429. Verordnung: Konservierungsmittel

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Konservierung (Schutz vor mikrobiellem Verderb) von Lebensmitteln sind ausschließlich folgende Stoffe (Konservierungsmittel), die den in Anlage 3 vorgeschriebenen Reinheitsanforderungen zu entsprechen haben, zulässig: 1. Sorbinsäure und ihre Natrium-, Kalium- und Kalziumsalze; 2. Benzoesäure und ihre Natrium-, Kalium- und Kalziumsalze; 3. p-Hydroxybenzoesäureäthylester und p-Hydroxybenzoesäure- n-propylester und deren Natriumsalze; 4. Propionsäure und ihre Natrium-, Kalium- und Kalziumsalze; 5. Schwefeldioxid, Natriumsulfit, Natriumhydrogensulfit (Natriumbisulfit), Natriumdisulfit (Natriumpyrosulfit oder Natriummetabisulfit), Kaliumdisulfit (Kaliumpyrosulfit oder Kaliummetabisulfit), Kalziumsulfit, Kalziumhydrogensulfit (Kalziumbisulfit) und Kalziumdisulfit (Kalziumpyrosulfit oder Kalziummetabisulfit); 6. Ameisensäure; 7. Diphenyl; 8. Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat; 9. Thiabendazol.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verwendung der in § 1 genannten Konservierungsmittel ist ausschließlich bei den in Anlage 1 und 2 genannten Lebensmitteln und auch nur bis zu der dort angeführten Höchstmenge und unter den in den §§ 3, 4 und 6 genannten Bedingungen zulässig.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei Mischungen der im § 1 genannten Konservierungsmittel dürfen von jedem einzelnen zur Anwendung kommenden Konservierungsmittel nur so viel Prozent der jeweils zugelassenen Höchstmenge dieses Konservierungsmittels verwendet werden, daß die Summe dieser Prozente 100 nicht übersteigt. (2) Mischungen von Lebensmitteln oder Produkte mit Lebensmitteln der Anlage 1 oder 2 dürfen die nach § 1 zulässigen Konservierungsmittel nur in der anteilmäßigen Menge enthalten. (3) Bei Milch, Milcherzeugnissen, Fleisch und Fleischwaren, Brot (ausgenommen verpacktes Schnittbrot), Kleingebäck und diätetischen Lebensmitteln einschließlich Säuglings- und Kindernährmitteln ist auch auf den im Abs. 2 genannten Weg keinerlei Zusatz von Konservierungsmitteln zugelassen, ausgenommen Käse, bei dem Konservierungsmittelrestmengen durch eine zulässige Konservierung von flüssigem Lab und flüssigen labwirksamen Präparaten eingebracht werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei Lebensmitteln der Anlage 1 oder 2, die durch andere Verfahren als durch Zusatz von Konservierungsmitteln, wie Pasteurisieren, Sterilisieren, Tiefgefrieren, Wasserentzug, Entkeimungsfiltration, Einsalzen, Säuern, Zuckern oder durch Alkohol-, Fett- oder Ölzusatz, haltbar gemacht werden, sind, soweit nicht die Anlagen 1 oder 2 Ausnahmen vorsehen, keine Konservierungsmittel zugelassen.
num: 5
paragraphs: § 5. Es ist verboten, die in Anlage 1 unter Z. 1, 6 und 7 angeführten Lebensmittel sowie Sauergemüse und Sauerpilze der Z. 9 mit einem höheren pH-Wert als 4,5 in Verkehr zu bringen.
num: 6
paragraphs: § 6. Bei Lebensmitteln, die zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, ist eine Konservierung nicht zulässig, außer bei solchen der Anlage 1 oder 2, wenn gleichzeitig auf Art und Menge der verwendeten Konservierungsmittel hingewiesen wird.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die im § 1 genannten Konservierungsmittel dürfen nur in Originalpackungen, deren Beschaffenheit ein Ausfließen oder Verstäuben des Inhaltes verhindert, in Verkehr gebracht werden. (2) Die im § 1 genannten Konservierungsmittel dürfen nur in der in Anlage 3 angegebenen Reinheit und Zusammensetzung in Verkehr gebracht werden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Diese Verordnung tritt mit Beginn des vierten auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft. (2) Lebensmittel, die nicht den Anforderungen dieser Verordnung, wohl aber den bisher geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechend konserviert wurden, dürfen vom Erzeuger oder Importeur bis zum 1. Jänner 1978 in Verkehr gebracht werden. (3) Andere als die im Abs. 2 genannten Personen dürfen vor dem 1. Jänner 1978 bezogene, im Abs. 2 genannte Lebensmittel bis zum 31. Dezember 1978 in Verkehr bringen. Leodolter