173. Verordnung: Militärluftfahrzeugkennzeichen-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Geltungsbereich. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle Militärluftfahrzeuge (§ 11 Abs. 2 Luftfahrtgesetz) mit Ausnahme von Fallschirmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Hoheitszeichen. (1) Das Kennzeichen eines Militärlüftfahrzeuges gemäß § 11 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes ist das Hoheitszeichen. (2) Das Hoheitszeichen wird durch ein weißes gleichseitiges Dreieck, das einer roten Kreisfläche eingeschrieben ist, dargestellt (Beilage 1). (3) Das Hoheitszeichen ist anzubringen: a) auf den Tragflächen und b) am Rumpf beziehungsweise auf dem diesem entsprechenden Bauteil. (4) Ist die Anbringung des Hoheitszeichens nach Abs. 3 wegen der Bauart des Militärluftfahrzeuges nicht möglich, so ist es derart anzubringen, daß es aus der Luft und vom Boden erkennbar ist und durch Bauteile des Militärluftfahrzeuges nicht verdeckt wird. (5) Der Durchmesser des Hoheitszeichens muß mindestens 50 cm betragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Kennzeichen. (1) Das Staatszugehörigkeitszeichen der Militärluftfahrzeuge gemäß § 15 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes ist das Hoheitszeichen (§ 2 dieser Verordnung). (2) Das Eintragungszeichen der Militärluftfahrzeuge gemäß § 15 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes ist die Dienstbezeichnung. (
num: 4
paragraphs: § 4 dieser Verordnung). § 4. Dienstbezeichnung. (1) Die Dienstbezeichnung ist das Zeichen, unter welchem das Militärluftfahrzeug beim Bundesministerium für Landesverteidigung in Evidenz geführt wird. (2) Die Dienstbezeichnung ist vom Bundesministerium für Landesverteidigung für jedes Militärluftfahrzeug zu bestimmen. Es dürfen keine Zeichen verwendet werden, die mit Signalen des Funkverkehrs verwechselt werden können. (3) Die Dienstbezeichnung besteht aus einer mehrstelligen Buchstaben- und beziehungsweise oder Zifferngruppe. (4) Die Dienstbezeichnung ist anzubringen a) durch Schriftzeichen auf glatten fugenlosen Flächen an der Außenseite des Militärluftfahrzeuges und b) auf dem Erkennungsschild (§ 5).
num: 5
paragraphs: § 5. Erkennungsschild. (1) Jedes Militärluftfahrzeug ist mit einem Erkennungsschild zu versehen. (2) Das Erkennungsschild ist am Rumpfende oder — in der Flugrichtung gesehen — am hintersten Bauteil des Militärluftfahrzeuges anzubringen. (3) Das Erkennungsschild muß rechteckige Form haben, aus feuerfestem, nichtrostendem Material bestehen und ein Mindestausmaß von 100 mm mal 25 mm aufweisen. (4) In das Erkennungsschild muß die Dienstbezeichnung des Militärluftfahrzeuges (§ 4) halt- und unverwischbar eingearbeitet (zum Beispiel eingestanzt oder eingraviert) sein. (5) Die Beschriftung nach Abs. 4 ist stets in lesbarem Zustande zu erhalten.
num: 6
paragraphs: § 6. Ausnahmen. (1) Von den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 und Abs. 5, des § 4 Abs. 4 und des § 5 Abs. 2 und Abs. 3 kann das Bundesministerium für Landesverteidigung Militärluftfahrzeuge ausnehmen, soweit dies wegen der Bauart, der Flächenausmaße oder der besonderen Art der Verwendung unbedingt erforderlich ist und die Sicherheit der Luftfahrt hiedurch nicht beeinträchtigt wird. (2) Über die Ausnahme ist eine Bescheinigung an Bord des Militärluftfahrzeuges mitzuführen.
num: 7
paragraphs: § 7. Positionslichter. Militärluftfahrzeuge haben Positionslichter nach den Bestimmungen der §§ 38 bis 45 der Luftverkehrsregeln, BGBl. Nr. 198/1959, in der Fassung der Novelle, BGBl. Nr. 290/1960, zu führen.
num: 8
paragraphs: § 8. Urkunden. Militärluftfahrzeuge, die sich im Fluge befinden, müssen mit folgenden Urkunden versehen sein: a) mit dem Bordbuch (§ 9) und b) mit einer Bescheinigung über die Lufttüchtigkeit (§ 10).
num: 9
paragraphs: § 9. Bordbuch. (1) Für jedes Militärluftfahrzeug ist ein Bordbuch zu führen. (2) Das Bordbuch hat folgende Vordrucke beziehungsweise Aufdrucke zu enthalten: A. Auf der ersten Seite: a) Baumuster, b) Werknummer, c) Hersteller, d) Baujahr, e) Rüstgewicht, f) Zuladung, g) Fluggewicht des Militärluftfahrzeuges, h) Baumuster des (der) eingebauten Flugmotors (en). B. Auf den für laufende Eintragungen vorgesehenen Blättern sind auf der linken Seite (Beilage 2) jeder Doppelseite Rubriken für folgende Angaben vorzusehen: a) Name des verantwortlichen Piloten, b) Abflugort und -zeit, c) Landungsort und -zeit, d) Flugzeit in Stunden und Minuten, e) Anzahl der Landungen, f) Bestätigung von Start und Landung durch die Flugleitung. (3) Die rechte Seite jeder Doppelseite ist für die den Dienstbetrieb betreffenden Eintragungen und Vormerkungen, wie zum Beispiel Erfassung der Betriebsstunden, Wartungen, Kontrollen und Überholungen nach Maßgabe der Verschiedenheit der Baumuster zu verwenden.
num: 10
paragraphs: § 10. Bescheinigung über die Lufttüchtigkeit. (1) Aus der an Bord mitzuführenden Bescheinigung über die Lufttüchtigkeit (Beilage 3) muß ersichtlich sein, daß das Militärluftfahrzeug geprüft und nach dem jeweiligen Stand der Technik (Betriebsvorschriften des Herstellers) als lufttüchtig befunden wurde. (2) Die Bescheinigung über die Lufttüchtigkeit ist vom Bundesministerium für Landesverteidigung auszustellen und hat außer den Angaben nach Abs. 1 folgende Angaben zu enthalten: a) die Bezeichnung „Republik Österreich, Bundesministerium für Landesverteidigung", b) das Wappen der Republik Österreich, c) das Datum der Ausstellung, d) die Dienstbezeichnung des Militärluftfahrzeuges, e) Baumuster, Werknummer und Baujahr des Militärluftfahrzeuges, f) Anzahl und Baumuster der Triebwerke, g) höchstzulässiges Abflug-, Lande- und Kunstfluggewicht, h) Verwendungsfähigkeit des Militärluftfahrzeuges, i) Amtsstempel und Unterschrift des ausstellenden Organes, j) Datum der nächsten Überprüfung der Lufttüchtigkeit (nächste Nachprüfung). (3) Bei der Verwendungsfähigkeit sind alle Umstände zu berücksichtigen, die sich auf Grund der Bauart des Luftfahrzeuges (wie zum Beispiel Kunstflug) und der Ausrüstung (wie zum Beispiel Instrumentenflug, Nachtsicht-Flug) ergeben. (4) Die Bescheinigung nach Abs. 1 bis 3 ist bis zum Datum der nächsten Überprüfung der Lufttüchtigkeit gültig. Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer erfolgt vom Bundesministerium für Landesverteidigung durch Eintragung eines neuen Datums der nächsten Nachprüfung. Bei Festlegung des Zeitraumes, um den die Verlängerung im Einzelfall erfolgen soll, ist auf die bisherige und voraussichtliche Beanspruchung des Militärluftfahrzeuges Bedacht zu nehmen. Schleinzer