130. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe bei Tankstellen

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Die nachstehend genannten Unternehmer haben die Preise ihrer typischen Leistungen, die sie in der angeführten Eigenschaft an Verbraucher erbringen, auszuzeichnen: 1. Änderungsschneider, 2. Augenoptiker und Kontaktlinsenoptiker hinsichtlich folgender Leistungen: Sehtest, Brillenglasbestimmung, Kontaktlinsenanpassung, Kontaktlinsennachversorgung, Werkstattleistungen, 3. Bestatter, 4. Betreiber von a) Fitnesscentern und Schlankheitsstudios hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Fitnessgeräten und Schlankheitsgeräten, b) Garagen, c) gewerblichen Bädern, d) gewerblichen Leihbüchereien, e) Saunen, f) Solarien, g) Tankstellen, h) Theaterkartenbüros, i) Videotheken, 5. Bodenleger, 6. Bootsvermieter, 7. Fahrradmechaniker, 8. Fotografen hinsichtlich der Entwicklung und Ausarbeitung von Filmen und der Herstellung von Passfotos und Fotos bei privaten Anlässen, 9. Friseure, 10. Fußpfleger, 11. Gärtner hinsichtlich der Garten- und Grabbetreuung, 12. Glaser, 13. Karosseriebauer, Karosseriespengler und Karosserielackierer hinsichtlich Arbeiten an Kraftfahrzeugen, 14. Kleider- und Kostümverleiher, 15. Kosmetiker, 16. Kraftfahrzeugtechniker, 17. Maler und Anstreicher, 18. Masseure, 19. Pfandleiher, soweit das vom Kreditnehmer gegebene Pfand in der Verfügungsgewalt des Pfandbestellers verbleibt, wobei sie jedenfalls auch zur Auszeichnung des effektiven Jahreszinssatzes anhand repräsentativer Beispiele verpflichtet sind; der Jahreszinssatz ist entsprechend der in § 1 Abs. 5 der Verbraucherkreditverordnung, BGBl. II Nr. 260/1999, festgelegten Berechnungsart zu berechnen, 20. Platten- und Fliesenleger, 21. Radio- und Videoelektroniker, 22. Rauchfangkehrer im Umfang des § 4, 23. Schleppliftunternehmer, 24. Schlüsseldienste, 25. Schuhmacher, 26. Tapezierer, 27. Textilreiniger, 28. Unternehmer, die Fahrzeuge – Kraftfahrzeuge ohne Beistellung eines Lenkers – oder Zubehör zu Fahrzeugen vermieten, 29. Unternehmer, die Geräte der Unterhaltungselektronik vermieten, 30. Unternehmer, die Geräte oder Werkzeuge, wie zB Heimwerkergeräte oder Gartengeräte, vermieten, 31. Unternehmer, die Reifen mit oder ohne Felgen an Fahrzeugen montieren, hinsichtlich der dabei üblicherweise anfallenden Leistungen einschließlich des Wuchtens, 32. Unternehmer, die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten für Verbraucher durchführen, wie Reparatur oder Wartung von Heizungsanlagen, Haushaltsgeräten oder Computern sowie Wärmeabrechnungsunternehmer, 33. Unternehmer, die Sportgeräte und Sportausrüstung, wie insbesondere Schi, Schischuhe, Eislaufschuhe, Fahrräder oder Windsurfgeräte vermieten, warten oder reparieren, 34. Vermittler von Privatverkäufen, 35. Betreiber von Wechselstuben.“
num: 2
paragraphs: 2. § 2 lautet: „§ 2. Friseure, Textilreiniger, Kosmetiker, Fußpfleger, Masseure, Betreiber von Fitnesscentern und Schlankheitsstudios hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Fitness- und Schlankheitsgeräten und Betreiber von Wechselstuben haben die Preise für ihre typischen Leistungen so auszuzeichnen, dass sie sowohl innerhalb als auch von ausserhalb der Betriebsstätte deutlich lesbar sind.“
num: 3
paragraphs: 3. § 3 lautet: „§ 3. Betreiber von Theaterkartenbüros haben auf einem Aushang in den für den Verkehr mit Privatpersonen bestimmten Räumen die Vergütungen, die sie für die im § 281 Abs. 1 GewO 1994 angeführten Tätigkeiten verrechnen, in Prozentsätzen der Kassenpreise (§ 281 Abs. 2 GewO 1994) auszuzeichnen.“
num: 4
paragraphs: 4. Im § 7 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die §§ 1 bis 3 und 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 130/2001 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 7 wird folgender § 8 angefügt: „§ 8. Die in dieser Verordnung verwendeten Bezeichnungen der Unternehmer sind geschlechtsneutral zu verstehen.“ Bartenstein