55. Verordnung: Durchführung des Umsatzsteuergesetzes 1959.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Als notwendige Rohstoffe, Halberzeugnisse, Lebens- und Futtermittel im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1959 werden die in der Anlage A dieser Verordnung (Freiliste 2) angeführten Gegenstände bestimmt. (2) Bearbeitungen und Verarbeitungen, die gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1959 besonders zugelassen sind und daher die Umsatzsteuerfreiheit nicht ausschließen, sind in der Anlage B dieser Verordnung angeführt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Versendung in das Ausland gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 lit. b des Umsatzsteuergesetzes 1959 ist durch Versendungsbelege, wie Frachtbriefe, Posteinlieferungsscheine, Konossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke oder Tarifierungsnachweise nachzuweisen. Der Unternehmer hat diese Belege zur Prüfung durch das Finanzamt jederzeit bereit zu halten. (2) Erhält der Unternehmer keine Versendungsbelege, so kann er den Ausfuhrnachweis in der folgenden Weise führen: 1. im Falle des Reihengeschäftes durch eine Ausfuhrbestätigung seines Lieferers oder des versendenden Unternehmers. Aus dieser muß sich mindestens ergeben die Art und Menge der Gegenstände, der Tag der Ausfuhr und die Art der Beförderung; 2. im Falle der Übergabe oder Versendung an einen steuerlich zugelassenen inländischen Beauftragten des ausländischen Abnehmers durch eine Ausfuhrbescheinigung. (3) Die Mitglieder des Fachverbandes der Spediteure bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft sind steuerlich zugelassene inländische Beauftragte im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 3 lit. b des Umsatzsteuergesetzes 1959. Andere Unternehmer können über Antrag von der für sie zuständigen Finanzlandesdirektion entweder für ein einzelnes Geschäft oder auf Dauer unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufes ebenfalls als inländische Beauftragte zugelassen werden, wenn sie steuerlich zuverlässig und nicht eine inländische Zweigniederlassung oder Organgesellschaft eines Unternehmens, das seinen Sitz im Ausland hat, sind. (4) Die Ausfuhrbescheinigungen der von den Finanzlandesdirektionen zugelassenen inländischen Beauftragten gelten nur, wenn in ihnen die Verfügung angegeben ist, durch welche die Zulassung ausgesprochen wurde. (5) In der Ausfuhrbescheinigung hat der ausstellende inländische Beauftragte die Ausfuhr zu bescheinigen und dabei anzugeben: den Gegenstand nach seiner handelsüblichen Bezeichnung und Menge, die Zahl der Packstücke, deren Verpackungsart, Zeichen und Nummern, den Tag der Versendung oder Beförderung in das Ausland und die Ausfuhrstelle.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Als notwendige Rohstoffe und Halberzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 2. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1959 werden die in der Anlage C dieser Verordnung (Freiliste 3) angeführten Gegenstände bestimmt. (2) Bearbeitungen und Verarbeitungen, die gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1959 besonders zugelassen sind und daher die Umsatzsteuerfreiheit nicht ausschließen, sind in der Anlage D dieser Verordnung angeführt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1959 in Kraft und ist auf alle steuerbaren Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1958 bewirkt worden sind oder bewirkt werden. Kamitz