174. Bundesgesetz: 1. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, wird wie folgt geändert: 1. § 10 Abs. 3 und § 12 entfallen. 2. Die bisherige Bestimmung des § 14 wird Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird eingefügt: „(2) Für eine Wochentagsarbeitsstunde gebührt der 195,63ste Teil des Monatsentgeltes." 3. § 15 hat zu lauten: „§ 15. Überstellung. (1) Für die Überstellung eines Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I, II oder I L in eine andere Entlohnungsgruppe oder in ein anderes Entlohnungsschema sind die Bestimmungen der §§ 35 bis 37 und 62 bis 64 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden. Hiebei entsprechen der Entlohnungsgruppe a die Verwendungsgruppe A, der Entlohnungsgruppe b die Verwendungsgruppe B, der Entlohnungsgruppe c die Verwendungsgruppe C, den Entlohnungsgruppen d und 1 bis 3 die Verwendungsgruppe D, den Entlohnungsgruppen e und 4 bis 7 die Verwendungsgruppe E, der Entlohnungsgruppe l 1 die Verwendungsgruppe L 1, der Entlohnungsgruppe l 2 die Verwendungsgruppen L 2 und der Entlohnungsgruppe l 3 die Verwendungsgruppe L 3. (2) Wird ein Vertragsbediensteter aus dem Entlohnungsschema II L in eine Entlohnungsgruppe eines anderen Entlohnungsschemas überstellt, so gebühren ihm die Entlohnungsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die im Entlohnungsschema II L verbrachte Zeit als Vertragsbediensteter des neuen Entlohnungsschemas in der Entlohnungsgruppe zurückgelegt hätte, in die er überstellt wird. Hiebei ist auf die Bestimmungen des § 37 Abs. 4, 5 und 7 und des § 64 Abs. 4 bis 6 des Gehaltsgesetzes 1956 Bedacht zu nehmen. Der letzte Satz des Abs. 1 gilt sinngemäß." 4. § 20 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II liegt eine 45stündige Wochendienstleistung zugrunde." 5. § 26 hat zu lauten: „§ 26. Vordienstzeiten. Die Bundesregierung kann durch Verordnung bestimmen, daß dem Vertragsbediensteten die vor der Aufnahme in einem öffentlichen oder nichtöffentlichen Dienst, in einem freien Beruf oder in Ausbildung für den Dienst nach Vollendung des 18. Lebensjahres verbrachte Zeit für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen angerechnet werden kann, soweit sie für den Bundesdienst von Bedeutung ist; hiebei kann auch bestimmt werden, daß Zeiträume einer Behinderung am Eintritt in den öffentlichen Dienst oder an der Vollendung der Studien angerechnet werden können, wenn die Behinderung auf die im § 4 Abs. 1 erster Satz des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, angeführten Gründe oder auf kriegsbedingte, nach dem 13. März 1938 eingetretene Gründe zurückzuführen ist. Die Anrechnung kann bei Vertragsbediensteten, die auf bestimmte Zeit aufgenommen wurden, davon abhängig gemacht werden, daß der Vertragsbedienstete insgesamt mindestens zwei Jahre als Vertragsbediensteter des Bundes in Verwendung gestanden ist." 6. § 42 entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Es treten in Kraft: 1. die Bestimmungen des Artikels I Z. 1, 3, 5 und 6 mit 1. Feber 1956; 2. die Bestimmungen des Artikels I Z. 2 und 4 mit 1. Juli 1959. (2) Die auf Grund des § 26 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Artikels I Z. 5 zu erlassende Verordnung kann mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1956 erlassen werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Ergibt sich bei der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des Artikels I Z. 3 eine günstigere bezugsrechtliche Stellung als die, in der sich der Vertragsbedienstete am Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes befand, so ist ihm die günstigere bezugsrechtliche Stellung jeweils mit Wirkung von dem Tag an zuzuerkennen, an dem die §§ 35 bis 37 und 62 bis 64 des Gehaltsgesetzes 1956 und die Änderungen dieser Paragraphen in Kraft getreten sind, wenn der Vertragsbedienstete bis 31. März 1960 darum ansucht. Sucht der Vertragsbedienstete später darum an, so gebührt dem Vertragsbediensteten die günstigere bezugsrechtliche Stellung von dem auf die Einbringung des Ansuchens nächstfolgenden Monatsersten an.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Schärf Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky