70. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung BGBl. Nr. 120/1956 ist wie folgt zu berichtigen: Im französischen Text des Art. 61 Z. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes hat es statt „s'ouvre par un arrêt de la Cour expressément l'existence du fait" richtig „s'ouvre par un arrêt de la Cour constatant expressément l'existence du fait" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1959, BGBl. Nr. 298, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes gewährt werden und die Ruhegenußbemessungsgrundlage abgeändert wird, ist wie folgt zu berichtigen: a) Nach der Paragraphenbezeichnung „§ 5." ist die Absatzbezeichnung „(1)" einzufügen. b) Im Art. II hat es statt „§ 47. Abs. 1 Gehaltsüberleitungsgesetz" richtig „§ 47 Abs. 1 Gehaltsüberleitungsgesetz" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Kundmachung der Bundesregierung vom 10. November 1959, BGBl. Nr. 272 und ASlg. Nr. 4, ist wie folgt zu berichtigen: Im § 21 Abs. 1 der Anlage (Kartellgesetz 1959) hat es statt „(§ 33 Abs. I Z. 6 lit. a)" richtig „(§ 33 Abs. 1 Z. 6 lit. a)" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 19. Jänner 1960, BGBl. Nr. 35, mit der die Fachgruppenordnung neuerlich abgeändert wird (8. Fachgruppenordnungsnovelle), ist wie folgt zu berichtigen: Im § 3 Abs. 4 des Anhangs zur Fachgruppenordnung hat es zu lauten statt „H. Bundesgremium des Handels mit Eisen, Metallen, Eisen- und Metallwaren, Waffen, Werkzeugen, Haus- und Küchengeräten, Glas-, Porzellan- und Keramikwaren (Ziffer 16):" richtig „H. Bundesgremium des Handels mit Eisen, Metallen, Eisen- und Metallwaren, Werkzeugen, Waffen, Haus- und Küchengeräten, Glas-, Porzellan- und Keramikwaren (Ziffer 16):".
num: 5
paragraphs: 5. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 18. Jänner 1960, BGBl. Nr. 36, mit der die Handelskammer-Wahlordnung, BGBl. Nr. 11/1950, und die Anlage 1 dieser Verordnung neuerlich abgeändert wird (4. Handelskammer-Wahlordnungsnovelle) ist wie folgt zu berichtigen: In der Anlage 1 der Handelskammer-Wahlordnung hat es zu lauten: a) Im § 1 unter V. Sektion Verkehr Z. 3 statt „Luftfahrtsunternehmungen" richtig „Luftfahrtunternehmungen". b) Im § 1 unter V. Sektion Verkehr Z. 10 statt „Garagen, Tankstellen und Servicestationsunternehmungen" richtig „Garagen, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen". c) Im § 1 unter VI. Sektion Fremdenverkehr Z. 5, Reisebüros, in der Rubrik Salzburg statt „(2)" richtig „9". d) Im § 3 unter III. Sektion Handel Z. 3 statt „Bundesgremium der Konsumgenossenschaften" richtig „Konsumgenossenschaften". e) Im § 3 unter III. Sektion Handel Z. 16 statt „Handel mit Eisen, Metallen, Eisen- und Metallwaren, Waffen, Werkzeugen, Haus- und Küchengeräten, Glas-, Porzellan- und Keramikwaren" richtig „Handel mit Eisen, Metallen, Eisen- und Metallwaren, Werkzeugen, Waffen, Haus- und Küchengeräten, Glas-, Porzellan- und Keramikwaren". f) Im § 3 unter III. Sektion Handel Z. 30 statt „Markt-, Straßen- und Wanderhändler, Marktfahrer und Hausierer" richtig „Markt-, Straßen- und Wanderhahdel". g) Im § 3 unter IV. Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen Z. 5 statt „Versicherungsunternehmen" richtig „Versicherungsunternehmungen". h) Im § 3 unter V. Sektion Verkehr Z. 3 statt „Luftfahrtsunternehmungen" richtig „Luftfahrtunternehmungen". i) Im § 3 unter V. Sektion Verkehr Z. 10 statt „Garagen, Tankstellen und Servicestationsunternehmungen" richtig „Garagen, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen". Raab