202. Verordnung: Erlassung der Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bundesentschädigungskommission entscheidet durch einen Richter und zwei Beisitzer a) über Ansprüche, die gemäß § 19 des Besatzungsschädengesetzes geltend gemacht werden; b) über Ansprüche, die gemäß § 15 Abs. 2 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes geltend gemacht werden; c) über die Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 11 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes. (2) Die Bundesentschädigungskommission hat die Auswahl aus den vorgelegten Ansuchen wegen Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 18 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes durch einen Richter und vier Beisitzer zu treffen. (3) Die Bundesentschädigungskommission hat durch den Vorsitzenden und vier weitere Mitglieder aus dem Richterstande die Gutachten gemäß § 26 des Besatzungsschädengesetzes zu beschließen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bundesentschädigungskommission ist für das ganze Bundesgebiet zuständig. (2) Die Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit von Senaten, die bei einer Finanzlandesdirektion, die ihren Sitz außerhalb Wiens hat, gebildet werden (Außensenat), obliegt dem Bundesministerium für Finanzen. (3) Die im Sprengel eines Außensenates anfallenden Sachen kann der Vorsitzende der Bundesentschädigungskommission nur dann einem Senat in Wien zuweisen, wenn ein Mitglied aus dem Richterstande bei dem Außensenat sich aus Gründen des § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 einer Amtstätigkeit zu enthalten hat. II. Befugnisse und Aufgaben des Vorsitzenden der Bundesentschädigungskommission.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Leitung und Einteilung der Geschäfte der Bundesentschädigungskommission obliegen ihrem Vorsitzenden. (2) Für den Fall, daß für Geschäfte derselben Art vom Bundesministerium für Finanzen mehrere Senate bestimmt werden, sind vom Vorsitzenden der Bundesentschädigungskommission jeweils im voraus für die Dauer eines Jahres die Geschäfte unter die Senate derselben Art zu verteilen. Die Verteilung der Geschäfte zwischen den Senaten derselben Art kann im Laufe des Jahres geändert werden, wenn dies wegen Überlastung eines Senates oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder erforderlich ist. (3) Der Vorsitzende hat die Reihenfolge zu bestimmen, in der die Ersatzmänner sowohl für die Vorsitzenden als für die Mitglieder eintreten. (4) Der Vorsitzende der Bundesentschädigungskommission hat die Senate einzuberufen und die zur Vorbereitung der Verhandlung nötigen Anordnungen zu treffen. (5) Hat ein Geschädigter mehrere Finanzlandesdirektionen befaßt, so kann der Vorsitzende der Bundesentschädigungskommission bestimmen, vor welchem Senat die Sache gemeinsam zu behandeln ist. (6) Der Vorsitzende der Bundesentschädigungskommission hat bei Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder der Bundesentschädigungskommission nach Tunlichkeit Vorsorge zu treffen, daß bei Entscheidungen gemäß § 11 Abs. 2 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes einheitlich vorgegangen wird.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dem Vorsitzenden der Bundesentschädigungskommission obliegt ferner die Besorgung der laufenden Geschäfte der Bundesentschädigungskommission, soweit die Besorgung nicht von ihm der Geschäftsstelle (§ 10) übertragen wird. (2) Der Vorsitzende der Bundesentschädigungskommission hat die Tätigkeit der Geschäftsstellen zu überwachen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Befugnisse des Vorsitzenden der Bundesentschädigungskommission stehen im Falle seiner Verhinderung dem Stellvertreter zu. Er ist berechtigt, einen Teil seiner Befugnisse für bestimmte Angelegenheiten oder im Einzelfall seinem Stellvertreter zu übertragen. III. Verfahren.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Vorsitzende jedes Senates hat die zur Verhandlung und Entscheidung nötigen Vorbereitungen zu treffen. Er hat die Geschäfte unter die Mitglieder zu verteilen; er kann einen Berichterstatter bestellen. (2) Der Vorsitzende des Senates hat die Sitzungen und Verhandlungen zu leiten. (3) Soweit eine Beeidigung von Sachverständigen erforderlich ist, hat sie der Vorsitzende des Senates vorzunehmen. (4) Der Vorsitzende des Senates hat die Abstimmung zu leiten. (5) Der Vorsitzende des Senates hat die Durchführung der Beschlüsse des Senates zu überwachen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Senat faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. (2) Die Stimmen sind in nachstehender Reihenfolge abzugeben: a) In Senaten nach. § 1 Abs. 1 stimmt zuerst das Mitglied der zweiten Gruppe, sodann das Mitglied der ersten Gruppe (§ 21 des Besatzungsschädengesetzes) und zuletzt der Vorsitzende ab. b) In verstärkten Senaten nach § 1 Abs. 2 stimmen die Mitglieder der zweiten Gruppe zuerst, und zwar das dem Lebensalter jüngere Mitglied vor dem älteren; sodann stimmen die Mitglieder der ersten Gruppe, und zwar das rangjüngere Mitglied vor dem rangälteren. Ein Beamter der Verwendungsgruppe B stimmt jedenfalls vor einem Beamten der Verwendungsgruppe A. Zuletzt stimmt der Vorsitzende ab. c) Im Senat nach § 1 Abs. 3 stimmt das rangältere Mitglied vor dem rangjüngeren und zuletzt der Vorsitzende ab. Ist ein Berichterstatter bestellt, so stimmt dieser zuerst ab.
