40. Verordnung: Ersichtlichmachung der Beschaffenheit von wollhältigen Geweben und daraus gefertigten, Bekleidungszwecken dienenden Waren.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei wollhältigen Geweben, die zur Herstellung von Bekleidung bestimmt sind, sowie bei daraus hergestellten Bekleidungsgegenständen ist, sofern sie gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden, die Beschaffenheit entsprechend den folgenden Bestimmungen ersichtlich zu machen. (2) „Wollhältig" im Sinne des Abs. 1 sind alle Gewebe, die mindestens zu 15% des Gesamtgewichtes aus versponnenem Tierhaar hergestellt sind. (3) Eine Verpflichtung zur Ersichtlichmachung der Beschaffenheit besteht nicht für: a) Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Halstücher, Kopftücher, Kragenschoner, Mantillen, Schleier, Krawatten und dergleichen Bekleidungszubehör; b) bereits bestimmungsgemäß gebrauchte Waren; c) noch nicht bestimmungsgemäß gebrauchte Waren, wenn sie durch Pfandleih- und Versteigerungsanstalten, Altwarenhändler oder Verkaufsvermittler gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden, sofern die Waren nicht aus Geschäftsbetrieben übernommen wurden; d) Waren, die der Zwangsvollstreckung unterliegen; e) behördlich für verfallen erklärte Waren. (4) Wird jedoch die Beschaffenheit der im Abs. 3 angeführten Waren ersichtlich gemacht, so hat dies gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu geschehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Unter „Schurwolle" oder „reiner Wolle" im Sinne dieser Verordnung ist Tierhaar, das durch Scheren vom lebenden Tier gewonnen und noch keinem Feinspinn- oder Filzprozeß unterzogen wurde, zu verstehen. Als „Reißwolle" sind Tierhaare anzusehen, die aus einem gewebten, gestrickten oder gefilzten Produkt, gleichgültig, ob dieses schon in Gebrauch gestanden hat oder nicht, durch Reißen und Krempeln rückgewonnen wurden. „Gerberwolle" ist die in bestimmten Verfahren (zum Beispiel Kalkverfahren) von den Fellen toter Tiere gewonnene Wolle.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei der Ersichtlichmachung der Beschaffenheit dürfen die Bezeichnungen „Schurwolle" oder „reine Wolle" nur dann verwendet werden, wenn das Gewebe zu mindestens 97% seines Gesamtgewichtes aus Schurwolle hergestellt ist. Bei anderen wollhältigen Geweben ist der Gehalt an den verarbeiteten Wollarten (zum Beispiel Schurwolle, Reißwolle, Gerberwolle) im prozentuellen Verhältnis zum Gesamtgewicht anzugeben. (2) Bei Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 sind in den Geweben enthaltene Effekte (Zierfäden) aus anderen Spinnstoffen, sofern das Gewicht dieser Effekte 7% des Gesamtgewichtes nicht übersteigt, außer Betracht zu lassen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Sind Gewebe oder Bekleidungsstücke mit einem Hinweis auf eine bestimmte Fertigungstechnik des Gewebes versehen (zum Beispiel „Kammgarn", „Streichgarn" und ähnliches), so ist die Beschaffenheit sowohl hinsichtlich der Wollbestandteile als auch aller übrigen verarbeiteten Spinnstoffe im prozentuellen Verhältnis zum Gesamtgewicht ersichtlich zu machen, und zwar auch dann, wenn es sich nicht um wollhältige Gewebe im Sinne des § 1 Abs. 2 handelt. {2) Zusätze zu den Hinweisen auf die Fertigungstechnik (wie „echter Kammgarn", „100% Kammgarn" und ähnliche) sind unzulässig.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Beschaffenheit muß in gut lesbaren Buchstaben oder Ziffern durch Stempel, Anhängezettel, Etiketten oder in ähnlicher Form ersichtlich gemacht werden. Besteht die Bezeichnung aus mehreren Teilen (Worten, Buchstaben, Ziffern), so dürfen die einzelnen Teile nicht voneinander getrennt werden. Einzelne Teile der nach den Bestimmungen der §§ 3 und 4 zulässigen oder vorgeschriebenen Angaben dürfen gegenüber anderen Teilen nicht hervortreten. (2) Die Beschaffenheit muß in deutscher Sprache angegeben sein. Zusätzliche fremdsprachige Ausdrücke sind gestattet.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 13. Feber 1960, BGBl. Nr. 55, über die Ersichtlichmachung der Beschaffenheit von wollhältigen Geweben und daraus gefertigten, Bekleidungszwecken dienenden Waren in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 13. Oktober 1960, BGBl. Nr. 201, außer Kraft. Bock