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Kärnten: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß § 4 Abs. 3 der Kärntner Krankenanstaltenordnung verfassungswidrigund § 9 des Kärntner Landes-Krankenanstaltenplanes gesetzwidrig waren

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 19. April 2000, Zl. -2V-LG-247/4-2000, betreffend die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß § 4 Abs. 3 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1992 verfassungswidrig und § 4 des Kärntner Landes-Krankenanstaltenplanes gesetzwidrig waren

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 139 Abs. 5 B-VG und § 2 Abs. 1 Z 6 des Kärntner Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 25/1986, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 12/1996 und 57/1998, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2000, G 155/99-7, V 83/99-7, festgestellt, daß

a)§ 4 Abs. 3 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1992, LGBl. Nr. 2/1993, verfassungswidrig war und

b)§ 4 der Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 15. Dezember 1992, Zl. 14-SV-4625/1/92, LGBl. Nr. 153/1992, mit der der Kärntner Landes-Krankenanstaltenplan erlassen wurde, gesetzwidrig war.
547. Verordnung: Kundmachung der Festsetzung des Datums der Anwendung der Bestimmungen der Regel 5 des Annexes V der Internationalen Konvention über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, 1973, geändert durch das dazugehörende Protokoll von 1978, über die Beseitigung von Müll im Ostseegebiet

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1989 in Kraft getreten.Vranitzky
63. Kundmachung: Zwei amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen des israelischen Ministeriums für Tourismus

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969, BGBl. Nr. 79, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 79/1969 auf zwei Prüfungs- und Gewährzeichen des israelischen Ministeriums für Tourismus Anwendung findet, deren Darstellungen in der Markenstelle des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Die beiden Prüfungs- und Gewährzeichen dienen zur Kennzeichnung von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs und von Waren der Andenkenindustrie. Mitterer
243. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. § 34 Abs. 3 letzter Satz des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 469/1974;
num: 2
paragraphs: 2. die Worte „Leistungen des gesetzlichen Unterhalts an den geschiedenen Ehegatten sowie" in § 34 Abs. 3 letzter Satz des Einkommensteuergesetzes 1972 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1978, BGBl. Nr. 280, über Änderungen des Ehegattenerbrechts, des Ehegüterrechts und des Ehescheidungsrechts. (2) Die aufgehobenen Bestimmungen treten mit Ablauf des 31. Dezember 1982 außer Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut

paragraphs: Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut

[Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Übereinkommen in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 15. Juli 2015 beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 21 für Österreich mit 15. Oktober 2015 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur wurden folgende weitere Ratifikations- bzw. Annahmeurkunden zum gegenständlichen Übereinkommen hinterlegt oder Kontinuitätserklärungen abgegeben:
Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Angola, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Australien1, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belgien1, Belize, Bhutan, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Chile1, China, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Dänemark1 (einschließlich Grönland und die Färöer), Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Estland, Finnland1, Frankreich1, Gabun, Georgien, Grenada, Griechenland, Guatemala1, Guinea, Haiti, Honduras, Indien, Irak, Iran, Island, Italien, Japan, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kasachstan, Katar, Kirgisistan, Kolumbien, Demokratische Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Korea, Republik Korea, Kroatien, Kuba1, Kuwait, Lesotho, Libanon, Libyen, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Mali, Marokko, Mauretanien, Mauritius, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Mexiko1, Moldau2, Mongolei, Montenegro, Myanmar, Nepal, Neuseeland (ohne Tokelau), Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen (für Gebiete des Königreichs Norwegen und für die von Norwegen abhängigen Gebiete Bouvetinsel, Peter-I.-Insel3 und Königin-Maud-Land3), Oman, Pakistan, Palästina, Panama, Paraguay, Peru, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russische Föderation, Sambia, Saudi-Arabien, Schweden1, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Simbabwe, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Swasiland, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Tschad, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Ukraine, Ungarn1, Uruguay, Usbekistan, Venezuela, Vereinigte Staaten1, Vereinigtes Königreich1, Vietnam, Zentralafrikanische Republik, Zypern.
Faymann
76. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinden Pulkau und Zellerndorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975, wird verordnet: Die Straßenteile der B 45 Pulkautal Straße zwischen km 19,000 (alt) und km 22,353 (alt) = Plan-km 22,036, welche durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 3. April 1975, BGBl. Nr. 230, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
523. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten 2,60 S b) für schwere Hilfsarbeiten 3,— S c) für handwerksmäßige Arbeiten 3,40 S d) für Facharbeiten 3,90 S e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters .. 4,30 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Broda
Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung - 11. COVID-19-LV-Novelle

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (COVID-19-Maßnahmenverordnung – COVID-19-MV)“
2. § 2 Abs. 1a wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt auch für Verbindungsbauwerke von Betriebsstätten, die baulich verbunden sind (z. B. Einkaufszentren).“
3. § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Abs. 1 und 1a sind sinngemäß auf Märkte im Freien anzuwenden.“
4. Nach § 6 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der Betreiber darf Besuchergruppen nur einlassen, wenn diese 1.aus maximal zehn Erwachsenen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährigen Kindern, gegenüber denen Aufsichtspflichten wahrgenommen werden, oder 2.aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben.“
5. Nach § 6 Abs. 5a wird folgender Abs. 5b eingefügt:
„(5b) Der Kunde hat in geschlossenen Räumen – ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz – eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.“
6. In § 8 Abs. 3 wird die Zahl „14“ durch das Wort „zehn“ ersetzt.
7. In § 10 Abs. 2 wird die Zahl „50“ durch das Wort „zehn“ ersetzt
8. § 10 Abs. 4 erster Satz lautet:
„Veranstaltungen gemäß Abs. 3 mit mehr als 250 Personen bedürfen einer Bewilligung der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde.“
9. In § 10 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Der für eine Veranstaltung Verantwortliche hat bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit über 50 Personen und bei Veranstaltungen im Freien mit über 100 Personen einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und dieses umzusetzen.“
10. Nach § 10 Abs. 9 wird folgender Abs. 9a eingefügt:
„(9a) Bei Zusammenkünften zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie bei allgemeinen Fahrprüfungen gelten die Abs. 5 bis 9 sinngemäß.“
11. Nach § 10 Abs. 10 wird folgender Abs. 10a eingefügt:
„(10a) Für Begräbnisse gilt eine Höchstzahl von 500 Personen. Abs. 2 bis 5a gelten nicht.“
12. § 10a Abs. 3 Z 1 lautet:
„1.Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Zusätzlich ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.“
13. § 11 Abs. 9 entfällt.
14. Dem § 13 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Der Titel, § 2 Abs. 1a und Abs. 4, § 6 Abs. 1a und Abs. 5b, § 8 Abs. 3, § 10 Abs. 2, 4, 5, 9a und 10a sowie § 10a Abs. 3 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 407/2020 treten mit 21. September 2020 in Kraft; gleichzeitig tritt § 11 Abs. 9 außer Kraft.“
Anschober
227. Bundesgesetz: 2. Novelle zur Bundesforste-Dienstordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 466/1969 und der Kundmachung BGBl. Nr. 121/1970 wird wie folgt geändert: § 25 Abs. 6 lautet: „(6) Der Zuschlag beträgt für jeden vollen Punkt a) für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 S 18'30 und b) für Bedienstete der Verwendungsstufe C 2 oder C 3 S 44."
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf die im Art. I angeführten Beträge sind die Bestimmungen des § 75 der Bundesforste-Dienstordnung anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Kreisky Weihs
Kärnten: Verordnung, mit der Tourismusregionen eingerichtet werden; Änderung

paragraphs: 69. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 28. September 2021, Zl. 07-WT-TS-249/1-2021, mit der die Verordnung, mit der Tourismusregionen eingerichtet werden, geändert wird
Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 und Abs. 1a in Verbindung mit 36 Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 des Kärntner Tourismusgesetzes 2011 (K-TG), zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 29/2020, wird verordnet:
Die Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der Tourismusregionen eingerichtet werden, LGBl. Nr. 97/2020, wird wie folgt geändert:
In § 1 Z 1 werden nach der Wortfolge „Spittal an der Drau“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „Feldkirchen in Kärnten“ angefügt.
In § 1 Z 3 entfällt die Wortfolge „Feldkirchen in Kärnten“.

Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Änderung der Grundausbildungsverordnung BMLVS - M BO 1 2014

num: 1.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird nach der Bezeichnung „Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979“ der Klammerausdruck „(BDG 1979)“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 12 Abs. 2 Z 3 wird die Wortwendung „sofern nicht lit. a oder b anzuwenden ist,“ durch die Wortwendung „sofern nicht Z 1 oder 2 anzuwenden ist,“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 16 Abs. 1 wird die Jahreszahl „2016“ durch die Jahreszahl „2019“ ersetzt.
Doskozil
217. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen betreffend die Einräumung bestimmter zusätzlicher Privilegien an die Angestellten der Vereinten Nationen mit Dienstort in Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Befreiung von der Besteuerung aller Einkünfte und Vermögenswerte der Bediensteten und ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, sofern diese Einkünfte und Vermögenswerte nicht unter die beschränkte Steuerpflicht des öster- reichischen Einkommenssteuerrechts oder Vermögenssteuerrechts fallen.
num: 2
paragraphs: 2. Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer, soweit diese allein infolge des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes der Bediensteten oder ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen in der Republik Österreich entsteht. Sollte dieser Vorschlag die Zustimmung der Vereinten Nationen finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die bestätigende Antwort der Vereinten Nationen ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen darstellt, das 30 Tage nach einer Mitteilung der Österreichischen Bundesregierung an die Vereinten Nationen, daß die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Willibald Pahr m. p. (Übersetzung) VEREINTE NATIONEN 27. Jänner 1982 Exzellenz! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer am 15. Jänner 1982 eingelangten Note zu bestätigen, die in englischer Sprache folgenden Wortlaut hat: „Unter Bezugnahme (es folgt der weitere Text der österreichischen Eröffnungsnote in deutscher Sprache) in Kraft tritt." Ich beehre mich zu bestätigen, daß der vorstehende Vorschlag die Zustimmung der Vereinten Nationen gefunden hat und Ihre Note und diese Antwort ein Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung darstellen. Empfangen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Javier Pérez de Cuéllar m. p. Generalsekretär S. E. Willibald Pahr Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien Das vorstehende Abkommen ist gemäß seiner Ziffer 2 zweiter Absatz am 1. April 1982 in Kraft getreten. Kreisky
Aufhebung des § 3 Abs. 2 zweiter Satz der Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung 2008 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 363. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung des § 3 Abs. 2 zweiter Satz der Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung 2008 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 2011, V 37/10-19, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 27. Oktober 2011, zu Recht erkannt:
„1.§ 3 Abs. 2 zweiter Satz der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Voraussetzungen für die Erteilung und Aufrechterhaltung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) 2008, BGBl. II Nr. 254, wird als gesetzwidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2012 in Kraft.“
Bures
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Portugiesischen Republik über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung

paragraphs: 235. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Portugiesischen Republik über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung

[Österreichische Eröffnungsnote, siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in portugiesischsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Portugiesische Antwortnote, siehe Anlagen]
[Portugiesische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die vorliegende Vereinbarung ist mit 1. Dezember 2014 in Kraft getreten.
Ostermayer
Kärnten: Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten und Arztgebühren an den Landeskrankenanstalten; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 16. Dezember 2008, 14-Ges-53/8/
2008, mit der die Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und die Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, LGBl. 93/2008 in der Fassung LGBl. 23/2011, wird wie folgt geändert:
1.In § 3 Abs. 2 wird der Betrag „Euro 493,88“ durch den Betrag „Euro 697,75“ ersetzt.2.In § 4 Abs. 2 wird der Betrag „Euro 533,00“ durch den Betrag „Euro 753,03“ ersetzt.3.In § 6 Abs. 2 wird der Betrag „Euro 47,98“ durch den Betrag „Euro 67,78“ ersetzt.4.In § 9 Abs. 2 wird der Betrag „Euro 47,98“ durch den Betrag „Euro 67,78“ ersetzt.5.In § 9 Abs. 3 lit. a wird der Betrag „Euro 507,98“ durch den Betrag „Euro 717,67“ ersetzt.6.In § 9 Abs. 4 wird der Betrag „Euro 1.151,43“ durch den Betrag „Euro 1.626,73“ ersetzt.7.In § 10 Abs. 1 wird der Betrag „Euro 533,33“ durch den Betrag „Euro 753,03“ ersetzt.
?8. In § 11 Abs. 1 lit. a wird der Betrag „Euro 51,66“ durch den Betrag „Euro 72,98“ ersetzt.
?9. In § 11 Abs. 1 lit. b, d und g wird der Betrag „Euro 85,46“ durch den Betrag „Euro 120,74“ ersetzt.
10.In § 11 Abs. 1 lit. c und e wird der Betrag „Euro 111,83“ durch den Betrag „Euro 157,99“ ersetzt.11.In § 12 wird der Betrag „Euro 143,93“ durch den Betrag „Euro 193,84“ ersetzt.12.In § 13 Abs. 1 wird der Betrag „Euro 639,60“ durch den Betrag „Euro 861,42“ ersetzt.13.In § 14 wird der Betrag „Euro 109,68“ durch den Betrag „Euro 147,72“ ersetzt.14.In § 16 Abs. 1 wird der Betrag „Euro 18,63“ durch den Betrag „Euro 26,31“ ersetzt.15.In der Anlage I wird in der Inhaltsangabe des OP-Schemas nach der Position „Y Endoskopische Eingriffe“ die Position „Z Leistungen außerhalb des Leistungsumfanges privater Krankenversicherungen“ angefügt.16.In der Anlage I werden im OP-Schema nachstehende Positionen angefügt:
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. August 1980, mit der die Verordnung über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Juni 1972, LGBL Nr. 59, über
die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes, in
der Fassung der Verordnungen LGBL Nr. 43/1977
und Nr. 13/1979, wird wie folgt geändert:
1.
§ 4 lit. b·hat zu lauten:
"b)
den Leistungen des Bundes nach den Bestimmungen des Tierseuchengesetzes RGBL
Nr. 177/1909, in der Fassung der Gesetze
BGBL Hr Nr. 348/1934, Nr. 441/1935, Nr. 122/
1949, Nr. 128/1954, Nr. 33111971, Nr. 141/
1974, Nr. 422/1974 und Nr. 220/1978;"
„1)
die bei einem amtlichen Verfahren zur Bekämpfung der infektiösen Leukose der Rinder
als positiv festgestellt wurden und innerhalb
einer Frist von 3 Monaten nach Feststellung
des positiven Befundes getötet wurden."
3.
Im § 6 erhält die bisherige lit. g die Bezeichnung "lit. h"; lit. g hat nunmehr zu lauten:
"g)
den ' Aufwand des Verfahrens zur Feststellung
der Diagnose der infektiösen Leukose .
der Rinder;"
Artikel H
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Tierische Abfälle, Beseitigung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: "Die Betreiber von Schlachthöfen haben der Wiederverwertungsgesellschaft monatlich die Stückzahlen der durchgeführten Schlachtungen gegliedert nach Tierarten und Tierbesitzern sowie die an die einzelnen Tierbesitzer zu verrechnenden Gewichte bekanntzugeben."
num: 2.
paragraphs: Der § 8 hat zu lauten:
"§ 8
Entgelt für die Abholung und Beseitigung tierischer Abfälle
(1) Für die Abholung tierischer Abfälle vom Aufbewahrungsort,
ausgenommen von Kühlsammelstellen, und deren Beseitigung hat der Besitzer folgende Entgelte an die Wiederverwertungsgesellschaft zu leisten:
a) Körper bzw. Körperteile von Tieren
bis 150 kg 200,- S
b) Körper von Geflügel und Fischen
je kg 1,60,- S
mindestens jedoch 200,- S
c) verdorbene Fleischwaren und
Fleischabfälle (§ 2 Abs. 3)
je kg 1,60,-S
mindestens jedoch 200,-S
d) andere verdorbene Waren
tierischer Herkunft
je kg 1,60,-S
mindestens jedoch 200,-S
e) Schlachtungsabfälle
je kg 1,20,-S
pro Anfahrt des Schlachtbetriebes 100,- S
In diesen Beträgen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.
(2) Zur Berechnung der für die Abholung und Beseitigung der in
den Schlachtbetrieben anfallenden Schlachtungsabfälle zu entrichtenden Entgelte werden die Schiachtungsabfälle gewogen und von der Wiederverwertungsgesellschaft Waagscheine ausgestellt. Die Abrechnung erfolgt monatlich aufgrund der ausgestellten Waagscheine.
(3) Soweit keine geeigneten Wiegeeinrichtungen im Sinne des Abs. 2 zur Verfügung stehen und keine Vorkehrungen getroffen sind, die eine Zurechnung der Schlachtabfälle auf die einzelnen Besitzer ermöglichen, erfolgt abweichend von Abs. 1 lit. e die Berechnung des Entgeltes für Schiachtungsabfälle wie folgt:
a) von Einhufern und Rindern
über 1 Jahr je Stück 50,- S
b) von Einhufern und Rindern
unter 1 Jahr, Schweinen,
Schafen und Ziegen je Stück 17,-S
c) pro Anfahrt des Schlachtbetriebes 100,- S
(4) Die Abholung von Körpern und Körperteilen von Tieren
durch die Wiederverwertungsgesellschaft erfolgt kostenlos, wenn
a)das Gewicht des einzelnen Tieres mehr als 150 kg beträgt oderb)ablieferungspflichtige Gegenstände gemäß Abs. 1 lit. a mit Ausnahme von Körpern oder Körperteilen von kleineren Tieren (z.B. Hunde, Katzen) außerhalb des Einzugsbereiches einer Kühlsammelstelle anfallen, oderc)ein vom Amtstierarzt bestätigter Seuchenfall im Betrieb des Tierbesitzers vorliegt.(5) Vom Pauschale für die Anfahrt gemäß Abs. 1 lit. e und Abs. 3 lit. c befreit sind allgemein zugängliche Schlachthöfe, die von Gebietskörperschaften betrieben werden.(6) Dem Besitzer der tierischen Abfälle steht für deren
Verwertung und Abholung keine Vergütung zu."
num: 3.
paragraphs: Im § 9 hat es statt "0,50 S" zu lauten "0,70S" und statt "7 S" zu lauten "8 S".
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Schutzder Bienen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln(Oö. Bienenschutzverordnung)

num: § 1
paragraphs: Schutz der Bienen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
(1) Zum Schutz der Bienen ist bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu beachten:
1.Pflanzen dürfen während ihrer Blüte mit bienengefährlichen Mitteln nicht, mit minderbienengefährlichen Mitteln nicht während der Flugzeit der Bienen behandelt werden. Die Behandlung mit minderbienengefährlichen Mitteln muss so rechtzeitig abgeschlossen werden, dass der Spritzbelag des Pflanzenschutzmittels bis zum voraussichtlichen Flugbeginn abgetrocknet ist.2.Pflanzen dürfen mit bienengefährlichen Mitteln nicht behandelt werden, wenn und solange sie auch außerhalb ihrer Blüte von Bienen beflogen werden.3.Bei der Behandlung von Pflanzen mit bienengefährlichen Mitteln ist darauf zu achten, dass Unter- oder Zwischenkulturen oder Unkräuter während ihrer Blüte von den Mitteln nicht getroffen werden.4.Innerhalb eines Umkreises von 100 m um Bienenstöcke und in Fluglinie der Bienen dürfen Pflanzen unbeschadet der Z. 1 bis 3 nur außerhalb der Flugzeit der Bienen mit bienengefährlichen Mitteln behandelt werden.5.Vor Großbekämpfungen von Schadorganismen, insbesondere vom Flugzeug aus oder unter massiertem Einsatz von Motorgeräten, sind der Landesverband für Bienenzucht in Oberösterreich und die Eigentümer von Bienenstöcken, die innerhalb eines Umkreises von 4 km um die Grenzen des Behandlungsgebietes stehen, so rechtzeitig von den geplanten Maßnahmen zu verständigen, dass entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Bienen getroffen werden können.
(2) Als bienengefährlich oder minderbienengefährlich gelten jene Pflanzenschutzmittel, die mit dieser Einschränkung zugelassen und entsprechend gekennzeichnet sind.
(3) Die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 gelten nicht für die Behandlung von Hopfen, der nicht von Bienen beflogen wird. Weitere Ausnahmen von den Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 kann die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und des Landesverbandes für Bienenzucht in Oberösterreich erforderlichenfalls unter entsprechenden Auflagen bewilligen, wenn öffentliche Interessen des Kulturpflanzenschutzes die des Schutzes der Bienen überwiegen.
(4) In den Fällen des Abs. 3 zweiter Satz sind die Eigentümer von Bienenstöcken, die innerhalb eines Umkreises von 100 m um die Grenzen des Behandlungsgebietes stehen, von den Anwendern von Pflanzenschutzmitteln so rechtzeitig von der geplanten Pflanzenschutzmaßnahme zu verständigen, dass entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Bienen getroffen werden können.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder o.ö. Landesregierung vom 23. Dezember 1996 über dieAnstaltsgebühr für die öffentlichen KrankenanstaltenOberösterreichs (O.ö. Anstaltsgebührenverordnung 1997)

num: 1.
paragraphs: 550,— 2.225 —
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1996, 54. Stück, Nr. 131 u. 132
Seite 375
S 1.250,— 1.795,—
Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anstaltsgebühr für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs, LGBl. Nr. 19/1996, außer Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
num: 2.
paragraphs: Landeskranken haus Freistadt
Landeskrankenhaus Gmunden
Landeskrankenhaus Rohrbach
Landeskrankenhaus Schärding
Landeskrankenhaus Buchberg
Landeskrankenhaus Kirchdorf
an der Krems
Krankenhaus der Schulschwestern Braunau am Inn
Krankenhaus der Schulschwestern Grieskirchen
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis
S 3. Landeskrankenhaus Enns
Landeskrankenhaus
Gmundnerberg
Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom
hl. Kreuz Sierning
§2
Mehrbett- Einbett- (2) Am 31. Dezember dürfen die Verkaufsstellen für zimmer zimmer Lebensmittel (ausgenommen Süßwaren) bis 16.00 Uhr, die Verkaufsstellen für Süßwaren, Naturblumen und für Silvesterartikel bis 20.00 Uhr offengehalten werden. Alle anderen Verkaufsstellen dürfen am 31. Dezember bis 15.00 Uhr, wenn der 31. Dezember auf einen Samstag fällt, bis 13.00 Uhr offengehalten werden.
§2 Gebietliche Sonderregelungen
1.345,— 1.931 —
(1) Die Verkaufsstellen für Ansichtskarten, Reiseandenken, Devotionalien und dergleichen in den Wallfahrtsorten Pöstlingberg, Adlwang, Maria Schmolln, Uttendorf, Kaltenberg, Maria Neustift, Puchheim und St. Wolfgang dürfen an Werktagen bis 20.00 Uhr offengehalten werden.
(2) Verkaufsstellen in Bädern (Freibäder, Hallenbäder, Saunabetriebe, Erholungszentren), in Sport- und Freizeiteinrichtungen und auf Campingplätzen dürfen an Werktagen bis 21.00 Uhr offengehalten werden.
(3) Die Verkaufsstellen dürfen ganzjährig an Samstagen bis 18.00 Uhr, an den übrigen Werktagen während der Sommerzeit gemäß dem Zeitzählungsgesetz, BGBl. Nr. 78/1976, i.d.F. BGBl. Nr. 52/1981 bis 21.00 Uhr offengehalten werden
1.in den Tourismusgemeinden der Ortsklassen A, B
und C im Sinn des § 3 des O.ö. Tourismus-Gesetzes
1990, LGBl. Nr. 81/1989, i.d.F. LGBl. Nr. 76/1996;
2.in der Zone I der Statutarstädte Linz, Steyr und Wels gemäß den Anlagen 2 bis 4 zur Beitragsgruppenordnung, LGBl. Nr. 54/1992, i.d.F. LGBl. Nr. 60/1996;3.in den im Anhang zur Entscheidung der Europäischen Kommission vom 17. Februar 1995, ABI. Nr. L 49 vom 4.3.1995, S. 65, als ländliche Gebiete zur Förderung nach Ziel 5 b angeführten Gemeinden des Landes
Oberösterreich, sofern sie nicht ohnehin als Tourismusgemeinden in eine der Ortsklassen A, B oder C
eingestuft sind.
40. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Einbeziehung weiterer Gruppen von Personen in die Krankenversicherung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 16. Dezember 1959, BGBl. Nr. 287, über die Einbeziehung weiterer Gruppen von Personen in die Krankenversicherung wird abgeändert wie folgt: § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Als Beitragsgrundlage je Kalendertag gilt für die im § 1 genannten Personengruppen der Betrag von 35 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1961 in Kraft. Proksch
Vorarlberg: Landesumlage 1973, Ausmaß

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1967, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1973 einzuhebenden Landesumlage wird mit 12,5 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
Schwellenwerte-Verordnung 2005

num: § 1.
paragraphs: Die in den §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2002 angeführten Schwellenwerte werden wie folgt neu festgesetzt:
1.an die Stelle des in § 9 Abs. 1 Z 1, 4 und 6 genannten Betrages von 130 000 SZR tritt der Betrag von 154 000 Euro; 2.an die Stelle des in § 9 Abs. 1 Z 2, 5 und 7 genannten Betrages von 200 000 Euro tritt der Betrag von 236 000 Euro; 3.an die Stelle des in § 9 Abs. 1 Z 3 genannten Betrages von 5 Millionen Euro tritt der Betrag von 5.923 000 Euro; 4.an die Stelle des in § 10 Abs. 1 Z 1 und 3 genannten Betrages von 400 000 Euro tritt der Betrag von 473 000 Euro; 5.an die Stelle des in § 10 Abs. 1 Z 2 genannten Betrages von 5 Millionen Euro tritt der Betrag von 5.923 000 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Finz Rauch-Kallat Miklautsch Pröll Haupt Bartenstein
104. Bundesgesetz: Preistreibereigesetznovelle 1962.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 1 Abs. 3 des Preistreibereigesetzes 1959, BGBl. Nr. 49, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1961, hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die im § 16 des Preistreibereigesetzes 1959 genannten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Broda Afritsch Bock
100. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Leichenbeförderung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die Leichenbeförderung (BGBl. Nr. 515/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 602/1983) hinterlegt, bzw. dieses ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet: Datum der Hinterlegung der Staaten: Ratifikationsurkunde bzw. der Unterzeichnung: Finnland 14. Februar 1989 Slowakei 19. Jänner 1996 Spanien 18. März 1992 Gemäß Art. 8 des Übereinkommens haben notifiziert: Finnland: der Public Health Inspector (Gesundheitsinspektor), der von der zuständigen Gemeindebehörde des Ortes bestellt wird, wo der internationale Transport beginnt. Spanien: die Health Authority (Gesundheitsbehörde), die dem äußeren Gesundheitsdienst jenes Ortes angehört, wo die Zollformalitäten im Zusammenhang mit dem Leichentransport durchgeführt werden. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Schweden die Behörde gemäß Art. 8 des Übereinkommens Kundgemacht in BGBl. Nr. 238/1983 wie folgt geändert: die Skattemyndigheten (Steuerbehörde), der der Todesfall angezeigt wurde. Vranitzky
Privathochschul-Studienförderungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Personen gemäß § 2 StudFG, die zu einem gemäß § 24 des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes (HS-QSG), BGBl. I Nr. 74/2011, akkreditierten Studiengang an nachfolgenden Privathochschulen oder Privatuniversitäten zugelassen sind, werden Förderungen nach den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes gewährt:
1.UMIT TIROL – Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften und -technologie,2.Paracelsus Medizinische Privatuniversität,3.New Design University Privatuniversität St. Pölten,4.Sigmund Freud Privatuniversität Wien,5.Modul University Vienna,6.Privatuniversität Schloss Seeburg,7.Danube Private University,8.Anton Bruckner Privatuniversität,9.Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien,10.Katholische Privatuniversität Linz,11.Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften,12.JAM MUSIC LAB – Privatuniversität für Jazz und Popularmusik Wien,13.Bertha von Suttner Privatuniversität,14.Gustav Mahler Privatuniversität für Musik,15.Central European University Private University,16.Webster Vienna Private University,17.Charlotte Fresenius Privatuniversität und18.Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik.
num: § 2.
paragraphs: Für Studierende an Privathochschulen und Privatuniversitäten gelten hinsichtlich der Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe die §§ 15, 18 und 19 StudFG.
num: § 3.
paragraphs: Für den Studienerfolgsnachweis an Privathochschulen und Privatuniversitäten gelten die §§ 20 und 48 StudFG.
num: § 4.
paragraphs: Die Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes über das Ruhen (§ 49), das Erlöschen (§ 50) und die Rückzahlung (§ 51) von Studienbeihilfe sind anzuwenden.
num: § 5.
paragraphs: Mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung treten die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienförderung für Studierende an Privatuniversitäten (Privatuniversitäten-Studienförderungsverordnung – PUStFV), BGBl. II Nr. 50/2008, in der geltenden Fassung, und die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Studienförderung für Studierende an der Webster University Vienna, BGBl. II Nr. 294/2001 außer Kraft.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung ist auf Anträge ab dem Wintersemester 2022/23 anzuwenden.
Polaschek
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung derGemeinde Hagenberg im Mühlkreis zum Markt

paragraphs: Text
35.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 28. Jänner 1991 über
die Erhebung der Gemeinde Hagenberg im Mühlkreis
zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, mit Beschluß vom 28. Jänner 1991 die Gemeinde Hagenberg im Mühlkreis im politischen Bezirk Freistadt zum Markt erhoben.
1043. Verordnung: Festsetzung der Umrechnung der im VAG in ECU ausgedrückten Geldbeträge in Schilling für das Jahr 1995

num: 1
paragraphs: § 1. Der Gegenwert der im VAG in ECU ausgedrückten Geldbeträge in Schilling wird für das Jahr 1995 mit folgendem Umrechnungskurs festgesetzt: 1 ECU = 13,44 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Lacina
Tirol: Übertragung einzelner Angelegenheiten der Baupolizeieiniger Gemeinden auf die Bezirkshauptmannschaften

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen wird, LGBl. Nr. 18/1968, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 67/1997, wird wie folgt geändert:
1.In der lit. d des § 2 wird die Wortfolge "Amlach (Beschluß vom 6. Mai 1967)" aufgehoben.
2.Im § 2a wird die Wortfolge "und Amlach" eingefügt. Das Wort "und" zwischen Tulfes und Nußdorf-Debant wird durch einen Beistrich ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Oktober 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Donnersbach (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Donnersbach wird mit Wirkung vom 1. November 1979 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen :
"Aus rotem Wolkenschildhaupt fallen über Blau
fünf sich berührende goldene Zungenblirtze".
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Donnersbach ausgefertigte
Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
54. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Italien am 2. Oktober 1996 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (BGBl. Nr. 290/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 299/1994) hinterlegt. Klima
578. Verordnung: Pauschalierter Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften gemäß Datenschutzgesetz (Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie)

num: 1
paragraphs: § 1 bis 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1979, BGBl. Nr. 574, gemäß § 11 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes über einen pauschalierten Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften sind auch für den Bereich des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie sowie des Patentamtes und der Verbundgesellschaft, soweit diese nicht auf Grund der Verordnung der Bundesregierung vom 11. Dezember 1979, BGBl. Nr. 572, von der Anwendung des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes ausgenommen ist, anzuwenden. Staribacher
676. Bundesgesetz: Verbot der Nutzung der Kernspaltung für die Energieversorgung in Österreich

num: 1
paragraphs: § 1. Anlagen, mit denen zum Zwecke der Energieversorgung elektrische Energie durch Kernspaltung erzeugt werden soll, dürfen in Österreich nicht errichtet werden. Sofern jedoch derartige Anlagen bereits bestehen, dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt der Bundesregierung. Kirchschläger Androsch Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
662. Bundesgesetz: 1. EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 332/1973, wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. (1) Zur Gewährleistung der Erfüllung der mit Art. 20 des am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits, BGBl. Nr. 467, übernommenen Verpflichtungen unterliegt der Verkehr mit den dadurch erfaßten Eisen- und Stahlerzeugnissen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Das Kartellgesetz BGBl. Nr. 460/1972 ist insoweit nicht anzuwenden. (2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat auf der Grundlage der in Abs. 1 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen durch Verordnung jene Eisen- und Stahlerzeugnisse festzustellen, auf welche dieses Bundesgesetz anzuwenden ist." 2. § 2 Z 4 lautet: „4. ,Eisen- und Stahlerzeugnisse' die in der Verordnung gemäß § 1 Abs. 2 angeführten Erzeugnisse." 3. § 3 Abs. 3 entfällt. 4. § 5 lautet: „§ 5. (1) Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der sich darauf gründenden Verordnungen wird beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten die Bundeskommission für Eisen und Stahl errichtet. (2) Die Bundeskommission für Eisen und Stahl setzt sich aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern zusammen. Der Vorsitzende muß dem Richterstand angehören, die Beisitzer dem Dienststand der Bundesbeamten. (3) Die Mitglieder der Bundeskommission für Eisen und Stahl und die erforderlichen Ersatzmitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von acht Jahren ernannt. (4) Im Falle der dauernden oder einer länger als sechs Monate währenden Verhinderung sowie bei Wegfall der im Abs. 2 genannten Bestellungserfordernisse ist an Stelle des ausscheidenden Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes ein neues Mitglied oder Ersatzmitglied zu ernennen. (5) Die Mitgliedschaft oder Ersatzmitgliedschaft zur Bundeskommission für Eisen und Stahl ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, während der Zeit der Suspendierung und während der Zeit der Außerdienststellung. (6) Die Mitglieder der Bundeskommission für Eisen und Stahl sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden." 5. § 18 Abs. 3 entfällt. 6. Der Anhang zum EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetz entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Verordnungen können schon ab dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: Hinsichtlich des Art. I Z 4 (§ 5 Abs. 3 und 4 des EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetzes) die Bundesregierung, im übrigen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Waldheim Vranitzky
240. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Protokolls über militärische Pflichten in gewissen Fällen von doppelter Staatsangehörigkeit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Niger dem Protokoll über militärische Pflichten in gewissen Fällen von doppelter Staatsangehörigkeit (BGBl. Nr. 214/1958, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 122/1966) beigetreten. Das Protokoll tritt für Niger am 23. Oktober 1966 in Kraft. Weiters hat Malta erklärt, sich an dieses Protokoll gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war. Klaus
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 018 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Untergruppen der Explosionsgruppe II B

paragraphs: 126. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 018 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Untergruppen der Explosionsgruppe II B
Die Multilaterale Vereinbarung ADN/M 018 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Untergruppen der Explosionsgruppe II B (BGBl. III Nr. 218/2016, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 91/2017) wurde von Belgien am 8. November 2017 unterzeichnet.
Bierlein
273. Kundmachung: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 24 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzler am 25. April 1983 zugestellten Erkenntnis vom 10. März 1983, G 63/81, festgestellt, daß der zweite Satz des § 24 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, verfassungswidrig war. Kreisky
Burgenland: Aufhebung d. § 1 d. VO des GR der Marktgemeinde Markt Neuhodisüber die Pflichten der Besitzer oder Verwahrer von Hunden

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 22. August 2002 betreffend die Aufhebung des § 1 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Markt Neuhodis über die Pflichten der Besitzer oder Verwahrer von Hunden vom 17. Mai 2002

Auf Grund des § 82 Abs. 2 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 7 Abs. 3 des Burgenländischen Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 35/1986 in der geltenden Fassung wird verordnet:

Der § 1 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Markt Neuhodis über die Pflichten der Besitzer oder Verwahrer von Hunden vom 17. Mai 2002 wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Bezirkshauptmann:
Mag. Heiling eh.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung der Einreihung eines Abschnitts der L 1552, Ulrichsberger Straße, als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Die Einreihung der Landesstraße L 1552, Ulrichsberger Straße (blau gefärbt im Verordnungsplan), von km 11,581 (alt) bis km 11,690 (alt) im Gebiet der Marktgemeinde Ulrichsberg als Landesstraße wird aufgehoben.(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ulrichsberg über die Einreihung der im Abs. 1 bezeichneten Straße als Gemeindestraße wirksam.(3) In der Anlage ist die Lage der alten Trasse der Landesstraße L 1552, Ulrichsberger Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan (Anlage 1) im Maßstab 1 : 500 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
184. Bundesgesetz: Erneute Änderung des Bundesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesgesetz vom 21. März 1947, BGBl. Nr. 85, zur Ausführung des Gesetzes vom 19. September 1945, StGBl. Nr. 174, über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes, in der Fassung der Kundmachung vom 8. August 1947, BGBl. Nr. 202, und der Bundesgesetze vom 29. März 1950, BGBl. Nr. 100, vom 7. März 1951, BGBl. Nr. 88, vom 19. März 1952, BGBl. Nr. 72, und vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 132, wird dahin geändert, daß zur Besorgung der den Bäuerlichen Schlichtungsstellen und der Bäuerlichen Oberschlichtungsstelle noch obliegenden Aufgaben die Gerichte (§ 22 des zuerst genannten Bundesgesetzes) zuständig sind. (2) Die nach dem Abs. 1 zuständigen Gerichte haben vor ihrer Entscheidung in der Sache die nach ihrem Sitz örtlich bestimmte Landwirtschaftskammer oder zwei von dieser namhaft gemachte bäuerliche Sachverständige zu hören.
num: 2
paragraphs: § 2. Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei einer Bäuerlichen Schlichtungsstelle oder bei der Bäuerlichen Oberschlichtungsstelle anhängig sind, sind von diesen Behörden nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu führen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bäuerlichen Schlichtungsstellen und der Bäuerlichen Oberschlichtungsstelle bleiben bis zur Beendigung der anhängigen Verfahren im Amte. Neue Mitglieder und Ersatzmitglieder sind nur im Bedarfsfall zu bestellen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Broda Hartmann Klaus
Kärnten: Kärntner Feuerwehrgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 50 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Für die Teilnahme an diesen Schulungsveranstaltungen ist ein Auslagenersatz zu leisten, der pro Tag der Tagesgebühr eines Landesbeamten nach den dienstrechtlichen Vorschriften für eine Dienstreise in der Dauer von mehr als zwölf Stunden, erhöht um 75 v. H., entspricht.“
num: 2.
paragraphs: Im § 54a Abs. 2 werden folgende Zitate ersetzt:lit. a: „85/2008“ durch „111/2010“;lit. a: „85/2008“ durch „111/2010“;lit. d: „66/2008“ durch „67/2009“;
lit. e: „112/2007“ durch „111/2010“ und lit. f: „45/2008“ durch „111/2010“.
Der Präsident des Landtages:
Lobnig
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
DI Scheuch