251. Bundesgesetz: Errichtung der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz

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paragraphs: § 1. In Linz wird die Kunsthochschule „Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz" (§ 6 lit. e des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 250/1973), im folgenden kurz als „Hochschule" bezeichnet, errichtet. Ausschreibung und Besetzung der im Bundesfinanzgesetz 1973 für Lehrer der Hochschule vorgesehenen Dienstposten
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paragraphs: § 2. (1) Die Ausschreibung der im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1973 vorgesehenen Dienstposten von Hochschulprofessoren der Hochschule sowie die Durchführung des Berufungsverfahrens bezüglich dieser Dienstposten obliegt abweichend von den Bestimmungen der §§ 10 und 11 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970, nach den näheren Bestimmungen der folgenden Absätze einem Berufungskollegium. (2) Dem Berufungskollegiuni gehören an: a) Der Direktor der Kunstschule der Stadt Linz; b) fünf weitere Lehrer der Kunstschule der Stadt Linz, die zum Zeitpunkt der Kundmachung dieses Bundesgesetzes dem Lehrerkollegium der Kunstschule angehören oder dem Kollegium am 30. Juni 1972 angehört haben und die vom Direktor der Kunstschule der Stadt Linz innerhalb eines Monates nach dem Inkrafttreten des § 2 dieses Bundesgesetzes dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung namhaft zu machen und von diesem zu Mitgliedern des Berufungskollegiums zu bestellen sind; c) die Rektoren der Akademie der bildenden Künste und der Hochschule für angewandte Kunst in Wien; d) je zwei weitere vom Professorenkollegium der Akademie der bildenden Künste und vom Gesamtkollegium der Hochschule für angewandte Kunst in Wien namhaft zu machende Hochschulprofessoren. Diese Hochschulprofessoren sind innerhalb eines Monates nach dem Inkrafttreten des § 2 dieses Bundesgesetzes dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung namhaft zu machen und von diesem zu Mitgliedern des Berufungskollegiums zu bestellen. Werden von einer oder von beiden der in lit. d genannten Hochschulen innerhalb der dort genannten Frist keine Hochschulprofessoren namhaft gemacht, so hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zwei Hochschulprofessoren dieser Hochschule (je zwei Hochschulprofessoren dieser Hochschulen) zu Mitgliedern des Berufungskollegiums zu bestellen. (3) Das Berufungskollegium ist vom Direktor der Kunstschule der Stadt Linz unverzüglich nach Bestellung der im Abs. 2 lit. d genannten Mitglieder, längstens aber innerhalb von sechs Wochen nach dem Inkrafttreten des § 2 dieses Bundesgesetzes, zu seiner ersten Sitzung einzuberufen. Bei dieser Sitzung hat das Berufungskollegium zunächst mit einfacher Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden zu wählen; Leiter der Wahl ist der Direktor der Kunstschule der Stadt Linz. Sind weitere Sitzungen erforderlich, so sind diese vom Vorsitzenden so anzusetzen, daß dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung sämtliche Vorschläge für die Besetzung der im Abs. 1 genannten Dienstposten innerhalb von vier Monaten nach dem Inkrafttreten des § 2 dieses Bundesgesetzes erstattet werden können. (4) Zu einem Beschluß des Berufungskollegiums ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder erforderlich. Ein Antrag ist angenommen, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder für den Antrag gestimmt hat. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (5) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 6 erster Satz ist im Zuge des Berufungsverfahrens (Abs. 7) die Eignung aller jener Personen für einen der im Abs. 1 genannten Dienstposten festzustellen, die von mindestens einem Drittel der in der Sitzung anwesenden Mitglieder des Berufungskollegiums dafür bestimmt werden. (6) Ist ein zu besetzender Dienstposten eines Hochschulprofessors mit der Leitung einer Klasse (§ 33 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes) verbunden, die ihrem Fache nach nicht einer am 1. Oktober 1972 bestandenen Meisterklasse oder der Grundklasse der Kunstschule der Stadt Linz entspricht, so ist er vom Berufungskollegium unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 10 Abs. 1 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes auszuschreiben. Das Berufungskollegium kann jedoch mit Zweidrittelmehrheit beschließen, daß von einer Ausschreibung Abstand zu nehmen ist; in diesem Falle ist Abs. 5 anzuwenden. (7) Das Berufungskollegium hat die Eignung der von ihm bestimmten Personen, im Falle des Abs. 6 erster Satz die Eignung sämtlicher Bewerber, im Zuge eines Berufungsverfahrens festzustellen. § 11 Abs. 2 lit. a und b des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle des zuständigen Abteilungskollegiums das Berufungskollegium zu treten hat. Sofern der zu Berufende bzw. der Bewerber nicht über einschlägige pädagogische Erfahrung verfügt, ist seine pädagogische Eignung auf Grund einer Lehrveranstaltung zu prüfen, wenn dies nach der Art des zu vertretenden Faches möglich ist. Anderenfalls hat das Berufungskollegium seinen Vorschlag (Abs. 8) mit der Maßgabe zu erstatten, daß die pädagogische Eignung des zu Berufenden bzw. des Bewerbers vor der Einleitung von Berufungsverhandlungen (Abs. 9) auf Grund einer Lehrtätigkeit an der Hochschule zu prüfen sei; § 11 Abs. 2 lit. c sublit. bb des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden. (8) Auf Grund der Ergebnisse des Berufungsverfahrens hat das Berufungskollegium an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung längstens innerhalb von vier Monaten nach dem Inkrafttreten des § 2 dieses Bundesgesetzes einen Vorschlag für die Besetzung des jeweils in Betracht kommenden Dienstpostens zu erstatten, der höchstens drei Personen zu enthalten hat. Wird mehr als eine Person vorgeschlagen, so ist eine Reihung der vorgeschlagenen Personen anzugeben. (9) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat unverzüglich, im Falle des Abs. 7 vierter Satz nach Erbringung des Nachweises der pädagogischen Eignung, Berufungsverhandlungen einzuleiten. Ist ein Ternavorschlag erstattet worden, so ist grundsätzlich die in diesem Vorschlag angegebene Reihung zu beachten; Abweichungen von dieser Reihung sind zulässig, wenn die Über- prüfung des Ternavorschlages ergibt, daß eine oder mehrere der vorgeschlagenen Personen die in § 11 Abs. 2 lit. a des Kunsthochschul-Organsationsgesetzes genannten Voraussetzungen entgegen den Ergebnissen der vom Berufungskollegium vorgenommenen Prüfung nicht erbringen, oder wenn die pädagogische Eignung nicht nachgewiesen wird. (10) § 11 Abs. 5 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes ist anzuwenden. (11) Das Berufungskollegium hat nach Erstattung von Vorschlägen für die Besetzung der im Abs. 1 genannten Dienstposten bis längstens 1. Juli 1973 auch Vorschläge für die Bestellung der Bundeslehrer und Vertragslehrer und für die Erteilung von Lehraufträgen an der Hochschule nach Maßgabe der im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1973 dafür vorgesehenen Dienstposten solcher Lehrer, falls es sich um Lehrbeauftragte handelt, nach Maßgabe der im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1973 für Remunerationen an Lehrbeauftragte an der Hochschule vorgesehenen Kredite zu erstatten. Die Abs. 5 bis 8 sind sinngemäß anzuwenden, doch treten in Abs. 6 an die Stelle der Klassen (§ 33 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes) die ergänzenden Lehrveranstaltungen (§ 34 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes) sowie die Kurse und Lehrgänge (§ 38 des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes), an die Stelle der Meisterklassen und der Grundklassen der Kunstschule der Stadt Linz die den ergänzenden Lehrveranstaltungen, Kursen und Lehrgängen entsprechenden Studieneinrichtungen der Kunstschule der Stadt Linz; der an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu erstattende Vorschlag (Abs. 8) hat nur eine Person zu enthalten. (12) Ein im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1973 für die Hochschule vorgesehener Dienstposten eines Hochschulassistenten ist dann nicht auszuschreiben, wenn der Hochschulprofessor, zu dessen Unterstützung dieser Hochschulassistent vorgesehen ist, bereits vor dem im Abs. 13 genannten Zeitpunkt ernannt worden ist; in diesem Falle hat das Berufungskollegium unter sinngemäßer Anwendung des § 12 Abs. 4 des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes und des vorstehenden Abs. 7 die Eignung der von diesem Hochschulprofessor bestimmten Personen festzustellen und einen Vorschlag an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu erstatten, der nur eine Person zu enthalten hat. Anderenfalls ist § 12 Abs. 3 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes anzuwenden. (13) Das Berufungskollegium hat seine Tätigkeit jedenfalls in dem Zeitpunkte einzustellen, in dem das Gesamtkollegium der Hochschule für Gestaltung in Linz zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Aufbringung von Mitteln
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paragraphs: § 3. (1) Der Aufwand für die Errichtung und den Betrieb der Hochschule ist, soweit im folgenden nicht anders bestimmt wird, zunächst vom Bund zu tragen. (2) Das Bundesland Oberösterreich, im folgenden kurz als „Land" bezeichnet, und die Stadt Linz, im folgenden kurz als „Stadt" bezeichnet, haben dem Bund nach Maßgabe des Abs. 3 jährlich je ein Sechstel des Aufwandes für die Hochschule zu ersetzen. (3) Zum Aufwand gemäß Abs. 2 gehören der Personalaufwand (einschließlich des Pensionsaufwandes), der Amtssachaufwand und der Zweckaufwand (mit Ausnahme der Förderungsausgaben und des Aufwandes für die Studienförderung nach den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 330/1971), vermindert um die Einnahmen. Zum Aufwand gehören insbesondere auch die Aufwendungen für die laufende Instandsetzung und Instandhaltung der Liegenschaften in Linz, Hauptplatz 8, EZ. 215 der Katastralgemeinde Linz, Grundstücknummer 70/2, und Prunerstraße 3 c, EZ. 1304 der Katastralgemeinde Linz, und die vom Bund vor Errichtung der Hochschule in seinem Namen und auf seine Rechnung für Zwecke der Hochschule getätigten Investitionsaufwendungen. (4) Der Aufwand für die Erwerbung weiterer Liegenschaften und für die Errichtung weiterer Gebäude für Zwecke der Hochschule sowie für deren Instandsetzung, Instandhaltung und Einrichtung ist gleichfalls nach den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 zu behandeln, sofern zwischen dem Bund einerseits und dem Land und der Stadt andererseits Einverständnis über die Notwendigkeit und den Umfang solcher Maßnahmen besteht; der Aufwand für die laufende Instandsetzung, Instandhaltung und Einrichtung solcher Liegenschaften und Gebäude ist jedenfalls nach den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 zu behandeln. (5) Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der Abs. 1 bis 4, insbesondere über die unentgeltliche Überlassung der Benützung der Liegenschaft in Linz, Prunerstraße 3 c, EZ. 1304 der Katastralgemeinde Linz, durch die Stadt und über den entschädigungslosen Verzicht der Stadt auf ihre Bestandrechte im Objekt in Linz, Hauptplatz 8, EZ. 215 der Katastralgemeinde Linz, Grundstücknummer 70/2, über die unentgeltliche Übereignung der im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Eigentum der Stadt stehenden und bisher zum Betrieb der Kunstschule der Stadt Linz verwendeten beweglichen Sachen in das Eigentum des Bundes, über die Festsetzung der Höchstbeträge für den Aufwand für die Hochschule in jedem Kalenderjahr sowie über die Entrichtung der Beiträge des Landes und der Stadt zum Aufwand der Hochschule, sind durch Vertrag zwischen dem Bund einerseits und dem Land und der Stadt andererseits zu treffen. Der Bund ist jedenfalls verpflichtet, in jedem Kalenderjahr Mittel in der Höhe der für das betreffende Kalenderjahr festgesetzten Ausgabenhöchstbeträge für den Aufwand bereitzustellen. (6) Für die Entscheidung von Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung der Abs. 1 bis 5 ergeben, sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Übergangsbestimmungen
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paragraphs: § 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1973, hinsichtlich seines § 2 jedoch an dem auf seine Kundmachung folgenden Tage in Kraft. Der im § 3 Abs. 5 genannte Vertrag ist längstens bis zum 30. Juni 1973 abzuschließen; er tritt jedoch frühestens am 1. Oktober 1973 in Kraft. (2) Die Wahl der Abteilungsleiter (§ 23 Abs. 1 bis 5 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes) ist an der Hochschule unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, längstens aber bis zum 31. Jänner 1974, vorzunehmen. Abweichend von der Bestimmung des § 23 Abs. 4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes obliegt jedoch die Einberufung des Wahlkollegiums und die Leitung der Wahl dem bisherigen Leiter der Kunstschule der Stadt Linz. (3) Ebenso sind auch die im § 20 Abs. 4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes vorgesehenen Wahlen unverzüglich, längstens aber bis zum 31. Jänner 1974, durchzuführen. Abs. 2 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden. (4) Das Gesamtkollegium der Hochschule ist nach der Wahl sämtlicher Abteilungsleiter sowie nach der Wahl der im § 20 Abs. 1 Z. 5 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes genannten Vertreter und nach Namhaftmachung der Vertreter der Studierenden gemäß § 20 Abs. 5 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes unverzüglich, längstens aber bis zum 28. Feber 1974, zur Wahl des Rektors einzuberufen. Abs. 2 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden. (5) Die in den §§ 25 und 26 Abs. 4 und 5 de? Kunsthochschul-Organisationsgesetzes vorgesehenen Wahlen sind unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, längstens aber bis zum 28. Feber 1974, durchzuführen; bis zu diesem Zeitpunkt sind auch die Vertreter der Studierenden gemäß § 26 Abs. 7 des Kunsthochschul- Organisationsgesetzes namhaft zu machen. (6) Bis zur Wahl des Rektors sind die im § 16 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes genannten Obliegenheiten des Rektors vom bisherigen Leiter der Kunstschule der Stadt Linz wahrzunehmen. (7) Bis zur Konstituierung des Gesamtkollegiums und der Abteilungskollegien obliegt die Besorgung der Angelegenheiten gemäß §§ 10, 11, 12, 13, 14, 22 Abs. 1 lit. a, c, e, g, j, m, n, o und v sowie 28 lit. a und p des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes dem bisherigen Lehrerkollegium der Kunstschule der Stadt Linz. (8) Die §§ 20 Abs. 5, 26 Abs. 7 und 29 Abs. 1 lit. c des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß nur Studierende entsendet werden können, die seit mindestens einem Jahr an der Kunstschule der Stadt Linz eingeschrieben sind. Schlußbestimmung
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paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut, in den Angelegenheiten mit finanzieller Auswirkung für den Bund im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, in den Angelegenheiten der Bauten sowie der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und der Bundesgebäude im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik. Mit der Vollziehung des § 3 Abs. 6 ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Firnberg Androsch Moser Broda