299. Bundesgesetz: Lehrer-Studienbeihilfengesetz

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paragraphs: § 1. Allgemeine Bestimmungen (1) Österreichische Staatsbürger, die ordentliche Studierende an österreichischen öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Pädagogischen Akademien oder Berufspädagogischen Lehranstalten sind, haben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Anspruch auf die Gewährung einer Studienbeihilfe. (2) Studierende deutscher Muttersprache aus Gebieten der ehemaligen österreichisch-ungari- schen Monarchie sind österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, wenn sie ihren ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich haben und keinen weiteren ordentlichen Wohnsitz im Ausland besitzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Voraussetzungen Voraussetzung für die Gewährung von Studienbeihilfen ist, daß der Studierende a) sozial bedürftig ist (§ 3), b) einen günstigen Studienerfolg nachweist (§ 5), c) das Studium innerhalb von 10 Jahren nach Erlangung der Aufnahmsvoraussetzungen begonnen hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Soziale Bedürftigkeit (1) Soziale Bedürftigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist anzunehmen, wenn das Einkommen eines Studierenden, der weder zum elterlichen Haushalt gehört noch von den Eltern oder dritten Personen zur Gänze erhalten wird und für dessen Unterhalt weder Eltern noch dritte Personen kraft Gesetzes aufzukommen haben, 15.600 S jährlich nicht übersteigt; dieser Betrag erhöht sich um 6000 S jährlich für jede Person, zu deren Unterhalt der Studierende gesetzlich verpflichtet ist. (2) Bei Studierenden, die zum Haushalt des Unterhaltspflichtigen gehören, ist soziale Bedürftigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes anzunehmen, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zuzüglich des Einkommens des Ehegatten oder Lebensgefährten sowie des Studierenden 48.000 S jährlich nicht übersteigt. Hat der Unterhaltspflichtige außer für sich und den Unterhalt des Studierenden oder der Studierenden für den Unterhalt weiterer Personen kraft Gesetzes aufzukommen, so erhöht sich dieser Betrag für die dritte zu erhaltende Person um , 7.200 S jährlich, für die vierte zu erhaltende Person um 9.800 S jährlich, für die fünfte zu erhaltende Person um 12.000 S jährlich, für jede weitere zu erhaltende Person um 14.000 S jährlich, jedoch stets nur um 6.000 S jährlich, falls es sich um ein noch nicht schulpflichtiges Kind handelt, das keine Schule besucht. Ein allfälliges Einkommen der zu erhaltenden Personen ist dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen zuzurechnen. (3) Bei Studierenden mit ausgezeichnetem Studienerfolg (§ 5 Abs. 4) erhöht sich die im Abs. 1 genannte Einkommensgrenze um 3600 S jährlich, die im Abs. 2 genannte Einkommensgrenze um 12.000 S jährlich. (4) Hat der Studierende am Studienort seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort genommen, weil sein bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort vom Studienort so weit entfernt ist, daß ihm die tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich und entfernungsmäßig nicht zuzumuten ist, so erhöhen sich die im Abs. 1 und 2 (allenfalls unter Berücksichtigung des Abs. 3) festgelegten Einkommensgrenzen um 6000 S jährlich. Dies gilt nicht, wenn das angestrebte Studium auch am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an einem innerhalb einer zumutbaren Fahrzeit erreichbaren Ort möglich wäre. (5) Bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände (besondere Ausgaben wegen Krankheit, Todesfall u. dgl.) ist soziale Bedürftigkeit auch dann anzunehmen, wenn die Einkommensgrenzen nicht wesentlich überschritten werden. (6) Selbst bei wesentlicher Überschreitung der Einkommensgrenzen ist soziale Bedürftigkeit anzunehmen, wenn der Studierende seinen Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen nicht durchzusetzen vermag. In diesem Falle geht ein Rechtsanspruch sowie das Klagerecht des Studierenden gegen einen Dritten auf Geldleistungen zur Deckung des Unterhaltes mit Ausnahme der tatsächlich gezahlten, bei der Gewährung der Studienbeihilfe berücksichtigten Beträge im Ausmaß der gewährten Studienbeihilfe auf den Bund über, sobald die Studienbeihilfenkommission dem Dritten die Gewährung der Studienbeihilfe schriftlich meldet. Die Ansprüche des Bundes gegen den Dritten sind von der Finanzprokuratur geltend zu machen.
