114. Bundesgesetz: Änderung des Tauernautobahn-Finanzierungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Tauernautobahn-Finanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 115/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 25/1971 wird wie folgt geändert: 1. Im Titel sind die Worte „betreffend die Finanzierung der Tauernautobahn im Abschnitt Eben im Pongau bis Rennweg (Tauernautobahn- Finanzierungsgesetz)" zu ersetzen durch die Worte „betreffend die Finanzierung der Tauernautobahn im Abschnitt Eben im Pongau bis Gmünd (Tauernautobahn-Finanzierungsgesetz)". 2. Im § 1 Abs. 1 sind die Worte „in der Strecke von Eben im Pongau bis Rennweg (Tauernautobahn-Scheitelstrecke)" zu ersetzen durch die Worte „in der Strecke von Eben im Pongau bis Gmünd (Tauernautobahn-Scheitelstrecke)". 3. Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten: „(1) Der Bund hat für die Benützung der Tauernautobahn-Scheitelstrecke im Bereich zwischen der Anschlußstelle Flachau und der Anschlußstelle Rennweg ein Entgelt einzuheben." 4. Die lit. a des § 4 hat zu lauten: „a) die Höhe des Grundkapitals der Aktiengesellschaft mit mindestens 500 Millionen Schilling bestimmt ist". 5. Die lit. c des § 4 hat zu lauten: „c) die Bundesländer Kärnten und Salzburg sich gegenüber der Aktiengesellschaft verpflichten, dieser in den Jahren 1977 bis 1986 jährlich je 16 Millionen Schilling und in den Jahren 1987 bis 1991 jährlich je 10 Millionen Schilling als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu leisten," 6. Der § 5 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 10.880 Millionen Schilling an Kapital und 10.880 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;" 7. Nach § 5 Abs. 2 lit. f sind die nachstehend unter lit. g und lit. h angeführten Bestimmungen einzufügen: „g) eine Kreditoperation gemäß Abs. 1, die nach dem Zeitpunkt der vollen Betriebsaufnahme erfolgt, die in diesem Zeitpunkt aushaftende Summe der aufgenommenen Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite zuzüglich der aushaftenden Zinsen nicht erhöht, h) die Laufzeit der Kreditoperation gemäß Abs. 1 nicht nach dem 31. Dezember 2010 endet." 8. Nach § 5 Abs. 4 ist als Abs. 5 einzufügen: „(5) Vorzeitige Rückzahlungsermächtigungen (Kündigungsrechte) sind für die Beurteilung der Laufzeit nicht zu berücksichtigen." 9. Der Abs. 5 des § 5 ist als „Abs. 6", der Abs. 6 des § 5 ist als „Abs. 7" zu bezeichnen. 10. Nach § 5 Abs. 7 ist als Abs. 8 einzufügen: „(8) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, so lange jährliche Beträge an die Gesellschaft zu leisten, bis die Erträge aus den Benützungsentgelten die Aufwendungen der Gesellschaft für den Schuldendienst, für die Erhaltung der Tauernautobahn-Scheitelstrecke sowie für die angemessenen Verwaltungskosten decken; die jährliche Höhe solcher Beträge darf den Unterschied zwischen den vorgenannten jährlichen Aufwendungen und Erträgen, ihre Gesamthöhe darf 20 v. H. des in Abs. 2 lit. a angeführten Gesamtbetrages der Haftung für Kapital nicht übersteigen.
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Z. 2 der Bundesminister für Bauten und Technik, hinsichtlich des Art. I Z. 3 der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch Moser