Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend diePrüfungsgebühren und die Prüfungsentgeltebei Ablegung von Prüfungen vor einer nach dem O.ö. Land- undforstwirtschaftlichenBerufsausbildungsgesetz 1991, LGBl. Nr. 95, eingerichtetenPrüfungskommission(Zweite Prüfungsgebührenverordnung)

num: 1.
paragraphs: a) für Facharbeiterprüfungen gemäß
§ 13 Abs. 1 bzw. § 14 Abs. 2
O.ö. LFBAG 1991 S 250,-
b) für die Wiederholung einer Facharbeiterprüfung:
in einem Gegenstand S 70,-
in zwei Gegenständen S 140,-
für die Gesamtwiederholung S 250,-
num: 2.
paragraphs: a) für Meisterprüfungen gemäß § 19
Abs. 1 bzw. § 22 Abs. 1
O.ö. LFBAG 1991 S 1.000,-
b) für die Wiederholung einer Meisterprüfung:
in einem Gegenstand S 250,-
in zwei Gegenständen S 500,-
für die Gesamtwiederholung S 1.000,-
num: 3.
paragraphs: a) für Zusatzprüfungen gemäß
§ 17 Abs. 1 O.ö' LFBAG 1991 S 200,-
b) für die Wiederholung der Zusatzprüfung:
in einem Gegenstand S 70,-
in zwei Gegenständen S 140,-
für die Gesamtwiederholung S 200,-
num: 4.
paragraphs: a) für Zusatzprüfungen gemäß
§ 20 Abs. 1 O.ö. LFBAG 1991 .... S 600,- b) für die
Wiederholung der Zusatzprüfung:
in einem Gegenstand S 250,-
in zwei Gegenständen S 500,-
für die Gesamtwiederholung S 600,-
num: 5.
paragraphs: für Ergänzungsprüfungen gemäß § 4
Abs. 2 O.ö. LFBAG 1991 (Facharbeiter
prüfung) sowie für die Wiederholung
dieser Prüfungen:
jeweils pro Gegenstand S 70,-
maximal jedoch S 200,-
num: 6.
paragraphs: für Ergänzungsprüfungen gemäß § 4
Abs. 2 O.ö. LFBAG 1991 (Meister
prüfung) sowie für die Wiederholung
dieser Prüfungen:
jeweils pro Gegenstand S 250,-
maximal jedoch S 600,-
§2
Die Prüfungsgebühr ist nur soweit einzuheben, als dadurch der
notdürftige Unterhalt des Leistungspflichtigen und der Personen, für
die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird. In
begründeten Ausnahmefällen kann Ratenzahlung oder Stundung der
Prüfungsgebühr gewährt werden, soweit dem Prüfungswerber als
außerordentliche Härte nicht zumutbar ist, sie bar oder sofort zu
erlegen.
§3
Das Prüfungsentgelt für jedes prüfende Mitglied der nach § 29 Abs. 1 des O.ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1991 eingerichteten Prüfungskommissionen wird je Prüfungswerber wie folgt festgesetzt:
a) für Prüfungskommissionen zur Abhal
tung von Facharbeiter(Zusatz)prüfungen
gemäß §§ 4 Abs. 2, 13 Abs. 1, 14 Abs. 2
und 17 Abs. 1 O.ö. LFBAG 1991 .... S 50,-
b) für Prüfungskommissionen zur Abhal
tung von Meister(Zusatz)prüfungen
gemäß §§ 4 Abs. 2, 19 Abs. 1, 20 Abs. 1
und 22 Abs. 1 O.ö. LFBAG 1991 S 150,-
Seite 482
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 63. Stück,
Nr. 126, 127 u. 128
§4
Die Mitglieder der Prüfungskommission haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Fahrtkosten für ein Massenbeförderungsmittel sowie der Aufenthaltskosten im Ausmaß der jeweils den Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung nach der Gebührenstufe 2 zustehenden Reisezulagen. Die Fahrtkosten sind bei Erforderlichkeit der Benützung eines eigenen Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kilometergeld abzugelten.
§5
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft; gleichzeitig tritt die Zweite Prüfungsgebührenverordnung, LGBl Nr. 25/1980, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 99/1983 außer Kraft.