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273. Erklärung der Republik Österreich betreffend die Annahme des Beitritts des Fürstentums Liechtenstein zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

paragraphs: Nachdem die die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident der Republik Österreich im Namen der Republik Österreich, den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern anzunehmen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Erklärung vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 13. März 1973 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Das vorliegende Übereinkommen ist zwischen Österreich und Liechtenstein am 5. April 1973 in Kraft getreten. Kreisky
191. Bundesgesetz: Gewerbesteueränderungsgesetz 1954.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 14 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 2/1954, hat zu lauten: „(2) Die Steuermeßzahl für das Gewerbekapital beträgt 2 v. T. Sie beträgt 1 v. T. für jene Gewerbebetriebe, die von den Bestimmungen des Schillingeröffnungsbilanzengesetzes vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 190, über die Neubewertung des Betriebsvermögens Gebrauch gemacht haben. Der zweite Satz gilt ab dem Beginn des auf den Stichtag der Neubewertung nächstfolgenden Kalenderjahres, bei Gewerbebetrieben mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ab dem Beginn des auf den Stichtag der Neubewertung folgenden zweiten Kalenderjahres."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Der Z. 10 des § 2 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, wird folgender Wortlaut angefügt: „wird dieser Betrag überschritten, so sind nur zwei Drittel der Bemessungsgrundlage von der Besteuerung befreit;"
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Die Bestimmung des Art. II tritt mit 1. Jänner 1954 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung desFlächenwidmungsplans der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 17. Juni 1983

paragraphs: Text
Nr. 101
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
vom 17. Juni 1983

