Salzburg: Pensionsverordnung 2002

num: § 1
paragraphs: Die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Landesbeamten-Pensionsgesetz und nach dem Salzburger Bezügegesetz 1992 einschließlich der Nebengebührenzulage, aber mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage werden gemäß § 37 LB-PG bzw § 2 Abs 3 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 mit 1. Jänner 2002 um 1,1 % (Anpassungsfaktor 1,011) erhöht.
Wertausgleich
num: § 2
paragraphs: (1) Personen, die im Februar 2002 Anspruch auf einen gemäß § 1 erhöhten Ruhe- oder Versorgungsbezug haben, gebührt gemäß § 48 LB-PG zum höchsten dieser Bezüge ein Wertausgleich in Form einer Einmalzahlung, wenn
1.diese Personen keinen Anspruch auf Ergänzungszulage haben und2.diese Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.
(2) Der Wertausgleich beträgt im Jahr 2002:
1.bei einem Gesamtpensionseinkommen bis einschließlich 10.525,17 € 1,8% des Gesamtpensionseinkommens;2.bei einem höheren Gesamtpensionseinkommen die Differenz von 305,23 € und dem Betrag, um den das Gesamtpensionseinkommen gemäß § 1 mit 1. Jänner 2002 erhöht worden ist. Ein Wertausgleich, der den Betrag von 1 € unterschreitet, ist nicht auszubezahlen.
(3) Als Gesamtpensionseinkommen im Sinn des Abs 2 gilt das 14fache der Summe aller nach dem Landesbeamten-Pensionsgesetz oder dem Salzburger Bezügegesetz 1992 bezogenen Ruhe- und Versorgungsgenüsse zuzüglich allfälliger Nebengebührenzulagen, jedoch ohne Berücksichtigung der Anpassung nach § 1, auf die im Februar 2002 Anspruch besteht.
(4) Der Wertausgleich ist zum 1. März 2002 zu entrichten.
Grenzwert für die Erhöhung des
Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
num: § 3
paragraphs: Der Betrag gemäß § 20 Abs 1 LB-PG wird festgesetzt:
1.für Versorgungsbezüge, die erstmals vor dem 1. Jänner 2001 gebührt haben, mit 1.254,25 €;2.für Versorgungsbezüge, die erstmals ab dem 1. Jänner 2001 gebühren, mit 1.481,20 €.
Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage
num: § 4
paragraphs: Die Mindestsätze gemäß § 33 Abs 5 LB-PG werden in folgender Höhe festgelegt:
1.Mindestsätze für Beamte, die nicht unter Z 2 fallen 630,92 €2.Mindestsätze füra)verheiratete Beamteb)Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, und die verpflichtet sind, für den Unterhalt des früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen 900,13 €3.Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt 67,15 €4.Mindestsatz für den überlebenden Ehegatten 630,92 €5.Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt 67,15 €6.Mindestsatz für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 235,63 €7.Mindestsatz für eine Halbwaise ab der Vollendung des 24. Lebensjahres 418,70 €8.Mindestsatz für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 353,79 €9.Mindestsatz für eine Vollwaise ab der Vollendung des 24. Lebensjahres 630,92 €10.Mindestsatz für einen früheren Ehegatten 630,92 €.
Erhöhung der Beträge nach dem Teilpensionsgesetz
num: § 5
paragraphs: An Stelle der im § 2 Abs 2 Z 3 des Teilpensionsgesetzes angeführten Beträge gelten im Jahr 2002 folgende Beträge:
1. an Stelle von 436,0 € ........................ 440,8 €
2. an Stelle von 872,1 € ........................ 881,7 €
3. an Stelle von 1.308,1 € ...................... 1.322,5 €.
In- und Außerkrafttreten
num: § 6
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Pensionsverordnung 2001, LGBl Nr 55, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger