Salzburg: Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente-Verordnung - SGDOK-V

num: 1.
paragraphs: Abschnitt
Anwendungsbereich
§ 1
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Bedienstete des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, ausgenommen die vom Anwendungsbereich des Bediensteten-Schutzgesetzes ausgenommenen Bediensteten.
Allgemeine Bestimmungen
§ 2
(1) Die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (§ 5 BSG) sind übersichtlich zu gestalten. Gleichartige Arbeitsplätze, Arbeitsvorgänge oder Gefahrenbereiche können zusammengefasst dokumentiert werden. Die für eine Arbeitsstätte erstellten Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente haben möglichst einheitlich zu sein.
(2) Die Dokumentation kann auch automationsunterstützt und, soweit dies zweckmäßig ist, auch in graphischer Form, insbesondere durch Verwendung von Symbolen, Plänen, Skizzen udgl, erfolgen.
(3) Es muss gewährleistet sein, dass alle Berechtigten Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten haben.
Inhalt
§ 3
(1) Das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument hat jedenfalls zu enthalten:
1.Angaben über die Person(en), die die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren (Evaluierung) durchgeführt hat (haben); Angaben über allfällige für Messungen, Berechnungen und Analysen beigezogene fachkundige Personen;2.Angaben über den Tag oder den Zeitraum der erstmaligen Ermittlung und Beurteilung der Gefahren;3.Angaben über den Bereich (insbesondere Arbeitsplatz, Arbeitsraum, Organisationseinheit, Arbeitsstätte), auf den sich das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument bezieht und über die Anzahl der in diesem Bereich zum Zeitpunkt der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren beschäftigten Bediensteten;4.die festgestellten Gefahren;5.die durchzuführenden Maßnahmen zur Gefahrenverhütung auf technischem und organisatorischem Gebiet;6.bei jenen vorgesehenen Maßnahmen, die nicht umgehend umgesetzt werden können, zusätzlich Angaben über die Zuständigkeit für die Umsetzung und über die Umsetzungsfrist.
(2) Soweit dies für den Bereich, auf den sich das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument bezieht, zutrifft, hat es weiters zu enthalten:
1.die Festlegung der Arbeitsplätze oder Arbeitsbereiche, für die nach dem 4. Abschnitt des BSG Eignungsuntersuchungen, Folgeuntersuchungen, Untersuchungen bei Lärmeinwirkung oder sonstige besondere Untersuchungen vorgesehen sind;2.die Festlegung der Tätigkeiten, für die ein Nachweis der Fachkenntnisse im Sinn des § 38 Abs 3 Z 2 BSG notwendig ist;3.Angaben über die notwendigen persönlichen Schutzausrüstungen;4.Angaben über Bereiche, die besonders zu kennzeichnen sind oder für die Zutrittsbeschränkungen bestehen;5.Vorkehrungen für ernste und unmittelbare Gefahren im Sinn des § 3 Abs 3 und 4 BSG.
(3) Soweit dies für den Bereich, auf den sich das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument bezieht, zutrifft, hat es zusätzlich zu enthalten:
1.ein Verzeichnis der verwendeten gefährlichen Arbeitsstoffe im Sinn des § 2 Z 12 BSG;2.ein Verzeichnis der Arbeitsmittel, für die Prüfungen im Sinn des § 29 Abs 1 BSG notwendig sind, samt allfälligen Prüfplänen; gegebenenfalls Wartungspläne für Arbeitsmittel;3.Brandschutz-, Evakuierungs- und Explosionsschutzvorsorgen.
(4) Die im Abs 3 angeführten Unterlagen können auch gesondert geführt werden. In diesem Fall hat das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument eine Verweisung auf diese Unterlagen zu enthalten.
(5) Werden in dem Bereich, auf den sich das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument bezieht, gefährliche Arbeitsstoffe verwendet, für die Grenzwerte im Sinn des § 29 Abs 2 Z 4 BSG gelten, sind im Dokument auch die zur Anwendung kommenden Maximalen Arbeitsplatzkonzentrationen-Werte oder Technischen Richtkonzentrationen-Werte anzuführen.
(6) Werden bei der Festlegung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung Önormen, harmonisierte europäische Normen (EN oder ÖNORM EN), ÖVE-Vorschriften, Unfallverhütungsvorschriften, technische Richtlinien oder sonstige anerkannte Regeln der Technik zugrunde gelegt, sind diese im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument anzuführen.
Kurzfassung der Dokumente
§ 4
Die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente für Arbeitsstätten, in denen nicht mehr als 15 Bedienstete regelmäßig beschäftigt werden und in denen keine Gefahren bestehen, für die Schutzmaßnahmen festzulegen sind, können auf folgende Angaben beschränkt werden:
1.Bezeichnung der Arbeitsstätte;2.Anschrift;3.Zahl der im Zeitpunkt der Gefahrenermittlung und -beurteilung beschäftigten Bediensteten;4.Feststellung, dass bei der Gefahrenermittlung und - beurteilung (§ 4 BSG) keine Gefährdungen von Bediensteten festgestellt wurden, für die Schutzmaßnahmen festzulegen wären;5.Person, die die Evaluierung durchgeführt hat;6.Datum der Evaluierung und Unterschrift dessen, der die Evaluierung durchgeführt hat.
Überprüfung und Anpassung
§ 5
(1) Bei einer Überprüfung und Anpassung der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren oder der Maßnahmen zur Gefahrenverhütung im Sinn des § 4 Abs 4 und 5 BSG hat auch eine Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumentes zu erfolgen.
(2) Aus dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muss sich ergeben, wer die Überprüfung und Anpassung der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren vorgenommen hat, wann sie erfolgt ist und auf welchen Bereich sie sich bezieht.
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Anwendungsbereich
§ 6
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die Beschäftigung land- und forstwirtschaftlicher Arbeiter und Angestellter einschließlich familieneigener Dienstnehmer, ausgenommen die Arbeiter und Angestellten in Sägen, Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, die von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrieben werden und in denen dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt sind.
§ 7
Die §§ 2 bis 5 sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
a)der Begriff "Bedienstete" ist als "Dienstnehmer" zu verstehen;b)die in den §§ 2 Abs 1, 3 Abs 2, 3 und 5 sowie 4 und 5 enthaltenen Verweisungen auf die §§ 2 Z 12, 3 Abs 3 und 4, 4, 5, 29 Abs 1 und 2 Z 4, 38 Abs 3 Z 2 und den 4. Abschnitt des BSG sind als Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen in den §§ 87 Abs 3 und 4, 88, 89, 101 Abs 2 und 3, 101b, 103, 106 Abs 1 Z 6, 7 und 9 LArbO 1995 zu verstehen.
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Inkrafttreten
§ 8
Diese Verordnung tritt mit 25. September 2002 in Kraft.
Umsetzungshinweis
§ 9
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger