RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
453. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 630/1987, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 404/1991, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 3 (Einfuhrliste) wird wie folgt geändert: 2. Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert: Nach der Tarifnummer 0406 wird eingefügt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1991 in Kraft. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Februar 2011, mit der die Gemeinde Buch-Geiseldorf in eine neue Ortsklasse eingestuft wird

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde Buch-Geiseldorf wird in die Ortsklasse C eingestuft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 24. Februar 2011, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
535. Verordnung: Verordnung gemäß § 1 Auktionshallengesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Auktionshallengesetzes, BGBl. Nr. 181/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 652/1982 wird verordnet: Beim Bezirksgericht Donaustadt wird ab 1. Jänner 1986 eine Auktionshalle errichtet. Ofner
Steiermark: Gesetz vom 23. Oktober 2001 über die Aufnahme von Anleihen durch das LandSteiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt 218,018.503 Euro auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen zu den im § 2 genannten Bedingungen aufzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
num: § 3
paragraphs: Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionen in den Steirischen Krankenanstalten bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen und allen seinen Rechten.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. Februar 2002, in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Paierl
Vermessungsgebührenverordnung 2016 – VermGebV 2016

num: § 1.
paragraphs: Für die Ausstellung von Auszügen gemäß § 47 Abs. 2 Z 2 des Vermessungsgesetzes (VermG), BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2016 sowie für Amtshandlungen und Beurkundungen gemäß § 47 Abs. 2 Z 3 VermG sind folgende Bauschbeträge als besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten:
PostNr. 01 Format A 4 5,00 Euro PostNr. 02 Format A 3 7,50 Euro
PostNr. 03 Grundaufwand je Antrag (zwei Grundstücke)29,00 Euro PostNr. 04 für jedes weitere Grundstück zusätzlich 6,00 Euro
PostNr. 05 Grundaufwand je Antrag (ein Grundstück)72,00 Euro PostNr. 06 für jedes weitere Grundstück zusätzlich16,00 Euro
PostNr. 07 Grundaufwand je Verfahren240,00 Euro PostNr. 08 Aufwand für die Planerstellung 113,00 Euro PostNr. 09 für jede angefangene ¼ Feldarbeitsstunde 30,00 Euro
PostNr. 10 Grundaufwand je Antrag 271,00 Euro PostNr. 11 Aufwand für die Planerstellung (bis fünf Grundstücke) 179,00 Euro PostNr. 12 für je weitere fünf betroffene Grundstücke zusätzlich 81,00 Euro PostNr. 13 für jede angefangene ¼ Feldarbeitsstunde 30,00 Euro
PostNr. 14 Grundaufwand je Antrag 84,00 Euro PostNr. 15 Aufwand für die Planerstellung 42,00 Euro PostNr. 16 für jede angefangene ¼ Feldarbeitsstunde 21,00 Euro
PostNr. 17 Grundaufwand je Antrag (bis fünf Grundstücke)30,00 Euro PostNr. 18 für je weitere fünf betroffene Grundstücke zusätzlich 17,00 Euro
PostNr. 19 Grundaufwand je Plan (bis fünf Grundstücke) 97,00 Euro PostNr. 20 für jedes weitere betroffene Grundstück zusätzlich17,00 Euro
PostNr. 21 Grundaufwand je Antrag 221,00 Euro PostNr. 22 Aufwand für die Planerstellung (auf Antrag des Eigentümers) 107,00 Euro PostNr. 23 für jede angefangene ¼ Feldarbeitsstunde 30,00 Euro
PostNr. 24 Grundaufwand je Antrag 256,00 Euro PostNr. 25 Aufwand für die Planerstellung 179,00 Euro PostNr. 26 für jede angefangene ¼ Feldarbeitsstunde 30,00 Euro
PostNr. 27 Grundaufwand je Antrag (ein Trennstück) 127,00 Euro PostNr. 28 für jedes weitere Trennstück zusätzlich23,00 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Vermessungsgebührenverordnung 2011, BGBl. II Nr. 332/2011, außer Kraft.
Mitterlehner
Tirol: Verordnung, mit der eine Kernzone für Einkaufszentren in derStadtgemeinde Imst festgelegt wird

num: § 1
paragraphs: Kernzonenfestlegung
Für die Stadtgemeinde Imst wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Verpflichtungen für die örtliche Raumordnung
(1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen I, II, III und V ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten, Kundmachung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt Anlage 1, Plan 8 des Allgemeinen Entwicklungsprogrammes für Einkaufszentren, LGBl. Nr. 22/1992, außer Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung und im Stadtamt der Stadtgemeinde Imst während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Wohnhaussanierungs-Verordnung 1998 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung 1998, LGBl. Nr. 38/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 100/2001, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 lautet:
"(1) Eine Förderung für die Sanierung von Wohnungen, Wohnhäusern und Wohnheimen darf nur dann gewährt werden, wenn die Baubewilligung zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens bei diesen Wohnungen und Wohnhäusern mindestens 20 Jahre und bei Wohnheimen mindestens 15 Jahre zurückliegt, es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen, die den Wohnbedürfnissen von behinderten oder alten Menschen im Sinn des § 17 Z. 2 lit. b des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes 1993 (Oö. WFG 1993) dienen oder um den Anschluss an die Fernwärme."
2.§ 8 Abs. 1 Z. 2 lautet:"2.800 Euro pro m² sanierter Nutzfläche."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
456. Beschluß Nr. 5/1980 des Gemischten Ausschusses EFTA-Spanien

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 8 des Anhangs III des Übereinkommens wird wie folgt abgeändert: a) Die in Absatz 1 lit. b genannte Ziffer „1500" wird durch die Ziffer „2400" ersetzt. b) Der derzeitige Wortlaut des Einleitungssatzes des Absatzes 2 wird durch folgenden ersetzt: „Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs ist bei der Einfuhr in einen Vertragsstaat das Übereinkommen ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden:". c) Die in Absatz 2 lit. a genannte Ziffer „100" wird durch die Ziffer „165" ersetzt. d) Die in Absatz 2 lit. b genannte Ziffer „300" wird durch die Ziffer „480" ersetzt. e) Der derzeitige Wortlaut des Absatzes 3 wird durch den folgenden ersetzt: „Die in nationaler Währung des Ausfuhr- Mitgliedstaates ausgedrückten Rechnungseinheiten sind vom Ausfuhr-Staat festzusetzen und den anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhr-Mitgliedstaat festgelegten Beträge, so sind sie vom Einfuhr-Staat anzuerkennen, wenn die Waren in der Währung des Ausfuhr- Staates in Rechnung gestellt werden." f) Der folgende neue Absatz wird als Absatz 4 eingefügt: „Der Gegenwert einer Rechnungseinheit in der nationalen Währung eines Vertragsstaates entspricht den in der Beilage 8 zu diesem Anhang erwähnten Beträgen." g) Die derzeitigen Absätze 4 und 5 werden mit 5 und 6 entsprechend neu numeriert.
num: 2
paragraphs: 2. Im Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs III ist der Hinweis auf Artikel 8 Absatz 4 wie folgt zu ändern: „Artikel 8 Absatz 5".
num: 3
paragraphs: 3. Die folgende neue Beilage 8 zu Anhang III ist nach der Beilage 7 dieses Anhangs einzufügen: „Beilage 8 zu Anhang III Der in Währungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation oder eines mit ihr assoziierten Staates ausgedrückte Gegenwert einer Rechnungseinheit, worauf sich Artikel 8 Absatz 4 des Anhangs B bezieht, lautet wie folgt: Österreichische Schilling 18,60 Finnische Mark 5,27483 Isländische Krone 317,6297 Norwegische Krone 6,71761 Portugiesische Escudos 56,7941 Spanische Peseta 100,00 Schwedische Krone 5,68370 Schweizer Franken 2,30594".
num: 4
paragraphs: 4. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.
num: 5
paragraphs: 5. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. März 1997 über dieFestsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für dasJahr 1997

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1997 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes Rind
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet der Landeshauptstadt Graz mit 10 Schilling,b)in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau, Mürzzuschlag und Voitsberg mit 13 Schilling festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 Prozent festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung mit 28.000 Schilling je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. h und i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1972, in der geltenden Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 43/1977, 13/1979, 59/1980, 13/1983, 85/1987 und 29/1988, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit 100 Prozent festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling bestimmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Beitragspflicht ist der zum Zeitpunkt der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an Rindern einschließlich der am Zähltag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird der 1. März 1997 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
197. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Australien am 31. Juli 1997 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Australien nachstehenden Vorbehalt erklärt: Gemäß Art. 21 Abs. 2 erklärt Australien, daß gerichtliche Schriftstücke nur über seine zuständige Behörde zugestellt werden dürfen. Gemäß Art. 25 Abs. 3 erklärt Australien, daß es sich das Recht vorbehält, zu verlangen, daß an sie gerichtete Ersuchen und die solchen Ersuchen beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung ins Englische versehen sein müssen. Gemäß Art. 32 Abs. 2 erklärt Australien, daß die von ihm nach Kapitel III des Übereinkommens zur Verfügung gestellten Informationen oder Beweismittel ohne vorherige Zustimmung der zuständigen australischen Behörden nicht in anderen als die im Ersuchen bezeichneten Ermittlungen oder Verfahren verwendet oder übermittelt werden dürfen. Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 21. September 1992 über die Sportzweigeim Land Steiermark

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Gemäß § 8 Abs. 1 des Steiermärkischen Landessportgesetzes
1988, LGBl. Nr. 67, bilden die in der Steiermark bestehenden Vereine, deren Zweck ganz
oder überwiegend in der Ausübung oder Förderung
des Sports besteht (Sportvereine, Fachverbände, Dach verbände), bei Wahrung ihrer Eigenart und Selbständigkeit die „Landessportorganisation Steiermark".
num: § 2
paragraphs: Sportzweige
Sportzweige im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
sind:
1.
Aikido
Aikido
2.
Alpinsport
Expeditionsbergsteigen
Extremklettern
Sportklettern (Halle)
Weitwandern
3.
American Football
American Football
4.
Badminton
Badminton
5.
Bahnengolf
Bahnengolf
6.
Baseball
Baseball
Softball
7.
Basketball
Basketball
8.
Billard
Großbrett
Poolbillard
9.
Bob
Bob
Skeleton
10.
Bodybuilding
Bodybuilding
11.
Bogenschützen
Bogenschießen
12.
Boxen
Boxen
13.
Dartsport
Dartsport
14.
Eishockey
Eishockey
15.
Eislauf
Eiskunstlauf
Eisschnellauf
Eistanzen
Short Track
16.Eis-, Stocksport17.18.19.20.21.22.23.24.25.26.27.28.29.30.31.32.33.34.35.36.37.
Eisstock
Stock
Faustball
Faustball
Fechten
Degen
Florett
Säbel
Flugsport
Ballonfahrt
Fallschirm
Hängegleiter
Modellflug
Motorflug
Paragleiter
Segelflug
Fußball
Fußball
Gewichtheben
Gewichtheben
Golf
Golf
Handball
Handball
Hap Ki Do
Hap Ki Do
Hockey
Hockey
Jagd-, Wurftaubenschießen
Jagdliches Schießen
Sportliches Schießen
Judo
Judo
Kajak (Kanu)
Rennsport
Wildwasser
Karate
Karate
Shotokan
Kegeln
Bowling
Sportkegeln
Kickboxen
Leichtkontakt
Semikontakt
Vollkontakt
Kjöring
Kjöring
Kraftdreikampf
Kraftdreikampf
Leichtathletik
Berglauf
Crosslauf
Freiluft
Halle
Straßenlauf
Motorsport
Motorsport
Orientierungslauf
Orientierungslauf
Pferdesport
Gespannfahren
Reiten
Voltigieren
38.
Radsport
Bahnensport
BMX
Cross-Country
Kunstrad
Mountainbike
Radball
Saalsport
Straßensport
39.
Ringen
Ringen
40.
Rodeln
Horn- und Ziachschlitten
Kunstbahn
Naturbahn
41.Schach
Schach
42.
Schützen
Armbrust
Feuerpistole
KK-Gewehr
Laufende Scheibe
Luftgewehr
Luftpistole
Praktisches Pistolenschießen
Vorderladerschießen
43.
Schwimmen
Schwimmen
Synchronschwimmen
Wasserball
Wasserspringen
44.
Segeln
Segeln
Surfen
45.
Ski
Alpin
Biathlon
Firngleiten
Freestyle
Grasski
Masters Skilauf
Nordisch
Profi Skilauf
Snowboard
Speed Skiing
46.
Skibob
Skibob
47.
Speedball
Speedball
48.
Squash
Squash
49.
Taekwon Do
Taekwon Do
50.
Tanzen
Tanzen
51.
Tauchen
Flossenschwimmen
Orientierungstauchen
Streckentauchen
Unterwasserrugby
52.
Tennis
Tennis
53.
Tischtennis
Tischtennis
54.
Triathlon
Duathlon
Triathlon
55.
Turnen
Geräteturnen
Rhythmische Sportgymnastik
56.
Versehrtensport
Behindertensport
Rollstuhlsport
Versehrtensport
57.
Volleyball
Volleyball
58.
Wasserskilauf
Barfuß
Langstrecke
Teleski
Turnamen t/Klassisch: Figuren
Kombination
Slalom
Springen
§3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
110. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Stadt Steyr

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 122 Voralpen Straße wird im Bereich der Stadt Steyr wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 34,130 (alt), das ist bei der Einmündung der Neustraße, verläuft sodann südlich des Landeskrankenhauses Steyr in gestreckter Linienführung und bindet bei km 35,245 (alt), bei der Einmündung der Trollmannstraße, wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Steyr aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
451. Verordnung: Viehzwischenzählungen in den Jahren 1999 und 2000

