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148. Dokument der Internationalen Kaffee-Organisation ED-CONTROLS 18/70

paragraphs: (Übersetzung) INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England ED-CONTROLS 18/70 23. März 1970 Original: Englisch Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und möchte ihnen mitteilen, daß er von den zuständigen Behörden der Demokratischen Republik Kongo eine detaillierte Aufstellung von Ursprungszeugnissen, deren Originale im Transit verloren gegangen sind, erhalten hat. Die Aufstellung ist dem vorliegenden Dokument angeschlossen. Die Originale der fraglichen Ursprungszeugnisse wurden von den Behörden der Demokratischen Republik Kongo für ungültig erklärt und durch andere Ursprungszeugnisse mit verschiedenen Referenznummern ersetzt. Die Behörden der Demokratischen Republik Kongo ersuchen die Mitglieder, sie mögen die Zollbehörden und ausstellenden Stellen ihrer Länder informieren, daß die in der angeschlossenen Aufstellung enthaltenen Ursprungszeugnisse weder für den Import von Kaffee noch für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto Gültigkeit haben. Klaus
Burgenland: Ladenöffnungszeiten in Güssing am 12. Juni 2009

num: § 1.
paragraphs: Am 12. Juni 2009 dürfen alle Verkaufsstellen in Güssing bis 22.00 Uhr offen halten.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 12. Juni 2009 außer Kraft.
140. Bundesgesetz: 1. Heeresgebührengesetznovelle 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/ 1956, wird ergänzt und geändert wie folgt: 1. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Taggeld. (1) Den Wehrpflichtigen gebührt vom Tag ihres Dienstantrittes an für jeden in die Dienstzeit einzurechnenden Tag des Präsenzdienstes ein Taggeld, das für Wehrmänner, Chargen und Unteroffiziere 5 S täglich, für Offiziere 10 S täglich beträgt. (2) Ab dem Tage, an dem ein Wehrpflichtiger auf Grund freiwilliger Meldung einen verlängerten ordentlichen Präsenzdienst gemäß § 28 Abs. 5 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, leistet, erhöht sich das für Wehrmänner, Chargen und Unteroffiziere im Abs. 1 festgesetzte Taggeld auf 15 S täglich. (3) Für die Tage, an denen ein Wehrpflichtiger nach § 2 Abs. 1 lit. a, b oder c des Wehrgesetzes außerhalb seines Garnisonsortes eingesetzt ist, gebührt ihm ein erhöhtes Taggeld: dieses beträgt für Wehrpflichtige, die ein Taggeld nach Abs. 1 erhalten, bei Wehrmännern, Chargen und Unteroffizieren 10 S täglich, bei Offizieren 25 S täglich, für Wehrpflichtige, die ein Taggeld nach Abs. 2 erhalten, 20 S täglich." 2. Dem § 14 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Wird der Wehrpflichtige in eine öffentliche Krankenanstalt eingewiesen, so trägt der Bund (Heeresverwaltung) die in der allgemeinen Gebührenklasse anfallenden Kosten." 3. § 24 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Familienunterhaltes (§§ 18 ff.) und der Mietzinsbeihilfe (§ 21) obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die gemäß § 23 Abs. 1 zuständige Gemeinde liegt. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat in den Fällen des § 23 Abs. 1 und in jenen Fällen des § 23 Albs. 3, in denen die unterhaltsberechtigten Personen den Antrag bis sechs Wochen vor dem im Einberufungsbefehl festgesetzten Einrückungstag stellen, den Bescheid so zeitgerecht zu erlassen, daß er zwei Wochen vor diesem Tag bei der im Einberufungsbefehl angegebenen militärischen Dienststelle einlangt. In allen anderen Fällen hat die Bezirissverwaltungsbehörde binnen zwei Wochen nach Einlangen des Antrages bei ihr, jedenfalls aber binnen vier Wochen nach Antragstellung den Bescheid zu erlassen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1957 in Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, und soweit der Wirkungsbereich anderer Bundesministerien berührt wird, im Einvernehmen mit diesen betraut. Schärf Raab Pittermann Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Militärisches Hoheitszeichen

num: § 1.
paragraphs: (1) Das militärische Hoheitszeichen besteht aus einem weiß ausgefüllten, gleichseitigen auf der Spitze stehenden Dreieck, das in einem rot ausgefüllten Kreis eingeschrieben ist (Anlage1). (2) Zur Kennzeichnung militärischer Sachgüter kann das militärische Hoheitszeichen nach Maßgabe militärischer Interessen durch eine gleichseitige auf der Spitze stehende Dreieckslinie, die in eine Kreislinie eingeschrieben ist, gestaltet werden (Anlage2). § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2005 in Kraft. Platter Anlage 1 Anlage 2
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über dieKategorisierung von Landes- und Bezirksstraßenvon Oberösterreich

paragraphs: Text
Nr. 82
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 28. September 1992 über die Kategorisierung von Landes- und Bezirksstraßen von Oberösterreich
Auf Grund des § 13 Abs. 4 O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 62/1992 wird verordnet:
§1
Die in der Beilage ersichtliche Kategorisierung des Straßennetzes für Oberösterreich wird als Grundlage für die Planung, den Bau und die Erhaltung von Landes- und Bezirksstraßen für verbindlich erklärt.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
298. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

num: 1
paragraphs: 1. April 1992 folgende Erklärung abgegeben: „In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 3 des Übereinkommens ergänzt die Regierung des Commonwealth der Bahamas hiemit die zur Zeit der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde gemachte Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 80/1992, soweit sich diese Erklärung auf die Definition des Begriffes „Staatsangehöriger" (Artikel 3 Absatz 1 lit. a) bezieht. Die Regierung des Commonwealth der Bahamas erklärt nun, daß der Begriff „Staatsangehöriger" (Artikel 3 Absatz 1 lit. a) Staatsbürger der Bahamas und jene Inhaber einer nach dem Immigration Act erteilten Bestätigung über den ständigen Wohnsitz umfaßt, die Ehegatten eines Staatsbürgers der Bahamas sind." Busek
Vorarlberg: Vergabe von Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Förderungsobjekten nach dem Wohnbauförderungsgesetz 19841984

num: § 1
paragraphs: Bei der Vergabe von Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden, soweit es sich nicht um von natürlichen Personen errichtete Eigenheime handelt, ist auf die ÖNORM A 2050 Bedacht zu nehmen. Davon ausgenommen sind Bietergespräche nach § 2 Abs. 3.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Leistungen können im Wege einer öffentlichen oder einer beschränkten Ausschreibung vergeben werden.(2) Bei beschränkter Ausschreibung ist die Anzahl der einzuladenden Unternehmen entsprechend der Höhe des Vergabebetrages zu wählen. Die Namen der jeweils Eingeladenen sind bis zur Anbotseröffnung geheimzuhalten.(3) Preisverhandlungen mit den drei günstigsten Bietern sind zulässig, wenn diese die möglichst wirtschaftliche Errichtung geforderter Wohnungen im Rahmen der angemessenen Gesamtbaukosten zum Inhalt haben.
Änderung der Saisonkontingentverordnung 2022

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Für den Wirtschaftszweig Tourismus wird ein Kontingent in der Höhe von 2 989 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt:
Burgenland: …..........…………………………21Kärnten: ……………………….……………..209Niederösterreich: ………………………….....53Oberösterreich: ……………............................234Salzburg: ………………….………………….888Steiermark: …………………………………..344Tirol: ………………………............................709Vorarlberg: ...…………………………………478Wien: …………………………………………53“
num: 2.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„§ 5a. Bei Freiwerden von Kontingentplätzen sind Arbeitgeber bei der Erteilung neuer Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen, wenn sich die bisher in ihrem Betrieb beschäftigten Ausländer als Stammsaisoniers gemäß § 5 Abs. 6a registrieren lassen oder eine Rot-Weiß-Rot – Karte als Stammmitarbeiter (§ 12d) erhalten.“
Kocher
858. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1993

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 278/1991 wird verordnet: Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung, BGBl. Nr. 786/1992, für das Jahr 1993 mit 1,040 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1993 verbindlich. Hesoun
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Absätze 1 lit. e und 7 lit. a und b des Anhangs 6 der Satzung 2004 der Salzburger Gebietskrankenkasse in der Fassung der 1. Änderung sowie die Absätze 1 lit. b und 7 lit. a und b dieser Satzung in der ..

paragraphs: 132. Kundmachung des Bundesministers für Gesundheit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Absätze 1 lit. e und 7 lit. a und b des Anhangs 6 der Satzung 2004 der Salzburger Gebietskrankenkasse in der Fassung der 1. Änderung sowie die Absätze 1 lit. b und 7 lit. a und b dieser Satzung in der Fassung der 3. Änderung gesetzwidrig waren
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Februar 2010, V 21/09 – 13, ausgesprochen, dass die Absätze 1 lit. e und 7 lit. a und b des Anhangs 6 der Satzung 2004 der Salzburger Gebietskrankenkasse in der Fassung der 1. Änderung sowie die Absätze 1 lit. b und 7 lit. a und b dieser Satzung in der Fassung der 3. Änderung gesetzwidrig waren.
Stöger
592. Bundesgesetz: 29. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch die 28. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 562/1979, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 2. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. Die Tabelle im § 22 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 4. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. Die Tabelle im § 44 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 6. Im § 44 a Abs. 1 wird der Betrag „248,30 S" durch den Betrag „263,70 S", der Betrag „356,80 S" durch den Betrag „378,90 S" und der Betrag „129,50 S" durch den Betrag „137,50 S" ersetzt. 7. Im § 44 a Abs. 2 werden die Beträge „238,80 S" und „437,30 S" durch die Beträge „253,60 S" und „464,40 S" ersetzt. 8. Im § 44 a Abs. 3 wird in Z 1 der Betrag „238,80 S" durch den Betrag „253,60 S", in Z 2 der Betrag „238,80 S" durch den Betrag „253,60 S", in Z 3 der Betrag „437,30 S" durch den Betrag „464,40 S" und in Z 4 der Betrag „196,40 S" durch den Betrag „208,60 S" ersetzt. 9. Im § 44 a Abs. 4 werden die Beträge „156,20 S" und „129,50 S" durch die Beträge „165,90 S" und „137,50 S" ersetzt. 10. Im § 44 a Abs. 5 wird der Betrag „265,70 S" durch den Betrag „282,20 S" ersetzt. 11. Im § 44 a Abs. 6 wird der Betrag „23261 S" durch den Betrag „24703 S", der Betrag „18532 S" durch den Betrag „19681 S" und der Betrag „12387 S" durch den Betrag „13155 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. V der 25. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 663/1977, tritt außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Das monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1981 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1981 um 6,2 vH erhöht, wenn 1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder 2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. Hiebei sind Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen. (2) Die nach Abs. 1 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Pahr Sekanina Androsch Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Sinowatz Lausecker Firnberg
Steiermark: Gesetz vom 23. April 1994 über die Aufnahme von Anleihen durch das LandSteiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt 4 Milliarden Schilling auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen zu den im § 2 genannten Bedingungen aufzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
num: § 3
paragraphs: Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen des ordentlichen und außerordentlichen Landeshaushaltes 1994 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen und allen seinen Rechten.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Ressel
Landeshauptmann Landesrat
215. Notenwechsel über die Aufhebung der Sichtvermerkpflicht zwischen Österreich und Monaco.

