Kärnten: Kärntner Straßengesetz 1991; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Straßengesetz 1991 – K-StrG, LGBl. Nr. 72, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 80/2006, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 1 lit. b lautet:
„b)in langjähriger Übung unter folgenden Voraussetzungen zum Verkehr benützt werden (stillschweigende Widmung):
1.sie müssen dem allgemeinen Verkehr ohne Einschränkung auf einen bestimmten Kreis von Benützungsberechtigten dienen;
2.die Benützung muss unabhängig von einer ausdrücklichen Bewilligung des über die Straßengrundfläche Verfügungsberechtigten erfolgen;
3.der Gemeingebrauch muss durch einen Zeitraum
von mindestens 30 Jahren ausgeübt worden sein;
4.sie müssen einem dringenden Verkehrsbedürfnis zu Gunsten der Allgemeinheit dienen.“
2.Dem § 2 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Insbesondere sind Grundstücke, die im Grundbuch als öffentliches Gut eingetragen sind, nur dann öffentliche Straßen, wenn sie dem allgemeinen öffentlichen Verkehr dienen.“
3.§ 3 Abs. 1 Z 4 bis 6 werden durch folgende Z 4 und 5 ersetzt:
„4.Gemeindestraßen, das sind jene Straßen, die überwiegend für
a)den großräumigen Verkehr innerhalb der Gemeinde oder
b)die Herstellung der Hauptverbindungen der Gemeinde mit benachbarten Gemeinden oder
c)die Herstellung der Verbindungen der Gemeinde
mit Straßen höherer Straßengruppen
von Bedeutung sind und mit Verordnung des Gemeinderates nach dem Verfahren des § 3a zu Gemeindestraßen erklärt werden;
5.Verbindungsstraßen, das sind jene Straßen, die überwiegend für
a)den lokalen Verkehr innerhalb von Ortschaften
und innerhalb von sonstigen dauernd bewohnten Siedlungen vorwiegend zur Deckung des Verkehrsbedürfnisses eines beschränkten Kreises von Benützern oder
b)die Herstellung der Verbindungen von Ortschaften und sonstigen dauernd bewohnten Siedlungen
aa)jeweils untereinander oder
bb)mit Straßen höherer Straßengruppen oder
cc)mit Einrichtungen des Gemeinbedarfes (§ 7 Abs. 2 lit. a Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995), für die ein allgemeines Verkehrsbedürfnis besteht,
von Bedeutung sind und mit Verordnung des Gemeinderates nach dem Verfahren des § 3a zu Verbindungsstraßen erklärt werden.“
4.Im § 3 Abs. 2 erster und letzter Satz wird jeweils das Zitat „Z 4 bis 6“ durch das Zitat „Z 4 und 5“ ersetzt.
5.Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
Einreihungsverordnungen
(1) Der Gemeinderat hat die von der Gemeinde verwalteten Straßenflächen durch Verordnung in eine der in § 3 Abs. 1 Z 4 und 5 genannten Straßengruppen einzureihen (Einreihungsverordnung). Der Gemeinderat hat am Beginn jeder zweiten Amtsperiode aufgrund allgemeiner Gemeinderatswahlen innerhalb eines Jahres die Einreihung der von der Gemeinde verwalteten Straßenflächen zu überprüfen und, bei einer wesentlichen Änderung der Voraussetzungen für die Einreihung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 und 5, diese den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend anzupassen.
(2) Eine Einreihungsverordnung besteht aus einer planlichen Darstellung auf der Grundlage des digitalen Straßenverzeichnisses (§ 62 Abs. 1a) und erforderlichenfalls aus einem be-schreibenden Textteil.
(3) Der Entwurf der Einreihungsverordnung ist durch vier Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist an der Amtstafel und im Internet bekanntzumachen und der Landesregierung, den sonst berührten Landes- und Bundesdienststellen und den angrenzenden Gemeinden unter Einräumung einer Frist von vier Wochen zur Stellungnahme mitzuteilen. Die Bekanntmachung hat die Auflagefrist und den Hinweis zu enthalten, dass während der Auflagefrist jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, schriftliche Vorschläge zum Entwurf der Einreihungsverordnung erstatten kann.
(4) Der Entwurf der Einreihungsverordnung ist vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat unter Anschluss der Äußerungen nochmals der Landesregierung zur Abgabe ei-ner abschließenden fachlichen Stellungnahme innerhalb von drei Monaten zu übermitteln.
(5) Der Gemeinderat hat die Einreihungsverordnung zu beschließen. Je eine Ausführung der Einreihungsverordnung hat die Gemeinde der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaft – ausgenommen bei Städten mit eigenem Statut – und den benachbarten Gemeinden zu übermitteln.
(6) Die Landesregierung hat mit Verordnung die Form der Einreihungsverordnung, insbesondere die Verwendung bestimmter Planzeichen für die in der Einreihungsverordnung festzulegenden Straßengruppen, nach Maßgabe der Anforderungen für die automationsunterstützte Datenverarbeitung zu regeln.“
6.Im § 7 Abs. 1 Z 5 werden die Worte „Ortschafts- und Verbindungswegen“ durch das Wort „Verbindungsstraßen“ ersetzt.
7.Im § 8 Abs. 1 zweiter Satz werden nach dem Wort „Gemeindestraßen“ der Beistrich durch das Wort „und“ und die Worte „Ortschafts- und Verbindungswegen“ durch das Wort „Verbindungsstraßen“ ersetzt.
8.§ 19 Abs. 1 und 2 wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
„Der Gemeinderat hat nach dem Verfahren des § 3a zu beschließen:
a)die Erklärung zu Gemeindestraßen,
b)bei einer Änderung der Voraussetzungen für die Erklärung (§ 3 Abs. 1 Z 4), die Anpassung der Einreihung an die tatsächlichen Gegebenheiten, und
c)bei Wegfall der Voraussetzungen, die Auflassung von Gemeindestraßen.“
9.Die Überschrift des 6. Abschnittes des II. Teiles lautet:„Verbindungsstraßen“
10.Der Text des § 22 lautet:
„Der Gemeinderat hat nach dem Verfahren des § 3a zu beschließen:
a)die Erklärung zu Verbindungsstraßen
b)sowie, bei einer Änderung der Voraussetzungen für die Erklärung (§ 3 Abs. 1 Z 5), die Anpassung der Einreihung an die tatsächlichen Gegebenheiten und,
c)bei Wegfall der Voraussetzungen, die Auflassung von Verbindungsstraßen.
Über die Herstellung und Erhaltung von Verbindungsstraßen beschließt ebenso der Ge-meinderat.“
11.§ 23 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung von Verbindungsstraßen hat – unbeschadet der Bestimmungen der §§ 30 und 31 – die Gemeinde zu tragen. Die Gemeinde darf zur Tragung der Kosten der Herstellung und Erhaltung die aufgeschlossenen Liegenschaftsbesitzer und diejenigen, zu deren Benützung die Verbindungsstraße besteht, heranziehen,
a)soweit deren Verkehrsbedürfnis das öffentliche Verkehrsinteresse übersteigt und
b)dies im Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Straßenverwaltung gelegen ist.“12.Im § 23 Abs. 2 werden nach dem Zitat „Abs. 1“ die Worte „zweiter Satz“ eingefügt.
13.§ 23 Abs. 3 und 4 entfallen.
14.Im § 31 Abs. 4 wird die Wortfolge „, Ortschafts- und Verbindungswegen“ durch die Worte „und Verbindungsstraßen“ ersetzt.
15.Im § 34 Abs. 4 wird die Wortfolge „Ortschafts- und Verbindungswegen“ durch das Wort „Verbindungsstraßen“ ersetzt.
16.Im § 38 Abs. 1 wird die Wortfolge „, Ortschafts- und Verbindungswege“ durch die Worte „und Verbindungsstraßen“ ersetzt.
17.Im § 38 Abs. 2 wird die Wortfolge „, Ortschafts- und Verbindungswegen“ durch die Worte „und Verbindungsstraßen“ ersetzt.
18.Im § 40 Abs. 1 erster und zweiter Satz wird jeweils die Wortfolge „, Ortschafts- und Verbindungswegen“ durch die Worte „und Verbindungsstraßen“ ersetzt.
19.Im § 42 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „, Ortschaftswegen und Verbindungswegen“ durch die Worte „und Verbindungsstraßen“ ersetzt.
20.Im § 55 Abs. 4 wird die Wortfolge „, Ortschaftswegen und Verbindungswegen“ durch die Worte „und Verbindungsstraßen“ ersetzt.
21.Im § 56 wird die Wortfolge „, von Ortschaftswegen und Verbindungswegen“ durch die Worte „und Verbindungsstraßen“ ersetzt.
22.Im § 57 Abs. 2 wird die Wortfolge „, Ortschafts- und Verbindungswegen“ durch die Worte „und Verbindungsstraßen“ ersetzt.
23.Dem § 58 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Mit Rechtskraft des Feststellungsbescheides gilt die Straße als Privatstraße mit Öffentlichkeitscharakter.“
24.Im § 58 Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
„Der Bemessung der Entschädigung (§ 37) für die Grundablöse ist die tatsächliche Nutzung des Grundstückes im Zeitpunkt der Feststellung der Öffentlichkeit zu Grunde zu legen.“
25.Im § 58 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 eingefügt:
„(4) Der Gemeinderat hat Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheides gemäß Abs. 1 oder der Entscheidung nach Abs. 2 letzter Satz in eine der in § 3 Abs. 1 Z 4 und 5 angeführten Straßengruppen einzureihen.“
26.Im § 61 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „, Ortschafts- und Verbindungswegen“ durch die Worte „und Verbindungsstraßen“ ersetzt.
27.Im § 61 Abs. 2 wird die Wortfolge „Ortschafts- und Verbindungswege“ durch das Wort „Verbindungsstraßen“ ersetzt.
28.Im § 61 Abs. 3 wird die Wortfolge „eines Ortschafts- und Verbindungsweges“ durch die Worte „einer Verbindungsstraße“ ersetzt.
29.Im § 61 Abs. 4 wird jeweils die Wortfolge „Ortschafts- und Verbindungswege“ durch das Wort „Verbindungsstraßen“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Bei Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter, die als Verbindungsstraßen eingereiht wurden, gilt dies nur insoweit, als die Gemeinde gemäß § 58 Abs. 2 Eigentum an der Straßengrundfläche erlangt hat.“
30.Im § 62 Abs. 1 entfallen die Worte „, über alle Gemeindestraßen, Ortschafts- und Verbindungswege von der Gemeindestraßenverwaltung“ und der letzte Satz.
31.Nach § 62 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Die Gemeindestraßenverwaltung hat über alle Gemeindestraßen, Verbindungsstraßen und Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter (§ 58 Abs. 1) ein Straßenverzeichnis im Sinne des Abs. 1 in digitaler Form zu führen. Sonstige Straßen der im § 2 Abs. 1 lit. b genannten Art sind in einem Anhang zum Straßenverzeichnis mit ihren wesentlichen Merkmalen anzuführen.
(1b) Die Straßenverzeichnisse gemäß Abs. 1a sind während der Amtsstunden des Gemeindeamtes für jedermann in geeigneter Form zugänglich zu machen.“
32.Dem § 62 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„In dieser Verordnung sind auch die technischen Voraussetzungen für die einheitliche planliche Darstellung der digitalen Straßenverzeichnisse gemäß Abs. 1a unter Berücksichtigung der Anforderungen für die automationsunterstützte Datenverarbeitung festzulegen.“
33.In der Anlage zu Art. II des Gesetzes L 25/2005 lautet die Umschreibung des Verlaufes des R 6 B Haimburgerweg:
„Vom R 1 Drauweg in Völkermarkt über Haimburg und Griffen in den R 1 bei Ruden.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt – soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt wird – an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Die Gemeinden haben innerhalb von drei Jahren nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) alle von der Gemeinde verwalteten öffentlichen Straßen nach dem Verfahren des Art. I Z 5 (§ 3a) einzureihen. Die Verpflichtung zur erstmaligen Überprüfung gemäß Artikel I Z 5 (betreffend § 3a Abs. 1 letzter Satz) beginnt nach der gemäß dem ersten Satz vorgenommenen erstmaligen Einreihung zu laufen.
(3) Die vor dem In-Kraft-Treten des Artikel I festgelegten Kostentragungen gemäß § 23 gelten als Kostentragungen gemäß Artikel I Z 11 (betreffend § 23 Abs. 1 zweiter Satz). Sie sind innerhalb eines Jahres nach dem In-Kraft-Treten der Einreihungsverordnung der Gemeinde gemäß Abs. 2 an Art. I Z 11 (betreffend § 23 Abs. 1 letzter Satz) anzupassen.
(4) Die Straßenverzeichnisse gemäß Art. I Z 31 (betreffend § 62 Abs. 1a) sind von den Ge-meinden innerhalb von zwei Jahren nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) einzurichten.
(5) Die Landesregierung hat die Verordnungen gemäß Art. I Z 5 (betreffend § 3a Abs. 6) und Z 32 (betreffend § 62 Abs. 2 letzter Satz) innerhalb von sechs Monaten nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) zu erlassen.
Der Präsident des Kärntner Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Ing. R o h r