257. Bundesgesetz: Neufestsetzung der Termine und Fristen für die Kündigung sowie der Räumungsfristen im Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage.

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paragraphs: § 1. Die Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl Nr. 113, wird in folgender Weise geändert: 1. § 560 erhält nachstehende Fassung: „§ 560. Insofern die Aufkündigung eines Bestandvertrages über Grundstücke, Gebäude und andere unbewegliche oder gesetzlich für unbeweglich erklärte Sachen, über Schiffmühlen und auf Schiffen errichtete andere Bauwerke sowie über Unternehmen, ,zu denen Gegenstände der angeführten Art gehören, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes notwendig ist, um der stillschweigenden Erneuerung des Bestandvertrages vorzubeugen oder dessen Auflösung zu bewirken, darf sie: 1. im Falle eines besonderen Übereinkommens der Parteien über den Termin und die Frist zur Aufkündigung und Zurückstellung des Bestandgegenstandes in der Regel nur unter Einhaltung dieser Termine und Fristen erfolgen. 2. Wenn es an einem solchen Übereinkommen fehlt, sind ohne Rücksicht auf Sonn- und Feiertage folgende Kündigungstermine und Kündigungsfristen einzuhalten: a) Pachtverträge über forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften und über forstwirt- schaftliche Betriebe sind zum 30. November derart aufzukündigen, daß die Aufkündigung dem Gegner der aufkündigenden Partei spätestens ein Jahr vor dem Kündigungstermin zugestellt wird. b) Pachtverträge über landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Liegenschaften und über landwirtschaftliche oder gärtnerische Betriebe sind zum 31. März oder zum 30. November derart aufzukündigen, daß die Aufkündigung dem Gegner der aufkündigenden Partei spätestens sechs Monate vor dem Kündigungstermin zugestellt wird. c) Pachtverträge anderer Art sind zum 30. Juni oder zum 31. Dezember derart aufzukündigen, daß die Aufkündigung dem Gegner der aufkündigenden Partei spätestens sechs Monate vor dem Kündigungstermin zugestellt wird. d) Mietverträge über Wohnungen oder Wohnräume sind zum letzten Tag eines Monates derart aufzukündigen, daß die Aufkündigung dem Gegner der aufkündigenden Partei, wenn der Zins in monatlichen oder kürzeren Abständen zu bezahlen ist, spätestens einen Monat, wenn der Zins in längeren Abständen zu bezahlen ist, spätestens drei Monate vor dem Kündigungstermin zugestellt wird. e) Mietverträge anderer Art, insbesondere Mietverträge über Geschäftsräumlichkeiten, sind zum 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember derart aufzukündigen, daß die Aufkündigung dem Gegner der aufkündigenden Partei spätestens drei Monate vor dem Kündigungstermin zugestellt wird. Sind mit demselben Bestandvertrag Gegenstände zur Benützung überlassen, für die nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes verschiedene Kündigungstermine oder Kündigungsfristen in Betracht kommen, so richten sich der Termin und die Frist, die bei der Aufkündigung einzuhalten sind, nach der Hauptsache; jedoch ist bei der Aufkündigung von Liegenschaften, die auch nur Mm Teil forstwirtschaftlich genutzt werden, und bei Betrieben, die die Forstwirtschaft nicht hauptsächlich zum Gegenstand haben, Z. 2 lit. a anzuwenden." 2. § 573 erhält nachstehende Fassung: „§ 573. Wird der Beklagte schuldig erkannt, den Bestandgegenstand zu übergeben oder zu übernehmen, ist jedoch die Bestandzeit zur Zeit der Urteilsfällung bereits verstrichen, so ist in dem Urteile auszusprechen, daß die Übergabe oder Übernahme des von den nicht in Bestand gegebenen Gegenständen geräumten Bestandgegenstandes binnen vierzehn Tagen zu erfolgen habe. Diese Frist beginnt in dem im § 409 letzter Absatz bezeichneten Zeitpunkt zu laufen. Ist die Bestandzeit noch nicht verstrichen, so ist anzuordnen, daß der Bestandgegenstand längstens binnen vierzehn Tagen nach Ablauf der Bestandzeit von den nicht in Bestand gegebenen Gegenständen geräumt zu übergeben oder zu übernehmen ist. Dieselbe Räumungsfrist gilt auch dann, wenn gegen die gerichtliche oder außergerichtliche Aufkündigung oder gegen den Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben worden sind. Die Exekution kann auf Grund rechtskräftig gewordener Urteile, Aufkündigungen und gerichtlicher Aufträge zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes bewilligt werden, sobald die Frist verstrichen ist, innerhalb deren nach den vorangehenden Absätzen der Bestandgegenstand zu übergeben war."