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 18. November 1998 zugestellten Erkenntnis vom 14. Oktober 1998, V 5/97-10, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
"Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 17. Juni 1983, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 21. Mai 1984 bis zum 5. Juni 1984, wird, soweit er das südlich der Hofkirchner Bezirksstraße "BEZ 1397" und zwischen den Gebietsbezeichnungen Muknerfeld (im Westen) und Harmannsdorf (im Osten) gelegene als "D" (Dorfgebiet) gewidmete Gebiet betrifft, als gesetzwidrig aufgehoben."
21. Bundesgesetz: Änderung des Fremdenpolizeigesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Nach § 5 wird folgender § 5 a eingefügt: Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat § 5 a. (1) Wer in Schubhaft genommen oder angehalten wird, hat das Recht, den unabhängigen Verwaltungssenat mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit der Festnahme oder Anhaltung anzurufen. (2) Die Beschwerde kann auch bei der Behörde eingebracht werden, die den Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Anhaltung zuzurechnen ist. (3) Zur Entscheidung über die Beschwerde ist der unabhängige Verwaltungssenat zuständig, in dessen Sprengel der Beschwerdeführer festgenommen wurde oder angehalten wird; im Falle der Anfechtung von Festnahme und Anhaltung oder der Anfechtung einer Anhaltung an mehreren Orten obliegt die Entscheidung dem unabhängigen Verwaltungssenat, in dessen Sprengel der Beschwerdeführer bei Einbringung der Beschwerde angehalten wird. (4) Die Behörde, bei der die Beschwerde eingebracht worden ist (Abs. 2), hat dafür zu sorgen, daß diese, sofern die Anhaltung des Beschwerdeführers nicht schon vorher geendet hat, dem unabhängigen Verwaltungssenat spätestens zwei Tage nach dem Einlangen vorliegt. Die Behörde, die den Beschwerdeführer anhält, hat dem unabhängigen Verwaltungssenat ein Ende der Anhaltung während des Beschwerdeverfahrens unverzüglich mitzuteilen. (5) Hat die Anhaltung des Fremden hingegen schon vor Ablauf der Frist des Abs. 4 geendet, so ist die Behörde, bei der die Beschwerde eingebracht worden ist (Abs. 2), verpflichtet, die Beschwerde dem unabhängigen Verwaltungssenat ohne unnötigen Aufschub vorzulegen. (6) Über die Beschwerde entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat durch eines seiner Mitglieder. Im übrigen gelten die §§ 67c bis 67 g AVG 1950 mit der Maßgabe, daß 1. eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, 2. die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates binnen einer Woche zu ergehen hat, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Die Schubhaft ist formlos aufzuheben, wenn der unabhängige Verwaltungssenat ihre Rechtswidrigkeit festgestellt hat.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1991 in Kraft. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung, mit derdas Tal des Kleinen Kößlbaches in den Gemeinden Engelhartszell,St. Aegidi und Waldkirchen a.W. als Naturschutzgebiet festgestelltwird, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das Tal des Kleinen Kößlbaches in den Gemeinden Engelhartszell, St. Aegidi und Waldkirchen a.W. als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 69/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 und 3 lauten:
"(2) Das Naturschutzgebiet umfasst die Grundstücke Nr. 880/5, 880/4, 880/3, 707/2, 708, 707/3 und eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 1857, alle KG. Schauern, Gemeinde St. Aegidi, die Grundstücke Nr. 840/1, 816/4, 811/3 sowie Teilflächen der Grundstücke Nr. 816/1 und 840/2, alle KG. Engelhartszell, Gemeinde Engelhartszell, die Grundstücke Nr. 924/5, 924/2, 924/4, 924/3, 923 sowie Teilflächen der Grundstücke Nr. 2920/1, 2920/2 und 924/1, alle KG. Oberaichberg, Gemeinde Waldkirchen a.W.
(3) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den neuen Plan im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt."
2. Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung "(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt:
"(2) Die im § 1 Abs. 3 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeideämtern Engelhartszell,
St. Aegidi und Waldkirchen a.W., bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 1995 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
540. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Köflach und Rosental an der Kainach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 70 Packer Straße wird im Bereich der Gemeinden Köflach und Rosental an der Kainach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 37,385, führt von dort als getrennt von der weiterhin bestehenden Bundesstraße verlaufende Richtungsfahrbahn und bindet bei km 37,85 wieder in die bestehende Bundesstraße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Köflach und Rosental an der Kainach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-70-23 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Salzburg: Geschäftsordnung der Landesregierung; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 wird in der lit C die Wortfolge „Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Heinrich Schellhorn“ durch die Wortfolge „Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Martina Berthold MBA“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 11 Abs 3 wird jeweils die Wortfolge „Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Heinrich Schellhorn“ durch die Wortfolge „Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Martina Berthold MBA“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 16 wird angefügt:
„(18) Die §§ 3 Abs 1 und 11 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 88/2022 treten mit 10. November 2022 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
363. Verordnung: Anglistischer Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1. An der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt wird von September 1980 bis Juli 1981 ein zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 Abs. 1 genannten Studien eingerichtet. Lehrplan und Studienberechtigungsprüfung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Vorbereitungslehrgang umfaßt die Fächer Zahl der Unterrichtseinheiten a) Sprachbeherrschung 270 b) Einführung in die englischsprachige Literatur 90 c) Sprachlehre 60 d) Wissenschaftspropädeutik 50 Der Unterrichtsplan kann eine Über- oder Unterschreitung der Zahl der Unterrichtseinheiten des Faches „Sprachbeherrschung" um bis zu zehn und jedes der übrigen Fächer um bis zu fünf Unterrichtseinheiten vorsehen. (2) Bildungs- und Lehrziele, Lehrstoff und didaktische Grundsätze der einzelnen Fächer sind der Anlage zu entnehmen. (3) Die vorzeitige Ablegung des dem Fach „Sprachbeherrschung" entsprechenden Prüfungsteiles ist ausgeschlossen. (4) Das Fach „Sprachbeherrschung" ist schriftlich und mündlich zu prüfen. (5) Im übrigen ist die Verordnung über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 362/1980, anzuwenden. Studienberechtigung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die bestandene Studienberechtigungsprüfung berechtigt zum Studium der Studienrichtungen Anglistik und Amerikanistik sowie Übersetzer- und Dolmetscherausbildung mit Englisch als erster Fremdsprache und zum Kurzstudium für Übersetzer mit Englisch als erster Fremdsprache nach dem Bundesgesetz über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971. (2) Soweit die für die im Abs. 1 genannten Studien geltenden Studienvorschriften die Kombination mit einer weiteren Studienrichtung (einem weiteren Studienzweig) vorschreiben, haben Absolventen des anglistischen Vorbereitungslehrganges, die ein derartiges Studium anstreben, zunächst eine entsprechende weitere Studienberechtigung zu erwerben. Übergangsbestimmungen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über einen anglistischen Vorbereitungslehrgang, BGBl. Nr. 371/1978, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 364/1979 mit Ausnahme des Abschnittes B der Anlage außer Kraft. (2)
num: 5
paragraphs: § 5 Abs. 3 zweiter Satz der Verordnung über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung ist auf Teilnehmer des von September 1979 bis Juli 1980 an der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt eingerichteten anglistischen Vorbereitungslehrganges nicht anzuwenden. Firnberg
557. Verordnung: Lehrverpflichtung der Lehrer an forstlichen Ausbildungsstätten des Bundes und der Bundesanstalt für Milchwirtschaft

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 287/1988, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Lehrverpflichtung der Lehrer an forstlichen Ausbildungsstätten des Bundes und der Bundesanstalt für Milchwirtschaft beträgt 20 Wochenstunden. Die Unterrichtsstunden in den einzelnen Unterrichtsgegenständen sind auf die Lehrverpflich- tung mit folgenden Werteinheiten je "Wochenstunde anzurechnen: a) im fachtheoretischen Unterricht 1,05 Werteinheiten; b) in den Gegenständen Religion, Deutsch (einschließlich Schriftverkehr), Rechnen, im rechts- und staatsbürgerlichen Unterricht und in den buchhalterischen Gegenständen 1,05 Werteinheiten; c) für chemische, physikalische und mikrobiologische Übungen (Praktika) im Labor 0,875 Werteinheiten;. d) im allgemeinbildenden Unterricht, soweit er nicht unter lit. b fällt, 0,875 Werteinheiten und e) im praktischen Unterricht 0,825 Werteinheiten. Fischler
101. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 3/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über die Zollbehandlung der Zone für Waren mit Zonenursprung, die von einer Ausstellung in einem Nicht-Zonenland nach einem Mitgliedstaat versandt werden.

num: 1
paragraphs: 1. Waren, denen gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens Zonenursprung zukommt und die von einer in einem Nicht-Zonenland durchgeführten Ausstellung nach einem Mitgliedstaat versandt werden, wird die Zollbehandlung der Zone gewährt, wenn den Zollbehörden im einführenden Mitgliedstaat glaubhaft nachgewiesen wird, daß diese Waren: a) von einem Exporteur aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates zur Ausstellung versandt und dort ausgestellt worden sind; b) von diesem Exporteur an jemanden im einführenden. Mitgliedstaat verkauft oder in anderer Weise zur Verfügung gestellt worden sind; c) während der Ausstellung oder unmittelbar nachher von der Ausstellung in den einführenden Mitgliedstaat versandt worden sind und sich bei ihrer Einfuhr im selben Zustand wie bei ihrem Versand zur Ausstellung befinden und d) seit ihrem Versand nicht in anderer Weise als durch Vorführen bei der Ausstellung verwendet worden sind.
num: 2
paragraphs: 2. Der urkundliche Ursprungsnachweis für die Waren ist mittels Formulars 1, 1 (Ersatzteile), 2 oder 3, die in der üblichen Weise auszufertigen sind, zu erbringen; zusätzlich sind in der Rubrik „Empfänger" die Bezeichnung und die Adresse der Ausstellung anzugeben.
num: 3
paragraphs: 3. Der Ausdruck „Ausstellung" im Absatz 1 bedeutet: Ausstellungen, Messen, Fachmessen und ähnliche Leistungsschauen des Handels, der Industrie, der Landwirtschaft oder des Handwerks; ausgenommen davon sind Ausstellungen privater Natur, die in Verkaufsstellen oder Geschäftsräumen zum Verkauf ausländischer Waren durchgeführt werden.
num: 4
paragraphs: 4. Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1963 in Kraft. Gorbach
508. Verordnung: Kundmachung der Regelung Nr. 69 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet: Die Kundmachung der Regelung Nr. 69 (Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen) gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971) hat dadurch zu erfolgen, daß diese Regelung zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, Sektion I, Abteilung 7, Zimmer 2 F o2, Radetzkystraße 2, 1031 Wien, und bei allen Ämtern der Landesregierungen aufliegt. Da die österreichische Mitteilung betreffend die Anwendung der Regelung Nr. 69 am 18. Juni 1996 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt ist, ist diese Regelung gemäß Art. 1 Abs. 8 des genannten Übereinkommens mit 17. August 1996 für Österreich in Kraft getreten.Vranitzky
470. Verordnung: Vorführgemeinden und Kosten der Kontrolle von Prädikatsweinen

num: 1
paragraphs: § 1. Zum Zwecke der Prüfung des Lesegutes von Prädikatsweinen auf Qualität und Menge durch den Mostwäger werden in der Anlage, aufgeschlüsselt nach Bezirksverwaltungsbehörden, für die Weinbauregionen Burgenland, Niederösterreich und Steiermark die Gemeinden, in denen ein größerer Anfall an diesem Lesegut zu erwarten ist, als Vorführgemeinden bestimmt. In allen anderen Gemeinden ist die Lesegutkontrolle bei der Lese oder in der Betriebsstätte zu ermöglichen.
num: 2
paragraphs: § 2. Als Verwaltungsabgabe für die Kontrolle wird ein Betrag von 0,07 S je Kilogramm des kontrollierten Lesegutes festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Wurde bei der Lese von Spätlese- und Eisweinen mittels Traubenvollernter eine Kontrolle durch den Mostwäger auch in den Weingärten durchgeführt, so sind die Kosten für diese Kontrolle in der Höhe von 100 S je angefangene Stunde vom zum Zeitpunkt der Absichtsmeldung über den Wein Verfügungsberechtigten dem Bund zu ersetzen. Die Kosten sind von der Bezirksverwaltungsbehörde vorzuschreiben. Schmidt
291. Verordnung: Delegierung von Befugnissen hinsichtlich einer elektrischen Leitungsanlage an den Landeshauptmann von Burgenland und an den Landeshauptmann von Niederösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968, BGBl. Nr. 70, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), wird verordnet: Die Landeshauptmänner von Burgenland und Niederösterreich werden ermächtigt, anstelle des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968. zum Bau und Betrieb erforderlichen Amtshandlungen einschließlich der Erlassung der Bescheide im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches für die elektrische Leitungsanlage der Bewilligungswerber in Burgenländische Elektrizitätswirtschafts-AG „20 kV-Erdkabel Station Tusch-Umspannwerk Neudörfl" vorzunehmen. Schüssel
Salzburg: Sozialhilfe-Leistungs- und Tarifobergrenzen-Verordnung für Senioren- und Seniorenpflegeheime

