259. Bundesgesetz: Errichtung des Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur zusätzlichen Förderung behinderter Menschen wird ein Fonds errichtet. Dieser Fonds trägt die Bezeichnung „Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte". Leistungen aus dem Fonds sollen für besondere Maßnahmen der medizinischen, beruflichen oder sozialen Rehabilitation gewährt werden, sofern keine anderen Förderungsmöglichkeiten bestehen und dadurch soziale Härten beseitigt werden. (2) Empfänger von Leistungen aus dem Fonds können nur sein 1. Personen, die ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; 2. österreichische Staatsbürger im Ausland; 3. Vereine mit Sitz im Bundesgebiet. (3) Der Fonds dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken und besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. Er hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Wien.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Als behindert im Sinne dieses Gesetzes gelten Personen, die auf Grund eines körperlichen, geistigen oder psychischen Schadens voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich voll oder teilweise aus eigener Kraft wie ein nichtbehinderter Mensch die entsprechende Stellung in Beruf und Gesellschaft zu sichern. (2) Als begünstigte Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind jene anzusehen, die sich überwiegend die Betreuung behinderter Menschen zur Aufgabe gestellt haben und die eine angestrebte im öffentlichen Interesse gelegene Rehabilitationsmaßnahme aus eigenen Mitteln nicht zu finanzieren vermögen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Zuwendungen erfolgen nach Maßgabe der Fondsmittel in Form von Geld- oder Sachleistungen entsprechend den vom Kuratorium beschlossenen und in den „Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz" kundgemachten Richtlinien. (2) Diese haben insbesondere nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen Hilfen an die Fondsbegünstigten gewährt werden können, über Art und Höhe der Zuwendungen sowie über den Entscheidungsrahmen der Fondsverwaltung zu enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Auf die Gewährung von Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. (2) Zuwendungen dürfen nur auf Grund eines Vertrages gewährt werden und sind stets an den Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung zu binden. Die Verwendung ist vom Fonds laufend zu überprüfen. Hiebei hat sich der Fonds auszubedingen, daß die erforderlichen Auskünfte erteilt und die notwendigen Unterlagen vorgelegt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Fonds hat sich vor Gewährung von Zuwendungen auszubedingen, daß die Leistung zurückzuzahlen ist oder deren Auszahlung zu unterbleiben hat, wenn 1. er vom Empfänger der Zuwendung über wesentliche Umstände unvollständig oder falsch unterrichtet wird; 2. das geförderte Vorhaben nicht oder durch Verschulden des Empfängers nicht rechtzeitig durchgeführt wird; 3. die Zuwendung widmungswidrig verwendet oder Bedingungen aus Verschulden des Empfängers nicht eingehalten werden; 4. vom Empfänger der Zuwendung die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung vereitelt wird. (2) Auf die Rückzahlung kann bei Vorliegen berücksichtigungswerter Umstände, besonders im Bereich der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers verzichtet werden. Der Fonds kann die Rückerstattung in Teilbeträgen bewilligen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Ansuchen auf Gewährung von Zuwendungen sind vom Bundesministerium für soziale Verwaltung oder von dem Landesinvalidenamt, in dessen Sprengel der Förderungswerber seinen ständigen Aufenthaltsort oder der Verein seinen Sitz hat, entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Für Förderungswerber gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 gilt das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland als zuständiges Landesinvalidenamt. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung ist vom Förderungswerber nachzuweisen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Mittel des Fonds werden insbesondere aufgebracht durch: 1. Zuwendungen, Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse; 2. Zinsen und sonstige Erträgnisse des Fondsvermögens. (2) Die bis zum 30. Juni 1982 eingelangten Fondsmittel (Abs. 1) sind aus Mitteln des Bundes zu verdoppeln. Die Überweisung dieser Bundesmittel an den Fonds hat nach Maßgabe der diesbezüglichen bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigungen vierteljährlich zu erfolgen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Fonds gilt abgabenrechtlich als Körperschaft öffentlichen Rechts. Unentgeltliche Zuwendungen an den Fonds unterliegen nicht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. (2) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren und von den Bundesverwaltungsabgaben befreit. (3) Die abgaben(gebühren)rechtliche Befreiung des Fonds gilt auch für Justiz- und Gerichtsverwaltungsgebühren.
num: 9
paragraphs: § 9. Alle Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden und die sonstigen Rechtsträger des öffentlichen Rechts haben dem Fonds diejenigen Auskünfte zu erteilen, deren dieser zur Beurteilung der Frage bedarf, ob die Voraussetzungen für eine Zuwendung gemäß §§ 2 und 3 gegeben sind. Die Auskunftspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf Tatsachen, die aus finanzbehördlichen Bescheiden des Leistungswerbers ersichtlich sind. Die Weitergabe solcher Daten an Dritte ist unzulässig.