num: 1
paragraphs: § 1. Gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965 werden für die Jahre 1999 und 2000 Rinderzwischenzählungen und Schweinezwischenzählungen angeordnet. Stichtag § 2. Stichtag für die Rinderzwischenzählungen ist jeweils der 1. Juni, Stichtage für die Schweinezwischenzählungen sind jeweils der 1. April und der 1. August. Erhebungsart
num: 3
paragraphs: § 3. Alle Erhebungen sind als Stichprobenerhebungen durchzuführen, wobei die Auswahl der Viehhalter vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund einer mehrfach geschichteten Zufallsstichprobe erfolgt. Die Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet. Erhebungsgegenstände
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei den Rinderzwischenzählungen ist der Bestand an Rindern (Positionen 1 bis 13 der Anlage) zu erfassen. (2) Bei den Schweinezwischenzählungen sind der Bestand an Schweinen sowie die Anzahl der nicht untersuchten Schlachtungen von Schweinen, die im Zeitraum von vier Monaten vor dem Stichtag vorgenommen worden sind (Positionen 14 bis 25 der Anlage), zu erfassen. Auskunftspflichtige
num: 5
paragraphs: § 5. Zur Auskunftserteilung sind alle Personen verpflichtet, deren Betriebe vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt wurden und die die in § 4 bezeichneten Tiere halten oder im Erhebungszeitraum nicht untersuchte Schlachtungen durchgeführt haben. Anzugeben ist der gesamte Tierbestand einschließlich Einstellvieh. Die Anschriften der Stichprobenbetriebe hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemeinden bekanntzugeben. Durchführung
num: 6
paragraphs: § 6. Die Erhebungen sind von der für den Auskunftspflichtigen zuständigen Gemeinde in der Form durchzuführen, daß vom Bürgermeister herangezogene Zählorgane auf Grund mündlicher Befragung vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellte, maschinell lesbare Erhebungsformulare (ein Beleg pro Betrieb) ausfüllen; wird der Auskunftspflichtige am Zähltag nicht angetroffen, ist er verpflichtet, die Angaben im Gemeindeamt, bei Städten mit eigenem Statut im Magistrat zu machen. Der Auskunftspflichtige ist über die Rechtsfolgen gemäß § 11 Z 1 des Bundesstatistikgesetzes 1965 bei Verweigerung der Auskunft und bei wissentlicher Erteilung von unvollständigen oder wahrheitswidrigen Angaben zu belehren. Mitwirkung
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut haben die ausgefüllten Erhebungsformulare bis zum siebenten Tag nach dem jeweiligen Stichtag der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Erhebungsformulare bis zum zwölften Tag nach dem jeweiligen Stichtag in deren Dienstweg an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten. Aufwandsentschädigung
num: 8
paragraphs: § 8. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an der Erhebung eine Abfindung in der Höhe von 24,60 S je erhobenem Auskunftspflichtigen gewährt. Außerkrafttreten
num: 9
paragraphs: § 9. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft. Molterer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung zurBekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel, LGBl. Nr. 125/1997, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999 wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 wird das in der Klammer stehende Zitat "§ 7 Abs. 1 des O.ö. Kulturpflanzenschutzgesetzes" durch das Zitat "§ 10 Abs. 2 des Oö. Pflanzenschutzgesetzes 2002" ersetzt.
2.Im § 2 Abs. 2 wird nach der Wortfolge "des Anhangs I", im § 4 Abs. 1 wird nach den Wortfolgen "der Anhänge I und II Z. 1" und "gemäß Anhang II Z. 2", im § 4 Abs. 2 wird nach der Wortfolge "gemäß Anhang I", im § 5 erster Satz wird nach der Wortfolge "des Anhangs I", im § 5 Z. 2 wird nach der Wortfolge "von Anhang III Z. 1", im § 5 Z. 3 wird nach der Wortfolge "von Anhang III Z. 2", im § 7 Abs. 2 wird nach der Wortfolge "gemäß Anhang IV Z. 2", im § 7 Abs. 3 wird nach der Wortfolge "gemäß Anhang IV Z. 3", im § 7 Abs. 4 wird nach der Wortfolge "gemäß Anhang IV Z. 4", im § 11 Abs. 1 Z. 3 wird nach der Wortfolge "gemäß Anhang IV Z. 4.2", im § 11 Abs. 2 Z. 3 wird nach der Wortfolge "gemäß Anhang III Z. 3" sowie im § 11 Abs. 2 Z. 4 wird nach der Wortfolge "gemäß Anhang IV Z. 1 zweiter Gedankenstrich" jeweils das Zitat "der Richtlinie 93/85/EWG" eingefügt.
3.Im § 7 Abs. 1 wird nach der Wortfolge "gemäß Anhang IV Z. 1" die Wortfolge ", gegebenenfalls in Verbindung mit Anhang V der Richtlinie 93/85/EWG," eingefügt.
4.Im § 10 wird das Zitat "§ 15 Abs. 2 und 3 des O.ö. Kulturpflanzenschutzgesetzes" durch das Zitat "§ 9 Abs. 1 und 2 des Oö. Pflanzenschutzgesetzes 2002" ersetzt.
5.Im § 11 Abs. 1 und 2 wird die Wortfolge "Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft" durch die Wortfolge "Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft" ersetzt.
6.Im § 12 Abs. 2 wird vor dem Wort "umgesetzt" die Wortfolge "in der Fassung der Richtlinie 2006/56/EG der Kommission vom 12. Juni 2006 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 93/85/EWG des Rates zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (ABl. Nr. L 182 vom 4.7.2006, S.1)" eingefügt.
7.Die bisherigen Anhänge I bis IV werden aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Kontenplanverordnung 2013 - KPV 2013

num: § 1.
paragraphs: Der in der Anlage 1 angeschlossene Kontenplan sowie die Anlage 2 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft und sind erstmalig auf die Erstellung des Bundesfinanzgesetzes für das Finanzjahr 2013 anzuwenden.
num: § 2.
paragraphs: Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, hiezu nach Anhörung der Präsidentin oder des Präsidenten des Rechnungshofes nähere Regelungen in Richtlinien festzusetzen.
Fekter
Wien: Anpassungsfaktor gemäß § 73d Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2022; Festsetzung

paragraphs: Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 73d Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2022 festgesetzt wird
Auf Grund des § 73d Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 – PO 1995, LGBl. Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 40/2021, wird verordnet:
Der Anpassungsfaktor für die Vervielfachung der in § 73d Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 genannten Beträge wird für das Jahr 2022 mit 1,407 festgesetzt.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Schärding gesetzwidrig war

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2019Ausgegeben am 12. April 2019www.ris.bka.gv.at
Nr. 38 Spruch:Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Schärding gesetzwidrig war


Spruch
des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Schärding gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 26. März 2019 zugestellten Erkenntnis vom 25. Februar 2019, V 24/2018-9, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„§ 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Schärding vom 22. März 2011, Verk-5-317-11-Si, war bis zum 14. Oktober 2014 gesetzwidrig.“

Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
127. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung der Bundesgesetze vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 136, vom 24. November 1948, BGBl. Nr. 253, und vom 21. Juni 1950, BGBl. Nr. 136, wird wie folgt abgeändert: Im § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 6, § 8 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 1 sind die Worte „30. Juni 1951" durch die Worte „30. Juni 1952", im § 3 Abs. 3 die Worte „1. Juli 1951" durch die Worte „1. Juli 1952" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Auf Antrag einer der in der Kommission (§ 2 Abs. 2) vertretenen Körperschaften hat die Kommission in der Liste (§ 1) eingetragene Unternehmungen aufzufordern, ihr binnen einer Frist von vier Wochen das Vorliegen der Voraussetzung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 darzutun. (2) Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung innerhalb der genannten Frist nicht nach oder kommt die Kommission auf Grund der vorgelegten Unterlagen zu dem Ergebnis, daß die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 oder 2 nicht mehr vorliegen, so ist das Unternehmen aus der Liste zu streichen. (3) Die Kommission kann im Zuge einer derartigen Überprüfung der Voraussetzungen der Fortdauer der Schutzwürdigkeit die Weiterbelassung in der Liste auch im Sinne des Artikel II Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1950, BGBl. Nr. 136, befristet oder bedingt aussprechen; die Bestimmungen des Artikel II Abs. 5 des vorbezeichneten Bundesgesetzes gelten sinngemäß. (4) Auf das Verfahren zur Überprüfung der Voraussetzungen der Fortdauer der Schutzwürdigkeit gemäß Abs. 1 bis 3 finden die Bestimmungen der §§ 10 und 11 des Buhdesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, in seiner jeweils geltenden Fassung sowie des Artikel II Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1950, BGBl. Nr. 136, sinngemäß Anwendung.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1951 in Kraft. Mit der Vollziehung sind die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Justiz betraut. Körner Figl Kolb Tschadek
560. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Patentgesetzes 1970 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Oktober 1973, G 18, 19/73, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 6. November 1973 — die im § 146 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, enthaltenen Worte „auch wenn er von Dritten gestellt wird" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Änderung der Niederlassungsverordnung 2011 (NLV 2011)

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Niederlassungsbewilligungen und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2011 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2011 – NLV 2011), BGBl. II Nr. 482/2010, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des § 1 lautet:
2. In § 1 wird das Wort „Niederlassungsbewilligungen“ durch das Wort „Aufenthaltstitel“ ersetzt und entfällt die Wendung „und 4“.
3. In § 2 Abs. 1 wird das Zitat „§ 5 Abs. 1 Z 1 und Abs. 1a“ durch das Zitat „§ 5 Abs. 2 Z 1“, das Zitat „BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009“ durch das Zitat „BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2011“ und das Zitat „BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2011“ sowie das Zitat „§ 13 Abs. 5 Z 1 NAG“ durch das Zitat „§ 13 Abs. 4 Z 1 NAG“ ersetzt.
4. In § 2 Abs. 2 wird das Zitat „§ 5 Abs. 1 Z 2 und Abs. 1a“ durch das Zitat „§ 5 Abs. 2 Z 2“ und das Zitat „§ 13 Abs. 5 Z 2“ durch das Zitat „§ 13 Abs. 4 Z 2“ ersetzt.
5. Die Überschrift des § 3 lautet:
6. In § 3 wird in den Abs. 1 bis 9 jeweils im Einleitungssatz das Wort „Niederlassungsbewilligungen“ durch das Wort „Aufenthaltstitel“ ersetzt.
7. In § 3 Abs. 1 bis 9 entfallen jeweils die Z 1 und 2.
8. In § 3 Abs. 1 bis 9 wird jeweils in Z 3 das Wort „Niederlassungsbewilligungen“ durch das Wort „Aufenthaltstitel“ und das Zitat „§ 46 Abs. 4 NAG (§ 13 Abs. 2 Z 3 NAG)“ durch das Zitat „§ 46 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 NAG (§ 13 Abs. 2 Z 1 und 2 NAG)“ ersetzt.
9. In § 3 Abs. 1 bis 9 wird jeweils in Z 4 das Zitat „§ 13 Abs. 2 Z 5 NAG“ durch das Zitat „§ 13 Abs. 2 Z 4 NAG“ ersetzt.
10. In § 3 Abs. 1 bis 9 wird jeweils in Z 5 das Zitat „§ 13 Abs. 2 Z 2 NAG“ durch das Zitat „§ 13 Abs. 2 Z 5 NAG“ ersetzt.
11. In § 3 Abs. 1 bis 9 wird jeweils in Z 6 die Wortfolge „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“ durch das Wort „Niederlassungsbewilligung“ und das Zitat „§ 13 Abs. 2 Z 4 NAG“ durch das Zitat „§ 13 Abs. 2 Z 3 NAG“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft.
Faymann Spindelegger Hundstorfer Fekter Heinisch-Hosek Stöger Mikl-Leitner Karl Darabos Schmied Bures Mitterlehner Töchterle
Vorarlberg: Verordnung über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, Änderung

paragraphs: Text
10.
Verordnung des Landeshauptmannes über eine Änderung der Verordnung über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre


Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959, wird verordnet:

Im § 2 Abs. 1 der Verordnung über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, LGBl. Nr. 63/1997, hat die lit. c zu lauten:

„c) für das Reiten auf den in den Lageplänen Nr. 1 und 2 des Landeswasserbauamtes Bregenz vom März 1995 (Stand Dezember 1999), Zl. 5200-23/2.1276, samt Beschreibung*) dargestellten Reitwegen bis zum 31. Dezember 2004.“

*) Die Lagepläne samt Beschreibung liegen im Amt der Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften Bregenz, Dornbirn und Feldkirch sowie in den Gemeindeämtern Fußach, Hard, Höchst, Koblach, Lustenau, Mäder und Meiningen während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 1. Dezember 1997 betreffenddie Umlegung der Kefermarkter Straße (Landesstraße Nr. 1474) imGebiet der Marktgemeinde Gutau

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 9,658 (alt) von der bestehenden Trasse nach Osten abzweigende, sodann in einem leichten Bogen nach Südosten führende und bei km 9,925 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Kefermarkter Straße (Landesstraße Nr. 1474 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 9,658 (alt) und km 9,925 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Kefermarkter Straße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Kefermarkter Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:500 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Gutau aufliegt.
num: § 3 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
366. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 1217 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 473 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 200 S, b) für die Witwe 1217 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 455 S und nach diesem Zeitpunkt 808 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 684 S und nach diesem Zeitpunkt 1217 S, e) für eine frühere Ehefrau 1217 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft. Klaus Withalm Soronics Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Rinn

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Rinn wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Rinn bis spätestens 6. Jänner 2014 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Tirol: Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der LandeshauptstadtInnsbruck

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 20. Dezember 2005 über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck

Nach § 4 Abs. 1 der Innsbrucker Wahlordnung 1975, LGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 128/2003, wird die Wahl des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck auf

Sonntag, den 23. April 2006,

ausgeschrieben. Als Tag der Wahlausschreibung wird der 30. Jänner 2006 bestimmt.

Wahlberechtigt sind österreichische und, sofern sie einen schriftlichen Antrag auf Aufnahme in die Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger gestellt haben bzw. stellen, sonstige Bürger der Europäischen Union, die spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, in der Stadt ihren Hauptwohnsitz haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.
161. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 an das Übereinkommen idF des Protokolls gebunden zu erachten. Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge hat China erklärt, daß das Übereinkommen idF des Protokolls auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung findet. Das Vereinigte Königreich hat den Geltungsbereich des Übereinkommens idF des Protokolls mit Wirksamkeit vom 8. September 1998 auf Guernsey und das Britische Territorium im Indischen Ozean ausgedehnt. Klima
43. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten

paragraphs: Auf Grund des Art. 5 Punkt I des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof verordnet: Die im Art. 5 Punkt II des Verwaltungsentlastungsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stelle Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten sind von der Buchhaltung des Bundeskanzleramtes zu besorgen. Kreisky Pahr
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Kremsmünster und der Gemeinde Rohr im Kremstal geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 33 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. März 1994, mit der
die Grenzen der Marktgemeinde Kremsmünster und
der Gemeinde Rohr im Kremstal geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Kremsmünster, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, und der Gemeinde Rohr im Kremstal, politischer Bezirk Steyr-Land, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 372/2, 372/3 und 372/4, Katastralgemeinde Au, Marktgemeinde Kremsmünster, im Ausmaß von 397 m2 werden der Gemeinde Rohr im Kremstal eingemeindet;b)das Grundstück Nr. 2/1, Katastralgemeinde Rohr, Ge meinde Rohr im Kremstal, im Ausmaß von 397 m2 wird
der Marktgemeinde Kremsmünster eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Ausschreibungder Wahl des Gemeinderatesder Gemeinde Gallspach, politischer Bezirk Grieskirchen

paragraphs: Text
24.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 2. Mai 1988 über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Gallspach, politischer Bezirk Gries-kirchen
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 30/1973, 57/1979 und 46/1985 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Gallspach, politischer Bezirk Grieskirchen, für
Sonntag, 26. Juni 1988, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 5. Mai 1988 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 4. Mai 1988.
Vorarlberg: Überwachungsorgane nach dem Luftreinhaltegesetz, Entschädigung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über Entschädigungen für Überwachungsorgane nach dem Landes-Luftreinhaltegesetz, LGBl. Nr. 83/1994, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 1 hat es anstelle der lit. a und b zu lauten:
„a) für die ordnungsgemäß durchgeführte Überprüfung gemäß § 12 Abs.
1 der Luftreinhalteverordnung
1. von normalen Heizungsanlagen 215 S,
wobei die Überprüfung mehrerer
händisch betriebener Feststoff-
heizungen eines Betreibers in einem
Gebäude als eine Überprüfung zu
werten ist,
2. von Sonderanlagen,
ohne Messung der Staub- und
Stickstoffoxidemissionen 1.000 S,
mit Messung der Staub- und
Stickstoffoxidemissionen 4.000 S;
b) für Nachprüfungen gemäß
§ 12 Abs. 3 letzter Satz der
Luftreinhalteverordnung 100 S;
c) für die Entnahme und den Versand
einer Probe gemäß § 12 Abs. 5 der
Luftreinhalteverordnung 54 S;
d) für die schriftliche Mitteilung eines
Verdachtes an den Bürgermeister
gemäß der Feuerpolizeiordnung 54 S.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. November 1997 in Kraft.
577. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Erlauf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 1 Wiener Straße wird im Bereich der Gemeinde Erlauf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 105,400, korrigiert durch südliches Abrücken die bestehende Trasse und endet bei km 105,700. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Erlauf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 1/60-76; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
361. Verordnung: Straßenverlauf der Bundesstraßen in Niederösterreich

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesstraßengesetzes 1971 am 1. September 1971 bzw. hinsichtlich der neu durch das Bundesstraßengesetz 1971 erklärten Straßenzüge in Niederösterreich am 1. Jänner 1972 (Kundmachung BGBl. Nr. 337/1976) verlaufen die in den Verzeichnissen zum Bundesstraßengesetz 1971 angeführten Straßenzüge wie folgt: (Die in eckiger Klammer stehenden Zahlen bezeichnen die noch nicht gebauten Straßenteile, wobei jeweils die Nummer der Bundesstraße nach dem Bundesstraßengesetz 1971 mit einer Ordnungszahl für diesen Straßenzug angegeben ist. Die in runden Klammern bei Ortsgebieten angeführten Namen sind die örtlichen Straßenbezeichnungen oder nähere Ortsbezeichnungen. Bei Bundesautobahnen sind alle Anschlußstellen und die Zu- und Abfahrtsstraßen, bei Bundesstraßen B alle Ortsgebiete im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 15 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, angegeben): Moser
248. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC

paragraphs: Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2001 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batterie- wagen, Tankcontainern und MEGC (BGBl. III Nr. 116/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 239/2001) wurde von Kroatien am 14. September 2001 unterzeichnet. Schüssel
270. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Fachverbandes der Stein- und keramischen Industrie

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für den gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 3 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich des Fachverbandes der Stein- und keramischen Industrie wird in Entsprechung von gemeinsamen Anträgen der jeweiligen Fachgruppen der Stein- und keramischen Industrie und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, für die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Wien ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1335 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind 1. in den Bundesländern Burgenland und Wien Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, 2. im. Bundesland Niederösterreich Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der beschäftigten inländischen Arbeiter erreicht hat, 3. im Bundesland Oberösterreich Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, 4. im Bundesland Steiermark Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch die Fachgruppe der Stein- und keramischen Industrie und das Landessekretariat der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt. § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 40 Kärnten 60 Niederösterreich 400 Oberösterreich 490 Steiermark 100 Wien 245.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der Landes-Einzelkontingente erstreckt sich 1. im Bundesland Burgenland vom 7. März bis 17. Dezember 1977, 2. im Bundesland Kärnten vom 28. Feber bis 31. Dezember 1977, 3. in den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich vom 14. Feber bis 17. Dezember 1977, 4. im Bundesland Steiermark vom 1. März bis 31. Dezember 1977, 5. im Bundesland Wien vom 31. Jänner bis 24. Dezember 1977. Weißenberg
304. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Laa an der Thaya und Poysdorf

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der Marktgemeinde Staatz und der Ortsgemeinden Enzersdorf bei Staatz, Waltersdorf bei Staatz, Wultendorf und Ameis mit Genehmigung der niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neuerrichtete Marktgemeinde „Staatz" im politischen Bezirk Mistelbach wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Laa an der Thaya zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1966 in Kraft. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
38. Beschluß Nr. 9/1973 des Gemeinsamen Rates der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 15/1973 Der Beschluß Nr. 15/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 37/1974 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. November 1973 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Bundeshöchstzahl 2006

paragraphs: 385. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Bundeshöchstzahl 2006
Aufgrund des § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2005, wird kundgemacht:
Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 2006 beträgt 278 110.
Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der dieVerordnung desLandeshauptmannes von Oberösterreich über die Festsetzung der Höheder Gebührenfür dieSchlachtier- und Fleischuntersuchung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Einhufer und Rinder2.Kälber bis 220 kg Lebendgewicht3.Schweine4.Schafe und Ziegen5.Schaf- und Ziegenlämmer bis zu 3 Monaten,
Ferkel bis 35 kg Lebendgewicht
6.Schalenwild aus Fleischproduktionsgattern . .
50,-24,50 23,- 15- 10,- 30,-
6,- 3,- 2,80 2,-
2
4,-
4,50 3,50 3,50 1- 1,- 3,50
60,50 31,- 29,30 18- 13,- 37,50'
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 und 3 ist jeweils der Betrag von„S 95,-" durch den Betrag von „S 100,-" zu er
setzen.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 lit. b ist die Zeitangabe "19.00 Uhr und
6.00 Uhr" durch die Zeitangabe "17.00 Uhr und 7.00
Uhr" zu ersetzen.
num: 4.
paragraphs: § 7 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Für die Durchführung einer Notschlachtungsuntersuchung außerhalb von gewerblichen Schlachthäusern gebührt dem Fleischuntersuchungstierarzt ein Zuschlag von S 50,- je Tier."
num: 5.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 ist der Betrag von "S 4,50" durch
den Betrag von „S 5,-" zu ersetzen.
num: 6.
paragraphs: § 8 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Bei der Vornahme von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in gewerblichen Schlachthäusern, bei denen die dem Fleischuntersuchungstierarzt zustehenden Gebühren den Betrag von S 40.000,- im Monat übersteigen, entfällt die Wegentschädigung."
Der bisherige Absatz 4 im § 8 erhält die Bezeichnung "(5)".
num: 7.
paragraphs: Im § 9 Abs. 1 ist der Betrag von „S 4,50" durch
den Betrag von „S 5,-" zu ersetzen. Im letzten Satz des § 9 Abs. 1 ist die Ziffer "4" durch die Ziffer "5" zu ersetzen.
num: 8.
paragraphs: Dem § 10 ist folgender Punkt 7 anzufügen:"7.den Ersatz des nachgewiesenen Sachaufwandes für jene Gemeinden, in denen die Gemeindezuschläge (abzüglich der Umsatzsteuer für die Grund- bzw. Mindestgebühr) im vorangegangenen Kalenderjahr S 1.000,-
nicht erreicht haben."
num: 9.
paragraphs: § 12 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Betragen die den Fleischuntersuchungsorganen zustehenden Gebühren monatlich nicht mehr als S 1.000,-, so sind die gemäß Abs. 1 vorzulegenden Forderungsnachweise nur vierteljährlich in doppelter Ausfertigung den Gemeinden vorzulegen."
Der bisherige Absatz 2 im § 12 erhält die Bezeichnung "(3)".
num: 10.
paragraphs: § 13 hat zu entfallen.11.Der bisherige § 14 erhält die Bezeichnung „§ 13".
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. September 1985 in Kraft.
482. Verordnung: Änderung des Anhanges zur Handelskammer-Wahlordnung (Wahlkatalog)

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abschnitt I ist bei der Z. 13 im Bereich der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich an Stelle der Mandatszahl „9" die Zahl „(2)" zu setzen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abschnitt I hat die Z. 45 c (Landesinnung Wien der Übernahmsstellen für Chemischputzen, Waschen und Färben) zu entfallen. Staribacher