388. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 173/1973, BGBl. Nr. 642/1973 (Artikel II des Sonderunterstützungsgesetzes) und BGBl. Nr. 179/1974 wird wie folgt geändert: 1. Die Abs. 2 und 3 des § 1 haben zu lauten: „(2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat für die Arbeitsmarktbeobachtung sowie für die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu sorgen. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat unter Berücksichtigung der nach Abs. 2 erarbeiteten Unterlagen und nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik (§ 41) Maßnahmen für eine den wirtschaftlichen Verhältnissen angepaßte und auf die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung Rücksicht nehmende Arbeitsmarktpolitik zu treffen. Dabei ist auf übergeordnete volkswirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte gebührend Rücksicht zu nehmen." 2. Im § 1 werden die Abs. 4 und 5 aufgehoben. 3. Die lit. f im § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „f) zu einer der Feststellung der Eignung des Ratsuchenden vorausgehenden psychologischen oder ärztlichen Untersuchung bedarf es der Zustimmung des Ratsuchenden, bei einem Minderjährigen auch des Erziehungsberechtigten (§ 39 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 99/1954)," 4. Der Abs. 1 des § 6 hat zu lauten: „(1) Zu Beginn des Schuljahres haben die Volks-, Haupt- und Sonderschulen, die allgemeinbildenden höheren Schulen sowie die Polytechnischen Lehrgänge alle im § 5 Abs. 1 unter den lit. a bis c genannten Schüler dem nach dem Standort der Schule zuständigen Arbeitsamt nach Maßgabe des Abs. 4 zu melden." 5. Die lit. h des § 10 hat zu lauten: „h) zu einer der Feststellung der Eignung des Arbeitsuchenden vorausgehenden psychologischen oder ärztlichen Untersuchung bedarf es der Zustimmung des Arbeitsuchenden, bei einem Minderjährigen auch des Erziehungsberechtigten (§ 39 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 99/1954)," 6. Der Abs. 2 des § 18 hat zu lauten: „(2) Die Ausübung der entgeltlichen Arbeitsvermittlung darf nur bewilligt werden, wenn a) der Antragsteller die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, b) die Gewähr gegeben erscheint, daß der Antragsteller die entgeltliche Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durchführen wird, c) ein Bedarf hiezu nicht nur für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum besteht und d) der Antragsteller die Gewähr dafür bietet, daß er die entgeltliche Arbeitsvermittlung hauptberuflich ausüben wird." 7. Dem § 23 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Soweit der Berechnung von Beihilfen der tatsächliche Aufwand zugrunde zu legen ist, können vom Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik die Beihilfen für Förderungsfälle, für die sich im Hinblick auf ihre Gleichartigkeit und Häufigkeit Durchschnittssätze ermitteln lassen, in Form von Pauschalbeträgen festgesetzt werden." 8. Der Abs. 1 des § 24 hat zu lauten: „(1) Begehren um Gewährung einer Beihilfe gemäß §§ 19 und 20 sind von jedem Arbeitsamt entgegenzunehmen. Über Begehren um Gewährung von Beihilfen befindet nach Anhörung des Verwaltungsausschusses, sofern die Gesamtsumme im Einzelfall den Betrag von 500000 S nicht übersteigt, das nach dem Wohnsitz oder Aufenthalt des Beihilfenwerbers zuständige Landesarbeitsamt. Handelt es sich um eine Einrichtung oder einen Betrieb, befindet das nach dem Standort der Einrichtung bzw. des Betriebes zuständige Landesarbeitsamt, sofern der Schulungsort bzw. der Arbeitsplatz aber außerhalb des Standortes der Einrichtung oder des Betriebes gelegen ist, das nach dem Schulungsort bzw. dem Arbeitsplatz zuständige Landesarbeitsamt. Übersteigt die Gesamtsumme im Einzelfall den Betrag von 500000 S, befindet der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik." 9. Der Abs. 1 des § 25 hat zu lauten: „(1) Personen, die von Maßnahmen gemäß § 19 Abs. 1 lit. b erfaßt sind und hiefür eine Beihilfe gemäß § 20 Abs. 2 lit. c beziehen, sind in der Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung pflichtversichert. Auf diese Pflichtversicherungen finden die einschlägigen Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Meldepflicht im Sinne dieser Vorschriften dem Landesarbeitsamt, das über die Maßnahme gemäß § 19 Abs. 1 lit. b befunden hat, obliegt; dieses hat auch die Beiträge zur Gänze einzuzahlen, sofern die Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmen. Die Beiträge sind aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu tragen. Als allgemeine Beitragsgrundlage gilt der Betrag der Beihilfe." 