481. Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Die Staatsbürger der Vertragsstaaten, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen Reisepasses sind, dürfen ohne Sichtvermerk in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort bis zu 30 Tagen aufhalten. (2) Ungarische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen Heimreisescheines sind, dürfen ohne Sichtvermerk durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich reisen; die Aufenthaltsdauer ist in diesen Fällen mit drei Tagen begrenzt. (3) Die Berechtigung des Abs. 1 gilt nicht für Staatsbürger, die sich in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates begeben wollen, um dort ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder dauernden Aufenthalt zu nehmen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Staatsbürger der Vertragsstaaten, die Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses sind, dürfen ohne Sichtvermerk in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort bis zu sechs Monaten aufhalten. (2) Die Staatsbürger der Vertragsstaaten, die Inhaber eines gültigen Dienstpasses sind, dürfen ohne Sichtvermerk in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort bis zu drei Monaten aufhalten. (3) Inhaber österreichischer beziehungsweise ungarischer Diplomatenpässe oder Dienstpässe, die Mitglieder der diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Vertragsstaates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates oder Vertreter eines Vertragsstaates bei einer internationalen Organisation sind, die ihren Sitz auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates hat, oder einer solchen Organisation als Beamte angehören, dürfen sich ohne Sichtvermerk beziehungsweise Aufenthaltsberechtigung während der Dauer ihrer Dienstverwendung im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten. (4) Für die Dauer der Dienstverwendung der in Abs. 3 angeführten Personen dürfen sich auch deren mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ohne Sichtvermerk beziehungsweise Aufenthaltsberechtigung aufhalten, wenn sie selbst Inhaber österreichischer beziehungsweise ungarischer Diplomatenpässe oder Dienistpässe sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Dieses Abkommen befreit die österreichischen und ungarischen Staatsbürger, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, nicht von der Verpflichtung, die dort geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten. (2) Die Vertragsstaaten beachten gegenseitig die Gültigkeit der Reisepässe. Sie erteilen den Staatsbürgern des anderen Vertragsstaates keinen Sichtvermerk beziehungsweise keine Aufenthaltsberechtigung in Reisepässe, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Durch dieses Abkommen wird das Recht der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten, Personen, die sie als unerwünscht ansehen, die Einreise oder den Aufenthalt zu verweigern, nicht berührt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Jeder Vertragsstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Anwendung dieses Abkommens vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen. Einführung und Aufhebung dieser Maßnahme sind dem anderen Vertragsstaat unverzüglich schriftlich auf diplomatischem Wege bekanntzugeben.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden der Notenwechsel über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges für Diplomatenpässe zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik vom 9. April 1965 Kundgemacht in BGBl. Nr. 116/1965 und das Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Dienstpässen vom 29. April 1969 Kundgemacht in BGBl. Nr. 167/1969 aufgehoben.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Dieses Abkommen tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es ist jederzeit kündbar und tritt drei Monate nach Einlangen der schriftlich auf diplomatischem Wege vorzunehmenden Kündigung beim Vertragspartner außer Kraft. GESCHEHEN zu Wien, am 5. Juli 1978, in zwei Urschriften, jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Willibald P. Pahr Für die Regierung der Ungarischen Volksrepublik: Puja Frigyes Androsch