61. Beschluß Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich — Gemeinschaftliches Versandverfahren — zur Änderung des Abkommens

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paragraphs: Artikel 1 Dem Albkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird das im Anhang beigefügte Zusatzprotokoll GR angefügt. Das Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
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paragraphs: Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Die den Übergabeschein — gemeinschaftliches Versandverfahren — betreffenden Bestimmungen des Artikels 6 des in Artikel 1 genannten Zusatzprotokolls treten jedoch erst am 1. Juli 1981 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 24. November 1980. Im Namen des Gemischten Ausschusses: Der Vorsitzende: F. Klein Anhang Zusatzprotokoll GR über besondere Maßnahmen zur Anwendung des Abkommens im Zusammenhang mit dem Beitritt der Republik Griechenland zu der Gemeinschaft ARTIKEL 1 Im Sinne dieses Protokolls gilt als „Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt Griechenlands", nachstehend als „Neuner- Gemeinschaft" bezeichnet: das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. ARTIKEL 2 Vorbehaltlich der
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paragraphs: Artikel 3 und 6 dieses Protokolls sind die Bestimmungen des Abkommens, die sich ausdrücklich auf die Vordrucke, Anmeldungen und Versandpapiere T2 oder T2L beziehen, auf die Vordrucke, Anmeldungen und Versandpapiere T2GR oder T2LGR anzuwenden. ARTIKEL 3 Österreichische Abgangszollstellen dürfen Versandpapiere T2GR oder T2LGR nur ausstellen, wenn in einem Mitgliedstaat ausgestellte Versandpapiere T2GR oder T2LGR vorgelegt werden. ARTIKEL 4 (1) Als Versandanmeldung T2GR gilt eine Anmeldung auf: — einem Vordruck, der dem Muster in den Anhängen I oder III der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II des Abkommens), mit Ausnahme der einzelstaatlichen Zwecken vorbehaltenen Feldern sowie der Größe der durch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten Felder, entspricht; der Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke ergänzt, die dem Muster in den Anhängen II oder IV der vorgenannten Verordnung entsprechen müssen; oder — einem Vordruck, der dem Muster in Anhang I zu der Verordnung zur Einführung eines datenverarbeitungsgerechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren (Anlage II A des Abkommens) entspricht. (2) Der Hauptverpflichtete gibt an, ob die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren auf einem Vordruck T2GR, gegebenenfalls ergänzt durch ein oder mehrere Ergänzungsblätter (T2GR bis), erfolgt, indem er auf diesen Vordrucken in den freien Raum hinter der Kurzbezeichnung T in Druckschrift oder mit der Schreibmaschine die Angabe „2 — ZWEI GR" einträgt. ARTIKEL 5 (1) Der Vordruck für das interne gemeinschaftliche Viersandpapier T2LGR muß dem Muster im Anhang entsprechen. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Verwendung von Vordrucken zulassen, die dem Muster in Anhang XI der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II des Abkommens) entspricht; in diesem Fall ist beim Ausfüllen dieser Vordrucke die Kurzbezeichnung T2L mit Schreibmaschine oder leserlich auf nicht zu entfernende Weise handschriftlich um die Angalbe GR zu ergänzen. (2) Artikel 2 Absatz 2, Absatz 5 Buchstabe a, Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2, Absätze 9 und 10 sowie Titel V der vorstehend genannten Verordnung (Anlage II des Abkommens) finden auf das Versandpapier T2LGR Anwendung. ARTIKEL 6 (1) Für die Anwendung von Titel IV Abschnitt I der vorstehend genannten Verordnung (Anlage II des Abkommens) gilt a) — der internationale Frachtbrief oder internationale Expreßgutschein für Waren, die von einer Eisenbahnverwaltung der Neuner-Gemeinschaft zur Beförderung angenommen werden oder — der Übergabeschein — gemeinschaftliches Versandverfahren — für Waren, die von einem nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens in der Neuner-Gemeinschaft zur Beförderung angenommen werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T2; b) — der internationale Frachtbrief oder internationale Expreßgutschein für Waren, die von der griechischen Eisenbahnverwaltung zur Beförderung angenommen werden oder — der Übergabeschein — gemeinschaftliches Versandverfahren — für Waren, die von dem griechischen nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens zur Beförderung angenommen werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T2GR, sofern er nicht mit der Kurzbezeichnung T1 oder T2 versehen wurde; die Kurzbezeichnung T2 wird hiebei durch den Dienststempelabdruck der Abgangszollstelle bestätigt. (2) Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens ist bei Waren, die mit — einem Versandschein T2GR, — einem als Versandschein T2GR geltenden internationalen Frachtbrief, internationalen Expreßgutschein oder Übergabeschein — gemeinschaftliches Versandverfahren —, — einem Versandpapier T2LGR, nach Österreich gelangt sind, die Kurzbezeichnung T2GR anzubringen. Kreisky