91. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Kontrolle und den gegenseitigen Schutz von Qualitätsweinen sowie bestimmten mit einer geographischen Angabe bezeichneten Weinen samt Anhang, Protokoll und zwei Briefwechseln

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise nach Maßgabe dieses Abkommens die in Artikel 2 genannten, mit einer geographischen Angabe bezeich neten Weine, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei stammen, zu kontrollieren und insbesondere gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr zu schützen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Dieses Abkommen gilt a) hinsichtlich der Weine mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — für die in der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 genannten „Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete", — für als „Landwein", zusammen mit dem ihm zuerkannten Namen des Anbaugebiets bezeichneten Tafelwein, — für Tafelweine, die mit einer geographischen Angabe bezeichnet werden und besonderen Produktionsregeln unterliegen ; b) hinsichtlich der Weine mit Ursprung in der Republik Österreich für die im Weingesetz 1961, insbesondere in den Paragraphen 15, 16, 19 und 19 a genannten „Qualitätsweine". Diese Weine sind im Anhang dieses Abkommens verzeichnet. (2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen auf andere mit dem Namen des Weinbaugebietes oder der Weinbauregion, aus dem oder aus der sie stammen, bezeichnete Weine ausgedehnt werden, sofern diese Weine besonderen Produktionsregeln entsprechen. Zu diesem Zweck werden diese Weine nach dem in Artikel 12 Buchstabe a) vorge- sehenen Verfahren in den Anhang dieses Abkommens aufgenommen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Durch dieses Abkommen werden folgende Angaben geschützt: a) bei Weinen mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: — die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem der Wein seinen Ursprung hat, — der Begriff „Qualitätswein b.A." einschließlich seiner Abkürzung „Q.b.A." sowie die äquivalenten Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft, — der Name des in Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 338/ 79 genannten bestimmten Anbaugebiets, — der Name einer in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 genannten kleineren geographischen Einheit als der des bestimmten Anbaugebiets, — der Name einer in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 genannten geographischen Einheit, die von einem Mitgliedstaat einem Wein zugeordnet wurde, der nach Artikel 2 Absatz 2 Gegenstand dieses Abkommens ist, — die in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 genannten traditionellen spezifischen Begriffe, — die ergänzenden traditionellen Begriffe und die Hinweise auf die Herstellungsart, eine besondere Farbe oder die Art des Weines, die in Artikel 2 Absatz 2 und 3 und in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 genannt sind, sofern sie im Anhang dieses Abkommens verzeichnet sind; b) bei Weinen mit Ursprung in der Republik Österreich — der Begriff „Österreich" oder andere Begriffe, die sich auf die Angabe dieses Landes beziehen, — die Namen der österreichischen Bundesländer, der Weinbauregionen, der Weinbaugebiete, der Gemeinden, der Riede und der Großlagen, die in Paragraph 15 Absatz 1 des Weingesetzes 1961 genannt sind, — die in Paragraph 19 Absatz 1, 2 und 4 und Paragraph 19 a des Weingesetzes 1961 genannten Begriffe, — die in Paragraph 21 Absatz 8 und 9 des Weingesetzes 1961 vorgesehenen Begriffe. (2) Vorbehaltlich des Protokolls, das diesem Abkommen beigefügt ist, sind die in Absatz 1 Buchstabe a) unter dem 1., 2., 3., 4. und 5. Gedankenstrich genannten, durch dieses Abkommen geschützten Angaben im Gebiet der Republik Österreich ausschließlich Weinen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorbehalten, auf welche sich die vorgenannten Angaben beziehen, und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Stimmt eine dieser Angaben mit dem Namen einer außerhalb des Gebiets der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gelegenen geographischen Einheit überein, so wird durch Unterabsatz 1 nicht ausgeschlossen, daß diese Angabe für die Bezeichnung von Weinen verwendet wird, die aus in dieser geographischen Einheit geernteten und verarbeiteten Trauben gewonnen worden sind, sofern der Name dieser geographischen Einheit für die Bezeichnung der Weine nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verwendet wird. Hierzu können im Anhang dieses Abkommens nach dem in Artikel 12 Buchstabe a) festgelegten Verfahren ergänzende Hinweise vorgesehen werden. (3) Vorbehaltlich des Protokolls, das diesem Abkommen beigefügt ist, sind die in Absatz 1 Buchstabe b) unter dem 1. und 2. Gedankenstrich genannten, durch dieses Abkommen geschützten Angaben auf dem in Artikel 15 dieses Abkommens definierten Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausschließlich österreichischen Weinen, auf welche sich die vorgenannten Angaben beziehen, vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in den österreichischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Stimmt eine dieser Angaben mit dem Namen einer außerhalb des Gebiets der Republik Österreich gelegenen geographischen Einheit überein, so wird durch Unterabsatz 1 nicht ausgeschlossen, daß diese Angabe für die Bezeichnung von Weinen verwendet wird, die aus in dieser geographischen Einheit geernteten und verarbeiteten Trauben gewonnen worden sind, sofern der Name dieser geographischen Einheit für die Bezeichnung der Weine nach den österreichischen Rechtsvorschriften verwendet wird. Hierzu können im Anhang dieses Abkommens nach dem in Artikel 12 Buchstabe a) festgelegten Verfahren ergänzende Hinweise vorgesehen werden. (4) Vorbehaltlich des Protokolls, das diesem Abkommen beigefügt ist, dürfen — die in Absatz 1 Buchstabe a) unter dem 6. und 7. Gedankenstrich genannten, durch dieses Abkommen im Gebiet der Republik Österreich geschützten Angaben und — die in Absatz 1 Buchstabe b) unter dem 3. und 4. Gedankenstrich genannten, durch dieses Abkommen im Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschützten Angaben nur dann für die Bezeichnung von Weinen mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich oder jedem anderen Staat verwendet werden, wenn eine solche Verwendung durch die in diesen Staaten für den Binnenmarkt anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehen ist und wenn sie von beiden Vertragsparteien anerkannt worden ist. (5) Wenn die Angabe des Namens oder der Firma des Abfüllers oder einer anderen an der Vermarktung des Weines beteiligten Person eine Irreführung über den Ursprung des Weines hervorrufen könnte, so darf der Name oder die Firma nur angegeben werden, wenn die dafür verwendeten Buchstaben weniger augenfällig als die sonstigen in der Aufmachung des Weins benutzten Angaben sind und wenn vorab die berufliche Tätigkeit der benannten Person näher bezeichnet wird, wobei diese Angabe ganz in einer einzigen Zeile angeordnet sein und aus gleichartigen Buchstaben bestehen muß.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Damit Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder die aufgrund gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erlassenen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie gegen die Rechtsvorschriften Österreichs auf dem Weinsektor und dem Anwendungsbereich dieses Abkommens verhütet oder aufgedeckt werden können, teilen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich einander Namen und Anschrift der mit der Kontrolle der Einhaltung der genannten Rechtsvorschriften beauftragten Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge unmittelbare Zusammenarbeit statt. (2) Wird eine aufgrund dieses Abkommens geschützte Angabe im geschäftlichen Verkehr entgegen Artikel 3 Absätze 2 bis 5 für die Bezeichnung eines Weines, insbesondere bei der Etikettierung oder in den amtlichen Dokumenten, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so finden die erforderlichen behördlichen oder gerichtlichen Maßnahmen Anwendung, die nach den österreichischen Rechtsvorschriften oder — im Falle der Gemeinschaft — den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst zur Unterdrückung unzulässiger Verwendung von Angaben vorgesehen sind. (3) Absatz 2 wird auch dann angewandt, wenn die aufgrund des Abkommens geschützten Angaben in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie „Art", Typ", „Fasson", „Nachahmung" oder dergleichen benutzt werden. (4) Die Absätze 2 und 3 sind auch auf Übersetzungen von Angaben, die durch österreichische Rechtsvorschriften oder die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft vorgesehen sind, anzuwenden, wenn die Übersetzung in der oder den Sprachen der anderen Vertragspartei ein Wort ergibt, das geeignet ist, eine Irreführung über den Ursprung, die Art oder die Qualität des damit bezeichneten Weines hervorzurufen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Artikel 4 ist auch anzuwenden, — wenn Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung-, Art, Rebsorte oder wesentliche Eigenschaften der Weine enthalten, in der Aufmachung oder auf der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder Geschäftspapieren betreffend Weine benutzt werden, deren Angaben durch dieses Abkommen geschützt sind; — wenn für die Abfüllung Behältnisse verwendet werden, die geeignet sind, eine Irreführung über den Ursprung hervorzurufen. (2) Eingetragene oder nicht eingetragene Marken, die zur Bezeichnung von Weinen benutzt werden, deren Angaben durch dieses Abkommen geschützt sind, dürfen keine Wörter, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen enthalten, die a) über eine an der Vermarktung des gekennzeichneten Weines beteiligte Person, insbesondere über den Abfüller, irreführen könnten, b) zur Verwechslung mit dem Namen einer geographischen Einheit, dessen Verwendung für die Bezeichnung eines Weines durch dieses Abkommen geschützt ist, Anlaß geben können, oder c) falsche oder 2ur Irreführung geeignete Angaben, insbesondere über den geographischen Ursprung, die Rebsorte, den Jahrgang oder eine gehobene Qualität enthalten.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Soweit es die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Abkommens auch natürlichen und juristischen Personen mit Sitz in der Republik Österreich sowie Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen mit Sitz in der Republik Österreich, die Erzeuger, Händler oder Verbraucher vertreten, gewährt. (2) Soweit es die österreichischen Rechtsvorschriften zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Abkommens auch natürlichen und juristischen Personen mit Sitz in der Gemeinschaft sowie Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die Erzeuger, Händler oder Verbraucher vertreten, gewährt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Jede Vertragspartei kann, wenn dies für die Verwirklichung der Ziele des Abkommens notwendig ist, von der anderen Vertragspartei in Form einer Note verlangen, daß die Weine nur dann zur Zollabfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr bzw. zur vorübergehenden Zollgutverwendung zugelassen werden, wenn ihnen ein von der zuständigen Behörde kontrolliertes Dokument beigefügt ist. Dieses Dokument muß die Identifizierung des Weines ermöglichen und unter einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 12 Buchstabe e) noch festzulegenden Bedingungen die Berechtigung einer oder mehrerer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Angaben bescheinigen. Die andere Vertragspartei bestätigt diese Note unverzüglich. (2) Mit der in Absatz 1 genannten Note hat die Vertragspartei der anderen Vertragspartei die Behörden oder sonst zuständigen Stellen zu benennen, die für die Kontrolle des in Absatz 1 genannten Dokuments zuständig sind. Der Mitteilung ist ein Muster dieses Dokuments beizufügen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Weine, die sich bei Inkrafttreten dieses Abkommens im Gebiet einer Vertragspartei befinden und rechtmäßig mit Angaben versehen worden sind, die nach dem Abkommen nicht benutzt werden dürfen, können bis zur Ausschöpfung der Vorräte abgesetzt werden. Verpackungen und Werbemittel, die sich bei Inkrafttreten dieses Abkommens im Gebiet einer Vertragspartei befinden und rechtmäßig mit Angaben versehen worden sind, die nach dem Abkommen nicht benutzt werden dürfen, können bis zum Ablauf einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens verwendet werden. (2) Im Falle der Änderung des Anhangs dieses Abkommens gilt Absatz 1 ab Inkrafttreten dieser Änderung.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 ist dieses Abkommen auf die Bezeichnung solcher Weine nicht anzuwenden, a) die durch das Gebiet einer der Vertragsparteien durchgeführt werden oder b) die ihren Ursprung im Gebiet einer der Vertragsparteien haben und in kleinen Mengen unter den im Protokoll zu diesem Abkommen genannten Bedingungen und nach den dort genannten Durchführungsbestimmungen zwischen den Vertragsparteien zum Versand gebracht werden.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Durch die Aufnahme von Angaben für die Bezeichnung von Weinen unter den Schutz dieses Abkommens werden die bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften, die im Gebiet jeder Vertragspartei die Einfuhr dieser Weine regeln, nicht berührt.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Dieses Abkommen schließt einen weitergehenden Schutz nicht aus, der von den Vertragsparteien für die durch das Abkommen geschützten Angaben aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Übereinkommen jetzt oder künftig gewährt wird.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die Vertreter der Vertragsparteien bleiben wegen aller Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens in unmittelbarer Verbindung. Die zuständigen Organe der Republik Österreich und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften a) nehmen im gegenseitigen Einvernehmen Anpassungen des Anhangs und des Protokolls zu diesem Abkommen entsprechend eventuellen Änderungen der jeweiligen Gesetzes- und Verordnungstexte der Vertragsparteien vor, b) notifizieren einander die gerichtlichen Entscheidungen, die die Anwendung dieses Abkommens betreffen, und unterrichten einander über die Maßnahmen, die im Anschluß an diese Entscheidungen getroffen worden sind, c) unterrichten einander, wenn begründeter Verdacht besteht, daß in Artikel 2 genannte Weine mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei nicht mit den Rechtsvorschriften über ihre Erzeugung, ihr Inverkehrbringen sowie ihre Bezeichnung und Aufmachung übereinstimmen, sofern diese Nichtübereinstimmung von besonderem Interesse ist oder verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Maßnahmen erforderlich machen könnte, d) prüfen die jeweiligen von der anderen Vertragspartei in Anwendung dieses Abkommens ergriffenen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Anpassung der Gesetzes- und Verordnungstexte, e) übermitteln einander die in Artikel 7 genannten Noten und die Dokumente, die die Weine begleiten müssen, nach Einvernehmen über die Modalitäten der Ausstellung dieser Dokumente, f) treffen einander, soweit erforderlich, zur Prüfung der technischen Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die geeignet sind, die Erfüllung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu gewährleisten. Sie tragen für die Verwirklichung der Ziele des Abkommens Sorge.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die andere Vertragspartei gegen eine Verpflichtung aus diesem Abkommen verstoßen hat, so kann sie die geeigneten Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Durchführung des Abkommens zu ermöglichen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Österreich andererseits.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Das Protokoll und der Briefwechsel, die diesem Abkommen beigefügt sind, bilden Bestandteil desselben.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Dieses Abkommen ist jeweils in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 (1) Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung oder Ratifizierung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß dieser Verfahren. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der Verfahren zur Genehmigung oder Ratifizierung des Abkommens notifiziert haben, und zwar frühestens am 1. Januar 1981. (3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist kündigen. Geschehen zu Brüssel, am 21. Oktober 1981. Für die Republik Österreich: Meisl m. p. Steiner m. p. (Ratifikation vorbehalten) Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften : v. Verschuer m. p. ANHANG Dieses Abkommen gilt für folgende Weine: A. WEINE AUS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT I. Weine mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland Diese Weine sind mit dem Begriff „Qualitätswein b. A." versehen oder mit einem der unter Nummer 1 aufgeführten traditionellen spezifischen Begriffe, mit einem der unter Nummer 2.1 genannten Namen eines bestimmten Anbaugebiets und der Angabe „amtliche Prüfungsnummer" oder abgekürzt „A. P. Nr." gefolgt von einer Nummer. Diese Weine können zusätzlich mit dem Namen eines Untergebiets (= Bereich) und/ oder einer unter Nummer 2.2 genannten Weinbaugemeinde sowie dem Namen einer in diesem Anhang nicht einzeln aufgeführten Lage bezeichnet werden. Außerdem können diese Weine mit einem der unter Nummer 3 genannten ergänzenden traditionellen Begriffe und Hinweise auf die Herstellungsart oder die Art des Weines bezeichnet werden. II. Weine mit Ursprung in der Französischen Republik II.a. Qualitätsweine b. A. Diese Weine sind mit der Angabe „vin de qualité produit dans une région déterminée" oder mit einem der unter Nummer 1 aufgeführten traditionellen spezifischen Begriffe bezeichnet und in der unter Nummer 2 wiedergegebenen Liste enthalten. Diese Weine können zusätzlich mit dem Namen einer hier nicht einzeln aufgeführten kleineren geographischen Einheit als des bestimmten Anbaugebiets sowie einem der unter Nummer 3 genannten ergänzenden traditionellen Begriffe und Hinweise auf die Herstellungsart, eine besondere Farbe oder die Art des Weines bezeichnet werden. II. b. Mit dem Begriff „vin de pays" bezeichnete Tafelweine: III. Weine mit Ursprung in der Italienischen Republik III. a. Qualitätsweine b.A. Diese Weine sind mit der Angabe „vino di qualità prodotto in una regione determinata" oder mit einem der unter Nummer 1 aufgeführten traditionellen spezifischen Begriffe bezeichnet und in der unter Nummer 2 wiedergegebenen Liste enthalten. Diese Weine können zusätzlich mit dem Namen einer hier nicht einzeln aufgeführten kleineren geographischen Einheit als des bestimmten Anbaugebiets sowie einem der unter Nummer 3 genannten ergänzenden traditionellen Begriffe und Hinweise auf die Herstellungsart, eine besondere Farbe oder die Art des Weines bezeichnet werden. III. b) Tafelweine mit einer geographischen Angabe IV. Weine mit Ursprung im Großherzogtum Luxemburg Diese Weine sind bezeichnet mit der Angabe „vin de qualité produit dans une région déterminée" oder mit dem traditionellen spezifischen Begriff „Marque nationale du vin luxembourgeois". Die „marque nationale" ist gekennzeichnet durch eine Halsschleife mit der Aufschrift „vin de qualité de la Moselle luxembourgeoise — Marque nationale"; diese Halsschleife ist außerdem mit der Angabe der Rebsorte, des Jahrgangs und der staatlichen Kontrollnummer versehen. Diese Weine können zusätzlich bezeichnet werden mit dem Namen einer der unter Nummer 1 genannten Weinbaugemeinden, aus denen sie stammen, sowie gegebenenfalls mit dem Namen einer in diesem Anhang nicht einzeln aufgeführten Lage und dem Namen einer unter Nummer 2 genannten Rebsorte. Außerdem können diese Weine mit einem der unter Nummer 3 genannten ergänzenden traditionellen Begriffe bezeichnet werden. V. Weine mit Ursprung in der Republik Griechenland V. a) Qualitätsweine b. A. B. WEINE AUS DER REPUBLIK ÖSTERREICH Die Weine mit Ursprung in Österreich sind mit einem der unter Nummer 1 aufgeführten Begriffe bezeichnet sowie mit dem Namen eines der Bundesländer, der Weinbauregionen oder der Weinbaugebiete, die unter Nummer 2 genannt sind. Diese Weine können zusätzlich mit dem Namen einer hier nicht einzeln aufgeführten geographischen Einheit sowie mit einer der unter Nummer 3 genannten Angaben über die Art des Weines bezeichnet werden. PROTOKOLL DIE VERTRAGSPARTEIEN VEREINBAREN FOLGENDES 1. Es ist verboten, einen Wein mit einer oder mehreren der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens genannten Angaben zum Verkehr vorrätig zu halten, in den Verkehr zu bringen oder zu exportieren, sofern zu diesem Wein auf dem Gebiet der Republik Österreich ein Wein oder ein Traubenmost zugefügt worden ist, der nicht mit einer der vorgenannten Angaben bezeichnet werden darf. Es ist verboten, einen Wein mit einer oder mehreren der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens genannten Angaben zum Verkauf vorrätig zu halten, in den Verkehr zu bringen oder zu exportieren, sofern zu diesem Wein auf dem Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Wein oder ein Traubenmost zugefügt worden ist, der nicht mit einer der vorgenannten Angaben bezeichnet werden darf. 2. Das Abkommen gilt auch für die Angaben nach Artikel 3, wenn es sich um folgende Weine handelt: — Rotweine mit Ursprung in der Gemeinschaft, die gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vor dem 30. Juni 1984 mit einem Wein, der nicht aus der Gemeinschaft stammt, verschnitten worden sind; — Rotweine mit Ursprung in Österreich, die gemäß den österreichischen Rechtsvorschriften vor dem genannten Zeitpunkt mit einem Wein, der nicht aus Österreich stammt, verschnitten worden sind. 3. In Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 kann das Abkommen auf Tafelweine ausgedehnt werden, die als „Landwein", nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe i) der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 bezeichnet werden und zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens nicht im Anhang verzeichnet waren. Nach Artikel 2 Absatz 2 kann das Abkommen auf österreichische Weine ausgedehnt werden, die mit einer geographischen Angabe bezeichnet sind und die unter Einhaltung von durch die österreichischen Rechtsvorschriften festgelegten besonderen Produktionsregeln gewonnen worden sind. 4. Da die Namen der nachgenannten Gemeinden und Ortsteile zugleich in den Teilen A und B des Anhangs des Abkommens enthalten sind, wird vereinbart, daß der Name einer dieser nachgenannten Gemeinden oder Ortsteile nur dann zur Bezeichnung eines Weines verwendet werden darf, wenn die Angabe dieses Namens mit einem weiteren Hinweis auf die geographische Lage versehen wird, indem sie im gleichen Sichtbereich durch den Namen einer größeren geographischen Einheit, zu der diese Gemeinde oder dieser Ortsteil gehört, ergänzt wird: Baden Berghausen Burg Falkenstein Heiligenstein Kirchberg Nußdorf Retzbach St. Johann St. Martin Stetten Sulz Winden 5. Bei Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft ist die Angabe einer Rebsorte nur dann zulässig, wenn diese Rebsorte in der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 festgelegten Klassifizierung der Rebsorten enthalten ist. Bei Weinen mit Ursprung in Österreich ist die Angabe einer Rebsorte nur dann zulässig, wenn diese Rebsorte in der nach Paragraph 19 Absatz 1 Buchstabe a) des Weingesetzes 1961 vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft erlassenen Verordnung enthalten ist. Der Begriff „Burgunder" für die Bezeichnung eines Weines mit Ursprung in dem Gebiet einer der Vertragsparteien darf nur in zusammengesetzten Namen verwendet werden, wie „Blauer Spätburgunder", „Blauburgunder", „Spätburgunder", „Frühburgunder", „Weißburgunder" oder „Grauburgunder". 6. Für den natürlichen Alkoholgehalt der Trauben oder des Traubenmostes, die zur Herstellung der durch das Abkommen geschützten Weine verwendet werden, gilt folgendes: a) Die Weine im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens stammen von Trauben, deren vorgenannter natürlicher Alkoholgehalt zu- midelst dem natürigehen Alkoholgehalt entspricht, den der Ursprungsmitgliedstaat in der Gemeinschaft gemäß den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für diesen Wein festgesetzt hat; b) die Weine im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens stammen von Trauben, deren vorgenannter natürlicher Alkoholgehalt mindestens dem natürlichen Alkoholgehalt entspricht, der in den österreichischen Rechtsvorschriften für diesen Wein festgesetzt ist. Die Unterschiede zwischen den vorgenannten natürlichen Alkoholgehalten sind kein Hindernis für die Einfuhr der betreffenden Weine. 7. Gemäß Artikel 9 Buchstabe b) des Abkommens gilt dieses nicht für a) Weinmengen bis zu fünfzehn Liter: — in Form von Partien nicht zum Verkauf bestimmter Handelsmuster, — im Reisegepäck, — in Kleinsendungen an Privatpersonen, wenn diese Mengen offenbar für den persönlichen Verbrauch dieser Personen oder ihrer Familien bestimmt sind; b) Wein im Umzugsgut von Privatpersonen; c) Weine, die für Messen bestimmt sind, auf welche die hierfür vorgesehene Zollregelung angewendet wird, sofern diese Weine in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen bis zu 2 Liter abgefüllt sind; d) eingeführte Weinmengen bis zu 1 Hektoliter je Sen- dung, die für wissenschaftliche oder technische Versuche bestimmt sind; e) Weine, die für diplomatische und konsularische Vertretungen sowie ihnen gleichgestellte Einrichtungen bestimmt sind, soweit sie zollfrei importiert werden dürfen; f) Weine für die Bordverpflegung in grenzüberschreitenden Transportmitteln; g) Weinmengen, die nach der für Grenzgänger geltenden Regelung eingeführt werden. BRIEFWECHSEL BETREFFEND ARTIKEL 12 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE KONTROLLE UND DEN GEGENSEITIGEN SCHUTZ VON QUALITÄTSWEINEN SOWIE BESTIMMTEN MIT EINER GEOGRAPHISCHEN ANGABE BEZEICHNETEN WEINEN (in. Art. 16 erwähnter Briefwechsel) (Schreiben Nr. 1) Herr Ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Kontrolle und den gegenseitigen Schutz von Qualitätsweinen sowie bestimmten mit einer geographischen Angabe bezeichneten Weinen und insbesondere auf dessen Artikel 12 Bezug zu nehmen. Hierzu erlaube ich mir Ihnen mitzuteilen, daß das im Sinne des Artikels 12 Buchstabe a) des Abkommens zuständige Organ der Republik Österreich für Anpassungen des Anhangs sowie der Ziffern 3, 4, 5 und 7 des Protokolls zu dem Abkommen die österreichische Bundesregierung ist; für Anpassungen der übrigen Ziffern des Protokolls ist dasjenige Organ zuständig, dessen Zuständigkeit sich aus der österreichischen Bundesverfassung unter den ebendort genannten Voraussetzungen ergibt. Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. gez. (Schreiben Nr. 2) Herr Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: „Ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Kontrolle und den gegenseitigen Schutz von Qualitätsweinen sowie bestimmten mit einer geographischen Angabe bezeichneten Weinen und insbesondere auf dessen Artikel 12 Bezug zu nehmen. Hierzu erlaube ich mir Ihnen mitzuteilen, daß das im Sinne des Artikels 12 Buchstabe a) des Abkommens zuständige Organ der Republik Österreich für Anpassungen des Anhangs sowie der Ziffern 3, 4, 5 und 7 des Protokolls zu dem Abkommen die österreichische Bundesregierung ist ; für Anpassungen der übrigen Ziffern des Protokolls ist dasjenige Organ zuständig, dessen Zuständigkeit sich aus der österreichischen Bundesverfassung unter den ebendort genannten Voraussetzungen ergibt." Die Gemeinschaft nimmt vom Inhalt dieses Schreibens Kenntnis. Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. gez. BRIEFWECHSEL BETREFFEND ZIFFER 6 DES PROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE KONTROLLE UND DEN GEGENSEITIGEN SCHUTZ VON QUALITÄTSWEINEN SOWIE BESTIMMTEN MIT EINER GEOGRAPHISCHEN ANGABE BEZEICHNETEN WEINEN (Schreiben Nr. 1) Herrn Helmut von VERSCHUER Stellvertr. Generaldirektor Generaldirektion Landwirtschaft Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel Brüssel, den 21. Oktober 1981 Herr Generaldirektor! Ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Kontrolle und den gegenseitigen Schutz von Qualitätsweinen sowie bestimmten mit einer geographischen Angabe bezeichneten Weinen und insbesondere auf Ziffer 6 des Protokolls zu diesem Abkommen Bezug zu nehmen. Ziffer 6 dieses Protokolls bestimmt, daß die Unterschiede zwischen den unter den Buchstaben a) und b) dieser Ziffer genannten natürlichen Alkoholgehalten einer Einfuhr der betreffenden Weine nicht entgegenstehen. Diesbezüglich behält sich Österreich das Recht vor, vorsorglich geeignete Maßnahmen zu treffen, falls auf Grund der Einfuhr von aus der Gemeinschaft stammenden Weinen im Sinne des Buchstaben a) aus Trauben, deren natürlicher Alkoholgehalt unter dem natürlichen Mindestalkoholgehalt von zur Gewinnung der Weine im Sinne des Buchstaben b) verwendeten Trauben liegt, der Markt für Qualitätsweine aus Österreich von schweren Störungen bedroht würde. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung hierzu bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. J. Meisl m. p. Sektionschef im Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie R. Steiner m. p. Sektionschef im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (Schreiben Nr. 2) Herrn Josef MEISL Sektionschef im Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Wien und Herrn Robert STEINER Sektionschef im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Wien Brüssel, den 21. Oktober 1981 Herr Sektionschef! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: „Ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Kontrolle und den gegenseitigen Schutz von Qualitätsweinen sowie bestimmten mit einer geographischen Angabe bezeichneten Weinen und insbesondere auf Ziffer 6 des Protokolls zu diesem Abkommen Bezug zu nehmen. Ziffer 6 dieses Protokolls bestimmt, daß die Unterschiede zwischen den unter den Buchstaben a) und b) dieser Ziffer genannten natürlichen Alkoholgehalten einer Einfuhr der betreffenden Weine nicht entgegenstehen. Diesbezüglich behält sich Österreich das Recht vor, vorsorglich geeignete Maßnahmen zu treffen, falls auf Grund der Einfuhr von aus der Gemeinschaft stammenden Weinen im Sinne des Buchstaben a) aus Trauben, deren natürlicher Alkoholgehalt unter dem natürlichen Mindestalkoholgehalt von zur Gewinnung der Weine im Sinne des Buchstaben b) verwendeten Trauben liegt, der Markt für Qualitätsweine aus Österreich von schweren Störungen bedroht würde. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung hierzu bestätigen würden." Ich kann im Namen meiner Behörde meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Sektionschef, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. H. von Verschuer m. p. Stellvertr. Generaldirektor Die Ermächtigung zur Durchführung der in Art. 18 Abs. 2 des Abkommens vorgesehenen Notifikation wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung am 1. März 1982 in Kraft. Kreisky