num: 4
paragraphs: § 4. Einkommensbegriff (1) Unter Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, in der jeweils geltenden Fassung, vermehrt um die steuerfreien Einkünfte und um die bei der Einkommensermittlung abgezogenen Beträge nach den §§ 4 Abs. 4 Z. 4, 10 Abs. 1 Z. 5, 93 Abs. 6, 93 a und 100 des Einkommensteuergesetzes zu verstehen, gleichviel, ob die Einkünfte im Inland oder Ausland erzielt wurden. (2) Das Einkommen im Sinne des Abs. 1 ist von Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch Vorlage des Steuerbescheides, und von Personen, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch eine Bestätigung des Arbeitgebers (der Arbeitgeber) nachzuweisen. Eine Erklärung über allfällige steuerfreie oder ausländische Einkünfte ist abzugeben. Die Studienbeihilfenkommission (§ 11) kann insbesondere bei ausländischen Einkünften sonstige Nachweise über das Einkommen verlangen. (3) Für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Ver- hältnisse im zuletzt abgelaufenen Kalenderjahr maßgebend; liegt bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, ein Steuerbescheid für dieses Kalenderjahr noch nicht vor, so ist das Einkommen des zuletzt veranlagten Jahres maßgebend. (4) Abweichend vom Abs. 3 ist für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit ein fiktives Jahreseinkommen heranzuziehen, wenn nach Ablauf des gemäß Abs. 3 maßgebenden Kalenderjahres eine wesentliche Veränderung des Einkommens eingetreten und diese durch den Tod, die schwere Erkrankung, die Pensionierung eines Elternteiles wegen Krankheit, Unfalls oder Erreichung der Altersgrenze oder eines gleich schweren, von außen kommenden Ereignisses verursacht worden ist. Das fiktive Jahreseinkommen ist aus dem nach dem Todesfall (Pensionierung usw.) zu erwartenden Einkommen zu berechnen und, falls eine Berechnung noch nicht möglich ist, zu schätzen. Die für die endgültige Einkommensermittlung erforderlichen Unterlagen sind innerhalb von vier Wochen nach ihrer Verfügbarkeit vorzulegen. (5) Das Einkommen des Studierenden aus einer Tätigkeit, die er zur Aufnahme des Studiums zu Beginn des Semesters, für das er die Studienbeihilfe beantragt, aufgegeben hat, bleibt bei der Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit außer Betracht. (6) Erzielt der Studierende nur aus einer Tätigkeit während der Ferien ein Einkommen, so bleibt dieses bei der Prüfung der sozialen Bedürftigkeit gemäß Abs. 1 und 2 außer Betracht.
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paragraphs: § 5. Studienerfolg (1) An Pädagogischen Akademien ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen: a) im ersten Semester durch die Vorlage eines Reifezeugnisses, dessen Durchschnittsnote aus den Pflichtgegenständen nicht schlechter als 3 sein darf; b) im zweiten Semester durch Vorlage von Kolloquien- oder Übungszeugnissen über mindestens 7 Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des ersten Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2'5 sein darf; c) in den folgenden Semestern durch Vorlage von Kolloquien- oder Übungszeugnissen über mindestens 10 Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des jeweils vorhergehenden Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2'5 sein darf, darunter jedenfalls von Übungszeugnissen über die Lehrübungen des jeweils vorhergehenden Semesters, deren Note nicht schlechter als 3 sein darf. (2) An Berufspädagogischen Lehranstalten ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen: a) im ersten Semester entweder durch die Vorlage eines Reifezeugnisses, dessen Durchschnittsnote aus den Pflichtgegenständen nicht schlechter als 3 sein darf, oder eine gleichwertige Qualifikation der die Aufnahmsvoraussetzung bildenden Meisterprüfung oder sonstigen Befähigung; b) in den folgenden Semestern durch die Vorlage von Zeugnissen über die in allen Pflichtgegenständen erfolgreiche Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2'5 sein darf. (3) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn die vorgesehene Studienzeit ohne ausreichenden Rechtfertigungsgrund um mehr als ein Semester überschritten wird. (4) Als Nachweis eines ausgezeichneten Studienerfolges gelten in den Fällen der Abs. 1 und 2 a) ein Reifezeugnis, das mit Auszeichnung erworben wurde; b) Zeugnisse, deren Durchschnittsnote aus den Pflichtgegenständen nicht schlechter als 1'5 sein darf und die bei Studierenden an Pädagogischen Akademien in den Lehrübungen keine schlechtere Note als 2 enthalten.
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paragraphs: § 6. Höhe der Studienbeihilfe (1) Die Studienbeihilfe beträgt a) wenn das Einkommen gemäß § 3 Abs. 1 nicht höher als 9600 S oder gemäß § 3 Abs. 2 nicht höher als 42.000 S (in beiden Fällen vermehrt um die gemäß § 3 Abs. 1 bis 4 gebührenden Erhöhungsbeträge) ist, für jedes Studienjahr 10.000 S, für auswärtige Studierende (§ 3 Abs. 4) jedoch 11.000 S, und falls diese auch ohne Erhöhung der Einkommensgrenze um den im § 3 Abs. 4 festgelegten Betrag Anspruch auf Studienbeihilfe nach dieser Bestimmung haben, 13.000 S; b) wenn das Einkommen gemäß § 3 Abs. 1 nicht höher als 12.000 S oder gemäß § 3 Abs. 2 nicht höher als 44.400 S (in beiden Fällen vermehrt um die gemäß § 3 Abs. 1 bis 4 gebührenden Erhöhungsbeträge) ist, für jedes Studienjahr 8000 S, für auswärtige Studierende (§ 3 Abs. 4) jedoch 8800 S; c) wenn das Einkommen gemäß § 3 Abs. 1 nicht höher als 15.600 S oder gemäß § 3 Abs. 2 nicht höher als 48.000 S (in beiden Fällen vermehrt um die gemäß § 3 Abs. 1 bis 4 gebührenden Erhöhungsbeträge) ist, für jedes Studienjahr 5000 S für auswärtige Studierende (§ 3 Abs. 4) jedoch 5500 S. (2) Die Bestimmung des § 3 Abs. 5 ist anzuwenden. (3) Erhält der Studierende neben der Studienbeihilfe nach diesem Bundesgesetz ein Stipendium von anderer Seite, so ist die Studienbeihilfe um. den Betrag zu kürzen, um den die Summe der Zuwendungen von anderer Seite den Betrag von 3000 S, für auswärtige Studierende (§ 3 Abs. 4) jedoch 4000 S, für Studierende mit ausgezeichnetem Studienerfolg (§ 5 Abs. 4) 5000 S und für auswärtige Studierende mit ausgezeichnetem Studienerfolg 6000 S im Studienjahr überschreitet. (4) Die Studienbeihilfen sind in den Monaten September bis Juni in zehn gleichen Monatsraten auszuzahlen, sofern der Antrag oder Nachweis (§§ 12 Abs. 1 und 7 Abs. 4 lit. a) zu Ende des abgelaufenen Studienjahres eingebracht worden ist. Andernfalls sind die auf September und Oktober entfallenden Raten spätestens mit der Novemberrate anzuweisen. Die einem minderjährigen Studierenden gebührende Studienbeihilfe ist dem Erziehungsberechtigten auszuzahlen, in dessen Haushalt der Studierende lebt, es sei denn, dieser erklärt sich mit der Auszahlung an den Studierenden einverstanden. (5) Die Gewährung einer Studienbeihilfe berührt einen allfälligen Anspruch des Studierenden auf Unterhalt nicht.
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paragraphs: § 7. Dauer des Anspruches und Meldepflichten (1) Die Studienbeihilfe gebührt a) grundsätzlich vom Beginn des Semesters für das ein Antrag auf Gewährung der Studienbeihilfe eingebracht worden ist; b) in den Fällen des § 12 Abs. 1 zweiter Satz vom Beginn des auf die Einbringung des Antrage.; folgenden Monats für die Dauer des Studiums und des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen (§§ 3 und 5 vorbehaltlich des § 8). Wechselt der Bezieher einer Studienbeihilfe während seines Studiums die Pädagogische Akademie (Berufspädagogische Lehranstalt), so erlischt sein Anspruch an der Pädagogischen Akademie (Berufspädagogischen Lehranstalt), die er verläßt, und lebt auf seinen Antrag mit nächstfolgendem Semester an der Pädagogischen Akademie (Berufspädagogischen Lehranstalt), an der er sein Studium fortsetzt, wieder auf, sofern die Anspruchsvoraussetzungen andauern. (2) Der Bezieher einer Studienbeihilfe ist verpflichtet, sich mit gebotener Sorgfalt über alle Tatsachen und Verhältnisse zu unterrichten, die eine Änderung der Voraussetzungen des Anspruches auf Studienbeihilfe (§§ 3, 5, 7 und 8 Abs. 1) oder das Ruhen des Anspruches (
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paragraphs: § 8 Abs. 2) zur Folge haben, und hat jede Änderung binnen vier Wochen der Studienbeihilfenkommission zu melden. (3) Wechselt der Bezieher einer Studienbeihilfe die Pädagogische Akademie (Berufspädagogische Lehranstalt), so hat er die Übermittlung seines Aktes an die in Zukunft zuständige Studienbeihilfenkommission zu beantragen; bei dieser kann er nach der Aufnahme in die neue Pädagogische Akademie (Berufspädagogische Lehranstalt) die Auszahlung der Studienbeihilfe beantragen. (4) Unabhängig von allfälligen Änderungen in den Anspruchsvoraussetzungen hat der Studienbeihilfenbezieher jedenfalls a) spätestens vier Wochen nach Beginn des Semesters den Studienerfolg über das vergangene Semester nachzuweisen; er kann jedoch den vollständigen Nachweis schon am Ende dieses Semesters vorlegen; b) spätestens vier Wochen nach Beginn des Kalenderjahres das Einkommen im unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahr aller bei Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit berücksichtigten Personen nachzuweisen; kann ein solcher Nachweis aus Gründen, die weder der Studierende noch die genannten Personen zu vertreten haben, zu dieser Zeit noch nicht vorgelegt werden, so hat dies der Studierende innerhalb dieser Frist der Studienbeihilfenkommission glaubhaft zu machen und den Nachweis zum frühestmöglichen Termin, spätestens jedoch am 15. April nachzureichen; falls ein Steuerbescheid maßgebend gewesen ist, ist jeder neue Steuerbescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung der Studienbeihilfenkommission vorzulegen. § 8. Erlöschen des Anspruches (1) Der Anspruch auf Studienbeihilfe erlischt a) mit Ende des Monats, in dem der Studierende die Pädagogische Akademie oder Berufspädagogische Lehranstalt, an der er die Studienbeihilfe bezieht, verläßt; b) mit Ende des Monats, in dem der Studierende die Lehramtsprüfung abgelegt hat; c) mit Ende des Monats, in dem über den Studierenden rechtskräftig auf Grund eines Disziplinarverfahrens der Ausschluß von der betreffenden oder von allen gleichartigen Schulen verhängt worden ist; d) mit Ende des Semesters, mit dem der Studierende die vorgesehene Studienzeit erfüllt hat oder über das der günstige Studienerfolg im Sinne des § 5 nicht nachgewiesen worden ist; e) mit Ende des Monats April, sofern soziale Bedürftigkeit auf Grund des Einkommens des vorangegangenen Kalenderjahres nicht nachgewiesen worden ist; wenn jedoch ein Steuerbescheid maßgebend war, mit Ende des Monats, in dem der jüngste Steuer- bescheid ausgestellt worden ist, sofern dieser keine soziale Bedürftigkeit mehr ausweist; ferner mit Ende des Monats, in dem die Sorgepflicht des für den Studierenden Unterhaltspflichtigen oder des Studierenden selbst für ein als unversorgt angenommenes Familienmitglied aufgehört hat, sofern ohne dessen Berücksichtigung soziale Bedürftigkeit nicht vorliegt; f) wenn die für die Erlassung des Bescheides maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden sind, mit Ende des Monats, in dem der Irrtum entdeckt wird. (2) Der Anspruch auf Studienbeihilfe ruht während der vollen Monate, in denen der Studierende vom Studium beurlaubt oder am Studium behindert ist oder den ordentlichen Präsenzdienst ableistet.
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paragraphs: § 9. Wiedergewährung der Studienbeihilfe Der Anspruch auf Studienbeihilfe wird mit Beginn eines Semesters wieder begründet a) nach dem Wechsel der Pädagogischen Akademie oder Berufspädagogischen Lehranstalt, falls alle Voraussetzungen zum Fortbezug erfüllt sind; b) wenn der Nachweis des günstigen Studienerfolges (§ 5) nachträglich beigebracht wird; c) wenn die im § 3 umschriebene soziale Bedürftigkeit wieder vorliegt; d) wenn das Studium nach einer berücksichtigungswürdigen Unterbrechung wieder aufgenommen wird.
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paragraphs: § 10. Rückzahlung von Studienbeihilfen (1) Der Studierende hat zurückzuzahlen a) die empfangene, ihm gesetzlich nicht gebührende Studienbeihilfe, falls er die Gewährung oder den Fortbezug durch unwahre oder unvollständige Angaben maßgebender Tatsachen oder Unterlassung einer Meldung (§ 7) schuldhaft herbeigeführt hat; b) die nach dem Eintritt eines gesetzlichen Erlöschensgrundes (§ 8 Abs. 1) und die während des Ruhens des Anspruches (§ 8 Abs. 2) empfangenen Studienbeihilfenraten; c) die im ersten Semester empfangene Studienbeihilfe, falls er nach Ablauf dieses Semesters einen günstigen Studienerfolg gemäß § 5 Abs. 1 lit. b oder § 5 Abs. 2 lit. b nicht nachweisen kann; d) insoweit er Zuwendungen von dritter Seite über die im § 6 Abs. 3 festgelegten Höchstgrenzen zugesprochen erhalten hat, denjenigen Studienbeihilfenbetrag, der dem Überschreitungsbetrag gleich ist. (2) Zurückzuzahlende Studienbeihilfen können auch gegen einen allfälligen neuen Studienbeihilfenanspruch aufgerechnet werden; in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen des Abs. 1 lit. c kann die Studienbeihilfenkommission die Aufrechnung auf die Hälfte des neu begründeten Anspruches (halbe Monatsrate) beschränken. In den Fällen des Abs. 1 lit. c kann die Studienbeihilfenkommission, falls eine Aufrechnung nicht möglich ist, die Stundung bis zu einem Jahr und die Rückzahlung in Teilbeträgen gestatten.
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paragraphs: § 11. Studienbeihilfenkommissionen (1) An jeder Pädagogischen Akademie und Berufspädagogischen Lehranstalt ist eine Studienbeihilfenkommission zu errichten. (2) Die Studienibeihilfenkommission besteht aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern. Je zwei hievon haben Lehrer zu sein und sind auf Vorschlag des Lehrerkollegiums, je einer hat Studierender zu sein und ist auf Vorschlag der Vertretung der Studierenden vom Direktor der betreffenden Lehranstalt für jedes Studienjahr zu bestellen. (3) Den Vorsitz hat der rangälteste Lehrer zu führen. (4) Für die Beschlußfähigkeit der Studienbeihilfenikommission ist die Anwesenheit aller Mitglieder, zu einem gültigen Beschluß die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, im Falle eines Beschlusses gemäß
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paragraphs: § 12 Abs. 5 die Stimmeneinhelligkeit notwendig. § 12. Verfahren (1) Anträge auf Gewährung, Wiedergewährung oder Erhöhung einer Studienbeihilfe sind mit nachstehender Ausnahme spätestens in den ersten vier Wochen nach Semesterbeginn bei der zuständigen Studienbeihilfenkommission einzubringen. Anträge auf Grund plötzlich eingetretener sozialer Bedürftigkeit infolge eines schweren von außen kommenden, nach Ablauf obenstehender Frist eingetretenen Ereignisses (§ 4 Abs. 4) können jederzeit eingebracht werden. Dem Antrag sind beizufügen Nachweise über a) die soziale Bedürftigkeit (§ 3), b) den Studienerfolg (§ 5), c) Zuwendungen von anderer Seite (§ 6 Abs. 3). (2) Der Antrag sowie die Nachweise über die soziale Bedürftigkeit sind mittels der vom Bundesministerium für Unterricht bereitzustellenden Formblätter zu erbringen. Hiebei sind die Angaben über die Familien- und die Einkommensverhältnisse vom Vorstand des Haushaltes, dem der Studierende angehört, bzw. von dem für ihn Unterhaltspflichtigen mit eigenhändiger Unterschrift zu bestätigen. Minderjährige Studierende haben überdies eine allfällige Erklärung des Erziehungsberechtigten im Sinne des § 6 Abs. 4 dritter Satz anzuschließen. (3) In Angelegenheiten der Studienbeihilfe mit Ausnahme des Vollstreckungswesens entscheidet in erster Instanz die Studienbeihilfenkommission (§ 11). (4) In Angelegenheiten der zwangsweisen Einbringung zurückzuzahlender Studienbeihilfen entscheidet die Behörde der allgemeinen staatlichen Verwaltung. (5) Die Studienlbeihilfenkommission kann, um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, ein auf Vorschlag des Lehrerkollegiums bestelltes Mitglied (§ 11 Abs. 2) durch Verordnung ermächtigen, Entscheidungen, die den Anträgen der Studierenden entsprechen, und Entscheidungen gemäß § 8 namens der Kommission selbst zu treffen. Eine solche Verordnung hat unter Bedachtnahme auf die erwähnten Zwecke das Ausmaß der Ermächtigung festzusetzen und ist durch Anschlag an der Amtstafel der Pädagogischen Akademie oder Berufspädagogischen Lehranstalt kundzumachen. Sie gilt vom Ablauf des Tages der Kundmachung an. {6) Die Entscheidungen der Studienbeihilfenkommission sind in das Studienbuch einzutragen. Eintragungen von Stipendien anderer Stellen sind zulässig. Ausfertigungen von Entscheidungen der Studienbeihilfenkommission sind von den Verwaltungsabgaben befreit. (7) Gegen Bescheide der Studienbeihilfenkommission kann Berufung an die Schulbehörde erster Instanz erhoben werden, gegen deren Bescheid kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist. Berufungen gegen Bescheide, in denen das Erlöschen oder das Sinken des Anspruches auf Studienbeihilfe festgestellt wird, haben keine aufschiebende Wirkung. (8) Für das Verfahren gelten das Allgemeine Verwalturigsverfahrensgesetz 1950 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 172/1950.
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paragraphs: § 13. Schlußbestimmungen (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1968 in Kraft. Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können schon vom Tage der Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. September 1968 in Kraft gesetzt werden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht, soweit es sich um die Erlassung von Verordnungen handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, betraut. Jonas Klaus Piffl Koren