RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Kärnten: Kärntner Landesverfassung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Kärntner Landesverfassung – K-LVG, LGBl. Nr. 85/1996, zuletzt in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 12/2006, wird wie folgt geändert:
Dem Artikel 41 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Von den Anteilsrechten an der KÄRNTNER ENERGIEHOLDING BETEILIGUNGS GMBH müssen
mindestens 51 Prozent des Stammkapitals im Eigentum des Landes Kärnten stehen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Verfassungsgesetz tritt am 22. Mai 2006 in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Jänner 1998 zurErhaltung der genetischen Vielfalt heimischer Nutztierrassen

num: § 1
paragraphs: Ziel der Verordnung
Diese Verordnung regelt die Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Vielfalt im Land Steiermark, insbesondere zur Förderung gefährdeter heimischer Nutztierrassen.
num: § 2
paragraphs: Gefährdete Nutztierrassen
Als gefährdet gelten die angeführten Nutztierrassen folgender
Tiergattungen:
1.Rind
Ennstaler Bergschecken, Kärntner Blondvieh, Murbodner, Original Braunvieh,
Original Pinzgauer, Ungarisches Steppenrind
2.SchafBraunes Bergschaf, Kärntner Brillenschaf, Krainer Steinschaf3.ZiegePinzgauer Ziege, Tauernscheckenziege (Steirische Scheckenziege)4.SchweinMangalica Schwein5.PferdNoriker
num: § 3
paragraphs: Förderungsmaßnahmen
Die Landesregierung kann Förderungen nach Maßgabe der vorhandenen Mittel und unter Bedachtnahme auf andere Förderungsmaßnahmen gewähren für
a)Maßnahmen zur Lebenderhaltung von gefährdeten Nutztierrassen (Haltung von Tieren, Erfassung der Bestände, Zuchtbuchführung, Durchführung von Zuchtprogrammen, Öffentlichkeitsarbeit),b)Maßnahmen zur Konservierung von Genomen beziehungsweise Genen gefährdeter Nutztierrassen (Einlagerung von Sperma, Embryonen, Zellen oder Oozyten; Anlegen von Gen- oder cDNA-Bibliotheken),c)die Durchführung von wissenschaftlichen und angewandten Forschungsprojekten zur Erhaltung gefährdeter Nutztierrassen.
num: § 4
paragraphs: Förderungsgrundsätze
(1) Vor der Gewährung einer Förderung ist zu prüfen, ob die zu fördernde Maßnahme geeignet ist, zur Erreichung des in § 1 genannten Zieles zu dienen. Erforderlichenfalls ist die Gewährung einer Förderung an personelle und sachliche Voraussetzungen zu binden.
(2) Bei der Festlegung der Förderungsmaßnahmen ist auf eine einfache und sparsame Abwicklung zu achten.
num: § 5
paragraphs: Förderungsempfänger
Gefördert werden können
a)Halter von gefährdeten Nutztierrassen,b)Zuchtorganisationen,c)Vereine und Organisationen zur Erhaltung gefährdeter Nutztierrassen,d)Institutionen, insbesondere zur Gewinnung und Lagerung genetischer
Ressourcen gefährdeter Nutztierrassen,
e)wissenschaftliche Eeinrichtungen.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
517. Verordnung: Beschaffenheit, Tragen und Tragdauer des Amtskleides der staatsanwaltschaftlichen Beamten

num: 1
paragraphs: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, und des § 24 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 94/1959, wird verordnet: Beschaffenheit, Tragen und Tragdauer des Amtskleides § 1. Die Bestimmungen der §§ 1, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1962, BGBl. Nr. 133, über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter, sind auf die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides des staatsanwaltschaftlichen Beamten mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle der violetten Farbe die hellrote tritt und in Zivilsachen das Amtskleid nicht zu tragen ist. Ausstattung des Amtskleides § 2. Das Amtskleid des staatsanwaltschaftlichen Beamten ist nach folgenden Ausstattungen zu tra- gen, die sich in dem kragenartigen Besatz des Talars und dem Barett unterscheiden: 1. Für die bei der Staatsanwaltschaft ernannten staatsanwaltschaftlichen Beamten mit Ausnahme des Leiters der Staatsanwaltschaft ab der Standesgruppe 5: kragenartiger Besatz aus Talarstoff, am unteren Rand mit einem an beiden Rändern mit hellrotem Samt passepoilierten 6 cm breiten schwarzen Samtstreifen; Barettrand aus Talarstoff, am unteren Rand mit einem oben mit hellrotem Samt passepoilierten 3 cm breiten schwarzen Samtstreifen;
num: 2
paragraphs: 2. für die Leiter der Staatsanwaltschaft ab der Standesgruppe 5 und die bei den Oberstaatsanwaltschaften ernannten staatsanwaltschaftlichen Beamten mit Ausnahme der Oberstaatsanwälte: kragenartiger Besatz aus schwarzem Samt; der am oberen Rand mit hellrotem Samt passepoilierte Barettrand aus schwarzem Samt;
num: 3
paragraphs: 3. für die Oberstaatsanwälte: kragenartiger Besatz aus schwarzem Samt, der untere Rand mit hellrotem Samt passepoiliert; der am oberen Rand mit hellrotem Samt passepoilierte Barettrand aus schwarzem Samt;
num: 4
paragraphs: 4. für die bei der Generalprokuratur ernannten staatsanwaltschaftlichen Beamten mit Ausnahme des Generalprokurators: kragenartiger Besatz aus hellrotem Samt; Barettrand aus hellrotem Samt;
num: 5
paragraphs: 5. für den Generalprokurator: kragenartiger Besatz aus hellrotem Samt mit einer 6 cm breiten Hermelinverbrämung; Barettrand aus hellrotem Samt. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Lanc Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg
Wappen des Schweizer Kantons Jura

paragraphs: 338. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Wappen des Schweizer Kantons Jura
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Wappen des Schweizer Kantons Jura Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.
Faymann
Kärnten: Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 - K-WFG 1997, LGBl. Nr. 60/1997, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 53/2000 und 92/2001, wird wie folgt geändert:
Nach § 1 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Die Zweckbindung nach Abs. 1 gilt nicht für Rückflüsse aus Förderungen des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung, die bis 31. Dezember 2000 zugesichert wurden."
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
D ö r f l e r
23. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung der Bundesregierung vom 10. Jänner 1956, BGBl. Nr. 13, mit der die Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948, neuerlich geändert wird (8. Novelle der Dienstzweigeverordnung), ist wie folgt zu berichtigen: Im Art. I hat die unter
num: 2
paragraphs: 2. 2 angeführte Bestimmung zu entfallen; die bisher mit den Z. 3, 4 und 5 bezeichneten Bestimmungen sind mit den Z. 2, 3 und 4 zu bezeichnen. 2. In der Kundmachung, BGBl. Nr. 19/1956, hat es in der Übersetzung im Titel statt „Abkommen zwischen Österreich und Triest" richtig „Abkommen zwischen Österreich und Italien" zu lauten; dementsprechend hat es im Inhaltsverzeichnis des 6. Stückes des Bundesgesetzblattes für die Republik Österreich, Jahrgang 1956, ausgegeben am
num: 3
paragraphs: 3. Feber 1956, unter Nr. 19 statt „Abkommen zwischen Österreich und Triest" richtig „Abkommen zwischen Österreich und Italien" zu lauten. Raab
120. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung über die Gewährung von Ruhegenußzulagen und Versorgungszulagen auf Grund der Exekutivdienstzulage, der Wachdienstzulage und der Truppendienstzulage

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesregierung vom 5. November 1957, BGBl. Nr. 229, über die Gewährung von Ruhegenußzulagen und Versorgungszulagen auf Grund der Exekutivdienstzulage, der Wachdienstzulage und der Truppendienstzulage in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 182/1960, BGBl. Nr. 180/ 1961, BGBl. Nr. 205/1963, BGBl. Nr. 338/1963 und BGBl. Nr. 159/1964 hat zu lauten: „(2) Das Ausmaß der Ruhegenußzulage beträgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1965 in Kraft. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
158. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Oetz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenteil der B 186 Ötztal Straße von km 5,467 (alt) bis km 7,835 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des mit Verordnung vom 25. Feber 1976, BGBl. Nr. 96, im Verlauf bestimmten Abschnittes für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juni 1993 über diebei der Vollziehung des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes 1992 zuverwendenden Formulare

num: § 1
paragraphs: (1) Für die Vollziehung des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes 1992 werden die angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formulare festgesetzt.
(2) Diese Formulare sind:
Formular 1 zu § 5 Abs. 1 des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes 1992 (Behandlungsschein)
Formular 2 zu § 9 des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes 1992 (Totenbeschauschein)
Formular 3 zu § 10 des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes 1992 (Totenbeschauprotokoll)
Formular 4 zu § 24 des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes 1992 (Überführungsbewilligung der Gemeinde und Übernahmebestätigung) Formular 5 zu § 24 Abs. 3 des Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetzes 1992 (Überführungsanzeige)
num: § 2
paragraphs: Soweit die Vollziehung automationsunterstützt erfolgt, können die im § 1 Abs. 2 festgesetzten Formulare den besonderen Erfordernissen, die sich daraus ergeben, angepaßt werden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

paragraphs: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

[Abkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Geschehensklausel siehe Anlagen]
[Unterschriftenseiten siehe Anlagen]
[Anhang I bis XIII in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XIV in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XV in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XVI bis XXI in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XXII bis XXXIV in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll I und Gemeinsame Erklärungen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll II in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll III und IV in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang I bis XIII in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XIV in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XV in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XVI bis XXI in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Anhang XXII bis XXXIV in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll I und Gemeinsame Erklärungen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll II in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll III und IV in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. August 2015 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt dieses Abkommen gemäß seinem Art. 431 Abs. 2 mit 1. Juli 2016 in Kraft.
Das Assoziierungsabkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 261 vom 30.8.2014 S. 4, veröffentlicht.
Kern
372. Kundmachung: Beitritt Bulgariens zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hat Bulgarien am 5. August 1969 seine Beitrittsurkunde zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen (BGBl. Nr. 191/1962) hinterlegt. Klaus
460. Verordnung: Änderung der Studienordnung Betriebswirtschaft

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet: „Im ersten Studienabschnitt sind insgesamt 80 Wochenstunden, davon nach Maßgabe des Studienplanes 68 Wochenstunden aus den Pflichtfächern (Abs. 2) zu inskribieren."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2 Z 7 lautet: Tuppy
Burgenland: Halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen 2015-2018; Inkrafttreten Land Wien

paragraphs: Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 16. Febraur 2016 über das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 zwischen dem Bund und dem Land Wien
Gemäß § 2 Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015, LGBl. Nr. 65/2014, wird kundgemacht:
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18, LGBl. Nr. 61/2015, ist gemäß ihrem Art. 15 Abs. 3 mit 1. Jänner 2016 gegenüber dem Land Wien wirksam geworden.
Der Landeshauptmann:
Nießl
230. Kundmachung: Beitritt Irans und Weitergeltungserklärung Fidschis zum Internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat Iran am 11. Juni 1970 seine Beitrittsurkunde und Fidschi am 31. Oktober 1972 seine Weitergeltungserklärung zum Internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (BGBl. Nr. 187/1956, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 399/1969) hinterlegt. Kreisky
30. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 11/1962 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 17/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 17/1962 Der Beschluß Nr. 17/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 8/1963 verlautbart worden. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 17/1962 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Erweiterung eines Fremdenverkehrsgebietes

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Berg bei Rohrbach, wird in das Fremdenverkehrsgebiet "Rohrbach." (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 30. Mai 1960, LGB1. Nr. 22) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Dominikanischen Republik samt Anhang

paragraphs: Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Dominikanischen Republik samt Anhang

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in spanischer Sprache siehe Anlagen]

Der Notenwechsel gemäß Art. 24 des Abkommens wurde am 17. Dezember 2007 bzw. 23. April 2009 durchgeführt; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 24 mit 1. Juni 2009 in Kraft.
Faymann
522. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich zeichnet bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 2523 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 100000 US-Dollar mit dem Gewicht und Feingehalt vom 1. Juli 1944. (2) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zusätzliche Kapitalanteile in der unter Abs. 1 genannten Höhe zu zeichnen. (3) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung trifft der Bundesminister für Finanzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
Tirol: Verordnung, mit der die Heimbeitragsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Heimbeitragsverordnung, LGBl. Nr. 77/1983, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Der Beitrag zu den Kosten für die Unterbringung von behinderten Kindern in einem Heim wird wie folgt festgesetzt:
für die interne Unterbringung monatlich S 1.800,-; für die externe Unterbringung monatlich S 635,-."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
445. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des 4. EFTA-Durchführungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das 4. EFTA-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 48/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 443/1968 wird neuerlich abgeändert wie folgt: Im § 3 Abs. 1 sind die Worte „und tritt mit dem Ablauf des 30. Dezember 1969 außer Kraft" zu streichen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Klaus Koren Mitterer
335. Bundesverfassungsgesetz: Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg ist im Bereich der oberösterreichischen Gemeinde St. Pantaleon (politischer Bezirk Braunau am Inn) und der salzburgischen Gemeinde St. Georgen bei Salzburg (politischer Bezirk Salzburg- Umgebung) zwischen den Grenzpunkten G 1 und G 13 durch die in der Beschreibung (Anlage 1) und im Plan im Maßstab 1 :2000 (Anlage 2) dargestellte Mittellinie der Moosache ohne Rücksicht auf spätere Veränderungen dieser Mittellinie bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt gleichzeitig mit den nach Art. 3 Abs. 2 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzen des Landes Oberösterreich und des Landes Salzburg mit dem der Kundmachung des zuletzt verlautbarten Verfassungsgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Häuser Rösch Broda Gratz Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg
121. Verordnung: Umlegung eines Teilstückes der Eisen Bundesstraße im Bereich der Gemeinde Sankt Peter - Freienstein auf die neu hergestellte Straßenstrecke und Auflassung des bisherigen Teilstückes als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Teilstrecke der Eisen Bundesstraße im Bereich der Gemeinde Sankt Peter-Freienstein von km 139,603 bis km 139,720 wird auf das neu hergestellte Straßenteilstück umgelegt und das bisherige Straßenteilstück als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Änderung der Gas-Marktmodell-Verordnung 2012 (GMMO-VO Novelle 2012)

