63. Bundesgesetz: Änderung des Lebensmittelgesetzes 1975

num: 1
paragraphs: 1. § 10 wird wie folgt ergänzt: „(3) Bei nachstehendem unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft sind Genehmigungs-, Zulassungs-, Untersagungs- oder Anmeldeverfahren vom Bundeskanzler durchzuführen: 1. Verordnung (EG) Nr. 258/97 vom 27. Jänner 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. Nr. L 43/1 vom 14. 2. 1997) samt Änderungsverordnungen und Durchführungsvorschriften; 2. Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992) samt Änderungsverordnungen und Durchführungsvorschriften. (4) Bei nachstehendem unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft sind Genehmigungs-, Zulassungs-, Untersagungs- oder Anmeldeverfahren vom Landeshauptmann durchzuführen: – Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991) samt Änderungsverordnungen und Durchführungsvorschriften. Der Landeshauptmann hat dem Bundeskanzler alle Informationen über seine Vollzugstätigkeit gemäß diesem Absatz zu übermitteln, die dieser zur Information der anderen Landeshauptmänner oder zur Weiterleitung an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft benötigt. (5) Das nachstehende unmittelbar anwendbare Recht der Europäischen Gemeinschaft ist samt Änderungsverordnungen und Durchführungsvorschriften im Rahmen dieses Bundesgesetzes zu vollziehen: 1. Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987); 2. Verordnung (EG) Nr. 2991/94 vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (ABl. Nr. L 316 vom 9. 12. 1994); 3. Verordnung (EG) Nr. 1813/97 vom 19. September 1997 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates angeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind (ABl. Nr. L 257 vom 20. 9. 1997); 4. Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992) samt Änderungsverordnungen und Durchführungsvorschriften, sofern nicht das Patentamt gemäß Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260, in der jeweils geltenden Fassung, zuständig ist; 5. Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989); 6. Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchtmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990); 7. Verordnung (EWG) Nr. 315/93 vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. Nr. L 37 vom 13. 2. 1993); 8. Verordnung (EG) Nr. 2597/97 vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. Nr. L 351 vom 23. 12. 1997). (6) Der Bundeskanzler hat durch Verordnung die Liste der in Abs. 5 genannten Rechtsvorschriften um jene unmittelbar anwendbaren Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft zu ergänzen, die – wären sie österreichisches Recht – auf Grund des Kompetenztatbestandes ,Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle‘ des Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG erlassen werden könnten. Der Bundeskanzler hat durch Verordnung aus der Auflistung gemäß Abs. 5 die dort genannten und zwischenzeitig außer Kraft getretenen Rechtsvorschriften zu streichen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 35 Abs. 1 lautet: „(1) Die Überwachung des Verkehrs mit den durch dieses Bundesgesetz erfaßten Waren obliegt dem Landeshauptmann; ihm obliegt auch die Überwachung der Einhaltung der in § 10 Abs. 3 bis 5 genannten Vorschriften.“
num: 3
paragraphs: 3. In § 74 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 wird jeweils „50000 S“ durch „100000 S“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In § 74 Abs. 5 wird „25000 S“ durch „50000 S“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. § 74 Abs. 6 lautet: „(6) Wer den Bestimmungen einer auf Grund des § 10 Abs. 3 bis 5 genannten Vorschrift oder einer in deren Vollziehung getroffenen behördlichen Anordnung zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 100000 S zu bestrafen.“
num: 6
paragraphs: 6. Der bisherige § 74 Abs. 6 erhält die Absatzbezeichnung „(7)“.
num: 7
paragraphs: 7. Der bisherige § 74 Abs. 7 erhält die Absatzbezeichnung „(8)“. Klestil Klima