt) in den Bestand der B 82 Seeberg Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Brückt und Völkermarkt aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Schaffung der Möglichkeit der weiteren Ablegung der Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Korb- und Möbelflechter

num: § 1.
paragraphs: Die Ablegung der Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Korb- und Möbelflechter ist bis zum 31. Dezember 2012 möglich.
num: § 2.
paragraphs: Für den Prüfungsstoff und den Prüfungsumfang der Lehrabschlussprüfung für den Lehrberuf Korb- und Möbelflechter gelten die Bestimmungen der Verordnung BGBl. Nr. 80/1977, wie sie bis zum 31. Dezember 2007 in Geltung standen.
num: § 3.
paragraphs: Die Lehrlingsstelle hat an Prüfungskandidaten/-innen nach Ablegung der Lehrabschlussprüfung ein Prüfungszeugnis gemäß § 26 Abs. 1 BAG auszustellen, das auf den Lehrberuf ,,Korb- und Möbelflechter“ lautet, bzw. in den betreffenden Fällen ein Abschlusszeugnis gemäß § 8b Abs. 10 BAG auszustellen.
Mitterlehner
184. Verordnung: Neufestsetzung einer Frist der Landeslehrer-Amtstitelverordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 188, über das Diensteinkommen und die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der unter der Diensthoheit der Länder stehenden Lehrer (Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetz) wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt verordnet: Die nach § 6 Abs. 3 der Landeslehrer-Amtstitelverordnung, BGBl. Nr. 14/1953, bis zum 31. Jänner 1954 zulässig gewesene Verleihung von Amtstiteln gemäß § 5 der Landeslehrer- Amtstitelverordnung an besonders verdiente Landeslehrer, die sich im Zeitpunkte des Inkrafttretens der Landeslehrer-Amtstitelverordnung (1. Feber 1953) bereits im dauernden Ruhestand befunden haben, kann auch vom Tage des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bis zum 31. Dezember 1955 erfolgen. Kolb Thoma
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oberösterreichische Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz aufgehoben wird

paragraphs: Text
61. Gesetz
vom 5. November 1969, mit dem das Oberösterreichische
Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz aufgehoben wird
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Das Gesetz über die Schaffung eines Fonds zum Ausgleich des den oberösterreichischen Gemeinden durch Ersatzleistungen aus Amtshaftungsfällen erwachsenden Aufwandes (Oberösterreichisches Amts-haftungsausgleichsfondsgesetz - AHAFG.), LGB1. Nr. 32/1951, wird aufgehoben.
472. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen. (3) Der Ersatz der Kosten nach dem Normalkostentarif kann auch bei Gerichtsgebührenfreiheit verlangt werden. In diesem Fall ist bei Festsetzung des Kostenbetrags der aus den Anlagen ersichtliche Pauschalgebührenbetrag abzuziehen. (4) Bei Exekutionsanträgen auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist über den sich aus den Anlagen X und XI ergebenden Betrag hinaus auch die anfallende Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b Z 4 GGG bei Festsetzung des Kostenbetrags zu berücksichtigen, wenn sie zusätzlich betragsmäßig verzeichnet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 bewirkt werden. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Normalkostentarif, BGBl. II Nr. 235/2001, aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2002 bewirkt worden sind. Böhmdorfer
Tirol: A 12 Inntalautobahn, verkehrsbeschränkende Maßnahmen, (sektoralesFahrverbot), vorläufige Aussetzung

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes vom 8. Oktober 2003, mit der die Wirksamkeit der Verordnung, mit der auf der A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen werden (sektorales Fahrverbot), BGBl. II Nr. 279/2003, vorläufig ausgesetzt wird

(1) Aufgrund des Beschlusses des Präsidenten des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Oktober 2003, Beschluss Nr. 686.996, wird die Wirksamkeit der Verordnung des Landeshauptmannes, mit der auf der A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen werden (sektorales Fahrverbot), BGBl. II Nr. 279/2003, bis zum 30. April 2004 vorläufig ausgesetzt.