num: 8
paragraphs: § 8. Bilden sich in Beziehung auf Beträge, über welche zu entscheiden ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so ist die für den geringsten Betrag abgegebene Stimme der für den nächsthöheren Betrag abgegebenen hinzuzuzählen, damit sich die Stimmenmehrheit ergibt.
num: 9
paragraphs: § 9. In den Niederschriften über Sitzungen oder Verhandlungen ist auch das Abstimmungsergebnis zu beurkunden. IV. Bearbeitung der Geschäftsstücke.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Kanzleigeschäfte der Bundesentschädigungskommission sind von einer Geschäftsstelle zu besorgen, deren Personal vom Bundesministerium für Finanzen beigestellt wird. (2) Die Kanzleigeschäfte eines Außensenates sind von einer Geschäftsstelle zu besorgen, deren Personal von jener Finanzlandesdirektion beizustellen ist, bei der der Außensenat gebildet wird.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die im Zusammenhang mit dem Einlauf und der Abfertigung von Geschäftsstücken der Bundesentschädigungskommission sich ergebenden Arbeiten (mit Ausnahme der Reinschriften) sind von der Einlauf- und Abgangstelle des Bundesministeriums für Finanzen zu besorgen. Auf jedem einlaufenden Geschäftsstück ist sogleich ein Eingangsvermerk anzubringen. (2) Die Geschäftsstelle hat insbesondere folgende Behelfe zu führen: a) je ein Register für die im
num: 12
paragraphs: § 12 genannten Geschäftsfälle; b) ein für alle Register gemeinsames Namensverzeichnis (Kartei); c) eine Sammlung der nach § 26 des Besatzungsschädengesetzes zu erstattenden Gutachten. § 12. (1) Die Geschäftsstücke sind von der Geschäftsstelle nach ihrem Gegenstand mit Aktenzeichen zu versehen. Es erhalten Geschäftsstücke in Fällen des § 1 Abs. 1 lit. a das Aktenzeichen „BEK — B", des § 1 Abs. 1 lit. b das Aktenzeichen „BEK — K", des § 1 Abs. 1 lit. c und des § 1 Abs. 2 das Aktenzeichen „BEK — H" und in allen sonstigen Fällen das Aktenzeichen „BEK — V". Sind mehrere Senate bestimmt worden, so sind den Aktenzeichen die den Senaten zugewiesenen Zahlen voranzusetzen. Die laufenden Zahlen des Registers und die Jahreszahl sind dem Aktenzeichen anzufügen. (2) Sind mehrere Fälle eines Geschädigten unter verschiedenen Aktenzeichen anhängig, so bestimmt der Vorsitzende der Bundesentschädigungskommission, welche Aktenzahl führend ist.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Geschäftsstelle hat die Ausführung der schriftlichen Arbeiten zu besorgen. (2) Die schriftlichen Ausfertigungen der Bundesentschädigungskommission sind mit der eigenhändigen Unterschrift des Vorsitzenden der Bundesentschädigungskommission oder des Vorsitzenden des betreffenden Senates zu versehen. An die Stelle der eigenhändigen Unterschrift kann die Beglaubigung des vervielfältigten Namenszeichens durch die Geschäftsstelle treten.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Bundesentschädigungskommission hat Dienstsiegel, die die Bezeichnung „Bundesentschädigungskommission" und das Bundeswappen enthalten, zu führen. (2) Die Siegel sind für die Ausfertigung von Entscheidungen der Bundesentschädigungskommission zu verwenden. Die Siegel werden vom Leiter der Geschäftsstelle verwahrt.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Von jeder Entscheidung der Bundesentschädigungskommission ist eine Ausfertigung dem Bundesministerium für Finanzen zu übersenden. (2) Außensenate haben überdies eine Ausfertigung ihrer Entscheidung dem Vorsitzenden der Bundesentschädigungskommission zu übermitteln. V. Geldgebarung.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die von der Bundesentschädigungskommission zuerkannten Entschädigungsbeträge sind von jener Finanzlandesdirektion anzuweisen, die den Entschädigungsfall behandelt hat. Die von der Bundesentschädigungskommission zuerkannten Härteausgleichsbeträge sind durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Entschädigungsabteilung, Wien, I., Wollzeile 1, anzuweisen. (2) Zahlungen auf Grund der Entscheidungen der Bundesentschädigungskommission sind von den Finanzlandesdirektionen binnen vier Wochen nach der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung zu vollziehen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Soweit in dieser Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, hat das Bundesministerium für Finanzen für den Personal- und Sachaufwand der Bundesentschädigungskommission vorzusorgen. Der Geschäftsstelle der Bundesentschädigungskommission ist ein Handverlag zur Verfügung zu stellen, dessen voraussichtlicher Monatsbedarf vom Vorsitzenden der Bundesentschädigungskommission anzufordern ist. Die Kassengeschäfte des Handverlages werden von der Österreichischen Staatshauptkasse besorgt. (2) Aus diesem Handverlag sind insbesondere Fahrtauslagen, Reisekostenvorschüsse und Zahlungen an die Mitglieder der zweiten Gruppe der Bundesentschädigungskommission zu leisten.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Vergütungen der Richter und der Mitglieder der ersten Gruppe gemäß § 24 Abs. 1 des Besatzungsschädengesetzes sind durch das Bundesministerium für Finanzen anzuweisen. (2) Die Vergütungen der Mitglieder der zweiten Gruppe gemäß § 24 Abs. 2 des Besatzungsschädengesetzes sind aus dem Handverlag der Bundesentschädigungskommission anzuweisen. Kamitz