100. Verordnung: Arbeitspflichtverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dienstnehmer, die bis zum Zeitpunkt der Arbeitsverpflichtung zum Unterhalt von im gemeinsamen Haushalt lebenden Angelhörigen auf Grund rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung wesentlich beigetragen haben, gebührt zur Deckung des durch die getrennte Haushaltsführung verursachten Mehraufwandes der Trennungszuschlag [§ 11, Abs. (4) des Gesetzes] nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, solange der Dienstnehmer infolge der Arbeitsverpflichtung zur getrennten Haushaltsführung gezwungen ist. Das Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruch auf den Trennungszuschlag im Zeitpunkt des Ausspruches der Arbeitsverpflichtung hat das Arbeitsamt festzustellen und zu bescheinigen. (2) Die Notwendigkeit einer getrennten Haushaltsführung liegt vor, wenn der Aufnahmebetrieb vom Wohn-(Aufenthalts-)ort der Angehörigen des Dienstnehmer so weit entfernt ist, daß ihm die tägliche Rückkehr nicht möglich ist oder billigerweise nicht zugemutet werden kann. Auf Verlangen des Dienstgebers hat der Dienstnehmer einen geeigneten Nachweis (gemeindeamtliche Bescheinigung u. dgl.) darüber beizubringen, daß die getrennte Haushaltsführung weiter besteht. (3) Dienstnehmern, die ihren Beruf üblicherweise außerhalb ihres Wohn- oder Aufenthaltsortes getrennt von ihren Angehörigen auszuüben pflegen, gebührt kein Trennungszuschlag.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Trennungszuschlag beträgt 2 S für einen Kalendertag. Der Trennungszuschlag gebührt frühestens vom Tage des Antrittes der Beschäftigung und längstens bis zu dem der Beendigung der Beschäftigung im Aufnahmebetrieb folgenden Tag. (2) Ist der Dienstnehmer durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung seiner Dienste verhindert, so behält er den Anspruch auf den Trennungszuschlag. Im Falle einer durch andere Gründe verursachten Dienstverhinderung behält der Dienstnehmer den Anspruch auf den Trennungszuschlag nur für jene Tage der Dienstverhinderung, für die ihm ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes zusteht. Der Trennungszuschlag gebührt nur insoweit, als die getrennte Haushaltsführung besteht. (3) Wird dem Arbeitsverpflichteten während der Dauer der Verpflichtung Urlaub gewährt, so behält er während der Dauer des Urlaubes Anspruch auf den Trennungszuschlag, wenn unmittelbar vor Antritt des Urlaubes getrennte Haushaltsführung bestanden hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Wird dem Arbeitsverpflichteten vom Dienstgeber unentgeltlich Unterkunft oder Verpflegung gewährt, so kann der Dienstgeber die Kosten der Unterkunft bis zum Höchstbetrage von 0'70 S täglich und die Kosten der Verpflegung bis zum Höchstbetrag von 1'30 S täglich auf den Trennungszuschlag in Anrechnung bringen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Trennungszuschlag ist für jeden Lohnzahlungszeitraum zusammen mit dem Entgelt auszuzahlen. (2) Der Trennungszuschlag ist für den Steuerabzug vom Arbeitslohn, für die Sozialversicherung und für andere beitrags-(umlage-)pflichtige Einrichtungen nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn und als Entgelt anzusehen.
num: 5
paragraphs: § 5. Soweit Betriebsordnungen, Tarifordnungen oder Kollektivverträge die Gewährung von Trennungszuschlägen vorsehen, so sind diese auf den Trennungszuschlag nach § 2 anzurechnen. Reisekosten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Reisekosten nach § 11, Abs. (5), des Gesetzes einschließlich der Kosten für Beförderung des notwendigen Gepäcks werden nur für die Benützung von Massenbeförderungsmitteln (Eisenbahn, Straßenbahn, Autobuslinien usw.), und zwar nach dem Tarif für die niedrigste Fahrklasse vergütet, wobei der Berechnung der kürzeste Reiseweg zugrunde zu legen ist. (2) Soweit Massenbeförderungsmittel nicht zur Verfügung stehen, gebührt eine Wegentschädigung; in dieser Entschädigung ist der Ersatz der Kosten für die Beförderung des notwendigen Gepäcks inbegriffen. Sie beträgt 0'60 S für jeden Kilometer. Die Wegentschädigung gebührt nicht, wenn der Aufnahmebetrieb auf seine Kosten Beförderungsmittel beistellt. (3) Auf Verlangen des Verpflichteten hat das Arbeitsamt, das die Verpflichtung ausgesprochen hat, dem Verpflichteten die Kosten der erstmaligen Reise zum Arbeitsort vorzustrecken; der Inhaber des Aufnahmebetriebes hat diese Kosten dem Arbeitsamt zu ersetzen. Ausgleichszulage.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Bei Berechnung der nach § 12, Abs. (1), lit. d, allenfalls gebührenden Ausgleichszulage ist das Bruttoentgelt, auf das der Dienstnehmer zuletzt im Stammbetrieb unter Zugrundelegung einer 48stündigen wöchentlichen Arbeitszeit Anspruch hatte, dem Bruttoentgelt gegenüberzustellen, das im Aufnahmebetrieb unter Zugrundelegung einer 48stündigen wöchentlichen Arbeitszeit jeweils erzielt wird. (2) Stand der Arbeitsverpflichtete im Stammbetrieb zuletzt im Akkord-, Stück- oder Gedinglohn, so ist das Entgelt unter Beachtung der Bestimmungen des" Abs. (1) nach dem Durchschnitt der letzten zwölf Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeiten (Überstunden) zu errechnen. (3) Hat die kostenlose Überlassung einer Dienst- oder Werkswohnung oder die Überlassung zu einem ermäßigten Mietzins einen Teil des regelmäßigen Entgeltes im Stammbetrieb gebildet, so ist ein für diese Dienst- oder Werkswohnung während der Dauer der Arbeitsverpflichtung allenfalls zu zahlender Mietzins oder Mehrpreis als Teil des Entgeltes im Stammbetrieb anzusehen. (4) Anspruch auf Ausgleichszulage besteht nur für die Zeit, für die dem Dienstnehmer Anspruch auf Entgelt zusteht.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Inhaber des Stammbetriebes ist verpflichtet, dem Anbeitsverpflichteten gelegentlich der letzten Lohnzahlung eine Bescheinigung über das irrt Stammbetrieb erzielte Brutto-Entgelt auszufolgen. (2) Die Bescheinigung hat Namen, Geburtsdaten und Anschrift des Dienstnehmers, Art der Beschäftigung, die Anzahl der wöchentlich geleisteten Arbeitsstunden und das letzte wöchentliche Brutto-Entgelt, bei Akkord-, Stück- oder Gedingentlohnung das Brutto-Entgelt der letzten zwölf Wochen zu enthalten. Erschwerniszulagen (Gefahren-, Schmutz-, Hitzezulagen u. dgl.) sind in der Bescheinigung besonders kenntlich zu machen.
num: 9
paragraphs: § 9 (1) Der Aufnahmebetrieb hat für jeden Lohnzahlungszeitraum zu überprüfen, ob und in welchem Ausmaße eine Ausgleichszulage gebührt. (2) Die Ausgleichszulage ist für jeden Lohnzahlungszeitraum zusammen mit dem übrigen Entgelt auszuzahlen,
num: 10
paragraphs: § 10. Die Ausgleichszulage ist für den Steuerabzug vom Arbeitslohn, für die Sozialversicherung und andere beitrags-(umlage-)pflichtige Einrichtungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn und als Entgelt anzusehen. Ersatz des Urlaubsentgeltes.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Hat das Dienstverhältnis im Aufnahmebetrieb mindestens einen Monat gedauert und wird dem Dienstnehmer während der Dauer der Verpflichtung ein Urlaub nicht gewährt, so hat der Inhaber des Aufnahmebetriebes dem Inhaber des Stammbetriebes bei Gewährung des gesetzlich oder vertraglich zustehenden Urlaubes nach Rückkehr des Dienstnehmers in den Stammbetrieb so viele Zweiundfünfzigstel des . während des Urlaubes gebührenden Entgeltes zu ersetzen, als die im Aufnahmebetrieb zurückgelegte Dienstzeit des Dienstnehmers Wochen betragen hat. (2) Wird dem Anbeitsverpflichteten während der Zeit seiner Beschäftigung im Aufnahmebetrieb der gesetzlich oder vertraglich zustehende Urlaub gewährt, so hat der Inhaber des Stammbetriebes dem Inhaber des Aufnahmebetriebes so viele Zweiundfünfzigstel des dem Dienstnehmer während des Urlaubes gebührenden Entgeltes zu ersetzen, als die Dienstzeit im Stammbetrieb vor der Arbeitsverpflichtung, vom Antritt des Dienstverhältnisses oder vom Beginn des Urlaubsjahres an gerechnet, Wochen betragen hat. Für den nächsten im Stammbetrieb nach Beendigung der Arbeitsverpflichtung anfallenden Urlaub hat der Inhaber des Aufnahmebetriebes dem Inhaber des Stammbetriebes so viele Zweiundfünfzigstel des Urlaubsentgeltes zu ersetzen, als die für den Urlaubsanspruch anzurechnende Dienstzeit im Aufnahmebetrieb Wochen betragen hat. (3) Die Vorschriften des Albs. (1) und (2) gelten nicht, soweit es sich um Dienstverhältnisse handelt, auf die das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz Anwendung findet. Sozialversicherung.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) In der Sozialversicherung bleibt die auf Grund des Dienstverhältnisses im Stammbetriebe begründete Versicherungszugehörigkeit beim Fortbestand dieses Dienstverhältnisses auch während der Dauer der Arbeitsverpflichtung unverändert. Dies gilt unter anderem auch dann, wenn der Ort der Beschäftigung im Aufnahmebetrieb außerhalb des Sprengeis des für die Beschäftigung im Stammbetrieb zuständigen Versicherungsträgers liegt oder wenn der Dienstnehmer aus einem Betriebe, für den eine Gebietskrankenkasse zuständig ist, in einen Betrieb verpflichtet wird, in dem eine Betriebskrankenkasse besteht. Der verpflichtete Dienstnehmer bleibt mit allen Rechten und Pflichten Mitglied der für den Stammbetrieb zuständigen Krankenkasse. (2) Soweit die Höhe der Beiträge und Leistungen in der Sozialversicherung von der Höhe des Arbeitsentgeltes abhängt, ist auch für die Dauer der Arbeitsverpflichtung weiter von dem Entgelt auszugehen, das der Verpflichtete im Stammbetrieb bezogen hat; ist jedoch das Entgelt im Aufnahmebetrieb höher als im Stammbetrieb, so ist das höhere Entgelt zugrunde zu legen. (3) Das Arbeitsamt, das die Arbeitsverpflichtung ausspricht, hat den Verpflichtungsbescheid dem für die Beschäftigung im Stammbetrieb zuständigen Krankenversicherungsträger zur Kenntnis zu bringen. Im Verpflichtungsbescheid ist dieser Versicherungsträger anzugeben. (4) Der Inhaber des Aufnahmebetriebes hat Antritt und Beendigung der Beschäftigung im Aufnahmebetrieb unter Angabe der Höhe des Entgeltes einschließlich einer allfälligen Ausgleichszulage sowie jede Änderung in den für die Sozialversicherung maßgebenden Verhältnissen binnen drei Tagen dem im Verpflichtungsbescheid angegebenen, für die Beschäftigung im Stammbetrieb zuständigen Träger der Krankenversicherung zu melden. Auf den Meldedienst sind im übrigen die einschlägigen Vorschriften anzuwenden, die für den nach dem Stammbetrieb zuständigen Krankenversicherungsträger gelten. (5) Liegt der Ort der Beschäftigung im Aufnahmebetrieb außerhalb des Sprengeis des für die Beschäftigung im Stammtet rieb zuständigen Krankenversicherungsträgers, so bestimmt dieser, wie für solche Verpflichtete die Beiträge einzuzahlen und die Geldleistungen der Krankenversicherung auszuzahlen sind und wie die Krankenüberwachung zu regeln ist. Der Krankenversicherungsträger ist jedenfalls verpflichtet, die Versicherungsbeiträge unter Angabe des Zahltages und der Höhe des auf den Dienstnehmer entfallenden, im Wege des Lohnabzuges einzubringenden Anteiles dem Inhaber des Aufnahmebetriebes vorzuschreiben. Er ist berechtigt, bei der Gewährung der Leistungen der Krankenversicherung in entsprechender Anwendung der §§ 219 und 222 RVO. die Aushilfe der Allgemeinen Ortskrankenkasse (Gebietskrankenkasse) in Anspruch zu nehmen, in deren Sprengel der Ort der Beschäftigung im Aufnahmebetrieb liegt. (6) Der für die Beschäftigung im Stammbetrieb zuständige Träger der Krankenversicherung kann mit dem für den Aufnahmelbetrieb sonst zuständigen Krankenversicherungsträger vereinbaren, daß dieser bei der Durchführung des Meldedienstes sowie bei der Beitragsvorschreibung und -einziehung Aushilfe leistet. Der Inhalt einer solchen Vereinbarung ist auch für die Versicherten und deren Arbeitgeber (Inhaber des Stamm- und des Aufnahmebetriebes) rechtsverbindlich, sobald ihnen die Vereinbarung zur Kenntnis gebracht worden ist. Maisel