86. Internationale Pflanzenschutzkonvention.

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paragraphs: 1. Um eine gemeinsame und wirkungsvolle Kontrolltätigkeit gegen die Einschleppung und Verbreitung von Schädlingen und Krankheiten von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen zu gewährleisten und um Bekämpfungsmaßnahmen zu fördern, haben die vertragschließenden Regierungen beschlossen, alle zu diesem Behufe erforderlichen gesetzlichen, technischen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, die in der Konvention oder in zusätzlichen Vereinbarungen unter Artikel III angegeben sind.
num: 2
paragraphs: 2. Jede vertragschließende Regierung soll innerhalb ihres Staatsgebietes die Verantwortung für die Durchführung aller Bestimmungen dieser Konvention übernehmen. ARTIKEL II Zweck 1. Zum Zwecke dieser Konvention soll der Ausdruck „Pflanzen" alle lebenden Pflanzen sowie Teile derselben umfassen, einschließlich Samen, insoweit die Beaufsichtigung der Einfuhr derselben unter Artikel VI der Konvention oder die Ausgabe phytosanitärer Zeugnisse darüber unter Artikel IV (1), (a), (iv), und V dieser Konvention von den vertragschließenden Regierungen als notwendig betrachtet werden. Der Ausdruck „pflanzliche Erzeugnisse" soll unverarbeitetes und ausgemahlenes Material pflanzlichen Ursprungs umfassen, einschließlich Samen, soweit diese nicht unter den Ausdruck „Pflanzen" fallen. 2. Zufolge dieser Konvention getroffene Vorkehrungen können nach Meinung der Regierungen auf Lagerplätze, Behälter, Förderanlagen und Verpackungsmaterial sowie auf alle Arten von Begleitmaterial einschließlich Erde ausgedehnt werden, wie sie beim internationalen Transport von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen vorkommen.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Konvention soll sich besonders auf Schädlinge und Krankheiten beziehen, die für den internationalen Handel von Bedeutung sind. ARTIKEL III Zusätzliche Vereinbarungen 1. Zusätzliche Vereinbarungen, die für besondere Gebiete, für besondere Schädlinge oder Krankheiten, für besondere Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse, für besondere Methoden des internationalen Transportes von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen zur Anwendung kommen oder die anderweitig die Vorkehrungen der Konvention ergänzen, können von der FAO auf Empfehlung einer der vertragschließenden Regierungen oder auf Grund ihrer eigenen Initiative vorgeschlagen werden, um speziellen Pflanzenschutzproblemen zu begegnen, die einer besonderen Aufmerksamkeit oder Tätigkeit bedürfen. 2. Jede derartige zusätzliche Vereinbarung soll für alle vertragschließenden Regierungen nach Genehmigung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Konstitution und der Geschäftsordnung der FAO in Kraft treten. ARTIKEL IV Nationale Organisation zum Zwecke des Pflanzenschutzes 1. Jede vertragschließende Regierung soll nach ihren besten Kräften sobald als möglich Vorkehrungen treffen: a) für eine offizielle Pflanzenschutzorganisation mit folgenden Hauptaufgaben: i) Überwachung wachsender Pflanzen, von Anbauflächen (einschließlich Felder, Plantagen", Baumschulen, Gärten, Glashäuser) und von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen, die sich in Lagerräumen oder auf dem Transport befinden, besonders zum Zweck der Berichterstattung über das Vorhandensein, den Ausbruch und die Verbreitung von Schädlingen und Pflanzenkrankheiten und der Bekämpfung dieser Schädlinge und Krankheiten; ii) Überwachung von Sendungen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen, die für den internationalen Handel bestimmt sind, und, soweit zweckmäßig, anderer Artikel oder Waren, die Gegenstand des internationalen Handels unter Bedingungen bilden, wo sie zufällig als Träger von Schädlingen und Krankheiten von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen auftreten können, sowie Überwachung und Beaufsichtigung von Lager- und Transportanlagen aller Art, die mit dem internationalen Handel entweder von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen oder von anderen Waren zu tun haben, besonders zu dem Zweck, die Verbreitung von Schädlingen und Krankheiten von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen über die Landesgrenzen hinaus zu verhindern; iii) Entwesung und Entseuchung von Sendungen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen, die in den Welthandel kommen, sowie deren Behältern, Lagerräumen oder aller Arten verwendeter Transporteinrichtungen; iv) Ausgabe von Zeugnissen hinsichtlich des phytosanitären Zustands und des Ursprungs von Sendungen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen (weiterhin als phytosanitäre Zeugnisse bezeichnet); b) für die Verbreitung von Informationen innerhalb des Landes in bezug auf Schädlinge sowie auf Krankheiten von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen und auf Mittel zu deren Verhütung und Bekämpfung; c) für Forschungen und Untersuchungen auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes. 2. Jede vertragschließende Regierung soll dem Generaldirektor der FAO eine Beschreibung der Aufgaben ihrer nationalen Pflanzenschutzorganisationen und der Veränderungen in einer solchen Organisation zugehen lassen. Dieser soll derartige Mitteilungen an alle unterzeichneten Regierungen weitergeben. ARTIKEL V Phytosanitäre Zeugnisse 1. Jede vertragschließende Regierung soll Maßnahmen für die Ausgabe von phytosanitären Zeugnissen treffen, die den Pflanzenschutzbestimmungen anderer vertragschließender Staaten entsprechen, und zwar in Übereinstimmung mit folgenden Vorkehrungen: a) Die Inspektion soll durchgeführt und Atteste ausgefertigt werden nur mit Genehmigung von technisch qualifizierten und ordnungsgemäß bevollmächtigten Beamten und unter solchen Umständen und mit solcher Kenntnis und Information dieser Beamten, daß die Behörden der Einfuhrländer diese Zeugnisse als vertrauenswürdige und verläßliche Dokumente entgegennehmen können; b) jedes Zeugnis, das sich auf Pflanz- oder Vermehrungsmaterial bezieht, soll sich des Wortlauts in der Anlage zu dieser Konvention bedienen und. soll solche zusätzliche Erklärungen enthalten, wie sie vom Einfuhrland gefordert werden. Das Musterzeugnis kann auch für andere Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse verwendet werden, soweit dies zweckmäßig erscheint und nicht im Widerspruch mit den Erfordernissen des Einfuhrlandes steht; c) die Zeugnisse sollen keine Abänderungen oder Radierungen enthalten. 2. Jede vertragschließende Regierung verpflichtet sich, keine Lieferungen von Pflanzen, die zu Pflanz- und Vermehrungszwecken in ihr Staatsgebiet eingeführt werden, zu übernehmen, die von phytosanitären Zeugnissen begleitet sind, welche mit dem Mustertext der Anlage zu dieser Konvention nicht in Übereinstimmung stehen. ARTIKEL VI Einfuhrbedingungen 1. Zum Zwecke der Verhinderung der Einschleppung von Krankheiten und Schädlingen in ihr Gebiet sollen die vertragschließenden Regierungen volle Autorität besitzen, die Einfuhr von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen zu regeln. Zu diesem Zweck können sie: a) Einfuhrbeschränkungen und Bedingungen für Pflanzen und pflanzliche Produkte vorschreiben; b) die Einfuhr einzelner Pflanzen und pflanzlicher Erzeugnisse oder besonderer Sendungen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen verbieten; c) besondere Sendungen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen inspizieren oder zurückhalten; d) bestimmte Einzelsendungen von Pflanzen und pflanzlichen Produkten behandeln, vernichten oder zurückweisen oder verlangen, daß solche Sendungen behandelt oder zerstört werden. 2. Um Behinderungen des Welthandels möglichst zu verringern, soll jede vertragschließende Regierung den Vorkehrungen, die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnt sind, in Übereinstimmung mit Nachstehendem Rechnung tragen: a) Die vertragschließenden Regierungen sollen in ihrer Pflanzenschutzgesetzgebung keine der im Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Maßnahmen ergreifen, es sei denn, daß solche Maßnahmen aus phytosanitären Erwägungen notwendig sind. b) Wenn eine vertragschließende Regierung Einschränkungen oder Erfordernisse hinsichtlich der Einfuhr von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in ihr Staatsgebiet festsetzt, so soll sie diese Einschränkungen oder Erfordernisse veröffentlichen und unverzüglich die Pflanzenschutzdienste anderer vertragschließender Regierungen und die FAO verständigen. c) Wenn eine vertragschließende Regierung auf Grund ihrer Pflanzenschutzgesetzgebung die Einfuhr irgendwelcher Pflanzen oder pflanzlicher Erzeugnisse verbietet, so soll sie ihre Entscheidung mit Angabe von Gründen veröffentlichen und unverzüglich die Pflanzenschutzdienste anderer vertragschließender Regierungen und die FAO verständigen. d) Falls eine vertragschließende Regierung Sendungen besonderer Pflanzen oder pflanzlicher Erzeugnisse nur über gewisse Grenzorte einzuführen wünscht, so sollen diese Orte so gewählt werden, daß sie den internationalen Handel nicht beein- trächtigen. Die vertragschließende Regierung soll eine Liste dieser Orte veröffentlichen und diese den Pflanzenschutzdiensten anderer vertragschließender Regierungen und der FAO übermitteln. Solche Beschränkungen der Grenzorte sollen nur erfolgen, wenn die betreffenden Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnisse mit einem phytosanitären Zeugnis versehen sein müssen oder einer Prüfung oder Behandlung zu unterwerfen sind. e) Jede Untersuchung durch einen Pflanzenschutzdienst der vertragschließenden Regierung von zum Import angebotenen Pflanzensendungen soll unter Berücksichtigung der leichten Verderblichkeit der betreffenden Pflanzen so rasch als möglich erfolgen. Falls eine Sendung den Anforderungen der Pflanzenschutzgesetzgebung des Einfuhrlandes nicht entspricht, soll der Pflanzenschutzdienst des Exportlandes hievon verständigt werden. Falls die Sendung vollständig oder teilweise vernichtet wird, so soll sofort ein offizieller Bericht an den Pflanzenschutzdienst des Exportlandes ergehen. f) Die vertragschließenden Regierungen sollen ohne Gefährdung ihrer eigenen Pflanzenerzeugung Vorkehrungen treffen, die die Anzahl der Fälle auf ein Mindestmaß reduzieren, in denen phytosanitäre Zeugnisse bei Einfuhr von Pflanzen oder pflanzlicher Erzeugnisse, die nicht als Pflanzmaterial (wie z. B. Getreide, Obst, Gemüse und Schnittblumen) zu dienen haben, gefordert werden. g) Die vertragschließenden Regierungen können für Importe, die dem Zwecke wissenschaftlicher Untersuchungen von Pflanzen und pflanzlicher Erzeugnisse sowie von Arten gewisser Pflanzenschädlinge und krankheitserregender Organismen dienen, Vorkehrungen unter Bedingungen treffen, die eine weitgehende Sicherung gegen die Gefahr der Verbreitung von Pflanzenkrankheiten und Schädlingen gewährleisten. 3. Die in diesem Artikel erwähnten Maßnahmen sollen sich nicht auf Warengattungen beziehen, die für den Transit durch die Staatsgebiete der vertragschließenden Regierungen bestimmt sind, es sei denn, daß derlei Maßnahmen zum Schutze ihrer eigenen Pflanzen notwendig sind. ARTIKEL VII Internationale Zusammenarbeit Um die Ziele der Konvention zu erreichen, sollen die vertragschließenden Regierungen miteinander weitestgehend zusammenarbeiten, und zwar besonders in folgender Hinsicht: a) Jedes vertragschließende Land ist damit einverstanden, daß es mit der FAO bei Aufstellung eines zentralen Weltinformationsdienstes über Pflanzenkrankheiten und Schädlinge unter voller Ausnützung bereits bestehender Einrichtungen und der Hilfe von Organisationen, die diesem Zwecke dienen, zusammenarbeitet, und daß es, wenn dieser Dienst errichtet ist, der FAO periodisch folgende Informationen liefert: i) Berichte über Auftreten, Ausbruch und Verbreitung von wirtschaftlich wichtigen Schädlingen und Krankheiten von Pflanzen sowie pflanzlicher Erzeugnisse, die von sofortiger oder erheblicher Gefahr sein können; ii) Informationen über als wirksam erkannte Mittel der Bekämpfung von Schädlingen und Krankheiten von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen. b) Jede vertragschließende Regierung soll sich soweit als möglich an allen besonderen Aktionen zur Bekämpfung besonders unheilbringender Schädlinge und Krankheiten beteiligen, die die Pflanzenproduktion besonders gefährden könnten und die ein internationales Einschreiten zur Meisterung der Gefahr notwendig machen. ARTIKEL VIII Regionale Organisation des Pflanzenschutzes 1. Die vertragschließenden Regierungen verpflichten sich, untereinander durch die Errichtung regionaler Pflanzenschutz- Organisationen für geeignete Gebiete zusammenzuarbeiten. 2. Die regionalen Pflanzenschutzorganisationen sollen als koordinierende Stellen in ihren Gebieten fungieren und sollen sich an den verschiedenen Arbeiten beteiligen, die zur Erfüllung der Zwecke dieser Konvention in Betracht kommen. ARTIKEL IX Schlichtung von Streitfragen 1. Falls Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Interpretation oder der Anwendung dieser Konvention auftreten, oder wenn eine vertragschlie- ßende Regierung der Ansicht ist, daß eine Maßnahme einer anderen Regierung in Widerspruch mit ihren Verpflichtungen gemäß Artikel V und VI dieser Konvention ist, insbesondere was die Grundlagen des Verbotes oder der Beschränkung der Einfuhr von Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen aus ihrem eigenen Gebiet betrifft, können die betreffenden Regierungen den Generaldirektor der FAO ersuchen, ein Schlichtungskomitee zu errichten. 2. Der Generaldirektor der FAO soll sodann, nach Beratung mit den betreffenden Regierungen, ein Expertenkomitee einsetzen, dem Vertreter dieser Regierungen angehören sollen. Dieses Komitee soll die Streitfrage durchbesprechen und hiebei alle Dokumente und andere Beweisstücke, die von den betreffenden Regierungen vorgelegt werden, in Erwägung ziehen. Das Komitee soll dem Generaldirektor der FAO einen Bericht vorlegen, den dieser den betreffenden Regierungen und anderen vertragschließenden Regierungen übermitteln soll. 3. Die vertragschließenden Regierungen sind damit einverstanden, daß die Empfehlungen eines solchen Komitees, obwohl sie nicht bindender Natur sind, die Grundlage für eine neuerliche Erwägung des Sachverhaltes, aus dem die Streitfrage entstand, durch die Regierungen bilden soll.
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paragraphs: 4. Die betreffenden Regierungen sollen zu gleichen Teilen die Kosten für die Experten tragen. ARTIKEL X Ersatz eines früheren Abkommens Die vorliegende Konvention soll im Rahmen der vertragschließenden Regierungen die Internationale Konvention über Maßnahmen gegen die Phylloxera vom 3. November 1881 und die zusätzliche Konvention, unterzeichnet in Bern am 15. April 1889, sowie die Internationale Pflanzenschutzkonvention, unterzeichnet in Rom am 16. April 1929, beenden und ersetzen. ARTIKEL XI Territoriale Anwendung 1. Jede Regierung kann zur Zeit der Ratifizierung oder der Annahme oder zu jeder beliebigen späteren Zeit dem Generaldirektor der FAO eine Erklärung übermitteln, daß diese Konvention sich auf ein oder alle Gebiete, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist, ausgedehnt werden soll, und daß diese Konvention anwendbar sein soll auf alle Territorien, die in der Erklärung aufgeführt sind, und zwar vom 13. Tage ab nach Erhalt der Erklärung durch den Generaldirektor. 2. Jede Regierung, die dem Generaldirektor der FAO eine Erklärung in Übereinstimmung mit dem Absatz 1 dieses Artikels mitgeteilt hat, kann jederzeit eine weitere Erklärung abgeben, die den Inhalt jeder früheren Erklärung abändert oder die Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Konvention in bezug auf irgendein Gebiet beendigt. Eine derartige Abänderung oder Beendigung soll vom 13. Tage ab nach Erhalt der Erklärung durch den Generaldirektor wirksam werden. 3. Der Generaldirektor der FAO soll jede Signatar- oder Mitgliedsregierung über jede Erklärung, die er nach Maßgabe dieses Artikels erhalten hat, in Kenntnis setzen. ARTIKEL XII Ratifikation und Beitritt 1. Diese Konvention soll zur Unterzeichnung für alle Regie- rungen bis 1. Mai 1952 offenstehen und soll so bald als möglich ratifiziert werden. Ratifikationsurkunden sollen beim Generaldirektor der FAO hinterlegt werden, der jeder der Signatarregierungen das Datum der Hinterlegung zur Kenntnis bringen soll. 2. Sobald die Konvention nach Maßgabe des Artikels XIV in Kraft getreten ist, soll sie für den Beitritt von Nicht- Signatarregierungen offenstehen. Der Beitritt soll durch Hinterlegung einer Beitrittserklärung beim Generaldirektor der FAO bewirkt werden. Letzterer soll alle Signatar- und Mitgliedsregierungen hievon benachrichtigen. ARTIKEL XIII Abänderungen 1. Jeder von einer vertragschließenden Regierung gemachte Vorschlag einer Abänderung dieser Konvention soll dem Generaldirektor der FAO mitgeteilt werden. 2. Jeder Abänderungsvorschlag für diese Konvention, die der Generaldirektor der FAO von einer vertragschließenden Regierung erhält, soll einer regulären oder Sondersitzung der FAO-Konferenz zur Annahme vorgelegt werden, und wenn die zusätzlichen Bestimmungen wichtige technische Änderungen in sich schließen oder zusätzliche Verpflichtungen für die Regierungen beinhalten, von einem beratenden Expertenkomitee, das von der FAO vor der Konferenz einzuberufen ist, durchbesprochen werden. 3. Die Benachrichtigung über eine vorgeschlagene Abänderung der Konvention soll den Regierungen von dem Generaldirektor der FAO nicht später als zum Zeitpunkt der Aussendung der Tagesordnung für die Konferenz übermittelt werden, auf der die Angelegenheit behandelt wird. 4. Jeder derartige Abänderungsvorschlag der Konvention bedarf der Billigung der FAO- Konferenz und soll vom 13. Tage nach Annahme durch zwei Drittel der vertragschließenden Regierungen in Kraft treten. Änderungen, die neue Verpflichtungen für die vertragschließenden Regierungen mit sich bringen, sollen jedoch hinsichtlich jeder vertragschließenden Regierung erst bei ihrer Annahme, und zwar vom 13. Tage nach dieser Annahme, in Kraft treten.
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paragraphs: 5. Die Dokumente für die Annahme dieser Abänderungen, die neue Verpflichtungen mit sich bringen, sollen beim Generaldirektor der FAO hinterlegt werden, der alle vertragschließenden Regierungen von dem Erhalt der Annahmeerklärungen und von dem Inkrafttreten der Änderungen verständigen soll. ARTIKEL XIV Inkrafttreten Sobald die Konvention von drei Signatarregierungen ratifiziert ist, soll sie unter diesen Regierungen in Kraft treten. Sie soll für jede nachträglich ratifizierende oder beitretende Regierung von dem Tage der Hinterlegung des Ratifizierungs- oder Beitrittsdokumentes ab in Kraft treten. ARTIKEL XV Kündigung 1. Jede vertragschließende Regierung kann jederzeit die Konvention durch Benachrichtigung des Generaldirektors der FAO kündigen. Dieser soll sogleich alle Signatar- und Mitgliedsregierungen informieren. 2. Die Kündigung tritt ein Jahr nach Erhalt der Benachrichtigung durch den Generaldirektor der FAO in Kraft. Geschehen in Rom, am
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paragraphs: 6. Dezember 1951 in einfacher Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise authentisch ist. Die Originale werden im Archiv der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hinterlegt werden. Beglaubigte Abschriften werden durch den Generaldirektor der FAO jedem Signatar- oder Mitgliedstaat zugestellt werden. ZU Urkund dessen haben die hiezu ordnungsgemäß Bevollmächtigten an dem ihrer Unterschrift beigesetzten Datum die vorliegende Konvention im Namen ihrer Regierungen unterzeichnet. Für Österreich: Dr. R. Philipp 6. Dezember 1951 Für das Königreich Belgien: Albert Van Houtte (ad ref.) 6. Dezember 1951 Für Brasilien: Josué de Castro (ad ref.) 6. Dezember 1951 Für Kanada: Dr. G. S. Barton (ad. ref.) 6. Dezember 1951 Für Ceylon: G. C. S. Corea
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paragraphs: 7. Dezember 1951 Für Ägypten: Auf Grund der Tatsache, daß die Königlich Ägyptische Regierung die Existenz von Israel nicht anerkennt und bis jetzt nicht anerkannt hat, bindet meine Unterschrift zu dieser Konvention meine Regierung in keiner Weise gegenüber Israel und wurde unter Vorbehalt aller diesbezüglichen Rechte gestattet. Mohamed Ali El Kilany Bey (ad ref.) 6. Dezember 1951 Für Frankreich: André Mayer (ad ref.) 6. Dezember 1951 Für Indien: J. N. Khosla 30. April 1952 Für die Vereinigten Staaten von Indonesien: S. Suryo-Di-Puro 6. Dezember 1951 Für Irland: Thomas Walsh (ad ref.) 6. Dezember 1951 Für Israel: Moshe Ishay 6. Dezember 1951 Für Japan: R. Yamazoe (ad ref.) 6. Dezember 1951 Für Libanon: Für das Großherzogtum Luxemburg: Bruck (ad ref.) 16. Jänner 1952 Für das Königreich der Niederlande: S. L. Louwes (ad ref.) 6. Dezember 1951 Für Neuseeland: C. Hopkirk 6. Dezember 1951 Für Pakistan: Für die Republik der Philippinen: José S. Camus (ad ref.) 6. Dezember 1951 Für Portugal: Antonio de Sousa de Camara 6. Dezember 1951 Für Spanien: Carlos Segura 10. Dezember 1951 Für die Schweiz: L. Maire 6. Dezember 1951 Für Thailand: Phra Chuang Kashetra 6. Dezember 1951 Für die Südafrikanische Union: S. J. de Swardt 6. Dezember 1951 Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nord-Irland: Carrington (ad ref.) 6. Dezember 1951 Für die Vereinigten Staaten von Amerika: Ph. V. Cardon (ad ref.) 6. Dezember 1951 Für Viet-Nam: Für Jugoslawien: Delibor Solatic (ad ref.) 6. Dezember 1951 Für Kuba: Carlos Martinez (ad ref.) 6. Dezember 1951 Für Dänemark: A. P; Jacobsen (ad ref.) 6. Dezember 1951 Für Salvador: Rod Berg Schönenberg (ad ref.) 6. Dezember 1951 Für Schweden: Johan Beck-Friis 11. Dezember 1951 Für Italien: Amintore Fanfani (ad ref.) 2. Feber 1952 Für Ekuador: Jacome (ad ref.) 12. Mai 1952 Für Chile: C. Campo R. 3. April 1952 Für Guatemala: Cosenza G. (ad ref.) 23. April 1952 Für Costa Rica: Teodoro B. Castro (ad ref.) 28. April 1952 Für Kolumbien: Eduardo Zuleta Angel 29. April 1952 Für die Bundesrepublik Deutschland: Clemens v. Brentano (ad ref.) 30. April 1952 Für die Regierung von Australien: C. V. Kellway 30. April 1952 Für Uruguay: C. Giambruno (ad ref.) 30. April 1952 Beilage für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Konvention enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 24. September 1952. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Figl Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Thoma Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Gruber Da die Ratifikationsurkunde am 21. Oktober 1952 beim Generaldirektor der FAO in Rom hinterlegt worden ist, ist die Internationale Pflanzenschutzkonvention gemäß ihrem Artikel XIV am gleichen Tage für Österreich in Kraft getreten. Raab