Bundesgesetz uber die Beschaftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 - KJBG. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 599/1987
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 599/1987

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. Nr. 146/ 1948, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz vom 13. Feber 1952, BGBl. Nr. 45, womit das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen abgeändert wird; 2. Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 22. Dezember 1952, BGBl. Nr. 16/1953, womit das Verzeichnis der für Jugendliche verbotenen Betriebe und Arbeiten ergänzt wird; 3. Bundesgesetz vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 141, womit das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen abgeändert wird; 4. Bundesgesetz vom 16. Dezember 1953, BGBl. Nr. 21/1954, womit das Bundesgesetz vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 141, abgeändert wird; 5. Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 25. Oktober 1954, BGBl. Nr. 258, womit das Verzeichnis der für Jugendliche verbotenen Betriebe und Arbeiten neuerlich abgeändert und ergänzt wird; 6. Bundesgesetz vom 26. November 1954, BGBl. Nr. 19/1955, betreffend die neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 141, womit das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen abgeändert wird; 7. Bundesgesetz vom 31. März 1955, BGBl. Nr. 70, womit das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen abgeändert wird; 8. Bundesgesetz vom 6. Dezember 1955, BGBl. Nr. 263, betreffend Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen; 9. Bundesgesetz vom 5. Dezember 1956, BGBl. Nr. 263, betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen; 10. Bundesgesetz vom 5. April 1962, BGBl. Nr. 113, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen neuerlich abgeändert wird; 11. Bundesgesetz vom 13. Feber 1969, BGBl. Nr. 103, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen abgeändert wird; 12. Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969, BGBl. Nr. 462, mit dem Arbeitszeitvorschriften abgeändert und ergänzt werden, Art. I; 13. Bundesgesetz vom 15. Dezember 1971, BGBl. Nr. 470, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen geändert wird; 14. Bundesgesetz vom 20. Juni 1973, BGBl. Nr. 331, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen geändert wird; 15. Bundesgesetz vom 29. November 1973, mit dem Vorschriften über die Ausübung von Gewerben erlassen werden (Gewerbeordnung 1973 - GewO 1973); 16. Entgeltfortzahlungsgesetz, BGBl. Nr. 399/ 1974, Art. VIII lit. b; 17. Bundesgesetz vom 7. Juli 1976, BGBl. Nr. 390, betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung, Art. VIII Abs. 1 Z 3; 18. Bundesgesetz vom 23. Feber 1979, BGBl. Nr. 110, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen geändert wird; 19. Bundesgesetz vom 28. April 1982, BGBl. Nr. 229, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen geändert wird; 20. Bundesgesetz vom 3. Feber 1983, BGBl. Nr. 81, mit dem urlaubsrechtliche Bestimmungen im Urlaubsgesetz, Journalistengesetz, Hausbesorgergesetz und im Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen sowie das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz geändert werden, Art. IV; 21. Bundesgesetz vom 3. Juli 1987, BGBl. Nr. 338, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen geändert wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III Folgende Bestimmungen sind aufgehoben und werden daher als nicht mehr geltend festgestellt: 1. § 13 (durch Art. I Z 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 462/1969); 2. der Anhang (durch Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 331/1973 in Verbindung mit § 14 der Verordnung BGBl. Nr. 527/1981); 3. Art. II Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 141/1953 (durch Art. VIII lit. b des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 399/1974).
num: 4
paragraphs: Artikel IV Folgende gegenstandslos gewordene Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt: 1. Im § 24 Abs. 3 der Klammerausdruck „(Vertrauensmänner)"; 2. § 33 samt Überschrift; 3. § 34 Abs. 1; 4. Art. II Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 141/1953.
