215. Bundesgesetz: 20. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 62/1972 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 lit. b erhält folgende Fassung: „b) auf Personen, deren Dienstverhältnis durch die Kunsthochschul-Dienstordnung, BGBl. Nr. 77/1972, geregelt ist;" 2. § 8 a Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dem Vertragsbediensteten gebühren das Monatsentgelt und allfällige Zulagen (Dienstzulagen, Verwaltungsdienstzulage, Ergänzungszulagen, Haushaltszulage, Teuerungszulagen). Soweit in diesem Bundesgesetz Ansprüche nach dem Monatsentgelt zu bemessen sind, sind Dienstzulagen, die Verwaltungsdienstzulage und Ergänzungszulagen dem Monatsentgelt zuzuzählen." 3. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 4. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. § 14 Abs. 4 entfällt; Abs. 5 ist als Abs. 4 zu bezeichnen. 6. § 20 erhält folgende Fassung: „Wochendienstzeit § 20. Für das Ausmaß der Wochendienstzeit der Vertragsbediensteten gilt § 28 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der Fassung der Dienstpragmatik-Novelle 1972, BGBl. Nr. 213, sinngemäß." 7. § 22 erhält folgende Fassung: „Nebengebühren; Verwaltungsdienstzulage § 22. (1) Für die Nebengebühren gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß. (2) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt (3) Ein Anspruch auf Verwaltungsdienstzulage besteht nicht für Zeiträume, für die ein Anspruch auf die Heeresdienstzulage (§ 52 a) besteht." 8. § 35 erhält folgende Fassung: „Abfertigung § 35. (1) Dem Vertragsbediensteten gebührt beim Enden des Dienstverhältnisses nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Abfertigung. (2) Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, 1. wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde (§ 4 Abs. 3) und durch Zeitablauf geendet hat; 2. wenn das Dienstverhältnis vom Dienstgeber nach § 32 Abs. 2 lit. a, c oder f gekündigt wurde; 3. wenn das Dienstverhältnis vom Dienstnehmer gekündigt wurde; 4. wenn den Dienstnehmer ein Verschulden an der Entlassung (§ 34 Abs. 2) trifft; 5. wenn der Dienstnehmer gemäß § 34 Abs. 3 oder 4 entlassen wurde; 6. wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt (§ 34 Abs. 5); 7. wenn das Dienstverhältnis einverständlich aufgelöst wird und keine Vereinbarung über die Abfertigung zustande kommt; 8. wenn das Dienstverhältnis gemäß § 30 Abs. 1 lit. c oder d endet. (3) Abweichend vom Abs. 2 Z. 3 gebührt eine Abfertigung auch dann, 1. wenn eine weibliche Vertragsbedienstete innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren hat, das Dienstverhältnis kündigt; 2. wenn das Dienstverhältnis bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres durch den Dienstnehmer gekündigt wird und das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat. (4) Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von 3 Jahren das Zweifache, 5 Jahren das Dreifache, 10 Jahren das Vierfache, 15 Jahren das Sechsfache, 20 Jahren das Neunfache, 25 Jahren das Zwölffache des dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Haushaltszulage. (5) Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebjetskörperschaft sind der Dauer des Dienstverhältnisses nach Abs. 4 zuzurechnen. Die Zurechnung ist ausgeschlossen, 1. soweit die Dienstzeit in einem anderen Dienstverhältnis für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet wurde, wenn aus diesem Dienstverhältnis eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen Ruhegenuß besteht; 2. wenn das Dienstverhältnis noch andauert oder wenn es in einer Weise beendet wurde, durch die ein Abfertigungsanspruch erlosch oder, falls Abs. 2 auf das Dienstverhältnis anzuwenden gewesen wäre, erloschen wäre; 3. wenn der Vertragsbedienstete bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung erhalten hat, soweit diese Abfertigung nicht rückerstattet wurde; bei