num: 10
paragraphs: § 10. Organ des Fonds ist das Kuratorium. Die Verwaltung obliegt dem Bundesminister für soziale Verwaltung.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Dem Kuratorium gehören an: 1. der Bundesminister für soziale Verwaltung oder ein von ihm aus dem Stande des Bundesministeriums für soziale Verwaltung entsandter Beamter als Vorsitzender; 2. je ein Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen Parteien; 3. je ein von den Bundesministerien für soziale Verwaltung, für Gesundheit und Umweltschutz und für Finanzen entsandtes Mitglied; 4. zwei von den Ländern entsandte Mitglieder; 5. ein Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungstäger; 6. fünf Vertreter der Vereinigung, die für das gesamte Bundesgebiet als Dachorganisation konstituiert ist und in der die Mehrzahl jener Vereinigungen vertreten ist, die gemäß deren Satzungen für das ganze Bundesgebiet gebildet sind, Zweigorganisationen besitzen und die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen von Behinderten zum Ziele haben. (2) Die in Abs. 1 Z 2 genannten Kuratoriumsmitglieder (Ersatzmitglieder) sind von der Bundesregierung, die in Abs. 1 Z 3 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind von den zuständigen Bundesministern, die in Abs. 1 Z 4 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind von den Ländern zu entsenden; das Recht, die in Abs. 1 Z 4 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) zu entsenden, steht den Ländern gemeinsam zu. Die im Abs. 1 Z 5 und 6 genannten Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf Vorschlag der genannten Rechtsträger zu ernennen. (3) Wenn die zur Bestellung von Mitgliedern des Kuratoriums berechtigten Organe gemäß Abs. 1 von diesem Recht keinen Gebrauch machen und keine Mitglieder bestellen, so bleiben bei der Beschlußfähigkeit des Kuratoriums gemäß § 14 die nicht bestellten Mitglieder außer Betracht. (4) Die Amtsdauer des Kuratoriums beträgt vier Jahre. Eine Wiederbestellung bzw. frühere Abberufung ist zulässig.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Mitgliedschaft im Kuratorium ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Den Mitgliedern gebührt der Ersatz der notwendigen Fahrkosten und des nachgewiesenen Verdienstentgangs sowie der notwendigen Barauslagen. (2) Kuratoriumsmitglied kann nur sein, wer in den Nationalrat wählbar ist. (3) Die Mitglieder des Kuratoriums sind verpflichtet, die ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, außer in den Fällen dienstlicher Berichterstattung oder der Anzeige strafbarer Handlungen, geheimzuhalten. Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus der Funktion.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Sitzungen des Kuratoriums werden vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch viermal im Jahr, einberufen. Das Kuratorium ist auch dann einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder dies unter schriftlicher Bekanntgabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. (2) Die Einladungen an die Mitglieder sollen mit der Tagesordnung nach Möglichkeit 14 Tage vor der Sitzung zugestellt werden. (3) Die Sitzungen des Kuratoriums sind nicht öffentlich. Ein Vertreter der Fondsverwaltung nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Erforderlichenfalls können vom Vorsitzenden Experten mit beratender Stimme beigezogen werden. (4) Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterfertigen ist. Den Mitgliedern des Kuratoriums ist eine Protokollausfertigung zu übermitteln.
num: 14
paragraphs: § 14. Das Kuratorium ist, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder beschlußfähig. Es faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende stimmt mit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Dem Kuratorium als Vertreter des Fonds obliegen: 1. die Wahl des Schriftführers; 2. die Erlassung der Geschäftsordnung; 3. die Beschlußfassung über die Art der fruchtbringenden Anlage des Fondsvermögens; 4. die Erlassung der Richtlinien gemäß § 3; 5. die Entscheidung über Ansuchen von Vereinen; 6. die Entscheidung über Ansuchen von Einzelpersonen, soweit sich das Kuratorium diese entsprechend den Richtlinien vorbehalten hat; 7. die Kontrolle über die widmungsgemäße Verwendung des Fondsvermögens; 8. die Genehmigung des Rechnungsabschlusses, wobei jedes Kalenderjahr als Geschäftsjahr gilt; 9. die Beschlußfassung über die Gestaltung der Verträge gemäß §§ 4 und 5. (2) Alle nicht ausschließlich dem Kuratorium vorbehaltenen Geschäfte werden von der Fondsverwaltung geführt.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Verwaltung des Fonds obliegt dem Bundesministerium für soziale Verwaltung. Dieses kann die Landesinvalidenämter mit bestimmten Aufgaben betrauen. Zu den Aufgaben der Fondsverwaltung gehören: 1. die Führung der laufenden Geschäfte des Fonds; 2. die Anlage und Verwaltung des Fondsvermögens; 3. die Überwachung der Gebarung; 4. die Erstellung des Rechnungsabschlusses; 5. die Überprüfung der Leistungsempfänger hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung der Fondsmittel; 6. die Entscheidungsbefugnis gemäß § 3 Abs. 2; 7. die Liquidation des Fonds. (2) Spätestens vier Monate nach Ablauf jeden Geschäftsjahres ist von der Fondsverwaltung der Rechnungsabschluß und ein Bericht über die Fondsleistungen dem Kuratorium zur Genehmigung vorzulegen.
num: 17
paragraphs: § 17. Der aus diesem Bundesgesetz erwachsende Verwaltungsaufwand sowie die gemäß § 12 Abs. 1 entstehenden Kosten sind aus Bundesmitteln zu bestreiten.
num: 18
paragraphs: § 18. Der Fonds ist von der Finanzprokuratur gemäß dem Prokuraturgesetz, StGBl. Nr. 172/1945, unbeschadet der Rechte und Pflichten der Organe des Fonds zu beraten und zu vertreten.
num: 19
paragraphs: § 19. Mit der Vollziehung der Bestimmungen dieses Gesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 8 der Bundeskanzler, der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Finanzen entsprechend ihrem Wirkungsbereich; 2. hinsichtlich des § 11 Abs. 1 Z 2 die Bundesregierung; 3. hinsichtlich des § 11 Abs. 1 Z 3 der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für soziale Verwaltung entsprechend ihrem Wirkungsbereich; 4. hinsichtlich des § 18 der Bundesminister für Finanzen; 5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg