224. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Königlich Griechischen Regierung über den gewerblichen planmäßigen Luftverkehr.

num: 1
paragraphs: 1. Definitionen (1) Für die Anwendung des vorliegenden Abkommens und dessen Anhang haben die folgenden Ausdrücke nachstehende Bedeutung, sofern nicht im Texte ausdrücklich anderes festgesetzt ist: a) „Luftfahrtbehörden" bedeutet im Falle der Österreichischen Bundesregierung das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und im Falle der Königlich Griechischen Regierung die Zivilluftfahrtverwaltung des Ministeriums für Verkehr und öffentliche Arbeiten oder in beiden Fällen irgendeine andere Behörde, die zur Ausübung der gegenwärtig von diesen Behörden ausgeübten Funktionen berechtigt ist; b) „namhaft gemachtes Fluglinienunternehmen" bedeutet das Fluglinienunternehmen, das einer der Vertragschließenden Teile durch schriftliche Benachrichtigung dem anderen Vertragschließenden Teile gemäß Artikel 3 dieses Abkommens als Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat, welches die internationalen Fluglinien auf den im Anhang zum vorliegenden Abkommen festgelegten Strecken zu befliegen hat. (2) Die Ausdrücke „Gebiet", „Fluglinien", „internationale Fluglinien" und „nichtgewerbsmäßige Landungen" haben für die Anwendung des vorliegenden Abkommens die in Artikel 2 und 96 der Konvention festgelegte Bedeutung. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Flugverkehrsrechte (1) Jeder Vertragschließende Teil gewährt dem anderen Vertragschließenden Teil die im vorliegenden Abkommen umschriebenen Rechte zum Zwecke der Errichtung regelmäßiger internationaler Fluglinien auf den im Anhang zum vorliegenden Abkommen festgelegten Flugstrecken. In der Folge werden diese Fluglinien und Flugstrecken „vereinbarte Fluglinien" beziehungsweise „festgelegte Flugstrecken" genannt. Die von jedem Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmen genießen während des Betriebes einer vereinbarten Fluglinie auf einer festgelegten Flugstrecke folgende Rechte: a) das Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles ohne Landung zu überfliegen; b) im genannten Gebiet Landungen zu nichtgewerbsmäßigen Zwecken durchzuführen; c) im genannten Gebiet an den im Anhang zum vorliegenden Abkommen für diese Strecke festgelegten Punkten zu landen, um im Rahmen des internationalen Luftverkehrs Fluggäste, Fracht und Post abzusetzen oder aufzunehmen. (2) Keine Bestimmung in Absatz 1 dieses Artikels ist so auszulegen, daß dem Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles das Recht gewährt wird, im Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles Fluggäste, Fracht oder Post, die für einen anderen Ort im Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles bestimmt sind, zur entgeltlichen Beförderung aufzunehmen. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Erforderliche Bewilligungen (1) Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, dem anderen Vertragschließenden Teil ein Fluglinienunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken schriftlich namhaft zu machen. (2) Nach Erhalt der Namhaftmachung hat der andere Vertragschließende Teil vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 4 und 5 dieses Artikels den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen unverzüglich die entsprechende Betriebsbewilligung zu erteilen. (3) Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, durch schriftliche Benachrichtigung des anderen Vertragschließenden Teiles die Namhaftmachung eines Fluglinienunternehmens zurückzuziehen und ein anderes Fluglinienunternehmen namhaft zu machen. (4) Die Luftfahrtbehörden eines Vertragschließenden Teiles können von einem durch den anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmen den Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, den Anforderungen jener Gesetze und Verordnungen zu entsprechen, die von diesen Luftfahrtbehörden normaler- und billigerweise gemäß den Bestimmungen der Konvention auf den Betrieb von internationalen Fluglinien angewendet werden. (5) Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, die Erteilung der in Absatz 2 dieses Artikels bezeichneten Betriebsbewilligung zu verweigern oder dem Fluglinienunternehmen für die Ausübung der in Artikel 2 bezeichneten Rechte die von ihm erforderlich erachteten Bedingungen aufzuerlegen, wenn ihm nicht nachgewiesen wird, daß ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Fluglinienunternehmens bei dem Vertragschließenden Teil, der das Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat, oder seinen Staatsangehörigen liegen. (6) Ein auf diese Weise namhaft gemachtes und zugelassenes Fluglinienunternehmen kann jederzeit den Betrieb der vereinbarten Fluglinien aufnehmen, vorausgesetzt, daß ein gemäß den Bestimmungen des Artikels 9 des vorliegenden Abkommens erstellter Tarif in bezug auf diese Fluglinie in Kraft gesetzt ist. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. Kapazitätsvorschriften (1) Dem Fluglinienunternehmen jedes Vertragschließenden Teiles soll in gerechter und gleicher Weise Gelegenheit zum Betrieb einer jeden im Anhang zum vorliegenden Abkommen festgelegten Flugstrecke gegeben werden. (2) Beim Betrieb internationaler Fluglinien auf den im Anhang festgelegten Flugstrecken soll das Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles die Interessen des namhaft gemachten Fluglinienunternehmens des anderen Vertragsstaates berücksichtigen, damit die von letzterem auf den gleichen Flugstrecken oder Teilen hievon betriebenen Fluglinien nicht ungebührlich beeinträchtigt werden. (3) Das von den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen bereitgestellte Verkehrsangebot ist der Verkehrsnachfrage auf den festgelegten Flugstrecken anzupassen. Das namhaft gemachte Fluglinienunternehmen jedes Vertragschließenden Teiles hat es als seine Hauptaufgabe anzusehen, ein angemessenes Verkehrsangebot zur Verfügung zu stellen, das bei angemessener Ausnützung ausreicht, die jeweilige normalerweise voraussehbare Verkehrsnachfrage zur Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post zwischen dem Gebiet des Vertragschließenden Teiles, der das Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat, und dem letzten Bestimmungsland des Verkehrs zu decken. Das Recht zur Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post, die in dritten Staaten aufgenommen oder abgesetzt werden, soll nach dem allgemeinen Grundsatz ausgeübt werden, daß sich die Kapazität richtet nach: a) der Verkehrsnachfrage nach und von dem Gebiet des Vertragschließenden Teiles, der das Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat; b) der Verkehrsnachfrage in den vom Fluglinienunternehmen durchflogenen Gebieten unter Berücksichtigung örtlicher und regionaler Dienste; c) den Erfordernissen eines wirtschaftlichen Betriebes des Durchgangsverkehrs. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. Bewilligung von Flugplänen und Luftfahrzeugtypen Das namhaft gemachte Fluglinienunternehmen jedes Vertragschließenden Teiles soll zum Zwecke der Bewilligung der Luftfahrtbehörde des anderen Vertragschließenden Teiles nicht später als dreißig Tage vor Eröffnung einer Fluglinie auf einer im Anhang zu dem vorliegenden Abkommen festgelegten Strecke die Flugpläne und die Typen der zum Einsatz gelangenden Flugzeuge bekanntgeben. Dies gilt auch für spätere Änderungen. Artikel
num: 6
paragraphs: 6. Widerruf und Untersagung (1) Jeder Vertragschließende Teil hat das Recht, eine Betriebsbewilligung zu widerrufen oder einem vom anderen Vertragschließenden Teil namhaft gemachten Fluglinienunternehmen die Ausübung der in Artikel 2 des vorliegenden Abkommens umschriebenen Rechte zu untersagen oder ihm bei der Ausübung dieser Rechte solche Bedingungen aufzuerlegen, die er für notwendig erachtet: a) wenn ihm nicht nachgewiesen wird, daß ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Fluglinienunternehmens bei dem Vertragschließenden Teil, der das Fluglinienunternehmen namhaft gemacht hat, oder seinen Staatsangehörigen liegen b) wenn dieses Fluglinienunternehmen es unterläßt, die Gesetze und Verordnungen des Vertragschließenden Teiles, der diese Rechte gewährt, zu befolgen, c) wenn das Fluglinienunternehmen es in anderer Weise unterläßt, den Betrieb gemäß den im vorliegenden Abkommen vorgeschriebenen Bedingungen durchzuführen. (2) Falls kein sofortiger Widerruf, sofortige Aufhebung oder Auferlegung der in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Bedingungen erforderlich ist, um weitere Verstöße gegen Gesetze oder Verordnungen zu verhindern, soll dieses Recht erst nach Fühlungnahme mit dem anderen Vertragschließenden Teil ausgeübt werden. Artikel
num: 7
paragraphs: 7. Befreiung von Zöllen und anderen Abgaben (1) Die von den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen beider Vertragschließender Teile auf internationalen Fluglinien verwendeten Luftfahrzeuge sowie deren gewöhnliche Ausrüstung, Kraft- und Schmierstoffvorräte und Bordvorräte (einschließlich Nahrungsmittel, Getränke und Tabak) sind bei Ankunft in dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles von allen Zöllen, Untersuchungsgebühren und anderen Abgaben und Steuern befreit, vorausgesetzt, daß die Ausrüstung und Vorräte bis zur Wiederausfuhr an Bord des Luftfahrzeuges verbleiben. (2) Weiters sind von diesen Abgaben und Steuern mit Ausnahme der für geleistete Dienste zu entrichtenden Gebühren befreit: a) Bordvorräte, die in dem Gebiet eines Vertragschließenden Teiles an Bord genommen werden, innerhalb der durch die Behörden des genannten Vertragschließenden Teiles festgelegten Grenzen, zur Verwendung an Bord eines auf einer festgelegten Flugstrecke des anderen Vertragschließenden Teiles eingesetzten Luftfahrzeuges; b) Ersatzteile, die zur Wartung oder Reparatur von Luftfahrzeugen, die von dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles auf einer festgelegten Flugstrecke verwendet werden, in das Gebiet eines Vertragschließenden Teiles eingeführt werden; c) Kraft- und Schmierstoffe, die als Vorrat für Luftfahrzeuge, die von dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen des anderen Vertragschließenden Teiles auf einer festgelegten Flugstrecke verwendet werden, bestimmt sind, selbst wenn diese Vorräte auf dem Flug über dem Gebiet jenes Vertragschließenden Teiles, in dem sie an Bord genommen wurden, verbraucht werden. Es kann verlangt werden, daß die in den Absätzen a), b) und c) genannten Gegenstände unter Zollaufsicht oder Kontrolle verbleiben. (3) Die gewöhnliche Bordausrüstung sowie die an Bord des Luftfahrzeuges eines Vertragschließenden Teiles verbleibenden Gegenstände und Vorräte dürfen im Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In einem solchen Fall können sie bis zur Wiederausfuhr oder anderweitigen Verfügung gemäß den Zollvorschriften unter Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden. Artikel
num: 8
paragraphs: 8. Direkter Transitverkehr Passagiere, die das Gebiet eines Vertragschließenden Teiles durchfliegen, werden nur einer sehr vereinfachten Zollkontrolle unterzogen. Gepäck und Fracht im direkten Transitverkehr sind von Zöllen und anderen ähnlichen Abgaben befreit. Artikel
num: 9
paragraphs: 9. Beförderungstarife (1) Die von dem Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles für die Beförderung in das oder aus dem Gebiet des anderen Vertragschließenden Teiles einzuhebenden Tarife müssen angemessen sein, unter gebührender Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren einschließlich der Betriebskosten, eines angemessenen Gewinnes und der Tarife anderer Fluglinienunternehmen auf denselben Strecken. (2) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Tarife sind, wenn möglich, zwischen den beteiligten namhaft gemachten Fluglinienunternehmen beider Vertragschließender Teile nach Fühlungnahme mit anderen Fluglinienunternehmen, welche die ganze oder einen Teil dieser Strecke befliegen, zu vereinbaren; eine solche Vereinbarung ist, wenn möglich, durch das Tariffestsetzungsverfahren des Internationalen Luftverkehrsverbandes zu treffen. (3) Die auf diese Weise vereinbarten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile spätestens dreißig Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihrer Einführung zur Genehmigung vorzulegen; in besonderen Fällen kann diese Zeitbeschränkung vorbehaltlich der Zustimmung der erwähnten Behörden herabgesetzt werden. (4) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels tritt ein Tarif, der von den Luftfahrtbehörden eines Vertragschließenden Teiles nicht genehmigt wurde, nicht in Kraft. (5) Die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels festgelegten Tarife bleiben so lange in Kraft, bis neue Tarife gemäß den Bestimmungen dieses Artikels erstellt worden sind. (6) Können die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen sich nicht auf einen dieser Tarife einigen oder kann aus einem anderen Grund ein Tarif gemäß den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels nicht festgelegt werden oder gibt ein Vertragschließender Teil dem anderen während der ersten fünfzehn Tage des in Absatz 3 dieses Artikels genannten dreißigtägigen Zeitraumes seine Unzufriedenheit mit einem gemäß den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels vereinbarten Tarife bekannt, so sollen die Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile versuchen, den Tarif im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen. (7) Können die Luftfahrtbehörden sich nicht über die Genehmigung eines gemäß Absatz 3 dieses Artikels vorgelegten Tarifs oder über die Festsetzung eines Tarifs gemäß Absatz 6 einigen, so ist die Meinungsverschiedenheit nach den Bestimmungen des Artikels 15 des vorliegenden Abkommens beizulegen. Artikel
num: 10
paragraphs: 10. Flughafen- und ähnliche Gebühren Die Gebühren, die von einem der Vertragschließenden Teile für die Benützung von Flughäfen und anderen Einrichtungen durch Luftfahrzeuge des namhaft gemachten Fluglinienunternehmens des anderen Vertragsstaates eingehoben werden, sollen nicht höher sein als jene, die von seinen nationalen Luftfahrzeugen, welche internationale Fluglinien betreiben, bezahlt werden. Artikel
num: 11
paragraphs: 11. Statistik Die Luftfahrtbehörden eines Vertragschließenden Teiles haben den Luftfahrtbehörden des anderen Vertragschließenden Teiles auf deren Ersuchen alle statistischen Unterlagen über das namhaft gemachte Fluglinienunternehmen zu übermitteln, die billigerweise zum Zwecke der Überprüfung des auf den im Anhang zum vorliegenden Abkommen festgelegten Flugstrecken von dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen des ersteren Vertragschließenden Teiles bereitgestellten Beförderungsangebotes gefordert werden können. Derartige Unterlagen sollen alle Angaben umfassen, die zur Feststellung des Verkehrsumfanges sowie der Herkunft und Bestimmung dieses Verkehrs erforderlich sind. Artikel
num: 12
paragraphs: 12. Beratungen Im Geiste einer engen Zusammenarbeit sollen sich die Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile von Zeit zu Zeit beraten, um die Anwendung und zufriedenstellende Erfüllung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und dessen Anhanges zu gewährleisten. Artikel
num: 13
paragraphs: 13. Abänderungen (1) Wenn einer der Vertragschließenden Teile es für wünschenswert hält, irgendeine Bestimmung des vorliegenden Abkommens abzuändern, so kann er um Beratung mit dem anderen Vertragschließenden Teil ersuchen; eine solche Beratung, welche zwischen den Luftfahrtbehörden auf mündlichem oder schriftlichem Wege stattfinden kann, hat innerhalb eines Zeitraumes von sechzig Tagen nach dem Zeitpunkt des Ersuchens zu beginnen. Alle auf diese Weise vereinbarten Abänderungen treten nach ihrer Bestätigung durch diplomatischen Notenwechsel in Kraft. (2) Abänderungen des Anhanges zum vorliegenden Abkommen können durch unmittelbare Vereinbarung zwischen den zuständigen Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden Teile erfolgen und treten nach Durchführung des diplomatischen Notenwechsels in Kraft. Artikel
num: 14
paragraphs: 14. Anpassung an multilaterale Abkommen Das vorliegende Abkommen und dessen Anhang werden in der Weise geändert werden, daß sie jedem multilateralen Abkommen, durch welches die beiden Vertragschließenden Teile gebunden werden, entsprechen. Artikel
num: 15
paragraphs: 15. Beilegung von Meinungsverschiedenheiten (1) Wenn zwischen den Vertragschließenden Teilen über die Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens eine Meinungsverschiedenheit entsteht, haben die Vertragschließenden Teile zunächst zu versuchen, diese im Verhandlungswege beizulegen. (2) Kommen die Vertragschließenden Teile auf dem Verhandlungswege zu keiner Einigung, können sie übereinkommen, die Meinungsverschiedenheiten einer Person oder Körperschaft zur Entscheidung zu übergeben, oder kann die Meinungsverschiedenheit auf Ersuchen eines der Vertragschließenden Teile einem Schiedsgericht von drei Schiedsrichtern, von denen je einer von einem Vertragschließenden Teil namhaft zu machen und der dritte von den beiden so ernannten Schiedsrichtern zu bestimmen ist, zur Entscheidung vorgelegt werden. Jeder der Vertragschließenden Teile hat innerhalb von sechzig Tagen vom Zeitpunkt des Eingangs einer diplomatischen Note des einen Vertragschließenden Teiles beim anderen, in der um eine schiedsrichterliche Entscheidung über die Meinungsverschiedenheit ersucht wird, einen Schiedsrichter namhaft zu machen; der dritte Schiedsrichter ist innerhalb von weiteren sechzig Tagen zu bestimmen. Wenn einer der Vertragschließenden Teile verabsäumt, innerhalb der festgelegten Zeit einen Schiedsrichter namhaft zu machen, oder wenn der dritte Schieds- richter nicht innerhalb des festgesetzten Zeitraumes ernannt wird, so kann jeder der Vertragschließenden Teile den Präsidenten des Rates der ICAO ersuchen, einen oder mehrere Schiedsrichter, wie es der Fall erfordert, namhaft zu machen. In einem solchen Fall muß der dritte Schiedsrichter Staatsbürger eines dritten Staates sein und hat als Präsident des Schiedsgerichtes zu fungieren. (3) Die Vertragschließenden Teile verpflichten sich, jede nach Absatz 2 dieses Artikels ergangene Entscheidung zu befolgen. (4) Die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens werden von den Vertragschließenden Teilen zu gleichen Teilen getragen. Artikel
num: 16
paragraphs: 16. Kündigung Jeder der Vertragschließenden Teile kann jederzeit dem anderen Vertragschließenden Teil seinen Entschluß bekanntgeben, das vorliegende Abkommen zu kündigen; eine solche Benachrichtigung ist gleichzeitig der ICAO zur Kenntnis zu bringen. In einem solchen Fall läuft das Abkommen sechs Monate nach dem Zeitpunkt des Eintreffens der Kündigung beim anderen Vertragschließenden Teil ab, sofern sie nicht vor Ablauf dieses Zeitraumes durch Übereinkommen zurückgezogen wird. Wenn keine Empfangsbestätigung durch den anderen Vertragschließenden Teil erfolgt, gilt die Kündigung als vierzehn Tage nach Empfang durch die ICAO eingegangen. Artikel
num: 17
paragraphs: 17. Registrierung Das vorliegende Abkommen, jede Abänderung und jeder Notenaustausch sind der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Registrierung bekanntzugeben. Artikel
num: 18
paragraphs: 18. Inkrafttreten (1) Das Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. (2) Die Königlich Griechische Regierung wird die Österreichische Bundesregierung in angemessener Zeit von der Ratifikation des vorliegenden Abkommens durch das griechische Parlament verständigen und die Österreichische Bundesregierung wird das Abkommen von dem Zeitpunkt an als definitiv betrachten, an dem es diese Benachrichtigung erhalten hat. Zu Urkund dessen haben die Unterfertigten, von ihren Regierungen hiezu ordnungsgemäß bevollmächtigt, das vorliegende Abkommen unterzeichnet. Geschehen in doppelter Ausfertigung in englischer Sprache zu Wien, am 15. Jänner 1962. Für die Österreichische Bundesregierung: Kreisky m. p. Für die Königlich Griechische Regierung: Christodoulou m. p. ANHANG A) Das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Fluglinienunternehmen ist berechtigt, auf den in der Folge festgelegten Strecken Fluglinien in beiden Richtungen zu betreiben: 1. Punkte in Österreich — wahlweise über einen oder zwei Zwischenpunkte nach Athen und/ oder Saloniki. 2. Punkte in Österreich — wahlweise über einen oder zwei Zwischenpunkte nach Athen und darüber hinaus. B) Das von der Königlich Griechischen Regierung namhaft gemachte Fluglinienunternehmen ist berechtigt, auf den in der Folge festgelegten Strecken Fluglinien in beiden Richtungen zu betreiben: 1. Punkte in Griechenland — wahlweise über einen oder zwei Zwischenpunkte nach Wien und/oder Salzburg. 2. Punkte in Griechenland — wahlweise über einen oder zwei Zwischenpunkte nach Wien und darüber hinaus. Die Zwischenpunkte und die Punkte darüber hinaus werden zu einem späteren Zeitpunkt durch Vereinbarung der Luftfahrtbehörden der beiden Vertragschließenden Teile festgelegt. Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel 18 Absatz 1 am 15. Jänner 1962 in Kraft getreten. Das Königlich Griechische Außenministerium hat der Österreichischen Botschaft in Athen gemäß Artikel 18 Absatz 2 mit Note vom
num: 19
paragraphs: 19. Juni 1963 mitgeteilt, daß das Abkommen vom griechischen Parlament ratifiziert worden ist. Gorbach