teilweiser Rückerstattung ist die Dienstzeit in einem entsprechenden Teilausmaß zuzurechnen. (6) Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Vertragsbediensteten gelöst, so tritt an die Stelle der Abfertigung ein Sterbekostenbeitrag. Dieser beträgt die Hälfte der Abfertigung. Hat das Dienstverhältnis noch nicht drei Jahre gedauert, so beträgt der Sterbekostenbeitrag das Einfache des dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Haushaltszulage. Der Sterbekostenbeitrag gebührt nur den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war. Sind solche gesetzliche Erben nicht vorhanden, so kann der Sterbekostenbeitrag ganz oder zum Teil den Personen gewährt werden, die erwiesenermaßen die Begräbniskosten aus eigenen Mitteln bestritten oder den Verstorbenen in seiner letzten Krankheit vor dem Tod gepflegt haben." 9. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 10. Die Tabelle im § 44 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 11. Im § 44 a Abs. 1 letzter Satz werden die Beträge von „S 117•90", „S 169•30" und „S 61•50" durch die Beträge von „S 148•40", „S 213•10" und „S 77•40" ersetzt. 12. Im § 44 a Abs. 2 werden die Beträge von „S 113•40" und „S 207•60" durch die Beträge von „S 142•80" und „S 261•30" ersetzt. 13. Im § 44 a Abs. 3 wird in lit. a) der Betrag von „S 113•40" durch den Betrag von „S 142•80" b) der Betrag von „S 113•40" durch den Betrag von „S 142•80" c) der Betrag von „S 207•60" durch den Betrag von „S 261•30" d) der Betrag von „S 93•20" durch den Betrag von „S 117•30" ersetzt. 14. Im § 44 a Abs. 4 werden die Beträge von „S 74•10" und „S 61•50" durch die Beträge von „S 93•30" und „S 77•40" ersetzt. 15. Im § 44 a Abs. 5 erhält der letzte Satz folgende Fassung: „(5) Die Dienstzulage beträgt jährlich in der Entlohnungsgruppe l1.... S 14.593, in den Entlohnungsgruppen l 2 .. S 11.627, in der Entlohnungsgruppe l 3 ... S 7.772." 16. Nach § 52 wird folgender § 52 a eingefügt: „§ 52 a. Vertragsbediensteten, die nach § 11 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Heeresdienstzulage in der im § 85 d des Gehaltsgesetzes 1956 in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Höhe." 17. § 53 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Sofern es zur Anpassung des Monatsentgeltes und der im § 8 a Abs. 1 angeführten Zulagen an geänderte Lebenshaltungskosten notwendig ist, können durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates Teuerungszulagen gewährt werden. Diese Teuerungszulagen sind in Hundertsätzen festzulegen. Sie können für das Monatsentgelt und die einzelnen im § 8 a Abs. 1 angeführten Zulagen auch verschieden hoch festgesetzt werden."
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paragraphs: Artikel II Die im Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der Fassung des Art. I angeführten Entlohnungsansätze gebühren ab 1. Juli 1972 im Ausmaß von 91•96 v. H. 1. Juli 1973 im Ausmaß von 94•64 v. H. 1. Juli 1974 im Ausmaß von 97•32 v. H. 1. Juli 1975 im Ausmaß von 100•00 v. H.
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paragraphs: Artikel III Bei der Berechnung der dem Vertragsbediensteten am 15. November 1972 gebührenden Sonderzahlung ist die Verwaltungsdienstzulage gemäß § 22 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Art. I Z. 7 dem Monatsentgelt zuzuzählen.
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paragraphs: Artikel IV (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 16 mit 1. Jänner 1972; 2. Art. I Z. 1 mit 15. März 1972; 3. Art. I Z. 3, 4 und 9 bis 15 sowie Art. II mit 1. Juli 1972; 4. Art. I Z. 2, 5 bis 7 und 17 mit 1. Dezember 1972. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Im Bereich der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates ist der Präsident des Nationalrates mit der Vollziehung betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter