RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
72. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1957.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Milchwirtschaftsgesetz 1956, BGBl. Nr. 148 in der geltenden Fassung) zur Erfüllung seiner Ausgleichsverpflichtungen im Geschäftsjahr 1957 einen Zuschuß bis zu einem Betrage von 42 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieser Zuschuß ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes Kapitel 18 Titel 10
num: 3
paragraphs: § 3 „Milchpreisausgleich" zu verrechnen. § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut, Raab Schärf Bock
162. Verordnung: Änderung des Geschäftsplanes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der in der Anlage zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. Dezember 1956, BGBl. Nr. 234, betreffend Änderung des Geschäftsplanes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, kundgemachte Tarif für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung wird wie folgt abgeändert: Punkt I. Krafträder, Ziffer 1, erhält folgende Fassung:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt mit dem 1. August 1957 in Kraft. Kamitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 2006 über dieErklärung von Gebieten des Almenlandes, der Fischbacher Alpen und desGrazer Berglandes zum Landschaftsschutzgebiet Nr. 41

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Im Bereich des Almenlandes, der Fischbacher Alpen und des Grazer Berglandes wird ein in den Gemeinden Pernegg an der Mur, Tyrnau, Breitenau am Hochlantsch, Fladnitz an der Teichalm, Neudorf bei Passail, Arzberg, Stenzengreith, Gutenberg an der Raabklamm, Mortantsch, Naas, Weiz, Thannhausen, Passail, Hohenau an der Raab, St. Kathrein am Offenegg, Naintsch, Koglhof, Haslau bei Birkfeld, Gasen, Kumberg, St. Radegund bei Graz und Tulwitz gelegenes Gebiet zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als „Landschaftsschutzgebiet Nr. 41 – Almenland" bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Die Unterschutzstellung des in § 1 bezeichneten Gebietes erfolgt:
a)um die Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes zu bewahren, insbesondere die kleinräumige Verzahnung von Wäldern, Wiesen, landschaftlichen Kleinstrukturen (wie Hecken, Streuobstwiesen, Bächen samt Begleitvegetation, Magerrasen, Feuchtwiesen, Flurgehölzen, Reliefformen, exponierte Hangkanten, Moore, Klammen) und bäuerlichen Höfen als gewachsene intakte Kulturlandschaft zu erhalten,b)um kulturhistorisch bedeutsame Strukturen im landschaftlichen Zusammenhang (wie historische Wege, Flurformen, Kulturdenkmale, Anlagen, Relikte historischer Nutzungsformen u. dgl.) undc)um die Landschaft als Erholungsraum für die Allgemeinheit zu bewahren.
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 15.000 (Anlage A).
(2) Der Übersichtsplan (Anlage A) wird durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle;b)bei den Bezirkshauptmannschaften Bruck an der Mur, Weiz, Graz-Umgebung undc)bei allen Gemeindeämtern der in § 1 genannten Gemeinden;
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. August 2006, in Kraft.
num: § 5
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Erklärung von Gebieten im Bereich des Schöckl, der Weizklamm und des Hochlantsch zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl. Nr. 95/1981, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
595. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Wasserleitungsinstallateur

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Wasserleitungsinstallateur, Verordnung BGBl. Nr. 210/1974, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 355/1976 wird wie folgt geändert: § 5 lautet: „Zusatzprüfung § 5. (1) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Gasinstallateur kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Wasserleitungsinstallateur abgelegt werden. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2 Abs. 4 bis 6, § 4 und § 6 Abs. 1. (2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung in den Lehrberufen Kupferschmied, Mechaniker, Recycling- und Entsorgungstechniker, Rohrleitungsmonteur, Schlosser, Spengler oder Zentralheizungsbauer kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Wasserleitungsinstallateur abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände „Prüfarbeit" und „Fachgespräch" zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2, § 4 und § 6 Abs. 1."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft.Schüssel
206. Verordnung: Bezeichnung der örtlichen Herkunft von gebrannten geistigen Getränken.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Gebrannte geistige Getränke, versüßt oder unversüßt, dürfen in geschlossenen Gefäßen nur unter Ersichtlichmachung der örtlichen Herkunft (Abs. 2) gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. (2) Die örtliche Herkunft (Abs. 1) ist in der Weise ersichtlich zu machen, daß das Getränk je nachdem es im Inland oder im Ausland fertiggestellt worden ist, als „Österreichisches Erzeugnis" oder als „Ausländisches Erzeugnis" bezeichnet wird (§ 2). (3) Unter Fertigstellung ist die letzte, die Zusammensetzung des Getränkes beeinflussende Handlung zu verstehen. (4) Im Ausland erzeugte Getränke, die im Inland einen Zusatz von Wasser nur zu dem Zweck erhalten haben, um den Alkoholgehalt auf die übliche Trinkstärke herabzusetzen, sind als „Ausländisches Erzeugnis, in Österreich fertiggestellt" zu bezeichnen (§ 2). (5) Im Ausland fertiggestellte Getränke, die im Inland ohne eine die Zusammensetzung beeinflussende Handlung nur in andere Gefäße umgefüllt worden sind, sind als „Ausländisches Erzeugnis, in Österreich abgefüllt" zu bezeichnen (§ 2).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bezeichnung (§ 1 Abs. 2, 4 und 5) muß in deutscher Sprache abgefaßt und in schwarzer Farbe auf weißem Grund deutlich und nicht verwischbar auf einem bandförmigen Streifen in lateinischer Schrift aufgedruckt sein. Dieser Streifen, der eine weitere Inschrift nicht tragen darf, ist an einer in die Augen fallenden Stelle des Gefäßes dauerhaft zu befestigen. Wird der Streifen im Zusammenhang mit dem Gefäßschild oder einer anderen Inschrift hergestellt, so ist er gegen diese durch einen wenigstens einen Millimeter breiten Strich deutlich abzugrenzen. (2) Die Schriftzeichen (Abs. 1) müssen bei Gefäßen, die einen Raumgehalt von 35 Zentilitern oder mehr haben, wenigstens fünf Millimeter hoch und so breit sein, daß im Durchschnitt je zehn Buchstaben eine Fläche von wenigstens 35 Millimetern Länge einnehmen. Die Inschrift darf, falls sie eine Fläche von mehr als 10 Zentimetern Länge beanspruchen würde, auf zwei Zeilen verteilt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt einen Monat nach Kundmachung in Kraft. Kolb
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Festsetzung der Vergütung fürDienst- und Naturalwohnungen geändert wird

num: 1.
paragraphs: In Ziffer 1 von S 18,20 auf S 22,-
In Ziffer 2 von S 14,90 auf S 17,30
In Ziffer 3 von S 9,90 auf S 11,50
In Ziffer 4 von S 5,- auf S 5,80
num: 2.
paragraphs: In Ziffer 1 von S 22,- auf S 25,80
In Ziffer 2 von S 17,30 auf S 19,70
In Ziffer 3 von S 11,50 auf S 13,10
In Ziffer 4 von S 5,80 auf S 6,60
num: 3.
paragraphs: In Ziffer 1 von S 25,80 auf S 29,60
In Ziffer 2 von S 19,70 auf S 22,10
In Ziffer 3 von S 13,10 auf S 14,70
In Ziffer 4 von S 6,60 auf S 7,40
§2
1.§ 1 Z. 1 dieser Verordnung tritt mit 1.1.1994 in Kraft;2.§ 1 Z. 2 dieser Verordnung tritt mit 1.7.1994 in Kraft;3.§ 1 Z. 3 dieser Verordnung tritt mit 1.1.1995 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 35. Stück, Nr. 82 u. 83
297. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Rumänien am 26. April 1991 seine Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 99/1991) hinterlegt. Vranitzky
74. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Durchführung der Feiern zur 20. Wiederkehr des Tages der Befreiung Österreichs und zur 10. Wiederkehr des Tages der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung dieser Überschreitungen ist durch Mehreinnahmen bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klaus Pittermann Schmitz
548. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Dach- und Abdichtungsbahnenindustrie

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 46, Wirtschaftsart: 462.0 Verarbeitung von Kohle, Teer und Bitumen zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 35 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
9. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbachwald

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 75 Glattjoch Straße von km 14,950 bis km 15,680 und von km 15,780 bis km 16,180 werden, soweit sie durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 6. April 1978, BGBl. Nr. 200, bestimmten — Abschnitt „Lehmbacherbrücke" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
753. Verordnung: Vermessungsgebührenverordnung 1994

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Ausstellung von Auszügen aus dem Grundstücksverzeichnis und dem technischen Operat, für die im § 47 Abs. 2 Z 3 des Vermessungsgesetzes angeführten Amtshandlungen und für die Abgabe von Abschriften gemäß § 47 Abs. 3 des Vermessungsgesetzes sind folgende Bauschbeträge zu entrichten: Tarif A Auszüge aus dem Grenzkataster Post Nr. 01 Auszüge aus dem Grundstücksverzeichnis oder dem Koordinatenverzeichnis für je angefangene 12 Seiten im Format A 4........ 100 S Auszüge aus dem technischen Operat Auszüge auf Papier bis 80 g/m² Post Nr. 02 bis Format A 2................... 50 S Post Nr. 03 Format größer als A 2 ...... 60 S Auszüge auf Papier über 80 g/m² Post Nr. 04 Zuschlag zu Post Nr. 02 oder 03............................... 10 S Auszüge auf transparentem Papier Post Nr. 05 Zuschlag zu Post Nr. 02 oder 03............................... 20 S Luftbilder Post Nr. 06 Kontaktkopie Format 18 X 18 cm......................... 210 S Post Nr. 07 Kontaktkopie Format 23 X 23 cm......................... 260 S Tarif B Amtshandlungen Grundstücksvereinigungen gemäß § 1:2 des Vermessungsgesetzes Post Nr. 08 für jedes vom Antrag betroffene Grundstück....... 200 S Grenzvermessungen gemäß § 34 des Vermessungsgesetzes Post Nr. 09 für jede angefangene halbe Feldarbeitsstunde................ 1410 S Grenzvermessungen zum Zwecke der Umwandlung gemäß § 34 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes, wenn die Hilfeleistungen zur Schaffung des Festpunktfeldes und zur Durchführung der Amtshandlung vom Antragsteller beigestellt werden Post Nr. 10 für jede angefangene halbe Feldarbeitsstunde................ 300 S Erhebung der Benützungsart gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 des Vermessungsgesetzes Post Nr. 11 für jede angefangene halbe Feldarbeitsstunde................ 450 S Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 39 des Vermessungsgesetzes Post Nr. 12 je Plan................................. 460 S Post Nr. 13 für jedes betroffene Grundstück zuzüglich........ 100 S Grenzwiederherstellungen gemäß § 40 des Vermessungsgesetzes Post Nr. 14 für jede angefangene halbe Feldarbeitsstunde................ 850 S Grenzermittlungen gemäß § 41 des Vermessungsgesetzes Post Nr. 15 für jede angefangene halbe Feldarbeitsstunde................ 1410 S Beurkundungen gemäß § 13 des Liegenschaftsteilungsgesetzes Post Nr. 16 für jeden Antrag ................ 850 S Tarif C Abschriften aus dem Grundbuch Abschriften aus dem Hauptbuch über eine Einlage oder aus den Hilfsverzeichnissen Post Nr. 17 für je angefangene 12 Seiten im Format A 4........ 100 S
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1994 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Vermessungsgebührenverordnung 1986, BGBl. Nr. 98, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 506/1988 ihre Wirksamkeit. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlängerungder Ipfstraße (Landesstraße Nr. 566) im Gebiet der Gemeinde Asten

num: § 1
paragraphs: Der bei km 0,00 (neu; das ist 0,060 km nördlich der Achse der Bundesbahnlinie Wien-Linz—Salzburg im Bereich des km 175,06 der Bundesbahnlinie) beginnende, nach Süden verlaufende, bei km 0,060 (neu) die Bundesbahnlinie Wien-Linz-Salzburg überführende und bei km 1,2 (neu) in die B1 Wiener Straße bei deren km 169,617 einmündende, neu herzustellende Teil der Ipfstraße (Landesstraße Nr. 566 des Verzeichnisses der Landesund Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt.
num: § 2
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf der neuen Trasse der Ipfstraße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Asten aufliegenden Plan, Maßstab 1 :1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M160 gemäß Abschnitt 1.5.1 der ADR betreffend Art der Gefäße beim Gebrauch für Heißluftballons und Heißluft-Luftschiffe

paragraphs: 100. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M160 gemäß Abschnitt 1.5.1 der ADR betreffend Art der Gefäße beim Gebrauch für Heißluftballons und Heißluft-Luftschiffe
Die Multilaterale Vereinbarung M160 gemäß Abschnitt 1.5.1 der ADR betreffend Art der Gefäße beim Gebrauch für Heißluftballons und Heißluft-Luftschiffe (BGBl. III Nr. 132/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 147/2004) haben folgende weitere ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADR - Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Slowakei 1. Februar 2005 Frankreich 17. Februar 2005
Schüssel
271. Verordnung: Änderung der Eintrittstellen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Anhang Teil A lautet: „A. Grenzzollstellen, die als Eintrittstellen für die Einfuhr von Forstpflanzen und Forstpflanzenerzeugnissen festgelegt werden: 1. Burgenland: Deutschkreutz Klingenbach/Sopron Heiligenkreuz Nickelsdorf 2. Kärnten: Karawankentunnel Villach/Fürnitz 3. Niederösterreich: Gmünd Kleinhaugsdorf/Retz Drasenhofen Berg Marchegg Flughafen Wien-Schwechat 4. Oberösterreich: Wullowitz Weigetschlag 5. Steiermark: Spielfeld 6. Vorarlberg: Feldkirch/Nofels Feldkirch/Buchs 7. Wien Wien“
num: 2
paragraphs: 2. In Anhang Teil B wird der Z 1 die Eintrittstelle „Klingenbach/Sopron“ angefügt.
num: 3
paragraphs: 3. Anhang Teil C wird zu Anhang Teil D, Anhang Teil C lautet: „C. Grenzzollstellen, die als Eintrittstellen für die Einfuhr von Saatgut und Nährsubstrat (Erde, ausgenommen reiner Torf) gemäß Anhang V Teil B des Pflanzenschutzgesetzes 1995 festgelegt werden (Kontrolle durch Zollorgane): 1. Burgenland: Deutschkreutz Klingenbach/Sopron Nickelsdorf 2. Kärnten: Karawankentunnel Klagenfurt Villach 3. Niederösterreich: Berg Drasenhofen Flughafen Wien-Schwechat Gmünd Marchegg
num: 4
paragraphs: 4. Oberösterreich: Linz Wels Wullowitz
num: 5
paragraphs: 5. Salzburg: Salzburg
num: 6
paragraphs: 6. Steiermark: Graz Spielfeld
num: 7
paragraphs: 7. Tirol: Innsbruck
num: 8
paragraphs: 8. Vorarlberg: Feldkirch
num: 9
paragraphs: 9. Wien Wien“ Molterer
637. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 2 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 19. März 1973, BGBl. Nr. 209, über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung wird wie folgt geändert: „§ 2. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jede Stunde S 7' —. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil der Aufwandsentschädigung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. Rösch
Salzburg: Spitalsärztezulage-Verordnung 2013

num: § 1
paragraphs: Der variable Anteil der Spitalsärztezulage beträgt vom 1. April 2013 bis einschließlich 31. März 2014 6,64 % des Gehaltes.
Inkrafttreten
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2013 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Tirol: Verordnung über die Festsetzung des von den Landesbeamtenzu tragenden Fahrtkostenanteiles

num: § 1
paragraphs: Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), wird mit dem billigsten für das innerstädtische Verkehrsmittel der Landeshauptstadt Innsbruck jeweils geltenden Fahrtarif, umgerechnet auf einen Kalendermonat, festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung Bote für Tirol Nr. 388/1996 außer Kraft.
Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung der Gesellschaft "Familie und Beruf Management GmbH"

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 4 lautet:
(4) Alleiniger Gründer und Eigentümer der Gesellschaft ist der Bund. Dieser wird für diese Zwecke, einschließlich der Ausübung der Gesellschafterrechte und der Verwaltung der Anteilsrechte von dem/der Bundesminister/in für Gesundheit, Familie und Jugend vertreten.“
num: 2.
paragraphs: In den §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „dem/der Bundesminister/in für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „dem/der zuständigen Bundesminister/in gemäß § 1 Abs. 4“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
(2) Der/Die jeweils zuständige Bundesminister/in gemäß § 1 Abs. 4 kann der Geschäftsführung allgemeine Weisungen oder Weisungen im Einzelfall erteilen.“
num: 4.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lautet:
(1) Nach Kundmachung dieses Gesetzes ist ein Aufsichtsrat einzurichten, der aus 4 Mitgliedern besteht, deren Funktionsperiode bis zu vier Jahre beträgt. In den Aufsichtsrat entsenden der/die jeweils zuständige Bundesminister/in gemäß § 1 Abs. 4 ein Mitglied, welches zur/zum Vorsitzenden ernannt wird und der/die Bundeskanzler/in, der/die Bundesminister/in für Soziales und Konsumentenschutz sowie der/die Bundesminister/in für Wirtschaft und Arbeit je ein Mitglied.“
num: 5.
paragraphs: Im § 20 wird die Wortfolge „der/die Bundesminister/in für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „der/die Bundesminister/in für Gesundheit, Familie und Jugend“ ersetzt.
Fischer
Gusenbauer
208. Kündigung des Übereinkommens (Nr. 4) über die Nachtarbeit der Frauen

num: 1
paragraphs: 1. Tagung in Washington im Jahre 1919 angenommene Übereinkommen (Nr. 4) über die Nachtarbeit der Frauen Kundgemacht in BGBl. Nr. 226/1924 gemäß seinem Artikel 13 für gekündigt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde wurde am 26. Juli 2001 beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt; die Kündigung wird gemäß Art. 13 des Übereinkommens mit 26. Juli 2002 wirksam. Schüssel
225. Verordnung: Kontrolle von Fleisch auf Rückstände

num: 1
paragraphs: § 1. Anläßlich der Fleischuntersuchung hat der Fleischuntersuchungstierarzt nach Maßgabe dieser Verordnung Stichproben abzunehmen und die Untersuchung der Proben auf Rückstände von Antibiotika und Sulfonamide (Hemmstoffe) zu veranlassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Stichproben sind jeweils von einem geschlachteten Schwein abzunehmen, das aus einer Sendung von mehr als zehn Schlachtschweinen aus einem Herkunftsbestand innerhalb einer Woche stammt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Als Probe sind ein etwa zehn Zentimeter langes Muskelstück und eine Niere zu entnehmen. (2) Die entnommene Probe ist flüssigkeitsundurchlässig verpackt an die nächstgelegene Untersuchungsanstalt, die zur Vornahme solcher Untersuchungen gemäß § 27 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes berechtigt ist, einzusenden. Sie muß ausdrücklich als Probe gemäß dieser Verordnung bezeichnet werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Fleischuntersuchungstierarzt hat Schweine, von denen eine Probe abgenommen worden ist, entsprechend zu kennzeichnen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Fleischuntersuchungstierarzt hat Aufzeichnungen über die Stichproben zu führen, in denen folgendes festzuhalten ist: 1. Name und Anschrift des Tierhalters, aus dessen Betrieb die Schweine stammen, 2. Ort und Zeitpunkt der Schlachtung, 3. Name und Anschrift des Schlachtbetriebes und 4. Name und Anschrift des Fleischuntersuchungstierarztes. (2) Die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 sind nach Vorliegen des Untersuchungsbefundes durch das Untersuchungsergebnis zu ergänzen. (3) Die Angaben gemäß Abs. 1 sind der Untersuchungsstelle anläßlich der Einsendung der Proben mitzuteilen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Abnahme von Stichproben und die Untersuchungen auf Rückstände haben unbeschadet der in § 26 Abs. 1 erster und zweiter Satz des Fleischuntersuchungsgesetzes vorgesehenen Maßnahmen und unabhängig von den in § 26 Abs. 1 dritter Satz des Fleischuntersuchungsgesetzes geregelten Verdachtsfällen zu erfolgen. Löschnak
Section Control-Messstreckenverordnung Voestbrücke 2c

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden – bei Führung des Verkehrs im Gegenverkehr auf der Richtungsfahrbahn Freistadt – folgende Abschnitte der A 7 Mühlkreis Autobahn festgelegt:
1.für die Fahrtrichtung Linz der Abschnitt zwischen km 12,37 und km 11,29 und 2.für die Fahrtrichtung Freistadt der Abschnitt zwischen km 11,30 und km 12,36.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
Hofer
Oberösterreich: Verordnungder o.ö. Landesregierung vom 24. Juni 1996, mit der dieBeitragsgruppenordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: §2 Abs. 3Z. 2 lautet:„2.Für die Stadt Steyr (Anlage 4):Dornacher Straße, Hausleitner Straße, Radweg (Reithalle, Kläranlage, Fußgängerbrücke), Puschmannstraße, Kematmüllerstraße, Haager Straße, Messererstraße, Gußwerkstraße, Mannlicherstraße, Seitenstettner Straße, Waldrandstraße, Neustiftgasse, Damberggasse, Arbeiterstraße, Hubergutstraße, Neuschönauer Hauptstraße bis Eisenbahntrasse, Eisenbahntrasse bis Stadtgrenze, Stadtgrenze bis Pyrachstraße, Pyrachstraße, Lilienhofweg, Leopold Werndl Straße zur Stadtgrenze, Stadtgrenze bis Leitenweg, Stelzhamerstraße, Aschacher Straße, Reitnerstraße, Schwaminger Straße bis Christkindlweg, Christkindlweg entlang Stadtgrenze bis Rosenegger Straße, Rosenegger Straße, Unterhimmler Straße bis Stadtgrenze, Stadtgrenze bis Staffelmayrstraße, Staf-felmayrstraße, Wolfernstraße, Seifentruhe, Azwanger Straße, Steiner Straße, Retzenwinklerstraße, Bienenweg, Safrangarten, Friedhofstraße, Ennser Straße."2.§ 2 Abs. 3 2. 3 erster Halbsatz lautet:„3.Für die Stadt Wels (Anlage 3):"3.Die Anlage 4 erhält die aus der Beilage ersichtliche Fassung.§2 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
44. Verordnung: Einhebung von Durchfuhrfrachten in ausländischer Währung auf den österreichischen Staatseisenbahnen.

paragraphs: Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 26. Februar 1947 (Gesetz vom 13. April 1920, St. G. Bl. Nr. 180) wird verordnet, wie folgt: Bei der Durchfuhr von Gütern (auch Leichen und lebenden Tieren) durch Österreich wird die Fracht, die sich auf Grund der jeweils bei den Österreichischen Staatseisenbahnen in Geltung stehenden Gütertarife ergibt, in einer beliebigen gangbaren, stabilen ausländischen Währung eingehoben, sofern nicht zweiseitige Handels- oder Zahlungsabkommen eine andere Verrechnungsart zulassen. Der Umrechnungsschlüssel wird der jeweiligen Tariflage im Transitgüterverkehr angepaßt. Übeleis
697. Kundmachung: Änderung der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (14. Novelle der BB-PO 1966)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 526/1985, wird wie folgt abgeändert: 1. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Pensionsbeitrag beträgt ab 1. Jänner 1987 9 vH der Beitragsgrundlage gemäß Abs. 2." 2. § 22 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem überlebenden Ehegatten und der Waise eines verstorbenen Beamten gebührt eine Abfertigung, wenn sie keinen Anspruch auf Versorgungsgenuß haben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Streicher
489. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht durch Norwegen

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien hat Norwegen am 2. November 1972 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 436/ 1971) hinterlegt. Kreisky
103. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung

num: 1
paragraphs: 1. Februar 2000 nachstehende Erklärung zum Europäischen Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung (BGBl. Nr. 250/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 46/2000) abgegeben: Das Justizministerium der Ukraine (in Fällen von Ersuchen durch Gerichte) und die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (in Fällen von Ersuchen durch Ermittlungsorgane) sind jene Behörden, auf die in Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens Bezug genommen wird. Schüssel
Oberösterreich: Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Bauwerke und Anlagen, die im öffentlichen Interesse im Bereich der Grundversorgung für die Unterbringung von Personen und Sachen benötigt werden, können im Bauland (§ 21 Oö. Raumordnungsgesetz 1994) und auf geeigneten sonstigen Flächen (§ 29 und § 30 Oö. Raumordnungsgesetz 1994) errichtet und für diese Zwecke verwendet werden. Zur Unterbringung dürfen im gesetzlichen Höchstumfang von 100 Personen je Unterbringungsstandort auch bestehende Gebäude und Liegenschaften verwendet werden, nach deren Widmung das Wohnen überhaupt oder dieser Personen nicht zulässig wäre.(2) Abs. 1 gilt für Bauwerke und Anlagen, die für die Unterbringung der jeweiligen Anzahl von Personen unter Bedachtnahme auf die besondere Situation, insbesondere die voraussichtliche Dauer der Benutzung, sowie deren konkrete bauliche und räumliche Beschaffenheit einschließlich der infrastrukturellen Aufschließung (Verkehrs-, Ver- und Entsorgungsanschlüsse) unter Bedachtnahme auf die Standsicherheit, den Brandschutz, die Hygiene und die Nutzungssicherheit geeignet sind oder durch Adaptions- und sonstige ergänzende Maßnahmen geeignet gemacht werden können.(3) Bei der Festlegung von Quartierstandorten nach Abs. 1 ist insbesondere auf eine ausgewogene regionale Verteilung, soziale Kriterien, mögliche gegenseitige Beeinträchtigungen sowie eine allfällige Stellungnahme der Gemeinde Bedacht zu nehmen. Die demnach bestehenden Interessen sind mit den öffentlichen Interessen abzuwägen, die sich aus den Unterbringungsverpflichtungen des Landes, den humanitären Notwendigkeiten sowie den finanziellen Rahmenbedingungen und den überhaupt und in zeitlicher Hinsicht verfügbaren Quartiersangeboten ergeben.
num: § 2
paragraphs: (1) Die konkrete Zuweisung der Quartierstandorte erfolgt durch das Amt der Landesregierung. Die für die Vollziehung des Oö. Grundversorgungsgesetzes zuständige Organisationseinheit des Amts der Landesregierung hat diese jedenfalls unter Mitbeteiligung jener Organisationseinheiten des Amts der Landesregierung, die für die Vollziehung der Oö. Bauordnung 1994 und des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 zuständig sind, vorzunehmen.(2) Die Gemeinde, in deren Gebiet ein Quartierstandort in Betracht gezogen wird, ist - außer bei gegebener außerordentlicher Dringlichkeit - von der zuständigen Organisationeinheit davon unter Angabe der Lage, der geplanten Höchstanzahl unterzubringender Personen und voraussichtlichen Dauer in Kenntnis zu setzen. Der Gemeinde ist Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Woche zu geben, sie ist von der Inbetriebnahme eines Quartiers zu informieren.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. JahnLandesrätin
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Vorarlberg: Geschäftsordnung des Landtages, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 29 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Der Ausschuss kann für die Sitzung des Landtages zu einem Beratungsgegenstand einen Abgeordneten zum Berichterstatter wählen, der über das Ergebnis der Beratungen und die Beschlüsse der Mehrheit des Ausschusses in der Sitzung des Landtages zu berichten hat.“
num: 2.
paragraphs: Der § 42 Abs. 4 lautet:
„(4) Dem Berichterstatter gebührt das erste Wort; werden die General- und die Spezialdebatte nicht unter einem abgeführt, gebührt ihm jeweils das erste Wort. Seine Aufgabe endet nach erfolgter Berichterstattung.“
num: 3.
paragraphs: Im § 42 Abs. 5 entfällt der dritte Satz.
num: 4.
paragraphs: Im § 42 Abs. 11 wird die Wortfolge „Abs. 4, 5 und 7“ durch die Wortfolge „Abs. 4 und 7“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Der § 55b Abs. 2 letzter Satz lautet: „Der Berichterstatter hat über den wesentlichen Inhalt dieses Hauptberichtes in der Sitzung des Landtages zu berichten.“
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Anpassung der Kilometerentschädigung für den auswärtigen Baudienst im oö. Gemeinde(verbands)bereich

num: § 1
paragraphs: Zu den nachstehend angeführten, im Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 und im Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 festgesetzten Beträgen werden folgende Zuschläge festgesetzt und die sich ergebenden
neuen Beträge festgestellt:
Zuschlag in Euro neuer Betrag in Euro
1.Kilometerentschädigung für den auswärtigenBaudienst gemäß § 115 Abs. 3 und 4 Oö. GBG 2001 + 0,0250,2362.Kilometerentschädigung für den auswärtigenBaudienst gemäß § 214 Abs. 3 und 4 Oö. GDG 2002 + 0,0250,236
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Juli 2008 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. Ab 1. Jänner 2010 gelten die Zuschläge wieder in der bis Ablauf des 30. Juni 2008 geltenden Höhe.
(2) Auf Dienstreisen, die vor dem 1. Juli 2008 angetreten worden sind, ist die bis dahin geltende Rechtslage anzuwenden.
(3) Für Dienstreisen, die innerhalb des im Abs. 1 angeführten Zeitraums (1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2009) angetreten worden sind bzw. angetreten werden, gelten die Zuschläge in der im § 1 dieser Verordnung festgelegten Höhe.
Tirol: Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Vils

paragraphs: 64. Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 15. Juni 2018 über die Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Vils
Die Bezirkshauptmannschaft Reutte schreibt nach § 73 Abs. 4 lit. b der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 76/2017, die Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Vils auf
Sonntag, den 2. September 2018,
aus.
Als Stichtag wird der 21. Juni 2018 bestimmt.
Als Tag der engeren Wahl des(r) Bürgermeisters(in) wird Sonntag, der 16. September 2018, bestimmt.
Wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger und jede Unionsbürgerin, der/die
a)in der Gemeinde seinen/ihren Hauptwohnsitz hat, es sei denn, dass er/sie sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und sein/ihr Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist,b)vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist undc)spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag zu beurteilen.

Die Bezirkshauptfrau:
Rumpf
138. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Lawinenschäden in den Ländern Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark und Vorarlberg.

num: 1
paragraphs: § 1. Um die Maßnahmen der Bundesländer Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark und Vorarlberg zur Behebung der Schäden zu fördern, die in diesen Ländern durch im ersten Quartal 1951 eingetretene Lawinenkatastrophen oder im Zusammenhang mit solchen entstanden sind, wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aus Bundesmitteln ein Zuschuß im Höchstausmaß von zusammen vorerst einundzwanzigeinhalb Millionen Schilling gewährt. Der Zuschuß an das Land Tirol wird mit 12'50, an das Land Salzburg mit 3'75, an das Land Kärnten mit 3'75 Millionen, an das Land Steiermark mit 1 Million und an das Land Vorarlberg mit 500.000 Schilling begrenzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bundeszuschuß nach § 1 ist nur zur Förderung der "Wiederherstellung von durch die Lawinenkatastrophen oder deren Folgewirkungen zerstörten oder beschädigten Baulichkeiten bestimmt, soweit es sich dabei um Wohngebäude, Wirtschaftsgebäude und gewerbliche, jedoch nicht industrielle Betriebsstätten handelt. Voraussetzung der Zuteilung von Bundesmitteln ist ferner, daß die Schädigung im Vermögen von physischen Personen oder juristischen Personen des Privatrechtes eingetreten ist, daß die Behebung des Schadens zur Erhaltung der Existenzgrundlage des Betroffenen erforderlich ist und ein Ansuchen um Beihilfe mit den entsprechenden Unterlagen bis zum 30. September 1951 beim Amt der Landesregierung eingelangt ist. Im einzelnen Fall darf aus Mitteln des Bundeszuschusses nur höchstens der Betrag zugeteilt werden, der einem Drittel der notwendigen Wiederherstellungskosten im Zeitpunkt 1. Mai 1951 entspricht. Eine Überschreitung ist nur in besonders berücksichtigungswürdigen Ausnahmefällen mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen zulässig. Die Zuweisung an den Geschädigten darf nach Zusicherung nur im Verhältnis des Fortschrittes der Wiederherstellungsarbeiten vorgenommen werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundeszuschuß ist an die Bedingung geknüpft, daß aus Landesmitteln in den Fällen nach § 2 ein Beitrag in der Höhe von mindestens der Hälfte des Bundeszuschusses geleistet wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung sowie die widmungsgemäße Verwendung des Bundeszuschusses bleibt dem Bundesministerium für Finanzen vorbehalten. Bei Nichteinhaltung der Bedingungen (§§ 2 und 3) durch das Land kann die Überweisung von Bundesmitteln auf Grund dieses Bundesgesetzes eingestellt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Der gegenständliche Bundeszuschuß ist im Bundesvoranschlag für das Jahr 1951 beim Ausgabenkapitel 5 unter dem neu zu eröffnenden Titel 2 „Bundeszuschuß zur Förderung der Behebung von Lawinenschäden in den Ländern Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark und Vorarlberg" zu verrechnen. Die haushaltsmäßige Verrechnung wird den Ländern zur Bedingung gemacht.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. März 1990, mit der die mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. März 1985, LGBl. Nr. 29/1985, erfolgte Übertragung der Verkehrspolizei an die Stadtgemeinde Weiz widerrufen wird.

num: § 1
paragraphs: Die mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. März 1985, LGBl. Nr. 29/1985, erfolgte Übertragung der Verkehrspolizei an die Stadtgemeinde Weiz wird widerrufen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
6. Änderung der Verordnung über Sicherheiten für Marktordnungswaren

num: 1.
paragraphs: § 2 samt Überschrift lautet:
„Zuständige Stelle
§ 2. Die Sicherheit ist im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Wein sowie im Bereich der besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und im Bereich der übrigen gemeinsamen Marktorganisationen und Handelsregelungen gemäß § 1 an die Agrarmarkt Austria (AMA) zu leisten.“
num: 2.
paragraphs: § 6a samt Überschrift lautet:
„Teilweise Freigabe der Sicherheit
§ 6a. Sicherheiten, die im Zusammenhang mit Bescheinigungen im Sinne von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005, ABl. Nr. L 172 vom 5. Juli 2005, S 24, geleistet wurden, sofern die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 keine abweichende Regelung vorsieht, werden quartalsweise jeweils zum Ende des dem Quartal folgenden Monats auf Antrag in jenem Umfang freigegeben, für den entsprechende Nachweise erbracht wurden. Für Bescheinigungen, die die Voraussetzungen des Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 erfüllen, erfolgt die Übermittlung der entsprechenden Unterlagen zur Freigabe der Sicherheiten zwischen AMA und Zollamt Salzburg/Erstattungen im Wege automationsunterstützter Datenübertragung.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 7 wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt:
„Zinsen
§ 7a. Im Falle des Art. 29 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind verfallene Beträge für einen Zeitraum, der 30 Tage nach dem Tag des Zugangs der Zahlungsaufforderung beginnt und am Tag vor der Zahlung des tatsächlich verfallenen Betrages endet, mit 2 vH über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung des verfallenen Betrags hat die Berechnung der Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.“
Pröll
Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1995 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 13 wird angefügt:
"(5) Die Kontrollorgane können, soweit sie über entsprechende Fähigkeiten verfügen, von der Kommission mit Zustimmung des Schulerhalters auch mit der Durchführung von Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren beauftragt werden."
num: 2.
paragraphs: Im § 16 wird angefügt:
"(5) § 13 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 88/2009 tritt mit 26. September 2009 in Kraft."
Illmer
Burgstaller
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Änderung des Namens der Marktgemeinde Leonfelden, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung

paragraphs: Text
31.
Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 1. Oktober 1962 über die Änderung des Namens der Marktgemeinde Leonfelden, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 6 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr 22/1949, in der Fassung der 1. Novelle der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 26/1953, auf Ansuchen der Marktgemeinde Leonfelden, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, die Änderung des Namens dieser Gemeinde auf "Bad Leonfelden" bewilligt.
Diese Namensänderung tritt am 1. Oktober 1962 in Kraft.
380. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Nebengebühren von Bediensteten des Dorotheums

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3, 3 Abs. 1 und 19 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 194/1968, und der §§ 15 bis 20 des Gehaltsgesetzes 1956, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 73/1971, wird in Zusammenhalt mit § 22 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 165/1961, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Der § 3 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 10. Oktober 1968, BGBl. Nr. 401, über die Nebengebühren von Bediensteten des Dorotheums, hat zu lauten: „§ 3. Die Fahrtkostenzuschüsse, Aufwandsentschädigungen, Mehrleistungsvergütungen (Überstundenentlohnungen, Verwendungszulagen, Auktionspauschalien), Sonderzulagen (Kassa- und Anweisungsschwundgelder, Haftungsprovisionen und Schätzgebühren, ferner Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen und ähnliche Zulagen) sowie einmalige Belohnungen und Jubiläumsgaben, die den Bediensteten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an gewährt werden, gelten als Nebengebühren im Sinne der §§ 16 a bis 20 des Gehaltsgesetzes 1956." Rösch
Wirksamwerden der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen gegenüber ..

paragraphs: 203. Kundmachung des Bundeskanzlers über das Wirksamwerden der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen gegenüber den Ländern Burgenland und Niederösterreich

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, BGBl. I Nr. 196/2013, wird gemäß ihrem Abschnitt II Abs. 3 mit 1. November 2013 gegenüber den Ländern Salzburg und Wien wirksam.
Faymann
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

num: 1.
paragraphs: In § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a wird die Zahl „43“ durch „44“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In der Anlage wird nach Z 43 folgende Z 43a eingefügt:
„43a.Arzneimittel.“
num: 3.
paragraphs: In § 28 wird folgender Abs. 31 angefügt:
(31) § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 44 der Anlage in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft und sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 ausgeführt werden.“
Fischer
Gusenbauer
373. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1971

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 448/1968, BGBl. Nr. 452/1969 und BGBl. Nr. 175/1970) zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1971 nach Maßgabe der Geltung des Marktordnungsgesetzes 1967 einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes 1967 gewährten Zuschüsse und Transportkostenvergütungen die Summe der im gleichen Zeitraum an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes 1967 entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 462,343 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/62124 „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds" zu verausgaben und zu bedecken.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
96. Kundmachung: Abänderung des Verzeichnisses des Staatsvertrages zwischen der Österreichisch-Ungarischen Monarchie und der Schweiz über die Beglaubigung der von den öffentlichen Behörden Österreichs oder der Schweiz ausgestellten oder beglaubigten Urkunden.

paragraphs: Das in Art. 2 des Staatsvertrages vom 21. August 1916, RGBl. Nr. 340/1917, zwischen der Österreichisch-Ungarischen Monarchie und der Schweiz über die Beglaubigung der von den öffentlichen Behörden Österreichs oder der Schweiz ausgestellten oder beglaubigten Urkunden genannte Verzeichnis wurde im Einvernehmen mit den zuständigen schweizerischen Behörden abgeändert und lautet nunmehr wie folgt: Verzeichnis der obersten und höheren Verwaltungsbehörden, deren Fertigung gemäß Art. 2 des Beglaubigungsvertrages keiner weiteren Beglaubigung bedarf. Raab
267. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufes der Umfahrung Loosdorf im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten-Attnang/Puchheim

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 576/1989 wird verordnet: Der Trassenverlauf der Umfahrung Loosdorf im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten—Attnang/Puchheim im Bereich der Gemeinden Hürm, Loosdorf und Schollach wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 76,0 und endet bei km 81,0 der ÖBB-Strecke Wien—Salzburg. Der für diese Trasse festgelegte Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, ist in den beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Hürm, Loosdorf und Schollach aufliegenden Planunterlagen (Einlage Nr. V-6/1, V-6/2, V-6/3 und V-6/4) durch die grau schraffiert bzw grau dargestellten Flächen ausgewiesen, wobei jedoch der Geländestreifen und das Hochleistungsstrecken-Baugebiet mit einer Breite von höchstens 75 m beidseits der projektierten Bahnachse begrenzt ist. Klima