Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Landtagsgeschäftsordnung geändert wird (Landtagsgeschäftsordnungs-Novelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Die Landtagsgeschäftsordnung, LGBl. Nr. 125/1991, wird wie folgt
geändert:
1. § 5 Abs. 7 lautet:
"(7) Jeder Ausschuß ist zu seiner ersten Sitzung vom Ersten Präsidenten einzuberufen, def-aueh den Vorsitz bis zur Wahl eines Obmannes führt. Jeder Ausschuß hat aus seiner Mitte einen Obmann, einen Ersten und einen Zweiten Obmann-Stellvertreter und zwei Schriftführer zu wählen."
2. Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Der Erste Präsident hat die Obmännerkonferenz ohne unnötigen Aufschub einzuberufen, wenn dies ein Klubobmann verlangt."
3.Dem § 25 Abs. 5 Z. 2 wird folgende Z. 3 angefügt:"3.Petitionen (§ 5 Abs. 2 Z. 2)."
4. Im § 26 Abs. 2 erster Satz und im § 27 Abs. 8 wird
die Wortfolge "bis zum Beginn der Sitzung" durch
die Wortfolge "bis 24 Stunden vor Beginn der
Sitzung" ersetzt.
5. § 26 Abs. 7 lautet:
"(7) Ein Geschäftsbeschluß gemäß Abs. 5 oder Abs. 6 kann nur gefaßt
werden, wenn
1. die Regierungsvorlage bzw. der Initiativantrag
gemäß Abs. 5 bzw. Abs. 6 spätestens 48 Stunden
vor Beginn der Sitzung eingebracht wird, wobei in
diese Frist Tage nicht eingerechnet werden, an
denen das Amt der Landesregierung keinen
Dienstbetrieb hat, oder
2.die Obmännerkonferenz der Behandlung einer Regierungsvorlage bzw. eines Initiativantrages
gemäß Abs. 5 bzw. Abs. 6 einstimmig zustimmt.
Wird ein Geschäftsbeschluß gemäß Abs. 5 oder Abs. 6 gefaßt, so ist über den Antrag der Regierungsvorlage bzw. den Initiativantrag in derselben Sitzung zu verhandeln."
6.§ 26 Abs. 9 lautet:
"(9) Der innerhalb von 24 Stunden vor Beginn oder während der Sitzung anfallende Eingang ist unmittelbar vor Schluß der Sitzung in gleicher Weise (Abs. 1 bis 4 und Abs. 8) zu behandeln."
7. § 26 Abs. 10 lautet:
"(10) (Verfassungsbestimmung) Zu einem Geschäftsbeschluß im Sinn des Abs. 5 und 6 ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn in der Regierungsvorlage oder im Initiativantrag der Antrag auf Fassung eines Gesetzesbeschlusses gestellt wird."
__8^_Nach_ § 27 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a ein
gefügt: ~
„(3a) (Verfassungsbestimmung) Zur Dringlichkeit von Anträgen nach § 26 Abs. 5 und 6 kann bei Regierungsvorlagen das Mitglied der Landesregierung, das die Regierungsvorlage unterzeichnet hat, bei Initiativanträgen der Abgeordnete, der den Antrag an erster Stelle unterzeichnet hat, sowie anschließend je ein Abgeordneter der Fraktion, der der Erstredner nicht angehört, Stellung nehmen, wobei die Redezeit je Redner mit fünf Minuten beschränkt ist. Melden sich mehrere Abgeordnete gleichzeitig zu Wort, so bestimmt der Erste Präsident die Reihenfolge der Redner. Im Fall der Verhinderung des Regierungsmitgliedes, das die Regierungsvorlage unterzeichnet hat, kann das zu seiner Vertretung berufene Mitglied der Landesregierung (Art. 46 L-VG 1991) zur Dringlichkeit Stellung nehmen; im Fall der Verhinderung des Abgeordneten, der den Initiativantrag an erster Stelle unterzeichnet hat, der Abgeordnete, der den Initiativantrag jeweils an nächster Stelle unterzeichnet hat."
9.§ 32 Abs. 4 zweiter Satz lautet:"Erhält das zu befragende Mitglied der Landesregierung die schriftliche Ausfertigung der Anfrage nicht mindestens zwei volle Tage vor Beginn der Fragestunde, in der die Frage aufgerufen werden soll, nachweisbar persönlich zugestellt, so darf die Beantwortung der Anfrage in der Fragestunde abgelehnt werden; die Ablehnung ist spätestens zu Beginn der Fragestunde dem Ersten Präsidenten bekanntzugeben."10.Dem § 32 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:"Wurde die Beantwortung in der Fragestunde vom Befragten abgelehnt, so ist die Anfrage innerhalb
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 32. Stück, Nr. 65
von zwei Wochen ab dem Tag, an dem die Fragestunde stattgefunden hat, vom Befragten schriftlich zu beantworten."
11.§ 34 Abs. 7 zweiter Satz lautet:"(Verfassungsbestimmung) Die Redezeit der Fraktionssprecher ist mit jeweils zehn Minuten beschränkt, die der übrigen Abgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung ist mit jeweils fünf Minuten beschränkt; jeder Abgeordnete darf sich nur einmal zu Wort melden, ausgenommen zur Mitteilung von Tatsachen, die seine Person berühren oder zur Richtigstellung einer unrichtigen Darstellung von Tatsachen."12.§ 34 Abs. 8 lautet:
"(8) Die Wechselrede über die Dringlichkeit (§ 27 Abs. 3a) von Initiativanträgen gemäß § 26 Abs. 6, die entsprechend § 26 Abs. 7 eingebracht wurden und die in einem unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema der Aktuellen Stunde stehen, sind im Anschluß an die Aktuelle Stunde zu führen. Hat der Landtag durch Geschäftsbeschluß festgestellt, daß die Dringlichkeit gegeben ist, so ist der Initiativantrag unmittelbar im Anschluß daran zu behandeln."
13. Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt:
"§ 34a
(1) Die Obmännerkonferenz kann auf Antrag eines Klubs oder eines Ausschusses die Abhaltung einer Enquete (Einholung schriftlicher Äußerungen sowie
Anhörung von Sachverständigen und anderer Aus
kunftspersonen) im Landtag über Angelegenheiten
seines Wirkungsbereiches beschließen.
(2) Der Antrag auf Abhaltung einer Enquete gemäß Abs. 1 ist dem Ersten Präsidenten schriftlich zu über reichen und hat jedenfalls Gegenstand, Teilnehmer
kreis und Tag der Enquete zu enthalten.
(3) Der Erste Präsident eröffnet und schließt die Enquete und führt dabei den Vorsitz. Er leitet die Verhandlung, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal und ist jederzeit,
insbesondere im Fall einer Störung, berechtigt, die Enquete auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu un
terbrechen oder zu vertagen.
(4) Die Enqueten sind öffentlich, sofern nicht die Obmännerkonferenz anderes bestimmt.
(5) Über die Verhandlungen in einer Enquete wer
den - sofern die Obmännerkonferenz nicht anderes
beschließt - Stenographische Protokolle verfaßt
und gedruckt herausgegeben. Die Bestimmungen
des § 48 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz gelten sinn
gemäß. Weitere die Enquete betreffende Veröffent
lichungen obliegen dem Ersten Präsidenten.
(6) § 49 Abs. 8a gilt sinngemäß."
14.§ 37 Abs. 1 erster Satz lautet:"Der Erste Präsident hat in der Wechselrede (§ 38) über einen Verhandlungsgegenstand den Abgeordneten und - ausgenommen im Fall des Abs. 3 - den Mitgliedern der Landesregierung das Wort nach
der Reihenfolge der Anmeldung zu erteilen, wenn nicht die Obmännerkonferenz einstimmig die Reihenfolge der jeweils ersten Redner einer Fraktion festgelegt hat."
15.Im § 37 Abs. 1 letzter Satz wird nach dem Wort
"Landtages" die Wortfolge "und der Landesregie
rung" eingefügt.
16.§ 37 Abs. 3 lautet:
"(3) Mitglieder der Landesregierung müssen, wenn sie es in ihrer Eigenschaft als Regierungsmitglied in Angelegenheiten ihres sachlichen Zuständigkeitsbereiches nach der Geschäftsverteilung der o. ö. Landesregierung verlangen, jedesmal gehört werden, ohne daß dadurch ein Redner unterbrochen werden darf."
17. § 37 Abs. 5 lautet:
"(5) (Verfassungsbestimmung) Ausgenommen des Falles des Abs. 3 darf die Redezeit in der Wechselrede ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten, wenn die Redezeit
1.vom Landtag spätestens vor der Wechselrede
festgelegt oder
2.vom Ersten Präsidenten nach Beratung in der Obmännerkonferenz - auch während der Wech
selrede - angeordnet wird."
18.§49 Abs. 4 lautet:
"(4) Mitglieder der Landesregierung müssen, wenn sie es in ihrer Eigenschaft als Regierungsmitglied in Angelegenheiten ihres sachlichen Zuständigkeitsbereiches nach der Geschäftsverteilung der o. ö. Landesregierung verlangen, jedesmal gehört werden, ohne daß dadurch ein Redner unterbrochen werden darf. Im übrigen ist den Mitgliedern der Landesregierung das Wort in der Reihenfolge der Anmeldung zu erteilen."
19. Nach § 49 Abs. 8 wird folgender Abs. 8a eingefügt:
„(8a) Sachverständigen und Auskunftspersonen, die zu mündlichen Äußerungen zu einem Ausschuß eingeladen wurden, kann auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ihre Auskunftstätigkeit (Vortrag, Gutachten usw.), und wenn sie zum Zweck der Auskunftstätigkeit von ihrem Wohn- bzw. Dienstort an den Sitz des Landtages reisen müssen, der Ersatz der nachgewiesenen notwendigen Kosten gewährt werden. Hiebei sind die für Landesbedienstete geltenden Reisegebührenvorschriften sinngemäß anzuwenden,"
20. Im § 54 Abs. 2 wird der Verweis "§ 26 Abs. 2, § 37" durch den Verweis „§ 26 Abs. 2 und 9, § 37 Abs. 1
bis 4 und 7 bis 10" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.