282. Bundesgesetz: Änderung der Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, durch welche für die Universitäten der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder bezüglich der Erlangung des Doktorates an den weltlichen Fakultäten neue Bestimmungen erlassen wurden

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht vom 15. April 1872, RGBl. Nr. 57, durch welche für die Universitäten der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder bezüglich der Erlangung des Doktorates an den weltlichen Fakultäten neue Bestimmungen erlassen werden, wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Zur Erlangung des Doktorates der Rechte ist die Ablegung von drei strengen Prüfungen (Rigorosen) erforderlich." 2. An die Stelle der §§ 5 bis 17 treten folgende Bestimmungen: „§ 5. Die Studierenden der Rechts- und Staatswissenschaften sind, wenn sie die judizielle oder staatswissenschaftliche Staatsprüfung nach den Vorschriften der Verordnung des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten über die juristische Studien- und Staatsprüfungsordnung, StGBl. Nr. 164/1945, mit mindestens genügendem Erfolg bestanden haben, zu dem dieser Staatsprüfung entsprechenden Rigorosum (§ 2) zuzulassen. § 6. (1) Die Rigorosen sind nach Wahl des Kandidaten entweder in Form von Teilprüfungen von Einzelprüfern oder als kommissionelle Prüfung vom gesamten Prüfungssenat nach den Bestimmungen des § 24 Abs. 6 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, mündlich abzuhalten. Hiebei sind jedem Kandidaten zumindest drei Prüfungsfragen aus verschiedenen Teilgebieten jedes Prüfungsfaches zu stellen. Die Wahl der Reihenfolge der einzelnen Teilprüfungen steht dem Kandidaten zu. (2) Im Falle der Ablegung der Rigorosen als kommissionelle Prüfung vor dem gesamten Prüfungssenat gelten folgende Bestimmungen: a) Die Bestimmungen der §§ 26 Abs. 7 und 10, 27 Abs. 4 bis 6, 29 Abs. 3 und 30 Abs. 1, 3, 5 und 6 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei einer Prüfungshandlung nicht mehr als fünf Kandidaten einer Prüfung unterzogen werden sollen. b) Die Beratung und Abstimmung über das Ergebnis der Prüfung in den einzelnen Prüfungsfächern haben in nicht öffentlicher Sitzung des Prüfungssenates nach einer Aussprache zwischen den Mitgliedern zu erfolgen. Die Beschlüsse des Senates werden mit Stimmenmehrheit gefaßt, der Vorsitzende übt das Stimmrecht wie die übrigen Mitglieder des Senates aus, hat aber zuletzt abzustimmen. Jedes Mitglied hat bei der Abstimmung über das Ergebnis in den einzelnen Fächern auch das Gesamtergebnis der Prüfung zu berücksichtigen. Bei Stimmengleichheit ist die für den Kandidaten ungünstigere Meinung als beschlossen anzusehen. c) Der Prüfungssenat hat zuerst darüber Beschluß zu fassen, ob der Kandidat den vorgeschriebenen Anforderungen entsprochen oder nicht entsprochen hat. Der Erfolg der Prüfung ist durch Beschluß des Prüfungs- senates mit der Leistungsbewertung ,gut', ,genügend' oder ,nicht genügend' zu bezeichnen, wobei die Bewertung ,gut' nur dann als beschlossen anzusehen ist, wenn kein Senatsmitglied für ,nicht genügend' gestimmt hat. d) Die Abstimmung darüber, ob die Gesamtnote ,mit Auszeichnung bestanden' zu lauten hat, darf nur unter der Voraussetzung eingeleitet werden, daß der Kandidat mit Stimmeneinhelligkeit die Bewertung ,gut' erhalten hat. (3) Im Falle der Ablegung der Rigorosen in Form von Teilprüfungen vor Einzelprüfern sind die Bestimmungen der §§ 26 Abs. 7 und 10, 27 Abs. 4 bis 6, 29, 30 und 31 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei einer Prüfungshandlung nicht mehr als fünf Kandidaten einer Prüfung unterzogen werden sollen. § 7. Die Gesamtnote jedes Rigorosums und die Noten jeder Teilprüfung sind mündlich zu verkünden und im Prüfungsprotokoll und im Meldungsbuch des Kandidaten einzutragen. Im Anschluß an die Verkündung ist dem Kandidaten ein Zeugnis auszustellen. § 8. (1) Hat der Kandidat alle drei Rigorosen bestanden, so ist er zur Erwerbung des akademischen Grades ,Doktor der Rechte', lateinische Bezeichnung ,Doctor iuris', abgekürzt ,Dr. iur.', zuzulassen. (2) Die Verleihung des akademischen Grades erfolgt durch Promotion in feierlicher Form in Anwesenheit des Rektors und des zuständigen Dekans durch einen Ordentlichen Hochschulprofessor als Promotor. (3) Die Verleihung des akademischen Grades ist zu beurkunden. § 9. (1) Studierende, die eine Staatsprüfung in Form von Teilprüfungen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 281/1972 ablegen und sich für die Ablegung des Rigorosums in Form von Teilprüfungen entschieden haben, sind von dem Zeitpunkt der Ablegung einer Teilprüfung dieser Staatsprüfung an zu der dieser Prüfung entsprechenden Teilprüfung des Rigorosums zugelassen. (2) Teilprüfungen des Rigorosums gemäß Abs. 1 sind in einem möglichst engen zeitlichen Zusammenhang mit der entsprechenden Teilprüfung der Staatsprüfung abzuhalten. Bei einem solchen Prüfungsvorgang hat zuerst der Prüfungskommissär der Staatsprüfungskommission zu prüfen. Erst nach positiver Beurteilung des Kandidaten bei der Teilprüfung der Staatsprüfung ist die Teilprüfung des Rigorosums abzuhalten. (3) Die beiden Prüfer sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, während der Dauer der Prüfung des jeweiligen anderen Prüfers anwesend zu sein. (4) Abweichend von der Regelung der Abs. 1 bis 3 kann das jeweils zuständige Professorenkollegium nach Anhörung des zuständigen Organs der Österreichischen Hochschülerschaft durch Verordnung diejenigen Rigorosenteilprüfungen bezeichnen, bei denen im Hinblick auf das Mißverhältnis zwischen der Zahl der Prüfer und der Zahl der Kandidaten Teilprüfungen von Staatsprüfungen und Rigorosen nicht gemeinsam durchzuführen sind. Die Bestimmungen des Abs. 1 erster Satz sind anzuwenden. (5) Eine Verordnung des Professorenkollegiums gemäß Abs. 4 gilt nur für ein Studienjahr. § 10. (1) Wenn es sich im Hinblick auf das Mißverhältnis zwischen der Zahl der Mitglieder der Prüfungskommission zur Abhaltung der Rigorosen und der Zahl der zu prüfenden Kandidaten als erforderlich erweist, kann das Professorenkollegium durch Verordnung beschließen, daß auch bei kommissioneller Ablegung eines Rigorosums die Mitglieder der Prüfungskommission dem Rigorosum nicht vom Anfang bis zum Ende beiwohnen müssen (§ 27 Abs. 6 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes). Jedes Mitglied der Prüfungskommission hat jedoch auch in diesem Fall das Recht, auch der Prüfung aus Gegenständen beizuwohnen, für die es nicht zum Prüfer bestellt wurde. (2) Eine Verordnung des Professorenkollegiums gemäß Abs. 1 gilt nur für ein Studienjahr. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind bei der letzten zulässigen Wiederholung eines Rigorosums nicht anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1972 in Kraft. Verordnungen können vor diesem Zeitpunkt erlassen werden; sie treten frühestens mit 1. Oktober 1972 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft: 1. Das Bundesgesetz vom 23. Juni 1967, BGBl. Nr. 228, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 16/1968 und 197/1969; 2. der § 1 der Juristischen Rigorosenordnungsnovelle, BGBl. Nr. 48/1936. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Kreisky Firnberg