138. Bundesgesetz: 55. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. Im § 4 Abs. 1 Z 5 wird der Ausdruck „Ausbildung zum Krankenpflegefachdienst oder zum medizinisch- technischen Fachdienst im Sinne des Krankenpflegegesetzes“ durch den Ausdruck „Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, oder zum Krankenpflegefachdienst oder zum medizinisch-technischen Fachdienst im Sinne des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 4 Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 entfällt der Ausdruck „ , alle diese, soweit sie auf Grund dieser Tätigkeit nicht schon nach anderen bundesgesetzlichen Vorschriften in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung pflichtversichert sind“.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 4 Abs. 2 zweiter Satz wird der Ausdruck „§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 erster und zweiter Satz EStG 1988“ durch den Ausdruck „§ 47 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG 1988“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 4 Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck „Krankenpflege“ durch den Ausdruck „Gesundheits- und Krankenpflege“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 4 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck „§ 2 Abs. 1 Z 1 bis 3“ der Ausdruck „bzw. § 3 Abs. 3“ eingefügt.
num: 6
paragraphs: 6. Im § 5 Abs. 2 letzter Satz wird der Klammerausdruck „(§ 242 Abs. 6)“ durch den Klammerausdruck „(§ 242 Abs. 10)“ ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. § 7 Z 3 lit. b lautet: „b) die Angestellten der Österreichischen Bundesbahnen mit Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313;“
num: 8
paragraphs: 8. Im § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a wird der Ausdruck „alle selbständig Erwerbstätigen, die Mitglieder einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft sind, sowie die gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG pflichtversicherten Personen, die nicht den Ausnahmebestimmungen gemäß § 5 GSVG unterliegen,“ durch den Ausdruck „alle selbständig Erwerbstätigen, die – Mitglieder einer Wirtschaftskammer oder – in der Kranken- oder Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG pflichtversichert oder – in der Krankenversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GSVG pflichtversichert sind;“ ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. Im § 8 Abs. 1 Z 3 lit. g wird nach dem Ausdruck „Kammer der Wirtschaftstreuhänder“ der Ausdruck „ , des Österreichischen Hebammengremiums“ eingefügt.
num: 10
paragraphs: 10. Im § 8 Abs. 1 Z 3 lit. i wird nach dem Ausdruck „inskribiert“ der Klammerausdruck „(zum Studium zugelassen)“ eingefügt.
num: 11
paragraphs: 11. Im § 10 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Abweichend von Abs. 1 beginnt die Pflichtversicherung der im § 4 Abs. 4 bezeichneten Personen im Fall der Erlassung eines Bescheides gemäß § 410 Abs. 1 Z 8 mit dem Tag der Erlassung dieses Bescheides.“
num: 12
paragraphs: 12. Im § 10 Abs. 2 wird der Ausdruck „Krankenpflege“ durch den Ausdruck „Gesundheits- und Krankenpflege“ ersetzt.
num: 13
paragraphs: 13. Im § 10 Abs. 2 entfällt der Ausdruck „der in der Gesundheits- und Krankenpflege selbständig erwerbstätigen Personen, der selbständigen Pecher und der selbständigen Winzer (§ 4 Abs. 3 Z 2, 4 und 9),“.
num: 14
paragraphs: 14. Dem § 10 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Pflichtversicherung der im § 3 Abs. 1 Z 2 GSVG genannten Personen beginnt nach Ablauf des Tages, an dem die Meldung beim Versicherungsträger einlangt.“
num: 15
paragraphs: 15. Im § 14 Abs. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt: „2a. wenn sie nach den dienstrechtlichen Bestimmungen eines Landes als Landes- oder Gemeindeangestellte gelten;“
num: 16
paragraphs: 16. Im § 14 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 10 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 11 wird angefügt: „11. wenn ihr Beschäftigungsverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen keine Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse begründet.“
num: 17
paragraphs: 17. Im § 16 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Ausdruck „inskribiert“ der Klammerausdruck „(zum Studium zugelassen)“ eingefügt.
num: 18
paragraphs: 18. Im § 16 Abs. 6 Z 3 wird der Ausdruck „bzw. nach dem Verstreichen des letzten Prüfungstermines“ durch den Ausdruck „oder in dem die Zulassung zum Studium erloschen ist oder nach dem Verstreichen des letzten Prüfungstermines“ ersetzt.
num: 19
paragraphs: 19. Im § 17 Abs. 3 dritter Satz wird jeweils nach dem Ausdruck „Pensionsversicherung der Arbeiter“ der Ausdruck „oder der Angestellten“ eingefügt.
num: 20
paragraphs: 20. Im § 19a Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „ausgenommen“ der Ausdruck „und auch sonst weder in der Krankenversicherung noch in der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert“ eingefügt.
num: 21
paragraphs: 21. Dem § 19a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Ausgeschlossen von dieser Selbstversicherung sind jedoch die im § 123 Abs. 9 und 10 genannten Personen sowie Personen, die einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung haben.“
num: 22
paragraphs: 22. Im § 22a Abs. 1 Z 1 bis 3 wird jeweils der Ausdruck „Z 7“ durch den Ausdruck „Z 7 lit. a“ ersetzt.
num: 23
paragraphs: 23. Dem § 22a wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Soll sich der Versicherungsschutz auch auf Tätigkeiten gemäß § 176 Abs. 1 Z 7 lit. b erstrecken, so ist dies in einem Antrag an den Unfallversicherungsträger gesondert zu erklären. Der erweiterte Versicherungsschutz beginnt mit jenem Tag, der dem Tag der Antragstellung folgt. Ein Antrag auf Beendigung dieses erweiterten Versicherungsschutzes kann nur mit Wirkung ab dem jeweils nächstfolgenden Kalenderjahr gestellt werden. Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.“
num: 24
paragraphs: 24. § 25 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. für die Pensionsversicherung der Angestellten im Rahmen der im § 29 bezeichneten sachlichen Zuständigkeit: a) die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten mit dem Sitz in Wien; b) die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen mit dem Sitz in Wien; c) die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues mit dem Sitz in Graz;“
num: 25
paragraphs: 25. Im § 29 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „der unter Z 2 genannte“ durch den Ausdruck „einer der unter den Z 2 und 3 genannten“ ersetzt.
num: 26
paragraphs: 26. § 29 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen für die bei ihr oder der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe in der Krankenversicherung pflichtversicherten Personen;“
num: 27
paragraphs: 27. Die bisherige Z 2 des § 29 Abs. 2 erhält die Bezeichnung „3“.
num: 28
paragraphs: 28. Der bisherige Text des § 43 erhält die Bezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Die gemäß § 4 Abs. 4 versicherten Personen sind verpflichtet, dem Dienstgeber im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1 und 2 Auskunft über das Bestehen einer die Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 4 ausschließenden anderen Pflichtversicherung auf Grund ein und derselben Tätigkeit zu erteilen. Die §§ 111 bis 113 sind anzuwenden.“
num: 29
paragraphs: 29. Im § 44 Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: „Ausgenommen hievon sind Fälle einer glaubhaft gemachten Vollversicherung bei doppelter oder mehrfacher geringfügiger Beschäftigung sowie einer besonderen Formalversicherung gemäß § 471g, bei denen für den Versicherten Beitragszeitraum der Kalendermonat ist.“
num: 30
paragraphs: 30. Im § 44 Abs. 6 zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(§ 242 Abs. 6)“ durch den Klammerausdruck „(§ 242 Abs. 10)“ ersetzt.
num: 31
paragraphs: 31. § 44a samt Überschrift lautet: „Allgemeine monatliche Beitragsgrundlage für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis § 44a. (1) Steht ein Versicherter in einem Kalenderjahr in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis gemäß § 5 Abs. 2, so ist für dieses eine Jahresbeitragsgrundlage zu bilden. Jahresbeitragsgrundlage ist das im jeweiligen Kalenderjahr aus dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis gebührende Gesamtentgelt mit Ausnahme der Sonderzahlungen. (2) Zur Ermittlung der allgemeinen monatlichen Beitragsgrundlage ist die Jahresbeitragsgrundlage gemäß Abs. 1 durch die Anzahl der Monate, in denen das geringfügige Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wurde, zu teilen. Der auf Grund dieser Teilung auf einen Kalendermonat entfallende Teil der Jahresbeitragsgrundlage gilt als allgemeine monatliche Beitragsgrundlage und Entgelt im Sinne des § 5 Abs. 2. (3) Weist der Versicherte für das geringfügige Beschäftigungsverhältnis bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der Beitragsgrundlagenbildung gemäß den Abs. 1 und 2 folgt, die tatsächlichen allgemeinen monatlichen Beitragsgrundlagen (Entgelt im Sinne des § 5 Abs. 2) für die einzelnen Kalendermonate nach, so sind diese für die Feststellung der Vollversicherungspflicht und für die Bemessung der Beiträge maßgeblich.“
num: 32
paragraphs: 32. Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a wird nach dem Ausdruck „§ 14 Abs. 1 Z 2“ der Ausdruck „ , Z 2a“ eingefügt.
num: 33
paragraphs: 33. § 53a samt Überschrift lautet: „Beiträge für Versicherte, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen § 53a. (1) Der Dienstgeber hat für alle bei ihm gemäß § 5 Abs. 2 beschäftigten Personen zu leisten: 1. einen Beitrag zur Unfallversicherung in der Höhe von 1,4% der allgemeinen Beitragsgrundlage und, 2. sofern die Summe der monatlichen allgemeinen Beitragsgrundlagen (Entgelt ohne Sonderzahlungen) dieser Personen das Eineinhalbfache des Betrages gemäß § 5 Abs. 2 übersteigt, einen Pauschalbeitrag in der Höhe von 16,4% der Beitragsgrundlage gemäß Abs. 2; davon entfallen a) auf die Krankenversicherung als allgemeiner Beitrag 3,6% und als Zusatzbeitrag 0,25%, b) auf die Pensionsversicherung als allgemeiner Beitrag 9,25% und als Zusatzbeitrag 3,3%. (2) Grundlage für die Bemessung des Pauschalbeitrages gemäß Abs. 1 Z 2 ist die Summe der Entgelte (einschließlich der Sonderzahlungen), die der Dienstgeber jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Personen zu zahlen hat. (3) Vollversicherte, die in einem oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen, haben hinsichtlich dieser geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse einen Pauschalbeitrag zu leisten. Für jeden Kalendermonat beträgt dieser Pauschalbeitrag für die im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a genannten Personen 13,65%, für alle anderen Personen 14,2% der allgemeinen Beitragsgrundlage. Davon entfallen a) auf die Krankenversicherung als allgemeiner Beitrag – für die im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a genannten Personen 3,15%, – für alle anderen Personen 3,7% und als Zusatzbeitrag 0,25%, b) auf die Pensionsversicherung als allgemeiner Beitrag 9,25% und als Zusatzbeitrag 1%. (4) Beiträge zur Krankenversicherung für Vollversicherte gemäß Abs. 3 sind nur so weit vorzuschreiben, als die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen aus allen Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat das Dreißigfache der Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) nicht überschreitet. (5) Die gemäß Abs. 1 Z 2 und gemäß Abs. 3 auf die Pensionsversicherung entfallenden Beiträge sind an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447g) zu überweisen.“
num: 34
paragraphs: 34. Im § 54 Abs. 5 wird der Ausdruck „51b ist“ durch den Ausdruck „51b, der Ergänzungsbeitrag nach § 51c und die Pauschalbeiträge nach § 53a sind“ ersetzt.
num: 35
paragraphs: 35. Im § 56a Abs. 2 zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(§ 242 Abs. 6)“ durch den Klammerausdruck „(§ 242 Abs. 10)“ ersetzt.
num: 36
paragraphs: 36. Die Überschrift zu § 58 lautet: „Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Beitragsvorauszahlung“
num: 37
paragraphs: 37. Im § 58 Abs. 1 erster und zweiter Satz wird jeweils der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 4“ ersetzt.
num: 38
paragraphs: 38. § 58 Abs. 3 lautet: „(3) Abweichend von Abs. 2 schulden 1. der Dienstgeber (die Gebietskörperschaft), 2. der Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 für Beitragsnachzahlungen, die auf Grund unwahrer oder mangelnder Auskunft gemäß § 43 Abs. 2 zu entrichten sind, die jeweils auf sie entfallenden Beitragsteile. Sie haben die jeweiligen Beitragsteile auf eigene Gefahr und Kosten einzuzahlen.“
num: 39
paragraphs: 39. Dem § 58 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) In Fällen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 5 Abs. 2, für die Beitragszeitraum das Kalenderjahr ist, können monatlich Beitragsvorauszahlungen geleistet werden. Die Höhe dieser Beitragsvorauszahlungen ist vom Versicherten bzw. dessen Dienstgeber mit dem Versicherungsträger zu vereinbaren.“
num: 40
paragraphs: 40. Im § 59 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „aus dem jeweiligen Nominalzinssatz“ durch den Ausdruck „aus der jeweiligen von der Oesterreichischen Nationalbank verlautbarten Sekundärmarktrendite“ ersetzt.
num: 41
paragraphs: 41. Im § 70 Abs. 1 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 242 Abs. 6)“ durch den Klammerausdruck „(§ 242 Abs. 10)“ ersetzt.
num: 42
paragraphs: 42. § 70 Abs. 2 lautet: „(2) Der (die) Versicherte kann bei sonstigem Ausschluß bis zum Ablauf des dem Beitragsjahr drittfolgenden Kalenderjahres für die im Beitragsjahr fällig gewordenen Beiträge bei einem der beteiligten Versicherungsträger den Antrag stellen, ihm (ihr) den auf den Überschreitungsbetrag (Abs. 1) entfallenden Beitrag oder den gemäß § 77 Abs. 2 zur Höherversicherung nicht anrechenbaren Beitrag zu erstatten, wobei der halbe Beitragssatz nach Abs. 1 anzuwenden ist.“
num: 43
paragraphs: 43. § 70a Abs. 3 lautet: „(3) Der (die) Versicherte kann bei sonstigem Ausschluß bis zum Ablauf des dem Beitragsjahr drittfolgenden Kalenderjahres für die im Beitragsjahr fällig gewordenen Beiträge bei einem der beteiligten Versicherungsträger den Antrag auf Erstattung stellen. Ein Antrag kann auch für die folgenden Beitragsjahre gestellt werden. Er gilt so lange, als der (die) Versicherte bei dem Versicherungsträger versichert ist, bei welchem der Antrag gestellt wurde.“
num: 44
paragraphs: 44. Im § 73 Abs. 2 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „485 vH“ der Ausdruck „ , in der Pensionsversicherung der Angestellten 203 vH“ eingefügt.
num: 45
paragraphs: 45. Im § 74a Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „24 S“ durch den Ausdruck „30 S“ ersetzt.
num: 46
paragraphs: 46. § 76a Abs. 1 erster Satz lautet: „Beitragsgrundlage für den Kalendertag ist für in der Pensionsversicherung Weiterversicherte ein Dreißigstel der sich gemäß § 242 Abs. 7 ergebenden Gesamtbeitragsgrundlage des dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung vorangegangenen letzten Kalenderjahres; in den Fällen des § 17 Abs. 3 letzter Satz ist das Kalenderjahr vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung heranzuziehen, für das eine Gesamtbeitragsgrundlage bereits ermittelt werden konnte.“
num: 47
paragraphs: 47. Im § 76b Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 5 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 5 Abs. 2 Z 2“ ersetzt.
num: 48
paragraphs: 48. § 77 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
num: 49
paragraphs: 49. § 77 Abs. 2 zweiter Satz entfällt.
num: 50
paragraphs: 50. Nach § 77 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Der monatliche Beitrag für Selbstversicherte in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a beträgt 540 S, wovon auf die Krankenversicherung 27,3% und auf die Pensionsversicherung 72,7% entfallen. An die Stelle des Betrages von 540 S tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.“
num: 51
paragraphs: 51. Im § 108e Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“ durch den Ausdruck „zwei Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen und ein Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ ersetzt.
num: 52
paragraphs: 52. Im § 120 Abs. 1 Z 3 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977“ der Ausdruck „oder nach dem Karenzgeldgesetz (KGG) sowie bei Versicherten gemäß § 43 Abs. 2 KGG“ eingefügt.
num: 53
paragraphs: 53. Im § 122 Abs. 2 Z 1 Einleitung entfällt der Ausdruck „Z 2 oder“.
num: 54
paragraphs: 54. § 123 Abs. 9 lit. a bis d lauten: „a) einer Berufsgruppe angehört, die gemäß § 5 Abs. 1 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen ist, oder b) zu den im § 4 Abs. 2 Z 6 GSVG genannten Personen gehört oder c) im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung angeführt ist oder d) eine Pension nach dem in lit. c genannten Bundesgesetz bezieht oder“
num: 55
paragraphs: 55. Die bisherige lit. d des § 123 Abs. 9 erhält die Bezeichnung „e“.
num: 56
paragraphs: 56. § 124 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Die Satzung kann ferner für Selbstversicherte auch den Kreis der Angehörigen, mit Ausnahme der Kinder (§ 123 Abs. 2 Z 2 bis 6 und Abs. 4), einschränken.“
num: 57
paragraphs: 57. Im § 132a Abs. 6 wird der Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 3 Z 18)“ durch den Klammerausdruck „(§ 31 Abs. 5 Z 17)“ ersetzt.
num: 58
paragraphs: 58. § 135 Abs. 3 Z 6 lautet: „6. für Personen, die auf Grund der Richtlinien gemäß § 31 Abs. 5 Z 16 hievon befreit sind.“
num: 59
paragraphs: 59. Dem § 141 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Abweichend von den Abs. 1 bis 4 gebührt das Krankengeld den gemäß § 19a Abs. 6 als Pflichtversicherte geltenden Selbstversicherten im Ausmaß von 1375 S für den Kalendermonat. Für den Kalendertag gebührt der dreißigste Teil dieses Betrages. An die Stelle des Betrages von 1375 S tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.“
num: 60
paragraphs: 60. (Grundsatzbestimmung) Im § 148 Z 3 wird der Punkt am Ende der lit. c durch einen Beistrich ersetzt; folgende lit. d wird angefügt: „d) Ausgleichszahlungen gemäß § 27b Abs. 4 KAG.“
num: 61
paragraphs: 61. § 149 Abs. 5 lautet: „(5) § 447f Abs. 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der 10%ige Kostenbeitrag von den mit der Krankenanstalt vereinbarten Verpflegskosten zu berechnen und an den Träger der Sozialversicherung zu leisten ist.“
num: 62
paragraphs: 62. Dem § 150 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 447f Abs. 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der 10%ige Kostenbeitrag vom Pflegekostenzuschuß zu berechnen und vom Träger der Sozialversicherung einzubehalten ist.“
num: 63
paragraphs: 63. Im § 151 Abs. 2 wird der Ausdruck „diplomierte Krankenschwestern bzw. diplomierte Krankenpfleger (§ 23 des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961)“ durch den Ausdruck „Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege (§ 12 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl. I Nr. 108/1997)“ ersetzt.
num: 64
paragraphs: 64. Im § 151 Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck „der diplomierten Krankenschwester bzw. des diplomierten Krankenpflegers“ durch den Ausdruck „des Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege“ ersetzt.
num: 65
paragraphs: 65. § 153 Abs. 3 letzter Satz lautet: „In gesamtvertraglichen Vereinbarungen (§§ 341, 343c Abs. 1 Z 1) nicht vorgesehene Leistungen dürfen in den Zahnambulatorien nicht erbracht werden; in den Zahnambulatorien dürfen aber jedenfalls jene Leistungen erbracht werden, die Gegenstand des letztgültigen Vertrages gemäß § 341 bzw. § 343c Abs. 1 Z 1 sind oder waren.“
num: 66
paragraphs: 66. Im § 162 Abs. 1 dritter Satz wird nach dem Ausdruck „Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977“ der Ausdruck „oder nach dem Karenzgeldgesetz (KGG) sowie Versicherte gemäß § 43 Abs. 2 KGG“ eingefügt.
num: 67
paragraphs: 67. § 162 Abs. 3 lit. b lautet: „b)Zeiten, während derer die Versicherte infolge Krankheit, eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes oder Kurzarbeit nicht das volle Entgelt bezogen hat,“
num: 68
paragraphs: 68. Nach § 162 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) Abweichend von Abs. 3 gebührt das Wochengeld den gemäß § 4 Abs. 4 Pflichtversicherten sowie den gemäß § 19a Abs. 6 als Pflichtversicherte geltenden Selbstversicherten im Ausmaß der Teilzeitbeihilfe gemäß § 102b Abs. 4 GSVG.“
num: 69
paragraphs: 69. Im § 162 Abs. 5 Z 1 entfällt der Ausdruck „sowie lit. f“.
num: 70
paragraphs: 70. § 175 Abs. 4 zweiter Satz lautet: „Abs. 2 Z 1, 2, 5, 6, 7 und 9 sowie Abs. 6 sind entsprechend anzuwenden.“
num: 71
paragraphs: 71. § 176 Abs. 1 Z 7 lit. b lautet: „b) bei Tätigkeiten, die die Mitglieder der in lit. a genannten Organisationen darüber hinaus im Rahmen ihres gesetzlichen oder satzungsmäßigen Wirkungsbereiches ausüben, wenn sie für diese Tätigkeiten keine Bezüge erhalten, in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung einbezogen sind und einen Antrag gemäß § 22a Abs. 4 erster Satz stellen;“
num: 72
paragraphs: 72. Dem § 177 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: „Hautkrankheiten gelten nur dann als Berufskrankheiten, wenn und solange sie zur Aufgabe schädigender Tätigkeiten zwingen. Dies gilt nicht, wenn die Hautkrankheit eine Erscheinungsform einer Allgemeinerkrankung ist, die durch Aufnahme einer oder mehrerer der in der Anlage 1 angeführten schädigenden Stoffe in den Körper verursacht wurde.“
num: 73
paragraphs: 73. Im § 210 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der lit. f durch einen Beistrich ersetzt; folgende lit. g wird angefügt: „g) ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit nach den §§ 148c bis 148e des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978.“
num: 74
paragraphs: 74. Im § 210 Abs. 2 erster Satz wird nach den Ausdrücken „Versicherungsfalles“ und „Versicherungsfälle“ jeweils der Ausdruck „nach diesem Bundesgesetz“ eingefügt.
num: 75
paragraphs: 75. Im § 210 Abs. 3 erster Satz wird nach dem Ausdruck „Versicherungsfälle“ der Ausdruck „nach diesem Bundesgesetz“ eingefügt.
num: 76
paragraphs: 76. Die Überschrift zu § 223 lautet: „Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag“
num: 77
paragraphs: 77. § 223 Abs. 2 lautet: „(2) Der Stichtag für die Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und auch die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, sowie in welchem Zweig der Pensionsversicherung und in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt, ist bei Anträgen auf eine Leistung nach Abs. 1 Z 1 oder 2 der Tag der Antragstellung, wenn dieser auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem Tag der Antragstellung folgende Monatserste. Bei Anträgen auf eine Leistung nach Abs. 1 Z 3 ist der Stichtag der Todestag, wenn dieser auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem Todestag folgende Monatserste.“
num: 78
paragraphs: 78. Im § 224 wird nach dem Ausdruck „227,“ der Ausdruck „227a,“ und nach dem Ausdruck „228“ der Ausdruck „ , 228a“ eingefügt.
num: 79
paragraphs: 79. Dem § 225 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Abweichend von Abs. 1 Z 1 lit. a sind in den Fällen der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 4, wenn Beiträge für volle Kalendermonate gezahlt wurden, und in den Fällen der Pflichtversicherung jener Personen, die gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 nicht von der Vollversicherung ausgenommen und auf die die Sonderbestimmungen über die Pflichtversicherung bei doppelter oder mehrfacher geringfügiger Beschäftigung anzuwenden sind, Zeiten der Pflichtversicherung in einem Kalendermonat als Beitragszeiten vom Beginn bis zum Ende dieses Kalendermonates im Ausmaß von 30 Tagen anzusehen.“
num: 80
paragraphs: 80. § 227 Abs. 1 Z 10 lautet: „10. in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die letzte vorangegangene Beitragszeit vorliegt, Zeiten, während derer der Versicherte Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfall- oder Pensionsversicherung bezog;“
num: 81
paragraphs: 81. Nach § 229a wird folgender § 229b samt Überschrift eingefügt: „Behandlung von Ersatzzeiten als Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung § 229b. Ersatzzeiten gemäß den §§ 227 Abs. 1 Z 1 und 228 Abs. 1 Z 3, für die ein Beitrag gemäß § 227 Abs. 3 und 4 entrichtet wurde, gelten als Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung.“
num: 82
paragraphs: 82. § 231 Z 1 Einleitung lautet: „Für alle Versicherungszeiten mit Ausnahme von Ersatzzeiten gemäß den §§ 227 Abs. 1 Z 1 und 228 Abs. 1 Z 3, für die kein Beitrag gemäß § 227 Abs. 3 und 4 entrichtet wurde, sowie mit Ausnahme von Zeiten der Kindererziehung gemäß den §§ 227a und 228a:“
num: 83
paragraphs: 83. § 231 Z 1 vorletzter Satz lautet: „Bei Versicherungszeiten gleicher Art gilt nachstehende Reihenfolge: – knappschaftliche Pensionsversicherung; – Pensionsversicherung der Angestellten; innerhalb der Pensionsversicherung der Angestellten: Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen; – Pensionsversicherung der Arbeiter; innerhalb der Pensionsversicherung der Arbeiter: Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen.“
num: 84
paragraphs: 84. § 231 Z 2 und 3 lauten: „2. Für Versicherungszeiten gemäß den §§ 227 Abs. 1 Z 1 und 228 Abs. 1 Z 3, für die kein Beitrag gemäß § 227 Abs. 3 und 4 entrichtet wurde: Ein Kalendermonat gilt nur dann als Versicherungsmonat, wenn kein sonstiger leistungswirksamer Versicherungsmonat nach Z 1 vorliegt. 3. Für Versicherungszeiten gemäß den §§ 227a und 228a (Zeiten der Kindererziehung): Der erste volle Kalendermonat nach der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß den §§ 227a oder 228a und die folgenden Kalendermonate sind Versicherungsmonate. Letzter Versicherungsmonat ist der Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen gemäß den §§ 227a oder 228a wegfallen.“
num: 85
paragraphs: 85. Dem § 231 wird folgende Z 4 angefügt: „4. Sind für ein und denselben Kalendermonat a) die Z 1 und 3 anzuwenden, so ist dieser Monat als Versicherungsmonat sowohl gemäß Z 1 als auch gemäß Z 3 zu zählen; b) die Z 2 und 3 anzuwenden, so ist dieser Monat als Versicherungsmonat sowohl gemäß Z 2 als auch gemäß Z 3 zu zählen.“
num: 86
paragraphs: 86. § 232 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Ein Versicherungsmonat gemäß § 231 Z 2 und 3 gilt als Ersatzmonat.“
num: 87
paragraphs: 87. Im § 232 Abs. 3 wird jeweils nach dem Ausdruck „Pensionsversicherung der Arbeiter“ der Ausdruck „oder der Angestellten“, nach dem Ausdruck „§ 229 Abs. 1 Z 1 bei dem Träger der Pensionsversicherung“ der Ausdruck „der Arbeiter oder der Angestellten“ sowie nach dem Ausdruck „Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter“ der Ausdruck „bzw. der Angestellten“ eingefügt.
num: 88
paragraphs: 88. § 233 Abs. 1 lautet: „(1) Für die Feststellung und Erfüllung der Wartezeit (§§ 235 und 236), die Bildung der Bemessungsgrundlagen (§§ 238 und 239), die Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung des Steigerungsbetrages (§ 240), die Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage (§ 242), die Feststellung der Leistungszugehörigkeit (§ 245), für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung gemäß § 253b Abs. 1 Z 2 und für die Bemessung des Steigerungsbetrages (§ 261) sind Versicherungsmonate, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei folgende Reihenfolge gilt: Beitragsmonat der Pflichtversicherung, leistungswirksamer Ersatzmonat mit Ausnahme von Ersatzmonaten gemäß den §§ 227a und 228a, Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung, Ersatzmonat gemäß den §§ 227a und 228a, leistungsunwirksamer Ersatzmonat.“
num: 89
paragraphs: 89. § 235 Abs. 3 lit. b wird aufgehoben.
num: 90
paragraphs: 90. Im § 236 Abs. 4 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 3 wird angefügt: „3. für eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit sowie aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn der Versicherungsfall vor der Vollendung des 27. Lebensjahres des (der) Versicherten eingetreten ist und bis zu diesem Zeitpunkt mindestens sechs Versicherungsmonate, die nicht auf einer Selbstversicherung gemäß § 16a beruhen, erworben sind.“
num: 91
paragraphs: 91. Im § 238 Abs. 1 erster Satz in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung und in der ab dem 1. Jänner 2003 geltenden Fassung wird der Klammerausdruck „(§ 242 bzw. § 244a)“ durch den Klammerausdruck „(§ 242)“ ersetzt.
num: 92
paragraphs: 92. § 242 lautet: „§ 242. (1) Die für die Bildung der Bemessungsgrundlage gemäß § 238 heranzuziehenden monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen sind unter Bedachtnahme auf die Abs. 2 bis 7 und 9 zu berechnen. (2) Tagesbeitragsgrundlage: 1. Aus der Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz (§§ 243, 244 und 251 Abs. 4) in jedem Beitragsjahr (Abs. 10) wird eine durchschnittliche tägliche Beitragsgrundlage (Tagesbeitragsgrundlage) der Pflichtversicherung ermittelt, indem die Summe der Beitragsgrundlagen durch die Zahl der im Beitragsjahr liegenden Beitragstage der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unter Bedachtnahme auf Z 2 und 3 geteilt wird. 2. Bei der Ermittlung der Tagesbeitragsgrundlage der Pflichtversicherung bleiben Beitragstage der Pflichtversicherung, während welcher wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder wegen Mutterschaft nur ein Teilentgelt geleistet worden ist oder während welcher der Versicherte eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice bezogen hat, sowie die auf solche Zeiten entfallenden Beitragsgrundlagen außer Betracht. 3. Im Falle einer durchlaufenden Versicherung ist ein voller Kalendermonat jedenfalls mit 30 Tagen zu zählen ohne Bedachtnahme darauf, nach welchen Beitragszeiträumen die Beiträge bemessen bzw. abgerechnet wurden. 4. Folgende Beitragsgrundlagen nach den §§ 243, 244 und 251 Abs. 4, die gemäß Z 1 heranzuziehen sind, sind zu vervielfachen, und zwar a) Beitragsgrundlagen nach § 243 Abs. 1 Z 2 lit. b und d, nach § 244 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 sowie nach § 250 Abs. 3 aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1947 mit dem Faktor, der sich aus der Teilung des für das Jahr 1951 geltenden Aufwertungsfaktors (§ 108 Abs. 4) durch den der zeitlichen Lagerung der Beitragsgrundlagen entsprechenden Aufwertungsfaktor ergibt, aus der Zeit ab 1. Jänner 1951 mit dem Faktor, der sich aus der Teilung des für das Jahr 1954 geltenden Aufwertungsfaktors durch den der zeitlichen Lagerung der Beitragsgrundlagen entsprechenden Aufwertungsfaktor ergibt; b) Beitragsgrundlagen nach § 251 Abs. 4, soweit es sich um vorgemerkte Arbeitsverdienste handelt bzw. sie mit 7 S für den Kalendertag (210 S für den Kalendermonat) festgesetzt sind, mit dem Faktor, der sich aus der Teilung des für das Jahr, in dem der Nachteil in den sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen (§ 500) eingetreten ist, geltenden Aufwertungsfaktors durch den der zeitlichen Lagerung der Beitragsgrundlagen entsprechenden Aufwertungsfaktor ergibt, soweit es sich um Beträge nach § 9 Abs. 1 Z 1 und 2 des Auslandsrenten-Übernahmegesetzes handelt, mit dem Faktor, der sich aus der Teilung des für das Jahr 1946 geltenden Aufwertungsfaktors durch den der zeitlichen Lagerung der Beitragsgrundlagen entsprechenden Aufwertungsfaktor ergibt. Die in Betracht kommenden Faktoren sind auf drei Dezimalstellen zu runden. (3) Jahresbeitragsgrundlage für Beitragszeiten der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz in Beitragsmonaten der Pflichtversicherung: Die Tagesbeitragsgrundlage (Abs. 2 Z 1) ist mit der Zahl der innerhalb des entsprechenden Kalenderjahres in Beitragsmonaten der Pflichtversicherung (§ 232 Abs. 1 in Verbindung mit § 233 Abs. 1 und § 251a Abs. 7) liegenden Beitragstagen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unter Bedachtnahme auf Abs. 2 Z 3 zu vervielfachen. (4) Jahresbeitragsgrundlage für Versicherungszeiten mit Ausnahme von Beitragszeiten der Pflichtversicherung in Beitragsmonaten der Pflichtversicherung: Die Tagesbeitragsgrundlage ist mit der Zahl der innerhalb des entsprechenden Kalenderjahres in Beitragsmonaten der Pflichtversicherung liegenden Tagen erworbener Versicherungszeiten (Versicherungstage), soweit sie nicht auch Beitragszeiten der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz sind, unter Bedachtnahme auf Abs. 2 Z 3 zu vervielfachen. Die Tagesbeitragsgrundlage ist dabei mit der im jeweiligen Beitragsjahr geltenden bzw. in Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung zu begrenzen. Für einen Beitragsmonat der Pflichtversicherung, der auch neutrale Zeiten der im § 234 Abs. 1 Z 5, 6 und 10 genannten Art oder Zeiten enthält, in denen nach § 138 Abs. 1 kein Anspruch auf Krankengeld bestanden hat, gelten die Tage dieser Zeiten als Versicherungstage. (5) Bei der Ermittlung der Jahresbeitragsgrundlagen gemäß Abs. 3 und 4 bleibt bei der Vervielfachung der Tagesbeitragsgrundlage der unmittelbar vor dem Stichtag liegende Beitragsmonat der Pflichtversicherung außer Betracht. In diesem Fall ist die Jahresbeitragsgrundlage im Verhältnis der Gesamtzahl der Beitragsmonate der Pflichtversicherung im Kalenderjahr zur Zahl der bei der Vervielfachung der Tagesbeitragsgrundlage berücksichtigten Beitragsmonate der Pflichtversicherung zu erhöhen. Ist in einem Kalenderjahr an Beitragsmonaten der Pflichtversicherung nur der unmittelbar vor dem Stichtag liegende vorhanden, ist bei der Ermittlung der Jahresbeitragsgrundlage gemäß Abs. 3 die Tagesbeitragsgrundlage mit 30 zu vervielfachen. (6) Der Summe der Jahresbeitragsgrundlagen in einem Kalenderjahr gemäß Abs. 3 und 4 sind Sonderzahlungen nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften und bis zu dem sich aus § 54 Abs. 1 ergebenden Höchstbetrag zuzuschlagen, soweit für sie Sonderbeiträge fällig geworden sind. Liegen in einem Kalenderjahr auch Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung gemäß § 127c des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und (oder) gemäß § 118c des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes vor, sind diese ebenfalls zuzuschlagen. Hiebei sind Beitragsgrundlagen gemäß § 118c des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes für Zeiten vor dem 1. Jänner 1971 mit dem Faktor zu vervielfachen, der sich aus der Teilung des für das Jahr 1970 geltenden Aufwertungsfaktors (§ 45 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) durch den der zeitlichen Lagerung der Beitragsgrundlagen entsprechenden Aufwertungsfaktor ergibt. Der Faktor ist auf drei Dezimalstellen zu runden. (7) Aus der Summe der Beitragsgrundlagen gemäß Abs. 6 ist für jedes Kalenderjahr eine monatliche Gesamtbeitragsgrundlage zu ermitteln, indem diese Summe durch die Zahl der im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung geteilt wird. Die monatliche Gesamtbeitragsgrundlage darf den 35fachen Betrag der im jeweiligen Beitragsjahr geltenden bzw. in Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nicht übersteigen. (8) Soweit Beitragsgrundlagen der freiwilligen Versicherung zu berücksichtigen sind, ist unter entsprechender Anwendung der Abs. 2 bis 7 für jedes der in Betracht kommenden Beitrags- bzw. Kalenderjahre eine monatliche Gesamtbeitragsgrundlage der freiwilligen Versicherung zu ermitteln. (9) Monatliche Gesamtbeitragsgrundlagen (Abs. 7 bzw. Abs. 8) sind mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden, am Stichtag oder zum Bemessungszeitpunkt gemäß den §§ 261b oder 284b in Geltung stehenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4) aufzuwerten und mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Beitragsbelastungsfaktor (§ 108 Abs. 8) zu vervielfachen. (10) Das Beitragsjahr umfaßt den Beitragszeitraum (§ 44 Abs. 2), in den der 1. Jänner eines Jahres fällt, und die folgenden vollen Beitragszeiträume dieses Jahres. (11) Wenn innerhalb eines Beitragsjahres die Höchstbeitragsgrundlage mit einem anderen Wirksamkeitsbeginn als dem 1. Jänner bzw. dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner geändert wurde, gilt die jeweils höhere Höchstbeitragsgrundlage für das ganze Jahr.“
num: 93
paragraphs: 93. Im § 243 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „226 Abs. 2 lit. c zweiter Halbsatz“ der Ausdruck „sowie für Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung nach § 229b“ eingefügt.
num: 94
paragraphs: 94. Im § 244 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 242 Abs. 3“ durch den Ausdruck „§ 242 Abs. 6“ ersetzt.
num: 95
paragraphs: 95. § 244a wird aufgehoben.
num: 96
paragraphs: 96. Im § 246 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „Pensionsversicherung der Arbeiter“ der Ausdruck „oder der Angestellten“ eingefügt.
num: 97
paragraphs: 97. Im § 247 erster Satz wird dem Ausdruck „Versicherungszeiten“ der Ausdruck „nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden“ vorangestellt.
num: 98
paragraphs: 98. Im § 248b wird der Ausdruck „auch unter Bedachtnahme auf § 245 Abs. 7“ durch den Ausdruck „wegen Einschränkung oder Stillegung eines knappschaftlichen Betriebes (Zeche, Grube, Revier) oder eines einem solchen gleichgestellten Betriebes (§ 15)“ ersetzt.
num: 99
paragraphs: 99. Im § 249 Abs. 1 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 242 Abs. 1 Z 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 242 Abs. 2 Z 1)“ ersetzt.
num: 100
paragraphs: 100. Die Überschrift zu § 251a lautet: „Leistungszugehörigkeit des Versicherten und Berücksichtigung von Zeiten und Beiträgen bei Erwerb von Versicherungsmonaten auch in anderen Pensionsversicherungen (Wanderversicherung, Mehrfachversicherung)“
num: 101
paragraphs: 101. § 251a Abs. 7 lautet: „(7) Ist ein Versicherter nach den Abs. 2 bis 5 der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zugehörig, so hat der leistungszuständige Versicherungsträger (§ 246) die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. Beitragsmonate nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und nach dem Bauern- Sozialversicherungsgesetz gelten als Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz. Ersatzmonate nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz gelten als Ersatzmonate nach diesem Bundesgesetz. Neutrale Zeiten nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz gelten als neutrale Zeiten nach diesem Bundesgesetz. 2. Beiträge zur Höherversicherung nach § 141 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und nach § 132 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes gelten als Beiträge zur Höherversicherung im Sinne des § 248. 3. Bei Anwendung der Bestimmungen des § 261b sind die Alterspensionen gemäß § 130 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 121 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes der Alterspension gemäß § 253 Abs. 2 gleichzuhalten.“
num: 102
paragraphs: 102. Dem § 253a Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „§ 253b Abs. 3 ist anzuwenden.“
num: 103
paragraphs: 103. Im § 253a Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck „bestanden hat“ durch den Ausdruck „besteht“ ersetzt.
num: 104
paragraphs: 104. Im § 253b Abs. 5 wird der Ausdruck „bestanden hat“ durch den Ausdruck „besteht“ ersetzt.
num: 105
paragraphs: 105. Im § 253c Abs. 1 Z 3 lit. a und b sowie Abs. 4 und 5 wird jeweils der Ausdruck „vor der Antragstellung“ durch den Ausdruck „vor dem Stichtag“ ersetzt.
num: 106
paragraphs: 106. Im § 253c wird der Punkt am Ende des Abs. 5 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgender Halbsatz wird angefügt: „das gleiche gilt für Zeiten der Ausübung einer versicherungspflichtigen selbständigen Erwerbstätigkeit.“
num: 107
paragraphs: 107. Im § 253c Abs. 7 wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt: „Verzichtet er (sie) nicht, so ist ab dem Zeitpunkt der Einstellung der Erwerbstätigkeit die Gleitpension als Teilpension im Ausmaß von bis zu 80% der gemäß § 261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 248) ermittelten Pension weiterzugewähren; dasselbe gilt für den zwischen den Zeitpunkten des Verzichtes und des Anfalles der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer liegenden Zeitraum. Sonstige Erwerbseinkommen sind hiebei unter Bedachtnahme auf Abs. 2 zu berücksichtigen.“
num: 108
paragraphs: 108. Im § 253c Abs. 8 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt: „Verzichtet er (sie) nicht, so ist ab dem Zeitpunkt der Einstellung der Erwerbstätigkeit die Gleitpension als Teilpension im Ausmaß von bis zu 60% der gemäß § 261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 248) ermittelten Pension weiterzugewähren. Sonstige Erwerbseinkommen sind hiebei unter Bedachtnahme auf Abs. 2 zu berücksichtigen.“
num: 109
paragraphs: 109. Im § 253c Abs. 12 wird der Ausdruck „bestanden hat“ durch den Ausdruck „besteht“ ersetzt.
num: 110
paragraphs: 110. Dem § 253d wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Ein Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ist nicht zulässig, wenn bereits ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung mit Ausnahme von Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes besteht.“
num: 111
paragraphs: 111. Im § 258 Abs. 2 vorletzter Satz wird der Ausdruck „innerhalb eines Monats“ durch den Ausdruck „innerhalb von drei Monaten“ ersetzt.
num: 112
paragraphs: 112. Im § 261b Abs. 3 Z 1 lit. a entfällt der Ausdruck „bis 80%“.
num: 113
paragraphs: 113. Im § 264 Abs. 1 Z 3 und 4 wird jeweils der Ausdruck „nach deren Anfall“ durch den Ausdruck „nach dem Stichtag“ ersetzt.
num: 114
paragraphs: 114. Im § 264 Abs. 1 Z 5 wird der Ausdruck „die zum Zeitpunkt des Todes“ durch den Ausdruck „zum Zeitpunkt des Todes“ ersetzt.
num: 115
paragraphs: 115. Im § 264 Abs. 1 entfällt der drittletzte Satz.
num: 116
paragraphs: 116. Im § 271 Abs. 1 Z 3 wird der Beistrich durch den Ausdruck „oder“ ersetzt; der Ausdruck „oder eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit)“ entfällt.
num: 117
paragraphs: 117. Dem § 276a Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „§ 276b Abs. 3 ist anzuwenden.“
num: 118
paragraphs: 118. Im § 276a Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck „bestanden hat“ durch den Ausdruck „besteht“ ersetzt.
num: 119
paragraphs: 119. Im § 276b Abs. 5 wird der Ausdruck „bestanden hat“ durch den Ausdruck „besteht“ ersetzt.
num: 120
paragraphs: 120. Im § 276c Abs. 1 Z 3 lit. a und b sowie Abs. 4 und 5 wird jeweils der Ausdruck „vor der Antragstellung“ durch den Ausdruck „vor dem Stichtag“ ersetzt.
num: 121
paragraphs: 121. Im § 276c wird der Punkt am Ende des Abs. 5 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgender Halbsatz wird angefügt: „das gleiche gilt für Zeiten der Ausübung einer versicherungspflichtigen selbständigen Erwerbstätigkeit.“
num: 122
paragraphs: 122. Im § 276c Abs. 7 wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt: „Verzichtet er (sie) nicht, so ist ab dem Zeitpunkt der Einstellung der Erwerbstätigkeit die Knappschaftsgleitpension als Teilpension im Ausmaß von bis zu 80% der gemäß § 284 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 248) ermittelten Pension weiterzugewähren; dasselbe gilt für den zwischen den Zeitpunkten des Verzichtes und des Anfalles der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer liegenden Zeitraum. Sonstige Erwerbseinkommen sind hiebei unter Bedachtnahme auf Abs. 2 zu berücksichtigen.“
num: 123
paragraphs: 123. Im § 276c Abs. 8 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt: „Verzichtet er (sie) nicht, so ist ab dem Zeitpunkt der Einstellung der Erwerbstätigkeit die Knappschaftsgleitpension als Teilpension im Ausmaß von bis zu 60% der gemäß § 284 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 248) ermittelten Pension weiterzugewähren. Sonstige Erwerbseinkommen sind hiebei unter Bedachtnahme auf Abs. 2 zu berücksichtigen.“
num: 124
paragraphs: 124. Im § 276c Abs. 12 wird der Ausdruck „bestanden hat“ durch den Ausdruck „besteht“ ersetzt.
num: 125
paragraphs: 125. Dem § 276d wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Ein Antrag auf vorzeitige Knappschaftsalterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ist nicht zulässig, wenn bereits ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung mit Ausnahme des Knappschaftssoldes, der Knappschaftspension sowie von Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes besteht.“
num: 126
paragraphs: 126. Im § 278 entfällt der Ausdruck „in knappschaftlichen Betrieben“.
num: 127
paragraphs: 127. Im § 284b Abs. 3 Z 1 lit. a entfällt der Ausdruck „bis 80%“.
num: 128
paragraphs: 128. Im § 301 Abs. 2 entfällt der Ausdruck „und 4“. 128a. Im § 306 Abs. 4 erster Satz wird nach dem Ausdruck „bzw.“ der Ausdruck „Arbeitslosengeld nach dem AlVG oder“ eingefügt.
num: 129
paragraphs: 129. Im § 338 Abs. 2a erster Satz wird der Ausdruck „eine“ durch den Ausdruck „einen“ ersetzt.
num: 130
paragraphs: 130. Nach § 343b wird folgender § 343c samt Überschrift eingefügt: „Gesamtvertrag über den Tätigkeitsumfang der Zahnambulatorien und über Richttarife für den festsitzenden Zahnersatz § 343c. (1) Zwischen dem Hauptverband und der Österreichischen Ärztekammer ist ein Gesamtvertrag abzuschließen, der 1. den Tätigkeitsumfang der Zahnambulatorien, soweit dieser über den in den Satzungen und Verträgen (§ 341) festgesetzten Tätigkeitsumfang hinausgeht, eingrenzt und 2. Richttarife festsetzt, die dem Versicherten von Vertragsärzten (Vertragsdentisten) für Leistungen des festsitzenden Zahnersatzes in Rechnung gestellt werden dürfen. (2) Die gemäß Abs. 1 Z 2 festgesetzten Richttarife sind für alle in einem Vertragsverhältnis stehenden freiberuflich tätigen Ärzte bzw. Dentisten verbindlich.“
num: 131
paragraphs: 131. Im § 349 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „343a“ der Ausdruck „und 343c“ eingefügt.
num: 132
paragraphs: 132. Im § 410 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 7 durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 8 wird angefügt: „8. wenn er entgegen einer bereits bestehenden Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG auf Grund ein und derselben Tätigkeit die Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 als gegeben erachtet.“
num: 133
paragraphs: 133. Der bisherige Text des § 415 erhält die Bezeichnung „(1)“.
num: 134
paragraphs: 134. Im § 415 Abs. 1 (neu) wird nach dem Ausdruck „Versicherungspflicht“ der Ausdruck „ , ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 2,“ eingefügt.
num: 135
paragraphs: 135. Dem § 415 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Der Versicherungsträger, der den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, hat die Berufung beim Landeshauptmann einzubringen.“
num: 136
paragraphs: 136. Nach § 417 wird folgender § 417a samt Überschrift eingefügt: „Zurückverweisung durch den Landeshauptmann und das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales § 417a. Ist der dem Landeshauptmann bzw. dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorliegende entscheidungsrelevante Sachverhalt mangelhaft erhoben und sind aus diesem Grund umfangreiche Ermittlungen notwendig oder ist die Begründung des angefochtenen Bescheides in wesentlichen Punkten unvollständig, so kann der Landeshauptmann bzw. das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur Ergänzung der Ermittlungen oder der Begründung und zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Versicherungsträger oder den Landeshauptmann zurückverweisen.“
num: 137
paragraphs: 137. Im § 441 Abs. 2 erster Satz wird nach dem Ausdruck „427“ der Ausdruck „Abs. 1“ eingefügt.
num: 138
paragraphs: 138. Dem § 445 wird folgende Z 5 angefügt: „5.Unbeschadet der Z 1 kann die Betriebskrankenkasse Sachkosten zur ordnungsgemäßen Verwaltung aus der ordentlichen Gebarung bestreiten, wenn die liquiden Mittel (§ 447b Abs. 6) am Ende eines Geschäftsjahres zur Deckung von mindestens drei Monatsaufwendungen ausreichen; die so verwendeten Mittel dürfen pro Kalenderjahr nicht mehr als 3 vT der Beitragseinnahmen eines Geschäftsjahres betragen.“
num: 139
paragraphs: 139. § 447 samt Überschrift lautet: „Genehmigung zu Veränderungen von Vermögensbeständen § 447. (1) Beschlüsse der Verwaltungskörper über Veränderungen im Bestand von Liegenschaften, insbesondere über deren Erwerbung, Belastung oder Veräußerung, oder über die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden bedürfen – nach Zustimmung des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 7 Z 1 – zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Das gleiche gilt für den Umbau von Gebäuden, wenn damit eine Änderung des Verwendungszweckes verbunden ist. (2) Die Genehmigung gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich, 1. wenn dem Beschluß ein Betrag zugrunde liegt, der das Dreitausendfache der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 nicht übersteigt, oder 2. wenn Erhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten mit genehmigungspflichtigen Vorhaben in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen. (3) Beschlüsse der Verwaltungskörper über Angelegenheiten gemäß Abs. 2 sind binnen einem Monat nach Beschlußfassung dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales anzuzeigen.“
num: 140
paragraphs: 140. § 447f Abs. 6 Z 1 lautet: „1. sobald die Zeiten der Anstaltspflege in einem Kalenderjahr die Dauer von vier Wochen übersteigen,“
num: 141
paragraphs: 141. § 447f Abs. 9 lautet: „(9) Die Überweisungen des Ausgleichsfonds nach Maßgabe der Abs. 1 bis 5 werden von folgenden Versicherungsträgern aufgebracht: 1. Wiener Gebietskrankenkasse, 2. Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, 3. Burgenländische Gebietskrankenkasse, 4. Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, 5. Steiermärkische Gebietskrankenkasse, 6. Kärntner Gebietskrankenkasse, 7. Salzburger Gebietskrankenkasse, 8. Tiroler Gebietskrankenkasse, 9. Vorarlberger Gebietskrankenkasse, 10. Betriebskrankenkasse der Österreichischen Staatsdruckerei, 11. Betriebskrankenkasse Austria Tabak, 12. Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe, 13. Betriebskrankenkasse Semperit, 14. Betriebskrankenkasse der Neusiedler AG, 15. Betriebskrankenkasse Alpine Donawitz, 16. Betriebskrankenkasse Zeltweg, 17. Betriebskrankenkasse Kindberg, 18. Betriebskrankenkasse Kapfenberg, 19. Betriebskrankenkasse Pengg, 20. Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues (als Träger der Krankenversicherung), 21. Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen (als Träger der Krankenversicherung), 22. Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (als Träger der Krankenversicherung), 23. Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (als Träger der Krankenversicherung), 24. Sozialversicherungsanstalt der Bauern (als Träger der Krankenversicherung), 25. Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen (als Träger der Unfallversicherung), 26. Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (als Träger der Unfallversicherung), 27. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 28. Sozialversicherungsanstalt der Bauern (als Träger der Unfallversicherung), 29. Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, 30. Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, 31. Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues (als Träger der Pensionsversicherung), 32. Sozialversicherungsanstalt der Bauern (als Träger der Pensionsversicherung). Die Verbandskonferenz (§ 441 Abs. 1 Z 1) hat mit verbindlicher Wirkung im Sinne des § 31 Abs. 6 zu beschließen, zu welchen Teilen die Überweisungen unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme der Leistungen gemäß § 148 Z 3 und unter Berücksichtigung der Beitragseinnahmen der einzelnen Träger aufgebracht werden. Diese Gesamtteilbeträge der Überweisungen sind auf die einzelnen Versicherungsträger nach den Kriterien der Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen gemäß § 148 Z 3 und der Beitragseinnahmen der einzelnen Krankenversicherungsträger aufzuteilen. Weiters sind mit diesem Beschluß der Verbandskonferenz die Höhe der vorschußweisen Zahlungen sowie deren Fälligkeitstermine festzulegen.“
num: 142
paragraphs: 142. § 447g Abs. 2 lit. a lautet: „a) die Erträge aus Zusatzbeiträgen (§ 51a) und aus den auf die Pensionsversicherung entfallenden Pauschalbeiträgen (§ 53a);“
num: 143
paragraphs: 143. Im § 447g Abs. 3 Z 1 lit. b wird der Ausdruck „für Karenzgeld (§ 1 Z 1 KGG) und Teilzeitbeihilfe“ durch den Ausdruck „für Karenz(urlaubs)geld und Teilzeitbeihilfe (§ 1 Z 1 und 2 KGG, § 79 Abs. 39 AlVG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 lit. d und f AlVG)“ ersetzt.
num: 144
paragraphs: 144. § 447g Abs. 6 lautet: „(6) Der Hauptverband hat am 1., 13. und 23. eines jeden Kalendermonates die Zahlungen gemäß Abs. 5 zu bevorschussen, und zwar nach Aufteilungsschlüsseln, die der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales für das in Betracht kommende Geschäftsjahr auf Grund der voraussichtlichen Gebarungsergebnisse unter Berücksichtigung des Abs. 7 durch Schätzung festsetzt. Für diese Vorschußzahlungen hat der Hauptverband alle beim Ausgleichsfonds jeweils eingelangten Beträge heranzuziehen und an die im Abs. 1 genannten Träger der Pensionsversicherung zu überweisen.“
num: 145
paragraphs: 145. Im § 447h Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 wird der Ausdruck „§ 31 Abs. 5 Z 32“ durch den Ausdruck „§ 31 Abs. 5 Z 33“ ersetzt.
num: 146
paragraphs: 146. Im § 448 Abs. 3 erster Satz dritter Halbsatz wird nach dem Ausdruck „427“ der Ausdruck „Abs. 1“ eingefügt.
num: 147
paragraphs: 147. Im § 449 Abs. 2 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „427“ der Ausdruck „Abs. 1“ eingefügt.
num: 148
paragraphs: 148. Im § 449 Abs. 3 letzter Satz wird nach dem Ausdruck „427“ der Ausdruck „Abs. 1“ eingefügt.
num: 149
paragraphs: 149. Im § 449 Abs. 4 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „427“ der Ausdruck „Abs. 1“ eingefügt.
num: 150
paragraphs: 150. Im § 470 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 242 Abs. 1 Z 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 242 Abs. 2 Z 1)“ ersetzt.
num: 151
paragraphs: 151. Im Neunten Teil wird nach Abschnitt Ia folgender Abschnitt Ib eingefügt: „ABSCHNITT Ib Sonderbestimmungen über die Pflichtversicherung bei doppelter oder mehrfacher geringfügiger Beschäftigung Geltungsbereich § 471f. Diese Sonderbestimmungen gelten für Dienstnehmer und ihnen gemäß § 4 Abs. 4 gleichgestellte Personen, ferner für Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie für die im § 4 Abs. 1 Z 6 und 11 genannten Personen, wenn deren monatliche allgemeine Beitragsgrundlagen (§ 44a) aus zwei oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen den im § 5 Abs. 2 Z 2 angeführten Betrag übersteigen bzw. voraussichtlich übersteigen werden (§ 471g). Besondere Formalversicherung § 471g. Hat eine nach Anwendung des § 44a nicht der Vollversicherung unterliegende Person dem Versicherungsträger glaubhaft mitgeteilt, daß ihre monatlichen allgemeinen Beitragsgrundlagen aus zwei oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen den im § 5 Abs. 2 Z 2 angeführten Betrag im monatlichen Durchschnitt voraussichtlich übersteigen werden, so besteht ab dem Zeitpunkt, für den erstmals die Beiträge entrichtet worden sind, eine besondere Formalversicherung. § 21 Abs. 2 und 3 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die besondere Formalversicherung 1. auch dann endet, wenn die formalversicherte Person die im ersten Satz genannte Mitteilung widerruft; 2. auch der Pflichtversicherung nach diesem Abschnitt gleichzuhalten ist. Die Mitteilung ist einer Meldung gemäß § 56 gleichzuhalten. Beginn und Ende der Pflichtversicherung § 471h. (1) Die Pflichtversicherung beginnt in dem Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, und zwar rückwirkend mit jenem Tag, an dem in diesem Kalendermonat erstmalig eine geringfügige Beschäftigung aufgenommen worden ist. (2) Die Pflichtversicherung endet mit dem Ablauf des Kalendermonates, in dem die Voraussetzungen hiefür wegfallen. Träger der Krankenversicherung § 471i. Zur Durchführung der Krankenversicherung ist die nach dem Wohnsitz der versicherten Person örtlich zuständige Gebietskrankenkasse berufen, es sei denn, die versicherte Person ist 1. bereits auf Grund einer Vollversicherung oder 2. unter Bedachtnahme auf § 26 für alle geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im gesamten Kalenderjahr einem der im § 23 Abs. 1 angeführten Versicherungsträger zugehörig. Sodann ist dieser Träger zur Durchführung der Krankenversicherung zuständig. Pensionsversicherungszugehörigkeit § 471j. Die versicherte Person ist der Pensionsversicherung der Arbeiter zugehörig, es sei denn, daß sie 1. bereits auf Grund einer Vollversicherung oder 2. auf Grund aller geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im gesamten Kalenderjahr der Pensionsversicherung der Angestellten oder der knappschaftlichen Pensionsversicherung zugehörig ist. Im Fall der Z 1 ist sie dem Zweig der Pensionsversicherung zugehörig, in dem die Pflichtversicherung auf Grund des Hauptberufes oder der Hauptquelle ihrer Einnahmen besteht. Im Fall der Z 2 bleibt sie der Pensionsversicherung der Angestellten oder der knappschaftlichen Pensionsversicherung zugehörig. Beitragsgrundlage für den Versicherten § 471k. Solange eine Beitragsgrundlage nicht festgestellt werden kann, gilt vorläufig zumindest der im § 5 Abs. 2 angeführte Monatsbetrag als Beitragsgrundlage. Die Bestimmungen über die Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 sind anzuwenden. Bemessungsgrundlage für Barleistungen § 471l. (1) Bemessungsgrundlage für Barleistungen aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ist die Summe der Entgelte aus allen die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigungsverhältnissen nach diesem Abschnitt. (2) Der Anspruch auf Krankengeld ruht, solange der Versicherte auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen Anspruch auf Weiterleistung von mehr als 50% der Bemessungsgrundlage im Sinne des Abs. 1 vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit hat; besteht Anspruch auf Weiterleistung von 50% dieser Bemessungsgrundlage, so ruht das Krankengeld zur Hälfte.“
num: 152
paragraphs: 152. In der Überschrift zu § 472 wird der Ausdruck „Beamten“ durch den Ausdruck „unkündbaren Bediensteten“ ersetzt.
num: 153
paragraphs: 153. § 472 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen mit Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, Bedienstete, denen von den Österreichischen Bundesbahnen ein besonderer Kündigungsschutz gewährt wird, sowie Personen, die von den Österreichischen Bundesbahnen eine Pensionsleistung nach der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 oder eine gleichartige Pensionsleistung erhalten;“
num: 154
paragraphs: 154. Im § 479 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „§ 104 Abs. 2, 3 und 5“ durch den Ausdruck „§ 104 Abs. 3 und 5“ ersetzt.
num: 155
paragraphs: 155. Im § 479d Abs. 2 zweiter Satz wird der Ausdruck „51“ durch den Ausdruck „51b“ ersetzt.
num: 156
paragraphs: 156. Im § 506a letzter Satz wird der Klammerausdruck „(§ 242 Abs. 1 Z 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 242 Abs. 2 Z 1)“ und der Klammerausdruck „(§ 242 Abs. 6)“ durch den Klammerausdruck „(§ 242 Abs. 10)“ ersetzt.
num: 157
paragraphs: 157. Die Überschrift zu § 506b lautet: „Erwerb von Pensionsversicherungszeiten und Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach Beendigung eines Dienstverhältnisses zu einer internationalen Organisation“
num: 158
paragraphs: 158. Dem § 506b wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Hinsichtlich des Beginnes einer Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 und der Erfüllung bzw. des Entfalls der Wartezeit gemäß § 124 gelten Zeiten eines Dienstverhältnisses zu einer internationalen Organisation als Zeiten der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Österreich.“
num: 159
paragraphs: 159. § 547 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 676/1991 (50. Novelle)“
num: 160
paragraphs: 160. § 548 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. I des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 474“
num: 161
paragraphs: 161. § 549 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. IV des Arbeitsrechtlichen Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 833/1992“
num: 162
paragraphs: 162. § 550 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. I des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 17/1993“
num: 163
paragraphs: 163. § 551 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. I des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 335 (51. Novelle)“
num: 164
paragraphs: 164. § 552 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. VI der Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, BGBl. Nr. 502“
num: 165
paragraphs: 165. § 553 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 20/1994 (52. Novelle)“
num: 166
paragraphs: 166. § 554 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. 1 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994“
num: 167
paragraphs: 167. § 555 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994“
num: 168
paragraphs: 168. § 557 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. XVII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994“
num: 169
paragraphs: 169. § 558 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1995“
num: 170
paragraphs: 170. § 559 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. XXIX des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995“
num: 171
paragraphs: 171. § 560 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. VI des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 832“
num: 172
paragraphs: 172. § 560a erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. II des Antimißbrauchsgesetzes, BGBl. Nr. 895/1995“
num: 173
paragraphs: 173. § 562 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. 4 des Arbeitsmarktpolitikgesetzes 1996, BGBl. Nr. 153“
num: 174
paragraphs: 174. § 563 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. 34 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201“
num: 175
paragraphs: 175. § 564 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. I des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 411 (53. Novelle)“
num: 176
paragraphs: 176. Im § 564 Abs. 5 Einleitung entfällt der Ausdruck „und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996“.
num: 177
paragraphs: 177. § 565 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 417/1996“
num: 178
paragraphs: 178. § 566 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996“
num: 179
paragraphs: 179. § 567 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. I des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 764“
num: 180
paragraphs: 180. § 567 Abs. 8 lautet: „(8) Abweichend von den Bestimmungen des § 447f Abs. 9 wird der Gesamtteilbetrag der Überweisung unter Berücksichtigung der Beitragseinnahmen für die Kalenderjahre 1998 bis 2000 aufgebracht durch 1. die Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung (§ 51b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 27a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, § 24a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, § 20a des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes); 2. soweit die Zusatzbeiträge nach Z 1 nicht ausreichen, durch Überweisungen der Krankenversicherungsträger (§ 31 Abs. 1) nach folgendem Schlüssel: Wiener Gebietskrankenkasse....................................................................................... 24,33426%, Niederösterreichische Gebietskrankenkasse................................................................ 11,27709%, Burgenländische Gebietskrankenkasse........................................................................ 1,22081%, Oberösterreichische Gebietskrankenkasse .................................................................. 13,34493%, Steiermärkische Gebietskrankenkasse......................................................................... 8,13824%, Kärntner Gebietskrankenkasse .................................................................................... 3,72204%, Salzburger Gebietskrankenkasse................................................................................. 5,15325%, Tiroler Gebietskrankenkasse ....................................................................................... 5,24571%, Vorarlberger Gebietskrankenkasse.............................................................................. 3,51715%, Betriebskrankenkasse der Österreichischen Staatsdruckerei....................................... 0,04847%, Betriebskrankenkasse Austria Tabak........................................................................... 0,08286%, Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe................................................... 0,38132%, Betriebskrankenkasse Semperit................................................................................... 0,16554%, Betriebskrankenkasse der Neusiedler AG ................................................................... 0,06205%, Betriebskrankenkasse Alpine Donawitz...................................................................... 0,18032%, Betriebskrankenkasse Zeltweg .................................................................................... 0,08630%, Betriebskrankenkasse Kindberg .................................................................................. 0,05073%, Betriebskrankenkasse Kapfenberg .............................................................................. 0,19403%, Betriebskrankenkasse Pengg ....................................................................................... 0,02105%, Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues (als Träger der Krankenversicherung)......................................................................... 0,86075%, Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, Abteilung A (als Träger der Krankenversicherung)......................................................................... 0,49018%, Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, Abteilung B (als Träger der Krankenversicherung)......................................................................... 2,35496%, Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (als Träger der Krankenversicherung)......................................................................... 10,37015%, Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (als Träger der Krankenversicherung)......................................................................... 6,46282%, Sozialversicherungsanstalt der Bauern (als Träger der Krankenversicherung)........... 2,23499%. Dieser Schlüssel ist jährlich, erstmals für das Geschäftsjahr 1998, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Beitragseinnahmen der einzelnen Krankenversicherungsträger von diesem Geschäftsjahr zum Geschäftsjahr 1996, in weiterer Folge vom laufenden Geschäftsjahr zum vorangegangenen Geschäftsjahr vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger neu festzusetzen. Hiebei sind als Beitragseinnahmen die Beiträge für pflichtversicherte Erwerbstätige, für freiwillig Versicherte, für Arbeitslose und der Bundesbeitrag zur Krankenversicherung der Bauern heranzuziehen. Zusatzbeiträge gemäß Z 1 sind außer Betracht zu lassen. 3. Die Summe der auf die einzelnen Träger entfallenden Beträge nach Z 1 und 2 sind mit Ausnahme der Summe für die Betriebskrankenkasse Kapfenberg im Verhältnis des Gesamtteilbetrages zum Betrag des um 15 Millionen Schilling verminderten Gesamtteilbetrages zu erhöhen. Die Summe für die Betriebskrankenkasse Kapfenberg ist um 15 Millionen Schilling zu vermindern. 4. Die Wiener Gebietskrankenkasse, die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, die Salzburger Gebietskrankenkasse, die Tiroler Gebietskrankenkasse, die Vorarlberger Gebietskrankenkasse und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (als Träger der Krankenversicherung) erhalten aus der Rücklage gemäß § 447a Abs. 4 Stützbeträge, und zwar die Wiener Gebietskrankenkasse................................................................ 307,3 Millionen Schilling, Oberösterreichische Gebietskrankenkasse ........................................... 25,3 Millionen Schilling, Salzburger Gebietskrankenkasse.......................................................... 29,1 Millionen Schilling, Tiroler Gebietskrankenkasse ................................................................ 0,6 Millionen Schilling, Vorarlberger Gebietskrankenkasse....................................................... 15,9 Millionen Schilling, Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (als Träger der Krankenversicherung).................................................. 21,8 Millionen Schilling. Diese Beträge sind spätestens bis zum 31. Dezember 2000 zu überweisen, wobei Teilbeträge von den einzelnen Gebietskrankenkassen jeweils zum 1. Oktober eines jeden Jahres angefordert werden können.“
num: 181
paragraphs: 181. § 568 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/1997“
num: 182
paragraphs: 182. § 569 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. 20 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997“
num: 183
paragraphs: 183. Dem § 569 wird folgender Satz angefügt: „Bei ihrer Anwendung sind die auf Grund der Ermächtigung gemäß § 2 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre erlassenen landesgesetzlichen Regelungen den Bestimmungen des 4. Abschnittes des Bundesbezügegesetzes sowie des § 49h Abs. 3 des Bezügegesetzes, jeweils in der Fassung des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, gleichzuhalten.“
num: 184
paragraphs: 184. § 570 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. XXVIII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997“
num: 185
paragraphs: 185. § 571 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/1997“
num: 186
paragraphs: 186. § 572 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. 7 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139 (54. Novelle)“
num: 187
paragraphs: 187. Im § 572 Abs. 4a wird der Ausdruck „für Kunstschaffende“ durch den Ausdruck „für Personen hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Kunstschaffende“ ersetzt.
num: 188
paragraphs: 188. Im § 572 Abs. 9 zweiter Satz wird der Ausdruck „261 Abs. 1“ durch den Ausdruck „261“ und der Ausdruck „284 Abs. 1“ durch den Ausdruck „284“ ersetzt.
num: 189
paragraphs: 189. § 572 Abs. 13 lautet: „(13) Die §§ 261 Abs. 5 letzter Satz und 284 Abs. 5 letzter Satz in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 geltenden Fassung sind rückwirkend ab 1. September 1996 mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich – der in der erstzitierten Bestimmung genannte Prozentsatz um 0,152500 und – der in der zweitzitierten Bestimmung genannte Prozentsatz um 0,166667 für jeden Versicherungsmonat für Zeiten der Kindererziehung erhöht. Abs. 12 zweiter Satz ist anzuwenden.“
num: 190
paragraphs: 190. § 573 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1998“
num: 191
paragraphs: 191. § 574 erhält folgende Überschrift: „Schlußbestimmung zu Art. 8 des Gesetzes über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer, BGBl. I Nr. 30/1998“
num: 192
paragraphs: 192. Nach § 574 wird folgender § 575 samt Überschrift angefügt: „Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/1998 (55. Novelle) § 575. (1) Es treten in Kraft: 1. mit 1. August 1998 die §§ 4 Abs. 1 Z 5 und Abs. 3 Z 2, 7 Z 3 lit. b, 8 Abs. 1 Z 3 lit. g und i, 10 Abs. 1a, 10 Abs. 2 in der Fassung der Z 12, 14 Abs. 1 Z 10 und 11, 16 Abs. 2 Z 1 und Abs. 6 Z 3, 17 Abs. 3, 19a Abs. 1, 22a Abs. 1 Z 1 bis 3 sowie Abs. 4, 25 Abs. 1 Z 2, 29 Abs. 2 Z 1 bis 3, 43, 58 Abs. 3, 59 Abs. 1, 73 Abs. 2, 74a Abs. 1, 122 Abs. 2 Z 1, 124 Abs. 1, 132a Abs. 6, 135 Abs. 3 Z 6, 149 Abs. 5, 151 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 lit. b, 175 Abs. 4, 176 Abs. 1 Z 7 lit. b, 177 Abs. 1, 224, 229b samt Überschrift, 231 Z 1 bis 4, 232 Abs. 1 und 3, 236 Abs. 4 Z 2 und 3, 243 Abs. 2, 246, 247, 248b, 253a Abs. 3, 253c Abs. 1 Z 3 lit. a und b sowie Abs. 4, 253c Abs. 5 in der Fassung der Z 105, 258 Abs. 2, 264 Abs. 1 Z 3 und 4, 276a Abs. 3, 276c Abs. 1 Z 3 lit. a und b sowie Abs. 4, 276c Abs. 5 in der Fassung der Z 120, 278, 301 Abs. 2, 306 Abs. 4, 338 Abs. 2a, 343c samt Überschrift, 349 Abs. 1, 410 Abs. 1 Z 7 und 8, 415, 417a samt Überschrift, 441 Abs. 2, 445 Z 5, 447 samt Überschrift, 447g Abs. 6, 448 Abs. 3, 449 Abs. 2 bis 4, 472 Überschrift und Abs. 1 Z 1, 479 Abs. 2 Z 1, 479d Abs. 2, 506b Überschrift und Abs. 8, 547 Überschrift, 548 Überschrift, 549 Überschrift, 550 Überschrift, 551 Überschrift, 552 Überschrift, 553 Überschrift, 554 Überschrift, 555 Überschrift, 557 Überschrift, 558 Überschrift, 559 Überschrift, 560 Überschrift, 560a Überschrift, 562 Überschrift, 563 Überschrift, 564 Überschrift, 565 Überschrift, 566 Überschrift, 567 Überschrift, 568 Überschrift, 569 Überschrift, 570 Überschrift, 571 Überschrift, 572 Überschrift, 573 Überschrift, 574 Überschrift sowie in der Anlage 1 die Nrn. 2 bis 14, 19, 27b, 32, 38, 39, 46 und 48 bis 52 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998; 2. mit 1. Jänner 1999 die §§ 4 Abs. 2 zweiter Satz, 153 Abs. 3, 210 Abs. 1 bis 3, 227 Abs. 1 Z 10 und 447f Abs. 6 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998; 3. mit 1. Jänner 2000 die §§ 5 Abs. 2, 10 Abs. 2 in der Fassung der Z 13, 44 Abs. 6, 56a Abs. 2, 70 Abs. 1, 76a Abs. 1, 233 Abs. 1, 238 Abs. 1, 242, 244 Abs. 3, 249 Abs. 1, 251a Überschrift und Abs. 7, 470 Abs. 3 und 506a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998; 4. mit 1. Jänner 2001 § 264 Abs. 1 in der Fassung der Z 115 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998; 5. rückwirkend mit 1. Jänner 1998 die §§ 4 Abs. 4, 8 Abs. 1 Z 3 lit. a, 10 Abs. 2 in der Fassung der Z 14, 44 Abs. 2, 44a samt Überschrift, 53a samt Überschrift, 54 Abs. 5, 58 Überschrift und Abs. 8, 70 Abs. 2, 70a Abs. 3, 76b Abs. 2, 77 Abs. 1, 2 und 2a, 123 Abs. 9 lit. a bis e, 141 Abs. 5, 162 Abs. 3a und Abs. 5 Z 1, 253a Abs. 5, 253b Abs. 5, 253c Abs. 5 in der Fassung der Z 106, 253c Abs. 7, 8 und 12, 253d Abs. 4, 261b Abs. 3 Z 1 lit. a, 264 Abs. 1 Z 5, 271 Abs. 1 Z 3, 276a Abs. 5, 276b Abs. 5, 276c Abs. 5 in der Fassung der Z 121, 276c Abs. 7, 8 und 12, 276d Abs. 4, 284b Abs. 3 Z 1 lit. a, 447f Abs. 9, 447g Abs. 2 lit. a, 471f bis 471l samt Überschriften, 564 Abs. 5 und 567 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998; 6. rückwirkend mit 30. Dezember 1997 § 572 Abs. 4a, 9 und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998; 7. rückwirkend mit 1. August 1997 § 569 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998; 8. rückwirkend mit 1. Juli 1997 die §§ 120 Abs. 1 Z 3, 162 Abs. 1 und 447g Abs. 3 Z 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998; 9. rückwirkend mit 15. Februar 1997 § 108e Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998; 10. rückwirkend mit 1. Jänner 1997 die §§ 148 Z 3 lit. c und d sowie 150 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998; 11.rückwirkend mit 1. September 1996 § 223 Überschrift und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998; 12. rückwirkend mit 1. Juli 1996 die §§ 58 Abs. 1 und 225 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998. (2) Es treten außer Kraft: 1. mit Ablauf des 31. Juli 1998 § 235 Abs. 3 lit. b; 2. mit Ablauf des 31. Dezember 1999 § 244a. (3) § 4 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998 ist so lange nicht auf jene zu Geschäftsführern bestellten Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die am 31. Dezember 1998 gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG pflichtversichert sind, anzuwenden, als die Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter, die die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründet hat, weiter ausgeübt wird und keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eintritt. (4) Die §§ 14 Abs. 1 Z 2a und 51 Abs. 1 Z 1 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998 treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales durch Verordnung feststellt, daß die nach den dienstrechtlichen Bestimmungen eines Landes als Landes- oder Gemeindeangestellte geltenden Personen – soweit sie in handwerklicher Verwendung stehen – den übrigen Vertragsbediensteten gleichgestellt sind. (5) Vor dem 1. August 1998 in der Pensionsversicherung der Angestellten zurückgelegte Zeiten einer Beschäftigung bei einem Unternehmen im Sinne des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, oder bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen sind hinsichtlich der Leistungszugehörigkeit und der Leistungszuständigkeit gemäß den §§ 245 und 246 so zu behandeln, wie wenn die §§ 14 Abs. 1 Z 10 und 11, 25 Abs. 1 Z 2 sowie 29 Abs. 2 Z 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998 bereits seit dem 1. Jänner 1956 in Kraft stünden. Dies gilt auch für bereits zuerkannte und bestehende Pensionsleistungen. (6) Für Personengruppen gemäß § 22a Abs. 1, die bereits am 31. Juli 1998 in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung einbezogen sind und für die im Kalenderjahr 1998 gemäß § 74a Abs. 1 ein Beitrag von 24 S zu entrichten ist, können die antragsberechtigten Körperschaften bis zum 31. Dezember 1998 erklären, mit Wirksamkeit ab 1. August 1998 auf den erweiterten Unfallversicherungsschutz gemäß § 176 Abs. 1 Z 7 lit. b zu verzichten. (7) Abweichend von § 51 Abs. 3 Z 2 ist für Personen, die nach dem 30. Juni 1998 und vor dem 1. Jänner 2000 in ein Lehrverhältnis (§ 4 Abs. 1 Z 2) eintreten, für die Dauer des ersten Lehrjahres der allgemeine Beitrag zur Unfallversicherung aus Mitteln der Unfallversicherung zu zahlen. (8) Die §§ 70 Abs. 2 und 70a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998 sind erstmals für das Beitragsjahr 1998 anzuwenden. (9) § 70a Abs. 1 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 geltenden Fassung ist in den Kalenderjahren 1997, 1998 und 1999 mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Pflichtversicherung auf Grund eines Pensionsbezuges einer Krankenversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit gleichzuhalten ist. (10) § 90 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 ist auf Alterspensionen gemäß den §§ 253 bzw. 276 mit Stichtag vor dem 1. Juli 1993 nicht anzuwenden. Hat irgendwann in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1993 und dem 31. Juli 1998 eine solche Pension auf Grund gleichzeitigen Bezuges von Krankengeld geruht, so kann der (die) Pensionsbezieher(in) beantragen, daß die ruhendgestellten Beträge erstattet werden; ein solcher Antrag ist bis zum 31. Dezember 1998 beim zuständigen Pensionsversicherungsträger zu stellen. (11) Leidet der (die) Versicherte am 1. August 1998 an einer Krankheit, die erst auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998 als Berufskrankheit gilt, oder ist er (sie) vor dem 1. August 1998 an einer solchen Krankheit gestorben, so sind an ihn (sie) oder an seine (ihre) Hinterbliebenen die Leistungen der Unfallversicherung zu erbringen, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1955 eingetreten ist; die Leistungen sind frühestens ab 1. August 1998 zu erbringen, wenn der Antrag bis zum Ablauf des 31. Juli 1999 gestellt wird; wird der Antrag nach dem 31. Juli 1999 gestellt, so gebühren die Leistungen frühestens ab dem Tag der Antragstellung. (12) Die §§ 233 Abs. 1, 242, 244a und 251a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1999 liegt. (13) Abweichend von den §§ 253 Abs. 3 und 253b Abs. 5 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 ein Antrag auf Alterspension dann zulässig, wenn der (die) Versicherte nicht länger als sechs Monate im Leistungsbezug einer vorzeitigen Alterspension gemäß § 253a oder § 253b gestanden ist und die bezogenen Pensionsleistungen einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschüsse an den Versicherungsträger zurückgezahlt hat. (14) Die §§ 253c, 261b, 276c und 284b in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung sind auf (Knappschafts)Gleitpensionen mit einem nach dem 31. Dezember 1997 und vor dem 1. August 1998 liegenden Stichtag weiterhin anzuwenden, wenn dies bis zum 31. Dezember 1998 beantragt wird. Die neubemessene (Knappschafts)Gleitpension gebührt rückwirkend ab Pensionsbeginn. (15) § 264 Abs. 1 in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung gilt weiterhin für die Ermittlung von Witwen(Witwer)pensionen mit Stichtag vor dem 1. Jänner 2001. (16) § 278 in der bis zum Ablauf des 31. Juli 1998 geltenden Fassung ist auf jene Personen weiter anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung der knappschaftlichen Pensionsversicherung zugehörig sind. (17) § 447f Abs. 6 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 mit der Maßgabe anzuwenden, daß vom Kostenbeitrag auch dann abzusehen ist, wenn von einem solchen nach § 447f Abs. 6 Z 1 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 geltenden Fassung abzusehen gewesen wäre.“
num: 193
paragraphs: 193. In der Anlage 1 Nrn. 2 bis 14 entfällt in der Spalte „Berufskrankheiten“ folgender Ausdruck: „Mit Ausnahme von Hauterkrankungen. Diese gelten als Berufskrankheiten nur insoweit, als sie Erscheinungen einer durch Aufnahme der schädigenden Stoffe in den Körper bedingten Allgemeinerkrankung sind oder gemäß Nr. 19 entschädigt werden müssen.“
num: 194
paragraphs: 194. In der Anlage 1 Nr. 9 wird der Ausdruck „oder seine Homologen“ durch den Ausdruck „oder seine Homologe oder durch Styrol“ ersetzt.
num: 195
paragraphs: 195. In der Anlage 1 Nr. 10 wird der Ausdruck „Homologen“ durch den Ausdruck „Homologe“ ersetzt.
num: 196
paragraphs: 196. In der Anlage 1 Nr. 19 entfällt der Ausdruck „ , wenn und solange sie zur Aufgabe schädigender Tätigkeiten zwingen“.
num: 197
paragraphs: 197. In der Anlage 1 Nr. 27 b) wird der Ausdruck „der Lunge, des Bauchfelles und des Rippenfelles“ durch den Ausdruck „des Kehlkopfes, der Lunge, des Rippenfelles und des Bauchfelles“ ersetzt.
num: 198
paragraphs: 198. In der Anlage 1 Nr. 32 wird der Ausdruck „Mineralsäuren“ durch den Ausdruck „Säuren“ ersetzt.
num: 199
paragraphs: 199. In der Anlage 1 Nr. 38 wird in der Spalte „Unternehmen“ der Ausdruck „Verwaltungsbehörden“ durch den Ausdruck „Verwaltungsbehörden bzw. in Unternehmen, in denen eine vergleichbare Gefährdung besteht“ ersetzt.
num: 200
paragraphs: 200. In der Anlage 1 Nr. 39 wird der Ausdruck „übertragene“ durch den Ausdruck „übertragbare“ und der Ausdruck „Anlaß geben“ durch den Ausdruck „Anlaß geben, bzw. Tätigkeiten, bei denen eine vergleichbare Gefährdung besteht“ ersetzt.
num: 201
paragraphs: 201. In der Anlage 1 Nr. 46 wird der Ausdruck „übertragene“ durch den Ausdruck „übertragbare“ ersetzt.
num: 202
paragraphs: 202. Der Anlage 1 werden folgende Nrn. 48 bis 52 angefügt: „48 Erkrankungen durch Phenole und Katechole Alle Unternehmen 49 Erkrankungen durch Nickel oder seine Verbindungen Alle Unternehmen 50 Erkrankungen durch Vanadium oder seine Verbindungen Alle Unternehmen 51 Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Akryl- oder Alkylaryloxide Alle Unternehmen 52 Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische, wenn eine regelmäßige Exposition bestanden hat, die im Hinblick auf Dauer und Ausmaß erheblich war Alle Unternehmen“ Klestil Klima