50. Beschluß Nr. 13/1988 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Artikel 1 und 2 des Anhangs B des Übereinkommens lauten: „Artikel 1 Im Sinne dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 gelten als Ursprungserzeugnisse eines Mitgliedstaates: a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Anhangs vollständig in diesem Mitgliedstaat erzeugt worden sind; b) Erzeugnisse, die in diesem Mitgliedstaat unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, i) daß diese Vormaterialien in diesem Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 5 dieses Anhangs ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oder ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse eines anderen Mitgliedstaates im Sinne dieses Anhangs sind oder Ursprungserzeugnisse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in der Folge als „die Gemeinschaft" bezeichnet) im Sinne der Ursprungsregeln der Freihandelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sind, soweit diese Bestimmungen mit denen dieses Anhangs übereinstimmen. Artikel 2 1. Unbeschadet des Artikels 1 lit. b Z ii behalten Waren ihren Ursprung bei, den sie im jeweiligen Mitgliedstaat im Sinne dieses Anhangs oder in der Gemeinschaft in Anwendung der in Artikel 1 genannten Ursprungsregeln erlangt haben, wenn sie von einem Mitgliedstaat in den anderen in unverändertem Zustand ausgeführt werden oder nachdem sie in dem exportierenden Mitgliedstaat keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen. 2. Zur Anwendung des Absatzes 1 wird in den Fällen, in denen Waren mit Ursprung in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten oder mit Ursprung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft verwendet werden und in denen die Waren im exportierenden Mitgliedstaat keine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen, der Ursprung durch die Ware mit dem höchsten Zollwert bestimmt oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, mit dem höchsten ersten feststellbaren Preis, der für diese Ware in diesem Mitgliedstaat gezahlt worden ist."
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 3 des Anhangs B wird gestrichen.
num: 3
paragraphs: 3. In Artikel 5 Absatz 5 des Anhangs B werden die Worte „Artikel 1 lit. b" ersetzt durch „Artikel 1 lit. b Z i".
num: 4
paragraphs: 4. In Artikel 6 Absatz 2 des Anhangs B werden die Worte „und im nachstehenden Absatz 3" gestrichen.
num: 5
paragraphs: 5. Artikel 6 Absatz 3 des Anhangs B wird gestrichen.
num: 6
paragraphs: 6. In Artikel 7 des Anhangs B werden die Worte „einer der Vertragsparteien der in Artikel 1 erwähnten Verträge" ersetzt durch „eines Mitgliedstaates oder eines Mitglieds der Gemeinschaft".
num: 7
paragraphs: 7. Artikel 9 Absatz 3 des Anhangs B lautet: „(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sind befugt, die Bescheinigungen EUR. 1 unter den in diesem Anhang genannten Voraussetzungen zu erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse eines Mitgliedstaates oder der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 2 dieses Anhangs angesehen werden können und sofern sich die Waren, auf die sich diese Bescheinigungen EUR. 1 beziehen, in diesem Mitgliedstaat befinden. In diesen Fällen werden die Bescheinigungen EUR. 1 bei Vorlage der zuvor ausgestellten Ursprungsnachweise erteilt."
num: 8
paragraphs: 8. Dem Artikel 9 des Anhangs B ist folgender Absatz 10 anzufügen: „(10) Die Absätze 2 bis 9 finden sinngemäß Anwendung auf die gemäß Artikel 13 dieses Anhangs ausgestellten Ursprungsnachweise ermächtigter Ausführer."
num: 9
paragraphs: 9. Artikel 10 Absatz 5 lautet: „(5) Die Anträge auf Bescheinigungen EUR. 1 und die in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Anhangs genannten Ursprungsnachweise, auf deren Vorlage neue Bescheinigungen EUR. 1 erteilt werden, sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren."
num: 10
paragraphs: 10. Im Artikel 22 des Anhangs B werden die Worte „Artikel 2" ersetzt durch „Artikel 1".
num: 11
paragraphs: 11. Im Artikel 23 Absatz 1 des Anhangs B haben die Worte „— wie in Artikel 2 dieses Anhangs vorgesehen —" zu entfallen.
num: 12
paragraphs: 12. Im Artikel 24 Absatz 1 des Anhangs B sind die Worte „Artikel 2" durch „Artikel 1" zu ersetzen.
num: 13
paragraphs: 13. Im Artikel 27 des Anhangs B sind die Worte „Artikel 2" durch „Artikel 1 lit. b Z ii" zu ersetzen.
num: 14
paragraphs: 14. In der letzten Zeile des Artikels 27 des Anhangs B sind die Worte „Artikel 2" durch „Artikel 1" zu ersetzen.
num: 15
paragraphs: 15. In der Anmerkung 3 in der Beilage 1 zum Anhang B sind die Worte „Artikel 3" zu streichen.
num: 16
paragraphs: 16. Die Anmerkung 9 in der Beilage 1 zum Anhang B lautet: „Betrifft eine gemäß Artikel 9 Absatz 3 ausgestellte Bescheinigung EUR. 1 Waren, die in unverändertem Zustand wiederausgeführt werden, so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes möglich sein, im Rahmen der Zusammenarbeiten der Verwaltungen Abschriften der früher für diese Waren erteilten oder ausgestellten Ursprungsnachweise zu erhalten."
num: 17
paragraphs: 17. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1989 in Kraft.
num: 18
paragraphs: 18. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der schwedischen Regierung hinterlegen. Vranitzky