num: 1.
paragraphs: Nach § 46 Abs. 4 werden folgende Abs. 5 bis 7 angefügt:
„(5) Für zugelassene Bilanzgruppenverantwortliche, die die Zulassung als Bilanzgruppenverantwortlicher vor der Kundmachung dieser Bestimmung beantragt haben, die jedoch bis zum 17. Dezember 2012, 16 Uhr die für die Abwicklung der Bilanzierung über die Erdgasbörse am Virtuellen Handelspunkt erforderlichen Anforderungen nicht erfüllen, sind folgende Bestimmungen nicht anwendbar, solange diese Anforderungen nicht erfüllt sind: 1.Renominierungen gemäß Punkt V.1 erster Satz der Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang im Fernleitungsnetz; 2.Zugang zum Virtuellen Handelspunkt gemäß § 18 Abs. 3, sofern kein aufrechtes Vertragsverhältnis mit dem Betreiber des Virtuellen Handelspunktes vorliegt; 3.Registrierung im Marktgebiet gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 19 Abs. 5, und 7; 4.Bilanzierung durch den Marktgebietsmanager gemäß § 26 Abs.4 Satz 2 und 3, sowie Punkt 3.2.1 und Punkt 6.5 Satz 1, 2, 3 und 4 der Allgemeinen Bedingungen des Marktgebietsmanagers für das Rechtsverhältnis zu den Bilanzgruppenverantwortlichen. (6) Für Bilanzgruppenverantwortliche gemäß Abs. 5 gelten folgende Bestimmungen bis zur vollständigen Erfüllung der Bilanzierungserfordernisse an der Erdgasbörse am Virtuellen Handelspunkt: 1.Der Bilanzgruppenverantwortliche hat bis 14:00 Uhr des Vortages (D-1) für jede Stunde des folgenden Gastages (D) und je Bilanzgruppe im Marktgebiet ausgeglichene Nominierungen abzugeben. Der Marktgebietsmanager ist im Fall der Unausgeglichenheit der Bilanzgruppe(n) des Bilanzgruppenverantwortlichen gemäß Abs. 5 berechtigt, die Einkürzung oder Veränderungen von Nominierungen zu verlangen, welche von den Nominierungsempfängern umzusetzen sind. Die Fristen gemäß Sonstigen Marktregeln Kapitel 2 und 3 kommen dabei nicht zur Anwendung; 2.Der Bilanzgruppenverantwortliche ist nicht berechtigt, Renominierungen vorzunehmen, mit Ausnahme auf Grund einer ausdrücklichen Anweisung durch den Marktgebietsmanager; 3.Der Bilanzgruppenverantwortliche hat beim Marktgebietsmanager bis 27. Dezember 2012 eine Sicherheitsleistung in der Form einer Bar-Kaution in der Höhe von EUR 50.000,- zu hinterlegen. Für den Fall, dass die Sicherheitsleistung nicht rechtzeitig eintrifft oder wenn die Sicherheit aufgebraucht ist, ist der Marktgebietsmanager zur Leistungsaussetzung gemäß Punkt 5.2 der Allgemeinen Bedingungen des Marktgebietsmanagers für das Rechtsverhältnis zu den Bilanzgruppenverantwortlichen berechtigt. Die Rückübermittlung der Sicherheitsleistung erfolgt am 31. März 2013. (7) Der Marktgebietsmanager ist im Fall von Störungen der relevanten IT-Systeme berechtigt, die Vorlaufzeiten für Renominierungen temporär zu verlängern bzw. auszusetzen und den Ausgleich der Bilanzgruppen an der Börse auszusetzen und das Ungleichgewicht im Carry Forward fortzuschreiben.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 47 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 46 Abs. 5 bis 7 in der Fassung der GMMO-VO Novelle 2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft und mit Ablauf des 28. Februar 2013, 6 Uhr außer Kraft.“
Boltz Graf
370. Kundmachung: Bundeshöchstzahl 2001

paragraphs: Auf Grund des § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 199/1999, wird kundgemacht: Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 2001 beträgt 266 375. Bartenstein
465. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur neuerlichen Ergänzung der Anlage zu Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen

num: 1
paragraphs: 1. Tage des Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem Sie mir mitteilen, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Notenwechsels in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt sind. Ich darf Ihnen mitteilen, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Notenwechsels auf österreichischer Seite gegeben sind. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Wolfgang Schüssel Herrn Bundesminister des Äußeren Dr. Klaus KINKEL Adenauerallee 86 D-53170 Bonn ÖSTERREICHISCH-DEUTSCHES BERUFSAUSBILDUNGSABKOMMEN Verzeichnis gleichwertiger Prüfungszeugnisse —
num: 2
paragraphs: 2. Notenwechsel DEUTSCH-ÖSTERREICHISCHES BERUFSAUSBILDUNGSABKOMMEN Verzeichnis gleichwertiger Prüfungszeugnisse — 2. Notenwechsel Der Notenwechsel ist mit 1. Juni 1994 in Kraft getreten.Vranitzky
Kärnten: Förderung des Ausbaus der beitragsfreien Kinderbetreuung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 5. November 2019, Zl. 06-ET4-29/2-2019, mit der Bestimmungen über die Förderung des Landes Kärnten zum schrittweisen Ausbau einer beitragsfreien Kinderbetreuung erlassen wurden, LGBl. Nr. 88/2019, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 42/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 5 wird die Wortfolge „für das Kindergartenjahr 2019/2020“ durch die Wortfolge „für das Kindergartenjahr 2020/2021“ und die Wortfolge „mit dem Stichtag 1. September 2019 um nicht mehr als 5%“ durch die Wortfolge „mit dem Stichtag 1. September 2020 um nicht mehr als 4% erhöht“ ersetzt.
2. In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „Im Kindergartenjahr 2019/2020 werden für die Dauer von maximal 12 Monaten (September 2019 – inklusive August 2020)“ durch die Wortfolge „Im Kindergartenjahr 2020/2021 werden für die Dauer von maximal 11 Monaten (September 2020 – Juli 2021)“ ersetzt.
3. In § 4 Abs. 5 wird die Wortfolge „von über 5%“ durch die Wortfolge „von über 4%“ ersetzt.
4. In § 5 wird die Wortfolge „für die Dauer des Kindergartenjahres 2019/2020“ durch die Wortfolge „für die Dauer des Kindergartenjahres 2020/2021“ ersetzt.
5. § 8 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem 1. September 2020 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
562. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Luftverkehrsunternehmen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 84, Wirtschaftsart: 841.0 Luftverkehr 842.0 Flugplatzbetrieb und sonstige Hilfseinrichtungen des Luftverkehrs zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 30 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
Tirol: Änderung der Verordnung LGBl. Nr. 113/2003

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 113/2003 wird wie folgt geändert:
Im § 1 wird das Wort "Silz" durch die Wortfolge "der Gemeinde Silz mit Ausnahme des Ortsteiles Kühtai" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
7. BIFIE-Erhebungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Im Mai 2017 findet an den 8. Schulstufen von zirka 1400 Schulen der Sekundarstufe I (bundesweit) die flächendeckende Überprüfung der Bildungsstandards im Pflichtgegenstand „Mathematik“ statt. (2) Im April 2017 findet an 252 Schulen der Sekundarstufe I (bundesweit) eine Pilotierung der Aufgabenstellungen zur Messung der Schülerinnen- und Schülerleistungen im Pflichtgegenstand „Englisch“ statt. (3) In den Monaten April und Mai 2017 findet an 43 Schulen der Sekundarstufe I und II (bundesweit) mit Schülerinnen und Schülern des Geburtsjahrganges 2001 ein Feldtest zur OECD-Studie (Organisation for Economic Cooperation and Development) PISA 2018 (Programme for International Student Assessment 2018) statt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Anlässlich der in § 1 genannten Testungen erfolgen indirekt personenbezogene Erhebungen bei den getesteten Schülerinnen und Schülern über schulische und außerschulische Lern- und Lebensbedingungen, bei denen nicht sensible Daten über bildungsrelevante sozioökonomische Faktoren wie zB Herkunft, Berufsstand der Eltern und soziale Situation erhoben werden. Es dürfen keine sensiblen Daten gemäß § 4 Z 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, erhoben werden. (2) Die Erhebungen gemäß Abs. 1 erfolgen zu dem Zweck der statistischen Auswertung der gewonnenen indirekt personenbezogenen Daten für die angewandte Bildungsforschung, das Bildungsmonitoring, die Unterstützung der Qualitätsentwicklung im Schulsystem sowie für die nationale Bildungsberichterstattung.
num: § 3.
paragraphs: (1) Mit der Durchführung der Testungen gemäß § 1 und der Erhebungen gemäß § 2 ist das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) gemäß dem Art. 1 des BIFIE-Gesetzes 2008, BGBl. I Nr. 25/2008, betraut; es handelt als Auftraggeber im Sinne des § 4 Z 4 DSG 2000. (2) Die Testungen und Erhebungen dürfen keinen direkten Personenbezug aufweisen. Durch geeignete Vorkehrungen und Maßnahmen (wie zB Zutrittsbeschränkung, räumliche Abgrenzungen, Belehrung, geeignete Verschlüsselungstechniken) ist sicherzustellen, dass in keiner Phase der Durchführung der Testungen und der Erhebungen sowie der Aufbewahrung und Bearbeitung der Datensätze ein direkter Personenbezug, außer hinsichtlich der Testungen (§ 1) für einen Zeitraum von acht Monaten durch die betreffende Schülerin oder den betreffenden Schüler selbst, hergestellt werden kann. Die bei den Erhebungen gemäß § 2 gewonnenen indirekt personenbezogenen Daten sind spätestens mit 31. Dezember 2020 zu anonymisieren. Über die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen sind Aufzeichnungen zu führen, die mindestens drei Jahre aufzubewahren sind.
num: § 4.
paragraphs: Die Mitwirkung an den in § 2 genannten Erhebungen ist für Schülerinnen und Schüler, die an den Testungen gemäß § 1 teilnehmen, verpflichtend.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Hammerschmid
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Eigenanteils der Landesbediensteten an den Fahrtkosten

num: § 1
paragraphs: Der Fahrtkostenanteil, den der Landesbedienstete selbst zu tragen hat (Eigenanteil), beträgt ab 1. Juni 1995 monatlich 300 S.
§2
Ergibt sich bei der Ermittlung des monatlich auszuzahlenden Fahrtkostenzuschusses ein Betrag von mehr als 1.000 S, so erhöht sich der Eigenanteil um den über 1.000 S hinausgehenden Betrag.
§3
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe des Eigenanteils des Landesbeamten an den Fahrtkosten, LGBl. Nr. 67/1987, tritt mit Ablauf des 31. Mai 1995 außer Kraft.
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Rankweil

paragraphs: Text
48.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Rankweil


Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999, wird verordnet:

Die Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Rankweil wird für zulässig erklärt auf Grundstücken, soweit diese
a)innerhalb der im Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zahl VIIa – 158.16-9, vom 15.7.2002, Maßstab 1:5000*), in dunkler Farbe ersichtlich gemachten Grenze liegen, undb)als Kerngebiete, Mischgebiete oder Betriebsgebiete Kategorie I gewidmet sind.

*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Vorarlberger
Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch sowie im Marktgemeindeamt Rankweil während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam vertreten durch das Ministerium für Planung und Investition über die finanzielle Kooperation

paragraphs: 128. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam vertreten durch das Ministerium für Planung und Investition über die finanzielle Kooperation

[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]

Das gegenständliche Abkommen ist gemäß seinem Art. 12 mit 1. August 2015 in Kraft getreten.
Ostermayer
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Anti-Doping-Konvention

paragraphs: 19. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Anti-Doping-Konvention
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Belarus am 10. Jänner 2018 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zur Anti-Doping-Konvention (BGBl. III Nr. 14/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 143/2017) hinterlegt.
Kurz
Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 9. Februar 1999, mit dem das Gesetz über dieDurchführung des Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischenVorschriften geändert wird

num: 1.
paragraphs: In der Überschrift zu § 4 entfällt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)".
num: 2.
paragraphs: Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:„§ 8a
Inkrafttreten von Novellen
Der Entfall der Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)" in der Überschrift zu § 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 48/1999 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 1999, in Kraft."
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schachner-Blazizek
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Mai 1993,betreffend die Ausstellung von Bescheinigungen über Saatgutanerkennung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Mai 1993, betreffend die Ausstellung von Bescheinigungen über Saatgutanerkennung

Gemäß § 4 des Gesetzes vom 14. März 1922, LGBl. Nr. 147, betreffend die Anerkennung des Saatgutes, wird verlautbart, daß die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark gemäß §§ 1 und 2 dieses Gesetzes auf die Dauer von drei Jahren, beginnend mit 1. Juni 1993, zur Ausstellung von Bescheinigungen über die Saatgutanerkennung ermächtigt wurde.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landesrat:
Pöltl
Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten

paragraphs: Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten

[Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. Mai 2018 bei der Regierung von Ungarn hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 1 für Österreich mit 28. August 2018 in Kraft.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Republik Österreich nachstehende Erklärung abgegeben:
“Declaration of the Republic of Austria
In accordance with recital 8 of the preamble, judicial review is interpreted by Austria as meaning judicial review granted by a tribunal within the meaning of Article 47 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union.
(Übersetzung)
Erklärung der Republik Österreich
„Im Einklang mit Erwägungsgrund 8 der Präambel interpretiert Österreich „rechtliche Überprüfung“ als rechtliche Überprüfung durch ein Tribunal im Sinne von Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.“

Folgende weitere Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert:
Bulgarien, Kroatien und Ungarn.

Ungarn hat anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens eine Erklärung abgegeben, wonach das Übereinkommen auf solche Delikte keine Anwendung findet, die in Ungarn als Straftaten eingestuft werden.
Kurz
214. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Lehrgang des Institutes für Österreichische Geschichtsforschung in Wien

num: 1
paragraphs: 1. In § 6 Abs. 2 wird das Wahlfach „Mittellatein" (Vorlesung mit Übungen) durch „Mittel- und Neulatein" (Vorlesung mit Übungen) ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 6 Abs. 2 werden folgende Wahlfächer angefügt: „Fachinformatik und EDV-gestütztes Arbeiten, Statistik für Historiker, Astronomische Chronologie und Metrologie, Handschriftenkunde, Audio-visuelle Quellen: Dokumentation, Konservierung und Methoden ihrer Auswertung."
num: 3
paragraphs: 3. § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Als Lehrveranstaltungen des Lehrganges sind ferner Exkursionen in Österreich und je ein Seminar, das nach Maßgabe der Möglichkeiten im Rahmen des Österreichischen Historischen Institutes in Rom und einer vergleichbaren wissenschaftlichen Institution im Ausland abzuhalten ist, vorgesehen. Beide Seminare dürfen zusammen eine Gesamtdauer von zehn Tagen nicht überschreiten."
num: 4
paragraphs: 4. In § 7 Abs. 5 lit. b wird das Prüfungsfach „Archiv- und Aktenkunde mit Schriftenkunde der Neuzeit" durch „Archiv- und Aktenkunde" ersetzt. Tuppy
Oberösterreich: Gesetz über die Staatsprüfungskommission für den Försterdienst

num: § 1.
paragraphs: Zur Durchführung von Staatsprüfungen für den Försterdienst wird beim Amt der o. ö. Landesregierung eine Staatsprüfungskommission für den Försterdienst. (Prüfungskommission) errichtet.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Prüfungskommission besteht aus dem Vor
sitzenden und drei weiteren Mitgliedern.
(2) Vorsitzender der Prüfungskommission ist der Leiter des forsttechnischen Dienstes beim Amt der
o. ö. Landesregierung. Die Vertretung des Vorsitzen den bestimmt sich nach der Vertretung im Amt. Der Vorsitz in der Prüfungskommission kann jedoch
nur von einem staatlich geprüften Forstwirt geführt werden.
(3) Von den drei weiteren Mitgliedern der Prüfungskommission müssen zwei dem Stand der staatlich geprüften Forstwirte angehören, das dritte muß Förster sein. Zwei Mitglieder der Prüfungskommisson müssen überdies im praktischen Betriebsdienst tätig sein oder tätig gewesen sein.
(4) Die drei weiteren Mitglieder der Prüfungskommission sind von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Scheidet ein solches Mitglied der Prüfungskommission vorzeitig aus, so ist für die restliche Dauer der fünfjährigen Funktionsperiode ein neues Mitglied zu bestellen.
(5) Zur Vertretung der drei weiteren Mitglieder der Prüfungskommission ist die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen. Die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.
num: § 3.
Änderung der 2. Leerverkaufverbotsverordnung

paragraphs: 376. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die 2. Leerverkaufverbotsverordnung geändert wird
Auf Grund des § 48d Abs. 12 des Börsegesetzes 1989 – BörseG, BGBl. Nr. 555, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2010 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 20/2011, wird mit Zustimmung der Bundesministerin für Finanzen verordnet:
Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über befristete Verbote im Zusammenhang mit Leerverkäufen von bestimmten Finanzinstrumenten (2. Leerverkaufverbotsverordnung – 2. LVV), BGBl. II Nr. 412/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 167/2011, wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „30. November 2011“ durch die Wortfolge „31. Mai 2012“ ersetzt.
Ettl Pribil
134. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979 idF BGBl. Nr. 525/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 28/2000) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Belize 17. März 2000 Kolumbien 29. November 2000 Ecuador 7. Februar 2001 Äquatorialguinea 17. April 2001 Mosambik 18. Februar 2000 Philippinen 17. Mai 2001 Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Hitzendorf und der Gemeinden Attendorf und Rohrbach-Steinberg, alle politischer Bezirk Graz-Umgebung

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Hitzendorf und der Gemeinden Attendorf und Rohrbach-Steinberg, alle politischer Bezirk Graz-Umgebung

Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Hitzendorf und der Gemeinden Attendorf und Rohrbach-Steinberg auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Hitzendorf“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Änderung der Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung – StMSG-DVO

num: 1.
paragraphs: In § 6 wird die Wortfolge „827,82 Euro“ durch die Wortfolge „837,76 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 10a wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 122/2015 tritt § 6 mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
609. Kundmachung: Zeichen und Siegel, Bezeichnung und Abkürzung der Bezeichnung der Weltorganisation für geistiges Eigentum in arabischer Schrift

num: 1
paragraphs: 1. September 1970, BGBl. Nr. 304, betreffend Zeichen der Weltorganisation für geistiges Eigentum, nicht berührt. Staribacher
Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: § 1.
paragraphs: Die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wird ausgeschrieben.
num: § 2.
paragraphs: Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 25. Mai 2014 festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Als Stichtag wird der 11. März 2014 bestimmt.
Faymann Spindelegger Hundstorfer Kurz Stöger Mikl-Leitner Brandstetter Rupprechter Klug Heinisch-Hosek Ostermayer Bures Mitterlehner Karmasin
742. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetznovelle 1992

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Im
num: 2
paragraphs: Artikel II Abs. 1 letzter Satz wird nach der Wortfolge „Bedeckung von Überschreitungen" die Wortfolge „gemäß Budgetüberschreitungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 743, und" eingefügt. 2. Im Artikel II Abs. 2 wird die Bezeichnung „BGBl. Nr. 466/1985" durch „BGBl. Nr. 171/ 1991" ersetzt. 3. Im Artikel V Abs. 1 wird nach der Z 26 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und als Z 27 angefügt: 27. beim Voranschlagsansatz 1/60456 bis zu einem Betrag von 67 Millionen Schilling, wenn auf Grund der Marktlage zusätzliche exportfördernde Maßnahmen im Bereich Vieh und Fleisch erforderlich sind und die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen innerhalb des Kapitels 60, wenn dies nicht ausreicht, durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann. 4. Im Artikel X Abs. 1 Z 2 werden nach dem Voranschlagsansatz 1/10006 der Klammerausdruck „(für die Julius Raab-Stiftung, das Bruno Kreisky-Forum für Internationalen Dialog und die Sondermaßnahmen der Bundesregierung: Ausland)", vor dem Voranschlagsansatz 1/15166 der Voranschlagsansatz „1/15006 (für Osthilfe)", vor dem Voranschlagsansatz 1/17328 der Voranschlagsansatz „1/17206 (bis zu 10 Millionen Schilling für Fonds Gesundes Österreich)" und vor dem Voranschlagsansatz 1/60136 die Voranschlagsansätze „1/18606, 1/18608, 1/18616" sowie vor dem Voranschlagsansatz 1/65255 der Voranschlagsansatz „1/65246" eingefügt und lautet der Klammerausdruck des Voranschlagsansatzes 1/14208 „(für die VOEST-Alpine Medizintechnik Ges.m.b.H. und für den Klinischen Aufwand)". Artikel II 1. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt: a) nach dem Voranschlagsansatz 2/14194 der Voranschlagsansatz „2/14199/12 Darlehensrückzahlungen", b) nach dem Voranschlagsansatz 1/15547 der Voranschlagsansatz „1/15554/22 Wiedereinstellungsbeihilfe gem. AlVG", c) nach dem Voranschlagsansatz 1/18347 der Voranschlagsansatz „1/18357/22 Lehrlingsfreifahrten", d) nach dem Voranschlagsansatz 1/54507 der Voranschlagsansatz „1/54508/43 Zahlungen im Zusammenhang mit Einziehungen (Aufwendungen)" und e) nach dem Einnahmen-Titel 2/601 der Voranschlagsansatz „2/60100/34 Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen". 2. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) ist beim Voranschlagsansatz 1/30008 der Aufgabenbereich 42 zu streichen. Der bei diesem Voranschlagsansatz für den Aufgabenbereich 43 auszuweisende Voranschlagsbetrag lautet 22,849 Millionen Schilling. 3. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet der Voranschlagsansatz 1/1047 „Presseförderung — Journalistenausbildung" und der Voranschlagsansatz 2/1557 „Überweisung vom Fonds der AMV".
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der den obersten Organen nach Maßgabe der Haushaltsvorschriften zustehenden Befugnis zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
697. Kundmachung: Umrechnungskurs des ECU im gemeinsamen Versandverfahren

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 4 des Versandverfahren-Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 633/1987, wird kundgemacht: Der Gegenwert des ECU im Sinne des Artikels 10 Abs. 3 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren, BGBl. Nr. 632/1987, beträgt für das Kalenderjahr 1993 13,8444 S. Lacina
Vorarlberg: Gesetz über die Einrichtung und Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 wird die Wortfolge „Unvereinbarkeitsgesetz, BGBl. Nr. 294/1925, in der Fassung BGBl. Nr. 100/1931 und Nr. 545/1980,“ durch die Wortfolge „Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 1b des Unvereinbarkeitsgesetzes)“ durch den Klammerausdruck „(§ 3 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes)“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 4 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 6 des Unvereinbarkeitsgesetzes)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 4 oder 6 Abs. 1 Z 2 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes)“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:„(3) Mitglieder des Landtages, die in einem Dienstverhältniszu einer Gebietskörperschaft stehen (§ 6a Abs. 1 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes), haben innerhalb eines Monats nach erfolgtem Eintritt in den Landtag bzw. – wenn das Dienstverhältnis erst nach dem Eintritt in den Landtag begründet wurde – innerhalb eines Monats nach dieser Begründung dem Präsidenten des Landtages hievon unter Angabe des Tätigkeitsbereiches Anzeige zu erstatten. Abs. 2 zweiter bis vierter Satz gilt sinngemäß.“
num: 5.
paragraphs: Der § 6 entfällt.