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1954 in Kraft treten. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner größten Hochachtung. Der Gesandte: M. Lozé m. p. Seiner Exzellenz Herrn Alois Vollgruber, österreichischer Botschafter Paris. (Übersetzung) Österreichische Botschaft Zl. 8505-A/54 Paris, am 4. Juni 1954. Herr Minister! Ich beehre mich, den Empfang der Note Ref. 5329/54 vom 18. Mai zu bestätigen, durch die Euer Exzellenz die Güte hatten, mir zur Kenntnis zu bringen, daß auf Grund der neuen Maßnahmen, die von der Regierung der Französischen Republik getroffen worden sind, das Fürstentum Monaco geneigt ist, den Staatsbürgern der Republik Österreich, die Inhaber von Diplomaten-, Dienst- oder gewöhnlichen Pässen sind, innerhalb deren Gültigkeitsdauer die visumfreie Einreise in das Gebiet des Fürstentums, sei es als Durchreise oder zu einem Aufenthalt von weniger als drei Monaten, zu gewähren. Ich bin beauftragt, Euer Exzellenz zu bitten, der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten zur Kenntnis zu bringen, daß der österreichische Ministerrat in seiner Sitzung vom 1. Juni ds. den Vorschlag der monegassischen Regierung mit Genugtuung begrüßt und beschlossen hat, seinerseits die gleichen Begünstigungen und unter denselben Bedingungen den Inhabern eines monegassischen Diplomaten- oder gewöhnlichen Passes, innerhalb dessen Gültigkeitsdauer, zu gewähren. Ich wäre Euer Exzellenz sehr dankbar, wenn Sie Ihrer Regierung mitteilen wollten, daß die Bundesregierung zu ihrem größten Bedauern die neuen Maßnahmen erst mit dem 10. Juli d. J. in Kraft treten lassen kann. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner besonderen Hochachtung. Der Botschafter: Alois Vollgruber m. p. Seiner Exzellenz Herrn M. Lozè a. o. Gesandter und bevollmächtigter Minister von Monaco Paris. Das in diesem Notenwechsel enthaltene Abkommen ist am 10. Juli 1954 in Kraft getreten. Raab
Änderung der Verordnung Lärm und Vibrationen (VOLV)

num: 1.
paragraphs: In § 4 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.
num: 2.
paragraphs: In § 4 wird im zweiten Satz das Zitat „§§ 6 bis 9“ ersetzt durch „§ 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 3“.
num: 3.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 wird vor „αm,B = 0,25“ und vor „αm = 0,3“ jeweils das Wort „mindestens“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: § 10 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.der jeweilige Grenzwert für bestimmte Räume (§ 5),“
num: 5.
paragraphs: In § 17 Abs. 5 entfallen die Worte „erster Satz“.
num: 6.
paragraphs: Dem § 17 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 4, § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, § 17 Abs. 5 sowie in Anhang B der Abschnitt „Ganzkörper-Vibrationen“ in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 302/2009 treten mit 1. Oktober 2009 in Kraft.“
num: 7.
paragraphs: In Anhang B wird nach der Überschrift „Ganzkörper-Vibrationen:“ der Text bis zur Formel durch den folgenden Text ersetzt:
„Die Bewertung des Ausmaßes der Exposition gegenüber Ganzkörper-Vibrationen erfolgt anhand der Berechnung des auf den Bezugszeitraum von 8 Stunden normierten Tagesexpositionswertes a w,8h ; dieser wird ausgedrückt als Quadratwurzel aus der Summe der Quadrate (Gesamtwert) der Effektivwerte der bewerteten Beschleunigung in den drei orthogonalen Richtungen 1,4.a wx , 1,4.a wy , a wz , gemäß Abschnitt 5, 6 und 7 sowie Anhängen A und B der ÖNORM ISO 2631-1:2005 mit der Maßgabe, dass für sitzende oder stehende Arbeitnehmer/innen die Vektorsumme heranzuziehen ist:“
Hundstorfer
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 12. Dezember 2000, mit derdie Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Bgld. Jagdgesetz 1988 neu festgesetztwird

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Jagdkartenabgabe wird mit folgenden Beträgen festgesetzt:
a)Jagdkarte S 580,--b)14-tägige Jagdgastkarte S 350,--c)eintägige Jagdgastkarte S 175,--d)Berechtigung zur Beizjagd S 925,--
num: § 2
paragraphs: Die Jagdkartenabgabe gilt erstmalig für Jagdkarten (Berechtigung zur Beizjagd) des Jagdjahres 2001, das ist vom 1.2.2001 bis 31.1.2002.
Für die Landesregierung:
Rittsteuer
385. Bundesgesetz: Leistung eines österreichischen Beitrages zum vom Internationalen Währungsfonds verwalteten Treuhandfonds für die Erweiterung der ergänzenden Strukturanpassungsfazilität

num: 1
paragraphs: § 1. Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, beim Internationalen Währungsfonds auf ein Sonderkonto eine Einlage in Höhe von 50 Millionen Sonderziehungsrechten mit einer Verzinsung von 0,5 Prozent jährlich und einer Laufzeit bis zu zehn Jahren vorzunehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, ihre aus dieser Einlage entstehende Forderung als Deckung des Gesamtumlaufes in ihre Aktiven einzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Dienstrechtder Beamten des Landes Oberösterreich (26. Durchführungsverordnungzum Landesbeamtengesetz)

paragraphs: Text
8. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 15. Jänner 1990 über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberöster-reich (26. Durchführungsverordnung zum Landes-beamtengesetz)
Auf Grund des § 2 des Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 27/1954, zuletzt geändert durch den Abschnitt II des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/1987, wird verordnet:
1989 über die Mindestsätze für die Bemessung der Er-gänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergän- zungszulagenverordnung 1990), BGBl. Nr. 560/1989, sinngemäße Anwendung.
§2
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten findet die Verordnung der Bundesregierung vom 21. November
Für die o.ö. Landesregierung:
91. Bundesgesetz: Änderung des Personenstandsgesetzes (PStG)

num: 1
paragraphs: 1. § 28 Abs. 2 lautet: „(2) Wurde ein Kind tot geboren, sind das Geschlecht, die allenfalls von den Eltern vorgesehenen und bekanntgegebenen Vornamen, der Tag und der Ort der Geburt des Kindes sowie der Familienname, die Vornamen und der Wohnort der Eltern einzutragen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 35 lautet samt Überschrift: „Urkunden über Todesfälle § 35. (1) Die Sterbeurkunde hat die in § 28 Abs. 1 vorgesehenen Angaben zu enthalten. Für totgeborene Kinder wird eine eigene Urkunde ausgestellt; sie hat die Angaben gemäß § 28 Abs. 2 zu enthalten. (2) Für Personen, deren Tod im Buch für Todeserklärungen eingetragen ist, wird nur eine Abschrift der Eintragung ausgestellt.“
num: 3
paragraphs: 3. § 74 Abs. 2 lautet: „(2) Auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab dem Tag der Kundmachung der dafür jeweils maßgebenden Bestimmung Verordnungen erlassen werden; sie treten frühestens ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung in Kraft.“
num: 4
paragraphs: 4. § 74 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) §§ 28 Abs. 2, 35 und 74 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/1999 treten mit 1. September 1999 in Kraft.“ Klestil Klima
Tirol: Ausschreibung der Neuwahl des Gemeinderates und des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Wängle

paragraphs: 138. Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 18. Oktober 2021 über die Ausschreibung der Neuwahl des Gemeinderates und des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Wängle
Die Bezirkshauptmannschaft Reutte schreibt nach § 73 Abs. 3 lit. b der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 113/2021, die Neuwahl des Gemeinderates und des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Wängle auf
Sonntag, den 9. Jänner 2022,
aus.
Als Stichtag wird der 28. Oktober 2021 bestimmt.
Als Tag der engeren Wahl des(r) Bürgermeisters(in) wird Sonntag, der 23. Jänner 2022, bestimmt.
Wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger und jede Unionsbürgerin, der/die
a)in der Gemeinde seinen/ihren Hauptwohnsitz hat, es sein denn, dass er/sie sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und sein/ihr Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist,b)vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist undc)spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag zu beurteilen.

Die Bezirkshauptfrau:
Rumpf
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. November 1998 überdie Änderung der Grenzen zwischen der Marktgemeinde Spielberg beiKnittelfeld sowie der Gemeinde Apfelberg (je politischer Bezirk undGerichtsbezirk Knittelfeld)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk und Gerichtsbezirk Knittelfeld gelegenen Marktgemeinde Spielberg bei Knittelfeld und der Gemeinde Apfelberg haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Apfelberg (65101) der Gemeinde Apfelberg werden Teile der Grundstücke Nr. 84/1, 85/5, 86/6 und 780 im Gesamtausmaß von 5672 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Pausendorf (65124) der Marktgemeinde Spielberg bei Knittelfeld eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde Apfelberg (65101) der Gemeinde Apfelberg werden Teile der Grundstücke Nr. 86/6, 88 und 777 im Gesamtausmaß von 5491 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Weyern (65140) der Marktgemeinde Spielberg bei Knittelfeld eingegliedert.3.Von der Katastralgemeinde Pausendorf (65124) der Marktgemeinde Spielberg bei Knittelfeld werden Teile der Grundstücke Nr. 41/1, 42/1 und 528 im Gesamtausmaß von 7490 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Apfelberg (65101) der Gemeinde Apfelberg eingegliedert.4.Von der Katastralgemeinde Weyern (65140) der Marktgemeinde Spielberg bei Knittelfeld werden Teile der Grundstücke Nr. 422, 423, 424, 431 und 436 im Gesamtausmaß von 2242 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Apfelberg (65101) der Gemeinde Apfelberg eingegliedert.5.Die neue Grenze zwischen der KG. Apfelberg (65101) und der KG. Pausendorf (65124) wird – ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr 1901 – durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte Nr. 5380, 5343, 5344, 5345, 5346, 5347, 5348, 5349, 5350, 5351, 5352, 5378, 5379 und des neuen dreifachen Grenzpunktes Nr. 5353 gebildet. Die neue Grenze zwischen der KG. Apfelberg (65101) und der KG. Weyern (65140) wird – ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 2020 – durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte Nr. 5370, 5369, 5368, 5367, 5366, 5365, 5364, 5363, 5362, 5361, 5360, 5359, 5358, 5357, 5356, 5355, 5354 und des neuen dreifachen Grenzpunktes Nr. 5353 gebildet.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Graz aufliegenden technischen Unterlagen, GZ P 457/97, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 die Genehmigung erteilt.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Widerruf der Erklärung desGebietes der Gemeinde St. Georgen an der Gusen als Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1.
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde St. Georgen an der Gusen als Fremdenverkehrsgebiet „St. Georgen an der Gusen" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 28. Juli 1958, LGBl. Nr.29) wird widerrufen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
349. Kundmachung: Aufhebung des § 1 und des § 7 Abs. 3 der Schutzforstverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 und den § 7 Abs. 3 der Verordnung vom 21. Dezember 1939, deutsches RGBl. I S. 2459, über den Waldschutz bei der Fideikommißauflösung (Schutzforstverordnung) als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Schleinzer
570. Bundesgesetz: Änderung des Strafgesetzbuches

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974, BGBl. Nr. 60, über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch — StGB), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 310 Abs. 2 lautet: „(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer als Mitglied eines nach Art. 52 a des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 eingesetzten ständigen Unterausschusses oder als zur Anwesenheit bei seinen Verhandlungen Berechtigter ein ihm zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart oder verwertet, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen." 2. Der bisherige Absatz 2 erhält die Absatzbezeichnung „3"; darüber hinaus entfallen die Worte „nach Abs. 1".
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 15. September 1993 in Kraft. Klestil Vranitzky
Wunschlaternenverordnung

num: § 1.
paragraphs: Gegenstand dieser Verordnung sind Miniatur-Heißluftballone, die mit einem Brenner (offene Flamme) zur Erzeugung von Heißluft betrieben werden. Sie werden unter Anderem auch als Wunschlaternen, Skylaternen, Himmelslaternen oder Glücksballone bezeichnet.
num: § 2.
paragraphs: Das In-Verkehr-Bringen von Miniatur-Heißluftballonen gemäß § 1 ist verboten.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20. Dezember 2006, notifiziert (Notifikationsnummer 2009/0345/A).
Hundstorfer
Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Finanzprotokoll wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt. 2.Die niederländische und schwedische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
[Gründungsübereinkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Finanzprotokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Gründungsübereinkommen in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Finanzprotokoll in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 1. Juli 2009 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik hinterlegt; das Übereinkommen samt Finanzprotokoll ist gemäß seinem Art. XIV Abs. 2 für Österreich mit 1. Juli 2009 in Kraft getreten.
Folgende weitere Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert oder sind diesem beigetreten:
Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 2005, mit derdie Verordnung über die Erklärung von Gebieten der Turracher Höhe, desEisenhut und der Frauenalpe zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl. Nr. 53/1981,geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 2005, mit der die Verordnung über die Erklärung von Gebieten der Turracher Höhe, des Eisenhut und der Frauenalpe zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl. Nr. 53/1981, geändert wird
Auf Grund des § 18 Abs. 1 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, in der Fassung LGBl. Nr. 56/2004, wird verordnet:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Erklärung von Gebieten der Turracher Höhe, des Eisenhut und der Frauenalpe zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl. Nr. 53/1981, wird wie folgt geändert:

Nach § 2 wird folgender § 3 angefügt:

§ 3
Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. August 2005, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
30. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1989

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr. 760/1988, für das Jahr 1989 mit 1,021 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1989 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe des Taschengeldes gemäß § 39 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes wird für das Jahr 1989 mit 75 S festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Beträge, die für das Jahr 1988 an die Stelle der in § 41 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgesetzt: 1. statt 9624 S mit 9826 S, 2. statt 6727 S mit 6868 S, 3. statt 2512 S mit 2565 S, 4. statt 725 S mit 740 S. Löschnak
682. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1978

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung vom 8. November 1977, BGBl. Nr. 560, für das Kalenderjahr 1978 mit 1,069 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereiche des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1978 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung vom 30. November 1976, BGBl. Nr. 676, wird aufgehoben. Weißenberg
37. Kundmachung: Aufhebung des § 2 der Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1995, V 104/95-8, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 27. Dezember 1995, den § 2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Februar 1980, BGBl. Nr. 107/1980, über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Baugewerbe (Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung) als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1996 in Kraft. Ditz
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Verfahren zurBestellung des Patientenvertreters gemäß § 7 cAbs. 1 O.ö. KAG 1976

num: 1.
paragraphs: Persönliche Voraussetzungen:a)österreichische Staatsbürgerschaft;b)aktives Wahlrecht zum o.ö. Landtag;c)Mindestalter von 30 Jahren;d)körperliche und geistige Eignung (amtsärztliches Zeugnis);e)einwandfreies Vorleben;f)Vertrauenswürdigkeit;g)Kommunikationsfähigkeit.2.Fachliche Voraussetzungen:a)abgeschlossenes Universitäts- bzw. Hochschulstudium oder Reifeprüfung an einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden höheren Schule sowie Nachweis einer mehrjährigen Berufstätigkeit
oder
b)Nachweis einer mehrjährigen Berufstätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens.
§3
Die Bewerbungsgesuche sind beim Amt der o.ö. Lan-desregierung schriftlich einzubringen. Ein Bewerbungs-gesuch soll über die Erfüllung der persönlichen und fach-lichen Voraussetzungen des Bewerbers (§ 2) Aufschluß geben; der Bewerber kann zusätzlich darlegen, aus wel-chen besonderen Gründen er sich für die Funktion des Patientenvertreters für geeignet hält.
§4
(1) Die Landesregierung hat alle fristgerecht eingelangten Bewerbungen einer Begutachtungskommission zu
übermitteln, die zu den Bewerbungen binnen angemessener Frist, die sechs Wochen nicht überschreiten darf, Stellung zu nehmen hat.
(2) Die Begutachtungskommission besteht aus dem Gesundheitsreferenten und dem Personalreferenten der o. ö. Landesregierung und aus je einem Vertreter des Präsidiums, der Abteilung Sanitätsdienst und der Abteilung Sanitäts- und Veterinärrecht des Amtes der o.ö. Landesregierung.
(3) Die Bewerbungsunterlagen, die Beratungen der Begutachtungskommission zur Stellungnahme sowie die Stellungnahme selbst unterliegen der Vertraulichkeit. Der Name eines Bewerbers unterliegt der Vertraulichkeit dann, wenn dies der Bewerber in seinem Bewerbungsgesuch verlangt.
§5
?1? Die Bewerber besitzen keinen Rechtsanspruch auf Betrauung mit der ausgeschriebenen Funktion; sie haben im Verfahren zur Bestellung des Patientenvertreters keine Parteistellung.
?2? Den nicht berücksichtigten Bewerbern sind die Bewerbungsunterlagen zurückzugeben; zugleich ist ihnen die Nichtberücksichtigung formlos mitzuteilen.
§6
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
288. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1970, BGBl. Nr. 380, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 135/1971, BGBl. Nr. 498/1971, BGBl. Nr. 95/1972, BGBl. Nr. 363/1972 und BGBl. Nr. 150/1973 wird wie folgt geändert: Im § 2 ist die Wendung „BGBl. Nr. 362/1972 und BGBl. Nr. 149/1973" durch die Wendung „BGBl. Nr. 362/1972, BGBl. Nr. 149/1973 und BGBl. Nr. 287/1973" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft. Staribacher Weihs
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. Juni 1989 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt.

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. Juni 1989 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt.

Gemäß § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 27/1976, wird kundgemacht:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juni 1988, mit welcher ein Entwicklungsprogramm zur Versorgungs-Infrastruktur erlassen wird, LGBl. Nr. 35/1988, wird wie folgt berichtigt:

Im § 3 Abs. 8 hat das erste Klammerzitat statt
„(§ 3 Abs. 4 a)“
richtig
„(§ 4 Abs. 4 a)“
zu lauten.

Das zweite Klammerzitat hat statt
„(§ 2 Abs. 9)“
richtig
„(§ 4 Abs. 9)“
zu lauten.

Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Vergütung für die Mitglieder des Sachverständigenbeirates

num: § 1
paragraphs: (1) Die Mitglieder des Sachverständigenbeirates haben Anspruch auf eine Vergütung ihrer Mühewaltung füra)die Teilnahme an Sitzungen des Sachverständigenbeirates;b)die Ausarbeitung von Vorschlägen für Gutachten und Stellungnahmen im Auftrag des Sachverständigenbeirates außerhalb von Sitzungen;c)die Teilnahme an Augenscheinen und sonstigen Amtshandlungen des Sachverständigenbeirates sowie die Durchführung von Augenscheinen und sonstigen Amtshandlungen im Zuge der Ausarbeitung von Vorschlägen für Gutachten und Stellungnahmen nach lit. b oder sonst im Auftrag des Sachverständigenbeirates.(2) Der Vertreter der Gemeinde im Sachverständigenbeirat hat weiters Anspruch auf eine Vergütung für seine Mühewaltung für die Erstattung von Gutachten nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2, 8 Abs. 2, 12 Abs. 4, 13 Abs. 4, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3, 22 Abs. 4 und 5, 24 Abs. 4, 26 Abs. 2, 27 Abs. 2, 28 Abs. 1, und 37 Abs. 3 des Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes 2021 vorgesehen Fällen sowie die im Zuge dessen durchgeführten Augenscheine und sonstigen Amtshandlungen.(3) Der Anspruch auf die Vergütung für Mühewaltung besteht nicht, wenn Tätigkeiten nach Abs. 1 lit. b und c oder Abs. 2 im Rahmen der eines Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft ausgeübt worden sind.(4) Jene Mitglieder des Sachverständigenbeirates die aufgrund ihrer Tätigkeit einen Verdienstentgang erleiden, haben Anspruch auf Ersatz des entgangenen Verdienstes.(5) Die Ansprüche auf Vergütung für Mühewaltung und Ersatz des entgangenen Gewinnes bestehen gegenüber dem Land Tirol, beim Vertreter der Gemeinde gegenüber der jeweiligen Gemeinde.
num: § 2
paragraphs: Die Höhe der Vergütung beträgt für:
a)die Teilnahme an einer Sitzung des Sachverständigenbeirates für den Vorsitzenden 85,- Euro für die übrigen Mitglieder 45,- Eurob)die Ausarbeitung von Vorschlägen für Gutachten und Stellungnahmen außerhalb von Sitzungen des Sachverständigenbeirates 80,- Euro je angefangene Stunde;c)die Erstattung von Gutachten und Stellungnahmen durch den Vertreter der Gemeinde im Sachverständigenbeirat 80,- Euro je angefangene Stunde;d)die Teilnahme und die Durchführung von Augenscheinen und sonstigen Amtshandlungen 15,- Euro je angefangene Stunde.
num: § 3
paragraphs: Die Höhe des Ersatzes des entgangenen Verdienstes beträgt 35,- Euro für jede angefangene Stunde.
num: § 4
paragraphs: (1) Die Vergütung der Mühewaltung und der Ersatz des Verdienstentganges sind spätestens bis zum Ende eines jeden Jahres auszuzahlen.(2) Der Ersatz des entgangenen Verdienstes ist vom betreffenden Mitglied jeweils bis 10. Dezember schriftlich geltend zu machen. Dabei sind die Tätigkeiten, aufgrund derer der Verdienstentgang entstanden ist, und die dafür aufwendete Zeit im Einzelnen anzuführen.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige in Geltung stehende Verordnung über die Vergütung der Mitglieder des Sachverständigenbeirates, LGBl. Nr. 38/2004, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
424. Verordnung: Entrichtung eines Beitrags zur Förderung der Milchleistungskontrolle

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Förderung der Milchleistungskontrolle bei Rindern ist ein Beitrag zu entrichten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Aufkommen an Beiträgen ist für Zuschüsse an die Landes-Landwirtschaftskammern — soweit im jeweiligen Bundesland eine Milchleistungskontrolle stattfindet — zu verwenden. Die Aufteilung der Zuschüsse ist jeweils für ein Kalenderjahr unter Heranziehung der Daten dieses Kalenderjahres wie folgt zu berechnen: Z = (45 L : SL) + (55 K : SK) Hiebei ist Z = der prozentuelle Anteil des jeweiligen Landes an der Summe der Zuschüsse; L = die Milchlieferleistung im betreffenden Land; SL = die gesamtösterreichische Milchlieferleistung; K = die Zahl der Kontrollkühe im jeweiligen Land zu einem bestimmten Stichtag; SK = die Summe der im gesamten Bundesgebiet zu diesen Stichtagen gezählten Kontrollkühe. Stichtag ist in den Ländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg der 31. Oktober und in den übrigen Ländern der 30. September. Beim Verhältnis der Aufteilung sind zwei Dezimalstellen zu berücksichtigen, die dritte Dezimalstelle ist entsprechend auf oder abzurunden. (2) Die AMA (Agrarmarkt Austria) hat den Landes-Landwirtschaftskammern jeweils bis zum 10. eines Monats Zuschüsse in der Höhe der Beiträge auszuzahlen, die bei der AMA bis zum 8. des Monats eingegangen sind. Hiebei ist zwischen dem 1. Juli eines Jahres und dem 30. Juni des folgenden Jahres das Aufteilungsverhältnis (Abs. 1) desjenigen Kalenderjahres zugrunde zu legen, welches ein halbes Jahr vor dem Beginn dieses Zeitraumes geendet hat. Allfällige Unterschiedsbeträge zwischen den in einem Kalenderjahr ausbezahlten und den für dieses Kalenderjahr zustehenden Zuschüssen sind bis 30. September des folgenden Jahres auszugleichen. (3) Die AMA hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft monatlich über die von ihm ausbezahlten Zuschüsse und spätestens gleichzeitig mit dem Rechnungsabschluß (§ 67 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes) über einen allenfalls durchgeführten Ausgleich von Unterschiedsbeträgen zu berichten. (4) Die Landes-Landwirtschaftskammern haben dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bis zum 31. März eines jeden Jahres eine Abrechnung über die im vorangegangenen Jahr zugeflossenen Zuschüsse und deren Verwendung vorzulegen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Entrichtung eines Beitrages zur Förderung der Milchleistungskontrolle, BGBl. Nr. 164/1960, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 390/1967, 352/1974, 309/1976 und 384/1976 außer Kraft. Fischler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 7. Dezember 1992 über die Neufestsetzungder Höhe der Blindenbeihilfen

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Dezember 1992 über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen

Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bündenbeihilfengesetzes vom 12. Juli 1956, LGBL Nr. 55, in der Fassung der

Gesetze LGBL Nr. 27/1964, 34/1966, 26/1973, 148/1973 und 12/1976, wird verordnet:

§1
Die Höhe der Blindenbeihilfe wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1993 mit S 5115,- für Vollblinde und S 3360,- für praktisch Blinde neu festgesetzt.

§2

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Dezember 1991, LGB1. Nr. 109/1991,
über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihife tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
137. Bundesgesetz: Genehmigung der Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ermächtigt, beim Voranschlagsansatz 1/60386 eine Vorbelastung in der Höhe von 704 Millionen Schilling zu begründen (§ 45 Abs. 4 BHG).
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesumlagegesetz 2001 erlassen unddas Oö. Landesumlagegesetz 1999 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Oö. Landesumlagegesetz 2001
§ 1
(1) Das Land Oberösterreich hebt von den Gemeinden einschließlich der Städte mit eigenem Statut eine Landesumlage ein.
(2) In den Jahren 2001 bis 2004 beträgt die Landesumlage jeweils insgesamt 7,1 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe.
§ 2
Der auf die einzelnen Gemeinden entfallende Anteil an der Landesumlage richtet sich nach deren Finanzkraft im jeweiligen Vorjahr. Diese Finanzkraft wird ermittelt durch Heranziehung
1.der Grundsteuer für Steuergegenstände gemäß § 1 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149, unter Zugrundelegung der Messbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 360 %;2.von 39 % der tatsächlichen Erträge der Kommunalsteuer und der Lohnsummensteuer des zweitvorangegangenen Jahres.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Landesumlagegesetzes 1999
Das Landesgesetz über die Einhebung einer Landesumlage (Oö. Landesumlagegesetz 1999), LGBl. Nr. 9/1999, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Landesumlage beträgt im Jahr 1999 insgesamt 7,5 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und im Jahr 2000 insgesamt 7,4 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe."
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Artikel I tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Artikel II tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Kennzeichnung vonLandschaftsschutzgebieten,Naturparken, geschützten Landschaftsteilen, Naturschutzgebietenund Naturdenkmalen

paragraphs: Text
81. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 12. September 1983 über die Kennzeichnung von Landschaftsschutzge-bieten, Naturparken, geschützten Landschaftsteilen, Naturschutzgebieten und Naturdenkmalen
Auf Grund des § 13 Abs. 1 des Oberösterreichi-schen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, wird verordnet:
(2) Die Hinweistafeln, die eine Mindesthöhe von 15 cm und eine Mindestbreite von 12 cm aufzuwei-sen haben, sind aus dauerhaftem Material nach dem Muster der Anlage 1 e herzustellen.
§3
Die Hinweistafeln sind in ausreichender Anzahl an geeigneten Stellen anzubringen. Bei Naturdenk-malen hat die Kennzeichnung nach Tunlichkeit am Naturgebilde selbst oder in geeigneter Weise in seiner Nähe zu erfolgen.

(1) Die jeweilige Kennzeichnung von Landschafts-
schutzgebieten, Naturparken, geschützten Land-
schaftsteilen und Naturschutzgebieten hat durch
Hinweistafeln zu erfolgen.
?1? Die Hinweistafeln sind in Form eines Wappen-
schildes mit einer Höhe von 45 cm und einer Breite
von 36 cm aus dauerhaftem Material nach den
Mustern der Anlagen 1 a bis 1 d herzustellen.
§2
(1) Die Kennzeichnung von Naturdenkmaien hat durch Hinweistafeln
zu erfolgen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
Short Selling Verdachtsmeldungsübermittlungsverordnung – SSV

paragraphs: 329. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Form, Inhalt und Art der Übermittlung von Verdachtsmeldungen nach § 48d Abs. 9 BörseG bei Leerverkäufen (Short Selling Verdachtsmeldungsübermittlungsverordnung – SSV)
Auf Grund des § 48d Abs. 11 des Börsegesetzes 1989 – BörseG, BGBl. Nr. 555, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, wird verordnet:
Sonstige Angaben
Die Verdachtsmeldungen gemäß § 48d Abs. 9 BörseG von Personen, die beruflich Geschäfte mit Finanzinstrumenten tätigen, haben auch alle ihnen bekannten und unmittelbar zugänglichen Informationen dahingehend zu enthalten, ob bei zu meldenden Verkaufsaufträgen eine entsprechende Deckung durch diese Finanzinstrumente beim Verkäufer vorliegt. In Bezug auf eine Position in derivativen Finanzinstrumenten, die einer Verkaufsposition in den zugrundeliegenden Finanzinstrumenten entspricht, hat die Verdachtsmeldung gemäß § 48d Abs. 9 BörseG auch alle bekannten und unmittelbar zugänglichen Informationen dahingehend zu enthalten, ob bei demjenigen, der die Position in derivativen Finanzinstrumenten eingeht, eine entsprechende Deckung durch die diesen zugrunde liegenden Finanzinstrumente vorliegt.
Ettl Pribil
323. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr der Republik Bolivien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr der Republik Bolivien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 494/1977) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 25. Jänner 1995 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 2. Oktober 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
Verrechnungspreis-Verordnung 2009

num: § 1.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2009 werden nachstehende Verrechnungspreise bestimmt:
1.für elektrische Energie aus Kleinwasserkraftanlagen 6,41 Cent/kWh; 2.für elektrische Energie aus sonstigen Ökostromanlagen 10,51 Cent/kWh.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Mitterlehner