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paragraphs: § 2. Ist in bestehenden Miet- oder Pachtverträgen hinsichtlich der bei der Kündigung oder Räumung einzuhaltenden Fristen und Termine auf die gesetzliche oder ortsübliche Regelung verwiesen, ohne daß diese Fristen und Termine im Vertrag selbst bestimmt sind, so gilt dies als Verweisung auf die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Fristen und Termine.
num: 3
paragraphs: § 3. Die für die Kündigung von Kleingärten bestehenden besonderen Vorschriften werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
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paragraphs: § 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden sechsten Monates in Kraft. Für Kündigungen, die vor diesem Zeitpunkt bei Gericht angebracht werden, gelten die bisherigen Vorschriften. (2) Mit dem im Abs. 1 angeführten Zeitpunkt treten nachstehende Vorschriften, soweit sie noch in Geltung stehen, außer Kraft: 1. Artikel XI des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 112; 2. alle Vorschriften, die auf Grund der Z. 1 des Artikels XI des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung in Geltung geblieben oder erlassen worden sind, insbesondere die Verordnungen (Kundmachungen) a) vom 11. Oktober 1865, LGuVBl. f. das Erzherzogtum Österreich unter der Enns Nr. 11/1866; b) vom 15. Juli 1873, LGuVBl. f. das Erzherzogtum Österreich unter der Enns Nr. 53; c) vom 23. November 1875, LGuVBl. f. das Erzherzogtum Österreich unter der Enns Nr. 3/1876; d) vom 16. Mai 1894, LGuVBl. f. das Erzherzogtum Österreich unter der Enns Nr. 31, i. d. Fassung der Verordnung vom 31. August 1910, LGuVBl. f. das Erzherzogtum Österreich unter der Enns Nr. 193; e) vom 14. Februar 1898, LGuVBl. f. das Erzherzogtum Österreich unter der Enns Nr. 7, i. d. Fassung der Kundmachungen vom 3. September 1904, LGuVBl. f. das Erzherzogtum Österreich unter der Enns Nr. 81, und vom 26. Juli 1909, LGuVBl. f. das Erzherzogtum Österreich unter der Enns Nr. 108; f) vom 3. November 1931, LGBl. f. das Land Niederösterreich Nr. 225; g) vom 30. Oktober 1916, LGuVBl. f. das Erzherzogtum Österreich ober der Enns Nr. 83; h) vom 11. Februar 1893, LGuVBl. f. das Herzogtum Kärnten Nr. 8; i) vom 23. Dezember 1903, LGuVBl. f. das Herzogtum Kärnten Nr. 1/1904; j) vom 3. März 1906, LGuVBl. f. das Herzogtum Kärnten Nr. 10; k) vom 20. Februar 1912, LGuVBl. f. das Herzogtum Steiermark Nr. 16; l) vom 26. November 1915, LGuVBl. f. das Herzogtum Steiermark Nr. 89; m) vom 30. März 1950, LGBl. f. das Land Steiermark Nr. 20; n) vom 20. Dezember 1950, LGBl. f. das Land Steiermark Nr. 2/1951; o) vom 27. Juli 1891, GuVBl. f. die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg Nr. 30; p) vom 10. November 1899, GuVBl. f. die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg Nr. 54; q) vom 14. Mai 1900, GuVBl. f. die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg Nr. 31; r) vom 20. Juli 1906, GuVBl. f. die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg Nr. 54; s) vom 1. Mai 1894, Gesetze und Verordnungen für das Herzogtum Salzburg Nr. 16; t) vom 20. März 1910, LGuVBl. f. das Herzogtum Salzburg Nr. 35; u) Vorarlberger LGBl. Nr. 9, herausgegeben und versendet am 26. Mai 1951.
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paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Raab Tschadek