num: 1.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach Abs 3 wird eingefügt:
"(3a) Für folgende Sonderpflegeeinrichtungen werden als Obergrenzen für den Basisbetrag und den Finanzierungs- und Investitionsbetrag festgelegt:
Einrichtung Basisbetrag Finanzierungs- und Grundtarif
Investitionsbetrag
in € in € in €
Pflegezentrum-CDK –
Allgemeine neuro-
logische Pflege 31,00 17,95 48,95
Pflegezentrum-CDK –
Multiple Sklerose 30,80 18,85 49,65
Pflegezentrum-CDK –
Wachkoma 22,50 21,07 43,57"
1.2. Im Abs 5 wird die Verweisung "im Abs 3" durch die Verweisung "in den Abs 3 und 3a" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 4 lautet:
"Obergrenzen für Pflegetarife
§ 4
Als Obergrenzen für die Pflegetarife je Tag werden folgende Beträge festgesetzt:
1.für Heime öffentlicher Rechtsträger und für die in der Anlage bezeichneten Heime privater Rechtsträger in Abhängigkeit zu den Pflegegeldstufen nach den bundespflegegeldgesetzlichenVorschriften:
Pflegegeldstufe 1 Pflegetarif 1: 8,40 €
Pflegegeldstufe 2 Pflegetarif 2: 18,60 €
Pflegegeldstufe 3 Pflegetarif 3: 45,60 €
Pflegegeldstufe 4 Pflegetarif 4: 57,60 €
Pflegegeldstufe 5 Pflegetarif 5: 68,70 €
Pflegegeldstufe 6 oder 7 Pflegetarif 6: 74,10 €
2. für folgende Sonderpflegeeinrichtungen:
Einrichtung Pflegetarif
in €
Pflegezentrum-CDK –
Allgemeine neurologische Pflege 82,60
Pflegezentrum-CDK –
Multiple Sklerose 109,60
Pflegezentrum-CDK –
Wachkoma 142,80"
955. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Verletzung verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III

num: 1
paragraphs: 1. Die Regierung von Kanada ist der Auffassung, daß: a) Die Zustimmung von Befehlshabern und anderen Personen, die für die Planung, Entscheidung bzw Durchführung von Angriffen, auf die das Übereinkommen und dessen Protokolle Anwendung finden, verantwortlich sind, kann nicht auf der Grundlage von Informationen beurteilt werden, die im nachhinein ans Licht kommen, sondern muß auf Grund der für die zum Zeitpunkt der Durchführung dieser Handlungen verfügbaren Informationen bewertet werden; und b) In den Fällen, wo Begriffe in dem vorliegenden Übereinkommen und dessen Protokollen nicht definiert werden, sind diese, soweit dies zweckdienlich ist, im selben Sinn wie die Begriffe auszulegen, die im Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 enthalten sind.
num: 2
paragraphs: 2. Im Hinblick auf das Protokoll I ist die Regierung von Kanada der Auffassung, daß die Verwendung von Kunststoff oder ähnlichen Materialien für Sprengzünder oder andere Waffenteile, die nicht dazu bestimmt sind, Verletzungen zu verursachen, nicht verboten ist.
num: 3
paragraphs: 3. Im Hinblick auf das Protokoll II ist die Regierung von Kanada der Auffassung, daß: a) Jede Verpflichtung, den Standort von fernverlegten Minen gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a aufzuzeichnen, sich auf den Standort von Minenfeldern bezieht und nicht auf den Standort einzelner fernverlegter Minen; b) Der Ausdruck „vorgeplant", wie er in Art. 7 Abs. 1 lit. a verwendet wird, bedeutet, daß die Lage des betreffenden Minenfeldes in voraus hätte festgelegt werden sollen, so daß eine genaue Aufzeichnung der Lage des Minenfeldes, sobald dieses verlegt worden ist, gemacht werden kann; c) Der Ausdruck „oder ähnliche Aufgaben", wie er in Art. 8 verwendet wird, beinhaltet die Konzepte von „Friedensschaffung, Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung", wie sie im Agenda für den Frieden definiert wurden (UN-Dokument A/47/ 277/S/2411 vom 17 Juni 1992).
num: 4
paragraphs: 4. Im Hinblick auf das Protokoll III ist die Regierung von Kanada der Auffassung, daß der Ausdruck „eindeutig getrennt" in Art. 2 Abs. 3 sowohl die räumliche Trennung wie auch die Trennung durch eine wirksame physische Sperre zwischen dem militärischen Ziel und der Konzentration von Zivilpersonen umfaßt. Vranitzky
Salzburg: Kundmachung über die Höhe der Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und von prozentuellen Beträgen davon im Jahr 2015

num: § 1
paragraphs: Der monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt im Jahr 2015:
1. für Alleinstehende oder Alleinziehende .............. 827,82 €;
2. für Ehegatten, eingetragene Partner, in
Lebensgemeinschaft lebende Personen oder volljährige
Personen, die mit anderen Personen im gemeinsamen
Haushalt leben, je Person ........................... 620,87 €;
3. für minderjährige Personen, die mit zumindest einer
ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder
volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben
und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht 173,84 €.
num: § 2
paragraphs: Der Freibetrag für Hilfesuchende, die ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen,
beträgt im Jahr 2015:
1. bei einer Beschäftigung bis zu 20 Wochenstunden ...... 74,50 €;
2. bei einer Beschäftigung über 20 Wochenstunden ....... 149,01 €.
num: § 3
200. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (BGBl. Nr. 188/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 422/1984) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Afghanistan 30. Oktober 1985 Honduras 15. März 1985 Somalia 2. Dezember 1985 Ungarn 29. Mai 1985 Ferner hat nach Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Frankreich sämtliche zu diesem Übereinkommen eingelegten Vorbehalte mit Wirkung vom 10. Dezember 1984 zurückgenommen. Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 1993 überdie Festsetzung des Tagsatzes für Begleitpersonen in Mutter-Kind-Einheitenin den Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Der Tagsatz für Begleitpersonen in Mutter-Kind-Einheiten wird für die Begleitperson einheitlich für alle Pflegegebührenklassen mit S 400,– exklusive Mehrwertsteuer festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Dieser Tagsatz ist für den Entlassungstag nur dann in Rechnung zu stellen, wenn die Krankenanstalt nach 12 Uhr mittags verlassen worden ist.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten
in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960, abgeändert durch das Protokoll, unterzeichnet in Brüssel am 12. Februar 1981

paragraphs: 138. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960, abgeändert durch das Protokoll, unterzeichnet in Brüssel am 12. Februar 1981
Nach Mitteilungen der belgischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960, abgeändert durch das Protokoll, unterzeichnet in Brüssel am 12. Februar 1981 (BGBl. Nr. 282/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 74/2001) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Albanien 4. Februar 2002 Armenien 26. Jänner 2006 Bosnien und Herzegowina 21. Jänner 2004 Lettland 10. November 2010 Litauen 27. Juli 2006 Polen 29. Juli 2004 Serbien (vormals Serbien und Montenegro) 30. Mai 2005 Ukraine 17. März 2004

Weiters hat Montenegro am 30. Mai 2007 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.
Faymann
Pflege-Übergangsgesetz

num: § 1.
paragraphs: Dieses Bundesgesetz gilt für Arbeitsverhältnisse zur Pflege und Betreuung von Personen in Privathaushalten, wenn
1.die zu pflegende Person oder ihre Angehörigen Arbeitgeber/in ist, 2.die zu pflegende Person Pflegegeld ab der Pflegestufe 3 gemäß dem Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, oder Pflegegeld gemäß den Pflegegeldgesetzen der Bundesländer bzw. eine gleichartige Leistung im selben Ausmaß bezieht und 3.die pflegende oder betreuende Person als Dienstnehmer/in im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, beschäftigt ist.
num: § 2.
paragraphs: Folgende gesetzliche Bestimmungen sind nicht anzuwenden:
1.§ 23 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1992; 2.§ 13 des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung, BGBl. Nr. 390/1976; 3.§ 22 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988, sofern die Tat durch die zu pflegende Person oder ihre Angehörigen begangen wurde; 4.die §§ 111 bis 113 ASVG.
num: § 3.
paragraphs: Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
num: § 4.
paragraphs: (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 außer Kraft. Es ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignen.
(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1.Der/die Bundesminister/in für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich § 2 Z 1 bis 3; 2.der/die Bundesminister/in für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hinsichtlich § 2 Z 4.
Fischer
Schüssel
Vorarlberg: Gemeindegrenze Bregenz-Lochau

paragraphs: Text
82.
Kundmachung
der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindegrenze
zwischen der Landeshauptstadt Bregenz und der Gemeinde Lochau

Die Landesregierung hat auf Grund des übereinstimmenden Willens der Landeshauptstadt Bregenz und der Gemeinde Lochau die Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Landeshauptstadt Bregenz und der Gemeinde Lochau im Bereich des Areals der ehemaligen Rhomberg Kaserne, im Bereich „Langer Stein" sowie im Bereich der ehemaligen Militärbadeanstalt entsprechend der Planurkunde M 1:500 der Vermessung Markowski ZT GmbH vom 24.9.2007, GZ. 16.451/07, gemäß § 6 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 69/1997, genehmigt.

Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2008 in Geltung.
Änderung des Garantiegesetzes 1977

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 wird jeweils nach der Wortfolge „Der Bundesminister für Finanzen darf“ die Wortfolge „vorbehaltlich des § 4“ eingefügt und die Wortfolge „725 000 000 Euro“ durch die Wortfolge „1 Milliarde Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 4 erhält die Bezeichnung § 3. Es wird folgender § 4 angefügt:
„ § 4. Der Bundesminister für Finanzen darf Verpflichtungen gemäß § 1 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 insgesamt nur bis zu einem jeweils ausstehenden Gesamtbetrag von 2 175 000 000 Euro an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten übernehmen.“
Klestil
Schüssel
137. Kundmachung: Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) (Vorschriften über die von der Beförderung ausgeschlossenen oder bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände [RID])

num: 1
paragraphs: 1. April 1967 ist gemäß Art. 69 § 4 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 25. Feber 1961, BGBl. Nr. 266/1964, der Anlage I zu diesem Übereinkommen betreffend Vorschriften über die von der Beförderung ausgeschlossenen oder bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Stoffe oder Gegenstände (RID), deren bisherige Fassung im BGBl. Nr. 272/1962 kundgemacht ist, folgende Fassung gegeben worden: (Amtliche Übersetzung) Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID) 1. TEIL ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN. II. TEIL BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN KLASSEN. III. TEIL ANHÄNGE. Klaus
320. Verordnung: Einbeziehung von Mitgliedern der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland in die Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung

paragraphs: Gemäß § 3 Abs. 6 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 167/1966, wird auf Grund des Ergebnisses der gemäß § 3 Abs. 1 bis 4 in Verbindung mit § 144 dieses Bundesgesetzes durchgeführten Abstimmungen verordnet: Die im § 2 Abs. 1 Z. 1 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten Mitglieder der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland und die in § 2 Abs. 1 Z. 2 dieses Bundesgesetzes bezeichneten Gesellschafter werden in die Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung einbezogen, sofern sie beziehungsweise die Gesellschaften den nachstehend angeführten Fachgruppen angehören: Landesinnung Burgenland der Baugewerbe Landesinnung Burgenland der Tischler Landesinnung Burgenland der Tapezierer Landesinnung Burgenland der Müller Fachvertretung Burgenland der Zuckerbäcker Landesinnung Burgenland der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe Fachvertretung Burgenland der Gärtner und Blumenbinder Fachvertretung Burgenland des graphischen Gewerbes Landesinnung Burgenland der Friseure Fachvertretung Burgenland der Chemischputzer, Wäscher und Färber Landesinnung Burgenland der Bestatter Allgemeine Landesinnung Burgenland des Gewerbes Fachvertretung Burgenland des Lebensmittel- und Genußmittelgroßhandels Landesgremium Burgenland des Kleinhandels mit Lebens- und Genußmitteln Landesgremium Burgenland des Landesproduktenhandels Landesgremium Burgenland des Viehhandels Landesgremium Burgenland des Wein- und Spirituosengroßhandels Fachvertretung Burgenland des Außenhandels Landesgremium Burgenland des Textilhandels Landesgremium Burgenland des Schuhhandels Fachvertretung Burgenland des Handels mit Leder, Häuten und Tapeziererbedarf Landesgremium Burgenland des Handels mit Lederwaren, Spielwaren und Sportartikeln Fachvertretung Burgenland des Handels mit Juwelen, Gold-, Silberwaren, Uhren, Bildern, Antiquitäten und Kunstgegenständen Landesgremium Burgenland des Handels mit Eisen, Metallen, Eisen- und Metallwaren, Werkzeugen, Waffen usw. Landesgremium Burgenland des Maschinenhandels Landesgremium Burgenland des Handels mit Autos, Motorrädern, Fahrrädern, Nähmaschinen, deren Bestandteilen und Bereifung Landesgremium Burgenland des Radio- und Elektrohandels Landesgremium Burgenland des Holz- und Baustoffhandels Landesgremium Burgenland des Handels mit Möbeln, Waren der Raumausstattung und Tapeten Fachvertretung Burgenland des Altstoffhandels Fachvertretung Burgenland des Parfumeriewarenhandels Landesgremium Burgenland der Handelsvertreter, Kommissionäre und Vermittler Landesgremium Burgenland des Markt-, Straßen- und Wanderhandels Allgemeine Fachvertretung Burgenland des Handels Fachvertretung Burgenland der Spediteure Fachvertretung Burgenland der Kraftfahrschulen Fachgruppe Burgenland der Gast- und Schankbetriebe Fachgruppe Burgenland der Lichtspieltheater Rehor
62. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remuneration für Lehraufträge an Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1978 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit dem Art. I Z. 18 und dem Art. IX Abs. 1 Z. 2 der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1286,30 S monatlich, nach lit. b 957,40 S monatlich, nach lit. c 628,20 S monatlich. (2) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1978 betragen die Remunerationen gemäß § 2 Abs. 2 und Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit dem Art. I Z. 18 und dem Art. IX Abs. 1 Z. 2 der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, sofern diese Remuneration der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1363,50 S monatlich, nach lit. b 1014,80 S monatlich, nach lit. c 665,90 S monatlich. § 2. Zu den im § 1 genannten Beträgen gebühren nach § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit dem
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. der im § 1 genannten Beträge. § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 26. Juni 1976, BGBl. Nr. 348, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1977 außer Kraft. Firnberg
Abkommen zwischen Österreich und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 20. April 2007 Teil III
49. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (NR: GP XXII RV 1061 AB 1097 S. 122. BR: AB 7382 S. 725.)
49.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll

[Vertragstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 30 Abs. 1 des Abkommens wurden am 21. Dezember 2005 bzw. 26. März 2007 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Juni 2007 in Kraft.
Gusenbauer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Gersdorf an der Feistritz und Oberrettenbach beide politischer Bezirk Weiz

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Gersdorf an der Feistritz und Oberrettenbach beide politischer Bezirk Weiz
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinden Gersdorf an der Feistritz und Oberrettenbach auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Gersdorf an der Feistritz“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
141. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen, BGBl. III Nr. 154/1997, wird wie folgt berichtigt: In der deutschen Übersetzung der Anlage entfällt in Tabelle II das Wort „Acetanhydrid“.
num: 2
paragraphs: 2. Die Kundmachung des österreichisch-mazedonischen Abkommens über soziale Sicherheit, BGBl. III Nr. 46/1998, wird wie folgt berichtigt: Im letzten Satz lautet das Inkrafttretensdatum statt „1. Juni 1998“ richtig „1. April 1998“.
num: 3
paragraphs: 3. Das Übereinkommen über die Gründung eines europäischen Hochschulinstituts samt Schlußakte in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/97 des Obersten Rates vom 19. Juni 1997, das Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens über die Gründung eines europäischen Hochschulinstituts vom 18. Juni und 17. September 1992 und die Erklärung zum Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens über die Gründung eines europäischen Hochschulinstituts vom 18. Juni und 17. September 1992, BGBl. III Nr. 105/1998, wird wie folgt berichtigt: In der Anmerkung 1) lautet es statt „BGBl. III Nr. 105/1998“ richtig „BGBl. III Nr. 106/1998“.
num: 4
paragraphs: 4. Die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend Beschluß Nr. 7/97 des Obersten Rates des europäischen Hochschulinstituts vom 11. Dezember 1997 zur Änderung des Übereinkommens über die Gründung eines europäischen Hochschulinstituts nach dem Beitritt der Republik Österreich, BGBl. III Nr. 106/1998, wird wie folgt berichtigt: In der Anmerkung 1) lautet es statt „BGBl. III Nr. 106/1998“ richtig „BGBl. III Nr. 105/1998“. Klima
180. Bundesgesetz: Versicherungssteuernovelle 1954.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 133, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 1 hat Z. 2 zu lauten: „2. a) für Versicherungen, die nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu behandeln sind, b) für Alters-, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Unfall- und Krankenversicherungen, die bei Versorgungseinrichtungen der Kammern selbständig Erwerbstätiger sowie bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich eingegangen werden, c) für Alters-, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Unfall- und Krankenversicherungen, die bei von Gebietskörperschaften für ihre Bediensteten geschaffenen Versorgungseinrichtungen eingegangen werden, soweit auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zum Eingehen einer solchen Versicherung besteht;". 2. Im § 4 Abs. 1 ist in Z. 7 der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und der Z. 7 eine Z. 8 folgenden Inhaltes anzufügen: „8. für eine Rückversicherung.". 3. Im § 6 Abs. 1 haben die Worte „1. bei der Rückversicherung 0'5 v. H. des Versicherungsentgeltes," zu entfallen; die bisher mit den Ordnungsnummern 2, 3 und 4 bezeichneten Bestim- mungen sind mit den Ordnungsnummern 1, 2 und 3 zu bezeichnen. 4. Im § 6 Abs. 3 haben die Worte „der Rückversicherung und" zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf alle Zahlungen von Versicherungsentgelten anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 1954 geleistet werden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Burgenland: Aufteilung des der Burgenland Tourismus GmbH zustehenden Ortstaxenanteils