10. Der Abs. 1 des § 26 hat zu lauten: „(1) Die Durchführung der Maßnahmen gemäß § 19 Abs. 1 lit. a oder b kann von den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik geeigneten Betrieben und Einrichtungen mit deren Zustimmung übertragen werden, sofern durch diese der mit den Maßnahmen angestrebte Erfolg gewährleistet erscheint." 11. Der Abs. 2 des § 26 hat zu lauten: „(2) Sofern es aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, insbesondere aus lokalen oder regionalen Umständen am Arbeitsmarkt oder aus in bestimmten Personengruppen gelegenen Gründen, erforderlich ist, kann die Übertragung nach Abs. 1 auch erfolgen, wenn sie nur bei finanzieller Unterstützung für Ausstattungs-, Erweiterungs- oder Errichtungsinvestitionen möglich ist. Eine derartige finanzielle Unterstützung kommt für neu zu schaffende Einrichtungen nur dann in Betracht, wenn solche Einrichtungen nicht bestehen oder bestehende mit Hilfe einer solchen Unterstützung nicht zweckentsprechend ausgebaut werden können." 12. Der Abs. 7 des § 26 hat zu lauten: „(7) Eine Übertragung nach den Abs. 2 und 4 erfordert überdies, daß betroffene Gemeinden oder Bundesländer angemessene Beihilfen leisten oder sich in anderer Form entsprechend beteiligen. Zum Zwecke der Vorfinanzierung einer solchen Beteiligung kann ein Darlehen an die erwähnten Gebietskörperschaften gewährt werden, wenn die Dringlichkeit der Finanzierung bzw. finanzielle oder administrative Schwierigkeiten es erfordern. Von der Voraussetzung einer Beteiligung kann in Fällen eines außergewöhnlich dringenden arbeitsmarktpolitischen Erfordernisses abgesehen werden." 13. Dem § 27 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Soweit der Berechnung von Beihilfen der tatsächliche Aufwand zugrunde zu legen ist, können vom Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik die Beihilfen für Förderungsfälle, für die sich im Hinblick auf ihre Gleichartigkeit und Häufigkeit Durchschnittssätze ermitteln lassen, in Form von Pauschalbeträgen festgesetzt werden. Der § 29 Abs. 3 zweiter Satz bleibt unberührt." 14. Der Abs. 3 des § 28 hat zu lauten: „(3) Als Zinsenzuschuß kann die Beihilfe bis zum Eineinhalbfachen des Aufwandes, der der Arbeitslosenversicherung im Falle der Nichtgewährung der Beihilfe erwachsen würde, gewährt werden. Der Errechnung dieses Aufwandes ist die Annahme zugrunde zu legen, daß alle durch die Förderung erfaßten Personen die Anwartschaft für den Bezug des Arbeitslosengeldes nach den Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 erbracht haben. Ein Zinsenzuschuß wird dann gewährt werden können, wenn die für die Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Mittel so hoch sind, daß die Zinsenbelastung für ein hiefür aufgenommenes Darlehen über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes hinausgeht oder ohne Gewährung eines Zinsenzuschusses die Durchführung der Maßnahmen unterbleiben würde. Der Zinsenzuschuß richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Darlehensnehmers. Ein Zinsenzuschuß darf erst ab Anfall von Zinsen und nur so lange gewährt werden, als die finanzielle Leistungsfähigkeit des Darlehensschuldners dies erforderlich erscheinen läßt, keinesfalls aber länger als fünf Jahre." 15. Die lit. b des § 28 Abs. 4 hat zu lauten: „b) bis zum Einfachen des Aufwandes, der der Arbeitslosenversicherung im Falle der Nichtgewährung der Beihilfe erwachsen würde, gewährt werden, wenn dadurch erleichtert wird, die für die Umstellung der betroffenen Arbeitskräfte auf andere Arbeitsplätze oder die für die Sicherung von Arbeitsplätzen durch Sanierungsmaßnahmen, wie z. B. Kooperationen, Konzentrationen, Fusionen oder Übernahme durch einen Rechtsnachfolger, nötige Zeit zu gewinnen." 16. Der Abs. 1 des § 29 hat zu lauten: „(1) Beihilfen gemäß § 27 Abs. 1 lit. d können bei empfindlichen Störungen der Wirtschaft den Dienstgebern für die als Kurzarbeiterunterstützung geleistete Entschädigung im Sinne des Abs. 2 gewährt werden, wenn a) diese Störungen voraussichtlich längere Zeit andauern werden, b) das Arbeitsamt rechtzeitig verständigt wurde und in einer zwischen den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung und dem Dienstgeber durchzuführenden Beratung, der von der Arbeitsmarktverwaltung der Betriebsrat beizuziehen ist, unter Bedachtnahme auf die nach diesem Bundesgesetz möglichen Maßnahmen keine andere Lösungsmöglichkeit für die bestehenden Beschäftigungsschwierigkeiten gefunden wurde und c) zwischen den für den Wirtschaftszweig in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstgeber und der Dienstnehmer Vereinbarungen über die Leistung einer Entschädigung während der Kurzarbeit getroffen werden. Die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung haben die gemäß lit. c in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstgeber und der Dienstnehmer von einer Beratung gemäß lit. b zu verständigen; diese sind berechtigt, an der Beratung teilzunehmen." 17. a) Im zweiten Satz des § 30 ist der Ausdruck „Abs. 1 lit. b" durch den Ausdruck „Abs. 1 lit. c" zu ersetzen. b) Im Abs. 2 des § 32 ist der Ausdruck „§ 29 Abs. 1 lit. b" durch den Ausdruck „§ 29 Abs. 1 lit. c" zu ersetzen. 18. Der Abs. 1 des § 34 hat zu lauten: „(1) Begehren um Gewährung einer Beihilfe gemäß § 27 Abs. 1 sind von jedem Arbeitsamt entgegenzunehmen. Über Begehren um Gewährung von Beihilfen befindet nach Anhörung des Verwaltungsausschusses, sofern die Gesamtsumme im Einzelfall den Betrag von 500000 S nicht übersteigt, das nach dem Wohnsitz oder Aufenthalt des Beihilfenwerbers zuständige Landesarbeitsamt. Handelt es sich um eine Einrichtung oder einen Betrieb, befindet das nach dem Standort der Einrichtung bzw. des Betriebes zuständige Landesarbeitsamt, sofern der Arbeitsplatz aber außerhalb des Standortes der Einrichtung oder des Betriebes gelegen ist, das nach dem Arbeitsplatz zuständige Landesarbeitsamt. Übersteigt die Gesamtsumme im Einzelfall den Betrag von 500000 S, befindet der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik, soweit es sich um Beihilfen gemäß § 27 Abs. 1 lit. a und b handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dessen Äußerung zur Herstellung des Einvernehmens innerhalb von vier Wochen zu erfolgen hat, andernfalls die Zustimmung als gegeben anzunehmen ist. Wenn es besondere öffentliche Interessen wegen Gefahr im Verzuge erfordern, daß über Begehren unverzüglich befunden wird, können das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und die Anhörung des Verwaltungsausschusses entfallen. Über die getroffenen Maßnahmen ist dem Verwaltungsausschuß jedoch ehestmöglich zu berichten. Der Beirat für Arbeitsmarktpolitik ist in solchen Fällen im Wege des ständigen Ausschusses gemäß § 43 Abs. 2 anzuhören." 19. Dem § 35 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) Soweit der Berechnung von Beihilfen der tatsächliche Aufwand zugrunde zu legen ist, können vom Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik die Beihilfen für Förderungsfälle, für die sich im Hinblick auf ihre Gleichartigkeit und Häufigkeit Durchschnittssätze ermitteln lassen, in Form von Pauschalbeträgen festgesetzt werden." 20. Der Abs. 3 des § 36 hat zu lauten: „(3) Als Zinsenzuschuß kann die Beihilfe bis zum Eineinhalbfachen des Aufwandes, der der Arbeitslosenversicherung im Falle der Nichtgewährung der Beihilfe erwachsen würde, gewährt werden. Der Errechnung dieses Aufwandes ist die Annahme zugrunde zu legen, daß alle durch die Förderung erfaßten Personen die Anwartschaft für den Bezug des Arbeitslosengeldes nach den Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 erbracht haben. Ein Zinsenzuschuß wird dann gewährt werden können, wenn die für die Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Mittel so hoch sind, daß die Zinsenbelastung für ein hiefür aufgenommenes Darlehen über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes hinausgeht oder ohne Gewährung eines Zinsenzuschusses die Durchführung der Maßnahmen unterbleiben würde. Der Zinsenzuschuß richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Darlehensnehmers. Ein Zinsenzuschuß darf erst ab Anfall von Zinsen und nur so lange gewährt werden, als die finanzielle Leistungsfähigkeit des Darlehensschuldners dies erforderlich erscheinen läßt, keinesfalls aber länger als fünf Jahre." 21. Der Abs. 2 des § 39 hat zu lauten: „(2) Über Begehren um Gewährung von Beihilfen befindet nach Anhörung des Verwaltungsausschusses, sofern die Gesamtsumme im Einzelfall den Betrag von 500000 S nicht übersteigt, das Landesarbeitsamt. In allen anderen Fällen befindet der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie, deren Äußerungen zur Herstellung des Einvernehmens bei Vorliegen von konjunkturellen oder betrieblichen Schwierigkeiten innerhalb von vier Wochen zu erfolgen haben, andernfalls die Zustimmung als gegeben anzunehmen ist. Wenn es besondere öffentliche Interessen wegen Gefahr im Verzuge erfordern, daß über Begehren unverzüglich befunden wird, können das Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie und die Anhörung des Verwaltungsausschusses entfallen. Über die getroffenen Maßnahmen ist dem Verwaltungsausschuß jedoch ehestmöglich zu berichten. Der Beirat für Arbeitsmarktpolitik ist in solchen Fällen im Wege des ständigen Ausschusses gemäß § 43 Abs. 2 anzuhören." 