num: 5
paragraphs: Artikel V Die Art. VI und VII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 81/1983 und Art. II Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 338/1987 werden durch diese Kundmachung nicht berührt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Im § 1 Abs. 3 lit. a wird die Bezugnahme auf das Landarbeitsgesetz richtiggestellt. (2) Im § 9 Abs. 1 wird im Hinblick auf § 13 Abs. 2 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1974, BGBl. Nr. 143, der Ausdruck „Arbeitsinspektoren für Jugendschutz, Frauen- und Kinderarbeit" durch „Arbeitsinspektoren für Kinderarbeit, Jugend- und Lehrlingsschutz" ersetzt. (3) Im § 9 Abs. 2 werden im Hinblick auf das Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, die Worte „den Rechten öffentlicher Lehranstalten" durch „Öffentlichkeitsrecht" und der Ausdruck „private Schulen" durch „Privatschulen" ersetzt. (4) Im § 11 Abs. 6 lit. b und im § 11 a werden die Bezugnahmen auf das Schulunterrichtsgesetz richtiggestellt. (5) Im § 11 Abs. 6 lit. d wird die offensichtlich auf einem Redaktionsversehen beruhende Zitierung „Art. II § 2 Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der 5. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 323/1975," auf „Art. II § 2 der 5. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 323/1975," richtiggestellt. (6) Im § 18 Abs. 1 wird die Wendung „in der geltenden Fassung" auf „in der jeweils geltenden Fassung" richtiggestellt. (7) Vor § 21 a, der derzeit aus einem offensichtlichen Redaktionsversehen unter der Überschrift „Verbot der Akkordarbeit" eingeordnet ist, wird die Überschrift „Beförderung höherer Geld- oder Sachwerte" eingefügt. (8) Im § 23 Abs. 4 wird die Wendung „in geltenden Verordnungen" durch die Wendung „in am 19. September 1948 geltenden Verordnungen" ersetzt. (9) Im § 25 Abs. 2 wird im Hinblick auf Art. II Z 6 der 35. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 585/1980, die Bezugnahme auf § 132 a Abs. 5 ASVG durch die Bezugnahme auf § 132 a Abs. 6 ASVG ersetzt. (10) Im § 26 Abs. 3 wird im Hinblick auf das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, der Ausdruck „Betriebsvertretung" durch „Arbeitnehmerschaft des Betriebes" ersetzt. (11) Im § 29 wird die Bezugnahme auf das Arbeitsinspektionsgesetz richtiggestellt. (12) Im § 30 wird die Wendung „in der geltenden Fassung" auf die Wendung „in der jeweils geltenden Fassung" richtiggestellt. (13) In der Überschrift vor § 34 entfallen die • Worte „Wirksamkeit und". (14) Im § 34 wird im Hinblick auf Art. I Z 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 78/1987 der Ausdruck „Bundesminister für Unterricht und Kunst" durch „Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport", der Ausdruck „Bundesminister für soziale Verwaltung" durch „Bundesminister für Arbeit und Soziales", der Ausdruck „Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" durch „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten", der Ausdruck „Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz" durch „Bundeskanzler" und der Ausdruck „Bundesminister für Verkehr" durch „Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr" ersetzt.
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Die Schreibweise von Zitaten, Gliederungsbezeichnungen, Beträgen und Zahlen wird der heutigen Schreibweise angepaßt. Die Punkte nach Überschriften entfallen. (2) Die überholten terminologischen Wendungen „die Bestimmungen des", „die Vorschriften des" und dergleichen werden durch einfachere Wendungen ersetzt. (3) Im § 1 Abs. 2 wird die überholte terminologische Wendung „finden keine Anwendung" durch „ist nicht anzuwenden" ersetzt. (4) In folgenden Bestimmungen werden überholte terminologische Wendungen und sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt: § 2 Abs. 2, § 3 (Beistrichsetzung), § 5, § 5 a Abs. 1 lit. a (Beistrichsetzung) und Abs. 4 lit. b, §§ 7 Abs. 1 und 2 lit. b, 19 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 2, 30 und 34 Abs. 2 Z 4.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Im wiederverlautbarten Text werden folgende Gliederungsbezeichnungen geändert und Bezugnahmen darauf innerhalb des Textes entsprechend richtiggestellt:
num: 9
paragraphs: Artikel IX Das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen wird mit dem Titel „Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 — KJBG" wiederverlautbart. Vranitzky Dallinger