111. Notenwechsel zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die Übernahme von Personen an der Grenze.

num: 1
paragraphs: 1. Jeder der beiden Staaten wird ohne besondere Formalitäten die Personen übernehmen, die glaubhaft behaupten, ihre Staatsangehörigen zu sein, jedoch nicht im Besitze eines gültigen Reisepasses oder Personalausweises (carta d'identita) sind, sofern sie innerhalb einer 20 Kilometer tiefen Zone ab der gemeinsamen Grenze angehalten worden sind und das Ersuchen um Übernahme an die Grenzkontrollstelle spätestens zwei Wochen nach der illegalen Einreise in das Gebiet des anderen Staates gestellt worden ist. Stellt sich nachträglich heraus, daß eine dieser Personen die Staatsangehörigkeit des Staates, der sie übernommen hat, im Zeitpunkt der Übernahme nicht besessen hat, so muß sie vom anderen Staate zurückgenommen werden.
num: 2
paragraphs: 2. Personen, die behaupten, die Staatsangehörigkeit eines der beiden Staaten zu besitzen, und bei denen die Voraussetzungen zu einer Übernahme gemäß der vorstehenden Ziffer 1 nicht vorliegen, werden erst dann übernommen, wenn die von ihnen behauptete Staatsangehörigkeit im Wege der im Aufenthaltsstaate beglaubigten diplomatischen oder konsularischen Vertretungsbehörden zweifelsfrei festgestellt werden konnte.
num: 3
paragraphs: 3. Sofern eine an die Grenze geführte Person nicht über ausreichende Mittel verfügt, trägt der Aufenthaltsstaat die Kosten bis zur Grenze. ABSCHNITT II Übernahme und Übergabe von Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines der beiden Staaten besitzen. 1. Jeder der beiden Staaten verpflichtet sich, Personen, die weder die italienische noch die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen und die illegal aus dem Gebiet eines Staates in jenes des anderen eingereist sind, zu übernehmen, wenn der Aufenthaltsstaat dies innerhalb von drei Monaten nach der illegalen Einreise verlangt. Die Übernahme erfolgt auf Grund einer Übernahmserklärung, die von einer im Aufenthaltsstaat beglaubigten diplomatischen oder konsularischen Vertretungsbehörde ausgestellt wird. 2. Die Übergabe hat spätestens sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Übernahmserklärung zu erfolgen. 3. Die Übernahme der in Punkt 1 erwähnten Personen wird ausschließlich an den nachstehenden Grenzübergängen stattfinden: 1) — Arnoldstein-Tarvisio 2) — Sillian-San Candido (Innichen) 3 — Brenner-Brennero (Brenner) 4) — Reschen-Resia (Reschen).
num: 4
paragraphs: 4. Sofern eine an die Grenze geführte Person nicht über ausreichende Mittel verfügt, trägt der Aufenthaltsstaat die Kosten bis zur Grenze. ABSCHNITT III Schlußbestimmungen. Frühere Vereinbarungen zwischen beiden Staaten über die durch dieses Abkommen geregelten Fragen sind aufgehoben. Das Abkommen wird 30 Tage nach Austausch der vorliegenden Noten in Kraft treten und sechs Monate nach seiner Kündigung seitens eines der beiden Staaten außer Kraft treten. Wenn von österreichischer Seite vorstehendem zugestimmt wird, schlage ich Ihnen vor, daß die vorliegende Note und die zustimmende Antwort Eurer Exzellenz das zwischen unseren beiden Regierungen zustandegekommene Abkommen bezeugen sollen." Ich beehre mich, Eurer Exzellenz hiezu mitzuteilen, daß die Bundesregierung der Republik Österreich mit den Vorschlägen der Regierung der Italienischen Republik und damit einverstanden ist, daß Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die Übernahme von Personen an der Grenze bilden sollen. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. B. Kreisky m. p. Seiner Exzellenz Herrn Enrico Martino a. o. u. bev. Botschafter der Italienischen Republik Wien Das in diesem Notenwechsel enthaltene Abkommen tritt gemäß seinem Abschnitt III Abs. 2 am 22. Mai 1963 in Kraft. Gorbach