21 a. Der Abs. 2 des § 43 hat zu lauten: „(2) Der Beirat für Arbeitsmarktpolitik kann zur Behandlung bestimmter Aufgaben aus dem Kreise seiner Mitglieder Ausschüsse einsetzen. Er kann diesen die Erledigung bestimmter, dem Beirat für Arbeitsmarktpolitik auf Grund dieses Bundesgesetzes obliegender Aufgaben übertragen. Insbesondere ist ein ständiger Ausschuß zur Behandlung dringlicher Angelegenheiten in den Fällen der §§ 34 Abs. 1 und 39 Abs. 2 einzusetzen. Dieser Ausschuß setzt sich aus einem Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, zwei Vertretern des Österreichischen Arbeiterkammertages, zwei Vertretern des Östereichischen Gewerkschaftsbundes, zwei Vertretern der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, einem Vertreter der Vereinigung Österreichischer Industrieller und einem Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs zusammen. Im Falle des § 39 Abs. 2 ist auch ein Vertreter des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie beizuziehen. Der Beirat für Arbeitsmarktpolitik und die von ihm eingesetzten Ausschüsse werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung einberufen." 22. Nach § 45 sind als §§ 45 a und 45 b mit nachstehender Überschrift einzufügen: „Mitwirkung der Dienstgeber § 45 a. Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik auf Grund besonderer arbeitsmarktpolitischer Erfordernisse für bestimmte örtliche oder fachliche Bereiche und für eine bestimmte Dauer durch Verordnung festlegen, daß Dienstgeber das nach dem Standort des Betriebes zuständige Arbeitsamt durch schriftliche Anzeige zu verständigen haben, bevor sie den Beschäftigtenstand a) in Betrieben mit in der Regel mindestens 100 Dienstnehmern um mindestens 5 v. H. und b) in Betrieben mit in der Regel mindestens 1000 Dienstnehmern um mindestens 50 Dienstnehmer innerhalb von vier Wochen verringern. Die Verordnung hat vorzusehen, innerhalb welcher Frist vor Beendigung des Dienstverhältnisses das Arbeitsamt zu verständigen ist. Die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften bereits bestehenden Verpflichtungen dieser Art für Dienstgeber bleiben unberührt. § 45 b. (1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik auf Grund besonderer arbeitsmarktpolitischer Erfordernisse für bestimmte örtliche oder fachliche Bereiche und für eine bestimmte Dauer durch Verordnung festlegen, daß Dienstgeber die bei ihnen vorhandenen offenen Arbeitsplätze, Lehrstellen und sonstigen Ausbildungsplätze dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Arbeitsamt zur Erfüllung der den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben zu melden haben. Die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften bereits bestehenden Verpflichtungen dieser Art für Dienstgeber bleiben unberührt. (2) Arbeitsplätze, Lehrstellen und sonstige Ausbildungsplätze gelten nicht als offen im Sinne des Abs. 1, wenn sie a) voraussichtlich mit Personen besetzt werden, die bereits in einem Dienstverhältnis zum betreffenden Dienstgeber stehen, oder b) auf Grund einer durch Rechtsvorschriften geregelten Personalplanung festgelegt, jedoch zur Einziehung vorgesehen sind." 23. § 48 hat zu lauten: „§ 48. (1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmung des § 9 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes werden, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen von 5000 S bis 20000 S, im Wiederholungsfalle von 10000 S bis 40000 S bestraft. (2) Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes — VStG 1950, BGBl. Nr. 172) für Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 beträgt sechs Monate. (3) Die Eingänge aus den gemäß Abs. 1 verhängten Geldstrafen fließen dem Reservefonds gemäß § 64 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 zu."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich Art. I Z. 4 (§ 6 Abs. 1) der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. (3) Mit der Wahrnehmung der sich aus Art. I Z. 7 bis 21 ergebenden Rechte des Bundes als Träger von Privatrechten sind betraut: 1. hinsichtlich Art. I Z. 18 (§ 34 Abs. 1) der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich Art. I Z. 21 (§ 39 Abs. 2) der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie und 3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Häuser Sinowatz Androsch Weihs