545. Bundesgesetz: 4. EG-Abkommen-Durchführungsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das EG-Abkommen-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 468/1972, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 791/1974, BGBl. Nr. 599/1980 und BGBl. Nr. 162/1983 wird wie folgt geändert: 1. Im § 7 hat der Absatz 2 zu lauten: „(2) Eine Warenverkehrsbescheinigung ist nicht zu erteilen, wenn die Erfordernisse des Protokolls Nr. 3 oder dieses Bundesgesetzes nicht gegeben sind oder die nach Abs. 1 erforderlichen Unterlagen unvollständig oder mangelhaft sind." 2. Dem § 7 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Die Richtigkeit von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Ursprungserklärungen auf dem Formblatt EUR. 2 können von den Zollbehörden auch nach Erteilung oder Ausstellung geprüft werden. Die Prüfung ist jedenfalls vorzunehmen, wenn gemäß Artikel 16 und 17 des Protokolls Nr. 3 darum ersucht wird. Auch in diesen Fällen obliegt es dem Exporteur, das Zutreffen der Erfordernisse des Protokolls Nr. 3 für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder der Ursprungserklärung auf dem Formblatt EUR. 2 nachzuweisen. Wird vom Exporteur dieser Beweis nicht erbracht, so gilt der Ursprungsnachweis als zu Unrecht ausgestellt. Über das Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Über Antrag des Exporteurs ist in einem Bescheid festzustellen, zu welchem Ergebnis die Prüfung geführt hat; der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme der Niederschrift zu stellen." Die bisherigen Absätze 3, 4 und 5 erhalten die Bezeichnung 4, 5 und 6. 3. § 12 hat zu lauten: „§ 12. (1) Die im Abkommen (EWG) und im Abkommen (EGKS) geforderten Voraussetzungen für die Gewährung der Vorzugszollsätze gelten als erfüllt, wenn ein gültiger Ursprungsnachweis gemäß Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 vorgelegt wird, sofern nicht ein Verfahren nach Artikel 16 und 17 des Protokolls Nr. 3 die sachliche Unrichtigkeit ergibt. (2) Wird durch Vorlage eines sachlich unrichtigen Ursprungsnachweises oder durch die Nichterfüllung des Erfordernisses der unmittelbaren Beförderung nach Artikel 7 des Protokolls Nr. 3 in einem Zollverfahren bewirkt, daß ein Vorzugszollsatz zu Unrecht angewendet wird, so entsteht mit der Ausfolgung der Waren die Abgabenschuld kraft Gesetzes hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Abgabenbetrages. Ein Ursprungsnachweis ist sachlich unrichtig, wenn die Zollbehörde, die im Ausfuhrstaat die Überprüfung gemäß Artikel 16 und 17 des Protokolls Nr. 3 durchgeführt hat, mitteilt, daß die Erfordernisse des Protokolls Nr. 3 für die Ausstellung des Nachweises nicht gegeben waren oder ihr Vorliegen nicht nachgewiesen wurde. (3) Auf die nach Abs. 2 entstandene Abgabenschuld sind die für eine Zollschuld nach § 174 Abs. 3 lit. c des Zollgesetzes 1955 geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zollschuld auch für den Exporteur entsteht, der den Ursprungsnachweis ausgestellt oder dessen Ausstellung veranlaßt hat." 4. § 23 Abs. 4 lit. c hat zu lauten: „c) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich der §§ 5 lit. b, 7 Abs. 5, 13, 17 Abs. 5 und 20."
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paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 23 Abs. 4 in der Fassung des Art. I Z 4 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Sinowatz