175. Bundesgesetz: Land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz

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paragraphs: § 1. Geltungsbereich Dieses Bundesgesetz gilt für folgende land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten des Bundes: a) für öffentliche höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten, b) für öffentliche Anstalten für die Ausbildung und Fortbildung der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen, c) für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler der unter den lit. a und b genannten Schulen bestimmt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Aufgabe der land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten des Bundes (1) Die land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten des Bundes haben die Aufgabe, an der Entwicklung der Anlagen der Jugend nach den sittlichen, religiösen und sozialen Werten sowie nach den Werten des Wahren, Guten und Schönen durch einen ihrer Entwicklungsstufe und ihrem Bildungsweg entsprechenden Unterricht mitzuwirken. Sie haben die Jugend mit dem für das Leben und den künftigen Beruf erforderlichen Wissen und Können auszustatten und zum selbsttätigen Bildungserwerb zu erziehen. Die jungen Menschen sollen zu gesunden, arbeitstüchtigen, pflichttreuen und verantwortungsbewußten Gliedern der Gesellschaft und Bürgern der demokratischen und bundesstaatlichen Republik Österreich herangebildet werden. Sie sollen zu selbständigem Urteil und sozialem Verständnis geführt, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sowie befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken. (2) Die besonderen Aufgaben der einzelnen Schularten ergeben sich aus den Bestimmungen des II. Hauptstückes.
num: 3
paragraphs: § 3. Allgemeine Zugänglichkeit (1) Die öffentlichen Schulen und Schülerheime im Sinne des § 1 sind allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses mit der Maßgabe zugänglich, daß Schulen, Klassen und Heime eingerichtet werden können, die nur für Burschen oder nur für Mädchen bestimmt sind. (2) Die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Schule oder ein öffentliches Schülerheim darf nur wegen Nichterfüllung der schulrechtlichen Aufnahmsbedingungen durch den Schüler oder wegen Überfüllung der Schule oder des Schülerheimes abgelehnt werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Unentgeltlichkeit des Unterrichtes (1) Der Besuch der im § 1 genannten öffentlichen Schulen ist unentgeltlich. (2) Die durch gesonderte Vorschriften geregelte Einhebung von Prüfungstaxen, Lern- und Arbeitsmittelbeiträgen, Unfallversicherungsprämien und eines höchstens kostendeckenden Beitrages für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in öffentlichen Schülerheimen wird hiedurch nicht berührt. Sonstige Schulgebühren dürfen nicht eingehoben werden.
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paragraphs: § 5. Lehrpläne (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat für die im § 1 genannten Schularten unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des II. Hauptstückes durch Verordnung Lehrpläne zu erlassen. (2) Die Lehrpläne haben zu enthalten: a) die allgemeinen Bildungsziele, die Bildungs- und Lehraufgaben der einzelnen Unterrichtsgegenstände und didaktische Grundsätze; b) die Aufteilung des Lehrstoffes auf die einzelnen Schulstufen; c) Gesamtstundenzahl und Stundenausmaß der einzelnen Unterrichtsgegenstände (Stundentafel). (3) Welche Unterrichtsgegenstände (Pflichtgegenstände, alternative Pflichtgegenstände, relative Pflichtgegenstände, Freigegenstände) in den Lehrplänen vorzusehen sind, wird in den Bestimmungen des II. Hauptstückes für die einzelnen Schularten festgesetzt. Im Lehrplan kann bestimmt werden, daß einzelne der im II. Hauptstück angeführten Pflichtgegenstände als alternative Pflichtgegenstände zu führen sind. Darüber hinaus können in den Lehrplänen auch sonstige Unterrichtsgegenstände als relative Pflichtgegenstände oder als Freigegenstände oder unverbindliche Übungen vorgesehen werden. (4) Bei der Erlassung der Lehrpläne für den Religionsunterricht ist auf die Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/ 1949, in der jeweils geltenden Fassung, Bedacht zu nehmen. (5) Zur Erprobung besonderer pädagogischer oder schulorganisatorischer Maßnahmen können Schulversuche durchgeführt werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind zu verstehen a) unter öffentlichen Schulen jene Schulen, die vom gesetzlichen Schulerhalter (
num: 7
paragraphs: § 7 Abs. 1) errichtet und erhalten werden; b) unter Pflichtgegenständen jene Unterrichtsgegenstände, deren Besuch für alle in die betreffende Schule aufgenommenen Schüler verpflichtend ist, sofern sie nicht vom Besuch befreit oder im Falle des Religionsunterrichtes auf Grund der Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes vom Besuch abgemeldet sind; c) unter alternativen Pflichtgegenständen jene Unterrichtsgegenstände, deren Besuch zur Wahl gestellt wird, wobei einer von mehreren Unterrichtsgegenständen gewählt werden muß und der gewählte Unterrichtsgegenstand wie ein Pflichtgegenstand gewertet wird; d) unter relativen Pflichtgegenständen jene Unterrichtsgegenstände, deren Besuch zwar frei gewählt werden kann, die jedoch im übrigen wie Pflichtgegenstände gewertet werden; e) unter Freigegenständen jene Unterrichtsgegenstände und unter unverbindlichen Übungen jene Unterrichtsveranstaltungen, zu deren Besuch eine Anmeldung zu Beginn des Schuljahres erforderlich ist und die nicht wie Pflichtgegenstände gewertet werden; f) unter Errichtung einer Schule ihre Gründung und die Festsetzung ihrer örtlichen Lage; g) unter Erhaltung einer Schule die Beistellung der erforderlichen Lehrer sowie des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften notwendigen Personals (Schulwart, Reinigungspersonal, Heizer, Wirtschaftspersonal u. dgl.) sowie die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, deren Einrichtung, Beleuchtung und Beheizung, der Lehrmittel sowie die Deckung des sonstigen Sachaufwandes. (2) In den Fällen des Abs. 1 lit. c, d und e hat die Wahl oder die Anmeldung durch die Erziehungsberechtigten des Schülers, wenn dieser aber voll handlungsfähig ist, durch ihn selbst zu erfolgen. § 7. Errichtung und Erhaltung (1) Die Errichtung und Erhaltung der im § 1 genannten öffentlichen Schulen und Schülerheime und die Tragung der damit verbundenen Kosten obliegt dem Bund als gesetzlichem Schulerhalter. (2) In jeder Schule ist eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten. (3) Jede Schule hat in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene zu entsprechen. (4) Die Schulen haben mit einem Turnsaal oder einem Spielplatz und nach Bedarf mit den erforderlichen Lehrbetrieben, Lehrwerkstätten, Lehrküchen, Lehrbüchereien und sonstigen Lehreinrichtungen ausgestattet zu sein. (5) Wohnungen für den Schulleiter und die Lehrer sowie für das übrige Personal können inner- oder außerhalb des Schul- oder Internatsgebäudes vorgesehen werden. (6) Den im § 1 genannten öffentlichen Schulen sind bei Bedarf vom gesetzlichen Schulerhalter Schülerheime anzuschließen; diese gelten hinsichtlich der Errichtung und Erhaltung als Bestandteil der Schule. Mit der Aufnahme in die Schule ist in der Regel die internatsmäßige Unterbringung im Schülerheim verbunden.
num: 8
paragraphs: § 8. Schulbesuch (1) Die Schüler haben den theoretischen und praktischen Unterricht und die sonstigen verbindlich vorgeschriebenen Schulveranstaltungen während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Ein Fernbleiben ist nur im Falle gerechtfertigter Verhinderung des Schülers zulässig. (2) Als Rechtfertigungsgründe für die Verhinderung gelten insbesondere: a) Erkrankung des Schülers, b) Erkrankung der Eltern oder anderer Angehöriger, wenn sie der Hilfe des Schülers bedürfen, c) außergewöhnliche Ereignisse im Leben des Schülers, in der Familie oder im Hauswesen des Schülers. II. HAUPTSTÜCK Besondere Bestimmungen über die Schulorganisation Teil A Höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
num: 9
paragraphs: § 9. Aufgabe Die höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten haben die Aufgabe, den Schülern eine höhere allgemeine und fachliche Bildung zu vermitteln, die zur Ausübung einer gehobenen Berufstätigkeit auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet befähigt und das Studium der gleichen oder einer verwandten Fachrichtung an einer Hochschule ermöglicht. Hiebei ist durch praktischen Unterricht in den entsprechenden Lehreinrichtungen auch eine sichere praktische Fertigkeit zu vermitteln.
num: 10
paragraphs: § 10. Aufbau (1) Die höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten schließen an die 8. Schulstufe an und umfassen fünf Schulstufen (9. bis 13. Schulstufe). (2) Jeder Schulstufe hat ein Jahrgang zu entsprechen. (3) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für die Sonderformen (§ 18) der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten.
num: 11
paragraphs: § 11. Organisationsformen (1) Die höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten sind berufsbildende höhere Lehranstalten. Sie gliedern sich in a) höhere Lehranstalten für allgemeine Landwirtschaft, b) höhere Lehranstalten für alpenländische Landwirtschaft, c) höhere Lehranstalten für Wein- und Obstbau, d) höhere Lehranstalten für Gartenbau, e) höhere Lehranstalten für Landtechnik, f) höhere Lehranstalten für landwirtschaftliche Frauenberufe, g) Sonderformen der unter lit. a bis f genannten Arten. (2) Höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten für mehrere Fachrichtungen sind in Fachabteilungen zu gliedern. Soweit erforderlich, sind für die einzelnen Fachabteilungen Fachvorstände zu bestellen, die der gemeinsamen Schulleitung unterstellt sind.
num: 12
paragraphs: § 12. Aufnahmsvoraussetzungen (1) Voraussetzung für die Aufnahme in eine höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalt ist — soweit für Sonderformen nicht anderes bestimmt ist — die erfolgreiche Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht sowie die erfolgreiche Ablegung einer Aufnahmsprüfung, durch welche die geistige und körperliche Eignung des Schülers für die betreffende Fachrichtung festzustellen ist. (2) Die Aufnahmsprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Die näheren Vorschriften über die Aufnahmsprüfung werden durch Verordnung erlassen.
num: 13
paragraphs: § 13. Reifeprüfung (1) Die Ausbildung an den höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten wird durch eine Reifeprüfung abgeschlossen. Die näheren Vorschriften über die Reifeprüfung werden durch ein gesondertes Bundesgesetz geregelt. (2) Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung berechtigt zum Besuch einer wissenschaftlichen Hochschule gleicher oder verwandter Fachrichtung. Durch Verordnung ist zu bestimmen, welche Fachrichtungen der wissenschaftlichen Hochschulen als gleich oder verwandt anzusehen sind und in welchen Fällen nach den Erfordernissen der Fachrichtungen Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung abzulegen sind. Darüber hinaus ist in dieser Verordnung zu bestimmen, welche Zusatzprüfungen zur Erlangung der Berechtigung zum Besuch anderer Fachrichtungen der wissenschaftlichen Hochschulen abzulegen sind.
num: 14
paragraphs: § 14. Lehrer (1) Der Unterricht in den Klassen der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten ist durch Fachlehrer zu erteilen. (2) Für jede höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalt sind ein Leiter, nötigenfalls auch Fachvorstände (§ 11 Abs. 2), und die erforderlichen weiteren Lehrer zu bestellen. (3) Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes, nicht berührt.
num: 15
paragraphs: § 15. Klassenschülerzahl Die Zahl der Schüler in einer Klasse einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehran- stalt soll im allgemeinen 30 betragen und darf 36 nicht übersteigen. Bei mehr als 36 Schülern ist die Klasse in Parallelklassen zu teilen, sofern die Klassenschülerzahl nicht durch eine Aufteilung der Schüler auf bereits bestehende Parallelklassen auf höchstens 36 gesenkt werden kann.
num: 16
paragraphs: § 16. Unterricht und Lehreinrichtungen (1) Der Unterricht an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten besteht aus einem allgemeinbildenden Unterricht und einem Fachunterricht. Letzterer gliedert sich in einen theoretischen und — soweit ihn die Bildungs- und Lehraufgaben erforderlich machen — einen praktischen Unterricht. (2) Der gesetzliche Schulerhalter hat Vorsorge zu treffen, daß der praktische Unterricht in Lehreinrichtungen (wie Lehrbetrieb, Lehrhaushalt, Lehrwerkstätte) durchgeführt werden kann.
num: 17
paragraphs: § 17. Lehrpläne (1) In den Lehrplänen der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: a) Religion, Deutsch, eine lebende Fremdsprache, Geschichte und Sozialkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Staatsbürgerkunde, Leibesübungen; b) die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlichen mathematischen, naturwissenschaftlichen, fachtheoretischen, praktischen, wirtschaftlichen, berufskundlichen, lebenskundlichen und musischen Unterrichtsgegenstände. (2) Zur Ergänzung des praktischen Unterrichtes kann in den Lehrplänen zwischen den einzelnen Schulstufen eine Pflichtpraxis bis zum Ausmaß von viereinhalb Monaten vorgesehen werden.
num: 18
paragraphs: § 18. Sonderformen (1) Als Sonderformen können höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten für Schüler, die nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht eine mindestens zweijährige praktische Verwendung in der Land- und Forstwirtschaft zurückgelegt haben, geführt werden. Diese Sonderformen haben die Aufgabe, in einem vierjährigen Bildungsgang zum Bildungsziel der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten einer bestimmten Fachrichtung zu führen. (2) Für die Lehrpläne gelten die Bestimmungen des § 17 entsprechend.
num: 19
paragraphs: § 19. Höhere land- und forstwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten (1) Mit einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt können zur Gewährleistung von lehrplanmäßig vorgesehenen Übungen an der Lehranstalt land- und forstwirtschaftliche Versuchsanstalten des Bundes organisatorisch verbunden werden. Solche Anstalten führen die Bezeichnung „Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt" mit Anführung der Fachrichtung. (2) Land- und forstwirtschaftliche Versuchsanstalten des Bundes können durch Verordnung errichtet werden, wenn a) die räumlichen, personellen und sachlichen Voraussetzungen gegeben sind, b) ihre organisatorische Verbindung mit einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt sichergestellt ist, c) diese sichergestellte organisatorische Verbindung der Gewährleistung von lehrplanmäßig vorgesehenen Übungen dient. (3) Vor der Errichtung einer land- und forstwirtschaftlichen Versuchsanstalt gemäß Abs. 2 ist dem Land, in dem die Versuchsanstalt ihren Sitz haben soll, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
num: 20
paragraphs: § 20. Errichtung höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten (1) Höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten können nach Maßgabe des Bedarfes durch Verordnung errichtet werden, wenn die räumlichen, sachlichen und personellen Voraussetzungen sichergestellt sind. (2) Ein Bedarf ist anzunehmen, wenn mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit für mehrere Jahre mit einer Schülerzahl von 30 je Klasse gerechnet werden kann. Teil B Anstalten für die Ausbildung und Fortbildung der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen a) Land- und forstwirtschaftliche berufspädagogische Lehranstalten
num: 21
paragraphs: § 21. Aufgabe Die land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten haben die Aufgabe, Absolventen höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten und Absolventen land- und forstwirtschaftlicher Hochschulen zu Lehrern für land- und forstwirtschaftliche Schulen heranzubilden, die zugleich befähigt sind, im land- und forstwirtschaftlichen Förderungsdienst zu wirken. Inwieweit die Lehrer auch an polytechnischen Lehrgängen verwendet werden können, richtet sich nach den besonderen dienstrechtlichen Vorschriften.
num: 22
paragraphs: § 22. Aufbau (1) Die land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten umfassen a) Lehrgänge für Absolventen höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten; b) Lehrgänge für Absolventen land- und forstwirtschaftlicher Hochschulen; c) Lehrgänge für Absolventen höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten mit einschlägiger Vorpraxis im land- und forstwirtschaftlichen Lehr- und Förderungsdienst. (2) Die Dauer der Lehrgänge gemäß Abs. 1 ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 21 und die Vorbildung der Schüler durch Verordnung festzusetzen, wobei hinsichtlich der Lehrgänge gemäß lit. a eine Dauer von 2—4 Semestern vorzusehen ist. (3) Die land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten sind den Akademien (§ 118 bis 124 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962) verwandte Lehranstalten.
num: 23
paragraphs: § 23. Lehrplan Im Lehrplan der land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: a) Religion, Leibesübungen; b) Pädagogik mit ihren Grund- und Hilfswissenschaften (insbesondere Einführung in die Soziologie, Psychologie, Jugendkunde, Erziehungslehre, Unterrichtslehre), Methodik des Fachunterrichtes mit schulpraktischen Übungen, Film- und Bildgeräte, Sprecherziehung; c) Beratungslehre, landwirtschaftliches Organisations- und Förderungswesen, Unterrichts- und Beratungsmittelkunde; d) ergänzende Unterrichtsgegenstände und Unterrichtsveranstaltungen, die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlich sind.
num: 24
paragraphs: § 24. Aufnahmsvoraussetzungen Voraussetzung für die Aufnahme in eine land- und forstwirtschaftliche berufspädagogische Lehranstalt ist für die im § 22 lit. a genannte Organisationsform die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt, für die im § 22 lit. b genannte Organisationsform die erfolgreiche Ablegung der drei Staatsprüfungen an der Hochschule für Bodenkultur und für die im § 22 lit. c genannte Organisationsform die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt sowie eine mindestens vierjährige Verwendung im land- und forstwirtschaftlichen Lehr- und Förderungsdienst.
num: 25
paragraphs: § 25. Befähigungsprüfung (1) Die Ausbildung an land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten schließt mit der Befähigungsprüfung für den land- und forstwirtschaftlichen Lehr- und Förderungsdienst ab. (2) Die Schüler der Lehrgänge gemäß § 22 Abs. 1 lit. a haben vor Ablegung der Befähigungsprüfung gemäß Abs. 1 am Ende des Lehrganges eine Abschlußprüfung abzulegen und im Anschluß daran eine mindestens zweijährige Praxis zu absolvieren. (3) Die näheren Vorschriften über die Befähigungsprüfung und über die Abschlußprüfung werden durch gesondertes Bundesgesetz erlassen.
num: 26
paragraphs: § 26. Lehrer (1) Für jede land- und forstwirtschaftliche berufspädagogische Lehranstalt sind ein Leiter und die erforderlichen Lehrer zu bestellen. (2) Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes, nicht berührt.
num: 27
paragraphs: § 27. Klassenschülerzahl Die Zahl der Schüler eines Lehrganges einer land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalt soll im allgemeinen 30 betragen und darf 36 nicht übersteigen. Bei mehr als 36 Schülern ist der Lehrgang in Parallellehrgänge zu teilen, sofern die Zahl der Schüler je Lehrgang nicht durch eine Aufteilung der Schüler auf bereits bestehende Parallellehrgänge auf höchstens 36 gesenkt werden kann.
num: 28
paragraphs: § 28. Errichtung Die Bestimmungen des § 20 finden sinngemäß auch auf die land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten Anwendung. b) Land- und forstwirtschaftliche berufspädagogische Institute
num: 29
paragraphs: § 29. Aufgabe Die land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Institute dienen: a) der Fortbildung der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen; b) der Vorbereitung auf die Ergänzungsprüfungen der Lehrer für den allgemeinbildenden Unterricht an land- und forstwirtschaftlichen Schulen; c) der Vorbereitung von Förstern und Meistern auf die Lehramtsprüfung für den land- und forstwirtschaftlichen Fachunterricht, soweit eine solche Prüfung in den dienstrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist.
num: 30
paragraphs: § 30. Aufbau (1) Die land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Institute haben die ihren Aufgaben entsprechenden Lehrgänge zu umfassen. (2) Die land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Institute haben ihre Bildungsaufgaben insbesondere durch Vorlesungen, Seminare, Exkursionen und Übungen zu erfüllen, die auch im Zusammenwirken mit land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten oder mit höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten durchgeführt werden können.
num: 31
paragraphs: § 31. Lehrer (1) Für jedes land- und forstwirtschaftliche berufspädagogische Institut sind die erforderlichen Lehrer und — sofern es nicht in organisatorischer Verbindung mit einer land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalt oder einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt geführt wird — ein Leiter zu bestellen. (2) Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes, nicht berührt.
num: 32
paragraphs: § 32. Errichtung Die Bestimmungen des § 20 finden sinngemäß auch auf die land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Institute Anwendung. III. HAUPTSTÜCK Gemeinsame Bestimmungen und Schlußbestimmungen
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paragraphs: § 33. Schulbehörde Sachlich zuständige Schulbehörde für die Schulen und Schülerheime gemäß. § 1 ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft.
num: 34
paragraphs: § 34. Bezeichnung bereits bestehender land- und forstwirtschaftlicher Bundeslehranstalten Die öffentliche land- und forstwirtschaftliche berufspädagogische Lehranstalt und das öffentliche land- und forstwirtschaftliche berufspädagogische Institut in Wien-Ober-St. Veit bilden eine Lehranstalt mit der Bezeichnung „Bundesseminar für das landwirtschaftliche Bildungswesen in Wien".
num: 35
paragraphs: § 35. Die bereits bestehenden öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten und Schülerheime gemäß § 1 und die bereits bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Versuchsanstalten des Bundes gemäß § 19 gelten als im Sinne dieses Bundesgesetzes errichtet.
num: 36
paragraphs: § 36. Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft: a) für die Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes am 1. September 1966, wobei diese Verordnungen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, auf die sie sich gründen, in Kraft zu setzen sind; b) die §§ 18, 21 bis 26 und 29 bis 31 — soweit es sich nicht um die Erlassung von Verordnungen gemäß lit: a handelt — am 1. September 1967; c) die §§ 9 bis 14, 16 und 17 — soweit es sich nicht um die Erlassung von Verordnungen gemäß lit. a handelt — am 1. September 1967, jedoch mit der Maßgabe, daß für jene Schüler, die spätestens zu Beginn des Schuljahres 1966/67 in die erste Klasse einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt mit vier Schulstufen eintreten, bis zum Abschluß ihrer Schulzeit, längstens aber bis zum Ende des Schuljahres 1969/70 die bisher geltenden Vorschriften weiter anzuwenden sind; d) die §§ 15 und 27 am 1. September 1968; e) die übrigen Bestimmungen am 1. September 1966.
num: 37
paragraphs: § 37. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut a) hinsichtlich der Bestimmungen des § 13 Abs. 2 das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft; b) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 19, 20, 28 und 32 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen; c) hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Jonas Klaus Schleinzer Piffl Schmitz