237. Verordnung: Genehmigungspflicht von Unternehmungen zur fabriksmäßigen (industriellen) Erzeugung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Errichtung neuer fabriksmäßiger (industrieller) Unternehmungen der nachstehend bezeichneten Arten bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau: I. aus der Gruppe der Lederindustrie und lederverarbeitenden Industrie die Unternehmungen der 1. ledererzeugenden Industrie und 2. Schuhindustrie; II. aus der Gruppe der Textilindustrie die Unternehmungen der 1. Baumwollspinnerei, 2. Kammgarnspinnerei, 3. Rastfasernspinnerei, 4. Baumwollweberei, 5. Wollweberei, 6. Handelswollreißerei, 7. Bastfasernweberei, 8. Strickerei und Wirkerei mit Ausnahme der Cottonwirkerei, 9. Filz- und Filztucherzeugung, 10. Teppich- und Möbelstoffindustrie, 11. Spitzen-, Gardinen- und Stickereiindustrie, 12. Schaft- und Glattweberei der Seidenindustrie, 13. Veredlungsindustrie mit Ausnahme der Stranggarnbleicherei für Baumwolle und Leinen sowie der Färberei von losen Spinnmaterialien in Kammgarn- und Streichgarnspinnereien, 14. Strick-, Häkelgarn- und Nähfadenerzeugung, 15. Band- und Flechtwaren-, Gummiwebwaren- und Posamentenindustrie, 16. Watte- und Verbandstoffindustrie; III. die Unternehmungen der Bekleidungsindustrie; IV. die Unternehmungen der Zellulose- und Papierindustrie; V. aus der Gruppe der Eisenindustrie die Hammerwerke; VI. aus der Gruppe der Elektroindustrie die Unternehmungen 1. zur Herstellung elektromedizinischer Geräte, 2. der Radioapparateerzeugung und 3. Kabel- und Leitungsmaterialerzeugung; VII. aus der Gruppe der Nahrungsmittelindustrie die Unternehmungen der 1. Speiseöl- und Fettindustrie und 2. Preßhefeindustrie; VIII. aus der Gruppe der chemischen Industrie die Unternehmungen der 1. Dachpappenindustrie, 2. Kunststoffpresserei und Spritzereiindustrie, 3. Zündholzindustrie, 4. pharmazeutischen industrie (Erzeugungsunternehmungen auf Grund einer Konzession nach § 15, Punkt 14, Gewerbeordnung), 5. Erdfarben- und chemischen Farbenindustrie, 6. Seifen- und Waschmittelindustrie, 7. Kristalbodenerzeugung, 8. Wasserglaserzeugung, 9. harzverarbeitenden Industrie, 10. stärke-, sirup- und dextrinerzeugenden Industrie, 11. kosmetischen Industrie, 12. Edelmetallaffinerien; IX. die Unternehmungen der Glas- und Glaswarenindustrie.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Genehmigungspflicht (§ 1) unterliegt auch die Erweiterung bestehender Unternehmungen der im § 1 genannten Arten sowie die Aufnahme der fabriksmäßigen (industriellen) Her- stellung von Erzeugnissen soldier Unternehmungen in bestehenden Unternehmungen anderer Erzeugungsrichtung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Ansuchen um Erteilung der Genehmigung nach § 1 sind bei der nach dem Standorte des Unternehmens zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft einzureichen. (2) Das Ansuchen hat alle zur Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens erforderlichen Angaben, insbesondere alle Unterlagen zu enthalten, durch- die der Nachweis erbracht wird, daß die zur Errichtung und zum Betrieb des Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel, Betriebsräumlichkeiten und Betriebseinrichtungen, Roh- und Hilfsstoffe und Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat das Ansuchen binnen vier Wochen nach seinem Einlangen unter Anschluß aller Unterlagen und ihres Gutachtens an den zuständigen Landeshauptmann weiterzuleiten, der das Ansuchen mit seinem Antrag dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorlegt. (2) Im Zweifel, ob ein Unternehmen fabriksmäßig ist, wird nach den gewerberechtlichen Vorschriften entschieden.
num: 5
paragraphs: § 5. Über das Ansuchen entscheidet das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und den sonstigen sachlich zuständigen Bundesministerien.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt am. 30. Juni 1949 außer Kraft. Kolb