462. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung von Arbeitszeitvorschriften

num: 1
paragraphs: Artikel I Abänderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen Das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. Nr. 146/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 45/ 1952, 70/1955, 113/1962 und 103/1969, wird abgeändert wie folgt: 1. a) § 11 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „§ 11. (1) Die tägliche Arbeitzeit der Jugendlichen darf acht Stunden, ihre Wochenarbeitszeit dreiundvierzig Stunden nicht überschreiten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird. (2) An Stelle der in Abs. 1 festgelegten Wochenarbeitszeit von dreiundvierzig Stunden tritt ab 3. Jänner 1972 eine solche von zweiundvierzig Stunden und ab 6. Jänner 1975 eine solche von vierzig Stunden." b) Nach Abs. 2 sind folgende Abs. 3 und 4 einzufügen: „(3) Eine von Abs. 1 und 2 abweichende Wochenarbeitszeit kann durch Kollektivvertrag zugelassen werden, sofern dieser eine vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zulässige. Wochenarbeitszeit auf Grund eines Arbeitszeitverkürzungsplanes so verkürzt, daß die Wochenarbeitszeit spätestens ab 6. Jänner 1975 vierzig Stunden nicht überschreitet. Die nach einem solchen Arbeitszeitverkürzungsplan festgelegte Wochenarbeitszeit gilt als Wochenarbeitszeit im Sinne dieses Bundesgesetzes. (4) Aus Anlaß der mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sowie der gemäß Abs. 2 oder 3 eintretenden Arbeitszeitverkürzung darf das Entgelt der betroffenen Arbeitnehmer nicht verkürzt werden (Lohnausgleich). Ein nach Stunden bemessenes Entgelt ist dabei in dem gleichen Verhältnis zu erhöhen, in dem die Arbeitszeit verkürzt wird. Akkord-, Stück- und Gedinglöhne sowie auf Grund anderer Leistungslohnarten festgelegte Löhne sind entsprechend zu berichtigen. Durch Kollektivvertrag kann eine andere Regelung des Lohnausgleiches vereinbart werden." c) Die bisherigen Abs. 3, 4 und 5 erhalten die Bezeichnung 5, 6 und 7. d) Der nunmehrige Abs; 5 hat zu lauten: „(5) Durch Kollektivvertrag kann zugelassen werden, daß die Wochenarbeitszeit auf die Werktage abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1, 2 oder 3 über die tägliche Arbeitszeit aufgeteilt wird. Durch Kollektivvertrag kann ferner zugelassen werden, daß die Wochenarbeitszeit innerhalb eines mehrwöchigen Zeitraumes so verteilt wird, daß sie im wöchentlichen Durchschnitt die nach Abs. 1, 2 oder 3 zulässige Dauer nicht übersteigt. Die tägliche Arbeitszeit darf jedoch keinesfalls zehn Stunden überschreiten." 2. § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Dauer der Mehrarbeitsleistungen nach Abs. 2 darf insgesamt drei Stunden in der Woche nicht überschreiten." 3. § 13 hat zu entfallen. 4. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 14. (1) Als Mehrarbeit gilt jede Arbeitsleistung, die über die nach § 11 Abs. 1, 2 oder 3 festgelegte Wochenarbeitszeit hinausgeht."
num: 2
paragraphs: Artikel II Abänderung des Hausgehilfen und Hausangestelltengesetzes Das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 104/1965 und 94/1969, wird abgeändert wie folgt: § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „S 5. (1) Die Arbeitszeit einschließlich der Zeit, während der sich der Dienstnehmer zur Erbringung seiner Dienstleistung bereithalten muß, darf in zwei Kalenderwochen folgendes Ausmaß nicht überschreiten: 1. Für die in die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufgenommenen Dienstnehmer a) die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ab 5.1.1970 106 Stunden, ab 3. 1.1972 104 Stunden, ab 6.1.1975 100 Stunden; b) die das 18. Lebensjahr vollendet haben ab 5.1.1970 116 Stunden, ab 3.1.1972 114 Stunden, ab 6.1.1975 110 Stunden. 2. Für die nicht in die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufgenommenen Dienstnehmer a) die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ab 5.1.1970 84 Stunden, ab 3.1.1972 2 Stunden, ab 6.1.1975 80 Stunden; b) die das 18. Lebensjahr vollendet haben ab 5.1.1970 92 Stunden, ab 3.1.1972 0 Stunden, ab 6.1.1975 86 Stunden. Das Entgelt der Dienstnehmer darf aus Anlaß der gemäß den vorstehenden Z. 1 oder 2 eintretenden Arbeitszeitverkürzung nicht verkürzt werden (Lohnausgleich)."
num: 3
paragraphs: Artikel III Abänderung des Mutterschutzgesetzes Das Mutterschutzgesetze, BGBl. Nr. 76/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/ 1959, 240/1960, 68/1961, 9/1962, 199/1963 und 281/1968, wird abgeändert wie folgt: § 8 hat zu lautem: „§ 8. (1) Werdende und stillende Mütter dürfen über die auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder kollektivvertraglicher Regelungen festgesetzte tägliche Arbeitszeit hinaus nicht beschäftigt werden; keinesfalls darf die wöchentliche Arbeitszeit dreiundvierzig Stunden übersteigen. (2) An Stelle der in Abs. 1 festgelegten Wochenarbeitszeit von dreiundvierzig Stunden tritt ab 3. Jänner 1972 eine solche von zweiundvierzig Stunden und ab 6. Jänner 1975 eine solche von vierzig Stunden. (3) Eine von Abs. 1 und 2 abweichende Wochenarbeitszeit kann durch Kollektivvertrag zugelassen werden, sofern dieser eine vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zulässige Wochenarbeitszeit auf Grund eines Arbeitszeitverkürzungsplanes so verkürzt, daß die Wochenarbeitszeit spätestens ab 6. Jänner 1975 vierzig Stunden nicht überschreitet. Die nach einem solchen Arbeitszeitverkürzungsplan festgelegte Wochenarbeitszeit gilt als Wochenarbeitszeit im Sinne dieses Bundesgesetzes."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Abänderung des Schauspielergesetzes Das Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 108/ 1958, wird abgeändert wie folgt: § 20 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) In der Zeit vom Beginne der Abendvorstellung bis zum Beginne der Abendvorstellung am nächsten Tage (Arbeitstag) darf das Mitglied nicht länger als acht Stunden beschäftigt werden. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969."
num: 5
paragraphs: Artikel V Inkrafttreten und Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 5. Jänner 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) hinsichtlich der Dienstnehmer, auf deren Dienstverhältnis das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen oder das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz oder das Schauspielergesetz Anwendung finden, die Bundesminister für soziale Verwaltung, für Handel, Gewerbe und Industrie und für Justiz nach Maßgabe des § 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, des § 27 Abs. 2 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes und des § 53 Abs. 3 des Schauspielergesetzes; b) hinsichtlich der Dienstnehmerinnen und Heimarbeiterinnen, auf deren Beschäftigung das Mutterschutzgesetz Anwendung findet, der Bundesminister für soziale Verwaltung. Jonas Klaus Rehor Klecatsky Mitterer