num: § 1
paragraphs: Von dem gemäß § 21 Abs. 4 Z 1 Burgenländisches Tourismusgesetz 2021 - Bgld. TG 2021, LGBl. Nr. 6/2021, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 62/2022, der Burgenland Tourismus GmbH zustehenden 80%-Anteil des aus der Ortstaxe vereinnahmten Beitrags fließen dem Land Burgenland 25% zu.
num: § 2
paragraphs: Die Burgenland Tourismus GmbH hat jeweils bis zum 10. des nächstfolgenden Monats von dem von ihr aus der Ortstaxe vereinnahmten Beitrag den 25%-Anteil an das Land Burgenland zu überweisen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
Vorarlberg: Geltung von Verordnungen auf Grund des Baugesetzes für öffentliche bundeseigene Gebäude

num: § 1
paragraphs: Die Baueingabeverordnung, LGBl. Nr. 32/1983, die Bautechnikverordung, LGBl. Nr. 44/1986, in der Fassung LGBl. Nr. 51/1996, die Kinderspielplatzverordnung, LGBl. Nr. 30/1976, die Garagenverordnung, LGBl. Nr. 31/1976, in der Fassung LGBl. Nr. 37/1995, die Öltankverordnung, LGBl. Nr. 34/1983, in der Fassung LGBl. Nr. 45/1986, und die Aufzugsverordnung, LGBl. Nr. 35/1983, gelten auch für bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen, wie der Unterbringung von Behörden und Ämtern des Bundes oder von öffentlichen Anstalten – auch Schulen und Spitälern – oder der kasernenmäßigen Unterbringung von Heeresangehörigen oder sonstigen Bundesangestellten.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkraftreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Geltung von Verordnungen auf Grund des Baugesetzes für öffentliche bundeseigene Gebäude, LGBl. Nr. 46/1986, außer Kraft.
Salzburg: Verordnung mit der die Seenschutzverordnung 2003 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird angefügt:
"(3) Die Grenzen der im Bereich des Hintersees und des Egelsees bei Abtenau bestehenden Schutzgebiete sind in Lageplänen im Maßstab 1 : 5.000 festgelegt. Diese Pläne sind wesentlicher Bestandteil dieser Verordnung und liegen beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei den Bezirkshauptmannschaften Salzburg-Umgebung und Hallein während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht auf."
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
"(3) Die mit der Verordnung LGBl Nr 84/2011 vorgenommene Grenzänderung tritt mit 1. Oktober 2011 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind die gemäß § 1 Abs 3 einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lagepläne zur allgemeinen Einsicht aufzulegen."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
93. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Mischungen aus Pikrinsäure und Glycol (Trinitrophenol)

paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Mischungen aus Pikrinsäure und Glycol (Trinitrophenol) (BGBl. Nr. 246/1996, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 32/1997) wurde von Italien am 4. September 1996 unterzeichnet. Klima
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 2008 über die Änderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Murau und der Gemeinde Laßnitz bei Murau, je politischer Bezirk Murau

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Murau gelegenen Stadtgemeinde Murau und Gemeinde Laßnitz bei Murau haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Das Grundstück Nr. 422 KG. Egidi, Gemeinde Laßnitz bei Murau, im Gesamtausmaß von 1.888 m2 wird abgetrennt und dem Gebiet der Stadtgemeinde Murau zugeordnet.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Vermessungsamt Judenburg, aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 282/2008, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2009
die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
842. Verordnung: Änderung der Verordnung über die gemäß § 11 des Saatgutgesetzes 1937 zu entrichtende Plombierungsgebühr

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Ein Punkt der in den Anlagen A, B und C angeführten Tarife entspricht einem Betrag von 12,10 S."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 1 wird folgender § 1 a eingefügt: „§ 1 a. Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 49 Groschen abgerundet, Beträge ab 50 Groschen aufgerundet."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 5 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)".
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 5 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die §§ 1 Abs. 3 und 1 a in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 842/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft." Fischler
Burgenland: Verordnung betreffend die Verleihung des Rechtes zur Führungder Bezeichnung „Marktgemeinde" an die Gemeinde Schattendorf

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 28. April 2003 betreffend die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an die Gemeinde Schattendorf

Auf Grund des § 3 Abs. 1 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 67/2002, wird verordnet:
Der Gemeinde Schattendorf wird das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.

Für die Landesregierung:
Mag. Steindl