(2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 70/2003 außer Kraft.
214. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. (1) Als erfolgreicher Besuch einer Schule im Sinne des § 1 Abs. 1 gilt a) bei mittleren Schulen und ihren Sonderformen die erfolgreiche Ablegung der Abschlußprüfung, b) bei allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren Schulen und ihren Sonderformen die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung. (2) Sofern bei Schulen auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften keine Abschlußprüfung vorgesehen ist, gilt jedoch als erfolgreicher Besuch im Sinne des § 1 Abs. 1 die erfolgreiche Absolvierung der letzten Schulstufe (Jahrgang, Klasse, Semester). (3) Sofern bei Schulen im Sinne des Abs. 1 nicht die erfolgreiche Ablegung der Abschlußprüfung oder der Reifeprüfung, jedoch die erfolgreiche Absolvierung der letzten Schulstufe (Jahrgang, Klasse, Semester) nachgewiesen wird, wird in den in der zweiten Rubrik der Anlage angeführten Lehrberufen nicht die Lehrabschlußprüfung, sondern die gesamte für diese Lehrberufe vorgeschriebene Lehrzeit ersetzt. (4) Bei der Feststellung des erfolgreichen Besuches einer Schule oder einer Schulstufe (Jahrgang, Klasse, Semester) hat eine allfällige negative Beurteilung in folgenden Gegenständen außer Betracht zu bleiben, sofern nicht in der Anlage die erfolgreiche Absolvierung eines solchen Unterrichtsgegenstandes ausdrücklich vorgeschrieben wird: a) Griechisch, b) Latein, c) Lebende Fremdsprache, sofern in der Berufsschule in dem in Betracht kommenden Lehrberuf kein Unterricht in dieser lebenden Fremdsprache erfolgt, d) Freigegenstände."
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage werden nach Fachrichtungen alphabetisch geordnet folgende Schulen eingefügt: Graf
185. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Gesandtschaft in Athen und dem Königlich griechischen Außenministerium, mit welchem das Sichtvermerkabkommen zwischen Österreich und Griechenland, BGBl. Nr. 158/1953, ergänzt wird.

num: 1
paragraphs: 1. des auf diesen Notenwechsel folgenden Monates in Kraft treten. Die Österreichische Gesandtschaft benützt gerne diese Gelegenheit, um dem Königlichen Ministerium des Äußeren die Versicherung ihrer Hochachtung zu erneuern. Athen, den 16. Februar 1956. An das Königlich Griechische Ministerium des Äußeren, Athen. Die in diesem Notenwechsel enthaltenen Bestimmungen sind am 1. März 1956 in Kraft getreten. Raab
639. Verordnung: Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Geschäftsjahr 1984 werden als Aufteilungsschlüssel gemäß § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Überweisung aus dem Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz festgesetzt: 1. für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Pensionsversicherung ..... 54,6 vH für die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Träger der Pensionsversicherung ..... 45,4 vH des an diese Pensionsversicherungsträger nach § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu überweisenden Betrages, 2. für die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter ..... 82,7 vH für die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen ... 1,4 vH für die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ..... 7,9 vH für die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues ..... 8,0 vH der verbleibenden Erträge nach § 447 g Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Dallinger
Salzburg: Berufsfreibetrags-Verordnung

num: § 1
paragraphs: Der Freibetrag für Aufwendungen, die dem Hilfe Suchenden auf Grund einer Berufstätigkeit erwachsen, wird nach Ausmaß der Beschäftigung in folgender Höhe festgesetzt:
Ausmaß der Beschäftigung Freibetrag
in Prozenten des
Richtsatzes für den
Mitunterstützten ohne
Anspruch auf
Familienbeihilfe
bis zu 20 Wochenstunden 25 %
mehr als 20 Wochenstunden 50 %
Inkrafttreten
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 25. September 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
607. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1987 wird für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien ein Kontingent in der Höhe von insgesamt 5185 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß § 1 wird auf die einzelnen Verwendungsbereiche wie folgt aufgeteilt: 1. Krankenpflegefachdienst gemäß § 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/ 1961 und Sanitätshilfsdienste gemäß § 44 leg. cit 1500 2. Gehobene medizinisch-technische Dienste und medizinisch-technischer Fachdienst gemäß den §§ 25 und 37 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 .. 50 3. Abteilungshelferinnen in den Bereichen der Krankenanstalten der Stadt Wien . . 30 4. a) Hausarbeiterinnen (Hilfsarbeiterinnen) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien 1820 b) Hausarbeiter (Hilfsarbeiter) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien 550 5. Wäschereiarbeiter(innen) in der Magistratsabteilung 17 (Anstaltenamt) 235 6. Hilfsarbeiter(innen) in den Bereichen der Magistratsabteilung 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 20 (Druckerei und technische Dokumentation), 26 (Gebäude des Kultur-, Schul- und Sportwesens, Amtsgebäude und verschiedene Nutzbauten), 31 (Wasserwerke), 32 (Maschinentechnik, Wärme-, Kälte- und Energiewirtschaft), 41 (Stadtvermessung), 42 (Stadtgartenamt), 43 (Städtische Friedhöfe), 44 (Bäder), 48 (Stadtreinigung und Fuhrpark), 49 (Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien), 52 (Verwaltung der städtischen Wohn- und Amtsgebäude), 56 (Städtische Schulverwaltung), 60 (Veterinäramt, Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Markt- und Schlachtbetrieb St. Marx) sowie der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe, der Wiener Stadtwerke- Elektrizitätswerke und der Wiener Stadtwerke-Städtische Bestattung 850 7. Bedienerinnen in allen Magistratsabteilungen 40 8. Facharbeiter(innen) verschiedener Berufe in verschiedenen Magistratsabteilungen 40 9. Lehrpersonen, Erzieher(innen) und Sozialarbeiter(innen) in den Bereichen der Magistratsabteilung 11 (Jugendamt), 12 (Sozialamt), 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 15 (Gesundheitsamt) und 56 (Städtische Schulverwaltung) 70
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1987. Dallinger
53. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zu dem in Wien am 8. November 1968 abgeschlossenen Übereinkommen über den Straßenverkehr (BGBl. Nr. 289/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 537/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Italien 2. Oktober 1996 Kasachstan 4. April 1994 Seychellen 11. April 1977 Tadschikistan 9. März 1994 Usbekistan 17. Jänner 1995 Gemäß Art. 45 Abs. 4 haben nachstehende Staaten folgende Unterscheidungszeichen notifiziert. Italien I Kasachstan KZ Seychellen SY Tadschikistan TJ Usbekistan UZ Ferner hat Turkmenistan erklärt, das Unterscheidungszeichen mit Wirksamkeit vom 15. Juni 1994 auf „TM“ zu ändern. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Bulgarien am 6. Mai 1994 den anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 52 zurückgezogen. Klima
148. Kundmachung: Weitere Beitritte und Ratifikationen, betreffend den in Brüssel unterzeichneten Weltpostvertrag und die sieben Übereinkommen des Weltpostvereines.

num: 1
paragraphs: 1. Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll und Anhang, Durchführungsbestimmungen und Anhang, Bestimmungen über die Flugpostbriefsendungen samt Schlußprotokoll und Anhang: Äthiopien, Dominikanische Republik, Guatemala, Indonesien, Nepal, Nikaragua, Peru, Philippinen, Portugal (einschließlich der überseeischen Gebiete Portugals in Afrika und Asien), Salvador, Sudan, Syrien. Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Erklärung abgegeben, derzufolge ihre Ratifikation des Weltpostvertrages sowie der sieben Übereinkommen des Weltpostvereines auch für das Land Berlin Geltung hat. Marokko hat eine Erklärung abgegeben, derzufolge die seinerzeit von Frankreich beziehungsweise Spanien im Namen der beiden früheren Vertragspartner „Marokko — unter Ausschluß der spanischen Zone" und „Marokko — spanische Zone" vorgenommene Ratifikation des Weltpostvertrages sowie der sieben Übereinkommen des Weltpostvereines für Marokko als Rechtsnachfolger der genannten Vertragspartner als verbindlich anerkannt wird.
num: 2
paragraphs: 2. Übereinkommen, betreffend die Briefe und Schachteln mit Wertangabe samt Schlußprotokoll, Durchführungsbestimmungen und Anhang: Dominikanische Republik, Indonesien, Nikaragua, Portugal (einschließlich der überseeischen Gebiete Portugals in Afrika und Asien), Syrien.
num: 3
paragraphs: 3. Übereinkommen, betreffend die Postpakete samt Schlußprotokoll, Durchführungsbestimmungen und Anhang: Äthiopien, Dominikanische Republik, Guatemala, Indonesien, Nikaragua, Peru, Portugal (einschließlich der überseeischen Gebiete Portugals in Afrika und Asien), Salvador, Sudan, Syrien.
num: 4
paragraphs: 4. Übereinkommen, betreffend die Postanweisungen, die Postreisegutscheine, Durchführungsbestimmungen und Anhang: Dominikanische Republik, Indonesien, Peru, Portugal (einschließlich der überseeischen Gebiete Portugals in Afrika und Asien), Salvador, Syrien.
num: 5
paragraphs: 5. Übereinkommen, betreffend die Postüberweisungen samt Anhang über die Vorschriften der Behandlung von bei Postscheckämtern zahlbar gestellten Wertpapieren im Wege der Postüberweisung, Durchführungsbestimmungen und Anhang: Dominikanische Republik, Indonesien, Portugal (einschließlich der überseeischen Gebiete Portugals in Afrika und Asien — ausschließlich des portugiesischen Mutterlandes).
num: 6
paragraphs: 6. Übereinkommen, betreffend die Nachnahmesendungen, Ausführungsbestimmungen und Anhang: Dominikanische Republik, Indonesien, Portugal (einschließlich der überseeischen Gebiete Portugals in Afrika und Asien), Syrien.
num: 7
paragraphs: 7. Übereinkommen, betreffend die Postaufträge, Durchführungsbestimmungen und Anhang: Dominikanische Republik, Indonesien, Portugal (einschließlich der überseeischen Gebiete Portugals in Afrika und Asien).
num: 8
paragraphs: 8. Übereinkommen, betreffend den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften, Durchführungsbestimmungen und Anhang: Dominikanische Republik, Portugal (einschließlich der überseeischen Gebiete Portugals in Afrika und Asien). Raab
Tirol: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2021

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2021 wird mit 1,035 festgesetzt. Der für dieses Jahr geltende Ausgangsbetrag nach § 9 Abs. 1 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes beträgt sohin 949,46 Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Änderung der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen -durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, -bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), -ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), wenn dieser Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt, oder -bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe-)Partners auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag, durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.“
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird der Betrag „153 Euro“ durch den Betrag „190 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 430/2010 sind anzuwenden, 1.wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung 2011, 2.wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) im Wege des Abzugs von Arbeitslohn erhoben wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2010 enden.“
Pröll
302. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 231/1969 für das Kalenderjahr 1970 mit 1,054 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1970 auch im Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1970 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten festen Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 362/ 1968 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 5 statt 1937 S mit 2042 S, statt 1596 S mit 1682 S, statt 2279 S mit 2402 S. 2. Im§ 11 Abs. 12 statt 570 S mit 601 S. 3. Im § 12 a Abs. 1 statt 3080 S mit 3246 S, statt 1232 S mit 1299 S. Rehor
89. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 154, über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1950, BGBL Nr. 66, sind die Worte „31. Dezember 1952" durch die Worte „30. Juni 1954" zu ersetzen. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Figl Schärf Margarétha